Source: http://www.schule.sachsen.de/16177.htm
Timestamp: 2017-03-29 01:26:46
Document Index: 194841136

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 95']

Schule und Ausbildung - Privatkopie
Frau Schulze, Lehrerin für Kunst und Musik, hat privat aus dem Bildband „Kunst im 18. Jahrhundert“ Kopien erstellt und eine nicht kopiergeschützte Musik-CD „gebrannt“. Sie findet, dass sie diese Kopien neben dem ursprünglichen Zweck der Herstellung zum privaten Gebrauch auch sehr gut in ihren Unterricht integrieren könnte und fragt sich nun, ob Folgendes urheberrechtlich zulässig ist:
Fall 1: Darf sie insgesamt 15 Kopien zu privaten Zwecken erstellen?
Fall 2: Darf sie diese Privatkopien an ihre Schüler weitergeben?
Fall 3: Darf sie die kopierte CD im Unterricht abspielen?
Fall 4: Dürfen die Schüler Kopien einer CD fertigen, die sie selbst hergestellt hat?
Fall 5: Darf sich ihre Schwester diese CD kopieren?
Für die Falllösung ist entscheidend, ob Frau Schulze Kopien zum privaten (§ 53 Abs. 1 UrhG) oder zum sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 UrhG) erstellt hat, die in einzelnen Fällen (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 - 4 UrhG) zustimmungsfrei sind.
Nach § 53 Abs. 1 UrhG darf die Vervielfältigung nur zum privaten Gebrauch hergestellt werden. Damit ist eine Verwendung für kommerzielle Zwecke ausgeschlossen.
Die Privatkopie ist nur zulässig für den eigenen Gebrauch und für den Gebrauch im Familien- und im Freundeskreis und durch natürliche Personen (also nicht durch Unternehmen). Für die Herstellung der Kopie darf kein Gewinn erzielt werden. Nach § 53 Abs. 2 UrhG ist die Herstellung von Kopien zum sonstigen eigenen Gebrauch zulässig. Für beide Fälle gilt jedoch der Grundsatz, dass die Kopien ausschließlich zur eigenen Verwendung gefertigt und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Die Erstellung von 15 Kopien ist unzulässig.
Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 53 Abs. 2 UrhG wird davon ausgegangen, dass zu privaten Zwecken bis zu 7 Kopien angefertigt werden dürfen. Diese Anzahl ist nicht als starre Grenze anzusehen. Entscheidend ist vielmehr, wie viele Exemplare zur Deckung des rein persönlichen Bedarfs erforderlich sind.
Eine Weitergabe an ihre Schüler ist unzulässig.
Die Regelungen zur Privatkopie setzen nicht voraus, dass derjenige, der kopiert, Eigentümer des Originals ist. Im Rahmen von § 53 Abs. 1 und 2 UrhG erstellte Kopien dürfen aber nur zu rein privaten Zwecken genutzt werden, d. h. zum ausschließlichen Gebrauch in der Privatsphäre, die auch Familienmitglieder und Freunde umfasst (nicht jedoch außenstehende Dritte).
Zu privaten oder eigenen Zwecken gefertigte Kopien dürfen nicht verbreitet, d. h. an jedermann verteilt werden. Frau Schulze dürfte mithin die gebrannte CD lediglich an Familienmitglieder oder enge Freunde verschenken (bspw. zum Geburtstag).
Das Abspielen der CD im Unterricht ist unzulässig.
Die zu privaten Zwecken hergestellte Musik-CD darf im Unterricht nicht abgespielt werden. Für die Vervielfältigung für den Gebrauch im Unterricht gilt § 53 Abs. 3 UrhG, wonach für den Gebrauch im Schulunterricht nur kleine Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs kopiert werden dürfen, nicht aber eine ganze CD. Auf der rechtlich sicheren Seite ist Frau Schulze, wenn sie bestimmte Lieder der CD, die sie in ihrer Schulklasse vorspielen möchte, auf eine neue CD kopiert und diese neu hergestellte Kopie in ihrem Unterricht verwendet. Damit hat sie zu Unterrichtszwecken einen kleinen Teil eines Werkes bzw. ein Werk geringen Umfangs vervielfältigt und ist korrekt nach § 53 Abs. 3 UrhG vorgegangen.
Das Kopieren durch die Schüler ist unzulässig.
Die kopierte CD würde nicht zu privaten Zwecken erstellt werden. Die Schüler ihrer Klasse gehören nicht der Privatsphäre der Lehrerin an (siehe Fall 2).
Das Kopieren durch die Schwester ist zulässig
Die Herstellung dieser weiteren Kopie (Privatkopie von Privatkopie) erfolgt zu rein privaten Zwecken. Die Schwester darf diese kopierte CD allerdings nicht weiter verbreiten.
§ 53 Abs. 1 UrhG regelt die Erstellung von Kopien zum privaten Gebrauch,§ 53 Abs. 2 UrhG die Erstellung zum sonstigen eigenen Gebrauch. Eigener Gebrauch ist weiter gefasst, schließt den privaten Gebrauch ein und dient nicht nur der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, sondern kann auch zu beruflichen Zwecken erfolgen.
Es gibt kein Recht auf Privatkopie, sondern allenfalls eine gesetzliche Erlaubnis zur Privatkopie. Diese sogennante Schranke wurde 1965 gesetzlich eingeführt, weil es technisch unmöglich war, das private Kopieren zu verhindern oder einzeln abzurechnen. Als Ausgleich erhalten die Urheber die pauschale Vergütung auf Vervielfältigungsgeräte und Leerträger. Privatkopien dürfen auf beliebigen Trägern hergestellt werden.
Umstritten ist, wie viele Kopien im Rahmen der Privatkopie-Schranke hergestellt werden dürfen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978 (BGH, GRUR 1978, 474) wird u. a. die Ansicht vertreten, dass bis zu sieben Kopien zulässig seien. Andere argumentieren, diese Anzahl sei veraltet und es käme letztlich darauf an, wie viele Exemplare zur Deckung des persönlichen Bedarfs erforderlich sind. Das ist regelmäßig ein Exemplar.
Die private Kopie darf nur von nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen erfolgen. Bei einer Umgehung des Kopierschutzes (§ 95a UrhG) zu ausschließlich rein privaten Zwecken sind zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Rechtsinhabers zu befürchten.
Beim Herunterladen von Musik im Internet sind stets die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter zu beachten. Oft werden die gesetzlichen Befugnisse durch die Nutzungsbedingungen eingeschränkt, so dass beispielsweise weniger Kopien, Kopien nur zu eingeschränkten Zwecken oder nur auf bestimmten Geräten erlaubt werden. Da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass solche Geschäftsbedingungen zulässig sind, sollten sie in jedem Fall eingehalten werden.