Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FeuerwGebOHA1997rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-02-24 08:26:36
Document Index: 388685580

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 25', '§ 5', '§ 51', '§ 2']

(GebOFw)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 515)
Auf Grund der §§ 2 , 5 und 10 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 5. Dezember 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 392), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Juni 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 137), zuletzt geändert am 4. März 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 34), wird verordnet:
(1) Für Amtshandlungen der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren und besondere Auslagen erhoben.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht für
die Bekämpfung von Bränden und die Verhinderung ihrer Ausbreitung,
Maßnahmen zur Rettung von Menschen und Tieren aus einer Notlage,
die Bekämpfung von Schäden, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht wurden, sofern und soweit durch die zuständige Behörde der Katastrophenfall gemäß § 14 Absatz 2 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 182), festgestellt worden ist (Katastrophe) oder das Ereignis auf Grund seiner räumlich und zeitlich begrenzten Ausprägung ein über das Normalmaß hinausgehendes Schadenspotential entwickelt hat, welches mit einer Wiederkehrwahrscheinlichkeit von weniger als ein Mal in 25 Jahren als außergewöhnlich bezeichnet werden kann (katastrophenähnliche Zustände),
die Beseitigung von Störungen oder Gefährdungen des fließenden öffentlichen Verkehrs durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse.
2 Im Falle von Satz 1 Nummer 1 werden für die Bekämpfung von Schiffsbränden und in den Fällen von Satz 1 Nummern 2 bis 4 für die Beförderung von Kranken, Notfallpatienten oder anderen Hilfsbedürftigen und für sonstige Rettungsdienstleistungen ohne Beförderung jedoch Gebühren erhoben. 3 Die Regelungen zur Kostenerstattung nach §§ 25a und 25b des Feuerwehrgesetzes bleiben unberührt.
Werden Feuerwehrangehörige oder -fahrzeuge am Einsatzort nicht eingesetzt, so werden dafür keine Gebühren erhoben. Satz 1 gilt nicht für Einsätze der Feuerwehr und die Gestellung einer Brandsicherheitswache sowie für Einsätze von Rettungsfahrzeugen nach Nummer 4 der Anlage infolge eines durch eine automatische Warn-, Melde- oder Alarmierungsanlage ausgelösten Fehlalarms.
Höhe einzelner Gebühren
Wird bei einem Einsatz statt eines Feuerwehrfahrzeuges, dessen Verwendung auf Grund seiner feuerwehrtechnischen Ausrüstung im Einzelfall ausreichend wäre, ein anderes benutzt, für dessen Einsatz ein höherer Gebührensatz gilt, so ist eine Gebühr nur in der Höhe des für das ausreichende Feuerwehrfahrzeug geltenden Gebührensatzes zu erheben.
(1) Ist die Gebühr nach zeitlichem Aufwand zu erheben, so wird die Zeit vom Ausrücken oder Überlassen bis zum Wiedereinrücken oder bis zur Rückgabe berechnet.
(2) Bei der Berechnung der Gebühren nach den Nummern 1.2.1, 2.1.2, 2.3.1, 2.3.2 und 2.3.3. der Anlage sind, wenn mehrere Feuerwehrangehörige eingesetzt oder gestellt worden sind, deren zusammengerechnete Einsatzzeiten zugrunde zu legen.
(3) Sofern die Berechnung der Einsatzzeiten keine vollen Stunden ergibt, werden die Gebühren anteilig nach angefangenen halben Stunden erhoben.
Über die in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind auch Kosten für den Anschluss von Standleitungen privater Krankentransportunternehmen an das Einsatzleitsystem der Feuerwehr, für Änderungen des Standleitungsanschlusses durch den Fortschritt der Technik oder im Interesse der Einheitlichkeit der Standleitungen und der technischen Einrichtungen der Feuerwehreinsatzzentrale und für Störungsbeseitigungen als besondere Auslagen zu erstatten.
(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für die Feuerwehr vom 6. Februar 1987 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 62) in ihrer geltenden Fassung außer Kraft.
Hamburg, den 2. Dezember 1997.
Technische Hilfeleistung und Brandschutz
Einsatz von Feuerwehrangehörigen und -fahrzeugen einschließlich Ausrüstung je angefangene Stunde im Rahmen von Türöffnungen
Neben der Gebühr nach Nummer 1.2.1 beträgt die Pauschale je Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
Einsatz oder Gestellung eines Feuerwehrfahrzeuges (Landfahrzeug) einschließlich Ausrüstung je angefangene Stunde ausschließlich Personal
Einsatzleitwagen oder Kleinlöschfahrzeug
Wechselladerfahrzeug (ohne Abrollbehälter)
Drehleiter oder Teleskopmastfahrzeug
Befehlswagen oder Gerätewagen Führung und Kommunikation
Vorausrüstwagen-Tunnel (VRWT)
Einsatz oder Gestellung eines Feuerwehrfahrzeugs (Wasserfahrzeuge) einschließlich Ausrüstung je angefangene Stunde einschließlich Personal
Löschboot, mittel (LB 30, LAB)
Löschboot, groß (LB 40)
Gestellung oder Nutzung von Ausstattungs- oder Ausrüstungsgegenständen
Chemikalienschutzanzug (CSA), (Körperschutz Form 2 gemäß FwDV500)
Chemikalienschutzanzug (CSA), (Körperschutz Form 3 gemäß FwDV500)
Gestellung eines Feuerwehrfahrzeuges oder von Ausrüstungsgegenständen für Film- und Fernsehaufnahmen
jeweils die Hälfte der Gebühr nach den Nummern 1.2.3.1 bis 1.2.6.2
Einsatz in Folge eines Fehlalarms durch eine automatische Warn-, Melde- oder Alarmierungsanlage
Einsatz eines Fahrzeugs einschließlich Personal
Einsatz je Löschgruppe
Einsatz je Löschzug einschließlich weiterer Fahrzeuge und Personal
Vorbeugender Brandschutz - Einsatz oder Gestellung von Feuerwehrangehörigen
je Vorstellung oder Veranstaltung bis zur Dauer von 4 Stunden
bei Nichtabsage einer nicht stattfindenden Veranstaltung
Gestellung einer Verbindungsbeamtin oder eines Verbindungsbeamten insbesondere für die Barclaycard Arena, das Volksparkstadion sowie das Millerntorstadion, je angefangene Stunde
Einsatz oder Gestellung von Feuerwehrangehörigen im Zusammenhang mit Brandverhütungsschauen, Nachschauen, feuersicherheitlichen Überprüfungen sowie sonstigen Fällen
für die Brandverhütungsschau oder Nachschau nach der Brandverhütungsschauverordnung vom 1. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 403), geändert am 17. Januar 2012 (HmbGVBl. S. 8), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich Büroarbeit und Schlussbesprechung je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger
für die Durchführung einer feuersicherheitlichen Überprüfung in betrieblicher Hinsicht und der Nachschau nach der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 26. November 2018 (HmbGVBl. S. 371), in der jeweils geltenden Fassung bei den in § 51 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 HBauO genannten baulichen Anlagen und Räumen bei festgestellten Mängeln einschließlich Büroarbeit und Besprechungszeit
in sonstigen Fällen je angefangene Stunde
Wegepauschale je Tatbestand nach den Nummern 2.1 bis 2.3
Antragsgebundene Prüfung von Luftbildern und anderen Unterlagen auf Kampfmittel sowie Auskünfte aus vorhandenen Unterlagen und Verzeichnissen je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger
sonstige Beratungsleistungen je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger
Notfallbeförderung mit einem Rettungswagen, Babynotarztwagen, Infektionsrettungswagen oder Großrettungswagen
Einsatz eines Rettungswagens, Babynotarztwagens, Infektionsrettungswagens oder Großrettungswagens ohne Beförderung
Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges oder arztbesetzen Rettungsmittels
Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges
Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges mit Behandlung durch eine Notärztin oder einen Notarzt
Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges mit Behandlung und Begleitung durch eine Notärztin oder einen Notarzt
Einsatz eines Notarztwagens mit Behandlung und Begleitung durch eine Notärztin oder einen Notarzt
Frei aus redaktionellen Gründen
Einsätze gemäß den Nummern 4.1 bis 4.6 von Hamburg nach außerhalb und umgekehrt
für die ersten 20 km
Gebühr nach Nummern 4.1 bis 4.6
Einfache Hilfeleistungen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes (Tragehilfe) ohne den Einsatz von technischem Gerät
Genehmigungen nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung
mit Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit
ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit
Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung eines Betriebes
Austausch beziehungsweise erstmalige Inbetriebnahme von Krankenkraftwagen sowie Luft- und Wasserfahrzeugen je Fahrzeug
Berichtigung der Genehmigungsurkunde
Bestätigung der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters oder deren bzw. dessen Stellvertretung oder Bestätigung der Vertreterin oder des Vertreters des auswärtigen Unternehmens
Dauernde oder vorübergehende Entbindung von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des gesamten oder eines Teils des genehmigten Betriebes
Zuschläge (Abrechnungs- und Leitstellenpauschale)
Zusätzliche Bearbeitungspauschale je Einsatz oder Abrechnungsfall (Abrechnungspauschale)
nach den Nummern 1.1, 1.2 und 4.9
nach den Nummern 1.3, 2, 3, 5, 7 und 8
Zusätzliche Bearbeitungsgebühr je von der Leitstelle disponiertem einsatzbezogenen Abrechnungsfall nicht jedoch bei Rettungsdiensteinsätzen gemäß Nummer 4 (Leitstellenpauschale)
Brandmeldeanlagen (im Sinne des vorbeugenden Brandschutzes)
Erstellung der erforderlichen Unterlagen zum Erwerb und dem Einbau einer Brandmeldeanlage (BMA) mit Feuerwehrschlüsseldepot der Sicherheitsstufe A (FSD A) oder B (FSD B) zur Inbetriebnahme, einschließlich Vorabsprachen mit der Bauträgerin oder dem Bauträger
In- und Außerbetriebnahme einer Brandmeldeanlage mit oder ohne Schlüsseldepot (FSD A oder FSD B)
In- und Außerbetriebnahme eines Schlüsseldepots ohne Anbindung einer Brandmeldeanlage
Schlüsseltausch oder Neueinlage bei einem FSD A oder FSD B
Öffnung einer Feuerwehrschließung (Überprüfung des Freischaltelementes der FSD A, der FSD B, des Schließsystems ABLOY und weiterer Feuerwehrschließungen)
Antragsbearbeitung für die Genehmigung einer geforderten Objektversorgungsanlage einschließlich funktionalem Praxistest
Folgetermin zur Nachprüfung von Objektversorgungsanlagen
sonstige Beratungsleistungen je angefangene Stunde