Source: https://www.anwalt.org/erbverzicht/
Timestamp: 2020-07-12 00:39:24
Document Index: 311762195

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2346', '§ 2349', '§ 2347', '§ 2348', '§ 2348']

Erbverzicht & Erbverzichtserklärung - Anwalt.org
Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 7. Juni 2020
Neben der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge, gibt es noch eine weitere Form, Nachlass an die Erben zu verteilen: die vorweggenommene Erbfolge. Diese wird im Erbrecht vor allem über die Erstellung von Erbverträgen zwischen Erblasser und Erbe gestaltet.
Der Erbverzicht ist besonders bei der Unternehmensnachfolge üblich – doch wozu dient er?
Eine Form dieser Erbverträge stellt die Vereinbarung über einen Erbverzicht dar. Diese kommt vor allem im Falle der Unternehmensnachfolge zustande, wenn nicht alle Erben auch den Familienbetrieb übernehmen sollen oder wollen. Zudem können auch Erben selbst diesen Schritt wählen, wenn sie die anstrengende und oft mühselige Erbauseinandersetzung umgehen wollen.
Doch wann und wie können Sie den Erbverzicht erklären? Welche Voraussetzungen sind zu beachten? Und worin liegt der Unterschied zur Erbausschlagung? Dies und mehr erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Der Verzicht auf das Erbe – Wie funktioniert’s?
Verzichtserklärung – Anspruch aufs Erbe erlischt vollständig
Gegenleistung für den Erbverzichtsvertrag
Erbverzicht nur auf Pflichtteil beschränken
Welche Punkte gilt es beim Erbverzicht zu beachten?
Erbverzicht erstreckt sich auch auf nachfolgende, potentielle Erben
Erbverzicht nur vor Eintritt des Erbfalls möglich!
Verzichtserklärung bei Erbschaft – Notar unerlässlich!
Mehr Ratgeber zum Erbverzicht finden Sie hier:
Muster eines Erbverzichtsvertrages
Der Erbverzicht ist ein Gestaltungsmittel, das bei der vorweggenommenen Erbfolge eine wichtige Rolle spielt. Hierbei soll nicht erst das Eintreten des Erbfalles abgewartet, sondern bereits vor dem Versterben des Erblassers ein Vermögensanteil übertragen werden. Dies bietet sich vor allem im Bereich der Unternehmensnachfolge an. Diese erfolgt in den meisten Unternehmerfamilien nicht erst mit dem Tod des Eigentümers, sondern mit einer vorweggenommenen Übergabe an die folgende Generation.
Auf das Erbe zu verzichten bewahrt vor allem vor der mühsamen Erbauseinandersetzung.
Nicht jeder potentielle Erbe jedoch ist auch geeignet, ein Unternehmen zu leiten – und nicht jeder von ihnen ist gewillt das Familienunternehmen weiterführen. In diesem Fall können die Beteiligten sich entschließen, im Rahmen von Erbverträgen bereits vorab die Nachfolge und Übernahme zu gestalten.
Dabei sollen vor allem aber auch diejenigen Erben betrachtet werden, die zwar gerne auf das Erbe verzichten wollen, nicht automatisch jedoch auf den monetären Gegenwert, den das überlassene Unternehmen besitzt. Ohne einen geldwerten Vorteil werden vermutlich die wenigsten Erben auf ihren Anteil am Nachlass verzichten wollen.
Aber auch Nachkommen und Ehegatten, die gerade knapp bei Kasse sind, sich ein Haus bauen wollen oder andere größere Ausgaben planen, können sich einen Teil des zukünftig zustehenden Erbes auszahlen lassen. Mit Aufsetzen einer Verzichtserklärung stimmen sie dann in der Regel zu, dass sie bei Versterben des Erblassers und dem damit erfolgten Eintritt des Erbfalls auf sämtliche Ansprüche verzichten. Sie werden in der Erbfolge nicht mehr beachtet – selbst dann nicht, wenn sie noch im Testament geführt werden.
Erblasser und verzichtender Erbe können im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung eine Ausgleichszahlung bestimmen. In der Regel handelt es sich hierbei um den Pflichtteil, der dem Verzichtenden grundsätzlich zustünde, wenn er den Erbverzicht nicht erklärte. Auch bestimmte Nachlassgegenstände, Immobilien o.a. können dabei übertragen werden. Der Verzichtende erhält dann seinen Erbanteil bereits vor dem Versterben des Erblassers und kann nach Eintritt des Erbfalles keine weiteren Forderungen stellen. Doch wozu das alles?
Der Erbschaftsverzicht soll die gesetzliche Erbfolge verhindern. Durch die vorweggenommen Regelung und Auszahlung der vereinbarten Ausgleichssumme, kann ein Erbe im Nachhinein keine weiteren Ansprüche mehr auf den Nachlass erheben. Er wird so behandelt als “wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte” (§ 2346 Absatz 1 BGB).
Besonders im Falle der Unternehmensnachfolge kann so die Zerschlagung des Betriebes verhindert werden, die ob zu leistender Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen oder Beteiligungswünschen anderer Erben sonst drohen könnte.
In der Erbverzichterklärung werden in aller Regel Gegenleistungen bestimmt.
Es handelt sich bei der im Erbrecht üblichen Verzichtserklärung um einen zulässigen Vertrag zwischen dem Erblasser und demjenigen Erben, der auf seinen Anteil am Nachlass verzichten soll oder will. Hintergrund eines jeden Vertrages ist, dass Leistung und Gegenleistung einander gegenüberstehen. Das bedeutet bezogen auf die Erbverzichtserklärung: Für den Verzicht auf das Erbe kann der Verzichtende einen Gegenwert erwarten.
Die beiden Vertragsparteien können sich dabei grundsätzlich relativ frei entscheiden, welchen Gegenwert sie wählen wollen. Nicht immer muss es sich dabei um den Pflichtteil handeln. Der ein oder andere Erbe kann sogar gänzlich ohne Ausgleich auf sein Erbe verzichten, wenn er etwa einen anderen Erben dadurch begünstigen möchte – etwa die Mutter oder Geschwister. Durch den Erbverzicht werden beim Nachlass bei Eintritt des Erbfalles nämlich nur noch die restlichen Erben betrachtet, die dann einen entsprechend höheren Anteil am Erbe haben.
Es besteht zudem die Möglichkeit, neben dem umfassenden Verzicht auf das Erbe, allein den Pflichtteil auszuschließen (§ 2346 Absatz 2 BGB). Der Pflichtteilsverzicht bedeutet dabei jedoch nicht automatisch, dass der Verzichtende im Erbfall generell keinen Anteil am Nachlass erhalten kann, wenn er als Erbe – etwa in einem Testament – eingesetzt wird.
Der Verzicht kann sich dabei auch nur auf einzelne Bestandteile des Nachlasses beschränken. Erblasser und potentieller Erbe können so etwa bei der Unternehmensnachfolge bestimmen, dass auf den Pflichtteilsanspruch im Hinblick auf das Unternehmen verzichtet werden soll.
Wie bei allen vertraglichen Regelungen gilt es auch beim Erbverzicht, einige Stolperfallen zu beachten. Nicht jeder Vertrag ist nämlich rechtlich auch verbindlich. Zudem erklärt der Verzichtende laut Erbrecht in aller Regel nicht nur für sich selbst den Verzicht auf das Erbe, sondern auch für seine eigenen Nachkommen.
Grundsätzlich gilt nach der gesetzlichen Erbfolge, dass der Nachlassanspruch bei Versterben eines Erben auf dessen Nachkommen übergeht. Erklärt ein Nachkomme gegenüber dem Erblasser, aufs Erbe verzichten zu wollen, wird er im Erbfall so behandelt, als sei er verstorben. Theoretisch müsste nach deutschem Erbrecht damit der Anspruch des Verzichtenden auf dessen Nachkommen (Kinder, Enkel usf.) übergehen.
Aber: Wird der Erbverzicht erklärt, so erstreckt sich dieser automatisch auch auf die Nachkommen des Verzichtenden, sofern in der Verzichtserklärung nichts Anderslautendes bestimmt ist (§ 2349 BGB).
Laut Erbrecht kann die Verzichtserklärung nur zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossen werden.
Der Erbverzicht kann nur durch einen gemeinsamen Vertrag mit dem Erblasser erklärt werden (§ 2347 Absatz 2 Satz 1 BGB). Hier verhält es sich damit anders als bei der Erbausschlagung, bei der die Erben nach Versterben des Erblassers auf die Annahme des Nachlasses verzichten.
Ist der Erblasser nicht mehr geschäftsfähig, können Nachlass- und Betreuungsgericht eine entsprechende Verzichtserklärung laut Erbrecht genehmigen.
Der Erbverzicht kann nur zu Lebzeiten des Erblassers bestimmt werden!
Damit derlei Verträge wie eine Erbschaftsverzichtserklärung rechtswirksam sind, bedarf es der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB).
Ohne eine entsprechende Beurkundung der Vereinbarung zwischen Erblasser und Nachkommen ist der Erbverzicht nicht rechtsverbindlich. Der Verzichtende muss sich an die vertraglichen Regelungen also nicht halten und kann trotzdem bei Eintritt des Erbfalls seinen Anteil am Erbe beanspruchen – auch dann nicht, wenn das Testament hinsichtlich des Erbverzichts noch nicht abgeändert wurde.
5 Gedanken zu „Erbverzicht – Einfluss der vorweggenommenen Erbfolge“
Jim W 22. Januar 2019 um 9:29
so ein Erbverzicht ist doch eine tolle Sache. Schließlich kann man nie genau wissen was der alte Dad noch so für Geschäfte am laufen hatte die ihm möglicherweise etwas mehr gekostet haben. Es ist eine schwierige Frage mit der man sich jedes mal genauer befassen muss. Ich würde vorher wirklich alles genau durchleuchten was da genau als Erbe auf mich zukommen würde.
Maximilian F. 23. Juli 2019 um 15:12
Hallo Jana, von mir ist ein Freund verstorben, dessen leibliche geschiedene Mutter noch lebt, erbt Sie? oder erben die 5 Personen, die als Nacherben im Grundbuch eingetragen sind? Ein Halbbruder hat Notariell bereits länger auf das frühere Erbe des Vaters verzichtet. Betrift dies auch jetzt das Erbe des Verstorbenen Halbbruders?
Anwalt.org 29. Juli 2019 um 14:55
Hallo Maximilian F.,
bei solche komplexen Sachlagen sollten Sie sich an einen fachkundigen Anwalt wenden. Wir bieten eine rechtliche Beratung nicht an und können dies daher nicht einschätzen.
Vitali S 4. März 2020 um 11:00
einen kleinen Fehler habe ich entdeckt, und zwar eine Erbschaftsverzichtserklärung wird nach § 2348 BGB durch eine notarielle Beurkundung rechtswirksam, nicht durch eine Beglaubigung. Das sind ja unterschiedliche Sachen.
Hat mich nur stutzig gemacht, weil genau das in meinem Fall eintritt.
Anwalt.org 9. März 2020 um 14:20
Hallo Vitali S,