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Timestamp: 2017-05-23 03:18:45
Document Index: 45086678

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 4', 'Art 4']

Stellungnahme zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, KOM(2003) endgültig vom 21.05.2003 des BGW | BDEW | Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
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Stellungnahme zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, KOM(2003) endgültig vom 21.05.2003 des BGW
Die EU-Kommission hat nach mehreren Mitteilungen zur Daseinsvorsorge, teilweise auf der Grundlage des Gipfels von Laeken und einer intensiven Diskussion im europäischen Parlament, Ende Mai 2003 ein Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgelegt.
Der BGW als Vertreter der deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger begrüßt die Vorlage des Grünbuchs und die von der Kommission gewünschte weitere Diskussion. Er beantwortet gern die im Grünbuch vorgelegten Fragen für seine Mitglieder. Da sich die Europäische Kommission so-wohl im Grünbuch, als auch in ihrer Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge auf die Wasserversorgung bezieht, betreffen die Antworten nur diesen Bereich.
Die EU-Kommission trennt in dem Entwurf zwischen Leistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse und (nicht-wirtschaftlichen) Leistungen, die ebenfalls im allgemeinen Interesse liegen. Lediglich die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden im EG-Vertrag, ins-besondere in den Artikeln 16 und 86 Abs. 2 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Nizza – EG - ausdrücklich angesprochen. Da in Deutschland eine Reihe von Wasserversorgungs-unternehmen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten, ist diese Unterscheidung von erheblicher Bedeutung. Wir werden darauf bei der Beantwortung der Fragen zurückkommen. Selbst wenn es sich um Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, folgt dar-aus noch keine Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft. Denn weitere Voraussetzung, dass die Gemeinschaft überhaupt tätig werden kann, ist, dass die Art und Weise, wie die Wasserversor-gung durchgeführt wird, überhaupt einen Einfluss auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital hat. Dies kann für eine erhebliche Anzahl von Wasserversorgungsun-ternehmen zumindest nicht ohne weiteres angenommen werden. Jede Gesetzgebungsinitiative der Gemeinschaft auf diesem Gebiet bedarf daher auch insoweit der Rechtfertigung. Selbst wenn eine derartige Binnenmarktrelevanz angenommen wird, ist auch das Bedürfnis für eine gemeinschaftsweite Regelung darzulegen. Der pauschale Hinweis auf unterschiedliche Struk-turen der Wasserversorgung in Europa und unterschiedliche Wasserpreise kann hierfür nicht aus-reichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht berücksichtigt wird, dass unterschiedliche Was-serpreise meist darauf zurückzuführen sind, dass wichtige Kostenbestandteile, wie z. B. die Unter-haltung des Versorgungsnetzes in einigen EU-Mitgliedstaaten ausgeklammert sind. Bei der Bewertung des Grünbuchs kommt der BGW daher zu folgenden Ergebnissen:
Die Europäische Gemeinschaft dürfte, abgesehen von den qualitativen Anforderungen an das Trinkwasser nur in Ausnahmefällen die Kompetenz zum Erlass neuer gemeinschaftsweiter Rege-lungen haben. Das bestehende Recht ist ausreichend. Dies gilt insbesondere für die kommunale und die von Zweckverbänden durchgeführte Wasserversorgung. Statt neue Regelungen zu erlas-sen, sollte die Gemeinschaft auf den Vollzug des bestehenden Gemeinschaftsrechts achten. Für die Wasserversorgung gilt dies insbesondere für das bestehende Recht zum Schutz der Gewäs-ser. Das bestehende europäische Ausschreibungsrecht ist ausreichend. Es besteht keine Veranlas-sung für Änderungen oder Erweiterungen der bestehenden Regelungen. Die deutschen Wasserversorgungsunternehmen unterstützen die Bestrebungen der Gemeinschaft zur Evaluierung der Dienstleistungen. Diese müssen allerdings objektiver sein, als dies in einigen Gutachten bisher der Fall war. Qualität, Versorgungssicherheit, Ökologie und Nachhaltigkeit sollten eine stärkere Berücksichtigung als bisher finden. Im Rahmen der GATS-Verhandlungen ist der bestehende Ordnungsrahmen für die Trinkwasser-versorgung aufrecht zu erhalten. ANTWORTEN ZU DEN ZUR DISKUSSION GESTELLTEN FRAGEN:
Welche Art von Subsidiarität?
Grünbuch:(1) Sollte die Entwicklung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Zielekatalog der Gemeinschaft aufgenommen werden? Sollte die Gemeinschaft im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Interesse zusätzliche Befugnisse erhalten?
BGW:Den Antworten zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen ist zunächst eine wichtige Unterschei-dung voranzustellen. So sind Richtlinien, die die Qualität des Trinkwassers regeln, (insbesondere die Trinkwasserrichtlinie, Regelungen über das öffentliche Auftragswesen soweit die Anschaffung von Gegenständen betroffen ist) von solchen Regelungen zu unterscheiden, die die Art und Weise der Trinkwasserversorgung regeln (insbesondere also, wer für die Trinkwasserversorgung verant-wortlich ist und wer auf welche Weise mit der Durchführung der Trinkwasserversorgung betraut werden kann). Unstreitig kann die Europäische Gemeinschaft Regelungen über die Qualität des Trinkwassers und die einzuhaltenden Grenzwerte erlassen. Gleiches gilt im Rahmen der geltenden Ausschreibungsregelungen für die Beschaffung von Gegenständen. Hiervon zu trennen ist aber die Frage, ob und in wieweit die Gemeinschaft weitere Regelungen über die Daseinsvorsorge er-lassen kann und sollte, die (auch) die Trinkwasserversorgung betreffen.
Die Wasserversorgung ist in Deutschland weitgehend lokal und regional organisiert. Denn die Wasserversorgung wird möglichst aus ortsnahen Wasservorkommen gespeist. Dies dient zum einen dem flächendeckenden Gewässerschutz. Außerdem sollen lange Transportwege für Trink-wasser vermieden werden, weil die Qualität des Trinkwassers Einbußen erleiden könnte und der Transport des Wassers Energie verbraucht. Die EU-Kommission betont das Recht der Mitglied-staaten, selber darüber zu entscheiden, wie sie ihre Wasserversorgung gestalten. Dies gilt insbe-sondere auch für die Aufgaben der Kommunen. Sofern keine Auswirkungen auf die durch Artikel 14 EG geschützten Grundfreiheiten zu erwarten sind, fehlt es an einer Ermächtigung der Gemein-schaften, durch gesetzgeberische Maßnahmen tätig zu werden. Es ist vielmehr Sache der Kom-munen, selber zu entscheiden, wer die Trinkwasserversorgung durchführen und auf welche Weise dies erfolgen soll. Dies ist auch der Fall, wenn die Kommune Dritte – allerdings unter Beachtung des Diskriminierungsverbotes und des Transparenzgebotes – mit der Wasserversorgung betrauen möchte. Für die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft sind das Subsidiaritätsprinzip aber auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Konvent hat dies in Art. 9 des Entwurfs der Verfassung zum Ausdruck gebracht: „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Berei-chen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regiona-ler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Um-fangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser erreicht werden können. …“ Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verfassung erforderliche Maß hinaus.
Eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und damit eine hochwertige Dienstleistung ist auf möglichst unbelastete Oberflächen- und Grundwasserressourcen angewiesen. Die qualitative Beschaffenheit der für die Trinkwasserversorgung genutzten Gewässer wird künftig durch die Wasserrahmenrichtlinie, eine neue Grundwasserrichtlinie sowie durch bereits bestehende Richtli-nien wie insbesondere die Nitratrichtlinie, die Pestizid-Zulassungsrichtlinie oder die Richtlinie über kommunales Abwasser sichergestellt. Weiterhin steigende Nitrat- und Pestizidgehalte im Grund-wasser zeigen, dass diese Richtlinien derzeit in vielen Mitgliedstaaten nicht ausgereicht durchge-setzt werden. Die Folge ist, dass Wasserversorgungsunternehmen das Rohwasser mehr als dies bei ordnungsgemäßem Vollzug erforderlich wäre, aufbereiten oder Pflanzenschutzmittel entfernen müssen. Die hierfür erforderlichen Kosten bezahlen derzeit entgegen dem Verursacherprinzip die Kunden der Wasserversorgungsunternehmen. Der BGW unterstützt ausdrücklich die in den WATECO-Guidance-Papieren vertretene Auffas-sung, dass Landwirte, deren Bewirtschaftung zu einem Eintrag von Nährstoffen oder Pflanzen-schutzmitteln in das Grundwasser führt, als eine Gewässernutzung anzusehen sind. Daher ist ins-besondere Artikel 9 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie mit der dort vorgeschriebenen Beteiligung der Gewässernutzer an den Aufbereitungskosten durchzusetzen. Wesentlich ist daher nicht der Erlass neuer Richtlinien, sondern vor allem der Vollzug des bestehenden Rechts. Die deutschen Wasserversorgungsunternehmen hoffen, dass dieser begrüßenswerte Ansatz nicht durch eine Auslegung des Begriffs der signifikanten Auswirkungen gem. Artikel 2 Nr. 39 WRRL wieder verwässert wird, die weite Teile der landwirtschaftlichen Verschmutzungsquellen ausklam-mert. Grünbuch:(2) Müssen die Zuständigkeitsbereiche von Gemeinschaft und mitgliedstaatlichen Verwal-tungen klarer voneinander abgegrenzt werden? Ist es erforderlich, das Konzept der Dienst-leistungen ohne Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten deutlicher zu umschreiben? Wenn ja, wie sollte dies geschehen?
BGW:Für eine Klarstellung der Zuständigkeitsbereiche von Gemeinschaft einerseits und den Migliedstaaten andererseits besteht nach Auffassung des BGW kein Bedürfnis. Allerdings ist fol-gendes aus Sicht des BGW zu bemerken:
In Deutschland wird die Wasserversorgung teilweise durch Zweckverbände durchgeführt, die ge-mäß ihrer Satzung ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeiten. Auch in anderen Mitgliedstaaten wird die Wasserversorgung teilweise durch nicht-gewinnorientierte Unternehmensformen betrieben, wie die im Auftrag der Generaldirektion Wettbewerb erstellten WRc-Studie in den Länderberichten feststellt. Die von den Kunden bezahlten Wasserpreise decken also vor allem die Kosten dieser Wasserdienstleistung. Soweit diese Zweckverbände ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeiten, han-delt es sich bei dieser Art der Wasserversorgung um nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, für die die Wettbewerbsregeln der Artikel 16, 86 EG nicht anwendbar sind. Dabei ist nicht die Rechtsform entscheidend sondern das tatsächliche Auftreten des Wasserver-sorgers gegenüber dem Bürger und den Kommunen. Im Gegensatz hierzu stehen die mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitenden Versorgungsunterneh-men weiter gehende Optionen der Preisgestaltung offen, die freilich auch einer gerichtlichen Über-prüfung unterliegen. Für diese Unternehmen sind dann allerdings auch Art. 86, 16 EG anwendbar; dabei sind Wettbewerbsverzerrungen durch die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen zu vermeiden.
Der BGW würde es begrüßen, wenn auf geeignete Weise durch die EU-Kommission klar gestellt würde, dass auf diese Unternehmensformen das EU-Wettbewerbsrecht nicht anwendbar ist, aller-dings nicht auf der Ebene einer Richtlinie, sondern allenfalls in Form einer Mitteilung. Diesem Vorschlag steht auch nicht die in Ziffer 44 des Grünbuches niedergelegte Auffassung der EU-Kommission entgegen, dass grundsätzlich jedes Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen eine wirtschaftliche Tätigkeit ist. Diese Frage ist für die Wasserversorgung vielmehr differenzierter zu betrachten. Die Wasserrahmenrichtlinie stellt in ihrem ersten Erwägungsgrund fest, dass Was-ser keine übliche Handelsware (englisch: commercial product) und damit auch kein Gut im Sinne der Textziffer 44 ist. Diese grundsätzliche Wertentscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlamentes muss sich auch bei der Frage niederschlagen, ob die Wasserversor-gung eine Dienstleistung im Sinne des Art. 86 EG ist. Denn die Wertentscheidung der Wasserrah-menrichtlinie würde inhaltlich entleert, wenn über den Umweg, bei der Wasserversorgung eine Dienstleistung anzunehmen, auch für die Wasserversorgung die gleichen Kriterien angewendet würden wie für andere Handelsgüter. Der Vollständigkeit halber weist BGW darauf hin, dass es in der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur um die Gewässerbewirtschaftung im Sinne eines Gewässer-schutzes geht, sondern in wesentlichen Teilen auch um die Wasserversorgung im eigentlichen Sinne, wie die in Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebene Kostendeckung zeigt.
Entscheidend dürfte – vergleichbar auch mit Systemen der sozialen Sicherung – sein, ob sich der Verbraucher von einem nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitenden Zweckverband versorgen lassen muss. Diese Pflicht – der sog. Anschluss- und Benutzungszwang – besteht in Deutschland für eine Reihe von Zweckverbänden. Über die durch die Trinkwasserrichtlinie bereits festgeschriebenen Anforderungen an die Qualität des Trinkwassers hinaus sind aus Sicht des BGW keine weiteren neuen Regelungen erforderlich. Wir verweisen im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1.
Grünbuch:(3) Gibt es Leistungen (abgesehen von den unter Ziffer 32 genannten großen netzgebunde-nen Wirtschaftszweigen), für die ein rechtlicher Rahmen der Gemeinschaft geschaffen wer-den sollte?
BGW:Aus Sicht der deutschen Wasserwirtschaft besteht für zusätzliche Gemeinschaftsregelungen kein Bedarf. Es ist allerdings auch hier auf den Vollzug des bestehenden Gemeinschaftsrechts zu ach-ten, dies gilt bei den Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vor allem für das Ver-gabe- und Steuerrecht.
Grünbuch:(4) Ist der institutionelle Rahmen verbesserungsbedürftig? Wie könnte dies geschehen? Welche Aufgabe kommt dabei den Wettbewerbs-, welche den Regulierungsbehörden zu? Was spräche für ein europäisches Regulierungsgremium für jeden regulierten Wirtschafts-zweig oder für europaweite strukturierte Netzwerke der einzelstaatlichen Regulierungsin-stanzen?
BGW:Aus Sicht des BGW sind die Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung in ausreichender Dichte auch durch nationale Bestimmungen geregelt: Die Einhaltung der Grenzwerte der Trinkwasserrichtlinie wird von lokalen Gesundheitsbe-hörden laufend überwacht. Je nach dem, in welcher Rechtsform die Wasserversorgung erfolgt, wird auch die Höhe der Wasserpreise durch Kartellbehörden oder durch Kommunalaufsichtsbehörden effizient überwacht.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die in der Elektrizitätsversorgung übliche Nutzung von Versorgungsunternehmen von mehreren Einspeisern auf die Wasserversorgung nur sehr eingeschränkt übertragbar ist. Zwar erfolgt die öffentliche Wasserversorgung über in der Regel lokale oder regionale Verteilungsnetze. Die Besonderheiten der Betriebs- und Versorgungsnetze für das Lebensmittel Trinkwasser und die damit verbundenen besonde-ren Anforderungen sind in der aktuellen Studie des Water Research Centers mit dem Er-gebnis dargestellt, dass ein in der Elektrizitätsversorgungswirtschaft übliches Durchlei-tungsmodell auf das Trinkwasser nicht übertragbar ist. Grünbuch(5) Ist für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein allgemeiner Gemeinschafts-rahmen erstrebenswert? Welcher zusätzliche Nutzen würde sich damit im Vergleich zum bestehenden sektorbezogenen Recht ergeben? Für welche Sektoren sowie welche Proble-me und Rechte sollte er gelten? Welches Instrument sollte zur Anwendung gelangen (Richt-linie, Verordnung, Empfehlung, Mitteilung, Leitlinien, interinstitutionelle Vereinbarung)?
BGW:Die deutsche Wasserversorgung hält das bestehende europäische Regelwerk für ausreichend. Zusätzliche gesetzliche Regelungen, insbesondere für die Ausschreibung von Konzessionen hält die deutsche Wasserversorgung für nicht notwendig. In ihrer Mitteilung zu den Konzessionen hat die Kommission dargelegt, dass spezielle sektorale Regelungen für die Konzessionen derzeit nicht existieren, dass aber trotzdem die Regelungen des Primärrechtes, also insbesondere des EG-Vertrages, anwendbar sind. Nach Auffassung der deutschen Wasserversorgung ist der Verweis auf das EG-Primärrecht ausreichend und zusätzliche Regelungen sind nicht erforderlich.
Grünbuch:(6) Welche Auswirkungen hat die sektorspezifische Regelung bisher nach sich gezogen? Hat sie zu uneinheitlichem Vorgehen geführt? BGW:Da abgesehen von der Trinkwasserrichtlinie sektorspezifische Regelungen für die Wasserversor-gung bisher nicht vorliegen, kann über Auswirkungen solcher Regelungen nichts berichtet werden.
Sofern die Gemeinschaft die neue Trinkwasserrichtlinie als sektorspezifische Regelung begreift, hat sich diese nach den bisher vorliegenden Erfahrungen bewährt. Diese positive Einschätzung setzt allerdings voraus, dass in den Mitgliedstaaten, in denen erheblicher Sanierungsbedarf wegen des Blei-Grenzwertes besteht, die EU-Kommission die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen durchsetzt.
Die Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen hat sich aus Sicht der deut-schen Wasserwirtschaft bewährt. Ziel sollte es sein, für eine konsequente Anwendung der Sekto-renrichtlinie in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Wirtschaftliche kontra nichtwirtschaftliche Leistungen
Grünbuch:(7) Werden genauere Angaben zu den Kriterien benötigt, nach denen die Einteilung in wirt-schaftliche und nichtwirtschaftliche Leistungen erfolgt? Sollte der Status von Einrichtun-gen ohne Erwerbszweck und von Organisationen, die hauptsächlich soziale Aufgaben erfül-len, näher erläutert werden?
BGW:Für den Bereich der Wasserversorgung können Kriterien zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Leistungen sinnvoll sein. Diese Unterscheidungen könnten aber zum Beispiel in einer Mitteilung der Kommission erfolgen. Ein Kriterium sollte beispielsweise die fehlende Ge-winnerzielungsabsicht (abgesehen von einer Verzinsung des Eigenkapitals) des Leistungserbrin-gers sein. Wie in Frage 2 ausgeführt kommt es für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht aller-dings auf das tatsächliche Auftreten gegenüber Kommunen und Bürgern an. Grünbuch:(8) Welche Rolle sollte die Gemeinschaft bei den nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen?
BGW:Bei nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist ein all-gemeiner Hinweis auf das einzuhaltende Primärrecht und die die Qualität des Trinkwassers re-gelnde Trinkwasserrichtlinie ausreichend.
Ein gemeinsames Paket von Verpflichtungen
Grünbuch:(9) Gibt es weitere Anforderungen, die in ein gemeinsames Konzept der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einfließen sollten? Wie wirksam sind die bestehenden Anforde-rungen in Bezug auf das Erreichen der sozialen und territorialen Kohäsionsziele?
BGW:Die deutsche Wasserwirtschaft hält eine strikte Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips für dringend geboten. Die Vorgaben zur Kostendeckung in der Wasserrahmenrichtlinie werden vom BGW zwar grundsätzlich begrüßt, müssen für den Vollzug aber präzisiert werden. Für die Trink-wasserversorgung ist unter Kostendeckung auch die Einbeziehung der Kosten für die Instandhal-tung der Infrastruktur und die langfristige Refinanzierung der Anlagen zu verstehen . Dazu gehört vor allem die Vermeidung von Wasserverlusten durch die Beseitigung von Leckagen. Dies gilt auch im Hinblick auf die hygienische Beschaffenheit des Trinkwassers. Leckagen führen durch verunreinigtes Erdreich zum Eintrag von Schadstoffen in das Trinkwasser. Der Anteil der Instand-haltungskosten liegt zwischen 60 und 80% der Gesamtkosten. Diese Kosten muss der Bürger mit der Wasserrechnung anteilig bezahlen und nicht versteckt durch kommunale oder andere Abga-ben, wenn beispielsweise die Instandhaltung des Versorgungsnetzes nicht durch das Wasserver-sorgungsunternehmen erfolgt.
Die Europäische Kommission legt im Grünbuch großen Wert auf die Erschwinglichkeit der Dienst-leistungen und damit auf die von den Verbrauchern zu bezahlenden Preise. Billig heißt aber nicht qualitativ gut. Ein niedriger Preis für die Dienstleistung Wasserversorgung nützt dem Verbraucher wenig, wenn die realen Kosten für die o.a. Aufgaben über kommunale oder nationale Steuern den-noch über andere Wege zu bezahlen sind. Außerdem haben fehlende Einnahmen teilweise zu der Situation geführt, dass wichtige Investitionen über Jahrzehnte aufgeschoben worden sind, z.B. unterbliebene Bleisanierungen in den Trinkwassernetzen einiger Mitgliedstaaten.
Eine sichere Trinkwasserversorgung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die notwendigen Investi-tionen sind über den Wasserpreis zu bezahlen und zwar auch dann, wenn dieser in Folge von fälschlicherweise nicht oder zu spät getätigten Investitionen steigt. Missmanagement muss auf lokaler Ebene auf geeignete Weise und auf der Grundlage des bestehenden nationalen Rechts begegnet werden. Durchschnittlich zahlt der Verbraucher in Deutschland nur etwa 0,4% seines Einkommens für das Trinkwasser. Soziale Härtefälle können durch die nationale Sozialpolitik der Mitgliedstaaten abgefedert werden, dies sollte aber nicht durch Preisnachlässe der Wasserversor-gungsunternehmen geschehen. Grünbuch:(10) Sollten einige bzw. all diese Anforderungen auf Leistungen ausgedehnt werden, für die sie derzeit nicht gelten?
BGW:Nein, siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.
Grünbuch:(11) Welche Aspekte der Regulierung dieser Anforderungen sollten auf Gemeinschaftsebe-ne aufgegriffen werden und welche den Mitgliedstaaten überlassen bleiben?
BGW:siehe Antwort zu Frage 9
Grünbuch:(12) Sind diese Anforderungen in den Bereichen, für die sie gelten, wirksam umgesetzt wor-den?
BGW:Siehe Antwort zu Frage 6
Grünbuch:(13) Sollten einige bzw. all diese Anforderungen auch auf die nichtwirtschaftlichen Dienst-leistungen von allgemeinem Interesse angewendet werden?
BGW:Nach Auffassung des BGW kann die Gemeinschaft außer der Qualität des Trinkwassers nur in zu begründenden Ausnahmefällen etwas regeln, wir verweisen auf die Antwort zu Frage 1.
Sektorspezifische Verpflichtungen
Grünbuch:(14) Welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse könnten Befürchtungen in Bezug auf die Versorgungssicherheit wecken? Sollte die Gemeinschaft zusätzliche Maßnahmen ergreifen?
BGW:Unterlassene Investitionen auf Grund fehlender Einnahmen sind bei netzgebundenen Dienstleis-tungen wie der Trinkwasserversorgung eine entscheidende Ursache für eine niedrige Versor-gungssicherheit. Hier kommt der von BGW vorgeschlagenen konsequenten Anwendung des Kos-tendeckungsprinzips in der Antwort zu Frage 9 eine entscheidende Bedeutung zu. Eine hohe Ver-sorgungssicherheit erfordert eine Finanzierung der Kosten für die Instandhaltung über die laufen-den Einnahmen. Neuer Regelungen bedarf es hierzu aber nicht, denn mit Art. 9 der Wasserrah-menrichtlinie steht ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung.
Grünbuch:(15) Sollten auf Gemeinschaftsebene zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Netzzugang und die Zusammenschaltbarkeit zu verbessern? In welchen Bereichen wäre dies zu empfehlen? Welche Maßnahmen sollten insbesondere bei grenzübergreifenden Dienstleistungen ins Auge gefasst werden?
BGW:Der BGW sieht dies nicht als erforderlich an. Die Trinkwasserversorgung wird bis auf Ausnahme-fälle nicht grenzüberschreitend erbracht. Wo dies allerdings von den beteiligten gewünscht ist, gibt der bestehende Rechtsrahmen schon genügend Flexibilität, Wasser auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten zu liefern. Voraussetzung ist freilich, dass die Entnahme von zusätzlichem Wasser für den Nachbarstaat mit dem öffentlichen Wohl vereinbar ist und wegen der Wasserlieferung im Empfängerstaat nicht etwa notwendige Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer zurückgestellt werden (vgl. Art 4 Abs. 1 WRRL). Für die Fälle der Zusammenschaltung von Leitungen sind allein freiwillige Vereinbarungen zwischen den beteiligten Unternehmen hinreichend flexibel und auch ausreichend. Dies wird auch praktiziert, Beispiele sind die Landeswasserversorgung und Boden-seewasserversorgung in Baden-Württemberg.
Grünbuch:(16) Welche sonstigen sektorspezifischen Gemeinwohlverpflichtungen sollten in Betracht gezogen werden?
BGW:Die deutsche Wasserwirtschaft befürwortet aus Gründen der Transparenz und der Vergleichbarkeit der Preise für erbrachte Dienstleistungen die Erhebung kostendeckender Wasserpreise. Wir ver-weisen im Übrigen auf die Beantwortung der Frage 9.
Grünbuch:(17) Sollte die Möglichkeit konkreter Maßnahmen zum Schutz des Pluralismus auf Gemein-schaftsebene noch einmal überdacht werden? Welche Maßnahmen kämen in Frage?
BGW:Die Frage betrifft nicht die Wasserversorgung.
Festlegung von Gemeinwohlverpflichtungen und organisatorische Abwicklung
Grünbuch:(18) Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Art und Weise, in der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse organisiert oder Ge-meinwohlverpflichtungen festgelegt werden, durch Gemeinschaftsvorschriften beeinträch-tigt wurde oder umgekehrt ein unverhältnismäßiges Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes darstellte?
BGW:Die deutsche Wasserwirtschaft hält den bestehenden Ordnungsrahmen für die Dienstleistung Wasserversorgung für ausreichend. Nachhaltige Gründe für eine Änderung des bestehenden Ge-meinschaftsrechts sind nicht zu erkennen. Die deutsche Wasserwirtschaft widerspricht der Auffas-sung der Kommission in Absatz 83, dass „…das Fehlen spezieller Rechtsvorschriften zu Rechts-unsicherheit und Marktverzerrungen führen“ kann. Diese Befürchtung der EU-Kommission wird in der Fußnote 47 zu diesem Absatz für den Wassersektor wie folgt spezifiziert: „Im Wassersektor hat beispielsweise das Fehlen einer speziellen einschlägigen Verordnung in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Strukturen entstehen lassen“. Es ist unbestritten, dass die Strukturen in den Mitgliedstaaten im Wassersektor sehr unterschied-lich sind. Diese Strukturen sind historisch gewachsen. Unterschiedliche Strukturen sind per se auch nicht schädlich und begründen allein auch kein legislatives Tätigwerden der EU-Kommission. Die Verknüpfung der Strukturen mit vermeintlicher Rechtsunsicherheit und Marktverzerrungen sind nicht zu belegen. Eine Änderung oder Ergänzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts ist nicht erforderlich, dies gilt auch für die Erweiterung von Ausschreibungspflichten für Verträge über die Durchführung der Wasserversorgung (Konzessionen).
Wie bereits in den Antworten auf andere Fragen dargestellt, ist der Vollzug des bestehenden Ge-meinschaftsrechts entscheidend, dies gilt auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung der-jenigen, die Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, insbe-sondere Art 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/38/ EWG.
Grünbuch:(19) Sollte bezüglich der leistungsspezifischen Gemeinwohlverpflichtungen auf Gemein-schaftsebene eine stärkere Harmonisierung vorgenommen werden? Für welche Dienstleis-tungen trifft dies zu?
BGW:Die unterschiedliche Besteuerung von Dienstleistungen innerhalb oder zwischen den Mitgliedstaa-ten sollte durch gemeinschaftliche Grundsätze der Besteuerung vereinheitlicht werden. Grünbuch:(20) Sollte es einen erweiterten Austausch von guten Praktiken und Benchmarking zu Fra-gen der Organisation von Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse in der Union ge-ben? Wer sollte beteiligt und welche Sektoren sollten einbezogen werden?
BGW:Für die Wasserversorgung in Deutschland ist die Teilnahme von Unternehmen an Benchmar-kingprojekten seit vielen Jahren bewährte Praxis. Ziel dieser Projekte ist nach dem Motto „vom Besten lernen“ die Optimierung betriebsinterner Abläufe, um so Kostensenkungspotenziale für das Unternehmen zu ermitteln. Sie wurden auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene durch-geführt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Projekte befürwortet der BGW ein freiwilliges und vertrauliches Benchmarking und empfiehlt seinen Mitgliedern die Teilnahme. Die Erfahrungen zeigen, dass die Bereitschaft, unternehmensinterne Prozesse zu hinterfragen, unter diesen Vor-aussetzungen am größten ist. Gemeinschaftsweite Regelungen hierzu sind nicht erforderlich. Sollten diese dennoch erfolgen, müssen die Bedingungen, unter denen die Wasserwirtschaft zumindest in einigen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, ihre Leistungen anbietet - hohe Qualität, hohe Versorgungssicherheit, Mini-mierungsangebot, geringe Leitungsverluste, verpflichtendes Kostendeckungsprinzip, nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, einschließlich Umweltschutz-, bei einem Benchmarking berück-sichtigt werden.Finanzierung
Grünbuch:(21) Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen durch Gemeinschaftsrecht und insbesondere durch die Anwendung der staatlichen Beihilferegelungen die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beeinträchtigt wurde bzw. zur Wahl ineffizienter Alternativen geführt hat?
BGW:Die Anwendung staatlicher Beihilferegelungen hat dazu geführt, dass internationale Preisverglei-che zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten derjenigen Dienstleister geführt haben, die für diese Leistungen das Kostendeckungsprinzip angewendet haben. Zu Unrecht wurden einzelne Mitgliedstaaten wegen angeblich zu hoher Wasserpreise kritisiert.
Hintergrund sind z.B. internationale Wasserpreisvergleiche, bei denen die unterschiedlichen Stan-dards der Dienstleistungen wie Versorgungssicherheit, verbrauchsgerechte Abrechnung etc. nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Wegen der Regelungen zur Kostendeckung verweisen wir auf die Antwort zu Frage 9. Grünbuch:(22) Gibt es unter dem Gesichtspunkt von Transparenz, Kontrolle, Effizienz, Umverteilungs-effekten und Wettbewerb ein bestimmtes Finanzierungsverfahren, dem der Vorzug zu geben wäre? Wenn ja, sollte die Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen ergreifen?
BGW:Wir verweisen auf die Antwort zu Frage 9.
Grünbuch:(23) Gibt es Sektoren und/oder Umstände, unter denen ein selektiver Markteintritt („Cream-Skimming“) womöglich ineffizient ist und nicht im öffentlichen Interesse liegt?
BGW:Die Frage ist für die Trinkversorgung so nicht zu beantworten.
Grünbuch:(24) Sollte hinsichtlich der Folgen und Kriterien der Finanzierung nach dem Solidarprinzip eine Klarstellung auf Gemeinschaftsebene erfolgen?
BGW:Die Preise für Trinkwasser sollten sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Siehe auch Ant-wort auf die Frage 16.
Grünbuch:(25) Wie sollte die Evaluierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf Ge-meinschaftsebene organisiert werden? Welche institutionellen Vorkehrungen sollten getrof-fen werden?
BGW:Die Evaluierung der Dienstleistungen ist für die deutsche Wasserwirtschaft weniger eine Frage der beteiligten Institutionen, sondern vielmehr der Kriterien für die Beurteilung. Die aktuell insbesonde-re von der GD Forschung mit erheblichem Aufwand unterstützen Forschungsvorhaben wie z.B. für das „Aquilibrium-Projekt“ oder die „Eurobarometer-Umfragen“ enthalten wenig aussagekräftige oder suggestive Fragen. Die notwendige Grundlagenforschung, wie Wasserversorgung in den Mit-gliedstaaten durchgeführt wird, ist in einer Reihe von Untersuchungen unzureichend berücksichtigt worden. Grünbuch:(26) Auf welche Aspekte sollten sich die Evaluierungsverfahren der Gemeinschaft erstre-cken? Welche Kriterien sollten den Evaluierungen durch die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden? Welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollten Teil einer Evaluierung auf Gemeinschaftsebene sein?
BGW:Für die Wasserversorgung sollte neben den weiter zu entwickelnden Verbraucherbefragungen folgende Kriterien herangezogen werden:
Qualität des Produktes und der Dienstleistung: Werden die Grenzwerte eingehalten? Kann der Verbraucher das Wasser auch in den warmen Sommermonaten trinken? Werden die Vorgaben der Trinkwasserrichtlinie nachweislich eingehalten, insbesondere in Gebäuden, in denen Wasser für die Öffentlichkeit angeboten wird (Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen)? Preisbildung: Sind die Preise kostendeckend? Werden Aufwendungen für die Wartung des Ver-sorgungsnetzes versteckt – also außerhalb der Wasserrechnung – an die Bürger weitergegeben? Werden die Versorgungsanlagen instand gehalten oder Investitionen verschoben? Wird verbrauchsgerecht abgerechnet? Will oder muss der Verbraucher Wasser zum Kochen und Trin-ken in Flaschen zukaufen, wenn ja, warum? Wie hoch ist die jährliche Belastung daraus? Wie viel Prozent seines Einkommens bezahlt der Verbraucher für Trinkwasser?
Versorgungssicherheit: Stehen die Leistungen 24 Stunden am Tag zur Verfügung? Auch in den Sommermonaten? Wird nicht mehr Grundwasser entnommen als die Neubildungsrate oder muss Wasser trotz vorhandenen Einsparpotentials bei der Landwirtschaft über weite Strecken herange-führt werden? Wie häufig sind Unterbrechungen der Versorgung? Wie hoch sind die Wasserverlus-te?
Ökologie und Nachhaltigkeit: Existieren vor Ort besondere Wasserschutzgebiete, in denen die Wasserressourcen besonders geschützt werden? Wie hoch ist der Wasserverbrauch?
Grünbuch:(27) Wie könnten die Bürger in die Evaluierung einbezogen werden? Gibt es Beispiele für bewährte Verfahren?
BGW:Die betroffenen Bürger können z.B. über eine (entsprechend der Antwort auf die Frage 26) ver-besserten Umfrage zum Eurobarometer an der Evaluierung beteiligt werden.
Grünbuch:(28) Wie lässt sich die Qualität der Evaluierungsdaten verbessern? In welchem Maße sollten vor allem die Leistungserbringer zur Freigabe von Daten verpflichtet werden?
BGW:Die meisten der unter der Antwort auf Frage 26 zur Beschreibung der Kriterien erforderlichen Da-ten sind den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bekannt. Weiterhin verfügen die natio-nalen Statistikbehörden sowie Eurostat über erhebliche Datenmengen, die es zu nutzen gilt. Zu-sätzliche Daten durch die Leistungserbringer müssen in Deutschland nicht erhoben werden.
Grünbuch:(29) Gibt es auf der internen Ebene der Europäischen Gemeinschaft eine besondere Ent-wicklung, die bei der Erörterung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rah-men internationaler Handelsverhandlungen spezieller Aufmerksamkeit bedarf? Welche ist das?
BGW:Im Rahmen der GATS-Verhandlungen sollte sichergestellt sein, dass der für die Wasserversor-gung geltende Ordnungsrahmen nicht zur Disposition gestellt wird. Wir verweisen auch auf die grundsätzliche Wertentscheidung, dass Wasser grundsätzlich kein handelbares Gut wie jedes an-dere ist. Wenn über Marktöffnung gesprochen wird, kann es sich nur um den Aspekt der Nicht-Diskriminierung von Unternehmen im Rahmen des bestehenden Ordnungsrahmens handeln. Dies allerdings ist in Deutschland bereits heute gewährleistet, wie ein Blick auf die Ver- und Entsorgungsstruktur zeigt.
Grünbuch:(30) Wie kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit am besten Investitionen in die lebenswichtigen Dienstleistungen unterstützen und fördern, die in den Entwicklungsländern benötigt werden?
BGW:Die Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern sollte grundsätzlich in enger Abstimmung mit den lokalen Entscheidungsträgen in diesen Ländern erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass Konzepte gefördert werden, die auf eine hohe Akzeptanz bei der dortigen Bevölkerung sto-ßen. Weiterhin ist von Seiten der EU sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU bei geförder-ten Projekten im Wettbewerb zum Beispiel bei PPP-Projekten gleiche Chancen eingeräumt werden wie privaten Unternehmen. Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten bestimmter Unternehmen aller Rechtsformen durch versteckte Beihilfen sollten durch wirksame Kontrollen verhindert werden. Die Fördermöglichkeiten könnten durchaus bei einer geeigneten Institution auf Gemeinschaftsebene gebündelt werden.
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