Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42402&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-20 17:44:57
Document Index: 377108038

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 41', '§ 11', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 67', '§ 41', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'OGH', 'OGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 77', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 10', '§ 196', '§ 297', '§ 10', '§ 5', '§ 196', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 196', '§ 196', '§ 297', 'OGH']

Salzburger Steuerdialog 2009, Lohnsteuer - Ergebnisunterlage - Findok Internet
Erlass des BMF vom 06.10.2009, BMF-010222/0152-VI/7/2009 gültig von 06.10.2009 bis 06.10.2009
Salzburger Steuerdialog 2009, Lohnsteuer - Ergebnisunterlage
Bereitstellung gesundheitsfördernder Maßnahmen durch Arbeitgeber (§ 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988)
Werden vom Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern in eigenen Einrichtungen gesundheitsfördernde Maßnahmen (zB Massagen, Gymnastikkurse uä.) angeboten, ist dieser geldwerte Vorteil in analoger Anwendung von § 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988 von der Steuer befreit. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber die Verfügungsmacht über diese Einrichtung hat. Ebenso befreit wäre die langfristige Anmietung (zB jeden Montagnachmittag) einer Sportanlage (zB Fußballplatz, Turnsaal), die allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
Eine Arbeitnehmerin hat bei der Firma XY eine Mitarbeiterbeteiligung (Aktien am Unternehmen erhalten). Infolge einer Änderungskündigung (Übergang von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber) wird das Dienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten beendet.
Zum Zeitpunkt der Änderungskündigung wurde die Mitarbeiterbeteiligung behalten; nach zwei Jahren Teilzeitbeschäftigung verkauft die Arbeitnehmerin die Mitarbeiterbeteiligung.
Ist der Zeitpunkt der Änderungskündigung als Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b letzter Satz EStG 1988 anzusehen und liegt damit kein Nachversteuerungstatbestand vor?
Sofern die Voraussetzungen der LStR 2002 Rz 1070 ff vorliegen, ist auch im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 von einer Beendigung des Dienstverhältnisses auszugehen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Arbeitnehmer die Einhaltung der Behaltefrist nicht mehr nachzuweisen.
Unentgeltliche Kontoführung für Bankmitarbeiter/innen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988, LStR 2002 Rz 138, Rz 221, Rz 666, EStR 2000 Rz 4020; § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988)
Sachbezug Zinsenersparnis (§ 15 EStG 1988, LStR 2002 Rz 204 ff)
Mitarbeiter von Banken müssen auf Grund der momentanen Wirtschaftslage hauseigene Kredite durch den Ansatz des Sachbezuges zu schlechteren Konditionen aufnehmen als Kunden.
Für Kunden beträgt der momentane Kreditzinssatz zwischen 2,75% bis max. 3%, wobei dieser höchstwahrscheinlich noch sinken wird.
Erhält ein Mitarbeiter der Bank einen Kredit um 2%, so sind zusätzlich als Zinsenersparnis 1,5% anzusetzen, somit beträgt der Zinssatz insgesamt 3,5%.
Derzeit ist laut Sachbezugswerteverordnung 3,5% Zinsersparnis als Vorteil aus dem Dienstverhältnis anzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zinssatz laut Sachbezugswerteverordnung einen Durchschnittswert darstellt, der sich einerseits aus dem längeren Zeitraum und andererseits aus den verschiedenen Kreditarten ergibt.
Eine Änderung der Verordnung wird in Aussicht gestellt.
Vorführkraftfahrzeuge bei KFZ-Händlern (§ 15 EStG 1988, LStR 2002 Rz 182)
Bei Berechnung des Sachbezuges bei Vorführkraftfahrzeugen, die der KFZ-Händler seinen Arbeitnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt, sind die um 20% erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung anzusetzen.
KFZ-Händler behaupten, dass durch diese Regelung größtenteils eine Schlechterstellung für ihre Arbeitnehmer eingetreten ist; dies ist bedingt durch zB höhere Rabatte, Tageszulassungen, Abverkaufskonditionen etc.
Weiters kommt hinzu, dass große Autohäuser in der Stadt günstigere Konditionen vom Generalimporteur als kleinere Händler am Land erhalten.
Mit dem Sachbezug von 1,5% der Anschaffungskosten soll ein objektiver Wert für den Vorteil aus dem Dienstverhältnis ermittelt werden, der dem Arbeitnehmer durch die private Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeug zufließt. § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung geht daher von den Anschaffungskosten aus, die im Regelfall die Kosten des Fahrzeugs widerspiegeln, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Anschaffungskosten vom Markt vorgegeben und für alle Arbeitgeber gleich sind. In § 4 Abs. 4 der Sachbezugswerteverordnung wird die Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen geregelt, die auf Grund Reparatur- bzw. Servicekosten und sonstigen Betriebskosten gleich zu behandeln sind wie Neufahrzeuge. Daher wird auf die historischen Anschaffungskosten zurückgegriffen. Diese werden aus dem Listenpreis minus handelsüblicher Rabatte ermittelt.
Auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler sieht die Verordnung einen pauschalen Zuschlag auf die tatsächlichen Anschaffungskosten von 20% vor. Der so ermittelte Betrag ist um NoVA und USt zu erhöhen.
Pauschaler Kostenbeitrag der Dienstnehmer zu einer PKW-Vollkaskoversicherung als Abzug bei den Sachbezügen (§ 15 EStG 1988, LStR 2002 Rz 174)
Kostenbeiträge des Arbeitnehmers für die Vollkaskoversicherung mindern den Sachbezugswert ( LStR 2002 Rz 175 und Rz 186 iVm Rz 372 ). Im gegenständlichen Fall ist der ermittelte Sachbezugswert um 15 Euro zu vermindern.
Pendlerpauschale und Werkverkehr (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, LStR 2002 Rz 271)
Arbeitnehmer/innen von Verkehrsbetrieben können die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Art eines Werkverkehrs iSd § 26 Z 5 EStG 1988 unentgeltlich benützen. Insbesondere ergibt sich für den Bereich vieler Verkehrsbetriebe die Möglichkeit der Benützung von Shuttlediensten (zB Sammeltaxis). Seitens der Verkehrsbetriebe wurden daher Anträge auf das (große) Pendlerpauschale nicht berücksichtigt. Im Zuge der (Antrags-)Veranlagungen wird das große Pendlerpauschale mit der Begründung begehrt, dass für Fahrten zum Dienstantritt (erste Fahrt) oder nach Dienstende (letzte Fahrt), somit hinsichtlich des halben Arbeitswegs, keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.
Gibt es Nachtlinien oder Shuttledienste, ist zu prüfen, ob die Benützung dieser - im Allgemeinen nur auf eingeschränkten Strecken fahrenden - öffentlichen Verkehrsmittel auf Grund der Fahrtdauer zumutbar ist. Dabei ist je nach Sachlage auf eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel abzustellen (LStR 2002 Rz 257).
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Pendlerpauschale auf Grund der Angaben des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wobei offensichtliche Unrichtigkeiten durch den Arbeitgeber zu würdigen sind. Wenn der Arbeitgeber (Verkehrsbetriebe) auf Grund des Wissens vom Vorhandensein von Nachtverbindungen das Pendlerpauschale nicht gewährt, so bedarf es eines besonderen Nachweises durch Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen bzw. der diesbezüglichen Verkehrsverbindungen durch den Arbeitnehmer.
Pendlerpauschale bei langem Krankenstand (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, LStR 2002 Rz 263)
Mit dem Pendlerpauschale werden die Mehraufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei längeren Fahrtstrecken oder bei Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels abgegolten. In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für Zeiträume, in denen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen, kann daher auf Grund des fehlenden Aufwandes kein Pendlerpauschale gewährt werden.
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sieht aber eine Ausnahme für Krankenstands- und Urlaubstage vor. Bei Krankheit oder Urlaub im gesamten Lohnzahlungszeitraum sind gemäß LStR 2002 Rz 261 die Verhältnisse des vorangegangenen Lohnzahlungszeitraums maßgebend. Lediglich bei ganzjährigem Krankenstand liegt während des gesamten Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass ganzjährig kein Pendlerpauschale zusteht. Da der Arbeitgeber gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 bei Bezug von Krankengeld keine Aufrollung durchführen darf, ist das Pendlerpauschale im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung zu korrigieren.
Voraussetzungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Familienwohnsitz (§ 16 EStG 1988; LStR 2002 Rz 341 ff, insb. LStR 2002 Rz 343; LStR 2002 Rz 354 f)
Grundvoraussetzung für die Absetzbarkeit der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten ist das Vorliegen des gemeinsamen Familienwohnsitzes im Kosovo. Davon ist dann auszugehen, wenn dem Kindesvater die Obsorge für die Kinder im Scheidungsverfahren zugesprochen wurde und er mit seinen Kindern einen gemeinsamen Haushalt führt. Hinweise dafür sind Scheidungsdokumente, Obsorgebeschluss und die tatsächliche Kostentragung für die Haushaltsführung (zB Miete, Grundsteuer, Betriebskosten für das eigene Haus).
Unmöglichkeit des Familiennachzugs auf Grund fremdenrechtlicher Bestimmungen. Hier sollte geklärt werden, ob beim vorliegenden Familienstand eventuell Erleichterungen für einen Familiennachzug bestehen. Andererseits müsste aber auch am "Arbeitswohnsitz" in Österreich eine Betreuung der Kinder gesichert sein (eventuell wieder in Partnerschaft lebend, Mitübersiedlung der betreuenden Großmutter etc.).
UFSW vom 25.04.2006, RV/0192-W/06
Für eine Alleinerzieherin, deren 14-jähriges Kind bisher am Familienwohnsitz in einer strukturschwachen Region aufgewachsen ist, dort die Schule besucht und während der Berufstätigkeit der Mutter von der ebenfalls am Familienwohnsitz wohnhaften Großmutter betreut und erzogen wird, ist eine Wohnsitzverlegung nach Wien nicht zumutbar. - Werbungskosten
UFSW vom 12.06.2007, RV/1270-W/07
Die Unterhaltsverpflichtung für Kinder reicht als alleiniges Kriterium für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht aus. - keine Werbungskosten
UFSL vom 11.01.2008, RV/0486-L/06
Da der Berufungswerber Unterhalt für Kinder zu leisten hat, die nicht seinem Haushalt zugehören, steht ihm allenfalls der Unterhaltsabsetzbetrag zu, nicht jedoch Kosten für Familienheimfahrten. - keine Werbungskosten
Voraussetzung für doppelte Haushaltsführung bei zeitlich befristeter Tätigkeit (§ 16 EStG 1988; LStR 2002 Rz 341 ff, insb. LStR 2002 Rz 349)
Stehen die Aufwendungen für die vorübergehende doppelte Haushaltsführung für das Hotelzimmer zu? Auf die LStR 2002 Rz 349 wird verwiesen. Hauptgrund für diese Anfrage ist die Entscheidung des UFS vom 30. Dezember 2008, RV/0356-I/08, dass in einem tageweise gemieteten Hotelzimmer keine Wohnung zu erblicken ist und damit keine doppelte Haushaltsführung vorliegt.
Miete einer Wohnung: Miete, Betriebskosten und Einrichtungskosten bezogen auf eine Kleinwohnung (maximal 55 - 60 m2;auch die Höhe der Miete ist zu berücksichtigen)
Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
Ein Zollwachebeamter hat seinen Familienwohnsitz bis zum Jahr 2005 in der Nähe seines Arbeitsortes im Mühlviertel an der Grenze zu Tschechien. Durch die Auflösung seiner Dienststelle ist er gezwungen, in Zukunft in Wien seinen Dienst zu versehen. Dazu bewohnt er während der Woche eine 40 m²-Wohnung in Wien. Der Familienwohnsitz ist nach wie vor im Mühlviertel, seine Gattin ist nicht berufstätig. Seine 11-jährige Tochter besucht eine Schule in der Nähe des Familienwohnsitzes. Der Verkauf des Einfamilienhauses würde auf Grund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führen. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung in Wien ist aus dem Erlös nicht möglich.
Können Werbungskosten aus dem Titel einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, somit länger als zwei Jahre geltend gemacht werden?
Gemäß LStR 2002 Rz 345 (5. Teilstrich) ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit-)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
Im gegenständlichen Fall sind daher die Kosten der Wohnung in Wien sowie Familienheimfahrten als Werbungskosten abzugsfähig.
Werbungskosten von Lehrer/inne/n im Zusammenhang mit Seminaren der Pädagogischen Institute (§ 16 EStG, LStR 2002 Rz 359)
In der dazu ergangenen Entscheidung des UFS vom 05.02.2009, RV/0202-W/09 heißt es:
Dies erübrigt sich jedoch im gegenständlichen Fall deshalb, weil das streitgegenständliche Seminar "Lifestyle- und Anti Aging Medizin" ausdrücklich in der Auflistung der vom BM für Unterricht und Kunst für österreichische AHS-Lehrer angebotenen Fortbildungsveranstaltung genannt wird. Auch wenn der Titel des Seminars den Eindruck erwecken mag, dass das in diesem Seminar vermittelte Wissen von allgemeiner Natur ist, so handelt es sich dabei doch um ein Bundesseminar, das vom Pädagogischen Institut veranstaltet wurde und ausschließlich Lehrern an AHS Österreichs zugänglich war. Damit steht fest, dass sich die Bildungsmaßnahme an einen homogenen Teilnehmerkreis richtete. ... Da die Teilnahme an einem Seminar mit einem homogenen Teilnehmerkreis ein Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit des Seminars ist (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 16 EStG 1988 Anm. 140), war davon auszugehen, dass es sich um berufsspezifische Fortbildung handelt.
Ist in allen Fällen, in welchen eine private Mitveranlassung unterstellt wird, der vom Arbeitgeber getragene Anteil der Kosten im Rahmen der Lohnverrechnung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu erfassen?
Gemäß § 26 Z 3 EStG 1988 gehören Beträge, die vom Arbeitgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Arbeitnehmers aufgewendet werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (siehe auch LStR 2002 Rz 696 ).
Der Aus- und Fortbildungsbegriff gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ist nicht ident mit jenem des § 26 Z 3 EStG 1988. Bildungsmaßnahmen, die nach der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 der Privatsphäre zuzurechnen sind, führen, wenn sie im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden, nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Beispielhaft dafür sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die zwar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, aber auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem (privaten) Interesse sind, und daher nicht zu Werbungskosten führen (siehe LStR 2002 Rz 359 ). Werden derartige Kurse vom Arbeitgeber gezahlt, dann führen sie, sofern ein betriebliches Interesse gegeben ist, nicht zu Einkünften (dh. keine Hinzurechnung der Kurs- und Unterbringungskosten als Sachbezug). Kein betriebliches Interesse liegt vor, wenn nicht der Ausbildungsinhalt, sondern ein Unterhaltungswert im Vordergrund steht.
Ist der Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet, ist dies ein Hinweis, dass hinsichtlich des Kostenbeitrages des Arbeitnehmers Werbungskosten vorliegen können.
Kilometergeld zwischen zwei Arbeitsstätten nur bei Übersteigen des durch den Verkehrsabsetzbetrag (VAB) bzw. das Pendlerpauschale abgegoltenen "Entfernungssockels"
Ein Arbeitnehmer ist bei einem Arbeitgeber beschäftigt und hat drei Dienstorte. Die Entfernung von der Wohnung zum Dienstort 1 beträgt 20 km, zum Dienstort 2 42 km und zum Dienstort 3 50 km. Der Arbeitnehmer fährt diese verschieden oft im Monat an; es kommt auch vor, dass er an einem Tag an zwei Dienstorten bzw. an allen drei Dienstorten tätig wird.
Der Arbeitgeber zahlt für die Fahrten zwischen den Arbeitsstätten Kilometergeld. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:
a) Welche Fahrten sind durch den VAB bzw. das Pendlerpauschale abgedeckt (Entfernungssockel)?
b) Für welche Strecke kann der Arbeitgeber nicht steuerbares Kilometergeld auszahlen bzw. kann der Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten als Werbungskosten beantragen?
c) Für welche Strecke (Entfernung) steht dem Arbeitnehmer das Pendlerpauschale zu?
a) Die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung, die der Arbeitnehmer von der Wohnung zum weitest entfernten Dienstort und retour zurücklegt (Kilometeranzahl hin und retour), stellt den maßgeblichen Entfernungssockel dar. Dies unabhängig davon, ob für diese Strecke das Pendlerpauschale (wegen Überwiegens) tatsächlich in Anspruch genommen werden kann oder nicht.
Die Fahrtkosten innerhalb dieses Entfernungssockels sind bereits mit Verkehrsabsetzbetrag (ggf. Pendlerpauschale) abgegolten. Es entstehen dem Arbeitnehmer keine zusätzlichen Aufwendungen (vgl. VwGH 16.07.1996, 96/14/0033 ; VwGH 22.11.2006, 2004/15/0130 ; VwGH 16.09.2003, 97/14/0173 ).
Im konkreten Fall beträgt der Entfernungssockel daher 100 km (Wohnung - weitest entfernte Dienstort (Do 3) - Wohnung = 50 km x 2)
b) Für diesen Entfernungssockel ist ein vom Arbeitgeber ausgezahltes Kilometergeld steuerpflichtig bzw. stehen dem Arbeitnehmer keine Werbungskosten zu.
Nur für jene Kilometer, die den Entfernungssockel übersteigen, kann der Arbeitgeber gemäß § 26 EStG 1988 nicht steuerbares Kilometergeld auszahlen bzw. können die tatsächlichen Fahrtkosten (zB Kilometergeld) bei der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Fährt der Arbeitnehmer an einem Tag alle drei Dienstorte an, gilt Folgendes:
Wohnort à Do 1 (20 km) à Do 2 (30 km) à Do 3 (40 km) à Wohnort (50 km) somit insgesamt 140 km, stellen 100 km den Entfernungssockel dar, für 40 km kann der Arbeitgeber nicht steuerbares Kilometergeld auszahlen bzw. kann der Arbeitnehmer diese Fahrten bei den Werbungskosten berücksichtigen.
c) Das Pendlerpauschale steht nur für jene Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zu, die der Arbeitnehmer überwiegend (mehr als 10 Tage im Kalendermonat) zurücklegt. Werden verschieden lange Strecken zurückgelegt, ist die Kilometeranzahl der Strecke maßgeblich, die 11x im Kalendermonat zurückgelegt wird (vgl. dazu auch LStR 2002 Rz 272 , Rz 272a ).
Im konkreten Fall steht das Pendlerpauschale für 42 km zu, da diese Strecke auch bei der Fahrt zu Do 3 (50 km) enthalten ist.
Werbungskosten für Fahrten vom eigenen Betrieb zur nsA-Arbeitsstätte (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, LStR 2002 Rz 291 ff)
Der Steuerpflichtige betreibt als persönlich haftender Gesellschafter ein Büro in Steyr. Zusätzlich bezieht er nichtselbständige Einkünfte als Lehrer an einer Schule in Linz. Das Büro befindet sich im Zentrum von Steyr, die Wohnung wenige Kilometer entfernt am Stadtrand.
Für die ca. drei mal wöchentlich anfallenden Fahrten vom Büro in Steyr zur Unterrichtstätigkeit in Linz und zurück werden Kilometergelder (abzüglich des Pendlerpauschales) als Werbungskosten geltend gemacht.
Begründend wird ausgeführt, dass es sich dabei um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten handelt.
Ist es durch diese Konstellation tatsächlich möglich, die Bestimmung, wonach Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung durch den Verkehrsabsetzbetrag bzw. durch das Pendlerpauschale abgedeckt sind, zu umgehen?
Die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung ist mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen steht weiters das Pendlerpauschale für diese Strecke zu. Die Fahrtkosten von der Wohnung in den eigenen Betrieb und zurück sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Eine Doppelabsetzung (zB nichtselbständiger Spitalsarzt mit Sonderklassegebühren) ist aber nicht möglich (VwGH 21.12.2005, 2002/14/0148 ; EStR 2000 Rz 1614 , 3. Aufzählungspunkt).
Für die Beurteilung, ob für Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten neben dem Verkehrsabsetzbetrag (ggf. Pendlerpauschale) Betriebsausgaben oder eventuell Werbungskosten in Form von Kilometergeldern zustehen, ist der "Entfernungssockel" maßgeblich. Die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung (Kilometeranzahl hin und retour) stellt den "Entfernungssockel" dar. Die Fahrtkosten innerhalb dieses Entfernungssockels sind bereits mit Verkehrsabsetzbetrag (ggf. Pendlerpauschale) abgegolten. Es entstehen dem Arbeitnehmer keine zusätzlichen Aufwendungen.
Im konkreten Fall ist für die Ermittlung des "Entfernungssockels" die Kilometeranzahl von der Wohnung Steyr zur Schule in Linz und zurück zur Wohnung Steyr heranzuziehen. Liegt das Büro des Steuerpflichtigen (Betriebsstätte) innerhalb des "Entfernungssockels", fallen für den Steuerpflichtigen für die Fahrten zur Betriebsstätte keine zusätzlichen Aufwendungen an und es ist somit kein Abzug von Betriebsausgaben zulässig (VwGH 16.07.1996, 96/14/0033 , VwGH 30.11.1993, 90/14/0136 ).
Nur jene Kilometer, die den "Entfernungssockel" übersteigen, können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
§ 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988
Übernahme der Stornokosten durch den Arbeitgeber für einen abgebrochenen bzw. nicht angetretenen Urlaub (§ 26 Z 2 EStG 1988)
Ein Arbeitnehmer darf über Auftrag des Arbeitgebers einen bereits gebuchten Urlaub nicht antreten bzw. muss einen bereits begonnenen Urlaub vorzeitig beenden.
Im ersten Fall fallen Stornogebühren an, im zweiten Fall ist das Entgelt für den nicht konsumierten Urlaub teilweise oder zur Gänze zu entrichten. Darüber hinaus fallen zusätzliche Aufwendungen für die verfrühte Heimreise (zB höhere Flugkosten) an. Der Arbeitgeber ersetzt bzw. übernimmt die Aufwendungen.
Handelt es sich beim Ersatz des Arbeitgebers um steuerpflichtigen Arbeitslohn, um einen Ersatz oder um einen nicht steuerbaren Schadenersatz?
Ist ein Unterschied gegeben, ob der Arbeitnehmer bereits seine Urlaubstage mit dem Arbeitgeber festgelegt und dann erst die Urlaubsbuchung vorgenommen hat oder ob er den Urlaub bereits vor einer Festlegung mit dem Arbeitgeber gebucht hat?
Gemäß § 4 Abs. 1 Urlaubsgesetz ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren.
Hat der Arbeitgeber Zahlungen iZm der Stornierung eines bereits vereinbarten Urlaubes zu leisten, weil ein von ihm nicht beeinflussbares Ereignis (zB Großauftrag, Krankheit anderer Mitarbeiter) die Verwehrung des Urlaubes oder den Urlaubsabbruch notwendig macht, sind diese ebenfalls als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. In diesem Fall liegen beim Arbeitnehmer im nachgewiesenen Ausmaß (zB Stornokosten, durch die Stornierung verursachter Mehraufwand) Werbungskosten vor.
Entschädigungen des Arbeitgebers nach dem Gleichbehandlungsgesetz
Nach dem Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG) idF BGBl. I Nr. 98/2008 sind Arbeitgeber verpflichtet, an diskriminierte Arbeitnehmer Entschädigungen zu leisten.
Sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber auf Grund des GlBG zu leisten hat, immer als steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis anzusehen?
Ist der Arbeitgeber bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes iZm einem Arbeitsverhältnis (Begründung des Arbeitsverhältnisses, Festsetzung des Entgelts, beruflicher Aufstieg etc.) gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet, stellen diese Zahlungen steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit dar.
Bei einer sexuellen Belästigung oder einer geschlechtsbezogenen Belästigung hat die betroffene Person gegenüber dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 720 Euro Schadenersatz. Der Anspruch auf diese Schadenersatzzahlung besteht gegenüber dem Arbeitgeber auch dann, wenn dieser es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte eine auf Grund gesetzlicher bzw. arbeitsrechtlicher Normen angemessene Abhilfe zu schaffen. Derartige Zahlungen sind als echter Schadenersatz nicht steuerbar und daher nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu erfassen ( EStR 2000 Rz 4014 ).
Outplacement (§ 26 Z 3 EStG 1988)
Unter Outplacement versteht man einen systematischen Prozess, der ausscheidenden Mitarbeitern helfen soll, in kurzer Zeit eine entsprechende Stelle zu finden. Bei einer größeren Zahl von freigesetzten Mitarbeitern erfolgt vorab meistens eine Gruppenberatung in Seminarform, mit nachfolgender Einzelberatung. In Einzelsitzungen wird der berufliche Werdegang analysiert und ein Stärken-Schwächen-Profil erstellt. Im Rahmen dieser Karriereberatung lernt der ausscheidende Mitarbeiter erfolgversprechende Stellensuch-Methoden, wie ein professioneller Lebenslauf zu gestalten ist, wie ein Bewerbungsgespräch zu führen ist, etc.
Der anders lautenden Auffassung in der Entscheidung des UFS vom 10.07.2007, RV/0588-W/06 , wird nicht gefolgt.
Tagesgebühren Ausland für LKW-Fahrer im internationalen Verkehr (§ 26 Z 4 bzw. § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988)
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 25.09.2002, 99/13/0034 , ausgeführt, dass die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reisekosten dann nicht möglich ist, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann.
Erfolgen die Fahrten mehr als sechs Monate lang stets auf gleich bleibenden Routen mit den selben Zielorten, kann eine Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten (zB Lage und Qualität der Autobahnraststätten) entlang der Route angenommen werden, sodass nach Ablauf der Anfangsphase (Auslands-)Tagesgelder nur mehr im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 steuerfrei gewährt werden können.
Rückwirkende Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, LStR 2002 Rz 631e und Rz 773b)
Alleinverdienerabsetzbetrag für EU/EWR-Bürger - abgeleiteter Wohnsitz für mehr als sechs Monate notwendig? (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, LStR 2002 Rz 772c)
Diese Gesetzesbestimmung enthält ferner die Aussage, dass für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich ist, um - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (zB Einkünfte) - Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu haben. Der Bestimmung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 liegt die gemeinschaftsrechtliche Regelung zugrunde, dass in jenem Staat, in dem die Haupteinkünfte erzielt werden und dort auch zu versteuern sind, die grundsätzlich vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen Berücksichtigung finden müssen (vgl. EuGH 16.05.2000, Rs C-87/99 , Zurstrassen).
Stellt sich auf Grund der Sachverhaltsermittlung somit heraus, dass die Haupteinkünfte des Kalenderjahres 2007 in Österreich erzielt wurden (vgl. LStR 2002 Rz 8 ), steht der Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
Der Nachweis der Auslandseinkünfte ist durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Formular E9) zu erbringen. Darüber hinaus ist ein Einkommensnachweis der ungarischen Steuerbehörde über die Einkünfte der Ehepartnerin vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Grenzbetrag nicht überschritten wurde. Eine Optionserklärung nach § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist in diesen Fällen nicht Voraussetzung.
Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung (§§ 41 Abs. 1 Z 2 und 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988, LStR 2002 Rz 909 und Rz 1108)
Ein Arbeitnehmer beendet sein Dienstverhältnis am 10. August 2007 und erhält für die Zeit vom 11. August bis 22. September 2007 eine Urlaubsersatzleistung; ab 13. August 2007 beginnt er ein neues Dienstverhältnis. Die beiden übermittelten Lohnzettel betreffen den Zeitraum 1. Jänner bis 10. August 2007 (darin enthalten die Urlaubsersatzleistung) und 13. August bis 31. Dezember 2007.
Im Versicherungsdatenauszug ergibt sich jedoch eine Zeitüberschneidung auf Grund folgender Meldungen:
01.01. bis 10.08.2007
11.08. bis 22.09.2007
Urlaubersatzleistung
ab 13.08.2007
Führt die Zeitüberschneidung laut Versicherungsdatenauszug zu einer Pflichtveranlagung?
Die Urlaubsersatzleistung steht arbeitsrechtlich am Ende des Arbeitsverhältnisses zu (Zufluss mit der Endabrechnung vorgesehen). Laut LStR 2002 Rz 1108 ist deshalb der Tag der tatsächlichen arbeitsrechtlichen Beendigung am Lohnzettel einzutragen.
Nur SV-rechtlich (§ 11 Abs. 2 ASVG) besteht in diesen Fällen die Pflichtversicherung (fiktiv) für den Zeitraum weiter, der verstrichen wäre, hätte der Dienstnehmer den Urlaub im Anschluss an das Dienstverhältnis konsumiert.
Wird die Urlaubsersatzleistung gemeinsam mit dem Bezug des Endemonats abgerechnet, liegt somit kein Pflichtveranlagungstatbestand vor.
Wird die Urlaubsersatzleistung später, dh. in einem neuen Kalendermonat, ausbezahlt, und kommt es dadurch im tatsächlichen Auszahlungsmonat zu einer Überschneidung mit anderen Bezügen, ist sehr wohl von einem Pflichtveranlagungstatbestand auszugehen.
Lehrer eines Nachhilfeinstituts - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit (§ 47 EStG 1988, LStR 2002 Rz 930 ff)
Bei der Entscheidung für die Einstufung der Nachhilfelehrer als "Freie Dienstnehmer" berufen sich die Unternehmen auf die Entscheidung des VwGH vom 26.05.2004, 2003/08/0149. Mit dieser Entscheidung hat sich der VwGH gegen das Vorliegen eines Werkvertrages und für das Vorliegen eines freien Dienstvertrages ausgesprochen. Die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 EStG 1988 war nicht Gegenstand der Entscheidung.
Sind die Tätigkeiten der Nachhilfelehrer als im Rahmen eines freien Dienstvertrages oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses nach § 47 EStG 1988 erbracht anzusehen?
Nicht alle Bestimmungsmerkmale müssen zudem gemeinsam vorliegen bzw. sie können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Siehe VwGH vom 31.03.2005, 2000/15/0127 , VwGH vom 31.01.1995, 92/08/0213 , VwGH vom 17.12.2002, 99/08/0008 .
Angemerkt wird, dass im Erkenntnis vom 26.05.2004, 2003/08/0149 , der VwGH den Sachverhalt nur hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und Werkvertrag beurteilt hat. Die Frage, ob hier nicht ein echtes Dienstverhältnis vorliegt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Indem der VwGH im Erwägungsteil des Erkenntnisses bei der Feststellung, dass ein freier Dienstvertrag vorliegt, das Wort "freier" in Klammer gesetzt hat, kann abgeleitet werden, dass der Gerichtshof durchaus auch das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses für möglich gehalten hat.
Dienstvertrag oder Werkvertrag eines Leiters eines Forschungszentrums (§ 47 EStG 1988, LStR 2002 Rz 930 ff)
Vertretung durch andere, eingeschränkt durch die Geheimhaltungspflicht betreffend alle Geschäftsvorgänge und Betriebsergebnisse, Daten, Informationen, Mitteilungen etc. sowohl allen anderen Dienstnehmern als auch Dritten gegenüber und über die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Weitergabe von Unterlagen und Informationen erst nach Zustimmung des Dienstgebers
Nach der Rechtsprechung des VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018 , ist überhaupt (nur) in Fällen, in denen die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen.
Die Funktion des Leiters des Forschungszentrums ist mit der eines GmbH-Geschäftsführers vergleichbar (Vertretung nach außen, Geschäftsführung). Nach der seit dem oben genannten Erkenntnis vom 10.11.2004 nunmehr ständigen Judikatur des VwGH, ist damit das Kriterium der organisatorischen Eingliederung erfüllt.
Merkmale eines Dienstverhältnisses - Publikumsdienste (§ 47 EStG 1988, LStR 2002 Rz 930 ff)
Nach der Rechtsprechung des VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018 , ist (nur) in Fällen, in denen die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen.
Hat sich jemand verpflichtet, bestimmte Dienste über einen gewissen Zeitraum - wenn auch nur stunden- oder tageweise - zu übernehmen, liegt bei Ausübung dieser Tätigkeit auf Grund des vorgeschriebenen arbeitsbezogenen Verhaltens (Arbeitszeit, Arbeitsort) eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes vor.
Sechstelberechnung bei zwei nacheinander folgenden Dienstverhältnissen (§ 67 Abs. 2 EStG 1988, LStR 2002 Rz 1060)
Ein Arbeitnehmer ist von 01.01. bis 30.06. eines Jahres bei der Firma A, vom 01.07. bis 31.12. bei der Firma B beschäftigt. Er legt der Firma B keinen Lohnzettel der Firma A vor.
Es ergeben sich somit folgende Jahressechstel:
Laufende Bezüge 1 - 6
22.618,12 €
Laufende Bezüge 7 - 12
23.529,74 €
3.921,62 €
Hätte der Arbeitnehmer den Lohnzettel der ersten Firma vorgelegt, hätte sich folgendes, deutlich ungünstigeres Jahressechstel ergeben:
Laufende Bezüge 1 - 12
46.147,86 €
7.691,31 €
Gibt es eine Möglichkeit, das Jahressechstel im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung zu korrigieren?
Nein, eine derartige Möglichkeit ist nicht vorgesehen. § 41 Abs. 4 EStG 1988 sieht nur vor, dass die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels entfällt, neu zu berechnen ist; das Jahressechstel selbst wird dabei nicht neu ermittelt (siehe auch LStR 2002 Rz 1062 ).
Eine Auswirkung ergibt sich ohnehin nur dann, wenn der Arbeitgeber A über das anteilige 13. und 14. Monatsgehalt hinaus sonstige Bezüge leistet. Die aus der Nichtvorlage des Lohnzettels der Firma A resultierende Doppelberücksichtigung des Freibetrages gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 von 620 Euro wird im Zuge der Veranlagung richtig gestellt.
Kündigung mit Wiedereinstellungszusage (§ 67 Abs. 3 EStG 1988, LStR 2002 Rz 1070)
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise beabsichtigen Unternehmer die Dienstverhältnisse mit einigen ihrer Mitarbeiter unter Abgabe einer Wiedereinstellungszusage (Wiedereinstellung in 3 - 6 Monaten) durch einvernehmliche Auflösung zu beenden. Den Arbeitnehmern soll auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses die Abfertigung alt ausbezahlt werden.
In der Aussetz-Zeit würden die Mitarbeiter Arbeitslosengeld beziehen bzw. ein anderes Dienstverhältnis aufnehmen. Das Dienstverhältnis würde bei Wiedereinstellung zu den gleichen Bedingungen wie bei Beendigung fortgesetzt (gleicher Lohn, Anrechnung der Vordienstzeiten für zB Jubiläum, ...).
Ab Wiedereintritt würden die Dienstverhältnisse grundsätzlich dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz unterliegen. Eine Ausnahme davon wäre gegeben, wenn der unmittelbar anzuwendende Kollektivvertrag eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung (Alt) zwingend vorsieht bzw. durch die Unterbrechung die kollektivvertragliche Frist für die Vordienstzeitenanrechnung noch nicht überschritten wird.
Ist auch aus steuerrechtlicher Sicht von zwei getrennten Dienstverhältnissen auszugehen - somit die Besteuerung der ausbezahlten Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 vorzunehmen oder liegt auf Grund der Wiedereinstellungsvereinbarung ein fortgesetztes Dienstverhältnis vor?
Der Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigung alt entsteht mit Ende des Dienstverhältnisses, sofern keine "schädliche" Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegt und mehr als drei Jahre im Dienstverhältnis verbracht wurden.
Der Zweck von Aussetzungsvereinbarungen kann dadurch herbeigeführt werden, dass entweder eine einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses (verbunden mit der Abrede, zu einem in der Zukunft liegenden bestimmten oder zumindest bestimmbaren Zeitpunkt einen neuen Dienstvertrag einzugehen) oder nur eine Karenzierung des Dienstverhältnisses (Ruhen der Arbeits- und Entgeltpflicht) vereinbart wird (OGH vom 10.02.1999, 9 Ob A 271/98p ). Im ersten Fall liegen zwei getrennte Dienstverhältnisse, im zweiten Fall ein durchgehendes Dienstverhältnis vor. Da nur bei tatsächlicher arbeitsrechtlicher Beendigung des Dienstverhältnisses auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wird üblicherweise die erste Variante bevorzugt.
Der Vorteil der Wiedereinstellungsvereinbarung bzw. -zusage liegt darin, dass der Arbeitnehmer, dessen Dienstverhältnis wegen saisonalen Arbeitsmangels endet, seine Dienstzeiten in das nächste Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber mitnehmen kann. Viele Arbeitnehmer hätten sonst auf Grund der jährlichen Beendigung des Dienstverhältnisses die Anspruchsvoraussetzung für die gesetzliche Abfertigung, die mindestens dreijährige Betriebszugehörigkeit, nie erfüllt. Geht der Arbeitnehmer mit dem ehemaligen Arbeitgeber - aus welchen Gründen immer - kein neues Dienstverhältnis mehr ein, leben nach der Judikatur des OGH die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis wieder auf, auf die anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet wurde.
Aus steuerlicher Sicht ist dazu anzumerken, dass die Ausführungen in den LStR 2002 Rz 1070 dahingehend zu verstehen sind, dass nur bei einer missbräuchlichen Gestaltung von einem fortgesetzten Dienstverhältnis auszugehen ist. Eine missbräuchliche Gestaltung wird dann vorliegen, wenn alle folgenden Tatbestände erfüllt sind:
Eine unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses wurde schon bei seiner Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt.
Die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses erfolgt ausschließlich zum Zweck der begünstigten Auszahlung der Abfertigung und war nicht auch durch erhebliche wirtschaftliche Gründe bedingt.
Wesentliche Voraussetzung dafür, dass auch steuerlich von einer Beendigung des Dienstverhältnisses auszugehen ist, ist weiters, dass der Arbeitnehmer in das Abfertigungssystem des BMSVG wechselt. Eine diesbezügliche Ergänzung der LStR 2002 Rz 1070a wird im Zuge des nächsten Wartungserlasses erfolgen.
Da im vorliegenden Fall ein Zeitraum von 3 bis 6 Monaten zwischen den einzelnen Dienstverhältnissen liegt, somit keine unmittelbare Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses gegeben ist, und die Beendigung des Dienstverhältnisses durch die allgemeine Wirtschaftskrise bedingt ist, liegen auch aus steuerlicher Sicht zwei getrennte Dienstverhältnisse vor. Durch den Umstand, dass die "alten" Dienstzeiten abgefertigt wurden, erfolgt ein Wechsel in das Abfertigungssystem des BMSVG. Die ausbezahlte Abfertigung ist nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern.
Versteuerung einer nicht vertraglich vereinbarten freiwilligen Abfertigung - System Abfertigung alt (§ 67 Abs. 6 zweiter Satz EStG 1988)
Ein Arbeitnehmer (im System Abfertigung alt) erhält bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis eine freiwillige Abfertigung. Im Dienstvertrag wurde keine Vereinbarung über den Anspruch auf eine freiwillige Abfertigung getroffen.
Ist in diesem Fall eine begünstigte Versteuerung nach § 67 Abs. 6 zweiter Satz EStG 1988 möglich?
Unter freiwilliger Abfertigung ist eine Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, auf die weder aus gesetzlichen noch aus kollektivvertraglichen Regelungen ein Anspruch besteht. Schriftlichkeit (zB im Dienstvertrag) ist dabei nicht erforderlich. Im gegenständlichen Fall ist die Zahlung daher als freiwillige Abfertigung im Rahmen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern.
Keine freiwillige Abfertigung liegt vor, wenn dadurch andere arbeitsrechtliche Ansprüche (zB nicht verbrauchter Urlaub, Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung künftiger Lohnzahlungszeiträume, Vergleichszahlung etc.) abgegolten werden.
Pauschale Zuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988
Für die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 ist es unerlässlich, dass eine Vereinbarung vorliegt, aus der die Festlegung der Gesamtstundenleistung sowie die Anzahl der darin enthaltenen und zu leistenden Überstunden hervorgeht (vgl. VwGH 24.09.1996, 94/13/0237 ). Auf die LStR 2002 Rz 1163 wird verwiesen.
Überstundenleistung bei All-Inclusive-Vereinbarungen (§ 68 Abs. 2 EStG 1988)
Infolge des hohen Grundgehaltes beträgt der 50-prozentige Zuschlag für 5 Überstunden in Summe mehr als 86 Euro.
Werden durch die Gesamtentlohnung nur die Normalarbeitszeit und die "Normalüberstunden" abgegolten bzw. aus dieser pauschalen Entlohnung nur gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerbefreite Zuschläge (max. 86 Euro) herausgerechnet, kommt der Voraussetzung der "gleich bleibenden Verhältnisse in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen" nicht mehr diese Bedeutung zu, wie bei steuerbefreiten Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge ist natürlich, dass im Jahresdurchschnitt auch tatsächlich Überstunden im erforderlichen Ausmaß (Zuschlag max. 86 Euro) geleistet werden und keine missbräuchliche Verteilung der geleisteten Überstunden erfolgt (zB Überstunden werden regelmäßig stets nur in 6 Monaten geleistet und die Auszahlung aus steuerlichen Gründen gleichmäßig über das ganze Jahr verteilt).
In den Fällen 1 - 3 dargestellten Fallkonstellationen können somit die in der Gesamtentlohnung enthaltenen Zuschläge für die ersten zehn (max. 50-prozentigen) Überstunden im Monat bis zum Höchstausmaß von 86 Euro monatlich gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei behandelt werden.
Überstundenteiler bei All-Inclusive-Vertrag (§ 68 Abs. 2 EStG 1988, LStR 2002 Rz 1162)
Ein Arbeitnehmer hat einen All-Inclusive-Vertrag. Da keine besondere Vereinbarung über die Anzahl der Stunden getroffen wurde, werden 20 Überstunden zugrunde gelegt (LStR 2002 Rz 1162). Der Arbeitnehmer unterliegt einem Kollektivvertrag.
Ist für die Ermittlung des Grundlohnes der Überstundenteiler laut Kollektivvertrag heranzuziehen oder ist von 173 Stunden als Normalarbeitszeit auszugehen?
Laut LStR 2002 Rz 1162 ist die für die Grundlohnermittlung bei Gesamtgehaltsvereinbarungen erforderliche Anzahl der 50-prozentigen Überstunden - sofern kein Nachweis bzw. keine zahlenmäßige Vereinbarung vorliegt - glaubhaft zu machen.
In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, wenn für die Ermittlung der Zuschläge gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 20 Überstunden als Durchschnittswert für die Ermittlung des Grundlohnes unterstellt werden.
Unabhängig von der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit ist in diesen Fällen daher von der gesetzlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (173 Stunden monatlich) auszugehen, wodurch sich ein Teiler von 203 ergibt.
Überstundenaufzeichnungen (§ 68 Abs. 2 EStG 1988, LStR 2002 Rz 1161)
Nach LStR 2002 Rz 1161 müssen für die Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 keine gesonderten Aufzeichnungen geführt werden, wenn bisher Überstunden über diese Anzahl hinaus erbracht und gezahlt wurden.
Was ist unter "bisher" zu verstehen? Wie sieht die Vorgangsweise bei leitenden Angestellten aus, wenn von der Leistung der Überstunden ausgegangen werden kann?
Kann ein Angestellter, der neu eintritt, ohne Aufzeichnungen steuerfreie Überstundenzuschläge erhalten?
Unter "bisher" iSd LStR 2002 Rz 1161 ist zu verstehen, dass ein Arbeitnehmer in früheren Lohnzahlungszeiträumen Überstunden in jenem Ausmaß aufgezeichnet hat, die seit 1. Jänner 2009 steuerfrei bezahlt werden können (dh. in einem Ausmaß von mindestens 86 Euro, maximal allerdings Überstundenzuschläge für 10 Stunden). Werden bei gleich bleibenden Verhältnissen hinsichtlich der Leistung von Überstunden nunmehr keine Aufzeichnungen mehr geführt, sind die dafür bezahlten Überstundenzuschläge bis zum im § 68 Abs. 2 EStG 1988 genannten Ausmaß steuerfrei.
Auch wenn nicht zwingend davon auszugehen ist, dass leitende Angestellte regelmäßig Überstunden leisten, so dürfte dennoch im Regelfall - auf Grund ihrer üblicherweise deutlich über den kollektivvertraglichen Ansätzen liegenden Bezüge - eine Glaubhaftmachung möglich sein, dass zumindest so viele Überstunden geleistet werden, die die Steuerfreiheit von 86 Euro rechtfertigen.
Ein neu eintretender Angestellter hat seine Überstunden jedenfalls über einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuzeichnen. Sofern hinsichtlich der Leistung von Überstunden von gleichbleibenden Verhältnissen ausgegangen werden kann (zB nicht bloß saisonale Überstundenleistung), sind weitere Aufzeichnungen für steuerrechtliche Zwecke nicht erforderlich.
Mitgeteilte Spesen bei ausländischen Sportlern (§ 70 EStG 1988)
dem Arbeitgeber die unmittelbar mit den Bezügen zusammenhängenden Werbungskosten vor dem Zufließen der Einkünfte schriftlich mitgeteilt hat.
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Arbeitgeber die mit den Bezügen unmittelbar zusammenhängenden Werbungskosten abziehen (siehe auch EStR 2000 Rz 8006e ). Dazu zählt auch das Pendlerpauschale, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Nur die mit den Bezügen unmittelbar zusammenhängenden Werbungskosten können im Steuerabzugsverfahren abgezogen werden. Unmittelbar zusammenhängende Werbungskosten sind solche, die bei der Leistungserbringung im Inland selbst (Sportveranstaltung) anfallen oder ausschließlich durch diese bedingt sind, wie etwa vom Arbeitgeber getragene (ersetzte) Reisespesen bzw. vom Einnahmenempfänger selbst getragene Reisekosten, die im Zusammenhang mit der vergüteten Leistung stehen. An Fahrtkosten sind stets die Kosten der Anreise zur inländischen Veranstaltung abzugsfähig; die Kosten der Abreise sind nur abzugsfähig, wenn sie nicht mit einem weiteren Auftritt außerhalb Österreichs in Zusammenhang stehen (vgl. EStR 2000 Rz 8006c ).
Monats- oder Tagestabelle bei teilweise DBA-befreiten Einkünften (§ 77 Abs. 1 EStG 1988)
Unterliegen nur Teile eines Lohnzahlungszeitraums dem österreichischen Besteuerungsrecht, während die anderen Teile auf Grund eines DBA ein anderer Staat besteuern darf, wurde bisher für die Inlandstage die Lohnsteuer nach der Tagestabelle berechnet. Auch bei Anwendung der Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 wird auf den steuerpflichtigen Inlandsteil die Tagestabelle angewendet (siehe LStR 2002 Rz 69). In der EAS 3026 vom 18.12.2008 betreffend Tageslohnsteuertabelle bei DBA-steuerfreien Auslandseinsätzen von Steuerausländern wurde demgegenüber ausgeführt, dass durch die Anwendung eines DBA der Berechnungsmethodik des § 77 EStG 1988 derogiert werde und der österreichische Arbeitgeber nur deshalb zu einer von § 77 EStG 1988 abweichenden täglichen Lohnsteuerberechnung verpflichtet werde, weil ein Teil der Bezüge in Österreich auf Grund eines DBA steuerfrei zu stellen seien.
Welcher Rechtsansicht ist künftig zu folgen?
Der zweite Satz des § 77 Abs. 1 EStG 1988 ist dahingehend auszulegen, dass der Eintritt in oder der Austritt aus dem österreichischen Besteuerungsrecht aus steuerlicher Sicht einem Beschäftigungsbeginn und -ende gleichgesetzt werden kann. Daher ist in Anlehnung an die in LStR 2002 Rz 69 beschriebene Vorgangsweise bei Beginn oder Beendigung einer begünstigten Auslandstätigkeit auch bei Rumpflohnzahlungszeiträumen, die durch den Eintritt oder den Wegfall des Besteuerungsrechtes entstehen, die Lohnsteuer tageweise zu berechnen. Laut LStR 2002 Rz 1227 und Rz 1228 sind sowohl bei einer begünstigten Auslandstätigkeit als auch bei gleichartigen Steuerfreistellungsverpflichtungen nach DBA zwei getrennte Lohnzettel auszustellen.
Ungeachtet der in EAS 3026 zu § 77 EStG 1988 geäußerten Rechtsmeinung ist für innerstaatliche Belange die Tagestabelle anzuwenden.
Originäre Nettolohnvereinbarung - Nachforderung von Lohnabgaben beim Arbeitgeber und Lohnzettelkorrektur (§§ 3, 15, 26, 41, 46, 62, 68, 76, 78, 83 und 84 EStG 1988; EStR 2000 Rz 7581 und LStR 2002 Rz 1200 und Rz 1211)
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Zerlegung der Kommunalsteuer (§ 10 Abs. 4 KommStG 1993, § 196 Abs. 2 bis Abs. 4 BAO, § 297 Abs. 2 BAO)
Eine Gemeinde, die bisher keinen Anteil an der Kommunalsteuer eines ihrer Ansicht nach mehrgemeindlichen Betriebs erhalten hat, stellt beim Finanzamt einen Antrag auf Zerlegung nach § 10 Abs. 4 KommStG 1993. Der Antrag beinhaltet keine Angabe über die zu zerlegende Bemessungsgrundlage iSd § 5 KommStG 1993, weil der Antragstellerin die dazu erforderlichen Informationen selbst fehlen. Die zweite betroffene Gemeinde widerspricht dem Antrag, beansprucht die Kommunalsteuer weiterhin allein für sich selbst und sieht in ihrem eigenen Interesse keine Veranlassung an dem ihr unerwünschten Verfahren mehr als unbedingt notwendig teilzunehmen, nachdem schon jahrelange Verhandlungen in der Vergangenheit gescheitert sind.
Das Finanzamt ist aber verpflichtet, in sinngemäßer Anwendung des § 196 Abs. 3 BAO in den Zerlegungsbescheid auch die Höhe der zu zerlegenden Bemessungsgrundlage aufzunehmen.
Hat das Finanzamt die vom Unternehmer selbst zu berechnende Kommunalsteuer bzw. die von der Gemeindeabgabenbehörde festgestellte Bemessungsgrundlage als bindende Grundlage für den Zerlegungsbescheid zu übernehmen oder ist diese Bemessungsgrundlage vom Finanzamt selbständig zu ermitteln?
Welcher Weg zur Gewinnung der zutreffenden Daten ist im einen oder im anderen Falle einzuhalten, um die Rechtswidrigkeit des Zerlegungsbescheides wegen unzureichender Kenntnis über die Bemessungsgrundlage zu vermeiden?
Grundsätzlich muss zwischen einem Zerlegungsverfahren nach § 10 Abs. 1 bis Abs. 4 KommStG 1993 und einem Zuteilungsverfahren nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 unterschieden werden. Gemeinsam ist beiden Regelungen das Element der Uneinigkeit über jene Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlagen, die den beteiligten Gemeinden zustehen, sowie die Notwendigkeit der Antragstellung bei berechtigtem Interesse; vorerst ist daher eine Einigung zwischen den beteiligten Gemeinden und dem Steuerschuldner anzustreben, widrigenfalls ein berechtigtes Interesse an einer Zerlegung der Bemessungsgrundlagen nicht gegeben wäre.
Für die Zerlegung der Bemessungsgrundlagen ist das Finanzamt am Sitz der Unternehmensleitung zuständig, welches auch die sachliche und persönliche Abgabepflicht in diesem Zusammenhang festzustellen hat.
Gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 hat in Fällen, in denen sich die Selbstberechnung des Unternehmers als nicht richtig erweist oder die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet wird, die Gemeinde grundsätzlich einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen. Wenn die vom Unternehmen erklärten bzw. von den Gemeinden bescheidmäßig festgestellten Bemessungsgrundlagen unbestritten sind, hat das Finanzamt somit diese bindend im Rahmen ihres Zerlegungsbescheides aufzunehmen und anlässlich ihrer Zerlegung entsprechend zu berücksichtigen.
Wenn aber der Unternehmer oder die beteiligten Gemeinden die Bemessungsgrundlagen als nicht richtig erkennen, so hat das Finanzamt hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Zerlegungskriterien aus eigenem Ermittlungen und Tatsachenerhebungen sowie Beweisaufnahmen von Amts wegen - allenfalls im Rahmen einer GPLA-Prüfung - anzustellen; der Unternehmer ist unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht aufzufordern, alle für die Zerlegung zweckdienlichen Unterlagen (siehe dazu Information zum KommStG 1993 idF der BMF-Information vom 23.03.2006, Rz 138) vorzulegen.
Den beteiligten Gemeinden und dem Unternehmer kommt in diesem Zerlegungsverfahren Parteistellung zu, weshalb allen Beteiligten die Beweisergebnisse oder Tatsachenerhebungen bzw. die vom Unternehmer vorgelegten Unterlagen zur Kenntnis zu bringen sind, mit der Einladung, im Rahmen des Parteiengehörs dazu Stellung zu nehmen.
Liegen dem Finanzamt alle Unterlagen bzw. Stellungnahmen vor, sind alle Beteiligten zu einem klärenden Gespräch einzuladen, wobei es sich in der Praxis als vorteilhaft erwiesen hat, Organe des Städte- und Gemeindebundes zu ersuchen, als Schlichtungsstelle an diesem Gespräch teilzunehmen.
Bundesministerium für Finanzen, 6. Oktober 2009
§ 4 Abs. 1 Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976
§ 10 Abs. 2 KommStG 1993, Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993
§ 196 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 196 Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 297 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 666
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4020
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 354 f
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1062
OGH 10.02.1999, 9 Ob A 271/98p
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1162
kostenlose Massagen, Masseur, Gymnastikkurse, langfristige Anmietung, Sportanlage, Fußballplatz, Turnsaal, Mitarbeiterbeteiligungen, Aktien am Unternehmen erhalten, Änderungskündigung, Nachversteuerungstatbestand, Einhaltung der Behaltefrist, unentgeltliche Kontoführung für BankmitarbeiterInnen, Zahlungsverkehrsinstrumente, kostenlose Kontoführung, Vorteilsgewährung, geldwerte Vorteile, Dienstleistungspaket, Sachbezug Zinsenersparnis, Kreditzinssatz, Sachbezugswerteverordnung, Vorführkraftfahrzeuge bei KFZ-Händlern, Anschaffungskosten, handelsübliche Rabatte, Gebrauchtfahrzeugen, Listenpreis minus handelsübliche Rabatte, pauschaler Kostenbeitrag, PKW-Vollkaskoversicherung als Abzug bei den Sachbezügen, Privatfahrten, Kostenübernahme, Schäden, Pendlerpauschale und Werkverkehr, Verkehrsbetriebe, Verkehrsmittel, große Pendlerpauschale, Massenbeförderungsmittel, Shuttledienste, Schichtbeginn, Nachtlinien, Individualverkehrsmittel, Pendlerpauschale bei langem Krankenstand, ganzjähriger Karenzurlaub, öffentliche Verkehrsmittel, ganzjähriger Krankenstand, Voraussetzungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Familienwohnsitz, gemeinsamer Haushalt, Kostentragung für die Haushaltsführung, Arbeitswohnsitz, zeitlich befristete Tätigkeit, Vertretungsprofessur, vorübergehende Hotelunterkunft, Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes, Auflösung, Dienststelle, Beschäftigungsort, Werbungskosten von Lehrerinnen, Seminare der Pädagogischen Institute, homogener Teilnehmerkreis, zugeschnittene Fortbildung, Fortbildungsmaßnahmen, Umschulungsmaßnahmen, Kilometergeld, Verkehrsabsetzbetrag, Entfernungssockel, steuerbares Kilometergeld, Wohnung, Arbeitsstätte, nsA-Arbeitsstätte, Stornokosten, abgebrochener bzw. nicht angetretener Urlaub, Stornogebühren, steuerbarer Schadenersatz, Festlegung, Urlaubsantritt, Werbungskosten, beeinflussbares Ereignis, Auslagenersätze, Entschädigungen des Arbeitgebers, Gleichbehandlungsgesetz, diskrimminierte Arbeitnehmer, Gleichbehandlungsgebot, sexuelle Belästigung, Schadenersatz, Outplacement, Wirtschaftskrise, systematischer Prozess, nichtselbständige Arbeit, Kündigungen, Fürsorgepflicht, Tagesgebühren Ausland, LKW-Fahrer im internationalen Verkehr, Fahrtätigkeit, Nächtigungsmöglichkeit, Nächtigungsgeld, Routen, Verpflegungsmöglichkeiten, Tages- und Nächtigungsgelder, selbe Zielorte, rückwirkende Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Nachzahlungen im Insolvenzverfahren, Konkurse, Zuflussfiktion, Nachzahlungen von Pensionen, Unfallversorgung, Billigkeitsgründe, Kündigungsentschädigung, Alleinverdienerabsetzbetrag für EU/EWR-Bürger, abgeleiteter Wohnsitz, sechs Monate, Haupteinkünfte, Optionserklärung, Urlaubsersatzleistung, Auszahlungsmonat, Lehrer eines Nachhilfeinstituts, selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, pädagogische Eignung der Nachhilfelehrer, freie Dienstnehmer, Weisungsgebundenheit, Kontrollunterworfenheit, Bestimmungsmerkmale, sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung, Dienstvertrag, Werkvertrag, Leiter eines Forschungszentrums, Geheimhaltungspflicht, Förderverträge, Generalklausel, Dienstleistung, Diensterfindungen, Merkmale eines Dienstverhältnisses, Publikumsdienste, Theater, theaterfremde Personen, klare Abgrenzung, Sechstelberechnung, Jahressechstel, Doppelberücksichtigung des Freibetrages, Kündigung mit Wiedereinstellungszusage, Arbeitslosengeld, betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Anrechnung von Vordienstzeiten, Wiedereinstellungsvereinbarung, gesetzliche Abfertigung alt, Aussetzungsvereinbarungen, Ruhen der Arbeits- und Entgeltpflicht, saisonaler Arbeitsmangel, Abfertigungssystem, freiwillige Abfertigung, System Abfertigung alt, Pauschale Zuschläge, Freibetrag, Pauschalvergütungen, Gesamtentlohnung, Normalarbeitszeit, Normalüberstunden, qualifizierte Überstunden, Überstundenleistung, All-Inclusive-Vereinbarungen, Überstundenzuschläge, Gleitzeitvereinbarung, Monatsbetrag, steuerbefreite Zuschläge, Fallkonstellationen, Überstundenteiler, Grundlohnermittlung, Überstundenaufzeichnungen, Überstunden, mitgeteilte Spesen bei ausländischen Sportlern, Fußballverein, Meisterschaftsspiele, Honorare, Auswärtsspiele, Nettomethode, Monats- oder Tagestabelle, teilweise DBA-befreite Einkünften, Tageslohnsteuertabelle, Auslandseinsätze, Steuerausländer, Beschäftigungsbeginn und -ende, Rumpflohnzahlungszeiträume, Steuerfreistellungsverpflichtungen, originäre Nettolohnvereinbarung, Nachforderung, Lohnabgaben, Lohnzettelkorrektur, Bruttobezugssteigerung, Nettoentgeltsvereinbarung, Ermittlung der Bemessungsgrundlage, Zerlegung der Kommunalsteuer, Gemeindeabgabenbehörde, Zerlegungsverfahren, Zuteilungsverfahren, Gemeinden, GPLA-Prüfung, Städte- und Gemeindebund
Findok-Nr: 42402.1, aufgenommen am: 07.10.2009 10:16:54, zuletzt geändert am: 16.09.2013, Dokument-ID: 5fc9f23b-38d5-417e-b150-b4189dbd68b7, Segment-ID: 0c0dff89-4bea-41c2-b1ab-04bff1cbca39