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Timestamp: 2019-01-21 22:52:05
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Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 90', '§ 79', '§ 90', '§ 90', '§ 79']

Zivilprozess: Wer darf neben dem Beklagten sitzen?
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11.12.2008 19:37 |
Ich möchte einen Bekannten in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht (NRW) bei der Verhandlungsführung, insbesondere Zeugenbefragung, unterstützen. Kann ich ihn als Nichtjurist auf der Beklagtenbank begleiten? Darf ich Fragen stellen oder nur Zettel an meinen Bekannten schreiben?
Er ist der Vater meines Neffen; allerdings nicht mit meiner Schwester verheiratet.
ZPO ZPO Schreiben
Wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, kann jeder einen Prozeß durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl führen lassen. Das ergibt sich aus § 79 ZPO.
Sie müßten daher als Prozeßbevollmächtigter Ihres Bekannten bei Gericht auftreten. Ihr Bekannter stellt Ihnen hierzu eine schriftliche Vollmacht aus, die Sie zu den Gerichtsakten reichen.
Damit können Sie wie ein Rechtsanwalt neben Ihrem "Mandanten" Platz nehmen und den Prozeß "führen".
Nachfrage vom Fragesteller	14.12.2008 | 15:06
nach der neuen Regelung des § 79 ZPO trifft Ihre Antwort wohl nicht zu.
Der Prozessbevollmächtigte kann nach Abs. 2 nur noch ein Familienmitglied oder Streitgenosse sein.
Also kann ich nicht Prozessbevollmächtigter sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 16:25
auf Ihre Nachfrage teile ich Folgendes mit:
Wie in der Ergänzung zu meiner Antwort ausgeführt, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Bekannten als Beistand zu unterstützen (§ 90 ZPO), sofern in dieser Hinsicht ein Bedürfnis besteht.
Allerdings sollten Sie bedenken, daß eine Unterstützung nur dann sinnvoll sein kann, wenn Sie mit den Grundzügen der Relationstechnik und, sofern eine Beweisaufnahme ansteht, der Beweiswürdigung vertraut sind. Sagen Ihnen diese Begriffe nichts, werden Sie dem Beklagten kaum hilfreich zur Seite stehen können.
Hier sollte ggf. überlegt werden, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Ergänzung vom Anwalt 12.12.2008 | 15:45
ergänzend zu meiner Antwort sei darauf hingewiesen, daß zum 01.07.2008 eine Änderung des Gesetzes eingetreten ist.
Die Vorschrift des § 79 ZPO hat nunmehr folgenden Wortlaut:
"(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend."
Gem. § 90 ZPO können Sie aber als Beistand auftreten, wenn Sie hierfür ein bestimmtes Bedürfnis vortragen.
Hierzu § 90 ZPO:
"(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird."
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