Source: http://www.solami.com/lawoftheland.htm
Timestamp: 2017-11-17 22:43:31
Document Index: 242399846

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art.271', 'Art.271', 'Art. 271', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 13']

law of the land (7.1.11 update 29.9.11)
"only those who use their freedom remain free"
The Law of the Land - a reminder & comment on FINMA's Gessler hat
courtesy by Anton Keller, Secretary, Swiss Investors Protection Association - url: www.solami.com/lawoftheland.htm
.../fatca.htm ¦ .../ripoff.htm ¦ .../commercetreaties.htm ¦ .../summit.htm ¦ .../iranbusting.htm ¦ .../finma.htm ¦ .../QI.htm ¦ .../vision.htm
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29.Sep 11 Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität, Interpellation11.3904
1.Aug 11 Ohne Selbstbestimmung keine Freiheit, Schweizerzeit, Ulrich Schlüer
7.Jul 11 Hoffnung für verratene UBS-Kunden, ASDI/SIPA, Anton Keller
10.Jun 11 Beobachtungen und Anregungen zur Schweizer Neutralität und zum courant normal, Anton Keller
22.Okt 10 FINMA: Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft - (E), (F), (I)
FINMA-"Positionspapier Rechtsrisiken, Zusammenfassung
20.Sep 10 Frage 10.5356 - Courant normal: Härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran (français)
3.Sep 10 Motion 10.3647 – Revision des CH/USA Erbschaftssteuerabkommens von 1951
30.Apr 09 LEX HELVETICA, Motion 09.3452
28.Okt 06 Martin Schubarth: Zur Problematik der Schweizer Rechtshilfepraxis gegenüber den USA, Gutachten
25 Dec 05 Citizen-State Relations in Review - Iconoclast letter to Henry Mark Holzer
30.Sep 03 Interpellation 03.3487 – Wirtschaftliche Kriegführung der USA gegen die Schweiz?
10.Sep 02 Neutralitätserklärung der Schweiz gegenüber der UNO
22.Juni 01 Interpellation 01.3412 – Amerikanische Regierung und Schweizer Banken
13.Dez 00 Luzi Stamm: (andauernd) unbeantwortete Fragen an die Schweiz. Bankiervereinigung
30 Okt 85 iDie Erklärung des Vereinten Amerikanischen Kongresses zum Genfer Reagan/Gorbatchev-Treffen
22.Juni 79 Ulrich Bremi: Zum mangelnden Vertrags-Überblick der Verbände, Hochschulen & Verwaltung
1968 Rudolf L. Bindschedler: Courant normal - Das Problem der Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der UNO
1968 Rudolf L. Bindschedler: Courant normal - The Problem of Swiss Participation in UN Sanctions
9.Juli 51 Doppelbesteuerungsabkommen CH/USA i.S. Erbschaftssteuern (SR 0.672.933.62), Botschaft
25 Nov 1850 Friendship, Reciprocal Establishments, Commerce and Extradition Convention (SR 0.142.113.361)
Friendship, Reciprocal Establishments, Commerce and Extradition Convention, Nov 25, 1850
Vertrag zwischen der Schweiz, Eidgenossenschaft und den USA, 25.Nov 1850 (SR 0.142.113.361); Botschaft
Traité entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d’Amérique, 25 nov 1850 (RS 0.142.113.361); Message ...
ARTICLE II ... No higher impost, under whatever name, shall be exacted from the citizens of one of the two countries, residing or established in the other, than shall be levied upon citizens of the country in which they reside, nor any contribution whatsoever to which the latter shall not be liable. ...
Doppelbesteuerungsabkommen CH/USA i.S. Erbschaftssteuern, 9.Juli 1951 (SR 0.672.933.62)
Convention de non-double imposition CH/Etats Unis (successions), 9 juillet 1951 (RS 0.672.933.62)
(redakt. Hervorhebung)
Botschaft - 9.Aug 1951 Message - 9 août 1951
Besass ein Erblasser, der seinen letzten Wohnsitz in dei Schweiz hatte und weder amerikanischer Staatsangehöriger war, noch in den Vereinigten Staaten Wohnsitz hatte, Grundeigentum in den Vereinigten Staaten oder amerikanische Aktien oder in den Vereinigten Staaten deponierte amerikanische oder ausländische Obligationen, so unterliegen diese Vermögenswerte der amerikanischen Nacblaßsteuer. Statt der vom Internal Revenue Code vorgesehenen Steuerfreiquote von 2000 Dollar, wie sie für non resident aliens gilt, werden die Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten des Abkommens von dem in Amerika steuerbaren Nachlaßvermögen des vorerwähnten Erblassers die für «citizens and residents» zugestandene, 60000 Dollar betragende besondere Steuerfreiquote (specific exemption) zum Abzüge zulassen, und zwar im gleichen Verhältnis, in welchem der Wert des gesamten der amerikanischen Nachlaßsteuer unterworfenen unbeweglichen und beweglichen Nachlassvermögens im Werte des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens steht, das die Vereinigten Staaten besteuern würden, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten statt in der Schweiz gehabt hätte. Artikel III, Satz l, entspricht im wesentlichen bereits der im Jahre 1950 gefundenen Lösung.
Neu ist dagegen der zweite Satz, der die reziproke Anwendung der pro-rata-Steuerfreiquote für den Fall vorsieht, dass einzelne oder alle Kantone dazu übergehen würden, in der Schweiz liegende bewegliche Nachlassteile von in den Vereinigten Staaten domizilierten Erblassern am Orte der Belegenheit in der Schweiz zu besteuern. Dieser zweite Satz ist für die Schweiz zur Zeit nicht von praktischer Bedeutung; dagegen stellt er eine steuerpolitische Garantie für die amerikanischen Bürger dar, auf die der amerikanische Senat Gewicht legen dürfte.
Die pro-rata-Freiquote hat zur Wirkung, dass Nachlässe im Gesamtwerte von nicht mehr als 60 000 Dollar (rund 250 000 Franken), die sich zum Teil oder ganz aus amerikanischen Vermögenswerten zusammensetzen, von der amerikanischen Nachlaßsteuer befreit werden, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte. Überdies wird durch diese Freiquote auch bei Nachlässen mit einem Gesamtwert von über 60 000 Dollar die amerikanische Nachlaßsteuer in sehr erheblichem Masse herabgesetzt, wie die folgenden Beispiele zeigen:
Beispiel 1: Gesamtnachlass eines mit letztem Wohnsitz in der Schweiz verstorbenen Erblassers 60 000 . Dollar, davon amerikanisches Vermögen 20000 Dollar.
Berechnung der Steuerfreiquote:
$ 20 000 (USA-Vermögen) x $ 60 000 (spécifie exemption)
$ 60 000 (Wert des Gesamtnachlasses)
Mithin ist keine amerikanische Steuer geschuldet.
Beispiel 2: Gesamtnachlass $ 150000; USA-Vermögen $ 50000.
$ 50 000 (U S A-Vermögen) x $ 60 000 (spécifie exemption)
$ 150 000 (Wert des Gesamtnachlasses)
= $ 20 000
In USA steuerpflichtig statt $ 50 000 ./. $ 2000 (normaler Abzug für nonresident aliens) — $ 48 000 mit einer Steuer von $ 6560 nur $ 30 000 mit einer Steuer von ca. $ 8000.
Schweizerischerseits war in den Verhandlungen vom April 1951 versucht worden, von den Vereinigten Staaten die Erhöhung der minimalen Steuerfreiquote von 2000 Dollar auf einen Viertel der vollen 60 000 Dollar-Freiquote zu erwirken. Dieses Begehren vermochte indessen nicht durchzudringen, weil nach amerikanischer Auffassung die pro-rata-Freiquote, welche die Vereinigten Staaten bereits in ihren Erbschaftssteuerabkommen mit Kanada und Frankreich zugestanden haben, zu einer annähernden Gleichbehandlung der Erblasser mit letztem Wohnsitz in der Schweiz mit solchen Erblassern führt, die amerikanische Staatsangehörige waren oder ihren letzten Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatten; dagegen wäre nach amerikanischer Auffassung der schweizerische Vorschlag auf Festsetzung einer Minimalquote von z. B. 15 000 Dollar über diese Gleichbehandlung weit hinausgegangen und hätte die Nachlässe von in der Schweiz wohnhaften «nonresident aliens» über Gebühr begünstigt.
Es ist zuzugeben, dass bei grösseren Nachlässen sich der Vorteil einer festen minimalen Freiquote nicht so erheblich auswirkt, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte; denn entweder ist der Wert des in den Vereinigten Staaten steuerbaren Vermögens im Verhältnis zum Gesamtnachlassvermögen bescheiden, dann ist es auch die in den Vereinigten Staaten geschuldete Steuer. Oder aber das Verhältnis ist umgekehrt, und in diesem Falle würde aus einer festen Minimalfreigrenze von 15 000 Dollar keine wesentliche Reduktion der Steuerprogression resultieren. Die Kantone haben denn auch die Anerkennung einer Minimal-Freiquote von 15 000 Dollar nicht zur conditio sine qua non für die Zustimmung zum Erbschaftssteuerabkommen gemacht.
Neutralitätserklärung der Schweiz gegenüber der UNO vom 10.Sept 2002
... Die Bundesversammlung und der Bundesrat haben die zur Wahrung der Neutralität des Landes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, dessen Status im Völkerrecht verankert ist. Für die UNO ist die Neutralität eines Mitgliedstaates mit den in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen vereinbar und trägt zur Verwirklichung der Ziele der UNO bei. Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral. ...
Das Problem der Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der Vereinigten Nationen, besonders im Falle Rhodesiens, Rudolf L. Bindschedler, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1968 (http://www.zaoerv.de):(redakt. Hervorhebung)
"Im allgemeinen besteht keine wirtschaftliche Neutralität. Der ständig Neutrale darf aber - abgesehen vom Beitritt zu einer Zoll- oder Wirtschaftsunion in gewissen Fällen - durch wirtschaftspolitische Maßnahmen politisch motivierte, gegen ihre Gegner gerichtete wirtschaftliche Aktionen anderer Staaten oder deren Aufrüstung im Hinblick auf einen konkreten Konflikt nicht unterstützen, da er dadurch seine Stellung in einer allfälligen bewaffneten Auseinandersetzung präjudizieren und Zweifel an seiner Haltung aufkommen lassen würde. Zu solchen Maßnahmen gehören auch politisch motivierte Export- und Importverbote.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß alle Neutralitätspflichten als Einschränkungen der staatlichen Freiheit restriktiv zu interpretieren sind. Dieser Grundsatz könnte zwar auch zugunsten einer Unterstützung von Zwangsmaßnahmen der UN angerufen werden. Ihm steht aber der andere gegenüber, ein mehreres als das unbedingte Minimum zu tun, um keinen Zweifel an der neutralen Haltung aufkommen zu lassen.
Sogar im Kriege hat übrigens der neutrale Staat nach dem gewöhnlichen Neutralitätsrecht ein Recht auf Handelsverkehr mit den Kriegführenden, allerdings mit gewissen Einschränkungen 3).
Den Neutralitätspflichten steht das Recht des Neutralen auf Achtung seiner Neutralität und Unabhängigkeit gegenüber.2. Das Prinzip der kollektiven Sicherheit, das den Vereinigten Nationen zugrunde liegt (Art. 1 Ziff. 1 und 2 Ziff. 5 der Charta), und die daraus folgende Teilnahme an Zwangsmaßnahmen gegen einen Friedensbrecher sind mit der Neutralitätspolitik und damit auch mit dem Rechtsstatut der ständigen Neutralität unvereinbar 4) Eine Mitwirkung an Sanktionen würde eine Parteinahme und eine einseitige Intervention in einen internationalen Konflikt bedeuten. Da die UN keinen Superstaat bilden, was unbestritten ist, würden sie sich in einer solchen Auseinandersetzung in eine Koalition umwandeln. Obwohl die UN ein eigenes Völkerrechtssubjekt darstellen und damit rechtlich gesehen über einen eigenen Willen verfügen, so verkörpert dieser Wille in Tat und Wahrheit nichts anderes als denjenigen der Mitgliedstaaten oder einer Mehrheit von ihnen. Die Organisation tritt nicht als übergeordnete und unabhängige Macht den Staaten gegenüber. In ihrem Rahmen treten die letzteren vielmehr auf gleicher Ebene gegeneinander oder miteinander auf 1). Die Staaten haben, wie sich immer wieder gezeigt hat, das Bestreben, die Organisation für ihre eigenen Ziele einzuspannen und zu benützen. So ergibt sich, daß eine Mehrheit nichts anderes als eine Allianz darstellt, auch wenn sie sich hinter der Form eines Beschlusses der Organisation versteckt. Es darf in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die UN aus der Koalition der Siegermächte des zweiten Weltkrieges hervorgegangen sind und diese verewigen sollten. In der Folge zerfiel die Einheit der Siegermächte und es bildeten sich neue Gruppierungen. Heute dienen die Vereinigten Nationen oft als machine de guerre gegen bestimmte Staatengruppen. Hinter ihrer. Maske verbergen sich von Fall zu Fall wechselnde Koalitionen. Einzig das Vetorecht im Siche verhindert, daß die Vereinigten Nationen sich in eine dauernde Allianz umwandeln&quot;). Sanktionen sind somit weniger Aktionen der Organisation selbst als solche der beteiligten Mitgliedstaaten, auch wenn sie einheitlich von Organen der UN geleitet werden. Die Errichtung der UN hat den Charakter der Staatengesellschaft grundsätzlich nicht geändert.
Die Unvereinbarkeit der Teilnahme an gemeinsamen Zwangsmaßnahmen gilt einmal für solche militärischen Charakters. Da sowohl die Übermacht der Zwangsvollstreckungsgewalt wie auch die unzweideutige und absolute Legitimität des Eingreifens als Vollzug des Rechts - maßgebend werden immer Erwägungen der politischeri Opportunität und des Risikos sein - fehlen, geht der Vergleich der Sanktionen mit einer Polizeiaktion fehl. Es handelt sich vielmehr um eine gewaltsame Auseinandersetzung unter Staaten, und das heißt Krieg).
Das gleiche trifft aber auch für Sanktionen politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Natur zu. Auch die Beteiligung an solchen würde ein Eingreifen in einen zwischenstaatlichen Konflikt bedeuten; die Sanktionen verfolgen ein essentiell politisches Ziel. Nicht die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, sondern die machtpolitische Auseinandersetzung steht im Vordergrund. Dazu kommt, daß Sanktionen meist wenig Wirksamkeit haben, so daß ihnen eine Tendenz zur Ausweitung und schließlich zum Übergang zu kriegerischen Maßnahmen innewohnt 1).
Obwohl die Schweiz Mitglied des Völkerbundes war, hat sie aus ähnlichen überlegungen die Sanktionen gegen Italien nur teilweise durchgeführt. Das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial wurde sowohl gegenüber Italien wie gegenüber Abessinien erlassen. An Stelle eines Einfuhrverbotes von italienischen Waren trat ein Kompensationsverkehr, der lediglich verhindern sollte, daß Italien einen Devisenüberschuß erzielen konnte. Die Erwägungen der Neutralitätspolitik haben - wie sich später herausstellte, zu Recht - eine größere Rolle gespielt als die Treue zum Prinzip der kollektiven Sicherheit.
Wenn somit eine Beteiligung an den Sanktionen mit der Neutralitätspolitik nicht vereinbar wäre, so darf diese auch den Sanktionsadressaten nicht begünstigen. In diesem Sinne entsprechen die während der Sanktionen gegen Italien und des letzten Weltkrieges von der Schweiz in der Handelspolitik befolgten Grundsätze der, gleichwertigen Gegenleistung und des courant normal einer richtig verstandenen Neutralitätspolitik. Courant normal hat dabei die Bedeutung, daß auf den Umfang und die Richtung des Handels in einer Zeitspanne vor dem Ausbruch des Konfliktes abgestellt wird. Damit soll verhindert werden, daß durch eine Umlagerung der Handelsströme und eine Zunahme des Warenaustausches mit gewissen Staaten die Kriegsmaßnahmen einer Partei durchkreuzt und damit die andere begünstigt wird 10).
Eine Beteiligung der Schweiz auch nur an wirtschaftlichen oder finanziellen Sanktionen würde eine Anderung ihrer bisherigen Neutralitätspolitik bedeuten, nämlich den übergang zu einer differenzierten Neutralität zugunsten der Vereinigten Nationen. Auch wenn in einem konkreten Fall die Schweiz das Vorgehen der UN billigen würde und mit der Teilnahme an den Zwangsmaßnahmen kein oder nur ein geringes Risiko verbunden wäre, würde ein Präzedenzfall gesetzt werden, der für die Zukunft von Bedeutung wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden; daß einmal Sanktionen in einem Konflikt von größerer Bedeutung ergriffen und weit höhere Risiken mit sich. bringen würden.
Die Außenpolitik eines Kleinstaates im allgemeinen und eines ständig Neutralen im besonderen verlangt, daß dieser sich an gewisse Grundsätze hält und jeden Opportunismus ablehnt. Es kann deshalb nicht auf den Umstand abgestellt werden, daß in einem konkreten Fall die Beteiligung an Zwangsmaßnahmen kaum Risiken oder sogar gewisse Vorteile mit sich bringen würde. Das gilt um so mehr, als die Maßnahmen der UN in der Regel von rein politischen und opportunistischen Erwägungen geleitet sind und meistens eine grundsätzliche Linie vermissen lassen. Die Neutralität verlangt Glaubwürdigkeit und deshalb Festhalten an Grundsätzen ohne Ausnahme. Der neutrale Kleinstaat kann angesichts seiner beschränkten Macht nicht die Rolle des Weltpolizisten spielen. Er würde untragbare Risiken auf sich nehmen, ja sogar unter Umständen seine Existenz aufs Spiel setzen. Die Verantwortung für die allgemeine Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und des Friedens ist in erster Linie von den Großmächten zu tragen." (S.2-5)
The Problem of the Participation of Switzerland in Sanctions of the United Nations,
with Special Regard for the Case of Rhodesia As in the past Switzerland continues to adhere to its position of permanent neutrality. The principle of collective security - a basic principle of the United Nations - and the obligation, which arises therefrom, to participate in compulsory measures proclaimed against a State breaching the peace are, however, incompatible with this position. This is true regarding participation not only in military sanctions, but also in compulsory political, economic, or financial measures. It is important here to note that States who are not members of the UN are not obliged to obey these sanctions. In particular, this should be born in mind in considering the sanctions imposed against Rhodesia according to Chapter VII of the UN Charter. For this reason, the Federal Government of Switzerland was legally justified in refraining in each individual case from either, on the one hand, participating in the imposed sanctions or, on the other hand, aiding the object of sanctions, the Government of Rhodesia. Existing doubts regarding the binding legal force of a decision imposing sanctions are as irrelevant to this result as is the question whether -the Rhodesian conflict is to be considered an international or domestic affair. (p.15)
(version française: www.solami.com/stammabs.htm)
Gemäss Rundschreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) vom 15.11.2000 hat das Eidg.Finanzdepartement mit Brief vom 7.11.2000 dem SBV-Begehren vom 2.8.2000 stattgegeben, wonach eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zu erteilen sei für die Personen, "welche mit dem Vollzug der zwischen der US-Steuerbehörde ("IRS") und schweizerischen Banken oder Effektenhändlern abgeschlossenen 'Qualified Intermediary Withholding Agreements' befasst sind".
Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge verdienen eine dringende Überprüfung durch die zuständigen parlamentarischen Kontrollstellen. Denn sie sind m.E. unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen. So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte es per Bewilligung gemäss Art.271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. Es ist fraglich, ob eine solche Bewilligung rechtens mehr als ausnahmsweise, nicht nur punktuell, und nicht "nur einem fremden Staat" (Berichterstatter Rohr, N Amtl.Bull. 1950 S.214), sondern im Gegenteil zeitlich unbeschränkt für einen ganzen Wirtschaftssektor erteilt werden kann. Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden können ohne dass der hiesige verfassungsmässige Gesetzgeber auch nur begrüsst worden wäre. Es ist fraglich, ob unser Gesetzgeber es zulassen wollte, kann oder will, dass einer unser wichtigsten Wirtschaftszweige sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradieren lässt. Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt.
Demzufolge sind auch Bemühungen der betroffenen Bankkreise zu begrüssen und zu unterstützen, welch im Interesse des Landes, unserer Würde und unserer Wirtschaft darauf abzielen, das Problem an der Wurzel, d.h. in Amerika selbst zu lösen. Auf dass uns diese neueste und möglicherweise gefährlichste Ausgabe der lex americana universalis, dieses "trojanische Pferd für fremde Richter", erspart bleibe - und so Art.271 StGB als Eckpfeiler unseres Abwehrdispositifs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet uns ungeschwächt erhalten bleibt.
Hochachtungsvoll, (sig.)
cc: Verband Schweizerischer Kantonalbanken, 4002 Basel
Verband der Auslandbanken in der Schweiz, 8023 Zürich
Association des Banquiers Privés Suisses, 1211 Genève 11
Groupement des Banquiers Privés Genevois, 1211 Genève 11
Citizen-State Relations in Review
Dear Henry Mark Holzer,
25 December 2005 - I just discovered your most informative, eye-opening & in many ways saddening study "How Americans Lost Their Right To Own Gold And Became Criminals in the Process". This while doing background research on the evolution - from ancient time to now - of the citizens/state relationship as reflected in their abilities to effectively challenge each other (i.e. citizen vs state) for acquiring, holding onto, and utilizing such private property as gold, land, information, etc.
Seen from this peculiar perspective, the history of man takes on a look, dimension and content which in many ways are different from what we ordinarily discuss. It may be summarized as a history of ego-, gut- or intelligence-driven resources redistribution by conquest, looting or imposed sharing, i.e. of endlessly changing fortunes - for both the citizens and the community they live in and adhere to. And it seems to offer rare insights into the mechanics of mankind and its component parts, from the individual human as an integral part of the devine creation, to their combinations in the current form of national states which are organized and governed in line with the current dominent understanding of devine design, be it - as in pharaonic times - by devine birth, or by way of the current, more or less "vox populi, vox dei". To wit:
- The Pharao who introduced monotheism may not have done so for "religious", but primarily for political & economic reasons. For that may have been the most effective, if not the only way to overcome the resistance of his economy-controlling priests - i.e. the thus powerful earthly representatives of a plethora of gods. I.e. resistance to his plans to effectively prepare for and provide for the upcoming 7 lean years by raising from the traditional 10 to the temporarily elevated 20% the harvest contributions the thus "nationalized" religious estates were to deliver to Pharao's national graneries. By no longer recognizing their gods, he thus drew the carpet from under his egocentric priests and freed his hands to successfully execute his visionary plans (www.solami.com/a1.htm).
- The French kings - and their more recent republican successors - may have regranted their citizens the right to anonymous gold possession only when their war-depleated treasuries could be filled again by amnesties for past & current gold hoardings.
- Some - particularly Western - U.S. States, as well as Turkey, Tajikistan and other countries are known to have adopted the Swiss Civil Code of 1907, where the first ten articles reflect fundamental principles and achievements of civilized society, perhaps drawing inspiration from the Avesta, the Ten Commandments and other ancient writings. Also, the universally postulated presumption of innocence until proven guilty, provides a helpful guideline when considering the above question of citizen/state relation - not least in fiscal matters. Yet, when looking around, I find myself to travel on the wrong train, and perhaps even to live in the wrong time period with my view that taxmen here and there, preposterously, have managed over the last decades to stealthily shove the burden of proof from their office onto the taxpayers' shoulders. For a Swiss employee, e.g., it isn't sufficient anymore to turn in his tax declaration in time and, with his signature, to engage his penal responsibility for false declarations; the law now obliges him to attach the salary certificate (.../lohnausweis.htm) as proof of what he declares, thus not only diminishing his signature but also - in law and effect - submitting him to state tutelage. This is seen to be in direct contradiction to article 8 of the Swiss Civil Code, which explicitly provides that it is incombant on each party to prove the facts from which it deducts its claims. And it is all but clear why, of all entities, the relatively much more powerful state should be exempted from this fundamental rule, particularly in fiscal matters.
- Of course, I am not sure what, if any influence a more benevolant reception of Silvio Gesell's monetary ideas might have had on the course of events leading up to and beyond the demise of the Weimar Republic. But neither can I rule out a link between both academia's and the national monetary authorities' manifest failure to-date to explore and develop those ideas and such watershed events as the 1929 Crash (.../1929.htm), Roosevelt's 1933 bank holiday & gold criminalization, Hitler's comprehensive looting of Jewish properties culminating in the Holocaust, Nixon's 1971 closing of the gold window, Bush's disaster-prone flat-earth "policies" on Iraq and elsewhere, and the forthcoming financial tsunamis & the ensuing political upheavals.
As of now, I have little to offer in the way of ready-made solutions. And I am in no position to really make a dent anywhere - even if some of the ideas taking shape in my mind were of any current use to anybody. Nevertheless, I'd appreciate your comments on some related observations, as summarized: .../costbenefit.htm ¦ .../swissbanks.htm#Titanic ¦ .../1929.htm ¦ .../bubbles.htm ¦ .../hedge.htm ¦ .../warfare.htm ¦ .../swift.htm ¦ .../porkbellies.htm. While looking forward to hearing from you at your earliest convenience, I remain, with Season's Greetings
Iconoclast - swissbit@solami.com ¦ url: www.solami.com/goldies.htm
.../gold.htm ¦ .../capitalism.htm ¦ .../buccaneers.htm¦ .../1929.htm ¦ .../hedge.htm ¦ .../bubbles.htm¦ .../swissbanks.htm ¦ .../warfare.htm ¦ .../oecdmandate.htm ¦ .../costbenefit.htm ¦ .../crime.htm ¦ .../glasnost.htm ¦ .../vision.htm
Roosevelt Quote: "The United States Constitution has proved itself the most marvelously elastic compilation of rules of government ever written."
01.3412 – Interpellation
Amerikanische Regierung und Schweizer Banken
Eingereicht von Spielmann Jean
Einreichungsdatum 22.06.2001
Der Bundesrat wird eingeladen, zu den oft unverhältnismässigen, schadenträchtigen und über die Landesgrenzen hinaus als entweder unzulänglich oder aber "päpstlicher als der Papst" empfundenen Geldwäschereipraktiken und andern Praktiken gewisser hiesiger Finanzintermediäre Stellung zu nehmen.
1. Welche Schweizer Gesetze und Praktiken gehen wesentlich auf amerikanische Rechtsvorstellungen zurück?
2. Trifft es zu, dass auf Veranlassung hiesiger Fürsprecher amerikanischer Druckquellen ein Schlüsselstein unseres Abwehrdispositivs gegen fremde Eingriffe in unser Hoheitsgebiet, nämlich Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Verbotene Handlungen für einen fremden Staat), für die hiesigen Zuträger der amerikanischen Steuerbehörden praktisch ausser Kraft gesetzt worden ist? Welches sind die Hintergründe, Verhandlungsteilnehmer, Begünstigten usw. dieses Vorgangs, und wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten?
3. Erachtet es der Bundesrat als im Interesse der Schweiz liegend, wenn sich hier ansässige, aber hauptsächlich im Ausland tätige Institute als Treibriemen zur Anpassung von hierzulande entwickelten und gepflegten, bewährten Rechtsvorstellungen, Praktiken und Usanzen an ausländische Strömungen verstehen, und sich de facto, unter Umgehung unserer demokratischen Strukturen, zufolge ihres politisch-ökonomischen Gewichtes, nahezu widerstandslos durchzusetzen wissen?
4. Welche zum Zwecke der langfristigen Interessen eines gesunden und starken Wirtschaftsplatzes Schweiz erlassenen Gesetze erscheinen im Lichte der gemachten Erfahrungen, der dazu entwickelten Gerichtspraxis und/oder der veränderten Umfeldbedingungen als unzweckmässig, unverhältnismässig aufwendig, ungenügend oder als sonst überprüfungsbedürftig?
5. Wie beurteilt der Bundesrat den vom verfassungsmässigen Gesetzgeber weder beabsichtigten noch tolerierten willkürlichen Vermögensarrest? Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um diesen ausserordentlich schadenträchtigen privaten und staatlichen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich auf die wirklich begründeten Verdachtsfälle zu begrenzen, um die Behörden von unbegründeten Verdachtsmeldungen wirksam zu entlasten und um die unrechtmässig geschädigten Kontoinhaber unbürokratisch und angemessen zu entschädigen?
In vorauseilendem Nachvollzug vermeintlicher amerikanischer Rechtsvorstellungen hat eine Schweizer Grossbank einem unbescholtenen Schweizer Bürger und langjährigen Kontoinhaber am 28. August 2000 das Geschäftskonto blockiert, nachdem ihm eine Überweisung von 100 000 Franken seitens einer anderen Schweizer Bank gutgeschrieben worden war. Der Zugang zum gesamten Konto blieb während 16 Tagen gesperrt, was zu einem unwiederbringlich grossen Schaden geführt haben soll. Die zuständigen Organe der kontoführenden Bank kamen zwar schon vorher zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Kontosperre nach dem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) zumindest fragwürdig gewesen sind und jedenfalls für eine Meldung gemäss GwG kein Anlass bestand. Der auf dem Konto befindliche Betrag wurde dem Kunden dennoch weiterhin vorenthalten und schliesslich ohne Entschuldigung oder Entschädigung freigegeben, dies bei gleichzeitigem, einseitigem Abbruch der Geschäftsbeziehungen (die Chronologie dieser Vorgänge ist aufgezeichnet im Internet: http://www.solami.com/blocking.htm).
"6.3.3 .... Aufgrund des Gesagten wäre es den Rekursgegnern 2 (d. h. der kontoführenden Bank) erlaubt gewesen, in Verbindung mit einer Meldung an die zuständige Stelle für Geldwäscherei eine Vermögenssperre zu verhängen und diese ab diesem Zeitpunkt über fünf Werktage aufrechtzuerhalten. .... Ist nun, wie vom Rekurrenten behauptet, keine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei ergangen, findet sich unter den genannten Gesetzesbestimmungen keine, welche es den Finanzintermediären erlauben würde, trotzdem eine provisorische Kontosperrung vorzunehmen und diese über einen Zeitraum von 16 Tagen aufrechtzuerhalten. Weder das Strafgesetzbuch noch das Geldwäschereigesetz enthalten eine entsprechende Bestimmung; das Gleiche gilt für die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 98) und das Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK-RS 98/1). Gemäss Artikel 10 Absatz 2 GwG ist die eigenmächtige Sperrung der Vermögenswerte durch die Finanzintermediäre im Zusammenhang mit einer Meldung über einen Zeitraum von längstens fünf Werktagen erlaubt. Danach liegt die Aufrechterhaltung der Sperre nicht mehr im Ermessen der Finanzintermediäre; vielmehr müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden darüber entscheiden.
6.4 Das Vorliegen illegaler Mittel, welche gegebenenfalls die Rechtswidrigkeit der Nötigung im Sinne von Artikel 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) zu begründen vermöchten, kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
7. Ergänzend ist auf den von der Bezirksanwaltschaft geltend gemachten Artikel 11 GwG einzugehen. Der darin gewährte Strafausschluss bezieht sich lediglich auf Vermögenssperren, die mit einer Meldung nach Artikel 9 GwG zusammenhängen. Er gilt zudem ausschliesslich für Verletzungen des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses, was vorliegend nicht zur Frage steht."
Die seit dem 20. Januar 2001 im Amt stehende amerikanische Regierung hat neue Erkenntnisse und hat fundamentale Kehrtwendungen signalisiert, insbesondere in Sachen Steuerwettbewerb, Fiskalhoheit und Schutz der auch die finanziellen Verhältnisse abdeckenden Privatsphäre. Als Vertreter des weltweit grössten Steuerparadieses mit unvergleichlicher Attraktivität für ausländische Fluchtgeldanleger hat der amerikanische Wirtschaftsminister Paul O'Neill gegenüber seinen G-7-Industriestaatenkollegen und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, was er in einem Leitartikel in der "Washington Times" vom 10. Mai 2001 vertrat, wo er die Mitwirkung der USA in der OECD-Arbeitsgruppe betreffend "schädlichen Steuer-Wettbewerb" infrage gestellt hat. Dies hauptsächlich mit der Begründung (Übersetzung):
"Die USA weigern sich, Bemühungen zu unterstützen, welche auf ein Diktat der Steuersätze und des Besteuerungssystems anderer Staaten hinauslaufen. Und sie werden an keiner Initiative zur Harmonisierung der individuellen staatlichen Besteuerungssysteme teilnehmen. Die Vereinigten Staaten haben ganz einfach kein Interesse daran, den Wettbewerb unter den Staaten zu behindern, welcher sowohl Regierungen als auch Unternehmen zu grösserer Wirksamkeit zwingt."
Antwort des Bundesrates vom 12.09.2001
Der Bundesrat nimmt zu den vom Interpellanten aufgeworfenen fünf Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Finanzbranche ist von hoher Dynamik geprägt: Grosse Anbieter von Finanzdienstleistungen sind verstärkt grenzüberschreitend oder sogar weltweit tätig. Im Weiteren ist eine vermehrte Kooperation zwischen Finanzdienstleistern mit unterschiedlichen Kerngeschäften festzustellen (Allfinanz). Schliesslich führen auch der technische Fortschritt und die hohe Innovationsfähigkeit der Finanzbranche zu immer neuen Herausforderungen für die Finanzmarktregulierung. Die soeben aufgezeigten Entwicklungen, insbesondere der Trend zu grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen, machen eine internationale Zusammenarbeit bei der Finanzmarktüberwachung und eine gewisse materielle Harmonisierung der Aufsichtsbestimmungen unentbehrlich. Die allgemein anerkannten Standards werden durch verschiedene internationale Gremien in der Form von Empfehlungen erlassen. Wichtige internationale Gremien sind beispielsweise der Basler Ausschuss für Bankaufsicht, die Financial Action Task Force on Money Laundering, die International Organization of Securities Commissions und die International Association of Insurance Supervisors. Die Schweiz ist in den vorerwähnten Gremien als Mitglied vertreten und an der Erarbeitung der internationalen Standards aktiv beteiligt. Dass die USA aufgrund ihrer starken wirtschaftlichen Stellung in den erwähnten internationalen Gremien eine gewichtige Stimme haben, ist unbestreitbar.
2. Es ist nicht ganz klar, auf welchen Sachverhalt die zweite Frage des Interpellanten Bezug nimmt. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Interpellant das von zahlreichen Schweizer Banken mit der amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) abgeschlossene Qualified Intermediary Agreement anspricht. Dieses Abkommen verpflichtet die Banken zu keinen Handlungen, die im Widerspruch zur Schweizer Rechtsordnung stehen. Insbesondere verletzt das Abkommen das schweizerische Bankkundengeheimnis nicht, da die betroffenen amerikanischen Steuerpflichtigen selber entscheiden, ob ihre Identität dem IRS bekannt gegeben wird oder nicht. Die Schweizer Banken haben somit keine Meldepflicht in Bezug auf amerikanische Steuerpflichtige, die sich nicht freiwillig dem US-Fiskus stellen. Da das Abkommen das Bankkundengeheimnis wahrt, hat der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) den Schweizer Banken im November 2000 eine Bewilligung zur Informationsweitergabe an den IRS erteilt (Art. 271 Ziff. 1 StGB).
3. Es wird auf die Antwort unter Ziffer 1 verwiesen.
4. Zurzeit sind im Bereich Finanzmarktregulierung folgende grössere Rechtsetzungsprojekte im Gang: Totalrevision des Nationalbankgesetzes (Stand: Vernehmlassung abgeschlossen); Überprüfung der Vorschriften über Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz (Stand: Vernehmlassung abgeschlossen); Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand: Ämterkonsultation abgeschlossen). Im Weiteren wird das EFD gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, welche die gesetzgeberische Umsetzung des Schlussberichtes der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (Bericht Zufferey) vorbereitet.
5. Anlässlich der Fragestunde vom 2. Oktober 2000 nahm die Vorsteherin des EJPD bereits zu einer ähnlichen Frage des Interpellanten Stellung. In Ergänzung zu den damaligen Ausführungen der Vorsteherin des EJPD hält der Bundesrat fest, dass die Finanzintermediäre entgegen der Auffassung des Interpellanten von der Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes bzw. dem Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB keinen ungerechtfertigten Gebrauch machen. Wie der 3. Rechenschaftsbericht der Meldestelle für Geldwäscherei zeigt, hat die Meldestelle im Jahre 2000 insgesamt 77 Prozent der eingegangenen Meldungen an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, da sich in diesen Fällen die Verdachtsmomente nach einer ersten Analyse erhärtet hatten. Von einer grossen Anzahl unbegründeter Verdachtsmeldungen kann somit nicht die Rede sein. Zu dem vom Interpellanten konkret geschilderten Fall nimmt der Bundesrat keine Stellung. Es ist Sache der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich, die Zulässigkeit der Vermögenssperre im konkreten Fall zu beurteilen.
03.3487 – Interpellation
Wirtschaftliche Kriegführung der USA gegen die Schweiz?
Einreichungsdatum 30.09.2003
1. Teilt der Bundesrat die sogar von amerikanischen Behörden eingestandene Ansicht, wonach einige ihrer Massnahmen, welche seit langen Jahren vorbereitet worden sind und nun insbesondere den Finanzplatz Schweiz betreffen, als Teil einer "wirtschaftlichen Kriegführung" betrachtet werden können?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das von einem ehemaligen Bundesanwalt erstattete Gutachten vom 26. Oktober 1981 an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (i.S. SEC gegen die Banca della Svizzera Italiana), wonach eine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Schweizer Recht straffrei bleibt, wenn die interessierten Behörden den Notstand herbeigeführt haben, indem sie z. B. bis zur Erreichung ihres Informationsziels der US-Niederlassung einer Schweizer Bank eine tägliche, "sehr hohe Beugebusse" auferlegt, den betreffenden Bankdirektor in "Beugehaft" genommen oder den "Verlust der Banklizenz" angedroht haben?
3. Trifft es zu, dass der Bundesrat, insbesondere unter dem Druck amerikanischer Behörden, auf sein parlamentarisches Versprechen zurückgekommen ist, wonach aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der individuellen Freiheiten der Bundesrat nicht beabsichtige, elektronisch lesbare Schweizer Pässe und andere Ausweispapiere abzugeben?
4. Wie gedenkt der Bundesrat zukünftig dafür Gewähr zu bieten, dass die Schweizer Datenschutz- und Bankgeheimnisbestimmungen weder auf dem Weg elektronisch lesbarer Ausweisschriften, Postaufdrucke und Telekommunikationen noch durch extra-parlamentarische oder - unter Missachtung von Artikel 271 StGB - gar rein privater Vereinbarungen mit amerikanischen Steuer- und anderen Behörden hintertrieben, wenn nicht praktisch ausser Kraft gesetzt werden mögen (z. B. im Falle der Qualified Intermediary-Vereinbarung von Schweizer Banken mit der IRS und der Passagierdaten-Vereinbarung der Swiss mit der FAA)?
5. Trifft es zu, dass die meist unter Hinweis auf Terrorismusgefahren erfolgenden Begehren, Zumutungen und Eingriffe amerikanischer Behörden in unser Hoheitsgebiet auch zu ganz anderen, mit unserer Würde und unseren Interessen kaum zu vereinbarenden Zwecken missbraucht werden können; dass gerade unter dem Gesichtspunkt der vorgegebenen wirksamen Terrorismusbekämpfung besondere Vorsicht geboten ist, wenn Begehren gestellt werden, welche - je nach Nationalität - unterschiedlich ausfallen, und dass weiterhin für Schweizer Passinhaber Diskriminierungsgefahr z. B. gegenüber britischen, kanadischen und amerikanischen Staatsbürgern besteht, wenn sie aus beruflichen Gründen oder zu Geschäftszwecken nach Amerika reisen, insbesondere bezüglich des Erfordernisses eines elektronisch lesbaren Ausweispapiers und der damit behördlich zugänglich zu machenden biometrischen sowie anderen geschützten persönlichen Daten?
6. Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach die Würde und die Interessen der Schweiz es gebieten, sich gegen jedwelche Diskriminierung und Übergriffe in das Schweizer Hoheitsgebiet mit allen geeigneten rechtlichen und politischen Mitteln unmissverständlich und nach Kräften zur Wehr zu setzen; solchen Übergriffen auch nicht durch eigenes Tun und Lassen Vorschub zu leisten, sowie auch und besonders als Freund des amerikanischen Volkes die gemeinsamen Werte, welche der Erklärung des Vereinten Amerikanischen Kongresses vom 30. Oktober 1985 zugrunde liegen, gegen alle internen und externen Machenschaften und Modeerscheinungen zu verteidigen; sich dabei aller geeigneten Mittel zu bedienen, welche einem souveränen Staat zur Verfügung stehen, eingeschlossen die nachhaltige Reaktivierung und Geltendmachung bestehender Verträge, z. B. des Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrages vom 25. November 1850 (SR 0.142.113.361), sowie die Mobilisierung und Bekleidung ausgewählter Milizkader in geeigneter Form?
7. Was gedenkt der Bundesrat zur Wahrung der auf dem Spiel stehenden Interessen unserer Mitbürger und unseres Staates zu unternehmen?
Antwort des Bundesrates vom 26.11.2003
1. Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz sind substanziell und entwickeln sich insgesamt günstig. Auf der Grundlage eines eng geknüpften vertraglichen Rahmens werden sie durch regelmässige offizielle Kontakte auf höchster Ebene gefördert und von der Bilateralen Wirtschaftskommission (JEC) koordiniert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bilateralen Beziehungen von keinem wesentlichen Problem überschattet werden, auch wenn der Finanzplatz Schweiz von einigen Sicherheitsmassnahmen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Wirtschaftskriminalität betroffen ist. Diese Massnahmen wurden nach dem 11. September 2001 verstärkt; sie sind legitim und von internationaler Tragweite.
2. Bereits 1982 äusserte sich der Bundesrat zur Frage, ob die an eine Schweizer Bank gerichtete Aufforderung einer ausländischen Behörde, das Bankgeheimnis zu verletzen, eine Notstandssituation für die betroffene Bank begründen würde (Interpellation Robbiani 81.577). In seiner Antwort wies der Bundesrat darauf hin, dass es in erster Linie Sache der Gerichte sei, die Anwendbarkeit der Notstandsbestimmung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 34 StGB (SR 311.0) zu beurteilen. Er hielt zudem fest, dass unverhältnismässige Sanktionsdrohungen von ausländischen Behörden gegen Firmen oder Personen, welche die Preisgabe eines von der schweizerischen Rechtsordnung geschützten Geheimnisses verweigerten, geeignet sind, die schweizerische Souveränität in doppelter Hinsicht zu verletzen: Einmal durch den Versuch, unter schweizerischer Jurisdiktion stehende Personen zur Verletzung schweizerischen Rechtes zu zwingen, und sodann, durch die versuchte Herbeiführung eines Notstandes, den schweizerischen Richter zu hindern, unsere Geheimhaltungsvorschriften durchzusetzen. Der Vermutung des ehemaligen Bundesanwaltes Hans Walder (vgl. das erwähnte Kurzgutachten vom 26. Oktober 1981), die Androhung von hohen Bussen oder der Entzug der Bankenzulassung könnte eine Notstandssituation begründen, hat sich der Bundesrat 1982 nicht angeschlossen und sieht sich auch heute nicht veranlasst, die Vermutung zu teilen. Um die Situation von Schweizer Firmen und Personen in Amerika vor solchen Androhungen besser zu schützen, schloss der Bundesrat nach den Erfahrungen im Fall Marc Rich (1983-1985) mit der amerikanischen Regierung 1987 ein "Memorandum of Understanding" ab. Bei sich abzeichnenden Jurisdiktionskonflikten soll das Gespräch gesucht und einseitige Zwangsmassnahmen sollen zurückhaltend angewendet werden (BBl. 1988 II 394ff.). Seither ist es zu keinen vergleichbaren ernsten Zwischenfällen mehr gekommen.
3. Mit der Schaffung maschinenlesbarer Pässe wird einer Empfehlung der Internationalen Luftfahrtorganisation (Icao) und nicht der USA nachgelebt. Die USA haben lediglich festgelegt, dass ab dem 26. Oktober 2004 ein maschinenlesbarer Pass für die visumfreie Einreise in die USA erforderlich ist. Der Einführung eines schweizerischen maschinenlesbaren Passes hat das Parlament durch Genehmigung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zugestimmt.
Was die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisen - eine Forderung der USA - betrifft, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Sommer 2004 eine Machbarkeitsstudie zu den rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und technischen Aspekten zu erstellen. Erst in Kenntnis aller Fakten wird der Bundesrat das weitere Vorgehen entscheiden.
4. Die so genannten Vereinbarungen über die qualifizierten Intermediäre ("Qualified Intermediary Agreement") sind Bestandteil des amerikanischen Verfahrens für die Reduzierung der Quellensteuer, welche die Vereinigten Staaten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gewähren. Für in den Vereinigten Staaten erwirtschaftete Kapitalerträge, welche an Personen ausgezahlt werden, die in einem Staat wohnhaft sind, welcher ein DBA mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat, wird eine Reduzierung der Quellensteuer gewährt (in der Regel 15 Prozent bei Dividenden und 0 Prozent bei Zinsen). Nach innerstaatlichem Recht der Vereinigten Staaten wird mangels DBA auf solche Einkünfte eine Steuer von 30 Prozent erhoben.
Es kommt nun allerdings vor, dass Doppelbesteuerungsabkommen missbraucht werden: Einzelne Personen erwerben Wertpapiere über Banken, welche in Ländern ansässig sind, die mit den Vereinigten Staaten ein diesbezüglich besonders vorteilhaftes DBA abgeschlossen haben, und kommen damit in den Genuss von steuerlichen Vergünstigungen, auf die sie keinen Anspruch haben. Um dieses "Treaty shopping" zu unterbinden, das für die Vereinigten Staaten jährlich Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar zur Folge hat, hat die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) ihr System der Reduzierung der Quellensteuer für die in den Vereinigten Staaten erwirtschafteten Kapitalerträge per 1. Januar 2001 mit weltweiter Wirkung neu organisiert. Seit diesem Datum muss die Bescheinigung W-8BEN ("Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner") vorgelegt werden, um in den Genuss der im DBA vorgesehenen Steuervergünstigung zu kommen. Andernfalls gilt der Steuersatz von 30 Prozent. Eine Ausnahmeregelung erlaubt dem in einem Staat niedergelassenen Intermediär, in dem die von der US-Steuerbehörden anerkannten "know your customer"-Regeln gelten, eine Vereinbarung über den Status eines qualifizierten Intermediärs (QI) abzuschliessen. Dieser Status bietet dem amerikanischen Debitor die Möglichkeit, die Steuervergünstigung anzuwenden und erlaubt es der Bank, die in dem von den Vereinigten Staaten abgeschlossenen DBA vorgesehenen Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Bestimmungen einer QI-Vereinbarung gewährleisten, dass die Identität eines Kunden zu keinem Zeitpunkt ohne dessen Einverständnis offen gelegt wird. Als Gegenleistung hat der qualifizierte Intermediär dafür zu sorgen, dass US-Bürger und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Personen, deren ausländische Einkünfte in den Vereinigten Staaten zu versteuern sind, nur dann amerikanische Wertpapiere erwerben dürfen, wenn sie bereit sind, gegenüber der US-Steuerbehörde ihre Identität offen zu legen.
Dieses Verfahren ist nicht gegen die Schweiz gerichtet, denn es gilt für Bürger aller Staaten. Ausserdem hat die Einführung des QI-Systems die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz verbessert. Es erlaubt den Banken, die Vergünstigung direkt an diejenigen Kunden weiterzugeben, die dank eines DBA Anspruch auf eine Quellensteuerreduzierung haben. Das Bankgeheimnis wird damit in keiner Weise verletzt, denn die Personalien der Kunden, die in den Genuss einer Steuerbegünstigung kommen, werden ausschliesslich mit ihrem Einverständnis weitergegeben.
Zwischen der Fluggesellschaft Swiss und den amerikanischen Behörden wurde keine Vereinbarung über den Zugriff auf Passagierdaten geschlossen. Zwar trifft es zu, dass ein solcher Zugriff von amerikanischer Seite gefordert wird, doch laufen die Kontakte hierzu in erster Linie auf Behördenebene. Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung ein, welche die Anliegen des Datenschutzes berücksichtigt.
5. Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Terrorismusbekämpfung bewusst. Die Schweiz hat ein Interesse mit anderen Staaten und somit auch mit den USA auf diesem Gebiet im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung zusammenzuarbeiten. Die schweizerischen Behörden haben in diesem Zusammenhang keine diskriminierenden Massnahmen festgestellt, die gegen schweizerische Staatsangehörige gerichtet waren. Im Bereich des Reiseverkehrs ist die Schweiz eines der 27 Länder, welche im Rahmen des amerikanischen Visa Waiver Program (VWP) von einer visumfreien Einreise profitieren. Die von den USA geforderten Massnahmen bezüglich Maschinenlesbarkeit von Pässen ist keineswegs unilateraler Art, sondern betrifft alle Mitglieder des VWP im gleichen Mass. Bezüglich der biometrischen Daten wird von der Schweiz eine einheitliche Lösung für alle Staaten auf multilateraler Ebene (Zivile Luftfahrtsorganisation - ICAO) angestrebt, die der Datenschutzgesetzgebung unseres Landes entspricht.
6. Die Schweiz hat ihre Interessen gegenüber den USA auf der Basis eines dichten Vertragsnetzes unter Einschluss des Freundschaftsvertrages von 1850 seit jeher verteidigt. Wenn es zur Kollision zwischen den beiden Rechtsordnungen kam, konnten regelmässig Lösungen gefunden werden (siehe auch Antwort zu Ziff. 2). Die auf Freundschaft basierenden Beziehungen und die dem Bundesrat zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente erlaubten, etwaigen Übergriffen, insbesondere der US-Justiz, mit geeigneten Massnahmen zu begegnen.
7. Gegenüber den USA gilt es jeweils frühzeitig auf Schweizer Interessen hinzuweisen und unsere Positionen klar zu vertreten. Dazu gehört auch, dass die Schweiz das Prinzip der Reziprozität geltend macht und die schweizerischen Positionen auch in multilateralen Gremien konsequent verfolgt. Die in den letzten Jahren in vielen Bereichen intensivierten Beziehungen mit den USA sollen gepflegt und, wo immer möglich, ausgebaut werden. Das damit gewonnene Vertrauen und die Nähe zu den US-Entscheidungszentren wiederum erlauben eine rasche Reaktion auf unerwartete Entwicklungen und sind für die Schweiz eine gute Versicherung für die Zukunft.
LEX HELVETICA Motion 09.3452 – Motion
Einreichungsdatum 30.04.2009
Die Übergriffe fremder, vor allem amerikanischer Beamter und Richter in schweizerische Hoheitsrechte und Interessengebiete haben nicht nur Tradition; sie wurden und werden weiterhin durch eigenes Tun und Lassen begünstigt (www.solami.com/walderbsi.htm | .../impulse.htm | .../QI.htm). Dies ist kein Erfolgsrezept, auch nicht für die Zukunft unseres Staates und unserer Wirtschaft, und bedarf wohlbedachter und nachhaltiger Korrekturmassnahmen. Denn es betrifft nicht nur die Bankenwelt (.../finma.htm | .../lexhelvetica.htm), sondern auch die Genfer Konventionen, unsere Guten Dienste, den Schweizer Luftraum, und damit auch unsere Neutralitätsrechte und -pflichten (.../ciaprisons.htm).
Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Vierte Sitzung - 02.03.11-15h00
Conseil national - Session de printemps 2011 - Quatrième séance - 02.03.11-15h00
09.3452 Motion Freysinger Oskar. Lex Helvetica
Freysinger Oskar (V, VS): Cette motion a été déposée lors de cette fameuse affaire de l'accord UBS/Etats-Unis où le Parlement a été mis devant le fait accompli, le gouvernement ayant pris une décision contraire à la législation suisse. Nous avons dû par la suite modifier la loi pour qu'elle corresponde à la décision de notre gouvernement, qui avait évidemment livré des données sensibles aux Etats-Unis. C'est ce qui a déclenché le dépôt de cette motion, par laquelle je demande au Conseil fédéral de n'accorder l'entraide judiciaire et l'entraide administrative en matière fiscale qu'aux Etats ayant une structure juridique comparable à la Suisse, qui respectent le principe de la neutralité de la Suisse et de son indépendance de toute influence étrangère, qui observent une stricte réciprocité et qui respectent pleinement la souveraineté de la Suisse à tous les niveaux de l'Etat. Les informations dont dispose notre pays ne doivent pas être obtenues par des moyens illicites au regard de notre législation ni être utilisés par l'Etat d'une manière qui ressemble fort au recel, y compris à des fins d'imposition.
Afin d'empêcher, de prévenir et de neutraliser efficacement et durablement les violations du droit étrangères commises sur le territoire suisse, il faut prendre toutes les mesures qui s'imposent et veiller notamment à ce que l'ensemble de ces intérêts soient défendus loyalement à tous les niveaux d'organisation du pays. Je demande donc de réintroduire la "commission consultative", selon le message no 12 071 du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale (FF 1974 II 632), qui examinera d'office ou sur demande toutes les mesures juridiques pertinentes prises en Suisse ou à l'étranger pour vérifier qu'elles sont compatibles avec le droit suisse. Cette commission contrôlera d'office que toute demande d'entraide judiciaire ou administrative est traitée dans le strict respect de la souveraineté, de la sécurité et des autres intérêts importants de la Suisse ou, au besoin, que cette demande n'est pas acceptée par une voie détournée ou sous un prétexte quelconque.
Ainsi nous aurions, nous parlementaires, un plus grand contrôle sur notre exécutif qui, en tout cas dans l'affaire avec les Etats-Unis qui nous a divisés, a pris des libertés par rapport à notre législation qui sont intolérables.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Motionär verlangt, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren der Schweiz auf Staaten beschränkt werden, die rechtsstaatliche Grundsätze kennen, welche mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind. Aus Sicht des Bundesrates drängten sich die verlangten Massnahmen nicht auf, weil das geltende Recht bereits mehrere Klauseln hat, die in Rechts- und Amtshilfeverfahren zu einer Verweigerung der Zusammenarbeit führen können. Die Schweiz hat bereits heute die Möglichkeit, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn der Vollzug des ausländischen Ersuchens wesentliche schweizerische Interessen verletzen könnte oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass das ausländische Verfahren elementare rechtsstaatliche Grundsätze oder Menschenrechte verletzt. Zudem besteht die Möglichkeit, die Zusammenarbeit an Auflagen zu knüpfen. Wenn diese nicht erfüllt werden, kann auch dies zur Ablehnung des Ersuchens führen.
Ein weiterer Grundsatz ist die Gegenseitigkeit. Er kommt auch im Amtshilfeverfahren zum Tragen und soll einseitigen Massnahmen vorbeugen. Ferner kann die Amtshilfe bei Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben auch verweigert werden.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweiz über das nötige Instrumentarium verfügt, um im Einzelfall von der Zusammenarbeit in Rechts- und Amtshilfeverfahren abzusehen. Mit dem geltenden Rechtsmittelverfahren ist ausserdem auch ein Kontrollmechanismus gewährleistet. Für zusätzliche Massnahmen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Freysinger Oskar (V, VS): Frau Bundesrätin, Sie waren damals nicht in der Regierung, als das passiert ist, aber wie erklären Sie sich, dass trotz all dieser Mechanismen dieser unselige Deal gemacht wurde, ohne den Respekt schliesslich unseres eigenen Gesetzes, und dass das Parlament das dann nachträglich gutheissen musste? Wie erklären Sie sich das, wenn die Instrumente genügen?
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat freiwillig gehandelt und entschieden hat, dass dieser Weg in einer schwierigen Situation der für unser Land beste war.
Abstimmung - Vote (namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3452/5084)
Für Annahme der Motion ... 51 Stimmen
Dagegen ... 118 Stimmen
BG-RVUS: SR-331.93, Botschaft 12071 vom 28 August 1974 Art. 6 [Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).]
Beratende Kommission 1 Zur Begutachtung der Frage, ob die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, wesentliche Interessen der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 4 Bst. a, Art. 20 Abs. 1), kann das Departement von Amtes wegen oder auf Antrag der ausführenden Behörde, der Zentralstelle oder der Person, die behauptet, ihre Geheimhaltungsrechte oder -pflichten könnten durch die Rechtshilfe beeinträchtigt werden, eine Kommission von Sachverständigen beiziehen.
2 Die Sachverständigenkommission ist aus einem Vertreter des Kantons, in dem das Ersuchen auszuführen ist, einem Bankfachmann und einem Angehörigen der interessierten Berufsgruppe zu bilden; den in Absatz l genannten Antragsberechtigten ist ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Antrag gestellt haben, Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl der Sachverständigen und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.
3 Ist gegen den Entscheid des Departements Beschwerde geführt worden, so können im Verfahren vor dem Bundesrat neue Sachverständige beigezogen werden.
email du 30 mai 2008 à quelques amis:
Je vous remercie bien pour la version electronique de votre article "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005. Tout comme l'article classique de Beat Brenner "Schweizer Antworten auf amerikanische Ideen" (Neue Zürcher Zeitung du 7./8. Juli 87), votre contribution reste d'actualité, est très appréciée et - face aux pressions redevenues inadmissibles de la part de quelques fonctionnaires américains dans le cas de l'UBS - encourage des attentes pour un follow-up approprié. Cela surtout en vue de la réactivation proposée de la Commission consultative liée au crucial art.3 du traité sur l’entraide judiciaire en matière pénale CH-US du 25.5.1973 (RS 0.351.933.6), et préconisée explicitement dans la version originale des articles 6 et 20 du LTEJUS (loi fédérale sur ce traité) du 3.10.75 (SR 351.93). Car il me semble que notamment cette commission se prêterait opportunément pour parer efficacement contre de tels abus et mépris de nos institutions et de notre souveraineté.
Votre article est maintenant mentionné à l'adresse: www.solami.com/rechtsbeihilfe.htm#Masmejan; il est intégré à: .../swissbanks.htm#trop.
Autres sites qui pourraient vous intéresser dans ce contexte: .../FINMAG.htm (sur les aritcles 9 et 42), .../dietzi.htm, .../schubarth.htm, .../wicki.htm, .../rechtshilfe.htm, et .../diamantball.htm. Avec mes meilleurs sentiments, je reste volontier à votre disposition pour tout complément d'information éventuel.
Anton Keller, secrétaire, Association suisse de défense des investisseurs
10.3647 – Motion
Revision des CH/USA Erbschaftssteuerabkommens von 1951
Eingereicht von Briner Peter
Einreichungsdatum 13.09.2010
Stand der Beratung Motion an 2. Rat
Schweizer Eigentümer von US-Wertschriften, welche nie in den USA waren und auch nie mit einer amerikanischen Bank was zu tun hatten, können doch in den USA steuerpflichtig werden - und zwar im Todesfall. Durch die kürzlich erfolgte konsequentere Durchsetzung des amerikanischen Nachlasssteuergesetzes entstehen insbesondere für Schweizer Erblasser und deren Erben gravierende, inakzeptable Nachteile. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Revision des Abkommens zwischen der Schweiz und den USA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass-Erbanfallsteuern vom 9. Juli 1951 rasch zu verhandeln.
Nach geltender US-Gesetzgebung sind auch nichtamerikanische Erben von nichtamerikanischen Verstorbenen im Nachlassfall gezwungen, eine komplizierte und in Englisch abgefasste, über den gesamten Nachlass Auskunft gebende Steuerdeklaration auszufüllen und bei der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) einzureichen. Kommen die Erben dieser Deklarationspflicht nicht nach, wird die Bank die Konten und Wertschriftendepots für die Erben sperren. Der IRS ist in diesen Fällen sogar zur Erhebung einer Strafsteuer berechtigt.
Diese seit Kurzem vom IRS sehr rigide durchgesetzte Deklarations- und Steuerpflicht gilt weltweit. Schweizer Erblasser und Erben sind davon besonders betroffen. Wir kennen in der Schweiz eine nicht annähernd so strenge Nachlassbesteuerung. In den meisten Kantonen wurde die Erbschaftssteuer zwischen Grosseltern, Eltern und Kindern zudem komplett abgeschafft. Hält nun ein Schweizer Bürger US-Wertschriften, so fällt bei dessen Tod eine US-Erbschaftssteuer bis zu einem Satz von 45 Prozent an. Schweizer Eigentümer von US-Wertschriften sind dieser hohen Steuerbelastung seitens der USA schutzlos ausgeliefert. Grund dafür ist das Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA aus dem Jahre 1951. Es fehlt ein Passus, der die Besteuerung von US-Wertschriften bzw. mobilen Aktiven im Lande des letzten Wohnsitzes des Erblassers festlegt, was uns gegenüber anderen europäischen Ländern mit einer solchen Regelung (Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Holland und Grossbritannien) zurzeit benachteiligt. Es gilt, die Revision des schweizerischen Abkommens deshalb mit Priorität voranzutreiben. Als Muster für die Verhandlungen können die abgeschlossenen Verträge der USA mit den genannten Ländern dienen.
Altherr Hans, Bischofberger Ivo, Bürgi Hermann, Büttiker Rolf, Comte Raphaël, Egerszegi-Obrist Christine, Freitag Pankraz, Frick Bruno, Germann Hannes, Graber Konrad, Gutzwiller Felix, Hess Hans, Leumann Helen, Luginbühl Werner, Marty Dick, Niederberger Paul, Reimann Maximilian, Schweiger Rolf
Antwort des Bundesrates vom 24.11.2010
Im Jahre 2009 fanden Verhandlungen mit den USA über die Anpassung der Amtshilfebestimmung im Einkommenssteuerabkommen statt. Bei dieser Gelegenheit konnte mit den USA vereinbart werden, innert zwei Jahren nach Unterzeichnung der Anpassung des Einkommenssteuerabkommens auch Verhandlungen über eine Revision des Erbschafts- und Nachlasssteuerabkommens von 1951 aufzunehmen. Neben der Einfügung einer Bestimmung über den Informationsaustausch für diese Steuern werden diese Verhandlungen Gelegenheit bieten, das Abkommen auch in anderen Punkten zu ändern und nach Möglichkeit an die amerikanischen Abkommen mit anderen europäischen Staaten anzupassen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird natürlich auch von der Haltung der USA in diesen Fragen abhängen.
Die Anpassung des Einkommenssteuerabkommens wurde am 23. September 2009 unterzeichnet. In den USA hat der Senat noch keine Genehmigung zu dieser Anpassung gegeben. Es ist davon auszugehen, dass der Senat erst Anfang 2011 zustimmen wird. Die USA werden für neue Verhandlungen zu einem Zeitpunkt vor der Genehmigung der Anpassung des Einkommenssteuerabkommens nicht bereit sein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die neuen Verhandlungen nicht vor Frühling 2011 beginnen können.
Erklärung des Bundesrates vom 24.11.2010
Ständerat / Conseil des Etats 07.12.10
Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Briner Peter (RL, SH): Ich danke dem Bundesrat für die Bereitschaft, diese Motion entgegenzunehmen. Worum geht es? Nach geltender US-Gesetzgebung sind auch nichtamerikanische Erben von nichtamerikanischen Verstorbenen im Nachlassfall gezwungen, eine komplizierte und in Englisch abgefasste, über den gesamten Nachlass Auskunft gebende Steuerdeklaration auszufüllen und bei der US-Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS), einzureichen, wenn sie z. B. ein paar IBM-Aktien vererbt bekommen; auch dann, wenn sie diese hier ordentlich versteuert haben. Das ist für uns ungünstig. Dieses Anliegen hat - um auch das gesagt zu haben - nichts mit dem OECD-Standard nach Artikel 26 des Musterabkommens zu tun, was wir ja im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen dieses Jahr ausführlich diskutiert haben. Es ist ein separates Anliegen.
Dem Motionär ist klar, dass der Beginn und das Ergebnis der Verhandlungen auch von der Haltung der US-Administration abhängig sein werden. Aber es ist davon auszugehen, dass eine Revision dieses veralteten Erbschafts- und Nachlasssteuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA auch in einem gewissen Interesse der USA liegt, weil der Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern auch in diesem Sachbereich zweckmässig geregelt werden kann. Die Meinung, dass die Gefahr einer gravierenden Benachteiligung für Schweizer Erblasser besteht, teilen Steuerrechtsexperten, auch amerikanische, diverse Banken sowie Verbände, unter anderem Swiss Holdings, die Bankiervereinigung und die Handelskammer.
Seitens der Schweiz gilt es nun meines Erachtens alles zu unternehmen, damit die Revision rasch vonstatten geht und hiesige Erben nicht gezwungen werden, beim IRS komplizierte, in Englisch abgefasste und über den gesamten Nachlass Auskunft gebende Steuerdeklarationen einzureichen. Wir brauchen rasch einen Passus im Abkommen, welcher die Besteuerung von US-Wertschriften im Land des letzten Wohnsitzes des Erblassers festlegt, so, wie es in verschiedenen europäischen Ländern bereits der Fall ist.
Der Bundesrat schreibt, dass neue Verhandlungen nicht vor Frühling 2011 beginnen können. Das scheint auch mir eine realistische Zeitangabe. Wir müssen davon ausgehen, dass im amerikanischen Senat zuerst unser Doppelbesteuerungsabkommen über die Bühne gehen muss. Wir danken dem Bundesrat, wenn er sich im richtigen Moment auf Verhandlungen einlässt.
Wenn wir dem Bundesrat mit der Annahme dieser Motion jetzt einen klaren Auftrag erteilen, ist das nicht zuletzt ein politisches Signal an die USA: Wir bekräftigen damit unseren Willen, die Verhandlungen zu einer Änderung dieses überalterten Abkommens rasch aufzunehmen.
10.3915 – Motion
Die Schweiz und die US-FATCA-Gesetzgebung
Einreichungsdatum 02.12.2010
Der Bundesrat wird beauftragt, technische Fragen der Umsetzung der US-FATCA-Gesetzgebung mit den betroffenen Branchen zu koordinieren und mit den zuständigen US-Behörden mögliche Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen. Er hat dabei darauf zu achten, dass betroffene schweizerische Finanzintermediäre gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht schlechter gestellt werden. Der Bundesrat soll zudem sicherstellen, dass die für die Einhaltung der FATCA-Gesetzgebung notwendigen Bestimmungen im internen Recht bereitgestellt werden.
Im Rahmen des von Präsident Obama am 18. März 2010 verabschiedeten "Foreign Account Tax Compliance Act ("FATCA") als Teil des Hiring Incentives to Restore Employment Act" ("Hire Act", auch "Jobs Bill" genannt) werden alle (und nicht nur Schweizer) Finanzintermediäre (Banken, Lebensversicherer u.a.m.) angehalten, mit den U.S. Steuerbehörden einen Vertrag einzugehen, demzufolge sie alle U.S. Personen, die eine Kontobeziehung unterhalten bzw. einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, ausnahmslos offen legen werden. Die unverhältnismässigen und mit der Umsetzung dieses Gesetzes verbundenen Kosten (es müssen weltweit in der Grössenordnung von USD 1 000 Milliarden aufgewendet werden, damit die USA Steuereinnahmen von USD 0 850 Milliarden pro Jahr generieren, d.h. 8 Milliarden in 10 Jahren) werden von den USA direkt den ausländischen Finanzintermediären angelastet. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Finanzintermediäre wird sich diesem Diktat nicht unterziehen können und wird dadurch vom U.S. Finanzmarkt faktisch ausgeschlossen sein (30 Prozent U.S. Steuern auf allen aus den USA fliessenden Zahlungen).
Das Parlament hat in der Juni-Session sowohl dem U.S. Vertrag zur Aushändigung von 4450 UBS-Kundendaten und sodann dem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugestimmt. Diese festigt den bilateralen und im Rahmen des Änderungsprotokolls stark erweiterten Informationsaustausch. Demgegenüber verkörpert FATCA das Prinzip des extraterritorialen Unilateralismus, der unter Ausschluss ausländischer Parlamente umgesetzt wird. Die sehr weit reichenden Offenlegungsbestimmungen der FATCA kollidieren mit schweizerischen Souveränitätsrechten. Schliesslich ist unklar, inwieweit sich andere Länder, die EU oder aber die OECD gegen FATCA zur Wehr setzen. Sollen sich die schweizerischen Bemühungen in Sachen FATCA nach dem ausrichten, was die anderen Staaten bzw. Organisationen machen, oder sollen die schweizerischen Finanzintermediäre dieses U.S. Gesetz als von Obama gegeben hinnehmen und im Alleingang umsetzen?
Angesichts des massiven Zeitdruckes - FATCA tritt am 1. Januar 2013 in Kraft - wird dem Bundesrat beantragt, baldmöglichst Massnahmen zum Schutz der Schweizer Finanzintermediäre, des inländischen Finanzplatzes und nicht zuletzt der Souveränität der Schweiz zu treffen.
Altherr Hans, Bieri Peter, Bischofberger Ivo, Bürgi Hermann, Büttiker Rolf, Comte Raphaël, David Eugen, Egerszegi-Obrist Christine, Forster-Vannini Erika, Fournier Jean-René, Freitag Pankraz, Frick Bruno, Germann Hannes, Graber Konrad, Gutzwiller Felix, Hess Hans, Imoberdorf René, Jenny This, Kuprecht Alex, Leumann Helen, Lombardi Filippo, Luginbühl Werner, Maissen Theo, Marty Dick, Niederberger Paul, Reimann Maximilian, Schweiger Rolf, Seydoux-Christe Anne, Stadler Markus, Stähelin Philipp
10.5356 – Fragestunde. Frage (redakt. Hervorhebung)
Härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran
Eingereicht von Baettig Dominique
Einreichungsdatum 20.09.2010
Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran wurde am 18. August verschärft. Es ist klar, dass es sich dabei um einen formellen Entscheid handelt.
Ist der Bundesrat aber wirklich der Meinung, dass es angemessen und sinnvoll war, sich der Haltung der Grossmächte ohne Weiteres anzuschliessen, statt gegenüber der Islamischen Republik Iran und ihrem Anspruch auf zivile Nutzung der Atomenergie eine konstruktive, neutrale Haltung und Dialogbereitschaft an den Tag zu legen?
10.5356 – Heure des questions. Question (souligné par nos soins)
Durcissement des sanctions contre la République islamique d'Iran
Date de dépôt 20.09.2010
L'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran a été modifiée dans le sens d'un durcissement, le 18 août 2010.
Cette décision est certes formelle mais le Conseil fédéral pense-t-iI qu'il était vraiment utile et opportun de s'aligner rigidement sur la position des grandes puissances au lieu de privilégier une attitude de neutralité constructive et ouverte au dialogue face à la RépubIique islamique d'Iran et ses exigences d'accès au nucléaire civil?
Leuthard Doris, présidente de la Confédération: Avec la modification du 18 août 2010 de l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République islamique d'Iran, le Conseil fédéral a appliqué les dispositions de la résolution 1929 que le Conseil de sécurité de l'ONU avait adoptée le 9 juin 2010.
Une partie de ces dispositions avait déjà été mise en oeuvre par le DFE le 23 juin 2010. Après le référendum du 3 mars 2002, la Suisse est devenue membre de l'Organisation des Nations Unies en septembre 2002. En tant qu'Etat membre de l'ONU, la Suisse est tenue, par la Charte des Nations Unies, d'appliquer les décisions du Conseil de sécurité en matière de sanctions internationales.
[zur Frage des courant normal, siehe auch die eine etwas eigenständigere Beurteilung nahelegende Schweizer Neutralitätserklärung anlässlich des Schweizer UNO-Beitritts von 2002, sowie insbesondere die etwas tiefgängigere - und entsprechend abweichende - Rechtsauffassung des verstorbenen juris consult des Bundesrates, Prof. Rudolf Bindschedler]
10.4069 – Motion
Pro-aktiver Finanzplatz-Schutz
Einreichungsdatum 16.12.2010
c. als die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte, resp. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden und
2. die Schadenverursacher nachdrücklich dazu angehalten werden, nicht nur die Eidgenossenschaft bezüglich ihrer Verfahrenskosten im Umfang von 40 Millionen Franken (10.048), sondern auch die betroffenen Bankkunden bezüglich ihrer Rechtsauslagen mit einem Pauschalbetrag von je 50 000 Franken, sowie die Vereinigungen und Privatpersonen welche sich nachweislich um die Schadensbegrenzung und -minderung verdient gemacht haben angemessen zu entschädigen, wobei aus dem Kreis der Unterzeichner Gewährspersonen zur speditiven und kulanten Abwicklung dieser Samariter-Operation, sowie zur Berichterstattung darüber an das Parlament ernannt werden sollen.
Baettig Dominique, Brönnimann Andreas, Estermann Yvette, Gobbi Norman, Graber Jean-Pierre, Grin Jean-Pierre, Nidegger Yves, Reymond André, Schenk Simon, Schibli Ernst, von Rotz Christoph, von Siebenthal Erich, Wobmann Walter
Antwort des Bundesrates vom 16.02.2011
1.a Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs nicht, wonach das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG (UBS-Abkommen) mangels Genehmigung durch den US-Senat ungültig sei. Das UBS-Abkommen kam mit der Unterzeichnung am 19. August 2009 zustande und ist seit diesem Zeitpunkt für beide Vertragsparteien völkerrechtlich verbindlich. Aufgrund des Prinzips "pacta sunt servanda" gemäss Artikel 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) vermochte auch die Einstufung als reine Verständigungsvereinbarung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 2010 nichts an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens zu ändern. Weiter ist festzuhalten, dass die Parteien im Änderungsprotokoll zum UBS-Abkommen vom 31. März 2010 für die Inkraftsetzung des Abkommens den Zeitpunkt vereinbart haben, an dem die Schweiz den USA schriftlich mitteilt, dass das innerstaatliche Ratifikations- bzw. Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gleichzeitig wurde eine vorläufige Anwendung vereinbart. Die Notifikation der Schweiz erfolgte am 17. Juni 2010 nach der Genehmigung des Abkommens durch die eidgenössischen Räte. Die Tatsache, dass das Abkommen keine entsprechende Notifikation durch die USA vorsieht, ändert ebenfalls nichts an der Gültigkeit des UBS-Abkommens. Die rein innerstaatliche, auf die schweizerische Seite beschränkte Beurteilung des UBS-Abkommens durch das Bundesverwaltungsgericht sagt nichts über die Kompetenzordnung zur Genehmigung des Abkommens auf der amerikanischen Seite. Diese Frage regelt ausschliesslich das US-Recht.
1.b In Bezug auf die vom Motionär angesprochene Problematik des Erwerbs entwendeter Bankkundendaten durch ausländische Staaten ist zu bemerken, dass der Bundesrat auf den 1. Oktober 2010 die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; SR 672.204) in Kraft gesetzt hat. Diese sieht in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ausdrücklich vor, dass die Schweiz Ersuchen ablehnt, wenn sie auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind. Die Schweiz wird deshalb auf ausländische Amtshilfegesuche nur eintreten, wenn das Gesuch dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht, und dieses abweisen, wenn es auf Informationen beruht, die durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind.
1.c Das Schweizer Recht sieht keine abstrakte Beurteilung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen vor. Die Gerichte beurteilen Rechtsfragen jeweils im Rahmen von konkreten Beschwerdeverfahren. Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde übermittelt werden dürfen.
2. Bezüglich der geforderten Entschädigungen hält der Bundesrat fest, dass ein Bankkunde oder eine andere Person vom Staat Schadenersatz verlangen kann, sofern die entsprechenden Voraussetzungen des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 172. 32) erfüllt sind. Insbesondere muss ein Beamter einen Schaden widerrechtlich verursacht haben. Will ein Bankkunde oder eine andere Person von einem anderen Schadenverursacher Schadenersatz verlangen, so muss fallweise geprüft werden, ob eine rechtliche Grundlage vorliegt und ob gegebenenfalls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Schadenersatz ist nach geltendem schweizerischem Recht nach der Höhe des eingetretenen Schadens geschuldet und wird nicht in Pauschalen geleistet.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass für die vom Motionär geforderten Massnahmen.
Erklärung des Bundesrates vom 16.02.2011
Die Zusammenfassung des FINMA-"Positionspapier Rechtsrisiken" vom 22.10.2019 lautet:
Das Geschäftsmodell vieler Vermögensverwaltungsbanken ist stark auf grenzüberschreitende Dienst-leistungen für im Ausland wohnhafte Privatkunden ausgerichtet. Versicherer haben in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend mehr Geschäfte mit grenzüberschreitenden Elementen entwickelt.
In jüngster Vergangenheit haben die Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Fi-nanzdienstleistungsgeschäft merkbar zugenommen. Sie können für einzelne Institute existenzbedro-hende und für die Volkswirtschaft destabilisierende Ausmasse annehmen. Davon betroffen sind nicht nur Banken und Versicherer, sondern auch andere in diesem Umfeld tätige Finanzdienstleister.
Im ausländischen Recht begründete Rechts- und Reputationsrisiken
Aus ausländischem Aufsichtsrecht ergeben sich zwei primäre Risikobereiche. Der eine betrifft die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen, der andere das grenzüberschreitende Angebot von Finanzprodukten. Beides wird in vielen Rechtsordnungen an restriktive Bedingungen (z.B. physische Präsenz, Registrierung) geknüpft. Auf dem Gebiet des Steuer- und Strafrechts be-steht das Risiko, dass ein Finanzintermediär oder dessen Angestellte nach ausländischem Recht zu strafbaren Teilnehmern (z.B. Gehilfen oder Anstifter) an Steuerdelikten ausländischer Kunden wer-den. Zudem können häufige grenzüberschreitende Aktivitäten und die wiederholte physische Präsenz von Institutsvertretern in einzelnen Ländern eine Steuerpflicht des Finanzintermediärs selbst auslö-sen. Weitere Rechts- und Reputationsrisiken können sich aus dem ausländischen Geldwäscherei-recht sowie aus zivil-, kollisions- und prozessrechtlichen Normen ergeben; ebenso aus dem übrigen Wirtschaftsrecht gewisser Staaten.
Umgang des Schweizer Aufsichtsrechts mit Verstössen gegen ausländische Vorschriften
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) statuiert keine direkt und explizit formulierte Pflicht der Beaufsichtigten zur Einhaltung ausländischen Rechts. Hingegen ergeben sich aus dem Versiche-rungsaufsichtsgesetz (VAG) bestimmte Anforderungen an das Auslandsgeschäft der Versicherer. Selbst wenn einzelne Aufsichtsgesetze keine dem Versicherungsaufsichtsgesetz nachgebildeten Normen kennen, können Verstösse gegen ausländische Vorschriften nach Schweizer Recht unter gegebenen Voraussetzungen relevant sein.
Insbesondere kann die Verletzung ausländischen Rechts gegen bestimmte – offen formulierte – schweizerische Aufsichtsnormen verstossen, so insbesondere gegen das Erfordernis der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit. Vor allem aber verlangen die aufsichtsrechtlichen Organisationsvor-schriften, dass alle Risiken, einschliesslich Rechts- und Reputationsrisiken, angemessen erfasst, begrenzt und überwacht werden müssen und ein wirksames internes Kontrollsystem errichtet wird. Ebenso sind Finanzgruppen und -konglomerate verpflichtet, gruppenweit ein adäquates Risikomana-gement zu betreiben und sich angemessen zu organisieren. All diese Erfordernisse gelten auch für das grenzüberschreitende Geschäft. Die FINMA und ihre Vorgängerorganisationen haben in der Ver-
102251/A42572 3/19
gangenheit in verschiedenen Fällen Verfahren gegen beaufsichtigte Institute geführt und dabei einen mangelhaften Umgang mit im ausländischen Recht begründeten Risiken geahndet.
Erwartungen an die das grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäft betreibenden Beaufsichtigten
Aus Sicht der FINMA ist es angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre unerlässlich, dass die Beaufsichtigten ihr gegenwärtiges grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungsgeschäft einer vertief-ten Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Risiken unterziehen. In einem zweiten Schritt sind geeignete Massnahmen zur Risikoeliminierung oder -minimierung zu tref-fen. Als Aufsichtsbehörde erwartet die FINMA, dass insbesondere das ausländische Aufsichtsrecht befolgt und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell definiert wird.
Die FINMA betrachtet die Auslagerung der Betreuung von Kundenbeziehungen an externe Vermö-gensverwalter nicht als wirksame risikominimierende oder -eliminierende Massnahme. Es wird erwar-tet, dass die hier angesprochenen Beaufsichtigten auch die potenziellen durch externe Vermögens-verwalter, Vermittler und andere Dienstleister generierten Risiken berücksichtigen. Entsprechend ist bei der Auswahl und Instruktion dieser Partner sorgfältig vorzugehen.
Im Geschäft mit Versicherungsmänteln sind die Banken, Effektenhändler und Vermögensverwalter gehalten, ihre Geschäftsbeziehungen mit Anbietern solcher Produkte so auszugestalten, dass der korrekten Umsetzung der in FINMA-Mitteilung 9 (2010) formulierten Anforderungen nichts im Wege steht. Die FINMA wird die Pflichten der jeweils betroffenen Finanzintermediäre in einer neuen Mittei-lung präzisieren. Diese wird die FINMA-Mitteilung 9 (2010) ablösen. Die Versicherer bleiben unab-hängig davon in jedem Fall für die Erfüllung ihrer Identifikationspflichten im Geschäftsmodell mit Insu-rance Wrappers aufsichtsrechtlich verantwortlich.
Die Beaufsichtigten stehen in der Verantwortung, das notwendige länderspezifische und übrige Fachwissen entweder selbst aufzubauen oder einzukaufen. Die FINMA begrüsst die Vermittlung län-derspezifischer Informationen über die Schweizerische Bankiervereinigung und unterstützt derartige Initiativen der Branchen.
Die FINMA ist unverzüglich zu informieren, wenn sich bei einem Beaufsichtigten wesentliche Rechts- und Reputationsrisiken aus dem grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft materialisie-ren oder ein Institut in diesem Zusammenhang von ausländischen Behörden kontaktiert wird.
Das Verhalten der Beaufsichtigten im grenzüberschreitenden Geschäft wird künftig vermehrt über die laufende Aufsicht der FINMA thematisiert. So wird auch sichergestellt, dass die Eigenheiten der ver-schiedenen Beaufsichtigtenkategorien angemessen berücksichtigt werden. Die FINMA wird die Um-setzung der Analyse und Massnahmen mit den Instituten aufnehmen und teilweise gezielt überprü-fen. Die in diesem Papier vertretene Position wird sich auch in der künftigen Enforcement-Praxis der FINMA niederschlagen.
Le Temps 9 avril 2011
Avides de technologies militaires de pointe, l’Iran, la Syrie et d’autres prospectent auprès de PME helvétiques. Berne a bloqué plusieurs ventes de produits sensibles
C’est la menace qui obsède au plus haut point Washington: la vente de technologies de pointe à l’Iran, la Corée du Nord et autres Etats dits «voyous», leur permettant de développer un arsenal stratégique et de contester la suprématie militaire américaine. Ce sujet concerne de très près la Suisse et ses entreprises, comme le révèlent les câbles diplomatiques collectés par WikiLeaks et dont Le Temps a reçu copie.
Ces documents, pour la plupart estampillés «secret», datent de 2006 à 2010. On y découvre que le Pakistan a tenté d’acquérir en Suisse des équipements pour le revêtement de ses missiles Shaheen, l’Iran des compas magnétiques digitaux utiles à la navigation, la Corée du Nord des machines de précision pour son industrie militaire.
Pour surveiller le commerce de ces biens dits «à double usage», car ils ont des applications civiles et militaires, les Américains sont en contact permanent avec le Secrétariat d’Etat à l’économie (Seco). «Les autorités suisses sont en général diligentes, coopératives et fiables», note une dépêche (09STATE29999) signée par Hillary Clinton. La secrétaire d’Etat souligne cependant leur «posture essentiellement défensive» et leur désir d’«éviter les révélations publiques sur l’implication d’entreprises suisses dans des activités illégales ou indésirables à l’étranger».
De plus, «les officiels suisses ne sont pas toujours complètement ouverts ni francs, et ont tendance à donner des réponses légalistes, techniquement correctes, mais parfois incomplètes». Ils sont «peu susceptibles de découvrir et dénoncer d’eux-mêmes des informations gênantes pour des entreprises suisses». S’y ajoutent «les complications et l’opacité […] causées par les structures fédéralistes» helvétiques.
Avec le Royaume-Uni, la Suisse est le seul pays ami à ne pas autoriser les Américains à contacter directement ses entreprises – Berne y voit un acte illégal de renseignement économique, et une «violation de sa souveraineté».
Les câbles diplomatiques font apparaître une nette divergence de philosophie: pour les Américains, toute exportation vers les pays considérés comme «proliférateurs» est a priori suspecte. Pour les Suisses, en revanche, il existe en Iran ou en Syrie des entreprises «légitimes» à qui vendre des biens de haute technologie est possible, tant que leur usage militaire n’est pas prouvé.
Mais, dans la pratique, déterminer avec certitude l’utilisateur final d’un produit s’avère presque impossible. L’exemple des caméras à haute vitesse (32?000 images par seconde et plus) de l’entreprise argovienne AOS Technologies est à cet égard éloquent.
Ces instruments «servent à filmer des crash tests de voitures, ou à déceler des défaillances lors de l’emballage industriel de paquets de biscuits, un processus qui va très vite», explique Rudolf Hug, président du conseil d’administration d’AOS. Mais la même caméra peut aussi filmer le largage à haute vitesse de leurres antiradar par un avion de combat.
En 2009, AOS a reçu la commande d’une université syrienne pour une caméra de précision X-EMA SDI, longue comme un stylo à bille et coûtant plus de 60?000 francs pièce. Elle devait servir à des recherches en mécanique. Mais l’entreprise, qui dit obéir à des règles internes strictes, a approché d’elle-même le Seco, qui s’est opposé à la vente, de peur que l’engin ne serve à un programme secret de missiles militaires.
Si AOS est décrite comme «très coopérative», d’autres sociétés inquiètent davantage les Américains. La zougoise BB Engineering aurait ainsi fait l’objet d’une enquête des services de renseignement suisses, pour avoir tenté de procurer des instruments de navigation sophistiqués à une société iranienne (BB Engineering n’a pas répondu aux questions du Temps sur cette affaire).
Washington s’est aussi étonné que des Gardiens de la révolution, noyau armé du régime de Téhéran, veuillent rendre visite à Rowa, spécialiste schwyzois des foreuses pour tunnels. La société n’a pas fait de commentaire sur les motifs de cette visite, officiellement liée à la construction d’un barrage hydroélectrique.
Dans une autre dépêche (10BERN21), le Seco promet aux Américains d’envoyer des policiers en uniforme chez Quartzcom, petite société soleuroise qui s’est vu refuser la livraison à l’Iran d’oscillateurs à quartz utilisés dans les transmissions: «Une telle visite suffit à effrayer 99% des petites entreprises qui voudraient se lancer dans de telles affaires», expliquent les Suisses.
Depuis 1998, la société Schaublin Machines SA, qui produit des machines-outils dans le Jura bernois, s’est vu interdire la vente de huit machines à l’Iran, de six à la Syrie et de deux autres au Pakistan (08BERN131). Une société nord-coréenne aurait même tenté de lui acheter un tour sophistiqué, via une société chinoise – transaction là encore bloquée par le Seco.
«Par moments, vous sentez la pression américaine», explique son directeur général, Rolf Muster, qui affirme soumettre spontanément toutes les exportations en dehors de l’UE à l’Administration fédérale. Mais, selon lui, les menaces de sanctions de la part des Etats-Unis, évoquées dans les dépêches, ne se sont jamais matérialisées: «Nos relations avec le Seco sont excellentes, ce qui nous a permis d’aplanir les choses.»
ASDI/SIPA 1.Juni 2011
ASDI/SIPA 7.Juli 2011
Anton Keller, Schweizer Investorenschutz-Vereinigung, 079-6047707, swissbit@solami.com, www.solami.com/Kundenschutz.htm
Schweizerzeit 1.August 2011 Ansprache zur Bundesfeier am 1. August 2011 in Bonstetten (ZH)
11.5426 – Fragestunde. Frage
Einreichungsdatum21.09.2011
In den Fällen Marc Rich, Aerospatiale usw. hat der Bundesrat noch mit Dokumentenbeschlagnahmung, Amicus Curiae usw. Vertragsverletzungen und Übergriffe in unsere Souveränität bekämpft (Motion 84.400, www.solami.com/abwehr.htm). US-Behördenvertreter (z. B. James Cole) und -Richter (z. B. Paul Diamond) erlauben sich wieder zusehends rücksichtslose nötigende Übergriffe.
Ist der Bundesrat bereit, auch Landesverbote für personae non gratae zu prüfen, um Schweizer Recht und Usanzen Achtung zu verschaffen?
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Wie die vom Fragesteller erwähnten Fälle der Vergangenheit belegen, hat der Bundesrat die Möglichkeit, auf Verletzungen der schweizerischen Souveränität durch Begehren ausländischer Behördenvertreter mit Massnahmen zu reagieren. Dabei gilt es, den Umständen des konkreten Einzelfalls unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips gerecht zu werden. Zu den in der Frage angesprochenen Fällen kann der Bundesrat nicht Stellung nehmen, zumal die Frage auf das Verhalten, das den US-Behördenvertretern zur Last gelegt wird, nicht näher eingeht.
Im Übrigen wird zurzeit verwaltungsintern geprüft, ob der Souveränitätsschutz mit gesetzgeberischen Massnahmen verbessert werden könnte.
11.3904 – Interpellation
Wahrung von Schweizer Recht und Souveränität
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Souveränitäts-Verletzungen durch US-Behördenvertreter und Richter wirksam zu bekämpfen bei andauernder Verwässerung des Abwehr-Strafartikels 271, deren Rechtmässigkeit auch von der GPK bezweifelt worden ist? Wann kommt der Bericht [Postulat 2, 10.3390/10.3629]?
2. Wie ist die genaue heutige Rechtslage dazu? Und wie verlässlich sind die Gesetzesmaterialien, wenn auf die Frage nach der vollen Gültigkeit von Artikel 271 StGB (10.3610) der Bundesrat antwortet: "267, 271 ... stehen selbstverständlich in Kraft"?
1. "Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorgänge (zum Qualified Intermediary-Abkommen der Banken) sind unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen. So ist z.B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte, es per Bewilligung gemäss Artikel 271 StGB oder sonst wie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen mögen. ... Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausländischen Behörden gesetzliche Schutzwälle ausser Kraft gesetzt werden sollen und dadurch einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige zum Erfüllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbehörden degradiert werden darf. Und es ist fraglich, ob es mit der Würde und den Interessen eines souveränen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern lässt." (www.solami.com/abwehr.htm#STAMM)
"Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären." (GPK-Bericht, Postulat 2, S.27, 323)
2. Die bundesrätliche Antwort enthielt keinen Vorbehalt zum privaten QIA, welches die US-Steuerbehörde IRS mit Hilfe von Schweizer Grossbanken entwickelt und weltweit eingeführt hat. Die Rechtmässigkeit dieses dem US Recht vorrangig unterstellten Agentenvertrags ist sowohl nach CH- als auch nach US-Recht von Anfang an fragwürdig gewesen. Gemäss Erkenntnissen der GPK und von Sachverständigen liegt dieser unrechtmässige Agentenvertrag insbesondere dem UBS-Debakel in den USA zugrunde. Damit eröffnet sich auch ein Verhandlungsweg zu prinzipientreuen normalen Beziehungen, zur Behebung der Schadenfälle und zur nachhaltigen Entlastung der bilateralen Beziehungen.