Source: https://www.bloggerlaw.de/antwortpflicht-email-impressum
Timestamp: 2019-10-18 05:27:03
Document Index: 394846589

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Besteht eine Antwortpflicht für die E-Mailadresse im Impressum? - Bloggerlaw
Dass man im Impressum seine E-Mailadresse angeben muss, habe ich dir ja bereits in diesem Blogbeitrag auf Bloggerlaw erklärt. Da dies in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gesetzlich vorgeschrieben ist, darf die E-Mailadresse auch nicht durch andere Kommunikationsmöglichkeiten wie beispielsweise ein Kontaktformular ersetzt werden. Doch zwingt dich die Angabe der E-Mailadresse im Impressum eigentlich auch dazu, auf eingehende E-Mails zu antworten?
Für viele erscheint die Frage wahrscheinlich abstrus, doch die Tatsache, dass sich das OLG Koblenz erst vor wenigen Jahren genau damit befassen musste, verdeutlicht, dass sie gar nicht mal so abwegig ist.
2 Muss man auf E-Mails antworten?
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss der Webseitenbetreiber
in seinem Impressum bereithalten. Vorgeschrieben ist also die Angabe der E-Mailadresse für eine schnelle Kontaktaufnahme und die Möglichkeit einer unmittelbaren Kommunikation.
Was ist aber nun, wenn ein Leser dich über die E-Mailadresse kontaktiert und du einfach tagelang nicht oder generell überhaupt nicht auf die E-Mails antwortest, die du über diese Adresse erhältst? In diesem Fall könnte das Problem auftreten, dass du keine schnelle und unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit anbietest.
Muss man auf E-Mails antworten?
Mit dieser Frage hat sich das OLG Koblenz in einem Urteil vom 01. Juli 2015 (Az. 9 U 1339/14) befassen müssen. Geklagt hatte in erster Instanz der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die 1&1 Mail & Media GmbH, da zwei Verbraucher über die von 1&1 im Impressum angegebene E-Mailadresse auf ihre E-Mails jeweils nur eine standardisierte Antwort-Email erhalten hatten. Argumentiert wurde, dass somit keine individuelle Kommunikation stattgefunden habe, die § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bezwecke. Das LG Koblenz hatte dem Bundesverband Recht gegeben. In der Berufung wandte sich nun 1&1 gegen dieses Urteil.
Das OLG Koblenz entschied zugunsten von 1&1 und führte zu der Problematik zunächst einmal folgendes aus:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mailadresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. Es werden auch keine Prüfpflichten statuiert. Entscheidend ist, dass die E-Mailadresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kommunikationsmöglichkeiten der Kunden auf bestimmte Fragen inhaltlich eingeschränkt, oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden.
Weiterhin folgerte das OLG Koblenz sodann (und diese Ausführungen sind nun für unsere Blogger-Frage interessant):
Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten.
Daraus folgt, dass man auf E-Mails, die an die im Impressum angegebene E-Mailadresse gesendet wurden, nicht zwingend antworten muss, denn auch das Nichtbeantworten selbst kann eine Antwort darstellen.
Da § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG allerdings bezweckt, dass eine individuelle unmittelbare Kommunikation zwischen dem Webseitenbetreiber und den Nutzern erfolgen soll, darf keine systematische Aussiebung von eingehenden E-Mails erfolgen. Als Blogger sollte man daher dafür Sorge tragen, dass die im Impressum angegebene E-Mailadresse auch tatsächlich genutzt wird und eingehende E-Mails zur Kenntnis genommen werden.
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