Source: http://www.klinikclowns-steinfurt.de/de/html/711.vereinssatzung.html
Timestamp: 2017-07-22 12:42:45
Document Index: 38150798

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 2', '§ 2', '§5', '§6', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§7', '§ 26', '§ 3', '§8', '§ 6', '§ 48']

Vereinssatzung Klinik Clowns Steinfurt
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Drucken Klinikclowns im Kreis Steinfurt e.V.	Was gibt es Neues?
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Der Verein führt den Namen "Klinikclowns im Kreis Steinfurt e. V.".Der Verein hat seinen Sitz in 48431 Rheine. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Gemeinnützigkeit, Zweck und Tätigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.Der Verein ist politisch, geistig, weltanschaulich und religiös unabhängig. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungszwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Volksbildung.Die Erfüllung des Vereinzwecks geschieht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Durch:1. ...den Einsatz von qualifizierten Clowns in Krankenhäusern, Altenheimen und an deren therapeutischen Einrichtungen, und zwar dort, wo eine Förderung der Wiederherstellung des Wohlbefindens für die in Behandlung oder Betreuung befindlichen Menschen erzielt werden kann.2. ...den laufenden Austausch mit anderen Klinikclown -, Humortherapie - und ähnlichen Initiativen, um Qualitätsstandards zu erweitern und zu sichern.3. ...eine enge Partnerschaft mit der Leitung und dem Fachpersonal der jeweiligen Krankenhäusern und Einrichtungen.
Darüber hinaus widmet sich der Verein zur Erfüllung des Satzungszweckes folgenden Zielen:1. ...der Entwicklung und Durchführung von Bildungsprojekten, die der Idee von Clownarbeit und Humor in den bezeichneten Einrichtungen gewidmet sind.2. ... dem Austausch mit anderen künstlerische Richtungen und Projekten, die zur Förderung der Gesundheitspflege eingesetzt werden.3. ...der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Vereins durch Veranstaltungen und Nutzung verschiedener Medien.4. ...der Unterstützung von Maßnahmen zur kontinuierlichen Weiterbildung der Clowns.
§3 Mitgliedschaft, Erwerb der Mitgliedschaft und Beendigung der Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person sein, die sich zu dem in § 2 genannten Zweck bekennt, an der Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben aktiv oder in sonstiger Weise mitwirkt und die weiteren Regelungen der Satzung beachtet.Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die bereit ist, die Bestrebungen des Vereins zu bejahen und durch finanzielle Zuwendungen zu unterstützen.Der Antrag als ordentliches Mitglied des Vereins aufgenommen zu werden, ist in schriftlicher Form mit eigenhändiger Unterschrift an den Vorstand zu richten. Der Beschluss des Vorstandes wird dem / der Antragssteller / -in in schriftlicher Form mitgeteilt. Gründe für eine etwaige Ablehnung brauchen nicht bekannt gegeben werden. Gegen die Ablehnung kann Berufung eingelegt werden. Diese muss mindestens sechs Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheides bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich vorliegen.Die Mitgliedschaft wird beendet durch:1. ...den Tod der natürlichen, bzw. die Auflösung der juristischen Personen.2. ...eine formlose schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Geschäftsjahres.3. ..Ausschluss:Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Verbleiben des Mitglieds das Ansehen oder lebenswichtige Interessen des Vereins gefährdet oder wenn der Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt wird. Der Ausschluss durch den Vorstand kann erst nach Anhörung des auszuschließenden Mitglieds beschlossen werden. Der Bescheid über den Ausschluss durch den Vorstand ist dem Auszuschließenden innerhalb von sechs Wochen nach Anhörung schriftlich mit der Ausschlussbegründung mitzuteilen.Die Berufung gegen den Ausschluss ist in der Mitgliederversammlung möglich und muss mindestens sechs Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich vorliegen. Der Ausschluss wird wirksam mit dem verstreichen lassen der Berufungsfrist oder mit der Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung.
Mit der ordentlichen Mitgliedschaft ist die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrages verbunden. Er ist erstmals fällig mit dem Beitritt und wird für das jeweils laufende Geschäftsjahr, anteilig der verbleibenden Monate des Geschäftsjahres bezahlt.Die Mitglieder sind gehalten, die Ziele des Vereins zu unterstützen.Die Mitglieder haben das Recht, den Vorstand des Vereins zu wählen.
§5Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand3. der / die Kassenprüfer / innen
§6Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Nur ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt.Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand sie für angebracht hält oder mindestens 1/3 der Mitglieder sie schriftlich bei der / dem Vorsitzenden des Vereins beantragt.Die Einberufung einer Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen.Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins einberufen und geleitet.Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorsieht; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, mit Ausnahme der Bestimmung zur Auflösung des Vereins, wie in § 9 beschrieben.
Sollten sich bei Beschlussfassungen zu Satzungsänderungen nur einfach Mehrheiten ergeben, dann ist der Vorstand befugt, eine neue Beschlussfassung in einer zweiten Mitgliederversammlung herbeizuführen. Wird der Antrag in der zweiten Mitgliederversammlung wiederum nur mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, so wird er damit zum rechtsgültigen Beschluss erhoben. Die Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung muss den Hinweis enthalten, dass über den Antrag nunmehr in der zweiten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit er abgegebenen Stimmen entschieden werden kann.Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in schriftlicher Form aufzunehmen. Die Niederschrift ist von der / dem Versammlungsleitenden und von einer / einem Protokollführer / -in zu unterzeichnen. Sie ist allen Mitgliedern alsbald nach der Mitgliederversammlung zu übersenden.Der Mitgliederversammlung obliegt:
1. Die Wahl des Vorstands2. Entgegennahme des Jahresberichts vom Vorstand3. Entgegennahme des Kassenberichts von der / dem Schatzmeister / -in 4. Entlastung des Vorstands5. Wahl der Kassenprüfer / -innen6. Festsetzen von Mitgliedsbeiträgen7. sonstige Beschlussfassung über Anträge im Rahmen der Tagesordnung 8. Beschlussfassung über die Berufung Satzungsänderung9. Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ( § 3 ) und Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss eines Mitglieds ( § 3 )10. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
§7Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 7 Mitgliedern. Folgende Aufgabenbereiche sind unter den Vorstandsmitgliedern in der konstituierenden Sitzung zu vergeben: 1. die/der Vorsitzende2. die/der stellvertretende Vorsitzende3. die/der Schatzmeister/inWeitere Aufgabenbereiche können sein: Schriftführer/in, Verantwortliche/r für Öffentlichkeitsarbeit, Verantwortliche/r für künstlerische Angelegenheiten ... Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind im Außenverhältnisgemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet mit der Neuwahl seines Nachfolgers. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands ist der Vorstandberechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen. Dieses Mitglied muss in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. Dem Vorstand obliegt weiter:1. Die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte2. Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung3. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern4. Vorlage der Jahresberichte in der ordentlichen Mitgliederversammlung5. Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Vereinszwecks.Der Vorstand tritt zusammen, wenn es die Gegebenheiten erfordern. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand kann einen Beirat einberufen. Der Beirat hat beratende Funktion.(2) Für die Öffentlichkeitsarbeit (Fototermine, Scheckübergaben, Geldübergaben, usw.) erhält der Vorstand die sogenannte Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EstG in Höhe von 720,00 € jährlich in ratierlichen monatlichen Raten à 60,00 €. (3) Für die dem Vorstandentstehenden Kosten werden folgende Auslagen gewährt:Fahrt- und Reisekosten- bei Benutzung eines PKW: 0,30 € je gefahrenem km- bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln: tatsächlich nachgewiesene KostenVerpflegungsmehraufwendungen- Abwesenheit 8-24 h: 12,00 €- Abwesenheit > 24 h: 24,00 €- Übernachtung: 20,00 €
§8 Der / die Kassenprüfer / -innen
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen aus den Reihen der Mitgliederversammlung. Er / Sie werden für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.Der Kassenprüfer / die Kassenprüferin erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht über den Jahresabschluss.
Der Beschluss über Auflösung des Vereins kann nur auf Antrag des Vorstands in einer zu diesem Zwecke eigens einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf diesen Zweck der Einberufung besonders hinzuweisen. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vorstand mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen hat. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist unter Wahrung der Vorschriften in § 6 zu einer erneuten Mitgliederversammlung einzuladen, die dann auf jeden Fall beschlussfähig ist.
Die Auflösung wird gem. § 48 ff. BGB vollzogen und kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Im Fall der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen dem Caritas-Kinderheim in Rheine für therapeutische Arbeit sowie dem Deutschen Kinderschutzbund je zur Hälfte zu, die dies unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung vom 11.12.2001 errichtet und tritt am selben Tag in Kraft.
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