Source: https://www.peterritter.de/nc/politik/detail/news/peter-ritter-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-oeffentliche-sicherheit-und-ordnung-in-m-v-und-zur-aende/
Timestamp: 2020-01-24 15:23:35
Document Index: 370104997

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 109', '§ 32', '§ 26', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 85']

Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze - Peter Ritter, MdL
vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei und den Maßnahme in der letzten Woche, dürfte es uns allen nicht so leicht fallen, über erhebliche Kompetenzerweiterungen in eben diesen Bereich zu beraten. War Fassungslosigkeit der Grundtenor der letzten Woche, sind jetzt Konsequenzen gefordert, auch gesetzgeberische. Ich komme hierauf am Ende zurück.
grundsätzlich ist gegen eine Konkretisierung, eine Modernisierung und eine Fortschreibung des SOG M-V nichts einzuwenden. Gefordert sind problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen.
Sicherheit ist ein grundsätzlich anzustrebender Wert, nur darf er keine Eigendynamik entwickeln. Sicherheit entsteht nicht von allein, sondern muss auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv hergestellt werden. Und dafür müssen Entscheidungen getroffen werden, welche Maßnahmen angebracht sind. Und deshalb ist Sicherheit auch kein Phänomen oder Abstraktum, sondern Sicherheit ist Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses.
vor einigen Anmerkungen zu den Neuregelungen im Einzelnen, gestatten Sie mir daher drei kurze Vorbemerkungen, und zwar zu Umfang, Klarheit und Begründetheit des Gesetzentwurfes. Der enorme Umfang des Gesetzentwurfes von 354 Seiten ergibt sich auch daraus, dass mit Artikel 1 insgesamt eine Neufassung des SOG M-V erfolgt. Daneben stellt sich dann aber die Frage nach der bisherigen Sicherheitslage in unserem Land. Wenn eine so umfangreiche Gesetzesänderung tatsächlich erforderlich ist, war dann das bisher geltende SOG nicht geeignet zur Gefahrenabwehr in Mecklenburg-Vorpommern? Welche Regelungen im Einzelnen wurden evaluiert und mit welchem Ergebnis? Darüber sagt der Entwurf nichts.
und wenn der Gesetzentwurf behauptet, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, dann lassen sie mich Ziffer 379 wörtlich zitieren: „Die Koalitionspartner werden das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novellieren, soweit dies aufgrund geänderter EU-Vorschriften rechtlich geboten ist“. Zitatende.
eine SOG-Novelle also, soweit diese aufgrund geänderter EU-Vorschriften geboten ist. Der vorliegende Gesetzentwurf macht die entsprechende Koalitionsvereinbarung zu Makulatur, oder aber es handelt sich um bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Polizeigesetze und somit auch unser SOG sind eingriffsintensive Regelungen. Gleichzeitig folgt unsere Verfassungsordnung dem Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger weitgehend unbehelligt von staatlichen und polizeilichen Eingriffen sein sollten.
Unser SOG legt nun fest, unter welchen Bedingungen davon abgewichen werden darf, also auch, was die Polizei darf. Für unsere Bürgerinnen und Bürger muss klar sein: Welches Verhalten bringt mich ins Visier der Behörden? Womit genau mache ich mich strafbar? Was konkret löst welche polizeilichen Maßnahmen gegen mich aus?
von diesen Vorgaben ist der vorliegende Gesetzentwurf meilenweit entfernt. Für unseren Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entspricht dieser Gesetzentwurf in Punkto Lesbarkeit und Verständlichkeit nicht den Standards moderner Gesetzgebung. Dies wird erhebliche Folgen haben, auch für die Rechtsanwender.
schließlich ergeben sich erhebliche Zweifel an der Begründetheit des Gesetzentwurfes. Es wird unverändert von angespannter Terror- und Gefährdungslage gesprochen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage müssten weitere Befugnisse verankert werden.
die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht hier allerdings eine ganz andere Sprache: ständig abnehmendes Straftatenaufkommen bei stetig steigenden Aufklärungsquoten. Das spricht möglicherweise für gute polizeiliche Arbeit, aber keinesfalls für ausufernde polizeiliche Befugnisse. Und bei der allgegenwärtigen abstrakten Terrorgefahr ist die Position des Innenministeriums besonders dann aufschlussreich, wenn es konkret wird. Gesonderte Analysen zu terroristischen Ereignissen sind im Bereich etwa des Landeskatastrophenschutzes aktuell nicht vorhanden. Und es ist aktuell auch kein Landesgefahrenschwerpunkt „Terroristische Ereignisse“ vorgesehen. Ales nachzulesen auf Landtagsdrucksache 7/3616 vom 28. Mai dieses Jahres und alles wenig geeignet, erhebliche Verschärfungen unseres Polizeigesetzes zu legitimieren.
die tatsächliche Gefährdungslage in Mecklenburg-Vorpommern ist also denkbar ungeeignet für die beabsichtigte erhebliche Verschärfung unseres SOG. Das muss auch den Autoren des Entwurfes bewusst geworden sein. Sie haben sich deshalb im Polizeirecht anderer Bundesländer bedient wie auf einem Basar. Die Neuregelung wird nicht mit landesspezifischen polizeilichen Erfordernissen begründet. Nein, der Bedarf entsteht, weil es die Befugnis bereits in Land X, Y, Z gibt. Rein nach dem Motto, das könnte mir auch gefallen. Bei einer anderen Maßnahme suche ich mir dann einige andere Vorbildländer. Manchmal gilt die Mehrheit der Bundesländer als Vorbild, ein anderes Mal müssen Hamburg und das Saarland als Legitimation genügen.
dieses Sammelsurium hat mit einem Musterpolizeigesetz nichts zu tun. Es handelt sich hier auch nicht um den Versuch einer möglicherweise sinnvollen Annäherung polizeirechtlicher Regelungen. Es handelt sich um eine massige Ausdehnung polizeilicher Befugnisse, um weitgehende Kompetenzerweiterungen mit tief greifenden Grundrechtseinschränkungen.
Und das alles überwiegend ohne sachgerechte Begründung.
die Novellierung bzw. Neufassung unseres SOG verläuft bundespolitisch nicht in einem luftleeren Raum. Und auch parteipolitisch ist ein vielstimmiger Meinungsstand auszumachen, die klassische Farbenlehre wird mächtig aufgewirbelt. Was die FDP in unserem Land für verfassungswidrig hält, das setzt sie in NRW um. Was DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern für politisch falsch hält, wird sie in Brandenburg genötigt umzusetzen.
Was die CDU in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen möchte, hat sie in Sachsen gar nicht erst aufgenommen. Und was die AfD in Baden-Württemberg ablehnte, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise begrüßen. Zur SPD fällt mir nur noch der bereits zitierte Koalitionsvertrag bzw. seine Verzerrung ein.
ich sehe durchaus Neuerungen, die tragbar sind, andere halte ich für diskutabel, wieder andere für völlig indiskutabel und schließlich gibt es aus meiner Sicht fehlende Regelungen in vorliegendem Gesetzentwurf.
lassen Sie mich diese, meine Kategorien an einigen Beispielen verdeutlichen. Für tragbar halte ich etwa die Neuerungen in § 9 Gesetzentwurf, also die Eilkompetenz für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung.
Die Frage der Eilkompetenz für Zollbedienstete hat dieser Landtag bereits in der 6. Wahlperiode diskutiert. Die damalige Ablehnung war nicht allein der antragstellenden Fraktion geschuldet, sondern auch der fehlenden bundesrechtlichen Öffnungsklausel. Diese liegt nun seit 2017 vor und wir entsprechen mit der Neuregelung einer langjährigen Forderung der Zoll- und Finanzgewerkschaft.
ähnlich verhält es sich mit der gesetzlichen Regelung des „finalen Rettungsschusses“ in § 109 Absatz 1, also einer langjährigen Forderung unserer Gewerkschaft der Polizei. Er ist derzeit in 13 Bundesländern ausdrücklich gesetzlich geregelt und soll letztlich für mehr Handlungssicherheit sorgen. Zur ganzen Wahrheit gehört dann aber auch, dass unser Landtag der 1. Wahlperiode diese Regelung aus dem Gesetzentwurf der damaligen CDU-FDP-Koalitionsregierung wieder herausgestrichen hat. In den kommenden Anhörungen und Fachberatungen sollten wir aber auch die Frage thematisieren, wie es um die Kapazitäten der psychosozialen Betreuung der Beamtinnen und Beamten nach einem Schusswaffengebrauch in den einzelnen Dienststellen bestellt ist.
für sinnvoll erachte ich auch, insbesondere nach meinen bisherigen Revierbereisungen, die in § 32 Absatz 9 vorgesehene Videoüberwachung in Gewahrsamszellen und deren Vorräumen. Sinnvoll im Interesse der Klienten einerseits und der Vollzugsbeamtinnen und –beamten andererseits.
ausführlich diskutieren müssen wir selbstverständlich die umfangreichen SOG-Datenschutzvorschriften. Hier halte ich den Gesetzentwurf für unleserlich und schwer handhabbar und erhoffe uns tatkräftige Unterstützung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
kritisch hinterfragen sollten wir auch die vorgesehenen Regelungen zum Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (§ 26 b Abs. 2 und § 28 Abs. 2). Nach meiner bisherigen Lesart sind die Berufsgeheimnisse von Journalistinnen und Journalisten, der Informantenschutz oder das Redaktionsgeheimnis durch den Gesetzentwurf gefährdet.
Diese Gefahr sollen wir ausräumen.
indiskutabel sind für mich selbstverständlich Regelungen zur sogenannten Online- Durchsuchung, also der verdeckte Einsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische Systeme, § 33c. Hier geht es eben nicht mehr um eine Anpassung polizeilicher Ermittlungsarbeit an die technische Entwicklung. Gemeinsam mit der sogenannten Quellen-TKÜ (§ 33 d), also dem Einsatz von Staats-Trojanern, soll eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. Was bisher als Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung vorbehalten war, wird nun auch im Bereich der präventiv-polizeilichen Tätigkeit zugelassen. Das ist ein Dammbruch und der Ausgang entsprechender Verfassungsbeschwerden wird hoffentlich bis Mecklenburg-Vorpommern durchschlagen.
Insbesondere diese Regelungen mit all ihren technisch möglichen Begleiterscheinungen führen zu dem wachsenden Gefühl eines aufziehenden Überwachungsstaates. Von der Auskunft über Bestandsdaten, den auch rückwirkenden Zugriff auf Verkehrs- und Nutzungsdaten, die Feststellung des Standortes bei mobilen Geräten, die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation, das Durchbrechen der Verschlüsselung etwa bei Messenger-Diensten oder Internet-Telefonie bis hin zum Ausspionieren sämtlicher auf einem PC oder Smartphone gespeicherten Daten.
im Digitalzeitalter sind dies tiefste Eingriffe in die Intimsphäre und rufen zu Recht massenhaften Protest hervor. Bei diesen Eingriffsbefugnissen ist eine verlässliche Folgenabschätzung nicht mehr möglich. Wer anderes behauptet, täuscht sich selbst.
zum Schluss zwei Beispiele, für bisher fehlende Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf.
Die Problematik Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz hat die Folgen sichtbar gemacht, wenn der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit rechtlich nicht in der Lage ist, Datenschutzverstöße bei öffentlichen Stellen abzustellen. Obwohl ein vorübergehendes Verbot der Datenverarbeitung verhängt wurde, setzte das Polizeipräsidium Rostock die Videoüberwachung auf dem Marienplatz unverändert fort. Hier bietet sich eine entsprechende Klarstellung in § 85 „Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung“ an.
Die erhebliche Ausweitung von Eingriffsbefugnissen ruft förmlich nach Stärkung des Datenschutzes.
die zweite Ergänzungsanregung resultiert zwar nicht aus den Vorkommnissen im Bereich der Landespolizei in den letzten Wochen und Monaten, sie hat dadurch aber an Aktualität und Dringlichkeit gewonnen. Es geht um die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Landespolizei auch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier könnte der Gesetzentwurf dann auch auf andere Bundesländer verweisen, etwa Sachsen oder Niedersachsen.