Source: https://www.steuerberater-center.de/46670.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:36:25
Document Index: 146849366

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 103', '§ 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 103', '§ 95', '§ 15', '§ 92', '§ 99', '§ 97', '§ 21', '§ 103', '§ 103', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 103']

BFH 9.11.2016, II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens
Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens nicht abziehbar. Er ist dem Wortlaut des fÃ¼r seine ertragsteuerrechtliche BerÃ¼cksichtigung maÃŸgebenden Â§ 21a S. 1 KStG a.F. entsprechend eine RÃ¼cklage i.S.d. Â§ 103 Abs. 3 BewG a.F. und nicht eine RÃ¼ckstellung oder ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten.
Die KlÃ¤gerin ist eine private Bausparkasse i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes Ã¼ber Bausparkassen (BausparkG) in der Rechtsform einer AG. Sie bildete ab dem Jahr 1991 den durch Â§ 6 Abs. 1 S. 2 BausparkG in der seinerzeit geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ã„nderung des Gesetzes Ã¼ber Bausparkassen vom 13.12.1990 (BausparkG a.F.) eingefÃ¼hrten Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" (im Folgenden: Fonds) und bilanzierte ihn nach der Position "RÃ¼ckstellungen" und vor der Position "Sonderposten mit RÃ¼cklagenanteil".
Der Fonds wurde auch in den Steuerbilanzen als Passivposten berÃ¼cksichtigt, und zwar mit den in den PrÃ¼ferbilanzen ausgewiesenen Werten von rd. 109 Mio. DM zum 31.12.1995 und von rd. 118. Mio. DM zum 31.12.1996. Das Finanzamt lieÃŸ den Fonds demgegenÃ¼ber bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens der KlÃ¤gerin auf den 1.1.1996 und auf den 1.1.1997 nicht zum Abzug zu.
Das FG hat den streitgegenstÃ¤ndlichen Fonds zu Recht als eine nach Â§ 103 Abs. 3 BewG a.F. nicht abziehbare RÃ¼cklage angesehen.
Gem. Â§ 95 Abs. 1 S. 1 BewG a.F. umfasst das BetriebsvermÃ¶gen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶ren; Â§ 92 Abs. 5 und Â§ 99 BewG a.F. bleiben unberÃ¼hrt. Danach richtet sich der Umfang des BetriebsvermÃ¶gens fÃ¼r Zwecke der Einheitsbewertung fÃ¼r die Stichtage vom 1.1.1993 bis 1.1.1997 weitgehend danach, was ertragsteuerrechtlich dem BetriebsvermÃ¶gen zugerechnet wird. Einen Gewerbebetrieb bilden nach Â§ 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BewG a.F. insbesondere alle WirtschaftsgÃ¼ter, die einer Kapitalgesellschaft gehÃ¶ren, wenn diese ihre GeschÃ¤ftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat. Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden - wie z.B. einer AG - sind fÃ¼r den Ansatz der aktiven und passiven WirtschaftsgÃ¼ter in der VermÃ¶gensaufstellung die SteuerbilanzansÃ¤tze, die der Ertragsbesteuerung zugrunde gelegt wurden, dem Grunde und der HÃ¶he nach maÃŸgebend.
Der Fonds ist dem Wortlaut des fÃ¼r seine ertragsteuerrechtliche BerÃ¼cksichtigung maÃŸgebenden Â§ 21a S. 1 KStG a.F. entsprechend eine RÃ¼cklage i.S.d. Â§ 103 Abs. 3 BewG a.F. und nicht eine RÃ¼ckstellung oder ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten. Diese RÃ¼cklage ist bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens gem. Â§ 103 Abs. 3 BewG a.F. nicht abziehbar, da ihr Abzug nicht durch Gesetz ausdrÃ¼cklich zugelassen ist. Der Fonds hat nicht ohne weitere Voraussetzungen den Charakter einer RÃ¼ckstellung, die steuerbilanzrechtlich unabhÃ¤ngig von Â§ 21a KStG a.F. zu berÃ¼cksichtigen ist. Und der Fonds hat auch nicht den Charakter eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, der steuerbilanzrechtlich unabhÃ¤ngig von Â§ 21a KStG a.F. zu berÃ¼cksichtigen ist.
Der Gesetzgeber ist ersichtlich ebenfalls davon ausgegangen, dass der Fonds als solcher weder den Charakter einer RÃ¼ckstellung noch eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens hat. Der Finanzausschuss ist ausweislich der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die EinfÃ¼hrung des Â§ 21a KStG a.F. davon ausgegangen, dass der Fonds ohne diese Sondervorschrift ertragsteuerrechtlich nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnte. Zudem hat der Gesetzgeber nach dem Wortlaut des Â§ 21a KStG a.F. die den steuerlichen Gewinn mindernde Bildung der ZuteilungsrÃ¼cklage lediglich zugelassen, aber nicht vorgeschrieben. RÃ¼ckstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten mÃ¼ssen dagegen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in der Steuerbilanz berÃ¼cksichtigt werden.
Die vom Gesetzgeber mit der ZuteilungsrÃ¼cklage bei Bauspar-kassen verfolgte Zielsetzung rechtfertigt es nicht, die RÃ¼cklage entgegen dem Wortlaut des Â§ 103 Abs. 3 BewG a.F. bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens zum Abzug zuzulassen. Wie bereits dargelegt, kommt es nach dieser Vorschrift nicht auf ertragsteuerrechtliche Wertungen, sondern darauf an, ob der Abzug einer RÃ¼cklage bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens durch Gesetz ausdrÃ¼cklich zugelassen wurde. Die handelsrechtliche Klassifikation des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" und dessen aufsichtsrechtliche Beurteilung spielen im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls keine Rolle. Unerheblich ist auch, ob der Fonds handelsbilanzrechtlich teilweise Fremdkapitalcharakter hat. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich bei der RÃ¼cklage steuerrechtlich um eine GewinnrÃ¼cklage handelt, weil sie sich auf einen Teilbetrag des ohne RÃ¼cklagenbildung realisierten Gewinns bezieht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2017 12:06