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Timestamp: 2016-10-28 08:44:51
Document Index: 363124167

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 93']

4A_317/2011 (16.08.2011)
4A_317/2011
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert G. Briner,
3. Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andr� A. Girguis,
Aktenedition durch Dritte,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 13. April 2011.
A.________ und B.________ waren anfangs der 1990er Jahre Alleinaktion�re der Z.________ AG. Nach dem Verkauf der Aktien schloss die Z.________ AG mit ihnen Anstellungsvertr�ge als Verwaltungsr�te, Gesch�ftsleitungsmitglieder und Handelsreisende ab. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 k�ndigten beide fristlos und traten aus dem Verwaltungsrat aus.
Am 9. November 1998 �nderte die Z.________ AG ihre Firma in Y.________ AG um. A.________ und B.________ arbeiteten in der Folge f�r die X.________ AG.
B.a A.________ und B.________ klagten am 29. Dezember 2000 bzw. 12. Februar 2001 beim Arbeitsgericht Z�rich gegen die Y.________ AG auf Bezahlung von Fr. 1'325'099.-- bzw. Fr. 585'545.-- f�r ausstehende Geh�lter und als Schadenersatz; die Verfahren wurden vereinigt.
Die Y.________ AG schloss auf Abweisung und widerklageweise namentlich auf Bezahlung vom mindestens Fr. 2'600'000.-- durch A.________ bzw. Fr. 1'660'000.-- durch B.________ als Schadenersatz infolge Verletzung des Konkurrenzverbotes.
Im Rahmen des Verfahrens beantragte die Y.________ AG die Edition verschiedener Dokumente im Besitz der X.________ AG. Diese widersetzte sich.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 wies das Arbeitsgericht, gest�tzt auf � 184 altZPO/ZH, die X.________ AG an, verschiedene Dokumente einzureichen, so namentlich mit Ziff. 1.10 des Beschlusses "alle Rechnungen zu allen von der X.________ AG mit den Kl�gern [A.________ und B.________] gem�ss nachfolgender Kundenliste (s�mtliche von den Kl�gern zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens bei der Beklagten [Y.________ AG bzw. Z.________ AG] betreuten Zahn�rzte und weiteren Kunden) in den Jahren 1998 bis 2001 get�tigten Gesch�ftsabschl�sse". Es folgt eine Liste mit 139 Namen.
B.b Die X.________ AG reichte beim Obergericht Rekurs ein. Sie schloss haupts�chlich auf vollumf�ngliche Aufhebung der Ziff. 1.10 des erstinstanzlichen Beschlusses, eventuell auf Anerkennung eines Verweigerungsrechts und subeventuell auf Anordnung von Schutzmassnahmen zur Wahrung des Gesch�ftsgeheimnisses; sie schloss ferner dahin, es sei die Vorinstanz oder die Y.________ AG zu verpflichten, f�r den Fall der Edition ihr die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Die Y.________ AG schloss auf Abweisung des Rekurses; A.________ und B.________ erkl�rten sich als nicht beschwert.
Das Obergericht (I. Zivilkammer) hiess den Rekurs mit Beschluss vom 13. April 2011 teilweise gut. Es best�tigte die angefochtene Ziff. 1.10, erg�nzte sie aber wie folgt: "Die X.________ AG hat in Anwendung von � 8 der Verordnung der obersten kantonalen Gerichte �ber die Entsch�digung von Zeugen und Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverst�ndigen (Entsch�digungsverordnung der obersten Gerichte) vom 11. Juni 2002 Anspruch darauf, f�r die Edition der in Dispositivziffer 1.10 erw�hnten Rechnungen angemessen entsch�digt zu werden. Die Entsch�digung wird durch das mit der Sache befasste Gericht festgesetzt, unter Vorbehalt allf�llig zur Verf�gung stehender Rechtsmittel (� 11 Entsch�digungsverordnung der obersten Gerichte). Letztlich werden die Parteien durch Begleichung der Gerichtskosten f�r die Entsch�digung aufzukommen haben."
Die X.________ AG (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) reichte Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Sie schliesst haupts�chlich dahin, es sei die in Ziff. 1.10 angeordnete Edition vollumf�nglich aufzuheben; eventuell sei festzustellen, dass sie sich auf ein Verweigerungsrecht berufen kann und der Auflage keine Folge zu leisten hat; subeventuell seien Schutzmassnahmen anzuordnen, so dass die zu edierenden Rechnungen der Y.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nicht zug�nglich gemacht werden, und es sei ein Sachverst�ndiger zu ernennen, um die Dokumente einzusehen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort haupts�chlich dahin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Subsidi�r beantragt sie deren Abweisung. A.________ und B.________ erkl�rten, sie seien durch das Editionsbegehren als solches nicht beschwert, sondern nur eventuell und indirekt durch die Kostentragung. Sie verzichteten in beiden Punkten auf einen Antrag und beschr�nkten sich auf einige Bemerkungen.
Die Beschwerdef�hrerin reichte unaufgefordert ein kurze Replik ein. Daraufhin duplizierte die Beschwerdegegnerin kurz.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. Juli 2011 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerdegegnerin reichte ihrerseits eine Beschwerde in Zivilsachen ein, die gegen die Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin f�r die Kosten der Aktenedition gerichtet ist (Verfahren 4A_331/2011).
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen prozessualen Editionsentscheid, der auf der Grundlage kantonalen Prozessrechtes im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens gef�llt wurde und der sich an einen Dritten richtet, der im Hauptverfahren nicht Partei ist. Unter dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) galten solche Editionsentscheide des Zivilrichters gegen Dritte nicht als Zivilrechtsstreitigkeit und waren folglich nicht berufungsf�hig (BGE 93 II 60; vgl. BGE 129 III 301).
Das ist unter der Geltung des BGG anders. Der angefochtene Beschluss schliesst den Hauptprozess nicht ab, entscheidet nicht endg�ltig einen Teil der Begehren, schliesst das Verfahren nicht gegen einen Teil der Streitgenossen ab und behandelt nicht Zust�ndigkeits- oder Ausstandsfragen (vgl. Art. 90, 91 und 92 BGG); er ist somit ein sog. anderer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Solche Entscheide unterliegen, ungeachtet ihrer gesetzlichen Grundlage, dem gleichen Rechtsmittel wie der Endentscheid in der Hauptsache; bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache (BGE 4A_239/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.4, zur Publikation vorgesehen; Urteil 5A_336/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 1.2, in: Pra 2008 Nr. 67). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demzufolge das zutreffende Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluss.
Zwischenentscheide, die nicht Zust�ndigkeits- oder Ausstandsfragen betreffen, sind nur ausnahmsweise unmittelbar beschwerdef�hig. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 III 188 E. 2.1).
Es obliegt dem Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass ihm ein nicht wieder gutzumachender Schaden droht (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 in fine). Die Beschwerdef�hrerin macht in diesem Zusammenhang Geheimhaltungsinteressen, unverh�ltnism�ssig grossen Aufwand und die M�glichkeit einer Klage der Beschwerdegegnerin gegen ihre Gr�nder geltend.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die zu edierenden Dokumente enthielten Gesch�ftsgeheimnisse; da die Beschwerdegegnerin eine Konkurrentin sei, entstehe ihr ein Schaden, der nicht wieder gutzumachen sei, wenn diese davon Kenntnis erhielte (vgl. hierzu BGE 130 II 149 E. 1.1, 127 II 132 E. 4a, 125 II 613 E. 6b). Letztere entgegnet, dass bei zehn Jahre zur�ckliegenden Rechnungen nicht mehr von Gesch�ftsgeheimnissen gesprochen werden k�nne.
Das Arbeitsgericht hat ein Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdef�hrerin verneint. Das Obergericht seinerseits hat erkannt, die Beschwerdef�hrerin habe sich in der Rekursschrift mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinandergesetzt; mangels gen�gender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil trat sie deshalb auf die Frage des Geheimhaltungsinteresses nicht weiter ein. Das Obergericht ist also wegen mangelhafter Begr�ndung der Rekursschrift und somit in Anwendung kantonalen Prozessrechtes auf die R�gen zum Geheimhaltungsinteresse nicht eingetreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang zwar Willk�r vor. Zur Begr�ndung einer solchen R�ge h�tte sie aber aufzeigen m�ssen, dass das Obergericht die kantonalrechtlichen Begr�ndungsanforderungen an eine Rekursschrift in unhaltbarer Weise angewendet hat (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.3 und 4.4.1). Das hat sie nicht getan; es findet sich nicht einmal ein Hinweis auf das kantonale Recht. Die Begr�ndung ersch�pft sich in der Behauptung, es habe ihr nach Treu und Glauben und unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips nicht zugemutet werden k�nnen, detailliert Stellung zu nehmen. Darauf ist nicht weiter einzutreten.
Es bleibt somit dabei, dass das Obergericht mit der Frage des Geheimhaltungsinteresses der Beschwerdef�hrerin nicht rechtm�ssig befasst wurde und es sich dazu nicht ge�ussert hat. Der kantonale Instanzenzug wurde nicht ersch�pft; die Frage kann folglich vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3). Damit steht endg�ltig fest, dass ein Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdef�hrerin nicht besteht.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ferner ein, ein Nachteil f�r sie bestehe in dem im Vergleich zum Resultat unverh�ltnism�ssig grossen Aufwand. Inwiefern darin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur liegen soll, ist nicht ersichtlich. Es geht h�chstens um unn�tige Kosten, f�r den sie Ersatz verlangen kann, wie das Obergericht im �brigen schon entschieden hat (vgl. auch Art. 160 Abs. 3 ZPO).
2.3 Das Obergericht hat die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin plane einen Schadenersatzprozess gegen ihre Gr�nder, als versp�tet und damit als unbeachtlich erkl�rt. Es oblag der Beschwerdef�hrerin aufzuzeigen, dass das Obergericht damit bei der Anwendung kantonalen Prozessrechtes das verfassungsm�ssige Willk�rverbot verletzt hat; ihre entsprechenden Ausf�hrungen gen�gen den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsr�ge nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2). Ungeachtet dessen zeigt sie nicht auf, worin f�r sie der nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur liegt, soll doch der bef�rchtete Prozess nicht gegen sie, sondern gegen ihre Gr�nder und damit gegen Dritte eingeleitet werden.
2.4 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG ist damit nicht nachgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes ist folglich zur Zeit nicht offen.
Die Beschwerdef�hrerin bezahlt der Beschwerdegegnerin Y.________ AG eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.--.
Die Beschwerdef�hrerin bezahlt den Beschwerdegegnern A.________ und B.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.--.