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Timestamp: 2018-03-21 10:50:16
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az. T?433/12
Art. 7 Abs. 1 lit. b EU VO Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass die Firma Margarete Steiff GmbH keinen Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftsmarke hat „für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz war weder für die bildlichen Darstellungen
als solche noch für den Knopf oder das mittels eines Knopfes angebrachte Fähnchen als solche begehrt, sondern allein für die Anbringung des Knopfes und des Fähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren.“ (aus Pressemitteilung des EuG vom 16.01.2014). Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache T?433/12
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2012 (Sache R 1693/2011?1) über die Anmeldung eines Zeichens, das in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht, als Gemeinschaftsmarke
12 Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sowie der Klagegründe und Beweise, auf die sie gestützt wird, sind unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Richter der Europäischen Union gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T?157/08, Slg. 2011, II?137, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. November 2011, Three?N?Products Private/HABM – Shah [AYUURI NATURAL], T?313/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 18 und 19, vom 14. Dezember 2011, Häfele/HABM [Infront], T?166/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 10, und vom 20. Juni 2012, Kraft Foods Schweiz/HABM – Compañía Nacional de Chocolates [CORONA], T?357/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).
13 Die Anlagen B1 und B2 zur Klagebeantwortung des HABM enthalten Unterlagen, die im Verwaltungsverfahren nicht eingereicht wurden. Sie sind jedoch als zulässig anzusehen, da sie das Vorbringen des HABM veranschaulichen sollen, dass Etiketten, Verzierungen, Schlaufen, Schleifen, Ringe oder Stickereien an einem oder beiden Ohren ganz typische Gestaltungselemente von Stofftieren seien. Dieses Vorbringen ist lediglich eine Erweiterung oder auch Verallgemeinerung der Feststellungen in den Rn. 19, 22 und 27 der angefochtenen Entscheidung, die auf den offenkundigen, aber von der Klägerin bestrittenen Tatsachen beruhen, dass Knöpfe für Stofftiere, die sich durch eine enorme gestalterische Vielfalt sowie durch eine große Designvielfalt und zahllose Unterschiede in ihrer möglichen Gestaltung auszeichnen, übliche Elemente sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C?88/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28 bis 30).
14 Die in den Anlagen K5 bis K8 zur Erwiderung vorgelegten Unterlagen sind nach dem Grundsatz der Waffengleichheit als Gegenbeweise zu den in den Anlagen B1 und B2 eingereichten Unterlagen zuzulassen. Den Parteien vor dem Gericht müssen nämlich die gleichen Mittel zu Gebote stehen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM – Dann und Backer [HOOLIGAN], T?57/03, Slg. 2005, II?287, Rn. 23).
17 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C?456/01 P und C?457/01 P, Slg. 2004, I?5089, Rn. 34, und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2010, X Technology Swiss/HABM [Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke], T?547/08, Slg. 2010, II?2409, Rn. 23). Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T?337/99, Slg. 2001, II?2597, Rn. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T?405/07 und T?406/07, Slg. 2009, II?1441, Rn. 57).
18 Um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, ist auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht zunächst die einzelnen Gestaltungselemente der Marke nacheinander zu prüfen seien. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, im Zuge der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM [Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band], T?336/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs Henkel/HABM, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C?25/05 P, Slg. 2006, I?5719, Rn. 25; Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 24).
29 Hierzu genügt erstens, wie sich im Wesentlichen aus den Rn. 19, 22 und 27 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die Feststellung, dass es sich bei Knöpfen um für Stofftiere übliche Gestaltungselemente handelt. Die Klägerin räumt selbst ein, dass Knöpfe häufig Augen von Stofftieren darstellten und auf ihrer Kleidung angebracht seien. Die Verbraucher sind ihrerseits an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Daraus folgt, dass die feste Verbindung eines solchen Knopfes mit dem mittleren Bereich des Ohrs der gekennzeichneten Waren keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichend, angesehen werden kann. Etwaige Abweichungen von der Norm oder der Üblichkeit der Branche oder auch den gängigsten Gestaltungen der gekennzeichneten Waren sind nicht hinreichend charakteristisch oder kennzeichnend, um der Anmeldemarke ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zu verleihen. Sie würden von den maßgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als eine mögliche Gestaltung nicht entfernbarer Knöpfe, die sich an jeder beliebigen Stelle von Stofftieren befinden können, oder als originelle Form der Verzierung wahrgenommen. Sie werden daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. September 2010, Rosenruist/HABM [Darstellung zweier Kurven auf einer Hosentasche], T?388/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).
31 Im vorliegenden Fall handelt es sich zum einen bei der runden Form des Knopfes um eine einfache geometrische Form, die sich in keiner Weise von den Normen oder der Üblichkeit der Branche abhebt. Auch wenn die Knöpfe an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht sind, vermag diese gewöhnliche Kombination zum anderen bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der mit den betreffenden Waren keine besondere Erfahrung hat, nicht den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T?152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 96 bis 98). Daher wird die Anmeldemarke keine Unterscheidung der fraglichen Waren von konkurrierenden Waren ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T?139/08, Slg. 2009, II?3535, Rn. 31).
33 Viertens ist zum Vorbringen der Klägerin, sie sei der einzige Hersteller, der glänzende oder matte, runde Metallknöpfe an den Ohren von Stofftieren anbringe, festzustellen, dass Neuheit oder Originalität für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke keine maßgeblichen Kriterien sind, so dass es für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nicht genügt, dass sie originell ist; sie muss sich vielmehr wesentlich von den handelsüblichen Grundformen der betreffenden Ware abheben und darf nicht nur als bloße Variante dieser Formen erscheinen (vgl. Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darüber hinaus braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass die Form im Verkehr üblich ist, um die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke zu belegen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur], T?499/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
48 Nach alledem ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen, und die Klage ist insgesamt abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des zweiten Antrags der Klägerin, die Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben, entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2009, Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel/HABM – Schwarzbräu [Alaska], T?226/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41).