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Timestamp: 2018-03-19 06:49:49
Document Index: 172008690

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 80', '§ 46', '§ 41', '§ 22']

Allgemeinverfügung über das Abbrennen von Feuerwerken in der Samtgemeinde Tostedt | Samtgemeinde Tostedt
Allgemeinverfügung über das Abbrennen von Feuerwerken in der Samtgemeinde Tostedt
Gemäß § 23 Abs. 1 und 2 sowie § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) wird für das Gebiet der Samtgemeinde Tostedt das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2, insbesondere das Abschießen von Leuchtmunition, Raketen und Leuchtkugeln in einem Umkreis von
150 m um Reetdachgebäude und andere Gebäude mit brandempfindlicher Dachdeckung auch am 31. Dezember und am 01. Januar eines Jahres verboten.
In der Samtgemeinde Tostedt gibt es eine große Zahl von besonders feuerempfindlichen Reetdachgebäuden, die durch pyrotechnische Gegenstände, insbesondere solche mit einer großen Flughöhe und -weite, erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Neben den drohenden erheblichen finanziellen Schäden ist auch das erhebliche Risiko für Leib und Leben der Bewohner zu berücksichtigen.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gem. § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VGO) angeordnet, d.h. dass eine etwaige Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
Die erheblichen Gefahren für Eigentum, Leib und Leben der in den o.g. Einrichtungen und Gebäuden lebenden Menschen sind umgehend und nachhaltig zu beseitigen. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung der Klage und an einer ausgelassenen Silvesterfeier mit den dabei verwendeten pyrotechnischen Gegenständen muss hinter den höherwertigen Interessen der Betroffenen zurück stehen.
Ordnungswidrig handelt gem. § 46 Nr. 9 der 1.SprengVO in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote dieser Allgemeinverfügung verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Pyrotechnische Gegenstände, die entgegen dieser Anordnung verwendet werden, können gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingezogen werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts¬stelle erhoben werden.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragt werden.
Tostedt, den 09. November 2017
Rathaus Tostedt, Zimmer 313
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Meldung vom 10.11.2017Letzte Aktualisierung: 05.12.2017