Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202009,%20336
Timestamp: 2019-08-19 17:45:16
Document Index: 93583864

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 162', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,178
OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 (https://dejure.org/2009,178)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 (https://dejure.org/2009,178)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. März 2009 - 3 Ss 31/09 (https://dejure.org/2009,178)
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StPO § 81a; StPO § 162
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe "entsprechend der langjährigen Praxis" durch einen Polizeibeamten ohne Kontaktierung eines Richters; Vorausssetzungen für das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
Verkehrsrecht - Blutentnahme nicht ohne weiteres gegen den Willen des Betroffenen!
Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe
Verkehrsstrafrecht: Blutentnahme: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot
Trunkenheitsfahrt und Blutentnahme - Erstmalige Bestätigung eines Beweisverwertungsverbotes
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?
Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe!
Richtervorbehalt bei Blutproben und Beweisverwertungsverbot // OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe
Blutentnahme - Blutentnahme I: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009, Az.: 3 Ss 31/09 (Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 192 - 193.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009, Az.: 3 Ss 31/09 (Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 187 - 188.
AG Lemgo - 24 Ds 332/08
NStZ-RR 2009, 243 (Ls.)
NJ 2009, 299
StV 2009, 459
DAR 2009, 336
Daher ist die vorliegende Fallgestaltung nicht etwa schon mit einer willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts zu vergleichen, wie sie dem von dem Verteidiger zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009 (Az. 3 Ss 31/09) zugrunde lag.
Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269; Senatsbeschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - BeckRS 2009, 10313 und juris, m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - (BeckRS 2009, 10313) ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entwicklung der Rechtsprechung zum Richtervorbehalt nicht mehr um eine ganz junge Entwicklung.
Dies könnte zumindest gelten, soweit es sich - wie hier - nicht um den Einfluss von Alkohol handelt, bei dem verhältnismäßig genaue Bewertungen und Rückrechnungen anhand fester Erfahrungswerte möglich sind, sondern um Drogen, bei denen die Beurteilung mit weit größeren Unsicherheiten behaftet ist (vgl. OLG Hamm StV 2009, 459, 461; NJW 2009, 242, 244; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29.5.2008, 1 Ss 151/07 - juris Rn. 3; Rabe von Kühlwein JR 2007, 517, 518).
Der Beschuldigte kann währenddessen aufgrund eigener Anordnung der Ermittlungsperson festgehalten und - soweit erforderlich - auf den Weg zur Blutentnahme gebracht werden (OLG Hamm StV 2009, 459, 461).
Sind insbesondere bestimmte Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt worden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig beschädigt wurde, kann sich jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbots als unerträglich darstellen (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2008, 3053 Tz. 9 f.; BGH NJW 2007, 2269 Tz. 20 f.; OLG Hamm StV 2009, 459, 461;… Meyer-Goßner a.a.O., Einl. Rn. 55a;… § 81a Rn. 32).
Dabei kann - entgegen der Auffassung des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm StV 2009, 459, 462) - nicht schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 (BVerfG NJW 2001, 1121) als Anfangspunkt einer Entwicklung begriffen werden, die die bisherige Praxis der Eilanordnungen nach § 81a Abs. 2 StPO zunehmend in Frage gestellt hätte.
Dieses wiederum wird wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (…BVerfG, NJW 2008, S. 3053;… BGH, NJW 2007, S. 2269; Senatsbeschl. v. 12.03.2009, BeckRS 2009, 10370).
Dass der Betroffene sich widerstandslos einer polizeilichen Anordnung gebeugt hat, ist nur das, was grundsätzlich von jedem Bürger erwartet wird und hat darüber hinaus keine Aussagekraft (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009, 3 Ss 31/09, bei juris).
Es lag auch nicht etwa die Konstellation vor, dass der Polizeibeamte sich erst an einen Richter im Bereitschaftsdienst wenden musste, was angesichts der zum Vorfallszeitpunkt nicht endgültig geklärten Rechtsfragen das Vorgehen wenigstens nachvollziehbarer gemacht haben könnte (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009, 3 Ss 31/09 bei juris).
Das Oberlandesgericht Hamm habe durch Beschluss vom 12. März 2009 (DAR 2009, 336) entschieden, dass das Ergebnis der Analyse einer Blutprobe dann einem strafrechtlichen Beweisverwertungsverbot unterliege, wenn die Akten keine Begründung für die Bejahung von "Gefahr in Verzug" enthielten oder diese - bei Anlegung strenger Kriterien - nicht stichhaltig sei.
Ist die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren berücksichtigungsfähig sind, aber unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten, kann der Antragsteller aus den von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 (a.a.O.) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Mai 2009 (NZV 2009, 464) im vorliegenden Zusammenhang ebenso wenig etwas zu seinen Gunsten herleiten wie aus den weiteren Entscheidungen, in denen Blutproben, deren Entnahme die Polizei trotz fehlender Gefahr in Verzug ohne Einschaltung eines Richters angeordnet hatte, in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren als unverwertbar angesehen wurden (vgl. z.B. LG Schwerin vom 9.2.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], 346; OLG Celle vom 16.6.2009 NZV 2009, 463; OLG Celle vom 6.8.2009 NJW 2009, 3524; KG vom 1.7.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], 341; OLG Oldenburg vom 12.10.2009 DAR 2009, 713).
Zunächst ist ein Richter nicht an Dienstzeiten gebunden und deshalb auch häufig außerhalb der Dienstzeiten des Gerichts erreichbar, zudem besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zur Tagzeit - wie hier - einen Eildienst zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2269 ff.; OLG Hamburg 1 Ss 226/07 vom 04.02.2008 - zitiert nach juris - OLG Hamm, 3 Ss 31/09 vom 12.03.2009, BeckRS 2009, 10370).