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Timestamp: 2018-10-19 07:44:08
Document Index: 324598343

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

EBD - European Business Directory
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Part of the European Business Directory
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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das EBD European Business Directory
in der ab dem 01. Juli 2007 gültigen Fassung
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden kurz "Nutzungsbedingungen") für das EBD European Business Directory (im Folgenden kurz "Internet-Dienst") regeln die Bedingungen zu denen die EBD European Business Directory GmbH, Berlin (im Folgenden kurz "EBD") diesen Internet-Dienst zur Verfügung stellt.
§ 2 Angebot des Internet-Dienstes
1. Die Nutzung des Internet-Dienstes ist grundsätzlich unentgeltlich. Ein Anspruch auf die Nutzung des Internet-Dienstes besteht nicht.
2. EBD garantiert nicht für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der im Internet-Dienst bereitgestellten Informationen. Inhalte, die von Dritten stammen, sind auch von diesen zu verantworten.
3. EBD haftet nicht für Waren und/ oder Dienstleistungen, die dem Nutzer über den Internet-Dienst von Dritten angeboten werden. EBD kontrolliert etwaige daraus erfolgende Geschäfte nicht. Diese werden ausschließlich zwischen Dritten (Anbieter) und dem Nutzer abgeschlossen. Sämtliche Ansprüche aus solchen Geschäften richten sich deshalb ausschließlich gegen den Anbieter.
4. EBD behält sich Beschränkungen, Änderungen und die Einstellung des Internet-Dienstes auch ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung der Nutzer vor.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Namen, seine ladungsfähige Anschrift (z.B. kein Postfach) wie auch alle anderen Daten zur Person im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß und – soweit diese nicht als freiwillige Angabe gekennzeichnet sind - vollständig anzugeben. EBD behält sich die Überprüfung der gemachten Angaben vor. Die Überprüfung kann die Mitwirkung des Nutzers erfordern.
2. Im Falle späterer Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren.
3. EBD hat das Recht, die Registrierung von Nutzern abzulehnen.
4. Die Registrierung kann von sowohl von EBD als auch vom Nutzer jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Hat EBD eine Registrierung abgelehnt oder dem Nutzer gekündigt, ist eine erneute Registrierung unzulässig.
§ 4 Einstellen von Inhalten durch den Nutzer
1. Durch das Einstellen von Inhalten in den Internet-Dienst räumt der Nutzer EBD ein unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalt ein, welches EBD weltweit zur Nutzung des Inhalts berechtigt, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung und Veröffentlichung im Internet und anderen Online-Netzen, einschließlich Websites von Kooperationspartnern und zur Vermarktung dieser Dienste. EBD ist auch berechtigt, die Inhalte auf Datenträger und in gedruckte sowie online abrufbare Publikationen zu übernehmen und zu vermarkten. Dies gilt nicht für Inhalte, die erkennbar nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind oder deren Einstellung von der EBD ausdrücklich unter anderen Lizenzbedingungen vorgesehen ist.
2. EBD hat ferner das Recht, eingestellte Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen. EBD ist insbesondere berechtigt Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder den guten Geschmack verstoßen. Ein Recht des Nutzers auf Veröffentlichung oder dauerhafte Speicherung von Inhalten besteht nicht.
3. Der Nutzer gewährleistet mit der Einstellung und Verbreitung von Inhalten, die Schutzrechten (z.B. Urheberrechten) unterliegen, dass der Inhaber der Rechte ihm alle notwendigen Rechte eingeräumt hat bzw. er selbst Inhaber dieser Rechte ist.
§ 5 Freistellung durch den Nutzer
1. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Nutzer EBD von allen gegen EBD erhobenen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in den Internet-Dienst eingestellten Inhalte einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung und sonstiger angemessener Kosten freistellen. Die Freistellung umfasst insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie bereicherungsrechtliche Ansprüche.
2. Soweit Dritte Ansprüche i.S.d. vorstehenden § 5 Abs. 1 gegen EBD geltend machen, ist EBD verpflichtet, den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es ist dem Nutzer erlaubt, seine Rechte selbst zu vertreten und zu verteidigen, insbesondere einen Rechtsstreit selbst zu führen. Einen ohne Zustimmung des Nutzers geschlossenen Vergleich muss der Nutzer nur insoweit gegen sich gelten lassen, als die durch den Vergleich geschlossenen Ansprüche nachweislich begründet waren.
3. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
4. Der Freistellungsanspruch steht auch den Angestellten, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen von EBD zu, wenn gegen diese die genannten Ansprüche geltend gemacht werden.
§ 6 Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Nutzer und Haftung bei Nutzung durch Dritte
1. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheimzuhalten.
2. EBD weist den Nutzer darauf hin, dass bei korrekter Eingabe von Login und Passwort durch einen Dritten dieser vollen Zugang zum Internet-Dienst unter der Identität des Nutzers, zu seinen Daten und damit auch Möglichkeiten zum Missbrauch erhält. Das Passwort sollte deshalb gut gewählt und von Zeit zu Zeit, wir empfehlen regelmäßige Abstände von 3 Monaten, geändert werden. Es sollte mindestens 8 Zeichen lang sein und neben Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung auch Zahlen und Sonderzeichen enthalten. Insbesondere Geburtsdaten und in gleicher Schreibweise in Wörterbüchern zu findende Wörter sind unsicher.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, EBD unverzüglich über die missbräuchliche Nutzung seines Logins und/ oder Passwortes durch Dritte bzw. über die Gefahr einer solchen missbräuchlichen Nutzung zu informieren (z.B. bei Verlust von Login und Passwort).
4. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aufgrund der unberechtigten Nutzung des Internet-Dienstes durch einen Dritten mit seinem Passwort entstehen, es sei denn, EBD hat diese Schäden zu vertreten. Er haftet für alle Forderungen gleich welcher Art, die aus Aktivitäten resultieren, die vor der Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Sperrung seines Logins unter seinem Login und Passwort durchgeführt wurden, es sei denn, EBD fällt insoweit ein Verschulden zur Last.
§ 7 Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten
1. Der registrierte Nutzer erklärt sich mit damit einverstanden, dass EBD die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten, insbesondere Name, Email-Adresse, Anschrift und Fax-Nummer, dazu nutzt, ihn auf Neuigkeiten oder Veränderungen des Internet-Dienstes hinzuweisen und Status-Informationen zuzusenden.
2. Der registrierte Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass EBD ihm mit den Nachrichten nach § 7 Abs.1 auch Werbung Dritter zusendet. Des Weiteren erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass EBD Angaben des Nutzers zu Branche, Unternehmensgröße oder Ortsangaben dazu verwendet, die dem Nutzer mit den Nachrichten nach § 7 Abs.1 zugesandte Werbung auf ihn zuzuschneiden.
3. Der registrierte Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass EBD die vom Nutzer bei der Registrierung gemachten und ggf. aktualisierten Angaben zu Name, Anschrift, Fax-Nummer und Email-Adresse sowie ggf. seine in den Log-Files gespeicherte IP-Adresse an Dritte weitergibt, wenn diese eine Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer bei EBD eingestellte Inhalte geltend machen. EBD wird den Nutzer über die Weitergabe unverzüglich informieren. Im Übrigen werden Daten nur in den engen gesetzlichen Grenzen weitergegeben.
4. Die vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten und sonstige Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen werden nach Beendigung seiner Registrierung beim Internet-Dienst gelöscht. Vom Nutzer in den Internet-Dienst eingestellte Inhalte wie Forenbeiträge bleiben jedoch auch nach der Beendigung der Registrierung gespeichert und zugänglich.
5. Diese Einwilligungserklärungen kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Email an info@ebdir.de oder schriftlich an EBD European Business Directory GmbH, Solmsstraße 40, D-10961 Berlin widerrufen.
6. Weitere Informationen zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der von EBD bei der Nutzung des Internet-Dienstes erhobenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung (Verlinkt). Diese hat der Nutzer zur Kenntnis genommen und erklärt sich mit deren Inhalt einverstanden.
§ 8 Haftung von EBD
1. EBD haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch EBD grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Sofern EBD Dienste gegen Entgelt zur Verfügung stellen sollte, wird auch für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gehaftet. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
2. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. EBD haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
3. Soweit die Haftung der EBD nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der EBD.
1. EBD behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die von ihm angegebenen Kontaktdaten in Textform zugesandt.
2. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er seine Registrierung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zusendung der Änderungsmitteilung zu kündigen, andernfalls werden die geänderten Nutzungsbedingungen wirksam. EBD verpflichtet sich, den Nutzer in der Mitteilung, die auf die geänderten Nutzungsbedingungen hinweist, auf die Bedeutung dieser 2-Wochenfrist und die Rechtsfolgen der Nichtkündigung gesondert hinzuweisen
1. EBD ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
2. Verbindliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache. Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen, die lediglich Informationszwecken dienen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Nutzungsbedingungen für die Parteien und/ oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Anwender Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Berlin-Mitte. Die Parteien können jeweils auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.
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