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Timestamp: 2019-07-22 16:56:40
Document Index: 87391773

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 766', '§ 766', '§ 766', 'BGH', '§802', '§ 104', '§ 106']

GV verlangt persönliche Bezahlung Inkasso Forum 123recht.de
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GV verlangt persönliche Bezahlung
8.2.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Geld Gerichtsvollzieher GV Frage
Frage vom 8.2.2017 | 13:07
Hallo liebe MitstreiterInnen ,
ich habe da mal eine bescheide Frage (oder zwei....?)
Ich darf nach Aussage meines GV einen Betrag von 400,00 € bezahlen...
(bin ich selbst Schuld und auch bereit dies zu tun)
Ich bin seit kurzem wieder berufstätig und habe dem GV telefonisch mitgeteilt, das ich den Betrag gern in Raten zu 50,00 € bezahlen würde, da ich ja durchaus auch weitere Kosten zu bezahlen habe (Miete, Strom, Versicherunge, Auto, weiter Schulden, etc.)
Damit ist der GV nicht einverstanden und erwartet Raten in Höhe von 75,00 €...
Nun gut, darauf habe ich mich dann zähneknirschend eingelassen, obgleich mir das finanziell nicht wirklich leicht fällt....
Darf mein GV von mir verlangen das ich das Geld selbst, oder durch Boten bar ein mal im Monat in seinem Büro zu hinterlegen (lassen) habe?
Da ich niemanden habe der dies für mich "übernehmen" könnte, müsste ich das zwangsläufig ja 6 Monate (5 x 75 € + 1 x 25 € lang immer selbst machen und mir dazu von meinem neuen Arbeitgeber jeden Monat einen Tag Urlaub geben lassen?
Darf er das? Darf er verlangen das ich 6 Tage meines Jahresurlaubes darauf verwende ihm das Geld "persönlich" zu übergeben? Oder darf ich auf Überweisung bestehen?
An wen wende ich mich denn bitte wenn ich Überweisen darf, er sich aber damit nicht einverstanden erklärt?
Ich wäre für helfende Antworten wirklich sehr dankbar...
-- Editier von nichtsAhnend am 08.02.2017 13:13
Geld Gerichtsvollzieher GV Frage
Antwort vom 8.2.2017 | 13:22
Lehrling (1400 Beiträge, 511x hilfreich)
Zitat (von nichtsAhnend):
Das ist ganz normal, wie auf dem Basar - wer freiwillig 50 Euro zahlt, kann mit ein bisserl Nachdruck auch 75 Euro aufbringen.
Klar, nur Bares ist Wahres. Bei Überweisungen geht erfahrungsgemäß immer einiges "schief". So manche Schuldner haben viele Gründe warum das "völlig überraschend" nicht klappt - die Bank hat Mist gebaut, Zahlendreher in der Kontonummer, ich habe es aber längt überwiesen, der Hund hat den Beleg verschluckt, etc pp. Ein GV hat eben auch eine gewisse Menge an Erfahrungen gemacht und versucht einige für die Zukunft zu vermeiden.
müsste ich das zwangsläufig ja 6 Monate (5 x 75 € + 1 x 25 € lang immer selbst machen und mir dazu von meinem neuen Arbeitgeber jeden Monat einen Tag Urlaub geben lassen?
Zum einen wird das Büro des GV nicht im übernächsten Bundesland sein, sondern ortsnah, womit sich der Aufwand auf weit weniger als einen kompletten Tag reduziert. Zum anderen hat der GV ja ausdrücklich die Alternative der Zustellung per Boten vorgeschlagen.
Antwort vom 8.2.2017 | 15:12
Ums kurz zu machen: Es gibt keine Gesetzesvorschrift, die dich "zwingt", das in Bar abzugeben. Ein Gerichtsvollzieher hat ein Geschäftskonto und dort kann man es überweisen.
Einfach stur überweisen und ihm den Kontoauszug übermitteln, fertig.
Antwort vom 8.2.2017 | 20:40
SUUUUPER Antwort
Ich muss natürlich NICHT in ein Flugzeug steigen um den GV "zu besuchen", schon klar...
Aber... ich fahre zu meinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde und fange morgens um 06:00 Uhr zu arbeiten an...
Die Geschäftszeiten des netten Herren sind aber Dienstags und Donnerstags von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr...
Somit MUSS ich doch im "schlimmsten" Fall bis 12:30 Uhr frei haben? MEIN Arbeitgeber ist aber wenig begeistert, wenn ich 6 x erst gegen Mittag zur Arbeit erscheine und daher MUSS bzw. soll ich mir für den jeweiligen Tag frei nehmen???
UND - Die Bezahlung durch einen Boten würden doch wohl auch zu meinen Lasten gehen? Oder ziehe ich diese (Boten-)Kosten ab, weil der GV eine Überweisung nicht zu lässt? Darf ich evtl. davon ausgehen, das der Herr GV mich durch einen für mich erhöhten Aufwand (bzw. erhöhte Kosten, Verlust von Urlaubstagen) "bestrafen" möchte?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber dieser Teil Ihrer Antwort scheint mir etwas Lebensfremd? Zumal ich ja noch gar nicht so lange in der Anstellung bin...
Antwort vom 8.2.2017 | 20:45
Liest sich gut, aber was ist denn wenn dem GV einfällt während meiner Abwesenheit (Arbeit) meine Wohnungstür auf meine Kosten (Schlüsseldienst) öffnen zu lassen, weil ich mich nicht an seine "ANWEISUNG" halte ihm das Geld bar zu geben?
Antwort vom 8.2.2017 | 21:24
Senior-Partner (6731 Beiträge, 4661x hilfreich)
Ist ja nett. Aber wenn ein Gerichtsvollzieher Ratenzahlung akzeptiert, dann zu seinen Bedingungen. Möchte man das nicht, dann muss man eben sehen, wie man alles auf einmal zahlen kann, wenn man keine Gehaltspfändung haben oder gar eine Vermögensauskunft abgeben möchte.
-- Editiert von Flo Ryan am 08.02.2017 21:27
Antwort vom 8.2.2017 | 22:10
Es ist "NETT" wenn er Ratenzahlung akzeptiert?
Entschuldige mal bitte, aber ist das nicht mehr als zynisch? - Wie viele Möglichkeiten bleiben denn, wenn ich mit meinem Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag bleibe?
Also könnte man doch sagen das es NETT von mir ist mich nicht darauf zu berufen, sondern nach meinen Möglichkeiten zu zahlen?
Und wenn ich durch solche Aktionen bei meinem Chef in Ungnade falle und meinen Job wieder verliere? Dann geht es für mich wieder in Hartz IV. und ich habe kein Geld mehr überhaupt etwas zu bezahlen? DAS kann ja auch nicht wirklich Sinn der Sache sein???
Antwort vom 8.2.2017 | 22:28
Ich glaube, du schätzt deine Situation etwas falsch ein. Du bist es, der genau gar keine Ansprüche zu stellen hat. Von daher ist jedes Entgegenkommen der anderen Seite nett. Die könnten nämlich auch anders und haben 30 Jahre Zeit, sich das Geld zu holen.
Antwort vom 9.2.2017 | 00:01
Wie viele Möglichkeiten bleiben denn, wenn ich mit meinem Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag bleibe?
Die Wohnung auf pfändbares durchsuchen, Guthaben beim Vermieter pfänden, Pfändung beim Arbeitgeber (falls man mal über die Freigrenze kommt), Pfändung des Bankkontos, Pfändung des Autos, ...
Aber wenn ein Gerichtsvollzieher Ratenzahlung akzeptiert, dann zu seinen Bedingungen.
Nicht ganz, der Gesetzgeber gibt da schon ein paar Vorgaben.
Die Wahrscheinlichkeit, das ein GV derart rechtswidrig handelt, ist überaus gering. Falls es denn doch mal passiert, muss man den Rechtsweg beschreiten.
Es gibt keine Gesetzesvorschrift, die dich "zwingt", das in Bar abzugeben. Ein Gerichtsvollzieher hat ein Geschäftskonto und dort kann man es überweisen.
Und falls der GV das nicht einsehen will, dann gibt es das Intstrument der "Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung" nach § 766 ZPO, einzulegen beim zuständigen Vollstreckungsgericht.
Antwort vom 9.2.2017 | 00:26
Lehrling (1744 Beiträge, 792x hilfreich)
Überweise die vereinbarte Rate auf das Geschäftskonto des Gerichtsvollziehers unter Angabe der Vorgangsnummer so rechtzeitig, dass die Zahlung einen Tag vor dem vereinbarten Termin auf dem Konto eingeht. Gleichzeitig informierst Du den Gerichtsvollzieher per E-Mail, dass Du die Rate unter Angabe der Vorgangsnummer überweisen hast (am besten mit Screenshot im Anhang). Die Bankverbindung steht auf den Schreiben des Gerichtsvollziehers.
In die Wohnung kommt der Gerichtsvollzieher nur mit einem zusätzlichen Beschluss des Vollstreckungsgerichts
Antwort vom 9.2.2017 | 13:58
Und falls der GV das nicht einsehen will, dann gibt es das Intstrument der "Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung" nach § 766 ZPO , einzulegen beim zuständigen Vollstreckungsgericht.
Eben nicht korrekt. § 766 ZPO ist für Fälle da, in denen der GV z.B. Pfändungsfreigrenzen nicht beachtet oder Gegenstände pfändet, die er nicht pfänden dürfte. Seitens des Gläubigers wird dieser Paragraf relevant, wenn der GV die Vollstreckung absichtlich oder fahrlässig verzögert.
Das hat rein gar nichts damit zu tun, ob und in welcher Art und Weise Ratenzahlung zugestanden wird oder nicht. Auch wenn ihr das natürlich gerne hättet.
Antwort vom 9.2.2017 | 15:10
Eben nicht korrekt. § 766 ZPO ist für Fälle da, in denen der GV z.B. Pfändungsfreigrenzen nicht beachtet oder Gegenstände pfändet, die er nicht pfänden dürfte.
Der Gerichtsvollzieher kümmert sich nicht um Pfändungsgrenzen. Das tun die Drittschuldner.
Die Frage nach der Pfändbarkeit von Eigentum Dritter wird auch nicht über eine Erinnerung, sondern vielmehr über eine Drittwiderspruchsklage geregelt.
Es sind nicht wir, die das gerne so hätten, dass bei Fragen zu Ratenzahlungen und deren Folge-Maßnahmen wegen Nicht-Beachtung eine Erinnerung statthaft ist. Es ist sogar der BGH. 21. Dezember 2015 · Az. I ZB 107/14 nur mal als Beispiel.
§802b ZPO formuliert die Auflage, eine gütliche Einigung herbei zu führen. Ohne Einschränkung einer Zahlungsart.
Die Frage, ob nun Barzahlung oder Überweisung bei Ratenzahlungen statthaft ist, ist eine Frage der Art und Weise der Zwangsvollstreckung und lustigerweise trifft das exakt den Wortlaut des Paragraphen.
Ich sehe nicht, wieso das verboten sein sollte, sich da mit einer Erinnerung zu wehren, sollte der GV das nicht akzeptieren. Vielleicht hast du Urteile o.ä. an der Hand für deine Aussage?
Antwort vom 9.2.2017 | 16:25
Unbeschreiblich (28003 Beiträge, 11658x hilfreich)
Man hat sich hier doch gar nicht geeinigt. Das Einigungspaket hätte gelautet: 75 € plus Barzahlung. D.h., die Vollstreckung geht weiter.
Antwort vom 9.2.2017 | 18:54
Mein Argument ist nicht, dass man sich schon geeinigt hätte. Mein Argument ist, dass die Bedingung "Barzahlung bei mir" eine Willkür ist, die einem Gerichtsvollzieher nicht zusteht.
Antwort vom 9.2.2017 | 19:43
Man weiss nicht, wie der Vollstreckungsauftrag lautet. Daran hat sich der Gerichtsvollzieher zu halten. Er kann zwar inzwischen auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung eine Einigung über Ratenzahlung treffen. Aber, für Willkür haben wir doch keinen Anhaltspunkt. Er hat die Abwicklung in ein Angebotspaket gepackt. Der Betroffene muss nicht persönlich auftauchen. Das Geld muss nur da sein. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Es ist auch keine Willkür, wenn mein Bäcker auf Barzahlung besteht. Oder ein Hotel auf Absicherung durch Kreditkarte. Hinzu kommt ja noch, dass der Fragesteller weitere Schulden und finanzielle Enge einräumt. Und Bezahlung am unteren Level, die hat eben ihren Preis. Wär mir als Betroffener lieber als eine Lohn- oder Kontenpfändung.
Antwort vom 10.2.2017 | 06:26
Der Vergleich mit Bäcker und Hotels hinkt gewaltig. Diese können sich ihre Kunden aussuchen und im Prinzip auch die Bedingungen. Der Gerichtsvollzieher setzt eine Zwangsmaßnahme um und hat sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Und genau diese Vorschriften gebieten eine gütliche Einigung. Wenn er diese gütliche Einigung grundlos von etwas abhängig macht, läuft etwas verkehrt.
Am Ende zählt, dass der GV das Geld erhält. Nicht, wie er es erhält!
Wenn der GV zur Pfändung vorbei kommt und man will ihm das Geld in Bar mitgeben, kann er auch nicht sagen "Ich verweigere das Geld, weil ich dir was auswischen will und nehme lieber dein Auto mit, Schlüssel und Fahrzeugpapiere hergeben."
Ob er das am Ende des Tages darf oder nicht, entscheidet nicht der GV, sondern das Vollstreckungsgericht. Und ich habe zumindest den großen Verdacht, dass ein Richter bei so etwas eher den Kopf schüttelt und dem GV auferlegt, doch die Überweisung (die man natürlich fristgerecht machen und dem GV anzeigen sollte) einfach mal zu akzeptieren. Erst Recht dann, wenn man einen guten Grund wegen der Arbeitszeiten und Fahrtzeiten nachweisen kann.
-- Editiert von mepeisen am 10.02.2017 06:27
Antwort vom 10.2.2017 | 12:31
Praktikant (598 Beiträge, 221x hilfreich)
Alternativ würde ich noch einmal das Gespräch mit dem GV suchen und Ihm Deine Problematik schildern.
Wenn er dann weiterhin auf Batzahlung besteht, dann soll er Dir wenigstens alternative Zeiten einräumen, welche es Dir möglich machen, seinem Wunsch nachzukommen.
sollte das auch nichts bringen, dann würde ich den Gang zu Vollstreckungsgericht in Erwägung ziehen, da müsstest Du jedoch davon ausgehen, dass sich Verhältnis zum GV nicht bessern wird.
Antwort vom 8.5.2017 | 20:33
Hallo, ich bin der Neue hier... ;-)
Mein Rat kommt aus einem 30 jährigen Erfahrungsschatz als Selbstständiger und wurde hart und schwer erarbeitet ;-)
Es gibt eine Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA).
Dort schau Dir bitte den § 104 Allgemeines und § 106 Absatz 1 Annahme und Ablieferung der Leistung an.
Diese beiden Punkte besagen eigentlich alles und Du musst Dich nicht zum Spielball des GV machen.
Biete dem GV einfach an, dass Geld nach Beendigung Deiner Arbeitszeit bei Dir persönlich abzuholen oder es an ihn auf sein Dienstkonto zu überweisen. Dabei berufst Du dich ganz nebenbei auf "Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA).
Sollte er dann immer noch nicht gewillt sein Deinen Vorschlag zu akzeptieren, gibt es immer noch den Weg der Dienstaufsichtbeschwerde beim zuständigen Amtsgericht.
*Auch ein Schuldner ist ein Mensch und hat Rechte!
-- Editiert von Wiccan am 08.05.2017 20:34
GV, wieviel Geld zahle ich nun?
GV Brief was tun.
Inkasso durch GV - Verbuchung?
GV und Pfändung
Rückzahlung seit1,7Jahren, jetzt GV
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