Source: http://www.zwh-online.de/27861.htm
Timestamp: 2020-02-26 17:42:43
Document Index: 323865783

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Wessing, JÃ¼rgen , Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht?, ZWH 2012, 301-305
Der Autor plÃ¤diert fÃ¼r ein deutsches Unternehmensstrafrecht. Er erlÃ¤utert das praktische BedÃ¼rfnis nach einer genuin strafrechtlichen Sanktionierung von VerbÃ¤nden und analysiert die UnzulÃ¤nglichkeiten der gegenwÃ¤rtigen Rechtslage. Kritisch wÃ¼rdigt er verschiedene Versuche der Rechtspraxis, mit de lege lata existierenden Instrumenten ein â€œinformelles Unternehmensstrafrechtâ€� zu schaffen.
WaÃŸmer, Martin Paul, Bilanzielle Fragen als Vorfragen von Strafbarkeit, BerÃ¼hrungs- und Reibepunkte zwischen Bilanzrecht und Strafrecht, ZWH 2012, 306-311
Fragen der Bilanzierung scheinen eine â€œsprÃ¶deâ€� Materie zu sein. Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass sie nicht nur zentrale Bedeutung fÃ¼r die Strafbarkeit, sondern auch fÃ¼r die FunktionstÃ¼chtigkeit der Wirtschaft haben kÃ¶nnen. Erinnert sei nur an die sog. Finanzkrise. Bekanntlich hatten viele Banken auslÃ¤ndische Zweckgesellschaften gegrÃ¼ndet, in denen existenzbedrohende Risiken verborgen waren. Diese Risiken gingen jedoch aus den JahresabschlÃ¼ssen der Banken nicht hervor. HÃ¤tte das Bilanzrecht dafÃ¼r gesorgt, dass die Risiken sichtbar gewesen wÃ¤ren, und hÃ¤tte das Strafrecht diese Transparenz effektiv durchgesetzt, wÃ¤re die Finanzkrise im besten Fall gar nicht erst entstanden!
Mark, Jonas, Internal Investigations und das Attorney-Client-Privilege (Anwaltsprivileg) in Deutschland, ZWH 2012, 311-315
Der Begriff Compliance, als moderner Ausdruck der Verpflichtung eines Unternehmens zur Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und im weiteren Sinne des Aufbaus einer Unternehmensorganisation zur Vermeidung systematischer RegelverstÃ¶ÃŸe (Compliance-Management-System), ist aus dem deutschen Sprachgebrauch und der Unternehmenspraxis nicht mehr wegzudenken. Zu oft waren in den letzten Jahren Negativschlagzeilen renommierter deutscher Unternehmen in den Bereichen Korruption und KartellverstÃ¶ÃŸen in den Medien zu lesen. Internal Investigations, d.h. unternehmensinterne Ermittlungen zur AufklÃ¤rung von Compliance-VerstÃ¶ÃŸen, sind nach allgemeiner Auffassung ein Bestandteil eines modernen Compliance-Management-Systems und dienen der Aufdeckung von VerstÃ¶ÃŸen und letztlich der ÃœberprÃ¼fung und Verbesserung des unternehmensinternen Compliance-Management-Systems. Dabei kÃ¶nnen in Deutschland Internal Investigations sowohl auf Eigeninitiative des Unternehmens aufgrund interner oder externer Hinweise durch beispielsweise ein sog. Whistleblower-System oder auf Aufforderung von dritter Seite, so z.B. der amerikanischen BÃ¶rsenaufsicht oder des amerikanischen Justizministeriums (Cross-Border-Investigations), erfolgen.In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Informationen, die intern im Unternehmen durch Dokumentenreviews und Interviews der Mitarbeiter gesammelt und zusammengetragen werden, vor dem Zugriff deutscher, auslÃ¤ndischer oder europÃ¤ischer ErmittlungsbehÃ¶rden geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnen (Beschlagnahmeschutz).
BGH v. 29.3.2012 - GSSt 2/11, Keine Strafbarkeit von KassenÃ¤rzten wegen Bestechlichkeit, ZWH 2012, 315-317
BGH v. 13.4.2012 - 5 StR 442/11, Schadensberechnung bei tÃ¤uschungsbedingt gewÃ¤hrtem Darlehen, ZWH 2012, 317-319
BGH v. 27.3.2012 - 3 StR 63/12, MittÃ¤terschaft beim Betrug, ZWH 2012, 319-321
BGH v. 3.11.2011 - 2 StR 302/11, Vorteilsbegriff der BegÃ¼nstigung, ZWH 2012, 321-323
BGH v. 20.10.2011 - 1 StR 41/09, Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, ZWH 2012, 323-326
BGH v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, Haftung der GrÃ¼ndungsgesellschafter und des Mittelverwendungskontrolleurs fÃ¼r fehlerhafte Prospekte, ZWH 2012, 326-330
BGH v. 29.3.2012 - IX ZR 40/10, Vermutung der ZahlungsunfÃ¤higkeit wegen Zahlungseinstellung, ZWH 2012, 330-331
LG KÃ¶ln v. 27.3.2012 - 3 O 459/10, Haftung fÃ¼r fehlerhafte Anlageberatung bei SwapgeschÃ¤ften, ZWH 2012, 331-333
BGH v. 26.1.2012 - IX ZB 111/10, Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, ZWH 2012, 333-336
BGH v. 27.9.2011 - 1 StR 399/11, TatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde maÃŸgeblich fÃ¼r sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges ArbeitsverhÃ¤ltnis, ZWH 2012, 336-338
BGH v. 20.10.2011 - 4 StR 71/11, Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten durch Mitarbeiter, ZWH 2012, 338-340
OLG Bamberg v. 19.3.2012 - 4 U 145/11, PfÃ¤ndung von ZahlungsansprÃ¼chen des Arrestbeklagten gegen die Staatsanwaltschaft, ZWH 2012, 340-342
BVerfG v. 5.3.2012 - 2 BvR 1345/08, Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen (SchwarzArbG), ZWH 2012, 342-344
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.09.2012 08:42