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Timestamp: 2016-10-21 16:52:02
Document Index: 259091156

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 187', 'Art. 190', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 190', 'Art. 37']

120 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1994 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen W. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 2 al. 2 CP; suspension de l'ex�cution de la peine pour permettre un traitement ambulatoire. M�me une peine privative de libert� de plus de 18 mois (en l'esp�ce de deux ans et demi d'emprisonnement pour viol qualifi�) peut �tre suspendue pour permettre un traitement ambulatoire. Les soins ambulatoires doivent pr�valoir lorsqu'un traitement imm�diat offre de bonnes chances de resocialisation et que celle-ci serait � l'�vidence compromise gravement par l'ex�cution de la peine privative de libert�. Plus la peine privative de libert� est de longue dur�e, plus importante doit �tre l'anomalie qu'il faut soigner. Faits � partir de page 2
Als W. am Abend des 7. Februar 1990 an der Wohnungst�r von Frau A. klingelte und wegen eines angeblichen Autounfalls zu telefonieren w�nschte, liess diese den ihr unbekannten, bleichen und aufgeregten Mann in die Wohnung treten und bot ihm in der K�che zur Beruhigung einen Kaffee an. W. ging wiederholt in die Wohnstube, um zu telefonieren. Weil ihm dies angeblich infolge Betriebsst�rungen nicht gelang, kniete sich Frau A. zum Apparat und nahm pr�fend den Telefonh�rer zur Hand. Da ergriff W. die Frau �berraschend von hinten und hielt ihr eine (nicht geladene) Pistole an den Kopf. Er klemmte ihren Kopf zwischen seine Knie, stopfte ihr mehrmals ein Tuch in den Mund, um sie am Schreien zu hindern ("dann w�rgte er mir wieder das Tuch rein, ich bin fast erstickt"), riss ihr die Kleider vom Leib, betastete ihre Vagina und setzte sich "verkehrt" auf sie. Er ben�tzte zudem eine Rasierklinge, fuhr damit �ber ihren K�rper hin und her und rasierte ihr die Schamhaare; er versetzte sie in Angst, geschnitten zu werden. Er legte sich auch auf sie, doch ohne vollst�ndige Erektion. Nach Wahrnehmung von Frau A. dauerte der �berfall zwischen 20 Minuten und einer halben Stunde. Sie wehrte sich durchg�ngig, schrie, biss, versuchte ihn zu treten und h�mmerte mit den H�nden auf den Boden. Als schliesslich ein Nachbar in die Wohnung trat, suchte W. fortzuspringen, wurde jedoch von jenem bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
Das Bezirksgericht St. Gallen verurteilte am 11. April 1991 W. wegen versuchter qualifizierter Notzucht nach Art. 187 Abs. 2 aStGB sowie Widerhandlung gegen die Waffenverordnung zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung. Es verpflichtete ihn, die ambulante psychiatrische Behandlung fortzusetzen, solange die �rztin dies f�r n�tig erachtet. Den Vollzug der Strafe schob es nicht auf. Auf Berufung von W. verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Mai 1993 wegen versuchter qualifizierter Vergewaltigung gem�ss Art. 190 Abs. 3 StGB zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis und sprach ihn von der Widerhandlung gegen die Waffenverordnung frei. Es ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Hinsichtlich der Zivilklage (Genugtuungsforderung) einigte sich die Straf- und Zivilkl�gerin mit W. Das Kantonsgericht best�tigte das bezirksgerichtliche Erkenntnis.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. In der Hauptsache r�gt die Beschwerdef�hrerin den Aufschub der Freiheitsstrafe zwecks ambulanter Behandlung. Ein Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme sei bereits dann generell nicht mehr zul�ssig, wenn die Strafe mehr als 18 Monate betrage. Dann gehe der Strafanspruch des Staates vor und d�rfe nicht durch die Anordnung einer ambulanten Massnahme vereitelt werden. Die Vergeltungsbed�rfnisse h�tten bei hohen Strafen in jedem Fall Vorrang vor der Spezialpr�vention. Eher sei auf die Behandlung zu verzichten.
a) Erfordert der Geisteszustand des T�ters �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Er kann den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Ziff. 2 Abs. 2).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sollte dort, wo ein Erfolg wahrscheinlich ist, tendenziell eine �rztliche Behandlung eingreifen. Der Strafaufschub ist angezeigt, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Doch ist eine Beeintr�chtigung nicht erst erheblich, wenn der Vollzug eine Behandlung verunm�glicht oder den Behandlungserfolg v�llig in Frage stellt. Vielmehr geht die Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern w�rde. Diesfalls ist der Vollzug mit der Behandlung nicht vereinbar ("n'est pas compatible avec le traitement", gem�ss franz�sischem Gesetzeswortlaut; BGE 116 IV 101 E. 1a, BGE 115 IV 87 E. 1a und b). Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss die Abnormit�t desto ausgepr�gter sein und mithin ein Aufschub umso zur�ckhaltender gehandhabt werden, je l�nger die zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (vgl. BGE 118 IV 351 E. 2e, BGE 107 IV 20 E. 5b). Ausserdem darf die ambulante Behandlung nicht missbraucht werden, um etwa den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Der Aufschub muss sich aus Gr�nden der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (BGE 107 IV 20 E. 4c, BGE 105 IV 87 E. 2b).
Angesichts einer schweren geistigen Abnormit�t kann somit eine l�ngere Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben werden. Dabei ist ein Widerstreit zwischen Spezial- und Generalpr�vention m�glich, weil ihre Zielsetzungen nach unterschiedlichen Sanktionen rufen k�nnen (Behandlung ausserhalb des Strafvollzugs bzw. Vollzug der Freiheitsstrafe). Ebenso kann der Gesichtspunkt der Spezialpr�vention mit dem Aspekt der rechtsgleichen Behandlung in Konflikt treten. Die L�sung l�sst sich somit nicht einfach aufgrund der einen oder andern Zielsetzung finden. Die Strafzwecke stehen sich denn auch nicht unvereinbar gegen�ber. Sie bilden vielmehr ein komplexes Verh�ltnis wechselseitiger Erg�nzung, wobei je nach Sachzusammenhang das eine oder das andere Kriterium st�rker hervortritt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, S. 44 N. 28). Spezial- und Generalpr�vention sind gegeneinander abzuw�gen und in eine Rangfolge zu bringen. Dabei ger�t die Spezialpr�vention in zweifacher Hinsicht in den Vordergrund. Zum einen dient das Strafrecht in erster Linie nicht der Vergeltung, sondern der Verbrechensverh�tung. Dies bringt der Gesetzgeber nicht nur mit der Bezeichnung der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzuges (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zum Ausdruck, sondern vor allem auch mit der bei der StGB-Teilrevision von 1971 erfolgten Ausweitung der M�glichkeit der Anordnung von Massnahmen. Deshalb sind Sanktionen, die die Besserung oder Heilung des T�ters gew�hrleisten, zu verh�ngen und solche, die dem Anliegen der Verbrechensverh�tung zuwiderlaufen, m�glichst zu vermeiden (BGE 118 IV 337 E. 2c). Zum andern ist zu ber�cksichtigen, dass im Konfliktsfall ein Vorrang der Generalpr�vention das spezialpr�ventive Ziel zu vereiteln droht, die Bevorzugung der Spezialpr�vention hingegen die generalpr�ventiven Wirkungen einer Sanktion nicht ausschliesst, sondern h�chstens in einer schwer messbaren Weise abschw�cht; denn auch eine mildere Sanktion wirkt generalpr�ventiv. Andererseits geb�hrt den spezialpr�ventiven Bed�rfnissen nur insoweit der Vorrang, wie generalpr�ventive Mindesterfordernisse noch gewahrt sind (ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil I, M�nchen 1992, S. 39 N. 40). Im Rahmen der Art. 43 und 44 StGB ist diese Problematik jedoch insoweit etwas relativiert, als das Gesetz gerade davon ausgeht, dass der geistig Abnorme oder S�chtige grunds�tzlich massnahmebed�rftig ist und - anders als der gew�hnliche T�ter - einer spezifischen Sanktion bedarf.
c) Der Richter beurteilt im Rahmen des Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB den Einzelfall unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Grunds�tze und aller BGE 120 IV 1 S. 5konkreten Umst�nde, insbesondere von Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzuges sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst wenn er zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeintr�chtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchf�hrbar, verlangt Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht zwingend, den Vollzug der Freiheitsstrafe auch tats�chlich aufzuschieben. Die Bestimmung ist als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet; sie �berl�sst es dem Richter, nach seinem (pflichtgem�ssen) Ermessen �ber den Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 116 IV 101 E. 1a).
d) Die Vorinstanz weist vorab auf den schwer gest�rten Geisteszustand des T�ters im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB hin. Nach den Gutachten sch�le sich beim T�ter als Kernsymptomatik ein psychopathologisches Syndrom heraus, das nicht nur als schizoide, sondern bereits als krankhafte, pr�schizophrene Pers�nlichkeit umschrieben werden m�sse. Nach W�rdigung der verschiedenen Gutachten kommt die Vorinstanz zum Schluss, die medizinische Behandlungsnotwendigkeit und die Erfolgsaussichten der Behandlung seien ausgewiesen, ein Strafvollzug jedoch mit dieser Behandlung unvereinbar. Sie w�gt die Aspekte der Spezialpr�vention gegen jene der Generalpr�vention ab und schliesst, dass den beiden Bed�rfnissen nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden k�nne. Bei dieser Sachlage bewertet sie die begr�ndete Aussicht, dass durch die Behandlung des (mit Jahrgang 1968 noch jungen) T�ters weiteren Gewaltausbr�chen und entsprechend schwerwiegenden Delikten wirksam vorgebeugt werden k�nne, h�her als das Interesse an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Die zweieinhalbj�hrige Strafe sei zwar nicht kurz, aber auch nicht derart lang, dass generalpr�ventive Gesichtspunkte einen Strafaufschub ausschliessen m�ssten.
e) Damit beurteilt die Vorinstanz die Sache nach den massgeblichen Kriterien. Sie gewichtet die verschiedenen Gesichtspunkte sorgf�ltig und ber�cksichtigt auch das Erfordernis der Verbrechensverh�tung. Schliesslich hat sie beim Entscheid, die Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben, ihr (weites) Ermessen nicht �berschritten. Das angefochtene Urteil verletzt demnach kein Bundesrecht.
116 IV 101,
118 IV 351 suite... ,
Art. 190 Abs. 3 StGB,
Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,