Source: http://docplayer.org/933353-Der-massekredit-der-echte-und-unechte-massekredit-im-insolvenzverfahren-in-eigenverwaltung-duesseldorf-den-6-maerz-2014-rechtsanwalt-daniel-trowski.html
Timestamp: 2017-05-27 10:52:01
Document Index: 133355074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Massekredit. Der echte und unechte Massekredit im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Düsseldorf, den 6. März 2014 Rechtsanwalt Daniel Trowski - PDF
Download "Der Massekredit. Der echte und unechte Massekredit im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Düsseldorf, den 6. März 2014 Rechtsanwalt Daniel Trowski"
1 Der Massekredit Der echte und unechte Massekredit im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung Düsseldorf, den 6. März 2014 Rechtsanwalt Daniel Trowski2 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 2 ]3 Sinn und Zweck des Massekredits (1/3) Deckung des Liquiditätsbedarfs im Insolvenzverfahren nach Antragstellung: Echter Massekredit Neue Liquidität Unechter Massekredit Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs durch Aufrechterhaltung der Verfügungs- und Einzugsermächtigungen über das Umlaufvermögen (Warenbestand und Forderungen). Abschluss eines unechten Massekreditvertrages mit den Banken und (eventuell) dem Lieferantenpool: durch den Abschluss werden die Erlöse aus den absonderungsberechtigten Sicherheiten / Eigentumsvorbehaltsrechten (erweiterter und verlängerter EV), die vor Insolvenzantragstellung begründet wurden, kreditiert. Die Einzugs- bzw. Verfügungsberechtigung über die Vermögensgegenstände wird wiederhergestellt. Aussonderungsrechte (einfacher Eigentumsvorbehalt) sind grds. nicht betroffen. Sinn und Zweck des Massekredits [ 3 ]4 Sinn und Zweck des Massekredits (2/3) Notwendigkeit des Abschlusses des unechten Massekredits mit Blick auf die Banken: Kein unechter Massekredit > keine Fortführung des Geschäftsbetriebs. Gründe: Kündigung der Kreditlinien durch die Banken und Widerruf der Einzugsermächtigung bzgl. (globalzedierter) Forderungen, sowie Widerruf der Verfügungs- und Verarbeitungsermächtigung bzgl. sicherungsübereignetes Umlaufvermögen. Daraus folgt: Separierung von Zahlungseingängen und keine Verfügungen über Umlaufvermögen. Folge Keine frische Liquidität zur Fortführung des Geschäftsbetriebs. Sinn und Zweck des Massekredits [ 4 ]5 Sinn und Zweck des Massekredits (3/3) Notwendigkeit des Abschlusses des unechten Massekredits mit Blick auf die Lieferanten und Warenkreditversicherungen ( Lieferantenpool ): Kein unechter Massekredit und keine Abgrenzungsvereinbarung > keine Fortführung des Geschäftsbetrieb. Gründe: Widerruf der Veräußerungs-, Verarbeitungs- und Einzugsermächtigung durch den Lieferantenpoolverwalter. Mögliche Kündigung bzw. Einfrieren der Versicherungslimite durch die Warenkreditversicherungen. Problem: Anrechnungsverzicht erfolgt häufig erst nach Einigung über die oben bezeichneten Vereinbarungen? Alle Zahlungen nach Insolvenzantragstellung durch den Schuldner an den Lieferanten gelten im Verhältnis zu seinem Kreditversicherer als Zahlung auf die versicherte Insolvenzforderung, so dass sich die Versicherungsleistung in entsprechender Höhe reduziert. Folglich wird der Lieferant dadurch gezwungen, keine neuen Bestellungen auszuführen. Daraus folgt: Es erfolgen keine Lieferungen mehr > Vorkasse oder kurze Zahlungsziele können häufig nicht vereinbart werden. Die Lieferanten fordern Separierung und ggfls. Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware bzw. sofortige Zahlung auf bereits gelieferte Ware. Folge Keine frische Liquidität zur Fortführung des Geschäftsbetriebs. Sinn und Zweck des Massekredits [ 5 ]6 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 6 ]7 Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit echte Massekredit neues Geld in Form eines Barkredits Eventuell als Masseverbindlichkeit Eventuell besichert auf Rückzahlung ausgerichtet dokumentiert durch einen normalen Kreditvertrag unter Berücksichtigung der Verfahrensbesonderheiten unechte Massekredit Erlöse aus absonderungsberechtigten Sicherheiten werden kreditiert in Form eines Sach- bzw. Barkredits Eventuell als Masseverbindlichkeit Eventuell besichert auf Rückzahlung unter Verrechnung auf die ursprüngliche Insolvenzforderung ausgerichtet dokumentiert durch einen individuell gestalteten Kreditvertrag unter Berücksichtigung der Verfahrensbesonderheiten Unterscheidung zwischen "echtem" und "unechtem" Massekredit [ 7 ]8 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 8 ]9 Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Vertragspartei des echten und unechten Massekredits in der (vorläufigen) Eigenverwaltung ist der Schuldner unter Zustimmung des (vorläufigen) Sachwalters. (Beschluss des Landgerichts Duisburg vom T 185/12 in ZInsO 2012 Seite 2346 ff. sowie h.m. in der Literatur (Frind, ZInsO 2012, 1099; Undritz BB 2012, 1551)) Mit Blick auf die Ausformung des Umfangs der Zustimmungserfordernisse ( 275 InsO) des vorläufigen Sachwalters ist der Wortlaut des Ermächtigungsbeschlusses des Gerichts zu berücksichtigen. Anders im (vorläufigen) (Regel-)Insolvenzverfahren, in dem der Insolvenzverwalter (isd. 22 Abs. 1 InsO) als Vertreter der Masse Partei des Vertrages wird. Vertragsparteien [ 9 ]10 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 10 ]11 Die Begründung von Masseverbindlichkeiten (1/3) Ermächtigungsbeschluss zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch das zuständige Amtsgericht Adressat des Beschlusses: der Insolvenzschuldner (LG Duisburg, Beschl. V in ZInsO 2012, Seite 2346 ff.; Buchalik/Kraus in ZInsO 2012,Seite 2330 ff.), nicht der vorläufige Sachwalter. Mindestinhalt: Art, Höhe, Laufzeit und Besicherung Verunsicherung der Banken durch die aktuelle Rechtsprechung im Hinblick auf Verfahren nach 270 a InsO Begründung von Masseverbindlichkeiten [ 11 ]12 Die Begründung von Masseverbindlichkeiten (2/3) Verunsicherung der Banken und der Gerichte durch den Beschluss des BGH v IX ZB 43/12 (LG Fulda) Inhalt / Rechtsweg: Beschluss AG Fulda: Keine Bewilligung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung nach 270 a InsO (Problematik besteht nicht für das Schutzschirmverfahren nach 270 b InsO wegen ausdrücklicher Regelung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in Abs. 3). LG Fulda: Sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss unzulässig. BGH: Rechtsbeschwerde unzulässig. Problem: Zitat : ein Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in 270 a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Ermächtigung vorgesehen. Es stellt sich Frage, ob sich daraus die generelle Unzulässigkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren in der vorläufigen Eigenverwaltung nach 270 a InsO ergibt, oder ob es sich bei der Entscheidung des BGH nur um eine Entscheidung bzgl. des Rechtsmittels handelt? Begründung von Masseverbindlichkeiten [ 12 ]13 Die Begründung von Masseverbindlichkeiten (3/3) Verunsicherung der Banken und einzelner Gerichte durch den Beschluss des BGH v IX ZB 43/12 (LG Fulda) Würdigung: Nach der h.m. ist eine Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung möglich. (AG Hamburg in ZIP 2012, 787; LG Duisburg in ZInsO 2012, 2346 ff., Friend in ZInsO 2012, 1099 (1104); Underritz in BB 2012, 1551; Gutmann/Laubereau in ZInsO 2012, 1861, 1864 f.; Buchalik/Kraus in ZInsO 2013, Seite 815 ff.) Der BGH hat in seinem ablehnenden Beschluss allein über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entschieden, nicht aber über die Möglichkeit, im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten zu begründen. Die Möglichkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten ergibt sich aus der Ermächtigungsrechtsprechung des BGH (NZI 2002, 543) bzw. aus der Generalklausel des 21 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. Marotzke in Der Betrieb 2013, 1283 (1288)). Die Verunsicherung einzelner Gerichte ist ungerechtfertigt, da mangels höchstrichterlicher Entscheidung und gewichtigen Gegenargumenten anderer Gerichte ein Amtshaftungsanspruch mangels Verschulden unwahrscheinlich ist (vgl. dazu Anm. v. Vallender/Weissinger in NZI 2013, 343 ff.). Ergebnis: Der ursprüngliche Beschluss des Amtsgerichts Fulda war unzulässig, aber leider nicht durch Rechtsmittel angreifbar. Dies muss durch die Rspr. bzw. den Gesetzgeber korrigiert werden. Masseverbindlichkeiten können weiterhin durch Gläubiger nach Erlass eines entsprechenden Ermächtigungsbeschlusses durch das zuständige Gericht begründet werden. Begründung von Masseverbindlichkeiten [ 13 ]14 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 14 ]15 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits Vertragsbestandteile: 1. Art des Darlehens 2. Verwendungszweck 3. Laufzeit und Tilgung 4. Konditionen und Entgelte 5. Inanspruchnahmevoraussetzungen 6. Sicherheiten 7. Auflagen 8. Kündigungsrechte 9. Erklärung des vorl. Sachwalters Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 15 ]16 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 1. Art des Darlehens Geld- und/oder Sachdarlehen Bedingtes Darlehen, da abhängig von dem nicht anfechtbaren Bestand der Absonderungsrechte Betragsmäßige Festlegung nicht möglich, deshalb abstrakte Beschreibung des Umfangs unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Inventur: Abzug von nachweislich bestehenden Lieferantenrechten Einem Factoring unterfallende Forderungen Erlösbeteiligung der Masse Berechnung ab dem Tag des Widerrufs der Einziehungs- bzw. Verfügungsermächtigung (Bei mehreren Banken und zeitlicher Nähe auch Tag der Antragstellung, da zu diesem Zeitpunkt üblicherweise eine Inventur erfolgt.) Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 16 ]17 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 2. Verwendungszweck Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs Kosten der Eigenverwaltung Keine Finanzierung von defizitären Geschäften, außer diese beruhen auf einer positiven Gesamtkalkulation (z.b. im Falle der notwendigen Belieferung von Kunden mit einer Produktpalette, bei der einzelne Produkte defizitär sein dürfen, die gesamte Kundenverbindung aber positive Erträge generieren muss.) Keine Rückführung von Finanzverbindlichkeiten bei Dritten Alle Kosten müssen sich aus dem Liquiditätsplan ergeben, der regelmäßig zu aktualisieren ist. Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 17 ]18 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 3. Laufzeit und Tilgung Bis nach Bestätigung und Rechtskraft des Plans. Feste Laufzeit von mehreren Monaten, längstens aber bis Bestätigung und Rechtskraft des Plans. Vorsicht: Bei kurzen Laufzeiten ohne Prolongationsbereitschaft muss Rückzahlung in der Liquiditätsrechnung aufgeführt sein. Rückführung am Ende der Laufzeit oder durch feste Tilgungen nach Planbestätigung (Tilgungsvereinbarung im Plan oder einer separaten Vereinbarung) oder Fortführung der Kredite durch den Abschluss neuer Kreditvereinbarungen. Verrechnung der Rückzahlung auf die ursprüngliche Insolvenzforderung, da es sich bei der Rückführung de facto um eine Verwertung von für die Insolvenzforderung bestellten Sicherheiten handelt. Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 18 ]19 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 4. Konditionen und Entgelte Da der Darlehensbetrag nicht exakt bestimmt werden kann, sollte, wenn die Liquidität des Unternehmens es zulässt, ein fester Betrag als Entgelt und kein prozentuales Entgelt vereinbart werden. Das Entgelt ist auf den Rückzahlungsanspruch anzurechnen, da ansonsten eine Gläubigerbevorzugung stattfinden würde. Fraglich ist, ob auf das Entgelt USt erhoben werden muss, es also den Zinsen oder den einmaligen Entgelten zuzuordnen ist. Dies ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung. Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 19 ]20 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 5. Inanspruchnahmevoraussetzungen Die Schuldnerin kann mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters das Massedarlehen in Anspruch nehmen, sofern und solange die folgenden Inanspruchnahmevoraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Falls aus Sicht der Bank erforderlich: Vorlage eines Gerichtsbeschlusses, wonach die Schuldnerin ermächtigt ist, Masseverbindlichkeiten i.s.d. 55 Abs. 2 InsO durch Aufnahme des Massedarlehens zu begründen. Die Bestellung von Sicherheiten. Vorliegen der Nachweise der Zustimmung des vorläufigen Sachwalters und des vorläufigen Gläubigerausschusses zum Abschluss des Massekreditvertrages und zur Sicherheitenbestellung. Ein wichtiger Grund, welcher die Banken zur außerordentlichen Kündigung dieses Massedarlehens berechtigen würde, liegt zum Zeitpunkt einer Inanspruchnahme nicht vor. Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 20 ]21 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 6. Sicherheiten Es kann eine neue Besicherung des unechten Massekredits durch Umlaufvermögen, Drittsicherheiten oder durch freie Vermögensgegenstände stattfinden. Sicherheitenbestellungen durch den Schuldner sind nach Antragstellung grds. anfechtbar. Ausnahmen: Bargeschäft isd. 142 InsO / Sicherheitentausch. Möglichkeit der Erklärung des vorläufigen Sachwalters, im eröffneten Verfahren als Sachwalter oder Insolvenzverwalter nicht von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch zu machen. Es entsteht keine rechtliche Verpflichtung des Sachwalters. Im Falle eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt) wurde ein Vertrauenstatbestand bejaht (ZInsO 2005, 88 ff.). Sollten Lieferanten und Banken einen unechten Massekredit bereitstellen, können diese gemeinsam durch die Neusicherheiten der Bank besichert werden. Die Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferantenpools bestehen auf Grund der Vorkasse nur noch in einem unwesentlichen Umfang, wogegen der Wert der Banksicherheiten im Wert ansteigt. Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 21 ]22 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 7. Auflagen Verhaltenspflichten, beispielhaft: Keine defizitären Geschäfte (vgl. Verwendungszweck) Informationspflichten, beispielhaft: Übersicht Forderungs- und Warenbestand Einreichung Liquiditätsplanung Anzeige Masseunzulänglichkeit Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 22 ]23 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 8. Kündigungsrechte Unbeschadet der Kündigungsmöglichkeiten, die sich aus den AGB der Bank oder dem Gesetz ergeben, hat die Bank das Recht, das Massedarlehen ganz oder teilweise aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn: eine oder mehrere Auflagen durch die Schuldnerin oder den (vorläufigen) Sachwalter nicht erfüllt werden / worden sind oder eine Inanspruchnahmevoraussetzung wegfällt oder der Massekredit zweckwidrig verwendet wurde oder der Insolvenzantrag über das Vermögen der Schuldnerin zurückgenommen wurde, eine Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse droht oder erfolgt oder die Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens mangels Masse droht oder erfolgt oder Masseunzulänglichkeit droht oder (auch drohend) angezeigt ist oder Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 23 ]24 Der (Vertrags-)Aufbau des unechten Massekredits 9. Erklärung des vorläufigen Sachwalters Der vorläufige Sachwalter stimmt gemäß 275 Abs. 1 S. 1 InsO den in diesem Vertrag enthaltenen oder aus diesem Vertrag folgenden Verpflichtungen und Verfügungen der Schuldnerin zu. Unter Umständen: Der vorläufige Sachwalter erklärt schon jetzt, dass er nach seiner Bestellung zum Sachwalter oder nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter die für den Massekredit erfolgten Sicherheitenbestellungen nicht anfechten wird. Der vorläufige Sachwalter erklärt weiter, dass er die Wirksamkeit der aufgrund dieser Vereinbarung mit der Bank getroffenen Abreden auch nach seiner Bestellung zum Sachverwalter oder nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter anerkennt. Vertragsaufbau des "unechten" Massekredits [ 24 ]25 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 25 ]26 Der (Vertrags-)Aufbau des echten Massekredits Barkredit Ausgestaltbar wie ein üblicher Kreditvertrag Sicherheitenbestellung stellt Bargeschäft dar, deshalb nur eingeschränkt anfechtbar Sicherheitenpool mit Gläubigern der unechten Massekredite Freie Vermögensgegenstände Abtretung von Rückgewähransprüchen durch den Sicherheitengeber Achtung: Bei gleichzeitiger Besicherung des Massekredits und möglicherweise bestehender Altforderungen muss ein Rangverhältnis im Sicherheitenzweck vereinbart werden, da ansonsten das Risiko besteht, dass der Bargeschäftscharakter der Sicherstellung verloren geht. Vertragsaufbau des "echten" Massekredits [ 26 ]27 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 27 ]28 Exkurs: Der Lieferantenpool Was ist ein Lieferantenpool? Ein Lieferantenpool ist der Zusammenschluss der warenkreditversicherten Lieferanten unter Koordination der Warenkreditversicherung unter Federführung eines Lieferantenpoolverwalters (Rechtsanwalt). Wann wird ein Lieferantenpool gegründet? Dies geschieht, wenn feststeht, dass die Lieferanten neben dem Recht auf einen einfachen Eigentumsvorbehalt ( EV ) auch verlängerte und erweitere EV-Rechte innehaben. Wie werden die EV-Rechte festgestellt? Durch Prüfung der AGB der Lieferanten und der Insolvenzschuldnerin. Problem: Widersprechende AGB - Einfache EV-Rechte - Erweitere und verlängerte EV-Rechte - Rahmenvereinbarungen der Warenkreditversicherungen Kapitel [ 28 ]29 Agenda I. Sinn und Zweck des Massekredits II. III. IV. Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Massekredit Vertragsparteien des echten und unechten Massekredits Begründung von Masseverbindlichkeiten V. Der (Vertrags-) Aufbau des unechten Massekredits VI. VII. Der (Vertrags-) Aufbau des echten Massekredits Exkurs: Der Lieferantenpool VIII. Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 29 ]30 Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen Banken und Lieferantenpool Lieferantenpoolvertreter fordern grds. auf Veranlassung der Warenkreditversicherungen den Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung als Voraussetzung für den Abschluss eines Massekreditvertrags Grund: Aber: Umgehung des Nämlichkeitsnachweises, da ansonsten die Lieferanten ihre EV-Rechte einzeln nachweisen müssten. Nur bei nachgewiesenem Bestand von erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehaltsrechten. Aufteilung: Materialeinsatzquote auf Seiten der Lieferanten Feste Vereinbarung der Erlösverteilung aus Sicherheitenverwertungen. Im Falle des Abschlusses eines unechten Massekreditvertrags handelt es sich bei der quotalen Vereinbarung gleichzeitig um die quotale Aufteilung der Massekredite zwischen Banken und Lieferanten. Besonderheit Eigenverwaltung: Massekostenbeitrag an den Schuldner i.h.v. 5 %. Bestimmte Posten werden bei der Verwertung im Vorfeld abgerechnet (Massekostenbeitrag, EV-Rechte nicht dem Pool beigetretener Lieferanten etc.). Exkurs: Die Abgrenzungsvereinbarung [ 30 ]31 Ansprechpartner: Rechtsanwalt Daniel Trowski Prinzenallee Düsseldorf T + 49 (0) Westendstraße Frankfurt T + 49 (0) Erfahren Sie mehr über uns auf Ähnliche Dokumente
Finanzierungsoptionen für ein Kreditinstitut im Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der unechten Massekredite Gliederung 1. Ausgangslage und grundsätzliche Überlegungen 2. Begründung Mehr Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren RA und FA InsRDr. Dirk Andres Mittwoch,
Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren RA und FA InsRDr. Dirk Andres Mittwoch, 5. Februar 2014 Agenda Ablauf des Insolvenzverfahrens Mehr Modernes Insolvenzrecht
Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln Mehr Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz
Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher Mehr SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27.
SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. JUNI 2013 DAS ESUG HAT DIE SANIERUNG VERÄNDERT Das ESUG ist seit 01.03.2012 in Mehr I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5
Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 1 II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 1. Fortführen und Stillhalten 7 2. Ablösung durch anderes Kreditinstitut 8 3. Kündigen und Abwickeln 8 4. Gewährung Mehr ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012
ESUG Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 1 ESUG Kritik am bisherigen Insolvenzregime Übersicht / ESUG n Teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl Mehr Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt!
Wiederholungsfragen Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Welche Rechtsfolgen kann ein rechtswidriger Eingriff in ein Absonderungsrecht Mehr Umsatzsteuer im Umbruch
Umsatzsteuer im Umbruch Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Änderung der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 + 55 Mehr Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren
Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren... 1 I Ziele der Gesetzesreform im Jahre 1999... 1 II Verfahrenziel der InsO...1 III Das Insolvenzverfahren... 1 A) Das Insolvenzeröffnungsverfahren... Mehr Aktuelles zur Umsatzbesteuerung im Insolvenzfall
Aktuelles zur Umsatzbesteuerung im Insolvenzfall Juni 2012 Dr. Christoph Wäger Fall 1: Fall 2: Fall 3: Fall 4: Fall 5: Steuerberechnung und insolvenzrechtliche Aufteilung des Steueranspruchs Vergütung Mehr Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.
Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung Mehr Veranstaltung ReTurn in Salzburg
Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip Mehr SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK
SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren. Mehr 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, Mehr Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung
Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung Inhaltsangabe A) Grundsätzliches - zeitlicher Ablauf - sonstige Themen B) Was ändert sich durch ESUG? - Risiken für die Mehr 2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?
Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners, Mehr Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen
RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1
Vorwort V Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 1 I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 II. Aufbau des ZIP Praxisbuchs 4 1 B. Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren Mehr Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)
Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen Mehr Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Seite 1 Oktober 2009 Ziele und Eckpunkte der Reform Seite 2 Oktober 2009 Politische Ziele der Reform lt Regierungsprogramm - Zurückdrängung der Konkursabweisung Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1
Rz. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Factoring... 12... 5 I. Funktionen... 13... 5 II. Factoringmodelle und arten... 14... 5 1. Unterscheidung nach Mehr Zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den eigenverwaltenden Schuldner im Verfahren nach 270a InsO
ZInsO 18/2013 ZInsO-Aufsätze 815 Zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den eigenverwaltenden Schuldner im Verfahren nach 270a InsO Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 7. 2. 2013 IX ZB 43/12, Mehr 33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters
33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick: Auswirkungen des Insolvenzverfahrens Mehr Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz
Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den Mehr Einführung ESUG. I. Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren
Einführung ESUG Zum 01.03.2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Diese Änderungen gelten für alle Unternehmens-Insolvenzverfahren, deren Eröffnung Mehr Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz
Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Lastschrift und Insolvenz II 10. Mai 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Wiederholung: Lastschri7verfahren und XI ZR 236/07 II. Sachverhalt (IX ZR 37/09) III. Lastschri7- Mehr Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung
Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz Mehr Schutzschirmverfahren Ein neuer Weg zur Unternehmenssanierung oder brauchen wir ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren?
Schutzschirmverfahren Ein neuer Weg zur Unternehmenssanierung oder brauchen wir ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren? Buchalik Brömmekamp Bankentag Düsseldorf, 6. März 2014 Agenda I. Insolvenz als Mehr Köln 30.07.2010. Dr. Andreas Ringstmeier. Dr. Stefan Homann
Vorwort Die Abwicklung insolventer Engagements durch die Bank stellt eine Spezialmaterie dar, die sich ganz erheblich vom normalen Bankgeschäft unterscheidet. Der bei der Bank tätige Sachbearbeiter wird Mehr Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln
Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Vergiitung im Insolvenzverfahren Mehr Entscheidungen zu einzelnen der InsO:
Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Stand: 09.07.2008 Stichwort Datum Az: Fundstelle 13 GVG Rechtsweg bei insolvenzrechtlicher Anfechtung 13, 17 II Zahlungsunfähigkeit, Beseitigung durch Wiederaufnahme Mehr Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH
Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung Mehr m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln
Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A. Mehr Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer
Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer -- Eine kritische Bestandsaufnahme der BFH-Rechtsprechung -- von Rechtsanwalt Reinhart Rüsken Richter am Bundesfinanzhof a.d. www.rechtsanwalt-ruesken.de Programm I. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder Mehr Qualität von Insolvenzanträgen - Neue Herausforderungen an Berater - 3. Deutscher Gläubigerkongress Köln, den 12.06.2014
Qualität von Insolvenzanträgen - Neue Herausforderungen an Berater - 3. Deutscher Gläubigerkongress Köln, den 12.06.2014 Die Anforderungen an einen Insolvenzantrag ergeben sich aus 13 InsO Das Verfahren Mehr Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz
Insolvenzrecht Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck Mehr 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele
7. Mannheimer Insolvenzrechtstag in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele Prof. Dr. Florian Jacoby Insolvenzgläubiger 87 InsO: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über Mehr Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.
Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung Mehr Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht
Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht Vortrag beim Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. am 26.03.2014 RA Thomas Kamm, Syndikus UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) Agenda Der vorläufige Mehr Das Unternehmen in Krise und Insolvenz
Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Stolpersteine für den Berater Veranstaltungsort: 01. Oktober 2015 in München Manuela Richert Rechtsanwältin, München Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII
Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII A. Verfahrensziel und Verfahrensbeteiligte... 1... 1 I. Vorüberlegung... 1... 1 II. Ziele des Regelinsolvenzverfahrens... 2... 1 1. Gemeinschaftliche Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1
Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII V XIII A. Einleitung 1 1 B. Grundlagen des Factoring 12 4 I. Funktionen 13 4 II. Factoringmodelle und -arten 14 4 1. Unterscheidung nach Finanzierungszweck Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 122/07 BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Insolvenz: Rücknahme eines von dem abberufenen Geschäftsführer gestellten Mehr Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten
Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten Mehr ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater
ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren Gestaltungsmöglichkeiten durch Mehr Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht
Mönning & Georg Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Prof. Dr. Martin Dreschers Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter Aachen Berlin Cottbus Dortmund Dresden Düsseldorf Mehr Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO
Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Während des laufenden Mietverhältnisses zwischen Vermieter Mehr Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Mehr Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung
Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung ESUG trifft auf Wirklichkeit Vorl. Gläubigerausschuss (vga) Überblick Einsetzung Aufgaben vga: Überblick EröffnungsA EröffnungsB GlVers Mehr Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung
Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf Mehr Sanierung durch Insolvenzplan
Berlin/ Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. 24.11.2010 Sanierung durch Insolvenzplan Dr. Florian Stapper Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht A: Allgemeines Mehr Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens
Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung Mehr Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren
Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren Vortrag von Dr. iur. Benjamin Webel, Richter am Amtsgericht Ulm, am 6.5.2013 an der Deutschen Richterakademie in Trier 1 Dr.iur. Webel Vor Einführung des Mehr Die Eigenverwaltung nach ESUG
Die Eigenverwaltung nach ESUG Prof. Dr. Lucas F. Flöther Hannover 27. Februar 2012 Ist-Zustand: Anordnung der Eigenverwaltung in weniger als 1 % der Verfahren Jahr Verfahren angeordnete Eigenverwaltung Mehr 1. VERBRAUCHER IM SINNE DER INSOLVENZORDNUNG
MERKBLATT Recht und Steuern VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN: HINWEISE FÜR EHEMALS SELBSTSTÄNDIGE Die Insolvenzordnung räumt Schuldnern die Möglichkeit ein, sich durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 254/09 BESCHLUSS vom 7. April 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1
Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens... Mehr Insolvenzplänen. Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise. Unternehmenssanierung mit. Insolvenzplänen. Wenn Plan B versagt
Unternehmenssanierung mit Unternehmenssanierung mit Insolvenzplänen Insolvenzplänen PKL Team Restrukturierung Wenn Plan B versagt Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise Referenten Mehr Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis
Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Mehr Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises Mehr Guter Rat bei Insolvenz
Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. September 2009. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 284/08 BESCHLUSS vom 17. September 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5 Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Mehr Mietverhältnisse in der Insolvenz
Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Mehr Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln
Christian Becker Warenkreditversicherung Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln 1. EINLEITUNG Lieferanten gewähren ihren Kunden Kredite durch langfristige Zahlungsziele. Die Mehr Berater und Insolvenzverwalter ein Spannungsverhältnis?
Dr. Ulf Martini Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Überblick 1. (Aufgaben-)Stellung des Beraters vor der Insolvenz vs. Stellung des Insolvenzverwalters 2. Der Berater als Anfechtungsgegner 3. Anfechtungsfälle Mehr Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung Mehr Analoge Anwendung von 498 BGB auf gerichtliche Schuldenbereinigungspläne
Antragstellung Unzulässiger bedingter oder befristeter Insolvenzantrag Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Mehr Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz:
Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz: Worin liegen die Risiken? KANZLEI NICKERT RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2 Worin liegen die Risiken? Teilweiser oder vollständiger Ausfall der Forderung Verurteilung Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr Die neue Regelung der Eigenverwaltung
Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. - Mehr Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG
Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG Kanzlei Dr. Beck & Partner GbR Nürnberg Regensburg Hof Ansbach München Würzburg 1 Ihr Referent Joachim Exner Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Mehr Das Insolvenzverfahrensrecht - Disziplin oder Disziplinlosigkeit? Ein Plädoyer für eine pragmatische Handhabung des Insolvenzverfahrensrechts
Das Insolvenzverfahrensrecht - Disziplin oder Disziplinlosigkeit? Ein Plädoyer für eine pragmatische Handhabung des Insolvenzverfahrensrechts Von Dr. Helmut Zipperer Das deutsche Insolvenzrecht ist flexibel, Mehr Die Rolle des Beraters des Krisenunternehmens unter Einfluss des ESUG Untertitel
Obj100 Obj101 Obj102 Obj103 Obj104 Obj105 Obj106 Obj107 Obj108 Obj109 Die Rolle des Beraters des Krisenunternehmens unter Einfluss des ESUG Untertitel Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht Mehr Neue Chancen für Unternehmen in der Krise
Neue Chancen für Unternehmen in der Krise Sanierung unter Insolvenzschutz IHK Ostbrandenburg Frankfurt (Oder), den 24.06.2014 Agenda I. II. Verfahrensvorbereitung [ 2 ] Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Mehr 6. März 2014 Dr. Biner Bähr
Erfahrungen mit dem ESUG aus der Sicht eines (vorläufigen) Sachwalters 6. März 2014 Dr. Biner Bähr Gliederung I. Einleitung II. Vorbereitung des Insolvenzantrags III. Insolvenzeröffnungsverfahren IV. Insolvenzverfahren Mehr 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht
1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts Mehr Praxishandbuch Privatinsolvenz
Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind Richter am Amtsgericht, Insolvenzrichter, AG Hamburg 1. Auflage ZAP Verlag 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII Mehr Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Vortrag beim 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag Mehr Anforderungen an den Schuldner in der Eigenverwaltung
Anforderungen an den Schuldner in der Eigenverwaltung von Dr. Martin Moderegger, Fachanwalt für Insolvenzrecht Hannover/Kassel/Erfurt/Fulda I. Einleitung Nach Einführung der 270a und 270b InsO und der Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1
Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing... Mehr Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 -
Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Kai Henning, Dortmund Typische Vertragsverhältnisse des Schuldners zu Großunternehmen Mehr Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg
Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berlin, 23.6.2014 These 1 Sanierung ist (auch) im Interesse des Fiskus 1 Sanierung Mehr Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts
Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Fachverband der Kommunalkassenverwalter Landesarbeitstagung Sindelfingen 2012 1 Die Bedeutung der Insolvenzrechtsreform Die Reform des Insolvenzrechts Mehr Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er
Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er bereits im Juni 2007 an das Factoringunternehmen F im Wege Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 53/08 BESCHLUSS vom 23. Oktober 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 6 Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Mehr Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz
Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 6. April 2006. in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 169/05 vom 6. April 2006 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 121 Abs. 2 Ist eine Vertretung durch Anwälte Mehr Steuerhaftung in Krise und Insolvenz. Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof
Steuerhaftung in Krise und Insolvenz Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Haftung nach 69 AO nur wenn Vermögensverwalter ( 34 Abs. 3 AO) oder Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 8/10 BESCHLUSS vom 20. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 269/09 BESCHLUSS vom 15. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290; ZPO 269 Abs. 3 und 4 a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Dezember 2004. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 72/03 BESCHLUSS vom 16. Dezember 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 4a Abs. 1 Satz 4, 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Stundung ist auch Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Mai 2011. in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 221/09 BESCHLUSS vom 12. Mai 2011 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs.1 Nr. 3 Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback