Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/agebv/Abschnitt1
Timestamp: 2018-02-23 18:45:42
Document Index: 326507576

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Abschnitt 1 Allgemeines - AGebV
Allgemeines AGebV - Allgemeines
(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.
(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung. Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden.
(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:
(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.
Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich
Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend.
(1) Die Gebühr beträgt 10,30 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2162 - 2166)
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,81 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. einfacher Dienst 47,09
mittlerer Dienst 54,75
gehobener Dienst 67,30
höherer Dienst 84,63
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,63 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. einfacher Dienst 36,23
mittlerer Dienst 42,13
gehobener Dienst 51,78
höherer Dienst 65,11
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,27 Euro gekürzt werden. einfacher Dienst 35,36
mittlerer Dienst 43,02
gehobener Dienst 55,57
höherer Dienst 72,90
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,21 Euro gekürzt werden. einfacher Dienst 27,20
mittlerer Dienst 33,10
gehobener Dienst 42,75
höherer Dienst 56,08
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,54 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. 11,73
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,42 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. 9,03
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze
Kostenblock Zweckbestimmung Kosten für den Bund
1.1.1 Bruttobezüge A 2 24 819
A 3 26 464
A 4 32 435
A 5 32 629
A 6 33 947
einfacher Dienst A 2 bis A 6 32 992
A 6 30 358
A 7 34 787
A 8 39 354
A 9 43 420
A 9 + Zulage 47 033
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage 40 653
A 9 37 971
A 10 46 484
A 11 51 953
A 12 56 747
A 13 63 244
A 13 + Zulage 67 717
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage 50 821
A 13 58 054
A 14 66 197
A 15 75 426
A 16 83 902
höherer Dienst A 13 bis A 16 68 925
% von 1.1.1
1.1.3 Personalnebenkosten
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 950
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 100
Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 350
1.2.1 Bruttobezüge E 2 31 084
E 2 (übertarifliche Bezahlung) 31 388
E 3 32 637
E 4 33 329
einfacher Dienst E 2 bis E 4 32 555
E 5 35 753
E 6 37 293
E 7 40 525
E 8 41 772
E 9 A 44 034
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A 39 231
E 9 B 47 070
E 10 51 164
E 11 56 417
E 12 65 381
gehobener Dienst E 9 B bis E 12 53 844
E 13 54 323
E 14 67 582
E 15 77 588
E 15 (übertarifliche Bezahlung) 90 928
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) 62 519
1.2.2 Arbeitgeberanteil Sozialversicherung E 2 8 765
E 2 (übertarifliche Bezahlung) 9 091
E 3 9 324
E 4 10 049
einfacher Dienst E 2 bis E 4 9 366
E 5 10 258
E 6 11 160
E 7 12 250
E 8 12 582
E 9 A 13 525
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A 11 722
E 9 B 13 879
E 10 14 929
E 11 16 394
E 12 18 518
gehobener Dienst E 9 B bis E 12 15 640
E 13 15 080
E 14 18 083
E 15 19 833
E 15 (übertarifliche Bezahlung) 21 577
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) 16 894
1.2.3 Personalnebenkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben 4 900
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
2.2 Investitionen 2 530
kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke
2.3 Büroräume 7 720
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 – 4 %
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten 30 %
4. Personalzahl
4.1 Köpfe 166 141
Beamtinnen und Beamte 103 349
und Arbeitnehmer 62 792
4.2 Vollzeitäquivalente 157 460
Beamtinnen und Beamte 99 218
und Arbeitnehmer 58 242
Beamtinnen und Beamte 1 644
und Arbeitnehmer 1 560
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 137 - 141)
Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)
Kostenblock Zweckbestimmung Festtitel
Festtitel gemäß
systematik des Bundes – neu Festtitel gemäß
systematik des Bundes – alt
1.1.1 Brutto-
bezüge A 2
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Z 441 .1 441 .1
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften Z 443 .1 443 .1
443 .2
Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 453 .1 453 .1
Trennungsgeld als Auslage
vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 459 .9 459 .9
1.2.1 Brutto-
E 9 A
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A
gehobener Dienst E 9 B bis E 12
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.2 Arbeitgeber-
anteil Sozial-
versicherung E 2
Unfallversicherung Bund und Bahn Z 452 02 452 02
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 511 .1 511 .1
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen 514 .1 514 .1
Mieten und Pachten 518 .1 518 .1
518 56
Aus- und Fortbildung 525 .1 525 .1
Dienstreisen 527 .1 527 .1
527 09
wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 529 .1 529 .1
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532 .1 532 55
sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532 .3
wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 539 .9 539 .9
nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 547 .1 547 .1
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 526 .2 526 .2
526 .3
wenn Sachverständige als
Auslage abgerechnet werden:
Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 542 .1 542 .1
Veröffentlichungen, Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 543 .1 543 .1
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 545 .1 545 .1
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 544 .1 544 .1
behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne Informationstechnik) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532 .2
kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) 711 .1 711 .1
Erwerb von Fahrzeugen 811 .1 811 .1
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 132 .1 132 .1
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 812 .2 812 55
Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke 812 .1 Extraktion aus Festtitel 812 der Haushaltssystematik des Bundes – alt
Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 712 .1 712 .1
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 517 .1 517 .1
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement 518 .2 518 .2
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 519 .1 519 .1
4.1 Köpfe