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Timestamp: 2016-10-28 02:56:42
Document Index: 106055422

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_911/2011 (04.07.2012)
8C_911/2011
Z�rich Versicherungen,
Alfred Escher-Strasse 50, 8002 Z�rich,
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; unentgeltliche Rechtspflege),
Die 1965 geborene L.________ war unter anderem als Pflegehelferin bei der X.________ t�tig und damit bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 12. Dezember 2008 erlitt sie als Lenkerin eines Motorfahrzeuges einen Auffahrunfall. Der gleichentags konsultierte Hausarzt, Dr. med. M.________, stellte die Diagnose einer Distorsion der Halswirbels�ule (HWS). Die Z�rich erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie liess die Versicherte psychiatrisch (Dr. med. N.________, Expertise vom 12. Juli 2009) und neurologisch (Dr.med. O.________, Expertise vom 16. Juli 2009) begutachten und am Zentrum P.________, eine Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit durchf�hren. Diese Untersuchungen wurden in ein Gutachten vom 28. September 2009 integriert. Gest�tzt darauf stellte die Z�rich ihre Leistungen mit Verf�gung vom 14. Januar 2010 r�ckwirkend auf den 26. August 2009 ein. In der Begr�ndung wird angef�hrt, ab jenem Zeitpunkt bestehe zwischen dem Unfallereignis und den persistierenden Beschwerden weder ein nat�rlicher noch ein ad�quater Kausalzusammenhang. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Z�rich mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab, gew�hrte der Versicherten jedoch die unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 und der Begr�ndung ab, es sei ausgewiesen, dass der Status quo sine sp�testens im August 2009 erreicht gewesen sei. Dar�ber hinaus w�re auch bei gegebenem nat�rlichem Kausalzusammenhang die Ad�quanz zu verneinen. Die beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung wurde mangels Bed�rftigkeit abgewiesen.
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese sei auch zu verpflichten, ihr f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Auch letztinstanzlich l�sst L.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 6. Februar 2012 l�sst L.________ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege spezifizieren und verschiedene Aktenst�cke beilegen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin hat letztinstanzlich verschiedene Dokumente als Beweismittel eingereicht, welche dem kantonalen Gericht noch nicht vorlagen. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen indessen im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren - auch im Rahmen von Art. 105 Abs. 3 BGG (vgl. E. 1 hievor) - nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 2 f. S. 196 ff., SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]). Letzteres ist von der ein Novum einbringenden Partei n�her darzulegen (Urteil 8C_214/2011 vom 20. Juni 2011 E. 4 mit Hinweisen), was die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht getan hat.
3.1 Beschwerdeweise beantragt wird nicht eine konkrete Leistung, sondern einzig der Erlass eines neuen Entscheids durch eine der Vorinstanzen nach Durchf�hrung zus�tzlicher Abkl�rungen. In verschiedener Hinsicht beanstandet wird dabei die medizinische Aktenlage, auf welcher die verf�gte und vorinstanzlich best�tigte Leistungseinstellung beruht.
3.2 Die f�r die Beurteilung der zur Diskussion stehenden Leistungsanspr�che massgebenden gesetzlichen und von der Rechtsprechung weiter entwickelten Grundlagen dazu hat das kantonale Gericht sowohl in materiell- als auch in formell-, namentlich beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen des nat�rlichen und des (kumulativ erforderlichen) ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen versichertem Unfallereignis und eingetretenem Schaden (BGE 129 V 177 E. 3 S. 181 ff. mit Hinweisen) sowie das nach Ablauf einer gewissen Zeit in Betracht zu ziehende Dahinfallen der Unfallkausalit�t noch bestehender Beschwerden und die diesfalls zu beachtende Beweislage (vgl. RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45 E. 2 mit Hinweis).
4.1 Das kantonale Gericht hat die vorhandene umfassende medizinische Dokumentation einer einl�sslichen, gr�ndlichen Pr�fung unterzogen und ist dabei zum Schluss gelangt, dass sich angesichts der ein vollst�ndiges Bild vermittelnden und eine zuverl�ssige Beurteilung erlaubenden Aktenlage die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 26. August 2009 nicht beanstanden liesse. Als aufgrund der medizinischen Aktenlage erstellt erachtete es insbesondere, dass der Gesundheitszustand, wie er sich ohne Unfall entwickelt h�tte (Status quo sine), sp�testens im August 2009 wieder erreicht worden und die nat�rliche Unfallkausalit�t der noch vorhandenen Beschwerden demnach zu verneinen sei. Von weiteren medizinischen Untersuchungen d�rfe in antizipierter Beweisw�rdigung abgesehen werden.
4.2 Nachdem die nat�rliche Unfallkausalit�t der noch bestehenden Behinderungen als nicht gegeben erachtet worden war, finden sich im angefochtenen Entscheid auch �berlegungen zur �berdies - selbst nach der in BGE 134 V 109 pr�zisierten Schleudertrauma-Praxis - fehlenden ad�quaten Kausalit�t. Ausgehend von einem mittelschweren, im Grenzbereich zu den leichten F�llen liegenden Ereignis erkannte das kantonale Gericht, dass die massgebenden Ad�quanzkriterien nicht in hinreichend geh�ufter oder ausgepr�gter Weise erf�llt seien, namentlich nicht von einer besonderen Art und Schwere der erlittenen Verletzungen ausgegangen werden k�nne.
5.1 Ob die von der Vorinstanz ausf�hrlich begr�ndete Verneinung der nat�rlichen Unfallkausalit�t der geklagten Beschwerden ohne die beschwerdeweise beantragten beweism�ssigen Weiterungen einer bundesgerichtlichen �berpr�fung standzuhalten vermag, kann dahingestellt bleiben. Die Z�rich hat schon in ihrer Verf�gung vom 14. Januar und im Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 ausgef�hrt, weshalb die Frage nach der Ad�quanz der angegebenen Gesundheitssch�den zu verneinen ist, was schliesslich im nunmehr angefochtenen kantonalen Entscheid vom 31. Oktober 2011 best�tigt wurde. Erweist sich die Beurteilung dieses Teilaspektes als korrekt, er�brigt sich eine Kl�rung der nat�rlichen Kausalit�t, da es sich bei der nat�rlichen und der ad�quaten Kausalit�t um Erfordernisse handelt, die kumulativ erf�llt sein m�ssen, um eine Leistungspflicht des Unfallversicherers begr�nden zu k�nnen (BGE 129 V 177 E. 3.3 S. 181 f.). Diesfalls kann praxisgem�ss auf weitere Beweisvorkehren zur nat�rlichen Kausalit�t verzichtet werden (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 3c; Urteil 8C_575/2011 vom 6. M�rz 2012 E. 4 mit Hinweis).
5.2.1 Die Beschwerdef�hrerin erachtet den Sachverhalt als ungen�gend abgekl�rt und h�lt den Untersuchungsgrundsatz als durch die Vorinstanz verletzt. Die Diagnosen der behandelnden �rzte und der Gutachter, auf welche sich das kantonale Gericht st�tze, seien nicht identisch. Ebenso w�rden sie hinsichtlich der attestierten Arbeitsf�higkeit divergieren. Bei sich widersprechenden Arztberichten m�sse ein Gerichtsgutachten angeordnet werden. Sie st�tzt sich dabei insbesondere auf neu aufgelegte Akten, die aber - wie bereits in Erw�gung 2 ausgef�hrt - letztinstanzlich keine Beachtung finden k�nnen.
5.2.2 Die von der Versicherten geforderten Beweisvorkehren sind indessen nur durchzuf�hren, wenn hinreichende Anhaltspunkte f�r einen entsprechenden Abkl�rungsbedarf vorliegen. Solche geltend zu machen hat die Beschwerdef�hrerin jedoch angesichts der sich gleichermassen stellenden Frage nach dem ad�quaten Kausalzusammenhang unterlassen. Sie hat mit keinem Wort begr�ndet, inwiefern der von der Unfallversicherung und der Vorinstanz eindeutig verneinte ad�quate Kausalzusammenhang ihres Erachtens gegeben sei. Nachdem die erfolgten Erhebungen keinerlei Hinweise auf allenfalls erf�llte Ad�quanzkriterien ergeben und das kantonale Gericht damit das Fehlen ad�quater Unfallfolgen als erwiesen betrachten durfte, w�re es auch hier Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, diese Annahme zu widerlegen. Dazu gen�gt es nicht, in der blossen Hoffnung, weitere Abkl�rungen k�nnten neue Erkenntnisse zutage f�rdern, die Aktenlage als unzureichend zu kritisieren.
Die Beschwerdef�hrerin l�sst im Weiteren beantragen, das kantonale Gericht sei zu verpflichten, ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 h�lt sie das aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) abgeleitete Fairnessgebot f�r verletzt, weil die Vorinstanz erst nach Durchf�hrung der m�ndlichen Verhandlung �ber das entsprechende Gesuch entschieden hat.
6.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen F�llen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders verh�lt es sich aber, wenn der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen. In diesen F�llen ist es unabdingbar, dass die Beh�rden �ber das Gesuch umgehend entscheiden, damit Klient und Rechtsvertreter sich �ber das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen k�nnen, bevor der Gesuchsteller weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte unternimmt (Urteile 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2; 9C_463/2009 vom 8. Juli 2009 E.3.3.3; 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005 E.3.1; 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E.4.3). Vorliegend f�llt diesbez�glich ins Gewicht, dass die Beschwerdef�hrerin nach Einreichung der Beschwerde von der Vorinstanz zu mehreren weiteren prozessualen Schritten aufgefordert wurde, namentlich wurde sie zu einer m�ndlichen Verhandlung vorgeladen und danach zur Einreichung von Unterlagen zur Bed�rftigkeit aufgefordert. Soweit somit die unentgeltliche Verbeist�ndung ab der m�ndlichen Verhandlung verweigert wurde, ist dies im Lichte des Ausgef�hrten daher nicht zul�ssig.
6.2 Obige Argumentation deckt den Aufwand des Anwalts bis zur m�ndlichen Verhandlung nicht. Diesbez�glich ging die Beschwerdef�hrerin - wie bei jedem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung - das Risiko ein, diese nicht zu erhalten.
Die Vorinstanz hat das Gesuch mangels Bed�rftigkeit abgelehnt. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diesbez�glich einzig die fehlende Ber�cksichtigung der Verzinsung und Abzahlung der geltend gemachten Schulden im Umfang von rund Fr. 600.- im Monat. Das kantonale Gericht hat sein Vorgehen damit begr�ndet, dass Abzahlungsraten nur zu ber�cksichtigen sind, wenn die geltend gemachten Zahlungen Abzahlungsvertr�ge f�r Kompetenzst�cke betreffen, und dass die Beschwerdef�hrerin dies weder vorgebracht, noch belegt habe. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verpflichtungen zu Abzahlung eines (Bank-)Kredits zu ber�cksichtigen, soweit es sich um Ausgaben f�r den laufenden Lebensunterhalt der Familie handelt (Urteil 9C_617/2009 vom 25. Januar 2010 E. 6.2.2, SVR 2007 AHV Nr. 7, H 27/05 E. 4.1.4; Urteil 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E. 3d). Beschwerdeweise wird nur grunds�tzlich die Nichtber�cksichtigung der Raten bem�ngelt, hingegen nicht vorgebracht oder gar belegt, wof�r die geltend gemachten Kredite eingegangen worden waren. Das kantonale Gericht hat die unentgeltliche Verbeist�ndung diesbez�glich daher zu Recht abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens sind im Ausmass des Unterliegens von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), im �brigen - betreffend der teilweisen Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung durch die Vorinstanz - vom Kanton Z�rich. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Hauptsache nicht stattzugeben (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Hinsichtlich des Antrags auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren war die Beschwerde zwar - teilweise - nicht aussichtslos (E. 6.1). Diesbez�glich obsiegt die Beschwerdef�hrerin aber, womit das Gesuch in diesem Umfang gegenstandslos ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Oktober 2011 wird insofern aufgehoben, als die Bestellung von Rechtsanwalt Philip Stolkin zum unentgeltlichen Rechtsvertreter vollumf�nglich abgewiesen wurde. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit dieses �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdef�hrerin Fr. 600.- und dem Kanton Z�rich Fr. 150.- auferlegt.