Source: http://shopbetreiber-blog.de/2010/05/05/olg-hamm-widerrufsrecht-rueckgaberecht-ebay/
Timestamp: 2018-02-24 01:48:19
Document Index: 183123157

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 361', '§ 356', '§ 357', '§ 356', '§ 356', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 355', '§ 357', 'e contrario', '§ 356', '§ 355', '§ 312']

OLG Hamm: Widerrufs- und Rückgaberecht können kombiniert werden - Shopbetreiber-Blog
„Denn im Falle der Rückgabe habe die Antragsgegnerin immer die Rücksendekosten zu tragen. Im Falle der Widerrufsbelehrung sei dies teilweise anders. Werde die Ware vom Verbraucher schlicht an die Antragsgegnerin zurückgesandt, werde sich die Antragsgegnerin stets auf den Standpunkt stellen, dass der Widerruf ausgeübt worden sei und deshalb der Verbraucher die Kosten zu tragen habe.“
„auf der Auktionsplattform F neben einer Widerruf, auch eine Rückgabebelehrung zu verwenden, sofern in der Widerrufsbelehrung eine Regelung enthalten ist und die vorsieht, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware von 40,00 Euro nicht übersteigt…“
„Im Grundsatz können beide Verbraucherrechte, sich vom Vertrag wieder zu lösen, nämlich sowohl das Widerrufsrecht wie auch das Rückgaberecht nebeneinander eingeräumt werden, was auch von der Antragsstellerin nicht bezweifelt wird.“
„Gerade darin will die Antragstellerin eine wettbewerbsrechtliche Benachteiligung des Verbrauchers sehen, ohne allerdings eine gesetzliche Vorschrift nennen zu können, die diesen Fall sanktioniert. Eine solche Vorschrift gibt es aber auch nicht. Der Gesetzgeber sieht in diesem Falle den Verbraucher nicht als schutzbedürftig an. Der Verbraucher hätte nämlich ohne weiteres die Möglichkeit, auf die Ware „Rückgaberecht“ zu schreiben oder sonstwie deutlich zu machen, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht.“
„Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden.“
„[…] und regelt für Fälle, in denen der Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospektes erfolgt, einheitlich die vollständige Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht.“
„Die Befugnis des Unternehmers, an Stelle des Widerrufsrechts vertraglich ein Rückgaberecht einzuräumen, ergibt sich freilich ebenso wenig wie das Widerrufsrecht selbst unmittelbar aus den Regelungen des Titel 5 Untertitel 2 im Abschnitts 3 des BGB-Schuldrechts, sondern beruht auf den einschlägigen Spezialvorschriften.“
„Absatz 1 beschreibt die Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht nach § 361a durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann.“
„Uneingeschränktes Rückgaberecht“?
Der Vorschlag des OLG Hamm, der Verbraucher könne auf das Paket „Rückgaberecht“ zu schreiben, würde übrigens im Widerspruch zu einem früheren Urteil des OLG Hamm (Entscheidungsdatum: 10.12.2004, Az: 11 U 102/04) stehen. Dort entschied das Gericht:
„Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmung darin, daß die Ausübung des Rückgaberechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf (MK-Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 356 Rdn. 15; Erman-Saenger, BGB, 11. Aufl., § 357 Rdn. 6). Das Rückgaberecht darf hiernach mit keinen Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verknüpft werden, die ihn an der Ausübung des Rückgaberechtes hindern könnten.“
Vom Verbraucher zu verlangen, auf das Paket „Rückgaberecht“ zu schreiben, würde eine solche unzulässige Einschränkung darstellen, da diese nicht im Gesetz steht.
Der § 356 gibt doch nur her das das des Widerrufrechtes durch das Rückgaberecht ersetzt werden KANN. Ersetzt werden KANN heißt ja für mein Sprachempfinden nicht „entweder oder“, sondern schließt auch eine Kombination ein bzw. nicht ausdrücklich aus.
Das hat halt so etwas von „Alle Frauen sind scheisse ausser Mutti!“
Ist auch so wie bei dem Geisterfahrer, der im Radio die Warnmeldung hört und dann sagt „Wieso ein Geisterfahrer – hier sind Hunderte!“
Was heißt „diese Vorschrift“? Was soll das für eine „Vorschrift“ sein, die dort existiert?
Das OLG sagt „Eine solche Vorschrift gibt es aber auch nicht.“ (Eine Vorschrift, die das parallele Einräumen von Widerrufs- und Rückgaberecht verbietet.) Und ich „interpretiere“ § 356 BGB als eine solche Vorschrift, die dieses verbietet.
Ob der Gesetzgeber mit dem Wort ersetzen (das natürlich dann immer überall wiederholt wird, was nichts erklärt) einen Ausschluss des Widerrufsrechts gemeint hat, erscheint mir sehr zweifelhaft. Immerhin hat er ja in § 355 BGB bestimmt, das man das Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware ausüben kann. Ich neige eher dazu, dass das Wort ersetzen etwas unglücklich gewählt wurde; der Gesetzgeber hat wohl eher gemeint, dass der Verkäufer die Freiheit haben sollte, dem Kunden auch einzuräumen, ohne große Formerfordernisse die Ware einfach zurückzuschicken, auf das schwieriger auszuübende Widerrufsrecht also in diesem Fall zu verzichten. Das strenge Formerfordernis soll ja den Händler schützen. Wenn dieser dann freiwillig darauf verzichtet, muss das doch nicht zwingend zur Folge haben, dass er nun auch das Widerrufsrecht gar nicht mehr hantieren darf (um sich z. b. je nach Wahl des Kunden doch noch teilweise die Rücksendekosten zu retten). Hier wird wohl dem Wort „ersetzen“ ein bisschen viel an Ausschlussbedeutung mitgegeben.
Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 19.10.2009 – 10 O 356/09) hat entschieden:
Wofür das „Kann “ Steht ist im ersten Satz auch erklärt.
Dann ist im Lachsersatz auch echter Lachs und wie siehts bei Zahnersatz aus? Hat man da auch noch die echten Zähne parallel. Sorry, jetzt wundert mich in dem Land überhaupt nichts mehr. Kein Wunder das sich so mancher Richter vorzugsweise in Hamm vom Schwachsinn anstecken lässt. Na, wenn das die Meinung vieler Shopbetreiber ist, wird es noch ne Menge Abmahnungen geben, da jeder meint sich seine eigenen belehrungen basteln zu müssen. Zum Thema Rücksendekosten, wo ist das Problem wenn der Verbraucher die trägt? Das ist hier ein Shopbetreiberforum und kein Verbraucherschutzforum. Wenn sie natürlich Ihren Shop nur zum Spass betreiben und Sie bei DHL selbst kein Porto zahlen brauchen, dann brauchen Sie das auch nicht vom Käufer zurückzuverlangen. Das Sie das Porto nicht auf den Artikelpreis aufschlagen können, versteht sich aufgrund des Wettbewerbs ja von selbst.
Und ich kann jetzt auch nicht ansatzweise irgendetwas in dem Hammer Urteil entdecken, was die Abmahngefahr erhöhen würde. Ganz im Gegenteil: Das Urteil ist doch für Shopbetreiber positiv.
Damit das der Verbraucher die Rücksendekosten trägt habe ich überhaupt kein Problem – finde ich eine angemessene Lösung. Nur das muss unser Gesetzgeber dann einfach auch mal so beschließen. Im Moment gilt nämlich für alle Shopbetreiber, dass ab 40 €, der Online-Händler die Rücksendekosten zu tragen hat. Da dies aber für alle Online-Händler gilt, sehe ich ersteinmal auch keine Wettbewerbsverzerrung und es spricht deshalb auch nichts dagegen, diese paar Promillepünktchen auf den Artikelpreis aufzuschlagen. So wie es letztendlich alle Shopbetreiber auch machen – es sei denn sie betreiben ihren Shop nur zum Spass.
Da haben Sie vollkommen Recht, das Gericht hätte ins Gesetz gucken müssen. Hat es aber nicht. Es hat die Problematik des „Ersetzens“ überhaupt nicht gesehen. Und genau das ist ja das Problem, wie ich auch im Beitrag schrieb. Man kann nach Interpretation zu dem einen oder anderen Ergebnis kommen. Aber man hätte interpretieren müssen. Und dass der Senat dies nicht getan hat, ist äußerst problematisch.
Es geht gar nicht um die Bedeutung des Wortes „ersetzen“. Es geht darum, dass man austauschen kann, aber nicht muss. Und wenn man von dieser Freiheit Gebrauch macht und das Widerrufsrecht nicht ausschließt, dann bleibt immer noch die Frage, ob ein freier Händler nicht das Recht hat, dem Kunden beides einzuräumen. Das ist hier schließlich ein Shopbetreiber-Blog und kein Shopbetreiber-Knebelungsblog.
Ansonsten kann man der Empfehlung von TS nur folgen, auch weiterhin entweder ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht einzuräumen und nicht beides nebeneinander anzubieten. Macht aus Shopbetreiber-Sicht auch keinen Sinn, weil es für den Shopbetreiber evtl. auch nachteilig ist.
„§ 356 BGB eröffnet dem Unternehmer die Möglichkeit, das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht zu ersetzen. Da das Rückgaberecht nach der Verweisung des § 357 Abs. 1 BGB auch als modifiziertes Rücktrittsrecht anzusehen ist, gerichtet auf die Umgestaltung des Vertrages in ein Abwicklungsschuldverhältnis, handelt es sich dabei lediglich um eine besondere Form des Widerrufs, wobei die Rücksendung als formalisierte konkludente Widerrufserklärung angesehen werden kann. Da aber auch das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Rücksendung ausgeübt werden kann, wird die Abgrenzung zwischen beiden Rechtsinstituten nicht immer ganz klar. Gleichwohl ist sie von großer Bedeutung: So kann z.B. der Unternehmer die Rücksendekosten beim Rückgaberecht nicht auf den Verbraucher abwälzen (§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, argumentum e contrario) und der Verbraucher sein Rückgaberecht im Grundsatz nur durch Rücksendung der Sache ausüben (§ 356 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Entscheidung über das Recht des Verbrauchers trifft der Unternehmer in der Regel im Vorfeld des Vertrages, ist dann allerdings bei der Vertragsabwicklung an die Vorgaben der §§ 355, 356 BGB gebunden: So ist z.B. eine Widerrufsbelehrung, die nur eine Rücksendung der Sache als Ausübung des Verbraucherrechts vorsieht, bei gleichzeitiger Verpflichtung des Verbrauchers zur Übernahme der Rücksendekosten unwirksam.“
daraus, dass etwas (dem Kommentator) nicht ganz klar ist, eine Aussage abzuleiten, finde ich nicht überzeugend. Aber Ihr Argument, dass der Kunde entweder teurer widerrufen oder günstiger retournieren kann, finde ich gut. Nur sind auch Fälle denkbar, in denen sich die Kombination für mich als Umgehungsgeschäft iSv § 312g BGB darstellt, zB wenn man für Bestellungen bis 40 € ein Widerrufsrecht und darüber ein Rückgaberecht zur Anwendung bringen will. Denn dann pickt man sich als Händler zu Lasten des Verbrauchers jeweils die „Rosinen“ des für einen günstigeren Rechts heraus. Ich werde es gern noch einmal in Verbraucherschützerkreisen diskutieren und werde hier darüber berichten.