Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/28/internationale-zustaendigkeit-nach-der-eugvvo-und-die-verbrauchereigenschaft
Timestamp: 2017-09-25 22:48:50
Document Index: 142358522

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG']

Danach betreffen beide Vorschriften den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher. Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben.
Die Einordnung des Vertrages obliegt dem angerufenen Gericht und ist aufgrund einer Gesamtbewertung vorzunehmen, in die Inhalt, Art und Zweck des Vertrages sowie die objektiven Umstände bei Vertragsschluss einzubeziehen sind.
Ist der Gegenstand des Vertrages für einen Zweck bestimmt, der sich teilweise der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der betreffenden Person zurechnen lässt, greift der besondere Schutz der Art. 15 ff EuGVVO unabhängig von der Gewichtung zwischen privatem und beruflichgewerblichem Zweck nicht ein, solange der beruflichgewerbliche Zweck nicht derart nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt.
Die besondere – ausschließliche – Zuständigkeitsregelung des Art. 16 EuGVVO in Verbrauchersachen soll nach ihrer Zielrichtung dem Verbraucher einen besonderen Schutz verschaffen, indem sie ihm die Führung des Rechtsstreits mit dem Unternehmer vor den Gerichten seines Wohnsitzortes ermöglicht (Art. 16 Abs. 1 EuGVVO) und sichert (Art. 16 Abs. 2 EuGVVO) ...
Veröffentlicht November 28, 2016 7:36am im Blog Außenwirtschaftslupe.
Verbraucher, Vollstreckbarerklärung, Eugvvo, Brüssel I Vo, Verbrauchersache