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Timestamp: 2018-06-24 18:33:40
Document Index: 378518273

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 108', '§ 105', '§ 281', 'EuG', '§ 20', '§ 108', '§ 80']

Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.01.2007, ZRV/0062-Z1W/03
Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren
ZRV/0062-Z1W/03-RS1 Permalink
Für einen Warenführer, der Waren im Wissen darüber, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, zur Beförderung übernimmt und dessen Fahrer die Waren ohne Erfüllung der Gestellungspflicht und ohne zollamtlicher Mitwirkung in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaates entlädt, entsteht die Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Anstrich ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (siehe auch VwGH vom 18. Mai 2006, Zl. 2003/16/0494). Verfügt die für den Hafen örtlich zuständige Zollbehörde des anderen Mitgliedstaates auf Grund der unterlassenen Gestellung über keine gesicherten behördlichen Feststellungen darüber, dass das dort entladene Fahrzeug zweifellos identisch ist mit jenem, welches Gegenstand des Versandverfahrens war und kann sie auch nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Zollschuld allenfalls bereits vor der Entladung entstanden sein könnte, greift die ersatzweise Zuständigkeit im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 ZK-DVO, wonach die Zuwiderhandlung als in dem Mitgliedstaat begangen gilt, zu dem die Abgangsstelle gehört. Wenn ein Fahrer des Warenführers und nicht etwa ein Fahrer des Hauptverpflichteten die Waren unter Missachtung der Gestellungspflicht verletzt, kann der Warenführer nicht erfolgreich gegen das Auswahlermessen im Zusammenhang mit der Heranziehung als Zollschuldner argumentieren, zumal bei der damit in Verbindung stehenden Prüfung der Frage, wer der Zollschuld am nächsten steht, auch der Grad der Verfehlung zu beachten ist, die zu ihrem Entstehen geführt hat.
Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung, unerledigtes Versandverfahren, Auswahlermessen für die Heranziehung als Zollschuldner
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 27. September 2001, Zl. 700/28264/2000, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden:
Mit Bescheid vom 13. November 2000, Zl. 700/22029/2000, setzte das Hauptzollamt Graz gegenüber der Bf. (Bf.) wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr. zzz, vom ttmmjj im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 68.586,00 (S 9.003,00 an Zoll und S 59.583,00 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 138,00 eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 2.551,00 sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,00 vorgeschrieben.
Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 12. Dezember 2000 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2001, Zl. 700/28264/2000, als unbegründet ab.
Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/0062-Z1W/2003, setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003, Zl. ZRV/0075-Z1W/02, gemäß § 281 Absatz 1 BAO aus.
Am ttmmjj wurde auf Antrag der XYGesmbH mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. zzz, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke XY vom Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle zum Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit TTMMJJ festgesetzt. Die XYGesmbH trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Die Bf. hatte im Auftrag der Hauptverpflichteten den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit drei weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.
Mit Schreiben vom 30. März 2000 teilte das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen dem Hauptzollamt Graz mit, dass die vorgeschriebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle in Hamburg unterblieben ist. Das als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens dienende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung langte beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle nicht ein.
Für das Hauptzollamt Graz stand damit fest, dass der PKW der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war und es kam daher zur Erlassung des oben genannten erstinstanzlichen Bescheides über die Festsetzung der Zollschuld und der sonstigen Abgaben.
Die Bf. räumt zunächst ein, die Beförderung des verfahrensgegenständlichen PKW tatsächlich durchgeführt zu haben, bestreitet allerdings, Kenntnis vom eröffneten Versandverfahren gehabt zu haben. Sie behauptet, dem Lenker des von ihr eingesetzten Beförderungsmittels sei von Seiten der Absenderin ein verschlossenes Kuvert übergeben worden, wobei der Lenker davon ausgegangen sei, dass sich in diesem Kuvert Fahrzeugpapiere befunden hätten. Erst im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesem verschlossenen Kuvert ein Versandschein befunden habe.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass der streitgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag. Sie kann somit auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass das betreffende Fahrzeug vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen war, zumal die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt.
Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Bf. nicht erkennen habe können, dass sich das in der Versandanmeldung als Empfängerin eingetragene Unternehmen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befindet, ist rechtlich irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht etwa wegen unzulässiger Verbringung einer Ware aus dem EWR sondern wegen Nichtstellung der Ware bei der Bestimmungsstelle gekommen ist.
Bei der Verbringung von Waren in die Freizone Hamburg per LKW wird somit keine Zollgrenze zu überschritten. Die Bf. vermag daher auch mit dem Versuch, die Nichtgestellung damit zu rechtfertigen, dass der bei der streitgegenständlichen Fahrt eingesetzte Lenker auf seinem Weg zum genannten Unternehmen die Grenzüberschreitung nicht erkennen habe können, nichts zu gewinnen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2003/16/0494, in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass der Warenführer im Falle der Nichtgestellung der von ihm beförderten und im Versandverfahren befindlichen Waren gemäß Artikel 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK als Handelnder zum Zollschuldner wird. Dabei kommte es auf subjektive Merkmale nicht an, es genügt das objektive Element der unterbliebenen Gestellung bei der Bestimmungsstelle. Die von der Bf. geltend gemachten Einwände, wonach sie weder vorsätzlich gehandelt habe, noch wissentlich gegen Zollbestimmungen verstoßen habe, stehen daher einer Zollschuldentstehung nach der zitierten Norm nicht entgegen.
Das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben vom 30. März 2000 mit, dass im vorliegenden Fall die Hauptverpflichtete dem Zollamt die Versandanmeldung ohne Gestellung der Waren nachträglich vorgelegt habe. Die Versandanmeldung habe auch keiner Gesellung an der Freizonengrenze zugeordnet werden können. Das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen gebe daher die an sie übersandten Unterlagen an das Hauptzollamt Graz als zuständige Abgangsstelle zurück. Damit wird unzweifelhaft erkennbar, dass das Hauptzollamt Hamburg im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen ist, für die Festsetzung der durch die Nichtgestellung der Ware entstandene Abgabenschuld zuständig zu sein.
Dadurch, dass die Ware ohne zollamtliche Mitwirkung in Hamburg abgeladen worden war, wurde der Bestimmungsstelle jede Möglichkeit genommen, die Nämlichkeitssicherung zu prüfen. Es liegen daher keine gesicherten behördlichen Feststellungen darüber vor, ob das in Hamburg entladene Fahrzeug identisch mit jenem Fahrzeug ist, welches Gegenstand des Versandverfahrens war. Zudem konnte die Bestimmungsstelle nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Zollschuld bereits vor der Entladung durch die Verletzung einer der zahlreichen bei Durchführung des Versandverfahrens zu beachtenden Pflichten (etwa wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die Versandanmeldung mitzuführen) entstanden war und dass für die dadurch entstandene Zollschuld ein anderes Land zuständig war. Schließlich liegen auch keine Indizien dafür vor, dass die Ware innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der deutschen Zollverwaltung in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt ist und dass sich dadurch eine Zuständigkeit Hamburgs ergeben hat.
Nach Ansicht der Bf. ist es sowohl dem Hauptzollamt Graz als auch allen anderen Beteiligten vollkommen klar, dass der verfahrensgegenständliche PKW nach Senegal ausgeführt worden ist und sich dieses Fahrzeug sohin nicht mehr im europäischen Wirtschaftsraum befindet. Sie bezeichnet es als widersinnig, wenn für diese Ware der österreichische Staat einen Einfuhrzoll bzw. eine Einfuhrumsatzsteuer von der Bf. verlangt.
Dazu wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen hat, nach welchen - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - allfällige Pflichtverletzungen gegebenenfalls geheilt werden können bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, beim welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus eine gewichtige Rolle spielen werden.
Auf die von der Bf. geltend gemachten Umstände, wonach sich kein Anhaltspunkt dafür ergäbe, dass die Hauptverpflichtete das gegenständliche Fahrzeug innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes verkauft habe, bzw. dass der PKW nicht den europäischen Wirtschaftsraum verlassen habe, braucht der Senat nicht näher eingehen, weil es darauf im Streitfall nicht ankommt. Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Der EuGH hat in seiner Entscheidung C-66/99 bestätigt, dass der Begriff der Entziehung so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Artikel 37 Absatz 1 ZK vorgesehenen Prüfung gehindert wird.
Dadurch, dass die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung in Hamburg entladen wurde und die Verpflichtung der (Wieder)Gestellung nicht erfüllt wurde, liegen die objektiven Voraussetzungen für die Verwirklichung des Tatbestandes des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung vor. Auf einen allenfalls hinter dieser Tat stehenden (beabsichtigten oder tatsächlich vorhandenen) wirtschaftlichen Nutzen kommt es dabei nicht an. Aus dem gleichen Grund bleibt auch der vorgebrachte Umstand, dass die Bf. am "Umsatz" der gegenständlichen Ware in keiner Weise beteiligt war ohne Einfluss auf die zollschuldrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren.
Die Bf. bemängelt auch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Auswahlermessen und macht geltend, dass die Hauptverpflichtete aufgrund der Tatsache, dass sie das gegenständliche Fahrzeug bzw. das zu veredelnde Grundmaterial in die Gemeinschaft eingeführt und in der Folge den PKW wieder ausgeführt bzw. nach Senegal exportiert habe, ein größeres Naheverhältnis zur Zollschuld habe.
Im Zusammenhang mit dem Auswahlermessen kommt es daher entgegen der Meinung der Bf. nicht primär darauf an, dass die Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaberin die Veredelung und die anschließende Wiederausfuhr veranlasst hat. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die die Entstehung der Zollschuld auslösende Zuwiderhandlung, nämlich die Entladung der Ware unter Missachtung der Gestellungspflicht in Hamburg, laut Vorbringen der Bf. zweifellos durch einen Fahrer ihres Unternehmens und nicht etwa durch einen Fahrer der Hauptverpflichteten geschah. Dies trotz der Tatsache, dass der Bf. auf Grund des CMR-Frachtbriefes der Umstand, dass sich der von ihr zu befördernde PKW im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befunden hat, bekannt gewesen sein musste. Dass der Hauptverpflichteten eine Verfehlung im Zusammenhang mit der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung angelastet werden könnte, behauptet hingegen nicht einmal die Bf.
Entsteht eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre. Da die Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK am 20. Februar 2000 entstand und die buchmäßige Erfassung erst am 13. November 2000 erfolgte, ist für die in der angefochtenen Entscheidung näher genannten Säumniszeiträume eine Abgabenerhöhung zu entrichten.
Der Senat erachtet es demnach zusammenfassend als erwiesen, dass die Bf. die verfahrensgegenständliche Ware im Wissen darüber, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag als Warenführerin angenommen hat. Sie war daher gemäß Artikel 96 Absatz 2 ZK verpflichtet, das Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurde der einfuhrabgabenpflichtige PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen. Das Hauptzollamt Graz, welches auf Grund des nicht zweifelsfrei bestimmbaren Ortes der Zuwiderhandlung ersatzweise Zuständigkeit im Sinne des Artikels 215 ZK iVm Artikel 379 Absatz 1 ZK-DVO erlangte, hat daher die Bf. als Handelnde, die durch ihr Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeigeführt hat, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich waren, zu Recht als Zollschuldnerin im Sinne des Artikels 203 Absatz 3 erster Anstrich ZK in Anspruch genommen.
Findok-Nr: 25872.1, aufgenommen am: 06.02.2007 15:00:04, Dokument-ID: 09b6f672-b72b-4fd2-8bb1-603c524b70d4, Segment-ID: 1b08c508-3596-48f5-b469-4d0475718e52