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Timestamp: 2019-09-19 08:52:13
Document Index: 184537714

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 81', '§ 101', '§ 81']

Oberlandesgericht D&uuml;sseldorf, Beschluss vom 07.03.2013, I-20 W 121/12 + I-20 W 5/13, Kein Anspruch des Auskunftsgläubigers auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung II - JurPC-Web-Dok. 0096/2014
JurPC Web-Dok. 96/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429695
I-20 W 121/12 + I-20 W 5/13
JurPC Web-Dok. 96/2014, Abs. 1 - 13
Mangels gesetzlicher Grundlage gibt es keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung. Ein Löschungsverbot zu dem Zweck, auf dieser Grundlage ein Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchzuführen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Annahme einer Pflicht zur Speicherung dynamischer IP-Adressen in Interesse der Inhaber gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte bedarf aber - gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" - einer gesetzlichen Grundlage.
Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten vom 18. September und 31. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige Anordnung der Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen und die nachfolgende Gestattung der Auskunftserteilung wendet, haben auch in der Sache Erfolg. JurPC Web-Dok.
96/2014, Abs. 1
Der Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG, dessen Sicherung die Antragstellerin vorliegend im Wege der einstweiligen Anordnung erstrebt, scheitert bereits daran, dass die Beteiligte die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr. Die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen sind in ihren Systemen nur für die Dauer der Verbindung vorhanden, sie werden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen. Eine Erfassung, Kontrolle oder Beobachtung der IP-Adressen erfolgt nicht. Diese Praxis der Beteiligten ist dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt. Abs. 2
Vor diesem Hintergrund kann auch die Gestattung der Erteilung der Auskunft unter Verwendung der gesicherten Verkehrsdaten keinen Bestand haben, da hierdurch der legitimationslose Grundrechtseingriff perpetuiert würde. Abs. 11
Die Anordnung einer Kostenerstattung unterbleibt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Nach der Auffassung des Senats entspricht es im vorliegenden Fall nicht billigem Ermessen, die Kosten in einem über § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG hinausgehenden Umfang der Antragstellerin aufzuerlegen. Das bloße Unterliegen der Antragstellerin in der Sache rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis. Der Gesetzgeber hat - anders als in Bereich der Zivilprozessordnung - gerade nicht allein auf diesen Aspekt abgestellt. Um der Antragstellerin weitere Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, müssten besondere Umstände hinzukommen, die die Belastung nach billigem Ermessen rechtfertigen könnten (vgl. a. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22. Dez. 2010, Az. 11 W 11/10). Hieran fehlt es vorliegend. Insbesondere liegt kein Fall des § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG vor. Danach soll das Gericht die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste. Angesichts der anstehenden Rechtsfragen kann von einer erkennbaren Erfolglosigkeit noch nicht die Rede sein. Abs. 12
96/2014, Abs. 13
[ online seit: 03.06.2014 ]
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht D&uuml;sseldorf, Beschluss vom 07.03.2013, I-20 W 121/12 + I-20 W 5/13, Kein Anspruch des Auskunftsgläubigers auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung II - JurPC-Web-Dok. 0096/2014