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Timestamp: 2016-10-28 04:38:41
Document Index: 281655907

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 66']

1C_73/2012 (23.03.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heinz L�scher,
Sicherungsentzug des F�hrerausweises; Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung,
Die Kantonspolizei Basel-Stadt intervenierte am 18. September und am 18. Oktober 2007 wegen h�uslicher Gewalt in der Wohnung von X.________ an der A.________strasse in Basel. Dabei ergab sich beim als Buschauffeur t�tigen X.________ der Verdacht, er sei alkoholabh�ngig. In der Folge wurde er verkehrsmedizinisch abgekl�rt. Am 1. November 2008 beliess ihm die Kantonspolizei den F�hrerausweis unter der Auflage einer kontrollierten Totalabstinenz w�hrend mindestens dreier Jahren. Ausserdem verpflichte sie ihn, w�hrend mindestens eines Jahres Therapiesitzungen bei einer geeigneten Fachstelle durchzuf�hren. Die von X.________ gegen diese Verf�gungen ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 7. Oktober 2011 entzog die Kantonspolizei X.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Sie stellte den Erlass einer neuen Verf�gung in Aussicht, sobald er sich einer solchen unterzogen habe und ein entsprechendes Gesuch stelle. Einer allf�lligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Sie begr�ndete den Sicherungsentzug damit, dass X.________ die Auflagen der Verf�gung vom 1. November 2008 nicht eingehalten habe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses appellationsgerichtliche Urteil abzu�ndern und seiner Beschwerde gegen den Entzug des F�hrerausweises aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sodass er w�hrend der Dauer des Verfahrens arbeiten k�nne. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 28. Februar 2012 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
In zwei Vernehmlassungen beschwert sich X.________ dar�ber, dass das Verfahren in der Hauptsache offenbar bis zum Entscheid des vorliegenden Verfahrens �ber die aufschiebende Wirkung ruhen soll. Dadurch werde seine berufliche Existenz zerst�rt.
1.1 Das Appellationsgericht hat die von der Kantonspolizei erstinstanzlich getroffene Anordnung, einer allf�lligen Beschwerde gegen den Sicherungsentzug die aufschiebende Wirkung zu entziehen, kantonal letztinstanzlich gesch�tzt. Angefochten ist damit ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, gegen den die Beschwerde nach Art. 82 ff. zul�ssig ist (vgl. Urteile 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1 und 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4). Der Entscheid schliesst allerdings das Verfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 BGG unter anderem dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a). Ein solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des Verfahrens seinen Beruf als Buschauffeur nicht aus�ben kann (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; 122 II 359 E. 1a S. 362). Gem�ss Art. 98 BGG kann der Beschwerdef�hrer somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen.
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer neue Tatsachen und Beweismittel ins Recht legt - das betrifft im Wesentlichen die verkehrspsychologische Abkl�rung vom 31. Januar 2012 -, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 99 BGG).
2.1 Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Grundvoraussetzung f�r die Erteilung des F�hrerausweises ist die Fahreignung. Ist sie nicht mehr gegeben, weil die k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), weil sie an einer Sucht leidet, die die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder weil sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (lit. c), ist der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Nach dieser gesetzlichen Regelung muss ein Sicherungsentzug zwingend in jedem Fall angeordnet werden, bei dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Da der Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen bewirkt, setzt er eine sorgf�ltige Abkl�rung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1). Vorsorglich kann der F�hrerausweis bereits entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV).
2.2 Das verkehrspsychiatrische/verkehrspsychologische Gutachten der Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 12. September 2008 ergab, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1999 und 2000 sowie dreimal im Jahr 2007 in der UPK station�r behandelt wurde, u.a. unter der Diagnose der Alkoholabh�ngigkeit (ICD-10 F.10.25); vom 19. bis zum 28. Dezember 2007 wurde ein station�rer Entzug durchgef�hrt. Die Gutachter fanden keine Hinweise, die im Zeitpunkt des Gutachtens gegen die Diagnose einer "Alkoholabh�ngigkeit, gegenw�rtig abstinent" (ICD-10 F.10.20) gesprochen h�tten. Sie erachteten die Wiedererteilung des F�hrerausweises nur unter Einhaltung einer kontrollierten Abstinenz von mindestens drei Jahren f�r vertretbar. Gest�tzt darauf beliess die Kantonspolizei dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 1. November 2008 den F�hrerausweis unter der Auflage einer dreij�hrigen, regelm�ssig kontrollierten Totalabstinenz und der mindestens monatlichen Fortf�hrung von Beratungsgespr�chen bei einer Fachperson w�hrend mindestens eines Jahres. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer diese Auflagen nicht einhielt: so unterzog er sich offenbar lediglich einer einzigen Abstinenzkontrolle, deren Ergebnisse Dr. Kummer am 4. Mai 2009 einreichte. Am 1. Juli 2009 teilte die Suchtberatungsstelle der Kantonspolizei mit, der Beschwerdef�hrer habe sich Mitte 2009 entschieden, von Totalabstinenz auf kontrollierten Alkoholkonsum umzusteigen. Gut drei Monate sp�ter verf�gte dann die Kantonspolizei den umstrittenen Sicherungsentzug.
2.3 Die aktuellste verkehrsmedizinische Begutachtung vom 12. September 2008 stufte den Beschwerdef�hrer als gegenw�rtig abstinenten Alkoholabh�ngigen ein, dessen Eignung zum F�hren von Reisebussen nur unter Einhaltung einer mindestens dreij�hrigen Alkoholabstinenz bejaht werden k�nne. Daraus ergibt sich der Umkehrschluss, dass nach der Auffassung der Gutachter jeglicher Alkoholkonsum w�hrend dieser Bew�hrungszeit die Fahrtauglichkeit des Beschwerdef�hrers in Frage stellt. Mit dem Verstoss gegen die von der Kantonspolizei rechtskr�ftig verf�gten Auflagen und insbesondere mit dem eigenm�chtig getroffenen und augenscheinlich in die Tat umgesetzten Entschluss, von der Totalabstinenz zu kontrolliertem Konsum �berzugehen, erweckt der Beschwerdef�hrer daher zwangsl�ufig Bedenken an seiner Fahreignung, welche nur durch eine erneute verkehrsmedizinische Begutachtung zu entkr�ften sind. Diesen Bedenken kommt bei einem Buschauffeur aus Gr�nden der Verkehrssicherheit selbstredend ein besonderes Gewicht zu. Das Appellationsgericht ist daher keineswegs in Willk�r verfallen, indem es die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung sch�tzte, auch wenn dies den Beschwerdef�hrer als Berufschauffeur naturgem�ss hart trifft und m�glicherweise seine berufliche Existenz gef�hrdet. In der Natur der Sache liegt, dass ein Verfahren verz�gert wird, wenn Zwischenentscheide durch alle Instanzen angefochten werden. Das spielt vorliegend indessen ohnehin keine Rolle, da sich der Beschwerdef�hrer, wie sich aus dem von ihm ins Recht gelegten Schreiben des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 12. M�rz 2012 ergibt, der von der Kantonspolizei angeordneten verkehrsmedizinischen Abkl�rung noch nicht unterzogen hat und die Sache damit ohnehin noch nicht spruchreif ist.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als nicht verfassungswidrig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonspolizei, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.