Source: http://www.soliserv.de/rechtsentscheidungen-news_2013_02.htm
Timestamp: 2018-09-21 02:20:54
Document Index: 298237485

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 15', 'EuG', '§ 1', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 80', 'EuG', '§ 110', 'EuG', '§ 17', '§ 134', 'EuG', 'BGH', '§ 117', '§ 44', '§ 33', 'EuG', '§ 74', '§ 1', '§ 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 626']

Aktuelle Rechtsentscheidungen 2013
Update: Montag, 28 Mai, 2018 11:39
Insolvenzverfahren: Altersstruktur beim Interessenausgleich ist keine Diskriminierung
aus arbeitsrecht.de, 27.12.2013
Die Möglichkeit, im Insolvenzverfahren durch Bildung von sogenannten Altersgruppen eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist keine Altersdiskriminierung. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die konkrete Altersgruppenbildung gemäß § 10 AGG gerechtfertigt ist – so das BAG.
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12.
Grundsicherung: Keine Kostenübernahme für Besuche der Enkel
aus bund-verlag.de, 20.12.2013
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihre Fahrtkosten für Besuche der Enkel übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hervor. Es ging um Fahrtkosten in Höhe von 21 Euro pro Besuch.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12.
Informationelle Selbstbestimmung: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte bleibt erfolglos
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Fall: Der Kläger verwehrt sich dagegen, seiner Krankenkasse ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zu geben. Ferner wendet er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte, da er einen Datenmissbrauch befürchte.
Hess. LSG, Urteil vom 18.12.2013 - L 1 KR 50/13.
AGG: Entlassung wegen einer HIV-Infektion ist diskriminierend
aus arbeitsrecht.de, 19.12.2013
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben eine HIV-Infektion einer Behinderung gleichgesetzt. Damit stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz; was eine Kündigung für Arbeitgeber - auch in der Probezeit - erschwert. Der Fall: Der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger wurde von der Beklagten, die intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als Chemisch-Technischer Assistent für eine Tätigkeit im sog. Reinraum eingestellt.
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12.
Kündigung: Personalrätin zu Recht wegen beleidigender Geste entlassen
aus bund-verlag.de, 19.12.2013
Wer Vorgesetzten den Stinkefinger zeigt, riskiert eine Kündigung. Das gilt auch für Personalräte mit langer Betriebszugehörigkeit. Mit seinem Beschluss stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar, dass Vorgesetzte grobe Provokationen und Beleidigungen nicht hinnehmen müssen.
Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.04.2013 - 17 P 12.1862.
Diebstahlsvorwurf: Arbeitgeber scheitert mit Überwachungsvideo vor Gericht
Ein Unternehmer ist vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen Ex-Mitarbeiter als Einbrecher zu überführen. Der Inhaber einer Waschstraße beschuldigte seinen ehemaligen Stationsleiter, den Firmentresor ausgeräumt und dabei 5840 Euro erbeutet zu haben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 - 7 Sa 1792/12.
Behandlungskosten: Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen sind rechtswidrig
Mehrere Ärzte haben erfolgreich gegen die Sächsischen Arzneimittel-Richtgrößen geklagt. Die Richtgrößen allein nach Personen- und nicht nach Altersgruppen zu untergliedern, genügt nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs. Die Fälle: Mehrere Ärzte wehren sich dagegen, dass wegen überhöhter Arzneimittelausgaben Rückforderungen an sie gestellt und Beratungen angeordnet wurden.
SG Dresden, Urteile vom 11.12.2013 - S 18 KA 31/10, S 18 KA 71/10, S 18 KA 266/10, S 18 KA 268/10, S 18 KA 269/10.
Rehabilitationsbedarf: Anspruch auf Hörgerät kann im Eilrechtsschutz durchgesetzt werden
aus bund-verlag.de, 18.12.2013
Ein hochgradig schwerhöriger Mann kann ein benötigtes Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung der langjährigen Verzögerungstaktik des Rentenversicherungsträgers ein Ende bereitet. Der Fall: Der 50-jährige hochgradig schwerhörige Kläger war mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013 - L 2 R 438/13 ER.
Keine Persönlichkeitsverletzung: Männliche Soldaten müssen das Haar kurz tragen
Ein Wehrpflichtiger mit rund 40 cm langen Haaren, muss sich mit einer Frisur zum Dienst melden, die den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses der Bundeswehr entspricht. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass für Frauen weniger strikte Regelungen gelten.
BVerwG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12.
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden
aus arbeitsrecht.de, 18.12.2013
Mitarbeitern aus dem EU-Ausland muss ihre frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts im aktuellen Betrieb voll angerechnet werden. Eine lediglich teilweise Anrechnung ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.
EuGH, Urteil vom 05.12.2013 - C-514/12.
Alimentationsprinzip: Abgestufte Angleichung der Ostbesoldung war verfassungskonform
aus bund-verlag.de, 17.12.2013
Das Land Sachsen durfte zwischen den Jahren 2008 bis 2010 die Beamtenbesoldung differenziert nach Besoldungsgruppen abgestuft auf die volle Besoldung angleichen. Dies war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.
BVerwG, Urteile vom 12.12.2013 - 2 C 49.11, 2 C 15.13.
Fristlose Kündigung: Keine Arbeitsverweigerung wegen Streit um Lohn
aus bund-verlag.de, 16.12.2013
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die meinen, sie würden zu wenig Lohn erhalten. Ein entsprechender Irrtum schützt nicht vor Entlassung. Mit seinem Urteil hob das LAG Schleswig-Holstein die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz auf.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 - 5 Sa 111/13.
Hartz IV: EuGH überprüft Ausschluss der EU-Bürger von der Grundsicherung
Können Bürger anderer EU-Staaten zu Recht von der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ausgeschlossen werden? Diese Frage hatte eine sozialpolitische Debatte ausgelöst, nachdem zwei Landessozialgerichte genau gegensätzlich entschieden hatten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die deutsche Ausschlussklausel jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
BSG, Beschluss 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R.
Dienstunfähigkeit: Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf höheres Unfallruhegehalt
Einem Feuerwehrbeamten, der nach einem Rettungseinssatz dienstunfähig wurde, steht ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu. Der Beamte war während des gesamten Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt und später durch die gesundheitlichen Folgen des Einsatzes dienstunfähig geworden, begründete das OVG Rheinland-Pfalz seine Entscheidung.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 10407/13.OVG.
Mutterschutz: Entschädigung wegen verbotswidriger Kündigung
aus bund-verlag.de, 13.12.2013
Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG) gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. Dies kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. Der Fall Die Arbeitnehmerin war in einem Kleinbetrieb angestellt, auf den das KSchG keine Anwendung findet.
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12.
Diskriminierung: Homosexuelle dürfen von tariflicher Vergünstigung nicht ausgenommen werden
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss von seinem Arbeitgeber die gleichen tariflichen Vergünstigungen erhalten, wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden. Der Fall: Der homosexuelle Kläger des französischen Ausgangsfalls ist Angestellter einer Bank. Nach französischem Recht war zu dem - für diese Rechtssache maßgeblichen - Zeitpunkt die Ehe nur Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12.
Konkurrentenklage: Bewerber sind an einheitlichen Auswahlkriterien zu messen
aus bund-verlag.de, 12.12.2013
Liegen in einem Bewerbungsverfahren mehrere Konkurrenten aufgrund ihrer dienstlichen Beurteilungen "Kopf-an-Kopf", so muss die Auswahlbehörde ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium bestimmen und einheitlich auf alle anwenden. Dies ist im Nachgang nicht Aufgabe des Gerichts.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13.
Bezugnahmeklausel: Kündigung des Anerkennungstarifvertrags lässt Gehaltserhöhungen entfallen
Kündigt der Arbeitgeber einen Anerkennungstarifvertrag, so ende mit dem Wegfall seiner normativen Tarifgebundenheit regelmäßig auch die die dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen. Gehaltserhöhungen müssen daher nicht mehr an die Beschäftigten weitergegeben werden.
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12.
Betriebliche Altersvorsorge: Betriebliche Invalidenrente nur für Personen über 50
Eine betriebliche Pensionsordnung kann wirksam festlegen, dass der Anspruch auf Invalidenrente nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens 50 Jahre alt ist. Darin liegt keine Diskriminierung wegen des Alters, entschied das BAG. Der Fall Der 1956 geborene Arbeitnehmer war seit dem 1.6.1977 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden.
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 3 AZR 796/11.
Mütterrente: Regelungen sind aktuell noch verfassungsgemäß
aus bund-verlag.de, 11.12.2013
Das sich der Gesetzgeber bereits 20 Jahre Zeit damit lässt, die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten umzusetzen, ist nicht verfassungswidrig. Allerdings trifft ihn auch weiterhin die Pflicht zum stufenweisen Abbau der Benachteiligung von Familien.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013 - L 2 R 352/13.
Leiharbeit: Auch ein Dauereinsatz begründet kein Arbeitsverhältnis
Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 AÜG nicht nur vorübergehend eingesetzt wird, begründet dies kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Diese Folge tritt nur ein, wenn die Leiharbeitsfirma keine Erlaubnis für ihre Tätigkeit hatte, entschied das BAG in einem Grundsatzurteil.
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13.
Behinderte Menschen: Unterschiedliche Behandlung bei Rundfunkbeitrag ist rechtens
aus bund-verlag.de, 10.12.2013
Es verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass in Privatwohnungen lebende Behinderte und Pflegebedürftige einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen müssen; Nutzer in Behinderten- und Pflegeheimen jedoch gar nichts. Der Fall: Die in einer Privatwohnung lebende Klägerin berief sich zum einen auf ihre Behinderung und Pflegebedürftigkeit und machte zum anderen geltend, einkommensschwach zu sein.
Bay. VGH, Beschluss vom 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817.
Realschule plus: Grund- und Hauptschullehrern bleibt Höherbesoldung verwehrt
Lehrer, die für Grund- und Hauptschulen ausgebildet wurden, tatsächlich aber an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund dessen keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 10574/13.OVG.
Elternzeit: Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeit
aus bund-verlag.de, 09.12.2013
Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten, dürfen bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden als Kolleginnen, die während der Elternzeit überhaupt nicht gearbeitet haben. Der Fall: Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sie ist Mutter dreier Kinder und nahm mehrmals Elternzeit in Anspruch.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2013 - 7 Sa 696/12.
Verdachtskündigung unwirksam: Arbeitgeber muss illegalen Downloader benennen können
Haben mehrere Mitarbeiter Zugriff auf einen Dienstrechner, über den urheberrechtlich geschützte Werke illegal heruntergeladen wurden, so ist die fristlose Kündigung aller Verdächtigen im Hinblick auf die unklare Verantwortlichkeit unwirksam. Der Fall: Der Kläger war als Informationstechniker für die komplette Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig.
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 13 Sa 596/13.
Vorfeldstreik: Millionenklage gegen Gewerkschaft der Flugsicherung erneut abgewiesen
aus bund-verlag.de, 06.12.2013
Fluggesellschaften und die FRAPORT AG haben keine Schadensersatzansprüche gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen eines Streiks und angekündigten Unterstützungsstreiks am Frankfurter Flughafen. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/M.
Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2013 - 9 Sa 592/13.
Qualifizierter Dienstunfall: Soldat erhält höheres Ruhegehalt nach Flugzeugcrash
Erleidet der Pilot eines Kampfflugzeug aufgrund von Fehleinschätzungen und Informationsdefiziten, für die er keine Verantwortung trägt, beim Landeanflug einen schweren Unfall, so ist dies als qualifizierter Dienstunfall zu bewerten.
Der Fall: Der Kläger ist Soldat und als Pilot eines Tornado-Kampfflugzeuges eingesetzt.
VG Koblenz, Urteil vom 19.11.2013 - 1 K 639/13.KO.
Grundsatzentscheidung: Gerichtlicher Vergleich als Sachgrund für eine Befristung
aus arbeitsrecht.de, 05.12.2013
Ein gerichtlicher Vergleich taugt auch dann als Sachgrund für eine Befristung, wenn er ohne aktive inhaltliche Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist. Es reicht aus, dass die streitenden Parteien dem Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Das LAG Niedersachsen weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013 - 1 Sa 489/13.
Hessisches Beamtengesetz: Lehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen
aus bund-verlag.de, 04.12.2013
Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird.
VG Darmstadt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 K 655/13.DA.
Arbeitsuchende EU-Bürger: Landessozialgerichte sind sich bei ALG II-Leistungen uneins
Nachdem die Richter in Nordrhein-Westfalen einen Grundsicherungsanspruch für rumänische Familien bejaht hatte, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen, dass die Kommunen in einer Notlage nur die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zahlen müssen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER.
Ausbildungsabbruch: Auszubildende hat keinen Anspruch auf Abfindung
Ein Auszubildender kann von seinem Ausbildungsbetrieb zwar Schadensersatz verlangen, wenn dieser den vorzeitigen Abbruch der Ausbildung durch stockende Zahlungen verursacht hat. Der zu ersetzende Schaden umfasst aber keine Abfindung. Der Fall: Die Klägerin war beim Beklagten als Auszubildende beschäftigt.
BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 784/11.
Arbeitsuchende EU-Bürger: Ist ausnahmsloser Ausschluss von ALG II-Leistungen europarechtswidrig?
aus bund-verlag.de, 03.12.2013
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb weniger Wochen erneut mit dem Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst. Dieses Mal warfen die Richter auch die Frage auf, ob der im deutschen Gesetz enthaltene Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sein könnte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13.
Wirbt der Verkäufer eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen seines Arbeitgebers, so haftet der PKW-Händler für diesen Wettbewerbsverstoß seines Mitarbeiters auch dann, wenn es nichts davon wusste.
Der Fall: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main.
LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013 - 12 O 83/13.
Schadensersatzklage: Mindestgröße für Pilotinnen ist diskriminierend
aus bund-verlag.de, 02.12.2013
Die festgelegte Mindestgröße von 1,65 Meter für Pilotinnen ist diskriminierend, befand das Arbeitsgericht Köln. Gewonnen hat die - um 3,5 Zentimeter zu kleine - Klägerin dennoch nicht. Denn die beklagte Fluggesellschaft hat nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13.
Hartz IV-Aufstockerin: Jobcenter muss Reisekosten für Ayurveda-Praktikum nicht zahlen
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Das Jobcenter muss daher die Reisekosten für ein Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka auch dann nicht übernehmen, wenn es der Fortbildung dient.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013 - S 157 AS 16471/12.
Videoüberwachung: Weniger Kameras im Eiscafé
aus bund-verlag.de, 29.11.2013
Videoüberwachung in der Gastronomie hat zwei Seiten: Sie bewahrt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gäste vor Straftaten. Andererseits kann sie die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten verletzen. Ein Rechtsstreit zwischen dem Betreiber eines Eiscafés und seiner Belegschaft endete jetzt damit, dass ein Teil der Kameras abgebaut wird.
LAG Hamm, Vergleich vom 22.11.13 - 5 Sa 640/13.
Datenschutz: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
Eine Logistikfirma, die Kraftfahrzeuge verleiht, ist nicht berechtigt, die Personalausweise der Abholer, insbesondere Fahrer von Speditionen, einzuscannen und zu speichern. Das VG Hannover bestätigte eine Untersagungsverfügung des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 - 10 A 5342/11.
Neueinstellung: Betriebsrat darf Zustimmung nicht wegen Betriebsänderung verweigern
aus bund-verlag.de, 28.11.2013
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu Neueinstellungen nicht mit der Begründung verweigern, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich im Rahmen einer Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen sind. Der Fall: Die Arbeitgeberin ist ein Distributor für Komponenten der Elektronikindustrie.
LAG München, Beschluss vom 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13.
Wellenstreik: Arbeitnehmer muss Streikteilnahme ausdrücklich erklären
Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn während seiner Abwesenheit der Betrieb bestreikt wurde. Alleine aufgrund seiner Streikteilnahme in der Vergangenheit darf der Arbeitgeber nicht unterstellen, dass er sich bei Anwesenheit erneut beteiligt hätte.
ArbG Hamburg, Urteil vom 16.10.2013 - 27 Ca 184/13.
Briefträger: Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall
aus bund-verlag.de, 27.11.2013
Ein angehender Briefträger hat nach einem Sturz Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Denn es bedarf nicht zwingend eines Arbeitsvertrages, um am Probearbeitstag unfallversichert zu sein. Der Fall: Der arbeitsuchende Kläger bewarb sich bei einem Postdienstleister um eine Stelle als Briefträger.
BSG, Urteil vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R.
Vergleich nach Entlassung: Keine Kündigung trotz Entzug des Doktortitels
aus arbeitsrecht.de, 27.11.2013
Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zum Rauswurf eines Mitarbeiters. Wenn keine arglistige Täuschung vorliegt, darf er nicht ohne Weiteres entlassen werden. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Für die Firma wird die Trennung jetzt richtig teuer.
LAG Düsseldorf, Vergleich vom 25.11.2013 - 2 Sa 950/13.
Berufsverbot: Apotheker verliert Zulassung wegen Säureangriffs
Ein vorbestrafter Apotheker kann seine Approbation (Berufszulassung) und die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke verlieren. Da der Mann aus Bonn eine in seiner Apotheke hergestellte Säurelösung verwendet habe, um zwei Männer in einer Gaststätte anzugreifen, fehle ihm die Eignung für die Ausübung seines Berufs, entschied das VG Köln.
VG Köln, Urteil vom 29.10.2013 - 7 K 7077/11, 7 K 3907/12.
Bei Altersteilzeit kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung
aus aachener-zeitung.de, 25.11.2013
Erfurt. Wechseln Arbeitnehmer in die Freistellungsphase der Altersteilzeit und konnten sie bis dahin erworbene Urlaubstage nicht nehmen, haben sie keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das gilt zumindest dann, wenn es im Tarifvertrag oder in Betriebsvereinbarungen keine abweichenden Regeln gibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11.
Lohnanspruch: Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
aus bund-verlag.de, 25.11.2013
Der Insolvenzverwalter kann unter den Voraussetzungen einer Anfechtung auch Lohnzahlungen zurückfordern, die ein Arbeitnehmer von einem Schwesterunternehmen seines insolvent gewordenen Arbeitgebers erhalten hat.
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12.
Werkverträge: Rückschlag im Kampf um Equal Pay
Gelingt es von „Werkverträgen“ Betroffenen nicht, schlüssig darzulegen, warum tatsächlich ein Leiharbeits-Verhältnis bestehen soll, müssen auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) gerichtete Klagen scheitern. So das Arbeitsgericht Aachen. Im Falle einer für die Beschäftigten günstigen Entscheidung hätten diese einen doppelt so hohen Stundelohn fordern können.
ArbG Aachen, Urteil vom 21.11.2013 - 6 Ca 1698/13 u.a..
Krankenkassen: Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten
aus bund-verlag.de, 22.11.2013
Eine Betriebskrankenkasse (BKK) kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht gesichert ist. In diesem Fall muss den ordentlich unkündbaren Beschäftigten dieser Kasse eine zumutbare neue Stelle angeboten werden.
BAG, Urteile vom 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, 2 AZR 495/12, 2 AZR 598/12 und 2 AZR 966/12.
Arbeitsrecht: Praktikanten haben Anspruch auf ein Zeugnis
aus haufe.de, 22.11.2013
Am Ende des Praktikums sollte jeder Praktikant ein Zeugnis bekommen. In der Praxis ist das jedoch oft anders. Was viele nicht wissen: Rechtlich zulässig ist das nicht. Praktikanten haben einen Rechtsanspruch auf ein Zeugnis, erklärt Martina Perreng. Sie ist Arbeitsrechtlerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Kündigungsschutzklage: Insolvenzverwalter ist nicht mehr der richtige Klagegegner
Im Insolvenzverfahren geht die Verfügungsbefugnis über Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Gibt der Verwalter aber eine selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse frei, wird dieser wieder zum Arbeitgeber. Nach der Freigabe ist eine Kündigungsschutzklage nur noch gegen den Insolvenzschuldner möglich.
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11.
Arglistige Täuschung: Arbeitsvertrag zur Kinderbuchvermarktung erfolgreich angefochten
aus arbeitsrecht.de, 22.11.2013
Wer von seinem Vertragspartner arglistig getäuscht wird, kann den Arbeitsvertrag anfechten und für nichtig erklären lassen. So das LAG Schleswig-Holstein im Falle eines Vertrages zur Vermarktung des Kinderbuchesels Joschi. Dieser wurde von regional bekannten Lottogewinnern erfunden, die schon mehrfach für Schlagzeilen sorgten.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.11.2013 - 1 Sa 50/13.
Studierende: BAföG statt Unterhalt
aus bund-verlag.de, 21.11.2013
Studierende können von ihren Eltern keine Unterhaltszahlungen verlangen, wenn sie ihren Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken können – und zwar obwohl diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. So das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2013 - 2 WF 161/13.
Berufskrankheit: Kettenrauchen widerlegt Vermutung der berufsbedingten Krebskrankheit
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers erhält keine Entschädigung. Die beklagte Berufsgenossenschaft setzte sich in zwei Instanzen mit der Auffassung durch, die Krebserkrankung sei nicht durch dessen berufliche Schadstoffexposition (insb. Chrom, Nickel, Thorium) verursacht worden, sondern durch dessen 30jährigen starken Tabakskonsum von 15 bis 20 Zigaretten pro Tag.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.08.2013 - L 9 U 30/12 ZVW.
Krankenversicherung: Krankenkasse muss Kosten für effizienteste Prothese übernehmen
aus bund-verlag.de, 20.11.2013
Eine gesetzlich Krankenversicherte, der ein Unterarm und eine Hand fehlen, hat Anspruch darauf, dass die Krankenkasse ihr eine elektrische Unterarmprothese mit fünf beweglichen Fingern (Preis ca. 45.000 EUR) finanziert. Sie muss sich nicht aus Kostengründen auf eine greifzangenähnliche Prothese mit nur drei Fingern (für 29.000 EUR) verweisen lassen.
SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 16.09.2013 - S 15 KR 4576/11.
Entgeltfortzahlung: Fortzahlungsanspruch auch bei mutwilliger Selbstverletzung
aus bund-verlag.de, 19.11.2013
Ein Verschulden, das den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließt, liegt nicht schon bei mittlerer Fahrlässigkeit vor. Dafür ist vielmehr ein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich, entschied das LAG Frankfurt im Falle eines Gabelstaplerfahrers.
Hess. LAG, Urteil vom 23.07.2013 - 4 Sa 617/13.
Hinterbliebenenversorgung: Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
Der Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2013 - 2 A 11261/12.OVG.
Beamtenverhältnis: OVG hält Übergang auf Träger der Grundsicherung für verfassungsgsgemäß
aus bund-verlag.de, 18.11.2013
Die Regelung in § 6c SGB II, wonach ein Beamtenverhältnis von Beamten, die im Jobcenter eingesetzt werden, auf den kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsssuchende übergeht, ist verfassungsgemäß, entschied das OVG Magdeburg. Voraussichtlich wird aber noch das Bundesverfassungsgericht über die Vorschrift entscheiden.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12.11.2013 - 1 L 9/13, 1 L 12/13, 1 L 13/13, 1 L 14/13, 1 L 15/13.
Elektronische Gesundheitskarte: Gesundheitskarte verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht
Gesetzlich Krankenversicherte sind verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 die umstrittene elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Nutzungspflicht, Speicherung der persönlichen Daten und Foto auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. So das SG Berlin in einer Eilentscheidung.
SG Berlin, Beschluss vom 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER.
Unfallversicherungsrecht: Meniskusschäden von Profifußballern sind als Berufskrankheit anzuerkennen
aus bund-verlag.de, 15.11.2013
Profifußballer dürfen damit rechnen, dass Meniskusschäden als Berufskrankheit anerkannt werden. Lizenzspieler der oberen vier Ligen sind nämlich andauernden bzw. häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten im Sinne des Berufskrankheitenrechts ausgesetzt. So das Hessische LSG.
Hessisches LSG, Urteil vom 30.09.2013 - L 9 U 214/09.
Sonderzahlungen: Stichtagsregelung unwirksam
aus arbeitsrecht.de, 14.11.2013
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember abhängig gemacht werden. So das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Weihnachtsgratifikation.
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12.
Diensthandy: Erlaubnis privater Telefonate muss ausdrücklich widerrufen werden
aus bund-verlag.de, 14.11.2013
Hat ein Arbeitnehmer ein Dienst-Handy erhalten, ohne zum Zeitpunkt der Übergabe darüber informiert worden zu sein, Privatgespräche zu unterlassen bzw. gesondert abzurechnen, ist er auf eine auch ihn betreffende Änderung der bisherigen Praxis deutlich hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis, ist eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt.
Hessisches LAG, Urteil vom 10.10.2012 - 12 Sa 312/09.
Betriebliche Altersversorgung: Höchstaltersgrenze zulässig
aus arbeitsrecht.de, 13.11.2013
Bestimmungen im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Aufnahme der Arbeit mindestens 50 Jahre alt ist, sind wirksam. Das Bundesarbeitsgericht verneint eine unzulässige Benachteiligung der Betroffenen.
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12.
Grundsicherung: Jobcenter muss Fahrtkosten eines Folteropfers zu seiner Therapie übernehmen
aus bund-verlag.de, 13.11.2013
Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, der wegen früherer Verfolgung und Mißhandlung in seinem Heimatland eine Therapie für Folteropfer erhält, kann die Fahrtkosten zu seinen Fachärzten als Mehrbedarf geltend machen. Das Jobcenter erklärte sich nach rechtlicher Belehrung durch das SG Mainz in einem Vergleich bereit, diese Kosten zu übernehmen.
Sozialgericht Mainz, Mitteilung vom 12.11.2013 - S 15 AS 1324/10.
Kindergeld: Anspruch der Eltern wird bei dualem Studium des Kindes nicht eingeschränkt
aus bund-verlag.de, 12.11.2013
Nimmt ein Kind von Kindergeldempfängern ein so genanntes duales Studium auf (Studium in Verbindung mit berufspraktischen Beschäftigungszeiten in Unternehmen oder Behörden), gilt dieses als Erstausbildung bzw. Erststudium. Die Erwerbstätigkeit ist unschädlich für den Kindergeldanspruch der Eltern, entschied das FG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.
FG Münster, Urteil vom 15.05.2013 - 2 K 2949/12 Kg.
Allgemeiner Verwaltungsdienst: Kopftuch kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin
Der Kreis Mettmann muss über den Antrag einer Muslima auf Einstellung als Beamtin auf Probe neu entscheiden. Die Frau möchte aus religiösen Gründen auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben sie in der mündlichen Verhandlung eingehend persönlich befragt.
VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2013 - 26 K 5907/12.
Tätowierter Polizist: Gericht droht dem Land NRW mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro
aus bund-verlag.de, 11.11.2013
Weigert sich das nordrhein-westfälische Landesamt der Polizei weiterhin, einen großflächig tätowierten Kommissaranwärter zum Beamten auf Widerruf zu ernennen, so muss das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem Zwangsgeld rechnen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen hervor.
VG Aachen, Beschluss vom 23.10.2013 - 1 M 17/13.
Unfallversicherung: Aufbau eines Vereinszeltes nicht gesetzlich unfallversichert
aus bund-verlag.de, 08.11.2013
Beschäftigte sowie Personen, die »wie Beschäftigte« tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn sie für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Das gilt allerdings nicht, wenn das Mitglied im Rahmen seiner Mitgliedspflichten tätig wird, entschied das LSG Hessen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2013 - L 3 U 231/10.
Mindestlohn: Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag zu Gunsten eines Gebäudereinigers bei der Deutschen Bahn. Anders ist es bei tariflichen Einmalzahlungen: Sie können, je nach Ausgestaltung, Teil des Mindestlohns sein.
EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-522/12.
Jobcenter: Keine Übernahme von Stromschulden bei Verschwendung
aus bund-verlag.de, 07.11.2013
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Jedenfalls brauchen sie keine rückständigen Stromkosten bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten übernehmen.
SG Koblenz, Urteil vom 04.11.2013 - S 14 AS 724/13 ER.
Kein Wahlabbruch: Betriebsrat hat bei Bestellung des Wahlvorstandes Ermessen
Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl. Voraussetzung hierfür ist alleine die voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl. Der Fall: Die Arbeitgeberin unterhält einen Produktionsstandort mit etwa 450 Arbeitnehmern. Dort ist ein 11-köpfiger Betriebsrat gewählt.
LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13.
Medikamente: Höhere Arzneimittelzuzahlung bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen
aus bund-verlag.de, 06.11.2013
Werden Arzneimittel, die in der verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, in mehreren kleineren Packungen abgegeben, richtet sich die zu leistende Zuzahlung nicht nach Anzahl und Größe der ursprünglich verordneten Packungsgröße, sondern nach den tatsächlich abgegeben Packungen. So das Sozialgericht (SG) Aachen.
SG Aachen, Urteil vom 22.10.2013 - S 13 KR 223/13.
Musterverfahren: Eisenacher Opelaner haben keinen Anspruch auf Nachtschichtzulage
Die Mitarbeiter des Eisenacher Opel-Werkes haben nach dem generellen Wegfall der Nachtschicht keinen Anspruch auf eine Zulage. Die Streichung ist nach einem ersten Musterverfahren vor dem Arbeitsgericht Eisenach rechtens. Der Fall: Die Mitarbeiter wehren sich dagegen, dass ihnen durch den Wegfall der Nachtschichten ein Zuschlag von 25 Prozent gestrichen wurde.
ArbG Eisenach, Urteil vom 05.11.2013 - 2 Ca 728/13.
Mobbing: Schmerzensgeldanspruch ist nach zwei Jahren verwirkt
aus arbeitsrecht.de, 06.11.2013
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings verwirkt nach zweijährigem Abwarten. Der Arbeitgeber muss danach nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer rechnen. Der Fall: Der Kläger - ein Personalfachberater - erhob Ende Dezember 2012 Klage auf Zahlung wegen Schmerzensgeld.
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2013 - 5 Sa 525/11.
Betriebsratsmitglied: Nicht jede Nebentätigkeit berechtigt zur Kündigung
Allein der Umstand, dass ein Betriebsratsmitglied in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit für einen Konkurrenten des Arbeitgebers ausgeübt hat, rechtfertigt noch keine außerordentliche Kündigung (Hier: Putztätigkeit einer freigestellten Betriebsrätin in einem Reinigungsbetrieb).
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13.
Elternzeit: Verdachtskündigung ist in der Regel nicht zulässig
aus arbeitsrecht.de, 05.11.2013
Eine Kündigung während der Elternzeit kann in besonderen Fällen durch die Aufsichtsbehörde für zulässig erklärt werden; dies gilt aber in der Regel nicht für eine Verdachtskündigung. Der Fall: Der Arbeitgeber unterstellte seiner Mitarbeiterin, dass diese eine Einzahlung von 500 Euro nicht vorgenommen hatte.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013 - 12 A 1659/12.
AGB-Kontrolle: Verzicht auf Ansprüche in einer Generalklausel ist unwirksam
Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars stellt typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013 - 1 Sa 61/13.
Arbeitsmarktintegration: Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten
aus bund-verlag.de, 04.11.2013
Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013 - 1 Ca 756/13.
Prognosemaßstab: Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung überwiegend wahrscheinlich ist. Gleiches gilt für den Fall, dass mit häufigen und erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten gerechnet werden muss.
BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12.
EuGH-Urteil: Chefs dürfen sich nicht vom Mindestlohn freikaufen
aus welt.de, 07.11.2013
Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil für Geringverdiener gefällt. Unternehmen dürfen vom Mindestlohn keine Zulagen oder vermögenswirksamen Leistungen abziehen. Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen.
EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-522/12).
Alterdiskriminierung: Hessen muss Lehrer vorerst nicht über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigen
aus bund-verlag.de, 01.11.2013
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus abgelehnt. Der VGH hob damit eine anderslautende Entscheidung des VG Frankfurt am Main auf.
VGH Hessen, Beschluss vom 30.10.2013 - 1 B 1638/13.
Equal-Pay-Anspruch: Leiharbeitnehmer trägt Darlegungslast
Macht ein Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG geltend, muss er die den Anspruch begründenden Tatsachen bereits bei den Gerichten vortragen, die über die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden (Tatsacheninstanzen).
BAG, Beschluss vom 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F).
Vollbeweis: Keine Hinterbliebenenrente trotz Unfall auf Betriebsgelände
aus bund-verlag.de, 31.10.2013
Obwohl ihr Mann einen tödlichen Unfall auf dem Betriebsgelände erlitt, muss der Unfallversicherer der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen. Zwar kann ein betrieblicher Bezug nicht ganz ausgeschlossen werden, dennoch hätte die Frau einen Vollbeweis für die Unfallursache liefern müssen.
SG Gießen, Urteil vom 17.10.2013 - S 3 U 82/09.
Keine Öffnungsklausel: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwirksam
Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB haben bei deren Rechtsnachfolgerin Portigon keinen Sonderkündigungsschutz. Der Fall: Der Antragsteller ist der Betriebsrat der früheren landeseigenen WestLB, deren Rechtsnachfolgerin die Portigon ist.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13.
Gleichbehandlungsgrundsatz: Kein "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier
aus arbeitsrecht.de, 30.10.2013
Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnehmen konnte, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro. Der Fall: Der Arbeitgeber ist ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern.
ArbG Köln, Urteil vom 09.10.2013 - 3 Ca 1819/13.
Dienstleistungspflicht: Versetzungen von Beamten der Postbank AG war rechtswidrig
aus bund-verlag.de, 30.10.2013
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig.
VG Gelsenkirchen, Urteile vom 29.10.2013 - 12 K 1950/12 u.a.
Betriebsrat: Teilnahme an Mediation unterliegt nicht der Mitbestimmung
aus bund-verlag.de, 29.10.2013
Die Zeit der Teilnahme an einem - vom Arbeitgeber veranlassten - Mediationsverfahren stellt für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Folglich stehen dem Betriebsrat diesbezüglich auch keine Mitbestimmungsrechte zu.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2013 - 5 TaBV 22/12.
Krankenversicherung: Krankenkasse muss keinen Zuschuss für Karatekurs leisten
Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Koblenz im Falle eines neunjährigen Jungen, dessen Eltern bei der Krankenkasse einen Zuschuss für einen Karatekurs beantragt hatten.
SG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2013 - S 13 KR 355/13.
Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
aus arbeitsrecht.de, 28.10.2013
Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Fall: Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur.
BFH, Urteil vom 17.07.2013 - X R 31/12.
Freizügigkeit: Auch Auslandsdeutsche haben Anspruch auf BAföG
Eine in Großbritannien studierende Deutsche hat auch dann Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn ihre Ausbildung keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des BAföG vermittelt. Der Fall: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist deutsche Staatsangehörige. Seit 1998 hält sie sich überwiegend im Vereinigten Königreich auf.
EuGH, vom 24.10.2013 - C-275/12.
Beamtenverhältnis: Rechtswidrige Entlassung eines Soldaten in der Probezeit
aus bund-verlag.de, 28.10.2013
Das herablassende Verhalten eines Soldaten gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten reicht nicht für seine Entlassung in der Probezeit. Auf eine fehlende charakterliche Eignung - auch für die Zukunft - kann hieraus nicht geschlossen werden.
VG Koblenz, Urteil vom 08.10.2013 - 1 K 438/13.KO.
Kindergeldanspruch: Kinder eingetragener Lebenspartner werden zusammengezählt
Die Regel, dass bei der Berechnung des Kindergelds die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder zusammengezählt werden, gilt auch für Lebenspartner. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Falle von mehr als zwei Kindern günstige finanzielle Auswirkungen.
BFH, Urteil vom 08.08.2013 - VI R 76/12.
Beamtenbeihilfe: Künstliche Befruchtung erstattungsfähig
aus bund-verlag.de, 25.10.2013
Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau grundsätzlich Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mit gespendetem Genmaterial erhalten. So das Bundesverwaltungsgericht. Die medizinische Notwendigkeit ist dabei für den Beamten und seine Gattin getrennt zu beurteilen.
BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 32.12.
Insolvenzanfechtung: Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von Arbeitsentgelt verlangen
aus arbeitsrecht.de, 25.10.2013
Ein Arbeitnehmer kann verpflichtet sein Arbeitsentgelt, dass er im Wege der Zwangsvollstreckung von seinem insolventen Arbeitgeber erhalten hat, an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Dem stehen auch keine tariflichen Ausschlussfristen entgegen.
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12.
Interessenausgleich: Betriebsparteien dürfen Auswahlrichtlinie nachträglich ändern
aus bund-verlag.de, 24.10.2013
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11.
Rentenversicherung: Küchenchef hat Anspruch auf höherwertiges Hörgerät
Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Versicherter, der in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem "Festbetragsgerät" ausgeglichen werden kann. SG Gießen, Urteil vom 25.09.2013 - S 4 R 651/11.
Altersdiskriminierung: Arbeitgeber darf Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge halbieren
Die Sozialplanabfindung von Arbeitnehmern, die sofort oder im Anschluss an Leistungen der Arbeitslosenversicherung - ggf. auch vorgezogenes - Altersruhegeld in Anspruch nehmen können (rentennahe Jahrgänge), darf im Vergleich zu den jüngeren Arbeitnehmern auf die Hälfte begrenzt werden.
BAG, Urteil vom 23.04.2013 - 1 AZR 25/12.
ALG II: Jobcenter muss Englisch-Nachhilfe dauerhaft zahlen
aus bund-verlag.de, 23.10.2013
Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdeckt.
SG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12.
Abgelehnte Stellenbewerberin: Handschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend
aus arbeitsrecht.de, 23.10.2013
Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.
LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2013 - 11 Sa 335/13.
Truppenärztliche Versorgung: Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen
aus bund-verlag.de, 22.10.2013
Die Bundeswehr muss einer Soldatin im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter stellten außerdem fest, dass es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage zur truppenärztlichen Versorgung fehlt.
BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12.
aus haufe.de, 22.10.2013
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Eine Berufsgenossenschaft hatte einen Unfall dieser Art nicht als Arbeitsunfall anerkannt.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013 - S 5 U 113/13.
Unionsrecht: VW-Gesetz behindert den freien Kapitalverkehr nicht
aus arbeitsrecht.de, 22.10.2013
Der EuGH hat die die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist seinen Verpflichtungen aus voran gegangenem Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-95/12.
Konkurrentenklage: Stellenausschreibung muss nach Strukturreform wiederholt werden
Entspricht ein ausgeschriebener Dienstposten nach Inkrafttreten einer Strukturreform nicht mehr der tatsächlich zu schaffenden Stelle, so kann die unter der alten Ausschreibung getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neuen Stelle führen.
VG Gießen, Beschluss vom 08.10.2013 - 5 L 1274/13.GI.
Treuepflicht: Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
Ein Archäologieoberrat i.R. muss seiner ehemaligen Dienststelle Auskunft über den Verbleib vermisster Fundstücke geben. Er ist auf Grund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Information verpflichtet.
VG Hannover, Beschluss vom 21.10.2013 - 13 B 6448/13.
Lohndumping: Ein Stundenlohn von 2,84 Euro ist zu niedrig
Ein Fall aus Brandenburg unterstreicht die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Das Jobcenter war dort gegen einen Betrieb vor Gericht gezogen, der einem Mitarbeiter weniger als drei Euro in der Stunde gezahlt hatte. Der Streit, ob dieser Lohn sittenwidrig ist, endete mit einem Vergleich.
ArbG Cottbus, Vergleich vom 15.10.2013 - 2 Ca 10848/13.
Regelsatz verfassungskonform: Stillende Mutter hat keinen Anspruch auf ALG II-Mehrbedarf
aus bund-verlag.de, 21.10.2013
Stillende Mütter können - anders als schwangere Frauen - keinen Mehrbedarf geltend machen. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, eine gesetzliche Regelung hierzu zu schaffen.
Hess. LSG, Urteil vom 15.10.2013 - L 6 AS 337/12.
Betriebsrat: Personalgestellung unterliegt der Mitbestimmung
Der Träger eines Krankenhauses, der an einzelnen Tagen in der Woche von seinen Ärzten auswärtige Operationen durchführen lässt, muss für die Heranziehung von ihm dort gestelltem nichtärztlichen Fremdpersonal die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einholen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2013 - 6 TaBV 953/13.
Betriebsübergang: Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden
aus bund-verlag.de, 18.10.2013
Wird der Betrieb veräußert, kann ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auf die Feststellung klagen, dass zwischen ihm und dem Betriebserwerber ein Arbeitsverhältnis besteht. Dadurch kann er aber sein Recht aus § 613a Abs. 6 BGB verwirken, gegenüber dem früheren Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12.
Schwangerschaft: Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft nicht diskriminierend
aus arbeitsrecht.de, 18.10.2013
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12.
Einigungsstelle: Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung
Ein Einigungsstellenspruch kann Arbeitgeber nicht ermächtigen, Schichtpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufig in Kraft zu setzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt sich in seiner Entscheidung mit grundlegenden Mitbestimmungsrechten auseinander.
BAG, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 19/12.
Kein Arbeitsunfall: Trinkunfall während einer Kopierpause ist nicht versichert
aus bund-verlag.de, 17.10.2013
Ein Unfall beim Abtrinken einer übersprudelnden Flasche ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dies dem Arbeitnehmer während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft des Bürokopierers passierte.
SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 01.10.2013 - S 5 U 113/13.
Hinterbliebenenversorgung: Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen
aus bund-verlag.de, 16.10.2013
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11.
Rückkehrzusage: Berlin muss Ex-BKK-Mitarbeiter wieder beschäftigen
aus arbeitsrecht.de, 16.10.2013
Rund 200 ehemalige BKK-Mitarbeiter haben Anspruch auf Wiedereinstellung beim Land Berlin. Dieses kann sich nicht darauf berufen, dass eine Rückkehrzusage für die früheren Landesbediensteten nur im Fall der Schließung der BKK Berlin und nicht ihrer Rechtsnachfolgerin, der City BKK, gegolten hätte.
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 564/12.
Arbeitskampf: Streikaufrufe im Intranet des Arbeitgebers unzulässig
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12.
Arbeitsentgelt: Politesse erkämpft höheres Gehalt
aus arbeitsrecht.de, 15.10.2013
Persönlichkeitsrecht: Kein Drogentest durch Arbeitsagentur
aus haufe.de, 15.10.2013
Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11.
Betriebsratsloser Betrieb: Gesamtbetriebsrat darf keine Infoveranstaltung durchführen
aus soliserv.de, 15.10.2013
BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10.
Sozialplanansprüche: Anzeige der Masseunzulänglichkeit stoppt die Verjährung
aus bund-verlag.de, 15.10.2013
Sozialplanansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit; also grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Anspruch wird dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.
LAG Düsseldor, Urteil vom 10.10.2013 - 5 Sa 823/13.
Kein Leistungsausschluss: Rumänische Migranten haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13.
Schadensersatzpflicht: Berufskraftfahrer kann Bußgelder nicht von Arbeitgeber einklagen
aus arbeitsrecht.de, 14.10.2013
Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber nicht alleine deshalb auf Erstattung von Bußgeldern in Anspruch nehmen, weil dieser seine Mitarbeiter zur Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten haben soll.
LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2013 - 8 Sa 502/13.
Gleichbehandlungsgrundsatz: Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II-Leistungen
aus bund-verlag.de, 14.10.2013
Das Bayerische Landessozialgericht hat den Ausschluss Arbeit suchender EU-Bürgern von ALG II-Leistungen als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen, muss nun das BSG entscheiden.
Bay. LSG, Urteil vom 19.06.2013 - B 14 AS 51/13.
Das BAG erklärt einige weit verbreitete Regelungen in Dienstplanbetriebsvereinbarungen für unwirksam
aus soliserv.de, 13.10.2013
In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 19/12
Arbeitsgericht Gelsenkirchen sperrt sich gegen Ehrlichkeitskontrollen und Testkäufe
aus soliserv.de, 12.10.2013
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten. Die am 07. 03. 1955 geborene, geschiedene und einem Sohn zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01. Januar 1994 bei der Beklagten als Verkaufsstellenverwalterin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.526,76 € beschäftigt. Sie verrichtete ihre Tätigkeit in der Verkaufsfiliale in G1. Die Beklagte beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer.
ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 09. April 2009 - 5 Ca 2327/08.
Kleinkinderbetreuung: Anspruch auf Kitaplatz in Nachbargemeinde
aus arbeitsrecht.de, 11.10.2013
Kleinkinder haben Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Die Betreuungseinrichtung kann unter Umständen auch im Nachbarort liegen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem Eilverfahren. Unter den vielen Argumenten zugunsten dieser Entscheidung ragt eines ganz besonders heraus.
VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 - 12 K 3195/13.
ALG II-Bezieher: Jobagentur darf bei konkreten Hinweisen Drogentest verlangen
aus bund-verlag.de, 10.10.2013
Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von ALG II-Leistungen einen Drogentest zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anordnen, wenn genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit bestehen. Der Fall: Eine jahrelang arbeitslose Empfängerin von ALG II-Leistungen hatte geklagt, nachdem das Jobcenter Heidelberg einen solchen Test zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit und zur Klärung einer möglichen Sucht veranlasst hatte.
LG Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11.
Abfindung: Torwarttrainer erhält 580.000 Euro
aus arbeitsrecht.de, 08.10.2013
Ein ehemaliger Torwart und Torwarttrainer hat sich mit dem Fußballverein Hertha BSC auf eine Abfindung in Höhe von fast 580.000 Euro geeinigt. Der Vergleich beendet einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin. Der Fall: Der 38-jährige stand seit 1993 für Hertha BSC zwischen den Pfosten.
ArbG Berlin, Vergleich vom 02.10.2013 - 39 Ca 8419/13.
Altersdiskriminierung: Höchstaltersgrenze gilt auch für Bayerische Landräte
aus bund-verlag.de, 08.10.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat einen umtriebigen Landespolitiker ausgebremst. Dass dieser mit 75 Jahren noch als Landrat kandidierten wollte, aber nach Landesrecht nicht durfte, fanden die Verfassungsrichter nicht Alters diskriminierend.
BVerfG, Urteil vom 26.08.2013 - 2 BvR 441/13.
Chefarzt: Spitzenverdiener-Gehalt deckt Rufbereitschaftszeiten mit ab
Ein Chefarzt hat keinen Anspruch auf gesonderte Vergütung für geleistete Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste, sofern er ein Gesamtgehalt bezieht, das die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich überschreitet.
LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12.
Krankenkassen: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Kassen
aus bund-verlag.de, 07.10.2013
Auch gesetzliche Krankenkassen können abgemahnt werden, wenn sie auf ihren Internetseiten irreführende Informationen einstellen. Weder ihre Aufgaben im allgemeinen Interesse noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen, entschied der EuGH.
EuGH, Urteil vom 03.10.2013 - C-59/12.
Urlaubsabgeltung: Erhebung der Kündigungsschutzklage stoppt Ausschlussfrist
aus arbeitsrecht.de, 07.10.2013
Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, so macht er damit gleichzeitig die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend. Durch die Klage wird eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung) gewahrt.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013 - 9 Sa 138/13.
Beamtenrecht: Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel oder Diätkost) nicht beihilfefähig sind. Der Fall: Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein.
VG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013 - 6 K 486/13.KO.
Freie Mitarbeiter: Altersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt?
aus arbeitsrecht.de, 04.10.2013
Ein Journalist scheiterte beim Arbeitsgericht (ArbG) Bonn mit seiner Klage gegen eine ARD-Rundfunkanstalt auf Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung. Seine freie Mitarbeit bei dem Sender war nach 30 Jahren Ende 2012 beendet worden, weil er das 66. Lebensjahr erreicht hatte.
ArbG Bonn, Urteil vom 05.09.2013 - 3 Ca 685/13.
Branchenzuschläge für Leiharbeiter: Lohnzuschläge in der Metallindustrie gerichtlich durchsetzbar
aus bund-verlag.de, 04.10.2013
Das Arbeitsgericht Köln hat den Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem »Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)« grundsätzlich stattgegeben.
ArbG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13 u.a.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Illoyaler CDU-Geschäftsführer durfte gekündigt werden
aus arbeitsrecht.de, 02.10.2013
Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf wollte seinen Vorgesetzten ausbooten. Der Schuss ging nach hinten los; nun muss er - bestätigt vom LAG Berlin-Brandenburg - selbst seinen Hut nehmen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2013 - 7 Sa 916/13.
Sachgrundlose Befristung: Vorbeschäftigung muss zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden
David gegen Goliath: Das LAG Baden-Württemberg begehrt gegen die Rechtsprechung des BAG auf. Eine sachgrundlose Befristung soll auch dann unzulässig sein, wenn die Vorbeschäftigung des betroffenen Mitarbeiters bei demselben Arbeitgeber länger als 3 Jahre zurückliegt.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013 - 6 Sa 28/13.
aus rechtslupe.de, 01.10.2013
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 1 ABR 4/12.
Wahlanfechtung: Wahlvorstand muss auch geringe Zeitplanänderung ankündigen
aus bund-verlag.de, 01.10.2013
Verschiebt der Wahlvorstand die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge - entgegen der Bekanntmachung im Wahlausschreiben - am angekündigten Tag auf eine andere Uhrzeit , so macht dies die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung unwirksam.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 83/11.
Schmerzensgeld: Azubi haftet für folgenschweren Wurf mit Autoreifen-Wuchtgewicht
Verletzt ein Azubi einen Kollegen durch den Wurf mit einem Autoreifen-Wuchtgewicht, so haftet er für den entstandenen Schaden in vollem Umfange, da der Wurf dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist. Der Fall: Der Beklagte ist Auszubildender in einer Kfz-Werkstatt. Während er mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt war, stand der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender, etwa 10 m weiter weg.
Hess. LAG, Urteil vom 20.08.2013 - 13 Sa 269/13.
Kündigung: Freistellung lässt den Anspruch auf Urlaubsgeld nicht entfallen
aus arbeitsrecht.de, 30.09.2013
Stellt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer Kündigung frei, so ist der Urlaubsanspruch damit nicht erfüllt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH sind strengere Anforderungen an die Erfüllungshandlung des Arbeitgebers zu stellen, als dies nach nationalem Recht der Fall ist.
LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2013 - 16 Sa 763/12.
Verfassungsrecht: Bundesrichter rügen Jobcenter für den Umgang mit Arbeitsverhältnissen
BAG, Beschluss vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Gruppenfoto mit Ex-Mitarbeiter muss nicht sofort gelöscht werden
aus bund-verlag.de, 30.09.2013
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser umgehend ein Gruppenfoto der Belegschaft von seiner Internetseite entfernt, soweit das Bild nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und der ehemalige Arbeitnehmer nicht besonders herausgestellt wird.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12.
Öffentlicher Nahverkehr: Dienstpläne müssen Mitarbeiter nicht namentlich nennen
aus bund-verlag.de, 27.09.2013
Dem Betriebsrat des öffentlichen Nahverkehrs Oberhausen ist es nicht gelungen, Dienstpläne ohne namentliche Nennung von Mitarbeitern gerichtlich untersagen zu lassen. Die Interessenvertreter unterlagen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Richter nahmen dabei auch die Interessen der Allgemeinheit in den Blick.
ArbG Oberhausen, Beschluss vom 19.09.2013 - 4 BVGa 5/13.
Scheinwerkverträge: Sieg im Kampf gegen illegale Werkverträge
aus bund-verlag.de, 26.09.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Ausweitung von missbräuchlichen Werkverträgen Grenzen gesetzt. Ist Inhalt des "Werkvertrags", dass eine ganz bestimmte Tätigkeit geschuldet wird, so handelt es sich in Wahrheit um ein Arbeitsverhältnis – mit günstigen Folgen für die Betroffenen.
BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12.
Elektronische Signatur: Arbeitnehmerin muss auf Weisung Signaturkarte beantragen
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12.
Gewerkschaft: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage ergeben.
BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 4 AZR 173/12.
Ü3-Betreuung: Eltern erhalten Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Kitaplatz
Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Stadt die Aufwendungen für die Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt bekommen, wenn diese den Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht rechtzeitig erfüllt hat.
BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12.
Quartalsbericht: Betriebsrat darf nicht selbst über wirtschaftliche Lage informieren
aus bund-verlag.de, 25.09.2013
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. Eben so wenig kann er bestimmen, welche Angaben ein Quartalsbericht gemäß § 110 Abs. 1 BetrVG enthalten muss; dies ist weder offenkundig noch im Gesetz näher festgelegt.
BAG, Beschluss vom 14.05.2013 - 1 ABR 4/12.
Arbeitsunfall: Privates Telefonat während Arbeitszeit ist nicht unfallversichert
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeitszeit gesetzlich unfallversichert. Unterbricht allerdings eine persönliche Verrichtung wie ein privates Telefongespräch die die versicherte Tätigkeit, kann dadurch auch der Unfallversicherungsschutz unterbrochen werden, entschied das Hessische Landessozialgericht.
LSG Darmstadt, Urteil vom 17.09.2013 - L 3 U 33/11.
Kein Härtefall: Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Ein Zeitsoldat hat keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr, weil er zwischenzeitlich zum Juniorprofessor berufen wurde. Dies gilt zumindest dann, wenn er die Chance einer Hochschullehrerkarriere mit Hilfe des bundeswehrfinanzierten Studiums selbst herbeigeführt hat.
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.08.2013 - 1 Bf 256/12.Z.
Tödlicher Arbeitsunfall: Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
aus arbeitsrecht.de, 24.09.2013
Vorgesetzte, die den Arbeitsschutz auf die leichte Schulter nehmen, müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach dem Tod eines Azubis hat das Landgericht Osnabrück Bewährungsstrafen gegen zwei Geschäftsführer verhängt. Ein weiterer Geschäftsführer und der Produktionsleiter erhielten Geldstrafen.
LG Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013 - 10 KLs 16/13.
Krankenkassen: AOK kann »Krankenhausnavigator« im Internet vorerst weiterbetreiben
aus bund-verlag.de, 24.09.2013
Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mit ihrem »Krankenhausnavigator« über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Das Sozialgericht (SG) Berlin lehnte den Verbotsantrag eines Krankenhauses ab und betonte den Auftrag der Krankenkassen, über die Qualität von Kliniken aufzuklären.
SG Berlin, Beschluss vom 19.09.2013 - S 89 KR 1636/13.
Teilzeitbegehren: Immer arbeitsfrei "zwischen den Jahren" ist Rechtsmissbrauch
aus arbeitsrecht.de, 23.09.2013
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass er blockweise jedes Jahr "zwischen den Jahren" freigestellt wird. Zwar ist eine geringfügige Arbeitszeitreduzierung nicht per se unzulässig; nutzt der Arbeitnehmer seine Rechte aus dem TzBfG aber zweckwidrig aus, so ist dies rechtsmissbräuchlich.
BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 786/11.
Gleichbehandlungsgrundsatz: Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt
aus bund-verlag.de, 23.09.2013
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Schaffung von Beförderungsdienstposten lediglich als Teilzeitstellen rechtmäßig ist, da der Bewerberkreis unzulässig eingeschränkt sein könnte. Dies dürfte kaum mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sein.
OVG Lüneburg, Besclüsse vom 19.09.2013 - 5 ME 153/13.
Kündigung: Kein Rauswurf trotz grober Beleidigungen auf Facebook
aus bund-verlag.de, 20.09.2013
Wer seine Chefs in einer offenen Facebook-Gruppe mit Ausdrücken wie "asoziale Gesellschafter" beleidigt, muss grundsätzlich damit rechnen, entlassen zu werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied nun, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalls auch zu einer anderen Bewertung führen können.
Hessisches LAG, Urteil vom 28.01.2013 - 21 Sa 715/12.
Ausbildungskosten: Generelle Rückzahlungsklausel bei Eigenkündigung ist unwirksam
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht generell für den Fall zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten, dass dieser vor Ablauf einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen ausscheidet.
BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12.
U3-Betreuung: Halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar
aus bund-verlag.de, 19.09.2013
Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar, entschied aktuell das VG München und wies damit die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz für seinen 13 Monate alten Sohn ab.
VG München, Urteil vom 19.09.2013 - M 18 K 13.2256.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierender Dienstplan darf nicht angepasst werden
Verstößt eine Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so haben die benachteiligten Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Der Arbeitgeber hat die diskriminierende Regelung insgesamt unangewendet zu lassen.
BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 AZR 44/12.
Polizist: Totenkopf-Foto auf Facebook ist kein Kündigungsgrund
Ein Polizei-Angestellter stellt das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze auf seine Facebook-Seite. Aufgenommen wurde das Bild vor einer jüdischen Schule in Hamburg. Der Mann klagte vor Gericht gegen seine Kündigung - und bekam nun Recht.
ArbG Hamburg, Urteil vom 19.09.2013 - 27 Ca 207/13.
Langjährige Auslandstätigkeit: Deutsches Recht kann auf Arbeitsvertrag anwendbar bleiben
aus arbeitsrecht.de, 18.09.2013
Auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers kann – soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben - deutsches Recht auch dann anwendbar sein, wenn der Mitarbeiter seit Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. Entscheidend ist, dass die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten.
EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C 64/12.
Massenentlassung: Eigenes Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich
aus bund-verlag.de, 18.09.2013
Führt der Arbeitgeber vor einer Massentlassung das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nicht durch, ist die einzelne Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) rechtsunwirksam. Auch eine von der Arbeitsagentur akzeptierte Massenentlassungsanzeige heilt diesen Mangel nicht.
BAG, Urteil vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12.
AGB-Kontrolle: Fahrtzeit zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit
Einer Regalauffüllerin sind auch die Fahrzeiten zu den einzelnen Supermärkten als Arbeitzeit zu vergüten. Ein vertraglicher Ausschluss ist unwirksam, da der Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2013 - 5 Sa 87/13.
Mitbestimmung: Gesundheit der Beschäftigten stärken
aus bund-verlag.de, 17.09.2013
Endlich liegt eine höchstrichterliche Definition des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) vor. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat die beschäftigtenfreundlich weite Auslegung des BGM durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Entscheidung erweitert die Handlungsmöglichkeiten engagierter Interessenvertreter.
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2013 - 6 PB 1.13.
Beamtenrecht: Heilfürsorgerecht der Bundespolizei ist verfassungswidrig
Die bisherige Praxis des Bundes, Heilfürsorgeleistungen für Beamte der Bundespolzei im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften zu gewähren, ist verfassungswidrig. Für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage, entschied das BVerwG.
BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12.
Geschlechterdiskriminierung: Die Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an
aus arbeitsrecht.de, 17.09.2013
Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.
LAG Düsseldorf, vom 04.09.2013 - 4 Sa 480/13.
Geschlechterdiskriminierung: Unterschiedliches Pensionsantrittsalter verstößt gegen EU-Recht
Legt eine Dienstordnung den Zeitpunkt in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird für Männer und Frauen unterschiedlich fest, so stellt dies eine nach der Richtlinie 76/207/EWG verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C 614/11.
Personalrat: Dienststellenleiter darf Vertreter in Vierteljahresgespräch schicken
aus bund-verlag.de, 16.09.2013
Der Leiter der Dienststelle ist nicht verpflichtet grundsätzlich selbst am Vierteljahresgespräch mit der Personalvertretung teilzunehmen. Weder aus dem LPVG noch aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit lässt sich dies ableiten.
VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 07.05.2013 - PL 15 S 2845/11.
Sonn- und Feiertagsruhe: VGH Kassel beschränkt Sonntagsarbeit in Hessen
Mehrere Bestimmungen der hessischen Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) sind unwirksam, entschied der VGH. Damit wird in Hessen die Arbeit an Sonn- und Feiertagen insbesondere in Callcentern, im Versandhandel oder im Reisegewerbe eingeschränkt.
VGH Kassel, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N.
Arbeitsagentur: Überweisungsvermerk an ALG II-Empfänger verletzt nicht Sozialgeheimnis
Das LSG München hat entschieden, dass durch die Verwendung des Zusatzes "BG" bei Überweisungen von Arbeitslosengeld II auf das Bankkonto von Leistungsberechtigten das Sozialgeheimnis nicht verletzt wird. Der Fall: Der Kläger bezieht ALG II-Leistungen und klagte gegen eine neue Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit.
LSG München, Urteil vom 17.06.2013 - L 7 AS 48/13.
Equal-Pay-Anspruch: Insolvenzplan schließt nachträgliche Forderung nicht aus
aus bund-verlag.de, 13.09.2013
Die Insolvenzordnung schließt nicht aus, dass ein Leiharbeitnehmer einen Equal-Pay-Anspruch gegen den insolvent gewordenen Verleiher geltend macht, nachdem der Insolvenzplan bestätigt wurde. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer seine Forderung erst rechtskräftig feststellen lassen.
BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 907/11.
Befristete Arbeitsverträge: Zeitweilige Aufgaben einer Kommune rechtfertigen keine Befristung
Eine Kommune kann die Befristung von Arbeitsverträgen nicht allein damit begründen, dass ihr die sozialstaatlichen Aufgaben eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitslose nur auf Zeit übertragen worden sind. Allein die Ungewissheit über die Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt aber keine Befristung von Stellen, entschied das BAG.
BAG, Urteil vom 11.09.2013 - 7 AZR 107/12.
Betriebsratswahl: Streit über Filial- oder Regionalbetriebsräte führt nicht zu Wahlabbruch
aus bund-verlag.de, 12.09.2013
Steht zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber im Streit, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind, so führt dies nicht zum Abbruch des bereits laufenden Wahlvorganges. Diese Streitfrage ist erst nach erfolgter Betriebsratswahl im Wahlanfechtungsverfahren zu klären.
LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013 - 2 TaBVGa 1/13.
Technische Einrichtung: Betriebsrat hat bei Facebook-Seite nicht mitzubestimmen
Weist der Arbeitgeber seine Mitarbeiter darauf hin der Unternehmensseite auf Facebook folgen zu können, so löst diese Aufforderung keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Der reine Betrieb einer Facebook-Seite enthält keine Regelungen zum Verhalten der Beschäftigten mit- und zueinander.
ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13.
Zinsmanipulationen: Ex-Deutsche Bank-Geldmarktexperten zu Unrecht gekündigt
aus arbeitsrecht.de, 12.09.2013
Vier Ex-Mitarbeiter des Konzerns haben sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewandt. Das Frankfurter Arbeitsgericht gab zu bedenken, dass das Geldinstitut selbst durch seine interne Organisation und insbesondere durch eine zum Teil gegebene Personenidentität erhebliche Interessenkonflikte bei den Betroffenen herbeigeführt hat.
ArbG Frankfurt/M., Urteile vom 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca 1554/13.
Schwarzarbeit: Keine Mängelansprüche für »schwarz« erbrachte Werkleistungen
aus arbeitsrecht.de, 11.09.2013
BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13.
Sittenwidriger Lohn: Pizza-Service muss Aufstockungsleistungen an Jobcenter zurückzahlen
Ein Jobcenter hat erfolgreich gegen den Betreiber eines Pizza-Services geklagt; dieser muss nun rund 11 000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen. Wie sich herausstellte, waren dessen Pizza-Fahrer für Stundenlöhne von unter drei Euro angestellt.
ArbG Eberswalde , Urteil vom 10.09.2013 - 2 Ca 428/13.
Bildungs- und Teilhabepaket: Leihgebühr für Cello wird nicht übernommen
aus bund-verlag.de, 11.09.2013
Das BSG hat entschieden, dass Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello nicht als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II zu übernehmen sind. Der Fall: Der Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig.
BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R.
Erlaubte Nebentätigkeit: Polizeikommissar-Anwärter darf mit Waffen handeln
Der legale Waffenhandel eines Polizisten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.
VG Göttingen, Urteil vom 28.08.2013 - 1 A 82/12.
Keine Vertrauensarbeitszeit: Auch freigestellte Betriebsräte dürfen Zeiterfassungssystem nutzen
aus bund-verlag.de, 10.09.2013
Der Arbeitgeber kann vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder nicht mit dem Verweis auf deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung von der elektronischen Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Dies gilt auch, wenn die Zeiterfassung mittels Betriebsvereinbarung nur für Arbeitsverhältnisse vorgesehen ist.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12.
ALG II-Empfänger: Jobcenter muss kurzfristige Reise nach Australien nicht bezahlen
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines ALG II-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.
SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 - S 201 AS 19424/13 ER.
Kripobeamter: Verletzung nach Sprung über Jägerzaun ist kein Dienstunfall
aus bund-verlag.de, 09.09.2013
Erleidet ein Polizist in seiner Freizeit während der Verfolgung eines Unfallflüchtigen einen Achillessehnenabriss, so liegt kein Dienstunfall vor. Denn weder der Absprung über einen 75 cm hohen Zaun noch das Aufkommen auf ebenem Grund ist geeignet, einen solchen Unfall – auch nicht wesentlich mitursächlich – zu verursachen.
VG Mainz, Urteil vom 23.08.2013 - 4 K 1016/12.MZ.
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Werkvertrag mit der Heinrich-Böll-Stiftung ist unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht.
ArbG Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013 - 33 Ca 5347/13.
aus haufe.de, 09.09.2013
Gestörter Betriebsfrieden: Provokanter Betriebsrat darf nicht gekündigt werden
aus bund-verlag.de, 06.09.2013
Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht auf dessen mögliches Fehlverhalten als Wahlvorstand stützen, wenn der Betriebsfrieden bereits durch vorangegangene Ereignisse gestört ist.
ArbG Saarlouis, Urteil v 19.08.2013 - 2 Ca 716/12.
Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Unterschrift mit lachendem Smiley
aus arbeitsrecht.de, 05.09.2013
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Unterzeichnet der Arbeitgeber entgegen seiner Gewohnheit mit einem Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel, so enthält das Zeugnis eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Mitarbeiter, die dieser nicht hinnehmen muss.
ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013 - 5 Ca 80 b/13.
Elterngeldgesetz: Inhaftierte Mütter haben keinen Anspruch auf Elterngeld
Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie dort keinen eigenen Haushalt im Sinne des Elterngeldgesetzes führen. Der Fall: Geklagt hatte eine heute 33-Jährige, die 2007 im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd inhaftiert war, als ihr Sohn geboren wurde.
BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R.
Weisungsrecht: Hund darf nicht mit ins Büro
Der tut nix, oder doch? Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat einen dreibeinigen Hund aus einer Werbeagentur verbannt. Mitarbeiter fühlten sich bedroht und die Arbeitsabläufe seien durch das Tier gestört, befanden die Richter.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12.
Höhergruppierung: Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg
aus bund-verlag.de, 04.09.2013
Ein freigestellter Personalrat kann bei der fiktiven Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung nicht verlangen, dass er am beschleunigten Stufenaufstieg teilnimmt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber die Verkürzung der Stufenlaufzeit auf sachlich begründete Einzelfälle beschränken möchte.
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 05.08.2013 - 1 Sa 33/12.
Wohnteilhabegesetz: Auch "Demenz-WG" kann stationäre Einrichtung sein
Vermietet der Eigentümer eines Hauses einzelne Apartments an Demenzkranke, so betreibt er eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts, wenn deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt ist.
VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - 14 K 80.12.
Ein-Euro-Job: Arbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen
aus bund-verlag.de, 03.09.2013
Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer aus.
BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R.
Dienstliche Veranstaltung: Gesundheitsschaden durch Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall
Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden.
BVerwG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 C 1.12.
U3-Betreuungsanspruch: Persönliche Interessen rechtfertigen keinen Ganztagsplatz
aus bund-verlag.de, 02.09.2013
Begehren die Eltern eines 2-jährigen Kindes einen Kita-Platz für acht Stunden täglich, so haben sie darzulegen, warum der bedarfsunabhängige Grundanspruch von täglich vier Stunden in ihrem Fall nicht ausreichend ist. Der Fall: Die Eltern der Antragstellerin - ein 2-jähriges Kind - hatten Anfang Juli 2013 bei der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege gestellt.
VG Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2013 - 7 K 2688/13.
Pensionsrückstellungen: Gemeinde hat keinen Erstattungsanspruch für abgeordnete Beamte
Eine Verbandsgemeinde, die sich vertraglich verpflichtet hat Beamte an den Landkreis zwecks Aufgabenwahrnehmung in der ARGE abzuordnen, hat gegen den Landkreis keinen Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für diese Mitarbeiter.
VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 29.07.2013 - 3 K 1080/12.NW.
Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten
aus arbeitsrecht.de, 02.09.2013
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer - zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - einen freien Arbeitsplatz in seinem Auslandsbetrieb anzubieten, denn der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet nur auf Betriebe Anwendung, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12.
Keine Antragsbefugnis: ver.di scheitert im Streit um verkaufsoffenen Sonntag
aus bund-verlag.de, 29.08.2013
Das Main-Taunus-Zentrums darf am Sonntag, den 01.09.2013, seine Pforten öffnen. Die Gewerkschaft sieht das geplante „Folklore-Festival“ lediglich als Vorwand. Ob gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstoßen wurde, kam in dem Eilverfahren vor dem VG Frankfurt/M. nicht zur Sprache.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 22.08.2013 - 7 L 30671/13.F
Betriebsratswahl: Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr ausschließen
Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt einen Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, von der Betriebsratswahl auszuschließen. Er hat lediglich das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen.
BAG, Beschluss vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11.
Repräsentationsgrundsatz: Beteiligung des örtlichen Personalrats bei Kündigungen
Ist der Leiter einer "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigten Mitarbeiters der dortige Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2013 - 6 Sa 272/13.
Dienstpflichtverletzung: Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden
aus bund-verlag.de, 28.08.2013
Der Dienstherr kann einem jungen Polizeibeamten, der vor Antritt der Ausbildung Cannabis konsumiert hat, die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Drogenkonsum steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften.
VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013 - 6 L 790/13.KO.
Berufsgeiger: Halswirbelsäulenerkrankung ist keine Wie-Berufskrankheit
Der Unfallversicherungsträger muss Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern nicht als „Wie-Berufskrankheit“ anerkennen. Es fehlt es an gesicherten medizinischen Erkenntnissen, dass eine "Schulter-Kinn-Zange" geeignet ist, diese Beschwerden hervorzurufen.
BSG , Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Land darf ausschließlich Frauen zu Gleichstellungsbeauftragten bestellen
Ein abgelehnter männlicher Bewerber auf die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Landesgleichstellungsgesetz ausdrücklich bestimmt, dass für diese Position eine Frau zu bestellen ist. Diese Bestimmung ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt.
VG Arnsberg, Urteil vom 14.08.2013 - 2 K 2669/11.
Persönlichkeitsrechte: Vorgesetzter darf Mitarbeiter beim "Blaumachen" fotografieren
aus arbeitsrecht.de, 27.08.2013
Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines Gefährts, so ist er berechtigt dies mit Handyfotos zu dokumentieren, soweit der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung naheliegt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13.
Arbeitskampf: Binnenschiffer können Schleusenstreik nicht untersagen lassen
aus bund-verlag.de, 27.08.2013
Ein Binnenschifffahrtsunternehmen ist mit dem Versuch gescheitert, ver.di gerichtlich sämtliche Streikmaßnahmen im Bereich der Schleuse Friedrichsfeld am Wesel-Datteln-Kanal zu untersagen. Als lediglich mittelbar Betroffene ist das Unternehmen nicht antragsbefugt.
ArbG Wesel , Urteil vom 23.08.2013 - 6 Ga 22/13.
Sozialauswahl: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
aus bund-verlag.de, 26.08.2013
Ist die Austauschbarkeit von Leiharbeitnehmern weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen, hat der Verleiher im Rahmen der Sozialauswahl ein Recht zum Austausch der von ihm überlassenen Arbeitnehmer.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 271/12.
Betriebliche Bildung: Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal
Eine Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG für das Cockpitpersonal gebildet wurde, ist bei Bestellung eines »Managers Flight Training« und »Managers Ground Training« zu beteiligen.
BAG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 ABR 11/12.
Schwerbehindertenvertretung (SBV): SBV ist auch bei Bewerbung der Vertrauensperson zu beteiligen
aus bund-verlag.de, 23.08.2013
Der Arbeitgeber musss die SBV an der Entscheidung über die Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen auch dann beteiligen, wenn die gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört, entschied das BAG.
BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 574/12.
Kein Arbeitsunfall: Gebäudereiniger ist bei Efeuentfernung für Schwester nicht „arbeitnehmerähnlich“ tätig
aus bund-verlag.de, 22.08.2013
Stürzt ein Gebäudereiniger während des Urlaubs bei Arbeiten am Haus der Schwester von der Leiter, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Zwar handelt es nicht um eine versicherungsfreie Gefälligkeitsleistung unter Verwandten; eine versicherte „arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“ wollte das Hessische LSG aber auch nicht anerkennen.
Hess. LSG, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 U 26/11.
Bezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden
Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmacht.
BAG, Urteil vom 21.08.2013 - 4 AZR 933/11.
Keine Willkür: Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen
Ein Professor einer Hochschule, der über zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat anlässlich einer neuen Raumorganisation keinen Anspruch auf erneute Unterbringung in einem Einzelzimmer.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013 - 4 S 1020/13.
ALG II: Kein Anspruch bei erheblichen Zweifeln an Einkunftssituation
aus bund-verlag.de, 21.08.2013
Bestehen erhebliche Zweifel am Hilfebedarf eines Empfängers von ALG II-Leistungen, so sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2013 - L 2 AS 546/13.
Kostenminderungspflicht: Sturer Arbeitgeber kann nicht durch Mandatswechsel sanktioniert werden
aus arbeitsrecht.de, 21.08.2013
Entzieht ein Arbeitnehmer seiner Gewerkschaft während einer Prozesses das Mandat, um es auf den gleichen - auch als Anwalt zugelassenen -Rechtsschutzsekretär zu übertragen, verstößt er gegen seine Kostenminderungspflicht. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Arbeitgeber durch den Mandatswechsel Prozesskosten entstehen, um ihn zur Aufgabe seines Rechtsstandpunktes zu bewegen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2013 - 17 Ta (Kost) 6118/12.
Fortbildungsveranstaltung: Personalrat hat bei Teilnehmerauswahl mitzubestimmen
Der Personalrat hat bei der Festlegung des teilnahmeberechtigten Personenkreises einer Fortbildungsveranstaltung ein Mitbestimmungsrecht, da das Interesse der Beschäftigten an einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen berührt ist.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 - 6 L 2/12.
Gemindertes Jubiläumsgeld: Arbeitnehmer war eine "logische Sekunde" zu kurz beschäftigt
aus arbeitsrecht.de, 20.08.2013
Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um ein Jubiläumsgeld in erhoffter Höhe zu erhalten. Was ihm fehlte zum Glück? Die "logische Sekunde", meinten die Arbeitsrichter in Mainz.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2013 - 8 Sa 560/12.
Disziplinarmaßnahme: Haushaltsverstoß rechtfertigt keine Abordnung einer Schulleiterin
aus bund-verlag.de, 20.08.2013
Die Rektorin einer Realschule kann vom Schulträger nicht deshalb an eine Oberschule abgeordnet werden, weil sie möglicherweise gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Es muss vielmehr eine unmittelbare Störung des innerschulischen Friedens vorliegen.
VG Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2013 - 3 B 29/13.
Freistellung des Personalrats: Zugewiesene Jobagentur-Mitarbeiter sind keine regulär Beschäftigten
aus bund-verlag.de, 19.08.2013
In einer Agentur für Arbeit sind bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten diejenigen Mitarbeiter außer Betracht zu lassen, denen Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind (§ 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II).
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013 - 20 A 2811/12.PVB.
Teilhabe am Arbeitsleben: Kostenübernahme einer Rollstuhlreparatur
Der Sozialversicherungsträger, der einem Schwerbehinderten als Hilfsmittel zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX einen höhenverstellbaren Rollstuhl bewilligt, muss auch die anfallenden Reparaturkosten der gewährten Hilfsmittel übernehmen. Das legen sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschrift nahe.
SG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2013 - S 15 AL 1035/11.
Beschäftigungsverhältnis: Baggerführer kann selbständiger Auftragnehmer sein
aus bund-verlag.de, 16.08.2013
Ein Baggerfahrer kann auch ohne eigenes Baggerfahrzeug als nicht abhängig Beschäftigter Baggertätigkeiten ausüben. Die Nutzung eines fremden Baggers ist zwar Indiz für ein fehlendes eigenes Unternehmensrisiko des Baggerfahrers, schließt aber nicht aus, dass dieser selbständig und weisungsunabhängig einen Auftrag erledigt.
SG Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2013 - S 25 R 4135/11.
Sozialhilfe: Behinderter darf in ambulant betreuter WG wohnen
Ein Behinderter hat auch dann Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten durch den Sozialhilfeträger, wenn er statt im günstigen Heim in einer Wohngemeinschaft lebt.
SG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2013 - S 21 SO 15/08.
Kleinkinderbetreuung: Stadt darf bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verweisen
aus bund-verlag.de, 15.08.2013
Eltern müssen sich im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Betreuung ihrer unter 3 Jahre alten Kinder unter Umständen mit einer Tagesmutter abfinden. Die Stadt Köln ist daher nicht in jedem Fall verpflichtet, einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) zur Verfügung zu stellen. So das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013 - 12 B 793/13.
Personalrat: Beschäftigung zur Resozialisierung ist nicht mitbestimmungspflichtig
Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde und ausschließlich dem Ziel der Resozialisierung dient.
BVerwG, Beschluss vom 14.08.2013 - 6 P 8.12.
Familienpolitische Teilzeit: Personalmangel reicht als Ablehnungsgrund nicht aus
Der Dienstherr darf den Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nicht alleine deshalb ablehnen, weil „dienstliche Belange“ entgegenstehen. Überlegungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen bei der Entscheidung mit einbezogen werden.
VG Darmstadt, Beschluss vom 26.06.2013 - 1 L 713/13.DA.
Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern
aus juraforum.de, 14.08.2013
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss müssen Versicherungsnehmer nicht pauschal die Abfrage sämtlicher Informationen erlauben.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08.
Grundsicherung: Kein Anspruch auf unbefristete Einlagerung von Möbeln
aus bund-verlag.de, 13.08.2013
Ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) kann nicht unbefristet die Kosten für die Einlagerung seiner Möbel verlangen, wenn der aktuelle Wohnraum zwar sehr klein ist, die Möbel jedoch bereits zwei Jahre eingelagert wurden und ein Ende der Möbeleinlagerung nicht in Sicht ist.
SG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013 - S 12 AS 5865/10.
Rufbereitschaft: Auch der Vertreter hat Anspruch auf Zeitausgleich
Der Vertreter eines vorrangig zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten hat - ebenso wie dieser - Anspruch auf eine Zeitgutschrift. Auch wenn die entsprechende Dienstanweisung dies nicht vorsieht, besteht kein sachlicher Grund, dem Vertreter einen Zeitausgleich vorzuenthalten.
VG Gießen, Urteil vom 18.07.2013 - 5 K 2148/12.GI.
Ruhestandsbeamter: Urlaubsabgeltung auf unionsrechtlichen Mindesturlaub beschränkt
Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter kann einen Urlaubsabgeltungsanspruchs nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisten Mindesturlaubs geltend machen. Für die Abgeltung eines Zeitguthabens gibt es keine Rechtsgrundlage.
VG Würzburg 1. Kammer, Urteil vom 20.06.2013 - W 1 K 13.510.
Agentur für Arbeit: Arbeitsvermittlung hat Vorrang vor Gründungszuschuss
Die Agentur für Arbeit handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Antrag auf Gründungszuschuss unter Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang ablehnt, sofern nachvollziehbar dargelegt wird, dass auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Stellen vorhanden sind.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2013 - S 5 AL 3966/12.
Mögliches Gesundheitsrisiko: Vorgesetzter darf Mitarbeiter nicht zu Krankschreibungen animieren
aus arbeitsrecht.de, 13.08.2013
Fordert ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter dazu auf, sich "krankschreiben" zu lassen, da seiner Meinung nach erhebliche Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz bestehen, so berechtigt dies den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn sich die Vermutung als richtig erweist.
Hess. LAG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 Sa 944/12.
Kein Dienstunfall: Versicherungsschutz endet vor der Toilettentür
aus bund-verlag.de, 12.08.2013
Ein Unfall in dienstlichen Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Sprich: Beim Essen oder auf der Toilette ist ein Beamter Privatmann. Der Fall: Einem Polizisten war in den WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht. Er hielt sie an der Seite fest, die Außentür fiel zu, und klemmte den rechten Mittelfinger des Mannes ein.
VG München, Urteil vom 08.08.2013 - M 12 K 13.1024.
Grundsicherung: Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten
Der Träger der Grundsicherung für Arbeitslose ist nicht verpflichtet, Stromschulden eines Leistungempfängers darlehensweise zu übernehmen, wenn den Schulden ein missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen zugrunde liegt.
SG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2013 - S 15 AS 2104/13 ER.
Vertragsfreiheit: Betriebserwerber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
Mitgliedstaaten ist es verwehrt, für einen Unternehmensübergang vorzusehen, dass die Klauseln, die dynamisch auf erst nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, auch gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind.
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-426/11.
ALG II-Sanktion: Pflicht zur Bewerbung scheitert nicht an fehlendem Drucker
aus bund-verlag.de, 09.08.2013
Ein Arbeitsloser kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er mangels eines Druckers seiner - in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegten - Pflicht zur Bewerbung auf vier Stellen monatlich nicht nachzukommen konnte.
SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.11.2012 - S 14 AS 738/12.
Kündigung: Caritas-Referent klagt erfolgreich gegen Rauswurf
aus arbeitsrecht.de, 08.08.2013
Der Versuch, einen gutbezahlten langjährigen Caritas-Mitarbeiter mithilfe einer betriebsbedingten Kündigung loszuwerden, ist fehlgeschlagen. Denn die Richter des Arbeitsgerichts Würzburg können die ungewöhnliche Begründung der Unternehmensleitung nicht nachvollziehen.
ArbG Würzburg, Urteil vom 02.08.2013 - 10 Ca 474/13.
ALG I-Sanktion: Arbeitsloser muss trotz Klage gegen die Kündigung vermittelbar sein
aus bund-verlag.de, 08.08.2013
Ein Arbeitsloser muss auch während eines Kündigungsschutzverfahrens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten.
SG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2013 - S 5 AL 4769/12.
Kein Kündigungsverbot: Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln
Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.01.2013 - 2 Sa 166/12.
Verletztenrente: Schock durch nahen Blitzeinschlag kann Arbeitsunfall sein
aus bund-verlag.de, 07.08.2013
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes infolge eines 150 Meter entfernten Blitzeinschlages einen Schock und eine posttraumatische Belastungsstörung, so kann dies ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall darstellen.
SG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013 - S 21 U 233/09.
Konkurrentenklage: Kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Bewerber die Stelle gar nicht will
Einem Bewerber, der die Besetzung einer Stelle mit einem Konkurrenten verhindern will, fehlt (zumindest) im Eilverfahren das Rechtschutzbedürfnis, wenn er die Bedingungen gar nicht akzeptieren will. Dies entschied das VG Kassel im Streit um die Stelle eines Kreisbrandinspektors.
VG Kassel, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 L 628/13.KS.
Konzernbetriebsrat: Unternehmensübergreifende Überwachung begründet Zuständigkeit
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13.
Bestattungskosten: Sozialhilfeträger muss nicht für »Leichenschmaus« zahlen
aus bund-verlag.de, 06.08.2013
Ein Sozialhilfeträger muss nach § 74 SGB XII die »erforderlichen« Beerdigungskosten tragen, wenn die Hinterbliebenen dies nicht können. Dazu gehören aber weder 1.000 EUR Mehrkosten für ein Wahlgrab noch die Bewirtung der Trauergäste in einem gemieteten Saal, entschied das SG Heilbronn.
SG Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013 - S 11 SO 1712/12.
Kein Ordnungsgeld: Arbeitnehmer haftet nicht für uninformierten Prozessvertreter
aus arbeitsrecht.de, 06.08.2013
Ist ein Arbeitnehmer am persönlichen Erscheinen vor dem Arbeitsgericht mit ausreichendem Entschuldigungsgrund gehindert, so kann gegen ihn kein Ordnungsgeld verhängt werden, weil dessen Prozessbevollmächtiger über keinen ausreichenden Sachstand verfügt.
LAG Hamm, Beschluss vom 01.07.2013 - 1 Ta 232/13.
Seminarteilnahme: Anspruch auf vollen Zeitausgleich für Personalratsschulungen
aus bund-verlag.de, 05.08.2013
Personalräte, die an Einführungsseminaren zum Personalvertretungsgesetz teilnehmen, müssen dafür keine Freizeit opfern. Das gilt auch, wenn die für die Seminarteilnahme aufgewendete Zeit über die eigentliche Wochenarbeitszeit hinausgeht – etwa bei Teilzeitkräften. Das geht aus einer Entscheidung des VG Braunschweig hervor.
VG Braunschweig, Urteil vom 25.06.2013 - 7 A 205/12.
Europäischer Betriebsrat: Kein Anspruch auf Kommunikation über Konzern-Intranet
Der Europäische Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unmittelbare Kommunikation mit den Arbeitnehmern über das Intranet, wenn in deren Betrieben oder Unternehmen Arbeitnehmervertretungen bestehen.
ArbG Lörrach Beschluss vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12.
Falscher Arbeitgeber: Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch
Ein Leiharbeitsunternehmen, das die Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung überschreitet, ist als „falscher Arbeitgeber“ nicht berechtigt, seine Leiharbeitnehmer zum Streikbruch aufzufordern. Durch den Gesetzesverstoß werden die Arbeitsverträge zwischen dem Unternehmen und den überlassenen Arbeitnehmern unwirksam.
LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13.
Lohnsteuer: Voller Fahrtkostenabzug für »fliegendes« Personal
Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt. Der Einsatzflughafen gilt für sie nicht als regelmäßige Arbeitsstätte. Die Werbungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.
FG Münster, Urteil vom 02.07.2013 - 11 K 4527/11 E.
Keine Altersdiskriminierung: Sozialplan darf Abfindung ab dem 60. Lebensjahr verringern
aus bund-verlag.de, 02.08.2013
Eine Sozialplanregelung, nach der sich die Abfindungshöhe nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor bestimmt und die vorsieht, dass Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr eine Mindestabfindung von zwei Bruttomonatsverdiensten erhalten, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.
BAG, Urteil vom 26.03.2013 - 1 AZR 857/11.
Kündigung: Rechtsstreit wegen Drogen im Dienst endet mit Vergleich
aus arbeitsrecht.de, 02.08.2013
Busfahrer, die ihrer Tätigkeit unter Drogeneinfluss nachgehen, müssen damit rechnen, entlassen zu werden. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg endete ein Rechtsstreit, in dem es um genau diesen Vorwurf ging, mit einem Vergleich – seinen Job ist der BVG-Fahrer aber trotzdem los.
LAG Berlin-Brandenburg, Vergleich vom 19.07.2013 - 8 Sa 283/13.
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Daimler hat IT-Fachkräfte in Scheinwerkverträgen beschäftigt
aus arbeitsrecht.de, 01.08.2013
Der Autokonzern Daimler hat nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg zwei IT-Experten über Jahre hinweg in Schein-Werkverträgen beschäftigt. Zwischen den beiden Klägern und dem Autohersteller habe ein Arbeitsverhältnis bestanden.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 Sa 6/13.
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Verleiher hat Sozialkassenbeiträge trotzdem zu leisten
aus bund-verlag.de, 01.08.2013
Der Verleiher von gewerblichen Arbeitnehmern hat auch dann Beiträge in die Sozialkasse des Baugewerbes zu zahlen, wenn er keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Denn § 1 Abs. 2a AEntG differenziert nicht zwischen erlaubter und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung.
BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 185/12.
JAV-Mitglied: Enge Frist für Anspruch auf Übernahme in Arbeitsverhältnis
Verlangt ein JAV-Mitglied die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, ist sein Antrag unwirksam, wenn er mehr als drei Monate vor Ende der Ausbildung gestellt wird. Der Arbeitgeber muss den Auszubildenden nicht von sich aus auf die Frist hinweisen, wenn er bereits rechtlich beraten wird.
BAG vom 15.12.2011 - 7 ABR 40/10.
Personalrat: Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung
Vereinbart der Arbeitgeber mit diversen Mitarbeitern einzelvertraglich Zielvereinbarungen, so unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da es sich hierbei nicht um abstrakt-generelle Regelungen zur Lohnfindung handelt.
VG Karlsruhe Beschluss vom 24.5.2013 - PL 12 K 3656/12.
Hartz IV: Jobcenter darf nachsichtige Mitarbeiter suspendieren
aus arbeitsrecht.de, 31.07.2013
Jobvermittler, die sich weigern, hart gegen Leistungsempfänger vorzugehen, riskieren unter Umständen ihren eigenen Job. Das ArbG Hamburg bestätigte in einem Eilverfahren die Suspendierung einer Sachbearbeiterin, die sehr milde mit Arbeitlosen umgegangen war – und einen Jobcenter-kritischen Blog betreibt.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013 - 15 Ga 3/13.
Keine Befristungskontrolle: Auch längerfristige Mehrarbeit ist durch Direktionsrecht gedeckt
Die Anordnung von Mehrarbeit – auch für einen längeren Zeitraum – unterliegt weder der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz noch der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB.
ArbG Herborn, Urteil vom 28.05.2013 - 1 Ca 137/13.
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflegeperson ist auch am Geldautomaten unfallversichert
aus bund-verlag.de, 31.07.2013
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er zu einem Geldautomaten geht, um vom Konto des Pflegebedürftigen Geld abzuheben und damit für dessen Versorgung einzukaufen.
Bayerisches LSG, Urteil vom 27.03.2013 - L 2 U 516/11.
Kein Vertrauensschutz: Sozialplan kann zu Lasten abkehrwilliger Arbeitnehmer geändert werden
Ein Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass Regelungen aus einem Interessenausgleich später nicht durch einen Sozialplan zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Der den Betriebsparteien zustehende Handlungsraum würde ansonsten in unvertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit von betrieblichen Regelungen begrenzt.
LAG Hamburg, Urteil vom 10. April 2013 - 5 Sa 109/12.
Sozialticket: Rentner sind Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt
aus bund-verlag.de, 30.07.2013
Ein Rentner hat auch dann keinen Anspruch auf ein kostenloses Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr, wenn er von der Höhe seiner Bezüge einem Sozialhilfeempfänger wirtschaftlich gleichsteht.
SG Dortmund, Urteil vom 29.07.2013 - S 41 SO 263/13 ER.
Arbeitsunfähigkeit: Sturz mit glatten Stoffturnschuhen ist nicht selbst verschuldet
Die Bedienung eines Restaurants hat ihre Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet, wenn sie mit Stoffturnschuhen auf frisch gewischtem Boden ausrutscht, den die Arbeitgeberin nicht für die Allgemeinheit gesperrt hat.
LAG Köln, Urteil vom 19.04.2013 - 7 Sa 1204/11.
Behinderte Menschen: Familienversicherung gilt ohne Altersbegrenzung
aus bund-verlag.de, 29.07.2013
Behinderte Kinder dürfen ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert bleiben, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Abzustellen ist dabei auf die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
SG Dortmund, Urteil vom 27.06.2013 - S 39 KR 490/10.
Beamtenbewerber: Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung herabgesetzt
Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11; 2 C 18.12.
Betriebsversammlungen: Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf
aus bund-verlag.de, 26.07.2013
Dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte vor Gericht gegenüberstehen ist selten. Nun erreichte die IG Metall vor dem Arbeitsgericht Stuttgart die Auflösung eines Betriebsrats – wegen grober Pflichtverletzungen. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob das Gremium genügend Betriebsversammlungen abgehalten hat.
Altersdiskriminierung: Hessen muss Lehrer über gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen
Die allgemeine Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt den unionsrechtlich garantierten Schutz des Einzelnen davor, durch einen EU-Mitgliedsstaat nicht wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden.
Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 25.07.2013 - 9 L 2184/13.F.
Grundsicherung: Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demonstrationen
aus bund-verlag.de, 25.07.2013
Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) können vom Jobcenter keinen Mehrbedarf für die Teilnahme an auswärtigen Demonstrationen verlangen. Dadurch werde das vom Gesetzgeber sicherzustellende Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen und politischen Leben nicht verletzt, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - L 12 AS 214/12.
Antrag auf Altersteilzeit: Arbeitgeber muss durch einfaches "Ja" annehmen können
Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist dies ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass es vom Arbeitgeber mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann.
BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 664/11.
Betriebsratsschulung: Arbeitgeber muss Kosten für Spontanübernachtung tragen
Der Arbeitgeber hat die Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Schulungsbuchung eine Übernachtung nicht erforderlich erschien. Unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität ist auf die konkreten Umstände – hier schlechte Wetterverhältnisse - zum Zeitpunkt der Schulung abzustellen.
LAG Köln, Beschluss vom 21.02.2013 - 6 TaBV 43/12.
Arbeitnehmerüberlassung: Sieg im Kampf gegen Scheinwerkverträge
Zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ist auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Stammbelegschaft sprechen dabei für einen bloß zum Schein abgeschlossenen Werkvertrag – mit arbeitnehmerfreundlichen Folgen. So das LAG Hamm.
LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12.
Niederlage für Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht kippt "Scheinwerkvertrag"
aus wdr.de, 24.07.2013
Ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landesarbeitsgericht hat am Mittwoch (24.07.2013) einen Werkvertrag bei der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems für unwirksam erklärt. Dem Kläger stehen nun Lohnnachzahlungen zu, weil er als Hausmeister mehr geleistet hat als im Werkvertrag vereinbart. Der Rechtsstreit könnte Schule machen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12.
Berichtigungsanspruch: Unwirksame Herabqualifizierung gehört nicht ins Zeugnis
aus arbeitsrecht.de, 24.07.2013
Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser unter Vorbehalt ausführt, hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Erwähnung und Bewertung dieser Tätigkeiten in einem Zeugnis wegzulassen.
ArbG Offenbach, Urteil vom 13.02.2013 - 10 Ca 152/12.
Urlaubsabgeltung: Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug
Ein Arbeitnehmer hat trotz Fälligkeit keinen Schadensersatzanspruchs wegen verspätet ausgezahlter Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung, wenn er den Arbeitgeber nicht zuvor schriftlich gemahnt hat.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2013 - 1 Sa 373/12.
Equal Pay: Leiharbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld
aus bund-verlag.de, 23.07.2013
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das betrifft auch Sonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld. Entsprechende Stichtagsregelungen gelten aber auch für Leiharbeiter – so das LAG Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013 - 2 Sa 398/12.
Dienstfahrzeug: Polizeibeamtin haftet nicht für Falschbetankung durch Vorgesetzten
Überlässt ein als Kraftfahrer eingesetzter Beamter das Betanken des Dienstfahrzeugs einem anderen Beamten, kann er grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser seinerseits die gebotene Sorgfalt an den Tag legt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2013 - 5 LB 96/13.
Feuerwehrbeamter: Häusliche Alarmbereitschaft ist bezahlter Bereitschaftsdienst
Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12.
Teilzeit: Schichtarbeiter haben Anspruch auf Teilzeitarbeit
aus bund-verlag.de, 22.07.2013
Auch wer im Schichtbetrieb beschäftigt ist, hat häufig gute Chancen, auf Wunsch nur noch in Teilzeit zu arbeiten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor. Die Richter nehmen in ihrem Urteil auch Stellung zu der Frage, in welchem Maße Arbeitgebern entsprechende organisatorische Anstrengungen zumutbar sind.
LAG Köln, Urteil vom 10.01.2013 - 7 Sa 766/12.
Schweigepflicht: Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über »alle betriebsinternen Vorgänge« zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegt, wenn kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung besteht.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013 - 2 Sa 386/12.
Ausbildungsförderung: Wohnsitzerfordernis verstößt gegen Recht auf Freizügigkeit
Deutschland darf die Förderung eines europäischen Auslandsstudiums eines deutschen Studenten nicht davon abhängig machen, dass der Betreffende vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-523/11; C-585/11.
U-3-Betreuung: Kita darf maximal 5 km entfernt sein
In zwei Eilentscheidungen wurde die Stadt Köln dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.
VG Köln, Urteil vom 18.07.2013 - 19 L 877/13.
Berufsunwürdigkeit: Zu viele Zähne gezogen – Approbation dauerhaft verloren
aus arbeitsrecht.de, 22.07.2013
Zahnärzte, die einem Patienten ohne dessen Einwilligung 20 Zähne ziehen, müssen damit rechnen, dauerhaft ihre Approbation zu verlieren. Das OVG Sachsen-Anhalt ging in dem Verfahren auch der Frage nach, ob der Zahnheilkundige zwischenzeitlich zu einer beanstandungsfreien Lebensführung gefunden hat.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2013 - 1 L 58/13.
Ordnungsgemäße Beteiligung: Bedenken des Personalrats können eine fristlose Kündigung erschweren
aus bund-verlag.de, 19.07.2013
Beschließt ein Gemeinderat die Kündigung eines Arbeitnehmers, hat der Bürgermeister vor Ausspruch der Kündigung gewissenhaft zu prüfen, ob die Stellungnahme des Personalrats Anlass zu Bedenken an der Entlassung gibt. Unter Umständen muss er die Angelegenheit dem Gemeinderat noch einmal zuleiten – so das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12.
Sozialhilfe: Kein Gebärdensprachkurs für Eltern eines gehörlosen Kindes
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12.
Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht rückwirkend
aus bund-verlag.de, 18.07.2013
Auch die überlebenden Partnerinnen/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben seit 01.01.2005 Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Anspruch besteht rückwirkend ab Inkrafttreten des Gesetzes, wenn die Lebenspartnerin/der Lebenspartner vorher verstorben ist.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.06.2013 - S 4 R 403/10.
Schadensersatzanspruch: Krematoriumsmitarbeiter haftet für entwendetes Zahngold
aus arbeitsrecht.de, 18.07.2013
Nimmt ein Mitarbeiter eines Krematoriums Zahngold der Verstorbenen an sich, so kann der Arbeitgeber - obwohl er nicht Eigentümer ist - die Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Ist das Gold weiterverwertet, haftet der Arbeitnehmer ihm auf Schadensersatz.
LAG Hamburg, Urteil vom 26.06.2013 - 5 Sa 110/12.
Kündigung: Arbeitnehmer dürfen nicht zwischen Schadensersatz- und Kündigungsschutzklage wählen
aus arbeitsrecht.de, 17.07.2013
Wer gegen eine Kündigung nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss deren Wirksamkeit gegen sich gelten lassen. Nach Ablauf der Klagefrist können gekündigte Beschäftigte auch keinen Schadensersatz mehr verlangen – so das LAG Rheinland-Pfalz.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2013 - 10 Sa 39/13.
Vertrauensbruch: Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
Der dringende Verdacht, seinem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist auch nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: mehr als 23 Jahre) und ohne Abmahnung geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen.
Sächsiches LAG, Urteil vom 10.01.2013 - 9 Sa 253/12.
Beamtenverhältnis: Behinderter Lehrer muss gleichgestellt werden
Ein behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, wenn er sonst seinen Arbeitsplatz nicht behalten könnte. Er hat daher Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht ausreichend.
Hess. LSG, Urteil vom 16.07.2013 - L 6 AL 116/12.
Aufsichtsratswahlen: Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes haben doppeltes Wahlrecht
aus arbeitsrecht.de, 16.07.2013
Führen mehrere Unternehmen Gemeinschaftsbetriebe, hat jeder Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei jedem Trägerunternehmen.
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 47/11.
Verkehrssicherungspflicht: Vorsicht, frisch gewischt
Wer an seinem Arbeitsplatz auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, darf nicht unbedingt mit Schadenersatz und Schmerzensgeld rechnen. Eine Entscheidung des OLG Bamberg macht deutlich, dass von Fall zu Fall neu geprüft werden muss, ob ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vorliegt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 20.03.2013 - 6 U 5/13.
Betriebsratswahl: Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben
aus bund-verlag.de, 16.07.2013
Ein Wahlausschreiben ist fehlerhaft, wenn es bei den Angaben zu den Mindestsitzen nicht klar erkennen lässt, ob die männlichen oder die weiblichen Arbeitnehmer/Innen im Betrieb die Minderheit stellen. Der Fall: Im Betrieb der Arbeitgeberin standen Betriebsratswahlen an. Im Wahlausschreiben hieß es auszugsweise:
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11.
Prozesskostenhilfe: Beiträge für U3-Ganztagesbetreuung mindern Einkommen
aus bund-verlag.de, 15.07.2013
Die Kinderbetreuung ist für Hilfeempfänger regelmäßig kostenfrei. Dies muss für Nichtleistungsempfänger im Rahmen der Prozesskostenhilfe dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" Einkommens mindernd berücksichtigt werden können.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2013 - 4 Ta 11/13.
Betriebsratsbeschluss: Betriebsrat ist trotz Stellenkonkurrenz teilnahmeberechtigt
Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine interne Stellenausschreibung, so darf er trotzdem an der Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums über den Versetzungsantrag des Arbeitgebers zugunsten eines anderen Bewerbers teilnehmen.
BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - 7 ABR 82/11.
Fristlose Kündigung: Verschwendung von Firmenvermögen rechtfertigt Rauswurf
aus arbeitsrecht.de, 15.07.2013
Ein Heimkino und neue Betten kosteten ihn den Job: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte die fristlose Entlassung des früheren US-Chefs eines deutschen Autoherstellers für rechtens. Der Fall: Sein Arbeitgeber hatte den Manager 2011 nach 36 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013 - 3 Sa 129/12.
Erholungsurlaub: Urlaubsanspruch bleibt beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit erhalten
aus bund-verlag.de, 12.07.2013
Arbeitnehmer, die im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechseln, behalten ihren ursprünglich erworbenen Urlaubsanspruch. Die Entscheidung des EuGH hat für die bisher übliche Praxis in Deutschland weitreichende Konsequenzen.
EuGH, Beschluss vom 13.06.2013 - C-415/12.
Mitbestimmung: Durchführung eines angefochtenen Sozialplans
Der Betriebsrat kann einen in der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplan, den der Arbeitgeber angefochten hat, erst durchführen lassen, wenn über die Anfechtung rechtskräftig entschieden wurde.
BAG, Beschluss vom 22.01.2013 - 1 ABR 92/11.
Betriebsratswahl: Wann Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb mitzählen
aus bund-verlag.de, 11.07.2013
Im März 2013 traf das BAG eine wichtige Grundsatzentscheidung: Künftig zählen auch Leiharbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen mit, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl des Betriebsrats ermittelt wird. Lesen Sie hier die ausführliche Begründung des Beschlusses! Sie enthält wichtige Hinweise für alle Wahlvorstände!
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11.
Leiharbeit: Erfolg im Kampf gegen Leiharbeit
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wollte der Entleiher eine Leiharbeiterin sogar ganz unbefristet beschäftigen.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11.
Kein Anfechtungsgrund: Auch minimaler Rechenfehler entfristet das Arbeitsverhältnis
aus arbeitsrecht.de, 11.07.2013
Verrechnet sich der Arbeitgeber beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages hinsichtlich der Befristungsdauer, so kann er den Vertrag nicht wirksam anfechten. Sobald der Vertrag den Zwei-Jahres-Zeit-Raum nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch nur um einen Tag überschreitet, gilt dieser als unbefristet geschlossen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013 - 2 Sa 237/12.
Versetzung: »Entfristete« Arbeitnehmer dürfen nicht automatisch versetzt werden
BAG, Urteil vom 10.07.2013 - 10 AZR 915/12.
Menschen mit Behinderung: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu Integration verpflichten
aus bund-verlag.de, 10.07.2013
Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der EuGH.
EuGH, Urteil vom 04.07.2013 - C-312/11.
Unwirksamer Betriebsratsbeschluss: BAG-Rechtsprechung zu Formfehlern könnte gelockert werden
Ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam, wenn die Betriebsratsmitglieder ohne Mitteilung zur Tagesordnung in die entscheidende Sitzung geladen wurden? Der Erste Senat des Bundesarbeitgerichts meint nun „nein“ und möchte damit von der geltenden Rechtsprechung des Siebten Senats abweichen.
BAG, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 2/13.
Arbeitslosengeld: Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit
Nach einem Abfindungsvertrag tritt hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber ohnehin hätte kündigen können. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) stellt in seinem Urteil klar, dass die Zahlung einer Abfindung allein keine Sperrzeit auslöst.
Bayerisches LSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 9 AL 42/10.
Datenschutz: IT-Betreuer darf Missstände nicht öffentlich anprangern
erbreitet ein IT-Betreuer vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis, so verletzt er seine die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. Der Fall: Der verbeamtete Kläger verlangt die Aufhebung einer Ermahnung.
OVG Münster, Beschluss vom 07.05.2013 - 1 A 2400/11.
Grobe Pflichtverletzung: Hitler-Vergleich kostet Betriebsratmitglied das Amt
aus bund-verlag.de, 09.07.2013
Vergleicht ein Betriebsratsmitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden, so rechtfertigt diese Diffamierung dessen Ausschluss aus dem Gremium.
Hess. LAG, Beschluss vom 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13.
Diensterfindung: Beamter muss Prämie aus Ideenwettbewerb versteuern
Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig, entschied das Finanzgericht Köln.
FG Köln, Urteil vom 12.06.2013 - 4 K 759/10.
Transparenzgebot: Unklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertrag
Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 - 5 Sa 1877/12.
Risikostrukturausgleich: Millionenschwerer Rechenfehler bei Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
aus bund-verlag.de, 08.07.2013
Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss für 2013 einen 450 Millionen Euro schweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Krankenkassenzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL u. a.
Feuerwehrmann: Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs
Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Das VG Berlin verneinte einen Nutzen für die dienstliche Tätigkeit.
VG Berlin, Beschluss vom 01.07.2013 - VG 5 L 172.13.
Bundesbeamte: Beihilfeanspruch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies gilt zumindest für die Rechtslage vor dem 20.09.2012, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2013 - 1 A 334/11.
Schwerbehindertenrecht: Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw
aus bund-verlag.de, 05.07.2013
Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel verfügen. Das Sächsische LSG entschied, dass auch die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu keinem anderen Ergebnis führen.
Sächsisches LSG, Urteil vom 17.04.2013 - L 8 SO 84/11.
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflege eines Elternteils durch Landwirt ist nicht erwerbsmäßig
Übernimmt ein Landwirt die Landwirtschaft seiner Eltern, und verpflichtet sich diesen gegenüber zu »Wart und Pflege« bei Krankheit und Gebrechlichkeit im Alter, liegt darin keine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit. Der Schutz der Unfallversicherung endet dadurch nicht, entschied das Bayerische Landessozialgericht.
LSG Bayern, Urteil vom 13.05.2013 - L 3 U 91/12.
Altersteilzeit: Einkünfte in Freistellungsphase sind keine Versorgungsbezüge
aus bund-verlag.de, 04.07.2013
Erzielt ein Beamter in Altersteilzeit während der Freistellungsphase Einkünfte, so sind diese regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Er kann daher weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen.
BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 5/12
Beamtenverhältnis: Lehrer erhält Unterrichtsverbot wegen sexuelle Belästung in sozialen Netzwerken
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat kommuniziert und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf mit einem Unterrichtsverbot belegt werden.
VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2013 - 1 L 251/13.
Ausbildungsunterhalt: Eltern müssen späte Erstausbildung finanzieren
aus arbeitsrecht.de, 04.07.2013
Eltern haben auch dann den Unterhalt für die Erstausbildung ihres volljährigen Kindes zu zahlen, wenn sich die Aufnahme der Tätigkeit infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten um mehrere Jahre verzögert.
BGH, Beschluss vom 03.07.2013 - XII ZB 220/12.
Entfernungspauschale: Auch kostenfreie Familienheimfahrt kann steuerlich geltend gemacht werden
Arbeitnehmer können für die wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen, wenn für die Fahrt keine Kosten entstehen. Allerdings sind die vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
BFH, Urteil vom 18.04.2013 - VI R 29/12.
Diskriminierender Sozialplan: Befristet Beschäftigte dürfen nicht von Treuprämie ausgenommen werden
aus bund-verlag.de, 03.07.2013
Das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG verbietet es, befristet Beschäftigte von einer Treueprämie auszunehmen, die in einem Sozialplan dafür ausgelobt wird, dass die Arbeitnehmer bis zum Eintritt der Betriebsänderung in ihren Arbeitsverhältnisse verbleiben und diese nicht vorzeitig kündigen.
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 07.12.2012 - 12 Sa 119/12.
ALG II: Kürzung nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält.
SG Mainz, Urteil vom 02.07.2013 - S 15 AS 438/13 ER.
Arbeitsgericht: Ehrenamtlicher Richter mit Doppelfunktion muss gehen
aus arbeitsrecht.de, 03.07.2013
Ein ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde; er aber zugleich als Arbeitgeber tätig ist.
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 17.06.2013 - 1 SHa 17/13.
Personalrat: Keine Mitbestimmung bei dezernatsinterner Ausschreibung
aus bund-verlag.de, 02.07.2013
Eine lediglich dezernatsintern erfolgte Stellenausschreibung löst auch dann kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus, wenn der Dienstherr damit von der bisherigen Praxis der dienststelleninternen und öffentlichen Ausschreibung abweicht.
Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 22 A 2338/11.
Erweitertes Führungszeugnis: Rechtskräftige Verurteilungen sind kein Kündigungsgrund
aus arbeitsrecht.de, 02.07.2013
Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung eines Arbeitnehmers ist ohne die Berücksichtigung des zugrunde liegenden Tatgeschehens kein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.
ArbG Cottbus, Urteil vom 30.05.2013 - 3 Ca 317/13.
Sachgrundlose Befristung: Wechsel von Arbeitsagentur zu kommunalem Träger verstößt nicht gegen Zuvorbeschäftigungsverbot
aus arbeitsrecht.de, 01.07.2013
Die Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit einem kommunalen Träger ein Jobcenter führt, steht der anschließenden sachgrundlosen Befristung seines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger nicht entgegen.
LAG Hamburg, Urteil vom 07.03.2013 - 7 Sa 57/12.
Dienstunfähigkeit: Keine Entlassung aus der Bundeswehr wegen Gummi-Allergie
aus bund-verlag.de, 01.07.2013
Ein Soldat auf Zeit (hier: Stabsarzt) ist dienstfähig, solange die Bundeswehr ihn in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall seinem Dienstgrad entsprechend zumutbar einsetzen kann. Dass er wegen einer Allergie gegen Gummistoffe keine ABC-Schutzkleidung tragen kann, genügt nicht als Entlassungsgrund.
BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 2 C 67.11.
Elterngeld: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
aus bund-verlag.de, 28.06.2013
Nach dem BEEG kann jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen erfüllen. Das gilt auch bei Mehrlingsgeburten. Jedem Elternteil stehen somit bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.
BSG, Urteile vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R.
Diensterfindung: Vergütung für eine Erfindung ist kein steuerlich begünstigter Arbeitslohn
aus arbeitsrecht.de, 27.06.2013
Eine für eine Arbeitnehmererfindung an einen Beschäftigten gezahlte Vergütung ist aus steuerrechtlicher Sicht weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat für erfinderische Arbeitnehmer geldwerte Nachteile.
FG Münster, Urteil vom 27.04.2013 - 12 K 1625/12 E.
Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfasssungsgemäß
aus bund-verlag.de, 27.06.2013
Gegen die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Mehrere Bezieher hatten gegen die Ungleichbehandlung im Vergleich zur gesetzlichen Rente geklagt.
BFH, Urteile vom 07.02.2013 - VI R 83/10 und VI R 12/11.
Arbeitsunfall: Sturz über eigenen Hund ist gesetzlich unfallversichert
aus bund-verlag.de, 26.06.2013
Stolpert ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, während er sich von seinem Hund verabschiedet, und verletzt sich dabei das Knie, liegt ein Arbeitsunfall vor. Dadurch wird der Arbeitsweg nur unerheblich unterbrochen, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.5.2013 - L 6 U 12/12.
Dienstwagen: Kein Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens
Ein Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten ergibt sich nicht aus betrieblicher Übung, selbst wenn die Dienststelle dies zeitweilig gestattet hat. Eine einzelvertragliche Abrede ist nach dem TVöD nur in Schriftform gültig.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2013 - 10 Sa 25/13.
Arbeitnehmerüberlassung: Kein Rechtsmissbrauch durch Leiharbeit im Konzern
aus bund-verlag.de, 25.06.2013
Ein Haustarifvertrag, der sachgrundlose Befristungen im Austausch gegen eine gestaffelte Übernahme von Leiharbeitnehmern zulässt, ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Regelung ist durch die gesetzliche Ermächtigung im TzBfG gedeckt, entschied das LAG Düsseldorf.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12.
Grundsicherung: Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos
aus bund-verlag.de, 21.06.2013
Die Anrechnung des Einkommens von Lebensgefährten verletzt nicht die Rechte von Kindern in Hartz-IV-Familien. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09.
Steuerrecht: Fortbildung in einer Pseudowissenschaft nicht steuerlich absetzbar
aus arbeitsrecht.de, 21.06.2013
Ein Bankbetriebswirt kann eine Fortbildung in »Psycho- und Pathophysiognomik« (Methode, von Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften einer Person zu schließen), nicht als Werbungskosten geltend machen, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz.
aus bundesarbeitsgericht.de, 20.06.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12
aus bund-verlag.de, 20.06.2013
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11.
Verhaltensbedingte Kündigung: Fehlverhalten des Ehegatten ist Arbeitnehmerin nicht zurechenbar
Beleidigt der Ehemann einer Arbeitnehmerin in einem Telefonat die Vorgesetzte seiner Frau, rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Verursacht die Vorgesetzte den Streit, indem sie betriebsverfasssungswidrig in die Urlaubsplanung eingreift, kann dies zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen sein.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2013 - 10 Sa 2339/12.
Einstellung: Vertragliche »Abordnung« ist in Wahrheit Einstellung
Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlichen Vereins (hier: eine Volkshochschule e.V.) im Rahmen einer Kooperation für 31 Monate weisungsabhängig auf Arbeitsplätzen einer kommunalen Dienststelle (hier: Kreisvolkshochschule) arbeiten, liegt eine Einstellung vor, bei der der Personalrat mitzubestimmen hat, entschied das VG Göttingen.
VG Göttingen, Beschluss vom 11.06.2013 - 7 B 1/13.
Berufskrankheit: Beschwerden in der Halswirbelsäule bei Geigenspielern nicht anerkannt
aus bund-verlag.de, 19.06.2013
Bei hauptberuflichen Geigenspielern wird eine Erkrankung der Halswirbelsäule nicht als so genannte »Wie-Berufskrankheit« anerkannt, auch wenn sie aus einer typischen Fehlbelastung beim Spielen entstehen kann. Dies entschied das BSG anhand der Klagen von zwei Musikern gegen ihren Unfallversicherungsträger.
BSG, Urteile vom 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R.
Privatisierung: Uniklinik-Mitarbeiter darf nicht zurück in den Landesdienst
aus bund-verlag.de, 18.06.2013
Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Denn zum rechtlich entscheidenden Zeitpunkt sei er schon nicht mehr im hessischen Landesdienst gewesen, entschied das Arbeitsgericht Gießen.
ArbG Gießen, Urteil vom 14.06.2013 - 10 Ca 544/12.
Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz bei Jagd nach Taschendieb ist kein Arbeitsunfall
aus bund-verlag.de, 17.06.2013
Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, ist grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt. Kein versicherter »Arbeitsunfall« liegt aber vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Ergreifung des Täters geht.
SG Berlin, Urteil vom 12.3.2013 - S 163 U 279/10.
Einmalzahlungen: Tarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar
aus bund-verlag.de, 14.06.2013
Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln zu tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen verpflichtet sein. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 14.06.2013 - 4 AZR 969/11 u.a.
Opferentschädigung: Beschädigtenversorgung wegen polizeilicher Ermittlungspannen
Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigtenversorgung stattgegeben. Dieser war nach dem Besuch in einem Bordell mit einem Baseballschläger angegriffen worden. Das Gericht nahm wegen unzureichender Ermittlungen der Polizei eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers an.
SG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 - S 35 VG 21/10.
Zulagen: Mobilitätsprämie ist rechtswidrig
aus bund-verlag.de, 13.06.2013
In einem ministeriellen Erlass vorgesehene Mobilitätszulagen für Beamte sind rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Denn diese Zulage ist rechtlich gesehen gar keine.
VG Cottbus, Urteil vom 30.05.2013 - 5 K 962/10.
Betriebsratswahl: Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11.
aus heise.de, 13.06.2013
Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses eingestellt.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
Gesundheitsfonds: Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht rechtswidrig
aus bund-verlag.de, 12.06.2013
Der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen verstößt nicht gegen Grundrechte, entschied das LSG Essen. Eine Kasse hatte gegen die mit dem Gesundheitsfonds eingeführte Regelung geklagt, wonach die Zuweisung von Geldmitteln sich nach der Erkrankungshäufigkeit (Morbidität) der Versicherten richtet.
LSG Essen, Urteil vom 06.06.2013 - L 16 KR 24/09 KL.
Streikrecht: Warnstreiks für Mobilitätszulage in Stuttgart untersagt
Das ArbG Stuttgart hat der Gewerkschaft ver.di untersagt, zur Durchsetzung eines Tarifvertrages über die Gewährung einer Mobilitätszulage zu Streiks aufzurufen. Ein Streik sei unzulässig, solange die bestehenden Entgelttarifverträge noch gelten, entschied das ArbG.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 11.06.2013 - 7 Ga 31/13.
Tarifunfähigkeit: Arbeitnehmervereinigung "Medsonet" war nie tariffähig
aus bund-verlag.de, 11.06.2013
Die 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "Medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies steht rechtskräftig fest, da sowohl "Medsonet" als auch der Arbeitgeberverband ihre beim BAG eingelegten Rechtsbeschwerden zurückgenommen haben.
BAG, Beschluss vom 11.06.2013 - 1 ABR 33/12.
Verhaltensbedingte Kündigung: Tippfehler in Bankformular rechtfertigt keine Kündigung
Eine langjährige Bankangestellte kann nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, weil sie bei der Kontrolle von Überweisungen die fehlerhafte Buchung eines Kollegen in neunstelliger Höhe (222.222.222,22 €) übersehen hat. Der einmalige Fehler rechtfertigt auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, entschied das LAG Frankfurt.
Hessisches LAG, Urteil vom 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12.
Krankheitsbedingte Kündigung: Langjährige Mitarbeiter genießen auch bei langer Krankheit Schutz
aus bund-verlag.de, 10.06.2013
Der Arbeitgeber darf Mitarbeitern, die viele Jahre im Unternehmen sind, auch dann nicht ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2013 - 7 Ca 5063/12.
Arbeitnehmerhaftung: Heimbetreiber haftet für Fahrlässigkeit von Pflegekräften
Lässt das Personal eines Pflegeheims Thermoskannen mit heißem Tee unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurück, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit dem Tee verbrüht, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31.05.2013 - 4 U 85/12.
Arbeitslosengeld II: Vegetarier steht wegen Milchzucker-Unverträglichkeit kein Mehrbedarf zu
aus bund-verlag.de, 07.06.2013
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für laktosefreie Lebensmittel, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - L 6 AS 291/10.
13. Monatsgehalt: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt geht zu Lasten des Arbeitgebers
aus arbeitsrecht.de, 06.06.2013
Der Hinweis auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt genügt nicht, um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein 13. Monatsgehalt auszuschließen. Dieser besagt lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet ist.
BAG, vom 17.04.2013 - 10 AZR 281/12.
Arbeitnehmerhaftung: Haftung für Hund am Arbeitsplatz - auch wenn dieser nur schläft
aus bund-verlag.de, 06.06.2013
Eine Verkäuferin, die ihren Schäferhund erlaubterweise mit zur Arbeit bringt, haftet für die dadurch entstehenden Schäden. Das gilt selbst dann, wenn eine Kundin beim Verlassen des Geschäfts über ihn stolpert und sich dabei das Knie verletzt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2013 - 19 U 96/12.
Kein Rechtsschutzbedürfnis: Auch Rechtsanwälte müssen später in Rente gehen
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013 - VGH B 6/12.
Bewachungsgewerbe: Entzug der Einsatzgenehmigung führt zur Auflösung des Arbeitsvertrages
aus arbeitsrecht.de, 05.06.2013
Der Arbeitsvertrag eines Wachmannes kann unter die auflösende Bedingung gestellt werden, dass er seine Einsatzgenehmigung zur Bewachung einer militärischen Einrichtung nicht verliert. Wird die Genehmigung durch die Armee widerrufen, so ist die Bedingung – mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeit - wirksam.
LAG Mainz, vom 11.04.2013 - 10 Sa 528/12.
Fristlose Kündigung: Einsatzwagen falsch betankt und prompt entlassen
Einer Rettungsassistentin ist von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden, weil sie einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin betankt hatte. Die zunächst fristlose Kündigung wurde nach einem Gütetermin in eine ordentliche Beendigung umgewandelt, meldet das Arbeitsgericht Ulm.
ArbG Ulm, Vergleich vom 22.05.2013 - 22 BV 13/13.
Keine Diskriminierung: Schwerbehinderte Lehrkräfte müssen Hälfte des Regelstundenmaßes unterrichten
aus bund-verlag.de, 05.06.2013
Es ist unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden, dass schwerbehinderte Lehrkräfte eine Stundenermäßigung nur dann erhalten, wenn sie mindestens die Hälfte des Regelstundenmaßes auch tatsächlich Unterricht erteilen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.04.2013 - 2 Sa 199/12.
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten eines Poolarbeitsplatzes sind abzugsfähig
aus arbeitsrecht.de, 04.06.2013
Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht.
FG Münster, Urteil vom 23.04.2013 - 10 K 822/12 E.
Arbeits- und Gesundheitsschutz: Personalrat darf beim Einsatz von Rauchmeldeanlagen mitbestimmen
aus bund-verlag.de, 04.06.2013
Personalräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Dienstherr in angemieteten Gebäuden eine Rauchmeldeanlage in Betrieb nehmen will. Das geht aus einer Enscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hervor. Die Auswahl der Anlage wird in dem konkret entschiedenen Fall aber nicht von der Mitbestimmung umfasst.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2012 - 20 A 632/10.
Mitbestimmungsrechte: Sonderzahlungen können nachträglich im Einigungsstellenverfahren verhandelt werden
Es besteht keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht für bereits in der Vergangenheit erbrachte Sonderzahlungen beansprucht. Gleiches gilt für zukünftige Zahlungen, soweit deren abstrakte Ausformung unter die Bedingung ihrer tatsächlichen Leistung seitens der Arbeitgeberin gestellt wird.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2013 - 1 TaBV 142/12.
Steuerrecht: Zeitwertgutschriften sind auch bei Geschäftsführern keine Einnahmen
Erhält ein Geschäftsführer statt des künftig fällig werdenden Gehaltes Gutschriften auf ein Zeitwertkonto, so führen dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, da auch dieser – ebenso wie ein Arbeitnehmer – zunächst nicht wirtschaftlich darüber verfügen kann.
FG Münster, Urteil vom 13.03.2013 - 12 K 3812/10 E.
Kündigungsschutz: Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist angerechnet
aus bund-verlag.de, 03.06.2013
Übernimmt der entleihende Betrieb einen Leiharbeiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer nicht auf die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angerechnet. Das LAG Niedersachsen stützt seine Entscheidung auch auf die sich durch die Übernahme wandelnden Perspektiven der Beteiligten.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.04.2013 - 12 Sa 50/13.
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Polizist wegen Weitergabe von Informationen an Journalisten verurteilt
Das OLG Stuttgart hat die Revision eines Polizeibeamten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verworfen. Dem Beamten wurde vorgeworfen, einem Journalisten Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG weitergegeben zu haben.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2013 - 1 Ss 214/13.
Sorgerecht: Privatrechtliche Vereinbarung verlängert nicht den Elterngeldbezug
aus arbeitsrecht.de, 03.06.2013
Auch eine notariell beurkundete Vereinbarung beider Elternteile zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, führt nicht zu einem Weiterbezug von Elterngeld über den 12. Lebensmonat ihres Kindes hinaus. Eine solche Erklärung ist nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung rechtsverbindlich abänderbar.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2013 - L 2 EG 2/13.
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs
Eine gesetzlich Krankenversicherte, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kostern einer Laserepilationsbehandlung. Die Erkrankung der Klägerin könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden, entschied das LSG Bremen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 17.10.2012 - L 1 KR 443/11.