Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2003-I_205-2003
Timestamp: 2016-10-23 03:12:02
Document Index: 75965649

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 205/03 (13.08.2003)
O.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst Z.________,
O.________, geboren 1949, arbeitete von 1981 bis zu seiner Entlassung Ende Juli 1998 als Betriebsmitarbeiter f�r die Firma X.________ AG. Im September 1995 erlitt er einen Arbeitsunfall und es mussten ihm in der Folge anderthalb Glieder des linken Ringfingers amputiert werden. Im September 1998 meldete sich O.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern die Akten des Unfallversicherers beizog und Abkl�rungen durch Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH (Gutachten vom 12. Januar 1999), sowie durch die Kardiologie des Spitals Y.________ (Berichte vom 19. Januar und 20. April 1999) veranlasste. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verf�gung vom 23. Juli 1999 ab, da kein Gesundheitsschaden mit Invalidit�tscharakter vorliege. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Im September/Oktober 2001 meldete sich O.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm daraufhin einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M.________, Facharzt f�r Innere Medizin FMH, vom 24. Oktober 2001 zu den Akten und veranlasste eine weitere Begutachtung durch Dr. med. H.________ (Gutachten vom 28. Februar 2002). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Juni 2002 O.________ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, verneinte jedoch mit Verf�gung vom 9. Juli 2002 den Anspruch auf berufliche Massnahmen, da es f�r den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen an der erforderlichen Eingliederungswirksamkeit und f�r denjenigen auf Arbeitsvermittlung an den behinderungsbedingten Schwierigkeiten bei der Stellensuche fehle.
Die gegen die Verf�gung von Juli 2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab.
O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gew�hren.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grunds�tze f�r den Anspruch eines Invaliden auf Arbeitsvermittlung zutreffend dargestellt (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG; BGE 116 V 80, Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01). Darauf wird verwiesen. Wie das kantonale Gericht weiter zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (9. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitgegenstand ist einzig der Anspruch auf Arbeitsvermittlung; wie der Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde klar entnommen werden kann, sind weitere Eingliederungsmassnahmen nicht Gegenstand des Verfahrens; die Rentenverf�gung von Juni 2002 ist im �brigen nicht angefochten worden und die Verwaltung ist offensichtlich auf die Neuanmeldung von Herbst 2001 eingetreten (vgl. dazu BGE 117 V 198 Erw. 3a).
2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass gem�ss den vorliegenden Arztberichten keine invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen ausgewiesen seien, wonach der Versicherte Hilfe bei der Stellensuche ben�tige, und auch keine limitierenden Bedingungen f�r die Aus�bung der Restarbeitsf�higkeit vorl�gen. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, wegen seiner querulatorischen Pers�nlichkeit bei der Stellensuche auf das Fachwissen der Organe der Invalidenversicherung angewiesen zu sein; insbesondere seien einem potenziellen Arbeitgeber die ihm offen stehenden M�glichkeiten zu erl�utern.
Der psychiatrische Experte Dr. med. H.________ geht in seinem Gutachten vom 28. Februar 2002 - im Gegensatz zu seiner Expertise von Januar 1999 - wegen psychischer Beeintr�chtigungen von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % aus (was schlussendlich die Grundlage der Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung bildet). Wie den vorliegenden Akten entnommen werden kann, w�re der Versicherte aus somatischen Gr�nden vollst�ndig arbeitsf�hig; den psychischen Problemen des Beschwerdef�hrers (Fixation, querulatorische Grundhaltung, schwer steuerbare aggressive Impulsdurchbr�che) wird dahin Rechnung getragen, dass nur noch eine Arbeitsleistung von 50 % als gesundheitlich zumutbar erachtet wird, sodass sie - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - keine weitergehenden Limitierungen an eine Arbeitsstelle darstellen. Der vorliegende Gesundheitsschaden verursacht jedoch Probleme bei der - in einem umfassenden Sinne verstandenen - Stellensuche selber (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01): Die Pers�nlichkeitsstruktur des Versicherten bedingt n�mlich gerade die Notwendigkeit, einem potenziellen Arbeitgeber die M�glichkeiten und Grenzen des Versicherten zu erl�utern, damit dieser �berhaupt eine Chance hat, den Arbeitsplatz zu erhalten und er sich nicht durch sein aggressives und querulatorisches Verhalten - welches offensichtlich Krankheitswert hat und gem�ss der Einsch�tzung des psychiatrischen Experten zu einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % f�hrt - schon w�hrend der Bewerbung jede M�glichkeit des Stellenerhalts verunm�glicht. Im Weiteren ist der Versicherte auf das Fachwissen und die entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen, da er aus invalidit�tsbedingten Gr�nden - seiner Pers�nlichkeitsstruktur mit Krankheitswert - spezielle Anforderungen an den Arbeitgeber resp. die Arbeitsumgebung (Mitarbeiter) stellen muss (vgl. zum Ganzen Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01; vgl. auch BGE 116 V 82 Erw. 6b und Urteil L. vom 11. M�rz 2003, I 171/02). Damit liegt eine leistungsspezifische Invalidit�t vor; die IV-Stelle wird die weiteren - bis jetzt noch nicht gepr�ften - Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung abkl�ren und anschliessend neu verf�gen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Februar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 9. Juli 2002, soweit die Arbeitsvermittlung betreffend, aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitsvermittlung neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.