Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/diskussion-man-eingliederungsvereinbarung-wissen-67717/index2.html
Timestamp: 2017-12-16 15:55:11
Document Index: 274616736

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 53', '§ 14', 'Art. 21', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 15', '§ 31', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 31', '§ 138', '§ 839', 'Art. 34', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 19', '§ 53', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 84', 'Art 2', 'Art 1', '§ 119', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 11', '§ 56', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 46', '§ 3', '§ 16', '§ 46', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20']

Diskussion zu: Was man über eine Eingliederungsvereinbarung wissen muss - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #758735 (2)
26.01.2011, 15:20 #26
aber auch noch nie einen VA.
Als ich das erste mal bereit war, die EGV zu unterschreiben, weil zu meiner Zufriedenheit verhandelt worden war, hatte ich ein gutes Argument aus den fachlichen Hinweisen:
(7) Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben und eine EinV mit dem eHb zu schließen.
Danach MUSS doch eine EGV verhandelt werden... ergeht sofort einVA gibt das eine Endlosschleife....
das hat sie überzeugt ihren EGV Vorschlag abzuändern.
26.01.2011, 19:45 #27
Geordy->Emailproblem
Hallo, Rechtsverdreher!
Also von allem, was in deinem Briefkasten nicht gelb ist, behauptest du, das hättest du nicht bekommen? Kannst du deine Reaktion auf Sanktionsbescheide etwas genauer erläutern, legst du sofort Widerspruch ein oder wartest du - wenn es irgendwie geht - erst einmal 6 Monate (und lebst mit Sanktionen) und widersprichst dann? Was können die denn innerhalb der 6 Monate denn noch nachbessern?
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03.02.2011, 13:42 #28
Aaven->Emailproblem
Ich bin gut damit gefahren, daß ich nach jeder zur Ansicht mitgegeben EGV Stellung bezogen habe, warum ich nicht unterschreiben kann...
Mich würde interessieren mit welcher Begründung dem SB gegenüber, ich die Unterschrift der EGV ablehnen kann, bzw. in welchen Punkten ich eine Nachbesserung verlangen kann, wenn: keine Teilnahme an einer MAE drinsteht.
Bei mir standen, kurzgefasst, bis auf den letzten, nur folgende Punkte drin:
-Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete vorliegen
-Bewerberprofil
-Übernahme Bewerbungskosten, 260 Euro
-Fahrtkosten, Vorstellungsgespräche, Übernahme gegen Nachweis
-Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, soweit möglich und angemessen (?)
-Gewährung Eingliederungszuschuss
-Für die Dauer der EGV je 2 Bewerbungen pro Monat + Nachweis vorlegen
-Zeitnahe Bewerbung auf Vermittlunsvorschläge + Rückmeldung über Ergebnis
Ich wüsste nicht was ich daran auszusetzten hätte, ohne offensichtlich als Querulantin dazustehen.
Dann ist noch immer die Leier zu der Ortsanwesenheit drin, die wohl bei allen EGV auch Standard ist.
Und die Verpflichtung Änderungen zu melden. Das unterschreib ich ja mit jedem Antrag auch.
Also mit welcher Begründung, kann ich sowas ablehnen, bzw. welche Änderungswünsche kann ich äussern?
Und wenn eine Zuweisung zu MAE drinsteht, kann ich das als Grund angeben, dass ich das nicht unterschreiben kann? Da verweiger ich ja direkt. Ich kann der SB doch nicht offen ins Gesicht sagen, dass ich eine MAE nicht machen will.
Nicht, dass sie noch damit anfängt mich zu schikanieren wenn ich mich da querstelle
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03.02.2011, 14:03 #29
Zitat von Aaven
-Bewerberprofil nur anonym fehlt
-Übernahme Bewerbungskosten, 260 Euro auf einmal, ohne Nachweis?
-Fahrtkosten, Vorstellungsgespräche, Übernahme gegen Nachweis ohne vorherigen Antrag?
-Leistungen aus dem Vermittlungsbudget,soweit möglich und angemessen (?)da ist einer der Pferdefüße
das finde ich so ok, was man erwartet
Ich würde mir die Kosten für die Bewerbungen konkret zusagen lassen
Und wenn eine Zuweisung zu MAE drinsteht, kann ich das als Grund angeben, dass ich das nicht unterschreiben kann? Da verweiger ich ja direkt.
Das würde ich nie tun, frech verweigern...
Ich kann der SB doch nicht offen ins Gesicht sagen, dass ich eine MAE nicht machen will.
Jein... meine SB's wissen, daß ich alles Sinnlose nicht machen will und mich nach Kräften dagegen wehren würde.
Das hab ich ganz am Anfang mal klargestellt
Gibts mal ein konkretes "Angebot" werd ich sagen: Ich weiß das ich muß, aber es ist nicht sinnvoll weil... und: das wäre sinnvoller...erst wenn sie stur bleibt würd ich auch auf stur schalten...und dann: mitnehmen zum Prüfen... und nicht unterschreiben, Gründe finden sich immer.
Kann man nicht ausschließen - aber sich aus Angst alles gefallen lassen? Willst du deshalb krank werden?
Ich würde noch mehr ändern lassen: Aber ich kann nur zu dem Stellung nehmen, was du gepostet hast.
An meiner habe ich noch mehr bemängelt, z.B. all die "Hinweise", die im Vertrag stehen, und dadurch Vertragstext werden.
03.02.2011, 15:32 #30
Das sind doch leicht angreifbare Punkte.
Die Ortsabwesenheit ist überhaupt nicht definiert. Wie kannst du etwas unterschreiben, das nicht definiert ist ? Sollst du im Voraus beantragen, deinen Wohnort in vielleicht (die EGV schweigt sich aus) frecherweise für einen Tag zu verlassen ?
Es gibt zur Ortsabwesenheit Gerichtsurteile die konkretisieren. Steht aber nicht in der EGV. Also sollen die das mit der Ortsabwesenheit weglassen, du wirst durch die EGV nur benachteiligt.
03.02.2011, 22:00 #31
Hi Kiwi, wurde bei dir am Ende denn bei diesen ganzen "Hinweisen" etwas geändert oder die weggelassen?
- Üblicherweise schalten sie da ja auf komplett stur, weil das fixe Vorgaben von oben seien bzw. vielleicht sogar sind.
04.02.2011, 08:24 #32
Beschwert bist du erst bei einer Sanktion. Also warum vorher verrückt machen mit einem sinnlosen Widerspruch. Oder willst du einen bestimmten Punkt aus der EGV einklagen? Kann ich mir nicht vorstellen.
17.03.2011, 11:25 #33
Durchgestrichen, was ich nicht stehen lassen wollte
13.04.2011, 07:40 #34
@Paolo Pinkel, ich finde deinen "Leitfaden" bezüglich EGV sehr hilfreich. Danke für deine Arbeit.
Hinsichtlich des Antretens einer Maßnahme hat sich der Paragraph 31 doch geändert, oder? Wäre schön wenn du zu der neuen Situation auch Tipps hättest. Ein Nicht-Antritt einer Maßnahme kann jetzt sanktioniert werden. So verstehe ich das neue Gesetz. Was kann man jetzt also tun?
13.04.2011, 09:39 #35
Das nicht Richtig! Ich hatte es so auch gemacht, und habe von meinen Anwalt was zu Hören bekommen. Sanktioniert werden kann man ja immer, aber Klagen kann man ja nur innerhalb einer Frisst! Ich meine jetzt die Klage gegen einen VA.
13.04.2011, 14:40 #36
Eine Klage ist laut Sozialgerichtsgesetz auch aufgrund eines konkreten rechtlichen Nachteils möglich; dass muss nicht erst die Sanktion sein. Wenn du beispielsweise die geforderten Bewerbungsnachweise gar nicht erbringen könntest weil du diese vom Arbeitgeber nicht bekommst wäre das nach meiner Meinung schon ein Grund.
16.07.2011, 16:34 #37
Es wird immer geschrieben, dass mit erwerbsunfähigen Hilfebedürftigen keine EGV abgeschlossen werden darf.
Jedoch steht in der EGV: Datum, Unterschrift, ggf. gesetzliche/r Vertreter/in des nicht- erwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r.
16.07.2011, 19:18 #38
richtig, betrifft Erwachsene, die aus z.B. gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können
17.07.2011, 08:16 #39
Steht doch bei der Unterschrift bei fast jeder EGV.
17.07.2011, 13:39 #40
Mir ist immer noch eine Sache unklar. Muss ich unbedingt gegen eine EGV per VA Einspruch erheben um mich später gegen einige Dinge dieses VA zu wehren? Gilt kein Einspruch als still schweigendes Einverständnis und ist dann nicht mehr anfechtbar, wie eine unterschriebene EGV?
18.07.2011, 15:55 #41
Weiß das keiner? :)
18.07.2011, 16:03 #42
Du solltest schon Widerspruch einlegen, denn ansonsten erklärst Du Dich ja mit dem Inhalt des VA einverstanden.
18.07.2011, 16:08 #43
Meiner Ansicht nach ja (nicht "Einspruch", sondern "Widerspruch").
Wenn da bspw. steht, dass man Deine Daten veröffentlichen wird, wärst Du damit doch einverstanden, würdest Du dem nicht widersprechen. Natürlich kannst Du das nachher noch rückgängig machen, aber erst mal hat Dein Nachbar als Ich-AG vollen Zugriff auf Deinen Werdegang.
Schlechtere Karten dürfte man mit diversen Maßnahmen haben, wenn man nicht widerspricht und sicher gibt'S da noch viel mehr Beispiele, wofür mir aber momentan die Phantasie fehlt.
18.07.2011, 16:09 #44
Zitat von Nikita112
richtig, ein Nichtantritt kann jetzt auch sanktioniert werden.
Eine Möglichkeit ist, beim Maßnahmeträger nichts unterschreiben, Verträge will man zur Prüfung mitnehmen.
Oft ist man dann nicht mehr gewollt, wird man deswegen nach Hause geschickt, sich das unbedingt schriftlich geben lassen.
Nicht vorher gehen, notfalls sollen sie die Polizei kommen lassen.
Nicht unterschreiben von Verträgen ist nicht sanktionierbar.
18.07.2011, 20:07 #45
so, nun wieder ich auch noch
soweit habe ich das Thema auch kapiert aber........
mir ist das mit ganzen Klagerei noch ein Rätsel
Gibt es einen Unterschied zwischen Feststellungsklage und Anfechtungsklage? Ich nehme an, der oben beschriebene Werdegang gilt für die Anfechtungsklage? Bei einer Feststellungsklage wird der Widerspruch umgangen? Ich habe hier irgendwo erfaßt, dass die Feststellungsklage nur in Betracht kommt, wenn es für den Kläger untragbar ist, die Zeit des Widerspruchs u.s.w. abzuwarten. Und ich habe mitbekommen, dass die Feststellungsklage dazu dient, zu entscheiden, ob das Vertragsverhältnis Bestand hat. Gilt dies für formale und inhaltliche Fehler?
Mehr Beiträge von Blitzgedanke finden
18.07.2011, 20:12 #46
an irgend einer Stelle habe ich hier gelesen, (ich weiß nur nicht wo, die ganzen Infos machen mich ganz balla ), dass man im Zusammenhang mit der neuen Gesetzgebung nicht erst auf die Sanktion warten sollte.
18.07.2011, 21:17 #47
Zitat von Blitzgedanke
...habe ich hier gelesen, (ich weiß nur nicht wo, die ganzen Infos machen mich ganz balla ), ...
Im wahrsten Sinne des Wortes, da kann man auch Balla balla werden :)
18.07.2011, 22:19 #48
Gibt es einen Unterschied zwischen Feststellungsklage und Anfechtungsklage?
Oh ja, den gibt es. Mit einer Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 - 4 SGG kann allerlei begehrt werden. Meist ist Nr. 4 von Belang, wenn es sich um eine EGV als VA handelt. Eine Feststellungsklage kannst du immer OHNE Vorverfahren (Widerspruch, Widerspruchsbescheid und dann erst Klage) raushauen! Du musst den Richter davon überzeugen, dass die Angelegenheit dich beschwert und die alsbaldige Klärung im öffentlichem Interesse ist.
Mit der klassische Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 - 5 SGG kannst du ebenfalls deine Belange einklagen. Hier aber musst du das Vorverfahren einhalten. Also musst erst einen Widerspruch schreiben, den Widerspruchsbescheid abwarten und kannst dann erst klagen. Nachteil: Zeit, die unnütz verstreicht!
Bei einer Feststellungsklage wird der Widerspruch umgangen?
In gewisser weise schon. Du kannst aber auch in deinen Klageanträgen aufnehmen, dass der Richter, sofern eine keine Eilbedürftigkeit sieht oder die aW herstellen möchte, die Klage als Widerspruch umdeuten soll. So schlägst du mehrere Fliegen mit einer Klappe. Wenn du dich in das Thema einlesen willst, empfehle ich folgende Lektüre.
Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog -
Hier unbedingt die Musterklage und das Flussdiagramm beachten!
Ich habe hier irgendwo erfaßt, dass die Feststellungsklage nur in Betracht kommt, wenn es für den Kläger untragbar ist, die Zeit des Widerspruchs u.s.w. abzuwarten.
Wie ich schon eingangs schrieb. Das ist alles nur eine Formulierungssache, weil fast jede Angelegenheit, die das JC betrifft existenzbedrohend und somit untragbar ist.
Und ich habe mitbekommen, dass die Feststellungsklage dazu dient, zu entscheiden, ob das Vertragsverhältnis Bestand hat. Gilt dies für formale und inhaltliche Fehler?
Hierzu mal den § 55 Abs. 1 Nr. 1 - 4 SGG durchlesen.
19.07.2011, 07:32 #49
Wutbürger->Emailproblem
Wenn man das so liest, drängt sich einem unwillkürlich der Verdacht auf, dass man examierter Jurist sein muss, um im Paragraphengestrüpp noch halbwegs durchzublicken.
Aber nur gut, dass hier welche das Knowhow besitzen.
27.09.2011, 07:37 #50
Guten Morgen an alle Mitstreiter hier im Forum!
Habe mal einen Beitrag zu einem Eigliederungsvereinbarungsvergleichsvertrag zwischen Jobcenter Mainz und einer Frau xyz gefunden und möchte den hier reinstellen.
Dürfte interessanter Lesestoff sein, auch wenn Ellenlang!
Liesst Du hier:
Frau xxxx	Telefon: (xxxxxx
Erstellt am:	xx.xx.2011
Eingliederungsvereinbarungsvergleichsvertrag
xxxx xxxxxxxx	Telefon: xxxxxx
und Jobcenter xxxxx
gültig bis xxxx.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt/ Erlangung Berufsabschluss:
Vorwort/ Stellungnahme:
§ 54 SGB X Vergleichsvertrag:
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
xxxxxx erklärt ausdrücklich seine Bereitschaft eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn diese verfassungsgemäß, rechtmäßig, sinnvoll und zweckmäßig; sowie erforderlichen Inhalts unter Beachtung des Übermaßverbotes, meine individuellen Bedürfnisse einschließlich meiner Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde. Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende, rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Prüfung, Beratung ohne Beratungsfehler und ohne Diskriminierung vorzunehmen, § 14, 15 SGB I. Daten die älter als 5 Jahre sind und nicht
zur Prüfung und Antragstellung notwendig sind dürfen nicht verwendet werden und sind zu löschen.
Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten und nach den für alle Deutschen gleichen Grund-rechten tätig werden.
Den Beamtinnen und Beamten obliegt eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung. Dies ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums, der es gebietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und
der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
Weitere grundlegende Aussagen über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst enthält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 – (BVerfGE 39, 334 ff.)
"Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten."
§ 839 / Art. 34 GG i.V. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG , § 839 BGB sind dem Sachbearbeiter/ Jobcenterteam und allen in der Eingliederungsvereinbarung bedingten Trägern die hoheitliche oder öffentliche Gewalt ausüben bekannt und die Eingliederungsvereinbarungen wurden dementsprechend geprüft.
Obwohl bei Nichtzustandekommen der Eingliederungsvereinbarung, die Eingliederungsvereinbarung einseitig seitens der Arbeitsagentur/der Optionskommune als Verwaltungsakt erlassen werden kann
(§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II), bestimmt § 31 SGB II eine Bestrafung wegen Renitenz, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im nicht-physischen Sinne. Bestrafen dürfen im Rechtsstaat aber nur Gerichte.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.
Das Jobcenter xxxxx ist de lege lata und de lege ferenda nicht an die verfassungswidrigen und rechtswidrigen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit bezgl. Eingliederungsvereinbarungen gebunden. Die bisherige gängige Praxis im Jobcenter Mainz und in der Vergangenheit der Agentur für Arbeit in Mainz ist ebenso wie bei der Bundesagentur mehr als rechtlich nur unzureichend.
Die Beteiligten an den Eingliederungsvereinbarung und eventuell darauf folgender Verwaltungsakte sind darüber informiert worden das Teile der Textbausteine der von Ihnen verwendeten Eingliederungsvereinbarungen der Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig sind und gegen die EU Charta sowie gegen UN Abkommen die von der Bundesrepublik ratifiziert wurden, verstoßen.
Die Prüfung des Sachverhalts obliegt vorerst dem Jobcenter Mainz, der Agentur für Arbeit,
Sozialgericht Mainz.
Anschließend danach Landesgerichten, Bundesgerichten,
dem Bundesverfassungsgericht, dem europäischen Gericht für Menschenrechte.
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 Teilzitat:
´´Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
Somit auch überwindend gegenüber den angeschlossenen Behörden und Gerichten.´´
Das Sozialgericht Berlin stellte schon im Jahre 2005 fest, dass eine Sanktionierung nach § 31 SGB II, obwohl der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt möglich ist, gegen das Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Grundgesetz verstößt und nur dann verfassungskonform wäre, wenn ohne den Abschluss einer solchen Eingliederungsvereinbarung das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert würde (SG Berlin, Beschluss vom 31. August 2005, Az.: S 37 AS 7807/05 ER; ebenso: SG Duisburg, Urteil vom 23. November 2006, Az.: S 7 AS 63/05).
Hintergrund des Problems ist, dass es während der Beratungszeit über den Gesetzentwurf harsche Kritik gegeben hat, die einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit sah, ja gar die Nichtigkeit eines solchen Pistole-auf-die-Brust-Vertrages gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Sittenwidrigkeit u.a.m. [stellvertretend sei genannt: Richter am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe] Aufgrund dieser Kritik wurde der Entwurf geändert.
Offensichtlich wollte man seitens der Bundesregierung dem Problem der Nichtigkeit durch Sittenwidrigkeit dadurch, dass ein Vertragspartner (Arbeitsagentur) den Inhalt allein festlegt und
den anderen Vertragspartner (Hilfebedürftiger) durch die Pistole Leistungskürzung bei Nichtunter- zeichnung zur Unterschrift zwingen kann, dadurch begegnen dass der Erlass als Verwaltungsakt den Erwerbslosen die Nichtunterzeichnung ermöglicht. Dann allerdings macht die Trotzdem-Bestrafung keinen Sinn, weil sie wegen der Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ist. Was auf jeden Fall bleibt, ist der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel („Übermaßverbot“). Es sollte im Interesse eines Bundesgesetzes liegen, die kommunalen Angestellten und Beamten in Amtspflicht zu bestärken und nicht diese nach § 839 / Art. 34 GG haftbar zu machen, ihre Behörde ist den rechtswidrigen Weisungen der Bundesanstalt, bei allem Verständnis für angestrebte politische und arbeitsmarktpolitische Ziele der Bundesregierung, nicht unterworfen wenn diese gegen höherwertige Güter und das Grundgesetz verstoßen würden.
Der Bundesrechnungshof (BRH) übte bereits scharfe Kritik an der Arbeit der 69 sogenannten Optionskommunen, die in Eigenregie für Langzeitarbeitslose zuständig sind: Ihnen sei es "bislang nicht annähernd gelungen, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aktiv in den Integrationsprozess einzubinden". Zudem seien die erhobenen Daten nicht vollständig und zum Teil fehlerhaft. Dies geht aus einer 21-seitigen Mitteilung des Rechnungshofs an das Bundesarbeitsministerium hervor. Die Prüfer untersuchten, inwieweit die Optionskommunen Maßnahmen nutzen, um Hartz-IV-Empfänger bei der Arbeitssuche zu unterstützen.
Ergebnis: Mit über einem Drittel der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger wurde nicht einmal ein Beratungsgespräch geführt, mit mehr als der Hälfte wurden keine Eingliederungsvereinbarungen geschlossen, für 61 Prozent wurde kein Vermittlungsprofil erarbeitet. Warum die erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger nicht dazu animiert wurden, Arbeit zu suchen, so der BRH, "dokumentierten die kommunalen Träger in keinem der Fälle". Zudem sei es "nicht hinnehmbar", dass die Hälfte der erwerbsfähigen Partner in Bedarfsgemeinschaften nicht bei der Jobsuche unterstützt würden.
Zustande kommt diese Kritik weil aus dem Fördern ein Überwachen und Kontrollieren geworden ist. Fast 30 % der erfassten Sanktionen beziehen sich inzwischen nicht mehr auf echte Arbeitsangebote, sondern auf (Förder-) Maßnahmen aller Art, die der Betroffene nicht beeinflussen kann (vom wiederholten Bewerbungstraining über Praktika ohne Anstellungsperspektive bis hin zur Arbeitsgelegenheit, die aber nicht entsprechend bezahlt wird und reguläre Arbeitsplätze verdrängt). Hier werden auf preiswerte Art Sanktionen provoziert, die, wenn die Erwerbsverpflichtung nur an die Arbeitsaufnahme geknüpft wäre, gar nicht entstehen könnten, weil keine Arbeitsangebote da sind. Gerade wer es mit dem Fördern ernst meint, kann es von den Sanktionen entkoppeln. Ein Großteil der Mitarbeiter in den Jobcentern der Optionskommunen ist der Meinung, es sei nicht mehr ihre Aufgabe, Arbeit zu vermitteln, sondern eine richtige Haltung beim Kunden zu erzeugen, Arbeit selbst zu finden. Und die Überprüfung der richtigen Haltung der Kunden erfolgt dann vor allem anhand von Maßnahmen…, die damit auch nicht mehr in erster Linie als soziale Dienstleistungsangebote verstanden werden, sondern als Kontrollinstrumente. („Intelligenter Freizeitentzug“, wie es BA Vorstand Alt einmal ausdrückte). Es geht hier schon erkennbar nicht mehr um Teilhabe, sondern um Kontrolle und Disziplinierung. Es werden Billigangebote bevorzugt, die nur noch eine Arbeitslosen“industrie“ am Leben halten, die sich schon lange daran gewöhnt hat, sich die Klientel zwangsweise zuführen zu lassen. Eine tägliche Anwesenheit in sog. „Trainingszentren“ erzwingen, das ist dann wirklich offener Strafvollzug.
´´Die Maßnahmen müssen mehr noch als bei regulärer Arbeit genau umschrieben werden, was Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfang und die Höhe der Entlohnung angeht. Was nicht bestimmt genug benannt wird, kann nicht beurteilt werden und ist damit unzulässig. Der allgemeine Verweis an einen Beschäftigungsträger genügt nicht ´´ (SG Bayreuth, Beschl. v.11.3.2011 –S 14 AS 161/11 ER)
Nicht nur die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II), sondern auch die Nichteinhaltung der Bestimmungen für den Fall, dass eine Eingliederungsverein- barung zu Stande gekommen ist, gilt als Bestrafungstatbestand (§ 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II). Eingliederungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 SGB II, sog. MAE-Maßnahmen, gemeinhin fälschlich „Ein-Euro-Jobs“ genannt, können Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung sein, können aber auch als fordernder Verwaltungsakt (Zuweisungen im Gegensatz zu Vereinbarungen) erlassen werden, was hinsichtlich der Bestrafung (§ 31 SGB II) keinen Unterschied macht.
´´Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt.´´ Zur Zumutungsbemessung sind hier ebenso sozialwissenschaftliche Aspekte zu begründen.
(Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 16 RdNr. 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 16 RdNr. 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62).
Kriterium für menschengerechte Arbeitsgestaltung (Humanisierung der Arbeit) nach Rohmert. Eine Arbeit wird dann als zumutbar bezeichnet, wenn nach übereinstimmender Auffassung der Mehrheit der Betroffenen unter den gegebenen gesellschaftlichen, technischen und organisatorischen Bedingungen die Arbeit noch erfüllt werden kann. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit müssen neben naturwissenschaftlichen auch sozialwissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden.
Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz:
´´Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.´´
Insofern ist nicht zu unterscheiden zwischen den von den Sozialgerichten in Anlehnung an die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur alten Sozialhilfe (§§ 19,25 BSHG) entwickelten Grundsätzen einer genauen Beschreibung der Tätigkeit nach Art, Zeitdauer, Ort und Umfang übernommenen Rechtsprechung einerseits und der Rechtsprechung der Sozialgerichte zu den Eingliederungsvereinbarungen im Besonderen andererseits.
Bisher haben sich zwei Aspekte herauskristallisiert:
Eingliederungsvereinbarungen werden von den Sozialgerichten als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 Abs. 1 S. 2 SGB X angesehen (so: SG Hamburg, Beschluß vom 21. Februar 2007, Az.: S 53 AS 532/07 ER; SG Braunschweig, Beschluß vom 11. September 2006, Az.: S 21 AS 962/06 ER),
Wie schon erwähnt, haben die Sozialgerichte die verwaltungsgerichtlich entwickelten Grundsätze zum BSHG hinsichtlich des Bestimmtheitserfordernisses (§ 33 SGB X) übernommen als Voraussetzung für eine rechtmäßige Zuweisung oder vertragliche Vereinbarung (so bei Zuweisungen nach § 16 Abs. 3 SGB II: LSG Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, Az.: L 5 B 161/05 ER AS; SG Bayreuth, Beschluss vom 15. Juli 2005, Az.: S 4 AS 145/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2005, Az.: S 37 AS 4801/05 ER).
Dieses Bestimmtheitserfordernis nach § 33 SGB X gilt auch für den Fall, dass eine Eingliederungs- vereinbarung als Verwaltungsakt erlassen würde.
Sie gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Vertrag in Form einer Eingliederungsvereinbarung, da die Eingliederungsvereinbarung ansonsten nicht dem Gebot einer individuell angepassten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit entspräche und damit zumindest teilweise rechtswidrig wäre, was wiederum zur Folge hätte, wenn wesentliche Elemente einer Eingliederungsvereinbarung betroffen sind, dass diese gänzlich aufzuheben wäre (so: SG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2006, Az.: S 37 AS 11713/05).
Die Eingliederungsvereinbarungspraktiken in Mainz geben zum größten Teil nur Gesetzestext wieder und enthalten keine konkret verständlichen Verpflichtungen des Jobcenters.
Vielmehr wird der Erwerbslose ungleich durch die Widergabe des Gesetzestextes belastet. Hiermit wird dem Prinzip Fördern und Fordern nur einseitig Rechnung getragen in Forderungen.
Der Vertragspartner geht im Einzelnen auf die Punkte ein:
Nach Rücksprache mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationstechnik
Husarenstr. 30, 53117 Bonn, Tel: 0228/9977990 beantrage ich hiermit auch die Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen persönlichen Angaben und Daten nach § 84 Abs. 2 SGB X.
Desweiteren beantrage ich die Löschung meiner bei der Jobbörse/ Arbeitsagentur Wiesbaden gespeicherten Daten, und die Anonymisierung des Bewerberprofils, da diese Veröffentlichung gegen das Datenschutzgesetz verstößt.
Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich, und die Erhebung und bisherige Handhabung bei der Verarbeitung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht.
Da Sie bereits in der Vergangenheit Daten ohne mein Einvernehmen an Dritte weitergegeben haben, weise ich Sie hiermit darauf hin, die Weitergabe ab sofort zu unterbinden.
Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich ebenso formlos einen entsprechenden Nachweis. Bitte schicken Sie mir diesen schriftlichen Nachweis bis zum 15.09.2011 zu.
Sollte diese Frist verstreichen, werde ich mich erneut mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten in Verbindung setzen. Eine Zustimmung des Vertragspartners liegt nicht vor, dass sein Bewerberprofil auf dem Internetportal der Arbeitsagentur für ihn nicht mehr/ in Teilen für ihn änderbar wird. Somit liegt auch hier eindeutig eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 1. Abs. 1 GG vor. Es liegt auch kein Einvernehmen vor, dass mein Bewerberprofil veröffentlicht wird und seine über mich gespeicherten Daten weitergeleitet werden dürfen, das Gleiche gilt für die Leistungsakte.
für den Zeitraum vor 2006. Bisher sind bereits X komplett ungeprüfte Vermittlungsvorschläge aus der Bundesagentur für Arbeit in XXX in die Vermittlungsvorschläge /Akte eingeflossen. Ohne jegliche Berücksichtigung meiner Grundrechte und Lebenssituation. ´´XXXXXXX´´ als Hinweis dazu von den Absendern in meinem Protokoll des Bewerberprofils, einer Frau XXX und einer Frau XXX, AfA XXX. Es ist also Usus das jeder beliebige Mitarbeiter bei Jobcentren, ungeachtet dessen dass ich der Weitergabe meiner Daten an Dritte widersprochen habe, auf das Bewerberprofil zugreifen kann. Des weiteren kann jeder, der sich bei der Jobbörse als Unternehmer anmeldet, auf die Daten zugreifen weil nicht überprüft wird ob derjenige auch ein Unternehmen betreibt.
Das BVerfG führt dazu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus,
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
Die Regelungen der üblicherweise formulierten Ortsabwesenheit verletzen den Vertragspartner außerdem auf sein Recht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet. Hinzu kommt noch, dass diese eigenständig im SGB II geregelt ist. Hierzu bedarf es keine weitere Regelung in der Eingliederungsvereinbarung oder dem darauf meist folgenden Verwaltungsakt. Auch ist die Ausführung über die Ortsabwesenheit nicht als Hinweis zu deuten, da sich diese genau in dem Feld der Verpflichtungen des Vereinbarenden befinden. Siehe hierzu SG Berlin, S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06
´´Nach der Formulierung im EV…´´(VA) ´´ist der Kläger verpflichtet worden, sich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die Möglichkeit der erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden.
Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Erreichbarkeits-Verordnung (EAO) hinaus. Nach den genannten Bestimmungen hängt die Verfügbarkeit von Erwerbslosen mit Anspruch auf Erwerbs-
losengeld nach dem SGB III davon ab, dass sie Vorschlägen der BA zur Eingliederung in Arbeit
zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden also nur an Feiertagen und mit Zustimmung der AA. Es genügt, wenn der Arbeitslose statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO). § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 EAO erlaubt außerdem die Abwesenheit für drei Wochen wegen Urlaubs, wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder wegen einer Kur.
Die dagegen dem Kläger auferlegte Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG auf einen so engen Raum und in so großer Abhängigkeit von der Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners kennt die Rechtsordnung sonst nur für Asylbewerber (§ 56 ff. des Asylverfahrensgesetzes) und Straftatverdächtige. Insbesondere ist zu beanstanden, dass der Kläger ohne genauere Bezeichnung, was unter dem zeit- und ortsnahen Bereich in der EV zu verstehen ist, im Unklaren darüber bleibt, wie weit er sich wegbewegen darf und ob der Sonntagsausflug zu einer Kürzung des Alg. II führen könnte (weil z.B. bestimmte Hilfsjobs oft an den Wochenenden angeboten werden). Ferner erstreckt sich die erlaubte Ortsabwesenheit nach der Formulierung auf 21 Kalendertage, also einschließlich Sonn- und Feiertage und weicht insofern von § 3 Abs. 1 EAO zu Ungunsten des Alg.-II-Beziehers ab.´´
Da Einladungen zu Meldeterminen eigenständig im Gesetz geregelt sind, wird durch die zusätzliche Aufnahme in der Eingliederungsvereinbarung /dem Verwaltungsakt ein unzulässiger Sanktionstatbestand geschaffen. Diese Regelung ist unzulässig. Weiter wäre zu beanstanden und zu prüfen das die Aufnahme einer starren Bewerberzahl in diesem Verwaltungsakt den Antragsteller unter enormen Druck setzt. Wenn eine Trennungssituation gegeben ist gelten ebenfalls andere Voraussetzungen.
Es gibt Monate, da gibt es keine bzw. kaum geeignete Stellen. In anderen Monaten gibt es genügend geeignete Stellen. Aus diesem Grunde sichert sich nämlich auch die Antragsgegnerin unter ihren Verpflichtungen ab und hat bei ihren Verpflichtungen den Zusatz „sofern geeignete Stellen vorhanden sind" stehen. Das Sozialgericht Berlin vertritt hier die Auffassung, dass nur Durchschnittswerte in einer Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen sind.
SG Berlin, S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06
´´Der Kläger wehrt sich nicht pauschal gegen die festgelegte Anzahl von 10 Bewerbungen pro Monat, sondern gegen die Vorgabe einer starren Mindestzahl von monatlichen Bewerbungen. Zu Recht fürchtet er dabei, bei Nichterfüllung dieses Mindestsolls mit einer Sanktion belegt werden zu können, die er nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes für die Verfehlung abwenden kann. Weil es leider auch zum Umfang der Nachweispflicht noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt, setzt die vorgegebene Mindestbewerbungszahl den Kläger unter massiven Druck. Die Kammer hält es für nicht zumutbar, einem ernsthaft um Eingliederung bemühten Arbeitsuchenden, woran hier keine Zweifel bestehen, die Verpflichtung aufzubürden, sein Monatspensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen aufzufüllen.
Eine konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmte Zahl seriöser Bewerbungsbemühungen (vgl.z.B. dazu VG Hannover, Urteil vom 18.1.1999, Info also 1999, S. 80 f) lässt sich der EV schon mangels einer´´ z.B. sozialwissenschaftlichen Diagnose, Beratung ´´bei der Vorbereitungsphase zur Ermittlung der Berufsbiographie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungshandicaps des Klägers nicht entnehmen. In einem solchen Fall ist es daher zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, womit klargestellt ist, dass bei Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen keine Pflichtverletzung vorliegt bzw. den Kläger keine Verpflichtung zum Nachweis eines wichtigen Grundes für die Unterschreitung des Durchschnittswertes trifft. Nichts spricht derzeit dafür, dass der Kläger eine flexiblere Festlegung seiner Bewerbungsbemühungen ausnutzen wird. Es gibt auch keinen erkennbaren Grund, seine Arbeitsbereitschaft auf den Prüfstand zu stellen.´´ Zitatende.
Durch die Wiedergabe von reinen Gesetzestexten ist auch nicht Erkennbar welche Integrationsstrategie vom Jobcenter, der Arbeitsagentur verfolgt wird. Auch soll die Eingliederungsvereinbarung Regelungen zur Eingliederung treffen, welche nicht im Gesetz geregelt sind. Dies wird durch die Wiedergabe von im Gesetz geregelten Textbausteinen nicht gerecht.
Eingliederungsvereinbarungsvergleichsvertrag:
Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Mainz unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Beim Arbeitsamt und dem Jobcenter, Behörden und Trägern informiert man mich grundsätzlich vollständig, nach Amtspflicht z.B. über Erwerbslosengeld, Fortbildung und Umschulung, Hilfen bei Trennung, Umzug, Krankenversicherung, Bildungschancen, Ersthilfen, Wohnungsfragen, Kosten der Unterkunft, Unterhaltsgeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Kostenübernahme zur Förderung der Arbeitsaufnahme. Grundsätzlich gilt, je mehr angesprochen wird, umso größer ist der Bereich, in dem die Verwaltung zur Beratung und Auskunft verpflichtet ist, d.h. den Betroffenen auf evtl. Vergünstigungen und zustehende Hilfen aufmerksam machen muss. Beratungsmängel können zur Haftung des Sozialleistungsträgers nach den besonderen Grundsätzen der Staatshaftung führen. (§ 14, 15 SGB I)
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, ab Bewilligungszeitraum bis zu einem Betrag von:________________€
pro Bewerbung, bei Onlinebewerbungen ______________€
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGBIII durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ab Bewilligungszeitraum bis zu einem Betrag von: ________ €
pro Vorstellungsgespräch und Vermittlungsgutscheinen bis zu einer Höhe von _______________ p.a.
Er bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Start-Paket nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46SGB III an. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und 1. Arbeitsmarkt unterstützen indem die Maßnahme für den Ausbildungsmarkt z.B. dahingehend unterstützt dass ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ________________________________________________
und für den 1. Arbeitsmarkt z.B. dahingehend unterstützt dass (z.B.: Potenzialanalyse, Differenzialdiagnose Trainingsvereinbarung, Trainingsaufgaben, Interpretation, Durchführung, Testdauer, Auswertung, Ergebnisdarstellung, Assessements, Erprobungen oder Lehrgänge)
Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme Start Paket, in Höhe von ______________________________________
soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig und zumutbar ist.
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger AMA ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs-/Beratungs-und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt unter Beachtung der Rechte und Pflichten in § 3 Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetz,- personenbezogene Daten- und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Artikel 8 der EU Grundrechtecharta. Die selektiven Daten bedeutet bezüglich der Maßnahme ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ________________________
2. Bemühungen von XXXXXXXXXXXX-Maas zur Eingliederung in Arbeit:
XXX Erwerbslose verpflichten sich ab Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung, zu den folgenden
Eigenbemühungen:
XXX bewirbt sich zeitnah, vorerst spätestens am vierten Tage nach Erhalt eines Vermittlungsangebotes auf Vermittlungsvorschläge die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten hat, nach Bezug einer eigenen Wohnung spätestens am 3. Tag nach Erhalt.
Der Träger/ Jobcenter / Optionskommune verpflichtet sich mindestens einen geprüften Vermittlungs- vorschlag in 31 Tagen zu unterbreiten soweit keine Vermittlungsunterbrechung vereinbart wurde. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen wird die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit ausgefüllt und vorgelegt oder Kopien. Im Falle eines Vermittlungsangebotes bei einer Zeitarbeitsfirma/ Arbeitnehmerüberlassung/ eines Personaldienstleisters, prüft das Jobcenter im Rahmen der Amtsermittlungspflicht die Seriosität, Zumutbarkeit der Arbeitsstelle und Solvenz, die Einhaltung der Tarifvereinbarungen der Unternehmen, falls begründete Anhaltspunkte gegeben sind, auf formlosen Antrag.
Bevor an der Maßnahme XXXX gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III zur beruflichen Eingliederung teilgenommen wird (die Maßnahme soll die berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und 1. Arbeitsmarkt unterstützen.) erfolgt vorher eine Prüfung und Beratung durch einen Mitarbeiter mit dem Ziel dem Kunden einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Berufsabschluss zu vermitteln.
Bereiche: ……………………………………………………………………………………….
denn die berufliche Eingliederung ist sinnlos wenn der Kunde danach im Ergebnis dauerhaft im Leistungsbezug verbleibt bzw. mit Rentenbeginn wieder in Leistungsbezug müsste. Das widerspräche dem eigentlichen Zweck, gesetzlichen Bedingungen für eine Eingliederungsmaßnahme. Eine überwiegend im Niedriglohnsektor verbleibende Beschäftigungsperspektive (´´Aufstocker´´ genannt) für die verbleibende Zeit von bis zu über 25 Jahren kann im Hinblick auf die gesellschaftliche Altersentwicklung nicht positiv enden.
Weitere Konkretisierung: Inhalt der Maßnahme
Zu den Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.
Hierzugehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten wenn diese auf die persönlichen Fähigkeiten und Werte zumutbar sind.
Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten. Als zumutbare Arbeit gilt nach § 10 Abs. 1 SGB II grundsätzlich jede legale, nicht sittenwidrige Arbeit, zu der der Betreffende körperlich, geistig und seelisch (Fähigkeiten / Werte/ Konstitution) in der Lage ist.
1.	sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.	die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.	die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringer wertig anzusehen ist,
(3) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
Der Grundsicherungsträger führt Arbeitsgelegenheiten in der Regel nicht selbst durch, sondern er beauftragt damit z.B. Dritte, wie kommunale Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützige Organisationen oder private Bildungsträger, kann aber auch von dieser Regel abweichen bei für Leistungsberechtigte geeigneten Stellen. Er arbeitet aktiv mit städtischen und kommunalen Betrieben zusammen um
Arbeitspotenzial zu bewirtschaften.
Es kommen nur zusätzlichen Arbeiten in Frage, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden. Darüber hinaus muss sie im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein, also nicht normal bezahlte Lohnarbeit, die ansonsten benötigte Beschäftigte ersetzen würde laut SGB II Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35)	Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 -16d- 18e). Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung müssen die Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und das öffentliche Interesse der Arbeiten erfüllen. Es besteht deshalb bei der betreffenden Einrichtung, in der ein Zusatzjob geschaffen werden soll auch ein Beteiligungsrecht der örtlichen Personalvertretung.
Wenn eine Stelle nicht zusätzlich oder im öffentlichen Interesse ist darf sie streng nach dem Gesetz – nicht nur mit einem Euro pro Stunde z.B. entlohnt werden, sondern die Bezahlung muss regulär bzw. nach Tarif oder Vereinbarung erfolgen. Durch die Zusätzlichkeit sollen Verdrängungseffekte vermieden werden und der örtlichen Wirtschaft keine Konkurrenz durch Niedrig/ Billiglohn gemacht werden.
Eine regelmäßige Prüfung der Einsatzstellen und Arbeitsbedingungen durch den Dritten und durch das JobCenter, sonstige Behörden, garantiert dies.
Für die Dauer der Teilnahmen an Maßnahmen, wird dem Träger ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) durch den Träger der Grundsicherung eingeräumt, nach Beendigung der Maßnahme ohne Antrag ausgepflegt. Der/ die Träger und das Jobcenter darf die Daten nur zur Erfüllung der Maßnahme Ziele verwenden und nicht sittenwidrig oder insbesondere gegen Rechte und Pflichten in § 3 Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetz,- personenbezogene Daten-, Datenschutzgesetze verstoßen.
Halten Sie sich innerhalb des gewöhnlichen Aufenthaltsbereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt unter dem von Ihnen benannten Aufenthaltsort durch Briefpost mit 5 Tagen Frist Vorlauf für vereinbarende Termine erreichbar sind.
Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, von denen persönliche Vorsprachen nach postalischer Terminmitteilung, die der Erfüllung des Zieles der Eingliederungsvereinbarung dienen, möglich sind. Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen. Sie sollten Aufenthaltorts- abwesenheit ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen. Sanktionen bei Nichterreichbarkeit werden nicht verhängt, es sei denn Sie werden in der Nichterreichbarkeit Straftäter und deswegen rechtskräftig verurteilt. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt von 5-21 Tagen (z.B. Bildungsurlaub, Seminar, Kur, ehrenamtliche Tätigkeit, Urlaub usw.) unerlaubt verlängert, besteht ab dem drittenTag der nun unerlaubten Aufenthaltsortabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Bei nicht selbst verschuldeten Verstößen (z.B. Unfall, Opfer einer Straftat geworden, Krankheit, Streik von Personentransportunternehmen, zivilen Unruhen, Krieg usw.) erfolgen keine Sanktionen wenn darüber Nachweis vorgelegt werden kann (Fahrtkosten, Spesen, AU, Unfallbericht, Presseartikel z.B.). Das Recht der Versammlungsfreiheit im Staatsgebiet, der EU Länder die Unterzeichner der EU Charta sind, bleibt hiervon ausgenommen und muss auch nicht nachgewiesen werden, es ist unveräußerlich!
Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungs-
zuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder mit einer Maßnahme zur
Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Aufenthaltsbereiches nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Aufenthaltsbereichsabwesenheit in Kenntnis.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherungen an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden.
§ 16g SGB II Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist hierbei jedoch im Rahmen der
Amtsermittlungspflicht und wenn es wirtschaftlich erscheint zu gewährleisten.
Wird im Einzelfall von diesem Grundsatzabgewichen, so wird dies oben, unter Leistungen des Grundsicherungsträgers, gesondert vereinbart.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den 1. Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. wirtschaftlich erscheint, beschleunigt werden kann.
wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen
(siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtver-
stößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.
Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstöße nachweisen können.
Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach juristischen und objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.
Hält eine Sanktion einer gerichtlichen Vorprüfung nicht stand oder ist die Sanktionsvereinbarung nach Prüfung durch die zuständige Behörde und der Amtspflicht nicht rechts- entscheidungsfähig ist die Sanktionsvereinbarung auszusetzen bis zum Ende der gerichtlichen Klärung.
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden.
In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II / Nothilfe mehr gezahlt wird, werden die verfassungsmäßigen Grundrechte missachtet von der Bundesagentur und den Jobcentren. Für daraus resultierende Schäden haftet die verantwortliche Behörde.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben, bei Schwangerschaft, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, diese notwendig sind um das Ziel der Eingliederungsvereinbarung einzuhalten.
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie, der/die Träger, das Jobcenter auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.
Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten.
Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Datum, Unterschrift XXXXXXXXXXX Vertreter/in JobcenterXXXX
Datum, Unterschrift XXXXXXXX
So liebe Gemeinde, hier dürften ganz viele Gründe erläutert sein, die ausreichen dürften, eine EGV nicht zu unterschreiben, weil, eben diese nicht Gesetzeskonform sind und somit ins Leere laufen müssten!
Hoffe dienlich gewesen zu sein!!
Grüsse Silvie0035
Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte Paolo_Pinkel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 0 19.01.2011 10:37
was muss da arbeitsamt wissen? andre85 Allgemeine Fragen 7 02.05.2010 19:07
Man muss nur wissen wie Meckenheimer Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 0 06.01.2010 22:39
Teilzeitarbeit und muss trotzdem eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben natalie86 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 7 26.10.2009 12:58
Hartz IV: Eine Eingliederungsvereinbarung muss verhandelbar sein Martin Behrsing ... Beruf 0 15.08.2007 09:03