Source: http://www.markenmagazin.de/olg-stuttgart-spezialist-fuer-mietrecht/
Timestamp: 2018-07-22 22:28:36
Document Index: 197143737

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 53', '§ 3', '§ 147', 'BGH', '§ 12']

OLG Stuttgart: Spezialist für Mietrecht - markenmagazin:recht
1. Auf die Berufungen der Verfügungsklägerinnen wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 18.10.2007 – Az.: 23 O 132/07 – wie folgt a b g e ä n d e r t:
Wenn das OLG Nürnberg in der von den Verfügungsklägerinnen zitierten Entscheidung vom 20.03.2007 – 3 U 2675/06 (NJW 2007, 1984) meine, von einem „Spezialisten“ werde erwartet, dass er über herausragende Kenntnisse und Fähigkeiten, die über diejenigen eines Fachanwalts hinausgehen, verfügen müsse, sei dem nicht zu folgen. Dies könne letztlich ebenfalls wie die Frage, ob ein „Spezialist“ seine Berufstätigkeit auf bestimmte Gebiete unter Abwehr der Inanspruchnahme für andere Rechtsmaterien einengen müsse, offen bleiben. Denn jedenfalls könne dies im vorliegenden Verfügungsverfahren ohnehin nicht abschließend beurteilt werden. Nach den Angaben der Rechtsanwältin B. in ihrer eidesstattlichen Versicherung, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass bestehe, könne die Werbeaussage „Spezialistin für Mietrecht“ nicht von vornherein untersagt werden.
Die Verfügungsklägerinnen sind – wie das Landgericht zu Recht unangegriffen festgestellt hat – als Mitbewerber der Verfügungsbeklagten aktiv legitimiert (§§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Unterlassungsansprüche sind gegen beide Verfügungsbeklagten begründet, da nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts beide die angegriffenen Anzeigen geschaltet haben.
Mit diesen Anforderungen bewegt sich der Senat auch im Rahmen des allgemeinen Sprachgebrauchs. Wird bei verkürzter Definition ein „Spezialist“ einem „Fachmann“ gleichgesetzt (vgl. etwa Duden, Band 8, Sinn- und sprachverwandte Wörter, überarb. 2. Aufl. (1997); Duden, Band 5, Fremdwörterbuch, 6. Aufl. (1997) und Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 22, 1978), so erweist sich bei genauerer Definition, dass „Spezialist“ (nur) jemand ist, der „besondere Kenntnisse, Fähigkeiten auf einem Gebiet hat, der in einem bestimmten Fach spezielle Fähigkeiten erworben hat“ (so Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in sechs Bänden, Band 6 (1981)), der „in einem bestimmten Fach genaue Kenntnisse hat, der auf einem bestimmten Gebiet spezielle Fähigkeiten erworben hat“ (so Der Große Duden Band 10 – Bedeutungswörterbuch (1970)) bzw. (u. a.) ein bestimmtes Fachgebiet besonders eingehend studiert hat (vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch in sechs Bänden (1983), Stichwort „Spezialist“ i.V.m. „sich spezialisieren“).
cc) Erfüllt aufgrund dessen Rechtsanwältin B. nicht die Anforderungen, die sich aus § 7 Abs. 1 BORA an die Führung der Bezeichnung „Spezialistin für Mietrecht“ ergeben, so kann dahinstehen, ob – wie die Verfügungsklägerinnen in Übereinstimmung mit dem OLG Nürnberg (NJW 2007, 1984, 1985; ebenso LG Dortmund a.a.O. und LG Regensburg NJW-RR 2004, 1044, 1045) meinen – die Befähigung eines „Spezialisten“ generell über diejenige eines vergleichbaren Fachanwalts hinausgehen müsse, weil das rechtsuchende Publikum diese Erwartungen hege.
3. Die wettbewerbsrechtliche Untersagung der beanstandeten Bezeichnung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Übermaßverbot steht einem Verbot von Angaben über spezielle Qualifikationen nicht entgegen, wenn diese irreführend sind (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657f und BVerfG NJW 2002, 1331 – zu Ärzten; jeweils m.w.N.). Dies ist nach dem Gesagten der Fall.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um vom Landgericht gem. § 147 ZPO verbundene Verfahren zweier Verfügungsklägerinnen handelt. Bei mehreren Klägern ist von dem Beteiligten mit dem höchsten Interesse auszugehen und ein Zuschlag zu machen, der dem Interesse der übrigen Kläger entspricht, den titulierten Anspruch ggf. selbständig geltend machen zu können (BGH GRUR 1998, 958 und GRUR 2003, 358, 359; Senat, Beschluss vom 25.04.1988 – 2 W 2/88, Kurzwiedergabe in WRP 1988, 632; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 5.11; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 49 Rn. 24). Hier erscheint es angemessen, einen Zuschlag zu einem der jeweils gleich zu bewertenden Anträge eines der Verfügungsklägerinnen von 50 % zu machen.
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