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Timestamp: 2017-10-22 19:34:49
Document Index: 110270173

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 405', 'Art. 152', 'Art. 316', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 738', 'Art. 292', 'Art. 76', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

5A_66/2013 29.08.2013
5A_66/2013
Die S.________bergstrasse umschliesst beinahe kreisförmig mehrere mit Wohnhäusern überbaute Grundstücke in der Gemeinde G.________. Die Liegenschaft Nr. 289 liegt an der nördlichen S.________bergstrasse, während die Liegenschaft Nr. 45 auf der gegenüberliegenden Seite an die südliche S.________bergstrasse grenzt. Zugunsten der Parzelle Nr. 45 ist im Grundbuch ein "Fuss- und Fahrwegrecht zulasten Nr. 289" eingetragen. Laut Grunddienstbarkeitsvertrag vom 28. Oktober 1974 gestattet der Eigentümer der Parzelle Nr. 289 dem Eigentümer der Parzelle Nr. 45 "das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem im Grundbuchplan eingezeichneten Fahrweg von der T.________str. Parz. 41 her bis zur Parz. 45 und umgekehrt". Bei der T.________strasse handelt es sich um die heutige nördliche S.________bergstrasse. Im beigehefteten Grundbuchplan ist das Wegrecht mit einer gestrichelten Linie eingezeichnet. Es führt ab dem Grundstück Nr. 45 in nordöstlicher Richtung entlang der Grenze zur Parzelle Nr. 296 über das Grundstück Nr. 289 und mündet in die S.________bergstrasse ein. Eigentümer der berechtigten Parzelle Nr. 45 sind seit 3. Mai 2012 A.________ und B.________ (Beschwerdeführer). Die belastete Parzelle Nr. 289 steht seit ca. 1980 im Eigentum von C.________ und D.________ (Beschwerdegegner).
Die Ausübung des Wegrechts führte zu Streitigkeiten zwischen den Eigentümern. Auf Klage der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer wies das Bezirksgericht K.________ die Beschwerdegegner an, aufgeschüttetes Material und einen Findling bei der Nord-Ost-Ecke der Liegenschaft Nr. 289 zu entfernen. Es legte den Grunddienstbarkeitsvertrag dahin gehend aus, dass das Fuss- und Fahrwegrecht gemäss Grundbuchplan besteht, der Parzellengrenze entlang verläuft und auf der ganzen Strecke die gleiche Breite aufweist (Urteil vom 12. Dezember 2008, Verfahren D.2007.1). Ein Verfahren betreffend Besitzesstörung durch den Zaun, den die Beschwerdegegner entlang des Wegrechts errichtet hatten, blieb erfolglos (Urteil 5A_59/2010 vom 22. März 2010).
Mit Weisung vom 24. August 2010 klagten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer unter anderem auf Feststellung, dass das Fuss- und Fahrwegrecht eine Fahrbahnbreite von 3 m, eventualiter 2.5 m, subeventualiter 2.3 m aufweisen darf. Neben der Fahrbahn begehrten sie einen freizuhaltenden Randstreifen (sog. Bankett), so dass innerhalb des Abstandes von 3.5 m, eventualiter 3 m, subeventualiter 2.7 m von der Grenze zur Parzelle Nr. 296 insbesondere Anpflanzungen zu verbieten bzw. unter der Schere zu halten sowie der Holzzaun und der Lebhag im Westen / Nordwesten des Weges zu entfernen bzw. zurückzuversetzen seien. Das Bezirksgericht K.________ stellte fest, "dass das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht [...] derzeit eine Fahrbahnbreite von 2.30 m aufweist." Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 18. Juni 2012).
Gegen den Entscheid legten die Beschwerdeführer eine Berufung ein. Sie fochten die Feststellung der "Fahrbahnbreite von 2.30 m" nicht an und beantragten, die Beschwerdegegner
Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuern sie ihre Begehren a bis c. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat über die Rechtsbegehren an der Sitzung vom 29. August 2013 öffentlich beraten und sein Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet.
Die Streitigkeit über Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert sich gemäss den obergerichtlichen Annahmen (S. 16 Fn. 80) auf Fr. 50'000.-- beläuft und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Geurteilt hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entgegen den Anträgen der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) durch Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die im weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig.
Da das Bezirksgericht sein Urteil am 18. Juni 2012 gefällt und den Parteien vier Tage später eröffnet hat, ist für das Rechtsmittel die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) massgebend gewesen (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Ihren Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung begründen die Beschwerdeführer damit, dass das Obergericht ihrem Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins nicht entsprochen und damit ihr Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) verletzt habe (vorab S. 7 Rz. 21 der Beschwerdeschrift). Gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz Beweise abnehmen, doch gibt die Bestimmung keinen Anspruch auf Wiedereröffnung des Beweisverfahrens oder auf Beweisabnahme. Das Recht auf Beweis schliesst vorweggenommene Beweiswürdigung zudem nicht aus (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 376). Darauf beruht die obergerichtliche Ablehnung eines Augenscheins mit der Begründung, dass die tatsächliche Situation rund um das Wegrecht in den Akten genügend dokumentiert sei und dass der Augenschein der Klärung des Sachverhalts und nicht der Beantwortung der Rechtsfrage diene, ob die rechtskräftig festgestellte Wegbreite von 2.3 m ohne einen zusätzlichen seitlichen Freiraum ausreiche, um den Bedürfnissen der wegrechtsberechtigten Liegenschaft gerecht zu werden (E. 4 S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Die Ablehnung des Augenscheins gestützt auf vorweggenommene Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüfen kann (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376), vermögen die Beschwerdeführer mit ihren Schilderungen dazu, was bei einem Augenschein hätte gesehen werden können, nicht erfolgreich anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176). Erweist sich der Aufhebungs- und Rückweisungsantrag als erfolglos, sind die Eventualbegehren in der Sache zu beurteilen.
Das Obergericht hat festgehalten, die Fragen nach dem Verlauf des Wegrechts ("Knick", "Trichter") bildeten nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens (E. 1b S. 7 des angefochtenen Entscheids). Wie die Beschwerdegegner zutreffend ergänzen, war der Verlauf des Wegrechts bereits Gegenstand des früheren, rechtskräftig durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens D.2007.1. Danach folgt das Wegrecht in stets gleicher Breite der Grenze zur Parzelle Nr. 296 und wurden die Beschwerdegegner angehalten, einen Trichter oder Einlenker bei der Einfahrt in die S.________bergstrasse zu beseitigen. Soweit die Beschwerdeführer ohne Auseinandersetzung mit der Begründung, weshalb ihr Begehren unzulässig ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176), vor Bundesgericht erneut eine trichterförmige Erweiterung des Weges beantragen (b), kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 135 III 513 E. 8.3 S. 530).
Streitig ist, ob den Beschwerdeführern neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhaltenden Randstreifen, ein sog. Strassenbankett, zusteht.
Das Bezirksgericht hat den Inhalt der Dienstbarkeit nach Art. 738 ZGB bestimmt. Massgebend für den Inhalt der Dienstbarkeit ist danach der Eintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1), und im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2). Zutreffend ist das Bezirksgericht von einer Stufenordnung ausgegangen, in der der Eintrag dem Erwerbsgrund und der Erwerbsgrund wiederum der Art der Ausübung vorgeht (E. 4 S. 10 ff. des bezirksgerichtlichen Entscheids).
Auszulegen ist der Grunddienstbarkeitsvertrag vom 28. Oktober 1974. Danach gestattet der Eigentümer der Parzelle Nr. 289 dem Eigentümer der Parzelle Nr. 45 "das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem im Grundbuchplan eingezeichneten Fahrweg".
Aus den dargelegten Gründen kann den Anträgen der Beschwerdeführer entsprochen werden, die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Holzzaun und die niedrige Sandsteinmauer zurückzuversetzen und die Pflanzen zurückzuschneiden. Die Verpflichtung ist mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu versehen. Die im Antrag fehlende, in der Androhung aber notwendige genaue Bezeichnung der zu gewärtigenden Strafe "mit einer Busse" kann das Bundesgericht von Amtes wegen ergänzen (Art. 76 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; BGE 95 II 456 E. 4 S. 460).
Die Beschwerdeführer unterliegen mit ihrem Hauptantrag auf Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung und erreichen damit auch keine Neubeurteilung ihrer vor Bundesgericht fallen gelassenen zusätzlichen Verbotsbegehren. Sie obsiegen hingegen mit ihren Eventualanträgen in der Sache, von denen einzig das Begehren um trichterförmige Erweiterung der Ausfahrt unzulässig ist. Es rechtfertigt sich deshalb, den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG). Zur Neufestsetzung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziff. 1 und 3 bis 5 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. November 2012 werden aufgehoben. Die Dispositiv-Ziff. 3 wird neu gefasst wie folgt:
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt unter solidarischer Haftbarkeit je für ihren Anteil.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.