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Timestamp: 2020-07-15 05:40:53
Document Index: 142649995

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 24', '§3', '§ 4']

Ergebnisse 1 bis 20 von 321 Treffern
Gibt es Erleichterungen beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes an heißen Sommertagen?
Für bestimmte Tätigkeiten ist aufgrund des SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie aufgrund landesspezifischer Regelungen wie beispielsweise der Coronaschutzverordnung NRW das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vorgeschrieben. Von dieser Tragepflicht gibt es Ausnahmen. So gilt sie nach § 2 der Coronaschutzverordnung NRW nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen ...
Dialog: 43215
Wie oft müssen Tische in einer Kantine in der Coronazeit hygienisch gereinigt werden?
Gemäß § 14 Abs.1 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchV) des Landes Nordrhein-Westfalen (in der ab dem 2. Juli 2020 gültigen Fassung) sind in öffentlich zugänglichen Kantinen die in der Anlage zur Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.Für nicht öffentlich zugängliche Kantinen gilt gemäß § 14 Abs.2 CoronaSchVO, dass sie zur Versorgung der Beschäftigten abweichen ...
Dialog: 43174
Dürfen betriebseigene Kantinen während der Corona-Pandemie geöffnet bleiben, wenn alle Hygieneanforderungen und Anforderungen an Mindestabstände eingehalten werden?
Ja!Im vom BMAS veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wird diesbzgl. unter Nr. 2 ausgeführt:"In Pausenräumen und Kantinen ist ausreichender Abstand sicherzustellen, z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es ist darauf zu achten, dass möglichst keine Warteschlangen bei der Essensaus- und Geschirrrückgabe sowie an der Kasse entstehen. Ggf. sind die Kantine ...
Reicht ein Gesichtsvisier im Rahmen der Covid-19-Prävention als Mund-Nase-Bedeckung aus, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zwischen zwei Kollegen nicht eingehalten werden kann?
Nein, ein Visier alleine ist nicht ausreichend. Siehe hierzu die Informationen der BAuA:"Können Gesichtsschilde die Funktion einer eng anliegenden Mund-Nase-Bedeckung ersetzen?Gesichtsvisiere, Gesichtsschutzschirme oder Face Shields können das Gesicht und eventuell durch ihre Länge oder Erweiterungsteile den Hals schützen. Gesichtsvisiere werden im Bereich des Infektionsschutzes z. B. bei Operatio ...
Dialog: 43177
Sollte man von der Nutzung von Standventilatoren oder ähnlichem in Büroräumen in der aktuellen Situation (COVID-19-Pandemie) abraten?
In Bezug auf den Schutz vor Sars-CoV-2 in Büroräumen sind sich die Fachleute einig, dass eine gute Lüftung der Räume sehr wichtig ist. So schlägt Prof. Christian Drosten (Virologe an der Charité Berlin) vor, einen Ventilator ins offene Fenster zu stellen, der die Luft nach draußen bläst und dadurch die Aerosolbelastung im Raum verringert.Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat in Bezug ...
Dialog: 43186
Die genannten Tätigkeiten sind bei Einhaltung der empfohlenen Hygienestandards weiterhin zulässig. Näheres können Sie dem Merkblatt "Covid-19 – Was können Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber aktuell tun" (Stand: 30.05.2020) entnommen werden:In Bezug auf Ihre Frage wird in dem Merkblatt ausgeführt:"8. Firmenfahrzeuge / betriebliche FahrtenAchten Sie auch bei Firmenfahrzeugen auf eine regelmäßige ...
Dialog: 43125
Wie lange muss ein Verbandbuch aufbewahrt werden?
Die Dokumentation einer Erste-Hilfe-Leistung (Verbandbuch) muss nach den geltenden Bestimmungen fünf Jahre aufbewahrt werden.Die entsprechende Rechtsquelle ist § 24 Abs.6 DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention.Sie lautet:Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumen­tiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Doku­mente sind vertrau ...
Dialog: 43088
Wie ist es zu bewerten, dass BMAS und VBG unterschiedliche Werte zum Mindestabstand von Büroarbeitsplätzen nennen?
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS schreibt ganz allgemein in Bezug auf die Arbeitsplatzgestaltung vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen halten sollen. In Bezug auf die Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards wird ausgeführt, dass dieser bei Bedarf durch die Unfallversicherungsträger sowie gegebenenfalls durch die Aufsichts ...
Dialog: 43181
In wie weit müssen auf Baustellen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 im SiGePlan aufgeführt werden?
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Handlungshilfe "Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen" veröffentlicht (Ob in anderen Bundesländern eine ähnliche Handlungshilfe veröffentlicht wurde, entzieht sich unserer Kenntnis). In dieser Handlungshilfe finden Sie auch Vorgaben zu Schutzmaßnahmen beim Vorhandensein unterschiedlicher Besch ...
Dialog: 43176
Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR) und Arbeitsmedizinischen Empfehlungen (AME)?
Arbeitsmedizinische Regeln (AMR) und Arbeitsmedizinische Empfehlungen (AME) werden vom Ausschuss für Arbeitsmedizin erarbeitet. Sie geben den Stand der Arbeitsmedizin und sonstige gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse wieder.Die AMR konkretisieren die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und erlangen über die Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt Vermutungswirkung. D ...
Dialog: 24480
Ist es möglich, für einen Mitarbeiter in Chemotherapie-Behandlung ein Beschäftigungsverbot für die Dauer der Corona-Krise zu erteilen?
Ob ein Mitarbeiter aufgrund persönlicher (Vor-)Erkrankungen weiter an seinem Arbeitsplatz verbleiben kann, ist im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge zu klären. Im "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird hierzu unter Nr. 17 ausgeführt:"17. Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter PersonenArbeitsmedizinische Vorsorge ist den B ...
Dialog: 43166
Gemäß §§3-5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – und gegebenenfalls §§ 4-7 Biostoff-Verordnung – BioStoffV – ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch z. B. biologische Arbeitsstoffe, ist nach der BioStoffV und der Verordnung zu ...
Gibt es besondere Maßnahmen, die eingehalten werden müssen, wenn ein Gegenstand im Rahmen der Fertigung unmittelbar durch mehrere Hände geht?
Im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales findet sich unter Nr. 9 die folgende Vorgabe zur Verwendung von Arbeitsmitteln und Werkzeug:"Werkzeuge und Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen. Andernfalls sind bei der V ...
Dialog: 43159
Ist es möglich Desinfektionsmittel nach dem WHO-Rezept für den Eigenbedarf herzustellen?
Infolge der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden in Deutschland verstärkt Desinfektions­mittel zur Händedesinfektion nachgefragt. Aus diesem Grunde hat die Bundesstelle für Chemikalien (bei der BAuA) als zuständige Behörde eine Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 v ...
Dialog: 43094
Sollte der Arbeitsgeber, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, den Mitarbeitern die Möglichkeit geben, im HomeOffice zu arbeiten, sofern möglich?
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat ein Informationsblatt veröffentlicht. Darin heißt es zum Homeoffice:"Telearbeit oder Homeoffice ermöglichen! Risikopersonen schützen! Wenn es in Ihrem Betrieb Telearbeit (Homeoffice, mobiles Arbeiten oder ähnliches), gibt, dann schicken Sie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich in Tele ...
Dialog: 43105
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinen FAQ's zum SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard die Frage nach dessen Verbindlichkeit wie folgt beantwortet:"Im Pandemiefall ist die Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen eine staatliche Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Auf betrieblicher Ebene ist die von den staatlichen Stellen festgestellte Infektionsgefährdung zugleich auch eine Gefährdung ...
Dialog: 43160
Können im Zusammenhang mit der SARS CoV2 Pandemie Gemeinschaftsduschen in Produktionsbetrieben weiter benutzt werden?
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA) hat verschiedene Maßnahmen zur Unterbrechung der Covid-19 Infektionskette für Arbeitgeber und Beschäftigte in gemeinschaftlich genutzten Sanitärräumen und Sanitäreinrichtungen, Pausen- und Bereitschaftsräumen sowie in vom Arbeitgeber bereitgestellten Unterkünften in einem Dokument zusammengefasst. Wenn die Notwendigkeit der Nutzung der Gemeinschaftsdusche ...
Dialog: 43154