Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-3&Sort=3&nr=14683&linked=urt
Timestamp: 2020-07-06 11:13:02
Document Index: 4265100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 6', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.6.2010, 4 AZR 983/08
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2008 - 4 Sa 227/08 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 18. September 1998 als kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt.
Im Bereich der Versorgungsunternehmen und Nahverkehrsbetriebe war durch die Einfügung des § 1a BMT-G II bzw. § 1a BAT im Jahre 2001 die Möglichkeit zur Anwendung besonderer Tarifverträge geschaffen worden. § 1a BAT hat folgenden Wortlaut:
„Besonderer Geltungsbereich
gilt, ersetzt dieser Tarifvertrag den BAT.“
Nachdem die Beklagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Center Verkehr schon am 6. März 2007 mitgeteilt hatte, dass zum 1. April 2007 eine Anwendung des TV-N NW erfolgen werde, gab sie dem Kläger mit Schreiben vom 29. März 2007 bekannt, er sei künftig in die Entgeltgruppe EG 8 des TV-N NW mit einem im Einzelnen dargestellten Entgelt eingereiht. Dem Kläger wurde eine persönliche Zulage erbracht, welche den Differenzbetrag zwischen der monatlichen Tabellenvergütung nach dem vormaligen Tarifrecht und dem TV-N NW ausglich. Für die Arbeitnehmer der Beklagten, die außerhalb des Center Verkehr beschäftigt wurden, wandte diese seit dem 1. April 2007 die Arbeitsbedingungen nach dem TV-V an.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Anwendung des TV-V auf sein Arbeitsverhältnis geltend gemacht und für die Monate April bis Juli 2007 eine sich daraus ergebende Zahlung von jeweils 147,99 Euro brutto verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, der TV-V sei aus Gründen der Tarifeinheit im Betrieb auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden. Der TV-V und der TV-N NW seien unterschiedliche Tarifverträge, welche innerhalb eines Betriebes nicht gleichzeitig zur Anwendung gelangen könnten. Das gelte auch für einen Mischbetrieb wie bei der Beklagten. Es liege ein Fall der Tarifpluralität vor, der zugunsten des TV-V aufzulösen sei, da die weitaus größere Zahl der Beschäftigten der Beklagten im Versorgungsbereich tätig sei. Dass im Betrieb für dieselben Tätigkeiten unterschiedliche Bedingungen gälten, sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren. So gäbe es verkehrsbezogene Tätigkeiten ua. auch im Bereich Hafen der Beklagten. Soweit die nachteilige Regelung für den Bereich Verkehr bei der Beklagten mit dessen defizitärer Situation gerechtfertigt werden solle, könne dies nicht tragen, denn defizitär seien auch andere Bereiche, beispielsweise der Bereich Bäder, die jedoch dem günstigeren TV-V unterfallen würden. Unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz sei zudem, dass Mitarbeiter mit gleichen Aufgaben unterschiedlich behandelt würden, je nach dem, in welchem Tätigkeitsfeld der Beklagten sie arbeiteten.
festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. April 2007 der Tarifvertrag für die Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung findet,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag iHv. 591,96 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 147,99 Euro seit dem 1. Mai 2007, 1. Juni 2007, 1. Juli 2007 und 1. August 2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Auffassung, es liege weder ein Fall der Tarifkonkurrenz noch ein Fall der Tarifpluralität vor. Der TV-V und der TV-N NW seien von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen worden. Auch liege kein Gleichheitsverstoß vor, da die Geltung des TV-N NW auf Gründen der Wirtschaftlichkeit beruhe und darauf gerichtet sei, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsbereichs zu erhalten. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung liege in der unterschiedlichen Ertragssituation der Geschäftsfelder Versorgung und Hafen auf der einen Seite und Verkehr auf der anderen Seite. Für den Bereich Bäder bestünden im TV-V spezielle Eingruppierungsmerkmale. Zudem sei eine organisatorische und/oder räumliche Nähe zu den Versorgungsbetrieben vorhanden.
a) Nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung. Daneben finden die für den Bereich der Beklagten jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.
b) Danach kommt eine Anwendung des TV-V auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht in Betracht. Der TV-V ist zwar ein den BAT ersetzender Tarifvertrag im Sinne der Verweisungsklausel. Das Arbeitsverhältnis des Klägers fiele jedoch auch dann nicht unter dessen Geltungsbereich, wenn der Kläger normativ an den TV-V gebunden wäre.
aa) Der TV-V wurde am 5. Oktober 2000 zwischen den Tarifvertragsparteien des BAT vereinbart. Am 25. Mai 2001 schlossen die regionalen Organisationen derselben Tarifvertragsparteien für den Nahverkehrsbereich in Nordrhein-Westfalen den TV-N NW. Hierdurch wurden die Arbeitsverhältnisse im Energie- und Wasserversorgungsbereich sowie im Nahverkehrsbereich Nordrhein-Westfalen, die bisher allein unter den BMT-G II bzw. BAT fielen, teilweise auch vom TV-V und vom TV-N NW erfasst. Deshalb wurde - parallel zu einer entsprechenden Regelung im BMT-G II ua. - zunächst durch den 76. Änderungstarifvertrag vom 29. Juni 2001 in den BAT ein neuer § 1a eingefügt. Dieser regelte ua., dass der BAT ersetzt wird, soweit der TV-V und/oder der TV-N NW gilt. Nachdem sich die Notwendigkeit des Abschlusses weiterer regionaler Spartentarifverträge im Bereich des Nahverkehrs aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf Änderungen des EU-Rechts zur Aufnahme von Verkehrsleistungen abzeichneten (vgl. dazu Schart ZTR 2002, 13), ist durch den 77. Änderungstarifvertrag vom 29. Oktober 2001 § 1a BAT insoweit geändert worden, als nicht mehr nur der TV-N NW, sondern jeder Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, den BAT ersetzt.
(a) Die von § 1a BAT eröffnete Möglichkeit, einerseits für den Bereich der Versorgungsunternehmen und andererseits - in Nordrhein-Westfalen - für den Bereich der Nahverkehrsunternehmen vom BAT abweichende tarifliche Regelungen zu vereinbaren, ist vom KAV NW und der Gewerkschaft ver.di mit dem Abschluss der Tarifverträge TV-V und TV-N NW wahrgenommen worden.
(bb) Der TV-N NW vom 25. Mai 2001 setzt für die Ersetzung der Regelungen des BAT eine Anwendungsvereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien und dem Unternehmen voraus. Wenn der Nahverkehrsbetrieb Teil eines selbstständigen Versorgungsunternehmens ist, kann der betriebliche Geltungsbereich des TV-N NW nach dessen § 1 Abs. 3 Satz 2 von den Beteiligten der Anwendungsvereinbarung festgelegt werden. Auch insoweit haben der KAV NW, die Gewerkschaft ver.di und die Beklagte selbst mit ihrer Anwendungsvereinbarung vom 26. März 2007 die Voraussetzungen für die tarifliche Geltung des TV-N NW im Unternehmen der Beklagten geschaffen.
(b) Aus dieser Tariflage ergibt sich, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers, das dem Center Verkehr als dem betrieblichen Nahverkehrsbereich der Beklagten zugeordnet ist, nicht dem TV-V unterfällt. Zwar haben der KAV NW, die Gewerkschaft ver.di und die Beklagte mit dem TV Stadtwerke Hamm/TV-V einen Tarifvertrag abgeschlossen, mit dem zunächst die Beklagte insgesamt in den TV-V einbezogen werden sollte. Der TV Stadtwerke Hamm/TV-V trifft jedoch für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Center Verkehr Sonderregelungen dahingehend, dass diese nicht in den Geltungsbereich des TV-V einbezogen werden sollen, sondern ihrerseits dem TV-N NW zuzuordnen sind. Eine auf § 1a Buchst. b BAT iVm. mit § 1 Abs. 3 TV-N NW ausdrücklich Bezug nehmende Anwendungsvereinbarung entsprechenden Inhalts wurde für den Bereich der Nahverkehrsbetriebe zeitgleich geschlossen. Damit haben die Beteiligten an diesen Vereinbarungen die jeweiligen tariflichen Vorgaben für eine Anwendung des TV-N NW im Center Verkehr erfüllt.
(d) Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht auf eine rechtswidrige Schlechterstellung der im Center Verkehr Beschäftigten der Beklagten gegenüber den anderen Beschäftigten berufen.
(aa) Der Kläger macht geltend, der TV-N NW sei „eingeführt“ worden, um Lohnkosten einzusparen und die Gewinnsituation der Beklagten zu verbessern. Hierfür bestehe keine sachliche Rechtfertigung, da auch Mitarbeiter anderer defizitär arbeitender Bereiche der Beklagten in den TV-V „überführt“ worden seien.
(bb) Dieser Einwand greift nicht durch.
(aaa) Die Beklagte hat mit der Vergütung des Klägers nicht den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Sie hat lediglich die Normen des TV-N NW iVm. denen des Bezirkstarifvertrages zum TV-V vom 16. Januar 2001 sowie dem TV Stadtwerke Hamm/TV-V vom 26. März 2007 und der Anwendungsvereinbarung vom 26. März 2007 vollzogen (vgl. dazu BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 -; 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - mwN, BAGE 115, 185). Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Beklagte auf Arbeitgeberseite an der Normsetzung beteiligt gewesen ist, nämlich bei dem TV Stadtwerke Hamm/TV-V und der Anwendungsvereinbarung und sich damit selbst an der Vereinbarung der sodann zu vollziehenden Normen beteiligt hat.
(bbb) Soweit der Vorwurf der Schlechterstellung der Revision weitergehend die Tarifvertragsparteien der eben genannten Vereinbarungen betreffen sollte, greift auch dies nicht durch. Unabhängig davon, ob man eine Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei der Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG bis zur Grenze der Willkür verneint (so BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277) oder ob man - enger - eine Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz zwar bejaht, diesen jedoch beim Vorliegen von sachbezogenen Gruppenunterschieden auch unter Einbeziehung von typischen Sachzwängen der kollektiven Vertragsform als auch von koalitionsspezifischen Interessen als gewahrt ansehen kann (so BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8), genügt die hier vorliegende Tarifregelung den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Wie oben dargelegt, beruht die bereits im BAT selbst angelegte Möglichkeit der Vereinbarung von jeweiligen tariflichen Sonderbedingungen für die betroffenen Sparten des Nahverkehrs und der Versorgungsbetriebe auf wirtschaftlichen Besonderheiten dieser Bereiche, die ua. auf Änderungen des Unionsrechts zurückgeführt werden. Da die unterschiedlichen Regelungen auf Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien zurückzuführen sind, ist - wie generell bei Tarifverträgen - die Angemessenheit der jeweils geregelten Mindestarbeitsbedingungen zu vermuten (vgl. dazu BAG 6. September 1995 - 5 AZR 174/94 - BAGE 81, 5). Den Tarifvertragsparteien kommt eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zu. Sie sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (st. Rspr., vgl. nur BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 16 und 34, AP TVÜ § 6 Nr. 1). Anhaltspunkte für eine unter keinem Gesichtspunkt begründbare gleichheitswidrige Herausnahme der genannten Bereiche aus dem TV-V bestehen nicht.
(e) Gegen die getroffenen Festlegungen spricht auch nicht, dass der Teil des Betriebes der Beklagten, der von den Tarifvertragsparteien dem Geltungsbereich des TV-N NW zugeordnet worden ist, durch die Namen derjenigen Arbeitnehmer gekennzeichnet ist, die die entsprechenden Arbeitsplätze im Center Verkehr besetzen. Zwar ist damit eine wirksame unmittelbare Unterordnung der entsprechenden Arbeitsverhältnisse nicht erfolgt; eine solche tarifliche Zuordnung einzelner Arbeitsverhältnisse kann durch einen Tarifvertrag nicht erfolgen. Dies gilt insbesondere für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wie den Kläger. Tarifvertragsparteien können Rechtsnormen nur für sich selbst und ihre Mitglieder verbindlich vereinbaren; nur so weit reicht ihre Normsetzungsmacht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 51 mwN, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98). Die Liste der Arbeitnehmer, die von der Beklagten dem Center Verkehr zugeordnet worden sind, dient aber hinreichend deutlich dazu, denjenigen Teil des Betriebes, der von dem TV-N NW erfasst und vom Geltungsbereich des TV-V ausgenommen sein soll, und der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die Bereiche Fahrdienst, Buswirtschaft und Verkehrswirtschaft umfasst, von dem sonstigen Unternehmensbereich abzugrenzen. Dieser Zweck ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Zuordnung zum Geltungsbereich des TV-N NW auch für Arbeitnehmer vorgesehen ist, die „in diesem Bereich nach dem 1. April 2007 neu eingestellt werden“. Auch der Kläger hat den Einwand der mangelnden Bestimmtheit der Regelungen im Tarifvertrag und in der Anwendungsvereinbarung nicht erhoben.
b) Aber auch die Konstellation einer Tarifkonkurrenz liegt nicht vor. Eine Tarifkonkurrenz ist dann gegeben, wenn für dasselbe Arbeitsverhältnis zwei verschiedene Tarifverträge normativ gelten (BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 245). Sie kommt dagegen nicht in Betracht, wenn bereits die Auslegung ergibt, dass nur einer von mehreren Tarifverträgen gelten kann oder gelten soll (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 36, BAGE 128, 175). Die Tarifvertragsparteien des TV-V und des TV-N NW haben mit der komplexen Regelungsstruktur die Geltung zweier Tarifverträge für ein Arbeitsverhältnis gerade ausgeschlossen. Soweit die Geltung des BAT betroffen ist, haben die Tarifvertragsparteien in dessen § 1a eine eigenständige Kollisionslösungsregelung im Sinne eines Vorrangs des TV-V bzw. des TV-N NW getroffen (BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 33/04 - zu II 1 der Gründe „Ablösungsprinzip“, EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 38). Gegen die Zulässigkeit einer solchen „innertariflichen“ Vorrangsregelung bestehen keinerlei rechtliche Bedenken. Als Normgeber sind die Tarifvertragsparteien frei, Ausnahmen und Kollisionslösungsregelungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der von ihnen vereinbarten Tarifverträge selbst verbindlich zu vereinbaren. Diese sind in jedem Falle gegenüber Kollisionslösungsregelungen, die sich lediglich aus allgemeinen rechtlichen Überlegungen ergeben, vorrangig.
c) Es kann dahinstehen, ob das Center Verkehr eine im Rechtssinne selbstständige Betriebsabteilung ist, wie das Landesarbeitsgericht angenommen und der Kläger mit der Revision angegriffen hatte. Einen solchen Grad von organisatorischer Verselbstständigung verlangt weder § 1 Abs. 2 TV-V noch § 1 Abs. 3 TV-N NW.
einer Unterzeichnung verhindert ist.