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Timestamp: 2020-05-30 09:59:47
Document Index: 136959299

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 40']

Anmerkung zu: OLG Bremen 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.07.2019 - 2 W 24/19
Autor: Prof. Dr. Martin Heckelmann, LL.M.
Normen: § 5 GmbHG, § 40 GmbHG
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 4/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckelmann, jurisPR-HaGesR 4/2020 Anm. 1
Verzicht auf Pflichtangaben in der Gesellschafterliste bei Bestimmbarkeit
Eine Gesellschafterliste, aus der sich der Nennbetrag eines Geschäftsanteils und der prozentuale Anteil jedes Geschäftsanteils am Stammkapital ohne weiteres errechnen lässt, genügt den Anforderungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.
Seit der GmbH-Reform des Jahres 2008 wühlt die durch sie aufgewertete Gesellschafterliste die Gefühle der Gesellschaftsrechtler auf. Seit Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie sind die Anforderungen an den Umfang der in der Liste anzugebenden Umstände weiter gestiegen. Thematisiert wird seither die Frage, ob in bestimmten Fällen vereinfachte Darstellungen zulässig sind.
Durch den Notar wurde eine Gesellschafterliste eingereicht. Sie sah wie folgt aus:
Nennbetrag der übernommenen Geschäftsanteile
Nr. des Geschäftsanteils
[Gesellschafter 1]
1 – 12.750
[Gesellschafter 2]
12.751 – 22.500
[Gesellschafter 3]
22.501 – 25.000
Das Registergericht monierte, dass es an einer Angabe des Nennbetrags jedes Geschäftsanteils sowie an der Angabe der prozentualen Beteiligung jedes Geschäftsanteils am Stammkapitals fehle.
Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte Erfolg. Das OLG Bremen sah beide Arten von Angaben als verzichtbar an. Sie ließen sich „rechnerisch völlig klar aus der Tabelle“ ablesen. Mehr zu verlangen, sei Förmelei, die jedoch nicht von der Vorschrift des § 40 GmbHG bezweckt werde.
Gemäß § 40 GmbHG müssen die individuellen Nennbeträge der Geschäftsanteile und seit dem Jahr 2017 auch die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital angegeben werden (Servatius in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 13 Rn. 13 f. und § 40 Rn. 8; Ziemons/Jaeger/Pöschke/Heilmeier, GmbHG, 41. Ed., Februar 2019, § 40 Rn. 34a). Im Schrifttum wurde bereits bemängelt, dass der Informationswert etwa der prozentualen Beteiligung eines Ein-Euro-Geschäftsanteils gering ist und der Transparenz nicht nur nicht zuträglich, sondern auch abträglich sein kann (Heidinger in: MünchKomm GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 40 Rn. 134; Windeknecht/Junginger, DZWIR 2017, 551, 557). Wegen der – wenn auch begrenzten – Wirkung der Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger seit der GmbH-Reform des Jahres 2008 kommt den Formalia eine besondere Bedeutung zu. Deswegen wurde bislang kein Spielraum für eine Abweichung von dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut gesehen (OLG München, Beschl. v. 12.10.2017 - 31 Wx 299/17; Heidinger in: MünchKomm GmbHG, § 40 Rn. 134; Mayer/Weiler in: Beck’sches Notar-Handbuch, 7. Aufl. 2019, § 22 Rn. 1015). Umso beachtlicher ist es, dass sich das OLG Bremen in seiner knappen Entscheidung mit der Möglichkeit einer Abweichung von respektive Aufweichung der gesetzlichen Anforderungen an die Liste auseinandersetzt.
Die Entscheidung des OLG Bremen hätte zwar wegen des direkten Konflikts mit der Rechtsprechung des OLG München (Beschl. v. 12.10.2017 - 31 Wx 299/17) eine etwas ausführlichere Begründung verdient gehabt. In der Sache ist dem OLG Bremen jedoch beizupflichten. Es wäre doch arg formalistisch, wenn man in dem entschiedenen Fall verlangt hätte, die zwei fehlenden Angaben ausdrücklich herauszuführen. Anhand der Angaben zum Stammkapital und zur Gesamtzahl der Geschäftsanteile ließ sich nämlich zweifelsfrei ermitteln, dass der Nennbetrag eines Geschäftsanteils genau einen Euro beträgt.
Zwar kann in der GmbH die Höhe der Nennbeträge der Geschäftsanteile verschieden bestimmt werden, § 5 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Die Existenz auch nur eines Geschäftsanteils im Nennwert von mehr als einem Euro hätte jedoch zur Konsequenz, dass es mindestens einen anderen Geschäftsanteil im Nennbetrag von weniger als einem Euro geben muss. Das aber ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG wegen der obligatorischen Stückelung in volle Euro und dem Fehlen nennbetragsloser Anteile im Recht der GmbH nicht möglich. Somit zwingt die fehlende Angabe zum Nennbetrag zwar zur Durchführung einer einfachen mathematischen Berechnung, vermindert jedoch nicht die Rechtssicherheit.
Dasselbe gilt für die fehlende Angabe der prozentualen Beteiligung eines jeden Geschäftsanteils. Weil bei einem Gleichlauf der Zahl der Geschäftsanteile mit dem in Euro bemessenen Betrag des Stammkapitals nur Ein-Euro-Geschäftsanteile möglich sind, besteht auch insoweit Rechtssicherheit.
Fraglich ist, ob und inwieweit sich die Entscheidung auf andere Fälle übertragen lässt. Hierzu gibt das OLG Bremen keinen ausdrücklichen Hinweis. Das Gericht scheint sich in seinen Erwägungen darauf zu stützen, dass die fehlenden Angaben eindeutig ermittelt werden konnten, mithin keine Rechtsunsicherheit bestand. Das wäre auch der einzig zulässige dogmatische Ansatz für die sehr pragmatische Entscheidung gegen überzogene Bürokratie. Denn der Wortlaut des § 40 GmbHG kennt den vom OLG Bremen aufgezeigten Vorbehalt nicht.
Will man aus der Entscheidung des OLG Bremen eine Regel ableiten, dann wohl die, dass auf Angaben in der Gesellschafterliste nur dann verzichtet werden darf, wenn sie eindeutig bestimmbar sind. Hätte die Gesellschaft ein Stammkapital i.H.v. 50.000 Euro, aber nur 25.000 Geschäftsanteile gehabt, hätte das OLG Bremen die Beschwerde wohl zurückweisen müssen. Denn dann wäre nicht klar gewesen, ob jeder Geschäftsanteil genau zwei Euro repräsentiert.