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Timestamp: 2018-07-23 09:33:10
Document Index: 180379051

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 95']

Mieterhöhungen – und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung › VerbraucherBote
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Miete11. Mai 2016
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Vermieter sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen[1]. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll[2]. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen[3].
Die Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze folgt zwar aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Auch die Rechtssetzung durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen ist Ausübung öffentlicher Gewalt und daher in die Rechtsschutzgarantie einbezogen[4]. Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs, Ermessens- und Beurteilungsspielräume die Rechtskontrolle durch die Fachgerichte einschränken[5]. Die Exekutive kann aufgrund so genannter normativer Ermächtigung Entscheidungsbefugnisse haben[6]. Wann und in welchem Umfang dies der Fall ist, haben die Fachgerichte durch Auslegung der betreffenden gesetzlichen Regelung zu ermitteln[7]. Für die Kontrolle dieser Entscheidungsbefugnisse durch das Bundesverfassungsgericht gelten dann diejenigen Maßstäbe entsprechend, die bei der Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde zu legen sind[8].
Selbst wenn der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit oder wegen der in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB angelegten Differenzierung zwischen der Gemeinde insgesamt und Teilen von ihr verpflichtet gewesen sein sollte, nach einzelnen Stadtbezirken zu differenzieren und eine „Globalausweisung“ des gesamten Stadtgebiets nicht vornehmen durfte, kann der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden sein. Denn der Vermieter hat nicht dargelegt, dass die in seinem Eigentum befindliche, im Stadtteil Wedding gelegene Wohnung von einer differenzierten Gebietsausweisung profitiert hätte. Aus der Beschwerdebegründung ist nicht zu ersehen, dass nicht auch in Wedding die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB besonders gefährdet ist. Dass die Kappungsgrenzen-Verordnung mit Blick auf einen anderen Stadtteil mit den Vorgaben von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht in Einklang stehen mag, kann der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn selbst eine stattgebende Entscheidung würde nicht ohne weiteres dazu führen, dass der Vermieter in den Genuss der gesetzlichen Regelkappungsgrenze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB käme. Vielmehr hätte das Bundesverfassungsgericht dann zu prüfen, ob nicht lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung der Kappungsgrenzen-Verordnung und deren vorläufige Weitergeltung bis zu einer Neuregelung in Betracht kommt, um das Entstehen einer unerträglichen Regelungslücke zu vermeiden[9]
vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45; 105, 252, 264; 130, 1, 21 [↩]
vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 179 f.; 130, 1, 21 [↩]
vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 31, 364, 367 f.; 115, 81, 92 [↩]
vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 111; 84, 34, 53 ff.; 88, 40, 56; 103, 142, 157; 113, 273, 310; 129, 1, 21 f.; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 49, 89, 139 f.; 61, 82, 114 f.; BVerfGK 16, 418, 433 [↩]
vgl. BVerfGE 49, 89, 139 f.; 84, 34, 49 f.; BVerfGK 16, 418, 434 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 53, 135, 145; 106, 1, 17; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 125, 175, 256 m.w.N.; zur Anwendbarkeit auf Rechtsverordnungen vgl. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 95 Rn. 36, August 2015 m.w.N. [↩]