Source: http://www.kndd.de/common/w7de1160f2c1f0001ffe0a693b9b52e4
Timestamp: 2019-12-06 00:32:39
Document Index: 95639296

Matched Legal Cases: ['§247', '§6', '§ 13', '§ 950', '§8', '§11']

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma KNDD ausgeführt. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur aufgrund dieser Bedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Eine Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb von 7 Werktagen durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung annimmt oder dadurch, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung beginnt.
(3.1) Die vom Auftragnehmer angebotenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die derzeit 19 % beträgt (sollte dies nicht der Fall sein, wird explizit bei betreffenden Artikeln darauf hin gewiesen). Liefer- und Versandkosten werden separat berechnet.
(3.2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3.3) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen.
(3.4) Die angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
(4.1) Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug in bar, per EC-Karte (mit Geheimnummer) oder auf das angegebene Konto der Firma KNDD zu erfolgen. Im Regelfall liefern wir auf Rechnung. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme (Nachnahmegebühren trägt der Auftraggeber) durchzuführen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nicht angenommen.
(4.2) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen und besonderer Materialien.
(4.3) Erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber den Auftrag, einen Computer in bestimmter Art und Weise zusammen zu stellen, so hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtpreises zu entrichten.
(4.4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
(4.5) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB, mindestens aber 11% p.a.. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Es ist dem Kunden unbenommen, im Einzelfall einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
(5.1) Sofern die Ware (auch Rücksendungen) versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
(5.2) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(5.3) Bei Versendung in Nicht-EU-Länder fallen zusätzlich Zollgebühren an.
(5.4) Der Versand erfolgt zu den aktuellen Gebühren des Zulieferers und zu Lasten des Kunden. Auf Wunsch kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Im Schadensfall ist unverzüglich der Lieferant über die Nichtlieferung zu unterrichten damit eine Schadensanzeige bei der beauftragten Lieferfirma erwirkt werden kann.
§6 Verbraucher / Rückgabebelehrung
(6.1) Ein Kunde der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der vollständigen Ware an den Auftragnehmer zurückgeben oder das Rückgabeverlangen in Textform (Email, Brief, etc.) anzeigen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der vollständigen Ware oder des Rückgabeverlangens.
(6.2) Der Auftraggeber trägt die Kosten der Rücksendung.
(6.3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt worden sind. Dies betrifft insbesondere Druckaufträge oder speziell zusammengestellte Hardware-Produkt. Ebenfalls erlischt das Widerrufsrecht bei Multimedia- und Software-Produkten im Falle der Entsiegelung. Datenträger (Rohlinge) sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
(6.4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
(6.5) Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
(6.6) Bei gelieferter Ware, die nach Eintreffen oder durch den Ausfall von Geräten nicht mehr benötigt werden wird KNDD, sofern möglich, bei der Weitervermarktung behilflich sein, kann aber hierfür keine Garantie übernehmen. Hierbei ist folgendes zu beachten:
(6.6.1) Die zu reklamierende Ware wurde zweifelsfrei von KNDD geliefert
(6.6.2) Die Ware kann nur im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren und mit Originalverpackung zurückgenommen werden
(6.6.3) Toner- und Tintenkartuschen dürfen nicht leer sein
(6.6.4) Toner- und Tintenkartuschen wurden nicht durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigt
(6.6.5) Toner- und Tintenkartuschen wurden nicht wiederbefüllt
(6.6.6) bei auftretenden Funktionsstörungen von Tinten- und Tonerkartuschen darf nur die Gebrauchsversigelung entfernt werden. Sollte die Befüllungsversigelung beschädigt oder entfernt sein, kann kein Ersatz oder Umtausch erfolgen.
(6.6.7) Bei Falschbestellungen kann ein Umtausch nur mit Zustimmung des Lieferanten erfolgen.
(7.1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
(7.2) Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
§8 Beanstandungen / Gewährleistung
(8.1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(8.2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
(8.3) Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei KNDD gedruckt wurde.
(8.4) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
(8.5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(8.6) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(8.7) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
(8.8) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
(8.9) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
§11 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
Erfüllungsort, Gerichtstand, Datenschutz
(a) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich der Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(b) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verwerten.
(c) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(d) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.