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Timestamp: 2016-10-27 20:34:09
Document Index: 313817193

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_38/2013 (08.07.2013)
6B_38/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel B�hler,
Vors�tzliches Fahren in fahrunf�higem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG; Willk�r; bedingter Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 6. November 2012.
X.________ befuhr am 9. Oktober 2011 um ca. 5.00 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz Vito die Flughofstrasse in Kloten. Beim Hinausfahren aus dem Kreisverkehr Flughof-/Werftstrasse kollidierte er frontal mit einem am Strassenrand stehenden Verkehrszeichen. Es entstand erheblicher Sachschaden am Schild und Personenwagen. X.________ entfernte sich, ohne den Unfall zu melden. Eine am selben Tag durchgef�hrte Blutanalyse ergab f�r den Zeitpunkt der Unfallfahrt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2.63 und 3.48 Gewichtspromille.
Das Bezirksgericht B�lach sprach X.________ am 5. Juni 2012 schuldig des vors�tzlichen Fahrens in fahrunf�higem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, des vors�tzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie des Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 6. November 2012 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit frei und verurteilte ihn in den �brigen Punkten zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf des vors�tzlichen Fahrens in fahrunf�higem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen. Eventualiter sei ihm im Falle eines Schuldspruchs der bedingte Strafvollzug bei einer 4-j�hrigen Probezeit zu gew�hren. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsdarstellung und eine damit einhergehende Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass er betrunken Auto gefahren sei. Er habe vor der Fahrt zwischen 18.00 und 2.00 Uhr "nur" ca. zweieinhalb bis drei Liter Bier konsumiert. Nach seiner Ankunft zu Hause habe er gemeinsam mit seiner Ehefrau noch zwei Flaschen Champagner und er selber noch zwei bis drei kleine Gl�ser Cognac getrunken. Dies habe seine Ehefrau als Zeugin vor beiden kantonalen Instanzen best�tigt. Da er von den Beamten nicht danach gefragt worden und ihm der Begriff "Nachtrunk" nicht verst�ndlich gewesen sei, habe er anl�sslich der polizeilichen Befragung nicht erw�hnt, dass er nach dem Unfall zu Hause noch Alkohol getrunken habe. Zudem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da sie ihn nicht �ber die als "Hilfsbegr�ndung" herangezogene Approximativrechnung bez�glich seines Blutalkoholgehalts aufgrund der Angaben seiner Frau informiert habe.
1.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3). Die Willk�rr�ge pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
1.2.2.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern (BGE 136 I 265 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.3.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, Willk�r zu begr�nden. Er beschr�nkt sich darauf, die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die umfassende Beweisw�rdigung der Vorinstanz einzugehen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht vornimmt. F�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Auf eine solche Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
Ein Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht gegeben. Der beanstandeten Approximativberechnung auf Grundlage der Aussagen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers kommt f�r den Schuldspruch keine Bedeutung zu, da die Vorinstanz mit �berzeugender Begr�ndung gerade nicht auf diese abstellt. Auf die R�gen ist nicht einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 42 Abs.1 StGB. Er macht geltend, eine unbedingte Geldstrafe sei nicht notwendig, um ihn von weiteren Trunkenheitsfahrten abzuhalten. Bei der Legalprognose d�rfe nicht ber�cksichtigt werden, ob der Betroffene im gerichtlichen Verfahren Einsicht und Reue demonstriere oder sich in Wahrnehmung seiner Parteirechte gegen eine Verurteilung wehre. Es best�nden keine sachlichen Gr�nde, die Strafe nicht aufzuschieben.
2.2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Bei der Pr�fung, ob der Verurteilte f�r ein dauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet, ist eine Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4 mit Hinweisen). Es ist unzul�ssig, einzelnen Umst�nden eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 StGB) m�ssen die Gr�nde im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts �berpr�fen l�sst (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
2.2.2.�Ergeben sich ganz erhebliche Bedenken an der Legalbew�hrung des T�ters, die bei einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begr�nden verm�gen, so kann das Gericht den Vollzug der Geldstrafe teilweise aufschieben (BGE 134 IV 60 E. 7.4 mit Hinweis).�Auf diesem Wege kann es im Bereich h�chst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubs angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzugs f�r die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Strafe f�r die Erh�hung der Bew�hrungsaussichten unumg�nglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpr�ventiv ausreichend ist. Diese M�glichkeit hat das Gericht vorg�ngig zu pr�fen�(vgl. zum Ganzen: BGE 134 IV 60 E. 7.4 f. mit Hinweisen). Die subjektiven Voraussetzungen des teilbedingten Vollzugs richten sich nach denselben Kriterien, die f�r den vollbedingten Vollzug gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB gelten (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
2.2.3.�Dem Sachrichter steht bei der Beurteilung der Legalprognose ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Richter sein Ermessen �ber- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 140 E. 4.2 mit Hinweis).
2.3.1.�Die Vorinstanz geht aufgrund der einschl�gigen Vorstrafe und des fehlenden Problembewusstseins des Beschwerdef�hrers in Bezug auf seinen Alkoholkonsum von einer negativen Legalprognose aus. Weitere Kriterien nennt sie nicht. Dies ist bundesrechtswidrig, denn sie nimmt keine Gesamtw�rdigung s�mtlicher Prognosekriterien vor. Zudem pr�ft die Vorinstanz nicht, ob Aussicht besteht, der Beschwerdef�hrer lasse sich bei Anordnung von Weisungen zur �berwachung der erforderlichen Alkoholtotalabstinenz durch einen�bedingten Strafvollzug in Kombination mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse oder durcheinen teilweise gew�hrten Strafaufschub beeinflussen (vgl. vorstehend E. 2.2.2).
2.3.2.�Die Nichtber�cksichtigung weiterer Prognosekriterien f�hrt dazu, dass die Vorinstanz den "R�ckfall" zu stark gewichtet. Dass sie die einschl�gige Vorstrafe aus dem Jahr 2003 (Selbstunfall mit erheblichem Sachschaden infolge Trunkenheitsfahrt mit 1.9 Promille) negativ gewichtet und die beiden Unf�lle mit einer derart hohen Blutalkoholkonzentration als Hinweise auf eine akute Alkoholsucht ansieht, ist nicht zu beanstanden und wird durch die verkehrsmedizinische Begutachtung, die von einem "verkehrsrelevanten Alkohol�berkonsum" des Beschwerdef�hrers ausgeht, best�tigt. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seinen Alkoholkonsum offensichtlich nicht im Griff hat, darf nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dieser werde in Zukunft weiterhin alkoholisiert Auto fahren. Zudem l�sst die Vorinstanz ausser Betracht, dass zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten neun Jahre liegen. Ein Warneffekt durch die Verurteilung kann unter diesen Umst�nden nicht pauschal verneint werden, denn es ist zugunsten des Beschwerdef�hrers davon auszugehen, dass er w�hrend dieser Zeit nicht (verkehrsrelevant) delinquiert hat. Zu ber�cksichtigen ist, dass der Beschwerdef�hrer seit Anfang 2012 bis zur Erstellung des Gutachtens bzw. der Ausf�llung des vorinstanzlichen Urteils totalabstinent war, auch wenn dies keinen Beweis hinsichtlich seiner zuk�nftigen Entwicklung im Umgang mit Alkohol zu erbringen vermag, insbesondere aufgrund der verh�ltnism�ssig kurzen Alkoholtotalabstinenz und der Schwere des "R�ckfalls".
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. November 2012 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.