Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20107/05
Timestamp: 2019-04-24 11:15:34
Document Index: 27633317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH']

BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05 - dejure.org
Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtmäßigkeit der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse
Der in ihr ausgesprochene Grundsatz, daß bei der Prüfung der Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO in der Rechtsmittelinstanz auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels wegen eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz abzustellen ist, gilt auch für die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1648 f.; BGH, Beschluß vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 -, HFR 2007, 603 f., hier zitiert nach juris).
Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl. 2007, 94 f mwN).
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde des Schuldners gegen die …
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht kommt es auf den Erfolg in der Sache an, nicht auf die Frage, ob wegen eines Verfahrensfehlers eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht, etwa nach § 544 Abs. 7 ZPO, erfolgen müsste (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl. 2007, 94;… vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, WM 2012, 78 Rn. 5).
Der Zweck der PKH/VKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zum Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet nämlich lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 - AnwBl 2007, 94; Beschluß vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03 - NJW-RR 2003, 1648; Beschluß vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - NJW 1994, 1160).
Eine Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und eine Zurückverweisung der Sache wegen des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an das Landgericht war indes nicht geboten, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 - AnwBl. 2007, 94 unter 1.).