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Timestamp: 2018-11-13 04:56:26
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 19', '§2', '§3', '§ 1', '§4', '§5', '§6', '§ 29', '§7', '§9', '§ 10', '§ 12']

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Berka v.d.H. Satzung - Hauptsatzung
Hauptsatzung von Berka vor dem Hainich
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich
Aufgrund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachungvom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) hat der Gemeinderat Berka vor dem Hainich in seiner Sitzung am 21. März 2013 die folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich beschlossen:
Der § 10 Abs. 4 (Entschädigungen) erhält folgende Fassung:
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1,2 und 3) entsprechend.
Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung des Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung in Höhe von 21,00 Euro.
Alle anderen Regelungen der Hauptsatzung vom 13. Februar 2004 bleiben unberührt.
Berka vor dem Hainich., 27. April 2013
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung am 05.12.2003 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
(1) Die Gemeinde führt den Namen "Berka v.d.H.".
§2 Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel
(1) Das Gemeindewappen zeigt den Malstein und die Mallinde.
(2) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift im oberen Halbbogen „Thüringen", im unteren Halbbogen „Gemeinde Berka v.d.H." und zeigt das Gemeindewappen gemäß Abs. 1.
§3 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Die Bürger können über eine wichtige Angelegenheit im eigenen Wirkungs­kreis der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Für die Antragsberechtigung gilt § 1 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Der schriftlich bei der Gemeindever­waltung einzureichende Antrag muss ein bestimmtes, nach den gesetzlichen Vorschriften zulässiges Begehren, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten und den Antragsteller sowie zwei weitere Bürger mit Name und Anschrift nennen, die berechtigt sind, die Unter­zeichnenden gemeinsam zu vertreten. Das Begehren muss in knapper Form so formuliert sein, dass es bei einer Abstimmung mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Dem Antragsteller und den weiteren vertretungs­berechtigten Personen kann die Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in einer Sitzung des Gemeinderates zu erläutern. Die Gemeindeverwaltung prüft den Antrag und entscheidet innerhalb von vier Wochen über den Antrag auf Zulassung des Begehrens und den Beginn der Sammlungsfrist, die acht Wochen beträgt. Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung ist dem Antrag­steller und den weiteren vertretungsberechtigten Personen zuzustellen. Die Sammlungsfrist ist mit dem vollständigen Text des Bürgerbegehrens rechtzeitig vor dem Beginn der Sammlungsfrist ortsüblich bekannt zu machen.
(2) Nach Zulassung des Bürgerbegehrens fertigt der Antragsteller Eintragungs­listen mit folgendem Inhalt, der Gegenstand der Unterzeichnung sein muss:
1. voller Wortlaut des Begehrens in der Form des Abs. 1 Satz 4,
2. Begründung des Begehrens,
3. Vorschlag zur Deckung der Kosten,
4. Name und Anschrift des Antragstellers und der weiteren vertretungs­berechtigten Personen,
5. Hinweis an die sich Eintragenden, dass sie mit ihrer Unterschrift darin einwilligen, dass ihre Daten von anderen an den Zielen des Bürgerbegehrens interessierten Personen eingesehen werden können.
Die Eintragungslisten können doppelseitig gestaltet sein, wenn die Rückseite als Fortsetzung des Textes der Vorderseite eindeutig erkennbar ist. Sie sollen eine Spalte für amtliche Prüfvermerke enthalten.
(3) Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, tragen persönlich und hand­schriftlich in der Eintragungsliste neben ihrer Unterschrift deutlich lesbar ihren Vor- und Nachnamen, ihre Anschrift (Gemeinde, Straße, Haunummer), ihr Geburtsdatum und das Datum der Unterschriftsleistung ein. Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Eintragungen von Bürgern, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung nicht wahlberechtigt sind, bei denen das Datum und die Unterschrift fehlt oder die eingetragenen Personen nicht eindeutig identifizierbar sind, sind ungültig. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. Eintragungen können bis zum Tag vor der Zulässigkeitsentscheidung durch den Gemeinderat durch schriftliche Erklärung zurückgenommen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an.
(4) Die Eintragungslisten sind bei der Gemeindeverwaltung im Original einzu­reichen; sie werden auch nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückgegeben. Der Eingang der Listen wird mit Datum und Uhrzeit vermerkt. Der Antragsteller oder die vertretungsberechtigten Personen erhalten einen Empfangsnachweis. Die Gemeindeverwaltung prüft unverzüglich, wie viele Ein­tragungen gültig und ungültig sind und ob die Anzahl von Eintragungen erreicht wurde und legt dem Gemeinderat unverzüglich das Bürgerbegehren zur Ent­scheidung über die Zulässigkeit vor. Der Gemeinderat entscheidet innerhalb von acht Wochen nach Einreichung der Eintragungslisten. Weist die Gemeinde­verwaltung das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, erlässt sie einen förmlichen Bescheid, der mit entsprechender Begründung und Rechtsbehelfs­belehrung dem Antragsteller und den weiteren vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens unverzüglich zuzustellen ist.
(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, wird das gestellte Begehren den Bürgern bei einem Bürgerentscheid zur Entscheidung in geheimer Abstimmung vorgelegt. Den Termin zur Abstimmung bestimmt die Rechtsauf­sichtsbehörde im Benehmen mit der Gemeinde. Für die Abstimmung dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Diese müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantworten will.
(6) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerent­scheids. Mit diesen Aufgaben kann auch ein Bediensteter der Gemeindever­waltung beauftragt werden.
(7) Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bildet der Bürgermeister einen Ausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und vier weiteren von ihm bestellten Bürgern als Beisitzern. Im Übrigen sind für die Bildung von Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen die Be­stimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes sinngemäß anzuwenden.
(8) Die Entscheidungen ergehen kostenfrei.
§4 Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerver­sammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerver­sammlung ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete sowie Sachver­ständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerver­sammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten.
§5 Vorsitz im Gemeinderat
Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§6 Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister neben den in § 29 ThürKO aufge­führten Aufgaben die folgenden weiteren Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:
a) Bauzustimmung für kleinere Bauvorhaben, z. B. Werterhaltung, Modernisierung, Veränderung von Ansichten, Abrissarbeiten von Nebengebäuden bis zu einer Höhe von 20.000,00 €.
§7 Beigeordnete
Der Gemeinderat wählt eine(n) ehrenamtliche(n) Beigeordnete(n).
Ausschüsse werden nicht gebildet.
§9 Ehrenbezeichnungen
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.
(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamtinnen oder Ehren­beamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten: sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren-". Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt und/ oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.
(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können be­sonders geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.
(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.
§ 10 Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats als Entschädigung nach Maßgabe der Thüringer Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld von 15,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalent­schädigung von 23,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehr­personenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschal­entschädigung von 23,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend. Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15,00 Euro.
(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten nach Maßgabe der Ver­ordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit die folgenden Aufwandsentschädigungen: der ehrenamtliche Bürgermeister Euro 818,00 /Monat, der ehrenamtliche Erste Beigeordnete Euro 179,00 /Monat.
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Mihla „Werratal Nachrichten".
(2) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. Die Bekanntmachungen von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates sowie die Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates erfolgen an der Verkündungstafel:
Schaukasten in der Bushaltestelle, Hauptstraße
(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Ver­ordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekannt­machungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 12 Sprachform, In-Kraft-Treten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 08.09.1999 außer Kraft.
Berka vor dem Hainich., 13.02.2004
S. Lämmerhirt Bürgermeister
Autor: root -- 24.10.2014; 19:27:50 Uhr
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