Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/x-r-41-10
Timestamp: 2019-10-16 02:29:27
Document Index: 77620016

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 72', '§ 3']

X R 41/10 - Urteil BFH vom 21.08.2013
X R 41/10
BFH 21.08.2013 - X R 41/10
vorgehend FG Nürnberg, 23. November 2009, Az: 7 K 864/2007, Urteil
§ 3 Nr 62 EStG 2002
§ 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a EStG 2002
§ 10c Abs 3 Nr 2 EStG 2002
§ 29 Abs 3 S 2 GmbHG
§ 72 S 2 GmbHG
NV: Hat eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersvorsorge zugesagt, ist für die Frage der vollständigen eigenen Beitragsleistung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf die im Veranlagungszeitraum bestehenden und nicht auf vergangene oder zukünftige Beteiligungsverhältnisse abzustellen .
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer GmbH. Sein Bruttoarbeitslohn betrug 2002 89.804 € und 2003 105.525 €. Die GmbH erbrachte keine Leistungen für die Zukunftssicherung i.S. des § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG a.F.).
Der Kläger war in beiden Streitjahren mit 25,88 %, der weitere Gesellschafter-Geschäftsführer (B) mit 50 % an der GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile von 24,12 % hielt der Vater des Klägers (V). Die GmbH sagte sowohl dem Kläger als auch B mit Vertrag vom 22. November 2002 eine jeweils gleich hohe Pension ab Vollendung des 65. Lebensjahres zu (Rente von 36.000 € p.a. nebst Hinterbliebenenschutz).