Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=01.10.1991&Aktenzeichen=BReg.%203%20Z%20110/91
Timestamp: 2020-01-26 11:58:59
Document Index: 273734629

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8']

BayObLG, 01.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2096
BayObLG, 01.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91 (https://dejure.org/1991,2096)
BayObLG, Entscheidung vom 01.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91 (https://dejure.org/1991,2096)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Januar 1991 - BReg. 3 Z 110/91 (https://dejure.org/1991,2096)
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GmbHG §§ 7, 8, 9c
Zurückweisung einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch Beschluss des Registergerichts; Beschwerdeberechtigung einer GmbH nach § 20 Abs. 2 FGG ; Aufzehrung des eingezahlten Stammkapitals durch Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb der Vorgesellschaft
Zurückweisung des Eintragungsantrags bei Vorbelastungen der GmbH nach deren Anmeldung - Darlegungslast der Vor-GmbH
LG Augsburg, 13.02.1991 - 3 HKT 4950/90
DNotZ 1992, 180
WM 1992, 695
DB 1991, 2536
Rpfleger 1992, 12
BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 177/98
Die Versicherung hat darüber hinaus Angaben zu enthalten, inwieweit das Anfangskapital der Gesellschaft bereits durch Schulden vorbelastet ist (BGHZ 80, 129/143; BayObLG GmbHR 1992, 109 f.).
Dabei ist für die registergerichtliche Prüfung auf den Zeitpunkt der Eintragung abzustellen mit der Folge, daß auch Vorbelastungen zu berücksichtigen sind, die nach der Anmeldung eingetreten sind (BGHZ 80, 129/137; BayObLG GmbHR 1992, 109; OLG Frankfurt WM 1992, 1315/1318; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1381/1382; OLG Düsseldorf ZIP 1996, 1705; BB 1998, 1497;… Altmeppen/Roth GmbHG 3. Aufl. § 9c Rn. 10;… andere Auffassung Zeitpunkt der Anmeldung - etwa Lutter/Hommelhoff GmbHG 14. Aufl. § 8 Rn. 12;… Baumbach/Hueck GmbHG 16. Aufl. § 9c Rn. 8).
Der Rechtsverkehr muß sich darauf verlassen können, daß die GmbH wenigstens im Zeitpunkt ihrer Eintragung, also bei der Entstehung (§ 11 GmbHG), über diesen öffentlich verlautbarten Haftungsfonds tatsächlich verfügt (BayObLG GmbHR 1992, 109/110).
Ein solcher Anlaß liegt insbesondere vor, wenn bekannt wird, daß erhebliche Vorbelastungen eingetreten sind und die dadurch begründeten Differenzhaftungsansprüche wegen schlechter Vermögenslage der Gesellschafter nicht durchsetzbar erscheinen (BayObLG GmbHR 1992, 109/110).
Der Rechtsverkehr muß sich darauf verlassen können, daß die GmbH wenigstens im Zeitpunkt ihrer Entstehung über diesen gesetzlich vorgeschriebenen Haftungsfond tatsächlich verfügt (vgl. BayObLG DNotZ 1992, 180 (181)).
Der Ansicht von Roth (…aaO., S. 8) ist daher zuzustimmen, daß die Schmälerung der vorgeschriebenen Kapitalausstattung einer GmbH zwischen Anmeldung und Eintragung als Eintragungshindernis zu berücksichtigen ist, wenn das Registergericht hiervon rechtzeitig Kenntnis erlangt (ebenso BayObLG DNotZ 1992, 180; vgl. ferner Frankfurt OLGZ 1992, 388 (393);… Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht, 5. Aufl., Rdnr. 733 b).
Die Versicherung hat darüber hinaus Angaben zu enthalten, inwieweit das Anfangskapital der Gesellschaft bereits durch Schulden vorbelastet ist ( BGHZ 80, 129 /143; BayObLG GmbHR 1992, 109 f. [= MittBayNot 1992, 62 ]).
Der Rechtsverkehr muß sich darauf verlassen können, daß die GmbH wenigstens im Zeitpunkt ihrer Eintragung, also bei der Entstehung ( § 11 GmbHG ), über diesen öffentlich verlautbarten Haftungsfonds tatsächlich verfügt (BayObLG GmbHR 1992, 109/110).
Ob bei der Anmeldung der Ersteintragung einer GmbH als Antragsteller und gegebenenfalls als Beschwerdeführer der anmeldende Geschäftsführer oder die GmbH in Gründung anzusehen ist, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert (vgl. BGHZ 102, 209, 210; BGHZ 105, 324 ; BGHZ 107, 1, 2; BayObLG NJW-RR 1987, 1177; NJW-RR 1990, 869 ; DNotZ 1992, 180; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1381, 1382), kann hier aber letztlich dahinstehen, denn selbst wenn man nicht den Geschäftsführer, sondern nur die - noch nicht eingetragene - GmbH selbst als beschwerdebefugt ansehen wollte, so wäre jedenfalls die von dem die Gesellschaft vertretenden Notar namens des vorgesehenen Geschäftsführers, der auch alleiniger Gesellschafter ist, eingelegte Beschwerde auch als für die Gesellschaft eingelegt zu behandeln.
B. Gesellschaftsrecht/Handelsregisterrecht - Keine Eintragung einer GmbH bei erheblichen Vorbelastungen des Stammkapitals (BayObLG, Beschluß vom 1.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) GmbHG §§ 7; 8; 9c 1. Wird eine GmbH zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so hat sich die dabei vom Geschäftsführer abzugebende Versicherung über Einlageleistungen nach § 8 Abs. 2 GmbHG bei einer Bargründung auch darauf zu erstrecken, inwieweit das Anfangskapital der GmbH bereits durch Verbindlichkeiten vorbelastet ist.