Source: https://lindemedia.at/tag/videoueberwachung
Timestamp: 2020-02-27 11:20:31
Document Index: 360760883

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH']

Videoüberwachung Archive - Linde Media
Datenschutz OGH Rechtsprechung Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht
OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen
In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.
OGH: Videoüberwachung zum Zweck der Beweissicherung unzulässig
Mit Urteil vom 24.5.2018 zu 6 Ob 16/18y hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Videoüberwachung zum Zweck, Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit…