Source: http://www.melhorn.de/Unterlassung/082.htm
Timestamp: 2017-11-19 15:59:46
Document Index: 113563553

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art 103', '§ 823', '§ 186', '§ 1004', '§ 1004', '§ 903', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004']

Unterlassungsverfahren 2 0 320/98 + 2 0 336/98 LG Ellwangen: Melhorn - PKH-Anträge für Berufung, 29.3.99
Dokument 082 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "
2 O 320/98 LG Ellwangen
2 O 336/98 LG Ellwangen
hier: PKH-Antrag
1. In den Rechtssachen
Dr. Hans-Helmut Dieterich - Antragsgegner ( AG )
Schloßsteige 23 in 73479 Ellwangen
Spitalstr. 5 in 73479 Ellwangen
wird für beide Verfahren Antrag auf Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Berufung gestellt.
Dem AS wurde erstinstanzlich durch Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 25.1.99 - 6 W 54/98 und 6 W 55/98 - PKH gewährt. Der AS hat seine Einkommenssteuerunterlagen inzwischen bei Finanzamt eingereicht, von dort aber noch nichts zurückbekommen. Er versichert daher hiermit an Eides statt, daß die den vormaligen PKH-Anträgen beigelegten Unterlagen weiterhin Gültigkeit haben, mit der Änderung, daß das tatsächliche Jahreseinkommen 1998 des AS noch niedriger liegt, als im damaligen Antrag angegeben. Wenn der Bescheid des Finanzamtes vorliegt, wird ihn der AS selbstverständlich auf Verlangen vorlegen. Die Einkommensentwicklung für das Jahr 1999 hat sich ebenfalls nicht wesentlich geändert. Der AS sieht daher davon ab, ein gesondertes Formular einzureichen, sofern dies nicht trotzdem erforderlich ist.
2. Der AS kann dem OLG keine beglaubigten Ausfertigungen der Urteile vorlegen, sondern jeweils nur eine Kopie.
- ANLAGEN 1 + 2 - Urteile vom 17.3.99 -
Dem AS war in beiden Verfahren antragsgemäß RA Jensen/Aalen beigeordnet worden. Dieser verhielt sich aus wohl politischen Gründen jedoch mandantenfeindlich, denn Gründe in der Person oder dem Verhalten des AS gab es nicht.
RA Jensen trug schriftsätzlich nämlich in beiden Verfahren nichts vor, hielt aber den auf Vortrag drängenden AS bis zu Beginn der Hauptverhandlung immer wieder hin.
- ANLAGE 2 : Schreiben vom 24.2.99
Wie schon in dem Verfahren 4 O 203/98 LG Ellwangen, in dem der AS deshalb jetzt mit Schriftsatz vom 13.3.99 ebenfalls PKH beim OLG beantragen mußte, gab Herr Jensen auch im vorliegenden Verfahren außerdem die ihm am 19.3.99 zugestellten Urteile danach nicht weiter. Ersichtlich will er dadurch verhindern, daß der AS durch Versäumen der Notfrist Berufung einlegen, bezw dafür PKH beantragen könne.
ANLAGE 3 : Schreiben vom 25.3.99
Der AS wandte sich an das Landgericht Ellwangen und bat, ihm wegen des Verhaltens von Herrn Jensen Kopien der Urteile zukommen zu lassen. Der zuständige Einzelrichter am LG, Herr Finckh lehnte dies jedoch schriftlich und telefonisch ab. Nachdem sich der AS an den Präsidenten des LG gewandt hatte, sind ihm jetzt die Kopien zugegangen.
- ANLAGE 4 - Schreiben des LG vom 26.3.99 -
3. Zur Erfolgaussicht der Berufung in beiden Verfahren :
Beide Urteile sind rechtswidrig und täuschen einen Verfahrensablauf vor, den es nicht gegeben hatte. Nach Ansicht des AS sind dafür politische Gründe maßgebend.
3.1. Der AS hatte bereits in seinem erstinstanzlichen PKH-Antrag vorgetragen:
Nachdem - ersichtlich wegen der Eindeutigkeit der OLG-Beschlüsse zum PKH des AS - die Kammer das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen hatte, wurde
daraufhin plötzlich eine neue Sach- und Rechtslage geschaffen, um so die OLG-Beschlüsse doch `unterlaufen' zu können.
Der AG unterstellte dem OLG hierzu im Schriftsatz vom 22.2.99, daß es den Sachverhalt ersichtlich nicht richtig erfaßt habe. Da nun aber der AS auf diesen Schriftsatz nicht erwiderte, mußte sich wiederum der Einzelrichter scheinbar nicht mehr an die rechtlichen Ausführungen des OLG-Beschlusses gebunden fühlen.
Um diese Sach- und Rechtslage zu ermöglichen, trug nach Ansicht des AS sein Anwalt, RA Jensen weder schriftsätzlich vor, noch ließ sich er sich für den, erst im Termin übergebenen Schriftsatz vom 22.2.99 Schriftsatzrecht einräumen, noch nahm er ein Versäumnisurteil entgegen, um danach noch vortragen zu können.
3.2. Nach Bewilligung der PKH und Beiordnung von RA Jensen hätte das Landgericht dem AS eine Frist von mindestens 2 Wochen setzen müssen, um in beiden Streitfällen erwidern zu können. Dies aber ist nicht geschehen. Als der AS in der mündlichen Verhandlung nachfragte, ob ihm denn kein Termin zur Erwiderung gesetzt werde, wies ihn das Gericht `von oben herab' mit der Bemerkung zurecht: ,, Sie haben doch wohl genug vorgetragen." Damit war die Sache dann erledigt. Nach heutigem Wissenstand des AS war dies rechtswidrig.
3.3. Das Landgericht lenkte davon nun jedoch dadurch ab, daß es 13- und 14-seitige Urteile abfaßte, die den Eindruck erwecken, als sei vom AS umfangreich vorgetragen und hierüber auch in der mündliche Verhandlung verhandelt worden:
,, Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die umfangreichen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.2.99 Bezug genommen." ( Urteil, S. 8 )
Tatsächlich war - entgegen dem Protokoll vom 24.2.99 - im Termin vom 24.2.99 keineswegs die ,,Sach- und Rechtslage" erörtert worden. Was sollte schließlich erörtert werden, nachdem vom AS nichts vorgetragen war. Vielmehr wurden im Termin nur die Anträge aufgenommen und danach dem AS noch unwirsch nahegelegt, einen Vergleich abzuschließen, denn - so das Gericht - das sei auch ersichtlich die Rechtsauffassung des OLG . Als der AS dies - angeblich ,,kategorisch" ( Protokoll,S.2 ) - ablehnte, war nach Protokollierung die - für beide Verfahren! - zusammen nur 24-minütige Verhandlung beendet.
Tatsächlich hatte der AS einen Vergleich nicht mal ,,kategorisch" abgelehnt. Vielmehr lehnte er diesen mit der Erklärung ab, in Ellwangen sei es üblich geworden, daß `Honoratioren' der Stadt auf Kritik an ihrem Verhalten mit Unterlassungsverfügungen oder der Androhung solcher Verfügungen reagieren. Es hat beispielsweise schon der ganze Gemeinderat geschlossen durch Anwälte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung angedroht, um Dritte mundtot zu machen. Wegen der stets hohen Streitwerte und damit Kosten für die Betroffenen hat das politisch auch stets den gewünschten disziplinierenden Erfolg.
Protokoll und Urteile spiegeln also nicht das wahre Geschehen.
Die Einseitigkeit dieses `politischen Prozesses' wird aus Sicht des AS auch daran deutlich, daß derselbe Richter des Landgerichtes bis heute nicht über den PKH-Antrag des AS zum Bestrafungsantrag des AG befunden hat. Diesem Antrag ist bis heute noch nicht mal ein eigenes Aktenzeichen gegeben worden. Offenbar soll vermieden werden, daraus einen `Fall' werden zu lassen, über den noch entschieden werden muß. Der AS sieht den Grund dafür darin, daß dieser Bestrafungsantrag unvermeidbar kostenpflichtig abgewiesen werden muß. Weil das aber den amtierenden Ellwanger OB Geld kosten würde und - sicherlich viel schlimmer! - außerdem ein kleiner, aber in jedem Fall unerwünschter Teilerfolg für den AS wäre, gibt es folglich kein Aktenzeichen und damit keinen Fall. Und wo kein Fall ist, muß auch über keinen PKH-Antrag entschieden werden.
3.4. Die Abfassung eines scheinbar `normalen' Urteils hatte seinen Grund nach Ansicht des AS jedenfalls darin, ein `normales' Verfahren vorzutäuschen und dadurch dem AS zu erschweren, nochmals einen erfolgreichen PKH-Antrag für die Berufungen stellen zu können. Bei den 13-seitigen ( 2 O 320/98 ) und 14-seitigen ( 2 O 336/98 ) Urteilen würde sich das OLG - zu recht - in summarischer Prüfung nämlich nurmehr mit den Urteilen auseinandersetzen und nicht mehr auf seine früheren PKH-Bescheide zurückgreifen. Insbesondere würde das OLG dabei als selbstverständlich unterstellen, daß dem AS erstinstanzlich ein ordentliches Verfahren zuteil geworden war.
3.5. Um `sicherzustellen', daß der AS tatsächlich keine PKH für die Berufung beantrage, tat RA Jensen nach Ansicht des AS noch ein weiteres: Er hielt die ihm am 19.3.99 zugestellten Urteile einfach zurück. Üblicherweise wartet der Mandant schließlich auf die Mitteilung seines Anwaltes, daß diesem das Urteil zugestellt sei und es ist dabei Sache des Anwalts dafür zu sorgen, daß vom Mandanten die Berufungsfrist eingehalten werden kann.
RA Jensen tat dies verhältnismäßig risikolos, nachdem das anwaltliche Standesrecht jüngst gerichtlich aufgehoben wurde. Zum anderen ist dem AS durch das Verhalten von Herrn Jensen kein materieller Nachteil entstanden. Erstinstanzlich war schließlich PKH gewährt worden und die Kosten dieses verlorenen Verfahrens trägt daher `nur' der Steuerzahler. Also wurde der AS eben ein Opfer des § 78 ZPO.
3.6.Das Tun des Herrn Jensen war nur deshalb nicht erfolgreich, weil der AS durch das Verfahren 4 O 203/98 LG Ellwangen bereits ahnte, daß RA Jensen insgeheim gegen ihn arbeitete.
Als der AS mit dieser Begründung das Landgericht bat, ihm im vorliegenden Verfahren die Urteile doch direkt zuzustellen, lehnte der Einzelrichter dies ebenso ab, wie die Aushändigung einer bloßen Kopie. Statt dessen verwies er den AS in einem Telefonat darauf, sich eben an seinen Anwalt zu halten. Offenbar wollte das Gericht dem AS dadurch ebenfalls eine Berufung unmöglich machen. Erst der Präsident des Landgerichtes beendete dies dann.
3.7. Tatsächlich sind beide Urteile aufzuheben, weil dem AS aus dargelegten Gründen kein ordentliches Verfahren zuteil wurde.
Zum Urteil 2 O 320/98
4. Das Landgericht führt aus:
,, Die Äußerung des Verfügungsbeklagten enthält somit den eindeutigen Vorwurf, daß der Verfügungskläger durch bewußt falsche Angaben bezw falschen Vortrag das Verwaltungsgericht getäuscht hat, um das Gericht zu veranlassen, eine für die Stadt Ellwangen - und damit für den Verfügungskläger als Beigeladenen - günstige Entscheidung zu treffen." ( Urteil, S. 10 )
Wenn das Gericht dies aber schon so sieht und weiterhin auch darauf verweist, daß diese Äußerung von ,,Prozeßlügen" durchaus dem ,,Beweis zugänglich" ( S. 10 ) sei, so hätte natürlich rechtens auch Beweis erhoben werden müssen. Tatsächlich war das aber nicht möglich, weil nichts vorgetragen war.
Das war sowohl vom Landgericht als auch vom Anwalt des AS zu verantworten, aber das Landgericht stellte dies nicht klar, sondern täuschte eben darüber nun dadurch hinweg, daß es dem AS einen scheinbar `normalen' Vortrag unterstellt und diesen dann bewertet:
,, Ein substantiierter Vortrag mit Beweisantritt des Verfügungsbeklagten liegt ersichtlich nicht vor." ( S. 12 )
Wer aber die Vorgeschichte und die Akten nicht genau kennt - was gerade in der summarischen Prüfung des PKH-Antrages natürlich nicht der Fall ist! - wird nach dieser Feststellung folglich ein `normales' Verfahrens unterstellen und - so beeinflußt - den PKH-Antrag eher zurückzuweisen.
5. Den Vortrag des AS im PKH-Verfahren konnte das Landgericht unbeachtet lassen. Da seitens des AS nichts vorgetragen war, wurde die Äußerung des AS, die im Verfügungsverfahren noch als ,,Anschwärzung" bezeichnet worden war und auch nach Ansicht des OLG jedenfalls keine Schmähkritik darstellte, im angegriffenen Urteil nun trotzdem sogar zur Schmähkritik ( S. 12 ) erklärt.
Eine Begründung dafür liefert angeblich der Vortrag des AS im vorliegenden Verfahren:
,,.. auch aus dem Vortrag im streitgegenständlichen Verfahren sind die querulatorischen Ansätze des Verfügungsbeklagten deutlich erkennbar." ( S. 12 )
Nach Eindruck des Ansicht ging es dem Landgericht aber wohl darum, dem OLG nahezulegen, den AS einfach als Querulanten zu behandeln, der keinen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren habe.
Tatsächlich geht es schließlich ( noch ) nicht darum, ob der AS ein psychiatrischer Fall ist, der wegen ,,querulatorischer Ansätze" in seinem Vortrag letztlich allerdings sogar noch mildernde Umstände geltend machen könnte, sondern ob die beanstandete Äußerung des AS tatsächlich Schmähkritik ist. Dazu aber hätte es einer so gründlichen Auseinandersetzung mit diesem Begriff bedurft, wie es das OLG getan
hatte, denn aus dem `Vortrag' des AS im streitgegenständlichen Verfahren läßt sich schon deshalb nichts ableiten, weil gar nichts vorgetragen wurde.
6. Es ist sachlich ebenfalls falsch, daß der Verfügungsbeklagte an dem Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart nicht beteiligt sei. Tatsächlich hat er sich auch in diesem Verfahren beiladen lassen.
Der Verfügungsbeklagte hätte seine Beiladung auch in dem Antragsverfahren auf Vollstreckungsschutz beantragen können. Daß er dies nicht tat, um sich heute über die Äußerung des AS empören zu können, bringt ihn aber nicht in eine Opferrolle.
Außerdem ist der AG als amtierender OB der offizielle Vertreter der Stadt und war daher ohnehin in seiner Funktion als OB auch an diesem Verfahren beteiligt.
Aus den Zitaten des angegriffenen Urteils wird außerdem die Rolle und Bedeutung des AG für das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 9.9.97 deutlich. Schon insoweit ist es für den Sachzusammenhang daher richtig und zulässig, daß der AS dies dann in der beanstandeten Äußerung nicht getrennt hat, nachdem der AG zudem als OB weiterhin am Verfahren beteiligt war und sich außerdem als Privatperson beiladen lassen konnte.
7. An dem angegriffenen Urteil fällt auf, daß allerdings überhaupt nicht darauf eingegangen wird, daß an einen Wahlbeamten wie den AG ganz andere Maßstäbe anzulegen sind, als an eine Privatperson.
Der Bürger hat ein Recht darauf, Amtsmißbrauch und Fehlverhalten eines Wahlbeamten öffentlich `brandmarken' zu dürfen. Das ist auch keineswegs die Diffamierung einer Privatperson, sondern zunächst mal ein zulässiger Angriff auf eine Amtsperson, denn nur so kann sich der Bürger vor der Allmacht und Amtsmißbrauch seiner Beamten und Politiker schützen. Dabei muß vor allem berücksichtigt werden, daß sich der Wahlbeamte mit Kandidatur und Übernahme des Amtes wissent- und willentlich selbst bereit erklärt hat, sich auch einer öffentlichen Kritik zu stellen. Er kann daher auch nicht für sich beanspruchen, plötzlich zum `Sensibelchen' mutieren zu dürfen.
Tatsächlich prallen hier zwei gegensätzliche Interessen aufeinander. Einerseits ist dem Wahlbeamten ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, wiedergewählt zu werden und natürlich liegt es in eben diesem Interesse des Wahlbeamten, keine Informationen über tatsächliches oder mögliches Fehlverhalten an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden. Anderseits haben aber die Bürgerschaft und damit der einzelne Bürger ein berechtigtes Interesse daran, daß ein Wahlbeamter nicht deshalb wiedergewählt wird, weil er Fehlverhalten vertuschen konnte.
Das Interesse der Öffentlichkeit, Amtsmißbrauch oder/und mögliches oder tatsächliches Fehlverhalten des Amtsinhabers aufzudecken oder aufgedeckt zu bekommen und dieses dadurch dann der Wahlmeinung zugänglich zu machen, ist jedoch berechtigter als das gegenteilige Interesse des Wahlbeamten, denn der Wähler träfe
- aus seiner Sicht und seiner objektiven Sachkenntnis - sonst eine möglicherweise falsche Wahlentscheidung.
Das Interesse des Wahlbeamten an der Wiederwahl ist dabei deshalb niedriger anzusetzen als das Interesse des oder der Wähler, das Verhalten eines Wahlbeamten kritisch zu betrachten und zu werten. Der Bürger hat schließlich nur die Möglichkeit der Wahl oder Abwahl des Wahlbeamten. Folglich muß der Bürger richtig informiert sein und auch selbst sehr kritisch informieren und werten dürfen, weil sonst der parlamentarische Grundgedanke zur Farce würde.
Ein Interessenüberhang des Bürgers ergibt sich aber vor allem daraus, daß das Bekanntwerden von Fehlverhaltem des Wahlbeamten keineswegs dessen Wiederwahl verhindern muß. Beispiele aus der Politik gibt es dafür genug, wo selbst Vorbestrafte wiedergewählt wurden.
Daraus leitet sich für den Bürger folglich ein vordringlicheres Recht auf Information über solche Mißstände ab, wie sie der AS hier aufgezeigt hat und es wäre geradezu demokratiefeindlich, den Mächtigen im Lande weiterhin zu ermöglichen, Kritik und die Aufdeckung von Mißständen nach Belieben dadurch zu unterbinden, daß sie mit Unterlassungsklagen bezw -verfügungen `regieren'. So ist es beispielsweise ein Unding, daß etwa die Ellwanger Lokalpresse eisern zu den streitgegenständlichen Vorgängen schweigt, weil auch sie - bei anderem Anlaß - bereits mit einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung eingeschüchtert und so auf `Kurs' gebracht wurde. Wenn Wahlbeamte und Kommunalpolitiker durch ihr Verhalten Nachteile bei der Wahl fürchten, sollen sie sich einfach anders verhalten! Diese Forderung ist nicht unzumutbar und darf erst nicht durch Beschränkung der Meinungsfreiheit unterlaufen werden.
8. Unabhängig von der thematischen Verengung der Prozeßproblematik auf die Frage, ob die Äußerung des AS nun Schmähkritik oder freie Meinungsäußerung sei, macht der AS außerdem auch weiterhin geltend, daß die einstweilige Verfügung schon deshalb nicht ergehen durfte, weil nach der Rechtsprechung des BVerfG die Nichtanhörung des AS vorliegend eine nicht heilbare Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art 103 GG war.
Aber nicht nur, daß der AS vor Erlaß der einstweiligen Verfügung rechtswidrig nicht gehört wurde, fehlte es außerdem an der Dringlichkeit zum Erlaß dieser Verfügung.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der AS auf seinen Vortrag zum vorherigen PKH-Gesuch mit Schriftsatz vom 19.12.98 Ziffern 1+ 2.
9. Der AS macht weiterhin geltend, daß nach hR dem Verfügungsantrag ein substantiiert begründeter Verfügungsgrund fehlte.
Außerdem durfte die Verfügung nicht ergehen, weil nach dem Vortrag des AG die Beweislast nicht beim AS, sondern beim AG geblieben war, nachdem sich dieser in seinem Verfügungsantrag bezüglich der Anspruchsgrundlage nicht auf § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB berufen hatte, sondern auf §§ 1004, 823 BGB.
Dies war fraglos ein Fehler des Prozeßbevollmächtigten des AG, darf aber hier zum Nachteil des AS trotzdem nicht einfach übergangen werden. Sonst entsteht der
Eindruck, hier werde vom Gericht auch noch darauf geachtet, daß einem Stadtrat der CDU durch seine fehlerhafte Prozeßführung für den AG kein Nachteil entstehe.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der AS auf seinen Vortrag im Schriftsatz vom 19.12.98, Ziffern 3 + 4.
Zum Urteil 2 O 336/98
10. Das Landgericht geht ihm Hauptsacheverfahren außerdem sogar von einer falschen Rechtslage aus.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes werden in § 1004 BGB die Abwehransprüche des Eigentümers am Besitz an einer Sache aus § 903 BGB konkretisiert. Unmittelbar gilt § 1004 BGB daher nur für das Eigentum. In entsprechender Anwendung von § 1004 BGB gilt der Schutz zwar auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, doch nach Abs 1 Satz 2 kann nur dann auf Unterlassung geklagt werden, wenn ,,weitere Beeinträchtigungen zu besorgen" sind. Das Bestehen einer Wiederholungsgefahr ist dabei eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruches. Dafür aber ist klägerseitig nichts vorgetragen und die Klage daher schon deshalb als unbegründet abzuweisen.
Es fehlt der Klage damit sogar am Rechtsschutzbedürfnis:
,, Fehlt bereits in der Klage die schlüssige Behauptung einer Gefahr, so mangelt das Rechtsschutzinteresse und die Klage ist unzulässig" ( Jauernig u.a. BGB, 7.Auflage 1994, Anm. 4 b zu § 1004 BGB )
11. Für die sonstigen Ausführungen des Urteils gilt wegen der weitgehenden Wortgleichheit dieses Urteils mit dem Urteil 2 O 320/98 auch das dort Gesagte und es wird zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug genommen.
12. Den PKH-Anträgen ist daher nach allem stattzugeben.