Source: http://www.mika-immo.de/mietnovg/
Timestamp: 2018-03-18 09:53:52
Document Index: 148395219

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 35', '§ 557', '§ 556', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 556']

Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) | mika IMMOBILIEN
Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) :
„Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“.
In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Vorschriften“ die Wörter „über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g),“ eingefügt.
In Absatz 3 wird die Angabe „557″ durch die Angabe „556d“ ersetzt.
(1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556dAbsatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind.
„(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.“
„(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.“
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird folgender § 35 angefügt:
(2) § 557a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht mehr anzuwenden auf Mietstaffeln, deren erste Miete zu einem Zeitpunkt fällig wird, in dem die vertragsgegenständliche Mietwohnung nicht mehr in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchsfällt.“
„Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform.“
„(1a) Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1).“
In Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „Absatz 1″ die Angabe „Satz 1″ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 1″ die Angabe „Satz 1″ eingefügt.
In Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1″ die Angabe „Satz 1″ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1″ die Angabe „Satz 1″ eingefügt.
In § 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1″ die Angabe „Satz 1″ eingefügt.
In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 2″ durch die Wörter „§ 2 Absatz 5 Nummer 2″ ersetzt.
entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungssuchenden ein Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,“.
In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 2″ durch die Wörter „Nummer 1 und 2″ und die Angabe „Nr. 1″ durch die Angabe „Nummer 1a“ ersetzt.
In Artikel 1 Nummer 3 tritt § 556d Absatz 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juni 2015 in Kraft.
(Quelle: http://www.buzer.de)