Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%2048
Timestamp: 2020-01-23 23:10:49
Document Index: 218782424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 30', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 48 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1817
BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99 (https://dejure.org/1999,1817)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1999 - 2 StR 218/99 (https://dejure.org/1999,1817)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1999 - 2 StR 218/99 (https://dejure.org/1999,1817)
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§ 261 StPO; § 30a BtMG
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Bandenmitgliedschaft - Beweiswürdigung
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (…st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261).
Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie eine solche, die gewichtige Umstände nicht mit in Betracht zieht, welche die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten in Frage zu stellen geeignet sind (…vgl. dazu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
Eine Beweiswürdigung ist nämlich auch dann im Sinne des § 261 StPO rechtsfehlerhaft, wenn sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern auch in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
Aus den Urteilsgründen muß sich zudem ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 206, 207;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11 und 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
Denn der Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß sich der Tatrichter mit allen, auch nebensächlichen Aspekten und wenig ergiebigen Argumenten ausdrücklich auseinanderzusetzen hätte (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 48).
Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
Die Beweiswürdigung ist weder widersprüchlich, unklar oder lückenhaft, noch verstößt sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze (…vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16; BGH NStZ 2000, 48).
Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (…ständige Rechtsprechung: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (…st. Rspr. vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261).