Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1477475987062&uri=CELEX:32012D0540
Timestamp: 2020-08-11 18:46:55
Document Index: 36861669

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EUR-Lex - 32012D0540 - EN - EUR-Lex
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Document 32012D0540
2012/540/EU: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 9403) Text von Bedeutung für den EWR
2012/540/EU: Commission Decision of 20 December 2011 on State aid C 25/08 (ex NN 23/08) reform of the arrangements for financing the retirement pensions of civil servants working for France Télécom implemented by the French Republic in favour of France Télécom (notified under document C(2012) 9403) Text with EEA relevance
OJ L 279, 12.10.2012, p. 1–29 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/540/oj
vom 20. Dezember 2011
über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 9403)
(2012/540/EU)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (3) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
Mit einer am 4. Oktober 2002 eingereichten und am 16. Januar 2003 ergänzten Beschwerde wurde die Kommission damit befasst, dass Frankreich France Télecom eine Beihilfe gewährt haben soll, durch die das Unternehmen teilweise von seinen finanziellen Verpflichtungen, insbesondere zur Finanzierung von Ruhegehältern, entbunden worden sein soll. Mit Schreiben vom 17. März 2004 übermittelte Frankreich der Kommission die von ihr angeforderten Informationen zur Beschwerde.
Mit Schreiben vom 2. April 2004 und 24. Februar 2006 übermittelten die Beschwerdeführer ergänzende Informationen zur Beschwerde.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 setzte die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt) zu eröffnen.
Frankreich legte seine Stellungnahmen am 18. Juli 2008 vor.
Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Gleichzeitig forderte die Kommission alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
Am 22. September 2008 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von France Télécom und, nach einer Fristverlängerung, am 1. bzw. 16. Oktober 2008 auch Stellungnahmen der Beschwerdeführer und eines Telekommunikationsbetreibers ein. Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 13. Februar 2009 dazu äußerte.
Am 16. Februar 2009 legte France Télécom ihre Stellungnahme vor, in der sie die Kommission auf ein Urteil des Gerichts vom 28. November 2008 (5) hinwies, das nach Ansicht von France Télécom ihr Vorbringen bestätigt. Am 14. Mai 2009 legte der in Erwägungsgrund 6 genannte Telekommunikationsbetreiber ergänzende Informationen zu seiner vorherigen Stellungnahme vor, in denen er sich auf eine Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2009 (6) bezog, die seiner Ansicht nach seine Stellungnahme bestätigt.
Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Kommission und von France Télécom fanden auf deren Verlangen hin am 17. Dezember 2009, 23. September 2010 und 12. Oktober 2010 statt. Am 18. Oktober 2010 übermittelte France Télécom ergänzende Informationen.
Am 18. März 2010 sandte Frankreich auf Verlangen der Kommission Klarstellungen und eine aktualisierte Fassung einiger Daten ihrer ersten Stellungnahmen zu, auf deren Inhalt sie nochmals nachdrücklich hinwies.
Am 22. September 2010 übermittelten die französischen Behörden der Kommission weitere Stellungnahmen und ersuchten um eine Zusammenkunft, die am 22. Oktober 2010 stattfand. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 übermittelte die Kommission Frankreich die bei dieser Zusammenkunft erteilten Informationen und die ergänzenden Stellungnahmen von France Télécom mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Am 17. November 2010 sandte die Kommission den französischen Behörden zusätzlichen Angaben, die diese am 10. November 2010 zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme angefordert hatten.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010, das am 24. Juni 2011 ergänzt wurde, übermittelte Frankreich weitere Stellungnahmen sowie eine aktualisierte Fassung einiger Daten aus ihren ersten Stellungnahmen. Am 28. Juni und 4. Juli 2011 fanden Zusammenkünfte mit den französischen Behörden statt. Weitere Stellungnahmen wurden am 7. Oktober 2011 eingereicht.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
Bei der in Rede stehenden Maßnahme geht es um die 1996 vorgenommenen Änderungen an der Regelung des Beitrags von France Télécom zur Finanzierung der Ruhegehälter ihres verbeamteten Personals. Die bis dahin geltende Regelung war bei der Gründung von France Télécom im Jahr 1990 als eigenständiges Unternehmen eingeführt worden. Mit dem Gesetz von 1990 wurde die zuvor geltende Sozialabgabenregelung für France Télécom fortgeführt. Anlässlich der Gründung von France Télécom als Aktiengesellschaft, der Börsennotierung und der zunehmenden Öffnung ihres Kapitals sowie der vollständigen Liberalisierung der Märkte, auf denen sie in Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten tätig war, wurde 1996 eine neue Regelung eingeführt. Die 1996 eingeführte Regelung hat im Wesentlichen noch heute Bestand.
2.1. Rechtsrahmen für den Status von France Télécom und deren Personal im Zeitraum 1990-1996
2.1.1. Status von France Télécom und Situation ihres Personals im Zeitraum 1990-1996
Gemäß dem Gesetz Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 (nachstehend „Gesetz von 1990“ genannt) (7) wurde France Télécom als öffentliches Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet. Zuvor war sie eine Generaldirektion des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen. Zudem wurden mit diesem Gesetz alle beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände des Staates, die den Diensten dieser Generaldirektion zugewiesen waren, von Rechts wegen und unentgeltlich auf France Télécom übertragen.
Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 1990 hat France Télécom insbesondere die Aufgabe: (i) im In- und Ausland alle öffentlichen Telekommunikationsdienste zu erbringen; (ii) die zur Erbringung dieser Dienste erforderlichen Netze zu errichten, auszubauen und zu betreiben und ihre Zusammenschaltung mit ausländischen Netzen sicherzustellen; (iii) alle sonstigen Telekommunikationsdienste, -anlagen und -netze bereitzustellen und die Kabelnetze zur Übertragung von Rundfunk und Fernsehen zu errichten.
Gemäß Artikel 29 des Gesetzes von 1990 gilt für das Personal von France Télécom ein Sonderstatus, der auf der Anwendung des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Beamten (Loi portant droits et obligations des fonctionnaires) und des Gesetzes mit beamtenrechtlichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst (Loi portant dispositions statutaires relatives à la fonction publique de l’Etat) beruht. Das Gesetz von 1990 räumte France Télécom die Möglichkeit ein, im Wege eines Planvertrags zwischen ihr und dem Staat im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen Vertragsangestellte einzustellen. Der Anteil dieser privatrechtlich Beschäftigten wurde im Planvertrag auf 3 % begrenzt.
Mit Artikel 30 des Gesetzes von 1990 wurde die bis dato geltende Haushaltspraxis fortgeführt und die Zuständigkeit für die Finanzierung der Sozialleistungen des Personals dem französischen Staat und France Télécom wie folgt zugewiesen.
„Das Personal im aktiven Dienst und im Ruhestand des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen sowie das der unter das allgemeine Beamtenstatut fallende Personal der öffentlichen Unternehmen und ihre Angehören erhalten über die Mutuelle Générale des P.T.T. zu den in Buch III und in Buch VII Titel I Kapitel II Code de la sécurité sociale vorgesehenen Bedingungen Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Erwerbsunfähigkeit. Der gemäß Artikel L.712-9 dem Staat obliegende Beitragsanteil geht für ihre Beamten jedoch zulasten der öffentlichen Unternehmen.
Die Pensionen, die den Beamten von La Poste und France Télécom gewährt werden, werden in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten (Code des pensions civiles et militaires de retraite) vom Staat festgelegt und gezahlt. Als Gegenleistung sind die öffentlichen Unternehmen verpflichtet, Folgendes an die Staatskasse zu zahlen:
den von der Besoldung des Mitarbeiters einbehaltenen Betrag, dessen Satz in Artikel L. 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten festgelegt wird;
einen ergänzenden Beitrag, der die vollständige Übernahme der derzeitigen und künftigen Pensionsaufwendungen für ihre pensionierten Bediensteten ermöglicht.
Die Abgaben, die sich aus der Anwendung von Artikel L. 134-1 Code de la sécurité sociale auf die Bediensteten von La Poste und France Télécom ergeben, sind in voller Höhe von den öffentlichen Unternehmen zu tragen.
Entsprechende Durchführungsbestimmungen werden bei Bedarf mit einem Dekret des Conseil d’Etat festgelegt“.
Von 1991 bis 1996 wurde der „Arbeitgeberbeitrag“ (d. h. der unter Buchstabe b von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung genannte „ergänzende Beitrag“), den France Télécom für ihre Beamten abführen musste, in Anwendung von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 anhand der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der vom französischen Staat gezahlten Pensionen und dem von den Beamten im aktiven Dienst von ihren Besoldungen abgeführten Anteil festgelegt. Darüber hinaus beteiligte sich France Télécom am „Ausgleichssystem“ (régime de compensation) und am „Sonderausgleichssystem“ (régime de surcompensation), die ausgleichende Transferzahlungen zwischen den Ruhegehaltssystemen für Beamte anderer öffentlicher Einrichtungen vorsahen. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen für die Beamten wurde in Anwendung von Artikel L 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten auf 7,85 % der indexierten Bruttobesoldung festgelegt und von den Bezügen des Bediensteten einbehalten.
Die Zahlungen von France Télécom stiegen zwischen 1991 und 1996 von 920 Mio. EUR auf 1 151 Mio. EUR, wie die folgende Tabelle zeigt:
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen von France Télécom für Pensionen im Zeitraum 1991-1996 (8)
A/Summe Pensionszahlungen
a 1/Arbeitnehmerbeiträge
a 2/Arbeitgeberbeitrag
B/Ausgleich/Sonderausgleich
Summe der Abgaben (A + B)
Gesamtanteil France Télécom (a2 + B)
France Télécom verbuchte die pensionsbezogenen Aufwendungen auf der Grundlage der Beitragszahlungen. Aufgrund des angesichts der absehbaren Entwicklung der Pensionszahlungen an ihre ehemaligen Beamten nicht unbeträchtlichen Anstiegs dieser Aufwendungen bildete France Télécom in ihrer Bilanz zudem jährlich Rückstellungen, um die geschätzten Auswirkungen der künftig höheren Zahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren zu verteilen. Bis zum Jahr 1996 wurden insgesamt 23,4 Mrd. FRF (3,6 Mrd. EUR) an Rückstellungen gebildet. Den französischen Behörden zufolge bildete der französische Staat als sein eigener Versicherer keine Rücklagen für diese Pensionen (9).
2.1.2. Änderungen des Status von France Télécom und der Situation ihres verbeamteten Personals seit 1996
Mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 (10) (nachstehend „Gesetz von 1996“ genannt) wurden einige Bestimmungen des Gesetzes von 1990 geändert. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 wurde France Télécom in ein staatliches Unternehmen umgewandelt, das den Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften unterliegt, soweit diese dem Gesetz nicht zuwiderlaufen, und ein Großteil der Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten der juristischen Person des öffentlichen Rechts France Télécom unentgeltlich an das staatliche Unternehmen France Télécom übertragen.
Das Kapital des Unternehmens France Télécom SA (nachstehend „France Télécom“ genannt) wurde auf der Grundlage des in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 ausgewiesenen Eigenkapitals per Erlass auf 25 Mrd. FRF (3,8 Mrd. EUR) festgesetzt. Die Aktien von France Télécom wurden im Oktober 1997 zum amtlichen Handel (Premier Marché) der Börse von Paris sowie zur New York Stock Exchange (NYSE) zugelassen. Dem Geschäftsbericht von France Télécom für 1998 zufolge wurden 63,8 % ihres Kapitals vom französischen Staat, 31,2 % von Privatanlegern, 3,2 % vom Personal von France Télécom und 2 % von der Deutsche Telekom gehalten. Seit der Veräußerung von 10,85 % des Kapitals am 7. September 2004 hält der französische Staat keine Mehrheitsbeteiligung mehr. Bis zum 31. Dezember 2008 sank dieser Kapitalanteil noch weiter auf 26,65 %. Mit 26,65 % der Stimmrechte benennt der französische Staat jedoch mangels anderer großer Aktionärsblöcke den Président-Directeur Général (Vorstandsvorsitzender), ist weiterhin Hauptanteilseigner von France Télécom und kann praktisch den Ausgang der Abstimmungen der Aktionäre über Fragen, die eine einfache Mehrheit erfordern, entscheiden (11).
Mit der Änderung des Status von France Télécom durch das Gesetz von 1996 waren auch verschiedene Bestimmungen, die ihr Personal betrafen, verbunden. Gemäß diesem Gesetz wurde die Gruppe der Beamten von France Télécom vom staatlichen Unternehmen France Télécom beschäftigt und von diesem verwaltet. Das verbeamtete Personal behielt seinen Status und die damit verbundenen Garantien. Für die bei France Télécom beschäftigten Beamten gelten die gleichen Beschäftigungsbedingungen wie für die Beamten des Staates, d. h. sie genießen eine Beschäftigungsgarantie und können nur aus schwerwiegenden Gründen in gesetzlich festgelegten Fällen entlassen werden. Das Gesetz von 1996 räumte France Télécom die Möglichkeit ein, bis zum 1. Januar 2002 weiterhin Beamte einzustellen, allerdings auch, im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen Vertragsangestellte zu beschäftigen.
Am 31. Dezember 1996 beschäftigte France Télécom 165 200 Mitarbeiter, von denen 94,1 % Beamte waren. De facto hat France Télécom jedoch — ohne den Ablauf der im Gesetz von 1996 festgelegten Frist am 1. Januar 2002 abzuwarten — seit 1997 keine Beamten mehr eingestellt. Dadurch sank die Zahl der Beamten in zehn Jahren um 47 %, von 133 434 im Jahr 1997 auf 69 892 im Jahr 2007. Die Zahl der Beamten ging dabei stärker zurück als die Gesamtmitarbeiterzahl von France Télécom (-25 %), die sich am 31. Dezember 2007 auf 124 166 belief.
Durch Artikel 6 des Gesetzes von 1996 wurde zudem Artikel 30 des Gesetzes von 1990 um zwei Absätze c und d ergänzt. Danach muss France Télécom an die Staatskasse als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen durch den Staat für das verbeamtete Personal von France Télécom zahlen:
[…], vom 1. Januar 1997 an einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung im Verhältnis zu den Besoldungszahlungen, die einem Ruhegehaltseinbehalt unterliegen. Der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung wird so berechnet, dass die gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, im Hinblick auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten gleich hoch sind. Bei Änderungen dieser Abgaben kann dieser Satz angepasst werden. Die Modalitäten für die Bestimmung und Zahlung des Arbeitgeberbeitrags an den Staat werden per Dekret im Conseil d’Etat festgelegt;
[…], einen pauschalen außerordentlichen Beitrag, dessen Höhe und Zahlungsmodalitäten bis zum 31. Dezember 1996 im Haushaltsgesetz festgelegt werden“.
Durch das Gesetz von 1996 wurde France Télécom zudem vom Anwendungsbereich der im Gesetz von 1990 vorgesehenen allgemeinen und besonderen Ausgleichsmechanismen zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ausgenommen, in deren Rahmen France Télécom zusätzlich zum Arbeitgeberbeitrag die in Tabelle 1 aufgeführten Ausgleichs- und Sonderausgleichszahlungen leisten musste. Von 1991 bis 1996 machten die so gezahlten Beträge 18 % der an das verbeamtete Personal gezahlten Pensionen aus.
Der in Artikel 30 Buchstabe b des Gesetzes von 1990 vorgesehene ergänzende Beitrag wurde durch den mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung ersetzt. Dieser Beitrag basiert auf einem Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der auf gleich hohen Sozialabgaben und Steuern bei gleichem Nettogehalt beruht. Die Methode zur Angleichung beruht auf einer Rekonstruktion der Lohnkosten, die ein Wettbewerber mit derselben Beschäftigungsstruktur wie France Télécom hätte, für dessen Beschäftigten die Vorschriften für Sozialabgaben (einschließlich Renten) nach allgemeinem Recht gelten und der seinen Beschäftigten ein Nettogehalt in Höhe der Nettobezüge der Beamten von France Télécom bezahlt.
Die Beitragszahlungen der Wettbewerber zur Versicherung der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung (Assurance Garantie des Salaires, AGS), sind davon ausgenommen. Der Gesetzgeber nahm bei der Verabschiedung des Gesetzes von 1996 diesen Unterschied zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern dem Gesetzgeber durchaus zur Kenntnis und stellte fest: „durch die Bestimmungen von Artikel 6 kann France Télécom von UNEDIC-Beiträgen befreit werden, die ihre potenziellen Wettbewerber zahlen müssen“ (12).
Der jährlich neu berechnete Arbeitgeberbeitrag von France Télécom wird als Prozentsatz von den indexierten Bruttobesoldungen der Beamten im aktiven Dienst ausgedrückt. Den Stellungnahmen Frankreichs zufolge belief sich dieser Satz zwischen 1997 und 2010 auf durchschnittlich […] (13) %, wie Tabelle 2 zeigt.
Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung von France Télécom im Zeitraum 1997-2010
1 088,9
1 069,6
1 108,5
1 088,6
1 048,6
Dadurch, dass von 1997 an keine Beamten mehr eingestellt wurden, wurde die Zahl der Beamten im aktiven Dienst von France Télécom begrenzt. Doch die Tabelle zeigt, dass der von France Télécom 2010 abgeführte Arbeitgeberbeitrag von 744 Mio. EUR, obwohl zwischen 1991 und 2010 immer mehr Beamte pensioniert wurden, um 407 Mio. EUR unter den Pensionsabgaben lag, die das Unternehmen vor Inkrafttreten der Reform im Jahr 1996 an den französischen Staat gezahlt hatte, und genauso hoch war wie der reine Arbeitgeberbeitrag, den France Télécom 20 Jahre zuvor im Jahr 1991 gezahlt hatte (1 151 Mio. EUR bzw. 743 Mio. EUR, siehe Tabelle 1).
Die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Reform hat somit zur Folge, dass der Beitrag von France Télécom in absoluten Zahlen rückläufig und nicht mehr an die Zahl der pensionierten Beamten gekoppelt ist. Die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Übertragung von Lasten auf den Staat erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die vom Senat aufgegriffenen Vorausschätzungen auf einen erheblichen Anstieg der Pensionslasten ab 2005 auf 13 Mrd. FRF (1,98 Mrd. EUR) im Jahr 2007, 21,5 Mrd. FRF (3,3 Mrd. EUR) im Jahr 2017 und 34 Mrd. FRF (6,1 Mrd. EUR) im Jahr 2027 hindeuteten (14).
In den Debatten über den Gesetzentwurf in der Nationalversammlung und im Senat war von übertragenen Pensionslasten in Höhe von 250 Mrd. FRF auf den Staatshaushalt die Rede, die durch 100 Mrd. FRF an jährlichen Beiträgen und 40 Mrd. FRF an außerordentlichem Beitrag nicht gedeckt würden, selbst wenn man den Ertrag aus der Veräußerung eines Teils der Aktien des Unternehmens mit einbeziehen würde. In denselben Debatten wurde der außerordentliche Beitrag zur Minderung der neuen und erheblichen Belastung für den Staat auf maximal 40 Mrd. FRF geschätzt. Dieser Betrag wurde mit dem Bankenrat so festgesetzt, dass er mit einem Verhältnis von Verschuldung zu Eigenmitteln von 150 % vereinbar ist und den vom Unternehmen gebildeten Pensionsrückstellungen entspricht sowie den Mehrkosten für den Staats über zehn — und nur zehn — Jahre, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Pensionszahlungen und dem fortan erhaltenen Beitrag mit befreiender Wirkung ergeben (15).
Der Zweck der Ausgleichszahlung an den Staat wird nicht nur in Artikel 30 des vom Gesetzgeber verabschiedeten Gesetzes und während der Debatten über den Gesetzentwurf von 1996 genannt, sondern auch im Geschäftsbericht von France Télécom für das Jahr 1997, in dem es heißt: „Zahlung eines außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. Francs an den französischen Staat für zukünftige Pensionen ehemaliger Beamter“ (16). Durch die gebildeten Rückstellungen konnte die finanzielle Nettobelastung von France Télécom gemindert werden, so dass sie in nur einem Jahr die reformbedingten Mehrkosten des Staates für zehn Jahre bezahlte.
Die Rückstellungen zur Verteilung der Auswirkungen künftiger Beitragserhöhungen aufgrund des Gesetzes von 1990, die France Télécom jährlich gebildet hatte und die sich 1996 auf insgesamt 23,4 Mrd. FRF (3,6 Mrd. EUR) beliefen, wurden somit bei der Festsetzung der Höhe des außerordentlichen Beitrags (oder „Ausgleichsbetrags“) berücksichtigt. Der Teil dieses Beitrags, der nicht den gebildeten Rückstellungen entsprach, deckte diese Mehrkosten während eines Zeitraums von zehn Jahren. Seine Höhe wurde unter Berücksichtigung des vom Unternehmen bereits zurückgestellten Betrags festgelegt, wie aus den damaligen Debatten ganz eindeutig hervorgeht.
Aufgrund der befreienden Wirkung des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten jährlichen Arbeitgeberbeitrags beschränkt sich die Verpflichtung von France Télécom seitdem auf die Zahlung dieses Beitrags, ohne in anderer Weise zur Deckung etwaiger künftiger Fehlbeträge des Ruhegehaltssystems für ihre Beamten oder anderer Systeme des öffentlichen Dienstes verpflichtet zu sein. Mit dem Gesetz von 1996 ist somit der Grund für die Rückstellung entfallen. In der Gewinn- und Verlustrechnung von France Télécom zum 31. Dezember 1996 wurde die Rückstellung gewinnerhöhend aufgelöst, mit einem Wert von 17,5 Mrd. FRF (2,7 Mrd. EUR) im Nettoergebnis (17).
Die Höhe des pauschalen außerordentlichen Beitrags, der im Gesetz von 1996 als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen für das verbeamtete Personal von France Télécom durch den Staat vorgesehen war, wurde mit dem Haushaltsgesetz für 1997 auf 37,5 Mrd. FRF, entsprechend 5,71 Mrd. EUR, festgelegt. Dieser Betrag wurde über eine Erhöhung der kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert (18) und zwischen Januar und Oktober 1997 in mehreren Raten bezahlt. Durch den vereinnahmten außerordentlichen Beitrag konnte das Defizit des französischen Staatshaushalts im Jahr 1997 auf 41,8 Mrd. EUR gesenkt werden. Ohne ihn hätte das Defizit in diesem Jahr 3,7 % des BIP ausgemacht.
Die Einnahmen aus diesem Beitrag wurden dem mit dem Haushaltsgesetz für 1997 eingerichteten Etablissement Public de Gestion de la Contribution Exceptionnelle de France Télécom (Öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom) zugewiesen. Der außerordentliche Beitrag stellt mit den gegebenenfalls erwirtschafteten finanziellen Erträgen die einzige Einnahme der Verwaltungseinrichtung dar. Ihre Ausgaben bestehen in einer jährlichen Rückzahlung an den Staatshaushalt, die seit 2006 dem Pensionssonderkonto für Zivilbeamte und Soldaten des Staates zugewiesen wird. Diese Zahlung wurde für 1997 auf 1 Mrd. FRF (152,4 Mio. EUR) festgelegt und anschließend jährlich — vorbehaltlich anders lautender besonderer Bestimmungen des Haushaltsgesetzes — um 10 % erhöht. Nach der vollständigen Rückzahlung seiner Einnahmen an den Staat wird die öffentliche Verwaltungseinrichtung aufgelöst (19).
Nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1997 zur Festlegung der jährlichen Zahlungen wurde die Dauer der Verwaltungseinrichtung 1999 — ohne Berücksichtigung von Zinseinnahmen — auf 17 Jahre geschätzt (20). Da die jährlichen Zahlungen jedoch höher als im Haushaltsgesetz für 1997 vorgesehen ausfielen, wurde diese Dauer verkürzt. Wie in Tabelle 3 angegeben, beliefen sich die jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung bereits 2010 in der Summe auf 5,47 Mrd. EUR. Die Auflösung der Einrichtung aufgrund der vollständigen Rückzahlung der verfügbaren Mittel war für den 31. Dezember 2011 vorgesehen (21). Im Haushaltsgesetz für 2011 war daher eine Zahlung von 243 Mio. EUR auf das Pensionssonderkonto für dieses Jahr vorgesehen, mit der die Mittel der Verwaltungseinrichtung aufgebraucht wären (22).
Die Höhe des außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. FRF, der der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des Sonderbeitrags von France Télécom 1997 zugewiesen wurde, entspricht in jedem Fall dem bei den Beratungen über den Entwurf des Gesetzes von 1996 angeführten Betrag unterhalb von 40 Mrd. FRF. Obwohl dieser Beitrag 1997 an den Staatshaushalt gezahlt wurde und diesem jährlich zur Auszahlung der Pensionen an Zivilbeamte und Soldaten zufloss, wurde seine Höhe so festgelegt, dass die sich aus der Anwendung des Gesetzes von 1996 für den Staat ergebenden Mehrkosten ausgeglichen werden.
Der in Anwendung von Artikel L 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamten und Soldaten festgelegte Arbeitnehmeranteil zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der Beamten wurde seit der Gründung des staatlichen Unternehmens France Télécom im Jahr 1991 durch das Gesetz von 1996 nicht geändert. Im Übrigen wurde das Ruhegehaltssystem für die privatrechtlich Beschäftigten von France Télécom durch die Gesetze von 1990 und 1996 nicht geändert; für sie gilt das allgemeine Sozialversicherungsrecht für die Rentenversicherung, ergänzt um das Zusatzrentensystem der AGIRC für Führungskräfte und der ARRCO für Angestellte. Im Rahmen dieses Systems übernehmen France Télécom und ihre privatrechtlich Beschäftigten die gleichen Verpflichtungen wie die Wettbewerber, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen mit befreiender Wirkung.
Bei der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform schätzte das den französischen Staat beratende Versicherungsmathematikerbüro, dass sich die festgesetzten und ausgezahlten Pensionen für die Beamten im aktiven Dienst und im Ruhestand von France Télécom auf den erwarteten Gegenwartswert von 242 Mrd. FRF (36,9 Mrd. EUR (23)) zum 1. Januar 1997 (24) belaufen würden. Diese Zahl kommt dem im Senat angeführten gerundeten Betrag von 250 Mrd. FRF nahe. Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, den France Télécom als Gegenleistung zahlen würde, wurde auf der Grundlage der gleichen versicherungsmathematischen Annahmen auf 15,2 Mrd. EUR geschätzt, zuzüglich des Ausgleichsbetrags oder außerordentlichen Beitrags von 5,7 Mrd. EUR, der in voller Höhe im Oktober 1997 gezahlt wurde. Die französischen Behörden schätzten den Wert der zukünftigen Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform auf […] Mrd. EUR. Die von France Télécom an den französischen Staat übertragenen Nettokosten beliefen sich somit gemäß den Schätzungen von 1996 auf […] Mrd. EUR.
Für den bei den Debatten über den Entwurf des Gesetzes von 1996 genannten Zehnjahreszeitraum (1997 bis 2006) schätzte das die französische Regierung beratende Versicherungsmathematikerbüro den Gesamtbetrag der zu zahlenden Leistungen auf […] Mrd. EUR. Der Gesamtbetrag der in diesem Zeitraum tatsächlich gezahlten Leistungen war mit […] Mrd. EUR nahezu identisch; er wich um weniger als 0,83 % davon ab (25). Dies bestätigt im Nachhinein, dass die in die Beratungen über das Gesetz eingeflossenen Vorausschätzungen zutreffend waren.
Anhand dieser Zahlen lässt sich feststellen, dass die Beträge und ihre Nachweise, über die in der Nationalversammlung und im Senat bei der Festsetzung des Ausgleichsbetrags bzw. außerordentlichen Beitrags von France Télécom beraten wurde, den Größenordnungen entsprachen, die sich im Nachhinein über den in der Debatte über den Gesetzentwurf genannten Zehnjahreszeitraum bewahrheitet haben. So entspricht der angekündigte Höchstbetrag des außerordentlichen Beitrags von 6 Mrd. EUR (40 Mrd. FRF) den Rückstellungen, die das Unternehmen bis 1996 für die damals vorausgeschätzten zukünftigen Pensionslasten gebildet hatte, d. h. 3,6 Mrd. EUR (23,4 Mrd. FRF) zuzüglich der zulasten des Staates gehenden Differenz von 2,4 Mrd. EUR zwischen den im Zeitraum 1997-2006 vereinnahmten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen und den im Jahr 1996 für denselben Zehnjahreszeitraum geschätzten auszuzahlenden Leistungen.
Darüber hinaus zeigen die von Frankreich übermittelten und in Tabelle 3 aufgeführten Zahlen, dass die Gesamtkosten der Pensionen für die Beamten von France Télécom, die infolge der Reform von 1996 vom französischen Staat finanziert werden mussten, für den Zeitraum von 1997 bis 2010 […] Mrd. EUR erreicht haben. Die vom Staat zu finanzierenden Kosten sind definiert als Saldo zwischen den jährlichen Beiträgen von France Télécom und ihren Beamten im aktiven Dienst und den jährlichen Pensionszahlungen an die Beamten im Ruhestand nach Abzug der jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag von France Télécom. Im Zeitraum 1997-2010 haben sich die Kosten wie folgt entwickelt:
Kosten des französischen Staates infolge der Reform von 1996 (1997-2010)
(Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
Jährliche Zahlungen der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom
Gezahlte Leistungen
Kosten für den Staat
1 359,5
5 473,9
Aufgrund der für sie geltenden Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1997 entsprachen die Beträge, die die Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag von France Télécom 1997 zahlte, weder den geschätzten oder tatsächlich geleisteten Zahlungen an das pensionierte Personal von France Télécom noch den Belastungen, die noch vom Staat zu finanzieren waren, und wurden nicht anhand dieser Beträge festgelegt. Die Prüfung der tatsächlich zurückgezahlten Beträge bestätigt diese Abkopplung. Tabelle 3 zeigt, dass die an die pensionierten Beamten von France Télécom gezahlten Leistungen trotz des von dieser 1997 gezahlten außerordentlichen Beitrags vom Jahr 2004 an — außer im Jahr 2006 — die jährlichen Mittel überstiegen.
Die jährlichen Beitragszahlungen von France Télécom und die jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag sind somit innerhalb des Pensionssonderkontos nicht gesondert und ex ante den Leistungen an das pensionierte Personal von France Télécom zugewiesen. Denn die Zuweisung des außerordentlichen Beitrags zur reinen Finanzierung der in Rede stehenden Leistungen seit 1997 hätte, wenn sie anstelle des Systems der Überweisung eines jährlich um 10 % steigenden Betrags gemäß dem Haushaltsgesetz von 1997 angewandt worden wäre, angesichts der in Tabelle 3 aufgeführten, nicht durch jährliche Beiträge gedeckten Summe bereits Ende 2008 und nicht erst Ende 2011 zur Auflösung der Verwaltungseinrichtung geführt. In beiden Fällen wäre jedenfalls der Sonderbeitrag am 31. Dezember 2011 aufgezehrt gewesen.
2.2. Zunehmende und schließlich vollständige Öffnung der Telekommunikationsmärkte
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter des verbeamteten Personals von France Télécom ging mit der vollständigen Öffnung der Dienstleistungsmärkte, auf denen France Télécom tätig war, für den Wettbewerb einher. Von 1988 an wurde der Telekommunikationssektor mit der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf den Markt für Telekommunikationsendgeräte (26) und der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (27) schrittweise liberalisiert. Die Richtlinie 90/388/EWG sah Liberalisierungsmaßnahmen vor, die im Hinblick auf die Datenübertragung und die Sprach-Telefondienste sowie die Datendienste für Unternehmensnetzwerke und geschlossene Benutzergruppen bis zum 31. Dezember 1990 umgesetzt werden mussten. Die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (28) zielte auf die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors vom 1. Januar 1998 an ab.
Mit dem Gesetz Nr. 96-659 vom 26. Juli 1996 zur Regulierung des Fernmeldewesens wurden die Voraussetzungen für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors geschaffen, indem das Monopol von France Télécom für den Festnetz-Telefondienst und die Datenübertragung abgeschafft und die Tarife und Zusammenschaltungen mit den Wettbewerbern geregelt wurden. Auch in anderen Bereichen, in denen allerdings keine Exklusivrechte galten und die daher bereits 1987 wettbewerbsbestimmt waren, beispielsweise auf den Märkten für den Mobiltelefondienst, hatte France Télécom mit einem Marktanteil, der im Zeitraum von 1997 bis 2002 von 53,3 % auf 49,8 % sank (29), eine führende Stellung inne. Durch das Gesetz Nr. 96-659 wurde France Télécom auch mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut und die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der damit verbundenen Verpflichtungen vorgesehen, in den die Wettbewerber einzahlten.
Aufgrund der in den Erwägungsgründen 46 und 47 genannten Maßnahmen ist France Télécom seit 1988 mit dem Markteintritt von Wettbewerbern — von denen einige teilweise von internationalen Konzernen gehalten werden — auf den Märkten für bestimmte Waren und Dienstleistungen konfrontiert, auf denen das Unternehmen in Frankreich tätig war und von denen einige, wie beispielsweise der Mobiltelefondienst oder Auslandsgespräche, eine grenzüberschreitende Komponente aufweisen. Von 1998 an verstärkte sich diese Bewegung auf den liberalisierten Märkten. Im Übrigen knüpfte France Télécom Bündnisse mit ausländischen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom und Sprint im Jahr 1996 (Global One), baute bereits 1997 Partnerschaften und Beteiligungen in Italien (Wind), den Niederlanden (Casema) aus und erwarb Mobilfunklizenzen in Dänemark und Portugal (30).
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von France Télécom erfolgte somit zeitgleich mit der EU-weiten Liberalisierung des Marktes. Sie kam somit auf einem vollständig wettbewerbsoffenen Markt zum Tragen, auf dem France Télécom im Übrigen Bündnisse und wesentliche Beteiligungen in anderen Mitgliedstaaten einging. Denn Hintergrund des Gesetzes von 1996 und der Öffnung des Unternehmens für privates Kapital war das Bestreben, die Expansion von France Télécom auf europäischen Märkten außerhalb Frankreichs zu fördern, wie aus Erklärungen bei der Beratung über den Entwurf hervorgeht, in denen von „ehrgeizigen Plänen der französischen Regierung im Hinblick auf ihre französische Nummer Eins France Télécom“ (31) die Rede ist.
France Télécom ist heute nach eigenen Angaben der führende Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen und der drittgrößte Mobilfunkbetreiber Europas und gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsdiensteanbietern für multinationale Unternehmen. Außerhalb Frankreichs ist France Télécom vor allem über Tochtergesellschaften aktiv, wobei sie in Spanien, dem Vereinigten Königreich, Polen, der Slowakei, Belgien und Österreich eine führende Stellung innehat (32).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens legte die Kommission eine erste Würdigung der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Maßnahmen dar und verglich sie mit dem im Gesetz von 1990 festgelegten Bezugsrahmen für die gesetzlichen Sozialabgaben und Steuern. Sie vertrat die Auffassung, dass France Télécom mit der Maßnahme aus staatlichen Mitteln ein selektiver Vorteil gewährt worden zu sein scheint, der den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.
Die Kommission stellte zudem fest, dass diese Maßnahme, so sie eine staatliche Beihilfe darstellen sollte, vor ihrer Umsetzung nicht bei der Kommission angemeldet wurde, so dass sie nach der Rechtsprechung als neue Beihilfe angesehen werden müsse. Da Frankreich seiner Verpflichtung zur Anmeldung im Rahmen des Vertrags nicht nachgekommen sei, müsse die Maßnahme als rechtswidrig betrachtet werden.
Die Kommission gelangte zu den Schluss, dass die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden kann. Die Kommission stellte weiter fest, dass sie auf der Grundlage dieser Bestimmung darauf habe schließen können, dass die Beihilfe, die La Poste bei der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter ihrer Beamten gewährt worden war, mit dem Binnenmarkt vereinbar war (33), und dass es, da die Fälle ähnlich gelagert seien, zweckmäßig sei, im vorliegenden Fall eine ähnliche Analyse vorzunehmen.
Bei ihrer vorläufigen Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt teilte die Kommission der Französischen Republik ungeachtet der Ähnlichkeit mit der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste die folgenden Zweifel mit:
Zum Ersten betonte die Kommission, dass ihr keine ausführlichen Informationen vorlägen, die beweisen würden, dass die von France Télécom abgeführten Beiträge genauso hoch seien wie die von privatrechtlichen, in Frankreich im Telekommunikationssektor tätigen Unternehmen, und stellte fest, dass der von France Télécom seit 1997 gezahlte Beitragssatz mit befreiender Wirkung die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) zwischen ihr und ihren Wettbewerbern nicht gewährleistet. Dies beruhe darauf, dass der für France Télécom geltende Beitragssatz nur die gemeinsamen Risiken von Privatangestellten und Beamten beinhalte, nicht jedoch die nur für eine Beschäftigtengruppe geltenden Risiken, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder das Risiko der Nichtzahlung der Gehälter im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens.
Zum Zweiten verfüge die Kommission über keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der Verringerung von Pensionsaufwendungen auf den Wettbewerb, um beurteilen zu können, ob die möglichen positiven Auswirkungen die negativen Auswirkungen übersteigen. Dabei musste die Kommission im Übrigen berücksichtigen, dass France Télécom frühere, rechtswidrig gewährte und unvereinbare Beihilfen nicht wie in der Kommissionsentscheidung vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (nachstehend „Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom“ genannt) (34), angeordnet vollständig zurückgezahlt hat und Frankreich somit dieser Entscheidung, wie der Gerichtshof festgestellt hat (35), nicht fristgerecht nachgekommen ist.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
Die Stellungnahmen der Beteiligten werden in den Kapiteln 4.1 bis 4.3 zusammengefasst.
4.1. France Télécom
In ihrer Stellungnahme, die ihrer Ansicht nach die Äußerungen Frankreichs ergänzt, vertritt France Télécom die Auffassung, dass sie aufgrund ihres früheren Behördenstatus mit einem chronischen Personalüberhang konfrontiert ist und bei der betroffenen Beschäftigtengruppe nicht über die gleichen Möglichkeiten der Arbeitsplatzmobilität wie ihre Wettbewerber verfügt. So müsse France Télécom 180 Mio. EUR, d. h. 4,5 % der Lohn- und Gehaltssumme, für Schulungsmaßnahmen aufwenden, gegenüber durchschnittlich 2,9 % bei anderen französischen Unternehmen. France Télécom macht zudem geltend, dass der Anteil der Gehälter mit […]% ohne Zulagen und Zuschüsse höher sei. Da France Télécom keine Sozialpläne umsetzen könne, habe sie im Zeitraum 1996-2006 mehr als 8 Mrd. EUR für Vorruhestandsmaßnahmen für Beamte wie beispielsweise Urlaub am Ende der Laufbahn aufgewendet.
Zum Zweiten vertritt France Télécom die Auffassung, dass sie aufgrund der übermäßig hohen Pensionslasten zwischen 1990 und 1996 gegenüber ihren Wettbewerbern einen strukturellen Nachteil im Sinne des UrteilsCombus (36) hatte, da der Bezugsrahmen für die Bewertung, ob diese Belastungen als gewöhnlich oder außergewöhnlich anzusehen seien, das für die Wettbewerber geltende System nach allgemeinem Recht sei. Die im Urteil Combus aufgestellten Grundsätze seien vom Gericht später in dessen Urteil Hotel Cipriani (37) bestätigt worden. France Télécom bestreitet, dass die Situation eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers, in diesem Fall sie selbst, vor und nach der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform einen geeigneten Vergleichsrahmen zur Würdigung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne der Rechtsprechung darstellt. Selbst wenn sich der Bezugsrahmen auf France Télécom vor und nach der Reform von 1996 zurückführen ließe, könne die Maßnahme jedenfalls nicht als selektiv angesehen werden, da sie innerhalb dieses Rahmens einheitlich angewandt worden sei.
Die in Rede stehenden Maßnahmen seien demzufolge entweder keine Beihilfen im Sinne des Vertrags, weil sie France Télécom von einem außergewöhnlichen strukturellen Nachteil befreien würden, oder kein selektiver Vorteil, der als staatliche Beihilfe angesehen werden könne.
Hilfsweise vertritt France Télécom die Auffassung, dass die staatliche Beihilfe, deren tatsächliches Bestehen unterstellt, nach den Kriterien, die die Kommission in ihrer Entscheidung über das Ruhegehaltssystem von La Poste (nachstehend „Entscheidung La Poste“ genannt) (38) aufgestellt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Dass ihr System insofern besonders sei, als sie einen nur auf der Grundlage der gemeinsamen Risiken berechneten Beitrag zahle, impliziere nicht, dass France Télécom seit 1996 in einer günstigeren Lage als ihre Wettbewerber gewesen sei, denn abgesehen von den mit dem Status der von ihr beschäftigten Beamten verbundenen strukturellen Nachteilen habe France Télécom im Zusammenhang mit der Reform von 1996 erhebliche Kosten tragen müssen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden müsse und die mit 5,7 Mrd. EUR den Betrag, den France Télécom hätte zahlen müssen, wenn der Beitrag auch die nicht gemeinsamen Risiken umfasst hätte, bei weitem überstiegen habe.
France Télécom vertritt die Auffassung, dass die Kommission in der Entscheidung La Poste (39) festgestellt hat, dass ein einmaliger außerordentlicher Beitrag (2 Mrd. EUR) im Rahmen einer Reform, die nach der Anmeldung, aber vor der Entscheidung der Kommission in Kraft getreten ist, die Beiträge, die den nicht gemeinsamen Risiken entsprechen, ausgleicht, bis der Einmalbeitrag aufgezehrt ist. Ein Abgehen der Kommission von diesem Grundsatz sei France Télécom zufolge durch nichts gerechtfertigt, da die politischen Erklärungen zurzeit der Debatte über den Gesetzentwurf von 1996 nicht darauf schließen ließen, dass der pauschale Beitrag von France Télécom vom Gesetzeber so festgesetzt worden sei, dass die damalige Lage über einen Zeitraum von zehn Jahren beibehalten werde.
Darüber hinaus würden die 1996 verfügbaren Zahlen die These widerlegen, dass der Betrag von 5,7 Mrd. EUR seinerzeit so geschätzt worden sei, dass er genau den Mehrkosten entspreche, die dem Staat aus der Anwendung des Gesetzes von 1996 über zehn Jahre entstünden, und Jahr für Jahr die geringeren, vom Unternehmens gezahlten Abgaben ausgleichen, und dies selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen zwischen Ruhegehaltssystemen, von denen France Télécom 1996 befreit wurde (40). Durch den außerordentlichen Beitrag habe der französische Staat insgesamt für die Reform entschädigt werden sollen. Er müsse daher bei der Prüfung gleicher Wettbewerbsbedingungen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1997 berücksichtigt werden.
Schließlich ist France Télécom der Ansicht, dass die Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, da sie ohne die Reform von 1996 einen erheblichen strukturellen Nachteil auf Märkten gehabt hätte, deren Liberalisierung ein Ziel der Union war, und da die französischen Behörden der Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom nunmehr in vollem Umfang nachgekommen seien (41).
4.2. Die Beschwerdeführer
Die Beschwerdeführer schließen sich der Würdigung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Vertrags durch die Verringerung der von France Télécom zu zahlenden Beiträge im Zuge des Gesetzes von 1996 an. Bezug nehmend auf die Argumentation in dieser Entscheidung bedauern die Beschwerdeführer, dass die Beihilfe nicht genau beziffert worden sei; der Beihilfebetrag belaufe sich auf 12,3 Mrd. EUR, mindestens jedoch auf 9,9 Mrd. EUR (42). Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass die Maßnahme aufgrund ihrer Auswirkungen, d. h. der Verringerung der Sozialabgaben, die zu den normalen Belastungen eines Unternehmens zählten, und nicht aufgrund ihres Zwecks, nämlich des Ausgleichs eines angeblichen Nachteils, als staatliche Beihilfe eingestuft werden müsse. Im Übrigen stelle die Beschäftigung von Beamten durch France Télécom keinen Nachteil dar, da die Beiträge des Unternehmens zur Arbeitslosenversicherung und die gehaltsbezogenen Abgaben um 13 % unter denen ihrer Wettbewerber liegen würden und France Télécom über ein stabiles und — hinsichtlich der Reduzierung der Lohn- und Gehaltssumme über Vorruhestandsregelungen und die Brücken zum öffentlichen Dienst — flexibles Personal verfüge.
Den Beschwerdeführern zufolge ist diese staatliche Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Denn der beträchtliche Wettbewerbsvorteil, der France Télécom dadurch verschafft werde, sei um so schädlicher, als die Abgabenreduzierung nicht erforderlich gewesen sei, um eine Gefährdung ihrer Finanzstruktur zu vermeiden, denn nachdem France Télécom 1996 von aktualisierten Nettoverbindlichkeiten für Pensionen in Höhe von mindestens 9,9 Mrd. EUR entlastet worden sei und diese in der Bilanz oder im Bilanzanhang nicht mehr habe ausweisen müssen, habe sich das Unternehmen anschließend im Zeitraum von 1997 bis 2007 mit durchschnittlich 44 Mrd. EUR wesentlich höher verschuldet. Darüber hinaus habe die Beihilfe dadurch, dass France Télécom von den mit ihrer früheren Monopolstellung verbundenen Pensionsabgaben befreit worden sei, die Finanzierung der internationalen Expansion des Unternehmens ermöglicht und gleichzeitig seine Position in Frankreich gestärkt, wo das Unternehmen aufgrund des Monopols erhebliche Vorteile genieße, für die die Abgaben keine angemessene Gegenleistung seien.
Im Übrigen könne die in Rede stehende Betriebsbeihilfe auch aufgrund der kumulierenden Wirkung mit früheren rechtswidrig gewährten, unvereinbaren und nicht zurückgezahlten Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Schließlich sei die Vereinbarkeit der Reform mit den Vorschriften des Vertrags auch aufgrund des Nichtbestehens gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Reform von 1996 ausgeschlossen, da France Télécom keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung zahle. Die Pensionsverbindlichkeiten von France Télécom müssten von einem unabhängigen Sachverständigen berechnet werden, und Frankreich müsse sich verpflichten, die finanzielle Neutralität zu gewährleisten, indem unter anderem Mechanismen zur Anpassung des Arbeitgeberbeitrags und des Ausgleichsbetrags von 5,7 Mrd. EUR im Fall einer Änderung der Abgaben vorgesehen würden.
4.3. Der Telekommunikationsbetreiber
Der Telekommunikationsbetreiber schließt sich der vorläufigen Würdigung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung an, dass die mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen, durch welche die vom Staat tatsächlich übernommenen Pensionszahlungen, nach Abzug der von den verbeamteten Beschäftigten im aktiven Dienst gezahlten Beiträge, durch jährliche Beiträge mit befreiender Wirkung von France Télécom ersetzt wurden, als neue und rechtswidrige staatliche Beihilfe anzusehen seien. Die gleiche Einstufung gilt diesem Wirtschaftsteilnehmer zufolge auch für die Sozialbeträge für nicht gemeinsame Risiken, die die Wettbewerber von France Télécom für ihre privatrechtlich Beschäftigten zahlten, die Letztere jedoch für ihr verbeamtetes Personal und für ihre privatrechtlich Beschäftigten mindestens seit 1996 nicht zahle. Im Übrigen seien bei der Berechnung des Arbeitgeberbeitrags von France Télécom im Gegensatz zum Fall in der Entscheidung La Poste (43) diese Beiträge weder früher noch jetzt einbezogen worden, so dass die Beihilfe nicht als vereinbar angesehen werden könne.
Was die Beihilfe anbelange, die auf der entfallenen Erstattung der ausgezahlten Pensionen an den Staat beruhe, vertritt der Wirtschaftsteilnehmer die Auffassung, dass die von der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste angestellte Analyse der Wettbewerbsbilanz im Gegenteil dazu führen müsse, die Unvereinbarkeit der Beihilfe festzustellen. Diese Analyse müsse auf den seit 1996 eingetretenen Fakten beruhen und nicht wie in der Entscheidung La Poste hypothetisch für die Zukunft angestellt werden.
Diesem Wirtschaftsteilnehmer zufolge hat France Télécom auf vielen Märkten, auf denen sie tätig ist, eine Marktmacht, die einer beherrschenden Stellung gleichkommt. Deshalb unterliege sie auf den auf den Vorleistungsmärkten für Breitband- und Hochgeschwindigkeitsbreitband sowie für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung im Festnetz Ex-ante-Regulierungsverpflichtungen. In ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag im Fall COMP-38.233 habe die Kommission im Übrigen einen Verstoß von France Télécom über ihre Tochtergesellschaft Wanadoo gegen Artikel 102 AEUV festgestellt und sanktioniert (44). Die Finanzlage des Unternehmens sei solide, und die Beihilfen hätten ihm die Finanzierung der internationalen Expansion ermöglicht, insbesondere durch die Übernahme von Orange, Retevisión und AMENA.
Schließlich fordert der Wirtschaftsteilnehmer die Kommission auf, die in Rede stehenden Beihilfebeträge genau zu beziffern und in Anwendung der Rechtsprechung im Fall Deggendorf (45) die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt abzulehnen, solange die zuvor erhaltenen rechtswidrigen Beihilfen nicht zurückgezahlt seien.
5. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
Frankreich vertritt die Auffassung, dass die 1996 eingeführten Änderungen des Finanzierungssystems für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten kein Beihilfeelement enthalten. Die Reform von 1996 sei in jedem Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar, insbesondere wenn man die Argumentation der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste (46) auf den vorliegenden Fall übertrage.
5.1. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
Nach Auffassung Frankreichs war France Télécom infolge des Gesetzes von 1990 in einer außergewöhnlichen und vom allgemeinen Recht abweichenden Situation, denn nach allgemeinem Recht würden Unternehmen einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung abführen, der sich nach der Lohn- und Gehaltssumme und nicht nach der Höhe der ausgezahlten Pensionen bemesse. Die Belastung von France Télécom sei daher außergewöhnlich, da das finanzielle Defizit der Teilregelung für die betroffene Bedienstetengruppe gewiss sei und angesichts des unvermeidbaren Rückgangs der Zahl der Beamten im aktiven Dienst und der damit einhergehenden steigenden Zahl Pensionsempfänger in Zukunft nicht mehr tragbar sei.
Mit der Reform von 1996 sei die Finanzierung der Pensionen an das allgemeine Recht angeglichen worden, ohne dass dem Unternehmen dadurch eine günstigere Wettbewerbssituation verschafft worden sei, da der Beitrag von France Télécom jährlich so berechnet werde, dass die Höhe der Sozialabgaben und Steuern an die der Wettbewerber des Telekommunikationssektors angeglichen werde. Dass die Beiträge für Risiken, die privatrechtlich Beschäftigten und Beamten nicht gemein seien, bei der Berechnung des Beitrags in Anwendung des „Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ nicht berücksichtigt würden, sei aufgrund des Status der Beamten, der beispielsweise das Risiko Arbeitslosigkeit außer im Sonderfall der Entlassung oder Abberufung ausschließe, gerechtfertigt.
Als Bezugsrahmen für die Bewertung, ob die Belastungen von France Télécom als gewöhnlich oder außergewöhnlich anzusehen seien, ist nach Auffassung Frankreichs die Situation der Wettbewerber des Unternehmens in Frankreich heranzuziehen. Im vorliegenden Fall seien allerdings mit der Reform von 1996 aufgrund der übermäßig hohen, vom allgemeinen Recht abweichenden, ungerechten und langfristig nicht tragbaren Belastung, die France Télécom mit dem Gesetz von 1990 aufgebürdet worden sei, durch die Abschaffung dieser Belastung und die Angleichung an die Situation der Wettbewerber lediglich wieder normale Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden. Im Übrigen habe France Télécom keinen Ausgleich für die unter diesem System entstandenen Nachteile erhalten, obwohl das Unternehmen, wie in der Stellungnahme betont wird, noch immer unter den strukturellen Nachteilen, den Mehrkosten und dem starren Status der von ihr beschäftigten Beamten leide, insbesondere im Hinblick auf Vorruhestandsmaßnahmen oder die Rückkehr in die Verwaltung, Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen oder höhere Lohnkosten. Die aktuelle, aus der Reform hervorgehende Regelung verschaffe France Télécom daher keinen Vorteil und enthalte infolgedessen kein Beihilfeelement im Sinne des Vertrags.
Diese Auslegung ergebe sich aus den allgemeinen, von den Gerichten der Union herausgearbeiteten Grundsätzen, denen zufolge ein Gesetz, das es ermögliche zu vermeiden, dass ein Unternehmen eine Belastung tragen müsse, die in einer normalen Situation nicht vorliegen würde, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sei, da nur Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen seien, die Belastungen verminderten, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen habe (47). Dies wäre auch bei Maßnahmen der Fall, die einen staatlichen Wettbewerber von einem strukturellen Nachteil gegenüber seinen privatwirtschaftlichen Wettbewerbern befreien (48). Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit der Praxis der Kommission (49).
Schließlich hält Frankreich es ganz allgemein nicht für relevant, in dieses Verfahren die Ausgleichs- und Sonderausgleichsmechanismen einzubeziehen, in deren Rahmen France zwischen 1991 und 1996 Abgaben abgeführt habe (siehe Tabelle 1), oder das Datum, zu dem ein Vorteil, der auf der mit dem Gesetz von 1996, das hierzu keine Bestimmungen enthalte, eingeführten Reform beruhe, eingetreten sei, um über das Vorliegen einer Beihilfe zu entscheiden. Auch die Zahlung dieser Abgaben habe auf einer vom allgemeinen Recht abweichenden Regelung beruht, bei der das für France Télécom geltende Pensionssystem als eigenständiges System betrachtet worden sei, was von 1997 an nicht mehr der Fall gewesen sei.
Mit diesem Vorbehalt übermittelte Frankreich detailliertere Angaben zu der von France Télécom übermittelten und in Erwägungsgrund 61 genannten Schätzung der Abgaben, die das Unternehmen seit 1997 nicht mehr entrichtete. Ausgehend von einer Rekonstruktion für 2008 bis 2010, die in Anwendung eines Umrechnungsfaktors retropoliert wurde, vertritt Frankreich die Auffassung, dass die Abgaben, die France Télécom in diesem Rahmen entrichtet hätte, um 165 Mio. EUR unter den vom Unternehmen berechneten Abgaben liegen würden.
5.2. Zur Vereinbarkeit einer etwaigen staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt
Nach Auffassung Frankreichs müsste die Reform von 1996 bezüglich France Télécom, so sie denn eine staatliche Beihilfe darstellen sollte, entsprechend der Analyse der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste (50) in jedem Fall als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Durch die Reform von 1996 sei France Télécom von einer strukturellen Belastung befreit worden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem zunehmend liberalisierten Markt beeinträchtigt habe, und ihre Beiträge würden seitdem bezüglich der gemeinsamen Risiken auf der Grundlage eines Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen berechnet.
Die Tatsache, dass der von France Télécom seit 1997 gezahlte Beitrag die Risiken, die privatrechtlich Beschäftigten und Beamten nicht gemein seien, nicht beinhalte, laufe der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht zuwider. Hierzu zeigt Tabelle 4, die den von Frankreich übermittelten Informationen entnommen ist, den Unterschied zwischen dem von France Télécom gezahlten Beitrag und dem, den sie gezahlt hätte, wenn die nicht gemeinsamen Risiken in die Berechnung einbezogen worden wären, nach Abzug der von France Télécom selbst versicherten Leistungen und anderer Abgaben, die sie gegenüber ihren Wettbewerbern zu tragen hat.
Arbeitgeberbeitrag von France Télécom im Zeitraum 1997-2010, berechnet anhand des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (TEC) und eines geänderten Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (TEC*) zur Einbeziehung der nicht gemeinsamen Risiken
TEC*
TEC-TEC*
1 446,9
– 358,0
– 353,5
1 460,3
– 351,8
1 429,3
– 344,3
1 407,9
– 319,3
1 267,9
– 167,8
1 298,5
– 213,5
Frankreich schätzt den aktualisierten Wert der von France Télécom von 1997 bis 2043 tatsächlich gezahlten und zu zahlenden Beiträge auf 13,5 Mrd. EUR. Ein geänderter Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der auch die nicht gemeinsamen Risiken einbeziehe, würde nach Abzug von Beiträgen, die France Télécom, nicht jedoch ihre Wettbewerber zu zahlen haben, für denselben Zeitraum zu einem höheren jährlichen Beitrag von 16,7 Mrd. EUR führen. Obwohl sie die Einbeziehung dieser Risiken nicht für relevant halten, haben die französischen Behörden berechnet, dass die Differenz (3,2 Mrd. EUR) durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag von 5,7 Mrd. EUR, den France Télécom 1997 gezahlt hat, mehr als kompensiert worden sei.
Nach Auffassung Frankreichs könne man wie in der Entscheidung La Poste (51) diesen pauschalen Beitrag einem Ausgleichsbetrag gleichsetzen, durch den die Zahlung von Beiträgen in Verbindung mit einem geänderten Satz, der auch die Beiträge für die nicht gemeinsamen Risiken beinhalte, ausgeglichen werde. In diesem Fall zeige sich, dass dieser Ausgleichsbetrag den Unterschiedsbetrag zwischen dem mit der Reform von 1996 festgelegten Satz und dem in Tabelle 4 angegebenen Satz übersteige und dass dieser Ausgleichsbetrag durch die Differenz der Sätze nie vollständig aufgezehrt werde. Damit seien die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel am Vorliegen wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und deren Wettbewerbern ausgeräumt.
Nach Auffassung der Französischen Republik ist die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten, die 2006 eingeführt wurde und sich an der von France Télécom im Jahr 1996 orientierte, in den wesentlichen Punkten mit der Reform von France Télécom vergleichbar. In Anbetracht dieser Parallelität dürfe die Kommission von ihrer früheren Entscheidungspraxis im Fall La Poste nicht abweichen. Im Besonderen müsse die Kommission zulassen, dass der France Télécom auferlegte pauschale außerordentliche Beitrag bei der Prüfung der Reform im Hinblick auf das Vorliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt und de facto als Anzahlung auf die Beiträge für die nicht gemeinsamen Risiken betrachtet werde.
Die damaligen Debatten vor der Nationalversammlung und dem Senat, in denen von einer finanziellen Deckung der Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren die Rede gewesen sei, hätte dagegen auf punktuellen Erklärungen beruht. Solche Überlegungen seien weder in den Begründungen der Gesetzentwürfe noch in den betreffenden Gesetzen oder den jeweiligen Durchführungsbestimmungen enthalten. Der Gesetzgeber habe 1996 beabsichtigt, die Pensionslast von France Télécom auf dem Niveau der Belastungen ihrer Wettbewerber festzulegen und nicht, der Reform für einen Zeitraum von zehn Jahren ihre Wirkung zu nehmen, worauf die Argumentation schließen lassen könnte, die die Kommission auf der Grundlage von hier nicht relevanten Erklärungen annehmen könnte.
Die parlamentarischen Arbeiten würden eindeutig darauf hindeuten, dass der Beitrag pauschal und ohne Kopplung an die vom Staat tatsächlich zu übernehmende Belastung festgelegt worden sei. Zudem habe der Conseil constitutionnel in seiner Entscheidung Nr. 96-385 DC vom 30. Dezember 1996 festgestellt, dass der pauschale Beitrag von 37,5 Mrd. FRF durch die Übernahme der Beamtenpensionen durch den Staat gerechtfertigt sei, ohne die Gegenleistung dafür darzustellen, während auf der anderen Seite die Zahlungen an die Staatskasse keiner besonderen Ausgabe zugewiesen seien und gemäß Artikel 18 des Organbeschlusses (ordonnance organique) vom 2. Januar 1959 über die Haushaltsgesetze allgemein zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen sollten.
Nach Ansicht Frankreichs wurde der genaue Betrag des außerordentlichen Beitrags im Haushaltsgesetz für 1997 nicht unter Berücksichtigung eines Zeitraums von zehn Jahren festgelegt, währenddessen der Staat über diesen Beitrag eine „Erstattung“ erhalten würde, sondern im Gegenteil anhand der Auswirkungen auf die Bilanzstruktur von France Télécom, die tragbar bleiben mussten. Maßgeblich bei der Festsetzung des Betrags sei nicht der Ausgleich der Belastung des Staates gewesen, sondern das Beitragszahlungsvermögen des Unternehmens.
Die Art und Weise, wie dieser Beitrag abgekoppelt von den seit 1997 tatsächlich gezahlten Pensionsleistungen verwaltet worden sei, bestätige seinen pauschalen Charakter. Wie aus den von Frankreich übermittelten Zahlen hervorgehe, hätten sich die von 1997 bis 2006 über das Pensionssonderkonto an die Beamten von France Télécom ausgezahlten Pensionen auf […] Mrd. EUR belaufen, während die mit der Verwaltung des Sonderbeitrags von France Télécom beauftragte öffentliche Einrichtung 3,4 Mrd. EUR auf dieses Konto überwiesen habe. Im gleichen Zeitraum habe sich der nicht über Beitragszahlungen finanzierte Restbetrag auf 1,2 Mrd. belaufen. Im Übrigen sei die Dauer dieses Fonds im Jahr 1997 auf 17 bis 25 Jahre geschätzt worden, was in keinem Zusammenhang mit dem Zeitraum von zehn Jahren stehe, auf den die Kommission die Begründung, die sie offenbar annehmen wolle, stütze.
Nach Ansicht Frankreich wäre France Télécom mit Beitragssätzen, die 201077 % der indexierten Bruttobesoldungen erreicht hätten, und Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen für die bei ihr beschäftigten Beamten nicht wettbewerbsfähig gewesen und ins Abseits gestellt worden. Die Reform sei daher ein entscheidender Schritt bei der Anpassung an die Liberalisierung des Marktes gewesen, habe im Einklang mit einem Ziel der Union gestanden und sei auf das notwendige Mindestmaß begrenzt worden. Ohne diese Reform wäre France Télécom vom Markt gedrängt worden und hätte nicht ohne Konkursrisiken die erforderlichen Investitionen tätigen können, insbesondere um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu ermöglichen, so dass die Reform keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt habe.
Darüber hinaus habe die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von France Télécom und insbesondere die Auferlegung der Zahlung eines außerordentlichen Beitrags nach Angaben Frankreichs dem Staat im Zeitraum von 1997 bis 2006 keine Kosten verursacht, sondern de facto Nettoeinahmen von schätzungsweise mehr als 9,1 Mrd. EUR gebracht (52). Bei einer etwaigen Berechnung des Ertrags des außerordentlichen Beitrags sollte nach Auffassung Frankreichs ein Abzinsungssatz von 7 % gewählt werden. Der Grundsatz eines außerordentlichen Beitrags habe bereits 1996 festgestanden. Der Anlagehorizont müsse lang sein, da die erwartete Differenz zwischen zu zahlenden Leistungen und erwarteten Beiträgen erst 2005, d. h. 9 Jahre später, 500 Mio. und erst 12 Jahre später 1 Mrd. EUR überstiegen hätten. Die durchschnittliche Rendite von Schuldverschreibungen des Staates (obligations assimilables du Trésor, nachstehend „OAT“ genannt) mit einer Laufzeit von 15 Jahren habe im Jahr 1996 6,9 % betragen. France Télécom habe zwischen November 1991 und November 1997 Anleiheemissionen zu einem vergleichbaren Durchschnittssatz von 7 % aufgelegt.
Die Beschlagnahmung der von der Kommission in Anwendung ihrer Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom geforderten Beträge (53) und die anschließende Zahlung dieser Beträge müssten schließlich dazu führen, dass die Kommission ihre Entscheidung gemäß ihrer einschlägigen Bekanntmachung von 2007 (54) als vollzogen ansieht. Die kumulierende Wirkung dieser Beihilfen sei daher nicht zu prüfen.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
Die Anwendung der kumulativen Bedingungen dieses Artikels auf den vorliegenden Fall wird in den Abschnitten 6.1.1 bis 6.1.5 geprüft.
6.1.1. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
Das Gesetz von 1990 und das Gesetz von 1996 wurden vom französischen Staat verabschiedet. Sie sehen vor, dass France Télécom an die Staatskasse eine Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom durch den Staat zahlt. Da France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 an eine geringere Gegenleistung an die Staatskasse zahlt als nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes von 1990, wird die Beihilfe France Télécom aus Mitteln des französischen Staates gewährt.
6.1.2. Begünstigung bestimmter Unternehmen
Mit den Bestimmungen des Gesetzes von 1990 wird das für das öffentliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit France Télécom geltende System festgelegt. Durch das Gesetz von 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom wurde dieses System durch speziell für France Télécom geltende Bestimmungen geändert.
Mit der durch das Gesetz von 1990 eingeführten Regelung soll eine besondere Gegenleistung im Hinblick auf die Grundsätze und die Höhe der von France Télécom an den französischen Staat gezahlten Arbeitgeberbeiträge für Pensionen festgelegt werden. Bei der von France Télécom zu zahlenden Gegenleistung, die im Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehen war und von 1991 bis 1996 galt, sowie bei der davon abweichenden, mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und seit 1997 geltenden Gegenleistung handelt es sich somit um besondere Maßnahmen, die einzig und allein France Télécom betreffen und als solche — entgegen den Behauptungen von France Télécom — das Kriterium der Selektivität erfüllen.
6.1.3. Wirtschaftlicher Vorteil, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht
Es muss bestimmt werden, ob die Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der in Rede stehenden Ausgleichszahlung France Télécom begünstigen. Die Frage, ob die mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 eine Beihilfe darstellen, weil sie France Télécom einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, muss anhand der Natur und des inneren Aufbaus des in Rede stehenden Pensionssystems und der Auswirkungen, die sich daraus für France Télécom ergeben, gewürdigt werden und nicht anhand der Gründe oder Ziele der Änderungen. Das mit der Änderung des Gesetzes von 1990 angestrebte Ziel ist entgegen dem Vorbringen Frankreichs bei der Würdigung der Auswirkungen grundsätzlich nicht relevant.
Die Übernahme der Festsetzung und Zahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom durch den Staat ergibt sich aus der Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten, das allein für die betroffenen ehemaligem Beamten gilt. Weder durch das Gesetz von 1990 noch durch das von 1996 wurden der Status dieser Beamten oder der Grundsatz der Übernahme der Zahlung ihrer Pension durch den Staat geändert. Diese Übernahme scheint auf dem Grundsatz zu beruhen, dass die unter das Statut fallenden Beamten vollkommen unabhängig im allgemeinen Interesse dem Gemeinwohl dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Beamten für ein Unternehmen arbeiten, das seine Leistungen entgeltlich erbringt, um den wirtschaftlichen Interessen dieses Unternehmens zu dienen, das im Wettbewerb mit anderen, die gleichen Leistungen erbringenden Unternehmen steht.
Vor diesem Hintergrund stellt die Zahlung einer Gegenleistung an den Staat, die im Gesetz von 1990 sowohl in seiner ursprünglichen Fassung als auch nach den mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen vorgesehen ist, eine Ausnahme vom Grundsatz der Übernahme durch den französischen Staat dar. Diese Ausnahme liegt in der Natur und dem inneren Aufbau des für die Pensionen der von France Télécom beschäftigten Beamten geltenden Systems begründet. Denn der Staat ist in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten verpflichtet, die Pensionen für die Beamten von France Télécom, für die das allgemeine Statut der Beamten des französischen Staates und nicht das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, festzusetzen und zu zahlen.
Selbst wenn France Télécom keine Gegenleistung gezahlt hätte, wäre der französische Staat verpflichtet, seinen lebenslangen Verpflichtungen gegenüber dem verbeamteten Personal, für welches das betreffende Statut gilt, nachzukommen, es sei denn, diese Verpflichtungen werden einseitig geändert. Wenn dem Unternehmen France Télécom dagegen ohne irgendeine Gegenleistung für die gezahlten oder zu zahlenden Pensionen vom Staat ausgebildete Beamte zur Verfügung gestellt würden, würde France Télécom ein eindeutiger Vorteil verschafft.
Da die Wettbewerber von France Télécom keine unter das Statut fallenden Beamten beschäftigen, denen gegenüber der französische Staat eine vergleichbare finanzielle Verpflichtung hätte, ist die Logik des Finanzierungssystems der Pensionen und der mit dem Gesetz eingeführten Zahlung von Gegenleistungen für France Télécom nicht auf sie übertragbar. Ein weiterer Beweis dafür ist, dass die französischen Behörden die Auffassung zu vertreten scheinen, dass die Zahlung von Sozialbeiträgen zur Deckung des Risikos der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beim Personal der Wettbewerber gerechtfertigt ist, weil sich sein Status im Hinblick auf diese Risiken unterscheidet. Nun ist es aber eben dieser Status, auf den sich Frankreich bei seinem Vorbringen beruft, dass die Einbeziehung der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, in die Berechnung der von France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 an den Staat gezahlten Gegenleistung nicht gerechtfertigt ist.
Daraus folgt somit, dass diese Unternehmen hinsichtlich der Abgaben für ihre privatrechtlich Beschäftigten — entgegen den Behauptungen von Frankreich und France Télécom in ihren jeweiligen Stellungnahmen — weder rechtlich noch faktisch in einer Lage sind, die mit der von France Télécom für deren verbeamtetes Personal vergleichbar wäre.
Ebenso wenig vergleichbar ist das für France Télécom geltende System der Gegenleistung mit dem System, das für andere öffentliche Einrichtungen gilt, die unter das Statut fallende Beamte beschäftigen, wie die Monnaie de Paris (Münzprägeanstalt Paris) oder das Office National des Forêts (französisches Forstamt), die im Hinblick auf einige ihrer Tätigkeiten als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden können, oder für andere öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen wie früher EDF oder GDF. EDF oder GDF besaßen besondere Ruhegehaltssysteme, die nicht an die des öffentlichen Dienstes angeglichen waren. Die Systeme von EDF und GDF wurden übrigens seitdem an das allgemeine System angelehnt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Kommission die Ansicht vertrat, dass diese Anlehnung keine Beihilfe darstellte, weil sie für den Staat finanziell neutral war (55), was hier bei der Reform von 1996 nicht der Fall ist.
Bei dem System der Gegenleistung an den Staat für die Zahlung der Pensionen der bei La Poste beschäftigten Beamten, vor den beschriebenen und von der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste unter Auflagen genehmigten Änderungen, handelte es sich dagegen um das System eines staatlichen Unternehmens, das mit einem öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmen vergleichbar ist, und gemäß dem Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung dem von France Télécom insofern ähnlich war, als es die jährliche Erstattung der an die pensionierten Beamten ausgezahlten Pensionen an den Staat und die Abführung der in Artikel L-134 des Code de la sécurité sociale vorgesehenen Abgaben vorsah.
Auch wenn zwischen La Poste und France Télécom kein Wettbewerb besteht, der durch die Letzterer gewährten Vorteile verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht, galten doch für die Beamten von France Télécom vor der Reform von 1996 die gleiche Logik und die gleichen Bestimmungen des Ruhegehaltsystems wie für die Beamten von La Poste. Im Übrigen vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung La Poste, dass die Reform des für La Poste geltenden Systems eine staatliche Beihilfe darstellte, während Frankreich behauptet, dass dies bei France Télécom nicht der Fall sei. Als Bezugsrahmen für die Würdigung der Situation von France Télécom muss daher ganz allgemein die Situation eines staatlichen oder privatwirtschaftlichen Unternehmens herangezogen werden, das verbeamtetes Personal beschäftigt, dessen Status sich nicht geändert hat. Solche Unternehmen wären in einer mit France Télécom vergleichbaren Lage. Anhand dieses Vergleichsrahmens kann somit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten von France Télécom gewürdigt werden.
Auch kann entgegen dem Vorbringen von Frankreich und France Télécom nicht behauptet werden, dass einem Unternehmen, hier France Télécom, durch eine Maßnahme kein Vorteil verschafft werde, weil es einen Ausgleich für einen bestimmten Nachteil erhalte, der diesem Unternehmen in der Vergangenheit entstanden sei. Erst kürzlich hat die Kommission das Vorbringen eines etablierten Telekommunikationsbetreibers und Wettbewerbers von France Télécom zurückgewiesen, dem zufolge spezielle, aus der Vergangenheit herrührende Pensionsansprüche für einen Teil des Personals, die mit denen des Beamtenrechts vergleichbar sind und vom allgemeinen Recht abweichen, Maßnahmen zur Senkung der Pensionsbeiträge für diese Gruppe von Beschäftigten, die dem Unternehmen entstehen, rechtfertigen (56). Wie die französischen Behörden bei den Beratungen über den Gesetzentwurf betonten, wurde dem französischen Staat mit dem Gesetz von 1996 durch die Feststellung und Auszahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom eine neue und schwere Belastung aufgebürdet. Gleichzeitig hatte das Gesetz von 1996 eine Verringerung der von France Télécom stets gezahlten Gegenleistung zur Folge.
Aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Modalitäten zur Berechnung des Arbeitgeberbeitragssatzes zahlt France Télécom seit dem 31. Dezember 1996 eine geringere Gegenleistung an den Staat, als sie ohne das Gesetz gezahlt hätte. Zudem löste France Télécom die gebildeten Rückstellungen für die Zahlung zukünftiger Verpflichtungen aufgrund der befreienden Wirkung des mit diesem Gesetz eingeführten Arbeitgeberbeitrags zum 31. Dezember 1996 auf. Die Belastung, von der France Télécom befreit wurde, war somit weder neu, da das Gesetz von 1990 die bis dato geltende Haushaltspraxis fortführte, noch unvorhersehbar, da das Unternehmen zu diesem Zweck Rückstellungen gebildet hatte, noch vom allgemeinen Sozialversicherungssystem abweichend, da dieses für die von France Télécom gezahlte Gegenleistung nicht gilt.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1996 wurde die jährliche Beitragspflicht zur vollständigen Deckung der Finanzierung der Pensionen für das betroffene Personal auf den französischen Staat übertragen. Die Höhe der somit durch das Gesetz von 1996 gewährten Beihilfe lässt sich, seit dem Inkrafttreten, anhand des jährlichen Unterschiedsbetrags zwischen der Gegenleistung, die der von France Télécom an den französischen Staat gezahlte Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung darstellt, und den in Tabelle 1 angegebenen Abgaben, die sie in Anwendung des Gesetzes von 1990 gezahlt hätte, wenn es nicht geändert worden wäre, abzüglich des 1997 gezahlten pauschalen Beitrags berechnen.
Aus den von Frankreich übermittelten und in Erwägungsgrund 40 dargelegten Schätzungen geht hervor, dass die französischen Behörden den Gesamtbetrag dieser neuen Nettobelastung bis 2043, wenn die finanziellen Verpflichtungen des Staates gegenüber den pensionierten Beamten oder ihren Angehörigen erloschen sein würden, zum Zeitpunkt der Reform im Jahr 1996 auf […] Mrd. EUR schätzen konnten. Im Jahr 1996 belief sich der aktuelle Wert der Nettobelastung nach Abzug der jährlichen Beiträge von France Télécom (15,2 Mrd. EUR), der Beiträge ihrer Beschäftigten ([…] Mrd. EUR) und des pauschalen außerordentlichen Beitrags von 5,7 Mrd. EUR auf […] Mrd. EUR.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die zurzeit der Reform im Jahr 1996 geschätzten tatsächlichen Beträge eine annähernde Schätzung waren (57). Mit der von France Télécom in Form von jährlichen Beiträgen zu zahlenden Gegenleistung wurde ebenso wenig wie mit dem 1997 gezahlten Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR die Haushaltsneutralität für den französischen Staat bezweckt oder bewirkt. Wenn dies der Fall gewesen wäre, wären vorbehaltlich der Eignung der versicherungsmathematischen Berechnungshypothesen die Aufwendungen und Erträge für den gesamten Zeitraum gleich hoch gewesen und hätte infolgedessen kein wirtschaftlicher Vorteil für France Télécom vorgelegen.
Die französischen Behörden waren sich bewusst, dass die „Übertragung der Pensionslasten für die verbeamteten Mitarbeiter von France Télécom auf den allgemeinen Staatshaushalt eine neue und schwere Belastung für den Staat“ war, welche durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag oder den Ertrag aus der Veräußerung eines Teils der vom Staat gehaltenen Aktien des Unternehmens nur zum Teil gedeckt würde. Die in Erwägungsgrund 31 angeführten Debatten zeigen, dass der Staat 1996 nicht versucht hat, die in Zukunft übernommene neue Belastung vollständig auszugleichen, sondern im Gegenteil versucht hat, eine neue Belastung übernehmen, und dass „mit diesem Vorhaben zuallererst den Interessen des Unternehmens Rechnung getragen“ wird.
Selbst mit anderen als den vom französischen Staat bei der Schätzung der übernommenen neuen Belastung herangezogenen versicherungsmathematischen Hypothesen und trotz des 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags ist offensichtlich, dass mit der Reform ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil in Form geringerer Arbeitgeber-Pensionsbeiträge gewährt wurde. Da der pauschale Beitrag oder Ausgleichsbetrag es nicht ermöglichte, die auf den französischen Staat übertragenen Lasten vollständig zu decken, sondern höchstens, sie zu vermindern, und in Anbetracht der Größenordnung, um die es hier geht, kann weder die Eignung der seinerzeit gewählten versicherungsmathematischen Berechnung noch die Genauigkeit der Schätzungen, die sich daraus für den gesamten Zeitraum bis 2043 ergeben, bestätigt werden.
Im Übrigen können die aus den geringeren Beiträgen von France Télécom erwachsenden Vorteile nicht mit angeblichen Nachteilen infolge der Beschäftigung von Beamten verglichen werden, wie France Télécom mit Unterstützung von Frankreich vorbringt. Durch das Gesetz von 1996 wurden diese angeblichen Nachteile jedenfalls nicht verschärft, da es nicht zur Einstellung von weiteren Beamten geführt hat. Im Übrigen zielte das Gesetz von 1996 nicht darauf ab, France Télécom durch die Entlastung von einem Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen einen Ausgleich für einen angeblichen Nachteil im Zusammenhang mit den Gehältern oder, um es mit den Worten von France Télécom auszudrücken, mit der geringeren Arbeitsplatzmobilität der Beamten zu gewähren.
Darüber hinaus ist auf die Vorbringen zu den angeblichen Nachteilen der Beschäftigung von Beamten, die Frankreich und France Télécom geltend machen, Folgendes zu erwidern:
Zum Ersten verfügte France Télécom vor der vollständigen Öffnung des französischen Marktes für den Wettbewerb über ausgebildetes und kompetentes Personal, ohne das sie, wenn sie es vollständig hätte ersetzen müssen, ihre Stellung auf dem Markt nicht hätte behaupten können, was France Télécom in ihren Schriftsätzen zu erwähnen vergisst.
Darüber hinaus stellen die Gehälter und die Investitionen in die Personalschulung, die France Télécom als Nachteile wertet, normale Belastungen eines Unternehmens dar, die das Engagement und die Produktivität des Personals in Bezug auf die Wettbewerber durchaus verbessern können.
Im Übrigen ist zwar richtig, dass France Télécom über keine Möglichkeiten zur Anpassung der Lohn- und Gehaltssumme durch die Umsetzung eines Sozialplans zum Personalabbau für die betroffenen Beschäftigten verfügt, aber zweifelhaft, ob ein solcher Plan, der nur unter das Statut fallende Beamte betrifft, aufgrund von deren Status rechtsgültig hätte umgesetzt werden können, während die Beendigung der Einstellung von Beamten im Jahr 1997 und der Einsatz von privatrechtlich Beschäftigten ihr gewisse Möglichkeiten zur flexibleren Anpassung der Lohn und Gehaltssumme boten.
Schließlich stimmt es zwar, dass das Unternehmen erhebliche Summen für Vorruhestandsmaßnahmen aufgewendet hat, doch der Anreiz und das Interesse für das Unternehmen, eine solche Maßnahme durchzuführen, wären ohne die mit dem Gesetz von 1996 vorgesehene Übertragung der finanziellen Verpflichtungen von France Télécom auf den französischen Staat geringer gewesen. Die Maßnahme ermöglicht somit die Schaffung von Anreizen für die vorzeitige Pensionierung und die frühere Übernahme der Pensionen für die betroffenen Bediensteten durch den Staat. Ohne das Gesetz von 1996 hätte France Télécom diese Pensionen weiter übernehmen müssen.
Ebenso unbegründet wegen mangelnden Zusammenhangs mit der Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils infolge der in Rede stehenden Maßnahme ist die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Berücksichtigung der Wettbewerbsvorteile, die France Télécom aus ihrem früheren Monopol erwachsen sein sollen. Die angeblichen Vor- und Nachteile stehen in keinem faktischen Zusammenhang mit der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Telekommunikationsmärkten bezüglich der Sozialabgaben.
Einzig durch den im Gesetz von 1996 vorgesehenen pauschalen außerordentlichen Beitrag haben sich die Kosten von France Télécom in Bezug auf die bereits genannte Vergleichssituation unmittelbar erhöht. Durch die Zahlung des pauschalen Beitrags wurde der Beihilfebetrag, der France Télécom gewährt wurde und bis zum Erlöschen der vom französischen Staat in Anwendung des Gesetzes von 1996 anstelle von France Télécom übernommenen finanziellen Belastung noch gewähren wird, verringert. Vorbehaltlich der Angemessenheit der von der französischen Regierung seinerzeit verwendeten versicherungsmathematischen Methoden wäre France Télécom ohne diesen pauschalen Beitrag um einen Nettowert von 18,9 Mrd. EUR im Jahr 1996 entlastet worden, und nicht um […] Mrd. EUR.
Aufgrund des Gesetzes von 1996 konnte und kann France Télécom somit über höhere finanzielle Mittel verfügen, um sich auf ihren Märkten zu betätigen. Infolge des Gesetzes von 1996 verfügte France Télécom über höhere Mittel als nach den Regelungen des Gesetzes von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung. Die Märkte für Telekommunikationsdienste, auf denen France Télécom in ganz Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten tätig war und ist, wurden nun aber seit 1988 durch den Wegfall von ausschließlichen oder besonderen Rechten erst schrittweise und dann, bis auf besondere Ausnahmen, von 1998 an vollständig liberalisiert. In Frankreich waren die Märkte 2002 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Mit dem Wegfall der rechtlichen Schranken ging der Markteintritt weiterer Wirtschaftsteilnehmer einher, mit denen France Télécom — sogar vor den Legislativmaßnahmen von 1990 und 1996, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — im Wettbewerb stand und steht.
Dadurch, dass France Télécom von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für zukünftige Pensionslasten für ihr verbeamtetes Personal befreit war und geringere jährliche Beiträge zahlen musste, wies ihre Bilanz geringere Verbindlichkeiten und Belastungen auf, was ihre Attraktivität bei der Aufnahme von Kapital erhöhte, so dass France Télécom in einer günstigeren Lage als vor der Reform von 1996 war. Dadurch, dass das Unternehmen von einer Belastung befreit wurde, die auf ihrem angestammten französischen Markt entstanden war, konnte sich France Télécom leichter auf den nunmehr für den Wettbewerb geöffneten Märkten anderer Mitgliedstaaten entwickeln, was sie auch getan hat, wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 aufgezeigt wird.
Daraus folgt, dass die Entlastung von France Télécom, die auf den Modalitäten zur Berechnung der an den französischen Staat für die Übernahme der Pensionen des verbeamteten Personals zu zahlenden Ausgleichsleistung beruht, den Wettbewerb zwischen France Télécom und diesen neuen Wirtschaftsteilnehmern in Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten, in denen France Télécom präsent ist, verfälscht oder zu verfälschen droht.
6.1.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Die Märkte, auf denen France Télécom in Frankreich tätig ist, wurden von 1988 an zunehmend für den Wettbewerb geöffnet und sind dadurch in hohem Maße auch für den Handel zwischen Mitgliedstaaten geöffnet. Die Richtlinie 96/19/EG zielte auf die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors vom 1. Januar 1988 an ab. Wirtschaftsteilnehmer, deren Kapital zum Teil von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten wird, haben sich daraufhin in Frankreich niedergelassen. Einige dieser Märkte betreffen die Auslandsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten. Zudem erbringt France Télécom über Tochtergesellschaften elektronische Kommunikationsdienste in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Spanien, Belgien oder dem Vereinigten Königreich.
Unter diesen Umständen kann eine Maßnahme, die France Télécom von ihren normalen betrieblichen Aufwendungen entlastet und dadurch Mittel freisetzt, die dieses Unternehmen verwenden kann, um zu investieren oder sein kommerzielles Angebot in Frankreich zu verbessern oder sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass Frankreich France Télécom mit der Verringerung der Gegenleistung, die der an den Staat zu zahlende Arbeitgeberbeitrag für die im Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehenen Pensionslasten darstellt, und mit der Ersetzung durch die im Gesetz vom 1996 vorgesehene Gegenleistung dadurch, dass diese geringer als die zuvor geltende Gegenleistung ist, bei der im Zuge des Gesetzes von 1996 eingeführten Übertragung von Belastungen eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt hat, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigt.
Infolgedessen muss geprüft werden, ob diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
6.2. Alternative Rechtsgrundlagen für die Vereinbarkeit der Beihilfe
Die Kommission stellt fest, dass sich Frankreich nicht auf Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag als Grundlage für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen berufen hat.
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, sowie Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind im vorliegenden Fall ganz offensichtlich nicht relevant.
Im Hinblick auf die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen stellt die Kommission fest, dass die betreffenden Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, und dass sie nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs bestimmt sind. Auch sollen sie nicht die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes fördern.
Daher scheint zur Würdigung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht zu kommen.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV lautet: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: […] Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft […]“.
Damit eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, weil sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete fördert, muss sie die Art und Weise, wie die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, verbessern. Eine Beihilfe ist nur dann im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert. Bei ihrer Würdigung misst die Kommission den Kriterien Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung bei (58).
Zunächst ist, auch angesichts der von der Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel, festzustellen, dass die Französische Republik von France Télécom einen zufriedenstellenden Betrag in Höhe der zurückgeforderten Beihilfen erhalten hat, wie von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Gewerbsteuerpflicht von France Télécom gefordert wurde (59). Die Kommission vertritt nach der Bestätigung des Urteils des Gerichts, mit dem die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit dieser Entscheidung vom Gerichtshof zurückgewiesen wurde (60), die Auffassung, dass Frankreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seinen auf dieser Entscheidung beruhenden Verpflichtungen nachzukommen. Da mit der ordnungsgemäßen Rückforderung der im Rahmen der Gewerbesteuer gewährten Beihilfen der wirtschaftliche Vorteil, der France Télécom dadurch verschafft wurde, entfallen ist, braucht eine mögliche kumulierende Wirkung nicht geprüft zu werden.
Im Übrigen ist gleich zu Beginn festzustellen, dass Sozialabgaben eines Unternehmens im Gegensatz zu Investitionsaufwendungen wiederkehrende Betriebskosten sind und eine Beihilfe zur Senkung dieser Kosten eine Betriebsbeihilfe darstellt, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission gemäß der Rechtssprechung des Gerichtshofs sehr restriktiv gewürdigt werden muss.
6.3.1. Vereinbarkeit der Beihilfe mit einem Ziel von gemeinsamem Interesse
Im vorliegenden Fall kann die seit 1997 gewährte Beihilfe als Maßnahme zur Förderung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen vor dem Hintergrund der vollständigen Liberalisierung dieser Märkte angesehen werden. Denn das Gesetz von 1996 wurde in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 96-659 vom 26. Juli 1996 zur Regelung des Fernmeldewesens angenommen, mit dem die Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht und speziell aus der Richtlinie 96/16/EG ergaben, in Frankreich umgesetzt wurden.
Das allgemeine Ziel, das mit dem Gesetz von 1996 angestrebt wurde, bestand hinsichtlich der Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an den französischen Staat darin, die gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom an die der übrigen Unternehmen, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, anzugleichen. Das eingesetzte Mittel, d. h. eine Beihilfe, die direkt und ausschließlich die Art und Weise betrifft, wie die Arbeitgeberbeiträge von France Télécom festgelegt werden, erscheint als zum Erreichen des Ziels geeignet.
Eine Beihilfemaßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die laufenden Sozialabgaben von France Télécom zu senken, die aus einer Zeit herrühren, als der überwiegende Teil ihrer Dienstleistungen monopolisiert war und kein effizientes wirtschaftliches Verhalten erforderte, kann in einem anderen wettbewerbsbestimmten Umfeld dazu beitragen, dass die Art und Weise, wie die ehemals monopolisierten Dienstleistungen erbracht werden, verbessert wird, sofern der leistungsbezogene Wettbewerb durch die Finanzmittel, die die Wettbewerber für ihre jeweiligen Sozialabgaben aufwenden müssen, nicht verzerrt wird. Im Folgenden werden zwar gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Angemessenheit bestimmter Bestimmungen des Gesetzes zum Erreichen des darin festgelegten Ziels geäußert, doch die Legitimität des Gesetzes und seine Vereinbarkeit mit dem Ziel von allgemeinem Interesse, Märkte für elektronische Kommunikationsdienste, auf denen ein wirksamer Wettbewerb herrscht, zu fördern und so zum technologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung dieses Wirtschaftszweiges beizutragen, stehen außer Zweifel.
6.3.2. Notwendigkeit der Beihilfe
Die Begrenzung der Zahl der bei France Télécom beschäftigten Beamten infolge des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Einstellungsverbots hätte im Verhältnis zum verbeamteten Personal im aktiven Dienst unweigerlich zu einem deutlichen Anstieg der Pensionslasten von France Télécom geführt. Denn dadurch, dass France Télécom keine Staatsbeamten mehr einstellen konnte, was im Übrigen angesichts der nunmehr wettbewerbsbestimmten in Rede stehenden Dienstleistungen verständlich ist, hätte France Télécom im Vergleich zu ihren Wettbewerbern übermäßig hohe Pensionszahlungen für die betreffenden Bediensteten leisten müssen. Festzustellen ist auch, dass die in den ursprünglichen Bestimmungen des Gesetzes von 1990 vorgesehenen Verpflichtungen zur Zahlung einer Gegenleistung an den französischen Staat nicht nur die Beamten im aktiven Dienst auf den 1990 und danach wettbewerbsbestimmten Märkten betrafen, sondern auch die Beamten der Generaldirektion des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, die 1990 bereits pensioniert waren.
So hätte nach Angaben Frankreichs bei Fortgeltung des Gesetzes von 1990 der Beitragssatz von France Télécom 77 % der indexierten Bruttobesoldungen der 2010 im aktiven Dienst stehenden Beamten betragen. Dieser Satz muss mit einem Satz von […]% verglichen werden, der es ermöglichen würde, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern herzustellen. In absoluten Werten würde die Differenz etwa […] Mio. EUR an jährlichen Mehrkosten gegenüber dem Beitragssatz, der gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, ausmachen. Zudem hätte France Télécom ohne die mit dem Gesetz eingeführte befreiende Wirkung der Arbeitgeberbeiträge weiterhin Rückstellungen bilden müssen, die gegenüber den 1996 bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR stark gestiegen wären.
Die Ausführungen der Beschwerdeführer, dass die Finanzverbindlichkeiten, die France Télécom seit 1996 habe eingehen können, deutlich über den Kosten gelegen hätten, von denen sie vom französischen Staat entlastet worden sei, sind nicht relevant, weil sie in keinem Zusammenhang mit der untersuchten Frage stehen. Selbst wenn die Zunahme der Finanzverbindlichkeiten, die France Télécom seit 1996 aufnahm, und die betreffenden Beträge das von Frankreich angeführte Risiko des Konkurses des Unternehmens für den Fall, dass die im Gesetz von 1990 vorgesehene Regelung fortgeführt worden wäre, auszuschließen scheinen, scheint die Beihilfe in Zukunft notwendig zu sein, damit sich France Télécom auf den Märkten in einem leistungsbezogenen Wettbewerb behaupten kann, ohne aufgrund von Sozialabgaben benachteiligt zu sein, die aus der Vergangenheit herrühren und die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben.
Die Ausführungen der Beschwerdeführer und des Telekommunikationsbetreibers zur Zweckmäßigkeit einer Gesamtbilanz zur Beurteilung der Notwendigkeit der Beihilfe angesichts der weitere Vorteile, die France Télécom aus ihrer früheren Monopolstellung erwachsen sein sollen, sind im vorliegenden Fall unbegründet. Es stimmt zwar, dass France Télécom seit 1996 auf vielen Dienstleistungsmärkten, auf denen sie in Frankreich tätig ist, eine beherrschende Stellung innehat, insbesondere aufgrund von systemimmanenten Netzeffekten der Kommunikationsmärkte. Auch hat France Télécom ihre Präsenz auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten ausgeweitet und dort wesentliche Marktanteile erworben, insbesondere in Polen und Spanien. Allerdings unterliegt France Télécom, wie der Telekommunikationsbetreiber in seiner Stellungnahme indirekt betont, aufgrund ihrer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV oder ihrer signifikanten Marktmacht im Sinne des für elektronische Kommunikation geltenden Unionsrechts (61) besonderen asymmetrischen Auflagen, die für Wettbewerber mit geringerer Marktmacht nicht gelten.
Gerade mit diesen Auflagen, die beispielsweise den Zugang zu ihrem Netz, den Grundsatz der Kostenorientierung oder die Einschränkung geschäftlicher Verhaltensweisen betreffen, die einem nicht beherrschenden Unternehmen erlaubt sind, wird nun aber bezweckt, dass sich die Stellung, die France Télécom aufgrund ihres früheren Monopols innehat, nicht noch wettbewerbsschädlicher auswirkt. Diese spezifischen Rechtsinstrumente, die von den einzelstaatlichen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden und von der Kommission (62) gestaltet und angewandt werden, sind zielgerichteter und wirksamer, um die anhaltenden Auswirkungen der France Télécom aus ihrer früheren Monopolstellung erwachsenen und von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vorteilen zu beseitigen.
Die hier in Rede stehende staatliche Beihilfe scheint daher dem Grundsatz nach erforderlich zu sein, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen, indem sie die Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit den Pensionslasten und damit die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verbessert.
6.3.3. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
Festzustellen ist, dass die mit dem Gesetz von 1990 eingeführte finanzielle Gegenleistung an den Staat für die Feststellung und Zahlung der Pensionen speziell für France Télécom gilt und einzigartig ist. Der im ursprünglichen Gesetz von 1990 vorgesehene Grundsatz der vollständigen Erstattung wurde von 1996 an durch ein anderes System zur Festsetzung der Höhe der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung ersetzt. Theoretisch waren mehrere Optionen zur Bestimmung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags möglich, die bis hin zur vollständigen Übernahme durch den Staat ohne Erstattung reichten. Seit 1997 wird diese Gegenleistung unter Bezugnahme auf bestimmte Abgaben berechnet, die von den in diesem Wirtschaftszweig tätigen Wettbewerbern zu tragen sind. Um zu bestimmen, ob die Beihilfe zum Erreichen des Ziels verhältnismäßig ist, müssen somit die Objektivität und Angemessenheit des im Gesetz von 1996 gewählten Bezugsrahmens für die Festsetzung der Höhe der Gegenleistung geprüft werden.
Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in Verfahren, in denen es um die Entlastung von Abgaben für Pensionen an das verbeamtete Personal ehemaliger Monopolisten im Telekommunikationssektor ging, beispielsweise OTE in Griechenland und BT Plc im Vereinigten Königreich, zur Feststellung der Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vor allem prüfte, ob diese Unternehmen gleich hohe Sozialabgaben wie ihre Wettbewerber abführen mussten (63). Die Kommission stellt allerdings fest, dass es aufgrund der im Gesetz von 1996 vorgesehenen jährlichen Zahlung von Beiträgen durch France Télécom im vorliegenden Fall nicht möglich ist sicherzustellen, dass sie ebenso hohe Sozialabgaben wie ihre Wettbewerber entrichtet. Der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (nachstehend „TEC“ genannt) wird nicht erreicht.
Frankreich und France Télécom machen dagegen den pauschalen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 5,7 Mrd. EUR geltend, den France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 im Jahr 1997 gezahlt hat. Die Höhe dieses pauschalen Beitrags wurde 1996 so festgesetzt, dass die damals vorgesehenen Mehrkosten für den Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgeglichen wurden, wobei im Übrigen die Rückstellungen berücksichtigt wurden, die France Télécom gebildet hatte und im Geschäftsjahr 1996-1997 auflösen konnte. Der pauschale außerordentliche Beitrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
zum einen aus dem Betrag von 3,6 Mrd. EUR, der den von France Télécom bis 1996 gebildeten Rückstellungen für die damals vorgesehenen zukünftigen Pensionslasten der Beamten entspricht;
zum anderen aus einem Betrag von 2,1 Mrd. EUR (nachstehend „zusätzlicher Betrag“ genannt), der sowohl in den Vorausschätzungen des Staates als auch faktisch den Nettokosten für die Pensionszahlungen entsprach, die der Staat aufgrund der Übertragung der Pensionslast für die Beamten von France Télécom über einen Zeitraum von zehn Jahren, von 1997 bis 2006, zahlen musste.
Da mit dem pauschalen Betrag von 5,7 Mrd. EUR zu keiner Zeit bezweckt wurde, den nicht gegebenen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern zu kompensieren, wäre es nicht gerechtfertigt, diese Summe und die jährlichen Beiträge mit befreiender Wirkung, die France Télécom nicht gezahlt hat, aber hätte zahlen müssen, um zu einem Satz zur Sicherung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gelangen, gegeneinander abzuwägen.
Die Prüfung der parlamentarischen Debatten ergibt dagegen, dass der zusätzliche Betrag von 2,1 Mrd. EUR dazu bestimmt war, die Übertragung von Belastungen von 1997 bis 2006 zu decken und die Auswirkungen der Beihilfe für einen Zeitraum von zehn Jahren tatsächlich zu beseitigen. Der von France Télécom gezahlte zusätzliche Betrag diente somit dazu, während eines Zeitraums von zehn Jahren die Mehrkosten der Reform für den französischen Staat zu finanzieren.
Im Übrigen beinhaltet der außerordentliche Beitrag die bis 1996 gebildeten und aufgelösten Rückstellungen, die fortan gegenstandslos waren. Die vom Staat übernommenen Rückstellungen waren von France Télécom gebildet worden, um die zukünftigen Pensionslasten bewältigen zu können, und mit dieser Auflösung werden die Auswirkungen der Beihilfe für den Pensionszahlungszeitraum, den sie abdecken können, beseitigt.
Das Gesetz von 1996 bezieht sich allerdings auf einen einmaligen außerordentlichen Beitrag, wobei weder in den geltenden Bestimmungen noch in denen des Haushaltsgesetzes oder späterer Dekrete ein aus Rückstellungen herrührender Betrag unterschieden wird, der von der auf den Staat übertragenen Belastung für die Dauer dieses Zeitraums in Abzug zu bringen wäre. In Artikel 6 des Gesetzes von 1996 wird eindeutig angegeben, dass der pauschale außerordentliche Beitrag als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionen für das verbeamtete Personal durch den Staat gezahlt wird. Daher muss bei der Analyse der Reform der gesamte Betrag dieses außerordentlichen Beitrags betrachtet werden.
Da der von France Télécom gezahlte pauschale außerordentliche Beitrag die Kosten für die Ruhegehälter ihrer Beamten und den Ausgleich zwischen den einzelnen Ruhegehaltssystemen während eines Zeitraums von rund 15 Jahren deckte, wurden die Auswirkungen der Beihilfe neutralisiert. France Télécom hat somit durch die Zahlung dieses außerordentlichen Beitrags während dieses Zeitraums die Auswirkungen der Beihilfe neutralisiert. Daher ist es gerechtfertigt, dass France Télécom während dieses Zeitraums die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe nicht erfüllen und demzufolge den jährlichen Beitrag, der erforderlich ist, um den Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, der auch die Risiken beinhaltet, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, nicht zahlen muss.
Auf die einzelnen Schritte dieser Begründung wird im Folgenden näher eingegangen.
Festzustellen ist, dass die jährlichen Abgaben mit befreiender Wirkung, die France Télécom seit der Reform von 1996 entrichtet hat, es nicht ermöglichen, einen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, wie in der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens betont wurde. Dies beruht darauf, dass der für France Télécom geltende Satz nur die Beiträge für die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beinhaltet, nicht jedoch beispielsweise Beiträge für Risiken, die nur für eine Bedienstetengruppe gelten, wie Arbeitslosigkeit oder die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens.
Aus Tabelle 4 geht hervor, dass die Nichtberücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken bei der Berechnung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags zu einer erheblichen Differenz zwischen der Gegenleistung, die France Télécom an den Staat zahlt, und dem Betrag, den sie zahlen würde, wenn der Beitragssatz nach den Berechnungsgrundlagen für die Abgaben der Wettbewerber so berechnet würde, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, führt. Die auf dem Gesetz beruhende Beihilfe erfüllt somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Damit sie diesen Grundsatz erfüllt und das ausgewiesene rechtmäßige Ziel, die Wettbewerbsbedingungen durch Angleichen der Berechnungsverfahren an die von den auf den betroffenen Telekommunikationsmärkten in Frankreich tätigen Unternehmen gezahlten Abgaben zu verbessern, hätte die Beihilfe, die France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 gewährt wurde, diese Abgaben tatsächlich angleichen müssen und müsste dies auch in Zukunft tun, indem Risiken, die den beiden Beschäftigtengruppen nicht gemein sind, einbezogen werden.
Das Vorbringen Frankreichs, die Beamten seien bestimmten Risiken nicht ausgesetzt, und es sei daher nicht gerechtfertigt, Beiträge für diese Risiken abzuführen, kann daher nicht berücksichtigt werden. Zum einen beruht die Tatsache, dass diese Risiken nicht gegeben sind, auf staatlichen Maßnahmen, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass France Télécom daraus ein finanzieller Vorteil erwächst. So entfällt beispielsweise das Risiko der Nichtzahlung des Arbeitsentgeltes im Fall der Sanierung des Unternehmens deshalb, weil der französische Staat gegenüber den bei France Télécom beschäftigten Beamten verpflichtet ist und sein eigener Versicherer ist. Die Möglichkeit, dass France Télécom wie jeder andere Wettbewerber Konkurs anmeldet, ist jedoch nicht auszuschließen. In beiden Fällen wird der Vorteil nicht dem Unternehmen verschafft, sondern direkt dessen Beschäftigten. Die Insolvenzentgeltsicherung greift, nachdem das Unternehmen nicht mehr besteht. Ein Wettbewerber muss nun aber im Gegensatz zu France Télécom Beiträge zahlen, um das Risiko der Nichtzahlung der Gehälter nach seiner Auflösung abzusichern. Es ist daher nicht gerechtfertigt, France Télécom dadurch einen Vorteil zu verschaffen, dass sie niedrigere Beiträge zahlt oder dieses Risiko bei der Berechnung der Beiträge von France Télécom ausgenommen wird.
Zudem besteht ganz grundsätzlich das Ziel der Reform von 1996, die offenbar nicht konsequent zu Ende geführt wurde, eben darin, bei den Sozialabgaben und Steuern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wettbewerber der Branche zu herzustellen, und dies unabhängig vom Status ihres Personals und vom Bestehen einer tatsächlichen Verpflichtung für France Télécom, Beiträge an die zuständigen Träger abzuführen. Eben diese Logik der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wäre die Voraussetzung dafür, dass die geprüfte Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ob das Personal von France Télécom diesen Risiken ausgesetzt ist oder nicht, ist bei dieser Logik somit nicht von Belang.
Abschließend würde eine Verringerung der Pensionslast durch die Übertragung der Nettolast auf den Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur erfüllen, wenn sie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ermöglichen würde. France Télécom war nun aber im Hinblick auf die gehaltsbezogenen Sozialabgaben nicht in der gleichen Situation wie die Unternehmen der Branche, da bestimmte Sozialabgaben und Steuern nicht in die Bemessungsgrundlage des jährlichen Beitrags einbezogen worden waren.
Auch ist es entgegen den Forderungen von Frankreich und France Télécom nicht gerechtfertigt, den pauschalen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 5,7 Mrd. EUR, der von France Télécom bereits 1997 gezahlt wurde, zu berücksichtigen, um ihn dem unzureichenden, für France Télécom geltenden Beitragssatz mit befreiender Wirkung gegenüberzustellen.
Zunächst möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie in jedem Einzelfall feststellen muss, ob die Voraussetzungen für die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahme erfüllt sind, deren Bestehen unterstellt, ohne an eine frühere Entscheidungspraxis gebunden zu sein (64).
Die hier geprüfte Reform unterscheidet sich in jedem Fall deutlich und in mehrfacher Hinsicht von der Reform in der Entscheidung La Poste (65), auf die sich die französischen Behörden berufen.
Denn im Gegensatz zu der Reform in der Entscheidung La Poste, auf die sich Frankreich und France Télécom berufen, fand die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten kurz vor der unionsweiten Öffnung der Märkte statt, auf denen France Télécom tätig werden konnte.
Im Übrigen hat France Télécom von dieser Liberalisierung insofern profitiert, als sie sich auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten niedergelassen hat, was nicht nur durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft möglich war, sondern teilweise auch durch den Wegfall von Pensionsverpflichtungen aus ihrer Bilanz und die im Zuge der Reform geringeren zukünftigen Belastungen. Durch diese Entlastung ihrer Bilanz von Pensionsverpflichtungen konnte France Télécom ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit verbessern. Aus den von den Beschwerdeführern in ihren Stellungnahmen genannten Zahlen für die Verschuldung, deren Höhe von Frankreich nicht angefochten wurde, geht hervor, dass die Nettofinanzverbindlichkeiten von France Télécom von 19,2 Mrd. EUR im Jahr 1997 auf 83 Mrd. EUR im Jahr 2002 gestiegen sind.
Eine Ursache für diesen massiven Anstieg der Verschuldung kann natürlich eine gezielte Investitions- und Expansionspolitik auf Märkten anderer Mitgliedstaaten sein, die durch die Liberalisierung ermöglicht wird. Dennoch wurde die notwendige Kapitalaufnahme teilweise erst durch die Verringerung der Pensionslasten um einen Nettobetrag von […] Mrd. EUR ermöglicht, die 1996 auf den französischen Staat übertragen wurden. Die Stellungnahmen des Telekommunikationsbetreibers, mit denen aufgezeigt werden soll, dass France Télécom mit der Beihilfe ihre internationale Expansion habe finanzieren können (siehe Stellungnahmen in Erwägungsgrund 68) sind daher, wenn auch indirekt, nicht ganz unbegründet.
Allerdings sind noch nicht alle Postmärkte, auf denen La Poste in der Union tätig sein kann, vollständig für den Wettbewerb geöffnet; dies dürfte erst 2012, d. h. sechs Jahre nach der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste, der Fall sein (66). Die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen der Beihilfe, die France Télécom auf vollständig liberalisierten Märkten gewährt wurde, sind daher stärker als bei der Beihilfe für La Poste. Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe müssen daher nicht auf die gleiche Weise bewertet werden, da es sich um unterschiedliche Wettbewerbssituationen auf Märkten handelt, für deren EU-weite Öffnung unterschiedliche Prioritäten gesetzt wurden und bei denen der Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls unterschiedlich war. Daraus folgt, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genannte Voraussetzung des gemeinsamen Interesses in den beiden Fällen nicht unbedingt gleich auf die gleiche Weise gewürdigt werden muss.
Darüber hinaus sind die finanzielle Lage von La Poste und demzufolge ihr Expansionsvermögen auf ausländischen Märkten oder ihre Fähigkeit zum Ausbau ihrer Stellung auf dem französischen Markt nicht mit denen von France Télécom vergleichbar. Wie in der Entscheidung La Poste betont wurde, hätte La Poste aufgrund der Umstellung auf neue Rechnungslegungsstandards ohne die Reform von 2006 unter den außerbilanziellen Positionen ihres Abschlusses eine Rückstellung für die Verbindlichkeit gegenüber dem Staat in Höhe von 76 Mrd. EUR ausweisen müssen (67). France Télécom bildete nun aber im Gegensatz zu La Poste Rückstellungen, um ihren zukünftigen Verpflichtungen ohne die Reform nachzukommen, so dass die finanziellen Situationen der beiden Unternehmen objektiv verschieden waren.
Darüber hinaus hätte die Fortführung des mit dem Gesetz von 1990 eingeführten Systems ohne die Reform für France Télécom zu einem Anstieg der Pensionslasten geführt, der gemäß den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten damaligen Vorausschätzungen von 2005-2007 ganz massiv gewesen wäre, was die in Tabelle 3 aufgeführten Ergebnisse im Nachhinein bestätigen. Bei La Poste äußerte sich die Fortführung des mit dem für La Poste geltenden Gesetz eingeführten Systems zum Zeitpunkt der Reform unmittelbar in jährlichen Mehrkosten von […] Mio. EUR (68).
Es ist somit nicht bewiesen, dass die Situation der beiden Unternehmen nach dem vor den jeweiligen Reformen geltenden Recht und infolgedessen die wettbewerblichen Auswirkungen dieser Reformen ähnlich waren. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Eine Prüfung, die in beiden Fällen zu ähnlichen Schlussfolgerungen führt, ist daher nicht gerechtfertigt.
Im Übrigen lagen im Fall der Entscheidung La Poste ausreichend Gründe für die Annahme vor, dass der außerordentliche pauschale Beitrag in Zukunft als Anzahlung auf die Beträge im Zusammenhang mit dem geänderten Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen neu zugewiesen werden könnte. Im vorliegenden Fall sind diese Gründe nicht gegeben. Denn die Auflage, die die Neuzuweisung des außerordentlichen Beitrags von La Poste vorschreibt, wurde festgelegt, nachdem die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnet hatte und den zu niedrig angesetzten Beitrag mit befreiender Wirkung, der erforderlich ist, um zu einem Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gelangen, infrage stellte.
Die Zuweisung des in der Entscheidung La Poste in Rede stehenden pauschalen außerordentlichen Beitrags war somit in erheblichem Maße, obwohl die französischen Behörden dies nicht ausdrücklich anerkannt haben, das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat mit dem Ziel, die Zahlung eines Beitrags mit befreiender Wirkung sicherzustellen, bei dem ein Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen sichergestellt ist. Bei diesen Verhandlungen gingen die französischen Behörden, wie in ihrer Mitteilung vom 23. Juni 2006 nach ersten Kontakten in der Angelegenheit im Dezember 2005 zum Ausdruck gebracht, zunächst davon aus, dass der für La Poste vorgesehene außerordentliche Beitrag unter dem Gesichtspunkt gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erforderlich sei, im Gegensatz zum Reformvorhaben für den jährlichen Beitrag.
Mit der Entscheidung der Kommission wurde somit entgegen den Behauptungen von France Télécom keine in Kraft getretene Reform gebilligt. Denn die Anmeldung und die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens vom 12. Oktober 2006 gingen der Festsetzung der Höhe des außerordentlichen Beitrags mit dem Gesetz Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006 (dem Haushaltsberichtigungsgesetz für 2006) voraus. Diese Verhandlungen betrafen mehrere Aspekte der Reform, insbesondere die Berücksichtigung des möglichen Vorteils der in der Vergangenheit angemeldeten Reform, die geplante Berechnung des Beitragssatzes und die Modalitäten der Berücksichtigung der Spezifität von La Banque Postale in Bezug auf die Postdienste und das beschäftigte Personal. Diese Verhandlungen wurden fortgesetzt, und erst in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2007 akzeptierten die französischen Behörden die Modalitäten der Zuweisung des außerordentlichen Beitrags im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung über die Reform, mit der sie ihren mitgeteilten Standpunkt zum außerordentlichen Beitrag und zur Berechnungsweise der künftigen jährlichen Beträge zurücknahmen.
Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes von 1997 zur Gründung der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des Beitrags von France Télécom, das strenge Regeln vorsah, unterlag zudem die öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des Beitrags von La Poste keinen spezifischen Regeln (69). Da es sich um einen außerordentlichen und frei zuweisbaren Beitrag handelte, hätte Frankreich den Betrag nach Ansicht der Kommission herabsetzen und gleichzeitig den Satz des jährlichen Beitrags von La Poste anheben können.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Berechnungsparameter für den jährlichen Beitrag, der als Gegenleistung für die Pensionen für das verbeamtete Personal regelmäßig an den Staat zu zahlen ist, im Gesetz von 1996 festgelegt werden, ohne dass von einer Berücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken von Beamten und privatrechtlich Beschäftigten die Rede ist. Hierzu wiesen das Gericht und der Gerichtshof im Zusammenhang mit der von France Télécom geschuldeten Gewerbesteuer darauf hin, dass eine Entlastung nicht durch eine andere spezifische Belastung ausgeglichen werden kann, insbesondere wenn der Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, nicht nachzuweisen vermocht hat, dass die besonderen Besteuerungsmodalitäten in Erwartung einer geringeren Steuer in den nachfolgenden Jahren eingeführt worden waren (70).
Die Kommission kann nicht außer Acht lassen, dass mit dem bereits 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrag, wie in Artikel 6 des Gesetzes von 1996 ausdrücklich vorgesehen, bezweckt wurde, den französischen Staat für die finanzielle Belastung, die er mit dem Gesetz von 1996 übernahm, teilweise zu entschädigen.
Zudem geht aus dem in Erwägungsgrund 27 genannten Bericht des Senats hervor, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Grundsatzes des außerordentlichen Beitrags nicht versucht hat, die Differenz zwischen den jährlichen Beiträgen von France Télécom und den — relativ gesehen höheren — Beiträgen ihrer Wettbewerber zu berücksichtigen oder gar auszugleichen. Der Gesetzgeber hat ganz im Gegenteil France Télécom bewusst zur Zahlung jährlicher Abgaben verpflichtet, mit denen die nicht gemeinsamen Risiken der beiden Beschäftigtengruppen (Beamte und sonstige Bedienstete) nicht abgedeckt sind, ohne einen Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und dem 1997 gezahlten außerordentlichen Beitrag herzustellen.
Der pauschale Beitrag von France Télécom floss als allgemeine Einnahme in den Staatshaushalt ein, wurde an die für seine Verwaltung zuständige öffentliche Einrichtung überwiesen und verwendet. Unter diesen Umständen kann die Kommission daher den bereits aufgezehrten pauschalen außerordentlichen Beitrag weder ganz noch teilweise fiktiv und im Nachhinein einem Zweck zuweisen, der mit dem von den französischen Behörden zugewiesenen Zweck nichts zu tun hat und im Gesetz nicht vorgesehen war, nämlich dem Ausgleich für die Nichtberücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten. Dieser pauschale Beitrag wurde somit nicht mit Blick auf eine gleich hohe Belastung von France Télécom und ihren Wettbewerbern in unterschiedlichen rechtlichen Systemen eingeführt.
Aus den gleichen Gründen und aufgrund der Regeln für die Verwaltung und der Überweisung an den Haushalt, die im Haushaltsgesetz seit 1997 vorgesehen sind und bis heute umgesetzt werden, können die Behauptungen und Berechnungen Frankreichs, die zeigen sollen, dass die Reform von 1996 bis dato zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss für den Staat geführt hat, nicht berücksichtigt werden.
Denn angesichts der im Haushaltsgesetz festgelegten Modalitäten für die Verwaltung und Verwendung des pauschalen außerordentlichen Beitrags von France Télécom durch die zuständige öffentliche Einrichtung und der von Frankreich übermittelten und in den Erwägungsgründen 36 und 37 genannten Zahlen für die tatsächlichen Überweisungen seit 1997 ist festzustellen, dass es Einnahmen aus einer mit 7 % verzinsten Anlage, die Frankreich geltend zu machen versucht, nie gegeben hat.
[…]. Zudem spiegelt die Behauptung nicht das tatsächliche Verhalten der französischen Behörden wider. Angesichts der Verwaltungsregeln, die in den seit Gründung der öffentlichen Einrichtung verabschiedeten Haushaltsgesetzen festgelegt wurden, hat diese Einrichtung derartige Einnahmen, die im Übrigen nicht vorgesehen und nicht verzinst wurden, nicht erwirtschaftet. Die Mittel der Verwaltungseinrichtung sollten im Gegenteil bis zum 31. Dezember 2011 vollständig aufgezehrt sein. Sie wären früher aufgezehrt gewesen, wenn sie zur Finanzierung der Reform von 1996 verwendet worden wären — was Frankreich im Übrigen bestreitet —, selbst wenn man die Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer einrechnet, die die französischen Behörden anführen. Die Berücksichtung von Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer ist im Übrigen unrechtmäßig, da sie zu einer unscharfen Abgrenzung der verschiedenen Rollen des Staates führt. Die von den französischen Behörden vorgeschlagene Verquickung dieser verschiedenen Rollen darf nicht weiter verfolgt werden, und es ist scharf zu trennen zwischen dem Staat, der France Télécom eine Beihilfe gewährt, indem er die Zahlung der Beamtenpensionen übernimmt, um einen leistungsbezogenen Wettbewerb zu fördern, auf der einen Seite, dem Staat, der Aktionär von France Télécom ist, auf der anderen Seite und schließlich dem Staat als öffentliche Gewalt, der seine Steuerhoheit ausübt.
Weiterhin ist festzustellen, dass der Antrag von Frankreich und France Télécom, bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Reform den außerordentlichen Beitrag zu berücksichtigen, im Widerspruch zu den Stellungnahmen Frankreichs in ihrem Schreiben vom 17. März 2004 steht, in dem es heißt: „Der in Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 1006 vorgesehene pauschale außerordentliche Beitrag kann daher nicht als Ausgleich für einen angeblichen „Vorteil“ gewertet werden. Darüber hinaus ist die Höhe dieses Beitrags mit Blick auf die beihilferechtlichen Vorschriften vollkommen irrelevant“, denn dieser Betrag sei „ein außerordentlicher Beitrag an den Alleinaktionär [den französischen Staat], der einer vor der Öffnung des Kapitals für private Kapitalgeber ausgeschütteten Sonderdividende gleichzusetzen ist“.
Die Begründung in dem damaligen Vorbringen Frankreichs weist eine gewisse wirtschaftliche und finanzielle Logik auf. Für einen Alleinaktionär ist es vor der Öffnung des Kapitals für weitere Investoren sinnvoll, die im Unternehmen verfügbaren Mittel soweit wie möglich selbst abzuschöpfen, sofern dies die Attraktivität der Anlage nicht beeinträchtigt. Dieser Aspekt wurde unter den finanziellen Parametern in der Eröffnungsbilanz von France Télécom berücksichtigt, und daraus resultiert indirekt der Betrag des pauschalen außerordentlichen Beitrags, wie 1996 vor dem Parlament dargelegt wurde. Es war daher vollkommen logisch, dass ein Staat als umsichtiger Alleinaktionär den höchstmöglichen Betrag an Sonderdividende — nach dem Wortlaut der Französischen Republik — abschöpft, statt das Geld in dem Unternehmen zu lassen, aus dem er nach der Öffnung des Kapitals im Jahr 1997 höchstens einen seinem Kapitalanteil entsprechenden Teil erhalten würde.
Die Gültigkeit der seinerzeit von der Französischen Republik Frankreich vorgebrachten Argumentation, die verlangte, dass der Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR bei der beihilferechtlichen Würdigung der Reform in keiner Weise berücksichtigt werden sollte, wird im Übrigen durch ihre Stellungnahmen im Laufe des Verfahrens bestätigt. Denn mit der Angabe, dass die Höhe des Ausgleichsbetrag nicht anhand der geschätzten Kosten der Reform für den Staat oder der France Télécom verschafften Vorteile festgesetzt worden sei, sondern anhand des Beitragszahlungsvermögen des Unternehmens, zeigt Frankreich, dass die Auferlegung eines Ausgleichsbetrags eher auf dem Verhalten eines umsichtigen Alleinaktionärs beruht als auf dem eines regulierenden Staates, der auf den Ausgleich für die im Zuge der Reform übernommenen Pensionslasten bedacht ist.
Im Fall einer solchen Logik dürfte die Kommission, wie seinerzeit von Frankreich verlangt, den pauschalen außerordentlichen Beitrag bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Reform mit den Beihilfevorschriften nicht berücksichtigen. Demzufolge dürfte nur die Senkung der jährlichen Beiträge von France Télécom unter das Niveau der Wettbewerber, die mit der Reform seit 1997 angestrebt wurde, berücksichtigt werden.
Aus den gleichen Gründen kann die Kommission den Stellungnahmen der Beschwerdeführer, die die Einführung von Mechanismen zur Anpassung des 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags und des jährlichen Arbeitgeberbeitrags von France Télécom zur Gewährleistung der finanziellen Neutralität der Reform fordern, nicht folgen. Dies käme auch einer Neuberechnung und fiktiven nachträglichen Neuzuweisung des 1997 an den Staatshaushalt gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags bzw. eines Teils davon gleich. Der geforderte Mechanismus käme einer nachträglichen Kontrolle für jedes einzelne Jahr gleich, mit der nicht bezweckt würde, die Verhältnismäßigkeit der 1997 gewährten Beihilfe, obschon um den pauschalen außerordentlichen Beitrag reduziert, sicherzustellen, sondern, jegliche Beihilfe in der Reform zu beseitigen.
Geprüft werden muss dagegen, ob die Zahlung des außerordentlichen Beitrags bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß der im Gesetz von 1996 dargelegten Begründung dieser Zahlung berücksichtigt werden kann.
Gemäß dem Gesetz von 1996 wurde der pauschale außerordentliche Beitrag 1997 als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionen durch den französischen Staat gezahlt. Unter diesen Umständen müssen die Auswirkungen dieses Beitrags auf die finanzielle Gesamtbilanz der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und bis heute geltenden Reform betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist die Zeit, während der die Pensionslasten durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag gedeckt waren.
Da dabei Finanzströme für France Télécom verglichen werden müssen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, d. h. die Zahlung des außerordentlichen Beitrags im Jahr 1997 und die geringeren jährlichen Belastungen infolge des Gesetze von 1996, müssen die Beträge aktualisiert werden. Der außerordentliche Beitrag wurde im Laufe des Jahres 1997 in mehreren Raten bis Oktober 1997 gezahlt, obwohl die finanzielle Belastung für France Télécom durch die Finanzierung über eine Anleihe de facto auf später verschoben wurde. Zum anderen wurden seit Anfang 1997 Beiträge mit befreiender Wirkung gezahlt. Der Abzinsungssatz muss grundsätzlich dem aus der geltenden einschlägigen Mitteilung der Kommission (71) hervorgehenden Satz entsprechen, der beispielsweise im Oktober 1997 bei 5,53 % lag. Zu prüfen ist, ob es im vorliegenden Fall angemessen ist, einen anderen Satz als den der geltenden Mitteilung zu verwenden und damit von den an die Mitgliedstaaten übermittelten Vorschriften abzugehen, die sich die Kommission gegeben hat und die sie außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen anwenden muss.
Der vom Versicherungsmathematiker der französischen Regierung zur Aktualisierung der Finanzströme der Reform von 1996 bis 2043 gewählte Satz von 7 % wäre nicht gerechtfertigt […], weil die vorliegende Prüfung aufgrund des festgestellten Fälligkeitsplans einen kürzeren Zeitraum betrifft. Der Satz von 7 % liegt zudem über dem Mittelwert von 4,4 % der jährlichen Abzinsungssätze für den Zeitraum 1997-2010, die von Frankreich in ihren Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung gewählt wurden, oder dem Abzinsungssatz von […]%, der für 1998 bei der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste gewählt wurde (72).
Die von Frankreich für OAT mit einer Laufzeit von 15 Jahren für 1996 angeführten Sätze von um die 7 % können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Festzulegen ist der Satz für 1997 und der Mittelwert von 1996. Zudem ist die Laufzeit von 15 Jahren in Anbetracht der Höhe der jährlichen Zahlungsströme, die durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag theoretisch hätten gedeckt werden sollen, für welche die Zinsen allein nicht genügt hätten, zu lang. Alternativ dazu könnte ein Mischsatz, der aus verschiedenen Sätzen zur Optimierung der Anlage des pauschalen außerordentlichen Beitrags zusammengesetzt ist, in Betracht gezogen werden, um dem Fälligkeitsplan der Reform von 1996 aus Sicht des französischen Staates Rechnung zu tragen. Abgesehen davon, dass ein solcher Satz, der bei 5,50 % läge, vom Bezugssatz der Kommission für Oktober 1997 nicht wesentlich abweichen würde, würde nicht berücksichtigt, dass die Analyse aus Sicht von France Télécom erfolgt (73).
Schließlich deckt der von Frankreich angeführte Bezugssatz von 7 % für die Obligationsanleihen von France Télécom zwischen 1991 und 1997 einen Zeitraum von sechs Jahren, der weiter zurückliegt. Tatsache ist im vorliegenden Fall, dass France Télécom den pauschalen außerordentlichen Beitrag 1996 durch überwiegend kurzfristige Emissionen und in weit geringerem Maße über Obligationsanleihen finanziert hat. Ein Abzinsungssatz, der auf den von France Télécom bezahlten Zinsen für die 1996 neu aufgenommenen Verbindlichkeiten beruht, würde auf der Grundlage ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1996 bei 4,8 % liegen (74). Ein solcher Zinssatz passt zu den tatsächlichen damaligen Finanzaufwendungen von France Télécom zur Finanzierung des außerordentlichen Beitrags. Es erscheint jedoch angemessen, den Abzinsungssatz nicht von den damaligen Entscheidungen des Unternehmens abhängig zu machen, sondern den objektiven Bezugssatz zu verwenden, den die Kommission in ihrer geltenden Mitteilung über Abzinsungssätze gewählt hat (75).
Alles in allem ist es im vorliegenden Fall nicht angemessen, einen von dem der geltenden Mitteilung der Kommission abweichenden Bezugssatz zu verwenden und damit von den an die Mitgliedstaaten übermittelten Vorschriften, die sich die Kommission gegeben hat, abzugehen.
Finanzströme infolge der Reform von 1996 für France Télécom (1997-2011)
Gezahlte Pensionen
Ausgleich und Sonderausgleich
Jährliche Beiträge
Vorteil FT
(A + B-C) (76)
Ausgleichsbetrag 1. Jan.
Ausgleichsbetrag 31. Dez.
(E + F-D)
5 716,8
5 777,9
5 909,2
6 046,2
6 082,2
6 115,6
6 123,3
5 984,5
5 696,3
5 266,9
4 648,2
1 101,0
3 804,3
1 255,8
2 758,9
1 386,6
1 524,8
(ge-schätzt)
1 497,5
Der zum Abzinsungssatz von 5,53 % kapitalisierte Ausgleichsbetrag dürfte bis zum 1. Quartal 2012 (78) die Entlastung von jährlichen Abgaben, in deren Genuss France Télécom durch die Reform von 1996 kam, ausgleichen.
Darüber hinaus würde die Laufzeit dieses Ausgleichs, der die Auswirkungen der Reform neutralisiert, bis auf wenige Monate genau mit der tatsächlichen Aufzehrung der Mittel der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom, die für den 31. Dezember 2011 vorgesehen war, zusammenfallen. Die Abzinsungsanalyse wird daher dadurch unterstützt, dass der außerordentliche Beitrag tatsächlich aufgezehrt sein wird. Dadurch gäbe es keine nicht an den Staatshaushalt zurücküberwiesenen Beträge mehr, die auf eine andere als im geltenden Haushaltsgesetz vorgesehene Weise neu zugewiesen werden könnten.
Aufgrund der Zahlung dieses außerordentlichen Beitrags im Jahr 1997 ist es daher gerechtfertigt, dass France Télécom für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zu einem Termin nach dem 31. Dezember 2010, der noch genau bestimmt werden muss, kein zusätzlicher jährlicher Beitrag auferlegt wird. Da die Zahlen für 2011 und für die Ausgleichs- und Sonderausgleichsleistungen in Tabelle 5 auf Schätzungen beruhen, muss der genaue Zeitpunkt von Frankreich auf der Grundlage der definitiven Zahlungstermine, der endgültigen Beträge der gezahlten Leistungen und der geringeren Beiträge und sonstigen Vorteile für France Télécom infolge des Gesetzes von 1996 nach den in Tabelle 5 angegebenen Berechnungsgrundsätzen festgesetzt werden.
Wenn die Auswirkungen des außerordentlichen Beitrags neutralisiert und die an den Staat gezahlten Mittel erschöpft sind, kommt die France Télécom 1996 gewährte Beihilfe dagegen voll zum Tragen und verschafft France Télécom gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil. Die Beihilfe kann daher nur gerechtfertigt werden, wenn France Télécom zur Zahlung eines Beitrags mit befreiender Wirkung verpflichtet wird, der anhand eines Satzes zur Sicherung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen berechnet wird. Wenn somit die Bestimmungen des Gesetzes von 1990 mit den Änderungen durch das Gesetz von 1996 sowie die geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung so berechnet wird, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern entrichten, aber die Berechnung auf de gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränken, nicht geändert würden, würde die France Télécom gewährte Beihilfe bis zum Erlöschen der vom Staat mit dem Gesetz von 1996 anstelle von France Télécom übernommenen Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen.
Um der Voraussetzung des gemeinsamen Interesses, die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Vereinbarkeit der Beihilfe genannt wird, zu genügen, müssen somit die Bedingungen dieses Beschlusses erfüllt werden.
7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VEREINBARKEIT
Dementsprechend muss Frankreich die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Bestimmung, Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags mit befreiender Wirkung so ändern, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern entrichten. Zudem müssen die Berechnungsweisen und -parameter transparent und objektiv festgelegt werden, kontrolliert werden und rechtsbehelfsfähig sein.
Frankreich muss bei der Berechnung des Satzes des Beitrags mit befreiender Wirkung auch dafür sorgen, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, tatsächlich gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen, und dabei auch die nicht gemeinsamen Risiken der privatrechtlich Beschäftigten und Beamten von France Télécom einbeziehen.
In den Stellungnahmen Frankreichs, die in den aktualisierten Anhängen III und V umfassender erläutert werden, legten die französischen Behörden Schätzungen für den Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung vor, den France Télécom seit 1997 hätte zahlen müssen (siehe Tabelle 4), wenn die nicht gemeinsamen Risiken bei der Berechnung einbezogen worden wären (nachstehend „geänderter Satz“ genannt). Der geänderte Satz beinhaltet sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung, durch die der Beitragssatz steigt, als auch spezielle Beiträge, die die Wettbewerber von France Télécom nicht zahlen, wie der 1-prozentige Solidaritätsbeitrag und die von France Télécom selbst versicherten Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit, durch die der Beitragssatz sinkt. Daraus resultiert ein Satz, der um etwa 7 Prozentpunkte über dem derzeit tatsächlich angewandten Satz liegt.
Ein solcher Satz gewährleistet gegenüber der nur teilweisen, mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Gleichstellung tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen und trägt gleichzeitig den spezifischen Sozialabgaben von France Télécom Rechnung. Die Kommission ficht somit die in den aktualisierten Stellungnahmen Frankreichs genannten und in den Anhängen III und V dieser Stellungnahmen näher ausgeführten Grundsätze, Bemessungsgrundlagen und Berechnungsweisen Frankreichs zur Ermittlung eines geänderten Satzes des Beitrags mit befreiender Wirkung, der gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, sicherstellt, nicht an.
Bei der jährlichen Ermittlung des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen muss Frankreich daher die Grundsätze, Bemessungsgrundlagen und Berechnungsweisen, die in den in Erwägungsgrund 191 angeführten Stellungnahmen genannt werden, befolgen. Im Besonderen muss der geänderte Satz sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung beinhalten als auch die spezifischen Beiträge oder Abgaben, die die Wettbewerber von France Télécom nicht zahlen, wie den 1-prozentigen Solidaritätsbeitrag und die von France Télécom selbst versicherten Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit.
Diese tatsächliche Angleichung wird für wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern sorgen und die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einer 1996 gewährten Beihilfe gewährleisten.
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich eine staatliche Beihilfe, die durch die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter für die von France Télécom beschäftigten Beamten im Jahr 1996 eingeführt wurde, rechtswidrig und seit Inkrafttreten unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat.
Die gewährte Beihilfe ermöglichte seit 1997 eine Verringerung der jährlichen Sozialabgaben von France Télécom. Allerdings wurde diese Auswirkung zumindest bis 2010 durch die Zahlung des bei dieser Reform vorgesehenen pauschalen außerordentlichen Beitrags neutralisiert. Aufgrund dieser Neutralisierung müssen die Bedingungen, durch die France Télécom und ihre Wettbewerber im Hinblick auf diese Abgaben tatsächlich gleichgestellt werden und die dazu führen würden, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, von einem noch festzulegenden Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2010 an angewandt werden.
Sofern und soweit Frankreich bei der Berechnung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags mit befreiender Wirkung die Höhe der gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, berücksichtigt und dabei den gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten Rechnung trägt, kann die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Reform daher in Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Frankreich ist demzufolge verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere gesetzgeberische und Verwaltungsmaßnahmen, zu ergreifen, um die in diesem Erwägungsgrund genannte Bedingung zu erfüllen —
Die staatliche Beihilfe in Form einer Verringerung der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung für die auf dem Pensionsgesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten beruhende Feststellung und Auszahlung der Pensionen an die Beamten von France Télécom in Anwendung des Gesetzes Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom zur Änderung des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes ist unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, der von France Télécom gemäß Artikel 30 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes zu zahlen ist, wird so berechnet und abgeführt, das France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, die dem allgemeinen Recht für Sozialleistungen unterliegen, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen.
Zur Erfüllung dieser Bedingung trägt Frankreich dafür Sorge, innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses:
Artikel 30 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes und die Verwaltungs- oder sonstigen Durchführungsbestimmungen so zu ändern, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung nicht auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränkt ist, sondern auch die nicht gemeinsamen Risiken beinhaltet;
von France Télécom von dem Tag an, an dem die Beträge des mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem in der im vorliegenden Fall geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze genannten Abzinsungssatz, den Betrag der Beiträge und Abgaben erreichen, die France Télécom nach Artikel 30 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 in seiner ursprünglichen Fassung weiterhin bezahlt hätte, einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung zu erheben, der nach den unter Buchstabe a genannten Modalitäten berechnet wird, und dabei die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten zu berücksichtigen.
(1) Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um diesem Beschluss nachzukommen. Frankreich unterrichtet die Kommission insbesondere:
über den Durchführungsstand der in Artikel 2 aufgeführten Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
über die endgültigen Beträge der Ausgleichsleistungen und Beiträge für das Jahr 2011 und gegebenenfalls für 2012, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Restbetrag der kapitalisierten Beträge des außerordentlichen Beitrags;
über die nach den in Artikel 2 genannten Modalitäten berechneten Beträge des Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung für die kommenden Fälligkeitstermine, bis zur Änderung der Gesetzgebung;
über die Zahlungen des Arbeitgeberbeitrags, die erfolgt sind, nachdem die Beträge des mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem aus der im vorliegenden Fall geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze hervorgehenden Abzinsungssatz, die Auswirkungen der Reform von 1996 nicht mehr neutralisieren.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die bereits ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen.
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
(1) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschluss sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
(3) ABl. C 213 vom 21.8.2008, S. 11.
(5) EuGeI 28. November 2008, Hotel Cipriani e.a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg. 2008, II-3269.
(6) Entscheidung 2009/703/EG der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der Beihilfe C 55/07 — staatliche Garantie für BT Plc (ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 21).
(7) Loi no 90-568 du 2 juillet 1990 relative à l’organisation du service public de la poste et des télécommunications (Gesetz Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes), JORF Nr. 157 vom 8. Juli 1990, S. 8069.
(8) Gerundete Zahlen.
(9) France Télécom, Geschäftsbericht 1996, S. 35, 60 und 64, und Antwort der französischen Behörden vom 17. März 2004, Ziffer 4(1) a).
(10) Loi no 96-660 du 26 juillet 1996 relative à l’entreprise nationale France Télécom (Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom), JORF Nr. 174 vom 27. Juli 1996, S. 11398.
(11) Referenzdokument 2008 France Télécom, das bei der Autorité des Marchés Financiers (französische Finanzmarktaufsicht) hinterlegt wurde, S. 18.
(12) Senat, Bericht Nr. 406 von Gérard Larcher im Namen des Wirtschafts- und Planausschusses zum Entwurf des Gesetzes über das staatliche Unternehmen France Télécom, S. 17.
(13) Zahlen oder Textpassagen in eckigen Klammern […] sind vertraulich oder fallen unter das Geschäftsgeheimnis.
(14) Senat, genannter Bericht Nr. 406 von Gérard Larcher, S. 15.
(15) Nationalversammlung, Protokoll der Debatte vom 26. Juni 1996, S. 4-6 und 20. Senat, Protokoll der Sitzung vom 10. Juni 1996, S. 6.
(16) France Télécom, Geschäftsbericht 1996, S. 56.
(17) France Télécom, Geschäftsbericht 1996, S. 35, 60 und 64.
(18) France Télécom, Geschäftsbericht 1996, S. 70-73. In Anmerkung 15 zum Jahresabschluss wird ein Anstieg der kurzfristigen Verbindlichkeiten von 6,2 Mrd. FRF auf 30,8 Mrd. FRF und der langfristigen Verbindlichkeiten von 66,9 Mrd. FRF auf 74,2 Mrd. FRF festgestellt, mithin eine Zunahme um insgesamt 31,8 Mrd. FRF im Geschäftsjahr 1996. Den Anstieg der Verbindlichkeiten des Unternehmens im Jahr 1996, der zu fast drei Vierteln in einer Zunahme von Commercial Papiers mit kurzer Laufzeit bestand, wiesen die Abschlussprüfer der Finanzierung des an den Staat zu zahlenden außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. FRF zu. Der durchschnittliche Zinssatz für die Verbindlichkeiten von France Télécom betrug am 31. Dezember 1996 4,33 % für kurzfristige und 6,57 % für kurz- und langfristige Papiere.
(19) Artikel 46 des Gesetzes Nr. 96-1181 mit dem Haushaltsgesetz für 1997, JORF Nr. 304 vom 31. Dezember 1996, S. 19490.
(20) Bericht Nr. 3030 von Philippe Auberger vor der Nationalversammlung über den Haushaltsgesetzentwurf für 1997, S. 453.
(21) Im Jahr 2006 wurde die jährliche Zahlung wegen des Kapitalbedarfs des Pensionssonderkontos um 1 Mrd. EUR erhöht. Weitere Abweichungen von der Begrenzung der jährlichen Mehrzahlung von 10 % aufgrund des Kapitalbedarfs des Sonderkontos, die sich in höheren Zahlungen äußerten, wurden von 2006 an vorgenommen; siehe Anhang 37 „Les Régimes Sociaux et de Retraite — Pensions“ (Sozial- und Ruhegehaltssysteme — Pensionen) Nr.o1198 (Kapitel II-2 B-3) zum Bericht Nr. 1127 von Gilles Carrez vor der Nationalversammlung über den Haushaltsgesetzentwurf für 2008. Siehe auch den Bericht der Inspection Générale des Finances M2007-005-02 „La gestion pluriannuelle des finances publiques“ (Mehrjährige Verwaltung der Staatsfinanzen), April 2007, Anhang VI, S. 9.
(22) Loi no 2010-1657 du 29 décembre 2010 de finances pour 2011, Etats législatifs Annexe III, Comptes d’affectation spéciale, Pensions (Gesetz Nr. 2010-1657 vom 29. Dezember 2010 mit dem Haushaltsgesetz für 2011, Legislative Aufstellungen Anhang III, Sonderkonto, Pensionen), Zeile 60, JORF Nr. 0302 vom 30. Dezember 2010, S. 23033. In Anhang 37 über Sozial- und Ruhegehaltssysteme — Nr. 1198 sah der Gesetzgeber 2008 auf der Grundlage einer jährlichen Zahlung von 626 Mio. EUR für 2010 vor, dass die verfügbaren Mittel der Einrichtung mit einer Zahlung von 252 Mio. EUR am 31. Dezember 2011 aufgebraucht wären, während 2010 tatsächlich 635,8 Mio. EUR gezahlt wurden. Diese Differenz von 10 Mio. EUR scheint die im Haushaltsgesetz für 2011 vorgesehene Zahlung von 243 Mio. EUR zu erklären.
(23) Der Betrag von 36,9 Mrd. EUR (242 Mrd. FRF) entspricht dem Erwartungswert der zukünftigen Verpflichtungen zum 1. Januar 1997. Er weicht von dem unter Randnr. 24 der Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens genannten Wert von 35,7 Mrd. EUR (234 Mrd. FRF) ab, der dem Erwartungswert der zukünftigen Verpflichtungen zum 1. Januar 1996, d. h. vor Inkrafttreten des Gesetzes von 1996, entspricht, ab und ist zur Einschätzung der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen besser geeignet.
(24) Eine solche Bewertung, die den gesamten Zeitraum bis zum Erlöschen der finanziellen Verpflichtungen des französischen Staates gegenüber den pensionierten Beamten und ihren Angehörigen erfasst, beruht zwangsläufig auf zahlreichen Annahmen, die unter anderem die Eheschließungsrate, die Geburten sowie die Pensionierungs- und Sterbedaten der betroffenen Beschäftigtengruppe betreffen, ist darüber hinaus aber auch vom gewählten Abzinsungssatz abhängig, der im vorliegenden Fall 7 % beträgt. Dem von der französischen Regierung beauftragten Versicherungsmathematiker JWA erschien dieser Wert hoch, da — bereinigt um die Inflation von rund 2 % — ein Nettoabzinsungssatz von 5 % blieb, „der beispielsweise mit dem nach französischem Recht höchstzulässigen Wert von 3,5 % für die Anpassung lebenslanger Rentenzahlungen verglichen werden muss“. Siehe Bericht JWA in Anhang 2 zum Schreiben der französischen Behörden vom 17. März 2004, S. 6 und S. 13-15.
(25) Stellungnahmen Frankreichs vom 9. Dezember 2010 und von France Télécom (Bericht JWA) vom 18. Oktober 2010.
(26) ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73.
(27) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.
(28) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.
(29) Siehe Geschäftsbericht 1997 von France Télécom und Bericht der französischen Regulierungsbehörde für das Fernmeldewesen für 1997 und 2002, der über die Website http://www.arcep.fr/index.php?id=2105 abrufbar ist.
(30) France Télécom, Geschäftsbericht 1997.
(31) Nationalversammlung, Protokoll der Debatte vom 26. Juni 1996, S. 3.
(32) Siehe hierzu Referenzdokument 2008 France Télécom, hinterlegt bei der Finanzmarktaufsicht, insbesondere „Description des Activités“ (Beschreibung der Tätigkeiten), S. 25-122.
(33) Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2007 im Fall C 43/06 (ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 16).
(34) Entscheidung 2005/709/EG der Kommission, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3061 (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 30).
(35) EuGH 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, Rechtssache C-441/06, Slg. 2007, I-8887.
(36) EuGeI 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission („Combus“), Rechtssache T-157/01, Slg. 2004, II-917, Randnr. 57.
(37) EuGeI 28. November 2008, Hotel Cipriani e.a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg. 2008, II-3269, Randnrn. 181, 185, 186, 189, 192 und 193.
(38) Siehe Fußnote 32.
(39) Siehe Fußnote 32.
(40) Eine Fortführung der mit dem Gesetz von 1996 unterbrochenen Zahlungen hätte zu einer Ausgleichszahlung von ca. […]% der 1997 ausgezahlten Pensionen geführt, die anschließend um […]% jährlich gesunken wäre. Stellungnahme von France Télécom vom 18. Oktober 2010, Tabelle auf Seite 4.
(41) Siehe Fußnote 33.
(42) Der Betrag wird berechnet, indem vom Betrag der aktualisierten Gesamtverbindlichkeiten von France Télécom für die Pensionen ihrer Beamten (38,1 Mrd. EUR) der aktualisierte Betrag der Arbeitgeberbeiträge mit befreiender Wirkung ab 1996 (- 15,2 Mrd. EUR), der 1996 festgelegte pauschale Beitrag (- 5,7 Mrd. EUR) und die Beiträge der betroffenen Beschäftigten (- 4,9 Mrd. EUR, nicht aktualisiert) abgezogen werden, und beläuft sich auf 12,3 Mrd. EUR bzw. mindestens 9,9 Mrd. EUR, falls die aktualisierten Gesamtverbindlichkeiten von France Télécom für die Pensionen ihrer Beamten auf 35,7 Mrd. EUR geschätzt werden sollten, wie in der Eröffnungsentscheidung angegeben.
(43) Siehe Fußnote 32.
(44) Text abrufbar über die folgende Website: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_38233
(45) EuGH 6. Oktober 2011, Deggendorf, Rechtssache C-421/10, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.
(46) Siehe Fußnote 32.
(47) EuGH 23. März 2006, Enirisorse, Rechtssache C-237/04, Slg. 2006, I-2843.
(48) EuGeI 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission, Rechtssache T-157/01, Slg. 2004, II-917.
(49) Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1995, Sabena/Swissair — Beihilfecharakter.
(50) Siehe Fußnote 32.
(51) Siehe Fußnote 32.
(52) Diese Summe von 9,1 Mrd. EUR würde den Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR und 3,4 Mrd. EUR an Überschüssen umfassen. Dieser Überschuss resultiere aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der Reform für den französischen Staat von schätzungsweise 2,37 Mrd. EUR einerseits und 4,9 Mrd. EUR an Zinsen auf den zu einem Zinssatz von 7 % angelegten Ausgleichsbetrag zuzüglich von 840 Mio. EUR an Körperschaftsteuermehreinnahmen auf die geringeren jährlichen Beiträge von France Télécom.
(53) Siehe Fußnote 33.
(54) Bekanntmachung der Kommission — Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (2007/C 272/05) (ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4).
(55) Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über staatliche Beihilfen, die Frankreich EDF und der Strom- und Gaswirtschaft gewährt hat (K(2003) 4637 endg., Artikel 2 (ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 9).
(56) Entscheidung 2009/703/EG der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der staatlichen Beihilfe C 55/2007 für BT Plc, S. 21 Randnr. 80 (ABl. L 242 vom 15.9.2009).
(57) Diese annähernde Schätzung bleibt nur gültig, wenn sich die zahlreichen zugrunde liegenden Hypothesen bewahrheiten. Darüber hinaus liegt der für die Ruhegehälter von France Télécom gewählte Abzinsungssatz von 7 % deutlich über dem Satz von 3 %, den Frankreich, wenngleich zu einem späteren Zeitpunkt, im Fall der Reform des Ruhegehaltssystem für die Strom- und Gaswirtschaft angewandt hat, über welche die Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 2003 befand (oben genannte Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen, die Frankreich EDF und der Strom- und Gaswirtschaft gewährt hat (K(2003) 4637 endg.)).
(58) EuGeI 7. Juni 2001, Agrana Zucker und Stärke AG/Kommission, Rechtssache T-187/99, Slg. 2001, II-1587, Randnr. 74.
(59) Siehe Fußnote 33.
(60) EuGeI 30. November 2009, Französische Republik und France Télécom SA/Kommission, verbundene Rechtssachen T-427/04 und T-17/05, Slg. 2009, II-4315. EuGH 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, Rechtssache C-81/10 P (noch nicht veröffentlicht).
(61) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7); Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).
(62) Die Positionen der Kommission zu den seit 2003 notifizierten Entwürfen des französischen Regulierers für elektronische Kommunikation ARCEP sind unter der folgenden Adresse abrufbar: http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/commissionsdecisions&vm=detailed&sb=Title.
Die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 im Fall COMP-38.233 wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Wanadoo, einer früheren Tochtergesellschaft von France Télécom, ist unter der folgenden Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_38233. Das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz wurde am 2. April 2009 vom Gerichtshof in der Rechtssache C-202/07 P, France Télécom/Kommission, Slg. 2009, I-2369, zurückgewiesen.
(63) Entscheidung 2008/722/EG der Kommission vom 10. Mai 2007 zur geplanten staatlichen Beihilfe C 2/2006 für OTE (ABl. L 243 vom 11.9.2008, S. 7), Erwägungsgrund 137. Oben genannte Entscheidung 2009/703/EG der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der Beihilfe C 55/2007 für BT Plc, Erwägungsgründe 72, 81-82 und 98.
(64) Siehe insbesondere EuGeI 15. Juni 2005, Regione autonoma Sardegna/Kommission, Rechtssache T-171/02, Randnr. 177.
(65) Siehe Fußnote 32.
(66) Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (ABl. L 52 vom 27. Februar 2008, S. 3). Ein Teil der Märkte ist seit dem 30. Dezember 2010 geöffnet.
(67) In Fußnote 32 genannte Entscheidung La Poste, Erwägungsgründe 35, 36, 167 und 169.
(68) In Fußnote 32 genannte Entscheidung La Poste, Erwägungsgrund 169.
(69) Siehe Anhang 37 zu „Les Régimes Sociaux et de Retraite — Pensions“, Nr. 1198 (Kapitel II-2 B-3) zum Berichts Nr. 1127 von Gillez Carrez vor der Nationalversammlung über den Haushaltsgesetzentwurf für 2008.
(70) EuGeI 30. November 2009, Französische Republik und France Télécom SA/Kommission, verbundene Rechtssachen T-427/04 und T-17/05, Slg. 2009, II-4315, Randnrn. 215 und 217. Der Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen dieses Urteil zurück (EuGH 8. Dezember 2011, France Télécom, Rechtssache C-81/10 P, siehe insbesondere Randnrn. 43 ff.).
(71) Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze (ABl. C 232 vom 10.8.1996, S. 10) und Mitteilung der Kommission über aktuelle bei Beihilfe-Rückforderungen angewandte Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze für 15 Mitgliedstaaten anwendbar vom 1. Januar 2005 sowie historische Rückforderungszinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze anwendbar vom 1. August 1997 (ABl. C 88 vom 12.4.2005, S. 5).
(72) In Fußnote 32 genannte Entscheidung La Poste.
(73) Dieser Ansatz würde darin bestehen, Teile des Betrags des außerordentlichen Beitrags in Finanzinstrumenten mit unterschiedlichen Laufzeiten anzulegen (z. B. x % für ein Jahr, y % für drei Jahre, z % für zehn Jahre), in Abhängigkeit vom Fälligkeitsplan für die einzelnen Zahlungen (der jährliche Restbetrag der Leistungen, der nicht durch die Beiträge gedeckt ist). Im 2. Halbjahr 1997 lag der Mittelwert der Zinssätze für 10-jährige OAT bei 5,49 %, während die Sätze für kürzere Laufzeiten darunter lagen.
(74) Siehe Fußnote 17. Der Abzinsungssatz spiegelt den mittleren Zinssatz per 31. Dezember 1996 für kurz- und langfristige Verbindlichkeiten von France Télécom wider, gewichtet durch die jeweiligen Beträge der 1996 neu eingegangenen kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten, die die Abschlussprüfer hauptsächlich der Finanzierung der Zahlung des außerordentlichen Beitrags an den französischen Staat zuweisen. Nahezu drei Viertel (72 %) dieses Anstiegs entfielen auf kurzfristige Instrumente (Commercial Papers) mit einem mittleren jährlicher Zinssatz zum 31. Dezember 1996 von 4,33 %.
(75) Siehe Fußnote 69.
(76) Diese Spalte enthält den Betrag, um den der jährliche Beitrag von France Télécom im Zuge des Gesetzes von 1996 geringer war und der berechnet wird, indem von den gezahlten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen die Kosten der gezahlten Leistungen und die Ausgleichs- und Sonderausgleichszahlungen, die France Télécom ohne die Reform weiterhin hätte abführen müssen, subtrahiert werden, gemäß den Schätzungen von France Télécom und korrigiert um die Berechnungen Frankreichs, die für den Zeitraum 1997-2010 eine um 165 Mio. EUR geringere Belastung ergeben.
(77) Für das Jahr 1997, in dem der außerordentliche Beitrag bis Oktober in Raten gezahlt wurde, ist der von Frankreich berechnete äquivalente Zahlungstermin der 4. Juni 1997. Die Zinsen werden zu diesem Termin berechnet.
(78) Dabei handelt sich um eine annähernde Schätzung.