Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%20557
Timestamp: 2019-11-21 11:46:16
Document Index: 177260002

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19']

Keine Erstattung der Kosten des dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilten Auftrags, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen ...
LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2019 - 17 Ta 6079/19
Jede Prozesspartei ist dabei aus dem Prozessrechtsverhältnis und dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer rechtlichen Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 15.10.2013 - XI ZB 2/13 - NJW 2014, 557 m.w.N.; BAG, Beschluss vom 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340).
Die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift, die Mitteilung des Rechtsbehelfs an die Beklagte und die Prüfung seines fristgerechten Eingangs stellen deshalb so genannte Nebentätigkeiten i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 9 RVG dar; sie gehören zum Berufungsverfahren und werden durch die dort anfallende Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3200) abgegolten (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2013, a.a.O.; BAG…, Beschluss vom 14.11.2007, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2009 - 18 WF 207/08 - juris;… Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage 2019, § 19 Rdnr. 80 ff., 85).
Eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich anhand des bisherigen Prozessstoffes ist nutzlos (BGH, Beschluss vom 15.10.2013, a.a.O., Rdnr. 16).
Diese Beratung und Information des Mandanten geht über bloße erstinstanzliche Abwicklungstätigkeit hinaus, insbesondere, da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (anders als in Ehe- und Familienstreitsachen) kein Begründungszwang für die Beschwerde gilt, dessen Nichteinhaltung ohne inhaltliche Prüfung zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen würde (vgl. BGH NJW 2014, 557) und das Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ohne Begründung des Rechtsmittels bei zulässiger Beschwerde in der Sache neu entscheiden muss (…vgl. zu den Erstattungsfolgen Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Auflage 2019, § 19 Rn. 91).
Hierunter fallen anerkanntermaßen auch Nebentätigkeiten im Vorfeld des eigentlichen Rechtsmittelverfahrens, die mehr dem formalen als dem sachlichen Bereich zuzurechnen sind und deren Umfang, auch in Bezug auf die sich daraus ergebende Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes nicht so hoch anzusetzen ist, dass ein gesondertes Entgelt zur Abgeltung dieser Tätigkeit gerechtfertigt wäre (BGH NJW 2014, 557 Rn. 9;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, § 19 Rn. 81).