Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1984:11
Timestamp: 2019-02-19 01:57:49
Document Index: 120633905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.01.1984 - 327/82 - dejure.org
EuGH, 18.01.1984 - 327/82
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN
Anatomisch genaue Abgrenzung der Bauchwand von Rindern; Begriff der Bauchwand im Sinne der Verordnung zur Fleischdünnung und Knochendünnung; Ausfuhrerstattungen für Fleisch mit Knochenanteilen; Charakterbestimmung eines Fleischstückes anhand des Knochengehalts
Verordnung 805/68 Art. 20 Abs. 1
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 327/82
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem …
Wie sich aber aus den Erfordernissen sowohl einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts wie auch des Grundsatzes der Gleichbehandlung ergibt, ist den Begriffen einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11).
40 Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, nach dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch nach dem Gleichheitssatz in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 19. September 2000, Linster, Randnr. 43).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangen jedoch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung finden müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (siehe u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35).
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnr. 17).
Die Antragstellerin macht hierzu geltend, es sei unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit unerträglich, wenn ein und dieselbe Tätigkeit je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt werde, als im Allgemeininteresse liegend eingestuft werde oder nicht, während die österreichische Regierung ausführt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere den Urteilen vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107) und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-273/90 (Meico-Fell, Slg. 1991, I-5569) seien gemeinschaftsrechtliche Begriffe nur in Ausnahmefällen - wenn ausdrücklich oder stillschweigend auf Begriffsbestimmungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verwiesen werde, was hier nicht der Fall sei - unter Rückgriff auf deren jeweiligen nationalen Begriffsinhalt auszulegen.
Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (Urteile Ekro, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26).
Beide Gerichte waren der Auffassung, daß das Urteil Ekro des Gerichtshofes vom 18. Januar 1984(2) die streitigen Rechtsfragen abschließend beantworte.
Dies leite ich aus dem vorgenannten Urteil Ekro ab.
Auch im Urteil Ekro musste sich der Gerichtshof zur anatomischen Abgrenzung des Begriffs "flanchet" (der französischen Fassung) äussern, wie er in der ° auch hier in Rede stehenden ° Tarifstelle ex 02.01 A II a 4 ex bb des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2787/81(8) vorkam.
Hinsichtlich des Ziels des Gesetzgebers stimmt der Gerichtshof im Urteil Ekro der Auffassung der Kommission zu, daß es Ziel der betreffenden Vorschrift sei, "die geringwertigen Stücke Fleisch, für die es seitens der fleischverarbeitenden Industrie der Gemeinschaft eine ausreichende Nachfrage gibt, von den Erstattungen auszuschließen" (Randnr. 12).
Ebenso wie das Landgericht Nürnberg und der Bundesgerichtshof bin ich der Ansicht, daß das Urteil Ekro alle zur Beurteilung des vorliegenden Falles erforderlichen Gesichtspunkte enthält.
Nach dem Urteil Ekro des Gerichtshofes zielen diese Verordnungen darauf ab, "die geringwertigen Stücke Fleisch, für die es seitens der fleischverarbeitenden Industrie der Gemeinschaft eine ausreichende Nachfrage gibt, von den Erstattungen auszuschließen" (siehe oben, Nr. 12).
"[Randnr. 15] Der Umstand, daß der streitigen Tarifstelle später durch die Verordnung Nr. 2429/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 ... eine andere Bedeutung gegeben worden ist, kann die Auslegung des zur Zeit der maßgebenden Ereignisse geltenden Textes nicht beeinflussen (siehe Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro BV, Slg. 1984, 107, Randnr. 22).".
Aus den zuvor (Nrn. 14 bis 18) genannten Gründen bin ich der Ansicht, daß der Ausschluß der Knochendünnung in der Tarifstelle ex 02.01 A II a 4 ex bb der einschlägigen Verordnungen nach dem Urteil Ekro des Gerichtshofes gerechtfertigt ist.
(2) ° Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).
EuGH, 14.12.2006 - C-316/05
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EuGH, 12.12.1996 - C-104/95
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EuGH, 27.01.1988 - 349/85
Denmark / Kommission
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Hosman-Chevalier / Kommission
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