Source: http://www.malsfeld.net/satzungen-geb%C3%BChren/erhebung-wiederkehrender-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4ge/
Timestamp: 2019-06-17 23:57:31
Document Index: 61264106

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§7', '§ 8', '§ 33', '§ 11', '§ 34', '§9', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 19']

Gemeinde Malsfeld - Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die
wiederkehrenden Straßenbeiträge
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung am 09.11.2017 folgende
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge vom 06.05.2015
§ 14 erhält folgenden Wortlaut:
Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus dem Durchschnitt der zu erwartenden Investitionsaufwendungen für das Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld) aus 2 Jahren ermittelt.
Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2017 und 2018
Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld): jeweils 0,19 Euro je m² Veranlagungsfläche
Malsfeld, den 09.11.2017
Bereitgestellt auf www.malsfeld.eu am 16.11.2017
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2013. (GVBI. I S. 134) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI. I. S. 158), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung am 17.12.2015 folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge vom 06.05.2015
beschlossen: Artikel 1
§ 14 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2015
Abrechnungsgebiet 6 (Mosheim): 0,11 Euro je m² Veranlagungsfläche
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung am 23.04.2015
über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [ WStrBS ]
Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Beiträge nach der Maßgabe der §§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete, die nicht im Außenbereich liegen, bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung:
Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Beiseförth im Sinne von § 11a
Abs.2a KAG
Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Dagobertshausen im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG
Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Elfershausen im Sinne von § 11a
Abs. 2a KAG
Abrechnungsgebiet 4: Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Gewerbegebiet „Mittleres Fuldatal“ im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG
Abrechnungsgebiet 5: Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Malsfeld im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG
Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Mosheim im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG
Abrechnungsgebiet 7: Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Ostheim im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG
Abrechnungsgebiet 8 Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Sipperhausen im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.
Abrechnungsgebiet 1 (Beiseförth) 42 %
Abrechnungsgebiet 2 (Dagobertshausen) 42 %
Abrechnungsgebiet 3 (Elfershausen) 42 %
Abrechnungsgebiet 4 (Gewerbegebiet) 42 %
Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld) 42 %
Abrechnungsgebiet 6 (Mosheim) 42 % Abrechnungsgebiet 7 (Ostheim) 42 % Abrechnungsgebiet 8 (Sipperhausen) 42 %
Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruch-
nahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).
Nutzungsfaktoren in beplanten Gebieten
Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.
b)bei zweigeschossiger Bebaubarkeit1,25
bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75
erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbe- stimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,
Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschied-lichen Werte zu ermitteln.
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach §9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB
gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.
Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung der Nutzungsfaktoren auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5
als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweck- bestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 20 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 10 %.
Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches)0,01
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-
schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühner-
farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-
stücke, die der Erholung dienen0,06
Forstwirtschaft0,006
Obst- und Weinbau0,03
Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Frei-
zeitgärten, Kleintierzuchtanlagen0,25
Garten- und Parkanlagen0,25
plätze, Biergärten und Ähnliches0,5
Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-
platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)0,5
Gärten0,5
Spiel- und Vergnügungsparks2,0
Gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Boden-
schätzen, Kies- und Bodenabbau)1,0
Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und
Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)0,25
Friedhöfe0,5
Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich der Nutzungsfaktor für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.
Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich – der bei einer Tiefe von 40 m endet-, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12.
Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus den jährlichen Investitionskosten ermittelt.
Der Beitragssatz wird in einer gesonderten Satzung festgelegt.
Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
Ab Beginn des Kalenderjahres kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen verlangen.
Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Beitragspflichtige, öffentliche Last
Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbau-berechtigte an die Stelle des Eigentümers.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner
Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. –bei Bestehen eines solchen- auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.
Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bis-herigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
Überleitregelungen
Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 HKAG geleistet worden oder noch zu leisten, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages für die Abrechnungsgebiete unberücksichtigt. Diese Grundstücke bleiben so lange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme aus den einzelnen Jahresbeiträgen bei der Veranlagung zum wiederkehrenden Straßenausbau-beitrag den Betrag des entstandenen einmaligen Beitrages überschritten hätte, längstens für die Dauer von 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs (sachliche und persönliche Beitragspflicht) bzw. Leistung gemäß vertraglicher Vereinbarung.
Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 19
Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht
Änderungen der Grundstücksfläche
Änderungen der Anzahl der Vollgeschosse
mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 bis 50.000,00€ geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
Diese Satzung tritt am 06.05.2015 in Kraft.
Malsfeld, den 06.05.2015
Bereitgestellt auf www.malsfeld.eu am 06.05.2015