Source: http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/sonstige-gerichte/kostenrisiko-bei-vorzeitigem-auszug-eines-heimbewohners/
Timestamp: 2018-06-25 02:02:14
Document Index: 9968281

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 43', '§ 87', '§ 11', '§ 11']

Kostenrisiko bei vorzeitigem Auszug eines Heimbewohners? | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Ein Heimbewohner war nach den Weihnachtstagen nicht mehr in das Pflegeheim zurückgekehrt und wurde ab sofort von seiner Familie gepflegt. Die Kündigung des Heimvertrages erfolgte erst im Januar nach dem Stichtag, der in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Heimvertrag für die Kündigung des Vertrages vereinbart worden war. Seinen Eigenanteil, vermindert um die nach § 7 Abs. 5 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) / § 87a Abs. 1 S. 7 SGB XI zu berücksichtigenden Abschläge ab dem 4. Tag der Abwesenheit des Bewohners hatte dieser vereinbarungsgemäß beglichen. Die Pflegekasse allerdings hatte den Regelungen des § 87a Abs. 1 S.2 SGB XI entsprechend die Zahlung des auf sie nach § 43 Abs. 2 SGB XI entfallenen Anteils am Heimentgelt eingestellt bzw. zurückgefordert.
Es stellte sich die Frage, ob angesichts der Regelung des § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI – „Von den Sätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger sind unwirksam.“ – Heimentgelt bis zum Ende der Kündigungsfrist von dem Bewohner gefordert werden kann. Das ist angesichts des § 11 WBVG zu bejahen. § 11 Abs. 1 WBVG lautet:
„Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.“
Dementsprechend sah der Heimvertrag auch eine dieser Gesetzeslage entsprechende Vereinbarung vor.
Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigungsfrist wäre allerdings sinnentleert, wenn sich der Bewohner durch eigenverantwortlichen tatsächlichen Auszug aus der Einrichtung seiner vertraglichen Zahlungspflicht entziehen könnte. Der Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“ gilt auch für Heimverträge, so das Gericht.
Selbst wenn – wie es in dem entschiedenen Fall war – in dem Heimvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Bewohner den Anteil der Pflegekasse auch übernehmen muss, wenn der Sachleistungsanspruch gegen die Kasse nicht mehr besteht, sei durch Auslegung des Heimvertrages die Eintrittspflicht auch für diesen Anteil zu bejahen. Hier war vereinbart worden, dass der Bewohner ein Gesamtheimentgelt schulde. Für den Fall des Eintritts einer Pflegekasse war u.a. vereinbart, dass „der Pflegesatzanteil, der von der Pflegekasse nicht getragen wird (…) dem Bewohner in Rechnung gestellt wird“. Vor diesem Hintergrund nahm das Gericht an, dass bei Wegfall der Eintrittspflicht der Pflegekasse deren Teil von dem Bewohner geschuldet wird.
Die Heimträger sind also gut beraten, wenn sie in ihren Heimverträgen deutlich machen, dass der Bewohner für das Gesamtheimentgelt haftet, sollte die Pflegekasse nicht leistungspflichtig sein.