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Timestamp: 2020-05-28 05:29:25
Document Index: 83363789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 817', 'BGH']

BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung | Rechtsindex
Nach dem BGH-Urteil (Az. VII ZR 241/13), stehe dem Handwerker auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Auftraggebers zu, da er mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe.
Der beklagte Auftraggeber beauftragte die Klägerin mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 241/13)
Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).
Kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung
Anwendung des § 817 Satz 2 BGB
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Landgericht Kiel, Urteil vom 05.02.2013 - 11 O 209/11
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13
BGH, PM Nr. 62/2014