Source: https://www.spaenex.de/site/agb/
Timestamp: 2019-05-26 21:15:14
Document Index: 295255600

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§\n11']

Die nachstehenden Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen gelten für alle zwischen Besteller und SPÄNEX geschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden – auch durch Auftragsannahme – nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – ohne besondere Vereinbarungen – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der SPÄNEX zustande.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nicht zum Liefer- und Leistungsumfang gehören: bauliche Leistungen (Maurer- und Stemmarbeiten), Stahlbauarbeiten, Installationsarbeiten an Heizungs- und Versorgungsanlagen sowie Arbeiten an elektrischen Anlagen. Weitere Liefer- und Leistungsausschlüsse sind der jeweiligen Auftragsbestätigung zu entnehmen. Im Übrigen gilt für Werkleistungen ergänzend die VOB/B in der jeweils neuesten Fassung.
Die Verkaufs-/ Lieferbedingungen der SPÄNEX gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Die Angaben der SPÄNEX in Katalogen, Prospekten und Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und werden in den Vertrag als dessen Inhalt einbezogen.
Die Außendienstmitarbeiter der SPÄNEX sind nicht berechtigt, über die hier niedergelegten Regeln hinausgehende Vereinbarungen zu treffen, es sei denn SPÄNEX bestätigt Vorschläge der Außendienstmitarbeiter gegenüber dem Besteller schriftlich.
SPÄNEX behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht bzw. nur mit schriftlicher Einwilligung der SPÄNEX zugänglich gemacht werden, unabhängig davon ob SPÄNEX diese als vertraulich gekennzeichnet hat. Erfolgt eine Auftragserteilung seitens des Bestellers nicht, sind sämtliche Unterlagen der SPÄNEX unverzüglich zurückzugeben. SPÄNEX verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Preislisten, Katalog- und Internetpreisangaben sind freibleibend. Festpreisvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen SPÄNEX und dem Besteller. Die Preise gelten ohne besondere Vereinbarungen ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versand, Fracht, Entladung, Montage, Inbetriebnahme, Zollabgaben, sonstige Nebenkosten u.ä. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rech-nungsstellung gesondert ausgewiesen.
Warenrechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug frei Zahlstelle der SPÄNEX zu zahlen. Bei einer Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Ist eine mehrstufige Zahlung vereinbart, gilt folgende Regelung:
- 1/3 Anzahlung sofort nach Eingang der Auftragsbestätigung,
- 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Ware versandbereit ist, vor Auslieferung der Ware eingehend,
- 1/3 nach Montage und Inbetriebnahme, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung.
Erfolgen die Zahlungen der Teilzahlungsrechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Die Skontierung ist generell nur möglich, wenn sämtliche vorhergehenden und fälligen Rechnungen vollständig ausgeglichen sind. Rechnungen für Dienstleistungen wie z.B. Montagen, Inbetriebnahmen, Wartungsarbeiten und Frachten sind nicht skontierbar und innerhalb von 8 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Bei überfälligen Forderungen (Verzug im Sinne des § 286 BGB) sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf Altschulden zu verrechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SPÄNEX über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist (Zahlung erfüllungshalber).
Nach Ablauf der jeweiligen Fristen kommt der Besteller auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Es gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins. Das Recht zur Geltendmachung eines nachgewiesenen, höheren Zinsschadens und sonstigen Verzugsschadens bleibt unberührt.
Bei langfristigen Zahlungsvereinbarungen wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, wenn der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Raten mit mehr als 10 Tagen in Verzug gerät.
Das Recht des Bestellers, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aus dem streitigen oder anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Liefertermine oder Fristen ergeben sich aus den konkreten Vereinbarungen der Parteien. Die Einhaltung angegebener Liefertermine setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen und die Absendung der Auftragsbestätigung an den Besteller voraus. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, welche für die Erfüllung der Leistung durch SPÄNEX erforderlich sind – z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, sonstige Vorarbeiten oder die Leistung einer Anzahlung –, ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen und nachzuweisen. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit SPÄNEX die Verzögerung zu vertreten hat. Gleichermaßen verlängern sich die Fristen angemessen, wenn die Nichteinhaltung derselben auf unvorhersehbare Ereignisse (Krieg, Aufruhr, Streik o. ä. ) zurückzuführen ist.
Im Übrigen ist die Lieferzeit eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der SPÄNEX verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller schriftlich angezeigt worden ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt SPÄNEX dem Besteller sobald als möglich mit.
Soweit der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert werden, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
SPÄNEX haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von SPÄNEX zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verlet-zung des Vertrages beruht, wobei SPÄNEX ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der SPÄNEX ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von SPÄNEX zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. SPÄNEX haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von SPÄNEX zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist im Falle des Lieferverzuges ausgeschlossen. Kommt SPÄNEX in Verzug, kann der Besteller eine pauschale Entschädigung verlangen. Sie beträgt für jede vollendete Woche des Verzuges maximal 0,5 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes, für den Teil der Lieferungen, der wegen des zu vertretenden Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Der Anspruch der SPÄNEX der Geltendmachung, dass dem Besteller ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
Eine weitergehende Haftung für einen von SPÄNEX zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadenersatzanspruch wegen eines von SPÄNEX zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für die Lieferung – auch wenn diese frachtfrei erfolgt – „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand oder bei Teillieferungen Teile des Liefergegenstandes das Werk verlassen haben.
Unabhängig von Ziff. 1 ist spätester Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bei Lieferung mit Montage der Tag der Anlieferung in den Betrieb des Bestellers. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der SPÄNEX über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme wegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Die Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn der Besteller den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat.
Auf Wunsch des Bestellers wird SPÄNEX die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Der Auftrag eine Transportversicherung abzuschließen, muss SPÄNEX schriftlich vorliegen.
Im Übrigen erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr des Bestellers. SPÄNEX wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei einer vereinbarten frachtfreien Lieferung – gehen zu Lasten des Bestellers. Transportschäden oder der Verlust von Lieferungsgegenständen sind unverzüglich nach Eingang der Sendung aufzunehmen, in den Frachtunterlagen zu vermerken und SPÄNEX schriftlich anzuzeigen.
SPÄNEX nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurück. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Über die Rücknahme von Transport- und sonstigen Verpackungen können ggf. gesonderte Vereinbarungen getroffen werden.
Werden der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch bzw. aus Verschulden des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr auf den Besteller über. SPÄNEX lagert die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SPÄNEX berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprühe bleiben vorbehalten. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
SPÄNEX ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit sie vom Besteller gewünscht oder für den Besteller zumutbar sind. Insbesondere ist SPÄNEX zu Teillieferungen berechtigt, wenn die vollständige Auslieferung der Bestellung dadurch verzögert wird, dass von SPÄNEX angeforderte technische Angaben nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Nachbestellungen werden gesondert geliefert und berechnet. Nachbestellungen hindern den Gefahrübergang bereits erfolgter (Teil-) Lieferungen nicht.
SPÄNEX behält sich das Eigentum an der Liefersache bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzliche und zukünftige geschuldete Nebenleistungen – aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist SPÄNEX berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen. Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, die Sache herauszugeben, auch ohne dass SPÄNEX vom Vertrag zurückgetreten ist.
Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. SPÄNEX ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst nachweislich eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt; der Besteller ist lediglich berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SPÄNEX ab; SPÄNEX nimmt die Abtretung hiermit an. Im Übrigen ist die Weiterveräußerung nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für SPÄNEX vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, SPÄNEX nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt SPÄNEX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche, wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, SPÄNEX nicht gehörenden Sachen erwirbt SPÄNEX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Besteller und SPÄNEX sich einig, dass der Besteller SPÄNEX anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt SPÄNEX hiermit an. Das so entstandenes Allein- oder Miteigentum der SPÄNEX an einer Sache verwahrt der Besteller für SPÄNEX.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum der SPÄNEX hinweisen und SPÄNEX unverzüglich benachrichtigen, damit SPÄNEX ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SPÄNEX die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
SPÄNEX hat ein Sonderkündigungsrecht/ -rücktrittsrecht für den Fall und den Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers.
Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge hat unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
Der Besteller kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). SPÄNEX kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, sofern sie für die SPÄNEX mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der Anspruch des Bestellers ist in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt (§ 439 Abs. 3 BGB). Ersetzte Teile werden Eigentum von SPÄNEX. Die Rechte des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) sind ausgeschlossen.Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers umfasst lediglich die Erbringung der ursprünglich geschuldeten Leistung; erforderliche Aufwendungen trägt SPÄNEX nur insoweit, als sich diese nicht unangemessen erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Die Kosten des Aus- und Einbaus trägt SPÄNEX nur, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.
Der Besteller hat SPÄNEX eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, anderenfalls ist SPÄNEX von der Haftung und für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr einen unverhältnismäßig hohen Schadens ist der Besteller berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von SPÄNEX Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen; SPÄNEX ist in diesem Falle sofort zu informieren. Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder lässt SPÄNEX – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte, angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines erheblichen Mangels fruchtlos verstreichen, kann der Besteller zwischen dem Rücktritt vom Vertrag und der Minderung des Vertragspreises wählen. Im Falle eines unerheblichen Mangels, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen, es sei denn SPÄNEX hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie nicht eingehalten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorliegenden Regelung nicht verbunden.
Unabhängig von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen haftet SPÄNEX für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstandenen sind, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, und soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an pri-vat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SPÄNEX auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, hier jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung der SPÄNEX kommt nicht in Betracht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeigneten Betriebsmitteln, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen – sofern sie nicht von der SPÄNEX zu verantworten sind.
Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der SPÄNEX für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes, die ohne vorherige Zustimmung der SPÄNEX erfolgt sind.
Im Übrigen ist, soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, eine weitergehende Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn SPÄNEX die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird, oder wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und ein berechtigtes Interessen an der Ablehnung der Teillieferung besteht. Im Übrigen haftet SPÄNEX für Unmöglichkeit entsprechend § 7 Nr. 5 und Nr. 8.
Wird durch unvorhersehbare Ereignisse (Krieg, Aufruhr, Streik u.ä.) die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Lieferung der SPÄNEX erheblich verändert, oder erfährt der Betrieb der SPÄNEX hierdurch eine wesentliche Einwirkung, ist der Vertrag nach Treu und Glauben anzupassen. Ist die Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar, hat SPÄNEX das Recht von dem Vertrag zurückzutreten; in diesem Falle hat SPÄNEX dem Besteller den Rücktrittswunsch unverzüglich anzuzeigen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang, spätestens ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften soweit SPÄNEX Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit (auch der Organe oder leitender Angestellter), die schuldhafte Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit, oder arglistiges Verschweigen vorwerfbar ist, oder soweit bei Mängeln des Liefergegenstandes nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
SPÄNEX ist – vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen – verpflichtet, die Leistung im Inland frei von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
Erheben Dritte gegen den Besteller wegen Verletzung von Schutzrechten berechtigter Weise Ansprüche, haftet SPÄNEX innerhalb der Frist nach § 9 wie folgt:
a) SPÄNEX wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder das Nutzungsrecht für die betreffende Lieferung erwirken oder diese ändern oder austauschen, so dass Nutzungsrechte nicht verletzt werden.
b) Der Schadenersatz des Bestellers richtet sich nach § 7 abschließend.
Die vorstehenden Verpflichtungen treffen SPÄNEX nur, soweit der Besteller unverzüglich die Inanspruchnahme durch Dritte anzeigt, die Verletzung gegenüber dem Dritten nicht anerkennt und SPÄNEX sämtliche Abwehr- und sonstigen Maßnahmen vorbehalten bleiben.
Beruhen die Ansprüche Dritter auf einer Verletzung der Schutzrechte durch den Besteller, sind Ansprüche gegen SPÄNEX ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Schutzrechtsverletzung aufgrund der Anforderungen des Bestellers, oder durch eine von SPÄNEX nicht vorhersehbare Anwendung, Veränderung o.ä. seitens des Bestellers eintritt.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen SPÄNEX wegen der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten sind ausgeschlossen.§
11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen SPÄNEX und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen SPÄNEX und ihm geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der SPÄNEX (Uslar). SPÄNEX ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
Ergänzend gelten etwaige Individualvereinbarungen und die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Individualvereinbarungen den Allgemeinen Geschäftsbedingen, diese den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland vorgehen.
Die Vertrags- und Korrespondenzsprache ist Deutsch. Bei Übersetzung- und oder Auslegungsstreitigkeiten der Verträge und Korrespondenz sind ausschließlich die Deutschen Fassungen der Schriftstücke und Verträge maßgebend.