Source: https://shop.babypoint-zz.de/agb
Timestamp: 2018-04-20 08:30:42
Document Index: 294312566

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 312', '§ 355', '§13', '§ 312', '§ 355', '§ 312']

AGB | Babypoint von ZEKIWA
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter auch nachfolgend als Verkäufer genannt, zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Darstellung des Sortiments in den jeweiligen aktuellen Katalogen oder Prospekten sowie die ausgestellte Ware in unseren Filialen stellt kein Angebot im Sinne des § 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
Der Bestellvorgang wird eingeleitet, indem der Besteller in der Suchmaske des Onlinekatalogs die gewünschte Ware in den virtuellen Warenkorb (Einkaufswagensymbol) legt. Während des Bestellvorgangs kann der Besteller jederzeit Änderungen vornehmen. Eine Bestellung wird ausgelöst, indem der Besteller nach dem Klick auf den Button „Zum Warenkorb“, der Wahl der Versand- und Zahlungsart, der Eingabe der Adressdaten, den Klick auf den Button „Weiter im Bestellvorgang“ die Bestelldaten überprüft hat. Dem Kunden wird nunmehr der gesamte Kaufpreis und die zusätzlich anfallenden Versandkosten angezeigt. Danach wird durch den Kunden der Button „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch ein verbindliches Angebot des Kunden und unserer Auftragsbestätigung zustande. Die freie Entscheidung über die Annahme des Angebotes behält sich unsere Firma hierbei vor.
Ist der Auftragsbestätigung ein Angebot unsererseits vorausgegangen, so kommt der Vertrag allein durch Erteilung des Auftrages zustande, ohne das es einer nochmaligen Bestätigung unsererseits bedarf.
Bei Fernabsatzverträgen gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 312 a, 312 b, 312 d und 312 g BGB i.V.m. Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB . Auf die Widerrufs- und Rückgaberechte gem. § 312 g BGB i.V.m. § 355 BGB wird besonders hingewiesen.
Wirksame Verträge über das Internet kommen nur dann zustande, wenn der Verbraucher den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ausdrücklich bestätigt hat.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind neben dem Kaufpreis zusätzlich zu tragen.
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Was Sie bestellt haben, liefern wir in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung durch die Deutsche Post AG bzw. weiteren in Deutschland zugelassenen Versandunternehmen direkt zu Ihnen nach Hause bzw. an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Rechnungsstellung erfolgt an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse. Vom Verkäufer gelegte Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, über offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen, Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Sind Sie kein Verbraucher, dann erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträge der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der ZEKIWA GmbH.
V. Widerrufsrecht u.-frist
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht steht grundsätzlich nur Verbrauchern gem.§13 BGB zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Es gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 312 a, 312 b, 312 d und 312 g i.V.m. § 355 BGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisen hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist (vgl. § 312 a – g BGB). Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Industriering 7, 06712 Kretzschau