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Timestamp: 2016-10-26 23:16:28
Document Index: 42436936

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 10', 'in fine', 'Art. 135', 'Art. 159']

Pensionskasse der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, Steinengraben 41, 4003 Basel, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin und Notarin Dr. Agnes Dormann, c/o B�ckli Bodmer & Partner, St. Jakobs-Strasse 41, 4002 Basel,
Der 1954 geborene S.________ schloss Ende 1979 das juristische Studium ab, um anschliessend seine erste Stelle bei einer Bank im Finanzbereich anzutreten. In der Folge wechselte er den Arbeitgeber innerhalb von jeweils maximal zwei Jahren. 1984 erlitt er im Februar/M�rz einen ersten psychotischen Schub. Daraufhin gab er die sieben Monate fr�her angetretene Arbeitsstelle als Effektenh�ndler auf. Anschliessend bekleidete er eine Stelle als Analyst und sp�ter als Obligationen-Porfoliomanager, ehe er nach verschiedenen weiteren Arbeitseins�tzen mit wechselnder Arbeitslosigkeit Ende 1989 einen weiteren Beschwerdeschub erlitt. Danach nahm er eine T�tigkeit als Versicherungsberater auf. In dieser Funktion trat er am 1. November 1992 in die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft ein und war dadurch bei der Pensionskasse der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, Basel (nachfolgend: Pensionskasse), berufsvorsorgeversichert. S.________ k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis auf Ende Oktober 1994.
Wegen der Folgen eines psychischen Leidens sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt S.________ mit Wirkung ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 17. Januar 1996).
S.________ ersuchte auch die Pensionskasse, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 3. November 1999 ab mit der sinngem�ssen Begr�ndung, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit sei bereits vor dem Stellenantritt vom 1. November 1992 eingetreten, weshalb die Pensionskasse keine Leistungspflicht treffe.
Am 23. Mai 2000 liess S.________ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente und f�r die ausstehenden Rentenbetreffnisse sp�testens seit der Einreichung der Klage einen Verzugszins zu 5 % auszurichten; weiter sei er von der Beitragspflicht f�r Sparbeitr�ge an das Alterskapital gem�ss Art. 14 BVV 2 zu befreien.
Mit Entscheid vom 15. August 2001 hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, S.________ ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente in der H�he entsprechend der von der Pensionskasse vorgelegten Rentenberechnung vom 11. April 2001 auszurichten. Zus�tzlich seien die geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 23. Mai 2000 mit 5 % zu verzinsen sowie S.________ von der Beitragspflicht f�r die Sparbeitr�ge an das Alterskapital zu befreien.
S.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Parteien sind sich einzig darin uneinig, ob sich die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Zeit des Vorsorgeverh�ltnisses manifestiert hat und damit die Pensionskasse leistungspflichtig ist oder nicht.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 ff. BVG; BGE 120 V 112; vgl. auch: BGE 123 V 263 f. Erw. 1a und c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Danach muss die leistungsansprechende Person u.a. bei Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit bei der in die Pflicht genommenen Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen sein.
Wie von der Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf Art. 51 der Statuten der Pensionskasse vom 1. Januar 1989 ausgef�hrt, sehen diese nichts Abweichendes vor, womit der Rentenanspruch sowohl f�r den obligatorischen als auch �berobligatorischen Bereich nach den gleichen Grunds�tzen festzusetzen ist.
Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner bereits vor Arbeitsantritt am 1. November 1992 seit ca. 1984 an einer Schizophrenie litt. Uneinig sind sich die Parteien, ob die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Zeit, in der der Versicherte bei der Beschwerdef�hrerin vorsorgeversichert war (1. November 2002 bis Ende Oktober 1994 zuz�glich der 30-t�gigen Nachdeckungsfrist; Art. 10 BVG), eintrat oder nicht. Eine berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung der von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 17. Januar 1996 vorgenommenen Einsch�tzung (November 1994) wird zu Recht nicht behauptet (BGE 129 V 73; Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99; siehe ferner BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, das psychische Leiden habe sich bereits im Fr�hjahr 1984 derartig nachhaltig auf die Arbeitsf�higkeit des Versicherten ausgewirkt, dass dieser seine damals ausge�bte T�tigkeit als Finanz- und Kapitalmarktspezialist habe aufgeben m�ssen. Der rechtsprechungsgem�ss geforderte enge zeitliche Konnex (BGE 123 V 264 Erw. 1c) sei gegeben, weil der Versicherte wegen des Krankheitsbilds fortan gezwungen gewesen sei, auf weniger anspruchsvolle Arbeiten auszuweichen, welche er zudem nie �ber einen l�ngeren Zeitraum inne gehalten habe. Demgegen�ber gehen Vorinstanz und Beschwerdegegner vom Fehlen einer rein gesundheitlich bedingten beruflichen Z�sur im Jahre 1984 aus und erachten dar�ber hinaus den geforderten engen zeitlichen Zusammenhang durch die zahlreichen zwischenzeitlichen T�tigkeiten, sp�testens aber durch das zweij�hrige Arbeitsverh�ltnis bei der National-Versicherungs-Gesellschaft als unterbrochen.
5.1 W�hrend sich aus der Zeit des ersten Schubs postschizophrener Depression im Jahre 1984 in den Akten keine Arztberichte finden, nimmt erstmals am 9. Januar 1990 Prof. Dr. B.________, dazu Stellung. Prof. Dr. B.________ behandelte den Versicherten seit dem zweiten Beschwerdeschub Ende 1989 / Anfang 1990. Dabei bezeichnete er den Gesundheitszustand als station�r bis besserungsf�hig und erinnerte gleichzeitig daran, dass die im Jahre 1984 herrschende besondere Belastung des Berufs und schwere narzisstische Kr�nkung im Privatleben zwar zu einer psychotischen Dekompensation gef�hrt habe, diese aber nach relativ kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gebracht worden sei; weitere R�ckf�lle h�tten wahrscheinlich dank fortdauernder antipsychotischer Medikation vermieden werden k�nnen; sofern es das Konzentrationsverm�gen und die Motivation des Patienten zulassen w�rde, sei eine anspruchsvolle T�tigkeit im kaufm�nnischen Bereich oder in der Verwaltung (nach wie vor) denkbar. Zur fr�heren oder aktuellen Arbeitsf�higkeit �usserte er sich dagegen nicht abschliessend. Erst im zweiten in den Akten liegenden Bericht von Frau Dr. X.________, vom 11. September 1995 wird der Versicherte im Anschluss an einen weiteren psychotischen Schub im Winter 1994 / Fr�hjahr 1995 als g�nzlich arbeitsunf�hig eingestuft. Dies vor allem deshalb, weil seither eine weitere Verschlechterung in Richtung schizophrenem Residuum im Sinne von ICD-10, F 20.5, stattgefunden habe.
5.2 Somit findet sich kein Arztbericht aus der Zeit des ersten Beschwerdeschubes in den Akten. Ebenso wenig hat einer der Experten die medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit in diesen Zeitraum gelegt. Vielmehr sind schubf�rmig aufgetretene, zu leichteren Dauerver�nderungen f�hrende Wesensver�nderungen umschrieben, wie sie f�r das Beschwerdebild einer fortschreitenden Schizophrenie typisch sind (vgl. Battegay/Glatzel/P�ldinger/Rauchfleisch, Handw�rterbuch der Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart 1992, S. 526 f.). Dabei erachteten die �rzte den Beschwerdegegner auch noch nach der zweiten Exazerbation Ende 1989 / Anfang 1990 und damit zum Zeitpunkt des Berufswechsels zum Versicherungskaufmann zumindest zeitweilig f�r in einer anspruchsvollen T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig.
5.3 Ohnehin w�rde eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, nicht gen�gen. Denn wie von der Vorinstanz treffend erwogen, muss die Beeintr�chtigung der Arbeitsunf�higkeit sinnf�llig sein. Das heisst, die gesundheitliche Beeintr�chtigung muss sich auf das Arbeitsverh�ltnis auswirken oder ausgewirkt haben. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle (Urteile B. vom 5. Februar 2003, B 13/01, Erw. 4.2, und I. vom 28. M�rz 2002, B 73/00, Erw. 3a/bb). Derartiges findet sich f�r die Jahre 1984 und 1985 aber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit in den Akten: Bereits vor dem ersten Beschwerdeschub fiel der Beschwerdegegner durch h�ufige Stellenwechsel auf. Auch �bte er danach durchaus noch (andere) anspruchsvolle T�tigkeiten aus (Analyst, Portfolio-Manager), ohne dass sich dort die gesundheitliche Beeintr�chtigung nachweislich auf das Arbeitsverh�ltnis ausgewirkt h�tte (vgl. Arbeitszeugnisse der jeweiligen Arbeitgeberinnen vom 31. M�rz 1985 und vom 31. Oktober 1987). Daran �ndern die vom Versicherten gegen�ber der Arbeitslosenkasse und anderen gemachten Aussagen nichts.
Von zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen zur Gesundheitssituation im Jahr 1984, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gefordert, ist aus eingangs dieser Ziffer erw�hntem Grund abzusehen.
5.4 Sodann wurde der Beschwedegegner bei Eintritt in die National-Versicherungs-Gesellschaft am 1. November 1992 nach durchgef�hrter Gesundheitspr�fung als arbeitsf�hig betrachtet und am 18. Dezember 1992 vorbehaltslos in die weitergehende berufliche Vorsorge aufgenommen. Aktenm�ssig ist nicht erstellt, wann er zuvor seit Winter 1989 / Fr�hling 1990 letztmals wegen der psychischen St�rung in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt war. Weiter ist aus dem Schreiben der Arbeitgeberin zur Lohnerh�hung vom 15. Dezember 1993 auf eine zumindest bis zu diesem Zeitpunkt ausreichende Leistung des Beschwerdegegners zu schliessen. Daran �ndert das Verfehlen der vertraglich festgehaltenen Provisionserwartung nichts. Umgekehrt begab sich der Versicherte noch innerhalb der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 BVG im November 1994 wegen einer neuerlichen Exazerbation in �rztliche Behandlung, worauf ihn Frau Dr. X.________ f�r dauerhaft arbeitsunf�hig einstufte (Erw. 5.1 in fine hiervor).
5.5 Zusammengefasst ist von einer sich erst w�hrend der Zeit des Vorsorgeverh�ltnisses manifestierenden und schliesslich zur Invalidit�t f�hrenden funktionellen Einbusse des Leistungsverm�gens auszugehen. Von einem Eingliederungsversuch kann nicht die Rede sein. Ohnehin w�re angesichts der zwei Jahre dauernden Arbeitsf�higkeit der zeitliche Zusammenhang zwischen vor dem Stellenantritt bestehenden und danach erneut aufgetretener Arbeitsf�higkeit unterbrochen, dies auch in Ber�cksichtigung des besonderen Natur des Krankheitsbildes (Erw. 5.2 hievor).
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Pensionskasse der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.