Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/werbung-per-e-mail-3111390
Timestamp: 2019-10-19 19:51:01
Document Index: 311408550

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer­bung per e‑mail | Rechtslupe
Jedes Unter­neh­men ist auf Kun­den­ak­qui­se ange­wie­sen und bedient sich u.a. dabei der Wer­bung. Doch längst ist der Wer­be­fly­er im Brief­kas­ten nicht mehr die ers­te Wahl: Das Inter­net hat neue Mög­lich­kei­ten der Wer­bung eröff­net. Es mag zwar ein­fa­cher und kos­ten­güns­ti­ger sein per e‑mail zu wer­ben als Wer­be­brie­fe in Papier­form per Post zu ver­schi­cken, aber man kann sich auch schnell im Bereich von unzu­läs­si­ger Wer­bung befin­den.
Kla­re Gren­zen des Erlaub­ten setzt dabei das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). Gemäß § 7, Abs. 2 Nr. 3 UWG liegt bei Wer­bung mit elek­tro­ni­scher Post immer eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor, wenn kei­ne vor­he­ri­ge aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten vor­liegt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2009 ent­schie­den, dass es sich bei einer ein­ma­li­ge (unver­lang­te) e‑mail mit Wer­bung um einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb han­deln kann 1. Auch eine soge­nann­te Emp­feh­lungs-eMail, die von Nut­zern einer Unter­neh­mens-Web­site an Drit­te (unver­langt) geschickt wer­den kann, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht anders zu beur­tei­len 2. Da § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ver­langt, dass die Ein­wil­li­gung durch eine geson­der­te Erklä­rung erteilt wird ("Opt-in"-Erklä­rung), reicht es nach dem Bun­des­ge­richts­hof nicht aus, dass bei einer Ein­wil­li­gungs­klau­sel der Kun­de tätig wer­den und ein Käst­chen ankreu­zen muss zur Ver­wei­ge­rung der Ein­wil­li­gung in die Zusen­dung von e‑mail-Wer­bung ("Opt-out"-Erklärung) 3. Dar­über hin­aus han­delt es sich um ver­bo­te­ne Wer­bung, wenn sie sich im Foo­ter einer Bestä­ti­gungs-e-mail befin­det.
Dage­gen han­delt es sich nach § 7, Abs. 3 UWG bei einer Wer­bung unter Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Post um kei­ne unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung, wenn
die e‑mail-Adres­se des Kun­den von die­sem im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf einer Ware oder Dienst­leis­tung dem Unter­neh­mer mit­ge­teilt wor­den ist. (§ 7, Abs. 3, Nr. 1 UWG)
mit der e‑mail-Adres­se bereits für eige­ne ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen vom Unter­neh­mer gewor­ben wird. (§ 7, Abs. 3, Nr. 2 UWG)
der Ver­wen­dung vom Kun­de nicht wider­spro­chen wor­den ist. (§ 7, Abs. 3, Nr. 3 UWG)
nicht nur bei der Bekannt­ga­be der Adres­se, son­dern auch bei jeder Ver­wen­dung ein deut­li­cher Hin­weis an den Kun­den erfolgt, dass ein Wider­spruch jeder­zeit mög­lich ist. (§ 7, Abs. 3, Nr. 4 UWG)
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 kann auch die Ver­sen­dung eines News­let­ters unzu­läs­sig sein. Denn unter Wer­bung ist jede Äuße­rung bei der Aus­übung eines Han­dels, Gewer­bes, Hand­werks oder frei­en Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen zu för­dern, zu ver­ste­hen. Ein News­let­ter, mit dem regel­mä­ßig die Geschäfts­tä­tig­keit gegen­über dem poten­ti­el­len Kun­den dar­ge­stellt wird, fällt auch dar­un­ter.
Damit der Ver­sand von News­let­tern ein Erfolg wird, und nicht unan­ge­neh­me Abmah­nun­gen nach sich zieht, ist es erfor­der­lich, dass der News­let­ter abon­niert wor­den ist und dadurch eine Ein­wil­li­gung vor­liegt. Außer­dem soll­te der Auf­bau eines New­let­ters genau durch­dacht und exakt geplant sein. Check­lis­ten wie die­se von dskom aus Ber­lin hel­fen dabei. So unter­stützt eine sol­che gelun­ge­ne Wer­bung ein erfolg­rei­ches Unter­neh­men bei der Kun­den­ak­qui­se.
BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/​07[↩][↩]
BGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/​12[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/​06[↩]
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