Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963021/chap8.html
Timestamp: 2018-05-24 16:00:52
Document Index: 208906833

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 174', '§ 8', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

§ 8. Grundsätze der Inkenntnissetzung : § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
§ 8. Grundsätze der In...
§ 174 S. 2 BGB ist im Zusammenhang mit § 174 S. 1 BGB zu sehen. Das führt dazu, dass die Inkenntnissetzung der Vorlage der Vollmachtsurkunde vergleichbar bzw. ein gleichwertiger Ersatz für diese sein muss.675 Vergleichbar kann aber nur das sein, was den Regelungszweck vergleichbar erfüllt. Daher muss auch die Inkenntnissetzung vergleichbar der Vollmachtsurkunde eine Gewissheit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und damit die Bevollmächtigung bringen.676 Hinzu kommt, dass der Schutz, den die Zurückweisungsmöglichkeit gibt, nur dort enden soll, wo keine Ungewissheit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts bestehen kann.677 Bezogen auf die Anforderungen, die der Vollmachtgeber hinsichtlich der Inkenntnissetzung zu erfüllen hat, kann für den Informationsinhalt daher schlechterdings etwas anderes gelten als i.R.d. S. 1 der Norm. Die Inkenntnissetzung muss daher qualitativ gesehen „gewissheitsstiftende Wirkung“ haben. Wie schon im Zusammenhang mit der Information des Erklärungsempfängers durch Vorlage der Vollmachtsurkunde festgestellt,678 bedarf es daher auch i.R.d. § 174 S. 2 BGB der Information über die Person des Vertreters und den Umfang der Vertretungsmacht.679 Andernfalls würde die von § 174 BGB geforderte ← 211 | 212 → Gewissheit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht erreicht und darüber hinaus die Regelung des § 174 S. 1 BGB sinnentleert.
In Erinnerung zur rufen ist – auch bei der Frage nach den Grundsätzen zur Inkenntnissetzung – stets der Gesetzeszweck des § 174 BGB. Danach soll der Erklärungsempfänger eines einseitigen Rechtsgeschäfts Gewissheit über dessen Wirksamkeit erlangen. Dort, wo...