Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayerischer-vgh/bayerischer-vgh-beschluss-vom-19-03-2003-az-3-bv-02791
Timestamp: 2017-07-24 04:47:18
Document Index: 200401125

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5']

BAYERISCHER-VGH - 19.03.2003, 3 BV 02.791 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 BV 02.791Beschluss vom 19.03.2003
Rechtsgebiete:BhV, Vollzugsbestimmungen BhV, GOÄVorschriften:§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV, § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV, § 5 Abs. 1 in Nr. 1.4 Anhang 1 Vollzugsbestimmungen BhV Nr. 7 zu, § 6 a Abs. 1 GOÄStichworte:Beihilferecht, Kürzung des Arzthonorars um 15 % wegen stationärer Behandlung auch bei niedergelassenen Ärzten, die im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung zugezogen werden (Laborarzt), widersprüchliche bzw. unklare Aussagen in den Beihilfevorschriften bzw. den Vollzugsbestimmungen - insbesondere bei umstrittener Auslegung von Gebührenordnungen - dürfen nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen, individuelle Aufklärung des Beamten (z.B. in vorausgegangenem Beihilfebescheid) muss dieser gegen sich gelten lassenVerfahrensgang:VG Regensburg RN 3 K 00.1312 vom 13.02.2002Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 + Z .wei = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 N 98.2262 vom 18.03.2003Zur Frage, ob der Betreiber eines digitalen Mobilfunknetzes ein Träger öffentlicher Belange im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 03.462 vom 21.02.20031. Der durch Plastination auf Dauer konservierte tote menschliche Körper ist Leiche i.S. des Bayer. Bestattungsgesetzes.
2. In der Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Menschenwürde verletzt die didaktisch motivierte, Aufklärungszwecken dienende Ausstellung auch von Ganzkörperplastinaten nicht die in Art. 5 BestG niedergelegten allgemeinen Anforderungen im Umgang mit Leichen.
3. Demgegenüber ist der menschliche Leichnam als Stoff einer künstlerischen Gestaltung mit anschließender Präsentation entzogen; seine Instrumentalisierung zu kreativer Gestaltung als Medium eigener Formensprache verstößt gegen Art. 5 BestG.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 00.1363 vom 20.02.20031. Der Begriff der Nutzungsänderung setzt jedenfalls bei genehmigten bisherigen Nutzungen keine zeitliche Kontinuität zwischen bisheriger und neuer Nutzung voraus in dem Sinn, dass von einer bisher genehmigten und ausgeübten zu einer neuen Nutzung gewechselt wird.
2. Die Einstellung der von einer Baugenehmigung gedeckten Nutzung führt nicht dazu, dass die Baugenehmigung ganz oder teilweise erlischt. Es bleibt offen, ob das auch dann gilt, wenn sich die bauplanungsrechtliche Lage ändert.
BAYERISCHER-VGH - 19.03.2003, 3 BV 02.791 © JuraForum.de — 2003-2017