Source: http://jobcenter.wuppertal.de/a-z/index.php
Timestamp: 2018-02-23 22:18:06
Document Index: 129563070

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 7', '§ 7', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 21', '§ 42', '§ 47', '§ 1612', '§ 26']

Jobcenter Wuppertal - Jobcenter A - Z
Im Jobcenter werden immer wieder Begriffe verwendet, die wir an dieser Stelle nennen und erläutern möchten. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Schlagwörter und ihre Erklärungen in alphabetischer Reihenfolge.
Krankenkasse (gesetzliche)
Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Das Jobcenter Wuppertal verfolgt in Kooperation mit kommunalen Trägern das Ziel, die berufliche Situation von Alleinerziehenden u. a. mit folgenden Angeboten nachhaltig zu verbessern:
Aufbau des „Netzwerk für Alleinerziehende“
Vermittlung in Teilzeitausbildung
Beratung durch den Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder
Angebot von offenen Ganztagsschulen
Unterstützung durch die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA)
Spezielle Maßnahmenangebote im Bereich Arbeitsvermittlung oder Fallmanagement des Jobcenters
Präventive Beratung für Auszubildende und Studierende mit Kindern im Stadtteilzentrum „arriba“ am Arrenberg
Externer Link: Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder
Externer Link: Schulamt Wuppertal
Um Leistungen zur Grundsicherung zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden. Dieser wirkt nach Abgabe ans Jobcenter auf den Ersten des Monats zurück. Leistungen werden grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
Der Antrag kann formlos, das heißt schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Unterlagen sind aber in jedem Fall nachzureichen. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. Wenn Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft selbst eine Bedarfsgemeinschaft bilden – zum Beispiel nach Vollendung des 25. Lebensjahres –, müssen diese Personen einen eigenen Antrag stellen.
Das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Wuppertal stellt Transparenz zu den geschäftspolitischen Aufgaben und Zielen her. Es beschreibt die Vorhaben und Strategien zum wirkungsvollen Mitteleinsatz und legt die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Mit der Einrichtung des kommunalen Jobcenters verfolgt die Stadt Wuppertal das Ziel, die Arbeitsmarktinstrumente in Kombination mit den kommunalen sozialintegrativen Leistungen noch stärker als bisher auf die berufliche Integration von arbeitsmarktfernen Menschen auszurichten.
Das erste Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Wuppertal in alleiniger kom¬munaler Trägerschaft formuliert die Grundsätze zur Erreichung der mit der Bewerbung zur Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune gesteckten ambitionierten Ziele für die Integ¬ration erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Beschäftigung und die Sicherstellung eines von Transferleistungen unabhängigen Lebens.
Für die Mitarbeitenden des Jobcenters Wuppertal erfüllt das Arbeitsmarktprogramm eine wichtige Orientierungsfunktion und kann auch als Informationsgrundlage für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.
Bei Arbeitsunfähigkeit bleibt der Schutz in der Sozialversicherung bestehen und der Betreffende erhält weiterhin das bisher gezahlte Arbeitslosengeld II. Nach § 56 SGB II ist er dazu verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beizufügen, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht oder beantragt hat. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, ist dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Wenn der Betreffende wieder arbeitsfähig ist, hat er dies ebenfalls sofort der Ansprechperson im Fallmanagement oder in der Arbeitsvermittlung mitzuteilen.
Unsere Arbeitsvermittlung hilft Ihnen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Da die Anforderungsprofile der Arbeitsplätze und die persönlichen Voraussetzungen der Bewerber/-innen nicht immer deckungsgleich sind, unternehmen wir einige Zwischenschritte, um die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Solche Zwischenschritte können beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten sein.
Weiter zur beruflichen Eingliederung
Weiter zur Ausbildungsvermittlung
Externer Link: Hier geht es zu den aktuellen Ausschreibungen der Stadt Wuppertal
Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören miteinander verwandte oder in einer besonderen persönlichen Beziehung stehende Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Sie haben sich in Notlagen gegenseitig materiell zu unterstützen, sie decken ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam und sie sind gesetzlich verpflichtet, ihr Einkommen und Vermögen füreinander einzusetzen.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören gem. § 7 Abs. 3 SGB II:Zur Bedarfsgemeinschaft gehören gem. § 7 Abs. 3 SGB II:
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie der/die im Haushalt lebende Partner/in dieses Elternteils
der/die Partner/in des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte/Ehegattin
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können
Nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gehören junge Leute bis 25 Jahre, wenn sie ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken können oder wenn sie selbst ein Kind haben. In diesen Fällen bilden sie zusammen mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Sind die Eltern nicht erwerbsfähig, bilden sie trotzdem mit ihren minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, wenn mindestens ein Kind erwerbsfähig ist – also mindestens 15 Jahre alt ist.
Zur beruflichen Integration
Entscheidungen über beantragte Leistungen und jede spätere Änderung teilt das Jobcenter Wuppertal schriftlich mit. Ein schriftlicher Bescheid wird auch dann erteilt, wenn einem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann, wenn die Leistung vermindert oder die Zahlung ganz eingestellt werden muss oder wenn die Leistung zu Unrecht erbracht wurde und damit zurückzuzahlen ist
Die Zufriedenheit unserer Kundinnen und Kunden hat hohe Priorität. Für dennoch auftretende Unzufriedenheit, können Sie sich an unser Kundenreaktionsmanagement wenden und Ihr Anliegen vortragen:
Vorstandsbüro und Kundenreaktionsmanagement
Tel. 0202 – 74763-807
Beschäftigte des Jobcenters Wuppertal haben bei ihrem Umgang mit personenbezogenen Daten und Sozialdaten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz, Sozialgesetzbücher I und X, Abgabenordnung u.Ä.) uneingeschränkt zu beachten.
Jede Geschäftsstelle des Jobcenters Wuppertal hat eine Eingangszone. Die Mitarbeiter/-innen gelten als Ihre Erstkontaktstelle und händigen Antragsunterlagen aus, nehmen Unterlagen entgegen und kopieren sie, vermitteln Sie an die richtigen Ansprechpartner/-innen und stehen Ihnen für allgemeine Fragen zur Verfügung. Sie können dort während der Öffnungszeiten ohne Termin vorsprechen. Der Zugang wird über Wartemarken geregelt.
Hier finden Sie Ihre Geschäftsstelle
Eine Eingliederungsvereinbarung ist die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Jobcenter Wuppertal. Sie wird mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geschlossen. Darin wird verbindlich festgelegt, welche Leistungen Sie zur Eingliederung in Arbeit erhalten und welche Bemühungen Sie in welcher Häufigkeit zu unternehmen haben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen, bei Bedarf angepasst und nach Ablauf der vereinbarten Zeit fortgeschrieben.
Zu den Fördermöglichkeiten und Förderhilfen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur dann gezahlt, wenn der eigene und der oder die in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Angehörige den Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigener Kraft sichern kann. Deshalb werden vor allem Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt.
Als Einkommen gelten alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Hierzu zählen insbesondere:
Renten (z.B. Halbwaisenrente, Witwenrente)
Von einer Berücksichtigung ausgenommen sind insbesondere
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und entsprechenden Gesetzen
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe einer vergleichbaren Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz
Vom Einkommen abzusetzen sind insbesondere
Beiträge zur „Riesterrente“ unter Berücksichtigung des Mindesteigenbeitrages
nachgewiesene Zahlungen zur Erfüllung einer gesetzlichen titulierten Unterhaltspflicht
Grundfreibetrag von 100,00 Euro bei Lohn oder Gehalt, sowie weitere 20 % bzw. 10 % des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens
ggf. Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Erwerbstätigkeit
Informationen zur Einkommensanrechnung
Informationen zu den einmaligen Beihilfen
Sie gelten als erwerbsfähig, wenn Sie unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können. Sollten Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit dazu nicht in der Lage sein oder Zweifel an Ihrer Erwerbsfähigkeit haben, teilen Sie dies bitte Ihrer Ansprechperson im Fallmanagement oder der Arbeitsvermittlung mit. Gegebenenfalls werden dann weitere Schritte eingeleitet (z.B. die Einschaltung des amtsärztlichen Dienstes). Sollten Sie aus anderen Gründen (z.B. wegen Inanspruchnahme von Elternzeit) vorrübergehend nicht erwerbstätig sein können, gelten Sie trotzdem weiter als grundsätzlich erwerbsfähig
Zur Existenzgründungsberatung durch das Team Selbständige
Im Fallmanagement erhalten Sie beim Jobcenter Wuppertal eine intensive Betreuung durch Ihre persönliche Ansprechpartnerin oder Ihren persönlichen Ansprechpartner. Ihr Fallmanager bzw. Ihre Fallmanagerin führt mit Ihnen mehrere intensive Gespräche, in denen Ihre Lebenssituation und Problemlagen ermittelt werden, um im Anschluss gemeinsam Lösungen und persönliche Perspektiven zu erarbeiten. Dabei geht es vor allem darum, Ihre Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten zu ermitteln und diese durch gezielte Hilfsangebote zu aktivieren.
Informationen zur Einkommensanrechnung finden Sie hier
Informationen zur Berücksichtigung von Vermögen finden Sie hier
Das zählt zum Grundprinzip des Jobcenters Wuppertal. „Fördern“ umfasst die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. „Fordern“ beschreibt Ihre aktive Mitwirkung an allen Maßnahmen, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu zählt auch die eigenständige Bemühung um Arbeit – und der Nachweis darüber.
Leistungen zur Grundsicherung werden in der Regel kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen. Um Ihre Leistungen von uns überwiesen zu bekommen, müssen Sie selbst Kontoinhaber/-in oder bei einem gemeinsamen Konto Mitinhaber/-in sein. Auszahlungen von Leistungen per Scheck so sind gebührenpflichtig.
Das Jobcenter Wuppertal verfügt über sieben Geschäftsstellen, die dezentral auf das Stadtgebiet verteilt sind. Damit stellen wir eine optimale Erreichbarkeit sicher. Die Zuständigkeit richtet sich nach Ihrer Adresse. Einige Sonderteams sind zentral in der Bachstraße (Geschäftsstelle 5) angesiedelt, z.B. die Ausbildungsvermittlung, das Team Reha/SB, Perspektive50plus oder das Team Selbstständige
Zu einer Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen. Bei einer reinen Wohngemeinschaft muss bei der Antragstellung im Formular lediglich der Mietanteil des/der Mitbewohner/-in genannt werden. In einer Wohngemeinschaft können theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften bestehen, wie es Mitglieder in der Wohngemeinschaft gibt.
Heizkosten => Kosten der Unterkunft
Eine Hilfebedürftigkeit besteht, wenn Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt und den der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend sichern können – weder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen noch durch die Hilfe von anderen, insbesondere von Ihren Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen. Vorausgesetzt wird, dass Sie eigenes Einkommen und Vermögen nutzen – und das Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin – und vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen und auf Unterhaltsleistungen geltend machen.
Zum Hochschulteam
Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 140 Euro monatlich pro Kind; er wird für längstens 36 Kalendermonate gezahlt. Der Kinderzuschlag muss bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld können keinen Kinderzuschlag zusätzlich erhalten. Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der mit unverheirateten Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem gemeinsamen Haushalt lebt und für diese Kinder bereits Kindergeld erhält. Die Eltern müssen mindestens über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, ihren eigenen Mindestbedarf zu decken (unterer Grenzbetrag). Ihr Einkommen und Vermögen darf gleichzeitig aber die Summe aus dem eigenen Mindestbedarf und dem vollen Kinderzuschlag für alle minderjährigen Kinder (oberer Grenzbetrag) nicht überschreiten. Hat ein Kind eigenes Einkommen und Vermögen, mindert dieses den Kinderzuschlag. Verbleibt nach Abzug seines Einkommens und Vermögens ein Kinderzuschlagsbetrag, wird auf ihn noch das den unteren Grenzbetrag überschreitende Einkommen und Vermögen der Eltern angerechnet. Dabei werden Erwerbseinkünfte nur zu 50 % abgezogen, anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern in voller Höhe. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter:
Externer Link: Kinderzuschlag
Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ausgenommen ist der Fall, dass Sie Arbeitslosengeld II als Darlehen oder nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt oder mehrtägige Klassenfahrten bekommen. Das Jobcenter Wuppertal meldet Sie grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Bezug kranken- und pflegeversichert waren. Sie können eine andere Krankenkasse wählen, wenn Sie Ihrer bisherigen Krankenkasse rechtzeitig gekündigt haben. An die gewählte Krankenkasse sind Sie mindestens 18 Monate gebunden. Sie können Ihre Mitgliedschaft jeweils zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Wenn Ihre Krankenkasse den Beitragssatz erhöht, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kassenwahl trifft ausschließlich die Krankenkasse, nicht das Jobcenter Wuppertal. Als Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse können Sie nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Bei einem Wechsel der Krankenkasse legen Sie bitte Ihrem Träger mit Ihrem Leistungsantrag – oder bei späterem Wechsel sofort danach – eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse vor. Aus Ihrem Bewilligungs- oder Änderungsbescheid können Sie entnehmen, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Ihrer Krankenkasse wird vom Jobcenter Wuppertal Beginn und Ende sowie etwaige Unterbrechungen des Leistungsbezuges gemeldet.
Krankenkasse (private)
siehe: Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Wenn Ihre Leistungen aufgrund von Sanktionen um mehr als 30 % gemindert werden, können Ihnen auf Antrag in angemessenem Umfang Sachleistungen gewährt werden. Mit Lebensmittelgutscheinen können Sie in zahlreichen Wuppertaler Geschäften einkaufen. Eine Barauszahlung möglicher Restbeträge ist ausgeschlossen, ebenso können Sie mit den Lebensmittelgutscheinen keinen Alkohol oder Tabakwaren erwerben. Anstelle von Geldleistungen kann das Jobcenter auch ganz oder teilweise Sachleistungen (bis zur Höhe des Regelbedarfs) erbringen, wenn Sie nicht dazu in der Lage sind, mit den Ihnen ausgezahlten Leistungen Ihren Bedarf zu decken (z.B. bei einer Suchterkrankung).
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben grundsätzlich alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 Jahren bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter. Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können. Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben. Keine Leistungen erhalten Personen, die eine Vollrente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistungen beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wie zum Beispiel einem Krankenhaus untergebracht sind. Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen.
Zur Leistungsgewährung
Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahlenden zu schützen. Weiterhin werden entsprechende Ermittlungen in Verdachtsmomenten durch Außendienste durchgeführt
Information Mehrbedarfe
Während der Zeit, in der Sie Leistungen nach dem SGB II beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich auf Aufforderung beim Jobcenter zu melden und/oder zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungsterminen zu erscheinen. Sie erhalten hierzu in der Regel eine schriftliche Einladung, aus der Zeit, Ort und Grund der Einladung hervorgehen. Auch die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft und Empfänger/-innen von Sozialgeld sind zur Vorsprache auf Einladung verpflichtet. Die Meldepflicht besteht auch während eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens oder wenn Ihr Leistungsanspruch aufgrund von Sanktionen vorrübergehend vollständig entfallen ist.
Mietschulden können darlehensweise übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Ob eine darlehensweise Übernahme der Mietschulden infrage kommt, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Bitte sprechen Sie Ihre Sachbearbeiterin bzw. Ihren Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung rechtzeitig an, falls es Schwierigkeiten bei den Mietzahlungen gibt. Auf Ihren Wunsch kann die Miete vom Jobcenter auch direkt an Ihren Vermieter oder Ihre Vermieterin überwiesen werden. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Miete nur überwiesen werden kann, wenn Ihr Leistungsanspruch dafür ausreicht.
Gleichzeitig können Sie Kontakt zur Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle aufnehmen: Diese hilft bei drohenden Wohnungsverlust:
Mahnung oder fristlose Kündigung durch den Vermieter
Räumungsklage wurde durch den Vermieter eingereicht
Gerichtsvollzieher hat den Räumungstermin festgesetzt
Und hilft weiter:
bei der Klärung der Ursachen, die zum drohenden Wohnungsverlust geführt haben mit Informationen über alle rechtlichen und tatsächlichen Hilfsmöglichkeiten zum Erhalt Ihrer Wohnung und zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
bei Verhandlungen mit dem Vermieter mit dem Ziel, das bestehende Mietverhältnis fortzusetzen
bei der Ordnung Ihrer finanziellen Verhältnisse und der Regulierung Ihrer Schulden
bei der Sicherstellung künftiger Mietzahlungen
bei der Wohnraumbeschaffung
Externer Link: Fachstelle für Wohnungsnotfälle
Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie haben alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder selbst vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder Überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente. Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen – auch als Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert – bitte teilen Sie dies umgehend mit. Ebenfalls melden müssen Sie sich, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder lösen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen von Ehegatten/Ehegattin, Partner/-in oder Lebenspartner/-in und von Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, Ihnen oder dem/der Ehegatten/Ehegattin, Partner/-in oder Lebenspartner/-in Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen. Beachten Sie bitte auch, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft zuvor beim Jobcenter einzuholen ist. Bitte teilen Sie Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt besonders auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie gegebenenfalls nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen möglicherweise einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den/die gesetzliche/n Vertreter/-in. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch vom Vertreter/ von der Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden.
Es muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen genannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers (Jobcenter Wuppertal), an denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen. Möchten Sie sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten („Ortsabwesenheit“), müssen Sie vorab die Zustimmung bei Ihrer Ansprechperson im Fallmanagement oder der Arbeitsvermittlung einholen. Die Genehmigung kann für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr erteilt werden und nur, wenn Ihre Integration in Arbeit dadurch nicht beeinträchtig wird. Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, benötigen Sie keine Zustimmung, jedoch ist es sinnvoll, das Jobcenter über die Dauer Ihrer Abwesenheit zu informieren. Halten Sie sich ohne Zustimmung nicht im zeit- und ortsnahen Bereich auf, entfällt Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II für diese Zeit vollständig. Zu viel gezahlte Leistungen werden von Ihnen zurückgefordert
Wenn eine Pfändung des Kontos vorliegt, auf das die Leistungen des Jobcenters überwiesen werden, müssen Sie Ihr Konto umgehend in ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) umwandeln. Seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen Schutz vor Kontopfändungen nur noch auf einem P-Konto. Das heißt, Sie können ohne P-Konto nicht mehr über Ihr Geld verfügen (auch nicht wie früher innerhalb von 14 Tagen). Das Guthaben erhält dann Ihr Gläubiger.
Externer Link: Weitere Informationen finden Sie hier
Zur Presseseite des Jobcenters
Grundsätzlich gilt: Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II müssen ihre Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragen. Dies kann auch eine Rente mit Abschlägen sein. Personen, die die Regelung nach § 428 SGB II in Anspruch genommen haben (im Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfebezug bzw. bei Arbeitslosengeld II-Bezug diese noch bis zum 31.12.05 in Anspruch nehmen), müssen weiterhin nur eine abschlagsfreie Rente beantragen. Zudem müssen sich diese Kundinnen und Kunden der Arbeitsvermittlung auch nicht „zur Verfügung stellen“. Bestandsschutz für die Höhe der zugrunde liegenden Leistung gewährt § 428 SGB III nicht. So ist es nicht möglich, in den beschriebenen Fällen Arbeitslosengeld II in Höhe der zuvor bezogenen Leistungen zu erbringen. Die Sonderregelung des § 428 SGB III gilt jedoch nur, wenn Sie die diesbezügliche Erklärung unterschrieben haben.
Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Kommen Sie Ihren damit verbundenen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, kann dies Sanktionen in Form von Kürzungen bis hin zum Wegfall der Leistungen zur Folge haben. Dies gilt auch im Falle weiterer Pflichtverletzungen wie zum Beispiel dem Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Versäumnissen bei einer Meldeaufforderung
Es treten auch Sanktionen ein, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Bei Eintritt von Sanktionen wird der monatliche Regelbedarf in einer ersten Stufe um 30 % gekürzt. Sanktionen treten auch dann ein, wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erwirken, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern (zum Beispiel ständig ungerechtfertigt hohe Telefon- oder Stromkosten haben), kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist, oder die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruches führen würden.
Sofern Sie einer Aufforderung, sich bei Ihrem Träger persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um jeweils 10 % des maßgebenden Regelbedarfs gekürzt.
Sollten Sie wiederholt Ihre Pflichten verletzen, wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um weitere 30 % des Ihnen zustehenden Regelbedarfs gekürzt. In diesen Fällen können dann auch Leistungen wie Mehrbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung und sonstiger Bedarf betroffen sein. Weitere Wiederholungen können zu einer 100%igen Kürzung des Arbeitslosengeldes II führen. Bei einer Minderung des Regelbedarfs um mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen erbracht werden. Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um jeweils 10 % herabgesenkt.
Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, erfolgt eine Herabsenkung oder ein Wegfall der Leistungen für jeweils drei Monate. Sofern in dieser Zeit eine erneute Pflichtverletzung folgt, tritt eine neue dreimonatige Sanktionszeit in Kraft, die sich mit der ersten teilweise überschneiden kann. Bei unter 25-Jährigen kann die Sanktionsdauer in Ausnahmefällen auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt werden.
Als Bezieher/-in von Sozialgeld treten Sanktionen ein, wenn Sie einer Aufforderung des Trägers, sich persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, nicht nachkommen, obwohl Sie dazu aufgefordert wurden und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurden. Auch wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Sozialgeldes zu erwirken, oder wenn Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.
Sanktionen treten nicht ein, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn die Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit besonderes Gewicht zu Ihren Gunsten hat. Aufgrund der klaren Bestimmungen zur Zumutbarkeit können wichtige Gründe zur Ablehnung einer Erwerbstätigkeit nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Für die Aufgabe oder Ablehnung einer Arbeit liegt ein wichtiger Grund zum Beispiel dann vor, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, die Pflege von Angehörigen nicht mit der Ausübung einer Arbeit vereinbar ist und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder Sie zu bestimmten Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind. Keinen wichtigen Grund haben Sie zum Beispiel, wenn die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle mit einem höheren Zeitaufwand verbunden ist, eine Beschäftigung zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen angeboten wird oder die Tätigkeit nicht Ihrer bisherigen Qualifikation entspricht.
Wenn Sie zwischen 15 und 25 Jahre alt sind, werden Ihnen bei Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen für die Dauer der Sanktionen lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung gewährt und regelmäßig direkt an den Vermieter gezahlt. Bei wiederholter Pflichtverletzung entfällt sogar der gesamte Anspruch auf Arbeitslosgeld II jeweils für die Dauer von drei Monaten. Erklären Sie sich jedoch ab Beginn des Wegfalls des gesamten Leistungsanspruches bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, so können die Kosten für Unterkunkt und Heizung wieder übernommen werden. Ferner können gegebenen Falles Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden, wenn kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist.
Informationen Schwerbehinderte
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 wurde § 21 Abs. 6 SGB II eingeführt. Damit wird sichergestellt, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit dem Regelbedarf abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe abgedeckt werden, die in atypischen Lebenslagen anfallen. Der Anspruch auf diesen „Sonderbedarf“ entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem/der Hilfebedürftigen gewährten Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch entsteht angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen.
1) Anwendungsfälle
Als Anwendungsfälle gelten insbesondere:
Pflege- und Hygieneartikel, die aus gesundheitlichen Gründen laufend benötigt werden (z.B. Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion, Körperpflegemittel bei Neurodermitis), sind in erforderlichem Umfang als Mehrbedarf zu übernehmen. Die Notwendigkeit ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Rollstuhlfahrer können aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen. Soweit ihnen keine anderweitige Unterstützung – z.B. durch Angehörige – zur Verfügung steht, besteht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.
Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, der Regelleistung oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen. Aber auch in diesem Fall sind sehr enge und strikte Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen.
Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härteklausel fallen. Aber auch hier gelten sehr enge und strikte Tatbestandsvoraussetzungen.
2) Fallgestaltungen ohne Sonderbedarf
In den folgenden Fällen besteht kein zu übernehmender Sonderbedarf im Sinne des Urteils:
3) Antragsverfahren und Bewilligungszeitraum
Die Sonderbedarfe werden jeweils längstens für einen Bewilligungszeitraum gewährt. Die Bewilligung erfolgt in der Regel endgültig. Dies gilt dann nicht, wenn nicht absehbar ist, in welcher Höhe der Sonderbedarf im Verlauf des gesamten Bewilligungszeitraums hinweg anfallen wird. In diesem Fall kann ein Vorschuss nach § 42 SGB I erbracht werden. Die Leistung ist zweckentsprechend zu verwenden. Sie kann nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X widerrufen werden, wenn sie nicht für den beantragten Zweck verwendet wird. Insofern hat der/die Hilfebedürftige Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für den Sonderbedarf zu erbringen. Er/Sie ist auf seine Nachweispflicht sowie die Möglichkeit eines Widerrufs bei der Bewilligung hinzuweisen.
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher/-innen von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder das Renteneintrittsalter erreicht haben, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld. Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages nach dem Bezug von Arbeitslosengeld besteht hier nicht. Die Höhe der Regelleistung und der Mehrbedarfe entspricht der des Arbeitslosengeldes II.
Bei einem leistungsrechtlich notwendigen und zugestimmten Umzug kann das Jobcenter Wuppertal die Wohnungsbeschaffungskosten, angemessene Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Vertragsabschluss mit einem neuen Vermieter die Zusicherung des Jobcenters Wuppertal darüber einholen, dass diese die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernimmt. Diese wird in der Regel erteilt, wenn der Umzug nach leistungsrechtlichen Kriterien erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.
Hat jemand, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialgeld erhält, einen Unterhaltsanspruch, so wird dieser vom Jobcenter geprüft und verfolgt. Zunächst wird hierbei festgestellt, ob tatsächlich Ansprüche auf Kindes-, Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt, Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes oder wegen Ausbildung bestehen. Das Jobcenter zieht auch Informationen von Dritten wie Rechtsanwälten oder dem Jugendamt (Beistandschaft) ein. Wird Unterhalt gezahlt, so wird er als Einkommen auf die Leistung angerechnet, wird er nicht gezahlt, so versucht das Jobcenter ihn durchzusetzen ggf. auch in einem gerichtlichen Verfahren. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin kann ggf. hilfreich sein, ist aber nicht verpflichtend.
Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate, wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhalten oder nicht mindestens den gesetzlichen Mindestunterhalt gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB abzüglich des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes von dem anderen Elternteil (bzw. nach dessen Tod Unterhalt in Form von Waisenbezügen) erhalten. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für Eltern. Vom Jugendamt wird für die Beantragung des Unterhaltsvorschusses ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil nicht vorausgesetzt. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht leistungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.
Als Antragstellender sind Sie sind verpflichtet, jedes Vermögen im Antrag bzw. im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens anzugeben. Die Entscheidung darüber trifft das Jobcenter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Grundsätzlich haben Sie alle verwertbaren Vermögensgegenstände einzusetzen, bevor Sie die Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen können. Es sind jedoch Ausnahmen und Freibeträge vorgesehen.
Nicht als Vermögenswerte berücksichtigt werden insbesondere
volljährige Hilfebedürftige und Partner/in
hilfebedürftige minderjährige Kinder
je vollendetem Lebensjahr 150 €
mindestens 3.100 € höchstens 9.750 € für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind
höchstens 9.900 € für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem 01.01.1964 geboren sind
höchstens 10.050 € für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind
gefördertes Altersvorsorgevermögen
„Riesterrente" (begrenzt auf den Mindesteigenbetrag)
je vollendetem Lebensjahr 750 €
höchstens 48.750 € für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind oder höchstens 49.500 € für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem 01.01.1964 geboren sind
höchstens 50.250 € für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind
je hilfebedürftiger Person in der Bedarfsgemeinschaft 750 €
Versicherungen können nicht als Einzelbeträge übernommen, sondern nur „einkommensbereinigend“ vom Einkommen abgesetzt werden. Hierbei werden Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen in nachgewiesener Höhe vom Einkommen abgesetzt (z.B. Kfz-Haftpflicht). Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger (und vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, sofern diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben) 30 Euro monatlich für angemessene private Versicherungen pauschal abgesetzt (z.B. Hausrat- und private Haftpflichtversicherung).
Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss beim Jobcenter schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird. Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage erheben können. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Im Falle einer Klage muss Ihr Träger dem Sozialgericht generell die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden. Ärztliche und psychologische Gutachten in diesen Leistungsunterlagen werden von der Übersendung nur dann ausgenommen, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich widersprochen haben. Widerspruch und Klage haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Zur Vermeidung dieses förmlichen Verfahrens, empfiehlt sich ein vorheriger telefonischer oder persönlicher Klärungsversuch.
Der Bezug von Arbeitslosengeld II schließt Ansprüche auf Wohngeld aus. Ist der etwaige Anspruch auf Wohngeld höher als der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, kann auf die vorrangige Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden. Ist der Wohngeldbetrag geringer als das Arbeitslosengeld II haben Sie die Wahlmöglichkeit. Ist der Wohngeldanspruch in der Kombination mit der Gewährung von Kindergeldzuschlag höher als der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so ist in diesem Fall auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausgeschlossen.
Externer Link: Zur Wohngeldstelle
Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist zumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen.
Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gem. § 26 SGB II
Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II gewährt das Jobcenter Ihnen oder Ihren Angehörigen einen Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Sie nicht gesetzlich versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind. Dieser Zuschuss wird somit gezahlt, wenn Sie privat krankenversichert sind.
Zu beachten ist: Waren Sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert, werden Sie durch den Leistungsbezug versicherungspflichtig. Ein Zuschuss kann in diesen Fällen nicht gewährt werden.
Beziehen Sie als erwerbsunfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld, wird Ihnen der Zuschuss gezahlt, wenn Sie nicht anderweitig versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (z. B. wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente) oder familienversichert sind. Der Zuschuss kann dann für eine private, aber auch für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden.
Sie haben hingegen keinen Anspruch auf den Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Sie wegen der Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und Ihr Einkommen auch zur Deckung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ausreicht oder zwar einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, aber während des Leistungsbezugs bei einem Angehörigen in der Kranken- und Pflegeversicherung familienversichert werden können.
Höhe und Nachweise
Die private Krankenversicherung bietet einen sogenannten Basistarif an. Die Höhe Ihres Beitrags im Basistarif müssen Sie nachweisen. Sind Sie hilfebedürftig, wird dieser Beitrag halbiert. Haben Sie keine Versicherung im Basistarif abgeschlossen, wird zudem Ihr individueller Beitrag als Vergleich herangezogen.
Der günstigere Betrag – der für Sie geltende halbierte Beitrag Ihres Basistarifes oder Ihr individueller Beitrag – kann als Zuschuss übernommen werden.
Die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Beiträge weisen Sie bitte durch Vorlage Ihres aktuellen Beitragsbescheides nach.
Bei einer privaten Absicherung können die Beiträge für eine angemessene Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Angemessen ist eine private Absicherung, wenn sie die gleichen Leistungen wie die gesetzliche Pflegeversicherung anbietet. Die Höhe Ihres Beitrages müssen Sie nachweisen.
In der gesetzlichen Pflegeversicherung wird jedes Jahr ein Höchstbeitrag festgelegt. Sind Sie hilfebedürftig, wird dieser Höchstbetrag halbiert. Ihr individueller Beitrag für eine angemessene Pflegeversicherung wird als Vergleich herangezogen.
Der günstigere Betrag – der für Sie geltende halbierte Höchstbeitrag oder Ihr individueller Beitrag –kann als Zuschuss übernommen werden.
http://www.jobcenter.wuppertal.de/a-z/index.php