Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Xa%20ZR%2040/08
Timestamp: 2016-09-29 16:59:26
Document Index: 341893731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 Volltextver�ffentlichungen (16)
BGB � 309 Nr. 5, � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
R�cklastschriftgeb�hren - Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die f�r den Fall einer R�cklastschrift eine Bearbeitungsgeb�hr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach � 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar.
Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgeb�hr von 50 Euro f�r den Fall einer R�cklastschrift; Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. einer Erteilung einer Belastungserm�chtigung f�r ein Kreditkartenkonto oder einer Einzugserm�chtigung f�r ein Bankkonto zur Entrichtung des Bef�rderungsentgelts; Wirksamkeit einer AGB-Klausel als Preisnebenabrede
Unwirksamkeit einer Geb�hrenklausel f�r die Bearbeitung von R�cklastschriften
Bearbeitungspauschale f�r geplatzte R�cklastschrift unzul�ssig
AGB-Klausel zur Schadenspauschalierung bei R�cklastschrift unwirksam
BGB � 309 Nr. 5, � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1Unwirksame Schadenspauschalierung bei Bearbeitungsgeb�hr f�r R�cklastschrift
Unwirksame Schadenspauschalierung bei R�cklastschrift
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in H�he von 50 Euro f�r R�cklastschrift beanspruchen
�� 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; 309 Nr. 5 BGBAGB-Klausel mit Bearbeitungsgeb�hr von 50,00 EUR f�r R�cklastschrift ist unwirksam
50-Euro-Pauschale f�r eine R�cklastschrift ist unzul�ssig
Unzul�ssigkeit eines Pauschalbetrages f�r die Kosten einer R�cklastschrift in den AGB
AGB-Klausel der Germanwings-GmbH zur Forderung von 50 Euro f�r R�cklastschriften unzul�ssig
R�cklastschrift bei der Flugbuchung
AGB-Klauseln bei Flugreisen: Luftverkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf 50 € Pauschale f�r zus�tzlichen Aufwand wegen R�cklastschrift
BGB ��309 Nr.�5, ��307 Abs.�1 Satz�1, Abs.�2 Nr.�1Unwirksamkeit einer Geb�hrenklausel f�r die Bearbeitung von R�cklastschriften
Pauschale Bearbeitungsgeb�hr f�r R�cklastschrift
Germanwings-AGB in puncto pauschaler R�cklastschrift-Geb�hr unwirksam
Vertragsrecht: Unwirksamkeit einer Bearbeitungsgeb�hr-Klausel
Bankrecht - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen - Bearbeitungsgeb�hr f�r R�cklastschrift
BGH schr�nkt R�cklastschriftgeb�hren ein
BGH kippt 50-Euro-Pauschalgeb�hr bei Germanwings
123recht.net (Pressebericht, 18.09.2009)
Fluglinie darf keine 50 Euro f�r R�cklastschrift verlangen // Kunde muss nur Kosten f�r R�ckbuchung zahlen
Fluggesellschaft darf nicht pauschal 50,- Euro Bearbeitungsgeb�hr f�r eine R�cklastschrift verlangen
Kreditbank will in Zukunft auf pauschale Bearbeitungsgeb�hr f�r R�cklastschriften verzichten
Germanwings darf 50 Euro f�r R�cklastschrift nicht verlangen
Keine Pauschale in H�he von 50 Euro f�r R�cklastschrift
AGB: R�cklastschrift-Geb�hr bei Germanwings unzul�ssig
Zus�tzliche Geb�hren in Mobilfunkvertr�gen: Welche sind zul�ssig?
Kein pauschalierter Schadensersatz f�r R�ckbuchungen! (IBR 2009, 1263)
Wird zitiert von ... (23) OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12 Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale f�r R�cklastschrift zu hochDas Urteil (Bl. 97 - 105 BA), auf das verwiesen wird, enth�lt u. a. unter Zitierung von BGH NJW 2009, 3570, Ausf�hrungen zur fehlenden Erstattungsf�higkeit von Personalkosten und zur fehlenden Erstattungsf�higkeit des behaupteten entgangenen Gewinns, die neben anderen Posten als Schadensposten in der R�cklastschriftpauschale enthalten sind.Die vom Kl�ger herangezogene Germanwings-Entscheidung des BGH, NJW 2009, 3570, sei mit dem hier gegebenen Sachverhalt nicht vergleichbar, weil es ihren Kunden frei stehe, ihre Einzugserm�chtigung zu widerrufen, wovon "etliche" Kunden Gebrauch gemacht h�tten.Sie beruhe auf einem Fehlverst�ndnis des BGH-Urteils vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08 -.Hinzu k�men die Personalkosten von 4, 89 EUR, die anders als in dem vom BGH zu entscheidenden Germanwings-Fall in NJW 2009, 3570, bei dem es um Personalkosten von 40, 15 EUR pro R�cklastschrift gegangen sei, erstattungsf�hig seien.Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt f�r auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen f�r die Erf�llung gesetzlich begr�ndeter eigener Pflichten des Verwenders oder f�r Zwecke des Verwenders auf den Kunden abw�lzen, eine kontrollf�hige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2012, 2337).Der Schuldner hat nach einer getroffenen Lastschriftabrede f�r die Einl�sung einer ordnungsgem�� eingereichten Lastschrift zu sorgen (BGH NJW 2009, 3570).Verletzt er diese Pflicht, etwa, indem er keine ausreichende Deckung auf seinem Konto vorh�lt, kann der Gl�ubiger den ihm hieraus entstandenen Schaden ersetzt verlangen (BGH NJW 2009, 3570).Im vertraglichen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass Personalkosten nicht erstattungsf�hig sind, die zur weiteren Durchf�hrung und Abwicklung des Vertrags aufgewendet werden (BGH NJW 2009, 3570 f�r die manuelle Bearbeitung einer R�cklastschrift; OLG M�nchen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 - ).Insoweit handelt es sich nicht um einen Schaden der Beklagten durch die R�cklastschrift, sondern um Aufwendungen zur weiteren Durchf�hrung und Abwicklung des Vertrags, die nicht erstattungsf�hig sind (BGH NJW 2009, 3570 f�r Personalkosten bei R�cklastschriften).Bei den hierf�r anfallenden Personalkosten handelt es sich nicht um einen Schaden der Beklagten durch die R�cklastschrift, sondern wiederum um Aufwendungen zur weiteren Durchf�hrung und Abwicklung des Vertrages, die dem Verwender trotz der vorgenommenen Vereinbarung des Lastschriftverfahrens verbleiben und nicht erstattungsf�hig sind (BGH NJW 2009, 3570 = juris Rn. 13;… Senatsurteil vom 27. M�rz 2012 - 2 U 2/11 - , juris Rn. 122 ff. f�r den auch in jenem Rechtsstreit von der k...mobil geltend gemachten Cent-genauen Betrag von 4, 89 EUR an Personalkosten, wie er auch im vorliegenden Verfahren behauptet wird; Brandenburgisches OLG MDR 2012, 391; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 -, juris).Die Bearbeitung von Kundenanfragen geh�rt nach der von der Rechtsordnung festgelegten Zust�ndigkeits- und Verantwortungsverteilung zwischen Sch�diger und Gesch�digtem in den Zust�ndigkeits- und Verantwortungsbereich der Beklagten und ist nicht ersatzf�hig (vgl. BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13; OLG M�nchen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11 - ).Aus den vorstehenden Ausf�hrungen folgt zugleich, dass auch die von der Beklagten behaupteten IT-Kosten von 0, 39 EUR, die durch das Vorhalten von Software zur Bearbeitung von R�cklastschriften anfallen, nicht erstattungsf�hig sind, weil auch diese Kosten systembedingt auf der Zahlungsstruktur (Lastschriftverfahren) beruhen, f�r die die Beklagte sich entschieden hat, und die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass der Sch�diger nur f�r entstandene Sch�den, nicht aber f�r systembedingte Aufwendungen zur Durchf�hrung und Abwicklung des Vertrags einzustehen hat (BGH NJW 2009, 3570), deshalb nicht ersatzf�hig sind (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1987, 1449 zur fehlenden Erstattungsf�higkeit der Vorhaltekosten f�r die EDV-Anlage als allgemeine Gesch�ftsunkosten).Ferner hat er in der 10-seitigen Antragsschrift ausf�hrlich und zutreffend ausgef�hrt, dass die von der Beklagten angef�hrten Personalkosten nach der Rechtsprechung des BGH in NJW 2009, 3570 nicht in die Pauschale eingerechnet werden k�nnten, weil sie, wie in der zitierten BGH - Entscheidung, Folge der typischen Angebotsstruktur der Beklagten seien, da sie ihre Kunden mit Ziff. 5.4.Soweit die Beklagte meint, die Ausf�hrungen in der Abmahnung zur Berechnung der Pauschale seien nicht substantiiert genug gewesen, kann dies dahinstehen, weil der Kl�ger auf die Rechtslage jedenfalls in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 17. September 2009 -Xa ZR 40/08 - ausf�hrlich eingegangen ist.Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, wie sie oben im Einzelnen dargestellt worden ist, insbesondere aufgrund der Germanwings-Entscheidung des BGH vom 17 September 2009 - Xa ZR 40/08 - konnte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt indes nicht mehr davon ausgehen, dass ihre Personalkosten bei der Pauschale ber�cksichtigungsf�hig waren, weil sie, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, ihr Zahlungssystem auf eine Zahlungsweise durch Lastschrift aufgrund von Einziehungserm�chtigung ausgerichtet hatte.Die Entscheidung des BGH ist in den einschl�gigen juristischen Fachzeitschriften ver�ffentlicht worden, etwa in NJW 2009, 3570, ZIP 2009, 2247, WRP 2009, 3570 und im BGH-Report 2009, 1237, ebenso in den einschl�gigen Rechtsportalen im Internet, wie etwa juris oder beck-online.Sp�testens aufgrund Zustellung der einstweiligen Verf�gung am 10. Oktober 2011 und des Antrags auf einstweilige Verf�gung, in denen die Entscheidung des BGH NJW 2009, 3570 zitiert worden ist, konnte die Beklagte sich der Einsicht, dass die Pauschale von 20, 95 EUR gem�� � 309 Nr. 5 a BGB m�glicherweise unwirksam war, weil auch in ihrem Fall die Grunds�tze, die der BGH in der Germanwings-Entscheidung zur den Personalkosten aufgestellt hatte, anwendbar sein k�nnten, nicht mehr verschlie�en.
BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10 Klausel �ber Abschlussgeb�hren in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einer …Hat die Regelung hingegen kein Entgelt f�r eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern w�lzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erf�llung eigener Pflichten oder f�r T�tigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollf�hig (BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31…, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 mwN).
BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 Ryanair darf Barzahlung ausschlie�en, aber keine zus�tzlichen Geb�hren f�r …Entgeltregelungen, die Aufwendungen f�r die Erf�llung gesetzlich begr�ndeter eigener Pflichten oder f�r Zwecke des Verwenders auf den Kunden abw�lzen, sind aber kontrollf�hig (Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.).
OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15 Die streitgegenst�ndliche Klausel, die eine R�cklastschriftgeb�hr in H�he von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster R�cklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung im Sinne des � 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (…vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10;… OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).dd) Soweit die Beklagte zur Begr�ndung der H�he der von ihr erhobenen Schadensersatzpauschale auch auf die bei ihr entstehenden Personalkosten bzw. sonstigen Vorhaltekosten abstellen will, h�lt der Senat an seiner von ihm bereits in fr�heren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.2.2014 sowie Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 und Urteil vom 30.9.2010, Az. 2 U 1388/09 = MMR 2010, 815) fest und geht - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend - davon aus, dass interne Bearbeitungskosten der Beklagten nicht ber�cksichtigungsf�hig sind (vgl. auch BGH, NJW 2009, 3570).Wie bereits unter lit. a) zur R�cklastschriftpauschale ausgef�hrt wurde, sind sonstige Vorhalte- oder Personalkosten entgegen der Auffassung der Beklagten hier nicht ber�cksichtigungsf�hig (vgl. BGH NJW 2009, 3570; Senat, Beschl. vom 19.02.2014 und 28.05.2014, Az. 2 U 246/13 …und Urt. vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09, MMR 2010, 815).Daran fehlt es bei Preisabreden oder der Vereinbarung von Entgelt f�r gesetzlich nicht geregelte, zus�tzlich angebotene Sonderleistungen (vgl. BGH NJW 2009, 3570, zitiert nach juris: Rdnr. 15).
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13 Unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertr�gen (Erhebung von Kostenpfand, …Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt f�r auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen f�r die Erf�llung gesetzlich begr�ndeter eigener Pflichten des Verwenders oder f�r Zwecke des Verwenders auf den Kunden abw�lzen, eine kontrollf�hige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (m.w.N. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, Rz 15 - juris).
LG Bremen, 31.08.2016 - 1 O 969/15 Zus�tzliche Service- und Versandkosten einschlie�lich Bearbeitungsgeb�hr sind bei …Vollumf�nglich �berpr�fbar sind dagegen sogenannte Preisnebenabreden, die eben kein Entgelt f�r auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen f�r die Erf�llung gesetzlich begr�ndeter eigener Pflichten des Verwenders oder f�r Zwecke des Venwenders auf den Kunden abw�lzen (vgl. BGH, NJW 2009, 3570 - zitiert nach juris - Rn. 15;… BGH NJW 2002 2386 - zitiert nach, juris Rn. 14).
BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …In beiden F�llen stellt die Bearbeitung von Stornierungen eine Aufgabe dar, die nach der gesetzlichen Regelung dem Aufgabenkreis des Unternehmers zugewiesen ist, ohne dass es dabei auf die Abgrenzbarkeit des Aufwands ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WRP 2009, 1542 Rn. 17).
OLG M�nchen, 28.07.2011 - 29 U 634/11 Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur H�he einer …Nachdem der allgemeine Verwaltungsaufwand f�r die au�ergerichtliche Bearbeitung von Schadensf�llen wie den streitgegenst�ndlichen F�llen des Zahlungsverzugs dem Zust�ndigkeits- und Verantwortungsbereich des Gesch�digten zugewiesen ist, der au�erhalb des Schutzzwecks der Haftung des Sch�digers liegt (BGH NJW 1980, 119), �ndert es an der fehlenden Erstattungsf�higkeit dieses Aufwands nichts, dass die Beklagte die au�ergerichtliche Bearbeitung von Forderungen gegen s�umige Kunden einem externen Dienstleister �bertragen hat (vgl. auch BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13).Soweit die Beklagte bei der Kalkulation der Mahnkostenpauschale sogar Personalkosten "f�r die Bearbeitung individueller Kundenreaktionen auf Mahnungen" in Ansatz bringt, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei - wie beim Aufwand f�r die Bearbeitung sonstiger Kundenanfragen auch - um allgemeine Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der weiteren Durchf�hrung und Abwicklung der Stromlieferungsvertr�ge handelt, die die Beklagte mit ihren Kunden geschlossen hat (vgl. auch BGH NJW 2009, 3570, Tz. 13).
OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11 Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende …Nachdem die Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, die Erl�uterung der Kalkulation gegen�ber W... H... sei "sicherlich missverst�ndlich", macht sie nunmehr geltend, ihre erh�hten Personalkosten seien auch unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des BGH vom 17. September 2009 (Xa ZR 40/08 - Germanwings) erstattungsf�hig.
OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09 Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-VertragDie Berufung des Kl�gers r�gt zu Recht, dass nach der Rechtsprechung des BGH die bei einer R�cklastschrift entstehenden Personalkosten als Schadensersatz nicht erstattungsf�hig sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.09 - Xa ZR 40/08 - NJW 2009, 3570).
OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 7 W 92/11 Zul�ssige H�he einer Schadenspauschale f�r eine R�cklastschrift
LG Leipzig, 30.04.2015 - 8 O 2084/14 Unzul�ssigkeit einer Geb�hr von 50 Euro bei R�cklastschrift
OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09 OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 1 U 182/13 Inhaltskontrolle zu Verg�tungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft
LG Potsdam, 05.09.2013 - 2 O 173/13 Inhaltskontrolle f�r Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: …
LG K�ln, 05.06.2013 - 26 O 481/12 Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt f�r Erstattungen erheben
LG Kiel, 11.01.2012 - 17 O 200/11 Unterlassungsanspruch: Unwirksamkeit eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten …
LG Berlin, 30.05.2013 - 7 O 159/12 Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle f�r eine Restwertklausel bei Abschluss des …