Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-10&Sort=6&nr=12308&pos=4&anz=19
Timestamp: 2019-11-16 02:15:40
Document Index: 233542059

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 54', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.10.2011, B 14 AS 152/10 R
ECLI:DE:BSG:2011:061011UB14AS15210R0
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs.
Den Antrag der Klägerinnen auf Übernahme der Kosten aus der Rechnung des Autovermieters über 102 Euro hinaus lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 7.12.2007; Widerspruchsbescheid vom 8.7.2008). Die hiergegen erhobene Klage zum Sozialgericht (SG) Freiburg, mit der die Klägerinnen im Anschluss an eine vergleichsweise Einigung mit dem Autovermieter noch 700 Euro geltend gemacht haben, ist ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 23.3.2010). Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen (Urteil vom 7.9.2010). Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs 3 SGB II bestehe dem Grunde nach, sei hinsichtlich der Kosten durch das Mietfahrzeug aber durch die Zahlung von 102 Euro erfüllt. Zu den Kosten des Umzugs zähle die regelmäßig anfallende Vollkaskoversicherung. Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung im Schadensfall falle dagegen regelmäßig im Zusammenhang mit Umzügen nicht an und sei im Wesentlichen auf ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin zu 1 zurückzuführen. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der von der Beklagten abgegebenen Zusicherung nach § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II und § 34 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Diese sei so auszulegen, dass nur die regelmäßig mit dem Umzug entstehenden Kosten hätten übernommen werden sollen, nicht jedoch ein noch nicht absehbarer Selbstbehalt. Auch nach den Grundsätzen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestehe ein weitergehender Anspruch nicht.Grundsätzliche Bedenken, ein Fahrzeug dieser Größe selbst zu führen, habe die Klägerin zu 1 nicht geäußert.
1. Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, 4 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) gegen den Bescheid des Beklagten vom 7.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.7.2008 zulässig. Vorliegend hatte der Beklagte bereits Entscheidungen dahingehend getroffen, dass er die Kosten der auf seine Kostensenkungsaufforderung hin neu angemieteten Wohnung als angemessen ansieht (Zusicherung nach § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II vom 9.7.2007) und die Kosten der umzugsbedingten Anmietung eines Fahrzeugs dem Grunde nach übernimmt (Schreiben vom 29.8.2007). Die Klägerinnen machen geltend, dass der Beklagte auf Grundlage dieser Zusicherungen ohne weitere Ermessensausübung verpflichtet ist, die geltend gemachten Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Dieses Klageziel verfolgen sie zulässigerweise mit der Anfechtungs- und Leistungsklage und nicht mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage (vgl zu einer solchen Konstellation im Anwendungsbereich des § 22 Abs 3 SGB II: BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37, RdNr 10).