Source: http://m.opinioiuris.de/entscheidung/994
Timestamp: 2017-10-24 09:48:28
Document Index: 187936147

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 90', 'Art. 31', '§ 22', '§ 22', 'Art. 125', 'Art. 74', '§ 67', '§ 22', 'Art. 74', 'Art. 75', '§ 22', '§ 22', '§1', '§ 22', 'Art. 125', '§ 22', '§ 2']

BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56; 2 BvL 22/56; 2 BvL 29/56 | OpinioIuris
BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56; 2 BvL 22/56; 2 BvL 29/56
BVerfGE 7, 29; BayVBl 1957, 322; DVBl 1957, 611; DÖV 1957, 788; NJW 1957, 1355
2 BvL 17/56; 2 BvL 22/56; 2 BvL 29/56
– 2 BvL 17/56 –
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 15 des bayerischen Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243) mit Bundesrecht vereinbar ist, – Anträge des Bundesgerichtshofs, 6. Strafsenat, vom 3. Dezember 1954 (6 StR 71/54), 10. Dezember 1954 (6 StR 167/54), 30 März 1955 (6 StR 188/54), 23. Dezember 1955 (6 StR 130/55) und 3. Strafsenat, vom 31. Oktober 1956 (6 StR 10/56) –
1. Der Stukkateur Franz Xaver M. aus Schwabach wurde im Juli 1953 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Aufforderung zur staatsgefährdenden Sabotage (§ 90 Abs. 1 und 3, 49a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Flugblätter strafbaren Inhalts hergestellt und verbreitet hatte. Gegen das Urteil legte er Revision ein. Im Revisionsverfahren des Bundesgerichtshofs wurde von Amts wegen die Frage geprüft, ob die Strafverfolgung verjährt sei. Dabei wurde festgestellt, daß zwischen den letzten verjährungsunterbrechenden Handlungen ein Zeitraum von weniger als einem Jahr, aber von mehr als sechs Monaten gelegen hatte, und daß daher bei Anwendung des BayPressG, nicht aber bei Anwendung des RPressG vom 7. Mai 1874 i.d.F. des Gesetzes vom 28. Juni 1935, eine Verjährung der Strafverfolgung eingetreten war.
Zur Begründung seiner Auffassung, daß diese Bestimmung nichtig sei, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, das Land Bayern sei am 3. Oktober 1949, also nach dem Zusammentritt des ersten Bundestages (7. September 1949), gemäß Art. 31, 70 GG nicht mehr in der Lage gewesen, eine von § 22 abweichende Vorschrift zu erlassen: § 22 RPressG sei gemäß Art. 125 GG Bundesrecht geworden, da er eine Frage des gerichtlichen Verfahrens betreffe und deshalb nach Art. 74 Nr. 1 GG zum Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gehöre. Aus dem Standort der Vorschrift im Reichspressegesetz könne nichts Gegenteiliges gefolgert werden, denn inhaltlich sei die Bestimmung nichts anderes als eine Ergänzung des § 67 StGB. Es könne auch nicht angenommen werden, daß der Verfassungsgeber die Kompetenz hierfür den Ländern habe überlassen wollen, da die Einheitlichkeit des Verjährungsrechts im Bundesgebiet dringend notwendig sei. Darüber hinaus ist der Bundesgerichtshof der Auffassung, daß § 22 selbst dann Bundesrecht geworden sei, wenn der darin geregelte Gegenstand nicht der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 1 GG, sondern der des Art. 75 Nr. 2 GG unterstehen sollte. § 22 sei nämlich als Rahmenbestimmung anzusehen.
Der Bayerische Landtag und die Bayerische Landesregierung haben demgegenüber den Standpunkt eingenommen, das Reichspressegesetz sei nicht Bundesrecht, sondern Landesrecht geworden; der bayerische Gesetzgeber habe daher diese Vorschriften wirksam abändern oder durch andere ersetzen können.
§ 22 RPressG stand jedoch dem Erlaß des §1 5 BayPressG nicht entgegen, da § 22 nicht Bundesrecht geworden ist. Die in Art. 125 GG für die Fortgeltung älteren Rechts als Bundesrecht aufgestellten Voraussetzungen werden durch § 22 nur insoweit erfüllt, als diese Vorschrift bei Inkrafttreten des Grundgesetzes in mehr als einer Besatzungszone galt, nämlich der britischen, der französischen und mindestens in Teilen der amerikanischen. Dagegen fehlt es an der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen.
Diese Abweichung hat ebenfalls nicht die Nichtigkeit der Vorschrift zur Folge. Denn die rechtliche Möglichkeit zu einer solchen Abweichung von den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs ist dem Landesgesetzgeber durch die für das Presserecht getroffene Kompetenzregelung des Grundgesetzes verliehen worden. Da das Presserecht herkömmlich und kraft Sachzusammenhangs die Bestimmungen über die Verjährung von Pressedelikten umfaßt, ist mit der Kompetenz zur Gesetzgebung auf diesem Gebiet auch die Kompetenz zur Regelung der Verjährung der durch die Presse begangenen Verbrechen gegeben, solange nicht der Bund diese Kompetenz durch ein zulässiges Rahmengesetz an sich gezogen hat.
§ 2 EGStGB handelt seinem Wortlaut nach nur von der Einwirkung des Reichsstrafgesetzbuchs auf das bei seinem Inkrafttreten geltende Reichs- und Landesstrafrecht. Sinngemäß hat er aber auch Bedeutung für den Umfang, in dem der Landesgesetzgeber weiterhin zum Erlaß von Strafgesetzen zuständig bleiben sollte. Insofern ist er aber nicht von den Veränderungen im bundesstaatlichen Gefüge des Reichs unberührt geblieben. Er setzt die in einer bundesstaatlichen Verfassung vorgenommene Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Gliedstaaten und die dort festgelegte Rangfolge der Rechtsquellen voraus. Sein Anwendungsbereich ist also wandelbar und muß auf die jeweils geltende bundesstaatliche Verfassung bezogen werden.
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