Source: https://de.slideshare.net/voehringer/ermessenslenkende-richtlinien-zur-landesheimbauverordnung-l-heim-bauvo
Timestamp: 2017-08-22 00:15:01
Document Index: 57404663

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 35']

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Einzelzimmer in Heimen in Baden - Württemberg
Wie ist in der Übergangszeit zu verfahren, was ist zu tun, was zu beachten?
Anlage 1 - 1 -
Ermessenslenkende Richtlinien zur LHeimBauVO des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
Die ermessenslenkenden Richtlinien zur Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) liefern Maßstäbe und Entscheidungsmuster für eine sachgemäße Ausübung des Verwaltungser-messens. Der Vorgang der Ermessensausübung besteht in der Ergänzung und Vervoll-ständigung eines gesetzlich vorgegebenen Tatbestandes der LHeimBauVO durch die Auf-stellung verwaltungsautonomer Maßstäbe, die sich am Verordnungszweck orientieren und der sich eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls anschließt. In der Ausprägung die-ser die Verordnung ergänzenden Maßstäbe liegt die Aufgabe der ermessenslenkenden Richtlinien (kurz ERL). Ermessenslenkende Richtlinien setzen voraus, dass es einen typi-schen und damit typisierbaren Einzelfall, also einen Regelfall gibt. Dies bedeutet: Nur so-weit der Gleichheitssatz Typisierungen zulässt, ist eine generelle Ermessensausübung überhaupt statthaft.
Demgegenüber soll die Flexibilität des Verwaltungshandelns erhalten bleiben, d.h. ausrei-chende Beurteilungs- und Ermessensspielräume sollen situations- und sachgerechte Ein-zelfallentscheidungen ermöglichen. Die Ermessensentscheidung im Einzelfall bleibt dabei nach wie vor der zuständigen Heimaufsichtsbehörde vorbehalten.
Neben der Typisierung von gleichgelagerten Fallkonstellationen, der Bildung von Fallgrup-pen oder von Hinweisen zu Abwägungskriterien sollen die ermessenslenkende Richtlinien zur LHeimBauVO auch mit der Umschreibung und Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine Auslegungshilfe bieten.
Anlage 1 - 2 -
GRUNDSÄTZLICHE AUSSAGEN ZUR LANDESHEIMBAUVERORDNUNG
1. Es gibt in der LHeimBauVO grundlegende Wertentscheidungen (keine Reihenfolge) für die bauliche Gestaltung von stationären Einrichtungen. Das sind
- Individualität und Privatheit für die einzelne Bewohnerinnen und den einzelnen Bewohner,
- ein an der Normalität orientiertes Gemeinschaftsleben, das soziale Kontakte för-dert.
2. Neubau – Bestandsbau:
Für Ermessensspielräume oder Auslegungsfragen gilt, dass diese für Neubauten en-ger gehandhabt werden als für Bestandsbauten.
3. Konkret in der Verordnung benannte Mindestvorgaben (insb. Flächen und Abmes-sungen) sind nicht Gegenstand von Ermessensspielräumen. Bei bestehenden statio-nären Einrichtungen ist ein Antrag nach § 6 Absatz 1 zu stellen. Bei Neubauten ist keine Abweichung möglich.
4. Nach der Zielsetzung des WTPG und nach den Zwecken der LHeimBauVO sollen die baulichen Vorgaben der LHeimBauVO zeitnah zur Umsetzung gelangen.
5. In Zweifelsfällen sind die maßgeblichen Abwägungskriterien stets die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner; diese daran zu messende Beurtei-lung kann auch der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und technischen Unmöglichkeit vorgehen.
Anlage 1 - 3 -
EINZELERLÄUTERUNGEN ZUR LANDESHEIMBAUVERORDNUNG
Zu § 1 Absatz 1:
1. Zweck und Zielsetzung der LHeimBauVO:
Die LHeimBauVO beruht auf der Verordnungsermächtigung im Landesheimgesetz (LHeimG), das durch das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) abgelöst wurde, und regelt die bauliche Gestaltung, Größe und Standorte stationärer Einrichtungen. Die Regelungen der Verordnung dienen der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbe-griffs der „angemessenen Wohnqualität“ (§ 2 Absatz 1 Nummer 5 LHeimG; § 10 Ab-satz 2 Nummer 8 WTPG).
Die Zielsetzung, in stationären Einrichtungen Normalität und Privatsphäre für die Be-wohnerinnen und Bewohner zu schaffen, erfährt mit der im WTPG in § 1 Absatz 1 Nummer 1 nun ausdrücklich benannten Privatheit eine Bestärkung.
2. Vorprüfung der Heimaufsicht (HA) zum Anwendungsbereich:
Der Anwendungsbereich ist (nur) für stationäre Einrichtungen eröffnet.
Zu § 1 Absatz 2:
1. Zielsetzung und Grundsatz der baulichen Gestaltung:
Absatz 2 regelt als grundsätzliches Merkmal zur baulichen Gestaltung stationärer Ein-richtungen, dass diese vorrangig als “Wohnraum“ anzulegen sind. Wohnungen und Wohngruppen stellen in diesem Sinne die gleichberechtigten Gestaltungsvarianten ei-ner räumlichen Untergliederung stationärer Einrichtungen in kleinere Wohneinheiten („Wohnraum“) dar, die sich an die familiären Strukturen eines Privathaushaltes anleh-nen.
Wohnungen richten sich nach ihrer Zweckbestimmung, die Bewohnerinnen und Be-wohner an eine selbständige Lebensführung heranzuführen, bei geeigneter Zielgruppe vornehmlich an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Das für Wohnungen notwendige Maß an Selbständigkeit kann hingegen bei Bewohnerinnen und Bewoh-
Anlage 1 - 4 -
nern mit Pflegebedarf in einem Umfang, der eine Verlagerung des Lebensmittelpunk-tes in eine stationäre Einrichtung notwendig macht, nicht regelmäßig unterstellt werden (vgl. § 4 Absatz 3).
2. Inhalte und Merkmale:
a) Wohnungen:
- Zur Begriffsbestimmung kann auf § 35 LBO zurückgegriffen werden. Unter einer Wohnung ist danach die Summe der Räume, welche die Führung eines Haushal-tes ermöglichen, i.d.R. also Aufenthaltsräume mit Küche, Bad und WC (nicht not-wendig Garage oder Stellplatz) zu verstehen.
- Abgeschlossenheit (§ 1 Absatz 2 Satz 1):
Abgeschlossene Wohnungen sind solche Wohnungen, die durch trennende Wän-de baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgeschlossen sind.
b) Wohngruppen:
Wohngruppen bestehen aus individuell genutzten Privatbereichen (Bewohnerzimmer) und den damit unmittelbar verbundenen und gemeinsam genutzten Aufenthaltsberei-chen.
Zu § 1 Absatz 4:
Ergänzende Arbeitsgrundlagen:
Erlass vom 22.04.2014 mit Erläuterung vom 12.06.2014
1. Der Begriff der Barrierefreiheit:
Der Begriff der Barrierefreiheit der LHeimBauVO ist inhaltlich gleichlaufend mit der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit der aktuell gültigen Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB).1
1 Für die nachfolgenden Ausführungen ist zu beachten, dass mit Wirkung zum 01.01.2015 die DIN 18040-1 und die DIN 18040-2 in die LTB aufgenommen sind.
Anlage 1 - 5 -
2. Barrierefreiheit in der Umsetzung und Praxis der unteren Aufsichtsbehörde:
a) Die Zuständigkeit von Baubehörden:
Die Baubehörden prüfen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens die Einhal-tung der Vorgaben zur Barrierefreiheit in stationären Einrichtungen nach den öffentli-chen–rechtlichen Bauvorschriften (LBO).
Nach § 39 LBO finden für stationäre Einrichtungen die einschlägigen DIN-Normen, derzeit die DIN 18024 Teil 2 für die öffentlich zugänglichen Flächen (Gemeinschaftsflä-chen), die eine uneingeschränkt rollstuhlgerechte Ausstattung erfordern, und die DIN 18025 Teil 2 für die barrierefreie Ausstattung von Bewohnerzimmern Anwendung. Da-neben kann im Einzelfall nach DIN 18024 Teil 2 Ziffer 14 analog für Bewohnerzimmer angewandt werden, wonach 1% der Zimmer, zumindest jedoch eines der Zimmer, un-eingeschränkt rollstuhlgerecht genutzt werden können muss.
Eine technische Regel ist bauordnungsrechtlich verbindlich, wenn sie als technische Baubestimmung eingeführt ist (§ 3 Absatz 3 LBO). Technische Regeln dienen dazu, die Grundsatzanforderungen der Landesbauordnung für Baden-Württemberg zu erfül-len.
b) Die Zuständigkeit der unteren Aufsichtsbehörde:
Die LHeimBauVO fordert als eigenständiges Merkmal der Wohnqualität die Barriere-freiheit für stationäre Einrichtungen.
Absatz 4 hält zur Wohnqualität in stationären Einrichtungen fest, dass den Bedürfnis-sen unterschiedlicher Bewohnergruppen im Hinblick auf die Selbständigkeit und Si-cherheit Rechnung getragen werden muss und führt als Regelbeispiel zur Wohnquali-tät die Barrierefreiheit auf. Hieraus ergibt sich die Befugnis und Handlungsgrundlage für die zuständige Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der im Einzelfall erforderlichen An-forderungen an die bauliche Gestaltung zur Barrierefreiheit.
c) Übersicht zu den Zuständigkeiten:
Aus den beiden Zuständigkeiten sind folgende Konstellationen zur Prüfung der Barrie-refreiheit denkbar:
Anlage 1 - 6 -
Baumaßnahme, die Baugenehmigung er-fordert Prüfung der Barrierefreiheit je durch HA und Baubehörde
Baumaßnahme, die keine Baugenehmi-gung erfordert Prüfung der Barrierefreiheit durch HA
keine Baumaßnahme während der Über-gangsfrist kein Anlass zur Prüfung der Barriere-freiheit durch Baubehörde
1. Ermessenslenkende Richtlinien zur Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) Eigentlich in jedem Heim Einzelzimmer – dann vielleicht doch wieder nicht oder wenn doch, dann nicht gleich Hartmut Vöhringer
2. Übergangsfrist • Ende 31.08.2019 • Frist darf voll ausgeschöpft werden • Wenn Investition noch Zeit zur Refinanzierung braucht, dann 25 Jahre (aber Abschreibungsfrist Sozialhilfe 41 Jahre) • Denkmalschutz kann zu Befreiung führen • Investitionskosten Vergleich Umbau – Neubau werden berücksichtigt • Kleine Differenzen – leichtere Entscheidung • Kleinheime vereinfachtes Verfahren der Befreiung Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 2
3. Wertentscheidungen in LHeimBauVO Für die einzelne Bewohnerinnen und den einzelnen Bewohner: • Individualität • Privatheit • ein an der Normalität orientiertes Gemeinschaftsleben, • das soziale Kontakte fördert Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 3
4. Grundsätzlich • Ermessenspielraum und Auslegung: Altbau eher weit – Neubau eng • Konkrete benannte Mindestvorgaben bieten keinen Ermessensspielraum • Bei Neubauten keine Änderung an Mindestvorgaben! • Bei Altbauten Antrag nach § 6 Absatz 1 LHeimBauVO • Zeitnahe Umsetzung (heißt schnell) • Im Zweifelsfall bestimmen Interesse und Bedürfnisse der Bewohner vor wirtschaftlicher Zumutbarkeit und Technik Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 4
5. Angemessene Wohnqualität • Konkretisiert in den Verordnungen • § 2 Absatz 1 Nummer 5 LHeimG; § 10 Absatz 2 Nummer 8 WTPG • Bestärkt durch ausdrücklich geforderte „Privatheit“ • Umgesetzt: • Zentral gelegen • Kleine Einheiten • Räumlich unterteilt • Selbständige Lebensführung (vor allem bei behinderten Menschen) Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 5
6. Wohnung • § 35 LBO • Summe der Räume, • welche die Führung eines Haushaltes ermöglichen. • Aufenthaltsräume • Küche, Bad und WC • Abgeschlossenheit: Durch trennende Wände abgeschlossen • Wohngruppen: individuelle Privaträume + gemeinsame Aufenthaltsräume Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 6
7. Verlängerung der Übergangsfristen: • Gepachtete Einrichtungen: Laufzeit Ihres Pachtvertrages Zeitraum notwendig, um refinanzieren zu können. Berechnung mit Gegenüberstellung der Erlöse aus dem Investitionskostensatz und der Investitionskosten (Pacht, Inventar, AfA, Verzinsung, Mieten und Leasing, Instandhaltung) • Einrichtungen im Eigentum: Finanzierungskonditionen zu Beginn der Laufzeit und Belastung aus dem Darlehensvertrag. Aufwand durch Abschreibung vom Inventar durchschnittlich Miete, Pacht, Leasingverträgen und voraussichtlichen Instandhaltungsaufwendungen. Ist Gesamtaufwand durch Investitionskostenerlöse gedeckt? Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 7
8. Ausnahmen und Befreiungen 1. Anforderungen der Landesheimbauverordnung an Einrichtung feststellen erfüllt und welche nicht und stellen Sie diese in einem Raumbuch dar. 2. Lassen Sie durch einen Architekten prüfen, welche Anpassungsmaßnahmen bei vollständiger Erfüllung der Landesheimbauverordnung erforderlich wären, und lassen Sie eine Kostenschätzung erstellen. Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 8
9. Investitionskosten • Berechnen der Investitionskosten bei vollständiger Umsetzung der Landesheimbauverordnung • Vergleich mit anderen Einrichtungen, die Vorgaben bereits vollständig umgesetzt haben • Was ist am Markt zu vermitteln? • Welche Vorgaben der Landesheimbauverordnung können mit marktfähigem Investitionskostensatz erfüllt werden? • Probleme der Bewirtschaftung werden belegt (Dienstplan u.Ä.) Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 9
10. Sonderfall Denkmalschutz 1. Was kann wegen Denkmalschutz nicht umgesetzt werden? Bestätigung der Denkmalschutzbehörde 2. Darlegen, warum dies Bewohnerinteresse und Bedürfnis entspricht (Schreiben des Heimbeirats, Stellungnahme der Bewohner etc.). 3. Schriftlicher Bescheid erforderlich, dass Heim von Anforderungen aus der Landesheimbauverordnung dauerhaft befreit ist, die aus Denkmalschutzgründen nicht umsetzbar sind. Hartmut Vöhringer www.heimbetrieb.de 10
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