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Timestamp: 2016-10-23 20:24:37
Document Index: 164237888

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 131/02 (06.11.2002)
U 131/02
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Der 1967 geborene R.________ bezog w�hrend einer vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1999 laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung und wurde anschliessend per 1. Oktober 1999 ausgesteuert. Am 26. Dezember 1999 erlitt er einen Unfall und war in der Folge arbeitsunf�hig.
Mit Verf�gung vom 19. Juli 2000 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, f�r die Folgen des Unfalls vom 26. Dezember 1999 Leistungen zu erbringen, da zu diesem Zeitpunkt keine Versicherung bestanden habe. An diesem Standpunkt hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2001 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 13. M�rz 2002).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die SUVA habe die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 26. Dezember 1999 zu erbringen. In prozessualer Hinsicht verlangt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die SUVA tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das Ende der obligatorischen Unfallversicherung einer arbeitslosen Person (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen, UVAL) sowie deren Recht, die Versicherung durch besondere, vor dem Ende der obligatorischen Versicherung zu treffende Abrede um bis zu 180 Tage zu verl�ngern (Art. 3 Abs. 3 UVG und Art. 8 UVV in Verbindung mit Art. 1 UVAL; RKUV 2000 Nr. U 387 S. 273 Erw. 2), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind, die versicherte Person �ber die M�glichkeit des Abschlusses einer derartigen Abredeversicherung zu orientieren (RKUV 2000 Nr. U 387 S. 275 Erw. 3c in Verbindung mit BGE 121 V 32 ff. Erw. 2a und b), dass der Versicherer f�r eine Verletzung dieser Informationspflicht einzustehen hat und grunds�tzlich leistungspflichtig wird, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Berufung auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz erf�llt sind (vgl. BGE 121 V 34 Erw. 2c mit Hinweisen), sowie dass der Versicherer in dem Sinne beweisbelastet ist, als es an ihm liegt, die Erf�llung der Informationspflicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (BGE 121 V 33 f. Erw. 2b mit Hinweisen). Mit Blick auf die gegenteiligen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist beizuf�gen, dass die Rechtsprechung ausdr�cklich offen gelassen hat, ob an die Erf�llung der Informationspflicht durch die Organe der Arbeitslosenversicherung angesichts des anders strukturierten Adressatenkreises andere - insbesondere weitergehende - Anforderungen zu stellen sind als an die entsprechende Orientierung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber (RKUV 2000 Nr. U 387 S. 275 Erw. 3c).
Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der SUVA f�r die Folgen des Unfalls vom 26. Dezember 1999. Diese h�ngt, da die obligatorische Versicherung zu einem fr�heren Zeitpunkt endete und keine Abredeversicherung abgeschlossen wurde, davon ab, ob es die Organe der Arbeitslosenversicherung pflichtwidrig unterlassen haben, den Beschwerdef�hrer �ber die M�glichkeit zu orientieren, eine Abredeversicherung abzuschliessen.
3.1 Im Anschluss an das am 15. Mai 2000 gestellte Gesuch um Erbringung von Leistungen f�r die Folgen des Unfalls vom 26. Dezember 1999 f�hrte die SUVA zun�chst am 26. Mai 2000 eine Besprechung vor Ort mit einem Mitarbeiter der zust�ndigen Arbeitslosenkasse durch. Dieser erkl�rte laut der entsprechenden Gespr�chsnotiz, f�r Beratungen und Informationen seien in erster Linie die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zust�ndig. Der Sachbearbeiter der SUVA f�hrte daraufhin Telefongespr�che mit Mitarbeitenden des RAV X.________ (5. Juni 2000), des RAV Y.________ (6. Juni 2000), des Sozialamtes Z.________ (6. Juni) sowie zweier Beratungsstellen (7. und 8. Juni 2000) und hielt deren Inhalt in Protokollnotizen fest. Am 16. Juni 2000 verfasste er einen Bericht �ber das Telefongespr�ch mit dem Mitarbeiter des RAV Y.________ vom 6. Juni 2000. Der Bericht wurde dem Befragten in dessen B�ro gesandt. In einem Begleitschreiben wurde ausgef�hrt, bei Unstimmigkeiten oder Fragen k�nne sich der RAV-Mitarbeiter an die SUVA wenden, und man sei auch gerne bereit, allf�llige Unklarheiten in einem pers�nlichen Gespr�ch zu bereinigen. Der RAV-Mitarbeiter unterzeichnete das Papier am 29. Juni 2000 als "gelesen und best�tigt" und retournierte es. Gem�ss dem unterzeichneten Text sagte er anl�sslich des Telefongespr�chs vom 6. Juni 2000 unter anderem aus, der Beschwerdef�hrer, an den er sich gut erinnern k�nne, sei bei Ablauf der Rahmenfrist auf das Ende des Unfallversicherungsschutzes aufmerksam gemacht worden. Er, der RAV-Mitarbeiter, habe ihm mitgeteilt, dass er bei der SUVA eine Einzelabredeversicherung abschliessen k�nne. Zudem habe er ihn an das Sozialamt Z.________ verwiesen.
3.2 Nach der Rechtsprechung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Auskunft nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). Einem Protokoll, welches vom Mitarbeiter eines Versicherers erstellt und von der befragten Auskunftsperson unterzeichnet wird, ist jedoch unter Umst�nden Beweistauglichkeit zuzuerkennen (in RKUV 2001 Nr. U 420 S. 104 ff. nicht ver�ffentlichte Erw. 5a des Urteils S. vom 9. Januar 2001, U 120/00). Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufene Urteil U. vom 9. Januar 2001, I 499/00, �ndert daran nichts, bezog es sich doch auf die Beweiserhebung in einer wesentlich anderen Situation.
3.3 Die Vorinstanz hat die durch den SUVA-Sachbearbeiter am 16. Juni 2000 verfasste und vom befragten RAV-Mitarbeiter am 29. Juni 2000 als "gelesen und best�tigt" unterzeichnete Zusammenfassung des am 6. Juni 2000 gef�hrten Telefongespr�chs unter den gegebenen Umst�nden zu Recht als beweistauglich erachtet. Zu kl�ren war einzig, ob der RAV-Mitarbeiter den Beschwerdef�hrer �ber die M�glichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung orientiert hat oder nicht. Die unterschriftlich bekr�ftigte Aussage ist dazu klar und eindeutig: Die Antwort lautet ja. Unter diesen Umst�nden kommt der Tatsache, dass der Wortlaut der Erkl�rung durch die SUVA abgefasst wurde, keine Bedeutung zu, besteht doch angesichts der eng begrenzten Fragestellung kein Spielraum, innerhalb dessen die genaue Formulierung eine Rolle spielen k�nnte. Die am 29. Juni 2000 unterzeichnete Erkl�rung kann daher hinsichtlich ihrer Beweistauglichkeit einer schriftlichen Auskunft, deren Einholung und beweism�ssige Verwertung grunds�tzlich zul�ssig ist (BGE 117 V 284 Erw. 4b), gleichgesetzt werden. Dem Anspruch auf rechtliches Geh�r wurde durch die M�glichkeit einer nachtr�glichen Stellungnahme Gen�ge getan.
3.4 Dem kantonalen Gericht ist auch darin beizupflichten, dass die Aussage des RAV-Mitarbeiters als glaubw�rdig erscheint. Die am 16. Juni 2000 formulierte Erkl�rung wurde dem RAV-Mitarbeiter zugestellt. Er hatte somit Gelegenheit, sie eingehend zu studieren, bevor er sie am 29. Juni 2000, also mehrere Tage nach Erhalt, unter Beif�gung von Ort und Datum unterzeichnete. Angesichts dieses Ablaufs konnte die Vorinstanz zul�ssigerweise die Glaubw�rdigkeit der Aussagen des RAV-Mitarbeiters bejahen und von einer Einvernahme als Zeuge absehen, da mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass eine der unterschriftlich best�tigten Antwort widersprechende Aussage resultieren w�rde (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b), und bei einer Fragestellung, welche einzig die Antworten "ja" oder "nein" zul�sst, weder Erg�nzungsfragen, Vorhalte usw. Sinn machen noch der pers�nliche Eindruck eine bedeutende Rolle spielt.
3.5 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, der RAV-Mitarbeiter habe ihn im Zusammenhang mit der Abredeversicherung zu Unrecht an das Sozialamt verwiesen. Diese Argumentation ist jedoch nicht geeignet, seinen Rechtsstandpunkt zu st�tzen: Die Pflicht der Organe der Arbeitslosenversicherung besteht darin, die versicherte Person �ber die M�glichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung zu informieren. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers, der RAV-Sachbearbeiter habe ihn f�r den Fall, dass er den Abschluss einer Abredeversicherung w�nschen sollte, an das Sozialamt verwiesen, enth�lt notwendigerweise auch die Aussage, der RAV-Sachbearbeiter habe auf die M�glichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung hingewiesen und damit die ihn treffende Informationspflicht erf�llt.
3.6 Daf�r, dass der Beschwerdef�hrer aus sprachlichen Gr�nden nicht in der Lage gewesen w�re, den Hinweis auf die Abredeversicherung zu verstehen, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Wie die SUVA in ihrer Vernehmlassung mit Recht geltend macht, spricht die in der IV-Anmeldung vom 18. Oktober 1999 erw�hnte, vom 24. August 1998 bis 31. M�rz 1999 absolvierte Pflegehilfeausbildung im Gegenteil f�r das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.