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Timestamp: 2019-10-17 22:50:25
Document Index: 286382178

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 118', '§ 118', '§ 94', '§ 94', 'Art. 1', '§ 94', 'Art. 1', '§ 94', 'Art. 9', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95']

Landesrecht BW § 94 EStG | Bundesnorm | Verfahren bei schädlicher Verwendung | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2019
(1) 1In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung anzuzeigen.2Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit.3Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen.4Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgeführten Beträge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen und diese Beträge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen.5In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Eine Festsetzung des Rückzahlungsbetrags erfolgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist.2§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet wurde.3Im Rückforderungsbescheid sind auf den Rückzahlungsbetrag die vom Anbieter bereits einbehaltenen und abgeführten Beträge nach Maßgabe der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 4 anzurechnen.4Der Zulageberechtigte hat den verbleibenden Rückzahlungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids an die zuständige Kasse zu entrichten.5Die Frist für die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung im Sinne des § 93 Absatz 1 erfolgt ist.
(3) 1Sofern der zentralen Stelle für den Zulageberechtigten im Zeitpunkt der schädlichen Verwendung eine Meldung nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, teilt die zentrale Stelle zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle die schädliche Verwendung durch Datenfernübertragung mit.2Dies gilt nicht, wenn das Ausscheiden aus diesem Hilfebezug nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angezeigt wurde.
§ 94: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 94 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 94 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 47 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 94 Abs. 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 16 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2019
§ 94 EStG, vom 24.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis 31.12.2018
§ 94 EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 30.06.2013
§ 94 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 13.12.2010
§ 94 EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 31.08.2009
§ 94 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 28.12.2007
§ 94 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2004
§ 94 EStG, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 94 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 94 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 95 EStG, gültig ab 29.03.2019
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