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Timestamp: 2016-10-28 06:24:12
Document Index: 336064966

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 179', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Kathrin Teuscher.
des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 6. M�rz 2007.
Gest�tzt auf den rechtskr�ftigen Eheschutzentscheid vom 19. Februar 1988 verlangte Y.________ mit Eingabe vom 15. September 2006 in der gegen ihren Ehemann eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B.________ f�r Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 29'250.-- nebst 5 % Zins seit 15. April 1998 und von Fr. 72'600.-- nebst 5 % Zins seit 1. September 2006 definitive Rechts�ffnung.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 gew�hrte das Bezirksgericht Uster definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 63'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2004. Mit Entscheid vom 6. M�rz 2007 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Dagegen hat X.________ am 26. M�rz 2007 Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs. Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. April 2007 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 16. April 2007 reichte der Beschwerdef�hrer eine Erg�nzung ein.
Der Entscheid �ber das Rechts�ffnungsbegehren ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, da er losgel�st von einem Hauptverfahren erfolgt und unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten verfahrensabschliessend ist (vgl. Art. 90 BGG), indem er in exklusiver Weise das Rechts�ffnungsverfahren regelt. Sodann ist er kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die notwendige Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Rechts�ffnungsentscheide stellen im �brigen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG, sondern materielle Entscheide dar (zur Publikation bestimmter Entscheid 5A_44/2007, E. 1.5), weshalb alle R�gen im Sinn von Art. 95 BGG zul�ssig und frei �berpr�fbar sind (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Wie bereits vor den kantonalen Instanzen macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Eheschutzentscheid stelle keinen g�ltigen Rechts�ffnungstitel mehr dar, weil er durch anderweitige einvernehmliche Parteivereinbarungen derogiert worden sei. Die Vorinstanzen h�tten verkannt, dass es dabei nicht um eine Frage der Tilgung im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern um die Qualit�t des Eheschutzentscheides als Rechts�ffnungstitel gehe, wof�r nicht nur der Urkundenbeweis, sondern s�mtliche Beweismittel zul�ssig seien. Im �brigen habe nicht er den Untergang der Schuld zu beweisen; vielmehr liege es an demjenigen, der sich auf den Rechts�ffnungstitel st�tze, zu beweisen, dass er hieraus immer noch forderungsberechtigt sei. Die jeweilige Unterhaltsforderung setzte somit stets den Nachweis des Stammrechtes voraus, wenn dieses in Zweifel gezogen werde.
2.1 Was die Beweislastverteilung anbelangt, verkennt der Beschwerdef�hrer in grunds�tzlicher Weise, dass vorbehaltlos Rechts�ffnung zu gew�hren ist, sobald der Gl�ubiger einen Rechts�ffnungstitel vorlegt, der die betriebene Forderung ausweist; dies folgt bereits aus dem Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Es ist am Schuldner, dagegen Einw�nde zu erheben, nicht am Gl�ubiger, zus�tzlichen Beweis zu erbringen. Insbesondere stellen auch Eheschutzentscheide und vorsorgliche Massnahmen definitive Rechts�ffnungstitel f�r die darin festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge dar (Panchaud/Caprez, Die Rechts�ffnung, Z�rich 1980, � 100; Staehelin, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 80 SchKG) und ist eine richterlich genehmigte Parteivereinbarung �ber Unterhaltsbeitr�ge dem Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; Staehelin, a.a.O., N. 24 zu Art. 80 SchKG).
2.2 Was die m�glichen Einw�nde des Schuldners anbelangt, so kann dieser zun�chst den Rechts�ffnungstitel als solchen bestreiten. Bei einem definitiven Titel kann er beispielsweise geltend machen, das Urteil sei gef�lscht, nichtig oder nicht rechtskr�ftig. Diesfalls macht der Schuldner geltend, es liege gar kein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor. F�r solche formellen Einw�nde gegen die Qualit�t bzw. die Rechtm�ssigkeit des Titels stehen dem Schuldner alle Beweismittel offen, welche die kantonale Zivilprozessordnung im Rechts�ffnungsverfahren zul�sst.
Sodann kann der Schuldner Einw�nde erheben, die sich direkt aus dem Rechts�ffnungstitel ergeben. Entsprechend wird der Nachweis anhand des Titels selbst gef�hrt. So verliert ein Urteil bei befristetem nachehelichem Unterhalt mit Ablauf der Befristung seine Qualit�t als definitiver Rechts�ffnungstitel. Ebenso kann der Schuldner etwa beim Unm�ndigenunterhalt geltend machen, das Kind sei vollj�hrig geworden.
Schliesslich kann sich der Schuldner gegen den Inhalt des Titels wenden. Weil dar�ber beim definitiven Rechts�ffnungstitel ein Gericht mit materieller Rechtskraft befunden hat, limitiert das Gesetz sowohl die Vorbringen als auch die Beweismittel: Der Schuldner kann anhand von Urkunden beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder er kann die Verj�hrung anrufen (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Eheschutzentscheid sei uralt und inzwischen durch gegenseitige �bereinkunft aufgehoben. Namentlich h�tten die Ehegatten die Obhut �ber ihre Kinder neu geregelt und diesbez�glich g�nzlich andere Unterhaltsvereinbarungen getroffen, die �ber Jahre unangefochten beachtet worden seien. Mithin m�sse von einer neuen Vereinbarung ausgegangen werden, welche den Eheschutzentscheid ausser Kraft gesetzt habe.
Der Beschwerdef�hrer erhebt somit weder formelle Einw�nde gegen den Rechts�ffnungstitel noch solche, die aus ihm ersichtlich w�ren; vielmehr wendet er sich gegen den Inhalt des Titels und behauptet, die darin ausgewiesene Forderung sei durch anderweitige Parteivereinbarung zivilrechtlich untergegangen. F�r solche Vorbringen ist nach dem Gesagten ein Urkundenbeweis erforderlich, der vom Schuldner zu f�hren ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Was die Tilgung anbelangt, gelten diese Beweisvorschriften nicht nur f�r den Fall, dass der Schuldner behauptet, die Forderung bereits bezahlt zu haben, sondern auch dann, wenn er vorbringt, die Forderung sei aus einem anderen zivilrechtlichen Grund untergegangen (BGE 124 III 501 E. 3b S. 503), bei Unterhaltsforderungen beispielsweise durch Wiederverheiratung (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZGB) oder durch Wiederaufnahme des Zusammenlebens (vgl. Art. 179 Abs. 2 ZGB). Bei der Wiederverheiratung kann er den Urkundenbeweis mit einem Auszug aus dem Zivilstandsregister f�hren. Bei anderen Ver�nderungen muss der Schuldner eine schriftliche Vereinbarung bzw. eine schriftliche Verzichtserkl�rung des Gl�ubigers vorlegen (Staehelin, a.a.O., N. 15 zu Art. 81 SchKG) oder anderweitig mit Urkunden die (teilweise) Tilgung aufgrund ver�nderter Verh�ltnisse nachweisen (vgl. BGE 124 III 501 E. 3c S. 504, wo ebenfalls ein Globalbetrag f�r Frau und Kind gesprochen war und der Studienabschluss eines Kindes behauptet wurde; vgl. auch Staehelin, a.a.O., N. 47 zu Art. 80 SchKG). Gegebenenfalls kommt der Schuldner nicht umhin, diesbez�glich ein gerichtliches Verfahren anzustrengen (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 17 zu Art. 81 SchKG).
Vorliegend ruft der Beschwerdef�hrer m�ndliche Vereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin an, die w�hrend Jahren beachtet worden seien. Erforderlich w�re nach dem Gesagten aber ein Urkundenbeweis (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Es ist daher nicht zu sehen, inwiefern die kantonalen Instanzen Bundesrecht verletzt haben sollen.
2.4 Nicht nachvollziehbar ist die unter Verweis auf die h�ngige Scheidungsklage vorgebrachte Einrede der Litispendenz, wird doch im Scheidungsverfahren der Unterhalt f�r die Zeit nach der Scheidung geregelt, der in keinem Zusammenhang mit den r�ckst�ndigen Unterhaltszahlungen steht, f�r die vorliegend Rechts�ffnung verlangt wird.
2.5 Verf�gt die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten �ber einen definitiven Rechts�ffnungstitel von Fr. 2'700.-- pro Monat (Art. 80 Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 124 III 501 E. 3d S. 504), und verlangt das Gesetz f�r den Nachweis des Tilgungsvorbringens den Urkundenbeweis (Art. 81 Abs. 1 SchKG), stossen die Sachverhaltsr�gen bzw. die geforderte Sachverhaltserg�nzung nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 BGG zu den behaupteten m�ndlichen Vereinbarungen ebenso ins Leere wie die Ausf�hrungen, welche Anteile des im definitiven Rechts�ffnungstitel aufgef�hrten Betrages nach bisheriger Handhabung auf die Ehefrau bzw. die Kinder entfallen m�ssten; das letztere Vorbringen w�re ohnehin insofern unzul�ssig, als dem Rechts�ffnungsrichter eine materielle Interpretation des zu vollstreckenden Gerichtsurteils verwehrt ist (BGE 113 III 6 E. 1b S. 9 f.; 124 III 501 E. 3a S. 503).
An der Sache vorbei geht schliesslich das Vorbringen, der in Betreibung gesetzte Betrag stimme nicht mit dem im Eheschutzentscheid genannten �berein, liegt doch das Auflaufen eines h�heren Betrages bei Urteilen �ber periodische Leistungen in der Natur der Sache.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und folglich die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG). F�r die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung schuldet er der Gegenpartei keine Entsch�digung, weil diesbez�glich nicht in deren Sinn entschieden worden ist.