Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201958,%20220
Timestamp: 2018-12-10 05:42:10
Document Index: 219033573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 831', '§ 847', '§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.1958 - VI ZR 294/56 - dejure.org
BGH, 14.01.1958 - VI ZR 294/56
BGB § 831 § 847; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem im kreuzenden Verkehr entgegen kommenden Motorradfahrer
VersR 1958, 220
Kann der Linksabbieger die zu kreuzende Gegenfahrbahn nicht oder nicht ausreichend einsehen, muß er sich vorsichtig in diese hineintasten, um dem Vorrecht des Gegenverkehrs Rechnung zu tragen und einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zu vermeiden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - aaO;… vom 8. Juli 1969 - VI ZR 193/67 - aaO; BayObLG, VRS 19, 312, 313; OLG Celle, NZV 1994, 193; BGHSt 12, 58, 61 für wartepflichtigen Linksabbieger;… Hentschel, aaO, § 9 StVO Rn. 39).
BGH, 23.09.1958 - VI ZR 171/57
Nun ist allerdings vom Bundesgerichtshof in mehrfachen Entscheidungen (Urteil vom 28. Januar 1952 - III ZR 284/51 - VRS 4, 223, 226; Urteil vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - VersR 1958, 220) ausgesprochen worden, daß der Fahrer, der nach links einzubiegen beabsichtigt, sich nicht nur üblicherweise bis zur Mitte der Fahrbahn einordnet, sondern wegen seiner Verpflichtung, möglichst schnell eine Kreuzung wieder frei zu geben, soweit in diese einfahren darf, wie dies ohne Behinderung des Gegenverkehrs möglich ist.
In VersR 1958, 220 ist betont 5, daß bei entgegenkommenden einspurigen Fahrzeugen, wie es auch im vorliegenden Fall in Betracht kam, die Freilassung eines verhältnismäßig schmalen Streifens zur Gewährleistung der Vorfahrt genüge.
Aber gegenüber den entschiedenen Fällen bietet der heutige zwei wesentliche Unterschiedes einmal ist in VersR 1958, 220 ausdrücklich betont, daß der Motorradfahrer rechts auf seiner Fahrbahn fuhr, also nur einen rechten Streifen benötigte.
BGH, 08.07.1958 - VI ZR 7/58
Es ist durchaus zulässig, daß ein Kraftfahrer, der nach links in eine Straße einbiegen will, so weit in die Fahrbahn des Gegenverkehrs hineinfährt, wie dies ohne Behinderung des Gegenverkehrs möglich ist (Urteil des BGH vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - VersR 1958, 220).