Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=691&i=&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-01-22 23:52:16
Document Index: 212466239

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 818', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Vermögensabschöpfung - Härtevorschrift:
Trotz der anderslautenden herrschenden Meinung wird die Finanzverwaltung aller Voraussicht nach die Einhaltung der Härteregelung zur Vermeidung von Problemen im Hinblick auf die im Verfallsrecht noch ungeklärten Fragen auch in der Rückgewinnungshilfe in Steuerstrafverfahren beachten. Sie bewegt sich damit auch auf relativ sicherem Boden, denn allein die Verdachtsmomente, die nach Beendigung des Vorermittlungsverfahrens zur Einleitung des Steuerstrafverfahrens und zur Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses geführt haben, unterliegen zu jedem Zeitpunkt der Prüfung, ob gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder gegen das Übermaßverbot verstoßen worden ist. Bereits die Tatsache, dass der zuständige Richter am Amtsgericht die Verdachtsmomente für hinreichend erachtet, dass auf sie auch so einschneidende Durchsuchungsmaßnahmen gestützt werden, rechtfertigt regelmäßig auch die Sicherstellung des aus der Tat erlangten Vermögens oder der erlangten Vermögensgegenstände. Zu guter Letzt werden mit der Beachtung der Härtevorschrift zudem noch die Konsequenzen bei einem Dritten im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB beachtet, der möglicherweise von den strafbaren Handlungen des Täters nichts wusste und im guten Glauben handelte (siehe auch § 818 Abs. 3 BGB).
Steht ein ausdrücklicher Vermögenswert ohne jeden Zweifel in keinem denkbaren Zusammenhang zu einer Steuerhinterziehungshandlung, wird der Vermögenswert als ein den Verfallbetrag übersteigendes Vermögen bewertet werden. Demnach muss im Rahmen der Anwendung pflichtgemäßen Ermessens ein Verfall, Verfall von Wertersatz und wohl auch eine Rückgewinnungshilfe nicht ausgesprochen werden. Jedoch kann eine eigenständige Ermessensausübung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB als auch die Beurteilung einer unbilligen Härte nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB auch immer noch gegenteilig ausgeübt werden und eine Abschöpfungsmaßnahme doch noch mit allen negativen Folgen für den Betroffenen tatsächlich ausgeführt werden.
Eine "Vermögensvergleichsberechnung", wie sie bei allgemeinen (Vermögens-)Strafverfahren zum Tragen kommt, kann nicht ohne Weiteres auf Steuerstrafverfahren übertragen werden, da durch die Natur der Steuerstraftat, bei der im Wesentlichen (Betriebs-)Einnahmen nicht der Besteuerung unterworfen werden oder nicht vorhandene (Betriebs-)Ausgaben fingiert werden, in der Regel immer ein Zusammenhang von vorhandenen Vermögenswerten mit der Steuerhinterziehungshandlung begründet werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies für die Praxis in Steuerstrafverfahren, dass unter Beachtung der Grundsätze des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB der Verfall, der Verfall von Wertersatz oder die Rückgewinnungshilfe im Rahmen der Vermögensabschöpfung ohne eine Ermessensausübung gemäß § 73c Abs.1 S. 2 StGB und ohne Prüfung der Herkunft der Vermögenswerte erfolgen kann, wenn der Täter oder Teilnehmer der Tat zum Zeitpunkt der Durchsuchungsmaßnahme über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht erheblich geringer als der anzuordnende Verfallbetrag ist.