Source: https://autokredit-widerrufen.com/page/13
Timestamp: 2020-08-13 14:45:49
Document Index: 112790517

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Autokredit widerrufen & Auto retour - dank Widerrufsjoker - Part 13 - Part 13
Bahnbrechendes EuGH-Urteil
Handeln Sie jetzt und prüfen Sie die Widerrufsmöglichkeit Ihres Autokredites
Diese Möglichkeit steht nun auch Verbrauchern zur Verfügung, die einen Autokredit abgeschlossen haben. Verbraucher haben durch den Widerrufsjoker die Möglichkeit, ihren Autokreditvertrag oder Leasingvertrag nach Ablauf der vermeintlichen Widerrufsfrist zu widerrufen. Der Widerruf des Darlehensvertrags führt zur Rückabwicklung sowohl des Darlehensvertrags als auch des Autokaufvertrags. Das bedeutet, dass der Verbraucher das Fahrzeug zurückgibt und die Tilgungsraten sowie eine etwaige Anzahlung zurückerhält. Darüber hinaus ist er selbstverständlich auch nicht verpflichtet, weitere Darlehensraten zu zahlen, insbesondere muss er keine Schlussrate zahlen.
Bei Autokreditverträgen oder Leasingverträgen, die ab dem 13.06.2014 abgeschlossen worden sind, wird sogar vielfach vertreten, dass noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die jahrelange Nutzung des Autos zu zahlen ist!
Bei vielen Autokredit-Verträgen sowie bei bestimmten Arten von Leasingverträgen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, welches in der Regel 14 Tage beträgt. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher in ordnungsgemäßer Form und inhaltlich korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist – eine Aufgabe, die den Autobanken meist nicht gelungen ist, zumal es bei verbundenen Geschäften (Autokredit wird vom Autohaus vermittelt) noch weitere „Klippen“ gibt, die zu beachten sind.
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 05.11.2019 noch zugunsten der Autobanken entschieden hatte, hat nun das höchste Europäische Gericht, der EuGH, in einem bahnbrechenden Urteil die Rechte der Verbraucher gestärkt. In seinem Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C–66/19) hat der EuGH nämlich entschieden, dass eine regelmäßig von den Banken verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, weil sie nicht hinreichend deutlich ist. Rechtsmittel gegen das EuGH-Urteil sind nicht gegeben.
Gemäß dem EuGH müssen Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Diese Voraussetzung war in der vom EuGH geprüften Widerrufsinformation nicht erfüllt.
Die vom EuGH beanstandete Widerrufsbelehrung lautet wie folgt:
Maßgeblich ist, dass in der gesetzlichen Regelung § 492 Abs. 2 BGB, auf welcher in der Widerrufsinformation verwiesen wird, die die Widerrufsfrist in Gang setzenden Pflichtangaben nicht aufgeführt sind. Vielmehr verweist § 492 Abs. 2 BGB auf Art. 247 §§ 6-13 EGBGB. In Art. 247 §§ 6-13 EGBGB wird wiederum auf verschiedene andere gesetzliche Vorschriften verwiesen. Durch einen solchen „Kaskadenverweis“ kann der Verbraucher nach zutreffender Auffassung des EuGH nicht überprüfen, „ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat“.
Dem EuGH-Urteil vom 26.03.2020 liegt ein Rechtsstreit vor dem LG Saarbrücken über einen vom Verbraucher widerrufenen Darlehensvertrag zugrunde. Der Verbraucher hatte nach vermeintlichem Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist den Widerruf seiner Vertragserklärung erklärt. Die beklagte Bank, die Kreissparkasse Saarlouis, vertrat die Auffassung, dass sie den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hatte und die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung bereits abgelaufen gewesen sei. Das LG Saarbrücken stellte sich die Frage, ob der Verbraucher korrekt über die Frist, während der er sein Widerrufsrecht ausüben kann, informiert worden ist und legte die Frage dem EuGH vor.
Aber auch bereits vor dem bahnbrechenden EuGH-Urteil vom 26.03.2020 haben zahlreiche Gerichte den Autokredit-Widerrufs-Joker bestätigt und so dem Autofahrer einen Widerruf seines Autokredites auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist ermöglicht.