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Timestamp: 2017-03-28 04:24:58
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Matched Legal Cases: ['§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährte Bereinigungsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz – ZfIR 07/2012, Seite 217 Autor: Jürgen Schmidt-Rätsch, Karlsruhe/Berlin In ZfIR 2007, 517 hat der Verfasser mit Hans-Joachim Czub dargelegt, dass die Bereinigungsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) gem. § 196 BGB in zehn Jahren vom 1.1.2002 an verjähren. Diese Verjährungsfrist ist mit dem 31.12.2011 abgelaufen. Die Einzelheiten und die Folgen des Ablaufs der Verjährung sind in dem damaligen Beitrag bereits angesprochen worden und sollen in dem nachfolgenden Beitrag vertieft behandelt werden.
Aufrechnungsbeschränkungen im Gewerberaummietrecht - ZfIR 07/2012, Seite 224 Autor: Nima Ghassemi-Tabar, Köln, Phlipp Schwitzer, Frankfurt/Main Im Gewerberaummietverhältnis, mit dem Mieter und Vermieter auf lange Sicht verbunden sind, ist naheliegend, dass sich während der Mietzeit Aufrechnungslagen ergeben. Insbesondere für den Vermieter, der einen regelmäßigen Fluss der Mieten sicherstellen muss, besteht ein hohes Interesse daran, dem Mieter die Aufrechnung vertraglich umfassend zu verbieten. Vertragliche Aufrechnungsbeschränkungen werden denn auch häufig - formularmäßig - vereinbart. Der Ausschluss der Aufrechnungsmöglichkeit kann sich aber auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben; praxisrelevant sind die Aufrechnungsbeschränkungen der Insolvenzordnung. Der Aufsatz befasst sich deshalb zum einen mit dem Verlauf der Grenzen für die Vereinbarung und Geltung mietvertraglicher Aufrechnungsbeschränkungen, die sich insbesondere nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen. Zum-anderen beleuchtet er die Aufrechnung in der Insolvenz, die angesichts einer richtungsweisenden neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.10.2011 - IX ZR 10/11, ZfIR2012, 238 - in diesem Heft) aktuell ist.
Die Verpflichtung des Wohnrechtsinhabers zur Tragung von Betriebskosten – ZfIR 07/2012, Seite 231 Autor: Michael J. Schmidt, München Die Verpflichtung des dinglich Wohnberechtigten zur Tragung von Betriebskosten ist im Gesetz nur unvollkommen geregelt und Vereinbarungen der Parteien fehlen häufig. Das fuhrt dann zu Streitfragen, wer letztlich welche Kosten zu tragen hat. Zwei neuere Entscheidungen des BGH geben Veranlassung, sich mit dem Problem grundsätzlich zu befassen.
BGH, Urt. v. 11.1.2012 - XIIZR 40/10
Kein Konkurrenzschutz für den Mieter trotz vertraglich vereinbarter Klausel – ZfIR 07/2012, Seite 237
Autor: Matthias Jenn, München BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 210/09
Wirksame Kündigung eines mit Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags mit Zugang an einen (gesamt-)vertretungsberechtigten Gesellschafter – ZfIR 07/2012, Seite 243
Autor: Christian Salzig, Oschatz BGH, Beschl. v. 9.2.2012 - V ZB 95/11
Keine Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei Aufteilung eines belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum – ZfIR 07/2012, Seite 246
Autor: Christian Armbrüster, Berlin BGH, Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10 +
Zulässige Abdingbarkeit des Kopfprinzips bei Verwalterbestellung und –abberufung – ZfIR 07/2012, Seite 249
Autor: Martin Häublein, Innsbruck Kein Konkurrenzschutz für den Mieter trotz vertraglich vereinbarter Klausel (m. Anm. Jenn) – Seite 233
Autor: BGH, 11.1.2012 – XII ZR 40/10 Keine Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Entgeltanspruch der Masse aus der Fortführung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Insolvenzverwalter – Seite 238
Autor: BGH, 20.10.2011 – IX ZR 10/11 Wirksame Kündigung eines mit Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags mit Zugang an einen (gesamt-)vertretungsberechtigten Gesellschafter (m. Anm. Salzig) – Seite 240
Autor: BGH, 23.11.2011 – XII ZR 210/09 Keine Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei Aufteilung eines belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum (m. Anm. Armbrüster) – Seite 245
Autor: BGH 9.2.2012 – V ZB 95/11 Zulässige Abdingbarkeit des Kopfprinzips bei Verwalterbestellung und -abberufung (m. Anm. Häublein) – Seite 247
Autor: BGH, 28.10.2011 – V ZR 253/10 Kein Vergütungsanspruch für Winterdienstarbeiten gegen den im Namen der Grundstückseigen-tümer handelnden Verwalter – Seite 251
Autor: OLG Düsseldorf, 1.8.2011 – I-24 U 57/11 Zulässigkeit der Klageänderung in Klauselgegenklage bei weiterhin verfolgter Abwendung der Zwangsvollstreckung – Seite 251
Autor: BGH, 27.1.20122 – V ZR 92/11 Anspruch des durch (öffentl.-recht!) Versorgungsleitungen beeinträchtigten Grundstückseigentümers nur gegen Versorgungsunternehmen – Seite 251
Autor: BGH, 2.12.2011 – V ZR 120/11 Keine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Eintragung einer Grundschuld bei Vorliegen eines den Bürgermeister zu Grundbucherklärungen ermächtigenden Beschlusses – Seite 251
Autor: OLG München, 21.2.2012 – 32 Wx 46/12 Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine den Antrag auf Berichtigung einer von Anfang an unrichtigen Eintragung beanstandenden Zwischenverfügung – Seite 251
Autor: OLG Hamm, 7.12.2011 – 15 W 26/11 Kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft wegen vom Verwalter veranlasster Baumfällung – Seite 251
Autor: BGH, 3.2.2012 – V ZR 83/11 Keine Kostenfestsetzung einer im Verwaltervertrag vereinbarten Sondervergütung bei Prozessstandschaft des Verwalters – Seite 252
Autor: BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11 Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellungen ist bilanziell zu aktivierendes Wirtschaftsgut – Seite 252
Autor: BFH, 5.10.2011 – I R 94/10 Inländischer Leistungsort auch für Anzahlungen auf auf ausländische Grundstücke bezogene Vermittlungsleistungen - Seite 252
Autor: BFH, 8.9.2011 – V R 42/10 Zum Zeitpunkt der Erklärung des Schuldners zum Verzicht auf Einzelausgebote – Seite 252
Autor: BGH, 2.2.2012 – V ZB 6/11 Tagungsbericht zum 8. Deutschen Zwangsverwaltungstag der IGZ Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e. V.
Tagungsbericht über die jährliche Veranstaltung der IGZ Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V., dem 8. Deutschen Zwangsverwaltungstag 2012 vom 10. - 11.2.2012 in Hannover. – ZfIR 07/2012, Seite 252