Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/2-heilmittelwerbegesetz/11-hwg-werbung-ausserhalb-der-fachkreise/nr-5
Timestamp: 2018-11-15 00:02:05
Document Index: 240316711

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 90', '§ 11', 'Art. 90', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 90', '§ 11', '§ 11', 'Art. 90', '§ 11', '§ 3']

Nr. 5: Darstellung von Veränderungen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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im menschlichen Körper oder in Körperteilen
8. in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise
9. Konkrete Gesundheitsgefährung erforderlich?
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG
mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet
Art. 90 lit. k Richtlinie 2001/83/EG
in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen oder der Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwenden.
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG ist zwar etwas anders formuliert als Art. 90 lit k) der Richtlinie 2001/83/EG, inhaltlich aber identisch.
c) des Wirkungsvorganges eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels am menschlichen Körper oder an seinen Teilen
Dieser Gesetzestext entsprach nicht den Vorgaben der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, so dass früher eine richtlinienkonforme Auslegung geboten, teilweise aber wegen der Diskrepanzen schwierig war (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 10.4.2008, 3 U 182/07, B.II.).
Allerdings sind die Änderungen der neuen Fassung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 a) und b) HWG zur alten Fassung gering, soweit von dem ergänzenden Tatbestandsmerkmals abgesehen wird, dass die bildliche Darstellung nicht in absto0ender, missbräuchlicher oder irreführender Weise erfolgen darf. Aus 'Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden' in Nr. 5 a) (alt) wurden 'Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen', und aus 'Wirkungsvorgang eines Arzneimittels ... am menschlichen Körpers oder an seinen Teilen' in Nr. 5 c) (alt) wurde 'Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen'.
Bei Schönheitsoperationen bleibt es nach § 11 Abs. 1 S. 3 HWG beim Verbot eines Vorher-Nachher-Vergleichs.
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OLG Hamburg, Urt. v. 10.4.2008, 3 U 182/08, B.II.2
Mit der bildlichen Darstellung sind sämtliche Arten von Darstellungen gemeint, die visuell wahrgenommen werden können, wie Filme und Fotos; ausgenommen sind Schriftzeichen und spezielle Formen von Schemazeichnungen. Die bildliche Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten schließt die von krankheitsbedingten äußerlichen Veränderungen der Haut ein.
Das Gesetz geht davon aus, dass bildliche Darstellungen zur suggestiven Beeinflussung besonders geeignet sind und in der Heilmittelwerbung deshalb verboten werden müssen. Es gilt zu verhindern, dass die Betrachter in Folge der suggestiven Beeinflussung durch die bildlichen Darstellungen falsche Selbstdiagnosen erstellen, indem sie die eigenen Beschwerden "im Lichte" solcher Darstellungen interpretieren.
Veränderungen sind alle erkennbaren Symptome, die auf Krankheiten oder Schädigungen zurückgehen, wobei es wegen der Gleichstellung von Krankheiten und Schädigungen letztlich dahinstehen kann, was die Ursache der dargestellten Veränderung war.
Die bildliche Darstellung muss Veränderungen des menschlichen Lörpers zeigen. Bei der früheren Gesetzesfassung (siehe Historie) wurde davon ausgegangen, dass nur solche Veränderungen gemeint waren, die äußerlich sichtbar sind (vgl. Gröning, HWG, § 11 Nr. 5, Rdn. 5). Diese Einschränkung ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG in der aktuellen Fassung aber nicht zu entnehmen. Sie ergibt sich auch nicht aus der Formulierung im zweiten Teil der Vorschrift, in dem von Wirkungen 'im menschlichen Körper oder in Körperteilen' die Rede ist. In dieser Formulierung liegt nicht zwingend eine bewusste Abgrenzung von der Wendung 'des menschlichen Körpers' im ersten teil. Der menschliche Körper besteht nicht nur aus der äußeren Ansicht. Das bringt die englische Fassung der Richtlinie besser zum Ausdruck, in der es in Art. 90 lit k) im ersten Teil heißt: "changes in the human body".
Die frühere Fassung des § 11 Abs. 1 Nr. c) HWG verbot die bildliche Darstellung des 'Wirkvorgangs' eines Heilmittels (vgl. Historie). Seit der HWG-Reform 2012 heißt es jetzt Wirkungen. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Zum Wirkvorgang hieß es:
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.2.1994, 6 U 242/92
Nach § 11 Nr. 5 c) HWG ist es verboten, außerhalb der Fachkreise für ... Gegenstände ... mit der bildlichen Darstellung des Wirkungsvorgangs eines ... Gegenstands ... am menschlichen Körper oder an seinen Teilen zu werben. Von der Darstellung eines Wirkungsvorgangs ist nach dem Verständnis des Senats auszugehen, wenn aufgezeigt wird, wie das Heilmittel oder der Gegenstand seine Wirkung in bezug auf die von ihm angeblich beeinflußten Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden entfaltet. Es muss eine bildliche Wiedergabe des Zusammenhangs von Ursache und Wirkung bei der Behandlung einer Krankheit, eines Leidens usw. mit diesem Gegenstand erfolgen, indem die physiologischen Vorgänge gezeigt werden, die sich am oder im Körper nach der Anwendung des Heilmittels bzw. des Gegenstands vollziehen.
Die bildliche Darstellung muss Wirkungen eines Heilmittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen zeigen. Die Präposition 'im' bzw. 'in' schließt bildliche Darstellungen äußerer Teile nicht aus (vgl. auch 'des menschlichen Körpers'. Das kommt in der englischen Fassung der Richtlinie besser zum Ausdruck, in der es in Art. 90 lit. k der Richtlinie 2001/83/EG heißt: "action ... on the human body or parts thereof". Der Schutzzweck der Norm gibt ebenfalls keine Veranlassung bildliche Darstellung von Wirkungen eines Heilmittels auf dem menschlichen Körper auszuschließen.
Siehe zu diesen Tatbestandsalternativen hier.
Konkrete Gesundheitsgefährung erforderlich?
Es bleibt somit Aufgabe der Rechtsprechung herauszuarbeiten, in welchen Fällen eines Werbeverbots für Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel eine konkrete Gesundheitsgefährung erforderlich ist.
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG ist ein Unterfall von § 3 Nr. 1 HWG, soweit er auf die bildliche Darstellung in irreführender Weise abstellt.
http://www.webcitation.org/6C72XzzTt