Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/guido-wolf-baden-wuerttemberg-verbot-religioese-kleidung-richter-staatsanwaelte-kopftuch/
Timestamp: 2019-05-23 15:41:29
Document Index: 318304486

Matched Legal Cases: ['§ 166', 'Art. 96', '§ 15', '§ 19', '§ 9', '§ 86', 'Art. 4', 'Art. 4']

Neuer Vorstoß für Kopftuchverbot an Gerichten
Kopftuchverbote an Gerichten?: Der Anschein einer Reli­gion
Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) will das Tragen religiöser Kleidungsstücke bei Richtern und Staatsanwälten verbieten. Ein verfassungswidriger Ansatz, meint Christian Rath.
Guido Wolf ist seit Mai Justizminister der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Bundesweite Bekanntheit wird er mit dem Plan erlangen, Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Bisher gibt es in keinem Bundesland ein derartiges Gesetz.
Die geplante Regelung ist abstrakt formuliert. Im Normtext ist nicht von Kopftüchern die Rede, sondern von sichtbaren religiösen Kleidungsstücken und sichtbaren religiösen Symbolen. Das Verbot soll außerdem auch für politische und weltanschauliche Symbole und Kleidungsstücke gelten. Referendare und Referendarinnen im Sitzungsdienst sollen ebenfalls davon erfasst sein, ebenso die Protokollkräfte des Gerichts. Die Vorschriften zum Tragen einer Amtstracht sollen entsprechend ergänzt werden.
Konkreter Anlass war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg vom Juni, das die Auflage an eine muslimische Rechtsreferendarin beanstandete, sie dürfe mit Kopftuch keinen Sitzungsdienst leisten. Für eine solche Vorgabe gebe es keine gesetzliche Grundlage Während die bayerische Staatsregierung gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt hat, will Guido Wolf in Baden-Württemberg gleich ein entsprechendes Gesetz schaffen.
Wolf: Vertrauen in Neutralität und Unabhängigkeit der Gerichte schützen
Bisher existiert allerdings erst ein noch nicht veröffentlichter Entwurf seines Ministeriums. Er wurde noch nicht im Landeskabinett diskutiert, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch Bedenken hat. Ende des Monats wollen sich die beiden Regierungsmitglieder verständigen.
Wolf begründet seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit, das Vertrauen in die Neutralität und die Unabhängigkeit der Gerichte zu schützen. Er kann sich dabei auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag berufen: "Wir wollen bei allen Verfahrensbeteiligten bereits den Anschein ausschließen, dass etwas anderes als die objektive Durchsetzung des Rechts auf die Entscheidungsfindung Einfluss gehabt haben könnte."
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2015 Kopftücher bei Lehrkräften als Ausdruck der Religionsfreiheit grundsätzlich zugelassen. Nur bei konkreten Gefahren für den Schulfrieden dürfen sie verboten werden. Wolf akzeptiert das Urteil, meint allerdings, die Neutralität der Gerichte sei strenger zu handhaben als die Neutralität an Schulen, wo es auch um Pluralismus und das pädagogische Einüben von Toleranz gehe. An Gerichten müsse dagegen größtmögliche Neutralität bestehen, jedenfalls dort, wo Richter und Bürger zusammenkommen: im Gerichtssaal und bei Zeugenvernehmungen.
Richter sind Menschen
Nun ist die Unabhängigkeit der Justiz und des konkreten Spruchkörpers sicher ein hohes Gut. Und sie ist auch hinreichend gesetzlich geschützt. Die bestehenden Vorschriften zu ihrer Sicherung genügen völlig.
Richter sind nicht nur von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn sie tatsächlich befangen sind, sondern bereits dann, wenn für objektive Beobachter der Anschein der Befangenheit besteht. Ein Richter kann deshalb abgelehnt werden, wenn die begründete Sorge besteht, dass er sich im konkreten Fall von Vorurteilen leiten lässt. Auch wenn im konkreten Fall seine persönlichen Interessen des Richters im Spiel sind, besteht die Besorgnis der Befangenheit.
Allerdings kann niemand erwarten, dass ein Richter oder Staatsanwalt keine Persönlichkeit hat. Solange die Gerichte aus Menschen gebildet werden und nicht aus programmierten Robotern, dürfen Richter menschliche Eigenschaften haben: Sie dürfen politisch sein, sie dürfen eine Weltanschauung und eine Religion haben. In aller Regel haben sie auch ein eindeutiges Geschlecht und eine sexuelle Orientierung.
All diese Persönlichkeitsmerkmale können in einer Justiz mit menschlichen Richtern nicht geeignet sein, Besorgnis über die Neutralität des Gerichts zu begründen. Das gilt logischerweise auch für Muslime. Und auch Guido Wolf ist weit davon entfernt zu behaupten, dass ein Muslim oder eine Muslima kein neutraler Richter sein kann.
Wolf: Vertrauen in Neutralität & Unabhängigkeit der Gerichte schützen
Scheinbare Gleichbehandlung hindert Diskriminierung nicht
Christian Rath, Kopftuchverbote an Gerichten?: Der Anschein einer Religion . In: Legal Tribune Online, 15.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21162/ (abgerufen am: 23.05.2019 )
15.11.2016 17:25, Stud
Der Autor verkennt nach meiner Ansicht, was Neutralität bedeutet. Nach meiner Rechtsauffassung ist es jedenfalls so, dass Richter einzig der Rechtsordnung unterworfen sein sollen und insoweit auch nicht "als Person" sondern als Organ der Rechtspflege rechtsprechen sollen.
Religionsgemeinschaften sind immer auch Wertegemeinschaften, ein Richter soll aber doch gerade ausstrahlen, einzig dem Gesetz unterworfen zu sein und keine anderen Strömungen verkörpern, gerade deswegen trägt er unter anderem doch auch die Robe?
Das Ausstrahlen von Neutralität und Befangenheit im Einzelfall haben hier doch nichts miteinander zutun, wie ich finde. Der Richter soll von aussen nicht nur unbefangen im Hinblick auf den Einzelfall, sondern gänzlich neutral wirken.
15.11.2016 17:50, Hannes T.
Ich stimme Ihrer Erklärung zu.
Die Robe zeigt die Neutralität sehr gut. Die Robe "versteckt" jegliche Kleidung und ihre Wirkung nach außen.
Die Gleichberechtigung aller Weltanschauungen empfinde ich als richtig.
15.11.2016 18:24, Jürgen Roth
Ich schätze Christian Rath sehr und stimme vielen seiner Einschätzungen zu. Mit seiner Kritik hier verkennt er jedoch die grundlegenden Erfordernisse staatlicher Neutralität in Religionsfragen. Gerade beim gesetzlichen Richter oder der Richterin tritt die Person gegenüber der Staatsgewalt zurück, die er oder sie repräsentiert. Äußerer Ausdruck ist die Robe, die den offiziellen Status kenntlich macht und das Private im Dienstzimmer lässt. Steht ein Angeklagter vor Gericht, ist er - je nach Delikt - auf Gnade und Barmherzigkeit von dem Gericht abhängig. Wenn der Staat hier einem Bürger mit seinen schärfsten Schwert, dem Strafrecht, gegenübertritt, hat die Person des Richters oder der Richterin im pesönlichen Bereich deshalb in jeder Hinsicht Unabhängigkeit und Unbefangenheit zu wahren. Dazu passt keine religiöse Bekleidung. Wer nicht einmal im innersten Bereich der Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse Neutralität wahren kann, weckt Zweifel an der Eignung für das Amt der Richterin oder des Richters. Soll ein Richter im Priestergewand wirklich ein Urteil zur "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften" nach § 166 StGB sprechen? Diese Anmerkungen gelten sinngemäß auch für Angehörige der Staatsanwaltschaft. Auch hier ist staatliche Neutralität wichtiger als Verkleidung im Dienst.
15.11.2016 20:42, Christian Rath
@Jürgen Roth: "Äußerer Ausdruck ist die Robe, die den offiziellen Status kenntlich macht und das Private im Dienstzimmer lässt."
Die Robe ist doch keine Vollverschleierung. Jedenfalls in Baden-Württemberg ist trotz Robe immer noch der Mensch zu sehen: Gesicht, Haare, keine Haare. Vielleicht künftig auch mal ein Kopftuch. Wenn man das Tuch als Ausdruck der Persönlichkeit sähe, dann wäre in der Diskussion einiges gewonnen.
15.11.2016 20:55, Cage_and_Fish
Würde ich auch so sehen. Die Neutralität des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung ist einfach noch etwas Anderes und darf ruhig mit der Religionsfreiheit kollidieren.
Dasselbe Problem hätte ich nämlich auch bei einer Nonne im vollen Ornat als Schöffin. Oder einem Uniformierten. Oder wenn der Bauer meint, als Schöffe seine Lieblingssau mitbringen zu müssen (um es mit Satire auf die Spitze zu treiben).
Zum Glück hat sich das Problem bei mir noch nicht gestellt...
15.11.2016 20:57, Cage_and_Fish
Ups, der Kommentar gehört zum Ursprungskommentar von @stud.
15.11.2016 22:30, Reibert
"Dasselbe Problem hätte ich nämlich auch bei einer Nonne im vollen Ornat als Schöffin. Oder einem Uniformierten."
Zwischen der Amtstracht eines Geistlichen und einer staatlichen Uniform, besteht allerdings dann doch ein himmelweiter Unterschied, da eine staatliche Uniform eben gerade weltanschaulich neutral ist. Insofern steht die juristische Amtstracht etwa einer militärischen Uniform näher, als einem religiösen Ornat. Das Problem religiös/weltanschaulicher Neutralität stellt sich in nahezu analoger Form.
Im Übrigen sei mit einer Fehlvorstellung Ihrerseits gleich aufgeräumt: Richter in Uniform sind in der Bundesrepublik nicht undenkbar. Entsprechende Abzeichen für die nach Art. 96 II GG im V-Fall zur errichtenden Wehrgerichte waren während des Kalten Krieges hergestellt und eingelagert.
Paragraph 2 des "Entwurfs einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Amtstracht bei den Wehrstrafgerichten" bestimmt, daß "in der Hauptverhandlung" eine schwarze Robe und eine weiße Halsbinde getragen werden müßten. "Wenn besondere Umstände es erfordern", heißt es sinnfällig weiter, könne "jedoch auf das Tragen der Amtstracht oder der Halsbinde verzichtet werden"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13526321.html
16.11.2016 20:22, Cage_and_Fish
@Reibert Das mag ja alles so sein, aber wir reden hier nicht über Truppendienstgerichte, nicht über zukünftige Wehrstrafgerichte und auch nicht über Kirchengerichte. Da mögen sich die Richter mit allem behängen, was ihnen einfällt.
Wenn aber ein ordentliches Schöffengericht z.B. über einen Strafvorwurf nach § 15 Wehrstrafgesetz - Eigenmächtige Abwesenheit zu entscheiden hat (was durchaus passieren kann), hätte ich als Vorsitzender ein Problem, wenn der Schöffe/die Schöffin in Uniform erscheint.
Und die Besorgnis der Befangenheit, die erst der Angeklagte haben dürfte, könnte ich sogar gut nachvollziehen.
18.11.2016 12:31, Reibert
Die Besorgnis der Befangenheit würde ich diesem konkreten Fall sogar teilen...
Genauso wie wenn ein Polizeibeamter (mit oder ohne Uniform) als Laienrichter sitzen würde, in der es um Fragen des Polizeirechts ginge.
Darüber hinaus hätte der Soldat ein Problem, weil die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter keine dienstliche ist, sodass es gem. ZDV 37/10 an der Trageerlaubnis der Uniform fehlen dürfte.
Das ändert allerdings an der Tatsache nichts, dass ein Gericht nur deswegen nicht vorschriftsmäßig besetzt wäre, nur weil ein Laienrichter in Uniform erscheint. Eine Uniform verstößt nicht per se gegen die Würde des Gerichts und weitere Vorschriften zur Kleidung von Schöffen gibt es schlicht nicht.
http://www.schoeffen-nds-bremen.de/Das-Schoeffenamt/Haeufig-gestellte-Fragen/Allgemeines-zum-Schoeffenamt/
Und Ihre Besorgnis, ein uniformierter Schöffe, berge grundsätzlich die Besorgnis mangelnder politisch-weltanschaulicher Neutralität, vermag ich nicht nachzuvollziehen.
18.11.2016 13:13, Anton
Hier liegt eine Verwechselung von Inhalt und Form vor. Nur weil jemand äußerlich neutral aussieht, muss er noch lang nicht neutral sein. Ich sehe es eher umgekehrt. Z.B. würde mich schon interessieren, ob der Richter einer bestimmten Partei (und welcher) er angehört, weil ich dann am besten prüfen kann, ob er wirklich neutral - also unabhängig von seiner parteipolitischen Überzeugung - entschieden hat. Neutralität wie auch Unabhängigkeit setzten keine äußere neutrale Uniformiertheit voraus, sondern Verfahren, welche Neutralität erst ermöglichen. Deshalb sollte z.B. die Benennung von obersten Richtern und Richterinnen unabhängig von parteipolitischen Machtverhältnissen erfolgen, wenn Unabhängigkeit und Neutralität nicht nur ein rein symbolischer Akt sein sollen.
15.11.2016 19:03, Aras Abbasi
Und wenn ein Richter Salafist ist, dann rasiert er sich und kann seine radikalen Ansichten ausüben.
Und der Jude darf in der Folge keine Kippa tragen?
"Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits wenig Sympathie für die Initiative seines Ministers erkennen lassen. Er könne sich in keiner Weise vorstellen, dass etwa ein jüdischer Richter mit Kippa die Neutralität des Gerichts verletzt."
Aber ehrlich gesagt: im Iran und anderen islamischen Ländern dürfen Frauen auch keine Richter werden. Dadurch wird auch dann in Deutschland Gläubigen Frauen der Weg versperrt.
Wie sieht es eigentlich in Österreich aus? Dort ist ja Islam auch staatlich anerkannt.
15.11.2016 22:35, Reibert
"Und wenn ein Richter Salafist ist, dann rasiert er sich und kann seine radikalen Ansichten ausüben."
Bis man ihn erwischt. Dann wird die Ernennung nach §§ 19 I Nr. 1 iVm. § 9 Nr. 2 DRiG zurückgenommen.
Sollten Sie eigentlich wissen...
16.11.2016 12:41, equality
Es gibt Richterinnen im Iran. Eine hat sogar den Friedensnobelpreis gewonnen.
16.11.2016 13:21, Aras Abbasi
Wenn der Salafisten seine Ansicht einfach äußert, dann wird er auch nicht erwischt.
Es gab(!) Richterinnen. Das iranische Richtergesetz erlaubt es nur Männern Richter zu sein. Also erstmal Fakten checken. Danke.
16.11.2016 17:45, Reibert
Ehrlich gesagt, verstehe ich Ihre Aussage nicht, weil Sie sich wohl gramatikalisch verhaspelt haben. Das Fehlen einer Editier-Funktion ist auch zu ärgerlich...
Welche "salafistische Ansicht" soll das denn sein?
16.11.2016 19:51, Aras Abbasi
Ja. Hätte Korrekturlesen sollen. Wenn der Salafist der Ansicht ist, dass die göttlichen Gesetze über den irdischen stehen, dann kann man das bei fehlender Entäußerung auch nicht erkennen.
17.11.2016 12:03, Reibert
Ach quatsch. Nun wollen wir mit der Rechtschreibung nicht päpstlicher sein, als der Papst.
Seit langen gilt ja nun die Erkenntnis, dass Verstöße gegen das XI. Gebot stets am härtesten geahndet werden .
Nur was hat das noch mit der Haar- und Barttracht des Richters zu tun?
17.11.2016 17:22, ULLRICH DOBKE
Ich glaube, Herr Kretschmann ist so, wie viele andere Politikmenschen weit entfernt von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern (wir erinnern uns?!) der bundesrepublikanischen Gesellschaft und hat sich um seiner persönlichen Karriere willen auch von seinen politischen Überzeugungen und Wurzeln freigemacht. Ein Wendehals wie viele - was schert ihn sein Geschwätz von gestern? - , eigentlich eine Karrikatur seiner selbst. Wegen der Neutralität und Sachbezogenheit der Justiz haben sich nicht nur die am Verfahren Beteiligten einer "Kleidungsordnung" unterworfen, auch wenn diese im Zuge vermeintlicher Freiheit aufgeweicht wurde, indem die Robe eben nicht mehr Pflicht für RAe. (m/w) ist. Wir haben es geschafft, selbst in sehr "katholisch" geprägten Gebieten und den Gerichten dort, das Kreuz von der Wand oder sogar vom Richtertisch zu nehmen? Was treibt diese "Heinis" eigentlich, Religiosität durch die Hintertür in die freie unabhängige Jurisprudenz zu bringen? Religiosität ist Privatsache und bleibt Privatsache und da soll und muß sie auch über unsere Verfassung geschützt werden: Demonstrativer Auftritte bedarf es indes nicht, weder in der Kleidung noch durch Gebäude !
Eine Mehrheitsgesellschaft freier humanistischer und gesichtsoffener Bürgerinnen und Bürger muß vielleicht einmal den Politikmenschen deutlich machen, was erwartet wird. Spo manches mal denke ich, daß sich die Mütter und Väter unserer unter dem Eindruck schlimmster Naziherrschaft erarbeiteten Verfassung, heute im Grabe umdrehen würden, wenn sie mit dem heutigen Verständnis des allerdings nur behaupteten politischen "Mainstreams" konfrontiert würden ! Besser zu sagen " Deutschland erwache statt Deutschland schafft sich selber ab"!
18.11.2016 12:35, Reibert
Schöne Größe nach Detmold. Da haben Sie sich aber ein schönes Ei gelegt.
Die Parole "Deutschland erwache" verstößt nämlich gegen § 86a StGB.
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/lifestyle/gru%C3%9Fformen-und-losungen
Und da es sich um ein Offizialdelikt handelt, dürfen jetzt alle mitlesenden Staatsanwälte eine Anzeige schreiben.
Auch wenn ich jede Wette eingehe, dass es keiner tun wird...
15.11.2016 21:38, Hannes T.
Selbstverständlich ist die Robe keine Vollverschleierung. Jedoch zeigt ein Gesicht und die Haare (oder eben keine) keine Überzeugung nach außen hin. Ein Kopftuch, ein Kreuz, ein Turban oder eine Kippa zeigen dies jedoch. Die Person zeigt sich nicht einfach als Mensch, sondern als religiös überzeugt. Da nicht jeder Außenstehende den Grad, die Motivation oder überhaupt den Inhalt der Überzeugung kennt und auch nicht kennen muss, können schnell Missverständnisse entstehen, welche zur Vermutungen der Befangenheit führen können. Diese sind zu verhindern.
Konkret möchte ich keinen mit Kreuz behängten Richter über Abtreibungen entscheiden lassen. Aber auch Fragen, welche mit Grundrechtsabwägungen, speziell mit der Religionsfreiheit (bzw. Weltanschauung), im Zusammenhang stehen, möchte ich nicht von einem nach außen hin religiösen Richter entscheiden lassen. Dies wäre z. B. eine Entscheidung eines mit einer Kippa bekleideten Richters zum Thema der religiösen Beschneidung.
Das Verbot betrifft zum anderen auch nicht die Überzeugung überhaupt oder das Tragen im Privatbereich.
Darzustellen, dass ein solches Verbot nicht mit den verschiedenen Glaubenswegen vereinbar wäre, ist nach meiner Meinung falsch.
Würde man den Argumenten von Herrn Dr. Rath folgen, so wären auch andere religiöse Bekleidungen aber auch Verhaltensvorschriften erlaubt. So das Tragen eines Priestergewandes oder die Ablehnung ein Gespräch mit andersgeschlechtlichen Menschen, ohne Zustimmung, zu führen. Dies kann nicht der Sinn der Religionsfreiheit sein.
17.11.2016 17:08, Sina H.
Danke, Sie sprechen genau die wichtigen Punkte an. Die sehr einfache Argumentation, dass religiöse Bekleidung genauso 'Persönlichkeit' ist wie die Frisur, greift wirklich zu kurz.
Darüber hinaus argumentiert der Artikel mit zu wenig Verfassungsrecht. Art. 4 ist zwar 'unverletzlich', aber natürlich einschränkbar mit kollidierendem Verfassungsrecht. Darunter kann man durchaus die staatliche Neutralität (die bedeutet, dass sich der Staat nicht mit einer Religion identifiziert. Diese Neutralität ist bei religiösen Symbolen tragenden Richtern durchaus fraglich) verstehen.
Ich kann keinen Verstoß gegen Art. 4 GG und damit eine Verfassungswidrigkeit erkennen.
15.11.2016 22:12, Eric
Die Religionsfreiheit ist v. a. als klassisches Abwehrrecht stark. Aber sie konstituiert keine Vorzugsrechte für Teilkollektive der Gesellschaft.
Sagt ein Jurist, er will aus persönlichen Gründen keine Robe tragen wird dies nicht toleriert, abgesehen von Gerichten wo dies - auch wieder für alle gleichermaßen - liberaler gehandthabt wird.
Wenn nun jemand Religion X vorschiebt, ist dies trotzdem nur ein persönlicher Grund.
Wer sich in den Staatsdienst begibt, der ist im Dienst Repräsentant des Staates und der hat gegenüber dem Bürger weltanschaulich neutral aufzutreten. Besonders bei Gericht.
Ich muss leider sagen, dass sich daher alle entscheiden müssen. Staatsdienst im Gerichtssaal oder Kopftuch (Ordenstracht, Turban, was auch immer).
16.11.2016 12:25, Wolke
Wenn sich jemand mit seiner Kleidung als treue Gefolgsperson einer Ideologie mitsamt integralem Rechtssystem outet, kann er/sie schwerlich neutrales Ausführungsorgan eines anderen, mit jener Ideologie inkompatiblen Rechtssystems sein.
16.11.2016 12:43, equality
Auch wenns nicht ins Bild Ihrer Vorurteile passt - die Mehrheit der Muslime in Deutschland steht zum deutschen Rechtssystem.
20.11.2016 09:34, Kritiker
Ja, solange sie in der Minderheit sind. Schauen Sie sich doch bitte islamische Länder an, was dort passiert und wie sie sich nach unserem Verständnis nach verschlechtert haben. Bemerkenswert und untermauert wird dies zudem durch die Tatsache, dass in Deutschland noch vor kurzem 40.000 Türken der zweiten oder dritten Generation für Erdogan auf die Straße gegangen sind und in diesem Zusammenhang sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde. Aber mich stört es persönlich nicht, da ich männlich bin. Ich könnte mich daher durchaus mit der dortigen Einstellung anfreunden.:-)
20.11.2016 16:33, Aras Abbasi
Ja und? Wollen Sie den Türken das Demonstrationsrecht absprechen? Das zeigt doch eher, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtssystem haben.
16.11.2016 17:44, HaJo
Das Recht muss dem Richter bei seiner richterlichen Arbeit über der religiösen Überzeugung stehen. Er muss im Fall der Kollsision beider Bereiche im Zweifel gegen seine (streng) religiöse Überzeugung urteilen. Das trauen einer Richterin , die ihre religiöse Bindung schon durch ein Kleidungsstück nach außen offenbart, viele nicht zu. Ich halte dies, anders als Herr Rath, nicht für ein Vorurteil, sondern für durchaus nachvollziehbar.
16.11.2016 20:48, Missetat
Das Tragen des Kopftuchs ist ein Gebot der Scharia, um die Frau vor sexuellen Übergriffen zu schützen (ergibt sich weniger aus dem Koran als aus der Sunna). Sieht sich eine Frau außerstande, das Kopftuch im geschützten Gerichtssaal abzunehmen, in dem sexuelle Übergriffe meines Wissens eher selten sind, zeigt sie nachdrücklich, dass sie fest in bzw. auf der Scharia steht. Nach allen vier (Scharia-) Rechtsschulen der Sunniten (für Schiitten gilt nichts anderes) ist aber unstreitig, dass die Aussage eines Mannes allenfalls durch die Aussage von zwei (oder mehr) Frauen aufgewogen wird (hier bedenken, was das für den Nachweis von Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt bedeutet). Zudem hat die Aussage eines Muslims mehr Gewicht als die eines Nichtmuslims (gab es übrigens vor Jahrhunderten vergleichbar bei uns hinsichtlich Christen und Nichtchristen, zum Glück überwunden). Wie sich ein solches Beweisrecht - das für Scharia-Gläubige von Allah verfügt ist - mit hiesigen Richterpflichten vereinbaren lassen soll, erschließt sich mir nicht.
17.11.2016 16:43, Aras Abbasi
Die muslimische Richterin (egal ob mit oder ohne Kopftuch) wendet das deutsche Recht an und nicht das religiöse Recht an.
17.11.2016 17:35, Eckstein
17.11.2016 21:49, Günther Bauer
Zustimmung zu Kommentar von Aras Abbasi und Eckstein.
Lesen Sie 17.11.2016 21:20, Günther Bauer
17.11.2016 15:46, RA GUNTHER MARKO
"Kopftuch" !? Nein danke.
Es ist unfassbar, dass darüber überhaupt diskutiert wird.
So nach dem Motto "man kann es ja mal versuchen".
Vollkommen beschämend, respektlos und abstossend.
17.11.2016 17:35, Julia
Hier sollte ebenso wie bei Lehrern die religiöse, politische und weltanschauliche Neutralität im Vordergrund berücksichtigt werde und deswegen ist es genau richtig, Richterinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten.
17.11.2016 21:39, Günther Bauer
Tja, liebe Julia.
"Hier sollte ebenso wie bei Lehrern die religiöse, politische und weltanschauliche Neutralität im Vordergrund berücksichtigt werde"
Nun steht die Neutralität aber sowieso im Vordergrund.
Das steht so im Gesetz, und darauf sind die ganzen Robenträger auch vereidigt worden.
Ihre Folgerung "und deswegen ist es genau richtig, Richterinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten" ist logisch nicht zwingend. Genau so könnte man umgekehrt sagen: "Die haben ihren Eid geschworen, und der gilt - ob mit oder ohne Kopftuch."
17.11.2016 21:20, Günther Bauer
P.S.: Wenn in einem Text steht "und deswegen" oder Ähnliches: Da muss man dann immer genau gucken, ob die Logik stimmt.
Sehr oft leitet dieser Satzteil, der mit "und deswegen" o.ä. beginnt, eine unlogische Folgerung ein - zumindest eine Folgerung, die eben gerade nicht zwingend ist.
17.11.2016 17:41, ULLRICH DOBKE
was Arras Arabi und Konsorten schreiben ist nicht krass, sondern schlicht dumm und geht an der Realität vorbei !
Wie soll denn nun die Diskrepanz und Widersprüchlichkeit gelöst werden, das ist doch nüchtern betrachtet eher schizophren. Wie kann sie denn ihre eigenen Werte ernsthaft so verleugnen? Staat und Religion gehören nach der m.E. richtigen Auffassung der Bürgerinnen und Bürger - deutlich - !
Die private religiöse Überzeugung gehört in das Privatleben,
"basta" würde Gerhard Schröder gesagt haben; diesmal wohl nicht so ganz falsch :o) !
17.11.2016 19:00, Aras Abbasi
Arras Arabi? Das bedeutet übersetzt "Der arabische Kopf".
Ist aber trotz der positiven Bedeutung nicht mein Name.
17.11.2016 22:31, Günther Bauer
"Wie soll denn nun die Diskrepanz und Widersprüchlichkeit gelöst werden, das ist doch nüchtern betrachtet eher schizophren. Wie kann sie denn ihre eigenen Werte ernsthaft so verleugnen?"
Den Vorwurf der Schizophrenität erheben Sie sehr leichtfertig. Vielleicht gibt es gar keine Widersprüchlichkeit.
Kennen Sie die "eigenen Werte" der Kopftuch-Richterin - die eigenen Werte, die sie verleugnet?
Das ist alles sehr leichtfertig dahergeredet!
(Nebenbei: Sind Sie selber in Ihrem Leben gänzlich ohne Widersprüchlichkeiten?
Ich nicht. Man kann auch mit Widersprüchlichkeiten in sich selbst leben, zumindest so lange, als es nicht auffällt bzw. nicht sozialwidrig ist. Aber das ist jetzt schon eher philosophisch-psychologisch. Da kennen Sie sich ja aus, wenn Sie die Schizophrenität in der Ferndiagnose konstatieren.
Ne, das war jetzt nix.
17.11.2016 18:44, Fisch
Mit dem Kopftuch verhält es sich wie mit dem Frosch und dem Prinz.
Der Frosch kann es noch so oft behaupten. Ich bin ein Prinz.
Doch man glaubt es ihm nicht.
17.11.2016 18:54, Elena Glossoti
Abscheulich das nur schon mal der religiöse Gedanke Kopftuch Menschen gekennzeichnet und stigmatisiert und es ist wie wenn sie z.B aus ideologischen Gründen im Bikini nach Kosovo und in die Türkei fährt um so zu arbeiten. Also keiner zweifelt ihre menschliche Intelligenz an und Rafinesse die Dinge so umbiegen zu wollen und repräsentieren zu wollen der Islam ist keine" Religion" wie jede andere, ich befürchte ihnen aber sagen zu müssen der Islam ist eine sehr schlechte Kopie des Judentums und Christentums und Hinduismus und kann auch ohne die andern und selbsterstellten Formalitäten garnicht eigeständig existieren weil es keine Religion ist, ohne Philosophische und Philologische Ansprüche allein auf die Allmacht Gottes pochend und derartige dogmatische Ausprägungen hat bereits Jesus Christus verabscheut und ihm tausende Gelehrte aus dem Grund waren und sind religiöse Allmachtsphantasien als gefährlich für Struktur, Gesellschaft etc. zu gekennzeichnen und ein Sprichwort sagt: "Viele haben das Geld gehasst, aber keiner die Macht" und aus diesen und mehreren Kostütheatern wobei sich das Kopftuch auf dem Feld sehr gut bewährt wegen der Sonne, Regen oder Hitze, sie jetzt noch makabres Kostültheater machen wollen, von mir aus können sie ihre Fesseln auch vor Gericht lösen und verschleiert Bauchtanz tanzen während sie andere dabei ermorden aber das können sie hoffentlich nicht mehr hier machen, denn sie gehören zu unserer Klasse und Kulturkreis nicht mehr, so wie es ihnen die Philosophie des Abendlandes prädigt, nähmlich Menschen nicht zu diskriminieren und frei seines Gleichen zu betrachten und das ist somit die Christus Religion die sich von vorn herein gegen schwarze Kutten und Aberglaube Stigmata wandte. Das ist und war die Basis der Alten und neuen Religionen und wenn sie dem Aberglauben verfallen sind, machen sie sich verfassungsmässig schuldig.
17.11.2016 18:59, Elena Glossoti
Sorry für die Tipfehler
17.11.2016 19:10, Cage_and_Fish
Und ich hatte ganz naiv gehofft, dass man wenigstens bei der LTO noch halbwegs seriös diskutieren kann...
In diesem Sinne: *PLONK*
17.11.2016 21:41, Günther Bauer
Tja, auch diese Hoffnung ist gestorben.
17.11.2016 19:45, Dito
Vielen Dank Herr Dr. Rath für Ihren Artikel. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Mit dem entsprechenden Gesetz wird letztlich nur die Ausgrenzung und Diskriminierung der (kopftuchtragenden) muslimischen Frau erreicht.
Die ganze Diskussion erscheint mir doch ein wenig hysterisch zu sein.
Die staatsanwaltlichen und richterlichen Kopftuchträgerinnen haben in zwei Staatsexamen bewiesen, dass sie das deutsche Recht hinreichend kennen und anzuwenden wissen. Die kopftuchtragende Referendarin - als Protokollantin oder als Sitzungsvertreterin des Staatsanwalts - hat ein Staatsexamen erfolgreich absolviert; und alle haben einen Eid geschworen!
Was wird denn nun befürchtet? Dass die kopftuchtragende Staatsanwältin als Strafe für die Verkehrsgefährdung 20 Peitschenhiebe beantragt? Dass die kopftuchtragende Richterin dem Dieb erklärt, er werde fürderhin nur noch einhändig durchs Leben gehen?
Und was mache ich mit der Schöffin, die das Kreuz an ihrer Halskette zwar nicht offen trägt, aber im Beratungszimmer erklärt, dass der Angeklagte bei ihr von vorneherein schon mal schlechte Karten habe, da er geschieden sei - und das deute doch auf eine zweifelhafte Moral des Angeklagten hin.
(Da wäre mir als Richter eine kopftuchtragende Wirtschaftsingenieurin als Schöffin lieber, aber wirklich! Die gut-christliche Schöffin habe ich erlebt!)
Haben die Foristen hier übersehen, dass es auch möglich ist, eine kopftuchtragende Richterin/Schöffin wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen? Muss natürlich nachvollziehbar begründet werden.
(Z.B.: Zur Entscheidung steht die Frage, welcher Elternteil nach Scheidung der Ehe das Sorgerecht erhalten solle, und die Scharia sage dieses und jenes, und da bestehe doch die Befürchtung ... etc.).
Da überlassen wir die Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit doch lieber mal dem Gericht bzw. der nächsthöheren Gerichtsinstanz, bevor wir hier via Minister / Landtag einen Generalverdacht in Gesetzesform gießen - denn darum geht es: ein Generalverdacht in Gesetzesform.
Was halten Sie davon, wenn ich als Prozessbeteiligter (Angeklagter, Nebenkläger, Staatsanwalt, Kläger, Beklagter, Rechtsanwalt) den / die Richter (von denen ich mal annehme, dass sie Christen sind) frage, wie sie es denn mit
Bevor jetzt die wohl meisten Leser hier ihre Bibel suchen und - wenn sie eine finden - hervorkramen und erst einmal den Staub abpuste oder gleich googeln:
"Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen."
18.11.2016 09:08, ULLRICH DOBKE
Ja, das ist ein Dilemma! Die Religion an sich - oder? Ich finde immer noch, sie ist eher Privatsache und hat nun nichts mit den staatlichen Strukturen - Legislative, Executive & Jurisprudenz - am Hut und schon überhaupt nichts am Kopftuch. Wenn man als Fremde(r) erkennt, dass man Angst macht, dann muß man um Vertrauen werben, aber ehrlich und nicht mit erkennbar falschem Zungenschlag. Das bewirkt eher das Gegenteil!
Wir in "good old Europe" haben unsere rligiösen Auseinandersetzungen vor hunderten von Jahren auch gehabt, nun sind wir ein gehöriges Stück weiter! Auseinandersetzungen der Muslimen untereinander bei uns brauchen wir schon garnicht, auch nicht erneute religiöse Auseinandersetzungen mit Menschen, die als Gast zu uns kamen (vielleicht weil es hier besser ist?) und nun auf ihrer völlig rückständischen religiösen Basis eine erneute sozio-kulturelle Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft provozieren?! Wer will das, wem nutzt das? Ich habe nichts dagegen, wenn sie sich hier nicht beheimatet fühlen und zu ihrer Herkunft zurückkehren und dort
ihre Gesellschaft so bauen, wie sie es für richtig erachten. Globalisierung im Rückschritt bringt uns nicht nach vorn.
18.11.2016 14:14, McSchreck
eine Richterin, die allen Naselang wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden muss, sobald es um Fragen geht, wo die Sharia andere Antworten gibt als das dt. Gesetz, wäre wohl keine Richterin, die der Dienstherr gern beschäftigt. Die Kollegen werden sich auch bedanken über die Mehrarbeit.
Sie soll ja auch keine "Sitzungen" im Kofptuch absolvieren. Vielleicht kann sie so eine englische weiße Perücke aufsetzen. Sonst wäre sie nur für Bereiche einsetzbar, wo es keine Verhandlungen gibt wie Handelsregister oder Insolvenz.
18.11.2016 09:24, Sieglinde Abd El Aziz
Es gibt Menschen die sind froh, wenn es Richter gibt, die bei der Urteilsfindung den Rat des Höchsten einholen um sicher zu gehen Niemanden Unrecht zutun.
An deutschen Gerichten werden tagtäglich Fehlurteile gefällt, weil die Richter Schriftgelehrte sind und einen Fall rein auf Paragraphen gestützt beurteilen, ohne sich die erforderlichen SachKenntnisse anzueignen
18.11.2016 10:05, ULLRICH DOBKE
O Gott o gott - und das so lange Zeit nach der Aufklärung!
18.11.2016 14:10, McSchreck
Der Autor zieht den richtigen Vergleich (Parteiabzeichen) und kommt doch zum falschen Schluss. Zunächst einmal ist es nicht "unzumutbar", sondern unmöglich, vor Gericht sein Geschlecht zu verbergen, jedenfalls in den allermeisten Fällen.
Desweiteren zeigt sich der Konflikt ja schon da, wo die Richterin nicht bereit ist, ihre persönliche Überzeugung, das Kopftuch tragen zu müssen, hinter das Recht zurückzustellen, das ihr Neutralität vorschreibt. Wenn sie trotzdem das Tuch tragen will, ist ihr offenbar die Religion wichtiger als das Recht - was für eine Richterin bedenklich scheint.
Ich will im Gerichtssaal weder Leute entscheiden sehen, die meine Weltanschauung teilen und das plakativ zur Schau stellen noch solche, die meine Auffassungen nicht teilen und das plakativ zur Schau stellen. Ob das Politik oder Religion ist. Der Richter soll das Recht anwenden, wie es im Gesetz steht. Dass er bei der Auslegung persönliche Ansichten nicht ganz vergessen kann, ist klar. Aber egal welche Richtung, er muss seine Weltanschauung nicht offensiv nach außen tragen, sonst wird er nicht mehr als Organ der Justiz wahrgenommen, sondern als Person mit klarer Tendenz. Das schadet dem Ansehen der Justiz.
19.11.2016 13:37, Anton
Grundsätzlich könnte ich Ihrer Position FAST zu stimmen. Allerdings sollten Sie beachten, dass hier weniger das Kopftuch das Problem ist, sondern immer schon - besonders in Bayern - das Hauptproblem bei christlichen Symbolen existiert. So erzeugte das Kruzifix-Urteil des BVerfG von 1995 (BVerfGE 93.1) einen regelrechten "Aufstand" der Katholiken gegen das Gericht (Kardinal Wetter verglich die Richter sogar mit der NS-Diktatur). Aber grundsätzlich habe ich nichts gegen eine neutrale Kleiderordnung. Sie verändert allerdings nicht die Haltung des Richters. Anders gesagt: Neutralität im Äußeren kann über die fehlende Neutralität im Inneren täuschen bzw. diese verschleiern. Das spricht für mich allerdings nicht gegen neutrale Kleidung, da ich es grundsätzlich für nicht gerechtfertigt halte, von einer positivistischen Rechtsprechung auszugehen - egal welcher Weltanschauung nun der Richter (oder die Richterin) vertritt. Man sollte deshalb ein Nebenproblem nicht zum Hauptproblem machen. Wer hier nur mit dem Kopftuch argumentiert, dem fehlt nicht nur die Neutralität und religöse Unparteilichkeit, sondern er fällt auch hinter dem zurück, was rechtlich längst geklärt ist: Religion ist Privatsache, weshalb auch das sog. "christliche Abendland" nur Ideologie ist. Nach dem Grundgesetz als Rechtsgrundlage ist eine solche Haltung zwar völlig legal, aber rechtlich zugleich völlig unbeachtlich.
18.11.2016 22:04, Larissa Müller
Geht es bei dem hier diskutierten Thema um ein Problem in der realen Welt? Gibt es denn in Baden-Württemberg eine nennenswerte Anzahl von potentiellen Richterinnen mit Kopftuch? Nein.
Es geht daher nur um symbolische Politik. Und diese Symbolkämpfe kann man mit den rationalen Argumenten, die hier vom Autor des Artikels mit großer Sachkenntnis vorgebracht werden, leider nicht gewinnen. "Angst für Deutschland", aka "AfD", treibt voran, und Grün-Schwarz folgt.
19.11.2016 08:34, Sina H.
Selbstverständlich ist das eine reelle Frage. Schauen Sie sich nur das Urteil des VG Augsburg vom Sommer an, in dem eine Referendarin geklagt hat wegen einer Weisung zum Sitzungsdienst ihr Kopftuch abzunehmen. Die Weisung wurde für rechtswidrig erklärt, weil es in Bayern keine Rechtsgrundlage (Gesetz) für den Eingriff in die Religionsfreiheit gab. Ba-Wü überlegt offenbar, ob es sinnvoll ist eine zu schaffen.
Darüber hinaus sind auch immer mehr kopftuch-tragende Muslima an den juristischen Fakultäten und Fachbereichen präsent. Damit stellt sich die Gretchenfrage über kurz oder lang: Wie halten wirs mit der Religion im Getichtssaal?
19.11.2016 11:05, ULLRICH DOBKE
Hier ist die erlösende Antwort:
Findet da einfach nicht statt !
Notfalls könnte die Bekleidungsordnung für an der Justiz Beteiligte Richter Staatsanwälte Rechtsanwälte wieder "verschärft werden". Und mir geht es wahrscheinlich so, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern, im Gegensatz zu den Menschen in Journaille und Politik finde ich, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Es ist i.ü. auch erkennbar, dass es sogar vielen in Europa so zu gehen scheint. Ich glaube nicht, dass die "geistige" Führung der Gesellschaft aus jenen Bereichen richtig liegt, sondern derzeit einem epochalen Ungeist erlegen ist. Schauen wir mal in die Welt und machen uns bewußt, was ist da los und was ist wirklich wichtig! Wir werden feststellen, daß wir mit Unsinn beschäftigt, ja geradezu zugepflastert werden. Wir "beschäftigen" uns nach wie vor mit dem CO²- ausstoß viel mehr, als mit denStickoxiden, obwohl diese unseren gesundheitlichen Alltag deutlich schwerer belasten.
etc. etc. etc. nWarum - cui bono?