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Timestamp: 2020-07-09 11:01:09
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 16']

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ISBN-10: 3663125335
ISBN-13: 9783663125334
ISBN-10: 3663129764
ISBN-13: 9783663129769
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Die Verliingerung, die Verbreiterung und die Aufstockung eines Wasserfahrzeugs; 2. die Veriinderung der Passagier- oder Laderiiume oder der Verladeeinrichtungen durch Einbau von Vorrichtungen, durch die der Nutzungszweck des Wasserfahrzeugs wesentlich erweitert oder das Wasserfahrzeug ganz oder uberwiegend fUr andere Nutzungszwecke geeignet gemacht wird; 3. die bauliche Veriinderung einer vorhandenen Maschinenanlage, soweit hierdurch die Art des Anstrichs oder des Betriebs geiindert, die Verwendung eines anderen Brennstoffs ermoglicht oder eine hahere Leistung erreicht wird, und der Einbau einer neuen Maschinenanlage.
Durchfiihrung § 28 (1) Die Bundesregierung wird ermachtigt, durch Rechtsverordnungen 1. zur Durchfiihrung dieses Gesetzes die in § 4 Ziff. 1, 2 und 18, § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Ziff. 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4, §§ 7 a und 16 vorgesehe- nen Bestimmungen zu erlassen, den Umfang der Steuervergiitungen im Sinne des § 16 festzusetzen und die in diesem Sinne verwendeten Begriffe, insbesondere den Inhalt und die Form des Ausfuhmachweises und die fUr den buchmaBigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen, niiher zu bestimmen; 2.
UstG. H. : A - aus Seide, Schappeseide usw. : - aus Wolle - andere H - aus anderen Spinnstoffen B - andere Wirkwaren Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke usw. Oberkleidung fUr Manner und Knaben Oberkleidung fUr Frauen, Madchen und Kleinkinder 7 6 6 6 6 7 6 Samtliche Waren 7 Taschentucher und Ziertaschentucher: A - ganz oder teilweise aus Tull, Spitzen usw. 04 ustG. H. Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff Sclluhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder usw.
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