Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-wirksamkeit-von-agb-in-stromlieferungsvertraegen-14536.html
Timestamp: 2019-02-19 18:49:16
Document Index: 376834564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 147', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH']

BGH zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen - Ebner Stolz
BGH zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen
BGH 18.7.2012, VIII ZR 337/11
Eine in AGB von Stromlieferungsverträgen geregelte Haftungsbeschränkung "auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden" ist wirksam. Sie beachtet die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Anforderungen hinreichend.
Der Klä­ger, ein Ver­brau­cher­schutz-Dach­ver­band, ver­langt von der Beklag­ten, einem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, es zu unter­las­sen, bestimmte Klau­seln in AGB der Beklag­ten für Strom­ver­sor­gungs­ver­träge mit End­ver­brau­chern zu ver­wen­den. Er hält die nach­fol­gend fett gedruck­ten Bestim­mun­gen für unwirk­sam.
"3.1 - Der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag kommt zustande, sobald [die Beklagte] Ihnen dies bestä­tigt und den Beginn der Belie­fe­rung mit­teilt, spä­tes­tens mit Auf­nahme der Belie­fe­rung durch [die Beklagte]. Vor­aus­set­zung für das Zustan­de­kom­men des Strom­lie­fe­rungs­ver­trags und den Beginn der Belie­fe­rung ist, dass [die Beklagte] die Bestä­ti­gung der Kün­di­gung des bis­he­ri­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trags von Ihrem Vor­lie­fe­r­an­ten sowie die Bestä­ti­gung des Netz­nut­zungs­be­ginns des Netz­be­t­rei­bers vor­lie­gen hat.
3.2 - Bei Beauf­tra­gung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lie­fer­be­ginn in der Regel am 1. des über­nächs­ten Monats, soweit die ver­bind­li­chen Rege­lun­gen zum Lie­fe­r­an­ten­wech­sel dies zulas­sen. Sollte Ihr bis­he­ri­ger Strom­lie­fe­rungs­ver­trag eine län­gere Kün­di­gungs­frist bein­hal­ten, auf­grund derer die Auf­nahme des Lie­fe­rungs­be­ginns durch [die Beklagte] im vor­ge­nann­ten Zei­traum nicht mög­lich ist, wird Ihr Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit [der Beklag­ten] sowie der Belie­fe­rungs­be­ginn zu dem auf die Been­di­gung Ihres bis­he­ri­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trags fol­gen­den Tag wirk­sam.
5.2 - Wer­den die Ein­rich­tun­gen von Ihnen trotz Auf­for­de­rung durch [die Beklagte] nicht abge­le­sen, kann [die Beklagte] auf Ihre Kos­ten die Able­sung selbst vor­neh­men, einen Drit­ten mit der Able­sung beauf­tra­gen, den Ver­brauch schät­zen oder für Zwe­cke der Abrech­nung die Able­se­da­ten ver­wen­den, die [die Beklagte] vom Netz­be­t­rei­ber oder von dem die Mes­sung durch­füh­r­en­den Drit­ten erhal­ten hat. Zu die­sem Zweck müs­sen Sie [der Beklag­ten] oder dem Beauf­trag­ten den Zutritt zu Ihren Räu­men gestat­ten.
6.4 - For­dert [die Beklagte] Sie bei Zah­lungs­ver­zug erneut zur Zah­lung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauf­trag­ten ein­zie­hen, kann [die Beklagte] Ihnen die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten pau­schal berech­nen. Die Höhe der Pau­schale rich­tet sich nach den ergän­zen­den Bedin­gun­gen.
9.2 - Bei fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Sach- und Ver­mö­gens­schä­den haf­ten [die Beklagte] und [ihre] Erfül­lungs­ge­hil­fen nur bei der Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­tragspf­licht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren und ver­trags­ty­pi­schen Schä­den; wesent­li­che Ver­tragspf­lich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung den Ver­trag prägt und auf die der Kunde ver­trauen darf."
Dar­über hin­aus hält der Klä­ger auch die fol­gende Klau­sel in dem von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Auf­trags­for­mu­lar zur Strom­lie­fe­rung für unwirk­sam:
"Ich bin ein­ver­stan­den, dass mich [die Beklagte] auch tele­fo­nisch zu [ihren] Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen sowie wei­te­ren Ange­bo­ten, die im Zusam­men­hang mit Ener­gie (Strom, Gas) ste­hen, infor­mie­ren und bera­ten kann."
LG und OLG gaben der Unter­las­sungs­klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten hatte hin­sicht­lich der Klau­sel in Zif­fer 3.1 zum Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges und der Scha­dens­er­satz­klau­sel in Zif­fer 9.2 Erfolg.
Die Klau­sel in Zif­fer 3.1 zum Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges und die Scha­dens­er­satz­klau­sel in Zif­fer 9.2 sind wirk­sam.
Die Klau­sel in Zif­fer 3.1 S. 1 ver­stößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Soweit sie bestimmt, dass der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag zustande kommt, sobald die Beklagte das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges bestä­tigt und den Beginn der Belie­fe­rung mit­teilt, ergibt die gebo­tene Zusam­men­schau mit den in den Zif­fern 3.1 und 3.2 der AGB getrof­fe­nen wei­te­ren Rege­lun­gen, dass die Klau­sel nur kon­k­re­ti­siert, zu wel­chem Zeit­punkt der Kunde gem. § 147 Abs. 2 BGB den Ein­gang einer Ver­trag­s­an­nahme der Beklag­ten unter regel­mä­ß­i­gen Umstän­den erwar­ten darf. Soweit in der Klau­sel außer­dem bestimmt ist, dass der Ver­trag spä­tes­tens mit Auf­nahme der Belie­fe­rung durch die Beklagte zustande kommt, ist darin nur ein Hin­weis auf die bei Ver­sor­gungs­ver­trä­gen beste­hen­den Gepf­lo­gen­hei­ten des Ver­trags­schlus­ses zu sehen, wie sie in § 2 Abs. 2 StromGVV, § 2 Abs. 2 GasGVV, § 2 Abs. 2 AVB­Fern­wär­meV und § 2 Abs. 2 AVB­Was­serV zum Aus­druck kom­men.
Auch die in Zif­fer 9.2 gere­gelte Haf­tungs­be­schrän­kung "auf die bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren und ver­trags­ty­pi­schen Schä­den" ist wirk­sam. Sie beach­tet die sich aus dem Tran­s­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen hin­rei­chend. Bei der Vor­her­seh­bar­keit han­delt es sich um einen - gerade auch im Zusam­men­hang mit Scha­denser­eig­nis­sen ver­wen­de­ten - all­ge­mein gebräuch­li­chen Begriff. Auch der Begriff des ver­trags­ty­pi­schen Scha­dens ist für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trag­s­part­ner hin­rei­chend ver­ständ­lich.
Die übri­gen Klau­seln hat das OLG zu Recht für unwirk­sam ange­se­hen. Die Klau­sel in Zif­fer 5.2 zum Zutritts­recht der Beklag­ten kann ein durch­schnitt­li­cher Ver­trag­s­part­ner so ver­ste­hen, dass sie der Beklag­ten auch dann ein Zutritts­recht zu den Räu­men des Kun­den gewährt, wenn die­ser zuvor nicht benach­rich­tigt wor­den ist. Darin liegt eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Kun­den gem. § 307 Abs. 1 BGB. Auch die Klau­sel in Zif­fer 6.4, wonach die Beklagte bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den bestimmte ihr ent­ste­hende Kos­ten pau­schal berech­nen kann, ist unwirk­sam. Sie erweckt den Ein­druck, dass die der Beklag­ten im Ver­zugs­fall zuste­hende Pau­schale in das nicht näher kon­k­re­ti­sierte Ermes­sen der Beklag­ten ges­tellt ist, und ver­stößt damit gegen § 309 Nr. 5 BGB.
Die von der Beklag­ten vor­for­mu­lierte Ein­wil­li­gung zum Erhalt von Tele­fon­wer­bung ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Erklär­ung muss hin­rei­chend kon­k­ret sein, damit der Kunde erken­nen kann, auf wel­che Wer­be­in­halte sich die Ein­wil­li­gung bezieht und wer durch die Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung zur Wer­bung ermäch­tigt wird. Diese Anfor­de­run­gen erfüllt die vor­lie­gende Klau­sel nicht, da der Kunde der Klau­sel nicht ent­neh­men kann, ob die Beklagte nur Wer­bung für ihre Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen machen oder auch Wer­be­an­rufe für Ange­bote von Dritt­un­ter­neh­men täti­gen darf.
25.07.2012 nach oben
KfW-Dar­le­hen: Ver­wen­dung von For­mu­lar­klau­seln über Abzugs­be­träge bei För­der­dar­le­hen
Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Dar­le­hens­neh­mern auf Rück­zah­lung von Abzugs­be­trä­gen befasst, die Kre­di­t­in­sti­tute im Rah­men von aus För­der­mit­teln der KfW gewähr­ten Dar­le­hen auf­grund for­mular­mä­ß­i­ger Bestim­mun­gen in den Dar­le­hens­ver­trä­gen i.H.v. jeweils 4 Pro­zent des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges ein­be­hiel­ten. Dabei hat es die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ledig­lich in dem Fall für unwirk­sam gehal­ten, in dem der Dar­le­hens­ver­trag nach Inkraft­t­re­ten des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie am 11.6.2010 gesch­los­sen wor­den war. ...lesen Sie mehr