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Timestamp: 2020-08-05 01:21:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"Enzymax” vs. "Enzymix" - OLG Köln, Urteil vom 25. 9. 2009, Az.: 6 U 100/09 : aufrecht.de "Enzymax” vs. "Enzymix" - OLG Köln, Urteil vom 25. 9. 2009, Az.: 6 U 100/09
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Entscheidung vom 25. September 2009
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin zum Ersatz jedweden Schadens verpflichtet sind, der der Klägerin wegen Verletzungshandlungen gemäß vorstehender Ziff. 1 entstanden ist oder künftig entsteht.
Zwar hat die Bezeichnung "Enzymax" beschreibende Anklänge, weil der erste Zeichenbestandteil "Enzym" auf in Nahrungsergänzungsmitteln häufig enthaltene Stoffe hinweist. Die Endung "-ax" ist dagegen nicht beschreibend. Es handelt sich zwar um ein nicht ungebräuchliches Suffix, die Zusammenfügung dieser Wortteile zu "Enzym"-"ax" ist dem Sprachgebrauch jedoch fremd, so dass sich aus der Zusammensetzung eine Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (vgl. BGH GRUR 2008, 1104 Tz. 19 – Haus und Grund II; BGH GRUR 1997, 845 – Immo-Data). Dabei prägt das Suffix "-ax" das Zeichen in erheblichem Maße, denn diese Endung ist klangstark, so dass – im Gegensatz zu vielen anderen Endungen – nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr diese Silbe verschluckt oder nur undeutlich ausspricht. Auch schriftbildlich wird die Endung deutlich wahrgenommen, insbesondere wegen des in der deutschen Sprache weniger häufig verwendeten Endbuchstabens "x", dessen Form, wie beim Andreaskreuz (Zeichen 201 zu § 41 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) StVO), zur Gefahrenwarnung geeignet ist.
Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man – wie dies die graphische Ausgestaltung der Benutzung der Marke mit großgeschriebenem "M" nahelegen mag – annimmt, das Zeichen sei aus den Bestandteilen "Enzy" und "max" zusammengesetzt. Auch in diesem Fall sind die klägerischen Marken nicht rein beschreibend, was bereits aus der Zusammenziehung der Wörter unter Weglassung eines "m" folgt. Zudem hat aber ein Zeichen auch dann Unterscheidungskraft, wenn durch die Zusammensetzung ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der die Ware schlagwortartig umreißt, ohne sie konkret zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2008, 1104 Tz. 19 – Haus und Grund II). So liegt es hier. Denn es kann zum einen "enzym" nicht mit Nahrungsergänzungsmitteln gleichgesetzt werden, weil einerseits Enzyme auch in anderen Nahrungsmitteln enthalten sind und andererseits der Oberbegriff "Enzym" angesichts der Vielzahl von Enzymklassen zur Beschreibung einer konkreten Ware nicht ausreichend ist. Zum anderen lässt auch der Bestandteil "max" nicht erkennen, um welche Ware mit welchem Inhalt es sich handelt. Dabei mag noch unterstellt werden, dass der Verkehr "max" eher als Abkürzung für "Maximum" denn als Nennung des gleichlautenden Vornamens versteht. Eine konkrete Vorstellung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Maximum verfügbarer Proteine wird dem Verkehr durch das Zeichen jedenfalls nicht vermittelt. Ein solches Verständnis würde den Verkehr eher irritieren. Denn der Verkehr hat von der Zahl, Art und Wirkungsweise von Enzymen keine Vorstellung und wird auch nicht davon ausgehen, dass die maximale Aufnahme von Enzymen geeignet wäre, das Wohlbefinden zu fördern. Dieser Einschätzung entspricht es, dass die Klägerin ihr Produkt mit dem Zusatz "forte" versieht, worauf die Beklagte in dem mit Schriftsatz vom 22. September 2009 vorgelegten Schriftsatz an das Landgericht Stuttgart vom 10. Januar 2008 ausdrücklich hingewiesen hat. Denn verstünde der Verkehr bereits den Zeichenbestandteil "max" dahin, dass das Produkt der Klägerin das Maximum an Enzymen enthielte, wäre der Zusatz "forte" eine sinnwidrige Steigerung.
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen grundsätzlich in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, wobei auch ein Bestandteil, der einer beschreibenden Angabe entnommen ist, zum Gesamteindruck beitragen kann. In welchem Umfang dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls; der Erfahrungssatz, dass der Verkehr den Wortanfang regelmäßig stärker beachtet, kann allerdings nicht zur Anwendung kommen, wenn der Wortanfang beschreibenden Inhalt hat (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 f. - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX mwN.). Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen (BGH GRUR 2006 859 Tz. 17 - Malteserkreuz). Um die Markenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 – coccodrillo).
Die Marke der Klägerin "Enzymax" und das von den Beklagten verwendete Zeichen "Enzymix" stimmen im Schriftbild in sechs von sieben Schriftzeichen überein, die Abweichung besteht lediglich im vorletzten Buchstaben und damit an einer nicht besonders hervorgehobenen Stelle. Dass sich die Buchstaben "i" und "a" schriftbildlich unterscheiden führt zwar dazu, dass die Zeichen nicht identisch sind, was der Verkehr naturgemäß auch wahrnehmen kann. Eine deutliche Unterscheidung trotz hoher Identität, wie dies das Oberlandesgericht Stuttgart im einstweiligen Verfügungsverfahren angenommen hat, vermag der Senat darin aber nicht zu erkennen. Zudem kann der i-Punkt nicht erheblich zur Unterscheidung beitragen, weil bei "Enzymax" als Wortmarke nicht auf die Groß- oder Kleinschreibung abgestellt werden kann. Auch bei Kleinschreibung der Zeichen verbleibt es aber dabei, dass diese sich in hohem Maße ähneln. Ins Gewicht fällt dabei insbesondere die Übereinstimmung in dem Endbuchstaben "x", der – wie ausgeführt – in erheblicher Weise Aufmerksamkeit hervorruft.
Davon, dass der Verkehr deshalb, weil es sich um Nahrungsergänzungsmittel handelt, eine derartige Aufmerksamkeit walten ließe, die auch bei solch geringen Unterschieden eine Verwechslungsgefahr ausschlösse, vermag der Senat nicht auszugehen. Zum einen besteht auch bei hoher Aufmerksamkeit die Gefahr von Verwechslungen, wenn sich derart ähnliche Zeichen gegenüberstehen; dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof die Verwechslungsgefahr hinsichtlich der für Arzneimittel verwendeten Zeichen "NEURO-VIBOLEX" und "NEURO-FIBRAFLEX" (BGH GRUR 2004, 783, 785) bejaht hat. Zum anderen kann aber jedenfalls für den Warenbereich der Nahrungsergänzungsmittel, bei denen – wie die Beklagte dies in dem mit Schriftsatz vom 22. September 2009 überreichten Schriftsatz an das Landgericht Stuttgart vom 10. Januar 2008 dargelegt hat – nicht medizinische, sondern rein ernährungsphysiologische Gründe im Vordergrund stehen und die im Internet frei angeboten werden, nicht von derselben Wahrnehmungsintensität des Verbrauchers wie bei apothekenpflichtigen Mitteln ausgegangen werden.
Die Bezeichnung "Enzymix" ist bereits deshalb nicht vorwiegend beschreibend, weil das Zeichen dadurch geprägt wird, dass – wenn man dem Vortrag der Beklagten folgt – die Bestandteile "Enzym" und "Mix" unter Weglassen eines "m" zusammengezogen sind. Wollte die Beklagte das Zeichen beschreibend für eine Mixtur aus Enzymen verwenden, läge es nahe, dass sie die Schreibweise "Enzym-Mix" verwendete. Darüber hinaus ist es fraglich, ob der Verkehr den Bestandteil "mix" als Hinweis darauf versteht, dass das Mittel der Beklagten mehrere verschiedene Enzyme enthält. Denn Nahrungsergänzungsmittel, die nur ein einziges Enzym enthalten, dürften kaum vorkommen. Gegen eine beschreibende Verwendung spricht es auch, dass die Beklagte – was unstreitig geblieben ist – das Mittel zuvor unter dem Zeichen "Enzymax" angeboten hat und in der Produktbeschreibung (Bl. 15 d.A.) den Begriff "Mix" nicht verwendet hat. Schließlich würde die Verwendung des Zeichens "Enzymix" zur Beschreibung des Mittels der Beklagten gegen die guten Sitten verstoßen, weil die Beklagte damit an die früher (durch die Verwendung des Zeichens "Enzymax") begangene Verletzung der Markenrechte der Klägerin anknüpft; sie wäre angesichts dieses Vorverhaltens vielmehr verpflichtet gewesen, einen möglichst großen Abstand zu den klägerischen Zeichen zu wahren.