Source: https://kanzlei-vs.de/2019/01/22/informationspflichten-nach-der-neuen-eu-dsgv-verantwortliche-treffen-umfangreiche-verpflichtung-zu-datenschutzinformationen/
Timestamp: 2019-05-25 21:58:56
Document Index: 387029171

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 17', '§ 57', 'Art.6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art.9', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 13']

Informationspflichten nach der neuen EU- DSGV – Verantwortliche treffen umfangreiche Verpflichtung zu Datenschutzinformationen – Haller & Partner Fachanwälte | Rechtsanwaltskanzlei Villingen-Schwenningen
Die neue EU- Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) hat als bedeutendes Ziel den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Um diesen Schutz gewährleisten zu können, benötigt es für die Betroffenen vor allem auch Transparenz hinsichtlich der Datenverarbeitung. Hierzu sieht die DSGVO bestimmte Informationspflichten für Verantwortliche vor. „Verantwortlicher“ die jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr.7, 1.HS DSGV).
In der Praxis bedeutet dies quasi für jeden Unternehmer, Hotelier, Vereinsvorstand, Gewerbetreibenden und noch viele mehr, dass diese Informationspflichten erfüllt werden sollten, da ansonsten ein leicht nachvollziehbarer und offenkundiger Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Im Folgend wird insbesondere auf die Informationspflicht nach Art 13 DSGVO bei direkter Erhebung eingegangen:
Primäre Informationspflichten bei Direkterhebung nach Art. 13 I DSGVO
Werden personenbezogene Daten direkt erhoben, so muss nach Art. 13 I DSGVO die betroffene Person über folgende Punkte informiert werden:
1 – Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters;
– ggf. Firmennamen gem. § 17 I HGB oder Vereinsnamen gem. § 57 BGB
2. ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
3. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
4. wenn die Verarbeitung auf Art.6 I f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
5. ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
6. ggf. die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln (…)
Zusätzliche, weitere Informationen nach Art. 13 II DS- GVO
Die Informationen nach Art. 13 Abs. II DSGVO sind zur Verfügung zu stellen, wenn diese notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewähren:
1 .Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
2. Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
3. wenn die Verarbeitung auf Art. 6 I a oder Art.9 II a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
4. Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
6. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 I und IV und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Zeitpunkt der Erfüllung, Form und Ausnahmen
Die Informationen sind zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten zu erteilen bzw. zur Verfügung zu stellen.
In welcher Form die Informationen zu erteilen sind, ist in Art. 12 I DSGVO geregelt. Mittlerweile haben sich bereits viele Verantwortlichen darauf eingestellt und händigen ihren Kunden, Interessenten oder Mitgliedern direkt Informationsblätter aus.
In Stichworten kann man die Form der Informationen wie folgt zusammenfassen:
– präzise, transparent, verständlich
– klare und einfache Sprache
– schriftlich oder in anderer Form (ggf. elektronisch); elektronisch muss die Information leicht auffindbar sein;
Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO besteht nicht, wenn und soweit die betroffenen Personen bereits über die Informationen verfügt (Art. 13 IV DS-GVO).
Von Art. 13 DSGVO sind die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO zu unterscheiden, welche zu erfüllen sind, wenn eine Dritterhebung der Daten stattfindet.
Nachweise der Informationspflichten (Art. 5 I a und II DS-GVO)
Jeden Verantwortlichen trägt am Ende natürlich auch die Nachweispflicht, dass er ordnungsgemäß informiert hat. Hierzu bedarf es der individuellen Organisation entsprechend geeigneter Maßnahmen zur Dokumentation.
Für weitere Beratung zum Thema Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO sprechen Sie mich bitte an.
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