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Timestamp: 2018-03-19 09:06:37
Document Index: 340588445

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 10', '§ 9', '§ 20', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 22', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18']

BGBl. I 2004 S. 1578 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 1578
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 14.07.2004, Seite 1578
24.02.2004 BT "Emissionshandelgesetz begründet keine neuen Pflichten für Landesbehörden"
03.03.2004 BT Regierung: Emissionshandel wird die Wirtschaft nicht überfordern
Emissionshandel - der Countdown läuft!
(b) Bei den Emissionszertifikaten handelt es sich um Berechtigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 TEHG a.F. (Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 8. Juli 2004, BGBl. I, 1578) und damit um die Befugnis zur Emission von jeweils einer Tonne Kohlendioxidäquivalente in einem bestimmten Zeitraum.
§§ 3 bis 9, 17 bis 21 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578).
Die Regelung des § 20 Abs. 1 TEHG ist Ergebnis eines im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses (vgl. BTDrucks 15/3250, S. 4).
Während noch die vom Bundestag am 12. März 2004 beschlossene Fassung die ausschließliche Zuständigkeit des Umweltbundesamtes vorsah (vgl. BRDrucks 198/04, S. 15), setzte der Bundesrat eine Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Immissionsschutzbehörden der Länder und dem Umweltbundesamt durch (vgl. BTDrucks 15/2540, S. 13 f. sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 18).
Ihrer Umsetzung dienen in Deutschland insbesondere das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578) und - für den Zeitraum 2005 bis 2007 - das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) vom 26. August 2004 (BGBl I S. 2211).
Für die letztgenannten Zuständigkeiten beruft sich der Bund zu Recht darauf, dass ein bundeseinheitlicher Vollzug im Zusammenhang mit allen Fragen der Berechtigungen im Hinblick auf einen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum unerlässlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen durch einen unterschiedlichen Vollzug in den Ländern auszuschließen (BTDrucks 15/2540, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Nr. 32 der Stellungnahme des Bundesrates).
Denn die Tätigkeit einer gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 des für den Streitfall noch maßgeblichen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578; fortan TEHG 2004) - siehe jetzt § 9 Abs. 2 Satz 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475; fortan TEHG 2011) - als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle ist als die Ausübung eines öffentlichen Amts für das nach § 20 Abs. 1 Satz 2 TEHG 2004 zuständige Umweltbundesamt zu qualifizieren.
Die Letztentscheidung über den Zuteilungsantrag bleibt somit bei der Behörde, der insbesondere eine stichprobenartige Prüfung der verifizierten Anträge obliegt (Regierungsbegründung des Entwurfs des TEHG, BR-Drucks. 14/04 S. 26 f).
Innerhalb dieses kurzen Zeitraums waren die erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen, die Anträge zu stellen und die Zuteilungsentscheidungen zu treffen (vgl. BR-Drucks. 14/04 S. 27).
Danach werden, wie zur Berichterstattung nach § 5 TEHG-E, private Verifizierer "zur Überprüfung der Zuteilungsanträge ... eingeschaltet" (BR-Drucks. 14/04 S. 26).
Erteilt er hingegen die Bestätigung, wird die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers von der Behörde in aller Regel nicht mehr in Zweifel gezogen und nur noch stichprobenmäßig (erneut) überprüft werden (vgl. BR-Drucks. 14/04 S. 26 f).
Gemäß § 9 Abs. 1 TEHG (vom 8. Juli 2004, BGBl. I S. 1578; zuletzt geändert durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407) haben Verantwortliche für jede Tätigkeit im Sinne des Gesetzes einen Anspruch auf Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan, also für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nach Maßgabe des ZuG 2007 (vom 26. August 2004, BGBl. I S. 2211, geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004, BGBl. I S. 3704).
Zwar verfolgte die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfohlene Änderung (u.a.) des § 2 TEHG-E das Ziel einer "Abkoppelung" des TEHG vom BImSchG (vgl. etwa BT-Drucks. 15/2681, S. 2 und 4).
Damit sollte jedoch vornehmlich die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrats umgangen werden, indem das TEHG allein vom Bund vollzogen werden sollte (vgl. die vorgeschlagene Änderung von § 4 TEHG-E sowie den Bericht des Ausschusses vom 11. März 2004, BT-Drucks. 15/2693, S. 3, 7 und 10;… vgl. ferner zutr. Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 8, Stand 10/2006, § 2 TEHG Rn. 5); ferner sollte der Anwendungsbereich des TEHG für spätere Erweiterungen der Genehmigungsbedürftigkeit offen gehalten werden, ohne später auch die Begrifflichkeiten ändern zu müssen (…vgl. Rebentisch, a. a. O. Rn. 2 m. w. Nw.).
"Durch die Abkopplung vom BImSchG sind nun weitere Regelungen im TEHG erforderlich, die denen nach dem BImSchG entsprechen ." (BT-Drucks. 15/2693, S. 7; Hervorhebung nicht im Original).
Die Regelung wurde erst auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen (BT-Drucks. 15/3250) Sie sieht vor, dass das TEHG auch gilt für die in Anhang 1 genannten Anlagen, die gesondert immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind , die nicht in Anhang 1 aufgeführt ist.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht auch in Einklang mit einfachem Bundesrecht; soweit es § 22 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578 i. d. F. von Art. 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1788 - TEHG a.F.) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Kontoführungsgebühr entnimmt.
aa) Für die in § 5 BImSchG festgelegten Pflichten der Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen war dies in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 BImSchG in der bei Inkrafttreten des Bebauungsplans geltenden Fassung (des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft vom 8. Juli 2004, BGBl. I S. 1578) geregelt; sie sind nunmehr (seit der Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 17. Mai 2003, BGBl. I S. 1274) in § 5 Abs. 2 BImSchG wortidentisch zusammengefasst.
(...)" (BT-Drucks. 15/2540 S. 12 zu Nr. 28).
§ 18 Abs. 1 Satz 2 zielt auf vollkommen außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegende Ereignisse ab, die es dem Betreiber einer Anlage unmöglich machen könnte(n), Berechtigungen am Markt zuzukaufen." (BT-Drucks. 15/2540 S. 18).
Wie die Kammer im Urteil vom 28. Mai 2010 (VG 10 K 39.09) bereits ausgeführt hat, hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2004 zum Entwurf des § 18 Abs. 2 Satz 1 TEHG angeregt, für den Fall, dass der Emissionsbericht inhaltliche Fehler enthält, dort nach dem Wort "berichtet" die Wörter "oder diese nicht ordnungsgemäß ermittelt" anzufügen (BT-Drucks. 15/2540, S. 12).
Bei nicht ordnungsgemäßer Ermittlung der Emissionen greift zunächst die Sanktion des § 17." (BT-Drucks. 15/2540, S. 18).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 12 B 19.10
Festsetzung der Auferlegung einer Zahlungspflicht gem. § 18 Abs. 1 TEHG für ein …
BVerwG, 14.06.2011 - 7 C 19.11
Emissionsberechtigung; Zuteilung; einheitliche Anlage; "Glocke"; technischer …
Ordnungsgemäße Ermittlung der Emissionen und Entstehung der Zahlungspflicht
BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 3.12
Zum Begriff der höheren Gewalt
VG Arnsberg, 25.04.2013 - 7 K 1358/12
VG Berlin, 20.11.2007 - 10 A 112.06
Emissionshandelspflichtigkeit einer Trocknungsanlage