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Timestamp: 2016-10-24 06:55:44
Document Index: 192860638

Matched Legal Cases: ['Art. 355', 'Art. 354', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 39']

6B_8/2013 (05.04.2013)
6B_8/2013
Stadtrichteramt Z�rich, Gotthardstrasse 62, 8002 Z�rich,
Wiederherstellung der Frist; Verj�hrung (Verletzung
von Verkehrsregeln),
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 6. Juni 2012.
Das Stadtrichteramt der Stadt Z�rich b�sste den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 9. Dezember 2009 wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht mit Fr. 250.--. Der Beschwerdef�hrer erhob fristgerecht Einsprache. Mit eingeschriebenem Brief vom 8. M�rz 2011 an seine Adresse in Z�rich lud ihn das Stadtrichteramt f�r den 29. M�rz 2011 zur pers�nlichen Einvernahme vor mit dem Hinweis, dass ein unentschuldigtes Nichterscheinen trotz geh�riger Vorladung als R�ckzug der Einsprache im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO gelte. Da sich der Beschwerdef�hrer in Israel aufhielt, nahm ein bevollm�chtigter Vertreter den Brief am 15. M�rz 2011 am Postschalter in Empfang.
Das Stadtrichteramt stellte mit Verf�gung vom 31. M�rz 2011 fest, der Einvernahmetermin sei trotz ordnungsgem�sser Vorladung unentschuldigt nicht eingehalten worden, weshalb die Einsprache als zur�ckgezogen gelte.
In der Zwischenzeit hatte der Vertreter des Beschwerdef�hrers den Brief des Statthalteramtes vom 8. M�rz 2011 nach Israel weitergeleitet. Der Beschwerdef�hrer teilte dem Statthalteramt in einem Schreiben, welches er am 28. M�rz 2011 der Post in Jerusalem �bergab, mit, dass es ihm nicht m�glich sei, zur anberaumten Einvernahme zu erscheinen. Das Schreiben ging beim Statthalteramt am 4. April 2011 ein.
Am 14. Juni 2011 ersuchte der Beschwerdef�hrer das Statthalteramt um eine Antwort auf sein Verschiebungsgesuch vom 28. M�rz 2011. Am 28. Juni 2011 orientierte ihn das Statthalteramt �ber die Lage und wies ihn auf die M�glichkeit eines Fristwiederherstellungsgesuchs hin. Am 13. Oktober 2011 stellte und begr�ndete der Beschwerdef�hrer ein solches Gesuch. Er habe einen Bevollm�chtigten bestellt, der seinen Briefkasten in Z�rich alle paar Tage leere und dadurch Briefe f�r ihn in Empfang nehme bzw. bei der Post abhole. Sodann leite der Bevollm�chtigte ihm auftragsgem�ss alle 14 Tage die Post nach Israel weiter. Bei einer Zeitspanne von nur drei Wochen zwischen dem Schreiben vom 8. M�rz 2011 und dem Vorladungstermin habe ihn die Vorladung in Israel nicht rechtzeitig erreichen k�nnen.
Das Statthalteramt lehnte das Fristwiederherstellungsgesuch am 26. Oktober 2011 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 6. Juni 2012 ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, seine Einsprache sei zu behandeln und gutzuheissen.
Die Beschwerde ist nicht unterzeichnet (act. 1). Der Beschwerdef�hrer hat sie indessen mit einem sp�teren Schreiben, welches unterschrieben ist, best�tigt (act. 10). Eine R�cksendung der Beschwerde zwecks Verbesserung des Mangels er�brigt sich.
Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, in der Zwischenzeit sei die Verj�hrung eingetreten (Beschwerde Ziff. 1). Nachdem die Einsprache als zur�ckgezogen gilt, wurde die Verf�gung vom 9. Dezember 2009 zum rechtskr�ftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Am 9. Dezember 2009 war die �bertretung vom 23. Oktober 2009 nicht verj�hrt (Art. 109 StGB).
Materiell kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 6-11 E. II). Die Vorladung des Beschwerdegegners wurde durch die �bergabe an den Bevollm�chtigten des Beschwerdef�hrers am 15. M�rz 2011 rechtsgen�gend und rechtzeitig zugestellt. Da es sich um ein eingeschriebenes Dokument einer Beh�rde handelte, h�tte der Brief umgehend ge�ffnet oder an den Beschwerdef�hrer weitergeleitet werden m�ssen. Dass er erst zw�lf Tage sp�ter in die H�nde des Beschwerdef�hrers geriet, ist darauf zur�ckzuf�hren, dass dieser seinen Vertreter im Hinblick auf beh�rdliche Sendungen nicht richtig instruiert und nur beschr�nkt bevollm�chtigt hatte. Er hat den Umstand, dass er erst einen Tag vor dem Termin von der Vorladung erfuhr und nicht mehr rechtzeitig reagieren konnte, selber verschuldet.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch. Es ist offensichtlich, dass eine Entschuldigung vor dem Verhandlungstermin eingehen muss. Dass diese Selbstverst�ndlichkeit weder im Gesetz noch in der Vorladung ausdr�cklich festgehalten wird, ist nicht zu bem�ngeln. Um dies zu wissen, muss man auch nicht "Jahre lang studieren" (Beschwerde Ziff. 2). Es mag sein, dass der Beschwerdef�hrer sich daf�r sch�mt, in einer Strafuntersuchung zu stehen, und dass er deshalb einem Bevollm�chtigten keine Einsicht in beh�rdliche Sendungen geben will. Dies �ndert aber nichts daran, dass er seinen Bevollm�chtigten nicht dahingehend instruiert hat, er m�sse ihn bei eingeschriebenen beh�rdlichen Sendungen ohne jeden Verzug orientieren (Beschwerde Ziff. 4).
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er f�hrt in der Beschwerde aus, er sei bis zum Ende seines Studiums finanziell in einem Engpass (Beschwerde Ziff. 3). Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Im �brigen sind Studenten nicht von vornherein bed�rftig. Da der Beschwerdef�hrer es unterl�sst, seine Bed�rftigkeit zu belegen, kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Der Beschwerdef�hrer, der sich in Israel aufh�lt, hat es unterlassen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Er ersucht darum, von einer Ver�ffentlichung im Amtsblatt abzusehen (act. 10). Folglich kann eine offizielle Mitteilung des Urteils an ihn unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Stadtrichteramt Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Das Exemplar f�r den Beschwerdef�hrer verbleibt bei den Akten.