Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/10527/mieterhoehung-auch-bei-wohnflaechenabweichung-nur-unter-beachtung-der-kappungsgrenze
Timestamp: 2019-09-24 09:03:14
Document Index: 33580790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze - Mietrecht - Urteile - AnwaltOnline
Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. § 558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen.
An seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt, hält der Senat deshalb nicht mehr fest.
Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall, dass die Wohnfläche im Mietvertrag zu groß angegeben ist; hier kann der Vermieter die Miete gemäß § 558 BGB ebenfalls nur auf der Grundlage der tatsächlichen (niedrigeren) Wohnfläche erhöhen.
Insbesondere ergibt sich aus einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag noch kein Anwendungsfall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).
Dem steht bereits entgegen, dass die zutreffende Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche regelmäßig in die Risikosphäre des Vermieters fällt.
BGH, 18.11.2015 - Az: VIII ZR 266/14
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