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Timestamp: 2019-05-20 16:04:33
Document Index: 83693408

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'Art. 14', '§ 67', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', '§ 15', '§ 661', '§ 15', '§ 17', 'BGH', '§ 79', '§ 16', '§ 31', '§ 31', 'Art. 94', 'Art. 20', 'Art. 14']

Rechtsprechung: 1 BvR 479/92 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 22.10.1997 | BVerfG, 05.01.1998
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94
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BVerfG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
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Art. 20 Abs. 2 GG, Rechtsfortbildung, Art. 1, 2 GG;
Verfassungsbeschwerden betreffend die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung erfolglos
Unterhaltspflicht für ungewolltes Kind aufgrund fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung
Zur Haftung des Arztes für den Unterhalt des planwidrig geborenen Kindes
Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation
Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes
Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung
Kind als Schadensquelle
focus.de (Pressebericht, 20.12.1997)
Kompetenzgerangel im höchsten deutschen Gericht
Arzthaftung; Schadensersatz bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung
kellotat.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Kontroverse zwischen BGH und BVerfG zur sog. "Kind als Schaden"-Problematik (Torsten Kellotat, Seminararbeit, 2005)
humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Bundesverfassungsgericht und der Dissens um die Divergenz // Der "Kind als Schaden"-Beschluß des Ersten Senats und seine prozessuale Vorgeschichte (Dr. Thilo Brandner; HFR 1/1998)
aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fehlerhafte Sterilisation und genetische Beratung (Dr. med. Sigrid Planz-Kuhlendahl; Dt Ärztebl 1998, 95)
LG Tübingen, 25.10.1989 - 4 O 250/88
LG München I, 16.01.1991 - 9 O 738/90
OLG München, 20.02.1992 - 1 U 2278/91
OLG Stuttgart, 19.03.1992 - 14 U 57/89
BVerfG, 05.01.1998 - 1 BvR 479/92
BVerfGE 96, 375
NJW 1998, 519
MDR 1998, 216
FamRZ 1998, 149
VersR 1998, 190
Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 96, 375 ).
Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).
vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Beschluss vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 - BVerfGE 54, 143 ; Beschluss vom 21. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 .
Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines eigenen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 74, 2000, 173, 183 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung für die Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes als mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar erachtet (BVerfGE 96, 375).
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 ).
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist, ihn zum bloßen Objekt der Staatsgewalt zu machen (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 96, 375 ).
Die zugrundeliegende Auslegung, nach der bereits die Beitragsregelung des § 67 FFG 2004 nicht bloße freiwillige Leistungen der Fernsehveranstalter vorsah, sondern eine Abgabepflicht begründete (…vgl. BVerwG, a.a.O. S. 56, 82 f., 85, Rn. 37, 99, 103), hält sich trotz gegenteiliger Anhaltspunkte in den älteren Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks 8/2108, S. 24;… 10/5448, S. 16;… 12/2021, S. 12 f.;… 13/9695, S. 23;… 15/1506, S. 20; anders dann BTDrucks 17/1292, S. 8) im Rahmen der fachgerichtlichen Befugnis zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 96, 375 ; 106, 28 ).
Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle, auch soweit es um die Wahrung der Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 ).
Mit diesen Vorgaben wäre es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, also objektiv betrachtet sich der Bindung an Gesetz und Recht entziehen würden (vgl. BVerfGE 87, 272 ; 96, 375 ; 109, 190 - abw. M.).
Der Vorrang des Gesetzes verbietet dem Richter allerdings nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 96, 375 ).
Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 ).
d) Soweit der Gesetzgeber nach Erlass der Norm untätig geblieben ist, lässt sich aus diesem Umstand weder ohne Weiteres darauf schließen, er akzeptiere eine bestimmte beziehungsweise die gerade aktuelle Normanwendungspraxis (vgl. BVerfGE 78, 20 ), noch kann gar daraus gefolgert werden, er habe unter Verzicht auf sein Gestaltungsprimat (vgl. BVerfGE 96, 375 ) eine Lösung des Sachproblems der Rechtsprechung überantwortet.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits früher betont, dass bei einer richterlichen Rechtsfortbildung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls zu prüfen ist, ob das Fachgericht die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert hat und den anerkannten Methoden gefolgt ist (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 96, 375 ).
Alles andere konterkarierte die im Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz verankerte Zwecksetzungsprärogative des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 96, 375 ) und machte ihn im Ergebnis zu einem "Getriebenen" der Judikative.
Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).
Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 96, 375 ).
Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
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LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04
OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Amtshaftungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückverweisung; Straßenbau; …
BVerfG, 18.08.1999 - 1 BvR 2102/98
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OLG Bamberg, 28.01.2002 - 4 U 126/01
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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02
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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02
SG Konstanz, 26.07.2005 - S 9 AS 851/05
Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 bei der Bedarfsgemeinschaft
OLG München, 25.01.2001 - 1 U 2200/00
Ärztliche Aufklärungspflicht; Genetische Beratung; Schmerzensgeldanspruch; …
OVG Hamburg, 16.11.1998 - 6 Bf 526/98
Zulassung der Berufung; Divergenz; Abweichung von einem Rechtssatz; …
OLG Bamberg, 18.02.2002 - 4 U 126/01
Ansprüche der Eltern geistig und körperlich schwerst behinderter Kinder auf …
KG, 14.01.2010 - 2 Ws 511/09
Akteneinsicht im Strafvollzug; Informationsrecht; Aktenauskunft (rechtliches …
VG Wiesbaden, 29.10.2009 - 7 K 826/09
Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer
OLG Köln, 09.02.2000 - 5 U 194/99
BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94
https://dejure.org/1997,1856
BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1856)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1856)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1856)
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"Kind als Schaden" - Divergenzrüge
§ 16 BVerfGG, Stellungname des 2. Senats: Recht des (vermeintlich) übergangenen Senats, sich selbst zu Wort zu melden
Unterhaltspflicht bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung (Stellungnahme)
humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
BVerfGE 96, 409
NJW 1998, 523
FamRZ 1998, 605
- 1 BvR 479/92 - - 1 BvR 307/94 -.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 479/92 - - 1 BvR 307/94 -.
- 1 BvR 307/94 -.
Verfahren 1 BvR 307/94.
Diese entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (st. Rspr;… vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. Juni 1975, 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, S. 88, 93 f., NJW 1975, S. 1355 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerfG-Beschlüsse vom 12. November 1997, 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94, BVerfGE 96, S. 375, 404, NJW 1998, S. 519;… vom 26. Oktober 2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, BVerfGE 112, S. 1, 40;… vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, S. 268, 277;… auch Urteil vom 22. November 2001, 2 BvE 6/99, BVerfGE 104, S. 151, 197, NJW 2002, S. 1559, bei denen darauf abgestellt wird, dass im Hinblick auf die eine frühere Entscheidung tragenden Gründe kein bloßer Wiederholungs- oder Parallelfall gegeben ist;… mangels Entscheidungserheblichkeit im Hinblick auf die tragenden Gründe offen lassend BVerfG-Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, S. 97, 109, DStR 2006, S. 555).
Es kommt nicht darauf an, ob den Richtern bestimmte Rechtsauffassungen wichtig erscheinen, sondern ob sie erkennbar im Begründungszusammenhang für die Entscheidung des Falles erheblich geworden sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. November 1997, 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94, BVerfGE 96, S. 375, 404, NJW 1998, S. 519;… Dollinger , in Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Mitarbeiterkommentar, 2005, 2. Aufl., § 31 Rn. 61 mit weiteren Nachweisen).
"Tragende Gründe" sind diejenigen Aussagen, auf die der (jeweilige) Senat (des BVerfG) sich selbst erklärtermaßen gestützt hat, im übrigen der Aussagenteil, der aus der "Deduktion" (aus den Abwägungen) des Gerichts nicht wegzudenken ist, ohne daß sich das Ergebnis, das im Tenor formuliert ist, ändert (vgl BVerwGE 108, 355, 361;… Maunz/Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Stand: März 1998, § 31 RdNr 16; zur BVerfG-internen Kontroverse um die Intension der Bindungswirkung s einerseits den 1. Senat, Beschluß vom 12. November 1997, BVerfGE 96, 375, 404 ff, und dagegen den 2. Senat, Beschluß vom 22. Oktober 1997, BVerfGE 96, 409 ff;… s ferner W. Meyer in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl, 1996, Art. 94 RdNrn 30 ff).
Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94, juris).
Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 ; 68, 193 ; 83, 201 ; 84, 90 ; 94, 12 ; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).
Auch der Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht berührt (st. Rspr. des BVerfG, siehe nur Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94, Rdnr. 61).
Zwar geht die Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) davon aus, dass richterliche Rechtsfortbildung grundsätzlich zulässig ist (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - juris, Rn. 38 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - juris, Rn. 50 ff.; zur Problematik des Richterrechts bzw. den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung siehe m.w.N. etwa Hillgruber, JZ 2008, 745 ff.; Kriele, ZRP 2008, 51 ff.; Möllers, JZ 2009, 668 ff.; Pieroth/Aubel, JZ 2003, 504 ff.;… Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 1968, S. 457 ff.; Rüthers, NJW 2011, 1856 ff.;… Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 8. Aufl. 2015, Rn. 878 ff., 936 ff.;… Steiner, in: Müller/Osterloh/Stein [Hrsg.], Festschrift Hirsch, 2008, S. 611 ff.).
Die Gerichte haben sich daher bei der Auslegung von Gesetzen darauf zu beschränken, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes zur Geltung zu bringen (BVerfG, 12.11.1997, 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94, BVerfGE 96, 375 ).
https://dejure.org/1998,24831
BVerfG, 05.01.1998 - 1 BvR 479/92 (https://dejure.org/1998,24831)
BVerfG, Entscheidung vom 05.01.1998 - 1 BvR 479/92 (https://dejure.org/1998,24831)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 1998 - 1 BvR 479/92 (https://dejure.org/1998,24831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,24831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.