Source: https://openjur.de/u/2192413.html
Timestamp: 2020-07-12 13:18:39
Document Index: 121614872

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 113', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 32']

VG Münster, Urteil vom 13.12.2019 - 4 K 2304/18 - openJur
Urteil vom 13.12.2019 - 4 K 2304/18
VG Münster, Urteil vom 13.12.2019 - 4 K 2304/18
openJur 2020, 337
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 27. März 2018 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes vom 27. Juli 2018 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. März 2018 Witwengeld zu gewähren.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.
Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Herrn H. T. Sie ist bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) N. als Verwaltungsangestellte tätig.
Der verstorbene Ehemann der Klägerin trat erstmals im August 1980 in ein Beamtenverhältnis ein. Im November 1986 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Zuletzt war er im Amt eines Regierungsamtsrates, Besoldungsgruppe A 12, bei der JVA N. tätig. Er war mit der Klägerin in dritter Ehe verheiratet. Seine erste Ehe wurde 2012 und seine zweite Ehe im Mai 2017 geschieden. Die Scheidung der zweiten Ehe hatte seine damalige Ehefrau im Februar 2017 beantragt. Er war Vater von drei Kindern.
Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann lernten sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten 1989 kennen. Es bestand seit Jahren ein über den dienstlichen Bereich hinausgehendes vertrautes und freundschaftliches Verhältnis. Nachdem beide privat zunächst getrennte Wege gingen, gingen sie 2013 eine Lebenspartnerschaft ein. Anfänglich hielten sie ihre getrennten Haushalte bei. Anfang 2015 zeichnete sich ab, dass die einer vollständigen Lebensgemeinschaft entgegenstehende Hindernisse überwunden werden konnten. Sie begannen deshalb ein gemeinsames Leben zu planen. Es sollte zunächst ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt entstehen und anschließend geheiratet werden. Im August 2016 zog der Verstorbene in das der Klägerin gehörende Reihenhaus in N. ein.
Nach einem undatierten Schreiben von Dr. D. wurde anlässlich einer Magenspiegelung im August 2016 ein Ösophaguskarzinom bei dem verstorbene Ehemann der Klägerin festgestellt. In der Folgezeit wurde er wiederholt ambulant und stationär unter anderem mit Chemotherapie behandelt. Nach Berichten des D.-hospitals N. aus Januar 2017 wurde dem Verstorbenen ein Tumor entfernt. Anschließend erfolgte eine ambulante Weiterbehandlung.
In dem Bericht der Fachärzte für Radiolgie Dr. I. und Dr. G. aus Juni 2017 heißt es:
"Bei Zustand nach OP eines Tumors des gastroösophagealen Überganges kein Hinweis auf ein lokales Rezidiv. Keine regionären oder überregionären Lypmphknotenmetastasen. Keine Metastasen der Oberbauchorgane."
In dem Bericht von Dr. I. und Dr. G. aus Juli 2017 heißt es unter anderem:
"Bei Zustand nach OP eines Tumors im gastroösophagealen Übergang keine regionären oder überregionären Lypmphknotenmetastasen. Kein Hinweis auf eine hämatogene Metastasierung in die Leber."
In dem Bericht von Dr. E. aus Juni 2017 heißt es unter anderem:
"57 jährige/r Patient in gutem AZ, ..., neurologisch keine neuen Aspekte, klinisch stabil. Nach Abschluss der Chemotherapie ergibt sich derzeit kein Hinweis für weitere Tumoraktivität.".
Im Juni und Juli 2017 fuhren die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann in den Urlaub. Ende Juli 2017 meldeten sie ihre Heirat bei der Stadt N. im November 2017 an.
Im August 2017 stellten sich bei dem Verstorbenen erneut Beschwerden ein. In der ärztlichen Bescheinigung von Dr. E. aus Februar 2018 heißt es unter anderem:
"Bei Herrn T. war zunächst ein regelrechter Therapieverlauf des o. g. Carcinomes anzunehmen. Es bestanden keine wesentlichen körperlichen Einschränkungen. Erst auf Grund des Befundes des PET-CT aus 09/2017 mit Befundbesprechung am 15.09.2017 war eine eindeutige, nicht operativ angehbare Tumorprogression festzustellen, so dass somit eine palliative Situation dokumentiert wurde. Im Rahmen der anschließenden palliativen Therapie konnte eine relative Besserung des Befindens nicht erzielt werde, ... ."
Im November 2017 heirateten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann.
Auf Anfrage des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) machte die Klägerin mit Schreiben im März 2018 Angaben über die Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes und führte aus: Den Entschluss zu heiraten, hätten sie aus der Perspektive einer gemeinsamen langen Zukunft mit überstandener Tumorerkrankung getroffen.
Mit Bescheid aus März 2018 lehnte das LBV die Gewährung eines Witwengeldes ab und führte aus: Alleiniger, zumindest aber überwiegender Zweck der Heirat sei gewesen, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Denn der Antrag auf Eheschließung sei erst nach der Krebsdiagnose gestellt worden.
Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend: Im Zeitpunkt des Heiratsentschlusses habe keine lebensbedrohliche Erkrankung vorgelegen. Im August 2016 sei der Heiratsentschluss aufgrund der festgestellten Tumorerkrankung zunächst zurückgestellt worden. Nach der Operation und einer Chemotherapie sei im Juni 2017 ärztlich festgestellt worden, dass keine Hinweise auf Tumoraktivitäten mehr bestünden. Der behandelnde Radiologe habe "von einem Sechser im Lotto" gesprochen. Auch mit Rücksicht auf die im Mai 2017 erfolgte Scheidung der zweiten Ehe ihres verstorbenen Ehemannes sei aufgrund der ärztlichen Diagnose das Thema Heirat wieder in den Vordergrund gerückt und der Heiratsentschluss gefasst worden. Nachdem auch aufgrund der Einschränkungen im Magen-Darm-Bereich ärztlicherseits entschieden worden sei, dass diese Einschränkung durch eine Bougierung behoben werden könne, sei bei der Stadt N. das Aufgebot bestellt worden. Um noch Vorplanungen zu ermöglichen, sei als Heiratstermin November 2017 festgelegt worden. Sie haben im Übrigen eigene Renten- und Versorgungsansprüche.
Das LBV wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid aus Juli 2018 zurück und führte aus: Da die zweite Ehefrau des Verstorbenen und nicht dieser die Scheidung beantragt habe, liege keine Hinweis dafür vor, dass er die Absicht gehabt habe, die Klägerin zu heiraten. Er habe von sich aus nichts unternommen, das "Hindernis" der bestehenden Ehe auszuräumen, um eine dritte Ehe eingehen zu können.
Die Klägerin hat im Juli 2018 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt im Wesentlichen weiter vor: Sie verfüge über ausreichende eigene Mittel, um sich selbst versorgen zu können. Bei der Bestellung des Aufgebots sei sie mit ihrem verstorbenen Ehemann von einer Heilung ausgegangen.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des LBV aus März 2018 und des Widerspruchsbescheides des LBV aus Juli 2018 zu verpflichten, ihr ein Witwengeld zu gewähren.
Es vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Auch wenn die Klägerin über eigene finanzielle Mittel verfüge, sei das Witwengeld eine "lukrative Einnahme". Die Glaubwürdigkeit der Klägerin und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben stellt das beklagte Land nicht in Abrede.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Der Bescheid des LBV und der Widerspruchsbescheid des LBV sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat einen Anspruch auf Gewährung des Witwengeldes ab März 2018.
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 23 Abs. 1 LBeamtVG NRW. Danach erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann.
BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 13, m. w. N.
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBeamtVG wird das Witwengeld jedoch nicht gewährt, wenn die Ehe mit der oder dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Das Gesetz gewährt also bei einer Ehedauer von mindestens einem Jahr das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat. Bei einer kürzeren Ehedauer enthält es eine anspruchsausschließende Vermutung einer sog. Versorgungsehe, die durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 13, m. w. N.
Besondere Umstände des Falles müssen daher geeignet sein, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu entkräften. Eine Versorgungsehe liegt vor, wenn es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen. Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als der der Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa dann gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war. Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen.
Muss hingegen im Zeitpunkt der Heirat mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nahe, sie kann indes widerlegt werden. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 15 ff., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 18.
Die gesetzliche Vermutung des § 23 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat. Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war. Ebenso steigen mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 18 f., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 19.
Die Versorgungsbehörde bzw. das Gericht müssen zunächst prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt - sein Vorliegen unterstellt - der Annahme einer Versorgungsehe entgegensteht und sodann beurteilen, ob dieser - schlüssige - Vortrag glaubhaft ist. Dabei müssen sie die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt. Der Witwe und dem Witwer, die die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände tragen, stehen alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 20 ff., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 18.
Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung eines Witwengeldes zu. Ihre Ehe mit ihrem verstorbenen Ehemann bestand zwar weniger als ein Jahr. Sie hat aber die gesetzliche Vermutung einer sog. Versorgungsehe widerlegt. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung überwiegen auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe der Heirat insgesamt gesehen den Versorgungszweck, zumindest sind sie ihm gleichwertig. Darüber hinaus ist die Klägerin glaubwürdig und ihr Vortrag glaubhaft.
Nach dem Vortrag der Klägerin ging sie nach längerer freundschaftlicher Verbundenheit 2013 mit ihrem verstorbenen Ehemann, der zu diesem Zeitpunkt in zweiter Ehe verheiratet war, zunächst eine außereheliche Beziehung ein. Seit Oktober 2013 hatten sie die Absicht zu heiraten. Nach dem Vorbringen der Klägerin entsprach es nicht dem Charakter ihres verstorbenen Ehemannes, mit ihr in "wilder Ehe" zu leben. Die Heiratsabsicht taten sie nach außen kund. Denn sie teilten der Familie 2014 mit, dass sie heiraten wollten. Außerdem planten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann konkret eine gemeinsame Zukunft, nachdem er 2014 aus der gemeinsamen Ehewohnung mit seiner zweiter Ehefrau ausgezogen war. Weder im Oktober 2013 noch 2014 bestand eine lebensbedrohliche Erkrankung des Verstorbenen.
Eine konkrete Heiratsabsicht in dem Sinne, dass ein Heiratstermin in den Blick genommen wurde, bestand zunächst nicht. Auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin gab es hierfür wirklichkeitsnahe und auch sonst nachvollziehbare Gründe. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war noch mit seiner zweiten Ehefrau verheiratet, bereitete aber mit ihr gemeinsam die Scheidung der zweiten Ehe vor. Dazu gehörte zunächst die 2014 erfolgte Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages in Bezug auf die Versorgung nach der Scheidung. Außerdem waren nach dem Vortrag der Klägerin Angelegenheiten der Kinder des Verstorbenen und ihrer Tochter, die 2016 für ein Jahr nach Australien reiste, zu klären. Weiter planten sie und der Verstorbene Umbau und Renovierung des ihr gehörenden Reihenhauses in N., um auch einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen. Nachdem diese Planungen abgeschlossen waren, gaben sie ihre bis dahin getrennten Wohnsitze auf und begründeten einen gemeinsamen Wohnsitz in dem Reihenhaus der Klägerin. Der Verstorbene meldete sich dort ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Meldebestätigung der Stadt N. im August 2016 an. Auch zu diesem Zeitpunkt bestand keine lebensbedrohliche Erkrankung des Verstorbenen.
Aus wirklichkeitsnahen Gründen kam es auch in der Zeit nach der Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes nicht zu einer Heirat. Denn anlässlich einer Magenspiegelung im August 2016 wurde - erstmals - ein Ösophaguskarzinom bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin festgestellt. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass diese schwerwiegende Diagnose die seit Oktober 2013 bestehende Heiratsabsicht erneut in den Hintergrund treten ließ. Allerdings trat die Absicht nicht derart in den Hintergrund, dass die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann von der Heirat vollständig Abstand genommen hatten. Vielmehr bereitete er den Weg zur Heirat weiter vor, indem er schon vor der Krebsoperation im Januar 2017 mit seiner zweiten Ehefrau einvernehmlich die Scheidung der zweiten Ehe vereinbarte. Der Scheidungsantrag ist (nur) deshalb von ihr gestellt worden, weil sie in D. wohnte, die Ehe dort geschlossen worden war und das Amtsgericht - Familiengericht -D. für das gerichtliche Scheidungsverfahren zuständig war. Unzutreffend geht damit das LBV in seinem Schreiben an die Klägerin aus Juli 2018 davon aus, ein Hinweis auf eine konkrete Heiratsabsicht des Verstorbenen bestünde nicht, weil nicht er, sondern seine zweite Ehefrau den Scheidungsantrag gestellt habe und er deshalb von sich aus nichts unternommen habe, das "Hindernis" einer bestehenden Ehe "auszuräumen".
Wirklichkeitsnah ist der weitere Vortrag der Klägerin, die seit langem bestehende Heiratsabsicht sei konkret geworden, nachdem die Krebsoperation und die anschließende Therapie (zunächst) erfolgreich waren. Anfang Juni 2017 hatte sich der verstorbene Ehemann der Klägerin nochmals zu den behandelnden Ärzten Dr. E. und Dr. G. begeben, weil er Probleme bei der Nahrungsaufnahme bekommen hatte. Beide Ärzte konnten einen erneuten Ausbruch der Krebserkrankung nicht feststellen. Dr. G. äußerte nach dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, "das sei wohl wie eine 6 im Lotto". Nach zwei Urlauben im Juli 2017 meldeten deshalb die Klägerin und der Verstorbene im Juli 2017 ihre Eheschließung bei der Stadt N. im November 2017 an. Nachvollziehbar ist auch, dass die Eheschließung nicht sofort erfolgte, sondern die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann zuvor noch Planungen durchführen wollten. In dieser Allgemeinheit unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Auffassung des LBV in dem Bescheid aus März 2018, der Antrag zur Eheschließung sei erst nach der Krebsdiagnose beim Standesamt gestellt worden. Der Antrag ist zu einem Zeitpunkt gestellt worden, als die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann aufgrund der Äußerungen und Einschätzungen von zwei behandelnden Ärzten auch objektiv von einer überstandenen Krebserkrankung ausgehen konnten. Daran ändern auch das Argument des LBV in dem Widerspruchsbescheid aus Juli 2018, bei einer Krebserkrankung bleibe der Charakter einer potentiellen Lebensbedrohung weiter bestehen, und der Hinweis der Vertreterin des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung auf die statistisch gesehen geringe Lebenserwartung bei einem festgestellten Speiseröhrenkrebs nichts. Aufgrund der Einschätzung der behandelnden Ärzte mussten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann bei der Anmeldung ihrer Heirat nicht von einem baldigen Tod des Verstorbenen ausgehen. Hinzu kommt, dass - statistisch - die Überlebenschance bei einem Speiseröhrenkrebs gering, aber auch nicht ausgeschlossen ist.
Vgl. www.apotheken.de/krankheiten/4299-speiseroehrenkrebs: Die 5-Jahres-Überlebensrate liegt bei etwa 20 %; www.lecturio.de/magazin/oesophaguskarzinom : Die 5-Jahresüberlebensrate aller Patienten beträgt < 10 %.
Vor diesem Hintergrund und den Einschätzungen der behandelnden Ärzte im hier vorliegenden Einzelfall sind derartige oder vergleichbare statistische Angaben zum Verlauf einer Speiseröhrenkrebserkrankung kein durchgreifendes Argument für oder gegen eine sog. Versorgungsehe.
Für ein Überwiegen der Versorgungsabsicht spricht auch nicht, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin im Zeitpunkt der Heirat im November 2017 unheilbar erkrankt war. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Beweggründe der Klägerin und ihres verstorbene Ehemannes ist die Heirat eine nachvollziehbare und konsequente Umsetzung einer länger bestehenden und noch vor der erstmaligen Feststellung der Krebserkrankung gefassten Heiratsabsicht, die ebenso nachvollziehbar und konsequent nach der günstigen Prognose der behandelnden Ärzte im Juni 2017 umgesetzt worden ist. Dass die Eheleute nach der Befundbesprechung bei Dr. E. im September 2017, bei der nach der Bescheinigung von Dr. E. aus Februar 2018 eine "eindeutige, nicht operativ angehbare Tumorprogression" mitgeteilt worden ist, nicht von der Heirat Abstand genommen haben, die Klägerin sich vielmehr nach ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung darüber keine Gedanken gemacht habe, deutet ebenfalls nicht auf eine sog. Versorgungsehe hin. Es ist wirklichkeitsnah und auch angesichts der nicht auszuschließenden negativen Auswirkungen der Aufhebung des Heiratstermins auf den verstorbenen Ehemann der Klägerin nachvollziehbar, dass trotz der nunmehr lebensbedrohlichen Diagnose an dem Heiratstermin festgehalten wurde.
Die Klägerin ist glaubwürdig und ihr Vortrag glaubhaft. Nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung war und ist die Klägerin nicht bemüht, nur des eigenen Vorteils wegen Angaben zu machen. Vielmehr war sie trotz erkennbarer erheblicher psychischer Betroffenheit aufgrund der Erinnerung an die Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes bemüht, zutreffende und detaillierte Angaben zu machen. Dabei ergeben sich aus ihrem schriftlichen Vortrag im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren keine Widersprüche oder Ungereimtheiten zu ihrem Vortrag im Klageverfahren. Ihre Aussage, im Juni 2017 sei eine fortbestehende Krebserkrankung nicht mehr festzustellen gewesen, deckt sich mit den vorgelegten Bescheinigungen von Dr. E. sowie Dr. I. und Dr.G. Auch das beklagte Land stellt die Glaubwürdigkeit der Klägerin und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht in Abrede. Vor diesem Hintergrund bestand kein Anlass zu einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung.
Das Witwengeld ist der Klägerin antragsgemäß ab dem 1. März 2018 zu gewähren. Ihr Ehemann ist im Januar 2018 verstorben. Damit ist das Witwengeld nach § 32 Abs. 1 Satz LBeamtVG NRW mit dem Ablauf des Strebemonats, also ab Februar 2018 zu zahlen. Angesichts der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung ist der Einzelrichter gehindert, den bezogen auf den Beginn der Zahlung unrichtigen Tenor zu ändern.
Permalink: https://openjur.de/u/2192413.html (https://oj.is/2192413)