Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9216
Timestamp: 2017-08-18 10:56:24
Document Index: 51608399

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2004, RV/1823-W/02
RV/1823-W/02-RS1 Permalink
Ein kombinationspflichtiges Studium ist durch die beiden miteinander kombinierten Studienrichtungen definiert. Bereits bei Änderung einer der beiden Studienrichtungen liegt daher ein Studienwechsel i.S. des § 17 StudFG 1992 vor. Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG 1992 gelten u. a. Studien­wechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbei­geführt wurden. Dass die Studierende sich entschlossen hat, wegen günstigerer Berufs­aussichten eine andere Studienrichtung zu wählen bzw. eine Studien­richtung aufzugeben, weil dieses Studium sehr zeitaufwändig war, ist nicht als zwingend herbei­geführtes, unabwendbares Ereignis anzusehen.
Studienwechsel, kombinationspflichtiges Studium, unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000 entschieden:
Die Tochter der Bw., M.J., hat mit dem Wintersemester (WS) 1997 an der TU Wien mit dem Studium des Lehramtes für Mathematik und Darstellende Geometrie begonnen und diese Fächerkombination bis zum 29. Oktober 1999 beibehalten. Ab dem WS 1999 inskribierte M.J. das Lehramt für die Fächerkombination Mathematik sowie Geschichte und Sozialkunde.
Mit Bescheid vom 17. April 2000 forderte das Finanzamt die von der Bw. für M.J. im Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 bezogenen Beträge an Familiebeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. Zur Begründung gab das Finanzamt unter Verweis auf § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes an, dass die Tochter das Studium (E 406 und E 407) nach dem vierten Semester gewechselt habe und daher ab Oktober 1999 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die Bw. habe erst wieder Anspruch auf diese Leistung, wenn die Tochter den ersten Studienabschnitt des neuen Studiums (E 406 und A 313) in der Zeit von fünf Semestern bis Februar 2002 mit Diplomprüfung beende.
Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. damit, dass es sich ihrer Meinung nach um keinen Studienwechsel handle. Die Tochter M.J. studiere schon seit Oktober 1997 an der TU Wien. In den ersten vier Semestern hätte sie Mathematik und Darstellende Geometrie gewählt. In der Zwischenzeit hätte sich jedoch herausgestellt, dass, wenn man zu den Fächern Mathematik und Darstellende Geometrie noch einen dritten Gegenstand dazunehme, die Chancen auf eine Dienststelle größer wären. Diesen Weg habe ihre Tochter somit wählen wollen; sie wollte Geschichte als weiteren Gegenstand studieren. Nach Rücksprache bei der Studienbehilfenstelle habe man der Tochter erklärt, dass die Bw, wenn die Tochter Darstellende Geometrie exmatrikuliere, zwar den Anspruch auf Studienbeihilfe verliere, sehr wohl den Anspruch auf Familienbeihilfe behalte. Voraussetzung sei lediglich, dass M.J. vier Prüfungsstunden pro Semester und Fach absolviere. Auf Grund dieser Rechtsauskunft habe sich MJ dann dazu entschlossen, auf die Studienbeihilfe zu verzichten und Mathematik und Geschichte weiter zu studieren, da Darstellende Geometrie sehr zeitaufwändig gewesen sei. Der erste Studienabschnitt in Mathematik sei in fünf Semestern, also in der Mindeststudienzeit absolviert worden. In der Begründung des Rückforderungsbescheides sei von einem neuen Studium die Rede und es sei auf § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes verwiesen worden. In dieser Gesetzesstelle könne die Bw. jedoch keinen Hinweis auf den Werdegang ihrer Tochter erkennen. Es sei der Bw. telefonisch lediglich die Auskunft erteilt worden, dass in den finanzamtsinternen Anweisungen die gewählte Vorgangsweise Deckung finde. In diesen finanzamtsinternen Anweisungen seien Beispiele über Studienwechsel angeführt, die jedoch in keiner Weise mit den Veränderungen im Studium der Tochter zu vergleichen seien (z.B. Wechsel von Rechtswissenschaften zu Betriebswirtschaft oder Wechsel von Betriebswirtschaft zu Soziologie und zu Rechtswissenschaft). Die Tochter habe jedoch seit ihrem Studienbeginn immer das Lehramt an der TU Wien studiert. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung.
Im gegenständlichen Berufungsfall besuchte die Tochter des Bw. als ordentliche Studierende an der TU Wien eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung. Somit sind bei einem Wechsel der Studienrichtung die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen (in der im strittigen Zeitraum gültigen Fassung) auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgebend.
Die Bw. beantragt die Stattgabe der Berufung, da ihrer Meinung nach kein Studienwechsel stattgefunden hat.
Ein kombinationspflichtiges Studium wie das von der Tochter der Bw. betriebene Studium ist durch die beiden miteinander kombinierten Studienrichtungen definiert. Bereits bei Änderung einer der beiden Studienrichtungen liegt daher ein Studienwechsel vor.
Dass die Tochter das kombinationspflichtige Studium "Lehramt für Mathematik und Darstellende Geometrie" (Studienkennzahlen E 406 und E 407) vom WS 1997/98 bis inkl. SS 1999, also insgesamt vier Semester lang, betrieben hat, blieb unbestritten. Ebenso unbestritten wurde die Fächerkombination Mathematik und Geschichte und Sozialkunde (Studienkennzahlen E 406, A 313) erst ab dem WS 1999 gewählt.
Damit liegt im Berufungsfall ein günstiger Studienerfolg gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG 1992 nicht vor, weil die Studierende das Studium erst nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt hat.
Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG 1992 gelten u. a. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Dass die Tochter der Bw. sich entschlossen hat, wegen günstigerer Berufsaussichten eine andere Studienrichtung zu wählen bzw. die Studienrichtung "Darstellende Geometrie" aufzugeben, weil dieses Studium sehr zeitaufwändig war, ist nicht als zwingend herbeigeführtes, unabwendbares Ereignis anzusehen.
Dass, wie vom Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt, gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das sie nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer absolviert hat, hat keinen Einfluss auf die Anspruchsvoraussetzungen für den strittigen Zeitraum.
Findok-Nr: 9216.1, aufgenommen am: 27.07.2004 14:05:06, Dokument-ID: 4b5c9aea-7918-4dc1-8d3a-c3af86e92d33, Segment-ID: 05110635-958f-4a2a-a777-c06197d66fc5