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Timestamp: 2016-10-26 06:04:56
Document Index: 58672808

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'e contrario', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66']

8C_658/2013 � � Urteil vom 5. November 2013
L.________, geboren 1964, meldete sich am 21. August 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft ab M�rz 2010 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % zu. Am 2. Dezember 2010 sprach sie ihm gest�tzt auf denselben Invalidit�tsgrad eine halbe Invalidenrente von Mai 2006 bis Februar 2010 zu, wobei von Juni 2007 bis Januar 2008 infolge h�herem ausbezahltem IV-Taggeld keine Renten ausgerichtet w�rden. L.________ liess gegen diese Verf�gungen Beschwerde einreichen und eine Dreiviertelsrente beantragen. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gungen zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_103/2012 vom 22. Februar 2012 nicht ein.
Nach weiteren Abkl�rungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 27. November 2012 die Aufhebung der halben Invalidenrente per 31. August 2012 in Aussicht. L.________ liess dagegen mit Schreiben vom 3. und 31. Januar 2013 Einw�nde einreichen und erkl�ren, er akzeptiere die Ausrichtung einer halben Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 17. Mai 2013 richtete die IV-Stelle ab 1. September 2012 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % aus.
Nachdem L.________ dagegen hatte Beschwerde einreichen lassen, hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 17. Mai 2013 im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2013 lite pendente auf und erkl�rte, die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen h�tte als Mitteilung statt als Verf�gung ergehen sollen; der materielle Entscheid �ber den Rentenanspruch erfolge in K�rze in einer neuen Verf�gung. Mit Verf�gung vom 12. Juli 2013 hob die IV-Stelle die bisherige halbe Rente per 31. August 2013 auf. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft schrieb das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit am 6. August 2013 ab.
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der Entscheid vom 6. August 2013 aufzuheben, ihm Gelegenheit zu geben, seine Beschwerde vor dem kantonalen Gericht zur�ckzuziehen, die Verf�gung vom 17. Mai 2013 in Rechtskraft zu setzen und die Verf�gung vom 13. (recte 12.) Juli 2013 als ung�ltig zu erkl�ren. Eventualiter seien die Verf�gungen vom 4. M�rz und 2. Dezember 2010 in Rechtskraft zusetzen; subeventualiter seien die Verf�gungen vom 4. M�rz und 2. Dezember 2010 sowie der kantonale Entscheid vom 6. Oktober 2011 aufzuheben und ihm mindestens eine Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2006 zuzusprechen.
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen (Art. 90 BGG e contrario), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. F�r die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33). Zwischenverf�gungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie k�nnen nur vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorl�ufigen oder vor�bergehenden) Regelung eines Rechtsverh�ltnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstst�ndigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegen�ber ein Endentscheid (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86; 134 II 349 E. 1.3 und 1.4 S. 351). Auch f�r die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid ist massgebend, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabh�ngig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), das heisst ebenfalls Gegenstand eines selbstst�ndigen Verfahrens h�tte bilden k�nnen, und selbstst�ndig der materiellen Rechtskraft zug�nglich ist (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144; zum Ganzen BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134).
Zwischen den Parteien ist die Ausrichtung einer Invalidenrente strittig. In diesem Zusammenhang wurde der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente noch nicht rechtskr�ftig beurteilt. Daran �ndert auch der vorinstanzliche Entscheid vom 6. August 2013 nichts, da dieser ebenfalls keine abschliessende Beurteilung des Anspruchs enth�lt; vielmehr stellt er bloss einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Somit handelt es sich beim beanstandeten Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, so dass er nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden kann.
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt, da der Entscheid vom 6. August 2013 weder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r den Versicherten bewirkt (lit. a; vgl. zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 und 645 E. 2.1 S. 647) noch k�nnte eine sofortige Gutheissung ein aufwendiges Beweisverfahren im Sinne von lit. b verhindern, liegt doch der Entscheid der IV-Stelle �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente bereits vor (Verf�gung vom 12. Juli 2013). Die Einw�nde des Versicherten, namentlich in Zusammenhang mit der geltend gemachten reformatio in peius resp. dem R�ckzug der Beschwerden, wie auch die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Formalien (vgl. etwa BGE 137 V 314 und Urteil 8C_751/2011 vom 2. Februar 2012 E. 3) sind im (bereits anh�ngig gemachten) Rechtsmittelverfahren gegen die Verf�gung vom 12. Juli 2013 zu kl�ren. Auf die Beschwerde vom 16. September 2013 kann somit nicht eingetreten werden.
Bei dieser Verfahrenslage erweist sich das Gesuch um Sistierung als gegenstandslos.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann gew�hrt werden, wenn die gesuchsstellende Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616).
Die Beschwerde des Versicherten muss als aussichtslos bezeichnet werden, da auf sie aus klar ersichtlichen Gr�nden nicht eingetreten werden kann. Demnach ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).