Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115301
Timestamp: 2018-08-18 00:47:58
Document Index: 312788232

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', 'Art. 133', '§ 40', '§ 49', '§ 50', '§ 7', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 40', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 52', '§ 25']

Parkometerabgabe; gebührenpflichtiger Parkschein nach Gratisparkschein und 4 Minuten Differenz; keine Kulanzzeit vorgesehen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2017, RV/7500958/2015
Parkometerabgabe; gebührenpflichtiger Parkschein nach Gratisparkschein und 4 Minuten Differenz; keine Kulanzzeit vorgesehen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen EZ, Adr, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13.7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 1.7.2015, GZ. MA 67-PA-123, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
V. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien MA 67 erließ am 12.5.2015 gegenüber Frau EZ (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass sie am 25.2.2015 um 16:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 4567 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 27.5.2015 Einspruch und brachte vor, weshalb sie – selbst im angenommenen Falle, für keinen ausreichenden Parkschein gesorgt zu haben – keine Organstrafverfügung (diese rechtzeitig zu bezahlen, hätte ihr frei gestanden und eine solche hätte zudem – wenn sie recht informiert sei – maximal € 36,00 betragen) erhalten, sondern ansatzlos eine Anonymverfügung von € 48,00 bekommen habe.
Die verhängte Geldstrafe sei ihrer Meinung nach in jedem Fall und unabhängig von der Art der Verfügung nicht gerechtfertigt. Sie habe am 25.2.2015 einen Termin gehabt, der – wie sie angenommen habe – nicht länger als 10 bis max. 15 Minuten hätte dauern können. Ergo dessen habe sie von 15:57 Uhr bis 16:12 Uhr einen gültigen Parkschein mit der Parkscheinnummer 140,035,549 gehabt. Nachdem sich herausgestellt gehabt habe, dass der Termin erheblich länger dauern würde, sei sie zurück zu ihrem Auto gegangen und zu exakt jener Zeit dort gewesen, auf die sich die Anonymverfügung beziehe, habe Sachen aus dem Kofferraum geholt und sofort – bzw. sobald Handyparken dies ermöglichte – einen weiteren Parkschein mit der Nummer 140,038,981 gelöst. Dieser sei von 16:16 Uhr gewesen und hätte eine Gültigkeit von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr gehabt. Beide Belege befänden sich eindeutig und genauestens nachvollziehbar auf ihrem Handy.
Wie könne es also sein, dass in einem Zeitraum von exakt 16:12 Uhr bis 16:16 Uhr, während sie sich beim Auto befinde und durchaus gültige Parkscheine um insgesamt € 4,00 löse, eine Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 erfolge und sich die Strafe – mangels Möglichkeit, diese bereits zu beeinspruchen – auf sodann € 60,00 erhöhe.
Die Bf. sei daher – im Sinne des § 40 VStG – der Ansicht, die „Tat“ überhaupt nicht begangen zu haben, und erwarte weitere Ermittlungen und die Prüfung aller Umstände.
Im Straferkenntnis vom 1.7.2015 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass die Bf. am 25.2.2015 um 16:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 4567 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Die Bf. habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug an der im Spruch näher bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein gefehlt habe und kein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei.
Die Übertretung sei der Bf. angelastet worden.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung habe sie eingewendet, keine Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 erhalten zu haben. Außerdem habe sie vorgebracht, dass lediglich für kurze Zeit (vier Minuten) die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden sei.
Unbestritten sei sowohl ihre Lenkereigenschaft geblieben als auch der Umstand, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt worden sei.
Für diese Verwaltungsübertretung sei sowohl ein Organmandat in Höhe von € 36,00 als auch eine Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 ausgestellt worden, worauf kein Rechtsanspruch bestehe. Selbst ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates oder einer Anonymverfügung könne ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden.
Das Organmandat sei gegenstandslos geworden, weil es innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nicht bezahlt worden sei. Auch die Anonymverfügung sei gegenstandslos geworden, da nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt sei (§ 49a Abs. 6 VStG). Die Gründe für die Versäumung dieser Fristen (zB Urlaub, Verlust des Organmandates) würden keine Rolle spielen.
Daher sei das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, sei die Behörde in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren dir gleiche oder annähernd gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im Vorhinein festgesetzt sei.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon sei die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt worden sei, abzuwarten (Bestätigung). Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet oder dürfe das Fahrzeug für einen 15 Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung).
Der mittels Handyparken gelöste Parkschein habe erst mit der Rückbestätigungs-SMS um 16:16 Uhr seine Gültigkeit erlangt. Für den Beanstandungszeitpunkt 16:14 Uhr sei daher kein gültiger Parkschein vorhanden gewesen.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung und den Buchungsdaten von Handyparken ersichtlich sei.
Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei der Bf. nicht gelungen, weshalb der ihr angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.
Die Strafe nehme ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorlägen. Nach der Aktenlage sei das Fehlen von Vorstrafen als mildernd zu werten.
Dagegen brachte die Bf. am 15.7.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass sich die Begründung für die ihr angelastete Übertretung auf einen Zeitraum von exakt vier Minuten beziehe. Sie habe bis 16:12 Uhr und ab 16:16 Uhr durchaus gültige Parkscheine gelöst und sei daher ihren Verpflichtungen zur Entrichtung der Parkometerabgabe durchaus nachgekommen.
Die sofortige Aktivierung eines neuen elektronischen Parkscheines, in unmittelbarer Folge an einen eben abgelaufenen (neuerliche Aktivierung via SMS an das elektronische System) sei technisch nicht möglich. Dies sei weder ihr Verschulden noch von ihr zu beeinflussen. Auch dies zu lösen, könne ihrer Ansicht nach nicht dem Fahrzeughalter angelastet werden, weder in finanzieller noch anwendungstechnischer Sicht. Da im Sinne der Parkraumüberwachung die Möglichkeit einer Parkscheinaktivierung via SMS angeboten werde, müsste sie auch technisch einwandfrei und lückenlos funktionieren.
Da die Bf. sich aber in der besagten Zeit in ihrem Auto befunden habe, sei sie allerdings der Ansicht gewesen, dass dieses technische Problem zu lösen wäre und sie während des Aufenthaltes in ihrem Auto immer wieder auf „senden“ drücken könnte, um den neuen Parkschein so rasch wie möglich zu lösen, was sie auch zum allererstmöglichen Zeitpunkt getan habe.
Bei ihrem Auto habe sie sich im fraglichen Zeitraum aus folgenden Gründen befunden:
Sie habe ein – ihrer Ansicht nach schnell gehendes – Erstgespräch gehabt, um Termine für Cranio Sacrale-Therapien und Osteopathie zu vereinbaren. Allerdings sei der Therapeutin ein Patient ausgefallen, weshalb sie ihr angeboten habe, gleich da zu bleiben, was sie sehr gerne angenommen habe. Da sich die Bf. allerdings nicht sicher gewesen sei, ob sie das Auto für einen längeren Zeitraum, in der ihr völlig unbekannten Gegend, hinreichend gut abgestellt und Sachen im Auto gelassen gehabt habe, ihren Mann habe anrufen wollen, weil sie sich weitaus verspäten würde und noch für eine Verlängerung ihres Parkscheines zu sorgen gehabt habe, sei sie zurück zum Auto gegangen und sei zum Zeitpunkt, der für strafbar erachtet werde, vor Ort gewesen. Sie habe im Auto gesessen und – vom Diensthandy – mit ihrem Mann telefoniert, während sie vom Privathandy versucht habe, mittels SMS die Aktivierung eines weiteren elektronischen Parkscheines herbeizuführen. Zu diesem Zweck habe sie die ab nun beabsichtigte Parkdauer von zwei Stunden eingegeben und sich auch noch bei ihrem PKW befunden, als sie die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS erhalten habe, dass die Transaktion durchgeführt worden sei und sie daher einen gültigen Parkschein von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr habe.
Die Begründung für die ihr erteilte Strafe, dass der mittels Handyparken gelöste Parkschein erst mit der Rückbestätigungs-SMS um 16:16 Uhr seine Gültigkeit erlangt hätte, weshalb für den Beanstandungszeitpunkt 16:14 Uhr kein gültiger Parkschein vorhanden gewesen wäre, möge aus technischen Gründen zwar stimmen, aber sie selbst sei vorhanden gewesen.
Daher hätte das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund der eigenen dienstlichen Wahrnehmung zumindest die Bf. wahrnehmen müssen. Und sie hätte im Gegenzug besagtes Parkraumüberwachungsorgan wahrnehmen müssen. Ohne die technischen Möglichkeiten und Handlungen von Parkraumüberwachungsorganen zu kennen, nehme sie aber doch an, dass es nicht nur Hundertstelsekunden dauern könne, bis die elektronische Überprüfung eines mittels SMS aktivierten Parkscheines erfolgt sei und dann gegebenenfalls auch noch eine Organstrafverfügung ausgestellt und an eine Windschutzscheibe geklemmt werde.
Weiters hätte die Bf. – im Auto sitzend – allerspätestens dann etwas wahrnehmen müssen, wenn ihr besagtes Parkraumüberwachungsorgan eine Organstrafverfügung an die Scheibe geklemmt hätte. Habe sie aber nicht. Wenn sie also davon ausgehe, nicht unsichtbar zu sein und dass die Organstrafverfügung nicht vom heiligen Geist stamme, weshalb sich selbige sofort in Luft aufgelöst habe, dann sei es völlig ausgeschlossen, dass der besagte Zeitraum und die – wie immer geartete – Wahrnehmung übereinstimmen würden.
Selbst wenn sie aber der Meinung gewesen wäre, der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen zu sein, hätte sie keinerlei Möglichkeit gehabt, das Organmandat von € 36,00 fristgerecht zu bezahlen. Sie habe zwar zwischenzeitig über ihren Anwalt abgeklärt, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, die eine Organverfügung voraussetze. Da aber angeführt sei, sie hätte eine solche erhalten, bleibe ihr Einspruch aufrecht. Sie habe eine solche niemals erhalten, weder um 16:12 Uhr noch um 16:14 Uhr und auch nicht um 16:16 Uhr.
Nach der Aktenlage steht fest, dass die Bf. als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 4567 dieses am 25.2.2015 um 15:57 Uhr in Wien, Tatort, abgestellt und per Handy-Parken zunächst einen Gratisparkschein für 15 Minuten bis 16:12 Uhr gelöst hat. Zum Tatzeitpunkt 16:14 Uhr hat die Bf. für das in Wien, Tatort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug weder für einen gültig entwerteten noch elektronisch aktivierten Parkschein gesorgt. Die Bf. hat es somit unterlassen, bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für die Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (16:14 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben, da an diesem Tag lediglich zwei elektronische Parkscheine mit den Gültigkeiten 15:57 Uhr bis 16:12 Uhr (Fünfzehn-Minuten-Gratis-Parkschein) sowie 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr (Parkgebühr von € 4,00 für zwei Stunden entrichtet) aktiviert waren.
Dieser Sachverhalt ergab sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem dazu nicht in Widerspruch stehenden und glaubhaften Vorbringen der Bf., dem daher vollinhaltlich gefolgt werden konnte.
Auch aus der Verantwortung der Bf. ergab sich, dass das gegenständliche Fahrzeug am Tatort abgestellt und ununterbrochen von 15:57 Uhr bis nach 16:16 Uhr geparkt stand.
Aus dem Vorbringen der Bf., dass am Fahrzeug keine Organstrafverfügung angebracht gewesen sei, lässt sich für das Beschwerdeverfahren nichts gewinnen, da dem Organ der öffentlichen Aufsicht ein Wahlrecht eingeräumt ist, ob es eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG (im Falle eines Organs der Verwaltungsstrafbehörde selbst) bzw. eine Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG (im Falle eines Organes der Landespolizeidirektion Wien) oder eine Anzeige erstattet (Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 50 Tz 4), durch die das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 40 ff. VStG gegen eine bestimmte Person als Lenker des Fahrzeuges eingeleitet wird.
Dem Einwand der Bf., sie habe in der Zeit von 15:57 Uhr bis 16:12 Uhr sowie von 16:30 Uhr (aktiviert um 16:16 Uhr) bis 18:30 Uhr über gültige elektronische Parkscheine verfügt, muss entgegengehalten werden, dass gemäß § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung eine Kombination eines elektronischen Fünfzehn-Minuten-Parkscheins mit einem gebührenpflichtigen elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig ist. Das kann auch der Grund dafür gewesen sein, dass das System - das laut Bf. nicht einwandfrei funktioniert haben soll - nicht erlaubte Kombinationen von Parkscheinen wie 15 Minuten Gratisparkschein und andere gebührenpflichtige zeitlich aufeinanderfolgend nicht zulässt.
Eine solche Verwendung von Parkscheinen wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Bf. ihr Fahrzeug spätestens nach Ablauf der gebührenfreien fünfzehn Minuten um 16:12 Uhr bewegt und an einem anderen Abstellort geparkt hätte. Ein neuerliches Abstellen des Fahrzeuges ist jedoch nachweislich nicht erfolgt.
Da das Fahrzeug jedoch länger als fünfzehn Minuten unverändert am Tatort abgestellt war, wäre bereits um 15:57 Uhr (gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens, daher noch vor Verlassen des Fahrzeuges) mit Gültigkeit ab 16:00 Uhr ein kostenpflichtiger Parkschein zu kennzeichnen oder elektronischer Parkschein zu aktivieren gewesen, weshalb es auch mangels Relevanz dahingestellt bleiben konnte, ob sich die Bf. in der Zeit von 16:12 Uhr bis 16:16 Uhr in ihrem Auto befand oder nicht.
Auch aus dem Vorbringen, die Bf. habe nicht damit rechnen können, dass der Termin wegen der kurzfristigen Absage eines anderen Kunden länger als die aktivierten fünfzehn Minuten dauern würde, lässt sich nichts gewinnen, weil die Bf. in diesem Fall das Fahrzeug hätte umparken müssen, um wieder einen gültigen Parkschein aktivieren zu können (vgl. BFG 30.5.2016, RV/7500816/2015; BFG 11.2.2016, RV/7501271/2015).
Entgegen der Ansicht der Bf. kommt es dabei auch nicht darauf an, ob vielleicht Sekunden vor oder nach der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan seitens des Fahrzeugabstellers ein elektronischer Parkschein gelöst wurde, weil der Abstellvorgang jedenfalls iSd § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung bereits davor beendet war. Im Übrigen ist laut dem vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommenen Foto vom Tatort die Bf. im Fahrzeug nicht zu sehen.
Angesichts des eingewendeten Zeitraums zwischen 16:12 und 16:16 Uhr bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form (vgl. § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung) nicht vorgesehen ist (vgl. BFG vom 20.11.2015, RV/7501163/2015; BFG vom 02.08.2016, RV/7500749/2015).
Die Bf. hat darüber hinaus keinerlei Vorbringen erstattet hat, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten.
Da somit die Bf. i m gegenständlichen Fall die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet hat, wurde der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht und ist die Strafbehörde daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ausgegangen.
Dass nach dem Beanstandungszeitpunkt die Parkometerabgabe für zwei Stunden ab 16:30 Uhr via Handyparken entrichtet wurde, ist für die bereits vollendete Verkürzung der Parkometerabgabe zum Tatzeitpunkt unbeachtlich.
Erschwerungsgründe liegen nicht vor.
Angesichts der vorliegenden Strafbemessungsgründe war auch aus general- und spezialpräventiven Gründen, um mögliche Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten, eine Reduzierung der angemessenen Geldstrafe nicht vorzunehmen.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; somit waren die Kosten iHv € 12,00 festzusetzen.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. In diesem Sinn wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
BFG 30.05.2016, RV/7500816/2015
BFG 11.02.2016, RV/7501271/2015
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500958.2015
Findok-Nr: 115301.1, aufgenommen am: 24.07.2017 09:51:39, Dokument-ID: ae5c13fc-ade9-417a-a48d-e14a590faa8c, Segment-ID: 4bb0bb2d-a972-4647-a264-894c99f01ce3