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Timestamp: 2018-02-22 02:26:29
Document Index: 39491084

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art 3', '§28', '§ 7', '§7', '§9', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§21', '§22', 'Art.6', '§ 826', '§ 826', '§ 249', '§ 3', '§ 91', '§249', '§826', '§830', '§3', '§2', '§91', '§45']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2018 03:26h
Familie - Sonstiges
B 14/11b AS 9/07 R
Nach Überzeugung des Senats verstößt die Regelung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in mehrfacher Hinsicht gegen Art 3 Abs 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B14/11bAS9/07 B14AS5/08 Paragraphen: SGBII§28 Datum: 2009-01-27
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Familie - Sonstiges Unterhaltsrecht
Bedarfsgemeinschaft; Kinder
SGB II § 7 Abs. 3
Aktenzeichen: S2B205/05 S2B242/05 Paragraphen: SGBII§7 SGBII§9 Datum: 2005-09-05
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Sozialhilfe Familie - Sozialhilfeleistungen Sonstiges
11.07.2005 (nicht rechtskräftig)
S 27 AS 233/05 ER
Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz. Demzufolge ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten als Teil des notwendigen Lebensunterhaltes einen Bedarf als einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG rechtfertigen kann. Diesbezüglich geht das Bundesverwaltungsgericht (am angegebenen Orte) davon aus, dass die Ausübung des Umgangsrechts wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Befugnis und wegen der engen persönlich-familiären Bindungen zwischen Eltern und Kind nicht in den Bereich der "Beziehungen zur Umwelt" falle. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG §§ 21, 22
Aktenzeichen: S27AS233/05 Paragraphen: BSHG§21 BSHG§22 GGArt.6 Datum: 2005-07-11
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Familie - Unterhaltsgeld Sonstiges
17.12.2004 9 U 30/03
1. Die Überleitung von Ansprüchen gegen Schuldner des hilfsbedürftigen Unterhaltsgläubigers auf den Sozialhilfeträger schließt die Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche des Unterhaltsgläubigers und Sozialhilfeempfängers gegen den Schädiger nicht aus.
2. Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsansprüche von Seiten des Titelschuldners führt zur Haftung aus § 826 BGB; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgeschäft und Vermögen planmäßig in die Hände seines mit den Umständen vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedenen Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begründet das - jenseits eines möglichen Gläubigeranfechtungstatbestandes - den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB.
3. Der Schadensersatzanspruch kann der Höhe nach auf den Wert des Vermögens, das dem Vollstreckungszugriff unterlegen hätte, beschränkt sein, wenn der Schuldner gerade dieses Vermögen hätte liquidieren müssen, um die Titelansprüche erfüllen zu können.
BGB §§ 249, 826, 830 Abs. 2
AufG § 3
BGB § 91 Abs. 4 n.F.
Aktenzeichen: 9U30/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§826 BGB§830 AufG§3 BGB§2 BGB§91 Datum: 2004-12-17
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Versicherungsrecht/Versorgung Familie - Krankengeld Sonstiges
31.3.1998 B 1 KR 9/96 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld nur bei gesetzlicher Versicherung der Betreuungsperson und des Kindes - Verfassungsmäßigkeit
Der Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes besteht nur, wenn neben der Betreuungsperson auch das betreute Kind gesetzlich krankenversichert ist. Diese Beschränkung verletzt kein Verfassungsrecht.
Aktenzeichen: B1KR9/96 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 1998-03-31
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