Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1fffc12f-6b14-4339-87cd-11b08713bd92
Timestamp: 2019-09-19 11:49:56
Document Index: 55122221

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 146', '§ 5', '§ 17', '§ 6']

(1) Gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 Robbenerzeugnisse in Verkehr bringt oder einführt. Dazu ist Folgendes anzumerken:
daneben unterliegen die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Gegenstände samt den zu ihrer Aufbewahrung und Verwahrung verwendeten Gegenständen gemäß § 5 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, nach Maßgabe des § 17 FinStrG dem Verfall, wobei auch dann auf Verfall zu erkennen ist, wenn § 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, bloß deshalb unanwendbar sind, weil die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist;
(6) Bei Rückfall sind die Bestimmungen über die Strafverschärfung gemäß § 41 FinStrG auf die Finanzvergehen nach § 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Rückfall nur auf diese Tatbestände bezieht (§ 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist).
(7) Gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in § 5 Abs. dieses Bundesgesetzes genannten Finanzvergehen die in § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Zollämter zuständig, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind.
(9) Im Übrigen gilt für die in § 5 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, als Finanzvergehen bezeichneten strafbaren Handlungen das Finanzstrafgesetz.
(1) Gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, können die Zollämter nach Maßgabe des § 146 FinStrG mit vereinfachter Strafverfügung über vorsätzlich oder fahrlässig begangene Finanzvergehen nach § 5 Abs. 1 und 3 dieses Bundesgesetzes (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1) erkennen und mit Geldstrafe bis zu 1.450 Euro bestrafen, wenn der gemeine Wert der Produkte 3.000 Euro nicht übersteigt. Neben der genannten Strafe ist bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen.
Finanzvergehen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, (siehe Abs. 1.) und
Abschnitt 1. VB-0335
Abschnitt 2. VB-0335
Findok-Nr: 48543.1, aufgenommen am: 20.08.2010 09:32:17, zuletzt geändert am: 25.08.2010, Dokument-ID: 6dcf0ce9-d5da-4d99-8c6e-2ed4e07d2b41, Segment-ID: 1fffc12f-6b14-4339-87cd-11b08713bd92