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Timestamp: 2019-05-27 12:37:34
Document Index: 316304904

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1']

SR 0.632.312.451.1 Zusatzabkommen vom vom 26. Juni 2003 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile (mit Anhängen)
über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile
Abgeschlossen in Kristiansand, Norwegen, am 26. Juni 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 20032
In Kraft getreten am 1. Dezember 2004
(Stand am 1. Dezember 2004)
1. Dieses Zusatzabkommen zwischen der Schweiz und Chile über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden als «dieses Abkommen» bezeichnet) wird bezugnehmend auf und in Verbindung mit dem am 26. Juni 2003 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen Chile und den EFTA-Staaten1 (im Folgenden als «das Freihandelsabkommen» bezeichnet), insbesondere gemäss dessen Artikel 1, abgeschlossen. Dieses Abkommen ist Teil der Vertragsinstrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Chile.
2. Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.
1 SR 0.632.312.451
Dieses Abkommen umfasst den Handel von Erzeugnissen:
die in die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden als «das HS1» bezeichnet) fallen und die nicht in den Anhängen IV und V des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; und
die im Anhang III des Freihandelsabkommens aufgeführt sind.
Chile gewährt Zollkonzessionen für Landwirtschaftserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen für Landwirtschaftserzeugnisse mit Ursprung in Chile nach Anhang 2.
Die im Rahmen dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Zollfragen sind im Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführt.
Die Vertragsparteien werden nicht später als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Situation überprüfen, unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Handels von Landwirtschaftserzeugnissen zwischen den Parteien, der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte und der Entwicklung der Landwirtschaftspolitiken beider Parteien. Dabei werden die Parteien systematisch Produkt für Produkt auf angemessene Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit die Möglichkeit für weitergehende Konzessionen prüfen, mit Blick auf eine erhöhte Liberalisierung des Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen.
Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens finden sinngemäss Anwendung auf dieses Abkommen:
Artikel 3, 4 und 6, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 82, 83, 84, 98, 99 und 100.
Falls eine Vertragspartei für ein Produkt, das mit der anderen Vertragspartei gehandelt wird und das Gegenstand eines Zollzugeständnisses nach Artikel 3 ist, eine Exportsubvention einführt oder wieder einführt, kann die andere Vertragspartei den Zollansatz für solche Importe bis auf den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Meistbegünstigungsansatz erhöhen.
Chile kann sein «Preis-Band-System» gemäss Artikel 12 des Gesetzes 18,525, oder ein nachfolgendes System für von diesem Gesetz erfasste Produkte, weiterführen; dies unter der Voraussetzung, dass dieses System in einer Art und Weise angewendet wird, die mit den Rechten und Pflichten Chiles gemäss dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation1 vereinbar ist.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO Übereinkommen über die Landwirtschaft1, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vereinbart ist.
1. Es wird ein bilateraler Ausschuss für den Handel mit Landwirtschaftserzeugnissen eingesetzt. Er tritt nach Bedarf, aber üblicherweise einmal alle zwei Jahre, zusammen.
beaufsichtigt die Durchführung dieses Abkommens und wertet die Ergebnisse dessen Anwendung aus;
Für die Zwecke dieses Abkommens findet Kapitel X des Freihandelsabkommens sinngemäss nur zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
1. Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens vereinbaren.
2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhanges 4, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Erhalt der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Es tritt am gleichen Datum in Kraft, wie das Freihandelsabkommen im Verhältnis zwischen der Schweiz und Chile in Kraft tritt, und es bleibt so lange in Kraft wie die Schweiz und Chile Vertragsparteien des Freihandelsabkommens bleiben.
1. Eine Vertragspartei kann unter Einreichung einer schriftlichen Notifikation an die andere Vertragspartei von diesem Abkommen zurücktreten. Eine Kopie der Notifikation wird dem Depositar des Freihandelsabkommens zugestellt. Der Rücktritt wird am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Datum wirksam, an welchem die andere Vertragspartei die Notifikation erhalten hat.
2. Wenn die Schweiz oder Chile von diesem Abkommen zurücktritt, wird das Freihandelsabkommen in ihrem Verhältnis am selben Datum beendet, an dem der Rücktritt von diesem Abkommen wirksam wird.
Die Anhänge und Anlagen dieses Abkommens sind integraler Bestandteil desselben.
Geschehen in Kristiansand, am 26. Juni 2003, in zwei Originalausfertigungen.
Von Chile der Schweiz gewährte Konzessionen*
Nr. des chilenischen Zolltarifs
Präferenzieller Zollsatz
* Diese Tabelle existiert nur in der spanischen Originalfassung
Konzessionen, die die Schweiz Chile gemäss Artikel 3 des Zusatzabkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt
Nummer des schweizerischen Zolltarifs1 HS 2002
Angewendeter präferenzieller Zollansatz (Fr. je 100 kg brutto)
Präferen-zieller Zollansatz MFN minus (Fr. je 100 kg brutto)
(Fr./Stück)
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 1)* eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 5)* eingeführt
- - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 1)* eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 5)* eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 3)* eingeführt (andere Zuchttiere)
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* eingeführt (Schlachttiere)
- - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 4)* eingeführt (Zuchttiere)
- - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 5)* eingeführt (Schlachttiere)
Nummer des schweizerischen Zolltarifs HS 2002
(Fr./100 kg brutto)
- - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 5)* eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* eingeführt
- - Stücke und Schlachtnebenprodukte, frisch oder gekühlt:
- innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 9)* eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 10)* eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 11)* eingeführt
Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
- Federn der zu Füllzwecken verwendeten Art; Daunen:
- - Bettfedern und Daunen, roh, nicht gewaschen
- - Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere Stoffe tierischen Ursprungs, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
(Fr. / Anwen-dungs- einheit)
(Fr. / Anwendungs- einheit)
- - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 12)* eingeführt
(Fr./ 100 kg brutto)
- - mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen,
ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge
- - - mit nackten Wurzeln, andere
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 13)*
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 13)*:
- - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 14)* eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)*
- - - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)*
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)*
- - vom 16. März bis 31. März
- - - - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)*
- - - - vom 20. April bis 30. Oktober:
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 14)* eingeführt
- - - in Behältnissen von mehr als 5 kg, getrocknete Tomaten
- - - andere, getrocknete Tomaten
- - - andere*)
*) innerhalb eines Zollkontingents von 100 Tonnen eingeführt
Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven, Mangofrüchte und Mangostangen, frisch oder getrocknet:
- - - vom 1. Januar bis 30. Juni innerhalb eines Zollkontingents von 1000 Tonnen eingeführt
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 20)* eingeführt
- - - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 17)*
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 18)*
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 18)*
- - - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 18)*
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 19)*
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 19)*
- Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, für die industrielle Weiterverarbeitung
- - andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, nicht in Aufmachung für den Einzel- verkauf, für die industrielle Weiterverarbeitung
- - andere, Erdbeeren
Schellack; natürliche Gummis, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z.B. Balsame):
- - von Süssholz
- - von Hopfen
- Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
- Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
- - Agar-Agar, anderer als modifizierter
- - Schleime und Verdickungsstoffe von Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder von Guarkernen, auch modifiziert:
- - - zu technischen Zwecken, andere als modifizierte
- - - andere, andere als modifizierte
- - andere, andere als modifizierte
Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwarenherstellung verwendeten Art (z. B. Bambus, Rotang, Schilf, Binsen, Flechtweiden, Raphia, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):
Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar, Seegras), auch in Lagen mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen oder Bürsten verwendeten Art (z. B. Sorgho, Piassava, Reiswurzel, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
- - - in Behältnissen aus Glas, mit einem Fassungs- vermögen von nicht mehr als 2 l
Glycerol roh; Glycerinwasser und -unterlaugen
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs oder andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
- Pflanzenwachse:
- - Karnaubawachs
- - - unbearbeitet
- - - bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.)
- - unbearbeitet
- - bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.)
- nicht entfettet
- - - ropische
Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
- - - Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnis- sen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen
- homogenisierte Zubereitungen, von tropischen Früchten
- - - innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 22)* eingeführt
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
- - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
- - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate
- geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee- Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate, ganz oder in Stücken
- geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee- Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate, andere als ganz oder in Stücken
Hefen (lebend oder nichtlebend); andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen (ausgenommen Vaccine der Nr. 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
- lebende Hefen:
- Tomaten-Ketchup und andere Tomatensaucen
- Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkohol- gehalt von 80 % Vol oder mehr
- Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt
- Gin und Genever:
- - Branntweine in Behältnissen mit einem Fassungs- vermögen von:
- - - andere, kein Zucker oder Eier enthaltend
- - andere als von Walen
1 SR 0.632.10 Anhang
Mit Ausnahme von Buchstabe k finden für die Zwecke dieses Anhangs die in Artikel 1 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Begriffsbestimmungen Anwendung, mit Ausnahme von Buchstabe k. Alle Verweise auf die «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Zur Anwendung dieses Abkommens gilt als Ursprungserzeugnis der Schweiz oder Chiles ein Erzeugnis, das:
dort ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen der betreffenden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit diesem Anhang hergestellt worden ist.
Für die Zwecke von Artikel 2 Buchstabe a gelten folgende Erzeugnisse als in der Schweiz oder in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt:
Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse der Küstenmeere oder der ausschliesslichen Wirtschaftszone der Schweiz oder Chiles1;
Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse ausserhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone von Schiffen, welche die Flagge der Schweiz oder Chiles führen;
dort ausschliesslich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis g oder aus deren Derivaten jeden Produktionsstadiums hergestellte Waren.
1 Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse der ausschliesslichen Wirtschaftszone einer Vertragspartei gelten als vollständig in der Vertragspartei gewonnen oder hergestellt, wenn sie ausschliesslich mit Schiffen gefangen wurden, welche in dieser Vertragspartei eingetragen oder angemeldet sind und diese Flagge führen.
Art. 5 In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse
1. Für die Zwecke des Artikels 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen in der Anlage zu diesem Anhang erfüllt sind.
In den Bedingungen, auf die oben verwiesen wird, sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen gemäss der Anlage zu diesem Anhang die Ursprungseigenschaft erworben hat - unabhängig davon, ob es im gleichen oder in einem anderen Herstellungsbetrieb in der Schweiz oder Chile hergestellt worden ist, - und als Vormaterial zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen, in das es als Vormaterial einfliesst, nicht zu erfüllen; dementsprechend bleiben die allenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses, welches als Vormaterial weiterverwendet wird, verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in der Herstellung des anderen Erzeugnisses unberücksichtigt.
2. Vormaterialien, die gemäss den in der Anlage zu diesem Anhang festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn:
die gegebenenfalls in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Prozentsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
Art. 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung
Die in Artikel 6 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Art. 7 Massgebende Einheit
Massgebende Einheit für die Ursprungsermittlung ist die Tarifeinreihung eines Erzeugnisses oder Vormaterials gemäss dem Harmonisierten System.
Art. 9 Warenzusammenstellungen
Die in Artikel 9 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend Warenzusammenstellungen finden auf diesen Anhang Anwendung.
Art. 10 Neutrale Elemente
Die in Artikel 10 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend neutrale Elemente finden auf diesen Anhang Anwendung.
Art. 11 Territorialitätsprinzip
Die in Artikel 11 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend Territorialitätsprinzip finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Art. 12 Unmittelbare Beförderung
Die in Artikel 12 des Anhangs I zum Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile aufgeführten Bestimmungen betreffend unmittelbarer Beförderung finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Art. 13 Nachweis der Ursprungseigenschaft
Die in Titel V des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend den Nachweis der Ursprungseigenschaft finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Art. 14 Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
Die in Titel VI des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit finden Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Art. 15 Anlage
Die Anlage zu diesem Anhang bildet einen integralen Bestandteil desselben.
Art. 16 Unterausschuss
Die in Artikel 36 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen finden für die Zwecke dieses Abkommens sinngemäss nur zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.
Art. 17 Erläuternde Anmerkungen
Die in Artikel 37 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend Erläuterungen über die Interpretation, Anwendung und Verwaltung finden Anwendung. Alle Verweise in den vereinbarten «Erläuterungen» zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Art. 18 Übergangsbestimmungen für Waren im Transit oder in Zollfreilagern
Die in Artikel 38 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen betreffend Übergangsbestimmungen für Waren im Transit oder in Zollfreilagern finden Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Liste von Waren, auf die in Artikel 5 Absatz 1 verwiesen wird
Die in den einleitenden Bemerkungen in Beilage 1 des Anhangs I zum Freihandelsabkommen aufgeführten Bestimmungen finden auf diese Anlage mutatis mutandis Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.
Fleisch und geniessbare Schlacht-nebenerzeugnisse
Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; geniessbare Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, und
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, und
der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 50 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen:
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffee- häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil- gebrauch; Stroh und Futter
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und
Herstellen, bei dem die verwendeten Früchte und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 50 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
alle Früchte, Schalenfrüchte oder Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, und
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
andere, einschliesslich Mischungen, andere als solche der Position 2008.19, Mischungen tropischer Früchte
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 Prozent des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate undZubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere gerösteteKaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würz- sossen; zusammengesetzte Würz- mittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind;
bei dem die verwendeten Wein- trauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen
Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Grieben, andere als von Walen
das verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch voll- ständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, und
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
Im Falle Chiles werden die Änderungen durch ein Ausführendes Übereinkommen gemäss Artikel 50, Nr. 1, zweiter Absatz, der Politischen Verfassung der Republik Chile umgesetzt, sofern diese Änderungen:
die Tarifabbaukalender, wie sie in den Anhängen 1 und 2 dieses Abkommens enthalten sind, sofern die Tarifliberalisierung im Warenverkehr beschleunigt oder neue Erzeugnisse hinzugefügt werden sollen; oder
Anhang 3 dieses Abkommens betreffen.
AS 2005 868; BBl 2003 7113
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 11. Dez. 2003 (AS 2005 787)
AS 2005 868
Zusatzabkommen vom vom 26. Juni 2003 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile (mit Anhängen)