Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/eugh-zu-informationspflichten-in-printanzeigen-fuer-online-angebote-73008/
Timestamp: 2018-04-25 03:06:15
Document Index: 70329020

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH']

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EuGH zu Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote
Werben Unternehmen in Printanzeigen für Produkte, die auf einer Online-Verkaufsplattform gekauft werden können, gilt die Anzeige als „Aufforderung zum Kauf“. Grundsätzlich angegeben werden müssen dabei Informationen über die Identität und Anschrift des Verkäufers eines Produktes. Anderes kann dann gelten, wenn die Anzeige selbst räumliche Beschränkungen aufweist und die vollständigen Informationen leicht zugänglich auf der Online-Verkaufsplattform zu finden sind, so der EuGH.
Informationspflichten in Printmedien – Fotolia.de – © Gina Sanders
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in einer Zeitung veröffentlichte Werbeanzeige für Produkte, die in einem Online-Shop gekauft werden können, als sog. Aufforderung zum Kauf gilt. In diesem Fall seien wesentliche Anbieterinformationen wie Identität und Anschrift zu kommunizieren. Ausnahmen könnten aber dann gelten, wenn räumliche Beschränkungen des Werbemittels bestanden haben und die fehlenden Informationen leicht zugänglich auf der Internetseite eingebunden wurden. Ob eine räumliche Beschränkung des Werbemittels bestanden hat, müsse ein nationales Gericht im Einzelfall prüfen (EuGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. C-146/16).
Printwerbung für Produkte eines Online-Shops
Die DHL Paket GmbH hatte im Dezember 2012 eine Werbeanzeige in der Printversion der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht. Die Anzeige selbst zeigte fünf verschiedene Produkte unterschiedlicher Verkäufer, die über das von DHL betriebene Online-Verkaufsportal „MeinPaket.de“ erworben werden konnten. Auf der Verkaufsplattform “MeinPaket.de” bietet eine große Zahl gewerblicher Anbieter unterschiedliche Waren zum Kauf an. Die DHL Paket GmbH wird dabei selbst nicht Vertragspartner der Käufer, verantwortet jedoch die Kaufabwicklung.
Die in der Tageszeitung geschaltete Anzeige für fünf online verfügbare Artikel, beinhaltete keine Informationen zu Identität und Anschrift der jeweiligen Verkäufer. Abgedruckt wurden lediglich Codes, die von angesprochenen Kaufinteressenten auf der Internetseite des Online-Shops eingegeben werden konnten, um auf die jeweiligen Angebots- bzw. Produktseiten zu gelangen. Auf den konkreten Angebotsseiten wurde dann unter der Rubrik “Anbieterinformationen” über die Identität und die Anschrift des jeweils anbietenden Verkäufers aufgeklärt.
Abmahnung wegen Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten
Der Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hatte die Anzeige der DHL Paket GmbH als wettbewerbswidrig bewertet und das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband, dem unter anderem Versand- und Elektronikhändler angehören, war der Meinung, dass in der Printanzeige die Identität und die Anschrift der konkreten Anbieter der beworbenen Produkte genannt werden mussten. Die alleinige Möglichkeit der Kenntnisnahme über die jeweiligen Angebots- und Anbieterinformationsseiten auf dem Online-Verkaufsportal selbst, sei nicht ausreichend.
Das Landgericht Bonn verurteilte die DHL Paket GmbH daraufhin in erster Instanz zur Unterlassung. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln konnte sich dann die DHL Paket GmbH durchsetzen. Letztlich beschäftigte sich im Revisionsverfahren der BGH mit dem Sachverhalt, setzte das Verfahren aus und wandte sich mit Vorlagefragen an den EuGH. Die Richter am Bundesgerichtshof wollten dabei vom EuGH klären lassen, ob eine Printwerbung für Produkte, die lediglich in einem Online-Shop gekauft werden können, bereits die nach Art. 7 Abs. 4 lit. b UGP-Richtlinie nötigen Informationen zu Anschrift und Identität eines gewerbetreibenden Verkäufers enthalten müsse.
Printwerbung als “Aufforderung zum Kauf”
Grundsätzlich entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof, dass die streitgegenständliche werbliche Printanzeige für Waren, die nur online gekauft werden können, grundsätzlich als “Aufforderung zum Kauf” im Sinne des Art. 2 lit. i UGP-RL zu bewerten sei. Interessenten könnten durch die präsentierten Produktinformationen und Preisangaben eine geschäftliche Entscheidung treffen. In diesem Fall seien Angaben zur Identität und zur Anschrift des Verkäufers auch wesentliche Informationen nach EU-Recht, die grundsätzlich zu offenbaren seien.
Räumliche Beschränkung als Rechtfertigung -Für Flyer relevant
Jedoch machte der EuGH deutlich, dass bei gedruckten Werbeanzeigen durchaus auch “räumliche Beschränkungen” im Sinne des Art. 7 Abs. 3 UGP-RL bestehen können, die den Verzicht auf den Abdruck von Anbieterinformationen rechtfertigen können. Zu bewerten sei daher, ob und welchen räumlichen Beschränkungen ein verantwortliches Unternehmen bei der Gestaltung einer Anzeige unterworfen war. Bestünden räumliche Beschränkungen, müssten die wesentlichen Informationen dann jedoch auf einfache Weise oder auf der Internetseite des werbenden Unternehmens präsentiert werden.
Das dürften besonders auch Unternehmer erfreut zur Kenntnis nehmen, die Flyer und Prospekte als Werbemaßnahme an ihre Kunden verteilen, denn diese müssen bislang unter anderem darauf achten, dass die Flyer und Prospekte mit allen wesentlichen Informationen versehen sind.
Der BGH muss nun im Einzelfall prüfen, ob und welche räumlichen Beschränkungen in Bezug auf die Printwerbung bestanden haben und ob diese Beschränkungen rechtfertigen, dass die wesentlichen Informationen zu den jeweiligen Verkäufern nicht abgedruckt wurden. Darüber hinaus muss der BGH dann prüfen, ob die fehlenden wesentlichen Informationen auf der Verkaufsplattform in leicht zugänglicher Weise präsentiert wurden.
Werbende Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass wesentliche Informationen zu Produkten und Anbietern grundsätzlich immer kommuniziert werden müssen, wenn eine “Aufforderung zum Kauf” vorliegt. Das Weglassen von “wesentlichen Informationen” aus einer Printwerbung kann jedoch im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der Werbeform räumliche oder zeitliche Beschränkungen bestehen. In diesen Fällen sind die fehlenden Informationen auf der Internetseite nachzureichen. Dies muss zwingend in leicht zugänglicher Art und Weise geschehen.
Lesen Sie hierzu auch unseren in Englisch verfassten Beitrag unter: ECJ: companies must not always provide their corporate address and identity as part of print ads
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