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Timestamp: 2017-11-21 10:13:14
Document Index: 131532581

Matched Legal Cases: ['§ 1318', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1370', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1378', '§ 1375', '§ 1379', '§ 1384', '§ 1365', '§ 1375', '§ 1389', '§ 1390', '§ 1378', '§ 1568', '§ 1813', '§ 96', '§ 200', '§ 200', '§ 205', '§ 205', '§ 206', '§ 57', '§ 96', '§ 109', '§ 111', '§ 133', '§ 137', '§ 200', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1568', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 4', '§ 1568', '§ 205', '§ 206', '§ 209', '§ 269', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 48', '§ 48', '§ 63', '§ 3', '§ 28', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 1813', '§ 1773', '§ 1915', '§ 1908', '§ 13', '§ 1568', '§ 18', '§ 60', '§ 78', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 50']

BGBl. 2009 Teil I Nr. 39 S.1696, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zum Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 1 folgende Angabe eingefügt:
„Untertitel 1a
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung“.
2. In § 1318 Absatz 4 werden die Wörter „Die Vorschriften der Hausratsverordnung“ durch die Wörter „Die §§ 1568a und 1568b“ ersetzt.
3. Die Überschrift des § 1361a wird wie folgt gefasst:
„§ 1361a
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben“.
§ 1361 a
4. § 1370 wird aufgehoben.
Ersatz von Haushaltsgegenständen
5. § 1374 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden“ gestrichen.
„(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.“
6. § 1375 wird wie folgt geändert:
„Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.“
„Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.“
7. Dem § 1378 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.“
8. § 1379 wird wie folgt geändert:
2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangsund Endvermögens maßgeblich ist.
Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.“
„(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung
verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.“
Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangsund Endvermögens maßgeblich ist.
(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung
verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
9. Die §§ 1384 bis 1388 werden wie folgt gefasst:
Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des
Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
Berechnungszeitpunkt bei Scheidung
Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen
ein Rechtsgeschäft der in § 1365 bezeichneten Art ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommen hat oder
sein Vermögen durch eine der in § 1375 bezeichneten Handlungen vermindert hat
(3) Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.
Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich
10. § 1389 wird aufgehoben.
Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben oder der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt, so kann ein Ehegatte Sicherheitsleistung verlangen, wenn wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist, dass seine Rechte auf den künftigen Ausgleich des Zugewinns erheblich gefährdet werden.
11. § 1390 wird wie folgt geändert:
Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Dritte kann die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. Der ausgleichspflichtige Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner.“
(1) Soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 2 eine Ausgleichsforderung nicht zusteht, weil der andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benachteiligen, unentgeltliche Zuwendungen an einen Dritten gemacht hat, ist der Dritte verpflichtet, das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung an den Ehegatten zum Zwecke der Befriedigung wegen der ausgefallenen Ausgleichsforderung herauszugeben. Der Dritte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.
(4) Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben oder der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt, so kann ein Ehegatte von dem Dritten Sicherheitsleistung wegen der ihm nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Ansprüche verlangen.
12. Nach § 1568 wird folgender Untertitel 1a eingefügt:
13. § 1813 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,“.
wenn der Anspruch nicht mehr als 3 000 Euro beträgt,
wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,
Aufhebung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
Die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen“.
b) In Buch 2 wird die Angabe zu Abschnitt 6 wie folgt gefasst:
Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen“.
c) Die Angabe zu § 200 wird wie folgt gefasst:
„§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen“.
d) Die Angaben zu den §§ 205 und 206 werden wie folgt gefasst:
„§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen“.
2. In § 57 Nummer 5 wird das Wort „Wohnungszuweisungssache“ durch das Wort „Ehewohnungssache“ ersetzt.
3. § 96 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
4. In § 109 Absatz 4 Nummer 3 werden die Wörter „am Hausrat“ durch die Wörter „an den Haushaltsgegenständen“ ersetzt.
5. § 111 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen,“.
6. In § 133 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „am Hausrat“ durch die Wörter „an den Haushaltsgegenständen“ ersetzt.
7. § 137 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen und“.
8. In Buch 2 wird die Überschrift zu Abschnitt 6 wie folgt gefasst:
9. § 200 wird wie folgt gefasst:
(1) Ehewohnungssachen sind Verfahren
1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. nach § 1568a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Haushaltssachen sind Verfahren
1. nach § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. nach § 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“
10. In § 202 Satz 1 werden die Wörter „Wohnungszuweisungssache oder Hausratssache“ durch die Wörter „Ehewohnungs- oder Haushaltssache“ ersetzt.
11. § 203 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Hausratssachen“ durch das Wort „Haushaltssachen“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Hausratssachen“ durch das Wort „Haushaltssachen“ und das Wort „Hausratsgegenstände“ durch das Wort „Haushaltsgegenstände“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
12. § 204 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ und die Wörter „§ 4 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats“ durch die Wörter „§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
13. § 205 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
14. § 206 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Hausratssachen“ durch das Wort „Haushaltssachen“ ersetzt.
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Hausratssachen“ durch das Wort „Haushaltssachen“ ersetzt.
bb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort „Hausratsgegenstände“ durch das Wort „Haushaltsgegenstände“ ersetzt.
15. § 209 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen“ durch die Wörter „Ehewohnungs- und Haushaltssachen“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
16. § 269 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 18“ durch die Angabe „§ 17“ ersetzt.
b) In Nummer 6 wird das Wort „Hausratssachen“ durch das Wort „Haushaltssachen“ und die Angabe „§ 19“ durch die Angabe „§ 17“ ersetzt.
Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 48 wird wie folgt gefasst:
„§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen“.
b) Nach der Angabe zu § 63 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)
Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1)“.
2. § 48 wird wie folgt gefasst:
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.“
3. In der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird die Vorbemerkung 1.3.2 Absatz 1 Nummer 3 wie folgt gefasst:
„3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen,“.
In § 48 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Hausrat“ durch die Wörter „den Haushaltsgegenständen“ ersetzt.
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 17a wird wie folgt gefasst:
Die Nutzungsbefugnis für die im Inland belegene Ehewohnung und die im Inland befindlichen Haushaltsgegenstände sowie damit zusammenhängende Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote unterliegen den deutschen Sachvorschriften.“
2. Dem Artikel 229 wird folgender § 20 angefügt:
(3) § 1813 Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. September 2009 gilt auch für vor dem 1. September 2009 anhängige Vormundschaften (§ 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Pflegschaften (§ 1915 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Betreuungen (§ 1908i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).“
Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 13 wird wie folgt gefasst:
Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten die §§ 1568a und 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.“
3. Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben.
§ 60 des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 78a Absatz 1 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch das Gesetz vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Bundesnotarkammer führt ein automatisiertes Register über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen (Zentrales Vorsorgeregister). In dieses Register dürfen Angaben über Vollmachtgeber, Bevollmächtigte, die Vollmacht, deren Inhalt sowie über Vorschläge zur Auswahl eines Betreuers, Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung und den Vorschlagenden aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Justiz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.“
§ 10 der Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Im Zentralen Vorsorgeregister können auch Betreuungsverfügungen unabhängig von der Eintragung einer Vollmacht registriert werden. Die §§ 1 bis 9 gelten entsprechend.“
In § 6 Absatz 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Betreuungsverfügungen“ das Wort „öffentlich“ eingefügt.
In § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 105 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
Berlin, den 6. Juli 2009