Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2059/61
Timestamp: 2020-02-29 11:12:18
Document Index: 155554586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.1961 - IV ZR 59/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,200
BGH, 29.09.1961 - IV ZR 59/61 (https://dejure.org/1961,200)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1961 - IV ZR 59/61 (https://dejure.org/1961,200)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1961 - IV ZR 59/61 (https://dejure.org/1961,200)
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BGHZ 36, 11
NJW 1962, 109
NJW 2017, 3077
MDR 1962, 37
DB 1961, 1693
Teilweise wird dem Vollstreckungsgericht die uneingeschränkte Kompetenz zugebilligt, auf der Grundlage des Gläubigervorbringens selbständig zu prüfen, ob die titulierte Forderung (auch) auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (OLG Celle InVo 1998, 326, 327; 2000, 428, 429; Frisinger, Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstreckung und bei der Aufrechnung 1967 S. 123 f; Büchmann NJW 1987, 172, 174; ebenso BGHZ 36, 11, 17 in einem obiter dictum).
Soweit dem beiläufigen Hinweis des früheren IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 36, 11, 17 eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegen sollte, würde dies den erkennenden Senat nicht binden.
Soweit deshalb zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Urteilsformel entstanden wäre, hätte der Kläger gegebenenfalls Klage auf Feststellung erheben können, um die aufgetretene Zweifelsfrage zu klären und die Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die der erstrebten Durchsetzung des im ersten Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Anspruchs entgegengestanden hätten (vgl. BGHZ 36, 11, 14) .
Vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen gebührt darum der Vorrang, wenn der Streit der Parteien nur für die Art und Weise und die Reichweite der Vollstreckung von Bedeutung ist (BGHZ 36, 11, 17).
() Grundsätzlich nicht anders verhält es sich, wenn aufgrund der Unbestimmtheit oder Unklarheit des Titels anderweitig nicht behebbare Zweifel bestehen, ob der Titel der materiellen Rechtskraft fähig ist oder wie weit diese reicht, und dem Titelgläubiger infolgedessen eine zuverlässige Grundlage zur Durchsetzung des gesamten oder eines Teils des ausgeurteilten Anspruchs nicht zur Verfügung steht (BGHZ 36, 11, 14;… BGH, Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321;… Urt. v. 3.12.1957 - I ZR 157/56, GRUR 1958, 359, 361 - Sarex).
() Allerdings ist im Falle des unbestimmten oder unklaren Titels grundsätzlich die Feststellungsklage das richtige Mittel zur Klärung des Streits über die Reichweite des Titels, schon weil andernfalls die Gefahr einer doppelten Titulierung ein- und desselben prozessualen Anspruchs besteht (BGHZ 36, 11, 14;… BGH, Urt. v. 3.6.1997 aaO).
Wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, sind die Verhältnisse bei Entstehung des Schuldverhältnisses entscheidend (vgl. BGH 29. September 1961 - IV ZR 59/61 - BGHZ 36, 11, 15 f.).