Source: https://www.cs-steuerberatung.at/fragen-antworten/
Timestamp: 2020-07-09 19:02:03
Document Index: 338144596

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 131']

Häufige Fragen • Christoph Siedler Steuerberatung
Ist die UID-Nummer meines Lieferanten innerhalb Österreichs UND meines Kunden innerhalb der EU gültig?
Nach erfolgter Prüfung (z.B. auf http://ec.europa.eu/) hat ein Unternehmer die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für erhaltene Leistungen.
Finanzonline bietet die Möglichkeit die Gültigkeit von UID-Nummern zu überprüfen:
Bei laufenden Geschäftsbeziehungen ist eine regelmäßige Überprüfung aller UID-Nummern im Bestätigungsverfahren der Stufe 1 ausreichend, in Zweifelsfällen (z.B. bei Abholfällen) ist eine Anfrage nach Stufe 2 empfehlenswert.
Die "Stufe 1 – Abfrage" dient der Prüfung, ob eine UID-Nummer tatsächlich gültig ist und sollte nach der Rechtsprechung zumindest zweimal jährlich durchgeführt werden.
Stufe 2 – Abfragen ermöglichen zusätzlich zur Überprüfung der UID-Nummer die Überprüfung des Namens und der Anschrift des zugehörigen Unternehmens.
Eine eingeholte Bestätigung ist für Dokumentations- bzw. Nachweiszwecke (z.B im Rahmen finanzbehördlicher Überprüfungen) auszudrucken.
Bei Rechnungen an Kunden innerhalb der EU ist (aufgrund der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen) die Gültigkeit der UID-Nummer des Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu prüfen. Zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung muss die UID-Nummer gültig gewesen sein. Bei ungültigen UID-Nummern kann bei einer späteren Betriebsprüfung die Steuerfreiheit gestrichen und die österreichische Umsatzsteuer vorgeschrieben werden.
Kann die UID-Nummer des österreichischen Lieferanten nicht überprüft werden, wird der Vorsteuerabzug aus der Rechnung mit ungültiger UID-Nummer versagt.
Falls technische Probleme die Abfrage eines bestimmten Landes einschränken bzw. verhindern bzw. die technischen Voraussetzungen dafür fehlen, kann eine telefonische oder schriftliche Anfrage an das zuständige Finanzamt gerichtet werden.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) dient als Nachweis der Unternehmereigenschaft im umsatzsteuerlichen Sinn.
Ist ein Schweizer Lieferant bzw. Kunde ein Unternehmer?
Der Nachweis der Unternehmereigenschaft von Schweizer Unternehmern wurde wesentlich erleichtert. Künftig kann dieser durch die Schweizer UID-Nummer erfolgen.
Die Schweizer UID-Nummer ist eine eigene, nationale Schweizer Steuernummer, die nicht mit den UID-Nummern der EU-Mitgliedsstaaten zu verwechseln ist. Grundsätzlich hätte der Nachweis der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft eines Schweizer Unternehmers (Drittstaat) anhande einer Unternehmerbestätigung des Ansässigkeitsstaates (Schweiz) zu erfolgen.
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung eine Schweizer UID-Nummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft dienen:
Verwendung einer Schweizer UID-Nummer mit der UID-Ergänzung „MwSt.“
Die verwendete (Schweizer) UID-Nummer ist im Schweizer UID-Register (https://www.uid.admin.ch) mit dem Status „aktiv“ eingetragen.
Überprüfung und Dokumentation der Gültigkeit der Schweizer UID-Nummer, des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers (vergleichbar mit der Stufe 2 – Abfrage).
Der Abzug aus dem Schweizer UID-Register stellt bei Erfüllung der obigen Kriterien einen Unternehmernachweis des Leistungsempfängers dar. In weiterer Folge gilt der Schweizer Leistungsempfänger umsatzsteuerlich als Unternehmer und es treten die Rechtsfolgen der Leistungserbringung an Unternehmer (z.B. Leistungsortregelungen) ein.
Bei Dauerleistungen (d.s. häufig Bestandsverträge wie Miete, Wartungsverträge etc.) reicht eine "Dauerrechnung". Solange die Umstände gleich geblieben sind, steht der Vorsteuerabzug dieser einmalig ausgestellten Rechnung bei Zahlung zu.
Sie muss wie jede Rechnung sämtliche Rechnungsmerkmale aufweisen. Empfehlenswert wäre ein eigener Rechnungsnummernkreis.
Die Rechnung hat einen gesonderten Vermerk zu enthalten: "Diese Rechnung gilt nur solange, als sie nicht durch eine andere Rechnung ersetzt wird, wodurch die bisherige Rechnung ihre Gültigkeit verliert. Sie verliert weiters ihre Gültigkeit, wenn das Vertragsverhältnis endet."
Es empfiehlt sich, jedes Jahr eine neue Dauerrechnung auszustellen. Es kann darauf hingewiesen werden, dass die Rechnung z.B. ab einem Stichtag für einen bestimmten Zeitraum (z.B. eines Jahres) gültig ist.
Wird die gesamte Umsatzsteuer für einen längeren Zeitraum (z.B. ein Jahr) ausgewiesen, ist diese kraft Rechnungslegung abzuführen! Es kann z.B. angeführt werden, dass die Rechnung "pro Monat gilt"; in diesem Fall ist die Umsatzsteuer bei bilanzierenden Unternehmen monatlich fällig. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern bei Zahlungseingang.
Eine Pro-Forma-Rechnung ist eine zu Informationszwecken erstellte Vorab-Rechnung. Diese löst im Gegensatz zur Rechnung keine Zahlung aus und wird häufig für Zollzwecke ausgestellt.
Über Anzahlungen für steuerpflichtige Umsätze können Rechnungen (Anzahlungsrechnungen) mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt werden, insbesondere um dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Umsatzsteuerschuld entsteht erst wenn und nur insoweit die Vorauszahlung auch tatsächlich vereinnahmt wird. Zur Vermeidung einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung sind Anzahlungsrechnungen ausdrücklich als solche zu bezeichnen. In der Schlussrechnung sind die Netto- und Umsatzsteuerbeträge, über welche Anzahlungsrechnungen ausgestellt wurden, gesondert abzusetzen.
Wer ist ein „Neuer Selbständiger“ gem. § 2 Abs 1 Z 4 GSVG?
Neue Selbständige (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) sind Personen, die aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit steuerrechtlich Einkünfte iSd § 22 Z 1 – Z 3 und Z 5 EStG bzw. § 23 EStG erzielen.
Die rechtliche Stellung des Neuen Selbständigen ist ausschließlich im Sozialversicherungsrecht geregelt. Dadurch werden jene Personen in die Pflichtversicherung einbezogen, die nicht schon nach anderen Bestimmungen vom Anwendungsbereich eines Sozialversicherungsgesetzes (z.B. ASVG, GSVG, FSVG) erfasst sind.
Die Pflichtversicherung umfasst die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie die Selbständigenvorsorge.
Wann sind „Neue Selbständige“ sozialversicherungspflichtig?
Solange kein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, ist eine Sozialversicherungspflicht nur gegeben, wenn der „Neue Selbständige“ erklärt, dass seine der Pflichtversicherung nach GSVG unterliegenden Einkünfte die Versicherungsgrenze übersteigen werden. Die Versicherungsgrenze für das Jahr 2019 beträgt 5.361,72 EUR. Wird das Überschreiten der jährlichen Versicherungsgrenze nicht innerhalb von acht Wochen ab Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger erklärt, wird ein Strafzuschlag in Höhe von 9,3% seitens Sozialversicherungsträger vorgeschrieben.
Diese sogenannte Konto-Erst-Gutschrift wird in das neue Pensionskonto übertragen. Seit Juni 2014 werden die Konto-Erst-Gutschriften an alle Versicherten versendet. Genauere Informationen über Ihr persönliches Pensionskonto erhalten Sie hier: www.neuespensionskonto.at
Statt der bisherigen Mindestangaben-Meldung und späteren Vollanmeldung hat ab 1.1.2019 eine vereinfachte Anmeldung vor Arbeitsantritt zu erfolgen. Darin sind alle Daten anzugeben, ohne die eine Anmeldung nicht möglich ist. Alle Daten, die noch fehlen, sind bei der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gemeldet.
Ab 1.1.2019 ist es nur in Ausnahmefällen möglich, eine sogenannte Vor-Ort-Anmeldung vor Arbeitsantritt mittels Faxformular per Fax (05 7807 61) oder Telefon (05 7807 60) zu erstatten. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
Nachweisbarer Ausfall eines wesentlichen Teils der Datenfernübertragungseinrichtung für längere Zeit oder
die meldepflichtige Stelle verfügt nachweisbar über keinen Computer und keinen Internetzugang und die Lohnverrechnung wird nicht von anderer Stelle (z.B. einem Steuerberater mit entsprechender Ausstattung) durchgeführt oder
die meldepflichtige Stelle die Lohnverrechnung von einer anderen Stelle (z.B. Steuerberater) durchführen lässt und diese nicht mehr erreichbar ist (z.B. Arbeitsbeginn außerhalb der Bürozeiten des Steuerberaters) oder
der Beschäftigte in einer Betriebsstätte des Dienstgebers aufgenommen wird, die über keine entsprechende EDV-Ausstattung verfügt.
Liegt keine korrekte Anmeldung von Dienstnehmern vor, kommt es im Falle einer Kontrolle durch Prüforgane des Bundes oder der Sozialversicherung zu einer Anzeige. Die Geldstrafen rei­chen von € 730,00 bis zu € 2.180,00, im Wiederholungsfall bis zu € 5.000,00 pro Vergehen. Ist diese Geldstrafe uneinbringlich, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.
Welche Tätigkeiten hat man der Finanzverwaltung zu melden?
Die Aufnahme bzw. Aufgabe einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit, einer sonstigen selbständigen Tätigkeit sowie einer gewerblichen Tätigkeit sind gegenüber dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Ferner ist die erstmalige Begründung der Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG 1994 (z.B. durch erstmalige Aufnahme einer die Kleinunternehmergrenze übersteigenden Vermietung) gegenüber dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
In welcher Form hat die Meldung zu erfolgen?
Die Anzeige der Aufnahme bzw. Aufgabe einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit, einer sonstigen selbständigen Tätigkeit sowie einer gewerblichen Tätigkeit hat schriftlich zu erfolgen. Betriebsaufgaben können über Finanzonline gemeldet werden.
Welche Fristen für die Meldung sind zu beachten?
Die Anzeige/Meldung gegenüber dem zuständigen Finanzamt hat binnen einem Monat ab Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses zu erfolgen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Die vorsätzliche Verletzung dieser Frist stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar.
Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen (Einkunftsarten § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988), ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro netto je Betrieb im Jahr überschreiten.
Die Details sind im § 131 Abs. 4 BAO bzw. in der „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Registrierkassenpflicht und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung 2015 – BarUV 2015)“ näher geregelt. Die vorgesehenen Erleichterungen betreffen:
Umsätze im Freien – (bis 30.000 Euro netto Jahresumsatz, auf öffentlichen Straßen, Plätzen ohne Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, z.B. Eisverkäufer, Zeitungsverkäufer, Maronibrater, Christbaumverkäufer)
Bestimmte Umsätze von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften (z.B. Feuerwehrfeste, die bestimmte Merkmale erfüllen)
Kantinenumsätze eines gemeinnützigen Vereins bis zu 30.000 Euro netto pro Kalenderjahr, unter der Voraussetzung, dass die Kantine nicht mehr als 52 Tage im Kalenderjahr betrieben wird
Heurigenumsätze („Buschenschank“) soweit sie
innerhalb von 14 Öffnungstagen im Kalenderjahr erzielt werden und
000 Euro netto nicht überschreiten
Warenausgabe- u. Dienstleistungsautomaten bis zu einem Einzelumsatz von 20 Euro (beispielsweise Zigarettenautomat, Musikautomaten, Tischfußballautomat)
Wie ist bei Registrierung einer Registrierkasse vorzugehen?
Die Registrierung einer Registrierkasse hat über Finanzonline zu erfolgen und kann in zwei Schritte unterteilt werden.
Vorliegen und Registrierung einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit
Der genaue Ablauf sowie Einzelfragen und Problembehandlungen sind unter https://finanzonline.bmf.gv.at/eLearning/BMF_Handbuch_Registrierkassen.pdf dargestellt und abrufbar.
Wie ist vorzugehen, wenn der Jahresbeleg (Monatsbeleg des Monats Dezember) nicht am letzten Geschäftstag des Kalenderjahres erzeugt wurde?
Der Jahresbeleg darf nachträglich unmittelbar vor Beginn des ersten Geschäftstages im neuen Kalenderjahr erstellt werden. Der Jahresbeleg ist spätestens bis zum 15. Februar des Folgejahres (manuell mit der BMF Belegcheck-App oder automatisiert über das Registrierkassen-Webservice) zu prüfen.