Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ansprueche-in-der-insolvenz-des-arbeitgebers_151693.html
Timestamp: 2019-02-21 22:20:40
Document Index: 294618979

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 168', '§ 113', '§ 113', '§ 38', '§ 55']

Für die meisten Arbeitnehmer ist es ein Schock: Der Arbeitgeber muss Insolvenzantrag stellen. Oft kündigt es sich bereits vorher an, die Gehaltszahlungen kommen verspätet oder gar nicht und die Gerüchteküche brodelt. Manchmal kommt die Insolvenz allerdings auch völlig überraschend, trotz voller Auftragsbücher.
Globale Konkurrenz, Kostendruck, konjunkturelle Schwierigkeiten oder Zahlungsausfälle von Kunden oder Rückstände bei Lieferanten zwingen den Arbeitgeber in die Insolvenz. Aber was bedeutet dies nun für Sie als Arbeitnehmer?
1. Der Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet
Ihr Arbeitgeber ist insolvent, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es muss eine drohende oder akute Zahlungsunfähigkeit vorliegen oder eine Überschuldung. Durch das Insolvenzverfahren soll entweder die Zahlungsfähigkeit Ihres Arbeitgebers wiederhergestellt oder die Situation geordnet abgewickelt werden. Ziel des Verfahrens ist es, die Forderungen sämtlicher Gläubiger zumindest anteilig zu erfüllen.
Zunächst müssen Sie nicht in Panik verfallen. Durch den Insolvenzantrag selbst ändert noch nichts. Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berührt den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht, das Arbeitsverhältnis wird keinesfalls automatisch beendet.
Sie stellt auch keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar. In der Insolvenz gelten alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Kündigungsschutzes weiter fort. Es gelten die gleichen Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, sodass ein dringendes betriebliches Erfordernis, das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und eine ordnungsgemäße Sozialauswahl vorliegen müssen. Der Insolvenzverwalter braucht also einen (anderen) betriebsbedingten Grund, der die Kündigung sozial rechtfertigt.
Dies kann hauptsächlich seine Entscheidung sein, den Betrieb einzuschränken oder stillzulegen. Auch ist weiterhin vor jeder Kündigung der Betriebsrat (soweit vorhanden) anzuhören. Vorschriften des besonderen Kündigungsschutzes (z. B. § 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX) bleiben unberührt. Der Insolvenzverwalter benötigt also wie jeder andere Arbeitgeber auch die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde zu der Kündigung.
Unmittelbare Auswirkungen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich auf die Arbeitgeberstellung. Diese geht dann auf den Insolvenzverwalter über, der in alle Rechte und Pflichten eintritt. Er ist also ab sofort Ihr Ansprechpartner und trifft alle Entscheidungen. Natürlich ist der Insolvenzverwalter auch berechtigt, Ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, Sie freizustellen, Ihnen (Arbeits-) Anweisungen zu erteilen oder verpflichtet, Ihnen ein Arbeitszeugnis auszustellen.
Im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr gegen den insolventen Arbeitgeber, sondern den Insolvenzverwalter zu richten. Nach § 113 InsO kann dieser mit einer Frist von 3 Monaten das Arbeitsverhältnis kündigen, sofern nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. § 113 InsO verkürzt eine etwaig längere Kündigungsfrist und beseitigt alle einzel- oder kollektivvertraglichen Kündigungssperren, etwa Unkündbarkeitsklauseln in Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.
2. Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld
Ansprüche aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung (rückständiges Arbeitsentgelt) sind einfache Insolvenzforderungen gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO. Sie genießen keinen Vorrang und müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Dies bedeutet, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gezahlte Vergütung erst am Ende des Insolvenzverfahrens (anteilig) ausbezahlt wird, sofern dann genügend Geld zur Verfügung steht. Meist wird lediglich eine geringe Quote ausgeschüttet.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Sie Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Sie erhalten ein Formular, in das Sie Ihre Forderungen eintragen können. Dieses schicken Sie an den Insolvenzverwalter zurück. Beachten Sie, dass das Gericht für die Forderungsanmeldung eine Frist bestimmt. Hierüber werden Sie meist unmittelbar vom Insolvenzverwalter informiert.
Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Masseverbindlichkeiten)
Solange Ihr Arbeitsverhältnis weiterbesteht, erhalten Sie Ihr Gehalt vom Insolvenzverwalter ausgezahlt. Werden Sie durch den Insolvenzverwalter weiter beschäftigt, ist Ihnen die Vergütung zu zahlen. Entgeltansprüche für die Zeit nach Verfahrenseröffnung sind Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und vor allen Gläubigern vorweg ohne Verteilungsverfahren aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter Ihre Arbeitsleistung nicht in Anspruch nimmt, sondern Sie (z. B. während der Kündigungsfrist) freistellt.
Das Insolvenzgeld wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Hierfür müssen Sie innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen. Bei Ihrer örtlichen Arbeitsagentur erhalten Sie die erforderlichen Vordrucke. Daneben benötigen Sie eine Insolvenzbescheinigung und Ihre letzten drei Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen.
Haben Sie die Unterlagen fristgemäß eingereicht, zahlt Ihnen die Bundesagentur für Arbeit Ihr ausstehendes Gehalt für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgeld wird in der Höhe Ihres aktuellen Nettolohns ausgezahlt. Auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Beiträge zur Direktversicherung werden mitberücksichtigt.
Bei Besserverdienern gibt es eine Höchstgrenze, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert. Da bis zur Bewilligung des Insolvenzgelds einige Zeit vergehen kann, können Sie einen Vorschuss beantragen. In begründeten Fällen zahlt die Agentur für Arbeit einen solchen in Höhe von 70 % des zu erwartenden Insolvenzgeldes.
Für weitere Fragen rund um Ihre Ansprüche und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Bernd Andresen, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Seidler & Kollegen, Weil am Rhein und Waldshut-Tiengen
Rechtstipp aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Insolvenzrecht
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