Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/162
Timestamp: 2017-02-20 04:53:57
Document Index: 373640195

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 99', '§ 23', '§ 92', 'Art. 1', '§ 193', '§ 161', '§ 163']

§ 162 BGB, Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts Inhaltsübersicht
§ 162 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 4 – Bedingung und ZeitbestimmungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene…BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 - Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung; Formerfordernisse bei Antragstellung;…BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12 - Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchGBAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15 - Teilrente im System der deutschen Rentenverischerung; Keine tarifliche Überbrückungshilfe bei Inanspruchnahme der Teilrente; Keine Altersdiskriminierung bei…BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten ArbeitnehmerBAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen UnternehmenBAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 - Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden UrteilsBAG, 15.12.2010 - 4 AZR 170/09 - Ausdrückliche Übertragung von medizinischer Verantwortung ist keine Voraussetzung für die Eingruppierung eines Oberarztes in die Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA;…BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der…BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der…BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der…BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - Umfang der Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung der mit Änderung des Arbeitsorts verbundenen ÄnderungskündigungBVerwG, 11.10.2012 - BVerwG 5 C 22.11 - Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße…BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für…BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14 - Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Einstellung des BetriebesBAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 - Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVG; Umfang des Kündigungsschutzes; Pflicht des Arbeitgebers zum Anbieten einer unbefristeten…BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 1079/12 - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden BeschäftigungsumfangBAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 383/12 - Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
§ 161 BGB, Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit§ 163 BGB, Zeitbestimmung
24.01.2012 - 301 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartAnspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis (Stuttgart) Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das… mehr