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Timestamp: 2018-09-20 02:39:51
Document Index: 188030146

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 63', 'Art. 73', 'Art. 65', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 63']

A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis - PDF
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1 A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis Herausgegeben vom Landratsamt Salzburger Straße 64, Bad Reichenhall Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt Amtsblatt Nr. 14 vom 2. April 2013 Bek. Nr. Landratsamt Berchtesgadener Land Tierseuchengesetz (TierSG) und Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose - Verordnung) Allgemeinverfügung zur Untersuchung auf Tuberkulose des Rindes Änderung des Bebauungsplanes Sonnenfeld am Naglerwald Erneute öffentliche Auslegung gemäß 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)... 2 Amtliche Bekanntmachung der über die Teil-Widmung der Weibhauserstraße zur Ortsstraße... 3 Gemeinde Anger Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung Sternhäuslweg Gemarkung Anger, Gemeinde Anger Bekanntmachung des Vermessungsamts Freilassing Vom 18. März Gemeinde Piding Haushaltssatzung der Gemeinde Piding für das Jahr Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Surgruppe Landkreis Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS)... 7 Bek. Nr. 1 Landratsamt Berchtesgadener Land Tierseuchengesetz (TierSG) und Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose - Verordnung) Allgemeinverfügung zur Untersuchung auf Tuberkulose des Rindes An alle Besitzer von Rindern im Landkreis Berchtesgadener Land Das Landratsamt Berchtesgadener Land erlässt folgende Allgemeinverfügung 1. Die Besitzer von Rindern im Landkreis Berchtesgadener Land sind ab sofort verpflichtet, die amtliche Untersuchung aller weiblichen Rinder über 12 Monate auf Tuberkulose der Rinder (Simultantest) zu dulden und die zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Hilfe zu leisten. 2. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei. 3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Berchtesgadener Land in Kraft. Hinweise: - Eine Anfechtung dieser Anordnung hat gem. 80 Satz 2 i.v.m. Satz 1 Nr.2 TierSG keine aufschiebende Wirkung. -65-
2 - Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetztes (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung kann mit ihrer Begründung während der üblichen Geschäftszeiten im Landratsamt Berchtesgadener Land Zimmer 171 eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Tierseuchenrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Bad Reichenhall, den 25. März 2013 Landratsamt Berchtesgadener Land Georg Grabner, Landrat Bek. Nr Änderung des Bebauungsplanes Sonnenfeld am Naglerwald Erneute öffentliche Auslegung gemäß 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtrat der hat am beschlossen den Bebauungsplan Sonnenfeld am Naglerwald zu ändern (42. Änderung), um die Möglichkeiten der baulichen Nachverdichtung zu regeln und die Straßenbreiten neu festzusetzen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom bis statt. Aufgrund dabei eingegangener Stellungnahmen hat der Bau- und Umweltausschuss am beschlossen, den Bebauungsplanentwurf und dessen Begründung zu ändern und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Der Entwurf der 42. Änderung des Bebauungsplanes Sonnenfeld am Naglerwald mit Begründung in der Fassung vom liegt hierzu in der Zeit von Mittwoch, den 10. April 2013 bis Montag, den 13. Mai 2013 im Rathaus der, Münchener Straße 15, 2. Obergeschoss, im Flur und im Zimmer Nr. 202 oder 205 während der allgemeinen Dienststunden (von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Dienstag zusätzlich von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus können die Planungsunterlagen auf der Homepage der ( unter der Rubrik "Rathaus" eingesehen werden. Während der Auslegungszeit können von jedermann Stellungnahmen (Anregungen und Bedenken) schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Freilassing, den 26. März 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister -66-
3 Bek. Nr. 3 Amtliche Bekanntmachung der über die Teil-Widmung der Weibhauserstraße zur Ortsstraße Der Bau- und Umweltausschuss hat am folgenden Beschluss gefasst: Die Flurnummer 1269/8 der Gemarkung Freilassing ist bereits als Ortsstraße gewidmet und wurde um 93 m verlängert. Diese Verlängerung wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet. Die im beiliegenden Lageplan gekennzeichnete Straße Weibhauserstraße, bestehend aus Flst. Nr. 1269/8 ist im Bebauungsplan Salzstraße Süd II ( Nr. 42) als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt und hat die Verkehrsbedeutung einer Ortsstraße. Die Fertigstellung erfolgte im Dezember Bezeichnung: Anfangspunkt: Weibhauserstraße Einmündung Westendstraße Endpunkt: Einmündung Waginger Straße (Verlängerung um 93 m) Länge: Straßenbaulast: Widmungsbeschränkung: 0,225 km + 0,093 km auf gesamter Länge keine Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Geschäftszeiten im Rathaus der, Münchener Str. 15, Freilassing, Zi. Nr. 201 eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle diese Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten () und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayer. Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Freilassing, den 20. März 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister -67-
4 Bek. Nr. 4 Gemeinde Anger Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung Sternhäuslweg Gemarkung Anger, Gemeinde Anger Bekanntmachung des Vermessungsamts Freilassing Vom 18. März 2013 Gemäß 83 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, gibt das Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing, bekannt, dass der Beschluss zur vereinfachten Umlegung Sternhäuslweg am 18. März 2013 unanfechtbar geworden ist. -68-
5 Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der Eigentümer in die neuen Grenzen ein. Die im Beschluss über die vereinfachte Umlegung festgesetzten Geldleistungen sind nunmehr zur Zahlung fällig. Die Gemeinde Anger ist Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen und wird die Abwicklung der Zahlungen gesondert regeln. Das Vermessungsamt Freilassing wird die Berichtigung des Grundbuchs veranlassen und die Berichtigung des Liegenschaftskatasters durchführen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Festsetzung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht München I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Freilassing, den 18. März 2013 Vermessungsamt Freilassing Loidl, Vermessungsdirektor Bek. Nr. 5 Gemeinde Piding Haushaltssatzung der Gemeinde Piding Landkreis Berchtesgadener Land für das Jahr 2013 Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Piding folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 festgesetzt. I Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf festgesetzt. 0,00-69-
6 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 275 v.h. B) für sonstige Grundstücke 310 v.h. 2. Gewerbesteuer 300 v.h. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. Er bedarf keiner Genehmigung (Art. 73 Abs. 2 GO). Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan beziehen, werden nicht aufgenommen. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft Piding, den 6. März 2013 Gemeinde Piding Holzner, Erster Bürgermeister II. Der Haushaltsplan liegt ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang im Rathaus der Gemeinde Piding öffentlich während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf (Art. 65 Abs. 3 GO). Bek. Nr. 6 Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Surgruppe Landkreis Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2013 Auf Grund der Art. 41 Abs. 1 und 2, sowie des Art. 27 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit ,00 und in den Aufwendungen mit ,00 und im Vermögensplan in den Einnahmen ,00 und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. I. 1 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Umlagen werden nicht erhoben
7 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf ,00 festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft. 5 6 Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe Teisendorf, den 5. März 2013 Ludwig Nutz, Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Teisendorf, Am Kiesfang 4, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich auf. Bek. Nr. 7 Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) Auf Grund 36 Abs. 1 der Verbandssatzung weist der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern auf die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 des ZAS vom 31. Januar 2013 im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 6 vom 22. März 2013 der Regierung von Oberbayern hin. Burgkirchen, den 25. März 2013 Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern Moser, Kfm. Werkleiter -71-