Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_47_1.html
Timestamp: 2019-12-07 19:54:50
Document Index: 384383633

Matched Legal Cases: ['§5', '§8', '§5', '§ 13', '§ 5', 'Art)\n8', '§ 4']

Niederschrift #47
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der 47. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 11.04.2019
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herrn Schulz, Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Herrmann, Herrn Kremling
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)Frau Weiland (Protokollantin)Frau Schmid (Protokollantin)
Frau Dr. Bossmann begrüßt Herrn Schulz als neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.
Frau Keil beantragt, dass im Tagesordnungspunkt 7 nach dem Bericht des Bürgermeisters eine Pause von drei Minuten gemacht werde, damit sich die Fraktionen verständigen könnten, wer sich äußere.
Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig bei einer Enthaltung bestätigt.
4. Protokoll der 46. Sitzung
Das Protokoll der 46. Sitzung wird einstimmig mit einer Enthaltung bestätigt.
Frau Dr. Bossmann informiert, dass am 08.04.2019 eine Petition von Herrn Pagel eingereicht worden sei. Diese beinhalte die Prüfung des Verkehrskonzeptes im Blumenhag. Die Verwaltung, der Bürgermeister und sie werden die Beantwortung vorbereiten und zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen.
Werden bei betreffendem Tagesordnungspunkt mitgeteilt.
Herr Sauer verabschiedet persönlich und im Namen der CDU-Fraktion Frau Keil, Frau Reimann und Frau Poppitz als langjährige Stadtverordnete. (Herr Sauer und Herr Nickel überreichen Blumen)
Frau Behr hält einen Vortrag. Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
7. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Behr für den Bericht zur Barrierefreiheit sowie bei den Stadtverordneten, dass diese mit dem letzten Haushalt die Möglichkeit eröffnet habe die Verwaltung weiter neu zu strukturieren. Er stellt Frau Kersten als neue Leiterin der Pressestelle vor und informiert, dass Frau Behr zukünftig ausschließlich als Referentin tätig sein werde.
Am 12.03.2019 habe der Frühlingsempfang in der St. Marien-Kirche stattgefunden. Er habe überwiegend den Eindruck gewonnen, dass der ungewöhnliche Veranstaltungsort auf positive Resonanz gestoßen sei und dieser auch dem Doppeljubiläum 500 Jahre Marienkirche/100 Jahre Bauhaus gerecht werden konnte. Er bedankt sich bei der Evangelischen Kirchengemeinde als Gastgeberin. Im Rahmen der Veranstaltung seien auch Ehrenzeichen vergeben worden. Stellvertretend nennt er Frau Adelheid Reimann, als langjährige Ortsvorsteherin von Schönow und Herrn Jörg Düring, als langjährigem Vorsitzenden des SSV Lok Bernau, welche mit dem Ehrenzeichen der Stadt Bernau ausgezeichnet worden seien sowie Herrn Bodo Baumbach vom Tanzclub Bernau, für seine Leistungen bei der Ausweitung der Organisation und die sportlichen Erfolge, die der Tanzclub für das Renommee der Stadt Bernau bei Berlin erzielt habe. Dafür spricht er den Ausgezeichneten seinen herzlichen Dank aus.
Am 18.03.2019 sei der erste Spatenstich für die neue Kita "Pankewichtel" am Schönfelder Weg erfolgt. Dies mache deutlich, dass man versuche, die Infrastruktur, insbesondere die soziale Infrastruktur, dem Zuwachs an Wohnungen in der Stadt anzupassen. Das Vorhaben sei mit 2,3 Mio. EUR Fördermitteln des Landes und des Bundes unterstützt worden. Die Einrichtung sei für 100 Kinder über 3 Jahren und bis zur 6. Jahrgangsstufe sowie für 50 Kinder unter drei Jahren ausgelegt und werde zwei Bereiche umfassen: den Kita-Teil mit elf Gruppenräumen, diversen Funktionsräumen zum Werken, Spielen und Speisen sowie einer Küche. Außerdem werde es einen öffentlich zugänglichen Bereich mit einem Treffpunkt für Vereine, einem Verkaufsraum und einem öffentlichen WC geben. Man versuche hier mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, öffentliche Toiletten zu errichten. Eine dieser Toiletten werde sich an diesem Gebäude öffentlich zugänglich befinden. Darüber hinaus sei eine kleine Verkaufseinrichtung mit Backwaren und Zeitungen für diesen Bereich angezeigt sei. Man sei der Forderung aus dem politischen Raum nachgekommen, dort ebenfalls einen Vereinsraum zu errichten.
Im Blumenhag gebe es seit dem 20.03.2019 eine neue Verkehrsführung. Diese sollte ein Lehrbeispiel dafür sein, dass man vermutlich zukünftig nicht versuchen sollte, jedem Ruf nach Verkehrsberuhigung gerecht zu werden. Es gelte der Grundsatz, dass man den Verkehr, welchen man an einer Stelle verdränge, an einer anderen Stelle wiederfinde. Er habe Zweifel daran, dass man eine Befriedung bestimmter Situationen durch derartige Verkehrsberuhigungskonzepte erreichen werde.
Die Jahresstatistik 2018 liege vor. Diese werde zum letzten Mal in dieser Form, zukünftig in gekürztem Umfang erfolgen. Eine bemerkenswerte statistische Zahl sei, dass trotz wachsender Einwohnerzahl kein Zuwachs der Einschülern zu verzeichnen sei. Im Kitabereich spüre man zwar eine höhere Nachfrage, seit drei oder vier Jahren sei die Einschülerzahl jedoch nahezu konstant. Heute habe die Ausgleichskonferenz für den Grundschulbereich stattgefunden. Alle Einschüler können ordnungsgemäß beschult werden. Man habe die Kapazitäten, den Zuzug in diesem Bereich abzufedern und sei gut aufgestellt.
An der Grundschule Schönow sei ein Pilotprojekt für frischeres Essen gestartet worden. Dieses Projekt habe eine umfangreiche Testphase mit Bewertung durch Kinder, Eltern und Erzieher erfahren. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Pilotprojekt "fresh & chill" dort umgesetzt werden solle. Grundsätzlich sei es so, dass die Schulen in Selbstverantwortung entscheiden, welchen Essenszubereiter und welche Art der Zubereitung sie wünschen. Er gehe davon aus, dass die eine oder andere Schule diesem Beispiel Folge leisten werde.
Man sei froh darüber, am Landes-Programm WLAN-Hotspots teilzunehmen und eine entsprechende Berücksichtigung finden konnte. So beispielsweise im Marktplatzbereich, Stadtparkbereich, Schwimmbad Waldfrieden etc., so dass man nach Abschluss der Maßnahmen an verschiedenen Punkten öffentliches WLAN werde anbieten können.
Die Wahlperiode neige sich langsam dem Ende zu und die Erfahrung sage, dass die Bereitschaft zu diskutieren umgekehrt proportional zu den verbleibenden Tagen der Wahlperiode steige. Man empfehle dem Präsidium und der Vorsitzenden deshalb dringend, die kommende Sitzung bereits am Mittwoch den 15.05.2019 abzuhalten, so dass man falls notwendig, am Donnerstag in die Fortsetzungssitzung gehen könne. Man wolle sicherstellen, dass die Tagesordnung abgearbeitet werden könne.
Es werden nach wie vor Wahlhelfer für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai gesucht. Er hoffe, dass sich noch Wahlhelfer finden werden, um die Wahlen sicher durchführen zu können.
Am 14. bis 16. Juni findet das Hussitenfest statt. Er bitte um eine aktive Beteiligung sowie um die Meldung als Ordner für den Umzug.
In dieser Woche finde vom 08. bis 14. April der traditionelle Frühjahrsputz statt. Es hätten sich 69 Gruppen angemeldet, um die Stadt von Unrat zu säubern. Dafür bedanke er sich schon jetzt.
In den letzten Wochen sei das Thema Ortsbeiräte thematisiert worden. Er sei der Meinung, dass die 6. Wahlperiode eine der Ortsbeiräte gewesen sei. Man habe nicht nur einen neuen Ortsteil dazu bekommen, sondern auch im Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber den Ortsbeiräten/Ortsteilen versucht, den Interessen gerecht zu werden.
In Birkholz habe man ein Dorfgemeinschaftshaus errichtet, den Dorfanger mitgestaltet, die Friedhofsmauer gebaut, die Neubauernsiedlung angeschlossen sowie versucht, Fördermittel für den Löhmer Weg auf den Weg zu bringen.
In Birkenhöhe habe man ein Grundstück gegen Entschädigung zurückgenommen, um perspektivisch ein Zentrum für den Ortsteil errichten zu können, versucht, Maßnahmen im Rahmen der Straßenbeleuchtung durchzusetzen und werde in diesem Jahr äußerst umfangreiche Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Straßeninstandhaltung durchführen.
In Birkholzaue sei der komplette Ortsteil mit erweiterter Straßeninstandhaltung versehen worden, die Müllkippe sei saniert worden, man habe die Straßenbeleuchtung errichtet und ein Dorfgemeinschaftshaus auf den Weg gebracht, dessen Baubeginn man noch in dieser Wahlperiode feiern werde.
In Börnicke baue man derzeit die Brennerei aus. Man habe sich lange in diesem Haus über die Ortsentwicklung gestritten und Workshops etc. veranstaltet, man hoffe nun, dass man mit der Ansiedlung der Brauerei den Ankermieter für die Entwicklung des Gutsgeländes gefunden habe.
In Ladeburg habe man am Dorfanger und touristisch etwas gemacht. Man habe die Schäferpfühle entwickelt und schlage sich derzeit mit einem Verkehrskonzept herum. Er denke, dass man mit dem Bau des Sonnenblumenringes etc. im OT gut vorangekommen sei.
In Schönow sei in dieser Wahlperiode die Grundschule fertiggestellt, eine Zweifeldhalle neu errichtet und ein Kunstrasen- und Traningsplatz neugebaut worden. Man habe einen B-Plan für den Interflächenbereich aufgestellt, habe die Ortsdurchfahrt gebaut und baue derzeit die Fortsetzung der Bernauer Allee und habe damit eine grundhaft ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dieser Ortsteil könne sich sehen lassen.
In Waldfrieden sei es gelungen, neben der Beleuchtung des Gehweges, dem Bau der Verkehrskreuzung an der Fritz-Heckert-Straße, neben den 1.7 Mio Euro für die Außenanlagen der Bundesschule auch die Zuwege Fritz-Heckert-Straße mit Nebenanlagen hergerichtet zu haben. Man habe alle Straßen dort, welche noch nicht im Rahmen anderer Maßnahmen gemacht wurden, der erweiterten Straßenistandhaltung unterzogen. Derzeit plane man das Besucherzentrum, wo auch der Ortsbeirat seinen Sitz haben werde. Derzeit investiere man 30.000 EUR in die Entwicklung einer Ortsteilentwicklungskonzeption, in der die Interessen der Bürger ausreichend Berücksichtigung finden können.
Er denke, dass die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung in den letzten vier Jahren sehr viel getan haben, um die Entwicklung der Ortsteile voranzubringen. Seitens der Verwaltung habe man dies auch stets als Aufgabe aufgefasst. Er hoffe, dass dies auch in Zukunft weiterhin eine von Vertrauen gespeiste Zusammenarbeit sein werde und etwaige Dissonanzen und vermeintliche Informationsdefizite beseitigt werden können.
Zum Bericht zur Barriefreiheit ergänzt er, dass fast jeder Geschosswohnungsneubau mittlerweile barrierearm oder barrierefrei sei, weshalb der Anteil der Wohnungen welche zumindest barrierearm seien in Zukunft weiter ansteigen.
Im Neuen Rathaus schreiten derzeit die Innenausbauarbeiten voran. Man liege bei diesem Bauvorhaben, wie auch bei der Bernauer Allee im Zeitplan und hoffe, diese ordnungsgemäß abschließen zu können.
Er weist auf folgende Veranstaltungen hin:
Am 08. Mai 2019 finde das Gedenken an das Ende des 2. Weltkrieges am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee an der Mühlenstraße statt. Er lädt herzlich zur Teilnahme ein.
Am Sonntag werde der langjährige Pfarrer Guericke mit einem Gottesdienst in der Evangelischen Kirche verabschiedet.
Am Samstag den 11. Mai um 10 Uhr werde der Tag der Städtebauförderung mit dem Schwerpunkt "500 Jahre St.-Marien-Kirche" begangen.
(Unterbrechung der Sitzung für drei Minuten von 16:58 Uhr bis 17:01 Uhr)
Frau Dr. Enkelmann bemerkt zum Bericht der Barrierefreiheit, dass es schade sei, dass es keine Möglichkeit gebe, Anfragen zu stellen oder zu diskutieren. Sie schlägt vor, dass bei der nächsten Sitzung eine Stellungnahme des Beirates erfolge. Bei der Umsetzung der Prioritätenliste der barrierefreien Bushaltestellen müsse ein anderes Tempo angelegt werden. Wenn man das Ehrenamt ernst nehme, müsse ein solcher Bericht ausreichend diskutiert werden.
Sie lobt im Namen ihrer Fraktion die Verwaltung für die Namensgebung der neuen Kitas. Dadurch entstehe eine Verbindung der Kinder mit den Stadtteilen. Zum Blumenhag teilt sie mit, dass eine Verkehrsregelung es nicht allen Recht machen könne. Eine Lösung, dass man von keiner Seite reinfahren könne und an einer Stelle eine Ampel habe, wo sie überhaupt keinen Sinn mache, sei ein Schildbürgerstreich. Man habe damals wechselseitige Einbahnstraßen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Ortsbeiräte sei sie der Meinung, dass viel für die Ortsbeiräte getan worden sei. Es sei auch Vielfalt und Buntheit die Besonderheiten der Ortsteile zu nutzen. Dabei gehe es aber nicht nur um Investitionen, sondern auch darum, Anregungen aus den Ortsteilen ernst zu nehmen. In der Stadtverordnetenversammlung habe man deutlich gezeigt, dass es wichtig sei, was in den Ortsteilen beraten werde. Dass es Bedarf an weiteren Regelungen zum Umgang mit den Ortsbeiräten gebe, sei ebenfalls ausgedrückt worden. Dem sollte man sich in der nächsten Wahlperiode annehmen.
Herr Sauer bedankt sich für den Bericht des Bürgermeisters. Mit den Ortsbeiräten sei es nicht immer einfach, insofern sei man auf einem guten Weg. Man sollte den Ortsbeiratsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern Respekt entgegenbringen, welche sich in den Ortsteilen einbringen würden. Im Blumenhag sei die erste Sperrung, die beidseitige Durchfahrtsverhinderung im Bereich der Rosenstraße, von der Stadtverwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung initiiert worden, erst danach seien die Stadtverordneten in die Debatte eingestiegen, weil es massive Beschwerden von Anwohnern der Fliederstraße gegeben habe. In Börnicke hätten die letzten Tage gezeigt, das auch ein Kinderbauernhof eine hohes Maß an Unterstützung, nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus großen Teilen der Stadtverordnetenversammlung erfahre.
Herr Thomas Werner bedankt sich für die Ausführungen des Bürgermeisters zu den Ortsbeiräten. Zum Bericht zur Barrierefreiheit fragt er, ob es hinsichtlich der Diskussion um DIN-Bushaltestellen schon eine einheitliche Regelung zur Höhenangabe bei Bordsteinen gebe.
Der Bürgermeister antwortet, dass es keine allgemeingültige DIN-Norm gebe. Man stimme sich mit dem Busunternehmen ab und lege einzelne Maßnahmen fest. Die Umsteigebushaltestellen würden prioritär behandelt werden. Wichtig sei auch ein Anschluss an das übrige Verkehrswegenetz. Es nütze nichts, dass man eine barrierefreie Bushaltestelle errichte, wenn diese dann im übrigen Verkehrsnetz keine Fortsetzung finde. Man werde die Liste der barrierefreien Bushaltestellen abarbeiten, auch wenn dies sehr ambitioniert sei. Ein Großteil der Maßnahmen werde durch Fördermittel des Landkreises unterstützt, weshalb ein Abstimmungsprozess zwischen Landkreis und Busunternehmen stattfinden müsse. Am Kinderbauernhof in Börnicke sei man seit geraumer Zeit dran, auch wenn öffentlich zum Teil versucht werde, einen anderen Eindruck zu vermitteln. Er persönlich habe Gespräche auf diesem Objekt in Bezug auf die Bauordnungsbehörde und etwaige Nutzungsanträge geführt, welche schon weit über ein Jahr her seien. Bestimmte Hausaufgaben seien in der Vergangenheit nicht wie vereinbart abgearbeitet worden. Die Stadt werde diese Sache positiv begleiten, jedoch auch an der Seite des Landkreises stehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht geschaffen würden, entsprechend Recht umzusetzen. Man habe jedoch Hoffnung, dass der Kinderbauernhof erhalten werden könne, wenn alle ihre Hausaufgaben machen.
Frau Keil fragt, wie hoch der Schaden der Feier im Stadtpark am Wochenende sei. Hinsichtlich der barrierefreien Bushaltestellen gebe es eine Anfrage ihrer Fraktion. Sie gehe davon aus, dass diese noch beantwortet werde.
Der Bürgermeister sagt, dass die Feierlichkeiten aus dem Ruder gelaufen seien. Es habe einen Polizeieinsatz, eine erhebliche Vermüllung und Vandalismus gegeben. Man habe als Stadt versucht zügig zu reagieren. Seitens des Paulus-Praetorius-Gymnasiums hätten sich zum Teil Schüler und Lehrer an den Aufräumarbeiten nach der ersten Feier beteiligt. Dies sei noch irgendwo im Rahmen des normalen gewesen. Das, was in der Nacht von Freitag zu Samstag gelaufen sei, sei jedoch nicht tolerierbar gewesen. Dort hätten sich Schüler verschiedener Schulen zusammen gefunden, welche sehr exzessiv gefeiert haben mit erheblicher Rücksichtslosigkeit gegenüber städtischer Anlagen und Anwohnern. Am Samstag habe eine Beräumung durch den Notdienst des Bauhofes durchgeführt werden müssen. Es gebe leichte Tendenzen zur Verstetigung solcher Feierlichkeiten. Man sei im Kontakt mit der Polizei. Der Stadtpark werde keine Feierlocation werden. Solange sich die Schüler und Benutzer des Parkes an die Regeln halten, werde dies seitens der Stadt gerne hingenommen. Man werde jedoch darauf achten, dass sich die Belästigung für Anwohner in engen Grenzen und die Belange von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit eingehalten werden. Er denke, dass sich das Problem in geordnete Bahnen bringen lasse. Man habe durch die Diskussion im Internet entnommen, dass man für die Altersgruppe zwischen 14 und 18 Jahren weitere Angebote machen müsse. Dort werde man prüfen, wo entsprechende Plätze und Räume für deren Aufenthalt geschaffen werden könnten.
8.1 Benennung einer Ombudsperson für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal-Verbund im Ortsteil Lobetal
Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion
8.2 Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO)
Frau Petroll hält eine Rede hinsichtlich der Thematik..
Sehr verehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
geehrtes Publikum!
Pro Jahr nimmt die Stadt Bernau über 130.000€ Hundesteuern von den Hundehaltern ein. Rund 2100 Hunde sind in der Stadt Bernau registriert, es gab durchschnittlich 8 Beißvorfälle in den letzten Jahren, das macht 0,3%, darin enthalten sind auch die Beißvorfälle im Häuslichen Umfeld.
Eine gefühlte Gefahr einiger Bernauerinnen und Bernauer führt nun dazu, dass alle Hundehalter, die heute einen Hund in Bernau führen, egal wie gut sie ausgebildet sind, gezwungen werden sollen, diesen überall in und um Bernau mit all seinen Stadt- und Ortsteilen und auf jeglichem Wanderweg an eine maximal 2m lange Leine zu nehmen.
1. Ein genereller Leinenzwang für Hunde ist abzulehnen weil tierschutzrelevant. Zu tiergerechter Haltung von Hunden gehört die Möglichkeit zu einem freien Auslauf ohne Leine und zu freiem Kontakt mit Artgenossen. Leinenzwang behindert den artgemäßen Sozialkontakt, die olfaktorische Kommunikation und das Erkundungsverhalten. Diese Möglichkeiten sind für Hunde für eine gesunde Verhaltensentwicklung essentiell!
2. Wenn in Stadtgebieten ein genereller Leinenzwang vorgeschrieben sein sollte, muss aus Tierschutzgründen für ausreichend viele und ausreichend große sowie für alle Hundehalter gut erreichbare, strukturierte Freilaufareale für Hunde gesorgt werden. Hierzu hat das Staatsministerium des Innern gesagt: In größeren zusammenhängenden Siedlungsbereichen gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in ausreichendem Maße geeignete öffentliche Flächen vom Leinenzwang auszunehmen, um dem Bewegungsbedürfnis der Hunde Rechnung zu tragen.
Die Leinenpflicht, um dem Wunsch der Ortsbeiräte zu entsprechen, in Wohngebieten, also sowohl im Stadtzentrum als auch in allen Stadtteilen und Ortsteilen festzulegen, nicht aber in den Gebieten zwischen allen Orts- und Stadtteilen, damit genügend Freilauffläche für die Hunde und ihre Halter gegeben wird und hoffe, dass mit positiver Abstimmung heute hiermit zur Befriedung zwischen Haltern und nicht-Haltern beigetragen wird.
Sachantrag von Frau Petroll zur Verwaltungsvorlage 6-1363:
§5, Leinenpflicht:
(1) Hunde sind in Wohngebieten an der Leine zu führen. (Rest streichen, stattdessen die alten Sätze dazu, s.u.)
§8 a) (Ordnungswidrig handelt, wer...) Ziffer 5 …§5 Abs.1 Hunde nicht wie vorgeschrieben an der Leine führt…
Herr Seefeld informiert, dass der Ortsbirat Ladeburg einstimmig mit einer Enthaltung gegen die Vorlage abgestimmt habe. Er möchte den Stadtverordneten die Konsequenzen darlegen. Die Hundehalter würden in die umliegenden Wälder ausweichen. Jedoch haben die zuständigen Förster nicht die Kapazität, entsprechende Kontrollen zur Anleinpflicht durchzuführen. Hier müsse der Schutz des Menschen oder der Natur abgewogen werden. Ihm seien nicht viele Fälle bekannt, bei denen Menschen durch Hundebisse zur Schaden gekommen seien. Es seien zu wenige Auslaufflächen für Hunde vorhanden. Abschließend bittet er darum, die Festlegung zur Anleinpflicht auf das gesamte Stadtgebiet beizubehalten.
Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag von Frau Petroll.
Herr Sauer möchte wissen, ob die gewählte Formulierung für die Abgrenzung der Begrifflichkeit "bebaute Gebiete" geeignet sei, um eine Umsetzung überhaupt vollziehen zu können. Hintergrund sei, dass es unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Begrifflichkeit gebe.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen relativ schwierig sei. Würde man sich in einer ordnungswidrigen Ahndung befinden, würden nur eindeutige Fälle aufgegriffen werden. Gerade in den Rand- und Mischlagen sei es äußerst schwierig, eine eindeutige Bestimmung vorzunehmen, ob es sich um ein "bebautes Gebiet" handle oder nicht.
Herr Labod hältdie gewählte Formulierung "bebaute Gebiete" für nicht händelbar, da in der Tat nicht bestimmt werden könne, was ein "bebautes Gebiet" und ein "unbebautes Gebiet" sei. Es handle sich hier um keinen Rechtbegriff.
Frau Petroll habe mit Frau Waigand Rücksprache gehalten. Diese teilte ihr mit, dass die
Begrifflichkeit "bebaute Gebiete" nicht klar definiert sei. Daraufhin habe sie die Formulierung in
"Wohngebiete" abgeändert.
Frau Dr. Bossmann liest den Sachantrag mit der erläuterten Änderung erneut vor.
Herr Labod erwidert, dass auch der Begriff "Wohngebiete" dem Ordnungsrecht nicht zu zuordnen
sei. Dementsprechend habe die Begrifflichkeit auch hier keine rechtliche Entfaltung und sei ebenfalls
Frau Reimann stimmt ihren Vorrednern zu. In Bezug auf Schönow gebe es kein Gebiet, welches nicht bebaut sei. Ausnahmen würden die zwei Naturschutzgebiete darstellen, wobei dort der Gesetzgeber einen generellen Leinzwang vorsehe. Ihr seien alle genannten Begrifflichkeiten nicht ausreichend definiert. In Schönow gebe es, wie bereits erwähnt, keine unbebauten Gebiete oder ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen. Auch wenn sie von einem Hund nicht gebissen worden sei, bestehe bei den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor freilaufenden Hunden.
Herr Th. Werner schlägt vor, den Antrag zur juristischen Klärung zu vertagen.
Der Bürgermeister erklärt, dass, sollte der Antrag vertagt werden, würde die Stadtverwaltung
Bernau bei Berlin versuchen, einen Vorschlag mit einer halbwegs klaren juristschen Definition zu
erarbeiten. Der erarbeitete Entwurf werde den Stadtverordneten in der kommenden Sitzung
Herr Nickel macht den Vorschlag, über die Vorlage an sich abzustimmen. Sollte die Abstimmung
eine Ablehnung ergeben, wäre der Antrag grundsätzlich erledigt. Bei einer Annahme mit
anschließender Vertagung könne die Stadtverwaltung eine juristische Prüfung der Formulierung
bzw. des Antrages vornehmen.
Frau Petroll zitiert aus der Baunutzungsverordnung, um den Rechtsbegriff
"Wohngebiete" zu definieren.
Abstimmung über den Sachantrag von Frau Petroll:
Abstimmung über die Vertagung:
8.3 Zweite Änderungsatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Hauptsatzung – 2. Ä -HauptS)
8.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Errichtung neuer Wanderwegsausschilderungen am Liepnitzsee; Beauftragung zur Durchführung der Maßnahmen durch die Gemeinde Wandlitz
Der Bürgermeister weist auf eine Wortstreichung in der Präambel Absatz 3 hin. Das Wort "Wandlitz" sei hier zu streichen.
8.5 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Glückskind e.V.
Herr H. Werner erklärt, dass es sich um eine Summe von über 4.000,00 EUR handle. Der Verein habe sich vor einem Jahr gegründet und in jeder Halle gebe es Matten für Bodenturnen oder andere sportliche Aktivitäten. Er verstehe nicht, weshalb der Verein nicht auf die bereits vorhanden Matten zurückgreife. Zusätzlich seien die Beitragssätze des Vereins relativ hoch angesetzt, was eine eigenständige Anschaffung durch den Verein nicht ausschließe. Die Beiträge staffeln sich in drei verschiedene Stufen, die Beiträge von 10,00 EUR, 20,00 EUR und 30,00 EUR umfassen. Es dürfe nicht zur Regel werden, dass solche Anschaffungen über die Stadt Bernau bei Berlin getätigt werden. Er betont, dass er den Kindersport grundsätzlich befürworte und für sehr unterstütztenswert erachte.
Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass der Verein sich bei der Veranstaltung "Tag der Vereine" vorgestellt habe. Sie habe mit den Initiatoren gesprochen und diese erzählten ihr, dass sie bereits über die Schulen versucht hätten, Matten zu erhalten. Das Problem sei, dass es sich um sehr dicke Matten handle und die Schulen nicht bereit gewesen seien, dem Verein die Matten zu überlassen. Sie unterstützt ausdrücklich den Antrag.
8.6 Mietvertrag für den Speicher auf dem Gutsgelände Börnicke mit dem KulturGut e.V.
Herr Kirsch lädt alle Stadtverordneten herzlich zum 21. Storchenfest am letzten Aprilwochenende nach Börnicke ein. Der Verein KulturGut e.V. sei seit fast 30 Jahren in Börnicke aktiv tätig und sei ein fester Bestandteil im Gefüge der Vereine in Börnicke sowie des kulturellen Lebens im Ortsteil. Umso mehr habe ihn der gestellte Sachantrag im Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales verwundert, wobei dieser nach seiner Ansicht auf fehlende Informationen bzw. Kommunikation zurückzuführen sei. Es gebe, wie bei allen Anmietungen der Vereine, einen Mietvertrag mit der Stadt Bernau bei Berlin. Hier seien alle Regelungen festgelegt. In dem konkreten Fall sei es so, dass die Stadt Bernau bei Berlin die Vermietung an private Nutzer untersagt habe. Die Nutzung von anderen Vereinen sei von der Zustimmung der Stadt Bernau bei Berlin abhängig. Dies sei die bisherige Regelung. Im letzten Jahr habe es Gespräche zwischen dem Verein KulturGut e.V. und der Stadt Bernau bei Berlin gegeben, die bisherige Regelung zu vereinfachen und abzuändern. Es gebe wohl einen neuen Mietvertragsentwurf, in dem die Nutzung durch andere Vereine in Börnicke, z.B. der Verein Agenda 21 oder der Sportverein, ermöglicht werden solle. Insgesamt könne er als Mitglied des KulturGut e.V. mitteilen, dass er stolz und glücklich sei, Mitglied des Vereins zu sein. Das Arbeiten innerhalb des Vereins sei ein sehr angenehmes, da das Verhältnis unter den Mitgliedern ein gutes sei. Jeder der Stadtverordneten wisse, wie viel Arbeit und Engagement eine ehrenamtliche Tätigkeit umfasse und der Verein KulturGut e.V. sei eine kulturelle Bereicherung für die Stadt Bernau bei Berlin. Er appelliert an die Anwesenden, für die ursprüngliche Fassung der Vorlage positiv zu votieren.
8.7 Benennung des Krimhildparks
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und gibt die Abstimmungsergebnisse der beratenden Ausschüsse bekannt.
Herr Dr. Maleuda bedankt sich bei der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin für die Einbringung der Vorlage. Der Antrag sei aus der Bürgerschaft an die Stadtverwaltung herangetragen worden.
8.8 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße"
Herr Sauer habe eine Nachfrage im Zusammenhang mit der ergänzenden Information der Stadtverwaltung. Im Speziellen werde dort, in Bezug auf § 13 Absatz 3 aufgeführt, dass bis zum 30.06.2023 ein Gebäude mit 75 Kitaplätzen auf der Gemeinebedarfsfläche errichtet und betrieben werden solle. Es stelle sich nun die Frage, ob aus dem neuen Absatz die Verpflichtung des Vorhabenträgers hervorgehe. Sollte dies der Fall sein, möchte er wissen, ob dies durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft abgesichert sei. Die zweite Frage lehne in diesen Zusammenhang an das Kabelwerk an. Dort habe der gleiche Investor die Entwicklung äußerst zügig vorangetrieben. Die Vermutung liege demnach nahe, dass eine derartig zügige Entwicklung auch bei diesem Baugebiet stattfinde. Er sehe 2023 in Verbindung mit der wachsenden Kitazahlen als ein in weiterer Ferne stehendes Momentum. Konkrete möchte er wissen, ob es nicht möglich sei, die Fertigstellung im Jahr 2022 an zu visieren.
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Regelung zu anderen Erschließungsmaßnahmen unterscheide, da der Stadt Bernau bei Berlin kein Eigentum übertragen werde. Bei diesem Vorhaben könne man keine Vertragserfüllungsbürgschaft abschließen, da man auf einem fremden Grundstück bauen müsste. Dies sei schlicht und ergreifend nicht möglich. Hier würde ganz normal das Zivilrecht greifen. Gleichwohl habe er sich daran orientiert, wie lange es dauern würde, wenn die Stadt Bernau bei Berlin eine derartige Einrichtung plane und errichte. Daher wollte er eine vier Jahresfrist von Planung, Bau bis hin zur Betreibung ansetzen. Er denke nicht, dass die Frist zu großzüzig bemessen sei. Zumal auch ein gewisses Risiko vorhanden sei, da es sich hier um eine private Trägerschaft handle. Jedoch sei er davon überzeugt, dass die Stadt Bernau bei Berlin mit ihren Kitaplätzen gut aufgestellt sei. Derzeit baue die Stadt die Kita "Pankewichtel" mit 150 Plätzen, in der Vorläuferkita seien rund 40 Kinder in der Betreuung und auch die Vorläuferkita Am Wasserturm biete Betreuungsplätze. Darüber hinaus habe man die Kita "Sternekiecker" mit 150 Kitaplätzen in der forcierten Planung. Weiterhin gehe man von dem Startschuss zum Bau der evangelischen Kita mit dem Schul- und Kitaneubau in der Ladeburger Chaussee aus. Allein mit der Zusammenrechnung der entstehenden Einrichtungen stehe die Stadt Bernau bei Berlin bei der Bereitstellung öffentlicher Kitaplätze gut dar. Sicherlich werde eine größere Nachfrage in dem Sozialraum Friedenstal und Schönow entstehen aber es sei immer erklärt worden, dass nicht jeder Bedarf vor Ort gedeckt werden könne. Insofern glaube er nicht, dass eine frühere Fertigstellung unbedingt angestrebt werden müsste.
Herr Labod teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlagen ablehnen werde. Im Ortsteil Schönow gebe es eine erhebliche Verdichtung und Versiegelung der Flächen. Die Grenze sei überschritten. Er habe schon Pläne gesehen, die das gegenüberliegende Feld als Bebauungsfläche arrondieren. Die unversiegelten Flächen müssen aus ökologischen Gründen weitestgehend erhalten bleiben.
Herr Strese erklärt, dass auch die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER Bernau der Vorlage nicht zustimmen werde. Es gehe um die Planstraße und die Position 3 in den Planzeichnungen. Er habe bereits in der Vergangenheit angeregt, die Position 3.1 freizuhalten. Eine Nichtberücksichtigung könne zur Folge haben, dass die Bewohner des neuen Wohngebietes nicht mehr in Richtung Helmut-Schmidt-Allee das Wohngebiet verlassen können.
Frau Reimann informiert, dass der Ortsbeirat Schönow einstimmig für die Vorlage gestimmt habe. Die Ortsbeiratsmitglieder hätten sich ausführlich mit dem Vorhaben und den Unterlagen auseinandergesetzt. Sie fügt hinzu, dass man hier eine Gesamtfläche von 5 Tsd. qm² mit Mehrfamilienhausbebauung plane und keine komplette Versiegelung vornehme. Die Vorlage sei im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mehrheitlich befürwortet worden. Auch die Zustimmung aus der Bevölkerung für das Wohngebiet sei ziemlich groß.
Herr Dr. Maleuda ergreift das Wort und teilt mit, dass er sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bei der Abstimmung enthalten habe. Er habe mehrfach die verkehrliche Sicht kritisiert. Der künftigen Anbindung an die Bernauer Allee stehe er skeptischen gegenüber. Seine Anregungen haben im weiteren Diskussionsverlauf keine Berücksichtigung gefunden, sodass er sich wieder enthalten werde.
Herr Dr. Ueckert sei über Herrn Labods Aussage verwundert, da seine Fraktion dem Vorhaben im Vorfeld zugestimmt habe.
8.9 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße"
Herr Labod sagt, es müsse auch zu dieser Vorlage eine Abwägung vorgenommen werden. Sie sei nur der Anfang einer Entwicklung, welche aufgrund des Einwohnerzuwachses dahin führen werde, dass man sich die Stadt in ihrer Struktur kaputt mache. Auch in Ladeburg, Börnicke und Waldfrieden habe man unbebaute Flächen zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen, durch deren Bebauung man beispielsweise zukünftig kommunalen Klimaschutz unmöglich machen werde. Es müssten andere Flächen, als jene zwischen den Ortsteilen erschlossen werden.
Der Bürgermeister stellt klar, dass man noch einen Landesentwicklungsplan habe, welcher auf der einen Seite Entwicklungen ermögliche, zum Teil aber auch bremse. Die Ortsteile Waldfrieden, Birkenhöhe, Birkholzaue, Birkholz und Börnicke fielen unter die Restriktionen dieses Planes, welcher nur eine Eigenentwicklung vorsehe und die flächenmäßige Ausdehnung einschränke. Für Ladeburg und Schönow gelte dies zwar nicht, jedoch liege es in der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung, festzulegen, welche Flächen in welcher Art und Weise entwickelt werden. Man habe postuliert, dass man die bestehende Entwicklung abbremsen wolle, jedoch auch die angefangenen Projekte, nicht zuletzt aus Gründen der Verlässlichkeit, abschließen wolle.
Herr Dr. Weßlau erklärt, dass die Bebauung dieses Areals von ihm persönlich voll unterstützt werde, weil sie Menschen erlaube Wohnraum zu erwerben. Das Flurstück 31 sei das Flurstück, welches man offenhalten sollte, um perspektivisch eine Anbindung an die weitere Bebauung zu ermöglichen. Er stelle sich vor, dass das gesamte Areal bis zur Helmut-Schmidt-Allee in den nächsten zehn Jahren bebaut sein werde, weshalb er es für die dort lebenden Menschen nicht günstig finde, dass man mit dem Fahrzeug oder Fahrrad dort nicht weiter könne.
Der Bürgermeister erklärt, dass es das Ziel sei, dass die Menschen auf den Hauptverkehrsstraßen fahren und keine Umfahrungs- und Abkürzungssituationen geschaffen werden. Man wolle in sich geschlossene Wohngebiete schaffen, welche durch eine Haupterschließungsstraße erschlossen werden.
Herr Kirsch ergänzt, dass ab Herbst diesen Jahres der neue Flächennutzungsplan erarbeitet werden soll. Die 7. Stadtverordnetenversammlung habe dann die Aufgabe zu entscheiden, wieviel Neubebauung und wie viele Grünflächen benötigt werden.
8.10 Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Am Asternweg", Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Sauer sagt, dass die Fläche in alten Plänen als öffentliche Grünfläche ausgewiesen worden sei. Diese Fläche nun dem ursprünglichen Nutzungszweck zu entziehen und vom Flächenäquivalent her keine Ausgleichsgrünflächen anzubieten, sei der Beweggrund der Ablehnung im Ortsbeirat gewesen.
Man erlebe immer wieder die Situation, dass man durch Erschließung, Ringstraßensysteme und ähnliches dafür sorge trage, dass man eine geschlossene Außenlage habe und so der Zugang zu Feldflächen und der Natur häufig unmöglich gemacht werde. Der Bereich An der Plantage sei einer der letzten Stellen, wo man noch durch könne, weshalb er um die Ablehnung der Vorlage bittet.
Herr Seefeld schließt sich den Äußerungen Herrn Sauers an. Der Ortsbeirat Ladeburg habe dagegen gestimmt. Es handle sich um eine Stelle, wo die Bürger auf den Acker gingen und Kinder beispielsweise Drachen steigen lassen würden. Aus diesem Grund sollte man diesen Bereich nicht zubauen.
Herr Labod erklärt, dass er der Vorlage, mit der gleichen Begründung wie bei der vorherigen, nicht zustimmen werde. Desto mehr Flächen man versiegle, desto schlechter stehe man zukünftig da.
Herr Horst Werner stimmt den Argumenten Herrn Sauers zu. Er merkt an, dass man die betreffende Rasenfläche dann aber zukünftig besser pflegen sollte.
Stimmverhältnis: einstimmig ohne Nein-Zählung
9.1 CDU-Fraktion: Sozial wertvollen Wohnraum in Bernau erhalten!
Herr Sauer sagt, man habe sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema auseinandergesetzt, wie man damit umgehen könne, die Arbeitsabläufe so zu regeln, dass diese bei zusätzlichem Raumbedarf und wachsender Mitarbeiterzahl auch in Zukunft gut funktionieren können. Damals habe es den Verweis gegeben, dass möglichweise der Eigentümer etwas vorhabe und auf eine Beschlusslage vom 06. Juli 2017 verwiesen. Es sei beschlossen worden, dass man in einem Umfang von 71.400,00 EUR Planungen freigegeben habe, welche sich mit einem Übergang im Erdgeschossbereich des Laubenganghauses und des Neuen Rathauses auseinandergesetzt haben. Es sei damals ausdrücklich vom Erdgeschoss, im Zusammenhang mit der damals etwaigen Kreisgebietsreform die Rede gewesen. Es gehe darum, an einer Stelle in der Innenstadt, wo derzeit preiswerte Wohnungen existierten, welche für sich in Anspruch nehmen sozialer Wohnraum zu sein, zu erhalten. Es handle sich nicht um eine Weisung an die Mitglieder des Aufsichtsrates. Seine Fraktion wolle, dass man als Stadt ein klares Signal an den Eigentümer sende, dass man nicht bereit sei eine Nutzung mit Büroflächen vorzusehen. Er sei zuversichtlich, dass dies auch verstanden werden wird. Man wolle ein dauerhaftes Bekenntnis abgeben, dass das Laubenganghaus als Wohnraum erhalten bleibe und zugleich darauf aufmerksam machen, dass die Stadtverwaltung Alternativen prüfen solle. Bereiche der Verwaltung mit wenig Bürgerkontakt sollten eventuell woanders angesiedelt werden. Er erinnert daran, dass Frau Dr. Enkelmann im Hauptausschuss am 04. April ausgeführt habe, dass man zu wenige Angebote für sozialen Wohnungsbau in Bernau habe, insofern wirbt er um Zustimmung zum Antrag.
Herr Kirsch sagt, dass seine Fraktion sich freue, wenn von ihr vertretene linke Positionen wie die Frage der sozialen Gerechtigkeit, von anderen Fraktionen übernommen werden, jedoch habe er aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens. Die Briefkastenwurfaktion der CDU habe etliche Mieter und Gewerbetreibende des Laubenganghauses sehr verunsichert. Der Grund, warum seine Fraktion diesen Antrag ablehne, ergebe sich aus der Historie. Vor knapp zwei Jahren wurde von der CDU das Thema der Mieter nicht thematisiert. Die Überlegung hinter dem Antrag der Verwaltung sei damals gewesen, dass der Baukörper des Neuen Rathauses begrenzt sei und sich schwer absehen lasse, was in den nächsten 50 Jahren in Bernau sein werde. Die Suche nach möglichen neuen Büroflächen sei aus Sicht der Verwaltung deshalb wirtschaftlich sinnvoll. Eine Dezentralisierung, wie vorgeschlagen, habe ja durch den Bau des Neuen Rathauses beseitigt werden sollen. Der Bürgermeister habe zudem mitgeteilt, dass es keine Kündigungen geben werde. Im Übrigen könnten solche nur durch die WOBAU ausgesprochen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Antrag so unmittelbar vor Wahlen zur Unzeit komme. Eine sachliche Debatte sei nicht zu erwarten. Dazu würde gehören, dass man feststelle, dass es sich um eine Option handle, welche man sich als Stadtverwaltung eröffnen wolle, für den Fall, dass ein Bedarf bestehe. Im Neuen Rathaus werden alle Platz finden. Man werde das Baubüro zwar vermutlich weiternutzen, jedoch ohne die In-Anspruchnahme weiterer Wohnungen auskommen. Man wolle jedoch eine Option für die Zukunft haben. Ein zentrales Ziel sei die Konzentration der Verwaltung an einem Standort gewesen. Wenn es tatsächlich um die sozialen Belange der potentiellen zukünftigen Mieter gehen würde, müsste man eine Umnutzung durch die WOBAU an die Schaffung von adäquatem Ausgleich in gleicher Menge binden. Er sei der Meinung, dass man einen solchen Schaufensterantrag in Wahlzeiten nicht stellen und stattdessen diese Forderungen an bestimmte Bedingungen knüpfen sollte.
Herr Keil sagt, dass es sich nicht um eine rechtliche Option handle, sondern lediglich eine Überlegung darüber, was wäre wenn. Dies sei klug und vernünftig. Wenn man Wohnraum in andere Nutzungsarten umwandle, müsse dies die WOBAU beantragen und nicht der Bürgermeister. Gerade vor Wahlen sollte man sich nicht über Eventualitäten unterhalten.
Herr Nickel entgegnet Herrn Kirsch, dass er sich nicht erinnern könne, dass die Geschäftsführung der WOBAU Umwandlungen prüfe. Diesentspreche nicht der Realität. Seiner Fraktion gehe es darum, dass soziale Wohnungen dauerhaft erhalten bleiben. DIE LINKE müsste an der Seite seiner Fraktion sein, sie sei es jedoch nicht, weil sie eben die Option der Umwandlung wolle. Wenn DIE LINKE dem Antrag nicht zustimme, konterkariere dies deren eigenen Antrag zu dem Thema. Zu welcher Zeit ein Antrag gestellt werde, sei unerheblich, es komme darauf an, ob er richtig oder falsch sei.
Herr Thomas Werner erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage aus dem Wahlkampf heraus verstehe. Auf der heutigen Tagesordnung befänden sich zwei Schaufensteranträge, welche eine soziale Ausrichtung voranstellten, um damit im Wahlkampf punkten zu wollen. Die WOBAU habe am 15.02.2019 eine Stellungnahme zu dem Thema abgegeben und den Mietern verdeutlicht, dass es keine Kündigungen geben werde. Er denke, dass solche Themen zuerst im Aufsichtsrat der WOBAU diskutiert werden sollten und erst dann an die Öffentlichkeit gegangen werden sollte. Man könne nicht in die Zukunft schauen, was in 20 Jahren sein werde.
Herr Vida meint, dass einige Begriffe absichtlich verdreht würden. Wenn der Antragssteller sage, er wolle zukünftig die Umwandlung von Wohnraum in Büroraum verhindern und dem entgegnet werde, es würde ja niemand gekündigt, dann beantworte dies nicht die aufgeworfene Frage. Alle Demonstrationen, welche, beispielsweise von linken Parteien in Berlin unterstützt würden, richteten sich gegen Verdrängung und nicht um Kündigung. In Berlin gelte der Kündigungsschutz ebenso wie in Bernau. Gemeint sei damit die Verknappung von Wohnraum durch Renovierungen und Neuvermietungen an Nicht-Mieter. Man könne einwenden, dass dies die Stadt nichts angehe, sondern die WOBAU. In Konsequenz müsste dann auch der Tagesordnungspunkt 9.5 gestrichen werden. In den Antworten der Stadtverwaltung auf seine Anfragen hieß es, dass erst 2020 gesagt werden könne wie die Belegung sein werde. Die Frage, wie viel externe Bürofläche angemietet werden wird, konnte gar nicht beantwortet werden. Daraus könne man annehmen, dass eventuell Optionen gezogen werden sollen, genau diese Büroflächen zu nutzen. Dies sei keine Unterstellung, sondern ergebe sich zwangsläufig aus den Antworten der Verwaltung. Wenn die Beteuerungen stimmen würden, dass man eine Umwandlung nicht beabsichtige, dann könnte man dem Antrag auch zustimmen.
Herr Althaus teilt mit, dass er es für eine Sauerei halte, dass Briefe an Mieter verteilt worden seien. Er habe in der letzten Woche am Seniorenbeirat teilgenommen. Dort sei von weinenden Mietern berichtet worden, welche Angst vor der Kündigung hätten. Man sollte im Vorfeld keine Stimmung machen.
Herr Sauer erinnert daran, dass der Bürgermeister Mitte Februar gesagt habe, dass durch die Neueinstellungen Räume fehlen würden. Die CDU wolle, dass die Platznot an anderen Stellen gelöst werde und nicht beim Laubenganghaus. Es gehe nicht darum eine Kündigung zu suggerieren, die Einzigen welche von dieser redeten, seien der Bürgermeister und andere Fraktionen. Die CDU habe schon damals der Erweiterung auf das Laubenganghaus nicht zugestimmt.
Der Bürgermeister sagt, die CDU habe Flyer verteilt, welche den Mietern suggeriert habe, dass ihr Wohnraum bedroht sei. Dies sei geschehen, um daraus politisch Kapital zu ziehen. Dies sei unanständig. Herr Sauer sei juristisch vorgebildet, weshalb er darauf hinweise, dass falsch es sei, dass es im Laubengasthaus sozialen Wohnungsbau gebe. Die Art des Umgangs mit dem Thema sei geschäftsschädigend für die WOBAU.
Herr Kirsch sagt, es gehe nicht um Kündigung, sondern um die Erhaltung einer Option für die Zukunft.
9.2 Bündnis für Bernau: Vertiefung/Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin und den Ortsbeiräten
Frau Dr. Bossmann erläutert die zweite Version der Vorlage.
Herr Dr. Maleuda nimmt Bezug auf die Passage aus dem Bericht des Bürgermeisters bezüglich der Ortsbeiräte. Der Bürgermeister habe in seinen einleitenden Bemerkungen über die Periode der Ortsbeiräte gesprochen. Treffender könne man die gegenwärtige Situation nicht beschreiben, da dies auch seine Einschätzung sei. Die zurückliegende Legislatorperiode sei dadurch gekennzeichnet, dass in den vergangenen 20 Jahren so viel passiert sei, wie nie zuvor. Insofern könne man durchaus davon sprechen, dass die Gründung der Ortsteile und die Bildung der Ortsbeiräte aus Bernauer Sicht eine Erfolgsgeschichte darstellen. Trotz ablehnender Abstimmung im Hauptausschuss stimmten 19 von 30 Ortsbeiratsmitgliedern für den Antrag. Er nehme dies als klares Indiz für den tatsächlichen Handlungsbedarf- und druck. Unabhängig von seinem Antrag habe die LINKE-Fraktion die Ortsvorsteher zu sich eingeladen, um einen Erfahrungsaustausch vorzunehmen. Der Antrag enthalte zwei turnusmäßige Beratungen mit den Ortsvorstehern, eine veränderte Herangehensweise bezüglich der Haushaltsberatungen sowie die Zuordnung einzelner Dezernenten an die jeweils zugehörigen Ortsvorsteher. Die zu verzeichneten Abstimmungsergebnisse aus dem Hauptausschuss haben ihn stark verwundert. Insbesondere die Reaktion der Fraktionschefin der LINKEN. Frau Dr. Enkelmann habe in der Beratung mit den Ortsvorstehern geäußert, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Ortsvorstehern zu verbessern sei. Seines Erachtens nach würde genau hier der Antrag zur Verbesserung ansetzen. Der Antrag sehe zwei turnusmäßige Beratungen mit den Ortsvorstehern und ggfs. unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden vor. Dies sei leidglich eine Option. Die Ablehnung des Antrages durch die LINKE-Fraktion im Hauptausschuss könne er nicht nachvollziehen, da die Inhalte des Antrages eine Stärkung des Kommunikationsaustausches zwischen den Beteiligten anstrebe. Es sei kein unübliches Verfahren, bei erklärten Bedarfen in der behördlichen und zwischenmenschlichen Kommunikation, sich zusammensetzen, Beratungstermine ansetzen und einen klaren, gemeinsamen zeitlichen und strukturierten Plan zu erarbeiten. Hinsichtlich der Stellungnahme der Stadtverwaltung erklärt er, dass ihm bewusst sei, dass die Ansetzung von Terminen und Beratungen ein klassisches Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Jedoch zeige der Zuspruch der Ortsbeiräte einen Handlungsbedarf bzw. ein Erfordernis. Der Antrag solle als eine Chance zur Optimierung und Vertiefung der Zusammenarbeit angesehen werden. Insofern bittet er um Zustimmung des Antrages.
Frau Scheidt erklärt, dass in der gemeinsamen Faktionssitzung mit den Ortsvorstehern die Sachverhalte angesprochen worden seien, die nicht optimal laufen würden. Es handle sich im Übrigen um eine Folgeveranstaltung zur Anhörung der Ortsvorsteher. Die Zusammenarbeit könne und müsse verbessert werden. Jedoch müsse hier überlegt werden, mit welchen Möglichkeiten und Methoden eine Verbesserung in der Zusammenarbeit herbeigeführt werde. Die Ortsteile weisen auf Grund ihrer Größe und Geschichte unterschiedliche Entwicklungsvorstellungen und Interessen auf. Dies müsse hier ebenfalls Beachtung finden. Deshalb seien die geforderten Turnusberatungen pro Jahr mit allen acht Ortsvorstehern wenig zielführend. Sie sehe einen größeren Effekt in regelmäßigen Einzelgesprächen des Bürgermeisters mit den jeweiligen Ortsvorstehern. In Einzelgesprächen können die konkreten Probleme in den Ortsteilen besprochen und im Anschluss einer zügigen Problemlösung zugeführt werden. Eigene Erfahrungen aus fünf Jahren belegen den Sinn dieser Herangehensweise. Ein weiterer Punkt den sie ansprechen möchte, dieser beziehe sich auf den 3. Satz des Beschlussvorschlages, sei, dass die Ortsvorsteher bereits im Mai in die vorbereitende Haushaltsplanung einbezogen werden. So gebe es in der letzten Ortsbeiratssitzung der 6. Wahlperiode Anfang Mai ein Schreiben von der Finanzdezernentin mit der Bitte, bis zum 10.05.2019 entsprechende Vorschläge einzureichen. Ende Juli werde eine Rückmeldung erfolgen, ob und inwieweit die einzelnen eingereichten Vorschläge eine Berücksichtigung im Verwaltungsentwurf finden oder die Einbringung des Vorschlages im September über den politischen Raum wahrzunehmen sei. Dieses Vorgehen zeige, dass Satz 3 des Beschlussvorschlages bereits gelebte Realität und demnach entbehrlich sei. Sie könne dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Frau Reimann schließt sich den Ausführungen von Frau Scheidt an. Die einzige Kritik, die sie äußern könne, sei, dass nicht über alle Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung informiert werde. Ihr gehe es lediglich um die Informationsweitergabe. Auf Grund der Vorlage habe sie sich die einzelnen Anträge und Protokolle durchgelesen. Hieraus gehe die Anerkennung der Ortsvorsteher und deren Arbeit und Engagement hervor. Jedoch werden ein Ortsvorsteher nicht mehr Privilegien als ein Stadtverordneter erhalten. Es müsse die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sie sei der Meinung, dass man eine Stadt sei und alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssten.
Frau Feldmann werde dem Antrag zustimmen. Sie erachtet es als äußerst positiv, dass die Ortsteile zusätzliche Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestimmung erhalten sollen. Jeder wisse aus eigener Erfahrung, dass eine direkte Kommunikation zielführender sei und ein Erfahrungsaustausch zwischen den Ortsvorstehern bei den angestrebten Beratungen zur Verbesserung der Kommunikation führe.
Herr Keil sehe keinerlei Kritik in dem Umgang bzw. Verhalten mit den Ortsvorstehern. Der Bürgermeister sei in den Ortsteilen regelmäßig präsent und engagiere sich mehr als jeder seiner Vorgänger. Das formale Verhältnis zwischen den Ortsvorstehern, der Ortsteile und der Stadtverwaltung müsse gesetzlich geregelt sein und dies liege vor.
Herr Dr. Weßlau erklärt, dass er im Hauptausschuss den Antrag nicht unterstützt habe. Es müssten Überlegungen angestellt werden, ob der Inhalt eine derartige stringente Formulierung benötige. Er zitiert den 3. Satz des Beschlussvorschlages und teilt mit, dass dadurch die Ortsbeiräte bezüglich des Informationsflusses bei der Haushaltsplanung besser als ein Stadtverordneter gestellt werden. Die turnusmäßigen Beratung begrüße er. Einzelgespräche hingegen seien seiner Meinung nach nicht transparent. Grundsätzlich befürwortet er die Stärkung der Ortsbeiräte aber der Formulierung des Antrages könne er nicht zustimmen.
Herr Kirsch äußerst, dass wenn man den Antrag lese, der Eindruck entstehe, dass der Bürgermeister sich in keinster Weise mit den Ortsvorstehern sowie den Ortsteilen auseinandersetze. Auf Grund der Fraktionssitzung mit den Ortsvorstehern könne er sagen, dass die vorgeschlagenen turnusmäßigen Beratungen nicht konstruktiv seien. Die praktikabelste Regelung bleibe immer noch die Einzelkommunikation durch Beratungstermine oder Vororttermine.
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Kommunikationsbedürfnis der Ortsvorsteher unterschiedlich stark ausgeprägt sei. Er könne sagen, dass wenn ein Ortsvorsteher einen Termin benötige, er diesen relativ kurzfristig erhalte.
Herr Sauer stimme dem Antrag zu. Er sei Ortsbeiratsmitglied und Stadtverordneter, wodurch er beiden Seiten kenne. Er sei sehr froh darüber nicht nur Ortsbeiratsmitglied zu sein, da er dadurch wesentlich mehr Informationsrechte habe. Das Informationsverhalten in die Ortsbeiräte sei durchaus sehr unterschiedlich. Es gehe nicht nur allein um die Intensität der Informationsweiterleitung, sondern auch um die Informationsquantität und -qualität. Er möchte daran erinnern, dass Anfang des Jahres der Versuch unternommen worden sei, den Ortsvorsteher aus Birkholz öffentlich vorzuführen; man könne den Wunsch und die Notwendigkeit eines solchen Antrages nachvollziehen. Er nimmt Bezug auf das Schreiben von der Finanzdezernentin und teilt mit, dass es durchaus Zufall sein möge, dass das Schreiben erst gestern den Ortsbeiratsmitgliedern zugegangen sei. Wenn es so sei, dass es in einigen Ortsteilen früher oder umfangreichere Informationen als zu anderen Ortsteilen gebe, könne er den Antrag der Fraktion Bündnis für Bernau durchaus nachvollziehen. Hieran sei zu erkennen, dass es Kommunikations- und Erörterungsbedarf gebe. Er befürwortet die angesetzten Turnusberatugen der Ortsvorsteher mit dem Bürgermeister, da diese einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und die Kommunikation stärken.
Herr Bernatzki möchte auf die Bemerkungen von Frau Scheidt eingehen. Im Gegensatz zu ihr, begrüße er die Turnusberatungen der Ortsvorsteher mit dem Bürgermeister. Dadurch sei jeder vollumfänglich über die anstehenden Vorhaben informiert. Hinsichtlich der Informationsdefizite könne er Herrn Dr. Maleuda nur zustimmen.
Herr Geldschläger teilt mit, dass unter dem Bürgermeister in den letzten fünf Jahren in Birkholz wirklich großartige Ergebnisse erzielt worden seien. Dahinter verberge sich jedoch eine erhebliche Arbeit der Ortsvorsteher sowie der Stadtverwaltung. Dennoch möchte er auf ein Problem aufmerksam machen. Er könne nicht verstehen, auf welcher Basis die Stadtverwaltung in den Ortsteilen ihre Planvorgaben erarbeite. Dies habe er bereits in einem Brief an den Bürgermeister erläutert. Die Ortsvorsteher möchten angehört werden. Es gebe durchaus konstruktive und sachliche Gespräche mit dem Bürgermeister aber diese Gespräche müssen auch auf der arbeitssachlichen Ebene durchgeführt werden.
9.3 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Straßenbenennungen nach Partnerstädten
Herr Vida erläutert den Antrag und sagt, dass eine Straßenbenennung nach den Partnerstädten eine Würdigung sei. Es stelle ein gutes Zeichen für das partnerschaftliche Miteinander dar. Er bittet die Stadtverordneten bei entstehenden Wohngebieten und der Straßennamenvergabe seinen Antrag zu berücksichtigen.
Herr Dr. Maleuda findet den Antrag sinnvoll und begrüßt diesen. Er fragt, wie es mit dem Benennungsstatus von Bernauer Straßen in den Partnerstädte aussehe.
Herr Vida antwortet, dass es in Champigny-sur-Marne eine Straße mit dem Namen "Rue de Bernaü" gebe. Wie es jedoch in den anderen Partnerstädten sei, könne er nicht sagen.
9.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen
Herr Vida erklärt, es ginge um die Errichtung eines Umlaufgitters an der Kreuzung Elbestraße / Zepernicker Chaussee. Es ginge um einen Unfallschwerpunkt, an dem ein erkennbar beschleunigtes Radfahren stattfinde und es zu problematischen Situationen komme. Um den Kreuzungsbereich einsehen zu können, müssten die Autofahrer über die Haltelinie hinaus auf den Radweg vorfahren. Der Einwand der Verwaltung, dass Umlaufgitter nicht das geeignete Instrument darstelle, sei durch die allgemeine Entwicklung deutschlandweit widerlegt. In den Empfehlungen für die Radverkehrsanlagen (ERA), einem gültigen technischen Regelwerk, würden deutschlandweit immer mehr Umlaufgitter errichtet. Der Einwand, dass es Radfahrer gebe, welche diese umfahren sei kein Argument, da es auch eine Minderheit gebe, welche Verkehrszeichen missachte. Bei der Mehrheit der Radfahrer bewirke ein Umlaufgitter eine Verminderung der Geschwindigkeit. Als bemerkenswert habe er den Hinweis der Verwaltung empfunden, Piktogramme aufzubringen, da in der Vergangenheit von gleicher Stelle bei Anträgen seiner Fraktion diese als nicht zielführend bezeichnet worden seien. Der Einwand, dass die Radfahrer Vorfahrt hätten verhindere keine Unfälle. Dies könne aber ein Umlaufgitter leisten.
Herr Kirsch sagt, dass der Ansatz gut sei, die Lösung zur Umsetzung greife aber ins Leere. Die Radfahrer hätten in diesem Bereich auch keine Vorfahrt, da es sich um einen Gehweg mit erlaubter Fahrradnutzung handle. Der Effekt des Drängelgitters sei, dass die Fahrradfahrer auf die Straße ausweichen. Des Weiteren würden Behinderte und Mütter mit Kinderwagen eingeschränkt. Er halte ein Schild für Fahrradfahrer "Bitte absteigen" sowie ein Vorziehen der Haltelinie für Autofahrer für sinnvoller. Die Verwaltung sollte bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde anfragen, wie diese den Sachverhalt sehe.
Herr Keil teilt mit, dass es der Tenor des Antrages sei, Autofahrer über Radfahrer zu stellen. Diese seien jedoch Verkehrsteilnehmer und wenn sie sich auf der Vorfahrtsstraße bewegten, kämen "Bürgerbewegte" um ihn zum Absteigen zu zwingen. Dies sei lächerlich. Eine Vorfahrt gelte für jeden Verkehrsteilnehmer.
Frau Feldmann sagt, dass sie der Vorlage zustimmen werde. Es handle sich nicht um eine Niedermachung von Radfahrern. Es gelte die Radfahrer zu schützen, da sie die schwächeren Verkehrsteilnehmer seien. Insbesondere würden sich an dieser Stelle viele Kinder bewegen, welche sich im Verkehr nicht verhielten wie Erwachsene.
Frau Reimann erklärt, sie sei hin und her gerissen. In Schönow an der Kreuzung bei REWE sei es darum gegangen, sicher über den Radweg zu kommen. Vertreter des Landkreises, des Bauamtes, die Ministerin seien vor Ort gewesen und hätten mitgeteilt, dass solche Gitter nicht genehmigungsfähig seien.
Herr Sauer sagt, dass hier sogar von der Polizei bestätigt worden sei, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handle. Als Herr Rehmer beantragt habe, ein Drängelgitter an der Börnicker Chaussee aufzustellen, sei dies umgehend errichtet worden. An der hier benannten Stelle sei es genauso sinnvoll. Der Gehweg dürfte in der Baulast der Stadt liegen. Das, was an der einen Stelle nicht funktioniere, könnte an einer anderen Stelle sehr wohl gut und richtig sein.
Frau Dr. Enkelmann sagt, dass in diesem Antrag eine Privilegierung von Autofahrern vorgenommen werde, weil der Radfahrer an dieser Stelle Vorfahrt habe. Man gebe viel Geld für Radwege aus und baue sie nun mit Gittern wieder zu. Das könne nicht ernst gemeint sein.
Herr Vida erwidert, dass bei Bahnübergängen Fußgänger gezwungen werden zu warten und durch ein Drängelgitter zu laufen, um diesen vor einer sich annähernden Bahn zu warnen. Man wolle die Radfahrer nicht schlechter stellen, sondern an Unfallschwerpunkten Konfliktsituationen vorbeugen. Gerade Schulkinder müssten angehalten werden, Gefahren aus dem Weg zu gehen, aus diesem Grund würden derartige Maßnahmen errichtet. Der Abstand der Gitter sei mittlerweile auch so breit, dass Behinderte hindurchfahren könnten. Wenn das Drängelgitter eine, auf den Straßenkörper der Landesstraße hinausgehende Wirkung habe, dann könne der Baulastträger Land dagegen intervenieren. Dies sei jedoch an dieser Stelle kein Problem. Es mag sein, dass andere Maßnahmen geeigneter seien, jedoch ziele der Antrag auf Maßnahmen, welche in städtischer Zuständigkeit lägen.
Herr Nickel stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.
Abstimmung Schluss der Rednerliste:
Herr Thomas Werner berichtet aus seiner persönlichen Erfahrung, dass ihm in der letzten Woche fast ein Radfahrer an dieser Stelle über die Motorhaube geflogen sei. Herr Vida habe Recht und seine Fraktion unterstütze den Antrag.
Frau Keil erklärt, dass ein Drängelgitter für ihre Fraktion auf keinen Fall in Frage komme.
Sie stellt den Sachantrag den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
"An der stark befahrenen Kreuzung Zepernicker Chaussee/Elbestraße wird am dort querenden Radweg die Gefahrenstelle durch geeignete Maßnahmen zum Schutz für Radfahrer und Autofahrer deutlich gekennzeichnet"
Abstimmung Sachantrag Frau Keil:
Herr Sauer weist darauf hin, dass Sachanträge nicht unverzüglich, sondern zum Ende der Debatte abzustimmen seien. Er schlägt vor die Sitzung zu unterbrechen, um geschäftsordnungsgemäß zu verfahren.
Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung und teilt im Anschluss mit, dass sie den Sachantrag nach den verbleibenden Redebeiträgen nochmals zur Abstimmung aufrufen werde.
Frau Scheidt sagt, dass sie sich die Stelle heute angesehen habe. Aus der Elbestraße kommend habe man nach links eine gute Sicht. Das Problem sei, dass die Radfahrer, welche aus Eichwerder kommen, relativ schnell vor den anfahrenden Autos seien. Es handle sich um einen Bürgersteig mit dem Zeichen "Radfahrer frei". Weshalb sich diese an Übergängen wie ein Fußgänger verhalten müssten, was jedoch niemand mache. Vor dem Sachantrag Frau Keils sei ihre Intention gewesen, ein Stopp-Schild für die Radfahrer aufstelle, um eine eindeutige Situation zu schaffen. Ein Drängelgitter sei hingegen unangebracht.
Herr Labod erklärt, dass er sowohl Fahrrad als auch Auto fahre. Gerade diese Kreuzung sei seiner Meinung nach sehr übersichtlich. Als Autofahrer sehe man die Radfahrer auf beiden Seiten. Er habe dafür kein Verständnis, wenn man den Fahrradverkehr auf diese Art so unattraktiv mache.
9.5 DIE LINKE: WOBAU in sozialer Verantwortung
Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass der Hintergrund des Antrages weniger der Wahlkampf, als mehr die öffentliche Debatte um sichere und bezahlbare Wohnungen sei. In Berlin und anderen Städten habe es am Wochenende Demonstrationen für bezahlbares Wohnen gegeben. In Berlin laufe ein Volksinitiative für die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen. In Bernau liege die WOBAU in der politischen Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung. Die WOBAU sei ein liquides Unternehmen, welches, wie man aus den Jahresberichten entnehmen könne, in den letzten Jahren Gewinne im siebenstelligen Bereich erzielt habe. Der Zweck der WOBAU sei es, Wohnungen zu vermieten, zu bauen und zu sanieren. Man könne aber auch darüber nachdenken, dass ein Teil der Gewinne an die Mieter zurückgegeben werde. Ein Vorschlag des Antrages sei, dass es für einen begrenzten Zeitraum keine Vergleichsmieterhöhungen geben werde. Die Frage sei, ob die WOBAU tatsächlich ausschöpfen müsse, was ihr der Gesetzgeber an Spielraum für Mieterhöhungen gegeben habe.
Frau Bittersmann sagt, dass der Antrag nahezu geschäftsschädigend für die WOBAU sei. Sie sei langjährige Mieterin der WOBAU und habe ein Vertrauensverhältnis aufbauen können. Sie sehe den Antrag aus einem gestörten Vertrauensverhältnis der Fraktion DIE LINKE zum Aufsichtsrat und ihrem Vorsitzenden heraus. Die Formulierung "zulässiger Appell" habe aus ihrer Sicht einen faden Beigeschmack. Die überprüfte ausgetauschte Wortwahl könne das Anliegen nicht verschleiern. Es solle über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Unternehmensentwicklung der WOBAU genommen werden, was unzulässig sei. In Bezug auf die Äußerungen Frau Dr. Enkelmanns zu den Demonstrationen in Berlin, frage sie sich, wer in Berlin den Grund und Boden verkauft habe. Sie würde den Antrag lieber im Nichtöffentlichen Teil gesehen haben.
Herr Stattaus sagt, er finde die 2. Version entschärfter, allerdings ziele dieser immer noch auf den Aufsichtsrat. Dies finde er rechtlich bedenklich. Er frage sich, warum nicht an die Geschäftsführung appelliert werde.
Herr Keil erklärt, dass wenn man ernsthaft Zweifel an der Geschäftspolitik der WOBAU habe, dann sei dieser Antrag falsch. Richtig müsste er dann heißen, die WOBAU wird zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt oder noch besser als GmbH liquidiert zu einem Eigenbetrieb. Dann hätte man den vollen Zugriff. Solange dies nicht der Fall sei, habe die Geschäftsführung bestimmte Pflichten. Wenn sie diese gesetzliche Spielräume nicht nutze, sei sie nach dem Gesellschaftsrecht möglichweise für entstandene Schäden verantwortlich. Es müsste daher zunächst der Gesellschaftsvertrag hin zu mehr Gemeinnützigkeit geändert werden.
Herr Dr. Weßlau teilt mit, dass die Vorlage von wenig Sachverstand des Einreichers zeuge. Die Fraktion DIE LINKE habe sich im Vorfeld nicht mit der Geschäftsführung zu diesem Thema unterhalten. Dies sei purer Populismus. In der ersten Version habe es gehießen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert werden. Nun sei der Beschlussvorschlag etwas verweichlicht worden. Die WOBAU habe über ihre ca. 3400 Wohnungen eine durchschnittliche Kaltmiete von ca. 5,50 EUR pro m². Es sei ein soziales Gewissen, welches vom Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der WOBAU praktiziert werde und die Mieten nicht immer im maximal möglichen auszuschöpfen. Er empfiehlt den Antrag abzulehnen oder ihn sogar zurückzuziehen, damit die einreichende Fraktion ihr Gesicht wahre.
Frau Feldmann sagt, sie gibt den Ball hinsichtlich angeblicher Schaufensteranträge an DIE LINKE zurück. Sie sei seit 17 Jahren Mieter der WOBAU und habe in dieser Zeit lediglich drei Mieterhöhungen gehabt. Von privaten Vermietern habe sie deutlich Schlimmeres erlebt. Die Problematik in Berlin sei anders als in Bernau, da dort Wohnungen Anlageobjekte seien. In Berlin finde man wirklich keine neue Wohnung, wenn man seine alte aufgeben müsse.
Herr Nickel sagt, er sei entsetzt über den Antrag. DIE LINKE stelle vier Aufsichtsratsmitglieder, welche in der Fraktionssitzung darauf hätten hinweisen müssen, dass der Antrag ad acta zu legen sei, weil über diese Themen im Aufsichtsrat gesprochen worden sei. Die WOBAU baue mit den Gewinnen Wohnungen, sanieresie und halte sie instand. Im Schnitt gebe es nur alle sieben Jahre eine Vergleichsmieterhöhung, nicht nur alle vier Jahre wie beantragt. Die Stadthalle wäre nicht mehr da, wenn sie nicht durch die WOBAU übernommen worden wäre. Der Antrag sei dilettantisch.
Frau Petroll fragt, woher die Angst vor dem Antrag komme. Ihre Fraktion wolle, dass durch den Aufsichtsrat geprüft wird, ob die Gewinne genutzt werden können, den Mietern für vier Jahre Sicherheit zu geben.
9.6 DIE LINKE - SPD/Freie Fraktion - Bündnis90/GRÜNE: Gedenktafel zur Erinnerung an das Schicksal der Bernauer Sinti und Roma
Herr Schulz trägt vor, dass die Sinti und Roma in unserem Land und im restlichen Europa seit Jahrhunderten diskriminiert worden seien. Der Umgang mit ihnen in den Jahren der faschistischen Diktatur sei in diesem Kontext jedoch ohne Beispiel. Mindestens 500.000 von ihnen seien in dieser Zeit, vor allem in den Vernichtungslagern, ermordet worden. Das Leid der Überlebenden sei heute kaum noch zu begreifen. Die Verfolgung von Sinti und Roma sei jedoch nicht irgendwo passiert, sondern auch direkt in unserer Stadt Bernau. Von den 1942 in Bernau bei Berlin lebenden 64 Sinti und Roma haben 18 überlebt, die dann in den Jahren danach auch nicht angemessen behandelt worden seien. Erschreckend sei, wie die Verfolgungen durch Verwaltungsakte vollzogen worden und von den Schergen. der Nazis brutal ausgeführt wurden. Aber auch normale Bürger und Bürgerinnen Bernaus haben an der Verwertung des Eigentums der deportierten Personen ihren Anteil. Erschreckend sei auch, wie lange die Überlebenden nach Ende des Zweiten Weltkrieges um ihre Rehabilitierung kämpfen mussten und wie die Diskriminierung dabei weiterging. So sei es in einigen Fällen nachgewiesen worden, dass die Nazi-Täter über Fälle der Opfer befanden und Entschädigungen verhindern oder verzögern konnten. Dass wir so viel darüber wissen, haben wir unserem Mitbürger Dr. Dieter Korczak zu verdanken. Er habe mit seiner Schrift "Sinti und Roma in der Stadt Bernau bei Berlin" das Schicksal dieser Menschen sehr detailliert nahe gebracht. Unsere Stadt habe in den letzten Jahren viel getan, um die dunklen Kapitel unserer Geschichte aufzuarbeiten. Es würde uns sehr gut zu Gesicht stehen, wenn wir auch der Opfer der Verfolgung von Sinti und Roma in der Zeit der faschistischen Diktatur in Deutschland gedenken würden. In 30 Städten der Bundesrepublik Deutschland gebe es solche Gedenktafeln.
Deshalb bittet er die Stadtverordneten den Antrag in Bernau bei Berlin für die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma eine Gedenktafel zu errichten, zu unterstützen. Die in der Stellungnahme der Stadtverwaltung genannten Hinweise könne man sich zu Eigen machen.
9.7 SPD/Freie Fraktion - DIE LINKE: Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin vom 14. September 2017
Frau Reimann äußert, dass sie die erste Stellungnahme der Stadtverwaltung, welche auch in den Ausschüssen vorlag, zur Kenntnis genommen habe. Zudem sei zu Beginn der heutigen Sitzung eine weitere Information verteilt worden, die sich anscheinend nur auf den "Treff 23" beziehe. Sie möchte wissen, ob sich die Information wirklich nur auf den "Treff 23" beziehe oder auch noch andere Einrichtungen umfasse. Es handle sich um die Durchführung investiver Maßnahmen, die in den anderen Gemeinderäumen nicht zu erwarten seien. Darüber hinaus fragt sie, ob es möglich sei, den § 5 der Entgeltordnung nach den Gemeinderäumen aufzuteilen und den "Treff 23" mit 1,00 EUR zu bemessen.
Frau Keil stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe einen Vorschlag zu unterbreiten, wie mit dem Problem verfahren werden könne.
9.8 SPD/Freie Fraktion - DIE LINKE: Kostenloser Schülerfahrausweis für alle Schüler - Forderung an den Landkreis Barnim
Frau Keil erklärt, wenn der Landkreis Barnim den Auftrag wahrnehme und die Schülerbeförderung beschlossen werde, würde dies für mehr Familienfreundlichkeit der Stadt Bernau bei Berlin sprechen. Kinder und Jugendliche könnten dadurch unabhängig von der Berufstätigkeit ihrer Eltern Freizeitaktivitäten durchführen. Insofern habe dies auch die Minderung des Individualverkehres zur Folge.
Herr Nickel teilt mit, dass dieser Antrag ein Schaufensterantrag sei. Er habe eine Rückfrage zur der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Ihm habe sich nicht erschlossen, was der Verfasser der Stellungnahme mit dem Satz "Anforderungen und Belastungen der Schulwege, Hausaufgaben und sonstige Schulveranstaltungen müssen zumutbar sein und ausreichend Zeit für eigene Aktivitäten lassen" meine. Der Kontext sei ihm nicht verständlich.
Der Bürgermeister vermutet, dass hiermit die Angemessenheit des Zeitaufwandes der Schulwege gemeint sei. Das bedeutet, dass die Schulwege den Schüler durch die Fahrtdauer/- zeiten nicht unzumutbar einschränken sollen.
Herr Vida informiert darüber, dass am 06.03.2019 der Kreistag Barnim den Landrat beauftragt habe, hinsichtlich der Thematik der Schülerbeförderung tätig zu werden. Die Beauftragung erfolgte durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE. Einige der Kreistagsabgeordneten seien ebenfalls Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin. Am 14.03.2019 reichten die bereits genannten Fraktionen den vorliegenden Antrag ein, den Kreistag aufzufordern die Beitragsfreiheit durchzusetzen. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er appelliert an die Fraktionen beim nächsten Mal einen zeitlich größeren Abstand zwischen ihren Anträgen einzuhalten.
Frau Petroll äußert, dass es in dem Antrag darum gehe, die Fahrten innerhalb des Stadtgebietes Bernau bei Berlin zu unterstützen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass dem Landrat lediglich durch den Kreistag ein Prüfauftrag erteilt worden sei. Und es sei keinesfalls ausgemacht, dass die Forderung in der Kreisverwaltung und bei dem Landrat auf Gegenliebe stoße. Es gebe unterschiedliche Varianten mit unterschiedlichen Kosten. Sicherlich könne er nachvollziehen, dass der Landkreis sich für die kostengünstigste Variante entscheide, da die geforderte Schülerförderung mehrere Millionen EUR umfasse. Daher sei ein wenig Druck aus dem politischen Raum nicht verkehrt.
10. Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Informationen ‒ der Verwaltung
Frau Feldmann teilt mit, dass eine schriftliche Zuleitung der Beantwortung ihrer Frage der ausreiche.
Auch Frau Dr. Enkelmann erklärt sich bereit, dass ihr ebenfalls eine schriftliche Zuleitung genüge. Jedoch bittet sie, die Beantwortung ihrer schriftlichen Frage in das Protokoll einzufügen.
Frau Keil schließt sich Frau Dr. Enkelmann an. Die Anfragen und deren Beantwortung sind dem Protokoll angehängt.
Anfrage von Frau Dr. Enkelmann zur 6. Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 – Fördermittel
In den letzten fünf Jahren sind nachfolgend aufgeführte Projekte mit EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert worden.
Fördermittel- zuschuss
Altlastenbeseitigung – Kontamination des Bodens und des Grundwassers – Panke Park
09/2017 – 12/2022
2.467.465,00 €
1.733.972,00 €
619.544,80 €
Kommunales Energiekonzept der Stadt Bernau bei Berlin
03/2018 – 06/2019
123.080,00 €
98.464,00 €
Sanierung der Eichbuschteiche im FFH-Gebiet Schlosspark Börnicke
07/2018 – 05/2020
658.665,00 €
Touristische Erschließung der Ortsteile Birkholz, Birkholzaue, Birkenhöhe, Ladeburg und der Waldsiedlung der Stadt Bernau bei Berlin
105.639,04 €
79.229,28 €
Dorfentwicklungskonzept für die drei Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe
29.876,44 €
23.901,15 €
Beseitigung von Altlasten im Gewerbegebiet Rehberge (STAB GmbH)
07/2017 – 12/2018
453.278,37 €
245.862,69 €
4.457.548,65 €
3.459.638,92 €
Darüber hinaus gibt es bereits beantragte Projekte mit der Aussicht auf eine mögliche Förderung durch EU-Mittel mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 7,2 Mio. €.
Projekt (derzeit in Vorbereitung/Beantragung)
Fördermittelzuschuss
Herstellung von Parkplätzen für die neue Nutzung als Brauerei in der alten Brennerei auf dem Gutshof Börnicke
230.928,47 €
173.196,35 €
Verbindungsweg Birkholz und Birkholzaue – Löhmer Weg
561.093,75 €
P+R Friedenstal (Angabe Netto-Kosten, weil Betrieb gewerblicher Art)
8.101130,40 €
6.480.904,32 €
9.080.183,87 €
7.215.194,42 €
Anfrage von Frau Keil zur 6. Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 – Diverse Sachstandsanfragen
1. Im Zusammenhang mit dem Bau des Skaterparks in Rehberge wurde die Diskussion über Toiletten- und Umkleideräume notwendig. Dabei wurde die nötige und bereits in Planung befindliche Erweiterung der Umkleideräume des Vereinsheimes des FSV Bernau wieder diskutiert.
Bauherr für den Erweiterungsbau ist der FSV Bernau e.V.. Derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren. Mit der Erweiterung des Vereinsheims ist die Errichtung von zusätzlichen WCs beabsichtigt, die dann auch den Nutzern des Skaterparks zur Verfügung stehen sollen. Die zwischenzeitliche Aufstellung von Mobiltoiletten kann auch im Hinblick auf damit einhergehenden enormen Unterhaltungsaufwand nicht ernsthaft erwogen werden.
2. Anbringen eines Schriftzuges "Bernau bleibt bunt" am Bahnhof Bernau. Seit 2017 gibt es einen Beschluss, diesen Schriftzug an der Vorderfront neben dem Bahnhofseingang anzubringen. Unsere letzte Nachfrage war im September 2018. Aus der Antwort ging hervor, dass ein Termin für die Fertigstellung derzeit nicht benannt werden kann.
Laut Protokoll der 36. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2017 wurde abweichend zum Beschluss 6-157/2017 festgelegt, dass das Thema "Bernau bleibt bunt" bildkünstlerisch auf der Stützmauer am Bahnhofsvorplatz umgesetzt wird. Alle notwendigen Absprachen mit der Deutschen Bahn sind dazu getroffen. Die Wand ist für den Farbauftrag bereits vorbereitet. Zwei Berliner Graffiti-Künstler wurden für die Umsetzung des Projektes vertraglich verpflichtet. Das Projekt wird gemeinsam mit den Schülern und jungen Bernau Künstlern aus der Graffiti-Szene umgesetzt. Die Termine sind folgende:
2. und 3. Mai 2019 Workshop zur Entwicklung eines gemeinsamen Entwurfes
6. und 8. Mai 2019 gemeinsame Umsetzung des Entwurfes an der Stützmauer
Die Entwurfsskizzen werden anlässlich der Tages des offenen Ateliers im Landkreis Barnim in den Ausstellungsräumen der Künstlergemeinschaft "Atelier OBEN", Alte Post Bernau, Breitscheidstraße 11 öffentlich ausgestellt.
3. Im Oktober 2017 haben wir darauf hingewiesen, dass viele Bürger sich Hinweise auf den Umgang mit Mulden und Rigolen wünschen. Auch Erläuterungen zu den beiden Trinkwasserschutzgebieten im Stadtgebiet, wie z.B. die Benennung der Flächen wären wichtige Informationen an die Menschen, die hier leben. Wir haben angeregt, eine Veröffentlichung im Amtsblatt dazu zu machen.
Eine Antwort der Stadtverwaltung vom Dezember 2017 war, dass Informationen im nächsten Amtsblatt dazu erfolgen, was aber nach meiner Kenntnis bis heute nicht geschehen ist.
Stellungnahmeder Verwaltung vom 21.11.2017:
"Informationen zum Schutz der Mulden und Rigolen im Stadtgebiet werden im nächsten Amtsblatt (18.12.2017) veröffentlicht.
4. Es gibt einen Beschluss barrierefrei umzurüsten. Der Behindertenbeirat hatte den Auftrag dazu eine Prioritätenliste aufzustellen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende Juni 2018 eine Auswertung des Haltestellenkatasters nach den Kriterien für die Stadt Bernau vorzunehmen.
- Daraus folgend sind zeitliche Prioritäten des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen festzulegen.
- In Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft und der Kreisverwaltung Barnim (Behindertenbeauftragte) ist die Ausstattung gemäß der Kategorisierung A-C festzusetzen.
- Daraus folgend ist eine zielgerichtete Planung und Mitteleinstellung in die Haushaltspläne zur sukzessiven Herstellung barrierefreier Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet vorzunehmen.
- Zeitgleich ist zu versuchen, Fördermittel für diesen Teil der Umsetzung der Behindertenkonvention, die der Kommune auferlegt ist, einzuwerben.
Bereits im letzten Jahr wurde über das Haltestellenkataster und die Kategorisierung der Haltestellen informiert. Auf Grund der Kapazitätserweiterung im Bauamt, SG Tiefbau im Oktober 2018 konnte das Thema "Barrierefreie Bushaltestellen" mit Leben erfüllt werden. Gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten erfolgten zwischenzeitlich mehrere Abstimmungsgespräche und auch die Besichtigung von Haltestellen, um festzulegen, wie an den einzelnen Haltepunkten die Barrierefreiheit erreicht werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass neben dem Einbau von Sonderborden oder der Errichtung eines Wartehäuschens mitunter nur die Anzeigetafel in geeigneter Höhe befestigt werden muss, um die Haltestelle als "barrierefreie" bezeichnen zu können. Für die Haltestellen in der Sonnenallee, Albertshofer Chaussee und in der Werner-von-Siemens-Straße wurden noch im Jahr 2018 Fördermittel beantragt und genehmigt, um die Maßnahmen im HH-Jahr 2019 baulich umzusetzen, in der Albertshofer Chaussee u.a. im Zusammenhang mit dem Gehwegbau, der seit Monatsbeginn stattfindet. Weiterhin erfolgt im Rahmen des grundhaften Straßenbaus in der Bernauer Allee im OT Schönow der Neubau barrierefreier Bushaltestellen. Durch ein vom Landkreis Barnim vorgelegtes Buslinien-Konzept und daraus resultierend die Neueinrichtung von Buslinien gibt es derzeit Überlegungen und Abstimmungen zwischen dem Landkreis Barnim, dem Landesbetrieb Straßenwesen und der Stadt Bernau bei Berlin zur Neuanschaffung von Bushaltestellen. So wurde erst vor einigen Tagen in einem ersten Termin die Strecke vom Pankebogen über den Schönfelder Weg bis zur Schönower Chaussee (Höhe Elbestraße) näher betrachtet.Ein weiterer Aspekt, der aus Sicht des Fachamtes unbedingt Berücksichtigung finden sollte, ist die weitere Untersuchung des geplanten Innenstadtrings. Einige Haltestellen (derzeit zentrumszugewandt) könnten künftig entfallen. Hier ist eher über den Rückbau als über den barrierefreien Ausbau zu befinden.Das bedeutet, dass die Übersicht der Haltstellen gemäß Kataster nicht " einfach abgearbeitet" werden kann.Weitere Fördermittelanträge werden beim Landkreis Barnim auch in diesem Jahr eingereicht, so dass die bauliche Umsetzung im Jahr 2020 fortgeführt werden kann. Entsprechende Planungen und Abstimmungen finden zur Zeit gemeinsam mit einem Planungsbüro statt. Gleichzeitig erfolgt die Mittelbeantragung für den städtischen Haushalt zur Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils für geförderte Maßnahmen.
5. Wie ist der Erfahrungsstand der Kino Open Air Veranstaltungen in 2017 und 2018 und wie geht es in 2019 weiter?
2017 wurden 2 Veranstaltungen realisiert werden. Beide fanden im Rahmen des Kinderfilmfestes statt an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Am Donnerstag, den 21.9.2017 wurde 19 Uhr "Monsieur Claude und seine Töchter" F 2014 gezeigt und am Freitag, den 22.9.2017 ebenfalls 19 Uhr "Tschick" D 2016. Insgesamt fanden 64 Besucher den Weg in den Külzpark bzw. am Freitag in die Stadthalle (wetterbedingt war kein Open Air möglich).
2018 waren unter dem Titel "Sommerkino Bernau" 5 Veranstaltungen geplant, jeweils zu unterschiedlichen Filmthemen. Die Veranstaltungen waren online sowie im Bernauer Kulturkalender und mit Flyern und Plakaten angekündigt.
Sa., 2. Juni, 21 Uhr im Anschluss an "Video Stage Bernau" im Stadtpark
Der Krimi-Abend mit dem Film "Who am I" mit Elias M. Barek von 2014 musste wegen technischer Probleme mit der Video-Wand abgesagt werden. Den 18 erschienenen Besuchern wurde der Eintrittspreis erstattet und Freikarten für eine der nächsten Veranstaltungen in Aussicht gestellt.
So., 24. Juni, 22 Uhr auf dem Kulturhof
Der Fantasy-Abend mit dem Film "Das kalte Herz" war im Treff 23 als Schlechtwettervariante vorbereitet. Es kamen keine Besucher.
So., 8. Juli, 22 Uhr auf dem Kulturhof
Der Komödien-Abend mit dem Film "Mein Blind Date mit dem Leben" konnte als Open Air stattfinden. Es kamen 8 Besucher.
Sa., 11. August, 22 Uhr auf dem Kulturhof
Der Musical-Abend mit "La La Land" hatte 56 Besucher insgesamt.
Fr., 7. September, 20.30 Uhr im Zusammenhang mit dem Kinderfilmfest im Külzpark
Abenteuer-Abend zum Film "Amelie rennt" mit 39 Besuchern.
8.7. 30,00 €
11.8. 202,00 €
7.9. 141,00 €
Insges. 373,00 €
219,50 € für Teilnahme am Abspielring
904,40 € Landlicht für Technik und Filmvorführung 24.6. und 8.7.
452,20 € Landlicht für Technik und Filmvorführung 11.8.
225,00 € Roland Helia für Technikaufbau (Nutzung der Filmtechnik des LISUM) und
Filmvorführung 7.9.
1.801,10 € Insgesamt
Hierbei unberücksichtigt sind die Arbeitszeiten von jeweils 2 städtischen Mitarbeitern pro Filmveranstaltung für die Absicherung an den Abenden (Bestuhlung, Kartenverkauf usw.) sowie der Planungs- und Organisationsaufwand im Vorfeld und in der Nachbereitung.
Die Kooperation mit dem Filmclub Güstrow e.V. (Dorfkino einfach machen) hat sich als gut erwiesen für die Anmeldung als Open Air Kino beim VdF (Verband der Filmverleiher e.V.) und für die Filmbeschaffung.
2019 wird noch einmal versucht, ein Sommerkino in Bernau zu etablieren. Trotz der angekündigten Baumaßnahmen auf dem Kulturhof wird an diesem Standort festgehalten. Der Hof ist in sich geschlossen und ruhig gelegen. Die notwendigen Bedingungen sind gegeben: Stromanschluss, Toiletten, Bestuhlung (wird im Zusammenhang mit dem Sommertheater der FRAKIMA-Werkstatt transportiert, eingelagert und mit genutzt) sowie Räume als Ausweichvariante bei Regen.
Sa., 13. Juli, 22 Uhr auf dem Kulturhof
Sa., 27. Juli, 22 Uhr auf dem Kulturhof
Sa., 10. August, 22 Uhr auf dem Kulturhof und
Sa., 24. September, 20.30 Uhr im Külzpark im Rahmen des Kinderfilmfestes
Die Filme stehen noch nicht fest. Die Auswahl erfolgt unter Beteiligung des Vorsitzenden des Kulturausschusses.
6. Querungshilfe Rüdnitzer Chaussee
Zur besseren Überquerung der Rüdnitzer Chaussee in Höhe des Netto-Marktes und des Zugangs zum Puschkinviertel sollen bessere Bedingungen geschaffen werden. Meine Fraktion hat sich des Themas Anfang 2017 angenommen. Im Mai 2017 hat die Stadtverwaltung dazu wie folgt Stellung genommen: "Ein Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen wird von der Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigt. Grund dafür ist, dass nicht an beiden Seiten ein Gehweg ist. Zur besseren Überquerung der Straße am Grundstück Netto liegen nun erst Entwürfe der Planung vor. Die Ausführung erfolgt in 2018".
Im April 2018 bekamen wir auf nochmalige Anfrage die Antwort, dass derzeit die Planung läuft und im Herbst 2018 die Ausführung der Bauarbeiten beginnt. Wie ist der Stand der Umsetzung?
Die ursprüngliche Zeitschiene sah tatsächlich die Realisierung der Querungshilfe noch in 2018 vor, jedoch sind in der Landstraße L200 einerseits die Belange des Baulastträgers zu berücksichtigen, andererseits sind weitere Träger öffentlicher Belange auch Grundstückseigentümer, deren Flächen in Anspruch genommen werden, zu beteiligen. Die Abstimmungen waren erfolgreich und auch der Grundstückseigentümer hat die Bauerlaubnis erteilt.
Die vorbereitenden Planungen sind abgeschlossen und wurden bereits im letzten Jahr im politischen Raum vorgestellt und begrüßt. Durch die Kapazitätserweiterung im SG Tiefbau wird das Vorhaben weiter bearbeitet und zur Zeit erfolgt die Veröffentlichung der Bauleistungen auf dem Brandenburgischen Vergabemarktplatz mit dem Ziel der Auftragsvergabe im August-A1. Bei erfolgreichem Verlauf des Vergabeverfahrens und Vorliegen eines wirtschaftlichen Angebotes kann mit einem Baubeginn im September 2019 gerechnet werden.
7. Schulweg Schönow – Barnim Gymnasium Waldfrieden
In 11-18 gab es einen Beschluss, dass bei der zuständigen Behörde des Landkreises Barnim zu fordern ist, dass der Schulwegstatus des Weges von Schönow zum Barnim Gymnasium zurückgenommen wird. Es muss ein neuer Schulweg ausgewiesen werden. Daraus folgt, dass die Schüler wegen Überschreitung der Kilometerzahl einen Schulausweis bekommen. Wie ist der Stand der Bearbeitung?
Die Satzung für die Schülerbeförderung des Landkreises Barnim regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung und Übernahme der notwendigen Fahrkosten für die Schülerbeförderung. Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung ist der definierte Schulweg der kürzeste verkehrsübliche Weg zwischen Wohnung und der besuchten Schule (Sekundarstufe I und II). Mit Schreiben vom 08.01.2019 wurden beim Amt für nachhaltige Entwicklung, Bau- , Kataster- und Vermessungswesen des Landkreises Barnim beantragt, die o.g. Skaterstrecke (nichtgewidmeter Waldweg) als nicht definierten Schulweg auszuweisen. Auf Bitte des zuständigen Amtes des Landkreises Barnim wurden am 15.01.2019 der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung per Mail übergeben. Am 20.03.2019 wurde der Landkreis um Mitteilung des aktuellen Sachstandes gebeten. Eine abschließende Antwort steht derzeit noch aus.
8. Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin – Nutzpflanzen auf öffentlichen Flächen
In der SVV am 08.05.2015 wurde der folgende Beschluss einstimmig gefasst.
Die Verwaltung wird um Vorschläge gebeten, an welchen Standorten eine Anpflanzung von Nutzpflanzen möglich ist.
Bei der Planung von Straßen und Radwegen, ist in Abstimmung mit den Anwohnern, die Möglichkeit der Pflanzung von Obstbäumen und Sträuchern in Betracht zu ziehen.
Es ist zu prüfen, ob Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden und nicht bebaut werden können, als Streuobstwiesen genutzt werden könnten.
Ende 2017 wurde dieser Beschluss von der Verwaltung in die Liste der erledigten Bewschlüsse aufgenommen.
Der Beschluss wurde in die Liste der erledigten Beschlüsse aufgenommen, da zu 1. Die Anfrage die Ortsbeiräte gebeten wurden, ihre Vorschläge einzureichen und weiterhin das Bauamt am 29.06.2016 einen Übersichtsplan mit geeigneten Standorten aus Sicht des Fachamtes im Stadtzentrum auf Anfrage an Frau Keil und Frau Reimann geschickt hat. Den Punkt 2 betreffend werden die Anwohner beim Straßenbau am Verfahren beteiligt, so dass dieser Punkt fortlaufend bei Planungsprozessen berücksichtigt werden kann und deshalb als erledigt in die Liste aufgenommen wurde. Andernfalls würde dieser Punkt nie erledigt werden können. Den Punkt 3betreffend wurde auf die Bearbeitung im Liegenschaftsamt verwiesen, da das Bauamt keine Standorte zur Eignung überprüft, sondern geeignete Standorte für bauliche Maßnahmen nutzt. (Beschlusskontrollblatt Punkt 3 – Amt 23)
9. "Die SVV beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, inwieweit die Brauerstraße, die Klementstraße und die Alte Goethestraße in einer Breite eines Radweges abgeschliffen oder in anderer Weise ertüchtigt werden können, dass diese für Radfahrer benutzbar sind. "
Das Fachamt kam nach Recherchen bezüglich Pflasterabschleifen zum Ergebnis, dass diese Methode nur unterbestimmten Rahmenbedingungen anwendbar ist, um die Befahrbarkeit für Radfahrer zu verbessern. Die Lage der Pflastersteine im Verbund zueinander und die Fugenbreite sind zu beachten. Bei dieser Methode entsteht auch eine hohe Staubbelastung. Es wird eingeschätzt, dass das Pflasterschleifen nicht zum gewünschten Erfolg führt. Die Oberfläche der Steine wird lediglich stumpf. Darüber hinaus verursacht diese Maßnahme keinen unerheblichen Kostenfaktor und erfordert in der Ausführung viel Aufwand. Aus sanierungsrechtlicher und denkmalrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken für das Pflasterabschleifen. Hinsichtlich Wirtschaftlichkeit ist das Pflasterabschleifen nicht zu empfehlen.
Das Fachamt untersuchte weitere technische Alternativen, die dem Zweckbesser geeignet sind. Eine neue Fugenverfüllung für die Radfahrspur ist die kostengünstigere Variante. Hier werden die Fugen bis auf 5 cm ausgeblasen und anschließend mit reaktionsharzgebundenen, wasserdurchlässigen Pflasterfugenmörtel bis zur oberen Steinkante verschlossen. Das Pflaster muss jedoch homogen liegen und keine Höhenunterschiede aufweisen.
Als die teuerste Möglichkeit zur fahrradfreundlichen Umgestaltung wurde das Austauschen des vorhandenen Pflasters mit geschnittenen Steinen untersucht. Neben den hohen Materialkosten sind Arbeiten am Unterbau zur Vorbereitung der Neuverlegung erforderlich, sowie muss das vorhandene Pflaster in den Randbereichen wieder angepasst und auch verfugt werden.
Zur ebenen Herstellung der Oberfläche wäre auch ein mehrschichtiger Asphaltaufbau denkbar. Dafür ist aber eine sanierungsrechtliche Erlaubnis erforderlich. Die Rücksprache mit den Denkmalschutzbehörden ergab, dass für die Asphaltherstellung keine Genehmigung erteilt werden kann. Im Oberflächenkonzept (Beschlussnummer 4-536/2006) sind die o.g. Straßen in Natursteinpflaster ausgeführt.
Letztendlich ist auch die Verhältnismäßigkeit zu beurteilen, damit eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern unter Ausgabe von nicht unerheblichen finanziellen Mitteln bevorzugt werden soll. Nach Abschluss der Prüfung bzw. Vorliegen eines Ergebnisses erfolgt die Vorlage an die Stadtverordneten.
Herr Vida nimmt Bezug auf die vorherige Stadtverordnetenversammlung in der die Auswertung des Messergebnisses der Schallüberprüfung des Landesumweltamtes vorgelegt worden sei. Er sei von ihm kritisiert worden, dass die Messungen lediglich an einem einzigen Tag und nur in einem Gebiet stattgefunden haben.
Er fragt nach, ob die Stadtverwaltung sich mit dem Landesumweltamt in Verbindung gesetzt habe, um repräsentative und statistisch belastbare Schallmessungen zu veranlassen.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Stadtplanungsamt seinen Wortlaut an das Landesumweltamt mit der Bitte weitergeleitet habe, die Schallmessungen auf dessen Grundlage durchzuführen. Des Weiteren sei gebeten worden, die nicht einbezogen Anlagen bei einer weiteren Messung mit einzubeziehen.
Weiterhin möchte Herr Vida in Erfahrung bringen, wie der Sachstand bezüglich des Bebauungsplanes Venusbogen und der Milchstraße sei und ob es einen zeitlichen Planungshorizont gebe bzw. ob die veränderten Stellungnahmen in die Planungen eingeflossen seien.
Der Bürgermeister erklärt, dass hinsichtlich des Venusbogens im August zur 7. Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussfassung erfolgen könne. Man habe die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zum Anlass genommen, weitere Begutachtungen und Aufträge auszulösen, um den Plan rechtsicher zu gestalten bzw. um auch festzustellen, inwieweit Einwendungen begründet seien. Insofern findet derzeit noch mal eine Aktualisierung der Kartierung des Artenschutzes und im Bereich des Regenwassers statt. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse zur Sitzung im August vorliegen.
Mit Blick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung im Mai fragt Herr Sauer, wie mit gestellten Vertagungsanträgen verfahren werde.
Des Weiteren habe er eine Einladung für das Frühlingsfest auf dem Spielplatz in der Krimhildstraße/ -parks erhalten. Dort sei die Rede von der "Initiativgruppe Süd Stadt" des Kollegen Herrn Neue, der sich mit der Organisation befasse. Er habe gehört, dass dort ein kleiner Informationsstand zur kommunalpolitischen Arbeit vorhanden sei. Auf dem Flyer sei erkennbar, dass die Veranstaltung auch durch die Stadt Bernau bei Berlin unterstützt werde. Er möchte wissen, in welcher Form die Unterstützung erfolge und inwiefern sich dies mit der anstehenden Kommunalwahl verhalte.
Der Bürgermeister könne zu der ersten Frage keine Antwort geben. Jedoch würde er behaupten, dass ein Antrag neu behandelt werden müsste, da er nicht mehr abschließend in der 6. Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden könne.
Hinsichtlich seiner zweiten Frage antwortet der Bürgermeister, dass es sich um eine logistische Unterstützung seitens der Stadt Bernau bei Berlin handle. Das Frühlingsfest werde wie alle Festivitäten in den Ortsteilen unterstützt, z.B. durch die zur Verfügungstellung des Parks und die Bereitstellung von Toiletten und Strom.
Insgesamt sei die ausgesprochene Einladung der anstehenden Kommunalwahl geschuldet. Die Unterstützung der Stadt Bernau bei Berlin sei davon abhängig gemacht worden, dass alle Fraktionen die gleiche Art und Weise werbend für sich auftreten können. Es sei keine politische Fraktion oder politische Partei Veranstalter. Gleichwohl seien die Protagonisten kommunalpolitisch nicht unbekannt und um den Verdacht der Wahlhilfe und -werbung zu umgehen, habe man sich entschieden, allen die Möglichkeit einzuräumen einen Informationsstand aufzubauen.
Abschließend erklärt Herr Sauer, dass in dem Protokoll des Ortsbeirates Birkenhöhe vom 04.03.2019 die Rede von Rückzahlungen von Anwohneranteilen der Straßenausbaubeiträge in Birkenhöhe sei. Er fragt nach, ob in früherer Zeit und auf welcher Basis die Rückzahlungsansprüche geprüft und geltend gemacht worden seien.
Der Bürgermeister antwortet, dass er in der vorletzten Sitzung auf diese Rückzahlungen aufmerksam gemacht habe. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Stadt Bernau bei Berlin auf Grund rechtswidriger Verträge verpflichtet sei, Rückzahlungen der empfangenen Beträge vorzunehmen. Hintergrund sei der, dass die Unterhaltung von Straßen eine kommunale Daseinsvorsorge darstelle und nicht käuflich sei.
Anfrage von Herrn J. Schulz zur 47. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019
1.) Wie viele Wortmeldungen hat jeder Stadtverordnete in der 6. Stadtverordnetenversammlung gehabt?
2.) Wie viele schriftliche Anfragen der Fraktionen gab es?
3.) Wie viele Anfragen wurden in der Einwohnerfragestunde mündlich, schriftlich und nicht namentlich gestellt?
Der Bürgermeister antwortet, dass er bedauerlicherweise mitteilen müsse, dass die Stadtverwaltung innerhalb der letzten zwei Tage nicht der Lage gewesen sei, die Antworten auf seine Anfrage zu recherchieren. Er erklärt, dass die Protokolle der vergangenen Sitzung auf der Homepage öffentlich einsehbar seien.
Frau Bode sei Mitglied des Behindertenbeirates und möchte gerne die Gelegenheit nutzen, sich bei Frau Behr für ihren ausführlichen Bericht zu bedanken. Die nächste Sitzung des Beirates finde am Montag statt und der Behindertenbeirat werde eine schriftliche Stellungnahme zu dem Bericht bei der Stadtverwaltung einreichen.
Vergangene Woche seien Herr Weich, Frau Lembke-Steinkopf und sie bei einem Erfahrungsaustausch der Behindertenbeiräte in Potsdam anwesend gewesen. Dort habe es Arbeits- und Diskussionsgruppen gegeben und sie könne erfreulicher Weise den Anwesenden mitteilen, dass zu allen anderen Städten der Behindertenbeirat über eine sehr gute und enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem politischen Raum verfüge und vorweisen könne. In diesem Zusammenhang möchte sie ihren Dank für die vierteljährlichen Beratungen mit Frau Behr sowie die frühzeitige und langfristige Einbeziehung durch die leitenden Mitarbeiter der Fachämter der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin aussprechen.
Weiterhin begrüße sie den Beschluss künftig Mitglieder des Behindertenbeirates in die beratenden Ausschüsse der Stadt Bernau bei Berlin entsenden zu dürfen.
Anschließend möchte sie sich zu zwei Punkten des Berichtes äußern.
Hinsichtlich der barrierefreien Bushaltestellen, deren Erfüllung zu 2022 forciert sei, müsse man sich beeilen, da die Zeit knapp werde. Hierfür seien 90 Tsd. in den Haushalt eingestellt worden, um den Umbau der Bushaltestellen zu realisieren. Nun sei es an der Zeit sich konkrete Gedanken zu dem Unterfangen zu machen.
Der letzte Punkt beziehe sich auf die Frage von Herrn Werner. Sie erklärt, dass der Nahverkehrsplan des Landkreises Barnim bindend sei. Dieser enthalte die Kriterien für barrierefreie Bushaltestellen. Dort werde in den Kategorien A, B und C unterschieden und inwieweit Fördermittel des Landkreises Barnim bei der Realisierung in Anspruch genommen werden könnten. Dies sei bei der erarbeiteten Prioritätenliste berücksichtigt worden.
Abschließend teilt sie mit, dass der Behindertenbeirat nicht gegen die Öffnung der Bürgermeisterstraße für Fahrradfahrer sei. Sie sei eher der Meinung, dass die Bürgermeisterstraße breit genug für alle sei. Wenn sich jeder an die Regeln halte und mit gegenseitiger Rücksichtnahme agiere, gebe es keine Probleme. Es gebe viele Fahrradfahrer die sich an die Regel halten aber auch leider immer wieder einige die dies nicht tun. Hierzu gehören nicht nur Jugendliche, sondern auch Menschen mittleren Alters.
Der Bürgermeister möchte kurz die Fahrradfahrer in der Bürgermeisterstraße aufgreifen. Es seien durch die Stadt Bernau bei Berlin Piktogramm auf das Laufband aufgebracht worden und diese haben eine erhebliche Wirkung erzielt. Er habe den Eindruck, dass die meisten Fahrradfahrer das Laufband unwissentlich als separaten Radweg ansahen. Seit der Aufbringung der Piktogramme sei eine deutliche Verbesserung bezüglich Nicht-Benutzung durch Fahrradfahrer zu verzeichnen.
Frau M. erklärt, dass sie das Gefühl habe, dass seit dem Brückenbau der Stadtteil Eichwerder abgeschnitten sei. Dort fahre kein Bus oder Sonstiges mehr. Weiterhin sei der Weg entlang der Bahnstrecke immer noch problematisch. Sie möchte wissen, ob der Bürgermeister hierzu eine Aussage treffen könne, ob und wann mit einer Ausbesserung des Weges gerechnet werden könne.
Der Bürgermeister antwortet, dass er hinsichtlich der Buslinienführung nichts sagen könne. Bezüglich des Weges entlang der Bahnstrecke könne er mitteilen, dass im Rahmen der Instandhaltung der Weg mit einer Asphaltdecke überzogen werde.
Herr Waldauf möchte darüber informieren, dass bei dem "Fahrradklima Test 2018 des ADFC" die Stadt Bernau bei Berlin mit einer Gesamtnote von 4,0 abgeschnitten habe. Insgesamt haben sich 178 Bernauerinnen und Bernauer beteiligt. Der Test widme sich sehr vielen Themengebieten rund um den Fahrradverkehr. Er fragt nach, ob der Stadt das Testergebnis bekannt sei. Des Weiteren möchte er wissen, wer der Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung für derartige Thematiken sei.
Der Bürgermeister erwidert, dass ihm das Ergebnis nicht bekannt sei, da noch keine Auswertung stattgefunden habe und Frau Rochow (Leiterin des Bauamtes) hierfür zuständig sei.
11. Protokoll der 46. Sitzung
12.1 Beschlussänderung und-ergänzungBeschluss vom 29.11.2018 Nr.: 6-417/2018