Source: https://www.pemanti.de/info/agb/
Timestamp: 2017-11-20 19:10:39
Document Index: 81966714

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen der BK Service GmbH für den Online Shop pemanti.de
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BK Service GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Besteller“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Besteller mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online Shop www.pemanti.de des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von abweichenden eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Besteller im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die im Online Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.
2.2 Wenn eine Bestellung aufgeben wird, bestätigt der Verkäufer dieses Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail. Die Bestelldaten werden dem Besteller nach der Bestellung in dieser E-Mail in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen. Die Bestätigungs-E-Mail selbst, wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung, stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme durch den Verkäufer dar. Ein Kaufvertrag wird nur geschlossen, wenn das bestellte Produkt versendet wird.
2.3 Der Besteller kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Besteller nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Ende des Bestellvorgangs durch Klicken des
Buttons "Zahlungspflichtig bestellen", hat der Besteller nochmals die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Anklicken an der zu korrigierenden Stelle zu ändern. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Besteller bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können, und ggf. entsprechende Spam-Ordner zu prüfen.
2.6 Sämtliche vom Verkäufer angebotenen Waren, insbesondere im Hinblick auf den Preis, gelten solange wie sie auf der Internetseite des Online Shops www.pemanti.de abrufbar sind. Auf evtl. befristete Angebote wird gesondert hingewiesen.
Max-Abelshauser-Str.1
Tel.-Nr.: +49 (0)8095 87320-21
2. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffer 1. der besonderen Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
5.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Im Einzelfall fallen weitere Kosten bei grenzüberschreitenden Lieferungen, z.B. weitere Steuern oder/und Abgaben, wie etwa in Form von Zöllen, an.
5.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands, in Länder der Europäischen Union und die Schweiz bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
• Zahlung per Banküberweisung
• Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem Sofortüberweisung
• Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem PayPal und PayPal PLUS (PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal, Rechnung via PayPal)
• Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem Amazon Payments
5.2 Ist Vorauskasse vereinbart, wird die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.3 Wird vom Verkäufer im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung in Ausnahmefällen ein Kauf auf Rechnung gewährt, wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugsschaden geltend machen. Mahnt der Verkäufer den Besteller selbständig an, werden hierfür pauschal 5,- € pro Mahnschreiben berechnet, es sei denn der Besteller weist nach, dass kein oder ein deutlich niedrigerer Schaden von 5,- € entstanden ist. Erfolgt das Inkasso durch ein Inkassounternehmen bzw. durch Anwälte sind deren Kosten gleichfalls vom Besteller zu tragen.
6.1 Für alle im Online Shop des Verkäufers angebotenen Produkte werden konkrete Angaben zur Verfügbarkeit, bzw. zum Liefertermin gemacht. Alle Artikel, welche ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von drei Werktagen auf den Versandweg gebracht. Für Artikel, die nicht auf Lager gehalten werden, muss sich der Verkäufer die Selbstbelieferung vorbehalten. Sind Artikel nicht sofort verfügbar und kommt es zu Lieferverzögerungen, wird der Besteller unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem PayPal die vom Kunden im Rahmen der PayPal-Transaktion in den Transaktionsdetails zu der konkreten Transaktion angegebene Lieferanschrift maßgeblich, bei der der Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem Amazon Payments ist analog die vom Kunden im Rahmen der Amazon Payments-Transaktion in den Transaktionsdetails zu der konkreten Transaktion angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.3 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
6.6 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
6.8 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.9 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
11.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insofern nachfolgend nicht Abweichendes bestimmt ist.
11.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung.
11.3 Durch den Austausch treten keine neuen Gewährleistungs- und/oder Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
11.4 Erfolgt die Nachbesserung in Form eines Austausches, ist der Verkäufer berechtigt, in ein höherwertiges Produkt mit vergleichbaren Eigenschaften auszutauschen.
11.5 Erfolgt die Nachbesserung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
11.6 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an Dritte abzutreten.
11.7 Soweit der Verkäufer eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche / Rechte.
12.1 Der Verkäufer haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen, und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
12.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer wie folgt:
12.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
12.2.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer sowie dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
12.2.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Verkäufer sowie dessen Erfüllungsgehilfen nicht.
§ 14 Urheber- und Bildrechte
14.1 Sämtliche Urheber- und Bildrechte des Internetauftritts liegen beim Verkäufer. Eine Verwendung ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
14.2 Sämtliche Bestandteile dieses Internetauftritts, soweit sie Gegenstand gewerblicher Schutzrechte sein können, sind zu Gunsten der BK Service GmbH als Rechtinhaber geschützt. Jedwede Nutzung und/oder Übernahme und/oder Verlinkung oder sonstige Verwendung, ganz oder auszugsweise, entgeltlich oder unentgeltlich, privat oder gewerbsmäßig, ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung der BK Service GmbH zulässig.
Die Auftragsabwicklung durch den Verkäufer erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Sie erteilen hiermit dem Verkäufer
Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Die erhobenen Daten werden nur in dem Umfang gespeichert wie sie notwendig sind, um die vertragsgegenständliche Leistung zu erfüllen. Insoweit verweist der Verkäufer auf die gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 17 Information zur Batterieverordnung
17.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammel-stelle oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesendet werden.
17.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, wie zum Beispiel "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, oder "Hg" für Quecksilber.
17.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
17.4 Auskunft über umweltgerechte Entsorgung gibt die kommunale Behörde. Sammelbehälter hierfür finden Sie z.B. an den Ausgängen von Kaufmärkten, oder Elektronik-Fachgeschäften und können auch bei uns abgegeben werden. Gemäß gesetzlicher Vorgaben ist der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Gesetze im Internet: ElektroG, BattG
§ 18 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – Elektroaltgeräteentsorgung
18.1 Das ElektroG regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Elektroaltgeräte, die nicht mehr benutzt werden, dürfen nicht mehr in den Restmüll geworfen werden. Daher sind Verbraucher zur Rückgabe gebrauchter Elektroaltgeräte gesetzlich verpflichtet. Elektroaltgeräte können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Elektroaltgeräte enthalten aber auch wichtige Rohstoffe, wie z.B. Eisen, Kunststoff, Silber, Glas, etc., die wiederverwendet werden können. Gebrauchte Elektroaltgeräte müssen bei sogenannten Recyclinghöfen bei Kommunen (ÖRE) in die getrennte Erfassung gegeben werden.
18.1.1 Welche Geräte sind betroffen: Rundfunkgeräte, Computer und andere Elektro- und Elektronikgeräte wie z. B. Handys, Geschirrspülautomaten, Rasierapparate, Eierkocher, Gasentladungslampen etc. Das ElektroG findet Anwendung auf die meisten Elektrogeräte, die unter Nutzung von elektrischem Strom oder elektromagnetischen Feldern betrieben werden und im Anhang zum Gesetz in zehn Kategorien aufgelistet sind.
18.2 Verbraucherinformationen:
18.2.1 Elektro-Altgeräte dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Die Verwertung von Elektro-Altgeräten schont wertvolle Rohstoffe. Nach dem Elektrogesetz müssen seit 2006 alle Elektro-Altgeräte, die mit einem Kabel oder mit Batterien (Akkus) betrieben werden, einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen kostenfrei. Die Adressen und Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt oder Gemeinde. Diese Regelung gilt für alle Elektro- & Elektronikgeräte von der Waschmaschine, dem Kühlschrank über den Fernseher oder Staubsauger bis hin zum PC, Rasierapparat oder MP3-Player. Hinzu kommen Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen. Aus diesem Grund werden seit dem 24.03.2006 alle Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dieser „durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet. Das Symbol weist Sie darauf hin, dass dieses Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf.
18.2.2 Elektro- & Elektronikgeräte können gefährliche Stoffe enthalten und dadurch die menschliche Gesundheit & die Umwelt gefährden. Daher ist eine fachgerechte Entsorgung unbedingt erforderlich. Nach der Gesetzgebung ist die Rücknahme von Elektroaltgeräten über die kommunalen Sammelstellen geregelt. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Altbatterien oder Akkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, müssen vor der Abgabe entfernen und einer Sammlung nach dem Batteriegesetz zugeführt werden. Für die Löschung personenbezogener Daten (z.B. auf Festplattenlaufwerken) haben Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen.
18.2.3 Altgeräte-Entsorgung bei BK Service GmbH: Als Service für unsere Kunden nehmen wir auf freiwilliger Basis beim Kauf eines Elektrogerätes Ihr gleichartiges Altgerät kostenlos entgegen und entsorgen diese fachgerecht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Sie.
18.3 Gesetze im Internet: WEEE-ElektroG-Kategorien-Anlage1
§ 19 Informationen zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution, Alternative Dispute Resolution)
19.1 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.2 Gemäß ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 stellt die EU-Kommission ab dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
19.3 Die OS-Plattform ist unter dem Link "http://ec.europa.eu/consumers/odr" erreichbar.
19.4 Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@pemanti.de
§ 20 Anwendbares Recht, salvatorische Klausel
20.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
20.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
20.3 Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
20.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
20.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
----- Verkäufergarantie - Garantiebedingungen der BK Service GmbH -----
7) Der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
8) Vom Garantieumfang nicht (oder nicht mehr) erfasste Defekte oder Schäden am Gerät behebt der Garantiegeber gegen Kostenerstattung. Für ein individuelles Angebot wenden Sie sich bitte an den Kundendienst. Die Versandkosten gehen in diesem Fall zu Ihren Lasten und der Garantiegeber behält sich vor, eine Erstattung der im Rahmen der Garantieabwicklung entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu verlangen.