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Timestamp: 2016-10-23 20:39:42
Document Index: 391273885

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 66']

9C_709/2011 (08.06.2012)
9C_709/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. August 2011.
D.________, der Ehemann der 1965 geborenen, nicht erwerbst�tigen G.________ war im diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft t�tig, bis 31. Juli 2001 in B.________. Auf das am 21. Februar 2001 eingegangene Gesuch um Beitritt zur obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung hin teilte ihr die Eidgen�ssische Ausgleichskasse (EAK) am 21. August 2001 mit, die Anmeldefrist f�r die r�ckwirkende Erfassung sei grunds�tzlich gewahrt und ersuchte um Retournierung der offiziellen Beitrittserkl�rung. Mit Schreiben vom 11. April 2002 best�tigte die EAK die befristete Aufnahme in die obligatorische Versicherung vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001. Am 15. Juni 2004 ersuchte die EAK G.________ zum Zweck der definitiven Buchungen auf dem individuellen Konto, den Fragebogen zur �berpr�fung der Versicherungsvoraussetzungen ausgef�llt einzureichen. Im Oktober 2005 wurde der Ehemann von G.________ als Generalkonsul nach X.________ versetzt.
Mit E-Mail vom 10. Juni 2009 ersuchte D.________ um Best�tigung, dass seine Frau seit 1. Oktober 2001 obligatorisch versichert sei sowie um Zustellung ihres Versicherungsausweises. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 informierte ihn die EAK, dass seine Ehefrau seit Oktober 2005 nicht mehr obligatorisch versichert und eine r�ckwirkende Aufnahme in die obligatorische Versicherung nicht m�glich sei. Am 17. Juli 2009 ersuchte G.________ um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung. Mit Verf�gung vom 12. November 2009 wurde sie ab 1. August 2009 in die obligatorische Versicherung aufgenommen; eine r�ckwirkende Aufnahme ab 1. November 2005 lehnte die EAK ab. Daran hielt diese mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2010 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf r�ckwirkende Aufnahme in die AHV ab 25. Oktober 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. August 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst G.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie zwischen Oktober 2005 und 31. Juli 2009 obligatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen (Beiladung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, hinreichende Abkl�rungen) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Gem�ss Art. 1a Abs. 1 AHVG obligatorisch versichert sind unter anderem nach lit. a die nat�rlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und nach lit. c Ziff. 1 Schweizer B�rger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft t�tig sind. Gem�ss Abs. 4 lit. c (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung) k�nnen die im Ausland wohnhaften nicht erwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen Personen, die nach Absatz 1 lit. c versichert sind, der Versicherung beitreten .
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin von Oktober 2005 bis 31. Juli 2009 die Versicherteneigenschaft in der obligatorischen AHV erf�llt hat. Dabei steht nurmehr in Frage, ob sie im fraglichen Zeitraum Wohnsitz in der Schweiz hatte und damit gest�tzt auf Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG der obligatorischen AHV unterstellt war, w�hrend ihr Ehemann im diplomatischen Dienst als Generalkonsul in X.________ t�tig war.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung lehnten eine Unterstellung unter die obligatorische AHV gest�tzt auf einen Schweizerischen Wohnsitz mit der Begr�ndung ab, die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann h�tten Ende Oktober 2005 den Wohnsitz nach Y.________ verlegt. Nach Lage der Akten gelte dies auch nach dem 1. Januar 2009.
Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen geltend, sie habe wiederholt und in verschiedenen Zusammenh�ngen klar und uneingeschr�nkt vorgebracht, dass sie im fraglichen Zeitraum den Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Aus den Akten werde erkennbar, dass sie geltend gemacht habe, bei Versetzung ihres Ehemannes nach X.________ (Ende Oktober 2005) habe sie weiterhin das Familienhaus im Kanton Z�rich bewohnt und sich fast immer dort aufgehalten. Sie habe ihren Mann nicht nach X.________ begleiten k�nnen. Sie halte immer wieder fest, dass "er" sich nach X.________ begeben habe. Verschiedene Postsendungen h�tten ohne weiteres nach Z.________, ihrem Wohnsitz, zugestellt werden k�nnen. Dass sie ab August 2001 Wohnsitz in Z.________ habe, werde im Fragebogen vom 18. Juni 2004 best�tigt. Die Einsprache vom 29. November 2009 sei ebenfalls von Z.________ verschickt worden. Ebenfalls werde in der Eingabe vom 2. Dezember 2010 auf den Schweizerischen Wohnsitz hingewiesen. Die SAK w�re gehalten gewesen, dies hinreichend abzukl�ren, was diese unterlassen habe. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine unzutreffende Auslegung von Bestimmungen des AHVG und eine Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen.
3.2 Hinsichtlich ihres Wohnsitzes gab die Beschwerdef�hrerin in ihrer Einsprache vom 29. November 2009 an, Ende Oktober sei ihr Mann an einen neuen Posten als Generalkonsul in X.________ versetzt worden. W�hrend voller anderthalb Jahre habe sie nicht bei ihm weilen k�nnen, weil die Residenz des Generalkonsuls wegen Renovation und Neum�blierung praktisch nicht bewohnbar gewesen sei. Seit ungef�hr einem Jahr sei sie nun aus gesundheitlichen Gr�nden erneut wieder in der Schweiz. Das EDA sei gegenw�rtig auf Grund eines �rztlichen Berichts daran zu pr�fen, ob ihr ein offizieller getrennter Wohnsitz aus Gesundheitsgr�nden bewilligt werde.
In der vorinstanzlichen Beschwerde vom 10. Juli 2010 brachte sie vor, mit der Versetzung ihres Mannes Ende Oktober 2005 nach X.________ sei der juristische Wohnsitz der Familie automatisch ins Ausland verlegt worden, obwohl sie ihr Haus im Kanton Z�rich weiterhin bewohnt h�tten und sie sich ohne jede Erwerbst�tigkeit fast immer dort aufgehalten habe. Sie habe ihren Mann nicht nach X.________ begleiten k�nnen, zuerst weil die dortige Residenz (Dienstwohnung) w�hrend anderthalb Jahren wegen Renovation und Neum�blierung praktisch nicht bewohnbar gewesen sei, sp�ter wegen gesundheitlichen St�rungen. Seit dem 1. Januar 2009 habe ihr das EDA auf Grund eines �rztlichen Berichts einen sogenannten "getrennten Wohnsitz" bewilligt, was wegen der Streichung der sie betreffenden Zulagen zu einem massiven Einkommensverlust gef�hrt habe.
3.3 Allein mit diesen Ausf�hrungen ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125f.; 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53, Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.4) ausgewiesen, dass die Versicherte im massgebenden Zeitraum von Oktober 2005 bis 31. Juli 2009 nicht wie ihr Ehemann in Y.________, sondern in der Schweiz Wohnsitz hatte. Insbesondere wurden f�r s�mtliche Vorbringen keinerlei Beweise beigebracht oder in Aussicht gestellt oder auch nur zur Begr�ndung weitere Hinweise gegeben.
3.4 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. So ist klar, dass sie im Fragebogen vom 18. Juni 2004 ihren Wohnsitz ab August 2001 in Z.________ best�tigte, war sie doch in dieser Zeit unbestrittenermassen obligatorisch versichert, weil sie und auch ihr Ehemann in der Schweiz weilten. Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil dies nicht den in Frage stehenden Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Juli 2009 betrifft. Das gleiche gilt f�r die geltend gemachten Postsendungen ab Z.________ (Einsprache vom 29. November 2009 und Eingabe vom 2. Dezember 2010), die einen nach dem streitigen Zeitraum liegenden Zeitpunkt betreffen.
Zudem f�hrt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Einsprache vom 29. November 2009 selbst aus, sie sei seit ungef�hr einem Jahr aus gesundheitlichen Gr�nden wieder zur�ck in der Schweiz, und das EDA sei auf Grund eines �rztlichen Berichts gegenw�rtig daran zu pr�fen, ob ihr aus gesundheitlichen Gr�nden ein offiziell getrennter Wohnsitz bewilligt werde. Es trifft damit entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde gerade nicht zu, dass sie ihren Schweizer Wohnsitz in der fraglichen Zeit klar und uneingeschr�nkt geltend gemacht hat.
3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin waren unter diesen Umst�nden Vorinstanz und Verwaltung nicht gehalten, weitere Abkl�rungen bez�glich des Wohnsitzes der Beschwerdef�hrerin zu treffen.
3.5.1 Zwar ist der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 10). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf�genden Verwaltungsstelle) ist, f�r die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen; Urteil 8C_663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird indes durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschr�nkt (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Dazu geh�rt in erster Linie die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen (vgl. bereits Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb). Die Versicherte hat damit bei der Feststellung des Sachverhalts trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG).
3.5.2 Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsgerichtsverfahren Belege f�r die von ihr ins Feld gef�hrte Behauptung des Wohnsitzes in der Schweiz, der Unm�glichkeit, in der Residenz in Y.________ zu wohnen oder betreffend ihre gesundheitlichen Probleme eingereicht, deren Beibringung ihr ohne Weiteres m�glich gewesen w�re, noch hat sie diese Behauptungen durch weitere sachdienliche Hinweise untermauert. Mangels rechtsgen�glicher Substanziierung und auf Grund ungen�gender Beweisf�hrung bestand deshalb keine Veranlassung f�r weitere Abkl�rungen und Nachforschung seitens der Verwaltung oder der Vorinstanz. Es dr�ngten sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder Befragungen des Ehemannes noch ein Bericht der Einwohnerkontrolle oder die Einholung von Best�tigung von Vereinen auf. Vielmehr w�re die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, solches selbst beizubringen, was sie unterlassen hat. Es liegt weder eine unvollst�ndige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdef�hrerin zwischen Oktober 2005 und 31. Juli 2009 keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, ist im Lichte der gesetzlichen Kognition (vgl. E. 1 hievor) nicht zu beanstanden.
3.5.3 Es er�brigte sich daher entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�r die Vorinstanz auch, die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich ins Verfahren miteinzubeziehen.
Damit blieb der Beschwerdef�hrerin nur, sich gem�ss Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG und Art. 5j AHVV bei der AHV zum Beitritt zu melden. Eine solche Beitrittserkl�rung hat sie aber unbestrittenermassen nicht eingereicht. Zu Recht beruft sich die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich nicht mehr auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (BGE 131 V 472) im Rahmen einer Verletzung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG, musste sie doch bereits bei der ersten Anmeldung im Jahr 2001 klar von einem (vom 1. Januar bis 31. Juli 2001 befristeten) Beitritt ausgehen (woran auch die Anfrage der EAK betreffend IK-Buchungen im Jahr 2004 nichts �ndert) und hatte die EAK mittels Infoblatt die betreffenden Amtsstellen, darunter das EDA, rechtzeitig �ber die gesetzlichen �nderungen informiert.
Schliesslich erfolgte das Beitrittsgesuch im Jahre 2009 - wie die Vorinstanz verbindlich (E. 1 hievor) festgestellt hat - im Juli. Es bleibt deshalb kein Raum f�r eine Anrechnung ab Juni 2009.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 2 BGG).