Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50504
Timestamp: 2019-04-23 18:35:43
Document Index: 384027805

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 89', '§ 37', '§ 8']

Verdacht der Abgabenhehlerei - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.12.2010, FSRV/0014-W/08
Verdacht der Abgabenhehlerei
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen JX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Werner Sischka, vom 7. November 2007, GZ 100000/91.548/01/2007-AFB/Li, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 7. November 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100-2000/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese am 22. Dezember 2006 vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 440 Stück Zigaretten der Marke Saint George, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in die Europäische Union begangen worden sei, in der Slowakei angekauft und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Dezember 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Die Bf. sei am 22. Dezember 2006 nach Österreich eingereist, um dort eine Freundin zu besuchen und mit dieser Weihnachten zu feiern. Da die Bf. eine Packung Zigaretten pro Tag rauche und Pensionistin sei, habe sie für ihren Eigenbedarf Zigaretten für den einmonatigen Aufenthalt mitgenommen. Als Pensionistin könne sie es sich nicht leisten, im Ausland Zigaretten zu kaufen. Sie habe außerdem gedacht, sich in der Europäischen Union frei bewegen zu können. Die Bf. habe nicht vorsätzlich gehandelt und nicht beabsichtigt, die Zigaretten zu verkaufen.
Am 22. Dezember 2006 reiste die Bf. mit dem Zug bei der Grenzübergangsstelle Marchegg nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten Organe des Grenzüberwachungspostens Marchegg im Gepäck der Bw. 640 Stück Zigaretten der Marke St. George ukrainischer Herkunft. 440 Stück dieser Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.
Laut Sachverhaltsmitteilung der Grenzpolizeiinspektion Marchegg vom 22. Dezember 2006 habe die Bf. erklärt, dass sie von einer Mengenbeschränkung nichts gewusst habe.
Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat, zu entnehmen.
Findok-Nr: 50504.1, aufgenommen am: 20.09.2011 14:09:18, Dokument-ID: 6a314dd0-b979-4935-b945-624542cbac3c, Segment-ID: 1d19a467-51fd-41dd-8177-a1d533f3ee5a