Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/09/you-dont-complete-me-google-vervollstaendigungsfunktion-ungeliebt
Timestamp: 2017-04-26 04:41:28
Document Index: 310800508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

You don&apos;t complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebt
BlogsRA Jörg SchallerApril 2014You don't complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebtDas OLG Köln durfte nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH - VI ZR 269/12 - zum zweiten Mal ein Urteil in einem Fall der Google Auto-Complete Funktion fällen. Nach den Vorgaben des BGH trifft Google keine grundsätzliche Prüfpflicht für mögliche Verstöße, daher entsteht eine Handlungs- bzw. Unterlassungspflicht für den Suchmaschinenbetreiber als Störer erst mit Kenntnis von einer Verletzungshandlung.Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (Autocomplete-Funktion). Der Kläger zu 2 sah hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, die Klägerin zu 1 sah sich in ihrem geschäftlichen Ansehen geschädigt. Beide nahmen Google auf Unterlassung sowie Zahlung von Anwaltskosten in Anspruch, der Kläger zu 2 begehrte darüber hinaus eine Geldentschädigung. Erfolg hatte die Klage nur insoweit, als Google zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff "Scientology" verurteilt wurde. Die weitergehende Klage hat der 15. Zivilsenat in seinem Urteil vom 08.04.2014 - 15 U 199/11 - abgewiesen.Die Klage war vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln zunächst ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht vorliege. Da das der Suchmaschine zugrunde liegende Programm nur automatisiert das Nutzerverhalten auswerte und andere Nutzer dies wüssten, sei mit einer bestimmten Wortkombination keine inhaltliche Aussage verbunden ...Zum vollständigen Artikel12 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen14 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...39 LeserCMS Hasche Sigle:Auch ein Automat kann die Persönlichkeit verletzen127 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google haftet für Autocomplete-Funktion148 LeserInfodocc:Autocomplete-Urteil Google – OLG Köln – Löschung ja, Geldentschädigung nein – richtig so48 LeserHashtagRecht:BGH: Google-Autocomplete44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion – zu...1023 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion10 verwandte ArtikelOLG Köln: Google schuldet keinen Schadensersatz für “Autocomplete”-Kombination mit “Scientology” und “Betrug”Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteiltYou don't complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebtOLG Köln: Goolge muss ehrverletzende "Autocomplete"-Vorschläge löschen, aber keine Schadensersatz-PflichtBGH: Autocomplete-Funktion von Google kann Persönlichkeitsrechte verletzenBGH: Google muss Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete) löschen, wenn Kenntnis von einer darin liegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung
bestehtHaftung von Google für rechtsverletzende SuchvorschlägeOLG Köln verurteilt Google zur Unterlassung wegen Autocomplete“Autocomplete”-Funktion mit “Scientology” und ….pssssst….”Betrug” – last words to be completed by BGHBGH: Autocomplete bei Suchmaschinen kann Rechte verletzen – Anspruch auf Unterlassung bestehtVerwandtes im Webjustiz.nrw.de: Oberlandesgericht Köln, 15 U 199/11Über den ArtikelVeröffentlicht April 9, 2014 5:38pm im Blog RA Jörg Schaller.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWehrhafter Wildpinklervon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Öffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!