Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fzv-1/12
Timestamp: 2017-02-28 05:30:01
Document Index: 263026312

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 19', '§ 47', '§ 48', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 13']

§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II§ 13 FZV, Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 FZV, Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 FZV, Verwertungsnachweis§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennze...§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 18 FZV, Fahrten im internationalen Verkehr§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 FZV, Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 FZV, Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge§ 23 FZV, Versicherungsnachweis§ 24 FZV, Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz§ 26 FZV, Versicherungskennzeichen§ 27 FZV, Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens§ 28 FZV, Rote Versicherungskennzeichen§ 29 FZV, Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses§ 30 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 12 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 2 – ZulassungsverfahrenTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. In begründeten Einzelfällen kann die Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein Suchvermerk vorhanden oder ob bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgegeben worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. Für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs zulässig.(2) Die Zulassungsbehörde fertigt die Zulassungsbescheinigung Teil II nach dem Muster in Anlage 7 aus. Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II sowie deren erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur bei Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung, der Datenbestätigung oder der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs zulässig. Wurden die Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ noch nicht durch den Hersteller eingetragen, hat die Zulassungsbehörde diese Eintragungen vorzunehmen. Hierfür werden ihr vom Kraftfahrt-Bundesamt die erforderlichen Typdaten zur Verfügung gestellt, soweit diese dort vorliegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II unter Angabe der betreffenden Nummer auf der Übereinstimmungsbescheinigung oder der Datenbestätigung.(3) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden auf schriftlichen Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, an die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder deren jeweils bevollmächtigte Vertreter zum Zwecke der Ausfüllung sowie an die Zulassungsbehörden ausgegeben.(4) Der Verlust eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II ist vom jeweiligen Empfänger dem Kraftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. Der Verlust einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil II ist der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen, die das Kraftfahrt-Bundesamt hiervon unterrichtet. Das Kraftfahrt-Bundesamt bietet die in Verlust geratene Bescheinigung auf Antrag im Verkehrsblatt mit einer Frist zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde auf. Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach Ablauf der Frist ausgefertigt werden. Wird die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II wieder aufgefunden, ist diese unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzuliefern. Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.(5) Sind in einer Zulassungsbescheinigung Teil II die für die Eintragungen der Zulassung bestimmten Felder ausgefüllt oder ist diese beschädigt, ist eine neue Bescheinigung auszustellen. Die Zulassungsbehörde hat die alte Bescheinigung zu entwerten und sie unter Eintragung der Nummer der neuen Bescheinigung dem Antragsteller zurückzugeben.(6) Die Zulassungsbehörde entscheidet keine privatrechtlichen Sachverhalte. Zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die Zulassungsbehörde jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich die Bescheinigung befindet. Die Zulassungsbehörde hat demjenigen, der ihr die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt hat oder der von ihm bestimmten Stelle oder Person, diese wieder auszuhändigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 FZV, Antrag auf Zulassung§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 47 FZV, Ausnahmen§ 48 FZV, OrdnungswidrigkeitenAnlage 7 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II§ 21 StVZO, Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge§ 21 StVZO, Betriebserlaubnis für EinzelfahrzeugeUrteileBSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R - Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Behinderungsbedingter BedarfBGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14 - Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine…BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12 - Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers
§ 11 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil I§ 13 FZV, Mitteilungspflichten bei Änderungen
27.02.2017 - 75 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Norbert Bierbach aus BerlinNeue Hinweispflichten zur VerbraucherschlichtungSeit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr