Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2008/xx080868.html
Timestamp: 2019-07-22 04:49:30
Document Index: 278167075

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 126', '§ 19', '§ 126', '§ 2', '§ 20', '§ 19']

Als die geplante Hofübergabe nicht zustande kam, verklagte der Kläger, dem die Klägerin ihre Ansprüche abgetreten hatte, seinen Vater vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Auf der Grundlage der nachfolgend ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen erhielt der Kläger von seinem Vater Zahlungen in Höhe von 320.234 DM (1996) und 89.430 DM (1997).
In den Einkommensteuerbescheiden 1996 und 1997 behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Zahlungen als Arbeitslohn für mehrere Jahre. Auf die Einsprüche der Kläger rechnete das FA die Zahlungen teilweise der Klägerin als Arbeitslohn zu, gewährte eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und ordnete die für die Klageforderungen gezahlten Prozesszinsen den Einkünften aus Kapitalvermögen zu. Im Übrigen wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 1996 und für 1997, jeweils i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2002, dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer für 1996 auf 18.330 DM und für 1997 auf 11.580 DM festgesetzt wird.
Die Revision der Kläger ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Zwar ist das FG unzutreffend davon ausgegangen, dass die streitbefangenen Zahlungen - soweit es sich dabei nicht um die Leistung von Prozesszinsen gehandelt hat - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) anzusehen sind. Die Entscheidung des FG stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 126 Abs. 4 FGO), weil diese Zahlungen als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 22 Nr. 3 EStG). Die mit den Zahlungen geleisteten Prozesszinsen hat das FG zutreffend als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG angesehen.
Dieses ist nämlich ein tatsächlicher Zustand, der nicht rückwirkend hergestellt werden kann (vgl. Pflüger in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 53). Deshalb begründet allein der Umstand, dass - wie das FG ausgeführt hat - das Landesarbeitsgericht den Kläger nachträglich wie einen landwirtschaftlichen Angestellten behandelt hat, noch nicht die Annahme, dass die Kläger auch einkommensteuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen seien. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 233, m.w.N.) ist die Frage, ob jemand eine Tätigkeit nichtselbständig ausübt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
Das Vorliegen von "typischen Merkmalen", wie sie zur Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen gehören - schriftlicher Arbeitsvertrag, regelmäßige Lohnzahlung, lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen - hat das FG verneint. Weitere Feststellungen, insbesondere zu den in der Rechtsprechung des BFH beispielhaft benannten Abgrenzungskriterien/Indizien (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 233 mit Verweis auf BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661), hat das FG nicht getroffen.