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Timestamp: 2019-05-22 11:10:20
Document Index: 244002527

Matched Legal Cases: ['§ 830', '§ 840', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 403', 'BGH', '§ 830', 'BGH']

Der Exzess des Mittäters – und das Schmerzensgeld | Rechtslupe
War der Einsatz eines Tatmittels von Anfang an nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst, hat vielmehr einer der Mittäter dem Opfer die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen Mittäter zugefügt, können den anderen Mittätern die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden, auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft.
Damit kommt eine Zurechnung dieses (exzessiven) Tatbeitrags auch bei der Prüfung der Frage, inwieweit sich der Angeklagte im Sinne des § 830 Abs. 1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nicht in Betracht, was wiederum den Umfang seiner gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB begrenzt.
Die Beurteilung richtet sich insoweit nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen.
Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind1.
Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzungsfolgen aus dem Einsatz des Hammers können deshalb nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, die beiden Mittäter in gleicher Höhe wie dem handelnden Mittäter zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen2.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2016 – 1 StR 351/16
Wertersatzverfall – der Mittäter und der erlangte Vermögensvorteil "Erlangt" im Sinne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Täter die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat ((BGH, Beschluss vom 12.05.2009 –…
Der Exzess des Mittäters Ein Exzess des Mittäters liegt nur bei einem wesentlich vom gemeinsamen Tatplan abweichenden Ablauf vor ((vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2005 - 2 StR 94/05, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 2; weitere…
Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende…
BGH, Beschlüsse vom 08.11.2005 – 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8; und vom 07.02.2013 – 3 StR 468/12; Urteil vom 23.03.1999 – – VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Teilnahme 2 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.02.2013 – 3 StR 468/12; vom 08.01.2014 – 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217; und vom 28.04.2015 – 3 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 320 [↩]