Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_283a_ZPO_Sicherungsanordnung-d137460,1387.html
Timestamp: 2017-01-24 23:32:35
Document Index: 159309131

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 283', '§ 717', '§ 283', '§ 283', '§ 284']

§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung§ 284 ZPO, Beweisaufnahme§ 285 ZPO, Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 ZPO, Freie Beweiswürdigung§ 287 ZPO, Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288 ZPO, Gerichtliches Geständnis§ 289 ZPO, Zusätze beim Geständnis§ 290 ZPO, Widerruf des Geständnisses§ 291 ZPO, Offenkundige Tatsachen§ 292 ZPO, Gesetzliche Vermutungen§ 292a ZPO (weggefallen)§ 293 ZPO, Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294 ZPO, Glaubhaftmachung§ 295 ZPO, Verfahrensrügen§ 296 ZPO, Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296a ZPO, Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297 ZPO, Form der Antragstellung§ 298 ZPO, Aktenausdruck§ 298a ZPO, Elektronische Akte§ 299 ZPO, Akteneinsicht; Abschriften§ 299a ZPO, Datenträgerarchiv…Anlage 1 ZPO
§ 283a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit1.die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und2.die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. 2Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.2Streiten die Parteien um das Recht des Klägers, die Geldforderung zu erhöhen, erfasst die Sicherungsanordnung den Erhöhungsbetrag nicht. 3Gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung findet die sofortige Beschwerde statt.(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.(3) Soweit der Kläger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.(4) 1Soweit dem Kläger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in Höhe der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. 2§ 717 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.Zu § 283a: Eingefügt durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).
§ 283 ZPO, Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 284 ZPO, Beweisaufnahme