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Timestamp: 2019-06-17 04:46:59
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 6', '§ 26', '§ 19', '§ 19']

Deutsche Bundesbank Effektivzinssatz 2016 | Effektivzinssatz 2016 der Deutschen Bundesbank
Deutsche Bundesbank Effektivzinssatz 2016
Die AAR und der eng definierte Effektivzinssatz sind niedriger. 20116-12, 0.68. 2016-11, 0.77.
Zur Vereinfachung: Bundesbank: Durchschnittlicher effektiver Zinssatz, der derzeit beigefügt ist. Die ab Januar 2003 in der Eurozone erhobenen Zinsstatistiken werden in deutscher Sprache erstellt. Laden Sie "Deutsche Bundesbank Zinsstatistik Seite 1" herunter.
Freiburger Zeitung, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 K 1888/15
Im Zuge der Wirtschaftlichkeitsrechnung werden die Finanzkosten als Ergebnis eines objektiven, objektbezogenen Ansatzes nach dem jeweils gültigen Marktzinssatz ermittelt, der in der entsprechenden MFI-Zinsstatistik der Dt. Bundesbank zu finden ist. Veranlasst die Antragsteller, die anfallenden Gebühren zu erstatten. Für den Abriss eines Wohngebäudes suchen die Antragsteller eine denkmalgeschützte Erlaubnis. Bei den Klägern handelt es sich um Inhaber der Parzellen Flst.-Nr. .....
Am 9. September 2010 haben die Antragsteller eine vorläufige Baubewilligung für den "Abbruch der vorhandenen Wohngebäude und Außengebäude F. 7/9 und den Bau einer neuen Wohnsiedlung F. 7/9" beantragt. Nach der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 13. Januar 2011, die angeforderte vorläufige Baubewilligung abzulehnen, wurde den Antragstellern als Reaktion auf ihren Einspruch gegen die vorläufige Baubewilligung der Antragsgegnerin vom 24. August 2011 eine Baubewilligung für den Abriss des Bauwerks F. 9 sowie der dazugehörigen Gebäude und der dazugehörigen Gebäude von F. 7 angeboten.
Mit Beschluss vom 11. März 2013 haben die Antragsteller eine Baubewilligung zum Abriss des Hauptgebäudes / Wohngebäudes F. Sieben beantragt. Dem Gesuch ging eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Klarstellung der Angemessenheit der Verpflichtung zum Erhalt des Kulturgutes nach 6 DSchG nach. Der Antragsgegner hat mit Beschluss der Antragsgegnerin vom 29.07.2013 die angeforderte Erlaubnis für den Abriss des Bauwerks F. 6 abgelehnt.
Die Rechtfertigung lag darin, dass die nach dem Denkmalschutzrecht geforderte Unannehmbarkeit der Denkmalpflege für den Abriss nicht angegeben wurde. Gemäß dem Resultat der "geprüften Wirtschaftlichkeitsberechnung" war die Gebäudesanierung wirtschaftlich sinnvoll, so dass das staatliche Instandhaltungsinteresse das Abrisserfordernis überwiegen ließ und die angeforderte Abrissgenehmigung daher nicht gemäß 8 Abs. 1 Nr. 1 DBG in Verbindung mit 7 Abs. 3 DBG und 28 Abs. 3 S. 1 DBG in Verbindung mit 19 DBG erteilbar ist.
Am 19.08.2013 haben die Beschwerdeführer dagegen Einspruch erhoben. Am 02.10.2014 und seiner Wirtschaftlichkeitsrechnung argumentierten sie weiter, dass der Erhalt des Bauwerks F. 8 monumental unannehmbar sei. Mit Einspruchsschreiben.... Die für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung der Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank herangezogenen Finanzaufwendungen lagen bei einem Rechnungszinsfuß von 2 Prozentpunkten. Laut der ständigen Gesetzgebung des Freiburger Landgerichts sind seit der Komplettsanierung des Bauwerks weniger als 22 Jahre vergangen, weshalb nach der einschlägigen Fachjury hier Unterhaltskosten von 8,62 EUR pro Quadratmeter angesetzt werden sollen, was einem Wert von 051,64 EUR für eine Gesamtwohnfläche von 122 Quadratmetern entspricht.
Insofern als klagende Partei, unter Bezugnahme auf die durchschnittlichen Mietpreise der Bausparkasse... oder auch der eigentümergeführten... die Gemeinde ..... So war die Pflege des Monuments sinnvoll. Am 11. August 2015 haben die Klägerinnen eine Klageschrift eingereicht, mit der sie geltend machen, dass sie, auch unter Berücksichti-gung der.... H. v. 8. 500,-- EUR brutto, was aus Anlegersicht zu Brutto-Investitionskosten von 423,333,12 EUR führt.
Der Grund dafür ist, dass die dem Antragsgegner zugrundeliegenden Angaben in der Zinssatzstatistik der Bundesbank von Jahr zu Jahr sehr verschieden sind. Als Reaktion auf den letzten Antrag vor der Einspruchsentscheidung an die lokalen Kreditinstitute teilte die Zentralbank einen Zins von 2,35 Prozent, d.h. 2,38, für eine 100-prozentige Finanzierung mit einer zwölfjährigen Sperrfrist mit.
Sie hatte auch erklärt, dass sie die Finanzierungen zu dem von der Bundesbank im Frühjahr 2015 berechneten Mittelwert bereitgestellt habe. H. v. 2,02% für gesicherte Kredite mit einem festen Zinssatz von mehr als 10 Jahren für die Bedürfnisse der Antragsteller. Die Bezugnahme der Widerspruchsabteilung auf die Stellungnahme der regierenden Handelskammer zu den Unterhaltskosten ist nicht überzeugend, weshalb die Erklärungen des Gutachters....
Im Falle der Reparaturreserve war im Einvernehmen mit der regierenden Handelskammer im Beschluss vom 19. November 2014 - 2 K 1505/13 - ein Zuschlag von 10 v. H. auf die Reserve von 1 v. H. der Errichtungskosten für die besonderen Merkmale der Monumentalsanierung und weitere 10 v. H. für Eventualfälle im Falle der Reparaturreserve zu erheben, weshalb eine Reparaturreserve von 1,2 v. H. von den Errichtungskosten zuzüglich des Restwertes des Gebäudes zu bilden war.
Gemäß der ständigen Gesetzgebung der Verwaltungsstellen ist die tatsächliche Steuerlast der Antragsteller oder deren Steuervorteile zu Grunde zu richten. Hinsichtlich des Steuervorteils der klagenden Parteien wird auf den Einkommensteuerbescheid für 2014 Bezug genommen. Dies würde dazu führen, dass der vom Unternehmensberater bereits bescheinigte Steueranteil von 16,28% für die aktuelle Lage, bei der der Antragsteller bereits im Pensionsstadium ist und der Antragsteller noch arbeitet.
Die tatsächliche Steuerlast der Antragsteller führt daher von Anfang an zu einem vierstelligen Jahresfehlbetrag und einem Gesamtfehlbetrag für den Zwölfjahreszeitraum von mind. EUR 27450. Die Einspruchsbehörde wird davon ausgehen, dass sie ihre Ansicht aufgibt, dass die klagenden Parteien verpflichtet sind, auch das benachbarte Grundstück F.9 als Wirtschaftseinheit bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Denkmalobjektes F.7 einzubeziehen und zu berücksichtigen.
Die weiteren Erläuterungen zur Angemessenheit der Instandhaltung aus anderen Gründen sind ebenso irrelevant. Das Vorbringen der Widerspruchsabteilung, dass die Beschwerdeführer ihrer Beweislast in Bezug auf ihre Vertriebsbemühungen nicht ausreichend entsprochen hätten, ist unverständlich, zumal keine der interessierten Parteien den Verkaufspreis verlangt habe. Laut Spruchpraxis ist nur ein konkretes Übernahmeangebot eines Kaufinteressenten von Bedeutung, der bereit ist, die Immobilie zu einem vernünftigen Preis zu erhalten.
Ungeachtet der Kaufpreiserwartungen der Antragsteller existierte ein solches nicht. Die Behauptung, dass die Antragsteller keinen Anspruch auf weitere öffentliche Zuschüsse geltend gemacht hätten, ist im vorliegenden Fall nicht aussagekräftig. Sofern die Gegenpartei schließlich der Auffassung ist, dass die Lizenzerteilung von Anfang an auf der Grundlage von 19 Abs. 2 S. 2 S. 3 S. 1 Nr. 2 S. 2 S. 2 DSchG auszuschließen ist, würden auch Sonderschutzmaßnahmen nach § 12 oder 19 dem Erfordernis der Angemessenheit nach 6 S. 3 S. 2 S. 2 DSchG unterworfen sein.
Ungeachtet dessen war auch eine Ermessenentscheidung nach 19 Abs. 2 Std. 1 Std. zu fällen, bei der die Heimatschutzbehörde eine sich bereits zeigende erlaubte Änderung des Schutzbildes der gesamten Anlage nicht ausklammern konnte. Mit der Entscheidung des Antragsgegners vom 29. Juli 2013 und der Widerspruchsschrift von.... des 21.07.2015 und die Angeklagte zu bitten, die denkmalgeschützte Erlaubnis zum Abriss des Wohngebäudes F. 7 in ...., Flst.-Nr. zu erhalten.
Sie argumentiert, dass die Bedingungen für eine Abrissgenehmigung nach 8 Abs. 1 DBchG nicht erfüllt sind, da der Erhalt von den Antragstellern zumutbar ist. Im Zinsbereich sollten die von der Bundesbank für die Gewährung von gesicherten Wohnungs- und Modernisierungsdarlehen veröffentlich werden.
In der Statistik der Bundesbank wurde eine wesentlich breitere Datenbasis zugrunde gelegt als bei den bisherigen schriftlichen Abfragen der Beschwerdeführer an einzelne Kreditinstitute. Laut MFI-Zinsstatistik der Bundesbank war dieser Betrag der mittlere Effektivzinssatz für festverzinsliche, gesicherte und ungesicherte Wohnungsbaudarlehen an Privathaushalte mit einer Restlaufzeit von bis zu 10 Jahren. Ungeklärt sind jedoch die Frage nach dem für die Antragsteller zu erwartenden Steuervergünstigungen.
Verwirrung herrschte über die von den Antragstellern bei der Bemessung ihrer Steuervergünstigungen anzuwendenden Steuersätze. Von den Antragstellern wurden keine Angaben zu den Steuersätzen gemacht. Aufgrund der neuen Steuersatzregelungen der Antragsteller war der Restbetrag jedoch negativ. Darüber hinaus sei die Vertriebsleistung der Beschwerdeführer mit der Widerspruchsinstanz nicht hinreichend erläutert worden, vor allem weil aus der Angaben zur Umsatzbasis mit "VHB" nicht zu ersehen sei, ob die Leistungen auf angemessenen Preiserwartungen der Beschwerdeführer beruhten.
Darüber hinaus verlangt die Rechtmäßigkeit, dass die klagenden Parteien die Richtigkeit ihrer eigenen Preiserwartungen durch eine technische Erklärung auf der Grundlage von Fakten oder in einer anderen geeigneten Weise belegen. Es ist auch die ständige Richtschnur des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, dass die Antragsteller auch dazu angehalten sind, öffentliche Zuschüsse für die Pflege eines Kulturdenkmals zu verwenden.
Den Klägern würde damit die Gelegenheit gegeben, einen weiteren Gesuch um die Gewährung von weiteren öffentlichen Vorteilen einzureichen, was noch nicht erfolgt war. Ergibt sich tatsächlich, dass eine ordnungsgemäße Berechnung der Wirtschaftlichkeit keine positive Bilanz liefert und das eventuelle Fehlbetrag in der Grössenordnung von rund 13.500 EUR liegt, hätte die Angeklagte als niedrigere Denkmalbehörde zunächst gemäß ihrem satzungsgemäßen Auftrag und dem Bundesland Baden-Württemberg zu prüfen, ob eine unangemessene Beeinträchtigung der klagenden Parteien durch die Verzusage von entsprechenden Zuschüssen auszugleichen ist.
Würde beschlossen, dass keine weiteren Zuwendungen mehr gewährt werden können, wäre weiter zu entscheiden, ob dann die von den Antragstellern beantragte Lizenz nach 8 Dschng. oder ob von der Enteignungsmöglichkeit nach 25 Dschkg Gebrauch gemacht wird. Aus diesen Beschlüssen geht nicht hervor, dass nur eine von den Antragstellern beantragte Zulassungsentscheidung zulässig ist.
Schließlich ist die Unzulänglichkeit der Konservierung des Holzfachwerkhauses F. 7 derzeit weder nachgewiesen noch anderweitig nachweisbar. Daher könnte die beantragte Ermächtigung nach § 8 DSchG nicht ohne Rechtsfehler erlangt werden. Der eingeräumte Ermessensspielraum wurde auch nicht dahingehend eingeschränkt, dass nur die vom Kläger nach 8 Abs. 1 DSchG beantragte Zustimmungsentscheidung ohne Bewertungsfehler möglich gewesen wäre.
Ungeachtet dessen war fraglich, ob die Antragsteller überhaupt an einer sachlichen Entscheidungsfindung interessiert waren, denn die Zustimmungsentscheidung nach 8 Std. GSchG war von der Zustimmungsfähigkeit nach 19 Std. GSchG abhängig (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11. 2005 - 1 S 2953/04 -, juris). Darüber hinaus besteht aber auch kein Genehmigungsanspruch nach 19 Abs. 2 S. 2 S. 1 Nr. 2 S. 2 S. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 2
Neben den Prozessakten hat die Kanzlei auch Zugang zu den Dateien der Angeklagten (4 Ausgaben) sowie zu 2 Dateien "Bauunterlagen", den Einspruchsakten der.... Mit der Entscheidung des Antragstellers vom 29. Juli 2015 ist die Zurückweisung der angeforderten denkmalgerechten Bewilligung rechtskräftig und stellt keine Verletzung der Rechte der Antragsteller dar. Ihnen steht die angeforderte Erlaubnis zum Abriss des Bauwerks "F. 7" in ...., Flst.-Nr. ...., 113 Abs. 5 Sätze 1 FwGO nicht zu.
Für die denkmalrechtliche Bewilligung zum Abriss des Kulturgutes im Sinn von 2 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Demkmalschutzgesetz ( "DSchG") gelten die 49, 58 Abs. 1 S. 1 der Landbaurichtlinie (LBO). Als niedere Denkmalbehörde ( 3 Abs. 1 Nr. 3 DSchG) hat die Angeklagte daher gemäß 7 Abs. 3 in Verbindung mit 7 Abs. 3 in Verbindung mit 7 Abs. 3 PSchG eine Erklärung über das Bestehen eines historischen Denkmals abgegeben.
8 Abs. 1 Nr. 1 DSchG wird die geforderte Genehmigung ohne Beurteilungsfehler verweigert. Weil die dazu verpflichteten Antragsteller nicht beweisen und beweisen konnten, dass ihnen die wirtschaftliche Verpflichtung zur Instandhaltung, Renovierung und Nutzbarmachung des Gebäudes "F. 7" im Sinn von 6 S. 1 DSchG nicht möglich war.
Auch bei der Bewahrungspflicht nach 7 Abs. 3 i.V.m. 7 Abs. 1 S. 1 S. 1 DSchG gilt die weithin bekannte Erfordernis der Einhaltung der Beschränkung der denkmalpflegerischen Verpflichtung auf das Angemessene im Sinne des 6 S. 1 Dschkg. 8 Die Rechtsgrundlage des DBchG über die Einwilligung zum Abriss oder zur Beschädigung eines Kulturgutes liegt darin, dass die nach 14 Abs. 14 zu treffende Ermessensfindung
Bestätigt die Denkmalbehörde die Qualität eines Bauwerks als Kulturgut, muss sie überprüfen, ob die Genehmigungsverweigerung überproportional ist; diese ist auf der Grundlage einer objektiven objektbezogenen Vergleichsrechnung der zu erwartenden Investitions- und Verwaltungskosten auf der einen Seite und der etwaigen Einkünfte aus der Nutzung auf der anderen Seite sowie unter Berücksichti -gung des Kulturdenkmalrangs, der sich aus der im Regelfall nach 2 Abs. 1 DSchG (genauer: VGH Bad.-) vorzunehmen.
Ausschlaggebend ist hier der Zeitpunkt, in dem die besondere Steuerabschreibung der aufgeführten Produktionskosten vorgenommen wird (vgl. Häss, loc. cit., S. 1059; zusammengefasst OVG Sachsen-Anhalt, Votum vom 15.12. 2011 - 2 L 152/06 -, juris). Gemäß 7 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG erstreckt sich diese Frist auf 12 Jahre (wie es bereits der Fall war, dass die Handelskammer dies im Beschluss vom 19. November 2014 - 2 K 1505/13 - anerkannt hat).
Nach dem Prinzip der behördlichen Untersuchung sind die eigentlichen Vorraussetzungen für die wirtschaftliche Unannehmbarkeit der Denkmalpflege zunächst vom Schiedsgericht zu prüfen; wenn diese jedoch unbeweisbar bleibt, geht dies zu Ungunsten des Inhabers, der diesbezüglich die Präsentations- und (Sach-)Beweislast zu tragen hat (siehe Bundesverfassungsgericht, Beschlussfassung vom 17.11. 2009 - 7 Bentil-Jahr 09 -, NVOwZ 2010, 256).
des 02.10. 2014 für die Renovierung und Konservierung des Bauwerks "F. 7", dass es den Beschwerdeführern nicht gelang, die ökonomische Unangemessenheit der Konservierung dieses Kulturdenkmälers zum relevanten Termin der Anhörung zu demonstrieren und zu beweisen. Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Effizienz unter Einbeziehung der Erhaltungs- und Verwaltungskosten (einschließlich der Finanzierungskosten) kann überhaupt nicht festgestellt werden, dass es im Prinzip einen negativen Ausgleich und damit eine Unannehmbarkeit der Bestandserhaltung geben würde.
Im Zuge der Wirtschaftlichkeitsrechnung sind als Ausgangsbasis die Renovierungskosten für eine denkmalgerechte Renovierung des Hauses "F. 7" zu errechnen. Die als Renovierungskosten zu erfassenden Gesamtkosten sind diejenigen, die den Erhalt des Bauwerks gewährleisten und gleichzeitig eine zeitgenössische Verwendung erlauben. In die Wirtschaftlichkeitsrechnung fließen stattdessen auch Unterhaltskosten ein, die jedem Hausbesitzer für sein Eigentum entstehen müssen (siehe Kammerurteil vom 19.11.2014, - 2 K 1505/13 -; siehe auch BayVGH, Entscheidung vom 12.08.2015 - 1b Zwölf. 79 -, rechtskräftig m. w.).
Nr. mit ausdrücklichem Verzicht auf seine frühere gegenteilige Meinung in der Entscheidung vom 18. Oktober 2010 - 1 B06. 63 -, rechtskräftig; OVG Saarl. in der Entscheidung vom 20. November 2008 - 2 A 269/08 -, rechtskräftig; OVG NRW in der Entscheidung vom 20. März 2009 - 10 A 1406/08 -, rechtskräftig; OVG Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 2 L 152/06 -, aaO. cit.).
Für den Eigentümer, der in seinen Eigentumsrechten unangemessen beeinträchtigt sein kann, ist es gleichgültig, ob er Lasten ausgesetzt ist, die nicht durch Einnahmen aus Sonderbelastungen bei der Sanierung oder Bewahrung des denkmalgeschützten Gebäudes oder durch die ohnehin schon angefallenen Aufwendungen für die Instandhaltung und den Gebrauch der Immobilien kompensiert werden können.
Dabei haben die Beschwerdeführer in verständlicher Weise nachgewiesen, dass der "Bad"-Anbau von 1968 in seinem jetzigen Stand nicht (mehr) renovierungsfähig ist und als Bad sinnvoll genutzt werden kann (vgl. OVG Bln-Bdbg. Beschluss vom 17.09. 2008 - OVG 2 B 2 T 4. 06 -, rechtskräftig; HambOVG, Beschluss vom 12.12. 2007 - 2 Bf 10/02 -, rechtskräftig; HAASS, a.a.O., S. 1057).
Die Klägerin hat in der mündlichen Anhörung auf Antrag der Kanzlei mitgeteilt, dass sie noch nicht mit dem Bau der F. 9 begonnen habe, weil es sinnvoll sei, beide Eigenschaften (Anmerkung: F. 7 und 9) zusammen anzugehen. Es kann dann aber davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller auch aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen eine gemeinschaftliche Baueinrichtung (z.B. Baustellenkran, WC, Baustellenstromversorgung, Baucontainer) einrichten wollen, weshalb der Aufwand dementsprechend halbiert werden sollte.
Bei der Herangehensweise an einen größeren Betrag geht die Kanzlei auch von den Aussagen von Dipl. Ing. ..... aus. Aus diesen festgestellten Konstruktionskosten geht das Bundesgericht - zugunsten der Beschwerdeführer - ohne weitere Überprüfung der Einzelpositionen aus. Sofern die Beschwerdeführer in der Anhörung erstmalig eine Erhöhung der Herstellungskosten um 14,4% in Summe behaupteten, schließt sich die Kanzlei diesem nicht an.
Daher scheint es für die Plenarsitzung nicht sinnvoll, eine pauschale Erhöhung der Baukosten um 14,4 % durchzuführen, ohne die Tatsache zu bedenken, dass für die Renovierungskosten bereits jetzt große Anfangsbeträge festgelegt wurden. Aus Gründen der Vereinfachung verzichtet der Vorstand jedoch darauf, dies zugunsten der Beschwerdeführer zu tun. Der Bezug des Antragsgegners auf einen etwaigen Kostenabzug, der sich daraus hätte ergeben können, dass seit längerer Zeit keine wesentlichen Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten an der Liegenschaft F. 7 vorgenommen wurden, wird von der Kanzlei nicht berücksichtigt.
Die Eigentümerin eines Kulturgutes ist nach Maßgabe von sechs Sätzen 1 DSchG zur Pflege des Kulturgutes angehalten, so dass Versäumnisse bei der Berechnung der wirtschaftlichen Effizienz prinzipiell berücksichtigt werden können. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin jedoch sicherlich keine konkreten Ausführungen gemacht, welche Schäden auf einem verschuldeten Restrukturierungsstau basieren können (siehe auch Freiburger Verkehrsgericht, Entscheidung vom 14.11. 2012 - 2 K 1364/11-, n. v.; zur Berechnung der ersparten Auslagen oder Anschaffungskosten BayVGH, Entscheidung vom 18.10. 2010 - 1 B06. 63 -, Rechtsanwälte und OVG Nds., Entscheidung vom 24.03. 2003 - 1 L 601/97 -, juris).
Den Klägern kann es auch überlassen bleiben, ob bei der Bewertung der wirtschaftlichen Effizienz der Renovierung und Instandhaltung des Hauses "F. 7" die Nutzungs- und Kostenvorteile aus der auch beabsichtigten Umnutzung des ihnen gehörenden Nachbargrundstücks "F. 9" nicht mit einbezogen wurden, so dass die erforderlichen Renovierungskosten dadurch gesenkt werden konnten.
Dies wird dadurch gestützt, dass die Antragsteller im ersten Bauvorentscheidungsverfahren (Verz. Nr. ....) einen Entwurf eines Plans vom 27. August 2010 (Bd. I, VAS 95) vorgelegt haben, der unter anderem in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden konnte, und zwar ob eine "Querfinanzierung" des Denkmälers aus den Erlösen etwaiger anderer Bauarbeiten, die sich noch im Bauvorentscheidungsverfahren im rückwärtigen F. waren. Sieben ( "ehemalige Nebengebäude") wären möglich (für eine einheitliche wirtschaftliche Sicht auf das gesamte Grundstück, zu dem ein Kulturgut zählt, siehe VGH Bad.-
Württ, Entscheidung vom 25.03. 2003 - 1 S 190/03 -, rechtskräftig; auch OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.12. 2011 - 2 L 152/06 -, a.a.O. Danach verbleiben die Aufwendungen für eine denkmalgerechte Renovierung des Hauses "F. 7" in der Größenordnung von EUR 517.512,23 brutto. Tilgungszahlungen werden im Zusammenhang mit der Vermögensverbesserung und Vermögensmultiplikation aus den Restrukturierungsaufwendungen nicht berücksichtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., VGH vom 11.11. 1999 - 1 S 413/99 -, juris).
Der Finanzierungsaufwand ist zum aktuellen Marktdurchschnittszinssatz und - entgegen der Einschätzung der Antragsteller - aus der aktuellen MFI-Zinsstatistik der Bundesbank zu ermitteln, die einen objektiven Querschnittpunkt des Neugeschäfts zwischen Privathaushalten und den monetären Finanzinstitutionen (MFIs) darstellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.08.2015 - 1 B 02/79 -, rechtlich; OVG Sachsen-Anhalt, Votum vom 15.12.2011 - 2 L 152/06 -, a.a.O.).
Dabei wird auf das Betonkulturdenkmal und seine Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten hingewiesen, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauherrn nicht berücksichtigt werden (vgl. Hager et al., Denkmalrecht Baden-Württemberg, Stand 2016 II. Aufschl., § 6, 4.2., m.w.N.). Sofern die Beschwerdeführer dagegen der Ansicht sind, dass es verfassungsmäßig notwendig ist, in den Darlehenszins ein subjektives Element einzubeziehen, würde eine solche Überlegung die Gewichtungen im angespannten Verhältnis zwischen Artikel 14 des Grundgesetzes und dem Gemeinwohl an der Erhaltung eines Kulturgutes zugunsten des betreffenden Inhabers, auch unter Beachtung der sozialen Verpflichtung des Vermögens, in unangemessener Weise ändern.
Weil die objektiven Belange des Eigentümers bereits auf der Renditeseite bei der Fragestellung der Steuervorteile einfließen ( "VGH-Bad - Württ., Beurteilung vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, a.a.O.). Der Vorstand vertritt daher im Sinne einer klar objektiv-objektiven Sichtweise die Auffassung, dass objektive Gesichtspunkte bei der Bemessung des Finanzierungszinssatzes nicht berücksichtigt werden sollten.
Unabhängig davon ist für den Vorstand auch im speziellen Fall nicht erkennbar, dass die Antragsteller, die als Staatsbeamte oder pensionierte Staatsbeamte über ein laufendes Gehalt verfügen und - wie aus dem Jahr 2014 zu ersehen ist - mehrere Liegenschaften besitzen, in der Tat subjektiven nicht in der Position wären, ein Darlehen zu den Durchschnittszinssätzen der MFI zu bekommen.
Beim aktuellen Marktzinssatz von im Durchschnitt 1,83% für einen Festzinszeitraum von mehr als 10 Jahren (vgl. Deutsche Bundesbank, Zinssatzstatistik vom 4. Juli 2016, Wohnungsbaudarlehen an Privathaushalte ) betragen die Finanzaufwendungen EUR 7.640,47 pro Jahr bei einem Anlagevolumen von EUR 417.512,23 (417.512,23 x 0,0183). Der Verwaltungsaufwand für das weiter zu berücksichtigende Grundstück auf der Klägerseite wird auf der Grundlage der 24 ff. der Wohnraumberechnungsverordnung nach dem Zweiten Wohnraumgesetz - Zweite Wohnraumberechnungsverordnung (II. BV) aus den administrativen Kosten pro Wohneinheit (vgl. 26 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2) und den pauschalen Unterhaltskosten (vgl. 28 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2) S. 1) berechnet.
Hierbei gehen der Vorstand und die Parteien davon aus, dass die administrativen Kosten gemäß § 26 Abs. 2 und 4 II. Bezüglich der Reparaturreserve hat die Handwerkskammer bereits im Beschluss vom 19.11.2014 - 2 K 1505/13 festgestellt: Statt der Abschreibung für einen Neubauten, die für die Erhaltung eines Kulturdenkmals nicht möglich ist, werden die Kosten der Klägerinnen weiterhin analog zu 25 Abs. 1 Nr. 2 in Rechnung gestellt.
Dies quantifiziert die Handwerkskammer - entsprechend einer 100-jährigen Abschreibungsdauer - als 1% der Herstellungskosten der derzeit erforderlichen Gesamtsanierung zuzüglich eines Zuschlags von je 10% für die besonderen Merkmale der denkmalpflegerischen Sanierung und für unvorhersehbare Ereignisse (vgl. OVG Bln-Bdbg. In dem Maße, in dem die Antragsteller jedoch zu den Investitionen einen voraussichtlichen Gebäude-Restwert von 63 000 EUR hinzufügen wollen, stimmt der Verwaltungsrat nicht zu.
Die IHK geht von einer Pacht von 6,50 EUR/m für die in der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf der Einnahmenseite zu erwarteten Mieterträge aus. Selbst nach einer von der Kanzlei durchgeführten Internetsuche () beträgt die aktuelle Mietleistung für eine 100m WG 8,27 EUR/m² kalt. Auch wenn die Internetsuche der Kanzlei keine Expertenuntersuchung ist und die genannten Preisangaben nicht validierbar sind, wirft sie doch einen verständlichen Blick auf den Vermietungsmarkt der Angeklagten.
Wenn hingegen die Antragsteller als Mietpreis beim Gutachter die untere Grenze der üblichen Marktspanne wählen und nur eine Netto-Kaltmiete von 5,00 EUR/m für erreichbar erachten, kann dies nicht nachvollzogen werden - auch angesichts der Tatsache, dass der Preis pro Quadratmeter für nicht restaurierte Eigentumswohnungen bereits 4,50 EUR/m² beträgt. Im Gegensatz zur Sicht der Klägerinnen sind die komplett renovierten Appartements (siehe oben), die sich zentral in der Innenstadt von.....
Der von den Beschwerdeführern genannte Stockwerkshöhe von 2,10 Metern bezieht sich nur auf das Erdgeschoß (vgl. Baupläne für "Variante O im Bestand", Abschnitt 3-3) und ist nicht in der Lage, eine andere Bewertung glaubhaft zu begründen - genau wie die anderen "Zweifel" der Beschwerdeführer gegen eine erhöhte Mieten. Soweit die mit der Denkmalpflege verbundenen Steuervergünstigungen auf der Einkommensseite in der Rentabilitätsberechnung erfasst werden sollen, sind es letztlich die materiellen Steuervergünstigungen, die zählen, nicht aber die abstrakten Steuervergünstigungen, die sich erzielen lassen.
Lediglich konkrete Steuervorteile entlasten die finanziellen Lasten aus der Denkmalpflege. Jeder, der kein Einkommen erzielt, kann die Last der steuerreduzierten Erhaltung eines Bauwerks nicht abziehen, so dass es bei ihm bleibt und sein Kapital reduziert. Daraus könnte sich ergeben, dass er für die Erhaltung seines Kulturgutes auf die Substanz des Vermögens zurÃ??ckgreifen muss, was ihm nicht zustÃ??ndig ist (VGH Bad.-WÃ?rtt, Entscheidung vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, a.a.O.).
Der Grund für eine solche Überprüfung ist von den Klägern noch nicht begründet worden, weshalb die zukünftigen Steuervorteile zum relevanten Termin der Anhörung nicht hinreichend erläutert und untermauert wurden: "Die Klägerinnen haben die Grundlage für eine solche Untersuchung geschaffen: Sofern die Steuerexperten der Klaeger in ihrem Brief vom 26. Juli 2016 nur darauf hinwiesen, dass die Negativeinnahmen bis 2018 wahrscheinlich negative sein werden, und die Klaeger in der muendlichen Anhoerung erklaert hatten, dass die Klaeger eine fruehere Musikausbildung durchfuehren werden, ist es nicht nachvollziehbar, warum diese (zukuenftige?) Taetigkeit zu einer Negativeinnahme bis 2018 (und in welcher Hoehe ?) und ab 2018 zu einer Positiv-Einnahme (ebenfalls in welcher Hoehe ?) fuehren wird.
Auch haben die KlÃ?ger nicht bestÃ?tigt und abschlieÃ?end angegeben, ob die dem Steuerbescheide 2014 fÃ?r die Immobilie "...." zu entnehmenden Abschreibungen durchgefÃ?hrt worden sind. Den bisher von den Klägern und dem Steuerberater in dem Brief vom 26. Juli 2016 abgegebenen Erklärungen wird eine solche begründete und schlüssige Aussage nicht gerechtfertigt, wenn sie entsprechend feststellt, dass sich die Wertminderungen aus den Abschreibungslisten ergaben und dass im betrachteten Zeitraum (2018) immer die gleiche Wertminderung aufgetreten ist.
Daher ist auch die Ermittlung des Steueranteils der klagenden Partei vom 22. Juli 2016 mit 13,56% für das Jahr 2018 nicht abschließend, da die Erträge aus Miete und Leasing in Höhe von EUR 5.714 (für die klagende Partei) und EUR - 18.986 (für die klagende Partei) aus dem Veranlagungsbescheid 2014 ohne weiteres mitgenommen und als Grundlage für die Prognoserechnung verwendet wurden - entgegen den Erklärungen in dem Brief vom 26. Juli 2015.
Bereits jetzt wurden die Beschwerdeführer auf Unstimmigkeiten bei der Festlegung der (zukünftigen) Steuersätze im Einspruchsverfahren und in der Klageschrift aufmerksam gemacht. Schließlich wurden sie mit Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 unter anderem um die Vorlage konkreter und detaillierter Informationen über die Hintergründe des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, über die Bemessungsgrundlage der Vermietungs- und Leasingerträge und den für den jeweiligen Zwölfjahreszeitraum zu erwartenden Steuerprozentsatz ersucht.
Wie bereits erwähnt, haben die Antragsteller diese Anforderung nicht in ausreichendem Maße erfüllt. Ungeachtet der Tatsache, dass nach dem Vorstehenden bereits eine ausreichende Erklärung und der Beweis eines Negativsaldos fehlen, kann die Unannehmbarkeit der Denkmalpflege auch aus ökonomischen Gesichtspunkten nur angenommen werden, wenn der Denkmalinhaber darüber hinaus nachweist, dass er das Kulturgut nicht zu einem angemessenem Wert veräußern kann (OVG Rheinland-Pfalz, Spruch vom 2. Februar 2004).
1 a 10547/09 -, rechtsprechung; OVG Sachsen-Anhalt, entscheidung vom 19.01.2016 - 1 a 275/14 -, rechtsprechung). Im Falle eines reinrassigen Investitionsobjekts - wie hier - beschränkt sich die Präsentationslast im Hinblick auf die Ineffizienz der Denkmalpflege bzw. Denkmalnutzung nicht auf die Vorlage einer 12-jährigen Einkommensüberschussrechnung nach Steuerrechtsnormen.
Auch wenn eine solche befristete Berechnung des Einnahmenüberschusses ein Jahresfehlbetrag aufweisen würde, lässt sich daraus in der Praxis nicht allein ableiten, dass die Bewahrung oder Verwendung des Monuments ökonomisch unangemessen ist. In der Gewinn- und Verlustrechnung spiegelt sich das Renditepotenzial des Monuments als Anlageobjekt nicht vollständig wider. Es ist in der Praxis nicht zuletzt wegen des eingeschränkten Aussagewertes einer mit diesen Steuergestaltungsmöglichkeiten verbundenen temporären Einkommensüberschussberechnung erforderlich, dass ein Bauherr, der sich auf die ökonomische Unannehmbarkeit der Bewahrung oder Benutzung des als Anlageobjekt verwendeten Bauwerkes stützt, auch den Nachweis erbringt, dass er erfolglos versucht hat, das Denkmal zu einem angemessenem Auszahlungspreis zu verkaufen (vgl.
OVG NRW gesamt, Entscheidung vom 13. September 2013 - 10 A 1069/12 - juris unter Bezugnahme auf das Bundesversicherungsgesetz, Beschlussfassung vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BRS 62 Nr. 214; OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 2. Dezember 2009 - 1 A 10547/09 -, aaO, cit. Wenn der Denkmalbesitzer nicht in der Lage ist, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Investition zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen, kann er sich nicht auf die Unannehmbarkeit ihrer Bewahrung oder Verwendung berufen. In diesem Fall kann er sich nicht auf die Unannehmbarkeit der Bewahrung oder Verwendung beziehen.
Der Nachweis der Nichtverkäuflichkeit des Monuments zu einem vernünftigen Kostenaufwand muss entweder durch eine professionelle Aussage auf der Grundlage von Fakten oder in einer anderen geeigneten Weise erfolgen. Nur so kann die Denkmalbehörde entscheiden, ob das Monument wirklich nicht verkäuflich ist oder ob sein Verkauf allein an den unangemessenen Preiskonstellationen des Bauherrn scheiterte, der letztendlich auf eine rentablere Nutzung der Immobilie ohne das Monument setzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Votum vom 02.12. 2009 - 1 A 10547/09 -, a.a.O.).
Dabei ist in der Regelfall zu berücksichtigen, wie der Bauherr das Eigentumsrecht an der Immobilie erworben hat - vor allem zu welchem Kaufpreis -, ob ihm der Denkmalstatus und der mögliche Renovierungsbedarf bekannt waren, ob seit dem Übergang des Eigentums eine Beeinträchtigung des Zustands des Gebäudes als Folge einer (nicht konformen) Nichteinhaltung der für den Denkmalschutz erforderlichen Denkmalpflegemaßnahmen stattgefunden hat und zu welchem vom Bauherrn auf dem Grundstücksmarkt angebotenen Kaufpreis (auch in Bezug auf den Grundstückswert) (vgl. dazu).
ÖVG NRW, Entscheidung vom 13.09. 2013 - 10 A 1069/12 -, a.a.O. und Hager, a.O., N., nach der sich der Erwerber eines reparaturbedürftigen Denkmals "für das gesichtete Auge" nicht auf "Unzumutbarkeit" wegen der damals erkennbaren Reparaturkosten berufen kann ( "nach BVerfG", Beschlussfassung vom 14.04. 2010 - 1 BvR 2140/08 -, juris).
Danach sind auch die Antragsteller ihrer Beweislast in dieser Hinsicht nicht nachkommen. F. 7 ist eine reine Anlageimmobilie, die die Antragsteller im Jahr 2009 mit dem Wissen um den Denkmalschutz des Objekts erlangt haben. Die von den Klägern von vornherein ergriffenen Maßnahmen erwecken auch den Anschein, dass sie allein den Rückbau der Häuser anstreben würden, um ein neues Bauwerk bauen zu können (vgl. Vorplanung der Baugenehmigung und den beabsichtigten Bau einer Tiefgarageneinfahrt durch die Ringmauer von vornherein, die mit der Entfernung der Denkmäler einherging).
Aus den bisherigen Ausführungen der Beschwerdeführer ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie das Projektgelände nicht zu einem vernünftigen Kaufpreis hätten verkaufen können oder es in Zukunft nicht hätten verkaufen können. Der Mangel an Seriosität wird aber auch dadurch belegt, dass der Antragsteller selbst auf Antrag des Gerichtes in der Anhörung nicht bereit oder nicht in der Lage war, den nach seinen Vorstellungen zu erreichenden Kaufpreis zu nennen.
Aus den bisher unbegründeten Eingaben können zumindest keine Schlüsse auf die Unveräußerbarkeit des Monuments gezogen werden. Auffällig ist, dass die Beschwerdeführer das Grundstück 2009 trotz des Gebäudezustands und des Denkmalschutzes erwarben, weshalb die damals getroffene Einkaufsentscheidung der Beschwerdeführer bereits gegen die heute - 7 Jahre später - beanspruchte Unveräußerbarkeit ausspricht.
Liegt keine hinreichende Erklärung und kein Beweis für die wirtschaftliche Unangemessenheit vor, bleibt abzuwarten, ob die Antragsteller - im Falle eines schlechten Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsrechnung - weitere staatliche Mittel in Anspruch nehmen werden. In dieser Situation ist die Fragestellung der Zulässigkeit nach § 19 Abs. 2 S. 1 DSchG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 DSchG nicht mehr relevant.
3 Abs. 2 Nr. 1 und 4 der VO ( "siehe auch die Bemerkungen der Kammern im Beschluss vom 14. November 2012 - 2 K 1364/11" - nach denen sich die unannehmbare Aufrechterhaltung des fraglichen Bauwerks auch im Zusammenhang mit 19 VII. Dezember 2012 aufwerfen würde).
In Anbetracht der Tatsache, dass die Antragsteller erfolglos waren, ist es nicht notwendig zu entscheiden, ob es notwendig ist, einen Vertreter im Ermittlungsverfahren zu benennen. Der Einspruch ist nach 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 WwGO zulässig, da sowohl die Fragestellung der Bestimmung der Finanzierungskosten auf Basis des Marktzinssatzes nach der MFI-Zinsstatistik der Bundesbank als auch die Fragestellung der Errechnung der Unterhaltskosten und der Reparaturrückstellung von grundlegender Bedeutung sind.
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