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Timestamp: 2019-03-25 10:31:30
Document Index: 365888205

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 66', 'EuG']

EuGH: Vorgabe einer zu erreichenden Mindestpunktzahl in der Wertungsmatrix
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Öffentliche Auftraggeber können in offenen Vergabeverfahren Wertungsmatrizen verwenden, mithilfe derer Angebote ausgeschlossen werden, die eine vorab festgelegte qualitative Mindestpunktzahl nicht erreichen. Die Regelungen der Richtlinie 2014/24/EU stehen diesen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen.
Ausgeschrieben waren in einem EU-weiten offenen Verfahren u. a. Möbel, Musikinstrumente und Audiotechnik. Bekannt gemacht wurden zwei Zuschlagskriterien mit jeweils 50 Punkten, nämlich einmal die "Darstellung und Beschreibung des Projekts" und zum Zweiten die „höchste Preisminderung gegenüber dem Auftragswert“. Der Auftraggeber gab eine Mindestpunktzahl für das technische Angebot von 35 Punkten vor. Angebote, die diese Mindestpunktzahl nicht erreichten, kamen in der Wertung nicht weiter. Bieter (B) wehrte sich dagegen vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Vorgabe der Mindestpunktzahl sei unzulässig, da dies den Zugang zur nächsten Wertungsstufe beschränke und damit die gemeinsame Gewichtung der technischen und wirtschaftlichen Kriterien de facto außer Kraft gesetzt sei.
Beschluss VK: Die Entscheidung der Vergabekammer geht dahin, dass solche zu einem Ausschluss führenden Phasen in einem offenen Vergabeverfahren nicht ausdrücklich vorgesehen seien. Sie legt daher die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: Steht die Richtlinie 2014/24/EU einer Rechtsvorschrift oder Auslegungs- und Anwendungspraxis entgegen, in einem offenen Verfahren Zuschlagskriterien für aufeinanderfolgende Phasen festzulegen, bei denen Angebote ausgeschlossen werden, die eine vorab festgelegte Mindestpunktzahl nicht erreichen?
Urteil EuGH:
Der EuGH verneint die Frage. Die Richtlinie 2014/24/EU gestatte öffentlichen Auftraggebern, im offenen Verfahren Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung festzulegen. Art. 27 enthalte mit Ausnahme der Regelung der Mindestfrist für den Eingang der Angebote keine Vorschriften über den Ablauf des Vergabeverfahrens. In den Erwägungsgründen 90 und 92 fänden sich Hinweise darauf, dass es öffentlichen Auftraggebern freistehe, angemessene Qualitätsstandards in Form technischer Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen. Öffentliche Auftraggeber sollen Zuschlagskriterien wählen, mit denen sie qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen. Das Erfordernis des Art. 66 Richtlinie 2014/24/EU, bis zur Schlussphase des Verfahrens echten Wettbewerb zu gewährleisten, betreffe das offene Verfahren nicht.
Öffentliche Auftraggeber haben vielleicht grundsätzlich ein Bedürfnis, eine Mindestpunktzahl für die technischen Angebote als Ausschlusskriterium festzulegen, um die gewünschte Qualität gegen Billigkampfpreise abzusichern. Aber Vorsicht: Die Einbringung einer solchen Mindestpunktzahl bedarf stets einer guten Marktkenntnis und Fingerspitzengefühl. Schnell sind die zu erreichenden Mindestpunkte zu hoch angesetzt und der öffentliche Auftraggeber hat am Ende keine wertbaren Angebote.
EuGH, Urteil vom 20.09.2018 (Az.: Rs. C-546/16)