Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013058/LRNI_2013058.html
Timestamp: 2019-06-25 10:09:45
Document Index: 303298865

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 13', '§ 446', '§ 25', '§ 36', '§ 64', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 74', '§ 80', '§ 42', '§ 42', '§ 108', '§ 38']

0300-0
Blatt 1-48
Blatt 8, 9, 14, 37, 38, 41
Blatt 3, 9, 14, 15, 26, 27, 28, 46
Blatt 11, 15, 20, 21, 22, 27
Blatt 9-12, 15-17, 20, 22, 26-29, 35-39, 41, 46, 47
0300-6
Blatt 8, 9, 14, 26, 29, 43
Blatt 2, 4, 4a, 6, 8, 10, 13, 13a, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 22, 23, 24, 25, 26, 26a, 30, 30a, 31, 33, 34, 41, 43
0300-8
Blatt 4, 5, 6, 7, 8, 8a, 9, 13, 13a, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 25, 26, 26a, 27, 30, 30a, 31, 33, 34, 36, 40, 41, 42, 43, 43a, 44, 48, 49
0300-9
Blatt 9, 10, 13, 13a, 13b, 14, 50, 51
Blatt 4a, 8, 10, 11, 12
Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992
Die NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 4 wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahren” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren” ersetzt.
Im § 20 Abs. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und es entfällt der letzte Halbsatz.
Im § 25 Abs. 1, erster Satz, wird das Wort “einundzwanzigsten” durch das Wort “vierzehnten” ersetzt.
Im § 25 Abs. 2, zweiter Satz, wird das Wort “Einsprüche” durch das Wort “Berichtigungsanträge” ersetzt.
Im § 25 Abs. 4 wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahrens” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens” ersetzt.
Im § 26 Abs. 1 wird das Wort “Einsprüche” durch das Wort “Berichtigungsanträge” ersetzt.
In der Überschrift des § 28 wird das Wort “Einsprüche” durch das Wort “Berichtigungsanträge” ersetzt.
Im § 28 Abs. 1 werden die Worte/die Wortfolge jeweils wie folgt ersetzt:
“Einsprüchen” durch “Berichtigungsanträgen”, “Einspruch erheben” durch “einen Berichtigungsantrag
Im § 28 Abs. 2 wird das Wort “Einsprüche” durch das Wort “Berichtigungsanträge” ersetzt.
Im § 28 Abs. 3 werden die Worte/die Wortfolge jeweils wie folgt ersetzt:
“Einspruch” durch “Berichtigungsantrag”, “Einspruchsfall” durch “Berichtigungsfall”, “Einspruches” durch “Berichtigungsantrages”, “Einsprüche” durch “Berichtigungsanträge”, “Einspruchwerbern” durch “Antragstellern”. Weiters entfällt im zweiten Satz der Klammerausdruck.
Im § 28 Abs. 4 wird die Wortfolge “Einsprüche erhebt” durch die Wortfolge “Berichtigungsanträge einbringt” ersetzt.
Im § 29 Abs. 1 werden die Worte/die Wortfolge jeweils wie folgt ersetzt:
Im § 29 Abs. 2 wird das Wort “Einspruchswerber” durch das Wort “Antragsteller” ersetzt.
In der Überschrift des § 30 wird das Wort “Einsprüche” durch das Wort “Berichtigungen” ersetzt.
Im § 30 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge “den Einspruch” durch die Wortfolge “einen Berichtigungsantrag” ersetzt.
§ 30 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
Im § 30 Abs. 2 wird das Wort “Einspruchswerber” durch das Wort “Antragsteller” ersetzt.
In der Überschrift des § 32 wird das Wort “Berufungen” durch das Wort “Beschwerden” ersetzt.
Im § 32 Abs. 1 werden die Worte/die Wortfolge jeweils wie folgt ersetzt:
“Einspruchswerber” durch “Antragsteller”, “die Berufung” durch “eine Beschwerde”, “Berufungsgegner” durch “Beschwerdegegner”, “Berufung” durch “Beschwerde” “Berufungsgründen” durch “Beschwerdegründen”.
§ 32 Abs. 2 lautet:
In der Überschrift des § 33 wird die Wortfolge “Einsprüche und Berufungen” durch die Wortfolge “eingebrachten Berichtigungsanträge und Beschwerden” ersetzt.
Im § 33 wird die Wortfolge “Einsprüche und Berufungen” durch die Wortfolge “Berichtigungsanträge und Beschwerden” ersetzt.
Im § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahrens” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens” ersetzt.
Im § 35, zweiter Satz, wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahren” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren” ersetzt.
Wahlausschreibung, Wahlkreise,
Mitgliederanzahl, Wahlausschreibung,
(1) Das Land Niederösterreich wird für die Zwecke der Landtagswahlen in 21 Wahlkreise eingeteilt:
Amstetten, Stadt mit
Waidhofen an der Ybbs;
Vorort Amstetten
Verwaltungsbezirk Bruck
an der Donau, Stadt mit
eigenem Statut Krems an
der Donau; Vorort Stadt
mit eigenem Statut
Verwaltungsbezirk St.
Pölten, Stadt mit
eigenem Statut St.
Pölten; Vorort Stadt
mit eigenem Statut St.
Verwaltungsbezirk Wien-
Wiener Neustadt, Stadt
Wiener Neustadt; Vorort
Stadt mit eigenem
Statut Wiener Neustadt
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen,
Berechnung nach der jeweils letzten
Volkszählung (Registerzählung)
(1) Für jeden Wahlkreis wird am Vorort des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt. In folgenden Stimmbezirken übernimmt die Kreiswahlbehörde die Agenden der Bezirkswahlbehörde: Baden, Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Lilienfeld, Melk, Mistelbach, Mödling, Neunkirchen, Scheibbs, Tulln, Waidhofen an der Thaya, Wien-Umgebung und Zwettl.
(5) Die Landeswahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§ 13, 14, 16, 39, 46, 50, 58, 96, 100, 103, 104 und 113 Abs. 3 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweis-
lichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter
deren Vertreter und der besonderen
Wahlbehörden, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von
Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse
Amtshandlungen durch den Wahlleiter
Gebührenanspruch der Mitglieder von
(2) Für den Umfang und die Höhe der Gebühren nach Abs. 1 ist das Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009, über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen anzuwenden.
zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§ 446a StPO, BGBl. Nr. 631/1975, i.d.F. BGBl. I Nr. 67/2011) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
(1) Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Einsichtsfrist kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis bei der zur Entgegennahme von Berichtigungsanträgen bezeichneten Amtsstelle (§ 25 Abs. 2) schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen.
Der Antragsteller kann die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines vermeintlich nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren.
Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz erhobenen
eingebrachten Berichtigungsanträge und Beschwerden
* falls eine Wahlinformation gemäß § 36 Abs. 3 eine Buchstaben/Ziffernkombination enthält, durch Anführung derselben oder
der Kopie einer Urkunde bzw. amtlichen Bescheinigung gemäß § 64 Abs.1 oder
Für die Ausfolgung oder Übermittlung ausgestellter
Wahlkarten gilt folgendes:
Ansonsten sind die Wahlunterlagen dem Antragsteller eingeschrieben und nachweislich zuzustellen. Der Zustelldienst hat die Übernahme der Wahlkarten zu bestätigen. Die nachweisliche Zustellung hat nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, mit der Maßgabe zu erfolgen, dass eine Zustellung nur durch einen Zustelldienst zulässig ist.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik “Anmerkung” bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte “Wahlkarte” in auffälliger Weise zu vermerken. Bei Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 38 Abs. 2 sind die Worte “besondere Wahlkarte gemäß § 38 Abs. 2” anzumerken. Bis zum neunundzwanzigsten Tag nach dem Wahltag hat der Bürgermeister gegenüber jedem im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf mündliche oder schriftliche Anfrage Auskunft zu erteilen, ob für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden ist. Zu diesem Zweck haben Gemeinden nach Weitergabe der Wählerverzeichnisse an die Gemeindewahlbehörde bis zum angeführten Zeitpunkt Kopien der Wählerverzeichnisse bereit zu halten, sofern sie nicht über andere Aufzeichnungen, z.B. in einer EDV-Applikation, über die ausgestellten Wahlkarten verfügen. Bei einer Anfrage hat der Wahlberechtigte seine Identität glaubhaft zu machen.
(2) Im Falle der Ausstellung einer Wahlkarte an einen Wahlberechtigten, der außerhalb des Ortes seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis bettlägerig ist, hat die ausstellende Gemeinde diejenige Gemeinde, in deren Bereich der Bettlägerige sich aufhält, von der
Ausstellung der Wahlkarte mit dem Hinweis zu verständigen, daß dieser von einer besonderen Wahlbehörde aufzusuchen ist.
(1) Wählbar sind alle gemäß § 21 wahlberechtigten Männer und Frauen, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss von der Wählbarkeit tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein.
die Wahlkreisliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens 15 Bewerbern (Bezirkskandidaten), in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Namens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers;
in den Kreiswahlvorschlägen
Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen die das Wahlalter nach § 21 Abs. 1 erreicht haben zu jeder Wahlbehörde
entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist. Die Übermittlung der Wahlscheine an die Wahlzeugen kann auch durch die Gemeinde oder die entsendende wahlwerbende Partei erfolgen.
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 4), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 17 und 18 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde darlegt. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 74 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben.
Ausübung des Wahlrechtes in Kranken-
(Heil- und Pflegeanstalten), Kuranstalten und von in ihrer Freiheit beschränkten
Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer
Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
Gemeinsame Bestimmungen für den
amtlichen Stimmzettel
Abgabe von Vorzugsstimmen und
(2) Die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie der Abs. 3 gelten sinngemäß.
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten,
Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern aus
anderen Wahlkreisen
abgegebenen Wahlkuverts, Bericht
an die Landeswahlbehörde
Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der in anderen
Wahlkreisen abgegebenen Stimmen, Bericht an die Landeswahlbehörde
Für jede Vorzugsstimme erhält der Bewerber dreimal soviele Wahlpunkte, als der an erster Stelle der veröffentlichten Wahlkreisliste stehende Bewerber gemäß Z. 2 erhält (Vorzugspunkte).
Die Summe der Wahlpunkte gemäß Z. 1 und 2 ergibt die Anzahl der auf die Bewerber entfallenden Wahlpunkte.
(1) Parteien, welche gemäß § 42 in einem Wahlkreis kandidieren, steht es frei, spätestens am siebenunddreißigsten Tage vor dem Wahltag, 13.00 Uhr, bei der Landeswahlbehörde einen Landeswahlvorschlag einzubringen. Dieser muß von einem zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei, der nicht zustellungsbevollmächtigter Vertreter in einem Wahlkreis sein muß, unterfertigt sein. §§ 42 Abs. 1 letzter Satz und 44 sind sinngemäß anzuwenden. Der Landeswahlvorschlag (Landesliste) darf höchstens 35 Bewerber (Landeskandidaten) beinhalten.
Anrechnung der im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis
erreichten Mandate
Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von
Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis,
Wahlsprengel und Wahlbehörden
Ausstellung von Wahlkarten Wahlbehörden
für Wahlkartenwähler
(1) Wer gemäß § 108 Z. 1 bei der Wiederholungswahl wahlberechtigt ist, hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Auf die Ausstellung der Wahlkarte und die Wahl mittels Wahlkarte finden die Bestimmungen der §§ 38 bis 40, 54, 65, 67, 69 und 70 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß für Wahlkartenwähler neben dem amtlichen Stimmzettel auch ein Wahlkuvert in die Wahlkarte zu legen ist.