Source: http://www.buzer.de/gesetz/2602/al56012-0.htm
Timestamp: 2018-09-21 23:38:19
Document Index: 323774389

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 56', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 6', '§ 44', '§ 51', '§ 76', '§ 80', '§ 28', '§ 2', '§ 428', '§ 428', '§ 12', '§ 4']

Fassung § 65 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)
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Änderung § 65 SGB II vom 01.08.2016
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§ 65 SGB II a.F. (alte Fassung)
§ 65 SGB II n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 3 Leistungsgrundsätze§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft§ 7 Leistungsberechtigte§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b Absetzbeträge§ 14 Grundsatz des Förderns§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 15a Sofortangebot§ 16b Einstiegsgeld§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 16h (neu) § 18 Örtliche Zusammenarbeit§ 18d Örtlicher Beirat§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts *)§ 21 Mehrbedarfe§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 27 Leistungen für Auszubildende§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 31 Pflichtverletzungen§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen§ 34b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 34b (neu) § 35 Erbenhaftung§ 36 Örtliche Zuständigkeit§ 37 Antragserfordernis§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 Berechnung der Leistungen§ 41a (neu) § 42 Auszahlung der Geldleistungen§ 42a Darlehen§ 43 Aufrechnung§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 50 Datenübermittlung§ 50a (neu) § 52 Automatisierter Datenabgleich§ 54 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 63 Bußgeldvorschriften§ 64 Zuständigkeit§ 67 Freibetragsneuregelungsgesetz§ 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 80 (neu)
(1) bis (3) (aufgehoben)
(1) Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Form von Sachleistungen erfüllt werden. Der Wert der Sachleistung nach Satz 1 beträgt
Wird die Sachleistung im Auftrag oder mit Zustimmung der Agentur für Arbeit durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger oder einen privaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. Die Agentur für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, dem privaten Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Aufwendungen für die Verpflegung einschließlich Haushaltsstrom in Höhe der in Satz 2 benannten Beträge zu erstatten. Bei Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung, in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gilt § 28 Absatz 6 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt werden.
(2) bis (3) (aufgehoben)
(4) Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. § 428 des Dritten Buches gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für erwerbsfähige Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2008 unter den Voraussetzungen des § 428 Abs. 1 des Dritten Buches Arbeitslosengeld bezogen haben und erstmals nach dem 31. Dezember 2007 hilfebedürftig werden.
(5) § 12 Abs. 2 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Abs. 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe von jeweils 9.750 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von 33.800 Euro tritt.
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