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Timestamp: 2019-04-19 01:10:42
Document Index: 138059636

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 11', '§ 68', '§ 102', 'Art 20', '§ 5', '§ 37', '§ 70', 'Art. 20', '§ 227', '§ 70', '§ 37', '§ 227', '§ 227', '§ 126', '§ 126']

Aktenzeichen: III R 31/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.081118.IIIR31.17.0
Normen: § 227 AO, § 11 SGB 2, § 68 Abs 1 EStG 2009, § 102 FGO, Art 20 Abs 1 GG, § 5 AO, § 37 Abs 2 AO, § 70 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2014
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 08. November 2018 – III R 31/17 –, juris
NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, der seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (Rn.18).
1. NV: Zum LS: Das Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen (Rn.19).
2. NV: Eine fehlende gesetzliche Regelung der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf Sozialleistungen angerechnet wurde, ist noch kein Grund für einen zwingenden Billigkeitserlass (Rn.16).
3. NV: Zahlt die Familienkasse Kindergeld zu Unrecht aus, weil der Kindergeldempfänger es unterlassen hat, die Familienkasse rechtzeitig über für den Anspruch von Kindergeld bedeutsame tatsächliche Verhältnisse zu informieren, ist hieraus der Familienkasse kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Es liegt auch kein Gesetzesüberhang vor, der einen Billigkeitserlass gebietet (Rn.17).
4. NV: Nicht abschließend zu entscheiden war, in welchen Fällen allein ein Billigkeitserlass in Betracht kommt (Rn.20)(Rn.21)(Rn.22).
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 7. November 2017, Az: 3 K 69/17 (Kg), Urteil
Vergleiche Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 7. Juni 2018, Az: L 34 AS 201/15
Vergleiche Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 21. Juli 2017, Az: L 3 AS 125/17 B PKH
im Text BFH, 2. März 2017, Az: II B 33/16
Vergleiche FG Münster, 12. Dezember 2016, Az: 13 K 91/16 Kg
Vergleiche BVerfG, 27. Juli 2016, Az: 1 BvR 371/11
Vergleiche BFH, 23. Februar 2015, Az: III B 41/14
Vergleiche FG Bremen, 28. August 2014, Az: 3 K 9/14 (1)
Vergleiche BFH, 24. April 2014, Az: V R 52/13
Vergleiche FG Düsseldorf, 6. März 2014, Az: 16 K 3046/13 AO
Vergleiche Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Dezember 2013, Az: L 6 AS 926/13 B
Vergleiche Hessisches Landessozialgericht, 24. April 2013, Az: L 6 AS 376/11
Vergleiche BFH, 19. April 2012, Az: III R 85/11
Vergleiche Sozialgericht für das Saarland, 22. März 2012, Az: S 12 AS 362/11
Vergleiche Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21. März 2012, Az: L 2 AS 5392/11
Vergleiche BFH, 27. Dezember 2011, Az: III B 35/11
Vergleiche BFH, 22. September 2011, Az: III R 78/08
Vergleiche FG Düsseldorf, 22. September 2011, Az: 16 K 1279/11 Kg
Vergleiche BSG, 23. August 2011, Az: B 14 AS 165/10 R
Vergleiche BFH, 6. Mai 2011, Az: III B 130/10
Vergleiche BFH, 5. Mai 2011, Az: V R 39/10
im Text BFH, 2. September 2010, Az: VI R 3/09
Vergleiche Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 25. Mai 2010, Az: L 3 AS 64/10 B PKH
im Text BFH, 20. Mai 2010, Az: V R 42/08
Vergleiche BFH, 30. Juli 2009, Az: III R 22/07
Vergleiche BFH, 18. Dezember 2008, Az: III R 93/06
Vergleiche BFH, 19. November 2008, Az: III R 108/06
im Text BFH, 1. Juli 2008, Az: II R 2/07
Vergleiche BFH, 15. März 2007, Az: III R 54/05
Vergleiche BFH, 21. Juni 2006, Az: XI R 29/05
Vergleiche BFH, 16. November 2005, Az: X R 3/04
Vergleiche BVerwG, 13. November 2003, Az: 5 C 26/02
Vergleiche BFH, 20. Dezember 2000, Az: II R 74/99
Vergleiche BFH, 29. August 1991, Az: V R 78/86
im Text BFH, 13. Juni 1991, Az: V R 44/87
Vergleiche BFH, 21. Oktober 1987, Az: X R 29/81
Vergleiche Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, 19. Oktober 1971, Az: GmS-OGB 3/70
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. November 2017 3 K 69/17 (Kg) aufgehoben, soweit es die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 780 € aus dem Bescheid vom 30. März 2016 zu erlassen.
Die Beteiligten streiten über einen Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) für den Zeitraum April 2014 bis August 2014 in Höhe von 780 € und von Säumniszuschlägen in Höhe von 11 € hierzu.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre am 3. Juli 1990 geborene Tochter A im Jahre 2014 Kindergeld in Höhe von monatlich 184 €, das sie an A weiterleitete. A befand sich seit dem 5. September 2011 in Ausbildung. Diese wurde am 1. Oktober 2013 aufgrund eines Beschäftigungsverbots unterbrochen. Am 12. Dezember 2013 wurde die Enkeltochter der Klägerin und Tochter der A geboren. Die Mutterschutzfrist für A endete am 6. Februar 2014. Von März 2014 bis August 2014 befand sich A in Elternzeit und nahm ihre Ausbildung erst wieder am 1. September 2014 auf. Dies wurde seitens der Klägerin verspätet an die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mitgeteilt, so dass Kindergeld bis August 2014 weitergezahlt wurde.
Von März 2014 bis August 2014 befand sich A auch im Leistungsbezug des Jobcenters nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Das Kindergeld wurde bei der Bedarfsberechnung bei A als Einkommenszufluss berücksichtigt. Für August 2014 wurde neben dem Kindergeld noch Elterngeld in Höhe von 75,39 € angerechnet. Vom Anrechnungsbetrag wurde monatlich ein Betrag von 30 € als "Pauschale" abgezogen.
Mit Bescheid vom 30. März 2016 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) für die Monate März bis August 2014 auf und forderte nach § 37 Abs. 2 AO Kindergeld in Höhe von 1.104 € zurück. Nachdem die Klägerin anfänglich nicht zahlte, wurden Säumniszuschläge in Höhe von 11 € verwirkt.
Am 6. Juni 2016 beantragte die Klägerin, die Rückforderung zu erlassen (§ 227 AO). Der Erlassantrag hatte nur insoweit Erfolg, als die Familienkasse mit Bescheid vom 12. August 2016 die Kindergeldrückforderung für den Monat März 2014 in Höhe von 154 € aufgrund sachlicher Unbilligkeit erließ, da die Überzahlung für den ersten Monat auch bei rechtzeitiger Mitwirkung nicht vermeidbar gewesen wäre. Den weitergehenden Erlassantrag in Höhe von 961 € lehnte sie ab, da die entstandene Überzahlung auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten der Klägerin beruhe.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage hiergegen teilweise statt. Es verpflichtete die Familienkasse, aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO den Rückforderungsbetrag in Höhe von 780 € zu erlassen. Bezüglich der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € hob es die Ablehnung des Erlasses und die Einspruchsentscheidung wegen Ermessensfehlern auf und verpflichtete die Familienkasse, neu zu entscheiden. Im Übrigen wies es die Klage ab.
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung in Höhe von 780 € zu erlassen und über den Erlass der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € erneut zu entscheiden und die Klage auch insoweit abzuweisen.
Die Revision der Familienkasse ist teilweise begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO), soweit sie die Verpflichtung zum Erlass der Kindergeldrückforderung in Höhe von 780 € betrifft. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO), soweit sie die Neubescheidung des Erlassantrags bezüglich der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € betrifft.
7. Bezüglich der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € ist die Revision unbegründet und zurückzuweisen. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Bescheid und die Einspruchsentscheidung rechtswidrig sind, weil sie über die Ermessenserwägungen der Familienkasse keinen Aufschluss geben.
b) Im Streitfall hat die Familienkasse weder im angefochtenen Ablehnungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung die Ablehnung des Erlasses der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € begründet. Aus den behördlichen Entscheidungen geht nicht einmal hervor, dass sich die Familienkasse des ihr eingeräumten Ermessens bezüglich der Säumniszuschläge bewusst war.