Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.11.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%202019/09
Timestamp: 2019-05-26 08:38:54
Document Index: 157306689

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', 'Art 100', '§ 90', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 37', 'Art. 100', 'Art. 100']

BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36362
BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 (https://dejure.org/2015,36362)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 (https://dejure.org/2015,36362)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 2015 - 2 BvR 2019/09 (https://dejure.org/2015,36362)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 2 GG, § 90 BVerfGG, ATS USA
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
Verfassungsbeschwerde betreffend den Vollzug der Zustellung einer vor US-Bundesgerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung, hilfsweise Unwirksamerklärung, der bereits innerstaatlich vollzogenen Zustellung in Deutschland; Fehlen eines erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses für die Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde mit der Erledigung des Begehrens des Beschwerdeführers
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Schadensersatzklage in Deutschland ohne Erfolg
Zustellung von US-Sammelklagen - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Zur Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg - Rechtschutzbedürfnis für Verfassungs­beschwerde nach Klageabweisung in den Vereinigten Staaten nicht mehr gegeben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.11.2015" von Prof. Dr. Michael Stürner, original erschienen in: JZ 2016, 797 - 803.
Diese Norm lässt nach der Systematik des Grundgesetzes und der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nur zu, wenn ernsthafte Zweifel an der Bedeutung oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen (BVerfG [Kammer], EuGRZ 2016, 54, 60 Rn. 53;… NJW 2012, 293, 295 [juris Rn. 27], jeweils mwN).
b) Da eine Entscheidung über die Hauptsache angesichts der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht mehr zu treffen ist, kommt eine Vorlage weder an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1998 - C-314/96, juris - Leitsatz;… vom 15. Juni 1995 - C-422/93, juris Rn. 30), noch - mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 2 EEG 2009/2012 - eine solche nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (…vgl. BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, Stand: 15. August 2018, Art. 100 Rn. 21; für die Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG, WM 2016, 51 unter III 2 a) in Betracht.
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17
3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 - juris Rn. 21).