Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=17&g=LMBG
Timestamp: 2018-10-19 10:22:31
Document Index: 193169322

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 31', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

§ 17 LMBG Verbote zum Schutz vor Täuschung Vorläufiges Tabakgesetz
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§ 17 - Vorläufiges Tabakgesetz (LMBG k.a.Abk.)
→ §§ 18 bis 19a
nicht zu Zwecken des § 3 geeignete Tabakerzeugnisse oder Tabakerzeugnisse, die entgegen den Vorschriften des § 31 hergestellt oder behandelt worden sind, als Tabakerzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen;
nachgemachte Tabakerzeugnisse,
Tabakerzeugnisse, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Genusswert, oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
Tabakerzeugnisse, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
u. 4 (weggefallen)
Tabakerzeugnisse unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Tabakerzeugnisse allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
wenn Tabakerzeugnissen Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,
wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über die Herkunft der Tabakerzeugnisse, ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für ihre Bewertung mitbestimmend sind, verwendet werden,
wenn Tabakerzeugnissen der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.
Frühere Fassungen von § 17 Vorläufiges Tabakgesetz
Zitierungen von § 17 Vorläufiges Tabakgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 LMBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 9. entgegen § 17 Nr. 1 Tabakerzeugnisse oder entgegen § 17 Nr. 2 Lebensmittel ohne ausreichende ... verweist, 9. entgegen § 17 Nr. 1 Tabakerzeugnisse oder entgegen § 17 Nr. 2 Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr bringt, 10. ... ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr bringt, 10. entgegen § 17 Nr. 5 Tabakerzeugnisse unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den ...
... Arbeit" durch die Wörter „und Technologie" ersetzt. 3. In § 17 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen. 4. In § 35 Satz 1 werden ... 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 17 Nr. 1", die Angabe „§ 17 Abs. ... In Nummer 9 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 17 Nr. 1", die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 17 Nr. ... 17 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 17 Nr. 1", die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 17 Nr. 2" und das Wort „oder" am ... 17 Nr. 1", die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 17 Nr. 2" und das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In ... am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 10 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 5" durch die Angabe „§ 17 Nr. 5" und der Punkt am Ende durch das ... In Nummer 10 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 5" durch die Angabe „§ 17 Nr. 5" und der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt. c) Die ...
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