Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-01-25/4-azr-15_10
Timestamp: 2017-09-19 23:34:36
Document Index: 70532573

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 16', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 12']

BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 15/10 - Eingruppierung eines Oberarztes | anwalt24.de
Urt. v. 25.01.2012, Az.: 4 AZR 15/10
Referenz: JurionRS 2012, 18943
Aktenzeichen: 4 AZR 15/10
LAG Hamm - 18.08.2009 - AZ: 12 Sa 585/09
ArbG Bochum - 26.02.2009 - AZ: 3 Ca 2466/08
§ 12 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TV-Ärzte/VBGK vom 14. Juni 2007)
§ 3 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TVÜ-Ärzte/VBGK vom 14. Juni 2007)
§ 4 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TVÜ-Ärzte/VBGK vom 14. Juni 2007)
§ 4 TVÜ-Ärzte/VBGK enthält eigenständige Überleitungsregelungen für die Eingruppierung von bereits vorher beschäftigten Ärztinnen und Ärzten, die keine Anforderungen an eine konkrete Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte stellen, sondern allein an die konkrete Eingruppierung nach der bisherigen tariflichen Vergütungsordnung anknüpfen.
Die Tariffähigkeit einer Koalition setzt voraus, dass der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben zählt.
Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wegen der Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung ist nur dann geboten, wenn die Entscheidung ausschließlich von der Tariffähigkeit der Vereinigung abhängt und die Frage der Tariffähigkeit zwischen den Parteien des Rechtsstreits streitig ist.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 25. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Kiefer und Hardebusch für Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 teilte ihm die Beklagte mit, dass die Geschäftsführung der Bergbau-Berufsgenossenschaft seiner "Ernennung zum Funktionsoberarzt der Medizinischen Klinik III, Abteilung für Pneumologie, Allergologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin mit Wirkung ab 01.01.2006" zugestimmt habe.
Ferner wurde am 14. Juni 2007 von einerseits der VBGK selbst und andererseits dem Marburger Bund ein "Tarifvertrag der VBGK mit dem Marburger Bund zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Ärzte" unterzeichnet, der als Zwischenüberschrift den Begriff "Niederschriftserklärungen" aufweist (im Folgenden: Niederschriftserklärung). In dieser Vereinbarung werden nähere Bestimmungen für die Vorgehensweise bei der "Überleitung von Oberärzten und Funktionsoberärzten" getroffen.
Mit der am 3. November 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, ihm sei die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung von der Beklagten übertragen worden. Dies ergebe sich schon aus der Ernennung zum "Funktionsoberarzt". Nach Maßgabe der Niederschriftserklärung iVm. § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK sei er daher schon ab dem 1. Januar 2007 als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK zu vergüten.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage für begründet erachtet. Der Kläger sei seit dem 1. Januar 2007 als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK zu vergüten. Es spreche bereits "viel dafür", dass die Tätigkeit des Klägers tariflich nach der Entgeltgruppe Ä 3 § 12 TV-Ärzte/VBGK zu bewerten sei. Die Beklagte habe ihn zum "Funktionsoberarzt" ernannt. Zudem vergüte sie ihn seit dem 1. Oktober 2007 als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK, ohne dass sich sein Aufgabenbereich geändert habe. Dies könne aber letztlich dahinstehen, weil sich bereits aus den §§ 3, 4 TVÜ-Ärzte/VBGK iVm. Nr. 1 der Niederschriftserklärung ergebe, dass der Kläger in die von ihm begehrte Entgeltgruppe überzuleiten sei. Dabei komme es auf die bisherige Eingruppierung in der Vergütungsordnung zum BG-AT nicht an.
1. Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil GmbH,
2. BG-Unfallklinik Duisburg GmbH,
3. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Hamburg,
4. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Frankfurt e. V.,
5. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Heidelberg e. V.,
6. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Murnau e. V.,
7. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Bremen e. V.,
8. Unfallbehandlungsstelle der Berufsgenossenschaften Berlin e. V.,
9. Trägerverein für die Berufsgenossenschaftliche Klinik für Berufskrankheiten Falkenstein e. V.
dem Marburger Bund ..."
"Entgeltgruppe
Facharzt, dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber durch schriftliche Ernennung übertragen worden ist."
(1) Die Ärzte werden derjenigen Entgeltgruppe und Stufe (§ 12 TV-Ärzte) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei werden Ärzte der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zum BG-AT in die Entgeltgruppe Ä 1 und Fachärzte der Vergütungsgruppe Ib der Anlage 1a zum BG-AT in die Entgeltgruppe Ä 2 eingruppiert.
Ärzte der Vergütungsgruppe Ia der Anlage 1a zum BG-AT werden in die Entgeltgruppe Ä 3 eingruppiert, es sei denn, sie sind überwiegend in Assistenzarzt-/Stationsarztfunktion tätig; als Assistenzarzt/Stationsarzt gelten Ärzte nicht, die mehrmals monatlich im fachärztlichen Hintergrunddienst Aufsicht führend eingesetzt oder mit der fachlichen Beaufsichtigung anderer Ärzte beauftragt sind. Ärzte der Vergütungsgruppe I der Anlage 1a zum BG-AT werden in die Entgeltgruppe Ä 4 eingruppiert.
(2) Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Zeiten ärztlicher Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern und Zeiten als Arzt im Praktikum sind bei der Stufenfindung nach § 16 Absatz 2 TV-Ärzte VBGK zu berücksichtigen."
bb) Die Niederschriftserklärung ist ferner vom Wortlaut her nicht als Erläuterung der Tarifvertragsparteien zu § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte/VBGK zu verstehen, wie das Landesarbeitsgericht meint. Sie stellt vielmehr eigenständige Überleitungsregelungen für die Eingruppierung "von Oberärzten und Funktionsoberärzten" auf, die auf der Tatbestandsseite weder an Tätigkeitsmerkmale, wie § 12 TV-Ärzte/VBGK, noch an die bisherige Vergütungsgruppe, wie § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK, anknüpfen, sondern an - einerseits - eine ausdrückliche "Ernennung" zum Oberarzt in einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch ein Bestellungsschreiben oder an - andererseits - die Tätigkeit oder Eigenschaft eines "Funktionsoberarztes". In der Niederschriftserklärung wird hieran je nach Vorliegen der dort genannten Tatbestandsmerkmale die Überleitung in eine bestimmte Entgeltgruppe des § 12 TV-Ärzte/VBGK gebunden.
aa) Zwar ist die Niederschriftserklärung vom Wortlaut und von ihrer Auslegung her geeignet, den Anspruch des Klägers auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK zu begründen. Die Niederschriftserklärung befasst sich mit "Oberärzten und Funktionsoberärzten" und regelt deren Überleitung in die Entgeltgruppen des TV-Ärzte/VBGK unabhängig von den allein an die bisherigen Vergütungsgruppen anknüpfenden Regelungen für alle Ärzte in § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK. Danach sollen durch Regelung im Arbeitsvertrag oder Bestellungsschreiben zum Oberarzt "ernannte" Oberärzte der bisherigen Vergütungsgruppen Ia und Ib in jedem Fall in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK übergeleitet werden. Bei "Funktionsoberärzten" unterscheidet die Niederschriftserklärung zwischen solchen, die mit aufsichtsführendem Hintergrunddienst oder fachlicher Beaufsichtigung anderer Ärzte beschäftigt waren - sie werden in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK übergeleitet -, und solchen, bei denen dies nicht der Fall war und die überwiegend in Assistenz- oder Stationsarztfunktion tätig waren - diese sollen künftig nach Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/VBGK vergütet werden. Damit kommt es bei den "Funktionsoberärzten" in dieser Regelung auf die bisherige Vergütungsgruppe nicht mehr an. Da der Kläger ausweislich seines Arbeitsvertrages als "Funktionsoberarzt" tätig war und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht überwiegend als Assistenz- oder Stationsarzt gearbeitet hat, kommt nach der Niederschriftserklärung eine Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK in Betracht.
bb) Die Annahme der Niederschriftserklärung als eigenständige Anspruchsgrundlage für eine Überleitung des Klägers in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK scheitert jedoch derzeit daran, dass nicht festgestellt ist, dass die Niederschriftserklärung von zwei tariffähigen Koalitionen geschlossen worden ist. Sie ist zwar mit "Tarifvertrag" überschrieben. Für die tarifliche Wirksamkeit der darin vereinbarten Regelungen mangelt es jedoch an hinreichenden Feststellungen zur Tariffähigkeit der VBGK.
(a) Die VBGK ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der die Träger Berufsgenossenschaftlicher Kliniken und Behandlungsstellen zusammengeschlossen sind. Sie verfügt über keine Satzung, sondern lediglich über eine "Geschäftsordnung". In dieser ist ua. geregelt:
(1) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kliniken und Behandlungsstellen verpflichten sich die Mitglieder zu einer engen, verbindlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer bestmöglichen Aufgabenerfüllung, insbesondere
a) Förderung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, medizinischem und organisatorischem Gebiet.
b) Koordinierung der Strukturen und Angebote der Kliniken untereinander und mit den berufsgenossenschaftlichen Auftraggebern nach Maßgabe der definierten Arbeitsbereiche (Anlage).
c) Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer, koordinierter Vorgehensweise.
d) Förderung und Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet der Unfallmedizin und der medizinischen Rehabilitation.
In der "Anlage zu § 2 Abs. 1 b) der Geschäftsordnung" sind die folgenden neun Arbeitsbereiche aufgeführt: Qualität, Standards und Prozesse, Steuerung bgl. Heilverfahren (Arbeitsbereich I), Reporting (Arbeitsbereich II), Investitionskostenfinanzierung, Gemeinschaftsfonds (Arbeitsbereich III), Leistungsangebote und Forschung (Arbeitsbereich IV), Personalwesen (Arbeitsbereich V), DRG (Arbeitsbereich VI), Wirtschaftlichkeit (Arbeitsbereich VII), Öffentlichkeitsarbeit (Arbeitsbereich VIII) und Informations- und Kommunikationstechnik (Arbeitsbereich IX). Den einzelnen Arbeitsbereichen sind dabei "Kernaufgaben, Teilbereiche, Ziele" zugeordnet. Zum Arbeitsbereich V (Personalwesen) heißt es insoweit: "Weiterentwicklung Tarifrecht; Muster-/Chefarztverträge; Arbeitsrecht und -verträge; Personalentwicklung".
(b) Aus diesen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist der Wille der VBGK, die Wahrnehmung der genannten Aufgaben zumindest auch im Wege des Abschlusses von Tarifverträgen vorzunehmen, weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen. Allein die Erwähnung der "Weiterentwicklung Tarifrecht" lässt nicht auf den Willen schließen, als eigenständige Tarifvertragspartei bei der tariflichen Normsetzung für die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitglieder aufzutreten. Dem entspricht das Ergebnis einer vom Senat bei der VBGK kurzfristig eingeholten Auskunft, wonach die VBGK grundsätzlich keine Tarifverträge in eigenem Namen abschließt. Soweit sie an Tarifvertragsverhandlungen beteiligt ist, werden die hieraus hervorgehenden Tarifverträge stets von den dort ausdrücklich als Tarifvertragsparteien genannten einzelnen Arbeitgebern geschlossen und auch von diesen unterzeichnet, wie dies sowohl beim TV-Ärzte/VBGK als auch beim TVÜ-Ärzte/VBGK der Fall ist.
3. Der Senat kann die Frage, ob der Kläger die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK unmittelbar erfüllt, nicht abschließend entscheiden. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei der für die Eingruppierung maßgebenden Tätigkeit des Klägers um die Wahrnehmung der medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung im Tarifsinne handelt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar ausgeführt, es spreche "viel dafür, dass der Kläger der Entgeltgruppe Ä 3 zugeordnet worden wäre". Es hat darüber aber nicht abschließend entschieden und die für eine solche abschließende Entscheidung erforderlichen Tatsachen auch nicht festgestellt. Den Parteien ist entsprechend Gelegenheit zur Präzisierung ihres Vortrages zu geben. Dies gebietet der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, insbesondere im Hinblick auf neue tarifliche Tätigkeitsmerkmale, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen werden müssen. Dabei ist weiterhin zu berücksichtigen, dass weder dem Kläger noch dem Landesarbeitsgericht die Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 2009 (vgl. zB - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365; - 4 AZR 568/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9) zur Auslegung der Anforderungen an die Erfüllung der vergleichbaren Tätigkeitsmerkmale der neuen Arzttarifverträge der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund bekannt waren.
Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass die Klage unter diesem Gesichtspunkt bereits jetzt abzuweisen wäre, zumal das Landesarbeitsgericht als letzte Tatsacheninstanz davon ausgegangen ist, es spreche "viel dafür", dass der Kläger die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 nach § 12 TV-Ärzte/VBGK erfülle. Dem Kläger muss nach Maßgabe der Gewährung rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, nach der Erteilung der notwendigen Hinweise, die die seit dem 9. Dezember 2009 ergangene Senatsrechtsprechung berücksichtigen, seinen bisherigen Vortrag zu substantiieren.
Parallelentscheidung zu BAG 21. September 2011 - 4 AZR 828/09 -