Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/gesellschafterfinanzierung-und-der-vertrauensschutz-bei-nachtraeglichen-anschaffungskosten-3198890?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesellschafterfinanzierung-und-der-vertrauensschutz-bei-nachtraeglichen-anschaffungskosten
Timestamp: 2020-08-06 13:43:56
Document Index: 6644955

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 172']

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 [1] aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war.
Mit Urteil vom 27.09.2017 [2] hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten bei der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 17 EStG) geän­dert. Obwohl der Grund für die Ände­rung der Recht­spre­chung schon seit 2008 bestand (Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen -MoMiG), hat der Bun­des­fi­nanz­hof in jener Ent­schei­dung ange­kün­digt, die bis­he­ri­gen Grund­sät­ze in allen Fäl­len wei­ter anzu­wen­den, in denen der Sach­ver­halt am 27.09.2017 bereits ver­wirk­licht war.
Im vor­lie­gen­den Streit­fall ist das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die­ser Recht­spre­chung ent­ge­gen getre­ten [3]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Sicht­wei­se der Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat der Gesetz­ge­ber des MoMiG die Fol­gen der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts für das Steu­er­recht weder bedacht noch gere­gelt. Dem­zu­fol­ge erge­ben sich aus dem MoMiG auch kei­ne ver­bind­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Anwen­dung von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG. Ändert der Bun­des­fi­nanz­hof bei im Übri­gen unver­än­der­tem Wort­laut der anzu­wen­den­den Norm sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung ver­schär­fend, kann er typi­sie­ren­den Ver­trau­ens­schutz gewäh­ren.
In recht­li­cher Hin­sicht sei dem Bun­des­fi­nanz­hof außer­dem zu wider­spre­chen, soweit er die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten bis zum 27.09.2017 ange­ord­net habe [4]. Dafür feh­le jede Rechts­grund­la­ge.
Für die Höhe der (nach­träg­li­chen) Anschaf­fungs­kos­ten kommt es im Streit­fall auf den unter der Gel­tung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ent­wi­ckel­ten norm­spe­zi­fi­schen Anschaf­fungs­kos­ten­be­griff an [5]. Der strei­ti­ge Sach­ver­halt ist in den Jah­ren bis 2011 ver­wirk­licht wor­den; auf die am 27.09.2017 ver­öf­fent­lich­te Neu­aus­rich­tung der Recht­spre­chung kann die Ent­schei­dung nicht gestützt wer­den, weil bis dahin nie­mand wis­sen konn­te, wie der BFH bei der Anwen­dung von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG auf die zivil­recht­li­che Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts reagie­ren wür­de. Anders als das Finanz­ge­richt meint, erge­ben sich aus der Auf­he­bung des zivil­recht­li­chen Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts inso­fern auch kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben, gegen die der Bun­des­fi­nanz­hof ver­sto­ßen haben könn­te. Der Gesetz­ge­ber des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 23.10.2008 [6] hat die steu­er­li­chen Fol­gen der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts weder bedacht noch gere­gelt. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­fi­nanz­hof bei unver­än­der­tem Wort­laut der anzu­wen­den­den Norm (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) in sei­nem Urteil in BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208 sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ver­schärft [7]. In einer sol­chen Situa­ti­on kann die Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se typi­sie­ren­den Ver­trau­ens­schutz gewäh­ren, ohne dass des­halb ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung anzu­neh­men ist [8]. Wes­halb Steu­er­pflich­ti­ge nach der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts im Hin­blick auf § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht am ehes­ten auf die Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Grund­sät­ze hät­ten ver­trau­en sol­len, erschließt sich dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht, zumal dies der geäu­ßer­ten und prak­ti­zier­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­sprach.
Mit der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses bestä­ti­gen die Gesell­schaf­ter nicht nur die Rich­tig­keit der Anga­ben zu den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Gesell­schaft, son­dern sie bekräf­ti­gen zugleich rechts­ver­bind­lich die im Jah­res­ab­schluss aus­ge­wie­se­nen Rechts­ver­hält­nis­se im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der und ver­zich­ten auf dies­be­züg­li­che Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen. Der fest­ge­stell­te Jah­res­ab­schluss kann inso­fern zivil­recht­lich die Bedeu­tung eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses haben [9]. Fest­ge­stellt ist der Jah­res­ab­schluss, soweit kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Regeln zu beach­ten sind (vgl. §§ 172, 173 AktG), wenn ihn die Gesell­schaf­ter durch Beschluss für ver­bind­lich erklärt haben [10].
Ob eine For­de­rung besteht, ist auch im Steu­er­recht zunächst eine zivil­recht­li­che Fra­ge. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses unter­ein­an­der und im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft rechts­ver­bind­lich bestä­tigt, dass eine im Jah­res­ab­schluss aus­ge­wie­se­ne Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft gegen­über einem Gesell­schaf­ter (in der aus­ge­wie­se­nen Höhe) besteht, ist dies auch für die Besteue­rung des Gesell­schaf­ters von Bedeu­tung [11]. Die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses spricht dann zumin­dest indi­zi­ell für das Bestehen der For­de­rung des Gesell­schaf­ters dem Grun­de und der Höhe nach.
Die Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses ent­fällt unter den Umstän­den des Streit­falls ins­be­son­de­re nicht des­halb, weil in der Buch­füh­rung der GmbH für 2005 bei Abschluss­ar­bei­ten ein „nega­ti­ver“ Kas­sen­be­stand aus­ge­bucht wor­den ist. Zwar han­delt es sich dabei um einen erheb­li­chen Feh­ler der Buch­füh­rung. Aus den Umstän­den des Streit­falls ergibt sich jedoch mit hin­rei­chen­der Sicher­heit, dass sich die­ser Feh­ler auf die zutref­fen­de Erfas­sung des Gesell­schaf­ter­dar­le­hens nicht aus­ge­wirkt hat. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die GmbH Bar­ein­nah­men hat­te. Selbst wenn also damals Aus­ga­ben der GmbH zu Las­ten der Kas­se nach­er­fasst wor­den sein soll­ten, ändert dies an deren betrieb­li­cher Ver­an­las­sung nichts und begrün­det auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Aus­ga­ben ange­fal­len; und vom Allein­ge­sell­schaf­ter ver­aus­lagt wor­den sind. Viel­mehr ent­spricht es den ver­trag­li­chen Abre­den, wenn der Aus­gleichs­be­trag letzt­lich dar­lehens­er­hö­hend erfasst wor­den ist, denn bare Aus­la­gen des Allein­ge­sell­schaf­ters für die GmbH soll­ten ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht über das Kas­sen­kon­to (als Aus­la­gen­er­satz), son­dern als Dar­le­hen gebucht wer­den. So ist es am Ende auch gesche­hen.