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Timestamp: 2020-02-20 04:20:12
Document Index: 196035663

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 1', '§ 58', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 74', '§ 78', '§ 84', '§ 84', '§ 89', '§ 91', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98']

Umwelt-online: 2003/577/JI
"2003/577/JI"
... - Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 190 vom 18.07.2002, S. 1, im Folgenden: Rb EuHb); zunächst umgesetzt durch das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 für nichtig erklärte Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748, im Folgenden: EuHbG); die erneute Umsetzung des Rb EuHb erfolgte dann durch das EuHbG vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) in den §§ 78 ff. IRG (vgl. auch Bundestagsdrucksache 16/1024 und 16/2015); - Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juni 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45, im Folgenden: Rb Sicherstellung), umgesetzt durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (BGBl. I S.
... - Rahmenbeschluss 2003/577/JI17: Dieser Rahmenbeschluss schreibt die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen vor.
... (3) Mit dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln in der Europäischen Union1 ist der Notwendigkeit einer sofortigen gegenseitigen Anerkennung von Anordnungen, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Beweismitteln verhindert werden soll, Rechnung getragen worden. Da das Instrument auf die Phase der Sicherstellung beschränkt ist, ist der Sicherstellungsentscheidung gemäß den Vorschriften für die Rechtshilfe in Strafsachen ein getrenntes Ersuchen um Übergabe der Beweismittel an den Entscheidungsstaat beizufügen. Dies führt zu einem zweistufigen Verfahren, das der Effizienz des Instruments abträglich ist. Auserdem bestehen neben dieser Regelung noch die traditionellen Instrumente der Zusammenarbeit, so dass die zuständigen Behörden die Regelung in der Praxis nur selten verwenden.
... 6. Bevor ein weiteres EU-Instrument geschaffen wird, ist aus Sicht des Bundesrates insbesondere sorgfältig zu prüfen, wo die Defizite der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2008/978/JI bei der Beweisgewinnung liegen.
... 5. Bevor ein weiteres EU-Instrument geschaffen wird, ist aus Sicht des Bundesrates insbesondere sorgfältig zu prüfen, wo die Defizite der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2008/978/JI bei der Beweisgewinnung liegen.
... 1. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist,
Drucksache 132/08
... nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI
Drucksache 553/07
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
... Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABL. EU (Nr.) L S. 45) in das nationale Recht umgesetzt werden.
Vorrang des Zehnten Teils
Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
Sicherungsunterlagen
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln
II. Neuerungen des RbSich im Verhältnis zur bisherigen Regelung
III. Gründe für die Umsetzung des RbSich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen IRG
IV. Änderungsbedarf im deutschen Recht auf Grund des RbSich
V. Verhältnis zu anderen Übereinkommen
I. Zu Artikel 1 – Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1. Zur Neufassung des § 1 Abs. 4 IRG
2. Zur Neufassung des § 58 Abs. 3
3. Zu § 66 – Herausgabe von Gegenständen
a Neufassung des § 66 Abs. 1 IRG
b Einfügung des § 66 Abs. 3 IRG
4. Zur Neufassung des § 74 Abs. 4 S. 1
5. Zur Neufassung des § 78
6. Zur Neufassung des Neunten Teils §§ 84 – 90
a Umstrukturierung §§ 84 – 88 und 90
b Zur Neufassung des § 89
7. Zu § 91 - Vorrang des Zehnten Teils
8. Zu §§ 92 und 93
9. Zu § 94 – Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
10. Zu § 95 – Sicherungsunterlagen
11. Zu § 96 – Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
12. Zu § 97 – Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln
13. Zu § 98 – Schlussvorschriften
II. Zu Artikel 2 – Inkrafttreten
... , des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
... - in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union<sup>5</sup>,