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Timestamp: 2019-01-23 09:27:07
Document Index: 244456614

Matched Legal Cases: ['§ 044', '§ 044', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 43']

Würth-Hochenburger - Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (WV): § 044
Kostenbeitragsverordnung 2014
I. Teil Überörtliche Raumordnung
001 Aufgabe und Ziele der überörtlichen Raumordnung
002 Grundsätze der überörtlichen Raumordnung
003 Informationspflicht
004 Koordinierung
I. Teil; 2. Abschnitt
005 Bestandsaufnahmen
006 Vorarbeiten
007 Raumordnungsprogramme
008 Raumordnungsprogramme für Einkaufszentren
009 Verfahren zur Erlassung von Raumordnungsprogrammen
010 Änderung von Raumordnungsprogrammen
011 Ausnahmen von Raumordnungsprogrammen
012 Raumordnungspläne
I. Teil; 3. Abschnitt
013 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze
013a Strafbestimmungen bezüglich Freizeitwohnsitze
014 Freizeitwohnsitzverzeichnis
015 Wiederaufbau und Erweiterung ...
016 Erlöschen der Eigenschaft als Freizeitwohnsitz
017 Nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen
I. Teil; 4. Abschnitt
018 Einrichtung, Aufgaben und Zusammensetzung
019 Bestellung von Mitgliedern d. Raumordnungsbeirates
020 Erlöschen der Mitgliedschaft
021 Untergruppen des Raumordnungsbeirates
022 Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates
I. Teil; 5. Abschnitt
023 Bildung von Planungsverbänden, Förderung
024 Aufgaben der Planungsverbände
025 Regionalprogramme, Regionalpläne
026 Bestandsaufnahmen, Vorarbeiten
II. Teil Örtliche Raumordnung
027 Aufgaben und Ziele der örtlichen Raumordnung
028 Bestandsaufnahme
028a Baulandbilanz
029 Planungsinstrumente
029a Kostenbeiträge
030 Vorarbeiten
II. Teil: 2. Abschnitt
031 Inhalt
031a Fortschreibung
031b Fristverlängerung, Befreiung
032 Änderung
033 Maßnahmen d. Gemeinden als Träger v. Privatrechten
034 Förderung der Gemeinden
II. Teil: 3. Abschnitt
035 Inhalt
036 Änderung
037 Bauland
038 Wohngebiet
039 Gewerbe- und Industriegebiet
040 Mischgebiete
041 Freiland
042 Um- und Zubauten, ...
042a Änderung des Verwendungszweckes
042b Wiederaufbau von Gebäuden im Freiland
042c Grundlage für Baumassenberechnung
043 Sonderflächen
044 Sonderflächen für Hofstellen
045 Sonderflächen für Intensivtierhaltung
046 Sonderflächen für Austraghäuser
047 Sonderflächen für land- und forstwirtschaftliche G
048 Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe
048a Sonderflächen für Handelsbetriebe
049 Sonderflächen für Einkaufszentren
049a Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen
049b Sonderflächen für Tankstellen
050 Sonderflächen für Sportanlagen
051 Sonderflächen für Widmungen mit Teilfestlegungen
052 Vorbehaltsflächen für den Gemeinbedarf
052a Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau
053 Verkehrsflächen
50a Sonderflächen für Anlagen zur Aufbereitung
II. Teil: 4. Abschnitt
054 Bebauungspläne
055 Bebauungsregeln
056 Inhalte
057 Änderung und Außerkrafttreten von Bebauungsplänen
058 Straßenfluchtlinien
059 Baufluchtlinien, Baugrenzlinien
060 Bauweisen
061 Baudichten
062 Bauhöhe, Höhenlage
II. Teil: 5. Abschnitt
063 Information der Gemeindebewohner
064 Verfahren zur Erlassung
065 Umweltprüfung
066 Verfahren zur Erlassung von Bebauungsplänen
067 Aufsichtsbehördliche Genehmigung
068 Kundmachung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
069 Elektronische Kundmachung
070 Berichtigung der elektronischen Kundmachung;
071 Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes,
072 Aufsichtsbehördliche Prüfung der Änderung
073 Änderungsvorschlag, Planungsgespräch
074 Bausperre
075 Entschädigung
076 Ersatzvornahme
III Teil
077 Zweck
078 Einleitung des Umlegungsverfahrens
079 Rechtswirkungen
080 Grenzfeststellung
081 Einbeziehen und Ausscheiden von Grundstücken
082 Verkehrsflächen und sonstige Anlagen
083 Grundsätze für die Neuregelung d. Grundstücksordng
084 Entfernung von Zugehör, Verlegung von Anlagen
085 Rechte an Grundstücken
086 Entwurf der Neuordnung, mündliche Verhandlung
087 Erschließungsplan
088 Änderung des Flächenwidmungsplanes
089 Umlegungsbescheid, Abschluss des Verfahrens
090 Eigentumsübergang, Leistung der Geldabfindungen
091 Umlegungsverträge
092 Umlegungsübereinkommen
093 Einstellung des Verfahrens
094 Zuständigkeit
095 Verfahren
096 Inanspruchnahme von Grundstücken
097 Befreiung von Abgaben und Gebühren
IV. Teil
098 Errichtung, Aufgaben, Aufbringung der Mittel
099 Sicherung des Fondszweckes, Richtlinien
100 Organe des Tiroler Bodenfonds, Geschäftsstelle
101 Zusammensetzung des Kuratoriums,
102 Erlöschen der Mitgliedschaft zum Kuratorium
103 Aufgaben und Geschäftsgang des Kuratoriums
104 Bestellung des Geschäftsführers,
105 Aufgaben des Geschäftsführers
106 Aufnahme von Darlehen
107 Geschäftsordnung
108 Aufsicht
109 Bestehende Gastgewerbebetriebe
110 Kernzonen
111 Stadt Innsbruck; bestehender Flächenwidmungsplan,
112 Bestehende Widmungen
113 Weitergeltung der analogen Flächenwidmungspläne
114 Bestehende Einkaufszentren und Handelsbetriebe
115 Bestehende Bebauungspläne nach dem Tiroler
116 Sonstige bestehende Bebauungspläne
117 Bisherige Kostenbeiträge
118 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
119 Verwendung personenbezogener Daten
120 Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht
Gesetz/VO: Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (WV)
Abschnitt: II. Teil: 3. Abschnitt
Inhalt: Flächenwidmungsplan
Paragraf: § 044
Kurztext: Sonderflächen für Hofstellen
Text: (1) Die Widmung von Grundflächen als Sonderflächen für Hofstellen ist nur zulässig, wenn
a) die Widmung der Beseitigung betriebswirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflagen, der im Interesse der Landeskultur gelegenen Neugründung landwirtschaftlicher Betriebe oder sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere der Auflösung materiell geteilten Hauseigentums, dient oder wenn die Widmung zur Vermeidung von Nutzungskonflikten oder aus anderen besonderen raumordnungsfachlichen Gründen erforderlich ist,
b) die Widmung insbesondere den Zielen der örtlichen Raumordnung nach § 27 Abs. 2 lit. f, g, h, i und j nicht widerspricht; dabei ist insbesondere auf die Entfernung zum bestehenden Siedlungsgebiet Bedacht zu nehmen,
c) die betreffenden Grundflächen für eine dem besonderen Verwendungszweck entsprechende Bebauung in gesundheitlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geeignet sind und
d) im Fall der Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebes
1. landwirtschaftliche Eigenflächen im Ausmaß von mindestens 3 ha bestehen und
2. durch ein Finanzierungskonzept nachgewiesen wird, dass die Widmung im Interesse der Landeskultur und im Interesse an der Schaffung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes gelegen ist.
(2) Auf Sonderflächen für Hofstellen dürfen nur Hofstellen, deren Wohnnutzfläche höchstens 300 m² beträgt und deren betriebliche Nutzfläche unter Bedachtnahme auf die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse des jeweiligen Betriebes angemessen ist, samt den dazugehörenden Nebengebäuden und Nebenanlagen errichtet werden. In begründeten Fällen kann insbesondere unter Berücksichtigung
a) der regional unterschiedlichen Betriebsstrukturen,
b) des Anteils der Ferienwohnungen an der gesamten Wohnnutzfläche oder
c) der Möglichkeit der Vergrößerung der Wohnnutzfläche ausschließlich durch Umbauten oder die Änderung des Verwendungszwecks von bisher zu betrieblichen Zwecken genutzten Räumen zu Wohnzwecken
anlässlich der Widmung als Sonderfläche für Hofstellen auch eine größere höchstzulässige Wohnnutzfläche festgelegt werden. In den Fällen der lit. b kann jedenfalls eine höchstzulässige Wohnnutzfläche von 380 m² festgelegt werden.
(3) Als Wohnnutzfläche gilt die gesamte Nutzfläche des Wohngebäudes bzw. des Wohnteiles einschließlich allfälliger Ferienwohnungen und allfälliger der Privatzimmervermietung, als Freizeitwohnsitz oder als Altenwohnteil dienender Räume mit Ausnahme von Keller- und Dachbodenräumen, soweit sie nach ihrer baulichen Ausgestaltung nicht für Wohnzwecke geeignet sind, von Gängen, Treppen, offenen Balkonen, Loggien und Terrassen und von Räumen, die für landwirtschaftliche Zwecke besonders ausgestattet sind. Die Wohnnutzfläche mehrerer Gebäude im selben Hofverband einschließlich allfälliger Austraghäuser ist zusammenzuzählen.
(4) Zubauten zu Hofstellen, mit denen Wohnräume geschaffen werden, dürfen auf Sonderflächen für Hofstellen nur errichtet werden, wenn das Gesamtausmaß der Wohnnutzfläche 300 m², im Fall einer Festlegung nach Abs. 2 zweiter Satz das danach festgelegte Ausmaß, nicht übersteigt. Dies gilt auch für die Änderung des Verwendungszweckes von bisher zu betrieblichen Zwecken genutzten Räumen von Hofstellen zu Wohnzwecken. Eine solche Änderung des Verwendungszweckes ist weiters nur zulässig, wenn sie nicht im Widerspruch zu betriebswirtschaftlichen Erfordernissen steht. Zubauten zu Hofstellen, mit denen Räume für betriebliche Zwecke geschaffen werden, dürfen auf Sonderflächen für Hofstellen nur errichtet werden, wenn sie betriebswirtschaftlich erforderlich sind.
(5) Für die weitere Verwendung der Hofstellen von aufgelassenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie für Zu- und Umbauten und den Wiederaufbau solcher Hofstellen gilt § 42 Abs. 2, § 42b Abs. 3 und 4 erster, zweiter und dritter Satz und § 42c sinngemäß. Besteht für die betreffende Sonderfläche für Hofstellen eine Festlegung nach Abs. 2 zweiter Satz, so darf die Wohnnutzfläche statt 300 m² das danach festgelegte Ausmaß nicht übersteigen.
(6) Abweichend von Abs. 2 zweiter Satz darf auf Sonderflächen für Hofstellen, auf denen aufgrund einer Festlegung im Flächenwidmungsplan nach § 13 Abs. 3 zweiter Satz Freizeitwohnsitze geschaffen werden dürfen, nur im Fall, dass das bisher rechtmäßig bestehende Ausmaß der Wohnnutzfläche mehr als 300 m² betragen hat, eine höchstzulässige Wohnnutzfläche von mehr als 300 m² festgelegt werden. Dabei darf das bisherige Ausmaß der Wohnnutzfläche jedoch nicht überschritten werden.
(7) Auf Sonderflächen für Hofstellen dürfen auch im Fall des Bestehens einer Festlegung im Flächenwidmungsplan nach § 13 Abs. 3 zweiter Satz Freizeitwohnsitze nur geschaffen und als solche verwendet werden, wenn
a) die Hofbewirtschaftung aufrecht ist,
b) der erforderliche Wohnbedarf des Hofbetreibers und seiner Familie nicht beeinträchtigt wird,
c) die als Freizeitwohnsitze genutzten Räume Teil des bestehenden Wohngebäudes bzw. Wohnteiles sind und deren Wohnnutzfläche höchstens 25 v.H. der rechtmäßig bestehenden Wohnnutzfläche der betreffenden Hofstelle beträgt und weiters
d) an den als Freizeitwohnsitze genutzten Räumen keine vom Eigentum an der Hofstelle sonst abweichenden Eigentumsverhältnisse bestehen und an diesen auch kein der Genehmigungspflicht nach § 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 unterliegender Rechtserwerb stattgefunden hat bzw. stattfindet.
(8) Im Rahmen von Hofstellen darf eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werden, wenn dies durch eine Festlegung im Flächenwidmungsplan zusätzlich zur Widmung als Sonderfläche für Hofstellen für zulässig erklärt worden ist. Eine solche Festlegung muss die Art der gewerblichen Tätigkeit genau bezeichnen. Sie darf nur getroffen werden, wenn durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit auf der betreffenden Grundfläche eine geordnete räumliche Entwicklung der Gemeinde entsprechend den Aufgaben und Zielen der örtlichen Raumordnung nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere dürfen
a) kein zusätzlicher Aufwand für die verkehrsmäßige Erschließung der betreffenden Grundfläche und deren Erschließung mit Einrichtungen zur Wasser- und Löschwasserversorgung und zur Abwasserentsorgung entstehen sowie
b) unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten keine schädlichen Auswirkungen auf die Umgebung, keine unzumutbare Belästigung der Bevölkerung, insbesondere durch Lärm, Geruch, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen, und keine erhebliche Beeinträchtigung des Orts-, Straßen- oder Landschaftsbildes zu erwarten sein.
(9) Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinn des Abs. 8 darf nur vom Hofbetreiber selbst neben der Hofbewirtschaftung in Form eines Kleinbetriebes ausgeübt werden. Die Ausübung einer solchen gewerblichen Tätigkeit ist nicht mehr zulässig, wenn die Hofbewirtschaftung eingestellt worden ist.
(10) Zum Zweck der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit im Sinn des Abs. 8 dürfen Neubauten im selben Hofverband nicht errichtet werden. Die Baumasse der zu gewerblichen Zwecken verwendeten Räume der Hofstelle darf im Verhältnis zur Baumasse aller Gebäude im selben Hofverband nur ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen und 300 m³ nicht übersteigen, der Charakter des Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb muss bestehen bleiben und es muss die Hofstelle in ihrer Substanz und ihrem Erscheinungsbild im Wesentlichen erhalten bleiben.
(11) Erfüllt eine Sonderfläche für Hofstellen hinsichtlich eines bestimmten Verwendungszweckes weiters die Voraussetzungen als Sonderfläche nach § 43 Abs. 1 lit. a, so kann durch eine Festlegung im Flächenwidmungsplan zusätzlich zur Widmung als Sonderfläche für Hofstellen bestimmt werden, dass im Rahmen der betreffenden Hofstelle auch eine dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechende Tätigkeit ausgeübt werden darf. In diesem Fall darf die betreffende Tätigkeit neben der Hofbewirtschaftung ausgeübt werden. Wird die Hofbewirtschaftung eingestellt, so darf die betreffende Tätigkeit weiter ausgeübt werden, wenn die Hofstelle in ihrer Substanz und ihrem Erscheinungsbild im Wesentlichen erhalten bleibt. Auf solche Sonderflächen finden die Abs. 8, 9 und 10 keine Anwendung.
(12) Als Sonderflächen für Hofstellen können auch nicht zusammenhängende Grundflächen gewidmet werden,
a) wenn die Errichtung aller zur Hofstelle gehörenden Gebäude auf einer zusammenhängenden Grundfläche aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Struktur des jeweiligen Betriebes nicht möglich oder zweckmäßig wäre oder
b) wenn dies erforderlich ist, um Nutzungskonflikte oder wechselseitige Beeinträchtigungen zwischen der Hofbewirtschaftung einerseits und Wohnnutzungen oder betrieblichen oder sonstigen Tätigkeiten andererseits zu vermeiden.
In diesem Fall sind bei der Widmung als Sonderfläche die auf den einzelnen Grundflächen jeweils zulässigen Arten von Gebäuden festzulegen.