Source: https://www.esche.de/news/publikationen/compact-2014/compact-spezial-designschutz-042014/anmeldestrategien-fuer-designs/
Timestamp: 2020-08-09 23:09:21
Document Index: 130640141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anmeldestrategien für Designs | Esche Schümann Commichau
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Anmeldestrategien für Designs – Ist die Weinkaraffe halb voll oder halb leer?
Der BGH hat in der kontrovers diskutierten Entscheidung "Weinkaraffe" (BGH GRUR 2012, 1139 – Weinkaraffe) grundlegende Aussagen zur Auslegung von Designs gemacht. Konkret geht es um die Frage, welchen Schutzumfang ein Design hat, das mit unterschiedlichen Darstellungen angemeldet worden ist. Die Wiedergabe des streitgegenständlichen EU-Designs zeigt eine Karaffe in sieben Ansichten. Auf vier Ansichten ist die Karaffe zusammen mit einem Sockel zusehen, auf drei Ansichten ist die Karaffe allein wiedergegeben:
Quelle: BGH GRUR 2012, 1139 – Weinkaraffe
Die Beklagte vertreibt die nachstehend abgebildete Weinkaraffe:
Die Klägerin sah sich in ihrem EU-Design verletzt und nahm die Beklagte u. a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der BGH führte insofern aus, dass Schutzgegenstand des EU-Designs allein die aus der Anmeldung ersichtliche Erscheinungsform eines aus einer Karaffe und einem Sockel bestehenden Kombinationserzeugnisses ist. Die Klägerin könne dagegen keinen Schutznur für die Karaffe als Teil oder Element des EU-Designs beanspruchen. Die von der Beklagten vertriebene Weinkaraffe erwecke mangels eines Sockels beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck als das EU-Design und sei daher nicht rechtsverletzend.
Die für die Klägerin bittere Entscheidung des BGH ist von grundlegender Bedeutung für die Anmeldestrategie von Designs. Da mit einer Einzelanmeldung nur für ein einheitliches Design Schutz beansprucht wird, bilden mehrere in einer Designanmeldung enthaltene Darstellungen des Designs selbst dann nur einen einzigen Schutzgegenstand (und nicht etwa mehrere Schutzgegenstände), wenn sie verschiedene Ausführungsformen des Designs zeigen. Entstehen aufgrund der vom Anmelder eingereichten Darstellungen des Designs Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist dieser durch Auslegung zu ermitteln.
Die Auslegung kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale besteht. Anders verhält es sich aber laut BGH in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Schutzgegenstand aus mehreren Gegenständen besteht, die nach der Verkehrsauffassung ein einheitliches Erzeugnis bilden. Ein solches Kombinationserzeugnis liege insbesondere dann nahe, wenn die abgebildeten Einzelgegenstände – wie im Streitfall –ästhetisch aufeinander abgestimmt sind und miteinander in einem funktionalen Zusammenhang stehen.
Um Unsicherheiten bei der Auslegung des Schutzumfangs eines Designs von vornherein zu vermeiden, ist es dringend empfehlenswert, aufeinander abgestimmte Kombinationserzeugnisse ausschließlich durch Sammelanmeldungen zu schützen. Hierbei wird das Kombinationserzeugnis (z. B. ein Koffer-, Gläser-, Besteck- oder Geschirr-Set) einmal insgesamt abgebildet und zum Design angemeldet und parallel dazu jedes Einzelteil (etwa die unterschiedlichen Koffer) nochmals separat als Design geschützt. Nur durch eine solche Schutzstrategie kann erreicht werden, dass der Designinhaber erfolgreich gegen Nachahmungen nur eines Teils einer Serie vorgehen kann.