Source: https://nachrichtenagentur.radio-utopie.de/newsagency-tags/anklagen-klagen-verfahren/
Timestamp: 2020-07-15 07:22:03
Document Index: 93675693

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 24']

Nachrichten Schlagwort: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile | Nachrichtenagentur Radio Utopie
Archiv: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile
14.07.2020 - 08:45 [ MDR ]
Voraussichtlich würde der Prozess im kommenden Jahr beginnen, der genaue Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der Sprecher.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Angriffe / Gewalt, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Justiz / Systeme und Thüringen.
12.07.2020 - 18:27 [ Tagesschau.de ]
Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau haben die Hinterbliebenen der von einem rassistischen Täter erschossenen Menschen insgesamt 1,09 Millionen Euro an staatlicher Hilfe erhalten.
An die Angehörigen der Opfer des Anschlags in Halle im Oktober 2019 zahlte die Bundesregierung insgesamt 105.000 Euro an Härteleistungen aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichten.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Deutschland, Familien, Finanzierung / Geldtransfer, Halle, Hanau, Regierungen (Exekutive) / Regime, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten) und Tötungen / Morde.
12.07.2020 - 18:25 [ bau-und-architektenrechtsanwalt.de ]
Ablauf eines Zivilprozesses | Zivilklage
Nachfolgend finden Sie einen groben, schematischen Überblick über ein zivilprozessuales Klageverfahren. Es soll Ihnen als Rechtssuchenden eine erste Orientierung bieten, was Sie nach Klagerhebung oder Zustellung einer Klage erwartet. Es werden nicht sämtliche Varianten dargestellt, sondern nur ein denkbarer üblicher Verlauf. Beachten Sie in jedem Falle die gerichtlichen Anordnungen in Ihrem individuellen Fall.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile und Artikel 19 Grundgesetz (Kein Antasten der Grundrechte im Wesensgehalt / Grundrecht auf Rechtsweg gegen öffentliche Gewalt / aufgehoben für Brief- Post - Fernmeldegeheimnis).
12.07.2020 - 18:02 [ Radio Utopie ]
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Attentat Berliner Breitscheidplatz 19.12.2016, Behinderung / Obstruktion der Justiz, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Bundestag (Legislative), Deutschland, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hanau, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), little reminders, Organisierte Kriminalität, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten), Staatsverbrechen, Szenarios / Optionen, Tötungen / Morde und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
12.07.2020 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]
Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Gerichte, Kolumbien und Paramilitärs / Söldner / Milizen.
09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]
Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump
Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Cäsar (US Präsidentschaft), Dokumente / Akten, Donald Trump, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Immunität, Justiz / Systeme, Oberste Gerichte, really good news, Staatsanwaltschaften, Steuern, unitary executive theory / imperial presidency / exekutive Eigenverantwortung / Staatswohl, United States Constitution, US-Kongress (Legislative) und Verfassungen.
06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]
Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh
Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Deutschland, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), Gerichte, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Grundgesetz, Gütersloh, Landesregierungen, Nordrhein-Westfalen (NRW), Parteien, Stadtregierungen und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
06.07.2020 - 14:48 [ NDR ]
Von den 157 Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Übergriffen auf Demonstrierenden ermittelt hatte, wurde bisher nicht einer angeklagt.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Demonstrationen, Freispruch, G20, Hamburg und Polizeigewalt.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Gerichte, Österreich, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten).
01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]
Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Abgeordnete, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Bundestag (Legislative), Durchsuchungen / Razzien / Kontrollen (Personen / Wohnungen / Arbeitsräume), Grundgesetz, Michel Brandt, Parlamentspräsidentschaften, Polizei, Recht / Lage, Schäuble und Verfassungsgerichte.
01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]
Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.
01.07.2020 - 01:29 [ Netzpolitik.org ]
Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, G20, Hamburg und Polizeigewalt.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Demonstrationen, Gerichte, Meinungsfreiheit, Österreich, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten), Versammlungsrecht / Verbote und Wien.
29.06.2020 - 17:23 [ ORF ]
Frankreichs Ex-Premier Fillon verurteilt
Das Pariser Strafgericht verurteilte den 66-Jährigen heute in einer Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope und seiner Kinder.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, François Fillon, Frankreich, Gefängnisse, Haftstrafe und Korruption.
29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]
Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein
Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausreden / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Jena, OberbürgerInnen und ihre MeisterInnen, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten) und Thüringen.
23.06.2020 - 21:49 [ Netzpolitik.org ]
In Deutschland können Cafés und Restaurants, aber auch Hotelketten oder die Deutsche Bahn ihren Gästen Wifi-Hotspots anbieten, ohne in Gefahr zu sein, bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer in die Bredouille zu geraten. Gleiches gilt für Anbieter von Freifunk oder für diejenigen, die ein WLAN in einer Wohngemeinschaft oder einem Familienhaushalt bereitstellen. So steht es im Gesetz. Und nicht nur das: Die Betreiber brauchen auch keine Datensammlungen über ihre Nutzer anzulegen oder einen individuell auf bestimmte Nutzer rückführbaren Account zu erzwingen.
Nachrichten Kategorie: Presse, Internet, Medienkomplex / Press, Internet, Media Complex. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Freifunk, internet / world wide web (de / en), Urheberrecht und Wireless Local Area Network (WLAN).
21.06.2020 - 16:04 [ NDR ]
Fehmarnbelt-Tunnel muss neu geplant werden
Riffe vor der Küste Fehmarns könnten den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels deutlich verzögern. Um die Ostsee-Riffe zu schützen, muss das Projekt neu geplant werden.
Nachrichten Kategorie: Natur, Wissenschaft, Raumfahrt / Nature, Science, Space Flight. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Dänemark, Fahrverkehr, Nabu, Ostsee und Umwelt / Naturschutz.
21.06.2020 - 15:38 [ ORF.at ]
Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan
Dies teilte US-Justizminister Bill Barr gestern mit. Barr hatte bereits Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.
Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Affären / Skandale, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Donald Trump, Entlassungen, Geoffrey S. Berman, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Justiz / Systeme, Justizministerien, New York (state / city), Präsidenten (Exekutive / Regime), Staatsanwaltschaften, USA und William Barr.
19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]
Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig
Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, (internationaler) Medienkomplex / Presse, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Deutschland, European Union / Europäische Union (EU), Frankreich, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, Markierungen / Löschungen / Bann (Medien Konzerne / Monopole), Meinungsfreiheit, Monopole / Kartelle, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, really good news, Respekt, Standards / Normen, Verfassungen und Verfassungsgerichte.
19.06.2020 - 06:46 [ ZDF ]
Oberstes US-Gericht – „Dreamer“-Schutz bleibt bestehen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei „willkürlich und launenhaft“ gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Auslieferungen / Deportationen / Abschiebungen, Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), Migration (de / en), Programme (Institutionen / Hierarchien / Computer), USA und Verfassungsgerichte.
18.06.2020 - 06:05 [ Tagesschau ]
++Schausteller klagen gegen „Todesstoß“++
Nach der Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens Oktober wollen die deutschen Schausteller klagen.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 8 Grundgesetz (Grundrecht auf Versammlungen / Beschränkungen nur durch Gesetz), Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, besser viel zu spät als nie, Deutschland, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, Landesregierungen, Merkel Regierung / government, Parteien, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, Veranstaltungen / Veranstalter, Verfassungsklagen und Verräterparteien.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Straf)Verfolgungsbehörden, Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, extrem rechts, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Gerichte, Informationen / Zugang / Kontrolle / Operationen, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Innenministerien, Landesregierungen, little reminders, NSU / Prozess, Staatsanwaltschaften, Tötungen / Morde, Unterwanderung / Infiltration / Informanten / V-Leute, Walter Lübcke und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Straf)Verfolgungsbehörden, Andreas Temme, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, extrem rechts, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hessen, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Innenministerien, Landesregierungen, little reminders, NSU / Prozess, Parlamentarische Kontrollgremien (Bund / Länder), Tötungen / Morde, Unterwanderung / Infiltration / Informanten / V-Leute, Walter Lübcke und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]
Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht
Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Straf)Verfolgungsbehörden, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, ARD (media), bad jokes, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, extrem rechts, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Tötungen / Morde und Walter Lübcke.
16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte
Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Armut / Arbeitende / Unterklasse, besser viel zu spät als nie, Civil Rights Act (1964), Eltern (Ethnie / Geschlecht / Ort und Zeit der Geburt / Besitzstand) / Rassismus / Sexismus / Diskriminierung, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, LGBT, United States Constitution, USA, Verfassungen und Verfassungsgerichte.
15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]
Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht.
Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
Nachrichten Kategorie: Presse, Internet, Medienkomplex / Press, Internet, Media Complex. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Freifunk, Gerichte, internet / world wide web (de / en), Urheberrecht und Verfassungsgerichte.
14.06.2020 - 17:01 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]
Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen
„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Aktivisten, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Bayer (corporation), Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB), Gene / Gentechnik / Manipulation / DNA / pharma / Biotechnologie / Biomechanik / Industrien, Gerichte, Konzerne / Konsortien und Pestizide.
10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]
Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei
… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.
Bitte unterstützt ihn vor Gericht:
Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Bundeswehr, Gerichte, Gespräche / Verhandlungen / Feilschen und Proteste.
09.06.2020 - 21:15 [ Netzpolitik.org ]
Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, FragDenStaat, Informationen / Zugang / Kontrolle / Operationen, Innenministerien, Panzer und Polizei.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Gerichte, Journalismus / Journalisten / Journalistinnen, Österreich, Rechtsanwälte und Wien.
27.05.2020 - 09:50 [ Tagesschau ]
Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf: „Handwerklich schlampige Ermittlungen“
Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gab es zwischenzeitlich sogar einen Disput zwischen den Anklägern in Karlsruhe und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die Spionage-Ermittlungen gegen Sabathil ausgelöst hatte. Es ging dabei um abgehörte Telefonate, die angeblich unvollständig protokolliert worden waren. Entlastende Aspekte seien dabei schlicht weggelassen worden.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Straf)Verfolgungsbehörden, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), China, Deutschland, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz) und Manipulationen / Fälschungen.
26.05.2020 - 14:51 [ rbb24 ]
Nach Verfassungsbeschwerde: Gericht setzt Berliner Corona-Bußgelder teilweise außer Kraft
Bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Abstandsregeln – und bis zu 100 Euro bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen: Beide Berliner Corona-Bußgelder hat das Landesverfassungsgericht mit Verweis auf deren Formulierungen vorerst auf Eis gelegt.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Berlin, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), Gerichte, Landesregierungen, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten).
26.05.2020 - 11:44 [ Portal amerika21.de ]
Richterin: „Historische Wiedergutmachung für die Opfer“. Sechs Angeklagte zu Lebenslänglich verurteilt, vier zu 16 und 22 Jahren Haft
Nachrichten Kategorie: Gesellschaft und Geschichte / Society and History. Nachrichten Schlagwörter: (staatliches) Militär, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Argentinien, Opfer und war crimes.
22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]
G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht
Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Demonstrationen, G20, Gerichte, Hamburg, hört hört.. und Polizei.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 10-Gesetz, BND-Gesetz, Bundesnachrichtendienst (BND), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, DE-CIX (Internetknoten / internet node Frankfurt), Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, Deutschland, elektronische Kolonien, G 10-Kommission, Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, internet / world wide web (de / en), Internetknoten, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Passivität / Apathie / Agonie / Soziopathie, Republikendverbraucher / Demokratieabbau, TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung), Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter, weltweit und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]
Abhören erlaubt – in engeren Grenzen
Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.
Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 10-Gesetz, bad jokes, BND-Gesetz, Bundesnachrichtendienst (BND), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, DE-CIX (Internetknoten / internet node Frankfurt), Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, Deutschland, elektronische Kolonien, Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, internet / world wide web (de / en), Internetknoten, kranke Leute, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Notstandsgesetze (Grundgesetzänderungen Westdeutschland 1968), Republikendverbraucher / Demokratieabbau, TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung), Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter, Verräterparteien, weltweit, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]
Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.
19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]
@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 10-Gesetz, BND-Gesetz, Bundesnachrichtendienst (BND), Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, DE-CIX (Internetknoten / internet node Frankfurt), Demokratie-Simulationen / virtuelle Demokratie, Deutschland, elektronische Kolonien, Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, internet / world wide web (de / en), Internetknoten, kranke Leute, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Notstandsgesetze (Grundgesetzänderungen Westdeutschland 1968), Republikendverbraucher / Demokratieabbau, TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung), Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter, Verräterparteien, weltweit, zombie parliaments / Zombie-Parlamente und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]
Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Frankreich, Gerichte, Religionsfreiheit, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Verfassungen.
19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]
F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern
Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Frankreich, Gerichte, Religionsfreiheit, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Verfassungen.
16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, David Jungbluth, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), favored entries, Grundgesetz, Landesregierungen, Recht / Lage, Rheinland-Pfalz, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Zwangs-Maskierung / forced masking.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Ausreden / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Gerichte, Österreich, really good news und Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten).
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, FragDenStaat, Gerichte, Hannover, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten).
13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]
Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, DEA (Drug Enforcement Administration), Drogen / Handel / Exporte / Importe, Honduras, Immunität, Juan Orlando Hernández, Korruption, Polizei und Regierungen (Exekutive) / Regime.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: (Aus- / Ein-) Reiseverbote, (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Eilanträge (Justiz), Experten / Bürokraten / Berater / Technokraten / Plutokraten / Apparatschiks / Apparat, Gerichte, Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, Kirchen / Religionen, Reisende / Reisen, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, state of emergency / curfews / mass house arrests / lockdowns (quarantines) /production ban / art ban / sports ban / assembly ban / etc, Versammlungsrecht / Verbote und Zwangs-Maskierung / forced masking.
07.05.2020 - 14:31 [ ORF.at ]
Israels Höchstgericht billigte Abkommen von Netanjahu und Ganz
Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausreden / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Benjamin Gantz, extrem rechts, Israel, Korruption, Netanyahu, Netanyahu trial / Israel, Oberste Gerichte, Regierungen (Exekutive) / Regime und SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Bundestag (Legislative), Euro (Währungssystem), European Central Bank (ECB) / Europäische Zentralbank (EZB), European Union / Europäische Union (EU), Finanz- / Geldpolitik, Große Koalitionen / Einheitsregierungen (Exekutive), Grundgesetz, hört hört.., Kapital / Kapitalismus, Mitgliedsstaaten, Souveränität / Unabhängigkeit, Staatsanleihen, Verfassungsgerichte, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union und Verträge (Abkommen / „Deals“).
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03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]
Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz
Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Benjamin Gantz, Black Flag democracy movement / Israel 2020, Demonstrationen, Große Koalitionen / Einheitsregierungen (Exekutive), Israel, Korruption, Netanyahu, Oberste Gerichte und Tel Aviv.
29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]
Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht
Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, 8200 unit, Aman (Agaf ha-Modi´in), Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Ausreden / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke, Facebook (media monopoly), information technology complex / informationstechnischer Komplex (IT), Israel, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Mossad, NSO Group / Q (spy corporation), Pegasus (spy program), politische Verfolgung, Programme (Institutionen / Hierarchien / Computer), SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, Shin Bet, USA, weltweit und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]
Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz
Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, (staatliches) Militär, 8200 unit, Aman (Agaf ha-Modi´in), Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Benjamin Gantz, Black Flag democracy movement / Israel 2020, Demokratische Linke / Progressive / Fortschrittliche, elektronische Kriegführung („Cyber-Sicherheit / Abwehr“ / etc), extrem rechts, Große Koalitionen / Einheitsregierungen (Exekutive), hört hört.., Israel, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Mossad, Nationale Sicherheitsräte, Netanyahu, Oberste Gerichte, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, Shin Bet, soziale Kontrolle / Selektion / Isolation und totale Spionage.
22.04.2020 - 11:34 [ Verfassungsblog.de ]
Zwei Schritte vor, einer zurück: Der lange Weg zur Versammlungs­freiheit in Corona-Zeiten
Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 8 Grundgesetz (Grundrecht auf Versammlungen / Beschränkungen nur durch Gesetz), Deutschland, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), Gerichte, Hamburg, Recht / Lage, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, Sondergesetze / Notstandsgesetze (international) und Versammlungsrecht / Verbote.
22.04.2020 - 11:28 [ LexCorona.de ]
Dieses Wiki soll eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen bieten.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Deutschland, Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen), Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, Recht / Lage, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency und Sondergesetze / Notstandsgesetze (international).
18.04.2020 - 18:48 [ Law Blog ]
Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.
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16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]
Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen
Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:
„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“
Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.
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11.04.2020 - 14:46 [ @fragmentiert / Twitter ]
#Deutschland eine #Diktatur ? Lesen Sie selbst. #Polizei:liches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 #StGB wegen Einladung zur #Demonstration „#Coronoia“ am Ostersamstag, 15 Uhr
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11.04.2020 - 14:41 [ bundesverfassungsgericht.de ]
1 BvQ 26/20 – Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.
Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein. Dies gilt beispielsweise für die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 CoronaVO), die Regelungen für Hochschulen (§ 2 CoronaVO), die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende (§ 3a CoronaVO), die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 5 CoronaVO) oder die Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen (§ 6 CoronaVO).
Im Übrigen fehlt es hinsichtlich sämtlicher Verordnungsbestimmungen an der Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Der Antragstellerin ist in Baden-Württemberg insbesondere die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und eines entsprechenden Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eröffnet (vgl. § 4 AGVwGO BW). Sie trägt selbst vor, einen solchen Antrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt zu haben, ohne Angaben zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens zu machen.
bb) Hinsichtlich vergleichbarer Rechtsverordnungen anderer Bundesländer gilt Ähnliches. Insoweit legt die Antragstellerin schon nicht substantiiert dar, durch welche konkreten Regelungen in welchen Bundesländern sie in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein soll. Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Darlegungen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronischer) Polizeistaat, (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 20 Grundgesetz (Unterwerfung des Staates unter Demokratieprinzip / Republik und Gewaltenteilung), Ausreden / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Beate Bahner, Deutschland, extreme bullsh*t, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Landesregierungen, SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten), staatliche Selbstermächtigungen / Rechtsinterpretationen „präventiv“ / „Gefahrenabwehr“ / „drohende Gefahr“ / „Gefährder“, Verfassungsgerichte und Verfassungsklagen.
04.04.2020 - 21:06 [ Tagesschau ]
Das wegen der Corona-Krise verhängte allgemeine Verbot von Gottesdiensten löst ersten juristischen Widerstand aus. Der katholische „Freundeskreis St. Philipp Neri“ in Berlin geht vor dem örtlichen Verwaltungsgericht dagegen vor.
Dem Antrag zufolge soll das Gericht feststellen, dass die Gemeinde künftig öffentliche Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern abhalten darf. Die Gemeinde würde sich im Gegenzug dazu verpflichten, dass die Besucher in diesem Fall „beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie während der Gottesdienste einen Mindestabstand von 1,5 Metern untereinander einhalten“
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Artikel 4 Grundgesetz (Grundrecht auf Freiheit des Gewissens und Glaubens und ungestörte Religionsausübung / Verbot von Kriegsdienst gegen Gewissen), Berlin, Deutschland, favored entries, Landesregierungen, Respekt, the better-late-than-nevers und Verein Freundeskreis St. Philipp Neri / Institut St. Philipp Neri.
14.03.2020 - 01:48 [ Jonathan Turley / antikrieg.com ]
Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Chelsea Manning, Freispruch, Gefängnisse, Selbstmord, Staatsanwaltschaften und WikiLeaks.
04.03.2020 - 18:11 [ German Foreign Policy ]
Die CBG hat nun, wie ihr Geschäftsführer Axel Köhler-Schnura berichtet, für die Bayer-Hauptversammlung am 28. April einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands gestellt.
Nachrichten Kategorie: Ressourcen / Ressources. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Bayer (corporation), Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG), Gerichte, Konzerne / Konsortien, Monsanto (corporation) und Pestizide.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Casino-Affäre, Grüne, Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, Österreich, ÖVP, schwarz-grün / grün-schwarz (Koalitionsmodell), Untersuchungsausschüsse, Verfassungsgerichte und Video-Affäre.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Aussagen, bad jokes, Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand, Juncker, Justiz / Systeme, Luxembourg / Luxemburg, SREL (spy agency Luxembourg) und Zeugen.
28.02.2020 - 20:02 [ Radio Utopie ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Behinderung / Obstruktion der Justiz, Bundeskriminalamt (BKA / Deutschland), Bundestag (Legislative), Deutschland, Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung, Hanau, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Organisierte Kriminalität, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten), Staatsverbrechen, Szenarios / Optionen, Tötungen / Morde und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
26.02.2020 - 17:41 [ Bundesverfassungsgericht.de ]
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –
1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
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26.02.2020 - 17:36 [ Spiegel.de ]
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.
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Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) Medienkomplex / Presse, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Auslieferungen / Deportationen / Abschiebungen, Familien, favored entries, Großbritannien / United Kingdom (UK), John Shipton, Journalismus / Journalisten / Journalistinnen, Julian Assange, many many eyes, öffentliche Meinung, Passivität / Apathie / Agonie / Soziopathie, politische Verfolgung, Pressefreiheit und USA.
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21.02.2020 - 01:25 [ CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers ]
16.2.2020 Ständig saß der Konzern als „Beigeladene“ mit am Tisch, entwickelte die Argumentation und verfasste die Schriftsätze. Stadt und Polizei agierten damit de facto als BAYER-Werkschutzabteilung.
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16.02.2020 - 19:59 [ ORF ]
Herbizid-Urteil: Bayer und BASF müssen Millionen zahlen
„Wir sind vom Urteil der Jury enttäuscht“, erklärte der Bayer-Sprecher.
Nachrichten Kategorie: Natur, Wissenschaft, Raumfahrt / Nature, Science, Space Flight. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, BASF, Bayer (corporation), herbizide und Pestizide.
08.02.2020 - 19:50 [ antikrieg.com ]
Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Botschaften / Konsulate, Juan Guaidó, Menschenrechtsorganisationen und New York (state / city).
07.02.2020 - 16:28 [ Tagesschau ]
Brasilien: Journalist Greenwald vorerst nicht angeklagt
Leite sagte, der Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse zu, dass Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen muss. Der Richter will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.
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Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische Tele)Kommunikation, (mass-)identification / screening / profiling, (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, anonymity, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Piratenpartei und Verfassungsgerichte.
27.01.2020 - 23:21 [ Portal amerika21.de ]
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Brasilien, Glenn Greenwald, Jair Bolsonaro, Sergio Moro, the Intercept (media) und unabhängige Medien.
26.01.2020 - 17:21 [ MDR ]
Er bearbeitet fast ausschließlich die Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Riechert hat zurzeit 424 Hartz-IV-Klagen auf dem Tisch. In Magdeburg hat jeder der insgesamt 26 Richter derzeit im Schnitt je 560 Klagen auf dem Tisch.
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Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Aktivisten, Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Demonstrationen, Ende Gelände, Gerichte, Österreich, Polizeigewalt und Wien.
10.01.2020 - 01:06 [ junge Welt ]
Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den 34jährigen sei nun ein Haftbefehl erlassen worden und er werde gesucht, sagte laut N-TV der Sprecher des Amtsgerichts Leipzig, Stefan Blaschke.
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06.01.2020 - 22:28 [ junge Welt ]
US-Blockade gegen Kuba: Klage abgewiesen
Seit dem 2. Mai können Exilkubaner in den USA gegen Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, klagen, wenn ihr Besitz im Zuge der Revolution konfisziert wurde. US-Außenminister Michael Pompeo drohte: »Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile, Blockaden, Kuba / Cuba, Pompeo, Sanktionen und Spanien.
26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –
Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)
Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)
Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)
Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
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