Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20115/85
Timestamp: 2020-02-25 07:00:35
Document Index: 372375319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85 - dejure.org
BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85
https://dejure.org/1985,963
BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85 (https://dejure.org/1985,963)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1985 - II ZR 115/85 (https://dejure.org/1985,963)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1985 - II ZR 115/85 (https://dejure.org/1985,963)
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Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft - Wirksamkeit eines Auftrags zur Übernahme einer Erfüllungsgarantie oder Erfüllungsbürgschaft - Grundsätze über die Ermächtigung eines Gesamtvertreters durch einen anderen zur Alleinvertretung - Ermächtigung ...
Wirksame Ermächtigung des Gesamtvertreters einer BGB-Gesellschaft durch einen anderen Gesamtvertreter zur sachlich beschränkten Alleinvertretung
NJW-RR 1986, 778
ZIP 1986, 501
WM 1986, 315
BauR 1986, 229
Ihnen ist es auch versagt, eine Einzelvollmacht zu erteilen, die so weit geht, dass sie einer Alleinvertretung gleichkommt (Sen.Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 115/85, ZIP 1986, 501, 503).
So kann ein Gesamtprokurist ein Aktivgeschäft für den Inhaber allein vornehmen, wenn der andere Gesamtprokurist ihn zum Handeln für sie beide hinsichtlich bestimmter Geschäfte ermächtigt hat (…MünchKommHGB/Krebs aaO § 48 Rn. 98;… Oetker/Schubert aaO § 48 Rn. 69;… Staub/Joost aaO § 48 Rn. 115; allgemein für Gesamtvertreter BGH 25. November 1985 - II ZR 115/85 -; 12. Dezember 1960 - II ZR 255/59 - zu II der Gründe, BGHZ 34, 27) .
Daher dürfen die gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer nicht eigenmächtig einem Geschäftsführer im Wege der Bevollmächtigung faktisch - gegen den Willen der Gesellschafter -Einzelvertretungsbefugnis erteilen (…BGH NJW 1961, S. 506, 507; BGH Urteil vom 25.11.1985, II ZR 115/85, zitiert nach [...] Tz. 15).
Auch darf zum Schutz der Gesellschafter die Ermächtigung eines Geschäftsführers nicht einen Umfang erreichen, der faktisch einer umfassenden Einzelvertretungsbefugnis gleichkommt (BGH Urteil vom 25.11.2985, II ZR 115/85, zitiert nach [...] Tz. 15).
Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, der Frage nachzugehen (§ 139 Abs. 1 ZPO), ob damit die Erteilung einer Bankvollmacht behauptet werden soll, deren Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Ermächtigung eines Gesamtvertreters (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 115/85 - WM 1986, 315) - gegebenenfalls auch unter dem Blickwinkel der Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht (…vgl. Scholz/Schneider, aaO, Rdn. 56;… Hachenburg/Mertens, aaO, § 35 Rdn. 98) - zu prüfen wäre.
Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).
Ein Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht - wie hier ("in allen Angelegenheiten der Gesellschaft") - vollständig auf einen Dritten übertragen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).
Zwar wäre eine generelle Ermächtigung eines Gesamtvertreters durch die übrigen mit Sinn und Zweck der Anordnung einer Gesamtvertretung nicht zu vereinbaren (vgl. BGHZ 34, 27, 31), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begegnet jedoch eine entsprechende Ermächtigung für bestimmte einzelne Geschäfte grundsätzlich keinen Bedenken (BGH, Urt. v. 25.11.1985 - II ZR 115/85, WM 1986, 315, 316 = ZIP 1986, 501, 502; vgl. auch BGHZ 64, 72, 74 u. BGHZ 91, 334, 336).
In seinem ersten Revisionsurteil vom 25. November 1985 ( II ZR 115/85 = WM 1986, 315 ) hat der Bundesgerichtshof die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die von dem Architekten S allein erteilten Aufträge für die Verlängerung der Verpflichtung wirksam seien, dahin entschieden, daß S die AMH bei der Erteilung der Aufträge für die Verlängerungen und die Erweiterung der Verpflichtung der Klägerin auch dann wirksam vertreten konnte, wenn man unterstellt, daß nach dem Gesellschaftsvertrag der AMH nur Gesamtvertretung in Frage komme.
OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 81/11
Grundbuchverfahren: Vertretung einer GbR
Zwar wird im allgemeinen ein Gesamtvertreter seine Vertretungsmacht nicht in vollem Umfange einem anderen Geschäftsführer übertragen dürfen, so dass dieser nun tatsächlich zur Alleinvertretung befugt wäre (vgl. z. B. BGH NJW-RR 1986, 778).
c) Eine allgemeine, über Einzelpunkte hinausgehende Alleinvertretung können sich die Gesamtvertreter zwar "in der Regel" (vgl. BGH NJW-RR 1986, 778) nicht einräumen.
Wirksamkeit einer dem FA vom Zessionar übermittelten Anzeige über die Abtretung …
LG Krefeld, 31.10.2018 - 5 O 72/18