Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4450.htm
Timestamp: 2020-04-10 09:42:46
Document Index: 284163508

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 473']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Erzwingungshaft, Verhältnismäßigkeit, Grundlage der Bemessung / LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2018 - 502 Qs 16/18 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2018 - 502 Qs 16/18
Leitsatz: 1. Eine schematische Umrechnung von Geldbuße in Tage der anzuordnenden Erzwingungshaft ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.
hat die Strafkammer 2 des Landgerichts Berlin als Kammer für Bußgeldsachen am 4. April 2018 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2018 dahingehend abgeändert, dass gegen den Betroffenen Erzwingungshaft von 20 Tagen angeordnet wird.
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1.Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 12. Januar 2016 ist eine Geldbuße von 160 Euro festgesetzt worden. Der Bescheid wurde dem Betroffenen am 15. Januar 2016 zugestellt. Der Betroffene hat kein Rechtsmittel erhoben. Auf das Bußgeld hat der Betroffene, nachdem er zur Anordnung der Erzwingungshaft angehört worden ist, am 31. Januar 2018 30 Euro gezahlt.
2. Das Amtsgericht Tiergarten hat mit dem angefochtenen Beschluss, ausgehend von einem offenen Betrag von 130 Euro, Erzwingungshaft von 26 Tagen angeordnet. Das Amtsgericht führt insbesondere aus, dass es die seit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides vergangenen zwei Jahre für eine zur Bezahlung der Geldbuße ausreichende Zeit erachtet.
Der Betroffene hat gegen den ihm am 7. Februar 2018 zugestellten Beschluss am 12. Februar 2018 sofortige Beschwerde erhoben und am 14. Februar 2018 weitere 30 Euro gezahlt.
3. Im Beitreibungsverfahren ist der Betroffene mit Schreiben vom 7. März 2016 und vom 4. April 2016 gemahnt worden, worauf er nicht reagiert hat. Vollstreckungsmaßnahmen blieben erfolglos, nachdem der Vollziehungsbeamte den Betroffenen, an den zuvor eine Zahlungsaufforderung gesandt worden war, im Oktober 2016 zweimalig nicht angetroffen hatte.
Der Betroffene bezieht Leistungen nach dem ALG II und befindet sich nach seinem Vortrag im Regelinsolvenzverfahren.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig, und sie ist teilweise begründet.
1.a) Die Vorschrift über die Anordnung der Erzwingungshaft, § 96 OWiG, trifft keine konkrete Regelung über die Bemessung der Dauer. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Gesetzgebers, der diese Frage der Rechtsprechung überlassen hat (BT-Drs. V/1269, S. 119).
f) In der Regel wird jedoch eine Festsetzung, die für jeweils 15 Euro des nicht gezahlten Bußgeldes einen Tag Erzwingungshaft vorsieht, nicht unverhältnismäßig sein. Denn bei hohen Bußgeldern wird die Höchstdauer der Freiheitsentziehung bereits durch das Gesetz (§ 96 Abs. 3 Satz 1 OWiG) begrenzt. Andererseits muss die Erzwingungshaft auch bei niedrigeren Bußgeldern ihren Zweck erfüllen können, ein wirksames Mittel dafür zu sein, dass die Pflicht zur Zahlung der Geldbuße gebührend beachtet wird (vgl. BT-Drs. a.a.O., S. 117). Daher ist es auch nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall ein niedrigerer oder höherer Wert zur Grundlage der Bemessung der Erzwingungshaft herangezogen wird.
2. a) So liegt es hier. Zwar hat das Amtsgericht rechnerisch für jeweils fünf Euro des nicht gezahlten Bußgeldes einen Tag Erzwingungshaft verhängt. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss aber zugleich dargelegt, weshalb ihm dieser Maßstab im Einzelfall angemessen erschien, denn die Beschlussgründe heben insbesondere darauf ab, dass der Betroffene seine Zahlungspflicht seit zwei Jahren kennt und sich daher auf die Zahlung hätte einstellen können.
Der Betroffene hat in seinem Telefax, mit dem er auf das der Anordnung der Erzwingungshaft vorausgegangene amtsgerichtliche Anhörungsschreiben reagiert hat, eine Ratenzahlung von 10 Euro monatlich in Aussicht gestellt, aber die Zahlung nach einmaligen 30 Euro zunächst eingestellt. Auch in seiner Begründung der sofortigen Beschwerde hat der Betroffene „regelmäßige Teilzahlungen“ in Aussicht gestellt, aber kurz danach lediglich 30 Euro gezahlt. Weitere Zahlungen sind nicht erfolgt. Es ist daher nicht ersichtlich, dass sich der Betroffene anders als durch die Anordnung der Erzwingungshaft zu seiner Pflicht zur Zahlung der Geldbußeanhalten ließe.
b) Der Umstand, dass der Betroffene sich im Regelinsolvenzverfahren befindet, belegt seine Zahlungsunfähigkeit nicht (Göhler-OWiG/Seitz, § 96, Rn. 13 m.w.N.), zumal der Betroffene dies auch nicht weiter belegt hat. Vielmehr bezieht er regelmäßige Leistungen nach dem ALG II, so dass ihm jedenfalls die Zahlung in Raten – die er zwar angekündigt, aber nicht regelmäßig getätigt hat – zumutbar ist und ihn nicht auf ein Existenzminimum zurückführt (vgl. Seitz a.a.O.)
c) Dass der Betroffene durch die Erzwingungshaft in unzumutbarer Weise beschwert wäre, hat er nicht dargetan. Die von ihm vorgetragenen Umstände, welche die Kammer zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat, begründen keinen Härtefall und auch keinen Anlass, die Vollziehung der Geldbuße gemäß § 97 Abs. 3 Satz 2 OWiG auszusetzen.
3. Daher hat die Kammer den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten nur insoweit abgeändert, als die letzte Zahlung des Betroffenen unter Berücksichtigung der in dem angefochtenen Beschluss dargelegten Gründe, gegen die in diesem Einzelfall nichts zu Erinnern ist, die Dauer der Erzwingungshaft mindert, weil insoweit noch 100 Euro Geldbuße offen sind.
4. Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, dass er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet (§ 97 Abs. 2 OWiG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO, denn der teilweise Erfolg des Rechtsmittels ist nur darauf zurückzuführen, dass der Betroffene eine rechtliche Pflicht erfüllt hat, so dass es nicht unbillig ist, ihn mit den vollen Kosten und seinen Auslagen zu belasten.
Einsender: RiLG B. Jesse, Berlin