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Timestamp: 2019-12-06 06:35:14
Document Index: 187218031

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 7', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

AG Köln, 269 C 281/08: AG Köln: fahrzeug, abrechnung, vollstreckbarkeit, unfall, internetadresse, garantie, reparaturkosten, datum, pauschal
Urteil des AG Köln vom 24.11.2008, 269 C 281/08
Aktenzeichen: 269 C 281/08
AG Köln: fahrzeug, abrechnung, vollstreckbarkeit, unfall, internetadresse, garantie, reparaturkosten, datum, pauschal
Amtsgericht Köln, 269 C 281/08
Spruchkörper: Abteilung 269
Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2008 zu zahlen.
Ohne Tatbestand (§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) 1
3Die Klage ist nur in geringem Umfang begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung einer restlichen Unkostenpauschale in Höhe von 5,- Euro gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG.
4Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für den dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 11.02.2008 entstandenen Schadens ist unstreitig.
5Das Gericht schätzt die Unkostenpauschale in ständiger Rechtsprechung gemäß § 287 ZPO auf 25,- Euro. Da vorprozessual lediglich 20,- Euro auf die Unkostenpauschale gezahlt worden sind, stehen dem Kläger weitere 5,- Euro zu.
6Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz weiterer fiktiver Reparaturkosten. Die Beklagten haben zu Recht den Schaden auf Basis der Stundensätze der Fa. C. GmbH abgerechnet.
7Der Kläger hat bei fiktiver Abrechnung lediglich Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zur Reparatur seines Fahrzeugs erforderlich sind. Der BGH hat in seinem sogenanten "Porsche-Urteil" nichts anderes entschieden. Dort heißt es wörtlich: "... kann dem
Berufungsgericht vom Ansatz her in der Auffassung beigetreten werden, daß der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muß. ..."
8Der BGH hat mithin im Porsche-Urteil nicht entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung stets die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz zu bringen sind.
9Eine solche gleichwertige Reparaturmöglichkeit im Sinne der BGH-Rechtsprechung ist dem Kläger von den Beklagten aufgezeigt worden. Nach dem Beklagtenvortrag handelt es sich bei der Fa. C. GmbH um einen Meisterbetrieb, der ISO 9001- zertifiziert ist, ausschließlich Originalersatzteile verwendet und eine mehrjährige Garantie auf seine Arbeiten gibt. Diesem Vortrag ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Er hat den diesbezüglichen Beklagtenvortrag lediglich pauschal mit Nichtwissen bestritten. Dieses pauschale Bestreiten ist unbeachtlich. Dass dem Kläger insoweit kein substantiierter Vortrag möglich ist, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ihm hätte es freigestanden, nähere Erkundigungen über den von der Beklagten in Bezug genommenen Reparaturbetrieb anzustellen, bspw. über die von der Beklagten zitierte Internetadresse.
10Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger natürlich berechtigt gewesen wäre, sein Fahrzeug bei einem Honda-Vertragshändler reparieren zu lassen, und die Beklagten in diesem Fall verpflichtet gewesen wären, die dabei angefallenen Kosten zu ersetzen. Die Verweisungsmöglichkeit auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit bezieht sich nur auf die Fälle, in denen der Schaden fiktiv abgerechnet wird. In diesen Fällen ist es aus Gründen des Bereicherungsverbots indes angezeigt, lediglich die Kosten als erstattungsfähig anzusehen, die notwendig sind, um das Fahrzeug in den Stand zu versetzen, der vor dem Unfall bestand. Hierzu ist keine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt notwendig.
11Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
269 C 281/08
Fahrzeug, Abrechnung, Vollstreckbarkeit, Unfall, Internetadresse, Garantie, Reparaturkosten, Datum, Pauschal