Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12c_SOG_Polizeiliche_Begleitung-d170635,49.html
Timestamp: 2017-01-19 22:13:54
Document Index: 131905925

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 13']

§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung§ 13 SOG, Gewahrsam von Personen§ 13a SOG, Richterliche Entscheidung§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 14 SOG, Sicherstellung von Sachen§ 14a SOG, Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur ...§ 15 SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 17 SOG, Anwendungsbereich§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung
§ 12c SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Zweiter Abschnitt: – Besondere MaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Person darf von der Polizei begleitet werden, wenn 1.die Person wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen, gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Straftat in der Sicherungsverwahrung untergebracht worden war und sich für die Dauer von mehr als zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung befunden hat und2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist zu wahren.(2) Die Maßnahme nach Absatz 1 kann unabhängig davon angeordnet werden, ob die verurteilte Person 1.sich noch im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindet,2.noch gemäß § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305), geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425, 2430), in der jeweils geltenden Fassung untergebracht oder3.aus dem Vollzug der Unterbringungsformen nach der Nummer 1 oder 2 bereits entlassen worden ist.(3) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur vom Polizeipräsidenten oder von seinem Vertreter im Amt, bei Gefahr im Verzug auch vom Polizeiführer vom Dienst angeordnet werden. Die Anordnung ist aktenkundig zu machen. Aus der Anordnung müssen sich 1.Art, Beginn und Ende der Maßnahme,2.an der Durchführung beteiligte Personen,3.Tatsachen, die den Einsatz der Maßnahme begründen,4.Zeitpunkt der Anordnung und Name sowie Dienststellung des Anordnenden ergeben.(4) Die Anordnung der Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als zwei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
§ 12b SOG, Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot§ 13 SOG, Gewahrsam von Personen