Source: http://naturathlon.eu/22933.html
Timestamp: 2017-06-22 18:20:04
Document Index: 145642865

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 2', '§ 73', '§ 7', '§ 133', '§ 58', '§ 52']

Zuständigkeiten des BfN in der ausschließlichen WirtschaftszoneDie deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee unterteilen sich in die 12 Seemeilen-Zone (das sogenannte "Küstenmeer") und die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Seewärts der 12 Seemeilen-Grenze bis in maximal 200 sm Entfernung zur Küste befindet sich die AWZ, an die sich die hohe See anschließt. Die deutsche AWZ umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 32.991 km² (28.539 km² in der Nordsee und 4.452 km² in der Ostsee). Die AWZ gehört zwar nicht zum Staatsgebiet Deutschlands, jedoch verfügt es dort nach dem UN-Seerechtsübereinkommen über bestimmte Hoheitsrechte und -befugnisse, die auch den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt umfassen. Neben der klassischen Nutzung der Meere durch Schifffahrt und Fischerei haben die wirtschaftlichen Aktivitäten in der AWZ in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dazu zählen unter anderem die Offshore-Windparks, die zugehörigen Netzanbindungen, Seekabel und Pipelines sowie die Gewinnung von Bodenschätzen. Weitergehende Informationen zu den einzelnen Nutzungen, und welche Wirkungen von ihnen auf die Meeresumwelt ausgehen können, sind auf der Seite des BfN zu Belastungen im Meer zusammengestellt. Dem Bundesamt für Naturschutz ist die grundsätzliche Zuständigkeit zur Durchführung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des Umweltschadensgesetzes im Hinblick auf Biodiversitätsschäden in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee übertragen (§ 58 Abs. 1 S. 1 BNatSchG). Das BfN nimmt damit in der AWZ ein weites Spektrum an Aufgaben wahr, für deren Erfüllung auf dem Festland und in den Küstengewässern die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden der Bundesländer (obere und untere Naturschutzbehörden) zuständig sind.Durch die zunehmende Nutzung im Bereich der deutschen AWZ ist auch die Zahl der Zulassungsverfahren stark angestiegen, an denen das BfN als zuständige Naturschutzbehörde beteiligt ist. Bei der Zulassung von Vorhaben in der deutschen AWZ sind die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (insbesondere der Gebietsschutz (u. a. FFH -Verträglichkeitsprüfung), der besondere Artenschutz und der gesetzliche Biotopschutz sowie die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) zu beachten, soweit nationales Recht nach Maßgabe des UN-Seerechtsübereinkommens anwendbar ist. Das BfN prüft daher die von der Zulassungsbehörde übermittelten Antragsunterlagen im Hinblick auf naturschutzfachliche und -rechtliche Fragestellungen und nimmt dazu Stellung. Soweit Vorhaben nicht der Planfeststellung bedürfen, ist das BfN zudem für die Erteilung von Ausnahmen und Gewährung von Befreiungen im Bereich des Arten- und Biotopschutzes zuständig.
Marine Naturschutzinstrumente Auch für die Vorbereitung der Unterschutzstellung sowie das Management geschützter Meeresgebiete in der deutschen AWZ ist das BfN die zuständige Behörde. Zu den Aufgaben des BfN gehört außerdem das marine Monitoring. Weitere Informationen dazu sind auf den Seiten des BfN zum Meeresnaturschutz abrufbar.Zulassungsverfahren
Die Zulassung der jeweiligen Vorhaben richtet sich nach dem einschlägigen Fachrecht und den darin vorgesehenen Verfahren.Die Genehmigungsverfahren für viele Vorhaben im Meer sind komplex und umfangreich. Die Genehmigungsbehörden – verschiedene Bundes- und Landesbehörden – legen i. d. R. einen Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) fest, die den Behörden vom Antragssteller vorgelegt werden muss. Dabei spielen die naturschutzfachlichen Empfehlungen des BfN eine maßgebliche Rolle. Die Umweltverträglichkeitsstudie umfasst u. a. hydrologische (z. B. Strömung, Temperatur), physikalisch-chemische (z. B. Schadstoffe) und v. a. biologische (Tiere, Pflanzen, Lebensräume) Schutzgüter und beschreibt mögliche Auswirkungen des Eingriffs auf diese Schutzgüter. Soweit ein Plan oder Projekt (auch im Zusammenhang mit anderen Vorhaben) ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte, ist zudem die Durchführung einer FFH -Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Darüber hinaus können weitere Unterlagen, z. B. zum gesetzlichen Biotop- und Artenschutz, notwendig sein.Offshore-Windparks und deren Netzanbindungen in der deutschen AWZ werden nach der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) zugelassen. Die Verfahren werden durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) geführt. Nach § 2 Abs. 1 SeeAnlV bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Übertragung von Energie aus Wind in der AWZ sowie die wesentliche Änderung solcher Anlagen der Planfeststellung. Das BfN ist im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen (§ 73 Abs. 2 VwVfG, § 7 UVPG). Die genannten Nutzungen können eine Vielzahl naturschutzrelevanter Auswirkungen haben. Offshore-Windparks NetzanbindungIn der deutschen Nord- und Ostsee werden verschiedene Bodenschätze, v. a. Sand und Kies sowie Öl und Gas, gewonnen. Für die Aufsuchung und die Gewinnung von Bodenschätzen im Bereich des sog. Festlandsockels sind die Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) und der Festlandsockelbergverordnung maßgeblich. Zuständig für die Zulassung ist das Landesbergamt Stralsund für den Bereich der Ostsee und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen für den Bereich der Nordsee.Auch die Verlegung von Rohrleitungen und nicht der Netzanbindung dienenden Seekabeln im Bereich des Festlandsockels ist im Bundesberggesetz (§ 133 BBergG) geregelt. Auch hinsichtlich dieser Vorhaben besteht eine Zuständigkeit des BfN für die Erteilung von Ausnahmen und Gewährung von Befreiungen von den Vorschriften des gesetzlichen Biotopschutzes und Artenschutzes, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 58 Abs. 1 S. 1 BNatSchG). Für bergrechtliche Rahmenbetriebspläne ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vorgesehen (§ 52 Abs. 2a BBergG); damit entscheidet die zuständige Bergbehörde insoweit umfassend über alle durch das Vorhaben berührten öffentlichen Belange.Die Auswirkung der Gewinnung von Bodenschätzen sowie der genannten Infrastrukturvorhaben auf die Meeresnatur gilt es im Rahmen der Vorhabenzulassung zu bewerten und zu berücksichtigen. Rohstoffgewinnung und Infrastruktur
(Karte: Stand 07.2011)Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Ostsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Grafik: Stand 07.2011)Linktipps Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Letzte Änderung: 28.04.2016 Artikel drucken