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Timestamp: 2019-09-16 10:46:38
Document Index: 254883563

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'Art 3', '§ 115', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 86', '§ 7', '§ 115', '§ 86', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Haftung aus der Betriebsgefahr bei Selbstentzündung eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Hamm 9. Zivilsenat, Urteil vom 22.03.2019 - 9 U 93/17
Normen: § 86 VVG, Art 3 GG, § 115 VVG, § 8 StVG, § 7 StVG
Fundstelle: jurisPR-VerkR 14/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Wenker, jurisPR-VerkR 14/2019 Anm. 1
Haftung aus der Betriebsgefahr bei Selbstentzündung eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw
1. Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW verursacht, ist der hieraus entstehende Schaden beim Betrieb dieses Fahrzeugs i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden.
2. Es kommt nicht darauf an, ob der zum Schaden des Dritten führenden Brand von einer unmittelbar für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Einrichtung ausgegangen ist.
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Haftung aus der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs greift, wenn in einer Werkstatt durch den Brand eines dort abgestellten Lkw das Gebäude und das Inventar beschädigt werden.
Die Klägerin macht als Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer der Fa. I aus nach § 86 VVG übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten als KH-Versicherer eines zum Schadenszeitpunkt in der Werkstatthalle der vorgenannten Firma abgestellten Lkw Ersatzansprüche wegen eines nach klägerischer Darstellung von diesem Lkw aufgrund technischer Defekte ausgehenden Brandes und der daraus resultierenden Schäden der Fa. I geltend.
Das Landgericht hatte Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Brand- und Explosionsursachen sowie durch Vernehmung von Zeugen. Es hat unter Bejahung einer Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wurde das erstinstanzliche Urteil nur geringfügig abgeändert und insoweit neu gefasst, als festgestellt wird, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, sämtliche Schäden des Versicherungsnehmers I aus dem Brandschaden zu ersetzen, soweit ein Anspruchsübergang auf die Klägerin (gemäß § 86 VVG) erfolgt ist.
Die Beklagte trug u.a. vor, dass zu berücksichtigen sei, dass das Schadensereignis sich hier nicht im öffentlichen Verkehr, sondern auf einem eingefriedeten und abgeschlossenen Betriebsgrundstück ereignet habe und zudem das abgestellte Beklagtenfahrzeug mangels Bewegungsspielraums überhaupt nicht sinnstiftend in Betrieb habe gesetzt werden können. Dementsprechend gehe es hier auch nicht um die vom Betrieb des Beklagtenfahrzeugs ausgehende besondere Gefahr, in welcher die Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ihre innere Rechtfertigung finde. Vielmehr gehe es vorliegend um die Gefahr einer Inbrandsetzung aufgrund eines elektrischen Defektes, die nicht kraftfahrzeugspezifisch sei, sondern jedem Gegenstand innewohne, der mit elektrischen Bauteilen bestückt sei. Eine Haftung aus Betriebsgefahr setze entweder eine Bewegung des Fahrzeugs oder ein – hier nicht gegebenes – Abstellen im bzw. in unmittelbarer Nähe des öffentlichen Verkehrs voraus. Jede andere Einschätzung stünde auch in unauflösbarem Wertungswiderspruch dazu, dass bei Verwendung als Arbeitsmaschine nach der Rechtsprechung eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG selbst dann ausscheide, wenn die Verwendung als Arbeitsmaschine mit einer Bewegung des Fahrzeugs außerhalb des Straßenverkehrs einhergehe. Es bestehe kein Anlass, bzgl. verbleibender Unklarheiten der genauen Brandursache noch Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin anzunehmen, zumal der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG eben nicht für das gesamte Fahrzeug, sondern nur für durch den Betrieb und allenfalls noch durch der Fortbewegungs- und Transportfunktion unmittelbar dienende Einrichtungen verursachte Schäden hafte.
Mit Ausnahme der beim Versicherungsnehmer verbliebenen Selbstbeteiligung bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens. Aus den überreichten Unterlagen ergibt sich, dass die erfolgten Regulierungen erst nach der Einreichung und Zustellung der Klage erfolgt sind und auch Schadensgutachten zum Teil danach vorgelegen haben. Damit war der streitgegenständliche Regressschaden zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht in zumutbarer Weise abschließend bezifferbar. Dann aber war und ist der Feststellungsantrag insgesamt zulässig, musste insbesondere die Klägerin weder hinsichtlich eines etwa bereits bezifferbaren Teils Leistungsklage erheben oder bei im weiteren Verlauf des Rechtsstreits eingetretener Gesamtbezifferbarkeit zum Leistungsantrag übergehen.
Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach eine Ersatzpflicht der Beklagten als dem KH-Versicherer des Lkw nach § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG bejaht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann davon ausgegangen werden, dass der streitgegenständliche Brand entweder durch Defekte an Kabeln im Motorraum im Bereich des Generators (wahrscheinlicher) oder als nicht ausschließbare und ebenfalls mögliche Variante durch einen Defekt am im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank verursacht worden ist. Für eine vorsätzliche Brandstiftung, die nach der BGH-Rechtsprechung einer Halterhaftung aus § 7 Abs. 1 StVG entgegenstünde, fehlt jeder konkrete Anhaltspunkt. Ist danach davon auszugehen, dass der Brand durch einen Defekt am versicherten LKW verursacht worden ist, ist der Schaden auch i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten insoweit folgende Grundsätze: Voraussetzung einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ verletzt/beschädigt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen, denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, also bei der gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Wollte man die Haftung auf Schäden begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist. Das Schadensgeschehen ist jedoch auch in diesen Fällen – im Gegensatz zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen – durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden. Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13; BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14 und BGH, Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15). Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14 und BGH, Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94).
Die vorstehende höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Kritik indes nicht angeschlossen und folgt der Rechtsprechung des BGH. Auch der BGH hat die Kritik nicht zum Anlass genommen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Auch aus Sicht des Senats verdient die Rechtsprechung des BGH Zustimmung. Das erweiterte Verständnis des Betriebsbegriffs, der sich nicht auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum beschränkt ist, ermöglicht auch eine sachgerechte Bewertung der Haftungsfragen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Elektrofahrzeugen stehen, deren Bestand langfristig zunehmen wird und die auch im Ruhezustand nicht völlig abgeschaltet sind. Die vom BGH geforderte weite Auslegung des Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“ findet dort ihre Grenze, wo sich nicht mehr die Gefahr verwirklicht, die mit dem Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel verbunden ist. Begrenzt man die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf Schadensfolgen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist. Der BGH (Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13) hat aber die Rechtsauffassung vertreten, dass sich die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf alle Schäden erstreckt, die durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeuges verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeuges oder anderen Zwecken diente. Denn in dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte sich gerade nicht mehr klären lassen, ob der schadensverursachende Brand durch einen Defekt im Bereich der Batterie oder durch einen anderen sonstigen technischen Defekt im Motorraum des in der Tiefgarage abgestellten Fahrzeuges ausgelöst worden war. Das OLG Hamm schließt sich der vom BGH vertretenen weiten Auslegung der Haftungsnorm des § 7 Abs. 1 StVG an.
Die Frage einer Abgrenzung zu einer bloßen Arbeitsfunktion stellt sich hier, insbesondere auch angesichts der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als Brandursache möglichen, zumindest mittelbar der Fortbewegungs- und Transportfunktion dienenden Einrichtungen des bei der Beklagten versicherten LKW, nicht. Das Oberlandesgericht kann in der hier vertretenen Rechtsanwendung auch keinen Wertungswiderspruch zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verneinung einer Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG in den besonders gelagerten Fällen erkennen, in denen ein Fahrzeug bei der Schadensverursachung nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Eine gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung vermag der Senat auch ansonsten in der hier vertretenen Rechtsanwendung nicht zu erkennen. Aus Sicht des Senats sind insbesondere ortsfeste Maschinen oder auch Elektrogeräte vom Gefährdungspotential für Dritte her durchaus nicht gleich zu beurteilen wie Kraftfahrzeuge.
Ist danach von einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG auszugehen, bestehen auch keine Zweifel an der versicherungsrechtlichen Eintrittspflicht und einem Direktanspruch gegen die Beklagte nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Auch bei dem ebenfalls durch Betriebseinrichtungen verursachten Brand eines Kraftfahrzeugs in einer privaten Tiefgarage wurde der Direktanspruch vom BGH nicht in Zweifel gezogen (BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13).
Bei dem vorliegenden Sachverhalt stellt sich die Frage, ob sich der Schaden noch beim Betrieb des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs ereignet hat, so dass eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG besteht. Das OLG Hamm folgt insoweit der vom BGH (Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 7/2014 Anm. 1) eingeschlagenen Linie, dass eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG noch in Betracht kommen kann, wenn ein bereits geraume Zeit parkend abgestelltes Fahrzeug sich selbst entzündet und dadurch ein Gebäudeschaden entsteht. Entgegen der Vorinstanz (OLG Celle, Urt. v. 03.05.2018 - 5 U 132/17) wurde diese Linie nun auch vom BGH (Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18) fortgeführt. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es aber maßgeblich darauf an, dass sich der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges ereignet hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1972 - VI ZR 86/71; BGH, Urt. v. 10.10.1972 - VI ZR 104/71; BGH, Urt. v. 10.02.2004 - VI ZR 218/03; BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12). Bis zu der Entscheidung BGH (Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13), bei dem sich erst zwei Tage nach dem Abstellen ein Fahrzeug in einer privaten Tiefgarage selbst entzündete, entsprach es wohl einhelliger Meinung, das ein durch Selbstentzündung entstehender Brand eines schon länger abgestellten Fahrzeuges in einer Garage nicht mehr bei dem Betrieb des Kraftfahrtzeugs verursacht worden ist (vgl. z.B. OLG Hamm, Urt. v. 18.02.2013 - 6 U 35/12; OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.01.2013 - 4 U 201/11; OLG München, Urt. v. 11.11.2003 - 30 U 110/03; OLG Nürnberg, Urt. v. 03.07.1997 - 8 U 390/97 und OLG München, Urt. v. 08.12.1995 - 10 U 4713/95). Ein derartiger Fremdschaden war nach gefestigter Auffassung noch nicht einmal mehr durch den weitergehenden Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursacht (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 22.12.2004 - 6 U 124/03). Dieser Richtungswechsel in der Rechtsprechung des BGH ist auf erheblichen Widerspruch gestoßen – mit Recht. So weist insbesondere Lemcke (RuS 2014, 195) zutreffend darauf hin, dass eine Selbstentzündung von jeglichem technischem Gerät ausgehen kann, nicht nur von Kraftfahrzeugen. Der Anwendungsbereich des § 7 StVG werde mit dieser Rechtsprechung überdehnt. Ebenso auch Wenker, jurisPR-VerkR 7/2014 Anm. 1 zu BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13. Das LG Köln (Urt. v. 05.10.2017 - 2 O 372/16 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 25/2017 Anm. 3) hat deshalb und in Konsequenz der kompletten Ablehnung des Wandels in der Rechtsprechung des BGH in der Literatur festgestellt, dass ein außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestelltes Kraftfahrzeug, das Stunden danach in Brand gerät, sich nicht mehr im Betrieb i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG befindet. Der Gesetzeswortlaut „bei“ dem Betrieb habe einen anderen Sinngehalt als „durch“ den Betrieb. „Bei“ erfordert einen nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang.
Soweit der BGH (Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13) und ihm hier nun folgend auch das OLG Hamm ihre Auffassung damit begründen, dass andernfalls die Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG leerliefe, wenn unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung einen Schaden verursacht, vermag dies kaum zu überzeugen. Die Norm läuft bei bloßen technischen Defekten von Betriebseinrichtungen nicht leer, sondern sie erfasst sie nicht. Sofern man insoweit eine Haftungslücke erkennen mag, kann diese nur von der Legislative geschlossen werden.
Auch das LG Heidelberg (Urt. v. 15.07.2016 - 5 O 75/16 m. Anm. Lemcke, RuS 2016, 483) weist eingängig darauf hin, dass wegen der Verwendung des Substantives „Betrieb“ in § 7 Abs. 1 StVG ein Zusammenhang mit der Benutzung des Kraftfahrzeuges bestehen muss. Dies ist aber nach der Auslegung des BGH und ebenso vorliegend des OLG Hamm nicht gegeben. Das LG Heidelberg weist ferner auf den Wertungswiderspruch zu § 8 StVG hin. Denn bei Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit bis 20 km/h (z.B. Gabelstaplern) gibt es keine Haftung nach dem StVG. Diese Fahrzeuge verfügen aber ebenso über Batterien und elektrische Anlagen, sind also ebenso gefährlich. Lemcke weist in seiner Anmerkung zutreffend darauf hin, dass für Kraftfahrzeuge, die länger als ein Jahr abgemeldet sind, überhaupt keine Versicherung mehr besteht (Ende der Ruheversicherung). Dies würde dann zu einer existenzvernichtenden persönlichen Haftung des Halters führen. In der Konsequenz scheidet nach dieser Rechtsprechung eine Haftung aus der Betriebsgefahr beim Brand eines Fahrzeugs nur noch bei einer Brandstiftung aus (vgl dazu BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06). Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 6/2016 Anm. 2) hat insoweit sogar einen kaum nachvollziehbaren Umkehrschluss vorgenommen: Liegen keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden vor, so besteht eine Haftung aus der Betriebsgefahr.
Zur Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Nach gefestigter Rechtsprechung umfasst die Gefährdungshaftung alle durch Kraftfahrzeuge in ihrer Eigenschaft als Verkehrsmittel beeinflussten Schadensabläufe. Dabei war es schon bisher ausreichend, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat, die den Schaden in einem nahen räumlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem konkreten Betriebsvorgang mitgeprägt hat. Das OLG Hamm folgt nun der neueren und vielfach kritisierten Rechtsprechung des BGH, mit der die Erforderlichkeit des Zusammenhanges mit einem Betriebsvorgang aufgeweicht wird und schon der bloße Zusammenhang mit im Fahrzeug verbauten oder darin befindlichen Materialien für ausreichend erachtet wird. Somit kann letztlich nur noch ein Fremdverschulden – insbesondere also Brandstiftung – nicht haftungsbegründend sein, zumal auch die Verkehrsraumrechtsprechung aufgegeben wurde. Im Ergebnis führt dies zu einer deutlichen Ausweitung der Gefährdungshaftung.