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Timestamp: 2016-10-23 01:30:29
Document Index: 347052372

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_322/2011 (19.12.2011)
1C_322/2011
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Erwin Kessler, Pr�sident,
Politische Gemeinde Sirnach, vertreten durch den Gemeinderat Sirnach, Gemeindehaus, Kirchplatz 5,
8370 Sirnach,
Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude, Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld.
Nichtbewilligung einer Kundgebung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Juli 2011
Am 28. Februar 2011 stellte der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) ein Gesuch um Bewilligung einer Kundgebung am Ostersonntag, 24. April 2011, bei der r�misch-katholischen Kirche in Sirnach im Bereich Fischingerstrasse - Wilerstrasse - Schmiedgasse. Damit wollte der Verein auf die seiner Meinung nach tierqu�lerische Kaninchenhaltung durch Mitglieder der Kirchenpflege aufmerksam machen. Die Politische Gemeinde Sirnach wies das Gesuch am 8. M�rz 2011 ab. Gegen die Bewilligungsverweigerung gerichtete Rechtsmittel wiesen das kantonale Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft (DIV) am 11. April 2011 und das kantonale Verwaltungsgericht am 6. Juli 2011 ab.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 28. Juli 2011 beantragt der Verein gegen Tierfabriken, es sei festzustellen, dass das kantonale Departement das rechtliche Geh�r verletzt habe. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kundgebung h�tte bewilligt werden m�ssen. Eventuell sei die Sache zu neuer Pr�fung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdef�hrer den Beizug der letzten zw�lf Entscheide des Verwaltungsgerichts in anonymisierter Form.
Die Politische Gemeinde Sirnach �ussert sich zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht und das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen.
Dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt die Ablehnung eines Gesuchs um Bewilligung einer Kundgebung auf �ffentlichem Grund und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Es sind keine Ausschlussgr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG erf�llt. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 und 90 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ist als Organisator der nicht bewilligten Kundgebung und Vertreter der Interessen seiner Mitglieder sowie als Gesuchsteller und Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Beschwerdef�hrer hat ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, dass die Kundgebung h�tte bewilligt werden m�ssen.
Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Kundgebungen auf �ffentlichem Grund stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und 22 BV; BGE 132 I 256 E. 3; 127 I 164 E. 5). Gest�tzt auf diese Grundrechte besteht grunds�tzlich ein bedingter Anspruch, f�r Kundgebungen mit Appellwirkung �ffentlichen Grund zu ben�tzen. Im Bewilligungsverfahren sind nicht nur Zul�ssigkeit bzw. Unzul�ssigkeit einer Kundgebung, sondern ebenso sehr die Randbedingungen, allf�llige Auflagen und eventuelle Alternativen zu pr�fen. Die Veranstalter k�nnen daher nicht verlangen, eine Kundgebung an einem bestimmten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter selbst bestimmten Randbedingungen durchzuf�hren; hingegen haben sie Anspruch darauf, dass der von ihnen beabsichtigten Appellwirkung Rechnung getragen wird (BGE 132 I 256 E. 3 S. 260).
Die Garantien gem�ss Art. 11 EMRK (in Verbindung mit Art. 10 EMRK) und Art. 21 UNO-Pakt II reichen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht �ber die dargelegten, aus Art. 16 und 22 BV abgeleiteten Grunds�tze f�r Kundgebungen auf �ffentlichem Grund hinaus (BGE 132 I 256 E. 3 S. 260).
Einschr�nkungen von Grundrechten sind nach Art. 36 BV zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein �ffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sind. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).
3.1 Nach dem Gesetz des Kantons Thurgau vom 11. Mai 1989 �ber die �ffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz; RB 822.9) sind unter anderem am Ostersonntag insbesondere �ffentliche Filmvorf�hrungen, Schaustellungen und Theaterauff�hrungen sowie �ffentliche Versammlungen, Umz�ge und Konzerte nicht-religi�ser Art verboten (� 5 Abs. 2 Ruhetagsgesetz). Veranstaltungen, die dem Charakter der Ruhetage gem�ss � 5 Abs. 2 Rechnung tragen, k�nnen durch die Gemeinde bewilligt werden (� 6 Abs. 2 Ruhetagsgesetz).
Die genannten Bestimmungen stellen eine hinreichende gesetzliche Grundlage sowohl f�r die Bewilligungspflicht als auch f�r eine Einschr�nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Die Grundrechtsbeschr�nkung ist jedoch nur zul�ssig, wenn sie durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist und sich als verh�ltnism�ssig erweist (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).
3.2 Das Verwaltungsgericht bezeichnet das f�r den Ostersonntag 2011 ausgesprochene Kundgebungsverbot als geringf�gige tempor�re Einschr�nkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit. � 5 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes sei eine Schutznorm f�r Personen, die an den darin genannten Feiertagen die Ruhe und Besinnlichkeit in den Vordergrund stellten. Entscheidend sei, ob eine Veranstaltung die B�rger, bzw. hier die Kirchg�nger, in ihrer Ruhe und Besinnlichkeit st�rten. Dies w�re mit der bei allen drei Hauptzug�ngen zur Kirche geplanten, die Kirchenbesucher ansprechenden Kundgebung zu bejahen. Die meisten Kirchg�nger d�rften sich durch die Konfrontation mit Anschuldigungen gegen zwei ihrer Kirchenvorsteher vor und nach dem Kirchgang an Ostern bel�stigt und gest�rt f�hlen. Das Interesse des Beschwerdef�hrers an der Abhaltung seiner Kundgebung sei zudem gegen das Interesse der Bev�lkerung an Ruhe und Aus�bung ihrer Religionsfreiheit (Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV) abzuw�gen. Der Staat habe im Rahmen seiner Schutzpflichten f�r eine ungest�rte Aus�bung der Religionsfreiheit zu sorgen und m�sse daf�r unter Umst�nden auch aktiv werden (REN� RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 1173 ff. und 1484 ff.; BGE 125 I 369). Eine Abw�gung der Interessen falle im vorliegenden Fall klar zugunsten der Religionsfreiheit und des �ffentlichen lnteresses an einem ruhigen und besinnlichen Osterfest und gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beschwerdef�hrers aus.
Die Einschr�nkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit erweise sich im �brigen auch als verh�ltnism�ssig. Die umstrittene Kundgebung solle sich gegen die angeblich tierqu�lerische Haltung von Kaninchen durch Mitglieder der Kirchenpflege richten. Eine solche Kundgebung sei nicht an ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Feiertag gebunden. Zudem k�nne auch in keiner Weise garantiert werden, dass die Kundgebung ruhig und ohne St�rung der �ffentlichen Ordnung verlaufe, da solche Arten von Demonstrationen schon mehrfach in Auseinandersetzungen m�ndeten und ein Einschreiten der Polizei notwendig machten (BGE 124 I 267 E. 3c S. 270). Gerade solche Vorkommnisse gelte es aber am Ostersonntag mit der Regelung von � 5 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes zu verhindern.
3.3 Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 28. Februar 2011 um Bewilligung der Kundgebung ist zu entnehmen, dass daran insgesamt 7 bis 9 Personen teilnehmen sollten. Es war vorgesehen, bei den drei Hauptzug�ngen zur Kirche auf dem Trottoir auf die angeblichen Missst�nde aufmerksam zu machen, wobei die Organisatoren ausdr�cklich zusagten, den Verkehr nicht zu behindern und auf L�rm zu verzichten. An jedem der drei Zug�nge zur Kirche h�tten somit je zwei bis drei Vertreter des Vereins gegen Tierfabriken ruhig und ohne Verkehrsbehinderung gegen die Art der Kaninchenhaltung durch zwei Mitglieder des Kirchenvorstands demonstriert.
3.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine derartige Kundgebung geeignet sein k�nnte, die Religionsaus�bung der Kirchenbesucher und damit deren nach Art. 15 BV gesch�tzte Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeintr�chtigen. Mit der Kundgebung sollten insbesondere die Mitglieder der Kirchgemeinde erreicht werden, die erfahrungsgem�ss an einem hohen kirchlichen Feiertag in erh�hter Zahl die Kirche besuchen. Der Schutz der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit verlangt, dass dem Publizit�tsbed�rfnis der Veranstalter in geeigneter Weise Rechnung getragen wird (Appellwirkung, E. 2 hiervor, vgl. BGE 132 I 256 E. 3 S. 259). Dieses Anliegen ist auch bei der Anwendung von � 5 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes gest�tzt auf Art. 36 BV im Rahmen einer Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen. Ein absolutes Verbot der nachgesuchten Kundgebung ist nicht notwendig, um den Zielsetzungen des Ruhetagsgesetzes nachzukommen. Dem Bed�rfnis der Kirchenbesucher nach Ruhe und Besinnung am Ostersonntag kann mit verschiedenen Massnahmen entsprochen werden. So kann die Bewilligungsbeh�rde mittels Auflagen wie etwa der Verpflichtung zur Wahrung einer bestimmten Distanz zur Kirche oder der Beschr�nkung der Kundgebung auf zwei der drei Eing�nge der Kirche daf�r sorgen, dass die Kirchenbesucher auf dem Weg zur Kirche nicht �berm�ssig behindert oder bel�stigt werden. Zudem kann den Veranstaltern untersagt werden, Lautsprecher einzusetzen oder auf andere Weise die Sonntagsruhe zu st�ren.
Der angefochtene Entscheid geht auf solche im Verh�ltnis zum umstrittenen Kundgebungsverbot mildere Massnahmen nicht ein, obwohl Art. 36 Abs. 3 BV eine solche Pr�fung verlangt. Die pauschale Verweisung auf St�rungen der �ffentlichen Ordnung bei anderen Veranstaltungen des Gesuchstellers (BGE 124 I 267 E. 3c S. 270) vermag eine Pr�fung der konkreten Umst�nde der nachgesuchten Kundgebung jedenfalls nicht zu ersetzen. Der Gesuchsteller hat im �brigen bereits selber eine m�glichst schonende Art der Kundgebung in Aussicht genommen, indem an jedem Kirchenzugang nur zwei bis drei Demonstranten anwesend sein sollten. Diese konnten bei Einhaltung einer gewissen Distanz zu den Kircheneing�ngen offensichtlich keine ernsthafte Bedrohung f�r den �sterlichen Frieden darstellen. Ein absolutes Verbot der Kundgebung erscheint somit nicht gerechtfertigt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Es ist festzustellen, dass die Kundgebung h�tte bewilligt werden m�ssen. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren R�gen und den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers nicht n�her einzugehen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Kundgebung vom 24. April 2011 h�tte bewilligt werden m�ssen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Sirnach, dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.