Source: https://knapp-was.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-10-23 05:40:26
Document Index: 137317759

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 60', '§ 35', '§ 284', '§ 94', '§ 264', '§ 283', '§ 275', '§ 11', '§ 39', '§ 44', '§ 39', '§ 127', '§ 72', '§ 85', '§ 89', '§ 92', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 45', '§ 197', '§ 47', '§ 284', '§ 294', '§ 67', 'Art. 28', '§ 110', 'Art. 15', '§ 83', 'Art. 16', '§ 84', 'Art. 17', '§ 84', 'Art. 18', '§ 84', 'Art. 21', '§ 84', 'Art. 7', 'Art. 77', '§ 81']

Datenschutzerklärung - Knapp was
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Diese Datenschutzerklärung gibt Informationen zur Datenverarbeitung durch die KNAPPSCHAFT und Hinweise zu personenbezogenen Daten beim Aufrufen dieser Web-Seite, zu Links und zu E-Mails.
Informationen zur Datenverarbeitung bei der KNAPPSCHAFT
Die KNAPPSCHAFT gehört dem Verbund der KBS an.
Die KNAPPSCHAFT – als gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung – hat die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (§ 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung) und den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung).
Zur Wahrnehmung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben verarbeitet die KNAPP-SCHAFT die erforderlichen Daten. Die Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind u. a. in den §§ 60 ff. des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) – Allgemeiner Teil geregelt. Eine fehlende Mitwirkung kann zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen.
Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus dem Zweiten Kapitel (Schutz der Sozialdaten) des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz.
Die KNAPPSCHAFT hat das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren.
Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort unter anderem genannt (soweit für die Pflegeversicherung Besonderheiten gelten, sind diese angemerkt):
Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (2. Halbsatz gilt für die Pflegeversicherung nur mittelbar);
Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte (nur Krankenversicherung);
Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung;
Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Ermittlung der Belastungsgrenze, Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung in Zusammenhang mit Wahltarifen (letzte Halbsätze gelten nicht für die Pflegeversicherung);
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern;
Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB V (nur Krankenversicherung);
Beteiligung des Sozialmedizinischen Dienstes (§ 283 Satz 3 SGB V i.V.m. §§ 275 bis 277 SGB V);
Abrechnung mit den Leistungserbringern (Pflegeversicherung zusätzlich Kostenerstattung);
Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (Pflegeversicherung zusätzlich auch Überwachung der Abrechnung und der Qualität);
Abrechnung mit anderen Leistungsträgern;
Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten;
Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen (nur Krankenversicherung);
Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4 SGB V, Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen, Durchführung von Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen sowie Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (nur Krankenversicherung);
Durchführung des Risikostrukturausgleichs (nur Krankenversicherung);
Durchführung des Entlassmanagements nach § 39a Abs. 1a SGB V und des Krankengeldfallmanagements;
Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB V und nach § 39b SGB V sowie deren Durchführung;
Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer nach § 127 Abs. 5a Satz 1 SGB V (nur Krankenversicherung);
Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem SGB IX;
Abschluss und Durchführung von Versorgungsverträgen (§ 72 SGB X), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86 SGB XI, Vergütungsvereinbarungen (§ 89 SGB XI) sowie zur integrierten Versorgung (§ 92b SGB XI) (nur Pflegeversicherung);
Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation (Pflegeversicherung zusätzlich: Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege);
Aufklärung und Auskunft (§ 7 SGB XI (nur Pflegeversicherung));
Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12 SGB XI), Pflegeberatung (§ 7a SGB XI), Ausstellung von Beratungsgutscheinen (§ 7b SGB XI) sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c SGB XI) (nur Pflegeversicherung);
Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7 SGB XI (nur Pflegeversicherung));
Auszahlung von Verletztengeld im Auftrag von Unfallversicherungsträgern (§§ 45 ff. SGB VII).
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft oder Beschäftigungsverbot nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) und dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) (nur Krankenversicherung);
Verwaltung der Forderungen an Versicherte und deren Zahlungsverkehr;
Durchführung von Widerspruchs-, Klage- und Vollstreckungsverfahren von und gegen Versicherte, Leistungserbringer, Dritte und Sozialleistungsträger;
Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a Abs. 3 SGB V und § 47a Abs. 2 SGB XI;
Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V) (Pflegeversicherung nur mittelbar);
Soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, ermittelt die KNAPPSCHAFT Daten zur weiteren erforderlichen Verwendung bei Dritten, z. B. zur Prüfung und Bearbeitung von Erstattungsverfahren gemäß § 294a SGB V bei Ärzten und Krankenhäusern.
Darüber hinaus verarbeitet die KNAPPSCHAFT Daten auf der Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Artikel 6 Abs. 1a EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)). Des Weiteren darf sie die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechts-grundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Die KNAPPSCHAFT verarbeitet die nachfolgenden Kategorien von Daten:
Daten zur Person (Stamm- und Kommunikationsdaten);
Daten zur Mitgliedschaft und deren Anbahnung;
Daten zum Versicherungsverhältnis;
Beitrags- und Zahlungsdaten;
Leistungs-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten einschließlich Gesundheitsdaten als besondere Kategorie personenbezogener Daten;
Daten zur Pflegeperson (nur Pflegeversicherung);
Daten zum gesetzlichen Vertreter, Betreuer, Erben;
Daten zu Wahltarifen;
Daten von Vertragspartnern, Lieferanten, Kooperationspartnern und Interessenten;
Daten von Dritten, soweit es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, insb. von Schuldnern und Drittschuldnern der KNAPPSCHAFT.
Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) oder anderer Rechtsvorschriften regelmäßig an
andere Sozialleistungsträger,
Widerspruchsausschüsse,
Sozialmedizinischen Dienst,
Sozialhilfeträger sowie
im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen,
im Rahmen des Forderungseinzugs an Schuldner, Betreuer, Bevollmächtigte, Drittschuldner, Vollstreckungsorgane, Insolvenzverwalter, Schuldnerberatungsstellen, Register und Träger im In- und Ausland, die erforderliche Amtshilfe oder andere gesetzlich vorgesehene oder vertraglich vereinbarte Unterstützung beim Forderungs-einzug leisten, und andere Stellen, soweit es erforderlich ist,
im Rahmen von vorübergehend im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern (Entsendung) an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschafts-raumes oder der Schweiz.
Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach den §§ 67d ff. SGB X z. B. an Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, Behörden der Gefahrenabwehr, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden, übermittelt werden.
Die KNAPPSCHAFT kann ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger oder durch andere Dienstleister, insbesondere Auftragsverarbeiter nach Art. 28 EU-DSGVO, erbringen lassen.
Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (§§ 110a SGB IV, 304 SGB V, 107 SGB XI) nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB gespeichert und anschließend gelöscht.
Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X),
Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X),
Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X),
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X),
Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X),
bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung das Recht, die Einwilligung (mit Wirkung für die Zukunft) jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO).
Nach Art. 77 EU-DSGVO i. V. m. § 81 SGB X hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, bei der Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt ihrer Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
Die Anschrift der für die KNAPPSCHAFT zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Der/Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
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