Source: https://www.telemedicus.info/article/2513-EuGH-soll-ueber-Schutz-von-Videospielen-entscheiden.html
Timestamp: 2019-08-23 10:08:47
Document Index: 197727830

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 95', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 95']

„[...] § 69a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von den Klägerinnen vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken; vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zugrunde.
Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher "hybriden Produkte" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.”
Der BGH ebnet mit dieser Vorlage dem EuGH den Weg, sich genauer mit technischen Schutzmaßnahmen bei Videospielen zu befassen. Das könnte ausgesprochen spannend werden. Denn technische Schutzmaßnahmen bei Software sind seit der UsedSoft-Entscheidung des EuGH vom vergangenen Jahr ein ganz heißes Thema. Damals hatte der EuGH einerseits den Weiterverkauf von Software in sehr weitem Rahmen für zulässig erklärt. Andererseits hatte er betont, dass es Softwareherstellern freisteht, die Mehrfachinstallation ihrer Software durch technische Schutzmaßnahmen zu unterbinden.
Offen ist seitdem jedoch, wo genau die Grenze zwischen berechtigtem Schutz vor illegalen Doppelinstallationen und unzulässiger Einschränkung des Weiterverkaufs liegt. So ist zum Beispiel vollkommen unklar, wie in diesem Zusammenhang die „Half Life 2”-Entscheidung des BGH einzuordnen ist. Danach soll der Weiterverkauf von Computerspielen nämlich dadurch eingeschränkt werden dürfen, dass man die Benutzung eines Spiels an einen nicht-übertragbaren Benutzer-Account koppelt.
Die Lage ist also ausgesprochen kompliziert. Und zu dieser ohnehin schon schwierigen Diskussion kommt nun auch noch ein weiterer Aspekt hinzu: Das Verhältnis zwischen dem urheberrechtlichen Schutz von Software und technischen Schutzmaßnahmen im Sinne der § 95a ff. UrhG.
Für Softwarehersteller stehen also sowohl schwere, als auch spannende Zeiten bevor. Einerseits könnte die Rechtslage unsicherer kaum sein, andererseits besteht sowohl Raum, als auch Bedarf für neue, innovative Ansätze.
In der kommenden Ausgabe der Computer und Recht erscheint ein Artikel von Georg Meyer-Spasche, Dr. Marc Störing und mir zu den technischen Schutzmaßnahmen bei Windows 8.
Weitere Details zu den technischen Möglichkeiten beim Schutz von Software: Hoppen, CR 2013, 9.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 07.02.2013, http://tlmd.in/a/2513