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Timestamp: 2018-02-18 08:19:41
Document Index: 351823508

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 61', '§ 42', '§ 113', '§ 167', '§ 708', '§ 709', '§ 711', 'Art. 46', 'Art. 54', 'Art. 7', 'Art. 61', '§ 42', 'Art. 2', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 113', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 54', '§ 154', '§ 162']

VG Regensburg, Urteil v. 18.01.2018 – RN 2 K 15.1721 - Bürgerservice
VG Regensburg, Urteil v. 18.01.2018 – RN 2 K 15.1721
BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 46, Art. 53, Art. 54 Abs. 1, Art. 61 Abs. 3 Nr. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, § 167 Abs. 2, Abs. 1
ZPO § 708 Nr. 11, § 709 S. 2, § 711
1. Ein Anwesen aus zwei Wohnhäusern im Außenbereich ist kein Gemeindeteil im Sinne des Art. 46 Nr. 1 BayStrWG. (Rn. 31 und 32)
2. Entscheidend für die Straßenklasse ist die Funktion der Straße im Verkehrsnetz. (Rn. 35 und 39)
Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg, Anlieger, Ermessen, Flurbereinigung, Landratsamt, unrichtige Angaben, Unterhalt, Verkehrsbedeutung, Widmung, Gemeinderat
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung der Gemeindeverbindungs Straße „KH...“ auf dem Gebiet der beigeladenen Gemeinde K... zum öffentlichen Feld- und Wald Weg durch das Landratsamt ... als Straßenaufsichtsbehörde.
Sie ist zusammen mit Ihrem Ehemann (Kläger im Parallelverfahren RN 2 K 15.1722) Eigentümerin des Grundstücks mit der FlNr. 3158 der Gem. RA... (sämtliche folgende Gemarkungen ebendiese) und befindet sich mit diesem kurz vorm östlichen Ende der streitgegenständlichen Straße „KH...“. Diese verläuft auf dem Grundstück mit der FlNr. 3159. Sie beginnt an der Einmündung in die Kreisstraße ... 9 und endet an der Einmündung in den öffentlichen Feld- und Wald Weg mit der FlNr. 3238. Ihre Länge beträgt 412 m. Sie ist bisher auf Blatt Nr. 4 des gemeindlichen Bestandsverzeichnisses als Gemeindeverbindungs Straße aufgrund der Eintragungsverfügung vom 1. August 1988 eingetragen. Sie war in den sechziger Jahren von der Flurbereinigung als öffentliche Straße geschaffen worden. In den neunziger Jahren erfolgte eine Überteerung bis zur FlNr. 3155 seitens des Unternehmens KI...OHG, welches seinerzeit auf der FlNr. 3239 eine Sandgrube betrieben hatte.
Seit über 10 Jahren wird auf der FlNr. 3240/5 eine gemeindliche Pumpstation unterhalten. Diese befindet sich ca. 45 m östlich der Einmündung in die Kreisstraße ... 9.
Auf dem klägerischen Grundstück steht ein 2014 genehmigtes neues Wohnhaus als Ersatzbau für ein abgerissenes. Auf dem östlich hiervon gelegenen Grundstück mit der FlNr. 3235 wohnt der Sohn der Klägerin auf seinem Grundstück (Kläger im Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen RN 2 K 15.1720).
Südlich schließt sich am Ende des streitgegenständlichen Weges auf der FlNr. 3744 ein weiterer Weg an. Dieser verläuft weitgehend parallel zum B... Bach, so dass zwischen ihm und dem Bach noch Grundstücke liegen. Nach ca. 1,4 km schwenkt er in westlicher Richtung ab und führt über die FlNr. 3744/1 zur Ortschaft S..., die an der Staats Straße ... liegt. Auf diesen südlich verlaufenden Weg trifft nach ca. 660 m ein weiterer Weg, der aus Nordwesten von der Kreisstraße kommend, in südöstlicher Richtung verläuft und beim südlich verlaufenden Weg endet. Beide Wege führen ausweislich der Luftbilder an Wald- und Feldgrundstücken vorbei.
Die Gemeinde K... bat das Landratsamt ... mit Schreiben vom 14. Mai 2014, die streitgegenständliche Straße zum öffentlichen Feld- und Wald Weg abzustufen. Sie gab hierbei an, die Abstufung aufgrund einer Mitteilung der Staatlichen Rechnungsprüfung zu beabsichtigen und trotz erheblicher Bemühungen keine einvernehmliche Umstufungsvereinbarung erreicht zu haben.
Auf dieses Schreiben hin erließ das Landratsamt ... als Straßenaufsichtsbehörde am 24. September 2015 eine Umstufungsverfügung. In dieser stufte sie die ganze Gemeindeverbindungs Straße zum öffentlichen Feld- und Wald Weg ab. Das ausgebaute Teilstück bis auf Höhe der FlNr. 3155 wurde zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Wald Weg umgestuft. Als Grund hierfür führte das Landratsamt an, dass das staatliche Rechnungsprüfungsamt bei seiner Überprüfung festgestellt habe, dass die Gemeindeverbindungs Straße nicht in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse eingestuft sei und eine Umstufung gefordert habe. Der Gemeinderat der Gemeinde K... habe die Abstufung zum öffentlichen Feld- und Wald Weg beschlossen. Auch die Gemeinde sei der Auffassung, dass eine Einordnung in die falsche Straßenklasse vorliege. Ein Einvernehmen mit den Beteiligten im Sinne von Art. 54 Abs. 1 BayStrWG habe im Hinblick auf die Umstufung nicht hergestellt werden können. Deshalb sei das Landratsamt als Straßenaufsichtsbehörde gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 4 und Art. 61 Abs. 3 Nr. 2 BayStrWG für die Abstufung zuständig. Der Straßenzug „KH...“ diene überwiegend der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
Gegen diese, ihr am 29. September 2015 zugestellte, Verfügung erhob die Klägerin am 16. Oktober 2015 Klage.
Sie trägt vor, die Verkehrsbedeutung der gesamten Straße habe sich seit ihrem erstmaligen Bau verändert. Seien seinerzeit dort lediglich 2 Wohnhäuser mit 2 Familien vorhanden gewesen, so bestünden nunmehr 3 Wohnhäuser für 3 Familien. Es wohnten derzeit (2015) am Ende der Straße 6 Erwachsene und 4 Kinder, hiervon seien 3 Kinder schulpflichtig. Es seien 5 PKWs vorhanden. Die Straße werde nicht überwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzt. Sie diene weit überwiegend der Erschließung der FlNr. 3158 und 3235. Die landwirtschaftlichen Anlieger führen nur wenige Tage im Jahr auf der Straße. Hier sei auch zu beachten, dass die FlNr. 3154 und 3240 bereits unmittelbar an die Kreisstraße ... 9 angrenzten.
Anderweitige Aussagen in den Gründen des Bescheids seien nicht nachvollziehbar und gingen auf schlichte und unrichtige Angaben der Beigeladenen zurück. Ein straßenrechtlicher Hintergrund liege der Absicht der Beigeladenen nicht zu Grunde. Vielmehr sei ihr Ziel, keine Kosten für die seit Jahren notwendigen Instandhaltungsarbeiten aufbringen zu müssen. So habe es die Gemeinde nach Errichtung der ursprünglichen Straße im Rahmen der Flurbereinigung für richtig gehalten, sie als Gemeindeverbindungs Straße zu widmen, um die Erschließung der sogenannten Hainmühle zu sichern. Infolgedessen habe die Gemeinde jahrelang hohe staatliche Zuschüsse erhalten. Diese Gelder hätten dem Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraßen gedient, sie seien hierfür jedoch in keiner Weise eingesetzt worden. Auf die in den zurückliegenden Jahren vom Ehemann der Klägerin erfolgten mündlichen Aufforderungen an die Gemeinde, die Straße in Stand zu setzen, sei nicht reagiert worden. Zudem könne die gemeindliche Willensbildung mangels Vorlage eines entsprechenden Beschlusses nicht nachvollzogen werden.
Zweck der Abstufung sei es lediglich sich der Straßenbaulast zu entledigen.
Einem objektiven Betrachter vermittle sich beim Anfahren von der Kreisstraße ... 9 her der Eindruck, dass die Straße vornehmlich der Erschließung der Wohnanwesen diene. Die Bewirtschaftung der Felder trete vollständig in den Hintergrund. Forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke würden von dieser Straße nicht erschlossen. Sie würden entweder direkt über die Kreisstraße oder den nördlich verlaufenden Weg auf der FlNr. 3238 angefahren. Mit Schriftsatz vom 19. September 2017 führte der Bevollmächtigte der Klägerin aus, dass dieser nördlich gelegene Weg jegliche Erschließungsaktion verloren habe, sofern er eine solche je gehabt hätte. Diese sei zu schmal, größtenteils zugewachsen und schwer passierbar. Eine Widmung sei nicht bekannt. Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2018 ergänzte der Klagebevollmächtigte seine Ausführungen hierzu und trug vor, dass dieser nördliche Weg nur auf dem Papier bestehe. Er sei auch für jegliche Bewirtschaftung unnötig. Die westlich von ihm gelegenen Grundstücke könnten von der Kreisstraße aus angefahren werden. Die FlNr. 3236 gehöre der Klägerin und ihrem Mann und könne von Süden her bewirtschaftet werden.
Die Umstufungsverfügung des Landratsamts ... vom 24. September 2015 Aktenzeichen 32-631-1/21 wird aufgehoben.
Er trägt vor, die Abstufung sei rechtmäßig. Bereits die erstmalige Klassifizierung der Straße bei Anlegung das Bestandsverzeichnis sei unrichtig erfolgt. Eine Gemeindeverbindungs Straße liege nicht vor. Eine solche könne man nicht annehmen, wenn es nur darum gehe Einzelanwesen zu erschließen. Wenn Einzelanwesen im Verhältnis zu den Feld- und Waldgrundstück in den Hintergrund träten, sei eine Einstufung als Gemeindeverbindungs Straße nicht mehr gerechtfertigt. Die Einstufung als öffentlicher Feld- und Wald Weg bemesse sich nach der Verkehrsbedeutung. Sie werde nicht verhindert, wenn der Weg auch noch anderen, dem Umfang nach zurückgetretenen Zwecken, wie dem Anschluss an eine höherklassige Straße diene. Die Zweckbestimmung und das Verhältnis von Wohnanwesen zu land- und forstwirtschaftlichen Flächen habe sich nur unwesentlich verändert. Auch die Errichtung des Ersatzbaus habe die Verkehrsbedeutung nicht beeinflusst.
Forstwirtschaftliche Grundstücke würden durchaus mit erschlossen. Auch der vom klägerischen Anwesen aus nordwärts führende, in die Kreisstraße ... 9 mündende, Weg mit der Flurnummer 3238 sei als öffentlicher Feld- und Wald Weg gewidmet und diene der Erschließung forstwirtschaftliche Grundstücke. Wenn der Weg nicht ausreichend befahrbar sein sollte, so liege es an den Beteiligten dieses Weges diesen in Stand zu setzen.
Die Akten aus den Parallelverfahren RN 2 K 15.1720 und RN 2 K 15.1722 wurden beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 verwiesen.
A. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) klagebefugt. Es erscheint möglich, dass sie durch die Abstufung einer Gemeindeverbindungs Straße zu einem öffentlichen Feld- und Wald Weg als anliegende Grundstückseigentümerin in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt sein kann. Sie würde jedenfalls für den nichtausgebauten Teil nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) zu einem Träger der Straßenbaulast für den Weg und wäre damit hierfür entsprechend unterhaltspflichtig. Soweit der ausgebaute Teil abgestuft worden ist, verbliebe die Straßenbaulast bei der Gemeinde (Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG). Diese könnte jedoch für diesen Teil nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG bis zu 75 vom Hundert ihrer sächlichen Aufwendungen auf die Klägerin als Beteiligte umlegen. Jedenfalls bei einer rechtswidrigen Einstufung erscheint insoweit eine Verletzung der Klägerin in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit möglich, da sie dann aufgrund einer rechtswidrigen Einstufung zu einer Zahlung verpflichtet werden könnte.
B. Die Klage ist jedoch unbegründet und hat keinen Erfolg, da die Klägerin durch die angegriffene Umstufungsverfügung des Beklagten nicht in eigenen Rechten verletzt ist, da die vom Beklagten verfügte Abstufung rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Sie ist formell rechtmäßig. Insbesondere handelte das Landratsamt ... als sachlich zuständige Straßenaufsichtsbehörde gemäß Art. 61 Abs. 3 Nr. 2 BayStrWG. Es war für die Abstufung der streitgegenständlichen Gemeindeverbindungs Straße einer kreisangehörigen Gemeinde zum öffentlichen Feld- und Wald Weg sachlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit der Straßenaufsichtsbehörde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 Satz 4 BayStrWG. Dieser Satz ist anwendbar, da sich die beteiligten Träger der Straßenbaulast des Weges „KH...“ über die Umstufung nicht entsprechend Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayStrWG einig waren. Eines besonderen Gemeinderatsbeschluss als Antrag auf den Erlass einer aufsichtlichen Umstufung bedarf es hierbei nicht, so dass es auf die Frage, ob ein entsprechender Beschluss gefasst worden war, nicht ankommt. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut, der keinen Antrag voraussetzt. Zum Anderen ergibt sich dies auch aus dem Sinn und Zweck einer aufsichtlichen Umstufung, die der Herstellung rechtmäßiger Zustände dient. Wollte man für aufsichtliche Umstufungen einen Gemeinderatsbeschluss voraussetzen, so hätte es eine widerspenstige Gemeinde in der Hand, ob eine aufsichtliche Umstufung durchgeführt werden kann oder nicht. Sie könnte diese dann verhindern oder verzögern. Dies würde das Recht und die Pflicht einer Aufsichtsbehörde von Amts wegen für rechtmäßige Zustände zu sorgen, ins Leere laufen lassen. Entscheidend ist daher die fehlende tatsächliche Einigkeit der beteiligten Straßenbaulastträger über die Umstufung. Diese liegt vor, wie sich schon daraus ergibt, dass sich die Klägerin gegen die Umstufung gewandt hat.
2. Vorliegend ist für die Rechtmäßigkeit der Abstufung entscheidend, dass der Straßenzug „KH...“ nicht als Gemeindeverbindungs Straße, sondern als öffentlicher Feld- und Wald Weg anzusehen ist. Als ungeschriebenes Merkmal der Einstufung in die richtige Straßenklasse ist die überwiegende Verkehrsbedeutung entscheidend (vgl. BayVGH U.v. 20.12.2016 – 8 B 15.884 – juris Rn 42; Schmid aaO Art. 53 Rn. 10). Dieses ungeschriebene Merkmal ist in die Vorschriften hineinzulesen, da Straßen mit gemischten Verkehrsbedeutungen, wie etwa hier die Erschließung des klägerischen Wohnhauses und des Hauses ihres Sohnes neben der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken, anderenfalls nicht eingestuft werden könnten. Für die Verkehrsbedeutung kommt es dabei nicht entscheidend auf die reine Zahl der Fahrten an (Quantität), sondern auf die Funktion der Straße im Verkehrsnetz (Qualität der Nutzung; vgl. BayVGH U.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 – juris Rn. 42; BayVGH U.v. 24.2.1999 – 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 – juris Rn. 29).
3. Bisher war der Straßenzug als Gemeindeverbindungs Straße eingestuft. Eine Gemeindeverbindungs Straße ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. 46 Nr. 1 BayStrWG eine Straße, die den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der Gemeindeteile untereinander oder deren Verbindung mit anderen Verkehrswegen vermittelt. Um die Einstufung als Gemeindeverbindungs Straße zu rechtfertigen, müsste das klägerische Anwesen jedenfalls ein Gemeindeteil sein, der durch die gegenständliche Straße etwa mit der Kreisstraße ... 9 als anderem Verkehrsweg verbunden wird.
4. Bei der Wohnbebauung am Ende des streitgegenständlichen Weges handelt es sich um ein Einzelanwesen. Der Annahme eines Einzelanwesens steht nicht entgegen, dass dort insgesamt drei Familien ansässig sind, wobei die Klägerin zusammen mit Ihrem Mann im 2014 errichteten Ersatzbau wohnt und ihr Sohn nebenan in einem Zweifamilienwohnhaus. Vielmehr liegt, vergleichbar einem Bauernhof mit Wohnhaus und Austragshaus, ein einheitliches Anwesen am Weg an. Die zwei Wohnhäuser, hervorgegangen aus der früher dort betriebenen und namensgebenden Mühle, vermögen kein entsprechendes bauliches Gewicht zu begründen, um zur Annahme eines Gemeindeteils zu kommen. Vielmehr ergibt sich aus den Luftbildern der Eindruck einer Einöde abseits der Kreisstraße am B... Bach, die eben aus 2 Häusern besteht. Zwei bewohnte Häuser alleine führen nach der Rechtsprechung auch noch nicht zu einem Überwiegen der Verkehrsbedeutung der Erschließung von Wohnanwesen gegenüber der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH U.v. 23.4.1996 – 8 B 96.552 – juris Rn. 8).
Betrachtet man die Luftbilder und die sich anschließenden Wege, insbesondere den südlich auf der FlNr. 3744 verlaufenden Weg, so führt dies zu dem Ergebnis, dass der gegenständliche Weg Teil eines Feld- und Waldwegenetzes zwischen B... Bach im Osten und der Kreisstraße ... 9 i.V.m. der Staats Straße bei S... ist. Diese Wege führen mit Ausnahme des klägerischen Anwesens ausschließlich an Feldern, Bewaldungen und Wiesen vorbei. Ihr Zweck ist daher nicht überwiegend die Erschließung des klägerischen Anwesens, hierfür hätte eine Stich Straße ohne Weiterführung von der Kreisstraße aus ausgereicht. Vielmehr erreicht man über den gegenständlichen Weg und den sich anschließenden südlichen Weg die umliegenden Feld- und Waldgrundstücke. Auch der in den Karten verzeichnete Weg nördlich des klägerischen Anwesen, der nach Aussagen des Klägerbevollmächtigten nicht durchgängig bis zur Kreisstraße ... 9 befahrbar ist, dient der Bewirtschaftung etwa der FlNr. 3236, da diese Grundstück dann nicht von Norden aus erreicht werden kann.
Dieser Zweck der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Grundstücke, die auch an die Kreisstraße ... 9 grenzen, über Zufahrten zu dieser verfügen und von dort aus angefahren werden können. Denn der gegenständliche Weg dient eben nicht nur der Bewirtschaftung der unmittelbar an ihn anliegenden Flächen, sondern auch dem Erreichen von Hinterliegerflächen. Solche Hinterliegergrundstücke sind etwa jene zwischen B... Bach und dem südlich verlaufenden Weg. Die Eigentümer dieser Hinterliegergrundstücke dürften dann auch als Beteiligte im Sinne des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG anzusehen und Träger der Straßenbaulast sein.
6. Schließlich vermag auch das vom Klagebevollmächtigten vorgebrachte, zahlenmäßig häufigere Befahren des gegenständlichen Wegs mit PKWs der Klägerin und ihrer Angehörigen im Vergleich zur Häufigkeit des Befahrens durch land- und forstwirtschaftliche Maschinen nicht zu einer anderen Bewertung der überwiegenden Verkehrsbedeutung führen. Denn es mag zwar für die Einstufung in eine Straßenklasse auch auf die Quantität der Nutzung ankommen, entscheidend ist aber, wie oben dargetan, die Funktion im Straßennetz (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 – 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 – juris Rn. 29. Es liegt auf der Hand, dass Fahrten zu Wohnhäusern häufiger vorkommen als Fahrten zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, da Wohnhäuser für gewöhnlich täglich angefahren werden, während landwirtschaftliche Flächen nur zur Bewirtschaftung angefahren werden. Hätte aber die Anzahl der einzelnen Fahrten entscheidende Bedeutung, so wäre wieder jedes Einzelanwesen im Außenbereich mit einer Gemeindeverbindungs Straße zu erschließen. Dies kann, wie oben aufgezeigt, nicht der Fall sein, da es hierfür nach dem Gesetz des Gewichts eines Gemeindeteils bedarf. Das häufigere Befahren durch PKW vermag deshalb nicht die Funktion der Nutzung des Weges als wesentlicher Bestandteil des Feld- und Waldwegenetzes zu beseitigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene ging mangels Antragstellung kein eigenes Kostenrisiko ein, so dass es unbillig wäre, der Klägerin insoweit die Kosten aufzuerlegen. Die Beigeladene trägt daher ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).