Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/61916.htm
Timestamp: 2020-04-07 00:06:55
Document Index: 244019722

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 401', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 u.a.
Ungarische Sondersteuern auf Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen sind mit Unionsrecht vereinbar
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 vereinbar. Der Umstand, dass die progressive Sondersteuer auf den Umsatz hauptsÃ¤chlich von Unternehmen getragen wird, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, weil diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen MÃ¤rkten die hÃ¶chsten UmsÃ¤tze erzielen, spiegelt die wirtschaftliche RealitÃ¤t dieser MÃ¤rkte wider und stellt keine Diskriminierung der betreffenden Unternehmen dar.
Im Verfahren C-75/18 ging es um die ungarische Tochtergesellschaft von Vodafone, deren alleinige Anteilseignerin die in den Niederlanden ansÃ¤ssige Vodafone Europe BV ist. Sie gehÃ¶rt zur Vodafone Group Plc., die ihren Sitz in GroÃŸbritannien hat. Mit einem Marktanteil von mehr als 20 % ist sie das drittgrÃ¶ÃŸte Unternehmen auf dem ungarischen Telekommunikationsmarkt.
Nach einer SteuerprÃ¼fung fÃ¼r den Zeitraum April 2011 bis MÃ¤rz 2015 stellte die SteuerbehÃ¶rde eine Steuerdifferenz zulasten von Vodafone i.H.v. rund 8,3 Mio. HUF (etwa 25.155 â‚¬), bei einem Steuerfehlbetrag von 7,4 Mio. HUF (etwa 22.293 â‚¬), fest; hinzu kamen eine SteuergeldbuÃŸe i.H.v. 3,7 Mio. HUF (etwa 11.145 â‚¬) sowie VersÃ¤umniszuschlÃ¤ge und GeldbuÃŸen wegen PflichtversÃ¤umnis.
Trotz Herabsetzung der SteuergeldbuÃŸe und der VersÃ¤umniszuschlÃ¤ge hat Vodafone beim FÅ‘vÃ¡rosi KÃ¶zigazgatÃ¡si Ã©s MunkaÃ¼gyi BÃ­rÃ³sÃ¡g (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest) Klage erhoben. Das Unternehmen hielt die ihr auferlegte Pflicht zur Entrichtung der Sondersteuer fÃ¼r unbegrÃ¼ndet und verwies darauf, dass die Rechtsvorschriften Ã¼ber diese Steuer eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten und gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstieÃŸen.
Ã„hnlich lag es auch im Fall C-323/18. Hier ging es um das Unternehmen Tesco-Global Ã�ruhÃ¡zak Zrt. und der Entrichtung einer Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in VerkaufsrÃ¤umen (Sondersteuer). Tesco ist eine im Ladeneinzel- und â€‘groÃŸhandel tÃ¤tige Handelsgesellschaft ungarischen Rechts. Sie gehÃ¶rt zu einer Gruppe mit Sitz in GroÃŸbritannien und war von MÃ¤rz 2010 bis Februar 2013 die umsatzstÃ¤rkste Einzelhandelskette auf dem ungarischen Markt. Auch Tesco wandte sich an das FÅ‘vÃ¡rosi KÃ¶zigazgatÃ¡si Ã©s MunkaÃ¼gyi BÃ­rÃ³sÃ¡g (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest). Dieses fragte beim EuGH nach der Vereinbarkeit der in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).
Der EuGH hat die Vereinbarkeit bestÃ¤tigt.
Der Umstand, dass diese progressive (bzw. im zweiten Fall sogar stark progressive) Sondersteuer auf den Umsatz hauptsÃ¤chlich von Unternehmen getragen wird, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, weil diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen MÃ¤rkten die hÃ¶chsten UmsÃ¤tze erzielen, spiegelt die wirtschaftliche RealitÃ¤t dieser MÃ¤rkte wider und stellt keine Diskriminierung der betreffenden Unternehmen dar.
Der EuGH hat ferner entschieden, dass die Steuer, der die Telekommunikationsunternehmen unterliegen, nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfÃ¼llt und ihr somit nicht gleichgestellt werden kann, so dass sie das Funktionieren des Mehrwertsteuersystems der Union nicht beeintrÃ¤chtigt und daher mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist.
Der Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es keinen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen den zulasten der klagenden Gesellschaften erhobenen Sondersteuern und der Befreiung bestimmter Steuerpflichtiger gibt, so dass die etwaige Rechtswidrigkeit einer solchen Befreiung im Hinblick auf das Beihilferecht der Union die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser Sondersteuern nicht berÃ¼hren kann. Folglich kÃ¶nnen sich die klagenden Gesellschaften vor den nationalen Gerichten nicht auf diese mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit berufen, um sich der Zahlung der Steuern zu entziehen.
Die streitigen Sondersteuern unterscheiden auch nicht nach dem Ort des Gesellschaftssitzes. In diesem Zusammenhang konnte hervorgehoben werden, dass alle Unternehmen, die in Ungarn in den betreffenden Wirtschaftszweigen tÃ¤tig sind, den beanstandeten Steuern unterliegen und dass die jeweiligen SteuersÃ¤tze fÃ¼r die verschiedenen Umsatzstufen fÃ¼r alle diese Unternehmen gelten, so dass die ungarischen Rechtsvorschriften zur EinfÃ¼hrung dieser Steuern nicht zu einer unmittelbaren Diskriminierung von Unternehmen fÃ¼hren, die von (natÃ¼rlichen oder juristischen) Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden.
AuÃŸerdem war zu prÃ¼fen, ob die (starke) Progression der Sondersteuern als eine Quelle mittelbarer Diskriminierung dieser Unternehmen angesehen werden konnte. Und diesbezÃ¼glich wurde festgestellt, dass in Bezug auf die in Rede stehenden Steuerjahre, d.h. die ZeitrÃ¤ume April 2011 bis MÃ¤rz 2015 in der Rechtssache Vodafone und MÃ¤rz 2010 bis Februar 2013 in der Rechtssache Tesco, alle nur der ersten Steuerstufe von 0 % unterworfenen Steuerpflichtigen von Personen aus Ungarn gehalten wurden, wÃ¤hrend die Steuerpflichtigen in den hÃ¶heren Steuerstufen mehrheitlich von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten wurden.
Der grÃ¶ÃŸte Teil der Sondersteuer wurde somit von Steuerpflichtigen getragen, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten wurden. Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzufÃ¼hren und eine progressive Besteuerung des Umsatzes vorzunehmen, da die HÃ¶he des Umsatzes ein neutrales Unterscheidungskriterium darstellt und ein relevanter Indikator fÃ¼r die LeistungsfÃ¤higkeit der Steuerpflichtigen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2020 14:07
Quelle: EuGH PM Nr. 20 vom 3.3.2020
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