Source: http://www.juraexamen.info/notiz-neues-zum-npd-verbotsverfahren/
Timestamp: 2019-06-27 12:37:11
Document Index: 379670658

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 160', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', '§ 43', '§ 15', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21']

Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren | Juraexamen.info
28. März 2015 | von Stephan Pötters
Aktueller Beschluss des BVerfG
In dem durch die Länder eingeleiteten Verbotsverfahren erging nun ein erster Beschluss des BVerfG (Beschluss vom 19. März 2015 – 2 BvB 1/13). Darin moniert das BVerfG insbesondere, dass bislang ein fehlender Einfluss durch den Verfassungsschutz noch nicht hinreichend belegt sei. Dies war genau der Knackpunkt, der bereits zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens geführt hatte (s.u.).
Im Einzelnen führen die Karlsruher Richter hierzu aus:
1. Der Antragsteller hat als Anlage 1 zum Schriftsatz vom 14. Mai 2014 den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22. März 2012 vorgelegt. Ziffer 3 des Beschlusses lautet: „Mit Beginn der Materialsammlung am 2. April 2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet. Für die Erstellung der Materialsammlung wird ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten veranschlagt.“
Der Antragsteller möge den Vollzug dieses Beschlusses im Bund und in den einzelnen Ländern – insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“ – darstellen und in geeigneter Weise belegen.
2. Der Antragsteller hat in diesem Schriftsatz ausgeführt, dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde. Dabei hat er Bezug genommen auf eine „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern“. Diese Vereinbarung möge er vorlegen.
3. Der Antragsteller möge schließlich in geeigneter Weise belegen, auf welche Weise – wie im Schriftsatz vom 14. Mai 2014 vorgetragen – sichergestellt ist, dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden und der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten insbesondere im Hinblick auf § 3b Abs. 1 G 10 und § 160a Abs. 1 StPO Rechnung getragen wird. Er möge ferner in geeigneter Weise belegen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass – falls dennoch diesbezügliche Informationen erlangt werden – diese von der Verwertung ausgeschlossen werden. Soweit er angeboten hat, die entsprechenden Weisungen des Bundes und der Länder vorzulegen, möge er dies tun.
4. Der Antragsteller differenziert in der Antragsschrift die verwendeten Belege hinsichtlich der Quellenfreiheit nach zwei Kategorien. Allerdings werden weder das Parteiprogramm der Antragsgegnerin („Arbeit, Familie, Vaterland“. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg) noch der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997) einer dieser beiden Kategorien zugeordnet. Der Antragsteller möge sich hierzu erklären und insbesondere zur Frage der Quellenfreiheit des Parteiprogramms Stellung nehmen.
Der Bundesrat hat nun bis zum 15. Mai Zeit, sich zu diesen Punkten zu verhalten.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hat das BVerfG bereits in mehreren Entscheidungen konkretisiert. So gab es in den Anfangsjahren der BRD zwei erfolgreiche Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD.
Maßgebende Vorschrift war auch damals bereits Art. 21 GG, sodass nur Parteien, “die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, als verfassungswidrige Partei verboten werden können. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das erste Verbot betraf die SRP, die im Wesentlichen von Altnazis betrieben wurde. Wichtige Aussagen der Verbotsentscheidung durch das BVerfG (v. 23.9.1952 – 1 BvB V51,BVerfGE 2, 1) sind:
Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GGist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. […]
Art. 21 Abs. 2 GG ist für politische Parteien uneingeschränkt lex specialis gegenüber Art. 9 Abs. 2 GG.
Etwas später dann hat das BVerfG den Prüfmaßstab im (ebenfalls letztlich erfolgreichen) KPD-Verbotsverfahren präzisiert und verschärft (BVerfG v. 17.8.1956 – 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85). Wichtig ist vor allem die Einschränkung, dass es für ein Verbot nicht ausreicht, wenn bloß eine verfassungswidrige Einstellung vorliegt, sondern dass vielmehr auch eine “aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung” hinzukommen muss.
Es ist eine vom Bundesverfassungsgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs nachprüfbare Frage des politischen Ermessens, ob die Bundesregierung nach Abwägung aller Umstände dem Gebot des Verfassungsschutzes folgend einen Antrag nach § 43 BVerfGG stellen oder die hiernach zulässige Maßnahme wegen einer Gefährdung der Wiedervereinigung zurückstellen will.
Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Anders als bei diesen beiden erfolgreichen Verfahren entschied das BVerfG im NPD-Verbotsverfahren, dass dieses aufgrund von Verfahrenshindernissen eingestellt werden müsse (BVerfG, Einstellungsbeschluss v. 18.3.2003 – 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, BVerfGE 107, 339). Die Entscheidung wurde lediglich durch eine Minderheit von drei Richtern getragen, dies ist aber ausreichend gewesen, da es für ein Verbot einer qualifizierten Mehrheit bedarf (s. § 15 Abs. 4 BVerfGG). Wesentliche Begründung der drei Richter für einVerfahrenshindernis war, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD tätig waren und so aufgrund der „fehlenden Staatsferne“ der Partei ein rechtstaatliches Verfahren nicht gewährleistet werden könne.
„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip,Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben.
Ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Verfahrensgestaltung einen nicht behebbaren rechtsstaatlichen Schaden für die Durchführung des Verfahrens bewirkt, so dass die Fortsetzung des Verfahrens auch bei einer Abwägung mit den staatlichen Interessen an wirksamem Schutz gegen die von einer Partei ausgehenden Gefahren rechtsstaatlich ausgeschlossen ist, lässt sich nicht generell abstrakt beantworten. Das Gewicht der Verfassungsverstöße und deren Folgen für das Verfahren können nur auf Grund umfassender Würdigung der konkreten Verfahrenssituation beurteilt werden, und auch die erforderliche Abwägung muss die konkrete Gefahrensituation, auf die eine mögliche Einstellung des Verfahrens trifft, in den Blick nehmen.
Mangelnde Staatsfreiheit der Partei auf der Führungsebene noch nach Einleitung des Verbotsverfahrens ebenso wie mangelnde Staatsfreiheit des zur Antragsbegründung ausgebreiteten Bildes der Partei werden freilich schon aus Gründen legitimen Geheimnis- und Personenschutzes selten reparabel sein.“
Wichtig ist, dass die Verfassungsrichter damit gerade nicht in der Sache entschieden haben und somit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die NPD zu dem damaligen Zeitpunkt nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG agitierte. Andererseits mahnt die Entscheidung zu rechtsstaatlichen Methoden bei der Bekämpfung verfassungswidriger politischer Gruppen.
Abgesehen von dem damit verbundenen Verfahrensproblemen ist zudem fraglich, ob der NPD eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung nachgesagt werden kann (vgl. BVerfG v. 17.8.1956 – 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85). Einerseits gibt es wohl Verbindungen zum NSU-Terror und anderen radikalen Gruppen, andererseits ist die NPD schon seit längerem in politischer Verantwortung (insbesondere auf kommunaler Ebene in den neuen Ländern), ohne dass sie das “System BRD” bisher gestürzt hätte. Man müsste also nachweisen können, dass nicht nur einige wenige Mitglieder entgegen der wohl offiziellen Linie der Partei aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren. Im Moment dürfte es daher wohl weiterhin der beste Weg sein, die NPD in der politischen Arena statt vor dem BVerfG zu bekämpfen. Aus einem erneuten Scheitern eines Verbots könnte die NPD sicherlich politisches Kapital schlagen.
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Die bösen bösen Nazis und ihre 0.1% Partei. Ei warum kann man die denn nicht verbieten? Wie das geht, ist doch spätestens seit dem Verbot der NSDAP von 1923 bekannt. Genützt hat es zwar nix, aber es wurde ein Zeichen gesetzt. Wir würden doch auch so gerne ein Zeichen setzen! Wie schön wäre es, ein Blatt Papier zu haben, auf dem draufsteht, dass die Bundesrepublik Deutschland 100% nazifrei ist.