Source: http://www.advoexpert.de/51642.html
Timestamp: 2018-12-18 15:16:13
Document Index: 118637323

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 17', 'BGH', '§ 70', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 17']

Einordnung der Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. Â§ 266 FamFG ist vom Vorbringen beider Parteien abhÃ¤ngig
FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine bÃ¼rgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache i.S.d. Â§ 17a Abs. 6 GVG handelt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der KlÃ¤gerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Erfolgt eine falsche Zuordnung und ergeht eine inkorrekte Entscheidung vor den unzustÃ¤ndigen Gerichten, rechtfertigt der MeistbegÃ¼nstigungsgrundsatz keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges; insbesondere keine - im Familienrecht nicht vorgesehene - Nichtzulassungsbeschwerde.
Die beteiligten Eheleute leben seit Januar 2016 getrennt. Die Ehefrau und Antragstellerin zog zu dieser Zeit aus der Ehewohnung aus. Zuvor hatte sie im Dezember 2015 erfahren, dass sie Erbin eines entfernten Onkels geworden war. Der Nachlasspfleger Ã¼berwies einen Teilbetrag von 100.000 â‚¬ auf ein Konto des Ehemanns und Antragsgegners, nach dem ihm dieses Konto - unter streitigen UmstÃ¤nden - benannt worden war. Der Ehemann hat angegeben, die Ehefrau habe selbst die Auszahlung auf sein Konto veranlasst, da sie kein Konto habe und mit dem Geld u.a. gemeinsame Schulden habe tilgen sowie den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes habe sicherstellen wollen. Er hat zudem mit entsprechenden Gegenforderungen aufgerechnet.
Die Ehefrau forderte schlieÃŸlich von ihrem Ehemann Zahlung von 52.000 â‚¬, die Freigabe weiterer 48.000 â‚¬, die beim AG hinterlegt sind, sowie die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG Erfolg. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des Ehemanns hatte vor dem BGH keinen Erfolg, da sie nicht statthaft ist.
Das LG und das OLG haben die vorliegende Sache zu Unrecht als allgemeine Zivilsache und nicht als Familiensache behandelt. In Familiensachen ist ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung nur gegeben, wenn es in dieser Entscheidung gem. Â§ 70 Abs. 1 FamFG zugelassen wurde. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz in Familiensachen nicht vor.
Bei dem hier als Zivilsache behandelten Verfahren handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Durch Â§ 266 FamFG werden Zivilgerichtsstreitigkeiten, die u.a. in engem Zusammenhang mit der AuflÃ¶sung eines solches RechtsverhÃ¤ltnisses stehen, als Familiensachen behandelt. In FÃ¤llen des Â§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt dann vor, wenn das Verfahren die wirtschaftliche Entflechtung der Ehegatten betrifft. FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine bÃ¼rgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache i.S.d. Â§ 17a Abs. 6 GVG handelt, kommt es dabei nicht allein auf den Vortrag der KlÃ¤gerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Im Streitfall stellt das Verteidigungsvorbringen des Ehemanns einen inhaltlichen Zusammenhang zur Trennung der Beteiligten und zur wirtschaftlichen Entflechtung der Ehegatten dar, denn der Ehemann hat angegeben, die Ehefrau habe die GeldÃ¼berweisung veranlasst, um gemeinsame Schulden zu tilgen bzw. den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes sicherzustellen.
Die Verfahrensbeteiligten dÃ¼rfen allerdings durch die Gerichtsentscheidung in falscher Form keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht daher nach dem Grundsatz der MeistbegÃ¼nstigung grundsÃ¤tzlich sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der tatsÃ¤chlichen (inkorrekten) Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel bei einer Entscheidung in richtiger Form. Der Schutzgedanke des MeistbegÃ¼nstigungsgrundsatzes gebietet es jedoch nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergegen mÃ¼sste. Die MeistbegÃ¼nstigung kann daher auch nicht zu einer dem richtigen Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges fÃ¼hren. Zu der es entgegen der gesetzlichen Vorschrift kommen wÃ¼rde, wÃ¼rde man die Nichtzulassungsbeschwerde als statthaft ansehen. HÃ¤tte bei richtiger Sachbehandlung in zweiter Instanz ein Familiensenat des OLG als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, wÃ¤re schlieÃŸlich kein weiteres Rechtsmittel, insbesondere keine Nichtzulassungsbeschwerde, gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2018 12:23