Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20153/16
Timestamp: 2020-05-28 09:15:19
Document Index: 178410918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 267', '§ 97', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,47776
BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16 (https://dejure.org/2017,47776)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 (https://dejure.org/2017,47776)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - I ZR 153/16 (https://dejure.org/2017,47776)
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§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § ... 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a UWG, § 5a Abs. 2, 5 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 5 UWG, Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 4 Nr 4 UWG 2008, § 5a Abs 2 UWG 2015, § 6 Abs 1 Nr 3 TMG
Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen als wesentliche Informationen; Erforderlichkeit von Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren im dem für die Werbung benutzten ...
Werbung mit Preisnachlässen muss auf Ausnahmen hinweisen
Prüfung des Vorenthaltens von Informationen durch den Gewerbetreibenden; Einordnung der Ankündigung eines Preisnachlasses von "19% + ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT" als eine Verkaufsförderungsmaßnahme; Einordnung der Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen im ...
Werbung mit Preisnachlässen - 19 % MwSt GESCHENKT
Wettbewerbsrecht: 19 % MwSt. GESCHENKT
Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
Wettbewerbswidrige Werbung mit "19% MwSt. GESCHENKT" in Prospekt wenn Einschränkungen oder Bedingungen für Inanspruchnahme des Preisnachlasses nicht gut sichtbar vorgehalten werden
Hinweis auf die von Preisnachlässen ausgeschlossenen Waren in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst
MDR 2018, 354
GRUR 2018, 199
MMR 2018, 237
K&R 2018, 106
Die dem Verbraucher zu erteilenden wesentlichen Informationen sind grundsätzlich in dem für die Verkaufsförderungsmaßnahme verwendeten ursprünglichen Kommunikationsmittel klar, verständlich und eindeutig bereitzustellen (BGH GRUR 2018, 199 Rn. 30 - 19% MwSt. GESCHENKT).
Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt m.w.N.).
Bestehen für ein Kommunikationsmittel dagegen keine ins Gewicht fallenden räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen, kann der Unternehmer nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Informationen an anderer Stelle zur Verfügung gestellt (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 5a Rn. 6.11).
Im hiesigen Fall ist dies aufgrund der Gesamtgröße des Flyers im Hinblick auf die Angaben über die ausgenommenen Waren, die für die Verbraucher von zentraler Bedeutung sind, jedenfalls nicht zu befürchten (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt).
Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufklärung über die von der Aktion ausgeschlossenen Waren erforderlich ist, um eine Irreführung durch den im Blickfang hervorgerufenen Eindruck einer das Gesamtsortiment der Beklagten erfassenden Aktion auszuräumen (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt, Rn. 25).
Vielmehr liegt es nahe, dass ein erheblicher Teil der Durchschnittsverbraucher durch die Anzeige in das Einrichtungshaus gelockt und dort durch das Ausmaß der für die Aktion geltenden Einschränkungen überrascht wird (BGH Urteil vom 27.07.2019 - I ZR 153/16 - 19% MwSt. geschenkt).
Bei einer blickfangmäßig herausgestellten Werbung mit einem Preisnachlass - hier 25% auf alle Möbel, Küchen, Matratzen und Teppiche - setzt die klare und eindeutige Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme grundsätzlich voraus, dass auch die Einschränkungen für die Gewährung des Preisnachlasses am Blickfang teilhaben (BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 - 19% MWSt. GESCHENKT; BGH GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor;… BGH GRUR 2007, 981 Rn. 23 - 150% Zinsbonus).
Dazu zählen grundsätzlich auch die Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen, also insbesondere die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (s. a. § 5 a Abs. 4 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, der auch für den Bereich des nicht-elektronischen Geschäftsverkehrs Maßstäbe setzt, vgl. BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 Rn. 30 - 19% MWSt. GESCHENKT; Senat, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 6 U 403/17).
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sei erstinstanzliches Vorbringen u. a. unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 27.07.2017 (I ZR 153/16 - 19 % MwSt. geschenkt) wiederholt und vertieft.
aa) Der BGH hat im Falle einer Preiswerbung, mit der dem Verbraucher versprochen wurde, ihm "19 % Mehrwertsteuer" zu schenken und in welcher ein Sternchenhinweis in der Anzeige dahingehend aufgelöst wurde, dass hiervon "die Angebote in unseren aktuellen Prospekten" ausgenommen waren, einen relevanten Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG bejaht (BGH, Urt. v. 27.07.2017, I ZR 153/16, GRUR 2018, 199).
Nach Maßgabe des (für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Werbung im Internet, vgl. Ricke, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 1 TMG Rn. 4 und 5, § 2 Rn. 2, unmittelbar, entgegen der Auffassung der Beklagten aber auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr entsprechend anwendbaren, vgl. BGH WRP 2018, 182 = GRUR 2018, 199 -19% MwSt. GESCHENKT, Tz. 30) § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke als solche klar erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Dieses Tatbestandsmerkmal ist immer dann zu bejahen, wenn ein Verbraucher entsprechende Angaben - hier: zu den von der Preiswerbung ausgeschlossenen Waren - benötigt, um informiert die geschäftliche Entscheidung treffen zu können, sich im Einrichtungshaus der Beklagten über deren konkreten Angebote von Möbeln, Küchen u. ä. zu unterrichten; dies entspricht auch ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (BGH, MD 2018, 104 ff.; OLG Hamm, WRP 2018, 1116 f.).
Die Wertung des BGH im Urteil "19% MwSt. GESCHENKT" (GRUR 2018, 199), wonach das Schutzniveau für den nichtelektronischen Geschäfts nicht geringer sein dürfe als im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, greife nicht für den Fall, dass in der fraglichen Werbung eine unmittelbare Kaufmöglichkeit nicht vorgesehen sei.
Hinsichtlich der Preisnachlässe (Fußnoten 2) und 3)) benötigt der Verbraucher die Information, welche Waren bzw. Warengruppen vom Preisnachlass ausgenommen sind, um überhaupt entscheiden zu können, ob er das Ladenlokal der Beklagten aufsuchen und ggf. die beworbenen Produkte erwerben möchte (…s. OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 34, 43 - 6 U 403/17; BGH WRP 2018, 182ff., Rn. 30;… OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 57 - 3 U 18/16).
Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (BGH WRP 2018, 182 ff. - 19 % MwSt. GESCHENKT).