Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160415_W120_2011675_2_00/BVWGT_20160415_W120_2011675_2_00.html
Timestamp: 2019-10-14 21:04:41
Document Index: 97498979

Matched Legal Cases: ['Art 133', '§ 57', '§ 57', 'Art 4', 'EuG', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', 'Art 4', 'EuG', 'Art 4', 'Art 4', 'EuG', 'Art 4', '§ 57', '§ 55', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 5', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 24', '§ 7', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 107', '§ 57', 'Art 4', 'EuG', 'Art 4', 'Art 4', '§ 57', '§ 57', '§ 45', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'EuG', 'EuG', '§ 57', '§ 57', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 57', 'Art 4', 'EuG', '§ 57', '§ 56', '§ 137', 'Art 16', 'EuG', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 8', 'Art 4', 'Art 4', '§ 57', '§ 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'EuG', '§ 57', '§ 8', '§ 24', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 25', 'Art 133', 'Art 133', 'Art 133']

W120 2011675-2
W120 2011675-2/13E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian EISNER als Vorsitzenden, den Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Beisitzer und die Richterin Dr. Daniela SABETZER als Beisitzerin über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 28.07.2014, F 6b/14-11, nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung am 13.10.2014, F 6b/14-22, und Stellung eines Vorlageantrages beschlossen:
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG zulässig.
1. In ihrer Sitzung am 05.05.2014 leitete die belangte Behörde ein Verfahren gemäß § 57 Abs 1 TKG 2003 hinsichtlich sämtlicher zugeteilter Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz gegenüber der beschwerdeführenden Partei, der XXXX und der XXXX ein.
2. Die belangte Behörde kündigte die beabsichtigte Änderung in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz den drei Zulassungsinhabern dergestalt an, dass keine Einschränkungen bezüglich der technologischen Nutzung mehr bestehen sollen, sodass die gegenständlichen Frequenzen technologieneutral eingesetzt werden könnten, und zwar iSd Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, ABl L 274/25 vom 20. Oktober 2009, sowie der Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2009/766/EG), ABl L 274/32 vom 20. Oktober 2009.
Am 30.06.2014 führte die belangte Behörde jeweils eine mündliche Verhandlung mit den drei Zuteilungsinhabern durch. Eine weitere mündliche Verhandlung fand am 07.07.2014 mit der beschwerdeführenden Partei statt, wobei die beiden anderen Zuteilungsinhaber (= XXXX und XXXX) als Beteiligte anwesend waren.
3. Mit Bescheid vom 28.07.2014, F 6b/14-1, entschied die belangte Behörde wie folgt:
"1. a) Gemäß § 57 Abs 1 TKG 2003 wird die Art der durch den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr GZ 101059/IV-JD/97 vom 19.08.1997, sowie durch die Bescheide der Telekom-Control-Kommission K 41/99-8 vom 03.04.2000, K 30/00-33 vom 18.05.2001, F 3, 7/04-29 vom 08.11.2004, F 1/07-20 vom 29.09.2008, F 1/12-59 und F 6/12-9 vom 13.12.2012 bestehenden Frequenznutzungsrechte der XXXX in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz dahingehend geändert, dass diese technologieneutral gemäß den Nutzungsbedingungen der Anlage 1, welche als Bestandteil dieses Bescheides gilt, ausgeübt werden können.
b) Der Umfang der Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz ist für XXXX wie folgt:
Im Zeitraum bis 31.12.2015:
• 914-915 MHz (Uplink) / 959-960 MHz (Downlink)
• 1734-1739,8 MHz (Uplink) /1829-1834,8 MHz (Downlink)
• 1758-1775 MHz (Uplink) / 1853-1870 MHz (Downlink)
• 1775-1781,5 MHz (Uplink) /1870-1876,5 MHz (Downlink)
Im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2017:
• 914,1-915 MHz (Uplink) / 959,1-960 MHz (Downlink)
• 1734,1-1739,7 MHz (Uplink) / 1829,1-1834,7 MHz (Downlink)
• 1758,1-1775 MHz (Uplink) / 1853,1-1870 MHz (Downlink)
• 1775-1781,5 MHz (Uplink) / 1870-1876,5 MHz (Downlink
2. Die Versorgungspflichten, die sich aus den in Spruchpunkt 1 genannten Frequenznutzungsrechten ergeben, werden dahingehend abgeändert, dass diese außer mit GSM-Technologie auch mit anderen, den gegenständlichen Nutzungsbedingungen (Anlage 1) entsprechenden, Technologien erfüllt werden können. Dies hat dabei mit einer Qualität zu erfolgen, die zumindest jener von GSM entspricht; es sind im Rahmen der Versorgungspflichten sowohl Sprach- als auch Datendienste anzubieten. Sämtliche weitere Rechte und Pflichten, die sich aus den in Spruchpunkt 1 genannten Zuteilungen ergeben, bleiben unberührt."
4. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde und beantragte, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2014, W120 2011675-1/2E, wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 13.10.2014, F 6b/14-22, wurde die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen.
6.1. Die belangte Behörde traf dabei folgende Feststellungen:
Das Verfahren F 6b/14 wurde amtswegig (nur) gegenüber XXXX eingeleitet, nicht aber gegenüber der Beschwerdeführerin. Der bekämpfte Bescheid räumt XXXX das Recht ein, die Art der Nutzung bestehender Frequenznutzungsrechte insofern zu ändern, als diese technologieneutral gemäß den Nutzungsbedingungen der Anlage 1 des bekämpften Bescheides ausgeübt werden können und somit nicht mehr auf bestimmte Technologien (GSM, UMTS) eingeschränkt sind. Nicht geändert wurde durch diesen Bescheid hingegen die Art der Nutzung von Frequenznutzungsrechten von der Beschwerdeführerin XXXX (Verfahrensakt F 6b/14).
Das Verfahren F 6b/14 wurde als Einparteienverfahren geführt. Eine Zustellung des bekämpften Bescheides an XXXX erfolgte nicht.
Mit der gegenständlichen Beschwerde begehrt XXXX die Aufhebung des bekämpften Bescheids seinem vollen Umfang nach. Weiters stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.09.2014, GZ W120 2011675-1/2E, nicht stattgegeben."
6.2. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hielt die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes fest:
Wie festgestellt, sei die beschwerdeführende Partei nicht Partei des Ausgangsverfahrens gewesen. Folglich liege ein Recht der beschwerdeführenden Partei, gegen den Bescheid F 6b/14-11 Beschwerde zu erheben, nicht vor (fehlende Beschwerdelegitimation). Eine Rechtsmittellegitimation ergebe sich - wie von der beschwerdeführenden Partei behauptet - auch nicht aus Art 4 Abs 1 RahmenRL in Verbindung mit der Rechtsprechung des VwGH sowie des EuGH.
Die grundsätzlich zu lösende Rechtsfrage ziele darauf ab, ob die beschwerdeführende Partei (als Inhaberin von Frequenznutzungsrechten) in einem Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 selbst dann Parteistellung habe, wenn das (amtswegige) Verfahren gegenüber einem anderen Zuteilungsinhaber von Frequenznutzungsrechten, im gegenständlichen Fall: XXXX, geführt bzw. die Art der Nutzung von Frequenzen eines anderen Betreibers geändert werde.
Hinsichtlich der von amtswegen nach § 57 Abs 1 TKG 2003 vorgenommenen Änderung der Art der Frequenzzuteilung betreffend die eigenen Frequenznutzungsrechte würden die genannten innerstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Normen keine Parteistellung von Mitbewerbern festlegen. Auch aus den Materialien ergebe sich hierfür kein Anhaltspunkt (128 BlgNR XXII. GP, S 14 f, 1389 BlgNR XXIV. GP, S 19). Von einer Parteistellung von Mitbewerbern gehe der Gesetzgeber in einem Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 also offenbar nicht aus. Dass die Änderung der Art der Frequenzzuteilungen unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsposition von Mitbewerbern hätte, könne die belangte Behörde nicht erkennen - dies insbesondere dann nicht, wenn der beschwerdeführenden Partei (in einem anderen Verfahren) dieselben Rechte zur Änderung der Art der Frequenzzuteilung eingeräumt worden seien wie der Adressatin des hier bekämpften Bescheides. Die Rechtsposition der beschwerdeführenden Partei bleibe nach einer Änderung der Art der Frequenzzuteilung von Mitbewerbern die gleiche wie vorher. Dass sie etwa die ihr zugeteilten Frequenzen nur mehr eingeschränkt oder anders nutzen könnte als zuvor, werde von der beschwerdeführenden Partei ebenso wenig konkret vorgebracht wie ein sonstiger Eingriff in die Nutzungsrechte an ihren Frequenzen (siehe in diesem Sinn auch VwSlg 16.859 A/2006 zur hier vergleichbaren Situation § 56 TKG 2003).
Die belangte Behörde verkenne nicht, dass die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der belangten Behörde gemäß Art 4 Abs 1 RahmenRL dazu führen könne, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch jenen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste Parteistellung in nationalen Verwaltungsverfahren einzuräumen sei, die von der Entscheidung "betroffen" seien. Aus den genannten Urteilen des EuGH, zB aus jenem vom 21.02.2008, C-426/05 (Tele 2 - Telekom-Control-Kommission) sei aber nicht abzuleiten, dass allein die aus einer Entscheidung der belangten Behörde resultierende wirtschaftliche Betroffenheit eines Telekom-Anbieters eo ipso in den Anwendungsbereich des Art 4 Abs 1 RahmenRL falle. Vielmehr setze der Anwendungsbereich des Art 4 Abs 1 RahmenRL voraus, dass die Unionsrechtsordnung, insbesondere der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, einem Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Rechte einräume (EuGH C-426/05, Rz 32). Erst in jenen Fällen, in denen über diese Rechte durch eine Entscheidung der Regulierungsbehörde disponiert werde (oder disponiert werden solle), komme eine "Betroffenheit" iSd Art 4 Abs 1 RahmenRL - und damit implizit verbunden Parteistellung im nationalen Verwaltungsverfahren (VwSlg 17.406 A/2008) - in Betracht.
Der Rs C-426/05 sei ein Sachverhalt zu Grunde gelegen, in dem im Rahmen eines Marktanalyseverfahrens ein marktmächtiges Unternehmen anderen, nicht marktmächtigen Unternehmen gegenüber gestanden sei. Bestimmte nach der RahmenRL iVm der ZugangsRL durch die Regulierungsbehörde zu verhängende Maßnahmen zu Lasten des marktmächtigen Unternehmens würden demnach korrespondierende Rechte zu Gunsten nicht marktmächtiger Unternehmen begründen (Rz 36). Damit unterscheide sich die in der Rs C-426/05 behandelte Rechtsfrage deutlich von der hier zu entscheidenden. Im gegenständlichen Verfahren sei nicht ein erhebliches wettbewerbliches Defizit in Form von Nachwirkungen aus früheren Monopolzeiten zu korrigieren. Im Umfeld eines Verfahrens nach § 57 Abs 1 TKG 2003 würden sich in aller Regel faktisch "gleichberechtigte" Mobilfunkunternehmen finden, die jeweils in einem offenen, fairen und nichtdiskriminierendem Verfahren Frequenznutzungsrechte erworben hätten (§ 55 Abs 2 TKG 2003, Art 5 Abs 2 zweiter Unterabsatz GehehmigungsRL). Art 5 Abs 6 Satz 1 GenehmigungsRL (Satz 2 sei auf den vorliegenden Sachverhalt gar nicht anwendbar) räume auch keine wechselseitigen Rechte und Pflichten ein (zu diesem Erfordernis aber Rz 36 C-426/05). Anders als die Konzeption zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen bestehender beträchtlicher Marktmacht - bei Anwesenheit eines marktmächtigen Unternehmens sei zwingend eine spezifische Verpflichtung zu verhängen (Art 8 Abs 2 ZugangsRL), die im Falle zB der Art 10 oder 12 ZugangsRL "automatisch" konkrete Rechte (Gleichbehandlung, Netzzugang) für alle anderen Unternehmen begründe - lege Art 5 Abs 6 Satz 1 GenehmigungsRL (nur) fest, dass Frequenzen "effizient und wirksam genutzt werden" (müssten). Diese amtswegige Änderung der Art der Nutzung bestehender Frequenznutzungsrechte eines Mobilfunkbetreibers ziehe aber keine unmittelbare oder auch nur potenzielle Änderung der Rechte oder des Handlungsspielraums der Mitbewerber, die ihrerseits andere Frequenzen benutzen würden, nach sich.
Die belangte Behörde verkenne auch nicht, dass ihre Entscheidung zu F 6b/14-11 - mittelbar oder unmittelbar - Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt habe bzw. habe. Die belangte Behörde habe aber in ihrer Entscheidung diesen Umstand berücksichtigt, indem sie die "wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen" geprüft habe (§ 57 Abs 1 letzter Satz TKG 2003), doch führe dies nicht zur Parteisteilung für natürliche oder juristische Personen, deren bestehende Frequenznutzungsrechte sich hinsichtlich der Art der Nutzung in einem Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 (Ausgangsverfahren F 6b/14) nicht geändert hätten.
Auch Unionsrecht führe also nicht dazu, dass Mitbewerbern von Parteien in einem Verfahren gemäß § 57 Abs 1 TKG 2003 Parteisteilung im nationalen Verwaltungsverfahren zu gewähren sei. Da die Rechtsordnung der beschwerdeführenden Partei im gegenständlichen Fall keine subjektiven Rechte einräume, sei ihr weder Parteistellung im Ausgangsverfahren F 6b/14 noch die Legitimation, gegen den Bescheid F 6b/14-11 Rechtsmittel zu erheben, zugekommen.
7. Mit Schriftsatz vom 20.10.2014 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, dass ihre Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28.07.2014 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werde. Begründend wurde auf die erhobene Beschwerde sowie die Schlussanträge vom 09.09.2014 in der Rs C-282/13
(XXXX) verwiesen.
7.1. In der Beschwerde wurde der unter I.3. angeführte Bescheid "seinem vollen Umfang nach angefochten" und der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge
"1. gemäß § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung anberaumen sowie
2. in der Sache entscheiden und den bekämpften Bescheid dahin abändern, dass
a. der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben wird, in eventu
b. die Rechtswirkungen des bekämpften Bescheides an den Eintritt der aufschiebenden Bedingung geknüpft werden, dass sich alle Adressaten der Bescheide F 6a-6c/14 auf eine Defragmentierung dahingehend einigen, dass die von diesen Bescheiden betroffenen Frequenzen zwischen den Betreibern derart getauscht werden, dass jedem Betreiber im technisch größtmöglichen Ausmaß zusammenhängende Blöcke zu 5 MHz und ein Vielfaches zugewiesen sind, in eventu
c. die durch den Spruch des bekämpften Bescheides verfügte Änderung der Frequenzzuteilung dahingehend erweitert wird, dass gleichzeitig die von den Bescheiden F 6a-c/14 betroffenen Frequenzen den Adressaten dieser Bescheide derart neu zugewiesen werden, dass jedem Betreiber im technisch größtmöglichen Ausmaß zusammenhängende Blöcke zu 5 MHz und ein Vielfaches zugewiesen sind, in eventu
3. den bekämpften Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen."
7.2. Zum Sachverhalt wurde im Wesentlichen festgehalten:
Der nunmehr bekämpfte Bescheid sei der beschwerdeführenden Partei noch nicht zugestellt worden. Allerdings sehe § 7 Abs 3 VwGVG vor, dass dann, wenn der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden sei, die Beschwerde bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden könne, in dem der Beschwerdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe.
Was die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde anbelange, so sei diese unabhängig davon gegeben, ob man das Verhalten der belangten Behörde im vorliegenden Fall so verstehe, dass die beschwerdeführende Partei im Verfahren F 6b/14 als Partei behandelt worden sei. Dies ergebe sich aus Art 4 Abs 1 RahmenRL. Zudem ergebe sich aus der Rechtsprechung des VwGH sowie des EuGH, dass im Zusammenhang mit Änderungen der Frequenzzuteilung auch andere Inhaber von Frequenznutzungsrechten als Betroffene gelten würden und damit rechtsmittellegitimiert seien: So sei der VwGH in seinem Erkenntnis VwSlg 16.153 A, ohne dass er dies überhaupt für erörterungsbedürftig gehalten habe, davon ausgegangen, dass Inhaber von Frequenznutzungsrechten legitimiert seien, die weitere Zuteilung solcher Rechte an einen anderen Inhaber von Frequenznutzungsrechten vor dem VwGH zu bekämpfen (die Entscheidung sei zum TKG 1997 ergangen; schon deshalb, weil sie vom VwGH auch in Bezug auf die RahmenRL "verstichwortet" worden sei, bestünden allerdings keine Zweifel, dass sie auch für die geltende Rechtslage relevant sei). Darüber hinaus ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass die zuständige Behörde dann, wenn sie Änderungen der Frequenzzuteilung vornehmen möchte, zunächst die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Betreiber zueinander zu prüfen habe: In diesem Sinne habe der EuGH in seinem Urteil in der Rs 0462/99 Connect Austria, Slg 2003, I-5197, das auf ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zurückgegangen sei, in Rn 93 iVm Rn 103 und 117 dem VwGH aufgetragen, im Zusammenhang mit der Frage der EU-Konformität einer Änderung der Frequenzzuteilung den wirtschaftlichen Wert der fraglichen Frequenzen festzustellen, wobei insbesondere der Umfang der verschiedenen zugeteilten Frequenzspektren, der Zeitpunkt des Markteintritts des jeweiligen Betreibers und die Bedeutung der Fähigkeit, sämtliche Mobilfunksysteme anzubieten, zu berücksichtigen seien. Der VwGH habe sich dieser Ansicht sodann im erwähnten Erkenntnis VwSlg 16.153 A angeschlossen und den bekämpften Bescheid im fortgesetzten Verfahren wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil genau zu den vom EuGH angesprochenen Fragen, Feststellungen im bekämpften Bescheid gefehlt hätten. Auch dies beweise - nicht zuletzt deshalb, weil das Unionsrecht von einem weiteren Konzept der rechtlichen Betroffenheit ausgehe als das nationale Recht -, dass bei Änderungen der Frequenzzuteilung die Interessen der Mitbewerber zu rechtlichen Interessen verdichtet seien (vgl. dazu auch EuGH Rs 0431/07 P Bouygues, Slg 2009, I-2665, wonach eine Änderung des wirtschaftlichen Wertes von Frequenzen infolge einer Änderung der Bedingungen der Frequenznutzung gegebenenfalls sogar eine Beihilfe iSd Art 107 AEUV darstellen könne).
Bestätigt werde dies im Übrigen durch § 57 Abs 1 TKG 2003, wonach Änderungen von Art und Umfang der Frequenzzuteilung nur zulässig seien, wenn dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen berücksichtigt werden würden. Auch der Umstand, dass das Gesetz nicht von "dem Betroffenen" im Singular, sondern von "den Betroffenen" im Plural spreche, beweise einmal mehr, dass die Betroffenheit nicht auf den jeweiligen Zuteilungsinhaber beschränkt sei. Auch sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdelegitimation betroffener Mitbewerber nach Art 4 Abs 1 RahmenRL nicht von deren Behandlung als Partei im vorangegangenen Administrativverfahren abhänge. Dies wiederum folge aus dem Urteil des EuGH in der Rs C-426/05 Tele 2, Slg 2008, 1-685, iVm VwGH 26.3.2008, 2008/03/0020, wo der VwGH aus dem Beschwerderecht Betroffener iSd Art 4 Abs 1 RahmenRL, das ein Rechtsmittelrecht vermittle, vielmehr gerade umgekehrt abgeleitet habe, dass beschwerdeberechtigten Betroffenen zur Sicherung der Effektivität des ihnen nach Art 4 RahmenRL zustehenden Rechtsmittels - und somit als dessen Folge - zusätzlich auch die Parteirechte des AVG im vorangegangenen Administrativverfahren einzuräumen seien.
8. Mit Beschwerdevorlage vom 29.10.2014 übermittelte die belangte Behörde die Akten betreffend das vorliegende Verfahren dem Bundesverwaltungsgericht und erstattete unter einem eine Stellungnahme zu den geltend gemachten Beschwerdegründen, worin sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwies.
9. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.01.2015 wurde der Vorlageantrag der XXXX zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
10. In der hg am 11.02.2015 eingelangten Stellungnahme führte die XXXX im Wesentlichen Folgendes aus:
8.1. Im amtswegig eingeleiteten Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 sei die Parteistellung in § 57 Abs 2 TKG 2003 gesetzlich normiert. Nur dem jeweiligen Zuteilungsinhaber sei die beabsichtigte Änderung mitzuteilen und die Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß § 45 Abs 3 AVG einzuräumen. Die beschwerdeführende Partei leite aus dem Umstand, dass § 57 Abs 1 TKG 2003 von Betroffenen im Plural und nicht im Singular spreche, ihre Parteistellung ab (vgl Beschwerde Rz 24). Jedoch steht dieser Ansicht der eindeutige Wortlaut des § 57 Abs 2 TKG 2003 entgegen. Die zitierte Wendung "Auswirkungen für die Betroffenen" werde auch in der Literatur und der bisherigen Rechtsprechung so verstanden, dass sie sich nur auf den jeweiligen von der Änderung betroffenen Frequenzinhaber beziehe (vgl etwa Damjanovic ua, Handbuch des Telekommunikationsrechtes (2006) 87; Feiel/Lehofer, Telekommunikationsgesetz 2003 (2004) 211; welche jeweils auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betroffenen (gemeint Frequenzinhaber) abstellen würden).
Im antragsgebundenen Verfahren nach § 57 Abs 4 TKG 2003 seien analog zur Wettbewerbsregulierung nach dem 5. Abschnitt des TKG 2003 ausdrücklich auch die "Auswirkungen auf den Wettbewerb" zu berücksichtigen. Das sei im Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 nicht der Fall. Daher möge die Frage der Parteistellung aufgrund neuerer Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH 22.1.2015, Rs C-282/13) zwar vielleicht im Verfahren gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 weiter zu verstehen seien; Gegenstand des beim BVwG anhängigen Beschwerdeverfahrens sei aber ein innerhalb sehr enger Grenzen amtswegig einzuleitendes Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003, bei dem schon der Wortlaut des Gesetzes keinen Raum für eine Interpretation in Richtung eines erweiterten Kreises der als Partei legitimierten Marktteilnehmer biete.
Wenn die beschwerdeführende Partei nun behaupte, aus der Rechtsprechung des VwGH ergebe sich, "dass in Zusammenhang mit Änderungen der Frequenzzuteilung auch andere Inhaber von Frequenznutzungsrechten als Betroffene gelten und damit rechtsmittellegitimiert" seien, da der VwGH in seinem Erkenntnis VwSlg 16.153 A, ohne dass er dies überhaupt für erörterungsbedürftig gehalten habe, davon ausgegangen sei, dass Inhaber von Frequenznutzungsrechten legitimiert seien, die weitere Zuteilung solcher Rechte an einen anderen Inhaber von Frequenznutzungsrechten vor dem VwGH zu bekämpfen, so übersehe sie, dass sich die Parteistellung der Connect Austria im - dem Erkenntnis VwSlg 16.153 A vorangegangenen - Ausgangsverfahren nur aus dem besonderen Umstand ergeben habe, dass Connect Austria ein von der Übergangsbestimmung des § 125 Abs 3 TKG 1997 spezifisch erfasstes Unternehmen gewesen sei. Die Parteistellung der Connect Austria im Ausgangsverfahren zu VwSlg 16.153 A sei daher gerade nicht aus der bloßen Stellung als Mitbewerber auf dem Mobilfunkmarkt, wie es bei der beschwerdeführenden Partei im gegenständlichen Verfahren der Fall sei, angenommen worden.
Weiters stütze sich die beschwerdeführende Partei auf die Entscheidung des EuGH in der Rs C-462/99. Das dort gegenständliche Vorabentscheidungsersuchen sei im Verfahren vor dem VwGH zu VwSlg 16.153 A ergangen und habe sich auf den alten, nicht mehr in Geltung stehenden europäischen Rechtsrahmen bezogen. Auch sei nicht ersichtlich, woraus konkret die beschwerdeführende Partei hier ihre Beschwerdelegitimation gewinnen möchte. In der Rs C-462/99 sei es um die Entgeltpflicht für die Vergabe von Frequenznutzungsrechten und nicht (wie im gegenständlichen Ausgangsverfahren) um die Änderung der Nutzung bereits vergebener Frequenzen gegangen. Die Frage der Parteistellung oder Betroffenheit von unbeteiligten Mitbewerbern werde in der Rs C-462/99 gar nicht behandelt. Auch aus der Entscheidung des EuGH in der Rs C-462/99 sei daher hier keine Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei abzuleiten.
Schließlich folge auch aus Art 4 RahmenRL und vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 22.1.2015 in der Rs C-282/13 keine Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei im gegenständlichen Verfahren. In der Rs C-282/13 habe der EuGH ausgeführt, dass "im Fall von Art 4 RahmenRL die Mitgliedstaaten verpflichtet [sind], zum Schutz der Rechte, die den Nutzern oder Anbietern aus der Unionsrechtsordnung erwachsen einen Rechtsbehelf bei einer gerichtlichen Instanz vorzusehen." Die beschwerdeführende Partei habe aber nicht vorgebracht, in welchem Recht aus der Unionsrechtsordnung sie durch den angefochtenen Bescheid verletzt sein solle. Mangels Betroffenheit in aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechten iSd Art 4 RahmenRL sei auch aus dieser Bestimmung für die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei nichts zu gewinnen.
8.2. Mangels Beschwerdelegitimation sei die hier gegenständliche Beschwerde daher zurückzuweisen. Selbst wenn die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei aber zu bejahen gewesen wäre, so wäre sie nicht berechtigt.
8.3. Es werde daher der Antrag gestellt,
"das Bundesverwaltungsgericht möge die vorliegende Beschwerde zurück- in eventu abweisen."
9. Mit Schreiben vom 13.02.2015 brachte die beschwerdeführende das Urteil des EuGH vom 22.01.2015 in der Rs C-282/13, XXXX Austria, in Vorlage.
10. Die unter I.8. angeführte Stellungnahme der XXXX wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2015 der beschwerdeführenden Partei und der belangten Behörde zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
11. Das unter I.9. erwähnte EuGH-Urteil wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.03.2015 der XXXX und der belangten Behörde zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
12. Am 19.03.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei ein.
13. Mit hg am 26.03.2015 eingelangtem Schreiben nahm die XXXX zum von Seiten der beschwerdeführenden Partei in Vorlage gebrachten EuGH-Urteil Stellung.
14. Die unter I.13 angeführte Stellungnahme der Hutchinson Drei Austria GmbH wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.03.2016 der beschwerdeführenden Partei und der belangten Behörde zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
15. Die unter I.12. angeführte Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.03.2016 der XXXX und der belangten Behörde zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
16. Die beschwerdeführende Partei nahm dazu mit Schriftsatz vom 18.03.2016 Stellung.
17. Am 21.03.2016 langte eine entsprechende Stellungnahme der XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.
1. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), StF: BGBl I Nr 33/2013, regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes (§ 1 VwGVG).
3. Die vorliegend relevanten Regelungen des Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 102/2011, lauten:
5. Die belangte Behörde kannte der beschwerdeführenden Partei im Ausgangsverfahren keine Parteistellung zu und vertrat dabei den Standpunkt, dass ein Rechtsanspruch von weiteren Inhabern von Frequenznutzungsrechten auf Teilnahme an einem Verwaltungsverfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 nicht bestehe. Ein solcher sei auch aus dem Unionsrecht nicht abzuleiten. Die XXXX trat dieser Auffassung im Wesentlichen bei. Hingegen ging die beschwerdeführende Partei davon aus, dass ihr die Parteistellung zuzuerkennen sei, da sie im vorliegenden Verfahren als "Betroffene" iSd Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen sei. Verwiesen wurde insbesondere auf die Urteile des EuGH vom 21.02.2008, Rs C-426/05 (Tele 2), und vom 22.01.2015, Rs C-282/13
6. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ging die belangte Behörde zutreffender Weise davon aus, dass der Gesetzgeber in einem Verfahren nach § 57 Abs 1 TKG 2003 gerade nicht von einer Parteistellung von Mitbewerbern ausgeht (zutreffend verwies die belangte Behörde auch auf die Gesetzesmaterialien 128 BlgNR XXII. GP, S 14 f, 1389 BlgNR XXIV. GP, S 19). Alleine aus der Verwendung des Begriffes "Betroffenen" (in Abs. 1 leg.cit.) kann aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls keine Intention des Gesetzgebers abgeleitet werden, weiteren Personen bzw. Unternehmen Parteistellung einzuräumen.
Für diese Sichtweise spricht auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.02.2006, 2005/03/0232, in welchem es wörtlich heißt:
Zu prüfen ist jedoch, ob sich aus dem Unionsrecht - vgl. dazu etwa die Rs C-426/05 sowie insbesondere die Rs C-282/13, welche ein Verfahren gemäß § 56 TKG 2003 zum Ausgangspunkt hatten - ein gegenteiliges Verständnis ergibt bzw. ein solches geboten ist:
7.1. In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Rechtstreit ging es um die Frage, ob in einem nach § 137 TKG 2003 (Art 16 der Rahmenrichtlinie) geführten Marktanalyseverfahren auch andere Unternehmen als jenes (vormals) marktmächtige Unternehmen, dem gegenüber spezifische Verpflichtungen auferlegt, abgeändert oder aufgehoben werden, als Parteien beizuziehen, weil sie von der zu treffenden Entscheidung der Regulierungsbehörde als "betroffen" anzusehen seien (VwGH 24.04.2013, 2012/03/0181;
Vorabentscheidungsersuchen zur zitierten Rs C-282/13).
In diesem Urteil führte der EuGH aus, dass Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie Ausfluss des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sei; mangels Definition des Begriffs der Betroffenheit in der Rahmenrichtlinie sei sein Bedeutungsinhalt nach dem Regelungszusammenhang und dem damit verbundenen Zweck zu beurteilen. Zu prüfen sei, ob Nutzer und Anbieter, die Wettbewerber eines Unternehmens mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt seien, Rechte aus der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere den Telekommunikationsrichtlinien, herleiten und infolge einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde, die nicht an sie gerichtet sei, in diesen Rechten berührt sein könnten (Rn 33).
Bestimmte spezifische Verpflichtungen, die einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt auferlegt werden würden, würden Schutzmaßnahmen im Interesse der mit diesem Unternehmen in Wettbewerb stehenden Nutzer und Anbieter darstellen und könnten somit Rechte für sie begründen (Rn 34).
Eine enge Auslegung von Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie dahingehend, dass er anderen Personen als den Adressaten der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden keinen Rechtsbehelf zugestehe, wäre kaum mit dem den Regulierungsbehörden nach Art 8 der Rahmenrichtlinie vorgegebenen Ziel der Förderung des Wettbewerbs in Einklang zu bringen (Rn 38).
Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie sei deshalb dahingehend auszulegen, dass nach dieser Vorschrift auch anderen Personen als den Adressaten einer von einer Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren erlassenen Entscheidung ein Rechtsbehelf zustehen soll. Somit seien die mit einem Unternehmen mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt in Wettbewerb stehende Nutzer und Anbieter dann als "betroffen" iSd Bestimmung anzusehen, wenn ihre Rechte von einer solchen Entscheidung potentiell betroffen seien (Rn 39).
7.2. Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn sie im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung ausführte, dass das vorliegende Verfahren insofern anders gelagert sei, als hier nicht ein marktmächtiges Unternehmen anderen, nicht marktmächtigen Unternehmen gegenüber stehe bzw. nicht ein erhebliches wettbewerbliches Defizit durch die Auferlegung spezifischer Verpflichtungen korrigiert werde, wodurch die Wettbewerber zu "Betroffenen" im Sinne von Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie werden. Durch ein Verfahren zur Änderung der Art der bestehenden Frequenznutzungsrechte gemäß § 57 Abs 1 TKG 2003 werden nicht unmittelbar Rechte anderer Unternehmen gestaltet; deren Rechtsposition bleibt insofern gleich, als sie die ihnen zugeteilten Frequenzen gleich wie bisher nutzen können (vgl. zu diesem Gedanken in Bezug auf ein Verfahren zur Genehmigung der Änderung einer Eigentümerstruktur gemäß § 56 TK 2003 VwGH 24.04.2013, 2012/03/0181).
8. Auch aus dem Urteil des EuGH vom 22.01.2015, Rs C-282/13, lässt sich keine "Betroffenheit" der beschwerdeführenden Partei im konkreten Beschwerdefall herleiten. In diesem Urteil hat der EuGH Folgendes erkannt:
8.1. Dieses Urteil erging im Rahmen eines Rechtsstreits zur Frage, ob in einem Verfahren zur Änderung der Eigentümerstruktur von Frequenznutzungsrechten innehabenden Unternehmen, das zunächst nur Rechte des übernehmenden und des übernommenen Unternehmens gestalte, auch Wettbewerber als Parteien beizuziehen, weil sie von der zu treffenden Entscheidung der Regulierungsbehörde als "betroffen" anzusehen seien, da das jeweilige Verhältnis der Frequenzausstattung zueinander verändert werde.
In diesem Urteil führte der EuGH aus, dass ein Unternehmen als von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde, die in einem in den Richtlinien über die elektronische Kommunikation vorgesehenen Verfahren ergangen sei, betroffen im Sinne von Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie angesehen werden könne, wenn ein solches Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbiete, ein Wettbewerber des Unternehmens oder der Unternehmen sei, an das bzw. die die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde gerichtet sei, und die nationale Regulierungsbehörde in einem Verfahren entscheide, das dem Schutz des Wettbewerbs diene, und die fragliche Entscheidung geeignet sei, sich auf die Marktstellung des erstgenannten Unternehmens auszuwirken (Rn 39).
Die Änderung der Funkfrequenzausstattung bei den an der Übertragung von Frequenznutzungsrechten Beteiligten wirke sich auf die Stellung eines Wettbewerbers auf diesem Markt aus (Rn 47).
8.2. Eine mit dem Ausgangsfall in der Rs C-282/13 vergleichbare Änderung der Funkfrequenzausstattung erfolgt im Beschwerdefall nicht. Mit dem vorliegenden Bescheid wurde ausdrücklich (lediglich) "die Art" der bestehenden Frequenznutzungsrechte der XXXX geändert (siehe I.3.). Insoweit bewirkt das gegenständliche Verfahren keine Änderung der Funkfrequenzausstattung der XXXX im Verhältnis zu anderen Unternehmern (wie zB der beschwerdeführenden Partei). Eine vergleichbare Eignung der Entscheidung der belangten Behörde, dh. konkret des vorliegenden Bescheides, sich auf die Marktstellung der beschwerdeführenden Partei auszuwirken - wie es vom EuGH als Voraussetzung formuliert wurde (Rn 39) -, kann im Beschwerdefall vor diesem Hintergrund nicht erblickt werden.
Schon daher war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr weiter zu prüfen, ob es sich bei dem vorliegenden auf der Grundlage des § 57 Abs 1 TKG 2003 - jedenfalls wurde von der belangten Behörde Z 1 leg.cit. als relevant angenommen - ergangenen Bescheid überhaupt um die Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde handelt, die in einem in den Richtlinien über die elektronische Kommunikation vorgesehenen Verfahren erging (vgl. neuerlich Rn 39 der Rs C-282/13).
9. Auch aus dem Unionsrecht lässt sich folglich keine Parteistellung der beschwerdeführenden Partei im Ausgangsfall ableiten.
Demnach war davon auszugehen, dass der beschwerdeführenden Partei das Recht zur Einbringung eines Rechtsmittels (Beschwerde) gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid mangels Parteistellung iSd § 8 AVG fehlte, weshalb die Beschwerde zurückzuweisen und die Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen war.
Hierbei war auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, Bedacht zu nehmen, in welchem sich dieser mit dem Verhältnis der Beschwerdevorentscheidung zum ursprünglichen Bescheid auseinandersetzte und dabei Folgendes aussprach:
Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.
10. Soweit die XXXX darauf verweist, dass sich die beschwerdeführende Partei bei der Erhebung der Beschwerde nicht auf § 7 Abs 3 VwGVG stützen hätte dürfen und sich dazu auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs 2 VwGG bezieht, ist Folgendes auszuführen:
Gemäß § 7 Abs 3 VwGVG kann, ist der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden, die Beschwerde bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Beschwerdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.
Auch wenn die beschwerdeführende Partei formal ihr Recht auf Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides gegenüber der belangten Behörde nicht geltend machte, sprach die belangte Behörde doch mit der Beschwerdevorentscheidung, welche der beschwerdeführenden Partei am 14.10.2014 per Fax und am 15.10.2014 postalisch zugestellt wurde, über die Parteistellung der beschwerdeführenden Partei ab, was aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes zumindest funktional der Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung (vgl. zu diesem Erfordernis zB VwGH 11.09.2015, Ro 2015/17/0001; 25.06.2015, Ra 2015/07/0006) gleichgehalten werden muss.
Gemäß § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl Nr 10/1985 idF BGBl I Nr 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art 133 Abs 9 iVm Abs 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof sprach dazu Folgendes aus (VwGH 24.02.2015, Ro 2014/05/0097):
Ferner ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005):
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 9 iVm Abs 4 B-VG zulässig.
ECLI:AT:BVWG:2016:W120.2011675.2.00