Source: https://www.streifler.de/gesetze/aufenthg-2004/kapitel-4
Timestamp: 2020-01-25 15:26:56
Document Index: 127920950

Matched Legal Cases: ['§46', '§47', '§47', '§48', '§48', '§49', '§ 10', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§15', '§20', '§15', '§20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 113', '§ 113', '§ 23', '§ 23', '§15', '§20', '§15', '§20', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5']

Gesetz, §46 AufenthG 2004, §47 AufenthG 2004, §47a AufenthG 2004, §48 AufenthG 2004, §48a AufenthG 2004, §49 AufenthG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz (AufenthG 2004) : Ordnungsrechtliche Vorschriften
(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2
des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.
Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen. Dies gilt auch für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 Absatz 1 Satz 1
§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung , Abs. 1
des Asylgesetzes. Ein Ausländer, der im Besitz eines Ankunftsnachweises im Sinne des § 63a Absatz 1 Satz 1
§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender § 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender , Abs. 1, Satz. 1
des Asylgesetzes oder eines der in § 48 Absatz 1 Nummer 2
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48 Ausweisrechtliche Pflichten , Abs. 1
genannten Dokumente ist, ist verpflichtet, den Ankunftsnachweis oder das Dokument auf Verlangen einer zur Überprüfung der darin enthaltenen Angaben befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen.
ihm nach § 7 Absatz 1
§ 7 Aufenthaltserlaubnis § 7 Aufenthaltserlaubnis , Abs. 1
des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8
§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7
des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1
des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.
(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen , Abs. 3
§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1)
abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
(1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2
§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren , Abs. 1
des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
(3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1
§ 23 Entschädigung Dritter § 23 Entschädigung Dritter , Abs. 1
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1
die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2
gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20
§15-§20 §15-§20
Den für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen wird für den Zweck der weiteren Überprüfung der Identität auf Ersuchen zudem die zu den Fingerabdruckdaten zugehörige Referenznummer übermittelt.
des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.
(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a
§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2
§ 26a Sichere Drittstaaten § 26a Sichere Drittstaaten , Abs. 2
des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;
bei Ausländern, die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23
, für die Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24
oder für ein Umverteilungsverfahren auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden, sowie in den Fällen des § 29 Absatz 3;
§ 29 Familiennachzug zu Ausländern § 29 Familiennachzug zu Ausländern , Abs. 3
wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen , Abs. 4
§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, Abs. 1
§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, Abs. 1, Satz. 1
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten, Abs. 1
§ 7 Aufenthaltserlaubnis§ 7 Aufenthaltserlaubnis, Abs. 1
§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 3
§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren, Abs. 1
§ 23 Entschädigung Dritter§ 23 Entschädigung Dritter, Abs. 1
§15-§20§15-§20
§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
§ 26a Sichere Drittstaaten§ 26a Sichere Drittstaaten, Abs. 2
§ 29 Familiennachzug zu Ausländern§ 29 Familiennachzug zu Ausländern, Abs. 3
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 4