Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117306
Timestamp: 2018-12-10 17:29:59
Document Index: 42557947

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 54', '§ 10', '§ 58', '§ 10', '§ 3', '§ 4']

Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung - Einwendungen richten sich gegen Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2017, RV/7500974/2016
Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung - Einwendungen richten sich gegen Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, AdresseBf, vom 06.02.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 29.01.2016, Zahlungsreferenz, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (MA 67), hat über den Beschwerdeführer (Bf) mit Strafverfügung vom 08.04.2014, Zahl MA 67-PA-GZ, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von 100,00 € und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Der Bf habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wien am 20.01.2014 um 16:12 Uhr in Wien 09, Wilhelm Exner Gasse geg. 9A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für die Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Den Einspruch des Bf gegen die vorerwähnte Strafverfügung hat die MA 67 hat mit Bescheid vom 22.08.2014 wegen Verspätung zurückgewiesen.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 21.12.2015, RV/7500400/2015, wurde die Beschwerde des Bf gegen den Zurückweisungsbescheid der MA 67 vom 22.08.2014 ebenfalls als verspätet zurückgewiesen. Der Beschluss des BFG wurde dem Bf am 06.01.2016 an seinem Arbeitsplatz persönlich übergeben und daher rechtswirksam zugestellt.
Mangels Zahlung der rechtskräftig verhängten Strafe wurde mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29.01.2016, Zahlungsreferenz, die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in der Höhe von 100 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.
Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Bf am 06.02.2016 (rechtzeitig)
Beschwerde erhoben und vorgebracht:
"Ich habe das delikt am 20.1.2014 nicht begangen. Den Fahrer habe ich genannt, es wurde aber in diese Richtung nichts unternommen.
Ich ersuche um Aufhebung der Vollstreckung, da es sich um ein rechtswidriges Urteil handelt."
§ 54b Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) lautet:
"(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist im Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
§ 10 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz, in der nunmehr anzuwendenden Fassung BGBl. I 33/2013) lautet:
"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.
Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden
anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar
die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989,
84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.
Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, wann eine Vollstreckung iSd § 10 Abs. 2 Z 1 VVG idF vor dem BGBl. I 33/2013 unzulässig ist, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist Voraussetzung für eine Vollstreckung , dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungs verfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. unter vielen VwGH 24.1.2013, 2011/06/0076).
Im gegenständlichen Fall verfügte die Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, mit Vollstreckungsverfügung vom 29.01.2016, Zahlungsreferenz, über den Bf gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, die Zwangsvollstreckung über den Gesamtbetrag von € 100,00, da die rechtskräftige Strafe zu der GZ MA 67 – PA GZ vom 08.04.2016 wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz nicht bezahlt wurde.
Der Bf wendet in seiner Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung ein, er habe das Delikt am 20.1.2014 nicht begangen und den Fahrer genannt, in diese Richtung sei nichts unternommen worden.
Mit diesem Vorbringen ist jedoch für die Beschwerde nichts gewonnen, da der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom 29.01.2016 die rechtskräftige Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 vom 08.04.2016 zur oben genannten Geschäftszahl zugrunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Mit Zustellung des Beschlusses des BFG über die Beschwerde des Bf gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien ist der Titelbescheid in Rechtskraft erwachsen und bildet somit die Grundlage für die angefochtene Vollstreckungsverfügung.
Da darüber hinaus weder ein Zustellmangel geltend gemacht wurde, noch ein solcher aus der Aktenlage ersichtlich ist, steht somit fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, gegenüber dem Bf rechtswirksam geworden ist und der Bf innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit der Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist. Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung war daher als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500974.2016
Findok-Nr: 117306.1, aufgenommen am: 02.01.2018 16:32:14, Dokument-ID: f7188e1a-e60d-4d69-88b9-b9edca43128a, Segment-ID: 17e68bde-3f4c-44d6-8201-f26ce442fe2b