Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2003&Aktenzeichen=4%20StR%20228/02
Timestamp: 2013-05-25 15:40:56
Document Index: 216398332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 315 b StGB; � 315 c StGB; � 52 StGBGef�hrdung des Stra�enverkehrs; gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Sperrwirkung; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem Eingriff); Sch�digungsvorsatz; Gef�hrdungsvorsatz; vors�tzlicher Unfall; Tateinheit.
StGB � 315 b Abs. 1, � 315 c Abs. 1
Polizeiflucht-Fall� 315 b Abs. 1 StGB; � 315 c Abs. 1 StGBGef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr; Verkehrsteilnahme; bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs: subjektive Anforderungen
RA ONLINE , S. 327 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Eingriff in den Stra�enverkehr
Kurznachricht zu "Der provozierte Auffahrunfall durch �u�erlich verkehrsgerechtes Verhalten - ein Fall des � 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB?"" von Prof. Dr. Bernd Hecker, original erschienen in: DAR 2011, 186 - 190.
Zusammenfassung von "Eingriff in den Stra�enverkehr durch bewusste Zweckentfremdung" von Sonja Dreher, original erschienen in: JuS 2003, 1159 - 1162.
Zusammenfassung von "�bungsklausur: "Geldsorgen"" von Prof. Dr. Henning Radtke und RRef Evelyn Meyer, original erschienen in: JA 2009, 702 - 711.
Wird zitiert von ... (34) BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09 Konkurrenz zwischen N�tigung und Bedrohung; gef�hrlicher Eingriff in den …Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 48, 233) setzt die Strafbarkeit bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff, wie ihn das Landgericht hier festgestellt hat, voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es der T�ter mit zumindest bedingtem Sch�digungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht; erst dann liege eine - �ber den Tatbestand des � 315c hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gef�hrlichen "Eingriff" in den Stra�enverkehr im Sinne des � 315b Abs. 1 StGB vor.Soweit in BGHSt 48, 233, 238 ausgef�hrt wird, das N�tigungselement allein mache ein Verkehrsverhalten noch nicht zu einem gef�hrlichen Eingriff in den Stra�enverkehr, wenn das eigene Fortkommen prim�res Ziel einer gewollten Behinderung sei, ist diese Formulierung nicht im Sinne einer Einschr�nkung des oben ausgef�hrten Grundsatzes zu verstehen.Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 48, 233) setzt die Strafbarkeit bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff, wie ihn das Landgericht hier festgestellt hat, voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es der T�ter mit zumindest bedingtem Sch�digungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht; erst dann liege eine - �ber den Tatbestand des � 315 c hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gef�hrlichen "Eingriff" in den Stra�enverkehr im Sinne des � 315 b Abs. 1 StGB vor (ebenso Senat, Beschl�sse vom 16. Oktober 2003 - 4 StR 275/03 -, DAR 2004, 230, und vom 1. September 2005 - 4 StR 292/05 -, DAR 2006, 30).Soweit in BGHSt 48, 233, 238 ausgef�hrt wird, das N�tigungselement allein mache ein Verkehrsverhalten noch nicht zu einem gef�hrlichen Eingriff in den Stra�enverkehr, wenn das eigene Fortkommen prim�res Ziel einer gewollten Behinderung sei, ist diese Formulierung nicht im Sinne einer Einschr�nkung des oben ausgef�hrten Grundsatzes zu verstehen.
BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Au�eneingriff und Griff in das …Erfolgt eine Tathandlung nach � 315b StGB nicht im Rahmen der Teilnahme am Stra�enverkehr (sog. "Au�eneingriff"), ist f�r die Tatbestandserf�llung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des T�ters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).Da diese Tathandlung nicht im Rahmen der Teilnahme am Stra�enverkehr erfolgte (sog. "Au�eneingriff"), war f�r die Tatbestandserf�llung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des T�ters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).
BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (anderer, �hnlich gef�hrlicher …Vielmehr muss der T�ter in der Fallgruppe der Pervertierung des eigenen Fahrzeuges mit mindestens bedingtem Sch�digungsvorsatz handeln (Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.).Vermag der neue Tatrichter eine dahingehende Feststellung nicht zu treffen, so wird er bei der Pr�fung einer Versuchsstrafbarkeit nach � 315 b Abs. 2 StGB zu bedenken haben, dass f�r die subjektive Tatseite ein blo�er Gef�hrdungsvorsatz, wie ihn das Landgericht angesichts der Formulierung auf UA 11 m�glicherweise als ausreichend erachtet hat, nicht gen�gt, vielmehr der T�ter mit - mindestens bedingtem - Sch�digungsvorsatz handeln muss (Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.).Im �brigen kommt unabh�ngig von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach � 315 b StGB eine Verurteilung des Angeklagten jedenfalls wegen vollendeter N�tigung (� 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Betracht (zur Konkurrenz mit � 315 b StGB - Tateinheit - Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.;… K�nig in LK-StGB 12. Aufl. � 315 b Rdn. 93).
OLG D�sseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07 N�tigung im Stra�enverkehra) Nicht jeder vors�tzliche Regelversto� im Stra�enverkehr, der ein N�tigungselement enth�lt, ist deshalb eine N�tigung im Sinne des � 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7; 48, 233, 238).Setzt er das von ihm gef�hrte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der Folge eines "Beinahe-Unfalls" ein, ist er nach � 315b StGB wegen eines gef�hrlichen Eingriffs in den Stra�enverkehrs zu bestrafen (BGHSt 48, 233, 236 f mwN).Gemeinsamer Nenner dieser und �hnlicher F�lle ist, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die blo�e Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268; jeweils zur Abgrenzung des gef�hrlichen Eingriffs von der Gef�hrdung des Stra�enverkehrs;… MK-Gropp/Sinn [2003], � 240 Rdnr. 103;… SK-Horn/Wolters, 7. Aufl. [2003], � 240 Rdnr. 7).
BGH, 29.04.2008 - 4 StR 617/07 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (absichtlich herbeigef�hrte Unf�lle …Absichtlich herbeigef�hrte Verkehrsunf�lle stellen ein Hindernisbereiten (� 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder durch einen "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriff" (� 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) dar (vgl. BGHSt 48, 233; BGH NZV 1992, 157).a) Zwar haben die Angeklagten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Verkehrsunf�lle jeweils absichtlich herbeigef�hrt (� 315 b Abs. 3 i.V.m. � 315 Abs. 3 Nr. 1 a StGB) und dadurch die Sicherheit des Stra�enverkehrs entweder durch Hindernisbereiten (� 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder durch einen "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriff" (� 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) beeintr�chtigt (vgl. BGHSt 48, 233; BGH NZV 1992, 157).
BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Unfallprovokation und �hnlicher, …Auch ein absichtlich herbeigef�hrter Verkehrsunfall kann einen "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriff" im Sinne des � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB darstellen (vgl. BGHSt 48, 233).Zwar hat der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Verkehrsunfall jeweils absichtlich herbeigef�hrt (� 315 b Abs. 3 i.V.m. � 315 Abs. 3 Nr. 1 a StGB) und mithin die Sicherheit des Stra�enverkehrs dadurch beeintr�chtigt, dass er einen "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriff" im Sinne des � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgenommen hat (vgl. BGHSt 48, 233).
OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07 Beweisw�rdigung; gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr; VerdeckungsabsichtSeit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.02.2003 (BGHSt 48, 233) ist der Anwendungsbereich des verkehrsfeindlichen Innenangriffs jedoch deutlich eingeschr�nkt.Im flie�enden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Stra�enverkehr im Sinne von � 315 b Abs. 1 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Sch�digungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (BGHSt 48, 233; BGH StraFo 2006, 122).Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gef�hrdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelm��ig von � 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233).
OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08 N�tigung im Stra�enverkehr; Teilaufhebung; vorl�ufige Entziehung der …Nicht jeder vors�tzliche Regelversto� im Stra�enverkehr, der ein N�tigungselement enth�lt, ist eine N�tigung i.S. des � 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7 = NJW 1969, 1444; BGHSt 48, 233, 238 = NJW 2003, 1613 = NStZ 2003, 486).Setzt er das von ihm gef�hrte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der beabsichtigten Folge eines "Beinahe-Unfalls" ein, ist er nach � 315 b StGB wegen eines gef�hrlichen Eingriffs in den Stra�enverkehrs zu bestrafen (BGHSt 48, 233, 236 f. = NJW 2003, 1613 = NStZ 2003, 486).Gemeinsamer Nenner dieser und �hnlicher F�lle ist, da� die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die blo�e Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380 = NJW 1955, 1328; BGHSt 21, 301, 302 = NJW 1967, 2167; BGHSt 41, 231, 234 = NJW 1996, 203; BGHSt 48, 233, 238 = NJW 2003, 1613 = NStZ 2003, 486; BGH VRS 64 (1983), 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gef�hrlichen Eingriffs von der Gef�hrdung des Stra�enverkehrs; M�nchKomm-StGB-Gropp/Sinn 2003, � 240 Rn 103;… Horn/Wolters 7. Aufl., � 240 Rn 7).
BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Fahrzeugf�hrer; Pervertierung des …Nach der neueren Rechtsprechung des Senats muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommen, dass das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Sch�digungsvorsatz eingesetzt wird (vgl. BGH NStZ 2003, 486 f.).Nach der neueren Rechtsprechung des Senats mu� zu dem bewu�t zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommen, da� das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Sch�digungsvorsatz eingesetzt wird (vgl. BGH NStZ 2003, 486 f.).
BGH, 10.11.2005 - 4 StR 431/05 Fahrl�ssiger gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (konstitutiver …Im flie�enden Stra�enverkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Stra�enverkehr im Sinne des � 315 b Abs. 1 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Sch�digungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (vgl. BGHSt 48, 233).Im flie�enden Stra�enverkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Stra�enverkehr im Sinne des � 315 b Abs. 1 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Sch�digungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (vgl. BGHSt 48, 233).
BGH, 14.11.2006 - 4 StR 446/06 Tateinheit zwischen vors�tzlicher Stra�enverkehrsgef�hrdung und gef�hrlichem …
OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08 N�tigung; Stra�enverkehr; N�tigungselement
BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Fluchtfahrt mit Gef�hrdungsvorsatz …
OLG D�sseldorf, 15.02.2008 - 5 Ss 130/07 OLG K�ln, 11.10.2005 - 83 Ss 58/05 BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08 Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bez�glich …
BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04 Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter N�tigung, …
BGH, 01.09.2010 - 5 StR 324/10 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; N�tigung); Anrechnung …
OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09 Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei N�tigungshandlungen im …
AG L�beck, 09.12.2011 - 61 GS 125/11 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr, gas wheelie
OLG Hamm, 20.02.2006 - 2 Ss 61/06 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr - Bedingter Sch�digungsvorsatz …
KG, 07.06.2006 - 1 Ss 487/05 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr: Erforderlichkeit eines bedingten …
BGH, 28.08.2012 - 3 StR 291/12 Konkurrenzverh�ltnis zwischen N�tigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (konkrete Gef�hrdung: …
OLG M�nchen, 09.11.2005 - 4St RR 215/03 Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den …
BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr durch bewusstes Rammen eines …
OLG Brandenburg, 04.01.2010 - 1 Ss 105/09 Rechtsfehlerhafte und l�ckenhafte Begr�ndung der Anwendung von allgemeinem …
OLG Hamm, 26.05.2009 - 2 Ss 195/09 Einlassung; Beweisw�rdigung; Anforderung; gef�hrlicher Eingriff; Stra�enverkehr; …
OLG K�ln, 30.04.2004 - Ss 146/04 OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05 gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr, N�tigung, bedingter Vorsatz, …
OLG Hamm, 06.04.2006 - 3 Ss 546/06 Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
KG, 06.01.2006 - 1 Ss 72/05 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr: Ausbremsen eines anderen Kfz zum …
LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10 Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord
AG Bochum, 29.10.2008 - 9 Js 231/08 Nicht immer gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr durch Ausbremsen