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Timestamp: 2018-03-18 01:41:35
Document Index: 385864992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 69', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 110', '§ 2', '§ 110', '§ 2', '§ 14', '§ 7', '§ 256', '§ 69', '§ 256', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 117', '§ 7']

.Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung- Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
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Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung- Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.8.2017, 7 AZR 601/15
ECLI:DE:BAG:2017:020817.U.7AZR601.15.0
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 1053/14 - aufgehoben.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung, die der Beklagte gegenüber der Klägerin zur Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen ausgesprochen hat.
Die Klägerin ist seit dem 1. September 1987 als Maskenbildnerin beim Staatsschauspiel des Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.284,65 Euro beschäftigt. Der letzte, für die Zeit vom 1. September 2003 bis zum 31. August 2004 (Spielzeit 2003/2004) begründete schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 2./17. Juli 2003 sieht in § 1 vor, dass die Klägerin als Maskenbildnerin verpflichtet wird und überwiegend künstlerisch tätig ist. Gemäß § 6 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach dem Normalvertrag Bühne (im Folgenden NV Bühne) in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen.
Nach Anhörung vom 13. Juli 2011 teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 mit, dass er gemäß § 69 NV Bühne eine Änderungsnichtverlängerungsmitteilung ausspreche. Der derzeitige Arbeitsvertrag der Klägerin werde nicht über das Ende der Spielzeit 2011/2012 hinaus verlängert. Mit beiliegendem Vertragsangebot biete er der Klägerin an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen. Dieses Schreiben ging der Klägerin am 27. Juli 2011 zu. Das beigefügte, ebenfalls vom Beklagten unterzeichnete Arbeitsvertragsangebot enthält ua. folgende Regelungen:
Maskenbildnerin mit eingeschränktem Leistungsumfang
Die Gage beträgt monatlich 3.000,00 EUR (i.W. - dreitausend - Euro) einschließlich einer eventuell zu zahlenden ergänzenden Leistung nach TV-EL-NV Bühne.
Die zu erbringenden Leistungen als Maskenbildnerin sind im Rahmen der Gagenanpassung aufgrund der Leistungseinschränkungen auf folgende Leistungen beschränkt:
einfache Gips-, Masken- und Formarbeiten, jedoch keine Dummies (Körperteile, ganze Puppen) und keine Modellierarbeiten,
Herstellung und Anbringen einfacher Effekte, von beispielsweise Blut, Erbrochenem etc., jedoch keine Wunden, Narben und Gesichtsteile,
Herstellung von Perücken, Bärten und sonstigen Haarteilen,
Frisierarbeiten des Eigenhaars bei Darstellern (m/w), jedoch nicht bei Protagonisten (m/w),
Frisierarbeiten von Perücken (m/w),
Aufsetzen und Anbringen von Perücken, Bärten und sonstigen Haarteilen,
Schminkarbeiten bei Darstellern (m/w), jedoch nicht bei Protagonisten (m/w).
Die Klägerin nahm das Vertragsangebot des Beklagten unter dem Vorbehalt an, dass in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wird, dass das Angebot für sie zumutbar ist.
Mit ihrer am 31. Oktober 2011 beim Bühnenschiedsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 25. November 2011 zugestellten Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Änderungsnichtverlängerungsmitteilung sei unwirksam, da die vorgesehene Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. August 2013 (Ende der Spielzeit 2012/2013) nicht sachlich gerechtfertigt sei. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers sei unter Berücksichtigung der verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Bühnentechniker unmittelbar und maßgeblich an der Tendenzverwirklichung beteiligt sei. Das sei bei nachgeordneten Bühnentechnikern iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne nicht der Fall, selbst wenn im Vertrag eine überwiegend künstlerische Tätigkeit vereinbart sei. Jedenfalls stelle vorliegend die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit aufgrund der Beschränkung des Leistungsumfangs nach dem Leistungskatalog in § 7 des Vertragsangebots eine Scheinabrede dar. Bei den verbliebenen Aufgaben handele es sich nicht um künstlerische, sondern nur um einfache Arbeiten handwerklicher Art.
abgewiesen. Mit der Berufung zum Bühnenoberschiedsgericht hat die Klägerin beantragt
Das Bühnenoberschiedsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Gegen den ihr am 13. Januar 2014 zugestellten Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts hat die Klägerin am 24. Januar 2014 beim Arbeitsgericht die vorliegende Aufhebungsklage eingereicht, die dem Beklagten am 7. Februar 2014 zugestellt worden ist. Sie hat geltend gemacht, die nach § 7 des Vertragsangebots zu erbringende Tätigkeit sei nicht überwiegend künstlerisch. Mit dieser Tätigkeit unterfalle sie nicht dem Geltungsbereich des NV Bühne und daher auch nicht dessen Befristungsregime. Die Vereinbarung „überwiegend künstlerischer Tätigkeit“ sei unter Berücksichtigung des eingeschränkten Leistungskatalogs rechtsmissbräuchlich.
den Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2013 - BOSchG 13/12 - aufzuheben, den Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts München vom 6. August 2012 - Reg.-Nr. 2/11 - abzuändern und festzustellen, dass die Nichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 unwirksam ist, sowie festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu unveränderten Bedingungen über das Ende der Spielzeit 2011/2012 hinaus fortbesteht.
Das Arbeitsgericht hat die Aufhebungsklage mit den Sachanträgen auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Nichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 sowie durch Befristung nicht beendet worden ist und dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu unveränderten Bedingungen über das Ende der Spielzeit 2011/2012 hinaus fortbesteht, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin mit den zuletzt gestellten Anträgen zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Anträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die zulässige Aufhebungsklage, mit der die Klägerin noch die Unwirksamkeit der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung geltend macht, nicht abgewiesen werden. Das führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Der Senat kann nicht selbst beurteilen, ob die Änderungsnichtverlängerungsmitteilung wirksam ist.
1. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts, soweit dieses ihr Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 abgewiesen hat.
a) Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung sowohl im bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren als auch im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG mit ihren Anträgen auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Nichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 nicht beendet worden ist, und auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 nicht endet, geltend gemacht. Zur Begründung dieser Anträge hat die Klägerin im bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren wie im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Aufhebungsklage stets die Auffassung vertreten, die Nichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 sei wegen der fehlenden sachlichen Rechtfertigung der Befristung des angebotenen Arbeitsvertrags zum 31. August 2013 in § 2 des Vertragsangebots unwirksam.
b) Dem Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu unveränderten Bedingungen über das Ende der Spielzeit 2011/2012 hinaus fortbesteht, kommt - wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - keine eigenständige Bedeutung zu. Die Klägerin bezeichnet lediglich die Rechtsfolge, die sich bei Unwirksamkeit der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung ergäbe.
c) Die Befristungskontrollklage, mit der die Klägerin im bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren und im Rahmen der Aufhebungsklage beim Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum Ende der Spielzeit 2011/2012 geltend gemacht hat, ist nicht Gegenstand der Revision. Die Abweisung der Aufhebungsklage durch das Arbeitsgericht ist insoweit rechtskräftig. Die Klägerin hat sich mit ihrer Berufung nicht gegen die Abweisung des Befristungskontrollantrags gewandt, sondern nur noch die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung geltend gemacht.
2. Die Klägerin rügt im Rahmen der Aufhebungsklage die Verletzung von Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG. Sie greift die Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts mit der Begründung an, dieses habe verkannt, dass die Änderungsnichtverlängerungsmitteilung wegen Unbilligkeit des Vertragsangebots unwirksam sei. Die in § 2 des Vertragsangebots vorgesehene Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. August 2013 sei nicht wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt, da die nach § 7 des Vertragsangebots zu erbringende Tätigkeit nicht überwiegend künstlerisch sei.
3. Der auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung gerichtete Sachantrag erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29, BAGE 145, 142). Diese Regelung gilt auch für Änderungsnichtverlängerungsmitteilungen nach § 69 Abs. 3 NV Bühne. Bei diesen handelt es sich um Nichtverlängerungsmitteilungen nach § 69 Abs. 2 NV Bühne, die ausgesprochen werden, um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen fortzusetzen. Da sich der Beklagte der Wirksamkeit der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung berühmt, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung.
b) Die Klägerin hat die Klagefrist gewahrt. Ihre Klageschrift, mit der sie die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung geltend gemacht hat, ist am 31. Oktober 2011 beim Bühnenschiedsgericht eingegangen und dem Beklagten am 25. November 2011 zugestellt worden.
a) Die Änderungsnichtverlängerungsmitteilung ist nicht nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Bühne wegen unterbliebener oder fehlerhafter Anhörung der Klägerin vor Ausspruch der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung unwirksam. Nach den Feststellungen des Bühnenschiedsgerichts hat eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden.
b) Die Änderungsnichtverlängerungsmitteilung ist innerhalb der Frist des § 69 Abs. 2 Satz 2 NV Bühne ausgesprochen worden. Sie ist der Klägerin am 27. Juli der vorangegangenen Spielzeit zugegangen.
c) Danach hat das Landesarbeitsgericht zwar zu Recht angenommen, dass der Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung die vorgesehene Tätigkeit als Maskenbildnerin mit eingeschränktem Leistungsumfang und die Vergütungskürzung als solche nicht entgegenstehen. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann aber nicht angenommen werden, dass die im Vertragsangebot vorgesehene Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. August 2013 nicht zur Unwirksamkeit der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung führt.
aa) Der Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach §§ 1, 4 und 7 des Vertragsangebots als Maskenbildnerin mit einem eingeschränkten Leistungsumfang zu einer geringeren Vergütung als bisher beschäftigt werden soll. Die Einschränkung des Leistungsumfangs und die Vergütungskürzung sind als solche nicht unbillig. Nach den Feststellungen des Bühnenoberschiedsgerichts entspricht der eingeschränkte Leistungskatalog der eingeschränkten Einsetzbarkeit der Klägerin. Die Gagenkürzung von 14 % ist unter Berücksichtigung des eingeschränkten Leistungsumfangs und des Umstands, dass die Vergütung der anderen bei dem Beklagten beschäftigten Maskenbildner nach den Feststellungen des Bühnenoberschiedsgerichts geringer ist als die der Klägerin angebotene, nicht unangemessen. Gegenteiliges macht auch die Klägerin nicht geltend.
bb) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, die Änderungsnichtverlängerungsmitteilung des Beklagten vom 21. Juli 2011 sei unabhängig davon wirksam, ob die Klägerin nach den geänderten Vertragsbedingungen überwiegend künstlerisch zu beschäftigen ist und ob die angebotene Befristung des Arbeitsvertrags wirksam ist.
(1) Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Auffassung ausgeführt, bereits die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit genüge, um den Geltungsbereich des NV Bühne zu eröffnen. Das sei hier der Fall. Im Übrigen könne dem Arbeitnehmer nach § 69 Abs. 3 NV Bühne auch eine nichtkünstlerische Tätigkeit angeboten werden. Schließlich sei es unerheblich, ob das Änderungsangebot eine wirksame Befristung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG enthalte. Bestehe kein Sachgrund für die Befristung, sei die Befristungsabrede unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag der Klägerin als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte.
1. Als Sachgrund für die in dem Änderungsangebot enthaltene Befristung des Arbeitsvertrags kommt vorliegend ausschließlich die Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) in Betracht. Das Vorliegen dieses Sachgrundes ergibt sich bei der Tätigkeit als Maskenbildnerin aufgrund des in dem Vertragsangebot vorgesehenen eingeschränkten Leistungsumfangs nicht schon aus der Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit.
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung setzt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht voraus, dass es sich bei dem Bühnenkünstler um einen Tendenzträger handelt (vgl. zum Begriff des Tendenzträgers BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 19). § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG knüpft an die Eigenart der Arbeitsleistung und nicht an die Tendenzträgereigenschaft an. Eine Beschränkung der Befristungsmöglichkeit auf solche Arbeitnehmer, die inhaltlich prägenden Einfluss auf die Umsetzung der künstlerischen Konzeption haben, wäre mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Kunstfreiheit der Bühnen nicht vereinbar, da die Umsetzung der künstlerischen Vorstellungen des Intendanten nicht nur von den Tendenzträgern, sondern von allen Arbeitnehmern abhängt, die durch ihre künstlerische Tätigkeit die Umsetzung dieser Konzeption beeinflussen können.
c) Mit der vom Bühnenoberschiedsgericht gegebenen Begründung kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin überwiegend künstlerisch tätig sein soll.
aa) Das Bühnenoberschiedsgericht hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bühnenschiedsgerichts angenommen, die Parteien hätten mit der Willensübereinkunft, den maßgebenden Tätigkeitsbereich als überwiegend künstlerisch anzusehen, den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen NV Bühne Rechnung getragen. Das Bühnenschiedsgericht hatte ausgeführt, die Klägerin unterfalle allein schon wegen der in dem Vertragsangebot vorgesehenen Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit dem persönlichen Geltungsbereich des NV Bühne und damit auch dessen Befristungsregime und habe deshalb einen Anspruch auf Beschäftigung mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit. Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit sei keine Scheinabrede (§ 117 BGB). Der Leistungskatalog in § 7 des Vertragsangebots schließe eine künstlerische, selbständig gestalterische Tätigkeit nicht aus; auch einfache und handwerkliche Tätigkeiten könnten künstlerischer Natur sein.
bb) Diese Würdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Da die Klägerin nicht als Maskenbildnerin, sondern als Maskenbildnerin mit eingeschränktem Leistungsumfang beschäftigt werden soll, reicht allein die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit nicht aus, um den maßgebenden Tätigkeitsbereich als überwiegend künstlerisch anzusehen. Es ist nicht festgestellt, dass der Leistungskatalog künstlerische Aufgaben enthält. Davon kann auch nicht mit der vom Bühnenschiedsgericht gegebenen Begründung ausgegangen werden, eine künstlerische, selbständig gestalterische Tätigkeit sei bei einfachen und handwerklichen Arbeiten nicht ausgeschlossen.
cc) Das Landesarbeitsgericht hat sich bislang mit der Frage, ob die Klägerin nach dem in dem Änderungsangebot enthaltenen Leistungskatalog künstlerische Tätigkeiten zu erbringen hat, nicht befasst und hierzu keine Feststellungen getroffen. Dies ist vom Landesarbeitsgericht nachzuholen.
(2) Das Landesarbeitsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Klägerin nach der in dem Änderungsangebot enthaltenen vertraglichen Vereinbarung überwiegend künstlerisch zu beschäftigen ist. Der Senat kann dies nicht selbst beurteilen. Der Inhalt der Änderungsnichtverlängerungsmitteilung vom 21. Juli 2011 ist zwar festgestellt und damit auch der darin vorgesehene Leistungskatalog. Die Frage, ob die Klägerin nach dieser Vereinbarung überwiegend künstlerisch zu beschäftigen ist, unterliegt jedoch der tatrichterlichen Würdigung. Diese ist vom Landesarbeitsgericht vorzunehmen.
Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.8.2017, 7 AZR 601/15