Source: http://www.bverwg.de/pm/2003/1
Timestamp: 2017-12-12 10:25:23
Document Index: 158217804

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6']

Pressemitteilung Nr. 1/2003 | Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 16.01.2003 -
BVerwG 7 C 31.02ECLI:DE:BVerwG:2003:160103U7C31.02.0
BVerwG, Urteil vom 16.01.2003 - 7 C 31.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:160103U7C31.02.0]
VG Düsseldorf - 10.09.2002 - AZ: VG 17 K 1907/02
Die Klägerinnen tragen die Kosten ihrer jeweiligen Verfahren nach deren Trennung und bis zu deren erneuter Verbindung einschließlich der insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Von den vor der Trennung und nach der Verbindung der Verfahren entstandenen Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Klägerinnen zu 3 bis 8, 10, 12, 13, 16, 17,
20, 23, 24, 26 und 30 bis 33 jeweils 0,9 %, die Klägerinnen zu 1, 2, 9, 11, 14, 15, 18, 19 und 21 jeweils 1,6 %, die Klägerinnen zu 25, 28 und 29 jeweils 6,1 % sowie die Klägerinnen zu 22 und 27 jeweils 25,1 %.
1. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Feststellungsklagen zulässig seien, verletzt Bundesrecht. Die beantragte Feststellung durfte nicht getroffen werden, da die Klä-
gerinnen ihre Rechte durch Anfechtungsklage gegen den Rechtsakt der Bekanntgabe hätten verfolgen können (§ 43 Abs. 2 VwGO). Durch diese Anfechtungsklage wird dem Rechtsschutzziel der Klägerinnen wirkungsvoll und umfassend Rechnung getragen.
Die Verordnungsbegründung zu § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV bestätigt den regelnden Charakter der Bekanntgabe. Danach tritt, "wenn die Mehrwegquote in zwei aufeinander folgenden Jahren unterschritten wird, ... automatisch nach Bekanntgabe der Mehrweganteile für diejenigen Getränkebereiche die Pfandpflicht nach § 8 in Kraft, für die der entsprechende Mehrweganteil des Jahres 1991 unterschritten ist" (BTDrucks 13/10943 S. 28). Das entspricht der Funktion der Bekanntgabe, die darin besteht, den Herstellern und Vertreibern von Einweg-Getränke-verpackungen das ihre Pflichten aktualisierende Signal zur Einrichtung der erforderlichen Pfand- und Rücknahmesysteme zu geben (vgl. OVG Berlin, DVBl 2002, 630 <632>; OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2002 - 20 B 1926/02 u.a. -, Beschlussabdruck S. 13; Hey, DVBl 2002, 445 <449>). Der Verordnungsgeber knüpft das Wirksamwerden der Pflichten an den Bekanntgabeakt, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu genügen.
Dagegen hat die Widerrufsfiktion des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV keinerlei Bezug zu der Feststellung und dem Widerruf des Systems. Ihr liegt die hiervon unabhängige Voraussetzung zugrunde, dass die Nacherhebung die Unterschreitung der Mehrwegquote ergeben und die Bundesregierung dies bekannt gegeben hat. Schon aus der Inkompatibilität der jeweiligen Voraussetzungen wird deutlich, dass die Widerrufsfiktion nicht das Gegenstück der von der zuständigen Landesbehörde zu treffenden Systemfeststellung und damit auch nicht als fingierter Verwaltungsakt der Landesbehörde auszulegen ist; sie stellt vielmehr eine Rechtsfolgenverweisung auf die in der Verordnung geregelten Rücknahme- und Pfandpflichten dar. Das entspricht entgegen der Ansicht der Klägerinnen in der Sache der Vorgängerregelung der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl I S. 1234). Unter Anknüpfung an jene erhielt § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV - abweichend von dem Novellierungsentwurf der Bundesregierung (vgl. BTDrucks 13/5999) zu § 9 Abs. 2 Satz 2, der einen Widerruf der Behörde vorgesehen hatte - auf Antrag des Bundesrats seine jetzige Fassung, um sicherzustellen, dass "im Interesse der Normenklarheit auch für die Betroffenen ... die Rechtsfolgen bei einem Unterschreiten der einschlägigen Mehrweganteile wie nach der geltenden Regelung ohne weitere behördliche Entscheidung eintreten" (BRDrucks 445/98 <Beschluss> Nr. 17). Wie nach bisherigem Recht sollen die Länderbehörden also keine Entscheidungen treffen müssen, damit die Pflichtenregelung wirksam wird. Ergibt eine künftige Bekanntmachung der Bundesregierung, dass die Mehrwegquote wieder erreicht wird, ist es Sache der zuständigen Landesbehörde, auf Antrag oder von Amts wegen eine erneute Systemfeststellung zu treffen (§ 9 Abs. 4 VerpackV). Das ist folgerichtig und entspricht der Systematik der Verpackungsverordnung; denn die Aussetzung der Rücknahme- und Pfandpflichten aufgrund der Systemfeststellung setzt wiederum die Beteiligung der Hersteller und Vertreiber an einem System voraus, das die von der Landesbehörde zu prüfenden Anforderungen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV erfüllt. In diesem Fall ist ein "Widerruf" der Bekanntgabe der Bundesregierung entgegen der Ansicht der Anschlussrevision nicht mangels konstitutiver Wirkung der Bekanntgabe, sondern deswegen entbehrlich, weil sich mit der Bekanntgabe des Überschreitens der Mehrweganteile ein neuer Sachverhalt ergibt, der der Behörde
auf Antrag oder von Amts wegen die Prüfung der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV eröffnet.