Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_PAG_Verwertung_Vernichtung-d171809,30.html
Timestamp: 2016-10-26 21:40:25
Document Index: 162688897

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 79', '§ 29', '§ 979', '§ 28', '§ 30']

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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 29 PAG, Verwertung, Vernichtung§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 32 PAG, Datenerhebung§ 33 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an be...§ 34 PAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34a PAG, Überwachung der Telekommunikation§ 34b PAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation§ 34e PAG, Erhebung von Bestandsdaten§ 35 PAG, Wohnraumüberwachung§ 36 PAG, Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datener...§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontroll...§ 38 PAG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 39 PAG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzu...§ 40 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 41 PAG, Datenübermittlung§ 41a PAG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 41b PAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäisc...§ 41c PAG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziel...…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 29 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1.ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,3.sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeschlossen sind,4.sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden, oder5. der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.(2) Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben.(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.(4) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn 1.im Fall einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden, oder2.die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Absatz 2 gilt sinngemäß.(5) Für Tiere gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
§ 28 PAG, Verwahrung§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten