Source: https://extdsb.wordpress.com/2011/02/24/verfassungsbeschwerden-die-das-bverfg-noch-dieses-jahr-erledigen-will/
Timestamp: 2017-10-22 22:49:08
Document Index: 5538963

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 110', '§ 160']

Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will | Blog eines Datenschutzsachverständigen
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Auf http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html
Darunter sind beim 1. Senat ab Ziffer 25 ein paar für uns interessante
„25. 1 BvR 1299/05 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.“
„27. 1 BvR 1215/07 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.“
28. 1 BvR 2492/08 Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes.“
„29. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.“
„30. 1 BvR 332/10, 1 BvR 872/10 Verfassungsbeschwerden gegen die §§ 95 bis 103 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634, berichtigt in BGBl I S. 1141).“
Und beim 2. Senat die Ziffer 21:
„21. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08, 2 BvR 2631/08, Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, § 110 Abs. 3, § 160a StPO.“
(Quelle aller obigen Zitate: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html)
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