Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-III-155%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 01:56:11
Document Index: 244219895

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 419', 'Art. 262', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

82 III 15539. Auszug aus dem Entscheid vom 5. Dezember 1956 i.S. Steinbr�chel.
Frais de faillite (art. 262 al. 1 LP). 1. Quelles sont les d�penses de l'administration de la faillite qui font partie des frais de faillite? (consid. 4). 2. A quelles conditions peut-on exceptionnellement d�charger la masse en faillite de d�penses constituant des frais de faillite et les faire supporter par une autre personne? (consid. 5; pas admis en l'esp�ce). 3. Obligation de l'administration de la faillite de remettre au cessionnaire du d�biteur le montant qui lui revient et qu'elle a ind�ment affect� au paiement de frais de faillite (consid. 6). Faits � partir de page 155
A.- Alois Ludwig Vogel in Mammern, seit 28. November 1952 im Konkurs, befasste sich mit dem Vertrieb von Handstrickmaschinen Trimac, die er von der Firma A. Feuz & Co. in Bern bezog. Mit der Einkassierung seiner Kundenguthaben betraute er die "Exel", Expansion �lectrique SA, Neuch�tel. Um seinen Gesch�ftsbetrieb zu finanzieren, nahm Vogel Darlehen beim Rekurrenten Dr. Steinbr�chel auf. Nach vertraglichen Bestimmungen war der Rekurrent als Zahlstelle gegen�ber der Lieferfirma BGE 82 III 155 S. 156A. Feuz & Co. bezeichnet. "Zur Sicherung seiner Anspr�che und um ihm die Erf�llung seiner Zahlungsfunktion gegen�ber Feuz & Co. zu erm�glichen", trat Vogel dem Rekurrenten s�mtliche Kundenguthaben ab.
B.- Im Konkurs �ber A. L. Vogel gaben sowohl die Firma A. Feuz & Co. wie auch Dr. Steinbr�chel Forderungen ein. Jene Firma w�nschte vom Konkursamt eine Vollmacht zur Abkl�rung der Angelegenheit Vogel mit der Bank Exel AG zu erhalten. Infolgedessen stellte das Konkursamt am 19. September 1953 dem A. Feuz eine Erm�chtigung aus.
Die hier�ber vom Konkursamte direkt unterrichtete "Exel" antwortete dem Amt am 26. September 1953, sie werde die umfangreichen Arbeiten in den n�chsten Tagen in Angriff nehmen und werde sich erlauben, f�r die zeitraubenden Nachschlagungen zu gegebener Zeit der Konkursmasse Rechmmg zu stellen.
Am 14. November 1953 teilte die "Exel" dem Konkursamte die Ausf�hrung des Auftrages mit und liess ihm ein Doppel der seinem Bevollm�chtigten, A. Feuz, gemachten Angaben zukommen. Sie erkl�rte ferner:
"F�r unsere Bem�hungen und Kosten haben wir Fr. 500.-- berechnet und den betreffenden Betrag dem Kontokorrent A. L. Vogel, Trimac-Vertrieb, belastet"
Als die "Exel" am 5. Dezember 1953 einen Teilbetrag von Fr. 12'000.-- des aus dem Trimac-Incasso verf�gbar gewordenen Saldos an die Konkursmasse �berwiesen hatte, erkl�rte sich das Konkursamt am 7. gl. M. "namens der Konkursmasse Vogel" vorbehaltlos mit der Belastung von Fr. 500.-- f�r "Nachschlagungskosten" einverstanden.
C.- Noch vor Erstellung des Kollokationsplanes und Einberufung der zweiten Gl�ubigerversammlung holte das Konkursamt ein Rechtsgutachten von Dr. H. Becker ein. Danach geh�rt das bei der "Exel" aus dem Trimac-Inkasso BGE 82 III 155 S. 157verf�gbar gewordene Geld dem Dr. Steinbr�chel, dessen Rechte aus der Zession als g�ltig anzuerkennen sind. Diese Gelder umfassen ausser den erw�hnten Fr. 12'000.-- weitere �berweisungen der "Exel" an die Konkursmasse Vogel...
D.- Am 22. Februar 1956 versandte das Konkursamt im Konkurse Vogel die Ausz�ge aus der Verteilungsliste. Dr. Steinbr�chel kam danach mit seiner kollozierten Forderung nach Anrechnung der ihm �berwiesenen "Exel-Gelder" von Fr. 14'693.60 zum gr�ssten Teile zu Verlust. Hier�ber beschwerte er sich u.a. deshalb, weil die seinerzeit von der "Exel" f�r Nachschlagungen und Aufstellungen zur�ckbehaltene Verg�tung von Fr. 500.-- nun zu seinen Lasten abgezogen blieb. Er verlangte, dass ihm die "Exel-Gelder" ungek�rzt ausbezahlt und die der "Exel" vom Konkursamte zuerkannten Fr. 500.-- zu Lasten der Konkursmasse genommen werden. W�hrend die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eintrat, weil es sich um einen vor den Gerichten auszutragenden Streit �ber eine Masseverbindlichkeit handle, wies das Bundesgericht die Sache am 13. Juni 1956 zu n�herer Abkl�rung des Tatbestandes und zu materieller Entscheidung an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ck. Deren neuer, nach Erg�nzung der Akten ausgef�llter Entscheid vom 3. November 1956 lautet auf teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, "dass von Fr. 500.-- Verg�tung an die Firma Exel SA die H�lfte, d.h. Fr. 250.--, der Konkursmasse zu belasten sind".
E.- Gegen diesen Entscheid rekurriert Dr. Steinbr�chel mit dem Antrag, "dass der streitige Betrag von Fr. 500.-- mir unverz�glich voll, nicht nur zur H�lfte auszuzahlen ist".
4. In der Sache selbst h�lt der Rekurrent daran fest, dass ihm als dem auch von der Konkursmasse anerkannten Zessionar der Mehrbetrag von Fr. 500.-- der bei der Exel-Bank BGE 82 III 155 S. 158aus dem Trimac-Inkasso verf�gbar gewordenen Gelder auszuzahlen sei, und dass die von jener Bank zur�ckbehaltene Verg�tung von Fr. 500.-- ihm nicht durch entsprechende K�rzung seines Betreffnisses belastet werden d�rfe, sondern von der Konkursmasse Vogel zu tragen sei. Das Konkursamt verficht dagegen nach wie vor den Standpunkt, der Auftrag an die Exel-Bank unter Zubilligung der von ihr daf�r verlangten Verg�tung von Fr. 500.-- sei im Interesse aller zuk�nftigen Beteiligten erteilt worden. Die Konkursverwaltung habe dabei treuh�nderisch im Interesse der Partei, die es anging, gehandelt. Wen es angehe, d.h. dass Steinbr�chel alleiniger Berechtigter sei, habe sich dann erst aus dem Gutachten von Becker ergeben. Nach den Grunds�tzen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (Art. 419 und 420 OR) habe Steinbr�chel die Aufwendung von Fr. 500.-- auf sich zu nehmen, sich also den Abzug dieses von der Exel-Bank zu ihrer Deckung zur�ckbehaltenen Betrages gefallen zu lassen. �brigens k�nne die Masse zur Nachzahlung von Fr. 500.-- an Steinbr�chel schon deshalb nicht verpflichtet werden, weil die Masse nur noch �ber einen Betrag von Fr. 121.30 verf�ge, der den Gl�ubigern der ersten Klasse zukomme. M�sste man den vorweg f�r Geb�hren des Konkursamtes ausgeschiedenen Betrag angreifen, so w�rde dadurch der Staat gesch�digt, und ausserdem erg�be sich daraus eine K�rzung des Arbeitsentgeltes des Beamten, da dieses nach einem Entscheid des Regierungsrates vom 15. November 1955 von der H�he der Konkursgeb�hren abhange.
Indessen ist dem Rekurrenten darin beizustimmen, dass man es bei der Aufwendung von Fr. 500.-- f�r die durch die Exel-Bank besorgten Aufschl�sse mit Konkurskosten zu tun hat, die grunds�tzlich vor jeder Zuweisung an die Konkursgl�ubiger aus den Konkursaktiven zu decken sind (Art. 262 Abs. 1 SchKG). Freilich war die Konkursverwaltung nicht von sich aus an die Exel-Bank gelangt, um die in Frage stehenden Nachschlagungen und Aufstellungen BGE 82 III 155 S. 159zu verlangen. Die Veranlassung dazu hatte die Konkursgl�ubigerin A. Feuz & Co. gegeben. Allein es war dann die Konkursverwaltung, die den Auftrag an die Exel-Bank erteilte, w�hrend A. Feuz nur als ihr Bevollm�chtigter dabei mitwirkte. Die Exel-Bank belastete demgem�ss mit der Verg�tung von Fr. 500.-- richtigerweise die Konkursmasse Vogel, wie denn die Konkursverwaltung ausdr�cklich namens dieser Masse die Belastung �bernahm. Wenn sie der beauftragten Bank gestattete, die Verg�tung einfach in die laufende Rechnung �ber die Abwicklung der Inkassi einzustellen, also dem f�r die Interessenten frei gewordenen Inkassobetrage zu entnehmen, so tat sie es auf die Gefahr hin, sp�ter daf�r in anderer Weise aufkommen zu m�ssen, falls sich ergeben sollte, dass auf die Inkasso-Gelder nicht die Konkursmasse, sondern ein oder mehrere Zessionare in vollem Masse berechtigt seien. Vorbehalten blieb f�r diesen Fall, wie er nun anerkanntermassen vorliegt, nur die Frage, ob diese Masseschuld aus einem zureichenden Grunde auf Drittpersonen - als die wahren Interessenten - abgew�lzt werden k�nne, was der vorinstanzliche Entscheid f�r die H�lfte der Verg�tung von Fr. 500.-- bejaht.
5. Die Konkursverwaltung versucht die Abw�lzung der Verg�tung von Fr. 500.-- auf den Zessionar Steinbr�chel mit Hinweis auf die Interessenlage zu rechtfertigen. Sie hat aber bei der Auftragserteilung an die Exel-Bank nicht etwa nur der Form halber in eigenem Namen, und zwar kraft ihrer gesetzlichen Befugnisse, gehandelt, in der Meinung, damit die Gesch�fte gewisser berechtigter Personen zu besorgen, deren Anspr�che noch nicht genau feststanden. Eine solche durch Berufung auf ihre konkursrechtliche Stellung verdeckte Rolle w�re ihr denn auch nicht angestanden. Vielmehr hatte sie vornehmlich die Interessen der von ihr vertretenen Konkursmasse im Auge. Das ergibt sich nicht nur aus dem Inhalt ihrer "Erm�chtigung" an A. Feuz und aus ihrem Briefwechsel mit der Exel-Bank, sondern auch aus ihren Eingaben in dem BGE 82 III 155 S. 160von Steinbr�chel angehobenen Beschwerdeverfahren... Der Bericht der Konkursverwaltung vom 17. Oktober 1956 hebt hervor, dass erst nach Eingang des Gutachtens von Dr. H. Becker feststand, "dass das gesamte Exel-Guthaben als Fremdverm�gen zu verwalten war...". Und im Rekurs an das Bundesgericht vom 23.November 1956 erkl�rt die Konkursverwaltung: "Tats�chlich verhielt es sich so, dass sich das Konkursamt durch das unverl�sslich erscheinende Verhalten der Expansion �lectrique SA zu seinem Handeln veranlasst sah. Es beabsichtigte, eine vorl�ufige Abrechnung zu erwirken und das damit ausgewiesene Guthaben in sichern Gewahrsam zu bringen". Danach ist kein Zweifel, dass der obgleich von der Firma A. Feuz & Co. angeregte und gew�nschte Auftrag an die Exel-Bank im Sinne einer amtlichen Anordnung erteilt wurde, und zwar in erster Linie um der anscheinend auf dem Spiele stehenden Interessen der Konkursmasse willen. Somit geh�rt aber die mit dem Auftrag verbundene, gegen�ber der Exel-Bank eindeutig von der Masse �bernommene Aufwendung von Fr. 500.-- zu den Konkurskosten gem�ss Art. 262 Abs. 1 SchKG.
Die sich daraus ergebende Belastung der Masse gilt allerdings, auch abgesehen von Abs. 2 daselbst, nicht ausnahmslos. Besondere Gr�nde k�nnen es, wie mehrmals entschieden wurde, rechtfertigen, gewisse Konkurskosten einem einzelnen Konkursgl�ubiger oder Drittansprecher aufzuerlegen (vgl. BGE 52 III 191, BGE 75 III 24, BGE 80 III 82). Im vorliegenden Falle muss es aber bei der Belastung der Konkursmasse bleiben. Eine Massnahme der Konkursverwaltung zur Feststellung und Sicherung von Verm�gensg�tern, die von einem Dritten beansprucht werden, geht grunds�tzlich nicht zu Lasten des Dritten (vgl. BGE 76 III Erw. 3). Davon abzuweichen, besteht hier kein triftiger Grund. Auch bei r�ckblickender Beurteilung der Verh�ltnisse, d.h. bei Ber�cksichtigung des Umstandes, dass sich die Inkasso-Gelder als dem Zessionar Steinbr�chel zustehend erwiesen haben, l�sst sich der Auftrag an die Exel- BGE 82 III 155 S. 161Bank nicht nachtr�glich als Gesch�ftsbesorgung f�r Steinbr�chel betrachten. Nicht nur hat dieser seinerzeit keine Veranlassung dazu gegeben, ganz abgesehen von der Frage, ob er als Zessionar �berhaupt so umfassende Aufschl�sse h�tte verlangen d�rfen. Es ist auch nicht erwiesen, dass ihm die Nachschlagungen und Aufstellungen, f�r welche die Fr. 500.-- gefordert wurden, zugute gekommen sind. Weder handelt es sich dabei um Besorgungen, die die Exel-Bank als Inkassomandatarin ohnehin h�tte vornehmen m�ssen, noch um solche, die Steinbr�chel aus eigenem Interesse verlangt h�tte, wenn die Konkursverwaltung in dieser Hinsicht unt�tig geblieben w�re. Endlich fehlt jeder Nachweis, dass Steinbr�chel in anderer Weise aus den in Frage stehenden Verrichtungen der Exel-Bank Nutzen gezogen habe, namentlich etwa durch Einsparung eigener Aufwendungen irgendwelcher Art. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer auch nur in eventuellem Sinne erfolgten Gesch�ftsbesorgung f�r ihn gesprochen werden, f�r deren Aufwand er aufzukommen h�tte. Dass die Konkursmasse ihrerseits sich die von ihr als n�tig erachteten Feststellungen und Aufschl�sse der Exel-Bank etwas kosten liess, ohne anscheinend selber andere Vorteile als die damit gewonnene Abkl�rung zu ziehen, ist kein Grund, diese Konkurskosten auf den Zessionar Steinbr�chel abzuw�lzen, der jenem ausserhalb des Inkassomandates erteilten Sonderauftrage der Konkursverwaltung fernstand.
6. Das f�hrt zur Gutheissung des von Steinbr�chel eingelegten Rekurses in dem Sinne, dass die Verg�tung von Fr. 500.-- endg�ltig unter die Konkurskosten einzureihen ist und nicht aus den ihm vom Gemeinschuldner zedierten Inkassogeldern getilgt werden darf. Diese Gelder sind ungek�rzt an Steinbr�chel auszuzahlen, d.h. die Masse hat ihm den ungerechtfertigterweise zu anderm Zwecke verwendeten Teilbetrag von Fr. 500.-- zu ersetzen. Der Geb�hrenausfall, der sich dabei nach Angabe des Konkursamtes ergeben wird, muss hingenommen werden. Denn BGE 82 III 155 S. 162Barauslagen der Masse sowie Masseverbindlichkeiten haben vor den Geb�hren Anspruch auf Deckung (BGE 59 III 167). Das gilt vollends f�r die Pflicht zur Auszahlung von Betr�gen bzw. zur Freigabe von Guthaben, die, was hier freilich nicht von vorneherein erkennbar war, gar nie zum Konkursverm�gen geh�rten. Der Anspruch des Zessionars Steinbr�chel besteht selbst dann zu Recht, wenn die Konkursaktiven auch bei Zur�ckstellung der Geb�hren nicht ausreichen sollten, um ihn zu erf�llen. In diesem (den Akten nicht mit Sicherheit zu entnehmenden) Falle w�rde sich die Frage erheben, ob und auf welche Weise Steinbr�chel gleichwohl zu dem Gelde kommen k�nne, �ber das die Konkursverwaltung ohne hinreichende Rechtfertigung verf�gt hat, um Konkurskosten daraus zu decken. Die sich dabei allenfalls ergebenden Schwierigkeiten verm�chten aber den Auszahlungsanspruch als solchen nicht in Frage zu stellen.