Source: http://www.ra-juedemann.de/2010/06/gastronomie-versicherer-muss-nicht-das-erhohte-risiko-einer-schutzgelderpressung-tragen/
Timestamp: 2013-05-20 01:13:41
Document Index: 32338546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 283', 'BGH']

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
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Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragenPubliziert 17. Juni 2010 | Von Kai Jüdemann	Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war.
Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen “Schutz und Versicherung” angeboten worden, “weil immer etwas passieren könne”. Später hatte der Anrufer für den angebotenen “Schutz” monatliche Zahlungen von 750 € verlangt und den Kläger aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden.
Der Kläger musste diese Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 VVG a. F.* der Beklagten auch anzeigen. Eine mitversicherte und damit im Sinne des § 29 VVG a. F. unerhebliche, nicht anzeigepflichtige Gefahrerhöhung lag hier nicht vor. Die eingetretene objektive Gefahrerhöhung wäre dem Versicherer vielmehr anzuzeigen gewesen, nachdem das Lokal nach vorangegangenen Drohungen erstmals am 9. März 2007 von Einbrechern heimgesucht worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen ersten Vorfall seine Drohungen fortgesetzt hatte. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger sichere Kenntnis davon, dass eine ernsthafte Bedrohung für die versicherte Sache vorlag, die auf eine wiederholte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädigung des Lokals zielte und jedenfalls deshalb eine erhebliche, nicht mehr “mitversicherte” Gefahrerhöhung im Sinne des § 29 VVG a. F.** darstellte.
Urteil vom 16. Juni 2010 – IV ZR 229/09
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