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Timestamp: 2020-01-17 22:23:30
Document Index: 90348667

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 88', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 88', '§ 88', 'Art. 1', '§ 26', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 86', '§ 86', '§ 37', 'Art. 2', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 10', '§ 81', '§ 81', '§ 10', '§ 112', '§ 86', '§ 10', '§ 86', '§ 86', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 86', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 41', '§ 39', '§ 40', '§ 28', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 40', 'BGH', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 44', 'BGH', '§ 33', '§ 35', '§ 33']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 2.3.4 ABC der Vertragsgestaltungen
Rz. 68 Abbauverträge: Verträge, durch die der Grundstückseigentümer einem anderen gestattet, die im Grundstück vorhandenen Bodenschätze (z. B. Kohle, Sand, Bims, Kies, Kalk, Torf usw.) abzubauen, sind i. d. R. als Pachtverträge über Grundstücke anzusehen. Das gilt auch, wenn das Entgelt nicht zeit-, sondern mengenbezogen ist, also nach der Abbaumenge bemessen wird. Die Leist...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 5.4.1 Kurzfristigkeit
Rz. 163 Nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG fällt auch die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen. Diese Vermietungen sind grundsätzlich als Grundstücksvermietungen i. S. v. § 4 Nr. 12 UStG anzusehen, wenn sie darauf gerichtet sind, dem Benutzer des Campingplatzes den Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verfügung stehenden Campingfläche zu gewä...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 13 [Wohnungseigen ... / 1.3 Unionsrecht
Rz. 4 § 4 Nr. 13 UStG hat keine unmittelbare Bezugsvorschrift in der MwStSystRL. Die Art. 132 ff. MwStSystRL, die den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend regeln, enthalten eine § 4 Nr. 13 UStG vergleichbare Steuerbefreiung nicht. § 4 Nr. 13 UStG beruht vielmehr auf der Protokollerklärung Nr. 7 des Rates und der Kommission zu Art. 13 der 6. EG-Richtl...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 1.4 Unionsrecht
Rz. 11 § 4 Nr. 12 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l i. V. m. Abs. 2 MwStSystRL. Rz. 12 Die Befreiungsvorschrift war im ursprünglichen Vorschlag für eine 6. EG-Richtlinie der EU-Kommission enger gefasst. Insbesondere war von der Befreiung ausdrücklich die Vermietung von Grundstücken ausgenommen, die gewerblichen Zwecken dienen (Fabriken, Läden, Plätze und Stände sowie ...mehr
Jung, SGB VIII § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufi ... / 3 Literatur
Rz. 7 DIJuF, Rechtsgutachten v. 2.3.2017, SN_2017_0651 DE/Af – Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung bei Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach deren Entweichen/bei Abgängigkeit, JAmt 2018 S. 147; Katzenstein/González Méndez de Vigo/Meysen, Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, J...mehr
Jung, SGB VIII § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistunge ... / 2.9 "Sonderzuständigkeit" für Leistungen an Asylsuchende (Abs. 7)
Rz. 59 Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, enthält § 86 – so wie Abs. 6 – eine Sondervorschrift. Die Regelungen in Abs. 7 stehen im engen Zusammenhang mit den Bestimmungen des Asylgesetzes und gelten ausschließlich für Leistungen i. S. d. § 2 Abs. 2, nicht also etwa für die Erfüllung "anderer Aufgaben" nach ...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Gasleitung
Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Wohnungseigentümers führen soll, ist eine bauliche Veränderung. Die Stilllegung oder Entfernung einer gemeinschaftlichen Gasleitung, die der Versorgung von im Sondereigentum stehenden Gasheizungen dient, und die gleichzeitige allgemeine...mehr
Jung, SGB VIII § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfe ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1.11.2015 in das SGB VIII eingefügt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/6289 S. 4) die Aufnahme einer Regelung zur verbindlichen Festst...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Parkplatz
Die Schaffung einer neuen Parkfläche ist als bauliche Veränderung anzusehen. Ggf. kann diese im Einzelfall auch eine Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 2 WEG darstellen, wenn bisher ungenutzte Gemeinschaftsflächen zur Versorgung der Gemeinschaft mit ausreichend Parkraum umgestaltet werden sollen. Dagegen stellen bloße Parkplatzregelungen wie auch...mehr
Jung, SGB VIII § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleite ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1.11.2015 in das SGB VIII eingefügt.mehr
Jung, SGB VIII § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufi ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 88a wurde durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1.11.2015 als 4. Unterabschnitt neu in das SGB VIII aufgenommen und fügt den örtlichen Zuständigkeitsregelungen eine lex specialis für alle Aufgaben der Jugendhilfe zu, die unbegle...mehr
Sauer, SGB III § 26 Sonstige Versicherungspflichtige / 2.4 Geistliche Genossenschaften
Rz. 14 Nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften (etwa der Johanniterorden) sind Postulanten in der dem Noviziat vorausgehenden Probezeit und Novizen in der Einführungszeit für das Leben im Kloster, also eine Art Vorbereitungsdienst für die satzungsmäßige Mitgliedschaft, bei der dann allerdings Versicherungsfreiheit besteht. Das beruht darauf, dass satzung...mehr
Jung, SGB VIII § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleite ... / 2.7 Sofortige Vollziehbarkeit und Landesrechtsvorbehalt (Abs. 7 und 8)
Rz. 16 Gemäß Abs. 7 wird das Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Um eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen in den betreffenden Kommunen und damit dem Risiko einer nicht dem Kindeswohl entsprechenden Unterbringung entgegenzuwirken, muss grundsätzlich aus Kindeswohlgründen eine reibungslose Durchführung der Verteilung sichergeste...mehr
Jung, SGB VIII § 22 Grundsätze der Förderung / 2.1.1.2 Kinderhorte
Rz. 13 Kinderhorte sind Tageseinrichtungen für schulpflichtige Kinder im Altersbereich von 6 bis 14 Jahren. Sie werden meist von öffentlichen Trägern betrieben. Hier liegt die Gruppengröße bei durchschnittlich 20 Kindern. Meist sind die Gruppen altersgemischt. Die Betreuung erfolgt häufig in separaten Räumlichkeiten in der Schule oder angegliedert an einen Kindergarten. Die ...mehr
Jung, SGB VIII § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendl ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wird durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) mit Wirkung zum 1.10.2005 völlig neu gefasst. Dabei werden die bisher in den §§ 42 und 43 geregelten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen neu geordnet und in einer Norm kon...mehr
Bei vorhandener Gemeinschaftsantenne können die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Umstieg auf digitales Fernsehen beschließen. Die Auswechslung einer Gemeinschaftsantenne durch eine Dachantenne, die digitalen Fernsehempfang ermöglicht, stellt daher keine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar. Bei vorhandener Gemeinschaftsparabolantenne dürfte innerhalb der Gemeinsc...mehr
Sauer, SGB III § 26 Sonstige Versicherungspflichtige / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Abs. 2 Nr. 2 zum 1.1.1998 geändert durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970). Abs. 1 Nr. 5 zum 1.1.2000 angefügt durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626). Abs. 1 Nr. 1 zum 1.7.2001 neu gefasst durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046). Zum 1.1.2002 Abs. 1 Nr. 2 geändert, Nr. 3 neu gefasst und Abs. 4 Nr. 1 geändert du...mehr
Jung, SGB VIII § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfe ... / 2.3 Keine aufschiebende Wirkung (Abs. 3)
Rz. 11 Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamtes, mit der die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach § 42 abgelehnt oder beendet wird, haben gemäß Abs. 3 Satz 1 keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des VerbaKJUVBG am 1.11.2015 an auch für bereits anhängige Widersprüche und Klagen. Nach der Gesetzesb...mehr
Jung, SGB VIII § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendl ... / 2.1 Geschützter Personenkreis
Rz. 3 Geschützt sind Kinder im Alter von weniger als 14 Jahren (§ 7 Abs. 1 Nr. 1) und Jugendliche, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 2). Die Inobhutnahme eines Ungeborenen kommt nicht in Betracht, erst recht nicht die Inobhutnahme eines eingefrorenen Embryo (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.1.2014, 12 A 2078/13). Unerheblich ist, ob sie unter elt...mehr
Tankstellen / Zusammenfassung
Begriff Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit brennbaren Flüssigkeiten dienen. Dazu gehören auch Lager- und Vorratsbehälter. Anlagen, die zur Abfüllung entzündbarer Flüssigkeiten dienen, sind erlaubnisbedürftig. Entzündbare Flüssigkeiten sind solche nach (EG) Nr. 1272/2008, sofern sie einen Flammpunkt von weniger als...mehr
Sauer, SGB III § 26 Sonstige Versicherungspflichtige / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Versicherungspflicht außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen. Abs. 1 Nr. 1 bezieht Jugendliche in die Versicherungspflicht ein, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder der Jugendhilfe mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf das Berufsleben vorbereitet werden. Abs. 1 Nr. 2 regelt die Versicherungspflicht von Wehr- und Z...mehr
Jung, SGB VIII § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistunge ... / 2.8.1 Zweijähriger Aufenthalt bei einer Pflegeperson; auf Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Abs. 6 Satz 1)
Rz. 52 § 86 Abs. 6 Satz 1 normiert für den Eintritt der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers am g.A. der Pflegeperson 2 Voraussetzungen. Zum einen muss ein Kind oder Jugendlicher mindestens 2 Jahre bei ein und derselben Pflegeperson leben. Zum anderen ist es erforderlich, dass dieses Pflegeverhältnis auf Dauer ausgerichtet ist. Auf die Frage, um welche Hilfeart es ...mehr
Rz. 16 Abs. 2 unterwirft Bezieher von bestimmten Sozialleistungen bzw. Krankentagegeld unter denselben Voraussetzungen der Versicherungspflicht wie bei der Arbeitsförderung. Bei den Sozialleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 handelt es sich um Leistungen, die regelmäßig im Rahmen der spezialgesetzlichen Bestimmungen während einer Zeit erbracht werden, die zur Wiedererlangung der Ges...mehr
Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.4.2 Rückzahlung in den Fällen des Abs. 2 (Abs. 4 Satz 2)
Rz. 15 Die Regelung wurde durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts v. 22.10.2004 damals als Abs. 2 (vgl. oben Rz. 1 f.) nachträglich eingefügt. Rz. 16 Sie führt im Ergebnis dazu, dass die Belastungen des in Abs. 2 genannten Personenkreises durch Zuzahlungen nach dem SGB V gemildert werden. Denn insbesondere bei Berechtigte...mehr
Die Arbeitsstättenverordnung / 2.2 Schutzziel und Gegenstand
Nach § 1 Abs. 1 ArbStättV in der aktuellen, geringfügig modifizierten Fassung, dient die gesamte Verordnung der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Entsprechend dem Schutzzweck des Arbeitsschutzgesetzes fallen darunter nicht nur Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundhei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / III. Zuständige Stelle nach § 81a S 1 EStG
Rn. 10 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift bestimmt, wer für den in § 10a Abs 1 S 1 Nr 1–5 EStG genannten Personenkreis zur Datenübermittlung an die Zentrale Stelle verantwortlich ist. Die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung auszahlende Stelle ist nicht immer mit der Stelle identisch, die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung anordnet, daher ist eine klare Re...mehr
Rn. 27 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die betriebliche Altersvorsorge bietet die Möglichkeit, den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen mit Breitenwirkung u in besonders effektiver u kostengünstiger Form zu erreichen. Unter betrieblicher Altersvorsorge sind dabei alle Leistungen zu verstehen, die einem ArbN zurmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / IV. Zuständige Stelle nach § 81a S 2 EStG
Rn. 16 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 In den Fällen des in § 10a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG genannten Personenkreises richtet sich die Verantwortlichkeit für die Datenübermittlung an die Stelle, die zuständig wäre, würde der betroffene StPfl Besoldung, Amtsbezüge, Versorgung oder Arbeitsentgelt beziehen.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / f) Pensionsfonds
Rn. 48 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Pensionsfonds stellt den durch das AVmG neu geschaffenen extern finanzierten Durchführungsweg dar. Der Pensionsfonds wird in § 112 VAG definiert als eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die als ausschließliche Aufgabe hat, gegen Zahlung von Beiträgen kapitalgedeckte Altersversorgung (auch Invaliden- u Hinterbliebenenversorgung) für ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 86 ... / VIII. Klarstellung für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags für Personen, die nach § 10a Abs 6 EStG zulageberechtigt sind (§ 86 Abs 5 EStG)
Rn. 15 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der durch das G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) eingefügte § 86 Abs 5 EStG nimmt inhaltlich die Vorschrift des § 52 Abs 64 EStG aF auf. Mit dem G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / II. Rechtsentwicklung
Rn. 2 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427 in das EStG eingefügt und trat zum 01.01.2005 in Kraft. Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Durch das JStG 2008 v 20.12.2007 (BGBl 2007, 3150) erfolgte eine Änderung dergestalt, dass in § 81a S 1 Nr 1 EStG die Worte "oder einem Landesgesetz" aufgenommen wurden. Diese Änderung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / IV. Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge (§ 82 Abs 2 EStG)
Rn. 12 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Nach § 82 Abs 2 EStG gehören zu den förderberechtigten Beiträgen auch solche, die iRd betrieblichen Altersvorsorge in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung eingezahlt werden u eine lebenslange Altersvorsorge entsprechend § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG sicherstellen. Eine besondere Zertifizierung ist nicht erforderlich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / A. Erweiterung des zulageberechtigten Personenkreises
Rn. 71 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Zulageberechtigt sind auch Personen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus der Alterssicherung für Landwirte erhalten, wenn sie vor dem Leistungsbezug zu dem förderberechtigten Personenkreis gehört haben. Eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus einer privaten Ver...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 86 ... / II. Rechtsentwicklung
Rn. 1a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt. Aufgrund weiterer Änderungen wurde diese Fassung gegenstandslos. Durch das VersorgungsänderungsG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 39...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / b) Steuerfreiheit gem § 3 Nr 63 EStG
Rn. 57 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Kapitalgedeckte Zuführungen des ArbG iRd ersten Arbeitsverhältnisses in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse u Direktversicherung sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze nach § 3 Nr 63 EStG, § 2 Abs 2 Nr 2 u 5 ArbeitsentgeltVO steuer- u beitragsfrei, wenn bei Auszahlung die Vorgaben des § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG berücksichtigt werd...mehr
Leistungsort bei Messen, Ausstellungen und Kongressen / 2.1 Sachverhalt
Veranstalter V aus Leipzig führt im Januar 2019 eine Verkaufsmesse durch. Dazu mietet er von der Messegesellschaft Leipzig eine Messehalle an. Gegenüber interessierten Unternehmern bietet V ein gesamtes Messepaket an, das die folgenden Punkte umfasst: Überlassung eines Standplatzes in der Messehalle, Überlassung eines Messestands, Versorgung des Messestands mit Strom, Telefon u...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 41 VersAusglG – Bewertung einer laufenden Versorgung
Gesetzestext (1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) 1Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2Hierbei sind die Annahmen für di...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 5. Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser
a) Überblick Rn 28 Bei Abrechnung und Umlage der Kosten für Wärme und Warmwasser sind die Vorgaben der HeizkV zu beachten. Nur eine den Anforderungen der HeizkV genügende Abrechnung entspricht § 21 IV (BGH NJW 18, 3717 [BGH 22.06.2018 - V ZR 193/17] Rz 15; NZM 17, 77 Rz 13). Jeder Wohnungseigentümer kann daher nach § 21 IV grds ihre Anwendung verlangen (München ZMR 07, 1001; ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 40 ... / B. Die Ermittlung der ehezeitlichen Versorgung
Rn 2 Gem § 40 II S 1 und S 2 sind zwei Zeiträume voneinander abzugrenzen: Nach S 1 ist die bis zur für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze oder bis zu einem anderen Stichtag (zB der Stichtag der Systemumstellung der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen zum 31.12.01 für die Bewertung einer Startgutschrift) höchstens erreichbare Zeitdauer der Zugehörigkeit zum Versorgun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 33 ... / E. Aussetzung bei mehreren Versorgungen
Rn 7 § 33 IV gewährt dem Gericht die rechtliche Grundlage, nach billigem Ermessen diejenige Versorgung auszuwählen, deren Kürzung ausgesetzt wird. Dem Gericht steht es frei, die Aussetzung im Einzelfall entweder bei mehreren Versorgungen anteilsmäßig oder nur bei einer oder mehreren bestimmten Versorgungen vorzunehmen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 41 ... / B. Bewertung laufender Versorgungen im Sinne des Abs 2
Rn 2 Laufende Versorgungen, die in der Anwartschaftsphase zeitratierlich bewertet werden, sind in entspr Anwendung des § 40 zu bewerten, II S 1. Die tatsächlichen Versorgungsleistungen sind bekannt und nach II S 2 zugrunde zu legen (BGH FamRZ 18,1574; FamRZ 18, 1500). Eine besondere Vorschrift für die Berücksichtigung über Zu- und Abschläge wegen einer v der Regelaltersgrenz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / III. Berufsständische Versorgungen
Rn 5 Von Nr 3 werden sämtliche berufsständischen Versorgungen iSd § 6 I Nr 1 SGB VI und die Versorgungsträger des pädagogischen Personals von Privatschulen laut § 6 I Nr 2 SGB VI erfasst.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 41 ... / A. Bewertung laufender Versorgungen im Sinne des Abs 1
Rn 1 Die Vorschrift regelt die Bewertung laufender Versorgungen. Es gilt der Vorrang der unmittelbaren Bewertung. Bei der unmittelbaren Bewertung ändert sich die Bezugsgröße nach Erreichen der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr. Beiträge werden nur bis zur Altersgrenze gezahlt und entspr nur bis zu diesem Zeitpunkt erworben. Es ist also idR ausreichend, die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / II. Abs 1 Nr 2
Rn 3 Es werden Arbeitsverhältnisse, aufgrund derer eine beamtenähnliche Versorgung gewährt wird, erfasst (s auch zum Folgenden BGH FamRZ 94, 232). Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften übernimmt vollinhaltlich die Regelungen der beamtenrechtlichen Versorgungsordnungen. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen liegt vor, wenn sie in wesentlichen Grun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 33 ... / Gesetzestext
(1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt. (2...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 35 ... / Gesetzestext
(1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt. (2) § 33 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Kür...mehr