Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2077,%20317
Timestamp: 2020-01-18 20:41:08
Document Index: 214726181

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 421', '§ 823', '§ 840', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 852']

RG, 25.11.1911 - Rep. I. 529/10 - dejure.org
RG, 25.11.1911 - Rep. I. 529/10
https://dejure.org/1911,11
RG, 25.11.1911 - Rep. I. 529/10 (https://dejure.org/1911,11)
RG, Entscheidung vom 25.11.1911 - Rep. I. 529/10 (https://dejure.org/1911,11)
RG, Entscheidung vom 25. November 1911 - Rep. I. 529/10 (https://dejure.org/1911,11)
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Ausgleichung unter Gesamtschuldnern.
RGZ 77, 317
Der Grundsatz kann dort eine Einschränkung erfahren, wo durch Gesetz oder Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend die Haftung aus unerlaubter Handlung in zulässiger Weise entweder ganz ausgeschlossen oder auf bestimmte Schuldformen beschränkt oder der Höhe nach begrenzt ist, wo also nach dem Zweck des Gesetzes oder dem Willen der Vertragsschliessenden durch das Gesetz oder durch den Vertrag die Haftung aus unerlaubter Handlung ausnahmsweise beeinflußt wird (vgl. z.B. RGZ 66, 363; 67, 182 [185]; 70, 174 [177]; 77, 317 [320]; 88, 317, 436; 89, 384; 92, 8 [12]; RG SeuffA 89, 329).
Es stellt ab auf die zwischen ihnen bestehende Zweckgemeinschaft (RGZ 77, 317, 323; BGH Urteil vom 3. November 1958, III ZR 139/57, NJW 1959, 334, 335) sowie auf den im vorliegenden Fall eindeutigen Sicherungscharakter der Reallast.
Haftet aber aus einem einheitlichen Vorgang der eine Beteiligte gegenüber dem Geschädigten aus Vertrag auf Schadensersatz und ist der andere als Erfüllungsgehilfe des aus Vertrag Haftenden dem Geschädigten gegenüber aus unerlaubter Handlung ebenfalls zum Schadensersatz verpflichtet, so ist eine ein Gesamtschuldverhältnis bedingende Zweckgemeinschaft zu bejahen (RGZ 77, 317 [323]; BGB RGRK § 421 Anm. 1 b).
Daß Bauherr und bauleitender Architekt einem Dritten gegenüber, der durch die Bauausführung Schaden erleidet, gesamtschuldnerisch haften, ergibt sich entweder - sofern gegen beide der Schadensersatzanspruch auf den Vorschriften über die unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff BGB) beruht - aus § 840 BGB oder - wenn der Bauherr dem Geschädigten kraft Vertrages ersatzpflichtig ist - aus dem Gesichtspunkt der Zweckgemeinschaft (RGZ 77, 317, 323; BGH LM BGB § 426 Nr. 9).
BGH, 08.05.1956 - I ZR 20/55
Diese Verjährungsfrist beträgt regelmäßig 30 Jahre; insbesondere greifen die kurzen Verjährungsfristen der Gläubigeransprüche z.B. § 852 BGB nicht durch (RGZ 69, 422 [426]; 77, 317 [322]; 146, 101; RG JW 1935, 1340; RGZ 160, 148 [151]).