Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/nc/news/details/article/bgh-zum-aerztebewertungsportal-jamedade-aerzte-koennen-die-loeschung-ihres-profils-aus-dem-portal-verlangen/
Timestamp: 2018-05-23 03:36:56
Document Index: 215371845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zum Ärztebewertungsportal jameda.de: Ärzte können die Löschung ihres Profils aus dem Portal verlangen - DIEKMANN Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob man sich als Angehöriger einer bestimmten Berufsgruppe gegen die Aufnahme seiner beruflichen Daten in einem Onlineportal wehren kann und kam dabei zu einem überraschenden Ergebnis. Konkret ging es um eine Kölner Dermatologin, die nicht hinnehmen wollte, dass ihre „Basisdaten“ gegen ihren Willen in dem Ärztebewertungsportal jameda.de zu finden waren. Zu diesen gehören u.a. der akademische Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift und die Sprechzeiten. In einen früheren Prozess hatte die Ärztin bereits erfolgreich erstritten, dass negative Bewertungen auf ihrem „Zwangsprofil“ auf dem Portal gelöscht wurden.
Der BGH gab der Ärztin entgegen seiner früheren Rechtsprechung recht und sprach ihr einen Löschungsanspruch gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen. Begründet wurde dies durch den BGH mit den Eigenarten des Geschäftsmodells von jameda.de. Das Unternehmen bietet Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen das Profil – anders als bei den Basisprofilen der nichtzahlenden Ärzte – mit Foto und zusätzlichen Informationen befüllt wird. Zudem werden bei Abruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profile der unmittelbaren Konkurrenten angezeigt, die einen Vertrag mit jameda.de abgeschlossen haben. Auch im Fall der Klägerin wurden auf ihrem Profil Anzeigen lokaler Ärzte mit demselben Fachgebiet eingeblendet. Mit diesem Geschäftsmodell verlasse das Unternehmen nach Ansicht des BGH seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler“ für berufsbezogene Informationen. Aus diesem Grund überwiege im vorliegen Fall das Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegenüber dem Recht der freien Meinungsäußerung der Beklagten. Deshalb stehe der Klägerin ein Löschungsrecht zu. Jameda.de reagierte umgehend und erklärte bereits Ende Februar, dass auf den „kostenlosen“ Basisprofilen keine Anzeigen von zahlenden Ärzten mehr anzeigen werden. Damit ist es höchst fraglich, ob zukünftig Ärzte mit Hinweis auf dieses Urteil eine Löschung ihrer Daten verlangen können. Immerhin stütze sich die Begründung des BGH fast ausschließlich auf diese Begründung.
Nachfolgend sind die Entscheidungsgründe des BGH aus seiner Pressemitteilung Nr. 034/2018 vom 20.02.2018 abgedruckt:
Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.
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