Source: http://www.egotime.com/de/agbs-impressum-kontakt-etc/agb/agb.html
Timestamp: 2018-04-23 05:31:46
Document Index: 218939117

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von EGOTIME
1. Die Betreiberin betreibt ein Internetportal zur Archivierung und Darstellung von Ereignissen. Personen können sich unentgeltlich registrieren, um dann Ereignisse über eine Eingabemaske einzugeben und in der Datenbank der Betreiberin zu speichern.
2. Die Betreiberin macht sich die Ereignisse nicht zu Eigen und prüft diese und die sonstigen Angaben der Nutzer nicht auf Richtig- und Vollständigkeit.
1. "Betreiberin" ist die filsinger.de GmbH & Co. KG, Weiherer Str. 31, D-76698 Ubstadt-Weiher.
2. "EGOISTEN" sind in EGOTIME registrierte Personen.
3. "Ereignisse" sind Informationen, welche ein EOGIST in Form von Text, Bild, Video, Ton oder Verlinkung speichert und mit einem Zeitstempel ergänzt.
4. "Anmeldedaten" sind Benutzername und Kennwort, die der Anbieter bei der Registrierung selbst bestimmt.
5. "Öffentlicher Bereich" sind die Internetseiten und Inhalte des Internetportals, die von jedermann aufgerufen werden können, ohne dass es einer Registrierung oder Anmeldung bedarf.
6. "Dritte" sind Personen, die den öffentlichen Bereich nutzen und Informationen abfragen.
7. "Sperren" bedeutet, dass von einem EGOISTEN eingegebene Inhalte nicht mehr im öffentlichen Bereich angezeigt werden.
8. "Löschen" bedeutet, dass von einem EGOISTEN eingegebene Inhalte nicht mehr im öffentlichen Bereich angezeigt und aus der Datenbank der Betreiberin entfernt werden.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem EGOISTEN im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen der EGOISTEN oder Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen nur dann Geltung zwischen den Parteien, wenn die Betreiberin in schriftlicher Form zustimmt.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Registrierung im Sinne von § 5 Vertragsbestandteil.
1. Die EGOISTEN können auf dem von der Betreiberin betriebenen Internetportal Ereignisse einstellen, die in der Datenbank der Betreiberin gespeichert werden. Voraussetzung ist, dass sich die Person vorher gemäß § 5 registriert.
2. Mit der Aufnahme eines Ereignisses in die Datenbank wird dieses auf dem Internetportal dem EGOISTEN und auf Wunsch des EGOISTEN Dritten angezeigt.
3. In EGOTIME werden Funktionen zur Verwaltung der Ereignisse angeboten.
4. Auf Verfügbarkeit und Teilhabe an dem Angebot der Betreiberin sowie auf die Anzeige eines Ereignisses besteht kein Rechtsanspruch. Die Betreiberin ist bemüht, das Internetportal im Rahmen des aktuellen Standes der Technik verfügbar zu halten, und wird die Teilhabe nicht aus Willkür verwehren.
§ 5 Registrierung als EGOIST.
1. Natürliche und juristische Personen müssen sich registrieren, um EGOTIME nutzen und Ereignisse einstellen zu können.
2. Werden juristische Personen als EGOIST registriert, so muss der Anmelder berechtigt sein, die juristische Person insoweit zu vertreten und sich selbst namentlich benennen.
3. Für die Registrierung sind Eingabemasken vorgesehen; diese richten sich speziell an den privaten einerseits und an den gewerblichen EGOISTEN andererseits. Gewerbliche EGOISTEN sind verpflichtet, sich als solche zu registrieren.
4. Der EGOIST ist verpflichtet, die abgefragten Informationen über sich vollständig, ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend anzugeben.
5. Mit der Absendung der Daten nimmt der Anmelder das Angebot der Betreiberin auf Abschluss des Nutzungsvertrages unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie an. Ferner gibt er die Datenschutzeinwilligungserklärung ab. In der Folge besteht die Mitgliedschaft des EGOISTEN.
6. Der EGOIST bekommt eine Bestätigungs-E-Mail zugeschickt, in der ein Link und die Anmeldedaten enthalten sind. Durch Anklicken dieses Links bestätigt der EGOIST den Erhalt der E-Mail und schließt den Registrierungsvorgang ab.
§ 6 Nutzung durch den EGOISTEN.
1. Jeder EGOIST kann unlimitiert Ereignisse in die Datenbank der Betreiberin einstellen und verwalten.
2. Die Egoisten können Inserate jederzeit löschen oder verändern.
§ 7 Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten
1. Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass die Anmeldung zum EGOISTEN oder die Nutzung des Internetportals für eine bestimmte Zeit nicht möglich ist. Die Betreiberin ist bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
2. Bei anderweitigen Störungen und Nutzungsbeschränkungen, insbesondere im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder auch Versagen Dritter, derer sich die Betreiberin zur Erbringung ihrer Leistungen bedient (vgl. § 16), kann die Nutzung ohne Vorankündigung beeinträchtigt werden. Die Betreiberin ist in solchen Fällen bemüht, die Störungen oder Nutzungsbeschränkungen abzustellen; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
§ 8 Sperrung und Löschung von veröffentlichten Ereignissen
1. Die Betreiberin ist berechtigt, Zeitlinien, Ereignisse oder Teile von Ereignisse jederzeit vorläufig oder endgültig zu sperren oder zu löschen, ohne dass es eines wichtigen Grundes bedarf oder auch nur ein solcher dem EGOISTEN mitgeteilt werden muss.
2. Der EGOIST hat keinen Rechtsanspruch, dass sein Ereignis überhaupt oder in irgendeiner Form oder Häufigkeit angezeigt wird.
3. Während der Sperrung oder nach der Löschung dürfen gesperrte oder gelöschte Inhalte nicht erneut in die Datenbank der Betreiberin eingestellt werden.
1. Der EGOIST ist jederzeit berechtigt, seine Mitgliedschaft durch Löschung seines Accounts im Internetportal zu beenden.
2. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, bestimmte EGOISTEN vorläufig oder endgültig zu sperren oder zu löschen, ohne dass es eines wichtigen Grundes bedarf oder ein solcher dem EGOISTEN mitgeteilt werden muss. Die Sperrung oder Löschung wird die Betreiberin nur dann vornehmen, wenn der EGOIST gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsordnung oder Rechte oder rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin verstößt.
3. Während der Sperrung oder nach der Löschung ist es verboten, eine erneute Anmeldung vorzunehmen. Dies gilt auch für eine Scheinanmeldung durch Dritte.
§ 10 Pflichten und Verantwortlichkeit des EGOISTEN
1. Der EGOIST ist verpflichtet, seine Anmeldedaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Sollte der EGOIST Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter von seinen Anmeldedaten Kenntnis erlangt hat, so hat er unverzüglich diese selbst abzuändern.
2. Für den Inhalt der Ereignisse ist allein der EGOIST verantwortlich.
3. Der EGOIST verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte einzustellen, die im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Rechtsordnung stehen und in keiner Form gegen Rechte oder rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin verstoßen.
2. Die Betreiberin haftet nur der Höhe nach für typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und nicht für mittelbare Schäden, es sei denn den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 12 Haftung des EGOISTEN/Freistellung der Betreiberin
1. Der EGOIST haftet für sämtliche Schäden, die durch die Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Rechtsordnung oder die Verletzung von Rechten oder rechtlich geschützten Belangen Dritter oder der Betreiberin entstehen.
2. Der EGOIST hat die Betreiberin von jedweder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme durch Dritte oder Behörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen freizustellen und sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die aufgrund einer solchen Inanspruchnahme der Betreiberin entstehen, zu übernehmen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Inanspruchnahme oder die Schäden durch sein Verhalten verursacht wurden, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsordnung oder Rechte und rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin.
1. Die Betreiberin hat das Recht, auf dem Internetportal eigene und fremde Werbung zu präsentieren. Es bleibt der Betreiberin vorbehalten, Art, Ausmaß, Form, Inhalt und Gestaltung der Werbung und Werbemaßnahmen zu bestimmen.
2. Die Betreiberin hat das Recht, die Kombination, die Struktur, den Umfang, die Art, den Inhalt und die Gestaltung der Werbung im Verhältnis zum Ereignis oder zu den Ereignissen frei zu bestimmen.
3. Der EGOIST hat keinen Rechtsanspruch, in irgendeiner Form auf die Werbung oder Werbemaßnahmen Einfluss zu nehmen. Die Betreiberin hat jedoch zu beachten, dass die EGOISTEN als in sich geschlossene Einheiten angezeigt werden und dass der durchschnittliche, aufmerksame und verständige Nutzer jederzeit erkennen kann, dass nicht die EGOISTEN hinter einer von der Betreiberin ausgelösten Werbung oder Werbemaßnahme stehen.
1. Der Schutz der persönlichen Daten der EGOISTEN hat für die Betreiberin größte Priorität. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland wird gewährleistet.
§ 15 Urheber- und Markenrechte, Verlinkung auf "EGOTIME.COM"
1. Die von der Betreiberin oder Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Texte, Programme und sonstigen Materialien sowie alle anderen Inhalte sind teilweise urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Sie dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Berechtigten, verändert, vervielfältigt, übermittelt, verwertet, sonstwie genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
2. Verlinkungen auf das Internetportal oder einzelne Inhalte sind ausschließlich zulässig, wenn die Betreiberin vorher schriftlich zugestimmt hat.
1. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern.
2. Der EGOIST wird bei der nächsten Anmeldung zum Anbieterbereich von der Geltung der neuen Regelungen in Kenntnis gesetzt und über die Änderungen unter drucktechnischer Hervorhebung informiert.
3. Stimmt der EGOIST den Änderungen zu, werden die neuen Regelungen Vertragsgrundlage zwischen der Betreiberin und dem Anbieter.
4. Stimmt der EGOIST den Änderungen nicht zu, wird er für das Einstellen neuer Inserate gesperrt. Die Betreiberin kann zudem den Account des EGOISTEN und die bestehenden Ereignisse löschen.
2. Der Gerichtstand ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, Bruchsal.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes