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Timestamp: 2019-09-19 11:38:38
Document Index: 54255

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21']

.eu-ADR März/April 2008: Prag(u)er Frühling - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
04819 (ambiencr):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04819
04863 (babywell):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04863
04899 (balmain):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04899
04760 (catalinamarketing):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04760
04721 (coemi):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04721
04808 (euromillion, euro-million):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04808
04850 (fontanaarte):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04850
04809 (googles):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04809
04881 (jetpilot):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04881
04815 (kswiss):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04815
04880 (labco):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04880
04681 (prague):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04681
04757 (rotary):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04757
04722 (sustiva):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04722
04725 (thesting):
www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04725
RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel, Felsberg & Partners, Düsseldorf
.eu-ADR März/April 2008: Prag(u)er Frühling
Im Zeitraum März/April 2008 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) 15 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, die alle zu Gunsten des jeweiligen Bf. entschieden wurden.
Die Entscheidungen 04681 (prague) und 04881 (jetpilot) wurden durch eine dreiköpfige Schiedskommission gefällt. In den übrigen Fällen entschied ein Einzelrichter. In zehn Fällen bediente man sich als Verfahrenssprache des Englischen. Je zweimal wurde auf Holländisch und Spanisch, je einmal auf Französisch und Tschechisch prozessiert.
Googles und Rotary -- Erfolg in der zweiten Runde
In den Verfahren 04809 (googles) und 04757 (rotary) versuchten die Bf. jeweils schon zum zweiten Mal, die Übertragung der streitgegenständlichen Domain auf sich zu bewirken. Im Streit um die Domain googles.eu war die erste Beschwerde (Verfahren 04113) abgewiesen worden, weil die Bf. -- Google Ireland Holdings Ltd. -- in keiner Weise dokumentiert oder auch nur dargelegt hatte, auf welcher Grundlage (etwa als Lizenznehmerin oder autorisierte Vertreterin) sie berechtigt sein sollte, aus den zu Gunsten des amerikanischen Unternehmens Google Inc. eingetragenen Marken, auf die sie sich im Verfahren berief, gegen die Registrierung der Domain durch den Bg. vorzugehen. Mit der nunmehrigen Beschwerde wurde das Versäumte nachgeholt und die Beziehung zwischen Bf. und Markeninhaber zur Zufriedenheit der Schiedskommission belegt. Diese konstatierte eine verwirrende Ähnlichkeit zwischen dem markenrechtlich geschützten Begriff "Google" und dem Domainnamen, verneinte ein Recht oder berechtigtes Interesse des Bg. und ging -- angesichts der unter der Domain abrufbaren Suchmaschine, die eng an das Design von Google angelehnt war und deren Ergebnisse unmittelbar übernahm -- darüber hinaus von einer Bösgläubigkeit gem. Art. 21 Abs. (3) (a) und (d) VO (EG) Nr. 874/2004 aus. Dem vom Bg. unter Bezugnahme auf den Grundsatz "ne bis in idem" erhobenen Einwand war die Schiedskommission schon mit dem Hinweis begegnet, dass die Entscheidung des ersten Verfahrens keine Abwägung zum materiellen Recht enthalten habe, sondern die Abweisung der Beschwerde lediglich auf Grund prozessualer Erwägungen erfolgt sei.
In der ersten Entscheidung zur Domain rotary.eu (Verfahren 03465) hatte der damalige Bf. -- Rotary International mit Sitz in Illinois, USA -- zwar insoweit obsiegt, als die Schiedskommission dem Bg. die Domain in Ermangelung eines Rechts oder berechtigten Interesses aberkannt hatte. Eine Übertragung an den Bf. war allerdings daran gescheitert, dass dieser -- auf Grund seines Sitzes außerhalb der EU -- die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. (2) (b) VO (EG) Nr. 733/2002 nicht erfüllte. Die Domain war in der Folge nur freigegeben und kurze Zeit später vom Bg. des aktuellen Verfahrens registriert worden, der im WHOIS-Verzeichnis lediglich mit der E-Mail Adresse eines tschechischen Freemailers erschien und erst i.R.d. ADR-Verfahrens näher identifiziert werden konnte. Da der Bg. jede Stellungnahme schuldig blieb, fiel es der Schiedskommission -- auch unter Verweis auf das vorangegangene Verfahren 03465 -- leicht, ihm ein Recht oder berechtigtes Interesse abzusprechen und die Übertragung auf den Bf. anzuordnen. Als solcher trat im aktuellen Verfahren die dänische Zweigstelle von Rotary International auf, sodass nun auch den durch Art. 4 Abs. (2) (b) VO (EG) Nr. 733/2002 aufgestellten Bedingungen genügt wurde.
Jetpilot -- Übertragung ohne Warteschleife
In der Entscheidung 04881 (jetpilot) musste sich die Schiedskommission zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob zwei voneinander rechtlich unabhängige Unternehmen (in diesem Fall handelte es sich um die in Japan ansässige Herstellerfirma Chiyoda Building Co. Ltd. und ihren europäischen Vertriebspartner, die Point of Sports GmbH) nebeneinander als Bf. im Rahmen desselben ADR-Verfahrens auftreten können. Dies wurde unter Hinweis auf die im Singular abgefasste Begriffsdefinition in den ADR-Regeln (Punkt A. 1.) und die technische Unmöglichkeit, im dafür vorgesehenen Feld des vom CAC zur Verfügung gestellten Onlineformulars (die Chiyoda Building Co. Ltd. war nur in der Papierversion der Beschwerde als zweiter Bf. benannt) mehr als einen Bf. einzutragen, verneint. Als Bf. nahm die Schiedskommission dann die Point of Sports GmbH an, da die streitgegenständliche Domain dem Antrag nach auf sie übertragen werden sollte. Eine verwirrende Ähnlichkeit der Domain mit der -- zu Gunsten der Chiyoda Building Co. Ltd. u.a. beim HABM eingetragenen -- Marke "JET PILOT" wurde bejaht und dem Bg. ein Recht oder berechtigtes Interesse an der Domain abgesprochen. Darüber hinaus bejahte die Schiedskommission eine Bösgläubigkeit nach Art. 21 Abs. (3) (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004. Dem nunmehr auftauchenden Problem, dass der zwischen der Chiyoda Building Co. Ltd. und der Point of Sports GmbH bestehende Vertriebsvertrag keine hinreichende rechtliche Grundlage für eine Übertragung der Domain auf das letztgenannte Unternehmen darstellte, begegnete die Schiedskommission, indem sie die Chiyoda Building Co. Ltd. bat, einer entsprechenden Übertragung ausdrücklich zuzustimmen, was dann auch per Telefax geschah. Konsequenterweise hätte sich die Schiedskommission auf dem gleichen Weg auch die Berechtigung der Point of Sports GmbH zur Nutzung der Marke "JET PILOT" nachweisen lassen müssen, da sie zuvor ausdrücklich festgestellt hatte, dass der Vertriebsvertrag einem Lizenzvertrag nicht gleichgestellt werden könne. Die unkonventionelle Weise, auf die im vorliegenden Fall die notwendigen formalen Voraussetzungen für eine Übertragung der Domain (im Gegensatz zu einer bloßen Aberkennung) geschaffen wurden, ist aber -- im Hinblick auf das grundsätzliche Anliegen des Verordnungsgebers, spekulative und missbräuchliche Registrierungen so weit wie möglich zu verhindern (s. Erwägungsgrund 16 der VO (EG) Nr. 874/2004) und mit der .eu-ADR ein entsprechend effizientes Verfahren zu schaffen -- zweifellos zu begrüßen.
Prague -- Schutz nicht nur im Tschechischen
Ende Januar 2008 im Streit um die Domain turkey.eu unterlegen (s. MMR 4/2008, XXV), musste die Traffic Web Holding B.V. im aktuell betrachteten Zeitraum erneut eine von ihr in der Sunrise-Periode registrierte Domain aufgeben. Als Bf. im Verfahren 04681 (prague) stand ihr dieses Mal die Stadt Prag gegenüber, die sich u.a. auf ein entsprechendes Namensrecht berief. Die Schiedskommission hatte sich in diesem Zusammenhang zunächst mit dem Umstand zu befassen, dass es sich bei der Bezeichnung "Prague" nicht um den offiziellen Namen der Bf. handelte -- dieser lautet im tschechischen "Praha" -- sondern lediglich um dessen englische Übersetzung. Unter Hinweis auf die weite Verbreitung der englischen Sprache und den Wortlaut des Art. 21 (1) VO (EG) Nr. 874/2004, der eben keine Identität verlange, sondern eine Ähnlichkeit ausreichen lasse, wurde eine verwirrende Ähnlichkeit i.S.d. eben angeführten Vorschrift angenommen. Diese Bewertung verdient Zustimmung. Verwirrende Ähnlichkeit i.S.d. Art. 21 (1) VO (EG) Nr. 874/2004 wird man nicht nur bei klanglicher Ähnlichkeit der betrachteten Begriffe bejahen müssen, sondern auch bei der -- im Falle einer bloßen Übersetzung vorliegenden -- Ähnlichkeit bzw. Identität des Begriffsgegenstands. Dass eine solche Betrachtung auch dem Verständnis des Verordnungsgebers entspricht, lässt sich u.a. aus VO (EG) Nr. 1654/2005 (ergänzt durch VO (EG) Nr. 1255/2007) ableiten, die Art. 8 der VO (EG) Nr. 874/2004 zur Gewährleistung der "vollständigen geographischen und sprachlichen Vielfalt der Europäischen Union" (s. Erwägungsgrund 2 der VO) modifiziert und dabei der VO (EG) Nr. 874/2004 einen Annex hinzufügt, mit dem die Namen aller Mitgliedstaaten in sämtlichen EU-Sprachen vor Registrierung durch Dritte geschützt werden. In der weiteren Begründung lehnt sich die Schiedskommission dann eng an die Entscheidungen 03170 (budapest) und 03230 (cork) an. Unter Hinweis darauf, dass die Marke "PR&AGUE", auf deren Grundlage die Registrierung der streitgegenständlichen Domain in der Sunrise-Periode erfolgt war, für die Warenklasse 6 (unedle Metalle) eingetragen sei, wird eine rechtmäßige Nutzung i.S.d. Art. 21 (2) (c) VO (EG) Nr. 874/2004 verneint. Eine solche Nutzung könne nicht in dem (vom Bf. angekündigten) Aufbau eines Städteportals bestehen, sondern müsse im Bezug zu den markenrechtlich geschützten Waren (hier also "unedlen Metallen" erfolgen). Unter Hinweis auf die Entscheidungen 00475 (helsinki), 03170 (budapest) und 03230 (cork) bejahte die Schiedskommission eine Bösgläubigkeit gem. Art. 21 (3) (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004 und ordnete die Übertragung der Domain auf die Stadt Prag an.
Links zum Volltext der aktuellen Verfahren:
MMR 07/2008, S. XXIV