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Timestamp: 2019-10-21 10:11:30
Document Index: 360483930

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 286', '§ 8', '§ 13', '§ 6', 'Art. 14', '§ 7', '§ 33', '§ 9']

Hello world! | PK-Medien buero-wesel.de
Petra Kamp
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AGB`s Nov. 2018
Für alle Leistungen, die durch den Vertragspartner PK-Medien buero-wesel.de –im Folgenden Auftragnehmer genannt– erbracht werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden –nachfolgend Auftraggeber genannt– und dem Auftragnehmer.Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst durch nachfolgende, schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
Der Auftragnehmer erbringt Werbung-, Büro- und Sekretariatsdienstleistungen entsprechend den vertraglich gewählten Leistungen und in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Umfang. Soweit eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich ist, erbringt der Auftragnehmer seine Dienstleistungen so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Die Leistungen sind ausschließlich vom erteilten Auftrag des Auftraggebers abhängig. Der Auftragnehmer ist zur Untervergabe von Teilaufträgen an Dritte berechtigt. Die erbrachte Leistung bzw. das Arbeitsergebnis ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt von dem Auftraggeber zu überprüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Reklamationen können nur innerhalb dieser Frist anerkannt werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Der Auftragnehmer hat das Recht, diese zweimalig auf eigene Kosten zu beheben. Stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber je nach gewähltem Leistungsumfang weitere Leistungen zur Verfügung, so bleibt er ebenfalls Inhaber sämtlicher Rechte hieran.
§ 4 Termine und Fristen
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Ermessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verzögerungen, bedingt durch z. B. Betriebsstörungen oder höhere Gewalt, hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die Lieferzeit durch Gründe, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, kann der Auftraggeber auch hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Vergütung und Fälligkeit
Der Auftragnehmer stellt monatlich oder nach Fertigstellung eine Abrechnung über die erbrachten Dienstleistungen und Nebenkosten. Diese Abrechnung erfolgt per Rechnung. Porto, Verpackung und Transportkosten(z. B. Kurierfahrten, Postaustieferungen von Mailings) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlung gilt erst die tatsächliche Verfügbarkeit über den geschuldeten Betrag. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber automatisch nach der 1. Mahnung in Verzug. Unberührt davon gerät der Auftraggeber nach Zugang der Rechnung und 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung auch dann in Verzug, wenn nicht gemahnt wird (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Auftragnehmer ist hiernach berechtigt, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Gelendmachung weitergehender Ansprüche ist vorbehalten. Für den Versand von Mailings ist eine Portovorauszahlung erforderlich. Diese Vorauszahlung muss mindestens zwei Tage vor Versandtermin verfügbar sein. =Massen-Postsendung, Werbemittel/ Direktmarketing. Nebenkosten wie Porto, Gebühren, Büromaterial etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen und deren Umfang. Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste inkl. der Anrufannahme, Anrufminute und Benachrichtigungen für das entsprechende Telefonaufkommen des Tarifs sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Es gilt die Preisübersicht des Auftragnehmers, die der Auftragsbestätigung in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung beigefügt ist. Für den mobilen Büro- und Sekretariatsservice gelten feste Stundensätze. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand für Annahme und Verarbeitung von Telefonaten oder sonstigen Aufträgen berechnet. Angefangene Zeiteinheiten werden jeweils zur vollen Zeiteinheit aufgerundet. Der Auftragnehmer behält sich die Änderung des Leistungsentgelts vor. Er kann eine Erhöhung, insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem er selbst Preiserhöhungen durch Dritte (Telekommunikationsunternehmen, Hard-/Softwareanbieter, Post etc.) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstehenden Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Der Auftragnehmer kündigt dem Auftraggeber eine geplante Erhöhung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten an. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall das Recht der Kündigung innerhalb der in § 8 genannten Frist zu, worauf in der Preiserhöhungsmitteilung – da damit keine Abweichung von den sonstigen Kündigungsfristen verbunden ist – nicht ausdrücklich hingewiesen werden muss. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen besteht nicht. Die Grundgebühren werden jeweils monatlich im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Die Nutzungsentgelte werden jeweils mit Ablauf des Monats fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden. Rechnungsstichtag ist jeweils der Kalendertag des Vertragsbeginns. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber bei Fälligkeit eine Rechnung, aus der die monatliche Grundgebühr sowie die Einzelentgelte – zusammengefasst nach Dienstleistungsgruppen – ersichtlich sind. Der Auftrag­geber ermächtigt den Auftrag­nehmer widerruflich, das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit und Zusendung der Rechnung von einem durch ihn zu benennendes Girokonto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens von einem Girokonto nicht möglich, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Rechnungsbetrag unverzüglich auf eigene Kosten zu überweisen. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist (§ 13), wird für die hierfür entstandenen Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils 8,00 EUR fällig. Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist. Bei befristeten Verträgen (z. B. wenn der Auftraggeber die Dienste des Auftragnehmers nur zu Arbeitsspitzen benötigt) kann nach Absprache eine abweichende Regelung getroffen werden, die schriftlich festgehalten wird und eine Zusatzvereinbarung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet. In diesem Fall gelten auch abweichende Preise.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Leistungserstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen, vor Auftragsbeginn voll-ständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Etwaige Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten bzw. Datenträger müssen technisch einwandfrei sein. Der Auftraggeber haftet für entstehende Schäden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass die vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten noch zu ungesetzlichen Handlungen, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen – gleich welcher Art – verstoßen, verwendet werden. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien dem Auftragnehmer zuzurechnen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Überlassung, Weiterverwendung oder Weitergabe an Dritte einer zwischenzeitlich durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse, Homepage, Werbematerial o.ä. Der rechtliche Besitz kann durch eine vertraglich festgelegte Pauschale zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, abgelöst werden und verbleibt bis auf weiteres beim Auftragnehmer als geistiges Eigentum Art. 14 GG Abs.2 Der Auftraggeber hat die ihm zur Verfügung gestellten Passwörter vor dem unbefugten Zugang Dritter zu schützen.
§ 7 Vertragsbeginn-, -dauer und –ende/ Kündigung/ Tarifwechsel
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, die die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten enthält. Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Grundgebührenbefreiung oder ein Gut-haben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte wegen eines befristeten Vertrages gewährt, ist dies schriftlich festzuhalten. Abweichende Kündigungsfristen müssen – falls gewährt – schriftlich festgehalten werden. Die Laufzeit des Vertrages wird vertraglich vereinbart. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quar-talsende beiderseitig gekündigt werden. Im Falle von Vertragsverletzung durch den Auftraggeber, insbesondere bei Nichtzahlung von fälligen Rechnungen, ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber kann eine Kündigung auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits längere Zeit anhält. Die Inanspruchnahme weitere Leistungen, sowie die Reduzierung kann jeweils zum Monatsende beantragt werden.
Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig zur vertraulichen Behandlung der jeweiligen Geschäftsunterlagen. Der Auftragnehmer erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, und zwar einerseits zur Erfüllung seiner Vertragspflichten, andererseits zum Nachweis der einzelnen angefallenen Nutzungsentgelte für die Rechnungserstellung. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (§ 33 BDSG). Soweit die Daten zum Nachweis der Nutzungsentgelte gespeichert werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, nur solche Datenbestandteile an Dritte weiterzugeben, deren Weitergabe für den Nachweis unabdingbar sind und deren Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.
§ 9 Virenschutz
Alle EDV-Systeme vom Auftragnehmer werden regelmäßig auf Viren überprüft, dies gilt auch für Datenträger und elektronische Datenübermittlung. Es wird jedoch keine Haftung übernommen, sollte die Antivirensoftware bestimmte Virenarten nicht erkennen.
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