Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/59
Timestamp: 2019-09-16 13:11:36
Document Index: 212561230

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 58', '§ 60']

§ 59 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Verbot des Lenkens von Fahrzeugen. - JUSLINE Österreich
§ 59 StVO 1960 Verbot des Lenkens von Fahrzeugen.
(1) Die Behörde hat einer Person das Lenken eines Fahrzeuges, das ohne besondere Berechtigung gelenkt werden darf, ausdrücklich zu verbieten, wenn diese
wegen körperlicher oder geistiger Mängel zum Lenken eines Fahrzeuges ungeeignet ist oder
wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf wiederholte einschlägige Bestrafungen, eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet.
(2) Ein Verbot nach Abs. 1 kann je nach den Umständen auf eine bestimmte Fahrzeugart eingeschränkt, befristet oder unbefristet erlassen werden. Es ist aufzuheben oder einzuschränken, wenn die Mängel nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange bestehen. Wurde das Verbot wegen eines den Straßenverkehr gefährdenden Verhaltens (Abs. 1 lit. b) unbefristet oder für mehr als zwei Jahre verfügt, so darf es überdies nur dann aufgehoben werden, wenn es wenigstens zwei Jahre wirksam war.
(3) Soll eine Verfügung nach Abs. 1 oder 2 für zwei oder mehrere Bundesländer wirksam werden, so ist hiefür die Landesregierung, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Partei ihren Wohnsitz hat, zuständig. Diese Behörde hat das Einvernehmen mit den anderen in Betracht kommenden Landesregierungen herzustellen.
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§ 50 StVO 1960 Die Gefahrenzeichen.§ 51 StVO 1960 Allgemeines über Vorschriftszeichen.§ 52 StVO 1960 Die Vorschriftszeichen§ 53 StVO 1960 § 53. Die Hinweiszeichen§ 54 StVO 1960 Zusatztafeln.§ 55 StVO 1960 Bodenmarkierungen auf der Straße.§ 56 StVO 1960 Schutzwegmarkierungen.§ 56a StVO 1960 Radfahrerüberfahrtmarkierungen§ 57 StVO 1960 Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn§ 58 StVO 1960 Lenker von Fahrzeugen.§ 59 StVO 1960 Verbot des Lenkens von Fahrzeugen.§ 60 StVO 1960 Zustand und Beleuchtung der Fahrzeuge.§ 61 StVO 1960 Verwahrung der Ladung.§ 62 StVO 1960 Ladetätigkeit.§ 63 StVO 1960 (weggefallen)§ 64 StVO 1960 Sportliche Veranstaltungen auf Straßen.§ 65 StVO 1960 Benützung von Fahrrädern.§ 66 StVO 1960 Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen§ 67 StVO 1960 Fahrradstraße§ 68 StVO 1960 Verhalten der Radfahrer.§ 69 StVO 1960 Motorfahrräder
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