Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%202/14
Timestamp: 2020-03-31 23:54:59
Document Index: 318339899

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art 2', 'Art 104', 'Art 3', 'Art. 104', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 104', 'Art. 3']

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar ...
Verfassungsrechtliche Kontrolle einer gesetzgeberischen Gebührenbemessung (hier: Rückmeldegebühr der Universität); Gebührenerhebung von 51 Euro pro Semester bei jeder Rückmeldung; Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben mit Blick auf die Begrenzungs- und ...
Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 u.a. - BVerfGE 144, 369 Rn. 62 m.w.N.).
Da die Präambel - im Stil einer Gesetzesbegründung (vgl. Gärditz, EuGRZ 2017, 516/521) - lediglich die Motive und Grundannahmen des Gesetzgebers erläutert und nichts über den Inhalt der nachfolgenden Regelungen aussagt, kann damit nicht gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenwahrheit verstoßen werden, demzufolge Rechtsnormen nicht zu Fehlinformationen über das politisch Entschiedene führen dürfen (vgl. BVerfG vom 17.1.2017 BVerfGE 144, 369 Rn. 65 m. w. N.).
Entsprechend wird für eine Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben insbesondere im Hinblick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) eine über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehende besondere sachliche Rechtfertigung verfassungsrechtlich vorausgesetzt (BVerfG, B.v. 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 u.a. - BVerfGE 144, 369 Rn. 62 m.w.N.).
Rechtsnormen dürfen nicht zur Fehlinformation über das politisch Entschiedene und zu Verantwortende führen (sog. Grundsatz der "Normenwahrheit" vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, BVerfGE 144, 369, Rn. 65 m.w.N.).
Anspruch auf Erstattung und Verzinsung von Rückmeldegebühren nach Feststellung …