Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/732-umsatzsteuerbefreiung
Timestamp: 2020-02-28 12:28:10
Document Index: 117086682

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1835', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1835', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerbefreiung - CPM Steuerberater Blog
Schwimmschule - BFH Beschluss, 27.03.2019, V R 32/18
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Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2003 von der "A-GmbH" das Grundstück Z in X (Grundstück) und verpachtete es umsatzsteuerpflichtig an seine Organgesellschaft, die "B-GmbH" (GmbH), die es ihrerseits zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendete. Die ihm beim Erwerb in Rechnung gestellte und von ihm gezahlte Umsatzsteuer zog der Kläger im Besteuerungszeitraum 2003 als Vorsteuer ab.
Grundstück Grundstückslieferung Umsatzsteuerbefreiung Verzicht
1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.2. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der BUNDESFINANZHOF hatte sich in einem Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13) zur möglichen zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung geäußert.
Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird.
Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen.
Nach Satz 2 dieser Vorschrift tritt bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren.
Umsätze, die wie die Lieferung des Grundstücks unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Der leistende Unternehmer kann einen derartigen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird (§ 9 Abs. 1 UStG) und - soweit die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten betroffen ist - dieser, der Leistungsempfänger, das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Der Verzicht auf diese Steuerbefreiung ist bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig.
Bei anderen Umsätzen i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG).
Grundstück Hamburg Müller Option Steuerberater Umsatzsteuerbefreiung Verzicht
BFH, 4.5.2011, XI R 44/08
BStBl 2014 Teil II Seite 200
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008, 7 K 2310/06 B (EFG 2009, 156)
4.5.2011 BFH CPM ermäßigter Steuersatz Hamburg Inszenierung kultureller Dienstleistungen Oper Steuerberater Umsatzsteuerbefreiung XI R 44/08
Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die MitgliedstaatenDie Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz.BStBl 2014 Teil II Seite 200Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008, 7 K 2310/06 B (EFG 2009, 156)
Im AmtshilfeRLUmsG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurden zum 01. Juli 2013 zahlreiche steuerliche Vorschriften geändert. Darunter auch Vorschriften aus dem Umsatzsteuergesetz (UStG).
§ 4 Nr. 16 Satz 1 i UStG besagt nunmehr:
"... Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht ..."
Nr. 16 Satz 1 k: "... Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden, oder ..."
Nr. 16 Satz 1 l: "... Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind ..."
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"... Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die vonEinrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht ..."Nr. 16 Satz 1 k: "... Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden, oder ..."
Nr. 16 Satz 1 l: "... Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind ..."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
EuGH: Berufsbetreuer bald von Umsatzsteuerpflicht befreit?
Berufsbetreuer müssen bisher aus ihrem Honorar 19 % Umsatzsteuer abführen, da das deutsche Umsatzsteuergesetz hier keine Umsatzsteuerbefreiung vorsieht.
Denkbar ist jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung nach europäischem Recht (Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g der MWStSystRL). Danach sind Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die von einer sozialen Einrichtung erbracht werden und eng mit der Sozialfürsorge sowie der sozialen Sicherheit zusammenhängen.
In mehreren Finanzgerichts-Urteilen wurde jedoch entschieden, dass bei Berufsbetreuern die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach europäischem Recht nicht erfüllt seien. In dem noch nicht verabschiedeten Jahressteuergesetz 2013 ist eine neue Vorschrift enthalten, nach der ab 2013 die Umsätze von Berufsbetreuern nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen sollen (§ 4 Nr. 16k UStG). Dadurch würde sich die Honorierung deutlich verbessern.
Das Revisionsverfahren vor dem BFH zu dieser Frage ruht bis zur Entscheidung des EuGH über die Umsatzsteuerfreiheit von ambulanten Pflegeleistungen (BFH-Urteil vom 12.1.2012, V R 7/11, BFH/NV 2012 S. 817). Der BFH wird also die Besteuerung von Betreuungsumsätzen nach europarechtlichen Grundsätzen überprüfen.
(Az. der EuGH-Vorlage: Rs. C-174/11, BFH-Urteil vom 12.1.2012, V R 7/11, BFH/NV 2012 S. 817)
Sprechen Sie mich bei Fragen gern an, dann können wir Ihren Fall individuell besprechen.
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Regelung Umsatzsteuerbefreiung bei Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen
Allgemein Sonstige Steuern Umsatzsteuer
(Foto: ©Alexandra-H./PIXELIO/www.pixelio.de)
Die Steuerbefreiung kommt für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen grundsätzlich nur in Betracht, wenn sie durch ärztliche Verordnung bzw. eine Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.
Gesundheitsberufe Heilpraktiker Umsatzsteuerbefreiung
http://www.bundesfinanzministerium.de/cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
Bundesrechnungshof: Leistungen von Kreditfabriken ohne Rechtsgrundlage steuerbefreit
Der Bundesrechnungshof kritisiert die seit dem Jahr 2008 geltende Umsatzsteuerbefreiung für Kreditfabriken. Da die Neuregelung nicht zustande kam und keine weitere Gesetzesinitiative vorgesehen ist, fehlt die gesetzliche Grundlage, Leistungen von Kreditfabriken von der Steuer auszunehmen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hält die Leistungen der Kreditfabriken als unzulässigerweise subventioniert, da sie ohne Gesetzesgrundlage sind. Engels forderte die rückwirkende Anpassung der Regeln.
Kreditinstitute geben aus Kostengründen die Überwachung der Kredite und das damit verbunde Mahnwesen an externe Dienstleister ab, sogennante Kreditfabriken. Diese sind durch fehlende gesetzliche Grundlage von der Umsatzsteuer befreit.
Zwar ist der Beschluss der Finanzbehörden nunmehr aufgehoben. Allerdings soll die Steuerbefreiung noch ein weiteres Jahr gelten.
Hierfür besteht nach Auffassung des Bundesrechnungshofes keine Rechtsgrundlage. Die eindeutige Rechtslage gebietet es, die Besteuerung bei den Kreditfabriken umgehend sicherzustellen.
Zudem müsse das Bundesfinanzministerium (BMF) darauf hinwirken, dass die Umsätze der Kreditfabriken auch für die zurückliegenden Jahre ordnungsgemäß besteuert werden.
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/kreditfabriken.pdf
Bundesrechnungshof - Pressestelle - 3. April 2012, Pressemitteilung
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