Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/persoenliche-haftungsuebernahme-grundschuldbetrag-3112623
Timestamp: 2020-08-09 03:04:41
Document Index: 329730269

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 794', '§ 179', '§ 179', '§ 184', '§ 794', '§ 14']

Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag - und der Insolvenzantrag des Gläubigers | Rechtslupe
Der Antrag eines Gläu­bi­gers auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zuläs­sig, wenn der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung glaub­haft macht. Eröff­net wird das Ver­fah­ren, wenn ein Eröff­nungs­grund gege­ben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröff­nungs­grund aus einer ein­zi­gen For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers abge­lei­tet wer­den und ist die­se For­de­rung bestrit­ten, genügt ihre Glaub­haft­ma­chung nicht; sie muss dann für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewie­sen sein [1].
Fäl­lig ist hin­ge­gen die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin aus der Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung für den Grund­schuld­be­trag. Auch auf die­sen Anspruch hat sich die Gläu­bi­ge­rin zur Begrün­dung ihres Insol­venz­an­trags beru­fen. Den ihr oblie­gen­den Beweis hat sie durch die Vor­la­ge der voll­streck­ba­ren Urkun­de geführt. Da die Schuld­ne­rin sich in der Urkun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung wegen die­ser For­de­rung unter­wor­fen hat, ist die For­de­rung titu­liert (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen titu­lier­te For­de­run­gen sind im Eröff­nungs­ver­fah­ren nicht vom Insol­venz­ge­richt zu prü­fen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt dies auch in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Titu­lie­rung durch Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung [2]. Die Fra­ge, ob Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen den voll­streck­ba­ren Titel aus­nahms­wei­se doch vom Insol­venz­ge­richt geprüft wer­den müs­sen, wenn die Tat­sa­chen, die dem Titel ent­ge­gen­ste­hen, unstrei­tig oder offen­sicht­lich sind [3], stellt sich nicht. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Die Behaup­tung der Schuld­ne­rin, von der Gläu­bi­ge­rin beim Abschluss der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung arg­lis­tig getäuscht wor­den zu sein, ist bestrit­ten.
Der Umstand, dass im Fall einer Titu­lie­rung durch eine voll­streck­ba­re Urkun­de noch kei­ne sach­li­che Prü­fung der For­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners statt­ge­fun­den hat, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ist es nicht die Auf­ga­be des Insol­venz­ge­richts, von Gläu­bi­gern erho­be­ne For­de­run­gen abschlie­ßend unter Berück­sich­ti­gung der vom Schuld­ner gel­tend gemach­ten Ein­wen­dun­gen auf ihre Berech­ti­gung zu prü­fen. Dies gilt sowohl im Eröff­nungs­ver­fah­ren [4] wie auch im eröff­ne­ten Ver­fah­ren bei einem Wider­spruch gegen eine ange­mel­de­te For­de­rung (vgl. §§ 179 ff InsO). Ob die For­de­rung berech­tigt ist, ist außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens zu klä­ren. Die Ver­fol­gungs­last liegt grund­sätz­lich beim Gläu­bi­ger. Liegt aller­dings für eine For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor, obliegt es im eröff­ne­ten Ver­fah­ren dem Bestrei­ten­den, sei­nen Wider­spruch zu ver­fol­gen (§ 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 InsO). Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ti­tel auf­grund einer sach­li­chen Prü­fung der For­de­rung zustan­de gekom­men ist [5]. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung genügt des­halb auch eine voll­streck­ba­re Urkun­de im Sin­ne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, um die Ver­fol­gungs­last auf den Bestrei­ten­den zu ver­la­gern [6].
Schließ­lich bejaht der Bun­des­ge­richts­hof das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO erfor­der­li­che recht­li­che Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens: Ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat der Gläu­bi­ger wegen des staat­li­chen Voll­stre­ckungs­mo­no­pols regel­mä­ßig dann, wenn ihm – wie hier – eine For­de­rung zusteht und ein Eröff­nungs­grund glaub­haft ist. Kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat aus­nahms­wei­se ein Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung unzwei­fel­haft aus­rei­chend ding­lich gesi­chert ist [7]. Dar­le­gungs­pflich­tig für eine aus­rei­chen­de ding­li­che Siche­rung ist der Schuld­ner. Wegen der den Schuld­ner tref­fen­den Dar­le­gungs­last muss­te das Gericht auch nicht von sich aus ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Wert der ding­li­chen Sicher­heit ein­ho­len.