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Timestamp: 2019-09-21 21:27:50
Document Index: 370551514

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 14', '§ 1', '§ 85', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 14', '§ 10', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

WICHTIGE BESCHLÜSSE GEFASST: Edingen-Neckarhausen
Haushaltsplan, Bebaungsplan, Kita-Neubau, Spendenberichte... eine umfangreiche Tagesordnung für den Rat!
Am Mittwoch, 20.02.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zur Belastung des Bodens im Gemeindepark und der Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände.
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.01.2019 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Erhöhung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin aus dem Bürger- und Ordnungsamt.
Verabschiedung der ausscheidenden Jugendgemeinderäte und Amtseinführung mit Verpflichtung der neugewählten Mitglieder des Jugendgemeinderats
Die Wahlen für den neuen Jugendgemeinderat wurden in der Zeit vom 03. bis 09.12.2018 abgehalten. Noch im Dezember erfolgte die Feststellung des Wahlergebnisses und die öffentliche Bekanntmachung. Der Aufforderung an die Gewählten, die Wahl anzunehmen, sind alle zwölf gewählten Bewerberinnen und Bewerber nachgekommen. Die Amtszeit des derzeitigen Jugendgemeinderats lief am 16.02.2019 ab.
Folgende Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte schieden aus dem Jugendgemeinderat aus und wurden von Bürgermeister Michler mit einem Präsent verabschiedet: Katharina Grabinger, Wolf Indinemao, Leonie Kania, Pierre Künzel, Anna Thoma und Philipp Wurl.
Die neugewählten und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu verpflichtenden Jugendgemeinderäte von Edingen-Neckarhausen sind in alphabetischer Reihenfolge: Marlon Alcañiz Schnur, Annika Baumbusch, Dennis Frank, Aliya Görgülü, Paul Hanisch, Talessa Alina Hohl, Emilia Jakobi, Finja Kettner, Maria Ritter, Timo Sanzol Rieth, Phillip Schaefer und Constantin Schwarz.
Bürgermeister Michler hat die Amtseinführung und Verpflichtung vorgenommen und wünschte den Jugendgemeinderäten viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs fand in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.01.2019 statt.
Der Verwaltungsausschuss hat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans beraten und die Verwaltung beauftragt, diesen mit den beschlossenen Änderungen dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Die Änderungen wurden von der Kämmerei eingearbeitet. Der Kämmerer erläuterte die Eckpunkte und die Veränderungen im Haushaltsplan seit der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.01.2019.
Bürgermeister Michler verwies auf die Einsparungen aus der VA-Sitzung, rd. 620.000 Euro, vor allem im Bereich der Straßensanierung. Das Konzept zur Straßensanierung und -erhaltung der Firma Eagle Eye wird dem Gemeinderat über das Gemeinderatsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Michler stellte ferner klar, dass der weit überwiegende Teil der Aufgaben Pflichtaufgaben seien. Aufgrund steigender Schülerzahlen, des erhöhten Raumbedarfs und auch aus wirtschaftlichen Gründen hatte sich der Gemeinderat in der September-Sitzung für das Kita- und Schulkonzept entschieden. Zusätzlich sprechen steigende Baukosten sowie andernfalls für zusätzliche Container als Ausweichquartier für die Schule notwendige Investitionen gegen eine Verschiebung des Kita-Baus im Gemeindepark in das Folgejahr. Bürgermeister Michler wies auf den bestehenden Sanierungsstau in der Gemeinde hin und erinnerte auch an nach wie vor benötigten Wohnraum. Die Verwaltung ist weiterhin bereit, die Haushaltskonsolidierungsrunde fortzuführen und unterbreitete den Fraktionen weitere Möglichkeiten zu Einsparungen. Mit der Realisierung der verschiedenen Projekte in der Gemeinde werden gleichzeitig Werte geschaffen, die Edingen-Neckarhausen weiterhin als familienfreundliche Gemeinde stärken. Was die Ausgabenseite anbelangt verwies Bürgermeister Michler darauf, dass auch beim Personal gespart würde und verschiedene Stellen anderweitig besetzt bzw. nicht wiederbesetzt werden. Bürgermeister Michler dankte den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit als Grundlage für den vorgelegten Haushalt. Weiterhin dankte er den Fraktionen für die intensiven Diskussionen, mit am Schluss in der Regel der besten Lösung für die Gemeinde. Gleichzeitig stellte Bürgermeister Michler heraus, dass der Haushalt 2019 auf demokratischen Entscheidungen beruht und daher von Kompromissen geprägt ist. Er schloss mit einem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.“
Anschließend verlasen die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Bernd Grabinger (CDU), Hans Stahl (UBL-FDP/FWV), Thomas Zachler (SPD) und Thomas Hoffmann (OGL) die Etatreden.
Die UBL-FDP/FWV-Fraktion stellte im Anschluss einen Antrag auf Sperrung des Haushaltsansatzes von 3 Mio. Euro für den Bau der Kita im Gemeindepark, solange keine solide Gegenfinanzierung gegeben ist. Zudem sollen nach Auffassung der Fraktion zunächst die Unklarheiten bezüglich des Bodens im Gemeindepark geklärt werden.
Bürgermeister Michler stellte klar, dass in dem Haushaltsansatz auch Architektenhonorare enthalten sind, die aufgrund bereits geleisteter Arbeit fällig sind. Der Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion wurde bei 11 Gegenstimmen von Bürgermeister Michler (1), CDU (6) und SPD (4) sowie 1 Enthaltung von Gemeinderätin Kapp (CDU) abgelehnt.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich mit insgesamt 8 Gegenstimmen der UBL-FDP/FWV-Fraktion (5) und der OGL-Fraktion (3) die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.
1. in den Einnahmen und Ausgaben mit je 50.257.040 Euro davon im Verwaltungshaushalt 38.574.090 Euro und im Vermögenshaushalt 11.682.950 Euro.
2. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 5.695.860 Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 Euro.
Finanzplanung 2018 bis 2022
Der Gemeinderat nahm das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 mehrheitlich bei insgesamt 8 Gegenstimmen der UBL-FDP/FWV-Fraktion (5) und der OGL-Fraktion (3) zustimmend zur Kenntnis.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019
Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplans 2019 zur Kenntnis und beschloss auf Grund § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) und §§ 1 bis 4 Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) i.V.m. den §§ 85 bis 89, 91, 92 und 96 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan 2019.
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen mit 1.380.030 Euro
2. im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 551.810 Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
Finanzplanung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018 bis 2022
Die aktuelle Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 ist im Wirtschaftsplan enthalten. Der Gemeinderat nahm die Finanzplanung 2018 bis 2022 für den Eigenbetrieb Gemeindewasserversorgung zustimmend zur Kenntnis.
Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2018
Im Interesse einer kontinuierlichen Haushaltsführung sind die Haushaltsreste des Haushaltsjahres 2018 festzustellen und zu beschließen. Zu Gunsten bzw. zu Lasten der betroffenen Haushaltsstellen wurden im Vorjahr schon Rechtsverpflichtungen eingegangen oder mit den bereitgestellten Mitteln des Jahres 2018 werden bereits begonnene Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr fortgeführt.
Der Gemeinderat beschloss die Bildung von Haushaltsausgaberesten i.H. von 1.385.520 Euro.
Neubau der Kita Neckar-Krotten in der Goethestraße
- Genehmigung der Ausschreibung und Abschluss eines HOAI-Vertrages -
Auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen wurde Bezug genommen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.01.2017 mehrheitlich den Abschluss der HOAI-Verträge (Leistungsphasen 1-4) mit dem Büro MGF Architekten, Stuttgart, genehmigt. In der Sitzung am 18.10.2017 hat der Gemeinderat die Ausführungsplanung und die Ausschreibung genehmigt. Am 21.09.2018 wurde die Baugenehmigung erteilt. Mit dem Beginn des Neubaus der Kita (Leistungsphasen 5-9) muss das Büro MGF Architekten, Stuttgart, mit der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Aufstellen der Leistungsverzeichnissen (LV), Mitwirkung bei der Vergabe, Bauüberwachung/Dokumentation und Objektbetreuung beauftragt werden. Die Ausschreibung soll Anfang März 2019 veröffentlicht werden. Die Vergabe einzelner Gewerke wäre in den Gemeinderatssitzungen am 10.04.2019 oder 26.06.2019 möglich. Es erfolgte keine weitere Aussprache zu dem TOP. Auf die Etatreden der Fraktionsvertreter unter TOP 4 dieser Sitzung wurde verwiesen.
Der Gemeinderat nahm mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der UBL-FDP/FWV-Fraktion (5) und der OGL-Fraktion (3) sowie 1 Enthaltung von Gemeinderätin Kapp (CDU) Kenntnis von der auf Basis der Leistungsverzeichnisse erstellten Kostenschätzung (Stand 14.01.2019) und dem Bauzeitplan und stimmte auf dieser Grundlage der Beauftragung des Büro MGF Architekten, Stuttgart, mit den Leistungsphasen 5-9 zu.
Die Fachingenieurleistungen werden – entsprechend der Empfehlung des Büro MGF – an folgende Fachingenieure vergeben:
- Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Merz, Kley+Partner, Honorarzone III, Mindestsatz, Leistungsbild 100%, vorläufige Honorarberechnung: 91.182,17 Euro
- Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektrik an das Ingenieurbüro Paul+Gampe+Partner, Honorarzone II, Mindestsatz, Leistungsbild 99%, vorläufige Honorarberechnung: 197.310,50 Euro
- Bauphysik an das Ingenieurbüro BBI Bayer Bauphysik, Grundleistungen zum Angebotspreis von 14.603,68 Euro; im Angebot finden sich Bedarfspositionen, damit zusätzlich anfallende Leistungen nach Vertragspreisen vergütet werden können und Nachträge möglichst vermieden werden - Freianlagen an das Büro Wiedemann+Schweizer, Landschaftsarchitektur, Honorarzone IV, Leistungsbild 96%, vorläufige Honorarberechnung: 61.444,21 Euro
- Bodengutachten an das Ingenieurbüro Hagelauer+Scheuerer, Grundleistungen zum Angebotspreis von 30.752,22 Euro; im Angebot finden sich Bedarfspositionen, damit zusätzlich anfallende Leistungen nach Vertragspreisen vergütet werden können und Nachträge möglichst vermieden werden.
Der Gemeinderat hofft, dass sich der Bauzeitplan einhalten lässt, damit der Umzug aus den Modulen in das neue Kita-Gebäude planmäßig im Herbst 2020 erfolgen kann. Sanierung der
Straßen- und Hallenbeleuchtung mit LED-Technik
- Genehmigung der Ausschreibung -
Im Jahr 2018 wurden rund 930 Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet. Die Gesamtinvestition von rund 400.000,- Euro wurde mit Hilfe einer einmaligen Förderung im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes in Höhe von ca. 310.000,- Euro ermöglicht. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.11.2018 dem Gemeinderat die Beschlussempfehlung gegeben, für das Jahr 2019 folgenden Maßnahmen im Haushalt zu finanzieren und umzusetzen:
- Umrüstung von ca. 620 Lichtpunkten der Straßenbeleuchtung Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistungen): 320.000,- Euro Einnahmen (Förderung): 60.479,- Euro
- Umrüstung der Hallen-Beleuchtung in der Werner-Herold-Halle Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistungen): 120.925,- Euro Einnahmen (Förderung): 41.770,- Euro
- Umrüstung der Hallen-Beleuchtung in der Pestalozzi-Halle Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistungen): 40.695,- Euro Einnahmen (Förderung): 12.878,- Euro Eine Förderung in Höhe des Kommunalinvestitionsfördergesetzes ist für das Haushaltsjahr 2019 nicht zu erzielen. Bei dem ausgewählten – und bereits bewilligten - Förderprogramm handelt es sich bei allen drei Maßnahmen um die Kommunal-Förderrichtlinie der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums. Die Förderung für die Hallen beträgt 40 % und für die Straßenbeleuchtung 20 %. Diese Förderung konnte letztmalig im Jahr 2018 beantragt werden. Ab einer Beantragung im Jahr 2019 verändern sich die Fördervoraussetzungen (neue Kommunalrichtlinie). Im Jahr 2020 wäre die Umrüstung der Eduard-Schläfer-Halle sinnvoll, da dort zugleich die Erneuerung der Decke und ein Austausch der Regelungs- und Steuerungstechnik bei der Umrüstung auf LED erforderlich ist. Die Amortisationszeit liegt bei der Pestalozzihalle bei rund 15 Jahren und bei der Werner-Herold-Halle bei ca. 11 Jahren. Aufgrund der unterschiedlichen Leuchtensysteme ergeben sich bei der Straßenbeleuchtung Amortisationszeiten von durchschnittlich 6 Jahren. Herr Bellgardt, Ingenieurbüro StepConsult, Maikammer, stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung und erläuterte die weiteren Schritte bei der Umrüstung der Beleuchtung. Er verwies auf den Einsatz von Tageslichtsensoren, die eine weitere Energieeinsparung ermöglichen. Im Bereich Neu-Edingen soll derzeit keine Umrüstung erfolgen, da dies aktuell wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Die Leuchten dort wurden erst vor rd. sieben Jahren ausgetauscht. Der Gemeinderat genehmigte die Ausschreibung für die LED-Umrüstung und beauftragte das Büro StepConsult, die Planung, Ausschreibung und Umsetzung der LED-Umrüstung durchzuführen und zu begleiten.
- Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 und § 13 a BauGB -
Auf die Vorberatung des Technischen Ausschuss am 16.01.2019 wurde Bezug genommen. Als Ergebnis dieser Vorberatung wurde als Beschlussempfehlung an den Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan „Fichtenstraße II – Teiländerungsplan I“ aufzustellen. Der qualifizierte Bebauungsplan „Fichtenstraße II“, am 26.06.1971 in Kraft getreten, setzt in § 5 c der textlichen Festsetzung fest, dass Nebengebäuden nur im Allgemeinen Wohngebiet bis zu einer Größe von 20 m³ zulässig sind. Der Bebauungsplan regelt für die Bebauung im Tannenweg, dass es sich hierbei um ein Reines Wohngebiet handelt, weshalb Nebengebäude unzulässig sind. Der Technische Ausschuss hatte bereits schon einige Befreiung im Tannenweg befürwortet, diese können vom Baurechtsamt allerdings nicht genehmigt werden, da diese die Grundzüge der Planung berühren. Eine positive Entscheidung über die Befreiungsanträge konnte daher nur durch eine Bebauungsplanänderung erreicht werden. Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB einen Teiländerungsbebauungsplan aufzustellen. Der Regelungsinhalt dieses Teiländerungsplans soll dahingehend geändert werden, dass die Errichtung von Nebengebäuden gemäß den § 14 BauNVO im gesamten Plangebiet zulässig ist.
Teilnahme an Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Stromlieferung der Jahre 2020 - 2022
Derzeit bezieht die Gemeinde ihren Strom (100 % Strom aus erneuerbaren Energien - Ökostrom - ohne Neuanlagenquote) aufgrund der vom Gemeindetag Baden-Württemberg durchgeführten 14. Bündelausschreibung. Für die anstehende Ausschreibung haben sich zwei Dinge geändert: Die feste Vertragslaufzeit beträgt künftig drei Jahre (bisher zwei Jahre mit Verlängerungsoption bis max. fünf Jahre). Und anstelle der bisherigen wiederkehrenden Einzelbeauftragung durch die Kommunen werden die Leistungen der Gt-service GmbH künftig auf Grundlagen entsprechend kündbarer Dauerbeauftragungen angeboten. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie für die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer, Jahr und Abnahmestelle 6,80 Euro zzgl. MwSt. Bei derzeit 88 Abnahmestellen sind dies somit 598,40 Euro netto pro Jahr. An den Bündelausschreibungen des Gemeindetags Baden-Württemberg nehmen regelmäßig 600 bis 700 Gemeinden und ihre unselbständigen und selbständigen Einrichtungen teil. Mit den bisherigen Bündelausschreibungen von Strom- bzw. Gaslieferungen hat die Verwaltung bisher gute Erfahrungen gemacht.
Der Gemeinderat stimmte einer erneuten Teilnahme der Gemeinde Edingen-Neckarhausen an der Bündelausschreibung der kommunalen Stromlieferungen 2020 bis 2022 durch den Gemeindetag Baden-Württemberg einstimmig bei 3 Enthaltungen der OGL-Fraktion zu. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, die Gt-service GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen.
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des 1. und 2. Stellvertreters des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen
Am 1. Januar 2019 ist die neue Feuerwehrsatzung der Gemeinde in Kraft getreten. Nach § 10 dieser Satzung werden der Feuerwehrkommandant und sein 1. und 2. Stellvertreter von den Angehörigen der Einsatzabteilung aus deren Mitte auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Diese Wahl erfolgte bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen am 18.01.2019. Durch die Fusion der Abteilungen Edingen und Neckarhausen zum Jahresbeginn gibt es danach keine getrennten Abteilungen und Abteilungskommandos für die Ortsteile mehr.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl durch die Freiwillige Feuerwehr von Stephan Zimmer zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen und Marcus Heinze zum 1. Stellvertreter, sowie Michael Stein, zum 2. Stellvertreter und der Bestellung durch Bürgermeister Michler zu.
Pachtverhältnis “Baggersee Edinger Ried"
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der OGL-Fraktion vertagt. Die Fraktion möchte zunächst den Pachtvertrag vorgelegt bekommen und geklärt wissen, ob den Anforderungen des Naturschutzes in ausreichender Form Rechnung getragen wird. Ferner sollen die Naturschutzverbände BUND Und NABU beteiligt werden. Auch die lange Laufzeit von 12 Jahren wurde kritisiert. Die weiteren Mitglieder des Gemeinderates stimmten dem Vertagungsantrag zu.
- Spende für den Sozialfonds -
Durch die Initiative „BürgerInAktion“ wurde eine Spende in Höhe von 1.550,00 Euro für den Sozialfonds überwiesen.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Zuwendung. Annahme von Spenden an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gem. § 78 Abs. 4 GemO
Eine Privatperson hat der Gemeinde eine Spende in Höhe von 990,00 Euro für den Sozialfonds überwiesen.
Der Gemeinderat hat die Annahme der Zuwendung beschlossen. Annahme von Spenden an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gem. § 78 Abs. 4 GemO
Von der Kleiderstube Edingen wurde am 09.01.2019 ein Betrag von 600,00 Euro in der Gemeindekasse einbezahlt. Dieser Betrag soll, wie die früheren Spenden auch, dem Sozialfonds der Gemeinde zugute kommen.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Zuwendung.
Gemäß Ziff. 9 der Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erstellt die Gemeinde jährlich einen Bericht über sämtliche Spenden, Geschenke und sonstigen Zuwendungen. Dieser Bericht ist dem Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Zuwendungen und Spenden, die über der Kleinbetragsgrenze liegen, wurden vom Gemeinderat jeweils durch Einzelbeschlüsse genehmigt. Die Verwaltung hat die der Gemeinde im Jahr 2018 zugewendeten Spenden und sonstigen Geschenke und Zuwendungen aufgelistet.
Der Gemeinderat nahm die Zusammenstellung der Verwaltung über die Zuwendungen im Jahr 2018 zur Kenntnis und beschloss, gem. § 78 Abs. 4 GemO die Zuwendungen anzunehmen.
Sozialfonds 2018
Mit dem Sozialfonds der Gemeinde kann schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden. Jeder einzelnen Hilfezuteilung in Geld- bzw. Gutscheinspende ging eine individuelle Situationsbetrachtung voraus. Zu Beginn des Jahres 2018 befanden sich 11.255,63 Euro im Sozialfonds der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden insgesamt 7.755,49 Euro in den Sozialfonds einbezahlt. Hiervon wurden 6.350,86 Euro an Bedürftige ausgezahlt. Zum 31.12.2018 weist der Sozialfonds somit einen Bestand von 12.779,36 Euro aus.
Flüchtlingsfonds 2018
Im Jahr 2015 wurde das Bündnis für Flüchtlingshilfe Edingen-Neckarhausen gegründet. Die Verwaltung unterstützt das Bündnis insoweit, dass sämtliche Geldspenden über die Konten der Gemeinde abgewickelt werden können. Die Einzahlungen werden analog zum Sozialfonds vereinnahmt und dem Bündnis für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Eine Vermischung von Sozialfonds und Flüchtlingshilfefonds ist ausgeschlossen. Zu Beginn des Jahres 2018 befanden sich 6.331,26 Euro im Flüchtlingshilfefonds der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Während des letzten Jahres wurden insgesamt 3.179,88 Euro in den Flüchtlingshilfefonds einbezahlt. Zusätzlich hat die Landeskreditbank einen Zuschuss für die Hausaufgabenbetreuung i.H.v. 1.000,00 Euro überwiesen. Von den verfügbaren Geldmitteln wurden 4.632,01 Euro von den Mitgliedern des Koordinierungsteams bzw. der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten abgerufen und für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt. Zum 31.12.2018 weist der Flüchtlingshilfefonds einen Stand von 5.879,13 Euro aus.
Bürgermeister Michler teilte mit, dass aus der Gemeinde bereits 85 Anmeldungen für das Thermografie-Paket der AVR Energie GmbH abgegeben wurden. Damit ist die Gemeinde Spitzenreiter bei den Anmeldezahlen im gesamten Rhein-Neckar-Kreis. Insgesamt wurden kreisweit bereits über 350 Anmeldungen abgegeben. Die Gemeinde unterstützt jede Anmeldung mit einem Zuschuss von 50,- Euro.
Bürgermeister Michler informierte über das Sicherheitsaudit für den Schulweg zur Waldorfschule und stellte klar, dass kein externer Berater für die allgemeine Verkehrssicherheit rund um die Schulen beauftragt werden soll. Vielmehr soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen und Mitarbeitern des Bürger- und Ordnungsamtes einberufen werden, die dann in Rücksprache mit dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Polizeibehörde geeignete Maßnahmen erarbeitet. An der Pestalozzi-Schule in Edingen wurden bereits mehrere Punkte umgesetzt. Aktuell werden verschiedene Maßnahmen rund um den Bereich der Graf-von-Oberndorff-Schule in Neckarhausen erarbeitet.
Zum Baugebiet Neckarhausen Nord teilte Bürgermeister Michler mit, dass beabsichtigt ist, den Satzungsbeschluss nach Möglichkeit noch vor der Kommunalwahl im Mai zu fassen. Weiterhin erhielten die Fraktionen jeweils zwei Ausfertigungen der Schätzungen des Gutachterausschusses zu den Vereinsgeländen in Neckarhausen Nord. Die Unterlagen werden auch den betroffenen Vereinen zur Verfügung gestellt. Derzeit finden noch Abstimmungsgespräche mit dem Nachbarschaftsverband und der MVV Regio Plan statt.
Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund des Kooperationserlasses bereits seit dem vergangenen Jahr ein enger Austausch mit dem Straßenverkehrsamt und dem Büro Pöyry, Mannheim, besteht um den Lärmaktionsplan fortzuschreiben und weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Büro wurde bereits mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beauftragt. Der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen, so dass nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause der Lärmaktionsplan beschlossen werden kann und durch eine Ermessensfehlerfreie Entscheidung u.a. in der Hauptstraße durchgängig Tempo 30 erzielt werden kann. Bezüglich zusätzlicher Radabstellflächen am Nordbahnhof in Neu-Edingen wurde zwischenzeitlich Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen, die Ende 2018 zusammen mit dem Bundesumweltministerium eine Bike+Ride-Offensive gestartet hat. Ggf. käme hier eine Berücksichtigung der Gemeinde in Frage. Die Antwort der Deutschen Bahn steht gegenwärtig noch aus.
Zum Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion vom 24.10.2018 zur Trinkwasserversorgung in der Gemeinde teilte Bürgermeister Michler mit, dass die Vorlage derzeit ausgearbeitet wird und in der April-Sitzung des Gemeinderates auf die Tagesordnung kommen soll. Zu dem TOP sollen Fachleute eingeladen werden.
Es wurde sich nach dem Sachstand der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor dem Schloss Neckarhausen erkundigt. Der Gemeinderat erhält hierzu entsprechende Rückmeldung.
Es wurde angeregt, die Parkstände beim Spielplatz im Bereich der Graf-von-Oberndorff-Schule zur besseren Sichtbarkeit neu einzeichnen zu lassen. Unter Bezugnahme auf den Vorfall in einer Chemiefabrik in der Nähe und die Trinkwasserverunreinigung in Teilen des Rhein-Neckar-Kreises, kam aus dem Gemeinderat die Anfrage, ob für Edingen-Neckarhausen eine Sirenenalarmierung im Notfall im Gespräch sei. Die Stadt Mannheim hat diese wiedereingeführt. Bei der Stadt Heidelberg finden derzeit Gespräche hierzu statt. Bürgermeister Michler wird das Thema mit in den Bürgermeister Sprengel nehmen.
Neben der Bushaltestelle „Neckarhausen Ost“ in Richtung Edingen wurde der Mülleimer abmontiert. Es wurde gebeten zu prüfen, ob hier ein neuer Mülleimer installiert werden kann, ggf. in Rücksprache mit der rnv (Rhein-Neckar-Verkehr-GmbH).
Der Weg zwischen Hauptstraße und Theresienstraße in Neckarhausen wurde zuletzt durch den Bauhof freigeschnitten. Es soll ermittelt werden, ob der Weg ggf. verbreitert werden kann.