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Timestamp: 2016-10-26 02:18:09
Document Index: 307869814

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 123', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 494', 'Art. 226', 'Art. 266', 'Art. 169', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE']

130 V 10317. Urteil i.S. Vorsorgestiftung f�r das Personal der Bank X. gegen 1. M., 2. A., 3. S., und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 5 al. 2 LFLP; art. 97 ss CO: Consentement du conjoint au versement en esp�ces. Les cons�quences juridiques de l'absence de consentement du conjoint au versement en esp�ces s'appr�cient, en cas de rapport contractuel de pr�voyance, au regard des art. 97 ss CO (consid. 3.2 et 3.3). Faits � partir de page 103
A. Der 1952 geborene H., verheiratet und Vater von zwei Kindern, arbeitete vom 1. Juli 1986 bis 31. Januar 1996, zuletzt als Vizedirektor, bei der Bank X. und war dadurch bei der Vorsorgestiftung f�r das Personal der Bank X. (nachfolgend Vorsorgestiftung) vorsorgeversichert. Am 20. November 1996 stellte er ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung infolge Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Das Gesuch enthielt eine Unterschrift, welche auf seine Ehefrau M. lautete und mit welcher sich diese mit der Barauszahlung einverstanden erkl�rte. Am 28. November 1996 �berwies die Vorsorgestiftung die Austrittsleistung von insgesamt Fr. 226'480.20 (inkl. Verzugszinsen) auf ein Konto von BGE 130 V 103 S. 104H. Am 10. November 1998 starb H. Das daraufhin errichtete �ffentliche Inventar ergab einen erheblichen Passiven�berschuss. In der Folge wandte sich M. an die Vorsorgestiftung und erkundigte sich nach dem Verbleib der Austrittsleistung ihres verstorbenen Ehemannes. Dabei erkl�rte sie, dass die Unterschrift zur Barauszahlung nicht von ihr stamme und dass der gemeinsame Haushalt per 1. Mai 1996 aufgel�st worden sei. Die Vorsorgestiftung verneinte in der Folge eine Leistungspflicht.
B. Am 17. November 1999 liessen M. und ihre beiden T�chter gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben, zun�chst mit dem Antrag auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen, sp�ter in der Replik einer Austrittsleistung. Nach Einholen eines Schriftgutachtens vom 26. September 2000 der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Y. �ber die Echtheit der Unterschrift von M. hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage mit Entscheid vom 24. Januar 2001 in dem Sinne gut, als es die Vorsorgestiftung verpflichtete, den Betrag von Fr. 217'508.- zuz�glich Zinsen zu 5 % seit dem 1. Februar 1996 auf ein von M. zu bezeichnendes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen.
C. Die Vorsorgestiftung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerinnen keinen Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistung haben.
M. und ihre beiden T�chter lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem zus�tzlichen Antrag, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 217'508.- zuz�glich Verzugszinsen gem�ss Art. 7 FZV seit dem 1. Februar 1996 der Auffangeinrichtung zu �berweisen, damit diese den Beschwerdegegnerinnen gest�tzt auf deren Reglement Hinterlassenenleistungen ausrichten k�nne.
D. Am 10. Oktober 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1. 1.1 Die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen gekn�pft: BGE 130 V 103 S. 105
1.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 128 V 41 entschieden hat, ist nach der mit der Einf�hrung des neuen Scheidungsrechts durch den Gesetzgeber getroffenen Koordination zwischen Scheidungs- und Sozialversicherungsgericht (Art. 141/142 ZGB, Art. 25a FZG) grunds�tzlich die Zust�ndigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung der Frage zu bejahen, ob w�hrend der Ehe eine g�ltige Barauszahlung durch die Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist. Bei den Austrittsleistungen handelt es sich um Anspr�che aus Vorsorgeverh�ltnissen, die dem Freiz�gigkeitsgesetz unterstehen (HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 52), und f�r die im Falle der BGE 130 V 103 S. 106Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art. 25a FZG) - abgesehen vom Teilungsschl�ssel - das Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG sachlich zust�ndig ist. So wird insbesondere auch im Schrifttum die Zust�ndigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG bejaht (THOMAS GEISER, Bemerkungen zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich im neuen Scheidungsrecht [Art. 123 ZGB], in: ZBJV 2000 S. 104 Ziff. 6.3; CHRISTIAN Z�ND, Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung des nicht am Vorsorgeverh�ltnis beteiligten Ehegatten [Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG], in: SZS 2000 S. 426). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht es nicht um einen schadenersatzrechtlichen Anspruch, sondern um die vorsorgerechtliche Frage, ob eine rechtm�ssige Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG vorliegt und welche vorsorgerechtlichen Folgen im Falle der Unzul�ssigkeit der Barauszahlung sich ergeben. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat damit zu Recht seine sachliche Zust�ndigkeit bejaht.
2. 2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die fr�here Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu �berweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben nach Art. 4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zul�ssigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung sp�testens zwei Jahre nach dem Freiz�gigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu �berweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der Austrittsleistung u.a. verlangen, wenn sie eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht (lit. b). An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gem�ss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zul�ssig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann nach Art. 5 Abs. 3 FZG das Gericht angerufen werden. BGE 130 V 103 S. 107
2.2 Nach dem Konzept der beruflichen Vorsorge, das in den Art. 3 und 4 des FZG zum Ausdruck kommt, soll der Vorsorgeschutz w�hrend der gesamten Aktivit�tsdauer eines Versicherten aufrechterhalten bleiben. Eine Barauszahlung der Austrittsleistung ist - abgesehen vom Vorbezug f�r Wohneigentum (Art. 30c BVG) - nur in den drei in Art. 5 Abs. 1 FZG erw�hnten F�llen m�glich. Bei verheirateten Anspruchsberechtigten ist die Barauszahlung �berdies nur zul�ssig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt (Art. 5 Abs. 2 FZG). Dieser Abs. 2 schr�nkt zum Schutze der Familie die M�glichkeiten der Barauszahlung ein. Diese wird von der schriftlichen Zustimmung des andern Ehegatten abh�ngig gemacht. Damit kann ein Entscheid, der letztlich beide Ehepartner trifft und auch Auswirkungen auf ihre Kinder hat, nicht mehr von einem Ehegatten allein getroffen werden. Dieses Zustimmungserfordernis ist der B�rgschaft (Art. 494 Abs. 1 OR), dem Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR) und dem Mietrecht (Art. 266m OR) nachgebildet (Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1992 zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 576; vgl. auch Art. 169 ZGB und Art. 30c Abs. 5 BVG). Der in Art. 5 Abs. 2 FZG enthaltene Schutzgedanke hat mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Scheidungsrecht noch an Bedeutung gewonnen, weil insk�nftig die w�hrend der Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung grunds�tzlich h�lftig zu teilen ist (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; Z�ND, a.a.O., S. 420 f.; derselbe, Schriftliche Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung an Verheiratete und die Folgen bei gef�lschter oder fehlender Unterschrift, in: AJP 2002 S. 663). Wegen diesem Schutzgedanken ist die Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform gebunden (Art. 5 Abs. 2 FZG), w�hrenddem das Gesuch um Barauszahlung als solches formfrei m�glich ist (BGE 121 III 34 Erw. 2c mit Hinweisen; SZS 2003 S. 524). Bei verheirateten Ehegatten ist mithin die Barauszahlung der Austrittsleistung ein zustimmungsbed�rftiges Rechtsgesch�ft.
2.3 Im vorliegenden Fall steht auf Grund des Schriftgutachtens der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Y. vom 26. September 2000 fest, dass die Unterschrift der Ehefrau auf dem Barauszahlungsgesuch gef�lscht ist. Unter diesen Umst�nden ermangelte die Barauszahlung der Austrittsleistung vom 28. November 1996 durch die Beschwerdef�hrerin der tats�chlichen Zustimmung der Ehegattin des Versicherten. BGE 130 V 103 S. 108
3. 3.1 Es stellt sich die Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung wegen der tats�chlich nicht vorhandenen Zustimmung der Ehegattin die Austrittsleistung durch Barauszahlung an den Ehemann nicht mit befreiender Wirkung erbringen konnte, mit der Folge, dass sie nochmals leisten muss, oder ob die Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wirkung leisten konnte, wenn sie nachweist, dass sie bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt vom Vorliegen der Zustimmung der Ehefrau ausgehen durfte.
W�hrend das kantonale Gericht gest�tzt auf Art. 11 Abs. 2 OR und unter Hinweis auf �usserungen im Schrifttum (GEISER, a.a.O., S. 102 f. und Z�ND, a.a.O. in SZS 2000 S. 422 f.) eine zus�tzliche Zahlung an den anderen Ehegatten bejaht, ohne dass es auf das Verhalten der Pensionskasse ank�me, stellt sich die Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt, eine Doppelzahlung falle nur in Betracht, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe.
3.2 Der Gesetzgeber hat die Folgen einer ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgten Barauszahlung nicht ausdr�cklich geregelt. Art. 5 Abs. 2 FZG h�lt lediglich fest, dass an verheiratete Anspruchsberechtigte die Barauszahlung nur "zul�ssig" ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt ("...le paiement en esp�ces ne peut intervenir qu'avec le consentement �crit de son conjoint"; "...il pagamento in contanti pu� avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge"). Der bundesr�tlichen Botschaft l�sst sich hiezu einzig entnehmen, dass ein solches "Zustimmungserfordernis" bereits bei der B�rgschaft, beim Abzahlungskauf und im Mietrecht bestehe (BBl 1992 III 576; Erw. 2.2 hievor). Aus den Beratungen im St�nderat im Zusammenhang mit dem Barauszahlungstatbestand der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ergibt sich indessen, dass eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwar Gefahr l�uft, die Austrittsleistung zweimal erbringen zu m�ssen, wenn sie eine Barauszahlung trotz fehlender Voraussetzungen vornimmt und sie dies bei sorgf�ltiger Pr�fung des Sachverhalts h�tte merken m�ssen. So hielt Bundesrat Koller "zuhanden des Amtlichen Bulletins" fest, "dass es nach unserer Auffassung gen�gt, wenn sich eine Vorsorgeeinrichtung bei der AHV-Ausgleichskasse erkundigt, ob der Vorsorgenehmer als Selbst�ndigerwerbender registriert ist. Dann hat die Kasse ihre Sorgfaltspflicht erf�llt und kann deshalb der Gefahr, zweimal auszahlen zu m�ssen, entgehen" (Amtl. BGE 130 V 103 S. 109Bull. 1993 S 564; vgl. auch 565 [Votum Bundesrat Koller]). Diese Aussage im Gesetzgebungsverfahren verdeutlicht andererseits aber auch, dass eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei Erf�llung der gebotenen Sorgfalt trotz unzul�ssiger Barauszahlung mit befreiender Wirkung an den ausgetretenen Versicherten leisten kann. Insoweit ergibt sich im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 FZG eine andere Rechtsfolge als bei den verwandten Bestimmungen im B�rgschaftsrecht (Art. 494 Abs. 1 und 3 OR; BGE 106 II 161), zum Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR), im Mietrecht (Art. 266m in Verbindung mit Art. 266o OR) und im Eherecht (Art. 169 ZGB; BGE 118 II 490 f. Erw. 2), wo die fehlende oder formung�ltige Zustimmung des Ehegatten zur Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts f�hrt, ohne dass sich der Vertragspartner des andern Ehegatten auf seinen guten Glauben berufen kann (BGE 118 II 490 f. Erw. 2, BGE 115 II 361).
3.3 Mit der Barauszahlung an ihren Versicherten anstelle der �berweisung auf ein Freiz�gigkeitskonto hat die Beschwerdef�hrerin die Austrittsleistung nicht geh�rig erbracht. Nach der Einleitung des Reglementes Ausgabe 1995 wird der Vorsorgeplan der Beschwerdef�hrerin als "Leistungsprimatplan" gem�ss Art. 16 FZG gef�hrt, wobei mindestens die Minimalleistungen gem�ss BVG zu erbringen sind. Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich somit um eine sogenannt umh�llende Kasse, welche die weitergehende Vorsorge unter Einschluss des BVG betreibt. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begr�ndet, der rechtsdogmatisch den Innominatsvertr�gen zuzuordnen ist (BGE 129 III 307 Erw. 2.2 mit Hinweis auf BGE 118 V 232 Erw. 4b und BGE 122 V 145 Erw. 4b). Bei nicht geh�riger Erf�llung dieses Vorsorgevertrages gelangen daher die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln zur Anwendung. Nach Art. 97 Abs. 1 OR hat der Schuldner, wenn die Erf�llung der Verbindlichkeit �berhaupt nicht oder nicht geh�rig bewirkt werden kann, f�r den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 OR haftet der Schuldner im allgemeinen f�r jedes Verschulden. Im Rahmen dieser Bestimmung gen�gt in verschuldensm�ssiger Hinsicht leichte Fahrl�ssigkeit (WOLFGANG WIEGAND, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I: Art. 1-529 OR, 3. Aufl., Basel BGE 130 V 103 S. 1102003, N 6 zu Art. 99). Eine solche ist bei geringf�giger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Z�rich 2003, Rz 863), das heisst, wenn vom Sorgfaltsmassstab, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge in einer vergleichbaren Lage bei der Erf�llung der ihr �bertragenen Aufgaben beachten w�rde, abgewichen wird (vgl. BGE 128 V 132 Erw. 4e; WIEGAND, a.a.O., N 9 zu Art. 99). Im Folgenden ist daher zu beurteilen, ob der Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gef�lschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht �berpr�ft hat. Diese Frage ist aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen.
3.4 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrerin die Unterschrift der Ehefrau des Versicherten nicht bekannt war. Nachdem das Barauszahlungsgesuch am 20. November 1996 gestellt worden war, hat die Beschwerdef�hrerin die eingereichten Unterlagen betreffend Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gepr�ft. Hingegen hat sie unbestrittenermassen hinsichtlich der Zustimmung der Ehegattin keine weiteren Schritte unternommen, sondern auf die vermeintliche Unterschrift abgestellt. In diesem Zusammenhang ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdef�hrerin der Versicherte, welcher jahrelang als Vizedirektor mit guten Arbeitszeugnissen und damit in einer Vertrauensstellung bei der Stifterfirma t�tig war, bekannt war. Sie durfte unter diesen Umst�nden auf dessen Seriosit�t vertrauen, zumal es sich um die firmeneigene Pensionskasse mit �berschaubaren Verh�ltnissen handelte. Ferner ist zu ber�cksichtigen, dass die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt die Unterschriften der Ehegatten in der Regel nicht �berpr�ften. Das BSV wies erstmals in den Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 51 vom 22. Juni 2000 in Rz 302 auf in der Vergangenheit vorgekommene Missbr�uche hin und mahnte die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zur Vorsicht. Angesichts dieser Umst�nde, namentlich der beruflichen Stellung des Versicherten, musste die Beschwerdef�hrerin nicht damit rechnen, dass der Versicherte die Unterschrift seiner Ehegattin f�lscht und sie durch ein strafbares Verhalten zur Barauszahlung veranlasst. Der Beschwerdef�hrerin kann mithin keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. Anders verhielte es sich, wenn eine Einrichtung der BGE 130 V 103 S. 111beruflichen Vorsorge nach dem Hinweis in der erw�hnten bundesamtlichen Mitteilung Nr. 51 vom 22. Juni 2000 unbesehen auf eine ihr nicht bekannte Unterschrift der Ehegattin eines Versicherten abgestellt h�tte.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerinnen keinen Anspruch auf die Austrittsleistung haben, da die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Barauszahlung ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Dies f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zur Abweisung der Klage vom 17. November 1999.