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Timestamp: 2018-06-19 21:39:46
Document Index: 257944528

Matched Legal Cases: ['§4', '§20', '§21', '§4', '§98', '§ 1', '§ 6', '§ 116', '§ 6', '§ 6', '§1', '§ 10', '§ 1']

recht.de • Thema anzeigen - Lizenzpflicht für Steuerer von "Drohnen"
Aktuelle Zeit: 19.06.18, 23:39
Lizenzpflicht für Steuerer von "Drohnen"
Betreff des Beitrags: Lizenzpflicht für Steuerer von "Drohnen"
Verfasst: 02.05.12, 18:25
mich würde mal interessieren, wie hier die Lizenzpflicht im Zusammenhang mit den unbemannten Lfz gesehen wird.
§4 LuftVG besagt:
(1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. [...]
Eine Drohne gilt als Lfz, also müsste nach LuftVG der Steuerer eine Erlaubnis erwerben.
LuftVZO §20 erlaubnispflichtiges Personal erwähnt die unbemannten Lfz nicht explizit.
Auch §21 LuftVZO über das sonstige erlaubnispflichtige Personal fordert die Erlaubnis für Modellflugzeuge über 25 kg, jedoch nicht für Drohnen, da diese, obwohl sonstiges Luftfahrtgerät, nicht prüfpflichtig sind.
Also keine Lizenzpflicht trotz §4 LuftVG?
§98 LuftPersV Sinngemäße Anwendung von Vorschriften besagt widerum:
Für den Erwerb, die Verlängerung und Erneuerung von Lizenzen zum Führen oder Bedienen von Luftfahrzeugen, für die in dieser Verordnung nichts geregelt ist, legt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fest, welche Vorschriften für Lizenzen und Berechtigungen zum Führen oder Bedienen derjenigen Luftfahrzeuge anzuwenden sind.
Ist das jetzt auf die Drohnen anwendbar?
Müsste also das BMVBS hier im Einzelfall bereits heute sinngemäße Vorschriften festlegen?
Ich würde mich über einige Meinungen hierzu freuen.
Betreff des Beitrags: Re: Lizenzpflicht für Steuerer von "Drohnen"
Verfasst: 04.05.12, 19:29
maximal könnte man die Voraussetzungen für die Lizenz für "Steuerer von Flugmodellen" anwenden.
Nachdem aber es keinerlei Vorschriften auch auf EU-Ebene zum Thema UAV gibt, wird es derzeit wohl vernünftiger sein, direkt bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde nachzufragen.
Dabei sollte man bedenken, dass es hier ggf. von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Meinungen gibt.
Das noch nichts fix ist zeigt auch folgende "Kleine Anfrage im Bundestag" bzgl. Drohneneinsatz
Drucksache 17/8693 vom 16.02.2012, vor allem Seite2, Nr. 1b:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708693.pdf
Erlaubnisse und Berechtigungen für sonstiges Luftfahrtpersonal
Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 und sonstigem Luftfahrtgerät, das nach § 6 Nr. 9 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung verkehrszulassungspflichtig ist.
(1) Fachliche Voraussetzung für den Erwerb der Lizenz ist der Nachweis der zum Steuern von Flugmodellen oder sonstigem Luftfahrtgerät notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, insbesondere der Kenntnisse der
1.einschlägigen Vorschriften des Luft- und Polizeirechts und der Flugsicherung,
2.Haftungs- und Versicherungsvorschriften,
3.erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen bei der Startvorbereitung und während des Betriebs der Geräte.
§ 116 Erteilung, Umfang und Gültigkeit der Lizenz
(1) Die Lizenz für Steuerer von Flugmodellen oder sonstigen Luftfahrtgeräten wird durch Aushändigung des Ausweises nach Muster 11 der Anlage zu dieser Verordnung erteilt. Sie berechtigt zum Steuern der in dem Ausweis bezeichneten Flugmodelle und sonstigen Luftfahrtgeräten.
(2) Die Lizenz wird unbefristet erteilt.
Verfasst: 07.05.12, 15:44
Aus meiner Sicht wäre eine Lizenz analog zum "Steuerer von Flugmodellen" auch für die Bediener unbemannter Lfz sicherlich sinnvoll. Spätestens dann, wenn der Betrieb im Rahmen der derzeit geltenden Möglichkeiten außerhalb von Gebieten mit Flugbeschränkung (z.B. an Landeplätzen) stattfindet. Auch glaube ich, dass viele der Verordnungen derzeit von den Landesluftfahrtbehörden unterschiedlich ausgelegt werden wenn es um die "Drohnen" geht, da viele Regelungen nicht einfach übertragbar sind.
Mir ging es vor allem darum zu erfragen, wie hier die Verordnungen im Hinblick auf eine Lizenzpflicht gesehen werden.
Der unten referenzierte zweite Abschnitt der LuftPersV bezieht sich ja auf § 6 Nr. 9 LuftVZo. Hier heißt es:
§ 6 Umfang der Zulassung
(1) Luftfahrtgeräte, die der Verkehrszulassung bedürfen, sind
9. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es für die Benutzung des Luftraums bestimmt und nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist.
Damit hängt die Lizenzpflicht an der Prüfpflicht des Luftfahrzeugs. Nach §1 LuftVZO scheint es aber keine Prüfpflicht für die unbemannten zu geben (hier nur für Luftsportgeräte bis 120 kg):
(4) Von der Musterzulassung befreit sind:
1. ein- oder zweisitzige Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät; für diese Luftfahrzeuge hat der Hersteller die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen nach § 10a der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerätn achzuweisen,
2. unbemanntes Luftfahrtgerät im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes.
Demnach bestände also ganz formal kein Lizenzpflicht für den Drohnensteuerer auch wenn er mit einem 140 kg Gerät an einem Landeplatz fliegt. Hier wäre also ggf. die Landesluftfahrtbehörde gefragt, als Voraussetzung einen Befähigungsnachweis zu fordern.