Source: https://www.nordhorn.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1102&topmenu=6
Timestamp: 2018-12-13 00:41:06
Document Index: 262146876

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 62', '§ 6', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64']

Bau & Umwelt - Genehmigung von Werbeanlagen
Nach § 50 der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) sind Werbeanlagen alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
Werbeanlagen müssen den Anforderungen insbesondere der Niedersächsische Bauordnung (NBauO), der hierauf aufbauenden Satzung der Stadt Nordhorn über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung von Werbeanlagen, des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) und der Satzung der Stadt Nordhorn über Erlaubnisse für Sondernutzungen entsprechen, auch wenn nach diesen Vorschriften keine Mitteilung oder Genehmigung für die Anbringung von Werbeanlagen erforderlich ist. Allerdings ist die Montage von Werbeanlagen oder die Änderung bestehender Werbeanlagen nach diesen Vorschriften in der Regel genehmigungspflichtig.
Nach dem Anhang zu § 60 NBauO sind unter anderem die Errichtung von Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 1 m², mit nicht mehr als 10 m Höhe an der Stätte der Leistung in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- oder ähnlichen Sondergebieten, für zeitlich begrenzte Veranstaltungen sowie die Errichtung vorübergehend aufgestellter Werbeanlagen verfahrensfreie Baumaßnahmen. Ferner gehört die Errichtung von Werbeanlagen mit nicht mehr als 30 m Höhe in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten zu den genehmigungsfreien Baumaßnahmen nach § 62 NBauO; wahlweise können Sie für die Errichtung dieser Werbeanlagen einen Antrag für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO stellen. Für die Anbringung oder die Änderung von anderen Werbeanlagen müssen Sie einen Bauantrag für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO oder, falls die Werbeanlage höher als 30 m ist, für das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO einreichen. Zu beachten ist ferner, dass für die Errichtung von Werbeanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m eine Überprüfung bautechnischer Nachweise erforderlich ist. Das heißt, der Standsicherheitsnachweis muss überprüft werden.
Wenn Sie für eine Werbeanlage eine Mitteilung für eine genehmigungsfreie Baumaßnahme nach § 62 NBauO einreichen möchten, müssen gegebenenfalls notwendige Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bereits erteilt sein. Hingegen können Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder sonstigen Vorschriften des öffentlichen Baurechts zusammen mit einem Bauantrag für eine Werbeanlage gestellt werden, bedürfen jedoch immer eines schriftlichen und begründeten Antrags. Außerdem wird bei der Bearbeitung des Bauantrags geprüft, ob die geplante Werbeanlage den Festsetzungen der Satzung der Stadt Nordhorn über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung von Werbeanlagen oder den Bestimmungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) entspricht.
Falls jedoch die Montage oder Änderung einer Werbeanlage verfahrens- oder genehmigungsfrei nach der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ist, kann eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich sein. Denn nach den §§ 6 und 8 NDSchG ist die Installation von Werbeanlagen an und in der Umgebung von Kulturdenkmalen genehmigungspflichtig.
Wenn Werbeanlagen öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch nehmen, etwa in den Verkehrsraum hinein ragen, ist auch eine Erlaubnis nach Satzung der Stadt Nordhorn über Erlaubnisse für Sondernutzungen einzuholen. Falls eine Baugenehmigung oder eine denkmalrechtliche Genehmigung für eine solche Werbeanlage erforderlich ist, so muss die Erlaubnis nach Satzung der Stadt Nordhorn über Erlaubnisse für Sondernutzungen zusätzlich beim Amt für Straßenbau- und Verkehr der Stadt Nordhorn beantragt werden.
Die Mitteilung für eine Werbeanlage als genehmigungsfreie Baumaßnahme ist in schriftlicher Form in einfacher Ausfertigung, der Bauantrag für eine Werbeanlage in schriftlicher Form und in der Regel in zweifacher Ausfertigung beim Bauordnungsamt der Stadt Nordhorn einzureichen. Der Mitteilung beziehungsweise dem Bauantrag müssen gemäß der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) mindestens folgende Unterlagen beigefügt werden:
Aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Einzeichnung des Standortes im Maßstab 1:500
Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 oder andere geeignete Darstellung der Werbeanlage
Vordrucke für erforderliche Unterlagen für eine Mitteilung nach § 62 NBauO oder für einen Bauantrag nach §§ 63f. NBauO finden Sie hier:
Bauantrag zu § 63 NBauO
Bauantrag zu § 64 NBauO
Erklärung für eine Baulast
Rechtsverbindliche nachbarschaftliche Zustimmung
Bei Fragen zur Mitteilung oder Genehmigung von Werbeanlagen wenden Sie sich bitte an: