Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=16.06.2004&Aktenzeichen=13%20U%20208/03
Timestamp: 2019-09-22 00:53:04
Document Index: 174946163

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 242', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', '§ 172', 'BGH']

OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2744
OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03 (https://dejure.org/2004,2744)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.06.2004 - 13 U 208/03 (https://dejure.org/2004,2744)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 13 U 208/03 (https://dejure.org/2004,2744)
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Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde; Unwirksame Vollmacht; Unterwerfungserklärung; Verstoß gegen "Treu und Glauben"
BGB § 134 § 242; RBerG Art. 1 § 1
Darlehensvertrag bei Vertragserneuerung wirksam
Finanzierung - Darlehensvertrag bei Vertragserneuerung wirksam
BGB §§ 134, 242; RBerG Art. 1 § 1
Vorsicht bei der Darlehensverlängerung -
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Nichtigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
VersR 2005, 564
WM 2005, 789
Diese Rechtsprechung, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (…vgl. Urt. v. 03.03.2004 - 13 U 18/03, OLGR Köln 2004, 323; Urt. v.16.06.2004 - 13 U 208/03, OLGR Köln 2004, 387;… Urt. v. 04.08.2004 - 13 U 32/04, OLGR Köln 2004, 383), räumt dem Schutz des Vertragsgegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, den grundsätzlichen Vorrang vor den Interessen des Vertretenen ein, der durch die Erteilung einer - unerkannt - nichtigen notariellen Vollmacht die Ursache für einen Rechtsschein gesetzt hat.
Da sich diese Berechnung allein auf die Eigenkapitalfinanzierung bezog - sie sollte dem Kläger verdeutlichen, dass er das 10%ige Eigenkapital aus der in der Erwerbsphase anfallenden Steuerersparnis aufbringen konnte -, spielte das mit dem Hauptdarlehen mitfinanzierte Disagio hier keine Rolle, was auch in der Fußnote (" Der Abfluss des Disagios wurde nicht in Ansatz gebracht, da diesem ein liquider. Zufluss aus der Fremdfinanz. gegenübersteht ") zum Ausdruck kommt (vgl. a. OLG Köln, WM 2005, 789, 792).
Diese Rechtsprechung, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (z.B. Urteile vom 03.03.2004 - 13 U 18/03 - und vom 16.06.2004 - 13 U 208/03 -), räumt dem Schutz des Vertragsgegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des Vertretenen ein, der durch die Erteilung einer - unerkannt - nichtigen notariellen Vollmacht die Ursache für einen Rechtsschein gesetzt hat.
Auf die Rechtsscheinhaftung nach § 172 Abs. 1 BGB kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen; diese setzt voraus, dass der Klägerin spätestens bei Abschluss des Darlehensvertrages entweder eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin der Beklagten ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag oder dass die Vollmacht dem Notar bei der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages vorlag, dieser das Vorliegen der Vollmacht ausdrücklich in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen und deren Ausfertigung zusammen mit der Abschrift der Vollmacht der Klägerin zugeleitet hat (Senat, Urteil vom 16.06.2004 - 13 U 208/03 -, WM 2005, 789, 790 m.w.Nachw.; BGH, Urteile vom 15.11.2005 - XI ZR 375/04, 376/04, 40/05, 83-85/05 -).