Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/29/haftantritt-berechtigt-arbeitgeber-nicht-unbedingt-zur-kuendigung
Timestamp: 2017-06-29 05:42:49
Document Index: 372499769

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 4', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 241']

BlogsAnwalt bloggtFebruar 2016Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur Kündigungvon Joachim SokolowskiIn dem vom Ar­beits­gericht Ulm am 2.7.2015 ent­schiede­nen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeit­geber das Arbeits­verhältnis ordent­lich gekündigt und als Kündigungs­grund die Haf­tstrafe von drei Jahren und drei Monaten und die damit ver­bundene fehlende Plan­bar­keit in Bezug auf einen zeit­nahen Ein­satz an­ge­geben. Das Arbeits­gericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und festgestellt, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist.Ausserdem hat das ArbG folgende Leitsätze aufgestellt: Aus § 241 II BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Erlangung des Freigängerstatus‘ des Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 241 II BGB kann den Arbeitgeber im Einzelfall die Obliegenheit treffen, vor Ausspruch einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung den Vollzugsplan abzuwarten. Aus den Entcheidungsgründen:[…] Die zulässige Klage ist begründet. Die ordentliche Kündigung vom 11.12.2014 ist rechtsunwirksam. I. Der Kläger hat gegen die Kündigung vom 11.12.2014, dem Kläger nicht vor diesem Tage zugegangen, am 17.12.2014 und damit unabhängig vom genauen Datum des Zugangs innerhalb der Drei-Wochen-Frist gem. §§ 4 Satz 1, 7 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. II. Die Kündigung ist rechtsunwirksam, weil sie gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt ist. Der Beklagte wäre es zuzumuten gewesen, den Vollzugsplan abzuwarten und sodann den im Vollzugsplan vorgesehenen – und noch vor Ablauf der Kündigungsfrist endenden – Zeitraum von acht Monaten bis zum Freigang des Klägers zu überbrücken. 1. Das Kündigungsschutzgesetz ist unstreitig aufgrund der Beschäftigtenzahl der Beklagten gemäß § 23 Abs. 1 KSchG von weit mehr als zehn Arbeitnehmern anwendbar. Der Kläger ist seit 17 Jahren und damit länger als sechs Monate bei der Beklagten beschäftigt (§ 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel165 LeserBurhoff online Blog:Strafhaft ==> Kündigung?, Nein, so einfach geht das nicht…..62 LeserCMS Hasche Sigle:Kündigung wegen Untersuchungshaft in Ausnahmefällen gerechtfertigt10 verwandte ArtikelKündigung wegen haftbedingter Arbeitsunfähigkeit – und der mögliche FreigängerstatusAußerordentliche Kündigung – wegen langjähriger StrafhaftFreiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des ArbeitsverhältnissesStrafhaft führt nicht immer zur Kündigung des ArbeitsverhältnissesKündigung wegen InhaftierungBAG: Kündigung wegen außerdienstlicher StraftatPersonenbedingte Kündigung bei mehrjähriger FreiheitsstrafeAb in den Knast, aber mit Kündigung!BAG Termin 24.3.2011: Personenbedingte Kündigung bei langjähriger Haftstrafe?Fristlose Kündigung – wegen UntersuchungshaftÜber den ArtikelVeröffentlicht February 29, 2016 5:27pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum109 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenArbeitsrecht, Kündigung, Entscheidung, Strafrecht, Urteil, Arbeitsverhältnis, Haft, Freigänger, Arbg, 2015, Freigang, Haftantritt, 2016, Arbg Ulm, § 241 BgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAußer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechtsvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoGesichtsverlust nach Gesichtsscanvon Blog zum MedienrechtWenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFlying Uwe auf dem Boden der Tatsachen zurückvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:Flying Uwe auf dem Boden der Tatsachen zurück