Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8084.php
Timestamp: 2016-12-07 08:36:13
Document Index: 226702231

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 31', '§ 80', '§ 24', '§ 41', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 31']

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss vom 24.05.2016 - Au 3 S 16.681 - Fahrtenbuch - mangelnde Mitwirkung des Halters und Zeugnisverweigerungsrecht
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Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 24.05.2016 - Au 3 S 16.681) hat entschieden:
Mit dem genannten Fahrzeug wurde am 7. September 2015 um 12.10 Uhr eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Hierbei wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts von 100 km/h um 33 km/h (abzüglich einer Messtoleranz von 3 km/h) überschritten. Die überhöhte Geschwindigkeit des fraglichen Fahrzeugs wurde durch Polizeibeamte auf der Bundesautobahn A7 auf Höhe der Gemeinde N. (Landkreis Hersfeld-​Rotenburg, Hessen)mittels eines am 11. November 2014 geeichten Messgeräts des Typs PoliScan Speed gemessen. Hierbei wurde auch ein Lichtbild des Fahrzeugs gefertigt.
1. Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen – hierzu zählen Fahrtenbuchauflagen – ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 36). Dadurch wird zwar im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten nicht entbehrlich. Diese darf sich im Wesentlichen jedoch auf die Prüfung beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Falls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich als im Normalfall ist. Da sich § 31a StVZO mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr begnügt, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist, genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalls nicht bereits, dass keine Hinweise auf eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen. Im gerichtlichen Verfahren erfolgt zudem keine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern es wird eine eigene Interessenabwägung durchgeführt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.3.2015 – 11 CS 15.247 – juris Rn. 9; B.v. 23.2.2015 – 11 CS 15.6 – juris Rn. 10; B.v. 30.8.2011 – 11 CS 11.1548 – juris Rn. 37-​39).
Es handelte sich vorliegend bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts von 100 km/h um 33 km/h um einen Verkehrsverstoß i.S.v. § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 StVO und der Anlage 2 zur StVO. Dieser wird nach Nr. 11.3.6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-​Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat – inkl. Anhang zu Nr. 11 der Anlage) mit einer Regelgeldbuße von EUR 120,00 ohne Fahrverbot geahndet. Daneben ist hierfür gemäß Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 FeV i.d.F. seit 1. Mai 2014 die Eintragung von einem Punkt im neuen Fahreignungs-​Bewertungssystem vorgesehen. Nach der bis zum 30. April 2014 gültigen Rechtslage wären gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV a.F. drei Punkte im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen (vgl. allg. VG Augsburg, B.v. 21.6.2007 – Au 3 S 07.608 – juris Rn. 31).
§ 31a StVZO enthält keine Aussage darüber, für welche Zeitspanne die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage bleibt vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde überlassen, die hierbei lediglich die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten hat. Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im „unteren Bereich einer effektiven Kontrolle“ liegen (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 – 11 C 12-​94 – juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 – 11 CS 13.606 – juris Rn. 14).