Source: http://d-rock.at/agb/
Timestamp: 2020-05-25 14:38:14
Document Index: 82172084

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 771', '§ 771']

AGB | D.ROCK
d-rock.at ist eine Unternehmensgruppe der Finance Alpin Kitzbühel GmbH.
IV. Hinweis nach der Verpackungsverordnung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Finance Alpin Kitzbühel GmbH, Josef-Pirchl-Strasse 26 a, A-6370 Kitzbühel (im folgenden: Finance Alpin Kitzbühel GmbH) einerseits und ihren Kunden für die Lieferung von Waren im Fernabsatz.
(a) Die Darstellung des Sortiments der Finance Alpin Kitzbühel GmbH auf Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.
(b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten.
(c) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn HoLa Diamond das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.
(d) Finance Alpin Kitzbühel GmbH ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
(f) Bei Online-Auktionen richtet sich ein Angebot an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Das Einstellen von Waren in einer Online-Auktion zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zu Stande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zu Stande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
(a) Soweit nicht Vorkasse oder Nachnahme vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig..
(a) Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 10 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist 10 Werktage nach Mitteilung der Lieferadresse.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Finance Alpin Kitzbühel GmbH, Josef-Pirchl-Strasse 26 a, A-6370 Kitzbühel, e-mail: info@financealpin.at
(b) Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bleiben unberührt.
(a) Finance Alpin Kitzbühel GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Finance Alpin Kitzbühel GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(a) Zur Auftragsabwicklung speichert Finance Alpin Kitzbühel GmbH die personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
(c) Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Finance Alpin Kitzbühel GmbH, Josef-Pirchl-Strasse 26 a, A-6370 Kitzbühel, e-mail: info@financealpin.at widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.
(a) Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich verlegt, ist der Geschäftssitz von Finance Alpin Kitzbühel GmbH Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(b) Es gilt das Recht der Republik Österreich; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
(a) Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Finance Alpin Kitzbühel GmbH schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Finance Alpin Kitzbühel GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Darstellung des Sortiments von Finance Alpin Kitzbühel GmbH auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.
(c) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware/Dienstleistung durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Finance Alpin Kitzbühel GmbH das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.
(a) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist SONITRADE nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Finance Alpin Kitzbühel GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(d) Finance Alpin Kitzbühel GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Finance Alpin Kitzbühel GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(e) Finance Alpin Kitzbühel GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(c) Soweit die Schadensersatzhaftung Finance Alpin Kitzbühel GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Finance Alpin Kitzbühel GmbH.
(a) Finance Alpin Kitzbühel GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Finance Alpin Kitzbühel GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Finance Alpin Kitzbühel GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Finance Alpin Kitzbühel GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Finance Alpin Kitzbühel GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Finance Alpin Kitzbühel GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Finance Alpin Kitzbühel GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
(d) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Finance Alpin Kitzbühel GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SONITRADE, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SONITRADE verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Finance Alpin Kitzbühel GmbH verlangen, dass der Kunde Finance Alpin Kitzbühel GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Finance Alpin Kitzbühel GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Finance Alpin Kitzbühel GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Finance Alpin Kitzbühel GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(f) Wird die Kaufsache mit anderen, Finance Alpin Kitzbühel GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Finance Alpin Kitzbühel GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Finance Alpin Kitzbühel GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Finance Alpin Kitzbühel GmbH.
(g) Der Kunde tritt Finance Alpin Kitzbühel GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(h) Finance Alpin Kitzbühel GmbH verpflichtet sich, die Finance Alpin Kitzbühel GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Finance Alpin Kitzbühel GmbH.
(b) Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Finance Alpin Kitzbühel GmbH, Josef-Pirchl-Strasse 26 a, A-6370 Kitzbühel widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.
(a) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Finance Alpin Kitzbühel GmbH Gerichtsstand; Finance Alpin Kitzbühel GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Die Entsorgung von Verpackungen erfolgt nach unserer Wahl grundsätzlich durch ein flächendeckendes System im Sinne der Verpackungsverordnung oder durch von uns beauftragte Dritte. Verpackungen, die von uns selbst gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückzunehmen sind, können Sie unentgeltlich an uns zurückgeben.
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Geschäftsführung/Inhaber: Thomas Stadtmüller