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Timestamp: 2018-04-27 02:37:59
Document Index: 124754185

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 80', '§ 90', '§ 90', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 116', 'Art. 12', 'Art. 12']

Der Rat der in Niedersachsen gelegenen kreisfreien Stadt X beschließt, die bisher viel befahrene, in der Ortsmitte gelegene Geschäftsstraße A (Ortsstraße) zur Fußgängerzone zu erklären. Es soll damit ein weiterer Schritt zu einer verkehrsfreien Innenstadt unternommen werden, deren Kern im Interesse des Umweltschutzes möglichst von Verkehrslärm und Abgasen freigehalten und als Ein-kaufszentrum attraktiv gestaltet werden soll.
Der Beschluss wird in den amtlichen Mitteilungen des Rates veröffentlicht. Am Anfang und Ende der A-Straße werden die Verkehrsschilder "Verbot für Fahrzeuge aller Art" (Zeichen Nr. 250 der StVO) mit dem Zusatz "Anlieger mit Plakette frei" aufgestellt. Sämtliche Anlieger der A-Straße erhal-ten auf Antrag von der Stadt kostenlos bis zu drei Plaketten.
I. Die Inhaberin eines Lebensmittelladens in der A-Straße (Tante Emma) muss aufgrund dieser Maßnahme erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, welche die Existenz ihres Geschäfts gefährden, weil die Kunden in besser erreichbare, mit kostenlosen Parkmöglichkeiten ausgestattete Supermärkte am Stadtrand ausweichen. Die Klage der E gegen den Beschluss des Rates vor dem Verwaltungsgericht bleibt in allen Instanzen erfolglos.
1. Kann E sich jetzt an das Bundesverfassungsgericht wenden, und wenn ja, wäre ein entspre-chender Antrag zulässig und begründet?
2. Für den Fall, dass der Beschluss des Rates auch vor dem Bundesverfassungsgericht
Bestand haben sollte: Kann E für ihre Vermögenseinbußen Entschädigung verlangen und wenn ja, auf welchem Wege wäre dieser Anspruch durchsetzbar?
II. Über die gerichtlichen Schritte der E gegen die Fußgängerzone wird in der lokalen Presse berich-tet. Daraufhin bildet sich eine Bürgerinitiative unter dem Motto "Rettet die Innenstadt". Diese Bür-gerinitiative veranstaltet eine Demonstration in der A-Straße, bei der es zu heftigen Auseinander-setzungen sowohl mit Inhabern der angrenzenden Läden als auch mit Passanten kommt. Da die Polizei zu spät eingreift, kommt es zu Gewalttätigkeiten, bei denen auch E erheblich verletzt wird. Die Schaufensterscheiben ihres Ladens gehen zu Bruch.
E verlangt auch insoweit den Ersatz ihrer Schäden und möglichst noch ein Schmerzensgeld. Zu Recht?
Ausgabe: Mo, 7. Februar 2000, ab 10 Uhr;
Abgabe: Mo, 3. Apri12000, Raum 1103, sowie durch Einwurf in das Postfach des Instituts für Föderalismusforschung, Königsworther Platz 1, EG, 30167 Hannover, oder per Post an dieselbe Adresse (Poststempel);
Umfang: max.: 25 Schreibmaschinenseiten (1/3 Rand; Zeilenabstand 1,5; Schrift 12 P); bei Überschreiten dieses Umfangs werden die Ausführungen auf den überzähligen Sei-ten nur noch auf Fehler hin durchgesehen und ggf. negativ bewertet.
Die dogmatische Verortung des Anliegergebrauchs als eigenständiges Rechtsinstitut zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung, DÖV 1997, S. 323 ff.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 5. Auflage, München 2000
Kodal, Kurt (Begr.) / Krämer, Helmut
Straßenrecht, 6. Auflage, München 1999
Mangoldt, Hermann von /
Klein, Friedrich / Starck, Christian
Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7. 6.1990 – III ZR 74/88 (OLG Köln), JZ 1991, S. 38 f.
Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Auflage, München 1997
Mayer, Franz / Kopp, Ferdinand
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Stuttgart, München, Hannover 1985
Münch, Ingo von (Begr.) /
Kunig, Philip (Hrsg.)
Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, München 1998
Schenke, Wolf-Rüdiger /
Guttenberg, Ulrich
Das Bundesverfassungsgericht: Stellung, Verfahren, Entscheidungen, 4. Auflage, München 1997
Schmidt-Bleibtreu, Bruno /
Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage, Neuwied, Kriftel 1999
Stein, Ekkehart
Staatsrecht, 16. Auflage, Tübingen 1998
Steinberg, Rudolf / Lubberger, Andreas
Aufopferung – Enteignung und Staatshaftung, Baden-Baden 1991
Suckow, Horst (Begr.) / Hoge, Andreas
Niedersächsisches Gefahrenabwehrrecht, 12. Auflage, Köln 1999
Umbach, Dieter C. /
Clemens, Thomas (Hrsg.)
Reihe Alternativkommentare, Kommentar zum Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, Band 1 · Artikel 1 – 37, 2. Auflage, Neuwied 1989, Band 2 · Artikel 38 – 146, 2. Auflage, Neuwied 1989
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der öffentlichrechtlichen Arbeit, JuS 1992, S. 122 ff.
A. Anspruch der E gegen das Land Niedersachsen auf Schadensersatz sowie auf ein Schmerzensgeld aus Amtshaftung gem. § 839 I S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG
B. Anspruch der E gegen das Land Niedersachsen auf Schadensausgleich gem. § 80 I S.
2 NGefAG
Nach § 90 II S. 1 BVerfGG ist weiterhin die Erschöpfung des Rechtsweges erforderlich. Die Klage der E gegen den Ratsbeschluss blieb vor dem Verwaltungsgericht in allen Instanzen erfolglos.
Daher ist der Rechtsweg gem. § 90 II S. 1 BVerfGG erschöpft.
Die Verfassungsbeschwerde der E ist begründet, wenn sie durch die Maßnahme des Rates der Stadt X bzw. die sich daran anschließenden verwaltungsgerichtlichen Urteile tatsächlich in einem ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.
In Betracht kommen hier die Grundrechte aus Art. 14 I, 12 I, 2 I und 3 I.
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu untersuchen, ob der Umsatz, dessen Rückgang die E aufgrund regressiver Kundenzahlen beklagt, von der Eigentumsgarantie des Art. 14 I erfasst wird.
Fraglich ist jedoch, inwieweit die Zugänglichkeit des Geschäftes für ihre Kunden vom Schutz des Anliegergebrauchs der E umfasst wird.
Durch die Umwandlung zur Fußgängerzone ist die Erreichbarkeit ihres Ladens nicht vollkommen aufgehoben worden; im Grunde genommen sollte die Schaffung einer attraktiven Einkaufszone sogar im Gegenteil belebenden Charakter für den Einzelhandel entfalten. Dass dies bei der E nicht der Fall ist, liegt an ihrer besonderen Situation; für sie sind durch die Konkurrenz zu den Supermärkten am Stadtrand vor allem bequeme Anfahrts- und ausreichende Parkmöglichkeiten von enormer Wichtigkeit. Diese sind ihr durch die Teileinziehung der A-Straße gänzlich genommen worden. Die Eigentumsposition eines Straßenanliegers erstreckt sich jedoch gerade nicht auf seine Lagevorteile, die ihm aus der bisherigen Verkehrsbedeutung der öffentlichen Straße erwachsen sind.[29] Eine Reduzierung des Kundenstammes, die aus der Veränderung tatsächlicher Gegebenheiten, wie z.B. dem Verlust bestimmter Umweltbeziehungen eines Geschäftes resultiert, fällt mithin nicht unter den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Da mit dem Kundenstamm – wie bereits herausgearbeitet – ohnehin keine eigentumskräftige Rechtsposition tangiert wird, gilt dies selbst dann, wenn der Verlust der Lagevorteile zur Existenzvernichtung des Betriebes führt.[30]
Grundrechtsträger nach Art. 12 I sind alle Deutschen i.S. des Art. 116 I. Da keine Hinweise bzgl. der Staatsbürgerschaft der E aus dem Sachverhalt zu entnehmen sind, ist zu unterstellen, dass sie Deutsche und der persönliche Schutzbereich somit eröffnet ist.
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I kann auch dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen, die primär andere Zielsetzungen verfolgen, tatsächliche Auswirkungen auf die Berufsfreiheit haben. Wann eine solche Wirkung allerdings der öffentlichen Gewalt zuzurechnen ist und das staatliche Handeln somit Eingriffsqualität besitzt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich behandelt. Einer vielfach vertretenen Ansicht zur Folge wird das Kriterium einer sog. objektiv berufsregelnden Tendenz für die Anerkennung solcher faktischer Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit vorausgesetzt.[35] Danach ist im gewissen Sinne immer noch auf die Zielsetzung des hoheitlichen Aktes abzustellen. Da jedoch gerade keine unmittelbare Zweckrichtung gegeben sein kann, wird diese in der Weise relativiert, als dass ein objektivierendes Element in Gestalt der tatsächlichen Auswirkung der jeweiligen Maßnahme hinzutreten soll. Somit werden im Grunde genommen jedoch zwei Merkmale miteinander vermischt, die sich eigentlich einander ausschließen. Richtigerweise kann entweder nur die Zweckrichtung oder nur die Auswirkung einer staatlichen Maßnahme als Voraussetzung für einen Grundrechtseingriff zu berücksichtigen sein.[36] Stellt man allein auf ein finales Handeln ab, so würde der Anwendungsbereich des Art. 12 I derart eingeengt, dass letztlich ein verfassungsrechtlicher Schutz nur noch gegenüber rein zweckgerichteten Eingriffen gewährleistet wäre. Unbeabsichtigte und gleichwohl genauso nachhaltige Auswirkungen eines hoheitlichen Aktes fielen damit aus einer Kontrolle heraus. Zur Vermeidung eines solch lückenhaften Grundrechtsschutzes ist es daher – so wie es eine andere Ansicht zutreffend vertritt – angebracht, lediglich auf die materielle Betroffenheit des Grundrechtsträgers einzugehen, einen Eingriff also auch dann anzunehmen, wenn staatliches Handeln infolge seiner tatsächlichen Auswirkungen geeignet ist, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen.[37] Da die E durch die Errichtung der Fußgängerzone derart starke Umsatzeinbußen hinnehmen muss, die ihr ein wirtschaftliches Überleben scheinbar unmöglich machen, hat der Ratsbeschluss erhebliche Auswirkungen auf die Frage ihrer Berufsausübung.
Unter Berücksichtigung des oben Herausgearbeiteten ist ein mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der E daher vorliegend zu bejahen.
Sie müsste zudem auch erforderlich sein. Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein gleichgeeignetes, aber das betreffende Grundrecht des Einzelnen weniger stark belastendes Mittel erreicht werden kann.[47] Vorliegend könnte möglicherweise eine zeitliche Beschränkung des völligen Verbots für den Fahrzeugverkehr als ein das Grundrecht der Berufsfreiheit der E weniger einschränkendes Mittel in Betracht kommen. Hierbei ist zum einen eine Sperrung der A-Straße während der Hauptverkehrszeiten zu erwägen. Auch auf diese Weise würde ein erheblicher Teil der Abgase und des Lärms von der Ortsmitte ferngehalten und die Attraktivität des Einkaufszentrums nicht reduziert, da die A-Straße zu den Ladenöffnungszeiten weiterhin eine reine Fußgängerzone bliebe. Gerade in Hinblick auf den zuletzt genannten Aspekt ist jedoch festzustellen, dass eine derartige Maßnahme die E in gleicher Weise belasten würde. Für sie kommt es darauf an, dass ihr Geschäft tagsüber, während ihrer Öffnungszeiten, mit Fahrzeugen bequem und schnell zu erreichen ist; nur so ließen sich die Umsatzeinbußen vermeiden.
Folglich wäre unter Berücksichtigung der besonderen Situation der E an eine Sperrung der A-Straße zu denken, die sich außerhalb der normalen Geschäftszeiten bewegt. Um damit eine Erforderlichkeit der vom Rat beschlossenen völligen Entziehung der Straße für den Verkehr ablehnen zu können, müsste diese Alternative jedoch genauso wirksam sein, die angestrebten Ziele zu erreichen. Da sich die Verkehrsbelastung in einer Stadt vorwiegend jedoch auf die Zeiten konzentriert, die von einer solchen Regelung nicht erfasst würden, wäre die Umwelt- und Lärmbelastung ungleich höher; zudem verlöre die Straße gerade die Eigenschaften, durch die sie an Attraktivität als Einkaufsgegend gewinnt, nämlich die Gewährleistung einer nahezu völligen Verkehrsberuhigung während der Einkaufszeiten. Letztlich ist somit festzustellen, dass andere Arten der Verkehrsberuhigung entweder weniger geeignet sind, die verfolgten Ziele zu realisieren, oder die E in gleicher Weise belasten würden, wie es die komplette Teilentziehung tut. Aus diesen Gründen sind vorliegend keine gleichermaßen wirksamen, das Grundrecht auf freie Berufsausübung weniger beeinträchtigende Mittel ersichtlich. Die durch den Rat beschlossene Teilentziehung der A-Straße ist daher auch erforderlich.