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Timestamp: 2018-04-24 10:31:41
Document Index: 338245189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domainrecht und Störerhaftung: Haftet der Admin-C? | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Domainrecht, Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster | admin-c, auslegung, bundesgerichtshof, denic, domain, domainnamen, domainrecht, haftung, Rechtsprechung, störerhaftung, verletzung, zpo | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 13. August 2012 2. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Haftet der zu einer Domain eingetragene „Admin-C“ („administrativer Ansprechpartner“) als Störer bei Rechtsverletzungen? Diese Frage stand lange im Mittelpunkt, zunehmend auch der Rechtsprechung, bei dem Problem dass eine Domain fremde Rechte verletzte, der eigentliche Domaininhaber als verantwortlicher jedoch nicht „greifbar“ war.
Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung (BGHZ 180, 134 – „Halzband“) keine erhöhte Verantwortlichkeit des Admin-C zu fordern ist, da über die Person des für die Eintragung verantwortlichen Domaininhabers keine Unklarheiten bestehen, also nicht der „Admin-C“ als „einzig greifbarer“ quas zwingend herangezogen werden muss.
Wenn ein „eigenverantwortlicher Dritter“ (hier: Der Domain-Registrar und Inhaber!) handelt, kann dennoch eine Störerhaftung in Betracht kommen, „sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte“.
Aber: Die Störerhaftung darf bekanntlich mit dem BGH nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden. Es kommt somit darauf an, ob eine Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfungspflichten, erkannt werden kann. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich mit dem Bundesgerichtshof „nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung“ des potentiellen Störers. Dies wird mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen dann gewertet, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Es steht also eine Abwägung an, die beim Bundesgerichtshof so ausfällt:
Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sieht der BGH nicht – auch nicht teilweise – durch Gesetz, sondern allein durch den zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag festgelegt. Dies ist nach aktuellen DeNIC-Domainrichtlinien allein die Funktion eines „administrativen Ansprechpartners“, der „zugleich Zustellungsbevollmächtigter im Sinne der §§ 174 ff. ZPO“ ist. Kritisch war seit jeher die Auslegung der Regelung, dass dem Admin-C die Berechtigung und Verpflichtung zugewiesen ist, „sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“. Hier ist mit dem BGH jedoch kein „drittschützender Aufgabenbereich“ festgelegt. Hintergrund: Diese festgelegte Entscheidungskompetenz kommt dem Admin-C als „Ansprechpartner der DENIC“, also allein im Verhältnis der DeNIC zu.
In einer Gesamtschau möchte der BGH damit dann keine grundsätzliche Haftung des Admin-C erkennen, die aber gleichwohl in Einzelfällen angenommen werden kann, etwa wenn in (finanziellem) Eigeninteresse gehandelt wird. Der Admin-C ist dementsprechend mit dem BGH erst einmal nur „Instrument“, um den eigentlich Verantwortlichen (durch die Funktion als Zustellbevollmächtigter) zu „greifen“. Zu fragen ist damit also nur noch im Einzelfall, ob ausnahmsweise eine Haftung in Frage kommt!
„Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge- fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An- melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do- mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus“
Im Fazit heisst das: Eine grundsätzliche anlasslose Haftung für Admin-C kommt mit dem BGH bei Rechtsverletzungen durch die Domain selbst nicht in Frage. Aber man wird in jedem Einzelfall sehr dezidiert prüfen müssen, ob sich Umstände ergeben, aus denen sich erhöhte Prüfpflichten ergeben können. Darüber hinaus verbleibt die Frage, wie man mit Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Inhalte umzugehen hat – dabei wird der Admin-C unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden BGH-Rechtsprechung wohl gleichsam nicht „automatisch“ in der Haftung stehen; aber man muss die Frage stellen, ob der Admin-C nicht nach Hinweisen auf Rechtsverletzungen reagieren muss. Die Frage bleibt spannend.
In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen zu Ansprüchen bei Verletzungen von Kennzeichen oder Namen im Domainrecht geäußert. Ich habe im Folgenden die aus meiner Sicht wichtigsten…
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