Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/460-wiederkauf-zum-schaetzungswert
Timestamp: 2017-07-26 14:52:45
Document Index: 210973977

Matched Legal Cases: ['§ 460', '§ 460', '§ 460', '§ 455', '§ 456', '§ 457', '§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 465', '§ 460', 'BGH', '§ 174', '§ 460']

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§ 460 BGB - Wiederkauf zum SchätzungswertBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs) Kapitel 2 (Wiederkauf)Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 460 BGB§ 455 BGB - Billigungsfrist§ 456 BGB - Zustandekommen des Wiederkaufs§ 457 BGB - Haftung des Wiederverkäufers§ 458 BGB - Beseitigung von Rechten Dritter§ 459 BGB - Ersatz von Verwendungen§ 460 BGB - Wiederkauf zum Schätzungswert§ 461 BGB - Mehrere Wiederkaufsberechtigte§ 462 BGB - Ausschlussfrist§ 463 BGB - Voraussetzungen der Ausübung§ 464 BGB - Ausübung des Vorkaufsrechts§ 465 BGB - Unwirksame VereinbarungenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 460 BGBBGH, 19.07.2012, I ZR 104/11Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe...AG-HANAU, 11.04.2012, 37 C 244/10Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer...BAG, 14.04.2011, 6 AZR 727/09Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten...BSG, 21.07.2009, B 7 AL 3/08 RDer Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist branchenüblich; er gilt deshalb regelmäßig als vermeidbar, sodass kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.2007, L 13 AL 4932/06Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von bis zu drei Monaten haben Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.SAARLAENDISCHES-OLG, 09.05.2006, 4 U 175/05 - 114a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.
b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden...OLG-MUENCHEN, 24.11.2004, 7 U 3897/04Beim Verkauf einer Eigentumswohnung liegt ein Rechtsmangel hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor, wenn ein über der Garage liegender Raum mitverkauft wird, der als "Speicher/Abstellraum" bezeichnet ist, die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dieser tatsächlich ca. 28 m² große Raum bei der anzurechnenden Wohnfläche mit...OLG-KOELN, 07.04.1997, 16 U 34/961) Ein im Lauf von Rost befallenes Jagdgewehr ist auch dann mangelhaft, wenn die Schußpräzision zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Rost nicht beeinträchtigt wird.
2) Hat der Käufer im Vertrauen auf eine ihm angebotene Reparatur der mangelhaften Kaufsache vorbehaltlos auf sein Wandlungsrecht verzichtet, so kann sich der Verkäufer auf...
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