Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-9-BN-215_Gemeinden-duerfen-Pferdesteuer-erheben.news21529.htm
Timestamp: 2017-05-28 16:36:59
Document Index: 293140803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 105', 'Art. 105', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > BVerwG 9 BN 2.15 | BVerwG - Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2015 - BVerwG 9 BN 2.15 - Gemeinden dürfen Pferdesteuer erhebenErheben einer örtlichen Aufwandsteuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden zulässigDas Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger - eines Reitervereins und mehrerer Einzelkläger - hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen.Ländern und Gemeinden steht Befugnis zur Erhebung örtlicher Aufwandsteuern nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz zuUm die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Pferdesteuer zu beantworten, bedurfte es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Schon nach den bisher entwickelten Maßstäben steht fest, dass eine örtliche Aufwandsteuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden erhoben werden darf, soweit es sich um eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf handelt. Die Befugnis zur Erhebung örtlicher Aufwandsteuern steht nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz den Ländern zu und ist auf die Gemeinden übertragen. Eine Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen. Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an einen Vorgang im Gemeindegebiet anknüpft.Zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzte Pferde von der Steuerpflicht ausgenommenDas Halten bzw. die entgeltliche Benutzung eines Pferdes geht - vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung - über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden darf, beschränkt die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden „zur Freizeitgestaltung“ und nimmt Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht aus. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. Ob die Gemeinde über den Zweck der Einnahmeerzielung hinaus noch weitere Zwecke verfolgt, insbesondere den, das besteuerte Verhalten - hier die Pferdehaltung - mittelbar zu beeinflussen, ist für die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung unerheblich.Werbung
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online Vorinstanz:Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich(Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014[Aktenzeichen: 5 C 2008/13.N])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Schimmel berechtigt zu Mietminderung »Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben » Aktuelle Urteile aus dem Pferderecht | Steuerrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gemeinde | Stadt | Pferd | Pferdehaltung | Steuer Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21529Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21529Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (8) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Rechtsanwaltservice schrieb am 07.09.2015Sehr gut - endlich sollen die Verschmutzter von Feld- und Waldwegen einmal ihren Obolus zu dieser Beeinträchtigung der Lebensqualität ihrer Mitmenschen entrichten. Es wäre ein leichtes diese Verschmutzung durch Pferdekot zu verhindern - siehe Fiaker in Wien oder die Pferdenarren müssten halt einen Knecht anstellen, der ihre Reitwege regelmäßig entfernt! Rechtsanwaltservice antwortete am 07.09.2015natürlich den Kot a d Reitwegen entfernt M..Frank schrieb am 03.09.2015Okay, wenn Hundesteuer Pflicht ist und wohl auch bleiben wird, dann bin ich auch für die Pferdesteuer! Hunde sind immerhin für viele Menschen die einzigen Freunde und Begleiter und Pferde sind immer noch ein Luxus für die meisten Menschen. Aber, eigentlich bin ich gegen Hunde- und auch Pferde- oder welche andere Tiersteuer sich auch immer die Kommunen zukünftig noch ausdenken werden. Rechtsanwaltservice antwortete am 07.09.2015Nein - nur unter der Prämisse, daß die Hundehalter sich 100% korrekt verhalten. Leider ist das Gegenteil der Fall! Fast auf jedem Spaziergang wird man von Hunden die nicht ordentlich an der Leine geführt werden oder ihren Hinterlassenschaften belästigt. Und vor allem ist es geradezu eine Pest - immer mehr Leute haben einen - ja inzwischen bis zu 5 Hunde. Und nachdem häufiger Plastikbeutel zur Verfügung gestellt werden, sammeln einige zwar den Kot auf, aber werfen die Plastiktüten dann aber in die Landschaft!! Das sollte 1000 € Strafe kosten! Georg schrieb am 03.09.2015Was ist der Unterschied zwischen Pferden zur Freizeitgestaltung oder zur Berufsausübung.Hinterlassen Pferde für den Haupterwerb andere Pferdeäpfel auf den Straßen die eventuell einen örtlichen Aufwand erzeugen. MK schrieb am 03.09.2015Schön und gut: Aber dürfen Pferde auch Gemeindesteuer erheben? Gerd schrieb am 03.09.2015Das ist ein Fall für den EuGH in Straßburg.Schon die Hundesteuer ist ein Verstoß gegen das EU-Recht.Das dürfte wohl auch für Pferde sein.Nur weil die Deutschen Mitarbeiter in Straßburg eine Klage gegen die Deutsche Hundesteuer nicht Rechtzeitig bearbeitet haben ist die Verjährung eingetreten.In keinem Land der EU gibt es die Hundesteuer.Die Klage wurde von einem Deutschen RA geführt. Konradowski schrieb am 03.09.2015Ist diesen Rechtsanwälten eigentlich der Begriff:"Steuererfindungsrecht" im Gemeinderecht nicht bekannt??? Überflüssiger Prozeß, wie ein Kropf!! alle Kommentare anzeigenNameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!8zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlageam 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglichGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vom Stillhalter gezahlter Bauausgleich ist als steuerlicher Verlust zu berücksichtigenBesteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs »Die Mietkaution - Defintion und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtTragen religiös konnotierter Bekleidung während Ausübung des Vorbereitungs­dienstes mit Übernahme staatlicher Funktionen und Repräsentationsau ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Kein verkaufsoffener Sonntag ohne SachgrundUmsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und Shoppinginteresse der Kundschaft als Sachgrund nicht ausreichend »Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglichWehr­dienst­entziehung und illegale Ausreise führen mit großer Wahrscheinlichkeit zu drohender Folter bis hin zum Tod »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung