Source: https://gesetze-in-app.de/ZVG/10
Timestamp: 2019-03-19 22:43:00
Document Index: 330409562

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 16', '§ 28', '§ 74', '§ 112', '§ 113', 'BGH', '§ 1192', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 883', '§ 883', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 16', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1192', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 49', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 20', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 51', '§ 51', '§ 165', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 49', '§ 16', '§ 10', '§52', 'BGH', '§ 1192', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 54', 'BGH', 'Art. 1', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'Art. 2', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 876', '§ 877', '§ 3', '§ 3']

§ 10 ZVG:
1.der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.
BGH, , Az. Allerdings würden dann auch die das ganze Grundstück, der Beklagten belastenden Grundschulden über 239 610 DM mit dem ganzen Betrag (§§ 1192, 1114, 1132 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 40, 115, 120) dem Anspruch der Klägerin Vorgehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZVG); ihre Vollstreckung bliebe daher erfolglos.
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.2014, Az. V ZB 123/13 Vereinzelt wird auch die Einordnung der Auflassungsvormerkung in die Rangklasse 4 bestritten, weil die Vormerkung ebenso wie das Eigentum selbst außerhalb des Rangklassensystems des § 10 Abs. 1 ZVG stehe; ihre Schutzwirkung bestimme sich ausschließlich nach § 883 Abs. 2 BGB (Kesseler, NJW 2009, 121, 123 f.; zustimmend MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., § 883 Rn. 62 Fn.428; offen gelassen von Reymann, ZWE 2013, 446, 448).
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.2014, Az. V ZB 123/13 Nach der Rechtsprechung des Senats enthält § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG lediglich eine Privilegierung schuldrechtlicher Ansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren und verleiht diesen keine dingliche Wirkung (Senat, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 8 ff.).
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.2014, Az. V ZB 123/13 18	(2)	Dass	Auflassungsvormerkungen	in	die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG einzuordnen sind, entspricht der nahezu einhelligen Auffassung (vgl. Jäckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 10 Rn. 15; Staudinger/Gursky, BGB [2013],
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.2014, Az. V ZB 123/13 23	(2) So liegt es, wenn die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betrieben wird (ebenso im Ergebnis LG Heilbronn, ZWE 2013, 230 f.; Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 200; aA Krauß, Notar 2013, 331, 334; Reymann, ZWE 2013, 446, 448, jeweils mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.2014, Az. V ZB 123/13 Dieses Ergebnis ist eine Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG selbst betreiben darf (vgl. § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG; BT-Drucks. 16/887, S. 44; Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17); der Gesetzgeber hat - in den Grenzen von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - eine umfassende Privilegierung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 13. September 2009 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 13, 16).
BGH, URTEIL vom 4.10.2009, Az. IX ZR 24/09 Da § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG den Begriff der öffentlichen Grundstückslast nicht näher definiert, ist für die Beurteilung, ob einer Abgabenverpflichtung diese Eigenschaft innewohnt, auf ihre Rechtsgrundlage abzustellen (BGH, Urt. v. 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108).
BGH, URTEIL vom 4.10.2009, Az. IX ZR 24/09 In Einklang mit diesem Verständnis hat der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit Säumniszuschläge der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG zugewiesen (BGH, Beschl. v. 24. Januar 2008 - V ZB 118/07, NJW2008, 1445, 1446 Rn. 9).
BGH, URTEIL vom 5.0.1971, Az. V ZR 95/68 Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht auf die in § 10 ZVG abschließend geregelte Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewährenden Ansprüche, zu denen die des Mieters auch nicht gehören, sondern betrifft lediglich das Verhältnis des Mieters zu dem Ersteher und zwar derart, daß der Mieter, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, entweder im Besitz und Gebrauch der gemieteten Räume bleiben kann, bis er seinen Zuschuß abgewohnt hat, oder bei vorzeitiger Kündigung seinen Zuschuß, soweit er noch nicht abgewohnt ist, von dem Ersteher zurückfordern kann (vgl. BGHZ 16, 31; BGH MDR 1959, 207).
BGH, URTEIL vom 2.2.1984, Az. IX ZR 50/83 Allerdings wären bei einer Zwangsvollstreckung des Klägers in den Miteigentumsanteil des Schuldners die valutierten Teile der Grundpfandrechte als Gesamtbelastungen des Grundstücks mit ihrem ganzen Betrage von 141.839,71 DM (§§ 1192, 1114, 1132 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 40, 115, 120) dem Anspruch des Klägers vorgegangen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZVG).
BGH, URTEIL , Az. IX ZR 120/10 Es wird allerdings auch die Ansicht vertreten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Hausgeldforderungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück habe, sie mithin aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in dem dort geregelten Umfang in die Eigentumswohnung vollstrecken könne (vgl. etwa LG Berlin, ZWE2010, 228 f unter Hinweis auf § 49 InsO; so wohl auch Alff, ZWE 2010, 105, 112).
BGH, URTEIL , Az. IX ZR 120/10 Sie haben für die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG genannten Hausgeldansprüche ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück, das im Insolvenzverfahren im Wege der abgesonderten Befriedigung verfolgt werden kann, ohne dass eine Beschlagnahme des Wohnungseigentums vor Insolvenzeröffnung erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 -IXZB 112/06, ZlnsO 2009, 830 Rn. 7).
BGH, URTEIL , Az. IX ZR 120/10 Dies hat der Senat für die unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG fallende Grundsteuer bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 -IXZR 101/09, NZI 2010, 482 Rn. 6); für das Vorrecht der Hausgeldansprüche gilt nichts Anderes.
BGH, URTEIL , Az. IX ZR 120/10 Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich außerhalb der Insolvenz nach den Vorschriften der § 20 Abs.1, § 22 Abs. 1 ZVG (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - VZB 178/09, NJW 2011, 528 Rn. 6).
BGH, URTEIL , Az. IX ZR 120/10 36	3. Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs.3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, VZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 101/09 Teilweise wird angenommen, die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genannten Rechte ließen sich nur im Zwangsversteigerungsverfahren umsetzen (OLG Hamm NJW-RR 1994, 469 mit krit. An. Hornung KKZ 1995, 67; Uhlenbruck/Brinkmann aaO § 51 Rn. 38; MünchKomm-lnsO/Ganter aaO § 51 Rn. 262; HmbKomm-lnsO/Büchler, 3. Aufl. § 165 Rn. 13).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2009, Az. V ZB 19/09 Für Flausgeldforderungen nach § 10 Nr. 2 ZVG (zur Rechtsnatur vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2009, IX ZB 112/06, NZM 2009, 439) kann nichts anderes gelten (Stöber, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.0.2010, Az. IX ZR 50/07 Auf der Grundlage der vom Thüringer Verfassungsgerichtshof wieder hergestellten Gesetzeslage hat folglich das Vollstreckungsgericht zu Recht im Teilungsplan der Beitragsforderung der Beklagten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG Vorrang gegenüber der Grundschuldforderung der Klägerin eingeräumt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19. November 2009 - IX ZR 24/09 z.V.b.).
BGH, URTEIL vom 5.4.2012, Az. V ZB 85/07 Eine Vollstreckung in das Wohnungseigentum wäre deshalb allenfalls dann möglich, wenn eine - von der persönlichen Haftung des Veräußerers unabhängige - gegenüber der Auflassungsvormerkung vorrangige dingliche Haftung des Wohnungseigentums gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für den nach dieser Vorschrift bevorrechtigten Teil der Kosten und Lasten anzunehmen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 23 jeweils zu § 49 InsO; für eine dingliche Haftung Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 185; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 10 Rn. 19, §52 Rn. 3; Alf, ZWE 2010, 105, 106; Schneider, ZMR 2009, 165 ff.; ders., ZWE 2010, 341, 347 f.; aA Kesseler, NJW 2009, 121 ff.; Fabis, ZfIR 2010, 354, 357 f.).
BGH, URTEIL vom 2.2.1984, Az. ix ZR 49/83 Allerdings wären bei einer Zwangsvollstreckung der Klägerin in den Miteigentumsanteil des Schuldners die valutier-ten Teile der Grundpfandrechte als Gesamtbelastungen des Grundstücks mit ihrem ganzen Betrage von 141 839,71 IW (§§ 1192, 1114, 1132 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 40, 115, 120) dem Anspruch der Klägerin vorgegangen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZVG).
BGH, URTEIL vom 5.8.2013, Az. V ZR 209/12 26	6.	Ob und wie das Absonderungsrecht bei einer freihändigen Veräuße- rung durch den Insolvenzverwalter abzugelten ist (vgl. zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 10), ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
BGH, URTEIL vom 2.4.2010, Az. IX ZR 127/09 Da § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG den Begriff der öffentlichen Grundstückslast nicht näher definiert, ist für die Beurteilung, ob einer Abgabenverpflichtung diese Eigenschaft innewohnt, auf ihre Rechtsgrundlage abzustellen (BGH, Urt. v. 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108; v. 19. November 2009, aaO Rn. 7).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2011, Az. Folgerichtig ist auch für die von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bevorrechtigten Abgaben anerkannt, dass der Eintragung einer Sicherungshypothek, die bedingt ist durch das Nichteingreifen des Vorrangs, keine Bedenken entgegenstehen (OLG Frankfurt, ZMR 2011, 401, 402 mwN; Demharter, aaO, § 54 Rn. 12 u. 14; Zeiser, Rpfleger 2008, 58; jeweils mwN).
BGH, vom 5.4.1981, Az. V ZR 69/80 ZVG S 10 Abs. 1 Nr. 3; PrAG ZVG Art. 1, 2; ZPO S 549 a)	öffentliche Abgaben sind nur dann öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, wenn sie in dem für die Abgabe maßgebenden Bundes- oder Landesgesetz als öffentliche Last bezeichnet sind oder aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgeht, daß die Abgabenschuld auf dem Grundstück lastet und mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks besteht (im Anschluß an BGH, ürt.
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. Da § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG den Begriff der öffentlichen Grundstückslast nicht näher definiert, ist für die Beurteilung, ob einer Abgabenverpflichtung diese Eigenschaft innewohnt, auf ihre Rechtsgrundlage abzustellen (BGH, Urt. v. 30. Juni 1988, IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. Über die zitierten Regelungen hinaus statuiert der im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens weitergehend geänderte § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG das Vorrecht für wiederkehrende Leistungen wie Zinsen und Zuschläge (BGH, Urt. v. 19. November 2009, IX ZR 24/09, BWGZ 2010, 165).
LG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2008, Az. 25 T 624/08 Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung und in seinem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, dass das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs.3 Satz 1 ZVG von der Gläubigerin durch Vorlage des Einheitswertbescheids nachzuweisen ist (Beschluss des BGH v. 17.04.2008, Az. V ZB 13/08).
OLG München, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 34 Wx 220/11 Die Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer unterliegt auch mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern (Anschluss an KG, ZWE 2011, 81 = GE 2011, 211, RPfleger 2011, 202 = MittBayNot 2011, 301 = ZflR 2011, 254 = BeckRS 2010, 30443; OLG Oldenburg, ZMR 2011, 492 = RPfleger 2011, 318 = NdsRpfl 2011, 210 = BeckRS 2011, 07289).
OLG München, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 34 Wx 220/11 a) Bis zu dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (in der Fassung durch Art. 2 Nr. 1 Buchst.a des Gesetzes vom 26.3.2007 BGBl. I S. 370) war es herrschende Meinung, dass die Zustimmung von Globalgrundpfandgläubigern bei der Aufteilung in Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG nicht erforderlich ist (BGHZ 49, 250; Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 3 Rn. 74; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 2849; Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 2 Rn. 23; siehe zu allem auch Kesseler NJOZ 2010, 1466).
OLG München, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 34 Wx 220/11 b) Nach der mit der WEG-Novelle einher gehenden Neufassung von § 10 Abs. 1 ZVG mit der Rangklassenprivilegierung der Wohnungseigentümer in Nr. 2 stellt sich die Frage, ob die Aufteilung in Wohnungseigentum im Hinblick auf § 876, § 877 BGB (direkt oder entsprechend angewandt) der Zustimmung von Grundpfandgläubigern bedarf.Dies wird insbesondere von Kesseler (NJOZ 2010, 1466; ders. ZNotP 2010, 335; Timme/Kesseler WEG § 3 Rn. 30; auch Palandt/Bassenge BGB 70. Aufl. § 3 WEG Rn. 1) bejaht.