Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2020/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/4-Ueberschuss-der-Einnahmen-ueber-die-Werbungskosten/Paragraf-8/inhalt.html
Timestamp: 2020-06-05 00:14:38
Document Index: 9500464

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

LStH 2020 - § 8 - Einnahmen
Vorteile aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens sind bei der Zusammenrechnung einzubeziehen (BMF vom 19.5.2015 – BStBl I S. 484, Rdnr. 10).
Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern Gleich lautende Ländererlasse vom 13.3.2019 (BStBl I S. 216).
Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 und 11 EStG sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft (BFH vom 11.11.2010 – BStBl 2011 II S. 383, 386 und 389, vom 7.6.2018 – BStBl 2019 II S 371 und vom 4.7.2018 – BStBl 2019 II S. 373).
BMF vom 15.8.2019 (BStBl I S. 875)
Ein geldwerter Vorteil ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Job-Ticket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis überlässt (BMF vom 27.1.2004 – BStBl I S. 173, Tz. II.1).
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG kommt bei einer Gehaltsumwandlung nicht in Betracht. In diesem Fall liegt ein Sachbezug vor, soweit der Arbeitnehmer das Job-Ticket verbilligt oder unentgeltlich vom Arbeitgeber erhält. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (44-Euro-Freigrenze) findet Anwendung.
Beispiel zu einer Gehaltsumwandlung i. H. v. 45,00 €
Unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG im Monat gewährt werden, die zu einer Überschreitung der 44-Euro-Grenze führen, bleibt der Vorteil von 43,20 € außer Ansatz.
Gilt das Job-Ticket für einen längeren Zeitraum (z. B. Jahreskarte), fließt der Vorteil insgesamt bei Überlassung des Job-Tickets zu (BFH vom 12.4.2007 – BStBl II S. 719). Zum Zuflusszeitpunkt H 38.2 (Zufluss von Arbeitslohn). Zur Minderung der Entfernungspauschale BMF vom 15.8.2019 (BStBl I S. 875).
Zur Einbeziehung von Versandkosten BFH vom 6.6.2018 (BStBl II S. 764)
BFH vom 7.6.2018 – BStBl 2019 II S. 371
BFH vom 7.6.2018 – BStBl 2019 II S. 373
Einführung eines Bewertungsabschlags durch Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beabsichtigt.
Zu arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Anhang 24 V.
Ein Arbeitnehmer erhält eine Essenmarke mit einem Wert von 6,50 €. Die vom Arbeitnehmer in einer Gaststätte eingenommene Mahlzeit kostet 10,00 €.
Beträgt der Verrechnungswert der Essenmarken jeweils 5 €, so ist dem Barlohn von 3.440 € der Wert der Mahlzeit mit dem Sachbezugswert (15 x 3,40 € =) 51,00 € hinzuzurechnen.
Der Verrechnungswert der Essenmarke übersteigt den Sachbezugswert von 3,40 € um mehr als 3,10 €. Die Essenmarken sind deshalb mit ihrem Verrechnungswert anzusetzen:
Der Verrechnungswert der Essenmarke übersteigt den Sachbezugswert von 3,40 € um nicht mehr als 3,10 €. Es ist deshalb nicht der Verrechnungswert der Essenmarken, sondern der Wert der erhaltenen Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert anzusetzen:
15 Essenmarken x Sachbezugswert 3,40 €
Bewertung einer einzelnen Mahlzeit BMF vom 16.11.2018 (BStBl I S. 1231) für 2019 und vom (BStBl I S. ) für 2020
Voraussichtlicher Wert 2020.
Zur Sonderregelung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ff. EStG.
um 25 %, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug weit überwiegend selbst
Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer das Kfz ausschließlich selbst steuert (BMF vom 4.4.2018 – BStBl I S. 592, Rdnr. 40), Anhang 24 IV 1.
Eine nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung liegt nicht vor, wenn das vom Arbeitgeber geleaste Fahrzeug dem Arbeitnehmer auf Grund einer Sonderrechtsbeziehung im Innenverhältnis zuzurechnen ist, weil er gegenüber dem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat. Gibt der Arbeitgeber in diesem Fall vergünstigte Leasingkonditionen an den Arbeitnehmer weiter, liegt hierin ein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertender geldwerter Vorteil (BFH vom 18.12.2014 – BStBl 2015 II S. 670 - sog. Behörden leasing ). Zur Dienstwagenbesteuerung in Leasing fällen, insbesondere bei Gehaltsumwandlung
BMF vom 4.4.2018 (BStBl I S. 592), Rdnr. 46 ff.
Gleich lautende Ländererlasse vom 13.3.2019 (BStBl I S. 216),
Kombinationskraftwagen, z. B. Geländewagen (BFH vom 13.2.2003 – BStBl II S. 472), aber Werkstattwagen.
21Der steuerlichen Bewertung des Sachbezugs, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, ist grundsätzlich der Endpreis (einschl. der Umsatzsteuer) zugrunde zu legen, zu dem der Arbeitgeber die konkrete Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich anbietet.2Bei der Gewährung von Versicherungsschutz sind es die Beiträge, die der Arbeitgeber als Versicherer von fremden Versicherungsnehmern für diesen Versicherungsschutz durchschnittlich verlangt.3Tritt der Arbeitgeber mit Letztverbrauchern außerhalb des Arbeitnehmerbereichs nicht in Geschäftsbeziehungen, ist grundsätzlich der Endpreis zugrunde zu legen, zu denen der dem Abgabeort des Arbeitgebers nächstansässige Abnehmer die konkrete Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern anbietet.4Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber nur als Kommissionär tätig ist.5 R 8.1 Abs. 2 Satz 2 ist sinngemäß anzuwenden.6Für die Preisfeststellung ist grundsätzlich jeweils der Kalendertag maßgebend, an dem die Ware oder Dienstleistung an den Arbeitnehmer abgegeben wird.7Fallen Bestell- und Liefertag auseinander, sind die Verhältnisse am Bestelltag für die Ermittlung des Angebotspreises maßgebend.8Der um 4 % geminderte Endpreis ist der Geldwert des Sachbezugs; als Arbeitslohn ist der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Geldwert und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelt anzusetzen.9Arbeitslöhne dieser Art aus demselben Dienstverhältnis bleiben steuerfrei, soweit sie insgesamt den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG nicht übersteigen
Zum Vorrang der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 15 EStG BMF vom 15.8.2019 (BStBl I S. 875).