Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Nord%C3%96R%202011,%20275
Timestamp: 2019-12-08 00:17:25
Document Index: 179230637

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 36', '§ 60', '§ 61', '§ 78', '§ 78', '§ 60', '§ 123', '§ 61', '§ 60', '§ 80', '§ 80', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

OVG Bremen, 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 - dejure.org
OVG Bremen, 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11
https://dejure.org/2011,28668
OVG Bremen, 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 (https://dejure.org/2011,28668)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 (https://dejure.org/2011,28668)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29. März 2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 (https://dejure.org/2011,28668)
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VwGO § 80 Abs. 5, VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 60a Abs. 5 S. 2, AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 78 Abs. 8, AufenthG § 78 Abs. 6 S. 2, AufenthG § 60a Abs. 4, VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Widerspruch, Suspensiveffekt, Duldung, vorläufiger Rechtsschutz, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, einstweilige Anordnung
NordÖR 2011, 275
Sie muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, das bedeutet geeignet und erforderlich sein, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, sowie verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2011, a.a.O.).
Die einer Duldung beigefügte Nebenbestimmung "Erlischt mit Flugtermin" ist selbstständig anfechtbar und deshalb auch im Wege der Feststellungsklage isoliert überprüfbar, da die Duldung auch ohne die Bedingung sinnvoll erlassen werden konnte (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 6 ff.; anders noch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.9.2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 14).
Die Beifügung einer Nebenbestimmung nach §§ 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG, 36 HmbVwVfG hat im pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen, wobei die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 10; VG Stuttgart, Urteil vom 9.2.2012, 11 K 2593/11, juris Rn.17) .
Wenn eine Abschiebung vor Ablauf der Geltungsdauer der verfügten Duldung aber nicht ernstlich beabsichtigt ist (OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 10; VG Oldenburg…, Beschluss vom 23.1.2013, 11 A 4635/12, juris Rn. 10 f.) oder derzeit als praktisch nicht möglich erscheint (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 9.2.2012, 11 K 2593/11, juris Rn. 24;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG § 60a Rn. 96.1), ist die streitbefangene Nebenbestimmung nicht erforderlich und darf deshalb nicht gleichsam automatisch und auf Vorrat den Duldungen beigefügt werden (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 10; VG Stuttgart…, Urteil vom 9.2.2012, 11 K 2593/11, juris Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17.8.2010, 2 M 124/10, juris Rn. 5).
Die auflösende Bedingung als Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - der Duldung - durfte selbstständig angefochten werden, da die Duldung auch ohne die Bedingung sinnvoll erlassen werden konnte (so z.B. auch OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 6 ff.; anders noch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.9.2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 14).
Soweit es dem Antragsteller darüber hinaus darum bestellt ist, dass die ihm am 16. Mai 2019 verlängerte Duldung nicht gemäß der der Duldung beigefügten Nebenbestimmung "Erlischt bei Besitz eines zur Ausreise bzw. Rückführung berechtigenden Dokuments" vorzeitig ihre Gültigkeit verliert, ist diese Nebenbestimmung in der Hauptsache selbständig mit dem Widerpruch und der Anfechtungsklage angreifbar; demgemäß richtet sich der Eilrechtsschutz insoweit nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. März 2011 - OVG 1 B 57/11, 1 B 67/11 -, juris Rn. 6 ff.; dem folgend im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - OVG 12 S 77.15 -, juris Rn. 3; für die selbständige Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung ferner z.B. auch VG Berlin…, Urteil vom 12. Juni 2013 - VG 29 K 6.13 -, juris Rn. 16).
Auch lässt der Widerspruch des Antragstellers gegen die Nebenbestimmung, den die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 7. Juni 2019 denn tatsächlich auch bereits erhoben haben, gemäß § 80 Abs. 1 VwGO schon kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. März 2011, a.a.O., Rn. 6).
Ausländerrechtliche Duldung; Beifügung einer auflösenden Bedingung; …
Der Erlass der Nebenbestimmung steht nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Ausländer schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (Anschluss an OVG Bremen, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 -, ).
Der Erlass der Nebenbestimmung steht nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Ausländer schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (OVG Bremen, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 -, ).
Ob die Beifügung der auflösenden Bedingung "Ankündigung des Abschiebungstermins" gemessen an der Rechtsgrundlage (§ 61 Abs. 1e AufenthG n.F., früher § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.) und insbesondere unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Anforderungen unter den Aspekten der Bestimmtheit und Rechtsschutzgarantie (…vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.1.2015 - 10 C 14.1182 -, juris Rn. 22;… VG Oldenburg, Beschl. v. 23.1.2013 - 11 A 4635/12 -, juris Rn. 3 ff., 6, 9) sowie Verhältnismäßigkeit (insbesondere zur Vermeidung einer "reinen Vorratsbedingung", bei der eine Abschiebung vor Ablauf der Geltungsdauer der Duldung überhaupt nicht beabsichtigt ist, vgl. hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 29.3.2011 - 1 B 57/11 u. 1 B 67/11 -, juris Rn. 10) rechtmäßig gewesen ist, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung.
Nur diese Sach- und Rechtslage ist mit der in § 83 Abs. 2 AufenthG geregelten Versagung der Duldung vergleichbar (s. zur - bejahten - isolierten Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" und der Notwendigkeit eines Vorverfahrens OVG Münster…, Beschluss vom 8. August 2003 - 18 B 2511/02 -, [...] Rn. 6; vgl. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 4. Juni 1998 - SN 66.98 -, [...] Rn. 6; zur bejahten isolierten Anfechtbarkeit einer Wohnsitzauflage und dem Erfordernis eines Vorverfahrens OVG Brandenburg…, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, [...] Rn. 39; OVG Koblenz…, Beschluss vom 19. November 2003 - 10 B 11432/03 -, [...] Rn. 5; zur bejahten selbstständigen Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung "Duldung erlischt mit der Bekanntgabe des Rückführungstermins" OVG Bremen, Beschluss vom 29. März 2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 -, [...] Rn. 8 ff.;… vgl. ferner Funke-Kaiser, in: GK- AufenthG , § 83 Rn. 8 ff.;… Hailbronner, in: Ausländerrecht, Kommentar, § 83 AufenthG Rn. 19).
Zwischen den Nebenbestimmungen und der Aussetzung der Abschiebung bestand keine untrennbare Verbindung (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 29. März 2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 -, [...] Rn. 8 ff.).
Eine Nebenbestimmung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 (jetzt: § 61 Abs. 1e) AufenthG, die zum Erlöschen der Duldung führt, entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Ausländer schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (OVG Bremen, B.v. 29.3.2011 - 1 B 57/11 - juris Rn. 10).
Eine Nebenbestimmung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, die zum Erlöschen der Duldung führt, entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Ausländer schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (OVG Bremen, B.v. 29.3.2011 - 1 B 57/11 - juris Rn. 10).
Etwas anderes gilt daher nur dann, wenn eine Abschiebung von der Ausländerbehörde aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen während der zeitlichen Geltungsdauer der Duldung von vornherein nicht beabsichtigt ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. März 2011 - 1 B 57/11 und 1 B 67/11 - juris, Rn. 10;… VG Stuttgart a.a.O. Rn. 22).