Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-des-landgerichts-heidelberg-8-mai-2018-zur-unterlassungsklage-der-rhein-neckar-zeitung-gegen-matthias-niebel/
Timestamp: 2019-07-18 04:52:18
Document Index: 315296456

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 1', '§ 7', 'BGH', '§ 299', '§ 7', 'BGH']

Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel.
Ich verweise in dieser Sache auf den BGH-Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR(VZ) 2/16:
"In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt."
<< Anfragesteller/in >> – 05.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 13.12.2018 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 13.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 13.12.2018 Landgericht Heidelberg – 13.12.2018 Landgericht Heidelberg – 13.12.2018
Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel [#34404]
5. November 2018 18:58
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich verweise in dieser Sache auf den BGH-Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR(VZ) 2/16: "In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt." Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 2 Wochen her5. November 2018 18:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landgericht Heidelberg gesendet.
AW: Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel [#34404]
4. Dezember 2018 21:09
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Antrag insofern abändern, als dass ich nicht mehr um Zusendung des fraglichen Urteils bitte, sondern gemäß § 7 Abs. 5 S. 2 LIFG um Veröffentlichung in der Landesrechtsprechungsdatenbank. Ich verweise in dieser Sache auf den BGH-Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR(VZ) 2/16. Aus der Begründung: "Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108 f.; ausführlich Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen, 1998 S. 132 ff.)." Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die gesetzliche Frist für die Gewährung des Informationszugangs / der Akteneinsicht nach LIFG am 05.12.2018 abläuft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
7 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 21:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landgericht Heidelberg gesendet.
7 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
7. Dezember 2018 02:43
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel“ vom 05.11.2018 (#34404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
7 Monate, 1 Woche her7. Dezember 2018 02:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landgericht Heidelberg gesendet.
7 Monate her13. Dezember 2018 09:04: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel' öffentlich geschaltet.
Vermittlung bei Anfrage „Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel“ [#34404] [#34404]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34404 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist ohne entsprechenden Hinweis überschritten wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34404.pdf Anfragenr: 34404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
7 Monate her13. Dezember 2018 09:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.
7 Monate her13. Dezember 2018 09:09: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel.
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel“ [#34404] [#34404]
AW: Vermittlung bei Anfrage „Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel“ [#34404] [#34404]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel“ vom 05.11.2018 (#34404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
7 Monate her13. Dezember 2018 09:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landgericht Heidelberg gesendet.
7 Monate her13. Dezember 2018 09:10: Nachricht von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
SKMBT_6521…11090.pdf SKMBT_65218121311090.pdf 679,2 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die anonymisierte Fassung des Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2.5.2018 AZ: 1 O 42/18. Die verspätete Übersendung bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate her13. Dezember 2018 10:14: Nachricht von Landgericht Heidelberg erhalten.
Sehr geehrtAntragsteller/in die genannte Entscheidung ist in der juris-Datenbank veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate her13. Dezember 2018 16:24: Nachricht von Landgericht Heidelberg erhalten.
7 Monate her16. Dezember 2018 19:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Entscheidung des Landgerichts Heidelberg 8. Mai 2018 zur Unterlassungsklage der Rhein-Neckar-Zeitung gegen Matthias Niebel.
7 Monate her16. Dezember 2018 19:50: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
5 Monate, 1 Woche her6. Februar 2019 14:16: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.