Source: https://www.zvr-online.com/archiv/2015/ausgabe-2/2015-februar/ovg-muenster-anerkennung-von-eu-fuehrerscheinen-nur-bei-auslandswohnsitz
Timestamp: 2019-07-23 18:21:13
Document Index: 369776878

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 11', '§ 113', '§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 47', '§ 55', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Münster: „Anerkennung von EU-Führerscheinen nur bei Auslandswohnsitz“ - Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online
OVG Münster: „Anerkennung von EU-Führerscheinen nur bei Auslandswohnsitz“
OVG Münster, Urt. v. 16.05.2014 – 16 A 2255/10 – „Anerkennung von EU-Führerscheinen nur bei Auslandswohnsitz“
ZVR-Online Dok. Nr. 6/2015 – online seit 02.02.2015
1. Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist abzulehnen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder aufgrund anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte. Rn. 1
2. Beharrt der Fahrerlaubnisinhaber trotz der das Gegenteil ausweisenden Bescheinigung des Ausstellermitgliedstaats darauf, das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, obliegt es ihm, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden. Rn. 2
Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er erwarb im Jahr 1995 eine Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3, die ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Minden vom 26. September 2006 wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,58 Promille in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung entzogen wurde. In dem Strafbefehl wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Kläger vor dem Ablauf von 13 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Im Jahr 2009 wurde im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bekannt, dass der Kläger im Besitz einer unter dem Datum des 31. März 2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B ist; als Wohnsitz ist im Führerschein die Stadt M. /Tschechische Republik angegeben. Nachfolgend legte der Kläger in deutscher Übersetzung den "Antrag auf den Führerschein", den "Eintrag über die Prüfungen der fachlichen Tauglichkeit", die "Begutachtung der gesundheitlichen Fahrtauglichkeit" sowie das "Protokoll des Testes Nr. 2008-07-99509-00491Z-06418 zur ersten Prüfung" vor. Aus diesen Bescheinigungen geht u. a. hervor, dass der Kläger am 3. Juli 2008 ärztlich als "gesundheitlich tauglich" eingestuft worden ist, ohne dass dabei speziell die Überprüfung der Fahreignung unter dem Blickwinkel eines möglichen Alkoholmissbrauchs erwähnt wurde; die erfolgreiche Fahrprüfung hat demnach am 21. Juli 2008 stattgefunden. Rn. 3
Mit Ordnungsverfügung vom 11. Februar 2010 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger keine Berechtigung habe, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Außerdem forderte er den Kläger auf, den tschechischen Führerschein innerhalb einer Woche zur Eintragung der Inlandsungültigkeit vorzulegen, und drohte für den Unterlassensfall ein Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro an. Rn. 4
Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. August 2010 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung finde ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Sätze 2 und 3 der Fahrerlaubnis Verordnung (FeV) in der am 19. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung und stehe somit im Einklang mit innerstaatlichem Recht. Der europarechtliche Anerkennungsgrundsatz stehe der vom Beklagten getroffenen Feststellung nicht entgegen, wobei wegen des Fahrerlaubniserwerbs am 31. März 2009 die Richtlinie 2006/126/EG (sog. Dritte Führerscheinrichtlinie) heranzuziehen sei. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG sei einer ausländischen EU /EWR Fahrerlaubnis die inländische Anerkennung zu versagen, wenn dem Betroffenen wie vorliegend zuvor im Inland eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Anders als für die vorangegangene Richtlinie 91/439/EWG (Zweite Führerscheinrichtlinie) sei die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht mehr vom Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernisses beim Fahrerlaubniserwerb abhängig. Rn. 5
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Zur Begründung macht er geltend, die Verfügung des Beklagten sei unionsrechtswidrig. Es bestehe kein Anlass, den Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen innerhalb der EU und der EWR und die davon bestehenden Ausnahmen unter der Geltung der neuen Richtlinie 2006/126/EG anders zu verstehen als auf der Grundlage der Richtli-nie 91/439/EWG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Außerdem ergebe sich aus dem vorgelegten tschechischen Personalausweis, dass er seit dem 19. Juni 2008 und damit schon vor dem Fahrerlaubniserwerb mit ordentlichem Wohnsitz in M. gemeldet gewesen sei, so dass an der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses beim Fahrerlaubniserwerb nicht gezweifelt werden könne. Rn. 6
das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Februar 2010 aufzuheben. Rn. 7
Unter dem 20. März 2013 hat das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit Q. -T. auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass der Kläger für die Tschechische Republik eine befristete Aufenthaltserlaubnis vom 19. Juni 2008 bis zum 5. Oktober 2008 besessen habe. Im selben Zeitraum sei er unter der Adresse 435 42 M. -K. , Q1. 110, gemeldet gewesen. Rn. 9
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Rn. 10
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Seine Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Februar 2010 ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig, weil sie sowohl dem innerstaatlichen Recht als auch dem Unionsrecht entspricht, und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rn. 11
Die Feststellung, dass die dem Kläger unter dem Datum vom 31. März 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit besitzt, kann allerdings nicht wie in der Ordnungsverfügung angenommen auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gestützt werden. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch unter Geltung der vorliegend maßgeblichen Richtlinie 2006/126/EG nur in Fällen anwendbar, in denen die EU oder EWR Fahrerlaubnis anders als hier während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist, und verstößt ansonsten gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz.
Vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2012 C 419/10 (Hofmann) , NJW 2012, 1935 = juris, Rn. 50 f., 65 und 85. Rn. 12
Nichts anderes galt auch schon unter Geltung der Richtlinie 91/439/EWG, so dass offengelassen werden kann, ob der Antragsteller mit Rücksicht auf die von ihm behauptete Verzögerung der Fahrerlaubniserteilung trotz der aus dem Führerschein hervorgehenden Ausstellung erst am 31. März 2009 und damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG beanspruchen kann, so behandelt zu werden, als sei ihm die Fahrerlaubnis schon im Jahr 2008 vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG erteilt worden.
Vgl. zur Rechtslage nach der Richtlinie 91/439/EWG: EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 C 329/06 und C 343/06 (Wiedemann u.a.) , NJW 2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723 = NZV 2008, 641 = juris, Rn. 49 ff., und C 334/06 bis C 336/06 (Zerche u.a.), DAR 2008, 459 = juris, Rn. 46 ff.; Beschluss vom 9. Juli 2009 C 445/08 (Wierer) , NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 (2009), 408. Rn. 13
Die Ordnungsverfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage jedoch in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FeV in der hier maßgeblichen Fassung durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 29). Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU oder EWR Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt dies aber nicht für solche Inhaber einer EU oder EWR Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, sie hätten als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben, was indessen für den Kläger nicht zutrifft. In den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV kann die Behörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Der Erlass des feststellenden Verwaltungsakts liegt im Ermessen der Behörde, das allerdings regelmäßig im Sinne des Tätigwerdens auszuüben ist, wenn ein Feststellungsinteresse vorliegt, weil etwa wie hier Zweifel am Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und/oder 3 FeV bestehen. Insoweit bedarf ein feststellender Verwaltungsakt keiner Ermessensbegründung. Zudem kann die Begründung für das Fehlen einer Fahrberechtigung in Deutschland ausgewechselt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2014 16 A 1292/10 , juris, Rn. 16; Bay. VGH, Urteil vom 11. November 2013 11 B 12.1326 , juris, Rn. 19; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 42. Aufl. 2013, § 28 FeV Rn. 56. Rn. 14
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist mit Unionsrecht vereinbar. Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (Fahrerlaubnisse) gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das Unionsrecht selbst die Mindestvoraussetzungen, die für die Ausstellung eines Führerscheins bzw. die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. Insoweit muss nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG die Fahreignung durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden; darüber hinaus hängt die Ausstellung des Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder dem Nachweis eines mindestens sechsmonatigen Studienaufenthalts im Ausstellermitgliedstaat ab (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e). Als ordentlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie gilt nach Art. 12 der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Entsprechendes ergab sich auch schon aus Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG. Rn. 15
Std. Rspr., vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2012 C 419/10 (Hofmann) , a. a. O., Rn. 43 bis 51, 65 und 85, mit weiteren Nachweisen betreffend die Richtlinie 91/439/EWG. Rn. 16
Vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 C 467/10 (Akyüz) , NJW 2012, 1341 = juris, Rn. 73 ff. Rn. 17
Darüber hinaus ist geklärt, dass unionsrechtlich allein eine nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen feststehende Verletzung des Wohnsitzerfordernisses genügt, um die Befugnis des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Nichtanerkennung der EU /EWR Fahrerlaubnis auszulösen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2011 C 184/10 (Grasser) , NJW 2011, 3635 = juris, Rn. 24 und 32, vom 1. März 2012 C 467/10 (Akyüz) , a. a. O., Rn. 62 ff., und vom 26. April 2012 C 419/10 (Hofmann) , a. a. O., Rn. 48, 65 und 85; BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 3 C 34.11 , BVerwGE 144, 220 = juris, Rn. 12. Rn. 18
Davon ausgehend bleibt der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers die Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV versagt, weil nunmehr eine Verlautbarung des Ausstellerstaates vorliegt, nach der sich der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Erlangung der Fahrerlaubnis nicht mindestens 185 Tage in der Tschechischen Republik aufgehalten hat. Aufgrund der vom Senat eingeholten Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit vom 20. März 2013, die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der tschechischen Polizei stützt und als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information anzusehen ist,
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 16 B 352/11 ; VGH Bad. Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2009 10 S 2024/09 , DAR 2010, 38 = VRS 118 (2010), 57 = Blutalkohol 47 (2010), 41 = juris, Rn. 7 f.; OVG Rh. Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 10 A 10411/10 , Blutalkohol 47 (2010), 366 = juris, Rn. 28 ff., Rn. 19
liegen Erkenntnisse vor, die zur Überzeugung des Senats die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis am 31. März 2009 und auch zur Zeit der Fahrprüfung im Juli 2008 belegen. Rn. 20
Danach war der Kläger in M. K. aufgrund einer entsprechend befristeten Aufenthaltserlaubnis nur vom 19. Juni 2008 bis zum 5. Oktober 2008 gemeldet. Unabhängig von der Frage, ob der Aufenthalt des Klägers auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, der Anfang Oktober 2008 endete, noch einen Bezug zu der erst Ende März 2009 erfolgten Fahrerlaubniserteilung haben konnte oder ob nicht zur Zeit der Fahrerlaubniserteilung bereits wieder die ausschließliche Zuständigkeit einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis begründet war, reicht entgegen der im Führerschein vorgenommenen Eintragung des tschechischen Wohnsitzes die nunmehr dokumentierte Aufenthaltsdauer von lediglich etwa viereinhalb Monaten genau: von 109 Tagen für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellerstaat nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger, ohne gemeldet gewesen zu sein, im zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung deutlich länger als 109 Tage in Tschechien aufgehalten hat, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein die theoretische Möglichkeit eines weiteren, trotz bestehender Meldepflicht nicht angemeldeten Aufenthalts in Tschechien genügt nicht, um die von der Meldebescheinigung ausgehende Beweiswirkung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Zweifel zu ziehen. Denn es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber seinen melderechtlichen Verpflichtungen, soweit solche wie hier im Ausstellermitgliedstaat bestehen, nachkommt und dass insofern eine von den Behörden des Ausstellermitgliedstaates auf dieser Grundlage erteilte Meldebescheinigung seinen Aufenthaltsstatus zutreffend wiedergibt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 3 C 18.12 , ZfSch 2013, 534 = juris, Rn. 28 f. unter Hinweis auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C 445/08 (Wierer) , NJW 2010, 217, Rn. 61; in diesem Sinne auch bereits OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2012 16 A 2527/07 , VRS 123 (2012), 247 = juris, Rn. 47, und 16 A 1456/08 , VRS 113 (2012), 123 = juris, Rn. 58. Rn. 21
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 3 C 18.12 , a. a. O., Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 11. November 2013 11 B 12.1326 , a. a. O., Rn. 25, und Beschluss vom 3. Juni 2013 11 CE 13.738 , juris, Rn. 10 und 12 f. Rn. 22
Der Kläger hat indes weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren weitergehende Angaben zu seinem Aufenthalt in Tschechien in den Jahren 2008 und 2009 gemacht, so dass in Ansehung der Mitteilung des Gemeinsames Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit davon ausgegangen werden kann und muss, dass die Wohnsitzvoraussetzung im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht eingehalten war. Rn. 23
Vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C 445/08 (Wierer) , a. a. O., Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , BVerwGE 136, 149 = juris, Rn. 19 ff. Rn. 24
Derartige ernstliche Zweifel waren vorliegend schon deshalb gegeben, weil der Kläger zunächst nur vage Angaben zu einem Tschechienaufenthalt im Jahr 2008 gemacht hatte, was im Hinblick auf das Ausstellungsdatum seiner tschechischen Fahrerlaubnis nicht als sicherer Anhaltspunkt für die Richtigkeit des in dem Führerschein verlautbarten Wohnsitzes angesehen werden konnte. Weitere Zweifel gründeten sich darauf, dass der Kläger keine Erklärung dafür hat, warum sich die Ausstellung der Fahrerlaubnis seit dem Bestehen der Fahrprüfung um rund ein Dreivierteljahr verzögert hat; hätte er sich länger in Tschechien aufgehalten, müsste es ihm etwa durch Vorsprache bei der dortigen Fahrerlaubnisbehörde ohne weiteres möglich gewesen sein, den Grund für die Verzögerung zu erfahren oder eine zügigere Bearbeitung seines Fahrerlaubniserteilungsantrages zu erreichen. Rn. 25
Auch die weiteren vom Beklagten in der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen sind nicht zu beanstanden. Die Anordnung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Anbringung eines Vermerks der Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers im Bundesgebiet hat ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV in der Fassung durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 27) analog. Die Befugnis zur Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlagepflicht ergibt sich aus den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 VwVG NRW. Rn. 26
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO. Rn. 27
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Rn. 28
OVG Münster, ZVR-Online Dok. Nr. 6/2015, Rn. #.