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Timestamp: 2020-06-01 15:07:21
Document Index: 305309120

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 309', '§ 59', '§ 13', '§58', '§40', '§58', '§15', '§17', '§ 2', '§ 61']

Seite drucken - EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Sese am 24. August 2019, 19:37:24
Titel: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 19:37:24
Titel: Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 19:53:45
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 20:03:59
für mich heute die zweite rechtswidrige Zuweisung. :schaem: :sad:
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 20:09:08
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 20:14:57
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 20:26:21
Vielleicht wurde so eine Analyse ja mal mit mir durchgeführt, und ich habe es gar nicht mitgekriegt. :schock:
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 20:34:54
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 20:46:50
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 20:48:44
Weisungen der BA zu §16 SGB II (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=2ahUKEwiW19iHlpzkAhXB66QKHW2YAzYQFjABegQIABAC&url=https%3A%2F%2Fcon.arbeitsagentur.de%2Fprod%2Fapok%2Fct%2Fdam%2Fdownload%2Fdocuments%2FFW-SGB-II-16_ba015852.pdf&usg=AOvVaw2jPytb_lP6ize1bgBjWfuB)
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 21:05:26
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 21:08:27
.. dann haste die Maßnahme auf dem elegantestmöglichen Weg vom Hals :grins:
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 21:13:12
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 21:23:08
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 21:27:47
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 21:31:32
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 21:49:39
Aber ich werde da ja wohl nicht der einzige sein (Zeugen).
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 21:51:05
Dan besorg Dir unter den ebenfalls "Unwilligen" ein paar Kontaktdaten...
Beitrag von: Sese am 24. August 2019, 21:59:36
Beitrag von: coolio am 24. August 2019, 22:01:02
Opfer hilft Opfer :mail:
Beitrag von: Sese am 02. September 2019, 19:22:24
ich bin heute pünktlich zur Maßnahme erschienen und sollte gleich ein Dutzend (!) Dokumente unterschreiben.
Als ich darauf bestand, alles zuhause in Ruhe prüfen zu wollen, hieß es erst, dass sei nicht möglich, aber nachdem sie eine Stunde lang herumtelefoniert hatten, durfte ich die Dokumente dann doch zur Prüfung mitnehmen.
Ich kann morgen auch erstmal weiterhin an der Maßnahme teilnehmen.
Ich stelle hier erstmal den Teilnehmervertrag und eine "allgemeine Einwilligungserklärung" rein.
(letztere finde ich etwas sonderbar)
Vielleicht gibt es ja Kommentare dazu ...
Beitrag von: coolio am 02. September 2019, 21:03:05
Von Kostenerstattung lese ich z.B. garnix!
Beitrag von: Sese am 02. September 2019, 21:28:39
Ich wohne weniger als 2km entfernt, also gibt es eh keine Fahrtkostenerstattung.
Beitrag von: coolio am 02. September 2019, 21:33:25
80 ct. oder Fahrschein ist auch Geld!
Ok - dann suche ich Dir die Punkte raus.
beides ist nicht unterschriftsfähig - insbesondere die Einwilligungserklärung mit Nachbetreuung :wand:
Der Rest drüber sind die "üblichen" Datenschutzverstösse
Beitrag von: Sese am 02. September 2019, 22:31:16
Diese Sache mit der Nachbetreuung fand ich auch merkwürdig.
Was genau ist denn nicht unterschriftsfähig im Teilnehmervertrag ?
Denn auf den kommt es ja an.
Beitrag von: coolio am 02. September 2019, 22:34:52
a) Du lässt mir Zeit, darauf ein zugehen
b) Du gibst morgen garnix ab
Endergebnis dürfte eigentlich gleich sein....
a) führt aber eh zu überflüssigen Diskussionen mit dem Abzocker....
Es besteht kein (!!) Kontrahierungszwang (=Vertragszwang) zu Verträgen mit Dritten (MT)
Beitrag von: Sese am 02. September 2019, 23:53:20
Morgen hätte ich ohnehin noch nichts abgegeben.
Ich habe denen gleich gesagt, dass ich eine Woche brauche, die Dokumente zu prüfen.
Beitrag von: coolio am 03. September 2019, 00:02:47
na wenigstes etwas - sag denen aber besser gleich, daß eine erste Sichtprüfung sehr negativ ausgefallen ist....
dann brauch ich heute nicht mehr schreiben.
im Vertrag hab ich ca. 6 unzulässige Punkte
in der (ebenfalls freiwilligen) Einwilligungserklärung (siehe oben) alle angekreuzten Kästchen
Vll. werfen Sie Dich damit gleich raus.
Beitrag von: coolio am 03. September 2019, 00:33:42
Steht die Zuweisung zur Maßnahme schon hier? bzw. gibts einen Link dazu?
Ich Blödmann - gleich post #1 und #2
Beitrag von: Sese am 04. September 2019, 00:15:31
Heute war der zweite Tag in der Maßnahme.
Haben ein bisschen am Computer rumgespielt. Es war insgesamt ziemlich deprimierend.
Ich wurde nicht auf die Verträge angesprochen.
Vielleicht geht es ja doch ohne Unterschrift.
Falls sie mich nochmal darauf ansprechen sollten, sage ich, dass ich nichts unterschreiben möchte, aber die Maßnahme natürlich weitermachen will.
Beitrag von: dobi am 04. September 2019, 01:48:19
Zitat von: Sese am 24. August 2019, 19:37:24
Zitat von: Sese am 02. September 2019, 21:28:39
Warum machste denn sowas, wenn du nun doch (verständlicherweise) keine Lust mehr auf diese Sinnlosmaßnahme hast ?
Schon bischen kontraproduktiv.
Wenigstens hast nicht das Maßnahmezeug unterschrieben..
Je nach dem was jetzt noch in der EinV steht, würde ich teilnehmen, aber keinen Finger rühren.
Beitrag von: Sese am 05. September 2019, 17:07:05
Nachdem ich nun 4 Tage an der Maßnahme teilgenommen habe, ohne irgendein Dokument zu unterzeichnen (abgesehen von der Anwesenheitsliste), wollte heute der Standortleiter mit mir sprechen.
Er erklärte mir, dass ich von den ursprünglich 12 Dokumenten jetzt doch nur 2 unterzeichnen müsste.
Interessanterweise war ihm selbst die Unterschrift unter dem Maßnahmevertrag egal.
Es ist übrigens eine gemeinnütziger Träger, also kein privater Abzocker.
Ich müsste aber die Datenschutzerklärung und die Einwilligung zum Austausch von Daten mit dem Jobcenter unterzeichnen; ansonsten könnte ich die Maßnahme vermutlich nicht fortsetzen.
Ich stelle die Dokumente hier mal rein.
Bin jetzt etwas unsicher, da ich mich ja nicht auf Kontrahierungszwang berufen kann, da der Maßnahmevertrag nicht mehr zur Diskussion steht.
Beitrag von: Sese am 05. September 2019, 17:23:18
Und hier die Einwilligung zum Datenaustausch mit dem Jobcenter.
Beitrag von: coolio am 05. September 2019, 18:48:13
ansonsten könnte ich die Maßnahme vermutlich nicht fortsetzen.
Haben die gesetzliche Rechte, brauchen sie Deine Unterschrift nicht.
Über die DS Erklärung hatte ich mich doch schomal aufgeregt? Schau mal nach....
Beitrag von: Sese am 05. September 2019, 19:35:59
Ja, ich wollte mich nur absichern.
Es schien mir wie ein Trick, dass sie auf einmal auf 10 von 12 Unterschriften verzichten.
Der Leiter war sehr freundlich und zeigte sogar Verständnis.
Ich betonte auch, dass ich mich an die Zuweisung halte und jeden Tag erscheine, aber halt nichts unterschreiben möchte, weil davon weder in der EGV noch in der Zuweisung die Rede war.
Also kann mir da nichts passieren, von wegen "zum Abbruch der Maßnahme beigetragen" oder so ?
Was meinst du mit "gesetzlichen Rechten" ?
Was ist denn konkret faul an der DS-Erklärung ?
Ich zweifle nicht an deiner Sachkenntnis, coolio, sondern
frage nur zu meinem Verständnis.
Beitrag von: coolio am 05. September 2019, 19:50:01
Du trägst selbstverständlich nicht zum Abbruch bei! (benimm Dich ordentlich :grins: )
Die Entscheidung des MT kannst Du nicht beeinflussen.
Dafür ist der selbst verantwortlich.
Zwischen JC und MT besteht z.B. das verbriefte Recht/Pflicht persönliche Daten (Name, Anschrift, aber nicht viel mehr) ) auszutauschen.
Daher brauchts Deine Unterschrift nicht.
Mehr stimmst Du halt nicht zu - Dein Recht.
Diese DS Erklärung ist schonmal unzulässig schwammig.
Fast wie eine Programmierung:
"if ... then ... else... oder auch doch nicht...."
Du kannst nichtmal erkennen, zu was Du Deine Zustimmung erteilen sollst (nicht ausreichend konkret und verbindlich).
Frage ruhig weiter - aber die DS Erklärung nehme ich nicht im Detail auseinander - habe heute noch mehr vor und der Aufwand ist es nicht wert :empathy:
Lies sie einfach mehrfach unter meinen Gesichtspunkten.
Beitrag von: Sese am 05. September 2019, 19:56:30
Ok. Morgen ist frei.
Dann bin ich mal gespannt, wie es am Montag weitergeht ...
Beitrag von: SantanaAbraxas am 07. September 2019, 13:09:07
"... Erfüllung des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ..." :scratch:
Beitrag von: Sese am 10. September 2019, 22:00:23
Heute hat die "Abteilungsleiterin" beim MT begonnen, mit mir ein "profiling" zu machen, also biographische Daten, Berufserfahrung, etc.
Sie ist nett, wir verstehen uns ganz gut.
Während des "profilings" fragte ich sie, für wen diese ganzen Informationen denn seien ?
Und half ihr, indem ich gleich darauf fragte :"Für die Akte ??"
Das bejahte sie.
Ich fragte sie dann wissbegierig, ob das denn rechtens sei, da ich ja die Datenschutzverzichtserklärung nicht unterschrieben habe.
Und ich fügte noch sehr besorgt hinzu: " ..nicht, dass Sie sich strafbar machen !"
Daraufhin erschrak sie "Ja, stimmt. Sie haben recht", und hörte sofort mit dem "profiling" auf.
Sie war sehr verunsichert und wollte mir schon all die Zettel, die sich bereits in der Akte befinden, aushändigen.
Ich sollte aber erstmal zurück in die Gruppe gehen.
5 Minuten später rief sie mich wieder. Sie hätte mit dem Standortleiter telefoniert, und sie wüssten überhaupt nicht mehr weiter, und sie dürften jetzt ja nicht einmal meinen Lebenslauf an das Jobcenter schicken.
(ich habe dem MT bisher gar keinen Lebenslauf gegeben; abgesehen davon, hat das JC bereits meinen Lebenslauf)
Ich sollte ihr dann bitte mündlich (alles unter 4 Augen) die Erlaubnis geben, dass sie meine AV anrufen dürfe, um über die Situation zu sprechen.
Ich sagte ihr sehr höflich, dass sie selbstverständlich anrufen dürfe, wen sie wolle.
Ich weiß nicht, ob sie jemanden erreicht hat, aber beim Verabschieden wirkte sie sehr nachdenklich.
Sie tut mir irgendwie schon leid.
Das nimmt alles recht groteske Züge an ...
Beitrag von: coolio am 10. September 2019, 22:08:50
Zum Profiling ist ohnehin das JC (zeitlich vor EGV) verpflichtet....
Beitrag von: MagnaCharta am 11. September 2019, 09:39:25
Zitat von: Sese am 05. September 2019, 17:07:05
Das alleine heißt noch gar nichts... gerade die sind oft die Allerschlimmsten!
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 09:00:36
Bin gerade bei der Maßnahme.
Bisher konnte ich ja normal teilnehmen (schon 3 Wochen), obwohl ich hier nichts unterschrieben habe.
Und jetzt erfahre ich, dass meine Arbeitsvermittlerin in
2 Stunden hier beim MT erscheinen wird, um mit mir und der "Abteilungsleiterin" vom :help:MT ein Gespräch zu führen.
O wei ... :help:
Beitrag von: hubble am 23. September 2019, 10:02:33
- An die Informationen von hier denken.
- Nach meiner Erinnerung an Info von hier sind Einladungen vom JC direkt beim JC zu halten.
Manchmal haben JC auch eine offizielle Stelle beim MT.
Ein Gespräch mit beiden, JC und MT, jetzt, würde ich nicht führen.
Du bist Kunde des JC, nicht des MT.
Also alleine mit JC treffen und dann auch nur Unterlagen entgegennehmen (einfach einstecken) und "zu Hause in Ruhe lesen".
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 10:10:43
Also ich werde mir wohl anhören, was die Damen zu sagen haben.
Aber du meinst, es ist nicht rechtens, dass die Arbeitsvermittlerin außerhalb des JC ein Gespräch mit mir führen will ??
Das wäre eine wichtige Info.
Sie hat ganz sicher keine offizielle Stelle beim MT.
Beitrag von: hubble am 23. September 2019, 10:17:18
Steht hier öfters. Finds nicht auf die Schnelle. von Ottokar und coolio z.B.
Außerdem Gespräch nur nach schriftlicher Einladung meiner Meinung nach.
Falls Du jetzt mit der JC-SB dennoch sprechen willst würde ich aber jedenfalls ein Gespräch unter vier Augen wollen!
Nicht zwei gegen einen!
Und am Ende des Gesprächs ein Gesprächsprotokoll (darf man immer verlangen).
Wie will sie das beim MT erstellen? Hat sie da einen Anschluß an das JC-System? Datenschutz? usw.
Also wie soll das hier gehen, das Gespräch überhaupt? Also nur zuhören, nichts sagen, Unterlagen einstecken (siehe oben).
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 10:19:54
Ich erfahre gerade, es ist ein Gespräch mit dem Standortleiter des MT im Beisein der AV vom JC.
Natürlich werden sie mich fragen, warum ich nicht die Datenschutzerklärung und die Einwilligung zum Datenaustausch zwischen MT und JC unterschreiben will.
Beitrag von: Sheherazade am 23. September 2019, 10:21:45
Zitat von: Sese am 23. September 2019, 10:19:54
Ja, ist anzunehmen. Du hast nach 3 Seiten hier im Therad aber bestimmt deine Gründe.
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 10:23:41
Weil ich dazu nicht verpflichtet bin.
Und weil es meine Hilfebedürftigkeit auch nicht verringert.
Beitrag von: hubble am 23. September 2019, 10:29:29
Siehe nochmal oben, hatte etwas ergänzt.
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 10:36:18
Ja, 2 gegen einen ist echt mies.
Beitrag von: hubble am 23. September 2019, 10:52:46
Einladung vom JC erfordert immer:
- Einladungsgrund (§ 309 SGB III) und
- Rechtsgrundlage (§ 59 SGB II).
Du weißt hier jetzt gar nichts diesbezüglich.
Du hast als Beteiligter der Besprechung Recht auf Beistand (§ 13 Absatz 4 SGB X).
https://hartz.info/index.php?PHPSESSID=c1376bd6c749667702ff5d86910fae14&topic=319.msg2129#msg2129
Beitrag von: Sheherazade am 23. September 2019, 11:01:20
Zitat von: hubble am 23. September 2019, 10:52:46
Und er soll jetzt, deiner Meinung nach, was genau jetzt tun, wenn die SB zu einem Gespräch bei und mit dem Maßnahmeträger kommt?
es ist ein Gespräch mit dem Standortleiter des MT im Beisein der AV vom JC.
Stumpf das Gespräch verweigern?
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 11:03:13
Ich habe denen schon gesagt, dass ich nur mit jedem separat unter 4 Augen sprechen werde.
Und für das Gespräch mit dem JC ein Gesprächsprotokoll verlangen werde.
Beitrag von: hubble am 23. September 2019, 11:10:14
Protokoll für jedes Gespräch!!!
Wenn Du auch mit MT sprichst, auch Protokoll von denen!
Und Recht auf Beistand!!
Konntest aufgrund der ungeplanten Lage keinen Beistand beibringen.
Guter Grund, Gespräch zu verschieben eventuell.
Beistand besser als (nachträgliche) Gesprächsprotokolle.
Beitrag von: Sheherazade am 23. September 2019, 11:42:29
Zitat von: hubble am 23. September 2019, 11:10:14
Während der Maßnahmezeiten? Ist mir neu.
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 11:49:38
Ich hatte ein sehr entspanntes Gespräch mit meiner AV.
Sie meinte, es sei nicht unüblich, dass JC-Mitarbeiter beim MT Gespräche mit den Kunden führen.
Naja, ... habe nichts unterschrieben.
Sie will mir jetzt eine neue EGV zuschicken, in der dann festgesetzt wird, dass ich meine Bewerbungsbemühungen wöchentlich (?) beim JC nachweise, da der MT dem JC ja nicht viel über mich sagen darf.
Beitrag von: Sheherazade am 23. September 2019, 12:01:36
Zitat von: Sese am 23. September 2019, 11:49:38
Also wieder Mal viel Wind um nichts?
Beitrag von: Sese am 23. September 2019, 12:04:01
Sie kam extra für mich mit dem Fahrrad bei Nieselregen vom JC zum MT .... :heul:
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 20:14:50
Gestern war die neue EGV im Briefkasten.
Ich soll mich nun dazu verpflichten, während der Dauer der Maßnahme jeweils am "Ende der Woche" eine Liste meiner getätigten Bewerbungen einzureichen.
Es ist allerdings nicht von einer Mindestanzahl die Rede.
Ich stelle sie trotzdem mal hier rein.
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 20:32:43
Seite 3 und 4 kommen noch ...
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 20:48:43
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 22:02:38
Welchen Clown hat diese Optionskommune denn gefrühstückt?
2 Unterschriftsfelder?
Wöchentlicher Nachweis??? :wand:
Ich bin gerade zu faul:
Was ist aus der Maßnahme geworden ("Unterschrift beim MT" - also musst Du ja dort schon mal aufgeschlagen sein?)
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 22:10:20
Die SB hat mir 2 unterschriebene Exemplare zugeschickt.
Ein Exemplar soll ich unterschrieben einreichen.
Ich nehme an der Maßnahme teil, obwohl ich dort nichts unterschrieben habe (nur jeden Tag die Anwesenheitsliste).
Da der MT normalerweise alle getätigten Bewerbungen am Ende der Woche dem JC übermittelt, und es bei mir aber nicht darf (fehlende Unterschrift unter Datenschutzverzichtserklärung und erweiterter Datenaustausch zwischen MT und JC), soll ich mich nun verpflichten, eventuell getätigte Bewerbungen selbst einzureichen.
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 22:12:33
hast Du schonmal Kosten - z.B. Fahrtkosten zu der Maßnahme geltend gemacht?
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 22:27:55
Ich wohne nur 1.5 km vom Ort der Maßnahme entfernt.
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 22:38:52
macht pro Tag 3*0,20 € Anspruch (Bagatellgrenze gibts nicht!)
Mein Gedanke dazu ist, irgendwas von Dir zu veranlassen, daß sie Dich endgültig rausnehmen.
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 22:47:54
Ich glaube, die nehmen mich nicht raus.
Die sind auf sowas gar nicht vorbereitet.
Die schmeißen da auch mit Monatskarten um sich - für die Leute, die außerhalb wohnen.
An Fahrtkosten stören die sich nicht.
Also mir stehen 60cent/Tag zu ?
Auch, wenn ich nachweislich zu Fuß gehe ?
Ob ich die EGV unterschreibe ?
Es wird ja noch nicht einmal eine konkrete Anzahl an Bewerbungen verlangt ...
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 22:51:12
Zitat von: Sese am 28. September 2019, 22:47:54
Natürlich unterschreibst Du die nicht - odrrr?
Hast Du noch eine ältere EGV - wenn ja-wie lange läuft die?
Wenn Du willst, schreibe ich Dir was passendes....
Achtung: Du bist derzeit nicht (unfall-)versichert.
Lass bloss kein Blatt Papier fallen und verstauche Dir den Knöchel!
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 23:02:16
Die alte EGV war auch speziell auf die Maßnahme zugeschnitten und läuft bis Februar.
In der neuen EGV fehlt die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Krankheit.
Vielleicht sollte ich sie doch unterschreiben.
Denn aus der Maßnahme komme ich ja wohl eh nicht raus.
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 23:08:08
Die Entscheidung bleibt Deine -
Die neue EGV ist also schon daraus rechtswidrig, daß sie keine Aufhebungsverfügung der vorigen enthält.
ich laufe regelmässig zur Höchstform auf, wenn ich vera...... werde.
so ärgere ich mich nur stellvertretend vorm Bildschirm...
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 23:15:57
Das heißt, wenn ich unterschreibe, behält die alte EGV parallel ihre Gültigkeit ?
Was hat es mit der Unfallversicherung auf sich ?
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 23:23:33
Das heisst rechtsformal ist die neue EGV (wenn gegen die alte nichts unternommen wurde) trotz Unterschrift nichtig ist/ wäre.
Das stört aber sicher diesen Laden nicht, ggf. aus beiden heraus zu sanktionieren.
Die rechtliche Aufarbeitung im Bedarfsfall wird aber endgültig mindestens unübersichtlich.
Alles Quark - klare Kante wie bisher und gud ists.
Wenn Du Dir einen Fuss brichst oder auch nur die Nase in der Maßnahme, bist Du nicht versichert - auch hier ist im Krisenfall unendlicher Rechtsstreit vorprogrammiert...
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 23:26:49
Ich glaube, selbst ein Unfall auf dem Weg zur/von der Maßnahme wäre schon problematisch, oder ?
Also klare Kante !
Beitrag von: coolio am 28. September 2019, 23:28:15
Beitrag von: Sese am 28. September 2019, 23:30:47
Beitrag von: Sese am 29. September 2019, 21:09:19
Coolio ??
Beitrag von: coolio am 29. September 2019, 21:47:08
Sese ???? :grins:
Beitrag von: Sese am 29. September 2019, 21:51:02
Ähmm .. also wie läuft jetzt Projekt "klare Kante" ?
Beitrag von: coolio am 29. September 2019, 21:53:50
Der Olle hindert seine Schreibmaschine am Einstauben - aber bitte nicht schon gestern.
Laufen denn irgendwelche Fristen?
Beitrag von: Sese am 29. September 2019, 21:59:39
Also ich unterschreibe die neue EGV erstmal nicht und gehe weiterhin brav zur Maßnahme ...
Beitrag von: coolio am 29. September 2019, 22:02:45
Wenn sie Dich noch immer wollen..... Ja.
Aber frage einfach mal dort nach der Unfallversicherung (auch Wegeunfälle)...
Mit der Nase drauf stupsen....
Beitrag von: Sese am 29. September 2019, 22:17:29
Hmm ... also am ersten Tag wollten sie mich ja fast schon wegschicken.
Da war deren Argument tatsächlich, dass ich ja nicht unfallversichert sei.
Später beharrten sie dann nur noch auf den Datenschutzverzicht, weil sie ja dem JC alles über mich mitteilen sollten.
Und jetzt geht es dem JC ja nur noch darum, durch die neue EGV zu erfahren, wo ich mich beworben habe.
Also keine Rede mehr von der Unfallversicherung.
So ganz verstehe ich diesen Punkt auch nicht. Hätte ich den Maßnahmevertrag unterschrieben, dann wäre ich unfallversichert ?
Beitrag von: coolio am 29. September 2019, 22:19:27
Weise nochmal darauf hin beim MT!
Beitrag von: Sese am 29. September 2019, 22:42:47
Ok. Aber ist das kein Eigentor ?
Wer bezahlt denn, wenn ich auf dem Weg zur Maßnahme einen Unfall habe ?
Beitrag von: coolio am 29. September 2019, 22:46:26
Die Unfallversicherung des MT.... oder eben hier keine
Das JC schliesst nach meiner Kenntnis keine ab.
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 02:28:39
Hab jetzt nicht jeden schmutzigen Lappen angefasst....
dürfte aber auch so wirken.
Absender /Datum
Ihr Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mir postalisch zugegangen xx.yy.zzzz
Ihr o.g Entwurf ist nicht zustimmungsfähig und begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.
Bereits aus diesen Bedenken heraus, wäre diese EGV selbst bei Unterschrift nichtig nach §58 SGB X i.V.m. §40 SGB X!
Nur einige wesentliche Stichpunkte:
- Ein Austauschvertrag nach §58 SGB X würde gemeinsame Erarbeitung durch beide Vertragsparteien erfordern. Diese kann - nach gesundem Menschenverstand - nur persönlich erfolgen. Eine blosse Zusendung per Post ist somit unzulässig.
- Eine Eingliederungsvereinbarung (siehe Begriff) müsste Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien ausgewogen (!) festlegen.
- Vorliegend geht das JC hier keinerlei Pflichten über bereits rechtlich/gesetzlich geschuldete Pflichten hinaus ein. Dies widerspricht wiederum §15 SGB I sowie o.g. Rechtsgrundlagen.
Unter Teilnahme "Aktiv in Arbeit"
Hierzu fehlen ebenfalls die zwingend rechtlich geschuldeten Angaben:
- Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.[/i] Zitatende
- Besonders schwerwiegend:
Es besteht bereits eine gültige Eingliederungsvereinbarung gültig bis 02.2020 (!!!!!)
Rechtsformal unerheblich ist derzeit, dass diese ebenso rechtswidrig ausgestaltet ist wie die vorliegende erneute Fehlleistung.
- Die Anzahl bzw. wöchentliche Vorlagepflicht von Bewerbungsbemühungen ist mehr als unverhältnismässig (siehe auch laufende Rechtssprechung) . Zudem sollen die zusätzlichen wirtschaftlichen und zeitlichen Aufwendungen dafür nicht ausgeglichen werden.
Generell sehen Sie geschuldete Kostenerstattungen über meinen gesamten Pflichtbereich nicht vor!
Ihre Handlungen / Schreiben / EGV entbehren jeglicher fachlicher wie persönlicher Kompetenz.
Somit ergeht hierzu Befangenheitsantrag nach §17 SGB X gegen Sie persönlich.
Da Sie absehbar in eigener Sache entscheidungsunfähig sind, ist dieser vorliegende Befangenheitsantrag verpflichtend an die fachlich- wie dienstlich übergeordnete Stelle (Geschäftsleitung zunächst) weiterzuleiten. ( siehe auch: "unterliegt dem Petitionsrecht nach Artikel 17 GG und muss deshalb geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.")
Ihre schriftliche Reaktion erwarte ich bis 04.10.2019
{PS: es ist mir durchaus bekannt, daß Optionskommunen generell aus Kostengründen kein fachlich ausgebildetes Personal einsetzen. Ungeachtet dessen unterliegen aber bundesweit alle Sachbearbeiter den identischen rechtlichen Anforderungen/Pflichten.}
Beitrag von: sery am 30. September 2019, 06:04:45
Du bist eh Unfall versichert .
Sobald Dich das JC irgendwohin schickt .
Da musst Du Dir keine Gedanken machen
Beitrag von: The Witch am 30. September 2019, 06:43:10
Zitat von: Sese am 28. September 2019, 23:26:49
Nein - du bist sowohl auf den Wegen zur und von der Maßnahme als auch während der Maßnahme gesetzlich unfallversichert nach § 2, Abs. 1, Nr. 14 SGB VII. Da muss niemand eine "Unfallversicherung abschließen".
Beitrag von: BigMama am 30. September 2019, 15:54:26
Zitat von: coolio am 30. September 2019, 02:28:39
Deine Überheblichkeit und Arroganz ist heute mal wieder nicht zu überbieten. :teuflisch:
Zitat von: Sese am 29. September 2019, 22:17:29
Das brauchst du auf keinen Fall. Der Träger ist eh dazu verpflichtet, gewisse Daten mitzuteilen gem. § 61 Abs. 2 Nr. 2 SGB II.
Beitrag von: Orakel am 30. September 2019, 16:12:16
"Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlechtmacht." (Heinrich Nordhoff (1899-1968), dt. Topmanager, 1948-68 Vorstandsvorsitzender VW)
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 18:59:20
Dann ists ja im Ton der JC Diktion angemessen :mocking:
Da Du offensichtlich öfter bei anderen nach Reibungspunkten suchst, ist Dir sicher auch bekannt, was "{...}" in meinen Schrieben anzeigen? ...
Beitrag von: BigMama am 30. September 2019, 19:18:10
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 19:29:43
Mann oh mann, schlimmer: Frau oh Frau.... :wand:
Beitrag von: BigMama am 30. September 2019, 19:34:10
Danke coolio :smile:
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 19:39:43
Wie will man nachts lichte Momente haben? :lachen:
Du kannst es gerne besser machen - mit Deinem Sagrotan-gepflegten PC wäre das sicher einfacher. :lol:
Beitrag von: Sese am 30. September 2019, 20:21:57
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 20:30:07
hmmm... wider besseres Wissen unterschreiben? - dafür hab ich nicht getextet... :sad:
Beitrag von: Sese am 30. September 2019, 20:43:39
Aber es werden ja gar keine Bewerbungen in der EGV gefordert ... :grins:
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 20:46:58
Beitrag von: BigMama am 30. September 2019, 20:56:59
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 21:08:00
Beitrag von: Sese am 30. September 2019, 21:11:59
Beitrag von: coolio am 30. September 2019, 21:14:29