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Timestamp: 2019-02-15 23:43:00
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BGH entscheidet zu Umständen, bei denen Steuerberater eine mögliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Betracht ziehen muss
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In einem Urteil vom 25.9.2014 hatte der BGH maßgeblich über die Frage zu befinden, unter welchen Umständen ein Steuerberater bei seiner Beratung eine mögliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Betracht ziehen muss (BGH-Urteil vom 25.9.14
Az. IX ZR 199/13)
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mandant und spätere Kläger seinen Hauptwohnsitz aus privaten Gründen verlegt, seine Wohnung am Ort seiner beruflichen Tätigkeit aber als Zweitwohnung beibehalten. Das Finanzamt hatte die Berücksichtigung der Kosten für eine doppelte Haushaltsführung abgelehnt.
Dagegen legte der Steuerberater auf Weisung seines Mandanten Einspruch ein, nahm diesen aber später ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, nachdem das Finanzamt angekündigt hatte, nicht abhelfen zu wollen.
3 Wochen nach Einspruchsrücknahme änderte der BFH seine Rechtsprechung über die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten bei doppelter Haushaltsführung, sodass die Kosten, deren Berücksichtigung der Mandant mit seinem Anspruch begehrt hatte, tatsächlich zu berücksichtigen gewesen wären.
Der Mandant machte daraufhin Schadenersatzansprüche gegen seinen Steuerberater geltend, letztlich mit Erfolg. Dabei waren 2 zentrale Fragen vom BGH zu beantworten, nämlich zum einen, ob der Steuerberater die Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung hätte in Betracht ziehen müssen, zum anderen die Frage, wie die unabgesprochene Einspruchsrücknahme zu bewerten sei.
Verpflichtung des Steuerberaters, Jahresberichte des Bundesfinanzhofes zu lesen?
Das Berufungsgericht war der Auffassung gewesen, der Steuerberater hätte mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der BFH seine entsprechende Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Kosten doppelte Haushaltsführung ändern werde, da sich aus dem Jahresbericht des Bundesfinanzhofes ergeben habe, dass dort ein Revisionsverfahren zur Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung anhängig war, dem der BFH besondere Bedeutung zumaß. Der Steuerberater sei gehalten gewesen, die im Internet veröffentlichten Jahresberichte, die übersichtlich gegliedert seien, zur Kenntnis zu nehmen.
Diese Einschätzung hat der Bundesgerichtshof nicht geteilt. Er hat darauf verwiesen, dass der Jahresbericht des Bundesfinanzhofes nicht Teil der amtlichen Sammlung sei und auch nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften gehöre, die ein Steuerberater auszuwerten habe. Die Durchsicht dieser Berichte sei zwar ohne großen Aufwand möglich, da ihnen ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt sei, das das Auffinden der eingegangen Revisionen von besonderem Interesse und der zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung in den einzelnen Rechtsgebieten erleichtere.
Adressat der Jahresberichte sei jedoch nicht der einzelne Steuerberater. Vielmehr werde der Jahresbericht im Zusammenhang mit der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofes verfasst, bei der ein Überblick über die Geschäftsentwicklung des vergangenen Jahres und die im Berichtsjahr neu eingegangenen wichtigen Streitverfahren gegeben wird. Die Jahresberichte würden an die Teilnehmer dieser Jahrespressekonferenz verteilt und anschließend auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht.
Zwar sei der Bericht so jedermann zugänglich, er wende sich jedoch an die Vertreter der allgemeinen sowie der Fachpresse, die ihn publizistisch verwerten. Der einzelne Steuerberater könne sich daher darauf verlassen, die für ihn bedeutsamen Informationen der allgemeinen Presse und der Fachliteratur entnehmen zu können und sei nicht gehalten, die Jahresberichte selbst durchzusehen.
Kreis der von Steuerberatern auszuwerten Fachzeitschriften
Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die Frage, welche Zeitschriften von Steuerberatern auszuwerten sind. Er hat sich lediglich dahin eingelassen, dass jedenfalls die Zeitschrift der Ertragssteuerberater nicht zum Kanon der auszuwertenden Fachzeitschriften zähle. Ausdrücklich in Betracht gezogen hat der BGH als auszuwertende Fachzeitschriften insbesondere das vom Bundesfinanzministerium herausgegebene „Bundessteuerblatt" und die von der Bundessteuerberaterkammer herausgegebene Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht".
Des Weiteren hat der BGH die Anforderungen an die auszuwertende Literatur dahingehend präzisiert, dass die einschlägigen Zeitschriften die für die Beraterpraxis benötigten Informationen dank einer redaktionellen Aufarbeitung gebündelt auffinden lassen müssen.
Da der Steuerberater nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern auch die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Literatur zu verfolgen habe, könne von ihm nicht die Kenntnis jeder einzelnen Entscheidung des Bundesfinanzhofes erwartet werden.
Auch reine Entscheidungssammlungen müssen von Steuerberatern nicht vollständig ausgewertet werden. Vielmehr dürfe der Steuerberater darauf vertrauen, über etwaige neue Rechtsentwicklungen durch die allgemeinen steuerrechtlichen Fachpublikationen unterrichtet zu werden.
Informationspflicht zur eventuellen Rechtsprechungsänderung?
Im Hinblick auf eventuelle Rechtsprechungsänderungen sind nach der Entscheidung des BGH keine strengeren Anforderungen zu stellen als allgemein an die Information des Steuerberaters über die aktuelle Entwicklung.
Grundsätzlich darf sich der Steuerberater wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, bei der Wahrnehmung seines Mandats an dieser Rechtsprechung ausrichten, zumal von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung normalerweise nur in Ausnahmefällen abgewichen wird.
Eine Änderung der Rechtsprechung hat der Berater allerdings dann in Erwägung zu ziehen, wenn entweder ein oberstes Gericht sie in Aussicht stellt oder neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Auswirkungen auf eine ältere Rechtsprechung haben können und es zu einer bestimmten Frage an neueren höchstrichterlichen Erkenntnissen fehlt.
Ausnahmsweise kann auch eine Verpflichtung des Beraters bestehen, die Rechtsprechung der Instanzgerichte und das Schrifttum heranzuziehen, wenn ein Rechtsgebiet aufgrund eindeutiger Umstände in der Entwicklung begriffen ist und neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist. In einem solchen Fall muss der Berater auch innerhalb angemessener Zeit Spezialzeitschriften durchsehen. Der Maßstab ist im Einzelfall davon abhängig, mit welcher Evidenz eine neue Rechtsentwicklung in eine bestimmte Richtung weist.