Source: http://schornsteinfeger-iffezheim.de/feuvo_hessen.htm
Timestamp: 2019-02-20 15:49:44
Document Index: 17659301

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 14', '§ 37', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 29']

Feuvo Hessen
vom 3. Februar 2009 (GVBl. I S. 30)
Verordnung über Feuerungsanlagen, Brennstofflagerung, Garagen und über Zuständigkeiten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung und der Energieeinsparverordnung vom 3. Februar 2009 Artikel 1
Verordnung über Feuerungsanlagen und Brennstofflagerung (Feuerungsverordnung - FeuVO)*)
Aufgrund des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung vom
18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), wird verordnet:
§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts
Für Feuerstätten, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke gilt die Verordnung nur, wenn diese der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen oder Gas-Haushalt- Kochgeräte sind. Die Verordnung gilt nicht für Brennstoffzellen und ihre Anlagen zur Abführung der Prozessgase.
(1) Als Nennwärmeleistung (Nennleistung) gilt
(2) Raumluftunabhängig sind Gasfeuerstätten nach § 37 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung sowie Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe, denen die Verbrennungsluft über Leitungen oder Schächte nur direkt vom Freien zugeführt wird und bei denen kein Abgas in gefährlicher Menge in den Aufstellraum austreten kann. Andere Feuerstätten sind raumluftabhängig.
(1) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt nicht mehr als 35 Kilowatt (kW) reicht die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn der Aufstellraum
eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann (Räume mit Verbindung zum Freien), und einen Rauminhalt von mindestens vier Kubikmetern (m³) je kW Nennleistung dieser Feuerstätten hat,
eine ins Freie führende Öffnung mit einem lichten Querschnitt von mindestens 150 Quadratzentimetern (cm²) oder zwei Öffnungen von je 75 cm2 oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch gleichwertigen Querschnitten hat.
(2) Der Verbrennungsluftverbund im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 zwischen dem Aufstellraum und Räumen mit Verbindung zum Freien muss durch Verbrennungsluftöffnungen von mindestens 150 cm² zwischen den Räumen hergestellt sein. Der Gesamtrauminhalt der Räume, die zum
Verbrennungsluftverbund gehören, muss mindestens vier m³ je kW Nennleistung der Feuerstätten, die gleichzeitig betrieben werden können, betragen. Räume ohne Verbindung zum Freien sind auf den Gesamtrauminhalt nicht anzurechnen.
(4) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW reicht die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn jeder Aufstellraum eine ins Freie führende Öffnung oder Leitung hat. Der Querschnitt der Öffnung muss mindestens 150 cm² und für jedes über 50 kW hinausgehende Kilowatt zwei cm² mehr betragen. Leitungen müssen strömungstechnisch gleichwertig bemessen sein. Der erforderliche Querschnitt darf auf höchstens zwei Öffnungen oder Leitungen aufgeteilt sein.
(5) Verbrennungsluftöffnungen und -leitungen dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden, wenn nicht durch besondere Sicherheitseinrichtungen gewährleistet ist, dass die Feuerstätten nur bei geöffnetem Verschluss betrieben werden können. Der erforderliche Querschnitt darf durch den Verschluss oder durch Gitter nicht verengt werden.
(6) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 kann für raumluftabhängige Feuerstätten eine ausreichende Verbrennungsluftversorgung auf andere Weise nachgewiesen werden.
(7) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Gas-Haushalt-Kochgeräte. Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für offene Kamine.
(1) Feuerstätten dürfen nicht aufgestellt werden in
notwendigen Fluren und
Garagen, ausgenommen raumluftunabhängige Feuerstätten, deren Oberflächentemperatur bei Nennleistung nicht mehr als 300 Grad Celsius (°C) beträgt.
(2) Die Betriebssicherheit von raumluftabhängigen Feuerstätten darf durch den Betrieb von Raumluft absaugenden Anlagen (zum Beispiel Lüftungs- oder Warmluftheizungsanlagen, Dunstabzugshauben und Abluft-Wäschetrockner) nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt als erfüllt, wenn
die Abgase der Feuerstätten über Luft absaugende Anlagen abgeführt werden oder
(3) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Flammenüberwachung dürfen nur in Räumen aufgestellt werden, wenn durch mechanische Lüftungsanlagen während des Betriebes Feuerstätten stündlich mindestens ein fünffacher Luftwechsel sichergestellt ist. Für Gas-
Haushalt-Kochgeräte genügt ein Außenluftvolumenstrom von 100 Kubikmetern je Stunde (m3/h).
die einen Rauminhalt von mindestens einem m3 je kW Nennleistung der Feuerstätten haben, wenn diese gleichzeitig betrieben werden können,
in denen durch in Außenwänden angeordnete Öffnungen im unteren und oberen Bereich der Wandfläche mit einem Mindestquerschnitt von jeweils 75 cm2 eine Durchlüftung ins Freie sichergestellt ist oder
in denen durch andere Maßnahmen wie beispielsweise unten und oben in einer trennenden Wand angeordnete Öffnungen mit einem Mindestquerschnitt von jeweils 150 cm2 zu unmittelbaren Nachbarräumen ein lüftungstechnisch zusammenhängender Rauminhalt der Größe nach Nr. 1 eingehalten wird.
(5) Gasleitungsanlagen in Räumen müssen so beschaffen, angeordnet oder mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, dass bei einer äußeren thermischen Beanspruchung von bis zu 650°C über einen Zeitraum von 30 Minuten keine gefährlichen Gas-Luft-Gemische entstehen können.
Alle Gasentnahmestellen müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die im Brandfall die Brennstoffzufuhr selbsttätig absperrt. Satz 2 gilt nicht, wenn Gasleitungsanlagen durch Ausrüstung mit anderen selbsttätigen Vorrichtungen die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen.
(6) Feuerstätten für Flüssiggas (Propan, Butan und deren Gemische) dürfen in Räumen, deren Fußboden an jeder Stelle mehr als einen Meter (m) unter der Geländeoberfläche liegt, nur aufgestellt werden, wenn
sichergestellt ist, dass auch bei abgeschalteter Feuerungseinrichtung kein Flüssiggas aus den im Aufstellraum befindlichen Brennstoffleitungen in gefährlicher Menge austreten kann oder dass es über eine mechanische Lüftungsanlage sicher abgeführt wird.
(7) Feuerstätten müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so abgeschirmt sein, dass an diesen bei Nennleistung der Feuerstätten keine höheren Temperaturen als 85°C auftreten können. Dies gilt a ls erfüllt, wenn mindestens die vom Hersteller angegebenen Abstandsmaße eingehalten werden oder, wenn diese Angaben fehlen, ein Mindestabstand von 40 Zentimetern (cm) eingehalten wird.
(8) Vor den Feuerungsöffnungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe sind Fußböden aus brennbaren Baustoffen durch einen Belag aus nichtbrennbaren Baustoffen zu schützen. Der Belag muss sich vor der Feuerungsöffnung auf eine Tiefe von mindestens 50 cm und seitlich auf jeweils mindestens 30 cm über die Breite der Feuerungsöffnung hinaus erstrecken.
(9) Im Strahlungsbereich offener Kamine müssen Bauteile aus brennbaren Baustoffen von den Feuerraumöffnungen nach oben und nach den Seiten jeweils einen Abstand von mindestens 80 cm haben. Bei Anordnung eines beiderseits belüfteten Strahlungsschutzes genügt ein Abstand von 40 cm.
(1) In einem Raum dürfen Einzelfeuerstätten für gasförmige oder flüssige Brennstoffe mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW sowie Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 100 kW, die gleichzeitig betrieben werden sollen, nur aufgestellt werden, wenn dieser Raum
Abweichend von Satz 1 dürfen Feuerstätten für feste Brennstoffe in einem Raum nach Satz 1 nur aufgestellt werden, wenn deren Nennleistung insgesamt nicht mehr als 50 kW beträgt.
(2) Brenner und Brennstofffördereinrichtungen der Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Gesamtnennleistung von mehr als 100 kW müssen durch einen außerhalb des Aufstellraumes angeordneten Schalter (Notschalter) jederzeit abgeschaltet werden können.
Neben dem Notschalter muss ein Schild mit der Aufschrift „Notschalter-Feuerung" vorhanden sein.
(4) Abweichend von Abs. 1 dürfen die Feuerstätten auch in anderen Räumen aufgestellt werden, wenn es die Nutzung dieser Räume erfordert und die Feuerstätten sicher betrieben werden können.
nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen zur Aufstellung von Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe, Speicher-Wassererwärmern, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken, ortsfesten Verbrennungsmotoren und für zugehörige Installationen sowie zur Lagerung von Brennstoffen und
mit Aufenthaltsräumen, ausgenommen solchen für das Betriebspersonal, sowie mit notwendigen Treppenräumen nicht in unmittelbarer Verbindung stehen. Wenn in Heizräumen Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe aufgestellt werden, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.
mindestens einen Rauminhalt von acht m3 und eine lichte Höhe von zwei m,
(3) Wände, ausgenommen nichttragende Außenwände, und Stützen von Heizräumen sowie Decken über und unter ihnen müssen feuerbeständig sein. Öffnungen in Decken und Wänden müssen, wenn sie nicht unmittelbar ins Freie führen, mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben. Satz 1 und 2 gelten nicht für Trennwände zwischen Heizräumen und den zum Betrieb der Feuerstätten gehörenden Räumen, wenn diese Räume die Anforderungen von Satz 1 und 2 erfüllen.
(4) Heizräume müssen zur Raumlüftung jeweils eine obere und eine untere Öffnung ins Freie mit einem Querschnitt von mindestens je 150 cm2 oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch gleichwertigen Querschnitten haben. § 3 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Querschnitt einer Öffnung oder Leitung darf auf die Verbrennungsluftversorgung nach § 3 Abs. 4 angerechnet werden.
(5) Lüftungsleitungen für Heizräume müssen eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben, wenn sie durch andere Räume führen, ausgenommen angrenzende, zum Betrieb der Feuerstätten gehörende Räume, die die Anforderungen nach Abs. 3 Satz 1 und 2 erfüllen. Die Lüftungsleitungen dürfen mit anderen Lüftungsanlagen nicht verbunden sein und nicht der Lüftung anderer Räume dienen.
(2) Die Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe müssen in Schornsteine, die Abgase von Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe dürfen auch in Abgasleitungen eingeleitet werden. § 36 Abs. 5 und § 37 Abs. 6 der Hessischen Bauordnung bleiben unberührt.
(3) Die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 6 der Hessischen Bauordnung für den Betrieb von
Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Abgasanlage liegen insbesondere vor, wenn
besondere Sicherheitseinrichtungen verhindern, dass die Kohlenmonoxid-Konzentration in den Aufstellräumen einen Wert von 30 Teilen je eine Million Teile (ppm) überschreitet.
(6) Abgasleitungen aus normalentflammbaren Baustoffen innerhalb von Gebäuden müssen, wenn sie nicht nach Abs. 5 in Schächten zu verlegen sind, zum Schutz gegen mechanische Beanspruchung von außen in Schutzrohren aus nichtbrennbaren Baustoffen angeordnet oder mit vergleichbaren Schutzvorkehrungen aus nichtbrennbaren Baustoffen ausgestattet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen im Aufstellraum der Feuerstätten. § 8 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 bleibt unberührt.
unmittelbar auf dem Baugrund gegründet oder auf einem feuerbeständigen Unterbau, wie zum Beispiel einer feuerbeständigen Rohdecke, errichtet sein; es genügt ein Unterbau aus nichtbrennbaren Baustoffen für Schornsteine in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, für Schornsteine, die oberhalb der obersten Geschossdecke beginnen, sowie für Schornsteine an Gebäuden,
der Bauart nach so beschaffen sein, dass Abgase in gefährlicher Menge nicht austreten können.
(10) Luft-Abgas-Systeme sind zur Abgasabführung nur zulässig, wenn sie getrennte, durchgehende Luft- und Abgasführungen haben. An diese Systeme dürfen nur raumluftunabhängige Feuerstätten angeschlossen werden, deren Bauart sicherstellt, dass sie für diese Betriebsweise geeignet sind. Im Übrigen gelten für Luft-Abgas-Systeme die Abs. 4 bis 9 entsprechend.
bei Nennleistung der Feuerstätten keine höheren Temperaturen als 85°C und
an den Bauteilen aus brennbaren Baustoffen auftreten können.
(2) Bei Abgasanlagen mit gelüfteten Zwischenräumen zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen erfüllen insbesondere folgende Mindestabstände zwischen Abgasanlage und Bauteilen aus brennbaren Baustoffen die Anforderungen nach Abs. 1:
Mindestabstände, die in den harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben sind, ein Mindestabstand von fünf cm bei Abgasanlagen, deren Wärmedurchlasswiderstand
mindestens 0,12 Quadratmeter mal Kelvin je Watt und deren Feuerwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten betragen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung bis zu 400°C, oder
ein Mindestabstand von 40 cm bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feuerstätten
bei Nennleistung bis zu 400°C. Im Falle von Satz 1 Nr. 2 ist
ein Mindestabstand von zwei cm zu Holzbalken und Bauteilen entsprechender Abmessungen ausreichend,
kein Mindestabstand erforderlich zu Bauteilen mit geringer Fläche wie Fußleisten und Dachlatten, soweit die Ableitung der Wärme aus diesen Bauteilen nicht durch Wärmedämmung behindert wird.
Abweichend von Satz 1 Nr. 3 genügt bei Abgasleitungen für Abgastemperaturen der Feuerstätten
bei Nennleistung bis zu 300°C außerhalb von Schächten
ein Mindestabstand von fünf cm, wenn die Abgasleitungen mindestens zwei cm dick mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt sind oder die Abgastemperatur der Feuerstätte bei Nennleistung nicht mehr als 160°C betragen kann.
Abweichend von Satz 1 Nr. 3 genügt für Verbindungsstücke zu Schornsteinen ein Mindestabstand von zehn cm, wenn die Verbindungsstücke mindestens zwei cm dick mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt sind.
(3) Abgasleitungen und Verbindungsstücke zu Schornsteinen, die durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen führen, erfüllen die Anforderungen nach Abs. 1, wenn die Abgastemperatur der Feuerstätten bei Nennleistung nicht mehr als 400°C betragen kann und diese Leitungen und Verbindungsstücke an der Durchdringung
Abweichend von Satz 1 genügt bei Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe ein Maß von fünf cm, wenn die Abgastemperatur bei Nennleistung der Feuerstätten nicht mehr als 160°C betragen kann.
(4) Werden bei Durchführungen von Abgasanlagen durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen Zwischenräume verschlossen, müssen dafür nichtbrennbare Baustoffe mit geringer Wärmeleitfähigkeit verwendet und die Anforderungen nach Abs. 1 erfüllt werden.
den First um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens einen m entfernt sein; ein Abstand von der Dachfläche von 40 cm genügt, wenn nur raumluftunabhängige Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe angeschlossen sind, die Summe der Nennleistungen der angeschlossenen Feuerstätten nicht mehr als 50 kW beträgt und das Abgas durch Ventilatoren abgeführt wird,
Dachaufbauten, Gebäudeteile, Öffnungen zu Räumen und ungeschützte Bauteile aus brennbaren Baustoffen, ausgenommen Bedachungen, um mindestens einen m überragen, soweit deren Abstand zu den Abgasanlagen weniger als 1,5 m beträgt, und
bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Gebäuden, deren Bedachung überwiegend nicht den Anforderungen des § 29 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung entspricht, am First des Daches austreten und diesen um mindestens 80 cm überragen.
Holzpellets von mehr als 10 000 Litern (l),
sonstigen festen Brennstoffen in einer Menge von mehr als 15 000 Kilogramm (kg),
(2) Wände und Stützen von Brennstofflagerräumen sowie Decken über oder unter ihnen müssen feuerbeständig sein. Öffnungen in Decken und Wänden müssen, soweit sie nicht unmittelbar ins Freie führen, mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben. Durch Decken und Wände von Brennstofflagerräumen dürfen keine Leitungen geführt werden, ausgenommen Leitungen, die zum Betrieb dieser Räume erforderlich sind, sowie Heizrohrleitungen, Wasserleitungen und Abwasserleitungen. Satz 1 und 2 gelten nicht für Trennwände zwischen Brennstofflagerräumen und Heizräumen.
an den Zugängen mit der Aufschrift „Heizöllagerung" oder „Dieselkraftstofflagerung"
dürfen nur mit elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderungen der Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), entsprechen.
in Räumen außerhalb von Wohnungen bis zu 5 000 l je Gebäude oder Brandabschnitt, wenn diese Räume gelüftet werden können und gegenüber anderen Räumen keine Öffnungen, ausgenommen Öffnungen mit dichtschließenden Türen, haben und
(3) Sind in den Räumen nach Abs. 2 Nr. 2 bis 4 Feuerstätten aufgestellt, müssen diese
einen Abstand von mindestens einem m zu Behältern für Heizöl oder Dieselkraftstoff haben.
Dieser Abstand kann bis auf die Hälfte verringert werden, wenn ein beiderseits belüfteter Strahlungsschutz vorhanden ist. Ein Abstand von zehn cm genügt, wenn nachgewiesen ist, dass die Oberflächentemperatur der Feuerstätte 40°C nicht überschreitet.
Für Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitskräfte beschäftigt werden, gelten die materiellen Anforderungen und Festlegungen über erstmalige Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrende Prüfungen der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Verordnung vom
18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), entsprechend.
Die Feuerungsverordnung vom 21. Juni 1977 (GVBl. I S. 293), geändert durch Verordnung vom 20. März 1979 (GVBl. I S. 65), wird aufgehoben.