Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.09.2000&Aktenzeichen=C-262/97
Timestamp: 2019-06-20 16:32:41
Document Index: 17785130

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.09.2000 - C-262/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2082
EuGH, 26.09.2000 - C-262/97 (https://dejure.org/2000,2082)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2000 - C-262/97 (https://dejure.org/2000,2082)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-262/97 (https://dejure.org/2000,2082)
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Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente - Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten - Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gewährt werden
EG-Vertrag, Artikel 48 EG [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Kürzung der Rente eines Wanderarbeitnehmers unter Berücksichtigung einer dem Ehegatten dieses Arbeitnehmers nach der Regelung eines anderen Mitgliedstaats gewährten Rente - Keine Erhöhung der Gesamteinkünfte des Haushalts durch die Rente des Ehegatten - Unzulässigkeit
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Kürzung der Rente eines Wanderarbeitnehmers unter Berücksichtigung der dem Ehegatten des Arbeitnehmers nach der Regelung eines anderen Mitgliedstaats gewährten Rente; Rente in Höhe von 70 % des Nettomindestarbeitsentgelts nach Maßgabe der zurückgelegten Versicherungszeiten
Zusammentreffen von Renten mehrerer Mitgliedstaaten - Engelbrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof Antwerpen - Auslegung der Artikel 5, 48 und 51 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG, 39 EG und 42 EG) im Zusammenhang mit einer nationalen Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, die bei der Festsetzung der Altersrente das Bestehen eines eigenen Anspruchs des Ehegatten auf eine solche Rente berücksichtigt - Zulässigkeit für den Fall, daß die Rente des Ehegatten eine Leistung eines Trägers der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats ist
Nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht, das es anzuwenden hat, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen (Urteile vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39, vom 27. Oktober 2009, CEZ, C-115/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 138, und vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 70).
68 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem nationalen Gericht, die innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39).
Das nationale Recht ist unter voller Ausschöpfung des richterlichen Beurteilungsspielraums in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - Rs. C-106/89 -, Marleasing SA/La Comercial International de Alimeriación SA, Slg. 1990, I-4135 ; Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83 -, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891 ; Urteil vom 26. September 2000 - Rs.C-262/97 -, Rijksdienst voor Pensioenen/Robert Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321 ).
Wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnrn. 38 bis 40).
Wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. u. a. Urteile vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 30, und Engelbrecht, Randnr. 40).
EuGH, 13.12.2018 - C-412/17
Touring Tours und Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass der Gerichtshof, wenn das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass es die Vorlage einer Frage nicht für erforderlich gehalten habe, oder wenn es stillschweigend davon abgesehen hat, dem Gerichtshof eine von einer der Parteien aufgeworfene Frage zu unterbreiten, weder auf diese Frage antworten noch sie im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens berücksichtigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Alsatel, 247/86, EU:C:1988:469, Rn. 8…, vom 2. Juni 1994, AC-ATEL Electronics, C-30/93, EU:C:1994:224, Rn. 19, und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, EU:C:2000:492, Rn. 21 und 22).
Auch nach der Entscheidung vom 26.9.2000 - C-262/97 - Rn. 38 - Engelbrecht - obliegt die Pflicht der Mitgliedstaaten, alle zur Erfüllung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten.
Schließlich muss das vorlegende Gericht die innerstaatliche Regelung, die es anzuwenden hat, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen (Urteile Engelbrecht, C-262/97, EU:C:2000:492, Rn. 39, CEZ, C-115/08, EU:C:2009:660, Rn. 138, und Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 70).
Folglich muss ein nationales Gericht, soweit es das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei der Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (vgl. Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26, EvoBus Austria, Randnr. 18, HI, Randnr. 25, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-262/97, Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321, Randnrn.
Ist eine den Anforderungen von Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387 genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoßenden Ergebnis führen würde, während die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen würde (vgl. in diesem Sinne, Urteil Engelbrecht, Randnr. 40).
59 Außerdem muss das nationale Gericht nach ständiger Rechtsprechung das nationale Recht innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen auslegen, um das mit der Gemeinschaftsnorm vorgeschriebene Ziel zu erreichen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-262/97, Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39).
EuGH, 18.04.2002 - C-290/00
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