Source: http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html
Timestamp: 2018-06-22 12:40:51
Document Index: 123206497

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Amt Gramzow - Auslegung Bebauungspläne
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanvorentwurfs
„Eigenheimstandort Dreesch, Flur 2, Flurstück 39“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünow hat am 12.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Eigenheimstandort Dreesch, Flur 2, Flurstück 39“ gebilligt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist und folgendes Flurstück enthält:
Der Bebauungsplanvorentwurf vom 11.04.2018 mit Begründung vom 11.04.2018, der Grünordnungsplan vom 20.03.2018 einschließlich des Umweltberichtes vom 10.04.2018 liegen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit
vom 17.05.2018 bis zum 22.06.2018
zu den Dienstzeiten im Dienstgebäude des Amtes Gramzow, Bauamt, Poststraße 25 (Haus 2) in 17291 Gramzow, OT Gramzow zu folgenden Zeiten aus.
Dienstzeiten des Amtes Gramzow:
Montag, Mittwoch, Donnerstag 7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr
Dienstag 7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 18.00 Uhr
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich und mündlich zur Niederschrift bei der gemeine abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ergänzend zur vorstehend bekannt gemachten Auslegung die ausgelegten Unterlagen während des Zeitraums der Auslegung und unter folgender Adresse auf der Homepage des Amtes Gramzow unter
www.amtgramzow.de, Button: Auslegung von Bebauungsplänen
in elektronischer Form verfügbar sind. Für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Auslegung ist ausschließlich die hiermit bekannt gemachte Auslegung im Amt Gramzow, Bauamt, Haus 2, Poststraße 25 in 17291 Gramzow maßgeblich.
Gramzow, den 24.04.2018
Amtsdirektor des Amtes Gramzow
als Hauptverwaltungsbeamter
Begründung zum B-Planstand
Bekanntmachung zum vorhabenbezogen Bebauungsplan „Solarpark Falkenwalde“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde hat mit Beschluss vom 12.12.2017 den in anliegender Übersichtskarte gekennzeichneten Geltungsbereich des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Falkenwalde“ mit dem Entwurf der Begründung und dem Entwurf des Umweltberichts gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beläuft sich auf eine Fläche von 11,87 ha. Er erstreckt sich auf Teilflächen des Flurstücks 21 der Flur 5, Gemarkung Falkenwalde und betrifft einen ca. 110 m breiten Streifen westlich der Bundesautobahn A 20.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch kann der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Falkenwalde“ mit Stand Mai 2018, der Begründung und des Umweltberichts, einschließlich der nachfolgend genannten, umweltbezogenen Informationen
in der Zeit vom 21.06.2018 bis einschließlich 23.07.2018
im Dienstgebäude des Amtes Gramzow, Bau- und Ordnungsamt Poststraße 25, Haus 2, 17291 Gramzow zu folgenden Zeiten
montags von 7:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr
dienstags von 7:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
mittwochs von 7:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr
donnerstags von 7:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr
freitags von 7:00 – 12:00 Uhr
und unter der Internetadresse: http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungsplänen.html eingesehen werden.
Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der öffentlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
Begründung mit Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Stand: Mai 2018, Baukonzept Neubrandenburg GmbH
Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung, Stand: Mai 2018, Baukonzept Neubrandenburg GmbH
Biotoptypenkartierung, Stand: Mai 2018, Baukonzept Neubrandenburg GmbH
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Stand: Mai 2018, Baukonzept Neubrandenburg GmbH
Blendanalyse, PV-Kraftwerk Falkenwalde, Freilandanlage, Stand: 22.03.2018, Ingenieurbüro JERA
Nachtrag-Blendanalyse, PV-Kraftwerk Falkenwalde Freilandanlage, Stand: 20.12.2017, Ingenieurbüro JERA
Übersichtskarte der Abstandsfläche der angrenzenden Windenergieanlage
Maßnahmenblätter zu den Ausgleichsmaßnahmen
Vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche sind Aussagen zur Bodenart und Bodenfruchtbarkeit zu machen.
(Stellungnahme des Landkreises Uckermark vom 01.09.2017)
Der vorliegende Entwurf des BP „Solarpark Falkenwalde" wird in einem Teilbereich des bisher gültigen Bebauungsplanes Nr.1 „Windfeld Bietikow-Mattheshöhe" eine Veränderung der Vorschriften nach sich ziehen (Verdrängung der Altvorschrift). Es soll dabei eine zusätzliche Inanspruchnahme des vormaligen Außenbereichs erfolgen, die insbesondere Auswirkungen auf Umweltbelange haben dürfte (z.B. Landschaftsbild, Boden).
(Stellungnahme des Landkreises Uckermark vom 23.02.2018)
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Boden
Begründung zu Punkt 5. Vorgaben aus übergeordneten Planungen
Im Rahmen der Eingriffsregelung ist zwischen bau-, anlagen- und ggf. betriebsbedingten Eingriffen zu differenzieren.
Kompensationsmaßnahmen sind grundsätzlich konfliktbezogen und so konkret wie möglich festzulegen.
Für die Kompensationsmaßnahmen sind Maßnahmenblätter anzufertigen.
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Fläche
Umweltbericht zu Punkt 2.1 und 2.2
Begründung zu Punkt 11. Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
Unverschmutztes anfallendes Niederschlagswasser ist auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, bei gut bis mäßig durchlässigen Böden über die belebte Bodenzone zu versickern.
(Stellungnahme des Landkreises Uckermark vom 01.09.2017 und 23.02.2018)
hierzu liegen aus: Begründung zu Punkt 9.2 Gewässer
Es liegen keine Luft- oder klimarelevanten Informationen vor.
Allgemeine Aussagen zu den klimatischen Verhältnissen des Untersuchungsraumes beinhaltet der Umweltbericht.
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Klima und Luft
Es ist eine Biotopkartierung des Geltungsbereichs und der angrenzenden Flächen nach dem aktuellen brandenburgischen Biotopkartierschlüssel vorzunehmen. Die Ergebnisse sind kartenmäßig darzustellen.
Die im Untersuchungsgebiet vorkommenden Biotope sind hinsichtlich ihrer Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsänderungen in Verknüpfung mit ihrer faunistischen Bedeutung einzuschätzen.
Soweit auf faunistische Bestandserhebungen verzichtet wird, ist eine belastbare Potentialabschätzung ausgehend von den Habitatbedingungen vorzunehmen.
Im Umweltbericht sind Aussagen zu treffen, inwiefern artenschutzrechtliche Belange von der Planung berührt werden.
Biotopflächen innerhalb der bebaubaren Fläche, die einen höheren Biotopwert haben als die landwirtschaftliche Nutzfläche, sind nicht zu überbauen und Maßnahmen zur Vernetzung vorzusehen.
Maßnahmen zur Verbindung bzw. Vernetzung von Lebensräumen sind ausdrücklich zu begrüßen.
Zu bestimmten Zeiten auf den Ackerflächen ist mit einem Vorkommen von Amphibien und Reptilien zu rechnen.
Der Strukturreichtum im Umfeld führt zu einem vergleichsweise hohen Arteninventar, das auch für das geplante Vorhaben Bauzeitenbeschränkungen erforderlich macht. Diese sind in Bezug auf das Vorkommen von störungssensiblen Brutvogelarten wie Kranich und Rohrweihe im unmittelbaren Umfeld zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Konflikte vorzusehen.
Insofern sind die Baumaßnahmen ausschließlich außerhalb der Hauptbrutzeit zu planen.
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt
Der Betrachtungsraum für das Landschaftsbild ist mit einem Zusatzkorridor von 50 m nicht ausreichend. Soweit sich Sichtbeziehungen ergeben können, sind diese, insbesondere von Wegen/Straßen und Siedlungen zu betrachten. Insofern ist der Betrachtungsraum zu erweitern.
Durch Autobahn und Landesstraße ist eine Vorbelastung unbestritten gegeben. Die unmittelbar in Anspruch genommene Ackerfläche ist nur punktuell strukturiert, dennoch ist bei erforderlicher weiträumiger Betrachtung der Planfläche festzustellen, dass der Landschaftsraum zwischen Falkenwalde und Bietikow durch das Vorhandensein zahlreicher natürlicher Strukturen und der Bewegtheit der Landschaft vergleichsweise positiv bewertet werden kann. Von Straßen und Wegen ergeben sich reizvolle Blickbeziehungen. Aus diesem Grund ist das Gebiet für die Naherholung von Bedeutung. Der Planungsraum selbst, als typisch landwirtschaftlich genutzte Fläche, ist in Bezug auf das Landschaftsbild nicht zwangsläufig negativ zu bewerten. Aus diesem Grund ist im Zusammenhang mit der Lage und der technischen Überprägung einer ca. 10 ha großen Ackerfläche schon mit einer Erheblichkeit bezüglich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu rechnen. Eine abschnittsweise ackerseitige Bepflanzung könnte zur landschaftlichen Einbindung der Anlage führen.
Im Zusammenhang mit dem erforderlichen Blendschutz ist ein Sichtschutzzaun vorgesehen. Dieser fehlt im Zusammenhang mit seinen anlagebedingten Auswirkungen bei den Betrachtungen zum Landschaftsbild. Zur Minimierung der Auswirkungen sind gegebenenfalls Vorgaben zur farblichen Gestaltung bzw. zur Begrünung der Anlage erforderlich.
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Landschaftsbild
Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan rückt an das Windeignungsgebiet Nr. 3 (Bietikow) heran. Im Umweltbericht sollte dargelegt werden, ob die geplante Nutzung durch Abstandsforderungen zu Nutzungseinschränkungen im WEG Nr. 3 führen kann. Ggf. erforderliche Abstände zwischen den Nutzungen Windenergie und Solarenergie sollten benannt und in der Umweltprüfung eingestellt werden.
(Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt vom 25.09.2017)
Nach § 50 BImSchG sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden.
Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen zum vorliegenden Planentwurf keine Bedenken. Die Vorbelastung durch Geräuschimmissionen in der Ortslage Falkenwalde durch die bestehende Windenergieanlage (WEA) sind zu berücksichtigen und der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) darzulegen.
(Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt vom 15.02.2018)
Die neu geplanten hochbaulichen Anlagen (Solarmodule, Sichtschutzzaun) müssen einen minimalen Abstand von 40,0 m zur befestigten Fahrbahnaußenkante der Autobahn einhalten (Anbauverbotszone). Solarmodule innerhalb der 100,0 m Anbaubeschränkungszone müssen durch geeignete Maßnahmen abgeschirmt werden, sodass jegliche durch sie vorgerufene Blendwirkungen für den Autobahnverkehr ausgeschlossen sind.
(Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenwesen, SG Straßenverwaltung BAB vom 23.02.2018)
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung
Begründung zu Punkt 7. Immissionsschutz
Blendanalyse mit Nachträgen
Im südlichen Bereich des Plangebietes ist ein Bodendenkmal bekannt (slawische Siedlung, Fundplatz „Falkenwalde 42“).
Auf der Trasse der A 20 ist auf Höhe des nördlichen Plangebietes ein Bodendenkmal bekannt.
Aufgrund weiterer Bodendenkmale im näheren Umfeld des Plangebietes ist im gesamten Plangebiet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit weiteren, bisher unbekannten Bodendenkmalen, zu rechnen.
Für Erdeingriffe mit über 30 cm Eingriffstiefe ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich.
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Begründung zu Punkt 10. Denkmalschutz
Die Lage bzw. Abstände zu Schutzgebieten sind anzugeben.
hierzu liegen aus: Umweltbericht zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Behördenbeteiligungen nach § 4 Baugesetzbuch weitere – nach Einschätzung der Gemeinde nicht wesentliche, umweltbezogene Stellungnahmen - eingegangen sind, die ebenfalls im Rahmen der hier bekannt gemachten Offenlage einsehbar sind.
Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Falkenwalde“ der Gemeinde Uckerfelde vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Gramzow, den 29.05.2018
Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 BauGB
Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB
Maßnahmeblatt Biotopverbund
Maßnahmeblatt Kompensation
Übersichtskarte der Abstandsflächen
Nachtrag Blendanalyse
BAL K095-17033-V40 Falkenwalde
SAP Mai 2018
Umweltbericht Mai 2018
Begründung Mai 2018
Bebauungsplan Mai 2018