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Timestamp: 2019-12-09 00:45:23
Document Index: 5786622

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', 'Art. 23', '§ 2', '§ 4', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 4', 'Art. 23', '§ 4', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 23', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 23', '§ 3', '§ 8', 'Art. 2', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 291', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 543', 'Art. 23']

KG Berlin: Flugpreisangabe, zu welcher der Kunde noch Steuern und Kerosin-Zuschläge addieren muss, ist irreführend › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
KG Berlin, Urteil vom 04.01.2012, Az. 24 U 90/10
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, 8 Abs. 1 UWG; Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Angabe von Flugpreisen bei Onlinebuchungen in einer tabellarischen Darstellung ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin unzulässig ist. Jedenfalls ein deutlicher Hinweis, dass es sich nicht um Endpreise handele, müsse erfolgen, was vorliegend nicht geschehen sei. Die hier einschlägige Luftverkehrsdienste-Verordnung lege fest, dass der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen sei und den anwendbaren Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar seien, einschließen müsse. Kurz zuvor hatte das KG bereits in diesem Urteil zur Transparenz von Bearbeitungsgebühren bei Flugbuchungen entschieden. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger ist ein Verein, der nach § 2 seiner Satzung u.a. den Zweck verfolgt, die Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, und seit dem 16.Juli 2002 in die ursprünglich vom Bundesverwaltungsamt und inzwischen vom Bundesjustizamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen ist. Er nimmt die Beklagte, ein Luftbeförderungsunternehmen, auf Unterlassung bezüglich der Art und Weise der Darstellung von Flugpreisen im Rahmen ihres Internetbuchungssystems in Anspruch. Nach Zurücknahme eines weiteren Antrags beanstandet er (noch) die nach der (im ersten Buchungsschritt erfolgenden) Auswahl von Datum, Abflugs- und Zielort des bzw. der gewünschten Flüge (im zweiten Buchungsschritt) erscheinende tabellarische Aufstellung möglicher Flüge, soweit die zu den einzelnen Flügen jeweils angegebene Flugpreise ohne Einrechnung obligatorisch zu entrichtender Zuschläge (hier für Steuern und Gebühren sowie Kerosinzuschlag) angegeben werden (Antrag zu 1.) und soweit die Flugpreise ohne Einrechnung der bei der Buchung eines der Flüge zu entrichtenden Service Charge (hier 10,- EUR) angegeben werden (Antrag zu 2.). Weiter verlangt er Ersatz vorgerichtlicher pauschaler Abmahnkosten nebst Zinsen. Die dem Antrag zu 1. zugrunde liegende Gestaltung der im zweiten Buchungsschritt erscheinenden Unterseite in ihrer am 27. Juli 2008 aufgerufenen Fassung („Anlage Antrag“, Bd. I Bl. 16 d.A.) mahnte der Kläger mit Schreiben vom 31. Juli 2008 (Anlage K5, Bd. I Bl. 27f. d.A.) wegen Verstoßes gegen § 1 Preisangabenverordnung (i.F. PAngV) und nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1 008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (EU-Luftverkehrsdienste-VO, ABI. L 293 vom 31. Oktober 2008, S.3-20, i.F. LVO) am 1.November 2008 wegen Verstoßes gegen deren Art. 23 Abs. 1 mit Schreiben vom 17. November 2008 (Anlage K8, Bd.1 Bl. 33f. d.A.) ab. Die Beklagte ließ beide Abmahnungen zurückweisen. Die mit dem Antrag zu 1. beanstandete Gestaltung der Unterseite war noch am 31. Dezember 2008 auf der Internetseite vorhanden (Anlage K2, Bd.1 Bl. 19f. d.A.).
(es folgt die Abbildung der „Anlage Antrag“, Bd. I Bl. 21 d.A.),
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a…b…com im Buchungsschritt 2 die Preise für Flüge, die nach den im Buchungsschritt 1 genannten Suchkriterien in einer tabellarischen Aufstellung präsentiert werden, so anzugeben, dass eine bei der Buchung eines der dargestellten Flüge zu entrichtende „Service Charge“ (hier 10,- €) in den in der Tabelle angegebenen Preis nicht eingerechnet ist, wie aus dem nachfolgend wiedergegebenen Ausdruck ersichtlich:
(es folgt die Abbildung der „Anlage Antrag 2“, Bd. I Bl. 121f. d.A.),
Das Landgericht habe den Begriff „stets“ in Art. 23 LVO überinterpretiert, indem es innerhalb des als Einheit anzusehenden Buchungssystems auch bei Zwischenschritten jeweils die Angabe des Endpreises verlangt habe. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur PAngV und müsse auch für Art. 23 LVO gelten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission ihre – der Beklagten – Preisdarstellung ausdrücklich gebilligt habe, und das Oberlandesgericht Wien im Urteil vom 11. Mai 2009 – 5 R 103/09t – (Anlage B20) ein vergleichbares Buchungssystem einer anderen Fluggesellschaft als mit der LVO vereinbar angesehen habe. Jedenfalls fehle es an einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherbelange, da der Endpreis unmittelbar anschließend ausgewiesen werde.
Abmahnkosten stünden dem Kläger nicht zu. Die Revision sei zuzulassen, da klärungsbedürftig sei, ob die zum Zweck von „effektiven Vergleichsmöglichkeiten“ aufgestellten Preisangabenregelungen der LVO strenger zu bewerten seien als solche der PAngV für „optimale Vergleichsmöglicbketten“. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei im Hinblick darauf geboten, dass das Oberlandesgericht Wien bei einer gleichartigen Preisdarstellung einen Verstoß gegen Art. 23 LVO verneint habe.
Die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestands stehe der Bewertung der LVO als Marktverhaltensregelung nicht entgegen. Nach dem Kontext der Gesamtregelung des Art. 23 Abs. 1 LVO, die gerade für Internetbuchungssysteme gelte, sei der Begriff „stets“ im Sinne von „immer“ zu verstehen, was auch durch die Verwendung des Begriffs „jederzeit“ im Erwägungsgrund 16 bestätigt werde. Wenn die Beklagte bereits im zweiten Buchungsschritt Preise nenne, sei sie auch verpflichtet, Endpreise anzugeben, um dem Verbraucher die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Angebote zu erleichtern. Auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur PreisAngV könne für die Auslegung der LVO nicht abgestellt werden. Auch nach Inkrafttreten der LVO habe die Beklagte an der tabellarischen Darstellung von Flugpreisen ohne Ausweis der Gesamtpreise festgehalten und lediglich die Hinweise im „Kasten“ geändert. Die Verteidigung ihrer Darstellungsweise als rechtskonform sei auch nicht allein zur Rechtsverteidigung erfolgt.
Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach den genannten Vorschriften mit Recht bejaht, soweit ihr Internetauftritt in der dem Klageantrag zu 1. zugrunde liegenden Gestaltung am 28. Juli 2008 nach Eingabe von Datum, Abflug- und Zielort eine tabellarische Darstellung möglicher Flüge mit Preisangaben anzeigt, zu denen noch Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag zu addieren sind, wobei der sich daraus ergebende Flugpreis erst für den voreingestellten bzw. den durch Anklicken ausgewählten Flug unterhalb der Tabelle angezeigt wird.
Da der geltend gemachte, auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, kommt es für seine Begründetheit darauf an, ob die beanstandete Darstellung sowohl auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts als auch im Zeitpunkt ihrer Begehung einen Unterlassungsanspruch des Klägers begründet (vgl. BGH GRUR 2010,652/653 – Costa del Sol- Tz. 10 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall.
Im Zeitpunkt der Feststellung der streitgegenständlichen tabellarischen Darstellung von Flugpreisen ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin war allerdings die LVO noch nicht in Kraft getreten, weshalb die erste Abmahnung des Klägers noch auf einen Verstoß gegen § 1 PreisAngV gestützt war. Für eine Berechtigung dieser Abmahnung spricht jedenfalls das Fehlen eines den Preisangaben vorangestellten klaren und unmissverständlichen Hinweises darauf, dass es sich noch nicht um Endpreise handelt, wie er im dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2003 – I ZR 222/00 – Internet-Reservierungssystem – (GRUR 2003, 889) zugrunde liegenden Sachverhalt gegeben worden war. Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben. Denn der Kläger hat die beanstandete Preisdarstellung nach Inkrafttreten der LVO unter Berufung auf Art. 23 LVO erneut abgemahnt und auf diese Bestimmung seinen Unterlassungsanspruch seither gestützt. Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat ihre Darstellung in diesem Punkt noch am 31. Dezember 2008 unverändert belassen (vgl. Anlage K2, Bd. I Bl. 19f.d.A.). Auch der am 16. Mai 2009 gefertigte Bildschirmausdruck (Anlage K12a, Bd. I Bl. 113 d.A.) weist in der Tabelle selbst Flugpreise ohne Einrechnung von Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag aus. Mithin ist die erforderliche Wiederholungsgefahr auch in Ansehung eines Verstoßes gegen Art. 23 LVO gegeben.
Soweit am 30. Dezember 2008 die – der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende – geänderte Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3.Juli 2004 in Kraft getreten ist, bleibt dies vorliegend ohne Auswirkung, da § 4 Nr. 11 UWG nach bisherigem wie nach neuem Recht vorliegend anwendbar ist. Bei Art. 23 Abs. 1 LVO handelt es sich auch um eine dem Gemeinschaftsrecht angehörende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern (vgl. zu Vorstehendem Thüringer OLG MD 2011, 651/652; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rdn. 11.24 und 11.142 m.w.N.).
„Die Kunden sollten in der Lage sein, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen Daher sollte der vom Kunden zu zahlende Endpreis für aus der Gemeinschaft stammende Flugdienste jederzeit ausgewiesen werden, einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte. Den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollte ferner nahe gelegt werden, den Endpreis für ihre Flugdienste aus Drittländern in die Gemeinschaft auszuweisen.“
Die beanstandete Preisdarstellung verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO.
Bei den Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, um deren Darstellung es vorliegend geht, handelt es sich um unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar vom Kunden zu entrichtende Zuschläge. Sie sind daher in den nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 LVO stets auszuweisenden Endpreis einzurechnen. Dies gilt auch für die im Rahmen des zweiten Buchungsschritts – nach Auswahl von Datum und Flugroute – angezeigte tabellarische Darstellung möglicher Flüge und deren Preise. Für eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass der Endpreis einschließlich obligatorischer und vorhersehbarer Zuschläge bei jeglicher Darstellung von Preisen und nicht erst zum Abschluss eines in mehreren Schritten verlaufenden Buchungsvorgangs anzuzeigen ist, spricht die Verwendung des Adverbs „stets“ im deutschen Wortlaut der Vorschrift, die weiter gestützt wird durch den Begriff „jederzeit“ im oben zitierten Erwägungsgrund (16). Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für eine Pflicht zur Angabe des Endpreises bereits zu Beginn der Buchung. Denn sie soll es den Kunden ermöglichen, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Ein effektiver Vergleich erfordert eine möglichst frühzeitige Angabe des tatsächlich vom Kunden zu entrichtenden Flugpreises. Eine zunächst erfolgende Angabe eines zu niedrigen, gar nicht buchbaren Preises hindert den Kunden gerade an einem effektiven Vergleich, indem sie ihn durch den mit dem besonders günstig erscheinenden Angebot verbundenen Anlockeffekt veranlasst, den Buchungsvorgang weiter zu betreiben und möglicherweise abzuschließen, ohne noch weitere Preisvergleiche vorzunehmen. Für alle in der Tabelle für die dort aufgelisteten Flüge genannten Flugpreise mit Ausnahme der voreingestellt angeklickten oder selbst angeklickten werden die Angaben ohnehin nicht einmal durch die nur auf den so ausgewählten Flug bezogenen nachfolgenden Angaben zu Hinzukommendem bis hin zum (End-) Preis korrigiert.
Der Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 LVO erfüllt den Beispielstatbestand des § 4 Nr. 11 UWG einer unlauteren Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG a.F. bzw. einer geschäftlichen Handlung § 3 Abs. 1 UWG n.F. Er ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher nicht nur unerheblich (§ 3 a.F.) bzw. spürbar (§ 3 n.F.) zu beeinträchtigen.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass ein effektiver Preisvergleich dem Verbraucher durch die zu Beginn des Buchungsvorgangs erfolgende Angabe des weitaus niedrigeren „Flugpreises“ tatsächlich erheblich erschwert wird, da sie ihn dazu veranlassen kann, den Buchungsvorgang weiter zu betreiben und abzuschließen, und so von weiteren Preisvergleichen abhalten kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im Bereich der sog. Billigflüge die nach Art. 23 Abs. 1 LVO einzubeziehenden Zuschläge und Gebühren verhältnismäßig stark ins Gewicht fallen.
Dem Kläger steht nach allem der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG a.F. bzw. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. zu. Die aufgrund des Wettbewerbsverstoßes vermutete Wiederholungsgefahr konnte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfallen, deren Abgabe die Beklagte abgelehnt hat; eine bloße Änderung der Gestaltung ihres Internetauftritts reichte nicht aus (vgl. dazu Bornkamm, a.a.O. § 8 Rdn. 1.32ff. m.w.N.).
Das Landgericht hat mit Recht auch in Ansehung der in der modifizierten Darstellung im Buchungsschritt 2 nicht in den tabellarisch aufgeführten Flugpreis einbezogenen „Service Charge“ einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 LVO und einen darauf bezogenen Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG (n.F.) bejaht.
Der Einbeziehung der „Service Charge“ in den stets anzugebenden Endpreis steht auch nicht entgegen, dass sie lediglich für die Buchung und nicht für den „eigentlichen“ Flug erhoben wird. Denn nach Art. 2 Ziff. 18 LVO sind „Flugpreise“ im Sinne der LVO die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden. Wenn demnach sogar Zahlungen an bloße Vermittler von Flugdiensten einzubeziehen sind, muss dies erst recht für die an das Luftfahrtunternehmen zu zahlende Buchungsgebühr geiten.
Der Umstand, dass das Schreiben der EU-Kommission an die Beklagte vom 21.April 2009 (Anlage B19, Bd. I Bl.186ff. d.A.) hinsichtlich der Gestaltung ihrer Webseite Ende März 2009 keine Beanstandungen zu Preisangaben enthielt, steht der vorliegend dargestellten Würdigung nicht entgegen, zumal es für die Gerichte rechtlich nicht bindend ist.
Der Auffassung des Oberlandesgerichts Wien im Urteil vom 11. Mai 2009 – 5 R 103/09t (Anlage B20), wonach die von der dort beklagten Fluggesellschaft erhobene „Service Charge“ weder vorhersehbar noch unvermeidbar sei, kann jedenfalls für die hier zugrunde liegende Fallgestaltung nicht gefolgt werden. Schließlich kann der Buchungsvorgang technisch so gestaltet werden, dass Anfall oder Nichtanfall bereits vor Anzeige der tabellarischen Übersicht feststehen.
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch des Klägers ist nach allem gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, § 8 Abs.1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG (n.F.) begründet. An der Erheblichkeit des Wettbewerbsverstoßes besteht aus vorstehend unter Ziff. 1.3. dargelegten Gründen kein Zweifel.
Der Zahlungsanspruch ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet. Die Berechtigung der außergerichtlichen Abmahnungen des Klägers ergibt sich aus Vorstehendem. Die beanspruchte Kostenpauschale von 200,- Euro ist auch der Höhe nach als angemessen schlüssig begründet und nicht wegen der erstinstanzlich erfolgten teilweisen Klagerücknahme zu reduzieren (vgl. Bornkamm a.a.O. § 12 Rdn. 1.98f. m.w.N.). Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht geboten.
Vorliegend bestehen in Ansehung der Service Charge keine vernünftigen Zweifel an der vorstehend dargestellten Auslegung des Art. 23 LVO. Dieser Auffassung ist ersichtlich auch der Bundesgerichtshof, wie die bereits erwähnte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 17. August 2011 – I ZR 168/10 – betreffend die von einem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr zeigt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es übergeht auf S. 16, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 2 LVO verbindlich vorschreibt, dass der Endpreis stets (nach Erwägungsgrund 16 jederzeit) einschließlich aller unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte auszuweisen ist. Zumindest drängt es diesen Gesichtspunkt mit Hilfe des Wortes „letztlich“ viel zu stark zurück. Der Vorlagebeschluss des Oberlandesgericht Köln vom 2. Mai 2011 – I-6 U 147/10 – bezieht sich nur auf die Frage der Einbeziehung von fakultativen Reiserücktrittskostenversicherungen, um die es hier nicht geht.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat aus vorstehend dargelegten Gründen weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Ernsthafte Auslegungszweifel bestehen hinsichtlich der Subsumption der streitgegenständlichen Flugpreisbestandteile unter Art. 23 Abs. 1 LVO nicht.
LG Berlin, Az. 16 O 27/09