Source: https://www.autofahrerpartei.de/satzung/
Timestamp: 2019-02-16 20:39:26
Document Index: 221708192

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 18', '§ 284', '§7', '§5', '§5', '§5', '§ 5', '§13', '§ 3', '§9', '§ 26', 'Art. 38', '§ 5', '§4', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 25', '§ 23', '§ 24']

Satzung - Ehem. AUTOFAHRERPARTEI
Zweck der AUTOFAHRERPARTEI, ist es, auf die politische Willensbildung der Bürger der Bundes­republik Deutschlands in Bund, Ländern, Landkreisen und Gemeinden Einfluss zu nehmen, sowie an der Vertretung des Volkes im Europaparlament, dem deutschen Bundestag, in den Landtagen, den Kreis- und Ortsparlamenten mitzuwirken, Art. 21 GG.
Das Programm und die Wahlaussagen der AUTOFAHRERPARTEI sollen die Bürger darüber unterrichten, welche Ziele die AUTOFAHRERPARTEI verfolgt und wie sie diese erreichen will. In Parlament und Regierung wird die AUTOFAHRERPARTEI dafür sorgen, dass die autofahrenden Bürger besser vertreten werden. Die AUTOFAHRERPARTEI vertritt
a) den mobilen Mitbürger, für den die Möglichkeit, ein Fahrzeug zu fahren das Höchstmaß an Mobilität und damit Freiheit und Unabhängigkeit von Zeit und Ort ist. Gleichgültig ist dabei, ob dies für die Wahl von Ar­beitsplatz – und Wohnort, oder für die Freizeitgestaltung notwen­dig ist, Art. 2 GG. Die AUTOFAHRERPARTEI ist
b) eine bürgernahe, sehr fortschrittliche und demokratische Partei, sie gehört zur neuen Mitte. Ihr Programm umfasst alle Bürgerinteressen. Das Programm wird ständig den Herausforderun­gen unserer mobilen, fort­schrittlichen und pluralistischen Gesellschaft angepasst.
Im Mittelpunkt der Politik der AUTOFAHRERPARTEI steht gem. Art. 1,2 GG:
Männer und Frauen sind in der Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigt. Werden daher in der Satzung Begriffe wie zum Beispiel „Bürger“ verwendet, so stehen sie zugleich auch für den Begriff „Bürgerin“, Art. 3 GG.
Die Landesverbände der AUTOFAHRERPARTEI geben sich selbst eine eigene Satzung. Sie muss jedoch mit der Bundessatzung in Einklang stehen. Analog dem Art. 31 GG geht bei Kol­lision von Bundes- und Landessatzung die Satzung des Bundesverbandes vor. Bundesrecht bricht Landesrecht. Im Zweifel müssen Lan­desverbände sich vorher mit dem Bundesverband abstimmen, analog Art. 37 GG.
Diese Satzung ist nach dem Gesetzestext für Parteiensatzungen der Bundesrepublik Deutsch­land entstanden, d.h. textliche Übereinstimmungen in einzelnen Passagen mit Satzungen ande­rer Parteien sind daher nicht vermeidbar. Die vorliegende Satzung der AUTOFAHRERPARTEI ist nach dem Gesetz über politische Parteien, Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.02.1984, BGB I, Seite 242, geän­dert durch Gesetz vom 03.03.1989, geändert durch Parteiengesetz vom 08.10.1990, BGB I, Seite 2141, i.V.m. Art. 21 GG, sowie der Bundestagsdrucksache 12/3950, 12. Wahlperiode, und dem Bun­deswahlgesetz vom 21. September 1990 zu verstehen.
Diese Vorschriften, insbesondere das Parteiengesetz, müssen strikt beachtet werden.
I. NAME, SITZ, RECHTSFORM UND TÄTIGKEITSGEBIET DER PARTEI
Name, Kurzbezeichnung, Zusatz, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsgebiet
a) Name der Partei lautet: AUTOFAHRERPARTEI
b) Kurzbezeichnung:
c) Zusatz: macht Politik mobil
Der Gerichtsstand der Partei ist Köln.
Der Sitz der Partei wird durch den Vorstand nach Neuwahlen festgelegt.
Das Tätigkeitsfeld der AUTOFAHRERPARTEI ist die gesamte Bundesrepublik Deutschland, wobei parteipolitische freundschaftliche Bezie­hungen zu Schwesterparteien anderer Länder unterhalten werden können.
Die Landesverbände der AUTOFAHRERPARTEI ergänzen den Namen der Partei mit dem Hinweis auf das jeweilige Bundesland. Alle Orts-, Kreis-, und Landesverbände sind ver­pflichtet, den oben genannten vollständigen Namen zu verwenden.
II. AUFNAHME, AUSTRITT, RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER, ZULÄSSIGE ORDNUNGSMAßNAHMEN
Mitglied der AUTOFAHRERPARTEI kann ab dem vollendeten 16. Lebensjahr jede natürli­che Person werden, die sich zu dem Partei­programm, den darin erkennbaren Grundsätzen und Zielen der Partei bekennt, keiner anderen konkurrierenden Partei angehört. Kein Mitglied darf durch Richterspruch Wahlrecht oder Wählbarkeit verloren haben, Art. 18 GG.
Fördermitglieder dürfen anderen Parteien angehören. Sie sind keine ordentliche Mitglieder und haben deshalb weder Stimm- noch Wahlrecht in der Partei. Sie können an Parteiveran­staltungen der AUTOFAHRERPARTEI teilnehmen und in der AUTOFAHRERPARTEI aktiv mitarbei­ten. Sie dürfen keine Parteiämter ausüben. Jedoch können Parteilose auf Wahllisten der AUTOFAHRERPARTEI kandidieren.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet die örtlich zuständigen untersten Gliederungsstufe der AUTOFAHRERPARTEI. Wird der Aufnahme­antrag zurückgewiesen, kann die zuständige Mitgliederversammlung angerufen werden. Sie entscheidet auf ihrer nächsten Sitzung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird der Antrag nochmals negativ entschieden, entscheidet darüber das örtlich zu­ständige Schiedsgericht. Die Anrufung des Bundesschiedsgerichtes soll nur in Härtefällen möglich sein.
Vor der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung ist ein Mitglied des Bundes- oder Landesvorstandes der AUTOFAHRERPARTEI zu den Gründen der Zurückweisung des Auf­nahmeantrags zu hören.
Austritt, Ausschluss durch das zuständige Schiedsgericht oder Tod beenden die Mitgliedschaft in der AUTOFAHRERPARTEI.
Ein Parteiaustritt ist gegenüber dem Vorstand der örtlich zuständigen letzten Gliederungsstufe der Partei schriftlich zu erklären. Er kann jedoch innerhalb von drei Tagen zurückgenommen werden. Die Rücknahme ist ebenfalls schriftlich zu erklären und bedarf keiner weiteren Be­grün­dung.
Parteieigentum, beispielsweise Schriftverkehr, Namen und Adressenlisten, deren Kopien, auch interne Parteiunterlagen inklusive Bankun­terlagen, etc. , müssen nach Beendigung der Mitgliedschaft – und nach der aktiven Parteiarbeit genauso – sofort an den Vorstand der höhe­ren Gliederungsstufe zurückgegeben werden. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder haben die Kasse und das Bankkonto sofort an den Vorstand der nächst höheren Gliederungsstufe he­rauszugeben. Sie sind verpflichtet, auf Verlangen dieses Vorstandes ihre Zustimmung zur Übertragung des Kontos auf den neuen Vorstand oder dem Bundesvorstand zu geben. Im Zweifel ist der Bundesvorstand in jedem Fall berechtigt, die Unter­lagen herauszuverlangen, unabhängig davon, ob in dem jeweiligen Bundesland ein gewählter Landesvorstand im Amt ist. Es gelten die ein­schlägigen BGB-Vorschriften. Kopien dürfen nicht angefertigt werden, erworbenes Wissen, vertrauliche Informationen dürfen nicht an andere, auch nicht andere Parteien, weitergegeben werden. Verstöße dagegen werden durch den Bundesvorstand straf- und zivilrechtlich verfolgt.
Die Mitglieder der AUTOFAHRERPARTEI – auch aus den EU-Ländern – haben das Recht:
– Sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen.
– Im Rahmen der Satzung und der Gesetze an der Aufstellung der Kandidaten oder Wahlvorschlägen und Abstimmungen teilzuneh­men.
– Sich selbst um Kandidaturen zu bewerben. Eine Kandidatur setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres am Tag der Wahlen zur Volks­vertretung voraus. Der Kandidat muss für ein öffentliches Mandat die gesetzlichen Wählbarkeitsvorschriften erfüllen.
– An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen
Nur Mitglieder können in Organe und Gremien der Partei und aller ihrer Gebietsverbände ge­wählt werden; mehr als die Hälfte der Mitglieder solcher Organe und Gremien muss die deut­sche Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Mitglieder haben die Pflicht, Beiträge zu entrichten, sich an die Satzung der AUTOFAHRERPARTEI, ihre Grundsätze, Ziele und Ordnung zu halten. In Ausnahmefällen kann der Beitrag auf wenigstens 12 DM pro Jahr festgelegt werden.
Die Mitglieder haben ihre Beiträge erstmals bei Aufnahme in die Partei zu entrichten (siehe Beitrags- und Kassenordnung). In den folgenden Jahren, wird der Jahresbeitrag bis März ei­nes jeden Jahres eingezogen. Dazu ist Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn ein Mitglied mehr als sechs Monate mit seiner Beitragsentrichtung in Verzug ist (§§ 284, 286 BGB).
Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der jeweiligen Landes­vorstände. Der Auszug mit Namen und Adresse aus der Mitgliederkartei ist dem Bundesvor­stand einmal im Jahr aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Vorschriften des Daten­schutzes sind zu beachten.
Gezahlte Spenden und Beiträge können nicht zurückgefordert werden. Die Beitragshöhe wird vom Bundesparteitag beschlossen, es gelten im übrigen die Vorschriften der AUTOFAHRERPARTEI-Beitrags- und Kassenordnung.
Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen, so kann es durch schriftlich zu begründenden Beschluss des Vorstandes der örtlich zuständigen letzten Gliederungsstufe der AUTOFAHRERPARTEI mit den folgenden Ordnungsmaßnahmen be­legt werden:
1. mit Enthebung von Parteiämtern bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren,
2. mit dem Ruhen von Mitgliedschaftsrechten bis zur Dauer von ebenfalls zwei Jahren,
3. mit dem Ausschluss.
Ein Mitglied kann aus der AUTOFAHRERPARTEI ausgeschlossen werden, wenn es vor­sätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der AUTOFAHRERPARTEI verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt.
Der Bundesvorstand oder der für das Mitglied zuständige Landesvorstand, kann in schwer­wiegenden Fällen ein Mitglied bis zur Entscheidung durch das Schiedsgericht (bzw. Bundes­parteitag, s. Absatz 2) ausschließen. Der Vorstand hat in diesem zugleich ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Das Parteiausschlussverfahren beinhaltet die Anrufung des Schiedsgerichtes bzw., falls kein Schiedsgericht besteht, ersatzweise die Beschlussfassung über den Streitfall auf dem nächsten Bundesparteitag. Falls innerhalb eines Jahres der Ausschluss nicht bestätigt wird, so tritt er außer Kraft. Der Parteiausschluss ist schriftlich zu begründen, es gelten die Vorschriften der Schiedsgerichtsordnung.
1. zugleich einer anderen konkurrierenden Partei angehört,
2. in Versammlungen politischer Gegner, in deren Medien- oder Presseorganen gegen die er­klärte Politik der AUTOFAHRERPARTEI Stellung nimmt,
3. als Kandidat der AUTOFAHRERPARTEI in eine Vertreterkörperschaft gewählt ist und der AUTOFAHRERPARTEI-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,
4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weiterleitet,
5. Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut,
6. zur Durchsetzung seiner Auffassungen Gewalt anwendet,
rechtskräftig verurteilt ist wegen einer ehrenrührigen strafbaren Handlung,
gegen die Grundsätze, die in der Präambel der Satzung definiert sind, verstößt oder han­delt und damit der Partei schweren Schaden zufügt,
wer die notwendigen Unterlagen für Rechenschaftsberichte nicht zur Verfügung stellt oder falsche Angaben vorlegt,
10.wer der Partei wissentlich finanziellen Schaden zufügt.
11.wer im Interesse einer anderen Organisation (z.B. Sekte) zum Zwecke der Unterwande­rung handelt.
Der örtlich zuständige Parteivorstand kann bei Ordnungsmaßnahmen das Verfahren der ört­lich zuständigen nächsthöheren Gliederungsstufe (s. §7) der AUTOFAHRERPARTEI über­antworten.
Das mit einer Ordnungsmaßnahme belastete Mitglied kann das nach der Schiedsgerichtsord­nung zuständige Schiedsgericht, im Falle einer erstinstanzlichen Schiedsgerichtsentscheidung das nächsthöhere Schiedsgericht anrufen.
Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstände und Gebietsverbände
Verstoßen Landes-, Kreis- oder Ortsvorstandsmitglieder der AUTOFAHRERPARTEI gegen satzungsgemäße Verpflichtungen oder gegen das Parteiprogramm und die darin erkennbaren Grundsätze sowie festgelegte Ziele, so können diese durch Mehrheitsbeschluss des Bundes­vorstandes der AUTOFAHRERPARTEI bis zur Entscheidung durch das Schiedsgericht (bzw. Bundesparteitag, s. §5 Absatz 2) ausgeschlossen werden. Der Vorstand hat in diesem Fall zugleich ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Verstoßen Mitglieder des Bundesvorstandes schwerwiegend gegen satzungsgemäße Ver­pflichtungen oder gegen das Parteiprogramm, die darin erkennbaren Grundsätze und festge­legte Ziele, können die Vorstandsmitglieder durch Mehrheitsbeschuss des Vorstandes bis zur Entscheidung durch das Schiedsgericht (bzw. Bundesparteitag, s. §5 Absatz 2) ausgeschlos­sen werden. Zugleich ist ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Bei fortgesetzten schwerwiegenden Verstößen des Gebietsverbandes gegen satzungsgemäße Verpflichtungen und das Parteiprogramm und die darin festgelegten Grundsätze und Parteibe­schlüsse kann der gesamte Gebietsverband der AUTOFAHRERPARTEI durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes der örtlich zuständigen nächsthöheren Gliederungsstufe der AUTOFAHRERPARTEI bis zur Entscheidung durch das Schieds­gericht (bzw. Bundespar­teitag, s. §5 Absatz 2) ausgegliedert werden. Der Vorstand hat in diesem Fall zugleich ein Parteiausschlussverfahren zu beantragen. Auch hier gilt § 5, Absatz 2.
Der mit einer Ordnungsmaßnahme belastete Vorstand oder Gebietsverband kann das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsge­richt bzw. den Bundesparteitag anrufen.
III. GLIEDERUNG UND ORGANE
Allgemeine Gliederung und Organe der AUTOFAHRERPARTEI
Die AUTOFAHRERPARTEI gliedert sich in Gebietsverbände auf. Die AUTOFAHRERPARTEI besteht aus Bundesverband und den folgen­den Gebietsverbänden: Landes-, Kreis- und Ortsverbände der AUTOFAHRERPARTEI. Diese Reihenfolge entspricht den Gliederungsstufen der AUTOFAHRERPARTEI. Bei Bedarf können sich Kreisverbände zu einem Bezirksverband ohne eigene Beitragshoheit zusammenfinden. Dem muss der Bun­desverband zustimmen.
Räumlich orientieren sich die Verbände der AUTOFAHRERPARTEI am geographischen Geltungsbereich der entsprechenden politischen Gliederungen in den Ländern, Regierungsbe­zirken, den Landkreisen und den Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland ab dem 3.10.1990.
Mittelfristig bis langfristig soll eine Jugendorganisation der AUTOFAHRERPARTEI mit dem Namensvorschlag „Junge Mobile“ eingerichtet werden.
Aufgaben des Bundesverbandes und der Landesverbände sind:
1. Aufnahme von Mitgliedern
Aufgaben der weiteren Gebietsverbände sind:
2. Verwaltung der Mitglieder
Die Landesverbände regeln durch Satzung einheitlich für sich und die nachgeordneten Ge­bietsverbände:
1. Termine für allgemeine Parteiwahlen für alle Organe und sonstige Gremien,
das Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten der AUTOFAHRERPARTEI zu Kom­munal-, Landtags- und Bundestagswahlen
Mitgliederverwaltung und Beitragseinzug können an eine zentrale Stelle delegiert werden.
Zur Gründung eines Landes- oder Kreisverbandes sollten mindestens 7 Mitglieder aus dem Gebietsverband vorhanden sein. Die Stimmbe­rechtigung regelt §13 Absatz 1-3. Die Einladung zur Gründungsversammlung und die Versammlungsleitung übernimmt ein Vorstandsmitglied des nächsthöheren Gebietsverbandes.
Solange noch nicht genügend Mitglieder vorhanden sind, kann der Vorstand des nächsthöhe­ren Gebietsverbandes Beauftragte für einen Lan­des- oder Kreisverband einsetzen. Diese Be­auftragte haben die gleichen Pflichten und Aufgaben wie gewählte Vorstände und arbeiten solange ehrenamtlich bis ein ordentlicher Vorstand gewählt werden kann.
Zu den Pflichten der Vorstände der Gebietsverbände gehört weiter die Berichtspflicht. Die Kreisverbände berichten den Landesverbänden halbjährlich und die Landesverbände der Bun­despartei bis zum 30. 4. über alle für die Parteiarbeit wesentliche Vorgänge, insbesondere über Kassenstand und Mitgliederbewegung.
Der Bundesvorstand stellt den jährlichen Rechenschaftsbericht den Landesvorständen zu. Wichtige Informationen über die Parteiarbeit werden hinzugefügt.
Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind der Bundesvorstand, seine Mitglieder, der Bun­desfinanzrat, das Bundesschiedsgericht, der Bundeshauptausschuss und der Bundesparteitag als höchstes Basisorgan.
Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände der AUTOFAHRERPARTEI bestimmen ihre Or­gane in der Reihenfolge der Bundessatzung.
Parteieigentum, beispielsweise Schriftverkehr, Namen und Adressenlisten, deren Kopien, auch interne Parteiunterlagen inklusive Bankun­terlagen, etc., müssen nach Ausscheiden aus Organen sofort an die verbliebenen oder nachgewählten Mitglieder des Organs bzw. an den Vor­stand der höheren Gliederungsstufe zurückgegeben werden. Bei Nichtherausgabe ist der Bundesvorstand berechtigt, die Unterlagen her­aus­zuverlangen. Es gelten die einschlägigen BGB-Vorschriften. Es wird auf § 3 Absatz 3 verwiesen.
Der Bundeshauptausschuss
Der Bundeshauptausschuss (BHA) ist das oberste Organ zwischen den Bundesparteitagen. Er tritt nach Bedarf zusammen. Seine Beschlüsse sind für den Bundesvorstand maßgebend. Ins­besondere beschließt der Bundeshauptausschuss über den Rechenschaftsbericht der Gesamt­partei für die Bundesregierung. Dazu muss er im Monat des Antragsschlusses tagen.
Der Bundeshauptausschuss besteht aus den Delegierten der Landesverbände und den Mitglie­dern des Bundesvorstandes. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder, in de­nen ein gewählter Landesvorstand amtiert, durch Delegierte vertreten sind.
Jeder Landesverband entsendet einen Delegierten, der dem Landesvorstand angehört, und je angefangenen 100 Mitgliedern einen weiteren Delegierten.
Der Bundeshauptausschuss wird vom Bundesvorsitzenden mit Ladungsfrist von acht Werkta­gen per Fax oder Brief einberufen. Auf Wunsch von vier Mitgliedern des Bundeshauptausschuss muss der Bundeshauptausschuss einberufen werden.
Der Bundesparteitag ist das höchste Basisorgan der AUTOFAHRERPARTEI. Er tritt als or­dentlicher Parteitag mindestens jedes zweite Jahr zusammen. Weitere Parteitage sind außer­ordentliche Parteitage und werden bei Bedarf einberufen.
Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Bundesvorstandes, sowie die Mitglieder der AUTOFAHRERPARTEI. Der Bundeshauptausschuss kann beschließen, dass anstelle der Mit­glieder der AUTOFAHRERPARTEI gewählte Delegierte aus den Gebietsverbänden teilnah­meberechtigt sind. In einem solchen Fall werden die Delegierten in den Mitgliederversamm­lungen der betreffenden Gebietsverbände gewählt. Jeder Gebiets­verband kann pro angefange­nen 100 Mitgliedern einen Delegierten entsenden. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverban­des ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenden Mitglieder zu bemessen.
Der Bundesvorstand der AUTOFAHRERPARTEI beruft den ordentlichen und außerordentli­chen Bundesparteitag spätestens 15 Werktage vor­her mit Bekanntgabe der vorläufigen Tages­ordnung ein. Die Einberufung erfolgt schriftlich an alle Mitglieder des Bundesparteitages. Satzungsänderungen, Beitragserhöhungen und Wahlen müssen immer vorher schriftlich mitgeteilt werden.
Nicht schriftlich mitgeteilte Wahlen können auf einem außerordentlichem Parteitag nur durch­geführt werden, wenn a) ein Dringlichkeitsantrag auf Abwahl mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurde und b) die Abwahl des amtierenden Vorstandes mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgte.
Der ordentliche Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand, sowie zwei Rechnungsprüfer. Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der Finanzielle Teil des Berichtes ist vor der Bericht­erstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen. Die Amtszeit eines auf einem ordentlichen Parteitag gewählten Bundesvorstand beträgt zwei Jahre.
Der Bundesparteitag der AUTOFAHRERPARTEI beschließt außerdem über:
1. Bundesgeschäftsordnung
2. Das Parteiprogramm
3. Die Bundessatzung und deren Änderungen
4. Die Beitrags- und Kassenordnung und den Beitrag
5. Die Bundesschiedsgerichtsordnung
6. Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien
7. Bestätigung von Ordnungsmaßnahmen mit 2/3 Mehrheit gegen Gebietsverbände, ge­gen Vorstände und gegen Vorstands­mit­glieder
9. Vorzeitige Abwahl von Bundesvorstandsmitgliedern mit 2/3 Mehrheit nach einem Dringlichkeitsantrag oder mit absoluter Mehr­heit bei einem ordnungsgemäßen An­trag (§9,6)
10. Entgegennahme des Kassenberichtes der Bundespartei und Entlastung des Bundesvor­standes
11. Die Beschlussfassung über die ihm ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulas­sung von Dringlichkeitsanträgen.
Anträge zum Bundesparteitag der AUTOFAHRERPARTEI sind eine Woche vorher beim Bundesvorstand der AUTOFAHRERPARTEI ein­zureichen. Sie müssen von der Mehrheit der Mitgliederversammlung der nächstniedrigen Gliederungsstufe der AUTOFAHRERPARTEI oder von Landesvorständen beschlossen worden sein oder von mindestens 25 Mitgliedern unterstützt werden. Diese ordnungsgemäßen Anträge sind auf die Tagesordnung zu setzen.
Ein außerordentlicher Bundesparteitag der AUTOFAHRERPARTEI – auch als Mitgliederver­sammlung – ist einzuberufen
– auf mit Mehrheit gefassten Beschluss des Bundesvorstandes
– auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder der Bundespartei
– auf Antrag von zwei Landesversammlungen
– auf Beschluss des Bundesparteitages.
Über den Bundesparteitag – auch über die Mitgliederversammlung – wird ein Protokoll ge­führt, das vom Protokollführer sowie mindestens einem Bundesvorstandsmitglied zu unter­zeichnen ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Bundesvorstandes und den Landesvor­ständen zu übersenden.
Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder, in denen ein ge­wählter Landesvorstand amtiert, durch Mitglie­der des Bundesparteitages vertreten sind.
Der Bundesparteitag der AUTOFAHRERPARTEI kann sich jederzeit weitere Aufgaben stel­len, jedoch nur in Abstimmung mit dem Bundes­vorstand der AUTOFAHRERPARTEI , da für die laufenden Geschäfte ausschließlich der Bun­desvorstand zuständig ist.
Tritt der Bundesparteitag der AUTOFAHRERPARTEI als Mitgliederversammlung zusam­men, so kann er auch diesen Namen führen. Solange kein Beschluss des Bundeshauptausschuss vorliegt, den Bundesparteitag mit Delegierten der Landesverbände durchzuführen, findet der Bundes­parteitag als Mitgliederversammlung statt.
Der Bundesvorstand der AUTOFAHRERPARTEI besteht aus:
1. der/m Bundesvorsitzenden
2. der/m zweiten Bundesvorsitzenden
3. der/m Bundesschatzmeister/in
Dies ist der geschäftsführende Vorstand. Zum erweiterten Bundesvorstand gehören außerdem:
vier Beisitzer
Der erweiterte Bundesvorstand kann bei nachgewiesenem dringendem Bedarf um bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern ergänzt werden. Die Ausübung von mehr als einem Amt mit Stimmberechtigung im Vorstand ist unzulässig. Der Bundesvorstand ernennt den Bundespres­se­sprecher und den Bundesgeschäftsführer. Wenn diese nicht Bundesvorstandsmitglieder sind, nehmen sie ohne Stimmrecht an den Vorstands­sitzungen teil. Beide Ämter können jeder­zeit vom Vorstand umbesetzt werden.
Der Vorstand wird grundsätzlich auf einem ordentlichen Bundesparteitag für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Ist eine Wahl nach Rück­tritt , Ausscheiden oder Abwahl des gesam­ten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder auf einem außerordentlichem Bundespar­teitag erfolgt; dauert in diesem Fall die Amtszeit bis zum nächsten ordentlichen Parteitag. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Bundesvor­standes ist nur zulässig, wenn sie entlastet wurden. Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied aus, so kann bis zu einer Nachwahl auf einem ordentli­chen oder außerordentlichen Bundesparteitag der Bundesvorstand eine Person mit der Aus­übung des Amtes beauftragen. Das kommissarische Mitglied hat volles Stimmrecht.
Wurde die Mitgliedschaft eines Bundesvorstandsmitgliedes während der Amtszeit durch or­dentliches Ausschlussverfahren beendet, so endet mit dem Zeitpunkt des Ausschlusses die ent­sprechende Funktion im Bundesvorstand und es besteht die Möglichkeit die aberkannte Posi­tion im Bundesvorstand durch ordnungsgemäße Wahl während des Bundesparteitages neu zu besetzen.
Der Bundesvorstand der AUTOFAHRERPARTEI ist dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vor­standes und mehr als die Hälfte des gesamten Bundesvorstandes anwesend sind. Bei Nichtbeschlussfähigkeit ist sofort zur nächsten Vor­stands­sitzung einzuberufen. Bei zweimaliger Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen Vorstandsneuwahlen anzuset­zen. Der dann gewählte Vorstand ist bis zum Ablauf der regulären Amtszeit des zurückgetretenen Vorstandes im Amt.
Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei nach innen und außen. Der geschäftsführende Vorstand vertritt die AUTOFAHRERPARTEI gem. § 26 (2) BGB.
Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes hat einzeln Bankvollmacht und ist einzeln vertretungsberechtigt und prozessbevollmächtigt. Die Mitglieder des Bundesvorstandes und die der Landesvorstände haben außerdem Postvollmacht. Auch die gewählten Mitglieder der ge­schäftsführenden Landesvorstände haben Bankvollmacht.
Der Bundespressesprecher organisiert die Medienarbeit der Partei und wird dabei von den Landespressesprechern unterstützt.
Der Bundesvorstand wird durch den Vorsitzenden innerhalb einer Woche unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Auf Verlangen von einem Drittel der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung innerhalb von zehn Tagen stattfinden.
Der Bundesvorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ih­rem persönlichem Vermögen verpflichtet werden.
Die AUTOFAHRERPARTEI-Funktionsträger (Kreis-, Landes-, und Bundesvorstandsmitglie­der sowie Delegierte des Bundeshauptausschusses) haben Anspruch auf Kostenerstattung ih­rer für die Partei verauslagten Aufwendungen, sofern diese vom zuständigen Vorstand be­schlossen worden sind. Jeder Funktionsträger hat dem zuständigen Vorstand die für die Partei verauslagten Aufwendungen aufzulisten. Darin sind Datum, Grund und Höhe der Aufwendun­gen anzugeben. Die entsprechenden Auslagen sind zu belegen.
Angefallene Kraftfahrzeug-Fahrtkosten für Parteiarbeit sind mit DM 0,52 pro gefahrenem Kilometer anzusetzen und dem Aufwender zu erstatten.
Das Funktionsmitglied entscheidet selbst darüber, ob es einen Kostenersatz aufgrund der durch den Schatzmeister überprüfter eigener Auf­stellung wünscht oder ob es sich durch den geschäftsführenden Vorstand eine steuerlich relevante Spendenquittung über den Sachauf­wand für Parteiarbeit ausstellen lassen möchte.
Im Übrigen dürfen die weiteren Regeln dieser Bundessatzung nicht verletzt werden.
Festangestellte AUTOFAHRERPARTEI-Mitglieder erhalten eine Arbeits- bzw. Angestellten­vertrag. Arbeitsverträge in den nachrangigen Gebietsverbänden bedürfen der vorherigen Zu­stimmung des Bundesvorstandes.
Die dauerhafte Finanzierung dieser Maßnahmen müssen gesichert sein. Die Verwaltungskos­ten dürfen nicht mehr als 1/10 des Haushalts aus­machen.
IV. SCHIEDSGERICHTE
Bildung, Zusammensetzung und Aufgabe des Bundesschiedsgerichtes
Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der AUTOFAHRERPARTEI oder eines Gebietsverbandes der AUTOFAHRERPARTEI mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sowie in den sonstigen durch Sat­zung vorgesehenen Fällen ist beim Bundesverband ein Bundesschiedsgericht zu bilden, spä­testens dann, wenn die AUTOFAHRERPARTEI mehr als 1000 Mitglieder hat. In diesem Falle werden weitergehende Regelungen in einer gesonderten Schieds­gerichtsordnung auf einem Bundesparteitag beschlossen. Wenn kein Bundesschiedsgericht besteht, kann auf einem Bundesparteitag entschieden werden.
Die Mitglieder des Schiedsgerichtes werden für 4 Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes aus den AUTOFAHRERPARTEI-Gliederungsverbänden aus Interessenkol­lisionsgründen sein. Auch dürfen die Mitglieder nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei ste­hen oder von ihr regelmäßig Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden, Art. 38 GG analog.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens 2, höchstens 4 Beisitzern. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Es sind Ersatzmitglieder zu wählen, die bei Ver­hinderung der Hauptmitglieder oder bei Ablehnung wegen Befangenheit nachrücken. Min­destens ein Mitglied des Schiedsgerichtes muss Jurist sein.
Bundes- und Landesvorstandsmitglieder haben das Teilnahmerecht, sie sind zu hören.
Das Schiedsgericht kann mit zwei weiteren Beisitzern besetzt werden, wenn die Streitteile dies wünschen. Von den Streitteilen wird in diesem Falle je ein Beisitzer benannt. Diese Bei­sitzer brauchen nicht Mitglied der AUTOFAHRERPARTEI zu sein.
Den Beteiligten steht ein Recht auf rechtliches Gehör zu, ein gerechtes Verfahren ist zu ge­währleisten, es besteht die Möglichkeit, ein Mitglied des Schiedsgerichtes wegen Befangen­heit abzulehnen. Über den Befangenheitsantrag entscheiden die übrigen Schiedsgerichtsmit­glieder, kön­nen sie sich nicht einigen, wird das betreffende Mitglied für dieses Verfahren ausgeschlossen. Ein Ersatzmitglied rückt dann an dessen Stelle.
Die genannten Vorschriften sind für Schiedsgerichte niedriger Gliederungsstufen der AUTOFAHRERPARTEI zu übernehmen. Wenn kein Schiedsgericht gebildet worden ist, werden die Aufgaben des Schiedsgerichtes vom Bundesparteitag wahrgenommen (s. § 5, Ab­satz 2).
V BUNDESFINANZRAT
Zusammensetzung und Aufgabe des Bundesfinanzrates
Der Bundesfinanzrat besteht aus dem Bundesschatzmeister und allen Landesschatzmeistern sowie je einem weiteren gewählten Vertreter aus den einzelnen Ländern.
Die Aufgaben des Bundesfinanzrates regelt die Kassen- und Beitragsordnung des Bundesver­bandes.
Der Bundesfinanzrat hat Antragsrecht gegenüber dem Bundesparteitag.
VI. VERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Vorstandsmitglieder, Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebiets­verbände der AUTOFAHRERPARTEI werden in geheimer Wahl (verdeckte Stimmzettel) in getrennten Wahlgängen gewählt. Bei den übrigen Personalwahlen kann offen abgestimmt werden. Wird von einem Mitglied der Versammlung geheime Wahl gefordert, muss geheim gewählt werden.
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen werden Vertreterver­sammlungen nach den Vorschriften des Bundeswahl­gesetzes einberufen. Die Aufstellung der Bewerber für Wahlen erfolgt in geheimer Abstimmung und nach den gesetzlichen Vorschrif­ten. So muss ein Bewerber am Tag der Wahl zur Volksvertretung sein 18. Lebensjahr vollen­det haben (also nicht bei der Aufstellung).
Der jeweilige Vorstand der AUTOFAHRERPARTEI hat ein Vorschlagsrecht.
Es sind bei allen Versammlungen nur die Mitglieder stimmberechtigt, die dem jeweiligen Ge­bietsverband angehören und deren Mitglieds­rechte (§4, Absatz 3) nicht ruhen. Nur bei Grün­dungsversammlungen sind alle anwesende AUTOFAHRERPARTEI-Mitglieder auch aus an­deren Gebietsverbänden, deren Mitgliedsrechte nicht ruhen, stimmberechtigt.
Erreicht bei mehr als zwei Bewerbern kein Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so wird zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl durchgeführt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los, sofern keiner der Bewerber seine Kandidatur zurückzieht. Bei einem oder zwei Bewerbern, ist der gewählt, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt; dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit. Erreicht ein Einzelbewerber keine Mehrheit, können neue Vorschläge gemacht werden und das Wahlverfahren beginnt von Neuem.
Bei Wahlen, die nicht Personen betreffen, kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschlos­sen werden, geheim zu wählen.
Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von 2/3 der auf dem Bundesparteitag anwesen­den stimmberechtigten Mitgliedern. Stimmberech­tigt sind die Mitglieder der AUTOFAHRERPARTEI, später durch Beschluss des Bundesvorstands die Delegierten der Bundesländer.
Vorschläge für Satzungsänderungen sind an den Bundesvorstand zu richten, 6 Wochen vor einem anstehenden Bundesparteitag.
Satzungsänderungen können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
Auflösung, Verschmelzung der Partei sowie Urabstimmung
Die Auflösung und Verschmelzung der AUTOFAHRERPARTEI bedarf einer 3/4 Mehrheit der auf dem Bundesparteitag anwesenden stimm­berechtigten Mitglieder. Es wird geheim gewählt.
Beschließt der Bundesparteitag die Auflösung oder Verschmelzung der AUTOFAHRERPARTEI, so findet über diesen Beschluss eine Urab­stimmung statt. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder als aufgeho­ben. Die Urabstimmung braucht nicht stattzufinden, wenn der Parteitag als Mitgliederver­sammlung mit dem Tagesordnungspunkt Auflösung oder Verschmelzung zusammentritt.
Der Bundesvorstand der AUTOFAHRERPARTEI bestimmt Tag und Zeit der Urabstimmung, er regelt das einzuschlagende Verfahren.
VII GRUNDSÄTZE DER AUTOFAHRERPARTEI – BEITRAGS- UND FINANZORDNUNG
Der Bundesvorstand der AUTOFAHRERPARTEI hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die der AUTOFAHRERPARTEI innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjah­res) zugeflossen sind, sowie über das Vermögen der Partei in einem Rechenschaftsbericht öffent­lich Rechenschaft zu geben.
Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 Parteiengesetz geprüft werden. Er ist bis zum 30. September des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des deut­schen Bun­destages einzureichen.
Der Bundesschatzmeister trägt Sorge dafür, dass in den Gebietsverbänden der Partei Bücher über die rechnungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben, sowie über das Parteivermögen ge­führt werden. Ein Bankkonto hat der Bundesverband und jeder Landesverband zu führen, ge­ge­benenfalls ein Kassenbuch. Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ist zu verfahren. Zu berücksichtigen ist der Sinn und Zweck des Parteiengesetzes. Die Rechnungs­legung ist 10 Jahre aufzubewahren.
Vorstände dürfen keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem per­sönlichem Vermögen verpflichtet werden. Bank­verbindlichkeiten nachgeordneter Vorstände müssen vorher mit dem Bundesvorstand abgesprochen werden.
Vorlage und Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes
Der Schatzmeister der AUTOFAHRERPARTEI ist für die fristgerechte Vorbereitung und Vorlage des Rechenschaftsberichtes beim Präsi­denten des deutschen Bundestages verant­wortlich. Er wird darin von den Landesschatzmeistern unterstützt. Rechenschaftsberichte sind vom Bundeshauptausschuss vor dem Abgabetermin zu genehmigen.
Die Landesverbände legen ihre Rechenschaftsberichte dem Bundesvorstand bis zum 30. April des Jahres vor, in dem der Rechenschaftsbericht beim Bundestag eingereicht werden muss; Verstöße können vom Bundesverband nach §§ 5,6 der Satzung geahndet werden.
Es obliegt dem Bundesschatzmeister und den Schatzmeistern der nachgeordneten Gebietsver­bände der AUTOFAHRERPARTEI dafür Sorge zu tragen, dass die Prüfung des Rechen­schaftsberichtes gem. § 29 PartG (Parteiengesetz) in der dort vorgesehenen Form erfolgen kann und insbe­sondere die in § 29 PartG, Absatz 2, erwähnten Nachweise und Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichtes bereit gehalten werden. Es gelten im übri­gen die Vorschriften der AUTOFAHRERPARTEI Beitrags- und Kassenordnung.
Beiträge und Wahlkampfkostenerstattung
Der Mitgliedsbeitrag wird vom Bundesparteitag festgelegt. Für Ehegatten, Rentner, Schüler, Studen­ten, Arbeitslose und Behinderte ist der Beitrag um 50% reduziert. Auf besonderen Antrag, kann der Beitrag auf 12 DM pro Jahr ermäßigt werden. Bei Parteieintritt bis zum 30.6.. eines Jahres ist der volle Jahresbeitrag für das Eintrittsjahr fällig. Bei Parteieintritt nach dem 30.6. ist der halbe Beitrag fällig.
Die Beiträge werden durch bestehende Landesverbände eingezogen. In Bundesländern ohne einen Landesverband werden die Beiträge durch den Bundesverband, vertreten durch den Bundesschatzmeister, eingezogen. Der Einzug von Mitgliedsbeiträgen kann an eine zentrale Stelle delegiert werden – siehe § 7 (4).
Ab 1.1.2001 müssen die Landesverbände 1/3 der Beiträge an den Bundesband und 1/3 an be­stehende Kreisverbände abführen.
Die Mitglieder werden von den Landes- und Kreisverbänden betreut. Sofern diese noch nicht bestehen, werden sie vom Bundesverband der AUTOFAHRERPARTEI betreut.
Die Unterlagen über die Beitragszahlung sind zugleich Unterlage für die künftige Feststellung der Delegiertenstärke auf dem Bundesparteitag, wenn dieser nicht mehr als Mitgliedervollver­sammlung tagt.
Die Verteilung der Wahlkampfkostenerstattung wird vom Bundeshauptausschuss auf Vor­schlag des Bundesfinanzrates festgelegt:
Spenden und sonstige Einnahmen
Die Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände der AUTOFAHRERPARTEI sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Nur der Bundesvorstand und die Landesvorstände stellen Spendenbe­scheinigungen hierüber aus. Wegen der Einzelheiten wird auf § 25 PartG verwiesen, bezüg­lich rechtswidriger Spenden wird auf § 23a PartG hingewiesen.
Ab 1.1.94 stehen die Geld-, Sachspenden und zweckgebundene Geldspenden (z.B. Druck­kosten) jeder Gliederungsstufe ungeschmälert selbst zu. Die Buchungen erfolgen aber bei dem Landes- bzw. Bundesverband.
Für die Spendenbescheinigungen ist der einheitliche Spendenvordruck der AUTOFAHRERPARTEI zu verwenden. Beim Verdacht von Unre­gelmäßigkeiten ist der Bundesschatzmeister oder in seinem Auftrag der zuständige Landesschatzmeister prüfungs­verpflichtet, und hat das Recht zur sofortigen Einsichtnahme in die Bücher. Spendenbeschei­nigungen müssen von einem Vorsitzenden oder dem Schatzmeister des jeweiligen Gliede­rungsverbandes unterschrieben werden. Ausnahmen von dieser Regelung sind unzulässig.
Alle Spenden finden Eingang in die Rechnungslegung der Gebietsverbände am Ende des Ka­lenderjahres. Der AUTOFAHRERPARTEI zuge­gangene Spenden sind der Parteiarbeit zuzu­führen.
Der Bundesvorstand entscheidet durch Beschluss über die Verwendung von Spenden im Bun­desverband. Er ist dabei aber an Bundespartei­tagsbeschlüsse gebunden.
Über die sonstigen Einnahmen entscheidet der Bundesparteitag auf Vorschlag des Bundesfi­nanzrates.
Beitragszahlungen haben durch Einzugsermächtigung oder Abbuchungsauftrag zu erfolgern..
Überweisungen und Spenden an den AUTOFAHRERPARTEI-Bundesverband sind auf das Konto der AUTOFAHRERPARTEI zu leisten.
Der Bundesschatzmeister der AUTOFAHRERPARTEI stellt Haushaltsplan, der den Voran­schlag über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres beinhal­tet, auf. Er richtet sich dabei nach den Vorschriften über den Rechenschaftsbericht gem. § 24 PartG.
Vom Voranschlag ist der Bundesfinanzrat zu unterrichten. Der Voranschlag wird vom Bundeshauptausschuss genehmigt. Voranschlag und Rechenschaftsberichte sind am Ende des Jah­res gegenüberzustellen, um das neue Jahr finanztechnisch zu planen.
Die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Haushaltsführung erfolgen in Anlehnung an die Bun­deshaushaltsordnung. Es gelten die Vor­schriften der AUTOFAHRERPARTEI-Kassen- und Beitragsordnung.
Beitrags- und Finanzordnung nachgeordneter Gebietsverbände
Beitrags- und Finanzordnungen nachgeordneter Gebietsverbände der AUTOFAHRERPARTEI sind satzungsgemäß in Einklang mit den Vor­schriften der Kassen­ordnung des Bundesverbandes zu bringen.
Angestelltenverträge bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesverbandes (wegen Haftungsfragen).
VIII SCHLUß- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein, wird dadurch die Geltung dieser Sat­zung im übrigen nicht berührt.
Die Bundessatzung geht Regelungen nachgeordneter Gebietsverbände vor.
Sofern keine Landessatzung vorliegt, gilt sinngemäß die Bundessatzung.
Diese Satzung wurde auf dem ersten Parteitag der AUTOFAHRERPARTEI am 04.03.2000 in Bochum beschlossen. Sie wurde geändert auf dem Bundesparteitag am 16.09.2000 in Kassel. Die Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.
Geschäftsordnung (Go) des Bundesparteitages und der Landesparteitage der AUTOFAHRERPARTEI
Mitglieder des Parteitages
Die Satzung regelt die Mitgliedschaft und die Stimmberechtigung.
Sitzungen der Parteitage
Der Bundesparteitag tritt als ordentlicher Parteitag mindestens jedes zweite Jahr Anfang Mai zusammen.
Landesparteitage finden auch mindestens in jedem zweiten Jahr statt. Als Termin darf nicht der Termin, an dem der Bundesparteitag tagt, ge­wählt werden.
Einberufung der Parteitages
Der geschäftsführende Vorstand beruft einen Parteitag ein. Der Bundesparteitag ist einzube­rufen
– auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder der Bundespartei oder eines Zehntels der Kreisverbände
Die Einberufung ergeht spätestens 15 Werktage vor dem Sitzungstermin. Sie erfolgt schrift­lich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung.
Die Einberufung der Landesparteitage ist dem Bundesvorstand mitzuteilen. Die Einbe­rufung der Kreisparteitage ist dem Landes­vorstand mitzuteilen.
Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder mit einem ge­wählten Vorstand durch Mitglieder des Bundes­parteitages vertreten sind. Die Landespartei­tage sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Kreise vertreten sind.
Versammlungsleitung und Worterteilung
Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Versammlung. Bei Neuwahl von Vorständen wird für die Durchführung der Wahl ein Versammlungs­leiter, ein Protokollführer und Stimmzähler gewählt.
Der Versammlungsleiter erteilt das Wort.
Gäste haben auf Antrag Rederecht. Redezeitbeschränkung ist möglich.
Erfordert ein TOP eine Abstimmung, so findet sie in der Regel im Anschluss an die Beratung dieses Punktes statt.
Über den weittestgehenden Antrag ist zuerst abzustimmen. Im Zweifel entscheidet der Leiter der Sitzung; bei Widerspruch entscheidet die Ver­sammlung.
Der Leiter gibt vor Abstimmung den Wortlaut des Antrags bekannt.
Der Leiter stellt die Fragen so, dass sie mit ja oder nein zu beantworten sind. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zu­stimmung erteilt werden soll.
Bei Sachentscheidungen wird durch Handzeichen abgestimmt. Jedes Mitglied kann geheime Abstimmung verlangen über die die Versammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Beschlüsse -außer bei Personalwahlen- werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gül­tigen Stimmen gefasst, soweit diese GO nichts anderes bestimmt.
Bei Personalentscheidungen wird geheim auf Wunsch gewählt. Über jedes Amt wird in der Regel einzeln abgestimmt. Bei kumulativen Wahlen legt die Versammlung das Verfahren vor der Wahl genau fest. Auf dem Stimmzettel sind die Namen aller Bewerber und der Punkt Ent­haltung aufzuführen; gibt es nur einen Kandidaten brauchen nur die Punkte Ja, Nein und Ent­haltung vorgesehen sein.
Kandidaten, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen, sind ge­wählt (s. §. 13 (4)) der Satzung.
Anträge zur GO können mündlich vorgetragen werden. Durch die Meldung zur GO wird die Rednerliste nach Beendigung der Ausführungen eines Redners unterbrochen.
Anträge zur GO sind insbesondere:
Anträge auf befristete Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung. Nichtbefassung oder Ver­schiebung eines Antrags oder TOPs. Überweisung an eine Kommission, Schluss der Debatte, Schluss der Rednerliste, Beschränkung der Redezeit, Wahlanfechtung, Personalbefragung, Neuer­öffnung der Kandida­tenliste, sachliche Berichtigung.
Ein Antrag zur GO ist angenommen, wenn ihm nicht widersprochen wird. Gegenrede muss ermöglicht werden. Bei Widerspruch ist direkt nach Anhörung der Gegenrede abzustimmen. Die Gegenrede braucht nicht begründet wer­den.
GO-Beschlüsse bedürfen zu ihrer Aufhebung in der gleichen Sitzung einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden.
Über die Versammlungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Es soll den wesentlichen Gang der Verhandlungen zusammenfassen.
Der Protokollführer wird vom Leiter der Versammlung bestimmt. Das Protokoll ist vom Pro­tokollführer zu unterzeichnen und von mindestens zwei Funktionsträger, die der Versammlung angehören. Es ist spätestens mit der Einladung zur nächsten Versammlung zu versenden.
Das Protokoll ist auf der nächsten Versammlung zu genehmigen.
Auslegung der GO
Über die Auslegung der GO entscheidet der Leiter. Wird der Entscheidung des Leiters wider­sprochen, entscheidet die Versammlung.
Zur Änderung dieser GO ist die Zustimmung von mehr als 2/3 der anwesenden Mitglieder der Versammlung erforderlich. Der Antrag auf Än­derung der GO muss mit der Einladung zur Versammlung zugehen.
Verstöße gegen die GO
Verstöße gegen die GO sind z. B.:
– Nichtbeachtung der Weisungen des Versammlungsleiters, die natürlich auch der GO und der Satzung entsprechen müssen
– Handgreiflichkeiten in der Versammlung
– Fortgesetzte Störung der Veranstaltung durch Zwischenreden ohne Rederecht
Verstößt jemand gegen die GO, kann er von der Sitzung ausgeschlossen werden.
Diese GO tritt nach ihrer Verabschiebung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mit­glieder des Bundesparteitages in Kraft.