Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/10/bgh-eine-patentnichtigkeitsklage-kann-auch-in-der-berufungsinstanz-ohne-einwilligung-des-beklagten-zurueckgenommen-werden
Timestamp: 2017-04-29 21:41:37
Document Index: 366530585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 516', '§ 110', 'BGH', '§ 516', '§ 269', '§ 110', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2014BGH: Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werdenvon Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 13.05.2014, Az. X ZR 25/13 § 269 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 110 PatGDer BGH hat entschieden, dass eine Patentnichtigkeitsklage auch in der Berufungsinstanz noch, und zwar ohne Einwilligung des Beklagten oder eines Streithelfers, zurückgenommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 durch … beschlossen:Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin und der Streithelferin je zur Hälfte auferlegt. Der Antrag, die Klägerin des Rechtsmittels der Berufung für verlustig zu erklären, wird zurückgewiesen.Gründe:I. Die Klägerin und ihre Streithelferin haben die teilweise Nichtigerklärung eines deutschen Patents wegen fehlender Patentfähigkeit begehrt. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel begründet. Die Streithelferin hat eine zusätzliche Entgegenhaltung vorgelegt und geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei auch durch den Inhalt dieser Veröffentlichung nahegelegt.Mit Schriftsatz vom 18.12.2013 hat die Klägerin mitgeteilt, die Parteien hätten sich vergleichsweise geeinigt, und erklärt, vor diesem Hintergrund nehme sie die Klage zurück. Mit Schriftsatz vom 24.01.2014 hat sie mitgeteilt, diese Erklärung beruhe auf einem Sekretariatsversehen. In dem Vergleich sei vorgesehen, dass sie die Berufung zurücknehme. Dies sei mit dem Schriftsatz vom 18.12.2013 gemeint gewesen, was nunmehr richtiggestellt werde. Vorsorglich hat die Klägerin erklärt, sie erkenne das Urteil des Patentgerichts an.Die Beklagte beantragt, einen Beschluss gemäß § 516 ZPO zu erlassen. Hilfsweise beantragt sie eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 4 ZPO.II. Das Begehren der Beklagten hat nur mit dem Hilfsantrag Erfolg.1. Der Antrag, die Klägerin gemäß § 110 Abs ...Zum vollständigen Artikel21 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme153 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich10 verwandte ArtikelBerufungsrücknahme – der verpasste ZeitpunktPatentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der BerufungsinstanzKlagerücknahme im unterbrochenen ZivilprozessBGH: Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werdenBPatG: Bei unveranlasster Nichtigkeitsklage trägt der Kläger die KostenAnerkenntnis in der Revisionsinstanz – durch den zweitinstanzlichen ProzessbevollmächtigtenBGH: Vor Erhebung der negativen Feststellungsklage muss regelmäßig keine (Gegen-) Abmahnung ausgesprochen werdenBGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nichtLG Freiburg: Nach der Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erledigung ist über die Kosten nach dem Sach-
und Streitstand zu entscheidenRechtsmittelrücknahme ohne Einwilligung des Gegners – in AltfällenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 10, 2014 8:17am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammThemenBgh, Bundesgerichtshof, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Berufung, Urteil, Streithelfer, Patentnichtigkeitsklage, Streitgenosse, SitzgelenkTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deManchmal muss man sich entscheidenvon strafrechtsbloggerSind Selfies ein potenzielles Sicherheitsrisiko?von Datenschutzblog 29Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 53 Leser:OLG Hamm: Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit ...