Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/grill-patties-gewinnen-vor-gericht-lidl-durfte-mit-olympischen-ringen-werben-76583/
Timestamp: 2019-03-24 11:18:51
Document Index: 285864169

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

﻿ Grill-Patties gewinnen vor Gericht - Lidl durfte mit olympischen Ringen werben
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Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstoßen hat (Urteil vom 08.02.2018, Az. 2 U 109/17). Es bestätigte damit die Entscheidung des LG Heilbronn (Urteil vom 08.06.2017 Bö 8 O 184/16) aus dem Juni 2017. Geklagte hatte der Deutsche Olympische Sportbund als Schutzrechtsinhaber.
continents of the world. Olympic.
Das Emblem der Olympischen Spiele: Weltbekannt, hoch geschätzt und nicht zuletzt zentraler Bestandteil der Vermarktungsaktivitäten des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V. (DOSB). Seit 2004 wird es durch das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) besonders geschützt. Nun hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Frage zu klären, ob der DOSB eine Werbung dulden muss, in der Burger-Patties (nichts anderes als eine ganz normale Hackfleischscheibe, die in den Burger kommt) spielerisch dem Emblem der Spiele nacheifernd angeordnet sind.
„Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“
Stein des Anstoßes war ein Werbeprospekt des Lebensmittel-Discounters Lidl, der im Rahmen der olympischen Sommerspiele 2016 seine Burger-Patties wie die olympischen Ringe auf dem Grill liegend darstellte, überschrieben mit dem Satz „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“. Darin sah der DOSB einen Verstoß gegen § 3 OlympSchG: Durch die Anordnung der Patties würde der Eindruck erweckt, zwischen Lidl und dem DOSB bestünde eine wirtschaftliche Verbindung und Lidl schmücke sich als Unterstütze der olympischen Bewegung, ohne hierfür zu zahlen. Denn Partnerverträge zwischen DOSB und der Wirtschaft bestehen durchaus, je nach Art und Intensität der Nutzung liegt die Vergütung etwa für den Kreis der „Olympiapartner“ bei bis zu 1,5 Mio. Euro.
Dem gegenüber vertrat der Discounter die Auffassung, die Spiele lediglich zum Anlass genommen zu haben, die Werbung zu erstellen. Es handele sich nicht um eine unlizenzierte Nutzung, sondern um eine Anspielung auf ein aktuelles Ereignis von gesellschaftlicher Relevanz. Außerdem gäbe das OlympSchG dem DOSB kein Schutzrecht an der „Kommerzialisierung des Spitzensports“. Schließlich sei in der gewählten Anordnung der Patties keine Andeutung enthalten, dass der Discounter offizieller Sponsor sei – im Gegensatz zu den tatsächlichen Sponsoren, die sich durch Nutzung des olympischen Emblems als solche zu erkennen gäben.
Keine Verwechselungsgefahr: Lidl kein offizieller Sponsor
So sah es auch das OLG Stuttgart, welches die klageabweisende Entscheidung des LG Heilbronn nun bestätigt hat. Offensichtlich sei, dass Lidl das eigentliche Olympia-Emblem nicht verwendet habe, also kein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OlympSchG vorliege. Kern der Entscheidung war hingegen die Frage, ob durch die Darstellung im Werbeprospekt eine Verwechselungsgefahr oder die Gefahr eines gedanklichen Inverbindungbringens nach § 3 Abs. 1 S. 2 OlympSchG besteht. Dabei sei nicht per se jegliche Werbung mit den olympischen Zeichen rechtswidrig. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Schutz nach dem OlympSchG nicht über den üblichen Markenschutz nach dem Markengesetz (MarkenG) hinaus gehe (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 – Olympia-Rabatt). Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens könne nur dann vorliegen, wenn der Eindruck eines wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhangs zwischen DOSB oder dem Internationalen Olympischen Komitee und dem mit den olympischen Zeichen werbenden Unternehmen erweckt würde. Dies jedoch sei nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen, die bei der konkreten Verwendung nicht gegeben waren.
Keine Hervorhebung einer Sponsorstellung durch Lidl
Das bloße Hervorrufen einer Assoziation zu den Olympischen Spielen sei dafür nicht ausreichend. Ein Durchschnittsverbraucher sei durchaus in der Lage, zwischen der Werbung eines Sponsors und der sonstigen Bezugnahme auf die Spiele zu unterscheiden. Dass die Sponsoren ihre – zweifelsohne werbeträchtige – Stellung deutlich herausstellen, sei dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher bekannt. Eine solche Hervorhebung wurde seitens Lidl jedoch nicht vorgenommen. Zudem sei die Anspielung auf das Muster der olympischen Ringe nicht mit der Nutzung des eigentlichen Emblems gleichzusetzen. Insofern seien auch die durch den BGH entwickelten Überlegungen zur Verwechslungsgefahr durch ein gedankliches Inverbindungbringen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 Olympia-Rabatt) nicht zum Tragen gekommen. Eine einfache Anspielung reiche dafür jedenfalls nicht aus. Kein Verbraucher würde beim Anblick der so angeordneten Grill-Patties den Eindruck gewinnen, es handele sich um das offizielle Symbol der Olympischen Bewegung bzw. der Werbende verwende dieses Zeichen deshalb, weil er mit dem Kläger in wirtschaftlichen oder organisatorischen Beziehungen stehe.
Keine unzulässige Rufausnutzung, sondern rein positive Anlehnung
Auch eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und ihrer Bewegung sieht das Gericht nicht. Vielmehr handele es sich schon um eine rein positive Anlehnung an die Spiele, und damit nicht um eine negative Beeinträchtigung der Symbolwirkung des Emblems. Einen für den Tatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG notwendigen Imagetransfer vom Emblem auf die beworbenen Güter hält das Gericht zwar für möglich. Für einen unlauteren Imagetransfer reiche es aber nicht aus, wenn sich eine Werbung darauf beschränkt, positive Assoziationen zu den Olympischen Spielen oder zur Olympischen Bewegung zu erwecken. Insbesondere reiche es für eine unlautere Rufübertragung für sich genommen noch nicht aus, dass der Kläger als Schutzinhaber ein Interesse daran habe, für die Verwendungsform eine entgeltliche Lizenzierung zu verlangen.
Kein Schutz bestmöglicher kommerzieller Verwertung
Abzugrenzen ist der Schutz nach dem OlympSchG dabei von dem des MarkenG: Im Gegensatz zum Markenschutz wird nicht die reine Wertschätzung des Emblems und der dahinterstehenden Bewegung geschützt, sondern lediglich der negative, nicht dem olympischen Gedanken entsprechende Imagetransfer. Daher liege der Zweck des OlympSchG gerade nicht darin, dem DSOB eine Monopolstellung mit allen Bezeichnungen und Symbolen, die im weitesten Sinne an Olympia erinnern, einzuräumen, um sie bestmöglich zu kommerzialisieren. Die Annahme, dass bereits jede Verwendung, die die kommerzielle Verwertung der olympischen Symbolik durch den DSOB beschränkt, unlauter ist, ginge also weit über den eigentlichen Schutzzweck hinaus.
Verbraucher erkennt Anspielung
Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass der durchschnittliche Verbraucher in der Lage sei, zwischen der einfachen Anspielung und dem professionellen Sponsoring im Rahmen der Olympischen Spiele zu unterscheiden, und durch eine symbolische, positiv konnotierte, Anspielung kein unzulässiger Imagetransfer zu sehen ist. Dass der Discounter hier den Begriff „Olympia“ auch als Teil der schriftlichen Werbeaussage verwendet habe, sei dabei nicht zu beanstanden.
shi/mgr/tsp