Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/36704.htm
Timestamp: 2017-03-27 04:38:47
Document Index: 129054542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'EuG', '§ 25', '§ 25', 'Art. 26']

BFH 20.3.2014, V R 25/11 Von einem Hotelier ausgefÃ¼hrte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Ãœbernachtungsleistung Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, die gewÃ¶hnlich mit Reisen verbunden sind, im Vergleich zur Unterbringung nur einen geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehÃ¶ren, stellen fÃ¼r die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den von Â§ 4 Nr. 12 UStG umfassten und deshalb gem. Â§ 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels ausgefÃ¼hrten Ãœbernachtungsleistungen. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und hatte im Streitjahr 2006 Leistungspakete zusammengestellt, die sie an Busreiseunternehmer verkaufte, die Pauschalreisen anboten. Die Leistungspakete umfassten Ãœbernachtungsleistungen mit Verpflegung (Halb- oder Vollpension) sowie ergÃ¤nzende Leistungen. Nach ihren Berechnungen entfielen von den im Zusammenhang mit auslÃ¤ndischen Hotels erbrachten Leistungen 2/3 auf den Hotelbereich und 1/3 auf die ergÃ¤nzenden Leistungen. Innerhalb des Bereichs Hotel ordnete die KlÃ¤gerin 87,5 % der Aufwendungen dem Bereich Ãœbernachtungen und 12,5 % der Aufwendungen dem Bereich Verpflegung im Rahmen von Voll- oder Halbpension zu.
In ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2006 behandelte die KlÃ¤gerin die im Rahmen der Leistungspakete im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachten Verpflegungsleistungen zunÃ¤chst als steuerbar und steuerpflichtig. SpÃ¤ter beantragte sie unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15.1.2009 (Az.: V R 9/06) die steuerpflichtigen UmsÃ¤tze um 52.159 â‚¬ zu mindern, da in dieser HÃ¶he Nebenleistungen zu Ãœbernachtungsleistungen vorlÃ¤gen, die gem. Â§ 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 in Deutschland nicht steuerbar seien.
Das Finanzamt lehnte den Antrag der KlÃ¤gerin ab. Die streitigen Verpflegungsleistungen seien selbstÃ¤ndige Leistungen, deren Leistungsort sich nach Â§ 3a Abs. 1 UStG richte. Das BFH-Urteil kÃ¶nne im vorliegenden Fall nicht angewendet werden.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Sprungklage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Das FG war zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den von der KlÃ¤gerin erbrachten Verpflegungsleistungen um Nebenleistungen zur Unterbringung handelte, die nach Â§ 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels steuerbar waren.
Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, wie etwa Verpflegungsleistungen, die gewÃ¶hnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zu den UmsÃ¤tzen, die die Unterbringung betreffen, geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zudem zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehÃ¶ren, stellen fÃ¼r die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den von Â§ 4 Nr. 12 UStG umfassten und deshalb gem. Â§ 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels ausgefÃ¼hrten Ãœbernachtungsleistungen.
Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.2009 (Az.: V R 9/06) entschieden. An dieser Rechtsprechung, der sich der XI. Senat des BFH angeschlossen hat (Urt. v. 3.6.2009, Az.: XI R 34/08), hÃ¤lt er trotz des zum Urteil ergangenen Nichtanwendungserlasses des BMF fest. Dagegen spricht auch nicht, dass Ãœbernachtungsleistungen auch ohne Verpflegung in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen.
Ein Steueranspruch ergab sich hier auch weder aus Â§ 25 UStG noch aus Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG Ã¼ber die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach EuGH-Rechtsprechung unabhÃ¤ngig von der Unternehmereigenschaft des LeistungsempfÃ¤ngers anzuwenden. DemgegenÃ¼ber setzt Â§ 25 Abs. 1 S. 1 UStG voraus, dass die vom Unternehmer erbrachten Reiseleistungen nicht fÃ¼r das Unternehmen des LeistungsempfÃ¤ngers erbracht werden. FÃ¼r Reiseleistungen an andere Unternehmer (sog. KettengeschÃ¤ft) ist Â§ 25 UStG daher nicht anwendbar. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG kommt in diesem Fall nur zur Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige auf diese Regelung beruft, und dies war hier nicht der Fall.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.06.2014 11:36 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite