Source: http://www.verfassungen.de/de/th/thueringen93.htm
Timestamp: 2017-12-15 04:31:29
Document Index: 202523367

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 46', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3']

Verfassung des Freistaates Thüringen (1993)
vorläufig in Kraft getreten am 30. Oktober 1993
endgültig in Kraft getreten am 16. Oktober 1994 (nach Volksabstimmung)
Erstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 12. Dezember 1997 (GVBl. S. 525),
Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 24. November 2003 (GVBl. S. 493)
Drittes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 24. November 2003 (GVBl. S. 494),
Viertes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745).
in dem Willen, Freiheit und Würde des einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, inneren wie äußeren Frieden zu fördern, die demokratisch verfaßte Rechtsordnung zu erhalten und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden,
gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung.
Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie auch im Sterben zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 3. (1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 4. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingeschränkt werden.
Artikel 5. (1) Jeder Bürger genießt Freizügigkeit.
Artikel 6. (1) Jeder hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Persönlichkeit und seines privaten Lebensbereiches.
Artikel 7. (1) Das Briefgeheimnis, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Kommunikationsgeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 8. (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 9. Jeder hat das Recht auf Mitgestaltung des politischen Lebens im Freistaat. Dieses Recht wird im Rahmen dieser Verfassung in Ausübung politischer Freiheitsrechte, insbesondere durch eine Mitwirkung in Parteien und Bürgerbewegungen wahrgenommen.
Artikel 10. (1) Jeder Bürger hat das Recht, sich mit anderen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Artikel 11. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten sowie sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Artikel 12. (1) Das Land gewährleistet die Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sorgt für die Ausgewogenheit der Verbreitungsmöglichkeiten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern.
Artikel 13. (1) Jeder Bürger hat das Recht, Vereinigungen zu bilden.
Artikel 14. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.
Artikel 15. Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, darauf hinzuwirken, daß in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Zur Verwirklichung dieses Staatsziels fördern das Land und seine Gebietskörperschaften die Erhaltung, den Bau und die Bereitstellung von Wohnraum im sozialen, genossenschaftlichen und privaten Bereich.
Artikel 16. Das Land und seine Gebietskörperschaften sichern allen im Notfall ein Obdach.
Artikel 17. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Artikel 18. (1) Eltern und andere Sorgeberechtigte haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.
Artikel 19. (1) Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Mißhandlung, Mißbrauch und Gewalt zu schützen.
Artikel 20. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Begabte, Behinderte und sozial Benachteiligte sind besonders zu fördern.
Artikel 21. Das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bilden die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Sie sind insbesondere bei dem Zugang zu den verschiedenen Schularten zu achten.
Artikel 22. (1) Erziehung und Bildung haben die Aufgabe, selbständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Würde des Menschen und Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, Anerkennung der Demokratie und Freiheit, den Willen zu sozialer Gerechtigkeit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker und die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und die Umwelt zu fördern.
Artikel 23. (1) Es besteht allgemeine Schulpflicht.
siehe hierzu das Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397), geändert durch Gesetze vom 10. Juni 1994, vom 13. Juni 1997, vom 15. Dezember 1998 und vom 25. Juni 2001; geltende Fassung.
Artikel 24. (1) Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Erziehungs- und Schulwesen, das neben dem gegliederten Schulsystem auch andere Schularten ermöglicht.
- das Thüringer Schulgesetz vom 6. August 1993 (GVBl. S. 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238), geändert durch Gesetz vom 10. März 2005 (Art. 10); geltende Fassung.
- das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 366) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 517); geltende Fassung..
Artikel 25. (1) Religions- und Ethikunterricht sind in den öffentlichen Schulen ordentliche Lehrfächer.
Artikel 26. (1) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet.
siehe hierzu das Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 23. März 1994 (GVBl. S. 323) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (GVBl. S. 150), geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2005 (Art. 13); geltende Fassung..
Artikel 27. (1) Kunst ist frei. Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Artikel 28. (1) Die Hochschulen genießen den Schutz des Landes und stehen unter seiner Aufsicht. Sie haben das Recht auf Selbstverwaltung, an der alle Mitglieder zu beteiligen sind.
siehe hierzu das Thüringer Hochschulgesetz vom 7. Juli 1992 (GVBl. S. 315) in der Fassung vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 229); geltende Fassung.
Artikel 29. Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern die Erwachsenenbildung. Als Träger von Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind auch freie Träger zugelassen.
Artikel 30. (1) Kultur, Kunst, Brauchtum genießen Schutz und Förderung durch das Land und seine Gebietskörperschaften.
Artikel 31. (1) Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist Aufgabe des Freistaats und seiner Bewohner.
Artikel 32. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden geschützt.
Artikel 33. Jeder hat das Recht auf Auskunft über die Daten, welche die natürliche Umwelt in seinem Lebensraum betreffen und die durch den Freistaat erhoben worden sind, soweit gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
Artikel 34. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Artikel 35. (1) Jeder Bürger hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufswahl, die Berufsausübung sowie die Berufsausbildung können auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Artikel 36. Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen. Zur Verwirklichung dieses Staatsziels ergreifen das Land und seine Gebietskörperschaften insbesondere Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung.
Artikel 37. (1) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jeden und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Artikel 38. Die Ordnung des Wirtschaftslebens hat den Grundsätzen einer sozialen und der Ökologie verpflichteten Marktwirtschaft zu entsprechen.
Artikel 39. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Artikel 40. Für das Verhältnis des Freistaats zu den Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949; er ist Bestandteil dieser Verfassung.
- das Reichs-Konkordat vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679).
- das Konkordat vom 14. Juni 1929 (Preuß. GS 1929 S. 151).
- der Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung des Bistums Erfurt vom 14. Juni 1994 (Gesetz vom 28. Juni 1994, GVBl. S. 790.
- den Vertrag des Freistaats Thüringen mit den Evangelischen Kirchen in Thüringen vom 15. März 1994 (Gesetz vom 17. Mai 1994, GVBl. S. 509).
- den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 11. Juni 1997 (Gesetz vom 18. Juli 1997, GVBl. S. 266).
- dem Vertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen vom 1. November 1993 (Gesetz vom 7. Dezember 1993, GVBl. S. 758).
Artikel 41. Die von den Kirchen, anderen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften unterhaltenen sozialen und karitativen Einrichtungen werden als gemeinnützig anerkannt und gefördert. Dies gilt auch für die Einrichtungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege.
Artikel 42. (1) Die in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 43. Der Freistaat hat die Pflicht, nach seinen Kräften und im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Verwirklichung der in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.
(2) Die Landesfarben sind weiß-rot. Das Wappen des Landes bildet ein aufrecht stehender, achtfach rot- silber gestreifter, goldgekrönter und goldbewehrter Löwe auf blauem Grund, umgeben von acht silbernen Sternen.
Artikel 45. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.
Artikel 46. (1) Wahlen nach Artikel 49 Abs. 1 und Abstimmungen nach Artikel 82 Abs. 6 dieser Verfassung sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
- das Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz) vom 6. August 1993 (GVBl. S. 657) in der Fassung vom 18. Februar 1999 (GVBl. S. 145), geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (Art. 20) und vom 4. Dezember 2003; geltende Fassung.
- das Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 530), geändert durch Gesetz vom 25. März 1994 und vom 25. November 2004 (Art. 7); geltende Fassung.
- das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 918) in der Fassung vom 23. Februar 2004 (GVBl. S. 237); geltende Fassung.
Artikel 47. (1) Die Gesetzgebung steht dem Landtag und dem Volk zu.
Artikel 48. (1) Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung.
Artikel 49. (1) Der Landtag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.
siehe hierzu das Thüringer Landeswahlgesetz; weitere Hinweise nach Art. 46.
Artikel 50. (1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 54, spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,
Durch das Gesetz vom 24. November 2003 erhielt der Artikel 50 Absatz 1 (mit Wirkung vom 5. Dezember 2003 und Anwendung findend erstmals auf die 5. Wahlperiode des Thüringer Landtags) folgende Fassung:
"(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Neuwahl für die fünfte Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt."
Artikel 51. (1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Artikel 52. (1) Wer zum Abgeordneten gewählt ist, erwirbt die Rechtsstellung eines Abgeordneten mit der Annahme der Wahl.
Artikel 53. (1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Artikel 54. (1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Auf den Anspruch kann nicht verzichtet werden.
siehe hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtages (Abgeordnetengesetz) vom 7. Februar 1991(GVBl. S. 27) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1997, vom 15. Dezember 1998 (Art. 2), vom 16. April 1999, vom 16. April 1999, vom 20. Dezember 2000, vom 24. Oktober 2001 und vom 16. Dezember 2003; geltende Fassung.
Artikel 55. (1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Artikel 56. (1) Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.
Artikel 57. (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer.
siehe hierzu die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vom 7. Juli 1994, geändert durch Beschluß vom 14. Oktober 1999 und vom 17. Mai 2001; nicht im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht, geltende Fassung
Artikel 58. Abgeordnete der gleichen Partei oder Liste haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Die Anzahl der Fraktionsmitglieder muß mindestens dem Stimmenanteil entsprechen, der nach Artikel 49 Abs. 2 für die Zuteilung von Landtagssitzen erforderlich ist.
Artikel 59. (1) Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
Artikel 60. (1) Der Landtag verhandelt öffentlich.
Artikel 61. (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, bis vom Präsidenten das Gegenteil festgestellt wird.
siehe hierzu die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags; weitere Hinweise nach Art. 57.
Artikel 62. (1) Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein. In der Zusammensetzung der Ausschüsse haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerzuspiegeln.
Artikel 63. Der Landtag kann Enquetekommissionen einsetzen. Ihnen können auch Mitglieder angehören, die nicht Abgeordnete sind.
Artikel 64. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Über die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages entscheidet der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags.
siehe hierzu das Landesgesetz über die Einstellung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz) vom 7. Februar 1991 (GVBl. S. 36), geändert durch die Gesetze vom 16. August 1993, vom 28. Juni 1994, vom 27. November 1997, vom 25. Mai 2000 und vom 24. Oktober 2001; geltende Fassung..
Artikel 65. (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben.
siehe hierzu das Gesetz über die Behandlung von Petitionen (Thüringer Petitionsgesetz) vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 797); geltende Fassung.
Artikel 66. (1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen.
Artikel 67. (1) Parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung unverzüglich zu beantworten.
(3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften ablehnen, wenn dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden. Die Ablehnung ist den Frage- oder Antragstellenden auf deren Verlangen zu begründen.
Artikel 68. (1) Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten (Bürgerantrag). Als Bürgerantrag können auch Gesetzentwürfe eingebracht werden.
(3) Der Bürgerantrag muß landesweit von mindestens sechs vom Hundert der Stimmberechtigten sowie wenigstens in der Hälfte der Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte jeweils von zumindest fünf vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
Durch das Gesetz vom 24. November 2003 erhielt der Artikel 68 Absatz 3 (mit Wirkung vom 5. Dezember 2003) folgende Fassung:
"(3) Der Bürgerantrag muss landesweit von mindestens 50 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
siehe hierzu das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid; weitere Hinweise bei Art. 46.
Artikel 69. Zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Datenschutzbeauftragter berufen.
siehe hierzu das Thüringer Datenschutzgesetz in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276), geändert durch Gesetz vom 25. November 2004 (Art. 18); geltende Fassung.
Artikel 70. (1) Die Landesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt.
Artikel 71. (1) Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Artikel 72. (1) Die Mitglieder der Landesregierung stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land.
hierzu das Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Thüringer Landesregierung (Ministergesetz) vom 14. Mai 1991(GVBl. S. 86) in der Fassung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 104), geändert durch Gesetz vom 25. November 2004 (Art. 18); geltende Fassung.
Artikel 73. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
Artikel 74. Über den Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, darf frühestens am dritten Tag nach Schluß der Aussprache und muß spätestens am zehnten Tag, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden. Der Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags findet.
Artikel 75. (1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
Artikel 76. (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür gegenüber dem Landtag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leiten und verantworten die Minister ihren Geschäftsbereich selbständig.
Artikel 77. (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Er kann diese Befugnis übertragen.
Artikel 78. (1) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Beamten und die Richter des Landes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 79. (1) Der Verfassungsgerichtshof ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiges und unabhängiges Gericht des Landes.
Artikel 80. (1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet
3. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausge-stattet sind, auf deren Antrag,
6. über die Zulässigkeit von Volksbegehren nach Artikel 82 Abs. 5,
Durch das Gesetz vom 24. November 2003 wurde im Artikel 80 Absatz 1 Nr. 6 (mit Wirkung vom 5. Dezember 2003) die Verweisung auf "Artikel 82 Abs. 5" ersetzt durch: "Artikel 82 Abs. 3 Satz 2.
siehe hierzu das Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz) vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 781), geändert durch Gesetz vom 12. April 1995 und vom 15. Dezember 1998 (Art. 4); geltende Fassung.
Artikel 81. (1) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtags, durch die Landesregierung oder durch Volksbegehren eingebracht werden.
Artikel 82. (1) Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger können ausgearbeitete Gesetzentwürfe im Wege des Volksbegehrens in den Landtag einbringen.
(3) Ein Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn ihm mindestens 14 vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben.
(4) Die Landesregierung nimmt gegenüber dem Landtag unverzüglich zu dem Volksbegehren Stellung.
(5) Hält die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags das Volksbegehren für unzulässig, haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
(6) Entspricht der Landtag einem zulässigen Volksbegehren nicht, findet über den Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens war, ein Volksentscheid statt; in diesem Fall kann der Landtag dem Volk zusätzlich auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Über die Annahme des Gesetzes entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es ist im Wege des Volksentscheids jedoch nur beschlossen, wenn mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.
Durch das Gesetz vom 24. November 2003 wurde der Artikel 82 (mit Wirkung vom 5. Dezember 2002) wie folgt geändert:
- die Absätze 3 bis 5 wurden durch die folgenden Absätze ersetzt:
"(3) Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 5 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Halten die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags die Vorausetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
(5) Mit der Vorlage des Antrages auf Zulassung des Volksbegehrens entscheiden die Antragsteller darüber, ob die Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen oder in freier Sammlung erfolgen soll. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm durch Eintragung in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen acht von Hundert Stimmberechtigten innerhalb von zwei Monaten zugestimmt haben oder in freier Sammlung mindestens zehn vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben.
(6) Die freie Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren kann durch Gesetz für bestimmte Orte ausgeschlossen werden. Die Unterschrift zur Unterstützung eines Volksbegehrens kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Sammlungsfrist widerrufen werden."
- der bisherige Absatz 6 wurde Absatz 7 und wie folgt geändert:
- folgender Satz wurde dem Absatz vorangestellt:
"Der Landtag hat ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung seines Zustandekommens abschließend zu behandeln."
- im bisherigen Satz 1 wurde das Wort "zulässigen" gestrichen.
- im bisherigen Satz 2 wurden die Worte "mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten" ersetzt durch: "mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten".
- der bisherige Absatz 7 wurde Absatz 8.
Artikel 83. (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Der Landtag kann ein solches Gesetz nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen. Zu einer Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten.
Durch das Gesetz vom 24. November 2003 erhielt der Artikel 83 Absatz 2 Satz 2 (mit Wirkung vom 5. Dezember 2003) folgende Fassung:
"Zu einer Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden; diese Mehrheit muss mindestens 40 vom Hundert der Stimmberechtigten betragen."
Artikel 84. (1) Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Es muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben.
Artikel 85. (1) Der Präsident des Landtags fertigt die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze aus und verkündet sie innerhalb eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt. Rechtsverordnungen werden vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
Artikel 86. (1) Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes durch den Verfassungsgerichtshof und die Gerichte ausgeübt.
Artikel 87. (1) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Artikel 88. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht auf Verteidigung darf nicht beschränkt werden. Jeder kann sich eines rechtlichen Beistandes bedienen.
Artikel 89. (1) Die Rechtsstellung der Richter wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
siehe hierzu das Thüringer Richtergesetz vom 17. Mai 1994 (GVBl. S. 485), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2001, vom 29. Oktober 2003 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 90. Die Verwaltung des Landes wird durch die Landesregierung und die ihr unterstellten Behörden ausgeübt. Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten werden auf Grund eines Gesetzes geregelt. Die Errichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt der Landesregierung. Sie kann einzelne Minister hierzu ermächtigen.
Artikel 91. (1) Die Gemeinden haben das Recht, in eigener Verantwortung alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze zu regeln.
siehe hierzu die Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 73) in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Gesetz vom 25. November 2004 (Art. 6), vom 10. März 2005 (Art. 7), vom 23. Dezember 2005 (Art. 5); geltende Fassung.
Artikel 92. (1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.
Artikel 93. (1) Das Land sorgt dafür, daß die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Führt die Übertragung staatlicher Aufgaben nach Artikel 91 Abs. 3 zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände, so ist ein angemessener finanzieller Ausgleich zu schaffen.
Artikel 94. Die Gemeinden und Gemeindeverbände unterstehen der Aufsicht des Landes. In Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Aufsicht auf die Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit beschränkt.
Artikel 95. In den Gemeinden und Gemeindeverbänden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Vertretung kann nach Maßgabe des Gesetzes eine Gemeindeversammlung treten. In Gemeindeverbänden, die nicht Gebietskörperschaften sind, kann das Volk auch eine mittelbar gewählte Vertretung haben.
siehe hierzu die Thüringer Kommunalwahlgesetz; weitere Hinweise bei Art. 46.
Artikel 96. (1) Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.
Artikel 97. Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung ist eine Landesbehörde einzurichten. Polizeiliche Befugnisse und Weisungen stehen dieser Behörde nicht zu. Ihre Tätigkeit wird durch eine parlamentarische Kontrollkommission überwacht.
siehe hierzu das Thüringer Verfassungsschutzgesetz vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), geändert durch Gesetz vom 27. Juli 1999 (Art. 2), vom 20. Juni 2002 (Art. 3) und vom 17. März 2003 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 98. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen. Bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen und die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
siehe hierzu die Thüringer Landeshaushaltsordnung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282), geändert durch Gesetz vom 10. März 2005 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 99. (1) Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplans kann vorgesehen werden, daß sie, nach Rechnungsjahren getrennt, für unterschiedliche Zeiträume gelten.
Artikel 100. (1) Kann der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt werden, so ist die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um
2. die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie
Artikel 101. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
Artikel 102. (1) Die Landesregierung hat durch den Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Sie hat die Haushaltsrechnung mit einer Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes im nächsten Rechnungsjahr dem Landtag vorzulegen.
Artikel 103. (1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.
(3) Der Landesrechnungshof überwacht die gesamte Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landes. Er überprüft auch die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung von Landesvermögen und Landesmitteln durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung. Der Landesrechnungshof übermittelt jährlich das Ergebnis seiner Prüfung gleichzeitig dem Landtag und der Landesregierung.
siehe hierzu das Gesetz über den Thüringer Rechnungshof vom 31. Juli 1991 (GVBl. S. 282), geändert durch Gesetze vom 2. Februar 1994, vom 27. November 1997, vom 25. Juni 2001 (Art. 3)und vom 29. Oktober 2003; geltende Fassung.
Artikel 104. Bürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hat.
Artikel 105. Die während der Geltung der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 7. November 1990 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1992 (GBl. S. 575), durchgeführten Wahlen bleiben wirksam. In dieser Zeit gesetztes Recht tritt, soweit es im Widerspruch zu dieser Verfassung steht, spätestens am 31. Dezember 1997 außer Kraft.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde folgender Artikel rückwirkend zum 1. November 1997 eingefügt:
"Artikel 105a. Abweichend von Artikel 54 Abs. 2 Halbsatz 1 verändert sich die Höhe der Entschädigung der Abgeordneten bis zum Ende der 2. Wahlperiode, längstens jedoch bis zum 31. Oktober des letzten Kalenderjahres der 2. Wahlperiode, nicht. Bei der nächsten Veränderung wird die 1996 wirksam gewordene Festlegung der Entschädigungshöhe und die allgemeine Einkommensentwicklung im Freistaat im letzten dieser Veränderung vorausgehenden Jahr zugrunde gelegt."
Durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 erhielt der Artikel 105a mit Wirkung vom 21. Oktober 2004 folgende Fassung:
"Artikel 105a. Abweichend von Artikel 54 Abs. 2 Halbsatz 1 verändert sich die Höhe der Entschädigung der Abgeordneten bis zum 31. Oktober 2006 nicht. Bei der nächsten Veränderung wird die 2003 wirksam gewordene Festlegung der Entschädigungshöhe und die allgemeine Einkommensentwicklung im Freistaat im letzten dieser Veränderung vorausgehenden Jahr zugrunde gelegt."
Artikel 106. (1) Diese Verfassung wird mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags beschlossen und durch Volksentscheid bestätigt. Sie ist nach ihrer Annahme durch den Landtag vom Präsidenten des Landtags auszufertigen und im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.
(3) Am Tag der ersten Landtagswahl nach der Verkündung dieser Verfassung ist ein Volksentscheid über diese Verfassung durchzuführen. Stimmt ihr dabei die Mehrheit der Abstimmenden zu, ist sie endgültig in Kraft getreten. Dies ist vom Präsidenten des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
(4) Wird diese Verfassung durch den Volksentscheid abgelehnt, tritt die Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 7. November 1990 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1992 (GBl. S. 575), erneut in Kraft.
Die Verfassung wurde verkündet am 29. Oktober 1993 (GVBl. S. 625) und trat somit am 30. Oktober 1993 vorläufig, nach dem Volksentscheid endgültig am 16. Oktober 1994 in Kraft.
Eisenach, den 25. Oktober 1993
Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen 1993 S. 625ff.
Quellen zur Geschichte Thüringens, Verfassungen und Gesetze 1920 bis 1995, Landeszentrale für politische Bildung
© 21. Oktober 2001 - 24. September 2006