Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/erbrecht/duerftigkeitseinrede
Timestamp: 2019-08-26 09:14:12
Document Index: 202458918

Matched Legal Cases: ['§ 1990', '§ 1990', '§ 1990', '§ 1990', '§ 1990', '§ 2329', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2329', '§ 1990']

Stichworte Erbrecht: Dürftigkeitseinrede
Siehe dazu §§ 1990 bis 1992 BGB:
„§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden.“
LG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2018 - 3 O 42/15, NJW-Spezial 2018, 552:
„1. Allein die Überschuldung des Nachlasses ohne Erhebung der Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 BGB führt nicht zur Haftung des Beschenkten gem. § 2329 Abs. 1 BGB. Erhebt der Erbe keine Dürftigkeitseinrede, haftet er gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch bei Überschuldung des Nachlasses.
2. Lässt der Pflichtteilsberechtigte bestehende Ansprüche gegen den Erben aus § 2325 BGB verjähren, so kann er nicht aus § 2329 Abs. 1 BGB gegen den Beschenkten vorgehen, auch wenn diesem gegenüber noch keine Verjährung eingetreten ist. Die Verjährung von Ansprüchen gegen den Erben ist kein Fall der "Nichtverpflichtung" des Erben i.S.d. § 2329 Abs. 1 BGB.
3. Die Einrede der Verjährung des Erben kann nicht in eine Dürftigkeitseinrede i.S.d. § 1990 BGB umgedeutet werden.“