Source: https://openjur.de/u/2139144.html
Timestamp: 2020-01-24 22:01:10
Document Index: 160238102

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 79', '§ 71', '§ 28', '§ 71', '§ 71', '§ 45', '§ 46', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Minden, vom 31.08.2015 - 11 K 2439/14 - openJur
vom 31.08.2015 - 11 K 2439/14
VG Minden, vom 31.08.2015 - 11 K 2439/14
openJur 2019, 4128
Der Kläger ist mindestens seit Mai 2001 unter der im Rubrum genannten Adresse als Rundfunkteilnehmer gemeldet.
Nachdem er ihn mit Schreiben vom 01.09.2013 gemahnt hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 04.10.2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 € für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.09.2013 fest und erhob einen Säumniszuschlag von 8,00 €.
Der Kläger erhob mit Schreiben vom 28.10.2013 Widerspruch mit der Begründung, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig.
Mit Bescheid vom 01.06.2014 wurden Rundfunkbeiträge in Höhe von 107,88 € für die Zeit vom 01.10.2013 bis zum 31.03.2014 sowie ein Säumniszuschlag von 8,00 € festgesetzt. Ein weiterer Beitragsbescheid vom 04.07.2014 erhob für die Monate April bis Juni 2014 Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 € und erneut einen Säumniszuschlag von 8,00 €.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.06.2014 und 01.08.2014 ebenfalls Widerspruch und verwies zur Begründung auf seinen Widerspruch vom 28.10.2013.
Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 26.08.2014, abgesandt am 10.09.2014, als unbegründet zurück: Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich sei verfassungsmäßig.
Der Kläger hat am 13.10.2014 Klage erhoben. Er rügt zunächst, es sei kein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchgeführt worden, weil sich der Widerspruchsbescheid lediglich mit einem Teil seiner Einwendungen befasst habe und auch sonst unzureichend begründet sei. Im Übrigen wiederholt und ergänzt er sein bisheriges Vorbringen und beantragt,
"die Sache an den Beklagten zur ordnungsgemäßen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zurückzuverweisen,
(...) die Beitragsbescheide des Beklagten vom 04.10.2013, 01.06.2014 und 04.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2014 aufzuheben."
Er verteidigt die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
Die Bescheide des Beklagten vom 04.10.2013, 01.06.2014 und 04.07.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 26.08.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Soweit der Kläger die formelle Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids rügt, rechtfertigt dies dessen isolierte Aufhebung nach § 79 Abs. 2 VwGO nicht. Der Widerspruchsbescheid vom 26.08.2014 enthält weder eine selbständige zusätzliche Beschwer noch ist er unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift ergangen. Zwar ist vor Erlass des Widerspruchsbescheides, selbst wenn dieser nicht zu einer erstmaligen Beschwer führt (vgl. § 71 VwGO), eine Anhörung nach § 28 VwVfG erforderlich. Dieser Fehler bleibt jedoch folgenlos.
Vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO (Stand März 2015), § 71 Rn. 9; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 71 Rn. 13.
Für den vom Kläger gerügten Begründungsmangel gilt mit Blick auf § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 sowie § 46 VwVfG nichts anderes.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Rundfunkbeitrages in Höhe von monatlich 17,98 € sind die ab dem 01.01.2013 geltenden Regelungen in §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, 675) - im Folgenden: RBStV NRW - i.V.m. § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV).
Nach § 2 Abs. 1 RBStV NRW ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig Inhaber einer Wohnung i.S.v. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 RBStV NRW und erfüllt damit den Beitragstatbestand. Der Beklagte ist als zuständige Landesrundfunkanstalt gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV berechtigt, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen.
Neben den nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Kläger zu zahlenden Rundfunkbeiträgen in Höhe von 17,98 € pro Monat - insgesamt also 215,76 € für den von den Beitragsbescheiden erfassten Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2014 - hat der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,00 € festgesetzt.
Die zuständige Landesrundfunkanstalt ist durch § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV NRW ermächtigt, die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung) vom 10.12.2012 (GV.NRW 2012, 662) wird ein Säumniszuschlag von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig, wenn die geschuldeten Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Dies war vorliegend der Fall, sodass der Beklagte den Säumniszuschlag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Beitragssatzung in Höhe von 8,00 € zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld festsetzen durfte.
Zur entsprechenden Regelung der NDR-Satzung vgl. VG Hamburg,Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 68 f.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Da das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Entscheidungen vom 12.03.2015 die Revision zugelassen hat und die vom Kläger aufgeworfenen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind, war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zuzulassen.
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