Source: http://tv-strassdorf.de/verein/satzung
Timestamp: 2018-10-19 21:32:11
Document Index: 39763731

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§3', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 670', '§ 670']

Satzung - TV Straßdorf e.V.
Satzung des Turnverein Straßdorf e.V. 1874
Der im Mai 1874 gegründete Verein führt den Namen Turnverein Straßdorf e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Schwäbisch Gmünd-Straßdorf und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd unter Registernummer: 100, Band 1 am 19. Mai 1927 eingetragen.
§ 2: Zweck, Aufgaben und Grundsätze
Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports sowie der Kultur. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluß von parteipolitischen, rassistischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Gesundheit der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend zu dienen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig - er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
aktiven und passiven ordentlichen Mitgliedern (natürliche Personen)
außerordentlichen Mitgliedern (juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine)
Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Beschluß des Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.
Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis spätestens 30. November und wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam, sofern die Mindestmitgliedschaftsdauer von 1 Jahr bis dahin erfüllt ist. Für die Austrittserklärung Minderjähriger gelten die für den Aufnahmeantrag geltenden Regelungen entsprechend.
Der Ausschluß eines ordentlichen Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied
Vor der Entscheidung über den Ausschluß hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben. sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Gegen den Ausschlußbeschluß steht dem Betroffenen binnen 14 Tagen ein Berufungsrecht an den Ausschuß zu.
§ 6: Beiträge und Dienstleistungen
Die Abteilungsversammlungen können zusätzlich Abteilungsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen beschließen.
Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand gefaßten Beschlüsse bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Versicherungsschutz besteht wie bei den ordentlichen Mitgliedern über den Württembergischen Landessportbund.
Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Stadtteils Schwäbisch Gmünd-Straßdorf unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und unter Bekanntmachung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlußfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen.
Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und sonstiger Dienstleistungspflichten gemäß § 6 der Vereinssatzung
Beratung und Beschlußfassung über gemäß nachfolgend Ziffer 4 eingegangene bzw. vorliegende Anträge
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit - ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Für die weiteren Förmlichkeiten des Ablaufs und der Beschlußfassung (einschließlich Wahlen) ist die Geschäftsordnung, die vom Ausschuß zu beschließen ist, maßgeblich.
§ 10: Außerordentliche Mitgliederversammlungen
§ 11: Ausschuß
Dem Ausschuß gehören an
die Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter
kooptierte Mitglieder durch Beschluß des Ausschusses
Sitzungen des Ausschusses sind mindestens viermal im Jahr durchzuführen.
Dem Ausschuß obliegt
Berufungen gegen Ausschlußbeschlüsse des Vorstandes
die Beschlußfassung über gemeinsame Veranstaltungen geselliger und sportlicher Art
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Die Amtsperioden des ersten und stellvertretenden Vorsitzenden beginnen je um ein Jahr versetzt.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine neues Mitglied kommissarisch berufen.
Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Die Organe des Vereins können beschließen, daß für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse gebildet werden.
§ 13: Ordnungen
Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung, eine Ehrungsordnung sowie eine Jugendordnung geben. Mit Ausnahme der Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist, ist der Ausschuß für den Erlaß der Ordnungen zuständig.
§ 14: Abteilungen
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfalle durch Beschluß des Ausschusses gegründet
Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter, dessen Stellvertreter, den Kassenwart, den Jugendvertreter, den Schriftführer und die Mitarbeiter, denen feste Aufgaben zu übertragen sind, geleitet. Der Abteilungsleiter ist besonderer Vertreter gemäß §3O BGB.
Die Mitglieder der Abteilungsleitung werden in der Abteilungsversammlung gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich.
Die Abteilungen verwalten die ihnen durch den Haushaltsplan zugewiesenen Mittel sowie die eigenen Einnahmen selbständig. Sie dürfen Verbindlichkeiten nur für satzungsgemäße Zwecke im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel eingehen. Die Kassenführung kann jederzeit von Mitgliedern des Vorstandes geprüft werden.
Jede Abteilung hat für das bevorstehende Geschäftsjahr einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen und dem Vorstand einen Kassenbericht vorzulegen.
Die Abteilungsversammlungen sind berechtigt, Abteilungsbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und Dienstleistungspflichten zu beschließen.
Abteilungsleiter dürfen keine Dauerschuldverhältnisse und keine rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen über einen Gegenstandswert von DM 500,-- eingehen. Näheres regelt die Finanzordnung.
Das Vermögen der Abteilungen ist Eigentum des Vereins. Alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung sind ordnungsgemäß zu verbuchen.
Die Abteilungen sind verpflichtet, sich eine Abteilungsordnung zu geben, die von der Abteilungsversammlung zu beschließen ist. Sie ist dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.
§ 15: Strafbestimmungen
Ausschluß gemäß § 5 Ziffer 3 der Satzung
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch dem Ausschuß angehören dürfen. Die Abteilungen verfahren entsprechend.
Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins, die Kassenführung der Abteilungen sowie sonstiger Kassen sachlich und rechnerisch und bestätigen dies durch ihre Unterschrift. Der Mitgliederversammlung ist hierüber ein Bericht vorzulegen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlußfassung für die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist.
der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder
Für den Fall der Auflösung bestimmt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Schwäbisch Gmünd, Stadtteil Straßdorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports verwenden darf.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 25. April 1997 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung von 1957. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Die Mitglieder des Ausschusses werden ermächtigt, eventuell notwendige kleinere Änderungen für die Eintragung und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt ohne erneuten Beschluß einer Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Vergütungen im Verein
2. Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Ausschuss. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragsbeendigung.
4. Der Ausschuss ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen eine Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgeblich ist die Haushaltslage des Vereins.
5. Im übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt-, Reisekosten, Porto und Telefon usw.
6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur bis spätestens 31.12. des Jahres der Entstehung der Aufwendung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüfbar sein müssen, nachgewiesen werden.
7. Vom Ausschuss können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB gemacht werden.
8. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Hauptausschuss erlassen und geändert wird.
Ute Dlask
Gudrun Spazierer