Source: https://democracy-app.de/gesetzgebung/239654/gesetz-zur-aenderung-des-grundgesetzes-artikel-20a-74-106-143h-staerkung-des-klimaschutzes
Timestamp: 2019-07-17 01:33:48
Document Index: 258740468

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 143', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 20', 'Art. 143']

Vergangen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h - Stärkung des Klimaschutzes)
Atomausstieg, Fukushima, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 106, Grundgesetz Art. 143h, Grundgesetz Art. 20a, Grundgesetz Art. 74, Japan, Klimaabkommen von Paris, Klimaschutz, Nuklearer Unfall, Nukleare Sicherheit, Umweltstandard, Verbrauchsteuer
Klarstellung der Verbindlichkeit internationaler Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht (Festlegung des "materiellen Umweltstandards" auf das "Unter-Zwei-Grad-Ziel" nach jetzigem Stand des Völkerrechts im Pariser Abkommen), umfassende Gesetzgebungsbefugnis für den Bund im Bereich des Klimaschutzes sowie klarere Befugnis im fiskalischen Bereich betr. Verbrauchssteuern, verfassungsrechtliche Sicherung des bestehenden Konsenses des nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie; Änderung Art. 20a, 74 und 106 sowie Einfügung Art. 143h Grundgesetz
Gesetzentwurf (BT 19/4522)
Beschlussempfehlung und Bericht (BT 19/11158)
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11158, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4522 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke . Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion . Wer enthält sich? – Kein Abgeordneter . Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .
1183 Abstimmende
1. Gesetzgebung - 239654