Source: https://www.esv.info/aktuell/bfh-neue-anhaengige-verfahren-seit-august-2019/id/103226/meldung.html
Timestamp: 2020-01-24 11:44:17
Document Index: 139817566

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 66', '§ 15', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 213', '§ 4', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 91', '§ 172', '§ 171', '§ 181', '§ 181', '§ 129', '§ 129']

Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt.
Themenbereich, Rechtsfrage
AZ, Vorinstanz, Rechtsmittelführer
Kommunen Betrieb gewerblicher Art bei Betreiben der Abfallbeseitigung und Energiegewinnung in Rechtsform einer Personengesellschaft - Zusammenfassung im steuerlichen Querverbund möglich?
Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?
Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?
Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?
I R 9/19
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2019 – 1 K 116/13
Erben Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit
II R 30/19
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18
Schenker/Beschenkte Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen
II R 34/19
FG München, Urteil vom 15.05.2019 – 4 K 500/17
Unternehmer Entgelte für Anmietung von Messestandsflächen
Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG? III R 15/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 – 10 K 2717/17 G, Zerl
Unternehmer Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG
Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar sein?
III R 20/19
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2019 – 8 K 8030/15
Auszubildende/Steuerpflichtige Verweigerung der Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld
Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern? III R 38/19
FG München, Urteil vom 04.06.2019 – 5 K 871/19
Weiteres Verfahren zu diesen Fragen unter folgenden Az. neu anhängig:
FG München, Urteil vom 12.03.2019 – 5 K 2912/18
Unternehmer/Steuerpflichtige Qualifikation eines Berufspokerspielers
Welche Kriterien sind für die Qualifikation als Berufspokerspieler entscheidend? III R 67/18
FG Münster, Urteil vom 12.10.2018 – 14 K 799/11 E, G
Unternehmer Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen
Gehört die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH u. Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können? IV R 15/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F
Unternehmer Nichtteilnahme eines Gesellschafters an Kapitalerhöhung als Anteilsveräußerung
IV R 16/19
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.04.2019 – 11 K 11258/13
Unternehmer Zurechnung des Gewinns aus Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach Austritt eines Gesellschafters
IV R 18/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F
Unternehmer Verstoß der typisierten Berechnung der Schuldzinsen mit 6 % der Übernahmen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot? IV R 19/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2019 – 15 K 1131/19 G, F
Einordnung der Zahlung eines Kommanditisten aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG
FG Hessen, Urteil vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14
AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden
Zur Frage der AfA-Bemessungsgrundlage, wenn sich durchgehend vermietete Gebäude zwischenzeitlich im Betriebsvermögen befanden und wieder ins Privatvermögen zurückgeführt wurden. IX R 13/19
FG Hamburg, Urteil vom 29.03.2019 – 3 K 287/17
Unternehmer (Fehlerhafte) Doppelberücksichtigung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand und als AfA
IX R 14/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2019 – 3 K 2466/18 F
Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG
Hier zur Frage des Umgangs mit nennwertlosen Stückaktien mit unterschiedlichen historischen Anschaffungskosten, die in keiner Weise individualisiert (keine Nummerierung) sind.
IX R 18/19
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2019 – 11 K 1800/16
Schenker/Beschenkte
Steuerliche Berücksichtigung von Abwehrkosten bei einem Schenkungswiderruf
Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.
IX R 19/19
FG München, Urteil vom 03.05.2019 – 8 K 933/18
Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG
Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen?
IX R 20/19
FG Köln, Urteil vom 27.03.2019 – 3 K 769/16
Erwerb von Anteilen an vermögensverwaltender Personengesellschaft
IX R 22/19
FG Köln, Urteil vom 10.10.2018 – 9 K 3049/15
Kapitalanleger/Steuerpflichtige
StraBEG – Verzinsung zurückerstatteter Beträge
IX R 23/19
FG Thüringen, Urteil vom 21.02.2019 – 3 K 401/18
Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung einer insolventen GmbH-Beteiligung bei § 17 Abs. 4 EStG
Kann sich der Zeitpunkt der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO zeitlich verschieben, obwohl der Auflösungsverlust nach den Rechtsgrundsätzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem der vorherigen Jahre feststand?
Zur Frage der aufwandswirksamen Abschreibung einer GmbH-Beteiligung bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.
IX R 7/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 – 13 K 1070/17 E
Unternehmer/Vermieter
Änderung der prozentualen Berücksichtigung von Schuldzinsen bei Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens
IX R 9/19
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2018 – 10 K 1825/17
Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarung
Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?
V R 16/19
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18
Haushaltsersparnis bei außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können?
Führt die Haushaltsersparnis - nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a EStG?
VI R 46/18
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 11 K 212/17
Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen
Wie ist - im Hinblick auf das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ergangene BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 - der die Annahme einer modellhaften Gestaltung hindernde Grad der individuellen Abweichung vom vorgefertigten Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zu definieren?
VIII R 10/19
FG Hessen, Urteil vom 06.03.2019 – 7 K 739/15
Änderung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer ZfA-Mitteilung
Ist das Finanzamt - ohne eigene Prüfungskompetenz - verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?
Handelt es sich bei einer solchen Mitteilung der ZfA an das Finanzamt um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO?
X R 16/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2019 – 11 K 311/16 E
Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung - Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
Ist durch die - durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft - eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr - neben ihren Söhnen (je zu 25 %) - zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH die für die Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung erfüllt, auch wenn sie nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist?
X R 5/19
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16
Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt
Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort „Arbeiten“ ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?
Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?
XI R 3/19
FG Sachsen, Urteil vom 19.03.2018 – 5 K 249/18
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO
Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?
XI R 36/18
FG München, Urteil vom 17.09.2018 – 7 K 2805/17
Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt
XI R 7 /19
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17