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Timestamp: 2017-10-21 12:31:51
Document Index: 305506441

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 83', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 85', 'Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 74', 'Art. 143', 'Art. 74', 'Art. 143', 'Art. 52', 'Art. 83', 'Art. 74', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 85', 'Art. 143', 'Art. 74']

104 IV 121
31. Urteil des Kassationshofes vom 13. Juli 1978 i. S. K. gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis
Art. 52 al. 1, 85 al. 1 OCE.
Un motocycle équipé d'un siège de 40 cm de long seulement, alors qu'il est autorisé à être utilisé par deux personnes, mais sur lequel ne circule qu'une seule personne, n'est pas contraire aux prescriptions de l'ordonnance (consid. 2).
Art. 74 al. 5 OAC.
Le montage d'un siège ne permettant de recevoir qu'une personne sur un motocycle prévu pour transporter deux personnes est une circonstance qui doit être annoncée à l'autorité dans les 14 jours, conformément à la disposition précitée (consid. 4).
BGE 104 IV 121 S. 122
A.- Anlässlich einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergab sich, dass K., der allein auf seinem für zwei Personen zugelassenen Motorrad fuhr, die ursprünglich an diesem angebrachte Sitzbank gegen eine solche von nur 40 cm Länge ausgewechselt hatte.
B.- Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons Wallis büsste K. deswegen am 8. November 1977 in Anwendung von Art. 52 Abs. 1 BAV sowie Art. 29 und 93 Ziff. 2 SVG mit Fr. 40.-.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die von K. gegen die Bussenverfügung geführte Beschwerde am 22. März 1978 ab. In seinen Erwägungen führt er aus, bei einem für zwei Personen zugelassenen Motorrad entspreche eine Sitzbank von nur 40 cm Länge nicht Art. 52 Abs. 1 BAV. Zudem sei entgegen Art. 83 Abs. 4 BAV die "Umbaute" vor der Weiterverwendung des Fahrzeugs nicht der zuständigen Behörde gemeldet worden, welche den Austausch der Sitzbank ohnehin nicht hätte genehmigen können (Art. 52 Abs. 1 BAV).
C.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt K. Aufhebung der vom Staatsrat des Kantons Wallis bestätigten Bussenverfügung des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes.
BGE 104 IV 121 S. 123
1. Der Beschwerdeführer rügt, weder befinde sich sein Motorrad in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand, noch liege ein meldepflichtiger Umbau im Sinne von Art. 83 Abs. 4 BAV vor. Der von ihm an Stelle der ursprünglichen Zweiersitzbank montierte Einersitz genüge den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 BAV und habe die Fahrzeugeinteilung nicht verändert.
2. Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Auf Grund von Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Als nicht vorschriftsgemäss gilt ein Fahrzeug, und die Strafbestimmung von Art. 93 Ziff. 2 SVG ist anwendbar, wenn vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen und untersagte Teile vorhanden sind oder bewilligungspflichtige ohne Bewilligung angebracht wurden (Art. 85 Abs. 1 BAV).
Art. 52 Abs. 1 BAV schreibt für Motorräder eine Sitzlänge von höchstens 45 cm für eine Person und von mindestens 65 cm für zwei Personen vor. Wenn nach den Erwägungen des angefochtenen Entscheides sich nur eine Person auf dem Motorrad befand und dessen Sitz 40 cm lang war, so genügte er demzufolge den Anforderungen dieser Bestimmung. Eine Vorschrift, wonach ein Motorrad nicht mit einem Sitz für bloss eine Person ausgerüstet sein oder ein für den Transport von zwei Personen genügend langer Sitz nicht nachträglich gegen einen solchen für bloss eine Person ausgewechselt werden dürfe, besteht nicht. Die Angabe im Fahrzeugausweis, das Fahrzeug sei für eine bestimmte Zahl von Personen zugelassen, ist, wie sich aus Art. 85 Abs. 1 BAV ergibt, keine Vorschrift in diesem Sinne; sie bezeichnet lediglich die Höchstzahl von Personen, die mit diesem transportiert werden dürfen. Das Motorrad des Beschwerdeführers befand sich, wenn auf dem selben eine Sitzbank von 40 cm Länge montiert war, demnach in vorschriftsgemässem Zustand.
3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 BAV hat der Halter eines Fahrzeuges der Behörde vor dessen Weiterverwendung Umbauten zu melden, welche die Fahrzeugeinteilung verändern. Als Fahrzeugeinteilung
BGE 104 IV 121 S. 124
im Sinne dieser Bestimmung ist die Einteilung der Fahrzeuge in die einzelnen Kategorien, wie sie der mit "Einteilung der Fahrzeuge" überschriebene zweite Abschnitt der BAV (Art. 2 ff.) vornimmt, zu verstehen. Durch den Austausch der Zweiersitzbank gegen einen Einersitz ist an der Einteilung des Fahrzeuges des Beschwerdeführers in die Kategorie der Motorräder nichts geändert worden. Der Beschwerdeführer hat demzufolge Art. 83 Abs. 4 BAV nicht zuwidergehandelt, wenn er die erfolgte Auswechslung der Sitzbank an seinem Motorrad der zuständigen Behörde anzuzeigen unterliess.
4. Art. 83 Abs. 4 BAV behält indessen die Pflicht zur Meldung weiterer im Fahrzeugausweis einzutragender neuer Tatsachen ausdrücklich vor. Gemäss Art. 74 Abs. 5 VZV hat der Inhaber unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Behörde innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert. Die Montage eines nur für den Transport einer einzigen Person genügenden Sitzes auf ein für zwei Plätze zugelassenes Motorrad stellt eine solche Tatsache dar, da der Fahrzeugausweis die Anzahl der Plätze eines Fahrzeuges nennt. Der Beschwerdeführer hätte sich demzufolge, wenn er die vorgenommene Änderung nicht fristgemäss anzeigte, gemäss Art. 143 Ziff. 3 VZV strafbar gemacht. Eine Verletzung dieser Bestimmung wäre indessen erheblich milder zu bestrafen als die Benützung eines nicht betriebssicheren oder vorschriftswidrigen Fahrzeuges.
5. Die Vorinstanz wird, sofern nach kantonalem Strafverfahrensrecht eine Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund von Art. 74 Abs. 5 und 143 Ziff. 3 VZV statt der von ihr angewendeten Bestimmungen der BAV und des SVG zulässig ist, zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer den Straftatbestand des Art. 143 Ziff. 3 VZV erfüllt hat. Gebricht es an einer dieser beiden Voraussetzungen, so wird sie den Beschwerdeführer freizusprechen haben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Article: Art. 52 Abs. 1 BAV, Art. 83 Abs. 4 BAV, Art. 74 al. 5 OAC, Art. 29 und 93 Ziff. 2 SVG suite... , Art. 93 Ziff. 2 SVG, Art. 85 Abs. 1 BAV, Art. 143 Ziff. 3 VZV, Art. 74 Abs. 5 und 143 Ziff. 3 VZV