Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2015/05/19/handwerks-goldener-boden-legale-handwerkstatigkeit/
Timestamp: 2017-10-22 06:33:21
Document Index: 43005492

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Handwerks goldener Boden: legale Handwerkstätigkeit! | Jus@Publicum
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Revisionsverfahren ein klares Signal für Rechtstreue und gegen illegale Handwerksausübung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung (sog. Altgesellenregelung) gesetzt in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil.
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung.
Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit, darunter vier Jahre in leitender Stellung, einen Anspruch auf Erteilung einer Berechtigung zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung.
Zeiten illegaler Handwerksausübung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung (sog. Altgesellenregelung) sind nicht zu berücksichtigen.
Der Kläger war nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk als Malergeselle in verschiedenen Betrieben beschäftigt.
Zum Oktober 2005 meldete er ein Gewerbe u.a. als Raumausstatter und Bodenleger an. In den darauf folgenden Jahren ergingen gegen ihn Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Ausübung eines Gewerbebetriebes.
Im September 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk und gab an, seit 2005 im eigenen „Ein-Mann-Betrieb“ selbstständig und eigenverantwortlich Maler- und Lackierertätigkeiten auszuüben.
Der Kläger hatte einen Antrag auf Erteilung einer solchen Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk gestellt, der von der Handwerkskammer abgelehnt worden war.
Mit der Verpflichtungsklage gegen die Handwerkskammer war er beim Verwaltungsgericht zur Erteilung der Ausübungsberechtigung war er zunächst beim Verwaltungsgericht erfolgreich,
scheiterte dann aber auf die Berufung der beklagten Hanwerkskammer hin beim beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, welches das erstinstanzliche Urteil aufhob, die Klage abwies und die Revision zuliess. Der Bayerische VGH begründete seine Klageabweisung damit, dass der Kläger das Maler- und Lackiererhandwerk selbständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt habe. Eine solche illegale Handwerkstätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungsberechtigung des „Altgesellen“ notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung.
Auch die Revision des Klägers blieb erfolglos, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtsauffassung des BayVGH, dass allein eine legale Ausübung eines Handwerks auf der Grundlage einer Gesellen- oder entsprechenden Abschlussprüfung einen Anspruch auf Ausübungsberechtigung begründen kann.
Bei Berücksichtigung einer ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten selbständigen Handwerkstätigkeit würde ein fortwährender Anreiz geschaffen, den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle und damit ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten aufzunehmen, um eine spätere Legalisierung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu erreichen.
Die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit Dritter wollte der Gesetzgeber ebenso wenig in Kauf nehmen wie eine Benachteiligung rechtstreuer Handwerksgesellen.
Mit der in Art. 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit ist es vereinbar, Gesellen als Voraussetzung einer Eintragung in die Handwerksrolle auf die neben der Meisterprüfung bestehenden Möglichkeiten der Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder des Nachweises ausreichender Zeiten der legalen Gesellentätigkeit für eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO zu verweisen.
BVerwG 8 C 12.14 , Vorinstanzen: VGH München 22 B 13.2012, VG Augsburg Au 5 K 12.325
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Termininformation Mai 2015 und PM 13.5.2015
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