Source: https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-unterhalt-im-paritaetischen-wechselmodell-bgh-verfehlt-einfache-und-gerechte-loesungen
Timestamp: 2018-05-25 17:00:44
Document Index: 298822299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schluss mit Unterhalt im paritätischen Wechselmodell - BGH verfehlt einfache und gerechte Lösungen - Online-Petition
Schluss mit Unterhalt im paritätischen Wechselmodell - BGH verfehlt einfache und gerechte Lösungen
Von: rak
openpetition.de/!zpkky
Unter einem Wechselmodell oder Doppelresidenzmodell versteht man eine nahezu paritätische – also hälftige – Betreuung gemeinsamer Kinder durch beide Eltern nach einer Trennung mit Kind. Diese Form der Betreuung ist in anderen Ländern fester Bestandteil des Nachtrennungsmanagement und gesetzlich verankertes Regelungsmodell. In Deutschland gestaltet sich die Situation hingegen anders. Nicht nur gibt es im deutschen Familienrecht den Begriff „Wechselmodell“ im Grunde nicht, darüber hinaus ist das gesamte Rechtssystem einschließlich des Unterhaltsrechtes praktisch gegensätzlich aufgebaut. Insbesondere das bestehende Unterhaltsrecht wird hierbei zu einem massiven Bremsklotz für eine juristische Verankerung der paritätischen Doppelresidenz im deutschen Familienrecht, denn es geht kategorisch davon aus, dass einer betreut und der andere zahlt.
Nachdem der BGH bislang nicht in der Lage war, für das paritätische Wechselmodell einfache und gerechte Lösungen anzubieten, wäre der Gesetzgeber dringend gefragt. Der Gesetzgeber zeigt sich jedoch schleppend und verantwortungsscheu. Die letzte Entscheidung des BGH bleibt konservativ, umständlich hergeleitet und entspricht im Ergebnis nicht der Lebenswirklichkeit:
"Auch bei hälftiger Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell bzw. Doppelresidenzmodell müssen Eltern Kindesunterhalt zahlen (vgl. BGH Beschluss vom 11.1.2017, Az. XII ZB 565/15)."
WIR FORDERN: Schluss mit Unterhalt im paritätischen Wechselmodell mittels rechtlicher Grundlagen, die für das Residenzmodell entwickelt worden sind. Vorschlag: rosenheimermodell.de/Unterschiede-Vorteile/
Nachfolgend ein Text von Norbert Maes (Quelle: scheidungsanwaelte.berlin/bgh-kindesunterhalt-auch-beim-wechselmodell-bzw-doppelresidenzmodell/), der die Fragwürdigkeit der letzten BHG-Entscheidung sehr gut auf den Punkt bringt.
Kindesunterhalt laut BGH:
Nur wenn die Eltern nach der Trennung in etwa das Gleiche verdienen, kann es sein, dass selbst nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jeder Elternteil das Kind ohne irgendeine Unterhaltszahlung nach seinen Möglichkeit betreuen und versorgen darf.
So verschiebt sich die Zahlungsquote bei einem Einkommensverhältnis von beispielsweise 67 % zu 33 % im Fall vor dem OLG Dresden auf 93 % zu 7 % (vgl. Anm. Maes zu OLG Dresden). Diese offenkundige Ungerechtigkeit hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung gar nicht erst thematisiert. Allerdings hat er den ungerechten Berechnungsansatz der OLG Dresden mit einer fragwürdigen Begründung bestätigt. Die Eltern hätten mit dem vereinbarten Wechselmodell bzw. Doppelresidenzmodell "nur" eine sorgerechtliche Regelung getroffen, nicht aber eine Regelung, wonach wechselseitig kein Kindesunterhalt mehr zu zahlen sei.
Hintergrund der aktuellen BGH Rechtsprechung:
Entlastung des schlechter verdienenden Elternteils:
Der hälftige Zahlbetrag beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 2017 für Kinder bis 6 Jahre 123,00 €, bis 12 Jahre 153,50 € und bis 18 Jahre 182,00 €. Diese Beträge wären dem schlechter verdienenden Elternteil vom anderen aufgrund der Ersatzhaftung zur Verfügung zu stellen, wenn sein Nettoeinkommen unterhalb seines Selbstbeh
scheidungsanwaelte.berlin/bgh-kindesunterhalt-auch-beim-wechselmodell-bzw-doppelresidenzmodell/
mein-familienrechtanwalt.de/unterhaltsberechnung-bei-paritaetischem-wechselmodell/
trennungmitkind.com/trennen-mit-kind-aber-richtig/umgangsrecht-umgangsregelungen-und-umgangsmodelle/wechselmodell-umgangsregelung-umgangsrecht
www.isuv.de/paradigmenwechsel-vom-starren-residenzmodell-zum-individuellen-wechselmodell/
rosenheimermodell.de/Unterschiede-Vorteile/
www.spiegel.de/spiegel/print/d-141495133.html
scheidungsanwaelte.berlin/bgh-behindert-das-wechselmodell-bzw-die-doppelresidenz/
Die Tatsache, sich wegen Unterhaltsansprüchen aus Einkommensdifferenzen auseinandersetzen zu müssen, fordert eine Zankapfel-Kultur und konterkariert das Wechselmodell Die Entscheidung ist ungerecht und zulasten des Besserverdienenden, in einem Modell, wo bereits jeder gerecht für seinen Erziehungsteil aufkommt.
Freital, 23.05.2017 (aktiv bis 22.05.2018)
Link ergänzt Neue Begründung: scheidungsanwaelte.berlin/bgh-kindesunterhalt-auch-beim-wechselmodell-bzw-doppelresidenzmodell/ mein-familienrechtanwalt.de/unterhaltsberechnung-bei-paritaetischem-wechselmodell/ trennungmitkind.com/trennen-mit-kind-aber-richtig/umgangsrecht-umgangsregelungen-und-umgangsmodelle/wechselmodell-umgangsregelung-umgangsrecht ...
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