Source: https://www.oldenburger-landesverein.de/index.php?section=satzung
Timestamp: 2020-07-11 05:51:05
Document Index: 214400476

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 26', '§ 2']

§ 1 Herkunft, Name, Sitz
§ 7 Organe des OLV
§ 9 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
Satzung des Oldenburger Landesvereins
Satzung des Oldenburger Landesvereins für Geschichte, Natur- und Heimatkunde e. V. (in Folgendem: OLV) in der seit dem 24.April 2002 geltenden Fassung.
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Der OLV geht auf den im Jahre 1850 gegründeten "Oldenburgischen Verein für Erforschung und Erhaltung einheimischer Denkmäler des Altertums" zurück. Diesem folgte der 1875 gegründete "Oldenburger Landesverein für Altertumskunde", dem 1890 die landesherrliche Anerkennung als juristische Person verliehen wurde. 1942 vereinigte der "Oldenburger Landesverein für Altertumskunde" sich mit dem "Landesverein Oldenburg für Heimatkunde und Heimatschutz e. V."
Der Verein führt den Namen "Oldenburger Landesverein für Geschichte, Natur- und Heimatkunde e. V.", eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg zu VR 1166.
Er hat seinen Sitz in Oldenburg. Gerichtsstand ist Oldenburg.
Das Ziel des OLV ist die Volksbildung, d. h. die Vermittlung und Vertiefung des Wissens und Verständnisses auf den Gebieten der oldenburgischen Geschichte, der Natur- und Heimatkunde unter besonderer Berücksichtigung der Veränderungen in der Umwelt und der globalen Entwicklung der Menschheit. Zu diesem Zweck fördert er insbesondere Forschungen auf diesen Gebieten und die Verbreitung der Ergebnisse.
Im einzelnen nimmt er diese Aufgaben wahr durch Bildung von Fachabteilungen und
a) die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten, insbesondere im "Oldenburger Jahrbuch" und in den "Oldenburger Forschungen, Neue Folge",
b) die Veranstaltung wissenschaftlicher Vorträge,
c) die Durchführung von Studienreisen und Exkursionen zur Volksbildung,
d) die Zusammenarbeit mit zielverwandten wissenschaftlichen Vereinen und Institutionen,
e) die Unterhaltung einer eigenen Bücherei, die jedem Mitglied kostenlos zugänglich ist.
Der OLV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung (jetzt: §§ 51, 52 Abs. 2 Ziffer 1 AO). Er ist selbstlos tätig, verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke und erstrebt keinen Gewinn.
Etwaige Mittel dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Dies gilt auch für Anlagen jeder Art. Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten; Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den OLV entstehen, können ihnen gegen Nachweis erstattet werden.
a) persönlichen Mitgliedern,
b) körperschaftlichen Mitgliedern und sonstigen juristischen Personen,
d) Förderern und
e) Stiftern.
Nur die zu a) - c) genannten Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht.
Persönliches Mitglied kann werden, wer den OLV in seinen Bestrebungen unterstützt. Jedes Mitglied hat seinen Beitritt schriftlich zu erklären und sich zur Zahlung des Beitrages zu verpflichten. Die Beitrittserklärung ist beim Vorsitzenden einzureichen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes.
Ehrenmitglieder werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung ernannt und vom Vorsitzenden ausgezeichnet. Gleiches gilt für die Auszeichnung als "Ehrenvorsitzender".
Die so Ausgezeichneten sind zur Zahlung eines Beitrages nicht verpflichtet. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende erhalten von allen Schriften des OLV ein Exemplar unentgeltlich.
Förderer des OLV sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, Firmen und Privatpersonen, die ihn regelmäßig durch größere Beihilfen unterstützen und dadurch die wirtschaftlichen Grundlagen der Vereinsarbeit sichern.
Die Namen der Förderer wie auch der Ehrenmitglieder sollen im Oldenburger Jahrbuch bekanntgegeben werden, in der Reihe Oldenburger Forschungen NF auch die Förderer des einzelnen Werkes.
Stifter sind diejenigen Personen, die anstatt laufender Jahresbeiträge dem OLV einmalige geldliche Zuwendungen oder Sachleistungen im Werte von mindestens 20 Jahresbeiträgen zu Lebzeiten zukommen lassen.
b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorsitzenden zum Jahresschluß,
c) durch Ausschluß, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins zuwidergehandelt hat,
d) wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag nicht trotz zweimaliger Aufforderung durch den Schatzmeister innerhalb jeweils eines Monats entrichtet; die Mitgliedschaft erlischt alsdann zum Ende des betreffenden Jahres, vorbehaltlich einer Geltendmachung rückständiger Beiträge durch den Vorstand.
Die Entscheidung über den Ausschluß gem. lit. c) trifft der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zulässig. Sie ist spätestens sechs Wochen vorher beim Vorstand einzureichen. Zur Aufhebung des Ausschlusses ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Die Höhe der Jahresbeiträge wird auf Vorschlag des Vorsitzen-den auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen. Bis zur Beschlußfassung über einen neuen Beitrag gilt der alte Beitragssatz fort.
Die Mitglieder haben den Jahresbeitrag alljährlich bis zum 1. Mai zu entrichten. In besonders begründeten Fällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag stunden, ermäßigen oder erlassen.
Die Mitglieder erhalten das "Oldenburger Jahrbuch" kostenlos, die übrigen Veröffentlichungen des OLV zu einem Vorzugspreis. Bei Vortragsveranstaltungen des OLV erhalten die Mitglieder jeweils eine Preisermäßigung.
Jungmitglieder (Schüler über 18 Jahren, Studenten, Referendare und ä.) zahlen auf Antrag den halben jeweils gültigen Jahresbeitrag.
Körperschaftliche Mitglieder (wissenschaftliche Vereinigungen, Schulen, Vereine etc.) zahlen einen mit ihnen zu vereinbarenden Jahresbeitrag, jedoch mindestens 50 Euro (gilt ab 2010).
Familienmitglieder zahlen einen ermäßigten Beitrag, der auf einer Mitgliederversammlung festgesetzt wird; die Familie erhält jedoch nur ein Exemplar des Oldenburger Jahrbuches.
Organe des OLV sind:
a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand, c) der Beirat.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal im ersten Halbjahr statt. Sie regelt die Angelegenheiten des OLV.
Die ordentliche Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von einem Monat einzuberufen. Bis zur Einberufung vorliegende Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind ebenfalls mit der Einladung bekanntzugeben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies im Interesse des OLV erforderlich ist oder wenn wenigstens 3 v. H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt; innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens beim Vorstand hat der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig, wenn wenigstens 30 Mitglieder anwesend sind.
Bei Beschlußunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
Der Vorstand hat auf der jährlichen Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten und durch den Schatzmeister über die finanzielle Lage des OLV zu berichten. Ferner haben die Spartenleiter (für das Publikationswesen, das Vortragswesen, die Studienreisen und die Öffentlichkeitsarbeit) ihre Jahresberichte vorzutragen.
In den Mitgliederversammlungen wird offen abgestimmt, es sei denn, daß eine geheime Abstimmung beantragt wird.
Über die Ergebnisse und Beschlüsse der ordentlichen sowie der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit (Ausnahme: § 9) über
d) die Höhe des Jahresbeitrags,
e) die weiteren in dieser Satzung bestimmten Fälle,
f) die Abwahl des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Körperschaftliche Mitglieder oder sonstige juristischen Personen haben auf der Mitgliederversammlung nur eine Stimme, die vom gesetzlichen Vertreter oder seinem mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt wird.
Der Vorstand des OLV vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der ordentlichen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie dem ersten und dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende des OLV sowie der erste und zweite stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt: Der erste stellvertretende Vorsitzende darf von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist, der zweite stellvertretende Vorsitzende, wenn der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende verhindert sind.
Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorsitzende hat die Arbeit im Vorstand und mit dem Beirat zu koordinieren.
Bis zur Neuwahl (Wiederwahl) bleibt der Vorstand im Amt.
Der Vorstand beruft einen Beirat. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wissenschaftlichen Fragen zu beraten.
Dem Beirat gehören an die Leiter
a) des Publikationswesens des OLV,
b) des Vortragswesens,
c) der Studienfahrten,
d) der Öffentlichkeitsarbeit,
sofern diese Aufgaben nicht von einem der Vorstandsmitglieder wahrgenommen werden. Sie haben ihre Aufgaben eigenständig zu erledigen, sind aber dem Vorstand gegenüber verantwortlich.
Die vorstehenden Beiratsmitglieder müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Sie sollen zu den Vorstandssitzungen beratend hinzugezogen werden können.
Dem Beirat sollen ferner Vertreter folgender Institutionen angehören:
a) des Niedersächsischen Staatsarchivs in Oldenburg,
b) des Landesmuseums für Natur und Mensch,
c) des Landesmuseums für Kunst- und Kulturgeschichte,
d) der Landesbibliothek Oldenburg,
e) der archäologischen Denkmalpflege bei der Bezirksregierung Weser-Ems,
f) der Oldenburgischen Landschaft,
g) des Museumsdorfes Cloppenburg, Niedersächsisches Freilichtmuseum Cloppenburg,
h) des Schloßmuseums Jever,
i) des Niedersächsischen Instituts für historische Küstenforschung,
j) der Fachabteilung Oldenburgische Gesellschaft für Familienkunde,
k) der Fachabteilung Ornithologie, Ornithologische Arbeitsgemeinschaft Oldenburg (OAO),
l) der Fachabteilung Pflanzenkunde, Pflanzenkundliche Gesellschaft zu Oldenburg e.V.,
m) des Instituts für Vogelforschung,
n) des Mellumrates e. V.,
o) der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems (BSH),
p) Museen der Stadt Delmenhorst.
Darüber hinaus können Vertreter von (Gebiets-) Körperschaften und sonstigen juristischen Personen sowie von Lehranstalten in den Beirat berufen werden.
Der Beirat hat keine Beschlußkompetenz.
Die Vertreter der unter a) - p) angeführten Institutionen und Einrichtungen sollen der Mitgliederversammlung nach ihrer Berufung durch den Vorstand vorgestellt werden.
Beiratssitzungen sollen zweimal im Jahr stattfinden. Der Vorsitzende des OLV beruft sie ein und leitet sie.
Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Personen für den Beirat benennen. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand für die Dauer von drei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig.
Falls ein Beiratsmitglied vor Ablauf von drei Jahren aus dem Beirat ausscheidet, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bestimmen.
Das Rechnungsjahr des OLV ist das Kalenderjahr.
Der Schatzmeister führt das Mitgliederverzeichnis, verwaltet die Kasse und das sonstige Vermögen und leitet das Rechnungswesen. Er erhebt die Mitgliedsbeiträge.
Die Jahresrechnung ist für das abgelaufene Geschäftsjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres fertigzustellen und danach durch zwei Rechnungsprüfer zu prüfen. Das Ergebnis ist auf der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
Für eine Satzungsänderung sowie eine Auflösung des Vereins ist ein Mehrheitsbeschluss von drei Viertel der auf einer Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
Im Falle der Auflösung des OLV, der Entziehung seiner Rechtsfähigkeit oder bei beschlossenem Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an das Land Niedersachsen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 der Satzung im ehemaligen Verwaltungsbezirk Oldenburg zu nverwenden hat.
Diese Satzung tritt nach ihrer Beschlußfassung auf der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24. April 2002 mit ihrer Eintragung im Vereinsregister in Kraft.