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Timestamp: 2019-12-15 07:43:00
Document Index: 324606713

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

5 T 596/08
LG Saarbrücken Beschluß vom 7.1.2009, 5 T 596/08
Betreuungsverfahren: Beschwerde gegen die gerichtliche Vorführungsanordnung zur psychiatrischen Untersuchung bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen
Der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 18.11.2008 (Az.: 2 XVII 422/08 W) wird aufgehoben.
Das Amtsgericht Saarlouis hat durch Verfügung des für das Betreuungsverfahren zuständigen Abteilungsrichters vom 30.06.2008 die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen angeordnet.
Die Betreuungsbehörde hat dem Amtsgericht Saarlouis durch Schreiben vom 27.08.2008 mitgeteilt, die Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung sei nicht gegeben, da keine betreuungsrechtlichen Aufgabenbereiche vorlägen und der Betroffen offensichtlich Vorsorgevollmachten erteilt habe, die eine Betreuung entbehrlich machen würden.
Der Betroffene ist der Aufforderung des von dem Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen, sich zu einer Begutachtung bei dem Sachverständigen einzufinden, nicht gefolgt.
Er hat durch Schreiben vom 22.10.2008 u.a. gegen den zuständigen Abteilungsrichter des Amtsgerichts Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt und damit die Verweigerung der Akteneinsicht gerügt.
Durch Schreiben vom 04.11.2008 an den medizinischen Sachverständigen hat der Betroffene ausgeführt, wenn ihn das Amtsgericht vorher angehört hätte, hätte es sich selbst ein Bild darüber machen können, ob überhaupt ein Betreuungsbedürfnis und eine Betreuungsnotwendigkeit bestehe.
Durch den angefochtenen Beschluss vom 18.11.2008 hat das Amtsgericht die Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Begutachtung bei dem Sachverständigen Dr. … angeordnet und die Betreuungsbehörde ermächtigt, erforderlichenfalls auch gegen den Willen des Betroffenen dessen Wohnung zu betreten und Gewalt anzuwenden und hierfür polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der Betroffene habe sich geweigert, sich begutachten zu lassen und er sei schriftlich darüber belehrt worden, dass er für den Fall eines erneuten Nichterscheinens bei dem Sachverständigen vorgeführt werde.
Des Weiteren hat das Amtsgericht den Betroffenen darüber belehrt, dass gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig sei.
Durch Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 02.12.2008 hat der Betroffene gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis sofortige Beschwerde eingelegt und damit die Auffassung vertreten, die angefochtene Vorführungsanordnung sei unverhältnismäßig.
Vor der Anordnung der Vorführung hätte das Amtsgericht sich durch eine persönliche Anhörung des Betroffenen vorab einen Eindruck von ihm verschaffen müssen.
Nachdem die erkennende Kammer den Prozessbevollmächtigten des Betroffenen auf § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG hingewiesen hat, hat dieser die Auffassung vertreten, das eingelegte Rechtsmittel sei nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zulässig, da der angefochtene Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung enthalte, wonach die sofortige Beschwerde zulässig sei.
Die Beschwerde des Betroffenen ist zulässig und begründet.
Zwar schließt § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG grundsätzlich die Anfechtung der gerichtlich angeordneten Vorführung zu einer Untersuchung aus, allerdings kann eine solche gerichtliche Entscheidung ausnahmsweise dann mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artikel 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht mehr verständlich erscheint (vgl. dazu BGHZ 171, 326 - 335, zitiert nach juris, Rdnr. 17; BGH, NJW-RR 208, 737 – 739, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
Der in § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG gesetzlich angeordnete grundsätzliche Ausschluss der Beschwerde ist entgegen des Wortlautes dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen einzuschränken. Diese restriktive Auslegung des § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes jedenfalls erforderlich, wenn eine richterliche Maßnahme in existenzieller Weise in höchstpersönliche Rechte des Betroffenen eingreift und wenn diese Maßnahme sich als objektiv willkürlich herausstellt (vgl. BGH, a.a.O.). Dies ist dann der Fall, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artikel 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BGH, a.a.O.; BVerfG, NJW 1994, 2279; BGH, NJW-RR 2005, 1387).
Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vor der Entscheidung persönlich gehört oder sonstige Feststellungen getroffen zu haben, die die Annahme einer Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 171, 326, zitiert nach juris, Rdnr. 17).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall deshalb erfüllt, weil das Vormundschaftsgericht den Betroffenen nicht persönlich angehört hat und bislang auch keinerlei Ermittlungen über die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen angestellt hat.
Allein der Umstand, dass Rechtsanwalt … durch Schreiben vom 25.06.2008 an das Vormundschaftsgericht die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen angeregt hat, reicht nicht aus, um die Vorführung des Betroffenen zu dessen psychiatrischer Untersuchung zu rechtfertigen.
Rechtsanwalt … führt in seinem Schreiben vom 25.06.2008 aus, der Betroffene habe am 20.06.2008 in seiner Kanzlei angerufen und ihm ausrichten lassen, Rechtsanwalt … solle in seiner Eigenschaft als Betreuer von Frau … dafür sorgen, dass Frau … die erforderlichen Geldmittel und Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Als Rechtsanwalt … sich daraufhin in die Wohnung der Frau … begeben habe, habe er festgestellt, dass Frau … ausreichend versorgt gewesen sei; ihr Kühlschrank sei mit Lebensmitteln und Getränken gefüllt gewesen.
Zu diesen Vorwürfen hat sich der Betroffene in dem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 02.12.2008 dergestalt geäußert, dass seine Mitteilungen an Rechtsanwalt … darauf beruht hätten, dass er selbst zuvor eine entsprechende Mitteilung von Frau … erhalten habe, welche er ungeprüft an den als Betreuer hierfür zuständigen Rechtsanwalt … weitergegeben habe.
Hätte der zuständige Abteilungsrichter des Amtsgerichts Saarlouis den Betroffenen zuvor persönlich angehört, wären ihm diese Angaben früher bekannt geworden und er hätte sowohl die Möglichkeit als auch die Aufgabe gehabt, den Wahrheitsgehalt der Angaben des Betroffenen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang hätte der Abteilungsrichter das parallel geführte Betreuungsverfahren für Frau … hinzuziehen können und sich einen Eindruck verschaffen können über den psychischen Zustand der Frau … und über den Wahrheitsgehalt ihrer Angaben. Danach hätte der Abteilungsrichter möglicherweise von der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen und von dessen Vorführung zu dieser Untersuchung abgesehen.
Da die angeordnete zwangsweise Vorführung des Betroffenen in dessen verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 GG) eingreift und für diese Grundrechtsbeeinträchtigung des Betroffenen kein hinreichender Grund besteht, war auf die zulässige Beschwerde des Betroffenen die angefochtene Vorführungsanordnung des Amtsgerichts aufzuheben.