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Timestamp: 2020-02-17 21:14:52
Document Index: 164365878

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§13', '§ 55', '§ 23', '§ 13']

1935 / 297 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Dec 1935 18:00:01 GMT)
1935 / 297 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Dec 1935 18:00:01 GMT) scan diff
Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 20, Dezember 1935. S. 2
Der Gesetzgeber kann sich aber nicht damit begnügen, die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht nur formal fest- useßen. Er muß vielmehr auch materiell auf die Ver- E Cbemn Einfluß nehmen können, um dafür Sorge zu tragen, daß der Gedanke der Versorgungspflicht durch abnehmerorientierte Fassung der Bedingungen auch verwirklicht wird. Diejenigen Abnehmergruppen, die auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen angewiesen sind, stechen zum weitaus größten Teil einem Versorgungsmonopol gegen- über. Sie sind vor Mißbrauch der wirtschaftlihen Macht- stellung des Unternehmens zu shüßen. Auch kommt dem inneren Aufbau der Versorgungsbedingungen hohe wirtschaft- lihe Bedeutung zu. Die Erfahrungen der Praxis haben gezeigt, daß auf diesem Gebiet noch erhebliche Mängel bestehen. Daher muß dem Reichswirtschaftsminister eine Eingriffs- möglichkeit gegeben werden (§ 7). Zu dem Gebiet der Einfluß- nahme auf die Tarife gehört auch die Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über Wegebenußzungsgebühren (§ 12). Die Bestimmungen über die Tarifüberwachung sowie über die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht wären unvollständig, wenn eine Einwirkungsmöglichkeit nicht auch für den Fall gegeben wäre, daß sich das einzelne Unternehmen, sei es aus eigener Schuld oder infolge besonderer Verhältnisse, außerstande zeigt, überhöhte Tarife abzubauen oder der An- \{luß- und Versorgungspflicht zu genügen. Auch sonst kann es vorkommen, daß ein Unternehmen seine Versorgungs- aufgaben nicht erfüllt; so z. B. die Sicherheit der Versorgung seines Gebietes vernachlässigt und sih gegen Vorhaltungen mit dem Hinweis auf mangelnde finanzielle Leistungsfähig- keit zu verteidigen suht. Es entspriht der Wirtschastsauf- fassung im neuen Staat, daß in solchen Fällen die Notwendig- keiten des Gemeinwohles den nteressen einzelner voranzu- stellen sind. Demgemäß sieht das Geseß vor (§ 8), daß einem Energieversorgungsunternehmen, das sich außerstande zeigt, seine Versorgungsaufgaben zu erfüllen, vom Reichswirtschafts- minister der Betrieb untersagt werden kann. Um dann die Versorgung des Gebietes sicherzustellen, erhält der Reichswirt- schaftsminister die Möglichkeit, ein geeignetes leistungsfähiges Unternehmen mit der Uebernahme der Versorgungsaufgaben zu beauftragen und in die vorhandenen Anlagen ein- uweisen. Von den Versorgungsunternehmen, die hierzu imstande sind, wird verlangt, daß sie sih einer - Auf- e des Reichswirtschaftsministers zur Uebernahme er Versorgungsaufgaben nicht entziehen. Die hieraus gegebenenfalls folgende Enteignung von Energieanlagen hat gegen angemessene Entschädigung nah den Vorschriften des Enteignungsrechtes zu geschehen (§ 9). Zum Schuge des Besibstandes der öffentlihen Hand dient die weitere Sonderbestimmung, daß die Entschädigung in einer Be- teiligung an dem Unternehmen, zugunsten dessen die Enteig- nung erfolgt, zu gewähren ist, wenn sich das enteignete Unter- nehmen im Besiß von Reich, Ländern oder Gemeinden befindet. Um einer mißbräuchlihen Anwendung der weitgehenden Vorschriften der §§ 8 und 9 vorzubeugen, is vorgesehen, daß der Untersagung des Geschäftsbetriebes ein Untersagungsver-
sicherheit usw. erlassen werden können, womit sowohl auf den Schuß der Gefolgschaft wie der Stromabnehmer und aller Be- völkerungskreise Bedacht genommen wird (§ 13 Abs. 2).
Jn einer Reihe weiterer Bestimmungen schafft das Geseß eine weitgehende Auskunfts- und Offenlegungspflicht für die Energieversorgungsunternehmen (88 3, 4). Es knüpft ferner die Energieeinfuhr an die Genehmigung des Reichswirtschafts- ministers (§ 10). Von der Regelung des Geseyes abweichende landesrechtlihe Vorschriften werden nah dem allgemeinen Rechtsgrundsay, daß Reichsrecht Landesrecht bricht, insoweit aufgehoben, als sie im Widerspruch zu dem vorliegenden Ge- seß stehen. Darüber hinaus wird der Reichswirtscha tsminister ermächtigt, Landesgeseße und landesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiete der Energieversorgung zu ändern oder E Kraft u seßen, eine Bestimmung, die im Ny der einheitlichen
ührung der Energiewirtschaft unerläßli ist (S 19). Dem gleichen Zweck dient, ‘die Befugnis des Reichswirtschafts- ministers, die zur Sicherstellung der Energieversorgung erfor- derlichen Rechte am Grundeigentum zu verleihen (§ 11). Darüber hinaus wird die gesamte Energieversorgung dex Auf- siht des Reiches unterstellt (§ 1). - :
Die Bestimmung, daß der Reichswirtschaftsminister zur Vorbereitung der Entscheidungen und Anordnungen aus diesem Geseß den Leiter der Reichsgruppe Energiewirtschaft mit Auf- trägen versehen kann (§ 16), ist besonders hervorzuheben. Es ehört zu den Grundgedanken des Geseßes, den Aufbau eines blitotvattsceir Verwaltungsapparates unbedingt zu vermeiden und die Handhabung so beweglih als mögli zu gestalten. Das Gesey geht davon aus, daß die energiewirt- schaftlichen Unternehmen in erster Linie selbst dazu be- rufen sind, die vorbezeichneten Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen. Der er will sich grundsäßlich darauf beschränken, nur da einzugreifen, wo die Wirtschaft selbst die gestellte Aufgabe nicht zu meistern ver- mag. Aus diesem Grunde ist ja auch die Stillegung und der Bau der Energieanlagen nicht genehmigungspflichtig gemacht worden, sondern es wird nur ein Untersagungsreht vor- behalten.
Die Vorbereitung der erforderlihen Maßnahmen soll ael als möglich von der Wirtschaft selbst getroffen werden.
ei der Festseßung des Rechtes zur ie E von Be- fugnissen aus dem Geseh ist diesem Sinne gemäß in erster Linie daran gedacht, die Reichsgruppe Energiewirtschaft der Organttatión der gewerblichen Wirtschaft als deren Selbst- verwaltungskörper mit vorbereitenden Aufgaben zu betrauen und sie instand zu seßen, auh einen großen Teil der Einzel- fälle des Geseßes auf gütlichem Wege zu erledigen, so daß ein Einschreiten des Neicjówintshastaminisiers entbehrlich wird. Die Regelung des Geschästsganges unter diesen Ge- icht8spunkten wird in einer Durchführungsverordnung er- le In der Verordnung ist zugleich zu bestimmen, welche Energieanlagen bis auf weiteres von der neu geschaffenen Aufsicht freigestellt werden.
ZU der verwaltungsmäßigen Behandlung ist noch folgen- des zu bemerken:
Jun einzelnen Geseyesbestimmungen is ausdrüdcklih die
Durch den Aufbau des Gesetzes, das runds\äßli Verfahrens- und Einzelvorschriften absicht Tus dea von wirtschaftsminister ermächtigt, die Durhführungsbestiy, gen zu erlassen, wird der Notwendigkeit einex schritte Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse der Rechts, Wirtschaftsentwicklung Rechnung getragen. Auch besi fich das Gesey auf das der Elektrizitäts- und Gaswirtig eigene Gebiet; auf den die Energiewirtschaft stark berühren Gebieten der Wasserwirtschaft, Verkehrswirtschaft des Word rehts und des Enteignungsrehts wird künftigen geseblidie Regelungen nicht vorgegriffen. : c
ür die öffentliche Energieversorgung aber \cließt dq Geseß einen Entwicklungszeitraum ab, in dem die Erwarty. einer gesehlihen Neuregelung manche notwendigen Cu hlüsse der Wirtschaft zu hemmen drohte. \
über die weitere Änderung der Bekanntmachung, betreffen das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Vom 19. Dezember 1935.
d Grund des § 1 der Verordnung über die Außen:
handelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichsgesegb(
S. 2128) wird bestimmt: “4 Artikel T.
Die nlaue der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der
Ausfuhr von Waren vom 17. September 1923 (Deutscher Reith:
anzeiger Nr. 220 vom 22. September 1923) in der Fassung der
Verordnung vom 83. Dezember 1935 (Deutscher Reichsan eiger Nr. 284 vom 5. Dezember 1935) — Aufzählung der Waren, A Ausfuhr ohne Bewilligung verboten ist — wivd wie folgt qu ändert:
1. Es wird bei é : „Weichkautschukteig“ usw. in der leßten Zeile ,; Gutta: perchapapier“ gestrihen und in dex Nummernspalte „ll! erseßt durch „aus 571“.
2. Es wird Inaugefgs : Hasen- und Kaninchenfelle, roh. hz
Artikel 11. Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 1935 in Kraft, Berlin, den 19. Dezember 1935. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Fla ch.
“Bekanntmachung. Betrifst: Verbot einer inländishen Druckfschrift, Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zu Schuy von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiey ih bis auf weiteres die Verbreitung der im Verlage der ai gelösten Mazdaznan-Verlags- und Versandhaus G. m. b, ÿ in Leipzig erschienenen BUcher und Broschüren. Berlin, den 17. Dezember 1935. Der Reichs- und Preußische Minister des Fnnern. J. A.: Dr. Ermer t.
c SEIE Bekanntmachung.
i der öffentlichen Auslosung der 4% (724) % Anleihe s eistaates Medcklenburg-Streliß von O é) h
wf e % am 1. April 1936 wurden gezogen
. B. 31, 170, 246, 321, 554, 592, 616, 953, 1280
1632, 1660, 1661, 1662, 1689, 1720, 1736. 1774
1805, 1806, 1825, 1848, 2147, 2292" 2343 9357
2367, 2437, 2478, 2512, 2548, 2553, 2555, 2556"
2759, 2788, 2792, 2795, 2808, 2851, 2884) 2966. 3086/
0, 3275, 3276, 3323, 3384, 3385, 3386, 3403, 3412) 3432" 3133, 3450, 3578, 3591, 3597, 3997, 4202, 5026, 5114) 5115,
:180, 5184, 5240, 5374, 5439, 5447 5470
Buchst, C. 82, 172, 177, 242, §13, 394, 398, 497, 519, 639, 652, 785, 888, 11083, 1109, 1115, 1116, 1237, 1256, 1270 164, 1861, 1862, 1863, 1864, 1893, 1899, 1962.
Buchst. D. 166, 224, 277, 340, 341, 430, 432, 433, 529, 666, 803, 876, 1085, 1112, 1178, 1207, 1229, 1250, 1259"
94, 1356.
Buchst. E. 122, 132, 139, 161, 532, 543, 557, 561, 579, 19, 658, 827, 857, 883, 1095, 1236, 1288, 1328, 1344, ‘1355,
380, 1402, 1461, 1517, 1594, 1619, 1637, 1821.
Gemäß der zweiten Verordnung zur Durchführung des hesezes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen m 15. Juli 1935 (Reichsgesezbl. S. 1031) Artikel 10 ist hei der Einlösung der Schuldverschreibungen eine K ü r zung m#% ihres Nennbetrages vorzunehmen.
Schwerin, den 14, Dezember 1935.
Melenburgisches Staatsministerium,
Abteilung Finanzen. J. A.: Shwaar.
Die am 19. Dezember 1935 ausgegebene Nummer 142
jé Reichsgeseßblatts, Teil 1, enthält:
Maß- und Gewichtsgeseß, vom 13. Dezember 1935; Gesey Uber die Genußrechte aufgewerteter Fndustrieobliga- ionen und verwandter Schuldverschreibungen; vom 18. Dezember
Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzun js Geseßes zur Ordnung der nationalen Arbeit, vom 14 e
Umfang: 12s Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Postver- (ndungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 20. Dezember 1935.
Reichsverlagsamt. Dr. Hub ri ch.
ihres Vermögens oder Einkomm der Fnflationszeit aus qa ch hilfsbedürftig Kleinrentnerhilfe iners wird darau
ens erhalten fonnten, diesen aber nderen Gründen verloren haben geworden sind. Wegen der Ge- an den überlebenden Ehe f hingewiesen, daß ein Ar Januar 1918 bestanden rkennung aber auch in zum 6. Juli 1934, dem nergeseßes,
zur Einlösung die-Nummern: Buchst. A. 65, 219, 337, 559, 560, 722, 859, 920, 968,
, 1166, 1194, 1291, 1326 1332, 1343, 1378, 1411,
währung der
eines Kleinren nur besteht, wenn die Ehe \ sgründen soll die An en, in denen die Ehe bis
den Fällen erfolg T kündung des Kleinrent
worden ist. Bezüglich der N gestellt, daß der Bez1 eine längere die Hilfsbedü Jahren erneut geprü wenn mit Si eine wesen
ahprüfung der
Hilfsbedürftigkeit wird fest- 1g von Kl s E
: einrentnerhilfe dem Emp eit gesichert bleiben soll. Grund h
igkeit von Amt säßlih darf daher
s wegen exst nah Ablauf rühere Nachprüfung ist aber men ist, daß erhebliche Ein- g der wirtshaftlihen Lage des Ablehnende Bescheide Antragsteller vor 1 gründet werden. üxsorgeverbänden empfohlen, ntner einzuführen.
cherheit anzune tlihe Besserun chwiegen worden igung dex vom und ausreichend be
Antragstelle sollen unter Würd Gründe sorgfälti wird noch einma Sprechstunden für
Kunft und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.
Sonnabend, den 21. Dezember,
Julius Caesar. Beginn: 20 Uhr.
s Glas Wasser.
Staatsoper: Musikalische Leitung: Swa-
Schauspielhaus: Da Beginn: 20
Staatstheater—Kleines Haus: Ein i
dealer Gatte. Komödie
Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 20, Dezember 1935, S, 3
Aus’ den Staatlichen Museen.
Die Altniederländishen Gemälde im Obergeschoß des Deuts- hen Museums sind ab Sonntag, den 22. Dezember, wieder in vollem Umfange sichtbar. In den dank der Güte eines Freundes der Galerie neu hergerihteten Räumen haben die einzigartigen Gemälde des Jan van Eyck, Petrus Christus, Roger van der Weyden, Geertgen tot sint Jans, Bosch, Hogo van der Goes, Mem- ling, David, assys, Pieter Bruegel, die zu dem kostbarsten Besitz der Berliner“ Gemäldegalerie gehören, endlih eine ihrer würdige S E erfahren, wobei naturfarbenes Leinen — in den Berliner Museen zum ersten Male — für Gemälde des 15. und
e NPUnderis als der vorteilhafteste Hintergrund gewählt
Geologische Karten des Teutoburger Waldes,
Die Geologische Kartierung des Teutoburger Waldes schreitet vorwärts. Es sind legt die vom Landesgeologen Professor Haack bearbeiteten Blätter pasbergen und Lengerich erschienen, dur deren mittleren Teil der als Osning bezeichnete Teil des Teuto- burger Waldes A Ae Die größere Mannigfaltigkeit des eo ogischen Bildes findet sih auf dem Blatt Hasbergen; es sind dort Schichten von der Steinkohlenformation aufwärts bis zu den jüngsten vertreten und es fehlt nur wenig zu einem vollständigen geologishen Profil. Die Schichten sind im Gebirge meist steil aufgerichtet oder gar „Überkippt“. Fhre Natur als meist im Meere abgelagerte, ehemals horizontale Schichten lassen die Versteine- rungen erkennen. Die den Karten beigegebenen Erläuterungen behandeln alles Wissenswerte über die Geologie und Bodenkunde der Gegend sowie über die nußbaren Lagerstätten. Einige geolo- Pae anderungen sind in den Erläuterungen ebenfalls vorge- chlagen, die ein gerundetes Bild von dem geologishen Bau der A Men,
Die beiden Blätter sind von der Preußishen Geologischen Landesanstalt in Berlin herausgegeben E von n
von Oscax Wilde. Beginn: 20 Uhr.
Es liegt im Sinne der Ma und den angeschlossenen Verbä hältnisse und § wurden, daß die Erntebe; glihenen Bahnen vollzieht. nährstandes zeigen von
estrebte Entwicklun So zeigen auch die Vergleih zum Vor tätigkeit, wenn au In vH, die in der f darüber genau \
sih in großem Umf leßten Erhebungen vom 30. 11. ahr das Tempo der Verbraus- ( vermindert hat. Die Zahlen zusammengestellt sind, geben Zahlen über die absoluten
Tem und Abgabe-
nur geringfü olgenden Ueber o Aufschluß, wie die
Ergebnisse der Vorratserhebung des Reichsnährstandes vom 30, November 1935.
Die Borräte an Getreide und Kartoffeln Ende November 1935.
ßnahmen, die vom Reichsnährstand nden zur Regelung der Marktver- slage im deittshen Reih getroffen
sich in ruhigen und ausge- orratsermittlungen des Reichs-
Mindervorrat von rund 2,6 Mill. t. Auch diese Zahl dürfte \i
noch etwas verschieben, wenn die vorjährige Ea eau des Statistischen Reichsamts endgültig berichtet ist. Nach den bisherigen Schäßungen wird die diesjährige Ernte wohl nur 3,9 Mill. t niedriger liegen als die Ernte 1934. Immerhin ergibt sih aber au bei Kartoffeln mit aller Deutlichkeit, daß die Land- wirtschaft jear haushälterisch mit der etwas knapperen Ernte um- geht. Dieses Vorhaben wird voraussihtlich welentlich unterstüßt durch die Ermeittlung des Reichsnährstandes, daß die Haltbarkeit der diesjährigen Kartoffelernte seitens der Bauern und Land- wirte wesentlih günstiger beurteilt wird, als dies vor einem Fahr der Fall war. Danach müßte also die Lagerfähigkeit in den Mieten und sonstigen Veberwinterungspläßen weniger Ausfälle geben, so daß auch die geringere Ernte dieses Jahres den Bedarf voll zu decken verspricht, zumal die Ecnte von 1934 als Rekord-
fahren vorangeht. Die Vorschrift über die Untersagung des F e: t au | L
Heschäftsbetriebes kann weiterhin in der Richtung von Nuben | Beteiligung anderer Minister vorgesehen; im übrigen ist es
icin Ton ledi Qélélete, Ee elhafte Vériorgunaginies eine selbstverständlihe Folgerung aus dem Aufbau der Sechste Bekanntmachung Irichtamtkliches. (Angaben von Hundert der Ernte.)
nehmen mit Rücfsicht auf die Gefahr, die bei der Untersagung | Ministerien, daß erforderlichenfalls* mit den jeweils be- des Reichskommissars sür das Kreditwesen. WVerkehrsw esen : : 1 f 1934 s e . - o M -
des Geschäftsbetriebes auch die Gläubiger trifft, in Zukunft | teiligten Behörden bei der Ausführung des Geseßes in Ver- und des § 55 Say 2 des Reichsgeseßes über du i: ; ; f mangels hinreichender Kreditwürdigkeit nicht mehr mit frem- | bindung getreten wird. : e : agi S E Diener 4 (Reichste b I S, 199 MNeuer Fernsehsender Wiß leben. Vorrat Pie e Vorrat me n Die Lage des deutschen Bergbaues dem Geld ausgestattet werden dürften. Es ist selbstverständlich, Die Beteiligung des Reichsministers des Fnnern an den wird mit Zustimmung des Aufsichtsamts für das Kredi Der große Brand auf der Berliner Funkausstellung hatte, | Roggen ...,, 59 8,5 9 im November 1935
daß der Reichswirtschaftsminister von seinem Recht erst dann Angelegenheiten, die den Bereich der in der deutschen Ge- wesen folgende Übergangsregelung getroffen: 1e belannt, auh den Fernsehsender Wißleben vollkommen ver- W.-Weizen ,. ,, 55 | 10 L
Gebrauch machen wird, wenn alle anderen Möglichkeiten zur | meindeordnung neu geregelten Kommunalaufsicht berühren, Der im § 23 Aba 3 des Geseßes angeführte Kil. Den Bemühungen der Deutschen Reichspost ist es nun | S.-Weizen 75 7 „In den hauptsählichen deutschen Steinkohlengewinnungs- Besserung der Verhältnisse bei dem Unternehmen erschöpft | ist ausdrücklih im Geseß hervorgehoben, damit bei Gemeinden ahlungsbetrag, der ohne Kündigung für jedes Sparbuch it lungen, in kürzester eit die Sendeanlage wieder erstehen zu | W.-Gerse „. ., 38 8 gen (Muhs: Aaen, Saar, Westoberschlesien, Niederschlesien ind. Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß diese Vor- | und Gemeindeverbänden Zweisel über die einheitliche Linie dnl Gie hn daxf, Beträgt B 31. Dezember 18 sm Diese Neuanlage ist soeben fertig geworden und wird | S.-Gerste .. . . 60 13 und Land Sachsen) betrug im
srift eine Parallele in der englischen Elektrizitätsgesebgebung | der Energiepolitik des Reiches von vornherein ausgeschlossen 1000,— RM Es u def ate, am 23. Dezember, in Betrieb genommen. | Hafer „73 9 November Oktober November 2 : : 5 én S A 8kosten “D dige Zusammenarbeit auf der ganzen ¡— Se j : „roc cem Anlaß findet am Montag, abends 8 Uhr, eine kurze | Kartoffeln. . .., 66 E 9
findet, die vorsieht, daß Werke, deren Stromerzeugungskoste werden. Diese notwendige Til narveil ganz Bis zum 31. Dezember 1936 können bei außergetvöh öffnungsfeier statt, in der Oberpostrat Dipl.-Fng. Flanze vom i i 2E E “eg höher sind als die Stromverkaufspreise des öffentlichen Elek- | Linie der Wirtschaftspolitik läßt es im übrigen neben den lichen, durch Naturereignisse hervorgerufenen NotstinkWätspostministeriuum die Anlage dem Reichsminisleriumn. fü Dex Bestand an Foggen in Höhe von 59 % der Ernte kommt die S hlenförderana es t trizitätsamtes, Nen werden können. Auch Frankreich hat | vorerörterten Gesichtspunkten der Einspannung der vor- S RS A Ae Mißerniet, Viehsterben, BrandschädeWellsaufklärung und Pxopaganda, vertreten durch Herrn Ministe- | 1ach Umrehnung auf Grund der Unterlagen des Statistischen | °!€ Kohlenförderun ) 6 :
kfürzlih eine ähnliche Geseßesbestimmung getroffen. handenen Selbstverwaltung und der ns neuex Ver- pareinlagen bis zu 3000,— RM vor Fälligkeit zurücgezhWlrat Demann, zum Betrieb durch die Reichs-Rundfunk-Gesell- Reich8amts etwa einer Vorratsmenge von 4,4 Mill, t gleich. Das insgesamt mit Saar 13 019754 13 286 519 e
S; 'sverteidigung wird dem | waltungsstellen niht zu, daß der von verschiedenen Seiten ; ; ng ft zur Verfügung stellen wird. Die A sind etwa 270000 t mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres. agi 7 18076907 12910898 11147 960 Zux Sicherstellung der Landesverteidigung gsf cht zu, daß s werden, ohne daß eine Verpflihtung zur Berechnung t Fernsehstellen a0. le W 30, Geisber R Ene MeR Damit ist eine Abnahme in erster Hand von etwa 620 000 t anzu- arbeitstäglih
Reichswirtschaftsminister {ließli noch ein allgemeines Ret | gegebenen Anregung, einen besonderen Generalinspektor für | erbe, ohne 9aB Ly ergst | über 6 im Vorj t im Vor- L Boe SIAO
gegeben, Vorschriften und Anordnungen über die Erhaltung | die Energiewirtschaft einzuseßen, entsprochen wird. Durch die E pA CRDE N E 1935. be I Ss 2 a Ne D (Postfuhramt); E R ien Die Belm “in Mühlen n ohne Saar 492 454 155 969 453 020 vorhandener und die Errichtung zusäßlicher Energieanlagen zu | Schaffung einer solchen Sonderbehörde würde die Einheit- er Reichskommissar für das Kreditwesen ir. 1; Lichtenberg, Posten Dottistr 12-16; Berlin-Chax: | Lagerhäusern hinzu, die vom Statistischen Reichsamt zur dleiGeu, 7 Ae Noblerzeuguug
erlassen (§ 13 Abs. 1). Weiter is vorgesehen, daß Vorschriften | lichkeit und damit die durchgreifende Wirksamkeit der Energie- Der Reichskommi enst j tenburg 1 Verlinéc Si L At und Pete S Zeit erhoben sind und sih auf etwas über 1 Mill. t belaufen, so mit Saar 2362807 2401 944
und Anordnungen über die technische Beschaffenheit, Betriebs- | wirtschaftspolitik abgeshwächt. 7 ibert i 1 ( A Lo ad e rute N I AN Roggen R a S
die den Vorjahresbestand um rund 250 000 t übersteigen. Die | die Vrikettherstel T zweithändigen Bestände haben im Berichtsmonat um 102000 t Dem La 2s N ne o
abgenommen und sind damit erheblich stärker herangezogen wor- d : ; ; L L ES : er Regel einen besonders guten Auftrags : i Notensendungen nach FZtalien. den als im Vorjahr. Von diesen 102 000 t sind nah den Markt- arbeitstäglichen Ergebnis itieg die berg O Ms
E i j ä ihten beträcht in di ä i ; Entscheidungen fe mnen aud fir Mbltnoln i do WE7 df: | puotden, Samnad f aljo nig die govae Von jur Vermbfuno | Roon, nf: fe war Hmb aud mod 17% Bohr nis in : : : [noten je | : E t ovemver des Vorjahres. Feierschihten und Haldenbestände konn- auf Grund der 88 2 und 4 des Gesezes zum Schygtze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (Reichsgesegzbl. I S. 285). he 'Sorate Géigeftat fein s (in italienischer oder fran- R E A M det ersten f A D Ae 00 000 Lig die u On verringert werden; die Belegschaft nahm zu. — t Drs 2 binn C E 1A e) beigefügt sein muß. ; Mü n L L der Rest der orratsverminderung erster In Mitteldeutshland und im Rheinland wurden gewonnen im
— i ( and, aljo etwa 220 000 t, im eigenen Betrieb verbraucht wurden. November Oktober November W Gegenstand Hersteller Herstellungsort Entscheidende Behörde der Entscheidun Berütsicitig man, daß im November Drusch- und Deputatroggen 1935 - 1935 1934
7 E Luftpoft aus Peru. as Lohn O so e die D E von A Res ba en l t t ie peruanishe Postverwaltung benußt nunme j oggen in den bishe#gen mit einer reibungslosen Versorgung insgejamt . . 2989 13513740 12 609673 1.4 2 uhe Luftpost für Briladts E Europa. M O Ne mit Brotgetreide diftetibarenten Grenzen eblieben. arbeitstäglih. , , , 8542456 500 509 510 757
Zulässig. e der amerikanischen Luftverkehrsgesellshaft — ab Lima Bei Zugrundelegung der oben aufgeführten Hundertsäße der | Vraunkohlenbriketts Ad s 12. Oktober 19% M erreichen die Luftpostsendungen aus Peru Anschluß | Vorratszahlen ergibt si , für Winter- und Sommerweizen zu- , insgesamt . « « « 2913531 2985009 827385325 Büste des Führers (Brustbild mit Halsbinde) aus versilbertem . H. H. van Beusekoom Gladbeck : Polizeipräsident Recklinghausen IV/1 Nr. 109 M: C, am Mittwoch von Santiago de Chile abgehenden lüge | sammengenommen etwa ein Vorrat von 2,6 Mill. t. Diese euge O + «+7000 E E unedlem Metall (Kompositionsmetall). Entwurf: Otto Schmidt- n fen Qu E Ani e MED N B E n a v ee N 490 Bats ribee 140 e Im Braunkohlenbergbau stieg gegenüber dem Vormonat die Hofer, Berlin. M on anja Sonntag oder Montag in Stuttgart und eite. s Vorsahres Und E Oh L Be dieses T e Ro fob lensörGetUune um 8,4 %, die Briketterzeugung 1 0
Grdbe 1L: mit einem 34 L Ben S tinstein (grünlich Jahres. Die Bestände zweiter Hand Ende November werden vom Uv d IT: : : f [4 Serpentnitein run E 3 \ r erden vo s E ; ; i Größe mit einem 3 cm hohen p g Statistischen Reichsamt mit 12 Mill. t angegeben. Damit sind is Ie A Rerergüan zeigte das gewohnte Bild fortschreiten-
gemasert); : E le Größe IIT: mit einem 6 cm hohen 4fant. Metallsodtel + 1996 die erst- und zweithändigen Bestände zu ammengefaßt um A tp bs a - s 8 nneber 6, Augus ) i : Im Metallerzbergbau ist die Gefolgschaftszahl ae enüber dem
Mengersgereuth-Hämmern Thür. Kreisamt So g K 6/36 50 000 t niedriger als vor einem Fahr. Auch hier ist nur ein Teil Vormonat dur Wiedereröfinung ies lean 0 gen die Auf:
Kampf-Sport-Brettspiel „Auf in den Kampf“ Fa. Max Schnetter : : der Abnahme der zweiten Hand ve len word W : c l : x L: al, ; 28, Oktober 19 Aus der Verwaltung. G S Gend et für A a Lira M Ba Ha nahme zweier Untersuhungsbetriebe weiter angestiegèn; die Förde-
Sonneber i | ( f i K 6/35 wurde, Bei einer Gesamtvermahlung von etwa 440000 t dürfte E Ee sich dagegen infolge der geringeren Zahl der Köppelsdorf N itstage.
ernte anzusehen ist.
T fen werden, die an diesem Tage von 19,30 Uhr an ind.
hlenbergbau bringt der Monat November - in
| S ‘ -
Soldaten-Puppen in feldgrauer Uniform j Fa. C. u: O. Dressel B. 6. November ! è Verbefserungen bei der Kleinrentnerhilfe. | i Zuschuß von rund 350 000 t aus der ersten Hand nötig gewesen Z : K 7/35 „Durch ein gemeinsames Rundschreiben des Reichs- und Preu- | sein. Der Rest von etwa 60000 t ist demnach von der Landwirt- Im Erdölbergbau stiegen Erzeugung und Belegschaft an.
ên Arbeitsministers und des Reichs- und Mei en Jnnen- | [haft im eigenen Betrieb verbraucht worden.
o. tisters : : ; : : “ 6 j U uläffi 2° an die Landesregierungen sind eine Reihe von Fragen Unter Zusammenfassung der Vorräte an Winter- “ und R : | nz f g. irt worden, die sich bei der Durchführung der Kleinrentner- | Sommergerste Mal in der Landwirtschaft noch 1,8 Mill. t, das Das Recht auf Ausschüttung einer garantierten Tanzabzeichen aus Pappe mit Hakenkreuz Fa. Moriß Hertwig Tannenber Dividende.
: . September l 4 : g Kreishauptmann Chemniß E Abg, 138 he geben haben, wobei sich zugleich einige Verbesserungen sind etwa 110000 f mehr als vor einem Jahr. : | / Amtsh. Annaberg 11. Oktober 186 e i j , Bei Hafer ergibt sih ein Bestand von rund 3,9 Mill. t. Das | u den F8 213 f. H. G.-B.. hat das Reichsgeriht in einer Hoheitsabzeichen aus Pappe mit der Aufschrift „Blut und Boden » y» n P 111 Abg, 1/6 vird sesigestenlt daß unter den Begriff des Kapitalver- | rein rechnerishe Ergebnis, nah dem diese Zahl um etwa 60000 t lebt [hriftlih vorliegenden Entscheidung wie folgt Stellung ge- . o uh solhe Rechtsansprüche auf lebenslänglihe wieder- | tiefer liegt als vor einem Jahr die entsprehende Vorratszahl, | nommen:
Soldaten-Puppen in feldgrauer Uniform Fa. Hermann Wiener
ä , , , wr t e ber 19. A s Bierzipfel, auf dessen mittlerem Teil das Hoheitszeichen der NSDAP.| Fa. Wilhelm Nuding & Co., Spezial- Schwäbish Gmünd Württ. Landesgewerbeamt P S6 68 ende Geldleistungen fallen, die durch geleistete Arbeit erworben | dürfte wohl dahin ris werden, daß auch hier die Vorräte Das Recht des Aktionärs hat den Bezug einer von der Haupt- t
angebracht ist fabrik für Studentenartikel Stuttgart er 10 , ali Bild e 187 Rade SA- und L L des | Fa. C R L E Zigaretten-Verkaufs- | Dresden S Oer des Jnnern s N engl de Rente m! att L -Nanuar 1018 bestanden : j | Slantielvorzes, vou Mao neten. ete MERNPRINSEE,. S n L: izeivräfi nber 1E nicht erforderlich, daß zu dieser Zeit bereits Renten- amts, wie hoh die Haferanbauflähe des Vorjahres übershäßt er Gesellshaft. Seine wertpapiermäßige Verkörperung in dem Ansichtspostkarten, Drei shlafende Wehrmachtsangehörige in feld- | Fa. Hermann Lorch Kunstanstalt Dortmund, Beurhauss\tr. 76 | Polizeipräsident Dortmund Ad gen fällig waren. Der Kleinrentnerbegriff geht davon aus, | worden ist. Die Abnahme im Berichtsmonat errehnet sig E vom der e B E M ErnD Ne lörper A „dem marshmäßiger Ausrüstung in einem Granatloch mit der Be- j D ursächlicher Zusammenhang zwishen einem B: die | 460 000 t, die gleichzeitige: des Vorjahres auf etwas über 550 000 t | einer I echtfertigung bedürftige Rechtsfolge. Das schrifstung: „Gruß aus dem Sennelager, Wichtige Patrouille / i G lizeipräsident des oberschles 9. November 1 rft rtung CIet renen Vermögensverlust und der Hilfs- | und die des Vormonats dieses Jahres auf etwa 440 000 t. Die Recht auf Ausschüttung einer garantierten Dividende ist dagegen Spielzeug, einen SA-Mann mit Hakenkreuzfahne und Weltkugel | Viktor Swiekosz Gleiwiß Po Ara voor Cn «S | poteit vorhanden sein an iht erforderlih ist aber, | zweithändigen Bestände wurden vom 000 1 Lob Reichsamt mit | kein Ausfluß der Mitgliedschaft an der A.-G. Es besteht für den auf einem Wägelchen darstellend Industriege t e ilfSbedürftigkeit allein durh die Geldentwertung ver- | 167 000 t ermittelt, lagen also um 103000 t höher als im Vorjahr. | Aktionär als klagbares Recht nur insoweit, als es ihm auf Grund
Berlin, den 14. Dezember 1935.
festge eßten Dividende aus dem
Ven, also die Werkspensionen. Der Re tsanspruch au eine I nit nieduger sind als die vorjährigen. Abzuwarten versammlung der esel M S usfluß der Mitgliedschaft an
aben, | ist dafür noch die nähere Feststellung des O A Reichs- | Reingewinn der Gesellschaft ist ein
; A “ j n 0. Daher haben nach dem Erlaß unter der Voraus- Die erstmalige Ermittlung der Kartoffelvorräte ergab an | des Garantievertrages erwachsen ist od wächst, weit k Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. dh daß ein Rapitolvermäatn von mindestens 12 000 Mark and der eben veröffentlihten Spätkartoffelernte in Höhe von | es als ein ogenanntes Gläubigeteeht nete ba Aktie oder deri J. A.: Haeger't. h dentwertung zum Mee I ist, auch Personen An- | 39,7 Mill. t, dd s noh etwa 26,2 Mill. t in der Landwirtschaft Dividendenschein akzessorisch verbunden sein. (R.-G. 11 140/35 - auf Kleinrentnerhilfe, die fi zunächst einên weiteren Teil | lagern, Gegenüber den vorjährigen Beständen bedeutet das einen vom 27, 8, 1935.)