Source: https://www.exner-rechtsanwaelte.de/journal/arbeitsrecht/versetzung-von-nachtschicht-in-wechselschicht-betriebliches-eingliederungsmanagement.html
Timestamp: 2019-11-12 18:48:05
Document Index: 227937394

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 84']

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017, Az. 10 AZR 47/17.
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat Erfolg. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.
Maßgeblich ist vielmehr, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu diesen Umständen konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.
Quelle: PM des BAG Nr. 45/17 vom 18.10.2017
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Das umfasst auch einen Schichtwechsel, so das BAG.
Für eine Versetzung ist BEM, das seine Grundlage in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX findet, keine Voraussetzung. Es ist für den Arbeitgeber verpflichtend, wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr aufweist. Das BEM ist kein formalisiertes Verfahren, sondern ein verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess, der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll.
Ein Arbeitgeber, der eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige ordnungsgemäße Durchführung eines BEMs ausspricht, wird daher regelmäßig vor dem Arbeitsgericht scheitern, weil er nicht alles Mögliche getan hat, um die Kündigung zu vermeiden.
Für Fragen rund um das BEM steht Ihnen unsere Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frau Nadine Kanis, jederzeit gerne zur Verfügung.