Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-1/Ausschluss-des-Ehegattenerbrechts/Allgemeines
Timestamp: 2020-02-24 16:39:44
Document Index: 359459621

Matched Legal Cases: ['§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 131', '§ 1931', '§ 2303', '§ 1933', '§ 1932', '§ 1969', '§ 1569', '§ 1933', '§ 1371', '§ 1384', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1933', '§ 1313', '§ 1316']

Der Wegfall des Erbrechts wird nach § 1933 BGB vorverlegt. Rechtsgedanke des § 1933 BGB ist es, dass es nicht vom Zufall oder der Dauer des Scheidungsverfahrens abhängig sein soll, ob der scheidungswillige Ehegatte nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Scheidung vor oder nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses verstirbt. Palandt/Weidlich, 73. Aufl. (2014), § 1933 Rn. 1
Wäre ohne den Tod des Erblassers seine Ehe zu scheiden oder aufzuheben gewesen, erledigt sich das Scheidungsverfahren in der Hauptsache vorzeitig durch seinen Tod (§ 131 FamFG); es kann daher kein Beschluss mehr ergehen oder rechtskräftig werden. In diesem Fall wird das begründete Verlangen des Erblassers in der erbrechtlichen Konsequenz einem rechtskräftigen Beschluss gleichgestellt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der hypothetische Wille des Ehegatten, der die Folgen aus dem Scheitern seiner Ehe gezogen und dies auch zum Ausdruck gebracht hat, darauf gerichtet ist, den anderen wegen des Scheiterns der Ehe vom gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht auszuschliessen.
Will der Erblasser diese Rechtsfolge nicht und an der gesetzlichen Erbfolge festhalten, kann er dies testamentarisch anordnen.Brambing FF 2014, 8 (11)
c) Wirkung des Wegfalls
(1) Der Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten nach §§ 1931, 1371 I BGB erstreckt sich auf das Pflichtteilsrecht, da der Ehegatte nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, § 2303 BGB, sondern durch Gesetz, § 1933 BGB. Damit erhöhen sich die Erbquote bzw. Pflichtteilsquote von Verwandten.
(2) Auch der Voraus des § 1932 BGB entfällt.
(3) Der sog. Dreißigste nach § 1969 BGB scheitert i.d.R. am gemeinsamen Hausstand. Strittig ist, ob die Vorschrift für getrennt lebende Ehegatten mit noch gemeinsamen Hausstand gilt.
(4) Dem überlebenden Ehegatten steht gegen den Erben ein nachehelicher Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1569 bis 1586 b BGB zu, wie sich aus § 1933 S. 3 BGB ergibt.
(5) Im gesetzlichen Güterstand kann auch ein Anspruch auf Zugewinn (§ 1371 II BGB) geltend gemacht werden, sofern sich ein solcher rechnerisch ergibt. Für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung ist analog § 1384 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich.BGH, Urt. v. 15.10.2003 – XII ZR 23/01, ZEV 2004, 159
(6) Ein Versorgungsausgleich findet dagegen nicht statt, vgl. Wortlaut des § 1 I VersAusglG.BGH, Beschl. V. 15.08.2007 – XII ZB 64/06, FamRZ 2007, 1804; OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.03.2006 – 10 UF 79/06, FamRZ 2006, 959
d) Gleichgestellung von Ehescheidung und Eheaufhebung
Gleichgestellt zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Ehescheidung ist in § 1933 S. 2 BGB der Antrag auf Aufhebung der Ehe nach § 1313 BGB.
Ein Aufhebungsantrag der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 1316 I Nr. 1, III BGB genügt nicht.