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Timestamp: 2020-05-30 21:38:34
Document Index: 373726029

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 47', '§ 13', '§ 45', '§ 93', '§ 63']

Beschluss vom 02.09.2015 - S 18 SO 131/15 ER
Die Finanzierung einer Schulbegleitung als einkommens- und vermögensunabhängig zu bewilligende Hilfe für eine angemessene Schulbildung zugunsten eines Schülers mit Behinderungen kann auch für die Zeit ...
Urteil vom 08.07.2015 - S 14 AL 13/15
Eine ungenaue Auskunft auf eine konkrete Frage muss die Agentur für Arbeit gegen sich gelten lassen. Dies kann über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zur Folge haben, dass eine verspätete Arb ...
Urteil vom 06.07.2015 - S 25 AS 607/12
1. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann. 2. Eine Bewilligung einer Ersta ...
Urteil vom 26.06.2015 - S 7 KR 429/14
1.) Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist ...
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zieht eine zeitliche Grenze von einem Jahr. Die Behörde muss die Rücknahme innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Dies ist ...
Urteil vom 29.04.2015 - S 14 AL 6/13
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfang ...
Urteil vom 21.04.2015 - S 18 SO 84/13
Formell setzt § 93 SGB XII voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Leistung erbringt. Bei der Überleitungsanzeige handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dementsprechend gelten die Formerfo ...
Urteil vom 07.01.2015 - S 14 AL 17/12
Insolvenzgeld setzt voraus, dass die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auch nachgewiesen sind. Ist dies nicht der Fall, weil kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden hat und vereinbart war, dass das Ent ...
Urteil vom 12.12.2014 - S 29 AS 460/14
1. Eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde hat im Falle einer Anrechnung nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG lediglich die nach Anrechnung geminderte Geschäftsgebühr nach Nr ...