Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/5-m-haftraum-398847
Timestamp: 2020-07-09 18:24:23
Document Index: 104552440

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art.20', 'Art. 1', 'Art.20', '§ 93', 'Art. 1', '§ 93', '§ 839', '§ 253', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 276', '§ 839', '§ 93', '§ 95', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

5 m² Haftraum | Rechtslupe
Die Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen in einer 5 m² "gro­ßen" Ein­zel­zel­le (ein­schließ­lich einer nicht abge­trenn­ten Toi­let­te) ist men­schen­un­wür­dig.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts in einem Amts­haf­tungs­ver­fah­ren wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung in der JVA Tegel teil­wei­se auf­ge­ho­ben.
Zuvor hat­te bereits der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit einer am 5.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung die Ver­let­zung der Men­schen­wür­de eines Straf­ge­fan­ge­nen in einem ande­ren Ver­fah­ren auf­grund sei­ner mehr­mo­na­ti­gen Unter­brin­gung in einer Ein­zel­zel­le von 5, 25 m² ohne abge­trenn­te Toi­let­te bei täg­li­chem Ein­schluss zwi­schen 15 und fast 21 Stun­den fest­ge­stellt. Der Straf­ge­fan­ge­ne die­ses Ver­fah­rens war unter ähn­li­chen Bedin­gun­gen unter­ge­bracht.
Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den ist das Urteil des Kam­mer­ge­richts, soweit es Amts­haf­tungs­an­sprü­che für die Zeit vor Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ver­neint und zudem eine zwei­wö­chi­ge Umset­zungs­frist zur Umset­zung die­ser Ent­schei­dung ein­räumt. Die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung auch nach Ablauf der Umset­zungs­frist ver­kennt jedoch Bedeu­tung und Trag­wei­te der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG). Die Sache wur­de inso­weit vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de
Zurück­ver­wei­sung an das Kam­mer­ge­richt
Der Straf­ge­fan­ge­ne war in der Zeit vom 09.06.2009 bis zum 23.11.2009 in der Teil­an­stalt I der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel in einer Ein­zel­zel­le mit einer Boden­flä­che von 5, 25 m² und einer räum­lich nicht abge­trenn­ten Toi­let­te unter­ge­bracht.
Mit Beschluss vom 03.11.2009 [1] hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in einem par­al­lel gela­ger­ten Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die Unter­brin­gung eines Häft­lings für einen Zeit­raum von knapp drei Mona­ten in einem Ein­zel­haft­raum in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt B. mit einer Boden­flä­che von 5, 25 m² und räum­lich nicht abge­trenn­ter Toi­let­te, in dem er zeit­wei­se zwi­schen 15 und fast 21 Stun­den unter Ver­schluss gewe­sen sei, bei einer Gesamt­schau der Umstän­de des­sen Men­schen­wür­de ver­let­ze. Dage­gen kön­ne die Unter­brin­gung eines Gefan­ge­nen in einem ver­gleich­bar klei­nen Haft­raum für eine von vorn­her­ein begrenz­te zwei­wö­chi­ge Über­gangs­zeit zumut­bar sein. Eine sol­che kam erst­mals mit der Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses am 5.11.2009 in Betracht und ende­te mit­hin am 19.11.2009.
Die Ent­schä­di­gungs­kla­ge des Straf­ge­fan­ge­nen wies das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt mit dem hier ange­grif­fe­nem Urteil ab [2].
Zwar sei in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs der Ein­schluss in einem Haft­raum mit einer Flä­che von 5, 3 m² und täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten zwi­schen 15 und 21 Stun­den men­schen­un­wür­dig, wenn er län­ger als einen Monat andaue­re. Aller­dings feh­le es vor­lie­gend im Hin­blick auf den gel­tend gemach­ten Amts­haf­tungs­an­spruch teil­wei­se bereits an einem Ver­schul­den der zustän­di­gen Amts­trä­ger. Ver­fas­sungs­ge­richt­li­che oder höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, aus der die ver­ant­wort­li­chen Amts­trä­ger auf eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung des Straf­ge­fan­ge­nen hät­ten schlie­ßen kön­nen, exis­tier­te bis zur Ent­schei­dung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs vom 03.11.2009 nicht; die Pro­ble­ma­tik einer zu klei­nen Ein­zel­zel­le habe im poli­ti­schen, fach- und ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Dis­kurs bis dahin kei­ne Rol­le gespielt. Daher han­del­ten die ver­ant­wort­li­chen Amts­in­ha­ber bis zur Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin nicht fahr­läs­sig, denn es sei sei­ner­zeit ver­tret­bar gewe­sen, davon aus­zu­ge­hen, dass die fest­ge­stell­ten Haft­be­din­gun­gen die Schwel­le zu einer Ver­let­zung der Men­schen­wür­de noch nicht über­schrit­ten. Auch nach Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin am 5.11.2009 hät­ten die Amts­trä­ger des beklag­ten Lan­des die Men­schen­wür­de durch eine wei­te­re Unter­brin­gung für eine Über­gangs­frist von zwei Wochen nicht schuld­haft ver­letzt. Denn eine sol­che Über­gangs­frist, die am 19.11.2009 aus­lief, sei für die Prü­fung ein­zu­räu­men, wie die men­schen­un­wür­di­ge Haft­si­tua­ti­on vie­ler Betrof­fe­ner in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt B. zu unter­bin­den sein könn­te. Es lie­ge auf der Hand, dass das beklag­te Land die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs nicht von einem Tag auf den ande­ren prü­fen und sei­ne Voll­zugs­pra­xis der geän­der­ten Rechts­la­ge anpas­sen kön­ne.
Auch die ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ge Über­schrei­tung der Über­gangs­frist gebie­te kei­ne Ent­schä­di­gung in Geld. Viel­mehr wer­de bereits mit der Fest­stel­lung der men­schen­wür­di­gen Haft­un­ter­brin­gung dem berech­tig­ten Rechts­schutz­an­lie­gen des Straf­ge­fan­ge­nen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen. Nicht jede fest­ge­stell­te und schuld­haft began­ge­ne Men­schen­rechts­ver­let­zung erfor­de­re eine Wie­der­gut­ma­chung im Wege der Geld­ent­schä­di­gung; die Art der Wie­der­gut­ma­chung sei viel­mehr abhän­gig von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, von Anlass und Beweg­grün­den des Han­deln­den und dem Grad des Ver­schul­dens. Danach kön­ne der Straf­ge­fan­ge­ne ins­be­son­de­re auch nicht von einem geziel­ten Angriff auf sei­ne Men­schen­wür­de aus­ge­hen, weil die Umstän­de auch sei­ne Mit­ge­fan­ge­nen betra­fen und Fol­ge bau­li­cher und räum­li­cher Zustän­de einer unmo­der­nen und über­be­leg­ten Anstalt gewe­sen sei­en.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Straf­ge­fan­ge­ne bei sach­ge­rech­ter Aus­le­gung sei­nes Vor­trags eine Ver­let­zung sei­ner Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) als Grund­la­ge einer rechts­staat­li­chen Kom­pen­sa­ti­on in Form eines Amts­haf­tungs­an­spruchs gel­tend.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men, soweit das Kam­mer­ge­richt die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des ehe­ma­li­gen Straf­ge­fan­ge­ne auch für die 5 Tage vom dem 19. bis zum 23.11.2009 ver­neint hat (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Soweit der Straf­ge­fan­ge­ne eine Ver­let­zung sei­ner Men­schen­wür­de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG rügt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maß­ge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind geklärt. Dies gilt ins­be­son­de­re für die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Rechts­gü­ter, nament­lich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de [3]. Danach ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im ten­orier­ten Umfang offen­sicht­lich begrün­det.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Ver­let­zung des Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 1 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Absatz 3 GG fest­ge­stellt, das Urteil des Kam­mer­ge­richts nso­weit auf­ge­ho­ben, als sie die Amts­haf­tungs­kla­ge auch hin­sicht­lich des Zeit­raums der Inhaf­tie­rung nach dem 19.11.2009 abge­wie­sen hat und die Sache inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Im Übri­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de[↑]
Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Rechts­gü­ter, nament­lich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de wur­den bereits in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt vgl. BVerfGE 34, 269, 285 f.; BVerfGK 7, 120, 121 f.; 16, 389, 394)). Danach ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im ten­orier­ten Umfang offen­sicht­lich begrün­det.
ie Rüge des Straf­ge­fan­ge­nen, das ange­grif­fe­ne Urteil habe zu Unrecht einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Geld wegen der sei­ne Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Haft­un­ter­brin­gung in einer Ein­zel­zel­le ver­neint, betrifft in ers­ter Linie die Aus­le­gung und Anwen­dung der als Anspruchs­grund­la­ge in Betracht kom­men­den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Dies sind vor­lie­gend ins­be­son­de­re die ein­fach-recht­li­chen Vor­schrif­ten des Amts­haf­tungs­an­spruchs (vgl. § 839 BGB) sowie des all­ge­mei­nen Scha­dens­rechts (vgl. §§ 253 f., 276 BGB). Die­se Auf­ga­ben oblie­gen pri­mär den Fach­ge­rich­ten, deren Ent­schei­dun­gen inso­weit vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur dar­auf über­prüft wer­den kön­nen, ob sie Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen. Das ist der Fall, wenn die Normaus­le­gung die Trag­wei­te der Grund­rech­te nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt [4].
Gemes­sen dar­an ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG aller­dings inso­weit nicht zu bean­stan­den, als sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf den Zeit­raum der Inhaf­tie­rung vor Ablauf der in dem Beschluss des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs für das Land Ber­lin ein­ge­räum­ten Über­gangs­frist bezieht. Dies­be­züg­lich hat das ange­grif­fe­ne Urteil die Bedeu­tung und Trag­wei­te der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie in Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG als Grund­la­ge einer rechts­staat­li­chen Kom­pen­sa­ti­on in Form eines Amts­haf­tungs­an­spruchs nicht grund­le­gend ver­kannt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit unbe­grün­det und nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.
Hier­von aus­ge­hend hält sich die Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts, ein Ver­schul­den der zustän­di­gen Amts­trä­ger sei bis zur Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs am 5.11.2009 und dar­über hin­aus bis zum Ablauf einer zwei­wö­chi­gen Über­gangs­frist nicht gege­ben, jeden­falls noch im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­spiel­raums. Das Kam­mer­ge­richt hat ver­tret­bar kon­ze­diert, dass die Rechts­fra­ge, ab wel­cher kon­kre­ten Haft­raum­grö­ße eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de anzu­neh­men ist, nicht ein­fach zu beur­tei­len gewe­sen sei und ins­be­son­de­re bei einer Ein­zel­zel­le bis zur Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin weder durch die Recht­spre­chung geklärt noch im Schrift­tum abschlie­ßend behan­delt gewe­sen sei. Das Gericht hat zu Recht maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die bis zur Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ergan­ge­nen ober- und höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen nahe­zu aus­schließ­lich Haft­si­tua­tio­nen betra­fen, in denen zwei oder mehr Gefan­ge­ne in einer Zel­le unter­ge­bracht waren; soweit ein Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG ange­nom­men wur­de, war nicht bereits die Zel­len­grö­ße für sich, son­dern vor allem der Umstand maß­geb­lich, dass in der Zel­le kein abge­trenn­ter Toi­let­ten­be­reich exis­tier­te [5]. Bei der Zuwei­sung eines Haft­raums an einen ein­zel­nen Gefan­ge­nen ver­letzt die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum den Anspruch des Häft­lings auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de jedoch nicht [6]. Ledig­lich ver­ein­zelt waren auch mit zwei oder mehr Häft­lin­gen beleg­te Zel­len mit sepa­ra­ter Toi­let­te oder Ein­zel­zel­len Gegen­stand gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen [7]. Aus kei­ner die­ser Ent­schei­dun­gen muss­ten die zustän­di­gen Straf­voll­zugs­be­hör­den den Schluss zie­hen, die kon­kre­te Haft­si­tua­ti­on des Straf­ge­fan­ge­nen ver­sto­ße gegen die Men­schen­wür­de. Auch das Euro­päi­sche Komi­tee zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe (CPT) hat für Haft­räu­me, die in Ein­zel­be­le­gung für Auf­ent­hal­te von mehr als eini­gen Stun­den Dau­er vor­ge­se­hen sind, eine Grund­flä­che von 7 m² als wün­schens­wert bezeich­net, zugleich aber aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass es sich hier nicht um einen situa­ti­ons­un­ab­hän­gi­gen, strik­ten Min­dest­stan­dard han­de­le [8]. Schließ­lich geht auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te – jeden­falls zum ver­fah­rens­re­le­van­ten Zeit­punkt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss [9], auf den das Kam­mer­ge­richt inso­fern ver­weist, zutref­fend zitiert hat, im Hin­blick auf Art. 3 EMRK von einem Regel­wert von 4 m² Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen aus [10].
Vor die­sem Hin­ter­grund kann der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung für den Zeit­raum bis zum Ablauf der in der Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs für das Land Ber­lin ein­ge­räum­ten Über­gangs­frist kei­ne grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Men­schen­wür­de vor­ge­wor­fen wer­den.
Nach den ein­gangs dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben kann die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung aller­dings kei­nen Bestand haben, soweit sie sich auf den Zeit­raum nach Ablauf der Über­gangs­frist bezieht. Dies betrifft im Fal­le des Straf­ge­fan­ge­nen den Zeit­raum vom 20. bis 23.11.2009. Die Erwä­gun­gen, auf­grund deren das Kam­mer­ge­richt einen Amts­haf­tungs­an­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen für den erlit­te­nen men­schen­un­wür­di­gen Frei­heits­ent­zug ver­neint hat, wer­den der Bedeu­tung des Grund­rechts der Men­schen­wür­de aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG als Grund­la­ge einer rechts­staat­li­chen Kom­pen­sa­ti­on in Form eines Amts­haf­tungs­an­spruchs nicht gerecht.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Schutz­auf­trag der Men­schen­wür­de bezie­hungs­wei­se des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einen Anspruch auf Aus­gleich des imma­te­ri­el­len Scha­dens gebie­tet, weil ande­ren­falls ein Ver­küm­mern des Rechts­schut­zes der Per­sön­lich­keit zu befürch­ten wäre. Zwar muss der hier­nach rechts­staat­lich gebo­te­ne Aus­gleich, wie die hier ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung im Aus­gangs­punkt zutref­fend erkannt hat, nicht zwin­gend in der Zubil­li­gung eines Zah­lungs­an­spruchs bestehen. Daher begeg­net es grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht jede fest­ge­stell­te und schuld­haft began­ge­ne Men­schen­rechts­ver­let­zung eine Wie­der­gut­ma­chung im Wege der Geld­ent­schä­di­gung erfor­dert und die Art der Wie­der­gut­ma­chung viel­mehr von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, von Anlass und Beweg­grün­den des Han­deln­den und dem Grad des Ver­schul­dens abhän­gig gemacht wird [11].
Die Bedin­gun­gen für das Vor­lie­gen eines Aus­gleichs­an­spruchs hat das Kam­mer­ge­richt vor­lie­gend aber in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­fä­hi­ger Wei­se ver­neint. Für die han­deln­den Amts­wal­ter war ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof dem Land Ber­lin ein­ge­räum­ten zwei­wö­chi­gen Über­gangs­frist zwei­fels­frei erkenn­bar, dass der fort­dau­ern­de Ein­griff in die Men­schen­wür­de des Straf­ge­fan­ge­nen nicht län­ger ohne Ver­schul­den hin­ge­nom­men wer­den und einen Anspruch auf Aus­gleich des imma­te­ri­el­len Scha­dens des Straf­ge­fan­ge­nen aus­lö­sen wür­de.
Bei der Bele­gung und Aus­ge­stal­tung der Haft­räu­me sind dem Ermes­sen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt durch das Recht des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG Gren­zen gesetzt [12]. Die Men­schen­wür­de ist unan­tast­bar und kann des­halb auch nicht auf­grund einer gesetz­li­chen Bestim­mung ein­ge­schränkt wer­den. Die grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen indi­vi­du­el­ler und sozia­ler Exis­tenz des Men­schen müs­sen auch dann erhal­ten blei­ben, wenn der Grund­rechts­be­rech­tig­te sei­ner frei­heit­li­chen Ver­ant­wor­tung nicht gerecht wird und die Gemein­schaft ihm wegen began­ge­ner Straf­ta­ten die Frei­heit ent­zieht. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip folgt die Ver­pflich­tung des Staa­tes, den Straf­voll­zug men­schen­wür­dig aus­zu­ge­stal­ten, mit­hin das Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewäh­ren, das ein men­schen­wür­di­ges Dasein über­haupt erst aus­macht [13].
Ob die Art und Wei­se der Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen die Men­schen­wür­de ver­letzt, ist von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de und ins­be­son­de­re auch der Raum­grö­ße, abhän­gig. Dies­be­züg­lich hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Ber­lin in bun­des­ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se her­vor­ge­ho­ben, dass die Unter­brin­gung eines Häft­lings für einen Zeit­raum von knapp drei Mona­ten in einem Ein­zel­haft­raum mit einer Boden­flä­che von 5, 25 m² und Ein­schluss­zei­ten zwi­schen 15 und fast 21 Stun­den bei einer Gesamt­schau der Umstän­de des­sen Men­schen­wür­de ver­let­ze. Zwar ist dem Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auch dar­in zuzu­stim­men, dass men­schen­wür­di­ge Zustän­de in einer grö­ße­ren Haft­an­stalt nicht von heu­te auf mor­gen her­ge­stellt wer­den kön­nen, sodass sich die Ein­schät­zung, für eine Über­gangs­frist von zwei Wochen kom­me ein Amts­haf­tungs­an­spruch auf­grund man­geln­den Ver­schul­dens (vgl. § 276 Abs. 1 BGB) der ver­ant­wort­li­chen Amts­trä­ger nicht in Betracht, noch im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men bewegt. Eine fort­dau­ern­de Inhaf­tie­rung nach Ablauf der Über­gangs­frist stellt dem­ge­gen­über ersicht­lich ein schuld­haf­tes, amts­haf­tungs­recht­li­che Ansprü­che aus­lö­sen­des Han­deln dar, weil die ver­ant­wort­li­chen Amts­wal­ter ab die­sem Zeit­punkt nicht län­ger ohne Fahr­läs­sig­keit davon aus­ge­hen konn­ten und durf­ten, dass die fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in den betref­fen­den Ein­zel­zel­len wei­ter­hin unbe­an­stan­det hin­ge­nom­men wer­den wür­de.
Zurück­ver­wei­sung an das Kam­mer­ge­richt[↑]
Das ange­grif­fe­ne Urteil des Kam­mer­ge­richts beruht auf dem auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­stoß.
Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Kam­mer­ge­richt bei der erfor­der­li­chen Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be in der Sache zumin­dest teil­wei­se zu einer ande­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Es steht dabei ins­be­son­de­re nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit fest, dass der Straf­ge­fan­ge­ne auch im Fall einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de [14]. Zu einer ande­ren Pro­gno­se gelangt man auch nicht, wenn man die jün­ge­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­tät im Rah­men des § 839 Abs. 3 BGB bei Amts­haf­tungs­kla­gen wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung berück­sich­tigt [15]. Das Kam­mer­ge­richt hat in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung offen gelas­sen, ob der Straf­ge­fan­ge­ne die fest­ge­stell­ten men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen hät­te abwen­den kön­nen, wie es das inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­ge Land behaup­te­te. Damit steht im Fall der Zurück­ver­wei­sung nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest, dass die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt in der Rechts­pra­xis tat­säch­lich effek­tiv umge­setzt wor­den wären und damit das Ergrei­fen der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten mög­lich, zumut­bar und erfolg­ver­spre­chend gewe­sen wäre. Das ange­foch­te­ne Urteil ist daher im ten­orier­ten Umfang auf­zu­he­ben. Die Sache ist inso­weit an das Kam­mer­ge­richt zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/​14
LVerfG Ber­lin, LVerfGE 20, 70 ff.[↩]
KG, Urteil vom 21.03.2014 – 9 U 252/​12[↩]
vgl. BVerfGE 34, 269, 285 f.; BVerfGK 7, 120, 121 f.; 16, 389, 394[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 85, 248, 257 f.; BVerfGK 7, 120, 122; 16, 389, 394; stRspr[↩]
vgl. die Nach­wei­se in BVerfGK 12, 417, 421; BVerfG, Beschluss vom 22.02.2011 – 1 BvR 409/​09, NJW-RR 2011, S. 1043, 1044[↩]
vgl. BVerfGK 12, 422, 425 ff.[↩]
vgl. die Nach­wei­se in BGHZ 198, 1, 5 f.[↩]
CPT-Stan­dards, CPT/Inf/E(2002)1 – Rev.2010, Rn. 43[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 12.07.2007 – Nr.20877/​04, EuGRZ 2008, S. 21, 23 – Testa/​Kroatien[↩]
vgl. BGHZ 128, 1, 12; 161, 33, 37; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.07.2005 – 12 U 300/​04, NJW-RR 2005, S. 1267, 1268; OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2009 – 11 W 106/​08 62[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 151[↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 228; 109, 133, 150; BVerfGK 7, 120, 123[↩]
vgl. BVerfGE 90, 22, 26 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, S. 1465, 1466[↩]
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung Zwar sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung nicht ledig­lich die zu Unrecht als Steu­er­ver­gü­tun­gen aus­ge­zahl­ten Beträ­ge zu berück­sich­ti­gen, wenn der Hin­ter­zie­hungs­um­fang der Taten die­se Beträ­ge über­steigt,…