Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13900
Timestamp: 2019-11-14 03:36:39
Document Index: 144349773

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 50', '§ 63', '§ 50', '§ 63', '§ 49', '§ 9', '§ 51', '§ 63', '§ 57', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 36', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Grundsätze der Abwasserbeseitigung — VwV Abw
VwV Grundsätze der Abwasserbeseitigung
Vollzitat: VwV Grundsätze der Abwasserbeseitigung vom 5. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 63), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 12. Oktober 2015 (SächsABl. S. 1506) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433)
über die Grundsätze für die Abwasserbeseitigung
(VwV Grundsätze der Abwasserbeseitigung – VwV Abw)
[geändert durch VwV vom 12. Oktober 2015 (SächsABl. S. 1506)
mit Wirkung vom 6. November 2015]
Gemäß § 49 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) werden in der Anlage die Grundsätze für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen in der Fassung vom 5. Dezember 2013 bekannt gemacht.
Grundsätze des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gemäß § 49 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen
Vom 28. September 2007 mit redaktionellen Anpassungen1
Grundsätze und Termine für die Abwasserbeseitigung gemäß § 49 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
Gemäß § 56 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 50 Abs. 1 SächsWG (bisher: § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SächsWG a. F.), obliegt den Gemeinden beziehungsweise Abwasserzweckverbänden die Abwasserbeseitigungspflicht, soweit keine Befreiung nach § 50 Abs. 3 bis 5 SächsWG (bisher: § 63 Abs. 6 Satz 1 oder 2 SächsWG a. F.) erfolgt ist. Die Gemeinden beziehungsweise Abwasserzweckverbände sind als Aufgabenträger für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung verantwortlich. Die kommunale Abwasserbeseitigungspflicht umfasst das Sammeln, Behandeln und Ableiten des Abwassers, das Beseitigen des Schlammes aus Kleinkläranlagen, das Entleeren abflussloser Gruben sowie die Überwachung der Eigenkontrolle und der Wartung von (privaten) Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben. Den Aufgabenträgern obliegt im Rahmen der Gesetze und den nachfolgenden Grundsätzen nach § 49 Abs. 2 SächsWG (bisher: § 9 SächsWG a. F. ; siehe im Folgenden Ziffer II) die Planung und Realisierung der notwendigen Maßnahmen. Dies schließt die Entscheidung über die Art der Beseitigung (zentral/dezentral), das Maß der Zentralisierung der Abwasserableitung, die Wahl des Kanalisationssystems sowie der Behandlungstechnologie, aber auch die technische Optimierung und die Optimierungen der Organisationsformen ein. In Umsetzung der Abwasserbeseitigungspflicht sind die Aufgabenträger verpflichtet, für das gesamte Entsorgungsgebiet ein Abwasserbeseitigungskonzept aufzustellen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 SächsWG ; bisher: § 63 Abs. 2 Satz 2 SächsWG a. F.).
Hintergrund und Voraussetzung dieser Regelung ist, dass das ABK innerhalb der nächsten fünf Jahre keinen Anschluss an eine öffentliche (zentrale) Abwasseranlage vorsieht und daher der Betreiber einer direkt in Gewässer einleitenden KKA zum Bau einer vollbiologischen – das heißt dem Stand der Technik entsprechenden – Kleinkläranlage verpflichtet ist (§ 57 Abs. 1, 2 und 5 WHG [bisher: § 7a Abs. 1 WHG a. F.] in Verbindung mit der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer [Abwasserverordnung – AbwV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 [BGBl. I S. 1108, 2625], zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Mai 2013 [BGBl. I S. 973, 1017]; vergleiche Nummer 1 des bisherigen Erlasses des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vom 2. September 2003 zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Einleitungen aus Kleinkläranlagen, Az.: 43-8950.00/8) und die Ausnahmemöglichkeit des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, über deren Selbstüberwachung und Wartung sowie deren Überwachung ( Kleinkläranlagenverordnung) vom 19. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 281), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 554) geändert worden ist (Übergangslösung im Sinne von Anhang 1 Teil C Abs. 5 AbwV) nicht greift.
Unter den Begriff „Kleineinleitungen“ fallen aber auch alle sonstigen Einleitungen von weniger als 8 m³ täglich an Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser (vergleiche Definition in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer [Abwasserabgabengesetz – AbwAG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 [BGBl. I S. 114], das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 [BGBl. I S. 1163] geändert worden ist), insbesondere unbehandeltes Grauwasser bei Betrieb einer Fäkaliengrube.
§ 13 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, (bisher: § 7 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F.) verweist ausdrücklich – ohne an dem Charakter der Widerruflichkeit etwas zu ändern – auf die Befristungsmöglichkeit für wasserrechtliche Erlaubnisse. Im Hinblick auf die technische Weiterentwicklung (Stand der Technik), die Abwasserverordnung und im Einzelnen noch nicht abzusehende Anforderungen aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie sollen Einleiterlaubnisse regelmäßig befristet werden. Die Bemessung der Frist muss sich an Belangen des Allgemeinwohls orientieren, dem Interessenausgleich der Beteiligten dienen und verhältnismäßig sein. Insoweit stellt der oben genannte Zeitraum von 15 bis 25 Jahren einen Rahmen dar.
Es erfolgte eine redaktionelle Anpassung an die Neufassungen des Sächsischen Wassergesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft sowie der Kleinkläranlagenverordnung
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666, 670) – im Folgenden: WHG a. F.
Fassung gültig ab: 6. November 2015
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13900 Stand vom 14.11.2019