Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Bestimmung-einer-auslaendischen-Betriebsstaette-fuer-gewerbesteuerliche-Zwecke-100337.html
Timestamp: 2017-11-20 05:39:36
Document Index: 210999329

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9']

Bestimmung einer ausländischen Betriebsstätte für gewerbesteuerliche Zwecke - Ebner Stolz
Bestimmung einer ausländischen Betriebsstätte für gewerbesteuerliche Zwecke
Der Gewerbeertrag unterliegt nicht der Gewerbesteuer, soweit er auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG). Dabei stellt sich die Frage, ob die Bestimmung, ob eine Betriebsstätte im Ausland vorliegt, nach dem nationalen Recht oder nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen hat. Hierzu erging nun ein Urteil des BFH.
Demnach ist bei der Bestimmung der Betriebsstätte nicht auf die Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern auf die Vorgaben zur Betriebsstätte nach § 12 AO abzustellen (BFH-Urteil vom 20.7.2016, Az. I R 50/15). Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung und widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung (AEAO zu § 12 Tz. 4).
Im Streitfall war damit für gewerbesteuerliche Zwecke von einer Betriebsstätte in der Türkei auszugehen. Zwar ist ein Einkaufsbüro nach dem DBA Türkei nicht als Betriebsstätte zu würdigen. Nach § 12 Satz 2 Nr. 6 AO stellt dieses jedoch eine Betriebsstätte dar.
Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Dies steht der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegen. ...lesen Sie mehr
Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht. Durch die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG soll letztendlich die Konsequenz aus § 2 Abs. 1 S, 1 u. 3 GewStG gezogen werden. ...lesen Sie mehr
Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S.d. § 9 Nr. 3 S. 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Bei der Zweitvercharterung eines bereits ausgerüsteten, insbesondere mit einer Mannschaft versehenen Schiffes fehlt es an einem Bezug der unternehmerischen Tätigkeit zu der Geschäftseinrichtung in Form des Schiffes. ...lesen Sie mehr