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Timestamp: 2019-05-24 14:10:28
Document Index: 249019520

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 339', 'EGMR', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 121', 'BGH', 'Art. 101', '§ 75', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'EuG', 'Art. 1', 'Art 7', '§ 47', 'Art. 101', '§ 122', '§ 339', '§ 339', '§ 44', '§ 72', 'BGH', 'BGH']

OLG-Az 18 EK 1/14 (ÜBERLANGE VERFAHRENSDAUER des LG Az 2b o 268/01), Klage - Dr.-Ing. Th. Sartoros
Aktuelle Seite: Startseite Oberlandesgericht-Düsseldorf OLG-Az 18 EK 1/14 (ÜBERLANGE VERFAHRENSDAUER des LG Az 2b o 268/01), Klage
18 EK 1/14
Betr.: Az Neu; PKH vom 22. Jan. 2014 für künftige Entschädigungsklage gegen das Land NRW, vertreten durch das Justizministerium und dieses vertreten durch den Generalstaatsanwalt bzw durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wegen überlangerVerfahrensdauer des Az 2b o 268/01, dort vertreten durch das Finanzministerium bzw durch die OFD-Rheinland in Köln.
Ausführliche chronologische Darstellung der Ereignisse und Kausalität folgt
nach Bekanntgabe des Az.
der o.g. Rechtstreit mit Az 2b o 268/01 Dr. Sartoros gegen das Land NRW, begonnen mit PKH/Klage des RA Dr. Pl. vom 20.11.2001 ist aufgrund von Blockaden, Versäumnissen, Rechtsverletzungen (gegen ZPO/GG/EKMR/EuGVVO/EGBGB), u. Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB,
der LG-Richterinnen der 2b Zivilkammer und der OLG-Richter des 11. Senats und 18. Senats-D´dorf, sowie des Kostenbeamten (bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Streitwertes für die Ermittlung der Gerichtsgebühren), die anschließend beschrieben werden, erst am 26. Aug. 2013
mit Beschluß des BVerfG also nach 12 Jahrenvorläufigbeendet.
Die erste Handlung des Gerichts, maßgeblich für den Prozessbeginn datiert 3.12.2001 und betraf die Mitteilung der 2b Zivilkammer (Stockschlaeder-Nöll) an den RA über die Trennung der Verfahren 2b o 118/99, 2b o 271/01, 2b o 268/01, worin (zu Az 2b o 268/01) auch die Androhung enthalten war, die o.g. getrennten Klagen als mutwillig zu verwerfen, weil der Kläger angeblich
„den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen folgt und die Ansprüche in drei Teilklagen erhebt(anstatt die Ansprüche in einer Sammelklage zu stellen)“.
Die unangemessen lange Verfahrensdauer des LG-Az 2b o 268/01 und Beschwerdeverfahren beim 11. und 18. Senat des OLG-D´dorf von 12. Jahren verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewähr-leistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes und führt zu Schadenersatz.
BVerfG Beschl. v. 20.7.2000; 1 BvR 352/2000 in NJW 2001, 214;
EGMR; Urt. 27.7.2000 in NJW 2001, 213
Gemäß dem neuen Gesetz vom 2.12.2011 ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer innerhalb 6 Monate nach Beendigung des Verfahrens möglich. Die Frist ist nicht abgelaufen
Das Verfahren ist erst am 13.8.2013 mit einem Beschluß zu Az 2 BvR 1701/13 des BVerfG
(erhalten 26.8.2013) vorläufig beendet worden; Eine Rüge nach § 198 GVG wegen der langen Verfahrensdauer war bereits am 21.12.2011 seitens des RA Tegebauer erhoben worden.
Die Ursachen (Kausalität für) die zur Verschleppung des Verfahrens geführt haben, sind in den folgenden Seiten geschildert.
Es wird beantragt den Dienstherr (NRW) der beschuldigten LG/OLG-Richterinnen zur Zahlung von mindesten 17.150,-- € für jedes Jahr der verzögerten Verfahrensdauer, seit der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens mit LG-D´dorf Az 2b o 268/01, aufgrund des wirtschaftlichen Schadens durch die Verschleppung, zu verurteilen.
Der im Gesetzentwurf genannte Entschädigungsbetrag von 1.200,-- €/verzögertes Jahr, ist nur ein Orientierungswert.
Es liegt im Ermessen des Gerichts je nach Einzelfall den Entschädigungsbetrag
höher oder niedriger zu setzen.
Der hier beantragte Entschädigungsbetrag ist mit der Bedeutung und den Streitwert der zugrunde liegenden Amtshaftungsverfahrens/PKH 2b o 268/01 eng verbunden.
Bei der zugrunde liegenden Amtshaftungsklage/PKH mit LG-D´dorf Az 2b o 268/01, und danach mit Beschwerdeverfahren OLG-D´dorf Az 11 W 57/03, 11 W 37/09, 11 W 87/10 , 18 W 9/11und danach mit PKH/Berufungsverfahren Az 18 U 223/11 und anschließender NZB bei dem BGH mit Az III ZR 399/12 betrug der Streitwert ab Aug. 2004 ca. 490,- T- €.
Die o.g. Aktenzeichen der LG/OLG/BGH-Gerichte zeigen eindeutig die Blockade der Abwicklung.
Es war also in den Händen der LG/OLG Richter das Verfahren 2b o 268/01 erst zu blockieren und dann zu entgleisen, damit der Arbeitgeber (der FA-Beamten und der Richter) keinen Schadenersatz leiste.
Die Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB der LG/OLG-Richter dauerten seit Beginn, bis zum Ende des Verfahrens beim OLG-D´dorf 18. Senat.
Wenn der Kläger das Verfahren gewonnen hätte, dann wäre ein Minimum von Einnahmen pro Jahr erzielt, Bemessen an die Bankzinsen von nur 3,5% pro Jahr, in der Größe des beantragten Entschädigungsbetrags.
Außerdem wenn das Verfahren viel früher beendet wäre (gem. EU-Rechtsprechung nach max. 5 Jahre) dann hätte der Kläger die restlichen 7 Jahre ausgenutzt, um seiner wissenschaftlichen und erfinderischen Arbeiten sich zu widmen und wäre viel früher zu wirtschaftlichen Erfolge durch die Patente (angemeldet im Apr. 2010, erteilt erst im Dez. 2o12) gekommen.
Die vollen 7 Jahre hätten bei einer ingenieurmäßigen Aktivität im Werk des Klägers reell viel mehr erbracht als der o.g. Entschädigungsbetrag. Als gelernter Dreher und Schweißer hätte der Kläger ein Minimum von 26 T-€ im Jahr erzielen können und die Rente somit aufgebessert.
Der wirtschaftliche Schaden ist im o.g. Entschädigungsbetrag nicht voll integriert und bleibt einer Änderung vorbehalten.
A. Zunächst das Wichtigste in Kürze
Der Kläger nimmt das Land aufgrund des Schadens, verursacht durch die unangemessen lange Verfahrensdauer von 12 Jahren des Verfahrens 2b o 268/01, wegen Amtshaftung in Anspruch.
Die überlange Verfahrensdauer von 12 Jahren des Verfahrens 2b o 268/01 und die durchgelaufenen drei Instanzen (LG/OLG/BGH) verursachten eine dauer seelische Belastung und viele Kosten, wofür Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche im Entschädigungsbetrag nicht enthalten sind
Trotz der überlangen Verfahrensdauer von 12 Jahren sind mehrere gestellte und entscheidungserhebliche Anträge (trotz Erinnerungen/Beschwerden) nicht entschieden und somit der Erfolg zu LG Az 2b o 268/01 gescheitert, wofür der Dienstherr der LG/OLG-Richter zur Entschädigung herangezogen wird.
Schließlich in den mehrjährigen Auseinandersetzungen mit den LG/OLG-Richtern (die zu Befangenheitsanträgen geführt haben), sind vorsätzlich fehlerhafteKostenentscheidungen des OLG-11. Senats ergangen, die trotz Erinnerungen/Beschwerden nicht berichtigt und zwecks Vollstreckung seitens der Gerichtskasse D´dorf missbraucht worden sind, die den Kläger seelisch und finanziell belasteten (auch das private Leben zerstörend auswirkend wofür auch Schadenersatzanspruch angebracht wäre), aber im Entschädigungsbetrag nicht enthalten ist.
Im Verfahren 2b o 268/01 waren Schadensersatzansprüche gegen NRW erhoben, wegen der Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann gegen den Kläger (Ingenieur + Erfinder) in den Jahren 1979-1992 (u.a. Bankpfändungen 1986-1989 wegen angeblicher Steuerhinterziehung/Verhaftung17./18.12.1992 wegen fiktiven Schulden/Plünderung von mehr als 264.500,-- DM/Zerstörung der Familie/Zerstörung einer Investition von 1,5 Mill. DM für die Realisierung der eigenen Patente/ Manipulationen im Erhebungskonto/ Umdrehung von USt-Guthaben in USt-Schulden / verschwundene Zahlungen des Klägers und seiner früheren Ehefrau ans FA und einiges mehr).
Der Kläger hat alle i.S.d. § 839 III BGB erforderlichen und zulässigen Handlungen unternommen und Rechtsmittel (Beschwerden/Anhörungsrügen/Erinnerungen/NZB) in den 12 Jahren andauern-den Auseinandersetzungen zu Az 2b o 268/01 fristgerecht eingelegt (und durch alle Instanzen gelaufen), insofern gilt fürs Verschulden und Haftung des Dienstherrn § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
Verjährung der Ansprüche in dem zugrunde liegenden Verfahren 2b o 268/01 war zu keinem Moment eingetreten, denn das beklagte Finanzamt Mettmann hatte begonnen die zu viel gezahlten Steuer peu a peu 1999bis Sept. 2001 aufgrund der FG-Urteile/Beschlüsse nachzuzahlen (und somit die Verjährung unterbrochen) und die Klage/PKH 2b o 268/01 war am 20.11.2001 rechts-hängig gemacht worden, die erneut die Verjährung unterbrochen hat.
Darüber hinaus, hat das FA-Mettmann einen großen Teil (80 T-€) der wegen angeblicher Steuerhinterziehung (mehr als 264.500,-- DM) geplünderten Beträge nach einem FG-Vergleich vom 15. Dez. 2006 erstattet und diese Erstattung hatte die Verjährung für alle (alte und neue) Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche unterbrochen.
Außerdem das FG-Verfahren wegen der o.g. Erstattung endete erst im Jahr 2008, sodass die drei- jährige Regelverjährung erst Dez 2011 endete. Außerdem haben die weiteren PKH-Anträge ge-stellt 5.9.2005, 30.1.2008, 15.6.2011 u. die erhobenen Beschwerden die Verjährung stets gehemmt.
Die namentlich bezichtigten LG/OLG-Richter verschulden, durch die begangenen Rechtsverstöße gegen geltendes deutsche und EU-Recht und durch Rechtsbeugungen, die Verschleppung des Verfahrens, denn somit haben den hiesigen Kläger gezwungen die Rechtsmittel einzulegen.
Ein (Mit)Verschulden des Klägers ist somit ausgeschlossen, denn ohne Erhebung von Rechts-mitteln hätten die rechtswidrigen LG/OLG Beschlüsse Rechtskraft erlangt und der Schaden seitens des FA wäre irreparabel.
Die Entschädigung wegen der Verschleppung ergibt sich aufgrund der nicht entschiedenen Anträge im zugrunde liegenden Verfahren 2b o 268/01, aufgrund der verursachten Gerichtskosten und RAe-Kosten, Kosten für die Fahrten und Korrespondenz mit Gerichten und RAe, sowie aus der dauerhaften seelischen Belastung, ausgehend von den rechtswidrigen Beschlüssen der LG/OLG-Richter, aus den fehlerhaften Kostenentscheidungen und aus der unangemessen langen Verfahrensdauer des Verfahren 2b o 268/01 und des abgetrennten 2b o 198/11.
Das PKH-Verfahren begonnen 20.11.2001 (nach BGB a.F.) und die anschließende Abwicklung der Amtshaftungsklage 2b o 268/01 hat erst am 16.März 2011 begonnen (trotz Zahlung der Gerichtsgebühren seit April 2005; die Blockade (2005-2011) der Klage von sechs (6) Jahren, war von LG-Richterinnen praktiziert).
Während der Verschleppung des Verfahrens von 10 Jahren waren 4 nacheinander beauftragte RAe (Borgelt/Goumagias/Weidemann/Klöpper) seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll mit Lügen gefuttert, das Mandat nicht anzunehmen und sie hatte alles Unzulässige getan (u.a. gesetzliche Fristen gekürzt und vom Kläger rechtliche Stellungnahmen nur 4 Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin abverlangt als ob ein RA wäre) bis die RAe entfernt waren; Damit war auch ein wirtschaftlicher Schaden dem Kläger entstanden. Erst dann (als kein RA den Kläger vor Gericht vertreten würde) ist ein Verhandlungstermin fürs Az 2b o 268/01 am 16.3.2011 anberaumt und ein erstes Versäumnisurteil (VU) am 16.3.11 erlassen.
Nach Ausschaltung der 4 beauftragten RAe ist (aufgrund des fristgerecht erhobenen Einspruchs gegen das 1e VU) ein neuer Verhandlungstermin für den 5.10.11 anberaumt worden.
Der Kläger stellte am 4.10.11 den Antrag nach § 121 ZPO das Gericht sollte aus drei bereiten RAe einen benennen und ihm die Zeit für die Einarbeitung zu gewähren und somit den Termin 5.10.11 aufzuheben; Zudem waren rechtliche Bedenken gegen die Legitimation des LG-Gremiums geltend gemacht.
Nichts davon ist entsprochen worden und am 12.10.11 ist ein 2es VU mit gleichzeitiger Zurückweisung des PKH-Antrags vom 15.6.11 ergangen (obwohl in der Rechtsprechung Entscheidung über den PKH nach der mündlichen Verhandlung als nicht zulässig und als Grund für die Aufhebung des 2en VU gilt).
Die Berufung gegen das 2e VU vom 12.10.11 durchlief die 2e Instanz (OLG-D´dorf) erst im Jahre 2012, und die des BGH im Jahre 2013 u. endeten vorläufig mit einem Beschluß des BVerfG am 26.8.2013 also nach 12 Jahren.
Somit ist die Verschleppung vom LG-D´dorf (2b Zivilkammer) verursacht und die Abwicklung der Beschwerdeverfahren seitens des OLG weitere 2 Jahre kosteten.
Trotz der unangemessen langen Dauer sind mehrere gestellte Anträge auf Schadenersatz oder auf Aufhebung der rechtswidrigen Beschlüsse oder auf Berichtigung der fehlerhaften OLG-Kostenentscheidungen oder Ausschlußgesuche gegen LG-Richterinnen, immer noch nichtentschieden.
Insbesondere ist ein Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 268/01 noch nicht entschieden.
Das bedeutet, dass alle LG-Beschlüsse (und VU) gezeichnet seitens der abgelehnten Stockschlaeder-Nöll rechtswidrig und nicht heilbar sind und keine Rechtswirkung entfalten.
Das gilt auch für alle LG-Beschlüsse (gezeichnet seitens der abgelehnten Stockschlaeder-Nöll) die in dem, aus dem Az 2b o 268/01 abgetrennten Verfahren2b o 198/11, ergangen sind.
Sie sind rechtswidrig und entfalten keine Rechtswirkung.
Ebenfalls die OLG-Beschlüsse des 11. und 18. Senats, basierend auf die LG-Beschlüsse der abgelehnten und noch nicht entlasteten Fr. Stockschlaeder-Nöll, sind rechtswidrig.
Sie entfalten keine Rechtswirkung.
Mehrere Ausschlußgesuche gegen die Fr. Stockschlaeder-Nöll sind seitens rechtswidrig gebildetenLG-Gremien, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (Verstöße gegen Art. 101 GG, und GVG § 75), oder seitens RichterInnen in Probe, oder seitens RichterInnen die als „LGRichter“ unterschrieben, obwohl sie keine LG-Qualifikation hatten, als unbegründet zurückgewiesen worden. Die Rechtswidrigkeit dieser Beschlüsse wollten die OLG-Senate nicht erkannt haben.
Weitere Ausschlußgesuche gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll sind seitens der Abgelehnten selbst entschieden, entgegen der Rechtsprechung des BVerfG, dass keiner in eigener Sacheentscheiden darf, als unzulässig verworfen.
Die Rechtswidrigkeit dieser Beschlüsse haben die OLG-Senate bei der Bearbeitung der erhobenen sofortigen Beschwerden angeblich nicht erkannt.
Die Vielzahl der Ausschlußgesuche gegen die Fr. Stockschlaeder-Nöll erklärt sich dadurch, dass sie stets bemüht war die Amtspflichtverletzungen des FA zu verharmlosen oder zu übersehen oder über die Prozeßbetrüge des FA-Mettmann und über die FG-Urteile zu schweigen, die erbrachten Beweise für die Rechtsverstöße der Richter-KollegInnen nie erwähnt und niemals beurteilt und zudem hat sie (mit Fr. Engelkamp-Neeser) insgeheim versucht den Kläger persönlich als partiell (!?)prozeßunfähig auszuschalten und einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt vom AG-Essen zu bekommen.
Ihr Ziel war offensichtlich: der Betreuer sollte die Klage zurücknehmen und sie hätte nach drei Jahren die PKH-Anträge als unzulässig verworfen. Somit wären die Schaden-ersatzansprüche des Klägers ohne Urteil für immer verjährt und weg von ihrem Tisch. Der Kläger entdeckte den Komplott und wehrte sich i.S.d. § 839 III BGB gegen den Plan.
Diese geheimen Handlungen sind bereits im Juni 2008 geplant und zu dem Zweck hat sie 4 fürs Klageverfahren nacheinander beauftragte RAe wegen angeblich umfangreichen/ aussichtslosen Klagen oder mit weiteren Lügen eingelullt und anschließend verjagt.
Sie hatte die PKH-ablehnenden Beschlüsse oft auf Vermutungen über finanzielle Stärke des Klägers gestützt und die Äußerungen in einem medizinischen Gutachten verneint oder sinngemäß umgedreht. Der Kläger musste sich gegen die Unterstellungen i.S.d. § 839 III BGB wehren.
Mit den Reaktionen des Klägers haben die LG-Straftäter kalkuliert, um das Verfahren zu entgleisen.
Sie (Stockschlaeder-Nöll) hat noch Berichterstatterinnen erpresst und von ihnen verlangt,
„alle Anträge des Klägers zurückzuweisen, damit die Justiz sich nicht verzettelt“.
Sie hat mehrere „junge Mädels“ (Praktikantinnen, Richterinnen auf Probe) demoralisiert, im Schlamm der Lüge und Rechtsverstöße getrieben, bis sie die Beschlüsse unterschrieben hatten und anschließend gemobbt und verjagt.
Die Ausschlußgesuche gegen die Fr. Strupp-Müller sind ebenfalls seitens LG-Gremien ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter etc entschieden und der Kläger war gezwungen Rechtsmittel einzulegen um die erkannte Gefahr i.S.d. § 839 III BGB abzuwenden.
Die sofortigen Beschwerde gegen die die Ausschlußgesuche zurückweisenden LG-Beschlüsse sind seitens OLG-Gremien des 11. Senats entweder mittels Unterdrückung von entscheidungserhebli-chen Tatsachen/Beweisen (d.h. mittels Verneinung der Gültigkeit/Anwendung der für den griechischen Kläger geltenden EuGVVO Art. 1, oder EGBGB Art 7), oder seitens gesetzwidrig gebildeten Gremien, wo 1 oder 2 oder manchmal 3 abgelehnte OLG-Richter saßen (darunter auch Fr. Baan in mehr als 50 Fällen), die aber nach § 47 ZPO nicht tätig sein dürften, oder seitens OLG-Gremien, wo der gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzende Richter fehlte (mehrfache Verstöße am 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 gegen Art. 101 GG und gegen § 122 GVG), bearbeitet und so beschieden, dass die Rechtsverstöße der LG-Gremien stets verschwiegen worden sind.
Die erkannten u. angezeigten Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB der OLG-Richter des 11. Senats (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Wermeckes/Müller/Mielke) bedingte die Verschleppung der Beschwerdeverfahren, denn der Kläger musste auch in diesen Fällen sich wehren um die geltenden Gesetze durchzusetzen.
Der Versuch der OLG-Richter des 11. Senats die Gesetze zu umgehen und damit mehrere Rechts-beugungen in der Zeit 23.9.2009 bis 12.5.2010 begangen, sind Gegenstand von mehreren Anhörungsrügen gegen die OLG-Beschlüsse geworden.
Dazu waren die Beschlüsse des 11. Senats mit fehlerhaften Kostenentscheidungen bespickt und dies verursachte Verschleppung des Verfahrens, denn der Kläger musste sich mit Anhörungs-rügen zur Geltendmachung der GG-Rechte wehren und den Schaden abzuwenden.
Die sofortigen Beschwerden gegen die die PKH-ablehnenden LG-Beschlüsse der gesetzwidrig gebildeten LG-Gremien sind seitens des OLG-18-Senats mit rechtswidriger Zusammensetzung entschieden, wobei der Senat die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen stets verschwiegen und dazu vermieden hat die mehr als 1.000 erbrachten Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmannzu berücksichtigen u. beschäftigte sich mit den Rechenfehlern des früheren RA Dr. Pl.
Die Hinweise des Klägers, dass das Ausschlußgesuch v. 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöllnicht entschieden war, hat der 18. Senat bis zur Beendigung der Berufung stets überhört/ignoriert.
Waren die PKH-Verfahren fast abgeschlossen (liefen nur die BVerfG-Beschwerden), dann wechselte (ca. Mai 2012) die Fr. Baan vom 11. OLG-Senat zum 18. Senat, wo die Beschwerden gegen die ablehnenden PKH-Beschlüsse rechtshängig waren.
Sie (Fr. Baan) ist in allen dort (bei 18. Senat) Beschwerdeverfahren, wegen mehr als 50 Rechts-beugungeni.S.d. § 339 StGB, während ihrer Tätigkeit beim 11. Senat in der Zeit 23.9.2009 bis Ende 2011, als befangen abgelehnt; sie (Fr. Baan) hat selbst über die Ausschlußgesuche entschie-den und als unzulässig verworfen, und lehnte stets ab, eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO abzugeben, als ob die höhere Rechtsprechung nicht existieren und das Gesetz für sie nicht gelten würde;
Dieses gesetzwidrige und provozierende Verhalten des Putschclub-Mitglieds (Fr.Baan) hat zu erhebliche Verzögerung und größte Spannung beigetragen, deshalb ist sie mit Amtshaftungsklagen / Strafanzeige / Klageerzwingungsverfahren am 19.3.2011 auch strafrechtlich verfolgt.
Sie (Fr. Baan) hat Unterstützung auch seitens des Vorsitzenden des 18. Senats H. Malsch erhalten, der ebenfalls wegen Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen in den gelaufenen Beschwerdeverfahren mit Amtshaftungsklagen, mit der Strafanzeige vom 10.10.2010 und mit dem Klageerzwingungsverfahren vom 19.3.11 (OLG-Az 1 Ws 80/11 u.v.V.) schwer belastet und strafrechtlich verfolgt war.
Im PKH-Verfahren für die BERUFUNG (OLG-Az 18 U 223/11) gegen das 2eVU vom 12.10.11 war Fr. Baan als Berichterstatterin eingesetzt und trotz der Ausschlußgesuche und der Anhörungsrügen erhoben gegen die von ihr und den mitbelasteten H. Malsch unterzeichneten Beschlüsse, hat sie so getan, als ob die aufgelisteten Rechtsbeugungen zur Begründung der Ausschlußgesuche sie nicht betreffen würden. Zudem hat sie Hinweise auf § 72 ZPO u. auf die PKH-Rechtsprechung ignoriert.
Eine weitere Verzögerung des Verfahrens war bedingt durch die noch zu klärende rechtliche Auswirkung der sofortigen Beschwerde in PKH-Verfahren beim OLG für die Berufung.
Leider die hierzu beim BGH erhobene NZB und die bei BVerfG eingereichte Beschwerde sind nicht zur Entscheidung angenommen, sodass das rechtliche Thema noch offen bleibt.
Die hierfür dem Kläger entstandenen Kosten sind hier im Entschädigungsantrag nicht inbegriffen.
Wenn die LG/OLG-Richter von Anfang an sachgemäße Entscheidungen getroffen/verkündet hätten,
dann wäre es zu keinem OLG-und zu keinem BGH-NZB-Verfahren gekommen.
Die Kausalität der rechtswidrigen Entscheidungen der LG/OLG-Beschlüsse steht außer Zweifel fest.
Die im nächsten Schriftsatz chronologische Auflistung der Ereignisse mit manchen wörtlichen Über-nahmen von Beschlüssen und kurzen Anmerkungen zu der Rechtslage, dienen zur Erkennung der Umwege der LG/OLG- rechtswidrig gebildeten Gremien um die geltenden Gesetze zu umgehen u. den Kläger mittels der Verschleppung und Entgleisung zu schädigen
In dem folgenden Schriftsatz wird ausführlich geschildert, wie das „Beschwerderecht in PKH-Verfahren für die Berufung“ seitensFr. Baan/Malsch vergewaltigt worden ist.
Also Sachverhalt und weitere Beweise für die Kausalität werden nach Bekanntgabe des Az nachgereicht.
Aus den Entscheidungen sind hiermit ausdrücklich die benannten OLG-Richter des 11. und 18. Senats ausgeschlossen, die zu der Verschleppung (mit u.a. fehlerhaften Kostenentschei-dungen etc), beigetragen haben wogegen diese Entschädigungsklage / PKH sich richtet.
Sollte das Gericht hierbei Präzisierungen wünschen wird es um entsprechenden Hinweis gebeten.
Die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann entfallen, weil diese dem Gericht zu Az 2b o 226/13 und 2b o 227/13 zugesandt worden und insofern gut bekannt sind.
Andernfalls wird um richterlichen Hinweis gebeten.