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Timestamp: 2018-04-20 04:41:23
Document Index: 314998516

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2009 - Az. 311 SsRs 29/09
Beschluss vom 17. Juni 2009 - Az. 311 SsRs 29/09
OLG Celle · Beschluss vom 17. Juni 2009 · 311 SsRs 29/09
openJur 2009, 549
7551 Js 86769/08 vorher
Verkehrsrecht § 23 StVOStraßenverkehrsordnung
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen.
aa. § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil oder Autotelefonen, nicht aber die Benutzung oder Bedienung von Funkgeräten (vgl. Janker, NZV 2006, 69. Jur. Zentr. des ADAC, DAR 2001, 145. Hentschel, § 23 StVO, Rn. 31). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Zwar stammt das Wort „Telefon“ von den griechischen Worten „tele“ (=fern, weit) und „phone“ (=Stimme) ab (Duden, Herkunftswörterbuch, 4. Aufl., S. 842), so dass auch ein Funkgerät als Fernsprechapparat darunter fiele. Im herkömmlichen Sprachgebrauch wird aber zwischen Telefon und Funkgerät in der Form differenziert, dass Telefone ein Fernsprechnetz benötigen, während Funkgeräte außerhalb desselben genutzt werden können. Da der Wortsinn des Gesetzes nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmen ist (vgl. Fischer, § 1 StGB, Rn. 10 m.w.N.) und auch der Verordnungsgeber die Nutzung zur Führung von Gesprächen nur „im öffentlichen Fernsprechnetz“ bei Schaffung der Verbotsnorm im Auge hatte (vgl. BRDrs. 599/00, S. 18), sind Funkgeräte grundsätzlich nicht als Auto oder Mobiltelefone zu qualifizieren. Dass Sinn und Zweck der Regelung wegen der gleichartigen Gefährlichkeit von Telefon und Funkgerät eine Einbeziehung auch letzterer in den Anwendungsbereich zur Folge haben sollten (vgl. Humberg, SVR 2006, 247 (249)), reicht demgegenüber wegen des Wortlauts als äußerste Grenze zulässiger Auslegung (§ 1 StGB) nicht aus, um den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO zu erweitern (vgl. OLG
Bamberg, NJW 2008, 599). Es läge vielmehr beim Verordnungsgeber, insoweit tätig zu werden, um die Nutzung von Funkgeräten beim Führen von Fahrzeugen durch Bußgeldandrohung zu bewehren.
bb. Indessen kann unter Berücksichtigung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nutzung von Mobiltelefonen ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein Funkgerät nutzt, das nach seinem
äußeren Anschein einem Mobiltelefon gleicht und als solches auch im öffentlichen Fernsprechnetz benutzt werden kann. Der Senat folgt nämlich insoweit der Auffassung, dass bei sogenannten Kombinationsgeräten, die unter anderem auch als Mobiltelefone betrieben werden können, jede Art von Bedienung des Gerätes, auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann (vgl. zu Navigationsgeräten OLG Köln, NZV 2008, 466. zu Organizern OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 und OLG Hamm NZV 2003, 98. zustimmend LütkesBachmeier, Straßenverkehr, § 23 StVO Rn. 21. zum Einsatz als Diktiergerät OLG Jena NJW 2006, 3734. zum Ablesen der Uhr auf dem Display OLG Hamm NJW 2005, 2469. alldem zustimmend OLG Köln NZV 2005, 547). Diese Ansicht hält sich nicht nur im Rahmen des möglichen Bedeutungssinns („Benutzung eines Mobil oder Autotelefons“), sie entspricht auch der Begründung des Verordnungsgebers, der ausdrücklich von „sämtlichen Bedienfunktionen“ spricht und damit die Herstellung einer Telefonverbindung im öffentlichen Fernsprechnetz nicht für erforderlich hält (so auch Janker, a.a.O., S. 71. OLG Hamm, NZV 2003, 98). Eine andere Auffassung würde die Vorschrift weitgehend wirkungslos machen, weil der Nachweis, dass ein Gerät tatsächlich zur Verbindung im öffentlichen Fernsprechnetz genutzt werden soll, in der Praxis kaum zu führen wäre. Die Auswertung der EDVAufzeichnungen, die über die Verbindungsdaten vorgehalten werden, stünde für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten völlig außer Verhältnis zum Datenschutz (Bachmeier a.a.O.). Wenn es sich daher bei dem vom Betroffenen genutzten Gerät um ein Funkgerät handelt, das auch im öffentlichen Fernsprechnetz nutzbar wäre, läge ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor, unabhängig davon, ob der Betroffene das Gerät in der konkreten Situation als Funkgerät oder als Mobiltelefon benutzt hätte. Dabei käme es auch nicht darauf an, ob es sich bei dem vom Betroffenen genutzten Gerät um ein Funkgerät mit Mobiltelefonnutzungsmöglichkeit handelt oder um ein Mobiltelefon, dass man auch außerhalb des Netzes als Funkgerät verwenden kann. Denn in beiden Fällen hätte der Fahrzeugführer nicht beide Hände für die Fahraufgabe frei, wodurch erhebliche Gefahren für den Straßenverkehr entstehen können. Dass auch die Nutzung von Geräten ohne Telefonfunktion erhebliche Gefahren nach sich ziehen kann, steht dabei außer Frage. Eine nur fragmentarische Regelung besonders häufiger Verhaltensweisen ist dem Straf bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht allerdings nicht fremd (vgl. Scheffler, NJV 2006, 128). Für eine einschränkende Auslegung, wie sie bei OLG Köln, NZV 2005, 547 angedacht wird, besteht daher keine Veranlassung.
b. Die Feststellungen tragen im Übrigen auch eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht. Grundsätzlich bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291) und der hiesigen Bußgeldsenate (vgl. Beschluss des 1. Bußgeldsenats vom 5. September 2002, 211 Ss 65/02. vom 20. Februar 2004, 211 Ss 16/04. Beschluss des 2. Bußgeldsenats vom 10. Juli 2003, 222 Ss 120/03. vom 8. Oktober 2004, 222 191/04) bei Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit der Angabe der Messmethode und der Mitteilung des abgezogenen Toleranzwertes. Nur so ist das Rechtsbeschwerdegericht in der Lage nachzuprüfen, ob das materielle Recht richtig angewendet wurde. Derartige Angaben sind nur dann entbehrlich, wenn ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis des Betroffenen vorliegt. Insoweit muss der Betroffene in dem Wissen um sein eigenes Fahrverhalten glaubhaft einräumen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein (BGH a.a.O. und die vorgenannten Senatsentscheidungen). Diesem werden die Darlegungen des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Zwar hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Feststellungen auf der glaubhaften geständigen Einlassung des Betroffenen beruhen. Die Glaubhaftigkeit ist aber in den Urteilsgründen nicht ansatzweise belegt. Dies wäre erforderlich gewesen, da angesichts der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von lediglich 6 km/h von einem Kraftfahrer bemerkt wird.
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