Source: http://www.slideserve.com/chaim/die-pers-nliche-haftung-des-versicherungsmaklers
Timestamp: 2017-08-17 20:39:38
Document Index: 106606618

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 280', '§ 43', '§ 63', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', '§ 32', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 61', '§ 3', '§ 97', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 823', '§ 144', '§ 144', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 148', '§ 18', '§ 144', '§ 144', '§ 18', '§ 148', '§ 27', '§ 263', '§ 263', '§ 144', '§ 18', '§ 14', '§ 267', '§ 11', '§ 62', '§ 144', '§ 18', '§ 63', '§ 267', '§ 263', '§ 263', '§ 144', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 6', '§ 67', '§ 153']

PPT - Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers PowerPoint Presentation - ID:5250578
Die persönliche Haftung des VersicherungsmaklersPowerPoint Presentation
Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers
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Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers - PowerPoint PPT Presentation
Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers ein Vortrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht und Wirtschaftsmediator. Wer bin ich ?. Gesellschafter. GmbH. Geschäftsführer. Beratender Makler / Handelsvertreter. Kunde / VN. + § 826 BGB.
PowerPoint Slideshow about ' Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers' - chaim
ein Vortrag vonRechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M.
Beratender Makler / Handelsvertreter
Kunde / VN
+ § 826 BGB
+ Durchgriffshaftung
+ § 280 BGB
+ § 43 GmbHG
+ § 63 VVG
§ 823 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt)
Schutzgesetze sind:
Den Schutz eines anderen bezweckt die Norm, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den einzelnen gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Dabei kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes an sowie darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, intendiert hat.
(so in Palandt, § 823, Rand-Nr. 57)
Dass die Rechtsnorm daneben sogar in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge hat, schadet nicht.
(BGH, NJW 2004, 356 und 1949)
Regelungswerke von Verbänden oder Ähnliches sind,
auch wenn sie allgemein anerkannt sind, mangels Rechtsnormqualität
keine Schutzgesetze; sie begründen nur unter Umständen
Verkehrssicherungspflichten.
(Vergleiche Palandt, a.a.O. Rand-Nr. 56a, m.w.N.)
Der Schaden muss gerade durch die Verletzung des Schutzgesetzes
verursacht sein.
(BGH NJW 2005, 3721 f.)
Für die adäquate Verursachung genügt es, wenn die Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
(Vergleiche BGH, NJW 2004, 356, NJW 2005, 3137)
Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
§ 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)
§ 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)
§ 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)
§ 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO (BGH 71, 358 ff.)
§ 263 StGB der Betrug (vergleiche Palandt Rand-Nr. 69)
§ OWiG: Dort vorgesehene Sanktionen, soweit die schützenswerten Belange
des Beeinträchtigten nicht anderweitig abgesichert sind (BGH 84, 312/17)
RBerG: Zum Schutze der Rechtssuchenden (Nürnberg, VersR 2005, 1237)
Keine Schutzgesetze sind z.B.: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
§ 61 VVG Dokumentationspflicht ?
§ 3 UWG (Unerlaubter Wettbewerb)
§ 97 VVG (vergleiche BGH, NJW 53, 1182 zu § 71 VVG a.F.)
GWG, also Geldwäschegesetz (vergleiche BGH, NJW 2008, 2245)
und viele weitere Einzelbeispiele bei Palandt, § 823 Rand-Nr. 62, ff.
Strafrechtliche Einordnung praxisnaher Fälle Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
Verlust des eigenen Versicherungsschutzes / Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
Ein Versicherungsmakler hat eine Versicherung vermittelt, aber hat
a. keine Zulassung
b. keinen Versicherungsschutz
a. Fehlende Zulassung
Ordnungswidrigkeit nach § 144 I Nr. 1 j) GewO
- Vermittlung ohne erforderliche Erlaubnis
Ordnungswidrigkeit nach § 144 II Nr. 1 GewO i.V.m. § 18 I Nr. VersVermV
- Vermittlung ohne Angaben gem. § 11 I VersVermV
b. Fehlende Versicherung Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
- Vermittlung ohne Informationen gem. § 11 I VersVermV
Strafbarkeit nach § 148 GewO i.V.m. § 18 IV VersVermV
- Gefährdung von Rechtsgütern des Kunden
Kein Tätigwerden nach Verlust der Erlaubnis des Vermittlers.
Fremdgelder unbedingt weiterleiten.
2. „Ventilgeschäft“ Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
Ein gebundener Vertreter vermittelt
durch befreundeten Makler
an ein Drittunternehmen
a. Ordnungswidrigkeit nach § 144 I Nr. 1 j) GewO
b. Ordnungswidrigkeit nach § 144 II Nr. 1 GewO i.V.m.
§ 18 I Nr. VersVermV
c. Strafbarkeit nach § 148 Nr. 1 GewO, § 27 I StGB Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.
- Beihilfe zur strafbaren Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
d. Strafbarkeit nach §§ 263 I, 27 I StGB
- Beihilfe zum Betrug
Nur zum Herstellen des Kundenkontakts mit gebundenen
Versicherungsvertretern zusammenarbeiten.
Immer eigene Beratung von einem zugelassenen Makler vornehmen.
Tippgeber bekommt eine „Overheadvergütung“, ohne eigene Beratung.
3 Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen. . „Briefen“ des Kunden in der Schadenregulierung
Fall: Ein Kunde hat einen Schaden erlitten, welcher der Schilderung nach
ggf. nicht abgesichert wäre. Der Makler weist ihn darauf hin und
erklärt ihm, welche Aspekte er verschweigen bzw. hinzufügen soll.
a. Strafbarkeit nach § 263 I StGB
- Betrug des Kunden
- Beihilfe hierzu des Maklers
Unmissverständlich auf die Wahrheitspflicht des VN hinweisen
und sich nur auf die abstrakte Schilderung der unterschiedlichen Möglichkeiten beschränken.
4 Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen. . Fehlerhafter Umgang mit der Beratungsdokumentation
Ein Versicherungsmakler ändert selbstständig nach Abschluss des Versicherungsvertrages die erstellte Beratungsdokumentation.
Ordnungswidrigkeit nach § 144 II GewO i.V.m. § 18 I Nr. 5 VersVermV
Negativabweichungen von den Erfordernissen aus § 14 VersVermV
Strafbarkeit nach §§ 267 ff. StGB
- Urkundenfälschung?
Ein Versicherungsmakler hat das Beratungs- und Abschlussgespräch
nicht gem. §§ 11, 14 VersVermV und § 62 VVG dokumentiert.
Sein Kunde bittet ihn um die Dokumentation. Der Makler erstellt später eine Beratungsdokumentation aus dem Gedächtnis.
Nachträgliche Erstellung:
Ordnungswidrigkeit nach VVG und GewO
- Fehlende Erstellung im richtigen Zeitpunkt nach § 144 II Nr. 1
GewO i.V.m. § 18 I Nr. 5 VersVermV
- ggf. Schadensersatz nach § 63 VVG
Strafbarkeit nach § 267 StGB Abschlussgespräch
- Urkundenfälschung scheidet aus!
Strafbarkeit nach § 263 StGB
- ggf. versuchter Betrug
Eine nicht rechtzeitig erfolgte Dokumentation sollte schnellstmöglichnachgeholt werden und der Kunde sollte sein Einverständnis ausdrücklich erklären.
5 Abschlussgespräch. Unerlaubte Annahme von Honoraren und/oder Courtagen
Fall:	Der Kunde hat das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Makler gekündigt, jedoch wurde das nicht dem Versicherer mitgeteilt.
Dieser zahlt am Ende des Jahres dem Makler die übliche Provision.
Annahme von Courtagen bei gekündigtem Maklermandat
Strafbarkeit nach § 263 I StGB
- Betrug scheidet wohl aus (str.)
Ein AbschlussgesprächVersicherungsmakler hat nach erfolgreicher Vermittlung die
Courtage vom VU erhalten. Jedoch lässt er sich eine weitere
Vergütung auch von seinem ahnungslosen Kunden überweisen.
Doppelte Provision (Courtage)
(versuchter) Betrug
Fazit: Abschlussgespräch
Beachten Sie unbedingt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften!
D.h. Sie kennen die Anwendungsbereiche für das Maklerrecht:
§ 144, 148 GewO
Dokumentationspflichten nach VVG
Dann ist kein Raum für eine persönliche Haftung des Versicherungsmaklers !
In Hamburg sagt man „Tschüss“… Versicherungsmaklers !
Wir dürfen Sie jetzt zu unserem kleinen Abendbuffet einladen und freuen uns auf einen interessanten Meinungsaustausch.
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