Source: https://www.vw-ra-hessen.de/Scheidung.html
Timestamp: 2017-12-11 11:10:57
Document Index: 241773709

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 23']

Im Rahmen eines Ehescheidungsprozesses wird vom Familiengericht der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Gem. § 10 VersAusglG gilt der Grundsatz der internen Teilung: Für die ausgleichsberechtigte Person wird bei dem Versorgungsträger der ausgleichsverpflichteten Person eine Anwartschaft begründet (§ 10 Abs. 1 VersAusglG).
Die Umsetzung dieser und weiterer im Versorgungsausgleichsgesetz geregelten gesetzlichen Vorgaben finden sich in § 23 der Satzung. Ist ein Mitglied ausgleichspflichtig nach dem Versorgungsausgleichsgesetz, wird zu Lasten des Anrechts des Mitglieds ein Anrecht zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten übertragen. Gleichzeitig wird das Anrecht des Mitglieds entsprechend gekürzt. Durch die Übertragung wird der Ausgleichsberechtigte nicht Mitglied des Versorgungswerks, er hat jedoch nach schriftlicher Antragstellung ein Anrecht auf Altersrente gemäß § 15 der Satzung (vgl. § 23 Abs. 1 und 2 der Satzung).
Gemäß § 23 Abs. 3 der Satzung haben Sie die Möglichkeit, durch zusätzliche Zahlungen die auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzten Rentenanwartschaften auszugleichen.
Geleistet werden kann der sogenannte Wiederauffüllbetrag in mehreren Teilzahlungen oder auch durch eine einmalige Zahlung; nach Rentenantritt können keine Zahlungen mehr geleistet werden. Jede Teilzahlung führt bereits zur anteiligen Reduzierung der aus dem Versorgungsausgleich übertragenen Anwartschaft. Eine Erhöhung des Beitrags zur Kompensierung der nach durchgeführtem Versorgungsausgleich eingetretenen Abzüge ist nicht möglich.
Die Höhe des Wiederauffüllbetrags ist abhängig vom aktuellen Jahresregelpflichtbeitrag, so dass sich der Wert von Jahr zu Jahr verändern kann.
Das Versorgungswerk stellt auf Wunsch eine Bescheinigung über die Höhe der jährlich gezahlten Wiederauffüllbeträge aus. Diese kann dem Finanzamt zur Prüfung der möglichen steuerlichen Abzugsfähigkeit vorgelegt werden.