Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207a%20AL%2028/06%20R
Timestamp: 2019-06-17 19:48:59
Document Index: 381612715

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 131', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,5494
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R (https://dejure.org/2007,5494)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R (https://dejure.org/2007,5494)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 7a AL 28/06 R (https://dejure.org/2007,5494)
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Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nicht gezahlten Arbeitsentgelts - Zuflussfiktion - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Kausalität
Arbeitslosengeldanspruch; Bemessungsentgelt; Berücksichtigung nicht gezahlten Arbeitsentgelts; Zuflussfiktion; Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Kausalität
SG Frankfurt/Oder, 19.05.2004 - S 7 AL 344/03
§ 151 Abs. 1 Satz 2 SGB III fordert von den Gerichten aber nicht die volle arbeitsrechtliche Prüfung, ob der Entgeltanspruch bestanden hat, vielmehr knüpft die Regelung (nur) an den Zufluss von Entgelt an (BSG vom 8.2.2007 - B 7a AL 28/06 R - SGb 2007, 351;… Mutschler in Knickrehm, Kreikebohm, Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 151 SGB III RdNr 9) , der hier vorliegt.
Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. kann ein solcher unerfüllter Anspruch auf Arbeitsentgelt jedoch nur bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden, wenn die Auszahlung "nur" wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unterblieben war (…dazu vgl. BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 22, siehe aber auch BSG 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15; BSG 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17).
Für den Zusammenhang zwischen Nichtzahlung und Zahlungsunfähigkeit reicht eine Ursächlichkeit nach der im Sozialrecht herrschenden Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung nicht aus (…dazu vgl. BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 22, siehe aber auch BSG 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15; BSG 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17).
Dementsprechend genügt es auch nicht, dass die Zahlung zunächst aus anderen Gründen (z.B. Unkenntnis oder Zahlungsunwilligkeit) unterblieben und erst im weiteren Verlauf die Zahlungsunfähigkeit hinzugetreten ist (…dazu vgl. BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 22, siehe aber auch BSG 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15; BSG 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17).
Insoweit besteht - wie die Rechtsprechung des 7a-Senats vom 4.12.2006 (B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15) und 08.02.2007 (B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17) zeigt - auch nicht die von der Beklagten vermeintlich festgestellte Divergenz zwischen der Rechtsprechung des 11a-Senats des BSG und dessen 7/7a.-Senat.
Soweit es darauf ankommt, ob der Kläger das ausgefallene Entgelt "erzielt hätte" (also tatsächlich erhalten hätte, vgl BSG, Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 28/06 R - Juris RdNr 17) , sind Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ohne Arbeitsausfall das ihm dann zustehende Entgelt nicht ausgezahlt bekommen hätte, nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Feiertagsvergütung während der Kurzarbeit …
Auch im Geltungsbereich des SGB III beharrt das BSG auf seiner Auffassung, dass keine arbeitsrechtliche Überprüfung durchzuführen ist, ob ein Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt bestanden hat (BSG vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 28/06 R -).
Es genügt insbesondere nicht, dass die Zahlung zunächst - wie auch hier - aus anderen Gründen unterblieben und erst im weiteren Verlauf die Zahlungsunfähigkeit hinzu getreten ist (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 7a AL 28/06 R, Rn. 15, 17; BSG…, Urteil vom 14.12.2006, Az.: B 7 AL 54/05 R, Rn. 13-15; BSG…, Urteil vom 05.12.2006, Az.: B 11a AL 43/05 R, Rn. 22, 24).