Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.09.2007&Aktenzeichen=C-307/05
Timestamp: 2013-05-25 01:58:22
Document Index: 83491589

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 13.09.2007 - C-307/05 Volltextver�ffentlichungen (4)
Richtlinie 1999/70/EG Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge Grundsatz der Nichtdiskriminierung Begriff 'Besch�ftigungsbedingungen' Dienstalterszulagen Einbeziehung - Sachliche Gr�nde, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen - Fehlen
Del Cerro AlonsoRichtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Begriff "Besch�ftigungsbedingungen" - Dienstalterszulagen - Einbeziehung - Sachliche Gr�nde, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen - Fehlen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social San Sebasti�n (Spanien) vom 6. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Yolanda Del Cerro Alonso gegen Osakidetza (Servicio Vasco de Salud)
Slg. 2007, I-7109
EuZW 2007, 770
NZA 2007, 1223
Wird zitiert von ... (25) EuGH, 22.12.2010 - C-444/09 Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …Zur Begr�ndung berief sie sich auf ihr Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung in der Auslegung durch den Gerichtshof in dessen Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, Slg. 2007, I-7109).Sie st�tzte sich auf Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Del Cerro Alonso.32 bis 35, sowie Del Cerro Alonso, Randnr. 25).Angesichts der Bedeutung der Grunds�tze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die zu den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen des Unionsrechts geh�ren, ist den Bestimmungen, die in der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung vorgesehen sind, um befristet besch�ftigten Arbeitnehmern die gleichen Vorteile wie vergleichbaren Dauerbesch�ftigten zu sichern, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht durch sachliche Gr�nde gerechtfertigt ist, allgemeine Geltung zuzuerkennen, da sie besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Gemeinschaft sind, die jedem Arbeitnehmer als Mindestschutzbestimmungen zugutekommen m�ssen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 27).Daher sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverh�ltnisses erbringen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 28).Der Umstand, dass eine Besch�ftigung im nationalen Recht als "statutarisch" bezeichnet wird oder bestimmte Aspekte aufweist, die f�r den �ffentlichen Dienst des betreffenden Mitgliedstaats kennzeichnend sind, ist dabei f�r sich genommen unerheblich, da andernfalls die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung sowie die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und Vereinbarung in den Mitgliedstaaten erheblich dadurch in Frage gestellt w�rde, dass den Mitgliedstaaten die M�glichkeit vorbehalten bliebe, nach ihrem Belieben bestimmte Personalkategorien von dem mit diesen Instrumenten des Unionsrechts bezweckten Schutz auszunehmen (vgl. Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 29).Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet besch�ftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverh�ltnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbesch�ftigten zuerkannt werden (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 37).In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung, wie sie in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegt worden sind, muss Paragraf�4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnr.�38, und Impact, Randnr.�114).Soweit das vorlegende Gericht in einer Rechtsstreitigkeit �ber den Anspruch von Beamten auf Zeit auf Dienstalterszulage um Auslegung des Begriffs "unterschiedliche Betriebszugeh�rigkeitszeiten" in Paragraf 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung ersucht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Dienstalterszulage wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die nach dem nationalen Recht nur dauerbesch�ftigtem Statutspersonal der Gesundheitsdienste und nicht Zeitpersonal zustand, unter den Begriff "Besch�ftigungsbedingungen" in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung f�llt (Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn. 47 und 48).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Dienstalterszulagen wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen d�rfen befristet besch�ftigte Arbeitnehmer ohne sachliche Rechtfertigung nicht schlechter behandelt werden als Dauerbesch�ftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 42 und 47, und Impact, Randnr. 126).Zur Frage, ob die Befristung des Dienstverh�ltnisses bestimmter �ffentlicher Bediensteter f�r sich genommen einen "sachlichen Grund" im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung darstellen kann, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "sachlicher Grund" in Abs.�1 dieses Paragrafen so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet besch�ftigten Arbeitnehmern und Dauerbesch�ftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 57).Nach diesem Begriff muss die betreffende Ungleichbehandlung durch das Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umst�nde gerechtfertigt sein, die die betreffende Besch�ftigungsbedingung in ihrem speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien f�r die Pr�fung der Frage kennzeichnen, ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 58).Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung befristete Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (vgl. zu Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn. 53 und 58, und zum Begriff "sachliche Gr�nde" in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung Urteil Adeneler u.�a., Randnrn. 69 und 70, und Beschluss vom 24. April 2009, Koukou, C-519/08, Randnr. 45).Im vorliegenden Fall steht fest, dass die �nderung der nationalen Regelung durch die LEBEP erfolgte, nachdem durch die mit dem Urteil Del Cerro Alonso abgeschlossene Rechtssache, in der es um die gleiche Dreijahreszulage wie in den Ausgangsverfahren ging, die Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden war, dass eine Einrichtung der �ffentlichen Verwaltung einer spanischen autonomen Gemeinschaft Statutspersonal und Zeitpersonal bei der Zahlung dieser Zulage ungleich behandelte.
Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06 Befristete Besch�ftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung �ber …Als Ausnahmetatbestand ist Art.�137 Abs.�5 EG, wie der Gerichtshof j�ngst im Urteil Del Cerro Alonso festgestellt hat, eng auszulegen(110) .Im selben Sinne hat der Gerichtshof j�ngst im Urteil Del Cerro Alonso auch klargestellt, dass Art.�137 Abs.�5 EG lediglich die H�he des Arbeitsentgelts dem Zust�ndigkeitsbereich des Gemeinschaftsgesetzgebers entzieht(113) ; er hat hinzugef�gt, dass es auch weiterhin ausschlie�lich den zust�ndigen Stellen in den jeweiligen Mitgliedstaaten obliegt, die H�he der verschiedenen Bestandteile des Entgelts von Arbeitnehmern festzulegen(114) .Nach dem Urteil Del Cerro Alonso garantiere Art.�137 Abs.�5 EG den zust�ndigen nationalen Stellen und den Tarifpartnern die Freiheit, die H�he der jeweiligen Verg�tungsbestandteile f�r befristet Besch�ftigte und vergleichbare Dauerbesch�ftigte unterschiedlich festzulegen.(3) �- Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u.�a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 54 bis 57), vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnrn. 39 bis 42) und Vassallo (C-180/04, Slg. 2006, I-7251, Randnr. 32), sowie vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 25).(105) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn.�3, Randnr. 38).(110) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn.�3, Randnr. 39); vgl. auch, zur restriktiven Auslegung von Ausnahmebestimmungen im Prim�rrecht, Urteil vom 21. Juli 2005, Kommission/Vereinigtes K�nigreich (C-349/03, Slg. 2005, I-7321, Randnr. 43).(111) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn.�3, Randnr. 41).(113) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn.�3, Randnrn. 43 und 44), mit klarstellenden Aussagen zum Verst�ndnis des Urteils vom 1. Dezember 2005, Dellas u.�a. (C-14/04, Slg. 2005, I-10253, Randnrn. 37 bis 39), und des Beschlusses vom 11. Januar 2007, Vorel (C-437/05, Slg. 2007, I-331, Randnrn. 32, 35 und 36).(114) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn.�3, Randnrn. 45 und 46).(115) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn.�3, Randnr. 47).
EuGH, 15.04.2008 - C-268/06 Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung �ber …Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat sich der Rat f�r den Erlass der Richtlinie 1999/70 zur Durchf�hrung der Rahmenvereinbarung auf Art.�139 Abs.�2 EG gest�tzt hat, wonach die Durchf�hrung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den von Art.�137�EG erfassten Bereichen erfolgt (Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr.�33).Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 36) soll die Rahmenvereinbarung laut ihrem Paragraf�1 Buchst.�a u.�a. "durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualit�t befristeter Arbeitsverh�ltnisse verbessern".In Anbetracht dieser Ziele muss Paragraf�4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Gemeinschaft verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteil Del Cerro Alonso, Randnr.�38).Da Art.�137 Abs.�5 EG, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine Ausnahmebestimmung zu den Abs.�1 bis 4 dieses Artikels darstellt, sind die in Abs.�5 vorbehaltenen Bereiche eng auszulegen, damit nicht die Tragweite der Abs.�1 bis 4 ungeb�hrlich beeintr�chtigt wird oder die mit Art.�136 EG verfolgten Ziele in Frage gestellt werden (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr.�39).Daher ist es als beim gegenw�rtigen Stand des Gemeinschaftsrechts angemessen erachtet worden, die Bestimmung des Lohn- und Gehaltsniveaus von einer Harmonisierung nach Art.�136�ff. EG auszunehmen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn. 40 und 46).Sie l�sst sich jedoch nicht auf alle Fragen, die mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehen, erstrecken, ohne dass einige in Art.�137 Abs.�1 EG aufgef�hrte Bereiche gro�enteils ihrer Substanz beraubt w�rden (vgl. in diesem Sinne Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 41, sowie ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes K�nigreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, zur Zust�ndigkeit des Rates, auf der Grundlage von Art.�118a EG-Vertrag [an die Stelle der Art.�117 bis 120 EG-Vertrag sind die Art.�136 bis 143 EG getreten], die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 �ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl.Dieser Vorbehalt kann Arbeitnehmer wie die Beschwerdef�hrer daher nicht daran hindern, sich unter Berufung auf die unmittelbare Wirkung von Paragraf�4 Nr.�1 der Rahmenvereinbarung dagegen zu wehren, beim Arbeitsentgelt ohne irgendeine sachliche Rechtfertigung schlechter behandelt zu werden als vergleichbare Dauerbesch�ftigte (vgl. in diesem Sinne Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn. 42 und 47).In der m�ndlichen Verhandlung hat die Regierung des Vereinigten K�nigreichs ferner die Auffassung vertreten, aus dem Urteil Del Cerro Alonso lasse sich ableiten, dass sich der in der Rahmenvereinbarung aufgestellte Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur auf die Entgeltbestandteile unter Ausschluss der Entgelth�he beziehe, die die zust�ndigen nationalen Stellen f�r Dauerbesch�ftigte und befristet Besch�ftigte weiterhin unterschiedlich festlegen d�rften.
EuGH, 23.04.2009 - C-378/07 Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung �ber befristete …Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung diese Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Zieles durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteile Adeneler u.�a., Randnrn. 69 und 70, und vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007,�I-7109, Randnr. 53, sowie Beschluss Vassilakis u.�a., Randnrn.�88 und 89).Hingegen entspricht eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschr�nkt, den R�ckgriff auf aufeinander folgende befristete Arbeitsvertr�ge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, nicht den in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Erfordernissen (Urteile Adeneler u.�a., Randnr. 71, und Del Cerro Alonso, Randnr. 54, sowie Beschluss Vassilakis u.�a., Randnr.�90).Insbesondere lassen sich dem R�ckgriff auf befristete Arbeitsvertr�ge allein aufgrund einer allgemeinen Rechtsvorschrift, ohne Zusammenhang mit dem konkreten Inhalt der betreffenden T�tigkeit, keine objektiven und transparenten Kriterien f�r die Pr�fung entnehmen, ob die Verl�ngerung derartiger Vertr�ge tats�chlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und insoweit erforderlich ist (Urteile Adeneler u.�a., Randnr. 74, und Del Cerro Alonso, Randnr. 55, sowie Beschluss Vassilakis u.�a., Randnr. 93).Somit ist sowohl dem mit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel als auch dem Wortlaut der einschl�gigen Bestimmungen beider klar zu entnehmen, dass entgegen dem, was die griechische Regierung und die Kommission im Wesentlichen geltend machen, der von der Rahmenvereinbarung erfasste Bereich nicht auf die Arbeitnehmer beschr�nkt ist, die aufeinander folgende befristete Arbeitsvertr�ge geschlossen haben, sondern die Vereinbarung vielmehr auf alle Arbeitnehmer anwendbar ist, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverh�ltnisses erbringen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 28), und zwar unabh�ngig von der Zahl der von diesen Arbeitnehmern geschlossenen befristeten Vertr�ge.Daraus folgt, dass die Umsetzung der Rahmenvereinbarung nicht dazu f�hren darf, dass der nach nationalem Recht zuvor f�r befristet besch�ftigte Arbeitnehmer geltende Schutz auf ein Niveau herabgesetzt wird, das unter dem liegt, das durch die Mindestschutzbestimmungen festgelegt wird, die die Rahmenvereinbarung vorsieht, um die Pr�karisierung der Lage der Besch�ftigten zu verhindern (vgl. Urteile Adeneler u.�a., Randnr. 63, und Impact, Randnr. 88; vgl. auch entsprechend in Bezug auf Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung, Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 27).
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10 Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit - Begriff der …(15) �- Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, Slg. 2007, I-7109).(19) �- Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn. 15, Randnr. 27).(20) �- Schlussantr�ge des Generalanwalts Maduro vom 10. Januar 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Nr. 15).(23) �- Vgl. Urteil Del Cerro Alonso (zitiert in Fn. 15, Randnr 29).(36) �- Urteile Del Cerro Alonso (zitiert in Fn. 15, Randnr. 58) und vom 4. M�rz 2010, Ang� Serrano u.�a./Parlament (C-496/08�P, Slg. 2010, I-1793, Randnr. 44).(37) �- Vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 57 und 58) und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenh�user Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Randnr. 44).
EuGH, 22.04.2010 - C-486/08 Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen �ber Teilzeitarbeit und �ber befristete …Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung diese Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u.�a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 69 und 70, und vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007,�I-7109, Randnr. 53).Eine entsprechende Auslegung ist f�r den identischen Begriff "sachliche Gr�nde" im Sinne von Paragraf 4 Nr.�1 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge geboten (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 56).Vielmehr muss diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sein (Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn. 57 und 58).
EuGH, 08.09.2011 - C-177/10 Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung �ber …Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverh�ltnisses erbringen (Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 28).Die Anwendung der Rahmenvereinbarung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens von vornherein auszuschlie�en, wie dies die spanische Regierung und die Kommission tun, liefe darauf hinaus, den Bereich, in dem den betroffenen Arbeitnehmern Schutz vor Diskriminierungen gew�hrt wird, unter Missachtung des Zwecks des Paragrafen 4 einzuengen und diesen Paragrafen entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs unangemessen eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 37 und 38, sowie vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn. 114 und 115).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "sachliche Gr�nde" in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet besch�ftigten Arbeitnehmern und Dauerbesch�ftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 57, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 54, sowie Beschluss Montoya Medina, Randnr. 40).Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung befristete Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (vgl. u.�a. Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 53 und 58, sowie Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 55).
EuGH, 18.10.2012 - C-302/11 Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung �ber …Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverh�ltnisses erbringen (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 28, und Rosado Santana, Randnr. 40).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "sachliche Gr�nde" in Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet besch�ftigten Arbeitnehmern und Dauerbesch�ftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten nationalen Rechtsnorm wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 57, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Randnr. 54, Beschluss Montoya Medina, Randnr. 40, Urteil Rosado Santana, Randnr. 72, sowie Beschluss Lorenzo Mart�nez, Randnr. 47).Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung befristete Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels eines Mitgliedstaats ergeben (vgl. u. a. Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 53 und 58, und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 55, Beschluss Montoya Medina, Randnr. 41, Urteil Rosado Santana, Randnr. 73, sowie Beschluss Lorenzo Mart�nez, Randnr. 48).
EuGH, 10.06.2010 - C-395/08 Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung …In Anbetracht dieser Ziele muss Paragraf�4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. entsprechend Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg.�2007, I-7109, Randnr.�38, und Impact, Randnr.�114).Da Abs.�5 des Art.�137 EG jedoch, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine Ausnahmebestimmung zu den Abs.�1 bis 4 dieses Artikels darstellt, sind die in Abs.�5 vorbehaltenen Bereiche eng auszulegen, damit nicht die Tragweite der Abs.�1 bis 4 ungeb�hrlich beeintr�chtigt wird oder die mit Art.�136 EG verfolgten Ziele in Frage gestellt werden (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnr.�39, und Impact, Randnr.�122).Daher wurde in Anbetracht des gegenw�rtigen Stands des Unionsrechts beschlossen, die Bestimmung des Lohn- und Gehaltsniveaus von einer Harmonisierung nach den Art.�136�ff. EG auszunehmen (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 40 und 46, und Impact, Randnr.�123).
BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 Befristung - Haushalt - UnionsrechtDiese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung die Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (…st. Rspr., vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenh�user Tirols] Rn. 42, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3;… 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071; 13. September 2007 - C-307/05 - [Del Cerro Alonso] Rn. 53, Slg. 2007, I-7109;… 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 69 f., Slg. 2006, I-6057).
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09 Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung �ber befristete …