Source: https://www.streifler.de/artikel/vaterschaftsanfechtung-3a-heimlicher-vaterschaftstest-darf-im-gerichtlichen-verfahren-nicht-verwertet-werden-_2959
Timestamp: 2019-12-07 07:13:07
Document Index: 188507189

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 16', '§ 17', '§ 55', '§ 142', '§ 51', '§ 143', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 49', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 54', '§ 160', '§\u2009161', '§ 162', '§ 34']

Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
10. Brandstiftungsdelikte
10. Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -
1.1.1 Vertragsgestaltung & Einfluss europarechtlicher Vorschriften
1.1 GbR - Gründung - Gesellschaftsvertrag & Firmierung
1.1 Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB
1.1 KG - Gründung - Gesellschaftsvertrag, Firmierung, Eintragung im Handelsregister
1.1 OHG - Gründung - Gesellschaftsvertrag, Firmierung, Eintragung im Handelsregister
12.1 Strafbare Werbung - § 16 UWG
12.2 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - §§ 17-19 UWG
12.3 Geheimnisverrat nach dem KWG - § 55a KWG
12.4 Strafbarkeit nach dem Patentgesetz - § 142 PatG
12.6 Strafbarkeit nach dem Geschmacksmustergesetz - §§ 51,38 GeschmMG
12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG
1.2. Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldenshaftung
1.2 Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG
12. Wettbewebsdelikte - Diebstahl geistigen Eigentums
1.3 Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG
1.3. Rechtsprechung zur Heranziehung von Sachverständigen
13. Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht
1.4. GmbH - Die Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs.2 GmbHG
1.4 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - §§ 49, 26 BörsG
§ 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage
§ 154 StGB: Meineid
§ 155 StGB: Eidesgleiche Bekräftigungen
§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides statt
§ 157 StGB: Aussagenotstand
§ 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe
§ 159 StGB: Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
1.5 Verbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG
§ 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage
§ 161 StGB: Fahrlässiger Falscheid
§ 162 StGB: Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
1.6 Depotunterschlagung - § 34 DepotG
1.8. Rechtsprechung zur Zahlungspflicht der Kfz-Versicherung
Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte
<p align="justify"><font size="2" face="arial">Bitte beachten Sie auch folgenden Artikel zu diesem Thema: <a href="artikel/bsp/aktuelle-gesetzgebung-3a-gesetz-zur-vaterschaftsfeststellung-in-kraft-getreten-_3232" target="_blank" tabindex="400">Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten</a><br /></font></p><p align="justify"><font size="2" face="arial"><br />Familiengerichte dürfen heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten wegen der Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess ablehnen. </font></p><div align="justify"><p align="justify"><font size="2" face="arial"><font size="2" face="arial">Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Das Familiengericht hatte die Verwertung des Gutachtens als Beweismittel abgelehnt.</font></font></p><div align="justify"><font size="2" face="arial"><font size="2" face="arial"><font size="2" face="arial">Dies sei nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht zu beanstanden. Das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung gehe in diesem Fall vor. Es ergebe sich auch kein höher zu beurteilendes besonders schützenswertes Interesse des Mannes daraus, dass bislang kein Verfahren zur Verfügung stehe, das es ihm ermögliche, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu klären und feststellen zu lassen. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Mann das Recht auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleiste. Dieses Recht müsse er auch durchsetzen können. Der Gesetzgeber habe es unter Verletzung des Grundrechtsschutzes bisher unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden könne. Eine entsprechende Regelung müsse er daher bis zum 31.3.2008 schaffen (BVerfG, 1 BvR 421/05).<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""></form><br /></font></font></font></div></div>
Bitte beachten Sie auch folgenden Artikel zu diesem Thema: Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Familiengerichte dürfen heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten wegen der Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess ablehnen.
Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Das Familiengericht hatte die Verwertung des Gutachtens als Beweismittel abgelehnt.
Dies sei nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht zu beanstanden. Das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung gehe in diesem Fall vor. Es ergebe sich auch kein höher zu beurteilendes besonders schützenswertes Interesse des Mannes daraus, dass bislang kein Verfahren zur Verfügung stehe, das es ihm ermögliche, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu klären und feststellen zu lassen. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Mann das Recht auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleiste. Dieses Recht müsse er auch durchsetzen können. Der Gesetzgeber habe es unter Verletzung des Grundrechtsschutzes bisher unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden könne. Eine entsprechende Regelung müsse er daher bis zum 31.3.2008 schaffen (BVerfG, 1 BvR 421/05).