Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.01.2012_5A_650/2011
Timestamp: 2013-05-24 17:25:53
Document Index: 210319828

Matched Legal Cases: ['Art. 278', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 130', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________ und Y.________ (Arrestschuldner) erhoben am 31. Januar 2011 Arresteinsprache gegen einen auf Begehren der Z.________ SA (Arrestgl�ubigerin) ausgestellten Arrestbefehl. Das Regionalgericht Oberland wies die Einsprache am 21. M�rz 2011 ab. Der Entscheid wurde dem Rechtsvertreter der Arrestschuldner am 24. M�rz 2011 zugestellt.
Dagegen erhoben die Arrestschuldner (fortan: Beschwerdef�hrer) am 21. September 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung an das Obergericht zur materiellen Beurteilung.
Die Z.________ SA (fortan: Beschwerdegegnerin) hat auf Vernehmlassung verzichtet, allerdings Antr�ge im Kostenpunkt gestellt. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
Der Beschwerdeentscheid gem�ss Art. 278 Abs. 3 SchKG ist ein Endentscheid nach Art. 90 BGG (Urteil 5A_614/2011 vom 28. November 2011 E. 1; vgl. auch BGE 133 III 589 E. 1 S. 590). Er beschl�gt ausschliesslich das jeweilige Arrestverfahren und befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endg�ltig �ber Bestand und F�lligkeit der Arrestforderung; er gilt damit wie der Arrestentscheid (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590 f.) als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Damit kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Verfassungsr�gen m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Das Obergericht hat festgehalten, der Anwalt der Beschwerdef�hrer habe seine Beschwerde an die gew�hnliche E-Mail-Adresse des Obergerichts versandt. Die Eingabe sei elektronisch signiert gewesen und soweit ersichtlich am 4. April 2011 um 23.43 Uhr beim Obergericht eingetroffen. Der 4. April 2011 sei zugleich der letzte Tag der Beschwerdefrist gewesen. Auf Aufforderung hin habe der Anwalt die Beschwerde am 20. April 2011 in Papierform nachgereicht.
Das Obergericht hat sodann erwogen, elektronische Eingaben an eine Beh�rde m�ssten an die Adresse der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform gesendet werden (Art. 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 �ber die elektronische �bermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; SR 272.1; nachfolgend: Ve�-ZSSchKG). Nach Art. 5 Ve�-ZSSchKG ver�ffentliche die Bundeskanzlei im Internet ein Verzeichnis mit Beh�rdenadressen. Dieses f�hre die Adresse der jeweiligen Beh�rde f�r die elektronische Eingabe auf. Der Kanton Bern habe zum Zeitpunkt der Beschwerde wie auch des obergerichtlichen Urteils �ber keine funktionierende Umgebung f�r den Empfang von elektronischen und verschl�sselten Eingaben verf�gt. Die bernischen Anw�lte seien �ber die fehlende M�glichkeit zur elektronischen �bermittlung informiert worden. Insbesondere sei dem betreffenden Anwalt die Tatsache bekannt gewesen, dass die elektronische �bermittlung aus technischen Gr�nden nicht m�glich sei. Im Kanton Bern existiere somit keine Zustellplattform im Sinne von Art. 2 und Art. 4 Ve�-ZSSchKG und das Obergericht habe keine Adresse f�r elektronische Eingaben im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b Ve�-ZSSchKG. Demgem�ss habe die Bundeskanzlei auch keine Adresse ver�ffentlicht. Rechtssuchende k�nnten sich nicht mit einer elektronischen Eingabe an eine nicht den Vorgaben der Ve�-ZSSchKG entsprechende E-Mail-Adresse �ber die dem betreffenden Anwalt bekannte Tatsache hinwegsetzen, dass die elektronische �bermittlung aus technischen Gr�nden derzeit nicht m�glich sei. Die Eingabe sei zwar elektronisch signiert (Art. 7 Ve�-ZSSchKG), erf�lle aber die Voraussetzungen f�r eine g�ltige elektronische �bermittlung nicht. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids sei im �brigen festgehalten, dass Eingaben per E-Mail nicht rechtsg�ltig seien, dass sie keine fristwahrende Wirkung h�tten und dass elektronische Eingaben nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen k�nnten. Die Papierexemplare der Beschwerde seien der Post erst nach Ablauf der Beschwerdefrist �berreicht worden. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.
Das Obergericht hat in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht ausgef�hrt, es sei ihm inzwischen m�glich, elektronische Eingaben entgegenzunehmen.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Beharren auf Zustellung �ber eine anerkannte Zustellplattform sei �berspitzt formalistisch und verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Zudem sei das Willk�rverbot verletzt, wenn auf der Zustellung via anerkannte Zustellplattform beharrt werde, obschon eine solche bundesrechtswidrig nicht zur Verf�gung stehe. Im Einzelnen f�hren sie aus, in der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils stehe der Standardsatz, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Eingaben elektronisch erfolgen k�nnten. Der Kanton Bern publiziere zudem auf der Website seiner Justizbeh�rden und auf der Website der Bundeskanzlei, es bestehe ein elektronischer Zugang zum Gericht. Der Rechtssuchende d�rfe sich deshalb darauf verlassen, dass elektronische Eingaben tats�chlich m�glich seien. Wenn eine Zustellplattform noch nicht verf�gbar sei, m�ssten Beschwerden an eine E-Mail-Adresse des angerufenen Gerichts gesandt werden k�nnen. Der Eingang lasse sich mit den bestehenden technischen M�glichkeiten auch so nachweisen. Die elektronische �bermittlung �ber eine anerkannte Plattform diene der Fixierung des Eingangs der E-Mail bei der angerufenen Beh�rde und der Sicherstellung der Verwendung einer einheitlichen E-Mail-Adresse. Diesem Zweck sei durch den Versand der digital signierten Dokumente an die vom Gericht selber verwendete E-Mail-Adresse Gen�ge getan worden. Der Kanton Bern habe sich als einziger Kanton nicht den bestehenden Zustellplattformen (IncaMail und Privasphere) angeschlossen, sondern erarbeite eine eigene L�sung. Er h�tte ohne weiteres in der Zwischenzeit einen Anschluss bei einem dieser Anbieter einrichten k�nnen. Die fehlende M�glichkeit zur Entgegennahme elektronischer Eingaben sei deshalb nicht auf technische, sondern auf finanzielle Gr�nde zur�ckzuf�hren. Der Anwalt der Beschwerdef�hrer habe schliesslich zahlreiche Eingaben an Gerichte im Kanton Bern per E-Mail �bermittelt und Fristvers�umnis sei nie ger�gt worden.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Zwar ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wieso der Kanton Bern die Voraussetzungen zum Empfang elektronischer Eingaben im April 2011 noch nicht bereitstellen konnte (vgl. Art. 130 ZPO). Jedoch k�nnen die Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden daraus nicht ableiten, die Vorinstanz verfalle in �berspitzten Formalismus oder verletze das Willk�rverbot, wenn sie auf elektronische Eingaben nicht eintritt, welche die gesetzlichen Voraussetzungen an die Form solcher Eingaben nicht erf�llen. Die Vorinstanz hat auf die einschl�gigen Normen der Ve�-ZSSchKG hingewiesen, die die Form der elektronischen Zustellung regeln. So sieht Art. 4 Ve�-ZSSchKG die Zustellung �ber eine anerkannte Zustellplattform vor und Art. 2 Ve�-ZSSchKG listet die Anforderungen an solche Zustellplattformen auf. Eine Eingabe auf dem Wege einer gew�hnlichen E-Mail mit elektronisch signierten Anh�ngen, wie sie die Beschwerdef�hrer vorgenommen haben, ist dort nicht vorgesehen. Die Beschwerdef�hrer behaupten, die von ihnen gew�hlte L�sung sei technisch gleichwertig mit der Zustellung �ber eine anerkannte Plattform. Sie belegen dies jedoch nicht n�her. Bereits der Blick auf Art. 2 Ve�-ZSSchKG l�sst an der behaupteten Gleichwertigkeit zweifeln. Mit der Ve�-ZSSchKG und den von ihr verfolgten Zwecken setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Welchen Eindruck der Kanton gegen�ber Rechtssuchenden hinsichtlich der M�glichkeit zu elektronischen Eingaben vermittelt hat (z.B. durch seinen Internetauftritt), spielt vorliegend keine Rolle. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen gehen an den massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz vorbei, die auf die Kenntnisse der bernischen Anwaltschaft und des vorliegend betroffenen Rechtsvertreters abstellen. Der Anwalt der Beschwerdef�hrer bestreitet die obergerichtliche Feststellung nicht, dass er um das Fehlen einer Zustellplattform im Kanton Bern und die fehlende M�glichkeit zu elektronischen Eingaben wusste. Er bestreitet auch nicht, dass die erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung ausdr�cklich festhielt, Eingaben per E-Mail seien nicht rechtsg�ltig und h�tten keine fristwahrende Wirkung. Dass andere Gerichte des Kantons Bern Eingaben per E-Mail akzeptiert h�tten, ist demgegen�ber eine unbelegte Behauptung, aus welcher die Beschwerdef�hrer selbst bei ihrer Richtigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnten. Aufgrund seiner Kenntnisse durfte der Rechtsvertreter nicht darauf vertrauen, dass das Obergericht seine Eingabe per E-Mail als zul�ssig erachten w�rde. Im Beharren des Obergerichts auf der vom Gesetz vorgesehenen Form einer Eingabe kann folglich weder �berspitzter Formalismus noch Willk�r gesehen werden, soweit die Verletzungen der entsprechenden verfassungsm�ssigen Verbote �berhaupt gen�gend begr�ndet werden. Da es den Beschwerdef�hrern offengestanden w�re, sich innerhalb der Beschwerdefrist in Papierform an das Obergericht zu wenden, kann auch von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (oder eher einer Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung) nicht die Rede sein.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin verlangt f�r diesen Verfahrensausgang zwar eine Parteientsch�digung. Da sie aber auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet hat, ist ihr keine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.