Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_180_GWB_Schadensersatz_bei_Rechtsmissbrauch-d141056,224.html
Timestamp: 2016-10-22 00:22:56
Document Index: 330398554

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 180', '§ 160', '§ 171', '§ 169', '§ 180', '§ 179', '§ 181']

§ 180 GWB, Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 180 GWB, Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 180 GWB, Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch§ 181 GWB, Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens§ 182 GWB, Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer§ 183 GWB, Korrekturmechanismus der Kommission§ 184 GWB, Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen§ 185 GWB, Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 186 GWB, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 GWB (weggefallen)
§ 180 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 2 – Nachprüfungsverfahren → Abschnitt 3 – Sofortige BeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts entstanden ist.(2) Ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts ist es insbesondere,1.die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu erwirken;2.die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen;3.einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen.(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem besonderen Antrag nach § 169 Absatz 3 getroffenen vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller dem Auftraggeber den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.Zu § 180: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 179 GWB, Bindungswirkung und Vorlagepflicht§ 181 GWB, Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens