Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_8-A-1032148-A-1073148-A-1074148-A-112614_Herausgabe-von-Steuerkontoauszuegen-an-Insolvenzverwalter-verletzt-nicht-das-Steuergeheimnis.news21904.htm
Timestamp: 2016-06-29 23:31:50
Document Index: 32859166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 80', '§ 97', 'BGH', '§ 904']

Urteil > 8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14 | OVG Nordrhein-Westfalen - Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 12 Stunden kommentierte Dietlinde Eder-LehfeldtWohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen3299kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 30. Juni 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtSchufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? »Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben? »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern? »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden? »Was versteht man unter „Fluggastrechte“? »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen? »Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? »Mobbing am Arbeits­platz: Steht einem Arbeit­nehmer aufgrund von Mobbing durch Kollegen oder den Arbeitgeber ein Schmerzens­geld­anspruch zu? »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? »Ist Stromdiebstahl strafbar? »AnzeigeRA Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Mietrecht, Bankrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert KröllsRA Ulrich Wienecke, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Verkehrszivilrecht, Verkehrsordnungs-widrigkeiten, Verkehrsstrafrecht und Autorecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulrich WieneckeRA Dr. Peter Meides, Frankfurt am Main(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht und Betriebliche Altersvorsorge (bAV)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteWildschaden: Rehe fressen Grabschmuck - Kirche muss für den Schaden aufkommen »Urheber­recht gilt in Deutschland auch für Volkslieder »Das Deutsche Branchenmagazin SLU beauftragt die Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph mit dem Versenden von Mahnungen »Böse Überraschung beim Autokauf: Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf und Neuwagenkauf »Anwalt informiert über BGH-Urteil „IV ZR 513/14“: Lebensversicherungs­nehmer müssen Fonds-Verluste tragen »Kurioser Prozess­auftakt: Schöffe schläft immer wieder ein »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft bei rechtlichen Problemen im Oldtimerrecht? »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft bei Mobbing am Arbeitsplatz? »Neuwagen aus dem Internet: Online informieren, offline kaufen - worauf rechtlich zu achten ist »Abgas­skandal: Trotz Abgas-Schummel­software - Schlechte Rückgabe-Aussichten für Audi-Fahrer »Sexueller Missbrauch: Familien­vater setzte Mädchen offenbar mit „Pentagon-SMS“ unter Druck »Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt bestätigt Fahrverbot für Fahrdienst Uber Pop »AnzeigeRA Randolf Kluge, Delitzsch(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Baurecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Randolf KlugeRA Hilmar Hoppe, Mannheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hilmar Hoppe
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenBGH zur Frage falscher Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung »Scholz Holding: Restrukturierung der Anleihe geplant »Nachlese: Wichtiges Urteil des OLG Nürnberg zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Abnahmeverweigerung wegen Architektenfehlern »Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig »BGH-Grundsatzurteil zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge »AnzeigeRA Hendrik Lippmann, Stendal - Springe zu den Details »RA Norbert Tilmann, Dortmund - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2015 - 8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14 - Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das SteuergeheimnisSteuergeheimnis steht Offenbarung steuerlicher Verhältnisse des insolventen Schuldners nicht entgegenInsolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.Im zugrunde liegenden Verfahren hatten Insolvenzverwalter unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen bei dem jeweils für den Insolvenzschuldner zuständigen Finanzamt beantragt, ihnen die Steuerkontoauszüge des Schuldners zu näher bezeichneten Zeiträumen zur Verfügung zu stellen. Sie beabsichtigen, mit Hilfe der steuerlichen Unterlagen zu ermitteln, ob Zahlungen auf Steuerschulden gegebenenfalls der Insolvenzanfechtung unterliegen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2011 entschieden hatte, dass sich ein derartiger Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt, hatten die Klagen in erster Instanz Erfolg. Mit den dagegen eingelegten Berufungen machte das beklagte Land geltend, dass die Herausgabe der Steuerkontoauszüge an die Insolvenzverwalter das Steuergeheimnis verletze.Schuldner ist Insolvenzverwalter ohnehin zur Auskunft über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse verpflichtetDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nach Überprüfung an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach der geltend gemachte Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen in derartigen Fällen grundsätzlich besteht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Anspruch nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass die Abgabenordnung (AO) keinen Akteneinsichtsanspruch im Steuerverwaltungsverfahren vorsehe. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO stehe der Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse des insolventen Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht entgegen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Insolvenzordnung - InsO). Das schließe auch die Verfügungsbefugnis über Informationen bzw. "Geheimnisse" ein, deren Kenntnis zur Verwaltung der Insolvenzmasse und sachgerechten Wahrung der Gläubigerrechte erforderlich sei. Nach § 97 InsO sei der Schuldner ohnehin verpflichtet, dem Insolvenzverwalter über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Aus diesen Regelungen sei insgesamt zu schließen, dass das Steuergeheimnis bei einer Herausgabe der Steuerkontenauszüge an den Insolvenzverwalter nicht berührt werde, soweit diese die Insolvenzmasse beträfen.Werbung
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online Dokument-Nr. 21904 Vorinstanzen:Verwaltungsgericht Aachen, Urteil[Aktenzeichen: 8 K 1816/13] Verwaltungsgericht Köln, Urteil[Aktenzeichen: 13 K 161/13, 13 K 602/13 und 13 K 394/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:FG Rheinland-Pfalz: Insolvenzverwalter hat nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009[Aktenzeichen: 1 K 1752/07])Aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunft | Insolvenz | Insolvenzverfahren | Insolvenzverwalter | Schuldner | Steuergeheimnis Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21904Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenvorgestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvorgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten »Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel »BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß »Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Eine per Einschreiben verschickte Kündigung geht mit Aushändigung des Einschreibens zuDer Zugang erfolgt nicht schon mit Einwerfen des Benachrichtigungszettels in den Hausbriefkasten »Fitnessstudio: Klausel, die eine Kündigung bei Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässt, ist unwirksamLG Düsseldorf erklärt fünf Klauseln in Fitnessvertrag für unwirksam »Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangenEmpfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Wildschaden: Rehe fressen Grabschmuck - Kirche muss für den Schaden aufkommen Nachdem Rehe den Blumen-Grabschmuck auf einem Friedhof gefressen haben, muss eine Kirchengemeinde im ostfriesischen Leer für den Schaden aufkommen. »BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines LehrersUnerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien »Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandetNicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung