Source: http://www.webhosting-1a.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-22 23:57:09
Document Index: 292167404

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 312', '§ 33', '§257', '§147', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting-1A
Der Anbieter, Die PC-Maus, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Stand 29.09.2011
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Die PC-Maus gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst, vielleicht sogar vorbehaltlos, erbracht worden ist.
Die Vertragssprache ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, deutsch.
Die PC-Maus kann die AGB jederzeit ändern. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die PC-Maus wird den Kunden per E-Mail oder schriftlich auf die geänderten AGB hinweisen und den Umstand hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn nicht innerhalb der Frist von 4 Wochen widersprochen wird.
Die Leistungen von Die PC-Maus werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Die PC-Maus verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Die PC-Maus ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Die PC-Maus behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Die PC-Maus verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von Die PC-Maus und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt Die PC-Maus kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
Erbringt Die PC-Maus kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit mit einer Frist von 24 Stunden ohne Angabe von Gründen eingestellt oder in entgeltliche Dienste umgewandelt werden. Die PC-Maus wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
Die "Angebote" der Webhosting Pakete sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot von Die PC-Maus dar, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Bestellung der Pakete/Domainregistrierung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist 15 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine Bestellbestätigung automatisch auf die angegebene E-Mail Adresse des Kunden verschickt. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich.
Information nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB in Verbindung mit § 312 g BGB Technische Schritte zum Vertragsschluss / Korrektur von Eingabefehlern
Nachdem der Kunde ein entsprechendes Webhosting Paket durch "Bestellen" ausgewählt hat, kann er eine neue Domain dazu registrieren oder eine vorhandene Domain zu Die PC-Maus umziehen. Durch Weiterklicken und Bestätigung der Admin-C AGB kommt der Kunde zum Warenkorb. Dort kann er die gewählten Produkte überprüfen und ggf. Entfernen. Durch Klicken auf "zur Kasse" kommt der Kunde auf die Seite, wo seine persönlichen Daten eingegeben werden müssen. Nach Bestätigung der AGB und der Zustimmung zur sofortigen Dienstausführung wird die Bestellung mit Klicken auf "Bestellung abschließen" ausgelöst.
Der konkrete "Angebotstext" im Onlineshop wird von uns nicht gesondert gespeichert und kann vom Kunden nach Vertragsschluß ggf. nicht mehr abgerufen werden, wenn das "Angebot" im Shop zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden oder geändert ist. Die Bestellung des Kunden wird bei uns gespeichert, kann aber vom Kunden nicht gesondert abgerufen werden. Die Bestätigungs-E-Mail enthält alle vertragsrelevanten Daten. Die aktuellen AGB sind stets auf der Shopseite abrufbar und werden dem Kunden mit der Bestätigungs-E-Mail zugesandt.
Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, wird Die PC-Maus bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains im Verhältnis zwischen der Vergabestelle für Domains bzw. einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die PC-Maus hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.
Die PC-Maus stellt dem Kunden die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Domain Vergabestelle bereit. Die PC-Maus übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.
Die Übernahme einer bereits bestehenden Domain setzt voraus, dass Die PC-Maus ein, durch den Kunden handschriftlich unterschriebener, KK-Antrag als schriftliche Bestätigung zur Übernahme vorliegt.
Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist Die PC-Maus berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Die PC-Maus oder Dritte einzublenden.
5. Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen Die PC-Maus geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden beantragte Domain, welche durch Die PC-Maus registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Die PC-Maus und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Die PC-Maus bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von Die PC-Maus registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Die PC-Maus unverzüglich zu informieren. Die PC-Maus ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten und die entsprechende Präsenz des Kunden bis auf weiteres zu sperren.
6. Vertrag - Laufzeit - Kündigung
Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Die PC-Maus unverzüglich zu melden.
Die Vertragslaufzeit für Domainregistrierungen beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich jeweils um 1 weiteres Jahr solange das dazugehörige Webhosting-Paket nicht fristgemäß gekündigt wurde. Die Kosten für die Domain sind im Voraus zu zahlen. Rückerstattung der Domainkosten bei Kündigung des dazugehörigen Webhosting-Paketes vor Ablauf der Domain-Laufzeit ist ausgeschlossen. Eine Domain getrennt von seinem Webhosting-Paket zu kündigen ist nicht möglich. Die Laufzeit der angebotenen Webhosting-Pakete beträgt jeweils 1 Monat und kann mit einer Frist von 1 Monat jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Monat, sofern die Kündigung nicht fristgemäß bei Die PC-Maus eingegangen ist. Wird ein Webhosting-Paket gekündigt, besteht die dazugehörige Domain weiter bis zu ihrem Laufzeit-Ende und wird dann freigegeben, während dieser Zeit steht es dem Kunden frei seine Domain zu einem anderen Provider zu transferieren oder diese einfach auslaufen zu lassen. Ein Domain-Transfer setzt eine Kündigung des dazugehörigen Webhosting-Paketes voraus.
Die Kündigung kann nur schriftlich, per Post, Fax, E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über die Kündigungsmöglichkeit in Ihrem Kundenbereich erfolgen. Eine Kündigung per einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist nicht möglich.
Die PC-Maus hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde sofort und fristlos zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Ausführungen unberührt.
Die 1. Zahlung einer Bestellung muss durch Sofort-Überweisung, PayPal oder per Banküberweisung erfolgen. Für jede weitere Zahlung kann der Kunde entweder einem Lastschrifteinzug zustimmen, oder er zahlt weiterhin per PayPal, Sofort-Überweisung oder Banküberweisung. Sollte mangels Deckung eine Lastschriftrückgabe erfolgen, trägt der Kunde die Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften in Höhe von 11,00 Euro. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kunden Accounts vor. Ist der Account gesperrt, ist eine Reaktivierung nur nach vollständigem Ausgleich der Forderung durch den Kunden möglich.
Die Preise beinhalten jeweils die geltende gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19%. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (außer durch das gewählte Kommunikationsmittel selbst) keine zusätzlichen Kosten. Die Preise werden bei der Artikelbeschreibung jeweils in unmittelbarer Nähe angegeben.
Die Daten der Kunden werden durch Die PC-Maus entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden.
Die PC-Maus versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten müssen nach Vertragsende, nach den Gesetzen §257 HGB und §147 AO, noch weitere 10 Jahre aufbewahrt werden, der Onlinezugang des Kunden kann jedoch auf Wunsch gesperrt werden. Nach diesen 10 Jahren werden die Kundendaten unverzüglich gelöscht.
Die PC-Maus haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
Die PC-Maus schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Des Weiteren schließt Die PC-Maus eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Die PC-Maus nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Die PC-Maus zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden, die Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Die PC-Maus darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) fallen. Die PC-Maus wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist Die PC-Maus berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
Der Kunde versichert Die PC-Maus, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Die PC-Maus zu übersenden.
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten und Schäden zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Die PC-Maus ausdrücklich frei.
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber Die PC-Maus keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spaming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails ( über 50 Adressen ). Massen E-Mails dürfen nur mit einer Sonder Genehmigung von Die PC-Maus versendet werden. ( Wird in der Regel erteilt )
f) Vermeiden von übermässiger Belastung des Servers
Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Das Verschenken oder Weitergeben von Webspace, Subdomains, Datenbanken oder Mailadressen an Dritte ist nicht gestattet.
Free-Subdomainservices oder Free-Services anzubieten ist nicht gestattet. Eine Eintragung bei www.ebesucher.de ist strengstens verboten, eingetragene Webseiten werden sofort gesperrt.
Generell verboten sind Musik und Videodateien die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Remixe, freie Musikstücke, freie Videodateien und Software Dateien sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung von Die PC-Maus erlaubt. Die PC-Maus hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen gleichwertigen Server umzuhosten. Strengstens verboten sind wiederkehrende Automatisierte Scripte. z.b. Whoisabfrage, Pagerank Abfragen, Spidern, Verfügbarkeitsabfragen von Servern und anderen Systemen, Berechnungen jeglicher Art.
g) Pflichten des Kunden aus dem Vertrag werden nicht erfüllt
Sollte der Kunde seine Pflichten aus Punkt 10.a bis 10.f nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 500,- (pauschal) per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von Die PC-Maus unverzüglich zahlbar.
h) Haftung bei Fehlern durch den Kunden
Sollte Die PC-Maus durch Fehler des Kunden Aufwand entstehen, behält es sich Die PC-Maus vor, diesen dem Kunden weiterzuberechnen.
Kontrollrecht von Die PC-Maus
Die PC-Maus wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Die PC-Maus vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von Die PC-Maus registrierte Domain des Kunden gesperrt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Die PC-Maus und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Die PC-Maus. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.