Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtaktuell/archives/2011/06
Timestamp: 2017-11-21 05:09:01
Document Index: 99323190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RECHTaktuell - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
RECHTaktuell - Artikel vom Juni 2011
Warum man nicht zu voreilig sein sollte
Hat es zwischen den Streitparteien bereits ausßergerichtliche Korrespondenz gegeben und entscheidet sich eine Seite zur Klageerhebung wird häufig der gegenerische Kollege als “voraussichtlicher Prozessbevollmächtigte” angegeben. Der BGH erläutert nun in einer aktuellen Entscheidung, warum die Angabe eine gegnerischen Prozessbevollmächtigten mit Risiken behaftet ist. Der VIII.
RECHTaktuell- 311 Leser - June 1, 2011 9:00am
RECHTaktuell- 122 Leser - June 6, 2011 8:26am
RECHTaktuell- 29 Leser - June 3, 2011 8:29am
Es ist immer wieder interessant, was für Fälle das Leben schreibt. Ein türkisches Pärchen hatte einen Eventveranstalter mit der Ausrichtung ihrer Hochzeit beauftragt. Eingeladen werden sollten 620 Personen, die in dem vom Veranstalter angemietetem Raum Platz finden sollten. Kurz vor der Feier stellte sich jedoch heraus, dass der Raum nicht fristgerecht fertig gestellt werden würde.
RECHTaktuell- 27 Leser - June 7, 2011 9:00am
Bereits vor einigen Monaten hatten wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern berichtet. Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Fall hierüber entschieden. Schulbuchmäßig stellt das Gericht zunächst die Grundrechtsbeeinträchtigung des klagenden Mieters fest, um anschließend die Berechtigung des Eingriffs (Abwägung der Interessen von ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 46 Leser - June 8, 2011 8:02am
Kürzlich haben wir über Mietkautionsprobleme bei der Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroffen. In der Entscheidung vom 15.04.2011 stellt das Gericht fest, dass ein Vermieter eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten könne, wenn er das Mieto ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 96 Leser - June 9, 2011 9:04am
Schönheitsreparatur von Sockelleisten
Nach Auffassung des Amtsgerichts Wedding gehört das Anstreichen von Sockel- oder Fußleisten nicht zu den Leistungen einer Schönheitsreparatur. § 28 Abs. 4 S. 4 der II. Berechnungsverordnung enthält keinen entsprechenden Hinweis. Im ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 74 Leser - June 10, 2011 8:19am
Bei Minderungen kann sich der Mieter schnell vertun, da es keine verbindlichen Tabellen gibt. In einem gewissen Umfang wird ein Irrtum von der Rechtsprechung toleriert. Das bedeutet nicht, dass dem Mieter höhere Minderungsbeträge zugesprochen werden. Die Rückstände aufgrund zu hoher Minderungsbeträge können jedoch nicht Gegenstand einer fristlosen Kündigung sein.
RECHTaktuellin Mietrecht- 82 Leser - June 16, 2011 8:28am
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung für die Rechtswirkung von Besprechungsprotokollen im Baurecht getroffen. Demnach muss der Empfänger eines schriftlichen Besprechungsprotokolles (wenn er an der Besprechung teilgenommen hat), dem Inhalt unverzüglich widersprechen, wenn er ihn für fehlerhaft hält. Anderenfalls entsteht eine vertragliche Bindung.
RECHTaktuell- 42 Leser - June 14, 2011 8:13am
Dass die Kosten eines Wärmecontractings bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden können, ist inzwischen hinreichend durch den BGH geklärt (was in der Praxis jedoch nicht bedeutet, dass hiergegen keine Einwände erhoben werden). Der BGH hat in einem kurze ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 24 Leser - June 15, 2011 8:12am
RECHTaktuellin Mietrecht- 138 Leser - June 17, 2011 8:34am
Schimmel wird gefühlt in jedem zweiten Mietprozess als Minderungsgrund angeführt. Über die Ursachen scheiden sich die Geister (in Person der Sachverständigen). Pauschal wird häufig die Gesundheitsgefährung der Bewohner angeführt. Das Kammergericht hat hierzu entschieden, dass die Beweislast für eine angeblich durch den Schimmelbefall hervorgerufene Erkrankung beim Mieter liegt.
RECHTaktuellin Mietrecht- 246 Leser - June 20, 2011 8:45am
Der BGH hat die Anforderungen an eine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlung des Mieters gesenkt. In der Regel sehen Mietverträge eine Zahlung bis zum 3. Werktag voraus. Zahlt der Mieter verspätet (auch nur einen Tag), liegt eine Vertragsverletzung vor. Der Vermieter kann eine Abmahnung aussprechen und bei wiederholter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen.
RECHTaktuellin Mietrecht- 58 Leser - June 22, 2011 8:53am
die Unternehmergesellschaft (kurz UG) ist als kleine Schwester der GmbH für Unternehmensgründungen ohne hohes Eigenkapital gedacht. Sie kann schnell und ohne großen Aufwand vor einem Notar gegründet werden. Viele Gründer planen jedoch auf Dauer, die UG in eine vollwertige GmbH umzuwandeln. Dies ist möglich und sogar vom Gesetzgeber so vorgesehen. Da eine GmbH ein Mindesstammkapital von 25.
RECHTaktuell- 71 Leser - June 24, 2011 8:59am
Ständiges Hundebellen stellt einen Grund zur Mietminderung dar. So sehen es jedenfalls folgende Gerichte: AG Düren: Urteil vom 30.08.1989 – 8 C 724/88 AG Rostock: Urteil vom 20.09.1995 – 41 C 75/95 (Anspruch jedoch verwirkt) AG Köln: Urteil vom 04.04.2001 – 130 C 275/00 Eisenschmidt schreibt im Schmidt-Futterer: “Der Lärm durch ständig anschlagende Hunde führt daher grundsät ...
Neues aus dem Mietrecht: Mietrechtsänderungsgesetz
Am Freitag wurde unser Artikel zu den Neuerungen des geplanten Mietrechtsreformgesetzes auf der Legal Tribune veröffentlicht. Der zweite Teil des Kollegen Dr. Benedicter zu den geplanten Gesetzesänderungen bei “Mietnomaden” wird voraussichtlich noch in dieser Woche online gehen. Der Kollege Dr. Lützenkirchen hät im Beck-Blo ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 70 Leser - June 14, 2011 11:24am
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2010 die Rechtsauffassung des Reichsgerichts bestätigt, dass dingliche Belastungen (im Fall: Grundschulden) bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht mit berücksichtigt werden. Ist ein gesetzlicher Erbe testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen, stehen im gegen die übrigen Erben Pflichtteilsansprüche zu.
RECHTaktuell- 48 Leser - June 28, 2011 9:00am
Ich mache das nicht telefonisch
Mein Mobilfunkbetreiber ruft mich an und teil mir mit, dass man die Konditionen meines Tarifes verbessert hätte. Hört sich alles super an. Nur bitte ich um Zusendung des Änderungsvertrages per Post, Fax oder E-Mail, damit ich in Ruhe entscheiden kann. Nein, das gehe leider nicht. Das Angebot sei einmalig auf dieses Telefonat beschränkt, ich müsse mich schon jetzt entscheiden.
RECHTaktuell- 558 Leser - June 29, 2011 8:15am
Kennen Sie eigentlich Google?
Manchmal schaue ich mir die Webseiten von Kollegen auf der Gegenseite an. Heute war ich besonders begeistert über die Seite einer Kollegin. Unter der Rubrik “Links” finde ich einen tollen Hinweis zu dieser Seite: Abgefahren – man kann dort einen Suchbegriff eingeben und bekommt Vorschläge, welche Webseite man hierzu besuchen kann. Das ist ja super. Ich räume ...
RECHTaktuell- 307 Leser - June 30, 2011 8:27am
Auf der Seite der Legal Tribune ist mein Artikel zu diesem Thema veröffentlicht worden. Er beschreibt die geplanten Änderungen des Mietrechtsreformgesetzes. Über den ersten Teil hatte bereits der Kollege Schüller berichtet. Der Deutsche Mieterbund hat den ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 166 Leser - June 21, 2011 9:04am
Dann schreibe ich lieber ein Urteil!
In der Regel freuen sich Richter/innen über Vergleiche. Sie müssen kein Urteil schreiben und haben die Akte vom Tisch. Ausnahmen bestätigen die Regel. Heute in einer kleinen Mietsache vor dem Amtsgericht. Richterin unterbreitet Vergleichsvorschlag. Anwälte sind nicht abgeneigt, müssen jedoch beide Rücksprache mit Mandanten halten.
RECHTaktuell- 509 Leser - June 22, 2011 8:51am
1.221 Artikel, gelesen von 136.405 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 20, 2017 11:05pm (2017-11-20 23:05:29 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:07am .