Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201246
Timestamp: 2019-10-22 02:28:46
Document Index: 104696842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 126']

BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,824
BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02 (https://dejure.org/2003,824)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2003 - VIII ZR 244/02 (https://dejure.org/2003,824)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02 (https://dejure.org/2003,824)
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Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters
Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses - Zum Stellen eines geeigneten und zumutbaren Ersatzmieters durch den Mieter - Beweislast bei Ablehnung eines Mietinteressenten durch den Vermieter
Nachmieter - Zumutbarkeit und Eignung - Einverständniserklärung Vermieter
Nachmieter; Mietzinsberechnung
Mietrecht - Nachmieter abgelehnt - Wer trägt die Beweislast?
Alleinstehender mit Kind als Nachmieter zumutbar? - Vermieterin will Mieter nicht aus dem Mietvertrag entlassen
Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters beim Zeitmietvertrag
Nachmieter mit Kind ist zumutbar
Nachmieter mit Kind ist nicht "unzumutbar"
Mietrecht; Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters beim Zeitmietvertrag
NJW 2003, 1246
MDR 2003, 562
NZM 2003, 277
ZMR 2003, 413
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Berufungsgerichts regelmäßig nur darauf überprüfen, ob das Gericht den Rechtsbegriff verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02, NJW 2003, 1246; Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2003, S. 1246; BGH, WuM 2003, S. 204) kann der Mieter seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran " ein berechtigtes Interesse " hat und dem Vermieter " einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt.
Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Tatrichter ein nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum vorbehalten ist (BGH, NJW 2003, S. 1246).
Zwar kann es so liegen, dass Vermieter und Mieter sich bindend auf die Entlassung des Mieters unter der Bedingung der Stellung eines geeigneten Nachmieters einigen (vgl. zum Wohnraummietrecht BGH NJW 2003, 1246, 1247, wobei es dort so lag, dass auch ein nach § 242 BGB einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung begründendes Interesse des Mieters vorlag; OLG Koblenz ZMR 2002, 344 und OLG Rostock MDR 2010, 1045, jeweils zum Gewerbemietverhältnis).
Mit Urteil vom 22.1.2003 - VIII ZR 244/02 - (NJW 2003, 1246, Tz. 16) hat der BGH in einem Fall, in dem die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum teilweise gezahlt waren, gebilligt, dass der Vermieter die Bruttomiete geltend macht, auf die darin enthaltenen Nebenkostenvorauszahlungen die nach seiner Abrechnung geschuldeten Nebenkosten anrechnet und den zugunsten des Beklagten verbleibenden Saldo mit der geschuldeten Nettomiete verrechnet; dadurch werde der Mieter im Ergebnis nicht schlechter gestellt als bei einer isolierten Nebenkostenabrechnung, weil der überschießende Betrag ihm auf jeden Fall gut gebracht wird.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Mieter seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat und dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter stellt (vgl. BGH, NJW 2003, 1246).
Das gilt allgemein kraft Gesetzes, wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muss, und ebenso dann, wenn die Parteien eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben (BGH NJW 2003, 1246 = MDR 2003, 562).
Hiervon abweichend kann jedenfalls im Wohnraummietverhältnis der Vermieter aus § 242 BGB im Einzelfall dennoch verpflichtet sein, einen vom Mieter angebotenen Nachmieter zu akzeptieren und den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen (BGH, NZM 2003, 277).
Denn die feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde ist nicht erforderlich, wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie ein über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text gehören (BGH NJW 2003 S. 1246 f., 1248;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126 BGB Rn. 4).
OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - 10 U 171/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Vermieters gegenüber einem ehemaligen Mieter …
AG Wetzlar, 09.05.2006 - 38 C 1639/05