Source: http://www.advocatus.de/heng/archives.php?id=A2004041
Timestamp: 2018-06-25 15:59:02
Document Index: 4606203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsverfahren wegen der Nichtumsetzung neuer Rechtsvorschriften
Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die Kommission heute beschlossen, sechs Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie neue Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation nicht vollständig umgesetzt haben.
Siehe: Pressemitteilung der Europäischen Kommission IP/04/510
BGH: Zur Rechtswidrigkeit von eMail-Spam
Diese Entscheidung darf - wenn auch in der Zwischenzeit schon überall erwähnt - hier im Weblog nicht fehlen: Der BGH hat mit seinem Urteil vom 11.03.2004 - Az.: I ZR 81/01 (PDF-Datei) die fast schon als "gefestigt" zu bezeichnende Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Spam bestätigt:
Werbung per eMail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit der Zusendung erklärt hat oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers am Empfang der eMail vermutet werden kann. Für die erfolgte Einwilligung des Empfängers trägt der Versender der eMail die Darlegungs- und Beweislast. Des weiteren hat der Werbende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer eMail zu Werbezwecken kommt.
OLG Hamburg - awd-aussteiger.de
In seinem nunmehr im Volltext abrufbaren Urteil vom 18. Dezember 2003 - Az: 3 U 117/03 - beschäftigte sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit der Frage, ob die Domain awd-aussteiger.de, unter der ein Forum zum Erfahrungsaustausch für ehemalige Mitarbeiter des Finanzberatungs-Unternehmens AWD betrieben wird, gegen Kennzeichenrechte des Unternehmens verstößt.
Das HansOLG entschied, dass bei der Beurteilung eines Unterlassungsanspruchs die Art und der Inhalt des konkreten Domainamens in seiner Gesamtheit und die dadurch hervorgerufene Verkehrsauffassung maßgeblich ist; die Internetadresse selbst stelle jedenfalls dann, wenn der geschütze Begriff zusammen mit einer (kritisch-beschreibenden) Angabe verwendet wird, kein sog. marken- oder namensmäßiger Gebrauch dar.
OLG Köln: Telefonnummer als Angabe zur Kontaktaufnahme
In seinem Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03 hat das OLG Köln entschieden, dass Postanschrift unf eMail-Adresse alleine nicht ausreichen, um der gesetzlichen Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG, nach dem der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste Angaben bereitzuhalten hat, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, gerecht zu werden. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Es spreche, so das Gericht, vieles dafür, dass die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist. Im entschiedenen Fall konnte diese Frage jedoch unbeantwortet bleiben, da die vom dortigen Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, jedenfalls keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i. S. v. § 6 Nr. 2 TDG darstelle.
Karin Pollack berichtet auf der Internetseite des Rechtsportals RDB ausführlich über deutsche, österreichische und internationale bLAWgs.
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Intern.de berichtet. dass das Bundespatentgericht die Entscheidung des DPMA vom 08.07.2002 - Az: S 37/01 Lösch / 395 38 830.9/09, die Marke "Explorer" zu löschen, bestätigt hat. Die Marke wurde im Jahr 1995 eingetragen, daraufhin eine "Abmahn- und Prozeßlawine" (Zitat Bundespatentgericht) losgetreten, die erhebliches Aufsehen erregt hat (vgl. u.a. die Einträge in der Urteilsdatenbank).
Das Gericht stützt seinen Beschluss dabei maßgeblich auf die mangelnde Unterscheidungskraft des Begriffes. Dies hätte das DPMA schon bei Eintragung der Marke aufgrund einer geeigneten Recherche erkennen können und müssen.
Das BPatG gibt, so intern.de, auch Hinweise, wie eine geeignete Recherche heute zeitgemäß stattfinden kann:
Das Gericht verweist als Begründung für den Einzug des Wortes "Explorer" in den Sprachalltag nicht auf eine in Leder gebundene Schwarte. Als Beleg wird vielmehr angegeben: "Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, Stand 19. Januar 2004". So beinhaltet die Entscheidung nicht nur eine Niederlage für Symicron, sondern auch noch einen Ritterschlag für die Open Source Enzyklopädie.
Neue Version III: DateBk5 v5.1b
Golem testet die "eierlegende Wollmilchsau" unter den PalmOS-Terminkalendern:
Für eine bessere Verwaltung von Terminen, Aufgaben und Adressen erhielt die Software zahlreiche Neuerungen, die durchweg gefallen können und ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt haben.
Ich benutze diesen alternativen Terminkalender von Pimlico schon seit Version 3 auf einem Palm m515 und war von Anfang an begeistert. Wichtig: Der Abgleich der Termine, Aufgaben und Kontakte mit Outlook funktioniert problemlos.
Mit der Version 5.1b erschien DateBk nun zeitgleich mit deutscher und englischer Bedienoberfläche.
BGH: Zur Geltung der dreimonatigen Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
Nach einem Urteil des BGH (PDF) vom 10.3.2004 - VIII ZR 64/03 - gilt die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter nicht für formularmäßige Altverträge mit anderweitiger Regelung in Fußnoten. Nähere Informationen im OLG-Report.
RegTP widerruft 25.000 Dialerregistrierungen
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat insgesamt 25.000 Dialerregistrierungen mit Bescheid vom 8. April 2004 widerrufen. Da die Dialer damit als niemals registriert gelten, besteht auch keine Zahlungspflicht für die Verbindungen ins Internet, die die Dialer hergestellt haben. (Pressemitteilung der RegTP)
Neue Version II: Opera 7.50 Preview 4 für Windows
Noch eine neue Version: Die Version 7.50 Preview 4 des Internetbrowsers Opera steht zum Download zur Verfügung (Changelog). Die deutsche Übersetzung erhält man - wie immer zeitnah - bei Karsten Mehrhoff.
Neue Version: TheBat! v2.10.00
Das eMail-Programm TheBat! wurde in der Version 2.10.00 veröffentlicht und steht bei bat-mail.de.vu zum Download zur Verfügung.
Bei Verspätungen im Fernverkehr teilt die Bahn Reisegutscheine aus - auf freiwilliger Basis. Ab Oktober tritt eine neue Kundencharta in Kraft. Der Tagesspiegel informiert darüber, was Fahrgäste zukünftig verlangen können.
Die Umtausch-Lüge und volkstümliche Rechtsirrtümer
Am kommenden Montag startet bei RTLratgeber.de ein Online-Spezial zum neuen Sachbuch "Lexikon der Rechtsirrtümer":
"Eltern haften für ihre Kinder", "Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen" oder "Der Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke ist verboten" - solche und ähnliche Sprüche kennt jeder. Doch was die wenigsten wissen: In vielen Fällen haben die so "juristisch" klingenden Hinweise mit der Gesetzeslage nichts gemein. Aufklärung bietet das Ende April beim Ullstein-Verlag erscheinende "Lexikon der Rechtsirrtümer", das ab Montag web-exklusiv von dem neuen Verbraucher-Portal RTLratgeber.de vorgestellt wird. (Pressemitteilung)
Aufklärung bietet schon seit Jahren die in der Newsgruppe de.soc.recht.misc entwickelte Sammlung Volkstümliche Rechtsirrtümer, die vor kurzem in das JuraWiki überführt wurde und nun dort gepflegt wird. Unbedingt ansehen!
Das advobLAWg wünscht allen Besuchern ein frohes Osterfest.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist am 1. April das "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Das Paragrafenwerk sieht eine ganze Reihe von Strafverschärfungen und Tatbestandserweiterungen für Sexualdelikte vor, von denen viele einen starken Internet-Bezug aufweisen.
Heise-Online: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Büros diverser Internet- und Mobilfunkdienstleisters, die Handylogos und Klingeltöne vertreiben, wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durchsucht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Johannes Mocken, bestätigte der dpa die Durchsuchungen, bei denen zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden seien: "Bei einigen Melodien sei den Urhebern gar kein Geld oder zu wenig gezahlt worden."
Reform des RechtsberatungsG II
Wie in diesem Weblog schon berichtet, soll das RBerG umfassend reformiert werden. Eine Pressemitteilung des BMJ gibt weitere Informationen, 123recht berichtet.
Blogger ändern Nazi-Suchergebnis bei Google
«J e w W a t c h», eine antisemitische Website, landete in Google auf Platz eins, wenn man den englischen Suchbegriff «Jew» eingab. Eine weltweite Blogger-Initiative änderte das jetzt mittels «Google Bombing» durch Verlinkung des Eintrags für den Begriff «Jew» in der Online-Enzyklopädie Wikipedia - der sich jetzt auf Platz 1 befindet.
"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen V
Im fünften Teil der Serie "Kritische Angebote in Partnerprogrammen" beschäftigt sich Kollege Dr. Bahr mit Gewinn- und Glücksspielen im Internet, deren rechtliche Grundlagen, mit aktuellen Urteilen und den Konsequenzen für Partnerprogramme.
Mit einer neuen Gratis-Toolbar von GMX sollen Anwender auch beim Surfen nie den Überblick über ihr Postfach verlieren. Eingehende Mails werden sowohl akustisch als auch grafisch im Browser angekündigt. Zugleich werden Informationen darüber geliefert, wie viele gelesene oder ungelesene Mails noch im Account auf Bearbeitung warten.
Google droht Namensstreit wg. Gmail
Der Spiegel berichtet: Gerade hat Google seinen Dienst Gmail, ein kostenloses Webmail-Angebot mit einem ein Gigabyte großen Postfach angekündigt, da beginnt schon der Ärger: Eine englische Firma behauptet, Inhaber der Marke "Gmail" zu sein - und das seit 2002!
Aber auch die Datenschützer machen sich Sorgen: Der Dienst verletze europäisches Datenschutzrecht, da die E-Mails längere Zeit bei Google gespeichert werden und abgesucht werden sollen, um an geeigneter Stelle kontextabhängige Werbung einzublenden.
Siehe hierzu auch den Bericht der taz: "Digitale Schnüffelnase
Google will private E-Mails scannen - zu Werbezwecken. Ein bedenklicher Eingriff in die Privatsphäre"
OLG Hamm: Keine Haftung bei fehlender Datensicherung
Das Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 13 U 133/03) hatte schon am 01.12.2003 entschieden: Eine Computer-Reparaturfirma haftet bei mangelnder Datensicherung seitens des Rechnerbesitzers nicht für den Verlust der Informationen. Im gewerblichen Anwendungsbereich sei es selbstverständlich, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Sicherung erfolge, so das Gericht.
Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen
Die Europäische Kommission hat neue Wettbewerbsvorschriften (PDF) für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen. Bericht über Heise-Online.
Dialer-Anbieter müssen auf Startseite Preis nennen
Dialerschutz.de teilt mit:
Betreiber von Dialer-Seiten sind dazu verpflichtet, bereits auf der Eingangsseite deutlich darüber zu informieren, mit welchen Kosten die Nutzung des Angebots verbunden ist. Das hat jetzt das Landgericht Mannheim entschieden. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil die Verbraucherzentrale-Berlin, die gegen einen Anbieter eine entsprechende Einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Mit dem Musterurteil in der Tasche wollen die Verbraucherschützer nun auch gegen weitere Dialer-Seiten vorgehen.
Das Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 (Az: 7 O 47/04) steht nunmehr auch im Volltext zur Verfügung.
Deutsche Version von OpenOffice 1.1.1 erschienen
Zwei Tage nach Veröffentlichung der englischen Version 1.1.1 von OpenOffice steht nun auch die deutsche Version zum Download zur Verfügung.