Source: https://www.bauwion.de/news
Timestamp: 2019-10-17 18:00:52
Document Index: 26529983

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 123', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 44', '§ 51', '§ 59', '§ 63', '§ 68', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 77']

Bayern: Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Art. 7 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) wurde durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 wie folgt geändert:
Neue Überschrift: „Art. 7 Begrünung, Kinderspielplätze“.
Neuer Abs. 2: „Im Eigentum des Freistaates Bayern stehende Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen sollen über Abs. 1 hinaus vorbehaltlich der bestehenden baurechtlichen, satzungsrechtlichen, denkmalschützenden oder sonstigen rechtlichen Festlegungen angemessen begrünt oder bepflanzt werden. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, hinsichtlich ihrer Gebäude und zugehörigen Freiflächen entsprechend Satz 1 zu verfahren.“
Die Änderung ist am 01.08.2019 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung der Bayerischen Bauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.
Rheinland-Pfalz: Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz wurde mehrfach geändert durch Art. 1 des Landesgesetzes zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht vom 18.6.2019 (mit Wirkung vom 29.06.2019). Inhaltlich betroffen von den Änderungen sind die §§ 2, 3, 17a, 18, 18a, 18b, 19-26, 28, 33, 55, 57, 65, 66, 75a, 78, 80, 87, 87a, 89 und 91.
Die aktuelle Fassung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.
Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 wurde neben dem Körperschaftssteuergesetz auch das Einkommenssteuergesetz geändert.
Im Einkommenssteuergesetz wurde ein neuer § 7b (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau) eingeführt, der für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen im Jahr der Anschaffung und in den darauffolgenden drei Jahren Sonderabschreibungen von bis zu jährlich 5% vorsieht. Diese kann unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch genommen werden:
Der Bauantrag wurde/wird nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt
Die Anschaffungs-/Herstellungskosten betragen nicht mehr als 3.000 €/m² Wohnfläche
Die Wohnung wird im Jahr der Anschaffung und in den darauffolgenden neun Jahren vermietet
Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs-/Herstellungskosten bis zu einem Betrag von 2000 €/m² Wohnfläche.
Bremen: Änderung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO)
Durch das Gesetz vom 14.05.2019 wurde die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) wie folgt geändert:
§ 26 (Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen) wurde um einen dritten Absatz ergänzt. Dieser erlaubt, in Abweichung von den sonstigen Bestimmungen des § 26 und unter bestimmten Voraussetzungen, eine massive Holzbauweise für tragende oder aussteifende sowie raumabschließende Bauteile, die hochfeuerhemmend oder feuerbeständig sein müssen.
Die aktuelle Fassung der Bremischen Landesbauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.
Neues Informationsportal des DIBt zu Bauprodukten und Bauarten
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat auf seiner Webseite ein neues Informationsportal zu Bauprodukten und Bauarten gestartet.
Unterteilt in einzelne Kategorien (z.B. Beton-/Stahlbeton-/Spannbetonbau, Metall- und Verbundbau, Holzbau, Mauerwerksbau, Glasbau, Treppen, …) werden relevante Informationen zum jeweiligen Bauprodukt bzw. zur jeweiligen Bauart zusammengestellt, z.B. zum bauaufsichtlichen Rahmen, zu Rechtsgrundlagen, technischen Regeln und Hinweisen, Antragsformularen, Bescheiden und Ansprechpartnern im DIBt.
Link zum ► Informationsportal auf der Webseite des DIBt
Radon-Handbuch Deutschland vom Bundesamt für Strahlenschutz
Radon kann aus dem Baugrund in Gebäude aufsteigen und sich dort anreichern. Das natürliche radioaktive Edelgas zählt neben dem Rauchen zu den größten Risiken für Lungenkrebs.
Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt in § 123 vor, dass bei der Neuerrichtung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen geeignete Maßnahmen zu treffen sind, um den Zutritt von Radon aus dem Untergrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Als Grundmaßnahme hierzu gilt die Einhaltung der nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz.
Im Strahlenschutzgesetz ist jedoch auch festgelegt, dass die einzelnen Bundesländer bis Ende 2020 ermitteln und bekannt geben müssen, in welchen Gebieten in vielen Gebäuden eine hohe Radon-Konzentration zu erwarten ist. Für diese Gebiete werden dann für Neubauten und für Arbeitsplätze in bestehenden Gebäuden weitere Maßnahmen zum Schutz vor Radon festgelegt.
Das Radon-Handbuch des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) informiert über das radioaktive Gas Radon, sein Vorkommen und seine Gesundheitsrisiken. Neben gesetzlichen Grundlagen zum Strahlenschutz werden sehr anschaulich Radonschutzmaßnahmen vorgestellt und ihre Planung/Bauausführung bei Neubauten und Bestandsgebäuden.
Das Radon Handbuch Deutschland kann auf der ► Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) kostenlos als pdf heruntergeladen werden.
Lexikonbeitrag ► Radonschutzmaßnahmen gem. Strahlenschutzgesetz
Der Informationsdienst Holz hat einen Leitfaden für den Schallschutz im Holzbau veröffentlicht, der die aktuelle DIN 4109 ergänzt. Inhalte sind, neben schallschutztechnischen Grundlagen, insbesondere konstruktive Einflüsse, Ausführungshinweise, Vorbemessungstabellen und ein Bauteilkatalog zum Schallschutz im Holzbau.
Auch enthalten ist ein neu entwickeltes Schallschutzklassensystem für den Holzbau, mit Zielwertempfehlungen für einen Komfortschallschutz und einen erhöhten Schallschutz, das als Grundlage für entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit Bauherren dienen kann.
Ebenfalls auf der Webseite vom Informationsdienst Holz verfügbar sind Verwendbarkeitsnachweise zu den im Bauteilkatalog des Leitfadens enthaltenen Wand- und Deckenaufbauten.
Zum Download (pdf) des Leitfadens und der Verwendbarkeitsnachweise auf der ► Webseite vom Informationsdienst Holz
Änderungen der Flachdachrichtlinie (Mai 2019)
Die „Fachregel für Abdichtungen“ (Flachdachrichtlinie), herausgegeben vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks e.V. und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., wurde als Ausgabe Mai 2019 neu veröffentlicht. Insbesondere die im Anhang II enthaltenen Detailskizzen wurden dabei grundlegend überarbeitet und ergänzt.
Änderungen in der Flachdachrichtlinie, Ausgabe Mai 2019 (Auszug):
Abschnitt 3.6.3.1 Tab. 6: reduzierte Mindestfügebreite beim Warmgasschweißen mit Polymerbitumen
Abschnitt 4.1 Abs. 7: geänderte Randbedingungen für die Notwendigkeit eines leichten Oberflächenschutzes
Abschnitt 4.2 Tab. 9: Fehlerkorrektur
Anhang II (Detailskizzen): zahlreiche Abbildungen geändert und ergänzt, z.B. Wandanschlussdetails und Türanschlussdetails mit einer Anschlusshöhe ≥ 5 cm
Die Flachdachrichtlinie kann über die ► Webseite des Rudolf Müller Verlages kostenpflichtig bestellt werden.
Ersatz für die KMB-Richtlinie: die neue PMBC-Richtlinie
Die „Richtlinie für die Planung und Ausführung von Abdichtungen mit polymermodifizierten Bitumendickbeschichtungen“ (PMBC-Richtlinie), herausgegeben von der Deutschen Bauchemie e.V., ist als Ausgabe Dezember 2018 neu erschienen und ersetzt die letzte Ausgabe der „Richtlinie für die Planung und Ausführung von Abdichtungen mit kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen“ (KMB-Richtlinie) vom Mai 2010.
Die PMBC-Richtlinie berücksichtigt dabei sowohl die zwischenzeitlichen Änderungen der nationalen Abdichtungsnormung (Überführung der DIN 18195 Teil 1 – 10 in DIN 18531 bis DIN 18535 und DIN 18195 als reine Begriffsnorm), aber auch Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht. So erfolgte auch eine Umbenennung der bisherigen Bezeichnung „kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtung“ (KMB) in „polymermodifizierte Bitumendickbeschichtung“ (PMBC).
Die PMBC-Richtlinie kann über die ► Webseite der Deutschen Bauchemie e.V. kostenlos als pdf heruntergeladen oder kostenpflichtig in Papierform bestellt werden.
Wohnraumpotentiale in urbanen Lagen, Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden
Die Ende Februar 2019 in Berlin vorgestellte „Deutschlandstudie 2019: Wohnraumpotentiale in urbanen Lagen, Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden“ der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts weist auf das enorme Flächenpotenzial zur Schaffung von Wohnraum in Ballungsräumen hin. Sie wurde durch ein Bündnis führender Organisationen und Verbände der deutschen Planungs-, Bau- und Immobilienbranche in Auftrag gegeben, unter anderem der Bundesarchitektenkammer (BAK).
Während sich die Deutschlandstudie 2016 der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts insbesondere mit dem Aufstockungspotenzial von Wohngebäuden befasste, untersucht die aktuelle Studie, zusätzlich zu den aktualisierten Ergebnissen der Studie 2016, auch die Potenziale für zusätzliche Wohnungen durch Aufstockung von Nichtwohngebäuden, z.B. von Parkhäusern, Büro-/Verwaltungsgebäuden, eingeschossigem Einzelhandel, Discountern und Märkten oder durch Umnutzungen. Insgesamt sieht die Studie so ein Potenzial von 2,3 - 2,7 Mio. zusätzlichen Wohnungen, die ohne großen zusätzlichen Flächenverbrauch realisierbar wären.
Link zur ► Webseite der Bundesarchitektenkammer mit weiteren Informationen und der Möglichkeit zum Download einer Kurz- und einer Langfassung der Studie sowie weiterer pdf-Dokumente zu diesem Thema.
Die VOB A, Ausgabe 2019, wurde bekannt gemacht. Ab dem 1.3.2019 ist zunächst nur der neue Abschnitt 1 anzuwenden. Die Inkraftsetzung der ebenfalls überarbeiteten Teile 2 und 3 wird derzeit vorbereitet. Nachfolgend eine Übersicht über wesentliche Änderungen in VOB/A Abschnitt 1:
§ 3a Absatz 1: Einführung einer Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb; der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung entfällt
§ 3a Absatz 2 und 3: Bis zum 31.12.2021 befristete Anhebung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken:
Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer
Freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer
§ 3a Absatz 4: Einführung eines Direktauftrages (ohne Vergabeverfahren) bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer
§ 3b Absatz 2: Neue (detailliertere) Regelungen zum Verfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
§ 6a Absatz 5: Erleichterungen für Eignungsprüfungen bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro
§ 6b: Erleichterungen für Eignungsprüfungen im Rahmen von Teilnahmewettbewerben
§ 8 Absatz 2 Nummer 4 und § 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k): Möglichkeit zur Abgabe mehrerer Hauptangebote, soweit dies vom Auftraggeber nicht eingeschränkt wird
§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe r): Bekanntgabe der Zuschlagskriterien in den Vergabeunterlagen oder in der Auftragsbekanntmachung durch den Auftraggeber.
§ 13 Absatz 3: Bei mehreren Hauptangeboten muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein
§ 16 Absatz 1 Nummer 7 und 9: Regelungen zum Ausschluss von Hauptangeboten
§ 16a: Neufassung der Regelungen zum Nachfordern von Unterlagen
§ 24: Erleichterungen von der VOB/A für die Vergabe von Bauleistungen einer Auslandsdienstelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Bauleistungen vergibt
Brandschutzkonzepte für mehrgeschossige Gebäude aus Holz
Eine neue Veröffentlichung des Informationsdienst Holz befasst sich mit den Besonderheiten des Brandschutzes bei der Planung und Ausführung von mehrgeschossigen Gebäuden und Aufstockungen in Holzbauweise.
Die Publikation behandelt bauordnungsrechtliche Grundlagen einschließlich vergleichender Übersichten über die unterschiedlichen Brandschutzanforderungen der einzelnen deutschen Landesbauordnungen. Es werden Möglichkeiten der Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen im Rahmen von ganzheitlichen Brandschutzkonzepten dargestellt und zahlreiche Beispiele für Brandschutzkonzepte realisierter mehrgeschossiger Holzbauten und Aufstockungen gezeigt.
Die Publikation steht auf der ► Webseite des Informationsdienst Holz als pdf zur Verfügung.
Die neue DIN 276 – Kosten im Bauwesen
Die neue DIN 276:2018-12 (Kosten im Bauwesen) ersetzt folgende bisherige Regelwerke und fasst diese in aktualisierter Form zusammen:
DIN 276-1:2008-12 (Kosten im Bauwesen, Teil 1: Hochbau)
DIN 276-4:2009-08 (Kosten im Bauwesen, Teil 4: Ingenieurbau)
DIN 277-3:2005-04 (Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau, Teil 3: Mengen und Bezugseinheiten)
Dabei wurde die Kostengliederung in der ersten Ebene von bisher sieben auf acht Kostengruppen erweitert:
200 Vorbereitende Maßnahmen (bisher: Herrichten und Erschließen)
500 Außenanlagen und Freiflächen (bisher: Außenanlagen)
800 Finanzierung (neu)
In der zweiten und der dritten Ebene der Kostengliederung gab es in fast allen Bereichen Neuzuordnungen und Anpassungen. Die Kostengruppen 300 und 400 ermöglichen nunmehr für Hochbauten, Ingenieurbauten und Infrastrukturanlagen eine einheitliche Kostengliederung. Die Kostengruppe 500 beinhaltet sowohl die Außenanlagen von Bauwerken als auch selbständige Freiflächen, die unabhängig von Bauwerken sind.
Die neue Kostengruppe 800 (Finanzierung) beinhaltet die Kosten für die Finanzierung des Bauprojekts bis zum Beginn der Nutzung. Hierzu gehören z.B. Gebühren für Grundbuchänderungen in Zusammenhang mit der Finanzierung, Fremdkapitalzinsen, Eigenkapitalzinsen (kalkulatorische Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital) und Gebühren für Zahlungsbürgschaften.
Das neue Regelwerk lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch eine ausführungsorientierte Gliederung bestimmter Kostengruppen zu, d.h. dass bereits nach der ersten Ebene der Kostengliederung nach DIN 276 eine Unterteilung z.B. in Leistungsbereiche gem. dem Standardleistungsbuch (STLB-Bau) oder in Gewerke gem. VOB Teil C (ATV) erfolgen darf, alternativ zu einer Gliederung entsprechend den Kostengruppen der zweiten Ebene nach DIN 276. Eine weitere Unterteilung z. B. in Teilbereiche oder in Teilleistungen – mit einer Beschreibung des Inhaltes, der Menge und der Eigenschaften der Leistungen – entspricht dann der dritten Ebene der Kostengliederung nach DIN 276.
Voraussetzung für die Vergleichbarkeit von Kostenkennwerten ist eine einheitliche Verwendung von Mengen und Bezugseinheiten. Diese sind neu in Abschnitt 6 der DIN 276 (bisher: DIN 277-3) geregelt.
Schleswig-Holstein: Änderung der Landesbauordnung (LBO)
Die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) wurde durch das Gesetz vom 29.11.2018 mehrfach geändert. Im Wesentlichen gab es in folgenden Teilen Änderungen:
§ 44 (Sanitäre Anlagen, Wasserzähler): Neufassung von Absatz 2 Satz 2
§ 51 (Sonderbauten): Neufassung von Absatz 2 Nr. 10 und 11
§ 59 (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden): Neufassung von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
§ 63 (Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen): Neufassung von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d
§ 68 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3
§ 69 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren): Änderungen in Absatz 8
§ 72 (Beteiligung der Nachbarinnen oder Nachbarn): Änderungen in Absatz 1
§ 72a (Beteiligung der Öffentlichkeit): Komplett neu eingefügt
§ 77 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Änderungen in den Absätzen 1 und 2
Die Änderungen sind am 21.12.2018 in Kraft getreten.
Die aktuelle Fassung der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.