Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202010,%2038
Timestamp: 2017-12-18 16:41:13
Document Index: 205136056

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 43', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08 - dejure.org
Befriedungsgebühr; Strafverfahren, Einstellung, Abgabe Verwaltungsbehörde
Keine Erledigungsgebühr für die anwaltliche Mitwirkung bei der Abgabe der Sache von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch anwaltliche Mitwirkung und Weiterleitung der Sache an eine Behörde zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit
RVG § 17; OWiG § 43 Abs. 1; StPO § 170 Abs. 2
Vergütung - Keine Zusatzgebühr bei Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde nach Einstellung des Strafverfahrens
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Nr. 4141 RVG VV
Verweigerung der Befriedungsgebühr
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 237/08 (Keine zusätzliche Gebühr nach Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 105 - 106.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 237/08 (Keine zusätzliche Gebühr nach Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 70 - 72.
Kurznachricht zu "Befriedigungsgebühr (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) bei Doppeleinstellungen von zunächst Straf- und dann Ordnungswidrigkeitenverfahren - causa finita?" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: JurBüro 2010, 228 - 229.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2009; Az.: IX ZR 237/08 (Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche...)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 38 - 39.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 237/08 (Keine zusätzliche Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und bei anschließender Abgabe an die Verwaltungsbehörde)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 1 - 4.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 5.11.2009 - IX ZR 237/08 (Vergütung - Keine Zusatzgebühr bei Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde nach Einstellung des Strafverfahrens)" von RAin Julia von Seltmann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 35 - 36.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 237/08 (Befriedungsgebühr nach Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?)" von RA / RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 110 - 112.
NJW 2010, 1209
MDR 2010, 413
Rpfleger 2010, 158
VRR 2010, 38
a) Die jetzt geltende Regelung der Nr. 4141 VV RVG hat den Grundgedanken des § 84 Abs. 2 BRAGO übernommen, nämlich intensive und zeitaufwändige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten, gebührenrechtlich zu honorieren (BT-Drucks. 15/1971, S. 227; BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 237/08, NJW 2010, 1209 Rn. 10).
Dieses Ziel soll durch eine adäquate Vergütung des Verteidigers bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung erreicht werden (BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 237/08, aaO).
Für die Beurteilung kommt es daher einzig darauf an, ob ein Beitrag des Verteidigers vorliegt, der objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materieller Hinsicht im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern (…zu den denkbaren Mitwirkungshandlungen, siehe: Burhoff, a.a.O, VV 4141, Rz 7;… Schneider/Wolf, a.a.O, VV 4141, Rz 31;… Gerold/Schmidt, a.a.O, VV 4141, Rz 6 und 7;… Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 2. Auflage 2007, VV 4141-4142, Rz 124; BGH, Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, zitiert nach , zur Einlassung im Ermittlungsverfahren).
3 Dabei teilt das Gericht die Auffassung des BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009 (Az. IX ZR 237/08), dass nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG vor der Novellierung die Gebühr nicht anfallen sollte, wenn nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO eine Verweisung an die Ordnungsbehörde gem. § 43 OWiG erfolgte.
LG Wuppertal, 26.07.2011 - 16 S 10/11
Möglichkeit der Rückforderung einer durch eine Rechtsschutzversicherung bewusst …
Am 5.11.2009 fällte der Bundesgerichtshof - in anderer Sache - ein Urteil, in dem er feststellte, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG dann nicht verdient ist, wenn das Verfahren - wie hier - als Bußgeldverfahren weitergeführt wird (Az. IX ZR 237/08; NJW 2010, 1209).
Denn nach der - insoweit nicht in Zweifel zu ziehenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung bestand bereits zum Zeitpunkt der Zahlung kein Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG, da diese Gebühr aufgrund der Weiterführung des Verfahrens als Bußgeldverfahren nicht verdient war (Urteil vom 5.11.2009, Az. IX ZR 237/08, NJW 2010, 1209).
Auch dann fällt eine Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nicht an (vgl. BGH NJW 2010, 1209), denn Sinn und Zweck der Vorschrift verlangen eine endgültige Einstellung "des Verfahrens", also eine Erledigung der Sache ohne ein noch folgendes Bußgeldverfahren, da Ziel der Regelung eine Verringerung der Arbeitsbelastung der Gerichte ist.
AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung …
Die Vermeidung von Hauptverhandlungen zur Entlastung der Gerichte und die Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit, die dazu führte, war also ein Leitmotiv des Gesetzgebers (BGH, Urteil vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 237/08, zitiert nach juris, Rn. 10).
AG München, 09.09.2010 - 155 C 5938/10
Befriedungsgebühr des Verteidigers: Entstehung bei Verfahrenseinstellung nach …
Insoweit ergibt sich die dogmatische Grundlage aus einer Entscheidung des BGH (NJW 2010, 1209, 1210) zur vergleichbaren Situation der Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltung zur Behandlung als Owi:.
Dabei teilt das Gericht die Auffassung des BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009 (Az. IX ZR 237/08), dass nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG vor der Novellierung die Gebühr nicht anfallen sollte, wenn nach Einstellung des Strafverfahrens gern.