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Timestamp: 2019-01-20 11:45:14
Document Index: 117349265

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 142', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 4', 'Art. 111', 'Art. 63']

2. Das Kantonsgericht leitet aus der Entstehungsgeschichte der (kurzen) Bekanntschaft und den Briefen, die der Kläger der Beklagten in der zweiten Jahreshälfte 1995 geschrieben hat, her, dieser sei die Ehe mit der Beklagten schon nach bloss zwei kurzen Treffen eingegangen, weil er die Beklagte vor den Nachteilen habe bewahren wollen, die ihr aus dem kurz bevorstehenden Ablauf der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz entstanden wären. Gleichzeitig habe er aber immer erklärt, dass er eine Familie gründen wolle und ein Kind wünsche. Der Kläger sei der Beklagten bezüglich des Heiratstermines entgegengekommen in der von der Beklagten geschürten Hoffnung, diese werde mit ihm dann auch zusammenleben und ein Kind zeugen. Die Beklagte habe zugegeben, dass sie möglichst schnell einen Schweizer heiraten wollte und an Stelle des Klägers auch einen anderen genommen hätte. Nach der Heirat sei die Beklagte zunächst am ursprünglichen Wohnort geblieben und erst im Frühjahr 1996 zum Kläger gezogen; sie habe in Y. ein Geschäft geführt. Ab Juli 1998 habe sie sich nur wenige Tage in X. aufgehalten; am 16. Juli 1998 sei sie nach Wien gegangen, um ihre zwar kranke, aber entgegen ihren Aussagen nicht pflegebedürftige Mutter zu betreuen. Danach habe sie sich nur vom 31. August bis zum 3. September, vom 21. Oktober bis zum 1. November und vom
BGE 127 III 347 S. 349
14. bis zum 16. Dezember 1998 in X. aufgehalten. Während des folgenden Jahres habe sie nicht mehr Tage in X. verbracht. Nach der vom Beklagten erstellten Liste sei die Klägerin durchschnittlich einmal im Monat zu Hause gewesen; sie habe jeweils ihr Haushaltsgeld von monatlich Fr. 2'500.- abgeholt. Ab dem Juli 1998 habe sie die Wohngemeinschaft aufgegeben und ihr eigenes Leben geführt. Der Kläger habe nicht mehr gewusst, was geschehe; eine Lebensgemeinschaft habe von Anfang an nicht bestanden. Auch die Geschwister des Klägers seien im Verlauf der Zeit zur Einsicht gelangt, dieser sei von der Beklagten nur aus fremdenpolizeilichen Gründen und wegen des Geldes geheiratet worden. Das Kantonsgericht gelangt zum Schluss, der Kläger habe die Beklagte aus Liebe geheiratet und sei von deren Zuneigung anfänglich überzeugt gewesen. Dem Kläger könne die Weiterführung der Ehe nicht zugemutet werden, nachdem er habe erkennen müssen, dass er von der aus dem Balkan stammenden Beklagten nicht aus Zuneigung geheiratet worden sei. Angesichts seines hohen Alters sei dem Kläger das Abwarten der Vierjahresfrist nach Art. 114 ZGB auch aus unterhalts- und erbrechtlichen Gründen unzumutbar, zumal die Beklagte nun behaupte, aus der ehelichen Wohnung nicht ausgezogen zu sein, und somit ein zweiter Rechtsstreit über den Beginn der Vierjahresfrist nicht vermieden werden könne.
Soweit die Beklagte in allgemeiner Hinsicht geltend macht, Art. 115 ZGB dürfe nicht mit aArt. 142 ZGB verglichen werden, und die schwerwiegenden Gründe müssten gemäss Art. 4 ZGB konkretisiert werden, weichen ihre Standpunkte nicht von denjenigen des Bundesgerichts im zuerst zitierten Urteil (BGE 127 III 129 E. 3a und 3b S. 132 ff.) und der Argumentation im angefochtenen Entscheid ab. Wenn sie weiter geltend macht, Art. 115 ZGB sei restriktiv anzuwenden,
BGE 127 III 347 S. 350
verkennt sie, dass das Bundesgericht im zuerst genannten Urteil (a.a.O. E. 3b) von der mit BGE 126 III 404 vorgezeichneten Begrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 115 ZGB etwas abgerückt ist (dazu Rechtsprechungsberichte von B. SCHNYDER, in: ZBJV 137/2001 S. 397 und von R. WEBER, in: AJP 2001 S. 469 f.).
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hat die Beklagte den Kläger im Glauben gelassen, auch sie wolle (wenn auch nicht sofort) eine Lebensgemeinschaft eingehen, dies aber von allem Anfang an nicht gewollt und in erster Linie ausländerrechtliche und sekundär finanzielle
BGE 127 III 347 S. 351
Vorteile angestrebt. Da weiter feststeht, dass der Kläger eine Ehe im Sinne einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft eingehen wollte, ist er insoweit von der Beklagten getäuscht, bzw. hintergangen worden, weshalb das Kantonsgericht die Scheidung nicht bundesrechtswidrig ausgesprochen hat.
BGE: 126 III 404, 127 III 129, 127 III 342
Artikel: Art. 115 ZGB, Art. 114 ZGB, Art. 4 ZGB, Art. 111-116 ZGB mehr... , Art. 63 Abs. 2 OG