Source: http://e-smoke-revolution.com/agb
Timestamp: 2013-05-20 01:42:48
Document Index: 274354971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 478', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

§ 1 Geltungsbereich, KundeninformationenDie folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen E-Smoke-Revolution GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. (2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben. (3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des WiderrufsSie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten. § 6 VerfügbarkeitsvorbehaltWenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn Sie kein vergleichbares Produkt wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. § 7 PreiseDer im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.§ 8 EigentumsvorbehaltDer Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Gewährleistung(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme der Punkte (2) und (3).(2) Alle von der E-Smoke-Revolution GmbH zum Kauf angebotenen „Einwegprodukte“ (Verdampfer, Tankdepots, Gummikappen) werden mit DOA Garantie geliefert. Im Rahmen der DOA Garantievereinbarung wird die einwandfreie Funktionsfähigkeit der Einwegprodukte bei Erhalt durch den Käufer garantiert. Sofern ein gekauftes Einwegprodukt nicht innerhalb der ersten 24 Stunden ab Erhalt durch den Käufer reklamiert wird, sind weiterreichende Garantieansprüche seitens des Käufers ausgeschlossen.(3) Alle von der E-Smoke-Revolution GmbH zum Kauf angebotenen „Akkus“ sind Verschleißteile. Der Käufer erhält auf Verschleißteile eine Garantie von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware.
§ 10 Verjährung Ihrer GewährleistungsansprücheGewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjäh-rungsfristen.
§ 11 Transportschäden (1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der der E-Smoke-Revolution GmbH Kontakt aufzunehmen.(2) Die der E-Smoke-Revolution GmbH ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 12 HaftungsbeschränkungWir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 12 Kaufmännischer GerichtsstandAusschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. HinweisDiese AGB wurden von den janolaw Rechtsanwälten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft Direkter Kontakt