Source: http://gmbh-kontor.com/Service/eugh-bgh-rechtsprechung-niederlassungsfreiheit.htm
Timestamp: 2020-05-29 11:02:00
Document Index: 248698655

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Von "Centros" zu "Inspire Art"
Eine kurze Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH und des BGH
zum Thema Niederlassungsfreiheit in Europa
30.09.2003: EuGH - Urteil "Inspire Art" (C-167/01); EuGH bestimmt Reichweite des Niederlassungsrechts - Mehr Bewegungsfreiheit für Unternehmen innerhalb der EU
1. Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen vom 17. Dezember 1997 entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
2. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen entgegen, die die Ausübung der Freiheit zur Errichtung einer Zweitniederlassung in diesem Staat durch eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, die im innerstaatlichen Recht für die Gründung von Gesellschaften bezüglich des Mindestkapitals und der Haftung der Geschäftsführer vorgesehen sind. Die Gründe, aus denen die Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung ausübt, nehmen ihr nicht das Recht, sich auf die durch den EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit zu berufen, es sei denn, im konkreten Fall wird ein Missbrauch nachgewiesen.
13.03.2003: BGH: Im Ausland gegründete Kapitalgesellschaften sind in Deutschland rechtsfähig - Die Reaktion des BGH auf das Urteil "Überseering"
Quelle: www.bundesgerichtshof.de Das Urteil in der Rechtsache VII ZR 370/98 können Sie hier im Volltext lesen.
5.11.2002: Urteil EuGH - "Überseering" (C-208/00): Die Verweigerung der Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer innerhalb der EU gegründeten Gesellschaft verstößt gegen EU-Recht
1. Es verstößt gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird.
9.3.1999: Urteil EuGH - "Centros" (C-212/97) Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer EU- Gesellschaft verstößt gegen EU-Recht