Source: https://inogon.de/agb
Timestamp: 2020-08-08 09:22:36
Document Index: 383729312

Matched Legal Cases: ['§14', '§4', '§5', '§6', '§9', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - INOGON
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Büyükkilic / Büyükkilic / Türkoglu GbR (fortan “Inogon” genannt) mit seinem Vertragspartner (fortan “Kunde” genannt).
1.2. Geschäftsbedingungen die der Kunde oder Dritte stellen, finden keine Anwendung, auch wenn Inogon diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Das Einverständnis ist auch dann nicht gegeben, wenn Inogon auf ein Schreiben Bezug nimmt, welches Geschäftsbedingungen beinhaltet oder darauf verweist.
1.3. Der Kunde versichert eine Beauftragung von Inogon nur als Unternehmer in Sinne des §14 BGB vorzunehmen. 1.4. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Diese gelten als angenommen, wenn kein schriftlicher Widerspruch an Inogon gestellt wird. Diese hat der Kunde vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Inogon zu übermitteln. Bei fristgerechtem Widerspruch wird der Vertrag zu den vorher geltenden Punkten fortgesetzt.
2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung eines Internetauftritts.
2.2. Ein Vertrag mit Inogon kommt mit der Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Email, Fax, Post oder vor Ort auf Papier oder digital auf dem Tablet zustande. Eine Anzahlung oder gezahlte Abschlagsrechnung kommt mit einer Auftragserteilung durch den Kunden gleich.
3.1. Wenn nicht anders vereinbart liefert der Kunde alle Inhalte wie zum Beispiel Texte, Bilder und andere Mediendateien an Inogon. Der Kunde stellt Inogon von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
3.2. Bei Datenverlust übermittelt der Kunde die Inhalte unentgeltlich erneut.
§4 Leistungsgegenstand
4.1. Die zu erbringenden Leistungen durch Inogon ergeben sich aus diesem Vertrag und den Tarifpaketen auf der Webseite inogon.de und allen seinen Unterseiten oder einem individuellem Angebot.
4.2. Die Erstellung der Webseite basiert auf den Informationen und Daten, welcher der Kunde an Inogon übermittelt.
4.3. Die Aktualisierung und Pflege der Webseite wird je nach Tarifpaket durchgeführt. Ob Änderungen im Rahmen des jeweiligen Tarifpaketes liegen, entscheidet Inogon im Zweifel selbst. Größere Umgestaltungen oder das Aufbauen neuer Abschnitte, Unterseiten oder ganzer Seiten sind nicht Leistungsgegenstand. Diese können nach Prüfung durch Inogon in Auftrag gegeben werden. Alle Änderungswünsche, Aktualisierungen oder Pflegehinweise durch den Kunden sind per E-Mail an kontakt@inogon.de zu übermitteln. Ansprüche auf andere Übermittlungswege durch den Kunden an Inogon bestehen nicht. 4.4. Inogon verpflichtet sich ausschließlich vereinbarte Leistungen gemäß der Tarifpakete durchzuführen. Insbesondere eine bestimmte Platzierung bezüglich der Auffindbarkeit der Webseite bei Suchmaschinen kann nicht garantiert werden und ist nicht Teil der Leistungspflicht von Inogon. Inogon verpflichtet sich mit Sorgfalt die Optimierung der Webseite (Onpage) für Suchmaschinen nach Tarifpaket durchzuführen. Wie Suchmaschinen auf diese Optimierung reagieren liegt nicht im Handlungsbereich von Inogon.
§5 Zusammenarbeit des Kunden
5.1. Die Qualität und der angestrebte Fertigstellungstermin hängen von der Qualität und Termintreue des Kunden ab. Kommt dieser seinen Pflichten bei der Übermittlung von Inhalten pünktlich nach, kann ein schneller Ablauf gewährleistet werden.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung von Inogon, die benötigten Daten und Inhalte umgehend per E-Mail an kontakt@inogon.de zu übermitteln.
5.3. Falls Leistungen aufgrund vom Kunden nicht rechtzeitig oder garnicht fertiggestellt werden können, hat dies keinen Einfluss auf die Zahlungspflichten des Kunden. Der Beginn der Zahlungspflicht wird durch diese Verzögerung nicht verschoben.
§6 Hosting, Domain und E-Mail
6.1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zusätzlich, sofern Domains und Hosting (Bereitstellung von Webspace und die Unterbringung einer Webseite auf einem Webserver) Gegenstand dieses Vertrags sind. Inogon bietet kein eigenes Hosting oder eine Domainvergabe an und tritt lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Provider, Registrar oder Dienstleister. Inogon hat keinen Einfluss darauf, dass die von dem Kunden gewünschten Domains auch diesem zugeteilt werden und dass diese frei von rechten Dritter sind. Inogon übernimmt keine Gewähr für den fortdauernden Bestand der Domain. Die verschiedenen Domains werden von unterschiedlichen Vergabestellen vergeben und verwaltet. Jede hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains und stellt unterschiedliche Vorgaben für die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten auf. Zusätzlich gelten die Bestimmungen der Vergabestellen bei der Domainregistrierung. Die Bedingungen der Vergabestellen sind verbindlicher Bestandteil dieses Vertrages. Bitte nehmen Sie diese zur Kenntnis (z.B. DENIC- Domainbedingungen).
6.2. Sofern die Einrichtung von E-Mail-Funktionalitäten teil der Tarifpakete sind, wird diese durch Inogon eingerichtet. Der Kunde ist für alle produzierten Inhalte selbst verantwortlich.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages mit Inogon, Daten über seine Person gespeichert, geändert oder gelöscht werden können. Im Rahmen der Notwendigkeit können diese auch an Dritte übermittelt werden (z.B. bei der Anmeldung der Domain).
8.1. Die Abrechnung der Gebühren beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages (Angebotes). Gebuchte Pakete bezüglich der Pflege, Wartung oder das Hosting der Webseite werden ab Onlinestellung und nach Abnahme durch den Kunden, spätestens jedoch 1 Monat nach Unterzeichnung des Vertrages im Voraus nach der im Tarifpaket vereinbarten Preise, Zahlungsmöglichkeiten und Laufzeitoptionen abgerechnet.
8.2. Das Honorar für die einmalige Erstellung einer Webseite ist in zwei Tranchen zu zahlen: 50% nach Vertragsabschluss, 50% Restzahlung nach Fertigstellung der Arbeiten. Einmalige Einrichtungsgebühren sind, falls vorhanden, zu 100% in Vorkasse zu begleichen.
8.3. Für gebuchte Pakete, welche monatlich abgerechnet werden, erteilt der Kunde Inogon ein SEPA-Basis Mandat zum Einzug sämtlicher Forderungen per Lastschrift. Die Frist für die Vorankündigung (Pre- Notification) wird auf 1 Tag verkürzt und geschieht mit der jeweiligen Online- Rechnung per E-Mail. Bei Zahlungsverzug behält sich Inogon vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Inogon eine Kostenpauschale in Höhe von 3,00€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Der Kunde kann nachweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder dieser niedriger als die Kostenpauschale ist. Bei jährlicher Zahlungsweise wird eine Rechnung gestellt, bei der 12 Monate im voraus zu begleichen sind.
8.4. Einwendungen wegen fehlerhafter Rechnungen hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt zu erheben. Bei schriftlichen Einwendungen genügt die Absendung innerhalb der einwöchigen Frist. Das Unterlassen fristgerechter Einwendungen gilt als Genehmigung.
§9 Markenrechte und Copyrights
9.1. Der Kunde verpflichtet sich die gesamte rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Datenschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte wie Texte, Bilder oder andere Medien sind auf ein entsprechendes Nutzungsrecht durch den Kunden zu überprüfen. 9.2. Das Copyright auf alle durch Inogon erstellten Arbeiten verbleibt bei Inogon.
9.3. Inogon überträgt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und Inogon. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der offenen Forderungen durch den Kunden auf diesen über und sind auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt.
9.4. Inogon hat das Recht auf allen Veröffentlichungen (zB. durch Inogon erstelle Webseiten) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Inogon zum Schadenersatz.
§10 Rechteübertragung
10.1. Inogon kann seine Rechte aus diesem Vertrag Dritten übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht dann ein fristloses Kündigungsrecht zu.
10.2. Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch Inogon übertragen.
11.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch Inogon Webdesign wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt Inogon Webdesign von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. 11.2. Erachtet Inogon Webdesign für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
11.3. Schadensersatzansprüche gegen Inogon Webdesign sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für Inogon Webdesign zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
11.4. Der Höhe nach ist die Haftung von Inogon Webdesign beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
11.5. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und die Haftung für die Inhalte seiner Webseite und stellt Inogon vollumfänglich und in der Höhe unbegrenzt von jeglichen Wettbewerbs-, Namens-, Urheber-, und Markenrechten sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei.
11.6. Inogon trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.
11.7. Die Impressumspflicht liegt beim Kunden. Dieser hat sicherzustellen, dass sämtliche Impressumsangaben an Inogon übermittelt werden und er hat die korrekte Umsetzung stets zu überprüfen.
11.8. Die Haftung von Inogon Webdesign für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
11.9. Inogon behält sich das Recht vor, insbesondere bei technischem Fortschritt oder um Missbrauch zu vermeiden, bestimmte Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu entfernen. Sollten sich hierbei bestimmte Rahmenbedingungen ändern und die vertragsgemäße Leistung von Inogon wird dadurch erschwert, kann Inogon diese Leistungen ändern, entfernen oder gegen eine erhöhte Vergütung anbieten. In so einem Falle wird Inogon den Kunden immer rechtzeitig informieren, bevor eine Vergütung erhöht, eine Änderung vollzogen oder eine Leistung eingestellt wird. Diese Änderungen gelten vom Kunden als genehmigt, soweit dieser nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den bestehenden Vertrag kündigt.
12.1. Wenn nicht anders vereinbart, haben monatlich oder jährlich abgerechnete Pakete eine Grundlaufzeit von 12 Monaten, welche mit der Online-Schaltung der Webseite beginnen, spätestens jedoch 4 Wochen nach Vertragsabschluss. Gewährte Freimonate verschieben den Beginn der Grundlaufzeit entsprechend nach hinten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die angegebene Grundlaufzeit von 12 Monaten, wenn er nicht vorab mit einer Frist 4 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende im voraus von einer Partei gekündigt wird.
12.2. Inogon ist berechtigt die Zusammenarbeit mit dem Kunden zu beenden und die dazugehörige Webseite stillzulegen, sofern Entgelte trotz Fälligkeit nicht fristgerecht gezahlt werden oder ein Verstoß nach §11 vorliegt. Zudem ist Inogon berechtigt die dazugehörige(n) Domain(s) bei der Vergabestelle löschen zu lassen.
12.3. Stimmt Inogon dem Wunsch eines Kunden zu, einen Vertrag vorzeitig zu beenden, so ist Inogon berechtigt eine angemessene Aufwandsentschädigung in Höhe von mindestens 250€ zzgl. MwSt geltend zu machen.
13.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Inogon und dem Kunden sowie die Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
13.2. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.
13.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz von Inogon.