Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2017-07-12/xii-zb-350_16-1
Timestamp: 2020-08-11 14:00:40
Document Index: 379981259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1685', '§ 68', '§ 155', '§ 1685', '§ 68', '§ 1685', '§ 70', '§ 68', '§ 68', '§ 117', '§ 68', '§ 128', '§ 128', '§ 68', '§ 117', '§ 68', '§ 117', '§ 68', '§ 68', '§ 50', 'BGH', '§ 1626', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1685', 'Art. 6', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1685', '§ 24']

BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16 - Verfassungsrechtlicher Erziehungsvorrang der Eltern; Missachtung des elterlichen Umgangsrechts durch die Großeltern; Loyalitätskonflikt des Kindes; Zurückweisung eines "Antrags" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Umgangsrecht; Entscheid gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 12.07.2017, Az.: XII ZB 350/16
Verfassungsrechtlicher Erziehungsvorrang der Eltern; Missachtung des elterlichen Umgangsrechts durch die Großeltern; Loyalitätskonflikt des Kindes; Zurückweisung eines "Antrags" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Umgangsrecht; Entscheid gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren
Referenz: JurionRS 2017, 19602
Aktenzeichen: XII ZB 350/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:120717BXIIZB350.16.0
AG Erding - 08.12.2015 - AZ: 2 F 724/14
OLG München - 16.06.2016 - AZ: 16 UF 134/16
§ 1685 Abs. 1 BGB
§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG
§ 155 Abs. 2 S. 1 FamFG
FamRB 2017, 419
FamRZ 2017, 1668
FF 2017, 422
FF 2018, 33-36
FK 2017, 184-186
FuR 2017, 606-607
JA 2018, 71
JZ 2017, 733
JZ 2017, 737-738
MDR 2017, 1245-1246
NJW 2017, 2908-2911
NZFam 2017, 988-991
SR-aktuell 2018, 2-4
ZKJ 2017, 463-466
BGB § 1685 Abs. 1
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die - einen solchen Umgang ablehnenden - Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.
Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es - anders als beim Umgangsrecht der Eltern - nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Guhling und die Richterin Dr. Krüger
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.
Die Antragsteller begehren Umgang mit ihren beiden Enkeln.
Sie sind die Großeltern mütterlicherseits der Kinder K., geboren am 12. Oktober 2006, und M., geboren am 15. September 2008. Die Kinder wachsen bei ihren leiblichen Eltern, den Antragsgegnern, auf. Nach der Geburt hatten die Kinder zunächst regelmäßigen Kontakt mit den Großeltern. 2009 kam es zu einem Kontaktabbruch. 2011 wurde der Kontakt wieder aufgenommen. Dem lag unter anderem eine Vereinbarung zu Grunde, die die Eltern und die Großeltern im Jahr 2011 geschlossen hatten. Darin verpflichteten sich die Großeltern, den Eltern ein zinsloses Darlehen zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt wurde ihnen hinsichtlich der Kinder ein Umgangsrecht eingeräumt. Das Darlehen sollte sofort zur Rückzahlung fällig sein, sofern durch die Eltern das Umgangsrecht nicht mehr gewährt würde. Seit Juli 2014 lehnen die Eltern den Umgang ihrer Kinder mit den Großeltern erneut ab. Hintergrund hierfür ist, dass ihnen kurz zuvor ein Schreiben der Großeltern an das zuständige Jugendamt bekannt geworden war, in dem diese diverse Vorwürfe und Bedenken in Bezug auf die Erziehung der Kinder durch die leiblichen Eltern, überschrieben mit den Worten "Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder ...", vorbringen.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG). Der Senat ist an die Zulassung gebunden.
Die Rechtsbeschwerde ist auch uneingeschränkt zugelassen, obgleich das Oberlandesgericht ersichtlich allein die Verfahrensfrage beantwortet wissen will, ob gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch gegen den Willen eines Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann. Aus der vom Oberlandesgericht für die Zulassung angeführten Verfahrensfrage kann sich indes keine Beschränkung der Rechtsbeschwerde ergeben. Denn die Beschränkung der Rechtsbeschwerde oder Revision muss sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, der Gegenstand einer Teilentscheidung sein oder auf den der Rechtsmittelführer selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte. Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Rechtsfragen ist nicht zulässig (Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - XII ZB 109/16 - FamRZ 2017, 884 Rn. 14 mwN).
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Eine Entscheidung sei ohne erneute Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zulässig. Das Amtsgericht habe bereits wiederholt mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert und sowohl die Eltern als auch die Großeltern sowie die betroffenen Kinder und deren Verfahrensbeistand persönlich angehört. Weiterhin habe es ein umfangreiches Sachverständigengutachten eingeholt, zu dem die Beteiligten ebenfalls angehört worden seien. Von einer erneuten mündlichen Verhandlung und persönlichen Anhörung der Beteiligten wären keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten. Dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme der Antragsteller zu dem Hinweisbeschluss, in der sie eine Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung ablehnten.
Schließlich widerspreche die Gewährung eines Umgangsrechts dem Wohl der Kinder, weil die Großeltern das Erziehungsprimat der Eltern nicht uneingeschränkt anerkennten. Die Großeltern hätten mehrfach gezeigt, grundsätzlich nicht bereit zu sein, die primäre Verantwortung der leiblichen Eltern für das Wohl ihrer Enkelkinder zu respektieren. Hierfür spreche bereits das Schreiben der Großeltern an das Jugendamt, in dem sie zum Ausdruck gebracht hätten, dass die familiäre Situation bei den leiblichen Eltern instabil sei und die Kinder dort "seelisch misshandelt" würden. Aber auch in der Beschwerdebegründung hätten sich die Großeltern in Bezug auf die Situation der Kinder bei ihren leiblichen Eltern kritisch geäußert. In einem persönlichen Schreiben thematisierten sie die Sorge, dass sich die Situation der Kinder, zu denen sie seit Oktober 2014 keinerlei persönlichen Kontakt mehr gehabt hätten, immer weiter verschlimmere. Das Interesse an dem Umgang begründeten sie mit dem Wunsch, sich durch die Umgangskontakte vom Wohlergehen und der Entwicklung ihrer Enkel überzeugen zu können. Immer wieder sprächen sie von einer besorgniserregenden Entwicklung auf Seiten der Kinder.
Danach liegt es allein im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es mit den Beteiligten einen erneuten Erörterungstermin durchführt; weil es sich beim Umgangsrechtsverfahren nicht um eine Familienstreitsache handelt, bedarf es hierzu nicht einmal eines Hinweises nach § 117 Abs. 3 FamFG (Maurer FamRZ 2009, 465, 478). Eine Regelung, wonach von einem einzelnen Verfahrensschritt im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen den Willen eines Beteiligten nicht abgesehen werden darf, besteht demgegenüber nicht. § 128 Abs. 2 ZPO, demzufolge das Gericht nur mit Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen darf, ist im Umgangsrechtsverfahren nicht anwendbar. Im Übrigen kann das Beschwerdegericht selbst in einer Ehe- oder Familienstreitsache, in der gemäß §§ 128 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nach Erteilung des Hinweises gemäß § 117 Abs. 3 FamFG von einer Wiederholung absehen und im schriftlichen Verfahren entscheiden (MünchKommFamFG/ A. Fischer 2. Aufl. § 68 Rn. 28; Keidel/Weber FamFG 19. Aufl. § 117 Rn. 63).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, dass das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen kann, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 136/16 - FamRZ 2017, 478 Rn. 4 mwN). Weitere Voraussetzung ist, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind. Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 6).
Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
Dass das Oberlandesgericht die Kindesanhörung in einem Maße anders als das Amtsgericht bewertet hat, das eine erneute Anhörung bzw. Erörterung erforderlich gemacht hätte, ist weder von der Rechtsbeschwerde gerügt noch sonst ersichtlich. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Kinder unter anderem bei ihrer gerichtlichen Anhörung einen Umgang mit den Großeltern abgelehnt haben. Dabei hat es offen gelassen, ob die Äußerungen eher ihrem Willen oder den Erwartungen der Eltern entsprochen haben. Dies lässt sich noch mit den Ausführungen des Amtsgerichts in Einklang bringen, wonach es den Eindruck gewonnen hat, dass beide Kinder vor ihrer Anhörung von den Eltern erheblich beeinflusst worden seien. Entscheidend haben schließlich sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht auf den Streit zwischen Eltern und Großeltern und die daraus resultierenden Loyalitätskonflikte für die Kinder abgestellt. Insoweit hat das Oberlandesgericht im Ergebnis keine anderen Schlüsse aus der Kindesanhörung gezogen als das Amtsgericht.
Für die Frage, was dem Wohl des Kindes dient, kann § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - Rn. 10; NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1685 Rn. 12; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; BT-Drucks. 13/4899 S. 107, 169). Danach gehört der Umgang mit anderen Personen (als den Eltern), zu denen das Kind Bindungen besitzt, zum Wohl des Kindes, wenn deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient hingegen regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die - einen solchen Umgang ablehnenden - Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - Rn. 12; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1092; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; Johannsen/Henrich/ Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5). Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Erziehungsvorrang von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen ist. Ist zu befürchten, dass die Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB deshalb ebenfalls als nicht kindeswohldienlich erscheinen (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - Rn. 12; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12). Schließlich ist zur Feststellung der Kindeswohldienlichkeit eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls durchzuführen (Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5).
Nach einer Auffassung ist der Antrag der Großeltern nicht zurückzuweisen, sondern deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - Rn. 14 mwN; OLG Frankfurt Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - Rn. 9; BeckOGK BGB/ Altrogge [Stand: 1. April 2017] § 1685 Rn. 167). Demgegenüber lässt die Gegenmeinung eine bloße Zurückweisung des Antrags ausreichen, weil es - anders als beim Umgangsrecht der Eltern - nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts gehe (OLG Celle NJW-RR 2011, 1512, 1513 [OLG Celle 12.08.2011 - 10 UF 118/11]; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 15).
Eine bloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines Elternteils lässt sich nicht mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbaren (BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; 2005, 1815, 1816). Denn durch die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts tritt ein Zustand ein, der dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz nicht gerecht wird, unter dem das Umgangsrecht des jeweiligen Elternteils steht. Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist. Demgemäß hat das zur Umgangsregelung angerufene Familiengericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einzuschränken oder auszuschließen; es darf sich aber jedenfalls im Regelfall nicht auf die Ablehnung einer gerichtlichen Regelung beschränken (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 - FamRZ 2016, 1058 Rn. 17 mwN).
Etwas anderes gilt indes beim Umgangsrecht der Großeltern. Dieses folgt nicht unmittelbar aus einer eigenen Grundrechtsposition. Es wurde mit dem im Jahr 1998 in Kraft getretenen Kindschaftsrechtsreformgesetz eingeführt. Der Gesetzgeber wollte damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Kinder nicht selten auch von anderen Personen, namentlich ihren Großeltern, betreut werden und hierbei Bindungen entwickeln, weshalb ein plötzlicher Wegfall aller Kontakte für das Kind schädlich sein könnte (BT-Drucks. 13/4899 S. 46 f.). Dabei stand für den Gesetzgeber im Vordergrund, dass andere Personen als die Eltern nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben sollen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (BT-Drucks. 13/4899 S. 68). Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Celle (NJW-RR 2011, 1512, 1513 [OLG Celle 12.08.2011 - 10 UF 118/11]) deshalb darauf, dass die Großeltern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein Umgangsrecht nur dann haben, wenn ein Umgang dem Wohl des Kindes dient. Während beim Umgangsrecht der Eltern nach § 1684 BGB grundsätzlich nur die konkrete Ausgestaltung des Umgangs zu regeln ist und lediglich bei einer sonst konkret drohenden Kindeswohlgefährdung ein Umgangsausschluss in Betracht kommt, ist Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung eines Umgangs mit den Großeltern, dass positiv die Kindeswohldienlichkeit festgestellt wird. Im letzteren Fall ist es daher auch nicht erforderlich, förmlich einen ausdrücklichen Umgangsausschluss auszusprechen. Denn auch die Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags stellt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - Rn. 9) eine Sachentscheidung mit dem Inhalt dar, dass der Antragstellende (derzeit) kein Recht auf Umgang hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim Umgangsrechtsverfahren - sei es nach § 1684 BGB oder nach § 1685 BGB - um ein Amtsverfahren handelt, der "Antrag" also lediglich eine Anregung iSd § 24 Abs. 1 FamFG darstellt. Denn Aufgabe des Tenors ist es, das materielle Recht zu konkretisieren. Besteht indes kein Umgangsrecht, bedarf es insoweit auch keines Ausschlusses.
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