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Timestamp: 2016-10-26 19:34:43
Document Index: 10418752

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE']

4D_29/2011 (18.07.2011)
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 1. M�rz 2011.
A.________ (Beschwerdef�hrer), der bereits am 29. Januar 2001 in einen Verkehrsunfall verwickelt war und Verletzungen erlitten hatte, stiess am 27. Januar 2002 mit einem Fahrzeug zusammen, dessen Halter bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert war. Er belangte die Beschwerdegegnerin am 27. Januar 2009 vor dem Zivilgericht Solothurn-Lebern auf Zahlung von Fr. 15'450.95 nebst Zins als Ersatz f�r Haushaltschaden sowie auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- unter Vorbehalt der Mehrforderung. Das Amtsgericht bewilligte dem Beschwerdef�hrer am 14. Juli 2009 die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeist�ndung mit Wirkung ab 8. Juli 2009, wies die Klage aber am 30. Juni 2010 ab.
Der Beschwerdef�hrer appellierte gegen dieses Urteil und stellte dem Obergericht des Kantons Solothurn mit seiner Appellationserkl�rung auch f�r das Appellationsverfahren ein Gesuch um vollumf�ngliche unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2011 entzog das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege mit sofortiger Wirkung. Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, diese Verf�gung aufzuheben und ihm f�r das Appellationsverfahren vor Obergericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Er sucht auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Er garantiert, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2 mit Hinweisen). Er setzt neben der Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen.
1.1 Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; je mit Hinweisen). Dabei hat das Gericht lediglich zu pr�fen, ob der vom Bed�rftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115). Geht es, wie hier, um die Frage, ob die im erstinstanzlichen Verfahren bereits gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das Rechtsmittelverfahren gew�hrt wird, ist massgebend, ob sich eine vern�nftige Partei zur Ergreifung des Rechtsmittels entschliessen w�rde. Ausgangspunkt der Beurteilung bildet dabei der Entscheid, der angefochten werden soll. Sodann ist zu ber�cksichtigen, in welchen Punkten und mit welchen Argumenten der Gesuchsteller den Entscheid anfechten will und welche R�gen oder allenfalls neue Vorbringen im Rechtsmittel zul�ssig sind.
1.2 Welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). Die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten er�ffnet dem Sachgericht aber einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, dass es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder umgekehrt �berlegungen ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen (Urteil des Bundesgerichts 4A_469/2009 vom 17. November 2009 E. 2.1). Damit das Bundesgericht dies beurteilen kann, muss es nachvollziehen k�nnen, gest�tzt auf welche Tatsachen und �berlegungen die kantonale Instanz die Prozessaussichten als ungen�gend einstuft.
1.3 Mit Bezug auf die Frage der Prozessaussichten der Appellation f�hrt die Vorinstanz zun�chst an, der Beschwerdef�hrer habe trotz von ihm anerkannter 50%iger Haftungsquote sowohl erst- als auch zweitinstanzlich den vollen Schaden eingeklagt und damit um mindestens 50 % �berklagt. Eine vorl�ufige und unpr�judizielle Pr�fung der Appellation ergebe,
"d) dass der Nachweis einer relevanten Verletzung des Kl�gers durch das Unfallereignis vom 27. Januar 2002 beim bestehenden Vorzustand/Erstunfall vom 29. Januar 2001 bei einer antizipierten Beweisw�rdigung aufgrund der bisherigen Akten (insbesondere SUVA-Akt. Nr. 6, 7, 14, 22 und 29) und der im Appellationsverfahren neu erhobenen Einw�nde und neu beantragten Beweismittel kaum zu erbringen sein wird,
e) es somit am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 27. Januar 2002 und den geltend gemachten gesundheitlichen Folgen fehlen d�rfte,
f) das Schadensquantitativ unter diesen Umst�nden nicht zu ermitteln ist,
1.4 Eine derartige Begr�ndung wird den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht gerecht. Nach dieser Bestimmung m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Ist der massgebliche Sachverhalt umstritten, muss der Begr�ndung zu entnehmen sein, wie die Beweise gew�rdigt wurden, welche Tatsachen und Beweismittel im Einzelnen zu der von der Vorinstanz wiedergegebenen �berzeugung gef�hrt haben (Urteil des Bundesgerichts 4A_231/2010 E. 2.2 mit Hinweisen, publ. in SJ 2010 I S. 497). Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verlangt, dass aus dem angefochtenen Entscheid die tats�chliche und rechtliche Grundlage f�r das vorinstanzliche Resultat erkennbar wird. Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall �berpr�fen (BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153 mit Hinweisen).
1.5 Da die Vorinstanz das Rechtsmittel bereits mit Blick auf den Nachweis der nat�rlichen und ad�quaten Kausalit�t des Unfalls f�r aussichtslos betrachtete, befasste sie sich nicht mit den �brigen f�r die Erfolgsaussichten ebenfalls relevanten Punkten. Ihre antizipierte einstweilige Beweisw�rdigung betreffend die Kausalit�t l�sst sich indessen unm�glich nachvollziehen. Die Vorinstanz verweist zwar pauschal auf Aktenst�cke, bezeichnet aber die einschl�gigen Stellen nicht, aus denen sie ableitet, der Beweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs m�sse scheitern, und sie begr�ndet auch im �brigen mit keinem Wort, weshalb der Nachweis relevanter Verletzungen durch den zweiten Unfall kaum zu erbringen sein d�rfte. Es ist zwar Sache des Bundesgerichts, aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu �berpr�fen, ob die Vorinstanz bei der Pr�fung der Prozessaussichten Art. 29 Abs. 3 BV verletzt hat, nicht aber, gewissermassen an Stelle der oberen kantonalen Instanz erstmals eine eingehende Pr�fung der Prozessaussichten vorzunehmen. Vielmehr obliegt es der oberen kantonalen Instanz, die mit voller Kognition in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht entscheidet (vgl. �� 291 Abs. 2 und 296 Abs. 1 der �bergangsrechtlich weiterhin massgebenden kantonalen Zivilprozessordnung vom 11. September 1966), darzulegen, weshalb die Chancen des Beschwerdef�hrers, den relevanten Sachverhalt zu beweisen, derart gering sind, dass eine Partei, die den Prozess selbst zu finanzieren hat, von einem entsprechenden Versuch absehen w�rde.
Aus den dargelegten Gr�nden ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG gen�genden Entscheid zu f�llen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Nachdem sich der angefochtene Entscheid als mangelhaft erwiesen hat, kann nicht gesagt werden, die Beschwerde sei von vornherein aussichtslos gewesen. Dem Beschwerdef�hrer ist daher f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und seinem Rechtsvertreter eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse auszurichten. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 2C_504/2008 vom 28. Januar 2009 E. 10 nicht publ. in BGE 135 II 145).
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt R�my Wyssmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
Die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 1. M�rz 2011 wird aufgehoben, und die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Rechtsanwalt R�my Wyssmann wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse ausgerichtet.