Source: https://kamiltaylan.blog/2019/07/11/ein-urteil-aus-deutschland/
Timestamp: 2020-07-07 14:46:10
Document Index: 108364464

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 11', '§ 77', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', '§ 25', '§ 77', '§ 244', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 67', '§ 55', '§ 55']

EIN URTEIL aus Deutschland – Front Page
EIN URTEIL aus Deutschland
Juli 11, 2019 kamiltaylan Kurden und Kurdistan, Politik Ein Kommentar
Das ist eines von vielen Urteilen, die tagtäglich in Deutschland gefällt werden, in Asylsachen. Die Klägerin in diesem Verfahren ist eine Witwe aus der Kleinstadt Cizre in der Provinz Sirnak. Der Schicksal ihres Mannes, der zusammen mit Dutzenden in den Kellern von Cizre von der türkischen Armee getötet wurden, beschäftigt inzwischen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Klägerin wurde von türkischen Sicherheitskräften in ihrem Haus vergewaltigt. Das sieht auch die Einzelrichterin im Verwaltungsgericht so…
Das Auswärtige Amt warnt die deutschen Urlauber vor Reisen in in die Region von Cizre, das Verwaltungsgericht Kassel ist sich sicher, dass dort die Krankenhausversorgung mit psychiatrischer Betreuung vollkommen gewährleistet ist.
Ich will hier keine Kritik an einem deutschen Gericht oder an der Richterin aus Kassel verbreiten. Das überlasse ich den Lesern dieses Urteils.
P.S. Ich habe die Namen im Urteil gelöscht
Aktenzeichen: 1 K 5119/17.KS.A
hat das Verwaltungsgericht Kassel – xx. Kammer – durch Richterin Dr. G.. als Einzelrichterin
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2019 für Recht erkannt:
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erho­ben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll­streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Kläger zu 2.-4. Die Kläger reisten am 15.12.2016 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 11.01.2017 Asylanträge. Die Anhörung bei der Beklagten erfolgte am 12.01.2017.
Dort trug die Klägerin zu 1. vor, dass sie aus Cizre stamme. Ihr Ehemann habe sich als Zivilist mit anderen zusammen in einem Keller versteckt gehalten. Es sei unterstellt worden, dass sich dort eine Terrorgruppe aufhalte. Das ganze Haus sei niedergebrannt worden. Ihr Ehemann sei dabei umgekommen. Er heiße Serdar Ö…. und man könne darüber im Internet recherchie­ren. Sie habe vor ca. acht Monaten zusammen mit ihrem Schwiegervater ein Verfahren gegen die Regierung angestrengt und sich einen Anwalt genommen. Der Anwalt stam­me aus Istanbul, sein Name sei Ramazan D…… Dieser sei mittlerweile festgenommen worden. In dem Verfahren sei es darum gegangen, dass sie vom Staat habe wissen wollen, warum ihr Mann verbrannt sei. Ihr Schwiegervater haben wegen ihr immer Prob­leme bekommen, weil sie sich bei ihm aufgehalten habe. Wenn sie dort geblieben wäre, hätte man sie auf jeden Fall festgenommen. Man hätte sie entweder umgebracht oder vergewaltigt. Ihre Ehre wäre befleckt gewesen. Ihr Schwiegervater sei öfters mal ver­nommen worden. Er sei auch einmal festgenommen worden. Das genaue Datum wisse sie nicht, es müsse vor fünf Monaten gewesen sein. Er sei mitten in der Nacht mitge­nommen und zwei Tage lang festgehalten worden. Es hätten mehrmals Hausdurchsu­ chungen stattgefunden. Man suche nach ihr, weil ihr Ehemann als Terrorist beschuldigt werde.
Mit Bescheid vom 14.06.2017 lehnte die Beklagte die Asylanträge und die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutzstatus ab. Auch das Vorliegen von Abschlebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wurde verneint.
Die Kläger wurden zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Für den Fall der Nichtbeach­tung der Ausreisefrist wurde Ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht. Schließlich wurde eine Befristungsentscheidung gem. § 11 Abs. 1 AufenthG getroffen. Zur Begrün­dung führte die Beklagte aus, dass das Vorbringen der Klägerin zu 1. hinsichtlich der Repressalien und der Probleme der Familie mit den staatlichen Behörden pauschal sei. Es existierten keine Anhaltspunkte, dass die Klägerin zu 1. vor ihrer Ausreise von den türkischen Sicherheitsbehörden kontaktiert worden sei. Welche asylrechtlichen Auswir­kungen die Verhaftung des Anwalts haben solle, erschließe sich nicht.
Am 21.06.2017 haben die Kläger Klage erhoben. Sie beziehen sich auf ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren und tragen ergänzend vor: Der beauftragte Rechtsanwalt habe wegen dieser Vorfälle einen Antrag beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der türkische Staat gehe gegen Personen vor, die wegen der Vorfälle, denen der Ehemann der Klägerin zu 1. zum Opfer gefallen sei, öffentlich Stellung genom­men bzw. über diese berichtet hätten. Das betreffe nicht nur die Bevollmächtigten, son­dern auch die Auftraggeber. Das wegen der Vorfälle gegen mögliche Täter durch die türkischen Strafverfolgungsbehörden eingeleitete Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden. Deswegen werde nunmehr ein Verstoß gegen die europalsche Menschen­rechtskonvention geltend gemacht. Nach dem Tod des Ehemanns seien die Kläger an dem ursprünglichen Familienwohnsitz verblieben. Das Haus sei von türkischen Si­cherheitskräften gestürmt worden. Die Klägerin zu 1. sei sexuellen Übergriffen ausge­setzt gewesen. Sogar die Kinder seien befragt worden.
die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheids vom 14.06.2017 zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheids vom 14.06.2017 zu verpflichten, den Klä­gern den Status eines subsidiären Schutzberechtigten zuzuerkennen, weiter hllfs­weise, die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheids vom 14.06.2017 zu ver­pflichten, den Klägern in Bezug auf die Türkei ein Abschiebungsverbot zuzuer­kennen, weiter hilfsweise, den Bescheid vom 14.06.2017 In Ziffer 6 abzuändern und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate zu befristen.
Mit Beschluss vom 15.05.2018 hat die Kammer das Verfahren der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts-­ und Behördenakten sowie das Sitzungsprotokoll zu diesem Verfahren und auf die bei­ gezogenen Akten in den Parallelverfahren 1 K 4920/17.KS,A, 1 K 5010/17.KS.A und 1 K 4/18.KS.A (betreffend den Schwager der Klägerin zu 1. und dessen Familie) verwie­sen.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpfllchtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet.
Für das Rechtsschutzbegehren hat das Gericht auf die Sach- und Rechtslage Im Zeit­ punkt seiner Entscheidung abzustellen, § 77 Abs. 1 S. 1 AsylG.
Das Bundesamt hat die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle der Kläger zu Recht abgelehnt. Nach § 3 Abs. 1, 4 AsylG ist einem Ausländer die Flüchtlingseigen­- schaft i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkeh­ren will. Eine Verfolgung kann dabei gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat, Par­teien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, oder von nlchtstaatllchen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob In dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative beste­hen, § 3e AsylG.
War ein Asylsuchender bereits von einem ernsthaften Schaden unmittelbar bedroht, gibt dies (wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen) einen ernsthaften Hinweis darauf, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einen solchen Schaden zu erleiden, Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU. Diese Regelung ist eine widerlegbare Vermutung und entlastet den Asylsuchenden von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in sein Her­ kunftsland erneut realisieren werden. Die Vorschrift ist aber lediglich eine Beweiser­ leichterung; den Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt sie nicht herab (vgl. etwa VG Mün­ chen, Urteil vom 10. Januar 2017, 12 K 16.33229, juris).
Maßgeblich ist also, ob der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre. Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes auf der Flucht vor eingetretener oder un­mittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, besteht Anspruch auf Verfol­gungsschutz bereits dann, wenn er bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Prognosemaßstab). Ist der Ausländer hin­gegen unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab) (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86 u.a„ BVerfGE 80, 315, 344; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, 9 C 17.89, BVerwGE 85, 139, 140) obliegt dem Flüchtling, Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung schlüs­sig und mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Er muss einen in sich stimmigen Sach­verhalt schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass Ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. § 25 Abs. 1 AsylG). Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene Sphäre fallen (insbesondere persönlichen Erlebnissen), eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (BayVGH, Be­schluss vom 23. Mai 2017, 9 ZB 13.30236, Jurls). Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche oder Steigerungen, so fehlt es in der Regel an der Glaubhaftmachung (SächsOVG, Urteil vom 3. April 2008, A 2 B 36/06, juris).
Hiervon ausgehend droht den Klägern keine Verfolgung im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger vor ihrer Ausreise aus der Türkei oder im Falle seiner Rückkehr dorthin von flüchtlingsrechtllch relevanter Ver­folgung bedroht waren bzw. bedroht wären. Zunächst wird auf die zutreffenden Ausfüh­rungen In dem Bescheid der Beklagten vom 14.06.2017 verwiesen, denen sich die Ein­zelrichterin anschließt (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Darüber hinaus hat die Klägerin zu 1. zwar glaubhaft gemacht, dass sie von türkischen Sicherheitskräften im Rahmen der Unruhen in Cizre vergewaltigt wurde. Dies ergibt sich zum einen aus der Schilderung der Klägerin zu 1. in der informatorischen Befragung, insbesondere aus dem aus Schamgründen lavierenden Aussageverhalten der Klägerin zu 1. und ihrem Zusammenbruch mit entsprechenden körperlichen Symptomen, als sie auf den Kern des Geschehens zu sprechen kam. Zum anderen hat die Klägerin zu 1. vor der Ärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, die sie begutachtet hat, glaubhaft von der Vergewaltigung berichtet (81, 109 d. A). Des Weiteren hat die Klägerin zu 1. durch Vorlage dieses Privatgutachtens (BI. 101 ff. d. A.) glaubhaft ge­macht, dass sie unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. Das vorgelegte Gutachten genügt insoweit den Anforderungen der Rechtspre­chung an aussagekräftige ärztliche Atteste. Insbesondere ergeben sich aus ihm auch der Ausprägungsgrad der Erkrankung der Klägerin zu 1. und die die Traumatisierung auslösenden Ereignisse, unter anderem die Vergewaltigung.
Die Einzelrichterin stellt darüber hinaus nicht zulasten der Klägerin zu 1. darauf ab, dass sie von der Vergewaltigung noch nicht in der Anhörung berichtet hat, sondern die­ sie lediglich indirekt angedeutet hat. indem sie im Konjunktiv von der Befleckung Ihrer Ehre berichtet hat (S. 3 und 4 Anhörungsprotokoll). Denn in der informatorischen Befra­gung konnte die Einzelrichterin sich ein Bild davon machen, dass die Klägerin zu 1. of­fenbar kaum in der Lage ist, von der Vergewaltigung zu berichten. Vor dem Hintergrund ist plausibel, dass die Klägerin in der Anhörung (insbesondere vor einem männlichen Anhörer und in Anwesenheit ihrer Kinder) nicht von der Vergewaltigung berichtet hat. Die zu Grunde liegenden Ursachen aus psychotherapeutischer Perspektive ergeben sich zudem aus dem vorgelegten Gutachten (BI. 120 d. A.)..
Dementsprechend waren die gestellten Beweisanträge, ein Sachverständigengutachten zu der Diagnose der PTBS sowie zu deren Ursachen einzuholen, abzulehnen. Die zu beweisende Tatsache ist nämlich schon gewesen (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Aus den gleichen Gründen war der auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtete Beweisantrag zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin zu 1. infolge der erlittenen Traumata und gemäß Ihrer kulturellen Prägung nicht ohne weiteres über Ihre Erlebnisse berichten kann, abzulehnen. Diese Beweistatsache ist zudem nach dem Er­gebnis der mündlichen Verhandlung unerheblich, da sich der Umstand, dass die Kläge­rin zu 1. in der Anhörung noch nicht von der Vergewaltigung berichtet hat, nicht zulas­ ten der Glaubhaftigkeit ihres Vortrags auswirkt.
Der geschilderte Vorfall stellt zwar eine Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3, 3 a Abs. 2 Nr. 1 AsylG dar. Die Vermutung, dass der Klägerin zu 1. wegen ihrer vor Verfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland erneut dieser Verfolgung ausgesetzt sein wird, ist jedoch widerlegt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorfall. Denn zum einen hat die Intensität des Konflikts innerhalb des türkischen Staatsgebiets seit Spätsommer 2016 nachgelassen. Auch wenn kleinere Scharmützel und Anschläge der PKK und ihrer Ableger im Südosten des Landes noch öfter Eingang in die Tagespresse finden, wird die Intensität der Kampfhandlungen der Jahre 2015/2016 in der Türkei nicht mehr er­reicht (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03.08.2018, S. 6 f.). Zum anderen stellt sich die Vergewaltigung als Amtswalterexzess im Zuge des Ausnahmezustands in Cizre dar. Aus den Erkenntnissen ergeben sich zwar Anhaltspunkte dafür, dass die strukturelle Gefahr sexueller Übergriffe durch die Sicherheitskräfte besteht. Diese ereignen sich jedoch regelmäßig in Haft bzw. im Polizeigewahrsam und knüpfen insbesondere an den Verdacht einer Mitgliedschaft In der PKK oder Gülen-Bewegung an (vgl. etwa Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 19.05.2017, Türkei: Aktuelle Situation, S. 16; Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei, Stand Juli 2018, S. 19). In einer solchen Situation hat die Klägerin zu 1. sich jedoch nicht befunden. Denn ein individuelles Verfolgungsrisiko wegen der unterstellten oder tatsächlichen Nähe zur PKK bzw. Gülen-Bewegung bestand nicht. (Optische Hervorhebung – Kamil Taylan)
Schließlich war die Vergewaltigung subjektiv nicht fluchtauslösend. Ungeachtet der Wi­dersprüche In zeitlicher Hinsicht (laut informatorischer Befragung erfolgte die Ausreise direkt nach der Vergewaltigung (S. 5 Sitzungsprotokoll), laut Angaben gegenüber der Gutachterin habe die Klägerin zu 1. sich danach noch mehrere Monate lang im Haus des Schwiegervaters aufgehalten (BI. 119 d. A)) hat jedenfalls der Schwiegervater der Klägerin zu 1. den Entschluss zur Flucht getroffen (S. 4 Anhörungsprotokoll, S. 5 Sit­zungsprotokoll). Dieser wusste jedoch nichts von der Vergewaltigung (S. 5 Sitzungspro­tokoll).
Ein individuelles Verfolgungsrisiko lässt sich auch nicht darauf stützen, dass im Zu­sammenhang mit dem Tod des Ehemanns der Klägerin zu 1. ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Denn in diesem Zusam· menhang hat die Klägerin zu 1. nicht glaubhaft gemacht, dass gerade sie den Rechts­ anwalt beauftragt hat und dementsprechend formal Verfahrensbeteiligte ist. Dies ergibt sich aus den von der Klägerseite zum Verfahren vorgelegten Unterlagen (BI. 47 d. A.). In der informatorischen Befragung kann sich die Klägerin zu 1. an die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts auch nicht erinnern (S. 6 Sitzungsprotokoll). An anderer Stelle gibt die Klägerin zu 1. ausdrücklich an, dass sie damals und heute keine Ahnung von einem Verfahren wegen des Todes ihres Mannes hatte oder hat (S. 4 Sitzungsprotokoll).
Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1. in der Zeit unmittelbar vor der Ausreise keinen Fahndungsbemühungen oder ähnlichem ausgesetzt war, die gerade an die Untersu­ chungen im Zusammenhang mit dem Tod des Ehemanns anknüpften. Der Vortrag zu den Suchbemühungen ist nicht plausibel. So hat die Klägerin zu 1. In der informatori­ schen Befragung berichtet, dass die Sicherheitskräfte ständig vor ihrem Haus und dem des Schwiegervaters gewesen seien und sie auch aufgesucht hätten (S. 3 Sitzungspro­ tokoll). Dabei kam es jedoch (neben dem Amtswalterexzess der Vergewaltigung) allen­ falls zu einzelnen Befragungen unterhalb der Schwelle konkreter Ermittlungs- oder sonstiger repressiver staatlicher Maßnahmen. Ein Verfolgungsinteresse wird jedenfalls nicht erkennbar.
Außerdem wurde nicht glaubhaft gemacht, dass dem Schwiegervater der das Verfahren wegen des Todes des Ehemanns angestrengt haben soll, Verfolgung drohte. Dement­ sprechend begründet das Verfahren wegen des Todes des Mannes erst recht keine Verfolgungsfurcht für die Familie der Kläger. Die Klägerin zu 1. hat zunächst angege­ ben, dass der Schwiegervater nach einer kurzzeitigen Inhaftierung wieder freigelassen worden sei (S. 5 Anhörungsprotokoll ). Dies widerspricht dem gesteigerten Vortrag in der Informatorischen Befragung, wonach der Schwiegervater ständig in Untersuchungshaft gewesen sei (S. 5 Sitzungsprotokoll), und lässt jedenfalls kein Verfolgungsinteresse gegen Ihn erkennen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die beigezogenen Akten zum Verfahren des Schwagers der Klägerin zu 1. (1 K 4920/17.KS.A.) verwiesen, Der Schwager, d.h. der Sohn des Schwiegervaters, hat zwar von Nachstellungen nach sei­ nem Vater berichtet, das Verfahren wegen der Untersuchung des Todesfalls in diesem Zusammenhang aber nicht t:1rwähnt. Er hat vielmehr andere, Im Ergebnis nicht plausible Gründe genannt. Insgesamt hat der Schwager der Klägerin zu 1. nicht glaubhaft ge­ macht, dass nach seinem Vater bzw. dem Schwiegervater der Klägerin zu 1. ernsthaft gefahndet wurde und diesem Verfolgung drohte.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus liegen eben­ falls nicht vor. Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass Ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internati­onalen oder Innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Hinsichtlich eines drohenden ernst­ haften Schadens ist nichts Substantielles vorgetragen worden und auch ansonsten nichts ersichtlich.
Die Kläger haben zudem keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Danach soll von der Abschiebung eines Auslän­ ders in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Vom Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG werden existentielle Gefahren erfasst, unter anderem die Gefahr, dass sich eine Krankheit im Zielstaat als nicht behandelbar erweist. Eine erheb­liche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­enthG aber nur vor bei lebensbedrohlichan Erkrankungen, die sich durch die Abschie­bung wesentlich verschlechtern würden. Es muss sich um „äußerst gravierende“, insbe­sondere lebensbedrohliche Erkrankungen handeln, Eine derart qualifizierte Erkrankung kann in Fällen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) regelmäßig nicht angenommen werden, es sei denn die Abschiebung führte Ihretwegen „zu einer wesent­lichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung“ (Gesetzesbegrün­dung In BT-Drs. 1817538, 18). Konkret ist die durch eine Krankheit verursachte Gefahr, wenn die Verschlechterung des Gesundheitszustandes als bald nach der Rückkehr in das Heimatland eintreten würde, weil eine adäquate Behandlung dort nicht möglich Ist (BVerwG Urteil vom 17. Oktober 2006, 1 C 18/05, BVerwGE 127, 33).
Die Situation hinsichtlich der medizinischen Versorgung In der Türkei stellt sich gegen­wärtig wie folgt dar (vgl, Auswärtiges Amt, Lageberlcht vom 03.08.2018, S. 29 f.):
„Das staatliche Gesundheitssystem hat sich In den letzten Jahren strukturell und qualitativ erheblich verbessert — vor allem in ländlichen Gegenden sowie für die arme, (bislang) nicht Krankenversicherte Bevölkerung. Auch wenn Versorgungs­ defizite — vor allem in ländlichen Provinzen — bei der medlzlnlsohen Ausstattung und im Hinbllok auf die Anzahl von Arzten bzw. Pflegern bestehen, sind landes­weit Behandlungsmöglchkeiten für alle Krankheiten gewährleistet.
Landesweit gab es 2015 1.510 Krankenhäuser mit einer Kapazität von 217.771 Betten, davon ca. 58 % In staatlicher Hand. Die Behandlung bleibt für die bei der staatlichen Krankenversicherung Versicherten mit Ausnahme der „Praxisgabühr“ unentgeltlich. Grundsätzlich können sämtliche Erkrankungen in staatlichen Kran­kenhäusern angemessen behandelt werden,
( .„)
Die Behandlung psychischer Erkrankungen erfolgt übeiwiegend in öffentlichen Institutionen. Bei der Behandlung sind zunehmende Kapazitäten und ein stei­gender Standard festzustellen. Die landesweite Anzahl von Psychiatern liegt dennoch 2014 bei unter fünf pro 100.000 Einwohnern. (OECD 2014). Insgesamt standen 2016 türkeiweit zwölf psychiatrische Fachkliniken mit einer Bettenkapa­zität von 4.352 zur Vet1ügung, weitere Betten gibt es In besonderen Fachabtei­lungen von einigen Regionalkrankenhäusern. Dem im Oktober 2011 vorgestell­ten 11. „Aktionsplan für Geistige Gesundheit“ zufolge sollen die bestehenden Fach­kliniken jedoch zugunsten von regionalen, verstärkt ambulant arbeitenden Einrichtungen bis 2023 geschlossen werden. [Weitere Details zur Behandlung psy­chscher Erkrankungen siehe Anlage I}“
In der in Bezug genommen Anlage heißt es weiter (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03.08.2016, s. 36):
„Bei der Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) wendet die Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV an. Die Behandlungskonzepte umfassen u.a. Psychotherapie mit Entspannungs­ training, Atemtraining, Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie Medikationen mit Antidepressiva und Benzodiazepinen. Eine Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist grundsätzlich auch aber die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) möglich“
Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass das Krankheitsbild der Klägerin zu 1. in der Tür­kei grundsätzlich behandelbar ist (so etwa auch zu ähnlichen Fällen Urteil der Kammer vom 13. Mal 2019, 1 K 4019/17.KS.A, n. v.; vgl. VG Augsburg, Urteil vom 09. Januar 2019, Au 6 K 18.30209, juris; VG Aachen, Urteil vom 06. Februar 2018, 6 K 2376/17.A. jurls). Anhaltspunkte dafür, dass die von der Gutachterin empfohlene psychotherapeuti­sche Behandlung bzw. Betreuung (BI. 122 d. A) – zu der keine weitere gutachterllche Spezifizierung erfolgt, sodass davon auszugehen Ist, dass sie dem Regelfall entspre­chend von der Grundversorgung In der Türkei abgedeckt ist – individuell nicht zur Ver­fügung steht, sind nicht ersichtlich.
Auch für das Vorliegen der Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin zu 1. ist nichts ersichtlich. Zwar knüpft die Traumatisierung auch an die Vergewaltigung durch türki­sche Sicherheitskräfte an. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass eine Rückkehr in die Türkei zu der Gefahr einer lebensbedrohlichen oder vergleichbar schwerwiegen­den Verschlechterung der PTBS führt. Die Gutachterin knüpft die Rückkehrgefahren an die Konfrontation türkischen Soldaten/SEK-Kräften und an den Wegfall von Bezugsper­ sonen an (81. 121 d . A.). Ersteres begründet jedoch keine erhebliche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, da es gerade Bestandteil der in der Türkei angebotenen Therapiemöglichkeiten ist, zu lernen, mit diesen Triggern umzugehen. Aus dem Gutach­ten ergibt sich nicht, dass der Klägerin zu 1. dieser Therapieerfolg aufgrund Ihres lndivi­duellen Krankheitsbildes grundsätzlich nicht möglich wäre. Beziehungen zu Bezugsper­sonen kann die Klägerin zu 1. auch in der Türkei aufbauen, insbesondere jedenfalls zu den Eltern und den Geschwistern, zu Mitgliedern der erweiterten Großfamilie und zu der Familie des Schwiegervaters. Die gegenteilige Behauptung der Gutachterin, dass diese keinen halbwegs sicheren sozialen Rahmen bieten können, ist nicht nachvollziehbar (81. 121 d . A.), insbesondere auch vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausfüh­rungen zur Biografie der Klägerin zu 1.
Die Gutachterin sieht zwar die Gefahr, dass die Rückkehr eine „schwerwiegende Be­einträchtigung zur Folge haben und die ohnehin fragliche beginnende Stabilisierung gefährden [dürfte]“ (BI. 121 d. A.). Der (vorübergehende) Zustand der Destabilisierung, der bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit der Anpassung an eine neue psychotherapeutische Betreuung und der Eingliederung in einen neuen sozialen Rahmen einträte, wird somit zwar als schwerwiegend bezeichnet. Anhand des Kontex­tes dieser Ausführungen im Zusammenhang mit der Beschreibung der Lebensbedin­gungen in diesem Abschnitt und zu der Gestaltung des Lebens und Zusammenlebens mit den Kindern im nächsten Abschnitt (BI. 121 d. A.) wird jedoch deutlich, dass dies insgesamt die psychosoziale Ebene betrifft. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Destabilisierung auf psychiatrischer Ebene zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands führt (so der Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). In diesem Zusammenhang Ist auch In Rechnung zu stellen, dass die Klägerin zu 1. In Deutschland nur eine niederschwellige Therapie in Anspruch nimmt (Gesprächstherapie einmal im Monat, vgl. S. 5 Sitzungsprotokoll) und keine Medika­ mente nimmt (vgl. 81. 112 d. A.).
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschie­bungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG. Insbesondere droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die Existenzgrundlage der Familie ist nach Überzeugung der Einzelrichte­rin jedenfalls mithilfe familiärer Unterstützung gesichert. Gegenteilige Angaben der Gut­ achterin sind nicht fundiert (s. oben). Zwar hat die Klägerin zu 1. in der informatorischen Befragung angegeben, dass alle Geschwister krank bzw. behindert seien (S. 6 Sit­ zungsprotokoll). Dies ist jedoch nicht glaubhaft, da die Klägerin zu 1. gegenüber der Gutachterin davon abweichend angegeben hat, dass (nur) drei Geschwister behindert seien, aber eine ihrer Schwestern neben der Mutter die wichtigste Bezugsperson gewe­sen sei (81. 115 d. A.). Ihr Bruder lebe In einer Großstadt (BI. 117 d. A.). In diesem Zu­sammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Schwiegervater der Familie die Ausreise finanziert hat, die Insgesamt ca. 16.000 Euro gekostet hat (S. 2 Anhörungspro­ tokoll). Subsidiär kann die Familie auf das System der türkischen Sozialhilfe verwiesen werden (dazu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03.08.2018, S. 29). Letzteres sichert jedenfalls das absolute Existenzminimum (dazu ausführlich VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2018, 6 K 17.33922, jurls).
Die Gefahrenschwelle ist auch bei § 60 Abs. 5 l.V.m. Art. 3 EMRK hoch. Die Kläger müssten In der Türkei praktisch von sämtlichen Sozialleistung ausgeschlossen und ge­ zwungen sein, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, 30696/09, NVWZ 2011, 413; BVerfG, Beschluss vom 8. Mal 2017, 2 BvR 157/17, NVwZ 2017, 1196). Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Daran ändern auch die von der Gutachterin beschriebenen Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Alltags nichts. Denn Schwierigkeiten in der praktischen Alltagsbewältigung begründen noch keine unmenschliche oder erniedrigen­ de Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK. Insgesamt hat die Einzelrichterin nach der informatorischen Befragung den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin zu 1. zwar auf­ fällig reagiert, wenn sie ausdrücklich auf die tra.umatislerenden Ereignisse angespro­ chen wird, dass sie darüber hinaus aber grundsätzlich hinreichend stabil ist, um für sich und ihre Kinder zu sorgen.
Der Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis dafür, dass die Kläger wegen der erlittenen Traumata in der Person der Klägerin zu 1. Im Falle ei­ner Rückkehr in die Türkei kein Gefühl der Sicherheit entwickeln können und in dem Gefühl leben, ständig bedroht zu sein. war a.bzulehnen. Zum einen ergeben sich die hierfür ausschlaggebenden Faktoren bereits ausführlich aus dem vorgelegten Gutachten. Zum anderen ist die Beweistatsache unerheblich. Denn ein Gefühl der fehlenden Sicherheit bzw. der ständigen Bedrohung begründen für sich genommen weder eine erhebliche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, noch eine menschenrechtswidri­gen Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG.
Aus den gleichen Gründen war eine Beweiserhebung abzulehnen, soweit sie auf die Beweistatsache gestützt ist, dass die Klägerin zu 1. dringend einer Behandlung und stützender Gespräche durch fachkundige Person bedarf, um ihren Alltag bewältigen zu können und um ein Gefühl der Sicherheit entwickeln zu können und dass diese not­ wendige Lebensbegleitung (Behandlung) nicht in der Türkei durchgeführt werden kann. Auch hierfür ergeben sich die maßgeblichen Tatsachen aus dem Gutachten. Jedenfalls überschreiten Defizite in diesem Bereich nicht die Gefahrenschwelle der nationalen Ab· schlebungsverbote. Hinsichtlich der grundsätzlichen Behandelbarkeit der PTBS in der Türkei kann sich die Einzelrichterin zudem auf die beigezogenen und In das Verfahren eingeführten Erkenntnisse stützen.
Schließlich hat die Klage auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abschlebungsandrohung und die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufent­ haltsverbots (vgl. § 11 Abs. 1 AufenthG) auf 30 Monate keinen Erfolg. Die nach § 11 Abs. 2 AufenthG vorgenommene Befristung begegnet keinen rechtlichen Bedenken; schutzwürdige Belange haben die Kläger nicht vorgebracht.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichts­ kosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Ober die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessl· sehe Verwaltungsgeri chtshof.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgeri chts, des Bundesverwal­ tungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In ihm sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist bei dem
Goathastraße 41 – 43
Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO). Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Hessi­ schen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird.
Der Antrag kann als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechts­ verkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer­ Rechtsverkehr-Verordnung – ERW -) in der jeweils gültigen Fassung eingereicht wer­ den. Das elektronische Dokument muss entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 55a Abs. 3 VwGO).
Dr. G….
Kassel, den 09.07.2019
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