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Timestamp: 2017-06-28 20:47:01
Document Index: 221810369

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 19']

Vor dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches war seit dem 19. Juli 1911 die Reichsversicherungsordnung (RVO) gesetzliche Grundlage der Sozialversicherung. Nach dem 2. Weltkrieg (1.9.1939 - 8.5.1945) wurde die RVO durch viele Ergänzungen und Sonderbestimmungen immer unübersichtlicher. Deshalb wurden ab 1975 immer wieder Teile der RVO durch Bücher des Sozialgesetzbuches abgelöst.
Nach inzwischen mehr als 37 Jahren (2013) sind noch immer nicht alle Sozialleistungsgesetze in das Sozialgesetzbuch redaktionell eingeordnet, sondern werden zu besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches erklärt (§ 68 SGB I). Dies sind u.a. das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Reichsversicherungsordnung, das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, das Unterhaltsvorschussgesetz und das Bundesversorgungsgesetz.
Ziele und Aufgaben des SGB
Die Aufgaben werden in § 1 Absatz 1 wie folgt beschrieben:
Dieses I. von XII Büchern des SGB (Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Abkürzung: SGB I) ist ein Bundesgesetz im Geltungsbereich des Fragmentes Bundesrepublik Deutschland mit der Rechtsmaterie Sozialrecht (Fundstellennachweis: 860-1).
Datum des Gesetzes: 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015)
letzte Änderung: Art. 4 G vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2754)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. August 2013 (Art. 31 Abs. 1 G vom 25. Juli 2013)
Auflistung aller Sozialgesetzbücher
SGB I Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil
SGB II Sozialgesetzbuch Gundsicherung für Arbeitsuchende
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung
SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB V Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VI Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung
SGB VII Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung
SGB VIII Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe
SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB X Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung
SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe
Auswüchse des SGB
»Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor. Es ist jedoch tatsächlich eine hinter unerfüllbaren Formalien verborgene sowie auf einzelfallbezogener Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie zum Zwecke uneingeschränkter Verwertung von Menschen.«
Um gedankliche "Vermengungen" mit Begrifflichkeiten wie Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und Faschismus zu vermeiden sollte man diese Begriffserklärungen genau lesen.
Ebenso sollte man sich mit dem Begriff "Nazi" mal beschäftigen um überhaupt zu wissen von was man da eigentlich spricht.
Um eine Vorstellung davon zu bekommen wie menschenverachtend und willkürlich das SGB ausgestaltet wurde sollte man sich diese Musterklage der Grundrechtepartei ansehen.
“Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.” (Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts).
Selbst das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Südweststaat-Entscheidung vom 23.05.1951 in seinem Leitsatz folgendes:
"Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern."
Wie ein Gesetz zu behandeln ist, das verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfBG 8, 1, Rnd. 50 und mit Rechtssatz wiederum § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend erklärt:
"Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären."
„Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per Definition nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.“ (Bundesverfassungsrichterin Lübbe-Wolff, in „Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte“)
Eine spätere "Heilung" (Auslegung) würde dem Sinn des Art. 1 Abs. 3 und dem Art. 19 Abs. 1 widersprechen und ist deswegen nicht möglich (BVerwGE 1, 3030 Sünderin-Fall).
Daraus folgt sehr eindeutig das:
Ein Gesetz, hier das Sozialgesetzbuch, welches in Grundrechte eingreift und nicht jeden einzelnen Grundrechtseingriff zitiert, nichtig bzw. ungültig ist.
Ein nichtiges bzw. ungültiges Gesetz entfaltet somit auf gar keinen Fall eine Bindewirkung.
Aus diesem Grund sind alle mit diesem Gesetz in Verbindung stehenden Verwaltungsakte ebenfalls nichtig bzw. ungültig und von Beginn an aufzuheben.
Insofern ist im Falle des SGB nicht nur das SGB II gemeint, sondern das gesamte SGB mit allen 12 Büchern.
Vertiefte Informationen zum Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 GG und eine Auflistung der SGB-Paragraphen, die gegen das Zitiergebot verstoßen (über 40), kann man bei der Grundrechtepartei nachlesen.	Foto-Reichstag: @ Jens Duckstein
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