Source: https://museum-folkwang.ticketfritz.de/Home/AGB
Timestamp: 2020-04-03 01:52:45
Document Index: 331950253

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 14', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 36']

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister, Museum Folkwang, Museumsplatz 1, 45128 Essen (im Folgenden „Museum Folkwang“ genannt) und den Kunden des Online-Shops des Museum Folkwang. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Mit der Abgabe eines Angebotes zum Kauf von Tickets oder Katalogen stimmt der Käufer den nachfolgend wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Museums Folkwang zu. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die von den nachfolgend wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder dieselben ergänzen, erkennt der Käufer als nicht einbezogen an. Dies gilt auch, wenn das Museum Folkwang denselben nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft mit dem Museum Folkwang zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Museum Folkwang in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde bzw. Käufer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1 Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden und dessen Annahme durch das Museum Folkwang zustande.
2.2 Die Bereitstellung des Webshops und der hierin kommunizierten Ausstellungen sowie die Bereitstellung eines Onlinebestellsystems durch das Museum Folkwang ist lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer und ist selbst kein Angebot. Das Angebot des Kunden wird durch Absendung seiner Ticketbestellung durch Anklicken des „kostenpflichtig bestellen“- Buttons erklärt. Der Zugang des Angebotes erfolgt mit Eingang der Bestellung auf demjenigen Server, auf dem das Museum Folkwang die Bestellungseingänge hostet/hosten lässt.
2.3 Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsmail von der Adresse „shop(at)ticketfritz.de“ durch das Museum gegenüber dem Käufer. Der Zugang der Annahme erfolgt mit Eingang der Mail auf dem Posteingangsserver (Emailserver), auf dem der Käufer seine Emails hoste/hosten lässt.
2.4 In einer zweiten Mail von der unter 2.3 genannten Adresse wird das Ticket im Format „pdf“ versandt.
3. Pflichten des Museum Folkwang
3.1 Das Museum Folkwang ist dem Käufer zur Zusendung eines digitalen Tickets im Format „.pdf“ verpflichtet, welches folgende Informationen enthält:
• Bezeichnung der Ausstellung(en), für die das Ticket gilt
• Anzahl der Personen, die einzulassen sind sowie ggf. einschlägige Kriterien für die Preisbemessung (Erwachsene, Kinder, Familienticket,
Ermäßigungen etc.)
• Barcode, der die bereits erfolgte Bezahlung der Tickets dokumentiert
3.2 Das Museum Folkwang ist zum einmaligen Einlass derjenigen Person(en) in eine Ausstellung verpflichtet, die sich bei Einlass zu einer Ausstellung durch ein insgesamt lesbares Ticket gem. 3.1 legitimieren. Sofern mehrere Ausdrucke eines digitalen Tickets gem. Ziff. 3.1 existieren, ist das Museum Folkwang zum einmaligen Einlass derjenigen Person(en) in eine Ausstellung verpflichtet, die sich bei Einlass zu einer Ausstellung an erster Stelle durch ein insgesamt lesbares Ticket gem. 3.1 legitimieren.
3.3 Die Verpflichtung zum Einlass ohne Legitimation eines insgesamt lesbaren Tickets gem. Ziff. 3.1 besteht auch dann nicht, wenn ein Kaufvertrag gem. Ziff. 2 wirksam zustande gekommen und der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung gem. Ziff. 4.1 nachgekommen ist.
3.4 Das Museum Folkwang ist nicht zur Ersatzbeschaffung eines Tickets verpflichtet, das dem Käufer nach Zugang der Bestätigungsmail nebst Anhang (Ziff. 2.3/2.4) abhanden gekommen ist.
3.5 Die inhaltliche Gestaltung einer Ausstellung obliegt alleine dem Museum Folkwang. Sofern das Museum Folkwang eine Änderung von Inhalten für sachdienlich oder aus anderen Gründen für notwendig hält, ist dies jederzeit möglich. Das Museum Folkwang erfüllt auch mit dem Einlass zu in dieser Weise geänderten Ausstellungen seine vertraglichen Verpflichtungen.
4.1 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für den Kauf von Katalogen (siehe 4.3). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem
Fax: +49 201 889145 000
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat das Museum Folkwang ihm die den Widerruf betreffenden Zahlungen, die es von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Museum Folkwang kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das Museum Folkwang über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an das Museum zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
(Ende des Widerrufsmusters)
4.3 Der Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rücknahme von Eintrittskarten. Bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung mit fixiertem Leistungszeitpunkt, insbesondere beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, liegt kein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB vor, sodass kein Widerrufs- und kein Rückgaberecht besteht.
4.4 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn er zum Besuchstag kein insgesamt lesbares Ticket gem. Ziff. 3.1 bei sich führt und ihm aus diesem Grunde der Zutritt zu einer Ausstellung verweigert wird.
5.1. Bei Verbrauchern behält sich das Museum Folkwang das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich das Museum Folkwang das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Museum Folkwang berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6.1 Der Käufer ist zur Bezahlung des Kaufpreises der von ihm bestellten Tickets und Kataloge verpflichtet. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte. Es besteht die Möglichkeit, zwischen der Bezahlung mit einer MasterCard oder Visa-Karte zu wählen.
Der Käufer erteilt dem Plattformbetreiber „First cash Solution GmbH“ ausdrücklich die Ermächtigung, im Auftrag des Museum Folkwang den geschuldeten Kaufpreis über die angegebene Kreditkartennummer einzuziehen. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Er gilt mit Zahlungseingang auf der Kontoverbindung des Museum Folkwang als entrichtet.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass er über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für eine Wiedergabe und einen Ausdruck der digitalen Wiedergabe des Tickets erforderlich sind. Zu diesen zählt:
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, für eine Lesbarkeit des Barcodes auf dem gem. Ziff. 3.1 zur Verfügung gestellten Tickets bei Einlass in die Ausstellung Sorge zu tragen. Insbesondere ist er verpflichtet, jede Art von Verschmutzungen und/oder Beschädigung des Barcodes zu vermeiden und einen lesbaren Ausdruck zu gewährleisten.
6.4 Der Käufer ist verpflichtet, einen Weiterverkauf von Tickets gem. Ziff. 3.1 zu unterlassen und die Eintrittskarte/n wie Bargeld oder herkömmliche Eintrittskarten an einem sicheren Ort zu verwahren, um einem Missbrauch vorzubeugen.
6.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der auf seinem Ticket gem. Ziff. 3.1 befindlichen Angaben unverzüglich nach Zugang der Bestätigungsmail gem. Ziff. 2.3 zu überprüfen und inhaltliche Abweichungen von seiner Bestellung (insbes. Ausstellung/ /Besuchstag/Kartenzahl/Preisermäßigungen) dem Museum Folkwang innerhalb von 48 Stunden nach Zugang der Bestätigungsmail mitzuteilen. Geht dem Museum Folkwang innerhalb dieser Frist keine Beanstandung zu, gilt der Inhalt des Tickets als vereinbarter Vertragsgegenstand.
7. Gewerbliche Rechte und Urheberrechte
7.1 Die Inhalte der Internetseite des Online-Shops, sowie die ihr zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt. Die auf den Webseiten genannten Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. als gewerbliche Schutzrechte geschützt.
7.2 Das Museum Folkwang behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zustehenden Rechte vor. Dies gilt insbesondere für eine unzulässige Nutzung von im Online-Shop veröffentlichen Texten, Bildern und des Designs der Seite des Online-Shops. Jede in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Museum Folkwang.
8.1 Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche aus Geschmacksgründen oder wegen Nichtgefallens einer Ausstellung sind ausgeschlossen.
8.2 Das Museum Folkwang haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Einschränkung gilt nicht für die Haftung bzgl. solcher Schäden, die aus der Verletzung des Lebens oder des Körpers resultieren.
8.3 Die Haftung des Besuchers richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß gegen die Hausordnung haftet der Besucher für die dadurch entstandenen Schäden.
8.4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Auftraggebers gegen das Museum Folkwang wegen Mangelhaftigkeit der Leistung oder wegen einer sonstigen Pflichtverletzung des Museums beträgt ein Jahr.
Datenschutzrechtliche Informationen sind abrufbar unter der Rubrik "Datenschutz".
10.1 Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Essen, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Essen. Das Museum Folkwang ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.3 Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Essen, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.4 Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Essen, Bundesrepublik Deutschland vereinbart (Art. 17 des Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGVU). Das Museum Folkwang ist berechtigt, auch an jedem anderen Gericht Klage zu erheben, das aufgrund des EuGVU vom 27. September 1968 zuständig ist.
11. Streitschlichtung, Information gem. § 36 VSBG
Das Museum Folkwang beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) und ist dazu auch nicht verpflichtet.
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
12.2 Sollten einzelne Klauseln in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlich und darüber hinaus tatsächlich gewolltem Ergebnis am nächsten kommt.