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Timestamp: 2016-10-26 07:45:11
Document Index: 177119740

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 47', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 267', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 267']

104 III 3812. Entscheid vom 24. Mai 1978 i.S. X.
Saisie de salaire (art. 93 LP). 1. Port�e de l'insaisissabilit� d'une rente. Le salaire d'un d�biteur qui re�oit une rente insaisissable est saisissable dans la mesure o� il est sup�rieur � la part du minimum vital qui n'est pas couverte par cette rente (c. 1). 2. Frais de logement. Lors de la fixation du minimum vital, il faut, le cas �ch�ant, compter le loyer conforme � l'usage local pour un logement dont, dans les circonstances donn�es, on devrait exiger que le d�biteur se contente (c. 2). Faits � partir de page 39
BGE 104 III 38 S. 39
In seinem Beschluss vom 19. April 1978 hielt das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs fest, das Betreibungsamt Z�rich 11 habe bei der Lohnpf�ndung, die es in den von M. X. gegen ihren fr�heren Ehemann, H. X., f�r f�llige Unterhaltsbeitr�ge eingeleiteten Betreibungen verf�gt hatte, zu Recht auch das unpf�ndbare Krankengeld ber�cksichtigt, das der Schuldner bezieht. Es sch�tzte die Pf�ndungsverf�gung andererseits auch insofern, als das Betreibungsamt bei der Ermittlung des Notbedarfs Wohnkosten von Fr. 300.-, und nicht, wie vom Schuldner geltend gemacht, von Fr. 600.-, eingesetzt hatte.
H. X. hat in diesen beiden Punkten an das Bundesgericht rekurriert. Er macht einerseits geltend, sein unpf�ndbares Krankengeld d�rfe bei der Ermittlung der pf�ndbaren Quote seines Einkommens nicht in Betracht gezogen werden, und verlangt andererseits die Ber�cksichtigung seiner tats�chlichen Mietkosten von Fr. 600.-, die in dieser H�he ausgewiesen seien.
BGE 104 III 38 S. 40
1. Wie das Bundesgericht schon mehrmals entschieden hat, darf das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpf�ndbare Rente bezieht, so weit gepf�ndet werden, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs �bersteigt, denn es sei zu ber�cksichtigen, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt zu einem Teil aus der unpf�ndbaren Rente bestreiten k�nne, so dass er zur Deckung des verbleibenden Teils des Notbedarfs unter Umst�nden nicht mehr den ganzen Arbeitsverdienst ben�tige (vgl. BGE 97 III 17 f. hinsichtlich der Leistungen der Milit�rversicherung mit Hinweisen auf Entscheide, die SUVA- bzw. AHV- und IV-Renten sowie Leistungen einer Familienausgleichskasse betrafen). Die Unpf�ndbarkeit einer Rente hat also lediglich zur Folge, dass die Rente selbst nicht gepf�ndet werden darf, nicht aber, dass der Schuldner neben dieser noch einen seinem Notbedarf entsprechenden Teil seines �brigen Einkommens beanspruchen k�nnte. Entgegen der Behauptung des Rekurrenten beruhte das erw�hnte Urteil nicht darauf, dass im betreffenden Rekurs keine Gr�nde genannt worden waren, die - in Abweichung von den fr�heren Entscheiden - eine bevorzugte Behandlung der Leistungen der Milit�rversicherung rechtfertigen w�rden. Das Bundesgericht hat vielmehr unabh�ngig vom Fehlen solcher Vorbringen festgehalten, es sei nicht einzusehen, weshalb f�r diese Leistungen etwas anderes gelten sollte als f�r die Renten der �brigen Sozialversicherungen (BGE 97 III 18 oben).
Die angef�hrte Rechtsprechung trifft auf alle Leistungen der erw�hnten Versicherungen zu, insbesondere auch auf die von diesen entrichteten Krankengelder (vgl. Art. 96 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 72 KUVG; Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 MVG). Was der Rekurrent vorbringt, erlaubt nicht, anzunehmen, das Krankengeld, das er von seinem Arbeitgeber ausbezahlt erh�lt, unterscheide sich von den - unter Umst�nden zeitlich ebenfalls beschr�nkten - Krankengeldern der erw�hnten Sozialversicherungen. Namentlich macht der Rekurrent nicht etwa geltend, das ihm entrichtete Krankengeld habe nicht der Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu dienen. Das Betreibungsamt hat bei dieser Sachlage das Krankengeld bei der Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens zu Recht ber�cksichtigt, BGE 104 III 38 S. 41womit sich der Rekurs in diesem Punkt als unbegr�ndet erweist.
2. Die Vorinstanz hat nicht �bersehen, dass bei der Bemessung des Notbedarfs grunds�tzlich die tats�chlichen Wohnkosten einzusetzen sind. Indessen erachtet sie den vom Rekurrenten geltend gemachten Mietzins von Fr. 600.- im Monat f�r weit �bersetzt, weshalb nicht der ganze Betrag ber�cksichtigt werden k�nne. Diese Betrachtungsweise findet eine St�tze in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Schuldner, dessen Gl�ubiger mangels anderer pf�ndbarer Verm�gensst�cke seine Eink�nfte pf�nden lassen m�ssen, seine Wohnkosten so tief wie m�glich zu halten hat (BGE 87 III 102; BGE 57 III 207). Wird in einem solchen Fall der effektive Mietzins f�r zu hoch befunden, so ist bei der Ermittlung des Notbedarfs der orts�bliche Mietzins f�r eine Wohnung einzusetzen, mit der sich zu begn�gen dem Schuldner unter den gegebenen Verh�ltnissen zuzumuten w�re (BGE 87 III 102 f. E. 1a).
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, laut Auskunft des Amtes f�r Wohnungsnachweis der Stadt Z�rich betrage die Miete f�r ein m�bliertes Zimmer in einer Wohnung, wie der Rekurrent eines bewohne, bei der heutigen Marktlage im Durchschnitt zwischen Fr. 180.- und Fr. 220.-, f�r ein Separatzimmer zwischen Fr. 250.- und Fr. 350.- im Monat. Diese Feststellungen sind tats�chlicher Natur und demnach f�r das Bundesgericht verbindlich. Dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien, behauptet der Rekurrent nicht, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte f�r ein offensichtliches Versehen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Wenn die Vorinstanz aufgrund der von ihr festgestellten Verh�ltnisse daf�r h�lt, das Betreibungsamt habe bei der Bemessung des Notbedarfs des Rekurrenten die Wohnkosten zu Recht nur mit Fr. 300.- veranschlagt, hat sie das ihr in diesem Punkt zustehende Ermessen nicht missbraucht. Sie durfte in Anbetracht der gegenw�rtigen Marktlage insbesondere davon ausgehen, der Rekurrent k�nnte in Z�rich auch kurzfristig ein Zimmer finden und beziehen, das nicht mehr als Fr. 300.- im Monat kosten w�rde, zumal nach Gesetz die Miete eines Zimmers unter Einhaltung einer zweiw�chigen K�ndigungsfrist auf das Ende der monatlichen Mietsdauer aufgel�st werden kann (Art. 267 Abs. 2 Ziff. 2 OR) und f�r den vorliegenden Fall keine abweichende BGE 104 III 38 S. 42Regelung behauptet worden war. Der Rekurrent bestreitet �brigens selbst nicht, dass ein Zimmerwechsel ohne weiteres m�glich w�re.
Seine Behauptung, im Mietzins von Fr. 600.- sei ber�cksichtigt, dass er die ganze Wohnung seiner Vermieterin ben�tzen d�rfe und dass er etwas pflegebed�rftig sei, ist neu. Da der Rekurrent Gelegenheit und auch Anlass gehabt h�tte, sie schon im kantonalen Verfahren vorzubringen, ist darauf nicht einzutreten (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).
87 III 102,
97 III 17,
Art. 267 Abs. 2 Ziff. 2 OR