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Timestamp: 2020-07-12 03:12:23
Document Index: 3013838

Matched Legal Cases: ['§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 300', 'BGH', '§ 300', '§ 290', '§ 300', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 296', '§ 295', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 190', '§ 190', '§ 237', '§ 197', 'BGH', '§ 178', '§ 290', '§ 200']

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs können absonderungsberechtigte Gläubiger Versagungsanträge gemäß § 290 InsO nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung stellen.
BGH: Auch absonderungsberechtigte Gläubiger können Versagungsanträge gem. § 290 InsO nach dem Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung stellen
Inso § 290 Abs. 2, § 300 Abs.1 BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – IX ZB 230/09 (LG Hamburg)
I. Leitsatz des Verfassers Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.
II. Sachverhalt Mit Beschluss vom 15.04.2003 war über das Vermögen des Schuldners, eines selbständig tätigen Architekten, das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Prüfungstermin am 19.01.2006 waren hinsichtlich einer Gläubigerin Forderungen aus Kreditverbindlichkeiten in die Insolvenztabelle aufgenommen und mit dem Vermerk versehen worden, dass sie vom Verwalter für den Ausfall in voller Höhe festgestellt, vom Schuldner allerdings bestritten worden sind. Das Insolvenzgericht hatte für den 16.04.2009 eine Gläubigerversammlung „zur Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners auf Ankündigung der Restschuldbefreiung sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungserklärung“ anberaumt. Zugleich war darauf hingewiesen worden, dass eine gesonderte Anhörung nach § 300 InsO nicht mehr erfolgen werde. Im Termin hatte besagte Gläubigerin beantragt, dem Schuldner gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen.
Das Insolvenzgericht hatte den Versagungsantrag als unzulässig zurückgewiesen. Das Landgericht hatte die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde hatte die Gläubigerin ihren Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, weiterverfolgt.
Der Senat habe wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu entscheiden sei, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif sei (vgl. z.B. BGH ZInsO 211, 1126). Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Schlusstermin abgehalten werden könne, müsse die Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspreche. Dies könne in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren erfolgen (vgl. BGH, a.a.O.). Die Gläubiger könnten zwar hierbei nicht die Versagungsgründe des § 296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheit des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten habe. Sie könnten sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGHZ 183, 258 f). Diesen Anforderungen entspreche die vom Insolvenzgericht anberaumte und durchgeführte Gläubigerversammlung vom 16.04.2009.
Auch sei die Gläubigerin befugt gewesen, einen Versagungsantrag zu stellen. Versagungsanträge könnten nur diejenigen Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben (BGH NZI 2010, 865). Die Teilnahme am Insolvenzverfahren begründe die Antragsberechtigung.
Für einen absonderungsberechtigten Gläubiger gelte grundsätzlich nichts anderes. Ein Absonderungsberechtigter, der seine persönliche Forderung nicht zumindest in Höhe des Ausfalls anmelde, nehme allerdings am Insolvenzverfahren nicht teil (BGH ZVI 2005, 322, 324). Die Gläubigerin habe dagegen ihre Forderungen angemeldet; der Insolvenzverwalter habe die Forderungen für den Ausfall zur Tabelle festgestellt.
Ob der absonderungsberechtigte Gläubiger zusätzlich den Ausfall nachzuweisen habe, werde im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (befürwortend z.B. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 290, Rn 80; ablehnend z.B. Nerlich/Römermann, InsO, 2010, § 290, Rn 7). Für die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der über die Versagung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits zu entscheiden sei, obwohl das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif sei, könne jedenfalls auf den vollen Nachweis im Sinne einer Bezifferung nicht abgestellt werden.
Der nach § 190 Abs. 1 InsO zu führende Nachweis des Ausfalls im Rahmen der Schlussverteilung, mithin zu einem Zeitpunkt, in dem das Insolvenzverfahren abschlussreif sei, setze die Verwertung des Haftungsgegenstandes oder zumindest den Nachweis, dass ein erfolgloser Verwertungsversuch unternommen worden sei, voraus. Regelmäßig werde die Verwertung bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und damit eine genaue Bezifferung des Ausfalls möglich sein.
Handele es sich dagegen um der Schlussverteilung vorausgehende Verfahrensabschnitte, finde im Hinblick auf die vielfach noch ausstehende Durchführung der Verwertung dieser Maßstab keine Anwendung. Gehe es um Abschlagsverteilungen (§ 190 Abs. 2 InsO) oder um das Stimmrecht im Planverfahren (§ 237 Abs. 1 S. 1 InsO), so genüge regelmäßig die Glaubhaftmachung.
Für die vorliegende Fallgestaltung sei ebenfalls kennzeichnend, dass das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif sei und mithin ein Schlusstermin
(§ 197 InsO) nicht anberaumt werden könne. Auch hier sei es dem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger regelmäßig nicht möglich, den vollen Nachweis des Ausfalls zu führen. Es genüge daher auch hier, den Ausfall glaubhaft zu machen.
Im gegenwärtigen Verfahrensabschnitt sei das Zwangsversteigerungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Gläubigerin habe im Beschwerdeverfahren vorgebracht, dass das bislang abgegebene Meistgebot deutlich unter der Summe der für sie in der Tabelle festgestellten Forderungen liegen werde. Diesem Vortrag müsse nachgegangen werden.
Der BGH wies weiterhin darauf hin, dass der Widerspruch eines Schuldners gegen eine vom Insolvenzgläubiger zur Tabelle angemeldete Forderung die Stellung des Insolvenzgläubigers im Insolvenzverfahren nicht berührt. Dies folgt aus § 178 Abs. 1 InsO (vgl. FK-InsO/Ahrens, a.a.O., Rn 81). Restschuldbefreiungsverfahren und Insolvenzverfahren sind eng miteinander verbunden, insbesondere, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung bereits während des Insolvenzverfahrens nach Ablauf der Abtretungsfrist oder im Schlusstermin nach § 290 InsO erfolgen sollte.
Da der Gesetzgeber die Entscheidung, ob dem Schuldner die Wohltat der Restschuldbefreiung gewährt werden soll, davon abhängig gemacht, dass die Insolvenzgläubiger keine begründeten Versagungsanträge stellen, muss entscheidend auf die Gemeinschaft der Insolvenzgläubiger abgestellt werden, wozu auch der absonderungsberechtigte Gläubiger gehört. Der nachinsolvenzlichen Wirkung des Schuldnerwiderspruchs, etwa nach § 200 InsO, kann hierbei keine Bedeutung zukommen, insbesondere keine den Versagungsantrag hindernde Wirkung (so aber FK-InsO/Ahrens, a.a.O.).