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Timestamp: 2019-06-18 09:00:07
Document Index: 344014509

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 7', '§15', '§7', '§ 133', '§ 179', '§ 16', '§16', '§115', '§ 15', '§15', '§ 231', '§231']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 11:00h
Prozeßrecht Gesellschaftssteuern - Klagearten Klageänderung Mitunternehmer Betriebsvermögen
1. Bei fristgebundenen Klagen ist eine Klageänderung nur statthaft, wenn nicht nur für das ursprüngliche, sondern auch für das geänderte Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Bei der Anfechtungsklage ist deshalb eine Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig.
2. Zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen. Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden. Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K2550/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-08
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2. Eine Mitunternehmerschaft setzt den gemeinsamen Betrieb eines Gewerbebetriebs voraus. Vorausgesetzt, dass die Beteiligten bereits endgültig beschlossen haben, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen, beginnt dieser einkommensteuerrechtlich bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K4191/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-07
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10 K 130/89
ges. und einh. Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einer GbR mit Anteilen an einer ausländischen AG im (Sonder-)Betriebsvermögen und behaupteten Treuhandverhältnis
Zur Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und Vorgründungsgesellschaft
Zur Erforderlichkeit einer Beteiligtenvernehmung
Aktenzeichen: 10K130/89 Paragraphen: Datum: 2004-12-02
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04.11.2004 III R 21/02
Aktenzeichen: IIIR21/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-11-04
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Gewerbesteuer Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Gewinnermittlung
30.8.2004 I 293/01
1. Der Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung ist für den Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid. Der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG wird vielmehr materiell-rechtlich eigenständig ohne verfahrensrechtliche Bindung ermittelt.
2. Grundlage der Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft ist auch für Zwecke der Gewerbesteuer die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft einschließlich der Sonder- und Ergänzungsbilanzen der Mitunternehmer. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I293/01 Paragraphen: EStG§15 GewStG§7 Datum: 2004-08-30
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12 K 58/97
Zu den Voraussetzungen eines durch schlüssiges Verhalten zu Stande gekommenen Gesellschaftsvertrages
1. Der Begriff des Mitunternehmers enthält das Erfordernis des gemeinsamen Handelns zu einem gemeinsamen Zweck von einander gleichgeordneten Personen. Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko dürfen danach nicht lediglich auf einzelne Schuldverhältnisse als Austauschverhältnisse zurückzuführen sein. Vielmehr müssen entsprechend der zivilrechtlichen Gestaltung die verschiedenen Vertragsbeziehungen auseinandergehalten und auch steuerrechtlich eigenständig gewürdigt werden. Die bloße Bündelung von Risiken aus Leistungsaustauschverhältnissen bei Vereinbarung leistungsbezogener Entgelte führt für sich allein noch nicht zu einem gesellschaftsrechtlichen Risiko.
2. Ob der wirkliche Wille der Vertragspartner (§ 133 BGB) auf entgeltliche Dienstleistungen im Rahmen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder einer partnerschaftlichen Gleichberechtigung gerichtet ist, kann nur anhand aller äußerlich erkennbaren Umstände des Einzelfalls unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung beantwortet werden. Die Feststellung eines entsprechenden Verpflichtungswillens obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Dabei deutet die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines zwischen nahestehenden Personen abgeschlossenen schuldrechtlichen Austauschvertrages darauf hin, daß den vereinbarten Leistungen nicht ein schuldrechtlicher, sondern ein verdeckter gesellschaftsrechtlicher Anlaß zugrunde liegt. Von besonderer Bedeutung für das Vorliegen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses ist neben der Angemessenheit und Üblichkeit der vereinbarten Leistungsentgelte das tatsächliche Verhalten der Beteiligten. Hat der Geschäftsführer sich nicht wie ein weisungsgebundener Arbeitnehmer verhalten, sondern die Befugnisse eines Gesellschafters in Anspruch genommen, spricht dies dafür, dass die in den Austauschverträgen vereinbarten Leistungen als Beiträge zur Erreichung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks erbracht werden sollen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12K58/97 Paragraphen: Datum: 2004-06-30
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17.6.2004 15 K 3676/01
Mitunternehmer ist nur, wer aufgrund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder wirtschaftlich damit vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses zusammen mit anderen Personen Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative setzt Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, Mitunternehmerrisiko Teilhabe am Erfolg und Misserfolg eines Gewerbebetriebs voraus. Nach §§ 179 Abs. 2 S. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 a) Abgabenordnung sind die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Das ist dann der Fall, wenn mehrere Personen in Bezug auf das Erzielen der Einkünfte gemeinschaftsrechtlich oder gesellschaftsrechtlich verbunden und die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen Sachverhaltsmerkmale ein und derselben gemeinsamen Einkunftsquelle sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15K3676/01 Paragraphen: Datum: 2004-06-17
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IV B 124/02 (NV)
Voraussetzungen einer Realteilung
Unter Realteilung ist ertragsteuerlich die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern zu verstehen, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt.
Eine steuerneutrale Realteilung in Einzelwirtschaftsgüter war in den Jahren 1999 und 2000 nicht möglich.
Die Frage, wie der Aufgabegewinn unter Berücksichtigung fortbestehender Verbindlichkeiten zu berechnen ist, ist geklärt.
EStG § 16 Abs. 3 S. 2
Aktenzeichen: IVB124/02 Paragraphen: EStG§16 FGO§115 Datum: 2004-04-29
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17.03.2004 7 K 2335/01
1. Mitunternehmer gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer aufgrund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder wirtschaftlich damit vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses mit anderen Personen Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative ergreifen. Dazu ist der Abschluss eines Gesellschaftervertrages erforderlich.
2. Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt aber auch keine verdeckte Mitunternehmerschaft vor. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Person Rechtsbeziehungen zu einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmer unterhält, die zivilrechtlich als Innengesellschaft anzusehen sind und den übrigen Kriterien des Mitunternehmerbegriffes genügen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K2335/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-03-17
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04.02.2004 V 145-2002
Streitig ist, ob die stille Beteiligung des Klägers am Unternehmen der Mutter zur Mitunternehmerschaft des Klägers geführt hat.
1. Mitunternehmer ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des Unternehmens teilhat, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, dass er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll.
2. Das volle Unternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters ist im Regelfall dadurch gekennzeichnet, dass das Unternehmen im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers sowie des stillen Gesellschafters geführt wird. Der Stille muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt sein. Darüber hinaus müssen die Regelungen des Gesellschaftsvertrags die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Falle der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten Firmenwert hat. Dieses Erfordernis hat für die Abgrenzung von typischer und atypischer Beteiligung stiller Gesellschafter Bedeutung, weil auch beim typisch stillen Gesellschaftsverhältnis die Teilhabe am Gewinn zwingend und die Teilhabe am Verlust möglich ist (§ 231 HGB). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: V145-2002 Paragraphen: HGB§231 Datum: 2004-02-04
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