Source: https://www.fiala.de/2019/03/verkauf-der-lebensversicherung-vernichtet-gestaltbaren-mehrertrag/
Timestamp: 2019-03-25 08:24:05
Document Index: 241512305

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).
In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch deren Berater und Vermittler; §§ 32, 54 KWG, §§ 823 II, 840 BGB.
Der BGH postuliert, dass nicht nur die Annahme von Bar- und Buchgeld als Annahme von Geldern für eine ggf. gegebenes Einlagengeschäft im Sinne des KWG zu sehen sind, sondern auch abgetretene Forderungen, egal ob das Risiko der Werthaltigkeit beim LV-Verkäufer verbleibt. Der Umweg über die Abtretung einer Forderung – hier in Form auf den Anspruch auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung – hindert also nicht, dass im Sinne des KWG ein nur bei aufsichtsrechtlicher Erlaubnis zulässiges Einlagengeschäft vorliegen kann, wenn dessen übrige Voraussetzungen vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn ein unbedingter Anspruch auf Rückzahlung des eingelegten Geldes besteht.
Falle für Initiatoren und Versicherer (VR): Nichtigkeit kann auch nach RDG vorliegen
Erweiterter Begriff des Einlagengeschäfts:
Ein Einlagengeschäft kann für den BGH auch dann vorliegen, „wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufwertes durch den Kapitalnehmer ist” und dies auch dann, wenn “den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko (also des „Ob“ und der Höhe des Rückkaufwertes) nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt“. Entscheidend kommt es darauf an, ob die spätere Rückzahlung des letztlich angelegten bestimmten Geldbetrages unbedingt versprochen wird.
Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit die Klage eines Policen-Aufkäufers gegen einen VR bereits deshalb abgewiesen, weil die Abtretung – mangels Zulassung als Inkassogesellschaft – null und nichtig gewesen war.
Zulassung als Rechtsdienstleister nach RDG und/oder als Finanzdienstleister nach KWG ?
Beim Factoring mit BaFin-Erlaubnis handelt es um Rahmenverträge, bei denen schlicht alle Forderungen an den Initiator übertragen werden – auch vor Fälligkeit, mit Vorfinanzierung.
Beim Inkasso mit gerichtlicher Erlaubnis werden einzelne – evtl. auch erst später fällige – Forderungen zur Einziehung an den Initiator abgetreten.
Einlagen können vorliegen, sobald Geld mit unbedingtem Rückzahlungsversprechen angenommen wird. Auch dann, wenn der das Geld aus dem Kaufpreis oder dem Rückkaufswert-Erlös für die LV stammt, oder in Raten über längere Zeit erst bezahlt wird. Auch ein sogenanntes Sachdarlehen von Gold oder anderen Werten kann zum Einlagengeschäft werden, indem eine unbedingte (Mindest)-Rückzahlung eines Geldbetrages versprochen wird, und nicht nur Rückerstattung einer ebensolchen Sache.
Ein unbedingtes Rückzahlungsversprechen und mithin ein Einlagengeschäft nach KWG liegt z.B. nicht vor, wenn eine „Nachrangabrede“ im Sinne eines qualifizierten Rangrücktritts – auch AGB-rechtlich – wirksam vereinbart worden ist.
Letzteres stellt sich der BGH etwa als rechtswirksam vor, wenn der Initiator einer sektenähnlichen Gemeinschaft vorsteht, und für Darlehensgeber bzw. Sektenmitglieder aufgrund besonderer Interessenlage die formularmäßige Nachrangabrede nicht überraschend war, und daher dann auch nicht unwirksam sein könnte (BGH, Urteil vom 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, „König von Deutschland“).
Verstöße gegen das RDG führen regelmäßig zur Nichtigkeit (Verbotsgesetz). Nicht hingegen wenn das Verbot sich nur gegen einen Vertragspartner richtet (Schutzgesetz), wie bei Bank- und Versicherungsgeschäften ohne Zulassung (BGH, Urteil vom 19.04.2011, Az. XI ZR 256/10) – dann bleiben Verträge zivilrechtlich wirksam.
Dann bleibt dem Verkäufer einer gebrauchten Lebensversicherung immer noch die Option, die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Nichtigkeit nach dem RDG zu fordern – und/oder Schadensersatz. Selbstverständlich haften in derartige Modelle zum Aufkauf von Lebensversicherungen eingebundene Vermittler und Berater auch auf Schadenersatz. Seit der Schuldrechtsreform kann auch bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung zusätzlich Schadenersatz verlangt werden, wenn wegen des Schadens auch noch Verschulden vorliegt, oder ohne Verschulden bei Nichtigkeit – z.B. wegen Verstoß gegen das RDG. Bei einer Nichtigkeit des Policenaufkaufes wegen gesetzlicher Verbote (nach RDG), hilft nicht einmal eine Aufklärung. Die Berufshaftpflicht wird auf Ihre entsprechenden Deckungsausschlüsse verweisen.
Schließlich können Berater und Vermittler auch wegen Beihilfe verantwortlich sein. Eine direkte Folge der Vermittlung gebrauchter Lebensversicherungen an dubiose Aufkäufer kann sein, dass auch die nachfolgenden Kosten der Rechtsverfolgung von Berater bzw. Vermittler zu erstatten sind. Dies betrifft beispielsweise eigene Kosten (bei Unterliegen im Rechtsstreit), aber auch der Ersatz von Rechtsverfolgungskosten des Policen-Verkäufers inklusive der Kosten eines Privatgutachters – alles als Teil des Schadensersatzes. Jeder Kunde wird hinterher gerne behaupten „ja, wenn ich das gewusst hätte“, wäre es niemals zum Geschäft mit dem Policen-Aufkäufer gekommen.
Nicht selten hören Verkäufer gebrauchter Lebensversicherungen über Jahre nichts mehr vom Aufkäufer oder Vermittler – vielleicht bis dann irgendwann die Verjährung eingreifen könnte ?
Einfacher wäre es meist, wenn man sich auf die Vertragsnichtigkeit bei Aufkauf mit Abtretung nach dem RDG berufen kann, und dann den Rückkaufswert beim VR einfordert, oder wenn möglich die Lebensversicherung widerruft.
Denn wer nur gegenüber dem Insolvenzverwalter die Rückabwicklung fordert, wird vielleicht nur einen bescheidenen Teilbetrag (die Insolvenz-Quote) erhalten, und die Differenz von Berater bzw. Vermittler erbitten, mit der Chance auf eine noch niedrigere Insolvenzquote dort.
www.experten.de (veröffentlicht am 05.03.2019)
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