Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gefahrgutbeauftragtenverordnung+1998&f=1
Timestamp: 2019-02-21 10:19:32
Document Index: 374669802

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.08.2011
neugefasst durch B. v. 26.03.1998 BGBl. I S. 648; aufgehoben durch § 12 V. v. 25.02.2011 BGBl. I S. 341
Geltung ab 01.10.1991; FNA: 9241-23-16 Güterbeförderung
§ 1 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten
§ 1b Befreiungen
§ 1c Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten
§ 1d Unfallbericht
§ 2 Anforderungen an Gefahrgutbeauftragte
§ 3 Schulungsanforderungen
§ 4 Dauer der Schulungen
§ 6 Sonstige Schulungen
§ 7 Pflichten der Unternehmer oder Inhaber von Betrieben
§ 7a Ordnungswidrigkeiten
§ 7c Geltung für öffentliche Rechtsträger
§ 8 Satzungen
Anlage 1 (zu § 1c Abs. 1) Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten
Anlage 2 (zu § 1d Abs. 2) Muster eines Unfallberichtes
Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1) Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten
Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3) Verzeichnis der Sachgebiete, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind
(1) Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt sind, müssen mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich bestellen. Werden mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt, so sind deren Aufgaben nach Anlage 1 schriftlich festzulegen.
(2) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann
wahrgenommen werden. Nimmt der Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes die Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahr, ist eine schriftliche Bestellung nicht erforderlich.
(3) Der Unternehmer oder Inhaber des Betriebes muß im Unternehmen oder Betrieb und auf Verlangen auch der zuständigen Überwachungsbehörde den Namen des Gefahrgutbeauftragten bekanntgeben.
(4) Die zuständige Überwachungsbehörde kann anordnen, daß Unternehmer oder Inhaber von Betrieben, die von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nach § 1b befreit sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen müssen, wenn im Unternehmen oder Betrieb wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften verstoßen wurde, deren Einhaltung nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften dem Unternehmer oder Inhaber des Betriebes obliegt.
(5) Die zuständige Überwachungsbehörde kann die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere die Abberufung des bestellten Gefahrgutbeauftragten und die Bestellung eines anderen Gefahrgutbeauftragten verlangen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen.
§ 1a wird in 2 Vorschriften zitiert
Unternehmer oder Inhaber von Betrieben an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt, wenn ihnen nach den für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen geltenden Vorschriften Verantwortlichkeiten zugewiesen sind;
"Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter" die Gefahrgutbeauftragten;
"Gefahrgutbeauftragte" die vom Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes bestellten Personen oder die Unternehmer oder die Inhaber eines Betriebes selbst, die Aufgaben nach § 1c wahrzunehmen haben und Inhaber eines gültigen Schulungsnachweises nach § 2 sind;
"gefährliche Güter" solche, die in den für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen geltenden Vorschriften als gefährlich festgelegt sind;
"beauftragte Personen" solche, die im Auftrag des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben;
"sonstige verantwortliche Personen" solche, denen nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter unmittelbar Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden sind, insbesondere Fahrzeugführer, Schiffsführer, ausgenommen Unternehmer und Inhaber von Betrieben.
§ 1b wird in 2 Vorschriften zitiert
deren Tätigkeiten sich auf freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter auf Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen, See und in der Luft beschränken oder auf Beförderungen in begrenzten Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 des ADR beziehen,
wenn sie in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährlicher Güter, bei radioaktiven Stoffen nur der UN-Nummern 2908 bis 2911, für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind,
(2) § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.
§ 1c wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwortung des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes im Wesentlichen die Aufgabe, im Rahmen der betroffenen Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebes nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Einhaltung der Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter für den jeweiligen Verkehrsträger erleichtern. Der Gefahrgutbeauftragte muß die den Tätigkeiten des Unternehmens oder Betriebes entsprechenden Aufgaben nach Anlage 1 beachten. Der Gefahrgutbeauftragte ist verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes der Überwachung, der Namen der überwachten Personen und der überwachten Geschäftsvorgänge zu führen.
(2) Der Gefahrgutbeauftragte hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen in Schriftform zur Prüfung vorzulegen.
§ 1d wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat dafür zu sorgen, daß nach einem Unfall, der sich während einer vom Unternehmen oder vom Betrieb durchgeführten Beförderung oder bei einem vom Unternehmen oder vom Betrieb vorgenommenen Be- oder Entladen ereignet und bei dem Personen, Tiere, Sachen oder die Umwelt durch Freisetzen der gefährlichen Güter zu Schaden gekommen sind, nach Eingang aller sachdienlichen Auskünfte unverzüglich ein Unfallbericht erstellt wird.
(2) Der Unfallbericht soll dem Muster nach Anlage 2 entsprechen.
(3) Gefahrgutbeauftragte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 müssen den Unfallbericht dem Unternehmer oder Inhaber des Betriebes vorlegen. Der Unternehmer oder Inhaber des Betriebes muß auf Verlangen der für die Überwachung seines Betriebes zuständigen Behörde nach § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter einen Unfallbericht zuleiten. Der Unfallbericht muß jedoch keine Angaben enthalten, die den Unternehmer oder Betriebsinhaber oder deren verantwortliche Personen belasten.
(1) Als Gefahrgutbeauftragter darf nur tätig werden, wer Inhaber eines für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach Anlage 3 ist. Der Schulungsnachweis wird von einer Industrie- und Handelskammer erteilt, wenn der Betroffene an einem Grundlehrgang nach § 3 teilgenommen und die Prüfung nach § 5 mit Erfolg abgelegt hat.
(2) Die Schulung erfolgt im Rahmen eines von der zuständigen Industrie- und Handelskammer anerkannten Lehrgangs. Der Schulungsveranstalter muß geeignet und leistungsfähig sein. Erkennt die Industrie- und Handelskammer einen Lehrgang an, gibt sie den Schulungsveranstalter öffentlich bekannt. Mehrere Industrie- und Handelskammern können Vereinbarungen zur gemeinsamen Erledigung ihrer Aufgabe nach Satz 1 schließen. Führen Industrie- und Handelskammern selbst Lehrgänge durch, gelten diese als anerkannt im Sinne des Satzes 1. Schulungen für die Personalkategorie 6 nach Teil 1 Kapitel 4 Abschnitt 4.2.6 der von der International Civil Aviation Organization bekannt gemachten Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air (ICAO-TI, Doc 9284 AN/905) für den Verkehrsträger Luft werden den Schulungen nach Satz 1 für den besonderen Teil Luftverkehr gleichgestellt. Die ICAO-TI in deutscher Sprache sind in der von den Internationalen Air Transport Association (IATA) herausgegebenen IATA-Dangerous Goods Regulation (DGR) enthalten, die über Fachverlage *) bezogen werden können.
(3) Der Schulungsnachweis nach Anlage 3 berechtigt zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten für den oder die kenntlich gemachten Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in allen Vertragsparteien des ADR und in allen Mitgliedstaaten des COTIF und des ADNR sowie für den oder die kenntlich gemachten Verkehrsträger See, Luft in Deutschland.
(4) Der Schulungsnachweis hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Seine Geltungsdauer wird ab dem Zeitpunkt des Ablaufs um jeweils fünf Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Nachweises innerhalb von zwölf Monaten vor dem Ablauf der Geltungsdauer eine Prüfung nach § 5 Abs. 6 bestanden hat.
(5) Der Schulungsnachweis muß der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen vorgelegt werden.
Bartsch Verlag KG
Alte Landstraße 8-10
(1) Die Schulungen können in Form mündlicher oder schriftlicher Lehrgänge oder in einer Kombination aus mündlicher und schriftlicher Form durchgeführt werden.
(2) Die Grundlehrgänge umfassen einen allgemeinen Teil und einen oder mehrere besondere Teile, in denen die jeweils erforderlichen Kenntnisse für den Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr vermittelt werden.
(3) Die in den Grundlehrgängen zu behandelnden Sachgebiete ergeben sich aus den Anlagen 1 und 5.
(5) Die Grundlehrgänge können im besonderen Teil beschränkt werden, wenn für den vorgesehenen Teilnehmerkreis nur Kenntnisse aus einer Klasse der Gefahrgutvorschriften, z. B. radioaktive Stoffe (Klasse 7), maßgebend sind.
(1) Die Dauer der Grundlehrgänge beträgt mindestens zehn Unterrichtseinheiten für den allgemeinen und 20 Unterrichtseinheiten für einen besonderen Teil für einen Verkehrsträger im Sinne des § 1 Abs. 1. Für jeden weiteren Verkehrsträger ist der Zeitansatz nach Satz 1 für den besonderen Teil um zehn Unterrichtseinheiten zu erhöhen.
(3) Eine Unterrichtseinheit beträgt 45 Minuten. In den Lehrgängen sollen an einem Tag nicht mehr als acht Unterrichtseinheiten erteilt werden. Die Zahl der Unterrichtseinheiten darf jedoch nicht mehr als zehn betragen.
(4) Die Zeitansätze für den besonderen Teil für einen Verkehrsträger können um höchstens 50 vom Hundert herabgesetzt werden, wenn die Lehrgänge nur eine Klasse der Gefahrgutvorschriften umfassen sollen. Dies ist im Schulungsnachweis nach § 2 zu vermerken.
(1) Am Ende der Grundlehrgänge hat der Schulungsteilnehmer eine Prüfung abzulegen.
(2) Der Schulungsteilnehmer hat in der Prüfung nachzuweisen, daß er über die Kenntnisse, das Verständnis und die Fähigkeiten verfügt, die für die Tätigkeit eines Gefahrgutbeauftragten erforderlich sind. Näheres regelt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch eine Prüfungsordnung, die mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen wird.
(3) Die Prüfungen werden von den Industrie- und Handelskammern schriftlich durchgeführt.
(4) Die Prüfungsaufgaben sind der Prüfungsordnung nach Absatz 2 zu entnehmen. Sie können unterschiedliche Schwierigkeitsgrade umfassen.
(5) Die Prüfung gilt als bestanden, wenn mindestens 50 Prozent der in der Prüfungsordnung festgelegten Höchstpunktzahl erreicht wurde. Die Prüfung nach Absatz 1 darf einmal ohne nochmalige Schulung wiederholt werden.
(6) Eine Prüfung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Schulungsnachweises ist nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Satz 1 durchzuführen. Die Höchstpunktzahl ist in diesem Fall um die Hälfte zu reduzieren. Die Prüfung darf mehrmals wiederholt werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Schulungsnachweises.
(8) Prüfungen bei Schulungen nach § 2 Abs. 2 Satz 6 werden als Prüfungen im Sinne der Absätze 1 und 6 für den Verkehrsträger Luft anerkannt, wenn zusätzlich ein gültiger Nachweis über eine bestandene Prüfung nach Absatz 1 oder Absatz 6, die einen allgemeinen Prüfungsteil zum Gegenstand hatte, vorgelegt wird. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, darf die Industrie- und Handelskammer den Schulungsnachweis nach Anlage 3 für den Verkehrsträger Luft erteilen.
Text in der Fassung des Artikels 481 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. Oktober 2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 m.W.v. 8. November 2006
(1) Beauftragte Personen oder sonstige verantwortliche Personen im Sinne des § 1a Nr. 5 und 6 müssen ausreichende Kenntnisse über die für ihren Aufgabenbereich maßgebenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter haben. Diese Kenntnisse müssen durch zu wiederholende Schulungen vermittelt werden. Dies gilt nicht, wenn eine ausdrückliche Schulungsverpflichtung in anderen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschrieben ist. Eine Schulung nach Satz 2 kann vom Gefahrgutbeauftragten durchgeführt werden.
(2) Über die Schulung ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der der Zeitpunkt, die Dauer und der Inhalt der Schulung hervorgehen muß. Diese Bescheinigung ist der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
(1) Der Gefahrgutbeauftragte im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.
(2) Unternehmer und Inhaber von Betrieben haben dafür zu sorgen, daß
vor seiner Bestellung im Besitz eines gültigen und auf die Tätigkeiten des Unternehmens oder Betriebes abgestellten Schulungsnachweises nach § 2 ist,
jederzeit seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle im Unternehmen oder Betrieb vortragen kann,
zu vorgesehenen Vorschlägen auf Änderung oder Anträgen auf Abweichungen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter Stellung nehmen kann,
alle Aufgaben, die ihm nach § 1c Abs. 1 übertragen worden sind, ordnungsgemäß erfüllen kann;
der Jahresbericht nach Anlage 1 Nr. 4 mindestens fünf Jahre aufbewahrt und der zuständigen Überwachungsbehörde auf Verlangen vorgelegt wird;
beauftragte Personen und sonstige verantwortliche Personen im Besitz einer für ihre Aufgabenbereiche ausgestellten Schulungsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 sind.
entgegen § 1 Abs. 1 einen Gefahrgutbeauftragten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt oder deren Aufgaben nicht festlegt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 4 oder 5 zuwiderhandelt,
entgegen § 1c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1 einen Jahresbericht nicht oder nicht rechtzeitig erstellt,
entgegen § 1c Abs. 1 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
entgegen § 1d Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß ein Unfallbericht unverzüglich erstellt wird,
entgegen § 1d Abs. 3 Satz 2 der Überwachungsbehörde einen Unfallbericht nicht zuleitet,
entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, daß der Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines dort genannten Schulungsnachweises ist,
entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß der Jahresbericht und der Unfallbericht mindestens fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Überwachungsbehörde vorgelegt werden oder
entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß Beauftragte und sonstige verantwortliche Personen im Besitz einer dort genannten Schulungsbescheinigung sind.
Text in der Fassung des Artikels 4 Fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen V. v. 3. August 2010 BGBl. I S. 1139 m.W.v. 14. August 2010
Für Bund, Länder und Gemeinden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Truppen oder Truppenteile, die sich aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gelten § 1 Abs. 1 bis 3 und die §§ 1a bis 7 sinngemäß. Sie können für ihren Aufgabenbereich eigene Schulungen veranstalten, die Prüfung selbst durchführen und die Schulungsnachweise selbst ausstellen.
Soweit in dieser Verordnung den Industrie- und Handelskammern Aufgaben übertragen worden sind, können sie Einzelheiten dazu durch Satzung regeln.
Erstellung eines Jahresberichtes über die Tätigkeiten des Unternehmens in bezug auf die Gefahrgutbeförderung innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres. Der Jahresbericht sollte insbesondere enthalten:
Menge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier Stufen
mehr als 50 t bis 1.000 t,
mehr als 1.000 t,
Zahl und Art der Unfälle mit gefährlichen Gütern, über die ein Unfallbericht nach Anlage 2 erstellt worden ist,
sonstige Angaben, die nach Auffassung des Gefahrgutbeauftragten für die Beurteilung der Sicherheitslage wichtig sind.
(siehe BGBl. I 1998 S. 654)
(siehe BGBl. I 2005 S. 3134)
Anlage 5 wird in 2 Vorschriften zitiert
Allgemeine Maßnahmen der Verhütung von Risiken und Sicherheitsmaßnahmen:
Kenntnis der wichtigsten Unfallursachen
Klassifizierung der gefährlichen Güter:
Verfahren zur Klassifizierung von Lösungen und Mischungen
Aufbau der Stoffaufzählungen
Gefahrenklassen und Klassifizierungskriterien
Eigenschaften der beförderten gefährlichen Güter und Gegenstände
physikalische und chemische sowie toxikologische Eigenschaften
Allgemeine Verpackungsvorschriften:
Verpackungsarten sowie Verpackungskodierung und -kennzeichnung
Anforderungen an die Verpackungen und Vorschriften für die Prüfung
Zustand der Verpackungen und regelmäßige Kontrolle
Beschriftung und Gefahrzettel:
Aufschriften auf den Gefahrzetteln
Anbringung und Entfernung der Gefahrzettel
Vermerke im Beförderungspapier:
Konformitätserklärung des Versenders
Versandart und Abfertigungsbeschränkungen:
Beförderung in Containern
Beförderung in festverbundenen Tanks (z. B. Tankfahrzeuge, Batteriefahrzeuge), Aufsetztanks oder Tankcontainern
Beförderung in Kesselwagen
Beförderung in Schiffen (z. B. Frachtschiffe, Tankschiffe)
Zusammenladeverbote und Vorsichtsmaßnahmen bei der Zusammenladung
Handhabung und Sicherung der Ladung:
Verladen und Entladen (Ladefaktor)
Stauen und Trennen
Fahrpersonal bzw. Besatzung: Ausbildung
Mitzuführende Papiere:
Zulassungsbescheinigungen des Fahrzeugs
Bescheinigung über die Schulung der Fahrzeugführer
Sachkundenachweis für die Binnenschiffahrt
Kopie der etwaigen Ausnahme oder Abweichung
Sicherheitsanweisungen: Durchführung der Anweisungen sowie Schutzausrüstung für den Fahrer
Überwachungspflichten: Halten und Parken
Verkehrs- bzw. Fahrregeln und -beschränkungen
Freiwerdende umweltbelastende Stoffe aufgrund eines Betriebsvorganges oder eines Unfalls
Anforderungen an die Beförderungsmittel
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