Source: http://www.equalpay.wiki/Rahmenbedingungen_in_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Timestamp: 2018-12-19 09:05:30
Document Index: 380543292

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 153', 'Art. 157', 'Art. 157']

Rahmenbedingungen in der Europäischen Union – Equal Pay Wiki
Rahmenbedingungen in der Europäischen Union
1 Rahmenbedingungen in der Europäischen Union
2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3 Vertrag über die Europäische Union
4 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
5 Richtlinie 2006/54
6 Europäische Kommission
Neben dem Gleichberechtigungsgrundsatz im Grundgesetz ist die gleiche Behandlung von Frauen und Männern auch in den europäischen Verträgen verankert. Die europäischen Regelungen sind ebenso für die Mitgliedsstaaten relevant, da diese die europäischen Regelungen umsetzen.
Art. 23: Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.
Art. 33 (2): Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes.
Art. 2: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Art. 8: Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Art. 153 (i): Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Art. 157 (1): Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
Art. 157 beinhaltet demnach den Entgeltgleichheitsgrundsatz.
Im Jahr 2006 wurde die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) verabschiedet, welche zum einen den bestehenden Grundsatz der Entgeltgleichheit und bisherige Rechtsprechung vereint. Zum anderen enthält die Richtlinie Umsetzungsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten, wie z. B. der Einrichtung von speziellen Stellen, die bei Entgeltdiskriminierung unterstützend tätig werden können.
Darüber hinaus erstellt die Europäische Kommission jährliche Berichte, in denen sie die Implementierung der Richtlinie 2006/54/EG evaluieren. Der aktuelle Bericht ist unter folgendem Link abrufbar.
Neben dem Entgeltgleichheitsgrundsatz in den Europäischen Verträgen sowie der Richtlinie 2006/56/EG erarbeitete die Europäische Kommission eine Gleichstellungstrategie 2010-2015, die Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern beinhaltet. Die Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt stellt einen integralen Teil dieser Strategie dar. Die Kommission fordert hier u.a. mehr Arbeitsmarktpartizipation von Frauen, ein ausreichendes Betreuungsangebot und höhere Transparenz zur Förderung der Entgeltgleichheit.
Weiterhin fordert die Kommission im Gleichstellungspakt die Förderung von Frauen im Arbeitsmarkt und Entgeltgleichheit als Bestandteil der Europa 2020 Strategie.
Die Gleichstellungsstrategie ist Ende 2015 ausgelaufen. Vor Auslaufen der Strategie hat die Europäische Kommission Bürger und Verbände in Europa befragt, wie eine mögliche neue Strategie ausgestaltet werden soll. Die Ergebnisse der Konsultation lesen Sie in folgender Analyse. Insgesamt hat sich die große Mehrheit der Beteiligten für die Weiterführung einer Strategie ausgesprochen, da die Ziele der abgelaufenen Strategie bei weitem nicht erreicht werden konnten.
Im Frühjahr 2016 hat die Europäische Kommission das Arbeitspapier Strategic Engagement for Gender Equality 2016-2019 veröffentlicht, welches an die Stelle der Strategie getreten ist. Dieses Arbeitspapier ist einen Referenzrahmen für die Kommission im Zeitraum 2016-2019 im Bereich der Förderung der Gleichstellung darstellen. Die hier vorgelegten Ziele entsprechen denen der vorherigen Strategie. Insgesamt hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt u.a. Frauen im Arbeitsmarkt und Equal Pay ganzheitlich zu fördern.
Im Herbst 2017 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für den Zeitraum 2018-2019 vorgelegt. Der Aktionsplan adressiert die verschiedenen Ursachen der Lohnlücke und hat zum Ziel, die Lohnlücke ganzheitlich abzubauen. Der Aktionsplan thematisiert die folgenden Bereiche: horizontale und vertikale Segregation im Arbeitsmarkt, Sorge-Arbeit, Transparenz, Aufwertung von Qualifikationen, geschlechtsspezifische Stereotype, sowie Stärkung der Informationsangebote zum Gender Pay Gap. Im Bereich Transparenz fordert die Europäische Kommission u.a. einheitliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und Strafen bei Nichteinhaltung einzuführen. Der Aktionsplan stützt sich in der Argumentation auf die Evaluation der Kommissionsvorschläge zur Gehaltstransparenz aus dem Jahr 2014 sowie das Eurobarometer zu Gleichstellung (2017). Die Mehrheit der Befragten hatten sie hier für mehr Gehaltstransparenz ausgesprochen.
Vertrag über die Europäisches Union
Europäische Kommission: Geschlechtsspezifisches Lohngefälle
Broschüre: Die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der Europäischen Union
Strategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen 2010-2015
Europäischer Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter 2011-2020
Europäische Frauencharta
Europäische Kommission: The gender pay gap in the European Union
Europäische Komission (2017). Report on gender equality between women and men in the EU
Europäische Kommission (2006). The Gender Pay Gap: Origins and Policy Responses
Eurostat: Eurobarometer Special 428 - Gender Equality
Eurostat: Eurobarometer Special 465 - Gender Equality
Eurofound: The Gender Pay Gap - Background Paper
Eurofound: Addressing the gender pay gap - Government and social partner actions
Eurofound: Social partners and gender equality in Europe
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