Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20435
Timestamp: 2019-04-22 23:16:51
Document Index: 180597542

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06 - dejure.org
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewinnabschöpfung
Bei Wettbewerbsverstoß kann unrechtmäßig erlangter Gewinn abgeschöpft werden
Wettbewerbsr. Vorsatzhaftung, Gewinnabschöpfungsanspruch, Stufenklage
UWG § 3; UWG § 10 Abs. 1
Voraussetzungen für Gewinnabführungsanspruch nach § 10 UWG bei Bewerbung eines Produkts mit "überholtem" Test der STIFTUNG WARENTEST - vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß?
Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Form eines Gewinnabführungsanspruchs; Einbeziehung eines Rechts auf Auskunft, Rechnungslegung und erforderlichenfalls eidesstattliche Versicherung ; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs; Zweck des Gewinnabführungsanspruchs; Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unzulässige Werbung; Merkmal der Gewinnerzielung zu Lasten von Abnehmern
Gewinnabschöpfung und Auskunftsanspruch gegenüber einem Discounter -
Auskunftsanspruch bei Geltendmachung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs
LG Heilbronn, 11.12.2008 - 23 O 136/05
GRUR 2007, 435
Für § 10 UWG reicht bedingter Vorsatz aus (OLGR Stuttgart 2007, 408;… Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).
Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (…vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8).
Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die aber schon im Abschluss des - ungewollten - Vertrags liegen könne (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437;… Piper/ Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Auflage, § 10 Rn 8 f.).
Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf die konkreten Verletzungshandlungen sowie auf die zur Berechnung des abzuführenden Gewinns maßgeblichen Tatsachen (OLG Stuttgart, 02.11.2006, 2 U 58/06;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 10, Rn. 15).
Freilich genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes eine "Parallelwertung in der Laiensspähre", wenn sich also dem Handelnden die Rechtswidrigkeit seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 25; 160, 151, 156;… Köhler, in Hefermehl u.a., § 10 Rn. 6) bzw. er sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (OLG Stuttgart GRUR 2007, 435 m.w.N.;… zweifelhaft insofern Fezer, § 10 Rz. 162, wonach ein Erkennenmüssen ausreichen soll, was herkömmlich in den Grenzbereich einer groben Fahrlässigkeit fallen kann).
Bedingt vorsätzlich handelt, wer sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich aufgrund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (OLG Stuttgart Urteil vom 02.11.2006, 2 U 58/06, Juris-Rn. 30).
Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 02.11.2006 (2 U 58/06) zutreffend ausgeführt hat, geht mit dem Schadensersatzanspruch aus § 10 Abs. 1 UWG ein Recht auf Auskunft, Rechnungslegung und erforderlichenfalls eidesstattliche Versicherung einher.
Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus. Irrt daher der Handelnde, wenn auch grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein. Vorsätzliche Begehung ist aber regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579, 584).