Source: https://openjur.de/u/762048.html
Timestamp: 2020-04-02 04:29:49
Document Index: 255664805

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 281', '§ 138', '§ 313', '§ 3', '§ 280', '§ 522', '§ 522', '§ 522']

OLG Köln, Beschluss vom 10.10.2013 - 18 U 33/13 - openJur
Beschluss vom 10.10.2013 - 18 U 33/13
OLG Köln, Beschluss vom 10.10.2013 - 18 U 33/13
openJur 2015, 5028
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 03.04.2013 - 10 O 505/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Berufung ist nach derzeitiger Beurteilung durch den Senat offensichtlich unbegründet.
1. Der Kläger kann die Zahlung des Pauschalhonorars für Juni bis August 2012 in Höhe von insgesamt 35.700 Euro verlangen.
a) Die Verpflichtung ist - wie die Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mehr in Zweifel zieht - mit dem Vertrag vom 25.08.2011 rechtsgeschäftlich begründet worden.
b) Der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - als Dienstvertrag einzuordnen, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB). Dass der Vertrag auch werkvertragliche Elemente enthält, als der Kläger etwa die Erstellung von Tätigkeitsberichten schuldete, steht dem nicht entgegen. Verträge, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten des Unternehmers abzielen und mit monatlichen Pauschalbezügen honoriert werden, sind Dienstverträge gemäß §§ 611 ff BGB.
c) Wegen mangelhafter Dienstleistung kann der Vergütungsanspruch des Klägers nicht gekürzt werden. Das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung, weil - anders als beim Werkvertrag - kein Erfolg geschuldet wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. etwa Urteil vom 15.07.2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817-2818). Für den Fall der Schlechterfüllung bleibt dem Dienstberechtigten nur die Kündigung des Dienstvertrags. Diese ist hier aber erst mit Wirkung zum 31.08.2012 erklärt.
d) Ob die völlige Unbrauchbarkeit der erbrachten Dienstleistung einer Nichtleistung gleichsteht und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu einem Schadenersatzanspruch führt, der dem Vergütungsanspruch entgegen gehalten werden kann (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2005 - 15 U 117/04, NJW-RR 2006, 1074-1076, zitiert nach juris, Rn. 7), oder ob der Dienstberechtigte in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben kann (so OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2007 - 12 U 1433/04, NJW-RR 2007, 997-998, zitiert nach juris, Rn. 10; OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2006 - 11 U 21/06, OLGR 2008, 232-236,zitiert nach juris, Rn. 25), kann dahinstehen. Denn der Vortrag der Parteien bietet weder eine hinreichende Grundlage für die Annahme, der Kläger habe im relevanten Zeitraum überhaupt keine Tätigkeit für die Beklagte entfaltet, noch kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger seine Vertragspflichten in einer Weise verletzt hat, dass sein Verhalten als völliges Ausbleiben der Leistung zu bewerten wäre.
Der Kläger hat bereits mit Schriftsatz vom 22.01.2013 (Bl. 73-84 GA) vorgetragen, dass er im fraglichen Zeitraum Gespräche mit potentiellen Kunden und Investoren geführt hat, um sie für die Produkte der Beklagten zu interessieren, und einen Teil davon mit Schriftsatz vom 12.03.2013 (Bl. 127-133 GA) nach Zeit und Gesprächspartner ergänzend konkretisiert. Damit hat er die Durchführung von Maßnahmen behauptet, die nicht von vornherein als ungeeignet angesehen werden können, die mit dem Vertrag vom 25.08.2011 verfolgten Ziele zu erreichen.
Allein aus dem Umstand, dass sich die Beklagte zu diesem Vorbringen im Termin vom 13.03.2013 nicht geäußert hat, durfte das Landgericht die Behauptungen der Klägers zwar nicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden ansehen. Denn in dem vorangegangenen widersprechenden Vortrag der Beklagten lag bereits ein konkludentes Bestreiten der nachfolgenden Behauptungen. Indes ist es Sache der Beklagten als Dienstberechtigten, die sich auf den Nichterfüllungseinwand beruft, den Sachvortrag des Klägers zu widerlegen und zu beweisen, dass der Dienstverpflichtete nicht in dem behaupteten Sinne tätig geworden ist. Diesen Anforderungen ist die Beklagte nicht gerecht geworden.
e) Die Geschäftsgrundlage des freien Mitarbeitervertrags und damit der Zahlungspflicht der Beklagten ist schließlich selbst dann nicht weggefallen, wenn die Vertriebsbemühungen in Italien aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen keinen betriebswirtschaftlichen Sinn mehr machten. Das bei Dauerschuldverhältnissen bestehende Kündigungsrecht aus wichtigem Grund geht den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor, soweit es - wie hier - um die Auflösung des Vertrags geht (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage 2013, § 313 Rn. 14). Eine fristlose Kündigung hat die Beklagte nicht erklärt. Da die Gesetzesänderungen nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers erst am 27.08.2012 in Kraft getreten ist, wäre der Beklagten im Übrigen ein Festhalten an den Verträgen jedenfalls bis zum 31.08.2012 zuzumuten gewesen.
2. Die Annahme des Landgerichts, die Parteien hätten in § 3 Abs. 3 des Vertrages eine vertragliche Abrede getroffen, welche die Beklagte verpflichtete, die Kosten von während der Vertragslaufzeit durch den Kläger geführten Mobilfunkgesprächen bis zu einem Betrag von 500 Euro unabhängig davon zu übernehmen, ob diese dienstlich oder privat veranlasst gewesen seien, ist nicht zu beanstanden und wird von der Beklagten mit der Berufungsbegründung auch nicht näher angegriffen. Belastbare Anhaltspunkte für ein anderes Vertragsverständnis der Parteien sind ebenso wenig aufgezeigt wie für eine Doppelberücksichtigung der in Rechnung gestellten Telefonkosten.
3. Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwalts- und Auskunftskosten ergeben sich aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB.
Es besteht keine Veranlassung, über die Berufungen durch Urteil zu entscheiden. Der Streitfall wirft keine erheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn die hier maßgebenden Rechtsfragen lassen sich allein unter Rückgriff auf den eindeutigen Wortlaut der jeweils einschlägigen Bestimmungen beantworten. Eine Entscheidung durch Urteil ist ferner nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Schließlich erachtet der Senat eine mündliche Verhandlung einstimmig nicht für geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).
Permalink: https://openjur.de/u/762048.html (https://oj.is/762048)