Source: https://www.koerperverletzung.com/bundeszentralregister/
Timestamp: 2020-01-24 04:38:02
Document Index: 295446643

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 39', '§ 4', '§ 59', '§ 27', '§ 54', '§ 51', '§ 52', '§ 45', '§ 46', '§ 174', '§ 39', '§ 49', '§ 42', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 46']

Eintrag im Bundeszentralregister |§| Löschung & Einsicht
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Bundeszentralregister: Einträge, Löschung, Auskunft & Führungszeugnis
Auch ein Strafbefehl unterliegt der Löschung aus dem Bundeszentralregister, wenn die gesetzliche Frist abgelaufen ist.
Beschuldigte, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet wurde, müssen sich mit zwei Fragen auseinandersetzen:
Welche Strafe haben sie zu erwarten, wenn es zu einer Verurteilung vor dem Strafgericht kommen sollte? Können dritte Personen von ihrer Verurteilung und Bestrafung erfahren?
Die zweite Frage richtet sich danach, welche Informationen in den Bundeszentralregister eingetragen werden, wie lange sie dort gespeichert bleiben und ob das Bundeszentralregister auch der Einsicht durch Dritte offen steht.
Inhalt - Was steht im Bundeszentralregister?
Die Tilgungsfrist für Eintragungen im Bundeszentralregister
Der Bundeszentralregisterauszug – Wie erhalten Betroffene Auskunft?
Auskunft nach § 42 BZRG
Auskunft aus dem Bundeszentralregister: Führungszeugnis beantragen
Wer außer dem Betroffenen kann das Bundeszentralregister einsehen?
Inhalt – Was steht im Bundeszentralregister?
Das Bundeszentralregister wird in Bonn vom Bundesamt für Justiz geführt. Es setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen:
dem Zentralregister und
dem Erziehungsregister
Während in das Zentralregister unter anderem rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen werden, enthält das Erziehungsregister Entscheidungen nach dem Jugendstrafrecht. Letztere haben keinen Strafcharakter, weil das Jugendstrafrecht in der Regel eher erzieherische Maßnahmen vorsieht.
Nach §§ 39, 49 BZRG können Sie beim Bundeszentralregister eine Löschung beantragen.
Welche Verurteilungen genau das Bundesamt für Justiz ins Register einträgt, regelt § 4 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Hierunter fallen:
Besserungs- und Sicherungsmaßregeln
Strafvorbehalt nach § 59 Strafgesetzbuch (StGB)
Feststellung der Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden nach § 27 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Gemäß § 54 Abs. 1 BZRG werden auch ausländische Verurteilung deutscher Bürger in das Register eingetragen
Eintragungen im Bundeszentralregister unterliegen der Tilgung. Das heißt, dass den Betroffenen die Verurteilung nach Ablauf der gesetzlichen Tilgungsfrist nicht mehr vorgehalten werden dürfen. Sie darf auch nicht mehr zum Nachteil des damals Verurteilten verwertet werden (§ 51 BZRG). Ausnahmen von diesem Verwertungsverbot regelt § 52 BZRG. Danach darf die Tat z. B. dann berücksichtigt werden, wenn „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet“ oder wenn „die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird“.
Es kann durchaus sein, dass dritte Personen, z. B. die Opfer des Verurteilten, aufgrund der Straftat Rechte und Ansprüche gegen diesen geltend machen können. Diese Rechte werden von der Tilgung nicht betroffen. Das heißt, diese Dritten können ihre Rechte trotzdem geltend machen.
Ein Jahr nach der sogenannten Tilgungsreife wird die Verurteilung vollständig aus dem Register gelöscht. In bestimmten Fällen erfolgt jedoch keine Löschung aus dem Bundeszentralregister. Diese Ausnahmen regelt § 45 BZRG. Danach werden folgende Verurteilungen nicht getilgt:
Verurteilungen zu einer lebenslangen Haft
Die Anordnung, dass der Verurteilte in Sicherheitsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird
Die jeweilige Tilgungsfrist richtet sich nach der Höhe der Strafe. Sie ist in den §§ 46 ff BZRG geregelt. Die Frist beginnt am Tag des ersten Urteils. Die folgende Tabelle gibt einige Bespiele, welche Tilgungsfrist im Einzelfall gilt.
Tilgungs­frist
Art der Verurteilung
Geld­strafe unter 90 Tages­sätzen, keine Freiheits­strafe, kein Straf­arrest, keine Jugendstrafe
Freiheits­strafe oder Strafarrest von weniger als drei Monaten, sofern keine andere Strafe eingetragen ist
Jugend­strafe unter einem Jahr
Freiheits­strafe oder Straf­arrest von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurde und „im Register nicht außerdem Freiheits­strafe, Straf­arrest oder Jugend­strafe eingetragen ist“
bei Verurteilungen wegen einer Straf­tat nach §§ 174 – 180 oder 182 StGB (sexueller Missbrauch)
Beim Bundeszentralregister erfolgt die Löschung von Einträgen automatisch.
Kann man beim Bundeszentralregister auch eine Löschung beantragen? Betroffene haben folgenden Möglichkeiten: Sie können nach § 39 BZRG beantragen, dass Verurteilungen und Eintragungen nicht im Führungszeugnis aufgenommen werden. Außerdem kann eine Tilgung aus dem Bundeszentralregister beantragt werden, aber nur für den Fall, dass die Strafe bereits vollstreckt wurde und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Diese Möglichkeit ist in § 49 BZRG geregelt.
Jeder, der wissen möchte, ob und welche Verurteilungen über sie im Bundeszentralregister eingetragen wurden, haben zwei Möglichkeiten, Bundeszentralregisterauskunft zu verlangen: als Auskunft nach § 42 BZRG oder in Form eines Führungszeugnisses.
Eintrag im Bundeszentralregister: Die Auskunft darüber kann über zwei Wege erfolgen.
So können sie einen schriftlichen Antrag auf Auskunft beim Bundesamt für Justiz stellen.
Hierfür müssen sie folgende Angaben machen:
Geburtsname, Familienname, alle Vornamen
Geburtsname und Geburtsort
Benennung des Amtsgerichts, bei dem Sie den BZR-Auszug einsehen möchten.
Bitte fügen Sie eine Ausweiskopie bei.
Das Bundesjustizamt sendet den Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht an den Betroffenen persönlich, sondern an das im Antrag benannte Amtsgericht. Dort kann der Betreffende den Bundeszentralregisterauszug einsehen. Ihn mitnehmen oder eine Kopie verlangen kann er nicht. Der Auszug wird vor seinen Augen vernichtet.
Beim Bundeszentralregister ist keine telefonische Auskunft möglich.
Jeder Person, die älter als 14 Jahre alt ist, kann nach § 30 BZRG ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister beantragen, entweder als Privatführungszeugnis für eigene Zwecke, z. B. für den eigenen Arbeitgeber oder als Behördenführungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde.
Das Führungszeugnis können Sie beim Einwohnermeldeamt beantragen. Vor allem, wenn Sie sich auf einen neuen Job bewerben, kann das Führungszeugnis relevant werden, weil Arbeitgeber sichergehen möchten, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind. Sie verlangen dann als Nachweis ein Führungszeugnis.
Die Eintragungen im Führungszeugnis stimmen nicht unbedingt mit den Eintragungen im Bundeszentralregister überein. Vielmehr bestimmt sich der Inhalt des Zeugnisses nach § 32 BZRG.
Besonders wichtig ist, was nicht im Führungszeugnis steht: Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten werden nicht im Führungszeugnis angegeben, es sei denn das Bundeszentralregister enthält weitere Strafen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG).
Auch nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Eintragungen aus dem Bundeszentralregister nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen. Es handelt sich hierbei nicht um die bereits erwähnten Tilgungsfristen. Die Fristen, ab wann Eintragungen nicht mehr im Führungszeugnis auftauchen, sind deutlich kürzer.
In das Bundeszentralregister können in Ausnahmefällen auch Behörden Einsicht erlangen.
Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister können nur Behörden verlangen, und das auch nur wenn sie ein besonderes Interesse daran nachweisen können. Das ist insbesondere bei folgenden Institutionen der Fall:
Behörden des Verfassungsschutzes
Behörden, die für die Einbürgerung von Ausländern zuständig sind
Giovanni B. sagt
hatte Körperverletzung und versuchte Körperverletzung bereits hinter mir. die 2 Jahre Bewährung sind abgelaufen seit Januar 2016. trotzdem in meine Führungszeugnis steht noch die Eintragungen.
es würde mir gesagt da ich eine Antrag machen Muss. Bitte bin verzweifeln da ist wichtig für mich für mein leben, dass keine Eintragung in der FZ steht.
wie ist der Vorgehensweise ?
Hallo Giovanni B.,
in der Regel werden Eintragungen aus dem Führungszeugnis nach Ablauf der Strafe und der Tilgungsfrist automatisch gelöscht. Die Tilgungsfrist ist je nach Straftat unterschiedlich bemessen, beträgt in der Regel jedoch mindestens drei Jahre. Ein Antrag ist notwendig, wenn eine Eintragung aus dem Bundeszentralregister entfernt werden soll. Der Antrag ist beim Bundeszentralregister zu stellen. Achten Sie darauf, dass hier in der Regel auch längere Tilgungsfristen gelten.
Mario Z. sagt
Habe Vorstrafe 9 Monate zur Bewährung Tilgungsfrist läuft dieses Jahr ab . Habe mir nie wieder etwas zu Schulden kommen lassen . Möchte den Jagdschein erwerben ist die mit der Tilgung möglich
Hallo Mario Z.,
Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung wird durch die zuständige Behörde immer überprüft. Finden sich keine Eintragungen mehr und gibt es auch keine weiteren Auffälligkeiten, kann der Jagdschein mit einem positiven Bescheid in der Regel gemacht werden.
4. April 2019 at 2:56
Habe 2018 richtig Mist gebaut. Bin dann mit Hilfe eines ” Freundes” nach Suriname / Südamerika ausgewandert. Im Februar wurde ich zu 30 Tagessätzen verurteilt. Nun hat mein “Freund” davon gehört und es der Einwanderungsbehörde in Suriname erzählt. Da mein Antrag auf Verbleib noch nicht abschließend bearbeitet ist, wollen die sich jetzt mit Deutschland in Verbindung setzen. Bekommen sie Auskunft aus dem BZRG?
Ina G sagt
wie kann ich Eintragungen im Führungszeugnis löschen lassen?
Sehr geehrtes Team von koerperverletzung.com
Mich würde interessieren ob andere Staaten, beispielsweise die Schweiz, einsicht in das Bundeszentralregister nehmen kann. Zum Beispiel wenn ein Bürger aus Deutschland eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beantragt.
Außerdem würde mich interessieren ob im Bundeszentralregister auch laufende Strafverfahren verzeichnet sind.
31. Juli 2019 at 11:11
in der Regel müssen die Staaten das Europäische Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnet haben, um bestimmte Informationen unter bestimmten Voraussetzungen zu erhalten. So weit bekannt, hat das die Schweiz dies nicht getan. Erkundigen Sie sich am besten direkt beim Bundeszentralregister, ob Informationen außerhalb von Deutschland abrufbar sind.
Im obigen Artikel ist genau beschrieben, welche Informationen im Bundeszentralregister wann vermerkt werden.
1. August 2019 at 19:13
Sehr geehrtes Team von koerperverletzung.com,
mein Urteil vom 19.09.2014 sagt: Geldstrafe: 120 Tagessätze / 7 EUR pro Tagessatz. Wann wird dieser Eintrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht? Nach 3, 5, oder 10 Jahre? Wer kann mir das genau sagen?
Außerdem, wie kann ich Eintragungen löschen lassen, falls di Verjährung langer als 5 Jahre dauert?
cagdas sagt
koerperverletzung.com,
lch bin 7.5 Jahren verurteilt worden und 5 Jahre gesessen mit 2/3 entlassen.
Es ist schon über 6 Jahre hierher.
Wann kann ich beim Bundeszantralregister Eintragungen löschen lassen
Jörg Z. sagt
8. Oktober 2019 at 18:17
Ich würde 1993 wegen versuchten Mord verurteilt, jetzt sind schon über 25 Jahre vergangen, steh ich immer noch drin.
15. Oktober 2019 at 22:27
ich hatte 2014 eine Geldstrafe zu 25 Tagessätzen und eine 2015 zu 40 Tagessätzen, wann wird diese Strafe gelöscht? Beides nach drei Jahren oder dadurch, dass es zwei Geschehen sind fünf Jahre?
Fabio P. sagt
Hallo, ich hatte in meiner Vergangenheit 5 Straftaten als Jugendlicher ca.14-16 Jahre.
Mittlerweile bin ich 22 und würde mich gerne bei der Polizei bewerben, jedoch habe ich bereits absagen, aufgrund der Vorstrafen bekommen.
Nun würde ich gerne wissen, wann meine Anzeigen verjähren.
Wichtiger Hinweis: Alle fünf Straftaten wurden einstellt.
Hakan Ö sagt
Jugenstrafe wird erst gelöscht wenn nach der Entlassung b.z.w nach der Strafe Erledigung 5 Jahre vergangen sind und du nach den 5bjahrenbeinbantarg auf Tilgung gestellt hast.es wird nicht automatisch-von selbe mr nicht gelöscht nach der Frist tuligungs Antrag stellen ganz wichtig
13. November 2019 at 12:11
Ich bin 2004 3 monate vom bundesheer ferngeblieben!! War auch im Gefängnis 3 wochen kann ich heute trotzdem beim sicherheitsdienst arbeiten? Oder steht das noch immer im bundesregister? Würde mich sehr interessieren
der Ratgeber bezieht sich auf das Bundeszentralregister in Deutschland. Da Sie vom Bundesheer schreiben, trifft Ihr Sachverhalt wohl auf Österreich zu. Wir können daher keine Aussagen dazu treffen, wie die Tilgungsfristen in diesem Fall aussehen. Wenden Sie sich in Österreich an die entsprechenden Stellen.
Hallo, ich wurde im März 2016 zu 7 Jahren und 9 Monaten mit dem Paragraphen 64 STGB verurteilt, bin momentan in einer Entzugsklinik (paragraph 64) da ich den teil meiner strafe (1 jahr und 10 monate) abgessen bin. Wurde wegen versuchten totschlags verurteilt. Wann wird das in meinem fall aus meinem führungszeugnis gelöscht?
die Tilgungsfristen bezüglich des Führungszeugnisses sind in § 46 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) festgehalten. Am besten wenden Sie sich in Ihrem Fall an direkt an das Bundeszentralregister und fragen bei der Behörde nach.
bin wegen Einschleusung von Ausländern am 08.04.2015 zur Gesamt-Freiheitsstrafe von 1 Jahr 4 Monaten verurteilt, und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nun wollte ich es wissen wie Lang wird die Eintragung in meinem Führungszeugnis erscheinen, bzw. wann kann ich mit eine Löschung diese rechnen?