Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-6&nr=17144&pos=22&anz=46
Timestamp: 2019-07-22 01:34:11
Document Index: 6023926

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 309/12
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Februar 2012 - 16 Sa 113/11 - aufgehoben.
Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit Oktober 2004 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der baden-württembergischen Metallindustrie, als Qualitätsingenieur Kundenservice in deren Betrieb in B beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juli 2004 heißt es ua.:
3.850,40
4.840,50“
Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2011 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.106,97 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.079,65 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.144,28 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 1.083,75 Euro, für März bis August 2010 iHv. 1.057,76 Euro und für September 2010 bis Februar 2011 iHv. 1.013,61 Euro - verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2011 geltend gemacht, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn insgesamt 6.486,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn insgesamt 5.880,53 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen.
bb) Dazu gehören auch die baden-württembergischen ERA-Tarifverträge. Dies gilt umso mehr, als der Arbeitsvertrag am 13. Juli 2004, also zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem der ERA-TV vom 16. September 2003 und die ihn ergänzenden Tarifverträge bereits vereinbart worden waren. Gleichwohl haben die Arbeitsvertragsparteien eine einschränkungslos formulierte Verweisungsklausel vereinbart.
cc) Die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags erfasst auch die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge in Baden-Württemberg. Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung - „soweit unten nichts anderes vereinbart“- ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen - „als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr S ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung“ und „Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/4“ - stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).
b) Die Voraussetzungen für die begehrten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten), die sich - je nach Streitzeitraum - jeweils aus § 2.1 TV ERA-SK 2008 sowie § 2.1 TV ERA-SK 2009 ergeben, sind im streitgegenständlichen Zeitraum von März 2008 bis Februar 2011 dem Grunde nach erfüllt. Die Beklagte war jedenfalls ab dem 1. März 2008 zur Anwendung der Inhaltsnormen des ERA-TV und insbesondere des ERA-Entgeltsystems im Arbeitsverhältnis der Parteien verpflichtet. Sie ist dem nicht nachgekommen.