Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-3007
Timestamp: 2020-02-26 09:23:34
Document Index: 379296330

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 103']

BVerfG (1 BvR 3007): Kirchenaustrittsgebühr (Nichtannahmebeschluss) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1 BvR 3007, BVerfG-K 14, 60-71
BVerfG 02.07.2008 = NJW 2008, 2978
(nichtamtlich): Eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro für eine förmliche Erklärung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2006 wurde in NRW erstmals aufgrund einer Gesetzesänderung für den (sogenannten) Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich durch förmliche Erklärung vor dem AG eine Gebühr festgesetzt, und zwar von 30 €. Die vom Bf. dagegen wegen Art. 4 GG erhobene Erinnerung wurde vom AG zurückgewiesen, da verfassungsrechtliche Bedenken im Kostenerinnerungsverfahren unbeachtlich seien. Eine Kammer des BVerfG nahm die dagegen erhobene VfB wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Noch nicht entschiedene Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung stellten sich nicht.
Dennoch begründete die Kammer ihre Entscheidung ausführlich. Das staatliche Verlangen nach einer förmlichen Austrittserklärung sei gerechtfertigt durch das Bedürfnis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen, soweit sie in den weltlichen Rechtsbereich hineinwirkt (BVerfGE 30, 415/426). Das Verschweigungsrecht des Art. 136 III 1 sei durch dessen Satz 2 eingeschränkt, weil es um Rechte und Pflichten einer Religionszugehörigkeit gehe. Die Forderung einer Austrittsgebühr sei im Hinblick auf das Gewicht des Art. 4 I GG nicht unangemessen. In jedem Einzelfall ergebe sich ein Mindestaufwand von 15 Minuten Personalaufwand. Die Gebühr diene nur der Kostendeckung. Angesichts der noch als gering anzusehenden Höhe der Gebühr könne ausgeschlossen werden, dass von ihr eine nicht gewollte, objektiv verhaltenslenkende Wirkung ausgehe. Auch lasse das Kostenrecht in Ausnahmefällen eine Ermäßigung oder sogar ein Absehen von der Kostenerhebung zu. Die Erhebung der Kosten vom Austrittswilligen entspreche dem Veranlasserprinzip.
Der Argumentation, die Ausgestaltung des Verfahrens, wonach die Austrittserklärung keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten darf, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze, folgt die Kammer nicht. Das Gesetz stelle klar, dass die Austrittserklärung nicht in den inneren Bereich der Kirche oder sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts eingreift (vgl. dazu BVerfGE 30, 415/426). Die gesetzliche Untersagung von Zusätzen usw. sei nicht unzumutbar, ein "modifizierter Kirchenaustritt" somit unzulässig. Ein Verstoß gegen Art. 9 EMRK sei nicht ersichtlich. – Die Kammer rügt die fehlerhafte Ansicht des AG, im kostenrechtlichen Erinnerungsverfahren gebe es keine grundrechtliche Prüfung, was aber nicht entscheidungserheblich sei.
Der Fall ist prima facie religionsverfassungsrechtlich unergiebig. Die rein gebührenrechtlichen Ausführungen bringen nichts Neues. Die Kammer ist jedoch über die grundsätzliche gleichheitsrechtliche Argumentation des Bf. einfach hinweggegangen. Er hatte vorgetragen, es gebe keinen Grund, den "Austritt" aus öffentlich-rechtlich organisierten Kirchen strenger auszugestalten als den aus privatrechtlich organisierten RG oder aus anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das erscheint unmittelbar plausibel. Erst recht müsste eine "Austrittsgebühr" (in Wirklichkeit: Gebühr für eine an den Staat adressierte Abstandserklärung bezüglich staatlicher Auswirkungen der Mitgliedschaft in einer RG oder WG) in den Fällen entfallen, in denen eine RG trotz körperschaftlicher Anerkennung keine "Kirchensteuer" erhebt. Einleuchtend ist auch das Argument, beim Eintritt in die Kirche werde keine Gebühr erhoben. Denn in den Fällen der automatischen Kirchenmitgliedschaft als Folge der Taufe erfolgt die Erklärung gegenüber dem Staat durch die Kirchenverwaltung, und zwar gebührenfrei. Diese Erklärung liegt auf derselben Ebene wie der "Kirchenaustritt" nach staatlichem Gesetz. Die Verschiedenbehandlung von Bürger und Kirche ist durch sachliche Gründe nicht zu rechtfertigen und verstößt daher gegen Art. 3 I GG. Dass die Kammer sich damit nicht auseinandergesetzt hat, kann man als verfassungswidrige Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) ansehen.
Schließlich hat das Gericht (ohne Not, da nicht entscheidungserheblich) pauschal die Unzulässigkeit modifizierender begleitender Erklärungen gebilligt, obwohl diese Praxis in den 1970 er Jahren und später substanzieller Kritik unterworfen worden war. So ist nicht einzusehen, warum die "Kirchenaustrittserklärung" (die nach der eindeutigen Formulierung aller Landesgesetze und auch nach Ansicht des BVerfG entgegen landläufiger Meinung ja gar keiner ist) nicht mit dem Hinweis versehen werden darf, aus der Kirche als Glaubensgemeinschaft wolle der Austretende nicht austreten. Denn diese Unterscheidung berücksichtigt das geltende Recht und ändert nichts an der Eindeutigkeit der rechtlichen Willenserklärung. Obwohl sich der Gedanke einer Abschreckungsregelung angesichts der faktischen Desinformation der Bürger geradezu aufdrängt, weist ihn das Gericht schlicht als "nicht ersichtlich" ab. Man kann sich schlecht der Überzeugung entziehen, diese Behauptung sei zugunsten der Kirchen unehrlich. Zwar geht die "Modifizierung" eigentlich nur die RG an, aber eine Unklarheit bezüglich des rechtlich Gewollten ergibt sich daraus nicht.
Die VfB hätte nicht nur angenommen werden müssen, sondern es wäre ihr auch stattzugeben gewesen. Es zeigt sich wiederum, dass auch Kammerbeschlüsse von Bedeutung sein können.
Zum Kirchenaustritt Czermak, Lexikon, Art. Kirchenaustritt