Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/studienbeitraege-in-bayern-39762
Timestamp: 2019-11-13 12:46:26
Document Index: 384394194

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 101', 'Art. 118', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 70', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 71', 'Art. 128', 'Art. 71', 'Art. 128', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 101', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 118', 'Art. 71', '§ 6', 'Art. 118', 'Art. 128', 'Art. 71', '§ 3', 'Art. 118', '§ 8', '§ 3']

Studienbeiträge in Bayern - Rechtslupe
Die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge von bis zu 500 € pro Semes­ter ist, wie der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof jetzt urteil­te, mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar ist.
Dem Urteil des Bay­VerfGH liegt die Popu­lark­la­ge von mehr als 1.200 Antrag­stel­ler zugrun­de, nach deren Ansicht die Rege­lun­gen des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG 1 sowie der Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung (Stu­BeiD­aV) 2 gegen Art. 128 Abs. 1 der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­sto­ßen.
Das dar­in ent­hal­te­ne Grund­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu einem Hoch­schul­stu­di­um sei ver­letzt, wenn der finan­zi­el­le Hin­ter­grund dar­über ent­schei­de, ob ein Stu­di­um auf­ge­nom­men wer­den kön­ne. Auch der Ver­fas­sungs­auf­trag des Art. 128 Abs. 2 BV, Begab­ten den Besuch von Hoch­schu­len, nöti­gen­falls aus öffent­li­chen Mit­teln, zu ermög­li­chen, ste­he einer gene­rel­len Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen ent­ge­gen. Zudem sei das Grund­recht der Hand­lungs­frei­heit (Art. 101 BV), ins­be­son­de­re das dar­in ent­hal­te­ne Recht der Berufs­frei­heit, in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip, ver­letzt, da nicht ein­mal für die Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz eine Befrei­ung vor­ge­se­hen sei. Auch die Bereit­stel­lung von Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen ände­re nichts an der sozia­len Unver­träg­lich­keit. Zwar hand­le es sich bei dem Ziel, die Uni­ver­si­tä­ten aus­zu­bau­en und die Stu­di­en­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern, um einen wich­ti­gen und ver­nünf­ti­gen Gemein­wohl­be­lang. Die­ser dür­fe aber nicht auf dem Rücken der Stu­den­ten über Stu­di­en­bei­trä­ge umge­setzt wer­den, son­dern müs­se vom Staat aus all­ge­mei­nen Mit­teln finan­ziert wer­den. Mit dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes sei es nicht ver­ein­bar, dass das Gesetz die Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen ab dem Som­mer­se­mes­ter 2007 unab­hän­gig davon anord­ne, ob die Betrof­fe­nen bereits seit vie­len Semes­tern stu­dier­ten. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 118 Abs. 1 BV) wer­de ver­letzt, weil die Abga­be unab­hän­gig von der jewei­li­gen Stu­di­en- und Lebens­si­tua­ti­on erho­ben wer­de. Es sei kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, war­um die Stu­di­en­bei­trä­ge von Hoch­schu­le zu Hoch­schu­le und erst recht inner­halb einer Hoch­schu­le von Stu­di­en­gang zu Stu­di­en­gang vari­ie­ren könn­ten. Ver­fas­sungs­wid­rig sei auch die Errich­tung eines Siche­rungs­fonds zur Bereit­stel­lung von Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen. Die Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung sei dar­über hin­aus zu bean­stan­den, weil die Ver­zin­sungs­pflicht eine unge­wis­se, unzu­mut­ba­re und gleich­heits­wid­ri­ge Belas­tung bewir­ke. Ohne erkenn­ba­ren Grund wer­de das Dar­le­hen nur bestimm­ten Grup­pen von aus­län­di­schen Stu­die­ren­den zuge­bil­ligt. Auch die Alters­be­gren­zung auf das 40. Lebens­jahr sei mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar.
Vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­ten die Antrag­stel­ler jedoch kei­nen Erfolg, der Bay­VerfGH wies die Popu­lark­la­ge ab, die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge nach Maß­ga­be des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG und der Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung ist nach dem Urteil des Bay­VerfGH mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar.
Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG ist, so das Bay­VerfGH, nicht zu bean­stan­den:
Das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist nicht wegen eines offen­kun­di­gen und schwer­wie­gen­den, beson­ders kras­sen Wider­spruchs der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen zu Bun­des­recht ver­letzt. Mit der Ein­füh­rung von all­ge­mei­nen Stu­di­en­bei­trä­gen hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber von der ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zuste­hen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Hoch­schul­we­sen in zuläs­si­ger Wei­se Gebrauch gemacht. Bei dem Stu­di­en­bei­trag han­delt es sich um eine nicht­steu­er­li­che Abga­be. Er ist nicht, wie eine Steu­er, "vor­aus­set­zungs­los" geschul­det, son­dern als Gegen­leis­tung für eine öffent­li­che Leis­tung. Da er für die poten­zi­el­le, nicht für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me des von der Hoch­schu­le bereit­ge­stell­ten Lehr­an­ge­bots erho­ben wird, han­delt es sich um einen Bei­trag und nicht um eine Gebühr. Die den Stu­die­ren­den eröff­ne­te Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me einer staat­li­chen Hoch­schu­le für ein Stu­di­um begrün­det einen beson­de­ren Vor­teil, der es recht­fer­tigt, die­se Per­so­nen­grup­pe zur Tra­gung der Kos­ten die­ser öffent­li­chen Leis­tung her­an­zu­zie­hen. Der Stu­di­en­bei­trag wird nicht dadurch zu einer finanz­ver­fas­sungs­recht­lich nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Son­der­ab­ga­be, dass die Hoch­schu­len ver­pflich­tet sind, einen Teil ihrer Ein­nah­men aus den Stu­di­en­bei­trä­gen an den Siche­rungs­fonds abzu­füh­ren, der die Ansprü­che von Kre­dit­in­sti­tu­ten aus Ver­trä­gen über Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen absi­chert.
Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip der Baye­ri­schen Ver­fas­sung lässt sich auch nicht aus einem Wider­spruch der Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lun­gen zu dem Inter­na­tio­na­len Pakt vom 19. Dezem­ber 1966 über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te (Sozi­al­pakt – IPw­skR) her­lei­ten.
Auch Art. 128 BV steht den ange­grif­fe­nen Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lun­gen nicht ent­ge­gen. Nach Art. 128 Abs. 1 BV hat jeder Bewoh­ner Bay­erns Anspruch dar­auf, eine sei­nen erkenn­ba­ren Fähig­kei­ten und sei­ner inne­ren Beru­fung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung zu erhal­ten. Dem lässt sich nicht das Ver­bot ent­neh­men, von den Stu­die­ren­den Abga­ben für das Lehr­an­ge­bot der staat­li­chen Hoch­schu­len zu erhe­ben. Art. 128 Abs. 1 BV ver­pflich­tet den Staat aller­dings, im Rah­men der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um dem Ein­zel­nen die Chan­ce sei­ner beruf­li­chen und bil­dungs­mä­ßi­gen Ent­fal­tung zu gewähr­leis­ten. Sind Aus­bil­dungs­stät­ten vor­han­den, so müs­sen sie den Bewoh­nern Bay­erns nach ihren Fähig­kei­ten und ihrer inne­ren Beru­fung zugäng­lich sein. Stu­di­en­bei­trä­ge dür­fen kei­ne unüber­wind­ba­re sozia­le Bar­rie­re bil­den, die befä­hig­te Stu­di­en­be­wer­ber und Stu­die­ren­de aus ein­kom­mens- und ver­mö­gens­schwä­che­ren Bevöl­ke­rungs­krei­sen von einer aka­de­mi­schen Aus­bil­dung aus­son­dert. Bei ihrer Aus­ge­stal­tung steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu; er kann einen für jeden trag­ba­ren Bei­trag vor­se­hen oder feh­len­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit durch För­der­maß­nah­men aus­glei­chen.
Die Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lung des Art. 71 BayHSchG wahrt die durch Art. 128 Abs. 1 BV gewähr­leis­te Bil­dungs­chan­cen­gleich­heit. Der Gesetz­ge­ber hat mit sei­ner Ent­schei­dung, einen fes­ten Stu­di­en­bei­trag von den Stu­die­ren­den ohne Rück­sicht auf die indi­vi­du­el­le wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhe­ben und sozia­len Belan­gen durch die Bereit­stel­lung eines Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hens Rech­nung zu tra­gen, den ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Stu­di­en­bei­trä­ge der in Rede ste­hen­den Grö­ßen­ord­nung von bis zu 500 € je Semes­ter, also etwa 83,50 € im Monat, stel­len zwar eine beacht­li­che finan­zi­el­le Belas­tung dar. Durch das Ange­bot einer staat­lich orga­ni­sier­ten Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung nach Maß­ga­be des Art. 71 Abs. 7 BayHSchG wird auch für Stu­die­ren­de, die den Stu­di­en­bei­trag nicht aus eige­ner Kraft oder mit Hil­fe der Unter­halts­pflich­ti­gen bezah­len kön­nen, wirk­sam ver­hin­dert, dass die Abga­be eine unzu­mut­ba­re Belas­tung dar­stellt und die Wahl des gewünsch­ten Hoch­schul­stu­di­ums über­mä­ßig erschwert. Mit Hil­fe des Dar­le­hens kann die Finan­zie­rung der Stu­di­en­bei­trä­ge voll­stän­dig in die Zeit nach Abschluss des Stu­di­ums und damit in eine Lebens­pha­se ver­la­gert wer­den, in der typi­scher­wei­se eine jeden­falls aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit zu erwar­ten ist. Die Belas­tung durch Rück­zah­lung und Ver­zin­sung wird durch die gesetz­li­chen Vor­ga­ben eines güns­ti­gen Zins­sat­zes und sozi­al­ver­träg­li­cher Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen hin­rei­chend abge­mil­dert. Der begrenz­ten finan­zi­el­len Belas­tung aus einem Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen ste­hen die mit einem Hoch­schul­ab­schluss typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Vor­tei­le auf dem Arbeits­markt gegen­über, näm­lich ein gerin­ge­res Risi­ko der Arbeits­lo­sig­keit und ein im Durch­schnitt höhe­res Ein­kom­men. Fäl­len, in denen sich nach einem Hoch­schul­stu­di­um die Ein­kom­mens­er­war­tung nicht ver­wirk­licht, ist mit der gesetz­li­chen Anord­nung, die Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten sozi­al­ver­träg­lich aus­zu­ge­stal­ten, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Ein Ver­stoß gegen Art. 128 Abs. 2 BV, wonach Begab­ten der Besuch von Schu­len und Hoch­schu­len nöti­gen­falls aus öffent­li­chen Mit­teln zu ermög­li­chen ist, kommt aus die­sen Grün­den eben­falls nicht in Betracht.
Das Grund­recht der Hand­lungs­frei­heit (Art. 101 BV) ist nach Ansicht des Bay­VerfGH eben­falls nicht ver­letzt. Durch Art. 101 BV wird auch der Zugang zur Aus­bil­dungs­stät­te gewähr­leis­tet. Das Recht auf freie Wahl der Aus­bil­dungs­stät­te wäre als blo­ßes Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe ohne die tat­säch­li­che Vor­aus­set­zung, es in Anspruch neh­men zu kön­nen, wert­los. Schafft der Staat mit öffent­li­chen Mit­teln Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, so muss er auch den glei­chen und frei­en Zugang zu ihnen gewähr­leis­ten. Die­ses Teil­ha­be­recht steht unter dem Vor­be­halt des Mög­li­chen im Sinn des­sen, was der Ein­zel­ne ver­nünf­ti­ger­wei­se von der Gesell­schaft ver­lan­gen kann; dies hat in ers­ter Linie der Gesetz­ge­ber in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu beur­tei­len, der bei sei­ner Haus­halts­wirt­schaft auch ande­re Gemein­schafts­be­lan­ge zu berück­sich­ti­gen hat.
Art. 101 BV ist nicht in sei­ner Aus­prä­gung als Teil­ha­be­recht ver­letzt. Das Recht auf chan­cen­glei­che Zulas­sung zum Hoch­schul­stu­di­um umfasst nicht den Anspruch auf ein kos­ten­lo­ses Stu­di­um. Ist der Gesetz­ge­ber dem­nach durch den grund­recht­li­chen Zulas­sungs­an­spruch nicht von vorn­her­ein an der Ein­füh­rung von all­ge­mei­nen Stu­di­en­bei­trä­gen gehin­dert, so muss er dabei aller­dings mit Blick auf sei­ne Auf­ga­be, eine sozi­al­staat­li­che, auf die Wah­rung glei­cher Bil­dungs­chan­cen bedach­te Rege­lung zu schaf­fen, den Belan­gen ein­kom­mens­schwa­cher Bevöl­ke­rungs­krei­se ange­mes­sen Rech­nung tra­gen. Die ange­grif­fe­ne Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lung steht damit, wie oben aus­ge­führt, in Ein­klang.
Art. 101 BV ist auch nicht in sei­ner Funk­ti­on als Abwehr­recht gegen aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Abga­ben ver­letzt. Die Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen beur­teilt sich nach den Maß­stä­ben für eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung im Sinn der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im beruf­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Art. 101 BV her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Sie ist durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Mit der Ein­füh­rung die­ser Abga­be ver­folgt der Gesetz­ge­ber nicht nur den legi­ti­men fis­ka­li­schen Zweck, eine für erfor­der­lich erach­te­te Ver­bes­se­rung der Stu­di­en­be­din­gun­gen ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge durch Betei­li­gung der Stu­die­ren­den zu finan­zie­ren. Die Stu­di­en­bei­trä­ge sol­len auch zu Ver­än­de­run­gen im Ver­hält­nis von Stu­die­ren­den und Leh­ren­den bei­tra­gen. Die Hoch­schu­len sol­len sich im Bereich der Leh­re künf­tig stär­ker als bis­her an den Wün­schen und Bedürf­nis­sen der Stu­die­ren­den ori­en­tie­ren, um im Wett­be­werb unter­ein­an­der attrak­tiv zu blei­ben. Die Stu­die­ren­den sol­len zu einem ernst­haf­ten und ziel­stre­bi­gen Stu­di­en­ver­hal­ten ange­regt wer­den, um die Bil­dungs­res­sour­cen effi­zi­en­ter und öko­no­mi­scher zu nut­zen. Leis­tungs­fä­hig­keit und Effi­zi­enz staat­li­cher Hoch­schu­len im Bereich der Leh­re sind offen­kun­dig wich­ti­ge Gemein­schafts­wer­te.
Die Stu­di­en­bei­trags­re­ge­lun­gen ste­hen nicht außer Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Zweck. Die Bei­trags­hö­he liegt weit unter den rea­len Kos­ten, die durch die Bereit­stel­lung eines Stu­di­en­plat­zes ver­ur­sacht wer­den. Die Bei­trags­be­las­tung ist den Stu­die­ren­den unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Maß­nah­men zur sozi­al­ver­träg­li­chen Aus­ge­stal­tung zumut­bar. Die Ein­griffs­in­ten­si­tät wird nicht nur durch das Ange­bot der Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung erheb­lich abge­mil­dert. Hin­zu kom­men die in Art. 71 Abs. 5 Sät­ze 1 und 2 BayHSchG vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Befrei­un­gen von der Bei­trags­pflicht für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine Bei­trags­er­he­bung typi­scher­wei­se eine beson­de­re Belas­tung dar­stel­len wür­de. Ins­be­son­de­re ent­hält Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BayHSchG eine all­ge­mei­ne Här­te­fall­re­ge­lung, wie sie in Anbe­tracht der zwin­gen­den Rechts­fol­gen beim Nich­t­ent­rich­ten des Stu­di­en­bei­trags (Imma­tri­ku­la­ti­ons­hin­der­nis oder Exma­tri­ku­la­ti­on) ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, um Aus­nah­me­si­tua­tio­nen Rech­nung tra­gen zu kön­nen.
Der Gleich­heits­satz des Art. 118 Abs. 1 BV ist, so der Bay­VerfGH, nicht ver­letzt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber sich dafür ent­schie­den hat, von allen Stu­die­ren­den den Stu­di­en­bei­trag zu for­dern und sozia­len Belan­gen durch das Ange­bot einer Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung Rech­nung zu tra­gen. Die feh­len­de Zah­lungs­fä­hig­keit müss­te allen­falls dann bereits bei der Bei­trags­er­he­bung berück­sich­tigt wer­den, wenn ansons­ten nicht mehr hin­nehm­ba­re Nach­tei­le bei der Aus­übung des Grund­rechts auf freie Wahl der Aus­bil­dungs­stät­te zu befürch­ten wären. Davon ist indes nicht aus­zu­ge­hen.
Art. 118 Abs. 1 BV wird auch nicht dadurch ver­letzt, dass die Stu­di­en­bei­trags­pflicht für alle Stu­die­ren­den mit dem Som­mer­se­mes­ter 2007 unab­hän­gig davon beginnt, wann das Stu­di­um auf­ge­nom­men wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat sei­nen Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt, indem er bei der Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Belan­ge den Inter­es­sen der Hoch­schu­len an einer Opti­mie­rung der Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen und der Sicher­stel­lung der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit den Vor­rang vor den Erwar­tun­gen der bereits imma­tri­ku­lier­ten Stu­die­ren­den auf ein bei­trags­frei­es Stu­di­um ein­ge­räumt hat.
Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung liegt fer­ner nicht dar­in begrün­det, dass Art. 71 Abs. 1 BayHSchG die Hoch­schu­len ermäch­tigt, die Höhe der Stu­di­en­bei­trä­ge zwi­schen 300 € und 500 € je Semes­ter an den Uni­ver­si­tä­ten und Kunst­hoch­schu­len sowie zwi­schen 100 € und 500 € je Semes­ter an den Fach­hoch­schu­len im Rah­men ihrer Sat­zungs­au­to­no­mie selbst zu bestim­men, und dabei eine Dif­fe­ren­zie­rung nach ein­zel­nen Stu­di­en­gän­gen zulässt. Es liegt auf der Hand, dass der Vor­teil, der mit dem Stu­di­en­bei­trag abge­gol­ten wird, eben­so wie der Bedarf an Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Stu­di­en­be­din­gun­gen, deren Finan­zie­rung er dient, je nach Hoch­schu­le und Stu­di­en­gang unter­schied­lich sein kann.
Die in Art. 71 Abs. 7 Satz 4 BayHSchG gere­gel­te Ver­pflich­tung der Hoch­schu­len, bis zu 10% ihrer Ein­nah­men aus der Erhe­bung von Stu­di­en­bei­trä­gen an den Siche­rungs­fonds abzu­füh­ren, begrün­det eben­falls kei­nen Ver­stoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV.
Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz lässt sich schließ­lich auch nicht damit begrün­den, dass der Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayHSchG zu eng gefasst sei. Nach die­ser Bestim­mung wer­den auf Antrag Stu­die­ren­de von der Stu­di­en­bei­trags­pflicht befreit, die ein Kind pfle­gen und erzie­hen, das zu Beginn des jewei­li­gen Semes­ters das zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat oder behin­dert ist. Den Antrag­stel­lern kann nicht in der Annah­me gefolgt wer­den, die­se Begüns­ti­gung müs­se auch Stu­die­ren­den mit älte­ren Kin­dern zugu­te kom­men.
Zur Ver­ord­nung über Dar­le­hen zur Stu­di­en­bei­trags­fi­nan­zie­rung:
Die Rege­lung des § 6 Abs. 2 Stu­BeiD­aV über die Ver­zin­sung des Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hens ist, so der Bay­VerfGH, nicht zu bean­stan­den. Die Ver­zin­sung führt nicht zu einer gegen Art. 118 Abs. 1 BV ver­sto­ßen­den Ungleich­be­hand­lung der­je­ni­gen Stu­die­ren­den, die ein Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen in Anspruch neh­men müs­sen, gegen­über den­je­ni­gen, die den Stu­di­en­bei­trag aus eige­nen Mit­teln ent­rich­ten kön­nen. Anknüp­fungs­punkt für die Ver­zin­sung ist die Inan­spruch­nah­me eines Dar­le­hens und damit ein geld­wer­ter Vor­teil, über den Stu­die­ren­de, die den Stu­di­en­bei­trag unmit­tel­bar zah­len, nicht ver­fü­gen. Jeden­falls wäre eine Ungleich­be­hand­lung wegen die­ses Vor­teils sach­lich gerecht­fer­tigt.
Die Ver­zin­sungs­re­ge­lung ver­stößt auch weder gegen Art. 128 Abs. 1 BV noch gegen den grund­recht­li­chen Anspruch auf chan­cen­glei­chen Zugang zur Hoch­schu­le. Die Ver­zins­lich­keit des Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hens stellt zwar eine zusätz­li­che und unter Umstän­den erheb­li­che finan­zi­el­le Belas­tung dar, die je nach Rück­zah­lungs­dau­er den Dar­le­hens­be­trag über­stei­gen kann. Gleich­wohl errich­tet sie kei­ne unüber­wind­ba­re sozia­le Bar­rie­re, die befä­hig­te Stu­dier­wil­li­ge aus ein­kom­mens- und ver­mö­gens­schwä­che­ren Bevöl­ke­rungs­krei­sen aus­son­dert. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat durch eine Viel­zahl von Maß­nah­men dafür gesorgt, dass sich das Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen trotz der Ver­zin­sung ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­be des Art. 71 Abs. 7 Satz 1 BayHSchG im Rah­men des Sozi­al­ver­träg­li­chen hält.
§ 3 Abs. 1 Stu­BeiD­aV ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 118 Abs. 1 BV, indem er die Berech­ti­gung, ein Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen in Anspruch zu neh­men, nicht sämt­li­chen aus­län­di­schen Stu­die­ren­den zubil­ligt. Die Zuge­hö­rig­keit zu einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder zu einem Dritt­land, gegen­über des­sen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines völ­ker­recht­li­chen Ver­trags ein Gleich­be­hand­lungs­ge­bot besteht, stellt ein sach­ge­rech­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal bei der Gewäh­rung sozia­ler Leis­tun­gen dar. Das gilt auch für die wei­te­re Unter­schei­dung nach einem spe­zi­fi­schen Inlands­be­zug von Aus­län­dern, die sich aus der Bezug­nah­me auf § 8 BAföG ergibt. Die­ser bun­des­recht­li­chen Rege­lung liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass aus­län­di­sche Stu­die­ren­de u. a. dann eine finan­zi­el­le För­de­rung ihres Stu­di­ums erhal­ten sol­len, wenn sie eine gewach­se­ne enge­re Bezie­hung zum deut­schen Lebens- und Kul­tur­kreis haben. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die­ses Kri­te­ri­um für die Abgren­zung des Krei­ses der dar­le­hens­be­rech­tig­ten Aus­län­der über­nom­men hat.
Die Alters­be­gren­zung für Stu­di­en­bei­trags­dar­le­hen in § 3 Abs. 3 Stu­BeiD­aV auf das 40. Lebens­jahr ist eben­falls mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar.
Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2009 – Vf. 4‑VII-07
i.d.F. vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210 – 1‑1-WFK) zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 14. April 2009 (GVBl S. 86) [↩]
vom 18. Sep­tem­ber 2006 (GVBl S. 754, BayRS 2210 – 1‑1 – 8‑WFK), geän­dert durch Ver­ord­nung vom 27. Okto­ber 2007 (GVBl S. 732) [↩]
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