Source: https://www.gochsheim.de/rathaus-buergerservice/informationen-downloads/bauleitplanung/bauleitverfahren/bebauungsplan-laermschutzwall-weyer-veraenderungssperre.html
Timestamp: 2019-11-18 13:16:26
Document Index: 350975710

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 23', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 2']

Gemeinde Gochsheim - Rathaus & Bürgerservice - Informationen & Downloads - Bauleitplanung - Bauleitverfahren - Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre der Gemeinde Gochsheim, Landkreis Schweinfurt, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“ vom 30. August 2017
Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre der Gemeinde Gochsheim, Landkreis Schweinfurt, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“ vom 30. August 2017
Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat die Gemeinde Gochsheim am 29. August 2017 folgende Satzung beschlossen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gochsheim hat in seiner Sitzung vom 29. August 2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“ hinsichtlich der Errichtung und Gestaltung eines Lärmschutzwalls im Planungsgebiet beschlossen. Zur Sicherung der Planung für das in § 2 der Satzung bezeichnete Gebiet wird eine Veränderungssperre erlassen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“.
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchst. a) sind
Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage des Inkrafttretens gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 dieser Satzung genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
Gochsheim, den 30. August 2017