Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/haftet-google-fuer-links-zu-internetseiten-dritter-bgh-entscheidet-am-7-november-23295/
Timestamp: 2019-10-16 14:25:23
Document Index: 53700903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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In den kommenden Wochen erwartet uns eine spannende Entscheidung des (Az. VI ZR 489/16). Eine der vom BGH zu beantwortenden Fragen: Haftet Google für Links zu Internetseiten Dritter? Anders ausgedrückt: Muss Google Links auf Seiten sperren, auf denen die Kläger ihrer Ansicht nach beleidigt wurden? Die Vorinstanz, das OLG Köln, entschied im Oktober 2016, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google zumindest dann als sogenannter mittelbarer Störer für Persönlichkeitsrechtverletzungen Dritter haftet, wenn Google bei klaren und offensichtlichen Rechtsverletzungen nach Hinweis gegen Prüf- bzw. Sperrpflichten verstößt. In einer mündlichen Verhandlung am 7. November sagte der Vorsitzende Richter Galke am BGH, dass diskutiert werden sollte, ob der angesetzte Maßstab des OLG Köln an die Anforderungen des Hinweises richtig ist.
Verklagt wurde das in Kalifornien beheimatete Unternehmen Google, welches derzeit die weltweit am häufigsten benutzte Internetsuchmaschine betreibt. Zudem wurde eine Tochtergesellschaft Googles mit Sitz in Deutschland verklagt, welches die Werbung des deutschen Internetauftritts Googles vermarktet. Die Kläger sind als Anbieter von IT-Dienstleistungen und selbständige Handelsvertreter tätig. Sie verklagten Google, weil sie über mehrere Google-Suchergebnisse auffindbar sind, und diese die Kläger in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen.
Googles Tochterunternehmen hatte nach eigenem Vorbringen ab Mitte Februar 2011 beim Aufsetzen eines Internetforums – des sog. F. – Internetforums – geholfen. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Mitgliedern des F.-Internetforums wurde dabei u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt einer der Kläger in der Folge eine entsprechende Beschwerde. Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F.-Internetforums. Aufgrund dieser Antwort-E-Mail stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des gegnerischen Internetforums weiter. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den Kläger sowie die Klägerin für die Handlungen des F.-Internetforums verantwortlich zu machen.
Mit Schreiben von Ende Oktober 2011 wandten sich die Kläger an Google und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten über den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht würden. Die Kläger forderten daraufhin Google auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter für bestimmte Begriffskombinationen einzurichten. Dabei wiesen sie darauf hin, diese Beiträge dienten allein der Diffamierung, Kreditgefährdung und Rufschädigung der Kläger. Die Kläger stünden zudem in keiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zum F-Internetforum, sei nicht dessen Betreiber, Administrator oder Mitglied.
Ist Google für Internetlinks verantwortlich?
Google bat daraufhin Anfang November 2011 per E-Mail um die Übersendung der Verknüpfungen („Links“) in elektronischer Form sowie um Darlegung, welche konkreten Aussagen beanstandet würden, wo genau sich die geltend gemachten Rechtsverletzungen in Bezug auf die Verknüpfungen befänden und woraus sich diese ergäben. Die Kläger übersandten entsprechende Angaben, verwiesen aber darauf, dass eine Differenzierung nicht möglich sei, da alle beanstandeten Beiträge Hinweise auf eine in Wahrheit nicht bestehende Beziehung der Kläger zum F.-Internetforum aufwiesen.
Am 21. November 2011 teilte Google sodann mit, einige der beanstandeten Verknüpfungen entfernt zu haben. Kurz darauf beanstandeten die Kläger jedoch ihrerseits eine Vielzahl weiterer Verknüpfungen. Wiederum einige Tage später, mittlerweile Anfang Dezember, übersandten die Kläger Google eine Abmahnung und führten mehrere hundert weitere zu löschende Verknüpfungen an. Google teilte daraufhin mit, dass weitere Verknüpfungen entfernt worden seien.
Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagten seien als Betreiber der Suchmaschine Google mitverantwortlich für die fortwährende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Insbesondere Google hafte zunächst auf Unterlassung, da der Suchmaschinen-Gigant durch die Indexierung der Beiträge die falschen, unwahren und beleidigenden Aussagen erst allgemein auffindbar gemacht habe.
Das im Januar 2014 angerufene Landgericht (LG) Köln hatte der Klage nur teilweise stattgegeben und zwar betreffend die Auffindbarmachung einiger Verknüpfungen sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten (Urteil vom – 16. August 2015 – 28 O 14/14). In der Berufungsverhandlung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil vom – 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15).
Das OLG Köln entschied, dass wenn die Ergebnisliste einer Suchmaschinenanfrage Links zu Internetseiten enthielte, deren Inhalte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzten, dann hafte der Betreiber der Internetsuchmaschine nur dann als mittelbarer Störer, wenn er gegen seine (reaktive) Prüf- bzw. Sperrpflicht verstieße. Diese reaktive Prüf- und Sperrpflicht des Suchmaschinenbetreibers wird nicht bereits durch jeden Hinweis auf eine Rechtsverletzung ausgelöst, vielmehr ist ein Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erforderlich. Ein Inkenntnissetzungsschreiben der jeweiligen Betroffenen müsse daher so detailliert über den Sachverhalt informieren, dass die Informationen den Suchmaschinenbetreiber bei der ihm obliegenden Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu dem offensichtlichen Ergebnis führen, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffen durch die mit den Links nachgewiesenen Seiten rechtswidrig verletzt würden.
Da das OLG Köln die Revision zugelassen hatte, wird in den kommenden Wochen der BGH entscheiden. Die Kläger verlangen vor dem BGH weiterhin die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung eines Suchfilters, die Auskunft über die Verantwortlichen der beanstandeten Beiträge, eine Geldentschädigung sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten.
Erste mündlichen Verhandlung vor dem BGH fand am 7.11.2017 statt
Der Vorsitzende Richter Gregor Galke sagte in einer ersten mündlichen Verhandlung, dass Google nicht gehalten sei, jede gefundene Seite vorab auf verletzende Inhalte zu prüfen, denn das würde die Suchmaschine praktisch lahmlegen. Anders jedoch könne die Situation sein, sollte Google auf rechtsverletzende Inhalte hingewiesen werden. Da die Vorinstanz, das OLG Köln, hohe Anforderungen daran gestellt hatte, wie detailliert ein solcher Hinweis aussehen muss, sollte diskutiert werden, so Galke, ob dieser Maßstab richtig ist. Der BGH jedenfalls habe in seiner bisherigen Rechtsprechung ähnlich formuliert. Über den weiteren Verfahrensverlauf werden wir berichten.
Auch Interessant: Erst vor kurzem entschied der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil über die Frage, ob Suchmaschinen urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen dürfen, wenn der Rechteinhaber das überhaupt nicht will? Die Antwort des BGH: Ja, sie dürfen (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).
Unseren gesamten Beitrag zur Vorschaubilder III-Entscheidung des BGH können sie unter folgendem Link nachlesen: Vorschaubilder III