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Timestamp: 2016-10-25 01:30:20
Document Index: 306336443

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 96', 'Art. 85', 'Art. 47', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 85']

110 IB 96
110 Ib 9615. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Mai 1984 i.S. Erbengemeinschaft Spring und Mitbeteiligte sowie Einwohnergemeinde M�nchringen und Aktionskomitee gegen die NHT gegen Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 97 al. 1 OJ et art. 5 PA; art. 47 al. 2 PA. La transmission d'un recours � l'autorit� de recours imm�diatement sup�rieure, au sens de l'art. 47 al. 2 PA, ne constitue pas en soi une d�cision attaquable au sens de l'art. 97 al. 1 OJ en relation avec l'art. 5 PA, si l'incomp�tence de l'autorit� de recours inf�rieure n'est pas contest�e. Faits � partir de page 96
BGE 110 Ib 96 S. 96
Am 6. Oktober 1983 verf�gte das Bundesamt f�r Verkehr die Plangenehmigung der Grauholzlinie der Schweizerischen Bundesbahnen. Dar�ber beschwerten sich die Erbengemeinschaft Spring und Mitbeteiligte sowie die Einwohnergemeinde M�nchringen und das Aktionskomitee gegen die NHT beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED). Dieses teilte den Beschwerdef�hrern am 24. Januar 1984 mit, dass es die Beschwerden hinsichtlich der Frage, ob die Grauholzlinie eine neue Linie sei, zust�ndigkeitshalber an das Bundesamt f�r Justiz zur Instruktion eines Entscheids des Gesamtbundesrates �berwiesen habe.
Die Erbengemeinschaft Spring und Mitbeteiligte sowie die Einwohnergemeinde M�nchringen und das Aktionskomitee gegen die NHT f�hren gegen die �berweisung in getrennten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie machen im wesentlichen geltend, dass nicht der Bundesrat, sondern das Bundesgericht zust�ndige Beschwerdeinstanz sei, weshalb die Sache h�tte an das Bundesgericht weitergeleitet werden m�ssen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerden nicht ein.
BGE 110 Ib 96 S. 97
1. Nach Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) ist die angefochtene Verf�gung unmittelbar an die n�chsth�here Beschwerdeinstanz weiterzuziehen, wenn eine nicht endg�ltig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verf�gen soll.
Nach der Auffassung des EVED handelt es sich bei der Plangenehmigungsverf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr um einen Entscheid, der auf Weisung des EVED gef�llt worden ist. Es hat deshalb einen Anwendungsfall von Art. 47 Abs. 2 VwVG angenommen und die gegen die Plangenehmigungsverf�gung gerichtete Beschwerde hinsichtlich einer Einzelfrage zust�ndigkeitshalber an das Bundesamt f�r Justiz zur Instruktion eines Entscheids des Gesamtbundesrates �berwiesen.
a) Die Beschwerdef�hrer beanstanden dieses Vorgehen insoweit nicht, als das EVED angenommen hat, Art. 47 Abs. 2 VwVG sei im vorliegenden Fall anwendbar. Sie bestreiten somit nicht, dass das EVED zur Behandlung eines Teils ihrer Beschwerde unzust�ndig ist. Soweit in der Mitteilung des EVED ein teilweiser Nichteintretensentscheid gesehen werden kann, ist dieser mithin nicht angefochten.
b) Die Beschwerdef�hrer wenden sich einzig dagegen, dass das EVED die Beschwerden an das Bundesamt f�r Justiz zur Instruktion eines Entscheids des Gesamtbundesrates weitergeleitet hat. Ihrer Auffassung nach ist nicht der Bundesrat, sondern das Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerden gegen die streitige Plangenehmigungsverf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr zust�ndig.
2. Nach Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als solche gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und unter anderem die Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren, zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Als Verf�gungen gelten auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
BGE 110 Ib 96 S. 98Sowohl der Bundesrat als auch das Bundesgericht entscheiden �ber ihre Zust�ndigkeit selbst und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG; Art. 21 Abs. 3 OG). Bestehen an der Zust�ndigkeit Zweifel, so ist dar�ber ein Meinungsaustausch mit der andern Beh�rde durchzuf�hren, die als zust�ndige Instanz in Frage kommt (Art. 8 Abs. 2 VwVG; Art. 113 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 OG). Im Streitfall entscheidet die Bundesversammlung �ber die Zust�ndigkeit (Art. 85 Ziff. 13 BV).
Diese klare Regelung der Kompetenzbestimmung schliesst aus, dass eine nach Art. 47 Abs. 2 VwVG im Rechtsmittelweg zu �berspringende Beh�rde die Zust�ndigkeit einer h�heren Beh�rde bestimmen kann, indem sie eine Sache an diese weiterleitet. Die blosse �berweisung an die als zust�ndig erachtete Instanz ber�hrt daher die prozessuale Stellung der Beschwerdef�hrer nicht. Selbst wenn die Sache an eine unzust�ndige Beh�rde weitergeleitet wird, entscheidet letztlich materiell jene Instanz, die sich - gegebenenfalls nach einem Meinungsaustausch - als zust�ndig bezeichnet oder die im Streitfall von der Bundesversammlung als zust�ndig bezeichnet wird. Die hier streitige �berweisung sagt somit �ber die Zust�ndigkeit des Bundesrates zur Beurteilung der Plangenehmigungsverf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr nichts aus. Sie hat einzig zur Folge, dass die Zust�ndigkeitsfrage dem Bundesrat als erster Beh�rde unterbreitet wird. Die Entscheidungskompetenz ist damit so wenig entschieden, wie wenn die Beschwerden dem Bundesgericht �berwiesen worden w�ren. Die dargestellte Regelung der Zust�ndigkeitsbestimmung f�hrt in beiden F�llen zum selben Ergebnis, zur Ermittlung der letztlich zust�ndigen Beh�rde.
Hat somit die streitige �berweisung keinen Einfluss auf die Zust�ndigkeit von Bundesrat oder Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerden gegen die Plangenehmigungsverf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr, so ist die Mitteilung des EVED dar�ber keine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Auf die Beschwerden kann daher nicht eingetreten werden (vgl. BGE 108 Ib 544 /545 E. 2a).
108 IB 544
art. 47 al. 2 PA,
Art. 21 Abs. 3 OG,
Art. 8 Abs. 2 VwVG,
Art. 85 Ziff. 13 BV