Source: http://weltderkeramik.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-21 02:58:08
Document Index: 45818005

Matched Legal Cases: ['§312', 'Art. 246', '§ 377', '§ 947', '§312', 'Art. 246']

Sowie Informationen zu §312 i Abs 1 Nr. 2 BGB, Art. 246c EGBGB
Welt der Keramik im Bottwartal UG (Haftungsbeschränkt),
Waldstraße 2, 71723 Großbottwar
1. Unseren Lieferungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde, die auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte gelten. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, bedürfen zu ihrer Geltung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Mündliche Nebenabreden, auch solche vor Vertragsabschluss, sind unwirksam, sie bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt auch für unsere Produktseiten und unser Angebot im Onlineshop und Online-Katalog, der Vertrag kommt erst zustande mit unserer Bestätigung der Bestellung oder mit vorbehaltloser Auslieferung. Die Möglichkeit der Bestellung / Abgabe eines Angebots steht nur Unternehmenskunden zur Verfügung. Für Privatkunden besteht nicht die Möglichkeit der Bestellung/Abgabe eines Angebots in unserem Onlineshop. Diese Informationen sind als Preisinformation für Selbstverleger/Bezieher gedacht. Wir behandeln diese Bestellungen / Abgabe eines Angebots wie eine Preisanfrage und setzen uns mit Ihnen in Verbindung.
4. Widerrufsrecht für Privatkunden, Warenrückgaben und Gebühren
Durch die Auftragserteilung im Geschäftsräumen / in unserer Ausstellung bzw. sonstigen gängigen Vertragserteilungsorten steht dem Privatkunden kein Widerrufsrecht zu wie bei Onlinekäufen. Werksbestellungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, Lagerware unter der Voraussetzung der selben Charge, Tonalität und Kaliber mit mindestens dreimonatiger Haltbarkeitsdauer. Wir erheben in jedem Fall eine Rücknahmegebühr in Höhe von mindestens 25% auf den Kaufpreis zzgl. eventuell anfallender Frachtkosten.
II. Versand und Lieferung
1. Der Versand erfolgt ab Lager bzw. beim Streckengeschäft ab Werk und auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Soweit frachtfreie Lieferung nicht ausdrücklich vereinbart ist erheben wir eine den Umständen angemessene
Frachtpauschale in Höhe von mindestens € 15.-./Palette zzgl. MwSt.
Frachtfreie Lieferung beinhaltet die Anfahrt an die vorgegebene Stelle ohne Abladen und unter der Voraussetzung, dass diese mit schwerem Lkw ordnungsgemäß angefahren werden kann. Alle Transportkosten müssen vorher spezifisch angefragt werden.
2. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Kosten abgeschlossen. Für Privatkunden gilt ein versicherter Versand, ohne Abladen bis Bordsteinkante.
3. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung, es sei denn, es wäre ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, sie gelten jeweils als selbstständige Lieferung.
4. In Fällen höherer Gewalt (Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen und ähnliche nicht zu beeinflussende Ereignisse) verlängern sich vorgesehene Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Wird der Liefertermin dadurch um mehr als einen Monat überschritten sind beide Seiten berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
5. Im Falle des Lieferverzugs richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in Fällen von nur leichter Fahrlässigkeit sich die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden beschränkt und bei leicht fahrlässiger Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht jeglicher Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist.
1. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Kaufsache oder erklärt er vorher ausdrücklich, dass er nicht abnehmen werde, können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung beläuft sich auf 25 % des Netto-Auftragswertes. Dem Käufer bleibt nachgelassen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzes ist durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen.
3. Für Werk- und Sonderbestellungen, welche nur für den Kunden durchgeführt wurden, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu und verpflichtet Ihn zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Dies gilt auch für Fertigarbeiten.
IV. Mängelanzeige und Mängelhaftung
1. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden, anderenfalls ist der Sachmangelanspruch ausgeschlossen. Unberührt dadurch verbleibt die Verpflichtung des Bestellers zur sofortigen Überprüfung des gelieferten Artikels, der Farbe, der Menge und sichtbarer Beschädigungen. Sichtbare Beschädigungen der Ware / Verpackung müssen vom Kunden auf den Versandpapieren / Lieferscheinen vermerkt und vom Spediteur / dem Fahrpersonal quittiert werden. Für Schäden durch Unterlassung der Pflichtkontrolle übernehmen wir keine Haftung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Unternehmer verbleibt es bei den Bestimmungen der §§ 377 f. HGB.
2. Im Falle eines Mangels der Kaufsache erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung.
Für den Fall, dass die Nachbesserung fehlschlägt, unterbleibt oder aus Gründen verzögert wird, die wir zu vertreten haben, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.
3. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben oder aber vertragswesentliche Pflichten verletzt worden sind. Bei leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren
Durchschnittsschaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
6. Soweit wir im Rahmen des Lieferantenrückgriffs in Anspruch genommen werden sollen, ist der Käufer verpflichtet, ein ihm zugegangenes Verlangen auf Nacherfüllung ohne schuldhaftes Zögern an uns weiterzuleiten, um uns die Möglichkeit der Erledigung zu geben. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen in den vorstehenden Ziff. 2 bis 4.
1. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Übergabe/Bestellung zur sofortigen Zahlung fällig bzw. im Voraus zu bezahlen. Sollte eine Zahlung durch Überweisung akzeptiert sein, hat der Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum zu erfolgen. Danach tritt automatisch Verzug ein, auch ohne eine weitere Benachrichtigung. Wechsel oder Schecks werden von uns nicht angenommen.
2. Bei Streckengeschäften gilt als Rechnungstermin der Tag des Versands ab Werk.
3. Alle Lieferungen sind zahlungspflichtig ab Bereitstellung zur Abholung ab Lager Großbottwar, bzw. ab Bereitstellung ab Werk.
4. Wir behalten uns das Recht vor, für Lieferungen, Bestellungen, Fertigarbeiten und Handwerksleistungen zur Auftragsannahme eine Anzahlung in Höhe von bis zu 100% der Auftragssumme zu berechnen.
5. Bei Handwerksleistungen stellen wir Abschlagszahlungen entsprechend
Baustellenfortschritt. Bei diesen hat der Zahlungseingang innerhalb 7 Tagen zu erfolgen. Hierbei steht dem Besteller ein Einbehaltungsrecht in Höhe von 10% bis zur Schlussrechnung zu. Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen auf Grund von Arbeitseinstellung wegen Zahlungsverzug.
6. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden Forderungen, auch die noch nicht fälligen oder gestundeten, zur sofortigen Zahlung fällig, soweit wir die uns obliegenden Leistungen erbracht haben. Dies gilt auch bei Zahlungseinstellung oder bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und/oder die Erklärung der Aufrechnung sind nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
1.Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsübergang erfolgt erst, wenn der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung für die Saldoforderung.
2.Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordnungsgemäßen und üblichen
Geschäftsgang zu verarbeiten, vermischen, vermengen und zu veräußern. Eine Verarbeitung von Eigentumsvorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren zu dem der anderen Waren entsprechend den §§ 947, 948 BGB zu.
3. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Käufer weiter veräußert, so tritt er schon jetzt seine Forderungen aus diesem Kaufvertrag an uns ab. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung und anschließenden Veräußerung erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zur anderen in der neu hergestellten Sache enthaltenen Ware. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen hiermit an.
4. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.
5.Der Käufer ist verpflichtet, auf entsprechendes Verlangen uns alle zur
Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, die Kunden unseres Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen.
6. Übersteigen unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % geben wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei.
7. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der unsere Rechte gefährdet, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Wird die Erfüllung, Einziehung oder Sicherung unserer Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder sonst, z. B. durch einen Vergleichsantrag den Käufer betreffend, gefährdet, sind wir zur Rücknahme der Ware und deren Verwahrung auf Gefahr und Kosten des Käufers bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten.
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, der Sitz des Verkäufers.
2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Großbottwar (Amtsgericht Marbach bzw. Landgericht Heilbronn).
Mit seiner Kontaktaufnahme, Anfrage oder Bestellung erteilt der Käufer/Interessent sein Einverständnis zur Speicherung seiner im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten in unserem System sowie zur Nutzung dieser Daten zwecks Angebotserstellung, Informationsmitteilungen, Abschluss und Abwicklung von Kaufverträgen sowie Dienst- und Werksverträgen. Den Umfang und Umgang mit der Datenerhebung regelt unsere Datenschutzerklärung, welche Sie unter dem Punkt Impressum auf unserer Internetseite einsehen können. Dort sind auch Ihre Rechte, soweit diese nicht gesetzlich geregelt sind, zur Speicherung, Löschung und Sperrung erklärt.
Hier informieren wir gemäß §312 i Abs 1 Nr. 2 BGB, Art. 246c EGBGB wie folgt:
1. Vertragspartner ist die Welt der Keramik im Bottwartal UG (haftungsbeschränkt), Waldstraße 2 in 71723 Großbottwar, Email: info@weltderkeramik.de, Telefon: 07148 1661881, Telefax: 07148-160953.
2. Folgende ausgeführte Schritte führen zu einem Vertragsabschluss. Die Bestellmöglichkeit steht nur Unternehmenskunden zur Verfügung. Alle „Bestellungen“ von Privatkunden werden als Anfragen gewertet und bearbeitet. Für Privatkunden kann dadurch kein Vertrag zustande kommen. Der Kunde/Interessent sucht sich auf unseren Produktseiten/Onlineshop Waren aus, welche er kaufen möchte. Durch Anklicken werden diese, nach Eingabe der Menge, in den Warenkorb gelegt. Nach dem Klicken auf den Button „Zur Kasse gehen“, kann er die ausgewählten Produkte prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Mit Anklicken auf den Button „Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot der ausgewählten Waren ab. Folgend erhält er eine Bestellbestätigung, welche nicht eine Annahmeerklärung darstellt. Der Onlineshop und unsere Produktseiten stellen lediglich einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Die Annahme des Kaufangebotes geschieht durch Versenden der Ware oder durch gesonderte Auftragsbestätigungen. Erst dadurch kommt ein Vertrag zustande.
Eingabefehler können jederzeit im Warenkorb kontrolliert und korrigiert werden. Es können bis zum kostenpflichtigen Bestellen alle Eingaben, gelöscht, verändert und hinzugefügt werden.
3. Der Vertragstext wird von der Welt der Keramik im Bottwartal UG nicht gespeichert und kann dem Kunden nicht eingesehen werden. Die AGB stehen dem Kunden auf unserer Internetseite zur Verfügung und die Bestelldaten kann der Kunde in seinem Kontobereich jederzeit einsehen bis zur Auslieferung.
4. Der Vertragsabschluss kommt ausschließlich in der deutschen Sprache zustande.
5. Bestimmten Verhaltenskodizes unterliegt die Welt der Keramik im Bottwartal UG (haftungsbeschränkt) nicht.
Fettgedruckte Passagen gelten nur für Geschäfte mit Unternehmern Stand Mai 2018