Source: https://schiedsamt-pfungstadt.de/alltagsprobleme/index.html
Timestamp: 2019-04-21 12:25:49
Document Index: 64341256

Matched Legal Cases: ['§910', '§911', '§912', '§921', '§922', '§ 921', '§923', '§185', '§186', '§187', '§223', '§223', '§123', '§241', '§202']

Das wichtigste Motto der Schiedsfrauen und Schiedsmänner lautet - "Schlichten statt richten"
Schiedsamt der Stadt Pfungstadt
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Häufig geht es um Dinge, die jahrelang nicht gestört haben. Bäume sind gewachsen, Hecken wurden breiter, der Zaun muss erneuert werden. Und schon liegt man im Streit miteinander.
Mit einigen Ausnahmen geht es immer wieder um die gleichen oder ähnliche Fragen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und gleich die passenden Paragraphen mitgeliefert. Einige davon finden Sie in der nachfolgenden Auflistung - die nicht komplett ist, aber mit der Zeit komplettiert wird.
Bitte nutzen Sie auch dieses Angebot als einen ersten Schritt zu Ihrer Orientierung.
Das Schiedsamt ist zuständig für alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten -linke Spalte) und bei Strafdelikten lt. rechtsstehender Aufstellung:
§910 BGB - Überhang von Wurzeln und Zweigen
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück ein­gedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
§911 BGB - Überfall Früchte fallen über die Grenzanlage
§912 BGB - Überbau; Duldungspflicht
§921 BGB - Gemeinschaftl. Nutzung von Grenzanlagen
§922 BGB - Art der Benutzung und Unterhaltung von gemeinschaftlich genutzten Grenzanlagen
Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird.
Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.
§923 BGB - Grenzbaum
Für diese nachfolgenden sechs Delikte ist eine Schieds­amts­ver­hand­lung vor dem Einreichen einer Privatklage obligatorisch vor­ges­chrie­ben.
§185 StGB - Beleidigung
Sie wurden beleidigt? Eine "dumme Kuh" kann weh tun. Ein "alter Ochse" nicht weniger. Und erst recht dann, wenn es auch noch "Zuhörer" gibt.
§186 StGB - Üble Nachrede
Man redet Ihnen "übel nach"? Jemand aus Ihrem Bekanntenkreis behauptet, Tatsachen über Sie zu kennen, die Sie schlecht aussehen lassen. Und das alles stimmt überhaupt nicht.
§187 StGB - Verleumdung
Sie wurden verleumdet? Da erzählt doch jemand von Ihren Kollegen wider besseres Wissen unwahre Dinge über Sie, nur um Sie bei den anderen herabzusetzen.
§223 StGB - Körperverletzung
Es hat Sie jemand misshandelt oder Ihre Gesundheit geschädigt?
§223 StGB - Sachbeschädigung
Es wurde Ihr Eigentum beschädigt In diesem Bereich sind viele Dinge denkbar:
eine eingeschlagene Fensterscheibe,
zertrampelte Blumenbeete,
abgesägte Äste,
verschmutzte oder zerrissene Kleidung (evtl. auch infolge einer Körperverletzung),
verschmierte Hauswände,
§123 StGB - Hausfriedensbruch
§241 StGB - Bedrohung
Sie werden bedroht? Hier gibt es viele Möglichkeiten.
Strafbar macht sich auf jeden Fall derjenige, der Sie oder Ihnen nahe stehende Familienangehörige mit einem Verbrechen bedroht. (Ich schlag dich tot. Ich mach Dich kaputt?, usw.)
Es macht sich aber auch derjenige strafbar, der wider besseres Wissen Sie dadurch täuscht, dass er behauptet, er wisse von einem Verbrechen, dass demnächst an Ihnen oder Ihnen nahe stehenden Familienangehörigen verübt werden soll.
§202 StGB - Verletzung des Briefgeheimnissesg
einen verschlossenen Brief, der nicht zu seiner Kenntnis bestimmt ist, öffnet oder
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstückes ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft
Ebenfalls strafbar macht sich aber auch derjenige/ diejenige, der "sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstückes, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis ... besonders gesichert ist" dadurch Kenntnis verschafft, dass er dieses Behältnis geöffnet hat.
Wenn also jemand ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Einwilligung Ihre Briefe (evtl. sogar noch aus Ihrem Briefkasten) entfernt, diese öffnet und liest, so macht er sich strafbar.Dabei spielt es keine Rolle, dass er/sie Ihnen Ihre Briefe evtl. später wieder in den Briefkasten zurücklegt oder Ihnen diese einfach wieder zurückgibt.
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