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Timestamp: 2016-10-28 00:37:18
Document Index: 276802862

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 22', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 96', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 27', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 94/00 (17.04.2001)
C 94/00 Vr
B.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler, Bahnhofstrasse 26, Arbon,
A.- Nachdem der 1942 geborene B.________ die ihm zustehenden altersabh�ngigen Arbeitslosentaggelder Ende Dezember 1996 vollst�ndig bezogen hatte, verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Frauenfeld (im Folgenden AWA; vormals Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau), mit Verf�gung vom 16. April 1997 einen Anspruch auf ersatzweise besondere Taggelder ab 1. Januar 1997.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 30. September 1998 ab, worauf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen wegen Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und in der Angelegenheit neu entscheide (Urteil vom 18. Juni 1999, C 448/98).
Die kantonale Rekurskommission best�tigte am 31. Januar 2000 ihren fr�heren Entscheid.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, der kantonale Entscheid und die Verf�gung des AWA vom 16. April 1997 seien aufzuheben und es seien ihm ab
1. Januar 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung samt Zins zuzusprechen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft gibt keine Vernehmlassung ab.
1.- Das AVIG unterscheidet zwischen den ALV-Taggeldern (normale Taggelder; Art. 27 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 und 4 AVIG) und den Taggeldern f�r die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme (besondere Taggelder; Art. 27 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 59b AVIG). Allgemeine wie besondere Taggelder k�nnen nur innerhalb der zweij�hrigen Leistungsrahmenfrist ausgerichtet werden (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG). Die beiden Anspr�che auf die zwei verschiedenen Taggeldarten bestehen nebeneinander.
Eine gegenseitige Anrechnung findet nicht statt (Art. 59b Abs. 2 Satz 1 AVIG). Die somit zus�tzlich zu den normalen Taggeldern hinzutretenden besonderen Taggelder richtet die Versicherung an Versicherte aus f�r Tage, an denen sie auf Weisung oder mit Zustimmung der zust�ndigen Amtsstelle an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen (Art. 59b Abs. 1 AVIG). Deren H�he bemisst sich nach Art. 22 AVIG. Im vorliegend interessierenden Zeitraum wurden sie im Rahmen von Besch�ftigungsprogrammen und Berufspraktika als Lohn, im Rahmen von Kursen und der F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet (Art. 81b Abs. 1 und Abs. 4 AVIV in der vom 1. Januar 1997 bis Ende 1999 g�tig gewesenen Fassung; nunmehr: Art. 82 Abs. 1 und Art. 96a AVIV in der auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Fassung). Die H�chstzahl der besonderen Taggelder ist nicht bestimmt, sondern richtet sich nach der Dauer der Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme und nach der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 59b Abs. 2 Satz 2, Art. 71d Abs. 2 AVIG). Ist ein Kanton nicht in der Lage, dem Versicherten eine vor�bergehende Besch�ftigung zuzuweisen, so hat dieser ersatzweise Anspruch auf 80 besondere Taggelder, sofern keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist. Dieser Anspruch kann innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wiederholt geltend gemacht werden (Art. 72a Abs. 3 AVIG). Diese Rechtsfolge ist logische Konsequenz des der versicherten Person in Art. 72a Abs. 1 AVIG einger�umten Anspruchs auf vor�bergehende Besch�ftigung. Kann der versicherten Person bis zum Ablauf der Rahmenfrist keine vor�bergehende Besch�ftigung zugewiesen werden oder ist eine andere arbeitsmarktliche Massnahme nicht angezeigt, hat sie bis zu deren Ablauf ununterbrochen Anspruch auf besondere Taggelder (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 245; vgl. Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 99 Rz 70b).
Vorausgesetzt ist indessen, dass die versicherte Person w�hrend dieser Zeit auch zu einer arbeitsmarktlichen Massnahme bereit ist.
2.- Es ist einzig in Frage gestellt, ob der Beschwerdef�hrer, nachdem er die altersabh�ngigen Taggelder gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG ausgesch�pft und das im Dezember 1996 angetretene Besch�ftigungsprogramm nach wenigen Tagen vorzeitig abgebrochen hatte, gest�tzt auf Art. 72a Abs. 3 AVIG ab dem 1. Januar 1997 ersatzweise Anspruch auf besonderes Taggeld zuz�glich Zins hat. Die Vorinstanz hat dies verneint, weil es dem Versicherten an der Bereitschaft, �berhaupt an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen, gefehlt habe.
a) Die angesprochene Besch�ftigungsmassnahme im Durchgangsheim f�r Asylbewerber hatte der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben abgebrochen, weil sie ihm aus gesundheitlichen Gr�nden (Allergie) nicht zuzumuten gewesen sei. Zur n�heren Begr�ndung beruft er sich u.a. auf das Zeugnis des Dr. M.________ vom 17. Januar 1997, wonach er an einer Allergie auf Staubmilben, die sich in vermehrtem Husten zeige, leide und daher Arbeitspl�tze mit Staubexpositionen vermieden werden sollten. Inwieweit diese Allergie ein Arbeiten im Durchgangsheim verunm�glicht - gegebenenfalls unter Vornahme geeigneter Massnahmen oder im beschr�nkten Umfang -, dar�ber schweigt sich Dr. M.________ indessen g�nzlich aus. Dagegen spricht Frau Dr. Z.________ im ebenfalls ins Recht gelegten Arztzeugnis vom 20. Januar 1997 von einer auf die T�tigkeiten im Durchgangsheim beschr�nkten, krankheitsbedingt vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit seit 9. Januar 1997 bis auf weiteres, ohne die Krankheitsursache zu bezeichnen. Dass die Spezial�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie damit die nur drei Tage fr�her vom Allgemeinmediziner Dr. M.________ attestierte Allergie, welche nicht ihr Sachgebiet ber�hrt, gemeint haben k�nnte, erscheint fraglich. Eine attestierte Arbeitsunf�higkeit aus psychischer Sicht ist dagegen wenig wahrscheinlich, da diesfalls nicht nachvollziehbar w�re, weshalb sich diese ausschliesslich auf die angesprochene T�tigkeit beschr�nken sollte. Eine psychische Beeintr�chtigung wird vom Beschwerdef�hrer denn auch gar nicht behauptet.
Somit sind die beiden Arztzeugnisse alles andere als ein schl�ssiger Nachweis f�r die behauptete fehlende M�glichkeit, im Rahmen der angeordneten Besch�ftigungsmassnahme t�tig zu sein. Auf der anderen Seite f�llt auf, dass die die n�heren Umst�nde des Falles besser kennende Arbeitslosenversicherung den vorzeitigen Abbruch des Besch�ftigungsprogramms aus gesundheitlichen Gr�nden damals akzeptierte und auf weitere Abkl�rungen in diese Richtung, insbesondere eine vertrauens�rztliche Untersuchung, verzichtet hat. Will man also mit der Vorinstanz und der Verwaltung dem Beschwerdef�hrer den vorzeitigen Abbruch des Besch�ftigungsprogramms als Indiz f�r den fehlenden Willen, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen, entgegen halten, so bed�rfte es hief�r weiterer Beweismassnahmen.
Auf alle F�lle gen�gt die von Frau P.________, Stiftung X.________, gegen�ber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldete Beobachtung eines vollen Terminkalenders des Versicherten f�r sich allein gesehen nicht, um ihm bereits per 1. Januar 1997 jegliches Interesse an einer arbeitsmarktlichen Massnahme abzusprechen.
b) Die kantonale Rekurskommission hat in ihren Erw�gungen prim�r das Verhalten des Versicherten im April 1997 n�her untersucht. In dieser Zeit wurden ihm u.a. zwei Hilfsarbeitert�tigkeiten bei den Firmen C.________ AG und Hotel S.________ AG zugewiesen. Der Beschwerdef�hrer unterliess es indessen, mit den Firmen �berhaupt in Kontakt zu treten. Wenn er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde etwas anderes behauptet, so erscheint dies angesichts der unmissverst�ndlichen Meldungen der Firmen an das RAV vom 24.
und 28. April 1997 wenig glaubw�rdig.
In den beiden �ber die Ergebnisse der Bewerbungen berichtenden Formularen hielt der Beschwerdef�hrer fest, er habe sich f�r die Stellen nicht beworben, weil sie nicht angemessen R�cksicht auf seine bisherigen T�tigkeiten, F�higkeiten und pers�nlichen Verh�ltnisse R�cksicht nehmen w�rden; er habe mit der Planung eines PR-Konzeptes zur Ausweitung seiner bisher teilzeitlich ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit begonnen, wof�r er am 9. April 1997 beim AWA ein Gesuch um Gew�hrung besonderer Taggelder anh�ngig gemacht hatte. Die erstgenannten Gr�nde �berzeugen nicht, setzt doch eine abschliessende Einsch�tzung der zugewiesenen T�tigkeiten das Vorsprechen bei den potenziellen Arbeitgebern oder zumindest eine telefonische Anfrage voraus.
Der letzte der angef�hrten Gr�nde hat demgegen�ber allgemein g�ltigen Charakter. Er kann nur dergestalt verstanden werden, dass sich der Versicherte sp�testens mit der Gesuchseinreichung am 9. April 1997 dazu entschlossen hatte, seine seit bereits etwa 2 � Jahren als selbstst�ndig Erwerbender ausge�bte Beratert�tigkeit im Gesundheitsbereich auszuweiten, weshalb kein echtes Interesse mehr an anderen Arbeitsstellen bestand und es somit auch an der Bereitschaft, insk�nftig an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, fehlte. Diesen Eindruck vermittelte der Beschwerdef�hrer auch dem Personalberater des RAV anl�sslich des Beratungs- und Kontrollgespr�chs vom 11. April 1997. In der Stellungnahme vom 25. April 1997 an das AWA hielt dieser fest, dass der Versicherte beim Gespr�ch klar zu erkennen gegeben habe, sich auf die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit konzentrieren und dar�ber hinaus keiner Arbeit nachgehen zu wollen, zumal er auf die Nennung einiger zumutbarer Stellen s�mtliche Ausreden genannt habe und auf entsprechenden Vorhalt hin keine Arbeiten nennen wollte/konnte, die er (ausser der bereits ausge�bten selbstst�ndigen T�tigkeit) aus seiner Sicht verrichten k�nne. Wenn der Versicherte dennoch weiterhin die Formulare �ber den Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen ausf�llte, so ist dies als (untauglicher) Versuch zu werten, weiterhin Leistungen der Arbeitslosenkasse zu erwirken, zumal darin ausnahmslos telefonische Anfragen bei Unternehmen aufgez�hlt sind, welche dar�ber hinaus zum ganz �berwiegenden Teil nicht auf eine entsprechende Stellenauschreibung hin erfolgt sind (sog. Blindbewerbungen).
c) Angesichts dieser Umst�nde ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer sp�testens am 6. April 1997 kein echtes Interesse mehr an einer arbeitsmarktlichen Massnahme hatte, somit der ersatzweise Anspruch auf besondere Taggelder gem�ss Art. 72a Abs. 3 AVIG sp�testens auf diesen Zeitpunkt hin erloschen ist. Demgegen�ber lassen die im Recht liegenden Beweismittel f�r die davor liegende Zeit ab
1. Januar 1997 keine abschliessende Beurteilung zu, sind doch nicht nur die Gr�nde f�r den vorzeitigen Abbruch des im Dezember 1996 angetretenen Besch�ftigungsprogramms nicht ausreichend gekl�rt (Erw. 2a hievor), sondern auch f�r die Zeit danach finden sich in den Akten wenig Aussagen, ausser dass der Versicherte vom 10. Februar bis 3. M�rz 1997 noch an einem vom AWA genehmigten Kurs namens "Der Sprung in die Selbstst�ndigkeit" teilgenommen hatte. Es wird daher am AWA liegen, an welches die Angelegenheit in diesem Punkt zur�ckzuweisen ist, entsprechende Abkl�rungen vorzunehmen. Je nachdem, welches Ergebnis diese zeitigen, wird sie dem Versicherten den Anspruch auf ersatzweise besondere Taggelder auch f�r die Zeit ab fr�hestens 1. Januar 1997 verf�gungsweise absprechen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist �ber den Antrag auf Verzugszinszahlungen nicht abschliessend zu befinden. Dennoch sei erw�hnt, dass im Sozialversicherungsrecht grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet werden (BGE 124 V 345 Erw. 3 mit Hinweisen) und bei derzeitigen Aktenstand kaum auf besondere Umst�nde im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 119 V 81 Erw. 3 mit Hinweisen) geschlossen werden k�nnte, die ein Abweichen von dieser Regel gebieten w�rden. Wenn die kantonale Rekurskommission der Verwaltung f�r das Einreichen der Stellungnahme rund ein Jahr Zeit gew�hrt hat, so kann darin nicht auf ein tr�lerisches Verhalten von Seiten des AWA erkannt werden.
4.- Dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer steht eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten des AWA zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
werden der Entscheid der Rekurskommission des
Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 31. Januar 2000 sowie die Verf�gung des Amtes f�r
Wirtschaft und Arbeit, Frauenfeld, vom 16. April 1997
insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdef�hrer vom 1. Januar bis 5. April 1997 der ersatzweise Anspruch
auf besondere Taggelder abgesprochen wird, und die
Sache wird an das kantonale Amt zur�ckgewiesen, damit
gegebenenfalls neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
III. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Frauenfeld, hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,