Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/26030/leiharbeitnehmer-mit-schwerbehinderung-wer-ist-zustaendig
Timestamp: 2018-01-21 12:48:14
Document Index: 336516233

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 94', '§39', '§7', '§42', '§87']

BR-Forum: Leiharbeitnehmer mit Schwerbehinderung - Wer ist zuständig? | W.A.F.
Leiharbeitnehmer mit Schwerbehinderung - Wer ist zuständig?
Hallo, bei uns ist ein Leiharbeitnehmer mit Schwerbehinderung beschäftigt (mehrere Monate). Wer ist für seine Rechte als Schwerbehinderter zuständig: Der Verleiher oder wir als Entleiherbetrieb?
Ich als Schwerbehindertenvertretung fühle mich schon verantwortlich, lt. Integrationsamt
ist aber der Verleiher zuständig.
Gibt es dazu gesetzliche Regelungen? Habe nichts konkretes gefunden.
Erstellt am 15.06.2007	um 10:36 Uhr von Peti
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Erstellt am 15.06.2007	um 12:27 Uhr von sbv
Die Auskunft des Integrationamtes ist Unsinn:
Laut Schwerbehindertengesetz ist die SBV für alle schwerbehinderten Menschen im Betrieb zuständig, völlig unabhängig davon wer der Arbeitgeber ist!
Sie sind also eindeutig auch für die Leiharbeitnehmer zuständig, sofern sich diese in Ihrem Betrieb aufhalten
Erstellt am 15.06.2007	um 12:45 Uhr von baccus
Die Rechtsposition des Leiharbeitnehmers und sein Verhältnis sowohl zum Verleiher als auch Entleiher stehen im AÜG ( Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
Also ist nur zu klären ob es sich um einen Leiharbeiter oder um einen Fremdfirmenmitarbeiter mit Werkvertrag handelt.
So wie es aussieht, handelt es sich hier um einen Leiharbeitnehmer, ergo sei ihr zuständig.
Erstellt am 15.06.2007	um 14:36 Uhr von Wichtelmaennchen
§ 14 Abs. 1 AÜG
Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers.
Auch wenn die Leiharbeitnehmer nicht im eigenen Betrieb eingesetzt sind sondern aufgrund der "Unart" des AV´s bei einem Entleiher arbeiten, ist man dort verpflichet (§ 94 SGB IX) eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.
Wenn es in dem Entleiherbetrieb eine Schwerbehindertenvertretung gibt, macht es natürlich Sinn mit dieser zusammen zu arbeiten. Nichts desto trotz kann man das Gesetzt nicht umgehen ;-) aber das will hier ja auch niemand.
Erstellt am 15.06.2007	um 22:33 Uhr von Dummi
Nach §39 BetrVG ist ein LeiharbN berechtigt die BR Sprechstunde aufzusuchen.
Welchen Sinn sollte das haben wenn der BR ergo auch die Schwerbehindertenvertretung gar nicht für ihn zuständig sind?
Nach §7 BetrVG sind sie bei einer Entleihung von 4Monaten bei BR Wahlen ab der ersten Woche wahlberechtigt.
Nach §42 BetrVG dürfen sie an Betriebsversammlungen teilnehmen
und teilweise fallen sie auch unter die MBR nach§87 BetrVG.
Erstellt am 15.06.2007	um 22:39 Uhr von Kölner
Ob Deiner ersten Frage würde ich Dich gerne bitten, nochmals zu überlegen!
Erstellt am 15.06.2007	um 22:57 Uhr von Dummi
Meinst du , das der LeiharbN zwar in die Sprechstunde kommen kann,
aber der BR ja nicht für alles zuständig ist was LeiharbN betrifft? Das muss man dann jedes mal neu prüfen
Erstellt am 18.06.2007	um 08:52 Uhr von peti
Allen vielen Dank, hilft mir echt weiter, da lag ich mit meiner
Vermutung, dass ich zuständig bin, richtig.
Schwerbehindertenvertretungswahl - Einladung durch das Integrationsamt?