Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-saarland/bezirk-und-hauptpersonalrat
Timestamp: 2019-08-21 22:33:49
Document Index: 41565918

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 73', '§ 74', '§ 33', '§ 33', '§ 52']

Besteht die Behörde nur aus zwei Stufen, werden zusätzlich zu den örtlichen Personalräten nur Hauptpersonalräte gebildet; und wenn die Behörde nur aus einer Stufe besteht, wie z.B. die Landtagsverwaltung, dann gibt es auch nur einen örtlichen Personalrat (§ 52 Abs. 1–3 SPerVG).
Die Bezirkspersonalräte werden von allen Beschäftigten der Dienststellen gewählt, die zu dem Zuständigkeitsbereich der Mittelbehörde gehören, also auch in den verselbstständigten Nebenstellen, und natürlich von den Beschäftigten der Mittelbehörde selbst.
Der Hauptpersonalrat, z.B. der eines Ministeriums, wird von allen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums gewählt, egal, ob sie auf der untersten Stufe der Gesamtbehörde, in der Mittelstufe oder bei der obersten Dienstbehörde angesiedelt sind (§ 53 Abs. 1 Satz 2 SPersVG).
Zum anderen sind diese Personalräte auch als zweite oder dritte „Instanz“ zuständig. Immer wenn sich ein örtlicher Personalrat in einer Angelegenheit, die seiner Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegt, mit seiner Dienststellenleitung nicht einig wird, können beide Seiten die Sache der nächsthöheren Stufe vorlegen (Stufenverfahren, Mitbestimmung: § 73 Abs. 4 SPersVG; Mitwirkung: § 74 Abs. 3 SPersVG). Einigt sich auch der Bezirkspersonalrat mit seiner Dienststellenleitung nicht, geht die Angelegenheit zur obersten Dienstbehörde und zu dem bei ihr bestehenden Hauptpersonalrat. Dort wird dann entschieden oder (im Falle der Mitbestimmung) ggf. die Einigungsstelle eingeschaltet. Der ursprünglich beteiligte Personalrat muss das Ergebnis akzeptieren. Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es dann nicht mehr.
Die Wahl des Bezirkspersonalrats wird von einem Bezirkswahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden Bezirkspersonalrat oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Leiter der Diensstelle zu bestellen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Gleichwohl müssen in den nachgeordneten Dienststellen, egal ob gleichzeitig örtliche Personalräte gewählt werden oder nicht, örtliche Wahlvorstände bestellt werden. Die örtlichen Wahlvorstände und der Bezirkswahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 33 ff. WO SPersVG.
Für die Wahl der Stufenpersonalräte gelten die §§ 33–43 WO SPersVG. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den genannten Paragrafen ausdrücklich anders geregelt ist).
Für die Größe der Stufenpersonalräte gilt § 52 Abs. 4 SPersVG, die maximale Größe ist auf 13 Mitglieder begrenzt. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.
Es ist nahezu selbstverständlich, dass bei Wahlen von der Bedeutung der hier Dargestellten nicht mehr einzelne Beschäftigte die Initiative ergreifen, sondern dass Interessengruppen, wie die bestehenden Bezirks- oder Hauptpersonalräte oder die Gewerkschaften die Wahlen rechtzeitig zentral vorbereiten. Das geht bei dem Umfang auch gar nicht anders. Immerhin kann es sich bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat um Hunderte Wahlberechtigte handeln, die landesweit tätig sind. Daneben sind viele örtliche Wahlvorstände zu koordinieren. Deswegen wird z.B. der für alle geltende Wahltermin schon lange im Voraus festgelegt, damit die Wahlen zu den örtlichen Personalräten sowie zu den Bezirks- und Hauptpersonalräten möglichst gleichzeitig stattfinden können.