Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/149500,0.html
Timestamp: 2019-09-20 21:19:16
Document Index: 206587842

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 823']

Anspruch Halter > Führer aus StVG möglich?
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Verfasst am: 27 Aug 2007 - 17:28:12 Titel: Anspruch Halter > Führer aus StVG möglich?
Hi! Angenommen ich leihe meinem Freund mein KFZ und er baut damit fahrlässigerweise einen Unfall, kann ich ihn dann aus § 18 StVG in Anspruch nehmen?
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 20:13:34 Titel: re
Anders gefragt, kann denn der Halter Verletzter sein?
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 22:08:16 Titel:
@derjim: ICh glaube deine Argumentation zieht nicht ganz. Auch der Halter kann prinzipiell Verletzter sein. => Eigentum am KFZ
Im einzelnen wuerde ich differenzieren:
Das der Fahrer keine Anspruch aus § 7 haben kann ergibt sich aus § 8 Nr. 2.
Das der Mitfahrer einen Anspruch Anspruch aus § 7 bzw § 18 hat ergibt sich aus im Rückschluss aus § 8 a.
Ein Anspruch des Halters gegen den Fahrzeugfuehrer aus § 18 wegen Eigentumsverletzung am Fahrzeug scheidet mE aus teleologischen Gruenden aus. Die §§ 7, 18 schuetzen vor der Betriebsgefahr und sollen nicht das Betriebsmittel schuetzen.
Verfasst am: 28 Aug 2007 - 09:14:54 Titel:
So würde ich das auch in etwa sehen. Wenn der Fahrer jetzt den Halter angefahren hätte, wäre die Betriebsgefahr ja konkret realisiert worden - das StVG soll ja gerade vor solchen Gefahren schützen.
Verfasst am: 28 Aug 2007 - 14:25:09 Titel: re
Habe ich das Gegenteil behauptet? Aber gegenüber wen?
Verfasst am: 28 Aug 2007 - 15:04:28 Titel:
Hab es jetzt nochmal nachgelesen:
Der Halter kann keine Ansprüche gegen den Fahrzeugführer, der das KFZ des Halters steuerte, geltend machen. Begründet wird dies mit der Verweisung auf § 7 StVG, der dieses nicht vorsieht.
Es bleibt der allgemeindeliktische Anspruch, der auch durchgeht. Aber wie sieht es mit § 823 II iVm mit StVO aus?