Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/12-10-2009-eugh-c-301-07/
Timestamp: 2020-01-23 17:13:36
Document Index: 227952381

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 234', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5']

﻿ „In der Gemeinschaft bekannt“ › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob eine Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit als „bekannte Marke“ im Sinne von Art. 9 Abs.1 Buchst. c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke geschützt ist. Ausschlaggebend ist dabei die Auslegung der darin enthaltenen Formulierung "in der Gemeinschaft bekannt".
Nach dem EuGH ist eine Gemeinschaftsmarke dann als bekannt anzusehen, wenn Sie einem bedeutenden Teil des von den durch die Marke erfassten Waren und Dienstleistungen betroffenem Publikum bekannt ist. Hierfür sind alle relevanten Umstände des Falles heranzuziehen, insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat.
In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist. Dabei genügt die Bekanntheit in nur einem Mitgliedstaat.
Urteil vom 6.10.2009
Az.: C-301/07
„Marken – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – In der Gemeinschaft bekannte Marke – Geografische Ausdehnung der Bekanntheit“
In der Rechtssache C 301/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 12. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 2007, in dem Verfahren
T registrierte Genossenschaft mbH
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten (…) sowie der Richter (…),
Generalanwältin: (…),
– der P (…),
– der T (…),
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch (…),
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 30. April 2009
Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen P und der T über die Gemeinschaftsmarke, deren Inhaberin P ist.
P ist seit 2001 Inhaberin einer Gemeinschaftsbildmarke u. a. für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte. Wesentlicher Bestandteil der Marke ist die Darstellung einer grünen Glasflasche mit charakteristischem Etikett und Deckel. P vertreibt in Österreich einen Fruchtsaft unter der Bezeichnung „P“ in diesen Flaschen. Die Gemeinschaftsmarke von P ist in Österreich sehr bekannt.
T vertreibt ebenfalls in Österreich ein Fruchtmolkegetränk unter der Bezeichnung „L“. Dieses Getränk wurde zunächst in Kartonbehältern verkauft. Seit einiger Zeit wird es ebenfalls in Glasflaschen abgefüllt. Zwei der Flaschenformen gleichen in mehrfacher Hinsicht der Gemeinschaftsmarke von P. In ihrer Werbung verwendet T eine Abbildung, die – wie die Gemeinschaftsmarke von P – eine Flasche neben einem gefüllten Glas zeigt.
P beantragte beim Handelsgericht Wien, T im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, ihr Getränk in den strittigen Flaschen zu bewerben, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder auf sonstige Weise zu benutzen sowie dafür mit einer Abbildung der Flaschen zusammen mit einem gefüllten Fruchtsaftglas zu werben.
Das Handelsgericht Wien gab dem Antrag statt. In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht Wien den Antrag von P ab. P legte dagegen Revision beim Obersten Gerichtshof ein.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs besteht selbst bei einer Gesamtbetrachtung keine Verwechslungsgefahr zwischen den von T verwendeten Flaschen und der Gemeinschaftsmarke von P, da die Etiketten der fraglichen Flaschen mit den in Österreich sehr bekannten Bezeichnungen „P“ bzw. „L“ versehen seien.
Da P geltend macht, T nutze die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der in Österreich bekannten Gemeinschaftsmarke von P im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus, stellt sich der Oberste Gerichtshof gleichwohl die Frage nach der Bedeutung der in dieser Vorschrift verwendeten Formulierung „in der Gemeinschaft bekannt“.
Er geht davon aus, dass es entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 14. September 1999, General Motors (C 375/97, Slg. 1999, I-5421) zu der in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen Formulierung „in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt“ ausreiche, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem „wesentlichen Teil“ der Gemeinschaft bekannt sei.
Da P jedoch eine Unterlassungsverfügung für die gesamte Gemeinschaft beantragt habe und ihre Marke nur in Österreich bekannt sei, fragt er sich, ob ein umfassendes Verbot erlassen werden könne, obwohl die Gemeinschaftsmarke nur in einem Mitgliedstaat bekannt sei, oder ob in einem solchen Fall ein auf diesen Mitgliedstaat beschränktes „Verbot“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung ausgesprochen werden könne.
Ist eine Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit als „bekannte Marke“ im Sinne von Art. 9 Abs.1 Buchst. c der Verordnung geschützt, wenn sie nur in einem Mitgliedstaat „bekannt“ ist?
Bei Verneinung von Frage 1: Ist eine nur in einem Mitgliedstaat „bekannte“ Marke in diesem Mitgliedstaat nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung geschützt, so dass ein auf diesen Mitgliedstaat beschränktes Verbot erlassen werden kann?
Einleitend ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gemeinschaftsmarke, deren Inhaberin P ist, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte erfasst und dass es sich bei dem von T vertriebenen Erzeugnis um ein Fruchtmolkegetränk handelt.
Ungeachtet seines Wortlauts und unter Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und der Ziele der Regelung, in die sich Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung einfügt, kann jedoch der Schutz bekannter Gemeinschaftsmarken im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen nicht geringer sein als im Fall der Benutzung eines Zeichens für nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C 292/00, Slg. 2003, I-389, Randnrn. 24 und 25, insbesondere zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104).
Aktenzeichen: C-301/07