Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_LWO_Einberufung_von_Listennachfolgerinnen_und_L-d3808633,69.html
Timestamp: 2017-01-23 14:56:44
Document Index: 310393294

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 69']

§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern Suche
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 69 LWO, Verpflichtung§ 70 LWO, Bekanntmachungen§ 71 LWO, Zustellungen§ 72 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 74 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 75 LWO, Anlagen§ 76 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, Wahl-BenachrichtigungAnlage 1a LWO, Antrag für einen Wahl-ScheinAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 2a LWO, Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wähl...Anlage 3 LWO, Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, Wahl-ScheinAnlage 5 LWO, Merkblatt für die BriefwahlAnlage 6 LWO, KreiswahlvorschlagAnlage 7 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 8 LWO, Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 9 LWO, Zustimmungserklärung zum KreiswahlvorschlagAnlage 10 LWO, Bescheinigung der Wählbarkeit…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
§ 68 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Wahlprüfung; Listennachfolgerinnen und ListennachfolgerTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, benachrichtigt die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter die zuständige Landesleitung der Partei und fordert sie auf, unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, mitzuteilen, ob die nächste Bewerberin oder der nächste Bewerber, die oder der bei der Wahl für die Partei als deren Mitglied aufgetreten war, seit der Aufstellung der Landesliste ununterbrochen der Partei angehört hat. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter fordert die nächste Bewerberin oder den nächsten Bewerber auf, unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, mitzuteilen, ob sie oder er seit der Aufstellung der Landesliste einer anderen Partei beigetreten ist oder ob sie oder er weiterhin parteilos ist.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter benachrichtigt die berufene Listennachfolgerin oder den berufenen Listennachfolger von ihrer oder seiner Wahl und fordert sie oder ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie oder er die Wahl annimmt. Die Benachrichtigung ist zuzustellen. In der Benachrichtigung ist darauf hinzuweisen, dass1.sie oder er die Mitgliedschaft im Landtag mit dem fristgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach Satz 1 erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter erwirbt,2.die Wahl als angenommen gilt, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine oder keine schriftliche Erklärung abgegeben wird,3.eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt und4.die Annahme- oder Ablehnungserklärung nicht widerrufen werden kann.(3) Die berufenen Listennachfolgerinnen und Listennachfolger können ihr Amt erst ausüben, wenn sie die Wahl angenommen haben.
§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 69 LWO, Verpflichtung