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Timestamp: 2017-08-23 23:50:02
Document Index: 377590104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Norbert Gerstle
1 A 3566 E Berliner Anwaltsblatt herausgegeben vom Berliner Anwaltsverein e.v. in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin Juli/August 07-08/2008 Faule Kredite - Reiche Rendite mit den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und der Notarkammer Berlin 57. Jahrgang
2 Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwaltskammer Berlin in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e. V. DAI 2. Halbjahr 2008 ARBEITSRECHT Aktuelle Rechtsprechung des BAG und der Instanzgerichte zu den vier Kernbereichen der Betriebsverfassung Klaus Griese, Ri am ArbG, Hamm 295,-/245,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO Upgrade Arbeitsrecht Dr. Hans Friedrich Eisemann, Präsident des LAG Brandenburg a. D. 245,-/195,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO ERBRECHT/STEUERRECHT Erbschaft steuerrecht Johannes Schulte, RAundNotar,FA fürerbrechtundfürsteuerrecht,berlin 235,-/195,-*. 5 Zeitstunden - 15 FAO FAMILIENRECHT Familienmediation Einführung und Übungen Michael Plassmann, RA und Mediator, Wirtschaftsmediator, Bankkaufmann, Berlin 295,-/245,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO Aktuelles Familienrecht Dieter Büte, Vors.RiamOLGCelle;Esther Caspary, RAin, FAin für Familienrecht, Berlin 245,-/195,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Markenrecht 2008 Dr. Maximilian Schenk, RA, Berlin 295,-/245,-*. 6 Zeitstunden - 15 FAO HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT Rechtsformoptimierung in der Beratung von Freiberuflern Dr. Joachim Bauer, RA, Berlin; Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Düsseldorf 325,-/295,-*. 6 Zeitstunden - 15 FAO MIET- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT Praxisschwerpunkte Mietrecht Michael Reinke, Ri am AG Berlin- Lichtenberg, Berlin 295,-/245,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO STEUERRECHT Praxisschwerpunkte Steuerrecht Dr. Horst-Dieter Fumi, Vors.RiamFGKöln; Th omasmüller, Vors.RiamFGKöln 295,-/245,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO *Vergünstigter Kostenbeitrag für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin STEUERRECHT/STRAFRECHT Verteidigung im Steuerstrafrecht Dr. Jürgen Wessing, RA, FA für Strafrecht, Düsseldorf 255,-/215,-*. 6Zeitstunden- 15FAO STRAFRECHT Die Taktik der Zeugenbefragung im Strafverfahren tatsächliche Handhabung und rechtliche Probleme Jasper Graf von Schlieffen, RA,FAfür Strafrecht, Berlin 195,-/145,-*. 5 Zeitstunden - 15 FAO Die Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Vermögensbeschlagnahme Walter Vennedey, RA,FAfürStrafrecht,Berlin 195,-/145,-*. 5 Zeitstunden - 15 FAO Aktuelle Fragen des Sachverständigenrechts Hansgeorg Birkhoff, RA, FA für Strafrecht, Berlin 195,-/145,-*. 5 Zeitstunden - 15 FAO VERKEHRSRECHT Aktuelle Fragen des Verkehrsrechts Gesine Reisert, RAin,FAinfürStrafrechtund für Verkehrsrecht, Berlin-Wilmersdorf 245,-/195,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO Verkehrszivilrecht: Autorecht unter besonderer Berücksichtigung des Kauf- und Leasingvertragsrechts Goetz Grunert, RA,FAfürVerkehrsrecht,stellv. Mitgl. d. FA-Ausschusses Verkehrsrecht, Berlin 195,-/165,-*. 5 Zeitstunden - 15 FAO VERKEHRSRECHT/VERWALTUNGSRECHT Straßenverkehrsrecht, insbesondere Fahrerlaubnisrecht Dr. Manfred Siegmund, Ri am VG Köln; Dr. Arnim Wegner, Vors.RiamVGKöln 345,-/295,-*. 10 Zeitstunden - 15 FAO Alle Veranstaltungen finden im DAI-Ausbildungscenter Berlin statt, Voltairestr Berlin Anfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstr Bochum Tel.(0234) Fax(0234) % Rabatt bei Online-Buchung:
3 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Nach 888 Tagen unschuldiger Haft sprach die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin eine Berlinerin vom Vorwurf des Mordes und der Brandstiftung frei, nachdem der Bundesgerichtshof zuvor das Urteil der 22. Großen Strafkammer wegen mangelnder Überprüfung der sich widersprechenden Gutachten zur Brandursache aufgehoben hatte. Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hatte die Berlinerin allein auf der Grundlage eines Gutachtens des Berliner Landeskriminalamtes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der unschuldig inhaftierten Berlinerin wird - neben einem von ihr darzulegenden und zu beweisenden Vermögensschaden - gemäß 7 Abs. 3 StrEG ein immaterieller Schadensersatz in Höhe von 11,00 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung gewährt werden. Dieser Entschädigungsbetrag ist jedoch in keiner Weise geeignet, auch nur im Entferntesten einen angemessenen Ausgleich für die erlittene Freiheitsentziehung zu geben. Dies ergibt sich bereits schon allein aus dem Umstand, dass dieser Entschädigungsbetrag seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben ist. Für den Vorstand des Berliner Anwaltsvereins war dieser Fall Anlass, sich mit den Regelungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu beschäftigen. In einem Schreiben hat der Vorstand des Berliner Anwaltsvereins die Senatorin für Justiz Gisela von der Aue aufgefordert, sich in der Justizministerkonferenz und im Bundesrat für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Schmerzensgeldes einzusetzen. Dies hat die Justizsenatorin inzwischen zugesagt und auch öffentlich angekündigt. Sie wird sich auf der Justizministerkonferenz im Herbst für eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte einsetzen. Dieses Vorhaben werden wir weiter unterstützen und Sie auch im Berliner Anwaltsblatt über den Fortgang informieren. Im Herbst bietet der Berliner Anwaltsverein Ihnen wieder zahlreiche Fortbildungen zu gesetzlichen Neuerungen, zur Praxis in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere gemeinsam mit dem Kammergericht zur Berliner Rechtsprechung an. Die breite Palette der Themen umfasst u.a. das Verkehrsrecht, das MoMiG, das Arzthaftungsrecht, das Insolvenzrecht, das neue Pflegezeitgesetz, das Urheberrecht und das Familienrecht. Nähere Informationen zu den Veranstaltungsterminen finden Sie in diesem Heft auf Seite 271. Nutzen Sie die Gelegenheit zu günstigen Fortbildungen vor Ort in Berlin und zum Austausch mit Kollegen und Richtern. Ihr Ulrich Schellenberg
4 254 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 Impressum Berliner Anwaltsblatt 57. Jahrgang Herausgeber: Redaktionsleitung: Berliner Anwaltsverein e.v., Littenstr Berlin, Telefon (030) Telefax: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher, Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax: Verantwortlich für Kammerton Marion Pietrusky, Redaktion: Benno Schick (der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin Hans-Litten-Haus Littenstr Berlin Telefon: (030) Telefax: homepage: Mitteilungen der RAK Dr. Rüdiger Suppé, des Landes Brandenburg Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm Brandenburg Mitteilungen der Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin Littenstraße Berlin Telefon (030) Telefax (030) Internet: Mitteilungen des Dr. Vera von Doetinchem, Versorgungswerks der Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Schlüterstr. 42, Berlin Rechtsanwälte in Berlin alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin Bundesallee 213/ Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Anzeigen: Peter Gesellius, Baseler Straße Berlin Postanschrift: Postfach Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates Zeichnungen: Philipp Heinisch, Wilhelmshöher Str Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Bezugspreis im Jahresabo 75,-, Einzelheft 8,- Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates Ja, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzen Name:... Anschrift: Berliner Anwaltsverein Geburtstag:... Littenstr. 11 Zulassungstag:... Telefon/Fax: Berlin ... Datum Unterschrift
5 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Unsere Themen im August 2008 Schrottimmobilien vor Gericht Veränderungen bei Bankenhaftung und Verjährung von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth Seite 257 Die Beratungsvergütung nach alten ARB von Rechtsanwalt Christoph Buck Seite 261 Internet oder Barcode Informationen der Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren für die Neuregelung ab dem Seite 279 Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe: Titelthema Schrottimmobilien vor Gericht Veränderungen bei Bankenhaftung und Verjährung 257 Aktuell Die Beratungsvergütung nach alten ARB 261 Anwaltsgeschichte für Referendarinnen und Referendare 264 Ausbildung der Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten im OSZ Recht 265 BAVintern Rechtsberatung durch Jedermann? 266 Gerichtsnahe Mediation durch Kölner Anwaltsmediatoren 266 AK WEG- und Mietrecht gegründet 268 DAV bietet Unterstützung bei berufsrechtlichen Streitigkeiten an 268 Verkehrsunfallrecht 268 Gerichtsbesuch einmal anders 270 Die Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins im 2. Halbjahr Veranstaltungen des BAV 273 Mitgeteilt Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 275 Kammerton Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit 276 Urteile Versendungspauschale nur bei Versendung 282 Gebühr für s Zustimmen 283 Bei Risikoausschluss: Verklagen Sie einfach Ihren Anwalt! 284 Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei 285 Wissen Vor Gericht und auf hoher See Dreht Euch nicht um..., die Künstlersozialkasse geht um Forum Beratungshilfe und kein Ende 288 Auflösung des Sommerrätsels 288 Rauchverbot in Notariatskanzleien 290 Bücher Buchbesprechungen 291 Termine Terminkalender 292 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Juristische Fachseminare, Bonn, bei. Wir bitten um freundliche Beachtung
6 256 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 BAVintern Die Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber fast nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen: für den Mitgliedsbeitrag von 98,50 Euro im Jahr für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach für 198 Euro im Jahr bieten wir Ihnen kostenlos das Berliner Anwaltsblatt (10mal jährlich), Alle Leistungen des Berliner Anwaltsvereins kostenlos DAV-Ratgeber in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro, kostenlose den halbjährlichen Veranstaltungskalender der Anwaltsakademie, kostenlos Vermittlung von Namen und Anschriften von Anwälten im europäischen Ausland, Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Krankenversicherung bei der DKV, Sonderkonditionen beim Abschluss von Berufshaftpflicht und Kanzleiversicherungen im Gerling-Konzern, Sonderkonditionen beim Abschluss von Kapital, Renten- u. Berufsunfähigkeitsversicherung (Sterbegeldversicherung bei einem Eintrittsalter von 30 bis 60 Jahren automatisch mitenthalten) bei der Deutschen Anwalts- u. Notarversicherung, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Kanzleiausfallversicherung über Dr. Rinner & Partner, Sonderkonditionen bei der Übernahme der sicherheitstechnischen Betreuung der Arbeitnehmer durch Sicherheitsingenieure des Bundesverbandes freuberuflicher Sicherheitsingenieure e.v. (BFSI), Sonderkonditionen beim Eintrag in den gewusst-wo -Rechtsberatungsspiegel in Zusammenarbeit mit dem Verlag Schmidt-Römhild Sonderkonditionen bei Kauf/Miete einer Kartenzahlungssoftware für Kanzleien über die ADT Wellcom GmbH Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden) kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich), kostenlos Europa im Überblick (per ), kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV (nur für DAV-Mitglieder), kostenlose AnwaltCard das Kreditkartendoppel des DAV, Zugang zu den 27 verschiedenen DAV-Arbeitsgemeinschaften (nur für Mitglieder) die u.a. einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV, Sonderkonditionen für das Anwaltsverzeichnis (ca. 40 Euro Ersparnis), Sonderkonditionen für Peugeot-Fahrzeuge über ein Lieferabkommen der SAV GmbH, der Service-GmbH des Saarländischen AnwaltVereins mit Peugeot Deutschland, Sonderkonditionen beim Telefonieren im D-1- und D-2-Mobil-Netz bei der Grundgebühr, über die Deutsche Telekom bzw. die Mannesmann Mobilfunk GmbH, Sonderkonditionen mit E-Plus, Sonderkonditionen im Festnetz/Mobilfunk/Internetzugang über Telego! Sonderkonditionen beim Zugang zu Jurion (40 % für Mitglieder, 50 % für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft), Sonderkondition beim Bezug der NJW (ca. 20 Euro Ersparnis), Beitritt Nehmen Sie unsere zahlreichen Vorteile in Anspruch, stärken Sie unseren gemeinsamen Einfluss in Politik und Wirtschaft, arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen und starken Berliner Anwaltschaft. Daher: Zögern Sie nicht länger und treten Sie dem zweitgrößten örtlichen Anwaltsverein Deutschlands mit über 3500 Mitgliedern bei. BAV
7 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Thema Schrottimmobilienfälle vor Gericht - Veränderungen bei Bankenhaftung und Verjährung Dr. Walter Späth Immenser volkswirtschaftlicher Schaden durch Schrottimmobilien Für die Fallkonstellation des Verkaufs und die Vermittlung von Immobilien als Kapitalanlagemodell, deren Rendite in der Folgezeit weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück blieb und die den betroffenen Anlegern erhebliche finanzielle Verluste bescherten, hat sich in Deutschland in den letzten Jahren der Begriff Schrottimmobilien herauskristallisiert. Nach seriösen Schätzungen fielen so, vor allem seit Anfang der 90er Jahre, zwischen und 1 Million Menschen in Deutschland diesen Schrottimmobilien zum Opfer. 1 Der Schaden, der beim Erwerb dieser Schrottimmobilien entstanden ist, ist dabei immens. Berechnungen zufolge haben Anleger in den vergangenen 10 Jahren ca. 100 Milliarden Euro verloren, weil sie ihr Geld in unseriöse Finanzfirmen steckten oder überteuerte Immobilien als Kapitalanlage kauften. 2 Immer noch sind viele Anwälte mit dem Thema beschäftigt und werden für die geschädigten Anleger vor allem gegen die Initiatoren, die Vermittler oder auch die finanzierenden Banken gerichtlich tätig, in dem Bestreben, die Geschädigten so zu stellen, als ob sie die Geschäfte nie abgeschlossen hätten oder wenigstens die Verluste zu begrenzen. Vor allem die finanzierenden Banken gerieten in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus von Anlegeranwälten, vor allem, weil es sich bei ihnen um solvente Gegner handelt, was bei den anderen Anspruchsgegnern nicht immer der Fall ist. Diese meldeten teilweise einfach Insolvenz an, so dass der geschädigte Anleger trotz eines obsiegenden Urteils seinen Schaden nicht ersetzt erhielt. Haftung der finanzierenden Bank nur in bestimmten Fällen Die Tendenz bei den Gerichtsverfahren der letzten Jahre war dabei wechselhaft: Vor allem im Jahr 2004 war zu beobachten, dass durch eine Reihe von Urteilen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine sehr anlegerfreundliche Rechtsprechung durchgesetzt werden konnte und die Anleger somit deutlich bessere Chancen hatten, Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen durchzusetzen. Diese für die Anleger positive Rechtsprechung wurde vom XI. Zivilsenat des BGH, der seit dem Jahr 2005 für die Schrottimmobilien-Fälle verantwortlich ist, teilweise wieder revidiert und höhere Anforderungen an Schadensersatzansprüche gestellt. Zunächst ist klarzustellen, dass der XI. Zivilsenat des BGH nur in gewissen Fallkonstellationen eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bejaht: Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann. 3 In Bezug auf den Kaufpreis der Immobilie bejaht der BGH dabei ein Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank nur in Extremfällen: Zunächst stellt der BGH hierbei klar, dass Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht hingegen im Kundeninteresse zu prüfen hätten. Dementsprechend könne sich grundsätzlich aus der lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Ermittlung eines Beleihungswertes keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer ergeben. 4 Nur wenn ganz besondere Abweichungen vorliegen, soll eine Haftung der finanzierenden Bank in Betracht kommen: Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Das ist nach ständiger Rechtsprechung - wie der BGH klarstellt - z.b. der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Auch ansonsten bringt die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH für die Geschädigten manche Neuigkeit: In der Urteilsbegründung seines Urteils XI ZR 6/04 vom 16. Mai 2005 z.b. führt der XI. Zivilsenat des BGH aus:
8 258 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 Thema Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom (Rs: C- 350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs ( 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat. 5 Außerdem führt der BGH aus: Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserklärung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrages gebunden ist. 6 So weist der BGH darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen der Nichterteilung einer Widerrufsbelehrung jedenfalls mangels Kausalität zwischen unterlassener Widerrufsbelehrung und dem Schaden in Gestalt der Realisierung von Anlagerisiken zumindest immer dann ausgeschlossen sei, wenn der Verbraucher den notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrag vor dem Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Dann hätte es nämlich, so der BGH, der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen. 7 Als Fazit lässt sich aus dem obigen BGH-Urteil festhalten, dass der BGH beim Immobiliendirekterwerb, bei dem eine Grundschuld eingetragen wurde, bei seiner Rechtsprechung bleibt, wonach der Anleger grundsätzlich im Falle des Widerrufs nach dem sog. Haustürwiderrufsgesetzes zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist, eine für die Anleger sehr negative Rechtsprechung, denn die Anleger können somit nicht die wertlose Schrottimmobilie auf die Bank übertragen und sich schuldenfrei aus der Angelegenheit lösen. Die neue Linie des BGH: Erleichterte Haftung der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken im Fall von arglistiger Täuschung Leichter soll nach Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH die finanzierende Bank nun im Fall der arglistigen Täuschung haften: In Fällen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens der Bank mit Immobilienverkäufern oder Fondsinitiatoren und ihren Vermittlern wird eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung nun unwiderleglich vermutet, wenn die Unrichtigkeit der Angaben nach den Umständen des Falles evident ist. So führt der BGH in seinem Urteil vom XI ZR 6/04 aus: In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der Kredit gebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts können sich Anleger unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die eine Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. 8 Ein institutionalisiertes Zusammenwirken soll dabei nach einer Meinung in der Literatur dann vorliegen, wenn zwi-
9 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ schen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen bestanden. Diese können in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestehen. 9 Wenn dem Geschädigten diese Nachweise nun gelingen, so muss er nun nicht auch noch beweisen, dass die Bank einen Wissensvorsprung hinsichtlich einer arglistigen Täuschung des Anlegers hatte. Denn hierfür hat der BGH in dem Urteil vom eine Beweiserleichterung für Anleger eingeführt. Danach ist bei einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Bank und Verkäufer oder Fondsinitiator ein Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich einer arglistigen Täuschung des Anlegers zu vermuten. 10 Man könnte also annehmen, dass der BGH bzgl. des Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank eine Art Beweislastumkehr einführen will. Dies ist sehr zu begrüßen, denn an die geschädigten Anleger würden anderenfalls fast unüberwindbare Hürden hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gestellt. Insbesondere hinsichtlich des institutionalisierten Zusammenwirkens dürfte sich mit weiteren Urteilen noch genauer heraus kristallisieren, welche Fälle darunter fallen sollen und welche nicht. Auch in einem weiteren aktuellen Urteil vom (XI ZR 74/06) hat der XI. Zivilsenat des BGH erneut bestätigt, dass er in Zukunft großen Wert auf die Darlegung des institutionalisierten Zusammenwirkens legt. Verjährung von Altansprüchen, nicht nur bei Schrottimmobilien-Fällen BGH-Urteil XI ZR 44/06 schafft Klarheit Für große Verunsicherung sorgte in den letzten Jahren auch die Frage der Verjährung von Altansprüchen, im Bereich geschädigter Schrottimmobilienkäufer vor allem hinsichtlich der Prospekthaftung im weiteren Sinne, z.b. wegen möglicher Fehlberatung gegen Vermittler. Der Grund hierfür war, dass mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom das Schuldrecht im BGB grundlegend reformiert wurde. Dabei kam es auch zu einer Neuregelung der Verjährungsregelungen. Betrug die Regelverjährung vor der Schuldrechtsreform nach 195 BGB alter Form 30 Jahre, so wurde sie mit der Schuldrechtsreform nach 195 BGB n.f. auf drei Jahre verkürzt. Was eigentlich gut gemeint war und der Schaffung von Rechtsfrieden und -klarheit dienen sollte, führte schon bald zu Problemen, vor allem in den Fällen, die vor dem entstanden waren und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Nach 199 Abs. 1 BGB n.f. war es daher außerdem erforderlich, dass zu den objektiven Erforderlichkeiten noch subjektive Elemente dazu traten, nämlich die Kenntnis des Anspruchsinhabers von seinem Anspruch oder die sog. grob fahrlässige Nichtkenntnis. 25. und 26. September 2008 in Nürnberg 14. Kongress für die Beratungspraxis DATEV 2008 Zukunft gestalten. Gemeinsam. Beim 14. Kongress für die Beratungspraxis werfen wir einen Blick in die Zukunft. Gemeinsam mit Ihnen untersuchen wir, was sich in Deutschland und Europa verändert und was das für den Beratermarkt bedeutet. Wie wird sich der Anwaltsberuf verändern? Mit welchen Kanzleilösungen lässt sich die Wirtschaftlichkeit langfristig sichern? Und was erwarten Ihre Mandanten künftig von einer umfassenden Beratung? Wer die richtigen Antworten kennt, hat den Schlüssel für zukünftige Beratungserfolge. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns und hochkarätigen Experten darüber zu diskutieren und Ihre Erkenntnisse im Kollegenkreis auszutauschen. Beim DATEV-Kongress erwartet Sie eine einmalige Kombination aus Innovationsschau und Fachvorträgen. Und in der begleitenden Ausstellung erleben Sie indivi duelle Lösungen und Konzepte im Praxiseinsatz. Blicken Sie mit uns in die Zukunft der Rechtsberatung. Wir sehen uns in Nürnberg. Anmeldung: NürnbergMesse GmbH Telefon DATEV eg Nürnberg Telefon
10 260 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 Thema Ausgangspunkt des Streits war vor allem die Regelung des Art Abs. 4 S.1 EGBGB, wonach geregelt wurde, dass, wenn die Verjährungsfrist in der seit dem geltenden Fassung kürzer war als die Verjährung nach altem Recht, die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet werden sollte. Hiermit sollte eigentlich verhindert werden, dass Altansprüche bereits mit Inkrafttreten des neuen Rechts am verjährt sind. Renommierte Rechtsgelehrte und ein Teil der Instanzgerichte hatten nun teilweise die Auffassung vertreten, dass es sich bei Art Abs. 4 S. 1 EGBGB gegenüber Art Abs. 1 EGBGB und 199 BGB um eine Sonderregelung über den Fristenbeginn handeln sollte, was bedeutet hätte, dass 199 BGB nicht anwendbar gewesen wäre. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Verjährung bei diesen Altfällen kenntnisunabhängig eingetreten wäre (sog. Stichtagslösung), womit auch die meisten Altfälle bereits am verjährt gewesen wären. 11 Um so erfreulicher für die betroffenen Anleger ist es daher, dass nun der XI. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom (Az. XI ZR 44/06) endgültig Klarheit in der Materie geschaffen und eindeutig erklärt hat, dass es bei der Verjährung auch auf die subjektiven Elemente des 199 Abs. 1 BGB ankommt, also Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis. 12 In überzeugender Weise führt der BGH dabei in seinem Urteil aus, dass es dem Schutzbedürfnis des Gläubigers entspricht, eine kürzere Verjährungsfrist erst dann anzuwenden, wenn auch alle Voraussetzungen dieser Frist vorliegen. 13 Viele Altfälle, nicht nur aus dem Bereich Schrottimmobilien, dürften somit noch nicht verjährt sein. Es wird jedoch auch nach wie vor im Einzelfall zu prüfen sein, wann eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Anspruchsinhabers gegeben ist. So hatten in den Schrottimmobilienfällen Gerichte teilweise recht großzügig die Ansicht vertreten, dass eine Kenntnis des Anlegers erst dann gegeben sei, wenn dieser sich oftmals erst nach vielen Jahren umfassend anwaltlich über mögliche Ansprüche und die jeweiligen Anspruchsgegner informierte und ihm somit fachkundig die Augen geöffnet wurden. Für die grob fahrlässige Unkenntnis war der BGH selbst in der Vergangenheit strenger und hatte diese Schwelle bereits dann angenommen, wenn der Anspruchsinhaber sich ohne nennenswerten Aufwand Kenntnis hätte beschaffen können, z.b., wenn der Anleger auf Gesellschafterversammlungen schon von Missständen bei seinem Fonds erfuhr. Hier besteht also nach wie vor Konkretisierungsbedarf. Deutscher Anwaltverein Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im Deutschen Anwaltverein lädt herzlich zu dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Sie findet statt am Programm Unternehmensnachfolge Gesellschaftsvertrag Mitgliederversammlung Geselliger Abend Teilnehmergebühren: Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat und Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft wird ein Teilnehmerbeitrag von 110,- erhoben. Nichtmitglieder zahlen 170,-. Wer vorher oder am Tage der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beitritt, zahlt die ermäßigte Teilnehmergebühr. Stornogebühren: 18,00 Euro bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn, 50 % des Teilnahmebeitrags bis 5 Tage vorher, 100 % bei weniger als 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn. Hotelzimmer: Für die Teilnehmer haben wir im Hotel Ramada Plaza Berlin, Prager Platz, Berlin bis zum ein Zimmerkontingent (EZ/DZ 139,00, inkl. Frühstück) auf Abruf reservieren lassen. Die Zimmerreservierung bitten wir telefonisch (Tel.: ) unter dem Stichwort ArgeAnwaltsnotariat selbst vorzunehmen. Anmeldungen (schriftlich erbeten) bitte direkt an: DeutscheAnwaltAkademie, Veranstaltungsorganisation, Jana Hartwig, Littenstraße 11, Berlin (Tel.: 030 / , Fax: 030 / , Ein Fortbildungsnachweis wird auf Wunsch erteilt. Weitere Informationen erhalten Sie beim Deutschen Anwaltverein, Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat, Katrin Bandke, Littenstraße 11, Berlin (Tel.: 030/ , Fax: 030/ ,
11 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Thema / Aktuell Fazit Die Schrottimmobilien -Fälle werden auch in Zukunft in großem Umfang die Gerichte und Anwälte beschäftigen, vor allem vor dem Hintergrund, dass nach Beobachtung des Autors zurzeit wieder verstärkt derartige minderwertige Kapitalanlage-Immobilien an Anleger vermittelt werden. Der Durchbruch für die Betroffenen vor Gericht konnte noch nicht erzielt werden, teilweise wurden die Voraussetzungen für eine Schadenersatzverpflichtung der Verantwortlichen vom BGH wieder angehoben, so dass die Anwälte der Geschädigten in verstärktem Umfang gefordert sind, um positive Ergebnisse für ihre Mandanten zu erzielen. Unsicherheiten bleiben aber auch für die finanzierenden Banken, so dass teilweise auch vermehrt Vergleichsabschlüsse erzielt werden können. Der Autor ist Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Immobilien- und Kapitalanlagerechts in Berlin 1 Zahlen laut Hoppe/Lang, ZfIR 2005, S So Schätzungen von Oechsner, in: Süddeutsche Zeitung vom , S BGH, Urteil vom , XI ZR 6/04, Rz. 41, NJW 2006, S BGH, Urteil vom , Rz BGH, Urteil vom , XI ZR 6/04, Leitsatz a). 6 BGH, Urteil vom , Leitsatz b). 7 BGH, Urteil vom , Rdzr BGH, Urteil vom , Leitsatz 3. 9 Oechsler, NJW 2006, S BGH, Urteil vom , Rz Assmann/Wagner, Die Verjährung sogenannter Altansprüche der Erwerber von Anlagen des freien Kapitalmarkts, NJW 2005, S. 3169, S. 3172; Wagner, Zur Auslegung des Art EGBGB contra legem, BKR 2007, S. 18; OLG Hamm WM 2006, S. 1477, 1480, LG Berlin, ZGS 2006, S. 160, OLG Celle ZIP 2006, S. 2163, S BGH, Urteil vom , Az. XI ZR 44/06, Leitsatz. 13 BGH, Urteil vom , Az. XI ZR 44/06, Rz. 29. Die Beratungsvergütung nach alten ARB Nachfolgend drucken wir den Vortrag zum Thema Vergütung von Beratungen seit dem bei Altverträgen, den Rechtsanwalt Christoph Buck aus Todtnau auf der Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV am in Hamburg gehalten hat, mit freundlicher Genehmigung des Autoren ab. Ausgangslage Seit dem gibt es keinen gesetzlichen Gebührenrahmen mehr für die Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes. Vielmehr soll der Rechtsanwalt gemäß 34 RVG n.f. für seine Beratungstätigkeit sowie für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, verweist 34 auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sprich auf 612 BGB. Der Anwalt soll dann eben die übliche Vergütung verlangen können. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Beratungsgebühr bzw. die Gebühr für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, jeweils höchstens 250,00, die Erstberatungsgebühr weiterhin 190,00. Christoph Buck Problemstellung Die bisherigen ARB-Bestimmungen passen mit der neuen Rechtslage nicht zusammen. Diese waren abgestimmt auf die geltenden gesetzlichen Gebührenrahmen in 20 Abs. 1 BRAGO bzw VV zu 13 RVG. So trägt nach 2 Abs. 1 b ARB 75 der Rechtsschutzversicherer die Vergütung aus einer Honorarvereinbarung nur, soweit die gesetzliche Vergütung hätte getragen werden müssen. 5 Abs. 1 a ARB 94/2000 sehen eine generelle Begrenzung des Leistungsumfangs bei einer Honorarvereinbarung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung vor. Es stellt sich deshalb die Frage, was nach neuer Rechtslage als gesetzliche Vergütung im Sinne der bisherigen ARB anzusehen ist. Die Rechtsschutzversicherer sahen sich veranlasst, ihre Rechtsschutzbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und den Leistungsumfang für die Beratungstätigkeit und Ausarbeitung eines Gutachtens auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, in der Regel auf den in 34 n.f. RVG genannten Betrag von 250,00. Wie so oft, haben die Versicherungsnehmer auch von dieser Bedingungsänderung nicht profitiert. Denn eine betragsmäßige Beschränkung sahen die bisherigen Bedingen außer bei der Erstberatung nicht vor. Allerdings gelten die alten ARB für bereits bestehende Rechtsschutzverträge weiter. Rechtsanwälte und Versicherer stehen deshalb gleichermaßen vor dem Problem, ob und in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer bei Altverträgen verpflichtet ist, ein vereinbartes Beratungshonorar zu tragen. Obwohl 34 RVG n.f. inzwischen fast zwei Jahre in Kraft ist, gibt es bislang keinerlei Rechtsprechung zu dieser Thematik. Offensichtlich ist es den beteiligten Anwälten und Rechtsschutzversicherern bislang immer gelungen, sich in irgendeiner Weise zu einigen, vielleicht aufgrund der rechtlichen Unwägbarkeiten. Ich möchte im folgenden den Meinungsstand darstellen: 1.Nach der einen Auffassung, die ich als Titaniclösung bezeichnen möchte, besteht aufgrund der neuen Rechtslage bei Altverträgen eine Deckungslücke, weil eine vereinbarte Vergütung
12 262 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 Aktuell niemals eine gesetzliche Vergütung sein kann. Eine gesetzliche Vergütung soll nur dann vorliegen, wenn die Kriterien der Bemessung selbst vom Gesetzgeber vorgegeben werden (so Hansen RVG Report , 124). Das sei bei der üblichen, nach materiellem Recht zu bestimmenden Gebühr gerade nicht der Fall. Nach dieser Auffassung besteht bzgl. einer vereinbarten Beratungsgebühr nach alten ARB seit dem eine Deckungslücke. Die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherer für ein vereinbartes Beratungshonorar ist also schlicht weg untergegangen, deshalb Titaniclösung. So auch Bauer in NJW 2006, 1485 der auf die unklare Rechtslage hinweist und Kulanzleistungen der Versicherer fordert. 2. Die gegenpolige Meinung hingegen sieht die vereinbarte Vergütung selbst als die gesetzliche Vergütung an (so Mayer/Kroiß/Teubel RVG, 34 RN 10). Obwohl dies nichts mit dem heutigen Hausherrn zu tun hat, möchte ich diese Meinung als Des-Anwalts- Lieblingslösung bezeichnen. Konsequenz wäre, dass der Rechtsschutzversicherer das zu bezahlen hat, was der Rechtsanwalt durch Vereinbarung mit seinem Versicherungsnehmer vorgibt, jedenfalls im Rahmen der Billigkeit. Wohl eher paradiesische Zustände, auf deren Zustimmung seitens der Versicherer wir Anwälte vermutlich vergeblich hoffen. Die damit verbundene Unkalkulierbarkeit für den Rechtsschutzversicherer ist zugegebenermaßen kaum hinnehmbar. Die Leistungspflicht des Versicherers wäre dem Diktat des Anwaltes unterworfen, der gegenüber dem Rechtssuchenden die Bedingungen seiner Tätigkeit stellt und somit gleichermaßen in die Vertragsautonomie des Versicherers eingreift. Zudem ist diese Auffassung mit dem Solidaritätsgedanken innerhalb der Versichertengemeinschaft - so es diesen heeren Grundsatz noch geben sollte - kaum vereinbar. Dazwischen gibt es folgende Mittellösungen: a) U.a. Hansens (RVG-Report 2006, 124) schlägt vor, dass die seit dem bei Altverträgen bestehende Vertragslücke mit dem bis zum geltenden Gebührenrahmen gefüllt werden soll. Die frühere Rechtslage soll uns also ähnlich wie der dahingeschiedene Schlossherr quasi als Hausgespenst weiter verfolgen, bis alle Altverträge beendet sind. Diese Gespensterlösung ist ersichtlich mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar und deshalb abzulehnen. b) Vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) favorisiert, soweit ich dies beurteilen kann, ist die Auffanglösung, die ebenso den Standpunkt vertritt, dass eine Honorarvereinbarung niemals eine gesetzliche Gebühr sein kann, deshalb sei die Auffanggebühr des 34 RVG n.f als gesetzliche Vergütung anzusehen. Der Versicherungsnehmer wird also so behandelt, wie wenn keine Honorarvereinbarung getroffen worden wäre, der Versicherer bezahlt max. 250,00 für die Mehrfachberatung bzw. 190,00 für Erstberatungen. Diese Auffassung ist aus zweierlei Gründen abzulehnen: Zum einen handelt es sich bei dem genannten Höchstbetrag nicht um eine gesetzliche Gebühr sondern lediglich um eine gesetzliche Beschränkung. Zum anderen stellt diese Lösung eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Versicherungsnehmers dar. Denn nach den Altverträgen sind Beratungsgebühren bei der Mehrfachberatung streitwertbezogen bis zu einer 1,0-fachen Gebühr zu tragen. Dies kann im Einzelfall deutlich mehr als 250,00 sein. Vertragszweck und Vertragsinhalt dürfen nicht im Wege der Auslegung zum Nachteil des Versicherungsnehmers verändert werden. c) Lösungsvorschlag Meines Erachtens ist allerdings über den Weg der Vertragsauslegung eine sachgerechte Lösung zu finden, wobei ich offen lassen möchte, ob es sich nun um eine unmittelbare Vertragsauslegung oder um eine ergänzende Auslegung handelt, letztere würde eine ungewollte Regelungslücke voraussetzen. Da es vorliegend um Versicherungsbedingungen geht, und diese sich an die Versicherungsnehmer richten, muss der Ansatzpunkt der Auslegung, wie vom Bun-
13 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Aktuell desgerichtshof immer wieder ausgeführt, das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers unter Berücksichtigung seines Interesses usw. sein; Sie alle kennen die inzwischen berühmt gewordene Definition. Es stellt sich also die Frage, wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Vereinbarung zum Leistungsumfang in den alten ARB verstehen kann. Da dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer in der Regel nicht bekannt sein wird, wie die gesetzliche Vergütung im Einzelnen ausgestaltet ist, geht die Erwartung des VN nach seinem laienhaften Verständnis dahin, dass der Rechtsschutzversicherer ihn von allen Beratungsgebühren freistellt, die der Rechtsanwalt nach der Gesetzeslage berechnen darf. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer ist insbesondere nicht in der Lage zu unterscheiden, ob der Anwalt im Einzelfall eine gesetzliche Gebühr berechnet hat oder aber Gebühren, die sich lediglich im Rahmen dessen bewegen, was nach der Gesetzeslage möglich und zulässig ist. Dies interessiert den Versicherungsnehmer auch nicht. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird vielmehr davon ausgehen, dass seine Rechtsschutzversicherung all diejenigen Beratungsgebühren übernimmt, die der Rechtsanwalt rechtmäßig berechnet hat, die also insbesondere in der Höhe dem Vergütungsrecht entsprechen, dies auch, wenn das Beratungshonorar mit dem Anwalt vereinbart wurde. Legt man nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei der Klauselauslegung diesen weiteren Gesetzmäßigkeitsbegriff zugrunde, dann stellt zweifelsohne jede Vergütung die gemäß 34 RVG n.f. 612 BGB als üblich anzusehen ist, die gesetzliche Vergütung im Sinne der ARB dar. Fazit: Wird für eine außergerichtliche Beratungstätigkeit eine Honorarvereinbarung getroffen, die unter Berücksichtigung der allseits bekannten Bemessungskriterien der Üblichkeit entspricht, ist der Rechtsschutzversicherer nach den ARB 75 wie nach ARB 94/ 2000 zur Erstattung dieser Gebühren verpflichtet. Dies entspricht der Auslegung von 2 ARB 75 bzw. 5 ARB 94/2000, nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht, denn der ursprüngliche Deckungsumfang nach alter Rechtslage bleibt so im Kern auch nach der Neufassung von 34 RVG erhalten. Anwälte sollten sich nicht scheuen, das vereinbarte Beratungshonorar aus einem nach alten ARB versicherten Beratungsmandat bei dem jeweiligen Rechtsschutzversicherer ein-
14 264 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 Aktuell zureichen und gegebenenfalls durchzusetzen, um eine Verkürzung des Rechtsschutzes zum Nachteil des Mandanten zu vermeiden. Der Autor ist Fachanwalt für Versicherungsrecht Anwaltsgeschichte für Referendarinnen und Referendare Die Präsidentin des Kammergerichts hatte den Gedanken entwickelt: Die zukünftigen Referendarinnen und Referendare, die ja wohl zu 80 % Anwältinnen und Anwälte werden, müssten auch über die Geschichte der Anwaltschaft unterrichtet werden. Dies wurde jetzt in die Tat umgesetzt. Am 18. Juni 2008 führte der Autor eine Veranstaltung zum Thema Aspekte deutscher Justizgeschichte im 20. Jahrhundert / Anwalt durch. Obschon das Thema kein Klausuren- oder sonstiger Prüfungsstoff ist, nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum großen Teil mit Interesse an der Veranstaltung teil. Sie wurden mit der Existenz des Forums Anwaltsgeschichte e. V. und des Vereins Moderne Anwaltsgeschichte e. V. des DAV vertraut gemacht und ermuntert, sobald sie daran denken sollten, eine Doktorarbeit zu schreiben, doch eine anwaltsgeschichtliche Dissertation aus dem Themenkatalog zu erstellen, den das Museum der Deutschen Anwaltschaft der BRAK zusammengestellt hat. Es wurden die goldenen Worte zweier großer Anwälte zitiert: Sich in die Vergangenheit zu versenken mag persönliche Liebhaberei sein. Aber mit der Geschichte das Wesen unseres Berufs zu erforschen, aus ihr die richtige Grundauffassung zu gewinnen, die unser Handeln täglich und stündlich bestimmt, das ist ein Aufgabe, deren Größe auch der nicht verkennen kann, der nicht gern die Staubluft des Altertums atmet. (Weißler) Ich empfinde es heute noch als einen Vorteil, dass mir das Jetzt immer nur als Fortsetzung des Einst erscheint. Man kann nicht schematisch geschichtliche Parallelen ziehen. Aber die Erinnerung an das, was war, lehrt uns das, was ist, verstehen und ertragen. (Hachenburg) Berichtet wurde zunächst über den Vormärz, die Paulskirchenbewegung und die Entstehung der Rechtsanwaltsordnung von 1878, über die Bedeutung der Rechtsanwaltskammern und des Deutschen Anwaltvereins sowie die Geschichte und den organisatorischen Unterschied beider Institutionen. Es folgte die Anwaltsgeschichte in der Weimarer Zeit, insbesondere zur Numerus clausus-problematik, zur Notlage der Anwaltschaft (wobei sich Parallelen zur heutigen Zeit geradezu aufdrängten) und zur Frauenfrage. Zur Weimarer Zeit wurden dann unter dem Stichwort Anwaltsgeschichte als Einzelgeschichte einzelne Anwälte portraitiert, so u.a. Max Hachenburg, Julius Magnus, Ernst Wolff, Max Alsberg und Hans Litten. Mit der Beschreibung der Aktivitäten von Roland Freisler im Preußischen Landtag im Jahre 1932 fand die Überleitung zur Anwaltschaft im Nationalsozialismus und zur Verfolgung der jüdischen Juristen statt. Im Anschluss daran wurde die Nachkriegszeit behandelt, die Rechtsanwaltsordnung von 1959, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Standesrichtlinien aus dem Jahr 1987 und deren Folge in Gestalt der neuen BRAO von Die Veranstaltung wurde abgeschlossen durch ein kurzes Wort zur Psychologie des Berufs. Es war eine lohnende Veranstaltung, die allerdings aufgrund des sehr weit gesteckten Themas trotz der für eine Referendararbeitsgemeinschaft außergewöhnlich langen Dauer von 7 1 / 2 Stunden in manchen Bereichen nur sehr kursorische Informationen vermitteln konnte. Der Präsidentin des Kammergerichts ist es zu danken, dass ein aus der Sicht der Anwaltschaft so wichtiger Ausbildungskomplex zur Referendarausbildung hinzugekommen ist. Gerhard Jungfer Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht RA Jungfer beim Vortrag
15 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Aktuell Ausbildung der Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten im OSZ Recht Die schulische Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten erfolgt in einem der Oberstufenzentren Recht, wie dem in der Danckelmannstraße in Charlottenburg. Hier leitet Werner Zock die Abteilung 1 für ReNo s und Justizfachangestellte. Sie umfasst 700 Schüler oder besser gesagt Schülerinnen, denn noch immer sind 95 % der Schüler weiblich, wobei in den letzten Stichwort Ausbildungsvergütung: Die Rechtsanwaltskammern und der Deutsche Anwaltverein geben auf ihren Webseiten Empfehlungen für die Vergütung von auszubildenden Rechtsanwalts- und ReNo-Fachangestellen als Orientierungshilfe für Arbeitgeber heraus. Nach den Empfehlungen des DAV aus dem Azubi-Merkblatt 2007 sollte die zu zahlende Ausbildungsvergütung folgende Werte nicht unterschreiten: im 1. Ausbildungsjahr 325 Euro im 2. Ausbildungsjahr 435 Euro im 3. Ausbildungsjahr 525 Euro Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat letztmalig im Jahr 2003 die Höhe der Ausbildungsvergütung beraten und empfiehlt seitdem: im 1. Ausbildungsjahr 350 Euro im 2. Ausbildungsjahr 410 Euro im 3. Ausbildungsjahr 460 Euro Weitere ausführliche Informationen zur Ausbildung von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie Merkblätter, Musterverträge, Prüfungsordnung und Statistiken finden Sie unter im Bereich Über die RAK/ Aus- und Fortbildung ReNo oder unter Jahren erfreulicherweise ein leichter Anstieg des Männeranteils zu verzeichnen ist. Die Klassenstärke beträgt zu Beginn der Ausbildung Schüler, verringert sich jedoch meist schon nach der Probezeit und dann im weiteren Verlauf der Ausbildung um etwa 4 Schüler. Die Mehrzahl der Schüler sind Abiturienten (56%), die zweite große Gruppe stellen die Realschüler (40 %). Die Zahl der Schüler, die einen erweiterten Hauptschulabschluss oder gar keinen Abschluss vorweisen können, ist dagegen verschwindend gering. Die Prüfung am Ende der Ausbildung schaffen im ersten Anlauf 92 % der Schüler. Zwar gibt es darüber hinaus zwei Wiederholungsversuche, die Wahrscheinlichkeit, die Prüfung zu bestehen sinkt jedoch drastisch mit der Anzahl der Wiederholungen. So fallen beim ersten Wiederholungsversuch bereits 25 %, beim zweiten schon 50 % der Prüflinge durch. Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist nach dem Berufsbildungsgesetz die zuständige Stelle für den Bereich der Ausbildung. Sie führt das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse, nimmt die Prüfungen ab, gibt eine Empfehlung für die Mindestvergütung (siehe Kasten) und hat eine eigene Ausbildungsabteilung. v.l.n.r.: Abteilungsleiter Werner Zock, RA Hans-Joachim Ehrig, Vors. RiLG a.d. Gerhard Menzel Zweimal jährlich nimmt die Rechtsanwaltskammer sowohl die Zwischenprüfung wie auch die Abschlussprüfung ab. Die Zwischenprüfung dient dazu, allen an der Ausbildung Beteiligten eine Überprüfung des Ausbildungsstandes zu ermöglichen. Bei der Abschlussprüfung der Auszubildenden im Sommer 2008 haben von 207 Teilnehmern 8,2 % der Prüflinge nicht bestanden. Darüber hinaus waren die Noten so verteilt: sehr gut: 8,7 %; gut: 38,7 %; befriedigend: 34,8 %; ausreichend: 9,7 %. Nach der Prüfung findet traditionell eine RA Dr. Mollnau mit freigesprochenen ReNos
16 266 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 Aktuell / BAVintern Freisprechungsfeier statt, an der neben den Absolventen, denen feierlich die Zeugnisse ausgehändigt wurden, noch viele Familienangehörige teilnehmen. Die Feier endet stets mit einem Brunchbuffet. Für Schüler, die im 4. Halbjahr einen Notendurchschnitt von 2,0 oder besser vorweisen können, besteht auch die Möglichkeit, die Prüfung um ein halbes Jahr vorzuziehen. Von dieser Möglichkeit machen etwa 10 % der Auszubildenden Gebrauch, wobei anzumerken ist, dass teilweise auf ausdrücklichen Wunsch der Ausbildungskanzleien davon Abstand genommen wird die Ausbildung zu verkürzen. Die Mehrzahl der Auszubildenden kommt auf eine 40-Stundenwoche, wobei die Schulzeit und die Fahrzeit zur Arbeitsstelle hier mit eingerechnet werden. Zudem werden die meisten Schüler von ihren Ausbildern zumindest an einem Nachmittag von zwei Schultagen freigestellt. Neuen Zustrom erhält das OSZ Recht in Charlottenburg auch durch den jährlich stattfindenden Tag der offenen Tür. Nach Ansicht des Abteilungsleiters des OSZ, Werner Zock, wäre es insoweit wünschenswert, die im Februar 2009 erneut stattfindende Veranstaltung dahingehend auszubauen, eine Art Stellenbörse einzurichten. Eine solche würde eine gute Gelegenheit bieten, Ausbildungskanzleien mit Ausbildungsanwärtern zusammenzuführen und somit einen konstruktiven Austausch zu ermöglichen. Sarah Diwell Bitte unbedingt den Redaktionsschluss beachten: Immer am 20. des Vormonats BAVintern Rechtsberatung durch Jedermann? Am 1. Juli 2008 ist es in Kraft getreten das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Seitdem dürfen auch Nichtjuristen, wie z.b. Kfz-Werkstätten, Architekten, Steuerberater oder Banken juristische Beratungsleistungen als Nebentätigkeit anbieten, die bislang ausschließlich den Rechtsanwälten vorbehalten waren. Dies stellt für die Rechtsanwaltschaft, die gerade in Berlin ohnehin einen schwierigen Stand hat, eine weitere Konkurrenz dar. BAV-Geschäftsführer Christian Christiani hält die Anwaltschaft jedoch für gewappnet gegen die drohende Konkurrenz. Schließlich sind beispielsweise Werkstätten fachlich nicht hinreichend ausgebildet, um den Geschädigten umfassend über seine Ansprüche zu informieren und zu beraten. Um der Gefahr des Mandatsverlustes zu begegnen, sollte sich die Rechtsanwaltschaft weiterbilden, spezialisieren und insbesondere Fachanwaltskurse besuchen, so Christiani, um sich von der Masse abzuheben. Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins Ulrich Schellenberg äußert zudem Zweifel an der Qualität der Rechtsberatung durch Nichtjuristen und warnt vor möglichen finanziellen und rechtlichen Folgen von Beratungsfehlern. Er rät in diesem Zusammenhang dazu, bei Bedenken lieber einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Nur Anwälte sind dafür umfassend ausgebildet, haften deshalb auch bei Fehlern, gab Ulrich Schellenberg kürzlich in einem Zeitungsinterview zu Bedenken. Schließlich verfügt jeder Rechtsanwalt über eine Berufshaftpflichtversicherung. Machen Nichtjuristen einen Fehler bei juristischen Beratungsleistungen, steht eine solche Absicherung nicht zur Verfügung, so dass der Geschädigte unter Umständen sogar leer ausgeht. Schellenberg weist darauf hin, dass eine Erstberatung einen Verbraucher max. 190,00 EUR (zzgl. USt.) kostet und für Bedürftige zudem die Möglichkeit besteht, sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen zu lassen, so dass hier nur Kosten in Höhe von 10,00 EUR auf diesen zukommen. Hinzuweisen ist zudem auf die kostenlose Beratung des Berliner Anwaltsvereins für Jugendliche mit wenig oder ohne Geld (Di. und Do Uhr, Tel , Exerzierstr. 23). Was das RDG bringt und ob sich die Befürchtungen bestätigen werden, wird erst die Zukunft zeigen. Eines sollte man jedoch bedenken: Wenn man sich ein Bein bricht, würde man doch auch nicht zu einem Klempner gehen, oder? Nicole Sylwester Gerichtsnahe Mediation durch Kölner Anwaltsmediatoren Veranstaltung des AK Mediation im BAV Nicht nur im Karneval haben die Kölner die Nase vorn (vor den Berlinern), sondern auch in der Begleitung der gerichtsnahen Mediation durch unsere Kölner Kollegen. Der Präsident des LG Köln war von dem Erfolg des Pilotprojektes der gerichtsnahen Mediation in zunächst Niedersachsen (AG und LG Göttingen) mit ca durch Mediation erledigten Fällen überzeugt, ein vorerst auf ein Jahr befristetes Modell an Kölner Zivilgerichten einzuführen. Bei diesem werden im Gegensatz zur Berliner Praxis keine Rich-
17 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ BAVintern Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Fischer ter zu Mediatoren ausgebildet, sondern die mediationsgeeigneten Fälle nach 278 V 2 ZPO an ausgebildete Anwaltsmediatoren verwiesen. Um nähere Informationen zur Konzeption dieses Modells und den daraus gewonnenen Erfahrungen zu bekommen, lud der AK Mediation des Berliner Anwaltsvereins Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Fischer vom Arbeitskreis Mediation & Konfliktmanagement des Kölner Anwaltsverein am zum Erfahrungsaustausch ein. Frau Fischer berichtete, wie bereits im Jahr 2000 am LG in Köln ein Mediationsbüro (im Sinne des Multi-door-courthouse von Frank Sander) eingerichtet wurde. Dieses erhielt zunächst nicht die nötige Aufmerksamkeit, bildete jedoch die Keimzelle des heutigen Arbeitskreises in Köln. Die vom LG Köln mitgetragene Konzeption sieht vor, dass Mediation als weitere Möglichkeit der Streitregelung bekannter wird, ohne dass eine Konkurrenz zwischen Richter- und Anwaltsmediatoren entsteht. Frau Fischer sieht in der Kostenfreiheit der gerichtsinternen Richtermediation - wie sie etwa in dem derzeitigen Berliner Modell praktiziert wird - einen Wettbewerbsnachteil für die externen Mediatoren. Hier setzt das Kölner Modell an: Über das große Interesse der 66 Anwaltsmediatoren an einer externen mediativen Weiterführung der bereits rechtshängig gewordenen Fälle hinaus wurde durch eine finanzielle Vergütungsregelung ein weiterer Anreiz geschaffen, der jedoch nicht zu Lasten der Streitparteien gehen sollte. Zu diesem Zweck wurde ein Fonds geschaffen, in den die Rechtsanwaltskammer Köln und der Kölner Anwaltsverein Gelder einlegten. Aus diesem Fonds werden die Anwaltsmediatoren, die die vom Gericht verwiesenen Fälle übernehmen, anfänglich mit 75 / Stunde vergütet. Eine Mediation wird grundsätzlich von zwei Mediatoren durchgeführt, jeweils eine Kollegin und ein Kollege, von denen einer Kenntnis auf dem Gebiet muss. jeweiligen haben Die bisher mediierten Fälle stammten aus dem Familienrecht, dem Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Bau- und Nachbarschaftsrecht. Die Kölner Zivilgerichte versenden bei Klageeingang ein Informationsschreiben an die Parteien des Rechtsstreits, in dem die hier vorgestellte gerichtsnahe Mediation erläutert wird. Stimmen beide Parteien einer Mediation zu, erhalten die Anwaltsmediatoren Akteneinsicht und das gerichtliche Verfahren ruht während der Mediation. Beide Parteien wie natürlich auch die Mediatoren verpflichten sich zur Verschwiegenheit zu den Inhalten der Mediation. Die Mediatoren verpflichten sich, ein ihnen ggf. zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht in einem späteren Prozess (bei Scheitern der Mediation) zu beanspruchen, und die Streitparteien werden in einem solchen Fall auch nicht die Parteivernehmung der anderen Seite beantragen. Frau Fischer machte deutlich, dass es in der Kölner Anwaltschaft Zustimmung aber auch Skepsis mit Blick auf dieses Projekt gibt. Es wurde u.a. die Sorge laut, ein Kollege könnte sein Mandat an einen Anwaltsmediator verlieren, den die Parteien in einer anderen Rolle als der eines parteilichen Interessenvertre- Kreativität und Leistung müssen geschützt werden. Die persönliche Betreuung der Mandanten steht seit 30 Jahren im Mittelpunkt unseres strategischen Denkens und Handelns. MAIKOWSKI & NINNEMANN Patentanwälte European Patent and Trademark Attorneys Kurfürstendamm D Berlin Tel. +49/ Fax +49/
18 268 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 BAVintern ters erlebt haben. Um dieses Risiko auszuschließen und ein positives Signal an die Berufskollegen zu senden, haben sich die Kölner Anwaltsmediatoren gegenüber der RAK Köln verpflichtet, für 10 Jahre keine Anwaltsmandate der Mediationsparteien zu übernehmen. Das Kölner Projekt der gerichtsnahen Mediation durch externe Anwaltsmediatoren ist bis zum Ende 2008 finanziell abgesichert. Die Teilnehmer des AK Mediation baten Frau Fischer, nach Abschluss über den Erfolg und eine mögliche Fortführung zu berichten, die bei einer Berliner Lösung Pate stehen könnte. Horst F. Beckmann M.A. Rechtsanwalt und Mediator Neuer Arbeitskreis im Berliner Anwaltsverein AK WEG- und Mietrecht gegründet Seit April dieses Jahres existiert ein neuer Arbeitskreis des Berliner Anwaltsvereins, der Arbeitskreis für WEG- und Mietrecht. Einmal im Monat treffen sich Berliner Kolleginnen und Kollegen zum fachlichen Austausch. Regelmäßig hält dabei eine Kollegin oder ein Kollege einen Vortrag zu einem selbst gewählten Thema, über den anschließend angeregt diskutiert wird. Bewährt hat sich auch die so genannte offene Runde, in der die anwesenden Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Fälle aus ihrer täglichen Praxis berichten, um dann gemeinsam verschiedene Lösungsansätze zu erarbeiten. Erfahrungsberichte aus der Berliner Gerichtslandschaft gehören ebenso zum Programm des Arbeitskreises wie Verweise auf interessante aktuelle Urteile oder Artikel aus den diversen Mietrechtszeitschriften. Für die Zukunft ist eine regelmäßige aktuelle Rechtsprechungsübersicht geplant. Der Arbeitskreis steht allen interessierten und engagierten Mitgliedern des BAV offen. Über die Teilnahme wird eine Fortbildungsbescheinigung nach 15 FAO ausgestellt. Die nächste Sitzung findet am Montag, den , von Uhr im Haus des DAV in der Littenstraße 11, Berlin statt. Der Kollege Herr RA Johannes Hofele aus der Rechtsanwaltskanzlei Galler Denes + Partner wird einen Vortrag zum Thema Alles eine Frage der Form manchmal auch des Stils Form- und andere Fragen im Mietrecht halten. Anmeldungen sind über die Geschäftsstelle des Berliner Anwaltsvereins e.v. möglich. Rechtsanwältin Catherine Marie Koffnit DAV bietet Unterstützung bei berufsrechtlichen Streitigkeiten an Ab sofort erweitert der DAV sein Angebot für die Mitglieder örtlicher Anwaltvereine und unterstützt die Vereinsmitglieder bei berufsrechtlichen Streitigkeiten. Auch in Verfahren, in denen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Anwaltschaft zur Klärung anstehen, kommt eine Unterstützung durch den DAV in Betracht. Die Unterstützung muss schriftlich beantragt und begründet werden. Aus dem Antrag muss erkennbar sein, ob die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Unterstützung. Ersetzt werden können die gesetzlichen Gebühren eines durch das einzelne Mitglied beauftragten Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin sowie sonstige Rechtsverfolgungskosten in Höhe von je 50 Prozent der tatsächlich angefallenen Kosten. Die Erstattung der Anwaltsvergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wenn auch Sie Unterstützung in berufsrechtlichen Streitigkeiten benötigen, dann kommen Sie zum DAV. Fragen zu den genauen Modalitäten der Kostenerstattung beantwortet Ihnen RA Udo Henke aus der DAV-Geschäftsführung unter 030 / Weitere Informationen zu dem neuen Service für Mitglieder finden Sie unter DAV-Rechtsverfolgungshilfe. Mitteilung des DAV Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Verkehrsunfallrecht Am 12. Juni 2008 lud der Berliner Anwaltsverein in Zusammenarbeit mit dem Kammergericht Richter und Anwälte zur gemeinsamen Fortbildung zum Thema Verkehrsunfallrecht ein. Als Referent konnte VRiKG Adalbert Grieß, Vorsitzender Richter des 12. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Der 12. Senat, zugleich Schifffahrtsobergericht, ist insbesondere für Rechtsstreitigkeiten zu außervertraglichen Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen zuständig. Anhand eines sehr umfangreichen Skripts erläuterte VRiKG Grieß den Teilnehmern ausführlich und lebensnah die aktuelle Rechtsprechung zu Haftungsquoten, Art und Umfang des Schadensersatzes und zum Verfahrensrecht. Bereits zur Klärung der Frage der Aktivlegitimation verwies VRiKG Grieß auf einen Beschluss des Kammergerichts vom 12. April 2007, 12 U 51/07 (veröffentlicht in VRS 113, 209 f.). Er stellte klar, dass sich das Eigentum am Kfz nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief ergibt, der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist. Seit 1. März 2007 bestimmt hierzu 12 Abs. 6 Satz 1 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung FZV: Die Zulassungsstelle entscheidet keine privatrechtlichen Sachverhalte.
19 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ BAVintern VRiKG Adalbert Grieß, RA Marcus W. Gülpen (v.l.n.r.) VRiKG Grieß zitierte weiter zahlreiche Entscheidungen, in denen sich das Kammergericht mit Unfällen im Rahmen des verkehrswidrigen Befahrens von Sonderfahrstreifen ( Busspur ), 41 Abs. 2 Nr. 5 (Z 245) StVO, auseinander zu setzen hatte und hierzu wiederholt aussprach, dass es sich bei den Vorschriften über den Sonderfahrstreifen nicht um Schutzgesetze zu Gunsten des gleichgerichteten Verkehrs oder des Gegenverkehrs handelt (vgl. 12 U 191/07, veröffentlicht in NZV 2008, ). Mit besonderer Aufmerksamkeit wurden die Ausführungen des Referenten zu der Entscheidung 12 U 195/05 (veröffentlicht in VerkMitt 2007, Nr. 79) verfolgt: Kollidieren ein Radfahrer und ein Inlineskater auf einem gemeinsamen Fußund Radweg, kommt es auf die wechselseitigen Verhaltenspflichten an. Im Gegensatz zu den Radfahrern existiert für Inlineskater, die in der StVO bisher nicht gesondert erwähnt werden, ein allgemeines Rechtsfahrgebot nicht. Im Ergebnis haben damit auf Wegen, die für Radfahrer und Fußgänger gemeinsam freigegeben sind, bis zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung Inlineskater und Radfahrer nach Maßgabe des 1 StVO aufeinander Rücksicht zu nehmen, wobei sich Radfahrer an das generelle Rechtsfahrgebot halten müssen. Lässt sich der genaue Unfallablauf nicht mehr aufklären, liegt eine non-liquet-situation vor, mit der Folge, dass beide mit ihren (Schadenersatz- und Schmerzensgeld-)Forderungen erfolglos bleiben. Beachtung fanden ebenso die durch VRiKG Grieß referierten Entscheidungen des Kammergerichts zur Frage des Beweisantritts: In Verkehrsunfallverfahren wird regelmäßig eingewandt, der Unfallgegner sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Es entspricht hier jedoch der einhelligen Auffassung, dass für den Beweis einer bestimmten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel ist, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (vgl. 12 U 205/06, veröffentlicht in NZV 2007, 524). Qualifizierte Signatur jetzt! Ab dem gibt es nur noch das elektronische Mahnverfahren! Bei uns erhalten Sie sofort zum Mitnehmen Ihre Signaturkarte mit der qualifizierten Signatur. Komplettlösungen incl. aller Hard- + Software + Installation + Schulung. Auf Wunsch: Registrierung in Ihrer Kanzlei. Sieglindestraße 7, Berlin (030) oder 0800signhelp Die nächste gemeinsame Fortbildungsveranstaltung findet am Donnerstag, den 18. September 2008, im DAV-Haus, Littenstraße 11, Uhr statt. VRiKG Joachim Stummeyer referiert dann Kernpunkte der aktuellen Rechtsprechung zum Bauwerkvertrags- und Architektenrecht. Rechtsanwalt Maximilian Gutmacher Friedrichstr Berlin Tel: 030/ Fax:030/ RA-MICRO BERLIN MITTE GmbH Ihr Michael Schucklies und Team Innovationsforum 2008 Am 03. September 2008 ab 12:00 Uhr Unfallmandate über das Internet akquirieren mit schadenfix.de Serviceakte und Mandantenrundbrief - WebAkte Erfolgreiches Videomarketing - WebAkte Auf jeden Fall vorbereitet - mit LEASING Elektronischer Rechtsverkehr/Elektronisches Mahnverfahren: Wir sind Registrierungspunkt für Signaturkarten RA-MICRO Vorführung für Interessenten Gern vereinbaren wir einen Termin mit Ihnen. RA-MICRO für Berufseinsteiger INFO-TAG 27. August 2008 ab 15:00 Uhr Nutzen Sie RA-MICRO 1 Jahr kostenlos!! Neu: RA-MICRO Komplettpaket mit Notebook *! *solange der Vorrat reicht, längstens bis zum
20 270 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2008 BAVintern Gerichtsbesuch einmal anders Das Land- und Amtsgericht Mitte und der Berliner Anwaltsverein luden gemeinsam am 1. Juli zur Führung durch das Gerichtsgebäude auf der Littenstraße ein. Scheinbar vertraut aus dem Gerichtsalltag, gibt es im prächtigen Berliner Gerichtsgebäude an der Littenstraße - dem einstigen Stadtgericht - doch zahlreiche interessante architektonische und historische Aspekte zu entdecken. Acht Richterinnen und Richter führten die Anwälte und Richter, die der Einladung gefolgt waren, in kleinen Gruppen durch das 1905 errichtete Gebäude, dessen Sanierung nun (fast) abgeschlossen ist. Zu besichtigen sind dabei auch die großen Höfe der Anlage, mit Truthahn- Reliefs verzierte Sitzungssäle (die einstigen Landwirtschafts-Kammern), der Sitzungssaal des Obersten Gerichtshofs der DDR, die Büste zum Gedenken an den Anwalt und Hitlergegner Hans Litten. Auch Ulrich Beuerle, bisher Präsident des Amtsgerichts Hohenschönhausen, nutzte den Abend vor seiner Amtseinführung als neuer Präsident des Amtsgerichts Mitte, um sein Gericht und seine Geschichte kennen zu lernen. Christian Christiani BAV-Geschäftsführer