Source: https://abd-partner.de/de/blog/detailansicht/die-lego-figur-als-3-d-marke.html
Timestamp: 2018-08-20 20:54:47
Document Index: 140686752

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Die Lego-Figur als 3-D-Marke? Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
18.10.2017 Marke EuGH Urteile Markenrecht
Die Lego-Figur als 3-D-Marke?
Jeder kennt Lego. Die bunten Bausteine und witzigen Figuren beherrschen schon seit Jahrzehnten die meisten Kinderzimmer. Da Lego in das höherpreisige Spielwarensegment gehört, bekommt die Marke immer mehr Nachahmer, die die beliebten Bausteine oftmals günstiger vertreiben. Nachdem Lego den Streit um den Schutz des Lego-Bausteins als 3-D-Marke verloren hat, kommt es bei dem Lego-Männchen nun anders.
© rommma / Adobe Stock
Bekannte 3-D-Marken machen es vor
Die Möglichkeit, Wort- und Bildmarken zu schützen, ist lange bekannt. Seit Inkrafttreten des Markengesetzes im Jahr 1995 können zudem dreidimensionale Marken geschützt werden. Dadurch ist es möglich, die Form eines Produktes zu schützen. Eine 3-D-Marke kann in das Markenregister eingetragen werden, wenn ein Design geeignet ist, das Produkt von anderen zu unterscheiden. Bekannte 3-D-Marken sind zum Beispiel Bounty-Riegel oder Stabilo-Textmarker.
Best Lock Europe Ltd. begehrt Löschung der Lego-Figur als 3-D-Marke
Der EuGH entschied 2008, dass eine dreidimensionale Gestaltung erst dann die für eine Eintragung als 3-D-Marke notwendige Unterscheidungskraft erlangt, wenn diese von Norm oder Branchenüblichkeit erheblich abweicht und der Verkehr darin einen Herkunftshinweis auf das Unternehmen erkennt. So sah Lego sich im Recht, seine Figuren als 3-D-Marke schützen zu lassen, und tat dies im Jahr 2000 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Die Best Lock Europe Ltd., ein englischer Konkurrent des 1932 gegründeten Lego-Unternehmens, war hierüber not amused – schließlich stellte der Konzern ähnliche Figuren her. Deshalb stellte die Best Lock Europe Ltd. Nichtigkeitsanträge beim HABM. Damit wollte das Konkurrenzunternehmen die Löschung der als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke geschützten Lego-Figuren bezwecken. Diese Anträge wies jedoch das HABM zurück. Klagen der Best Lock Europe Ltd. vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) folgten, welche aber mit dem Urteil vom Juni 2015 (Urt. v. 16.06.2015, Az. T-395/14 und T-396/14) zurückgewiesen wurden.
Lego-Figur ist schutzfähig
Art. 7* Abs. 1 lit. e) der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verbietet die Eintragung von Zeichen als Gemeinschaftsmarken, die nur aus der Form bestehen, die durch Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Die Best Lock Europe Ltd. vertrat die Ansicht, dass die Lego-Figur als Markenzeichen ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Genauer gesagt, dass die Form der Figuren durch ihre Eigenschaft, zu Spielzwecken mit anderen ineinander steckbaren Bausteinen zusammengesetzt werden zu können, bedingt sei. Die Best Lock Europe Ltd. trug weiterhin vor, dass die Form der Lego-Männchen im Ganzen und in ihren Details auch zur Erreichung einer technischen Wirkung, also der Verbindung mit anderen Bausteinen erforderlich sei, wie in Art. 7* Abs. 1 lit. e) der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke erwähnt. Diese Ansichten wurden weder vom HABM noch vom EuG bestätigt. So sei mit der charakteristischen Form der einzelnen Körperbestandteile keinerlei technische Wirkung verbunden. Auch aus der Möglichkeit des Ineinandersteckens ergebe sich keine technische Wirkung. Kopf, Körper und Gliedmaßen ermöglichten gerade keine Verbindung mit anderen Bausteinen. Auch aus der grafischen Darstellung der Vertiefungen an den Körperteilen der Plastikfigur lasse sich keinerlei technische Funktion herleiten. Vielmehr bestehe die Wirkung der Formen der Männchen darin, diesen menschliche Züge zu verleihen, so das EuG.
Figuren anderer Hersteller müssen unterscheidbar sein
Aufgrund des typischen und auch bekannten Gesichts der Lego-Figur bleibt der Schutz dieser als 3-D-Marke im Gegensatz zu den Bausteinen, die lediglich eine technische Lösung darstellen, bestehen. Das heißt für Konkurrenzunternehmen aber nicht, dass keinerlei Figuren hergestellt werden können. Dies ist weiterhin möglich, sie müssen sich nur von den bekannten Lego-Figuren äußerlich unterscheiden.
Keine Schutzfähigkeit für Lego-Bausteine mit Noppen
Anders sah es der EuGH bei den Bausteinen der Lego-Marke nach Ablauf des Patents. Das Gericht entschied, dass keinerlei Schutzfähigkeit für Bausteine mit Noppen, die als bevorzugte Ausführungsform technisch bedingt sind, bestehe. Die Richter argumentierten bei ihrer Entscheidung, dass die Form der Steine lediglich die vom Hersteller entwickelte und patentierte technische Lösung darstelle. Gerade diese sei als 3-D-Marke jedoch nicht schutzfähig. Technische Lösungen seien nur für eine begrenzte Dauer schutzwürdig. Nach Ablauf des Patents können andere Unternehmen diese Lösungen frei verwenden.
Quellen: eur-lex.europa.eu, lto.de, lego.com