Source: http://www.juramagazin.de/73720.html
Timestamp: 2019-04-18 16:44:42
Document Index: 298023518

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 130', '§ 130', '§ 1', '§ 53', '§ 3', '§ 5', '§ 1025', '§ 5', '§ 14', '§ 44', '§ 2']

Nummer 8 dient ebenfalls der Übernahme der in Artikel 1
Buchstabe f) der EG-Fernsehrichtlinie enthaltenen Definition des Teleshopping wie sie auch der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen zugrunde liegt. Sie ersetzt damit die bisher in § 18 enthaltene Definition des Fernseheinkaufs.
Neu eingefügt ist mit Nummer 9 die Definition des Programmbouqets. Diese Definition gilt für öffentlich-rechtlichen wie für privaten Rundfunk gleichermaßen. Dabei ist unter Programmbouqet das Gesamtangebot von Programmen und Diensten zu verstehen. Diese Terminologie liegt insbesondere auch den Ermächtigungen für ARD und ZDF für digitale Angebote in § 19 zugrunde. Die auf die Definition des Programmbouquets aufbauenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages für öffentlichrechtliche und private Angebote richten sich dabei an die jeweiligen Rundfunkveranstalter. Sie geben technischen Dienstleistern, wie Kabelnetzbetreibern, nicht die Befugnis, die vom Veranstalter gebündelten Programmbouquets gegen den Willen des Veranstalters zu entbündeln und neu zusammenzufügen. Dies lässt jedoch abweichende Vereinbarungen eines Veranstalters eines Programmbouquets mit dem technischen Dienstleister unberührt.
In Nummer 1 wird nunmehr umfassend auf sämtliche Bestimmungen des Strafgesetzbuches verwiesen, nach denen die Ausstrahlung von Sendungen mit Strafe bedroht ist. Erfasst werden damit insbesondere auch die bisher ausdrücklich aufgeführten Straftatbestände der §§ 130, 131, 184 des Strafgesetzbuches (StGB). Daneben sind aber auch andere Bestimmungen, wie etwa § 130 a StGB, umfasst.
Mit Buchstabe b) neu eingefügt wird in Absatz 3 eine Bestimmung, die die Verbreitung von Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, von einer vorherigen Erlaubnis des zuständigen Kontrollorgans abhängig macht. Bisher konnten öffentlich-rechtliche und private Veranstalter die abweichende Bewertung selbst treffen. Diese wurde dann erst nachträglich durch die Aufsichtsgremien kontrolliert.
Nunmehr ist vorgesehen, dass von dem generellen Verbot des Satzes 1 bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF nur abgewichen werden kann, wenn deren zuständiges Organ (insbesondere Rundfunkrat, Fernsehrat) dies vorher gestattet. Bei privaten Veranstaltern ist zuvor die Zustimmung der für die Aufsicht zuständigen Landesmedienanstalt einzuholen. Damit kann weiterhin die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen den beiden Rechtsgütern der Meinungsfreiheit und des Jugendschutzes erfolgen. Die Ausstrahlung dieser Sendungen ist dann zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr zulässig, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann; dies entspricht der bisherigen Rechtslage. Neu eingefügt ist, dass im Falle der Ablehnung eines Ausnahmeantrags nach Satz 1 ein erneuter Antrag nur gestellt werden kann, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben. Damit kann ein Veranstalter nur durch das Herausschneiden der entsprechenden Szenen bzw. die Bearbeitung des jeweiligen Teils der Sendung die Möglichkeit erhalten, erneut in eine Prüfung der Ausstrahlung des Filmes einzutreten.
Für analog verbreitete Programme sowie für ein mögliches Abweichen von den Sendezeitbeschränkungen im öffentlichrechtlichen Rundfunk können allein die Grundnorm in Absatz 2 Satz 1 herangezogen werden.
Der Veranstalter hat nach der Bestimmung des Satzes 2 bei der senderseitigen Vorsperrung sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer grundsätzlich nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. Satz 3 gewährt den Landesmedienanstalten die Befugnis in den Satzungen zu bestimmen, welche genauen Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zu stellen sind.
Diese Anforderungen haben sich daran zu orientieren, wie der Jugendschutz am effektivsten gewährleistet werden kann. Dabei können die Landesmedienanstalten von den Sendezeitbeschränkungen ganz oder teilweise abweichen. Die Bestimmung wird ergänzt durch § 53 a. Danach gilt § 3 Abs. 5 versuchsweise bis zum 31. Dezember 2002. Wird seine Anwendung nicht bis zum 31. Dezember 2002 durch eine staatsvertragliche Vereinbarung aller Länder verlängert, tritt die Bestimmung zum 1. Januar 2003 außer Kraft.
Nach Absatz 1 Satz 1 ist die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann.
Was ein Großereignis im Sinne dieser Vorschrift, d. h. ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist, wird in Absatz 2 definiert. Absatz 1 Satz 1 verbietet dabei nicht generell die Ausstrahlung von solchen Großereignissen im Fernsehen verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt. Vielmehr ist auch eine pay-tv- oder pay-per-view-Ausstrahlung grundsätzlich möglich.
Diese Ausstrahlung ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter ­ bei dem es sich nicht um einen Fernsehveranstalter, sondern z. B. auch um den Inhaber der Rechte an dem Großereignis handeln kann ­ zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich bzw. geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Eine Pflicht zur Übertragung eines Großereignisses in einem zuzahlungsfrei empfangbaren Fernsehprogramm enthält § 5 a nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn der pay-tv- oder pay-per-view-Veranstalter die Rechte zu angemessenen Bedingungen angeboten und sich kein Veranstalter zu einer Ausstrahlung oder zu einem Erwerb der Rechte bereit erklärt hat. So darf daher der Preis für die Ausstrahlungen in einem allgemein zugänglichen und frei empfangbaren Programm nicht überhöht, das heißt unverhältnismäßig hoch sein. Wann Bedingungen unangemessen sind, richtet sich im Übrigen stets nach den Umständen des Einzelfalls; einer generalisierenden Betrachtungsweise sind insoweit enge Grenzen gesetzt. Besteht zwischen dem Fernsehveranstalter bzw. dem Dritten einerseits, und dem dritten Fernsehveranstalter, in dessen Programm eine allgemein zugängliche und frei empfangbare Ausstrahlung des Großereignisses möglich wäre, andererseits keine Einigkeit über die Angemessenheit der Bedingungen, so ordnet Satz 2 an, dass die Parteien in einem solchen Fall rechtzeitig vor dem Großereignis ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) vereinbaren sollen. Kommt die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens aus Gründen, die der Fernsehveranstalter oder der Dritte vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten haben, nicht zu Stande, gilt die Übertragung nach § 5 a als nicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht. In diesem Fall ist eine verschlüsselte Ausstrahlung des Großereignisses und/oder dessen Ausstrahlung gegen besonderes Entgelt unzulässig.
Gemäß Satz 3 gilt als allgemein zugängliches Programm ein Programm, das in mehr als zwei Dritteln der Haushalte tatsächlich empfangbar ist. Nur eine solche allgemeine Zugänglichkeit entspricht dem Zweck der Norm, einen freien Zugang der Öffentlichkeit zu den Großereignissen zu gewährleisten. Frei empfangbar ist dabei ein solches Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, für dessen Empfang neben der Rundfunkgebühr und gegebenenfalls neben den Gebühren für den Kabelanschluss keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. Ein solcher freier Zugang der Öffentlichkeit zu den Großereignissen setzt eine Mitwirkung des Inhabers der Rechte an dem Großereignis voraus.
Wie der Fernsehveranstalter, der ein Großereignis verschlüsselt und/oder gegen besonderes Entgelt auszustrahlen beabsichtigt oder ein Dritter wie z. B. der Inhaber der Rechte an dem Großereignis, ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich bzw. geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann, ist nicht im Einzelnen vorgeschrieben. Neben einer eigenen „freien" Ausstrahlung durch den Fernsehveranstalter bzw. den Rechteinhaber kommt insbesondere ein öffentliches Angebot an dritte Fernsehveranstalter, deren Programm allgemein zugänglich und frei empfangbar ist, zur Ausstrahlung des Großereignisses in Betracht.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt entsprechend den Anforderungen nach Artikel 3 a Abs. 1 Satz 3 der EG-Fernsehrichtlinie auf eindeutige und transparente Weise in einer abschließenden Liste nationale und nichtnationale Ereignisse, denen in der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Diese auf wenige Ereignisse beschränkte Liste trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Einschränkung von Grundrechten Rechnung. Die herausragende gesellschaftliche Bedeutung der aufgelisteten Ereignisse ergibt sich aus sich selbst. Sie folgt insbesondere aus der Einzigartigkeit bestimmter Ereignisse, die auch wegen der damit verknüpften Ideale der Völkerverständigung einen überragenden gesellschaftlichen und sportpolitischen Stellenwert beanspruchen. Sie folgt ferner aus der identitätsstiftenden Wirkung der aufgelisteten Spiele aus dem Bereich des Fußballs gerade in Deutschland, wo Spiele der deutschen Nationalmannschaft, Endspiele um europäische Vereinsmeisterschaften mit deutscher Beteiligung, aber auch die entscheidenden Spiele um den DFB-Vereinspokal, nicht zuletzt durch eine umfangreiche publizistische Vor- und Nachbetrachtung dauerhaft und nicht nur zeitweise eine andere Großereignisse deutlich übersteigende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfahren. Unter den Begriff europäische Vereinsmeisterschaften fallen auch solche Wettbewerbe, die den bisher bezeichneten Wettbewerben nachfolgen oder ihnen vergleichbar sind. Satz 2 bestimmt, dass bei Großereignissen, die wie die Olympischen Sommer- und Winterspiele aus mehreren Einzelereignissen bestehen, jedes Einzelereignis als Großereignis gilt. Sofern Entscheidungen z. B. bei den Olympischen Sommer- und Winterspielen parallel erfolgen, hat der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu ermöglichen, dass zumindest eine dieser Entscheidungen in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich ausgestrahlt werden kann, während die andere Entscheidung geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Bei weniger attraktiven Sportarten eines mehrgliedrigen Großereignisses, dürfte es in der Regel dagegen ohnehin kaum möglich sein, eine Ausstrahlung im frei empfangbaren Fernsehen zu erreichen. Ist dies der Fall, bleibt grundsätzlich der Weg frei, diese Sportarten verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt auszustrahlen.
Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 3 a Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie. Danach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die von ihnen nach der Veröffentlichung der EG-Fernsehrichtlinie erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 a Abs. 1 und 2 der EG-Fernsehrichtlinie bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 a Abs. 1 der EG-Fernsehrichtlinie festgelegt worden ist. Die Bestimmung knüpft dabei zunächst an das in Artikel 3 a Abs. 2 der EG-Fernsehrichtlinie festgelegte Verfahren an, nach dem Maßnahmen eines EU-Mitgliedstaates, die dieser gemäß Artikel 3 a Abs. 1 der EG-Fernsehrichtlinie getroffen hat, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Teilt ein EU-Mitgliedstaat seine Bestimmungen über die Ausstrahlung von Großereignissen nach Artikel 3 a der EG-Fernsehrichtlinie der Europäischen Kommission mit, erhebt die Kommission nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung Einwände und werden die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, ist die Ausstrahlung dieser Großereignisse verschlüsselt und gegen Entgelt durch Fernsehveranstalter, die der deutschen Rechtshoheit unterliegen, für diesen Mitgliedstaat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im Amtsblatt veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates ihre Übertragung in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht. Satz 2 bestimmt im Hinblick auf den in Artikel 3 a Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie genannten zeitlichen Anknüpfungspunkt („nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie") einerseits sowie im Hinblick auf den Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes, dass Satz 1 nicht für die Übertragung von Großereignissen für andere Mitgliedstaaten gilt, an denen Fernsehveranstalter vor dem 30. Juli 1997 Rechte zur ausschließlichen verschlüsselten Übertragung gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat erworben haben.
Absatz 4 dient der Umsetzung der Anerkennungsregelung für nationale Listen von Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Sind entsprechende Bestimmungen eines Vertragsstaates nach dem Verfahren gemäß Artikel 9 a Abs. 2 dieses Übereinkommens veröffentlicht, so gilt nach Satz 1 diese Regelung grundsätzlich auch für der deutschen Rechtshoheit unterworfene Veranstalter nach Maßgabe von Artikel 9 a Abs. 2 des Übereinkommens. Die Erstreckung der Regelungen des anderen Vertragsstaates auf die Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur dann nicht, wenn die Ministerpräsidenten der Länder der Regelung innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einstimmigen Beschluss die Anerkennung versagen. Nach Satz 2 kann die Anerkennung nur versagt werden, wenn die Bestimmungen des betreffenden Staates gegen das Grundgesetz oder die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen.
Nach Satz 3 sind die für Veranstalter in Deutschland nach dem vorbezeichneten Verfahren geltenden Bestimmungen in den amtlichen Veröffentlichungsblättern der Länder bekannt zu machen.
Gemäß Satz 4 ist mit dem Tag der letzten Bekanntmachung in den Veröffentlichungsblättern der Länder die Ausstrahlung von Großereignissen verschlüsselt und gegen Entgelt für diesen betreffenden Staat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Staates eine Übertragung dort in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht.
Absatz 5 sieht vor, dass bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 die nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehenen zulassungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Nach Satz 2 kann als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in minderschweren Fällen auch die Zulassung mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, den Verstoß zu beseitigen.
Neu eingefügt ist Absatz 4 mit einer Bestimmung über die Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung. Nach Satz 1 ist die Teilbelegung danach zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Damit wird klargestellt, dass dem Trennungsgebot von Werbung und Programm nach Absatz 3 Satz 2 nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch räumlich bei einer Unterteilung des Bildschirms Rechnung getragen werden kann. Nach Satz 2 ist bestimmt, dass bei einer Teilbelegung des Bildschirms mit Werbung diese Werbung als Spot-Werbung angesehen und auf die Höchstgrenzen der Spot-Werbung für den öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Rundfunk angerechnet wird. Gemäß Satz 3 ist aber zu beachten, dass eine Teilbelegung des Bildschirmes bei der Übertragung von Gottesdiensten sowie bei Sendungen für Kinder sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 14 Abs. 1) als auch im privaten Rundfunk (§ 44 Abs. 1) nicht zulässig ist. Die Regelung bezieht insgesamt nicht nur Werbung in Bewegtbildern, sondern auch durch Standbilder oder Schriftbänder bzw. feststehende Schriften ein. Damit wird klargestellt, dass es sich bei solcher Werbung nicht um eigenständige Mediendienste handelt.
Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung der Angebote auf dem Bildschirm vorzunehmen. Eine andere Auslegung würde Umgehungen der Zeitgrenzen ermöglichen und dem staatsvertraglichen Regelungsziel widersprechen.
Absatz 6 Satz 1 enthält wie bisher das Verbot der Schleichwerbung. Es wird allerdings nunmehr auch auf entsprechende Praktiken erstreckt, die insbesondere im Teleshopping denkbar sind.
Die bisher in Satz 2 enthaltene Definition der Schleichwerbung wird gestrichen. Sie ist nunmehr in § 2 Abs. 2 Nr. 6 enthalten.