Source: https://www.syke.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=4129
Timestamp: 2020-07-11 04:58:54
Document Index: 260719630

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 129', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 129', '§ 110', '§ 110', '§ 129']

Vorlage - 2020/032 - Jahresabschluss der Stadt Syke für das Jahr 2013
Vorlage - 2020/032
Betreff: Jahresabschluss der Stadt Syke für das Jahr 2013
Mit IV 2019/099 wurden dem Ausschuss FiWO am 28.08.2019 die Berichte zu den Jahresabschlüssen 2013 bis 2015 zur Kenntnis gegeben und die wichtigsten Daten dazu vorgetragen.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Diepholz hat nach Vorlage des Berichtes 2013 am 14.08.2018 mit der Prüfung begonnen und diese im April 2020 mit dem Schlussbericht abgeschlossen. Den Prüfungsfeststellungen sowie dem Prüfungsergebnis schließt sich die Verwaltung umfänglich an. Es besteht daher seitens der Stadt kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.
Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwänden geführt hat. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2013 zu beschließen.
Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses (2.377.769,24 €) der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen und den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses (10.150,14 €) der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
Gemäß § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG besteht später die Möglichkeit, Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln. Hiervon wird derzeit jedoch weiterhin abgeraten, da die Überschussrücklagen auch zum Haushaltsausgleich verwendet werden dürfen (§ 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG). Dieses ist der Fall, wenn die Erträge die Aufwendungen im Ergebnishaushalt nicht decken. Ein Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Basisreinvermögen ist wesentlich schwieriger umzusetzen und könnte unter Umständen dazu führen, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG aufstellen müsste.
Aktuell ergeben sich durch die Corona-Pandemie erhebliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Der Fehlbetrag der Stadt Syke im Ergebnishaushalt 2020 wird sich weiter erhöhen und muss anschließend durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage mit dem Jahresabschluss ausgeglichen werden. Mindestens für das Jahr 2021 und evtl. auch für 2022 muss aus heutiger Sicht mit weiteren Fehlbeträgen gerechnet werden.
Der Jahresbericht der Stadt Syke 2013 und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.
a) Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss 2013.
b) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2013 festgestellten Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 2.377.769,24 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
c) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2013 festgestellten Überschuss im außerordentlichen Ergebnis von 10.150,14 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz mit rd. 145 Mio. € von Ende 2012 um rd. 0,6 Mio. € reduziert und schließt zum 31.12.2013 mit rd. 144,4 Mio. € ab.
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Bilanzsummen aus Aktiva und Passiva von 2008 bis 2013.
In der folgenden Übersicht wird die Entwicklung der bisherigen Bilanzen ab 2008 in Kurzform dargestellt. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert.
Schlussbilanzen der Stadt Syke 2008 bis 2013
3.466.543,52
3.253.750,46
132.685.209,26
130.959.229,13
2.455.262,02
2.745.553,55
6.242.416,94
7.338.189,79
219.756,00
155.619,19
145.069.187,74
144.452.342,12
119.405.032,21
119.889.394,39
15.884.300,25
14.016.721,50
9.775.679,99
10.486.935,14
4.175,29
59.291,09
Die folgende Grafik stellt die Entwicklung des liquiden Geldbestandes zum Schuldenstand der Jahre 2008 bis 2013 gegenüber. In diesem Zeitraum konnte bei einem Schuldenabbau von rd.
6,1 Mio. € gleichzeitig eine Erhöhung des Kassenbestandes um rd. 1,8 Mio. € erzielt werden.
Diese erhöhte Liquidität ist jedoch nicht frei verfügbar, sondern sie wird teilweise für die Zahlungen der in 2013 gebildeten Rückstellungen (rd. 255.000 €) und Ermächtigungen (rd. 2,0 Mio. €) in den Folgejahren benötigt, da für diese Maßnahmen zeitversetzt Rechnungen fällig werden.
Entwicklung der Ergebnisrechnung
Das Jahr 2013 schloss im ordentlichen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rd. 2.377.800 € ab. Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich ein Überschuss von rd. 10.100 €. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert.
Insgesamt ergab sich somit für 2013 ein Überschuss von rd. 2.387.900 € für die Zuführung an die Rücklagen. Vorbehaltlich der Beschlüsse über die Zuführungen der Überschüsse 2012 und 2013 beträgt der Rücklagenbestand per 31.12.2013 insgesamt rd. 13,68 Mio. €.
Ergebnishaushalt in €
Gesamtergebnis in €
1.147.525,65
-22.211,94
1.125.313,71
2.159.391,31
516.137,54
2.675.528,85
1.591.036,16
67.502,96
1.658.539,12
2.897.869,60
773.452,43
3.671.322,03
2.185.013,45
-24.080,32
2.160.933,13
2.377.769,24
10.150,14
2.387.919,38
12.358.605,41
1.320.950,81
13.679.556,22
Entwicklung der Finanzrechnung
In der folgenden Übersicht wird die Entwicklung der drei Finanzrechnungen (laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit) abgebildet. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert.
Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Bestand der liquiden Mittel um rd. 1.095.800 € erhöht. Dadurch ergab sich zum 31.12.2013 ein neuer Geldbestand von rd. 7,3 Mio. €.
32.359.919,14
36.588.201,50
29.461.874,01
32.172.932,62
2.898.045,13
4.415.268,88
1.258.929,21
659.518,16
3.321.992,16
2.586.570,96
-2.063.062,95
-1.927.052,80
834.982,18
2.488.216,08
1.850.289,79
1.356.347,34
-396.289,79
-1.356.347,34
438.692,39
1.131.868,74
191.821,36
-36.095,89
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Jahres
5.611.903,19
(Liquide Mittel am Ende des Jahres)
Im Rahmen der Analysen zum Jahresabschluss setzt die Stadt im Rahmen des NKR Kennzahlen ein. Mit der gestiegenen Anzahl der abgeschlossenen Jahre steigt auch die Qualität der Vergleichbarkeit der Kennzahlen. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert.
Finanzierung aus eigenen (Steuer-)Mitteln
Verhältnis Personal- zu Gesamtaufwendungen
Belastung durch Abnutzung des Vermögens
Anteilsmäßige Belastung durch Zinsaufwendungen
Verhältnis Investitionen zu Werteverlust
Relation von Verschuldung zur Bilanzsumme
Verhältnis Liquiditätskredite zu ordentlichen Erträgen
Das Vermögen der Stadt Syke hat sich gegenüber der Schlussbilanz 2012 um rd. 0,6 Mio. € reduziert. Insgesamt ergibt sich aber eine Steigerung von rd. 2,5 Mio. € seit Einführung der Doppik 2008.
Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
Jahresbericht 2013 Stadt Syke
Prüfungsbericht 2013 LK Diepholz
1 Jahresbericht 2013 Stadt Syke (3050 KB)
2 Prüfungsbricht 2013 LK Diepholz (150 KB)