Source: http://www.traffics-tibet.de/agb/mt.html
Timestamp: 2018-01-19 01:18:39
Document Index: 281432335

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 5']

der Mouzenidis Travel GmbH (nachfolgend MT genannt)
Die nachfolgenden Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen werden Bestandteil des mit MT abgeschlossenen Reisevertrages. Die Leistungsbeschreibungen der jeweiligen MT-Reiseangebote findet der Reisende insbesondere im MT-Reisekatalog sowie auf der Webseite von MT. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil des zwischen dem Reisenden und MT abgeschlossenen Reisevertrages. Andere Leistungsbeschreibungen als die von MT sind nicht bindend und kein Vertragsbestandsteil.
1.1 Mit der Reiseanmeldung auf Grundlage der von MT zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibungen bietet der Reisende nach dessen Kenntnisnahme und auf Grundlage dieser Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen für sich sowie für alle in seiner Reiseanmeldung mit aufgeführten Reiseteilnehmer MT verbindlich den Abschluss eines Reisevertrages an. Der Reisevertrag kommt zustande, sobald MT jenes Angebot des Reisenden annimmt und dem Reisenden eine dem Angebot entsprechende Annahmeerklärung von MT zugeht. Über die Annahme, die keiner besonderen Form bedarf wird der Reisende beispielsweise durch Übersendung einer MT Reisebestätigung/ Rechnung unterrichtet. Liegen dem Reisenden diese Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen bei einer telefonischen Anmeldung der Reise nicht vor, so werden ihm die Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen zusammen mit der Reisebestätigung/Rechnung übersandt. Vertriebsstellen wie z.B. Reisebüros, Reiseportale oder sonstige dritte Personen treten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Reisevertrages lediglich als Vermittler von MT-Reiseleistungen auf. Diese dritten Personen sind nicht befugt, dem Reisenden Zusagen zu geben, die über die MT Leistungsbeschreibungen hinausgehen oder diese um weitere Reiseelemente ergänzen. Der Reisende wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass derartige Zusagen von dritten Personen für MT nicht bindend sind und kein Vertragsbestandteil sind.
1.2 Entspricht die von MT erklärte Annahme inhaltlich nicht dem vom Reisenden abgegebenen Angebot mit seinen gewünschten Reiseleistungen, oder weicht die Annahmeerklärung von der Reiseanmeldung des Reisenden wesentlich ab, gilt dieser Umstand als Ablehnung des Angebots des Reisenden verbunden mit einem neuen Angebot durch MT. An dieses neue Angebot ist die MT 10 (zehn) Tage gebunden. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots dann zustande, wenn der Reisende innerhalb dieser Frist das Angebot der MT annimmt, was formlos, insbesondere aber auch durch Zahlung des auf Grundlage des neues Angebots berechneten Reisepreises erfolgen kann, sofern der Reisende bei Übersendung des neuen Angebots auf Art und Inhalt der Änderung wesentlicher Reiseleistungen durch MT hingewiesen worden ist.
1.3 Der Reisende muss sich mit MT in Verbindung setzen, sofern er als Reiseanmelder die Reisedokumente nicht spätestens 5 (fünf) Tage vor dem gebuchten Termin des Beginns der Reise erhalten hat. Sofern der Reisende den berechneten Reisepreis gezahlt hat wird ihm MT die Reisedokumente sofort zusenden oder ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch, frühestens 1 (einen) Tag vor dem gebuchten Termin des Beginns der Reise, gegen Zahlungsnachweis oder bei gleichzeitiger Entrichtung des Reisepreises in bar, aushändigen.
2.1 Nach dem Vertragsabschluss hat der Reisende gegen Aushändigung der MT-Reisebestätigung/Rechnung eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtreisepreises (auf volle Euro gerundet) zu erbringen die auch sofort zur Zahlung fällig ist, sofern nichts anderes vor oder bei Vertragsabschluss mit MT in Ansehung der Anzahlung vereinbart wurde.
2.2 Der restliche Reisepreis wird 28 (achtundzwanzig) Tage vor Beginn der Reise ohne nochmalige Aufforderung zur Zahlung durch den Reisenden fällig. Bei Buchung eines „Nur-Fluges“ (Einzelleistung in Form einer Luftbeförderung ohne weitere zusätzliche Reiseleistungen) ist der komplette Flugpreis sofort zur Zahlung fällig, soweit die Vertragsparteien hierzu nicht etwas anderes vereinbart haben. Zur Absicherung der Kundengelder hat MT eine Insolvenzversicherung bei der Zürich Versicherungs AG (Deutschland) Frankfurt abgeschlossen. Ein Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB befindet sich auf der Reisebestätigung/Rechnung. Die Kosten für die Reiseversicherungen werden in voller Höhe zusammen mit der Anzahlung fällig. Alle geleisteten Zahlungen an MT sind gemäß § 651 k BGB insolvenzgesichert.
2.3 Die jeweiligen Beträge für die An- sowie Restzahlung des Reisepreises ergeben sich aus der Bestätigung/Rechnung. Die Gebühren bei einer Stornierung (vgl. Ziffer 5), Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren (vgl. Ziffer 5) und weitere Gebühren gemäß nachfolgend II. Ziffern 7.-10. werden jeweils sofort zur Zahlung fällig.
2.4 Die Zahlung der Reise kann durch den Reisenden auch unter Einsatz einer Kreditkarte (VISA/MASTERCARD) oder Überweisung erfolgen, wenn denn eine auf den Reisenden ausgestellte Kreditkarte bei der verbindlichen Buchung der Reise im Reisebüro vorgelegt wird. Der Einsatz einer nicht auf den Reisenden ausgestellten und damit fremden Kreditkarte ist nicht möglich. MT benötigt (ggf. über das Reisebüro) zusätzlich die Adresse des Reisenden oder ggf. die Adresse des Unterlagenempfängers sowie das Einverständnis des Reisenden zur Vornahme der Abbuchung von seiner Kreditkarte. Bei Zahlung mittels Kreditkarte fällt ein Transaktionsentgelt in Höhe von 1% des Reisepreises (auf volle Euro gerundet) an.
2.5 Änderungen der zunächst zwischen MT und dem Reisenden vereinbarten Zahlungsart können nur bis 30 (dreißig) Tage vor dem gebuchten Antritt der Reise einvernehmlich und kostenfrei für den Reisenden vorgenommen werden; hiernach ist ein - auch teilweiser - Wechsel der Zahlungsart nicht mehr möglich.
2.6 Werden fällige Zahlungen, insbesondere An- und Restzahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet und zahlt der Reisende auch nach Mahnung mit Nachfristsetzung die vereinbarten Beträge nicht, kann MT vom Reisevertrag zurücktreten, es sei denn es liegt bereits zu diesem Zeitpunkt ein erheblicher Reisemangel vor. MT kann beim Rücktritt vom Reisevertrag im Sinne des voranstehenden Satzes als Entschädigung die in Ziffer V. genannten Rücktrittspauschalen verlangen. Dem Reisenden bleibt der Nachweis unbenommen, das MT kein oder ein geringerer als der mit der Rücktrittpauschale verlangte Schaden entstanden ist. Wenn der Reisende Zahlungen trotz Fälligkeit nicht leistet behält sich MT zudem vor, für die zweite Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von Euro 15,00 zu erheben. Der Nachweis nicht entstandener oder niedrigerer Kosten für diese zweite Mahnung bleibt dem Reisenden unbenommen.
2.7 Sofern der Zahlungseinzug mittels Kreditkarte mangels ausreichender Deckung zu den Fälligkeitsterminen nicht möglich ist, kann MT dem Reisenden die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von Euro 25,00 berechnen. Es bleibt dem Reisenden unbenommen nachzuweisen, dass MT durch den nicht erfolgten Zahlungseinzug keine oder wesentlich geringere Schäden entstanden sind.
2.8 Kosten für Nebenleistungen wie die Einholung von Visa etc. sind im Reisepreis nicht enthalten, es sei denn diese Nebenleistungen werden in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt und damit auch Inhalt des Reisevertrages.
2.9 Für die Ausgabe von Reiseunterlagen am MT-Serviceschalter am Flughafen erhebt MT ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von Euro 5,00. Sofern der Reisepreis aufgrund gesonderter Vereinbarung erst bei Abholung der Reiseunterlagen am Abflughafen bezahlt wird, erhöht sich das Bearbeitungsentgelt auf Euro 20,00 je Vorgang. Es bleibt dem Reisenden unbenommen nachzuweisen, dass hierbei keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
3. Leistungen, Reiseverlängerung
3.1 Für den Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen sind die MT-Leistungsbeschreibungen, die Vertragsbestandsteil geworden sind sowie die hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung / Rechnung verbindlich. Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde gelten die Preise pro Person für die Unterkunft in 2 (zwei) Bett-Zimmern. Die Reise beginnt und endet - je nach der gebuchten Aufenthaltsdauer - zu den vereinbarten Abreise- und Ankunftsterminen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch MT.
3.2 Kinder unter 2 (zwei) Jahren können ohne Anspruch auf einen Sitzplatz im Flugzeug - auf Charterflügen gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 50,00 - bei Linienflügen und bei Sondertarifen kann dieser Betrag variieren, ggf. wird er dem Reisenden vor der Buchung genannt- zu einem Preis von bis zu Euro 100,00 befördert werden, sofern je Kind eine volljährige Begleitperson mitreist. Vollendet das Kind während der Reise das 2. Lebensjahr, gelten bei der Buchung die Bedingungen und Preise für Kinder ab 2 Jahren. Kosten die für Kinder unter 2 Jahren im Hotel entstehen sind direkt vor Ort zu bezahlen.
3.3 Wenn der Reisende die Reise verlängern will muss er sich rechtzeitig an die örtliche MT-Reiseleitung wenden die für seinen Urlaubsort zuständig ist. Eine Verlängerung wird allerdings nur dann möglich sein, wenn entsprechende Kapazitäten (Flug und Hotel) vorhanden sind. Der Preis für die Verlängerung berechnet sich - sofern nicht anders ausgeschrieben - nach dem Saisonpreis des gewünschten Verlängerungszeitraums, sowie der Mehrpreis für den Rückflug. Der Rückflug erfolgt dann im Rahmen der noch freien Platzkapazitäten. Falls durch die Verlängerung eine Änderung des ursprünglich gebuchten Flughafens notwendig wird besteht für den Reisenden kein Anspruch auf Ersatzbeförderung.
3.4 „Nur-Hotel-Buchungen“ für Reisende mit ständigem Wohnsitz außerhalb der EU werden von MT ausschließlich nur nach gesonderter Absprache angenommen.
4.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von MT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden sind nur gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche des Reisenden bleiben davon unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit nicht unerheblichen Mängeln behaftet sind. MT wird den Reisenden von Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
4.2 Im Falle der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurück zu treten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reiseleistung zu verlangen, wenn MT in der Lage ist eine solche Reiseleistung ohne Mehrpreis für den Reisenden aus dem MT-Leistungsangebot anzubieten. Diese Rechte sollte der Reisende unverzüglich nach der Erklärung über die Änderung einer wesentlichen Reiseleistung geltend machen oder den Rücktritt vom Reisevertrag erklären.
4.3 Wenn ein Flug oder eine Fahrt von oder zu einem anderen als dem bestätigten Flughafen oder Zielort durchgeführt werden muss, übernimmt MT die Kosten der Ersatzbeförderung – mindestens bis zur Höhe einer Bahnfahrt 2. Klasse – zum ursprünglich bestätigten Flughafen oder Zielort.
4.4 MT behält sich vor den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren wie folgt zu ändern: Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann MT den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann MT vom Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen;
b) in anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann MT vom Reisenden zusätzlich verlangen. Eine Erhöhung ist allerdings nur dann zulässig, wenn zwischen dem Abschluss des Reisevertrages und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 (vier) Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für MT auch nicht vorhersehbar waren. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises wird MT den Reisenden unverzüglich informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind nicht mehr möglich. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% des Reisepreises ist der Reisende berechtigt, kostenfrei und ohne Gebühren vom Reisevertrag zurück zu treten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn MT in der Lage sind eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus dem MT-Angebot anzubieten. Der Reisende muss seine vorgenannten Rechte unverzüglich nach Erklärung der Preiserhöhung gegenüber MT ausüben.
5. Rücktritt durch den Reisenden, Rücktrittskosten
5.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn durch Erklärung gegenüber MT von der Reise zurücktreten. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Reisenden bei MT. Dem Reisenden wird in seinem eigenen Interesse empfohlen den Rücktritt schriftlich unter Angabe der Vorgangs- / Buchungsnummer gegenüber MT zu erklären. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt er die gebuchte Reise gar nicht erst an, kann MT an Stelle des vereinbarten Reisepreises Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für Aufwendungen verlangen, sofern MT den Rücktritt nicht selbst zu vertreten hat oder wenn es sich um einen Rücktritt auf Grundlage der IV. Ziffer 2. oder um einen Fall höherer Gewalt im Sinne von IX., Ziffer 3. handelt. Rücktrittsgebühren sind auch dann zu zahlen, wenn der Reisende sich nicht rechtzeitig zu den in den Reisedokumenten bekannt gegebenen Zeiten am jeweiligen Abflughafen oder Abreiseort einfindet. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistung zu Gunsten des Reisenden zu berücksichtigen. Es bleibt dem Reisenden unbenommen jeweils den Nachweis zu führen, dass MT im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder dem Nichtantritt der Reise keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die von MT in den jeweiligen, einschlägigen Pauschalen und nachfolgend ausgewiesenen Kosten. Allerdings ist MT seinerseits auch berechtigt den Nachweis zu führen, dass MT tatsächlich höhere Kosten als die mit dem Rücktrittspauschalbetrag geltend gemachten Rücktrittgebühren entstanden sind.
5.2 Die pauschalisierten Rücktrittsgebühren betragen in der Regel:
Für Pauschalreisen (mit Charterflügen), Nur-Hotel Buchungen sowie Gruppenbuchungen,
a) bis 40. Tage vor Reisebeginn: 25% des Reisepreises
b) ab 37. - 30. Tag vor Abreise: 30% des Reisepreises
c) ab 29. - 22. Tag vor Abreise: 35% des Reisepreises
d) ab 21. - 15. Tag vor Abreise: 45% des Reisepreises
e) ab 14. - 07. Tag vor Abreise: 65% des Reisepreises
f) ab 06. - 03. Tag vor Abreise: 70% des Reisepreises
g) ab 02. - 01. Tag vor Abreise: 80% des Reisepreises
h) am Reisetag oder bei Nichterscheinen: 90% des Reisepreises
Für alle Flugpauschalreisen mit Linienflügen, z.B. Aegean, Lufthansa und anderen Airlines sind besondere Rücktrittsgebühren fällig:
a) vor Ticketausstellung 35% des Reisepreises
b) ab dem 37. Tag vor Reisebeginn 45% des Reisepreises
c) ab dem 29. Tag vor Reisebeginn 65% des Reisepreises
d) ab dem 21. Tag vor Reisebeginn 70% des Reisepreises
e) ab dem 14. Tag vor Reisebeginn 80% des Reisepreises
f) ab dem 06. Tag vor Reisebeginn 90% des Reisepreises
g) ab dem 02. Tag vor Reisebeginn 95 % des Reisepreises
h) ab 01 Tag vor Reisebeginn oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises
Für Nur-Flüge mit Charterfluggesellschaften
a) bis zum 40. Tag vor Reisebeginn 30% des Flugpreises
b) ab dem 39. Tag vor Reisebeginn 50% des Flugpreises
c) ab dem 24. Tag vor Reisebeginn 60% des Flugpreises
d) ab dem 17. Tag vor Reisebeginn 70% des Flugpreises
e) ab dem 10. Tag vor Reisebeginn 90% des Flugpreises
f) ab dem 03. Tag vor Beginn bzw. Nichtantritt der Reise: 100% des Flugpreises
Für „Nur-Flüge“ mit Linienfluggesellschaften
a) Am Buchungstag bis 18:00 Uhr kostenlos (Tagesoption)
b) An allen anderen Tagen 100% des Flugpreises (dies gilt auch für den Fall, dass der Tag der Buchung und der Tag des Abflugs zusammenfallen.
Die Inanspruchnahme einzelner Abschnitte des Fluges durch den Reisenden ist bei Beförderung mit Linienflügen ausgeschlossen. Nimmt der Reisende beispielsweise den Hinflug nicht wahr, verfällt nach den Regelungen der Fluggesellschaften automatisch auch der Rückflug. Sofern der Flugtarif abweichenden Regelungen unterliegt (z.B. Sondertarif), werden eventuell abweichende Stornobedingungen bei der Buchung des Fluges angezeigt. Stornierungs- und Umbuchungsgebühren für Flüge können je nach Fluggesellschaft und Tarifbedingungen stark voneinander abweichen.
6. Ersetzung des Reisenden, Umbuchung
6.1 Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch eine andere Person ersetzen lassen; hierzu ist eine Namensänderung vorzunehmen. Die für die Umbuchung entstehenden Mehrkosten haben der ursprüngliche Reisende sowie der ihn ersetzende Dritte als Gesamtschuldner zu tragen. Sofern die Ersatzperson den besonderen Reiseerfordernissen allerdings nicht genügt, kann MT dem Wechsel der Personen widersprechen. Widerspricht MT dem Wechsel nicht, so tritt diese dritte Person statt des ursprünglich Reisenden in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag ein.
6.2 Werden auf Wunsch des Reisenden nach der Buchung der Reise innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes, des Reiseantrittes, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen (Umbuchungen), kann MT bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Kunde erheben.
a) bei Pauschalreisen und Flugreisen mit Ausnahme der unter 5. Ziffer 2. aufgeführten Linienflüge bis zur 30. Tag vor Reiseantritt;
b) bei Linienflügen - soweit möglich und verfügbar - bis zum Tag der Ticketausstellung. Danach sind Änderungen nur nach einem Rücktritt vom gesamten Reisevertrag bei gleichzeitiger Neubuchung möglich; Gruppenreisen mit Linienflügen unterliegen separaten Umbuchungsbedingungen, die der Reisende im Bedarfsfall bitte bei MT erfragt;
c) bei Gruppenreisen, soweit sie nicht unter b) fallen, bis zum 30. Tag vor Reiseantritt. Umbuchungen über den zeitlichen Geltungsbereich der Ausschreibung hinaus sind allerdings nicht möglich.
6.3 Das jeweilige Umbuchungsentgelt für Sachverhalte gemäß voranstehenden Ziffern 1. und 2. vereinbaren die Parteien pauschal mit Euro 50,00 pro Reisendem und Umbuchungsleistungen. Dem Reisenden ist der jederzeitige Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten als die vorstehende Umbuchungspauschale entstanden sind.
6.4 Die Umbuchung auf ein Sonderangebot ist nur unter Beibehaltung des ursprünglichen Reisepreises zuzüglich der Umbuchungspauschale möglich, Erstattungen sind ausgeschlossen. Bei der Umbuchung auf eine gleichartige Reise mit höherem Reisepreis ist der Differenzbetrag vom Reisenden zuzüglich der Umbuchungspauschale zu zahlen.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, infolge vorzeitiger freiwilliger Rückreise oder aus sonstigen, nicht der Risikosphäre der MT zuzuordnenden Gründen, nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige Erstattung des Reisepreises. MT wird sich jedoch ohne Präjudiz bei den Leistungsträgern unverbindlich um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um unerhebliche Reiseleistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
8. Reise-Versicherungen
Eine Reiserücktrittskosten-Versicherung sowie eine Reisekranken-Versicherung sind im Reisepreis nicht eingeschlossen. MT empfiehlt dem Reisenden den Abschluss derartiger Versicherungen in seinem eigenen Interesse und zwar unmittelbar bei Buchung der Reise. Für die Sicherheit des Reisenden wird insgesamt der Abschluss eines speziellen Reiseschutzpakets bei einer Versicherungsgesellschaft angeraten, welche der Reisende frei wählen kann. Über Anzeigen in den MT-Katalogen oder im Reisebüro kann sich der Reisende im Bedarfsfall gerne näher informieren, bleibt aber selbstverständlich bei der Wahl seiner Versicherungsgesellschaft völlig frei. Der Reisende hat allerdings zu beachten, dass MT auch bei Abschluss eines Reiseschutzpakets und bei Eintritt eines Versicherungsfalls keinesfalls mit der Schadensabwicklung befasst ist, sondern ausschließlich die vom Reisenden gewählte Versicherungsgesellschaft.
9. Rücktritt, Kündigung durch MT
In folgenden Fällen kann MT vor Antritt der Reise vom Reisevertrag gegenüber dem Reisenden zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reisenden kündigen,
9.1 bis 30 (dreißig) Tage vor Reiseantritt, wenn MT in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Webseite) ausdrücklich auf die für die Reise notwendige Mindestteilnehmerzahl hingewiesen hat und dem Reisenden gegenüber erklärt, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, die Reise nicht durchgeführt und der Reisevertrag deshalb gekündigt wird. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, wird MT den Reisenden umgehend dahingehend unterrichten. Der Reisende kann die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn MT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach Erhalt der Erklärung gegenüber MT schriftlich geltend zu machen. Macht der Reisende nicht von seinem vorstehenden Recht Gebrauch, so ist ihm der gezahlte Reisepreis von MT unverzüglich zu erstatten.
9.2 MT kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise trotz vorangegangener Abmahnung nachhaltig stört oder sich derart vertragswidrig verhält, dass die sofortige Beendigung des Vertrages durch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. MT behält in diesem Fall den Anspruch auf den Reisepreis vor, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die MT aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Etwaige Mehrkosten für den Rücktransport trägt allerdings allein der Reisende.
9.3 Zur Möglichkeit der Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt durch den Reisenden oder MT wird auf die gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch verwiesen, die wie folgt lautet:
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs. 3, Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“
10. Gewährleistung, Abhilfe, Obliegenheiten des Reisenden bei Leistungsstörungen
10.1 Sollte eine Reiseleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so kann der Reisende innerhalb angemessener Zeit Abhilfe von MT verlangen. MT ist berechtigt, mit der Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. MT kann die Abhilfe jedoch verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Nach Reiseende kann der Reisende eine Minderung des Reisepreises geltend machen, falls die gebuchten Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht und er deren Anzeige vor Ort nicht schuldhaft unterlassen hat (§ 651 g BGB). Wird eine Reise in Folge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet MT innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe oder bedarf es keiner Fristsetzung, weil Abhilfe unmöglich ist oder verweigert wird oder die Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist, so kann der Reisende den Reisevertrag - im Eigeninteresse am besten schriftlich - gegenüber MT kündigen.
10.2 Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen ist der Reisende verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles zu tun, um zur Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten. Sofern sein Gepäck bei Flugreisen verloren geht oder beschädigt wird, muss der Reisende unbedingt eine Schadensanzeige (Property Irregularity Report) am Flughafen bei der Fluggesellschaft erstatten, welche die Beförderung durchgeführt hat. Nach den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften ist die Schadensanzeige in der Regel Voraussetzung für die Durchsetzung von Ansprüchen. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der MT-Reiseleitung anzuzeigen. Für den Verlust bzw. die Beschädigung von Wertgegenständen oder Geld im aufgegebenen Reisegepäck übernimmt MT auf keinen Fall Haftung.
10.3 Die MT-Reiseleitung vor Ort ist nicht befugt, Ansprüche des Reisenden jedweder Art anzuerkennen und/oder auch nur eine Haftungsübernahmeerklärung dem Grunde nach abzugeben.
11.1 MT haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie erkennbar nicht Bestandteil der gebuchten MT-Reiseleistungen sind. MT haftet jedoch
a) für Leistungen, welche die Beförderung vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten;
b) wenn und insoweit für einen dem Reisenden entstandenen Schaden die Verletzung von Hinweis- oder Organisationspflichten durch MT ursächlich geworden ist.
11.2 Die Haftung von MT aus dem Reisevertrag für Schäden die nicht Körperschäden sind, ist auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt,
a) wenn der Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder
b) MT für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
11.3 Die Haftung ist ausgeschlossen oder beschränkt soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhender gesetzlicher Vorschriften, welche auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.
11.4 Technische Einrichtungen entsprechen im Ausland nicht immer dem deutschen Standard. Der Reisende sollte daher unbedingt auf entsprechende Benutzungshinweise achten.
11.5 Für alle Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der MT beruhen, haftet MT je Reisendem und Reise bei Sachschäden bis Euro 4.100,00 bzw. bis zur Höhe des dreifachen Reisepreises, wenn dieser EURO 4.100,00,- übersteigt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer / Warschauer Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Beschädigung oder Verspätung von Reisegepäck bleiben allerdings unberührt.
11.6 Sämtliche in Betracht kommenden vertraglichen Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise muss der Reisende innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende bei MT geltend machen, es sei denn der Reisende war an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden gehindert. Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, sofern Gewährleistungsrechte aus dem § 651 c Absatz 3, § 651 d, § 651e Absatz 3 und 4 BGB geltend gemacht werden.
11.7 Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung binnen 7 (sieben) Tagen und ein Schadenersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 (einundzwanzig) Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
11.8 Ansprüche aus unerlaubter Handlung - soweit es sich nicht um einen Personenschaden handelt - muss der Reisende innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich bei MT geltend machen, es sei denn der Reisende war an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden gehindert.
11.9 Bei Personenschäden sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei MT innerhalb von einem Monat nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich geltend zu machen, soweit Kenntnis vom Schädiger oder dem schädigenden Ereignis innerhalb der vertraglichen Reisezeit besteht oder eine Kenntnis hätte bestehen müssen. Dies gilt keinesfalls sofern ein Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob verschuldet wurde oder Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren.
11.10 Vertragliche Ansprüche des Reisenden verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Tag an dem die Reise nach dem Reisevertrag enden sollte. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit keine Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit vorliegt, verjähren in einem Jahr, beginnend ab dem Tag an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte, soweit die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgte. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schweben Verhandlungen über die vom Reisenden erhobenen Ansprüche bleibt die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder MT die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens 3 (drei) Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Körperverletzung oder Tötung verjähren in 3 (drei) Jahren.
12.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach den §§ 651c bis f BGB müssen vom Reisenden innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise (§ 651 d Absatz 1 BGB) gegenüber MT unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend gemacht werden:
Widenmayerstraße 46 a
12.2 Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
12.3 Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
13. Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsbestimmungen
13.1 Der Reisende hat sich eigenständig über die Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften seines Reiselandes zu informieren, denn er allein ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen eigenständig verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen gehen zu Lasten des Reisenden, es sei denn MT hat den Reisenden nicht oder falsch informiert. Diese Informationen gelten für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sofern sie im Besitz eines von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Passes bzw. Personalausweises sind. Sofern der Reisende Ausländer oder Inhaber eines Fremdpasses ist muss er ggfls. andere Bestimmungen beachten, die er in seinem Interesse vor der Buchung der gewünschten Reise bei seiner zuständigen Auslandsvertretung erfragen sollte.
13.2 MT haftet keinesfalls für die nicht rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa/Aufenthaltstitel durch die jeweilige diplomatische Vertretung des Reisenden, da die Einholung der dem Aufenthaltszweck und -zeitraum entsprechender Visa/Aufenthaltstitel zum alleinigen Aufgabenbereich des Reisenden zählt.
13.3 Jeder Reisende ist ferner verpflichtet, sowohl die Zollbestimmungen des Reiselandes als auch die seines Heimatlandes zu beachten. Der Reisende ist verpflichtet sich selbst hinsichtlich dieser Zollbestimmungen kundig zu machen. Der Reisende wird informatorisch darauf hingewiesen, dass Ausfuhrverbote unter anderem für unter Artenschutz stehende Tiere, tierische und pflanzliche Produkte sowie für Antiquitäten und Kunstgemälde bestehen, ohne dass diese Aufzählung abschließend sein kann. Auch wenn diese und andere antike Kunstgegenstände offen im Reiseland an den Reisenden veräußert werden, ist die Ausfuhr sowie die Einfuhr dieser Gegenstände bei teilweise hoher Strafe strikt verboten. Gleiches gilt für die Mitnahme von archäologischen Fundstücken, Gesteinsbrocken aus historischen Ausgrabungsstätten sowie von Fossilien.
Die EU Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (EU 2111/05) verpflichtet MT, den Reisenden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so benennt MT dem Reisenden die Fluggesellschaft(en) die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald MT weiß, welche Fluggesellschaft den jeweiligen Hin- und/oder Rückflug durchführt, wird MT den Reisenden darüber informieren. Wechselt die dem Reisenden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft wird MT den Rei- senden umgehend über den Wechsel informieren. Die aktuelle Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist, kann über die Internetseiten der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/doc/list_de.pdf) abgerufen werden.
Alle MT zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von MT unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) gespeichert und verarbeitet. Es werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet und an Partner weitergegeben, die zur Vertragserfüllung notwendig sind (Zweckbindung). Die Mitarbeiter der MT sowie die Mitarbeiter der Partnerunternehmen - wie beispielsweise der Fluggesellschaften oder der Hoteliers - sind gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet. Soweit MT sich zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten externer Dienstleister außerhalb der EU (sog. Drittländer ohne angemessenes Datenschutz Niveau) bedient, wird der Schutz der personenbezogenen Daten durch die Vereinbarung der sogenannten „EU-Standardvertragsklauseln“ abgesichert.
15.2 Der Reisende hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten. Unter Umständen können einer Löschung vorrangige gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken findet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statt. Der weiteren Nutzung der persönlichen Daten zu Werbezwecken und/oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken kann der Reisende jederzeit durch Mitteilung an die Mouzenidis Travel GmbH, Abteilung Datenschutz, Widenmayerstraße 46 a, DE-80801 München, widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird MT die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich des MT Kataloges unverzüglich einstellen.
16.1 Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Reisenden und MT findet deutsches Recht Anwendung; dies gilt für das gesamte Rechtsverhältnis.
16.2 Der Reisende ist nicht berechtigt gegen Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn die Gegenforderung des Reisenden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
16.3 Alle Angaben in den Prospekten der MT werden vorbehaltlich gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungen veröffentlicht. Einzelheiten dieser Prospekte entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Vor Vertragsschluss behält sich MT ausdrücklich vor, eine Änderung der Prospektangaben zu erklären.
16.4 Mit der Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren alle früheren MT-Publikationen über gleichlautende Reiseziele, Preise und Termine ihre Gültigkeit.
16.5 Erkennbare Druck- und Rechenfehler berechtigen MT zur Anfechtung des Reisevertrages.
16.6 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden so behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit. Insbesondere die Wirksamkeit des Reisevertrags als solchem bleibt unberührt.
16.7 Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr stehen dem Reisenden diese Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen in der zum Buchungszeitpunkt gültigen Fassung zum Herunterladen zur Verfügung.
Geschäftsführer: Ali Dogan, Boris Mouzenidis