Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_BbgPolG_Verwertung_Vernichtung-d186446,28.html
Timestamp: 2016-12-10 16:52:45
Document Index: 115581719

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 90', '§ 27', '§ 979', '§ 26', '§ 28']

§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 29 BbgPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 30 BbgPolG, Datenerhebung§ 31 BbgPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum ...§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachun...§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs-...§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 38 BbgPolG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...§ 39 BbgPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 40 BbgPolG, Datenabgleich§ 41 BbgPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 BbgPolG, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 27 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Befugnisse der Polizei → Abschnitt 1 – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1.ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,3.sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind,4.sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden, oder5.der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.(2) Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung der Verwertung ist ihnen bekannt zu geben. Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahme es erlauben.(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. (4) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn 1.im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden oder2.die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Absatz 2 gilt sinngemäß. § 26 BbgPolG, Verwahrung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten