Source: http://www.vfl-westercelle.de/ueber-uns/satzung/?s=
Timestamp: 2018-04-25 01:06:23
Document Index: 270450812

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 7', '§ 4', 'Art.\n1', '§ 4', '§15', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Satzung – VfL Westercelle
Du bist hier: Startseite / Über uns / Satzung
Der „Verein für Leibesübungen (VfL) Westercelle e.V.“ hat seinen Sitz in Celle, Ortsteil Westercelle. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein dient selbstlos der Pflege von Leibesübungen und Sport aller Art. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen und durch die Errichtung von Sportanlagen. Der Verein führt Vorbeuge- und Rehabilitationsmaßnahmen durch. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral
Der Vorstand sorgt dafür, dass die Mittel entsprechend der Gemeinnützigkeit des Vereins –abzüglich der allgemeinen Aufwendungen- für die Sparten unter Prüfung des beabsichtigten Verwendungszwecks und der Notwendigkeit bereitgestellt werden.
Die Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Vorstand entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon.
Mitglieder des Vereins können natürliche Personen als aktive oder passive Mitglieder, aber auch juristische Personen werden (ordentliche Mitglieder).
Das Gesuch um Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Antrag bedarf bei nicht volljährigen Personen der Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Jedes aufgenommene Mitglied erhält eine Bestätigung und auf Wunsch einen Abdruck der Satzung.
Außerordentliches Mitglied ist, wer zu einer Globalmitgliedschaft gehört. Die Rechte und Pflichten der Globalmitgliedschaften ergeben sich aus den jeweils abgeschlossenen Verträgen.
Außerordentliches Mitglied ist auch, wer durch Beschluss des Vorstandes zeitlich befristet ein besonderes Sportangebot des Vereins wahrnimmt (Kurzmitgliedschaft). Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus den jeweils abgeschlossenen Vereinbarungen. Die §§ 7 Abs. 2 und 9 Abs. 1 Satz 1 gelten nicht für Kurzmitgliedschaften.
Mitglieder, die sich um den Verein oder die Förderung der Leibesübungen besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person. Für Mitgliedschaften gem. § 4 Abs. 4 (Kurzmitgliedschaften) gelten die gesondert getroffenen Vereinbarungen.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur möglich jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres mit zweimonatiger Kündigungsfrist. Der Austritt entbindet nicht von den bis dahin entstandenen Verpflichtungen geldlicher oder sonstiger Art.
1. wer mit mehr als zwei Quartalsbeiträgen im Rückstand ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb einer vom Vorstand schriftlich gesetzten Frist nachkommt,
2. wer sich grobe Verstöße gegen die Satzung, die Spartenordnungen, die Vereinsbeschlüsse und sonstigen Ordnungsvorschriften oder die Belange des Vereins zuschulden kommen lässt,
3. wer sich den Anordnungen des Vorstandes oder eines/r Sparten- leiters/in widersetzt.
Der Vorstand beschließt mit Zweidrittelmehrheit in Abwesenheit des/der Auszuschließenden; diesem ist vorher Gelegenheit zu geben, sich zur Sache einzulassen. Der Beschluss ist dem/der Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
Gegen die Entscheidung kann der/die Ausgeschlossene binnen 2 Wochen Einspruch einlegen, der schriftlich beim Vorstand einzureichen ist. Über den Einspruch entscheidet der Ältestenrat endgültig.
Neu eintretende Mitglieder zahlen das von der Mitgliederversammlung festgesetzte Eintrittsgeld. Von den Mitgliedern des Vereins werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge stunden, ermäßigen oder erlassen. Auf Antrag kann der Vorstand ein zeitlich begrenztes Ruhen der Mitgliedschaft beschließen und für diese Zeit einen jährlichen Mindestbeitrag festsetzen.
Der Vorstand kann mit juristischen Personen Pauschalbeiträge für Globalmitgliedschaften vereinbaren.
Der Vorstand setzt für Kurzmitgliedschaften gem. § 4 Abs. 4 Pauschalbeiträge fest.
Die Sparten können unter den Voraussetzungen des §15 Abs. 5 Zusatzbeiträge erheben. Die Einführung und jede Erhöhung bedarf der Genehmigung des Vorstandes
Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen und dem Übungsbetrieb des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins bestimmungsgemäß zu nutzen; Näheres kann durch Spartenordnungen bzw. ergänzende Ordnungsvorschriften geregelt werden.Alle mindestens 16 Jahre alten Mitglieder haben gleiches Stimm- und Wahlrecht.
Jedes Mitglied kann seine Rechte nur persönlich ausüben. Das Stimmrecht minderjähriger Vereinsmitglieder kann nicht durch deren gesetzliche/n Vertreter ausgeübt werden sondern nur durch das minderjährige Mitglied selbst.
Das Recht auf Benutzung beinhaltet die Pflicht zur pfleglichen Inanspruchnahme der Einrichtungen und der zur Verfügung gestellten Geräte.
Jedes Mitglied erkennt durch seinen Eintritt die Satzung, die Spartenordnungen, die Vereinsbeschlüsse und sonstigen Ordnungsvorschriften des Vereins bzw. der Sparten für sich als bindend an.
Finanzielle Forderungen an den Verein sind bis zum Ende eines Kalenderjahres, spätestens jedoch bei der im folgenden Jahr stattfindenden Mitgliederversammlung, geltend zu machen.
und der Ältestenrat
In der Mitgliederversammlung hat jedes mindestens 16 Jahre alte Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder oder Bevollmächtigte ist nicht zulässig. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn über ein Rechtsgeschäft mit dem Mitglied oder über einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein zu beschließen ist.
– die Entgegennahme der Jahres- und Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen,
– die Genehmigung des Haushaltsplanes,
– die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
– die Neuwahl des Vorstandes, des Ältestenrates und der Kassenprüfer/innen,
– die Festsetzung der Höhe des Eintrittsgeldes, der Beiträge und ihre Zahlungsart,
– weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben und
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet regelmäßig im ersten Vierteljahr eines jeden Kalenderjahres statt. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und stellt die Tagesordnung auf. Der Termin und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung für das nächste Kalenderjahr ist spätestens im Dezember in der Vereinszeitung oder in der Celleschen Zeitung bekanntzugeben. An diejenigen Mitglieder, die dem Verein ihre EMail-Adresse mitgeteilt haben, kann die Einladung auch per E-Mail erfolgen. Die Tagesordnung ist mindestens 14 Tage vorher öffentlich (z.B. Sportheim, Schaukästen) auszuhängen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen beruft der Vorstand ein. Er ist dazu innerhalb eines Monats verpflichtet, wenn es mindestens 5% der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn außer der Hälfte der Mitglieder des Vorstandes mindestens 40 weitere stimmberechtigte Vereinsmitglieder anwesend sind.
Anträge für eine Mitgliederversammlung müssen spätestens bis zum 15.11. des Vorjahres schriftlich beim Vorstand vorliegen um in der Mitgliederversammlung behandelt zu werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vorsitzende oder seine/ihre 1. oder 2. Stellvertreter/in. Sind alle drei nicht anwesend, hat der Vorstand ein anderes seiner Mitglieder mit dem Vorsitz zu beauftragen.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmungen sind offen, sofern nur ein/e Kandidat/in zur Wahl steht.
Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann in der Geschäftsstelle des Vereins nach Fertigstellung (dies hat spätestens 6 Wochen nach der Versammlung zu erfolgen) zu den Geschäftszeiten eingesehen werden und gilt als genehmigt, sofern kein schriftlicher Einspruch mit Begründung bei der Geschäftsstelle eingegangen ist.
3. der/die 3. Vorsitzende
4. der/die Pressewart/in
5. der/die Kassenwart/in
6. der/die Sportwart/in
7. der/ die Jugendwart/in
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt, und zwar die Vorstandsmitglieder zu 1., 3., 5. und 7. in Jahren mit ungerader Jahreszahl, die übrigen in Jahren mit gerader Jahreszahl. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus oder ist es dauernd verhindert, seine Obliegenheiten wahrzunehmen, so kann der Vorstand dessen Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung einem anderen Mitglied übertragen. Alle Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer neuen Wahl im Amt.
Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind die/der 1. Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende und die/der 3. Vorsitzende, wovon jeweils zwei gemeinsam vertreten. Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass er bei Rechtsgeschäften und Verfügungen über das Vereinsvermögen von mehr als 10.000,00 € verpflichtet ist, die Zustimmung des Finanzausschusses einzuholen. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte und Verfügungen über das Vereinsvermögen, die sich auf laufende Verpflichtungen beziehen und in der Jahressumme den Betrag von 10.000,00 € übersteigen.
Zum Geschäftsbereich des Vorstandes gehört die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, soweit sich nicht aus der Satzung die Zuständigkeit eines anderen Organs ergibt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes und das Verfahren bei den Vorstandssitzungen festzulegen ist.
Der Vorstand kann für einzelne Angelegenheiten besondere Ausschüsse einsetzen.
Der erweiterte Vorstand wird von dem Vorstand und den Spartenleitern/innen oder deren Vertretern/innen gebildet.
Der erweiterte Vorstand ist ein beratendes Organ des Vorstandes in allen technischen und sportlichen Gesamtvereinsangelegenheiten. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Dem Finanzausschuss gehören an:
4. der/die Kassenwart/in
5. die vier Spartenleiter/innen oder deren Vertreter/innen der mitgliederstärksten Sparten.
Die Mitglieder zu Nr. 5. werden jährlich am Tag der Mitgliederversammlung auf der Basis der Spartenmitgliederstärke am 01. Januar des jeweiligen Jahres berufen.
Der Finanzausschuss beschließt in Sitzungen, die vom/von der 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Der Finanzausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit der Mehrheit seiner satzungsmäßigen Mitgliederzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des/der 2. Vorsitzenden.
Dem Finanzausschuss obliegen die nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben.
Über jede Sitzung des Finanzausschusses ist ein Protokoll zu fertigen, das vom/von der 1. bzw. 2. Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Ausschusses zu unterzeichnen ist.
Der Ältestenrat besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzpersonen, die sämtlich nicht dem Vorstand angehören dürfen und von der Mitgliederversammlung in Jahren mit gerader Jahreszahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Der Ältestenrat wählt seinen/seine Vorsitzende/n aus seiner Mitte.
Zum Geschäftsbereich des Ältestenrates gehören:
1. über Einsprüche gegen Ausschlussbeschlüsse des Vorstandes endgültig zu entscheiden,
2. alle Streitigkeiten unter den Mitgliedern des Vereins aufzuklären und zu schlichten, soweit er deswegen angerufen wird und
3. dem Vorstand beratend zur Seite zu stehen, wenn er deswegen angerufen wird
Der Vorstand stellt eine/n Geschäftsführer/in ein. Der/die Geschäftsführer/in unterstützt den Vorstand und die Sparten in ihrer Arbeit. Genaueres regeln der Arbeitsvertrag und die Arbeitsplatzbeschreibung.
Der Vorstand kann für einzelne im Verein ausgeübte Sportarten besondere Sparten einrichten.
Die Spartenmitglieder wählen eine/n Spartenleiter/in und eine/n Stellvertreter/in für die Dauer von zwei Jahren. Die Spartenmitglieder können weitere Spartenleitungsmitglieder wählen, deren Anzahl und Funktionen in der Spartenordnung festzulegen sind. Bei jugendlichen Mitgliedern sollte ein/e Spartenjugendwart/in gewählt werden.
Der/die Spartenleiter/in, im Falle der Verhinderung seine/ihre Vertreter/in, vertritt die Interessen der Sparte gegenüber dem Vorstand. Ihm/Ihr obliegt die Erstellung eines dem Vorstand jährlich im Voraus vorzulegenden Haushaltsvoranschlages, aus dem sich die beabsichtigten Aktivitäten der Sparte sowie die daraus resultierenden Verpflichtungen im einzelnen ergeben. Der Vorstand kann dem/der Spartenleiter/in für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte und das Eingehen von einzelnen Verpflichtungen, soweit sie die Sparte umfassen, Vollmacht erteilen. Der/die Spartenleiter/in oder seine/ihre Vertreter/in hat den Vorstand rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten der Sparte von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher finanzieller Auswirkung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen.
Der/die Spartenleiter/in oder seine/ihre Vertreter/in beruft mindestens einmal im Kalenderjahr eine Spartenversammlung ein. Die jeweils erste Spartenmitgliederversammlung ist im ersten Quartal – vor der Mitgliederversammlung des Vereins – durchzuführen. Dem Vorstand ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Die Einberufung zur Spartenmitgliederversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen. Ort, Termin und Tagesordnung sind durch Aushang in den Schaukästen bekannt zu geben oder können auch schriftlich den Mitgliedern mitgeteilt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 bis 3 und Abs. 8 bis 10 sinngemäß. § 9 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens ein Fünftel oder 50 der stimmberechtigten Spartenmitglieder dem Antrag beitreten müssen. § 9, Abs. 7 gilt mit der Maßgabe, dass in den Mitgliederversammlungen der Sparten die Anträge eine Woche vorher dem Vorstand schriftlich vorliegen. § 9 Abs. 6 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens 7 weitere Spartenmitglieder anwesend sind.
Für jede Sparte kann eine Spartenordnung erlassen werden, die von der Spartenmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Spartenmitglieder zu beschließen ist und der Zustimmung des Vorstandes bedarf. Die Spartenordnung muss alle Bestimmungen enthalten, die eine reibungslose Funktion der Sparte (wie Organisation der Sparte, Ablauf des Spielbetriebes, Nutzung der Sportstätten usw.) sicherstellen. Die Spartenordnung darf keine Regelungen enthalten, die inhaltlich den Regelungen dieser Satzung widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die entsprechenden Regelungen dieser Satzung. In der Spartenordnung kann eine Regelung über zu erhebende Zusatzbeiträge und deren Verwendung getroffen werden (§ 6 Abs. 6). Außerdem können hier Arbeitseinsätze und Umlagen festgelegt werden.
Nach Abschluss des Geschäftsjahres sind von zwei Kassenprüfern/innen die Kasse und die Jahresabrechnung zu prüfen. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung zu berichten. Der Vorstand kann eine außerordentliche Prüfung anordnen, über deren Ergebnis ihm zu berichten ist. Die Kassenprüfer/innen dürfen dem Vorstand nicht angehören und werden jährlich von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Vereinsmitglieder sind gegen Unfälle durch ihre Beitragszahlung versichert. Für Kleidungsstücke, Wertsachen usw., die zu den Veranstaltungen in den Sporthallen, auf den Sportanlagen oder an anderen Orten mitgebracht werden, haftet der Verein nicht.
Jede Satzungsänderung bedarf einer dreiviertel Mehrheit der in einer Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Sie muss in die vorher bekanntgegebene Tagesordnung aufgenommen werden.
Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn in zwei im Abstand von zwei Wochen einzuberufenden Mitgliederversammlungen dies von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen wird. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Celle, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Pflege der Leibesübungen zu verwenden hat. Im Falle der Neugründung eines oder mehrerer gemeinnütziger Vereine im Ortsteil Westercelle hat die Stadt Celle das bisherige Vereinsvermögen oder Teile des Vereinsvermögens oder sachlich bezogene Teile des Vereinsvermögens auf diese neuen Vereine zu übertragen.
Die Neufassung der Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 20.02.2015 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden.