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Timestamp: 2016-10-22 11:52:07
Document Index: 16950309

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Sigg.
Bezirksanwalt Thomas Leins, Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich,
A.- M.________ erstattete am 28. August 1999 Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich er�ffnete eine Strafuntersuchung.
Als untersuchungsf�hrender Bezirksanwalt wurde Thomas Leins bestimmt. M.________ reichte am 8. Juni 2000 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ein Ablehnungsbegehren gegen Bezirksanwalt Thomas Leins ein. Die Staatsanwaltschaft wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab. Gegen diesen Entscheid f�hrte M.________ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (im Folgenden: Justizdirektion).
Diese wies den Rekurs mit Verf�gung vom 28. September 2000 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Oktober 2000 stellt M.________ die Antr�ge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren (Antrag 1), ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Antrag 2), die Richter und Gerichtsschreiber der beiden Zivilabteilungen h�tten in den Ausstand zu treten (Antrag 3), die Verf�gungen der Justizdirektion und der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben (Antrag 4), die Strafuntersuchung sei Bezirksanwalt Thomas Leins zu entziehen und einem andern Untersuchungsrichter zuzuteilen (Antrag 5), und M.________ sei eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Antrag 6).
1.- Mit dem Urteil �ber die Beschwerde selbst wird Antrag 1 auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
2.- Wie sich im Folgenden ergeben wird, ist die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 2) ist deshalb abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
4.- a) F�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt das R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dabei hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Bei der R�ge der willk�rlichen Rechtsanwendung muss der Beschwerdef�hrer die betreffende Norm wenigstens sinngem�ss bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 122 I 70 E. 1c; 117 Ia 395 E. c; 110 Ia 3 E. 2a).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die angefochtene Verf�gung sei mangelhaft er�ffnet worden, weil sie ein unvollst�ndiges Rubrum enthalte. Der Beschwerdef�hrer verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 35 Abs. 1 VwVG. Bei dieser Gesetzesbestimmung handelt es sich um keine Bestimmung der Bundesverfassung. Ein verfassungsm�ssiges Recht, das durch die angeblich fehlerhafte Er�ffnung verletzt worden w�re, nennt der Beschwerdef�hrer nicht. Im �brigen konnte der Beschwerdef�hrer dem Staatskalender entnehmen, wer Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich ist. Mangels rechtsgen�gender Begr�ndung ist auf diesen Teil der Beschwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt mit Ausnahme der im Folgenden behandelten auch f�r alle �brigen R�gen, die der Beschwerdef�hrer erhebt. Insbesondere handelt es sich bei Art. 9 ZGB um keine Bestimmung der Bundesverfassung, deren Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden k�nnte. Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde kassatorischer Natur, weshalb Antrag 5, wonach die Strafuntersuchung Bezirksanwalt Thomas Leins zu entziehen und einem andern Untersuchungsrichter zuzuteilen sei, unzul�ssig ist.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Justizdirektion habe ihm das rechtliche Geh�r insofern verweigert, als sie ihm die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht zur Einsichtnahme zugestellt habe. Es trifft zwar zu, dass die Justizdirektion von sich aus dem Beschwerdef�hrer keine Einsicht in diese Vernehmlassung gew�hrt hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Beschwerdef�hrer jedoch nur dann einen Anspruch darauf, dass ihm die Beh�rde vor der F�llung des Entscheids eine von der Gegenpartei eingereichte Vernehmlassung unaufgefordert zur Einsicht zustellt, wenn ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird oder angeordnet werden m�sste (Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 1995 i.S. G., RDAT 1996 I 11 36, E. 2e). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft habe neue Gesichtspunkte enthalten, weshalb ein zweiter Schriftenwechsel h�tte durchgef�hrt werden m�ssen. Die R�ge einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ist offensichtlich unbegr�ndet.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG).
5.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Bezirksanwalt Thomas Leins sowie der Staatsanwaltschaft und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.