Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3744.2
Timestamp: 2019-12-09 04:35:48
Document Index: 239599256

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 174', '§ 186', '§ 186', '§ 133', '§ 186']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1998 bis 30.12.2002
[Geändert durch VwV vom 16. Dezember 1997 (SächsABl. 1998 S. 107)]
Das für die Dauer der unfallbedingten und ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit nach §§ 45 ff. SGB VII zu gewährende Verletztengeld wird von den Justizvollzugsanstalten und dem Justizvollzugskrankenhaus im Auftrag der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung aus Kapitel 06 05, Titel 681 72, gezahlt. Das Verletztengeld wird vorbehaltlich der Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall bewilligt; der Verletzte ist hiervon gegen Nachweis zu verständigen.
Von dem an den Gefangenen auszuzahlenden Verletztengeld ist der Beitragsanteil des Gefangenen gemäß § 174 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2080), einzubehalten, wenn das dem Verletztengeld zugrundeliegende Entgelt den in § 186 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFG genannten Betrag übersteigt. Einbehaltene Beitragsanteile sind durch Absetzen von der Ausgabe bei Kapitel 06 05, Titel 681 72, zu vereinnahmen.
Wird ein Gefangener, der noch unfallbedingt Verletztengeld erhält, entlassen, ist er gegen Nachweis zu belehren, dass er seinen Anspruch auf weitere Gewährung von Verletztengeld gegenüber der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung geltend zu machen hat. Sind von dem Verletztengeld gemäß § 186 Abs. 1 AFG Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit abgeführt worden, ist dem Gefangenen bei Entlassung unter Verwendung des von der Bundesanstalt für Arbeit erstellten Vordruckes eine Bescheinigung nach § 133 Abs. 3 AFG auszustellen.
Die Verletztengelder sind neben der nach Nummer 40 Arbeitsverwaltungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen ( AVO ) – Aufgaben, Organisation und Geschäftsführung der Arbeitsverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten – vom 30. Dezember 1992 (SächsABl. 1993 S. 626) zu führenden Beschäftigungsliste in eine Verletztenliste mit dem Tagessatz und der Zahl der Tage, für die Verletztengeld bezahlt wurde, nachzuweisen.
Die in einem Kalenderjahr bezahlten beitragspflichtigen Verletztengelder sowie die Beitragsanteile der Gefangenen und der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung sind darüber hinaus je in einer Summe in einer Beitragsnachweisung festzuhalten. Diese erfolgt nach dem Muster, das der Vereinbarung zwischen den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand und der Bundesanstalt für Arbeit geschlossenen Vereinbarung vom 8. September 1988/5. Oktober 1988 über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit nach § 186 Abs. 1 AFG aus Verletztengeld für Gefangene beigefügt ist. Ändert sich der Beitragssatz im Laufe eines Jahres, ist für jeden Zeitraum eine gesonderte Beitragsnachweisung zu erstellen. In der Beitragsnachweisung ist die Justizvollzugsanstalt Bautzen als Zahlstelle anzugeben. Die die Beitragsnachweisung ausstellende Justizvollzugsanstalt ist in Klammern hinzuzusetzen. Als Institutionskennzeichen ist die Nummer 05111016 zu verwenden.
Die für das Kalenderjahr geführte Beitragsnachweisung ist bis 1. Februar des folgenden Jahres in zweifacher Ausfertigung der Justizvollzugsanstalt Bautzen zu übersenden. Die Justizvollzugsanstalt Bautzen wird als Zahlstelle im Sinne der Vereinbarung über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit bestimmt. Sie führt zentral für alle sächsischen Justizvollzugsanstalten bis spätestens 1. März des folgenden Jahres die einbehaltenen Beitragsanteile der Gefangenen und die Beitragsanteile der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit bei Kapitel 06 05, Titel 656 72, ab. Sie übersendet bis spätestens 31. März jedes Jahres je eine Ausfertigung der Beitragsnachweisungen gesammelt an das Landesarbeitsamt Sachsen und teilt bis zum 10. Februar jedes Jahres die Summe der beitragspflichtigen Verletztengelder sowie die Höhe der Beitragsanteile dem Staatsministerium der Justiz mit.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3744.2 Stand vom 09.12.2019