Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,%20764
Timestamp: 2019-04-23 11:10:09
Document Index: 60784420

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1992, 764 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 29.01.1991 | OLG Düsseldorf, 14.02.1991
OLG Köln, 29.01.1991 - 27 W 3/91
Schadensersatz; Dauerschaden; Fehlerhafte Geburtshilfe; Feststellungsklage; Eigenständige Leistungsklage; Vor Klage entstandene Schäden; Leistungsanspruch
Ebensowenig wie ein Kläger gehalten ist, von einer zulässigen Feststellungsklage zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Verlauf des Prozesses die Bezifferung des Schadens möglich wäre, soll er gezwungen sein, den vor der Klageerhebung liegenden Schaden zu beziffern, wenn die künftige Entwicklung noch nicht abzusehen ist und die Schadenshöhe ohnehin notfalls in einem weiteren Prozess geklärt werden müsste (so OLG Köln VersR 1992, 764 mit weiteren Hinweisen auf die Rspr.; vgl. OLG Hamm OLGR 1994, 175; OLG Saarbrücken OLGR 2001, 240).
Vermag der Kläger seinen Schadensersatzanspruch insgesamt noch nicht zu beziffern, insbesondere, weil sich dieser in der Entwicklung befindet, dann darf er, auch wenn ein Teil des Schadens bereits entstanden ist, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist, in vollem Umfang Feststellungsklage erheben (BGH, NJW 1988, 3268 m. w. Nachw.; OLG Köln, VersR 1992, 764;… Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 256 Rdn. 29).
Denn ist - wie in der vorliegenden Sache - bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten, so ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungsklage und eine Feststellungsklage aufzuspalten (vgl. BGH VersR 91, 788; OLG Hamm OLGR 94, 175; OLG Köln, VersR 92, 764).
insgesamt auf Feststellung der Ersatzpflicht geklagt werden, (vgl. BGH VersR 1991, 788; OLG Köln VersR 1992, 764).
OLG Düsseldorf, 14.02.1991 - 10 U 162/90
Gerichtliche Entscheidung; Urteil
Zum einen können die Grundsätze, unter denen ausnahmsweise gegen ein rechtskräftiges Urteil vorgegangen werden kann, dann nicht angewendet werden, wenn der Titelschuldner die Unrichtigkeit des Titels selbst durch nachlässige Prozessführung verursacht hat (vgl. nur BGH 25.02.1988 NJW-RR 1988, 957 = WM 1988, 845; OLG Düsseldorf 14.02.1991 VersR 1992, 764).
a) Zum einen können die Grundsätze, unter denen ausnahmsweise gegen ein rechtskräftiges Urteil vorgegangen werden kann, dann nicht angewendet werden, wenn der Titelschuldner die Unrichtigkeit des Titels selbst durch nachlässige Prozessführung verursacht hat (vgl. nur BGH 25.2.1988 NJW-RR 1988, 957 = WM 1988, 845; OLG Düsseldorf 14.2.1991 VersR 1992, 764).
Jedoch gelten diese Grundsätze auch dann, wenn eine Partei durch ihr nachlässiges Verhalten verhindert, dass es zu einer Korrektur der falschen Entscheidung kommt (OLG Düss, Urt. v. 14.02.1991, 10 U 162/90, in JURIS RN 2).