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Timestamp: 2016-10-25 12:12:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE']

116 II 39472. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. November 1990 i.S. M.-N. gegen M. (Berufung)
Art. 153 al. 1 CC: perte du droit � la rente du conjoint divorc� vivant en concubinage. Le seul fait que les concubins ne sont �conomiquement pas en mesure de s'assister en cas de besoin ne permet pas de nier qu'il s'agit d'une union libre stable qui donne droit � la suppression de la rente apr�s divorce (consid. 3). Une union libre stable entra�ne aussi la suppression de la rente apr�s divorce lorsque les concubins renoncent � se marier pour des motifs tir�s du droit des assurances sociales (consid. 4). Faits � partir de page 394
BGE 116 II 394 S. 394
A.- Die Ehe von Louis Theobaldus M. und Johanna Ruth M.-N. wurde mit Urteil vom 1. September 1977 geschieden. Louis Theobaldus M. wurde verpflichtet, Johanna Ruth M.-N. w�hrend der Dauer seiner Erwerbst�tigkeit eine Rente von monatlich Fr. 900.-- und nachher eine solche von monatlich Fr. 400.-- zu bezahlen. Beide Betr�ge wurden indexiert.
B.- Am 11. April 1986 reichte Louis Theobaldus M. beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils ein. Er verlangte insbesondere, von der Pflicht befreit zu werden, an seine geschiedene Frau einen Unterhaltsbeitrag bezahlen zu m�ssen, weil diese im Konkubinat lebe. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut.
BGE 116 II 394 S. 395
Auf Berufung von Johanna Ruth M.-N. hin best�tigte das Obergericht am 11. Mai 1989 diesen Entscheid und hob die Scheidungsrente r�ckwirkend auf den 6. November 1985 auf.
C.- Eine von Johanna Ruth M.-N. gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 9. Juli 1990 vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht unter heutigem Datum abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
D.- Mit Eingabe vom 26. Juni 1989 hat Johanna Ruth M.-N. beim Bundesgericht Berufung gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 1989 erhoben. Sie beantragt, dieses aufzuheben und die Ab�nderungsklage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Louis Theobaldus M. beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beklagte seit Fr�hling 1980 mit Johann X. zusammenlebt. Dieser ist ihr auch nach ihrer Auswanderung nach Kanada dorthin gefolgt. Das Obergericht ging davon aus, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Klageeinreichung schon �ber f�nf Jahre im Konkubinat gelebt habe und deshalb eine Tatsachenvermutung daf�r bestehe, dass es sich um eine qualifizierte ehe�hnliche Gemeinschaft handle; das Beharren auf der Scheidungsrente sei somit rechtsmissbr�uchlich. Die Beklagte habe nicht nachzuweisen vermocht, dass es aufgrund der gesamten Situation an einer mit der Ehe vergleichbaren gegenseitigen Unterst�tzung der Partner fehle. Wenn auch ihr Gef�hrte selber ebenfalls in bescheidenen Verh�ltnissen lebe, sei er doch nicht mittellos, und ein Beistand seinerseits erscheine deshalb nicht als unm�glich.
b) Die Beklagte wendet sich nicht gegen die Annahme, die Lebensgemeinschaft sei insofern eine qualifizierte, als sich die Partner wie in einer Ehe allgemeinen Beistand und auch Unterst�tzung in wirtschaftlicher Hinsicht gew�hren wollten. Diese BGE 116 II 394 S. 396gegenseitige Hilfe sei aber aufgrund der finanziellen Lage der Partner mit oder ohne Heirat nicht m�glich. Deshalb k�nne von einem Rechtsmissbrauch nicht die Rede sein, wenn die Beklagte aus wirtschaftlichen Gr�nden nicht heirate und an der Scheidungsrente festhalte. Sie habe trotz lange dauerndem und engem Konkubinat besondere und ernsthafte Gr�nde, nicht zu heiraten.
c) Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Scheidungsrente aufzuheben, wenn der Rentenberechtigte in einem gefestigten Konkubinat lebt, aus dem er �hnliche Vorteile zieht, wie sie eine Ehe b�te, und das Festhalten an der Rente deshalb als offenbar rechtsmissbr�uchlich erscheint (BGE 114 II 297 f. mit Hinweisen). Auf die Leistungsf�higkeit und die wirtschaftliche Lage des Konkubinatspartners sollte es dabei nicht entscheidend ankommen (BGE 109 II 190), sondern vielmehr auf den Grad der inneren Verbundenheit und das Bestehen einer Schicksalsgemeinschaft (BGE 114 II 297). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ging urspr�nglich von einer ausschliesslich auf Rechtsmissbrauch beruhenden Begr�ndung aus, und n�herte sich in der Folge einer analogen Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZGB auf mit einer Ehe vergleichbare Verh�ltnisse. Obwohl von einer solchen analogen Anwendung ausdr�cklich gesprochen wird (so BGE 114 II 298 E. 1b), wurde es bis anhin abgelehnt, ganz von der Betrachtungsweise des Rechtsmissbrauchs abzur�cken. Im letzten zu dieser Frage publizierten Entscheid f�hrte das Bundesgericht noch aus, dass ein gefestigtes Konkubinat die Vermutung nahelege, von einer neuen Ehe werde nur deshalb abgesehen, um den scheidungsrechtlichen Unterhaltsanspruch nicht untergehen zu lassen (BGE 114 II 298 E. 1c). Als Gegenstand des dem Rentenberechtigten zustehenden Gegenbeweises wird dann allerdings in erster Linie bezeichnet, "dass besondere und ernsthafte Gr�nde vorliegen, die der begr�ndeten Erwartung einer ehe�hnlichen Versorgung entgegenstehen" (BGE 114 II 298 f.). Wie das Bundesgericht im gleichen Entscheid sodann festh�lt, bilden das Beweisthema nicht so sehr die Gr�nde, weshalb das Konkubinat der Ehe vorgezogen wird (so noch BGE 106 II 5 oben); vielmehr komme es darauf an, ob aufgrund der gesamten Umst�nde nicht erwartet werden k�nne, "dass eine mit der Ehe vergleichbare gegenseitige Unterst�tzung des bed�rftigen Partners sichergestellt" sei (BGE 114 II 299). Es geht somit um die Qualit�t der Lebensgemeinschaft und nicht um die Gr�nde, warum auf eine Heirat verzichtet wird.
BGE 116 II 394 S. 397
Nachdem vorliegend unbestritten ist, dass das Konkubinat insofern ein gefestigtes ist, als es mehr als f�nf Jahre gedauert hat und die Partner willens sind, sich gegenseitig wie Ehegatten zu unterst�tzen und beizustehen, bleibt nur noch zu pr�fen, ob die Scheidungsrente weiter geschuldet ist, weil - wie in der Berufung geltend gemacht wird - eine gegenseitige Unterst�tzung wirtschaftlich nicht m�glich sei und eine Heirat sich ungeachtet der Scheidungsrente f�r beide Konkubinatspartner finanziell verheerend auswirken w�rde.
3. Schon 1983 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Scheidungsrente nicht nur entfalle, wenn der Konkubinatspartner in der Lage (und willens) sei, dem Rentenberechtigten den entfallenden scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrag durch eigene finanzielle Leistungen vollwertig zu ersetzen. Im Falle einer Wiederverheiratung erl�sche die Unterhaltspflicht des fr�heren Ehegatten auch ohne weiteres, selbst wenn der Unterhalt in der neuen Ehe nicht im gleichen Umfang sichergestellt sei wie mit der Scheidungsrente (BGE 109 II 190, E. 1). Der Grund f�r den Untergang der Rente nach Art. 153 Abs. 1 ZGB ist somit nicht darin zu suchen, dass der Rentenberechtigte mit der Wiederverheiratung einen neuen Versorger gefunden hat. Vielmehr liegt er darin, dass es dem Geschiedenen nicht zuzumuten ist, weiterhin f�r seinen fr�heren Partner aufzukommen, wenn dieser in einer neuen, dauerhaften und ausschliesslichen Zweierbeziehung lebt, die so eng ist, dass sich die Partner Treue halten und Beistand leisten, wie wenn sie im Sinne von Art. 159 ZGB dazu verpflichtet w�ren.
Damit kann es aber bei der ehe�hnlichen - wie bei der ehelichen - Gemeinschaft nicht darauf ankommen, ob diese dem Rentenberechtigten wirtschaftliche Sicherheit bietet. Ein den Rentenuntergang bewirkendes qualifiziertes Konkubinat liegt auch dann vor, wenn die Partner aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verh�ltnisse nicht in der Lage sind, sich gegenseitig finanziell zu unterst�tzen. Entscheidend kann nur sein, ob die Bindung so eng ist, dass die Partner sich gegenseitig beistehen, so gut es geht, und sich im Guten wie im Schlechten helfen. Damit erbringen sie gegenseitig jene Leistungen, zu denen sie verpflichtet w�ren, wenn eine Ehe best�nde. Es kann nicht angehen, eine zur Aufhebung der Scheidungsrente berechtigende ehe�hnliche Gemeinschaft nur dann anzunehmen, wenn der Rentenberechtigte besser abgesichert ist, als er dies in einer Ehe mit seinem Lebensgef�hrten w�re.
BGE 116 II 394 S. 398
Ein Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungskraft der Konkubinatspartner h�tte zur Folge, dass in wirtschaftlich g�nstigen Verh�ltnissen eine ehe�hnliche Lebensgemeinschaft die Rente untergehen liesse, w�hrend dies in wirtschaftlich ung�nstigen Verh�ltnissen nicht zutr�fe. Art. 153 Abs. 1 ZGB unterscheidet sich aber von Art. 153 Abs. 2 ZGB gerade dadurch, dass nicht auf wirtschaftliche Ver�nderungen abgestellt, sondern ein bestimmtes Ereignis (die Wiederverheiratung) als absoluter Untergangsgrund angesehen wird.
Mit dem Argument, der Partner der Beklagten sei nicht in der Lage, f�r sie in der Not aufzukommen, l�sst sich somit nicht widerlegen, dass es sich um eine gefestigte ehe�hnliche Gemeinschaft handelt, welche der Beklagten mit der Ehe vergleichbare Vorteile bringt. Da letztere ihr keine wirtschaftlichen Vorteile br�chte, kann dies auch vom Konkubinat nicht verlangt werden.
4. a) Im weiteren macht die Beklagte geltend, das Obergericht habe verkannt, dass sie nicht wegen der Scheidungsrente auf eine Ehe mit ihrem Partner verzichte, sondern weil eine Zivilstands�nderung sich auf die AHV-Rentenanspr�che beider Partner in einer existenzbedrohenden Weise auswirkte.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Ausmass der mit einer Heirat eintretenden AHV-Renteneinbusse sei von der Beklagten nicht hinl�nglich bewiesen worden. Es nimmt aber gleichzeitig an, es stehe zweifelsfrei fest, dass die Ehepaarsrente, die der Beklagten und ihrem Partner zust�nde, wenn sie heirateten, kleiner w�re als die Renten, die beide zusammen gegenw�rtig erhalten. Das k�nne f�r den Ausgang des Verfahrens aber nicht entscheidend sein, denn ein rechtsmissbr�uchliches Festhalten an der Scheidungsrente liege auch dann vor, wenn die Heirat unter anderem aus sozialversicherungsrechtlichen Gr�nden unterbleibe.
b) Wie bereits dargelegt, kommt es nicht massgebend darauf an, warum der Rentenberechtigte keine neue Ehe eingeht; entscheidend ist vielmehr die Qualit�t der Bindung an seinen Lebenspartner. Art. 153 Abs. 1 ZGB bezweckt, den Geschiedenen davor zu sch�tzen, f�r den Unterhalt seines fr�heren Ehegatten auch dann noch weiter aufkommen zu m�ssen, wenn dieser in einer neuen, festen und monogamen Lebensgemeinschaft lebt, in der sich die Partner umfassend Treue halten und Beistand leisten. Dieser Sachverhalt ist in jedem Fall dann gegeben, wenn der Rentenberechtigte wieder heiratet; das h�lt Art. 153 Abs. 1 ZGB ausdr�cklich fest. Aber auch wenn die Heirat unterbleibt, die BGE 116 II 394 S. 399Lebensgemeinschaft dem Rentenberechtigten jedoch praktisch die gleichen Vorteile bringt, ist es dem Rentenschuldner nicht zuzumuten, weiterhin f�r den Unterhalt seines ehemaligen Partners aufzukommen. H�lt der Rentenberechtigte dennoch an seiner Scheidungsrente fest, verh�lt er sich rechtsmissbr�uchlich.
c) Ob die Beklagte und ihr Freund triftige Gr�nde haben, nicht zu heiraten, kann somit f�r den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreites nicht massgeblich sein, solange diese Gr�nde nichts �ber die Qualit�t ihrer Lebensgemeinschaft aussagen. Die Beklagte macht aber selber nicht geltend, die Heirat unterbleibe, weil es sich nicht um ein gefestigtes Konkubinat handle. Sie behauptet nur, von einer Heirat sei abgesehen worden, weil diese f�r die Parteien verheerende sozialversicherungsrechtliche Folgen h�tte. Der Grund, warum die Parteien das Konkubinat der Ehe vorziehen, liegt somit nicht in der Art ihrer gegenseitigen Bindung, sondern ausschliesslich in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Ehe. Er ist deshalb nicht geeignet nachzuweisen, dass es sich nicht um ein im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziertes Konkubinat handle.
114 II 297,
106 II 5 suite... ,
114 II 299