Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4822.htm
Timestamp: 2019-10-17 22:34:16
Document Index: 238376232

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 115', '§ 17', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Zusammenstoß, geöffnete Fahrertür, Einfahren in Parkbucht, Haftungsverteilung / LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 70/18 - Burhoff online
Zusammenstoß, geöffnete Fahrertür, Einfahren in Parkbucht, Haftungsverteilung
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 70/18
Leitsatz: Zur Haftung und zur Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit einer geöffneten Fahrertür beim Einfahren in eine Parkbucht.
Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. August 2016 im Bereich von zwei schräg angeordneten Parkbuchten vor der Metzgerei pp. bzw. der Postagentur pp. in der pp. Straße in pp. ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als die Zeugin pp. mit dem Fahrzeug des vorsteuerabzugsberechtigten Klägers, einem BMW M 135i (pp.), in eine freie Parktasche einfuhr und dabei mit der geöffneten Fahrertür des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Erstbeklagten, einem Skoda Rapid (pp.), kollidierte. Auf den Gesamtschaden von 5.057,34 € zahlte die Zweitbeklagte die Sachverständigenkosten von 518,34 € sowie weitere 1.997,33 € an den Kläger. Den Restschaden von 2.541,67 € nebst Zinsen und weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten macht der Kläger mit der Behauptung geltend, die Zeugin pp. habe sich mit dem Klägerfahrzeug bereits neben dem Beklagtenfahrzeug befunden, als dort plötzlich die Tür geöffnet worden sei. Dass auf dem Fahrersitz des Beklagtenfahrzeuges jemand gesessen habe, sei für die Zeugin pp. wegen getönten und spiegelnden Scheiben sowie wegen der Nackenstützen nicht erkennbar gewesen.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten und haben u.a. behauptet, die Erstbeklagte habe die Tür leicht geöffnet gehabt, nachdem sie sich nach hinten vergewissert habe. Als sie sich dann nach rechts gedreht habe, um den Geldbeutel einzustecken, und den Schlüssel abgezogen habe, sei die Zeugin pp. mit überhöhter Geschwindigkeit in die danebenliegende Parklücke eingefahren und mit der geöffneten Fahrertür, die diese offenbar übersehen hatte, kollidiert.
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren in vollem Umfang weiter. Er rügt die Beweiswürdigung des Erstgerichts und meint, die Erstbeklagte habe gegen § 14 StVO verstoßen, während die Zeugin pp. kein Verschulden an dem Unfall treffe. Die Beklagten verteidigen die angegriffene Entscheidung.
1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kläger als auch die Beklagten grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden ist, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der unfallbeteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Das ist zutreffend. Soweit die Berufung meint, das Erstgericht habe insoweit verkannt, dass die Zeugin pp. unstreitig nicht erkennen konnte, ob jemand auf dem Fahrersitz saß, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Unabwendbar ist ein Ereignis nämlich nur dann, wenn es auch durch äußerste Sorgfalt – gemessen an den Anforderungen eines Idealfahrers – nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 164, 165; 117, 337; Urteil vom 23.09.1986 – VI ZR 136/85 – VersR 1987, 158, 159 m.w.N.). Dass sie diesen Anforderungen genügt hätte, konnte die Klägerseite nicht nachweisen. Ein Idealfahrer hat beim Einfahren in eine Parktasche, bei der er nicht ausschließen kann, dass aus einem seitlich stehenden Fahrzeug jemand aussteigen wird, nur so vorsichtig einzufahren, dass er jederzeit, auch bei einem plötzlichen Türöffnen anhalten kann. Da die Zeugin pp. nach der Kollision nach den Sachverständigenfeststellungen (GA 96) noch rd. 1,6 Meter bis zum Endstand weitergefahren ist und es angesichts sich widersprechender Aussagen der Erstbeklagten und der Zeugin pp. nicht sicher feststeht, ob das Klägerfahrzeug erst nach einem kollisionsbedingten Anhalten weiterbewegt wurde, bleibt offen, ob die Zeugin pp. hinreichend vorsichtig eingefahren war und sofort angehalten hatte. Dies geht zu Lasten des dafür beweisbelasteten Klägers.
3. Demgegenüber lässt sich ein unfallursächlicher Sorgfaltsverstoß der Zeugin pp. nicht nachweisen.
b) Danach durfte die Zeugin pp. hier nur mit gesteigerter Vorsicht in die Parklücke einfahren. Da die Erstbeklagte in dem Beklagtenfahrzeug saß, musste die Zeugin pp. nämlich damit rechnen, dass diese die Tür öffnen würde. Soweit sie vorträgt, sie habe nicht erkennen können, ob in dem Beklagtenfahrzeug jemand saß, gilt nichts anderes. Denn die Vorsichtspflicht gilt, solange der Einparkende nicht sicher ausschließen kann, dass sich jemand im Nachbarfahrzeug befindet (Vgl. Kammerurteil NZV 2009, 501; AG Haßfurt, Urteil vom 20. März 2013 – 2 C 578/11 -, juris).
c) Zu Recht hat das Erstgericht jedoch nicht feststellen können, dass die Zeugin pp. gegen diese Pflicht verstoßen hat. Ausgehend von den unangegriffenen Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen lassen sich weder Geschwindigkeit noch das vorkollisionäre Verhalten des Beklagtenfahrzeuges feststellen. Unter diesen Umständen kann aber nicht verlässlich ausgeschlossen werden, dass die Zeugin pp. angemessen langsam in die Parklücke eingefahren ist und die Tür erst geöffnet wurde, als die Zeugin pp. eine Kollision nicht mehr durch ein Abbremsen oder ein Warnzeichen hätte verhindern können. Die Beklagtenseite hat folglich den ihr obliegenden Nachweis einer unfallursächlichen Pflichtverletzung der Klägerseite nicht geführt.