Source: https://www.hausaerzte-hessen.de/verband/satzung?CFID=94474094&CFTOKEN=32005020
Timestamp: 2020-02-22 00:05:25
Document Index: 266757751

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 95', '§ 8', '§19', '§ 8', '§ 3']

Neue Satzung 2019 - Hausärzteverband Hessen e.V.
Mitglied im Deutschen Hausärzteverband
Satzung des Hausärzteverbandes Hessen e.V.
Fassung gemäß Beschlüssen der DV vom 02.03.2019
AG Frankfurt a.M. VR 4437
Die männliche Berufsbezeichnung Arzt, Facharzt, Vorsitzender, Bezirksvorsitzender, Beisitzer, Schatzmeister usw. sowie die Gebietsbezeichnungen finden bei Ärztinnen in der jeweils zutreffenden Form Anwendung.
Der Verband führt den Namen Hausärzteverband Hessen e.V. – Mitglied im Deutschen Hausärzteverband -
Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen.
Der Verband hat den Zweck,
(a) die Hausärztinnen und Hausärzte der Arztgruppen
• Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin,
• praktische Ärztinnen und Ärzte sowie Ärztinnen und Ärzte ohne Gebietsbe
• Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin und Kinderheilkunde
der hausärztlichen Versorgungsebene sowie
• Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung der entsprechenden Fachgebiete
im Gebiet des Landes Hessen gewerkschaftlich zu organisieren und zu vertreten.
(b) die wirtschaftlichen Belange sowie das Aufgabengebiet und die Fort- und Weiterbildung der Hausärzte gem. § 2 (a) durchzusetzen und voranzutreiben,
(c) die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Hausärzte gemäß § 2 (a) gegenüber den ärztlichen Körperschaften, den Behörden, sowie den Parteien zu vertreten und Verträge mit Leistungserbringern und-trägern im Gesundheitssystem, insbesondere mit Krankenkassen oder deren Zusammenschlüsse zu verhandeln und abzuschließen.
(d) die kollegialen Beziehungen untereinander zu pflegen und das Ansehen zu fördern,
(e) in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen oder zukünftigen Honorarverteilungsgremien die Belange der Hausärzte zu vertreten,
(f) sich am Ausbau des Deutschen Hausärzteverbandes zu beteiligen,
(g) zu gesundheitspolitischen Aufgaben in Hessen Stellung zu beziehen,
(h) in Präsidium, Ausschüssen und Delegiertenversammlungen der Landesärztekammer Hessen die Belange der Hausärztinnen und Hausärzte sowie der Seniorinnen und Senioren zu vertreten.
(i) Der Verband ist bereit, bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen die Sicherstellung der ambulanten hausärztlichen Versorgung zu gewährleisten und zu organisieren, soweit damit nicht ausschließlich öffentlich rechtliche Körperschaften betraut sind.
Der Verband gliedert sich in folgende Bezirke:
- Gießen-Land
- Gießen-Stadt
- Limburg-Weilburg
- Main-Kinzig
- Odenwaldkreis
- Schwalm-Eder
- Vogelsberg
- Wetterau
- Wetzlar-Dillenburg
Die Bezirke sollen in ihrer regionalen Ausdehnung den jeweiligen Wahlkreisen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen mit Stand von 2004 entsprechen. Jeder Bezirk soll durch einen gewählten Vorsitzenden vertreten sein.
Die Delegiertenversammlung kann auf Antrag des betroffenen Bezirkes bzw. der betroffenen Bezirke mit 2/3-Mehrheit die Untergliederung oder die Zusammenlegung von Bezirken des Verbandes beschließen.
(a) Mitglied des Verbandes können in Hessen wohnende und/oder praktizierende Hausärztinnen und Hausärzte, einschließlich angestellter Ärzte und solche in Weiterbildung gem. § 2 (a) werden.
Außerdem können Studenten im Praktischen Jahr Mitglied werden.
(b) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorsitzenden des Verbandes zu richten. Will der Vorsitzende dem Aufnahmeantrag nicht entsprechen, so hat er ihn dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. Ein Bewerber ist Mitglied, wenn ihm durch den Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden ist, dass sein Aufnahmeantrag angenommen worden ist.
(c) Jedes Mitglied erhält eine Satzung, eine Beitragsordnung, eine Geschäftsordnung sowie eine Haushalts- und Kassenordnung.
(d) Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben.
(e) Verzieht ein Mitglied aus dem Verbandsbereich und hat er seinen Praxissitz oder den Ort seiner angestellten Tätigkeit nicht (mehr) in Hessen, so bleibt es bis zum Ende des laufenden Jahres Mitglied. Nach Ablauf des Jahres endet seine Mitgliedschaft dann, wenn es bis dahin von einem anderen Landesverband des Deutschen Hausärzteverbandes als Mitglied aufgenommen wurde.
(f) Beendet ein Mitglied seine hausärztliche Praxistätigkeit oder seine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, so kann es Mitglied des Verbands bleiben. Auf Antrag kann Beitragsbefreiung gewährt werden. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.
(a) durch Tod,
(b) durch Austritt aus dem Verband, der mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt wird,
(c) durch Verlegung des Praxissitzes oder Verlegung des Ortes der angestellten Tätigkeit an einen Ort außerhalb Hessens, unbeschadet der in § 4 (e) getroffenen Regelung,
(d) durch Ausschluss, der bei folgenden Tatbeständen von der Delegiertenversammlung verhängt wird:
1. Nichterfüllung wesentlicher Verpflichtungen gegenüber dem Verband
2. Erhebliche Zuwiderhandlungen gegen die Interessen des Verbands
3. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
Der Beschluss der Delegiertenversammlung auf Ausschluss eines Mitglieds bedarf einer 2/3-Mehrheit. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Versammlung zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht.
Die Höhe des Beitrags und die Voraussetzungen für einen etwaigen Erlass werden von der Delegiertenversammlung beschlossen. Einzelheiten regelt die Beitragsordnung.
b) die Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten zusammen, die von den Bezirken des Verbands gewählt worden sind. Auf je angefangene 50 Verbandsmitglieder eines Bezirkes entfällt dabei 1 Delegierter; die volle Zehnerzahl braucht nicht erreicht zu sein.
(2) Mitglieder der DV mit Antrags- und Rederecht sind auch die Sprecher der Foren gemäß § 24.
(3) Nur Delegierte sind stimmberechtigt; Delegierte, Forumssprecher und gewählte Mitglieder des Vorstandes sind antragsberechtigt. Das Mandat eines Delegierten endet mit der Wahl der nachfolgenden neuen Delegierten gemäß Abs. 5.
(4) Stichtag für die Berechnung des Delegiertenschlüssels ist der 01.01. des betreffenden Kalenderjahres.
(5) Die Wahl der Delegierten sowie der Ersatzdelegierten eines Bezirks erfolgt durch die Bezirksversammlung. Dieser gehören alle stimmberechtigten Mitglieder an, die in dem Bezirk niedergelassen oder angestellt tätig sind. Zu Beginn seiner Mitgliedschaft kann ein Mitglied entscheiden, ob es abweichend dem Bezirk seines ersten Wohnsitzes oder dem eines möglichen weiteren Praxissitzes zugeordnet wird. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Vorstand auf schriftlichen Antrag des Mitglieds die Änderung der Zugehörigkeit des Mitgliedes zu dem Bezirk eines seiner Praxissitze oder seines ersten Wohnsitzes beschließen
(6) Die Wahl der Bezirksvorsitzenden, deren Stellvertreter, ggf. weiterer Vorstandsmitglieder sowie der Delegierten zur Delegiertenversammlung muss im Jahr vor der Vorstandswahl stattfinden und bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
(7) Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines nach vorstehendem Absatz (6) Gewählten muss innerhalb von 6 Monaten dessen Nachwahl stattfinden.
(1) Die Delegiertenversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung, des Zeitpunktes und des Versammlungsortes vom Vorsitzenden des Verbands mit einer Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen, höchstens jedoch 8 Wochen einberufen.
(2) Im Falle der Verhinderung erfolgt die Einberufung durch den 2. Vorsitzenden, im Fall von dessen Verhinderung durch den 3. Vorsitzenden. Die Einberufung erfolgt durch briefliche Benachrichtigung eines jeden Delegierten.
(3) Das Schreiben ist an die zuletzt bekannte Anschrift des Delegierten zu richten. Es gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
(4) Jeder Delegierte kann bis spätestens einer Woche vor einer Delegiertenversammlung schriftlich oder per Email beim Einberufungsorgan die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.
(5) Über die Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Delegiertenversammlung. Einem nach Absatz (4) fristgerecht gestellten Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung muss jedoch entsprochen werden, wenn er bei Antragstellung mindestens von einem Zehntel der Delegierten unterstützt wurde. Nach Eintritt in die Tagesordnung kann eine Ergänzung nicht mehr erfolgen.
Die Delegiertenversammlung muss mindestens halbjährlich einberufen werden.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss einberufen werden,
a) wenn es der Vorstand beschließt. Er ist dazu verpflichtet, wenn es erforderlich ist, besonders dringliche Gegenstände zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten,
b) wenn die Einberufung von einem Drittel der gewählten Delegierten unter Angabe von Zweck und Grund gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
Als Delegiertenversammlung ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist.
Eine zunächst nicht beschlussfähige Delegiertenversammlung wird nach Ablauf von einer Stunde nach Beginn der Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen worden ist.
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Über die Delegiertenversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, welches von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Delegiertenversammlung hat über folgende Aufgaben zu beschließen:
a) berufs- und standespolitische Angelegenheiten,
b) gesundheitspolitische Angelegenheiten,
f) Verabschiedung des Haushaltsplanes des Verbandes und Fragen zur Entschädigungsordnung
g) Satzungsfragen,
h) Fragen der Geschäftsordnung,
i) Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung,
k) Wahl von 2 Kassenprüfern,
l) Programm und Besetzung der Arbeitskreise,
m) Wahl eines Ehrenvorsitzenden und von Ehrenmitgliedern,
n) Auflösung des Verbandes,
o) Verwendung des Verbandsvermögens im Falle der Auflösung des Verbands,
p) Abwahl des Landesvorstands durch Entzug des Vertrauens.
Die Delegiertenversammlung beschließt des Weiteren über Beginn und Ende der Mitgliedschaft des Verbands im Deutschen Hausärzteverband e.V.
Beschlüsse gem. § 16 g) n) und p) sowie gem. § 17 können nur mit 2/3-Mehrheit zustande kommen.
(1) Der Vorstand besteht aus 7 Verbandsmitgliedern, und zwar
c) dem 3. Vorsitzenden,
f) zwei Beisitzern
(2) Er wird von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von max. 6 Geschäftsjahren in dieser Reihenfolge gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl findet statt in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres im Jahr vor den Wahlen zur Vertreterversammlung der KV- Hessen.
(3) Der Anteil an Ärztinnen bei der Zusammensetzung des Vorstands soll angemessen berücksichtigt werden.
(4) Für die Tätigkeit des Vorstandes wird ebenso wie für die Tätigkeit von Delegierten und Beauftragten des Verbandes eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsordnung in der jeweils gültigen Fassung gezahlt.
Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende und in dessen Verhinderungsfall der 3. Vorsitzende - beruft den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände, Ort und Zeit des Treffens, im Allgemeinen schriftlich, per Telefax oder per Email ein. Ausnahmen von der Ladungsfrist und der Bekanntgabe der Tagesordnung sind zulässig.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder zugegen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Bei Beschlüssen über Finanzfragen des Verbands soll der Schatzmeister anwesend sein.
(3) Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(1) Der Verbandsvorsitzende kann zu den Vorstandssitzungen Sachverständige, Berater und sonstige Dritte einladen.
(2) Der Vorstand kann der Delegiertenversammlung die Wahl von kooptierten Mitgliedern vorschlagen. Deren Amtszeit endet mit der des Vorstandes. Kooptierte Mitglieder haben im Vorstand kein Stimmrecht. In besonderen Situationen kann der Vorsitzende eine interne Vorstandssitzung ohne kooptierte Mitglieder einberufen. Im Übrigen haben sie die gleichen Rechte wie die sonstigen Vorstandsmitglieder.
(3) Auf Antrag des Vorstandes kann die Delegiertenversammlung solchen Personen, die sich um den Verband besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft, ehemaligen Vorsitzenden des Verbandes den Ehrenvorsitz verleihen.
(4) Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Vorstandssitzungen des Verbandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Der Vorstand hat die Aufgabe
a) die laufenden Verbandsgeschäfte zu führen,
b) die Delegiertenversammlung vorzubereiten,
c) die Beschlüsse der Delegiertenversammlung auszuführen
d) bei Nichtbestehen eines Bezirksvorstandes und entsprechendem Beschluss der Delegiertenversammlung die Wahl zur Konstituierung des Bezirksvorstandes durch die Mitglieder des Bezirks vorzubereiten und durchzuführen.
e) Programm und Besetzung von Arbeitskreisen zu beschließen.
(1) Zur Vertretung der spezifischen Belange bestimmter Mitgliedergruppen wählt die Delegiertenversammlung Mitglieder in Foren, die gemäß den nachfolgenden Absätzen gebildet werden.
Die betroffenen Gruppierungen können hierfür in einem internen Wahlverfahren aufgestellte Vorschlagslisten einreichen.
(2) Das Forum für Ärzte in Weiterbildung besteht aus bis zu fünf Mitgliedern des Verbandes, die sich in der Weiterbildung zur hausärztlichen Tätigkeit im Sinne der Weiterbildungsordnung in der jeweils gültigen Fassung der Landesärztekammer befinden, der das betreffende Mitglied angehört.
(3) Das Forum für angestellt tätige Hausärzte besteht aus bis zu fünf Mitgliedern des Verbandes, die im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses gemäß §§ 95 Abs.9, 9a, 103 Abs. 4, 4 a SGB V hausärztlich tätig sind.
(4) Das Forum für hausärztliche Internisten besteht aus bis zu fünf Mitgliedern des Verbandes, die als Fachärzte für Innere Medizin der hausärztlichen Versorgungsebene zugeordnet sind.
(5) Aufgabe der Foren ist es insbesondere, die spezifischen Belange der Ärzte, die den jeweiligen Mitgliedergruppen angehören, vor allem in Form der für sie jeweils einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, zu fördern und zu stärken.
(6) Die Wahl der Forumsmitglieder erfolgt durch die Delegiertenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gemäß oben § 8 und §19 Abs. 2 dieser Satzung. Die Amtszeit eines Mitglieds endet jedoch – ggf. vor Ablauf der Wahlperiode - am Ende des nächsten Vierteljahres, welches auf seinen etwaigen Statuswechsel folgt. Scheidet ein Mitglied des Forums aus diesem oder einem anderen Grund während der Wahlperiode aus, so kann die Delegiertenversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Dauer der Wahlperiode nachwählen.
(7) Die Foren wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher. Näheres regelt die Wahlordnung.
(8) Der jeweilige Sprecher ist – neben den gemäß oben § 8 gewählten Delegierten der Bezirke – kooptiertes Mitglied der Delegiertenversammlung mit Rederecht und Antragsrecht. Im Verhinderungsfall wird er durch seinen stellvertretenden Sprecher vertreten.
Der Sprecher des Forums für Ärzte in Weiterbildung vertritt den Hausärzteverband Hessen im entsprechenden Forum des Deutschen Hausärzteverbandes; im Verhinderungsfall wird er durch seinen stellvertretenden Sprecher vertreten.
(9) Das Forum soll Beschlussvorlagen zu Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, erarbeiten und – unbeschadet des Antragsrechts des Forensprechers in der Delegierten-versammlung - dem Vorstand unterbreiten. Das Forum ist nicht berechtigt, Stellungnahmen gegenüber Dritten abzugeben.
(10) Das Forum berichtet über seine Arbeit der Delegiertenversammlung.
(1) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden oder den 3. Vorsitzenden vertreten. Die 3 Vorsitzenden haben jeder Einzelvertretungsbefugnis. Der 2. Vorsitzende ist jedoch dem Verband gegenüber verpflichtet, nur im Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden die Vertretung auszuüben. Der 3. Vorsitzende ist dem Verband gegenüber verpflichtet nur in Fällen der Verhinderung des 1. und des 2. Vorsitzenden die Einzelvertretungsbefugnis auszuüben.
(2) Die Abgabe verbandspolitischer Erklärungen ist von der vorstehenden Regelung, die nur die Abgabe rechtlicher Erklärungen betrifft, nicht berührt. Verbandspolitische Erklärungen, die im Namen des Verbandes abgegeben werden, werden nur durch den 1. Vorsitzenden selbst oder mit seiner Genehmigung durch andere abgegeben.
(3) In den Fällen der deliktischen und quasideliktischen Haftung sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter gegenüber Dritten von der Haftung freizustellen. Ein Rückgriff im Innenverhältnis findet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit statt. Im Falle der Schlechterfüllung bei vertraglicher Haftung haften die Organmitglieder dem Verband gegenüber nur bei Vorsatz.
Kontenbewegungen der Verbandskasse nehmen Vorsitzender und/oder Schatzmeister gem. § 3 Abs. 2 der Haushalts- und Kassenordnung vor. Der Schatzmeister handelt grundsätzlich eigenverantwortlich. Er ist jedoch verpflichtet, Weisungen des Vorsitzenden – im Falle von dessen Verhinderung des 2. Vorsitzenden – Folge zu leisten. In Fällen des Dissenses entscheidet der Vorstand.
Der Verband wird aufgelöst, wenn die Delegiertenversammlung dies beschließt. Er löst sich automatisch auf, wenn ein Insolvenzverfahren über das Verbandsvermögen eröffnet wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
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