Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060929.html
Timestamp: 2018-10-21 06:43:44
Document Index: 249927337

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 183', '§ 39', '§ 928', '§ 142', '§ 144', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 100', '§ 98']

Neuigkeiten (29.09.06)
Fri, 29 Sep 2006 00:32:17 GMT
Nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre lässt Wiederholungsgefahr wegfallen
Britischer Medienminister kritisiert fehlende Klarheit des EU-Fernsehrichtlinienvorschlags
BVerfG: Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen
LMK moniert Schleichwerbung bei »Oster-Show« von Sat.1
Union und Die Linke wollen PC-Gebühr weiter aussetzen
Pressemitteilung 130/06 vom 28.09.2006
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006
Pressemitteilung 129/06 vom 25.09.2006
Pressemitteilung 128/06 vom 20.09.2006
Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG
Pressemitteilung 127/06 vom 18.09.2006
Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
Pressemitteilung 126/06 vom 18.09.2006
Fri, 29 Sep 2006 00:43:29 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der nachtrÃ¤glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (Â§Â 66 b StGB).
1 BvR 1168/04 vom 22.08.2006
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen verurteilt wurde.
1 BvR 2606/04, 1 BvR 2845/04, 1 BvR 2846/04, 1 BvR 2847/04 vom 21.08.2006
Die Beschwerdeverfahren betreffen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Bildberichterstattung Ã¼ber Privatpersonen ohne hervorgehobene Prominenz im Hinblick auf die Beurteilung zukunftsgerichteter UnterlassungsansprÃ¼che.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehÃ¶rdlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine fÃ¼r den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema "Gedenken an Rudolf HeÃŸ" verboten worden ist. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs unter eingehender Darstellung des Sachverhalts durch den angegriffenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, abgelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurÃ¼ckgewiesen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet sich gegen seine erneute Berufung in das BeamtenverhÃ¤ltnis und das -Â infolge seiner WeigerungÂ - angeordnete ErlÃ¶schen seiner VersorgungsbezÃ¼ge.
Fri, 29 Sep 2006 00:32:18 GMT
Fast 70 Prozent der Haushalte haben einen Computer
IDF: Benchmarkergebnisse fÃ¼r den Quad-Core
Jetzt auch Lenovo: RÃ¼ckruf von 526.000 Notebook-Akkus
Erste Beta von Ubuntu 6.10 ist da
EU-Binnenmarktkommissar kÃ¼ndigt umfassende Patentoffensive an
Fri, 29 Sep 2006 00:43:30 GMT
Widerspruch gg die Kündigung - wie geht es weiter?
Thu, 28 Sep 2006 17:55:12 CEST Uhr - Claudia schrieb - Widerspruch gg die Kündigung - wie geht es weiter?
Hallo zusammen! Leider haben wir heute den Widerspruch einer Mieterin erhalten - allerdings ohne den geforderten Grund, bzw. der genannte ist, zumindest meiner Meinung nach, nicht relevant. Sie widerspricht rein vorsorglich, weil sie nicht abschätzen kann, ob sie zum Termin eine andere Wohnung gefunden hat, da sie nun mit ihrem Freund eine Lebensgemeinschaft gründen möchte (bi ...
2006-09-28CEST17:55:12+01:00
Gewohnheistrecht ??
Thu, 28 Sep 2006 14:11:41 CEST Uhr - greenice schrieb - Gewohnheistrecht ??
Hallo zusammen, ich habe folgende Frage: Wir haben ein Haus gemietet. In einer Hälfte wohnt geduldet eine weitere Person ohne schriftlichen Vertrag. Leider ist er mit einer Mietbeteiligung oder Nebenkostenbeteiligung immer wieder im Rückstand, was uns nun dazu veranlasst auszuziehen. desweiteren soll das Haus wo wir wohnen abgerissen werden, ein vorzeitiger Auszug unsererseits ...
2006-09-28CEST14:11:41+01:00
Zwangöffnung
Wed, 27 Sep 2006 20:11:10 CEST Uhr - Lappes schrieb - Zwangöffnung
Hallo ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung in Maintal, in der darunter liegenden Wohnung ist an der Decke ein kleiner Wasserfleck was die Vermutung aufkommen läßt, das eine undichte Stelle in meiner Wohnung der Grund dafür ist. Nun versuche ich schon länge Zeit (1 Monat) den Mieter telefonisch und postalisch zuerreichen. Bekomme ich ihn ans Tel., was einmal passierte le ...
2006-09-27CEST20:11:10+01:00
Wed, 27 Sep 2006 17:58:43 CEST Uhr - Maja schrieb - Pachtvertrag
Folgendes Problem: Herrn Müller hat ein Grundstück von Herrn Schmidt gepachtet (die Namen habe ich mir nur ausgedacht, damit es leichter zu verstehen ist ) Dieser Pachtvertrag soll nun zum Oktober nächsten Jahres aufgelöst werden. Auf diesem Grundstück steht ein Mehrfamilienhaus. Das M ...
2006-09-27CEST17:58:43+01:00
Eigenbedarf auf eine größere Wohnung in meinem Haus
Tue, 26 Sep 2006 17:36:22 CEST Uhr - Havert schrieb - Eigenbedarf auf eine größere Wohnung in meinem Haus
Hallo. Ich bin ab 1.10.06 stolzer Hausbesitzer, ich wohne selbst in dem gekauftem Haus seit 3 Jahren. Meine Wohnung ist die keinste Wohnung im Haus und hat noch Mansade. Jetzt möchte ich die Wohnung unter mir nutzen, sie ist größer und hat mehr Räume. In der Wohnung lebt seit einem Jahr ein Mieter alleinstehend und im beschäftigtem Verhältniß. Wie müsste die Eigenbedarfskündigu ...
2006-09-26CEST17:36:22+01:00
Entwurf fÃ¼r neue GNU-Dokumentationslizenz
Die Free Software Foundation hat den Entwurf fÃ¼r eine neue Fassung der "GNU Free Documentation ...
Niederlande: Nationale Proefschriftensite
Seit dem 13. September sind Ã¼ber 10.000 Dissertationen aller Fachrichtungen aus den Niederlanden ...
Google: Widerspruch von belgischem Gericht abgewiesen
Nachdem der Suchmaschinenbetreiber Google auf Entscheidung eines BrÃ¼sseler Gerichtes Presseartikel ...
Das BMJ zieht englische Ãœbersetzung des BGB zurÃ¼ck
Wer auf den Seiten des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz (BMJ) die jÃ¼ngst verÃ¶ffentlichte ...
EDV-Gerichtstag 2006 in den Medien
Vergangene Woche fand vom 13. â€“ 15. September der EDV- Gerichtstag in SaarbrÃ¼cken statt. Im ...
2006-09-22 12:00:00
Fri, 29 Sep 2006 00:32:19 GMT
28.09.2006 Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. „Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Wir senken die Informationskosten, bauen Bürokratie ab, beschleunigen Abläufe und Existenzgründungen und geben damit der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Innovationsschub“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zu den Änderungen im Einzelnen: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Spätestens bis zum 1. Januar 2007 werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragung ist unter anderem vorgesehen, dass über den Antrag grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist. Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. Beispiel aus der Praxis: Der Unternehmer U möchte eine GmbH gründen. Um die erforderliche Handelsregisteranmeldung zu veranlassen, geht er zum Notar N. Liegen die Anmeldung und die notwendigen Unterlagen nur in Papierform vor, überträgt N die Dokumente zunächst in ein elektronisches Format. Anschließend nimmt er die erforderlichen elektronischen Beglaubigungen vor und übermittelt die Dokumente über das elektronische Gerichtspostfach elektronisch an das zuständige Registergericht R, wo sie direkt nach Eingang bearbeitet werden können. Nach Prüfung der Anmeldung trägt R die GmbH in das elektronische Handelsregister ein. Mit der Eintragung wird zugleich die elektronische Bekanntmachung ausgelöst. Die Daten sind für jedermann online einsehbar – etwa über www.unternehmensregister.de. 2. Offenlegung der Jahresabschlüsse Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, werden für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. 3. Elektronisches Unternehmensregister – www.unternehmensregister.de Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten. Das EHUG setzt die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance um. Es ist ferner ein Beitrag zum „small-company-act“ zur Entlastung von Mittelstand und Existenzgründern.
Thu, 28 Sep 2006 23:03:32 +0200
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich gegenüber dem Deutschen Bundestag erstattet. Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in sieben (von jährlich knapp fünf Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt worden. Zum Vergleich: Im Jahre 2004 wurde die Wohnraumüberwachung noch in insgesamt elf Verfahren durchgeführt, in 2003 in 37 Verfahren, 2002 in 31 Verfahren. „Die Zahlen für 2005 belegen, dass die akustische Wohnraumüberwachung noch zurückhaltender als bisher eingesetzt wird. Dies beruht nicht zuletzt auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 sowie dem zum 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung des vorgenannten Urteils“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Verfassungsgericht hatte Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gefordert. Überwacht wurden im Jahr 2005 insgesamt sechs Objekte, darunter drei Privatwohnungen. In vier dieser Fälle bestand ein Bezug zur organisierten Kriminalität. Mit der akustischen Wohnraumüberwachung wurden in diesen Verfahren Ergebnisse erzielt, die jeweils für das Verfahren von Relevanz waren.
Wed, 27 Sep 2006 15:43:54 +0200
22.09.2006 Zypries gegen Beschneidung von Rechtsschutz
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgelegt. „Bei den Vorschlägen der Länder handelt es sich um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung. Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollen, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Effektiver Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger muss das oberste Gebot aller Reformüberlegungen sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich immer an dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit messen lassen. Das gilt im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb lehne ich die Pläne der fünf Bundesländer ab.“ Bei Urteilen, die Geldstrafen von bis zu 15 Tagessätzen vorsehen, kann das Berufungsgericht nach geltendem Recht die Annahme der Berufung ablehnen. Diese Grenze will der Länderentwurf auf 60 Tagessätze anheben. Damit würde der Rechtschutz gegen mehr als zwei Drittel aller auf Geldstrafen gerichteten Urteile - sprich etwa 80 % aller nach allgemeinem Strafrecht ergangenen Urteile - massiv beschnitten. Die vorgesehene Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens auf eine Strafandrohung von 2 Jahren (geltendes Recht: 1 Jahr) erscheint rechtsstaatlich bedenklich. Die Besonderheiten und Beschränkungen dieser Verfahrensarten sind auf Fälle der kleineren Kriminalität zugeschnitten, passen aber nicht für eine bis zu zweijährige Freiheitsstrafe, die in Bereiche der mittleren Kriminalität hineinreicht. Besonders zweifelhaft erscheint, wie in diesen Verfahrensarten bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe, die nur ausnahmsweise zur Bewährung ausgesetzt werden darf, die notwendige Erforschung von Persönlichkeit und Tat betrieben werden soll.
Fri, 22 Sep 2006 14:00:29 +0200
22.09.2006 Straftaten dürfen sich nicht lohnen
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni 2006 beschlossen, es wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen. Kriminelle Gewinne müssen deshalb abgeschöpft werden und den Opfern zugute kommen. Die Staatsanwaltschaft ist dieser Vermögensabschöpfung in den vergangenen Jahren zunehmend nachgegangen – und hat damit auch die Organisierte Kriminalität, die insbesondere durch ihr Gewinnstreben gekennzeichnet ist, effektiv bekämpft. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz sind die Instrumentarien weiter verbessert worden“, sagte Zypries. Kernstück des neuen Gesetzes ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den Täter zurückfallen. Sind die Opfer der Straftat unbekannt oder verfolgen sie ihre Ansprüche nicht, müssen die Vermögenswerte, die durch die Straftat erlangt und im Strafverfahren vorläufig sichergestellt wurden, grundsätzlich wieder an den Täter zurückgegeben werden. Die Neuregelung schafft in diesen Fällen Abhilfe, indem sie ein Verfahren für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates bereitstellt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht binnen drei Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung des Täters geltend machen. Beispiele: Ein Täter betrügt zahlreiche Personen um geringe Geldbeträge, zum Beispiel durch den verschleierten Verkauf minderwertigen Fleisches. Er erzielt dadurch einen beträchtlichen Gewinn, der von der Staatsanwaltschaft zugunsten der Geschädigten sichergestellt wird. Die Geschädigten sehen im Hinblick auf ihren jeweils relativ geringen Schaden davon ab, gegen den Betrüger gerichtlich vorzugehen und einen Titel zu erwirken. Der Betrüger hat jeweils große Schadenssummen "ergaunert", etwa durch falsche Angaben über Kapitalanlagen. Die Geschädigten machen ihre Ansprüche aber nicht geltend, weil es sich bei dem von ihnen eingesetzten Vermögen jeweils um "Schwarzgeld" (unversteuerte Einnahmen) handelte. Lösung: Bisheriges Recht: Weil die Ersatzansprüche der Geschädigten Vorrang haben, kann das betrügerisch erlangte Vermögen jeweils nicht zugunsten des Staates für verfallen erklärt werden. Konsequenz: Das sichergestellte Vermögen muss dem Täter spätestens drei Monaten nach der Verurteilung wieder zurückgegeben werden. Neue Regelung: Die Geschädigten haben drei Jahre Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das sichergestellte Vermögen zu betreiben. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Verurteilung des Täters im Strafverfahren. Unterlassen dies die Geschädigten, so fällt das sichergestellte Vermögen nach Ablauf der drei Jahre an den Staat (sog. Auffangrechtserwerb des Staates). Das neue Gesetz sieht ferner vor, dass die Ansprüche der Opfer grundsätzlich Vorrang gegenüber den Ansprüchen sonstiger Gläubiger des Täters erhalten. Außerdem wird die Information der Opfer verbessert: Sind die Opfer persönlich noch unbekannt, z. B. bei einer groß angelegten Betrugskampagne, kann die Staatsanwaltschaft im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) mitteilen, dass Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Beschuldigten ergangen sind. Daneben enthält das neue Gesetz zahlreiche Detailverbesserungen im Verfahrensrecht, z. B. werden die Zuständigkeiten klarer und praxisnäher ausgestaltet.
Fri, 22 Sep 2006 12:40:20 +0200
Fri, 29 Sep 2006 00:32:22 GMT
Translation of Code Withdrawn
EE - Washington. After posting the German Civil Code in English on September 6, 2006 the Department of Justice in Berlin has withdrawn the translation from their website. A notification on the department's website cites flaws in the translation as the reason for its removal.
A number of blogs have commented on the difficulty in translating the German Code due to the style and nature of the language used, as well as the inherent difficulty of translating a piece of law, whose meaning is open to interpretation even in its original language.
Whether or not pulling the translation, however flawed, was a good idea is up for debate. Clearly, the German government must use caution when releasing an official translation, as such a translation presumably holds the same weight of law as the original code. However, making the translation available, even with flaws, provides an important and useful starting point for non-German speakers to navigate the German code.
Seize and Keep Fruits of Crime
CK - Washington. The federal government enacted legislation to retain seized illicit gains of criminals. Currently, German criminal law provides that victims may claim such gains but if they fail to, the seized assets will eventually return to criminals, unless other asset forfeiture rules apply.
The bill announced by the Berlin Attorney General would entitle the state to retain the seized assets in the event that victims do not step forward. The enhanced forfeiture rules would also provide victims with a priority claim to such assets, thus disadvantaging other creditors.
The diet, Bundestag, approved the bill on June 29, 2006, and the second chamber, Bundesrat, consented in its 825th session on September 22, 2006. The statute, entitled Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten is set to enter into force in 2007.
Conference on German American Law
CK - Washington. The association of German American lawyers, Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung in Bonn, Germany begins its annual meeting and conference on October 27. Through October 29, 2006, DAJV offers presentations and workshops on issues in legal relations between Germany and the United States, some in German, many in English. The agenda for the Berlin program is available on its website.
Combat Computer Crime
CK - Washington. A bill to combat computer crime is available for download from the Attorney General's office in Berlin. A press release of September 20, 2006 explains that the bill closed the last loopholes for crackers in the German Criminal Code.
I have never seen final solutions in computer law since I began to follow it in the 1970s, although much has been promised, not only in Germany. The new promise has already triggered derisive comments but a detailed analysis of the bill may surprise us. The bill is to align German criminal law with a European Union agreement on computer crime.
Link to General Terms Controls
CK - Washington. A link to the general terms and conditions proposed by a web vendor is sufficient for their incorporation by reference into a contract, the Federal Supreme Court for civil matters in Karlsruhe decided in the matter I ZR 75/03 on June 14, 2006.
Fri, 29 Sep 2006 00:32:23 GMT
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildberichterstattung Ã¼ber eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz
Vererblichkeit vermÃ¶genswerter Bestandteile des PersÃ¶nlichkeitsrechts - Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken -
UrteilsverkÃ¼ndung in Sachen Â„Bund-LÃ¤nder-Haftung fÃ¼r EU-AnlastungenÂ“
Pressemitteilung vom 22.09.2006
Tag der offenen TÃ¼r am 11. Oktober 2006 - Verhandlung des Zweiten Senats in Sachen Â„NebeneinkÃ¼nfte von BundestagsabgeordnetenÂ“ -
Pressemitteilung vom 21.09.2006
Wiesbaden (ots) - Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) führten in Zusammenarbeit mit der belgischen Polizei in diesem Monat zur Sicherstellung von insgesamt ca. 5 Tonnen Haschisch. Nachdem es bereits am 04.09.06 zur Sicherstellung von ...
Tue, 26 Sep 2006 10:56:00 B
Oberlandesgericht München - 29 U 2119/06 - Urteil vom 21.09.2006
1. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein. 2. § 101a UrhG ist eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Abs. 2 TDDSG.
Tue, 26 Sep 2006 15:30:09 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 B 10951/06.OVG - Beschluss vom 20.09.2006
Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus.
Thu, 28 Sep 2006 14:46:01 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 A 10506/06.OVG - Urteil vom 19.09.2006
Der Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Abwasseranschlusskanals entsteht mit dessen Fertigstellung. In tatsächlicher Hinsicht ist der Anschlusskanal fertiggestellt, wenn er mit der auf dem Grundstück vorhandenen Entwässerungsleitung funktionsbereit verbunden ist. Die "Fertigstellung" ist zusätzlich von der dauerhaften rechtlichen Sicherung der Möglichkeit, Abwasser mittels des Anschlusskanals abzuleiten, abhängig. Dies setzt eine zumindest konkludente Widmung des Anschlusskanals voraus.
Thu, 28 Sep 2006 14:43:48 +0200
Oberlandesgericht Oldenburg - 12 UF 49/06 - Urteil vom 19.09.2006
Wird die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend geändert, ist der kindergeldberechtigte Elternteil verpflichtet, unter Verwendung des Anhangs 14 zur DA-FamEStG die Weiterleitung an ihn zu bestätigen, soweit das Kindergeld von dem früher berechtigten Elternteil wirtschaftlich in einer Weise verwendet worden ist, die einer Auszahlung an ihn gleichkommt. Eine dem übereinstimmenden Willen der Eltern entsprechende Verwendung des Kindergeldes steht einer Auszahlung an den kindergeldberechtigten Elternteil gleich. Auf eine persönliche Auszahlung an diesen kommt es nicht an.
Wed, 27 Sep 2006 15:18:39 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 B 10840/06.OVG - Beschluss vom 18.09.2006
1. Die Mitteilung vom Ausgang eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens an den unterlegenen Bewerber (sog. Negativmitteilung) bedarf keiner Begründung. Im Hinblick auf die Offenlegung der beabsichtigten Ernennung des Mitbewerbers fehlt ihr der Regelungscharakter. In Bezug auf die gleichzeitige Ablehnung der Bewerbung des unterlegenen Beamten liegt zwar ein Verwaltungsakt vor. Dem Begründungserfordernis nach § 39 VwVfG ist aber Genüge getan, wenn nach ständiger Verwaltungspraxis bekannt und gewährleistet ist, dass dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die getroffene Auswahlentscheidung durch Auskünfte und/oder Einsichtnahme in den Besetzungsvorgang bekannt gemacht werden. 2. Der Dienstherr verstößt nicht gegen das Gebot der Bestenauslese, wenn er bei der Besetzung einer Schulleiterstelle einem Bewerber den Vorzug gibt, der im Vergleich zu anderen Mitbewerbern die bessere Gewähr für die Umsetzung seiner schulpolitischen Grundsatzentscheidungen bietet (hier: Programm der Landesregierung zur "ganzheitlichen Qualitätssicherung" an Schulen in Rheinland-Pfalz).
Thu, 28 Sep 2006 14:45:15 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 9 W 342/06 - Beschluss vom 18.09.2006
1. Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) in einem förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebiet (§ 142 Abs. 1 S. 1 BauGB) unterliegt der Grundbuchsperre der §§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 6 S. 1 BauGB und bedarf damit der sanierungsrechtlichen Genehmigung der zuständigen Gemeinde. 2. Lehnt die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung oder eines Negativzeugnisses - die Bescheinigung, dass sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist über den Antrag entschieden hat (§ 22 Abs. 5 S. 5 BauGB) - schriftlich mit der Begründung ab, es handle sich insgesamt um keinen genehmigungsbedürftigen Vorgang, so kann dieses Schreiben unter Beachtung des Formgebots des § 29 Abs. 3 GBO selbst als Negativzeugnis gewertet werden.
Mon, 25 Sep 2006 13:54:29 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 2 B 11024/06.OVG - Beschluss vom 14.09.2006
Für Streitigkeiten über Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwertes nach § 100 Abs. 1 GWB durch eine von einer kommunalen Gebietskörperschaft beherrschte juristische Person des privaten Rechts i. S. d. § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (im Anschluss an OVG RP, AS 32, 216 = DVBl. 2005, 988 = DÖV 2006, 129).
Thu, 28 Sep 2006 14:46:32 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 10 B 10569/06.OVG - Beschluss vom 14.09.2006
Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Dies gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach der Bahnreform der Deutsche Bahn AG zugewiesen sind (Bestätigung und Fortführung vom Beschluss des Senats vom 14. März 1997, DöD 1997, 162 = NVwZ 1998, 538 und im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05).
Thu, 28 Sep 2006 14:44:44 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 10 B 10612/06.OVG - Beschluss vom 14.09.2006
Da auch ein der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesener Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom selben Tag - 10 B 10569/06.OVG), verletzt dessen "Abordnung" an die DB JobService GmbH im Allgemeinen diesen Anspruch.
Thu, 28 Sep 2006 14:42:31 +0200
Oberlandesgericht Celle - 13 Verg 2/06 - Beschluss vom 14.09.2006
Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft scheidet grundsätzlich aus, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen nur 92,5 % seines Umsatzes aus Geschäften mit den Gebietskörperschaften erzielt, denen das Unternehmen gehört.
Wed, 27 Sep 2006 16:21:00 +0200
Fri, 29 Sep 2006 00:32:26 GMT