Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2015/heft-4/rpa-2015-4.html
Timestamp: 2017-04-28 08:08:00
Document Index: 96352539

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 334', '§ 334', 'Art 137', '§ 1431', '§ 1432', '§ 1433', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 334', '§ 1', '§ 10', '§ 42', '§ 1', '§ 16', 'Art 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 78', '§ 80', '§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 99', '§ 99', '§ 105', '§ 111', '§ 111', '§ 129', '§ 129', '§ 139', '§ 321', '§ 914', '§ 1152', '§ 1170', '§ 18', '§ 321', '§ 129', '§ 105', '§ 105', '§ 111', '§ 99', '§ 76', '§ 83', '§ 129', '§ 129', '§ 324', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 324', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 312', '§ 320', '§ 325', '§ 30', '§ 30', '§ 141', '§ 312', '§ 334', '§ 30', '§ 19', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 79', '§ 101', '§ 112', '§ 126', '§ 129', '§ 325', '§ 123', '§ 124', '§ 129', '§ 871', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 44', 'Art 53', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 23', 'Art 36', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art 48', 'Art 48', 'Art 48', 'Art 53', 'Art 53', 'Art 53', 'Art 53', 'Art 53']

RPA 2015/4 - Heft 4 - 2015 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 201–202
Reisner, Hubert Wie selbständig darf ein öffentlicher Auftraggeber sein?
RPA 2015, 201 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass alles, das irgendwie zu Staat gehört, öffentlicher... Eigentlich gilt der Grundsatz, dass alles, das irgendwie zu Staat gehört, öffentlicher Auftraggeber ist und daher das Vergaberecht anzuwenden hat. Das mögen Ministerien, Krankenkassen, ausgegliederte Gesellschaften, Kammern oder sogar Vereine sein. In gewisser Weise genügten entweder der Anschein öffentlicher Finanzierung oder der Ausübung hoheitlicher Aufgaben für die Mitglieder. In den Worten des EuGH muss es Staat im funktionellen Sinn sein. Zur Finanzierung gibt es ausreichend Rechtsprechung, sodass diese Frage weitgehend geklärt erscheint. Der Ausübung hoheitlicher Befugnisse mag man entgegenhalten, dass es ja auch betraute Unternehmen gibt, sodass eine Werkstätte, die Autos begutachtet und „Pickerl“ vergibt, ebenso wenig ein öffentlicher Auftraggeber ist wie eine Versicherung, die Autos zulässt. Sogar der ORF, der sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen gewehrt hat, ist öffentlicher Auftraggeber. Es muss eindeutig sein, dass es der VwGH nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen und eine diesbezügliche als Revision behandelte Beschwerde mangels erheblicher Rechtsfrage einfach zurückwies. Es scheint also Einigkeit zu herrschen, dass das Vergaberecht weitestmöglich auf alles anzuwenden ist, das irgendwie nach Staat riecht.Das Urteil IVD des EuGH sorgte da für einen Knalleffekt. Überraschend sprach er aus, dass eine – deutsche – Ärztekammer trotz ihrer Nennung in Anh III der VKR kein öffentlicher Auftraggeber ist. Die staatliche Beherrschung war zu gering, die Mitglieder zu selbständig und die Finanzierung zu autonom. Dabei schadete auch eine Pflichtmitgliedschaft nicht.Mit Sorge und Interesse wurde dieses Urteil aufgenommen und überlegt, was aus unseren Kammern und anderen öffentlichen Auftraggeber, die weitgehend selbständig sind und über eine gewisse Autonomie der Mitglieder verfügen, werden würde. Da alle öffentlichen Auftraggeber einer staatlichen Kontrolle unterliegen, war man sich relativ sicher, dass die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber nicht verloren gehen würde. Schließlich sind ja so gut wie alle durch Gesetz eingerichtet. Volltext	KurznachrichtenRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 204–205
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2015, 204 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsätzeRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 206–208
Gölles, Hans | Makarius, Ingrid Verhandlungsverfahren mit nur einem (1) Bieter
Maßgaben für „Alleinstellung“ eines Bieters Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, Ausnahmetatbestand Ausschließlichkeitsrechte (Alleinstellung, technische
Gründe), EuGH „Fastweb“, RPA 2015, 206, § 28 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 29 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 Bei der Wahl eines Vergabeverfahrens mit nur 1 Bieter ist für den
ausschreibenden AG... Bei der Wahl eines Vergabeverfahrens mit nur 1 Bieter ist für den
ausschreibenden AG besondere Sorgfalt bei der Prüfung der Voraussetzungen hierfür
sowie bei der Dokumentation der Rechtfertigungsgründe geboten. Volltext	AufsätzeRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 209–211
Katary, Roland | Streit, Georg Die Geldbuße: Das – bislang – unbekannte Wesen
Geldbuße, Wissenschaftsfonds, ERP-Fonds, Rückforderung, Bereicherungsrecht, FTFG, ERP-Fonds-G, RPA 2015, 209, § 334 Abs 7 BVergG 2006, § 334 Abs 8 BVergG 2006, Art 137 B-VG, § 1431 ABGB, § 1432 ABGB, § 1433 ABGB Der VwGH sieht mangels Rechtsgrundlage keine Zuständigkeit dafür, über die von
einem... Der VwGH sieht mangels Rechtsgrundlage keine Zuständigkeit dafür, über die von
einem Beschwerdeführer beantragte Anordnung der Rückzahlung einer Geldbuße, die vom
BVA im Nachprüfungsverfahren verhängt worden war, abzusprechen. Aus diesem Anlass
sollen einige Fragen rund um die Geldbuße untersucht werden, um deren Rechtsnatur,
die Zuständigkeit für das Rückforderungsverfahren sowie die dabei anzuwendenden
materiellen Bestimmungen zu ergründen. – Zugleich eine Besprechung der Folgen von
VwGH 17. 6. 2014, 2012/04/0032, 0034. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 212–214
Hwezda, Johann Auftragsvergabe auf Basis einer Rahmenvereinbarung: Substanzielle Änderungen der Bedingungen der Rahmenvereinbarung unzulässig
Rahmenvereinbarung, Transparenzgebot, Änderung der Leistungsverpflichtung, Geldbuße, 2012/04/0070, Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Arzneimitteln, RPA 2015, 212, § 150 BVergG 2006, § 151 BVergG 2006, § 152 BVergG 2006, § 334 BVergG 2006 Bei Auftragsvergaben auf Basis von Rahmenvereinbarungen dürfen keine substanziellen Änderungen... Bei Auftragsvergaben auf Basis von Rahmenvereinbarungen dürfen keine substanziellen Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.Die Vergabenachprüfungsbehörde kann einen Vertrag nur soweit aufheben, als Leistungen noch ausständig sind bzw bereits erbrachte Leistungen noch rückstellbar sind. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 214–216
Blecha, Thomas | Essletzbichler, Manfred Voraussetzungen für interkommunale Zusammenarbeit
interkommunale Zusammenarbeit, Gegenseitigkeitsverhältnis, echte Zusammenarbeit, Wettbewerbsvorteil, 2013/04/0020, „Vereinbarung über Abfallentsorgung zwischen zwei Gemeinden“, RPA 2015, 214, § 1 BVergG 2006, § 10 Z 7 BVergG 2006, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, § 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, § 16 Abs 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, Art 14b B-VG Für das Vorliegen einer interkommunalen Zusammenarbeit ist kein Gegenseitigkeitsverhältnis im... Für das Vorliegen einer interkommunalen Zusammenarbeit ist kein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne einer echten Zusammenarbeit erforderlich.Es kommt auch nicht darauf an, ob aus der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen ein Wettbewerbsvorteil einer öffentlichen Stelle gegenüber einem privaten Dienstleistungserbringer resultiert. Entscheidend ist vielmehr, dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 217–229
Kurz, Thomas Eingehende Prüfung einer Ausschreibung
Beeinträchtigung des freien und lauteren Wettbewerbs, Recht auf Nichtdiskriminierung, Recht auf transparentes Vergabeverfahren, Recht auf Durchführung eines gesetzeskonformen, dem BVergG entsprechenden Vergabeverfahrens, Recht auf vergaberechtskonforme, dem BVergG sowie den bestandsfesten Festlegungen in der Teilnahmeunterlagen entsprechende Ausschreibungsbedingungen, Recht auf Ausschreibungsunterlagen, die eine Ermittlung von Preisen, ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken und ohne umfangreiche Vorarbeiten zulassen, Recht auf Ausschreibungsunterlagen, die lediglich sachlich gerechtfertigte Anforderungen enthalten, Recht auf Verwendung geeigneter Leitlinien, wie ÖNORMEN – im konkreten Fall der ÖNORM B 2110 – im Leistungsvertrag, Recht auf angemessene Vergütung infolge umfangreicher Vorarbeiten, Recht auf Nichtigerklärung vergaberechtswidriger Ausschreibungsunterlagen bzw vergaberechtswidriger Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen, Recht auf Widerruf des Vergabeverfahrens und Teilnahme an einem neuerlichen, vergaberechtskonformen Vergabeverfahren, W187 2017416-2/26E, „Sanierung einer Aluminiumschlackendeponie“, RPA 2015, 217, § 2 Z 16 BVergG 2006, § 2 Z 20 BVergG 2006, § 2 Z 20 lit d Sublit aa BVergG 2006, § 2 Z 32 lit a BVergG 2006, § 2 Z 32 lit b BVergG 2006, § 2 Z 32 lit c BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 19 Abs 5 BVergG 2006, § 78 Abs 3 BVergG 2006, § 80 BVergG 2006, § 87a Abs 2 Z 1 BVergG 2006, § 87a Abs 3 BVergG 2006, § 96 Abs 4 BVergG 2006, § 99 Abs 2 BVergG 2006, § 99a Abs 2 Z 1 BVergG 2006, § 105 Abs 5 BVergG 2006, § 111 Abs 1 BVergG 2006, § 111 Abs 3 BVergG 2006, § 129 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 2 BVergG 2006, § 139 BVergG 2006, § 321 BVergG 2006, § 914 ABGB, § 1152 ABGB, § 1170b ABGB, § 18b UVP-G 2000 Die Ausschreibung ist nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich... Die Ausschreibung ist nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Dies gilt auch für das Verständnis des noch nicht bestandsfesten Texts der Ausschreibung.Der Zweck von Nachprüfungsverfahren liegt in der Durchsetzung subjektiver Rechte des Bieters. Bei diesen Nachprüfungsverfahren geht es somit um die Ausübung einer Rechtmäßigkeitskontrolle und keiner Zweckmäßigkeitskontrolle.Es ist Sache des Auftraggebers und nicht des Bieters, den Gegenstand der Leistung festzulegen, solange es Unternehmen gibt, die die nachgefragte Leistung erbringen können. Es muss sich nicht jeder Unternehmer ungeachtet seiner technischen Möglichkeiten und seiner Fähigkeiten an dem Vergabeverfahren beteiligen können. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter steht dem nicht entgegen.Dem Bieter muss im Sinne des effektiven Rechtsschutzes das Instrument der Nichtigerklärung dann zur Verfügung stehen, wenn die Frist gemäß § 321 BVergG 2006 noch nicht abgelaufen ist. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die auf die vorliegende Ausschreibung gestützten Angebote in Teilen nicht bindend sind und die Auftraggeberin Angebote bei Verstoß gegen in der Ausschreibung näher bestimmte Festlegungen der Ausschreibung Bieter nicht ausscheiden kann.Es handelt sich um eine funktionale Ausschreibung. Daraus ergeben sich einerseits Folgen für die Aufgabenverteilung. Andererseits hat diese Gestaltung der Ausschreibung Folgen für die Risikoaufteilung. Ein Bieter übernimmt selbstverständlich die Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Praxistauglichkeit der von ihm entwickelten Lösungen und Anlagen. Der Auftraggeber muss diese zwar anhand der Kriterien der Ausschreibung prüfen, hat jedoch für die Planung im Verhältnis zum Bieter dafür nicht einzustehen.Unter den Grundsätzen des Vergabeverfahrens findet sich auch die Verpflichtung des Auftraggebers, auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen.Mehrere Hauptangebote eines Bieters sind grundsätzlich zulässig, wenn sich die Unterschiede erfassen und bewerten lassen.Zweifellos ermöglicht die Festlegung einer starren Grenze für das Ausscheiden eines Angebotes eine leichtere Handhabung dieses Ausscheidensgrundes. Allerdings kommt es dem Auftraggeber nicht zu, über die in § 129 Abs 1 und 2 BVergG 2006 taxativ aufgezählten Ausscheidensgründe hinaus selbst Ausscheidensgründe festzulegen.§ 105 Abs 5 BVergG 2006 ermöglicht dem Auftraggeber ausdrücklich, eine Änderung der Zuschlagskriterien in der Ausschreibung vorzusehen. Dabei handelt es sich jedoch um eine restriktiv auszulegende Ausnahme.Die Bewertung der Qualifikation von Mitarbeitern im Rahmen der Zuschlagskriterien ist nicht grundsätzlich unzulässig.Gemäß § 105 Abs 1 BVergG 2006 muss mit allen Bietern zumindest eine Verhandlungsrunde stattfinden. Nach dieser Bestimmung kann der Auftraggeber in der Schlussphase der Verhandlungen auch mit nur einem Bieter verhandeln.Es ist keine Rechtswidrigkeit der Festlegung einer Kaution in Höhe von 20% festzustellen.Gemäß § 111 Abs 3 BVergG 2006 muss der Auftraggeber den Bietern für besondere Ausarbeitungen eine angemessene Vergütung bezahlen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Auftraggeberin den Bietern alle zur Angebotslegung getätigten Aufwendungen ersetzen muss. Der Bieter trägt bei einer funktionalen Ausschreibung durch den eigenständigen Entwurf einer Lösung Aufwendungen, die bei konstruktiver Leistungsbeschreibung dem Auftraggeber erwachsen.Unstrittig ist die Nachvollziehbarkeit der Zuschlagsentscheidung für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlicher Bedeutung. Dennoch ist nicht die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären, wenn das BVwG lediglich die Begründungspflicht in zwei Subkriterien und damit die zu erwartende Nachvollziehbarkeit der Zuschlagsentscheidung erhöht.Die ÖNORM B 2110 ist keine geeignete Leitlinie für Altlastensanierungen. Selbst wenn sie als geeignete Leitlinie anzusehen wäre, räumt § 99 Abs 2 BVergG 2006 den öffentlichen Auftraggeber eine weite, nur durch das Missbrauchsverbot beschränkte Möglichkeit, die Ausschreibung abweichend von Leitlinien an die Besonderheiten des einzelnen Auftrags anzupassen.Angesichts der Festlegung der Zahlungsfrist von 60 Tagen für Schluss- und Teilschlussrechnungen in Punkt 8.4.1.2 der ÖNORM B 2110 bei größeren Bauvorhaben kann auf eine gewisse Branchenüblichkeit einer Zahlungsfrist von 60 Tagen für diese Arten von Rechnungen geschlossen werden.Eine eigene freie Planung fällt naturgemäß in die Sphäre der Antragstellerin, weshalb auch sie das Risiko der Genehmigungsfähigkeit trifft. Aus der funktionalen Leistungsbeschreibung ergibt sich, dass es Aufgabe der Antragstellerin ist, eine vollständige und funktionsfähige Lösung zu entwickeln. Naturgemäß trägt sie das Risiko dafür.Subunternehmer auf welcher Stufe immer sind Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmer und keinesfalls dem Auftraggeber zuzurechnen. Die vertragliche Weitergabe von Verpflichtungen obliegt dem Auftragnehmer, da der Auftraggeber keinerlei vertragliches Verhältnis zu diesen Subunternehmern auf welcher Stufe immer hat. Sie sind Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Daher muss sie sich ihr Verhalten zurechnen lassen und dafür einstehen.Zweifellos hat die Auftraggeberin ein Interesse an der Verwertung der sanierten Liegenschaft. Der Verkauf von Liegenschaften unterliegt jedoch an sich nicht dem Vergaberecht. Grundsätzlich ist es möglich, nicht dem Vergaberecht unterliegende Leistungen mit dem Vergaberecht unterliegenden Leistungen zu verknüpfen. Dass jedoch die Auftraggeberin den Verkauf der Liegenschaft mit der Sanierung der Liegenschaft verknüpft und dies in einer für den Bieter nicht mit Sicherheit vorhersehbaren Weise macht, ist der Altlastensanierung, dem Hauptzweck des Auftrags, an sich wesensfremd.Die Höhe des Vadiums beträgt 1,7 % des geschätzten Auftragswertes. Darin kann das Bundesverwaltungsgericht keine Unangemessenheit erkennen.Klar ist, dass der Auftraggeber keinesfalls ohne Nachweis die Vertragsstrafe einfordern darf. Bloße Vermutungen sind nach allgemeinen Grundsätzen nicht ausreichend, um eine Pönale einzufordern. Der Auftraggeber muss sehr wohl über Nachweise verfügen. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 229–236
Arztmann, Franz Josef Tochtergesellschaften sind als Subunternehmer zu benennen – andernfalls besteht ein nicht behebbarer Angebotsmangel
Tochtergesellschaften als Subunternehmer, Parteistellung, W139 2017669-2/69E, „Treasury Front2Back IT System“, RPA 2015, 229, § 76 BVergG 2006, § 83 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 129 Abs 2 BVergG 2006, § 324 Abs 2 BVergG 2006 Bietern ist es gemäß § 83 Abs 1 BVergG grundsätzlich – nicht aber nach den bestandfesten... Bietern ist es gemäß § 83 Abs 1 BVergG grundsätzlich – nicht aber nach den bestandfesten Ausschreibungsbestimmungen – gestattet, den gesamten Auftrag an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Das entbindet sie aber nicht, das betreffende Unternehmen sowie diesen Umstand der gänzlichen Weitergabe oder aber, wie im vorliegenden Fall bestandsfest festgelegt, der Weitergabe einzeln zu bezeichnender Leistungsteile bekannt zu geben. Nach § 83 Abs 3 BVergG ist die Weitergabe des gesamten Auftrages an einen Subunternehmer und damit gemäß § 83 Abs 1 leg.cit auch an ein verbundenes Unternehmen nur dann zulässig, wenn dieses die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Eignung besitzt.Würde der Antragstellerin nunmehr die Möglichkeit geboten werden, ihr Angebot im Hinblick auf die gebotene Namhaftmachung von Subunternehmern und der von diesen zu erbringenden Leistungsteile zu ergänzen, käme das nachträgliche Definieren der Leistungsteile und die entsprechende Zuordnung der Leistungen zu den Tochtergesellschaften einer dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechenden Ermöglichung einer verzögerten Angebotsausarbeitung und Angebotsvervollständigung nach Ablauf der Angebotsfrist gleich. Die Bieter würden in diesem Fall nicht über denselben Zeitraum verfügen, um ihre Angebote auszuarbeiten.Unabhängig von der bestandskräftigen Festlegung, wonach die Art und der ungefähre Wert der Subunternehmerleistungen zu konkretisieren sind, kann es sich auch im Verhandlungsverfahren eine Bieterin nicht bis zuletzt völlig offen halten, ob und gegebenenfalls welche Leistungen und in welchem Umfang sie diese weitergibt. Eine Verbesserung des in der Unvollständigkeit liegenden Mangels scheidet daher aus.Nach der Rechtsprechung der Vergabekontrolle wie auch nach der herrschenden Lehre haben – unter Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 324 BVergG – auch alle Mitbieter grundsätzlich Parteistellung, wenn ein Bieter sein Ausscheiden bekämpft, weil sie durch die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung einen Nachteil erleiden können. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 236–240
Feuchtmüller, Sebastian Anforderungen an die Angebotsprüfung bei nicht prioritären Dienstleistungen
Antragslegitimation, Angebotsprüfung, Bieterreihung, nicht prioritäre Dienstleistung, Dokumentationspflicht, Niederschrift, Transparenz, Gleichbehandlung, W123 2013963-2/24E, „Einrichtung der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle gemäß Energieeffizienzgesetz“, RPA 2015, 236, § 141 Abs 1 BVergG 2006, § 141 Abs 2 BVergG 2006, § 141 Abs 5 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Einem Bieter ist die Legitimation zur Einbringung eines gegen die Zuschlagsentscheidung... Einem Bieter ist die Legitimation zur Einbringung eines gegen die Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrags nicht bereits deshalb abzusprechen, weil sein Angebot vom Auftraggeber an letzter Stelle gereiht wurde.Das Bundesverwaltungsgericht muss Entscheidungen des Auftraggebers im Vergabeverfahren nachprüfen können. Auch bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen hat der Auftraggeber daher die entscheidungsrelevanten Prüfschritte zur Beurteilung der Angemessenheit der Preise und zur Bewertung der Angebote objektiv nachvollziehbar zu dokumentieren. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 240–244
Kröswang, Michael Zum Begriff der „grundlegenden Änderung“ im Sinne des § 30 Abs 2 Z 1 BVergG 2006
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, grundlegende Änderung, Aufhebung des Vertrags, W134 2014375-1/12E, „Unterstützung des Sicherheitsdienstes in der A“, RPA 2015, 240, § 30 BVergG 2006, § 141 BVergG 2006, § 312 BVergG 2006, § 334 BVergG 2006 Der Begriff der „grundlegenden“ Änderung ist gleichzusetzen mit dem Begriff der... Der Begriff der „grundlegenden“ Änderung ist gleichzusetzen mit dem Begriff der „wesent­lichen“ Änderung.Der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs 2 Z 1 BVergG kann unter anderem dann wegen einer grundlegenden Änderung der Bedingungen nicht angewendet werden, wenn im nachfolgenden Vergabeverfahren Bedingungen eingeführt werden, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 244–248
Lehner, Beatrix Die Berufung auf Geschäftsgeheimnisse rechtfertigt Nichtvorlage von Unterlagen
Angebotsmangel, Aufklärung mangelhaft, Nichtvorlage von Unterlagen, verbundenes Unternehmen, Subunternehmer, W123 2100032-1, „Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.; 9900 Lienz, Maximilianstraße 9-17,
BG/BRG; Sanierung Freisportanlage; Sportanlagenbauarbeiten“, RPA 2015, 244, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 69 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 72 BVergG 2006, § 79 Abs 2 BVergG 2006, § 101 Abs 4 BVergG 2006, § 112 Abs 2 BVergG 2006, § 126 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Der Auftraggeber kann den Unternehmer auffordern Nachweise oder
Bescheinigungen... Der Auftraggeber kann den Unternehmer auffordern Nachweise oder
Bescheinigungen vorzulegen, zu vervollständigen oder zu erläutern.Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der
Auftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben,
innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben
oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 249–252
Herwich, Yvonne | Lauchner, Wolfgang Gleichartigkeit von Ausscheidensgründen keine Voraussetzung für Anwendbarkeit der fastweb-Judikatur
Rechenfehler, Richtigstellung von Angebotspreisen, Erklärungsirrtum, Nichtvorlage eines Musters, Absehen von Nachreichung, Gleichartigkeit von Ausscheidensgründen, fastweb, Antragslegitimation, VGW-123/077/ 30692/2014-27, „Möbel für Wartebereiche eines Krankenhauses“, RPA 2015, 249, § 123 Abs 2 BVergG, § 124 Abs 2 BVergG, § 129 Abs 2 BVergG, § 871 Abs 1 ABGB Die Antragslegitimation eines Bieters ist dann zu bejahen, wenn sowohl der Antragsteller als... Die Antragslegitimation eines Bieters ist dann zu bejahen, wenn sowohl der Antragsteller als auch der präsumtive Zuschlagsempfänger aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden und das Verfahren daher zwingend zu widerrufen wäre; auf die Gleichartigkeit der Ausscheidensgründe kommt es nicht an.Lediglich offenkundige Erklärungsirrtümer sind einer Berichtigung zugänglich; Offenkundigkeit eines Erklärungsirrtums liegt dann vor, wenn sich der Erklärungsirrtum und das tatsächlich Gemeinte für den Erklärungsempfänger erschließt, ohne dass dazu eine Nachfrage beim Erklärenden erforderlich wäre.Im Rahmen der Angebotsprüfung ergehende Aufforderungen eines Auftraggebers sind widerruflich; dies gilt insbesondere dann, wenn das Absehen von der Aufforderung aus sachlichen Gründen erfolgt. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 253–259
Reisner, Hubert Wie gut dürfen Bieter und Sachverständige einander kennen?
Befangenheit, Parteilichkeit, Nachweis, Beweislast, Nichtigerklärung Ausschreibung, Präklusion, Bestandsfestigkeit, Angebotsbewertung, Zuschlagskriterien, C-538/13, „eVigilo“, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, Art 2 RL 2014/18/EG, Art 44 Abs 1 RL 2014/18/EG, Art 53 Abs 1 lit a RL 2014/18/EG, RPA 2015, 253 Art 1 Abs 1 UA 3 der RL 89/665/EWG sowie die Art 2, 44 Abs 1 und 53
Abs 1 lit a... Art 1 Abs 1 UA 3 der RL 89/665/EWG sowie die Art 2, 44 Abs 1 und 53
Abs 1 lit a RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich
nicht verbieten, die Bewertung der von den Bietern eingereichten Angebote
schon deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil der Zuschlagsempfänger
bedeutsame Verbindungen zu Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers,
die die Angebote beurteilen, hatte. Der öffentliche Auftraggeber hat in
jedem Fall zu prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen, und
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu verhindern,
aufzudecken und zu beheben. Im Rahmen der Prüfung einer Klage auf
Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung wegen Parteilichkeit der
Sachverständigen ist der abgelehnte Bieter nicht verpflichtet, konkret zu
beweisen, dass die Sachverständigen parteiisch gehandelt haben. Das
nationale Recht hat grundsätzlich zu bestimmen, ob und inwieweit die
zuständigen Behörden und Gerichte berücksichtigen müssen, ob sich eine
etwaige Parteilichkeit der Sachverständigen auf eine Entscheidung über die
Zuschlagserteilung ausgewirkt hat oder nicht.Art 1 Abs 1 UA 3 RL 89/665 idF RL 2007/66 sowie die Art 2, 44 Abs 1 und
53 Abs 1 lit a RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass danach ein
durchschnittlich fachkundiger und die übliche Sorgfalt anwendender Bieter,
der die Ausschreibungsbedingungen erst zu dem Zeitpunkt nachvollziehen
konnte, als der öffentliche Auftraggeber nach Bewertung der Angebote
umfassende Informationen zu den Gründen seiner Entscheidung übermittelt
hatte, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist das Recht
haben muss, ein Verfahren zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der
Ausschreibung anzustrengen. Dieses Nachprüfungsrecht kann bis zum Ablauf der
Frist für die Nachprüfung der Entscheidung über die Zuschlagserteilung
ausgeübt werden.Die Art 2 und 53 Abs 1 lit a RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass
ein öffentlicher Auftraggeber als Kriterium für die Bewertung der von den
Bietern für einen öffentlichen Auftrag vorgelegten Angebote grundsätzlich
den Grad ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in den
Ausschreibungsunterlagen heranziehen darf. Volltext	JudikaturRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 259–262
Vrbovszky, Sonja Qualifikation des Teams als Zuschlagskriterium zulässig
Schlüsselpersonal, Eignungskriterium, Zuschlagskriterium, Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter, Qualifikation, C-601/13, Ambisig, Art 23 Abs 1 RL 92/50 EWG, Art 36 Abs 1 lit a RL 92/50 EWG, Art. 44 Abs 1 RL 2004/18/EG, Art. 44 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 1 RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 2 lit a Z ii RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 2 lit e RL 2004/18/EG, Art 53 Abs 1 lit a RL 2004/18/EG, RL 2014/24/EU, RPA 2015, 259 Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem
Charakter im... Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem
Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung läuft es Art 53 Abs 1
Buchst a der Richtlinie 2004/18 nicht zuwider, dass durch den öffentlichen
Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von
den Bietern für die Ausführung des Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams
unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der
Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet
werden.Die im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)
angeführte Rechtsprechung betrifft die Auslegung der RL 92/50/EWG, die durch
die RL 2004/18 aufgehoben wurde, und dieses Urteil schließt nicht aus, dass
ein öffentlicher Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kriterium
wie das in der Vorlagefrage genannte im Stadium der Auftragsvergabe
festlegen und anwenden kann. Dieses Urteil betrifft nämlich tatsächlich das
Personal und die Erfahrung der Bieter im Allgemeinen und nicht, wie im
vorliegenden Fall, das Personal und die Erfahrung der Personen, die ein
bestimmtes Team bilden, das ganz konkret den Auftrag auszuführen
hat.Die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber für die Bestimmung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigen können, sind in Art 53
Abs 1 der Richtlinie 2004/18 nicht abschließend aufgezählt. Diese Bestimmung
überlässt es daher der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber, welche
Zuschlagskriterien sie berücksichtigen wollen. Jedoch kann sich diese
Wahlmöglichkeit nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Deshalb schreibt Art 53 Abs 1
Buchst a der RL 2004/18 ausdrücklich vor, dass die Zuschlagskriterien mit
dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.Die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags kann maßgeblich
von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten
Personen abhängig sein, die sich aus ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer
Ausbildung zusammensetzt. Dies gilt insbesondere, wenn die Dienstleistung,
die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist
und wie im Ausgangsverfahren Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen
betrifft.Wenn ein solcher Auftrag von einem Team ausgeführt werden muss, sind die
Befähigung und die Erfahrung dieser Personen für die Bewertung der
beruflichen Qualität dieses Teams ausschlaggebend. Diese Qualität kann ein
wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im
Sinne von Art 53 Abs 1 Buchst a der RL 2004/18
zusammenhängen. Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 262–263
RPA 2015, 262 Dr. Franz Josef Arztmann, MBA, Mag. Thomas Blecha, Mag. Manfred Essletzbichler, Dr. Sebastian... Dr. Franz Josef Arztmann, MBA, Mag. Thomas Blecha, Mag. Manfred Essletzbichler, Dr. Sebastian Feuchtmüller, Hans Gölles, Mag. Yvonne Herwich, Mag. Johann Hwezda, Dr. Roland Katary, Mag. Michael Kröswang, Mag. Thomas Kurz, Mag. Wolfgang Lauchner, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Ingrid Makarius, MBA, Mag. Georg Streit, Mag. Sonja Vrbovszky, BA Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 264–264
RPA 2015, 264 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 264–264
RPA 2015, 264 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/4, Jahrgang 2015, Heft 4, S. 264–264
RPA 2015, 264 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	Fachgebiete