Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lko/11d
Timestamp: 2017-02-23 07:09:30
Document Index: 23746925

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 11d LKO, Einwohnerantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11d LKO, Einwohnerantrag Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLKO,RP - Landkreisordnung§§ 1 - 20, 1. Kapitel - Grundlagen der Landkreise§§ 9 - 16, 3. Abschnitt - Einwohner und Bürger des Landkreises
Landkreisordnung (LKO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 11d LKO, Einwohnerantrag§ 11e LKO, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 12 LKO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit§ 12a LKO, Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung§ 13 LKO, Ablehnungsgründe§ 14 LKO, Schweigepflicht§ 15 LKO, Treuepflicht§ 16 LKO, Ausschließungsgründe§ 17 LKO, Satzungsbefugnis§ 18 LKO, Hauptsatzung§ 19 LKO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 20 LKO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 21 LKO§ 22 LKO, Bildung des Kreistags, Zahl der Mitglieder§ 23 LKO, Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder§ 23a LKO, Fraktionen§ 24 LKO, Ausschluss aus dem Kreistag§ 25 LKO, Aufgaben des Kreistags§ 26 LKO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Kreistags§ 27 LKO, Einberufung, Tagesordnung§ 27a LKO, Ältestenrat…§ 75 LKO, In-Kraft-Treten
§ 11d LKO, Einwohnerantrag
§ 11d LKOLandkreisordnung (LKO)Landesrecht Rheinland-Pfalz1. Kapitel – Grundlagen der Landkreise → 3. Abschnitt – Einwohner und Bürger des LandkreisesTitel: Landkreisordnung (LKO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LKOGliederungs-Nr.: 2020-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bürger und die Einwohner des Landkreises, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Kreistag über bestimmte Angelegenheiten der Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb von zwei Jahren vor seiner Einreichung bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war. (2) Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. Er muss schriftlich bei der Kreisverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten. (3) Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften beträgt 2 v.H. der Einwohner des Landkreises, höchstens jedoch 2.000.(4) Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. (5) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Einwohnerantrags bei der Kreisverwaltung erfüllt sein.(6) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Kreistag. Zuvor prüft die Kreisverwaltung die Gültigkeit der Eintragungen in die Unterschriftenlisten, wobei die Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte, der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden des Kreisgebiets die erforderliche Amtshilfe leisten. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Kreistag ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden. Der Kreistag hat die nach Absatz 2 Satz 2 im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören. Die Entscheidung des Kreistags ist mit den sie tragenden wesentlichen Gründen öffentlich bekannt zu machen.
§ 11c LKO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 11e LKO, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid