Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/144395,0.html
Timestamp: 2019-08-25 17:11:27
Document Index: 171548514

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 67', '§ 2', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 136', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Verhör Jugendlicher bei der Polizei
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Verfasst am: 16 Jul 2007 - 01:51:37 Titel: Verhör Jugendlicher bei der Polizei
habe gerade mit einem Polizisten die Diskussion geführt, ob die Polizei nachdem ein minderjähriger Jugendlicher bei einer Straftat erwischt wurde, ein erstes Verhör durchführen darf, ohne die Eltern hinzuzuziehen.
Ich stehe auf dem Standpunkt dass die Polizei bei einem Verhör minderjährigen Kinder die Rechte der Eltern verletzt und leite dies aus Artikel 6 Grundrecht, § 1626 BGB und § 67 JGG ab.
Er leitet sein Recht aus der StPO ab und argumentiert, das wenn der Jugendliche in der Lage sei, seine Belehrung über sein Recht zu verstehen ein Verhör ohne die Eltern stattfinden könne.
Vieleicht hat ja hier jemand eine Lösung. Danke
Gruß Sunny-1
Verfasst am: 16 Jul 2007 - 11:39:01 Titel:
Erschreckend, wie unreflektiert besagter Polizist einer Minderjährigenvernehmung gegenübersteht. Bereits aus § 2 JGG ergibt sich, dass eine jugendfreundliche Auslegung der StPO für das jugendgemäße Verfahren zu erfolgen hat. Kommt die Polizei der Bitte eines beschuldigten Jugendlichen nicht nach, die Eltern zu Rate zu ziehen, liegt sogar eine Verletzung des § 67 JGG vor, die mit einer Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts vergleichbar ist!
Inwieweit aber eine explizite Belehrung des Jugendlichen über das Anwesenheitsrecht der Eltern zu fordern ist, ist umstritten. Jedenfalls die hM fordert sie nicht; wird der Jugendliche also ohne Eltern und ohne Belehrung über das Kontaktrecht vernommen, folgt daraus grds. kein Verwertungsverbot (vgl. für die HV unten). Ich denke aber, das für die MM gewichtige Gründe sprechen. Wenn man sich vor Augen führt, dass selbst ein Erwachsener ja oftmals einfach drauf los plaudert und dadurch verfahrenstaktisch nicht wieder gut zu machende Fehler begeht, muss dieser Aspekt bei Jugendlichen noch mehr Gewicht haben und legt eine erhöhte Schutzwürdigkeit nahe.
BGH NStZ 96, 612 - Leitsatz: "1. Unterbleibt die nach § 67 II JGG vorgeschriebene Terminsnachricht an den Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Angeklagten mit der Folge, daß der Erziehungsberechtigte deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, so kann dies mit der Revision grundsätzlich nur im Einzelfall als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht beanstandet werden.", aber 613: "Etwas anderes kann dann gelten, wenn bei unterbliebener Terminsnachricht der Angekl. in der Hauptverhandlung geltend macht, der Erziehungsberechtigte habe von der Hauptverhandlung keine Kenntnis erhalten und sei deswegen nicht anwesend, oder wenn besondere Umstände die Anwesenheit des Erziehungsberechtigten erforderlich erscheinen lassen." (Hervorhebung durch mich. Ausgeschlossen ist also wohl auch ein Verwertungsverbot zumindest nur grundsätzlich. Wenn der ermittelnde Polizeibeamte z.B. die jugendliche Naivität bewusst ausnutzt, könnte man an § 136a StPO denken.)
Verfasst am: 16 Jul 2007 - 12:23:21 Titel:
Es ist richtig, dass § 67 JGG keine Belehrungspflicht des Polizisten enthält. Jedoch existiert eine Polizeidienstvorschrift (382) aus dem Jahr 1996 die Anweisung erteilt, dass der Jugendliche über sein aus § 67 JGG resultierendes Kontaktrecht mit seinen Eltern zu belehren ist.
Wird ihm der Kontakt ausdrücklich verwehrt, so liegt ein Verfahrensverstoß vor, so dass insoweit ein Verwertungsverbot bzgl. der Aussage in Betracht kommt.
Verfasst am: 19 Jul 2007 - 22:07:26 Titel:
habe den ganzen Fall auch mal ans hess. Justizministerium geschrieben. Diese haben aber Angst, gegebenenfalls eine Rechtsauskunft zu gebeb, vereweisen jedoch auf Kommentarliteratur zu § 67 JGG . Hier nennen Sie Ostendorf, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz, Nomos-Verlag, 7. Auflage 2007, § 67 Randnummer 10.
Da ich keine Möglichkeit habe, diesen nachzulesen, wäre es für mich hilfreich, wenn das jemand erledigen könnte.
Verfasst am: 20 Jul 2007 - 09:00:01 Titel: