Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20S.%203257
Timestamp: 2020-01-22 19:39:07
Document Index: 134625026

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 467', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 467', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 467', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, 25.08.1987 - 10282/83 - dejure.org
EGMR, 25.08.1987 - 10282/83
https://dejure.org/1987,6344
EGMR, 25.08.1987 - 10282/83 (https://dejure.org/1987,6344)
EGMR, Entscheidung vom 25.08.1987 - 10282/83 (https://dejure.org/1987,6344)
EGMR, Entscheidung vom 25. August 1987 - 10282/83 (https://dejure.org/1987,6344)
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ENGLERT c. ALLEMAGNE
Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 MRK
Exception préliminaire rejetée (non-épuisement) Non-violation de l'Art. 6-2 (französisch)
ENGLERT v. GERMANY
Preliminary objection rejected (non-exhaustion) No violation of Art. 6-2 (englisch)
Englert gegen Deutschland
NJW 1988, 3257
StV 1986, 281
StV 1988, 30
Vielmehr wird durch das Gericht damit nur abgelehnt, die notwendigen Auslagen zu Lasten der Allgemeinheit zu erstatten (vgl. EGMR NJW 1988, 3257, 3258; BVerfG NStZ-RR 1996, 45, 46; OLG Frankfurt NJW 1980, 2031;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 467 Rdn. 55 m.w.Nachw.).
Die Unschuldsvermutung geht auch bei strafrechtlichen Sanktionen nicht so weit, daß die Erben eines verstorbenen Angeklagten Anspruch auf Erstattung der diesem entstandenen notwendigen Auslagen haben (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 Nr. 9/1986/107/155 - Fall Englert -, NJW 1988, 3257; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. Oktober 1986 2 StR 193/86, NJW 1987, 661).
OLG Köln, 30.10.1990 - 2 Ws 528/90
Sie schützt ihn vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein prozeßordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist ... Die Versagung des Auslagenersatzes ist keine Strafe und auch keine strafähnliche Sanktion, die einer Strafe gleichgeordnet werden kann; das der Strafe innewohnende sozialethische Unwerturteil ist mit der Versagung der Auslagenerstattung nicht verbunden (BVerfG, NJW 1990, 2741 [2742] m.w.Nachw.; BVerfG, NStZ 1988, 84; EGMR, NJW 1988, 3257 - Fall Engert ...).
Durch eine solche Feststellung wird, auch wenn sie nur in den Gründen erfolgt, der Angeklagte in der Sache als schuldig behandelt und damit in seinem Grundrecht verletzt ... Das gilt auch für Ausführungen, die im Kern einer Schuldfeststellung gleichkommen (EGMR, NJW 1988, 3257).
Dieser, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits früher vertretenen Auffassung ... hat sich nunmehr auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (NJW 1988, 3257 - Engert ...) in Abweichung von früheren Äußerungen (EuGRZ 1982, 297 ff. - Fall Adolf, EuGRZ 1983, 475 ff. - Fall Minelli ...) und abweichend von Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte (vgl. Nachweise bei OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 425 [426]) angeschlossen.
a) Es besteht kein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch darauf, dass demjenigen, der von einem Ermittlungsverfahren betroffen worden ist, seine Auslagen auf jeden Fall ersetzt werden müssen, gleichgültig in welchem Stadium das Verfahren geendet hat (…Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 1979 - 2 BvR 968/79 -, EuGRZ 1979, S. 638 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02 -, JURIS; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr. 9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257 f.).
Es ist daher regelmäßig zulässig, einem Beschuldigten unter Hinweis auf einen verbleibenden Tatverdacht die Erstattung eigener Auslagen zu versagen (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1990, a. a. O., S. 119 = juris Rn. 47 f.; ebenso zu Art. 6 Abs. 2 EMRK: EGMR, Urteil vom 25. August 1987 - 10282/83 -, NJW 1988, 3257 ).
Zur Versagung einer Auslagenerstattung nach StPO § 467 Abs 4 bei …
Ferner ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, einem nicht verurteilten Beschuldigten unter allen Umständen sämtliche Auslagen zu erstatten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 - sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr. 9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257, 3258 zu Art. 6 II MRK).
Soweit dagegen die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG bzw. 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt dahin ausgelegt worden sind, daß es für ihre Anwendbarkeit genüge, wenn bei Wegdenken des Verfahrenshindernisses die Verurteilung annähernd sicher zu erwarten sei, entspricht zwar auch diese Auslegung der gesetzlichen Unschuldsvermutung bzw. der Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 MRK (EGMR NJW 1988, 3257 f; BVerfG, NJW 1992, 1612 = NStE Nr. 9 zu § 467 StPO mit Nachweisen zum Meinungsstand).
EGMR, 04.10.2001 - 47636/99
TEUSCHLER contre l'ALLEMAGNE
EGMR, 10.04.2018 - 54381/08
TSVETKOVA AND OTHERS v. RUSSIA