Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2004/08/des-metzgers-glueck-des-managers-leid
Timestamp: 2020-02-28 17:57:31
Document Index: 217358548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Des Metzgers Glück, des Managers Leid « JUVE
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Dreieinhalb Jahre Rechtsstreit, die sich gelohnt haben: Ende Juli fand ein Musterprozess gegen die Vorstände der insolvent gewordenen Softwarefirma Infomatec sein erfolgreiches Ende: Erstmalig bestätigte der BGH in seinem Urteil vom 19. Juli, dass Aktionären Schadensersatzansprüche gegen Vorstände zustehen, wenn sie Aktien aufgrund vorsätzlich falscher Ad-hoc-Meldungen erworben haben. Zwar wurden zwei der drei Klagen, über die der BGH in der Sache zu entscheiden hatte, wegen einerseits fehlendem Kausalitätsnachweis und andererseits nicht geklärter Kausalitätsfrage ab- bzw. zurückgewiesen. Aus der dritten Klage ging jedoch ein Sieger hervor: Anleger Franz Planeck vertreten durch die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte. Planeck hatte die Rechte an seinen Schwager abgetreten, um selbst vor Gericht als Zeuge aussagen zu können. Diesem bescheinigten die obersten Richter einen Anspruch auf Schadensersatz: Laut Urteil sind die beiden Infomatec-Vorstände, Alexander Häfele und Gerhard Harlos zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß Paragraf 826 BGB verpflichtet, da sie durch die Veröffentlichung wissentlich falscher Ad-hoc-Mitteilungen den Aktionär zum Erwerb von Aktien verleitet haben.
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung spezialrechtlicher Schutzgesetze im Sinne des Paragraf 823 Abs. 2 BGB verneinte der BGH hingegen. „Wir sahen im Paragraf 826 BGB von Anfang an eine Chance, wussten aber, dass es nicht einfach werden würde“, sagte Anlegerschützer Klaus Rotter. Ein Musterprozess schien der beste Weg, um mit den zahlreichen Klagen gegen die beiden Vorstände umzugehen. Planeck, einer der ersten Kläger, die sich an Rotter wandten, zeigte sich in zweifacher Hinsicht musterhaft: Zum einen verfügt er über eine Rechtschutzversicherung. Zum anderen hat er seine Investition bei Infomatec gut dokumentiert. Rund 46.500 Euro hatte er im Juli 1999 in Firmen-Aktien investiert. Erst zwei Monate zuvor war Planeck beim Lesen des Teletextes auf eine Meldung aufmerksam geworden, in der Häfele und Harlos den „größten Deal der Firmengeschichte“ ankündigten: Eine Ad-hoc-Mitteilung, die angab, die Firma Mobilcom habe 100.000 Surfstationen im Wert von 28,1 Millionen Euro bei Infomatec bestellt. Eine sachlich falsche Meldung wie sich später herausstellte, denn Mobilcom hatte tatsächlich nur 14.000 Surfstationen bestellt. Die 100.000 Stationen waren für den vermeintlichen Fall vorgesehen, dass der Testauftrag mit 14.000 Stück erfolgreich anliefe. Der Kurs der Infomatec-Aktien stieg jedoch nach der Verkündung der geschönten Informationen auf bis zu 290 Euro an – und schloss am Freitag vor der Urteilsverkündung des BGH mit 0,04 Euro.
Hunderte von Anlegern sahen sich geprellt. Für alle Klagen zu starten sei jedoch ausgeschlossen gewesen, erklärte Rotter. Stattdessen habe man die Verfahren der 60 bis 70 übrigen Mandanten, die Rotter in Sachen Infomatec vertritt, zunächst auf Eis gelegt. „Wir haben bewusst eine prozessökonomische Strategie verfolgt“, so der Anlegeranwalt weiter. Erst als im August 2003 ihre Verjährung drohte, reichte die Kanzlei erstinstanzlich Klage ein, zu deren mündlicher Verhandlung es bis jetzt allerdings noch nicht kam – wohlweißlich: „Hätten wir unsere Klage vor dem BGH verloren, hätten wir auch die übrigen Klagen in der ersten Instanz zurückgenommen. Somit wären den Klägern kaum Kosten entstanden“, erklärt Rotter.
Die Infomatec-Gründer Harlos und Häfele ließen sich dagegen im ebenfalls laufenden Strafverfahren durch insgesamt sieben Anwälte vertreten und durch weitere vier (einschließlich BGH) im zivilrechtlichen Verfahren. Während Harlos inzwischen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen des Vorwurfs des Insider-Handels verurteilt wurde, steht ein endgültiges Urteil im Strafprozess gegen Häfele noch aus.
Dr. Winfried Holtermüller ist einer der sieben Strafverteidiger. Im Hinblick auf den Zivilprozess hält er sich mit Glückwünschen an die Gegenseite eher zurück: Die Pressedarstellung der Kanzlei Rotter zu den Erfolgschancen von Anlegerklagen aufgrund falscher Ad-hoc-Mitteilungen falle ihm zu euphorisch aus. Schließlich habe der BGH lediglich die vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung als Anspruchsgrundlage akzeptiert. „Für einen tatbestandlichen Nachweis des Paragraf 826 BGB hängen die Trauben nach wie vor sehr hoch für die klagenden Anleger“, sagte Holtermüller. „Letztendlich hat der 2. Senat betont, es sei eine Frage jedes Einzelfalls, ob die Beweishürden des Paragraf 826 BGB vom klagenden Anleger genommen werden können.“ Für das Gros der ausstehenden Fälle werde dies bedeuten, dass die Anleger an den Beweishürden scheitern dürften. Denn, so Holtermüller, im Regelfall werde ihnen bereits der Kausalitätsnachweis zwischen einer Ad-hoc-Mitteilung und einer konkreten Anlageentscheidung nicht gelingen.
Anlegerschützer Rotter weiß, wie wichtig es ist, den haftungsbegründenden Kausalitätsnachweis immer zu erbringen und dabei sehr akribisch zu arbeiten: „Dahinter steckt jede Menge Recherche. Oft können sich die Anleger nicht exakt erinnern, wo sie eine bestimmte Anlageempfehlung gelesen haben. Dann sind wir und unsere Pressearchive gefragt.“ Eine aufwändige Arbeit, bei der man nicht geizig sein darf: „Mit Pauschalhonoraren von 150 Euro pro Klage können Sie hier wenig erreichen. Wir rechnen dem Aufwand entsprechend nach Einzel-BRAGO ab“, erklärte Rotter.
Jordan Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (vor dem BGH)
Rotter Rechtsanwälte (München): Klaus Rotter (Unterinstanzen)
Vertreter Infomatec-Gründer Alexander Häfele und Gerhard Harlos
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe): Dr. Hermann Büttner (vor dem BGH für Harlos)
Dr. Wendt Nassall (Karlsruhe): Dr. Wendt Nassall (vor dem BGH für Häfele)
Waibel Hoppert Rubach & Kollegen (Augsburg): Bernhard Hannemann (Unterinstanzen, Schriftsätze und mündliche Verhandlung Häfele)
Emanuel Beierlein (Augsburg): Emanuel Beierlein (Unterinstanzen, mündliche Verhandlung Harlos)
Im Strafverfahren für Harlos – aus dem Markt bekannt
Ignor Bärlein Partner (Berlin): Dr. Panos Pananis, Guido Frings
Rödl & Partner (Augsburg): Dr. Klaus Rödl
Rechtsanwalt Emanuel Beierlein (Augsburg): Emanuel Beierlein
Bissel + Partner (Erlangen): Martin Reymann-Brauer (später anstelle von Beierlein)
Im Strafverfahren für Häfele – aus dem Markt bekannt
Denzinger & Kollegen (Augsburg): Dr. Peter Kotz
Waibel Hoppert Rubach & Kollegen (Augsburg): Walter Rubach
Bundesgerichtshof, 2. Zivilsenat
Dr. Volker Röhricht (Vorsitzender Richter)
Nachtrag Rechtsmarkt 10/04:
Als Verteidiger von Infomatec-Gründer Harlos wurde fälschlich ‚Dr. Klaus Rödel von Rödl & Partner (Augsburg)‘ bezeichnet. Rödl ist Partner von Rödl & Meyer.