Source: https://www.doitfair.com/en/terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-07-05 09:41:51
Document Index: 268865344

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§7', '§9', '§ 12']

AGB - doitfair
Mag. (FH) Petra Etzelstorfer & Judith List Bakk.
www.doitfair.com
IBAN AT08 6000 0102 1038 0251
Terms and Conditions for the sale of goods by grossekleinewunder e.U.
These general terms and conditions (hereinafter referred to as "GTC") of grossekleinewunder e.U. apply in the version valid at the time of the order for all contractual agreements that are concluded between grossekleinewunder e.U. and private or commercial customers within the framework of the web shop www.grossekleinewunder.com. By placing an order, the customer agrees to the applicability and content of the AGB. These AGBs apply to all, also future business, even without further express agreement. Changes and additions to the GTC as well as oral agreements that deviate from the content of these GTC will only be effective with written confirmation by grossekleinewunder e.U.
grossekleinewunder e.U. expressly contradicts any general terms and conditions of business or purchase of the customer, insofar as they contradict these GTC. Any general terms and conditions of business submitted by the customer that deviate from these GTC are not valid.
§2 Contract language
The contractual language is German. All information, as well as customer service and complaint handling are offered in German & English.
§3 Applicable law, place of jurisdiction and place of performance
These General Terms and Conditions and the contracts to be concluded including these General Terms and Conditions are subject to Austrian substantive law, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN Sales Convention).
Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der grossekleinewunder e.U.
§4 Online Streitbeilegungsplattform
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von grossekleinewunder e.U. zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen sind lediglich Fälle, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist und lediglich im zwingend notwendigen Ausmaß (an das ausführende Lieferunternehmen).
Sämtliche Angebote von grossekleinewunder e.U. sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von grossekleinewunder e.U. sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können online, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
Der Eingang der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme durch grossekleinewunder e.U. dar. Der Vertrag wird erst durch die Auftrags- Bestellbestätigung von grossekleinewunder e.U. oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.
grossekleinewunder ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. grossekleinewunder ist berechtigt, Bestellungen auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
§7 Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat dargestellt. Die von grossekleinewunder e.U. am Ende des Bestellvorgangs angegebenen Produktpreise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
grossekleinewunder e.U. akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs bei Geschäften zwischen Unternehmen eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Honorarrichtlinien oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung der grossekleinewunder e.U. zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen von grossekleinewunder e.U. ist unzulässig, soweit die Forderung nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist und nicht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.
grossekleinewunder e.U. führt die Versendung der Bestellung ohne unnötigen Aufschub durch. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von einer Woche ab Bestellung. Soweit die Ware nicht lagernd ist, wird grossekleinewunder e.U. dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin per E-Mail mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich für verbindlich erklärt werden.
Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ist eine Auslieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, verpflichtet sich dieser, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber grossekleinewunder e.U. anzuzeigen.
grossekleinewunder e.U. behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind.
grossekleinewunder liefert an Adressen nach Österreich, ins EU- Ausland wird nachgesonderter Vereinbarung versendet.
Sollte der Kunde auf eine Lieferung verzichten und die Selbstabholung der bestellten Ware vereinbaren, so folgt grossekleinewunder e.U. die Ware nur gegen Vorauskasse/Banküberweisung aus.
§9 Informationspflichten
Der Kunde hat grossekleinewunder e.U. sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) müssen grossekleinewunder e.U. unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden, andernfalls ist der Kunde für alle daraus resultierenden Verzögerungen, Mehrkosten etc. haftbar.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die folgende Adresse
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (ausgenommen Lieferkosten) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücksendung der Waren bei uns eingetroffen ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns ([email protected]) zurückzusenden oder uns nach Terminvereinbarung an diese Adresse zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die gelieferten Waren bleiben solange Eigentum von grossekleinewunder e.U., bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von grossekleinewunder e.U. anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten auf die Ware zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von grossekleinewunder e.U. hinzuweisen, grossekleinewunder e.U. darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an grossekleinewunder e.U. zu übermitteln.
Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß. Die Gewährleistungspflicht von grossekleinewunder entfällt, wenn ohne vorherige Zustimmung von grossekleinewunder vom Kunden selbst oder durch einen Dritten ein Reparaturversuch unternommen wurde; dies gilt nicht, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Reparaturmaßnahme nicht ursächlich für den Mangel oder Schaden war.
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung von grossekleinewunder e.U. für Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe grossekleinewunder e.U. zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Nach Ablauf des sechsten Monats ab Übergabe ist sodann der Kunde beweispflichtig. grossekleinewunder e.U. ist in diesem Fall nach Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für grossekleinewunder e.U. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder grossekleinewunder e.U. dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren.
Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von vier Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden, die nicht Verbraucher sind, und grossekleinewunder e.U. wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.
Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, haftet grossekleinewunder e.U. nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet grossekleinewunder e.U. nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von grossekleinewunder e.U. verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von grossekleinewunder e.U. diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist grossekleinewunder e.U. von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.