Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.02.2010&Aktenzeichen=7%20ABR%2081/09
Timestamp: 2019-11-15 07:41:04
Document Index: 262060514

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 80', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - dejure.org
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BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 (https://dejure.org/2010,3787)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 (https://dejure.org/2010,3787)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 (https://dejure.org/2010,3787)
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§ 40 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 38 Abs 1 S 1 BetrVG, § 37 Abs 6 S 1 BetrVG
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Geänderte Rechtsprechung des BAG!
ArbG Stuttgart, 24.04.2008 - 4 BV 258/07
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 2 TaBV 3/08
NJW 2011, 796
Damit ließe sich nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 11 mwN, NZA-RR 2010, 413).
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 13 mwN, NZA-RR 2010, 413).
Auch ist die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit eines Sachmittels zur Aufgabenwahrnehmung nicht erst dann gegeben, wenn der Betriebsrat ohne den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste (…grds. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Rn. 19, 20, NZA 2010, 709; 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 17 - 20 mwN, NZA-RR 2010, 413) .
Allein die theoretische Möglichkeit der sachfremden Nutzung des Internetanschlusses durch einzelne Betriebsratsmitglieder genügt insoweit nicht (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 100) .
Damit ließe sich nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten (BAG, Beschl. v. 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 -, Rn. 11, juris 18b).
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG, Beschl. v. 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 -, Rn. 13, juris;… BAG, Beschl. v. 14.07.2010 - 7 ABR 80/08 -, Rn. 19, juris).
Ganz im Gegenteil hat die spätere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den mutmaßlichen Erfolg des Begehrens des Betriebsrates bestätigt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 105/09, 7 ABR 103/09, 7 ABR 92/09, 7 ABR 81/09, 7 ABR 54/09 und 7 ABR 58/08).
Außerdem hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Gesamtbetriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (für ein Sachmittelverlangen vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 100) .
Gleiches gilt für die Nutzung des Internets zur Informationsbeschaffung durch die Personalvertretung (vgl. BAG, Beschl. v. 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 -, juris, Rdnrn. 18 f., 29;… Beschl v. 14.07.2010, a.a.O., Rdnrn. 16, 24, jew. zu § 40 Abs. 2 BetrVG).
LAG Niedersachsen, 27.10.2010 - 2 TaBV 55/10
Internetzugang mit E-Mail-Adresse für Betriebsrat
Im Übrigen berücksichtigt das Bundesarbeitsgericht eine vom Arbeitgeber nur eingeschränkt vorgenommene Internetnutzung aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft, soweit der Arbeitgeber selbst aus Kostengründen auf den Einsatz teurerer Informations- und Kommunikationstechnik absieht (vgl. BAG…, Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 58/08 - Rn. 28; zitiert nach juris.web; BAG, Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 103/09 Rn.30 zitiert nach juris.web; BAG, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 81/09 zitiert nach juris. web, NZA-RR 2010, 413).
Außerdem hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Gesamtbetriebsratsamtes und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (für ein Sachmittelverlangen vgl. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - AP Nr. 100 zu § 40 BetrVG 1972).
VG Sigmaringen, 13.09.2010 - PL 11 K 4215/09
Anspruch eines dienstlich reisenden Personalrats auf mobilen Computer (Laptop, …
Jedoch hat es "in Abgrenzung" zu dieser Rechtsprechung jüngst ausgeführt (vgl. Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Juris), soweit der Betriebsrat betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnehme, sei in der Regel davon auszugehen, dass das Internet der Erfüllung dieser Aufgaben diene und dem Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs nicht entgegenstehe, dass in der betroffenen Filiale des Arbeitgebers bislang an keinem PC ein Internetanschluss existiere.