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Timestamp: 2020-07-13 18:11:22
Document Index: 117114002

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', '§ 33', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4']

Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb | Rechtslupe
Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb
Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die Ein­schrän­kung des Schul­be­triebs und gegen infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men bei Got­tes­diens­ten durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung abge­lehnt. Die allein­er­zie­hen­de Mut­ter und ihr Sohn (Schü­ler einer 5. Klas­se eines Gym­na­si­ums) haben sich zum einen gegen Vor­schrif­ten aus der Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung und einer Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums gewandt, die vor­se­hen, dass der Schul­be­trieb an öffent­li­chen Schu­len nur schritt­wei­se wie­der­auf­ge­nom­men wird und u.a. in 5. Klas­sen der­zeit grund­sätz­lich noch kein Prä­senz­un­ter­richt statt­fin­det. Sie haben gel­tend gemacht, sie sei­en dadurch in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Es sei­en bereits die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Schul­schlie­ßung nicht erfüllt, weil es sich bei dem Coro­na­v­ri­us nur um einen Virus unter vie­len Erre­gern han­de­le. Jeden­falls sei­en die ange­foch­te­nen Rege­lun­gen unver­hält­nis­mä­ßig. Die Schlie­ßung der Schu­le stel­le eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung dar. Die ersatz­wei­se bereit­ge­stell­ten digi­ta­len Lern­an­ge­bo­te hät­ten sich als wenig zweck­mä­ßig erwie­sen. Die Lan­des­re­gie­rung als Antrags­geg­ner habe gegen das Recht des Schü­lers auf glei­che Teil­ha­be an der Bil­dung ver­sto­ßen. Bei dem Schü­ler hät­ten sich die bis­he­ri­gen Maß­nah­men ins­ge­samt als schwe­re Stö­rung und aku­te Gefähr­dung sei­ner see­li­schen und geis­ti­gen Ent­wick­lung erwie­sen.
Dar­über hin­aus haben sich die Antrag­stel­ler gegen Vor­schrif­ten in der Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung gewandt, die das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um dazu ermäch­ti­gen, infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus im Bereich von Got­tes­diens­ten anzu­ord­nen. Sie haben dazu vor­ge­tra­gen, der Schü­ler sei über­zeug­ter Christ und Mit­glied einer alt­ka­tho­li­schen Gemein­de. Ein Got­tes­dienst nach alt­ka­tho­li­schem Ritus und eine Gemein­de­ver­samm­lung sei­en wei­ter­hin unter­sagt. Die Coro­na-Ver­ord­nung stel­le ein abso­lu­tes Reli­gi­ons­aus­übungs­ver­bot dar und sei ver­fas­sungs­wid­rig.
Die­ser Ansicht konn­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­ner Ent­schei­dung nicht fol­gen: Dazu hat er aus­ge­führt, dass die Schlie­ßung von Schu­len im Gesetz (§ 33 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen sei. Sie bezwe­cke, die Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus durch Unter­bre­chung der Infek­ti­ons­ket­ten zu ver­lang­sa­men. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) habe die Mut­ter wegen des hohen Gewichts des Gesund­heits­schut­zes hin­zu­neh­men. Das gel­te umso mehr, als die nach­tei­li­gen Fol­gen für die Betrof­fe­nen durch die Rege­lun­gen über die Gewähr­leis­tung der sog. Not­be­treu­ung, die digi­ta­len Unter­richts- und Lern­an­ge­bo­te sowie die ergän­zen­den Prä­senz­lern­an­ge­bo­te für digi­tal nicht erreich­ba­re oder beson­de­re Bedar­fe auf­wei­sen­de Kin­der etwas abge­fe­dert wür­den. Wirt­schaft­li­che Fol­gen für die Betrof­fe­nen wür­den zudem durch Hilfs­pro­gram­me der staat­li­chen Stel­len etwas abge­mil­dert.
Auch sei die Schul­schlie­ßung mit dem grund­recht­li­chen Schutz der Fami­lie ver­ein­bar. Art. 6 Abs. 1 GG schüt­ze inso­weit die Fami­lie als Auto­no­mie- und Lebens­be­reich und ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben von Eltern und Kin­dern in einer häus­li­chen Gemein­schaft vor Ein­grif­fen des Staa­tes. Ein sol­cher Ein­griff des Staa­tes in das Zusam­men­le­ben der Fami­lie feh­le hier. Denn die Schul­schlie­ßung füh­re gera­de dazu, dass sich der Sohn über­wie­gend bei der Mut­ter selbst auf­hal­te und von ihr zu betreu­en sei. Auch die sich aus Art. 6 GG fol­gen­de Schutz- und För­der­pflicht des Staats zuguns­ten der Fami­lie sei nicht ver­letzt. Zwar habe der Staat die Auf­ga­be, die Pfle­ge- und Erzie­hungs­tä­tig­keit der Eltern durch geeig­ne­te wirt­schaft­li­che Maß­nah­men zu unter­stüt­zen und zu för­dern. Kon­kre­te Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen lie­ßen sich aus der Ver­fas­sung jedoch nicht her­lei­ten.
Außer­dem ver­sto­ße die schritt­wei­se Wie­der­auf­nah­me des Schul­be­triebs mit zunächst nur eini­gen Klas­sen­stu­fen vor­aus­sicht­lich auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Ent­schei­dung für eine schritt­wei­se Wie­der­auf­nah­me des Schul­be­triebs die­ne dazu, die mit den Schul­schlie­ßun­gen ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Betei­lig­ten abzu­mil­dern, ohne die bei einer sofor­ti­gen und schran­ken­lo­sen Frei­ga­be der Kon­takt­mög­lich­kei­ten in Schu­len dro­hen­de Gefahr zu schaf­fen, dass die Infek­ti­ons­zah­len in kur­zer Zeit wie­der in die Höhe schnell­ten. Bei der Ent­schei­dung, die schritt­wei­se Wie­der­auf­nah­me des Schul­be­trie­bes mit den prü­fungs­na­hen Klas­sen­stu­fen zu begin­nen, habe der Antrags­geg­ner zum einen berück­sich­ti­gen dür­fen, dass dort älte­re Schü­le­rin­nen und Schü­ler zusam­men­kä­men, bei denen typi­scher­wei­se eher zu erwar­ten sei, dass sie die Hygie­ne- und Abstands­vor­ga­ben beach­ten wür­den. Er habe fer­ner berück­sich­ti­gen dür­fen, dass der Bedarf an Prä­senz­un­ter­richt bei Schü­le­rin­nen und Schü­lern in zeit­li­cher Nähe zu den Abschluss­prü­fun­gen beson­ders hoch sei. Der Grund für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den gewähl­ten Klas­sen­stu­fen sei mit­hin infek­ti­ons­schutz­recht­lich, grund­recht­lich und päd­ago­gisch begrün­det und beru­he damit ins­ge­samt auf sach­li­chen Erwä­gun­gen.
Der Schü­ler wer­de durch die Coro­na-Ver­ord­nung vor­aus­sicht­lich auch nicht in sei­nem Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) ver­letzt. Die Coro­na-Ver­ord­nung stel­le klar, dass Ver­an­stal­tun­gen und sons­ti­ge Ansamm­lun­gen von Kir­chen sowie Reli­gi­ons- und Glau­bens­ge­mein­schaf­ten zur Reli­gi­ons­aus­übung zuläs­sig sei­en. Die auf ihrer Grund­la­ge erlas­se­ne Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus im Bereich von Got­tes­diens­ten begrün­de nicht, wie die Antrag­stel­ler behaup­te­ten, ein „abso­lu­tes Reli­gi­ons­aus­übungs­ver­bot“. Die dar­in gere­gel­ten Vor­ga­ben u.a. zur Ein­hal­tung von Abstands- und Hygie­ne­re­geln sei­en zwar gleich­wohl erheb­li­che Ein­grif­fe in die Glau­bens­frei­heit, die­se sei­en dem Antrag­stel­ler aber wegen des hohen Gewichts des Gesund­heits­schut­zes der­zeit zumut­bar.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 1 S 1357/​20
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