Source: https://grundrechtepartei.de/deutsche-souveraenitaet/
Timestamp: 2019-12-12 04:34:24
Document Index: 308222556

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 79']

Grundrechtepartei › Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?
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Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2018
Das Völkerrecht zur Souveränität
Das Bundesverfassungsgericht zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland
Der Einigungsvertrag als Grundlage des Zwei-plus-Vier-Vertrages
Chronologie des Zwei-plus-Vier-Vertrages
Verfassungswidriges Zustandekommen des Einigungsvertrages
Rückwirkungen auf den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können.1
»Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität).«2
Seit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland wird die deutsche Öffentlichkeit auf die völkerrechtliche Souveränität des vereinten Deutschlands eingeschworen:
»Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet. Er trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).«3
Allgemeine Fragen zum Bestand der völkerrechtlichen Souveränität des vereinten Deutschlands und insbesondere Fragen nach einem Friedensvertrag zwischen den Protagonisten des Zweiten Weltkrieges werden regelmäßig mit dem Hinweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie dessen behauptete Qualität als faktischer Friedensvertrag und vor allem als Ursache der deutschen Souveränität beantwortet.
Im Folgenden werden wir uns zunächst der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema zuwenden und dieses selbst sprechen lassen, wie es den Zustand der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands juristisch bewertet. Als Referenz verwenden wir einen aktuellen Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1371/13) vom 15. März 2018 über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand die Stationierung von US-Atomwaffen im Bundesgebiet ist und welche sich gegen diese Stationierung richtet:
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel:
»1. Die Beschwerdeführerin hat eine Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt.
a) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und/oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff voraus. Zwar ist der Grundrechtsschutz dabei nicht auf imperative Eingriffe beschränkt, das heißt auf Maßnahmen, die unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führen (vgl. BVerfGE 105, 279 <299 f.>; 116, 202 <222>). Grundrechte können vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 <303>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>; 116, 202 <222>). Hängt die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen vom Verhalten anderer Personen ab oder beruht sie auf einem komplexen Geschehensablauf, so setzt die Bejahung eines Eingriffs voraus, dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nimmt (vgl. BVerfGE 105, 279 <300>). Ist er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. auch BVerfGE 55, 349 <362 f.>; 57, 9 <23 f.>; 66, 39 <62 f.>; 140, 317 <347 Rn. 62>).«
Die Grundaussage des Bundesverfassungsgerichts zur aktuellen völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands4 lautet demnach:
»Ist (die Bundesrepublik Deutschland) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann (ihr) dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (…).«
Das Bundesverfassungsgericht lehnt hier demnach die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung von Atom-Waffen der US-Armee ab mit der implizierten Begründung, dass es nicht zuständig sei, weil die öffentliche Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht souverän im Hinblick auf diese Stationierung ist, und diese Stationierung demnach nicht in den Entscheidungsbereich der Bundesrepublik Deutschland fällt, sondern in die Entscheidungskompetenz der Vereinigen Staat von Amerika.
Die in der Entscheidung vom 15. März 2018 genannten Entscheidungen beziehen sich alle auf vormals festgestellte Tatsachen. Brisant hierbei ist jedoch, dass alle zitierten Entscheidungen vor dem Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages lagen, welcher den offiziellen Quellen nach der Bundesrepublik Deutschland die volle innere und äußere Souveränität zusicherte, während die aktuelle Entscheidung diesen Zustand des Mangels an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auch für den 15. März 2018 und somit fortlaufend feststellt.
Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die USA haben eine überstaatliche Verfügungsgewalt in Deutschland, welche die Souveränität der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Organe der Ausübung der Staatsgewalt außer Kraft setzt und somit der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmten Souveränität des Volkes in Bezug auf die von diesem Volk ausgehende Staatsgewalt eine bedenkliche Grenze setzt.
Als weitere Referenz untersuchen wir das Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages:
Grundlage desZwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 war der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990.
Grundlage des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 zwischen beiden deutschen Staaten war der Beschluss der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie nachfolgend der Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627).
23. August 1990: Beschluss der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
31. August 1990: Unterzeichnung des Einigungsvertrages (Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands).
12. September 1990: Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau.
20. September 1990: Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 durch die 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627).
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist seitens der Deutschen Demokratischen Republik nicht nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen, weil es der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an der verfassungsrechtlichen Ermächtigung sowohl zum Beschluss vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als auch zum Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627) mangelte. Eine Außerkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wurde weder beschlossen noch vollzogen.
Vergleiche dazu: Einigungsvertrag, Grundrechtestiftung.5
Gemäß Artikel 8 Abs. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, bedarf dieser der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
Der o.a. Mangel des Einigungsvertrages wirkt dementsprechend auf die Inkraftsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags ein mit der Folge, dass dessen Art. 8 Abs. 1 nicht wirksam erfüllt worden ist.
Im Ergebnis muss auf der Grundlage der vorliegenden Tatsachen festgestellt werden, dass
a) juristisch weder ein auf der Grundlage des verfassungsgemäßen Vollzugs beider deutscher Verfassungen vereinigtes Deutschland existiert
b) dieses heute faktisch existierende Deutschland, benannt als Bundesrepublik Deutschland, ein souveräner, also von Fremdbestimmung freier Staat im juristisch völkerrechtlichen Sinne ist.
Das Bundesverfassungsgericht führt hier zum Einen den Beweis für diese Tatsache des Mangels an staatlicher Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, während das Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages dessen juristische Nichtigkeit beweist.
»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. (…) Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.« Hans Kelsen, Wer soll Hüter der Verfassung sein?
Die vorstehenden Tatsachen sollten dringend Anlass zum Denken und Handeln des deutschen Volkes geben, von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG alle Staatsgewalt auszugehen hat, während dieser Grundsatz gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt ist.
Wenn nämlich die Bundesrepublik Deutschland über keine vollständige innere und äußere Souveränität verfügt, ist jede Berufung auf die Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz Schall und Rauch, da dann das Grundgesetz nicht die höchste in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsnorm darstellt, sondern jedes Handeln der Vereinigten Staaten von Amerika und ggf. anderer Staaten jedes von deutschen Verfassungsorganen ausgehende hoheitliche Handeln zu suspendieren in der Lage ist.
Im Ergebnis ist, unter Berücksichtigung der o.a. Tatsachen, die ausschließlich vom Volk ausgehende Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland eine Fiktion6 im juristischen und auch faktischen Sinne: Ein Ammenmärchen.
Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa: https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/voelkerrecht/ ↩
Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16944/souveraenitaet ↩
Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/ ↩
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/rk20180315_2bvr137113.html ↩
Grundrechtestiftung, Einigungsvertrag: http://grundrechtestiftung.de/einigungsvertrag ↩
»Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.« Georg Bitter, Tilman Rauh, Grundzüge zivilrechtlicher Methodik – Schlüssel zu einer gelungenen Fallbearbeitung, JuS 2009, 289, 291 ↩