Source: http://www.ob-netz.de/index.php?id=462
Timestamp: 2017-09-23 10:57:38
Document Index: 250417044

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 18', '§ 72', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 57', '§ 71', '§ 70']

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Bericht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2014
Netzbetreiber: Oberhausener Netzgesellschaft mbH
Betriebsnummer der Bundesnetzagentur: 10003047
Netzbetreiber – also Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität, unabhängig von der Spannungsebene – sind nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet, dem jeweils vorgelagerten regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, Daten zur Abwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem EEG zu übermitteln und bis zum 31. Mai eines Jahres eine Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen. Zudem sind Netzbetreiber verpflichtet, u. a. einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen mitgeteilten Daten auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.
Nach dem EEG ist der Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Anlagen) vorrangig an sein Netz anzuschließen und den Strom vorrangig abzunehmen. Der Strom wird entweder an den Netzbetreiber (1a) oder im Rahmen der sog. Direktvermarktung an einen Dritten (1b) verkauft, und der Anlagenbetreiber erhält vom Netzbetreiber eine finanzielle Förderung nach dem EEG (Einspeisevergütung (1a) oder Marktprämie (1b), wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden (1. Stufe). Der Netzbetreiber verkauft den abgenommenen Strom an den ihm vorgelagerten ÜNB – wenn und soweit der Netzbetreiber den Strom abgekauft hat – und erhält die finanzielle Förderung, die an den Anlagenbetreiber ausgekehrt wurde (2. Stufe). Von der finanziellen Förderung werden die sog. vermiedenen Netzentgelte in Abzug gebracht, die nach § 18 Abs. 2 und 3 Stromnetzentgeltverordnung ermittelt werden. Der Strom wird dann zwischen den vier in der Bundesrepublik tätigen ÜNB (50Hertz Transmission GmbH, Tennet TSO GmbH, Amprion GmbH und Transnet BW GmbH) so ausgeglichen, dass jeder ÜNB bezogen auf die in seiner Regelzone an Letztverbraucher gelieferten Strommengen die gleiche Belastung trägt (3. Stufe). Der Strom wird dann an der Börse von den ÜNB verkauft (a). Die Erlöse aus diesem Verkauf fließen bildlich gesprochen auf ein „EEG-Konto“ (b), aus dem u.a. auch die Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber gezahlt werden (c). Da die Erlöse aus dem Verkauf in der Regel geringer als die ausgezahlten EEG-Vergütungen sind, weist das „EEG-Konto“ grundsätzlich eine Unterdeckung auf. Dieser Saldo wird auf die insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland an Letztverbraucher gelieferte Strommenge und teilweise auf eigenverbrauchte Strommengen verteilt (sog. EEG-Umlage). Die genaue Höhe der EEG-Umlage bei der Stromlieferung wird durch die ÜNB zum 15.10. eines Jahres jeweils für das Folgejahr ermittelt (zur genauen Berechnung der EEG-Umlage siehe die veröffentlichten Daten der ÜNB unter www.netztransparenz.de). Die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2014 betrug z. B. 6,240 ct/kWh. Entsprechend seiner an Letztverbraucher gelieferten Strommenge muss ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) dann an den ÜNB die EEG-Umlage zahlen. Entsprechendes gilt – mit gewissen Einschränkungen – für Eigenversorger (4. Stufe). Das EVU reicht die EEG-Umlage dann in der Regel an den Letztverbraucher weiter (5. Stufe).
Die von den Netzbetreibern an die ÜNB mitgeteilten Daten sind damit Grundlage für die Ermittlung der finanziellen Förderung für die EEG-Anlagen im vergangenen Kalenderjahr.
Die für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Daten gemäß § 72 EEG 2014, nämlich
b) die von den Anlagenbetreibern erhaltenen Meldungen nach § 21 Abs. 1 EEG, jeweils gesondert für die verschiedenen Veräußerungsformen nach § 20 Abs. 1 EEG,
c) bei Wechseln in die Veräußerungsform nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EEG zusätzlich zu den Angaben nach Buchstabe b) den Energieträger, aus dem der Strom in der jeweiligen Anlage erzeugt wird, die installierte Leistung der Anlage sowie die Dauer, seit der die betreffende Anlage diese Veräußerungsform bereits nutzt,
d) die Kosten für die Nachrüstung nach § 57 Abs. 2 EEG i. V. m. der Systemstabilitätsverordnung, die Anzahl der nachgerüsteten Anlagen und die von ihnen erhaltenen Angaben nach § 71 EEG sowie
e) die sonstigen für den bundesweiten Ausgleich nach dem EEG erforderlichen Angaben,
wurden an den ÜNB, der Amprion GmbH, übermittelt. Die auf die einzelnen Energiearten aggregierten Daten für die EEG-Anlagen sind unter dem Link EEG-Einspeisung 2015 ersichtlich.
Von den Anlagenbetreibern, deren EEG-Anlagen an das Netz des Netzbetreibers angeschlossen sind, wurden die für die Förderzahlungen und den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Daten gemäß §§ 70 und 71 EEG 2014 angefordert, sofern sie nicht bereits vorlagen.
IV. Testierung der mitgeteilten Daten
Die Oberhausener Netzgesellschaft mbH hat die oben genannten Daten dem ÜNB, der Amprion GmbH, unterjährig und im Rahmen der zum 31.05. des Folgejahres zu erstellenden Jahresendabrechnung mitgeteilt. Die Daten der Jahresendabrechnung für das vergangene Kalenderjahr 2014 wurden durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, und ein entsprechendes Testat wurde dem ÜNB, der Amprion GmbH, übergeben.
EEG-Einspeisungen 2015
EEG-Einspeisungen 2014
EEG-Einspeisungen 2013
EEG-Einspeisungen 2012