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Timestamp: 2016-10-21 09:07:53
Document Index: 358105538

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 392', 'Art. 125', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 392']

83 IV 43. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. M�rz 1957 i.S. Schuler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 42 ch. 1 CP. Concours de mesures. Le juge qui veut prononcer derechef l'internement d'un d�linquant qui a commis de nouvelles infractions pendant la dur�e d'un internement subi en vertu d'un jugement ant�rieur doit-il ordonner cette mesure en plus de celle qui est en cours d'ex�cution? Faits � partir de page 4
A.- Am 26. Januar 1955 verurteilte das Kantonsgericht Schwyz den vielfach vorbestraften Josef Schuler wegen Betruges zu acht Monaten Gef�ngnis und ordnete dessen Verwahrung nach Art. 42 StGB an. W�hrend des Vollzuges BGE 83 IV 4 S. 5dieser Massnahme entwich Schuler wiederholt aus der Anstalt, wobei er erneut straff�llig wurde.
Am 31. Juli und 28. September 1956 bestrafte das Bezirksgericht Z�rich Schuler wegen Betruges, Diebstahls und Verweisungsbruches mit je zwei Monaten Gef�ngnis. In beiden F�llen ordnete es die Verwahrung des Verurteilten an.
B.- Am 13. November 1956 verf�llte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich in eine durch die Untersuchungshaft erstandene Gesamtstrafe von vier Monaten Gef�ngnis. An die Stelle der Strafe liess es die Verwahrung treten. Die Voraussetzungen des Art. 42 Ziff. 1 StGB seien gegeben, weswegen die Verwahrung ungeachtet der Fortdauer der durch das Kantonsgericht Schwyz verh�ngten Massnahme erneut anzuordnen sei.
C. - Schuler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei insoweit aufzuheben, als es ihn wiederum nach Art. 42 StGB verwahre, und es sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie an die Stelle der Freiheitsstrafe die am 26. Januar 1955 vom Kantonsgericht Schwyz verh�ngte Verwahrung treten lasse. Es wird geltend gemacht, das angefochtene Urteil f�hre zu einer Kumulation gleichartiger Massnahmen, zu deren Vollzug Beh�rden verschiedener Kantone zust�ndig seien. Angesichts dessen stelle sich die Frage, ob die zuerst angeordnete Massnahme w�hrend mindestens drei Jahren vollzogen sein m�sse, um mit dem Vollzug der zweiten beginnen zu k�nnen, oder ob nicht die erstere durch die zweite abgel�st werde. Hieraus sowie aus der uneinheitlichen Behandlung des Strafvollzuges in den verschiedenen Kantonen erg�ben sich erhebliche Schwierigkeiten, weswegen eine Kumulation gleichartiger Massnahmen abzulehnen sei. Werde ein Verurteilter w�hrend der Verwahrung straff�llig, k�nne der Vollzug der im ersten Urteil angeordneten Massnahme gest�tzt auf Art. 42 Ziff. 5 StGB ohne weiteres �ber die Mindestdauer von drei Jahren BGE 83 IV 4 S. 6hinaus erstreckt werden. Eine zus�tzliche Anordnung der Verwahrung erweise sich daher als �berfl�ssig. Daran �ndere der Umstand nichts, dass das erste Urteil infolge Revision dahinfallen k�nne. Nach Art. 42 StGB habe der Richter ohnehin eine Freiheitsstrafe auszusprechen, die - sollte die fr�her verh�ngte Verwahrung aufgehoben werden - vollzogen oder durch eine neue Verwahrung ersetzt werden k�nne.
2. Art. 42 Ziff. 1 StGB r�umt dem Richter die M�glichkeit ein, eine von ihm ausgef�llte Strafe durch die sichernde Massnahme der Verwahrung zu ersetzen. Daf�r, dass er an die Stelle der Freiheitsstrafe eine in einem fr�heren Urteil und von einem andern Richter angeordnete Verwahrung treten lassen k�nne, wenn deren Vollzug noch andauert, ist der angef�hrten Bestimmung nichts zu entnehmen. Vielmehr hat der Richter, sofern er von der ihm durch das Gesetz einger�umten Befugnis Gebrauch machen will, auch w�hrend der Dauer einer fr�her verh�ngten Verwahrung diese Massnahme in seinem Urteil neuerdings und zus�tzlich zu der bereits laufenden anzuordnen. Liesse er entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers anstelle der neu ausgef�llten Strafe lediglich die fr�here Verwahrung treten, w�rde der Vollzug seines Urteils von demjenigen des ersteren abh�ngig gemacht. Das m�sste zu unhaltbaren Ergebnissen f�hren.
a) Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, bliebe das zweite Urteil ohne strafrechtliche Folge, wenn das erste im Weg der Revision aufgehoben w�rde. In diesem Fall w�re der weiteren Verwahrung des T�ters die urteilsm�ssige Grundlage entzogen und k�nnte gest�tzt auf das zweite Erkenntnis selbst von einem Vollzug der darin ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht die Rede sein. Denn damit, dass der Richter die Strafe in ihrem Vollzug nicht bloss aufschob (vgl. Art. 43-45 StGB), sondern durch die BGE 83 IV 4 S. 7sichernde Massnahme der Verwahrung ersetzte, ist gesagt, dass der T�ter das Vertrauen einer dauernden Besserung nicht verdient (vgl.BGE 73 IV 244,BGE 75 IV 99,BGE 77 IV 78). Angesichts dessen w�re es widersinnig und mit der ratio legis unvereinbar, die Strafe vollziehen zu lassen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers k�nnte die durch das Dahinfallen des ersten Urteils entstehende L�cke auch nicht durch nachtr�gliche Anordnung einer neuen Verwahrung geschlossen werden. Nicht nur fehlte hiezu die notwendige gesetzliche Erm�chtigung, sondern st�nde einem solchen Vorgehen auch die Verbindlichkeit des rechtskr�ftigen Urteils entgegen.
Selbst wenn �brigens der erste Entscheid bestehen bliebe und der Vollzug der darin angeordneten Verwahrung anhielte, w�re keine zureichende Gew�hr geboten, dass der im letzten Urteil festgestellten Gemeingef�hrlichkeit des T�ters und dem sich daraus ergebenden Schutzbed�rfnis der �ffentlichkeit in Zukunft gen�gend Rechnung getragen werde. Zwar m�sste beispielsweise im vorliegenden Fall die zust�ndige Schwyzer Beh�rde zur Bestimmung des fr�hesten Zeitpunktes, an welchem der Beschwerdef�hrer bedingt entlassen werden k�nnte, die sich auf Grund beider Urteile ergebende Strafzeit in Betracht ziehen (Art. 42 Ziff. 5 StGB). Da jedoch die gesamte Dauer der beiden in den Kantonen Schwyz und Z�rich verwirkten Freiheitsstrafen weniger als drei Jahre ausmacht, k�nnte Schuler ungeachtet der w�hrend der Verwahrung begangenen Delikte bereits nach Ablauf des gesetzlichen Minimums von drei Jahren bedingt entlassen werden. Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich bliebe auch in diesem Fall ohne die gewollte Wirkung.
b) Die vom Beschwerdef�hrer beantragte L�sung der Frage m�sste �berdies zu einer durch nichts gerechtfertigten ungleichen Behandlung des w�hrend der Verwahrung r�ckf�lligen Gewohnheitsverbrechers gegen�ber dem nach Art. 42 Ziff. 5 StGB bedingt Entlassenen f�hren. W�hrend es f�r jenen trotz der erneut bekundeten Gemeingef�hrlichkeit BGE 83 IV 4 S. 8bei der urspr�nglichen Mindestdauer der Massnahme sein Bewenden h�tte, k�nnte dieser bei R�ckfall w�hrend der Probezeit neuerdings auf mindestens f�nf Jahre verwahrt werden (Art. 42 Ziff. 6 Abs. 1 StGB). Daran �ndert nichts, dass die Beh�rden des ersten Urteilskantons den w�hrend der Verwahrung begangenen strafbaren Handlungen dadurch Rechnung tragen k�nnten, dass sie den Vollzug der Massnahme �ber die gesetzliche Mindestdauer hinaus erstreckten; ob und in welchem Masse das zu geschehen h�tte, w�re ausschliesslich in ihr Ermessen gestellt, w�hrend der Kanton des zuletzt erkennenden Gerichtes hiezu nichts zu sagen h�tte. Die Gefahr einer verfr�hten Entlassung w�re diesfalls umso gr�sser, als hinsichtlich der Frage, ob die Gemeingef�hrlichkeit des Verwahrten als behoben gelten k�nne, erhebliche Meinungsverschiedenheiten denkbar sind und bei der schweren Belastung, welche der Vollzug einer solchen Massnahme unter Umst�nden f�r einen Kanton zur Folge haben kann, die M�glichkeit, dass finanzielle, aber auch andere zweckfremde R�cksichten den Entscheid mitbeeinflussen k�nnten, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist.
2a. Ordnet der zuletzt erkennende Richter die Verwahrung des T�ters als selbst�ndige und vom fr�heren Urteil unabh�ngige Massnahme an, wird diese nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesrates als oberster Aufsichtsbeh�rde und Beschwerdeinstanz in Sachen des Strafvollzuges (Art. 392 StGB, 247 Abs. 3 BStP, Art. 125 Abs. 1 lit. b OG) zwar nicht mit der laufenden kumuliert, sondern geht die eine in der andern auf (vgl. die bundesr�tlichen Entscheide in ZStR 60, S. 459; 62, S. 333; 63, S. 236). Indessen bestimmt in F�llen wie dem vorliegenden die zuletzt angeordnete Massnahme den Zeitpunkt der fr�hest m�glichen bedingten Entlassung (RStrS 1952, Nr. 87). Das wirkt sich dahin aus, dass z.B. ein Verwahrter, der nach zweij�hrigem Massnahmenvollzug infolge R�ckfalls vom Richter neuerdings nach Art. 42 StGB verwahrt wird, fr�hestens nach f�nf Jahren (zwei Jahre der vollzogenen BGE 83 IV 4 S. 9Massnahme + die gesetzliche Mindestdauer von drei Jahren) bedingt entlassen werden kann. Insoweit ist das Ermessen der Vollzugsbeh�rden ausgeschlossen und die vom Gesetz gewollte minimale Sicherung des Massnahmenzweckes erreicht. Auch wird das Mitspracherecht aller Urteilskantone gewahrt und ist Rechtsungleichheiten, wie sie bei blosser Fortdauer der in einem fr�heren Urteil angeordneten Verwahrung zutage treten, der Weg verbaut.
Demgegen�ber kommt der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Schwierigkeiten, die sich beim Vollzug konkurrierender Verwahrungen ergeben k�nnen, nicht auf. Diese liegen in der durch das Gesetz gegebenen Aufteilung von Rechtsprechung und Strafvollzug begr�ndet und sind �brigens nicht gr�sser als in allen andern F�llen, in denen Massnahmen oder Strafen zusammentreffen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das angefochtene Urteil verstosse gegen Bundesrecht, weil es ihn erneut und zus�tzlich zu der vom Kantonsgericht Schwyz am 26. Januar 1955 angeordneten Massnahme nach Art. 42 StGB verwahre, h�lt daher nicht stand.
Art. 43-45 StGB suite... ,
Art. 42 Ziff. 6 Abs. 1 StGB,
Art. 392 StGB,