Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-Beglaubigung--f6116.html
Timestamp: 2020-01-22 08:06:21
Document Index: 138555377

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 873', '§ 873', '§ 28', '§ 29', '§ 129']

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Vertrag - Beglaubigung
01.08.2005 12:13 |
der Notar hat vermerkt, vor mir vollzogene Unterschrift von
(Grundstückseigentümer) belaubige ich hiermit.
BGB BGB Vereinbarung rechtlich Notar
Eine beglaubigte Abschrift ist nicht gleichzusetzen mit der notariellen Beurkundung. Dies ergibt sich bereits aus § 128 BGB, woraus sich für das Verfahren unterschiedliche Voraussetzungen und andere Zielsetzungen als bei § 129 BGB (öffentliche Beglaubigung) ergeben. Insbesondere führt eine Beglaubigung nach § 129 BGB nur zum Nachweis der Echtheit einer Unterschrift, nicht zur Beglaubigung des dortigen Inhalts. Von daher meine ich, dass eine Formunwirksamkeit insoweit vorliegt, da § 873 gerade eine Beglaubigung des Inhalts der Einigung voraussetzt. Eine abschließende Beantwortung muss sich aber eingehend mit der Ratio und der vorhandenen Judikatur zu der vorliegenden Abgrenzung beschäftigen. Möglicherweise ist hier eine Ausnahme möglich. Naturgemäß ist diese Vertiefung bei einer summarischen Prüfung leider nicht möglich.
Allerdings, ausweislich bereits des Wortlauts von § 873 Abs. 2 BGB, reicht das Einreichen der EINIGUNG (=Angebot UND Annahme) beim Grundbuchamt bzw. die Aushändigung einer Bewilligungserklärung (muss §§ 28, 29 GBO entsprechen) vom Berechtigten an den anderen Teil. Von daher dürfte, da wiederum § 29 GBO auf die öffentliche Beglaubigung (und § 129 BGB) Bezug nimmt, eine Heilung eintreten.