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Timestamp: 2017-03-24 06:09:13
Document Index: 376003223

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 167']

VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2008 - Az. 18 K 131/08 x
VG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 8. April 2008 - Az. 18 K 131/08
VG Düsseldorf · Urteil vom 8. April 2008 · Az. 18 K 131/08
18 K 131/08
openJur 2011, 58323
TenorDer Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 13. Dezember 2007 und unter Aufhebung des Widerspruchsbe-scheides der Stadt O vom 3. Januar 2008 verpflichtet, den Auf-nahmeantrag die Kläger für ihren Sohn C2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Be-trages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
GründeNachdem die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte das Gericht nach § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entscheiden.
Die Klage ist begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten vom 13. Dezember 2007 betreffend die Ablehnung einer Aufnahme des Sohnes der Kläger auf die Katholische Grundschule O/M in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Stadt O vom 3. Januar 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten; sie haben einen Anspruch auf Neubescheidung des Aufnahmeantrages für ihren Sohn C2 (§§ 113 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, 114 VwGO).
Da nach den dem Gericht vorgelegten Unterlagen und den Erklärungen des Beklagten bzw. der Stadt O im Rahmen des Klageverfahrens die Zahl der angemeldeten Schüler die Aufnahmekapazität der Schule überstieg, war für die Prüfung der Aufnahmeanträge jedes einzelnen Schülers und so auch für den Sohn der Kläger die Bestimmung des § 1 Abs. 2 und 3 AO-GS maßgebend. Danach waren gemäß Abs. 3 S. 4 vorrangig Härtefälle zu berücksichtigen und im übrigen eines oder mehrere der nachfolgenden fünf Kriterien heranzuziehen. Im Falle des Sohnes des Klägers ist von diesen in § 1 Abs. 3 AOGS genannten Vorgaben aber abgewichen worden, indem als Ablehnungsgrund sein nicht der Bekenntnisschule entsprechender griechischorthodoxer Glaube zur Ablehnung geführt hat. Dieses Vorgehen ist jedoch fehlerhaft, weil in den in § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 5 genannten Kriterien die Zugehörigkeit zu einem Glauben weder in negativer noch in positiver Hinsicht erwähnt wird. Demzufolge kann die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben auch weder in negativer noch in positiver Hinsicht eine Aufnahmeentscheidung beeinflussen.
Soweit sich hierzu in 1.23 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule eine Regelung findet, wonach bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule die Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern haben, ist das schon deshalb nicht maßgebend und rechtlich ohne Bedeutung, weil eine Verwaltungsvorschrift gegenüber der aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 52 SchulG NRW erlassenen Verordnung über den Bildungsweg in der Grundschule rechtlich nachrangig ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die erlassene Verordnung keine abschließenden Regelungen enthielte und offen für Norminterpretierungen oder Ermessenslenkungen wäre. Das ist aber aufgrund der ausdrücklichen Formulierung in § 1 Abs. 3 Satz 4 AO.-GS nicht der Fall; denn nach dem Wortlaut sind die dort aufgeführten Kriterien, die bei der Aufnahmeentscheidung maßgebend sind, abschließend genannt, so dass weitergehende Regelungen wie hier in der Verwaltungsvorschrift diesen Vorgaben widersprechen und ihre Anwendung daher rechtswidrig ist.
Eine Ablehnung des Sohnes der Kläger kann auch nicht auf § 26 SchulG gestützt werden; denn aus § 26 Abs. 7 SchulG ergibt sich, dass Bekenntnisschulen auch Schüler eines Glaubens aufnehmen, der nicht dem Glauben entspricht, der Grund für die Schaffung der entsprechenden Bekenntnisschule gewesen ist. Im übrigen enthält § 26 SchulG auch keine Regelungen für die Aufnahme von Schülern.
Auf Grund dieser Rechtslage kommt es auf das Vorbringen der Kläger betreffend das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Frage, ob und ggf. mit welchen Einschränkungen dieses Gesetz anzuwenden ist (vgl. §§ 1,2 und 9 AGG), nicht an.
Trotz dieser festgestellten Rechtswidrigkeit kann das Gericht aber keine Feststellung treffen, ob der Sohn der Kläger einen Aufnahmeanspruch hat. Diese Entscheidung hat der Beklagte nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 4 AO - GS selbständig zu treffen.
Rein vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass eine Ablehnung der Aufnahme des Sohnes der Kläger nicht mit der Begründung erfolgen kann, dass die Aufnahmekapazität der Schule nunmehr erschöpft ist. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 folgendes ausgeführt, was nach Auffassung des erkennenden Gerichts rechtlich nach wie vor und auch in Bezug auf Grundschulen gilt:
"Soweit - wie hier - die Aufnahmekapazität einer Jahrgangsstufe tatsächlich erschöpft ist, folgt daraus allerdings nicht, dass es nicht (mehr) auf die ermessensfehlerfreie Durchführung des Aufnahmeverfahrens ankommt. Rechtlich ist die Kapazität noch nicht erschöpft, wenn das Aufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und rechtswidrig Plätze an Schüler vergeben worden sind, die bei der Verteilung nicht oder nicht vor dem abgelehnten Schüler berücksichtigt werden durften, weil der abgelehnte Schüler nach den maßgeblichen Aufnahmekriterien einen Aufnahmeanspruch hat. Ist das der Fall, steht die tatsächliche Ausschöpfung der Kapazität der Aufnahme dieses Schülers aus Rechtsgründen nicht entgegen. Vielmehr ist es Sache des gemäß § 5 Abs. 2 ASchO NRW für die Aufnahmeentscheidung zuständigen Schulleiters, sich Gedanken darüber zu machen, inwieweit von der in § 3 Abs. 1 Satz 2 ASchO NRW ausnahmsweise für Fälle, in denen es sonst zu verfassungsrechtlich unerträglichen Ergebnissen käme, eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann, die zulässige Klassenstärke von 30 Schülern zu erhöhen.
VGl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -, und vom 7. Oktober 1993 - 19 B 2147/93 -."
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.
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