Source: https://www.buzer.de/gesetz/12284/a202072.htm
Timestamp: 2019-11-15 16:10:26
Document Index: 180426945

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 24', '§ 31', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 25', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 2', '§ 24', '§ 24']

Artikel 1 2. AnzVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung (2. AnzVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793; Geltung ab 08.12.2016
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. Dezember 2016 AnzV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 5b (neu), § 5c (neu), § 5d (neu), § 5e (neu), § 5f (neu), § 7, § 8, § 9, § 10a (neu), § 11, § 12, § 14, § 15, § 16, § 16a, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 2a (neu), Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7
Die Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 40 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" durch die Wörter „Aufsichtsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes (Aufsichtsbehörde)" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 12a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und § 24 Abs. 3a" durch die Wörter „§ 12a Absatz 1 Satz 3 und § 24 Absatz 3a" und die Wörter „§ 10a Abs. 3 Satz 4" durch die Wörter „§ 10a Absatz 2 Satz 1" ersetzt und die Wörter „in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden dem Wort „Kreditinstitute" die Wörter „Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Aufsichtsbehörde ist und der Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben" vorangestellt und nach den Wörtern „geprüft werden," die Wörter „haben, sofern der Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt," gestrichen sowie die Wörter „§ 24 Abs. 1a Nr. 4" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1a Nummer 4" ersetzt.
„(3) Soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes ist, sind § 24 Absatz 3c und § 24a Absatz 4a des Kreditwesengesetzes zu beachten."
„§ 2 Rechtsträgerkennung
(6) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben sicherzustellen, dass alle Mitglieder ihrer Gruppe, für die sie nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach dem Kreditwesengesetz Informationen an die Bundesanstalt oder an die Deutsche Bundesbank zu melden haben, die Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 bis 5 erfüllen."
„§ 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes
sich die rechtsgeschäftliche Änderung der Kreditbedingungen auf eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend der Entwicklung des Marktzinses beschränkt."
„§ 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen)
(1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht, einen Geschäftsleiter zu bestellen und eine Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich zu ermächtigen, sowie den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen Absicht ist das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern" nach Anlage 1 zu verwenden.
(2) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes über die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans" nach Anlage 2 zu verwenden.
(5) Mit Einreichung der nach den §§ 5a und 5b der Anzeige beizufügenden Unterlagen bestätigt das anzeigende Institut, dass die Unterlagen nach seinem Kenntnisstand richtig sind."
Nach § 5 werden folgende §§ 5a bis 5f eingefügt:
„§ 5a Lebenslauf der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person
(3) Für die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren Mandaten" nach Anlage 2a zu verwenden. Das Formular ist vollständig auszufüllen und von der anzuzeigenden Person eigenhändig zu unterzeichnen.
Die Bestimmungen nach den §§ 5 bis 5e gelten auch für die Bestellung und das Ausscheiden eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Fall der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll."
In der Überschrift werden die Wörter „§ 31 Absatz 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 31 Absatz 3" und die Wörter „qualifizierte Beteiligungen" durch die Wörter „bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen" ersetzt.
„Einzelanzeigen von Instituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13 und § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen."
die gehaltenen Anteile an dem Unternehmen nicht mehr oder nunmehr die Voraussetzungen des § 1 Absatz 9 Satz 3 des Kreditwesengesetzes oder des Artikels 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllen,".
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 24 Abs. 1a Nr. 1" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1a Nummer 1" ersetzt und die Angabe „Satz 2" gestrichen.
„(3) Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 und 2, § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend."
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Verlangen" die Wörter „der Europäischen Zentralbank," eingefügt und vor dem Wort „Übernahmepreis" das Wort „Buchwert," gestrichen.
In der Überschrift des § 8 werden nach dem Wort „Beteiligungen" die Wörter „an dem eigenen Institut" eingefügt.
In § 9 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
Für Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes betreffend die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 25d Absatz 3 Satz 8 ist, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft ist das Formular „Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans" nach Anlage 6 dieser Verordnung zu verwenden."
In der Überschrift zu § 11 werden nach dem Wort „Geschäftsleiter" die Wörter „und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
„(3) Im Geschäftsplan müssen die vorgesehenen geschäftlichen Aktivitäten typenmäßig bezeichnet werden entsprechend den Vorgaben in:
Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1, L 45 vom 16.2.2005, S. 18, L 54 vom 22.2.2014, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/78/EU (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120, L 170 vom 30.6.2011, S. 43, L 54 vom 22.2.2014, S. 23) geändert worden ist."
In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Geschäftsleiter" die Wörter „und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „Einlagenkreditinstituts" durch das Wort „CRR-Kreditinstituts" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „das vorhandene Eigenkapital, das" durch die Wörter „die vorhandenen Eigenmittel, die" und die Wörter „sein muss" durch die Wörter „sein müssen" ersetzt.
„(4) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind die in § 5b Absatz 1 und 2 Nummer 2 und in den §§ 5c, 5d und 5f vorgesehenen Erklärungen, Angaben und Unterlagen einzureichen."
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „oder Absatz 3" durch die Wörter „oder Absatz 2" ersetzt.
„(6) Zur Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der Geschäftsleiter und zur Beurteilung der erforderlichen Sachkunde der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind die in § 5a genannten Unterlagen einzureichen."
„(6a) Zur Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit und der Einhaltung der Mandatsbegrenzungen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind die in § 5b Absatz 2 Nummer 4 und 5 genannten Angaben zu machen."
§ 15 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,".
eine Erklärung, dass im Inland der Name oder die Firma des Instituts nur mit dem Zusatz „Repräsentanz" verwendet wird,".
„§ 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften)".
„Für Einzelanzeigen einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a Satz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes ist das Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser Verordnung zu verwenden."
In Satz 2 werden die Wörter „§ 24 Abs. 3a Satz 2 und 5 Halbsatz 2" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3a Satz 2 und 5" ersetzt.
„(2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz 5 des Kreditwesengesetzes über die Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder das Ausscheiden dieser Person und über die Bestellung oder das Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gelten die §§ 5 bis 5f entsprechend."
Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die Rechtsträgerkennung erst erwerben, sobald die Vergabe auch für diese Unternehmen zugelassen ist."
Die Anlagen 1 bis 7 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Text in der Fassung der Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung B. v. 3. April 2017 BGBl. I S. 793 m.W.v. 8. Dezember 2016
Frühere Fassungen von Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
aktuell vorher 08.12.2016 (10.04.2017) Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
vom 03.04.2017 BGBl. I S. 793
Zitierungen von Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. AnzVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. AnzVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 5. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2796) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c ist die Angabe „§ 24 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 24 Abs. 1a Nr. ...
Artikel 128 SchriftVG Änderung der Anzeigenverordnung
... Absatz 3 Satz 2 der Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2796 ) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftliche" die Wörter ...
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