Source: https://www.mooria.de/terms-conditions
Timestamp: 2020-02-22 09:11:31
Document Index: 61889410

Matched Legal Cases: ['§ 1829', '§ 1837', '§ 89', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 2161']

MOORIA | AGB
Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Einkauf von Waren im Rahmen der Tschechischen Republik sowie aus dem Ausland im Onlineshop www.mooria.eu („Onlineshop“), und bestimmen die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers näher.
1. a) Verkäufer:
Handelsgesellschaft MOORIA.EU s.r.o., mit Geschäftssitz in B. Egermanna 471, 47301 Nový Bor, Tschechische Republik, W-IdNr.: 05720982, USt-IdNr.: CZ05720982, eingetragen in Handelsregister beim Kreisgericht in Aussig, Abteilung C, Einlage 38867.
Kontaktdaten des Verkäufers und Postanschrift: MOORIA.EU s.r.o., B. Egermanna 471, 473 01 Nový Bor, Tschechische Republik. Email: info@mooria.eu, Tel.: +420 776 806 676
1. b) Käufer:
Natürliche und/oder juristische Person, die Erzeugnisse oder Ware aus dem Onlineshop des Verkäufers kauft. Unterschieden wird zwischen dem Käufer, der Verbraucher ist, und dem Käufer, der nicht Verbraucher ist. Verbraucher ist der Käufer, der beim Abschluss des Kaufvertrages nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit handelt. Der Käufer, der kein Verbraucher ist, schließt den Kaufvertrag zum Zweck der Nutzung der Ware bzw. Dienstleistungen im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit. Alle Vertragsverhältnisse entsprechend diesen Geschäftsbedingungen werden in Übereinstimmung mit dem Recht der Tschechischen Republik abgeschlossen, Verhältnisse, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung („BGB“) und Gesetz Nr. 634/1992 Sb., Verbraucherschutzgesetz, in der geltenden Fassung („Verbraucherschutzgesetz“). Ist die Vertragspartei ein Käufer, der nicht Verbraucher ist, richten sich die Vertragsverhältnisse, soweit sie nicht in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind, nach dem BGB. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Verkäufer, dass er die Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, dass er ihnen zustimmt und sie in vollem Umfang anerkennt.
2. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
Ist der Käufer Verbraucher, dann ist die Platzierung der angebotenen Ware auf der Internetseite des Verkäufers die Aufforderung zum Vertragsabschluss (Angebot). Die Ware kann nur mittels der Bestellformulare des Onlineshops des Verkäufers bestellt werden, ggf. nach Absprache über die E-Mail-Adresse Nachricht shop@mooria.eu. Nur die korrekt ausgefüllte Bestellung, die alle erforderlichen Angaben enthält, wird als gültig betrachtet. Bestellungen, die über den Onlineshop getätigt werden, gelten als verbindlich. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die er in das Bestellformular eingegeben hat, zu prüfen und zu ändern, um dem Käufer die Möglichkeit zu geben, bei der Eingabe der Angaben in das Bestellformular entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Fehler und Irrtümer in der Bestellung des Käufers. Entscheidend für Art und Menge der bestellten Ware ist ausschließlich die Bestellnummer der Ware, nicht der Begleittext der Bestellung. Abbildungen mancher Ware dienen nur der Veranschaulichung und müssen nicht vollständig der Wirklichkeit entsprechen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung , und zwar per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die der Käufer angegeben hat (diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme der Bestellung). Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, die einen Zusatz oder eine Abweichung enthält, die das Angebot des Verkäufers wesentlich verändert. Der zu Stande gekommene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Kaufpreises) kann nur auf der Grundlage einer Übereinkunft beider Vertragsparteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden. Bei der Bestellung einer Warenmenge, die die übliche Menge (d. h. Halsbänder und sonstige Gegenstände mehr als 10 Stück) überschreitet, ist es notwendig, vor der Absendung der Bestellung den Verkäufer zu kontaktieren, um die Verfügbarkeit der Ware festzustellen. Mit der Absendung der Bestellung hat der Käufer die Höhe des Preises der Ware, die Versandkosten, die Art des Versands und die Zahlungsbedingungen vereinbart. Der Bestimmungsort, an den die Ware geliefert wird, ist die vom Käufer im Bestellformular angegebene Lieferadresse. Das Eigentumsrecht an der Ware geht mit deren Übernahme und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Der Kaufvertrag ist zu Stande gekommen, wenn der Käufer die Bestellung abgeschickt und der Verkäufer die Bestellung angenommen (akzeptiert) hat. Ist der Käufer kein Verbraucher, ist die Bestellung der Ware die Aufforderung zum Abschluss des Vertrages durch den Käufer und der Kaufvertrag selbst ist im Augenblick der Zustellung der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers zu diesem Vertrag an den Käufer abgeschlossen. Der Vertrag kann in tschechischer und deutscher Sprache abgeschlossen werden. Bei Widersprüchen zwischen den einzelnen sprachlichen Fassungen ist die tschechischsprachige Fassung maßgebend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Bestellung des Käufers oder einen Teil derselben zu stornieren (wenn der Käufer der Stornierung eines Teils der Bestellung der Käufer zustimmt, anderenfalls wird die gesamte Bestellung storniert), falls die angefragte Ware nicht mehr hergestellt wird, ausverkauft ist, falls es zu Preisänderungen gekommen ist, falls die Lieferung zu einem späteren als den angekündigten Termin erfolgen würde, falls eine größere als die übliche Menge bestellt wurde u. ä. Wird die Bestellung oder ein Teil der Bestellung entsprechend dem vorherigen Satz storniert und hat der Käufer den gesamten Kaufpreis oder einen Teil des Kaufpreises bereits bezahlt, übergibt bzw. überweist der Verkäufer diesen Betrag ohne unnötigen Verzug an den Käufer entsprechend der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
2. a) Vertragsgegenstand und Rechte und Pflichten des Verkäufers
Gegenstand des Vertrags ist ausschließlich diejenige in der Bestellung aufgeführte Ware aus dem Onlineshop des Verkäufers, die verfügbar ist und vom Verkäufer geliefert werden kann. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn der Käufer seiner Verpflichtung, die bestellte Ware anzunehmen und für sie den Kaufpreis zu entrichten, wiederholt nicht nachgekommen ist.
2. b) Pflichten des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, die richtige und vollständige Postanschrift (Lieferanschrift) des Ortes anzugeben, an den die bestellte Ware geliefert werden soll (Bestimmungsort). Der Käufer ist verpflichtet, die von ihm bestellte Ware entgegenzunehmen und den in der Bestellung angeführten Kaufpreis sowie die Verpackungs- und Versandkosten zu bezahlen.
Der Kaufpreis der Ware ist der Preis in CZK oder in EUR, der bei jeder einzelnen Ware im Onlineshop des Verkäufers angegeben ist (im Angebot ist der Preis überwiegend einschließlich MwSt. sowie zur Information ohne MwSt. angegeben; wenn nicht offensichtlich ist, ob es sich um den Warenpreis mit MwSt. oder ohne MwSt. handelt, handelt es sich stets um den Preis einschließlich MwSt.). Mit der Abbildung neuer Warenpreise im Onlineshop des Verkäufers werden die vorherigen Warenpreise automatisch ungültig, das gilt nicht für Waren, die der Käufer noch während der Gültigkeit der ursprünglich geltenden Preise bestellt hat. Der Preis der Ware beinhaltet nicht die Kosten für Verpackung und Versand. Diese Kosten sind in der Bestellung gesondert angeführt, einschl. ihrer Höhe, der Käufer stimmt mit dem Absenden der Bestellung der Höhe der Verpackungs- und Versandgebühr zu und verpflichtet sich, diese dem Verkäufer zu bezahlen. Der Kaufpreis gilt erst mit dem Abschluss des Kaufvertrags als vereinbart. Sollte bei einer Ware der Preis 0,-- angegeben sein, kann diese Ware nicht bestellt werden. Bei Geschenken, die gratis zur Verfügung gestellt werden, kann der Käufer keinerlei Rechte geltend machen. Eine solche Ware erfüllt die Bedingungen des Schenkungsvertrags und sämtliche Normen gemäß geltender Gesetzgebung.
Die Versandarten für die Ware sind auf den Seiten des Onlineshops des Verkäufers: www.mooria.eu/de/shopping/delivery
3. a) Liefertermin der Ware
Die Ware wird einzeln auf der Basis Bestellung des Kunden herstellen. Die Produkte werden innerhalb von 5 Arbeitstagen gefertigt. Ist die Ware verfügbar, wird sie dem Käufer in der Tschechischen Republik innerhalb von 3 Werktagen zugestellt, in Länder der EU bis 5 Werktage, und in Nicht-EU-Ländern innerhalb 30 Werktagen zugestellt, ausnahmsweise auch länger, diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Absendung der Nachricht über den Versand der bestellten Ware durch den Verkäufer an den Käufer. Bei Vorauszahlung für die Ware gemäß Artikel 4.a Punkt 2) dieser Geschäftsbedingungen versendet der Verkäufer die Ware erst, nachdem der Betrag des vereinbarten Kaufpreises, einschließlich Verpackungs- und Versandgebühren, bezahlt wurde, d.h. dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
3. b) Zustellung
Der Versand erfolgt durch Lieferung Partner des Verkäufers zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art des Versands (Zustelldienstleister) mit Rücksicht auf den Umfang und das Gewicht der Sendung und auf die Sicherheit des Transports zu bestimmen, ggf. zu ändern. Eventuelle Änderungen der Versandart durch den Verkäufer haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Höhe des Entgelts für Verpackung und Versand.
3. c) Versandkosten
Der Preis für den Versand ist auf der Internetseite des Onlineshops des Verkäufers unter www.mooria.eu veröffentlicht. Diese Preise gelten für Warenbestellungen in üblichen Mengen. Sendungen ins Ausland (nur für Käufer, die Verbraucher sind): Der Preis für Verpackung und Versand ins Ausland (einschl. MwSt.) richtet sich nach dem Bestimmungsort auf dem Bestellformular und ist für Sendungen bis max. 2 kg Gewicht berechnet. Bei Bestellungen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg kann vom Verkäufer ein Aufschlag auf die Versandgebühr verlangt werden, dies wird dem Käufer vom Verkäufer individuell mitgeteilt.
3. d) Übernahme der Lieferung
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zustellung der Ware durch den Zustelldienstleister die Unversehrtheit der Verpackung und die Anzahl der Pakete zu kontrollieren und im Fall irgendeines Mangels diesen unverzüglich dem Zusteller mitzuteilen und die Sendung nicht zu übernehmen. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein oder einem anderen Dokument, das die Zustellung der Ware belegt, bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle oben angeführten Bedingungen und Anforderungen erfüllt und dass eine spätere Reklamation wegen Beschädigung der Verpackung oder hinsichtlich der Zahl der Pakete der Sendung nicht berücksichtigt wird.
4. Die Zahlung des Kaufpreises
4. a) Bezahlung des Kaufpreises und Verpackungs- und Versandkosten
Die Zahlungsarten zur Bezahlung des Kaufpreises und der Verpackungs- und Versandgebühr sind auf den Seiten des Onlineshops des Verkäufers www.mooria.eu veröffentlicht. Zur Bezahlung des Kaufpreises für die Ware und der Verpackungs- und Versandkosten sind folgende Zahlungsarten möglich: 1) in bar bei Nachnahmesendung, oder 2) Vorauszahlung mit Kreditkarte oder nach vorheriger Absprache durch Überweisung. Die Bezahlung nach Punkt 2) wird verlangt beim Versand der Ware ins Ausland (Bestimmungort ist ein Ort außerhalb der Tschechischen Republik oder Deutschland), oder 3) mit einem Geschenkgutschein – in der Bestellung muss der zwölfstellige Gutschein-Code angegeben sein, sonst ist die Bezahlung mit dem Geschenkgutschein nicht möglich; sollte der Preis der Ware den Wert des Gutscheins übersteigen, muss der fehlende Betrag in einer der in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Zahlungsarten bezahlt werden; für nicht genutzte Teil der Gutschein wird einen finanziellen Ausgleich nicht bieten. Bei Nachnahmesendung – gemäß Punkt 1) oben oder bei Vorauszahlung – gemäß Punkt 2) oben dieses Teils der Geschäftsbedingungen ist der Käufer verpflichtet, beim Empfang der Ware/vor dem Versand der Ware, jeweils den vollen Kaufpreis zu entrichten (d. h. den Preis der Ware einschließlich Verpackungs- und Versandgebühr). Der Steuerbeleg wird dem Käufer nach der Lieferung der Bestellung per E-Mail gesendet und dient gleichzeitig als Lieferschein.
4. b) Kosten für die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Der Käufer stimmt dem Kaufvertragsabschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Kosten, die dem Käufer bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer.
5. Rücktritt von Kaufvertrag
Der Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht in allem durch Gesetz festgelegten Fällen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird gegenüber dem Verkäufer in dem Augenblick wirksam, in dem diesem die Erklärung des Käufers über den Rücktritt von Vertrag zugegangen ist, sofern alle notwendigen gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben und die Vertragsparteien sind verpflichtet, alles zurückzugeben, was sie auf der Grundlage des Vertrags einander gewährt haben. Wird der Kaufvertrag aus Gründen aufgehoben, die sich aus der Mängelhaftung des Verkäufers ergeben, gibt der Käufer die vom Verkäufer erhaltene Erfüllung nur in dem Umfang zurück, in welchem dies in der gegebenen Situation objektiv möglich ist.
Der Käufer, der Verbraucher ist, hat gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, ohne Angabe von Gründen bis spätestens 14 Tage ab der Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer verpflichtet sich, dass er seine Absicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, dem Verkäufer unter der Adresse shop@mooria.eu, gegebenenfalls per Einschreibebrief an die Kontaktadresse des Verkäufers mitteilt, mit Angabe der Bestellnummer, des Datums des Einkaufs und seiner Kontonummer zwecks Rücküberweisung des Geldbetrags (sofern keine andere Art der Rückgabe vereinbart wird). Die Erklärung über den Rücktritt des Käufers vom Vertrag muss spätestens am letzten Tag der 14-tägigen Frist an den Verkäufer abgesandt werden. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das Musterformular nutzen, das Anlage dieser Geschäftsbedingungen ist. Der Eingang des ausgefüllten Formulars zum Vertragsrücktritt wird dem Käufer vom Verkäufer ohne unnötigen Verzug in Textform bestätigt. Das Recht des Käufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen ist jedoch nicht als unentgeltlicher Verleih der Ware zu verstehen, was der Käufer zur Kenntnis nimmt. Der Käufer, der Verbraucher ist, muss, wenn er das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab der Übernahme der Erfüllung wahr nimmt, dem Lieferer/Verkäufer/ alles herausgeben, was er aufgrund des Kaufvertrags erhalten hat. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vollständig und unbeschädigt, ohne Anzeichen von Nutzung oder Verschleiß, in der Originalverpackung zurückzusenden oder sie dem Verkäufer an der Adresse seines Sitzes zurückzugeben. Bei Rücksendung der Ware an den Verkäufer verpflichtet sich der Käufer die Ware so zu verpacken, dass sie beim Transport hinreichend gegen Wertminderung geschützt ist. Die Rückgabefrist für die Ware gilt als eingehalten, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurücksendet oder sie ihm übergibt. Nach der erfolgten Rückgabe durch den Käufer erstattet der Verkäufer unverzüglich, spätestens bis 14 Tage ab dem Tag, an dem ihm die Rücktrittserklärung des Käufers zugegangen ist, dem Käufer alle finanziellen Mittel, die er vom Käufer aufgrund des Vertrags erhalten hat, einschl. der Versandkosten (Verpackungs- und Versandgebühr), und zwar so wie er sie vom Käufer erhalten hat, sofern sich beide Parteien nicht auf eine andere Rückzahlungsart einigen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die finanziellen Mittel dem Käufer zu erstatten, bevor er vom Käufer die Ware zurückerhalten hat oder bevor der Käufer belegt, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat, je nachdem, welche Tatsache früher eintritt. Die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten trägt der Käufer. Wenn es nicht mehr möglich ist, alles zurückzugeben, was der Käufer aufgrund des Kaufvertrags erhalten hat (z. B. wenn die Ware in der Zwischenzeit vernichtet oder verbraucht wurde), muss der Käufer dem Verkäufer einen finanziellen Gegenwert für das, was nicht mehr zurückgegeben werden kann, gewähren. Wenn die zurückgegebene Ware nur teilweise beschädigt ist, kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer Anspruch auf Schadensersatz geltend machen und einseitig seinen Anspruch auf den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises anrechnen, in diesem Fall rückerstattet der Verkäufer dem Käufer nur den so verminderten Kaufpreis. Auf den Kaufpreis, der dem Käufer vom Verkäufer rückerstattet werden soll, kann der Verkäufer darüber hinaus einseitig seine tatsächlich aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware entstanden sind, anrechnen. Kein Rücktrittsrecht hat der Käufer, der Verbraucher im Fall von Verträgen nach den Bestimmungen des § 1837 BGB ist (Individuelle Größe, individuelles Muster, Namensschild am Halsband). Die Bestimmung dieses Teils der Geschäftsbedingungen bezieht sich nicht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist.
Der Käufer kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten und auch keine Lieferung einer neuen Sache verlangen, wenn er die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Das gilt nicht, wenn die Änderung des Zustands infolge der Prüfung zum Zweck der Feststellung eines Mangels an der Sache erfolgt ist, wenn der Käufer die Sache benutzt hat bevor der Mangel festgestellt wurde, wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe im unveränderten Zustand nicht durch Handlungen oder Versäumnis herbeigeführt hat oder wenn der Käufer die Sache noch vor der Feststellung des Mangels verkauft oder verbraucht hat oder die Veränderung im Zustand der Sache bei üblicher Nutzung herbeigeführt hat, ist dies nur teilweise geschehen, gibt der Käufer dem Verkäufer das zurück, was er noch zurückgeben kann, und leistet dem Verkäufer Ersatz in der Höhe, in der er von der Nutzung der Sache einen Vorteil gehabt hat. Der Käufer verliert das Recht auf Rücktritt von Vertrag auch, wenn er den Mangel der Ware nicht rechtzeitig mitteilt.
Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag: www.mooria.eu/files/form/contract-withdrawal-de.pdf
6. a) Nichtannahme der Ware
Im Fall, dass der Käufer die Ware bei der Zustellung nicht annimmt oder er im Verzug ist, hat der Verkäufer in dem Fall, dass die vom Käufer bestellte Ware gemäß Kaufvertrag an den vom Käufer angegebenen Bestimmungsort geliefert werden sollte, das Recht, vom Käufer die Erstattung der ihm durch den vom Käufer verschuldeten Verzug bzw. die vergebliche Zustellung der Ware und die Nichtübernahme durch den Käufer entstandenen Kosten zu verlangen, in diesem Fall hat der Verkäufer gleichfalls das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei mit der Erstattung der entstandenen Kosten und mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag das Recht des Verkäufers auf Schadenersatz nicht berührt wird. Die Kosten, die durch Nichtannahme der Ware durch den Käufer entstanden sind, werden auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Höhe von 35 % des Betrags der einzeln produzierten Waren (Individuelle Größe, individuelles Muster, Namensschild am Halsband), die dem Käufer vergeblich zugestellt wurde, berechnet, zuzüglich Verpackungs- und Versandgebühren.
6. b) Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
Die Vertragsparteien verpflichten sich, zwischen ihnen entstandene Streitigkeiten vornehmlich durch gütliche Einigung beizulegen. Im Fall, dass der Käufer nicht Verbraucher ist und es nicht gelingt, die Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, ist der Gerichtsstand für sämtliche Rechtstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis nach den Bestimmungen des § 89a der Tschechischen Zivilgerichtsordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Sb.) der Geschäftssitz des Verkäufers.
6. c) Verwendung geschützter Angaben
Der Käufer ist sich bewusst, dass ihm mit dem Kauf der Produkte, die im Angebot des Verkäufers sind, kein Nutzungsrecht an eingetragenen Markennamen, Firmenbezeichnungen, Firmenlogos oder Patenten des Verkäufers und weiterer Rechtssubjekte entsteht, sofern im konkreten Fall nichts anderes vereinbart wurde.
7. Mängelhaftung und Reklamation
TDie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Mängeln in der Vertragserfüllung richten sich nach den allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914-1925, §§ 2099-2117 und §§ 2161-2174 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., BGB. Der Verkäufer haftet dem Käufer (Verbraucher) dafür, dass die Sache keine Mängel hat. Die Gewährleistungsfrist für eine vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Käufer. Wurde die Sache entsprechend dem Kaufvertrag versandt, beginnt die Gewährleistungsfrist ab der Zustellung an den Bestimmungsort. Die Gewährungsfrist verlängert sich um die Zeit, in der sich die Ware zur Beseitigung eines Mangels in Reparatur befindet. Bei Umtausch der Ware oder Austausch eines ihrer Teile beginnt die Laufzeit der neuen Gewährleistungsfrist in voller Länge für die Ware oder ihren Teil. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den Verschleiß der Sache bei üblicher Nutzung. Im Fall des Käufers (Verbrauchers) muss die Reklamation ohne unnötige Verzögerung erledigt werden, spätestens jedoch bis 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung, sofern die Vertragsparteien keine längere Frist vereinbaren. Nach Ablauf dieser Frist und falls die Reklamation nicht erledigt wird, wird davon ausgegangen, dass der Mangel nicht zu beseitigen ist. Der Käufer hat kein Recht auf Gewährleistung, wenn der Mangel an der Ware nach dem Gefahrübergang auf den Käufer durch ein von außen wirkendes Ereignis eingetreten ist. Die Laufzeit der Bearbeitungsfrist der Reklamation wird unterbrochen, wenn der Verkäufer die für die Erledigung der Reklamation notwendigen Teile der Ware, Unterlagen u. ä. nicht vollständig vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, so bald als möglich vom Käufer die Vervollständigung der Unterlagen zu verlangen. Die Laufzeit der Frist zur Abwicklung der Reklamation wird zu diesem Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt der Zusendung der verlangten Unterlagen durch den Käufer unterbrochen. Sofern der Käufer sein Recht auf Minderung des Kaufpreises nicht wahrnimmt und nicht vom Kaufvertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das Fehlende nachliefern bzw. den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer wahlweise entweder durch Reparieren der Sache oder durch Lieferung einer neuen Sache beseitigen, diese Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Beseitigt der Verkäufer den Mangel an der Sache nicht rechtzeitig oder lehnt er es ab, den Mangel zu beseitigen, kann der Käufer einen Preisnachlass verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die gewählte Variante kann der Käufer nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern. Bei Lieferung einer neuen Sache durch den Verkäufer gibt der Käufer die ursprünglich gelieferte Sache an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück. Macht der Käufer sein Recht aus der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrags geltend, bestätigt ihm der Verkäufer in schriftlicher Form, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, und sofern eine Reparatur erfolgt, die Ausführung der Reparatur und die Dauer der Reparatur. Ist der Käufer Unternehmer, wird die Reklamation nach dem BGB bzw. dem entsprechenden Vertrag abgewickelt.
7. a) Käufer
Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit den Gewährleistungsbedingungen. Der Käufer ist verpflichtet, unmittelbar nach der Lieferung der Ware diese zu prüfen und den Verkäufer über eventuell festgestellte Mängel ohne unnötigen Verzug in Kenntnis zu setzen. Im Fall, dass der Käufer irgendwelche Unstimmigkeiten zwischen dem im Kaufvertrag Angeführten, dem Lieferschein und der tatsächlich gelieferten Ware feststellt, z. B. bei Art und Menge und/oder wenn er mit der Lieferung keinen korrekt ausgefüllten Lieferschein erhalten hat, ist er verpflichtet, ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von drei Tagen den Verkäufer schriftlich davon in Kenntnis zu setzen (ebenso verfährt der Käufer im Fall, dass er an der Ware andere Ursachen feststellt, weswegen die Ware im Widerspruch zum Kaufvertrag nach den Bestimmungen des § 2161 BGB ist). Die Reklamation stellt der Käufer auf eigene Kosten dem Verkäufer oder einem auf dem Garantieschein angegebenen autorisierten Reparaturservice zu. Der Käufer beschreibt so genau wie möglich den Mangel und dessen Erscheinungsformen, fügt die Rechnung bzw. den Kassenbeleg (Kassenbon) bei, des Weiteren gibt er seine Kontaktdaten im Umfang Telefonnummer und E-Mail-Adresse an.
7. b) Erlöschen des Anspruchs auf Geltendmachung der Reklamation
Der Anspruch auf Geltendmachung der Reklamation durch den Käufer erlischt bei Entfernung von Schutzplomben und Klebeetiketten, sofern sie an der Ware angebracht sind; bei unsachgemäßer Installation, Behandlung, Bedienung oder Nutzung, die im Widerspruch zum Benutzerhandbuch oder zur Gebrauchsanweisung oder zur allgemein üblichen Handhabung steht; bei Nutzung der Ware unter Bedingungen, die nicht den in der Dokumentation, im Benutzerhandbuch oder in der Gebrauchsanweisung angeführten Bedingungen bzw. der üblichen Handhabung entsprechen; bei Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder Nutzung. Recht, das sich aus der Mängelhaftung ergibt, steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Annahme der Ware gewusst hat, dass diese einen Mangel hat oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Im Fall einer ungerechtfertigten Reklamation wird die Reklamation abgelehnt, die Ware wird dem Käufer auf dessen Kosten zurückgegeben oder die Reparatur erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem Käufer, der sich verpflichtet hat, die Reparaturkosten zu übernehmen.
Die Geschäftsbedingungen gelten in der geltenden Fassung am Tag der Absendung der elektronischen Bestellung. Diese Geschäftsbedingungen werden wirksam am Tag ihrer Veröffentlichung im Onlineshop des Verkäufers unter www.mooria.eu, d. h. am 25.5.2018. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderung der Geschäftsbedingungen ohne vorherigen Hinweis vor. Diese Geschäftsbedingungen wurden in tschechischer, deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Fall von Widersprüchen zwischen beiden Sprachversionen ist die tschechische Version maßgebend.