Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=15.08.2012&Aktenzeichen=2%20NB%20359/11
Timestamp: 2019-09-17 20:01:01
Document Index: 149393465

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 146', '§ 10', '§ 11']

OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22508
OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11 (https://dejure.org/2012,22508)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.08.2012 - 2 NB 359/11 (https://dejure.org/2012,22508)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 (https://dejure.org/2012,22508)
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Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2011/2012 -; Universität Göttingen
NHG § 11 Abs. 1 S. 6; ZZ-VO 2011/2012 § 2 S. 2
VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 1393/11
Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin und vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) betreffend den Studiengang Zahnmedizin zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 703/12 u.a. -, S. 25 BU) weiterhin nicht.
Zu gleichlautenden Einwänden hat er bereits in seinem das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 26 ff.) Folgendes ausgeführt:.
Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen in seinem - den Prozessbevollmächtigten dieser Antragsteller bekannten - Beschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u. a. - (…veröffentlicht und nachzulesen bei juris Langtext Rdnr. 33 ff.).
Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (vgl. Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.
Der Senat hält vielmehr erneut in diesem Punkt an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ein Ansatz von 50 : 50 geboten ist, wenn - wie hier - Lehrpersonen aus unterschiedlichen Lehreinheiten eine Veranstaltung gemeinsam bestücken und sich hierbei jeweils gegenseitig unterstützen und ergänzen (vgl. zuletzt Senat Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 55 m. w. N.).
2.2.6.3 Soweit diese Antragsteller schließlich - wie bereits zuvor einige Studienplatzbewerber in den das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschwerdeverfahren - einwenden, an den Seminaren seien in erheblichem Umfang Lehrpersonen aus der Lehreinheit Klinik beteiligt, hat die Antragsgegnerin dem bereits in den vorangegangenen Beschwerdeverfahren durchgreifend entgegengehalten, dass die Seminare ausschließlich von Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik gestaltet würden (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 56).
2.2.7.3 Die weiteren auf die von dem Verwaltungsgericht akzeptierte, um das Sommersemester 2011 aktualisierte Schwundberechnung der Antragsgegnerin bezogenen Einwände dieser Antragsteller erachtet der Senat wie bereits in seiner Entscheidung vom 15. August 2012 (- 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 61 ff.) hingegen zum Teil als beachtlich.
Die Kritik der Antragsgegnerin an dieser - bereits zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 vorgenommenen (vgl. Senat, Beschl. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 61 ff.) - Art der Schwundberechnung durch den Senat greift demgegenüber nicht durch.
Diejenigen 17 Antragsteller, die sich aufgrund des Beschlusses des Senats vom 15. August 2012 (- 2 NB 359/11 u.a. - juris) in zulässiger Weise erst zum 30. September 2012 exmatrikuliert haben, sind hingegen in kapazitätsrechtlicher Hinsicht weiter zu berücksichtigen, da sie berechtigt waren, das seinerzeit laufende Sommersemester 2012 als 2. Fachsemester noch ordnungsgemäß zum Abschluss zu bringen.
44 2.3.2.4 Drittmittelbedienstete sind nach der einhelligen Rechtsprechung der Obergerichte und auch des beschließenden Senats in der Regel mangels Lehrverpflichtung nicht kapazitätsrelevant und daher nicht zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.8.2013 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 24 m. w. N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 C 14/13 -, juris Langtext Rdnr. 21 f. m. w. N.;… weitere Nachweise aus der Rspr. bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen - Materielles Kapazitätsrecht, 1. Aufl. 2013 Rdnr. 293 ff.).
2.3.2.6 Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Ansicht der Antragsteller zu 5. und 9. bei der Ermittlung des Lehrangebotes im Bereich der vorklinischen Medizin eventuell vorhandene Überhänge aus der Lehreinheit Klinische Medizin mit Blick auf die Vorgaben in §§ 7 f. KapVO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu etwa Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 23;… Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 42, jeweils m. w. N.) zu Recht nicht berücksichtigt.
Entgegen der Ansicht einiger Antragsteller ist es in diesem Zusammenhang auch folgerichtig und kein Widerspruch, wenn der Senat in seiner Rechtsprechung im Rahmen der Ermittlung der Lehrnachfrage die gemeinsam durch Lehrpersonen der Lehreinheiten Vorklinik und Klinik veranstalteten Vorlesungen der Einführung in die Klinische Medizin jeweils nur zur Hälfte berücksichtigt (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 55).
Nach der Rechtsprechung des Senats (…zuletzt Beschl. v. 15.11.2012 - 2 NB 220/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 29 ff.; Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, NdsVBl. 2013, 115 = juris Langtext Rdnr. 40 ff., jeweils m. w. N.) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber.
Die Gruppengröße (g = 180) für Vorlesungen ergibt sich aus dem ZVS-Beispielstundenplan Humanmedizin und ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris Langtext Rdnr. 52 m. w. N.) in Übereinstimmung mit der der übrigen Obergerichte (…s. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.2013 - 13 C 36/13 -, juris Langtext Rdnr. 13 ff. m. w. N.) auch heute noch zugrunde zu legen.
Soweit der Antragsteller zu 5. in diesem Zusammenhang die seit seinem Beschluss vom 11. Juli 2008 - 2 NB 487/07 u. a. - ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 52 m. w. N.) zu dieser Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 (statt g = 250; vgl. hierzu Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) mit dem unsubstantiierten Hinweis auf die "Realität der Lehre" infrage stellt, genügt er bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Dieser Wert ist dem Beispielstudienplan der ZVS für den Studiengang Zahnmedizin aus dem Jahr 1990 entnommen; es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der - weiterhin gültige - Beispielstudienplan für die Berechnung des Dienstleistungsexports aus der Lehreinheit Vorklinik in den Studiengang Zahnmedizin herangezogen werden kann (vgl. Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris Rdnr. 51, v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 -, juris Rdnr. 52, v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris Rdnr. 32).
Die Auffassung, es sei stattdessen wie für das Wintersemester 2011/12 ein Wert von 0, 0142 anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 -, juris Rdnr. 54), weil für die Berechnung die Verhältnisse des Semesters zugrunde zu legen seien, in dem der Berechnungsstichtag (hier: 1.2.2012) gelegen habe, also des Wintersemesters 2011/12, ist unzutreffend.
Gegen eine "händische" Korrektur der "offiziellen" Studierendenstatistiken ist in Fällen, in denen diese Statistiken - wie im Senatsbeschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 -, juris Rdnr. 59 ff., für die erste der von der Antragsgegnerin benannten Studierendenzahlen dargelegt - unzutreffend sind, nichts zu erinnern.
Der bloße Hinweis, dass an anderen (nicht näher bezeichneten) Universitäten für die Strahlenschutzbeauftragten bzw. Beauftragten für Biologische Sicherheit keine Deputatsreduzierungen vorgenommen worden seien, reicht nicht aus (vgl. Darstellung oben), zumal der Rechtsprechung Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl. zum Strahlenschutzbeauftragten u. a.: BayVGH…, Beschluss vom 27. November 2013 - 7 CE 13.10354 -, juris Rn. 20 m. w. N. [Lehrdeputat von 10 SWS, Kürzung um 4 SWS]; OVG Nds., Beschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 - juris Rn. 28 f.; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - NC 6 K 4073/16 -, juris Rn. 43 ff. [Kürzung um 2 SWS]; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 20. November 2012 - NC 6 K 2062/12 -, juris Rn. 57 [Kürzung um 2 SWS]; VGH BW…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - NC 9 S 775/11 -, juris Rn. 10; VG A-Stadt…, Beschluss vom 23. August 2010 - 30 L 65.10 -, juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf stRspr OVG BB;… zum Beauftragten für Biologische Sicherheit: VG A-Stadt, a. a. O., Rn. 26 ff. unter Verweis auf stRspr OVG BB).
11 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 11 BU) weiterhin nicht.
26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.; Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.
zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, zitiert nach Juris, OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 - 5 NC 47.10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 5 f. mit ausführlicher Begründung; OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 - 13 C 36.13 - OVG Bautzen, Beschluss vom 20.2.2013 - NC 2 B 39/12 -, zitiert nach Juris Rdnr. 15.
Welche Lehraufträge bei der Kapazitätsberechtigung zu berücksichtigen waren, hat das Verwaltungsgericht zutreffend aus § 10 Satz 1 KapVO und - unter zutreffendem Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 3. September 2010 (…- 2 NB 394/09 -, juris Rdnr. 33; dazu auch Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris) - aus § 11 Abs. 2 NHG abgeleitet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris, Rdnr. 46 ff., v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris, Rdnr. 40 ff., v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Rdnr. 49 ff., v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Rdnr. 69 ff., v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, juris Rdnr. 26, v. 21.10.2013 - 2 NB 47/13 -, juris Rdnr. 65) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bzw. dem Hochschulpakt 2020 bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber.
Der Senat folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Geltung des sog. Kohortenprinzips seit Jahren nicht (vgl. Beschl. v. 12.8.2011 - 2 NB 439/10 -, v. 8.8.2012 - 2 NB 318/11 -, v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 -, v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 220/12 -, v. 14.10.2013 - 2 NB 94/13 -, v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, sämtlich in juris, u. v. 9. September 2015 - 2 NB 342/14 -, n.v.).
Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (OVG Schleswig, B. v. 10.10.2011 - 3 NB 23/11 u.a. - OVG Lüneburg, B. v. 15.08.2012 - 2 NB 359/11 - m.w.N.; OVG Hamburg, B. v. 03.06.2014 - 3 Nc 122/13 -, beide juris).
VG Göttingen, 15.04.2013 - 8 A 691/12
Zur Zulässigkeit einer außerkapazitären Untätigkeitsklage im …