Source: http://tcdoo.unas.cz/371-verfassungsbeschwerde-beispiel-essay.php
Timestamp: 2018-06-22 18:42:46
Document Index: 196215347

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 93', '§ 126', '§ 90', 'Art. 20', '§ 93', '§ 94', 'Art. 18', '§ 21', '§ 90', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93', 'Art. 94', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 91', '§ 93', '§ 91', '§ 93', 'Art. 82', 'Art. 93', '§ 56', '§ 84', '§ 84', 'Art. 33', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 93', '§ 70', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 23', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 93']

Verfassungsbeschwerde Beispiel Essay. Pawame - Delivering more than just energy
On 02.03.2018 By Dura In 1
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können.
In Deutschland gibt es die Verfassungsbeschwerde sowohl auf Bundesebene, d. h. vor dem Bundesverfassungsgericht, als auch in einigen Ländern vor dem Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof). Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht haben dabei die praktisch weitaus größere Bedeutung erlangt. Die Verfassungsbeschwerde ist das häufigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie nimmt dort etwa 96 Prozent aller anhängigen Verfahren ein. Im Jahr 2016 wurden 5.754 Verfassungsbeschwerden eingelegt.[1]
Die vor allem in diesen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung zu den Grundrechten aus Art. 1 bis Art. 19 des Grundgesetzes (GG) und den in Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG genannten grundrechtsgleichen Rechten hatte und hat entscheidenden Einfluss auf die Rechtspraxis und die Fortbildung des Rechts in nahezu allen Lebensbereichen.
Nachdem die Verfassungsbeschwerde in der nicht realisierten Paulskirchenverfassung von 1849 bereits in §§ 126 lit. g vorgesehen war, wurde sie erstmals 1919 in Bayern durch die Bamberger Verfassung[2] eingeführt. Diese Verfassungsbeschwerde konnte sich jedoch nur gegen behördliche Einzelakte richten, nicht wie die heutige Verfassungsbeschwerde auch gegen Akte des Gesetzgebers. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Rechtsbehelf in die Verfassung von 1946 übernommen. In Hessen wurde mit der Verfassung von 1946 ein entsprechender verfassungsrechtlicher Rechtsbehelf eingeführt, die Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof.
Bei den Beratungen zur Schaffung des Grundgesetzes wurde im Parlamentarischen Rat die Übernahme dieser Vorbilder auf Bundesebene zwar diskutiert, aber zunächst nicht verwirklicht. Erst mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951 wurde der Rechtsbehelf einfachrechtlich, d. h. außerhalb des Grundgesetzes, eingeführt (§§ 90 ff. BVerfGG).[3]
In das Grundgesetz selbst eingefügt und damit einer einfachen Gesetzesänderung entzogen wurde die Verfassungsbeschwerde erst durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Januar 1969 (Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG). Anstoß hierzu war die Einführung des Widerstandsrechts in Art. 20 Absatz 4 GG, das als Gegengewicht zu den Änderungen im Rahmen der Notstandsverfassung gedacht war. Verletzungen desselben sollten auch die Verfassungsbeschwerde eröffnen. Anlässlich dieser Ergänzung sollte der bisher nur einfachrechtlich geregelte Rechtsbehelf in der Verfassung selbst verankert werden.[4]
Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz der Grundrechte aus den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes sowie bestimmter grundrechtsgleicher Rechte, z. B. des Wahlrechts aus Artikel 38. Nur Verletzungen dieser Rechte können mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, andere Rechtsverstöße etwa gegen einfache Gesetzesvorschriften dagegen nicht.
Das Bundesverfassungsgericht prüft dementsprechend auch nicht die umfassende Rechtmäßigkeit eines gerügten Rechtsverstoßes, sondern nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist.
Nach Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG kann jeder, der behauptet, in einem seiner Grundrechte oder bestimmter grundrechtsgleicher Rechte durch die öffentliche Gewalt, also durch den Gesetzgeber, durch Regierung und Behörden oder durch die Gerichte, verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Die Möglichkeit, die Kontrolle staatlicher Machtentfaltung durch das höchste deutsche Gericht zu initiieren, liegt damit nicht allein in den Händen staatlicher Organträger, sondern ebenso bei dem in seinen Grundrechten betroffenen Bürger.[5]
Die Verfassungsbeschwerde ist begrenzt auf den Schutz der Grundrechte bzw. bestimmter grundrechtsgleicher Rechte und schützt nicht vor sonstigen Rechtsverletzungen.[6]
Gerügt werden können grundsätzlich alle rechtserheblichen Maßnahmen der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt. Im Regelfall werden Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen erhoben, selten auch unmittelbar gegen Gesetze. Unmittelbar gegen Regierungs- und Behördenhandeln, z. B. Verwaltungsakte, kommt eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer zunächst den Rechtsweg beschritten und erschöpft haben muss.
Die Verfassungsbeschwerde sichert die Grundrechte umfassend gegen jeden Akt staatlicher Gewalt, steht aber nur demjenigen zu, der selbst, gegenwärtig und unmittelbar von einer Rechtsverletzung betroffen ist. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf[7] und tritt nicht alternativ neben das gerichtliche Rechtsschutzsystem, sondern ist ihm gegenüber subsidiär: Sie kann zulässigerweise nur erhoben werden, wenn zuvor alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos ausgeschöpft worden sind. Ein Beschwerdeführer muss also – im Regelfall – gegen einen Grundrechtseingriff zunächst vor Gericht klagen und kann erst nach Erschöpfung des Rechtswegs, also nach Einlegung aller ihm möglichen Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde erheben.[8]
Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Suspensiveffekt, Rechtskraft und Vollzug einer angegriffenen Entscheidung bleiben bestehen, es sei denn das Bundesverfassungsgericht erlässt auf Antrag eine einstweilige Anordnung. Allerdings kann die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gelegentlich eine faktische Suspensivwirkung auslösen und dazu führen, dass eine angegriffene Entscheidung vorläufig nicht vollstreckt wird. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht, solange Entsprechendes nicht durch eine einstweilige Anordnung geregelt worden ist.[9]
Bedeutung der Verfassungsbeschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Grundrechte haben nach der heute herrschenden Lehre eine doppelte Funktion. Zum einen sind sie in ihrer herkömmlichen liberalen Bedeutung subjektive Freiheitsrechte des Bürgers gegen den Staat, zum anderen sind die Grundrechte zugleich objektive Wertentscheidungen und Grundsatznormen, die für alle Bereiche des Rechts gelten.
Dementsprechend hat auch die Verfassungsbeschwerde eine doppelte Funktion. Vorrangig dient die Verfassungsbeschwerde dem individuell-subjektiven Grundrechtsschutz des von einer staatlichen Maßnahme betroffenen Beschwerdeführers und sichert die unmittelbare Geltung seiner Grundrechte. Mit ihr wird die Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte verfolgt, sie ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat.[10] Daneben ist sie auf Grund ihrer fallübergreifenden, generellen Wirkung aber auch ein spezifisches Rechtsschutzmittel des objektiven Verfassungsrechts, dient dessen Wahrung, Auslegung und Fortbildung und hat einen „generellen Edukationseffekt“.[11] Diese objektiv-rechtliche Funktion stellt eine zusätzliche Dimension der Verfassungsbeschwerde dar: Indem der Betroffene seine eigenen Grundrechte verteidigt, setzt er zugleich ein Verfahren in Gang, das auch dem objektiven Verfassungsschutz dient. Diese objektiv-rechtliche Dimension ist Folge der subjektiv-rechtlichen, darf aber nicht zu einer Relativierung der subjektiven Rechtsschutzfunktion der Verfassungsbeschwerde führen. Dabei ist die Gewichtung der beiden Dimensionen in der Literatur im Einzelnen umstritten und wird auch vom BVerfG nicht einheitlich gehandhabt.[12]
Aus der objektiv-rechtlichen Funktion leitet das Bundesverfassungsgericht seine Befugnis ab, über eine von den Beschwerdeführern nach der mündlichen Verhandlung zurückgenommene Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zu entscheiden.[13] Auch die umfassende Prüfung am Maßstab der gesamten Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht im Anschluss an die berühmte Elfes-Entscheidung regelmäßig vornimmt, ist Ausdruck der objektiv-rechtlichen Bedeutung der Verfassungsbeschwerde. Gleiches gilt für die Möglichkeit, in Bagatellfällen eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.[14]
Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich von jedem in Deutschland lebenden Menschen erhoben werden, der sich in seinen Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt fühlt.[15] Es genügt also nicht, dass ein Beschwerdeführer sich über irgendein Unrecht ärgert: Er muss in seinen eigenen Grundrechten verletzt sein und er muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein.
Die Beschwerde bedarf der Schriftform[16] und muss ausführlich begründet werden. Die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes ist hierfür rechtlich nicht erforderlich. Das Verfahren ist grundsätzlich gerichtskostenfrei; in Ausnahmefällen kann eine Missbrauchsgebühr verhängt werden. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gewährt das Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe und ordnet einen Rechtsanwalt bei.[17]
Die Verfassungsbeschwerde ist streng fristgebunden – im Regelfall muss sie innerhalb eines Monats nach Erlass des angegriffenen Rechtsaktes, etwa eines letztinstanzlichen Urteils, erhoben und begründet werden, bei Beschwerden gegen Gesetze beträgt die Frist ein Jahr (§ 93 BVerfGG).[18] Bei unklarem Fristenlauf kann sie aus Gründen der Fristwahrung sogar vorsorglich erhoben werden.[19]
Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nicht kontradiktorisch, d.h. dem Beschwerdeführer steht kein Antragsgegner gegenüber. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Rechtsakt, nicht gegen ein Staatsorgan. Die von der Beschwerde betroffenen Verfassungsorgane haben aber die Möglichkeit der Anhörung und des Beitritts zum Verfahren (§ 94 BVerfGG).[20]
Üblicherweise entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.
Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme (s. u.).
Zulässigkeitsvoraussetzungen/Prüfungsaufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verfassungsbeschwerde umfasst folgende Punkte:
Ordnungsgemäße Beschwerde
Beschwerdebefugnis (rügefähige Rechte – Möglichkeit der Grundrechtsverletzung – eigene, gegenwärtige, unmittelbare Betroffenheit)
Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Merkblatt ins Internet gestellt, das ausführlich informiert über die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde, insbesondere über die Anforderungen an Form und Inhalt sowie über die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen (Beschwerdefrist, Erschöpfung des Rechtswegs), Vertretungsmöglichkeiten, das Annahmeverfahren und die Gerichtskosten.
Ordnungsgemäße Beschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Verfassungsbeschwerde wird schriftlich erhoben und muss innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Telefaxe sind zulässig, E-Mails nicht. Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde selbst erheben, er benötigt hierfür keinen Anwalt. Die Beschwerde muss ausführlich begründet werden. Der Beschwerdeführer muss das verletzte Grundrecht nennen und die ihn verletzende Handlung: die Beschwerdeschrift muss den Streitgegenstand festlegen und angeben, durch welchen Akt der öffentlichen Gewalt der Beschwerdeführer sich in welchem Grundrecht bzw. grundrechtsgleichen Recht verletzt fühlt. Insbesondere sollte der Beschwerdeführer die von ihm angegriffenen Entscheidungen in Kopie übersenden. Es darf dem Bundesverfassungsgericht nicht überlassen bleiben, den Sachverhalt von Amts wegen nach allen Richtungen gewissermaßen „ins Blaue hinein“ zu untersuchen. Beschwerden, die diesen strengen Anforderungen nicht genügen, werden vom Gericht erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.[21]
Beschwerdefähig ist jeder, der sich auf ein Grundrecht oder eines der in Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a des Grundgesetzes aufgezählten grundrechtsgleichen Rechte berufen kann. Der Beschwerdeführer muss Träger des gerügten Grundrechts bzw. grundrechtsgleichen Rechts sein.[22]
Bei deutschen Staatsangehörigen ergeben sich keine Besonderheiten, mit Ausnahme des Grundrechts auf Asyl können sie sich grundsätzlich auf alle Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte berufen. Nicht-EU-Ausländer sind beschwerdebefugt, soweit sie sich auf ein Grundrecht berufen können, das auch Ausländern zukommt. Sofern es sich um „Deutschen-Grundrechte“ handelt (z. B. Artikel 12 Absatz 1 und 2 GG), werden Nicht-EU-Ausländer über die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikels 2 Absatz 1 GG als Auffanggrundrecht in personeller Hinsicht geschützt. EU-Ausländer können sich, seit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, gemäß Art. 18 AEUV, der die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, auch auf die weithin als „Deutschen-Grundrechte“ bekannten Artikel berufen.
Inländische juristische Personen des Privatrechts sind beschwerdefähig, soweit ein Grundrecht seinem Wesen nach auf diese, gemäß Artikel 19 Absatz 3 anwendbar ist. In Betracht kommen namentlich vollrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts wie der rechtsfähige Verein, die Aktiengesellschaft(AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), teilrechtsfähige juristische Personen, wie die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder ggf. auch der sogenannten nichtrechtsfähige Verein sowie sonstige Personenvereinigungen, sofern sie eine festgefügte Struktur haben, auf gewisse Dauer angelegt sind und das Grundrecht dem Wesen nach auf sie anwendbar ist.[23]
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich grundrechtsunfähig und können daher – mit Ausnahme der Prozessgrundrechte – keine Verfassungsbeschwerde erheben, es sei denn dass sie ausnahmsweise als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen unmittelbar dem durch ein spezifisches Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind und in diesem Lebensbereich den Bürgern zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, wie z. B. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Universitäten und Fakultäten.[24]
Politische Parteien und Abgeordnete sind nur dann grundrechtsfähig und beschwerdebefugt, wenn sie unabhängig von ihrem verfassungsrechtlichen Status Rechte rügen wie jedermann, etwa in der Abwehr von gleichheitswidrigen Maßnahmen durch Hoheitsträger (Sendezeiten im Wahlkampf) oder in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, nicht allerdings, wenn sie ihren verfassungsrechtlichen Status gegen Verfassungsorgane geltend machen (Organstreitverfahren).
Verfahrensfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist verfahrensfähig, wer grundrechtsmündig ist. Dabei ist entscheidend auf die Einsichtsfähigkeit und nicht auf die rechtliche Handlungsfähigkeit abzustellen. Wer in der Lage ist, ein Grundrecht selbständig auszuüben, muss es auch prozessual selbst verteidigen können. Das ist grundsätzlich bei allen Volljährigen der Fall, soweit nicht ausnahmsweise eine Erkrankung oder Behinderung vorliegt, die die Bestellung eines Betreuers erfordert. Will sich ein Beschwerdeführer gerade gegen die Bestellung eines Betreuers zur Wehr setzen, ist er insoweit als prozessfähig anzusehen, da ansonsten sein Grundrechtsschutz unzumutbar verkürzt würde.[25]
Minderjährige sind verfahrensfähig, wenn sie grundrechtsmündig sind, was von ihrer Einsichtsfähigkeit abhängt, nicht aber pauschal von der Geschäftsfähigkeit. Vielmehr ist im Einzelfall die Einsichtsfähigkeit eines Beschwerdeführers im Hinblick auf das in Rede stehende Grundrecht zu prüfen. In Konflikten zwischen Kind und Eltern ist zur gerichtlichen Vertretung des Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren ggf. ein Ergänzungspfleger bzw. ein Verfahrenspfleger zu bestellen.[26]
Für juristische Personen handelt ihr gesetzlicher Vertreter, ihr satzungsgemäßer Vorstand oder ein Beauftragter. Bei einer nichtrechtsfähigen Personengruppe kann das Bundesverfassungsgericht nach § 21 BVerfGG einen oder mehrere Beauftragte bestellen.
Beschwerdegegenstand ist die (behauptete) Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Artikel 20 Absatz 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 GG durch die öffentliche Gewalt. Tauglicher Angriffsgegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist daher jedes potentiell grundrechtsverletzende Tun oder Unterlassen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung. Ein Unterlassen kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn eine grundrechtlich gebotene Handlungspflicht besteht.
Es muss sich um Akte der deutschen staatlichen Gewalt handeln, gleichgültig ob Bundes- oder Landesstaatsgewalt. Entscheidungen ausländischer Behörden oder Gerichte sind nicht angreifbar, allerdings deutsche Maßnahmen der Vollstreckungshilfe. Erfasst werden alle Maßnahmen der unmittelbaren wie der mittelbaren Staatsgewalt, also auch das Tun oder Unterlassen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, von öffentlich-rechtlich verfassten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.
In Betracht kommen Hoheitsakte aller drei staatlichen Gewalten: der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungshandeln allein hat aber wegen der Rechtsweggarantie (Artikel 19 Absatz 4 GG) und dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Absatz 2 BVerfGG) kaum praktische Bedeutung. Die allermeisten Beschwerden richten sich gegen Gerichtsentscheidungen (Urteilsverfassungsbeschwerden).[27] Nicht angreifbar sind Verwaltungsvorschriften, da sie keine nach außen wirkenden Normen enthalten.[28]
Rechtsakte von supranationalen Organisationen wie etwa der Europäischen Union, sogenanntes sekundäres Gemeinschaftsrecht, können nur dann angegriffen werden, wenn der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken und der unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht mehr gewährleistet ist, oder dass ein Rechtsakt aus den Ermächtigungsgrenzen ausbricht bzw. die Verfassungsidentität der Bundesrepublik verletzt.[29] Dies darzulegen, dürfte im Ergebnis nicht möglich sein.
Uneingeschränkt angegriffen werden können mit der Verfassungsbeschwerde die (deutschen) Zustimmungsgesetze zu den europäischen Verträgen[30] sowie innerstaatliche Umsetzungsakte von sekundärem Gemeinschaftsrecht, soweit ein nationaler Gestaltungsspielraum besteht und sie nicht europarechtlich determiniert sind.[31]
Rügefähige Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verfassungsbeschwerde dient nicht dem Schutz von Rechten schlechthin, sondern nur dem Schutz der im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte sowie der die in Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG genannten Rechte aus den Artikel 20 Absatz 4, Art. 33, Art. 38 GG und der sogenannten Prozessgrundrechte der Artikel 101, 103 und 104 GG (z. B. gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör).
Nicht gerügt werden kann die Verletzung anderer Rechte, wie etwa Vorschriften des Völkerrechts oder einfacher Gesetze, oder von objektiven Verfassungsnormen.
Möglichkeit einer Rechtsverletzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Beschwerdeführer muss plausibel darlegen, in einem ihm zustehenden Grundrecht verletzt zu sein. Aus seinem Vortrag muss sich die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben, sie darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist beispielsweise dann ausgeschlossen, wenn das angegriffene Verhalten keine Außenwirkung oder keinerlei grundrechtsrelevanten Regelungsgehalt hat.[32]
Betroffenheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Mit diesen Kriterien hat sich das Bundesverfassungsgericht ein flexibles Instrumentarium und einen mehrschichtigen Filter geschaffen, um unter Rechtsschutzgesichtspunkten unnötige Beschwerden abzuwehren, die Verfassungsbeschwerde von der Popularklage abzugrenzen und dem Grundsatz der Subsidiarität zur Geltung zu verhelfen.[33]
Selbstbetroffenheit setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die Verletzung eigener Rechte geltend macht, nicht die Rechte Dritter oder bloß objektives Verfassungsrecht. Normen, die nach Struktur und Inhalt bereits nicht geeignet sind in Grundrechte einzugreifen, scheiden als Prüfungsgegenstand von vorneherein aus. Der Beschwerdeführer muss in eigenen Grundrechten betroffen sein; nur der Rechtsinhaber selbst kann Verfassungsbeschwerde erheben. Selbstbetroffenheit ist immer dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer Adressat der angegriffenen Regelung ist,[34] kann aber auch dann vorliegen, wenn er als Dritter rechtlich zwangsläufig betroffen ist (Ladenschlussgesetz betrifft auch die Verbraucher).[35]
Selbstbetroffenheit scheidet immer dann aus, wenn ein Beschwerdeführer nur eine bloß objektive Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns behauptet, ohne sich auf seine Grundrechte zu berufen oder berufen zu können. Eine Verfassungsbeschwerde, die lediglich die fehlerhafte Anwendung objektiven Verfassungsrechts rügt, ist daher bereits aus diesem Grund unzulässig, etwa eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auflösung des Bundestages, selbst wenn die Auflösung objektiv verfassungswidrig sein sollte: Der Beschwerdeführer könnte kein Grundrecht nennen, in dem er selbst betroffen wäre.[36]
Der Beschwerdeführer muss gegenwärtig, also schon oder noch betroffen sein, ein bloß virtuelles Betroffenwerden reicht nicht aus.[37]
Die gegenwärtige Betroffenheit setzt grundsätzlich ein in Kraft getretenes Gesetz voraus, da einer Norm erst ab diesem Zeitpunkt Rechtswirkung zukommt.[38] Das Bundesverfassungsgericht hält eine gegenwärtige Beschwer zur Sicherstellung effektiven Grundrechtsschutzes auch schon vor Inkrafttreten für gegeben, wenn die künftigen Rechtswirkungen bereits gegenwärtig klar abzusehen und für den Beschwerdeführer gewiss sind.[39] Ausnahmsweise ist eine Verfassungsbeschwerde deshalb auch ohne aktuelle Betroffenheit zulässig, wenn eine Norm den Betroffenen bereits gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder von Dispositionen abhält, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen kann[40] oder wenn eine angegriffene Norm materielle Rechtswirkungen zwar erst in der Zukunft erzeugen wird, der Adressatenkreis der Norm aber bereits feststeht und klar abzusehen ist, in welcher Weise die Beschwerdeführer betroffen werden, z. B. Rundfunkgebühren.[41] Trotz zwischenzeitlicher Erledigung bejaht das Bundesverfassungsgericht die Gegenwärtigkeit der Beschwerdebefugnis auch bei Wiederholungsgefahr[42] oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin erheblich beeinträchtigt,[43] bei zurückliegenden Freiheitsentziehungen,[44] wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt oder der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte.[45]
Die Beeinträchtigung muss den Beschwerdeführer unmittelbar betreffen. Das Erfordernis des unmittelbaren Betroffenseins ist erfüllt, wenn die angegriffene Norm direkt in grundrechtlich geschützte Positionen eingreift, ohne dass es noch einer Umsetzung des "Gesetzesbefehls" durch Gesetz,[46] Verordnung,[47] Satzung[48] oder insbesondere durch einen Vollzugsakt der Exekutive[49] bedarf.[50]
Sie darf weder rechtsnotwendig noch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraussetzen oder erfordern.[51] Ist dagegen zur Durchführung eines Gesetzes ein selbständiger Vollzugsakt notwendig, muss dieser zunächst abgewartet und mit zulässigen Rechtsbehelfsmitteln angegriffen werden.[52]
Ausnahmsweise kann ein Gesetz auch vor Erlass eines Umsetzungsaktes mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn es zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst[53] oder wenn der Betroffene sich nicht gegen einen Vollzugsakt wehren kann, weil er von dem Eingriff nichts erfährt[54] oder erst nach langer Zeit Kenntnis erlangen kann.[55] (Letztinstanzliche) Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften können immer unmittelbar angegriffen werden, da dem Bürger nicht zuzumuten ist, die Verhängung einer Strafe abzuwarten.[56]
Erschöpfung des Rechtswegs/Subsidiarität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine der wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen ist die Erschöpfung des Rechtswegs. Da es Aufgabe der allgemeinen Gerichte ist, dem Bürger Rechtsschutz zu gewähren, kommt eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nur in Betracht, wenn zuvor alle Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Ein Beschwerdeführer muss daher alle ihm zustehenden Rechtsmittel und -behelfe vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos eingelegt haben. Nur ausnahmsweise kann eine Beschwerde auch ohne Erschöpfung des Rechtswegs zugelassen werden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder die Rechtswegserschöpfung nicht zumutbar ist.
Gegen behördliche Maßnahmen steht nach Art. 19 Abs. 4 GG immer der Rechtsweg offen, sodass die Möglichkeit einer unmittelbaren Verfassungsbeschwerde regelmäßig ausscheidet. Wenn ein Betroffener sich gegen eine staatliche Maßnahme wehren will, muss er zunächst die (Verwaltungs-)Gerichte anrufen. Erst nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens könnte er Verfassungsbeschwerde erheben.
Gegen gerichtliche Entscheidungen kann ein Beschwerdeführer erst nach Erschöpfung des Rechtswegs, also nach der letzten Instanz Verfassungsbeschwerde erheben, die so genannte Urteilsverfassungsbeschwerde. Den allgemeinen, „normalen“ Gerichten (vom Bundesverfassungsgericht „Fachgerichte“ genannt) obliegt die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts aber auch die Wahrung der Grundrechte. Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise anderweitig zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen.[57]
Eine solche Urteilsverfassungsbeschwerde kann daher grundsätzlich zulässigerweise nur nach Abschluss des Rechtswegs, also gegen letztinstanzliche, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen erhoben werden.[58] Es handelt sich insoweit um einen Fall der Durchbrechung der Rechtskraft.
Rechtsweg ist jede gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts. Der Beschwerdeführer muss also grundsätzlich die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den Instanzenzug ausschöpfen.[59]
Unterlässt der Beschwerdeführer ein zulässiges Rechtsmittel oder bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel aus prozessualen Gründen erfolglos, z. B. wegen Verspätung, ist der Rechtsweg regelmäßig nicht erschöpft und eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzip (Recht) unzulässig.[60]
Gegen formelle Gesetze ist kein Rechtsweg eröffnet, sodass sie – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, insbesondere der unmittelbaren und gegenwärtigen Selbstbetroffenheit – unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können. Gleichwohl verlangt das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf den Grundsatz der Subsidiarität vom Beschwerdeführer auch bei Gesetzen, die ihn selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betreffen, regelmäßig zunächst einen (offensichtlich aussichtslosen) Vollzugsakt zu beantragen und dessen Ablehnung dann vor den Fachgerichten anzufechten. Diese könnten das Verfahren aussetzen und das Gesetz nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.[61] Anderenfalls stehe dem Beschwerdeführer nach Abschluss des Rechtswegs die Urteilsverfassungsbeschwerde zu. Obwohl gegen eine Norm kein fachgerichtlicher Rechtsweg eröffnet ist, soll ein Betroffener „in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen“[62].
Hiervon macht das Bundesverfassungsgericht nur dann eine Ausnahme, wenn der Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung zukommt oder die Anrufung der Fachgerichte im konkreten Fall zu unzumutbaren Ergebnissen führen würde.[63]
Diese Rechtsprechung wird teilweise kritisiert, da sie widersprüchlich sei, zu unzumutbaren und unkalkulierbaren Anforderungen zu Lasten des Betroffenen und im Ergebnis nahezu zum Ausschluss der Rechtssatzverfassungsbeschwerde führe. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sei durch die Zulässigkeitskriterien der unmittelbaren und gegenwärtigen Selbstbetroffenheit hinreichend abgesichert, es bestehe kein Grund und keine Rechtfertigung, den Bürger über diese Anforderungen hinaus in ein von vorneherein unzulässiges Gerichtsverfahren zu treiben.[64]
Fristen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Sehr streng werden vom Bundesverfassungsgericht die Beschwerdefristen gehandhabt:
Gegen letztinstanzliche, rechtskräftige Rechtssprüche beträgt die Frist zur Einlegung einer Urteilsverfassungsbeschwerde einen Monat (§ 93 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG). Die Frist beginnt mit der Zustellung, Mitteilung, Verkündung oder sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer. Innerhalb dieser Frist muss die Verfassungsbeschwerde ordnungsgemäß erhoben und ausführlich begründet werden. Das Nachschieben von neuen Rügen nach Fristablauf ist nicht möglich.
Bei Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze beträgt die Frist ein Jahr (§ 93 Absatz 3 BVerfGG). Entscheidend ist das Inkrafttreten des angegriffenen Gesetzes.
Bei Vorliegen der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig gegeben. Die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis sowie der Erschöpfung des Rechtswegs konkretisieren und verbrauchen den Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses.[65]
Problematisch kann das Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlicher Erledigung sein, etwa durch Aufhebung der angegriffenen Maßnahme.[66] Hier gelten die von der Verwaltungsrechtsprechung zur Fortsetzungsfeststellungsklage entwickelten Maßstäbe entsprechend: Bei Eingriffen in besonders bedeutsame Grundrechte,[67] bei besonders schwerwiegenden Eingriffen,[68] bei einem Fortdauern der beeinträchtigenden Wirkungen[69] oder bei Wiederholungsgefahr[70] wird das Rechtsschutzbedürfnis als fortbestehend angesehen.[65]
Begründetheit der Verfassungsbeschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Grundsätzlich werden sämtliche und nicht nur die vom Beschwerdeführer genannten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte überprüft, die wegen der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Es ist aber nicht jede Rechtsverletzung erheblich. Prüfungsmaßstab ist ausschließlich die „Verletzung spezifischen Verfassungsrechts“.[71] Ein Verstoß gegen einfaches Recht genügt daher nicht; andernfalls würde das Bundesverfassungsgericht zu einer Superrevisionsinstanz. Das widerspräche der Aufgabenverteilung, die das Grundgesetz zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit vornimmt.
Annahme der Verfassungsbeschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Annahmeentscheidung ist theoretisch der eigentlichen Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung vorgelagert. Das Annahmeverfahren dient der Selektion der Verfassungsbeschwerden und soll ein „Ventil gegen eine Überflutung des Bundesverfassungsgerichts“ sein. Seine verfassungsrechtliche Ermächtigung findet es in Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG.[72]
Auf Grund der übergroßen Vielzahl der Verfassungsbeschwerden, die derzeit 96 Prozent aller Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ausmachen, wurde wiederholt über eine Beschränkung der Verfassungsbeschwerde nachgedacht. Bereits 1956 wurde ein Vorprüfungsverfahren für Verfassungsbeschwerden eingeführt, um das Bundesverfassungsgericht gegenüber der Flut von Verfahren zu entlasten. Das Verfahren wurde mehrfach novelliert, 1985 wurden die bisherigen Vorprüfungsausschüsse durch Kammern mit erweiterten Befugnissen ersetzt. Gleichwohl sah sich 1992 der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, zu der drastischen Bemerkung veranlasst: „Wenn man uns nicht hilft, saufen wir ab“.[73] Mit der Novelle zum BVerfGG 1993 (BGBl. I S. 1473) wurde das Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden zuletzt modifiziert. Im Gegensatz zu früheren Regelungen, die beschrieben, unter welchen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerden abgelehnt oder ihnen stattgegeben werden konnten, werden in den neuen §§ 93a bis 93d BVerfGG nunmehr die Gründe für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde als verbindliche Maßstäbe für die Entscheidung der Kammer und des Senats festgelegt.[74]
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Absatz 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, wenn
ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (Grundsatzannahme) oder
es zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt ist (Durchsetzungsannahme).
Der erste Annahmegrund stellt auf die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde ab: grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn wichtige Fragen des Verfassungsrechts aufgeworfen sind. Der zweite Annahmegrund dient in erster Linie dem subjektiven Grundrechtsschutz: angezeigt ist die Annahme bei besonderem Gewicht der Grundrechtsverletzung, insbesondere, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstehen würde.
Liegt keiner der beiden Annahmegründe vor, ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde abzulehnen, selbst wenn diese zulässig und begründet sein sollte. Dies wird vor allem in Bagatellfällen der Fall sein. „Mit ein bisschen Verfassungswidrigkeit muss der Bürger gegebenenfalls leben.“[75]
Rechtsfolgenausspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn grundsätzlich auf (Nichtigkeit).[76] Anders verfährt das Gericht dagegen bei Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes. Ein Gesetz, das gegen Artikel 3 I GG verstößt, wird von dem Gericht in der Regel nicht aufgehoben, sondern für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung verbleibt es dem Gesetzgeber, anstelle der verfassungswidrigen Regelung eine verfassungsmäßige zu erlassen. Das Gericht kann hierzu dem Gesetzgeber eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf die mit der Verfassung unvereinbare Regelung fortgilt. Ausnahmsweise kann das Gericht eine Übergangsregelung durch Urteil anordnen.
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.
Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden.[77] Von dieser Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht früher nur selten Gebrauch gemacht. Seit der Einführung der Möglichkeit zur Verhängung von Missbrauchsgebühren im Jahr 1962 wurden solche Gebühren 2.719-mal verhängt (Erster Senat 930, Zweiter Senat 1.789). Die Gesamtsumme aller Missbrauchsgebühren beträgt 479.761 Euro. Der Anteil der Missbrauchsgebührenentscheidungen an der Gesamtzahl der eingelegten Verfassungsbeschwerden lag bis zum 31. Dezember 2005 bei etwa 0,26 Prozent. In jüngerer Zeit haben die diesbezüglichen Entscheidungen aber zugenommen. Das Gericht wendet sich damit vor allem dagegen, dass es durch von vornherein erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden den Grundrechtsschutz für andere Betroffene nur verzögert gewähren könne.[78][79][80][81][82][83]
Nach Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4b GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht auch über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG durch ein Gesetz oder durch sonstige Normen. Es ist das einzige verfassungsgerichtliche Verfahren, an dem Kommunen beteiligt sein und eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen können: Im abstrakten Normenkontrollverfahren sind sie nicht antragsberechtigt, im Bund-Länder-Streit und im Organstreit nicht parteifähig, im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren um Grundrechte nicht beschwerdebefugt.[84]
Der Begriff Verfassungsbeschwerde ist missverständlich, da er üblicherweise mit dem Schutz der Grundrechte in Verbindung gebracht wird.[85] Genau darum geht es hier aber nicht: Prüfungsmaßstab ist nur die Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 GG ist, die keine Grundrechtsqualität hat.[86] Es geht um die Bewahrung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, nicht um grundrechtsbezogene Rechtsverteidigung. Entscheidungsziel ist eine abstrakte Normenkontrolle.[87] Gleichwohl finden die Verfahrensvorschriften über die Individualverfassungsbeschwerde, insbesondere das Erfordernis der Beschwerdefähigkeit, weitgehend Anwendung (§ 90 Abs. 2 u. 3, §§ 91–95 BVerfGG).
Der Antrag muss schriftlich gestellt und begründet werden. Antragsbefugt sind nur Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Antragsfrist beträgt ein Jahr (§ 93 Absatz 3 BVerfGG).
Zulässiger Beschwerdegegenstand sind Gesetze des Bundes und der Länder, auch Rechtsverordnungen, ebenso sonstige Normen, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden haben.[88] Nicht als Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde kommen in Betracht gerichtliche Entscheidungen oder Maßnahmen der vollziehenden Gewalt, etwa Ministerialerlasse.[89] Die beschwerdeführende Gemeinde muss die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung darlegen und einen Sachverhalt dartun, aufgrund dessen der Schutzbereich des Artikel 28 Absatz 2 GG betroffen sein könnte. Sie muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.[90]
Soweit das Landesverfassungsrecht Gemeinden die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht einräumt, schließt § 91 Satz 2 BVerfGG für landesrechtliche Normen den Zugang zum Bundesverfassungsgericht aus. Für bundesrechtliche Normen gilt dieser Subsidiaritätsgrundsatz nicht, sie können immer nur vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.
Auch die kommunale Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Hier gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 93a ff. BVerfGG.
Die Verfassungsbeschwerden machen den Großteil der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts aus. Etwa 96 Prozent aller Verfahren sind Verfassungsbeschwerden.
Von 1951 bis Ende 1988 wurden 71.447 Verfassungsbeschwerden erhoben, seitdem hat sich die Zahl weit mehr als verdoppelt und ist bis Ende 2009 auf insgesamt 175.900 Beschwerden angestiegen. Von diesen wurden 173.100 Beschwerden entschieden, 4205 waren erfolgreich (2,4 Prozent). Im Jahr 2009 wurden 5911 Beschwerden entschieden, 111 Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich (1,9 Prozent). Knapp 70 Prozent der Beschwerden werden innerhalb eines Jahres entschieden, weitere 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren (alle Zahlen einschließlich der Kommunalverfassungsbeschwerden).[91]
Derzeit werden rund 99,5 Prozent der Verfassungsbeschwerden von den aus drei Verfassungsrichtern bestehenden Kammern des Bundesverfassungsgerichts entschieden (Ablehnung der Annahme oder Stattgabe), nur 0,5 Prozent kommen in den Senat.[92]
Massenbeschwerden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahr 2007 erhoben 34.939 Beschwerdeführer[93] eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordinierte Beschwerde war die bisher größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Wegen der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer – nach einer Entscheidung in parallelen Verfahren – wurde diese Beschwerde nicht entschieden.
ELENA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine vom Datenschutzverein FoeBuD organisierte Massenbeschwerde von 22.005 Beschwerdeführern[94] wurde 2010 gegen die zentrale Arbeitnehmerdatenbank ELENA erhoben.[95][96]
Volkszählung 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine weitere vom FoeBuD organisierte Massenbeschwerde von 13.101 Teilnehmern gegen die 2008 von der damaligen Großen Koalition beschlossene und für 2011 geplante Volkszählung wurde nicht zur Entscheidung angenommen.[97][98]
ESM und Fiskalpakt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gegen die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze[99] hatten der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, eurokritische Finanzwissenschaftler um den emeritierten Professor Joachim Starbatty und diverse weitere Einzelpersonen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerden richteten sich sowohl gegen den ESM als auch den Europäischen Fiskalpakt. Mit dem Ziel, dem Bundespräsidenten vorläufig zu untersagen, die betreffenden Gesetze auszufertigen und die mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge zu ratifizieren (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG), wurden die Beschwerden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verbunden.
Die von dem Verein Mehr Demokratie e.V. unterstützte Verfassungsbeschwerde wurde von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der ehemaligen BundesjustizministerinHerta Däubler-Gmelin erstellt.[100] Dieser Beschwerde hatten sich 11 717 weitere Beschwerdeführer angeschlossen, was zu einem der größten Massenverfahren in der bundesdeutschen Justizgeschichte führte.[101] Unter den Unterzeichnern der Beschwerde befanden sich auch Bundestagsabgeordnete, der Bund der Steuerzahler, die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei und die Piratenpartei Deutschland.[102]
Am 10. Juli 2012 wurde mündlich verhandelt.[103]
Experten vom Centrum für Europäische Politik gingen davon aus, dass dem Antrag auf einstweilige Anordnung stattgegeben werde, da das Hauptsacheverfahren ansonsten überflüssig und die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gebunden wäre.[104] Der Präsident Andreas Voßkuhle ließ durchklingen, dass das Gericht eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ vornehmen werde. Von Seiten des Gerichts werde befürchtet, dass eine Stattgabe des Eilantrags im Ausland nicht verstanden werden würde und somit ein falsches Signal aussende. Voßkuhle folgerte: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“[105]
Mit Urteil vom 12. September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des ESM nur erfolgen darf, wenn insbesondere eine hinreichende Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gewährleistet wird.[106]
Am 13. September 2013 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck daraufhin die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags zum Euro-Rettungsschirms ESM.[107][108]
Nachdem sichergestellt worden war, dass die deutschen Zahlungsverpflichtungen in keinem Fall über 190 Milliarden Euro hinausgehen und dass Bundesrat und Bundestag über das Handeln des ESM umfassend unterrichtet werden, war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltshoheit des deutschen Parlaments gesichert. Es hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt deshalb auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt.[109][110][111]
CETA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gegen die Zustimmung zum CETA-Vertrag durch die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union und den Deutschen Bundestag wurde unter anderen von Marianne Grimmenstein, vertreten durch Andreas Fisahn und Martin Hochhuth, eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt und auf change.org beworben.[112] Diesem Antrag hatten sich 68.015 weitere Beschwerdeführer angeschlossen.
Die durch Bernhard Kempen vertretenen Anträge gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens unterstützen neben Campact, foodwatch und Mehr Demokratie e.V. insgesamt über 125.000 Bürger.[113]
Die Anträge wurden wegen der ansonsten drohenden handelspolitischen Nachteile mit Urteil vom 13. Oktober 2016 zwar abgelehnt,[114] der Zweite Senat mahnte aber die Sicherstellung eines einseitigen Kündigungsrechts, die vorläufige Anwendung des Abkommens nur in Bereichen, die eindeutig in die Zuständigkeit der EU fallen sowie die hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse des CETA-Ausschusses an.[115][116]
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 lehnte das Bundesverfassungsgericht weitere Eilanträge ab,[117] da die Bundesregierung die vom Gericht im Oktober 2016 aufgestellten Maßgaben für die Unterzeichnung des Abkommens eingehalten habe.[118]
Der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ist – teilweise unmittelbar nach deutschem Vorbild – auch in anderen Ländern eingeführt worden, beispielsweise in Spanien nach der Wiedereinführung der Demokratie in die Verfassung von 1978 als recurso de amparo.
Bodo Pieroth/Peter Silberkuhl (Hrsg.): Die Verfassungsbeschwerde: Einführung – Verfahren – Grundrechte, LexisNexis Deutschland/ZAP Verlag, Münster 2008. ISBN 978-3-89655-373-7
Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. Aufl., C. H. Beck, München 2006, ISBN 978-3-406-46723-3
Hopfauf, Axel in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf: Erläuterungen zu Art. 93 Rn. 147 ff., Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl., Heymanns Verlag, Köln 2011. ISBN 978-3-452-27076-4
Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, C.F. Müller, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-3613-8
↑Das Bundesverfassungsgericht: Verfahrenseingänge pro Jahr und Senat. BVerfG, 2016, abgerufen am 27. September 2017.
↑Abs. 1 der Verfassung bestimmte: „Jeder Staatsangehörige und jede juristische Person, die in Bayern ihren Sitz hat, haben das Recht der Beschwerden an den Staatsgerichtshof, wenn sie glauben, durch die Tätigkeit einer Behörde in ihrem Recht unter Verletzung dieser Verfassung geschädigt zu sein. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn vorher ohne Erfolg beim Ministerium Abhilfe nachgesucht worden oder der Rechtsweg erschöpft ist.“
↑Während im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (§§ 56 ff.) noch ein „Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte“ vorgesehen war, das primär als gerichtliches Vorlageverfahren gedacht war, enthielt der Regierungsentwurf in § 84 die Verfassungsbeschwerde im heutigen Sinne. Sie sollte „die letzte Zuflucht des Bürgers, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt“ sein; „ein höchstes Gericht, das zum Hüter der Verfassung bestellt ist, soll ihn vor Übergriffen der Staatsgewalt in seinen unverletzlichen Grundrechten schützen“ (Begründung zu § 84 des Regierungsentwurfes). Unter Grundrechten verstand man dabei nur die Artikel 1 bis 17 GG. Im Laufe der Beratungen in Bundestag und Rechtsausschuss wurden gleichberechtigt neben die Grundrechte die Rechte aus Art. 33, 38, 101, 103 und 104 GG gestellt (grundrechtsgleiche Rechte). Das Konzept der Verfassungsbeschwerde war im Bundestag aber nicht unbestritten, insbesondere soweit sie auch gegen Gerichtsurteile möglich sein sollte.
↑Die Formulierung war dabei mit dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts abgesprochen und ist bis heute unverändert geblieben
↑Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum GG, 5. Aufl., 2005, Art. 93 Rn. 164
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn.198 f.
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 147, 197 ff.; BVerfGE 18, 315 [325]; 49, 252 [258]; 93, 381 [385]; Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum GG, 5. Aufl., 2005, Art. 93 Rn. 168
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 189 ff. und Art. 94 Rn. 68 ff
↑Hopfauf, in: Schmidt/Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 149
↑Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Kommentar zum BVerfGG, § 90 BVerfGG Rn. 8; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 151 f.
↑BVerfGE 33, 247 [259]; 79, 365 [367]; 81, 278 [290]; 85, 109 [113]; 98, 218 [243]; Löwer in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. III, 3. Aufl., 2005, § 70 Rn. 171; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 153.
↑s. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/Bethge § 90 BVerfGG Rn. 8 ff.; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 151 ff.
↑BVerfGE 98, 218 [242 f.] – Rechtschreibreform
↑vgl. BVerfGE 71, 64 (66)
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. Rdn. 182 ff.
↑Antrag zur Einleitung des Verfahrens gemäß § 23 BVerfGG
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 56; Art. 94 Rn. 44 ff.
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 194 ff
↑Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 157, 195 sowie Art. 94 Rn. 74
↑BVerfGE 79, 365 (367 f.); Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum GG, 12. Aufl., 2011, Art. 93 Rn. 148, 157
Insgesamt zwölf Kisten mit Beschwerdeschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Mitarbeiter von Mehr Demokratie e.V. verladen die Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt, 29. Juni 2012
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