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Timestamp: 2019-06-27 05:05:12
Document Index: 124288654

Matched Legal Cases: ['Art. 558', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 576', 'Art. 232', 'Art. 555', 'Art. 558', 'Art. 234', 'Art. 576', 'Art. 230', 'Art. 718', 'Art. 558', 'Art. 267', '§ 73', 'Art. 141', 'Art. 558']

Vorführflugzeuge und die konkludente Zollanmeldung | Außenwirtschaftslupe
Vorführflugzeuge und die konkludente Zollanmeldung
2. Dezember 2010 Rechtslupe
Ein Beförderungsmittel (hier: Flugzeug), das aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, um es einem Kaufinteressenten zur Ansicht vorzuführen, kann nicht durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben angemeldet werden.
Die ZKDVO beschreibt in Teil II Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 in sieben Unterabschnitten bestimmte Waren, die unter den dort jeweils aufgeführten Voraussetzungen in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden können. Während der Unterabschnitt 1 Beförderungsmittel betrifft, welche, wenn sie (z.B.) im Luftverkehr eingesetzt werden und die in Art. 558 ZKDVO genannten Voraussetzungen erfüllen, nach Art. 232 Abs. 1 Buchst. b, Art. 233 Abs. 1 Buchst. b ZKDVO konkludent durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden können mit der Folge, dass gemäß Art. 234 Abs. 1 ZKDVO das Beförderungsmittel als gestellt und die Zollanmeldung als angenommen gilt, betrifft der Unterabschnitt 6 Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf, die unter den in Art. 576 ZKDVO genannten Voraussetzungen ebenfalls in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden können, jedoch nicht durch eine konkludente Zollanmeldung gemäß Art. 232, 233 ZKDVO.
Bei einem in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmittel kommen daher mehrere Möglichkeiten seiner vorübergehenden Verwendung mit jeweils verschiedenen Arten der Zollanmeldung für dieses Verfahren in Betracht: z.B. zum eigenen Gebrauch oder zum Zweck seiner gewerblichen Verwendung als Beförderungsmittel (Art. 555 Abs. 1 Buchst. a ZKDVO) im Zollgebiet unter den Voraussetzungen des Art. 558 Abs. 1 ZKDVO; zum anderen aber auch zum Zweck einer Verwendung als Ware, die einem Kaufinteressenten im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ansicht vorgeführt werden soll. Die Frage, in welcher Weise das Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung anzumelden ist, ist daher mit dem FG danach zu entscheiden, welche tatsächliche Verwendungsabsicht nach den Umständen des Einzelfalls feststellbar ist1.
Im jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall gilt danach das Flugzeug der Klägerin gemäß Art. 234 Abs. 2 ZKDVO als vorschriftswidrig verbracht, denn es hätte, da es nach den seinerzeit objektiv erkennbaren Umständen bereits im Zeitpunkt seines Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft dort nicht als Beförderungsmittel gewerblich verwendet, sondern zum Zweck seines Verkaufs einem potenziellen Käufer vorgeführt werden sollte, bei der zuständigen Zollbehörde ausdrücklich zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden müssen; eine konkludente Anmeldung durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze war nicht möglich, wie das FG zutreffend erkannt hat. Daran ändert auch das Vorbringen der Revision nichts, dass mit dieser Vorführung notwendigerweise auch Probeflüge mit den Kaufinteressenten verbunden gewesen seien, denn diese waren nicht der eigentliche Verwendungszweck, sondern lediglich Teil der den Kaufinteressenten zu bietenden Ansicht der zum Verkauf dargebotenen Ware im Sinne des Art. 576 Abs. 2 ZKDVO.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 210, 782 steht dem nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat mit jenem Urteil entschieden, dass allein die im Zeitpunkt des Grenzübertritts bestehende Absicht, ein Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Durchführung eines unzulässigen Binnentransports zu verwenden, nicht dazu führt, dass dieses als vorschriftswidrig verbracht gilt. Maßgebend für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZKDVO erfüllt sind, seien nur die im Zeitpunkt der Willensäußerung vorliegenden objektiven Voraussetzungen, nicht jedoch innere Tatsachen wie etwa die Absicht, das verbrachte Beförderungsmittel zu einem späteren Zeitpunkt anders zu verwenden, als es nach den Bestimmungen über das Zollverfahren zulässig ist, zu dem das Beförderungsmittel durch die Willensäußerung konkludent angemeldet wurde.
Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem ein Fahrzeug (Sattelzugmaschine) nach den objektiven Tatsachen zweifellos lediglich als Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und deshalb durch Grenzübertritt konkludent zur vorübergehenden Verwendung angemeldet worden war. So liegt der Streitfall indes nicht. Vielmehr ist nach den Feststellungen des FG davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Verbringens nichts darauf hindeutete, das Flugzeug solle im Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich als Beförderungsmittel zum Transport von Personen oder Waren genutzt werden, sondern vielmehr nach den objektiv erkennbaren Umständen (telefonische und schriftliche Korrespondenz mit einem potenziellen Käufer) die Absicht bestand, das Flugzeug zu verkaufen, es also als eine zu verkaufende Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen. Zu den objektiven Tatsachen, an die nach dem BFH-Urteil in BFHE 210, 782 der gesetzliche Tatbestand des Art. 718 Abs. 3 ZKDVO a.F. (entspricht Art. 558 Abs. 1 ZKDVO) anknüpft, nämlich die Voraussetzungen, die in der betreffenden Ware bzw. bei ihrer Verwendung tatsächlich erfüllt sein müssen, gehört nicht lediglich die Tatsache, dass die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Beförderungsmittel überschritten wird, sondern auch die erkennbare Absicht, dieses Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft im (u.a.) Luftverkehr einzusetzen3 und nicht als Handelsware zu verwenden.
Der Bundesfinanzhof hält die Auslegung der im Streitfall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften für zweifelsfrei und sieht keine Verpflichtung, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen. Entsprechende Zweifel werden insbesondere nicht durch die UFS-Entscheidung in ZfZ 2006, 372 begründet, da nicht erkennbar ist, dass dieser Entscheidung ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. In jenem Fall war die als Abgabenschuldner in Anspruch genommene Person mit einem PKW in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist, um mit einem Autohändler über den Kauf eines anderen Fahrzeugs zu verhandeln. Anschließend war der PKW auf dem Gelände des Autohändlers mit einem angebrachten Verkaufsangebot verblieben, um festzustellen, ob sich ein Kaufinteressent finden lasse. Mit dem Sachverhalt des Streitfalls, in dem bereits im Zeitpunkt des Verbringens anhand objektiv erkennbarer Umstände feststand, dass das Flugzeug einem bestimmten Kaufinteressenten zur Ansicht vorgeführt werden sollte, lässt sich jener Fall nicht vergleichen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. November 2010 – VII R 38/09
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ebenso Witte/Henke, Zollkodex, 5. Aufl., Art. 141 Rz 2, mit Hinweis auf Abs. 5 der Dienstvorschrift Vorübergehende Verwendung, Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung Z 19 01↩
= ZfZ 2005, 340↩↩
so der Wortlaut des Art. 558 Abs. 1 ZKDVO↩