Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/168b
Timestamp: 2019-04-18 16:45:14
Document Index: 2791488

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 136', '§ 163', '§ 168']

§ 168b StPO - Protokoll über ermittlungsbehördliche...
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§ 168b StPO Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.
(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen.
(3) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren. Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen vom ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte.
Zitierende Urteile zu § 168b StPO
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2474/14, Entscheidungsdatum: 2016-07-14
Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 35a Gs 2134/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Trier zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die...