Source: https://www.radio39.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-27 11:10:58
Document Index: 169545745

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 9']

AGB - Radio 39
der Firma 39 Values GmbH
(1) Vertragspartner wird 39 Values GmbH, Haimhauserstraße 4, 80802 München, Telefon: +49 89 231 41 45-0, Telefax:+49 89 231 41 45-90, E-Mail: info@radio39.de
(im Folgenden: „wir“).
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über
die Mitgliedschaft in unserer Community (im Folgenden: „Mitgliedschaft“) und die Dienstleistungen, die für Mitglieder der Community (im Folgenden: „Mitglieder“ erbringen.
(3) Das Angebot richtet sich nur an Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“ oder „Sie), die Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ist der Nutzer kein Verbraucher, sind wir berechtigt, einen Vertragsschluss abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Derzeit ist der Vertragsabschluss auf Nutzer beschränkt, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Wir behalten uns die Prüfung vor, ob wir einen Mitgliedschaftsantrag annehmen.
(1) Für die Online-Beantragung der Mitgliedschaft gilt: Die Darstellung auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist eine Aufforderung zum Vertragsschluss. Mit der Beantragung der Mitgliedschaft geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Für die Beantragung der Mitgliedschaft ist erforderlich, dass der Nutzer ein Nutzerkonto angelegt hat. Bei dem Anlegen des Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Die folgenden Schritte führen zum Vertragsschluss:
Auswahl des gewünschten Abonnements (bestimmt die Dauer der Mitgliedschaft)
Das verbindliche Angebot wird erst abgegeben, wenn Sie auf die Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ klicken.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Angaben korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Den Eingang Ihres Mitgliedschaftsantrags bestätigen wir unverzüglich
(4) Die Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Mitgliedschaftsantrags.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Antrag ausdrücklich annehmen.
(5) Wir senden Ihnen eine Bestätigung Ihres Mitgliedschaftsantrags und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) per E-Mail zu und speichern eine Kopie davon (Vertragstext). Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.radio39.de/agb.html einsehen.
(1) Gegen einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag kann ein Nutzer Mitglied in der Community 39 Values („Club“) werden. Der Antrag kann nur online übermittelt werden (§ 2).
(2) Mitgliedern stehen Premium-Inhalte (Artikel, Ton- und Videodateien) auf der Website sowie besondere Angebote von Waren und Dienstleistungen von Kooperationspartnern zur Verfügung, die jeweils exklusiv für Mitglieder sind. Nicht-Mitglieder können diese Inhalte und Angebote auch nicht durch einen gesonderten Vertrag in Anspruch nehmen.
(3) Wir legen die exklusiven Inhalte und Angebote für Mitglieder fortlaufend neu fest.
Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Angebote oder darauf, dass die zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft angebotenen exklusiven Inhalte und Angebote dauerhaft zur Verfügung stehen oder jederzeit ein nach Art und Umfang vergleichbares Angebot zur Verfügung steht.
(4) Als exklusive Angebote für Mitglieder bieten wir auch die Möglichkeit, an ausgewählten Veranstaltungen und Begegnungen teilzunehmen. Die Teilnahmeberechtigung wird bei größerem Interesse unter Umständen durch eine Auslosung ermittelt. Es gelten jeweils die bei dem Angebot genannten Teilnahmebedingungen für die die Teilnahmeberechtigung und die Einzelheiten der Erbringung der Dienstleistung.
(5) Als exklusive Angebote bieten wir in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kooperationspartnern auch den Zugang zu Angeboten, die diese Kooperationspartner machen. Für unsere Mitglieder werden von einem Kooperationspartner erbrachte Leistungen durch eine exklusiv unseren Mitgliedern offenstehende Zusatzleistung aufgewertet.
(6) Bei Leistungen, die ein Kooperationspartner erbringt, werden nicht wir Vertragspartner, sondern lediglich der Kooperationspartner. Dies gilt auch für die exklusive Zusatzleistung. Wir stellen lediglich durch den Link zu der Bestellmöglichkeit beim Kooperationspartner die Verbindung zu diesem her. Es gelten die Vertragsbedingungen des Kooperationspartners, und Ansprüche auf Vertragserfüllung oder aus Gewährleistung bei mangelhafter Leistung bestehen nur gegen den Kooperationspartner.
(1) Das Abschließen eines Abonnements ist für einen (1) Monat, sechs (6) Monate und zwölf (12) Monate möglich. Dieser Mitgliedsbeitrag ist jeweils im Voraus zu bezahlen und beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über PayPal. Dadurch wird der Betrag sofort auf Ihrem PayPal-Konto belastet. Lehnen wir einen Mitgliedschaftsantrag ab, erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag unverzüglich zurück. Zahlungskosten fallen nicht an.
(3) Die Laufzeit des Abonnements ist nicht auf einen Kalendermonat bezogen, sondern beginnt exakt ab dem Zeitpunkt der Bezahlung des gebuchten Abonnements und endet nach Ablauf von dreißig (30), hundertachtzig (180) bzw. dreihundertfünfundsechzig (365) Tagen, je nach gewähltem Abonnement.
Bei Abschluss eines Abonnements während eines laufenden Kalendermonats beginnt die Zählung der Laufzeit demnach ab dem Datum des Zustandekommens des Vertrags. Letzteres wird Ihnen nach erfolgter Zahlung per E-Mail bestätigt.
In der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie eine Rechnung, in der detail- und datumsgenau Beginn und Ende der Laufzeit, die Gegenstand der Zahlung war, aufgeführt sind.
(4) Die Verlängerung eines Abonnements ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Die gebuchte Laufzeit wird an das noch laufende Abonnement angehängt und beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf der vorherigen Abonnementlaufzeit.
Die Verlängerung eines Abonnements wird per E-Mail bestätigt. In der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie eine Rechnung, in der detail- und datumsgenau Beginn und Ende der Laufzeit, die Gegenstand der Zahlung war, aufgeführt sind.
(5) Wir speichern eine Kopie der Rechnung in Ihrem Nutzerkonto. Sie haben dort jederzeit auf der Registerkarte „MEIN ABONNEMENT“ die Möglichkeit, diese einzusehen und erneut abzurufen.
§ 5 Community-Bereich der Website
(1) Die Mitgliedschaft auf der Plattform wird auf bestimmte Zeit geschlossen und ist an eine Zahlungsverpflichtung geknüpft.
(2) Der Nutzer bestimmt die Laufzeit der Mitgliedschaft selbst durch Abschluss/Verlängerung eines Abonnements. Es findet keine automatische Verlängerung statt. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist somit nicht erforderlich. Es ist ausreichend, kein weiteres Abonnement abzuschließen. Der Nutzer hat auch nach Ablauf eines Abonnements die Möglichkeit, zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein weiteres Abonnement zu buchen, da das Nutzerkonto erhalten bleibt.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere die Angabe unzutreffender Daten im Nutzerkonto sowie schwerwiegende oder nachhaltige Verstöße gegen die Pflichten des Mitglieds dar.
(4) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Aufhebung der Mitgliedschaft und/oder das Löschen des Nutzerkontos bei dem Betreiber der Website anzufordern. Hierzu ist es erforderlich, eine E-Mail an support@radio39.de zu senden.
(5) Bereits im Voraus bezahlte Beiträge für Abonnements werden im Normalfall nicht zeitanteilig zurückerstattet. Im Einzelfall und/oder bei besonderer Härte lassen sich Einzelregelungen in Absprache treffen.
(1) Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Die für ein Mitglied bestimmte Leistung eines Kooperationspartners darf nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung einem Dritten überlassen werden.
(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Mitbenutzung des Nutzerkontos des Mitglieds ist unzulässig.
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Bei Verdacht auf Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist das Mitglied verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und ein neues Passwort zu setzen.
§ 7 Laufzeit der Mitgliedschaft, Kündigung
(1) Die Community dient dem Austausch zwischen den Mitgliedern. Wir bieten die Möglichkeit, Beiträge und Inhalte auf der Website zu kommentieren und eigene Inhalte zur Verfügung zu stellen.
(2) Beiträge oder sonstige Inhalte, die das Mitglied veröffentlicht, dürfen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder anstößig sein. Unzulässig sind insbesondere strafbare, urheberrechtsverletzende, beleidigende und jugendgefährdende Inhalte.
Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 3) steht Verträgen über Dienstleistungen, einschließlich Mitgliedschaft in der Community, ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.
Haimhauserstrasse 4
E-Mail: support@radio39.de
Telefax +498923141450
Zur Erklärung des Widerrufs können Sie das folgende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
§ 9 Kostenlose Angebote
(1) Unser Webradio ist kostenlos empfangbar.
(2) Die Texte und sonstigen Inhalte unserer Website sind grundsätzlich jedermann zugänglich, sofern es sich nicht um exklusive Inhalte für Mitglieder handelt.
(3) Für die Nutzung der kostenlosen Angebote gelten die unter http://www.radio39.de/impressum.html genannten Nutzungsbedingungen.
(1) Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Wir werden Ihnen eine geplante Änderung rechtzeitig mitteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Mitteilung werden wir auf diese Folge und die Bedeutung der Frist ausdrücklich hinweisen.
(2) Mündliche Nebenabreden müssen schriftlich bestätigt werden. Spätere Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies führt nicht dazu, dass einem Verbraucher der Schutz durch solche Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird, die nicht durch Vertrag abbedungen werden können.
(4) Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Nutzers. Für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung unbekannt ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart; wir behalten uns die Möglichkeit vor, am Wohnsitz des Nutzers zu klagen.