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Timestamp: 2019-10-20 19:48:32
Document Index: 176694258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 101', '§ 70', '§ 79', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 7', 'Art. 118', 'Art. 129', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 132']

HessVGH, 5 UE 2510/85: VGH Kassel: sachlicher geltungsbereich, verordnung, begriff, amtshandlung, verwaltungsgebühr, tarif, anfechtungsklage, befreiung, form, stundung
Urteil des HessVGH vom 13.08.1986, 5 UE 2510/85
Aktenzeichen: 5 UE 2510/85
VGH Kassel: sachlicher geltungsbereich, verordnung, begriff, amtshandlung, verwaltungsgebühr, tarif, anfechtungsklage, befreiung, form, stundung
Normen: § 1 Abs 3 S 1 VwKostG HE, § 1 Abs 3 S 2 VwKostG HE, § 3 Abs 1 Nr 1 VwKostG HE vom 02.04.1981, § 3 Abs 1 Nr 3 GesWVereinhG vom 31.10.1972, § 7 GesWVereinhG
Sachlicher Geltungsbereich des VwKostG HE und entsprechende Anwendbarkeit bei Lückenhaftigkeit von Sonder-Gebührenordnungen (hier: GesAGebV)
1. VwKostG HE § 1 Abs 3 S 1 gestattet die Schaffung neuer Gebührentatbestände nur, wenn die auf der Grundlage des VwKostG HE erlassenen Kostenverzeichnisse eine Regelungslücke enthalten.
2. Für die Gebührenerhebung, die auf Sondervorschriften außerhalb des VwKostG HE und seiner Kostenverzeichnisse beruht - hier: Gebühr für amtsärztliche Untersuchung des Gesundheitsamtes - gelten die sonstigen Bestimmungen des VwKostG HE § 1 Abs 3 S 2 entsprechend, wenn nicht die Sondervorschriften insoweit eine eigene Regelung enthalten. Demgemäß bestimmt sich die persönliche Gebührenfreiheit eines Beamten, der auf seine Dienstfähigkeit untersucht wird, nach VwKostG HE § 3 Abs 1 Nr 1, da die Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter (GesAGebV) keine Vorschrift zur persönlichen Gebührenfreiheit enthält.
3. Der Begriff der Verwaltungsgebühr im VwKostG HE bezieht sich auch auf solche Gebühren, die als Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden.
1Die Klägerin beansprucht Befreiung von Gebühren, die die Beklagte für amtsärztliche Untersuchungen von zwei Beamten der Klägerin erhoben hat.
2Im September und November 1984 führte die Beklagte durch ihr Gesundheitsamt amtsärztliche Untersuchungen zur Begutachtung der Dienstfähigkeit von zwei Zollbeamten auf Antrag des Hauptzollamts Frankfurt am Main - West durch. Die Beklagte verlangt daraufhin von der Klägerin mit Rechnung vom 3. Oktober 1984 die Zahlung eines Betrages von 137,90 DM, mit Rechnung vom 28. November 1984 die Zahlung eines Betrages von 69,40 DM. Gegen die Rechnungen, die keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, legte die Klägerin am 15. Oktober 1984 bzw. am 2. Januar 1985 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 31. Mai 1985 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück.
3Mit der am 27. Juni 1985 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Aufhebung der Gebührenbescheide und des Widerspruchsbescheides. Sie trug wie schon im Verwaltungsverfahren vor, ihr stehe die Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz HVwKostG zu, da die Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter keine Vorschriften über die Gebührenbefreiung enthalte und deshalb die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes über Gebührenbefreiungen anzuwenden seien. Dies gelte umso mehr, als die die Gebührenbefreiung einschränkenden früheren Verordnungsbestimmungen ersatzlos entfallen seien.
5die Beklagte zu verurteilen, ihre Gebührenbescheide vom 3. Oktober und 28. November 1984 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1985 aufzuheben.
8Sie trug entsprechend ihrem Widerspruchsbescheid vor, die Verordnung sei eine Spezialnorm, in der ein Tatbestand über die Gebührenbefreiung fehle. Somit könne für alle in der Verordnung genannten Gebührentatbestände keine Gebührenfreiheit geltend gemacht werden. Selbst die bis 1967 geltende teilweise Gebührenbefreiung habe sich nicht auf die amtsärztliche Tätigkeit bezogen, die hier die Grundlage der Gebührenanforderung sei.
9Mit Gerichtsbescheid vom 16. Oktober 1985 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, da die Gebührenordnung für die Gesundheitsämter eine Sonderregelung enthalte, die die Anwendung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes im Bereich der von ihr erfaßten Gebühren- und Gebührenbefreiungstatbestände ausschließe. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 3 Satz 1 HVwKostG Auch könne aus der Streichung der im früheren § 2 der Verordnung enthaltenen Gebührenbefreiung nicht der Schluß gezogen werden, daß an deren Stelle nunmehr eine vollständige Gebührenbefreiung trete.
10 Gegen den am 11. November 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 5. Dezember 1985 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, aus der in § 1 Abs. 3 Satz 2 HVwKostG
11 ...) teilweisen
12 angeordneten subsidiären Geltung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes ergebe sich, daß der Klägerin Gebührenbefreiung zustehe. Denn aus dieser Vorschrift sei zu entnehmen, daß das Hessische Verwaltungskostengesetz überall dort gelte, wo Spezialregelungen keine Bestimmungen enthielten. Dies sei beispielsweise der Fall, soweit über die Stundung, den Erlaß, Säumniszuschläge und ähnliches zu entscheiden sei. Dann gelte Gleiches aber auch für den Bereich der persönlichen Gebührenbefreiung.
14unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 1985 - IV/1 E 1354/85 - die Gebührenbescheide der Beklagten vom 3. Oktober 1984 und 28. November 1984 sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 1985 aufzuheben.
17 Sie verteidigt den Gerichtsbescheid und trägt ergänzend vor, § 1 Abs. 3 Satz 1 HVwKostG schließe die Anwendung des § 3 HVwKostG für den Fall aus, daß eine spezielle Gebührenordnung ergangen sei. Enthalte diese zwar Vorschriften über die Gebührenerhebung, nicht aber solche über die Gebührenbefreiung, so könne nicht auf die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zurückgegriffen werden.
18 Die Widerspruchsakten der Beklagten W 3 - 45/84 und W 3 - 1/85 und die Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Az. IV/1 H 1441/85, haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird ergänzend Bezug genommen.
19 Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
20 Die Berufung der Klägerin hat Erfolg, da das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat. Der Klägerin steht Gebührenfreiheit zu. Die gegen sie ergangenen Bescheide sind daher aufzuheben.
21 Das Begehren der Klägerin ist als Anfechtungsklage zulässig, da die Rechnungen vom 3. Oktober und 28. November 1984 Verwaltungsakte darstellen. Sie enthielten zwar keine Rechtsbehelfsbelehrung und konnten nach ihrem Gesamtinhalt auch als schlichte Zahlungsaufforderungen angesehen werden. Diese Auslegungsmöglichkeit hat der Widerspruchsbescheid der Beklagten aber dadurch versperrt, daß er die von der Klägerin gegen die Rechnungen erhobenen Widersprüche als unbegründet zurückwies. Da Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerspruchs nach Maßgabe des § 70 VwGO das Vorliegen eines Verwaltungsakts ist und die Beklagte die Zulässigkeit der Widersprüche der Klägerin inzident durch die Art ihrer Zurückweisung bejahte, besteht nach dem Erlaß des Widerspruchsbescheides für die Annahme einer schlicht hoheitlichen Zahlungsaufforderung kein Raum mehr. Denn Gegenstand einer Anfechtungsklage sind die Ausgangsbescheide in derjenigen Form, die sie durch den Widerspruchsbescheid erfahren (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Dies schließt die Möglichkeit ein, daß der Widerspruchsbescheid mittelbar auch über die Auslegung einer interpretationsbedürftigen Ausgangsmaßnahme der Behörde abschließend entscheidet und damit den Verwaltungsaktcharakter dieser Maßnahme begründet.
22 Die Gebührenanforderung durch die Beklagte ist rechtswidrig, da die Klägerin von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren befreit ist. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG vom 11. Juli 1972, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 1981 (GVBl. 1981 I S. 137), wonach die Bundesrepublik Deutschland von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren befreit ist. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten, daß die Anwendung dieser Vorschrift spezialgesetzlich ausgeschlossen ist.
23 Rechtsgrundlage der Gebührenforderung ist für die Beklagte § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter vom 28. März 1935 in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 13. November 1967 (GVBl. 1967 I S. 187 - GVBl. II 350-38) in Verbindung mit dem der Verordnung in der Anlage beigefügten Tarif in der Fassung der 6. Änderungsverordnung vom 8. Februar 1983 (GVBl. 1983 I S. 19 - GVBl. II 350-38). Danach stehen der Beklagten für die ihr gesetzlich als Gesundheitsamt obliegenden Verrichtungen Gebühren nach dem Tarif zu. Zu den ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen zählt nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934, geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 1972 (GVBl. 1972 I S. 349 - GVBl. II 350-34) die amtsärztliche Tätigkeit, zu der die für die Klägerin erbrachten Untersuchungen und Begutachtungen im Hinblick auf die Dienstfähigkeit der beiden Zollbeamten rechnen. Die Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenverordnung enthält 5 7 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsvorschriften vom 11. März 1948 (GVBl. 1948 S. 47). Danach wird die in § 7 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens enthaltene landesrechtliche Ermächtigung zum Erlaß einer Gebührenordnung (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. Juni 1970 - V OE 95/68) in Übereinstimmung mit Art. 118 Hessische Verfassung und Art. 129 Abs. 2 Grundgesetz von der Landesregierung ausgeübt, die auch die Änderungsverordnungen erlassen hat.
24 Aussagen über die persönliche Gebührenfreiheit enthalten weder die Gebührenverordnung noch der angefügte Tarif noch das zugrundeliegende Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens. Ob der Klägerin Gebührenfreiheit zusteht, hängt somit maßgeblich davon ab, wie weit sich der Geltungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG im Hinblick auf Gebührenregelungen erstreckt, die ihren Standort im Kern außerhalb dieses Gesetzes und seiner Kostenverzeichnisse haben. Diese Frage beantwortet sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten nicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 HVwKostG, wonach die Erhebung von Gebühren nach anderen Rechtsvorschriften - wie z.B. den vorliegenden für die Gesundheitsämter - unberührt bleibt, wenn das Hessische Verwaltungskostengesetz einschließlich der zu ihm ergangenen Kostenverzeichnisse für eine Amtshandlung eine Gebühr nicht vorsieht. § 1 Abs. 3 Satz 1 HVwKostG läßt für spezielle Gebührenregelungen außerhalb des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und seiner Kostenverzeichnisse dann Raum, wenn sich dem "allgemeinen" Verwaltungskostenrecht kein Gebührentatbestand für die jeweilige Amtshandlung entnehmen läßt. Damit ist lediglich ausgeschlossen, das "allgemeine" Verwaltungskostenrecht als vollständig abschließende Regelung mit der Folge anzusehen, daß jede sonstige Kostenerhebung unzulässig ist. Es läßt sich § 1 Abs. 3 Satz 1 HVwKostG dagegen nichts darüber entnehmen, ob und in welchem
3 Satz 1 HVwKostG dagegen nichts darüber entnehmen, ob und in welchem Umfang sonstige Vorschriften dieses Gesetzes auf eine spezialgesetzlich begründete Gebührenerhebung anzuwenden sind. Dazu enthält erst § 1 Abs. 3 Satz 2 HVwKostG eine Aussage. Diese Regelung bestimmt, daß das Hessische Verwaltungskostengesetz in allen seinen sonstigen Vorschriften gilt, soweit für spezialgesetzlich begründete Gebühren nichts anderes bestimmt ist. Es ist somit im Einzelfall durch Auslegung der betroffenen Normbereiche zu ermitteln, ob und inwieweit spezielle Gebührenregelungen Bestimmungen enthalten, die mit Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes kollidieren und ihnen deshalb vorgehen.
25 Die Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter regelt die mit der Gebührenerhebung verbundenen Fragen des Entstehens und der Fälligkeit der Kostenschuld, die verfahrensrechtlichen Erfordernisse eines Kostenbescheides und die Voraussetzungen der Stundung, des Erlasses oder der Verjährung nicht. Diese Lücken lassen sich, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, durch die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 HVwKostG zu begründende Anwendung dieses Gesetzes schließen. Geht man aber in dieser Weise von der Lückenhaftigkeit der Gebührenverordnung für die Gesundheitsämter aus, so ist kein sachlicher Grund dafür zu erkennen, gerade die Frage der persönlichen Gebührenbefreiung anders zu beantworten als dies bei den zuvor angesprochenen Verordnungslücken" geschieht.
26 Der Senat geht deshalb davon aus, daß die Landesregierung von der ihr gesundheitsrechtlich eröffneten Verordnungsermächtigung nur in eingeschränktem Umfang Gebrauch gemacht hat, und eine Aussage zur persönlichen Gebührenfreiheit nicht getroffen hat. Die begrenzte Ausübung der Verordnungsermächtigung führt somit im vorliegenden Fall über § 1 Abs. 3 Satz 2 HVwKostG zur unmittelbaren Anwendung der Bestimmungen über die Gebührenfreiheit.
27 Das dagegen vom Verwaltungsgericht und der Beklagten vorgebrachte Argument, die nach § 2 der Verordnung vom 28. März 1935 früher bestehende Regelung einer eingeschränkten Gebührenbefreiung habe 1967 mit dem Erlaß der 3. Änderungsverordnung nicht zu Gunsten einer Ausweitung der Gebührenfreiheit beseitigt werden sollen, vermag nicht zu überzeugen. Ein Grund für diese Schlußfolgerung wird weder vom Verwaltungsgericht noch von der Beklagten genannt. Die Ersetzung der alten Verordnungsfassung von 1935 durch die Neufassung in der 3. Änderungsverordnung muß vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden, da es hier an besonderen Anhaltspunkten fehlt und eine am historischen Willen des Verordnungsgebers ausgerichtete Interpretation deshalb auf Spekulationen angewiesen bleibt. Stellt man die 3. Änderungsverordnung vom 13. November 1967 in den damaligen gesetzessystematischen Zusammenhang, so wird die Auslegung des Senats bestätigt. Denn § 1 Abs. 3 Sätze 1, 2 des Hessischen Verwaltungsgebührengesetzes in der Fassung vom 26. September 1966 (GVBl. 1966 I S. 277) enthielt schon die gleiche Regelung, wie sie der Nachfolger dieses Gesetzes, das Hessische Verwaltungskostengesetz in § 1 Abs. 3 heute aufweist. Dies gilt in gleicher Weise für die Bestimmungen über die persönliche Gebührenfreiheit.
28 Der Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG steht schließlich nicht entgegen, daß die Befreiung sich ihrem Wortlaut nach "nur" auf Verwaltungsgebühren bezieht. Das Argument des Widerspruchsbescheides der Beklagten, die Gebühren der Gesundheitsämter beruhten vorrangig auf realen Leistungen, seien also als Benutzungsgebühren anzusehen, vermag an der Anwendbarkeit des Hessischen Verwaltungskostengesetzes nichts zu ändern. Denn der in § 3 Abs. Nr. 1 HVwKostG verwandte Begriff der Verwaltungsgebühr stellt - anders als in früheren Regelungen - keinen engeren Begriff dar als der der "Gebühr" an allen anderen Stellen des Gesetzes, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG für Amtshandlungen aller Art erhoben wird, "einschließlich Prüfungen, Untersuchungen oder Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen". Damit werden auch die im Rahmen amtsärztlicher Untersuchungen und Begutachtungen erbrachten Leistungen der Gesundheitsämter vom Begriff der Amtshandlung erfaßt, der seinerseits maßgebend ist für die Ausfüllung des Begriffs der Verwaltungsgebühr in § 3 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG. Diese Auslegung des Senats wird auch durch die Regelung des § 2 Abs. 2 HVwKostG bestätigt, nach der Amtshandlungen des Landesamts für Bodenforschung und anderer dort genannter Behörden von der sachlichen Gebührenfreiheit des § 2 Abs. 1 HVwKostG ausgenommen werden. Die von diesen Behörden veranlaßten Amtshandlungen sind vergleichbar mit den Tätigkeiten der
Behörden veranlaßten Amtshandlungen sind vergleichbar mit den Tätigkeiten der Gesundheitsämter. Es besteht daher kein Anlaß, diese Tätigkeiten vom Begriff der eine Verwaltungsgebühr begründenden Amtshandlung im Sinne des Hessischen Verwaltungskostengesetzes auszunehmen, zumal § 3 Abs. 2 HVwKostG eine dem § 2 Abs. 2 HVwKostG vergleichbare Regelung für die Begrenzung der persönlichen Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 HVwKostG enthält, ohne allerdings die Gesundheitsämter dort aufzuführen.
29 Da die der Klägerin von der Beklagten in Rechnung gestellten Beträge nur Gebühren enthalten, sind die Bescheide in vollem Umfang aufzuheben. Hätte die Beklagte von der Klägerin allerdings - auch - die Begleichung der Auslagen verlangt, so hätte die persönliche Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 HVwKostG dem Auslagenerstattungsanspruch nicht entgegengestanden, wie sich aus § 11 Satz 1 HVwKostG ergibt.
30 Da die Beklagte unterliegt, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
32 Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 VwGO.
5 UE 2510/85
Sachlicher geltungsbereich, Verordnung, Begriff, Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, Tarif, Anfechtungsklage, Befreiung, Form, Stundung