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Timestamp: 2020-04-08 06:36:40
Document Index: 120051217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 817', '§ 23', '§ 812', '§ 138', '§ 23', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 138', '§ 23', '§ 23', '§ 812', '§ 817', '§ 817', 'BGH', '§ 817', '§ 242', '§ 817', '§ 23', '§ 817', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 129/04 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 129/04
Kauf eines Radarwarngerätes. Verwendung im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung. nichtiges Rechtsgeschäft. Verstoß beider Kaufvertragsparteien gegen die guten Sitten. leichtfertiges Verschließen gegen die Einsicht sittenwidrigen Handelns. kein Rückforderungsanspruch des Käufers auf den Kaufpreis
BGB § 138 Abs. 1, § 817 S. 2; StVO § 23 Abs. 1b
LG Oldenburg (Urteil vom 15.04.2004; Aktenzeichen 9 S 669/03)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Oldenburg v. 15.4.2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5.12.2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, das Gerät funktioniere nicht; es habe an verschiedenen polizeilichen Radarmess-Stellen im Bundesgebiet kein Warnsignal abgegeben. Das AG hat die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Radarwarngeräts verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Klägerin habe zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei sittenwidrig und daher gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der Kauf eines Radarwarngeräts, das unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO dazu eingesetzt werden solle, sich bußgeldbewehrten Geschwindigkeitskontrollen dadurch wirksam zu entziehen, dass deren Standorte rechtzeitig vorher angezeigt werden, verstoße gegen die guten Sitten. Das Radarwarngerät habe nach dem von der Klägerin vorgesehenen Einsatz einzig dem Zweck gedient, vor Einrichtungen der Geschwindigkeitsüberwachung zu warnen und damit ein ordnungswidriges Verhalten zu fördern. Einem solchen Rechtsgeschäft, das den Interessen der Gemeinschaft an der Einhaltung der zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen zuwiderlaufe, sei die rechtliche Anerkennung zu versagen.
Der Rückforderung des Kaufpreises nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB stehe jedoch § 817 S. 2 BGB entgegen. Beide Parteien hätten durch den Abschluss des Vertrages gegen die guten Sitten verstoßen. Auch wenn die Beklagte gewusst habe, dass die Kaufverträge über die von ihr angebotenen Radarwarngeräte wegen Sittenwidrigkeit unwirksam seien und sie in Kenntnis dessen unter Berufung auf § 817 S. 2 BGB wirtschaftlichen Vorteil aus den Verträgen ziehe, führe dies nicht zu einem Ausschluss der Vorschrift. Die Klägerin sei als Verwenderin des Gerätes von dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit des Geschäfts in gleicher Weise betroffen. Zwar schließe die Vorschrift die Rückforderung grundsätzlich nur bei einem vorsätzlichen Sittenverstoß aus. Indes stehe es vorsätzlichem Verhalten gleich, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Sittenwidrigkeit leichtfertig verschließe. Die Klägerin habe den mit dem Erwerb des Geräts verfolgten Zweck und damit die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände gekannt. Darauf, ob sie selbst daraus den Schluss auf die Sittenwidrigkeit gezogen habe, komme es nicht an.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision der Klägerin zurückzuweisen ist.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, weil er gegen die guten Sitten verstößt. Verträge über den Kauf von Radarwarngeräten werden in der Rechtsprechung und im Schrifttum nahezu einhellig als sittenwidrig angesehen (LG Bonn v. 25.6.1998 - 8 S 52/98, MDR 1998, 1098 = NJW 1998, 2681; LG München v. 30.4.1996 - 20 S 3039/96, NJW-RR 1997, 307; LG Stuttgart v. 29.10.2003 - 5 S 13/03, NJW-RR 2004, 57; AG Neukölln NJW 1995, 2173; Möller, NZV 2000, 115 [117]; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 138 Rz. 42; Schneider, MDR 2000, 189 [191]; Staudinger/Sack, BGB, 2003, § 138 Rz. 495; a.A. LG München v. 24.2.1999 - 15 S 6289/98, NJW 1999, 2600). Dies ist jedenfalls dann zutreffend, wenn der Kauf - wie im vorliegenden Fall - nach dem für beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist.
a) Sittenwidrig können nach der Rechtsprechung auch Geschäfte sein, durch die Dritte gefährdet oder geschädigt werden oder die in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl stehen (BGH, Urt. v. 6.12.1989 - VIII ZR 310/88, MDR 1990, 428 = NJW 1990, 567, unter B I 1a bb). Voraussetzung dafür ist, dass alle an dem Geschäft Beteiligten sittenwidrig handeln, also die Tatsachen, die die Sittenwidrigkeit begründen, kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen (BGH, Urt. v. 6.12.1989 - VIII ZR 310/88, MDR 1990, 428 = NJW 1990, 567, unter B I 1a bb; Urt. v. 9.10.1991 - VIII ZR 19/91, MDR 1992, 752 = NJW 1992, 310, unter I 1 a). Die Sittenwidrigkeit kann sich auch aus den Begleitumständen des Geschäfts, insb. den zu Grunde liegenden Motiven und den verfolgten Zwecken ergeben (vgl. - zur Förderung einer Straftat - BGH, Urt. v. 15.3.1990 - III ZR 248/88, WM 1990, 799, unter 1; Urt. v. 1.10.1970 - II ZR 21/70, DB 1971, 39; Urt. v. 15.5.1990 - VI ZR 162/89, WM 1990, 1324, unter II 1 b).
aa) Nach der am 1.1.2002 in Kraft getretenen Vorschrift des § 23 Abs. 1b StVO ist es dem Führer eines Kraftfahrzeugs untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören (Satz 1); nach S. 2 der Vorschrift gilt dies insb. für Geräte zur Anzeige oder Störung von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen diese Bestimmung ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG und kann mit einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbots geahndet werden (§§ 24 Abs. 2, 25 StVG).
Dieses Verbot zur Verwendung technischer Einrichtungen in Kraftfahrzeugen, die dazu bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen, dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit (BR-Drucks. 751/01, 5). Die Neuregelung soll zur Sicherung einer erfolgreichen Bekämpfung von Geschwindigkeitsverstößen und anderen Verkehrszuwiderhandlungen beitragen und verhindern, dass sich Kraftfahrer durch technische Vorkehrungen im Kraftfahrzeug Maßnahmen der Verkehrsüberwachung entziehen können (BR-Drucks. 751/01, 5). Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Verwendung eines Radarwarngeräts geeignet ist, die präventive Wirkung drohender Geschwindigkeitskontrollen zu unterlaufen und dadurch risikolose Geschwindigkeitsübertretungen mit erhöhten Gefahren für Leib und Leben Dritter zu fördern.
bb) Der Kauf eines Radarwarngeräts, das - wie im vorliegenden Fall - auf Grund seiner Codierung zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmt ist, dient der Begehung eines nach § 23 Abs. 1b StVO ordnungswidrigen Verhaltens, durch das Geschwindigkeitskontrollen unterlaufen und Geschwindigkeitsübertretungen mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben Dritter begünstigt werden. Ein solches Rechtsgeschäft, das letztlich darauf gerichtet ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen, verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb von der Rechtsordnung nicht zu billigen (§ 138 Abs. 1 BGB). Zwar untersagt § 23 Abs. 1b StVO nicht schon den Erwerb eines Radarwarngeräts, sondern erst dessen Betrieb oder betriebsbereites Mitführen im Kraftfahrzeug. Jedoch ist der Erwerb des Geräts eine unmittelbare Vorbereitungshandlung für dessen Betrieb, wenn das Gerät - wie im vorliegenden Fall - für den Betrieb im deutschen Straßenverkehr erworben wird. Deshalb ist bereits ein solcher Erwerb rechtlich zu missbilligen.
Eine andere Bewertung folgt nicht aus dem Umstand, dass Kraftfahrzeugführer gelegentlich auch im Rundfunk vor "Radarfallen" und "Blitzern" gewarnt werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob gegen diese Praxis rechtliche Bedenken bestehen. Durch die Bekanntgabe des Standorts einzelner Geschwindigkeitskontrollen im Rundfunk läuft die Verbotsnorm des § 23 Abs. 1b StVO nicht ins Leere. Denn dadurch wird dem Fahrzeugführer - anders als durch ein mitgeführtes Radarwarngerät - jedenfalls nicht das Gefühl vermittelt, er könne jederzeit und überall eine Radarkontrolle rechtzeitig erkennen und deshalb insoweit risikolos die Geschwindigkeit überschreiten (LG Bonn v. 25.6.1998 - 8 S 52/98, MDR 1998, 1098 = NJW 1998, 2681; Möller, NZV 2000, 115 [117]).
2. Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass die Klägerin den zur Erfüllung des nichtigen Vertrags geleisteten Kaufpreis nicht gem. § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB zurückverlangen kann. Der Rückforderungsanspruch ist nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil - wie dargelegt - beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt (LG Bonn v. 25.6.1998 - 8 S 52/98, MDR 1998, 1098 = NJW 1998, 2681 [2682]; LG München v. 30.4.1996 - 20 S 3039/96, NJW-RR 1997, 307; Möller, NZV 2000, 115 [117]; Schneider, MDR 2000, 189 [191]; anders LG Stuttgart v. 29.10.2003 - 5 S 13/03, NJW-RR 2004, 57; LG München v. 24.2.1999 - 15 S 6289/98, NJW 1999, 2600 [2601]).
a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die subjektiven Anforderungen an die Erfüllung dieses Ausnahmetatbestandes nicht verkannt. Zwar schließt § 817 S. 2 BGB die Rückforderung grundsätzlich nur bei einem bewussten Sittenverstoß aus; jedoch steht es vorsätzlichem Handeln gleich, wenn der Leistende sich der Einsicht in die Sittenwidrigkeit seines Handelns leichtfertig verschließt (BGH, Urt. v. 9.10.1991 - VIII ZR 19/91, MDR 1992, 752 = NJW 1992, 310, unter II 1). Dass diese Voraussetzung bei der Klägerin vorlag, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; dies wird von der Revision auch nicht angegriffen.
b) Ohne Erfolg macht die Revision schließlich geltend, der Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB sei im vorliegenden Fall mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vereinbar. Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs der Klägerin ist - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte infolge der Anwendung des § 817 S. 2 BGB aus dem sittenwidrigen Vertrieb von Radarwarngeräten wirtschaftliche Vorteile zieht - nicht unbillig. Denn die Klägerin handelte ebenfalls sittenwidrig und steht dem verbotenen Verhalten noch näher als die Beklagte, weil sie das Radarwarngerät zu dem Zweck erwarb, es entgegen dem Verbot des § 23 Abs. 1b StVO zu verwenden. Beide Parteien verdienen daher im Hinblick auf das sittenwidrige Geschäft nicht den Schutz der Rechtsordnung. Es hat deshalb dabei zu bleiben, dass die in § 817 S. 2 BGB geregelte Rechtsschutzverweigerung grundsätzlich die Vertragspartei trifft, die aus dem sittenwidrigen Geschäft Ansprüche herleitet.
Haufe-Index 1343823
NWB 2005, 836
BGHR 2005, 955
EBE/BGH 2005, 159
EWiR 2005, 529
JurBüro 2005, 385
DAR 2005, 330
JA 2005, 755
VRS 2005, 81
ZfS 2005, 440
NPA 2006, 0
RdW 2005, 307
VRR 2005, 183
ZGS 2005, 124
JT 2005, 177
LL 2005, 439