Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.06.1992&Aktenzeichen=11%20RAr%2035/91
Timestamp: 2019-11-19 10:29:36
Document Index: 329737300

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 134', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 100', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 134', '§ 134', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 103', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 100', '§ 105', '§ 101', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 186', '§ 169', '§ 169', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 103', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 125', '§ 105', '§ 125', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 31']

BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,810
BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91 (https://dejure.org/1992,810)
BSG, Entscheidung vom 12.06.1992 - 11 RAr 35/91 (https://dejure.org/1992,810)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 35/91 (https://dejure.org/1992,810)
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Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsamt
SG Osnabrück, 01.03.1990 - S 4 Ar 109/88
BSGE 71, 12
NZS 1993, 81
Ihre Wirkung besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen (Versicherten) bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der BU/EU zu fingieren (BSGE 44, 29, 31;… 49, 1, 8 = SozR 4100 § 134 Nr. 14;… BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 5).
Die Sperrwirkung der sog Nahtlosigkeitsregelung entfaltet sich allein im Rahmen der objektiven Verfügbarkeit (BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen von BU/EU getroffen hat, wobei das Gesetz für die "Feststellung" eine bestimmte Form oder ein bestimmtes Verfahren nicht voraussetzt (BSGE 71, 12, 14 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 5), entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung, so daß die Beklagte nunmehr in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit frei ist und den Anspruch auf Alg ggf mit der Begründung verneinen kann, der Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des in § 105a Abs. 1 Satz 1 AFG aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben.
Denn ohne den Verwaltungsverbund konnte die unbefriedigende Situation eintreten, daß ein Arbeitsloser (Versicherter) wegen unterschiedlicher Beurteilung seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit von der BA als nicht verfügbar, vom Rentenversicherungsträger aber als weder berufs- noch erwerbsunfähig angesehen wurde, so daß ihm sowohl Leistungen wegen Arbeitslosigkeit als auch eine Rente abgelehnt wurden (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks V/2291, 79; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit zu Drucks V/4110, 18;… vgl ferner BSGE 49, 1, 4 = SozR 4100 § 134 Nr. 14; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Erst nach dem der Rentenversicherungsträger zumindest BU festgestellt hat, besteht die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wegen gegensätzlicher Beurteilung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr (BSGE 71, 12, 16 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Vielmehr reicht hierfür auch eine lediglich verwaltungsinterne Mitteilung der zuständigen LVA an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) über das Leistungsvermögen des Antragstellers aus (BSGE 71, 12, 13 = BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 4, S 14).
Mit der Bekanntgabe der Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit entfällt nach § 105a AFG der Anspruch auf Alg daher auch, wenn eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht oder noch nicht zu zahlen ist, wenn etwa die Wartezeiten nicht erfüllt sind (…BSGE 49, 114, 125 = SozR 4100 § 100 Nr. 5; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4; BSG vom 14. Dezember 1995 - 11 RAr 19/95 -, DBlR 4259 zu § 105a AFG).
Der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift des § 105a AFG unmittelbar nur den Zweck verfolgt, unterschiedlichen Beurteilungen der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitslosen- und Rentenversicherung und damit der Gefahr entgegenzuwirken, daß tatsächlich kein Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl gegen eine der Versicherungen Anspruch besteht (…BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4;… BSG vom 14. Dezember 1995, aaO; zum früheren Recht bereits BSGE 44, 29, 32; BSGE 48, 288, 291;… BSGE 49, 1, 6 = SozR 4100 § 134 Nr. 14).
Den nahtlosen Versicherungsschutz der Erwerbsfähigkeit (in der gesetzlichen Rentenversicherung) und der Erwerbsmöglichkeit (in der Arbeitslosenversicherung) sucht das Gesetz rechtstechnisch auf doppelte Weise zu gewährleisten: Es fingiert gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen (Versicherten) bis zur Feststellung des Eintritts des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (BSGE 44, 29, 31;… BSGE 49, 1, 8 = SozR 4100 § 134 Nr. 14;… BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 12 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4) und überträgt diese Feststellung ausschließlich dem (zuständigen) Rentenversicherungsträger.
In diesen Grenzen ist die BA an die Feststellung von Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit als Abgrenzungsmerkmal zwischen den Risikobereichen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung gebunden (…BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4, S 16).
Ob hieraus im Umkehrschluß zwingend zu folgern ist, daß die BA bei einer Bejahung von Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger ihrerseits weiterhin eine eigenständige Prüfung der Leistungsfähigkeit des Klägers im Rahmen des § 103 AFG vornehmen und etwa trotz Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger das Vorliegen eines Restleistungsvermögens im Sinne der arbeitsförderungsrechtlichen Verfügbarkeit bejahen kann (so BSGE 71, 12, 16 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4, S 16), bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Arbeitsverwaltung soll (lediglich) keine dem Arbeitslosen nachteilige Entscheidung über seine Leistungsfähigkeit treffen dürfen, solange keine Feststellung des Rentenversicherungsträgers hierüber vorliegt (vgl dazu im Einzelnen zur Vorgängernorm des § 105a Arbeitsförderungsgesetz BSG Urteile vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 35/91 - BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4, vom 29. April 1998 - B 7 AL 18/97 R - SozR 3-4100 § 105a Nr. 5 …und vom 9. September 1999 - B 11 AL 13/99 R - BSGE 84, 262, 264 f = SozR 3-4100 § 105a Nr. 7 mwN).
Maßgebend ist, wie der Senat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hat, der Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Mitteilung des Rentenversicherungsträgers bei der Beklagten (vgl BSGE 71, 12, 17 [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 35/91] = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Sie widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, der nicht auf eine Rentengewährung, sondern die Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abstellt, sondern auch dem vom Gesetzgeber mit § 105a AFG unmittelbar verfolgten Zweck, unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch Arbeitslosen- und Rentenversicherung und damit der Gefahr entgegenzuwirken, daß tatsächlich kein Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl gegen eine der Versicherungen Anspruch besteht (…BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 15 [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 35/91] = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4; zum früheren Recht BSGE 44, 29, 32; 48, 288, 291; 49, 1, 6).
Mit der Bekanntgabe der Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit entfällt nach § 105a AFG der Anspruch auf Alg daher auch, wenn eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nicht oder noch nicht zu zahlen ist, wenn etwa die Wartezeiten nicht erfüllt sind (…BSGE 49, 114, 125 = SozR 4100 § 100 Nr. 5; BSGE 71, 12, 15 [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 35/91] = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4) oder nach § 101 Abs. 1 SGB - Sechstes Buch - (SGB VI) eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des 7. Kalendermonats nach dem Eintritt der Erwerbsfähigkeit geleistet wird.
Für dieses Verständnis des § 105a AFG spricht die Rechtsentwicklung dieser Vorschrift, wie der Senat bereits ausgeführt hat (…vgl BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 15 [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 35/91] = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Nach dieser Entscheidung endet die Beitragspflicht des Krg zur Bundesanstalt für Arbeit nach § 186 AFG bei Bewilligung einer EU-Rente (jedenfalls) nicht vor dem Zeitpunkt, an dem entweder (im Hinblick auf § 169c Nr. 2 AFG) die Rente - nicht die laufende Rentenzahlung - beginnt (vorliegend: 16. Oktober 1992) oder an dem der Rentenversicherungsträger (im Hinblick auf § 169c Nr. 3 AFG) die EU feststellt (vgl zum gleichartigen Problem bei § 105a AFG BSGE 71, 12, 13 f = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Die Regelung in § 105a AFG bezweckt, ebenso wie die Vorläuferregelungen in § 103 Abs. 1 und 2 aF, die Nahtlosigkeit zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung dadurch zu erreichen, daß sie divergierenden Entscheidungen der Versicherungsträger und damit der Gefahr entgegenwirkt, daß tatsächlich kein Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl gegen eine der beiden Versicherungen ein Anspruch besteht (…BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 1; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4; zum früheren Recht BSGE 44, 29, 32; 49, 1, 6).
Der negative Kompetenzkonflikt wird rechtstechnisch dadurch vermieden, daß das gesundheitliche Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zur Feststellung des Eintritts des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit fingiert und die zugrundeliegende Feststellung ausschließlich dem Rentenversicherungsträger übertragen wird (BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 4).
Ihr kommt als rein verwaltungsinterner Vorbereitungsmaßnahme keine Bindungswirkung zu (BSG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 35/91, BSGE 71, 12 = juris, Rn. 20 ff.).
Die Arbeitsagentur ist nicht gehindert, abweichend von den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen von Verfügbarkeit zu entscheiden (BSG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 35/91, BSGE 71, 12 = juris, Rn. 25).
Ihre Wirkung besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit zu fingieren (BSG, Urteil vom 12.6.1992 - B11 RAr 35/91 - BSGE 71, S. 12; BSG…, Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R - SozR 3-4100 § 105a Nr. 7; BSG…, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
Die Sperrwirkung der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung entfaltet sich jedoch allein im Rahmen der objektiven Verfügbarkeit (BSG, Urteil vom 12.6.1992 - B11 RAr 35/91 - BSGE 71, S. 12; BSG…, Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R - SozR 3-4100 § 105a Nr. 7; BSG…, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 30/06 R - SozR 4-4300 § 125 Nr. 2).
Bei diesen Beteiligungsformen soll dem Betroffenen ein gesondertes prozessuales Vorgehen gegen zwei Maßnahmen nicht zugemutet werden (vgl. BSG, Urteil vom 12.6.1992, 11 RAr 35/91; BVerwGE 62, 342, 344; BVerwG, Urteil vom 7.2.1986, 4 C 43/83, NVwZ 1986, 558;… Engelmann in: von Wulffen, 6. Aufl. 2008, § 31 Rdn. 34 ff.;… Meyer in: Meyer/Borgs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1982, § 35 Rdn. 59 f.;… U. Stelkens in: Stekens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 35 Rdn. 169 f.;… Waschull in: LPK-SGB X, 2. Aufl. 2007, § 31 Rdn. 57 f.).
bb) Nach Auswertung der beigezogenen medizinischen Gutachten, auf deren Grundlage der Rentenversicherungsträger dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit gewährt und nachfolgend wiederholt verlängert hat, ist der Senat jedoch davon überzeugt, dass der Kläger seit dem 14.04.2014 bis (zumindest) zum 30.11.2019 und damit in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung der Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zum Leistungsvermögen des Betroffenen für die Gerichte u.a. BSG, Urteile vom 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R und vom 12.06.1992 - 11 RAr 35/91).
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