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Timestamp: 2019-10-18 07:51:57
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Doppelte Haushaltsführung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
6 Arbeitszimmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Ob das Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort aus ausschließlich beruflichen Gründen während der Elternzeit eine doppelte Haushaltsführung darstellt, musste das FG Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.6.2017, 3 K 3278/14) entscheiden: In dem Sachverhalt war die Steuerpflichtige Oberärztin und unterhielt eine Wohnung in Berlin (Miete). Infolge der Geburt der Tochter im Jahr 2014 befand sich die Steuerpflichtige in Elternzeit und zog zu dem Lebensgefährten nach Hannover. Nach der Planung der Familie sollte der Familienwohnsitz mit dem Kind in Hannover bleiben und die Steuerpflichtige sollte nach dem Ende der Elternzeit wieder ihre bisherige Vollzeitstelle in Berlin aufnehmen. Wegen des starken Wohnungsmangels in Berlin wurde die dortige Wohnung beibehalten und die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung begehrt. Als die Steuerpflichtige im Jahr 2016 eine Vollzeitstelle in der Nähe von Hannover fand, wurde die Wohnung in Berlin gekündigt. Das FG Berlin-Brandenburg akzeptierte die Behandlung als Werbungskosten, aber nicht im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, da in der Wohnung kein Haushalt geführt wurde. Die Kosten wurden als allgemeine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG anerkannt. Der BFH wird sich im anschließenden Revisionsverfahren (VI R 1/18) damit auseinandersetzen müssen, ob Aufwendungen für die Anmietung einer Wohnung als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig sind, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird.
Laut R 9.11 Abs. 3 Satz 3 LStR ist nicht erforderlich, dass in der Wohnung am Ort des eigenen Hausstands hauswirtschaftliches Leben herrscht, z.B. wenn der Arbeitnehmer seinen nicht berufstätigen Ehegatten an den auswärtigen Beschäftigungsort mitnimmt oder der Arbeitnehmer nicht verheiratet ist.
Dass die Wohnverhältnisse vergleichsweise einfach oder beengt sind, schließt nicht aus, dass es sich um den Haupthaushalt handelt; die Voraussetzungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs müssen nicht erfüllt sind. Es müssen somit nicht neben einer Küche oder Kochgelegenheit auch eine eigene Sanitäreinheit mit Bad oder Dusche und Toilette vorhanden sein; vgl. BFH VI R 82/02.
Die doppelte Haushaltsführung muss aus beruflichem Anlass begründet werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seinem Haupthaushalt einen weiteren Haushalt führt und wenn dieser Umstand beruflich veranlasst ist. Der Zweithaushalt muss konkreten beruflichen Zwecken dienen. Das ist i.d.R. der Fall, wenn der Arbeitnehmer diesen nutzt, um von dort aus seine erste Tätigkeitsstätte aufzusuchen. Ein beruflicher Anlass ist in folgenden Fällen zu bejahen (vgl. auch LStR 9.11 Abs. 2):
Nimmt der Arbeitnehmer seinen Ehegatten im Verlauf der Zeit mit zur Zweitwohnung, steht dies einer beruflichen Veranlassung nicht entgegen, da es in erster Linie auf eine berufliche Begründung der Zweitwohnung ankommt (R 9.11 Abs. 2 Satz 3 LStR). Keine Rolle spielt dabei, ob der Ehegatte selbst berufstätig ist. Vielmehr kann es durch dieselbe Zweitwohnung sogar zu zwei doppelten Haushaltsführungen kommen, wenn der Ehegatte ebenfalls an diesem Ort eine erste Tätigkeitsstätte hat (R 9.11 Abs. 2 Satz 2 LStR). Allerdings muss bei der Mitnahme des Ehegatten darauf geachtet werden, dass der Haupthausstand der Eheleute immer noch deren Lebensmittelpunkt darstellt und dieser nicht ebenfalls in die Zweitwohnung verlegt worden ist.
Es muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob der Stpfl. einen Haushalt i.S.d. doppelten Haushaltsführung unterhält. Kann der Stpfl. nicht nachweisen, dass er überhaupt etwas zum Haushalt beiträgt und halten die Eltern des erwachsenen Stpfl., der bereits mehrere Jahre nicht mehr zu Hause gewohnt hat, die Wohnung nur vor, liegt kein eigener Hausstand des Kindes vor. Die Nichtanmeldung von Telefon, Fernsehen und Radio ist ein wesentliches Indiz gegen einen eigenen Hausstand des Kindes; vgl. FG Hamburg vom 17.4.2013, 6 K 134/11.
Ein nicht verheirateter junger Arbeitnehmer, der nach Beendigung seiner Ausbildung – wenn auch gegen Kostenbeteiligung – im elterlichen Haushalt sein Zimmer bewohnt, ist regelmäßig als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in den Haushalt der Eltern eingegliedert. Bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen Kindern ist davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Dies gilt insbes., wenn die Wohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient und die Wohnsituation am Heimatort der Wohnung am Beschäftigungsort in Größe und Ausstattung entspricht oder diese übertrifft. Die Feststellung, ob der eigene Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der »Haupthausstand« ist, erfordert eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls; die finanzielle Beteiligung stellt im Rahmen dieser Abwägung ein gewichtiges Indiz dar; daneben sind die persönlichen Lebensumstände, das Alter und der Personenstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; vgl. FG Münster vom 18.10.2013, 4 K 582/10 E.
Erläuterung/ggf. Unterfall
Hafenmitarbeiter:
Ein Gesamthafenmitarbeiter hat keine erste Tätigkeitsstätte, sondern ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 4a Satz 3 EStG; vgl. FG Hamburg, Urteil vom 30.8.2016, 2 K 128/15.
Als erste Tätigkeitsstätte gilt nach § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 4a sind entsprechend anzuwenden. Dieser Grundsatz gilt auch für Fälle der doppelten Haushaltsführung und wurde durch das FG Münster mit Urteil vom 24.1.2018, 7 K 1007/17, bestätigt: Studiert der Stpfl. für ein oder mehrere Auslandssemester an einer ausländischen Hochschule, begründet er dort eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 8 EStG. Die Klägerin absolvierte nach einer vorangegangenen Ausbildung ein Bachelorstudium und in dessen Rahmen Auslandssemester und Auslandspraxissemester. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an der inländischen Hochschule eingeschrieben und besuchte einmal monatlich ihre Eltern. Die Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung während der Auslandsaufenthalte machte sie als WK geltend. Das FA lehnte den Werbungskostenabzug ab. Das FG Münster folgte dieser Auffassung. Zwar könnten Aufwendungen für eine zweite Ausbildung grds. als WK abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug der WK sei aber, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlägen. Die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin habe während der Auslandsaufenthalte an der ausländischen Hochschule gelegen. Die reinen Besuchsaufenthalte in der Wohnung der Eltern hätten keinen eigenen Hausstand der Klägerin begründet.
Die Zweitwohnung muss für eine gewisse Dauer eine Unterkunft sein, die ständig vom Arbeitnehmer genutzt werden kann. Es kommen insbesondere Miet- oder Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen bzw. möblierte Zimmer in Betracht. Es ist unerheblich, wie oft der Arbeitnehmer tatsächlich in der Zweitwohnung übernachtet. Die doppelte Haushaltsführung ist auch beruflich veranlasst, wenn der Stpfl. den Zweithaushalt in einer Wohngemeinschaft einrichtet (BFH vom 28.3.2012, VI R 25/11, DStR 2012, 1436). Da die Zweitwohnung grundsätzlich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte belegen sein muss, schließen sich die Tatbestände der steuerlichen Auswärtstätigkeit und der doppelten Haushaltsführung für dieselbe Betätigung gegenseitig aus; R 9.11 Abs. 1 Satz 2 LStR.
Ein Arbeitnehmer wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke sind hierbei zumutbar (FG Baden-Württemberg Urteil vom 16.6.2016, 1 K 3229/14). Im Streitfall fallen der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes nicht auseinander: Als Beschäftigungsort ist nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. In der anschließenden Revision (BFH Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16) entschied der BFH, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht vorliegt, wenn die Hauptwohnung, d.h. der »eigene Hausstand« i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Die Hauptwohnung ist i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.
Nach einem Urteil des FG Münster vom 26.9.2018, 7 K 3215/16 E, kann eine doppelte Haushaltsführung auch anzunehmen sein, wenn die Ehegatten mit einem gemeinsamen Kind am Beschäftigungsort einen Hausstand unterhalten. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren 2013 und 2014 mit ihrer 2007 geborenen Tochter hier in einer angemieteten 80 qm großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin neben ihrer Mutter und ihrer Schwester Eigentümerin eines mit einem Bungalow (120 qm Wohnfläche) bebauten Grundstücks, das nach Hinzuerwerb benachbarter Flächen durch die Klägerin insgesamt 3 000 qm umfasst. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung, den Klägern zusätzlich ein Kinderzimmer. Küche, Bad und Esszimmer nutzen sie gemeinsam mit der Mutter. Die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter befinden sich in der Umgebung des Heimatdorfes und der Kläger ist dort Mitglied im Angelverein. Der Senat gab der Klage statt. Unabhängig von dem ab dem Streitjahr 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien dort nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen.
Das Gericht versagte den Abzug, da die Haupt- (bzw. Familien-)wohnung noch am Beschäftigungsort liegend angesehen wurde. Es stellte dabei nicht auf die politische Gemeinde ab, sondern darauf, ob sich die Wohnung im Bereich des Einzugsgebiets der Arbeitsstätte (ersten Tätigkeitsstätte) befindet. Dies sei der Fall, wenn der Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstelle in zumutbarer Weise täglich aufsuchen könne. Hierbei müsse auf alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls geachtet werden, also neben der Entfernung etwa auf die Verkehrsanbindung sowie die Erreichbarkeit der privaten und öffentlichen Verkehrsmittel. Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke lägen dabei noch im zumutbaren zeitlichen Rahmen. In der anschließenden Revision entschied der BFH, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht vorläge, wenn die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort belegen sei und stimmte somit der Auffassung des Finanzgerichtes zu; BFH Urteil vom 16.1.2018, VI R 2/16. Inzwischen kann man von einer ständigen Rspr. zur Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung mit Hauptwohnung am Beschäftigungsort ausgehen. Nachdem zwei Stunden Fahrtzeit von und zur Arbeitsstätte noch als zumutbar angesehen wurden, kann weiter vermutet werden, dass es in Deutschland wohl keine derart weitläufige Großstadt gibt, in der die Arbeitsstätte nicht in zumutbarer Weise täglich von der Wohnung aus zu erreichen ist.
Die 55-jährige Stpfl. ist als Bankkauffrau bei einer Bank in Frankfurt tätig. Sie ist ledig und kinderlos. Sie wuchs in Pirmasens auf. Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation verließ sie vor Jahren ihren Heimatort. Sie führt ein zurückgezogenes Leben ohne Betätigung in Vereinen oder kirchliches Engagement und ist nirgends sozial eingebunden. In größeren Abständen besuchte sie in Pirmasens und Umgebung Freundinnen aus Kindertagen und einen Onkel. Ihre mittlerweile verstorbene und davor seit mehreren Jahren pflegebedürftige Mutter, deren vormundschaftliche Betreuerin sie war, lebte überwiegend in einem Pflegeheim in Frankfurt. In Pirmasens hat die Stpfl. ein 100 Jahre altes Haus mit einer Wohnfläche von 70 qm, in Frankfurt eine Mietwohnung mit 60 qm. Arztbesuche werden in Frankfurt wahrgenommen, wo sie auch ihre Post empfängt.
Die doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern geht man allgemein davon aus, dass sich der Lebensmittelpunkt nach gewisser Dauer an den Beschäftigungsort verlagert und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird. Indizien können sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl der Heimfahrten. Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, wo sich Bezugspersonen des Arbeitnehmers überwiegend aufhalten. Das Gericht gelangte nicht zu der Überzeugung, dass der Lebensmittelpunkt in Pirmasens lag (wenige soziale Kontakte in Pirmasens, Bezugsperson (Mutter) lebte in Frankfurt).
Wird die der doppelten Haushaltsführung dienende Zweitwohnung an der ersten Tätigkeitsstätte innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung veräußert, stellt sich die Frage, ob die Veräußerung ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Hierzu hat der BFH (Urteil vom 27.6.2017, IX R 37/16) klargestellt, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, mit dem Ergebnis fallen, dass ein privates Veräußerungsgeschäft nicht vorliegt.
Führt der Arbeitnehmer mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durch, kann er wählen, ob er die nach Satz 1 in Betracht kommenden Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung oder die Fahrtkosten nach der Entfernungspauschale geltend machen will. Der Arbeitnehmer kann das Wahlrecht bei derselben doppelten Haushaltsführung für jedes Kalenderjahr nur einmal ausüben. Das Wahlrecht zur Entfernungspauschale ist eher sinnvoll für Stpfl., die mehrmals wöchentlich den Familienwohnsitz aufsuchen, da bei den Familienheimfahrten nur eine tatsächliche Heimfahrt zum Abzug zugelassen wird. Das bedeutet aber auch, dass der Arbeitnehmer zum einen die Kosten des Zweithaushalts nicht absetzen kann; zum anderen sind die Fahrtkosten um den Wert einer vom Arbeitgeber gestellten Unterkunft zu kürzen.
Hat der Arbeitgeber die Zweitwohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, sind die abziehbaren Fahrtkosten um diesen Sachbezug mit dem nach R 8.1 Abs. 5 und 6 LStH maßgebenden Wert zu kürzen.
Für die unter der Woche stattfindenden Fahrten zwischen der Zweitwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusetzen. Nach einem Urteil des BFH (BFH vom 18.4.2013, VI R 29/12, BStBl II 2013, 735) kann die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Davon profitieren auch Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft. Sämtliche Mitfahrer erhalten die Entfernungspauschale ohne jegliche Kürzung, auch wenn sie keine Kosten tragen. Für Flugstrecken und bei teilentgeltlicher Sammelbeförderung sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen.
Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallende Flug- und Fahrtkosten, die ein Ehegatte aufwendet, um den anderen Ehegatten an dessen Beschäftigungsort aufzusuchen, sind keine Aufwendungen für Familienheimfahrten i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Ein Abzug dieser Aufwendungen kommt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Betracht, setzt aber voraus, dass der andere Ehegatte aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert ist; FG Köln Urteil vom 27.1.2010, 4 K 2882/07.
Der Ansatz der Entfernungspauschale gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer für seine Heimfahrten ein Flugzeug benutzt. Sämtliche Flugkosten, die für die wöchentliche Heimfahrt im Rahmen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung anfallen, dürfen ausschließlich in Höhe der nachgewiesenen Kosten geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen steuerfrei ersetzen.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG und R 9.11 Abs. 8 Satz 1 LStR können nur tatsächliche nachgewiesene Aufwendungen als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Zu den Aufwendungen zählen insbesondere
Absetzung für Abnutzung für Einrichtungsgegenstände, sofern es sich hierbei nicht um Arbeitsmittel handelt (diese müssten über § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 i.V.m. Nr. 7 EStG außerhalb der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden),
laufende Reinigung und Pflege der Zweitwohnung/-unterkunft,
Rundfunkbeiträge,
Miete für Kfz-Stellplätze oder Garagenstellplätze,
Aufwendungen für Sondernutzungen wie z. B. die Gartennutzung.
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 € im Monat. Bisher war eine Notwendigkeits- und Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Nicht überhöht waren Aufwendungen, die sich für eine Wohnung von 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins je qm für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben würden. Allerdings gilt die 60 qm-Prüfung weiterhin für Auslandsfälle, sodass der Erklärungsvordruck bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland die Angabe der Wohnungsgröße fordert. Steht die Zweitwohnung im Ausland im Eigentum des Arbeitnehmers, sind die Aufwendungen in der Höhe als notwendig anzusehen, in der sie der Arbeitnehmer als Mieter für eine nach Größe, Ausstattung und Lage angemessene Wohnung tragen müsste.
Bei der Anwendung des Höchstbetrags ist grundsätzlich § 11 EStG zu beachten. Erhält der Arbeitnehmer Erstattungen z.B. für Nebenkosten, mindern diese Erstattungen im Zeitpunkt des Zuflusses die Unterkunftskosten der doppelten Haushaltsführung.
G hat eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung als Fußballtrainer eines Dortmunder Fußballvereins und hat eine Zweitwohnung in der Nähe des Trainingsgeländes. Die Aufwendungen für die Nutzung dieser Unterkunft (Miete inklusive sämtlicher berücksichtigungsfähiger Nebenkosten und evtl. Abschreibungen für notwendige Einrichtungsgegenstände) betragen bis zum 30.6. monatlich 970 €. Ab 1.7. wird die Miete um 60 € erhöht, sodass ab diesem Zeitpunkt die monatlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft 1 030 € betragen.
Beispiel 13 (Urteil FG Düsseldorf vom 14.3.2017):
Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als WK abziehbar sein. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen. Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als WK abgezogen werden. Der Abzug von Mietaufwendungen als Umzugskosten richtet sich allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff und nicht nach den Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes; vgl. BFH vom 13.7.2011, VI R 2/11, BStBl II 2012, 104.
Die notwendigen Mehraufwendungen können als Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie nicht vom Arbeitgeber nach den folgenden Regelungen steuerfrei erstattet werden. Die Erstattung der Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung durch den Arbeitgeber ist nach § 3 Nr. 13 oder § 16 EStG steuerfrei, soweit keine höheren Beträge erstattet werden, als nach Satz 1 als Werbungskosten abgezogen werden können. Dabei kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern in den Steuerklassen III, IV oder V ohne Weiteres unterstellen, dass sie einen eigenen Hausstand haben, an dem sie sich auch finanziell beteiligen. Bei anderen Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber einen eigenen Hausstand nur dann anerkennen, wenn sie schriftlich erklären, dass sie neben einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort außerhalb des Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhalten, an dem sie sich auch finanziell beteiligen, und die Richtigkeit dieser Erklärung durch Unterschrift bestätigen. Beim Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung hat der Arbeitnehmer das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und die finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung am Ort des eigenen Hausstands darzulegen. Kosten der Zweitwohnung oder -unterkunft sind für die Berücksichtigung als Werbungskosten grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen; sie können geschätzt werden, wenn sie dem Grunde nach zweifelsfrei entstanden sind (vgl. BFH vom 12.9.2001, VI R 72/97, BStBl II 2001, 775).
Pauschaler km-Satz &equals; 0,30 € bei Benutzung eines Pkw; bei anderen motorbetriebenen Fahrzeugen 0,20 €
beachte hierzu: FG Düsseldorf vom 14.3.2017
Wichtig ist hierbei die Bestimmung der Betriebsstätte (an Stelle der ersten Tätigkeitsstätte bei den Überschusseinkünften). Im Hinblick auf den besonderen Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, den Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und wegen der gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften im Regelungsbereich beider Vorschriften weicht der Begriff der Betriebsstätte vom Betriebsstättenbegriff des § 12 AO ab. Unter Betriebsstätte ist die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen, d. h. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung i.S.d. Rn. 3 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 des Steuerpflichtigen, des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten, an der oder von der aus die steuerrechtlich relevante Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird. Eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ist – im Unterschied zur Geschäftseinrichtung i.S.d. § 12 Satz 1 AO – nicht erforderlich. Dauerhaftigkeit liegt vor, wenn die steuerlich erhebliche Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte unbefristet, für eine Dauer von voraussichtlich mehr als 48 Monaten oder für die gesamte Dauer der betrieblichen Tätigkeit ausgeübt werden soll. Für die Prognose der voraussichtlichen Dauer kann auf die Dauer des Auftragsverhältnisses abgestellt werden. Wird das Auftragsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt verlängert, ist die Prognoseentscheidung für zukünftige Zeiträume neu zu treffen; bereits vergangene Tätigkeitszeiträume sind bei der Prüfung des 48-Monatszeitraums nicht mit einzubeziehen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse durch unvorhersehbare Ereignisse, wie etwa Krankheit, politische Unruhen am Tätigkeitsort, Insolvenz des Kunden o.Ä. von der ursprünglichen Prognose ab, bleibt die zuvor getroffene Prognoseentscheidung für die Vergangenheit bezüglich des Vorliegens einer Betriebsstätte maßgebend. Ein häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Der Steuerpflichtige kann an mehreren Betriebsstätten tätig sein; für jeden Betrieb kann jedoch höchstens eine ortsfeste betriebliche Einrichtung Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (erste Betriebsstätte) sein. Als Betriebsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die vom Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitlichen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.
6. Arbeitszimmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Mit Urteil vom 9.5.2017, VIII R 15/15, BStBl II 2017, 956 hat der BFH entschieden, dass bei Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten (z.B. im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) der Höchstbetrag zur einmal zu gewähren ist.
Ein häusliches Arbeitszimmer in der Zweitwohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte ist bei der Ermittlung der anzuerkennenden Unterkunftskosten wie bisher nicht einzubeziehen; der Abzug der hierauf entfallenden Aufwendungen richtet sich weiterhin nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (vgl. BFH vom 9.8.2007, VI R 23/05, BStBl II 2009, 722).
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