Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_168_BayLTGeschO_Einzelabstimmung_getrennte_Abstimm-d251684,169.html
Timestamp: 2016-12-10 13:24:05
Document Index: 333775108

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 136', '§ 166', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 168', '§ 168', '§ 167', '§ 169']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung§§ 136 - 175, Teil VI - Verfahren der Ausschüsse§§ 166 - 172, 5. Abschnitt - Abstimmungsverfahren
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 168 BayLTGeschO, Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln§ 170 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 171 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 172 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen§ 174 BayLTGeschO, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände§ 175 BayLTGeschO, Informationsfahrten§ 176 BayLTGeschO, Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung§ 177 BayLTGeschO, Anhörung der Staatsregierung§ 178 BayLTGeschO, Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung§ 179 BayLTGeschO, Unterrichtung durch die Staatsregierung§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags§ 181 BayLTGeschO, Drucklegung§ 182 BayLTGeschO, Niederschrift in der Vollversammlung§ 183 BayLTGeschO, Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin ode...§ 184 BayLTGeschO, Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift§ 185 BayLTGeschO, Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse§ 186 BayLTGeschO, Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen§ 187 BayLTGeschO, Ausfertigung der Beschlüsse§ 188 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 168 BayLTGeschO, Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung
§ 168 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 5. Abschnitt – AbstimmungsverfahrenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Über selbstständige Teile einer Gesetzesvorlage findet grundsätzlich eine Einzelabstimmung statt. 2Die Einzelabstimmung kann über mehrere Bestimmungen gemeinsam erfolgen, so weit nicht ein Mitglied des Ausschusses widerspricht.(2) 1Jedes Mitglied des Ausschusses kann beantragen, dass über unselbstständige Teile einer Gesetzesvorlage oder über einzelne Teile eines Antrages bzw. einer sonstigen Vorlage getrennt abgestimmt wird. 2Bei Widerspruch gegen die Trennung entscheiden bei Anträgen die Antragstellerinnen und Antragsteller bzw. bei deren Abwesenheit die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Fraktion, der die Antragstellerinnen und Antragsteller angehören, sonst der Ausschuss. 3Auf Verlangen ist unmittelbar vor der Abstimmung über diesen Widerspruch die zu wählende Fassung vorzulesen.(3) Nach der Einzelabstimmung wird über die Annahme oder Ablehnung einer Gesetzesvorlage insgesamt abgestimmt (Schlussabstimmung).
§ 167 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln