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Timestamp: 2019-12-12 19:56:31
Document Index: 303387653

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 697']

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Checklisten (113)
09.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sozialversicherungsbeiträge
§ 266a StGB: Zahlungspflichten in der Krise
In der wirtschaftlichen Krise gehen die sich aus § 266a Abs. 1 StGB ergebenden Zahlungspflichten anderen Zahlungspflichten vor; diese begründen daher keine Unzumutbarkeit oder rechtliche Unmöglichkeit der Zahlung. Im Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit wegen nicht mehr vorhandener Mittel ist zu prüfen, ob der Angeklagte zu einem früheren Zeitpunkt vorsätzlich die erforderliche und noch mögliche Vorratsbildung unterlassen hat. > lesen
09.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Geschäftsführer-Haftung: Grundsatz der
Allzuständigkeit und Generalverantwortlichkeit
Steuerhaftungsrechtlich gilt der Grundsatz der Allzuständigkeit und Generalverantwortlichkeit. Einschränkungen innerhalb einer mehrköpfigen Geschäftsführung sind nur durch schriftliche Vereinbarungen möglich – so das FG Münster mit Urteil vom 30.4.19. > lesen
09.09.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Schmuggel von Wasserpfeifentabak
Der BGH hat eine ursprünglich angeordnete Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 106.000 EUR gegen einen Kurierfahrer, der als Gehilfe unverzollten Wasserpfeifentabak aus der Schweiz nach Deutschland schmuggelte, aufgehoben (BGH 23.5.19, 1 StR 479/18, Abruf-Nr. 210639 ). > lesen
03.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Erlass einer Rückforderung von Kindergeld
Geht es um den Erlass einer Kindergeld-Rückforderung nicht aus sachlichen, sondern aus persönlichen Billigkeitsgründen, ist der Umstand, dass der Antragsteller die Rückforderung dadurch mitverursacht hat, dass er den Rückforderungsbescheid nicht angefochten hatte, kein bei der Frage der Erlasswürdigkeit zu seinem Nachteil zu berücksichtigender Umstand. > lesen
03.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ungeklärte Zahlungseingänge führten dazu, dass die Bank den Kontoinhaber anhörte und die Informationen im Rahmen einer Geldwäscheverdachtsanzeige an das FA gelangten. Gegenüber der Bank hatte der Kontoinhaber angegeben, Wellnessprodukte zu vertreiben und die dadurch erzielten Erlöse auf das Konto einzuzahlen. > lesen
03.09.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Auch Dritte müssen beschlagnahmte Gegenstände selbst abholen
In einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzentscheidung hat der BGH klargestellt, dass in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung des § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben sind, an dem sie aufzubewahren waren. > lesen
22.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Im Rahmen der Schätzung können Tatsachenfeststellungen auch mit einem geringeren Grad an Überzeugung getroffen werden, als dies in der Regel geboten ist. Dazu können die Kraftfahrzeug- und Fahrtenverzeichnisbücher (rote Kennzeichen) herangezogen werden. > lesen
22.08.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · IWW-Webinare
22.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Das LG Mannheim lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell) wegen Strafklageverbrauchs ab – der Beschuldigte ging im Ergebnis straffrei aus. Das Verfahren war zuvor in Italien wegen Verj