Source: http://www.anwaltblog24.de/abmahnung-audi-ag-marke-audi-lempe-kessler-rechtsanwaelte.html
Timestamp: 2017-08-22 01:35:18
Document Index: 302095801

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 102', '§ 19', '§ 242']

Home »BlogAbmahnung AUDI AG, Marke „Audi“ (Lempe & Kessler Rechtsanwälte)
Posted on 14. Februar 2017 4. Juli 2017 AuthorAndreas GerstelLeave a comment
Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft seien im Rahmen einer Hausdurchsuchung magnetische Handyhalterungen bei dem Abgemahnten sichergestellt worden, die mit den Marken der Audi AG gekennzeichnet worden seien.
Abmahngefahr durch Verkauf von Handyhalterungen mit geschützten Kennzeichen
Weiter heißt es, dass diese Produkte keine originalen Produkte der Abmahnerin gewesen seien. Die Handlungen des Abgemahnten würden die Markenrechte der AUDI AG verletzen.
Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 GMV habe die AUDI AG das ausschließliche und alleinige Recht, Produkte oben genannter Marken im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1a, Abs. 2b GMV sei es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers Markenprodukte im geschäftlichen Verkehr anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.
Die Markenrechte seien auch nicht erschöpft, so Rechtsanwalt Dr. Kessler.
Der Abgemahnte sei verpflichtet, die oben vorgebrachten Handlungen zu unterlassen, § 14 Abs. 5 MarkenG und Art. 102 Abs. 1 GMV. Nach ständiger Rechtsprechung sei die bloße Einstellung der rechtsverletzenden Handlungen nicht ausreichend, um die Gefahr der Wiederholung zukünftiger Rechtsverletzungen zu beseitigen. Die Wiederholungsgefahr werde regelmäßig erst mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt.
Eine entsprechende Erklärung sei von dem Abgemahnten bis zum 21.11.2016 abzugeben. Der Eingang vorab per Telefax reiche zur Fristwahrung aus, sofern die originalen Schriftstücke sofort nachgesendet werden würden.
Zudem sei der Empfänger des Abmahnschreibens gemäß § 19 MarkenG und § 242 BGB verpflichtet, der AUDI AG unter Vorlage sämtlicher Belege unverzüglich Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren. Zudem habe er Angaben zu machen über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren bezahlt worden seien.
Durch seine wettbewerbswidrigen Handlungen sei die AUDI AG veranlasst gewesen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die hierdurch entstandenen Kosten habe der Abgemahnte zu erstatten. Die Zahlung in Höhe von 2.305,40 EUR (Gegenstandswert: 150.000 EUR) habe er bis zum 21.11.2016 zu erstatten.
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wegen Markenrechtsverletzung Marke "Audi"
vertreten durch Rechtsanwälte Lempe & Kessler
Update 26.6.2017: Mir liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Audi AG vom 26.6.2017 vor, die diese durch die Rechtsanwälte Lempe & Kessler haben aussprechen lassen. Hintergrund sei der Verkauf von Einstiegsleuchten für Pkw unter der Bezeichnung "Audi", obwohl es sich nicht um Originalware handelt. Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 11.7.2017 gefordert. Rechtsanwaltsgebühren werden i.H.v. 2.305,40 EUR geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 11.7.2017.