Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_GO_NRW_Aufgaben_der_Gemeinden-d146702,4.html
Timestamp: 2016-12-10 12:55:19
Document Index: 81180838

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 134', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 GO NRW, Aufgaben der Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 3 GO NRW, Aufgaben der Gemeinden§ 4 GO NRW, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden§ 5 GO NRW, Gleichstellung von Frau und Mann§ 6 GO NRW, Geheimhaltung§ 7 GO NRW, Satzungen§ 8 GO NRW, Gemeindliche Einrichtungen und Lasten§ 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang§ 10 GO NRW, Wirtschaftsführung§ 11 GO NRW, Aufsicht§ 12 GO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung§ 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 15 GO NRW, Gemeindegebiet§ 16 GO NRW, Gebietsbestand§ 17 GO NRW, Gebietsänderungen§ 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 21 GO NRW, Einwohner und Bürger§ 22 GO NRW, Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern§ 23 GO NRW, Unterrichtung der Einwohner…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 3 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 1. Teil – Grundlagen der Gemeindeverfassung (1) Den Gemeinden können nur durch Gesetz Pflichtaufgaben auferlegt werden. (2) Pflichtaufgaben können den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden; das Gesetz bestimmt den Umfang des Weisungsrechts, das in der Regel zu begrenzen ist. Für die gemeinsame Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist der Anwendungsbereich des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit nur nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 sowie des § 4 Abs. 8 eröffnet.(3) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz zulässig. Rechtsverordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des für die kommunale Selbstverwaltung zuständigen Ausschusses des Landtags und, sofern nicht die Landesregierung oder das für Inneres zuständige Ministerium sie erlassen, der Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums.(4) Werden den Gemeinden neue Pflichten auferlegt oder werden Pflichten bei der Novellierung eines Gesetzes fortgeschrieben oder erweitert, ist gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln. Führen diese neuen Pflichten zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen. (5) Zur Effizienzsteigerung kann eine Gemeinde mit einer benachbarten Gemeinde gemäß §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vereinbaren, dass ihr gemäß § 3 Abs. 2 übertragene Aufgaben von der benachbarten Gemeinde übernommen oder für sie durchgeführt werden. Satz 1 gilt auch für den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen einer kreisfreien Stadt und einem benachbarten Kreis.(6) Absatz 5 gilt nur, soweit Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegensteht, oder der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung ausdrücklich eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, oderdurch die beabsichtigte Aufgabenverlagerung schutzwürdige Belange Dritter nicht unangemessen beeinträchtigt werden oder Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.
§ 2 GO NRW, Wirkungskreis§ 4 GO NRW, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden