Source: http://vorsorge-fuer-beamte.de/ratgeber_beamtenversorgung_kapitel_3_dbb_vorsorgewerk
Timestamp: 2019-08-23 02:32:29
Document Index: 131245666

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 13', '§ 31', '§ 5', 'Art. 140', '§ 12', '§ 69', '§ 14', '§ 70', '§ 14', '§ 14', '§ 69', '§ 69', '§ 48', '§ 14', '§ 50']

Beamtenversorgungsrecht: Versorgung der Beamten
Eintritt des Versorgunfsfalles
Der Versorgungsfall und damit der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht durch die Versetzung des Beamten bzw. der Beamtin in den Ruhestand. Eine solche Versetzung in den Ruhestand kann aus mehreren Gründen erfolgen, beispielsweise durch das Erreichen der Altersgrenze. Nach geltender Rechtslage wird unterschieden zwischen
- ab dem 63. Lebensjahr (Bayern: 64. Lebensjahr, Niedersachsen: 60. Lebensjahr) auf eigenen Antrag des Beamten
Ein Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung besteht grundsätzlich erst dann, wenn der Beamte eine fünfjährige Wartezeit im Beamtenverhältnis erfüllt hat; diese Wartezeit muss dabei aus ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 7 bis 10 BeamtVG bestehen. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit ohne weitere Voraussetzungen als erfüllt. Bei einer Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit oder eines Beamten auf Probe vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren liegt es im Ermessen des Dienstherrn, auf Antrag einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren (§ 15 BeamtVG). Dieser darf jedoch – falls die besonderen fürsorglichen Voraussetzungen vorliegen – nur bis zur Höhe des Ruhegehalts festgesetzt werden. Grundsätzlich und vorrangig erfolgt bei Entlassung oder Tod vor Erfüllung der Wartezeit jedoch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die allgemeine Altersgrenze wurde nach geltender Rechtslage in Bund und Ländern mit Ablauf des Monats erreicht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird (Regelaltersgrenze). Der Bund hat jedoch mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz festgelegt, die Altersgrenze wie im Rentenrecht im Zeitraum zwischen 2012 und 2029 auf das 67. Lebensjahr anzuheben; somit gilt ab diesem Jahr eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 1 Monat. In den Ländern gibt es hierzu kein durchgehend einheitliches Vorgehen, jedoch haben bereits Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Thüringen beschlossen, die nachfolgend dargestellte bundesgesetzliche Regelung (schrittweise zwischen 2012 und 2029) nachgezeichnet.
Aufgrund der beruflichen Beanspruchung gibt es für den Polizei- und Justizvollzugsdienst (60. Lebensjahr), den Einsatzdienst der Feuerwehr (60. Lebensjahr) und den Flugverkehrskontrolldienst (55. Lebensjahr) im Einzelnen länderabhängig ausgestaltet besondere Altersgrenzen. Eine etwaige Anhebung dieser besonderen Altersgrenzen auf das (zumeist) 62. Lebensjahr wird überwiegend parallel zu den Regelungen der Erhöhung der Regelaltersgrenze durchgeführt. Auch für Lehrkräfte an Schulen und Lehrende an Hochschulen können besondere Altersgrenzen vorgesehen sein, so z. B. – abhängig vom genauen Datum der Vollendung des 65. (künftig ggf. 67.) Lebensjahres – mit oder nach Beendigung oder vor Beendigung des Schuljahres entsprechend dem jeweiligen Landesrecht. Professoren treten dagegen regelmäßig nicht in den Ruhestand, sondern werden bei Erreichen der Altersgrenze emeritiert (entpflichtet).
Beamte auf Lebenszeit können unter Inkaufnahme von Versorgungsabschlägen (siehe Seiten 26 ff.) auf eigenen Antrag und ohne Gesundheitsprüfung in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 63. Lebensjahr (in Bayern: 64. Lebensjahr) – sogenannte Antragsaltersgrenze – vollendet haben; in Niedersachsen ist dies sogar ab dem 60. Lebensjahr möglich, jedoch mit der Konsequenz von entsprechend hohen Versorgungsabschlägen.
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres (beim Bund und vielen Ländern künftig bis 2029 ansteigend auf das 62. Lebensjahr) auf Antrag in den Ruhestand gehen; auch hier werden Versorgungsabschläge fällig. Diese Abschläge entfallen bei Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres (auch hier erfolgt beim Bund und vielen Ländern eine Anhebung um zwei Jahre bis 2029). Zu beachten ist, dass der prozentuale Versorgungsabschlag auf das Ruhegehalt bezogen ist, nicht dagegen auf den Ruhegehaltssatz. Der Versorgungsabschlag gilt für die Gesamtdauer des Versorgungsbezugs. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht haben mit Entscheidungen aus 2005 und 2006 die Rechtmäßigkeit des Versorgungsabschlags – selbst bei mehr als 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren – bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand bejaht.
Darüber hinaus kann der Versorgungsfall durch eine Dienstunfähigkeit des Beamten ausgelöst werden. Als Dienstunfähigkeit wird die dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung dienstlicher Pflichten angesehen. Ist eine Beamtin bzw. ein Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd nicht in der Lage und liegt nach amtsärztlichem bzw. ärztlichem Gutachten eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vor, ist die Beamtin bzw. der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Darüber hinaus kann eine Dienstunfähigkeit unterstellt werden, wenn der Beamte innerhalb eines halben Jahres mehr als drei Monate wegen Krankheit dem Dienst ferngeblieben ist und zugleich keine Aussicht besteht, dass die volle Dienstfähigkeit innerhalb eines weiteren halben Jahres wiedererlangt wird.
Eine Dienstunfähigkeit kann auch durch eine Dienstbeschädigung oder einen Dienstunfall eintreten. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich die Beamtin bzw. der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung zuzieht, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Bei einem Dienstunfall besteht Anspruch auf Unfallfürsorge. Eine Dienstbeschädigung kann auch im Beamtenverhältnis auf Probe zu einem Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand führen. ( Näheres im Kapitel „Unfallfürsorge" Seiten 39 ff.)
Die „begrenzte Dienstfähigkeit" ist zum 1. Januar 1999 durch Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes eingeführt und mittlerweile in die Landesbeamtengesetze übernommen worden.
Eine begrenzte Dienstfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte unter Beibehaltung des bisherigen Amtes die Dienstpflichten noch mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Hierüber ist eine amtsärztliche bzw. ärztliche Feststellung – vergleichbar der bei Dienstunfähigkeit – zu treffen. Das medizinische Gutachten soll neben einer Aussage zur Dienstfähigkeit, begrenzten Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit auch eine Stellungnahme enthalten, ob der Beamte anderweitig ohne Beschränkung verwendet werden kann. Gegen die beabsichtigte Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kann der Beamte Einwendungen erheben. Es handelt sich bei der begrenzten Dienstfähigkeit nicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da der Beamte die ihm individuell mögliche Dienstleistung vollständig erbringt. Entsprechend dem Umfang der reduzierten Arbeitszeit wird Besoldung gewährt, mindestens aber in Höhe des Ruhegehalts, das der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten würde. Zudem können Bund und Länder nicht ruhegehaltfähige Zuschläge zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit gewähren. Dies haben bislang in unterschiedlicher Ausgestaltung die Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen durch Landesrecht umgesetzt. Für den Bund ist eine entsprechende Zuschlagsverordnung am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (BGBl 2008 I, 1751). Hierbei werden auch die zur Besoldung gehörenden Bezüge wie jährliche Sonderzahlung, Familienzuschlag und vermögenswirksame Leistungen im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit verringert. Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (§ 6 BeamtVG), mindestens jedoch in dem Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.
Die begrenzte Dienstfähigkeit ist keine Freistellung oder Teilzeit und führt daher nicht zu einer – ohnehin rechtswidrigen – Quotelung der Ausbildungszeiten und der im Fall der Dienstunfähigkeit zu berücksichtigenden Zurechnungszeit. Die Regelung der Teildienstfähigkeit war zunächst bis 31. Dezember 2004 befristet und wurde mittlerweile in eine Dauerregelung umgewandelt.
Beamtinnen und Beamte auf Probe verfügen bei Ausscheiden aus dem Dienst über keine Anwartschaft auf Versorgung ( vgl. Seite 16 zur Nachversicherung).
Das Ruhegehalt berechnet sich aus den beiden wesentlichen Bestimmungsgrößen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Allgemein zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenzuschlag) und sonstige Dienstbezüge, wie etwa Amtszulagen, die (meist im Besoldungsrecht) ausdrücklich als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Ferner ist die sogenannte allgemeine Stellenzulage (in einigen Ländern in „Strukturzulage" umbenannt) ein ruhegehaltfähiger Dienstbezug, welcher in die Ruhegehaltsberechnung einfließt. Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlages dagegen wird – solange die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen – separat neben dem Ruhegehalt gezahlt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde die Ruhegehaltfähigkeit der überwiegenden Zahl der besonderen Stellenzulagen (z. B. Polizeizulage, Vollzugszulage, Feuerwehrzulage, Außenprüferzulage etc.) gestrichen. Einen Bestandsschutz hatten Beamte in den Besoldungsgruppen bis A 9, die bis zum 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten sind. Für alle übrigen Beamten endete der Bestandsschutz bereits zum 31. Dezember 2007, sofern die betreffende Zulage erstmals vor dem 1. 1. 1999 gewährt worden war; lediglich in Bayern wurde die Ruhegehaltfähigkeit der besonderen Stellenzulagen neu geregelt und dabei grundsätzlich aufrechterhalten.
Hinsichtlich der sog. Versorgung aus dem letzten Amt gilt, dass Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann ruhegehaltfähig sind, wenn die Besoldung aus dem letzten Amt seit mindestens zwei Jahren bezogen worden ist (die vormals gesetzlich bestimmte Drei-Jahres-Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.März 2007 (2 BvL 11/04) für nichtig erklärt). Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zwei-Jahres-Frist nur dann eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Für die Neuen Länder war bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen, diese ist jedoch bereits mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft getreten (siehe Kapitel Übergangsrecht in den Neuen Ländern Seite 61 ff.).
Unter ruhegehaltfähiger Dienstzeit ist grundsätzlich die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (Art. 140 GG) zu verstehen. Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gelten bzw. können ebenfalls berücksichtigt werden:
Zu den gemäß § 12a BeamtVG nicht zu berücksichtigenden Zeiten staatsnaher beruflicher Verwendung in der früheren DDR siehe Seite 57 ff.
Bestimmte weitere berücksichtigungsfähige Zeiten, wie Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst, Ausbildungszeiten oder Zurechnungszeiten, können die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch erhöhen. Diese Vorschriften sind sehr detailliert und in ihren besonderen Voraussetzungen und Begrenzungen in Bund und Ländern nicht mehr überall einheitlich und können unter www.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de eingesehen werden.
Bei Anwendung des ab dem 1. Januar 1992 geltenden Versorgungsrechts beträgt der jährliche Steigerungssatz 1,875 Prozent. Die degressive Ruhegehaltsskala wurde durch eine durchgängig lineare Skala ersetzt (siehe Grafik rechts). Die Höchstversorgung von 75 Prozent wird seitdem nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht. Dieses Recht gilt auch für die Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 1992 in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind, wenn dies für sie zu einer günstigeren Versorgung führt.
Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde und wird die erreichbare Höchstversorgung schrittweise von 75 Prozent auf 71,75 Prozent abgesenkt. Die Überleitungsregelungen sind im Detail sehr kompliziert (§ 69 e Abs. 3 und 4 BeamtVG). Sie beinhalten acht Abflachungsschritte, die jeweils durch allgemeine Anpassungen der Versorgung ausgelöst werden. Für Versorgungsfälle, die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 eintreten, gilt sodann ein jährlicher Steigerungssatz von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent (siehe Kasten auf Seite 27). Zur Zeit ist (je nach Gebietskörperschaft) die vierte bis achte und damit letzte Absenkungsstufe erreicht und der Versorgungshöchstsatz beträgt nach Anwendung des Anpassungsfaktors effektiv 73,38 Prozent bis 71,75 Prozent (siehe im Einzelnen die Informationen im Abschnitt Aktuelles aus Bund und Ländern). Beim Bund ist mit der allgemeinen Anpassung zum 1. Januar 2009 der sechste Absenkungsschritt durchgeführt worden und in den Jahren 2010 und 2011 sind bereits Schritt 7 und der letzte Schritt 8 nach dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 erfolgt.
Allerdings gilt, dass die Anwendung des Übergangsrechts nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen darf als die ununterbrochene Anwendung des alten – bis zum 31. Dezember 1991 geltenden – Rechts. Mittlerweile führt bei neuen Fällen die Übergangsregelung regelmäßig nicht mehr zu günstigeren Ergebnissen als das bestehende Recht nach § 14 BeamtVG.
Gemäß § 70 Abs. 1 BeamtVG werden die Versorgungsbezüge allgemein in dem Umfang erhöht oder vermindert, in dem nach § 14 BBesG die Dienstbezüge durch Gesetz angepasst werden. Dabei ist insbesondere die allgemeine finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen.
Die Höhe der Versorgung bestimmt sich nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und dem Ruhegehaltssatz, welcher auf Grund der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ermittelt wurde. Beim Eintritt in den Ruhestand wird die anrechenbare ruhegehaltfähige Dienstzeit in Jahren mit dem aktuellen jährlichen Steigerungssatz multipliziert und daraufhin mit den in den zuletzt (für mind. 2 Jahre) erhaltenen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen faktorisiert.
Der Eintritt in den Ruhestand vor dem Erreichen der individuell maßgeblichen Altersgrenze führt regelmäßig zu einem Abschlag von der Versorgung. Dieser Versorgungsabschlag mindert das Ruhegehalt (und nicht den Ruhegehaltssatz) und wirkt für die Gesamtdauer der Versorgung. Wer beispielsweise die Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss für jedes Jahr, das vor der maßgeblichen Regelaltersgrenze liegt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen, der 3,6 Prozent für jedes Jahr (0,3 Prozent pro Monat) des vorzeitigen Ruhestands beträgt. Die Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte ab vollendetem 60. (62.) Lebensjahr führt zu einem Abschlag, wenn der Ruhestand vor Ablauf des Monats, in dem das 63. (65.) Lebensjahr vollendet wird, beginnt. Er beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres und ist somit auf 10,8 Prozent begrenzt. Wird ein Beamter, der vor Ablauf des Monats, in dem das 63. (65.) Lebensjahr vollendet wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall
beruht, in den Ruhestand versetzt, wird ebenfalls ein Versorgungsabschlag fällig. Auch dieser Abschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres, ebenfalls höchstens aber 10,8 Prozent. Mit der Neuordnung der Versorgungsabschläge im Jahr 2000 wurden alters- und zeitabhängige Übergangsregelungen geschaffen, die den Versorgungsabschlag zusätzlich begrenzen oder auf ihn verzichten. Diese Übergangsregelungen haben durch Zeitablauf mittlerweile nur noch bei Antragsruhestand wegen Schwerbehinderung Relevanz, welche bereits vor dem 16. November 2000 bestanden hat.
Weitere gesetzliche Änderungen (beim Bund § 14 Abs. 3 (neu) und § 69h BeamtVG) und in gleicher oder ähnlicher Form in einigen Ländern ermöglichen unter Umständen – entsprechend den Sonderregelungen der gesetzlichen Rente – zukünftig einen versorgungsabschlagsfreien Ruhestandseintritt mit der früheren Regelaltersgrenze, sofern bei Erreichen des 65. Lebensjahres bereits 45 Jahre bestimmter ruhegehaltfähiger Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre/Kindererziehungszeiten zurückgelegt wurden. Diese Ausnahme vom Versorgungsabschlag gilt beim Bund für den Fall der Dienstunfähigkeit bei Erreichen des 63. Lebensjahres mit bereits 35 (ab 2024: 40) Jahren bestimmter ruhegehaltfähiger Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre/Kindererziehungszeiten. Sofern die Bundesländer eine Anhebung der Altersgrenzen vollziehen, sind gleich lautende oder zumindest ähnliche Ausnahmetatbestände bei Vorliegen langer Dienstzeiten vorgesehen; ebenfalls privilegierend können ggf. langjährige Dienstzeiten mit Schichtdienst oder Wechselschichtdienst sein (siehe auch Kapitel „Aktuelles aus Bund und Ländern" auf den Seiten 73 ff.). Da der Versorgungsabschlag das errechnete Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Versorgungszahlung mindert, ist das um einen Versorgungsabschlag verminderte Ruhegehalt auch Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Witwen- bzw. Witwerversorgung sowie des Waisengeldes.
Für Versorgungsfälle, die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 eintreten, gilt ein Berechnungsfaktor (jährlicher Steigerungssatz) von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent der zuletzt (für mindestens 2 Jahre) bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Vor der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 werden für zu diesem Zeitpunkt vorhandene Versorgungsfälle die der Versorgung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit einem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt gekürzt. Danach gilt dieser neue Vomhundertsatz (1,79375 Prozent pro Jahr) als gesetzlich neu festgestellt – so die Regelung durch das Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (§ 69e BeamtVG). Dies ist beim Bund mit Vollzug der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2011 bereits geschehen, so dass hier der Höchstversorgungssatz mit 71,75 Prozent neu festgesetzt ist. Die jeweils aktuellen Werte für die Landes- und Kommunalbeamten werden im Abschnitt „Aktuelles aus Bund und Ländern" dargestellt.
Beamtinnen und Beamte, für die – wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie im Einsatzdienst der Feuerwehr – eine besondere Altersgrenze gilt und die vor Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres wegen einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand gehen, erhalten nach § 48 BeamtVG auf Grund der damit verbundenen finanziellen Nachteile neben dem Ruhegehalt einmalig einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge aus Vollzeitbeschäftigung, welche ihnen im letzten Monat zugestanden haben oder zugestanden hätten, allerdings höchstens 4.091 Euro. Der Ausgleichsbetrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus im Dienst verbracht wird. Der Ausgleich wird nur gezahlt, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen des Erreichens der besonderen Altersgrenze erfolgt. Er entfällt etwa bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder beim Tode des Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand. Der Ausgleichsbetrag wird in einer Summe gezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer. Mittlerweile wird der Ausgleichsbetrag aber nicht mehr durchgängig in allen Bundesländern gewährt.
Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort – im Gegensatz zur Rentenversicherung, aber in Entsprechung der sog. Sozialen Grundsicherung im Alter – eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsbezogene Mindestversorgung) aus der jeweiligen Besoldungsgruppe oder – wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist – 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zzgl. 30,68 Euro (amtsunabhängige Mindestversorgung); die Berechnungsweise der amtsunabhängigen Mindestversorgung weicht in Bayern und Baden-Württemberg geringfügig ab.
Inzwischen ist die Mindestversorgung aber nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversorgung zurück, wird mitunter (diese Regelung wird in Bund und Ländern aktuell jedoch überwiegend abgeschafft) nur das „erdiente" Ruhegehalt gezahlt, sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Längere Freistellungszeiten (Teilzeit und Beurlaubungen) vor dem 1. 7. 1997 bleiben allerdings unberücksichtigt. Darüber hinaus kann die Mindestversorgung unterschritten werden, wenn zusätzliche Rentenansprüche bestehen (§ 14 Abs. 5 BeamtVG).
Nach § 50 a BeamtVG wird für Kinder, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden, für die Dauer von höchstens 36 Monaten Kindererziehungszeit zusätzlich zum Ruhegehalt ein Betrag von 8,33 v.H. des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt. Zur Zeit beträgt der Rentenanspruch für ein Jahr der Kindererziehung (im Rechtskreis West) 27,47 Euro; dieser wird zum 1. Juli 2012 voraussichtlich auf 28,07 Euro angehoben.
Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, sind dagegen pauschal die ersten sechs Lebensmonate des Kindes voll ruhegehaltfähig.
Die Höhe des Abzugs beträgt den hälftigen Prozentsatz des sozialen Pflegebeitrags(aktuell: 1,95%) und ist bei der Berechnung begrenzt auf die Versorgungsbezüge bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung (aktuell: 3.825 Euro).
Zur Versorgung gehört auch die jährliche Sonderzahlung, besser bekannt als Weihnachtsgeld. Die ehemalige ‚Sonderzuwendung' war seit 1993 bundeseinheitlich eingefroren und nahm seit dieser Zeit nicht mehr an den jährlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen teil. Im Jahr 2002 wurde letztmalig ein „einheitliches Weihnachtsgeld" in Höhe von 86,31 Prozent (West) bzw. 64,73 Prozent (Ost) gewährt. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurden sogenannte „Öffnungsklauseln" bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung beschlossen, welche Bund und Ländern eigenständige Sonderzahlungsregelungen ermöglichte.
Für den Bereich des Bundes wurde das „eingefrorene Weihnachtsgeld" letztmalig im Jahr 2003 gezahlt, zum Jahresende 2004 erfolgte die Kürzung für Versorgungsempfänger auf 4,17 Prozent der jährlichen Versorgungsbezüge abzüglich eines Abschlags zur wirkungsgleichen Übertragung von Reformen in der gesetzlichen Pflegeversicherung (0,85 Prozent der Jahresbezüge bis zur gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze).
Ab dem Jahr 2006 halbierte die Bundesregierung die Sonderzahlung für Bundesbeamte auf nunmehr 2,085 Prozent der jährlichen Versorgungsbezüge abzüglich des obigen ‚Pflegeanteils'. Diese Halbierung ist auf die Jahre 2006 bis 2011 befristet gewesen. Die in den Ländern beschlossenen Regelungen sind äußerst unterschiedlich ausgestaltet. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass für fast alle Gruppen von Beamtinnen und Beamten das Niveau der Sonderzahlungen gegenüber den bisherigen Leistungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld z. T deutlich herabgesetzt wurde oder gar vollständig gestrichen wurde. In jüngster Zeit haben die Länder Brandenburg und Sachsen die Sonderzahlung für Versorgungsempfänger gestrichen, während Hamburg und Hessen weitere Kürzungen vorgenommen haben. Die Vielzahl der getroffenen Regelungen für Versorgungsempfänger haben wir in der folgenden Übersicht (siehe nächste Seite) zusammengefasst.
Aktuelles aus Bund und Ländern im Beamtenversorgungsrecht
Anrechnungs- und Ruhensregelungen im Beamtenversorgungsrecht
Beamtenversorgung des Bundes und der Länder
Grundlagen des Versorgungsrecht
Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsrecht
Verfahren und Anzeigepflichten im Beamtenversorgungsrecht