Source: http://www.liebenau.com/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1000757
Timestamp: 2018-01-24 02:04:00
Document Index: 302762724

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 138', '§ 71', '§ 71', '§ 138']

Vorlage - SG/2016/087 - Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Linkes Weserufer"
Vorlage - SG/2016/087
Betreff: Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Linkes Weserufer"
Der Samtgemeinderat beschließt, von der Samtgemeinde Liebenau die nachfolgend benannten Mitglieder sowie stellv. Mitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden:
Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner als Mitglied;
Stellvertreter: SGOR Dieter Korte
……………………….….. als Mitglied;
Stellvertreter: …………………………………………….………………….
……………………………. als Mitglied;
Stellvertreter………………………………………………………………….
Gemäß § 9 Abs. 2 der Verbandsordnung entsendet jedes Verbandsmitglied drei Vertreter/innen in die Verbandsversammlung.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung von dem jeweiligen Hauptorgan der Verbandsmitglieder bestimmt, d.h. dem Samtgemeinderat.
Gemäß § 138 Abs. 2 NKomVG muss in den Fällen, in denen eine Gemeinde mehrere Personen als Vertreter/innen der Gemeinde für externe Gremien zu benennen hat, die/der Bürgermeister/in zu den Vertreterinnnen/Vertretern zählen. Die beiden weiteren Vertreter/innen sind gem. § 71 Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 71 Abs. 2 NKomVG (Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer) zu bestimmen.
Unter der Voraussetzung, dass Fraktionen entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen gebildet werden, läge das Vorschlagsrecht für jeweils eine/n Vertreter/in bei der CDU-Fraktion und bei der SPD/Günen-Gruppe. Zusätzlich wäre der Samtgemeindebürgermeister kraft Gesetzes (§ 138 Abs. 2 NKomVG) zu benennen.