Source: http://www.jurablogs.com/author/dr-matthias-mueller
Timestamp: 2017-09-19 11:50:30
Document Index: 257393123

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Matthias Müller - JuraBlogs
Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Neuregelungen vor (I.).
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 746 Leser - May 11, 2016 7:11am
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass alleine die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen nicht als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch ausreicht (Urteil vom 08.12.2014 – 1 U 34/14). Sachverhalt Ein klagender Patient hatte sich in dem zugrunde liegenden Sachverhalt zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche ...
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 103 Leser - March 23, 2016 12:28pm
Ein am 30. April 2015 verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (5 U 2282/13) stellt bislang weitgehend unbekannte Bezüge zwischen den in Medikamenten-Beipackzetteln beschriebenen Risiken und der ärztlichen Risikoaufklärung her. Wenngleich das Urteil inhaltlich nicht überzeugt, sind dennoch Maßnahmen zur Vermeidung von Haftungsfallen zu ergreifen.
Wenngleich die Bundesregierung bereits seit fast einem guten Jahr den Erlass des sogenannten „Anti-Korruptionsgesetzes“ plant, ist bislang nicht absehbar, wann und in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet werden wird. Ursprünglich war geplant, das Gesetz zur Bekämpfung zur Korruption im Gesundheitswesen – so der offizielle Name – unmittelbar nach der Sommerpause des Bundest ...
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 82 Leser - March 23, 2016 12:16pm
In einer Entscheidung vom 16. Juli 2014 (VIII-R-41/12) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen die Anstellung eines (Zahn-)Arztes zur Gewerbesteuerpflicht der Praxiseinkünfte führen kann. Sachverhalt Eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie ohne eigene Praxisräume hatte eine Anästhesistin angestellt.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 41 Leser - June 23, 2015 7:19am
Mit Beschluss vom 3. März 2015 (1 BVR 3226/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Oktober 2014 bestätigt, wonach Honorarärzte keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen können. Dennoch wirft die Entscheidung der Verfassungsrichter eine zentrale Frage auf. Die Entscheidung des BGH Zunächst sei die Entscheidung des BGH vom 16.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 53 Leser - June 23, 2015 7:15am
Benutzt ein aufklärender Arzt beim Aufklärungsgespräch keine Fachausdrücke, kann dies nicht zu seinem Nachteil sein. Dies entschied das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 21. November 2014 (5 U 1087/14). Der Fall Eine Patientin verlangte nach Durchführung einer Knie-Operation Schadensersatz. Die von ihr erhobene Klage war im Wesentlichen darauf gestützt, dass sowohl die therap ...
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 42 Leser - March 23, 2015 1:38pm
Am 25. Juli 2014 hat das Bayerische Justizministerium einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Worum geht es dabei? Politischer Ausgangspunkt In einer Entscheidung vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) hatte der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein niedergelassener Arzt weder „Amtsträger“ noch „Bea ...
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 55 Leser - March 23, 2015 1:33pm
Der Grad zwischen rechtmäßiger Einbindung von Vertragsärzten in die vor- oder nachstationäre Krankenhausbehandlung einerseits und der Zahlung einer unzulässigen Zuweiserpauschale andererseits ist schmal. Die nachfolgend besprochene Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 4. November 2014 – L 5 KR 141/14 ER-B) macht deutlich, worauf es der Rechtsprechung ankommt.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 32 Leser - March 23, 2015 1:22pm
In einem aktuellen Urteil vom 16. Oktober 2014 (3 ZR 85/14) stellt der BGH fest, dass eine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte grundsätzlich nicht möglich ist. Der Fall Der im Fall des BGH Beklagte war Facharzt für Neurochirurgie und Mitglied einer Gemeinschaftspraxis. Zugleich war er aufgrund eines Kooperationsvertrages in einer Klinik tätig, ohne dort ...
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 54 Leser - January 13, 2015 3:05pm
Beschränkt sich ein (medizinischer) Sachverständiger nicht auf die ihm zur Beantwortung gestellten Beweisfragen, sondern äußert er sich im Weiteren ungefragt zum streitigen Sachverhalt, kann dies zu seiner Ablehnung aufgrund Befangenheit führen. Dies hat das saarländische OLG in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2014 (5 W 65/14) klargestellt.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 89 Leser - January 13, 2015 2:54pm
Zu der Frage, ob bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen die Einwilligung des Patienten auf den liquidationsberechtigten Arzt beschränkt ist, stehen sich zwei obergerichtliche Urteile konträr gegenüber. Eine höchstgerichtliche Klärung durch den BGH ist (leider) nicht in Sicht. Der Fall des OLG Braunschweig Im Fall des OLG Braunschweig (Urteil vom 25.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 47 Leser - January 13, 2015 2:45pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13) fest, dass der Anbieter von (Zahn-) Ärztebewertungsportalen selbst dann nicht zur Preisgabe der persönlichen Daten der Bewertenden berechtigt ist, wenn die zugrundeliegende Bewertung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des (Zahn-)Arztes verletzt.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 5 Leser - September 26, 2014 5:00am
Die Empfehlung von bestimmten Zahnärzten, die mit „Kooperationslaboren“ eines privaten Krankenversicherers zusammenarbeiten, soll rechtlich zulässig sein (LG Coburg, Urteil vom 26. Juni 2014 – 1 HK 056/13). Der Fall In dem wettbewerbsrechtlich gelagerten Fall hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ein privates Krankenversicherung ...
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 2 Leser - September 3, 2014 10:36am
In seinem Urteil vom 15. April 2014 (VI ZR 382/12) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden dürfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leitlinien erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 5 Leser - September 2, 2014 10:31am
Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (Urteil vom 25. November 2013 – 5 U 164/12) und dessen Rezension in medizinischen Publikationen führte in der jüngsten Vergangenheit zu erheblichen Unsicherheiten bei der Frage, ob im Zusammenhang mit einer (zahn-)ärztlichen Behandlung elektronisch dokumentiert werden darf. Tatsächlich wurde das Urteil nach Ansicht des Verfassers deutlich überbewertet.
Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 6 Leser - September 1, 2014 10:20am
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