Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-06-08/envr-17_15
Timestamp: 2017-09-23 13:39:46
Document Index: 202082210

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 3']

BGH, 08.06.2016 - EnVR 17/15 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Aufhebung der Kosten entsprechend dem übereinstimmenden Parteiwillen gegeneinander | anwalt24.de
Beschl. v. 08.06.2016, Az.: EnVR 17/15
Einstellung des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Aufhebung der Kosten entsprechend dem übereinstimmenden Parteiwillen gegeneinander
Referenz: JurionRS 2016, 19196
Aktenzeichen: EnVR 17/15
OLG Schleswig - 02.04.2015 - AZ: 16 Kart 2/14
§ 50 Abs. 1 Nr. 22 GKG
BGH, 08.06.2016 - EnVR 17/15
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. April 2015 ist wirkungslos.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 200.000 € festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde - im Einvernehmen mit der1 Beschwerdegegnerin - zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, [...] Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, [...] Rn. 2 mwN). Die Kosten des Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Parteiwillen gegeneinander aufzuheben.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird gem. § 50 Abs. 1 Nr. 22 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf bis 200.000 € festgesetzt.