Source: https://www.vdmb.de/news/personal-arbeitsrecht/bgh-steuerfreie-nachtarbeitszuschlaege-sind-auch-pfaendungsfrei/
Timestamp: 2020-05-29 01:24:33
Document Index: 253507793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 3', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 3', 'BGH', '§ 850', '§ 3', '§ 3']

BGH: Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind auch pfändungsfrei - VDMB
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BGH: Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind auch pfändungsfrei
Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge: Eine Gläubigerin betrieb gegen einen Arbeitnehmer als Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Amtsgerichts, mit dem Unterhaltsforderungen der Gläubigerin gegen den Schuldner tituliert wurden. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem Forderungen des Schuldners gegen dessen Arbeitgeber als Drittschuldner gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Der Arbeitnehmer beantragte, die Pfändung von Nachtschichtzuschlägen gemäß § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) aufzuheben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juni 2016 (Az. VII ZB 4/15) entschieden, dass es sich bei Nachtarbeitszuschlägen um unpfändbare Erschwerniszuschläge im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO handelt, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden.
Der BGH hat dabei folgende Erwägungen zu Grunde gelegt: In Anbetracht des Umstands, dass sich aufgrund neuerer Erkenntnisse, die sich auch in der Rechtsetzung der Europäischen Union niedergeschlagen hätten, die Auffassung durchgesetzt habe, dass lange Nachtarbeitszeiten für die Gesundheit der Arbeitnehmer generell nachteilig seien und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer erforderten, sei es in Übereinstimmung mit der arbeits- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, für Nachtarbeit gewährte Zuschläge zum Grundgehalt nur dann nach § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen von der Pfändbarkeit auszunehmen, wenn mit der Leistung der Nachtarbeit besondere, über die Lage der Arbeitszeit zur Nachtzeit hinausgehende Erschwernisse verbunden seien. Vielmehr stelle die Leistung von Arbeit zur Nachtzeit eine generell mit gesundheitlichen Risiken für den Schuldner verbundene Erschwernis seiner Arbeit dar, die es rechtfertige, zur Abgeltung dieser Erschwernis gezahlte Nachtarbeitszuschläge als nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbare Erschwerniszulagen zu qualifizieren, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht überstiegen.
Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Nachtarbeitszuschläge könne dabei § 3b EStG herangezogen werden, wonach Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, in bestimmtem Umfang steuerfrei seien.
Der BGH schließt sich der Entwicklung in der arbeits- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, wonach Zuschläge für Nachtarbeit gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage unpfändbar sind, soweit sie nach § 3b EStG steuerfrei sind. Die Begründung bezieht sich allein auf Nachtschichtzuschläge und ist unseres Erachtens nicht auf Zulagen für Sonn- oder Feiertagsarbeit übertragbar, da Sonn- und Feiertagsarbeit nicht in gleichem Maß wie Nachtarbeit für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig ist. Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt nach § 3b Absatz 3 EStG abweichend vom Grundsatz in Absatz 1, dass sich für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr der Zuschlag auf 40 Prozent erhöht.