Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ehegattennachzug-Behoerde-will-Gehaltsabrechnungen--f39712.html
Timestamp: 2020-07-12 18:23:43
Document Index: 225783619

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 30']

www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtVisumEhegattennachzug: Behörde will Gehalt...
| 25.04.2008 09:00 |
Ich habe nur die Deutsche Staatsangehörigkeit, früher die Kolumbianer. Wohne seit über 20 Jahre in Deutschland. Habe zwei Kinder, auch nur Deutsche, die ich jeweils 125,00 und 199,00 Euro monatlich Unterhaltsgeld bezahle. März dieses Jahres habe ich mit einer Kolumbianerin geheiratet. Visum bei der Deutsche Botschaft beantragt. Das KVR in München hat mich angeschrieben und verschiedene Unterlage angefordert und Fragen gestellt:
letzten 3 Gehaltsabrechnungen, Grösse der Wohnung, Wieviel Miete ich Zahle, Bestätigung der Arbeitgeber, ob ich Beschäftig bin, Höhe der Schulden und an wenn.
Ist nach § 28 Aufenthaltgesetz das rechtens?
Wenn ja, wie viel Geld muss ich verdienen, so dass das Visum nicht abgelehnt wird?
Ich zahle 497,00 für Tilgung und Zinsen für meine Wohnung, wird das voll angerechnet?
Seit 7 Jahren in der gleiche Firma Beschäftigt. Brutto Einkommen 2474,00 €, Durschnitts Netto 1700, 00, da ich Quartalmässig Prämien bekomme. Bekomme auch Urlaubs -und Weihnachtsgeld und Essenzuschüsse, für monatliche 53,00 €, die abgezogen werden, aber ich bekomme sodexo Schecks. Wie viel wird für uns beide angerechnet, für den monatliche Unterhalt?
Ich finde diese Fragerei Unrechtens. Wo bleibt der Schutz der Familie nach § 6 GG. Gleichbehandlung etc.Dürfen dann nur Wohlhabende Heiraten?
Wie können wir dagegen wehren, auch wenn das Gesetz diese Voraussetzungen erlauben?
-- Einsatz geändert am 25.04.2008 09:37:03
Visum Visum Deutschland Ehegattennachzug Geld
nach Ihrer Schilderung spricht sehr viel dafür, dass die zuständige Behörde in München die falsche Rechtsgrundlage für den Nachzug Ihrer Ehefrau anwenden möchte oder zumindest die genauen Voraussetzungen für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen nicht kennt (ist der Behörde wirklich bekannt, das Sie die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?).
Rechtsgrundlage für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen Staatsangehörigen ist nämlich § 28 AufenthG und nicht §§ 29, 30 AufenthG.
Dies bedeutet: Bei dem Ehegattennachzug zu einem Deutschen ist nicht zu prüfen, ob ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Diese Voraussetzungen findet sich nur in den Regelungen für den Ehegattennachzug zu einem Ausländer (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Es gibt auch keine Vorschrift innerhalb des § 28 AufenthG, die auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verweist.
Auch hins. der Sicherung des Lebensunterhaltes gibt es entscheidende Unterschiede zwischen dem Ehegattennachzug zu einem Ausländer und einem Deutschen:
Während beim Nachzug zu einem Ausländer der Lebensunterhalt „in der Regel“ gesichert sein muss (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) ist dieses „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ beim Ehegattennachzug zu einem Deutschen genau umgekehrt: Gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 soll die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen „in der Regel“ abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 erteilt werden. Dies bedeutet also ganz konkret: „In der Regel“ muss der Lebensunterhalt NICHT gesichert sein.
Wenn es im Gesetz heißt, dass beim Ehegattennachzug zu einem Deutschen „in der Regel“ der Lebensunterhalt NICHT gesichert sein muss, stellt sich nur noch die Frage, was „in der Regel“ bedeutet und ob in Ihrem Fall möglicherweise eine Ausnahme gemacht werden muss. Das Gesetz selber erläutert dies nicht.
Nach der amtlichen Gesetzesbegründung liegen besondere Umstände bei Personen vor, denen die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies komme insbesondere bei Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.
Da Sie ausschließlich die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hier schon seit über 20 Jahren leben, außerdem noch zwei deutsche (wahrscheinlich minderjährige) Kinder haben, zudem noch voll berufstätig sind, ist es Ihnen nach meiner Überzeugung NICHT zumutbar, die eheliche Lebensgemeinschaft im Ausland in Kolumbien zu begründen. Damit muss Ihr Lebensunterhalt NICHT gesichert sein.
Im empfehle Ihnen, der zuständigen Behörde in München mitzuteilen, dass nach geltendem Recht der Wohnraum keine Rolle spielt und somit auch nicht überprüft werden darf. Die Sicherung des Lebensunterhaltes dürfte nur geprüfte werden, wenn ein AUSNAHMEFALL vorliegt. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Auf eine komplizierte Berechnung, wie hoch Ihr Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sein muss, kommt es somit gar nicht an.
Unabhängig davon wäre Ihr Einkommen jedoch nach Ihren Mitteilungen hoch genug, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie können deshalb der Behörde auch die geforderten Unterlagen vorlegen. Sie sollten dennoch auf die Rechtslage hinweisen.
Beachten Sie bitte noch, dass Ihre Ehefrau im Regelfall deutsche Sprachkenntnisse vorweisen muss. Ohne einen solchen Nachweis wird das Visum nicht erteilt werden (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
Nachfrage vom Fragesteller	29.04.2008 | 12:33
ich habe den Sachbearbeiter ihre Schildrung dargestellt und um eine
Stellungnahme gebeten. Bis heute habe ich keine Anwort davon bekommen. Meine Frau und ich sind gleichzeitig eingeladen ( Sie in Bogotá und ich hier München. Ich nehme an, sie werden uns befragen. Ist das rechtens. Wenn ja was dürfen sie uns fragen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2008 | 14:22
es ist überhaupt nicht überraschend, dass Sie innerhalb von 4 Tagen noch keine Antwort von der Ausländerbehörde erhalten haben. So schnell arbeitet diese im allgemeinen nicht. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie gar keine Antwort auf Ihr Schreiben erhalten sondern erwartet wird, dass Sie zu dem Termin erscheinen.
Gegen den Termin zur persönlichen Befragung können Sie sich leider nicht erfolgreich wehren. Wenn Sie dort nicht erscheinen würden, müssten Sie damit rechnen, dass das Visum nur deshalb nicht erteilt werden würde.
Da Ihre Ehefrau nach Ihren Schilderungen (wichtig sind die Deutschkenntnisse!) einen Anspruch auf Erteilung des Visums hat, ist die einzige Hürde, dass die Ausländerbehörde bzw. die Botschaft nach der getrennten Befragung möglicherweise zu dem Ergebnis kommen könnte, dass eine Scheinehe vorliegt. Genau um dies zu überprüfen werden in der Regel die getrennten Befragungen durchgeführt. Hier werden insb. Fragen gestellt, mit denen man überprüfen will, ob tatsächlich eine gemeinsame Lebensführung geplant ist. Auch wenn Sie keine Scheinehe eingehen wollen, sollten Sie diese Befragungen keineswegs unterschätzen, da davon SEHR VIEL abhängt. Im Falle von Unstimmigkeiten bei der Beantwortung von inhaltsgleichen Fragen wird dies teilweise recht schnell angenommen.
Die sollten sich deshalb meines Erachtens auf die bevorstehende Befragung vorbereiten und sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, mit welchen Fragen gerechnet werden muss, etc.
Gestellt werden eine Vielzahl von Fragen, wie etwa: Wo haben Sie sich kennengelernt, war die Hochzeit spontan oder geplant, wurden Verwandte / Bekannte zur Hochzeitsfeier eingeladen, etc.
Sollten die Behörden zu dem Ergebnis kommen, dass nach deren Überzeugung eine Scheinehe vorliegt, kann dagegen NUR vor dem Verwaltungsgericht in Berlin (das in diesen Fällen für ganz Deutschland zuständig ist) geklagt werden. Vorher kann noch der außergerichtliche Rechtsbehelf der "Remonstration" an die Deutsche Botschaft gerichtet werden, der aber in solchen Fällen fast immer erfolglos bleibt.
Ich wünsche Ihrer Ehefrau und Ihnen viel Erfolg für das weitere Visumsverfahren.