Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp180716.html
Timestamp: 2019-02-16 17:51:24
Document Index: 381233382

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 50', '§ 47', '§ 50', '§ 47', '§ 14']

Stadt Rutesheim: GRP180716
Aus der Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2018
1. BekanntgabenGeplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums KarlsruheDas Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Rechtsverordnung (Sammelverordnung) gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz zu erlassen.Gemäß den übersandten Unterlagen sind darin auch Teile des Stadtwaldes Rutesheim aus dem Distrikt 1 Rauher Wald (am nördlichen Rand der Markung von Rutesheim zwischen Hochsträß und Markungsgrenze) sowie angrenzende Flächen auf den benachbarten Markungen vorgesehen.Diese Flächen waren schon seither als FFH-Gebiete im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesen und sind besonders geschützt.Diese ohnehin als FFH-Gebiete ausgewiesenen und geschützten Teile des Stadtwaldes nun in diese geplante Verordnung aufzunehmen, ist sinnvoll und zu begrüßen.
2. Beigeordneten-Wahl 2018Festlegung des Wahltermins und der Stellenausschreibung
Das Beamtenverhältnis des Beigeordneten als „Beamter auf Zeit“ wird durch die Wahl im Gemeinderat begründet.Die Amtsperiode beträgt jeweils 8 Jahre. Bei Herrn Killinger endet seine zweite Amtszeit am 31. Dezember 2018. Es ist deshalb ein Wahl­termin festzusetzen.Nach § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 47 Abs. 1 GemO ist die Wahl frühestens 3 Monate und späte­stens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, also zwischen dem 30.09.2018 und 30.11.2018 durchzuführen.Die Stelle des/der hauptamtlichen Beigeordneten ist spätestens 2 Monate vor dem Wahltag öffentlich im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg auszuschreiben.Vorgeschlagen wird, die Stellenausschreibung entsprechend im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am Freitag, 27.07.2018 vorzunehmen und das Ende der Bewerbungsfrist auf Dienstag, 4. September 2018, 18 Uhr, festzulegen.Das Ende der Frist für die Einreichung der Bewerbungen darf vom Ge­meinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden (§ 50 Abs. 3 GemO i.V.m. § 47 Abs. 1 GemO).Der Beschlussantrag entspricht diesen gesetzlichen Bestimmungen.Bürgermeisterin Susanne Widmaier erklärt, dass der wichtigste Satz am Ende der Stellenausschreibung steht: „Der Stelleninhaber bewirbt sich wieder.“ Mit seinem Wissen und seiner Kompetenz wie auch mit seinen persönlichen Eigenschaften schätze sie Herrn Killinger sehr und sie freue sich, mit ihm weiter zusammen arbeiten zu dürfen.Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Aufgrund des Ablaufs meiner zweiten Amtszeit von 8 Jahren zum Jahresende 2018 wird die Stellenausschreibung und Wahl im Gemeinderat notwendig. Rückblickend darf ich feststellen, dass es für die Entwicklung unserer Stadt acht sehr gute, interessante und arbeitsreiche Jahre waren.Ich danke bei dieser Gelegenheit für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit unserer neuen Bürgermeisterin Frau Widmaier, allen Stadträtinnen und Stadträten, Amtsleitern Dieterle-Bard und Fahrner, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Personalrat.Wir sind in Rutesheim auch im Umgang miteinander auf gutem Kurs. Sehr gerne möchte ich diese erfüllende Arbeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit hier gemeinsam mit Ihnen fortsetzen und bitte dafür schon heute um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Wahl im Gemeinderat am 01.10.2018.Anschließend werde ich aufgrund der Befangenheit die Sitzung verlassen und mich in den Bereich der Zuhörer begeben.“Einstimmig wird beschlossen:1. Der Wahltag für die Beigeordneten-Wahl wird auf Montag, 1. Oktober 2018 festgesetzt. Die Wahl erfolgt durch den Gemeinderat zum Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung.2. Die Stellenausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg in der Ausgabe am Freitag, 27. Juli 2018.3. Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf Dienstag, 4. September 2018, 18 Uhr, festgesetzt.
3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 Stadtkämmerer Rainer Fahrner: „In den letzten beiden Jahren durften wir Ihnen jeweils überaus positive Ergebnisse, die mit einer Rücklagenzuführung oder umgangssprachlich einem Gewinn abgeschlossen wurden, präsentieren. Bei der Haushaltsplanung 2017 im Herbst 2016 war jedoch klar, dass erhebliche Mittel aus der Rücklage entnommen werden müssen. Die in den Vorjahren erschlossenen Wohngebiete forderten ihren Tribut. Die Stadt Rutesheim musste in einen Schulanbau und einen Kindergartenneubau investieren. Auch die Investitionen in den Straßenbau, vor allem die Umfahrung für Perouse, machen sich auf der Ausgabenseite in der Jahresrechnung 2017 stark bemerkbar.Dennoch darf und kann ich erneut und ruhigen Gewissens sagen, die vom Gemeinderat vorgegebene Richtung und Ziele wurden ausnahmslos eingehalten. Und trotz der eben angesprochenen Rücklagenentnahme darf ich Ihnen erneut ein sehr positives Ergebnis präsentieren Genug sinniert, werden wir konkret, kommen wir zu den Zahlen: In der ursprünglichen Haushaltsplanung vom November 2016 waren Gesamt-Einnahmen und -Ausgaben in Höhe von 47.100.000 € geplant. Im vergangenen Herbst wurde das Volumen in der Nachtragsplanung nochmals um 2.200.000 € auf 49.300.000 € erhöht.Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 48.409.214 € ausgegeben bzw. eingenommen. Die Planabweichung beträgt also Minus 1,8 % (Vorjahr + 5,1 %) oder von der ursprünglichen Haushaltsplanung aus betrachtet ein Plus von 2,8 %.Im Folgenden beziehe ich mich auf die Zahlen aus der Nachtragshaushaltsplanung, die der Gemeinderat am 06.11.2017 beschlossen hat.Im Verwaltungshaushalt waren 33.450.000 € veranschlagt. Im Ergebnis wurden 33.689.018 € festgestellt. Das entspricht einer Planabweichung von plus 0,7 %.Im Vermögenshaushalt sollten 2017 15.850.000 € ausgegeben und eingenommen werden. Tatsächlich wurden 2017 14.720.196 € verbucht. Das ergibt eine Differenz von - 1.129.804 €. In Prozent - 7,1 %.Für das Rechnungsergebnis des Jahres 2017 sind die anhaltend gute wirtschaftliche Situation, die gute Beschäftigungslage, die hohen Steuereinnahmen und die hohe Auslastung der städtischen Einrichtungen verantwortlich. Möglich ist das nur, weil alle erwarteten Einnahmen planmäßig eingegangen sind. In der ursprünglichen Haushaltsplanung vom Herbst 2016 war eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Mio. € vorgesehen. Die Nachtragsplanung bestätigte die Zuführungsrate und blieb beim ursprünglichen Wert. Im Ergebnis konnten dem Vermögenshaushalt 3,84 Mio. € also rund 1,34 Mio. € mehr zugeführt werden. Das ist äußerst erfreulich. Es zeigt, dass der laufende Betrieb gesund ist. Und dieser Gewinn für den Vermögenserhalt der Stadt eingesetzt werden kann. Nachfolgend erläutere ich Ihnen die Haushaltspositionen, die für das bessere Ergebnis im Verwaltungshaushalt verantwortlich sind:Dies Städte und Gemeinden im Land erhalten einen Anteil von 15% am Gesamtaufkommen der Einkommensteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer berechnet sich nach einem Verteilungsschlüssel der aufgrund von Ergebnissen der Steuerstatistik für jede Kommune alle drei Jahre neu berechnet und festgelegt wird. Rutesheim hat im Jahr 2017 rund 216.000 € mehr als geplant eingenommen. Mit 7,2 Mio. € ist es die größte Einnahmenposition im städtischen Haushalt. Die deutliche Verbesserung im vergangenen Haushaltsjahr ist durch das deutlich höhere Landesaufkommen (+190 Mio. €) verursacht.Das Land hat der Stadt im Vorjahr 4,1 Mio. € Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und als Investitionspauschale überwiesen. Das entspricht rd. 125.000 € mehr als geplant. Grund dafür ist, dass das Land gegenüber der Nachtragsplanung die Kopfbeträge um 12 € bzw. um 3,56 € erhöht hat. Das Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen entsprach im Wesentlichen, den erwarteten 3,6 Mio. €. Gegenüber dem sehr guten Ergebnis des Vorjahres (2016) bedeutet das ein Rückgang von sage und schreibe 828.000 €. Angesichts dieser Zahl, ist das positive Ergebnis des Verwaltungshaushaltes umso bemerkenswerter. Wie in den Vorjahren, sind auch 2017 die Gebühreneinnahmen weiter angestiegen. 4,89 Mio. €, das entspricht 45.000 € mehr als geplant und rund 152.000 € mehr als im Vorjahr.Die Entwicklung des Gebührenaufkommens in Rutesheim ist ein Indiz dafür, dass Rutesheim in den letzten Jahren stark gewachsen ist und immer noch wächst. Vor fünf Jahren hatte Rutesheim ein Gebührenaufkommen von 3,49 Mio. €, das entspricht rd. 1,4 Mio. € weniger. Jedoch haben sich nicht nur die Einwohner vermehrt, sondern auch das Gebührenaufkommen pro Einwohner ist deutlich gestiegen. Hat 2012 ein Einwohner durchschnittlich rd. 351 € Gebühren bezahlt waren es 2017 98 € pro Einwohner mehr, also 449 €. Dies liegt nicht daran, dass die Gebühren entsprechend gestiegen sind, sondern an neuen und erweiterten Leistungsangeboten vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, der Sozialstation und nicht zuletzt auch an der neuen Tagespflege im Neubau in der Stadtmitte . Wie bereits erwähnt konnten gegenüber dem Planansatz Mehreinnahmen in Höhe von rd. 45.000 € verzeichnet werden. Diese Mehreinnahmen stammen aus Bestattungsgebühren, Gebühren für die Abwasserbeseitigung und den Gebühren für Leistungen der Sozialstation. Die Personalausgaben sind gegenüber 2016 um 478.753 €, also um 5,6 % auf 9,05 Mio. € gestiegen. (2016 = 8,6 Mio. €).Die erhebliche Steigerung der Kosten war in der Haushaltsplanung für 2017 enthalten. Gegenüber den geplanten Personalkosten wurden rund 202.000 € weniger als angenommen ausgegeben. Die Minderausgaben stammen größtenteils aus der nicht benötigten Deckungsreserve und unvorhersehbaren Stellenwechseln. Abzüglich der Deckungsreserve beträgt die Planabweichung - 1,5 %. Insbesondere bei der Unterhaltung von Gebäuden, Außenanlagen, Grünanlagen, Spielplätzen und den Feldwegen, der Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen und der Fahrzeugunterhaltung wurde weniger als vorgesehen ausgegeben. Einige dieser Unterhaltungsmaßnahmen wurden ins aktuelle Haushaltsjahr 2018 verschoben und neu veranschlagt. Z.B. die Sanierung von Fenstern und Toiletten im alten Schulhaus in Perouse für die Bücherei, die Fassadensanierung am Jugendhaus und in der ehemaligen Förderschule und die Fenstersanierung am Schulhaus in der Hindenburgstraße. Die Sanierung der Tiefgarage im Rathaus und die Sanierung des Dachs des Kindergartens Robert-Bosch-Straße waren deutlich günstiger als angenommen. Bemerkbar macht sich auch die energiesparende Straßenbeleuchtung, die rund 27.000 € einsparte.Insgesamt senkten sich dadurch die Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben deutlich. Insgesamt konnten so 879.000 € weniger als angenommen ausgegeben werden.Trotzdem sind die Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben gegenüber dem Vorjahr 2016 um 421.000 € deutlich gestiegen. Inzwischen fallen für die Unterhaltung und Verwaltung der städtischen Einrichtungen rd. 12,1 Mio. € jährlich an.Im Ergebnis waren im Verwaltungshaushalt tatsächliche Investitionsmittel in Höhe von 3.843.542 € übrig. Das sind rund 1.343.542 € mehr.Voraussichtlich wird die Nettoinvestitionsrate zukünftig niedriger ausfallen, da neue, zusätzliche Gebäude und Einrichtungen den Verwaltungshaushalt belasten werden. Schwerpunkte der Investitionen 2017 mit einem Volumen von 14.720.196 € waren im Jahr 2017 vor allem Baumaßnahmen. 64 % der Investitionsausgaben rd. 9,4 Mio. € wurden für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen verwendet. Das Jahr 2017 war geprägt von drei Hochbaumaßnahmen und drei Tiefbaumaßnahmen. Dies waren zum einen der Schulhausanbau in der Hindenburgstraße, zum anderen, das Neubauprojekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ in der Stadtmitte, der Neubau „Haus der Kinder“, die Sanierung des Kunstrasenfeldes im Sportgelände Bühl, die neue Gestaltung des Parkplatzes Stadtmitte und nicht zu vergessen die Ostumfahrung Perouse. Diese sechs Baumaßnahmen entsprechen rund 73 % der Ausgaben im Vermögenshaushalt.Gegenüber der Haushaltsplanung ergaben sich größere Abweichungen nur beim Neubau „Haus der Kinder“ (+ 209.000 €) und der Sanierung des Kunstrasenspielfeldes das rd. 90.000 € günstiger ausgeführt wurde.Im Vergleich zu den Vorjahren waren 2017 die Investitionen der Stadt Rutesheim in Grundvermögen, Grundstücke, wie schon 2016 mit Ausgaben in Höhe von „nur“ 0,9 Mio. € im Vergleich eher gering. Für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände wurden 772.847 € benötigt. Investitionszuschüsse wurden in Höhe von 3.597.386 € zur Verfügung gestellt. Darin enthalten ist eine Vorfinanzierungsrate für den Straßenbau in Perouse mit 3.420.000 €.Finanziert wurden diese hohen Investitionen mit Grundstückserlösen, Zuweisungen und Zuschüssen von Land und Bund und dem guten Ergebnis des Verwaltungshaushaltes.2.986.700 € wurden durch den Verkauf von Grundstücken erwirtschaftet. Diese teilen sich auf in Grundstückserlöse aus dem Wohngebiet „Vallon II“ mit 1,2 Mio. €, Erlösen durch den Verkauf des Grundstückes für den Lebensmittelmarkt in Perouse mit knapp 1 Mio. € und kleineren sonstigen Grundstücksverkäufen.Bund, Land und Landkreis beteiligten sich mit 2,5 Mio. € an den vorgenannten Maßnahmen.Die Zuweisungen und Zuschüssen setzen sich zu den großen Teilen aus der Rückzahlung vorfinanzierter Baukosten für Straßenbaumaßnahme Perouse in Höhe von 0,8 Mio. € und Investitionsförderungen für den Neubau Tagespflege, den Schulhausanbau, das Haus der Kinder und die Sportplatzsanierung in Höhe von 1 Mio. € zusammen.Somit schließt der Vermögenshaushalt im Ergebnis mit einem Minus von 4.527.780 € ab, welche, wie oben bereits erwähnt der Rücklage entnommen werden.Grund hierfür sind die vielen Baumaßnahmen, wie die Umfahrung Perouse, das betreute Wohnen mit Tagespflege, der Schulhausanbau und der Neubau Haus der Kinder.Verbessert wurde das Rechnungsergebnis 2017 zudem durch das Auflösen von Haushaltsresten. So sind das Wohngebiet „Auf der Steige“, das Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss“ und die Bushaltestelle Rathaus komplett abgerechnet und die Mittel, die für mögliche Kosten bisher bereitgestellt waren, werden definitiv nicht mehr benötigt. Dies verbesserte das Rechnungsergebnis 2017 um rund 221.000 €.Die anderen Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden ohne größere Abweichungen getätigt bzw. wesentliche Mehrausgaben wurden durch Einsparungen ausgeglichen. Ursprünglich war eine Rücklagenentnahme von 5,5 Mio. € geplant, die sogar in der Nachtragsplanung 2017 um 150.000 € auf 5,65 Mio. € erhöht wurde. Tatsächlich wurden der Rücklage nun 4,5 Mio. € entnommen. Im Ergebnis ist ein Rücklagenbestand zum 31.12.2017 mit insgesamt 13.338.863 € festzustellen.Kredite wurden wie gewohnt nicht aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2017 immer noch 0 € und der Kernhaushalt der Stadt ist weiterhin tatsächlich schuldenfrei. Die Jahresrechnung 2017 ist wieder mehr als zufriedenstellend ausgefallen. Für den städtischen Haushalt bedeutet es, dass im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 4,5 Mio. € für die hohen Investitionen, welche die Stadt getätigt hat, benötigt wurden. Ich erinnere an die Straßenbaumaßnahme in Perouse, das Haus der Kinder, den Parkplatz in der Stadtmitte und die zahlreichen weiteren Bauvorhaben. Positiv anmerken möchte ich dass dieser Verlust um rund fast 20 % geringer ausgefallen ist als vorgesehen. Diese Verbesserung unseres Vermögens können wir angesichts der anstehenden Investitionen gut gebrauchen und für kommende Investitionen nutzen.Mit der Jahresrechnung haben wir das geplante Ergebnis erneut übertroffen. Im Vergleich mit den andernorts sehr schwierigen Haushaltslagen ist Rutesheim wiederum finanziell sehr gut aufgestellt. Das ist deshalb umso beachtlicher, weil Rutesheim keine steuerstarke Kommune ist. Die gute Haushaltslage Rutesheims, ist auch das Ergebnis der sparsamen und wirtschaftlichen Arbeit, die sich in dem erneut sehr guten Abschluss wiederspiegelt.Woody Allen hat einmal gesagt „Geld ist besser als Armut – wenn auch nur aus finanziellen Gründen.“Ich würde es für Rutesheim so ausdrücken: Die in Rutesheim guten und über Jahre geschaffene finanziellen Rahmenbedingungen lassen der Stadt Rutesheim und dem Gemeinderat weiterhin einen großen Handlungsspielraum, der benötigt wird, um die kommunalen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Besonderer Dank gilt meinen Kollegen aus der Kämmerei und besonders für die Erstellung des Rechenschaftsberichts Herrn Johannes Schaber und Frau Almuth Scheytt. StR Diehm erklärt, dass das gute Ergebnis es verdient hat, gewürdigt zu werden. Der Jahresabschluss ist ein guter finanzieller Rahmen, auf dessen Basis wir weitere Projekte angehen können, die ja bereits in Sicht sind. StR Boehm erklärt, dass das Ergebnis sehr erfreulich ist und sorgfältig vorausgeplant war. Sein herzlicher Dank gilt dafür der Kämmerei. Bürgermeisterin Widmaier bedankt sich beim Team der Kämmerei rund um Kämmerer Rainer Fahrner. Sie würdigt die sehr gute und rechtmäßige Arbeit und die hervorragende Einhaltung des Zeitplans.Einstimmig wird die Jahresrechnung 2017 beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung ist in der vorigen Woche erfolgt.
4. Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung RutesheimIn der Erfolgsrechnung wurden Erträge in Höhe von rd. 1.064.400 € erwirtschaftet.Die Aufwendungen belaufen sich auf 980.400 €.Im Ergebnis schließt der Eigenbetrieb Wasserversorgung im Jahr 2017 mit einem Jahresgewinn von knapp 84.000 € ab. Geplant war ein Verlust von 125.000 €. Durch diesen Gewinnabschluss wird der Eigenbetrieb mit rd. 15.000 € Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag belastet. Es besteht die Möglichkeit diese Steuern zurückzufordern. Hierzu muss das Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Verlust von mindestens 100.000 € abschließen. Geplant ist derzeit ein Verlust von 270.000 €, so dass die Chancen auf den Verlustrücktrag gut stehen. Ein Verlustrücktrag für die Körperschaftssteuer 2016 in Höhe von 13.000 € ist nicht mehr möglich. In der Erfolgsrechnung sind folgende wesentliche Planabweichungen zu verzeichnen: - Mehreinnahmen beim Wasserverkauf von rd. 42.000 €.- Geringer Ausgaben für die Umlage an den Zweckverband von rd. 16.000 €.- Minderausgaben bei der Rohrnetzunterhaltung von rd. 168.000 €.- Geringere Personalausgaben von rd. 18.500 € - Mehrausgaben für Zinsen für Kassenkredite rd. 9.000 €.- Mehrausgaben für Körperschaftssteuer rd. 15.000 €Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 22.000 Kubikmeter gestiegen. Dies ist auf die beiden Neubaugebiete „Taläcker“ und „Vallon II“ zurückzuführen. Der Wasserverlust lag bei nur 1,62 %.Die Bilanzsumme zum 31.12.2017 beträgt rd. 3,24 Mio. €. Die Vermögensplanabrechnung schließt ab mit Einnahmen von rd. 231.700 € und Ausgaben von rd. 284.5000 €, wodurch einen Finanzierungsfehlbetrag von rd. 53.000 € entsteht.Zusammen mit der bestehenden bilanziellen Finanzierungslücke aus dem Vorjahr in Höhe von 293.000 € erhöht sich der Finanzierungsfehlbetrag aktuell auf rd. 346.000 €. Bedeutsamste Investition ins Leitungsnetz war 2017, war die Ostumfahrung Perouse mit dem Wasserleitungsanschluss für den Lebensmittelmarkt. Endgültig abgerechnet wird diese Maßnahme erst 2018. Weitere Ausgaben wurden für die 2. Fallleitung Stockhau- Perouse (7.000 €), und Zusatzarbeiten im Wohngebiet Taläcker (3.000 €) sowie im Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ mit 18.000 € getätigt.Kredite wurden mit 76.000 € getilgt und Ertragszuschüsse aus den Vorjahren wurden mit rd. 22.000 € aufgelöst. Neue Kredite wurden nicht aufgenommen.Wie bereits erwähnt wird der Jahresgewinn mit dem bestehenden Bilanzgewinn verrechnet. Der hohe Bilanzgewinn besteht immer noch aus dem Verkaufserlös der EnBW-Aktien aus dem Jahr 2002. Zum 31.12.2017 hat der Eigenbetrieb einen Bilanzgewinn von 1.081.000 €. Der hohe Bilanzgewinn ergibt die steuerrechtlich geforderte Eigenkapitalquote, die mind. 30% betragen soll. Aktuell liegt sie bei 34,7 % (Vorjahr 32,7 %). Für den Eigenbetrieb bestehen derzeit insgesamt 4 Darlehen. Davon 3 Darlehen bei der Stadt und 1 bei der LBBW, das im Jahr 2021 auslaufen wird.Die Restschulden bei der Stadt betragen rd. 1,2 Mio. €, bei der LBBW rd. 102.000 €.Einstimmig wird der Jahresabschluss 2017 beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
5. Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“ Vorplanung
Der Gemeinderat hat am 06.11.2017 beschlossen, einen Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet an der Gebersheimer Straße, westlich der Nordumfahrung Rutesheim für die Ansiedlung von MBtech und östlich der Nordumfahrung v.a. für örtliche Betriebe aufzustellen.Parallel zum Grunderwerb der notwendigen Flächen hat das Ingenieurbüro Klinger und Partner, Stuttgart, eine Vorplanung mit zwei Varianten jeweils mit Kostenschätzung vorgelegt. Die Variante 1 zeigt die Erschließung des neuen Gewerbegrundstücks für MBtech über eine Kreuzung an der Diesel-/Gebersheimer Straße, jeweils mit zwei Linksabbiegespuren und einer Lichtsignalanlage über die Gebersheimer Straße als Querungshilfe für Fußgänger und Radler. Im östlichen Teil des Gewerbegebiets soll eine Stichstraße mit begleitendem 1,50 m breiten Gehweg gebaut werden, um die zukünftigen Gewerbebauplätze erschließen zu können. Hier sind ebenfalls zwei Linksabbiegespuren in der Gebersheimer Straße vorgesehen, um einen Rückstau in Richtung Kreisverkehr Nordumfahrung zu verhindern. Auch werden diese vom Landratsamt Böblingen, hier ist die Gebersheimer Straße eine Kreisstraße (K 1059), gefordert. Weiterhin sind entsprechende Abwasserkanäle und Ringleitungen zur Wasserversorgung sowohl im östlichen als auch im westlichen Bereich geplant.Die Variante 2 zeigt anstelle der beiden Linksabbiegespuren auf Höhe der Dieselstraße einen vierarmigen Kreisverkehr, wobei ein Arm der Erschließung der Firma MBtech dient. Drei Fußgängerfurten mit Zebrastreifen ermöglichen einen sicheren Übergang für Fußgänger über die Gebersheimer Straße bzw. die Dieselstraße. Bei dieser Variante ist keine Lichtsignalanlage notwendig.Die Kostenschätzung mit den beiden Linksabbiegespuren auf Höhe der Dieselstraße beläuft sich auf brutto rd. 1.869.000 €, die Variante mit einem Kreisverkehr am Ende der Dieselstraße auf brutto rd. 2.478.000 €. Hinzu kommen noch bei beiden Schätzungen die Kosten für Grunderwerbsverhandlungen, sowie Umlegungs- und Bebauungsplanverfahren in Höhe von 108.000 €, so dass sich die Variante Linksabbiegespuren auf 1.977.000 € und die Variante Kreisverkehr auf 2.586.000 € summiert. Aufgrund des großen Kostenvorteils wird im Beschlussantrag vorgeschlagen, die Variante mit den beiden Linksabbiegespuren weiter zu verfolgen. Hier muss jedoch noch ein Vorbehalt gemacht werden, da noch eine verkehrstechnische Untersuchung zur Prüfung der Belastung der beiden Knotenpunkte aussteht.Finanzierung: Im Haushaltsplan 2018 sind in der Finanzplanung für die Bauleitplanung 75.000 €, für Erschließungskosten 3.820.000 € und für Ausgaben für die Wasserversorgung netto 150.000 € enthalten, so dass sich beide Kostenschätzungen jeweils deutlich unterhalb des Haushaltsansatzes bewegen.Termine: Vorgesehen ist, eine der beiden Varianten weiter zu vertiefen zum Entwurf und hierfür eine Kostenberechnung zu erstellen bis zur Sitzung des Gemeinderats im Oktober oder November 2018. Im Anschluss daran sollen die notwendigen Baumaßnahmen ausgeschrieben und bis Weihnachten 2018 verschickt werden mit einer geplanten Angebotseröffnung im Februar 2019.Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt, dass entsprechend der Vorberatung im Technischen Ausschuss das Fachbüro BS Ingenieure beauftragt wurde, folgende Punkte verkehrsplanerisch näher zu untersuchen und die Ergebnisse bis Ende August 2018 vorzulegen: Gute, attraktive Führungen für Radler und Fußgänger, v.a. eine Furt über die Dieselstraße für beide FahrtrichtungenZu-/Ausfahrt MBtechSeparater Zugang MBtech für Radler und Fußgänger nahe dem vorhandenen KreisverkehrRückbau der großzügigen Einmündung der Dieselstraße ja oder nein, wenn ja, wieLinksabbiegespur in die Dieselstraße notwendig?Prüfung der Anregung von StR Schlicher, evtl. Verlegung der Zu-/Ausfahrt MBtech nach OstenGehweg auf der Nordseite mit Verbindung zum östlichen Teil des Gewerbegebiets über den nördlichen Ast des Kreisverkehrs
StR Schlicher ergänzt, dass ein Kreisverkehr auf Höhe der Dieselstraße zusätzlichen Lärm verursachen würde. Zudem regt er an, die Entwässerung im Trennsystem anzustreben. Evtl. könnte das vorhandene Becken bei der Nordumfahrung Rutesheim mit genutzt werden. Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erklärt dazu, dass das Fachbüro Klinger & Partner das Entwässerungskonzept im Herbst 2018 vorstellen wird. Einstimmig bei 1 Enthaltung wird beschlossen:Die Vorplanung der Tief- und Straßenbauarbeiten des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 28.06.2018 wird zur Kenntnis genommen (Variante ohne Kreisverkehr).Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 22.06.2018 wird zur Kenntnis genommen (Kostenschätzung mit Linksabbiegespuren ohne Kreisverkehr). Zugestimmt wird der Kostenschätzung der Variante 1 mit zwei Linksabbiegespuren in der Gebersheimer Straße mit einer Kostenschätzung in Höhe von brutto 1.868.673 €. Hinzu kommen noch geschätzte Kosten für Grunderwerbsverhandlungen, Umlegungs- und Bebauungsplanverfahren in Höhe von brutto 108.000 €.
6. Entsorgung von Klärschlamm der Kläranlage Rutesheim Vergabe von Leistungen
Seit 1991 erfolgt die Entsorgung des Klärschlamms der Kläranlage Rutesheim durch die Firma REKO GmbH, 74338 Sachsenheim, gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 25.03.1991. Im Technischen Ausschuss vom 04.03.2013 stimmte der Gemeinderat zu, dass der Klärschlamm der Stadt Rutesheim durch die Firma REKO GmbH, Sachsenheim, per Lkw nach Ludwigshafen gefahren wird und bei der Firma BASF verbrannt wird. Es handelt sich um eine betriebseigene Verbrennungsanlage des BASF-Werks. Die freigesetzte Energie wird in Strom und Fernwärme umgewandelt, die Verbrennungsrückstände werden im Bergversatz (Salzstock) bei Bad Friedrichshall endgelagert.Bisher kostet die Entsorgung Klärschlamm pro Tonne 67,12 € zzgl. MwSt. Es wurden Absetzmulden mit einem Volumen von 10 m³ (= 7 t) für den Straßentransport bereit gestellt. Es können 3 Absetzmulden gleichzeitig auf einem Hängerzug abgefahren werden. Mit Schreiben vom 28.05.2018 kündigte die Firma REKO GmbH fristgerecht zum 31.12.2018 den bestehenden Vertrag. Grund für die Kündigung sind gesetzliche Veränderungen bei der Klärschlammverwertung ab 01.01.2019. Die Entsorgungsfirma REKO GmbH kann den Vertrag mit der vereinbarten Index-Regelung zum Einheitspreis nicht weiterführen. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die Entsorgungsdienstleistungen auf Grund des bestehenden Klärschlammnotstandes zum 01.01.2019 drastisch steigen werden. Gleichzeitig unterbreiteten sie ein Angebot über den Transport und die Verbrennung von ca. 1.000 Tonnen Klärschlamm der Kläranlage Rutesheim für 103,90 € pro Tonne zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die Klärschlämme werden, wie bisher bevorzugt in der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage der BASF SE in Frankental verbrannt. Allerdings würde bei Bedarf auch auf andere Anlagen zugegriffen werden, da die Situation der thermischen Entsorgung von kommunalen Klärschlämmen sehr angespannt ist. Auf Hinweis von unserem Leiter der Kläranlage Herrn Michael Seitter wurde vorgeschlagen, den Klärschlamm bei der Stadt Stuttgart in der Klärschlamm-Mono­verbrennungsanlage Stuttgart-Mühlhausen verbrennen zu lassen. Zusätzlich zum stadteigenen Stuttgarter Klärschlamm hat die Stadt Stuttgart auch Kapazität für andere Kommunen. Derzeit kostet in Stuttgart eine Tonne Klärschlamm 59,50 € ohne MwSt., die der Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Stadt Stuttgart nicht berechnet. Ab 01.01.2019 wird derzeit von einem Preis von 61,00 € / Tonne ausgegangen. Der Transport nach Stuttgart müsste von einem externen Unternehmer durchgeführt werden. Dafür wurden zwei Angebote von der Firma Schaal und Müller aus Ditzingen und einer zweiten Firma eingeholt. Das günstigere Angebot der Firma Schaal und Müller beträgt 300 € pro Fahrt. Das Angebot umfasst 3 Container à 10 m³ Klärschlamm pro Fahrt. Zudem fallen monatliche Mietkosten in Höhe von 15 €/ Monat für die Abfuhrcontainer an. Für die 4 notwendigen Abfuhrcontainer entspricht das 60 € pro Monat. Bei derzeit benötigten 3 bis 4 Abfuhren pro Monat entspricht das einem Preis von ca. 14,40 € / Tonne (inkl. MwSt.).Bei der Firma Schwarz aus Rutesheim kostet die Abfuhr eines Containers 195 € pro Fahrt. Für 3 Containern entspricht das 585 € pro Abfuhr. Die Mietkosten für die Container sind bei beiden Unternehmen identisch. Bei 3 bis 4 Abfuhren pro Monat entspricht das einem Preis von ca. 27,36 € / Tonne (inkl. MwSt.). Zusätzlich fallen noch Kosten für notwendige Klärschlammuntersuchungen an. Laut Bauamt betragen diese rd. 7.000 € (6,36 € / Tonne inkl. MwSt.).Bezogen auf den günstigeren Preis der Firma Schaal und Müller würde die Stadt Rutesheim für die Entsorgung einer Tonne Klärschlamm nach Stuttgart 81,76 € inkl. MwSt. (61,00 € + 14,40 € + 6,36 €) bezahlen. Alternativ wurde bei der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH aus Karlsbad-Ittersbach ein weiteres Angebot eingeholt. Die Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH ist eine 100 %-ige Tochter der EnBW AG. Der Klärschlamm wird zur Mitverbrennung in den Zementwerken Karlstadt, Allmendingen und Mergelstetten oder im Steinkohlekraftwerk Heilbronn verbrannt. Hier dient der Klärschlamm zur Energieerzeugung oder zur Herstellung von Zement als Sekundärbrennstoff. Laut Angebot der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH würde die Entsorgung pro Tonne Klärschlamm 79,20 € zzgl. MwSt. kosten. Der Klärschlamm würde durch einen Subunternehmer abgeholt, das ist im Preis inklusive. Fazit: Im Vergleich der drei Angebote ist die Entsorgung des Klärschlamms durch die Stadt Stuttgart am günstigsten. Die Differenz zwischen dem Angebot der Firma REKO GmbH vom 28.05.2018 und der Stadt Stuttgart beträgt rd. 46.000 €. Kosten pro Tonne (Netto) Kosten pro Tonne (Brutto) Kosten pro Jahr (1.100 Tonnen) rd.Stadt Stuttgart 79,46 € 81,76 € 90.000 €MSE GmbH 79,20 € 94,25 € 104.000 €REKO GmbH 103,90 € 123,64 € 136.000 € An einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung beteiligt sich die Stadt Stuttgart nicht. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Stuttgart und der Stadt Rutesheim im Rahmen einer freihändigen Vergabe abzuschließen. Eine freihändige Vergabe nach VOL ist zulässig, wenn die Leistung aufgrund von Umständen die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist, und die Dringlichkeit dem Verhalten der Auftraggeber nicht zuzuschreiben ist. Die besondere Dringlichkeit kann damit begründet werden, dass die Stadt Stuttgart höchstwahrscheinlich das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung nicht abwarten wird und auch daran nicht teilnehmen wird. Bei einer öffentlichen Ausschreibung ohne die Stadt Stuttgart müssten wir den Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben, auch wenn dieses Angebot höher läge als das der Stadt Stuttgart. Der öffentliche Auftraggeber kann zudem nach § 14 Absatz 4 Nr. 3 Vergabeverordnung Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein.Damit der Stadt Rutesheim kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, wird vorgeschlagen, den Klärschlamm zukünftig über die Stadt Stuttgart zu entsorgen und mit ihr einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit abzuschließen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern erstmals mit einer halbjährlichen Kündigungsfrist zum 31.12.2023 gekündigt werden. StR’e Schenk und Schlicher begrüßen den Vorschlag, den Klärschlamm in kommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart zu entsorgen. Der Preis ist attraktiv und mit Blick auf die Umwelt sind Fahrten nach Stuttgart besser als nach Ludwigshafen.StR Schaber sieht die Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart hier ebenfalls als sehr positiv. Einstimmig wird beschlossen:Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Stadt Rutesheim und der Stadt Stuttgart - Tiefbauamt / Eigenbetrieb Stadtentwässerung zur thermischen Entsorgung von Klärschlamm in Stuttgart-Mühlhausen zu. Dem Angebot den Klärschlamm von der Firma Schaal und Müller GmbH, Benzstraße 2, 71254 Ditzingen per LKW nach Stuttgart – Mühlhausen transportieren zu lassen wird zugestimmt.