Source: https://www.scheidung.org/nachehelicher-unterhalt/
Timestamp: 2020-01-26 17:58:37
Document Index: 33376364

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576']

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung & Dauer •§• SCHEIDUNG 2020
Nachehelicher Unterhalt: Höhe und Dauer der möglichen Unterhaltszahlung
Das Wichtigste in Kürze: Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Nacheheliche Solidarität begründet Ansprüche auf Unterhalt nach der Scheidung
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung der Ansprüche
Wie lange muss nachehelicher Unterhalt gezahlt werden? Dauer der Ansprüche
Wann muss nachehelicher Unterhalt gezahlt werden? Voraussetzungen für Ansprüche
Welchen Einfluss hat die Ehedauer?
Kein nachehelicher Unterhalt: Verwirkung von Ansprüchen möglich
Wann kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nachträglich verfallen?
Können Sie auf nachehelichen Unterhalt auch verzichten?
Bei Trennung und Scheidung kommt es bei kaum einem anderen Thema so schnell zu Streitigkeiten wie beim Unterhalt. Wie viel muss ich zahlen? Wie lange muss ich zahlen? An wen muss ich überhaupt Unterhalt leisten? Neben den Kindern können in aller Regel auch Ex-Ehegatten Unterhaltsansprüche geltend machen – und das nicht nur während des Trennungsjahres, sondern mitunter auch nach der rechtskräftigen Scheidung. Erfahren Sie im Folgenden, wann nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist und wann Ansprüche ggf. entfallen können.
Müssen Sie auch nach der Scheidung noch Unterhalt zahlen?
Die nacheheliche Solidarität kann durchaus auch Ansprüche auf Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung begründen. Dabei sind zwei Aspekte ausschlaggebend: Ist einer der im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten Unterhaltstatbestände erfüllt (welche es gibt, erfahren Sie hier)? Handelte es sich um eine kurze, nicht prägende Ehe (wann das der Fall sein kann, lesen Sie hier)?
Die Dauer, für die Unterhaltspflichtige an den Ex nach der Scheidung Unterhalt leisten müssen, lässt sich nicht pauschal festlegen. Es entscheidet der Einzelfall. Im Zweifel ist nachehelicher Unterhalt solange zu zahlen, bis der ihm zugrunde liegende Unterhaltstatbestand aufgehoben ist. Das bedeutet, der Anspruch kann unter Umständen auch lebenslang bestehen.
Wie hoch ist nachehelicher Unterhalt eigentlich?
Bei der Berechnung von nachehelichem Unterhalt kommt in der Regel die 3/7- bzw. Differenzmethode zur Anwendung. Wie Sie den Unterhaltsanspruch im allgemeinen berechnen können, erfahren Sie hier.
Sie wollen wissen, wie viel Unterhalt Sie zahlen müssen? Unser Unterhaltsrechner kann eine erste Orientierung bieten:
Hier finden Sie weitere Ratgeber zum nachehelichen Unterhalt:
Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit
Nachehelicher Unterhalt bei neuer Ehe
Wie viel nachehelicher Unterhalt ist laut BGB zu zahlen?
Wie viel nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist, richtet sich maßgeblich nach den Einkommensverhältnissen der Ex-Ehegatten. Sofern ein Anspruch besteht, kommt bei der Berechnung häufig die sogenannte Differenzmethode zur Anwendung:
Das bereinigte monatliche Nettoeinkommen beider Ex-Partner wird einander gegenübergestellt.
Die Differenz zwischen beiden Einkünften wird ermittelt.
Der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen kann in der Regel 3/7 dieser Differenz als Unterhalt geltend machen.
Ein Beispiel, um die Berechnungsmethode zu verdeutlichen:
Paul und Paula haben sich scheiden lassen. Paul muss Paula nachehelichen Unterhalt zahlen, da sie das gemeinsame, unter dreijährige Kind betreut. Paul hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.400 Euro monatlich. Paula verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich.
Die Differenz zwischen dem Einkommen von Paul und Paula beträgt mithin 1.400 Euro. Paula kann nun gegenüber Paul einen nachehelichen Betreuungsunterhalt in Höhe von 600 Euro (3/7 von 1.400 Euro) geltend machen.
Eine Veranschaulichung der Differenzmethode finden Sie auch in der folgenden Infografik:
Grafik zur Differenzmethode: Wie der Unterhalt für den Ex berechnet werden kann!
Nachehelicher Unterhalt: Ein neues Gesetz, in dem die Dauer festgeschrieben wäre, gibt es nicht. Wie lange müssen Sie nun aber zahlen?
Unterliegt nachehelicher Unterhalt einer Befristung? Nicht per se. Das Gesetz gibt grundsätzlich keine festen Fristen dafür vor, wie lange nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Hier entscheidet stets der jeweilige Einzelfall. Im Zweifel kann ein Anspruch sogar bis zum Tode des Unterhaltsberechtigten oder Unterhaltsschuldners fortbestehen. Aber gibt es vielleicht Richtwerte aus bereits getroffenen gerichtlichen Entscheidungen?
Im Grunde richtet sich die Dauer, für die nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist, nach dem Bestehen eines Unterhaltstabestandes. Ist die Basis für die Unterhaltsansprüche nicht mehr gegeben, so entfällt in der Regel auch der Anspruch. Das bedeutet zum Beispiel: Müssen Sie Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Ihres Ex-Partners zahlen, kann sich der Anspruch auflösen (oder zumindest verringern), wenn Ihr Ex wieder einer Beschäftigung nachgeht.
Grundsätzlich ist jeder Ehegatte nach der Scheidung angehalten, für sein eigenes Auskommen zu sorgen (vgl. 1568 BGB). Das gelingt aber nicht immer. Ob auch nach der rechtskräftigen Scheidung nachehelicher Unterhalt zu leisten ist, hängt in der Regel von drei wesentlichen Faktoren ab:
Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig, kann also den eigenen Bedarf nicht decken.
Der Unterhaltsschuldner ist leistungsfähig, kann also für Unterhaltszahlungen aufkommen.
Einer der im BGB genannten Unterhaltstatbestände ist erfüllt.
Was bitte ist ein Unterhaltstatbestand? Welche Konstellationen nachehelichen Unterhalt begründen können, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor:
Muss nachehelicher Unterhalt auch wegen psychischer Krankheit gewährt werden?
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB): Betreut Ihr Ex-Partner das gemeinsame Kind und hat dieses das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet, so besteht in der Regel ein Unterhaltsanspruch. Die Erwerbsobliegenheit entfällt nämlich auch in diesem Fall regelmäßig. Sie kann sogar weit länger aufgehoben sein, wenn Ihr gemeinsames Kind einen erhöhten Betreuungsbedarf hat (etwa aufgrund von Behinderung oder Krankheit). Im Übrigen handelt es sich hierbei um den einzigen Unterhaltsanspruch, den betroffene Elternteile auch dann geltend machen können, wenn sie nicht verheiratet waren.
Erwerbsunfähigkeit wegen des Alters (§ 1571 BGB): Die Erwerbsobliegenheit entfällt regelmäßig mit Erreichen des Renteneintrittsalters. Hat Ihr Ex-Partner also bereits das Renteneintrittsalter erreicht, kann von ihm regelmäßig nicht mehr verlangt werden, arbeiten zu gehen, um für das eigene Auskommen zu sorgen. Reicht seine Rente nicht aus, muss daher ggf. nachehelicher Unterhalt geleistet werden.
Erwerbsunfähigkeit oder -minderung wegen Krankheit (§ 1572 BGB): Es ist möglich, dass nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit oder anderen Sachverhalten zu zahlen ist, die es dem Unterhaltsberechtigten unmöglich machen, erwerbstätig zu sein. Ob diese Erkrankung nun psychischer oder physischer Natur ist, bleibt unerheblich. Das bedeutet: Nachehelicher Unterhalt kann auch bei psychischer Erkrankung ggf. verlangt werden.
Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB): Unterhaltsberechtigte sind gemeinhin dazu verpflichtet, über kurz oder lang für ihr eigenes Auskommen zu sorgen (Erwerbsobliegenheit). Ist also einer der Ex-Partner arbeitslos, so ist dieser in der Regel spätestens mit der Scheidung angehalten, sich eine geeignete Arbeitsstelle zu suchen. Kann er diese ernsthaften bemühungen nachweisen, so stehen ihm in der Regel zur Überbrückung nachehelicher Unterhalt zu.
Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann er ebenfalls häufig nachehelichen Unterhalt zur Aufstockung verlangen.
Ausbildung (§ 1575 BGB): Befindet sich der Ex-Gatte zum Zeitpunkt der Scheidung noch in Ausbildung, so muss er diese nicht abbrechen, nur um seiner Erwerbsobliegenheit nachzukommen. Er ist dazu berechtigt, die Ausbildung abzuschließen, da dies auch die zukünftige finanzielle Absicherung bedeutet (Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit zur Deckung des eigenen Bedarfs).
Billigkeitsgründe (§ 1576 BGB): Grundsätzlich können auch andere Sachverhalte nachehelichen Unterhalt begründen. Es bedarf dabei der Abwägung des jeweiligen Einzelfalls.
Können Sie rückwirkend Unterhaltsansprüche geltend machen? Wichtig für die Frist ist die Geltendmachung. Nachehelicher Unterhalt kann von Ihnen in der Regel bis zu dem Zeitpunkt rückwirkend verlangt werden, an dem Sie ein entsprechender Anspruch gegenüber dem Schuldner erklärten. Auch hier sind Ausnahmen möglich. Über diese kann Sie ein Anwalt für Familienrecht aufklären.
Nachehelicher Unterhalt: Auch die Dauer der Ehe kann einen Einfluss haben.
Neben dem Unterhaltstatbestand kann aber auch die Dauer der Ehe Einfluss darauf haben, wie lange nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Aber entfällt nachehelicher Unterhalt, wenn eine kurze Ehe geschieden wird? Und wie lange muss nach 20, 30 oder 40 Jahren Ehe nachehelicher Unterhalt geleistet werden? Pauschale Lösungen gibt es auch in diesen Fällen nicht.
Häufig kann ein Unterhaltsanspruch nach der rechtskräftigen Scheidung entfallen, wenn die Ehe weniger als drei Jahre lang währte. So muss es aber nicht sein! War die Ehezeit prägend, haben sich also erhebliche finanzielle oder andere Veränderungen ergeben, kann sich auch nach einer Ehe von nur zwei Jahren bereits ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ergeben. Im Familienrecht zählt wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet der Einzelfall. Kommt es zum Streit, muss im Zweifel ein Gericht darüber entscheiden, ob nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist oder nicht.
Wie sieht es mit der Befristung aus? Muss nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer auf ewig gezahlt werden? Auch auf diese Frage kann es keine allgemeingültige Antwort geben. Es ist möglich, dass nachehelicher Unterhalt nach 15, 25 oder 35 Jahren Ehe nur für vier Jahre zu leisten ist. Der Anspruch kann aber auch weit darüber hinaus bestehen. Ausschlaggebend ist dabei nicht zuletzt, auf welcher Grundlage nachehelicher Unterhalt zu gewähren ist.
Sie wünschen eine genauere Einschätzung dazu, wie lange Sie ggf. nachehelichen Ehegattenunterhalt zahlen müssen, wenn die Scheidung durch ist? Wenden Sie sich an einen Anwalt für Familienrecht. Dieser kann anhand seiner Erfahrungen realistisch einschätzen, wie lange Ihr Ex mögliche Ansprüche gegen Sie erheben kann.
Im Einzelfall kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch verwirkt sein. Das bedeutet: Obwohl rein rechtlich ein Unterhaltsanspruch bestünde, kann dieser verwehrt werden. Dabei muss in der Regel grobe Unbilligkeit vorliegen – dem Unterhaltsschuldner darf es also nicht zuzumuten sein, Unterhalt an den Ehegatten zu zahlen. Doch wann kann es dazu kommen? Im Folgenden ein paar Beispiele:
mutwillig herbeigeführte Unterhaltsberechtigung (etwa durch Kündigung des Jobs)
schwerere Missbrauch (auch der gemeinsamen Kinder)
schwere häusliche Gewalt
Veruntreuung von gemeinsamen Geldern
andere Straftaten gegenüber dem Unterhaltsschuldner
Garantien gibt es aber auch hier nicht! Im Streitfall muss das zuständige Familiengericht entscheiden, ob ein nachehelicher Unterhalt zu ver- oder gewähren ist. Für Betroffene erscheint die Entscheidung dabei nicht immer fair zu sein. Gerichte aber müssen die objektive, rein rechtliche Sichtweise wahren.
Nachehelicher Unterhalt für Ehegatten: Wann entfällt der Anspruch?
Nicht nur das schuldhafte Verhalten des einen Partners gegenüber dem anderen kann Ansprüche auf Ehegattenunterhalt aufheben:
Entfällt nachehelicher Unterhalt, wenn ein neuer Partner vorhanden ist? Nein, nicht zwingend. Ausschlaggebend ist, ob es sich um eine eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft handelt. Heiratet der Unterhaltsberechtigte jedoch erneut, so geht die Unterhaltspflicht in aller Regel auf den neuen Gatten über. Nachehelicher Unterhalt ist von dem ehemaligen Ehepartner zumeist nicht mehr zu leisten.
Muss nachehelicher Unterhalt auch nach Renteneintritt des Pflichtigen weiterhin geleistet werden? Ausschlaggebend ist hierbei in der Regel die Rentenhöhe. Die Rentenzahlung ist unterhaltsrelevantes Einkommen. Ob die Zahlungspflicht entfällt oder lediglich die Höhe des Unterhalts anzupassen ist, wäre dann im Einzelfall zu klären.
Ist nachehelicher Unterhalt auch bei Hartz-IV-Bezug zu zahlen? Unterhaltsschuldner sind in der Regel verpflichtet, die Leistung von Unterhaltsansprüchen zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass sich sich um eine berufliche Tätigkeit zu bemühen haben. Bekommt der Unterhaltsschuldner plötzlich Hartz IV, etwa weil er den Job gekündigt hat, um Zahlungen zu umgehen, kann im Zweifel auch auf fiktiver Grundlage Unterhalt berechnet werden.
Im Übrigen: Unterhaltsberechtigte erhalten in der Regel kein Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen, wenn stattdessen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht. Nachehelicher Unterhalt ist vorrangig zu leisten. Nur, wenn der Unterhaltsschuldner sich konsequent weigert, Unterhalt zu zahlen, kann zur Überbrückung ALG II gewährt werden. Das Jobcenter macht die Unterhaltsansprüche des Betroffenen dann zumeist selbst gegenüber dem Schuldner geltend, um einen Ausgleich für die erbrachten Leistungen zu erhalten.
Nachehelicher Unterhalt: Ein Verzicht, um Streitigkeiten zu umgehen, ist nur bedingt möglich.
Besteht ein Anspruch auf Unterhalt, so liegt es letztlich an dem Anspruchsteller diesen geltend zu machen. In Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung kann mitunter ein Verzicht erklärt werden. Nachehelicher Unterhalt kann jedoch im Zweifel auch durch Dritte geltend gemacht werden.
Ist der Ex-Partner zum Beispiel auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen, weil er auf seinen Unterhaltsanspruch verzichtet, können alternativ Jobcenter & Co. das Geld einfordern. Denn: Unterhaltsansprüche sind immer vorrangig gegenüber Sozialleistungen zu behandeln. Nicht jeder erklärte Verzicht ist deshalb auch zugleich wirksam.
Achtung: Insbesondere der Altersvorsorgeunterhalt oder Unterhalt wegen des Alters können nicht wirksam ausgeschlossen werden. Wenden Sie sich für eine Einschätzung Ihres Falles an einen Anwalt, bevor Sie zu freimütig auf möglich Unterhaltsansprüche verzichten, um so auch böse Überraschung zu vermeiden.
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