Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.08.1998&Aktenzeichen=10%20AZR%20329/97
Timestamp: 2020-04-04 15:43:08
Document Index: 273452812

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22']

BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1291
BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 (https://dejure.org/1998,1291)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 (https://dejure.org/1998,1291)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 (https://dejure.org/1998,1291)
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Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt
ArbG Neuruppin, 27.06.1996 - 5 Ca 3146/95
LAG Brandenburg, 29.11.1996 - 5 Sa 497/96
NZA-RR 1999, 556 (Ls.)
Der Zehnte Senat hat diese Rechtsprechung ausdrücklich ua. für die Höhergruppierung eines angestellten Lehrers in einer höher bewerteten Funktionsstelle bestätigt (12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 b der Gründe; vgl. auch 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80, zu II 2 und 3 der Gründe).
Für die Ernennung eines Beamten muß neben den Laufbahnvoraussetzungen eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (vgl. BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).
Während allein auf Grund der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ein besoldungsrechtlicher Anspruch des beamteten Lehrers nicht besteht, müßte der Angestellte entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der beamteten Lehrkraft besser gestellt (vgl. BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe;… 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO, zu II 2-5 der Gründe).
Entscheidend ist daher, ob nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Einstufung in die betreffende Besoldungsgruppe vorgenommen worden wäre (vgl. nur BAG 12. August 1998 aaO, zu II 1 b der Gründe mwN).
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271).
A 14 bestätigt (12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 b der Gründe; vgl. auch 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80, zu II 2 und 3 der Gründe).
Für die Ernennung eines Beamten muß neben den Laufbahnvoraussetzungen eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (vgl. BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 c der Gründe).
Damit wird die Konzeption der amtsbezogenen Besoldung (§ 18 Satz 1 BBesG) verdeutlicht und gegen eine Besoldung nach Funktionsmerkmalen abgegrenzt (…vgl. Schinkel/Seifert in GKÖD-Fürst aaO Rn. 18;… Schwegmann/Summer BBesG § 19 Rn. 11; BAG 12. August 1998 aaO).
Während ein beamteter Lehrer ohne Verleihung des Amtes nicht entsprechend dem Funktionsamt eingestuft wird, müßte der Angestellte entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der beamteten Lehrkraft besser gestellt (vgl. BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 c der Gründe; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80, zu II 2-5 der Gründe).
Zu prüfen ist daher, ob nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Einstufung in die betreffende Besoldungsgruppe vorgenommen worden wäre (vgl. nur BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 b der Gründe mwN).
Denn ein der Tarifautomatik des BAT-O entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht fremd (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73).
Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstandes sachgerecht, dass angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (Senat 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271; BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 207 f.; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73; 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93).
Die angestellten Lehrkräfte sollen nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als vergleichbare Beamte (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5, bereits 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT Lehrer §§ 22, 23 Nr. 73, zu II c der Gründe).
Darüber hinaus liegt es allein im personalwirtschaftlichen Ermessen, ob dem Beamten das entsprechende Amt übertragen wird (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73).
Ein "fiktiver Beamtenlebenslauf" ist zur Ermittlung der Eingruppierung und des frühesten Eingruppierungstermins auch dann zugrundezulegen, wenn es sich um die Einstufung in ein Funktionsamt handelt (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 c der Gründe).
Über die Erfüllung der Funktionsmerkmale hinaus liegt es damit auch bei Vorhandensein einer besetzbaren Planstelle im personalwirtschaftlichen Ermessen des Dienstherrn, ob dem Beamten das entsprechende Amt übertragen wird, denn einen der Tarifautomatik des BAT-O entsprechenden Aufstieg in ein höher besoldetes Amt kennt das Beamtenrecht nicht (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; BVerwG 7. Mai 1981 - 2 C 42/79 - DVBl. 1982, 198).
Erforderlich ist nach Ziffer 10.2 des Erfüllererlasses demnach, dass der Angestellte, wenn er im Beamtenverhältnis gestanden hätte, auch tatsächlich in die der von ihm begehrten Vergütungsgruppe entsprechende Besoldungsgruppe eingestuft worden wäre (vgl. BAG, Urteil vom 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 -, AP Nr. 73 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Während ein verbeamteter Lehrer ohne freie besetzbare Planstelle nicht entsprechend dem Funktionssamt eingestuft werden könnte, müsste der Angestellte bei Verzicht auf das Erfordernis einer freien Planstelle entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der verbeamteten Lehrkraft unzulässigerweise bessergestellt (vgl. BAG, Urteil vom 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 -, AP Nr. 73 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
An einer solchen "freien" Planstelle fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nämlich nicht nur, wenn eine zwar vorhandene Planstelle nicht frei, sondern bereits besetzt ist, sondern auch, wenn aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben eine tatsächliche Besetzung von freien Planstellen nicht bzw. erst nach Ablauf einer bestimmten Frist stattfindet (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 26.04.2001 - 8 AZR 472/00 -, n. v.; BAG, Urteil vom 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 -, AP Nr. 73 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Dies setzt vielmehr voraus, daß ein entsprechender besoldungsrechtlicher Anspruch eines beamteten Lehrers, der die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrnähme, bestünde (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 c der Gründe; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 2 bis 5 der Gründe).
Vielmehr ist dem Dienstherren ein personalwirtschaftliches Ermessen eröffnet (BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - ZTR 1999, 576, 577; 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112, 114; ständige Rechtsprechung des BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 c der Gründe).
aa) Hinsichtlich der übrigen Beschäftigungsbedingungen ist eine Gleichbehandlung mit den Beamten nicht vorgesehen (BAG 5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - zu B II 2 a der Gründe; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - zu II 1 c der Gründe) .
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