Source: https://www.konto.org/ratgeber/girokonto/rechtliches-zum-girokonto/bankgebuehren/
Timestamp: 2019-10-14 18:42:59
Document Index: 333099455

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Welche Gebühren dürfen Banken erheben und welche nicht?
© gettyimages / by Doucefleur
Die Transparenz der Gebühren von Banken ist nicht immer das gelbe vom Ei. Offensichtlich ist dem Kunden noch, dass die Banken oftmals verschiedene Kontomodelle anbieten zu jeweils unterschiedlichen Gebühren. Aber was ist mit den Kosten, die über diese Grundgebühren hinausgehen? Diese sind nicht gleich ersichtlich oder mitunter sogar gut versteckt.
Gerade bei Gebühren für das alltägliche Bankgeschäft sollte der Kunde Obacht geben, denn hier können sich die Gebühren schnell zu großen Kostenblöcken läppern. Die Zeiten von Positiv-Zinsen und Sparverträgen sind vorüber. Gerade bei langfristigen Verträgen mit den damaligen hohen Zinsen versuchten die Banken sogar die Kunden aus ihren Altverträgen zu drängen. Dies ging so weit, dass manche Banken sogar die lukrativen Verträge einfach kündigten. Hier schaltete sich jedoch der Verbraucherschutz ein.
Kontogebühren bei Girokonten
Gebühren Anzahl Girokonten prozentual
unter 100 Euro 1577 73,35%
über 100 Euro 490 22,79%
ohne 83 3,86%
Quelle: Grafik FMH, Eigene Berechnungen
Banken haben die Möglichkeit eine Vielzahl an Gebühren zu erheben, welche davon rechtens sind, haben wir hier aufgelistet. Vor allem wenn der Kunde keine ausreichende Deckung auf seinem Konto hat, kann die Bank für einige Dienste und Risiken eine Entschädigung verlangen. Der Kunde kann die Bank bezüglich der Erhebung dieser Entgelte nicht rechtlich belangen.
Abheben und Einzahlen am Schalter BGH, Az. XI ZR 768/17 18.06.2019 Gebühren dürfen nur so hoch sein, wie die tatsächlich entstandenen Kosten.
Bereitstellungszinsen BGH, Az. III ZR 207/83 21.02.1985 Das Darlehen muss von der Bank nicht kostenfrei bis zum Abruf bereit gestellt werden
Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung BGH, Az. III ZR 207/83 und Az. XI ZR 285/03 30.01.2013 Wenn der Kunde einen bereitgestellten Kredit nicht abnimmt, hat die Bank das Recht sich den Verlust des Zinnsgewinnes erstatten zu lassen
Einzugsermächtigung BGH, Az. XI ZR 245/01 09.04.2002 Sollte der Forderungsberechtigte erfolglos versuchen Forderungen per Einzugsermächtigung einzuholen, weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, darf dieser den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten
Kontoauskunft BGH, Az. XI ZR 183/00 30.01.2001 Der Kunde kann sich über die vergangenen 10 Jahre und darüber Hinaus, Kenntnisse über die Entwicklung seines Girokontos einholen, jedoch darf die Bank für den erheblichen Mehraufwand Kosten erheben
Kontoüberziehung, geduldet BGH, Az. XI, ZR 196/91 14.04.1992 Überzieht der Kunde auch den eingeräumten vereinbarten Dispo, darf die Bank einen Aufschlag bei den Zinsen veranschlagen, da das Ausfallrisiko höher ist
Kreditkartenutzung, Ausland BGH, Az. XI, ZR 167/96 14.10.1997 Bei Nutzung einer Kreditkarte im Nicht-Euro-Raum sind Bearbeitungsgebühren zulässig
Scheckrückgabe BGH, Az. XI, ZR 245/01 09.04.2002 Wenn für Kunden erfolglos versucht wird bei einer anderen Bank einen Scheck einzulösen, ist es rechtens die Kosten für Nichteinlösung weiterzureichen
Sparbuch, Ersatz BGH, Az. XI, ZR 351/97 07.07.1998 Bei Verlust des Sparbuchs, darf die Bank für den Ersatz Gebühren erheben
Wertpapieremission, Zeichnungsgebühr BGH, Az. XI, ZR 156/02 28.01.2003 Bekommt der Kunde keine Aktien aufgrund von Überziehung der Emission, darf die Bank dennoch Gebühren erheben, da die Bank dem Kunden eine Zuteilungschance gab
* Abkürzungen: Az. = Aktenzeichen; BGB = Bürgerliches Gesetzbuch; BGH = Bundesgerichtshof
Quelle: Webseiten der Gerichte, BGB, Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale NRW
Welche Gebühren der Bank sind nicht zulässig?
Neben den zulässigen Gebühren gibt es eine lange Liste unzulässiger Gebühren, welche die Bank nicht erheben darf. Hier hat der Kunde die Chance sich rechtlich gegen diese Gebühren zu wehren. Ein Beispiel: Verlangt die Bank bereits eine Gebühr, wie in Form von Zinsen, darf sie keine weiteren Entgelte erheben.
Auskünfte an Dritte BGB §307 Wenn die Bank im eigenen Interesse Auskünfte einholt sind Gebühren unzulässig
Bareinzahlungen I BGH, Az. XI ZR 80/93 30.11.1993 Aufs eigene Konto müssen Ein- und Auszahlung kostenfrei bleiben, nur auf Fremdkonten sind Gebühren möglich
Bareinzahlungen II BGH, Az. XI ZR 217/95 07.05.1996 Fünf Vorgänge/ Monat müssen kostenfrei sein, auch wenn bei einem Kontomodell alle Buchungen extra berechnet werden
Baudarlehen, Kontoauszüge BGB §307 Bei Baudarlehen muss die Bank eigene Raten richtig verbuchen und kostenlos informieren
Buchungen BGH, Az. XI ZR 174/13 und Az. XI ZR 434/14 27.01.2015/ 28.07.2015 Bei Geschäftskonten und Privatkonten sind pauschale Gebühren für Buchungen unzulässig
Darlehenskonten, Führung OLG Karlsruhe, 17 U 138/10 08.02.2011 In den Kreditzinsen sind bereits die Kosten zur Führung von Darlehenskonten
Depotauflösung/Wertpapierübertragung BGH, Az. XI ZR 200/03 und Az. XI ZR 49/04 30.11.2004 Bankeigene Gebühren sind nicht rechtens, jedoch ist die Weitergabe von Fremdgebühren zulässig
Dispokredit, Zusatzgebühr je Überweisung bei Überschreiten des Kreditrahmens OLG Frankfurt/Main, Az. 23 U 157/09; OLG Hamm, Az. 31 U 55/09 04.08.2010/ 21.09.2009 Eine Zusatzgebühr je Überweisung, wenn Kunden den Dispo-Kredit überziehen ist unzulässig, Risiko ist durch den erhöhten Zinssatz abgedeckt
Erbfälle und Nachlässe LG Frankfurt/Main, Az. 2/2 O 46/99; LG Dortmund, Az. 8 O 57/01; BGH, Az. XI ZR 232/10 27.01.2000/ 16.03.2001/ 08.02.2011 Mitteilung des Kontostandes und Umschreiben des Kontos an die Erben kostenlos, Kosten für Beratung bzgl. Anlegung des Erbes wären zulässig
Ersatz-PIN LG Frankfurt/Main, Az. 2 O 46/99 27.01.2000 Eine Gebühr für eine Ersatz-PIN ist nur dann zulässig, wenn der Kunde die Umstände zu verschulden hat
Freistellungsauftrag BGH, Az. XI ZR 269/96 und Az. XI ZR 279/96 15.07.1997 Für Einrichung, Änderung oder Löschung von Freistellungsaufträgen ist eine Gebühr unzulässig
Geldempfang aus Ausland BGB, §376f Die Geldeingänge müssen ordnungsgemäß von der Bank verbucht werden
Grundbucheintrag BGH, Az. XI ZR 244/90; OLG Köln, Az. 13 U 95/00 07.05.1991/ 28.02.2001 Bei einer Ausfertigung einer Löschungsbewilligung von Grundbucheinträgen bei bezahlter Grundschuld sind Gebühren unzulässig
Gutschrift, verspätet BGH, Az. XI ZR 208/96 06.05.1997 Ein Überziehungszins ist unzulässig bei verspäteter Gutschrift von Geldeingängen
Kartensperrung OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 195/11 19.07.2012 Kartensperrung muss kostenlos bleiben (bei Verlust der Karte)
Kontoauflösung BGB §307 Gebühren für die Kontoauflösung oder fristgem. Kündigung sind unzulässig
Kontoauskünfte OLG Schleswig, Az. 5 U 116/98 24.02.2000 Die Bank muss kostenlos Auskunft über die strittige Abbuchung geben
Kontoauszüge, Kosten BGH, Az. XI ZR 66/13 17.12.2013 Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen
Kontoauszüge, Zwangszusendung LG Frankfurt/Main, Az. 2-25 O 260/10 08.04.2011 Wenn der Kunde seine Kontoauszüge länger als 30 Tage nicht ausdruckt, abholt oder abruft, darf die Bank für die Zwangszusendung keine Gebühren erheben
Kontopfändung BGH, Az. XI ZR 219/98 und Az. XI ZR 8/99 18.05.1999/ 19.10.1999 kostenfreie Überwachung und Bearbeitung der Pfändungsbeschlüsse durch die Bank
Kontostand BGB §307 Kontostandsauskunft am Schalter und Kontoauszüge am Auszugsdrucker sind kostenfrei
Kontoüberziehung BGH, Az. XI ZR 9/15 und Az. XI ZR 387/15 25.10.2016 Pauschale Gebühren sind im Gegensatz zu höheren Zinsätzen unzulässig
Kopien/Telefonate BGB §676 Unzulässig sind Gebühren für allgemeine Telefonate und Kopien, Ausnahme: auf Kundenwunsch, dann dürfen die tatsächlichen Kosten berechnet werden
Kredit- und sonstige Vertragsangebote OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00 08.02.2001 Lehnt der Kunde ein Vertragsangebot ab, darf die Bank hierfür nichts berechnen
Kreditkarte OLG Frankfurt/Main, Az. 1 U 108/99 14.12.2000 Bei Abgabe der Kreditkarte vor Ende der Laufzeit, dürfen keine Gebühren für die Restlaufzeit veranschlagt werden
Kreditkartenersatz OLG Celle, Az. 13 U 186/99 04.05.2000 Nur wenn die Bank nicht verantwortlich ist, dürfen Gebühren erhoben werden
Kreditvergabe, Beabeitungsgebühr OLG Bamberg, Az. 3 U 78/10; OLG Dresden, Az. 8 U 1461/10 04.08.2010 Bei einer Kreditvergabe darf die Bank lediglich Zinsen erheben, nicht aber Bearbeitungsgebühren
Lastschriftrückgabe/Rücklastschrift BGH, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96, Az. XI ZR 197/00, Az. XI ZR 154/04 02.12.2010 Wenn eine Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht ausgeführt werden kann, darf die Bank keine Gebühren erheben
Löschungsbewilligung BGH, Az. XI ZR 244/90 07.05.1991 Nur für tatsächliche Kosten Gebühr mgl., nicht für Bestätigung der Löschung
Nachforschung LG Frankfurt/Main, Az. 2/2 O 16/99 24.06.1999 Wenn eine Überweisung nicht ankommt, darf die Bank keine Nachforschungsgebühren veranschlagen
Provisionen bei “Eigenprodukten” OLG Stuttgart, Az. 9 U 129/10; BGH, Az. III ZR 170/10 16.03.2011 Die Bank ist verpflichtet beim Verkauf eigener Produkte auf Rückvergütungen hinzuweisen
Reklamationen LG Köln, Az. 26 O 30/00 03.03.2011 Bearbeitungsgebühren für Reklamationen dürfen nicht erhoben werden
Rückgaben, Benachrichtigungen BGH, Az. XI ZR 197/00 13.02.2001 Gebühren für Benachrichtigung über erfolgte Rückgaben sind nicht rechtens
Schätzgebühren OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 17/09 05.11.2009 Gebühren für Schätzung von Beleihungsobjekten (wie z.B. Immobilien) sind unzulässig
Serviceleistung BGH, Az. XI ZR 198/00 10.07.2001 Nur bei Serviceleistungen für den Kunden dürfen Gebühren erhoben werden
TAN per SMS BGH, Az. XI ZR 260/15 25.07.2017 Banken dürfen nicht für jede TAN-SMS pauschal Gebühren erheben
* Abkürzungen: Az. = Aktenzeichen; BGB = Bürgerliches Gesetzbuch; BGH = Bundesgerichtshof; LG = Landgericht; OLG = Oberlandesgericht/ Quelle: Webseiten der Gerichte, BGB, Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale NRW
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