Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20040194
Timestamp: 2017-03-23 16:18:08
Document Index: 17221263

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§\n14', '§ 14', '§\n15', '§ 14', '§ 15', '§ 25', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§\n14', 'BGH', '§ 1', '§ 15', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§\n14', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 14', '§ 97']

Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, schufafreierkredit.de - JurPC-Web-Dok. 0194/2004
JurPC Web-Dok. 194/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004195135
Hanseatisches Oberlandesgericht HamburgUrteil vom 06.11.20035 U 64/03schufafreierkredit.deJurPC Web-Dok. 194/2004, Abs. 1 - 26MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5Leitsätze (der Redaktion)1. Voraussetzung des Verbotstatbestandes aus §
14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist, dass die Marke in der als verletzend
beanstandeten Form zeichenmäßig, mithin herkunftshinweisend verwendet
wird.2. Die Frage, ob Domain-Namen in der Regel eine
herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Funktion haben und deshalb
in ihrer Verwendung ein Namensgebrauch liegt, ist nach Art und Inhalt des
konkreten Domain-Namens und der dazu bestehenden Verkehrsauffassung zu
beurteilen.3. Die Nutzung der Domain "schufafreierkredit.de" ist
im Ergebnis hingegen produktbeschreibend und dient der Bezeichnung einer
bestimmten Art von Krediten im Sinne einer "Negativabgrenzung" zu den
Darlehensgeschäften, bei denen - wie dies die Regel ist - die
Dienstleistungen der SCHUFA in Anspruch genommen werden. Entsprechend versteht
der Verkehr die Wendung "schufafrei" oder "ohne schufa" als
Kreditgewährung ohne die "üblichen Hindernisse", die sich für
Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonität bei seriösen
Kreditinstituten auftun.GründeI. Die Antragstellerin ist die führende deutsche
Kreditschutzorganisation, deren Dienstleistungen unter dem Schlagwort SCHUFA im
Zusammenhang mit Bonitätsprüfungen allgemein bekannt sind. Der
Antragsgegner bietet im Internet auf verschiedenen Webseiten Kredite an, deren
Vergabe nicht von einer Auskunft der SCHUFA abhängen soll. In diesem
Zusammenhang bedient sich der Antragsgegner sowohl für Internetdomainnamen
als auch für Metatags zusammengesetzter Begriffe, die unter Verwendung des
Wortes SCHUFA gebildet sind. JurPC Web-Dok.194/2004,
Abs. 1Dieses Verhalten beanstandet die Antragstellerin unter Hinweis
auf den Schutz ihrer bekannten Marke bzw. Geschäftsbezeichnung als
markenrechtsverletzend.Abs. 2Das Landgericht hatte den Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung
vom 03.02.2003 auf Antrag der Antragstellerin zunächst umfassend zur
Unterlassung verpflichtet. Auf den Teil-Widerspruch des Antragsgegners hat das
Landgericht seine einstweilige Verfügung mit Urteil vom 02.04.03 nur zum
Teil aufrechterhalten, weitgehend jedoch unter Zurückweisung des Verfügungsantrags
wieder aufgehoben, nämlich soweit dem Antragsgegner unter Androhung der üblichen
Ordnungsmittel zunächst verboten worden war, 1.im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen
die Internetdomainnamen
barkredit-schufafrei.de
schufafreie-kredite.de
schufafreierkredit.de
sofortkredit-ohne-schufa.de
schufafreie-kredite-info.de
www-schufafreie-kredite.de
2.die Bezeichnung "SCHUFA" in Kombination mit weiteren
Bestandteilen als sog. Metatags im Quelletext von Webseiten zu verwenden, auf
denen Finanzdienstleistungen angeboten werden, inbesondere "Schufafreie",
"schufafrei", schufafreie", "Barkredit ohne Schufa" und
"Bargeld ohne Schufa".
Abs. 3Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte
Berufung der Antragstellerin, die ihren Verbotsantrag in diesem Umfang in
zweiter Instanz streitig weiterverfolgt.Abs. 4Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen
wird auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die von den Parteien zur Akte
gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.Abs. 5II.Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Landgericht hat den Verfügungsantrag in dem noch anhängigen Umfang zu
Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Das
Berufungsvorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine abweichende
Entscheidung. Es gibt dem Senat Anlass zu folgenden ergänzenden
Abs. 6Die Antragstellerin vermag dem Antragsgegner die Verwendung der
streitgegenständlichen Begriffe selbst dann nicht zu untersagen, wenn man
davon ausgeht, dass zu Gunsten des Begriffs SCHUFA der erweiterte Schutz einer
bekannten Marke bzw. Geschäftsbezeichnung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. §
15 Abs. 3 MarkenG streitet.Abs. 71. Der Senat vermag aus eigener Sachkunde zu beurteilen, dass
es sich bei dem Begriff SCHUFA um eine bekannte Bezeichnung handelt. Dabei ist
es nicht von relevanter Bedeutung, ob dem Verkehr gerade die Marke zur
Kennzeichnung der von der Antragstellerin angebotenen Dienstleistungen bekannt
ist oder ob dem Verkehr in erster Linie die das Unternehmen individualisierende
Geschäftsbezeichnung der Antragstellerin vertraut ist. Denn die
Anspruchsvoraussetzungen aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3
MarkenG unterscheiden sich in den für die Entscheidung dieses Rechtsstreits
maßgeblichen Aspekten nicht. Im Ergebnis ist praktisch der gesamten
deutschen Bevölkerung der Begriff SCHUFA bekannt, denn fast jeder Volljährige
hat ein Giro-Konto und musste bei dessen Eröffnung die SCHUFA-Klausel
(Anlage BF2) unterzeichnen. Da diese Klausel auch bei vielen sonstigen Geschäftsvorgängen
AGB-mäßig vereinbart wird, bei der es auf die Bonität des Kunden
ankommt, wird nur ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz der
Bevölkerung hiermit noch nicht in Berührung gekommen sein. Nach
eigenen Angaben verfügt die Antragstellerin über 299 Mio Einzeldaten
von 57 Mio Personen. Vor diesem - plausiblen und nicht substanziiert
bestrittenen - Hintergrund bedarf es keiner weiteren Darlegungen bzw.
Glaubhaftmachung der Bekanntheit.Abs. 82.Der aus den genannten Vorschriften eröffnete
Bekanntheitsschutz besteht unabhängig von einer Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit.
Deshalb sind die Überlegungen des Antragsgegners dazu, ob sich die
Bekanntheit des Begriffs SCHUFA gerade auch auf "Finanzdienstleistungen"
(und nicht nur auf " Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit
Dritter" oder " "Kreditrisikoabsicherung") erstreckt, ohne
Relevanz. Geschäftliche Aktivitäten in den sich überschneidenden
Dienstleistungsbereichen hat die Antragstellerin zwar nicht glaubhaft gemacht.
Auch befand sich ihre am 23.02.1998 eingetragene Marke (Anlage ASt1 und ASt2)
bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr in der
Benutzungsschonfrist des § 25 Abs. 2 MarkenG. Für den
Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entnimmt der Senat der "Davidoff/Durfée"-Entscheidung
des EuGH (EuGH WRP 03, 370, 373 - Davidoff/Gofkid Durfée) die Aussage,
dass die von dem BGH favorisierte wortlautübergreifende Anwendung des §
14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch im Waren- und Dienstleistungsähnlichkeitsbereich
(BGH WRP 01, 694 ff - EVIAN/Revian) markenrechtsrichtlinien konform ist, ohne
dass es eines Rückgriffs auf § 1 UWG bedarf. Für § 15 Abs. 3
MarkenG kann im Ergebnis nichts anderes gelten, zumal die Auslegung dieser Norm
durch keine Richtlinie gebunden ist. Deshalb kommt es auf die Frage einer
Branchennähe oder Dienstleistungsähnlichkeit nicht an.Abs. 93.Soweit die sieben Internet-Domains nach Maßgabe des
Verfügungsantrags zu 1. in Frage stehen, liegt entgegen der Auffassung der
Antragstellerin aber ein kennzeichnender Gebrauch bei der Verwendung der
Bezeichnung SCHUFA nicht vor. Abs. 10a.Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des EuGH und des
BGH ist Voraussetzung auch des Verbotstatbestandes aus § 14 Abs. 2 Nr. 3,
Abs. 5 MarkenG, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenmäßig,
mithin herkunftshinweisend verwendet wird (EuGH WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; EuGH
WRP 2002, 664 - Hölterhoff; EuGH WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club
plc), die Verwendung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der
Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH WRP
2002, 982, 9832 - FRÜHSTÜCKSDRINK I; BGH WRP 2001, 41, 43 -
Drei-Streifen-Kennzeichnung; BGH WRP 2001, 1315, 1318 - Marlboro Dach; BGH WRP
2002, 547, 549 - GERRI/KERRY SPRING; BGH WRP 2002, 987, 989 - Festspielhaus; BGH
WRP 2002, 985, 987 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH WRP 2003, 521, 523 -
Abschlussstück; BGH WRP 2003, 1353, 1354 - AntiVir/AntiVirus). Abs. 11Mithin hängt also die Frage, ob Artikel 5 Absätze 1
und 2 der Markenrechtsrichtlinie (entspricht § 14 Abs. 2 MarkenG) anwendbar
sind, davon ab, ob die Marke zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen
eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird oder ob die
Benutzung zu anderen Zwecken erfolgt (Randnr.38 der "Deenik"-Entscheidung;
Randnr. 16 der "Hölterhoff"-Entscheidung und Randnr. 54 der
Entscheidung "Arsenal Football Club plc."). Eine Benutzung zu anderen
Zwecken liegt nach den Ausführungen des EuGH in der "Hölterhoff"-Entscheidung
insbesondere dann vor, wenn der Dritte im Rahmen eines Verkaufsgesprächs
mit einem potentiellen Kunden, der in dem einschlägigen Sachgebiet
fachkundig ist, auf die Marke Bezug nimmt, diese Bezugnahme ausschließlich
zu dem Zweck erfolgt, den potentiellen Kunden, der die Merkmale der Waren der
betreffenden Marke kennt, über die Merkmale der angebotenen Ware zu
informieren und die Bezugnahme von dem potentiellen Kunden nicht als Hinweis auf
die Herkunft der Ware verstanden werden kann (siehe nochmals Randnr. 16 der "Hölterhoff"-Entscheidung).Abs. 12b.Bereits diese Voraussetzung des kennzeichnenden Gebrauchs
fehlt vorliegend bzw. ist zumindest nicht hinreichend sicher feststellbar,
obwohl die angegriffenen Internetdomains die geschützte Bezeichnung SCHUFA
jeweils vollständig in einer Art und Weise enthalten, in dem die bekannte
Kennzeichnung auch von dem Verkehr als solche erkannt wird.Abs. 13aa.Die Antragstellerin geht schon von nicht in jeder Hinsicht
zutreffenden Voraussetzungen aus, wenn sie meint, die Verwendung von
Domain-Namen habe - von Ausnahmen abgesehen - in der Regel eine
herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Funktion und sei deshalb
ein Namensgebrauch. Demgegenüber stellen Ingerl/Rohnke (MarkenG, § 14
Rdn. 65) zu Recht darauf ab, dass diese Frage (nur) nach Art und Inhalt des
konkreten Domain-Namens und die dadurch hervorgerufene Verkehrsauffassung
beurteilt werden kann. Der Antragstellerin ist darin zuzustimmen, dass
Domainnamen im heutigen Wirtschaftsleben in den weit überwiegenden Fällen
eine kennzeichnende Funktion zukommt, was sich u.a. auch darin ausdrückt,
dass Wirtschaftsunternehmen in der Regel unter ihre Firmenbezeichnung auch im
Internet zu erreichen sind. Vor allem bei generischen Domain-Namen (z.B.
mitwohnzentrale.de, suchmaschinen.de) ist eine solche Namensfunktion in der
Regel aber nicht gegeben und auch nicht gewollt, denn der Domain-Inhaber will
gerade über einen allgemeinen - in der Regel kennzeichenrechtlich nicht
schutzfähigen - Gattungsbegriff gefunden werden. Im übrigen hat die
Rechtsprechung seit der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung "1001buecher.de"
des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (MarkenR 01, 213 ff)
nicht zuletzt durch die BGH-Entscheidung "mitwohnzentrale.de" (BGH
GRUR 01, 1061 ff) auch im rechtstatsächlichen Bereich des Rechts der
Domainnamen noch weitere Ausdifferenzierungen erfahren.Abs. 14bb.Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend auch
im vorliegenden Fall, obwohl hier die Domain-Bezeichnungen eine bekannte
Kennzeichnung enthalten und die Bezeichnung SCHUFA ohne Zweifel eine - neben
anderen Aspekten - dem Internet-Interessenten eine gewisse Veranlassung bietet,
sich mit dem hinter dieser Domainnamen liegenden Angebot näher zu beschäftigen.
Diese Umstände rechtfertigen jedoch kein Verbot, insbesondere sind sie
nicht geeignet, i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG "die
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" auszunutzen oder zu beeinträchtigen.Abs. 15Dabei kann es dahin stehen, ob die streitgegenständlichen
Domainnamen dem Verkehr den Eindruck von Gattungsbezeichnungen vermitteln. Aus
der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise spricht zumindest
keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass hinter solchen
Bezeichnungen stets nur ein bestimmtes Unternehmen steht, so dass bereits der
Domain-Name seine Funktion als Herkunftshinweis nicht erfüllt. Vielmehr
legen Bezeichnungen wie die von der Antragstellerin angegriffenen Domainnamen
dem Verkehr die Annahme nahe, sie stünden z.B. für sog.
Internet-Portale bzw. ein Suchangebot, über die sich der Zugang zu
bestimmten Kategorien von Leistungen eröffnet. Für den
Internet-Nutzer, der die Dienste des Antragsgegners noch nicht kennt, liegt die
Vermutung nahe, über die genannten Internet-Domains könne er sich z.B.
eine Übersicht über "schufafreie" Kreditangebote
unterschiedlicher Anbieter erschließen bzw. von dort auf die homepages
solcher Anbieter verzweigen. Er hat keine hinreichende Veranlassung zu der
Annahme, dass sich ihm unter dieser Domain-Bezeichnung (nur) das Angebot eines
bestimmten Anbieters präsentiert. Denn die in den angegriffenen
Internetdomainnamen verwendeten Bezeichnungen stehen - ebenso wie etwa der
Begriff "Hausfrauenkredit" - für eine bestimmte Art bzw. Gattung
von Krediten, die von verschiedenen Dienstleistern angeboten werden. Deshalb
versteht der Verkehr derartige Domain-Namen in der Regel auch nicht
Kennzeichnung des Leistungsangebots eines konkreten Unternehmens. Dieses Verständnis
wird dadurch unterstützt, dass sich der Begriff SCHUFA in der Wahrnehmung
der relevanten Verkehrskreise heute in erheblichem Umfang von einer Assoziation
mit einem konkreten Unternehmen (der Antragstellerin) gelöst hat und statt
dessen in der Art einer Sachbeschreibung eines konkreten Verfahrens der
Kreditgewährung verstanden wird (hierzu s.u.) Damit fehlt es für die
Gesamtbezeichnung bereits an einem kennzeichnenden Gebrauch der Bezeichnung
SCHUFA im Zusammenhang mit den angegriffenen Wortkombinationen. Diese
Feststellungen vermag der Senat aufgrund der eigenen Sachkunde seiner Mitglieder
zu treffen. Abs. 164.Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausführungen
- einen kennzeichnenden Gebrauch der angegriffenen Domainbezeichnungen für
gegeben erachten wollte, läge gleichwohl ein Verstoß gegen §§
14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG nicht vor. Denn der Antragsgegner benutzt in
diesem Fall i.S.v. § 23 Nr. 2 MarkenG "ein mit der Marke oder der
geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches
Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder
Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre
Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer
Herstellung oder ihrer Erbringung" berechtigterweise, ohne dass die
Antragstellerin befugt ist, ihm diese Verwendung zu untersagen.Abs. 17a.Der Antragsgegner verwendet den Begriff SCHUFA in den
angegriffenen Domainbezeichnungen im Ergebnis produktbeschreibend, nämlich
zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer "Negativabgrenzung"
zu den Darlehensgeschäften, bei denen - wie dies die Regel ist - die
Dienstleistungen der Antragstellerin in Anspruch genommen werden. Damit bedient
sich der Antragsgegner nur eines Sprachgebrauchs, der sich in Deutschland - im
Widerspruch zu der tatsächlichen Rechtslage - bei der Verwendung der Marke
bzw. Unternehmenskennzeichnung der Antragstellerin "eingebürgert"
hat. Gerade weil eine (einwandfreie) SCHUFA-Auskunft in Deutschland zu einem
quasi-offiziellen "Testat" im Zuge der Einholung von Bonitätsinformationen
geworden ist und niemand im seriösen Wirtschaftsleben an ihr vorbeikommt,
beschreibt der Begriff SCHUFA in der Wahrnehmung weiter Teile der angesprochenen
Verkehrskreise im Ergebnis ein Unbedenklichkeitskriterium für die
Kreditvergabe. Er kennzeichnet den höchsten Schutzstandard bei der Bonitätsprüfung.
Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung "schufafrei" oder "ohne
schufa" als Kreditgewährung ohne die "üblichen Hindernisse",
die sich für Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonität bei seriösen
Kreditinstituten auftun. Der Verkehr weiß dabei in der Regel auch, dass
die erhöhte Risikolage bei der Gewährung eines "schufafreien"
Kredits in der Regel mit zusätzlichen Nachteilen finanzieller oder
sonstiger Art auszugleichen ist. Eine Bezugnahme auf die Antragstellerin als
Unternehmen bzw. auf ihre Marke ist damit zwar (reflexhaft) verbunden, aber
jedenfalls nicht in ihrer kennzeichnenden Funktion, sondern als Schlagwort zur
Beschreibung einer bestimmten Gattung von Dienstleistungen beabsichtigt. In
dieselbe Richtung geht auch die "Hölterhoff"-Entscheidung des
EuGH (EuGH WRP 02, 664, 666 - Hölterhoff). Dort ging es zwar - anders als
hier - (1) um "ein Verkaufsgespräch mit einem  Fachmann".
Gleichermaßen wird aber auch (2) die "Bezugnahme auf die Marke
nicht als Hinweis auf die Marke" verstanden werden können, denn es
geht gerade um das Gegenteil. Schließlich erfolgt die Bezugnahme ausschließlich,
um (3) "über die Merkmale der Ware zu informieren, die dem
potenziellen Kunden, der die Merkmale der Waren der betreffenden Marke kennt,
zum Kauf angeboten wird." Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen dem in
der Rechtsprechung des BGH seit langem anerkannten Erfahrungssatz, dass auch
eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die entweder eine reine
Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis
beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur
Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerhinweis verstanden wird
(vgl. nur: BGHZ 139, 59, 65 "Fläminger" m.w.N. und siehe weiter
die Nachweise bei BGH WRP 2003, 1353, 1354 "AntiVir/AntiVirus").
Vorliegend geht es zwar nicht um eine direkte, sondern um eine (negativ)
abgrenzende Bezugnahme. Rechtlich relevanten Unterschiede sind für den
Senat insoweit aber jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn die Marke dabei nicht
negativ bemakelt wird. So liegt der vorliegende Fall aber selbst dann nicht,
wenn die potenziellen Kunden des Antragsgegners eine SCHUFA-Auskunft besonders fürchten.Abs. 18b.In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist der
Antragsgegner auf die Verwendung des geschützten Begriffs auch angewiesen,
so dass schon aus diesem Grund die Nutzung nicht gegen die "guten Sitten"
i.S.v. § 23 MarkenG verstößt. Der Antragsgegner hat überzeugend
dargelegt, dass er nicht auf auf Begriffe wie "ohne Bonitätsauskunft"
bzw. "ohne Kreditauskunft" ausweichen kann, denn auch er holt - was
auch naheliegend ist - solche Auskünfte ein. Diese folgen nur nicht dem
strikten SCHUFA-Kurs. Und eben hiermit will - und darf - sich der Antragsgegner
von der Antragstellerin abheben. Deshalb sind auch die von der Antragstellerin
genannten Beispiele "kredit-ohne-fremdauskunft" bzw. "kredit-ohne-auskunftei"
ungeeignet, das Spezifische der Dienstleistung des Antragsgegners zu
beschreiben. Es mag sein, dass die von der Antragstellerin gebildeten
Domain-Beispiele "www.pünktlich-ankommen-ohne-deutsche-bahn.de"
oder "www.durstlöschen-ohne-coca-cola.de" unzulässig sind.
Der Unterschied liegt allerdings darin, dass hier die Unternehmensbezeichnungen
ohne Nachteil auch fortgelassen werden können ("Cola" statt "Coca
Cola" bzw. "Bahn" statt "Deutsche Bahn"), während
gerade dies bei SCHUFA - wegen der besonderen beschreibenden Bedeutung -
praktisch nicht möglich ist. Auch in der "BMW/Deenik"-Entscheidung
des EuGH war ein Kfz-Händler auf die Verwendung des Begriffs "BMW"
zur Kennzeichnung seines Dienstleistungsangebots angewiesen, obwohl er gerade
keine BMW-Fachwerkstatt war. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH letztlich
anerkannt, dass es in bestimmten Fällen praktisch unmöglich ist, seine
Kunden auf eine Spezialisierung hinzuweisen, ohne eine bestimmte Marke zu
benutzen (EuGH GRUR Int. 99, 438, 442 - BMW/Deenik). Diese Grundsätze sind
nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall entsprechend zu übertragen.
Zwar geht es hier nicht um eine bezugnehmende, sondern um eine abgrenzende Erwähnung.
Im Ergebnis werden aber zumindest bei "Quasi-Gattungsbegriffen" - und
um einen solchen handelt es sich bei SCHUFA in der Wahrnehmung weiter Teile des
Verkehrs - keine anderen Grundsätze gelten können, wenn man nicht zu
Wertungswidersprüchen kommen will. Abs. 19c.Diese Grundsätze im Zusammenhang mit § 23 Nr. 2
MarkenG gelten auch für eine Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen als
Domainnamen. Da diesen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise eine
kennzeichnende Funktion nicht notwendigerweise immanent ist und die
beanstandeten Bezeichnungen zudem in ihrer konkreten Ausgestaltung - wie
dargelegt - als beschreibende Verwendung verstanden werden, vermag der Senat
entgegen der Auffassung der Antragstellerin selbst in dieser konkreten Benutzung
keinen Sittenverstoß i.S.v. § 23 MarkenG zu erkennen. Dabei ist der
Antragstellerin zwar darin zuzustimmen, dass der Antragsgegner darauf verzichten
könnte, die Bezeichnung SCHUFA in seinen Domainnamen zu verwenden.
Andererseits ist für den Senat nicht ersichtlich, dass mit der Verwendung
dieses Begriffs gerade im Zusammenhang mit Domainnamen eine besondere Beeinträchtigung
der Antragstellerin einhergeht, auf Grund derer sich der Antragsgegner - bei
einer grundsätzlichen Zulässigkeit im Rahmen von § 23 Nr. 2
MarkenG - eine solchen Nutzung enthalten müsste. Hierbei ist vor allem zu
berücksichtigen, dass die Verwendung im Domainnamen aufgrund der
Besonderheiten der hier gegebenen Sachlage durch das Interesse gedeckt ist, über
Suchmaschinen mit dem produktbeschreibenden Leistungsangebot sicher aufgefunden
zu werden. Deswegen erscheint es dem Senat auch nicht als besonders bedenklich,
dass sich der Antragsgegner eine Vielzahl von Wortkombinationen mit SCHUFA als
Domainnamen hat registrieren lassen. Abs. 205.Für die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen im
Quelltext von Websites als Metatags gilt im Ergebnis keine andere Rechtslage.
Wenn der Antragsgegner seine Dienste auf den Internet-homepages anbieten kann,
muss es ihm auch möglich sein, über Metatags hierfür werben zu können
und dabei solche Begriffe als Hinweis auf seine Dienstleistungen zu nutzen,
deren Verwendung ihm - wie dargelegt - ohne Verstoß gegen markenrechtliche
Grundsätze gestattet ist. Dieses Bedürfnis besteht jedenfalls aufgrund
der Besonderheiten des vorliegenden Falls, ohne dass der Senat darüber zu
befinden hat, ob die Verwendung von über § 23 MarkenG gestatteten
Bezeichnungen generell in Metatags zulässig ist. Dafür, dass sich die
konkrete Verwendung dieser Metatags aus sonstigen Gründen z.B. unter dem
Gesichtspunkt der Irreführung aus § 3 UWG als rechtswidrig darstellen
könnte - etwa weil die Suchmaschinen bei der Anzeige den rechtfertigenden
Kontext zwischen dem Begriff SCHUFA und den sonstigen Angaben ("Barkredit
ohne) in einer Weise nicht beachten bzw. lösen, die zu weiteren
Fehlvorstellungen Anlass gibt - hat die Antragstellerin keine hinreichenden
Tatsachen vorgetragen. Abs. 216.Eine Verwässerungsgefahr, Beeinträchtigung der
Wertschätzung oder Rufausbeutung der Bezeichnung SCHUFA i.S.v. § 14
Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist mit der angegriffenen Verwendung aufgrund der
Besonderheiten des vorliegenden Falls aus den genannten Gründen nicht
verbunden. Insbesondere nutzt der Antragsgegner nicht die Unterscheidungskraft
der Marke SCHUFA aus, sondern bedient sich des Begriffs lediglich in seiner
beschreibenden Funktion, die ihm im Laufe der Zeit zugekommen ist. Durch die
bezugnehmende Verwendung wird die Marke auch nicht verwässert, weil der
Antragsgegner sie ebenfalls in dem konkreten Umfeld verwendet, in welches sie
gehört und in dem sie sich auch selbst präsentiert, nämlich als
Voraussetzung für eine Kreditgewährung. Einer Rufausbeutung steht
schon die offensichtliche Absicht des Antragsgegners entgegen, sich negativ
gegenüber der Antragstellerin abzugrenzen. Zwar steht dieses Bestreben
einer Rufausbeutung nicht grundsätzlich entgegen. So liegt der Fall hier
aber nicht. Denn der Antragsgegner kann sein - zulässiges - Kreditgeschäft
letztlich nicht sinnvoll ausüben, ohne auf die Bezeichnung der
Antragstellerin Bezug zu nehmen. Und er kann auch nicht hinreichend auf sich
aufmerksam machen, ohne diese Besonderheit werbend herauszustellen. Denn im
Regelfall erwartet der Verkehr bei jeder (seriösen) Kreditvergabe eine
SCHUFA-Auskunft, so dass gerade hier die Besonderheit des Antragsgegners liegt.
Abs. 227.Andere rechtliche Grundsätze mögen zwar gelten,
soweit der Antragsgegner die Bezeichnung "krediteschufafrei.de
Finanzdienstleistungen" im Impressum einer seiner homepages zweifelsfrei
als Firmenbezeichnung kennzeichnend verwendet. Diese Art der Verwendung ist
hingegen von den in zweiter Instanz noch streitgegenständlichen Anträgen
nicht umfasst und stellt deshalb keinen relevanten Verstoß dar.Abs. 238.Auch auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 15 Abs. 2
MarkenG kann die Antragstellerin ihr Begehren nicht stützen. Denn im
Hinblick auf die teilweise Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung
durch das landgerichtliche Urteil stellen sich in zweiter Instanz ernsthafte
Probleme der Verwechslungsgefahr nicht (mehr). Soweit die von dem Antragsgegner
verwendeten Bezeichnungen noch streitgegenständlich sind, erscheint es
ausgeschlossen, dass maßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise
einer Fehlzuordnung erliegen könnten. Insbesondere aufgrund der
Formulierung "schufafrei" oder "ohne schufa" ist auch die
Annahme geschäftlicher Verbindungen fernliegend. Vielmehr erkennt der
Verkehr, dass sich der Antragsgegner mit seinem Angebot gerade ausdrücklich
gegenüber der Antragstellerin abgrenzen und sich in einen Gegensatz zu
deren Leistungen setzen will.Abs. 249.Schließlich ergibt sich auch keine abweichene
Beurteilung im Rahmen von § 1 UWG. Im Anwendungsbereich des § 14 Abs.
2 Nr. 3 UWG kommt dieser Vorschrift keine eigenständige Bedeutung zu, sie
tritt hinter der spezialgesetzlichen Regelung zurück. Tragfähige
Anhaltspunkte für die Verwirklichung weitergehender Tatbestandsmerkmale
vermag der Senat nicht zu erkennen.Abs. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
JurPC Web-Dok.194/2004,
Abs. 26[online seit: 17.05.2004]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,
"drogerie.de" (2002)
Unrichtige Standortwerbung (2017)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Electronic Voting (2001)