Source: https://secure.wittich.de/nc/produkte/online-lesen/ihr-mitteilungsblatt/detailartikel/titel/753/artikel/117536150263/ausgabe/18-30/ort/Undenheim/
Timestamp: 2018-08-19 17:33:33
Document Index: 164240222

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 24']

über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Alter Ortskern, 9. Änderung“
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 19.02.2018 aufgrund der § 14 und § 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBL. S. 153), zuletzt gändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) folgende Satzung beschlossen:
Zu sichernde Punkte
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 19.02.2018 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird eine Veränderungssperre erlassen.
Rechtswirkungen der Verlängerung der Veränderungssperre
Erhebliche Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Undenheim.
(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren, vom Tage nach der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der B-Plan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eintretende Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.
Die vorstehende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alter Ortskern, 9. Änderung“ und die Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Sie kann ab sofort von jedermann in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Zimmer C 209, 2. Obergeschoss, Sant´ Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, während der Dienststunden eingesehen werden.
Undenheim, den 20.07.2018gez. Horn, Ortsbürgermeister
Räumlicher Geltungsbereich zur Satzung der Ortsgemeinde Undenheim über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alter Ortskern, 9. Änderung“
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn