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Timestamp: 2020-08-10 00:21:55
Document Index: 313553899

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 288', '§ 21', '§ 286', '§ 21', '§ 288', '§ 18', '§ 2024', '§ 2317', '§ 1990', '§ 1973', '§ 2058', '§ 2058', '§ 1967', '§ 2023', '§ 989', '§ 2184', '§ 99', '§ 2176', '§ 2177', '§ 2303', '§ 2021', '§ 2218', '§ 668', '§ 246', '§ 288', '§ 2039', '§ 2038', '§ 2224', '§ 2212', '§ 62', '§ 2231', '§ 167', '§ 2', '§ 2184', '§ 2184', '§ 2155', '§ 2170', '§ 2080', '§ 2087', '§ 2184', '§ 280', '§ 987', '§ 2295', '§ 275', '§ 2048', '§ 319', '§ 2048', '§ 319', '§ 2218', '§ 673', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2371', '§ 925', '§ 2033', '§ 2311', '§ 1960', '§ 2059', '§ 780']

Verzug/Verzugszinsen (WEG) / 3.2 Kreditzinsen als Verzugsschaden
Gerät ein Wohnungseigentümer mit Hausgeld- und Sonderumlagezahlungen in Verzug und wird das Gemeinschaftskonto deshalb mit Überziehungskreditzinsen belastet, so kann die in diesem Bereich teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz für die Zinsbelastung als Verzugsschaden verlangen.mehr
Verzug/Verzugszinsen (WEG) / 2.3 Veräußerungszustimmung
Schreibt die Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums vor, so kann die Zustimmung nur aus Gründen in der Person des Erwerbers versagt und nicht aus anderen Gründen zurückgehalten werden. Ist der Verwalter mit der Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung in Verzug, kann er für die Kosten der Rechtsverfolgung dur...mehr
Verzug/Verzugszinsen (WEG) / 3.3 Sanierungsmaßnahmen
Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern erst verspätet oder gar nicht beschlossen, kann dies Schadensersatzansprüche eines Eigentümers wegen dadurch verursachter Schäden an seinem Sondereigentum begründen. Entsprechende Schadensersatzansprüche sind gegen diejenigen Wohnungseigentümer zu richten, die gegen den Be...mehr
Viele Eigentümergemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Bis zum Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes wurde vom BGH nur e...mehr
Das Wohnungseigentumsgesetz selbst enthält keine Bestimmung darüber, innerhalb welchen Zeitraums der Verwalter die Niederschrift über die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse anzufertigen hat. Hinweis Frist zur Protokollerstellung Die überwiegende Rechtsprechung jedenfalls steht auf dem Standpunkt, dass dies mindestens eine Woche vor Ablauf der in § 46 Abs. 1 S...mehr
Fällige Hausgelder sind im Verzugsfall gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit nicht in der Gemeinschaftsordnung bereits ein höherer Verzugszinssatz vereinbart wurde, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 7 WEG hierüber mit einfacher Mehrheit beschließen. Zu beachten ist jedoch stets, dass der beschlossene Verzugszinssa...mehr
Sanktionen gegen Eigentümer / 4 Zahlungsverzug
Ist der Fälligkeitszeitpunkt wie in aller Regel in der Gemeinschaftsordnung bzw. der Teilungserklärung oder aber durch Beschluss nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar, gerät der Wohnungseigentümer auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er zu dem entsprechenden Zeitpunkt keine Zahlungen leistet. Einer Mahnung bedarf es hingegen, wenn der Fälligkeitszeitpunkt nicht ausdrücklic...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 4.7.5 Mahngebühren
Zwar ist die Fälligkeit von den von Wohnungseigentümern zu leistenden Zahlungen – egal, ob es sich um die Hausgeldzahlungen auf den Wirtschaftsplan, Beiträge zu beschlossenen Sonderumlagen oder Nachzahlungen auf die Abrechnungsspitze handelt – in aller Regel kalendermäßig bestimmt, weshalb säumige Wohnungseigentümer nach der Bestimmung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Ma...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 4.7.1 Vorfälligkeit
Vorfälligkeits- oder Verfallsregelungen können zwar grundsätzlich auf Grundlage der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG beschlossen werden und müssen daher nicht zwingend Gegenstand der Gemeinschaftsordnung sein. Dennoch empfehlen sich schon hier entsprechende Bestimmungen, da sie stets sinnvoll sind.mehr
Sanktionen gegen Eigentümer / 4.3 Versorgungssperre
Ein äußerst wirkungsvolles aber auch reichlich umständliches Mittel zur Sanktionierung zahlungsunwilliger Wohnungseigentümer ist die Zurückbehaltung von Versorgungsleistungen seitens der Eigentümergemeinschaft. Die weitere Versorgung des betreffenden Raumeigentums mit Strom, Wasser und Wärmeenergie wird also eingestellt. Grundlage hierfür bildet das der Eigentümergemeinschaf...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 4.7.4 Verzugszinsen
Die gesetzliche Regelung in § 288 Abs. 1 BGB legt einen Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fest. Vereinzelt wird zwar angenommen, dass auch noch ein Verzugszinssatz in Höhe von 20 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geregelt werden kann. Dies dürfte aber auch durch Vereinbarung wegen der Gefahr der Sittenwidrigkeit nicht möglich sein. Der Verzugszi...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 3.2.2 Elementare Mitverwaltungsrechte
Auch durch Vereinbarung können dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht seine elementaren Mitverwaltungsrechte genommen werden. Namentlich umfasst hiervon sind das Recht zur Teilnahme an Eigentümerversammlungen, das Rederecht und vor allem das Stimmrecht. Insoweit ist eine Vereinbarung, die den Inhabern von Tiefgaragenstellplätzen kein Stimmrecht gewährt, per se nichtig. Seine ...mehr
Weitere Möglichkeit der Sanktionierung zahlungsunwilliger Wohnungseigentümer ist der Entzug des Wohnungseigentums gemäß der §§ 18 und 19 WEG. Hinweis Fehlbetrag höher als 3 % des Einheitswerts Die Entziehung des Wohnungseigentums kommt stets dann in Betracht, wenn den übrigen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem betreffenden Wohnungseigentümer nicht meh...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 3.3.4 Spitzenausgleichsverfahren
Neben dem für alle Betriebe des Baugewerbes verbindlichen arbeitnehmerbezogenen Melde- und Abrechnungsverfahren bietet die SOKA-BAU auch das sogenannte Spitzenausgleichsverfahren an, für das sich die Betriebe freiwillig entscheiden können. Bei Teilnahme an diesem Verfahren ergeben sich für die Unternehmen einige Vorteile, insbesondere eine Erhöhung der Liquidität, da durch di...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2024 Haftu ... / II. Weitere Haftungsverschärfung bei Verzug
Rz. 7 Befindet sich der bösgläubige Erbschaftsbesitzer in Verzug, tritt eine weitere Steigerung seiner Haftung ein. Für den gutgläubigen Erbschaftsbesitzer gilt dagegen S. 3 nicht. Zu beachten ist, dass Mahnung und Klageerhebung nicht ohne weiteres zu einer Bösgläubigkeit des Erbschaftsbesitzers führen müssen. Erfolgen hingegen Mahnung oder Klageerhebung durch den Erben gege...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2317 Entst ... / IV. Verzug
Rz. 7 Für die Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs gelten die allg. schuldrechtlichen Vorschriften. Voraussetzungen für den Zinsanspruch sind demnach Verzug oder Rechtshängigkeit. Verzug tritt durch Mahnung ein, und zwar auch dann, wenn der Anspruch nicht beziffert werden kann. Zur Mahnung bedarf es keiner Fristsetzung und auch keines Hinweises auf die Folgen des Ausbleibens...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1990 Dürft ... / III. Wirkung der Einrede auf die Haftung und persönliche Schuld
Rz. 32 Wie auch § 1973 BGB berührt die Bestimmung des Abs. 1 S. 1 nicht die Nachlassverbindlichkeit als solche, sondern führt allein zu einer Beschränkung der Haftung des Erben für dieselbe. Verweigert der Erbe gegenüber einem Nachlassgläubiger die Leistung zu Recht nach Abs. 1 S. 1, dann gerät er auch persönlich nicht in Verzug mit derselben. Das gilt auch für den Verzug de...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2058 Gesam ... / 1. Nachlassverbindlichkeiten
Rz. 3 Der Begriff der gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeit in § 2058 BGB entspricht demjenigen in § 1967 BGB. Danach sind Nachlassverbindlichkeiten in erster Linie alle vom Erblasser herrührenden Schulden, die also bereits diesen trafen, wobei sich diese "Schulden" nicht auf finanzielle Verbindlichkeiten beschränken (bspw. Verpflichtung zur Entsorgung abgelagerter Gege...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2023 Haftu ... / 1. Haftungsverschärfung
Rz. 4 Der Erbschaftsbesitzer haftet nach § 989 BGB dem Erben nun schuldhaft für alle Schäden, die ihm durch Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe von streitbefangenen Erbschaftssachen entstehen. Der Ersatzanspruch des Herausgabeberechtigten im Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe des Nachlassgegenstandes (hier: Aktiendepots) umfasst dessen W...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2184 Früch ... / II. Gezogene Früchte
Rz. 4 Es sind grundsätzlich nur die tatsächlich gezogenen Früchte (§ 99 BGB) herauszugeben. Sie müssen auf den Vermächtnisgegenstand entfallen und nach dem Vermächtnisanfall (§ 2176 BGB; beachte §§ 2177, 2178 BGB) angefallen sein. Rz. 5 Bei einer Geldforderung sind dies bspw. die seit dem Erbfall fällig gewordenen Zinsen. Wurde dem Bedachten im Nachlass vorhandenes Geld verma...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2303 Pflic ... / III. Inverzugsetzung
Rz. 68 Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der den Pflichtteilsberechtigten vertretende Rechtsanwalt verpflichtet, den Erben alsbald nach Mandatserteilung in Verzug zu setzen und entsprechend zu mahnen.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2021 Herau ... / II. Keine Haftungsverschärfung
Rz. 5 Die Haftung des Erbschaftsbesitzers darf weder durch Bösgläubigkeit, Verzug, Rechtshängigkeit oder gewaltsame Aneignung erweitert sein. Verschulden oder Verschwendung der herauszugebenden Sache schadet ihm indes nicht.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2218 Recht ... / 4. § 668 BGB – Verzinsung
Rz. 53 Es wird in der Praxis häufig übersehen, dass die Nachlassgelder, die der Testamentsvollstrecker für sich verwendet hat, nach § 246 BGB mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % zu verzinsen sind. Ist der Testamentsvollstrecker mit der Herausgabe in Verzug, fällt ggf. unter dem Gesichtspunkt der §§ 288, 2219 BGB ein höherer Zinssatz an. Die Verzinsungspflicht ist unabhängi...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2039 Nachl ... / 5. Forderung jedes Miterben
Rz. 8 Als "notwendiges Minus" zum Recht des einzelnen Miterben, die Leistung des Schuldners zu fordern, kann der einzelne Miterbe den Schuldner auch durch Mahnung in Verzug setzen. Die Realisierung der Forderung gegen den Schuldner durch Erklärung der Aufrechnung ist hingegen dem einzelnen Miterben versagt, da es sich hierbei um ein Gestaltungsrecht handelt für das § 2038 BG...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2224 Mehre ... / C. Verfahrensfragen/Praktische Hinweise
Rz. 9 Sofern Aktivprozesse gem. § 2212 BGB geführt werden sollen, sind alle Gesamtvollstrecker gem. § 62 ZPO notwendige Streitgenossen, so dass im Bereich der gemeinschaftlichen Amtsführung alle zusammen Klage erheben müssen. Hingegen müssen nur dann alle Gesamtvollstrecker bei Passivprozessen verklagt werden, wenn die begehrte Handlung nur von allen gemeinsam erfüllt werden...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2231 Orden ... / 4. Richterliche Beurkundung
Rz. 11 Durch den zum 1.1.1970 aufgehobenen § 167 FGG war die Vornahme gerichtlicher Beurkundungen dem Einzelrichter bei den AG übertragen. Außerhalb ihres Amtsbezirks durften diese nach den §§ 2, 166 FGG nur bei Gefahr im Verzug tätig werden. Ob und inwieweit derartige, vor der Einführung des BeurkG durch Richter außerhalb ihres Amtsbezirks vorgenommene Beurkundungen gültig ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2184 Früch ... / I. Vermächtnisarten
Rz. 2 Dem Wortlaut nach ist § 2184 BGB anwendbar, wenn "ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht" wurde und es sich somit um ein Stückvermächtnis handelt. Liegt dagegen ein Gattungsvermächtnis (§ 2155 BGB) oder Verschaffungsvermächtnis (§ 2170 BGB) vor, stehen dem Bedachten die Früchte, wie bspw. Zinsen und Nutzungen, erst ab Verzug zu (§§ 2080, 2081, 2086...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2087 Zuwen ... / c) Anordnung eines Vermächtnisses
Rz. 10 Ein Vermächtnis liegt üblicherweise vor, wenn lediglich ein Bruchteil des bereinigten Nachlasses zugewendet wird. Hier soll der Bedachte das Vermögen des Erblassers nämlich nur wertmäßig erhalten. So spricht auch die Zuwendung eines Geldbetrages in der Regel für ein bloßes Vermächtnis. Allerdings kann auch hier durch Auslegung die Absicht des Erblassers ermittelt werd...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2184 Früch ... / III. Unterlassen der Fruchtziehung
Rz. 9 Unterlässt der Beschwerte es, eine Frucht zu ziehen, begründet dies grundsätzlich keine Haftung. Jedoch kann er ab Verzug oder Rechtshängigkeit im Falle unterlassener Fruchtziehung schadensersatzpflichtig werden (§§ 280, 281, 286, 291, 292 BGB i.V.m. § 987 Abs. 2 BGB). Die Kenntnis des Beschwerten von seiner Erfüllungspflicht begründet jedoch noch keine verschärfte Haf...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2295 Rückt ... / III. Aufhebung der Verpflichtung
Rz. 4 Die Verpflichtung muss vor dem Tod des Erblassers aufgehoben worden sein; darunter fällt aber nicht nur die vertragliche Vereinbarung über die Aufhebung zwischen dem Erblasser und dem Bedachten, sondern auch der nachträgliche Wegfall, unabhängig vom Rechtsgrund, z.B. dadurch, dass die Leistung nachträglich unmöglich geworden ist (§ 275 BGB) oder der Bedachte von der Ve...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2048 Teilu ... / 2. Verzögerung und sonstige Hindernisse bei der Bestimmung
Rz. 25 Im Gegensatz zu § 319 Abs. 1 S. 2 BGB regelt § 2048 BGB nicht den Fall der Verzögerung und sonstige Hindernisse (Geschäftsunfähigkeit oder Tod) bei der Bestimmung durch den Dritten. Aus den Motiven ist nicht erkennbar, dass dies absichtlich geschehen ist und so die Möglichkeit der entsprechenden Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen wäre. Maßgebend ist au...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2218 Recht ... / 6. § 673 S. 2 BGB – Tod des Testamentsvollstreckers
Rz. 56 Der Tod des Testamentsvollstreckers ist durch seinen Erben unverzüglich den Personen mitzuteilen, die durch die Testamentsvollstreckung betroffen sind, d.h. deren Nachlass durch den Testamentsvollstrecker verwaltet wurde. Bei Gefahr in Verzug ist sogar der Testamentsvollstreckererbe verpflichtet, die Aufgaben fortzusetzen, bis der Erbe oder der Testamentsvollstreckern...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / 4. Stichtagsprinzip und Wertaufhellung
Rz. 98 Bewertungsstichtag ist, wie ausgeführt, der Tag des Todes des Erblassers (§ 2311 Abs. 1 S. 1; siehe Rdn 3 ff.). Später eintretende Wertsteigerungen und Wertverluste berühren den pflichtteilsrelevanten Nachlasswert und damit den Pflichtteilsanspruch als solchen grundsätzlich nicht mehr. Auf diese Weise bürdet der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten auch das Risiko...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2371 Form / I. Sicherungsbedürfnis
Rz. 27 Im Gegensatz zur Auflassung nach § 925 Abs. 2 BGB ist die dingliche Erbteilsübertragung nach § 2033 Abs. 1 BGB nicht bedingungsfeindlich. Das dingliche Erfüllungsgeschäft kann gleichzeitig mit dem Kaufvertrag protokolliert werden, jedoch auflösend bedingt durch Ausübung des vorbehaltenen Rücktrittsrechts des Verkäufers bei Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung. ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / cc) Feststellung der maßgeblichen steuerlichen Daten
Rz. 371 Folgt man der hier dargestellten Sichtweise und hält für die Ermittlung der anzusetzenden fiktiven/latenten Steuern allein die steuerlichen Verhältnisse des jeweiligen Pflichtteilsberechtigten für maßgeblich, müssen diese festgestellt und dem Erben gegenüber offengelegt werden, um ihm überhaupt erst eine Berechnung des jeweiligen Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen....mehr
Kenntnis von Mängeln / 3.4 Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters
Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters kann – im Gegensatz zu den Rechten auf Minderung und Schadensersatz – grundsätzlich nicht verwirkt werden. Daher kann der Mieter gegen den Mietzahlungsanspruch des Vermieters selbst dann noch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben, wenn die durch den Mangel verursachte Mietminderung wegen Verwirkung nicht mehr geltend gemac...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1960 Siche ... / 2. Anlegung von Siegeln
Rz. 21 Die Anlegung von Siegeln wird durch das Nachlassgericht angeordnet. In der Praxis findet diese Maßnahme häufig Anwendung bei der Versiegelung der Wohnung des Erblassers. Zweckmäßig ist die Siegelung auch, wenn sich Nachlassgegenstände an verschiedenen Orten befinden und eine tatsächliche Inbesitznahme aufgrund der räumlichen Entfernung nicht schnell genug möglich ist....mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2059 Haftu ... / 1. Grundsätze
Rz. 11 In seiner Rechtsfolge bietet Abs. 1 S. 1 eine aufschiebende Einrede gegen eine Befriedigung der Nachlassverbindlichkeit aus dem nicht geerbten Vermögen. Diese Einrede bewirkt keine Klageabweisung und hindert auch nicht den Verzug des Miterben, sondern führt nur die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts nach § 780 ZPO in das Urteil herbei: "Dem Beklagten bleibt die ...mehr