Source: https://www.ismberlin.de/agb
Timestamp: 2018-03-20 15:22:05
Document Index: 128107710

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 288', '§ 247', '§ 286', '§ 288']

ISM Berlin: AGBs
Allgemeine Geschäfts- Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGVLB) der ISM Glas und Bauelemente GmbH, Franklinstraße 13a- 14, D-10587 Berlin
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der ISM Glas und Bauelemente GmbH nachfolgend ISM genannt - liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit Anzahlung oder Entgegennahme von Waren oder Leistungen, als verbindlich anerkannt.
Besteller im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: “AGVLB”) gelten für die Abwicklung aller unserer Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGVLB abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AGVLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGVLB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Etwaig anders lautende Bedingungen des Käufers gelten als nicht akzeptiert. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages sind weiterhin nur dann wirksam, wenn sie durch einen Geschäftsführer oder leitenden Angestellten von ISM schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Unsere AGVLB werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGVLB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
1.3 Für die Lieferung von Glas gelten zusätzlich unsere Ergänzenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die bei uns anzufordern sind.
1.4 Im Übrigen finden auf alle unsere Lieferungen und Leistungen- nachrangig zu diesen AGVLB- die dem Besteller bekannten Technischen Bedingungen der jeweiligen Hersteller, Zulieferer und Dienstleister Anwendung.
1.5 Unsere Angebote sind freibleibend und gelten längstens vier Wochen (20 Werktage) ab dem Tag der Angebotsabgabe. Verbindlich ist stets die Angabe auf unseren persönlichen Angeboten.
2.1 Sämtliche unserer Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt, maßgebend. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
3.1 Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise in Euro ab Werk, Niederlassung oder Geschäftsstelle der jeweiligen Lieferanten, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Die Festlegung der Zahlungsbedingungen erfolgt individuell. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die Zahlung per Vorkasse als vereinbart. Für Lieferungen auf Rechnung haben Zahlungen für gelieferte Waren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie Geschäftskunden erhalten bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto. Dies gilt auch bei Waren, die wir auf Wunsch des Bestellers oder wegen eines von uns nicht zu vertretenden Grundes auf Lager nehmen. Skontoabzüge sind aber nur insoweit zulässig, als im übrigen keine bereits fälligen, unbestrittenen Rechnungen offen sind.
3.6 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir nach § 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 247 BGB geltend zu machen. Laut § 286 BGB geraten Sie automatisch nach Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Nach § 288 BGB (3) sind wir berechtigt, höhere Zinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist.
3.7 Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder nach Vertragsschluss erkennbar gewordene Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit und der Leistungsfähigkeit des Bestellers begründen, haben ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlung oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von allen mit dem Besteller geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.
3.8 Die in Preislisten, Angeboten, Rahmenvereinbarungen oder sonstigen Verträgen angegebenen oder vereinbarten Preise unterliegen der Wertsicherung: Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) Deutschland gegenüber dem für den Monat des Vertragsbeginns veröffentlichten Index, kann ISM nach billigem Ermessen die Preise- um einen die Erhöhung des VPI nicht übersteigenden Prozentsatz- jährlich anpassen.
3.9 Seit 2011 sind elektronische Rechnungen ohne Signatur rechtmäßig. ISM erlaubt sich, die Leistungen in dieser Form abzurechnen und behält sich das Recht vor, einen Zuschlag in Höhe von 2,00 € netto zzgl. ges. MwSt. für die Übersendung einer Rechnung in Papierform zu erheben.
4.1 Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich. Maßgebend ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Außerhalb des Vertrags - insbesondere in Katalogen oder sonstigen Unterlagen - genannte Lieferzeiten haben rein informatorischen Charakter und binden uns nicht. Durch nachträgliche Änderungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine je nach Umfang der Änderungswünsche um einen angemessenen Zeitraum auf einen späteren Termin, es sei denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Termins nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.
4.5 Ist ein Liefertermin ausdrücklich vereinbart und wird dieser vom Besteller hinausgeschoben, so haben wir das Recht, Bezahlung in Höhe des Rechnungsbetrages der bereits fertig gestellten Leistung bzw. der bereitgestellten Waren zu verlangen.
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung “ab Werk” des jeweiligen Herstellers. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretender Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf diesen über. Die Verwahrung der Lieferung erfolgt dann im Namen und auf Kosten des Bestellers.
6.3 Sollte der Besteller seiner Verpflichtung zum Abladen schuldhaft nicht nachkommen, so sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Bestellers an der nächst bereiten Stelle abladen und lagern zu lassen. Der Besteller hat in einem solchen Fall nicht das Recht, die Abnahme zu verweigern oder geltend zu machen, dass die Lieferung beschädigt angeliefert worden sei.
7.2 Euro- Paletten und Mehrwegverpackungen werden bei frachtfreier Rücksendung in wieder verwendbarem Zustand innerhalb von 6 Wochen nach Anlieferung mit 100% des berechneten Wertes gutgeschrieben.
8.7 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Ansprüche wegen Mängelhaftung, wenn dem Besteller nicht der Nachweis gelingt, dass die unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten für die Herbeiführung des Mangels nicht ursächlich waren. Für Schäden die aus der Verwendung von anderen als in den jeweiligen Unterlagen der Hersteller aufgeführten System- und Zubehörteile herrühren, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn der Besteller kann nachweisen, dass der Schaden auch bei der Verwendung der original Systemteile entstanden wäre.
8.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen als es sich um erhöhte Aufwendungen deshalb handelt, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den des vereinbarten Lieferortes des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. In jedem Fall ist die Höhe des zu leistenden Ersatzes beschränkt auf die Selbstkosten (z.B. Transport- und Materialkosten) des Bestellers und erfasst nicht dessen Gewinnmarge gegenüber eventuellen Abnehmern.
9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei der direkten Inanspruchnahme durch den Besteller.
10.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; diese Ermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Haben allerdings an dem weiterveräußerten Liefergegenstand neben uns auch andere Vorbehaltslieferanten Miteigentum, tritt der Besteller seine Forderungen aus Weiterveräußerung nur in dem Verhält-nis an uns ab, in dem der Rechnungsendwert (einschließlich USt.) unserer Lieferungen zu dem Gesamtrechnungswert der Lieferungen der übrigen Vorbehaltslieferanten steht. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Der Besteller wird insofern als Treuhänder für uns tätig. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns als Lieferanten vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.
11.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns bzw. die jeweiligen Hersteller sich Eigentums-, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller erkennt alle uns zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.
11.3 Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von dem Besteller erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundes- Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, insbesondere auch dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen AGVLB oder eines darauf beruhenden Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
12.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unsere jeweilig nächstgelegene Niederlassung, Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus der Lieferbeziehung ist- sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt- unser Geschäftssitz.
Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG) wird für Geschäfte innerhalb der BRD ausgeschlossen.