Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=5a324392-88a9-4538-ba69-84438d511443
Timestamp: 2019-07-22 02:20:24
Document Index: 291797779

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 42']

Hinsichtlich der Behandlung von Krankenanstalten siehe § 46 BAO.
Kantinen, Buffets oder andere gastronomische Einrichtungen eines Rechtsträgers stellen begünstigungsschädliche Betriebe dar, sofern sie nicht Teil eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs sind. Siehe auch Rz 372 und 374 bis 377.
Entgeltliche gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen des Rechtsträgers (wie Feste aller Art, Bälle, Kränzchen, Feiern, Juxveranstaltungen, Heurigenausschank, Vergnügungssportveranstaltungen) sind je nach ihrem Umfang als entbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 1 BAO (siehe Rz 173 bis 177), als begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb iSd § 45 Abs. 3 BAO (siehe Rz 180) oder als Gewinnbetrieb (siehe Rz 181 bis 183) anzusehen. Zur Abgrenzung siehe Rz 306 bis 308.
Entgeltliche Belustigungen wie Preisschießen, Preisschnapsen oder Glücksspiele, bilden mit der Veranstaltung ebenso wie die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken eine Einheit.
Bei Abhaltung mehrerer solcher Veranstaltungen während eines Jahres ist in der Regel vom Vorliegen eines einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auszugehen (siehe Rz 138 und 139). Zur Beurteilung von Wirtschaftsgütern, die dem Rechtsträger unentgeltlich zugewendet wurden, siehe Rz 341 bis 343.
Sollten keine für eine Gewinnermittlung ausreichenden Unterlagen vorhanden sein, kann der Gewinn aus diesen Aktionen (Flohmärkte, Basare) mit 10% der erzielten Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer angesetzt werden (in diesem Fall ist ein weiterer Abzug von Betriebsausgaben, vor allem das Betriebsausgaben-Pauschale für unentgeltlich mitwirkende Mitglieder im Sinne der Rz 346 bis 348 ausgeschlossen).
Der bei der Versteigerung/Veräußerung der zugewendeten Wirtschaftsgüter erzielte Erlös ist hinsichtlich des den gemeinen Wert erheblich übersteigenden Teiles als Spende anzusehen (siehe EStR 2000 Rz 1330a).
Werden im Rahmen von Fundraising Dinners von Körperschaften des privaten Rechts für die Teilnahme Beträge vereinnahmt, die erheblich über den Wert der erbrachten Leistung (zB angebotene Konsumation) hinausgehen (siehe dazu EStR 2000 Rz 1330a), stellt der übersteigende Betrag eine Spende dar. Die dem Wert der erbrachten Leistungen entsprechenden Beträge stellen jedoch Einnahmen im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dar (siehe dazu Rz 386).
Werden von einem gemeinnützigen Rechtsträger, der üblicherweise keine ertragsteuerlich relevanten Aktivitäten entwickelt, im steuerpflichtigen Bereich (entbehrlicher Hilfsbetrieb oder begünstigungsschädlicher Betrieb mit Ausnahmegenehmigung iSd § 44 Abs. 2 BAO oder § 45a BAO) in einem Jahr Einkünfte erzielt (zB einmaliges großes Vereinsfest, siehe Rz 307), können jene Freibeträge, die im Zeitraum der letzten zehn Jahre nicht verrechnet werden konnten, im Jahr der außergewöhnlichen Aktivität kumuliert werden. Es kann nur ein Freibetrag vorgetragen (angesammelt) werden, der zur Gänze nicht wirksam geworden ist, sodass ein nur teilweiser "Verbrauch" eines Jahresfreibetrages das Vortragen des unverbrauchten Restes grundsätzlich nicht ermöglicht, es sei denn, es liegen die Ausnahmen des § 23 Abs. 2 letzter Satz KStG 1988 vor (siehe Rz 394b). Hinsichtlich der Freibetragsverrechnung besteht kein Wahlrecht. Übersteigt in einem Jahr das Einkommen den Jahresfreibetrag, ist primär der im Jahr der steuerrelevanten Aktivität zustehende Jahresfreibetrag und sind in der Folge die "angesparten" Freibeträge in der Reihenfolge ihres Entstehens zu verrechnen.
Gegenstand der Veranlagung ist das Einkommen im Sinne des § 7 Abs. 2 KStG 1988 (siehe KStR 2001 Rz 282 bis 360) bzw. der Gesamtbetrag der Einkünfte bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 21 Abs. 1 und 3 KStG 1988 (vgl. KStR 2001 Abschnitt 21).
Die Steuererklärungspflicht richtet sich grundsätzlich nach § 42 EStG 1988 (EStR 2000 Rz 7534 bis 7556). Steuererklärungspflicht besteht mangels einer Besteuerungsuntergrenze für Körperschaften in allen Fällen einer Einkünfteerzielung, wenn die Einkünfte zur Festsetzung einer Körperschaftsteuer führen. Werden keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt, besteht die Erklärungspflicht nur bei Aufforderung durch die Abgabenbehörde.
Wenn für die entsprechenden Einkünfte jedoch eine Veranlagung zu erfolgen hat (siehe KStR 2001 Rz 1530), wirkt die Abzugsteuer wie eine Körperschaftsteuervorauszahlung.
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 303
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 146
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 147
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 148
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 149
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 374
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 377
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 254
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 28.4
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 21
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1530
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 375
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 376
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, Sportbetrieb, Musik-, Tanz- und Gesangsveranstaltungen, Volksmusik-, Blasmusik- und Gesangsvereine, unentbehrliche Hilfsbetriebe, Zeitschriften, Druckwerke, Broschüren, Veranstaltungsprogramme, Heime, Wettbewerb, Erholungsheime, Schutzhütten, Touristenvereine, Beschäftigungsbetriebe, Krankenanstalten, Gastronomiebetriebe, gesellige Veranstaltungen, gesellschaftliche Veranstaltungen, Feste, Bälle, Ball, Kränzchen, Feiern, Juxveranstaltungen, Heurigenausschank, Vergnügungssportveranstaltungen, begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb, Gewinnbetrieb, Belustigungen, Glücksspiele, Verkaufsaktionen, Flohmärkte, Flohmarkt, Basare, Punschbuden, Benefizveranstaltungen, Lotterien, Lotto, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Einkommensermittlung, Tarif, Tarifbegünstigung, Veranlagung, Steuererklärung, Vorauszahlungen, Abschlusszahlungen, Guthaben, Kapitalertragsteuer, Musikveranstaltung, Tanzveranstaltung, Volksmusikverein, Blasmusikverein
Findok-Nr: 19960.5, aufgenommen am: 09.08.2013 14:36:22, Dokument-ID: 59053afa-07e8-473a-b1f0-ddbd765be007, Segment-ID: 5a324392-88a9-4538-ba69-84438d511443