Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45560
Timestamp: 2019-05-23 17:06:21
Document Index: 32136597

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 281', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 2', 'Art 7', '§ 2', 'Art 7', '§ 20']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Purbach-Wien) in den Jahren 2004 und 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2010, RV/0977-W/07
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Purbach-Wien) in den Jahren 2004 und 2005
RV/0526-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 unter anderem jeweils den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde. Eine solche Möglichkeit sei im Fall der Bw gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen seien.
Mit Eingaben jeweils datiert vom 28. Februar 2007 erhob die Bw gegen die oa Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihre Tochter seit September 2004 zum Zweck der Berufsausbildung in Wien wohnen würde. Es sei ihr nicht möglich die Strecke Purbach am See bis zum Institut für Ernährungswissenschaften in 1090 Wien in weniger als 60 Minuten zurückzulegen. Die Fahrzeit von Purbach bis zur Universität würde 90 Minuten betragen. Außerdem sei es durch die zeitliche Abfolge der Lehrveranstaltungen für den Studienerfolg der Tochter hinderlich, wenn sie täglich die Strecke Purbach nach Wien zur Ausbildungsstätte zurücklegen müsste.
Die Behörde begründe die Ablehnung der außergewöhnlichen Belastung damit, dass im "Einzugsbereich des Wohnortes" eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. "Einzugsbereich" sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1998,97/14/0043) der Nahbereich des Wohnortes zu verstehen, innerhalb dessen die tägliche Hin- und Rückfahrt von und zum Studienort mit öffentlichen Verkehrsmitteln unter Berücksichtigung der dafür aufzuwendenden Zeit (einschließlich der Zeiten für das Erreichen des öffentlichen Verkehrsmittels und der Wartezeiten) zumutbar sei.
Die Dauer der über die eigentliche Bahnfahrt hinausgehenden Fahrten mit dem Bus bzw der U-Bahn, die nötig sei, um von der Wohnung zum Bahnhof sowie vom Bahnhof zur Universität zu gelangen, sei bei der Beurteilung der Zumutbarkeit in die Fahrzeit einzubeziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1998,97/14/0043). Dies sei im Bescheid jedoch nicht berücksichtigt worden.
Weiters sei noch anzuführen, dass für die Absetzbarkeit von gefahrenen Kilometern mit dem PKW bei Berufstätigen zum Zweck der Aus- und Weiterbildung die Fahrt von der Wohnadresse bis zum Ausbildungsplatz herangezogen werden würde. Ebenso seien bei der Pendlerpauschale jene Kilometer die zwischen Wohnadresse und Arbeitsplatz zurückgelegt werden würden zu berücksichtigen. Bei Dienstreisen seien ebenfalls die tatsächlich zurückgelegten Kilometer zu berücksichtigen. Es würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wenn für die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausübung außerhalb des Wohnortes nicht die gleichen Maßstäbe wie für die bereits genannten Bereiche gelten würden.
Mit Berichten (eingelangt beim UFS am 5. April 2007) legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 27. Juni 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 3. April 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Es wäre daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob sie ihre Berufungen aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen die Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 (per Finanzonline) teilte die Bw mit, dass sie die Berufung gegen die Bescheide 2004 und 2005 aufrecht erhalten würde und wiederholte die bereits in der Berufung vorgebrachten Argumente betreffend Ungleichbehandlung von studierenden Dienstnehmern und Eltern die für ihre Kinder die Berufsausbildung bezahlen würden. Weiters würde die Bw Fahrpläne vorlegen und die tatsächlichen Fahrzeiten nachweisen.
Bis dato erfolgte keine Vorlage der Fahrpläne.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Purbach, wobei Purbach eine eigene Ortsgemeinde ist und kann der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden.
Purbach wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6 2009], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist.
Die Begründung allein, Purbach werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht daher nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Wenn die Bw in der Berufung - unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 25. Februar 1998,97/14/0043 - vorbringt, dass die Dauer der über die eigentliche Bahnfahrt hinausgehenden Fahrten mit dem Bus bzw der U-Bahn, die nötig seien, um von der Wohnung zum Bahnhof sowie vom Bahnhof zur Universität zu gelangen, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit in die Fahrzeit einzubeziehen sei, dann muss dem entgegengehalten werden, dass nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl Rz 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72m. w. N.).
Laut den ha durchgeführten Abfragen hat es zwischen Purbach/See und Wien laut den HAFAS-ÖBB-Fahrplänen, die auch der Bw übermittelt wurden, Zugs- bzw Busverbindungen zwischen Purbach (Ortsmitte) und Wien Südbahnhof bzw Südtiroler Platz gegeben, die die Strecke Purbach-Wien in weniger als einer Stunde zurücklegen.
Nach dem Winterfahrplan 2003/2004 stand zwar nur ein einziges öffentliches Verkehrsmittel zwischen Purbach und Wien mit einer Fahrzeit von 59 Minuten zur Verfügung (Abfahrt 17:45 Uhr), aber 11 Verbindungen während des Tages die die Strecke Purbach-Wien in knapp mehr als einer Stunde (zwischen einer Stunde und 1 Minute und einer Stunde und 5 Minuten) zurücklegten. In der Gegenrichtung standen 9 Verbindungen (Ankunftszeiten zwischen 14:16 Uhr und 20:16 Uhr) mit Fahrzeiten zwischen 53 und 59 Minuten zur Verfügung.
Im Sommerfahrplan 2004 verkehrte am Morgen zwar kein einziges öffentliches Verkehrsmittel zwischen Purbach und Wien mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde, aber es gab 5 Verbindungen mit einer Fahrzeit von knapp über einer Stunde (zwischen 1 Stunde und 1 Minute bzw. 1 Stunde und 4 Minuten). Für die Rückfahrt standen etliche Verbindungen mit Fahrzeiten von unter einer Stunde zur Verfügung.
Im Winterfahrplan 2004/2005 standen am Morgen drei Verbindungen mit Fahrzeiten von 58 und 59 Minuten sowie einer Verbindung mit genau einer Stunde (Ankunftszeiten 7:11 Uhr, 7:41 Uhr und 9:39 Uhr bzw 8:14 Uhr) zur Verfügung. Für die Rückfahrt standen 10 Verbindungen ((Ankunftszeiten 14:16 Uhr, 15:16 Uhr, 15:42 Uhr, 16:16 Uhr, 16:41 Uhr, 17:16 Uhr, 17:41 Uhr, 18:16 Uhr, 19:16 Uhr, 20:16 Uhr) mit Fahrzeiten zwischen 55 und 59 Minuten zur Verfügung.
Im Sommerfahrplan 2005 standen am Morgen drei Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 58 und 59 Minuten sowie einer Verbindung mit genau einer Stunde zur Verfügung. Für die Rückfahrt standen ebenfalls 10 Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 55 und 59 Minuten zur Verfügung.
Im Winterfahrplan 2005/2006 hat es in der Früh (Ankunftszeiten zwischen 7:11 Uhr und 9.07 Uhr) drei Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 55 und 59 Minuten gegeben. Für die Rückfahrt standen 9 Verbindungen (Ankunftszeiten zwischen 13:41 Uhr und 19:41 Uhr) mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde (zwischen 55 und 58 Minuten) zur Verfügung.
Es kommt nicht darauf an, ob konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn - nicht nur irgendwann am Tag außer der üblichen Zeiten untertags zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigende Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS 12.8.2003, RV/4223-W/02; UFS 29.8.2003, RV/4297-W/02; UFS 24.2.2004, RV/0001-I/04; UFS 24.3.2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12.5.2009, RV/0555-W/07).
In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 8.7.2009, 2007/15/0306 entschieden, dass § 2 Abs 1 der Verordnung des Bundesminsters für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i.d.g.F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es ist daher nicht maßgebend, ob nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt und hat die Zuerkennung des Pauschbetrages bei einem mehrmals täglich verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel, des für die Strecke Wohnort-Ausbildungsort nicht mehr als eine Stunde benötigt, verneint, auch wenn an einem Tag der Woche infolge Abfahrt des letzten Verkehrsmittels vor Ausbildungsende dieses konkret nicht verwendet werden könne.
Dass im vorliegenden Fall auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde nicht oder nicht immer möglich ist, führt daher nach der Rechtsprechung des VwGH nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Weiters hat der Verwaltungsgerichthof in den oa Erkenntnis ausgeführt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG es nicht verbietet, bei der Regelung von Lebensbereichen von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen und demnach zu typisieren. Verwaltungsökonomische Überlegungen stellen einen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gleichbehandlung dar, solange die Regelung nur in einzelnen Fällen und in angemessenem Ausmaß zu Benachteiligungen führen kann (vg. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5, TZ 389). Vor diesem Hintergrund muss es sich beim "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" iSd § 2 Abs 1 der Verordnung BGBl Nr. 624/1995 idF BGBl Nr. 449/201 um ein solches handeln, welches während des Tages Verkehrsverbindungen (mit einer Fahrtdauer von höchsten einer Stunde) sicherstellt. Der Umstand, dass der Studierende im Einzelfall nicht in der Lage ist, andere als in die Nachtstunden hineinreichende Lehrveranstaltungen zu besuchen, stellt einen Ausnahmefall dar, auf den die Verordnung auch unter Bedachtnahme auf Art 7 Abs 1 B-VG nicht Bedacht zu nehmen brauchte.
Wenn die Bw in der Berufung vorbringt, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, wenn für die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausübung außerhalb des Wohnortes nicht die gleichen Maßstäbe wie für die bereits genannten Bereiche (zB Pendlerpauschale, Dienstreise) handeln würde, dann ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei den Aufwendungen der Tochter (Studium der Ernährungswissenschaften) um Ausbildungskosten handelt, die eine Berufsausübung erst ermöglichen, und diese sind gemäß § 20 EStG 1988 den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen.
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 45560.1, aufgenommen am: 06.04.2010 09:33:38, Dokument-ID: 5bed220c-ebc6-4f41-8ce4-43ffaec71f45, Segment-ID: 1b2e8395-7340-4393-99ef-8ca54835f750