Source: http://icmedical.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-03-18 01:57:36
Document Index: 148869296

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 947', '§ 950', '§ 1', '§ 5', '§ 1']

AGB | IC Medical - hygiene for professionals
IC Medical - hygiene for professionals
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Angebote, Verträge, Vereinbarungen und Lieferungen der Fa. IC Medical GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die die Fa. IC Medical GmbH nicht ausdrücklich anerkannt hat, sind für die Fa. IC Medical GmbH unverbindlich, auch wenn die Fa. IC Medical GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Ist der Vertragspartner mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen.
Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Bestätigung durch die Fa. IC Medical GmbH oder Ausführung der Lieferung zustande. Mündliche oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften sowie Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung der Fa. IC Medical GmbH wirksam. Eine mündliche Abänderung dieses Schriftlichkeitserfordernisses ist ausgeschlossen.
3. Unterlagen, Änderungsvorbehalt
Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen der Fa. IC Medical GmbH enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben sind nur Annäherungswerte und nur als solche maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine erhebliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.
4. Preise u. Zahlungsbedingungen
Für Angebote der Fa. IC Medical GmbH gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise der Fa. IC Medical GmbH zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen der Fa. IC Medical GmbH sind zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Rechnungserteilung abzüglich 2% Skonto, innerhalb 14 Tagen netto Kasse. Etwaige Gebühren des Zahlungsverkehrs trägt voll umfänglich der Vertragspartner. Ein Skontoabzug ist in jedem Fall unzulässig, soweit aus vorangegangenen Geschäften Rechnungen noch unbeglichen sind und soweit diese bereits angemahnt wurden. Eingehende Zahlungen werden der Fa. IC Medical GmbH auch im Falle anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners zunächst zur Tilgung aufgelaufener Zinsen und Kosten sämtlicher Verbindlichkeiten des Vertragspartners verwandt. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Eventuelle Einziehungs-, Diskont und Wechselspesen trägt der Vertragspartner. Bei Zahlung nach Fälligkeit, das heißt ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum, ist die Fa. IC Medical GmbH berechtigt, vom Vertragspartner Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Zinsschaden entstanden ist. Im Falle des Verzugs behält sich die Fa. IC Medical GmbH die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Gegen die Ansprüche der Fa. IC Medical GmbH kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung fällig und unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es sich um Ansprüche aus demselben Kaufvertrag handelt. Sind zwischen der Fa. IC Medical GmbH und dem Vertragspartner Teilzahlungen bzw. Abschlagszahlungen vereinbart und ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel einschließlich bis zum Fälligkeitsdatum abgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Vertragspartner mit mindestens zwei aufeinander­folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise im Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Vertragspartner seine Zahlungen all­gemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. Eine zwischen der Fa. IC Medical GmbH und dem Vertragspartner getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen bzw. Abschlagszahlungen, die nicht unter vorherigen Satz fällt, kann die Fa. IC Medical GmbH kündigen und Zahlung der Schuld verlangen, wenn der Vertragspartner mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises beträgt und die Fa. IC Medical GmbH dem Vertragspartner erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es gelten jeweils die obigen Bedingungen. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Fa. IC Medical GmbH oder an ein von der Fa. IC Medical GmbH angegebenes Bankkonto erfolgen. Die Handelsvertreter der Fa. IC Medical GmbH sind grundsätzlich nicht zum Inkasso berechtigt.
5. Lieferung und Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung der schriftlich vereinbarten Termine. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sollen Liefertermine verbindlich vereinbart werden, so bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss und – soweit der Vertragspartner für die Fertigung Unterlagen beibringen muss - immer erst mit Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, so ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin bzw. eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Der Vertragspartner kann nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist bzw. eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 14 Tage zu dauern hat, mit der Bestimmung, dass nach Ablauf der Nachfrist die Annahme des Kaufgegenstandes abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann jedoch nur dann gefordert werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Fa. IC Medical GmbH vorliegt und der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, ist. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, dann ist Fa. IC Medical GmbH bereits mit Überschreitung des Liefertermins im Verzuge. In diesem Falle bestimmen sich die Rechte des Vertragspartners nach § 5 Abs. 3. für höhere Gewalt und Betriebsstörungen, wie z.B. Aufruhr, Streik und Aussperrungen übernimmt die Fa. IC Medical GmbH keine Haftung. Die Fa. IC Medical GmbH verpflichtet sich jedoch, den Vertrag zu erfüllen binnen einer Frist, die sich nach der Lieferfrist zzgl. der durch die Dauer der Betriebsstörung bedingten Frist bestimmt.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Fa. IC Medical GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. IC Medical GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen, die die Fa. IC Medical GmbH gegen den Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aus Reparaturen oder anderen Nebenleistungen, hat. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für sämtliche Forderungen, die die Fa. IC Medical GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Vertragspartner hat. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit anderen Waren verbinden oder vermischen; in diesem Fall erwirbt die Fa. IC Medical GmbH Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB. Der Vertragspartner ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu bearbeiten oder zu verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt im Auftrag der Fa. IC Medical GmbH, nicht jedoch auf Kosten der Fa. IC Medical GmbH. Ein Eigentumserwerb des Vertragspartners an der Vorbehaltswaren gemäß § 950 BGB im Falle der Entstehung einer neuen Sache findet in keinem Fall statt. Der Vertragspartner wird diese Sache ohne Entgelt für die Fa. IC Medical GmbH verwahren. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht im Eigentum der Fa. IC Medical GmbH gehörenden Waren durch den Vertragspartner wird die Fa. IC Medical GmbH Miteigentümerin der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Vertragspartner ist auch berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiter zu veräußern. Es gilt dann folgendes: Wird der Verkaufspreis nicht sofort bezahlt, so hat sich der Vertragspartner gegenüber dem Abnehmer das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen die Fa. IC Medical GmbH sich das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an die Fa. IC Medical GmbH ab. Nimmt der Vertragspartner die Forderungen aus einer Weiterveräußerung in ein mit seinen Vertragspartnern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihrer Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe der ursprünglichen Kontokorrentforderung als an die Fa. IC Medical GmbH abgetreten gilt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Fa. IC Medical GmbH gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen der Fa. IC Medical GmbH in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres bevollmächtigt - er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Die Fa. IC Medical GmbH hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Vertragspartner hat der Fa. IC Medical GmbH auf Verlangen die Namen und die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und der Fa. IC Medical GmbH alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Die Fa. IC Medical GmbH kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Vertragspartner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder Zugriffe Dritter erfolgten, insbesondere durch Pfändungen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner die Fa. IC Medical GmbH unverzüglich zu unterrichten. Die Fa. IC Medical GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Vertragspartnern insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer und Einbruch/Diebstahl versichern zu lassen, sowie den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Tritt der Vertragspartner vom Vertrages zurück, ohne nach dem Vertrag berechtigt zu sein, so hat die Fa. IC Medical GmbH nach Wahl einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises, wobei des dem Vertragspartner vorbehalten bleibt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen oder einen Schadensersatzanspruch in Höhe des tatsächlichen Schadens, wenn dieser 25% des pauschalisierten Schadensersatzanspruch übersteigt und dieser Schaden von der Vertragspartnerin nachgewiesen werden kann.
7. Mängelrügen, Schadenersatz
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind sofort bei Lieferung anzuzeigen; unterbleibt diese Anzeige erkennbarer Mängel, verliert der Vertragspartner die Gewährleistungsansprüche. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erkennung durch den Vertragspartnern schriftlich durch einfaches Anschreiben an die Fa. IC Medical GmbH anzuzeigen; unterbleibt diese Anzeige, verliert der Vertragspartner die Gewährleistungsansprüche. Die Frist zur Anzeige verdeckter Mängel endet jedoch spätestens mit Ablauf der Verjährungsfrist der Ansprüche. Bei Mängeln hat der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist, wobei sich die Angemessenheit der Frist nach dem Auftragsumfang bestimmt und eine Mindestfrist von 14 Tagen als vereinbart gilt. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, seinem Nachbesserungsrecht durch Wandlung nachzukommen. Schlägt die Nachbesserung 4x fehl, kann der Vertragspartner nach Wahl Wandlungs- und Minderungsansprüche geltend machen. Schadensersatzansprüche sind, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Fehlt der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges eine zugesicherte Eigenschaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Bei Mangelfolgeschäden kann der Schadensersatz jedoch nur insoweit verlangt werden, als die Zusicherung gerade den Zweck verfolgte, den Besteller gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern. Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner die Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um größeren Schaden zu verhüten.
8. Gerätesicherheit
Ist gegen den Hersteller oder Einführer eines gelieferten technischen Arbeitsmittels eine bestandskräftige Untersagungsverfügung nach § 5 GTA ergangen, so kann der Abnehmer vom Hersteller oder Einführer verlangen, dass nach Wahl des Herstellers oder Einführers der sicherheitstechnische Mangel behoben oder das technische Arbeitsmittel ausgetauscht oder zurückgenommen wird. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn ein Monat vergangen ist, seitdem der Hersteller oder Einführer seinen Abnehmer von der bestandskräftigen Untersagungsverfügung in Kenntnis gesetzt hat.
9. Geräte-Service für alle Wiederverkäufer
Für alle Wiederverkäufer gelten unsere Service-Leistungen, gemäß Dokument „Konditionen Service-Partner IC Medical Thermodesinfektor“. Wiederverkäufer verpflichten sich demnach darüber hinaus zur Durchführung der Service-Leistung innerhalb der Gewährleistung im Sinne Punkt 16, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. IC Medical GmbH. Die Kostenerstattung erfolgt produktspezifisch nach den festgelegten Konditionen der Fa. IC Medical GmbH. Die Konditionen können bei der Fa. IC Medical GmbH eingesehen oder auf Nachfrage zugesandt werden. Der Händler erhält einen Rabatt auf den Listenpreis und der Händler übernimmt im Gegenzug die Pflicht, die Nachbesserung und ggf. nach mindestens vier erfolglosen Nachbesserungsversuchen des gleichen Fehlers die Rücknahme abzuwickeln. Im Rahmen der Nachbesserung hat der Händler bis zu vier Mal nachzubessern. Dabei erhält er von IC Medical das erforderliche Ersatzmaterial kostenlos und frachtfrei. Der Händler hat die Arbeitszeit zu tragen.
10. Verkauf an Gewerbetreibende
Bei Verkauf an Gewerbetreibende im Sinne der geltenden Gesetze kann nach viermaliger Nachbesserung die Rückabwicklung durch Wandlung verlangt werden. Weitere Kosten, welche vor oder nach der Wandlung entstanden sind oder entstehen können, werden durch IC Medical GmbH ausgeschlossen und nicht erstattet.
Die Haftung der Fa. IC Medical GmbH richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, der Fa. IC Medical GmbH ist Vorsatz vorzuwerfen oder die Fa. IC Medical GmbH muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadenersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sofern die Fa. IC Medical GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung der Fa. IC Medical GmbH beschränkt. Die Regelung gemäß vorstehendem Absatz gilt nicht für die Haftung nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung der Fa. IC Medical GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. IC Medical GmbH.
Bei der Auswahl des Designs, sowohl Bilder als auch Texte, müssen die in Deutschland geltenden Urheberrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) zwingend beachtet werden. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass er berechtigt ist, das gewünschte Design zu verwenden. Die Fa. IC Medical GmbH lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab.
Der Vertragspartner willigt ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden bzw. in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, durch die Fa. IC Medical GmbH für Zwecke des Marketings u.a. durch Einrichtung einer Kundendatei, erfolgen kann. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Vertragspartner widerrufen werden.
14. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht spätestens mit Verlassen des Werks auf den Empfangsberechtigen über.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Schorndorf. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltszeitpunkt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Modifikation, dass die Ansprüche des gewerblichen Kunden wegen Sachmängeln an Neuware in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden verjähren. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
17. Rücknahmebedingungen
Die Rücksendung von Thermodesinfektoren ist zwingend auf Palette (Europalette oder Einwegpalette) vorzunehmen. Für nicht palettierte Thermodesinfektoren wird die Annahme verweigert und die entstehenden Kosten trägt der Rücksender. Alle Rücksendungen sind sicher zu verpacken und ausreichend gegen Transportschäden zu schützen. Bei allen Rücksendungen muss Rechnungsnummer und Rechnungsdatum angegeben sein. Waren ohne Mangel dürfen nur mit vorheriger Zustimmung zurückgesandt werden. Die Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt. Unfreie Sendungen werden von IC Medical nicht angenommen.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine möglichst gleichwertige wirksame Regelung ersetzt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
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