Source: http://www.oekobuero.at/2-mehrweg-verpackungen-verschwinden-das-ist-kein-naturgesetz-tagung-am-16-juni-2009
Timestamp: 2019-05-20 05:24:34
Document Index: 384231755

Matched Legal Cases: ['§1', '§9', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 2', 'Art 139', '§ 2']

2. Mehrweg-Verpackungen verschwinden: Das ist kein Naturgesetz! – Tagung am 16. Juni 2009 ÖKOBÜRO
Mehrweg auf dem Rückzug
Mehrwegverpackungen für Getränke verschwinden immer mehr aus den Regalen der Supermärkte. An ihre Stelle treten Einweggebinde wie etwa die 1,5 Liter PET- oder Einwegglasflaschen. Diese Entwicklung ist nicht neu. Bereits seit Jahren fehlen anscheinend die (rechtlichen) Rahmenbedingungen und der politische Wille, um Mehrweg in Österreich zu einer Renaissance zu verhelfen. Diese Situation ist insbesondere auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben der Thematischen Strategie für Abfallvermeidung- und Recycling (besonders die Ziele Verringerung der ökologischen Gesamtfolgen durch Ressourcennutzung sowie Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Abfallanfall) sowie jenen des Abfallwirtschaftsgesetzes (Ressourcenschonung, Reduzierung von Umweltauswirkungen und Emissionen) unbefriedigend. Es bedarf gesetzlicher Lenkungsmaßnahmen um Mehrweg wieder auf Schiene zu bringen.
Wie sieht die derzeitige rechtliche Situation aus?
Abfallvermeidung ist der wichtigste (Vgl. Kerschner/Raschauer, RdU 2008, 181) Grundsatz des Abfallwirtschaftsrechts und als solcher in §1 Abs 2 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) enthalten. Diese Bestimmung legt, wie Kerschner/Raschauer ausführen, fest, dass Die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalte so gering wie möglich zu halten [sind] (Abfallvermeidung). Eine Möglichkeit, dieser Zielvorgabe zu entsprechen ist, Verpackungsmaterial nicht nur einmal, sondern mehrmals zu verwenden. Im Hinblick auf Getränkeverpackungen bedeutet das Gebinde aus (Mehrweg-)Glas oder festem Kunststoff anstatt PET oder Getränkekartons (Tetra-Pack). Diesbezüglich enthält §9 Z 2 des AWG die Vorgabe, dass, im Rahmen der technischen und wirtschaftlich möglichen Vertriebsformen durch Rücknahme- oder Sammel- und Verwertungssysteme, gegebenenfalls mit Pfandeinhebung, so zu gestalten, dass der Anfall von zu beseitigenden Abfällen beim Letztverbraucher so gering wie möglich gehalten wird. Damit ist Mehrweg angesprochen.
Im direkten Zusammenhang mit § 9 steht § 14 AWG. Dieser enthält eine Ermächtigung für den/die jeweilige UmweltministerIn, zur Erreichung der in § 9 enthaltenen Ziele Maßnahmen mittels Verordnung anzuordnen. Diese Maßnahmen sind in § 14 Abs. 2 AWG aufgelistet, unter Anderem sind das:
Z 3: die Rückgabe, die Rücknahme, die Wiederverwendung oder Verwertung von Produkten oder Abfällen oder die Beteiligung an einem Sammel- und Verwertungssystem;
Z 4: die Einhaltung von Abfallvermeidungs-, Erfassungs-, Sammel- oder Verwertungsquoten innerhalb eines bestimmten Zeitraums; und
Z 5: die Einhebung eines Pfandbetrages.
Demnach könnte der/die UmweltministerIn sehr weitgreifende Regelungen bezüglich Mehrweggetränkeverpackungen treffen. Dennoch gibt es derzeit, wie noch näher erläutert wird, keine verbindlichen Quoten.
Nach VfGH Erkenntnis 2002: Keine Regelung mehr vorhanden
Die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen für ein von oben verordnetes Mehrwegsystem sind vorhanden und wurden bis vor einiger Zeit auch noch genutzt. So waren in den 1990er Jahren verbindliche Wiederverwertungsquoten für unterschiedliche Getränkeverpackungen mittels Verordnung (VerpackungszielVO) festgelegt. Als im Jahr 2000 die Überprüfung der in der VerpackungszielVO festgelegten Quoten anstand, wurde jedoch die VO novelliert und die darin enthaltenen Quoten gesenkt. In der Stellungnahmephase zur Novelle äußerten sich alle Bundesländer (mit Ausnahme Kärntens) wie auch der Gemeinde- und der Städtebund ablehnend zur geplanten Änderung des § 2 VerpackungszielVO, welcher die Mehrwegquoten enthielt. Nichtsdestotrotz wurden die Mehrweganteile im Rahmen der Novelle gesenkt. Dieser Senkung wurde lediglich eine sogenannte Freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft und des Handels entgegengehalten. Darin verpflichtet sich die Wirtschaftskammer (WK) jährlich einen Bericht über die Erhaltung der Mehrwegsysteme sowie über die umweltgerechte Verwertung von Getränkeverpackungen vorzulegen.
Dieses Vorgehen hinsichtlich der VerpackungszielVO wurde von der Wiener Landesregierung (auf Basis von Art 139 Satz 2 B-VG: Überprüfung der Verordnung einer Bundesbehörde auf Antrag einer Landesregierung) vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht (V82/01-13 vom 08.10.2002). Dieser entschied, dass die Novellierung der VO aufgrund mangelhafter Entscheidungsgrundlagen als gesetzwidrig aufzuheben sei. Dies geschah (auf Anregung des Umweltministers hin) unter Setzung einer Frist, um nicht bis zum Inkrafttreten einer neuen Bestimmung ganz ohne Abfallsvermeidungsquote für Getränke dazustehen. Das Ende der Frist legte der VfGH mit 31. März 2003 fest. Seither hat sich nichts geändert, keine neue Regelung wurde erlassen.
Die derzeitige Situation ist gesetzwidrig
Der VfGH hat dem Umweltminister in seiner Entscheidung vom Oktober 2002 eine Frist zur Nachbesserung des § 2 VerpackungszielVO gegeben, damit die Aufhebung der VO nicht zu einem Zustand gänzlich ohne Regelung führt. Dass der Umweltminister bisher keine Quoten erlassen hat, ist gesetzwidrig und bedarf einer raschen Nachbesserung. Die rechtliche Situation ist, insbesondere nach dem Erkenntnis des VfGH, einigermaßen klar.
Es lassen sich aber selbstverständlich auch umweltpolitische Argumente für eine Wiedereinführung von Mehrwegquoten nennen. So ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Hinblick auf Mehrweg-Getränke praktisch wirkungslos. Der Anteil an Mehrwegverpackungen, insbesondere im Bereich Mineralwasser und Softdrinks sinkt rapide. Woran das liegen könnte, daran scheiden sich die Geister: Vonseiten des Handels wird argumentiert, dass KonsumentInnen Mehrweg nicht nachfragen würden, während viele KonsumentInnen ihren Unmut über das unzureichende Angebot an Mehrwegflaschen äußern. Eines ist jedenfalls klar: Gesetzliche Regelungen sind unumgänglich, möchte man das Ziel einer hohen Mehrwegquote und damit eine entscheidende Reduktion des anfallenden Abfalls aus Getränkeverpackungen erreichen. Derzeit sieht es eher danach aus, als stünden die Partikularinteressen der Getränkeindustrie über jenen der Umwelt, und damit des Gemeinwohls.
Tagung am 16. Juni mit Lösungsvorschlägen für Österreich
In Kooperation mit der Arbeiterkammer und der Wiener Umweltschutzabteilung 22 der Stadt Wien veranstaltet ÖKOBÜRO/Justice and Environment am 16. Juni 2009 eine Tagung zum Thema Mehrweg. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll die aktuelle rechtliche und faktische Situation in Österreich beleuchtet werden. Zusätzlich sind internationale ExpertInnen geladen, welche Mehrwegsysteme im europäischen Ausland (Deutschland und wahrscheinlich Dänemark) vorstellen und sich mit deren Vorzügen und Schwächen auseinandersetzen werden. Im letzten Block sollen im Rahmen einer Präsentation und einer Podiumsdiskussion Lösungsansätze für die konkrete österreichische Situation besprochen werden. Wir hoffen, dass diese Tagung einen Anstoß liefert für eine Verbesserung der rechtlichen und tatsächlichen Situation von Mehrweg in Österreich.