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Timestamp: 2018-09-20 22:40:33
Document Index: 149274802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diese Woche in der NJW 21.09.2018
vielerorts haben die Sommerferien begonnen, und die Terminvorschauen der Bundesgerichte leeren sich. Doch am BGH kommt das Sommerloch gerade recht für eine Premiere: Erstmals lässt sich ein Senat nicht nur bei der Urteilsverkündung filmen – morgen werden die höchstrichterlichen Worte sogar live im Fernsehen übertragen.
Denn der Fall hat nicht nur selbst mit moderner Kommunikation zu tun, sondern er stößt auch auf großes Interesse in der Öffentlichkeit und damit bei den Rundfunkanstalten: Eine Mutter kämpft um den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter, die im Alter von 15 Jahren tödlich verunglückte, als sie vor eine U-Bahn stürzte. Die Eltern möchten nach Einträgen suchen, die auf einen Selbstmord hinweisen könnten. Doch Facebook wendet ein, diese hätten das Profil des Mädchens in dem sozialen Netzwerk nicht geerbt; zudem stehe der Datenschutz der Chatpartner der Tochter einer Offenlegung entgegen.
Datenschutz praktiziert übrigens auch der EuGH, der schließlich schon vor Längerem das „Recht auf Vergessen-Werden“ erfunden hat, nunmehr auch in eigener Sache: Die Europarichter haben angekündigt, dass sie von ihrer bisherigen Praxis abrücken werden, die Namen von natürlichen Personen zu nennen, deren Klagen dort verhandelt werden. Vorbei ist es also mit sprechenden Urteilsbezeichnungen wie Bosman, Christel Schmidt, Paletta und Kücükdeveci.
Was sich sonst im juristischen Alltag bewegt, dokumentieren und analysieren wir im neuen Heft der NJW, auf das ich Sie hier ein wenig neugierig machen möchte. Heute finden Sie es in der App, morgen im Posteingang.
Eine Studie unter Praktikern des Insolvenzrechts aller Sparten hat bemerkenswerte Kritik an den gegenwärtigen Zuständen ergeben. Darüber haben wir mit Prof. Heinz Vallender gesprochen, einem der namhaftesten Insolvenzrechtler und jahrzehntelangen Leiter der Insolvenzabteilung am AG Köln. Vallender will die Politik in die Pflicht nehmen: „Die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens ist geboten“, sagt er zu entsprechenden Plänen aus Brüssel.
Nach Jahren soliden Wachstums stagniert die Zahl der neu verliehenen Fachanwaltstitel – jedenfalls bei großen Rechtsgebieten wie Steuer- und Familienrecht. Besonders zugelegt haben hingegen die drei jüngsten Fachgebiete, nämlich Internationales Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und Migrationsrecht, wie die BRAK ausgezählt hat. Vielleicht doch noch ein Argument für den Fachanwalt für Sportrecht, dessen Einführung die Satzungsversammlung jüngst knapp abgelehnt hat?
Dass das Jurastudium keineswegs immer praxisfern muss, beweist ein Projekt, das seit Jahren an der Uni Marburg läuft: Hochschüler beobachten regelmäßig Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen und ähnlicher Terrortaten. Einige von ihnen waren schon bei einem Tribunal in Kambodscha, meist reicht aber (leider) der Weg zum nahe gelegenen OLG Frankfurt a.M. Angebunden ans Internationale Forschungs- und Dokumentationszentrum unter Leitung von Prof. Stefanie Bock organisieren die Studies vieles selbst und kooperieren dabei mit Konfliktforschern, Historikern und Orientalisten.
Wer im Arbeitsrecht Arbeitnehmer ist, heißt im Sozialrecht (meist) Beschäftigter und im Steuerrecht typischerweise Nichtselbstständiger. Der Vorsitzende BAG-Richter a.D. Dr. Gerhard Reinecke zeigt in unserem Eröffnungsaufsatz die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den drei Rechtsgebieten auf. Als Anschauungsobjekt hat der Autor das facettenreiche Sportrecht gewählt.
Der Dieselskandal füllt weiterhin die Gazetten und beschäftigt die Justiz. Dr. Klaus Lüftenegger von der Uni Erlangen-Nürnberg hat dies zum Anlass genommen, den Rückruf von Fahrzeugen zu beleuchten. Sein Fazit: In der Automobilbranche lasse sich nach der derzeitigen Rechtslage selbst bei großen Gefahren keine deliktische Pflicht zum kostenlosen Rückruf begründen.
Die Einholung von Sachverständigengutachten ist aufwändig und teuer. Es liege also nahe, Untersuchungsergebnisse aus anderen Verfahren bei denselben Beweisfragen erneut zu verwerten, schreibt Dr. Birger Dölling in seiner Analyse. Wann und wie das geht, zeigt der Richter am LG anhand einer Entscheidung des BGH auf.
Wer sich in der aktuellen Reisesaison über Flugverspätungen ärgern muss, findet Lebenshilfe bei einem neuen Entscheid des EuGH, den wir abdrucken. Er behandelt gleich drei Fälle, die ihm der BGH, das LG Frankfurt a.M. und das AG Düsseldorf unterbreitet haben. Interessanter Randaspekt: Eine der Klagen hat das Fluggastrechte-Portal Flightright angestrengt.
Wenn dieselbe Gefahr doppelt versichert ist, kommt es zum Innenausgleich unter den Versicherern. Und der hat Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherungsnehmer, wie der BGH in einem Arzthaftungsfall bekräftigt hat. Prof. Christian Armbrüster findet die gefundene Lösung in seiner Anmerkung nur teilweise überzeugend: Der Deckungsschutz für den Mediziner, der den Patienten erst in seiner eigenen Praxis untersucht und dann als Honorararzt in einer Klinik operiert hat, sei für diese beiden Konstellationen nur teilweise identisch.
Im Strafrecht geht es diesmal u.a. im Zusammenhang mit einem sexuellen Missbrauch von Kindern um eine Lebenspartnerschaft, die nur am Wochenende gelebt wurde (BGH). Das BVerwG hat sich mit der gerichtlichen Nachprüfung von Zensuren im juristischen Staatsexamen befasst, das BAG mit der Kündigung eines Auszubildenden, der den Beruf wechseln wollte, und das BSG mit einem Sturz bei der Prüfung einer Fahrbahn auf Glätte.
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