Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=14.11.2006&Aktenzeichen=6%20U%2022/06
Timestamp: 2020-04-03 12:12:56
Document Index: 60541848

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 195', '§ 9', '§ 9', '§ 197', 'BGH']

OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3181
OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06 (https://dejure.org/2006,3181)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2006 - 6 U 22/06 (https://dejure.org/2006,3181)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2006 - 6 U 22/06 (https://dejure.org/2006,3181)
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Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank im Wege des Rückforderungsdurchgriffs; Pflicht des Verbrauchers zu ...
Zur Frage, ob ein Verbraucher dem finanzierenden Institut bei einem verbundenen Geschäft Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegenhalten kann sowie zu Umfang und Verjährung solcher Schadensersatzansprüche
Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds
Entgegenhalten von Schadensersatzansprüchen gegen die Gründungsgesellschafter eines Fonds im Wege des Rückforderungsdurchgriffs durch den Verbraucher; Eintritt des finanzierenden Instituts in die Stellung seines Verbundpartners; Geltendmachung von Maßnahmen, die die ...
AO §§ 42, 173; BGB §§ 195 a. F., 197, 249; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4
VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4; BGB § 197 a. F.
Rückforderungsdurchgriff gegenüber Immobilienfondsbeitritt finanzierender Bank
Verbundene Geschäfte; Rückforderungsdurchgriff
WM 2007, 203
Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - seine in WM 2007, 203 ff. veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
Auch die nach Ansicht der Klägervertreterin bereits bei diesem W.-Fonds erfolgte kreative Flächenvermehrung (vgl. hierzu bei einem späteren W.-Fonds auch Senat Urteil vom 14. November 2006 6 U 22/06 = WM 2007, 203, 204 und 206) in Verbindung mit einem überhöhten Ansatz der Quadratmetermiete und unterbliebener Berücksichtigung eines Mietausfallrisikos vermag keine vorsätzliche Täuschung durch die Vermittlerin Fr. zu begründen.
(4) Aus dem Urteil des Senats vom 14. November 2006 (6 U 22/06 S. 26 = WM 2007, 203, 207) ergibt sich nichts anderes.
unter dem Gesichtspunkt der teleologischen Auslegung nach wie nicht für überzeugend (z.B. Urteil vom 14.11.2006 6 U 22/06 = WM 2007, 203, 205).
Die Frage, ob und in welchem Umfang daneben konkurrierende Schadensersatzansprüche bestehen, ist nicht entscheidungserheblich (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. November 2006 - 6 U 22/06).
Demnach haben an diesem Tage gar keine mündlichen Verhandlungen mehr stattgefunden, die den Kläger zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt haben könnten (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2006, 6 U 22/06, Rz. 147, zitiert nach Juris).
Dafür genügt es aber nicht, wenn der Vermittler dem Kläger den vorbesprochenen Darlehensvertrag zur Unterschrift vorlegt, wenn der Beklagte bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2006, 6 U 22/06, Rz. 147, zitiert nach Juris).
Die bloße Unterzeichnung eines Vertrages in der Privatwohnung genügt jedoch jedenfalls dann nicht, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, d.h. der Verbraucher bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (OLG Stuttgart WM 2007, 203, 211).
Zwar hält der Senat trotz der gegenteiligen Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH immer noch daran fest, dass es einen solchen Rückforderungsdurchgriff gibt und dass Verbraucher dem finanzierenden Institut auch Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren entgegen halten können, jedenfalls wenn diese Gründungsgesellschafter und/oder (erste) Geschäftsführer des Fonds sind (vgl. mit näherer Begründung Urteil vom 14. November 2006 6 U 22/06 - bislang in judicialis dokumentiert, zur Veröffentlichung auch in papierner Form vorgesehen; siehe auch schon die Terminsverfügung in dieser Sache vom 25. Juli 2006 S. 6 = Bl. 585 d.A.).
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, 6 U 22/06, zitiert nach juris, Tz. 129) hat hieran zwar mit Blick auf den Leitsatz 5 sowie die Ausführungen unter Tz. 30 des Urteils des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2006 (…XI ZR 106/06, a.a.O.) Zweifel geäußert; diese teilt der Senat indessen nicht.