Source: http://www.juraforum.de/lexikon/werkvertrag-ss-631-ff-bgb
Timestamp: 2016-10-27 08:57:26
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Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 14', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 14', '§ 631', '§ 433', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 433', '§ 611', '§ 631', '§ 611', '§ 631', '§ 631', '§ 14', '§ 641', '§ 640', '§ 646', '§ 304', '§ 642', '§ 643', '§ 644', '§ 647', '§ 1257', '§ 1204', '§ 634', '§ 633', '§ 635', '§ 637', '§ 636', '§ 638', '§ 636', '§ 284', '§ 631', '§ 831', '§ 280', '§ 641', '§ 631', '§ 643', '§ 631', '§ 631']

Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > W > Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB Werkvertrag, §§ 631 ff. BGBLexikon | Jetzt kommentieren(4) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Werkvertrag, §§ 631 ff. BGBBei einem Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, in dem sich ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zur Herstellung eines versprochenen Werkes und der Besteller (d.h. der Auftraggeber) sich zur Entrichtung einer Vergütung verpflichten.
Beispiel: Auftrag zur Erstellung eines Webdesigns mit animierten Menüs
I. Erforderliche Abgrenzungen
1. zum Kaufvertrag nach §§ 433 ff. BGB
Zunächst ist der Werkvertrag vom Kaufvertrag nach §§ 433 ff. BGB abzugrenzen. Gem. § 433 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet sich ein Verkäufer, der nicht notwendigerweise ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein muss, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum an dieser Sache zu verschaffen. Der Verkäufer ist also nicht dazu verpflichtet, die Kaufsache erst herzustellen.
Zu beachten ist jedoch, dass die Regelungen über den Werkvertrag aus §§ 631 ff. BGB ähnlich aufgebaut sind wie die Regelungen über den Kaufvertrag aus §§ 433 ff. BGB und sie daher entsprechend angewendet werden.
2. zum Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB
Das wesentliche Abgrenzungskriterium zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag ist in § 651 Satz 1 BGB normiert. Danach kann ein Werklieferungsvertrag lediglich bewegliche Sachen umfassen, während sich der Werkvertrag sowohl auf bewegliche als auch auf unbewegliche Sachen beziehen kann. Darüber hinaus bestimmt § 651 Satz 1 BGB, dass die herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sache dem Besteller zu liefern ist.
Bei einem Werklieferungsvertrag aus § 651 BGB finden grundsätzlich die Regelungen über den Kaufvertrag aus § 433 ff. BGB entsprechend Anwendung.
3. zum Dienstvertrag nach § 611 ff. BGB
Bei einem Werkvertrag schuldet der Unternehmer dem Besteller einen Erfolg, nämlich die Herstellung des versprochenes Werkes. Dieses Werk hat er deshalb dem Besteller frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (vgl. §§ 631 Abs. 2, 633 Abs. 1 BGB). Bei einem Dienstvertrag nach § 611 ff. BGB schuldet der Dienstleister lediglich ein bloßes Tun bzw. ein Bemühen um den Erfolg, nicht aber einen Erfolg an sich.
II. Der Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB
Gem. § 631 Absatz 1 BGB schuldet der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB das versprochene Werk, also einen Erfolg. Der Besteller hingegen schuldet die vereinbarte Vergütung, die nach § 641 BGB mit der Abnahme nach § 640 BGB bzw. der Vollendung nach § 646 BGB fällig wird.
Für den Besteller ist eine Mitwirkung jedoch grundsätzlich nur eine Obliegenheit, d.h., eine Mitwirkung ist nicht rechtlich verpflichtend, dessen Einhaltung ist aber im eigenen Interesse, da ansonsten Rechtsnachteile drohen. Unterlässt der Besteller eine notwendige Mitwirkung, so kann der Unternehmer über § 304 BGB gem. § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen oder gem. § 643 BGB den Vertrag kündigen.
Der Gefahrenübergang richtet sich beim Werkvertrag nach § 644 BGB. Danach trägt der Unternehmer die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller jedoch in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Gleiches gilt bei einem Versendungsverkauf, also wenn der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet.
Darüber hinaus gilt zu beachten, dass dem Unternehmer ein Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB zusteht. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches Pfandrecht, auf das gem. § 1257 BGB die Vorschriften der §§ 1204 ff. BGB über Pfandrechte ebenso Anwendung finden.
III. Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag aus § 634 BGB
Sollte das Werk mangelhaft i.S.d. § 633 BGB sein, so kann der Besteller gem. 634 BGB, wenn die Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist,
Nr. 1: nach § 635 BGB Nacherfüllung verlangen,
Nr. 2: nach § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
Nr. 3: nach den §§ 636, 323 und 326 Absatz 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 BGB die Vergütung mindern und
Nr. 4: nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.04.2015 17:39 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Werkvertrag, §§ 631 ff. BGBBundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" (07.06.2013, 11:55)Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die...Aktuelle ForenbeiträgeAnspruch Schadensersatz? (01.07.2013, 13:07)A beauftragt B mit Malerarbeiten. B ist verhindert und schickt Gesellen C. C ist unachtsam und zerstört eine wertvolle Vase während der Ausführung der Arbeiten. A möchte nun von B die Kosten ersetzt haben. Nun weiß ich nicht, ob ich § 831 BGB oder § 280 BGB prüfen muss? Oder beide? Verstehe da nicht so richtig den Unterschied. Ist §...Vergütung Anwalt: Hausbau mit Bauträger und "Direktvergütung" der ... (15.06.2013, 00:41)Kann mir mal jemand erklären, wie sich die Vergütung eines Anwaltes zusammensetzt?Angenommen jemand baut ein Haus mit einem Bauträger. Dieser sichert im Werkvertrag zu, das individuell geplante Haus für den Betrag von, sagen wir mal 400.000€ zu bauen. Konstruiert sei der Vertrag wohl so, dass er im Namen der Bauherren die Gewerke...Mangelhafte Handwerkerausführung bei Werkvertrag (09.06.2013, 18:17)Hallo,
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Für eine Meinungsäußerung wäre ich sehr dankbar und habe nachfolgend das Problem mal beschrieben:...
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