Source: https://openjur.de/u/263534.html
Timestamp: 2020-04-10 00:07:31
Document Index: 85558751

Matched Legal Cases: ['Art. 134', '§ 5', 'Art. 134', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 5']

BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 - 2 BvF 4/05 - openJur
Beschluss vom 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
c) Die Zuordnung des Rückfallvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG hat der Bundesgesetzgeber in § 5 RVermG geregelt. Die Bestimmung setzt die in Art. 134 Abs. 3 GG vorgesehene Rückübertragung von Vermögensgegenständen des Deutschen Reiches auf die Rechtsträger um, die diese in der Vergangenheit unentgeltlich - wie zum Beispiel bei der Übertragung für den Bau von Kasernen (sog. Garnisonsverträge; vgl. BTDrucks 3/2357, S. 13) - zur Verfügung gestellt hatten. Die Rückübertragung auf den ursprünglichen Eigentümer ist deshalb als Grundsatz (§ 5 Abs. 1 RVermG), die Berücksichtigung von Bundesbedarf dagegen als Ausnahme vorgesehen. Macht der Bund dauernden Bedarf an dem Rückfallvermögen geltend, ist das Rückfallrecht ausgeschlossen (§ 5 Abs. 2 RVermG). Benötigt der Bund einen Vermögensgegenstand nur vorübergehend, ist ihm von dem Rückfallberechtigten ein Recht auf unentgeltliche Nutzung für die Dauer des Bedarfs einzuräumen (§ 5 Abs. 3 RVermG; zur Frage, wann der Verwaltungsbedarf des Bundes ?nicht nur vorübergehend? ist, vgl. BVerwGE 111, 188). Für die Geltendmachung des Rückfallrechts ist eine Ausschlussfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes festgelegt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG). Erfährt der Rückfallberechtigte erst später von seinem Rückfallrecht, beginnt die Jahresfrist erst mit diesem Zeitpunkt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG). Der Bund hat im Falle eines Dauerbedarfs die Möglichkeit, sich auf diesen innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung eines Rückfallrechts, mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu berufen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 RVermG). Die Berufung auf Eigenbedarf ist für den Bund dagegen ausgeschlossen, wenn er den Vermögensgegenstand nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Geltendmachung des Bedarfs tatsächlich nutzt (§ 5 Abs. 2 Satz 3 RVermG). Die Norm lautet:
4. Der Antragsteller beansprucht als Rückfallvermögen in Berlin (West) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ungefähr 6,8 Mio. qm im Gesamtwert von etwa 226 Mio. &euro;, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof, sowie 52 Mio. &euro;, die der Bund aus dem Verkauf von Rückfallvermögen erzielt habe.
5. Auf Initiative des Landes Berlin beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes (BRDrucks 642/03 vom 9. September 2003). Danach sollte § 19 RVermG wie folgt gefasst werden: ?In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland galt, gilt § 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 genannten Zeitpunkts des Inkrafttretens dieses Gesetzes der [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] tritt.?
2. Es entspreche einhelliger Auffassung, dass das Sechste Überleitungsgesetz das Reichsvermögen-Gesetz in Berlin (West) uneingeschränkt in Kraft gesetzt habe. Das Ziel des Sechsten Überleitungsgesetzes, mit Fortfall oder Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte eine weitgehende Gleichstellung von Berlin (West) mit dem übrigen Bundesgebiet zu schaffen, habe nur durch die umfassende Inkraftsetzung des Reichsvermögen-Gesetzes in Berlin (West) erreicht werden können. Aus dem grundsätzlich umfassenden Inkraftsetzen des Reichsvermögen-Gesetzes folge jedoch nicht, dass das Gesetz vollständig, d.h. unter Einschluss von § 19 Abs. 1 RVermG und damit mit erneuten territorialen Beschränkungen, in Kraft getreten sei. Die durch § 1 Satz 1 des Sechsten Überleitungsgesetzes angeordnete ?uneingeschränkte? Geltung des Reichsvermögen-Gesetzes in Berlin (West) könne nach Wortlaut, Systematik und Zweck des Gesetzes nur dahingehend verstanden werden, dass sämtliche Einschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs von Normen, die auf alliierten Vorbehaltsrechten beruhten, beseitigt worden seien. Dies umfasse auch Mehrfachsperrungen, wie sie sich im Reichsvermögen-Gesetz durch das Zusammentreffen des alliierten Gesamtvorbehalts mit dem Sondervorbehalt des § 19 Abs. 1 RVermG verwirklicht hätten.
3. Die in § 19 Abs. 1 RVermG enthaltene ?negative? Berlin-Klausel beruhe nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der Norm auf alliierten Vorbehaltsrechten. Der Gesetzgeber habe durch Einfügung des § 19 Abs. 1 in das Reichsvermögen-Gesetz dem drohenden Konfliktpotenzial mit den alliierten Vorbehaltsrechten Rechnung zu tragen versucht, zumal er nicht habe davon ausgehen können, dass die Alliierte Kommandantur das Gesetz im Ganzen sperren würde. Der Gesetzgeber habe somit bereits im Gesetzgebungsverfahren Rücksicht auf den Vier-Mächte-Status genommen. Maßgebend sei Anfang der 60er Jahre gewesen, dass die dem Bund nach § 5 Abs. 2 RVermG eingeräumte Möglichkeit, Rückfallansprüche der Länder durch den Bedarfseinwand endgültig zu vernichten, einen hoheitlichen Zugriff auf Vermögensgegenstände dargestellt hätte.
?Der Bedarf des Bundes in Berlin ist zur Zeit noch nicht zu übersehen. Dieser Tatsache trägt § 19 Rechnung. Hiernach tritt § 5, in dem der Bundesbedarf eine ausschlaggebende Rolle spielt, in Berlin nicht in Kraft. Insoweit wird für Berlin eine besondere Regelung vorbehalten.?
bb) Es bestehen hingegen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Gesetzgeber für das Rückfallverfahren in Berlin (West) an eine inhaltlich von § 5 RVermG abweichende Regelung gedacht haben könnte. § 19 Abs. 1 Satz 2 RVermG nimmt bereits durch die Formulierung ?insoweit? auf die Geltungssperre in Satz 1 Bezug und verknüpft die beiden Sätze des § 19 Abs. 1 RVermG zu einer Sinneinheit. Die gegenteilige Auffassung findet auch in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Stütze. Aus der Formulierung, der Bundesbedarf sei ?zur Zeit noch nicht? zu übersehen, wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber allein um eine zeitlich begrenzte Suspendierung von § 5 RVermG ging. Hätte sich der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 Satz 2 RVermG für Berlin eine inhaltlich von § 5 RVermG abweichende Regelung vorbehalten wollen, hätte es nahe gelegen, darauf in der Gesetzesbegründung einzugehen und nicht nur den Wortlaut der Norm wiederzugeben.
Die drei westlichen Besatzungsmächte haben mit dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (Amtsblatt der Militärregierung - Deutschland <britische Zone> vom 10. September 1949, Teil 2 B) ihre Vorbehaltsrechte festgelegt. Zu den erklärten Vorbehalten gehörte nach Nr. 4 des Genehmigungsschreibens, dass Berlin nicht vom Bund regiert wird (?...nor be governed by the Federation?, vgl. BVerfGE 7, 1 <8>). Eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in die Bundesrepublik Deutschland sollte mit Rücksicht auf die fortdauernde internationale Spannung vorerst aufgeschoben werden (vgl. BVerfGE 1, 70 <72>), um die Entscheidungsfreiheit der Alliierten Kommandantur Berlin bei der Ausübung ihrer besatzungsrechtlichen Befugnisse in Berlin zu sichern (vgl. BVerfGE 19, 377 <385>). Der Vorbehalt enthält also ein kurz formuliertes prinzipielles Verbot politisch bedeutsamer Einwirkung der Bundesrepublik auf die Berliner Landesgewalt (vgl. BVerfGE 10, 229 <232>).
Permalink: https://openjur.de/u/263534.html (https://oj.is/263534)