Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/die-hoai-verstoesst-gegen-eu-recht
Timestamp: 2019-10-20 02:59:06
Document Index: 118979984

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Die HOAI verstößt gegen EU-Recht (Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI)
Die HOAI verstößt gegen EU-Recht
EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17
Was angesichts der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vorauszusehen war, ist eingetreten. Wir berichteten [LINK: www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/muessen-sich-architekten-und-ingenieure-in-naher-zukunft-auf-ein-anderes-honorarrecht-einstellen]. Die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI verstößt nach Auffassung des EuGH gegen EU-Recht. Da das Urteil des EuGH mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar ist, ist es bindend.
1. Vollständige Abkehr von der HOAI?
Nein. Der EuGH hat weder die HOAI als solche, noch die in den Leistungsbildern beschriebenen praxiserprobten Grund- und Besonderen Leistungen beanstandet.
Mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind laut EuGH verbindliche Mindest- und Höchstpreise. Also Regelungen, wonach die Vergütung abhängig von den vorab einzuschätzenden Baukosten in fest vorgegebenen Honorarkorridoren liegen muss.
Ziel der Bundesrepublik Deutschland war es, dem EuGH über die Mindest- und Höchstpreise eine argumentative Spur zu legen. Es sollte dargestellt werden, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen.
Dem folgte der EuGH im Ergebnis nicht.
Der EuGH geht vielmehr davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
2. Was sind die rechtlichen Konsequenzen?
Das auf Basis der HOAI vertraglich vereinbarte Honorar behält in laufenden Architekten- und Ingenieurverträgen seine Gültigkeit. Was in laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des EuGH passieren wird, ist dagegen noch nicht absehbar. Die Gerichte sind jetzt in der Pflicht. Der Entscheidungsspielraum ist weit und reicht von der vollständigen Ignoranz des EuGH Urteils, bis hin zur strikten Umsetzung. Grundsätzlich entfalten Europäische Richtlinien keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen. Das bedeutet, dass sich Privatpersonen nicht auf die vorrangige Geltung einer Richtlinie berufen können.
Die ersten fundierten obergerichtlichen Entscheidungen werden mit Spannung erwartet. Richtungsweisend dürfte hier die Entscheidung des OLG Hamm vom 23.07.2019 - 21 U 24/18 - werden. Gegen die Entscheidung ist beim BGH unter dem Az. VII ZR 174/19 Revision eingelegt worden.
Auch wenn der europäische Gerichtshof die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für rechtswidrig erachtet hat, wird die HOAI nicht automatisch außer Kraft setzen. Das Urteil des EuGH entfaltet zunächst nur unmittelbare Rechtswirkung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Urteil besteht jetzt die Verpflichtung, dieses umzusetzen. Im Ergebnis muss damit der verbindliche Preisrahmen der HOAI aufgehoben werden. Es bleibt spannend und abzuwarten, ob nicht aufgrund der jüngsten EuGH Entscheidung sogar eine weitere Modernisierung der HOAI erfolgen wird.
(Veröffentlichungsdatum: 25.09.2019)
Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles, Datum: 20.10.2019