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Timestamp: 2019-11-20 15:13:32
Document Index: 318250749

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 212', '§ 67', 'Art. 1', '§ 67', '§ 212', '§ 35', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 146', '§ 80', '§ 154', '§ 154', '§ 52', '§ 152', '§ 68']

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 B 2122/05: OVG NRW: aufschiebende wirkung, windkraftanlage, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, wider besseres wissen, firma, beschwerdeschrift, wohnhaus, lärm, schattenwurf, messung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2006, 8 B 2122/05
Aktenzeichen: 8 B 2122/05
OVG NRW: aufschiebende wirkung, windkraftanlage, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, wider besseres wissen, firma, beschwerdeschrift, wohnhaus, lärm, schattenwurf, messung
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 2122/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1770/05
Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin unterhält auf dem im Außenbereich gelegenen und mit einem Wohnhaus, einer Reithalle, Pferdeboxen und anderen Nebengebäuden bebauten Grundstück L. Straße 12 in W. auf einer ca. 25 ha großen Fläche einen Vollerwerbsbetrieb für Pferdezucht und -dressur und beherbergt dort ständig etwa 30 Pferde. Durch Bescheid vom 12. November 2003 erteilte der Antragsgegner der Firma T. Windkraft GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs GE Wind Energy 1.5SL (mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m) auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 3, Flurstück 351. Der Abstand von dem Standort der inzwischen errichteten Windkraftanlage zu dem Wohnhaus der Antragstellerin beträgt ca. 360 m und zu dem Außendressurplatz ca. 200 m. Der Baugenehmigung waren verschiedene Nebenbestimmungen beigefügt. Insbesondere wurde festgelegt, dass an bestimmten Immissionspunkten in der Nähe des Wohnhauses und des Betriebes der Antragstellerin die Immissionsrichtwerte von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) nicht überschritten werden dürfen. Am 5. Mai 2005 erfolgte ein Bauherrenwechsel auf die Beigeladene. Gegen die Baugenehmigung 3
erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. August 2005 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist. Mit Schreiben vom 20. September 2005 ordnete das Staatliche Umweltamt Düsseldorf auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 12. November 2003 an. Den von der Antragstellerin gegen das Staatliche Umweltamt Düsseldorf gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens ist auf der Seite des Antragsgegners mit Zustimmung des jetzigen Antragsgegners ein Beteiligtenwechsel erfolgt.
4Durch Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2006 untersagte das Staatliche Umweltamt Düsseldorf den Betrieb der in Rede stehenden Windkraftanlage für die Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, nachdem das Landesumweltamt bei einer Nachmessung eine Tonhaltigkeit der Immissionen festgestellt hatte, die einen Einzeltonzuschlag von mindestens 3 dB(A) rechtfertige.
Die Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten Antrag, 6
7unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die erteilte Baugenehmigung vom 12. November 2003 zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs GE Wind Energy 1.5SL (mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m) auf dem Grundstück in W. , Gemarkung M. , Flur 3, Flurstück 351, anzuordnen,
91. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB bereits kraft Gesetzes ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 12. November 2003. Dem steht nicht entgegen, dass nach der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Neuregelung in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG
10- Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) -
11Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die "bis zum 1. Juli 2005" (gemeint ist offensichtlich: vor dem 1. Juli 2005) erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gelten. Denn auf Baugenehmigungen, die - wie hier - vor dem 1. Juli 2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung.
12Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -, vom 15. November 2005 - 8 B 981/05 -, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, NWVBl. 2006, 97.
13Die unter dem 20. September 2005 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des streitbefangenen Genehmigungsbescheides durch das Staatliche Umweltamt Düsseldorf geht insoweit ins Leere, da dem Widerspruch der Antragstellerin schon kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt.
142. Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Trägerin der Rechtspositionen, die ihren einzelnen Gesellschaftern als Gesamthandgemeinschaft - einschließlich der in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB und in den §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verankerten nachbarschützenden Rechte - zustehen und damit auch in einer Nachbarstreitigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig.
15Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2004 - 9 A 1.03 -, NuR 2005, 177; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 K 278/02 -, BauR 2005, 1815; Kopp/ Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 61 Rdnr. 9; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO 2. Aufl. 2006, § 61 Rdnr. 24 (für § 61 Nr. 1 VwGO); grundlegend: BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341; ferner BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533.
163. Der Antrag ist zu Recht gegen den - im Beschwerdeverfahren mit dessen Zustimmung ausgewechselten - Antragsgegner als Baugenehmigungsbehörde gerichtet. Unter Berücksichtigung der Parallelität der für Anfechtungs- und Verpflichtungssituationen maßgeblichen Regelungen in § 67 Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 BImSchG bleibt die Behörde, die die von einem Dritten angefochtene Baugenehmigung erlassen hat, ebenso wie die Baugenehmigungsbehörde, die für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem aufgrund der Übergangsregelung nach altem Recht fortzusetzenden Verfahren zuständig ist, alleinige Herrin des Verfahrens. Das gilt bis zum unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 17
- 8 B 125/06 - und vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, a.a.O. 18
194. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht in Frage.
20Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80 Abs. 5 und 80 a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die angefochtene Genehmigung im Einklang mit den immissionsschutzrechtlichen Regelungen ergangen und die Antragstellerin hierdurch nicht in nachbarschützenden Vorschriften verletzt sei. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren gibt keine Veranlassung, abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
21a) Die Rüge der Antragstellerin, ihr sei kein Einblick in die Data-logs der Windkraftanlage gewährt worden, vermag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Eine Beiziehung der Datenaufzeichnungen über den Betrieb der Anlage ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungsrelevant. Die Antragstellerin wendet sich mit diesem Verfahren gegen die Rechtmäßigkeit der
erteilten Genehmigung. Die Data-logs werden aber von den Behörden zur Überwachung der Anlage herangezogen, um abzuklären, ob sich die Immissionsentwicklung im Rahmen der genehmigungsrechtlichen Vorgaben hält. Die Data-logs sind damit lediglich ein Mittel der Kontrolle, geben aber keinen Aufschluss darüber, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigungserteilung vorgelegen haben.
b) Die Beschwerdeschrift zeigt auch nicht auf, dass von der hier in Rede stehenden Windkraftanlage unzumutbare optische und akustische Wirkungen auf den Pferdebetrieb der Antragstellerin ausgehen und damit die wirtschaftliche Nutzbarkeit ihres Betriebsgeländes beeinträchtigt ist.
23aa) Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten von Dr. A. -G. vom 22. Dezember 2005 vorträgt, dass der Schattenwurf von Windkraftanlagen zu Stresssituationen bei Pferden führen könne und dass der Außendressurplatz nur in etwa 200 m Entfernung zu der Windkraftanlage liege, stellt dies die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in Frage. Denn mit einem Schattenwurf, der durch die streitbefangene Windkraftanlage verursacht wird, ist auf dem Gelände der Antragstellerin schon aufgrund der geographischen Lage nicht zu rechnen, da die Windkraftanlage nördlich der Betriebsgebäude und der Außenanlagen der Antragstellerin gelegen ist. Diese Feststellung wird auch durch die Schattenwurfprognose der Firma f. GmbH vom 4. Juni 2003 und die zugehörige Schattenwurfkarte vom 3. Juni 2003 belegt. Im Übrigen ist das Sachverständigengutachten von Dr. A. -G. auch zu pauschal, um unzumutbare Beeinträchtigungen für den Pferdebetrieb der Antragstellerin durch den Schattenwurf einer Windkraftanlage zu belegen. Insbesondere enthält es keine Angaben darüber, wie stark die jeweilige Reizeinwirkung sein muss, um eine stressbedingte Reaktion bei einem Pferd auszulösen oder welche Nähe zu einer Windkraftanlage überhaupt als problematisch angesehen wird.
24bb) Das von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten zeigt auch nicht auf, dass von der hier in Rede stehenden Windkraftanlage eine unzumutbare Beeinträchtigung der Pferde durch Infraschall ausgeht. Zwar kann messtechnisch nachgewiesen werden, dass Windkraftanlagen Infraschall verursachen können. Das Gutachten von Dr. A. -G. gibt jedoch keinen wissenschaftlich belegten Nachweis dafür, dass von einer Windkraftanlage derart hohe Infraschallimmissionen ausgehen können, dass mit gesundheitsrelevanten und nicht hinnehmbaren Auswirkungen bei den Pferden auf dem Gelände der Antragstellerin gerechnet werden könnte. Soweit die Gutachterin auf Untersuchungen von Auswirkungen des von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschalls auf den Menschen abstellt, ist festzustellen, dass insoweit bislang ebenfalls keine den wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Hinweise für eine beeinträchtigende Wirkung gefunden wurden.
25Vgl. Windenergieanlagen und Immissionsschutz, Herausgeber: Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63, 2002, S. 19, im Internet verfügbar unter http://www.lua.nrw.de, m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE - und vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756.
c) Auch die Einwände der Antragstellerin gegen die der Genehmigung zugrunde liegenden Schallimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. & I. vom 30. September 2003 - im Folgenden: Immissionsprognose - sowie der Referenzmessung der Firma L1. D. F. bezüglich Windkraftanlagen gleichen Typs am Standort Windpark D1. -I1. vom 23. 22
Juli 2001 - im Folgenden: Referenzmessung - greifen nicht durch.
27aa) Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Dipl.-Ing. T1. von der Firma L1. D. F. , die eine Berücksichtigung der von ihm erstellten Messberichte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließen könnte, sind nicht ersichtlich. Die von der Antragstellerin nicht näher substantiierte Behauptung, dieses Ingenieurbüro habe eine immense Nähe zur Windindustrie und würde für die Windkraftanlagenhersteller eine Vielzahl von Erstvermessungen durchführen, begründet allein noch keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters. Abgesehen davon erfolgen solche Messungen anhand einschlägiger technischer Regelwerke und können daher auch von Dritten zumindest auf Schlüssigkeit und Plausibilität hin überprüft werden. Das Beschwerdevorbringen legt auch nicht dar, dass der 10. oder 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen entsprechende Referenzmessungen der Firma L1. D. F. als nicht verwertbar angesehen haben. Der 10. Senat hat in dem von der Antragstellerin zitierten Verfahren,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2003 - 10 B 2566/03 -, 28
29vielmehr darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Ingenieurbüro L1. D. F. in der Vergangenheit Gutachten parteiisch oder wider besseres Wissen erstellt habe. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens in diesem Verfahren. Der Vortrag der Antragstellerin liefert keinen hinreichend substantiierten Anhalt dafür, dass von einer Voreingenommenheit des Dipl.-Ing. T1. oder anderer Beschäftigter des Ingenieurbüros L1. D. F. ausgegangen werden könnte.
30bb) Die Beschwerdeschrift zeigt auch im Übrigen keine Zweifel an der inhaltlichen Plausibilität der der Genehmigung zugrunde liegenden Immissionsprognose auf, die insbesondere unter Hinzuziehung des Landesumweltamtes im Genehmigungsverfahren eingehend geprüft wurde.
31(1) Der Vortrag der Antragstellerin, ihr Wohnhaus sei nicht in die Immissionsprognose einbezogen worden, stellt deren Richtigkeit und Verwertbarkeit nicht in Frage, da der Immissionspunkt 1 und die Lage des Wohnhauses der Antragstellerin von der Immissionsbelastung her vergleichbar sind. Dies belegt zum einen das ergänzende schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 1. September 2005, in dem für den Immissionspunkt 11 - dem Wohnhaus der Antragstellerin - ebenso wie am Immissionspunkt 1 zur Nachtzeit ein Beurteilungspegel inklusive der Abschätzung des oberen Vertrauensbereichs von 42,4 dB (A) prognostiziert worden ist. Zum anderen hat auch das Landesumweltamt hierzu eine Vergleichsberechnung vorgenommen und kommt in seiner Stellungnahme vom 15. September 2005 zu dem Ergebnis, dass der Immissionspunkt 1 und der Standort des Wohnhauses der Antragstellerin hinsichtlich der durch die Windkraftanlage zu erwartenden Immissionsbelastung gleichwertig sind.
32(2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch nicht zu beanstanden, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung kein Zuschlag für eine Tonhaltigkeit der Windkraftanlage in Ansatz gebracht worden ist. Der der Immissionsprognose zugrunde liegende Messbericht ging im Nahbereich von einer Tonhaltigkeit von "KTN = 2 dB" bei 95 % der Nennleistung aus (Seite 38), die im Fernbereich ab 400 m nicht immissionsrelevant sei (Seite 42). Auch wenn für die Lärmimmissionsprognose von Windkraftanlagen der Schallleistungspegel beim
Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel maßgeblich ist,
33vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O.,
34schließt dies bei der im vorliegenden Verfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht die Befugnis aus, die bei 95 % der Nennleistung gemessene Schallemission in die Prognose einzustellen. Denn nach dem aktuellen Erkenntnisstand dienen die bei 95 % der Nennleistung ermittelten Daten als hinreichende Näherung für die erzeugten Geräuschemissionen im Nennleistungsbereich, bei dem die höchsten Beurteilungspegel im Sinne der TA Lärm auftreten.
35Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408.
36Darüber hinaus ist in dem Messbericht festgehalten, dass nach dem subjektiven Höreindruck das Anlagengeräusch im Nahbereich kurzzeitig schwach und im Fernbereich nicht tonhaltig gewesen sei, was auf sehr niedrige windinduzierte Geräusche an den Messpunkten zurückzuführen sei. Vor dem Hintergrund, dass nicht jede noch so geringe Tonhaltigkeit die Vergabe eines Tonzuschlages rechtfertigt und auch nach dem Anhang A.3.3.5 der TA Lärm dem Höreindruck Bedeutung zukommt, ist die Schlussfolgerung des Ingenieurbüros L1. D. F. hinsichtlich des hier in Rede stehenden Anlagentyps keinen allgemeinen Tonzuschlag zu vergeben, nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken, dass das Ingenieurbüro S. & I. in seiner Immissionsprognose für die hier streitbefangene Anlage keinen Tonzuschlag in Ansatz gebracht hat. Da bei der Referenzmessung ein Tonhaltigkeitswert im Nahbereich von lediglich "KTN = 2 dB" festgestellt wurde, war im Hinblick auf die Regelung in Nr. 5.3.1 des bei der Erstellung des Messberichts maßgeblichen Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW. S. 742), die insoweit mit derjenigen in Nr. 5.1.1 des Windkraftanlagen-Erlasses vom 21. Oktober 2005 (MBl. NRW. S. 1288) übereinstimmt, kein Tonzuschlag zu vergeben.
Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -. 37
38(3) Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass die errichtete Anlage bereits konstruktionsbedingt typischerweise tonhaltig sei, und hierzu in der Beschwerdeschrift auf die Gegendarstellung des Herrn Q. vom 18. Dezember 2005 zum Schreiben des Landesumweltamtes vom 21. November 2005 Bezug nimmt, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat die Darlegungen des Herrn Q. in dessen Schreiben vom 7. Oktober 2005 der Sache nach als unsubstantiiert eingestuft, da insoweit weder die Messungen noch ihre Beurteilung offengelegt wurden. Dies ist auch in Anbetracht der Gegendarstellung vom 18. Dezember 2005 nicht zu beanstanden, da ohne Offenlegung der Messergebnisse nicht einmal nachvollzogen werden kann, wie Herr Q. bei seinen Messungen die Anlagengeräusche von den u.a. windabhängigen Fremdgeräuschen getrennt hat. Entsprechendes gilt für die Annahme des Herrn Q. , dass bei der Schallimmissionsprognose Reflexionen nicht berücksichtigt worden seien und dass insoweit im Mittel Schallpegelerhöhungen von 5 bis 7 dB (A) zu erwarten seien. Denn die der Genehmigung zugrunde liegende Immissionsprognose ist auf der Grundlage der DIN ISO 9613-2 erstellt worden und im Rahmen dieses Berechnungsverfahrens (vgl. Nr. 7.5) werden physikalische Effekte, wie z.B. auch Schallreflexionen, als sog. Spiegelquellen in die Prognoseberechnung einbezogen.
39(4) Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Windkraftanlagetyps GEW 1.5SL hat es - auf der Grundlage der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insofern allein möglichen summarischen Prüfung - auch weder im Zeitpunkt der Erstellung des Messberichts noch im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung einen hinreichend konkreten objektiven Anhaltspunkt dafür gegeben, dass nicht nur einzelne Anlagen dieses Typs, sondern der Anlagentyp generell tonhaltige Geräusche entwickelt.
40Dies zeigt die vom Staatlichen Umweltamt Düsseldorf eingeholte Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 12. August 2003, in der mitgeteilt worden ist, dass das Landesumweltamt nach Prüfung der unabhängigen Messberichte und bei Einhaltung der Zusage des Herstellers, zukünftig das Getriebe eines bestimmten Herstellers nicht mehr einzusetzen, davon ausgehe, dass die geplante Windkraftanlage keine immissionsrelevante Tonhaltigkeit aufweisen werde.
41Gegen eine generelle Tonhaltigkeit dieses Anlagentyps spricht auch das Immissionsgutachten des TÜV Rheinland vom 5. September 2005 an Windkraftanlagen des gleichen Typs im Windpark H. , bei denen weder ton- noch impulshaltige Geräusche festgestellt wurden. Durchgreifende Bedenken gegen die Unparteilichkeit des TÜV Rheinland zeigt die Beschwerdeschrift nicht auf. Die Antragstellerin belässt es bei der nicht näher substantiierten Behauptung, der "TÜV" sei wegen einer vom Landesumweltamt in Frage gestellten Messung an einer anderen Anlage als parteilich und für eine objektive Messung ungeeignet zurückzuweisen.
42Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Landesumweltamt im Rahmen einer Messung am 21. Dezember 2005 nunmehr festgestellt hat, dass die hier in Rede stehende Windkraftanlage einzeltonhaltige Geräusche aufweist, die bei einer Beurteilung nach der TA Lärm durch einen Einzeltonzuschlag von 3 dB (A) zu berücksichtigen seien. Aus dieser Feststellung kann lediglich abgeleitet werden, dass die vorliegende Anlage nicht entsprechend den Vorgaben in der Baugenehmigung betrieben wird. Dieser Umstand ist aber für die Frage der von der Antragstellerin mit diesem Verfahren in Zweifel gezogenen Rechtmäßigkeit der Genehmigung unerheblich. Dem nicht genehmigungskonformen Betrieb der Anlage hat im Übrigen das Staatliche Umweltamt Düsseldorf als zuständige Überwachungsbehörde Rechnung getragen, indem es der Beigeladenen durch Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2006 bis auf Weiteres den Betrieb der Windkraftanlage zur Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr untersagt hat, da an den Immissionspunkten 6 und 8 (L. Straße 46 und 14) der für die Nachtzeit festgelegte Immissionsrichtwert von 45 dB (A) unter Hinzurechnung eines Tonhaltigkeitszuschlags von 3 dB (A) um 1 dB (A) überschritten wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der Tagesimmissionsrichtwert von 60 dB (A) an einem der Immissionspunkte - insbesondere bei der Antragstellerin - überschritten wird, bestehen danach nicht. Dieser Vorgang zeigt außerdem, dass die Nebenbestimmungen A020 in der angefochtenen Baugenehmigung eine ausreichende und effektive Handhabe dafür bieten, um im Rahmen der Überwachung des Betriebs der Anlage den Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen zu gewährleisten.
43Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit erstattungsfähig, weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.
44Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und orientiert sich an Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).
45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
8 B 2122/05
Aufschiebende wirkung, Windkraftanlage, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Wider besseres wissen, Firma, Beschwerdeschrift, Wohnhaus, Lärm, Schattenwurf, Messung