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Timestamp: 2019-11-13 06:37:29
Document Index: 117505542

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 140', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 92', '§ 45', '§ 92', '§ 818', '§ 42', '§ 113', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 11', '§ 133', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 45', '§ 11', '§ 76', '§ 45', '§ 50', '§ 92', '§ 50', '§ 92', '§ 45', '§ 154', '§ 167']

VG Minden, 6 K 2883/99: VG Minden: rücknahme, aufteilung, sozialhilfe, verwaltungsakt, unterhaltsbeitrag, rechtsgrundlage, behörde, betrug, uvg, unterkunftskosten
Urteil des VG Minden vom 11.07.2000, 6 K 2883/99
Aktenzeichen: 6 K 2883/99
VG Minden: rücknahme, aufteilung, sozialhilfe, verwaltungsakt, unterhaltsbeitrag, rechtsgrundlage, behörde, betrug, uvg, unterkunftskosten
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2883/99
Tenor: Die Bescheide des Beklagten vom 19.02.1999 und 29.04.1999 sowie der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N. vom 20.08.1999 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) lebte mit ihren beiden Kindern B. H. , geb. am 00.00.1994, und W. H. , geb. am 00.00.1997 (Klägerin zu 1)), in Haushaltsgemeinschaft. Auf den Antrag der Klägerin zu 2) vom 09.02.1996 gewährte der Beklagte ihr und ihrem Sohn B. Sozialhilfe, u.a. auch Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld.
3Am 07.10.1997 legte die Klägerin zu 2) dem Beklagten die Geburtsurkunde der Tochter W. vor. Der Beklagte berechnete daraufhin die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und das pauschalierte Wohngeld ab September 1997 unter Berücksichtigung von W. H. neu. In den hier maßgeblichen Bewilligungsbescheiden vom 20.10.1997, 19.11.1997, 19.12.1997, 19.02.1998, 29.06.1998 und 23.07.1998 wurde pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 344,00 DM monatlich gewährt. Bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.10.1997 bis 31.10.1998 ermittelte der Beklagte in den entsprechenden Berechnungsabschnitten zunächst den Gesamtbedarf der beiden Klägerinnen und des Kindes B. . Dabei wurden in einem ersten Rechenschritt die maßgeblichen Regelsätze für diese Personen und Mehrbedarfsleistungen sowie Krankenkassen/Pflegeversicherungsbeiträge für die Klägerin zu 2) in einer Zwischensumme zusammengefasst. Danach erfolgte die Berechnung der anrechenbaren Unterkunftskosten wie folgt:
4Zu berücksichtigende Miete: 600,00 DM + Nebenkosten 100,00 DM + zu berücksichtigende Heizpauschale 80,00 DM - pauschaliertes Wohngeld 344,00 DM Summe anzurechnende Unterkunftskosten: 436,00 DM.
5Von dem Gesamtbedarf wurde dann die "Summe bereinigtes Einkommen" abgezogen, das sich aus den Einkünften B. und dem der Klägerin zu 1) zugeordneten Kindergeld von 220,00 DM zusammensetzte. Daraus ergab sich die für den betreffenden Monat an die "Bedarfsgemeinschaft" zu zahlende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in einem Gesamtbetrag.
6Mit Schreiben vom 20.10.1997 beantragte der Beklagte beim Jugendamt des Kreises N. . die Erstattung der W. ab 01.10.1997 gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 104 SGB X in Verbindung mit § 140 BSHG aus einer UVG- Leistungsverpflichtung. Auf die Rechtswahrungsanzeige vom 27.10.1997 legte der Vater von W. , Herr H. T. , S. -U. -S. , H. dem Sozialamt des Beklagten am 27.11.1997 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Dazu gab er in der Spalte "sonstige Belastungen (z. B. Unterhaltszahlungen-Titel vorl.)" 325,00 DM an und legte eine Urkunde vom 07.10.1997 über die Anerkennung seiner Vaterschaft und Verpflichtung zum Unterhalt für W. H. vor, die bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 325,00 DM betrug.
7In dem der Klägerin zu 2) vom Sozialamt des Beklagten unter dem 03.03.1998 zugesandten Formblatt "Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse" erklärte die Klägerin zu 2) am 28.03.1998 u.a., dass W. neben dem Kindergeld von 220,00 DM auch Unterhaltsbeiträge von 325,00 DM monatlich als Einkommen erhalte.
8Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom 05.11.1998 wurde dort bei Durchsicht der Sozialhilfeakte erstmals festgestellt, dass der für W. gezahlte Unterhaltsbeitrag von 325,00 DM pro Monat ab dem Zeitpunkt der Geburt nicht als Einkommen bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für W. angerechnet worden war. Die Klägerin zu 2) habe den Unterhalt zunächst nicht angegeben. Später sei angenommen worden, dass der Unterhalt an die UVG-Stelle gezahlt werde. Dass von dieser Stelle der Erstattungsanspruch nicht befriedigt wurde, sei nicht bemerkt worden.
9Für die Zeit ab 01.11.1998 wurde daraufhin bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Unterhaltsleistung für W. in Höhe von 325,00 DM monatlich als Einkommen berücksichtigt.
10Mit dem an die Klägerin zu 2) als gesetzlicher Vertreterin der Tochter W. H. adressierten "Rücknahme- und Erstattungsbescheid" vom 19.02.1999 nahm der Beklagte seine Bescheide vom 20.10.1997, 19.11.1997, 19.12.1997, 19.02.1998, 29.06.1998 und 23.07.1998 über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten Wohngeldes für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 im Umfang von 3.965,00 DM gemäß § 45 SGB X zurück. In dieser Höhe seien der Tochter W. zu Unrecht Sozialleistungen erbracht worden, weil die für sie gezahlten Unterhaltsbeiträge von 325,00 DM monatlich bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angerechnet worden seien. Auf Vertrauensschutz könne sich die Tochter W. nicht berufen, weil ihre Mutter, die Klägerin zu 2), die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide gekannt habe bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensausübung eine Rücknahme der Bescheide rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Gemäß § 50 Abs. 1 SGB X sei die Überzahlung in Höhe von 3.965,00 DM zu erstatten.
Dagegen legte die Klägerin zu 2) unter dem 22.02.1999 Widerspruch ein. 11
12Mit dem weiteren Bescheid vom 29.04.1999 forderte der Beklagte die Klägerin zu 2) nach § 92 a Abs. 4 BSHG auf, für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 der Tochter W. zu Unrecht erbrachte Sozialhilfeleistungen in Höhe von 3.965,00 DM bis zum 26.05.1999 zurückzuzahlen. Es handele sich dabei um den nicht als Einkommen berücksichtigten Unterhaltsbeitrag des Kindesvaters in Höhe von 325,00 DM monatlich. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide seien gegenüber der Tochter W. gemäß § 45 SGB X zurückgenommen worden. Die Klägerin zu 2) habe die rechtswidrige Leistungsgewährung zumindest grob fahrlässig verursacht. Eine Härte im Sinne § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG, die einer Heranziehung zum Kostenersatz entgegenstehen könnte, liege nicht vor.
13Dagegen legte die Klägerin zu 2) mit Schreiben vom 07.05.1999 Widerspruch ein und trug vor, sie habe darauf vertraut, dass der Beklagte die Leistungen ordnungsgemäß berechnet habe. Auch wenn sie eine Ausbildung als Reno-Gehilfin habe, sei es ihr nicht zuzumuten zu überblicken, ob von dort ordnungsgemäße Berechnungen erfolgten. Im Übrigen sei sie im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB entreichert.
14Der Landrat des Kreises N. wies die Widersprüche vom 22.02.1999 und 07.05.1999 gegen die Bescheide des Beklagten vom 19.02.1999 und 29.04.1999 durch seinen Widerspruchsbescheid vom 20.08.1999 zurück. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
15Am 10.09.1999 haben die Klägerinnen daraufhin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholen.
Sie beantragen, 16
die Bescheide des Beklagten vom 19.02.1999 und 29.04.1999 sowie den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises N. vom 20.08.1999 aufzuheben. 17
Zur Begründung verweist er auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. 20
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
22Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 21.06.2000 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der die Klägerin zu 1) betreffende Bescheid des Beklagten vom 19.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.1999 enthält zwei selbstständige als Verwaltungsakt im Sinne § 31 SGB X erlassene Entscheidungen, nämlich zum einen 24
die Rücknahme der der Klägerin zu 1) für den Zeitraum vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten Wohngeldes in Höhe von insgesamt 3.965,00 DM, zum anderen das Erstattungsbegehren bezüglich der - nach Auffassung des Beklagten - zu Unrecht in dieser Höhe gewährten Leitungen.
Rechtsgrundlage für die Rücknahme der in Frage stehenden Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 in Höhe von 3.965,00 DM ist § 45 SGB X.
26Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
27Bei den hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden handelte es sich um begünstigende Verwaltungsakte, deren Rücknahme gegenüber der Klägerin zu 1) nur insoweit in Betracht kommt, als sie selbst dadurch begünstigt worden ist und damit als Empfängerin der Hilfeleistung anzusehen ist.
28BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 -, FEVS 43, 268; BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441; OVG NW, Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352; OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1993 - Bf IV 22/92 -, FEVS 44, 429.
29Das Erstattungsverhältnis im Sinne von §§ 45, 50 SGB X ist lediglich die Umkehrung, das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses und setzt deshalb das Bestehen eines wirklichen oder vermeintlichen sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnisses voraus, aus dem die jeweiligen Adressaten des Rücknahme- und des Erstattungsverlangens unmittelbar vom Träger der Sozialhilfe etwas erhalten haben. Empfänger der Hilfe ist deshalb derjenige, der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also der Hilfe Suchende, dem die Leistung zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem die Leistung tatsächlich erbracht wird, d. h. wem sie als wirklichen oder vermeintlichen Sozialhilfeberechtigten zufließt, wessen Hilfebedürftigkeit der Träger der Sozialhilfe durch die Bemessung der Hilfeleistung steuern wollte.
30Bei mehreren in einer Familie zusammenlebenden sozialhilfebedürftigen Personen - wie im vorliegenden Fall - ist als sozialhilfeberechtigt und damit als Empfänger der Hilfe nicht die "Bedarfsgemeinschaft" anzusehen. Nach § 11 Abs. 1 BSHG hat vielmehr jeder Hilfe Suchende einen eigenen höchstpersönlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies macht eine Konkretisierung der individuellen Leistungsansprüche eines jeden Mitglieds der "Bedarfsgemeinschaft" gesondert erforderlich. Eine Klarstellung, welchem einzelnen Hilfeempfänger gegenüber eine tatsächliche Bewilligung von Leistungen erfolgt sowie eine Aufteilung auf die einzelnen Hilfeempfänger bereits auf der Leistungsebene ist Voraussetzung, wenn später die Rücknahme und Rückforderung gegenüber dem jeweils Begünstigten ausgesprochen werden soll. Die Aufteilung der individuellen Leistung für jeden Hilfeempfänger muss deshalb bereits bei der Leistungserbringung stattfinden, denn nur um die Rückgewährung dieser Leistungen kann es später gehen.
BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 -, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1993 - BF IV 22/92 -, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 23.07.1996 - 6 K 5884/94 - VG Minden, Urteil vom 03.12.1996 - 6 K 25
2641/95 -; VG Minden, Urteil vom 30.03.1998 - 6 K 2890/97 -.
32Ist die in den Bewilligungsbescheiden getroffene Regelung bezüglich der Aufteilung der Leistungen auslegungsbedürftig, richtet sich die Auslegung in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den für empfangsbedürftige Willenserklärungen entwickelten Grundsätzen. Entscheidend ist danach nicht der innere Wille der Behörde, d. h. das, was die Behörde mit der Erklärung gewollt hat, sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger des Bescheides bei objektiver Würdigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalls verstehen durfte und musste.
33BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 28.84 -, NJW 1986, 2267; BSG, Urteil vom 08.12.1993 - 10 Rkg 19/92 -, DVBl. 1994, 1245; OVG Hamburg, Urteil vom 28.04.1995 - Bf IV 34.93 -, FEVS 46, 323; Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 22, 23 zu § 31; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 17 zu § 35.
34Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die in dem Bescheid vom 19.02.1999 gegenüber der Klägerin zu 1) geregelte Rücknahmeentscheidung rechtswidrig. Den zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden vom 20.10.1997, 19.11.1997, 19.12.1997, 19.02.1998, 29.06.1998 und 23.07.1998 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob bzw. in welcher Höhe der Klägerin zu 1) für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 pauschaliertes Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist.
35Die durchweg an die Klägerin zu 2) adressierten Bewilligungsbescheide lassen zunächst nicht erkennen, dass die Klägerin zu 1) Empfänger des pauschalierten Wohngeldes sein sollte. Die in allen Bewilligungsbescheiden im Berechnungsabschnitt I enthaltene Formulierung "nach §§ 31 ff. WoGG ... bewillige ich Ihnen pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 344,00 DM" ist vom objektiven Erklärungswert aus der Sicht der Klägerin zu 2) als Adressatin eher so zu verstehen, dass diese Leistung ihr zustehen sollte. Die Bewilligungsbescheide enthalten ferner keine eindeutige Aufteilung und Zuordnung der jeweils mit einem Gesamtbetrag berechneten monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt auf die einzelnen Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" und damit auf die Klägerin zu 1).
36Eine solche Aufteilung und Zuordnung ergibt sich insbesondere auch nicht aus den entsprechenden Berechnungsabschnitten der Bescheide. Sie scheitert daran, dass der Beklagte dort die Unterkunfts- und Heizkosten abzüglich des gewährten pauschalierten Wohngeldes als Gesamtbetrag in die Bedarfsberechnung für die "Bedarfsgemeinschaft" eingesetzt hat. Der allein maßgebliche objektive Erklärungswert dieser Verfahrensweise aus der Sicht der Klägerin zu 2) als Adressatin der Bescheide lässt auch nicht eine Auslegung zu, dass die Unterkunfts- und Heizkosten in Wirklichkeit für die einzelnen Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" anteilig, z. B. nach Kopfteilen zu je 1/3 berücksichtigt worden seien.
So aber offenbar OVG NW, Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -. 37
38Eine solche Aufteilung entspricht zwar bei der Prüfung der Frage, ob einem Hilfe Suchenden ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 21.01.1988 - 5 C 68.85 - in FEVS 37, 272 (275) - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - vgl. Urteil vom 10.03.1992 - 24 A 1240/89 -, Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, der auch das erkennende Gericht folgt.
39Diese Rechtsprechung und eine sich dahin etwa entwickelte ständige Verwaltungsübung des Beklagten könnte bei der Auslegung der hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheide jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie der Klägerin zu 2) bekannt waren. Dafür ist allerdings nichts vorgetragen worden und auch sonst nichts ersichtlich. Dass der Beklagte selbst bei der Ermittlung anteilmäßiger Unterkunfts- und Heizkosten nicht einheitlich verfuhr, zeigt seine nachträgliche Berechnung in dem an die Klägerin zu 2) gerichteten Kostenersatzbescheid vom 29.04.1999. Der dort zugrundegelegte Gesamtbedarf der Klägerin zu 1) an monatlicher laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ab September 1997 in Höhe von 556,00 DM enthält einen 1/3- Anteil aus den reinen Unterkunfts- und Heizkosten von 260,00 DM (780,00 DM : 3 = 260,00 DM), ohne dass dort - wie in den Bewilligungsbescheiden - das gewährte pauschalierte Wohngeld abgezogen worden wäre.
40Werden die Unterkunfts- und Heizkosten in Bewilligungsbescheiden für eine "Bedarfsgemeinschaft" nicht ausdrücklich den einzelnen Hilfeempfängern anteilmäßig zugeordnet - wie hier - liegt aus der Sicht der Hilfeempfänger die Annahme näher, dass diese Kosten demjenigen als Bedarf zugeordnet werden, der den Mietvertrag abgeschlossen hat und deshalb zivilrechtlich zur Zahlung verpflichtet ist.
41Bezüglich der durch den Bescheid vom 19.11.1997 im Berechnungsabschnitt 3 für den Monat Dezember 1997 der Frau C. H. gewährten einmaligen Weihnachtsbeihilfe und der durch die Bescheide vom 19.12.1997, 19.02.1998 und 29.06.1998 ebenfalls der Frau C. H. gewährten Bekleidungsbeihilfen ist ebenfalls eine genaue Aufteilung auf die Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" nicht erfolgt.
42Ist damit nicht bestimmbar, ob die Klägerin zu 1) in der Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 pauschaliertes Wohngeld gewährt und in welchem Umfang ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zugewendet worden ist, muss die Rücknahmeentscheidung im Bescheid vom 19.02.1999 insgesamt als rechtswidrig angesehen werden.
Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1993 - Bf 22.92 -, FEVS 44, 429. 43
44Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, bei einer jedenfalls teilweisen Bestimmbarkeit der Begünstigung auf der Leistungsebene komme eine entsprechende teilweise Rücknahme der Bewilligung gemäß § 45 SGB X in Betracht, führte dies im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis.
45Den in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden könnte zwar entnommen werden, dass der Klägerin zu 1) zumindest laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des für sie maßgeblichen Regelsatzes von 296,00 DM bzw. 297,00 DM abzüglich des ihr zugeordneten Einkommens von 220,00 DM Kindergeld, d. h. 76,00 DM bzw. 77,00 DM monatlich gewährt worden ist. Diese Leistungen hätte sie jedoch rechtmäßig erhalten, denn ihr stand zumindest in dieser Höhe ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 11 Abs. 1 BSHG zu. Der monatliche Bedarf der Klägerin zu 1) betrug 556,00 DM, ab 01.07.1998 557,00 DM und setzte sich aus den Regelsatzleistungen von 296,00 DM bzw. 297,00 DM zuzüglich des auf sie entfallenden 1/3-Anteils an den Unterkunfts- und Heizkosten von 260,00 DM zusammen. Das von dem Beklagten gewährte pauschalierte Wohngeld von 344,00 DM monatlich war dabei nicht als Abzugsposition zu berücksichtigen.
Vgl. dazu Lutter in ZfSH 1997, 387 (394, 395). 46
47Auf diesen Bedarf der Klägerin zu 1) von 556,00 DM bzw. 557,00 DM durften nur die von ihrem Vater für sie gezahlten Unterhaltsleistungen von 325,00 DM monatlich gemäß § 76 angerechnet werden. Das Kindergeld und das pauschalierte Wohngeld waren demgegenüber ausschließlich auf den sozialhilferechtlichen Bedarf der für diese Leistungen anspruchsberechtigten Klägerin zu 2) anzurechnen, die selbst hilfebedürftig war und das Kindergeld und pauschalierte Wohngeld benötigte, um ihren eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken.
48Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265; OVG NW, Urteil vom 17.10.1995 - 8 A 3699/92 - m.w.N.; Lutter, a.a.O., S. 391.
49Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3; Abs. 4 SGB X für die in dem Bescheid vom 19.02.1999 erfolgte Rücknahme der Bewilligungsbescheide vorliegen, nicht an.
50Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 SGB X für die in dem Bescheid vom 19.02.1999 weiter geregelte Verpflichtung der Klägerin zu 1) zur Erstattung von 3.965,00 DM sind ebenfalls nicht erfüllt, denn die erfolgte Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 hat aus den oben dargestellten Gründen keinen Bestand.
51Rechtsgrundlage für den die Klägerin zu 2) betreffenden Bescheid vom 29.04.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.1999 ist §§ 92 a Abs. 4 BSHG.
52Danach ist zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe (§ 50 SGB X) in entsprechender Anwendung der Abs. 1 bis 3 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat (§ 92 a Abs. 4 Satz 1).
53Diese Kostenersatzpflicht Dritter besteht jedoch nur, wenn die Bewilligung der Sozialhilfe gegenüber dem Empfänger der Hilfe aufgehoben worden ist.
So BVerwG, Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 16.97 -, FEVS 48, 243. 54
55Daran fehlt es hier. Die im Bescheid vom 19.02.1999 auf § 45 SGB X gestützte Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 25.09.1997 bis 31.10.1998 bezüglich der der Klägerin zu 1) erbrachten Leistungen in Höhe von 3.965,00 DM hat aus den oben dargestellten Gründen keinen Bestand.
56Der Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
6 K 2883/99
Rücknahme, Aufteilung, Sozialhilfe, Verwaltungsakt, Unterhaltsbeitrag, Rechtsgrundlage, Behörde, Betrug, Uvg, Unterkunftskosten