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Timestamp: 2016-07-30 09:10:36
Document Index: 352752736

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247']

LAWgical - Artikel mit Tag zeugenvernehmung
Artikel mit Tag zeugenvernehmung
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Die Unterrichtung des Angklagten i.S. von § 247 S. 4 StPO per Videosimultanübertragung
Bei der Einführung der Videosimultanübertragung in das deutsche Strafprozessrecht hatte der Gesetzgeber das Bild vor Augen, dass zu seinem Schutze der kindliche Zeuge oder das Opfer sexuellen Missbrauchs außerhalb des Gerichtssaales vernommen werde und die Vernehmung im Wege der Videosimultanübertragung in den Gerichtssaal übertragen wird. Hierdurch sollte dem Zeugen ein Zusammentreffen mit dem Angeklagten erspart werden. Zum Erreichen eines effektiven Schutzes des Zeugenist es aber auch möglich, den Angeklagten vorübergehend aus dem Gerichtssaal zu entfernen und nach Abschluss der Vernehmung über die Zeugenaussage zu unterrichten, § 247 StPO. Das LG Offenburg hatte in einem Verfahren den Weg des Ausschlusses der Angeklagten zum Schutze der kindlichen Zeugin gewählt. In der Folge hatte das Gericht damit auch die Pflicht, die Angeklagten gem. § 247 Satz 4 StPO über die Zeugenaussage zu unterrichten. Hierzu wählte das Gericht den Weg der Videosimultanübertragung der Zeugenvernehmung in den Raum, in dem sich die Angeklagten nach ihrer Entfernung aus dem Sitzungssaal auffhielten. Nachdem die Angeklagten wegen angeblicher Störungen der Übertragung in Revision gingen, hatte der BGH über diese Vorgehensweise zu entscheiden.
Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2006, AZ: 1 StR 268/06 (= JR 2007, 256 m. zust. Anm. Kretschmer), hat der BGH klargestellt, dass die Unterrichtung i. S. von § 247 Satz 4 StPO auch dadurch erfolgen könne, dass die Angeklagten in einem separaten Raum der Zeugenvernehmung im Wege der Videosimultanübertragung folgen. Insoweit müsse durch das Gericht sichergestellt werden, dass das Urteil nicht auf Tatsachen gegründet werde, zu denen die Angeklagten keine Möglichkeit hatten sich zu äußern. Im Prinzip ist also zu gewährleisten, dass die Übertragung nicht gestört ist. Wie der Vorsitzende sich hiervon überzeuge sei grundsätzlich seiner Entscheidung überlassen. Dennoch gibt der mit der Entscheidung befasste erste Strafsenat auch praktische Hinweise wie etwa, dass es durchaus sinnvoll sein könne, die Übertragung auch durch einen Justizangehörigen verfolgen und aufzeichnen zu lassen.
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