Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.02.2000&Aktenzeichen=C-270/97
Timestamp: 2019-05-27 14:35:24
Document Index: 109478844

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 119', 'Art. 234', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 61']

EuGH, 10.02.2000 - C-270/97 und C-271/97 - dejure.org
EuGH, 10.02.2000 - C-270/97 und C-271/97
https://dejure.org/2000,863
EuGH, 10.02.2000 - C-270/97 und C-271/97 (https://dejure.org/2000,863)
EuGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - C-270/97 und C-271/97 (https://dejure.org/2000,863)
EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - C-270/97 und C-271/97 (https://dejure.org/2000,863)
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Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag - Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit - Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht - Rückwirkender Anschluß - Rentenanspruch - Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
Keine Beschränkung der Rückwirkung nationaler Gleichbehandlungsgebote durch "Barber"-Formel des EuGH ("Deutsche Post AG/Elisabeth Sievers und Brunhilde Schrage")
Rückwirkender Anschluss teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer an ein Betriebsrentensystem trotz etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Arbeitgeber im betroffenen Mitgliedstaat
EG Art. 141 (Art. 119 EGV a. F.), Art. 234 (Art. 177 EGV a. F.)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und des dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 (Barber-Protokoll) - Recht auf Zugehörigkeit zu einer betrieblichen Altersversorgung, die für die Beschäftigten der Bundespost eingerichtet wurde - Ausschluß von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Überwiegend aus Frauen bestehende Gruppe der ausgeschlossenen Arbeitnehmer
ArbG Hannover, 03.02.1994 - 3 Ca 214/93
ArbG Hannover, 03.02.1994 - 3 Ca 280/93
LAG Niedersachsen, 08.11.1996 - 3 Sa 849/94
LAG Niedersachsen, 08.11.1996 - 3 Sa 850/94
EuGH, 08.10.1998 - C-270/97
LAG Niedersachsen - 3 Sa 849/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
LAG Niedersachsen - 3 Sa 850/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
ZIP 2000, 374
Der Gerichtshof kann gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (Urteile vom 10. Februar 2000, Deutsche Post, C-270/97 und C-271/97, Slg. 2000, I-929, Randnr. 30, und vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20).
16 Gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die mündliche Verhandlung wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (Urteile vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 30, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20).
c) In den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97.
31 Brunhilde Schrage (Klägerin in der Rechtssache C-271/97) wurde 1960 eingestellt, arbeitete mit Unterbrechungen bis zum 1. Oktober 1981 und von da an ununterbrochen als Teilzeitbeschäftigte bis zum 31. März 1993.
c) In den Rechtssachen C-270/97, Sievers, und C-271/97, Schrage.
C - Zur sechsten Frage in der Rechtssache C-50/96 und zur Frage 1. c) in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97.
Artikel 141 Absatz 1 EG stellt eine spezifische Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen dar, der zu den in der Rechtsordnung der Gemeinschaft geschützten Grundrechten gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 57).
Ein nationales Gericht, das nationales Recht auszulegen hat - gleich, ob es sich um vor oder nach der betreffenden Richtlinie erlassene Vorschriften handelt -, muss seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit dieser verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, sowie vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 62).