Source: https://www.bfg.gv.at/module/newsletter/web/NL2018-01.html
Timestamp: 2019-06-17 01:53:06
Document Index: 229661914

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 103', '§ 1', '§ 10', '§ 135', '§ 11', '§ 11', '§ 135', '§ 135', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 114', '§ 82', '§ 82', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 4', '§ 184', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 168', '§ 11', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 230', '§ 212', '§ 230', '§ 217', '§ 230', '§ 212', '§ 299', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 232', '§ 96', '§ 10', '§ 295', '§ 295', '§ 207', '§ 209', '§ 217', 'Art. 130', '§ 250', '§ 2', '§ 10', '§ 243', '§ 262', 'Art. 133', '§ 265', '§ 265', '§ 243', '§ 78', '§ 25', '§ 88', '§ 265', 'Art. 133', '§ 309', '§ 308', '§ 71', '§ 9', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 18', '§ 62', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 19', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 5', 'Art. 70', 'Art. 71', '§ 8', '§ 9', '§ 8', 'Art. 14', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 279', 'Art. 133', '§ 2', '§ 184', '§ 74', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 4', '§ 26', '§ 185', 'Art 4', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art 11', 'Art 4', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 3', 'Art. 20', '§ 2', 'Art. 137', 'Art. 558', 'Art. 555', 'Art. 561', 'Art. 4', 'Art. 230', 'Art. 185', 'Art. 202', 'Art. 4', 'Art. 212', 'Art 202', 'Art 185', '§ 279', '§ 72', '§ 62']

BFG - BFG-Newsletter 2018/01
BFG-Newsletter 2018/01
§ 30 Abs. 1 EStG 1988, § 6 Z 14 EStG 1988, § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988, § 30 Abs. 3 EStG 1988
BFG vom 13.12.2017, RV/3100894/2016 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
§ 30 Abs. 1 EStG 1988
BFG vom 25.01.2018, RV/7102639/2014 (Stattgabe; Revision zugelassen)
Die erstmalige Parifizierung von Eigentumswohnungen stellt keinen Veräußerungs- bzw. Anschaffungs­vorgang dar. Wie bei einer Realteilung liegt eine Konkretisierung der bisherigen Miteigentumsanteile vor und das Wohnungseigentum tritt an die Stelle des bisherigen Miteigentums. Dadurch tritt die Eigentumswohnung auch in die Rechtstellung des bisherigen (anteiligen) Grundstücks ein und die Zeiten der Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz vor Begründung des Wohnungseigentums sind für die Beurteilung der Voraussetzungen der Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 heranzuziehen.
§ 103 Abs. 1a EStG 1988, § 1 Abs. 2 ZBV 2016, § 10 ZBV 2016
BFG vom 23.02.2018, RV/7100471/2018 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
§ 135 BAO, § 11 WTFG
BFG vom 19.02.2018, RV/7400047/2018 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
§§ 11 bis 14 WTFG, § 135 BAO, § 135a BAO, § 11 WTFG
BFG vom 19.02.2018, RV/7400051/2018 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Beim Angebot einer Rezeption, von Sanitärgebäuden, einer Ver- und Entsorgungsstation, einer Müll­entsorgung und von WLAN im Zusammenhang mit der Vermietung von Stellplätzen aus Gras handelt es sich um keine laufenden Betreuungsleistungen für die Mieter der Stellplätze. Derartige Betreuungsleistungen wären aber essenziell für das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes im Sinne des § 11 Wiener Tourismusförderungsgesetz (VwGH 18.05.2016, 2013/17/0609, und die dort zitierte Judikatur).
§ 82 Abs. 8 KFG 1967, § 1 Z 3 NoVAG 1991, § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991, § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992, § 3 Z 2 KfzStG 1992, § 114 BAO
BFG vom 13.09.2017, RV/5102261/2016 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Bis zum Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) beginnt die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Aus- und Einbringung in das Inland neu zu laufen. Ab 24.04.2014 unterbricht eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Frist nicht mehr. Die tägliche Fahrt zur Arbeit von Österreich nach Deutschland ließ bis 23.04.2014 die Frist immer neu beginnen. Die widerrechtliche Verwendung setzt mit Ablauf der Monatsfrist am 24.05.2014 ein. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 beginnt die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Verwendung einsetzt. Eine gesetzliche Rückwirkungsfiktion ist im Gegensatz zum NoVAG nicht vorhanden.
Rechtssatz 2: Die Steuerschuld entsteht gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG bei der sogenannten wider­rechtlichen Verwendung mit dem Zeitpunkt der Einbringung und war somit für April 2014 vorzuschreiben. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031) muss eine ununter­brochene Monatsfrist erfüllt sein, dann normiert § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 das Entstehen der Steuerschuld rückwirkend mit der Einbringung, ab 24.04.2014 unterbrechen Ein- und Ausbringungen die Monatsfrist nicht mehr. Die Verwendung wird – trotz der Fahrten ins Ausland – am 24.05.2014 widerrechtlich. Die Steuerschuld entsteht aber kraft NoVAG mit der Einbringung am 24.04.2014.
§ 3 Abs. 7 UStG 1994, § 3 Abs. 8 UStG 1994, Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, Art. 6 Abs. 1 UStG 1994, Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
BFG vom 23.10.2017, RV/2101684/2014 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Beachte: Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0011.
Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
§ 4 Abs. 6 UStG 1994
BFG vom 23.03.2017, RV/7101607/2016 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer, daher gelten für sie die Werte der Sachbezugsverordnung nicht. Die entsprechenden Betriebseinnahmen [das Entgelt iSd UStG] sind vielmehr – beim Fehlen entsprechender Aufzeichnungen – nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen (VwGH 22.12.2005, 2003/15/0063).
Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
§ 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994
BFG vom 24.10.2017, RV/5102230/2016 (Abänderung; Revision nicht zugelassen)
Eine Vermietung ist nicht Teil eines Bankgeschäftes. Vermietet eine Tochtergesellschaft Räumlichkeiten an eine Bankgeschäfte tätigende Muttergesellschaft, liegt daher grundsätzlich keine wirtschaftliche Ein­gliederung vor. Bestünde hingegen die Aufgabe der Tochtergesellschaft vornehmlich darin, der Mutter­gesellschaft die für den Bankbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, läge eine wirtschaftliche Eingliederung vor.
Unter „vornehmlich“ ist „zu erheblich mehr als 50%“ bzw. „primär“ zu verstehen. Als Abgrenzungskriterien kommen insbesondere die Umsatzverhältnisse und sofern noch keine Umsätze erzielt wurden, die voraus­sichtlichen Umsatzverhältnisse in Betracht. Sollten die Entgelte für die Vermietung an die Obergesellschaft fremdunüblich sein, wären diese für Abgrenzungszwecke auf ein fremdübliches Maß zu ändern, sofern überhaupt ein Mietverhältnis anzuerkennen ist.
Werden nur Grundstücke vermietet, ist auch auf die Flächenverhältnisse Bedacht zu nehmen.
Ist keine wirtschaftliche Eingliederung gegeben, liegt selbst bei Vorliegen der finanziellen und organisa­torischen Eingliederung keine Organschaft vor.
§ 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994, § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
BFG vom 26.01.2018, RV/7101027/2017 (Abweisung; Revision zugelassen)
Letztlich ist Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG insbesondere eine Verwaltungs­vereinfachung (so auch Melhardt/Tumpel, UStG², § 6 Rz 660). Echte Steuerbefreiungen von dieser Vereinfachung auszunehmen, liefe dem Regelungszweck zuwider.
Beratungsleistungen iZm (steuerfreier) Anteilsveräußerung
§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994, Art. 2 RL 2006/112/EG, § 2 Abs. 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 3 Z 2 UStG 1994, Art. 168 RL 2006/112/EG, § 11 Abs. 12 UStG 1994
BFG vom 17.11.2017, RV/5100118/2012 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Das bloße Halten einer Beteiligung fällt nach der Richtlinie in den nichtwirtschaftlichen und nach dem UStG 1994 in den nichtunternehmerischen Bereich. Die Anteilsveräußerung fällt (trotz Entgeltlichkeit) nicht aus den genannten Bereichen heraus, weil diese nur der letzte Akt des bloßen Haltens der Beteiligung ist.
Beratungsleistungen, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung stehen, berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dies infolge Zusammenhangs mit der Steuerfreiheit der Anteils­veräußerung selbst dann, wenn die Anteilsveräußerung nicht in die oben angeführten Bereiche fiele.
BFG vom 07.02.2018, RV/5100237/2014 (Stattgabe; Revision zugelassen)
Rechtssatz 1: Der durch das Abgabensicherungsgesetz 2007 eingefügte letzte Satz des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist insoweit nicht vom Unionsrecht gedeckt und somit nicht anwendbar als er auch bei der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einem bloßen Finanzvergehen (ohne dass es zu einem ungerechtfertigten Abgabenvorteil kommt) den Vorsteuerabzug versagt. Bei einem derartigen Finanz­vergehen können angemessene Geldstrafen verhängt werden. Der Verlust des Vorsteuerabzuges trotz Vorliegens der materiell rechtlichen Voraussetzungen dafür setzt aber nach ständiger Judikatur des EuGH immer voraus, dass eine tatsächlich stattgefundene Abgabenverkürzung in der Leistungskette nach­gewiesen ist. Nur in diesem Fall ist eine Durchbrechung des Neutralitätsgebotes gerechtfertigt. Das Nichtvorliegen einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer Abgabenverkürzung gehört laut EuGH zu den anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmalen für einen Vorteil des MwSt-Rechtes. Diese Umstände - wie auch ggfs. das Vorliegen einer Abgabenverkürzung - sind daher in freier Beweiswürdigung zu beurteilen und es ist keine Verurteilung vorausgesetzt.
Rechtssatz 2: Nach den Urteilen des EuGH in den Rs Senatex vom 15.9.2016, Rs C-518/14, und Rs Schmeink vom 19.9.2000, C-454/98, steht auch fest, dass - wenn es ursprünglich bereits eine Rechnung gab - einer Berichtigung der Rechnung eine ex-tunc Wirkung zukommt und eine Berichtigung immer möglich ist, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht oder der Aussteller der Rechnung gutgläubig war.
Säumniszuschlag: Keine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO, wenn die Einhebung der Abgabe – mangels Bescheidbeschwerde – nicht von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
§ 212a Abs. 1 BAO, § 230 Abs. 6 BAO, § 217 Abs. 4 BAO
BFG vom 16.11.2017, RV/2101171/2017 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Die Einbringung einer Abgabe ist nicht gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt, wenn zwar ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, jedoch die Abgabe – mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (hier: eine solche wurde nicht eingebracht) – keine "nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffene Abgabe" war.
BFG vom 24.10.2017, RV/7101537/2017 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 4: Für die antragsgemäße Aufhebung eines Bescheides gem. § 299 BAO ist ausschließlich relevant, ob der aufzuhebende Erstbescheid mit den Unrichtigkeiten belastet ist, die der Bf. in seinem Antrag nannte.
§ 205 Abs. 1 BAO, § 205 Abs. 3 BAO, § 205 Abs. 4 BAO, § 205 Abs. 6 lit. b BAO, § 232 Abs. 1 BAO
BFG vom 12.12.2017, RV/5102184/2015 (Abweisung; Revision zugelassen)
§ 96 BAO, § 10a Abs. 3 AVOG 2010 – DV
BFG vom 06.02.2018, RV/2100541/2017 (Zurückweisung; Revision zugelassen)
§ 295 Abs. 1 BAO, § 295 BAO
BFG vom 14.11.2017, RV/7103712/2015 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
§ 207 BAO, § 209 BAO
BFG vom 17.11.2017, RV/7102011/2013 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
"Nach außen erkennbar" ist eine als E-Mail-Sendung gesetzte Verlängerungshandlung nur dann, wenn sie beim Empfänger tatsächlich einlangt. Dies ist bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall, wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Empfängers befindet. Das Einlangen beim Empfänger hat die Abgabenbehörde zu beweisen. Eine Bestätigung über die Absendung einer E-Mail-Nachricht ist für sich allein nicht als Beweismittel für das tatsächliche Einlangen der Sendung beim Empfänger geeignet, kann daraus doch nicht geschlossen werden, dass die Nachricht tatsächlich beim Empfänger eingelangt ist (vgl. VwGH 03.09.2003, 2002/03/0139; VwGH 22.04.2009, 2008/04/0089). Die Abgabenbehörde sollte daher vorsorglich E-Mail-Nachrichten zumindest mit der Option „Übermittlungs­bestätigung anfordern“ versenden.
BFG vom 01.02.2018, RV/5100019/2017 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, welcher vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgaben­rechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzu­zeigen. Über das Vorbringen der Beschwerdeführerin (Bf.) hinausgehende Feststellungen für eine nicht grob verschuldete verspätete Entrichtung der in Rede stehenden Abgabe sind daher nicht amtswegig fest­zustellen.
Rechtssatz 2: Die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0007).
Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, § 250 BAO, § 2 Abs. 1 FLAG 1967, § 10 FLAG 1967, § 243 BAO, §§ 262 bis 266 BAO, Art. 133 B-VG
BFG vom 08.02.2018, RV/7104895/2017 (Zurückweisung)
Rechtssatz 1: Im Fall einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts geboten, mittels förmlicher (gemäß (§ 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen.
Rechtssatz 2: Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B-VG entweder mittels Erkenntnis oder mittels Beschluss zu entscheiden. Auch verfahrensleitende Verfügungen haben in Beschlussform zu erfolgen.
§ 309 BAO, § 308 BAO
BFG vom 09.03.2018, RV/7200182/2015 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
§ 71 AVG, § 9 ZustG
BFG vom 08.01.2018, RV/7500926/2017 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Bereits der Antrag auf Wiedereinsetzung hat alle für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages maßgeblichen Angaben zu enthalten (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209; vgl. Mairinger in Holoubek/Lang, Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde, Punkt 7.4, S 282).
Rechtssatz 2: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen. An den im Antrag vorgebrachten Grund bleibt die Partei gebunden (vgl. Mairinger in Holoubek/Lang, Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde, Punkt 7.4, S 282).
Rechtssatz 3: Das Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Stadium der Beschwerde käme der Stellung eines neuerlichen, anders begründeten Antrages auf Wiedereinsetzung gleich, der außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolge und daher unbeachtlich wäre (vgl. VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134; vgl. Mairinger in Holoubek/Lang, Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgaben­behörde, Punkt 7.4, S 282).
Rechtssatz 4: Angaben über einen Wiedereinsetzungsgrund bzw. ein Wiedereinsetzungsgrund kann bzw. können in einer Beschwerde nicht nachgeholt werden.
§ 49 Abs. 1 VStG, § 49 Abs. 2 VStG, § 49 Abs. 3 VStG, § 71 Abs. 1 AVG, § 71 Abs. 2 AVG, § 71 Abs. 3 AVG, § 73 Abs. 1 AVG, § 18 Abs. 2 AVG, § 62 Abs. 1 AVG, § 72 Abs. 1 AVG
BFG vom 16.01.2018, RV/7500018/2018 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung führt zu Zurückweisung des Einspruchs mangels wirksam zustande gekommenen Anfechtungsgegenstandes
§ 18 Abs. 3 AVG, § 18 Abs. 4 AVG, § 2 Z 1 E-GovG, § 2 Z 5 E-GovG, § 48 Z 2 VStG, § 48 Z 3 VStG, § 48 Z 5 VStG, § 19 Abs. 3 E-GovG
BFG vom 29.01.2018, RV/7500140/2017 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Eine Liste, in der im Wesentlichen nur bestimmte Geschäftszahlen "genehmigt" werden, stellt nicht sicher, dass eine eindeutige und unabänderliche Verknüpfung der Genehmigung mit allfälligen "Volltexten" der Erledigungen besteht und dokumentiert ist.
Vollstreckungsverfügung (Parkometer) – Titel (Erkenntnis des BFG) nicht genannt – Aufhebung
§ 3 VVG, § 10 VVG
BFG vom 14.02.2018, RV/7500619/2017 (teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in der Sache über eine Beschwerde gegen ein Straf­erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wird dieses Straferkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt. Ein solches aus dem Rechtsbestand beseitigtes Straferkenntnis kann demgemäß nicht der zu vollstreckende Titel einer Vollstreckungsverfügung sein. Als ein derartiger Titel kommt diesfalls vielmehr lediglich das die Sache erledigende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes in Betracht.
§ 5 Abs. 1 UStG 1994, § 5 Abs. 4 UStG 1994, Art. 70 UZK, Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a Z i UZK
BFG vom 23.10.2017, RV/7200128/2017 (Abweisung; Revision zugelassen)
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2017, 470
§ 8 Abs. 2 MinStG 1995, § 9 Abs. 6 MinStG 1995
BFG vom 27.10.2017, RV/7200079/2014 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Folgerechtssatz (wie ZRV/0269-Z3K/11): Als stationäre Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 MinStG sind nur Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben.
Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG, § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995
BFG vom 06.11.2017, RV/2200015/2014 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Folgerechtssatz (wie ZRV/0070-Z3K/09): Die in § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG vorgesehene Befreiung von der Mineralölsteuer ist nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten. Sie ist aber nur anwendbar, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen dient.
§ 108 Abs. 1 ZollR-DG, § 279 BAO, Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 2 Abs. 4 Tabakgesetz, § 184 BAO, § 74 Abs. 2 ZollR-DG, § 5 TabStG 1995
BFG vom 24.11.2017, RV/7200024/2014 (teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Existiert für ausländischen Rauchtabak in Österreich kein legaler Kleinverkaufspreis iSd § 5 TabStG ist die Zollbehörde zur Schätzung berechtigt, wobei sie der Abgabenbemessung den für den entscheidungs­maßgeblichen Zeitraum gültigen und ordnungsgemäß veröffentlichten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von vergleichbarem Markentabak des unteren Preissegmentes in mengengleicher Aufmachung zugrunde legen darf.
Art. 4 ZBefrVO, Art. 11 ZBefrVO, § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG, § 26 BAO, § 185 BAO
BFG vom 04.12.2017, RV/5200023/2017 (Stattgabe; Revision zugelassen)
Ein "umständehalber gerechtfertigter Sonderfall" iSd Art 4 ZBefrVO liegt dann vor, wenn der Beteiligte - selbst bei entsprechender Mühewaltung - aufgrund eines Umstands nicht in der Lage ist, die Voraus­setzungen des Art 4 Buchst. a ZBefrVO zu erfüllen. Dieser Umstand muss von besonderem Gewicht und kausal für die Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO sein. Der "außer­gewöhnliche politische Umstand" iSd Art 11 ZBefrVO hingegen lässt zwar gleichfalls Ausnahmen in Bezug auf Art 4 Buchst. a ZBefrVO zu, knüpft aber nur und ausschließlich an die Gründe der Verlegung des Wohnsitzes an.
Altlastenbeitrag für Abfälle aus einem Katastrophenereignis
§ 3 Abs. 4 ALSaG, § 15 Abs. 4a AWG 2002, § 16 Abs. 7 Z 1 AWG 2002
BFG vom 05.12.2017, RV/4200070/2017 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 4 ALSaG verlangt für die beitragsfreie Ablagerung von aus Katastrophenereignissen herrührenden Abfällen aus mineralischen Baurestmassen nicht die qualitäts­gesicherte Aufbereitung nach den für § 3 Abs. 1a Z 6 ALSaG geltenden strengen Kriterien.
Art. 20 ZK
BFG vom 07.12.2017, RV/6200068/2014 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Einreihungsverordnungen vermögen die KN nicht zu derogieren, sondern sind dazu bestimmt, die Einreihung einer bestimmten Ware rechtlich bindend festzustellen.
§ 2 Abs. 1 ZollR-DG, Art. 137 ZK, Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO, Art. 555 ZK-DVO, Art. 561 ZK-DVO, Art. 4 Nr. 1 ZK, Art. 230-234 ZK-DVO, Art. 185 ZK, Art. 202 ZK, Art. 4 Nr. 8 ZK, Art. 212a ZK
BFG vom 13.12.2017, RV/3200128/2014 (teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Eine GmbH wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Auch ein Geschäftsführer kann durch einen geleisteten Beitrag Zoll- und EUSt-Schuldner nach Art 202 ZK sein.
Rechtssatz 2: Eine Rückware nach Art 185 ZK setzt einen Antrag und eine Überführung in den freien Verkehr voraus. Die Befreiung wird nicht gewährt, wenn der Beteiligte offenkundig fahrlässig gehandelt hat.
§ 279 Abs. 1 BAO, § 72a ZollR-DG, § 62 ZollR-DG
BFG vom 14.12.2017, RV/7200008/2008 (teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)