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Timestamp: 2018-01-17 19:15:11
Document Index: 276636393

Matched Legal Cases: ['§62', '§62', '§ 92', '§ 18', '§ 32', '§ 264', '§ 28', '§ 20', '§ 61', '§ 62']

Die neuesten Begründungen für Kürzen bei Krankenhausaufenthalt Version ARGE Nürnberg - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.04.2007, 15:10 #1
Die neuesten Begründungen für Kürzen bei Krankenhausaufenthalt Version ARGE Nürnberg
In den letzten Tagen bekam ich einige Schreiben dieser Art aus dem Bekannten- und Freundeskreis zu lesen.
1.) Die Stadt Nürnberg habe angeblich eine Dienstanweisung ausgegeben nach der grundsätzlich ab 3 Wochen Krankenhausaufenthalt gekürzt werden dürfe. Eine gesetzliche Grundlage kann nicht genannt werden.
2.) Ganz aktuell von dieser Woche: Kürzungen werden nun mit §62 Sozialgesetzbuch Band 5 begründet. Ich fand da keine Grundlage drin, aber ich habe wohl nicht genug Phantasie.
20.04.2007, 15:37 #2
Auf welchen Paragraphen aus welchen Sozialgesetzbuch beziehen die sich. Mit Band 5 kann ich nichts anfangen.
Die Gerichte sind da unterschiedlicher Auffassung, ob gekürzt werden darf oder nicht, aber ich würde sowas durchklagen, wenn man mir kürzen wollte, denn im Gesetzt steht da eindeutig nichts. Darum auch die Uneinigkeit der Gerichte.
20.04.2007, 15:58 #3
Dann haben wir wohl nur Glück gehabt, oder wie?
20.04.2007, 16:00 #4
Im Gesetz steht da schon was und zwar Kürzung ja, aber ab 6 Monaten bei stationärem Aufenthalt.
20.04.2007, 16:03 #5
Wie gewünscht §62 SGB V:
(1) 1Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. 2Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 3Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen. 4Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.
(2) 1Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet. 2Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. 3Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. 4Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 5Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,
1. die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2. bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden
sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung) maßgeblich. 6Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches maßgeblich.
(4) Bei der Versorgung mit Zahnersatz finden § 61 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5 und § 62 Abs. 2a in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2004 weiter Anwendung.
Also ich finde da keine Möglichkeit damit eine Kürzung bei Krankenhausaufenthalt zu rechtfertigen, die ARGE Nürnberg schon.
20.04.2007, 16:21 #6
ich auch nicht - verstehe aber nur die Hälfte.
Gegenfrage : welcher Arbeitslose kontrolliert so einen Paragraphen ? Di emeisten werden nur lesen "§§§§§" und Ruhe ist "kann man nichts machen, außer etwas meckern"
Hier nutzt die ARGE offensichtlich die Machtstellung wieder einmal aus oder ist das schon Betrug ?
20.04.2007, 16:44 #7
Genau so sieht es aus. Logisch versucht die Arge erst mal alles, um Gelder zu kürzen. Beispiele haben wir doch genug.
Ob es Machtstellung oder Betrug ist? Auf alle Fälle ne Sauerei. Leider lassen viel Betroffene es einfach geschehen.
20.04.2007, 16:51 #8
Und leider gibt es auch Betroffene denen man einen Widerspruch formuliert und die ihn nie abschicken...oft genug erlebt.
20.04.2007, 16:52 #9
ich auch nicht, kann aber erkennen wie die ArGe hier denkt.
Der Paragraph regelt im Prinzip nicht mehr als verschiedene Bemessungsgrenzen, von denen auszugehen ist, um die Grenze für Zuzahlungen zu berechnen.
Bei Sozialgeld wird dazu das hergenommen, was der Haushaltsvorstand bekommt, bei ALGII wird das Gesamteinkommen der BG herangezogen, falls mehrere Personen eine BG bilden (Ganz schön fies, weil dadurch eine höhere Belastungsmöglichkeit für Zuzahlungen möglich ist!).
Die ArGe nimmt nun die Grenze für Zuzahlungen als Grund dafür her, ab erreichen dieser Grenze, die dann "eingesparte" Zuzahlung, als "rück forderbar" anzusehen, da diese ja angeblich -- wie inzwischen Allzuvieles -- im Regelsatz enthalten ist.
Windige Paragraphen-Verdreherei; bis sich jemand wehrt.
Ganz schön schmierig der dahintersteckende "Geist"! Btw. Früher, in der Schule, haben wir des öfteren die Klassenpetze abgepasst, im Dunkeln einen Sack über den Kopf gezogen und mit Jauche/Odel übergossen. Nicht dass dies etwas mit dieser Vorgehensweise zu tun hätte, der Gedanke dahinter (zu Petzen (...) im einen Fall und Ärmste mit Paragraphendreherrei nieder machen im Anderen) ist in jedem der beiden "Fälle" gleich minderwertig - Eigenvorteil, Häme und Niederträchtigkeit, also einen abscheulichen Gruß nach Nürnberg dafür.
Ich bin aber kein Jurist, ist nur meine Erkenntnis und Ansicht.
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