Source: https://real-displacement-textures.com/gtc
Timestamp: 2017-02-21 05:18:53
Document Index: 43072670

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5']

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des Einzelunternehmens Schindelar 3D-Design e.U., Real-Displacement-Textures, vertreten durch Christoph Schindelar, Inzersdorferstr. 46/1, 1100 Wien nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet, betreffend den Onlineshop www.real-displacement-textures.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und den Kunden sind nur diese Geschäftsbedingungen maßgebend. Ergänzende oder entgegenstehende mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Änderungen und Zusätze sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von beiden Vertragsparteien ausdrücklich akzeptiert wurden.
§ 1 Allgemeines , Begriffsbestimmungen,Vertragsschluss
1) Im Onlineshop www.real-displacement-textures.com bietet der Verkäufer den Kunden digitale Medien zum Kauf an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.2) Preisauszeichnungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.3) Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über die Internetseite – den Online-Shop – des Verkäufers und stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellen Produkte dar.4) Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. 5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer unter „Mein Konto“ jederzeit zur Verfügung gestellt.
§2 Preise, Vergütung
1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend und beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer.2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich gegen die Zahlungsmethode Paypal.3) Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige Ansprüche auf Schadenersatz oder Zinszahlungen bleiben vom Vertragsrücktritt unberührt.4) Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung ausschließlich per E-Mail aus.
§3. Bereitstellung zum Download, Gefahrübergang
1) Dem Kunden wird nach Abschluss des Kaufvertrages und Eingang der Zahlung via zugesandtem Link die Möglichkeit zum Download des Produktes in seinem Mitgliedsbereich ermöglicht.2) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Download sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszuführen. Mit Ausführen des Downloads erlischt das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig. Der Kunde muss mittels einer, dem eigentlichen Download vorgeschalteten Checkbox ausdrücklich bestätigen, dass er dem Download und damit auch dem vorzeitigen Erlöschen der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt. 3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Kunden den erneuten Download der gekauften Produkte zu ermöglichen. Sofern der Verkäufer dem Kunden eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellt, so handelt es sich um einen rein freiwillige Zusatzservice des Verkäufers, der jederzeit eingeschränkt oder beenden werden kann. Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bleiben hiervon unberührt. 4) Sollte der Mitgliedsbereich aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten von Zeit zu Zeit nicht zur Verfügung stehen so bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Bearbeitung und Wiederherstellung.
§4. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Verkäufers. Wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, bleiben die bereits gelieferten Produkte auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen in dessen Eigentum. Weiters erfolgt bei Nichterfüllung offener Forderungen eine Löschung des Mitgliedskontos samt aller nicht bezahlter Downloads.2) Wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind steht dem Käufer das Recht zur Aufrechnung zu.3) Beruht der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt.
§5. Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschluss
1) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Download, Installation oder Bedienung des Produktes hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.2) Liegen Mängel vor und wurden diese innerhalb von 4 Wochen nach dem Download rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.3) Der Verkäufer haftet lediglich für jene Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine drüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
1) Der Kunde willigt darin ein und ihm ist bekannt, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. 2) Mit Wirkung für die Zukunft steht dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung über die Verarbeitung und Speicherung seiner Daten jederzeit zu widerrufen. In diesem Fall ist der Verkäufer zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
1) Das Urheberrecht an den Texturen liegt bei Christoph Schindelar. Dem Käufer wird ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. 2) Die Nutzung der Produkte erfolgt durch vorgegebene Lizenzmodelle (Einzellizenz oder Unternehmenslizenz), deren Verwendung in den sog. „Lizenzbedingungen“ angeführt ist.
1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.2) Die Vertragssprache ist Deutsch.3) Gerichtsstand ist Wien, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat bzw. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
of Schindelar 3D-Design e.U., Real-Displacement-Textures & Co, represented by Christoph Schindelar, Inzersdorferstr. 46/1, 1100 Vienna, hereinafter referred to as the Licenser, concerning the online-shop www.real-displacement-textures.com and all this domain’s sub-domains. The legal relationship between Licenser and Licensee is determined by these specific general terms and conditions, alterations and additions to which are valid only in written form and subject to the consent of both parties.
§1 Scope of the contract, definitions, general remarks
1) The Licenser offers the Licensee digital content for purchase through the online-shop www.real-displacement-textures.com. The following terms and conditions applying to business transactions between the Licenser and the Licensee are valid at the time of the latter’s orders.2) The prices shown in the online shop do not constitute a legally binding quotation, but are merely an invitation to the Licensee to make a legally binding offer.3) The order made by the Licensee is processed through the Licenser’s web page – the online-shop – and represents a binding offer for the conclusion of a contract for the supply of the products ordered.4) The receipt and acceptance of the order will be confirmed to the customer via e-mail.5) The contractual text will be stored by the Licenser and the Licensee can access it at any given time via the “my account” section of the Licenser’s web page.
§2 Prices, payment
1) The price quoted is fixed and includes the statutory value added tax.2) Delivery will be made after receipt of the payment, for which the Licensee must use the Paypal system.3) Should a customer be in arrears of payment, the Licenser may demand compensation for damages and interest on the outstanding amount as envisaged by the applicable statutory regulations. Furthermore the Licenser has the right to terminate the contract. All claims for compensation and interest remain valid after termination of the contract.4) It is agreed that the Licenser shall provide the Licensee with an invoice via e-mail only.
§3 Link for download, passage of risk
1) Upon conclusion of the sales contract and the receipt of payment by the Licenser, the Licensee will receive a link enabling him to download the product within the members area.2) The Licensee can execute the download immediately, without waiting for his cancellation right to expire. Upon performing the download, the Licensee's right to cancellation expires. Before downloading the item (s), the Licensee must check a box by which he indicates his agreement to immediate expiry of his right of cancellation.3) The Licenser is not obliged to supply the Licensee with the option of a further download of a product that has been downloaded. If the Licenser agrees to supply a renewed download, he does so as a strictly facultative additional service that he may restrict or cancel at any time. The supply, or refusal to a supply, a further download option does not affect the Licensee's warranty.4) Should the members’ area not be accessible owing to technical problems or maintenance, the Licenser will take all measures necessary to ensure rapid processing and recovery.
§4 Retention of title, right of offset, right of retention
1) The products supplied remain the property of the Licensor until all contractual obligationshave been met. If the Licensee is a legal entity under public law, a special fund under public law oran entrepreneur in the exercise of his independent professional or commercial activity, productsalready supplied remain the property of the Licenser until both parties have met their contractualobligations. Furthermore failure to meet all contractual obligations results in termination of the useraccount and retention by the Licenser of all unpaid downloads.2) If his counterclaims have been acknowledged by the Licenser and have been approved in alegally binding manner, the Licensee is entitled to set-off (against any amounts owed by him to theLicenser).3) If the Licensee's counter-claim is based on the same contractual relationship, he is entitled toexercise a right of retention.
§5 Limitation of liability, exclusion of liability
1) Damage caused by improper handling of the product on the part of the Licensee duringdownload, installation or use, do not establish a warranty claim against the Licenser. Guidelines forproper handling can be found in the instructions supplied by the manufacturer.2) Where the Licensee has submitted a claim to the Licenser for a defective product or productswithin four weeks of the download, the Licenser is entitled to provide the Licensee with a furtherdownload for the same product or products. If the product or products cannot subsequently bedownloaded, the Licensee is entitled to a price reduction or to withdraw from the contract. Statutoryprovisions shall apply.3) The Licenser is liable only for damages caused willfully or due to gross negligence. Noclaim for any further liability can be entertained.
1) The Licensee agrees that that personal data required for the execution of any order under thiscontract may be stored and processed by the Licenser. The Licensee agrees to the collection,processing and utilisation of personal data for this purpose and the Licenser will treat any suchpersonal data in strict confidence.2) The Licensee retains the right to withdraw his consent to the storage and processing of hisdata at any time. In this case, the Licenser shall be obliged to delete all such Licensee’ personal dataimmediately. In the case of an order in process, personal data will be deleted upon completion of theorder.
1) The copyright of the textures is held by Christoph Schindelar. The Licensee is granted asimple right of use.2) The use of the product is regulated through specific types of license (single license orcompany license). These types can be found in the “license agreements” section.
1) The contractual relations between the Licenser and the Licensee are subject to Austrian law.In the case of the users, this choice of Law is valid insofar as the guaranteed protection has not beenwithdrawn as a result of binding provisions of the laws of the country where the user has hishabitual residence. The validity of the UN sales law is excluded.2) Contract language is English.3) The jurisdiction of the courts of Vienna shall apply if the Licensee is a merchant,legal entity under public law or a special fund under public law. The same shall apply if the Licenseedoes not have their place of general jurisdiction in Austria, relocates their place of residence orhabitual residence abroad after conclusion of the agreement, or their place of residence or habitualresidence is unknown at the time of the filing of an action.
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