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Timestamp: 2016-10-27 12:53:19
Document Index: 291845310

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 97', 'e contrario', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_772/2016 (15.09.2016)
2C_772/2016 � � Urteil vom 15. September 2016
A.________ (Jahrgang 1946) ist serbischer Staatsangeh�riger. Er reiste im M�rz 1986 in die Schweiz ein und verf�gt �ber eine Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder leben in Serbien.
Wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Bel�stigung verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich A.________ zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 32 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief seine Niederlassungsbewilligung mit Verf�gung vom 7. Januar 2016, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Dagegen gef�hrte Rechtsmittel blieben erfolglos.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die in dem Umfang zul�ssig ist, wie sie sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers richtet (Art. 83 lit. c Ziff. 2
e contrario�BGG; Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Wegweisung richtet, da insoweit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und die Eingabe mangels detailliert erhobener R�gen (Art. 116 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden kann.
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b) und Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem l�nger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Bewilligungstr�ger zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Als l�ngerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Grenze gilt auch dann als erreicht, wenn die Freiheitsstrafe bloss bedingt oder teilbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Mit seiner Verurteilung zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 32 Monaten hat der Beschwerdef�hrer diesen Widerrufsgrund gesetzt.
2.2.�Eine aufenthaltsbeendende Massnahme muss, wie jedes staatliche Handeln, verh�ltnism�ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien sind die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und famili�ren Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.); die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht inhaltlich jener, welche bei er�ffnetem Schutzbereich f�r die rechtm�ssige Einschr�nkung der konventionsrechtlichen Garantie gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). W�hrend es bei Art. 5 Anhang I des Freiz�gigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) wesentlich auf das R�ckfallrisiko ankommt, ist die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabw�gung nach rein nationalem Ausl�nderrecht zwar mitzuber�cksichtigen, aber nicht ausschlaggebend (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.2 S. 185 mit Hinweisen). In �bereinstimmung mit der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte EGMR stuft das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung insbesondere Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen als schwere Straftaten im Sinne des bei der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung anzuwendenden Kriteriums und das damit verbundene �ffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straft�ters als entsprechend hoch ein (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303; Urteile 2C_502/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3; 2C_473/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2, E. 4.2; zum Begriff der schweren Straftaten vgl. die �bersicht in Urteil 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2). Obwohl nicht unmittelbar anwendbar (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 4.3 S. 26 ff.), k�nnen der in Kraft stehenden verfassungsrechtlichen Bestimmung von Art. 121 Abs. 3 BV Hinweise auf eine Qualifikation einer Straftat als schwer entnommen werden, sollen doch ausl�ndische Personen, welche wegen einer der enumerierten strafbaren Handlungen und damit insbesondere wegen Vergewaltigung oder einem anderen schweren Sexualdelikt verurteilt worden sind, grunds�tzlich (dazu BGE 139 I 16 E. 4 und 5 S. 23 ff.) aus der Schweiz ausgewiesen werden (Urteil 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Verh�ltnism�ssigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme. Zu Unrecht: Gem�ss der f�r das���Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG) hatte sich der mittlerweile 70-j�hrige Beschwerdef�hrer zun�chst auf perfide Weise das Vertrauen seiner 17-j�hrigen Nachbarin erschlichen, um diese anschliessend mit der Drohung unter Druck zu setzen, sie mit seinem Wissen �ber sie bei ihren Eltern anzuschw�rzen. Auf diese Weise n�tigte er die Jugendliche, zweimal gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr mit ihm zu vollziehen, und nahm in Kauf, das jugendliche Opfer in seiner pers�nlichen und sexuellen Entwicklung schwer zu beeintr�chtigen. Das durch an einer Jugendlichen begangene Sexualdelikt begr�ndete gewichtige �ffentliche Interesse an einer Ausreise des Sexualstraft�ters wird, wie im vorinstanzlichen Urteil, auf welches vollumf�nglich verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), zutreffend erkannt, weder durch dessen lange Aufenthaltsdauer noch dessen hohes Alter aufgewogen, zumal in dessen Vorbringen gem�ss den verbindlichen (Art. 105 Abs. 2 BGG) Feststellungen der Vorinstanz keine Spur von Reue und Einsicht in die Schwere seiner Verfehlungen zu erkennen ist und er sein Opfer trotz erdr�ckender Beweislage auch noch der falschen Anschuldigung bezichtigte. Die (angebliche) Demenzkrankheit des trotz seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz wenig integrierten Beschwerdef�hrers begr�ndet angesichts der in Serbien unbestrittenermassen vorhandenen Behandlungsm�glichkeiten dieser Krankheit kein �berwiegendes privates Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz, weshalb die Vorinstanz wegen fehlender Rechtserheblichkeit des zu belegenden Sachverhalts ohne Weiteres auf die Einholung eines �rztlichen Gutachtens verzichten konnte und den Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdef�hrers nicht verletzt hat (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 I 86 E. 7.3.3.3 S. 100; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Ins Gewicht f�llt weiter, dass die nahen Familienangeh�rigen des Beschwerdef�hrers - seine Ehefrau und seine drei T�chter - allesamt in Serbien leben, weshalb ihm die R�ckkehr in seinen Heimatstaat, mit dessen Sprache und kulturellen Gegebenheiten er zudem bestens vertraut ist, ohne Weiteres als zumutbar erscheint. Angesichts des klar �berwiegenden, durch die Schwere der Straftat und seinem Verschulden begr�ndeten �ffentlichen Interesse an seiner Ausreise, welchem angesichts seiner geringen Integration und fehlenden nahen Familienangeh�rigen in der Schweiz nur wenig entgegenzusetzen ist, kommt einer allf�lligen R�ckfallgefahr in der Interessenabw�gung kein massgebliches Gewicht zu. Die R�ckfallgefahr als Sexualstraft�ter ist in der Interessenabw�gung zwar zu ber�cksichtigen, ihr kommt aber wegen fehlender Anwendbarkeit des FZA nicht die ausschlaggebende Bedeutung zu, welche der Beschwerdef�hrer ihr beimessen m�chte (oben, E. 2.2). Wegen fehlender Erheblichkeit f�r den Verfahrensausgang (Art. 97 Abs. 1
e contrario�BGG) ist die unterlassene vorinstanzliche Abkl�rung der sachverhaltsm�ssigen Grundlagen betreffend R�ckfallgefahr durch ein �rztliches Gutachten nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die Ausreise in seinen Heimatstaat, in welchem er 40 Jahre seines Lebens verbracht hat, wo sich seine nahen Familienangeh�rigen aufhalten und seine (angebliche) Demenzkrankheit behandelt werden kann, dem Beschwerdef�hrer zumutbar ist, und das �ffentliche, durch seine Sexualdelikte begr�ndete Interesse sein privates an einem Verbleib in der Schweiz �berwiegt. F�r alles weitere kann auf das zutreffend begr�ndete vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Gesuch auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann