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Timestamp: 2016-09-29 05:00:35
Document Index: 235061193

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 382', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 428', 'Art. 421', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_495/2015 (21.01.2016)
6B_495/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2016
Einstellung; Entsch�digung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 23. M�rz 2015.
1.1.�Der Lenker eines auf den Beschwerdef�hrer zugelassenen Personenwagens �berschritt am 15. Juli 2013 um 02.33 Uhr auf der Hauptstrasse in Truttikon die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) um 9 km/h. Der Beschwerdef�hrer bezahlte die ausgef�llte Ordnungsbusse nicht, weshalb er am 24. Oktober 2013 verzeigt wurde. Das Statthalteramt des Bezirks Andelfingen bestrafte ihn mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2013 mit einer Busse von Fr. 120.--. Der Beschwerdef�hrer erhob dagegen am 17. Dezember 2013 Einsprache.
Mit Verf�gung vom 5. Januar 2015 stellte das Statthalteramt das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer ein, da nicht rechtsgen�gend nachgewiesen werden konnte, ob der Beschwerdef�hrer oder sein eineiiger Zwillingsbruder den Personenwagen zum Tatzeitpunkt gelenkt hatte. Die Kosten nahm das Statthalteramt auf die Staatskasse. Eine Entsch�digung richtete es dem Beschwerdef�hrer nicht aus.
1.2.�Die gegen die Einstellungsverf�gung erhobene Beschwerde des Beschwerdef�hrers hiess das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. M�rz 2015 insofern teilweise gut, als es ihm f�r das Strafverfahren eine Entsch�digung von Fr. 75.-- f�r Reisekosten ausrichtete. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 1). Die Gerichtsgeb�hr f�r das Beschwerdeverfahren setzte es auf Fr. 600.-- fest und auferlegte diese zu 9/10 dem Beschwerdef�hrer (Dispositiv Ziffer 2). F�r das Beschwerdeverfahren entsch�digte es ihn nicht (Dispositiv Ziffer 3).
Zuvor hatte das Obergericht am 19. Dezember 2014 sowohl dem Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen die Statthalterin des Bezirks Andelfingen als auch dessen Beschwerden betreffend u.a. Rechtsverweigerung sowie Verweigerung der Akteneinsicht und Rechtsverz�gerung nicht stattgegeben (Entscheide vom 19. Dezember 2014 Gesch�fts-Nr. UA140027, Gesch�fts-Nr. UA140012 sowie Gesch�fts-Nr. UV140008). Auf die dagegen erhobenen Beschwerden des Beschwerdef�hrers trat das Bundesgericht am 24. M�rz 2015 nicht ein (Urteil 1B_32/2015, 1B_38/2015 und 1B_46/2015).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Entscheid des Obergerichts vom 23. M�rz 2015 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es seien die Dispositivziffern 2 und 3 des Entscheids aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz ihm das rechtliche Geh�r verweigert und zu Unrecht Kosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert habe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass das Statthalteramt das Strafverfahren eingestellt und die Kosten auf die Staatskasse genommen hat. Der Entscheid sei damit zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ausgefallen. Ein neuer Entscheid w�rde hinsichtlich Einstellung und Kostenfolgen im g�nstigsten Fall wieder gleich lauten. Folglich sei der Beschwerdef�hrer durch den Entscheid des Statthalteramts und das vorangegangene Verfahren nicht beschwert, und zwar unabh�ngig davon, ob zuvor jeder einzelne Verfahrensschritt unter dem Gesichtspunkt der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV korrekt erfolgt sei. Es fehle insoweit an einem rechtlich gesch�tzten Interesse des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung und �nderung des Entscheids (Entscheid, S. 4).
2.2.�Inwiefern diese Erw�gungen gegen Art. 6 EMRK sowie Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29 und Art. 35 Abs. 2 BV verstossen k�nnten, ist gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich. Das gegen ihn gef�hrte Strafverfahren wurde ohne Kosten eingestellt und ist insofern zu seinen Gunsten ausgegangen. Abgesehen davon gew�hrte ihm das Statthalteramt am 9. Januar 2015 volle Einsicht in die bei ihm liegenden Akten des Strafverfahrens (Hauptdossier, Akten, act. 1 bis 42; so ausdr�cklich auch Beschwerde, B.1.a). Dass er ein Gesuch bei der Vorinstanz bzw. im Anschluss daran beim Bundesgericht eingereicht h�tte, um Einsicht in die Akten bez�glich der bei diesen h�ngigen Verfahren (betreffend die Nebendossiers zu Ausstand, Rechtsverweigerung sowie Verweigerung der Akteneinsicht und Rechtsverz�gerung) zu nehmen, ist nicht ersichtlich und macht der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend (vgl. Akten Obergericht, Aktenverzeichnis; vgl. insoweit auch Urteil des Bundesgerichts 1B_32/2015, 1B_38/2015 sowie 1B_46/201 vom 24. M�rz 2015). Inwiefern die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Beschwer bzw. das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung oder �nderung der Einstellungsverf�gung zu Unrecht verneint haben k�nnte, ist nicht erkennbar. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r trotz seiner formellen Natur nicht Selbstzweck ist und dessen Verletzung nur ger�gt werden kann, solange daran ein rechtlich gesch�tztes Interesse besteht.
2.3.�Die Vorinstanz hat sich in den Zwischenverf�gungen vom 19. Dezember 2014 im �brigen mit den vom Beschwerdef�hrer behaupteten Verfassungs- und Konventionsverletzungen ausf�hrlich auseinandergesetzt. Darauf hat das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 1B_32/2015, 1B_38/2015 sowie 1B_46/2015 vom 24. M�rz 2015 hingewiesen. Der Beschwerdef�hrer vermag auch diesbez�glich nicht hinreichend aufzuzeigen, inwiefern er trotz Verfahrenseinstellung und Kosten�bernahme durch den Staat insoweit noch ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Behandlung seiner R�gen haben k�nnte (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.4.�Unbehelflich sind seine Vorbringen in Bezug auf die Regelung der Kostenfolgen. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers und dessen Beschwerden wegen Rechtsverweigerung sowie Verweigerung der Akteneinsicht und Rechtsverz�gerung in separaten Verfahren behandelte und einzeln in Rechnung stellte (Entscheide des Obergerichts vom 19. Dezember 2014). Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Recht auf gleiche und gerechte Behandlung liegt nicht vor. Nach der StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 421 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz ging in ihren Entscheiden von diesen Vorgaben aus. Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Die Gerichtsgeb�hren setzte sie auf der Grundlage der anwendbaren Geb�hrenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 fest (GebV OG/ZH; GS 211.11). Dass sie diese willk�rlich bemessen h�tte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Geb�hr w�re gesamthaft niedriger ausgefallen, wenn die drei Verfahren vom 19. Dezember 2014 vereinigt gef�hrt worden w�ren, ist spekulativ. Im �brigen besteht auch keine Vorschrift, welche ein Gericht alleine aus Gr�nden der "Schadenminderung" bzw. "Kosteneinsparung" zur Verfahrensvereinigung verpflichten w�rde. Eine Verfassungs- oder Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.
2.5.�Dass und inwiefern die Regelung der Entsch�digung im angefochtenen Entscheid willk�rlich oder unrichtig sein k�nnten, ist nicht ersichtlich. Es kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese durfte den Tatvorwurf als auch f�r einen Laien leicht �berschaubar bezeichnen. Ihr Schluss, der Beschwerdef�hrer h�tte unter diesen Umst�nden keiner rechtlichen Beratung bedurft, verletzt weder Verfassungs- noch Bundesrecht. Von einem nicht notwendigen Verteidigungs- und Beratungsaufwand durfte sie auch insofern ausgehen, als der Beschwerdef�hrer das Verfahren durch erfolglose und unberechtigte prozessuale Antr�ge verkomplizierte. Gem�ss den Akten ist der Rechtsberater (und Zwillingsbruder) des Beschwerdef�hrers Doktorand der politischen Philosophie (vgl. kantonale Akten, act. 14). Die Annahme, diesem fehle es als Nichtjuristen an der in einem Strafverfahren allenfalls erforderlichen fachlichen Qualifikation als Vertreter in Strafsachen, ist unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Weshalb der Beizug eines Doktoranden der politischen Philosophie im vorliegenden Fall n�tig oder auch nur sinnvoll gewesen sein soll, ist im �brigen weder dargelegt noch ersichtlich (so schon Urteil des Bundesgerichts 6B_398/2015 vom 20. Mai 2015 E. 3, welches ebenfalls den Beschwerdef�hrer betraf). Dass der Rechtsberater des Beschwerdef�hrers nicht zu den "Aufwendungen" oder den "tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten" befragt wurde, mit denen Letzterer im Verfahren angeblich konfrontiert gewesen sein soll, bzw. dem Beschwerdef�hrer insoweit kein Recht zur Befragung des Rechtsberaters einger�umt wurde, f�hrt unter diesen Umst�nden von vornherein zu keiner Geh�rsverletzung in Bezug auf die Frage der Entsch�digung. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die rechtliche Beratung durch einen Laien, auch wenn sie gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, nicht entsch�digt werden muss. Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdef�hrer im �brigen f�r die Reisekosten, nicht aber f�r die Portokosten eine Entsch�digung zu. Sie begr�ndet dies unter Hinweis auf die massgebenden Bestimmungen der StPO hinreichend. Inwiefern sie ihr diesbez�glich weites Ermessen verletzt haben k�nnte, ist nicht erkennbar, zumal gest�tzt auf die Einw�nde des Beschwerdef�hrers unerfindlich bleibt, inwiefern Portokosten von Fr. 42.-- (neben den Reisekosten) f�r die angemessene Aus�bung seiner Verfahrensrechte notwendig gewesen sein sollten.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).