Source: http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1157.html
Timestamp: 2017-11-18 21:08:17
Document Index: 298725303

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1590', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 86', '§ 183']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - SG Düsseldorf: Keine Einkommsberücksichtung des Stiefelternteils bei ALG-II
Geschrieben am Donnerstag, 28. September 2006 von DeepThought
Auch nach bisherigem Recht war eine solche Einkommensanrechnung möglich. Gemäß § 9 Abs. 5 SGB II existiert eine Unterhaltsvermutung für den Fall, dass Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben. In diesen Fällen wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Norm war schon auch bisherigem Recht noch auf die Konstellation (wieder)verheirateter Mütter und derer aus einer vorherigen Beziehung stammen den Kinder im Verhältnis zu dem Stiefvater der Kinder anwendbar (vgl. Mecke in Eicher/Spellbriok, Kommentar zum SGB II, 2005, § 9 Rdur. 50; LSG NRW, Beschloss vom 03.08.2005, L 19 B 32/05 AS ER; SO Düsseldorf, Beschloss vom 08.03.2005, S 23 AS 54/05 ER). Die Kinder der Antragstellerin sind gemäß § 1590 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihrem Stiefvater verschwägert und leben mit ihm gemäß § 9 Abs. 5 SGB II in Haushaltsgemeinschaft. Der Unterschied einer Einkommensanrechnung nach § 9 Abs. 5 SGB II zu der nach der Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II besteht jedoch darin, dass es sich bei der Regelung nach § 9 Abs. 5 SGB II zum einen um eine widerlegliche gesetzliche Unterhaltsvermutung handelt und nicht wie im neuen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in jedem Fall eine Einkommensanrechnung vorgenommen wird und zum anderen dem betroffenen Stiefelternteil im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 9 Abs. 5 SGB II im Anschloss an die Rechtsprechung zu § 16 BSHG sehr viel großzügigere Selbstbehalte aus seinem Einkommen belassen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hinsichtlich der neuen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Geschützt ist durch dieses Grundrecht die Möglichkeit, das eigene Leben und die Beziehungen frei zu gestalten. Wenn eine Entscheidung für das Zusammenleben mit einem neuen Partner aber zur rechtsverbindlichen Folge hat, für dessen Kinder aus früheren Beziehungen finanziell einstehen zu müssen wie für eigene Kinder, wird diese Freiheit massiv beeinträchtigt. Die Regelung stellt sich auch im Hinblick auf die in Art. 6 Grundgesetz gewährleistete Freiheit zur Eheschließung als verfassungsrechtlich problematisch dar, insoweit als die Eheschließung automatisch damit verknüpft ist, dass man für die Kinder der Ehefrau unterhaltspflichtig wird (vgl. dazu Wenner, Soziale Sicherheit 2006, S. 146 ff.). Das Gericht sieht hier keine Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht, da die Hauptsache durch die Verpflichtung zur nur vorläufigen und zeitlich begrenzten Gewährung von Leistungen nicht vorweg genommen wird und der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegend im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Verfassungswidrigkeit überwiegend wahrscheinlich ist, der Antragsteller in Grundrechten schwerwiegend bedroht ist und die Bedrohung nicht durch höherrangige Belange gerechtfertigt ist und die Grundrechtsverletzung nicht im Klageverfahren wieder beseitigt werden kann (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SOG, Kommentar, 8. Auflage, § 86 b, Ro. 39 m. w. N). Im Übrigen ist regelmäßig im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen naturgemäß eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung nicht möglich ist, in Zweifelsfällen allein auf eine Folgenabwägung abzustellen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., m. w. N: ). Eine solche muss hier aufgrund des das Existenzminimum sichernden Charakters der Leistungen zu Gunsten der Antragstellerin ausgehen. Da von den Leistungen ausschließlich Kinder betroffen sind, war von der sonst im einstweiligen Anordnungsverfahren gebotenen Reduzierung der monatlichen Regelleistung auf 70 % als das zum Leben Unerlässliche abzusehen (vgl. auch SG Düsseldorf, Beschloss vom 17 05.2005, S 23 AS 140/05 ER). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG analog und berücksichtigt, dass der Antrag, soweit er sich auf Leistungen für den Monat Augost 2006 bezieht, ohne Erfolg geblieben ist. Darüber hinaus ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte alsbald, jedenfalls noch im Laufe des nächsten Monats, über den Widerspruch entscheiden wird, so dass im Hinblick auf den zeitlich unbegrenzten Antrag, wenn man den üblichen Bewilligungsabschnitt eines Halbjahreszeitraumes zugrunde legt, der Antrag zur Hälfte Erfolg hat.