Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20A%205.98
Timestamp: 2019-04-23 09:21:48
Document Index: 178447003

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 161']

BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98 - dejure.org
Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Alkoholverbot im Dienst
Alkoholverbot im Dienst - Feststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsinteresse
VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 4
Sie setzte voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 Rn. 15 m.w.N.).
Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 16 f.).
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass durch die Anforderung des Fahreignungsgutachtens und den auf dessen Nichtvorlage gestützten Ablehnungsbescheid die Gefahr einer Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit besteht (vgl. zu diesem Aspekt Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 18).
Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 S. 17 m.w.N.).
An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Anordnung besteht kein berechtigtes Interesse (wie Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -).
Das daraufhin gegen den Kläger verhängte Alkoholverbot im Dienst war Gegenstand des Rechtsstreits BVerwG 2 A 5.98.
Nach den Angaben des Klägers in den Personalgesprächen und nach seinem Vorbringen im Verfahren BVerwG 2 A 5.98 wirken die Ursachen seines Verhaltens, namentlich der Tod des Vater, die Scheidung seiner Ehe und die Krankheit der Mutter, in dieser - durch das Zusammenwirken aller drei Umstände geprägten - Konstellation nicht mehr fort.
Dies begründet eine diskriminierende Wirkung gegenüber der Klägerin, der durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 5.98 -, juris Rn. 16).
Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsaktes fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 -, Buchholz 310, § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 m.w.N.).
Dies rechtfertigt die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (vgl. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 S. 17 m.w.N.).
Im Übrigen kann auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ), namentlich wenn auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fortbestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 = juris Rn. 15).
Alkoholabhängigkeit erfüllt den arbeitsrechtlichen Krankheitsbegriff (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99; BVerwG vom 11.11.1999 - 2 A 5/98, Rn. 17;… ErfK/Oetker, § 1 KSchG, Rn. 153).
Dieses vermag ein Feststellungsinteresse nur zu begründen, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - und vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - jeweils m.w.N. sowie Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [138]>, vom 29. März 1979 - BVerwG 1 WB 130.77 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 1.98 -).
Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. Urteile vom 12. September 1989 - BVerwG 1 C 40.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - < Buchholz 310 § 161 Nr. 113 = ZBR 1998, 316 [f.]> und vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 <NVwZ 2000, 574 > sowie Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - < BVerwGE 53, 134 [137]> m.w.N., vom 10. März 1993 - BVerwG 1 WB 84.92 - , vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - m.w.N. und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 34.00 - < NZWehrr 2000, 252 = ZBR 2000, 419>).
BVerwG, 13.08.2009 - 7 B 30.09
Berechtigtes Interesse; Besitz; Besitzverlust; Entziehung; …
OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 13/04