Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%2050
Timestamp: 2019-04-26 08:59:20
Document Index: 184761901

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 46', '§ 46', '§ 28', 'EuG']

OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/2004 (42/04), Ss 16/04 (42/04) - dejure.org
OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/2004 (42/04), Ss 16/04 (42/04)
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine
Denn § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist, wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 (Rs. C-476/01 - Kapper -, NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 372 ff.) nach insoweit einhelliger Auffassung (vgl. etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.6.2004 - 19 S 308/04 -, NJW 2004, 482 f. = DAR 2004, 606 f.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004 - Ss 16/04 (42/04) -, NStZ-RR 2005, 50 ff.;… Otte/Kühner, a.a.O., 326; Kalus, VD 2004, 147, 148; Weibrecht, VD 2004, 153, 154; Ludovisy, DAR 2005, 7, 9; Brenner, DAR 2005, 363, 364 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 5; ders., NJW 2005, 641, 644) ergibt, unvereinbar mit den Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie und deshalb nicht anwendbar.
Denn der Senat geht für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sind (vgl. im Sinne einer weitgehenden Unanwendbarkeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 51;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 6.9.2005 - 11 K 1167/05 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 6;… Otte/Kühner, a.a.O., 327 f.;… Brenner, a.a.O., 366; in der Tendenz auch: Bay.VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, zfs 2005, 471, 472).
Es ist in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005, a.a.O.;… Otte/Kühner, a.a.O., 328) unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und.
Es stellt sich aber die weitere Frage, ob eine der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nachfolgende Eignungsüberprüfungs- bzw. Entzugsentscheidung nach mitgliedstaatlichem Recht auch ergänzend oder sogar ausschließlich auf solche Sachverhalte gestützt werden kann, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (…ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005, a.a.O.; offen lassend: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 52;… Otte/Kühner, a.a.O., 328;… bejahend: Kalus, a.a.O., 151;… Weibrecht, a.a.O., 154).
Zu einer Umkehrung des Anerkennungsmechanismus, dem der Europäische Gerichtshof entgegengetreten ist, kommt es bei einer Anwendung dieser Vorschriften auf Fälle wie den vorliegenden jedoch bereits deshalb nicht, weil die im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis zunächst ipso iure im Inland wirksam und das Gebrauchmachen von ihr insbesondere nicht strafbar ist (vgl. zur nicht bestehenden Strafbarkeit: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 50;… Ludovisy, a.a.O., 9, 12 f.; anders noch: BGH, Beschl. v. 20.6.2006 - 4 StR 371/01 -, NJW 2002, 2330 ff.).
Im Ergebnis ist daher der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein ohne jegliche Formalität und daher auch ohne ein Umschreibungsverfahren anzuerkennen, weil er ipso iure im Inland wirksam ist (ebenso OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50;… OLG Nürnberg aaO).
Grundsätzlich bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291) und der hiesigen Bußgeldsenate (vgl. Beschluss des 1. Bußgeldsenats vom 5. September 2002, 211 Ss 65/02; vom 20. Februar 2004, 211 Ss 16/04; Beschluss des 2. Bußgeldsenats vom 10. Juli 2003, 222 Ss 120/03; vom 8. Oktober 2004, 222 191/04) bei Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit der Angabe der Messmethode und der Mitteilung des abgezogenen Toleranzwertes.
AG Kassel v. 19.07.2005: Die Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist gemäß § 69 a StGB ausgestellten Führerscheins kann auch nach der Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 (Kapper) von der Vorlage eines positiven Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig gemacht werden (entgegen OLG Saarbrücken NJW 2005, 1293 = NStZ-RR 2005, 50 ff. - Beschl. v. 04.11.2004 - Ss 16/04 und Ss 42/04).
Die Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist gemäß § 69 a StGB ausgestellten Führerscheins kann auch nach der Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 - C-476/01 - Rs. Frank Kapper (NZV 2004, 373-375) von der Vorlage eines positiven Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig gemacht werden (entgegen OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 50-52).
Der nationale Vorbehalt weitergehender Anforderungen würde negiert, wenn man das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 dahingehend extensiv interpretiert, dass die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat nach Ablauf einer in Deutschland zuvor durch gerichtliche Entscheidung festgesetzten Sperrfrist automatisch und in jedem Falle zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde (so aber OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.11.2004 - Az: Ss 16/04 (42/04) - NStZ-RR 2005, 50 ff.).
Letztlich steht die von der Verteidigung bemühte Entscheidung des OLG Saarbrücken vorn 04.11.2004 (aaO), an der das erkennende Gericht vor allem hinsichtlich des Verweises auf ein Vorgehen der Verwaltungsbehörde nach § 46 FeV erhebliche Bedenken anmeldet - das OLG räumt selbst ein, dass sich dann die Frage stellt, ob eine Entziehung nach § 46 FeV überhaupt auf Umstände gestützt werden kann, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins im Mitgliedstaat bereits gegeben waren oder ob es nachträglich eingetretener Tatsachen bedarf -, der hiesigen nicht entgegen, denn der Angekl. hatte bereits vor Aushändigung des europäischen Führerscheins des Bürgermeisters der Gemeinde E./Niederlande am 27.12.2000 am 13.06.2000 beim Landrat des Landkreises B. die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis beantragt.
Vielmehr ist die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis im Inland ipso iure wirksam (vgl. OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2005, 50).
Den Mitgliedsstaaten ist es demnach nur versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Celle vom 10. November 2005 in BeckRS 2005 14090; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328).
Das ist indes rechtsfehlerhaft, weil § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH NJW 2004, 1725 = NZV 2004, 372, Urt. v. 29. April 2004 "Fall Kapper") restriktiv auszulegen ist und teilweise nicht angewendet werden kann, wenn der Regelungsinhalt vorrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht widerspricht (so auch OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50, 51; vgl. auch Otte/Kühner, "Führerscheintourismus ohne Grenzen?", NZV 2004, 321, 328).
Den Mitgliedsstaaten ist es demnach versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen (so bereits OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.;… Otte/Kühner, a.a.O., S. 328).