Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-09/lg-koeln-urteil-veroeffentlichung-persoenlicher-e-mails-in-blog/
Timestamp: 2019-04-26 00:12:17
Document Index: 94873463

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 97', '§ 890', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 97', 'BGH', 'EuG']

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Die ohne weitere Begründung herangezogenen Maßstäbe der „presserechtlichen Verantwortung“ auch für blogs erscheint jedoch problematisch: Es wären dann z. B. auch Mittel der Gegendarstellung für blogs zu erwägen, obwohl diese Online-Plattformen mit der Löschung von Beiträgen wohl eher die weitere Verbreitung untersagter Inhalte unterbinden können. Zwischen Print-Produkten des Presserechts und blogs, die ausschließlich online erscheinen, sind also schon aus technischen Gründen Unterschiede zu machen. Die pauschale Übertragung der Prinzipien des Presserechts auf blogs – wie hier geschehen – ist also eher fern liegend.
Entlarvend ist dann auch einer der Schlusssätze:
„Soweit der Beschluss vom 31.03.2008 auf § 97 UrhG gestützt wurde, handelt es sich um einen Schreibfehler, da Ansprüche aus dem UrhG weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich sind.“
LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, 28 O 157/08 – Veröffentlichung von persönlichen E-Mails in blog
Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Darstellung von persönlichen E-Mails auf der Homepage www.xxxxxx1.com. Der Verfügungskläger ist Geschäftsführer der J GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist u. a. die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen im Internet.
Der Verfügungsbeklagte betreibt im Internet einen sog. Blog unter der Domain www.xxxxxx1.de. Inhalt dieser Seite sind verschiedene politische Äußerungen des Verfügungsbeklagten. Auf der Homepage ist der Verfügungsbeklagte als Verantwortlicher ausgewiesen. Auf das als Anlage Ast 6 vorgelegte Impressum wird Bezug genommen. Die Homepage des Verfügungsbeklagten wird dabei durch Werbeeinnahmen unterstützt. (…) Diese Werbecodes macht der Verfügungsbeklagte öffentlich, um so zu erreichen, dass andere Domaininhaber diese kopieren und so bei Verlinkungen von deren Seite Zahlungen an den Verfügungsbeklagten fließen und seine Homepage hierdurch finanziell unterstützt wird. Teilweise führt der Verfügungsbeklagte in der Überschrift der Homepage www.xxxxxx1.de auch folgendes aus: „xxxxxx1.com“. Auf den als Anlage Ast9 vorgelegten Screenshot der vorgenannten Seite wird Bezug genommen.
Jedenfalls bis zum 11.08.2007 hostet der Verfügungsbeklagte auf seinem Server Inhalte der Homepage www.xxxxxx1.com. (…) Nach dem 11.08.2007 befanden sich die Inhalte der beiden vorgenannten Domains nicht mehr (wie bis zum 11.08.2007) auf dem gleichen Server. Die Domain www.xxxxxx1.com weist ein Impressum aus, aus dem jedoch kein Betreiber der Homepage erkennbar ist. Auf das als Anlage Ast 7 vorgelegte Impressum wird Bezug genommen. Als Inhaber der Domain ist eine sog. „xxxxxx4.org“ mit Sitz in den Niederlanden eingetragen. (…)
Anfang März 2008 stellte der Verfügungskläger fest, dass zwei E-Mails, die er an den Betreiber der Homepage www.xxxxxx1.com geschickt hatte, auf dieser Homepage veröffentlicht wurden. In den vorgenannten E-Mails wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der Inhalte untersagt sei. Auf die E-Mails vom 01.08.2008 (Anlagen Ast 3a und 3b) wird Bezug genommen. Auf eine Abmahnung des Verfügungsklägers lehnte der Verfügungsbeklagte die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung ab, da er für die Seite www.xxxxxx1.com nicht verantwortlich sei.
Nach erfolgloser Abmahnung vom 06.03.2008 hat der Verfügungskläger mit Antrag vom 20.03.2008 bei der Kammer eine am 31.03.2008 erlassene einstweilige Verfügung erwirkt, durch die es dem Verfügungsbeklagten bei Meidung der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel verboten worden ist, die als Anlagen Ast3a beigefügten E-Mails des Antragstellers auf einer Webseite eingestellt zu halten, insbesondere, wenn dies auf der Domain www.xxxxxx1.com geschieht. (…)
(…) Vorliegend hat sich der Verfügungsbeklagte auf einfaches Bestreiten der Verantwortlichkeit beschränkt. Eine weitere Glaubhaftmachung wie beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten hat er nicht vorgelegt.
Unstreitig war der Verfügungsbeklagte bis zum 11.08.2007 für den Inhalt der Homepage www.xxxxxx1.com inhaltlich verantwortlich und als solcher auch in dem entsprechenden Impressum auf der vorgenannten Homepage ausdrücklich genannt. Nach seinem Vortrag wurde dann eine in den Niederlanden ansässige xxxxxx3.org als Domaininhaber eingetragen und die Inhalte über einen andern Server bereitgestellt. Die Werbeeinnahmen aus Verlinkungen fließen jedoch dem Verfügungsbeklagten weiterhin zu. Auch überschreibt der Verfügungsbeklagte seine Seite zeitweilig mit der Überschrift „xxxxxx1N.com“.
Nach Auffassung der Kammer hätte es dem Verfügungsbeklagten vor diesem Hintergrund oblegen, qualifiziert zu bestreiten, inhaltlich für die Homepage zumindest als Störer verantwortlich zu sein. Er übertrug die Seite nach seinem Vortrag zum 11.08.2007 auf die xxxxxx3.org, einer Organisation, die – wie der Name bereits mitteilt – gerade die Zuordnung und die presserechtliche Verantwortlichkeit verschleiern soll. Vor diesem Hintergrund verfügt er über weitere Kenntnisse, über die Person oder den Personenkreis, die nach seinem Vortrag nunmehr für die Inhalte dieser Homepage verantwortlich ist bzw. sind.
Zwar liegt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Verfügungsbeklagte presserechtlich für die Homepage „www.xxxxxx1.com“ verantwortlich ist, beim Verfügungskläger. (…) Das würde hier jedoch bedeuten, dass der Verfügungskläger darzulegen hätte, dass der Verfügungsbeklagte die Homepage nicht an dritte Personen übertrug und so seine Verantwortlichkeit abgab. Der Verfügungskläger hat jedoch nur Kenntnis von der ursprünglichen Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Homepage. Davon, an wen der Verfügungsbeklagte die Verantwortlichkeit für die Homepage übertrug, hat er keine Kenntnis. Gleichwohl bliebe dabei, dass nach allgemeinen Beweisregeln hier von ihr ein Negativbeweis über Umstände aus der Sphäre des Verfügungsbeklagten verlangt werden würde. Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises kann vom Prozessgegner den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH in NJW-RR 1993, 746). (…)
Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails des Verfügungsklägers auf der öffentlich zugänglichen Homepage www.xxxxxx1.com durch den Verfügungsbeklagten stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers in Gestalt der Geheimsphäre dar. Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 5.40). In diesen Bereich fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe (Wenzel/Burghardt, a.a.O., Kap. 5.40), aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen (vgl. Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 5.41 m.w.N.). Die Veröffentlichung der privaten E-Mails des Verfügungsklägers, die auf die ggf. rechtswidrigen Inhalte der entsprechenden Homepage hinweisen, stellt mithin einen Eingriff in die Geheimsphäre des Verfügungsklägers dar. Auch kann nicht davon gesprochen werden, dass der Verfügungskläger mit dem Versenden der streitgegenständlichen E-Mails den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphäre begeben hätte. Davon könnte allenfalls gesprochen werden, wenn der Verfügungskläger an einen nicht abgegrenzten Personenkreis gerichtete E-Mails verfasst und versandt hätte, nicht jedoch im vorliegenden Fall einer an eine Person gerichteten und versandten E-Mail. Diese ist vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender – anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte – auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen. Auf die fehlende Einwilligung zur Veröffentlichung wies der Verfügungskläger darüber hinaus ausdrücklich hin.
Der Eingriff erfolgte widerrechtlich. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts um einen sog. „offenen Tatbestand“ handelt, bei dem die Widerrechtlichkeit nicht indiziert, sondern positiv festzustellen ist (vgl. hierzu Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 95). Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung erforderlich (Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 95). Zwar ist davon auszugehen, dass der Verfügungsbeklagte durch die Veröffentlichung der E-Mails darstellen wollte, dass Angriffe gegen seine Homepage erfolgen, denen er sich nicht beugt. Dieses Interesse rechtfertigt indes nicht die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails des Verfügungsklägers. Insoweit überwiegen die Geheimhaltungsinteressen des Verfügungsklägers. Bei der Interessenabwägung fällt dabei maßgeblich ins Gewicht, dass die Veröffentlichung von vertraulichen Schreiben einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, der in seiner Wirkung weit schwerer wiegt als die bloße Mitteilung des Inhalts derselben. Zu berücksichtigen ist ferner das Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsklägers an Angelegenheiten, die auch seine geschäftliche Sphäre betreffen können. Dieses Geheimhaltungsinteresse war für den Verfügungsbeklagten auch deutlich, da der Verfügungskläger ausdrücklich hierauf hinwies und einer Veröffentlichung widersprach.
Soweit der Beschluss vom 31.03.2008 auf § 97 UrhG gestützt wurde, handelt es sich um einen Schreibfehler, da Ansprüche aus dem UrhG weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich sind. (…)
(Kürzungen und Hervorhebungen: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel)
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, E-Mail & Marketing, Multimediarecht, Urteile, Web-Design
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