Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-und-fragen-der-finanzierung-von-unternehmen-sowie-zivilrechtliche-fragen-des-darlehensvertrag_165155.html
Timestamp: 2020-04-10 04:27:25
Document Index: 343180626

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 240', '§ 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG']

Das mit dem Coronavirus oder der Corona-Krise verbundene Thema der Finanzierungen bewegt viele unserer Mandanten. Wir haben daher versucht, ein paar der aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen und stehen Ihnen selbstverständlich bei Rückfragen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der jeweils aktuellen Lage ständig aktuelle Neuerungen ergeben können. Dieser Artikel berücksichtigt daher den Stand (des Gesetzgebungsverfahrens) zum 23.03.2020.
Ohne Zweifel wird die teilweise Einstellung von Produktionslinien dazu führen, dass Darlehensnehmer ihre Pflichten aus den Darlehensverträgen nicht erfüllen können. Bitte beachten Sie, die dynamische Lage erschwert auch für Darlehensgeber die Prognoseentscheidung und eine Bewertung von Maximalrisiken bei Abschluss neuer Darlehensverträge.
Die Bundesregierung plant für Unternehmer, Einzelunternehmer, andere kleine, mittlere und große Unternehmen sowie die Kreditinstitute verschiedene wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen. Für den Bereich des Zivilrechts soll mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19–Pandemie ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt werden.
Dieses bedeutet: Es ist beabsichtigt im Einführungsgesetz zum BGB – zeitlich befristet – in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen einzuführen, welche Schuldner berechtigen, Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.
Im Einzelnen wird für viele Schuldverhältnisse in Art. 240 § 1 bis zum 30.06.2020 EGBGB ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinunternehmer begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, derzeit nicht erfüllen können, aufgrund der Folgen der Pandemie. Damit wird für Verbraucher und Kleinunternehmer gewährleistet, dass sie nicht von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation abgeschnitten werden.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für Verbraucherdarlehensverträge, nicht für Gewerbedarlehensverträge:
Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzug, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit sind in der Zeit zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 ausgeschlossen. Hiervon darf nicht zulasten des Verbrauchers abgewichen werden.
Sofern dem Darlehensgeber/Bank die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist, sollen die Regelungen des § 3 Abs. 1 – 5 nicht gelten.
Wir empfehlen: Solange Sie wirtschaftlich in der Lage sind, die Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen zu erfüllen, sollten Sie dieses tun.
Wir beraten im Einzelfall, wie eine situationsgerechte Anpassung des Darlehensvertrages aussehen kann. Hierzu benötigen wir Ihren Darlehensvertrag, die letzte Zinsbescheinigung und eine Aufstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, auf einem Formular, welches wir Ihnen gern auf Nachfrage zur Verfügung stellen.
Bitte beachten Sie, dass diese Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Wir haben in Kurzform versucht, für unsere Unternehmen mögliche Fördermittel zusammenzustellen.
2. Maßnahmenkatalog Corona-Hilfe
In dem Gesetzentwurf können wir keine Änderungen der Abgabenordnung verzeichnen, sodass Sie beispielsweise weiterhin damit rechnen müssen, dass das Finanzamt beispielsweise Betriebsprüfungen anordnet, um Festsetzungsverjährungsfristen durch die Anordnung zu unterbrechen. Wir werden sehen, wie praktisch die steuerlichen Erleichterungen durch die jeweiligen Finanzämter umgesetzt werden. Wir empfehlen jedoch folgende Maßnahmen:
Sollte daher Insolvenzantrag gegen Sie oder Ihr Unternehmen gestellt werden, müssen Sie sich auf die Regelung in Art. 1 (Insolvenzaussetzungsgesetz) berufen und bei Fremdantragstellung die Rücknahme des Antrags beantragen. Sie selbst haben keine Insolvenzantragspflicht, wenn die Voraussetzungen des § 1 zu Art. 1 Insolvenzaussetzungsgesetz vorliegen.
Sehr geehrte Frau Bontschev, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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