Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201999,%202305
Timestamp: 2020-04-08 05:57:34
Document Index: 91278171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 123', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 166', '§ 278', '§ 278', '§ 114', '§ 278']

Rechtsprechung: WM 1999, 2305 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 16.08.1999
https://dejure.org/1999,2422
OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98 (https://dejure.org/1999,2422)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.03.1999 - 6 U 141/98 (https://dejure.org/1999,2422)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. März 1999 - 6 U 141/98 (https://dejure.org/1999,2422)
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Wohnungskauf nach Vertreterbesuch
§ 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der Haustürsituation bei späterem Vertragsschluß, Frage der Zurechnung bei Kontaktaufnahme durch einen Vermittler, keine Verwirkung des Widerrufsrechts durch Zeitablauf;
§ 5 Abs. 1 HWiG, Einzelfall einer Umgehung;
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Verneinung eines Widerrufsrechts bei notariell beurkundeten Willenserklärungen; Beurkundung als Vollzugsformalität
HWiG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3; VerbrKrG § 9
Widerruflichkeit eines einen Fondsanteilerwerb als Haustürgeschäft finanzierenden Darlehensvertrages
§ 1 HWiG
Bedeutung der notariellen Beurkundung eines Haustürgeschäftes (Univ.-Prof. Dr. Klaus Tiedtke, Würzburg)
Darlehensvertrag und HWiG; notarielle Beurkundung; Verwirkung des Widerrufsrechts
LG Stuttgart, 19.08.1998 - 18 O 164/98
WM 1999, 2305
BB 1999, 1453
Die angeschriebenen Banken wurden im Anschluss an die mündliche Verhandlung des Senats vom 25.01.1999 in dem Verfahren 6 U 141/98 (Urteil vom 30.03.1999 veröffentlicht in OLGR Stuttgart 1999, 231 = WM 1999, 2305) darauf hingewiesen, dass nach der dort geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung des Senats den Anlegern ein Widerrufsrecht nach dem HWiG zustehen könnte.
Der Senat gibt, was die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG anbelangt, in den Fällen der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds seine bisherige, im Urteil vom 30.03.1999 in der Sache 6 U 141/98 (OLGR Stuttgart 1999, 231 = WM 1999, 2305) vertretene Rechtsauffassung auf.
Der Vertrag muss nicht in der Haustürsituation geschlossen werden, selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Haustürsituation und dem späteren Vertragsabschluß ist nicht notwendig (BGH NJW 1994, 262; BGH NJW 1996, 926, 928), solange die Überrumpelungssituation fortwirkt (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005).
Die Beklagte muss sich anders als bei einer Schadensersatzhaftung wegen culpa in contrahendo (dort gilt im Rahmen von § 278 BGB für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anlagevermittlers der Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit, vgl. OLGR Stuttgart 2001, 332, 335 f. mit Nachw.) die äußeren Bedingungen des Vertragsabschlusses im Rahmen einer Haustürsituation nach § 1 HWiG zurechnen lassen (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007).
Eine notarielle Beurkundung des Anteilserwerbs steht dem Widerruf des Darlehnsvertrags nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG nicht entgegen, weil der Darlehnsvertrag (anders als im Fall OLGR Stuttgart 1999, 231 über eine Bezugnahme nach § 13 a BeurkG) selbst nicht beurkundet wurde (vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007 im Falle einer Erwerbsvollmacht).
Allein das bloße Zeitmoment reicht für die Annahme einer Verwirkung nicht aus (vgl. OLGR Stuttgart 1999, 231, 235;… Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 46 mit Nachw.; aus jüngerer Zeit BGH NJW 2001, 2718, 2719).
Aus den beigezogenen Akten (LG Stuttgart 19 O 71/00; OLG Stuttgart 6 U 137/00) ergibt sich, dass nach der mündlichen Verhandlung vom 25.01.1999 in dem Verfahren 6 U 141/98 (OLGR Stuttgart 1999, 231) der GENO-Verband mit Rundschreiben vom 28.01.1999 (Bl. 590/596 der Beiakten) die betroffenen Banken, u.a. auch die Beklagte zu einer Besprechung am 10.02.1999 eingeladen hat.
Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können; der Kläger wäre im Rahmen von § 3 HWiG insbesondere zur Rückzahlung der Darlehnsvaluta verpflichtet.
Aus diesem Grund kann an der Auffassung, der Anleger sei auch nicht Zug-um-Zug zur Übertragung des Gesellschaftsanteils an die Bank verpflichtet (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236), nicht mehr festgehalten werden, da dem Anleger als faktischer Gesellschafter dieser Anteil (noch) zusteht und es in der Sache nicht gerechtfertigt erscheint, dass der Anleger alle Leistungen an die Bank zurückverlangen kann, aber die Darlehnsvaluta nicht zurückzahlen muss und sogar noch seinen Anteil bzw. den Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben sowie die Steuervorteile behalten darf.
Der Senat gibt, was die Rechtsfolgenseite eines Widerrufs nach dem HWiG anbelangt, in den Fällen der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds seine bisherige, im Urteil vom 30.03.1999 in der Sache 6 U 141/98 (OLGR Stuttgart 1999, 231 = WM 1999, 2305) vertretene Rechtsauffassung auf.
Der Vertrag muss nicht in der Haustürsituation geschlossen werden, selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Haustürsituation und dem späteren Vertragsabschluss ist nicht notwendig (BGH NJW 1994, 262; BGH NJW 1996, 926, 928), solange die Überrumpelungssituation fortwirkt (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005).
Diese Belehrung nach dem VerbrKrG ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt für das im Rahmen des § 242 BGB zu berücksichtigende Umstandsmoment; insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall sowohl von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.07.2001 (BGH NJW 2001, 2718) zugrundeliegenden Sachverhalt vor Inkrafttreten des VerbrKrG, wonach bei unrichtiger Belehrung nach dem HWiG ein Widerruf des Gesellschaftsbeitritts gegenüber der Gesellschaft (allerdings ebenfalls nur nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft) auch noch nach 10 Jahren möglich ist (BGH NJW 2001, 2718, 2719; vgl. auch OLGR Stuttgart 1999, 231, 235) als auch von der Situation bei Realkrediten, die Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881) waren.
Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können.
Diese Erwägung trifft jedoch in den Fällen nicht zu, in denen der Verbraucher aufgrund anbieterinitiierter Verhandlungen bereits zum Vertragsschluss bestimmt worden war und die notarielle Beurkundung eine bloße Formalität darstellt (vgl. OLG Stuttgart, WM 1999, 2305 unter I 2 a, mit Hinweis auf die europarechtlichen Vorgaben, die eine restriktive Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG gebieten; ähnlich Fischer in Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2001, ZfIR 2002, 19, 21).
Die Entscheidung des Senats vom 30.03.1999 (OLG Stuttgart OLGR 1999, 231, 234) betrifft unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsverbots (§ 5 Abs. 1 HWiG) eine notarielle Beurkundung des Darlehensvertrags und ist deshalb auf die notarielle Beurkundung des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags nicht zu übertragen, selbst wenn diese Beurkundung bei der BGB-Gesellschaft nicht zwingend notwendig ist (vgl. BGH ZIP 2003, 1692, 1695: keine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG möglich); § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG spricht nicht davon, dass die Beurkundung erforderlich ist, sondern geht im Hinblick auf die Prüfung und Belehrung durch den Notar gemäß § 17 BeurkG davon aus, dass die notarielle Beurkundung tatsächlich erfolgt ist (…zu der Divergenz zwischen dem nationalen Recht und der EG-Richtlinie vgl. Staudinger-Werner § 1 HWiG Rn. 147).
Widerrufen werden könnte allenfalls die auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KT GmbH gerichtete Willenserklärung, sofern man die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG a.F. dann nicht anwenden wollte, wenn der Inhalt der von dem Notar beurkundeten Willenserklärung zuvor in einer Haustürsituation ausgehandelt worden ist (so OLG Stuttgart, BB 1999, 1453; Frings, BB 1999, 2366; Stüsser, NJW 1999, 1586, 1589 m.w.N.).
Immerhin entspricht das jetzige Ergebnis des II. Zivilsenats des BGH aber im Wesentlichen der früher vertretenen Auffassung des erkennenden Senats zur Rückabwicklung verbundener Verträge, die vor Inkrafttreten des VerbrKrGs abgeschlossen wurden (OLGR 1999, 231, 235f).
Der notariell beurkundete Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kann nicht wegen Fortwirkung des Überrumpelungseffekts nach dem HWiG widerrufen werden, da § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG a.F. ( jetzt § 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB) ausnahmslos gilt (gegen OLG Stuttgart OLGR 1999, 231 und OLG Karlsruhe, 11. Zivilsenat, OLGR 2002, 272 ).
Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.1999 (6 U 141/98 WM 1999, 2305 = OLGR 1999, 231;… ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.05.2002, 11-U-10/01, OLGR 2002, 272, 274 "Durchlauftermin"), welches diesen Ausnahmetatbestand nicht anwenden will, wenn der Überrrumpelungseffekt zwischen Haustürsituation und notarieller Protokollierung nicht unterbrochen worden ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Das Widerrufsrecht selbst unterliegt keiner Verjährung (vgl. OLG Stuttgart OLGR 1999, 231).
Widerrufen werden könnte allenfalls die auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KT GmbH gerichtete Willenserklärung, sofern man die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG a.F. dann nicht anwenden wollte, wenn der Inhalt der von dem Notar beurkundeten Willenserklärung zuvor in einer Haustürsituation ausgehandelt worden ist (so OLG Stuttgart, BB 1999, 1453 [OLG Stuttgart 30.03.1999 - 6 U 141/98]; Frings, BB 1999, 2366; Stüsser, NJW 1999, 1586, 1589 m.w.N.).
War dies ein Dritter, wie vorliegend der Vermittler M., so sind nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung die zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend anwendbar (…vgl. Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl., § 1 Rz. 57;… Palandt/Putzo, BGB, 58. Aufl., § 1 HWiG Rz. 5;… MünchKomm, 3. Aufl. HWiG, § 1 Rz. 15; die Rechtsprechung hat hierzu differenzierte Auffassungen vertreten, vgl. OLG Hamm v. 29.6.1995 - 5 U 45/95, WM 1995, 1872; BGH v. 17.9.1996 - XI ZR 164/95, MDR 1997, 24 = NJW 1996, 3414; BGH v. 16.1.1996 - XI ZR 116/95, MDR 1996, 456 = NJW 1996, 926; einschränkend KG v. 19.1.1996 - 4 U 364/94, KGR 1996, 85 = MDR 1996, 570 = NJW 1996, 1480 und BGH v. 12.6.1991 - VIII ZR 178/90, MDR 1991, 837 = NJW-RR 1991, 1524 zur vergleichbaren Situation im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG sowie OLG Stuttgart v. 30.3.1999 - 6 U 141/98, OLGR Stuttgart 1999, 231).
OLG Nürnberg, 16.08.1999 - 12 W 2417/99
https://dejure.org/1999,3559
OLG Nürnberg, 16.08.1999 - 12 W 2417/99 (https://dejure.org/1999,3559)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.08.1999 - 12 W 2417/99 (https://dejure.org/1999,3559)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. August 1999 - 12 W 2417/99 (https://dejure.org/1999,3559)
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Wissenszurechnung eines in den Pflichtenkreis der finanzierenden Bank eingebundenen Immobilienanlagevermittlers
BGB § 166 Abs. 1, § 278
Verschuldenszurechnung für Fehlverhalten eines Anlagevermittlers
Verschuldenszurechnung, Falschberatung durch Anlagevermittler
Verschuldenszurechnung für Fehlverhalten eines Anlagenvermittlers
BGB § 278; ZPO § 114
Zurechnung von Vermittlerverhalten nach § 278 BGB
LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1999 - 10 O 1361/99
ZIP 2000, 267
MDR 1999, 1452