Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/rauchen-auf-dem-balkon-der-mietwohnung-was-ist-erlaubt_idesk_PI17574_HI12347490.html
Timestamp: 2019-09-16 08:43:04
Document Index: 49123462

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 858', '§ 862', '§ 906', '§ 862', 'BGH', '§ 862', '§ 858', '§ 862', '§ 862']

Rauchen auf dem Balkon der Mietwohnung: Was ist erlaubt? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rauchen auf dem Balkon der Mietwohnung: Was ist erlaubt?
BGB §§ 535, 536, 858 Abs. 1, 862 Abs. 1
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht i. S. d. § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.
2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
3a. Der Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch gegenüber wesentlichen Beeinträchtigungen nicht uneingeschränkt, weil der durch den Rauch gestörte Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der eigenen Wohnung gehört.
3b. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme führt im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung. Für die Zeiten, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind, sind dem einen Mieter Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.
4a. Gesundheitsschädliche Immissionen durch Tabakrauch sind wesentliche Beeinträchtigungen, die nicht geduldet werden müssen. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander.
4b. Der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter verlangt, das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen, muss das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Mieter A. wohnt im Erdgeschoss, Mieter B. im ersten Obergeschoss. Beide Wohnungen sind mit Balkonen ausgestattet; diese liegen genau übereinander. Mieter A. ist Raucher, Mieter B. Nichtraucher. Mieter A. pflegt auf dem Balkon zu rauchen, Mieter B. fühlt sich hierdurch in der Nutzung seines Balkons beeinträchtigt. Er verlangt von A., das Rauchen während bestimmter Stunden zu unterlassen.
Das Berufungsgericht wies die Klage des B. ab: Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1 Verbotene Eigenmacht des rauchenden Mieters
Der Abwehranspruch des B. folgt aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB. Nach diesen Vorschriften handelt widerrechtlich und damit in verbotener Eigenmacht, wer den Besitzer ohne dessen Willen im Besitz stört (§ 858 Abs. 1 BGB). Der gestörte Besitzer (Mieter B.) kann vom Störer (Mieter A.) die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu erwarten, kann der Besitzer auf Unterlassung klagen (§ 862 Abs. 1 BGB).
Diese Vorschriften gelten auch im Verhältnis zwischen den Mietern eines Mehrfamilienhauses. Als Besitzstörung kommen u. a. Immissionen jeder Art in Betracht, so auch Beeinträchtigungen durch Tabakrauch.
In früherer Zeit wurde vertreten, dass Rauchen als sozialadäquat einzustufen sei und deshalb nicht als Störung i. S. d. § 862 BGB gelte. Seit Erlass der Nichtraucherschutzgesetze kann diese Ansicht aber nicht mehr vertreten werden.
2 Nutzungsregelung für rauchende Mieter auf Balkon
2.1 Rauchen als unerhebliche Beeinträchtigung?
Im Streitfall ist zunächst zu prüfen, ob der Tabakrauch auf dem Balkon des gestörten Mieters überhaupt wahrzunehmen ist; eine kaum wahrnehmbare Beeinträchtigung kann dabei als unerheblich vernachlässigt werden.
Bei einer erheblichen Beeinträchtigung muss eine Regelung gefunden werden, die beiden Mietern die Nutzung ihrer Balkone gestattet. Dem Raucher kann das Rauchen auf seinem Balkon nicht generell verboten werden; jedoch muss er "mindestens stundenweise" auf das Rauchen verzichten.
Möglicherweise sind hierbei jahreszeitlich unterschiedliche Regelungen zu treffen, da der gestörte Mieter seinen Balkon während der kalten Jahreszeit nicht oder kaum nutzen wird.
2.2 Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen und Feinstaub
Sind keine Geruchsstörungen festzustellen, ist zu prüfen, ob durch den Tabakrauch eine mögliche Gefährdung der Gesundheit durch Passivrauchen verursacht wird. Auch hier sind die Nichtraucherschutzgesetze von Bedeutung, weil danach das Rauchen im Freien grundsätzlich erlaubt ist. Dies begründet ein Indiz dafür, dass beim Rauchen im Freien keine signifikante Gesundheitsbeeinträchtigung Dritter zu befürchten ist.
Der gestörte Mieter kann dieses Indiz allerdings widerlegen, indem er Tatsachen geltend macht, die den "fundierten Verdacht" einer Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubpartikel nahelegen. Sollte dies der Fall sein, muss auch hier eine Regelung wi...