Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/148
Timestamp: 2019-09-20 19:11:05
Document Index: 327159576

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 45', '§ 45', '§ 13', '§ 3', '§ 70', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 51', '§ 74', '§ 56', '§ 75', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 60', '§ 79', '§ 56', '§ 63', '§ 74', '§ 81', '§ 75', '§ 56', '§ 2', '§ 3', '§ 89', '§ 93', '§ 81', '§ 3', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 1325', '§ 104', '§ 108', '§ 1', '§ 1325', '§ 104', '§ 108', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

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BGBl. Teil 1: Nr. 148 (1975)
Veröffentlicht am 31.12.1975, PDF downloaden
Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (Seite 1)
Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter (Seite 6)
Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Seite 9)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden (Seite 11)
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (Seite 12)
Bundesgesetzblatt 3111 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1975_ Nr.148 Tag Inhalt Seite 22. 12. 75 Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171 1975 7623-1, 7624-1 22. 12. 75 Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter . . . . . . . . 3176 301-1, 2032-11-2 15. 12. 75 Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung . . . . . . . . . . 3179 934-1 18. 12. 75 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3181 613-1-11 19. 12. 75 Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungs- bedürftiger Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3182 7102-36 19. 12. 75 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführ- ten Branntwein ........................................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 612-7-5-3 22. 12. 75 Verordnung über die Erteilung von Rentenauskünften an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3184 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger ................ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3185 Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank Vom 22. Dezember 19'15 Artikel 1 wirkt bei der Förderung der gemeinnützigen Woh- nungswirtschaft mit. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Das Gesetz über die Deutsche Genossenschafts- kasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 196~ (Bundesgesetzbl. I S. 309), geändert durch das Gesetz vom 18. März 1975 (Bundesgesetz- blatt I S. 705), erhält folgende Fassung: (2) Die Hauptversammlung der Bank beschließt mit Zustimmung der Bundesregierung ihre Satzung u:i;i.d über Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des stimmberechtigten vertrete- nen Kapitals. „Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank (3) Die Bank kann nach Maßgabe der Satzung Zweigniederlassungen errichten. · § 1 § 2 Zweck, Rechtsform und Sitz · Geschäftskreis (1) Die Deutsche Genossenschaftsbank, nach- stehend ,Bank' genannt, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie dient als Zentralbank der Förderung des gesamten Genossenschaftswesens; sie (1) Die Bank kann Bankgeschäfte aller Art be- treiben, die unmittelbar oder mittelbar ihrer Zweck- erfüllung dienen. Die Satzung regelt die Einzel- heiten. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I 3172 (2) Die Bank ist nach :tv1aßgc1be der Satzung be- rechtigt, BeteiJigungen zu erwerben. 13) Die Bank kann ungedeckte und gemäß § 14 gedeckte Schuldverschreibungen insgesamt bis zum Fünfzehnfachen des eingezahlten Grundkapitals und der ausgewiesenen Rücklagen ausgeben. Die zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den In- haber erforderliche Genehmigung erteilt der Bun- desminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes- minister für Erni:ihrung, Landwirtschaft und Forsten. § 3 Grundkapital (1) Die Beteiligung am Grundkapital der Bank beruht auf Gesetz oder nach Maßgabe der Satzung auf Vertrag. (2) Kraft Gesetzes ist der Bllnd mit einer l\,fülion Deutsche Mark beteiligt. (3) Am Grundkapital der Bank können sich durch Vertrag mit dieser beteiligen: a) Genossenschaften und gEmossenschaftliche Zen- tralinstitutionen, letzt geändert durch das Gesetz vom 18. ::Vfärz 1975 (BundesgesetzbL I S. 705), aus dem Aufkomrnen an Rentenbankgrundschuldzinsen gebildete Sonder- rücklage wird aufgelöst Sie wird an die landwirt- schaftliche Rentenbank zurückübertragen. rne Rückübertragung ist steuerfrei. (2) Die Ubertragung wird dadurch vollzogen, daß die Landwirtschaftliche Rentenbank eine Beteiligung von 25 Millionen Deutsche Mark am Kapital der Deutschen Genossenschaftsbank erwirbt. (3) Einen Betrag in Höhe der auf gelösten Son- derrücklage soll die Bank vorzugsweise für Kredite zur Förderung der Erzeugung und des Absatzes landwirtschaftlicher Güter und zur Förderung der genossenschaftlichen Einrichtungen zur Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe mit landwirtschaft- lichen Betriebsmitteln verwenden. (4) Mit Rücksicht auf den Förderungscharakter dieser Beteiligung erhält die Landwirtschaffüche Rentenbank eine Dividende, die drei vom Hundert unter der jährlichen Gewinnausschüttung der Bank bleibt. § 5 b) die im Bundesrat vertretenen Länder, c) andere juristische Personen und Handelsgesell- schaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wirt- schaftlich verbunden sind. (4) Die Beteiligungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b dürfen zusammen 25 vom Hundert des Organe (1) Organe der Bank sind a) der Vorstand, b} der Verwaltungsrat, c) die Hauptversammlung. Grundkapitals nicht übersteigen. (5) Der Erwerb, die Erhöhung, Ubertragung, Auf- hebung oder Verringerung einer Kapitalbeteiligung an der Bank (Veränderung des Grundkapitals) sowie die Einforderung von Einzahlungen auf Kapitalbe- teiligungen, deren Abruf nach dem Beteiligungsver- trag vorbehalten war, bedürfen der vorherigen Zu- stimmung (Einwilligung) der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des stimmberech- tigten vertretenen Kapitals. Die Aufhebung oder Verringerung einer Kapitalbeteiligung ist außerdem von der Zustimmung des Kommissars abhängig. Die Hauptversammlung setzt für jeden Fall der Verän- derung sowie für den Abruf von ausstehenden Ein- zahlungen auf Kapitalbeteiligungen einen Höchst- betrag und die Bedingungen für die Veränderung fest. Der Verwaltungsrat beschließt über die ent- sprechenden Verträge über Teilbeträge sowie über Einzelabrufe auf ausstehende Einzahlungen. (6) Die Hauptversammlung setzt den Mindest- betrag für die Kapitalbeteiligung fest. Die Kapital- beteiligung ist auch in Teilbeträgen übertragbar. Die Abtretung bedarf der Schriftform. § 4 Auflösung der Sonderrücklage (1) Die gemäß § 3 des Gesetzes über die land- wirtschaftliche Rentenbank in der Fassung vom 14. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1330), zu- (2) Die Aufgaben und Befugnisse der Organe re- gelt, soweit sie nicht im Gesetz beshrn1mt sind, die Satzung. § 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus 1nindestens drei Mitgliedern. Die Vorstandsinitglieder ,.,.'erden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank in eigener Verantwortung, soweit diese Aufgabe nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen zugewiesen ist. § 7 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht höchstens aus 32 Mitgliedern, und zwar: a) drei Vertretern der Bundesregierung; b) drei Vertretern der im Bundesrat vertretenen Länder; c) einem Vertreter der Deutschen Bundesbank; d) einem Vertreter der Kreditanstalt für "Wieder- aufbau; e) einem Vertreter der Landv,;irtscha:füichen Ren- tenbank;
Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1975 f) einem Vertreter des Bundesverbandes der Deut- schen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.; g) je zwei Vertretern der gewerblichen und länd- lichen Waren- und Dienstleistungsgenossen- schaften; h) fünfzehn Vertretern der genossenschaftlichen Kreditinstitute und verwandter genossenschaft- licher Unternehmen; i) einem Vertreter der genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Wohnungswirtschaft; k) einem Vertreter der Konsumgenossenschaften; 3173 § 9 Besondere Pflichten der Organe Sorgfaltspflicht, Verantwortlichkeit und Strafbar- keit der Mitglieder des Vorstandes und des Verwal- tungsrates richten sich nach den entsprechenden Vorschriften für Vorstands- und Aufsichtsratsmit- glieder der Aktiengesellschaften. § 10 öffentliche Aufsicht (1) Die Bundesregierung bestellt für die Aus- 1) einem Vertreter des Deutschen Bauernverbandes , übung der Aufsicht über die Bank einen Kommissar e.V. und dessen Vertreter. Der Kommissar hat darüber zu wachen, daß der Geschäftsbetrieb der Bank mit (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß den Gesetzen und der Satzung in EinkJang gehalten Absatz 1 Buchstaben a bis e werden von den je- wird. Er ist berechtigt, ein Siegel zu führen. weiligen Institutionen benannt. Die Vertreter gemäß (2) Der Kommissar ist befugt, von den Organen Absatz 1 Buchstaben f, g, i und 1 werden von den· jeweils zuständigen Bundesfachverbänden und die der Bank Auskunft über alle Geschäftsangelegen- Vertreter gemäß Absatz 1 Buchstaben h und k wer- heiten zu verlangen, die ·Bücher und Schriften der den von den Kapitalbeteiligten der einzelnen Grup- Bank einzusehen sowie an den Sitzungen des Ver- pen vorgeschlagen und von der Hauptversammlung waltungsrates und an der Hauptversammlung teil- gewählt. Liegen mehrere Wahlvorschläge aus einer zunehmen und Anträge zu stellen; ihm ist auf Ver- Gruppe vor, so entscheidet die Hauptversammlung langen jederzeit das Wort zu erteilen. mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer- (3) Der Kommissar ist ferner befugt, die Anbe- den Mitglieder des Verwaltungsrates nicht benannt raumung von Sitzungen der Organe und die Ankün- oder gewählt, so wird dadurch die Beschlußfähigkeit digung von Gegenständen zur Beschlußfassung zu des Verwaltungsrates nicht beeinträchtigt. Die Amts- verlangen sowie die Ausführung von Anordnungen zeit der Mitglieder des Verwaltungsrates regelt die und Beschlüssen ,zu untersagen, die gegen die Ge- Satzung. setze oder die Satzung verstoßen. (3) Der Verwaltungsrat wählt im Anschluß an jede ordentliche Hauptversammlung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (4) Im übrigen ist die Bank in der Verwaltung und Geschäftsführung selbständig, desgleichen in der Anstellung des Personals. (4) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäfts- führung. § 11 § 8 Vertretung Hauptversammlung (1) Die Vorschriften des Handelsges,etzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Bank nicht anzuwenden. (1) Die Hauptversammlung ist die Vertretung der Kapitalbeteiligten der Bank. In der Hauptversamm- lung entfällt auf je 5 000 Deutsche Mark eingezahlte Beteiligung eine Stimme. Die Hauptversammlung entscheidet, soweit Gesetz oder Satzung nichts an- deres bestimmen, mit einfacher Mehrheit des stimm- berechtigten vertretenen Kapitals. Das Stimmrecht eines jeden Kapitalbeteiligten kann nur einheitlich ausgeübt werden und wird wie folgt beschränkt: Bedarf der Beschluß der Hauptversammlung einer qualifizierten Mehrheit (Zweidrittel- oder Dreivier- telmehrheit) und wird die einfache, jedoch nicht die qualifizierte Mehrheit erreicht, so gilt der Antrag gleichwohl als angenommen, wenn weniger als drei Kapitalbeteiligte gegen den Antrag gestimmt haben. (2) Die Hauptversammlung ·beschließt innerhalb der ersten sieben Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres über den Jahresabschluß und die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates. Zu diesem Zweck ist ihr der Prüfungsbericht des Verwaltungs- rates vorzulegen. Im übrigen tritt die Hauptver- sammlung nach Bedarf zusammen. (2) Die Befugnis zur Vertretung der Bank sowie die Form für Willenserklärungen der vertretungs- berechtigten Personen werden durch die Satzung geregelt. Ist eine Willenserklärung der Bank gegen- über abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Auf die Vertretung der Bank gegenüber'den Organen der Bank sind die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften ent- sprechend anzuwenden. (3) Der Nachweis der Befugnis zur Vertretung der Bank wird durch ein mit Abdruck des Dienstsiegels versehenes Zeugnis des Kommissars geführt. · § 12 Erklärungen und Ersuchen Die Bank ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu füh- ren. Ordnungsgemäß unterschriebene und mit Ab- druck des Dienstsiegels versehene Erklärungen und Ersuchen der Bank bedürfen zum Gebrauch gegen- über Behörden keiner Beglaubigung.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I 3172 {2) Die Bank ist nach 1'v1aßgabe der Satzung be- rechtigt, BeteiJigungen zu erwerben. (3) Die Bank kann ungedeckte und gemäß § 14 gedeckte Schuldverschreibungen insgesamt bis zum Fünfzehnfachen des eingezahlten Grundkapitals und der ausgewiesenen Rücklagen ausgeben. Die zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den In- haber erforderliche Genehmigung erteilt der Bun- desminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes- minister für Erni:ihrung, Landwirtschaft und Forsten. § 3 Grundkapital p) Die Beteiligung am Grundkapital der Bank beruht auf Gesetz oder nach Maßgabe der Satzung auf Vertrag. (2) Kraft Gesetzes ist der Bund mil einer I'v1illion Deutsche Mark beteiligt. (3) Am Grundkapital der Bank können sich durch Vertrag mit dieser beteiligen: a) Genossenschaften und qenossenschaftliche Zen- tralinstitutionen, ]etzt geändert durch das Gesetz von1 18. Ivlärz 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705). aus dern Aufkommen an Rentenbankgrundschuldzinsen gebildete Sonder- rücklage wird auf gelöst. Sie vvird an die Landwirt- schaftliche Rentenbank zurückübertragen. Die Rückübertragung ist steuerfrei. (2) Die Ubertragung wird dadurch vollzogen, daß die Landwirtschaftliche Rentenbank eine Beteiligung von 25 Millionen Deutsche Mark am Kapital der Deutschen Genossenschaftsbank erwirbt. (3) Einen Betrag in Höhe der aufgelösten Son- derrücklage soll die Bank vorzugsweise für Kredite zur Förderung der Erzeugung und des Absatzes landwirtschaftlicher Güter und zur Förderung der genossenschaftlichen Einrichtungen zur Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe mit landwirtschaft- lichen Betriebsmitteln verwenden. (4) Mit Rücksicht auf den Förderungscharakter dieser Beteiligung erhält die Landwirtschaftliche Rentenbank eine Dividende, die drei vom Hundert unter der jährlichen Gewinnausschüttung der fümk bleibt. § 5 b) die im Bundesrat vertretenen Länder, c) andere juristische Personen und HandelsgeseH- schaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wirt- schaftlich verbunden sind. (4) Die Beteiligungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b dürfen zusammen 25 vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigen. (5) Der Erwerb, die Erhöhung, Ubertragung, Auf- hebung oder Verringerung einer Kapitalbeteiligung an der Bank (Veränderung des Grundkapitals) sowie die Einforderung von Einzahlungen auf Kapitalbe- teiligungen, deren Abruf nach dem Beteiligungsver- trag vorbehalten war, bedürfen der vorherigen Zu- stimmung (Einwilligung) der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des stimmberech- tigten vertretenen Kapitals. Die Aufhebung oder Verringerung einer Kapitalbeteiligung ist außerdem von der Zustimmung des Kommissars abhängig. Die Hauptversammlung setzt für jeden Fall der Verän- derung sowie für den Abruf von ausstehenden Ein- zahlungen auf Kapitalbeteiligungen einen Höchst- betrag und die Bedingungen für die Veränderung fest. Der Verwaltungsrat beschließt über die ent- sprechenden Verträge über Teilbeträge sowie über Einze]abrnfe auf ausstehende Einzahlungen. (6) Die Hauptversammlunq setzt den Mindest- betrag für die Kapitalbeteiligung fest. Die Kapital- beteiligung ist auch in Teilbeträgen übertragbar. rne Abtretung bedarf der Schriftform. § 4 Auflösung der Sonderrücklage (1) Die gemäß § 3 des Gesetzes ü her die land- wirtschaftliche Rentenbank in der Fassung vom 14. September 1953 (Bundes9esetzbl. I S. 1330), zu- Organe (1} Organe der Bank sind a) der Vorstand, b) der Verwaltungsrat, c) die Hauptversammlung. (2) Die Aufgaben und Befugnisse der Organe Ie- gelt, soweit sie nicht im Gesetz: beshmmt sind,, die Satzung. § 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die VorstandsmitgHeder ,11,erden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank in eigener Verantwortung, soweit diese Aufgabe nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen zugewiesen ist. § 1 Verwaltungsrat (1) Der Verv.raltungsrat besteht höchstens aus 32 Mitgliedern, und zwar: a) drei Vertretern der Bundesregierung; b) drei Vertretern der im Bundesrat Yertretenen Länderi c) einem Vertreter der Deutschen Bundesbank; d) einem Vertreter der Kreditanstalt für ·wieder- aufbau; e) einem Vertreter der Lamhvirtschafüichen Ren- tenbank;
Nr. 148 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1915 Artikel 2 3175 Artikel 3 § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die landwirtschaft- liche Rentenbank in der Fassung der Bekannt'." machung vom 15. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 465), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), erhält folgende Fas- sung: ., (1) Das Grundkapital der Landwirtschaftlichen Rentenbank beträgt 264 Millionen Deutsche Mark." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes vom 4. Januar 1952 (BundesgesetzbL I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
3176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter Vom 22. Dezember 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: 1) Direktor des Sozialgerichts Staatsanwalt 2) 1) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amts- Artikel 1 Änderung des Deutschen Richtergesetzes Das Deutsche Richtergesetz wird wie folgt ge- ändert: 1. § 19 a Abs. 1 crlüilt folgende Fassung: "(1) Amtsbezeichnungen der Richter auf Le- benszeit und der Richter auf Zeit sind ,Richter', ,Vorsitzender Richter', ,Direktor', ,Vizepräsident' oder ,Präsident' mit einem das Gericht bezeich- nenden Zusatz (,Richter am .. .', ,Vorsitzender Richter am .. .', ,Direktor des .. .', ,Vizepräsident des .. .', ,Präsident des .. .')." zulage von monatlich 150 DM. 2) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Land- gericht mit 10 Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amts- zulage von monatlich 150 DM; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können 2 Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden. Besoldungsgruppe R 2 Richter am Amtsgericht - als weiterer aufsichtführender Richter__:_ i) - als der ständige Vertreter eines Direktors - Richter am Arbeitsgericht - als weiterer aufsichtführender Richter - 1) - als der ständige Vertreter eines Direktors - 2 2 ) ) Richter am Bundespatentgericht Richter am Finanzgericht 2. § 45 a erhält folgende Fassung: ,,§ 45 a Bezeichnungen der elirenamtlichen Richter Die ehrenamtlichen Richter in der Strafge- richtsbarkeit führen die Bezeichnung ,Schöffe', die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung ,Handelsrichter' und die anderen ehrenamtlichen Richter die Be- zeichnung ,ehrenamtlicher Richter'." Richter am Landessozialgericht Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht) Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungs- gerichtshof) Richter am Sozialgericht - als weiterer aufsichtführender Richter - 1) - als der ständige Vertreter eines Direktors - 2 ) Vorsitzender Richter am Bundesdisziplinargericht Vorsitzender Richter am Landgericht Artikel 2 Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Direktor des Amtsgerichts 3 ) Direktor des Arbeitsgerichts 3) Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vorn 23. Mai 1975 (Bundesge- setzbl. I S. 1173) wird wie folgt geändert: Direktor des Sozialgerichts In der Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) erhalten die Besoldungsgruppen R 1, R 2, R 3, R 4 und R 8 folgende Fassung: Vizepräsident des Bundesdisziplinargerichts „Besoldungsgruppe R 1 Richter am Amtsgericht Richter am Arbeitsgericht Richter am Bundesdisziplinargericht Richter am Landgericht Richter am Sozialgericht Richter am Verwaltungsgericht Direktor des Amtsgerichts 1) Direktor des Arbeitsgerichts 1) 3) Vizepräsident des Amtsgerichts 4 ) Vizepräsident des Arbeitsgerichts Vizepräsident des Landgerichts 5 4 ) 5 ) ) Vizepräsident des Sozialgerichts 4 ) Vizepräsident des Truppendienstgerichts s) Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 5 ) Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 6) als Hauptabteilungsl~itet bei einer Staatsanwalt- schaft bei einem Landgericht - 7) als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -
Nr. 148 - 8) als Leiter einer Amtsanwaltschaft - als der ständige Vertreter des Leiters einer- Amtsanwaltschaft -11) Leitender Oberstaatsanwalt als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 10) t r 2j 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 3177 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3L Dezember 1975 An einem Gericht mit 21 und mehr Richterplanstellen. Bei 31 Rich- terplanstellen und auf je 10 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden. An einem Gericht mit 11 und mehr Richterplanstellen. An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit 11 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage von monatlich 150 DM. Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungs- gruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage von monatlich 150 DM. Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungs- gruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage von monatlich 150 DM. Auf je 5 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als der ständige Vertreter eines leitenden Oberstaats- anwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage von monatlich 150 DM. Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte erhält eine Amts- zulage von monatlich 150 DM. Mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte eine Amtszulage von monatlich 150 DM. Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte. Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwälte erhält eine Amtszulage von monatlich 150 DM. 2) Als der ständige Vertreter des P..räsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplan- stellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt. 3) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besol- dungsgruppe R 6 eine Amtszulage von mo,natlich 150 DM. 4) Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte. Besoldungsgruppe R 4 Präsident des Amtsgerichts 1 ) Präsident des Arbeitsgerichts 2) Präsident des Landgerichts 1) Präsident des Sozialgerichts 2) Präsident des Verwaltungsgerichts 2) Vizepräsident des Bundespatentgerichts 3 ) Vizepräsident des Landessozialgerichts Vizepräsident des Oberlandesgerichts 3 (Kammergerichts) ) Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 3) Leitender Oberstaatsanwalt - als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 4) 1) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Besoldungsgruppe R 3 Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht Vorsitzender Richter am Finanzgericht Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht) Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) Präsident des Amtsgerichts 1 ) Präsident des Arbeitsgerichts 1) Präsident des Bundesdisziplinargerichts Präsident des Landgerichts Besoldungsgruppe R 8 Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht 1) Präsident des Sozialgerichts Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienst- aufsicht führt. 2) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen e~:°~chließli~ der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Pras1dent die Dienstaufsicht führt. 3) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8. 4) Mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte. Der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin führt die Amts- bezeichnung· .,Generalstaatsanwalt". Präsident des Bundespatentgerichts 1 ) Präsident des Landessozialgerichts Präsident des Truppendienstgerichts Präsident des Verwaltungsgerichts 1 ) Präsident des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) 1) Präsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 1 ) Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts ) Vizepräsident des Amtsgerichts 2 ) Vizepräsident des Finanzgerichts 3) Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 1 3) Vizepräsident des Landessozialgerichts 3) Vizepräsident des Landgerichts 2 ) Vizepräsident des Oberlandesgerichts 3) Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 3) 2 ) Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 2) _ Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 2 ) Vizepräsident des Bundessozialgerichts 2 ) Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 2 ). 1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk. 2) Erhält eine Amtszulage von monatlich 300 DM.• Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Leitender Oberstaatsanwalt als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 4 ) als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) - 1) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienst- aufsicht führt. Artikel 3 (1) Von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an führen Richter, die zu diesem Zeitpunkt a) ständig mit der Leitung eines Amtsgerichts, Ar- beitsgerichts oder Sozialgerichts betraut und nicht zu Präsidenten ernannt sind, die Amtsbe- zeichnung Direktor,
3178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I b) stündige Vertreter der Präsidenten eines Ge- rjchts sind, die Amtsbezeichnung Vizepräsident. Bestandteil der Amtsbezeichnung ist ein das Gericht bezeichnender Zusatz (,,Direktor des ... ", ,,Vizeprä- sident des ... "). (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richter, die nach dem 30. September 1972 in den Ruhestand ge- treten sind. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber
Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1975 3179 Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung Vom 15. Dezember 1975 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisen- bahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225), zuletzt geändert durch § 70 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bun- desgesetzbl. I S. 721), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: karte darauf verzichtet hat und wenn die Anmeldung nach d·en Umständen nicht mög- lich ist." f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7. 3. § 48 wird wie folgt geändert: Artikel 1 Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. Septem- ber 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 663), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juni 1973 (Bundesgesetz- blatt I S. 584), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 4 Satz 1 wird der letzte Halbsatz gestrichen. 2. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ;, (2) Die Eisenbahn kann aus allgemeinen Verkehrsrücksichten das Recht des Empfän- gers, sein Gut auf dem vom Absender be- zeichneten Bestimmungsbahnhof selbst ab- zuholen oder durch einen von ihm beauftrag- ten Rollfuhrunternehmer abholen zu lassen, bei einzelnen Expreßgutabfertigungen vor- übergehend oder auch dauernd beschränken oder aufheben. In diesen Fällen übernimmt die Eisenbahn oder ein von ihr beauftragtes Rollfuhrunternehmen die Zuführung des Gu- tes zum Empfänger." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; seine beiden letzten Sätze werden gestrichen. c) Der nachstehende Absatz wird als Absatz 4 eingefügt: ,, (4) Die Eisenbahn kann an Orten, an denen sie nach den Absätzen 2 und 3 für die Zu- führung des Expreßgutes sorgt, die Selbst- abholung auf dem Bestimmungsbahnhof mit dem Empfänger vereinbaren." d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung: ,, (5) Die Fristen, innerhalb deren Expreßgut angemeldet oder dem Empfänger zugeführt wird, sind durch den Tarif oder durch Aus- hang bekanntzumache~." e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und er- hält folgende Fassung: ,, (6) Die Anmeldung unterbleibt, wenn nach Absatz 4 mit dem Empfänger Selbstabholung vereinbart ist, wenn der Absender bei bahn- lagernd gestellten Gütern in der Expreßgut- a) In Absatz 1 wird folgender Satz 1 eingefügt: ,,Tiersendungen werden nur als Wagenla- dung angenommen." Der bisherige Satz 1 wird Satz 2. b) In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 ge- strichen. c) Absatz 9 erhält folgende Fassung: ,, (6) Die Tiere müssen rechtzeitig zur Ver- ladung bereitgestellt werden." d) In Absatz 8 werden die Worte „unverpackter Tiere" durch „der Tiere" ersetzt. 4. § 51 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Für verpackte Tiere gelten die für Eilgut festgesetzten Lieferfristen (§ 74)." 5. § 56. wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 werden in der Klammer die Worte „und 5" gestrichen. b) Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fas- sung: „e) der Verzicht auf die Benachrichtigung des Empfängers von µer Ankunft der Wagenladungen (§ 75 Abs. 8) ". c) In Absatz 2 Buchstabe n werden in der Klam- mer die Worte „und 5" gestrichen. d) In Absatz 2 Buchstabe o werden hinter dem Wort „Eisenbahn" die Worte „bei Wagen- ladungen" eingefügt. e) Absatz 2 Buchstaben p, q und r werden ge- strichen. f) Absatz 2 Buchstabe. s wird Buchstabe p und wie folgt geändert: Der Satzteil ,,§ 3 Abs. 4 (Ausschluß der Be- förderung mittels Kraftwagen)" wird gestri- chen und die Worte ,,§ 75 Abs. 9" durch ,,§ 75 Abs. 7" ersetzt. g) Absatz 2 Buchstabe t wird Buchstabe q. h) Absatz 2 Buchstabe u wird Buchstabe r; die Worte ,,§ 75 Abs. 15" werden durch die Worte ,,§ 75 Abs. 13" ersetzt.
3180 Bundesgesetzblatt., Jahrgang 1975, TeH I Stückgutaufkommen dies beantragt, auf Grund der örtlichen Verhältnisse beim Empfangs- stückgutbahnhof eine besondere Bereits tel - lung möglich ist und im Interesse aller Emp- fänger die Wirtschaftlichkeit der Hausbedie- nung im Einzugsbereich des Stückgutbahnhofs dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird."' h. § Sri ·v:'i!(,i \\IL' fol9t q1<mdt•d: c1) Ab'->i:d! 4 wird gestrichen. bJ AliJsrJtz 5 wird Absatz 4; Satz 1 erhält folgende Fc1ssung: J)ie Eisenbahn ist auf Antrag <les Absenders ün Frachtbrief verpflichtet, das Gewicht und die Stückzahl festzustellen, es sei denn, daß die vorhandenen Wiegevorrichtungen nicht ausreichen oder die Beschaffenheit des Gutes oder die Betriebsverhältnisse die Feststellun- gen nicht gestatten. Im letzten Satz werden hinter dem Wort „kann" die Worte ,.,für \Vageniaclungen" eingefügt. b) Die Absätze 2 bis 7 werden gestrichen. c) Absatz 8 erhält die Bezeichnung 2 und fol- gende Fassung: 11 ,, (2) Müssen Güter nach Räumen der Zoll- oder Steuerverwaltung gebracht werden, so kann dies die Eisenbahn selbst besorgen oder unter ihrer Verantwortung besorgen lassen. Der Verfügungsberechtigte hat die Kosten zu erstatten." c) Die Ab-;ctlze G bis 8 erhalten die Bezeichnung 5 bis 7. 7. In § 60 Abs. l Buchstabe b Satz 1 werden die \/Vorte „einer vom Absender verladenen Sen- dung" gestrichen. 12. § 79 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Hat der Absender im Frachtbrief (§ 56 Abs. 2 Buchstabe e) oder der Empfänger schrift- lich auf die Benachrichtigung von der AnkunH der Wagenladung verzichtet oder ist eine Be- nachrichtigung nicht möglich, so beginnt die Abnahmefrist mit der Bereitstellung der Sen- dung." 8. § 63 wird wie folgt gectndert: a) Absatz 8 wird gestrichen. b) Die Absätze 9 und 10 erhaHen die Bezeich- mmg 8 und 9. 9. [n § 74 Abs. G wird Satz 4 gestrichen. 13. § 81 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet, so hat die Eisenbahn je nach der Art des Schadens den Zustand des Gutes, sein Ge- wicht und, soweit möglich, Ausmaß und Ur- sache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens unverzüglich durch eine Tatbestands- aufnahme festzustellen, wenn möglich in Gegen- wart des Verfügungsberechtigten. Unbeteiligte Zeugen oder Sachverständige können hinzuge- zogen werden. Werden solche Unregelmäßigkei- ten vom Verfügungsberechtigten behauptet, so ist die Eisenbahn berechtigt, nach Eingang der Anzeige den Tatbestand festzustellen.'' ,, (1) 10. § 75 wird wie folgt geändert: aJ Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen.. bj Der Abc.,atz 9 erh~Ht die Bezeichnung 7. Cl Der Absatz 10 erhält die Bezeichnung 8 und fol~1end.e Fassung: 11(8) Von der Ankunft der Wagenladungen ist der Empfänger zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt,, wenn der Ab- sender im Frachtbrief ausdrücklich (§ 56 Abs.. 2 Buchstabe e) oder der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat oder wenn si 1P nach den Umständen nicht möglich ist" d;) Die Absätze 11 bis l :i erhalten die Bezeich- nung 9 bis 1]. 11. § Tl vdrd vvie folgt geä1H1ert: a} Ab'irl!;: 1 erlüiH folgende Fa~sung: ,. (1) Die Eisenbahn führt Stückgüter den.1 Empfänger nach Maßigabe besonderer Beför- derungsbedingungen (§ 2 Abs. 4, § 3 Abs, 4) zu. Selbstabholung durch den Empfänger oder eüwn von ihm Bevollmädltigten wird von der Eisenbahn inslwsondere zugelassen, ,venn Pin KumlP rnH n•qc·lmäßigem und größerem 14. In § 89 Abs. 1 werden die Worte „des unver- sehrten Gutes" durch „der unversehrten Wagen- ladung" ersetzt. 15. In § 93 Abs. 2 Buchstabe d Nr; 1 werden die Worte „die Feststellung des Schadens gemäß § 81 beantragt" durch die "\!\Torte „den Schaden anzeigt" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordmmg triU am Tage nach der Verkün- dung in Kraft Bom1, den 15. Dezember 197L'i Der Bundesminister für Verkehr K GsclH1idle
Nr. 148 - 3181 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1975 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden Vom 18. Dezember 1975 Auf Grund des Artikels 3 des Vierzehnten Ge- setzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. Au- gust 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 933) wird verordnet: Artikel 1 Dem § 3 der Verordnung über die Eingangsab- gabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden vom 3. Dezember 1974 (Bundesge- setzbl. I S. 3377) wird folgender Absatz 8 angefügt: ,, (8) Begibt sich jemand von Berlin (West) über Berlin (Ost) nach Berlin (West), ohne durch die Kontrolle für einen Aufenthalt in Berlin (Ost) oder in der Deutschen Demokratischen Republik gegan- gen zu sein, so ist die Abgabenfreiheit für Waren ausgeschlossen, die in Berlin (Ost) erworben wor- den sind." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Vier- zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hiehle \
Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1915,, TeU [ Dritte Ve.mrdnung zu.r Änderung der Kostenordnung für di,e IPrüfong überwachungsbedüdUger Anlagen Vom rn. Dezember 19'75 Auf Grund de-; § 24 Ah.s. I Nr. 5 der Gewerbeord- m1n,g \·erordnet die Bunde-;regiernng mit Zush[ln- mung des Bundesrates: Artikel Anhang V der Kostenordnung fur die Prüfung überwachun9sbedürftiger Anlagen vom 3L Juli 1970 (Bundesgesetzbi. I S. 1162}, zuletzt geändert durch die Z1:,·eite V,erordnung zur Andenmg der Kosten- ordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 28. November 197:1: (Bundesgesetzbl. I S. 3360), 'Ai rd wie folgt g0ändert: 1. In Kummer 7.1 \rird nacl1 der Definihon der F:ern- leitung-:ilänue ein SE>1nikolon 1.md f~lgender Halb- satz angetü,gL ,,die Fernleitungslängt• ic,t ohe Sum.nne der Längen der von eine-r f en1c;lem'rzentraice hetriebenN1 Lei- 4. In Nummer 7.3 wird in der Tabelle unter der SpaUe ,,·wiederkehrende Prüfung" der Faktor ,,450" durch den Faktor „200" ersetzt. S, In Nummer 7.3 wird nach der Tabelle folgender Satz angefügt: ,,Erfordert eine Prüfung einen außergewöhn- lichen., zusätzlichen, leitungsspezifischen, meß- technischen Zeitaufwand, so wird dieser zusätz- liche Zeitaufwand nach Stunden gemäß Num- 1ner 9 berechnet" fi. In Nummer 7.4 wird nach der Tabelle folgender Satz 2 angefügt: „Dient eine Station mehreren Funktionen, so giU für diese Station der Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht; alle weiteren Funk- tionen werden mit 50 v. H. des für sie vorgesehe- nen Gebührensatzes berechnet." tungen.' Artikel 2 2. In Nummer 7.1 erhctU Satz 5 folgende Fassung: ,,Für die über 200 km hinausgehende Leitungs- länge beträgt die entsprechende Mindemng 50 v. H., für die über 300 bn hinausgehende Lei- tungslänge 65 v. H.'"' 3. In Nurnmer 7 . 2 werden in der TabeHe unter der Spalte , . \Viederlkehrende !Prüfung''' der Falktor ,.,0,,9'' durch den Faktor ,.,,0,5 "' und d 1er Faktor ,,, 1„T' durch den Faktor ,, 1,0" ers,eh~t Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blaU I S. 1) in Verbindung mit Artikel V des Ge- setzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Eimi.chtung eines Gewerbezentralregisters vom 13. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) auch im land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. No- vember 1974 in Kraft Bonn d.en 19. Dezember 1975 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung '\/V a l t"e r A r e n d t
Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1915 3183 Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung über den Prei.sausgleich auf eingeführten Branntwein Vom 19. Dezember 1975 Auf Grund des Artikels 1 Abs. 6 des· Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichs- abgabe auf eingeführten Branntwein vom 23. De- zember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1878) wird ver- ordnet: c) wenn si.e aus Fra.nkreich einge- führt werden und der Weingeist nachweislich überwiegend im Aus- fuhrland gewonnen ist O DM, d) wenn sie aus anderen Ländern e:ingefübrt werden oder der Nach- weis nach den Buchstaben a bi~ c nicht geführt wird 161 DM." § 1 § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Prei.sausgleich auf eingeführten Branntwein vom 11. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3461), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführ- ten Branntwein vom 22. August 1975 (Bundesgesetz- blatt I S. 2298), wird wie fo]gt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Zahl „64" durch die Zahl ,,83" ersetzt. § 2 Für Waren, die unter § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e der Verordnung über den Preisausgleich auf ein- geführten Branntwein· in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführten Branntwein fallen, gilt mit Wirkung vom 14. April 1975 bis zum Tage vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord- nung ein Steuersatz von 140 DM. 2. Nummer 3 wird wie folgt neu geJaßt: § 3 ,,3. bei sonstigen Branntweinen und weingeist- haltigen Erzeugnissen a) wenn sie aus den Niederlanden eingeführt werden und der Wein- geist nachweislich überwiegend im Ausfuhrland gewonnen ist 97 DM, b) wenn sie aus Belgien oder Luxem- burg eingeführt werden und der Weingeist nachweislich überwie- gend im Ausfuhrland gewonnen ist 90 DM, Diese Verordnung gilt nach § 14 (!es Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge- setzes über die Erhebung einer besonderen Aus- gleichsabgabe auf eingeführten Branntwein auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1975 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hiehl e
3184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teiil I Verordnung über die Erteilung von Rentenauskünften an Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherungen Vom 22. Dezember 1975 Auf Grund des § 1325 Abs. 4 der Reichsversiche- rungsordnung, des § 104 Abs. 4 des Angestellten- versicherungsgesetzes und des § 108 h Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Der Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die Höhe der Anwartschaft auf Altersruhegeld (§ 1325 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 104 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 108 h Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes) wird auf Versicherte, die das 59. Lebensjahr vollendet haben, erstreckt. § 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgeset- zes vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1975 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung H. Buschfort
Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1975 31.85 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 5. 12. 75 9. 12. 75 1. 12. 75 Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens Verordnung Nr. 16/75 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 229 10. 12. 75 12. 12. 75 Verordnung TSM Nr. 1/75 über Tarife für den Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen 233 16. 12. 75 1. 1. 76 Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrsordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 233 16. 12. 75 15. 1. 76 Verordnung Nr. 17/75 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 237 20. 12.75 25. 12. 75 Sechzehnte Änderungsverordnung zur 3. BAA- FeststellungsDV 237 20. 12. 75 s. § 3 238 23. 12. 75 1. 1. 76 239 24. 12. 75 25. 1-2. 75 239 24. 12. 75 1. 1. 76 240 30. 12. 75 26. 2. 76 96-1-2-1 12. 12. 75 18. 11. 75 622-1-BAADV 3 18. 12. 75 Zweite Verordnung zur Änderung der Verord- nung über Umlagen und Meldebeiträge zur Dek- .kung der Kosten der Bundesanstalt für den Gü- terfernverkehr 9290-6-21 17. 12. 75 Zehnte Verordnung zur Änderung der Verord- nung über die Tarife in der Kraftfahrtversiche- rung 925-1-3 23. 12. 75 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung 7400-1-1 8. 12. 75 Erste Verordnung zur Änderung der Einundzwan- zigsten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum Flughafen Saar- brücken-Ensheim) 96-1-2-21
3186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I Hinweis Bundesgesetzblatt Teil I zu Nr. 129 Der Jahrgang 1915 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 148 und endet mit der Seite 3186. Als Anlagenbände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I sind erschienen Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt· Teil I ferner topographische Karten*) zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgen- der Verkehrsflughäfen und Militärflugplätze: zu Nr. 6 die Anlagen 1 bis 21 zur Eichordnung, zu Nr. 91 die Anlage zur Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über ge- fährliche Seefrachtgüter, zu Nr. 9 zu Nr. 70 die Anlage zu § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Boden- schä tzungsgesetzes, zu Nr. 79 zu Nr. 96 zu Nr. 107 zu Nr. 113 die Anhänge I und II der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, die Anlagen 1 und 2 der Verordnung zur Uberleitung in die im Zweiten Ge- setz zur Vereinheitlichung und Neu- regelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter, *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagenbände und Karten auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. die Anlage zur Verordnung über Ana- lysemethoden für die amtliche Unter- suchung von Futtermitteln und Vor- mischungen. Hannover-Langenhagen, Memmingen, Gütersloh, Bremgarten, zu Nr. 129 zu Nr. 131 Erding, zu Nr. 132 Neuburg a. d. Donau, zu Nr. 133 Söllingen, Stuttgart, zu Nr. 135 Köln/Bonn. Bundesgesetzblatt Teil II Der Jahrgang 1975 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 77- und endet mit der Seite 2420; Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 6 24, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 40,- DM. Eirrzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglidl Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o.