Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-IV-97%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:38:29
Document Index: 199899112

Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 238']

86 IV 9726. Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1960 i.S. Morgen- thaler gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 238 al. 2 CP. Entrave au service des chemins de fer. 1. Les passages � niveau, qui ne sont pas �quip�s de barri�res mais uniquement de signaux optiques et acoustiques et de signaux en croix, sont des passages � niveau non gard�s au sens de l'art. 11 ch. 2 litt. b de l'ordonnance du Conseil f�d�ral du 7 mai 1929 concernant la fermeture et la signalisation des croisements � niveau. 2. L'art. 4 al. 2 de la loi f�d�rale concernant la police des chemins de fer signifie qu'avant le passage � niveau le conducteur doit r�duire sa vitesse de telle mani�re que, s'il le faut, il puisse s'arr�ter avant les rails. Faits � partir de page 97
BGE 86 IV 97 S. 97
A.- Das Geleise der Biel-T�uffelen-Ins-Bahn verl�uft auf der Strecke Nidau-Biel nach der Zihlbr�cke auf einem l�ngeren Teilst�ck geradlinig und �bersichtlich und �berquert, bevor es �berbautes Gebiet erreicht, die gut ausgebaute, an dieser Stelle aus zwei getrennten Fahrbahnen bestehende Bernstrasse. Der Niveau�bergang wird durch eine Blinklichtanlage, die mit akustischen Signalen und einem Kreuzsignal versehen ist, kenntlich gemacht.
Der F�hrer des aus einem Triebmotorwagen bestehenden Zuges, der am 7. Juli 1958 um 08.24 Uhr fahrplanm�ssig die Station Nidau Richtung Biel verliess, schloss aus dem angeblich einmaligen Aufleuchten der Kontrollampe, die BGE 86 IV 97 S. 98Blinklichtanlage, die durch den fahrenden Zug automatisch ausgel�st wird, sei in Betrieb gesetzt worden, w�hrend dies infolge eines technischen Versagens in Wirklichkeit nicht der Fall war. Kurz vor dem Niveau�bergang erblickte der Zugf�hrer einen Lastwagen, der sich von rechts auf der Bernstrasse mit unverminderter Geschwindigkeit von 40 km/Std. dem Bahngeleise n�herte. Trotz sofortiger Notbremsung, durch die der Zug auf rund 20 m zum Stehen gebracht werden konnte, war der Zusammenstoss mit dem Lastwagen nicht mehr zu vermeiden. Der F�hrer des Lastwagens, Morgenthaler, hatte den Zug so sp�t bemerkt, dass ein Anhalten vor dem Bahn�bergang nicht mehr m�glich gewesen w�re. Sein Fahrzeug wurde durch den Triebwagen zwischen F�hrerkabine und Ladebr�cke gerammt, einige Meter weit vor dem Zug hergeschoben und schliesslich nach links abgedreht. Morgenthaler wurde dabei verletzt; der Sachschaden am Lastwagen wird auf Fr. 7000.-- und derjenige am Triebwagen auf Fr. 1300.-- gesch�tzt.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte Morgenthaler am 25. August 1959 wegen fahrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs gem�ss Art. 238 Abs. 2 StGB zu Fr. 50.- Busse. Als Fahrrl�ssigkeit legt es ihm zur Last, er sei unaufmerksam und mit �bersetzter Geschwindigkeit auf den unbewachten Bahn�bergang zugefahren.
C.- Morgenthaler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen, da er keine Pflichtwidrigkeit begangen habe.
1. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, er habe, da die optische und akustische Signalanlage nicht in Betrieb gesetzt worden sei, annehmen d�rfen, es nahe kein Zug heran und die Fahrstrecke �ber den Niveau�bergang sei frei. Das ist nicht richtig.
Die Verordnung betreffend den Abschluss und die Signalisierung der Niveaukreuzungen der Eisenbahnen mit BGE 86 IV 97 S. 99�ffentlichen Strassen und Wegen vom 7. Mai 1929 unterscheidet in Art. 11 Ziff. 2 zwei Arten von Bahn�berg�ngen: einerseits den bewachten Bahn�bergang, der mit Barrieren oder mit optischer und akustischer Signalisierung versehen ist und vor dem im Falle des Betriebes der Signalanlage jedes Strassenfahrzeug in einer Entfernung von mindestens 10 m anzuhalten hat (lit. a), und anderseits den unbewachten Bahn�bergang, der nur durch Kreuzsignale gekennzeichnet ist und vor dem sich jeder Fahrzeugf�hrer unter eigener Verantwortung selber zu vergewissern hat, ob ein Zug herannahe (lit. b). An dieser Regelung hat die sp�tere Verordnung �ber die Strassensignalisation in der urspr�nglichen Fassung vom 17. Oktober 1932 (AS 48, 535) nichts ge�ndert. Art. 9 SigV erkl�rte ausdr�cklich, dass mit dem Signal Nr. 4 (bewachter Bahn�bergang) Niveau�berg�nge bezeichnet werden, die mit Barrieren oder mit optischer und akustischer Signalisierung versehen sind (Abs. 2), und dass das Signal Nr. 5 (unbewachter Bahn�bergang) Niveau�berg�nge kennzeichne, die weder mit Barrieren noch mit optischer und akustischer Signalisierung, wohl aber mit Kreuzsignalen versehen sind (Abs. 3).
Diese beiden Abs�tze des Art. 9 SigV sind durch Bundesratsbeschluss vom 23. November 1934 (AS 50, 1340) aufgehoben und durch neue Bestimmungen ersetzt worden, die eine von der urspr�nglichen Fassung abweichende Umschreibung des bewachten und unbewachten Bahn�berganges enthalten. Darnach gilt ein Bahn�bergang nur dann als bewacht, wenn er mit Barrieren versehen ist (Abs. 2), w�hrend alle anderen Bahn�berg�nge als unbewacht gelten, seien sie mit optischer und akustischer Signalisierung und mit Kreuzsignalen oder einzig mit Kreuzsignalen gekennzeichnet (Abs. 3). Dieser neuen Ordnung entsprechend, die seit 1. Dezember 1934 in Kraft ist, sind auch die bahnpolizeilichen Vorschriften des Art. 11 Ziff. 2 lit. a und b der Verordnung vom 7. Mai 1929 auszulegen, ansonst der BRB vom 23. November 1934 betreffend die Ab�nderung des Art. 9 Abs. 2 und 3 SigV zwecklos w�re. Demnach hat BGE 86 IV 97 S. 100sich der Fahrzeugf�hrer bei Bahn�berg�ngen, die nur mit optischer und akustischer Signalisierung in Verbindung mit Kreuzsignalen versehen sind, nach der f�r das �berschreiten unbewachter Bahn�berg�nge massgebenden Vorschrift des Art. 11 Ziff. 2 lit. b der Verordnung vom 7. Mai 1929 zu verhalten, d.h. er hat sich selber zu vergewissern, ob ein Zug herannahe, und darf sich nicht darauf verlassen, dass der Niveau�bergang, wenn die Signalanlage nicht in Betrieb ist, frei sein werde.
Der Beschwerdef�hrer war somit bei der Ann�herung an die Niveaukreuzung der BTI-Bahn mit der Bernstrasse auch ohne Funktionieren der Signalanlage verpflichtet, das Geleise nach beiden Seiten hin zu beobachten und es erst zu �berqueren, nachdem er sich die Gewissheit verschafft hatte, dass keine Gefahr drohte. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes hatte der Beschwerdef�hrer 50 m vor dem Bahn�bergang freie Sicht auf den von links herannahenden Triebwagen; er h�tte ihn daher bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit so fr�hzeitig wahrnehmen k�nnen, dass er in der Lage gewesen w�re, auch bei einer Geschwindigkeit von 40 km/Std. sein Fahrzeug vor dem Geleise anzuhalten. Da er den Zug erst unmittelbar vor dem �berqueren des Geleises bemerkte, war er pflichtwidrig unaufmerksam. Dass der Beschwerdef�hrer seine Aufmerksamkeit in erster Linie nach vorne auf die Blinklichtanlage und die vor ihm fahrenden Fahrzeuge richten und ausserdem die nahe vor dem Bahn�bergang von rechts einm�ndende Strasse beobachten musste, vermag ihn nicht zu entlasten. Abgesehen davon, dass diese Seitenstrasse eine Stopstrasse ist und dem Beschwerdef�hrer die �rtlichen Verh�ltnisse bestens bekannt waren, nahm ihn die Beobachtung des Verkehrs und der Signalanlage nicht derart in Anspruch, dass es zeitlich unm�glich gewesen w�re, schon 50 oder 40 m vor dem Bahn�bergang zwischenhinein rasch einen Blick nach links auf den entfernteren Teil des Geleises zu werfen. Dem Motorfahrzeugf�hrer muss zugemutet werden, dass er je nach den Umst�nden BGE 86 IV 97 S. 101innert k�rzester Zeit nach verschiedenen Seiten beobachte und n�tigenfalls seine Geschwindigkeit herabsetze, damit er zur Erf�llung seiner Beobachtungspflicht imstande ist (vgl. BGE 84 IV 116).
2. Neben diesem Mangel an Aufmerksamkeit, der den Hauptteil des Verschuldens ausmacht, ist dem Beschwerdef�hrer auch vorzuwerfen, dass er sich mit �bersetzter Geschwindigkeit dem Bahn�bergang gen�hert hat. Art. 4 Abs. 2 des Bahnpolizeigesetzes vom 18. Februar 1878 schreibt vor, dass Fahrzeuge bei der �berquerung von Bahnlinien im Schrittempo zu fahren haben. Mag beim Erlass dieser Vorschrift mitgespielt haben, dass fr�her die Geleise h�her als das Strassenniveau lagen, ein Umstand, der heute kaum mehr anzutreffen ist, so ist deswegen die Bestimmung nicht gegenstandslos geworden. Das ergibt sich schon daraus, dass sie in Art. 11 Ziff. 2 lit. c der Verordnung vom 7. Mai 1929 ausdr�cklich �bernommen wurde und auch in Art. 25 Abs. 1 MFG ihren Niederschlag gefunden hat, wonach der F�hrer bei Bahn�berg�ngen den Lauf zu m�ssigen und n�tigenfalls anzuhalten hat. Zwar ist der Ausdruck "im Schritt" mit R�cksicht auf die technische Vervollkommnung moderner Motorfahrzeuge nicht mehr w�rtlich zu nehmen; der Sinn der Geschwindigkeitsvorschrift des Bahnpolizeigesetzes besteht aber immer noch darin, dass der F�hrer bei der Ann�herung an Bahn�berg�nge eine erh�hte Sorgfalt walten l�sst und seine Geschwindigkeit so bemisst, dass er wenn n�tig vor dem Geleise anhalten kann (BGE 57 II 430;BGE 69 II 156;BGE 71 II 120). Der Beschwerdef�hrer war dazu ausserstande, weil er mit unverminderter Geschwindigkeit von 40 km/Std. auf den Bahn�bergang zugefahren ist. Die 170 m vorher aufgestellte Signaltafel, welche die H�chstgeschwindigkeit allgemein auf 40 km/Std. beschr�nkt, enthebt den F�hrer nicht der Pflicht, je nach den Umst�nden noch langsamer zu fahren, und berechtigt ihn auf keinen Fall, die an Bahn�berg�ngen von Gesetzes wegen geltende Geschwindigkeitsbeschr�nkung zu �berschreiten.
BGE 86 IV 97 S. 102
3. Dass der Beschwerdef�hrer den Verkehr der BTIBahn gest�rt und dadurch Leib und Leben von Bahninsassen und fremdes Eigentum gef�hrdet hat, ist unbestritten. Er ist daher zu Recht wegen fahrrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs gem�ss Art. 238 Abs. 2 StGB bestraft worden.
84 IV 116
Art. 238 al. 2 CP