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Timestamp: 2017-08-22 22:37:10
Document Index: 154723837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58']

Rechtsplitter aus dem Staatsrecht | Rechtsplitter
Rechtsplitter aus dem Staatsrecht
Verfassungsrechtler halten Rüstungskontrolle durch Bundessicherheitsrat für verfassungswidrig
[10.08.2014] Der derzeitige Ablauf für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten ist möglicherweise verfassungswidrig. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe und zitiert zwei Rechtsprofessoren. mehr »
Flohplage: Gericht wegen Flöhen geschlossen
[07.08.2014] Zwei Tage wurden an einem amerikanischen Gericht keine Urteile gesprochen. Nicht, weil die Richter streikten oder nichts zu tun hatten. Der Grund waren vielmehr Flöhe.mehr »
Erstmals eine Frau: Bettina Limperg ist neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs
[01.07.2014] Bettina Limperg hat heute ihr neues Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe angetreten. Mit ihr wird der Bundesgerichtshof erstmals von einer Frau geleitet. mehr »
Verfassungsschutzbericht: Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt stark zu / Gefahr von Anschlägen
[18.06.2014] Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. mehr »
Bundesgerichtshof bekommt eine Präsidentin: Bundeskabinett beruft Bettina Limperg zur neuen BGH-Präsidentin
[12.06.2014] An der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) soll künftig eine Frau stehen. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin. mehr »
[23.03.2014] CDU und SPD wollen sich nicht mehr dem Vorwurf der Kungelei bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht aussetzen. Daher sollen nach einem Bericht des SPIEGEL zukünftig die Verfassungsrichter direkt vom Bundestag gewählt werden.mehr »
[18.03.2014] Die Stelle des BGH-Präsidenten ist noch immer vakant. Die Große Koalition ist weiterhin auf der Suche nach einem Nachfolger für den ausgeschiedenen BGH- Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf.mehr »
Affäre Wulff: SAT.1 zeigt im Doku-Drama DER RÜCKTRITT die letzten Tage von Christian Wulff als Bundespräsidenten
[23.02.2014] SAT.1 und UFA FICTION haben die letzten Tage Christian Wulffs im Amt als Bundespräsident verfilmt. Der Film DER RÜCKTRITT wird am Dienstag um 20.15 Uhr in Sat.1 gezeigt.mehr »
Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden (28.07.2017)