Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_II_349/BGBLA_2017_II_349.html
Timestamp: 2018-01-18 01:51:07
Document Index: 53247740

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 3']

349. Verordnung:
349. Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) – AnaCredit-Begleitverordnung 2017
Auf Grund des § 44 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984 – NBG, BGBl. Nr. 50/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2017, wird in Handhabung der Artikel 2 Abs. 3, Artikel 7 iVm Anhang II, Artikel 9 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 16 Abs. 1 sowie Anhang III der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) verordnet:
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 1 der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) – im Folgenden: AnaCredit-Verordnung. Die Begriffe „Gegenpartei“ und „Meldepflichtiger“ der vorliegenden Verordnung entsprechen den Begriffen „Vertragspartner“ und „Berichtspflichtiger“ der AnaCredit-Verordnung.
Meldepflichtig gemäß dieser Verordnung sind die in Österreich gebietsansässigen Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Abs. 1 Z 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 sowie in Österreich gebietsansässige ausländische Niederlassungen, die gemäß Artikel 3 der AnaCredit-Verordnung zum tatsächlichen Kreis der Meldepflichtigen zählen.
Abschnitt 2: Gegenpartei-Stammdaten
§ 3 Entstehen der Meldepflicht
Eine Meldung der Gegenpartei-Stammdaten iSd Anhangs I Abschnitt 1 der Meldevorlage 1 der AnaCredit-Verordnung ist zu erstatten, sobald:
(1) eine institutionelle Einheit eines Rechtsträgers erstmals als Gegenpartei eines Instruments der AnaCredit-Verordnung auftritt und die Meldegrenze gemäß Artikel 5 der AnaCredit-Verordnung überschritten wird (Erstmeldung einer Gegenpartei) oder
(2) eine Änderung von Stammdaten einer bereits gemeldeten Gegenpartei eintritt (Änderungsmeldung einer Gegenpartei).
§ 4 Festlegung des Wahlrechts zur Vorziehung der Meldepflicht für Gegenpartei-Stammdaten
Gestützt auf Artikel 2 Abs. 3 der AnaCredit-Verordnung haben Meldepflichtige ab 31. Dezember 2017 die Gegenpartei-Stammdaten gemäß Anhang I der AnaCredit-Verordnung unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß Anhang III der AnaCredit-Verordnung in der Stammdatenmeldung an die Oesterreichische Nationalbank laufend zu aktualisieren.
§ 5 Identnummern und nationale Kennung
(1) Vor der erstmaligen Meldung einer Gegenpartei haben die meldepflichtigen Institute bei der Oesterreichischen Nationalbank die Identnummer der Gegenpartei auf elektronischem Weg zu erfragen. Die Identnummernanfrage hat diejenigen Daten zu enthalten, die für die eindeutige Identifikation der Gegenpartei erforderlich sind.
(2) Als nationale Kennung im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 iVm Anhang I Punkt 1.2 der Meldevorlage 1 der AnaCredit-Verordnung sind die auf der Homepage der EZB veröffentlichten Kennungen für in Österreich gebietsansässige Gegenparteien zu verwenden. Für nicht in Österreich gebietsansässige Gegenparteien sind die jeweiligen, ebenfalls auf der Homepage der EZB veröffentlichten nationalen Kennungen zu verwenden.
§ 6 Festlegung der eingeschränkten Meldepflichten zu Gegenpartei-Stammdaten
Die Stammdaten zu Gegenparteien, die in Ausübung des Wahlrechts gemäß Anhang III der AnaCredit-Verordnung nicht zu melden sind, sind in Anlage 1 für die dort angeführten Rollen abhängig davon, ob die Gegenpartei in einem Berichtsmitgliedstaat ansässig ist, festgelegt.
Abschnitt 3: Meldefristen
§ 7 Festlegung der Meldefristen
Gemäß Artikel 13 Abs. 2 der AnaCredit-Verordnung werden die Meldefristen wie folgt festgelegt:
(1) Meldung von Gegenpartei-Stammdaten
Erstmeldungen und Änderungsmeldungen von Gegenpartei-Stammdaten haben bei Entstehen der Meldepflicht gem. § 3 Abs. 1 und 2 unverzüglich zu erfolgen.
(2) Meldung von Instrumentendaten, Daten zu Gegenpartei-Instrument und Daten empfangener Sicherheiten
Die Erstmeldung von Instrumentendaten, Daten zu Gegenpartei-Instrument und Daten empfangener Sicherheiten hat spätestens bis zum 16. Bankarbeitstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats an die OeNB zu erfolgen. Eine Änderungsmeldung hat ebenfalls spätestens bis zum 16. Bankarbeitstag des auf den Meldestichtag, an oder vor dem die Änderung wirksam wurde, folgenden Monats an die OeNB zu erfolgen.
(3) Monatliche Kreditdaten
Auf Grund der AnaCredit-Verordnung monatlich zu meldende Daten sind bis spätestens zum 16. Bankarbeitstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats an die OeNB zu melden.
(4) Vierteljährliche Kreditdaten
Auf Grund der AnaCredit-Verordnung vierteljährlich zu meldende Daten sind bis spätestens zum jeweils auf den Meldestichtag folgenden Quartalsmeldetermin an die Oesterreichische Nationalbank zu melden. Die Quartalsmeldetermine sind der 12. Mai, 11. August, 11. November und 11. Februar.
Abschnitt 4: Meldeerleichterungen und Ausnahmeregelungen
§ 8 Reduzierte statistische Meldepflichten
In Anlage 2 werden in Ausübung des Wahlrechts gemäß Artikel 7 iVm Anhang II der AnaCredit-Verordnung diejenigen Attribute zu Kreditdaten bezeichnet, die unter den dort genannten Bedingungen nicht zu melden sind. Die von der Meldepflicht ausgenommenen Datenattribute betreffen
(1) beobachtete Einheiten, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind;
(2) vollständig ausgebuchte, verwaltete Instrumente;
(3) Instrumente, deren Ursprung vor dem 1. September 2018 liegt.
§ 9 Ausnahmeregelung
Den in Anlage 4 angeführten Meldepflichtigen wird in Ausübung des Wahlrechts gemäß Artikel 16 Abs. 1 der AnaCredit-Verordnung hinsichtlich der Meldung der in Anlage 3 angeführten Datenattribute eine befristete Ausnahme von der Meldepflicht bis einschließlich Meldestichtag 31. Dezember 2020 gewährt.
§ 10 Meldetechnische Bestimmungen
Meldepflichtige sind verpflichtet, ihre Meldungen gemäß der AnaCredit-Verordnung und der gegenständlichen Verordnung in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank auf ihrer Homepage bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen.
Die gegenständliche Verordnung tritt mit dem auf ihre Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Abweichend von § 7 hat die Erstmeldung einer Gegenpartei, bei der im Zeitraum von 31. Dezember 2017 bis 31. Jänner 2018 erstmals eine Meldepflicht gemäß § 3 Abs. 1 dieser Verordnung entsteht, bis 15. Februar 2018 zu erfolgen.
Stammdatenattribute zu Gegenparteien, die, sofern die Gegenpartei nachstehend angeführte Rolle einnimmt und in einem Berichtsmitgliedstaat ansässig ist, nicht zu melden sind:
Rolle der Gegenpartei
Stammdatenattribut
Schuldner ausschließlich vor dem 1. September 2018 entstandener Instrumente
Datum der Unternehmensgröße
Hauptverwaltung des Unternehmens
Direkte Muttergesellschaft
Status von Gerichtsverfahren
Datum der Eröffnung des Gerichtsverfahrens
Oberste Muttergesellschaft
Anschrift-politischer Bezirk
Stammdatenattribute zu Gegenparteien, die, sofern die Gegenpartei nachstehend angeführte Rolle einnimmt und außerhalb eines Berichtsmitgliedstaats ansässig ist, nicht zu melden sind:
Schuldner mindestens eines am oder nach dem 1. September 2018 entstandenen Instruments
Datenattribute, die unter der Bedingung, dass die beobachtete Einheit nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig ist, nicht zu melden sind:
Projektfinanzierungskredit
Enddatum des Zeitraums ausschließlicher Zinszahlungen
Zinsspanne/Marge
Nächster Zinsanpassungstermin
Datenattribute, die unter der Bedingung, dass es sich um vollständig ausgebuchte und verwaltete Instrumente handelt, nicht zu melden sind:
Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken vor dem Kauf
Ausfallstatus des Vertragspartners
Datum zum Ausfallstatus des Vertragspartners
Datenattribute, die unter der Bedingung, dass es sich um Instrumente handelt, deren Ursprung vor dem 1. September 2018 liegt, nicht zu melden sind:
Ursprünglicher Wert der Sicherheit
Datum des ursprünglichen Wertes der Sicherheit
Datenattribute, für die den in Anlage 4 angeführten Meldepflichtigen eine befristete Ausnahme von der Meldepflicht bis einschließlich Meldestichtag 31. Dezember 2020 gewährt wird:
Anfangsbetrag des Engagements
Fälligkeitstag der Sicherheit
Wert der Sicherheit
Art des Wertes der Sicherheit
Belegenheitsort der Immobiliensicherheit
Datum des Wertes der Sicherheit
Ansatz der Sicherheitenbewertung
Vorrangige Ansprüche Dritter auf die Sicherheit
Meldepflichtige, denen hinsichtlich der in Anlage 3 angeführten Datenattribute eine befristete Ausnahme von der Meldepflicht bis einschließlich Meldestichtag 31. Dezember 2020 gewährt wird:
FIL Fondsbank GmbH Zweigniederlassung Wien
Raiffeisen Bank Lurnfeld-Reißeck registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Absam eGen
Raiffeisenbank Alberschwende registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Alpbach eGen
Raiffeisenbank Althofen - Guttaring, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Annaberg-Lungötz registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Arnoldstein, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Arzl im Pitztal und Imsterberg registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Aspach-Wildenau eGen
Raiffeisenbank Bleiburg registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Brandenberg eGen
Raiffeisenbank Breitenau eGen
Raiffeisenbank Brixen im Thale eGen
Raiffeisenbank Brückl-Eberstein-Klein St. Paul-Waisenberg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Buch, Gallzein und Strass registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Edt-Lambach eGen
Raiffeisenbank Finkenstein - Faaker See, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Friesach-Metnitztal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Fulpmes-Telfes im Stubai eGen
Raiffeisenbank Fürnitz, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Grafenstein-Magdalensberg und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Großraming eGen
Raiffeisenbank Gurktal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Horitschon und Umgebung eGen
Raiffeisenbank Hüttenberg - Wieting, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Keutschach-Maria Wörth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Kirchdorf Tirol registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Kundl eGen
Raiffeisenbank Langen-Thal registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Launsdorf, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Lavamünd, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Liesertal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Ligist-St.Johann eGen
Raiffeisenbank Lohnsburg eGen
Raiffeisenbank Lutzmannsburg - Frankenau eGen
Raiffeisenbank Maltatal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Maria Saal registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Maria Schmolln-St. Johann eGen
Raiffeisenbank Markt Hartmannsdorf eGen
Raiffeisenbank Metnitz und Umgebung registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Michaelbeuern eGen
Raiffeisenbank Michelhausen eGen
Raiffeisenbank Mittleres Mölltal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Moosburg-Tigring, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Mooskirchen-Söding eGen
Raiffeisenbank Münster eGen
Raiffeisenbank Neukirchen an der Vöckla eGen
Raiffeisenbank Neustift im Stubai registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Niedernsill eGen
Raiffeisenbank Oberalm-Puch registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Oberdrauburg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Oberes Mölltal, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Oberes Triestingtal eGen
Raiffeisenbank Öblarn eGen
Raiffeisenbank Ossiacher See, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Ottenschlag-Martinsberg eGen
Raiffeisenbank Ottnang-Wolfsegg eGen
Raiffeisenbank Piesendorf registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Pramet eGen
Raiffeisenbank Radenthein-Bad Kleinkirchheim registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Reichenau-Gnesau, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Reith im Alpbachtal eGen
Raiffeisenbank Ried in Tirol Fendels-Tösens und Umgebung registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Rosental, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Schwertberg eGen
Raiffeisenbank Sirnitz-Himmelberg-Deutsch-Griffen, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank St. Georgen a. d. Stiefing eGen
Raiffeisenbank St. Martin i.M.-Kleinzell eGen
Raiffeisenbank St.Florian am Inn eGen
Raiffeisenbank Steirisches Salzkammergut eGen
Raiffeisenbank Steyregg eGen
Raiffeisenbank Tarsdorf eGen
Raiffeisenbank Vils und Umgebung eGen
Raiffeisenbank Völkermarkt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Vorderes Oetztal registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenbank Wernberg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisen-Bezirksbank Spittal/Drau, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse für Mutters, Natters und Kreith registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Großweikersdorf-Wiesendorf-Ruppersthal eGen
Raiffeisenkasse Kirchschlag in der Buckligen Welt eGen
Raiffeisenkasse Mieders-Schönberg registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Pottschach registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Schlitters, Bruck und Straß registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Stumm, Stummerberg und Umgebung registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Villgratental registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Volders und Umgebung registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Weerberg registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Raiffeisenkasse Ziersdorf registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Sparkasse Allgäu Hauptzweigstelle Riezlern
Svenska Handelsbanken AB Niederlassung Wien