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Timestamp: 2020-02-19 17:28:18
Document Index: 263313001

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§ 13', '§4', '§13', '§13', '§13', '§17', '§27', '§313', '§13']

Korrektur des Bauträgers bei einer unzutreffend angenommenen Steuerschuldnerschaft nach §13b UStG | E-WISE |
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger – Bundesfinanzhof verwirft Verwaltungsanweisung des BMF.
Der §13b UStG sorgt bereits seit einiger Zeit für Aufruhr, da in den letzten Jahren die Umkehr der Steuerschuldnerschaft des §13b UStG für Bauträger durch die Finanzverwaltung fälschlich ausgelegt wurde. Aufgrund einer BFH-Entscheidung vom 22.08.2013, die eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern verneint, wurde durch den Gesetzgeber der Wortlaut des §13b UStG in 2014 geändert. Für sogenannte Altfälle (bis 15.2.2014) wurden Übergangsregelungen geschaffen. Aufgrund der BFH Entscheidung konnten Bauträger eine Änderung der rechtswidrig festgesetzten Umsatzsteuer beantragen, die damit zu Umsatzsteuererstattungen führt. Bei den leistenden Unternehmern ist die Steuer auf die – bisher als §13b UStG behandelten Leistungen –nachträglich festzusetzen und einzufordern. Oftmals besteht hierbei für das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit des Erstattungsanspruchs des Bauträgers mit dem Nachzahlungsbetrag des leistenden Unternehmers- denn der Bauträger ist vom Grundsatz her zivilrechtlich oder vertraglich zur Nachzahlung der Umsatzsteuer an den Leistenden verpflichtet.
Existiert die Firma eines Leistenden zum Zeitpunkt der Änderung aber nicht mehr (z. B. eine GmbH durch Insolvenz gelöscht), so ist eine Aufrechnungserklärung oder Nachzahlung der Umsatzsteuer zwischen Bauträger und Leistendem nicht möglich. Hier stellte sich bislang die Frage, ob eine Änderung der Steuerfestsetzung auch in diesen Fällen zugunsten des Bauträgers erfolgt - trotz des möglichen Steuerausfalls. In dem aktuellen Urteil äußert sich der BFH vom 27.9.2018 nunmehr zu der Problematik.
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (entgegen BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017)
Die Bauträgerin - Klägerin A - errichtete in den streitigen Zeiträumen von 2011-2013 Gebäude, die überwiegend nach Fertigstellung an Dritte veräußert worden ist. Die Umsätze unterliegen der Steuerbefreiungsvorschrift §4 Nr. 9a UStG.
Die Bauleistungen im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung wurden von inländischen Firmen erbracht. Sowohl die Klägerin als auch die Baufirmen gingen davon aus, dass die Klägerin Steuerschuldnerin als Leistungsempfängerin nach §13b UStG sei. Dementsprechend wurden Rechnungen ohne Umsatzsteuer mit Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren gestellt. Die nach §13b UStG zu entrichtende Steuer wies A in ihren Umsatzsteuererklärungen ebenfalls aus und die Beträge seitens des Finanzamtes festgesetzt.
Gegen die Steuerfestsetzungen wendete sich die Klägerin mit der Begründung, dass sie als Bauträgerin laut des BFH Urteil vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10) nicht Steuerschuldnerin sei. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das FG folgte der Begründung der A und gab der Klage statt.
Gegen diese FG-Entscheidung wendet sich das Finanzamt mit der Revision. Als Begründung führt das Finanzamt aus, dass das Finanzgericht zwar zutreffend entschieden habe, dass A als Bauträgerin nicht Scheuerschuldnerin nach §13b UStG sei, jedoch fehle es an der Durchsetzbarkeit des Erstattungsanspruchs der 13b Steuer. Dieser stehe der Anwendung nach §17 UStG und dem Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Die Steuererstattung müsse für A auch eine Zahlungsverpflichtung an den leistenden Unternehmer begründen. Wird an den Leistenden nicht gezahlt, so verhalte sich A treuwidrig. Ein so - aufgrund der Erstattung und der Verzinsung -erlangter zufälliger Gewinn steht nicht in Zusammenhang mit einem schutzwürdigen Eigeninteresse und widerspreche durch die ungerechtfertigte Bereicherung dem Neutralitätsprinzip.
Die Klägerin A widerspricht der Begründung des Finanzamtes. Da sie im Festsetzungsverfahren bereits keine Steuerschuldnerin gewesen sei, könne sich das Finanzamt nicht auf Steuererhebungsverfahren berufen. Der Gesetzgeber ermögliche den Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers ohne dabei den Zufallsgewinn auszuschließen, sodass A auch nicht gegen Treu und Glauben verstoße.
Die Revision des Finanzamtes wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der BFH bestätigt seine Auffassung, dass ein Bauträger die rechtswidrige Besteuerung von bezogenen 13b Bauleistungen aufgrund fälschlicher Rechtsauslegung seiner Steuerschuldnerschaft als Leistungsempfänger beanstanden und rückabwickeln lassen kann. Hierbei komme es nicht auf den Nachforderungsanspruch der Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers gegenüber dem Bauträger an. Ebenso ist der Anspruch auf Änderung einer rechtswidrigen Steuerfestsetzung nicht von einer Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts abhängig zu machen.
Als Begründung führt der Senat weiter aus, dass das Verfahren der Steuerfestsetzung vor dem der Steuererhebung greift und voneinander zu trennen ist. Das Erhebungsverfahren ist für die Beurteilungen - von wie hier rechtswidrigen – Steuerfestsetzungen ohne Bedeutung. Die Erstattung der zu viel entrichteten 13b Steuer steht damit nicht dem Treu und Glauben, sowie dem Neutralitätsprinzip entgegen. Der s.g. Treu und Glauben gilt lediglich begrenzt innerhalb bestehender Schuldverhältnisse. Auf das Entstehen oder Erlöschen von Schuldansprüchen hat das Prinzip des Treu und Glauben keine Wirkung, da die Festsetzung für sich dem bestehenden Schuldverhältnis vorausgeht. Der europäische Gerichtshof hat zudem bereits entschieden, dass die wirtschaftliche Mehrbelastung aufgrund rechtsgrundlos zu viel gezahlter Umsatzsteuer durch Erstattung zu neutralisieren ist.
Die Auffassung des BFH steht diese Beurteilung auch nicht dem §27 Abs. 19 UStG entgegen. Laut des Wortlauts kann der Bauträger die Erstattung der rechtswidrig gezahlten Umsatzsteuer verlangen. Dem leistenden Unternehmer muss jedoch für eine Festsetzung dieser nun geschuldeten Umsatzsteuer ein abtretbarer Nachforderungsanspruch gegen den Bauträger/Leistungsempfänger zustehen (§313 BGB oder ergänzende Vertragsregelungen). Es existiert jedoch keine Regelung zu Lasten des Leistungsempfängers, die nur in Bezug auf das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit verlangt.
Die Entscheidung des BFH stellt sich mit seinem Urteil der Problematik des Steuerausfalls bei Änderungen aufgrund der rechtswidrigen Festsetzung von 13b-Umsatzsteuer. Es lässt sich festhalten, dass für die Änderung und Erstattung bei den Bauträgern keine Einschränkungen in Hinblick auf Aufrechnungsmöglichkeiten für das Finanzamt bestehen und ein Steuerausfall damit durch die Verwaltung hingenommen werden müsste.
Pressemitteilung des BFH Nr. 60 vom 14. November 2018
Weitere Informationen zur Umsatzsteuer und zum §13b UStG finden Sie auch im Seminar unserer Dozentin Dr. Stefanie Becker: