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Timestamp: 2018-12-12 22:03:19
Document Index: 21083268

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52']

Pauschalierte Nebengebühren - Änderung in Aussicht
Fortzahlung bei psychischen Erkrankungen vor Umsetzung
Nach zahlreichen Anläufen durch die GÖD ist Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl der Forderung der Polizeigewerkschaft nachgekommen und hat eine Novellierung des § 15, Abs. 5 GG in Begutachtung gesandt. Durch die neue Bestimmung des § 5, Abs. 5a GG soll erreicht werden, dass auch nach einer akuten psychischen Belastung die pauschalierten Nebengebühren analog einem Dienstunfall weiterbezahlt werden!
Gesetzestext NEU soll lauten:
6. In § 15 Abs. 5 wird nach dem Wort „Ist“ die Wortfolge „die Beamtin oder“ eingefügt.
7. In § 15 Abs. 5 Z 1 wird nach dem Wort „dessen“ die Wortfolge „die Beamtin oder“ eingefügt.
8. In § 15 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Wort „Dienstunfalls“ das Wort „oder“ eingefügt und folgende Z 3 angefügt:
9. In § 15 Abs. 5 letzter Satz wird das Zitat „Z 1 oder 2“ durch das Zitat „Z 1, 2 oder 3“ ersetzt.
10. Nach § 15 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
Zu § 15 GehG:
Für die Bemessung der Frist, ab wann eine pauschalierte Nebengebühr ruht, sind Zeiträume einer Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion im Zusammenhang mit einem außergewöhnlichen Ereignis im Zuge der Dienstausübung irrelevant.
Mit dieser für alle Bundesbediensteten geltenden Regelung soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass auch ganz außergewöhnliche Ereignisse im dienstlichen Zusammenhang zu psychischen Belastungsstörungen führen können, die das Versehen des Dienstes vorübergehend nicht gestatten.
Hier wird auf gewissermaßen einzigartige Ereignisse im dienstlichen Kontext abgestellt, nicht jedoch auf jene Situationen, die beispielsweise der Beruf des Exekutivbediensteten grundsätzlich mit sich bringt, wie etwa das Aufnehmen von Todesfällen.
Die akute Belastungsreaktion ist aus medizinischer Sicht die Folge einer extremen psychischen Belastung, für die der oder die Betroffene keine geeignete Bewältigungsstrategie besitzt.
Häufige Auslöser einer akuten Belastungsreaktion sind u.a. das Erleben von Unfällen oder das Erfahren von Gewalt (wie z.B. das Öffnen eines Kühllastkraftwagens, in dem über 70 verwesende Flüchtlingsleichen, darunter auch Säuglingsleichen, aufgefunden werden; Seilbahnunglück Kaprun; Mord an Rechtspflegerin durch Partei in Hollabrunn in der gerichtlichen Einlaufstelle).
Der Verweis auf § 52 BDG 1979 soll eine amts- und fachärztliche Betreuung sicherstellen, die die Genesung der bzw. des Bediensteten befördern und damit letztlich die Dienstfähigkeit erhalten soll.