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Timestamp: 2017-01-19 11:06:42
Document Index: 285662693

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2570', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11']

Andere Länder, andere speisen: streiflichter zum geistigen eigentum. EXPO 2015 – eine gute gelegenheit - Lexology
Andere Länder, andere speisen: streiflichter zum geistigen eigentum. EXPO 2015 – eine gute gelegenheit
Wie oft werden wir im Rahmen der EXPO 2015 von Piemontnüssen, Giffoni-Nüssen oder Römischen Nüssen hören? Jamón ibéricooder Jamón serrano? Brie de Meaux, Brie de Melun oder Camembert de Normandie?
Lebensmittel sind vielfach von kulturellen, sozialen, umweltbedingten und wirtschaftlichen Einflüssen des Gebiets gekennzeichnet, in dem sie hergestellt werden und mit deren Herkunft hängt oftmals auch ihr Bekanntheitsgrad zusammen. Man könnte auch sagen, dass der Erfolg bestimmter Produkte auf dem zugehörigen Markt hauptsächlich oder ausschließlich auf dereren Herkunft aus einem bestimmten Gebiet zurückzuführen ist.
Von der Herkunftsbezeichnung profitieren sowohl die Produzenten – die sich leichter auf dem Markt etablieren können – als auch die Konsumenten, die qualitativ hochwertige Produkte leichter erkennen können und für die die Suche nach solchen mit geringerem Aufwand verbunden ist. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass irreführende Geschäftspraktiken in Bezug auf die geografische Herkunft der Produkte gegenüber den Konsumenten verboten sind (gem. Art. 21, Abs. 1, Buchstabe b des ital. gesv. Dekrets Nr. 206/2005 und Art. 6, Abs. 1, Buchstabe b der Richtlinie 2005/29/EG). Die Herkunftsbezeichnungen sind auch für die Förderung von landwirtschaftlichen Gebieten von großem Vorteil. Man denke nur an die verschiedenen Formen der Unterstützung von traditionsreichen Produkten und an die anderen Vorteile in diesem Zusammenhang (wie höhere Einkünfte, größerer Bekanntheitsgrad und Zunahme des Tourismus).
Im Hinblick auf die Wichtigkeit der geografischen Herkunftsbezeichnung – insbesondere in Italien – möchten wir nachfolgend hierzu einige rechtliche Grundbegriffe vermitteln[1].
Die Rechtsnormen zur geografischen Herkunftsbezeichnung der Produkte sind äußerst zerstreut, sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene. Auf internationaler Ebene ist es sehr schwierig die Interessen und Bedürfnisse von Ländern mit einer langen gastronomischen Tradition – wie Italien – und anderen Ländern in denen dies nicht der Fall ist, unter einen Hut zu bringen. Mit Bezug auf die rechtliche Einordung ist es interessant zu wissen, dass die „Herkunftsangaben oder Herkunftsbezeichnungen“ bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20. März 1883 dem geistigen Eigentum zugeordnet waren (vgl. Art. 1.2)[2].
Grundsätzlich sei zu den Herkunftsbezeichnungen angemerkt, dass es sich dabei um herkunftsbezogene Unterscheidungsmerkmale von Produkten handelt, bei denen der Name der Produkte auf deren Herkunft schließen lässt. Durch den Namen und den Bezug auf die den territorialen und sozialen Gegebenheiten zuzuschreibenden Eigenheiten wird ein Produkt mit einer bestimmten Qualität in Verbindung gebracht. Der Bezug, durch die Herkunftsbezeichnung, zu einem gesamten Gebiet, verleiht einem Produkt eine bessere Unterscheidungskraft als dies beim Bezug zu einem simplen Ortsnamen der Fall wäre.
Von großer Bedeutung sind die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U., oder “DOP” auf italienisch) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A., oder “IGP” auf italienisch) im engen Sinn, die auf europäischer Ebene durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012[3] geregelt sind und auf nationaler Ebene durch die Artikel 29 und 30 des Gesetzbuches für Geistiges Eigentum (“CPI”)[4].
Die geschützten geografischen Angaben sind von einem schwächeren Bezug zum geografischen Herkunftsgebiet gekennzeichnet, als dies bei geschützten Ursprungsbezeichnungen (“DOP”) der Fall ist. Laut herrschender Meinung in der Rechtsliteratur und Rechtsprechung ist der Gebrauch des Namens einer Region oder eines Gebietes bei geschützten geografischen Angaben ebenfalls zulässig, wenn der Produktionsprozess auch nur zum Teil innerhalb des Gebietes stattfindet, auf dessen Bekanntheit, Qualität und Eigenschaften sich die entsprechenden Produkte berufen und dem es im Wesentlichen seinen Erfolg zu verdanken hat. Man denke beispielsweise an die Valtelliner Bresaola, bei der es sich um eine g.g.A. und nicht um eine g.U. handelt, da diese aus dem Fleisch von Tieren produziert wird, die nicht im Valtelliner Tal gezüchtet wurden, das aber dennoch traditionsgemäß verarbeitet wurde und für dessen korrekte Reifung es der typischen äußeren Bedingungen des Gebietes bedarf.
Die Ursprungsbezeichnung zielt hingegen auf die Kennzeichnung jener Produkte ab, bei denen der gesamte Produktionszyklus – von der Produktion der Grundstoffe bis hin zur Fertigstellung des Endproduktes – im selben Gebiet stattfindet, und somit ein engerer Bezug zu den typischen Merkmalen des entsprechenden Gebietes besteht.
In den Fällen, in denen kein “milieu géographique” vorliegt, d.h. keine dieser mit der territorialen Herkunft zusammenhängen Faktoren vorhanden sind, und ebenso in den Fällen in denen solche vorliegen, der gesamte Produktionszyklus sich jedoch an einem anderen Ort abspielt, ist der Schutz durch geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Regel ausgeschlossen.
Schließlich möchten wir nachfolgend noch auf ein weiteres Gebilde des Geistigen Eigentumsrechtes eingehen, das sich auf die Produktherkunft bezieht, nämlich die geografischen Kollektivmarken. Es handelt sich dabei gemäß Art. 2570 des ital. ZGB und Art. 11, Abs. 4 des CPI[5] um Marken, die nicht von einzelnen Unternehmern (zur Unterscheidung ihrer Produkte) angemeldet werden, sondern von “Personen, welche die Aufgabe wahrnehmen, den Ursprung, die Natur oder die Qualität bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, um Herstellern oder Kaufleuten deren Gebrauch gemäß den Vorschriften der entsprechenden Verordnungen zu gestatten”. Inhaber dieser Marken sind somit die Organisationen (wie beispielsweise ein Verband, eine Genossenschaft, ein Handwerker-, Produzenten-, oder Kaufleuteverbund). Letztere schreiben auch die Regelungen zum Gebrauch der Marke vor, wobei sie Dritten den Gebrauch der Marke nicht verbieten dürfen, sofern dieser unter Beachtung der Prinzipien der Redlichkeit unter Berufsträgern erfolgt. Interessant ist auch, dass bei diesen Marken eine Ausnahme zum für Einzelmarken geltenden allgemeinen Anmeldungsverbot von Herkunftszeichen gemäß Art. 13, Abs. 1 CPI vorliegt. Diese Ausnahme ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die geografischen Kollektivmarken zusätzlich zur Angabe der geografischen Herkunft eines Produkts auch produktbeschreibende Angaben enthalten (vgl. beispielsweise hinsichtlich des Bezugs auf die besondere Qualität eines Produktes Art. 11, Abs. 4 CPI). Dadurch unterscheiden sich diese Marken auch von den bereits erwähnten geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, abgesehen von der Tatsache, dass diese Marken den Unterscheidungsmerkmalen der Produkte zuzuschreiben sind und es für sie notwendigerweise einer Anmeldung beim italienischen Patentamt („UIBM“) bedarf. Beispiele für geografische Kollektivmarken sind „Terre di Siena”, der Provinz Siena, und “Vero Cuoio Italiano” der Nationalen Vereinigung der Lederindustrie (“UNIC”).
Zum Abschluss sei darauf hingeweisen, dass der dargestellte Themenkomplex zunehmend an Bedeutung gewinnt, insbesondere durch die erwähnte Überarbeitung des Übereinkommens von Lissabon zum Schutz der Herkunftsbezeichnungen und deren Anmeldung auf internationaler Ebene, infolge derer der Beitritt zum sog. „Lissaboner System” noch attraktiver gestaltet werden soll. Der nächste wichtige Termin in diesem Zusammenhang ist die Diplomatische Konferenz vom 11. Bis 21. Mai 2015 beim Sitz der WIPO in Genf, die zeitgleich mit dem Verlauf der EXPO 2015 stattfinden wird.
Alex Fauster Filed under
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