Source: https://www.achim-kessler.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-des-verpflichtenden-lobbyregisters/
Timestamp: 2018-03-24 15:59:32
Document Index: 42991610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 383', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 36', '§ 10', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116', '§ 28', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 22', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 23']

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters - Achim Kessler
Deutscher Bundestag Drucksache 19/15
der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Victor Perli, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Die parlamentarische Demokratie beinhaltet notwendig die Wahrnehmung, Äußerung und Geltendmachung verschiedener Interessen. Die Interessenvertretung muss jedoch stets transparent sein und der Zugang zu den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern muss grundsätzlich allen gleich offenstehen. Es muss für alle ersichtlich sein, wie auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger bzw. Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einfluss genommen bzw. der Versuch hierfür unternommen wird. Dies ist derzeit nicht ausreichend sichergestellt. Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Ziel ist es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Dabei ist zugleich dafür Sorge zu tragen, dass die Kontaktaufnahme insbesondere mit den Mitgliedern des Bundestages durch die Bürgerinnen und Bürger in eigener Sache nicht übermäßig erschwert wird. Es ist ein klarer Rahmen für die organisierte politische Interessenvertretung mit allgemeingültigen Verhaltens- und Transparenzmaßstäben erforderlich. Illegitime Methoden der Lobbyarbeit müssen benannt und verhindert werden. Bisher ist grundsätzlich nicht erkenntlich, wer schon im Rahmen der Vorarbeiten und der Erarbeitung auf die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Einfluss genommen hat. Hierfür ist ein legislativer Fußabdruck erforderlich.
Bereits seit mehreren Wahlperioden legte die Fraktion DIE LINKE. Anträge zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor (Bundestagsdrucksachen 16/8453,17/2096 und 18/3842) und formulierte darin die wesentlichen Forderungen für einen Gesetzentwurf zur Lobbykontrolle und -transparenz als Auftrag an die Bundesregierung. Nachdem die jeweiligen Bundesregierungen diese Transparenzaufgabe und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten bisher ignoriert haben, erfolgt nunmehr ein ganz konkreter Gesetzesvorschlag durch den Bundestag selbst. Der Gesetzentwurf greift dazu die Vorlage der Transparenzorganisationen LobbyControl und abgeordnetenwatch.de auf, die bereits öffentlich kommentiert sowie von Expertinnen und Experten bewertet worden ist. Das Lobbyregistergesetz grenzt zunächst ein, wer von den Transparenzpflichten und den weiteren Bestimmungen betroffen ist. Die Grundsätze der Registrierungspflicht werden geregelt. Zum anderen werden Ausnahmen und Bagatellgrenzen hiervon vorgesehen. Das Gesetz verhindert oder erschwert daher politische Interessenvertretung nicht, schafft aber einen einheitlichen Regelungsrahmen. Der oder die Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung führt das Register. Das Gesetz regelt, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So müssen zum Beispiel Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen. Vereine, Stiftungen und Verbände, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, müssen unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben. Darüber hinaus wird geregelt, welche Folgen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen haben und wie das Register geführt und organisiert wird. Von den Vorgaben des Gesetzes sind nur diejenigen betroffen, die sich in signifikantem Umfang mit Bezug auf bundespolitische Entscheidungen engagieren und in direktem Kontakt mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie weiteren relevanten staatlichen Funktionsträgern stehen. Einzelne Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Abgeordneten, Fraktionen oder auch die Bundesregierung oder andere staatliche Akteure nur gelegentlich und im eigenen Interesse wenden, sind grundsätzlich nicht von der Registrierungspflicht betroffen. Es wird ein legislativer Fußabdruck geregelt, um die auf die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Entwürfen sonstiger Rechtsetzungsakte einwirkende Interessenvertretung öffentlich zu machen. Daneben wird das Verbot der Erfolgshonorare für die Interessenvertretung geregelt. Die Evaluation des Gesetzes soll dessen Weiterentwicklung sicherstellen.
Der Bundestag wird in der Folge seine Geschäftsordnung entsprechend den hier getroffenen Regelungen anzupassen haben.
Dieses Gesetz ist erforderlich, um zulässige und gewünschte Interessenvertretung gegenüber Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in allen relevanten staatlichen Bereichen der Legislative und Exekutive sichtbar zu machen. Ohne eine gesetzliche Grundlage – das zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern – ist es nicht möglich, den notwendigen Grad an Verbindlichkeit und Klarheit über Interessenvertretung und Lobbytätigkeit zu erreichen. Nur durch ein Gesetz kann die politische Interessenvertretung gegenüber Legislative und Exekutive gleichermaßen erfasst und geregelt werden. Auch sind wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen sonst kaum möglich. Vorhandene Regelungen, etwa auf der Ebene von freiwilligen Verhaltenskodizes oder der Geschäftsordnung des Bundestages, sind nicht ausreichend, um wirksame Transparenz und damit eine informierte Öffentlichkeit herzustellen. Das gesetzliche Lobbyregister unterscheidet sich wesentlich von der bereits bestehenden Verbändeliste des Bundestages. Die Verbändeliste des Bundestages ist nicht verpflichtend, enthält wenig aussagekräftige Informationen und beschränkt sich auf Verbände. Unternehmen, Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit betreiben, werden darin nicht erfasst. Wer in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss nimmt, kann daher auf Grundlage der Verbändeliste nicht beurteilt werden.
Es werden Kosten für die sächliche und personelle Ausstattung der Behörde der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung entstehen. Des Weiteren entstehen Kosten für die Besoldung der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung durch die Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den Familienzuschlag entsprechend Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes und weiterer mit dessen Ausstattung im Zusammenhang stehender Ausgaben.
Es werden Kosten zur Führung des Registers in bisher unbekannter Höhe entstehen. Dabei handelt es sich teils um einmalige Anschaffungs- und Installationskosten, teils um regelmäßige Kosten der Wartung und Instandhaltung der erforderlichen technischen Infrastruktur. Des Weiteren werden Kosten für die zu registrierenden Interessenvertretungen durch die Erfüllung ihrer Pflichten entstehen. Aus vergleichbaren Registerpflichten in anderen Ländern kann zutreffend geschlussfolgert werden, dass diese in vertretbarer Höhe liegen. Die darüber hinaus etwa anfallenden Bußgelder sind verhaltensabhängig und können nicht belastbar angegeben werden.
(Lobbyregistergesetz)
Dieses Gesetz dient der öffentlichen Kontrolle von politischen Entscheidungsprozessen. Hierzu regelt es die Verpflichtung zur Offenlegung von Tätigkeiten der politischen Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen sowie Registrierungs- und Verhaltenspflichten für politische Interessenvertreterinnen und -vertreter. Zu diesem Zweck bestimmt es, wer als politische Interessenvertretung gilt, welche Regeln und Grundsätze dafür gelten und welche staatlichen Entscheidungsprozesse betroffen sind.
1. Jede Person: Jede natürliche oder juristische Person sowie sonstige zumindest teilrechtsfähige Körperschaft oder Personengesellschaft.
2. Funktionstragende:
a) Mitglieder des Bundestages, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages und der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen,
b) Mitglieder des Bundesrates, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Bundesrates,
c) Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
d) Mitglieder der Bundesregierung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
e) Mitarbeiter der Bundesbehörden, soweit diese für die unter § 3 Absatz 1 jeweils aufgeführten Vorgänge
oder Angelegenheiten als Referentinnen und Referenten oder zuständige Sachbearbeitende tätig sind,
f) Mitglieder eines Gremiums im Sinne von Nummer 3.
3. Gremium:
a) ein Ausschuss des Bundestages, des Bundesrates sowie sonstige Bundestags- oder Bundesratsgremien,
b) jedes Gremium, soweit der Bund dessen Mitglieder bestimmen kann; ausgenommen die Bundesregierung, Bundesgerichte und Gremien, deren Mitgliedern gesetzlich Unabhängigkeit verbürgt ist. Ebenso sind Personal-, Betriebs-, Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare Aufsicht führende Organe ungeachtet ihrer Bezeichnung und Rechtsgrundlage ausgenommen. Der Bund kann Mitglieder
bestimmen, wenn er diese in ein Gremium unmittelbar und rechtsverbindlich wählen, berufen, entsenden oder für ein solches Gremium vorschlagen darf. Der Bund sind die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts ohne Recht auf Selbstverwaltung, die Beauftragten der Bundesregierung oder sonstige Bundesbeauftragte.
(1) Einer Registrierungspflicht bei der oder dem Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung in
einem öffentlichen Register unterliegt jede Person, die durch schriftliche, mündliche, fernmündliche oder elektronische Kontaktierung Funktionstragender eine Information, Stellungnahme, ein Gutachten oder einen Vorschlag übermittelt, der einen inhaltlichen Bezug aufweist
1. zur Initiierung, Ablehnung, Vorbereitung oder Formulierung
a) des Entwurfs eines Gesetzes oder eines sonstigen Rechtsetzungsaktes durch Abgeordnete des Bundestages, den Bundesrat oder die Bundesregierung,
b) des Entwurfs eines Rechtsetzungsaktes, einer sonstigen Kabinettvorlage oder zur Erstellung, der Ausarbeitung und dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Staatsverträge, Regierungsübereinkünfte, Ressortabkommen, Noten- und Briefwechsel) oder Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union durch eine Bundesbehörde,
d) der Vorlage einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent aller Mitglieder des Bundestages, die als
Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden kann, oder einer entsprechenden Vorlage zu solchen Verhandlungsgegenständen,
e) des Entwurfs einer Kabinettvorlage oder eines Bundesprogrammes der Bundesregierung, einschließlich deren Umsetzung, Koordinierung und Kontrolle;
2. zu Entscheidungen des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung über die Einsetzung eines Fachausschusses oder eines sonstigen Gremiums, die Berufung seiner Mitglieder oder die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtungen;
3. zur Befassung, Beratung, Bewertung, zu Empfehlungen oder Entscheidungen eines Gremiums
a) zur Vorbereitung von Entscheidungen durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung im Rahmen von Rechtsetzungsakten einschließlich dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge und Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union,
b) zur wissenschaftlichen oder sachverständigen Beratung der Bundesregierung, des Bundestages, des
Bundesrates oder einer Bundesbehörde;
4. zu der Vorbereitung und Ausarbeitung
a) der Bestimmung der Richtlinien der inneren und äußeren Politik, deren Erweiterung oder Änderung durch die Bundesregierung, einschließlich einer Regierungserklärung,
b) von Äußerungen durch die Bundesregierung, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sein sollen, oder
5. zu Vorbereitung und Ausarbeitung von Prüfungen, Berichten und Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrats
b) zu Vorarbeiten zu einem Rechtsakt, insbesondere zu Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Union oder zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft und Europäischen Union,
c) zu der Umsetzung von EU-Recht oder
d) zu bestehenden Bundesgesetzen und auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
(2) Einer Registrierungspflicht bei der oder dem Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung in
einem öffentlichen Register unterliegt ebenso jede Person, die einen Dritten zu einer Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 beauftragt.
(3) Darüber hinaus unterliegt einer Registrierungspflicht jede Person, die eine entgeltliche Dienstleistung zur inhaltlichen Vorbereitung einer nach § 3 Absatz 1 oder 2 registrierungspflichtigen Tätigkeit erbringt, insbesondere durch die entsprechende Erstellung einer Stellungnahme, eines Gutachtens oder eines Vorschlags zur Übermittlung an Funktionstragende. Dies gilt auch für eine zu diesem Zweck erbrachte entgeltliche Dienstleistung durch Einholung oder Aufarbeitung von Informationen oder die Erarbeitung von Strategien. Hiervon ausgenommen sind Dienstleistungen, die als nicht selbstständige Tätigkeiten zur inhaltlichen Vorbereitung einer nach § 3 Absatz 1 oder 2 registrierungspflichtigen Tätigkeit der Arbeitgebenden erbracht werden.
Allgemeine Ausnahmen von der Registrierungspflicht
(1) Ausgenommen von der Registrierungspflicht nach § 3 ist jede Person, deren Einnahmen oder Ausgaben für registrierungspflichtige Tätigkeiten einschließlich deren inhaltlichen, administrativen und organisatorischen Vorbereitung und Nachbereitung unterhalb von 1 500 Euro ohne Umsatzsteuer pro Geschäftsjahresquartal liegen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf denjenigen, der gemeinsam mit anderen zu einer registrierungspflichtigen Tätigkeit Dritte beauftragt hat, soweit die jeweiligen Auftragnehmenden hieraus nach dem Wert der erfolgten Beauftragung Einnahmen von jeweils über 1 500 Euro ohne Umsatzsteuer pro Geschäftsjahresquartal erzielen.
Besondere Ausnahmen von der Registrierungspflicht
Von der Registrierungspflicht ausgenommen sind
1. ausländische, inländische oder zwischenstaatliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einschließlich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europäischen Union, soweit diese in Ausübung ihres Mandats tätig werden;
2. ausländische, inländische oder zwischenstaatliche öffentliche Amtsträgerinnen und Amtsträger einschließlich Amtsträgerinnen und Amtsträger der Europäischen Union oder sonstige staatliche oder zwischenstaatliche öffentliche Funktionstragende, soweit diese in Ausübung ihrer Amtsaufgaben oder in ihrer Funktion tätig werden;
3. kommunale Spitzenverbände;
4. die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr;
5. Tätigkeiten in Erbringung einer Dienstleistung, die in Auftrag gegeben wurden durch:
a) inländische öffentliche Amtsträgerinnen oder Amtsträger einschließlich Amtsträgerinnen oder Amtsträger der Europäischen Union in Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben oder
b) sonstige inländische politische Funktionstragende in Ausübung ihres Aufgabenbereichs oder
c) inländische Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger einschließlich Mandatsträgerinnen oder Mandatsträgern der Europäischen Union in Ausübung ihres Mandats;
6. Tätigkeiten von ausländischen Zivilrechtsorganisationen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einer Registrierung politische Verfolgung droht;
7. Tätigkeiten der Parteien nach dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) und parteinahe Stiftungen;
8. die Wahrnehmung oder Vertretung der rechtlichen Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren;
9. Tätigkeiten zum Zweck der Presse- und Massenmedienberichterstattung;
10. die Veranstaltung oder Teilnahme an öffentlichen Versammlungen und Aufzügen;
11. Tätigkeiten, durch die sich jemand einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit einer Petition an Behörden oder die Volksvertretung wendet;
12. Tätigkeiten der Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenvertretungen in Zusammenhang mit Tarifverhandlungen;
13. Meinungsäußerungen, Tatsachenbehauptungen oder sonstige Äußerungen, die zur Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind und ausschließlich durch entsprechende Massenkommunikationsmedien publiziert werden und
14. die Teilnahme an einer förmlichen Anhörung auf Veranlassung des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung sowie ihrer Mitglieder oder einer öffentlichen Stelle des Bundes.
Interessenerklärung und legislative Fußspur
(1) Vor einer förmlichen Anhörung im Sinne des § 5 Nummer 14 hat jede und jeder teilnehmende externe
Sachverständige eine Erklärung über ihre oder seine unmittelbaren und mittelbaren Interessen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Anhörung abzugeben. Die Erklärung ist bei einer Veröffentlichung seiner Teilnahme oder seiner Stellungnahme im erkennbaren Zusammenhang mit dieser ebenso bekanntzugeben.
(2) Die Abgabe einer Interessenerklärung entfällt, wenn Sachverständige in Vertretung eines bereits im öffentlichen Register eingetragenen Verbandes oder einer sonstigen Körperschaft an der Anhörung teilnehmen.
(3) Von Absatz 1 ausgenommen sind Anhörungen in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
(4) Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung ist eine Auflistung der Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen sowie der Sachverständigen beizufügen, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur). Die Auflistung und die jeweiligen Stellungnahmen sind maschinenlesbar, durchsuchbar und den Gesetzesvorlagen zugeordnet im Internet zu veröffentlichen.
(1) Zur Eintragung in das öffentliche Register haben die Registrierungspflichtigen gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten für politischen Interessenvertretung hinsichtlich der entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübten Tätigkeit die folgenden Allgemeinen Angaben (Nummern 1 bis 7) und Besonderen Angaben (Nummern 8 bis 13) bekannt zu geben:
1. Name, Sitz und ihre erste für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift mit Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Anschrift und Internetadresse, weitere Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, Vorstand und Geschäftsführung, Konzernzugehörigkeit, Name und Geschäftsanschrift des Mutter- oder Tochterunternehmens, Handels-, Vereinsregisternummer, Umsatzsteuer- Identifikationsnummer;
2. den generellen Tätigkeitsbereich sowie Tätigkeitsgebiete in Bezug auf die registrierungspflichtige Tätigkeit;
3. Mitgliedschaften bei einer Personenvereinigung oder einem Gremium im Sinne des § 2 Nummer 3. Natürliche Personen sind von der Angabe der Mitgliedschaft bei Personenvereinigungen ausgenommen;
4. Tätigkeit innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre als Mitglied des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung oder als politische Beamte, soweit zu Absatz 1 Nummer 1 eine natürliche Person aufgeführt ist;
5. Namen der Angestellten und Organmitglieder, die innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre als Mitglied des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung oder als politische Beamte tätig waren;
6. Anzahl der
a) an registrierungspflichtigen Tätigkeiten beteiligten Angestellten (in Vollzeitäquivalenten),
b) mit einer registrierungspflichtigen Tätigkeit beauftragten Dritten;
7. Namen der in leitender Funktion für die registrierungspflichtige Tätigkeit zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
8. Beschreibung der jeweiligen registrierungspflichtigen Tätigkeit unter Angabe des politischen Themenfeldes oder rechtlichen Regelungsbereichs, der hierzu bekannten amtlichen Geschäftszeichen, etwaigen Drucksachennummern, (ggf. Art des Rechtsetzungsaktes – Parlamentsgesetz, Verordnung, Geschäftsordnung oder Verwaltungsvorschrift – und ob die Rechtsetzung in Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien oder Empfehlungen der EU stehen sowie Angabe des Titels des betroffenen Rechtsaktes, Zitierweise). Bei einer Beauftragung Dritter sind jeweils von Auftraggebenden als auch von Auftragnehmenden die entsprechenden Angaben über die in Ausführung des Auftrags ausgeübte registrierungspflichtige Tätigkeit, unter Angabe der betreffenden Auftraggebenden oder Auftragnehmenden gemäß den Nummern 10 und 11, aufzuführen;
9. Namen der registrierungspflichtigen Angestellten und Organmitglieder, unter Angabe
a) der jeweiligen Zuständigkeit in Bezug auf die zu Nummer 8 gemachten Angaben,
b) deren Tätigkeit als Mitglied von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung oder als politische
Beamte innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre;
10. Auftraggebende:
a) Namen und Geschäftsanschrift Dritter, die mit einer registrierungspflichtigen Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 und/oder Absatz 3 beauftragt wurden, sowie
b) die Höhe der hierfür als Vergütung im vorangegangenen Quartal geleisteten Zahlungen oder sonstigen erbrachten geldwerten Leistungen. Die Aufwendungen sind in Stufen in 3 000-Euro-Schritten anzugeben,
c) Beschreibung der jeweiligen registrierungspflichtigen Tätigkeit gemäß Nr. 8, mit der der Auftragnehmer beauftragt wurde;
11. Auftragnehmende:
a) Name, Geschäftsanschrift Dritter, die einen Auftrag zu einer registrierungspflichtigen Tätigkeit erteilt haben,
b) die Höhe der steuerlichen Einnahmen, die im vorangegangenen Quartal aus dieser Tätigkeit erzielt wurden.
Die steuerlichen Einnahmen sind in Stufen in 3.000-Euro-Schritten anzugeben,
c) Beschreibung der jeweiligen registrierungspflichtigen Tätigkeit gemäß Nummer 8, die in Ausführung des Auftrags ausgeübt wird;
12. Ausgaben:
Die Höhe der Aufwendungen, die im vorangegangenen Quartal zum Zweck der registrierungspflichtigen Tätigkeiten einschließlich deren Vorbereitung oder Nachbereitung insgesamt aufgewendet wurden, ist anzugeben. Die Aufwendungen sind in Stufen in 3 000-Euro-Schritten anzugeben. Von dieser Verpflichtung zur Angabe sind natürliche Personen befreit.
13. Einnahmen:
Die Höhe der steuerlichen Einnahmen, die im vorangegangenen Quartal aus registrierungspflichtigen Tätigkeiten im Auftrag Dritter insgesamt erzielt wurden, ist anzugeben. Die steuerlichen Einnahmen sind in Stufen in 3 000-Euro-Schritten anzugeben.
(2) Juristische Personen, die unter die Registrierungspflicht nach § 3 fallen, haben ergänzend zu den Angaben aus Absatz 1 gesondert die Anzahl der Angestellten anzugeben, die im vorangegangenen Quartal in der öffentlichen Verwaltung tätig waren, unter Aufführung ihres Zuständigkeitsbereichs und der jeweiligen Behörde.
(3) Mitgliedschaftlich verfasste Körperschaften, die unter die Registrierungspflicht nach § 3 fallen, haben ergänzend zu den Angaben aus Absatz 1 gesondert folgende Angaben zu machen:
1. Anzahl der Mitglieder und Namen der juristischen Personen unter der Mitgliedschaft,
2. einkommensteuerliche Einkunftsarten, Namen der Vertragspartner, die steuerlich einnahmensrelevante Zahlungen erbracht haben, Namen der Gebenden einer Spende oder der Zuwendenden einer sonstigen Leistung, bei Einnahmen, die einen Anteil von 5 Prozent der Gesamteinnahmen der Körperschaft und einen Betrag von insgesamt 10 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen,
4. Gesamteinnahmen.
Übersteigen die Zuschüsse einer Gliederung einen Anteil von 5 Prozent der Gesamteinnahmen des Verbandes, so müssen auch diese Einnahmen der Zuschüsse leistenden Gliederungen nach vorstehender Maßgabe offengelegt werden.
(4) Gemeinnützige juristische Personen, die nicht mitgliedschaftlich verfasst sind, sowie Stiftungen zu
sonstigen Zwecken, die unter die Registrierungspflicht nach § 3 fallen, haben ergänzend zu den Angaben aus Absatz 1 ebenso Angaben entsprechend Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zu machen.
(5) Die Verpflichtung zur Bekanntgabe gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung geht bei einer nicht selbstständig ausgeübten registrierungspflichtigen Tätigkeit auf den Arbeitgebenden über. Für eine selbstständig ausgeübte registrierungspflichtige Tätigkeit, die unentgeltlich für den Auftraggebenden erbracht wird, gilt die vorstehende Vorschrift entsprechend.
(6) Die zur Bekanntgabe nach den Absätzen 1 bis 5 Verpflichteten haben zur Eintragung in das öffentliche Register gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten ergänzend Angaben bekannt zu machen
1. zum Datum der Kontaktierung Funktionstragender i. S. v. § 3,
2. zum Namen der an dieser Kontaktierung beteiligten Registrierungspflichtigen,
3. zum Namen jeweils i. S. v. § 3 kontaktierten Funktionstragenden,
4. Beschreibung der jeweiligen registrierungspflichtigen Tätigkeit gemäß Absatz 1 Nummer 8 bis 11.
(1) Die Angaben zu § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind bei einer registrierungspflichtigen Tätigkeit, die als Dienstleistung für Auftraggebende erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Zustandekommen des Auftragsverhältnisses durch Annahme des Auftrages zur Eintragung der oder dem Bundesbeauftragten bekanntzugeben.
(2) Im Übrigen sind Angaben zu § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme einer der Registrierungspflicht unterliegenden Tätigkeit zur Eintragung der oder dem Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung bekanntzugeben.
(3) Die Angaben zu § 7 Absatz 1 Nummer 3 bis 9, Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 sind innerhalb von zwei Monaten nach Aufnahme einer der Registrierungspflicht unterliegenden Tätigkeit zur Eintragung der oder dem Bundesbeauftragten bekanntzugeben.
(4) Die Angaben zu § 7 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 und Absatz 2 Nummer 1 sind für jedes Kalenderquartal bis zum Ende des jeweils nachfolgenden Kalenderquartals und die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 bis 4 sind für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres nach der Aufnahme einer der Registrierungspflicht unterliegenden Tätigkeit zur Eintragung der oder dem Bundesbeauftragten bekanntzugeben. (5) Ist die Bekanntgabe der Pflichtangaben nach § 7 aus berechtigten Gründen nicht oder nicht vollständig möglich, kann die oder der Bundesbeauftragte eine angemessene Fristverlängerung gewähren. Dies ist im Interessenvertretungregister entsprechend einzutragen, sofern die gewährte Frist länger als drei Wochen beträgt.
(6) Unrichtige Angaben sind entsprechend den Fristenregelungen nach den Absätzen 1 bis 5 zu berichtigen, nachdem der zur Bekanntgabe Verpflichtete von der Unrichtigkeit Kenntnis erlangt hat. Hierbei verkürzt sich für unrichtige Angaben nach § 7 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 die Frist zur Berichtigung auf drei Monate.
(7) Eintragungserhebliche Änderungen sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen bekannt zu geben.
(8) Die Angaben zu § 7 Absatz 6 sind innerhalb von zwei Wochen nach der Kontaktierung der oder dem Bundesbeauftragten zur Eintragung bekannt zu geben.
Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten
(1) Erlangt eine oder ein zur Bekanntgabe Verpflichtete oderVerpflichteter Kenntnis über die Unrichtigkeit einer bereits frist-und formgerecht beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung bekannt gegebenen Angabe, hat sie oder er dies unverzüglich der oder dem Bundesbeauftragten schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei einer nach Absatz 1 angezeigten Unrichtigkeit unterbleibt bei der berichtigten Eintragung im Register ein Vermerk über die Berichtigung, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Bundesbeauftragten vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und der Verpflichtete den Sachverhalt umfassend offenlegt und korrigiert.
(1) Die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung führt durch elektronische Datenverarbeitung ein öffentliches Register, in das die bekannt zu gebenden Angaben einzutragen sind. Die Eintragungen sind elektronisch und in geeigneter Form fortlaufend auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Die Daten müssen hierbei leicht auffindbar, maschinell nach Suchkriterien und in Tabellenform als Datei in mehreren gängigen Formaten abrufbar und druckbar sein. Die Eintragungen müssen mindestens zehn Jahre nach ihrer letzten Änderung vorgehalten werden. Bei Änderungen veröffentlichter Eintragungen muss neben der Änderung die jeweilige Fassung für jeden Zeitpunkt abrufbar sein.
(2) Der Zugang zu dem Interessenvertretungsregister gemäß Absatz 1 wird über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt und in ausreichendem Maße in öffentlichen Räumen gewährt.
(3) Die einzutragenden Daten sind dem Bundesbeauftragten elektronisch zur Eintragung auf eine solche Art bekanntzugeben, die eine Authentifizierung vorsieht. Der Bundesbeauftragte hat die Daten nach Prüfung zur Aufnahme in das Register freizugeben oder deren Aufnahme mit Bescheid abzulehnen, wenn die bekanntgegebenen Daten nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen oder die Eintragung unzulässig ist.
(4) Regelungen in anderen Vorschriften auf Zugang zu amtlichen Informationen bleiben hiervon unberührt.
(1) Die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung prüft die Angaben auf formale und inhaltliche Richtigkeit und stellt fest, ob die Angaben den Vorschriften des § 7 entsprechen.
(2) Liegen der oder dem Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die in einer Bekanntgabe enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollständig sind oder gegen eine Verpflichtung zur Bekanntgabe verstoßen wurde, gibt dieser der oder dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Darüber hinaus hat die oder der Betroffene der oder dem Bundesbeauftragten auf Verlangen die für die Prüfung der Angaben oder der Erfüllung der Verpflichtung zur Bekanntgabe erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.
(4) Der oder die Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung kann von der oder dem Betroffenen die Bestätigung der Richtigkeit der Stellungnahme oder der erteilten Auskünfte verlangen
1. durch Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung oder
2. durch Wirtschaftsprüferinnen oder -prüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihre oder seine vereidigten Buchprüferinnen oder -prüfer oder Buchprüfungsgesellschaft, soweit Einnahmen und Ausgaben oder sonstige rechnungsrelevante Angaben betroffen sind.
(5) Räumt die nach Absatz 2 verlangte Stellungnahme oder Auskunft die der oder dem Bundesbeauftragten vorliegenden konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten der in der Bekanntgabe enthaltenen Angaben oder den Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Bekanntgabe nicht aus, ist die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung befugt, zum Zwecke der Prüfung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die erforderlichen geschäftlichen Unterlagen oder sonstige dienstliche Aufzeichnungen des zu § 7 Absatz 1 Nummer 1 Eingetragenen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen.
(6) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(7) Die Absätze 1 bis 2 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine registrierungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird und diese bisher nicht zur Eintragung in das Register durch den hierzu Verpflichteten bekannt gegeben wurde.
(8) Nach Abschluss des Verfahrens erlässt die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung einen Bescheid, in dem gegebenenfalls Unrichtigkeiten der Bekanntgabe oder ein Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Bekanntgabe festgestellt werden.
Unzulässigkeit eines Erfolgshonorars
Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der registrierungspflichtigen Tätigkeit oder vom Erfolg der Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Beauftragte einen Teil seines Honorars als Provision erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig.
Hinweis- und Benachrichtigungspflichten
(1) Registrierungspflichtige Auftragnehmende haben Auftraggebende auf die mit dem Auftrag verbundenen Bekanntgabepflichten zur Eintragung in das Interessenvertretungsregister hinzuweisen. Ebenso haben Arbeitgebende die Angestellten über die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten registrierungspflichtigen Tätigkeiten und die damit verbundenen Bekanntgabepflichten aufzuklären.
(2) Werden personenbezogene Daten von Angestellten oder Dritten zur Eintragung in das Interessenvertretungsregister gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten bekannt gegeben, so hat der Bekanntgebende den Betroffenen hiervon und über den Inhalt der übermittelten Daten zu benachrichtigen.
(1) Eine juristische oder sonstige natürliche Person hat das Recht auf Beschwerde bei der oder dem Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung, soweit diese geltend machen kann, dass die Eintragung ihre personenbezogenen Daten betrifft.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte hat über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit die Beschwerde für begründet erachtet wird, ihr abzuhelfen. Beschwerdeführende sind über die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch zu belehren.
Veröffentlichung von Verstößen
(1) Die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung kann einen Verstoß gegen eine Verpflichtung nach den §§ 7, 8 oder 9 unter Offenlegung der Identität der Betroffenen für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu vier Jahren im Register veröffentlichen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung ist den Betroffenen durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsbescheid mittels Zustellung bekanntzugeben.
(2) Die Veröffentlichung muss bei einem Verstoß gegen die §§ 7, 8 und 9 vorher schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der dem Pflichtigen die Erfüllung billigerweise zugemutet werden kann. Die Androhung ist zuzustellen. Bei einer fristgerechten Erfüllung der Verpflichtungen hat die angedrohte Veröffentlichung zu unterbleiben. Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so ordnet die oder der Bundesbeauftragte die Veröffentlichung durch Eintragung in das öffentliche Interessenvertretungsregister an. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß der Anordnung der oder des Bundesbeauftragten.
(3) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn die sofortige Veröffentlichung angeordnet oder den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(4) Gegen die Entscheidung über die Veröffentlichung sind Widerspruch und Anfechtungsklage zulässig.
Ein Auftrag zu einer der Registrierungspflicht unterliegenden Tätigkeit ist als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn Auftraggebende und Auftragnehmende entgegen § 8 Absatz 1 nicht fristgerecht ihren Namen, Sitz und ihre maßgebliche Geschäftsanschrift zur Eintragung bekanntgegeben.
(1) Haben Auftragnehmende in Ausführung eines Auftrages zu einer der Registrierungspflicht unterliegenden Tätigkeit vorsätzlich gegen eine Verpflichtung nach den §§ 7, 8 oder 9 schwerwiegend oder nachhaltig verstoßen, soll die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung die Abschöpfung des aus diesem Auftrag erlangten wirtschaftlichen Vorteils anordnen und den Auftragnehmenden die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Festsetzung der Geldbuße, Anordnung des Verfalls oder Schadenersatzleistungen abgeschöpft ist. Soweit Auftragnehmende Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringen, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
1. entgegen § 7 , jeweils auch in Verbindung mit § 8, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgerecht macht oder
2. einer Verhaltensvorschrift nach § 12 oder § 13 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden.
(3) Gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung kann über Absatz 2 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 eine Geldbuße von bis zu fünf vom Hundert und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 eine Geldbuße von bis zu zehn vom Hundert des in der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
(6) Die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesondere für die Feststellung der Bußgeldhöhe, festlegen.
(7) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 verjährt nach fünf Jahren.
(8) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung.
(1) Die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung erstattet für das Kalenderjahr dem
Bundestag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht (Jahresbericht) über seine Tätigkeiten in Umsetzung dieses Gesetzes und den Stand der Registrierungen. Dieser Bericht wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Darüber hinaus sind für die Veröffentlichung des Berichts die Vorschriften des § 10 Absatz 1 und 2 entsprechend anwendbar. Die Veröffentlichung des Jahresberichts hat bis spätestens zum 30. September des Folgejahres zu erfolgen.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte kann jederzeit einem Ausschuss des Bundestages Einzelberichte vorlegen und ist zur Vorlage eines Einzelberichtes verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Ausschusses oder eine Fraktion ihn dazu auffordern.
Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung
(1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die oder den Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung muss bei seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis. Sie oder er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(5) Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Berlin. Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.
(6) Die oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung
(1) Das Amtsverhältnis der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet
(2) Die oder der Bundesbeauftragte darf neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Ehrenamtliche Tätigkeiten bei registrierungspflichtigen Organisationen sind ebenso ausgeschlossen.
(5) Die oder der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Bundesbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt; wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung der oder des amtierenden Bundesbeauftragten erforderlich. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. Für die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Steuerverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der oder des Auskunftspflichtigen oder der für sie oder ihn tätigen Personen handelt. Stellt die oder der Bundesbeauftragte einen Datenschutzverstoß fest, ist sie oder er befugt, diesen anzuzeigen und den Betroffenen hierüber zu informieren.
1. dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten oder
Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind, darf die oder der Bundesbeauftragte nur im Benehmen mit der Bundesregierung aussagen. § 28 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
(7) Die oder der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis
beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den Familienzuschlag entsprechend der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt der oder des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige
Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und die oder der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor ihrer oder seiner Wahl zur oder zum Bundesbeauftragten als Beamtin oder Beamter oder als Richterin oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 11 zu durchlaufenden Amt befunden hat.
Dieses Gesetz soll mindestens alle fünf Jahre evaluiert werden.
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
Dieses Gesetz ist erforderlich, um die zulässige und gewünschte Interessenvertretung gegenüber Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in allen relevanten staatlichen Bereichen der Legislative und Exekutive sichtbar zu machen. Darüber hinaus weist es die Grenzen der Zulässigkeit der Interessenvertretung auf. Die Geltendmachung und Vertretung von (Einzel-)Interessen im politischen Raum ist wichtig für die parlamentarische Demokratie. Genauso wichtig ist es, die Einflussnahme der verschiedenen Akteure- von Gewerkschaften, NGOs über Unternehmen bis hin zu Beraterfirmen transparent zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat herausgestellt, wie elementar die Transparenz für die Demokratie ist: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“ (BVerfG, Urteil vom 05. November 1975, Az. 2 BvR 193/74). Es hat überdies klar jeder Form von verdeckter Einflussnahme eine Absage erteilt: „Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und verbindet das rechtstechnische Gesetzgebungsverfahren mit einer substantiellen, auf die Kraft des Arguments gegründeten Willensbildung, die es den Abgeordneten ermöglicht, die Verantwortung für ihre Entscheidung zu übernehmen (BVerfG, Urteil vom 10.Juni 2014, Az. 2 BvE 2/09, 2/10). Das Lobbyregistergesetz folgt dem international, auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Bundesländer immer weiter voranschreitenden Prozess der Offenlegung von Lobbyismus. Es beruht auf der Vorlage der Organisationen LobbyControl und abgeordnetenwatch.de. Die bestehende Verbändeliste des Bundestages ist demgegenüber nicht ausreichend. Sie ist nicht verpflichtend und enthält wenig aussagekräftige Informationen. Zudem beschränkt sie sich auf Verbände. Unternehmen, Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit betreiben, tauchen nicht auf. Wer in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss nimmt, kann daher auf Grundlage der Verbändeliste nicht beurteilt werden. Ohne eine gesetzliche Grundlage, das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern, ist es nicht möglich, den notwendigen Grad an Verbindlichkeit und Klarheit zu erreichen. Nur durch ein Gesetz kann die politische Interessenvertretung gegenüber Legislative und Exekutive gleichermaßen erfasst und geregelt werden. Auch sind wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen kaum möglich. Bisherige Regelungen etwa auf Ebene von freiwilligen Verhaltenskodizes oder der Geschäftsordnung des Bundestages, sind nicht ausreichend, um umfassende Transparenz herzustellen.
Mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirken oder einzuwirken versuchen. Ziel ist es, eine öffentlichdemokratische Kontrolle der Einflussnahme privater Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Es wird ein klarer Rahmen für die professionelle und organisierte politische Interessenvertretung geschaffen und Verhaltens- und Transparenzmaßstäbe gesetzt. Illegitime Methoden der Lobbyarbeit werden dadurch massiv erschwert.
Der Paragraf definiert im Wesentlichen, wer die Adressaten der relevanten politischen Interessenvertretungen auf Bundesebene sind.
Zu § 3 Registrierungspflicht
Der Paragraf definiert einen Tatbestand als Voraussetzung für die Registrierungspflicht. Die weite Definition wird durch §§ 4, 5 eingeschränkt. Wesentliches Element des Tatbestands ist der direkte Kontakt zu einer Funktionsträgerin, einem Funktionsträger nach § 2. Dabei ist es unerheblich, ob der Kontakt schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch erfolgt. Allerdings müssen die Informationen einen spezifischen Bezug zu einem gesetzgeberischen Akt oder einem anderen, in Absatz 1 Nummer 1-5 klar definierten politischen Entscheidungsprozess aufweisen: Wird sich auf ein Gesetz oder einen sonstigen Rechtsetzungsakt bezogen, gilt der Tatbestand als erfüllt, wenn die Kommunikation die Abänderung oder das Einbringen, die Zustimmung oder Ablehnung betrifft. Auf ein besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal wie die Absicht der Einflussnahme wurde bewusst verzichtet. Ob eine Registrierungspflicht in Verbindung der Paragrafen 3, 4 und 5 vorliegt, ist somit an Hand objektiver Faktoren bestimmbar.
Die Vorschrift bestimmt, dass auch derjenige registrierungspflichtig ist, der eine Dritte oder einen Dritten für Tätigkeiten nach § 3 beauftragt. Damit gilt eine doppelte Registrierungspflicht: Sowohl Auftragnehmende als auch Auftraggebende müssen sich in das Register eintragen, wenn der Auftrag registrierungspflichtige Tätigkeiten nach § 3 umfasst. Die Auftragsbeziehung wird damit in den Einträgen beider Seiten ersichtlich.
Der Absatz beschreibt die Voraussetzungen, nach denen eine Registrierungspflicht auch dann gelten kann, wenn keine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeführt wird. Dies ist dann der Fall, wenn eine Dritte oder ein Dritter im entgeltlichen Auftrag die registrierungspflichtige Tätigkeit des oder der Auftraggebenden unterstützt. Umfasst sind insbesondere die Kontaktvermittlung und die Ausarbeitung von Strategien, Positionen, Gutachten, Stellungnahmen oder Formulierungen, sofern beabsichtigt ist, diese bei der Interessenvertretung nach Absatz 1 zu nutzen. Maßgeblich ist, ob die Nutzung in diesem Sinne zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe vorgesehen oder geplant war.
Zu § 4 Allgemeine Ausnahmen von der Registrierungspflicht
Der gelegentliche Kontakt zwischen Privatpersonen oder Klein- und Kleinstunternehmen und politischen Funktionsträgerinnen und -trägern soll vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sein. Daher wird eine finanzielle Schwelle für Ausgaben bzw. Einnahmen im Zusammenhang mit Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung im Sinne des § 3 eingeführt. Erst wenn diese während eines Quartals überschritten wird, greifen die Bestimmungen des Gesetzes. Dabei zählen zu den Ausgaben auch Aufwendungen für die inhaltliche, administrative und organisatorische Vor- und Nachbereitung inklusive Lohn- und Sachkosten. Die Details der Kostenermittlung sollen in Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Eine Orientierung bieten die Leitlinien des EU-Transparenzregisters (vgl. http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/openFile.do?fileName=guidelines_de.pdf) Für Unternehmen und Verbände, deren Angestellten Tätigkeiten nach § 3 nachgehen, ist vor allem relevant, ob die Ausgaben dafür über dem Schwellenwert liegen. Wird lediglich ein Dienstleister beauftragt, ist relevant, ob die Ausgaben hierfür über dem Schwellenwert liegen. Für Dienstleistende, die im entgeltlichen Auftrag nach § 3 Absatz 1 und/oder 3 tätig werden, ist die finanzielle Schwelle auf der Einnahmenseite relevant.
Die zeitnahe Registrierung darf nicht umgangen werden, indem Ausgaben oder Vergütungen nach hinten geschoben werden. Bei Auftragserteilung sind geplante Ausgaben bzw. Einnahmen rechnerisch pro Quartal des Auftragszeitraums zu ermitteln. Ist keine exakte Bestimmung möglich, kann der Auftragswert geschätzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung ist der Tag, an dem das Auftragsangebot angenommen wurde. Details zur Ermittlung eines Auftragswerts sollen in Ausführungsbestimmungen geregelt werden.
Der Absatz regelt, dass bei mehreren Auftraggebenden für eine registrierungspflichtige Tätigkeit, die Ausnahme des Absatz 1 nicht gilt, wenn die Einnahmen des Auftragnehmenden über der finanziellen Schwelle liegen. So wird sichergestellt, dass die Registrierungspflicht durch eine Aufspaltung auf mehrere Auftraggebende nicht umgangen wird.
Zu § 5 Besondere Ausnahmen von der Registrierungspflicht
Der Paragraf benennt Akteure und Personengruppen, die aufgrund ihres Status, ihrer öffentlichen Funktion oder aus verfassungsrechtlichen Erwägungen von Vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.
In den zwischen- und innerstaatlichen parlamentarischen und behördlichen Austausch soll nicht eingegriffen werden. Ein öffentliches Mandat oder Amt schließt aber nicht grundsätzlich von der Registrierungspflicht aus, sondern nur, wenn Tätigkeiten nach § 3 in Ausübung des Mandats oder Amts ausgeführt werden. Falls hingegen eine Mandats- oder Amtsträgerin bzw. ein Mandats- oder Amtsträger als Privatperson entgeltliche Tätigkeiten beauftragt oder durchführt, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, müssen diese angezeigt werden. Geht eine in- oder ausländischer Mandats- oder Amtsträgerin, ein in- oder ausländischer Mandats- oder Amtsträger, selbst entsprechenden Tätigkeiten als Privatperson nach, fällt sie bzw. er ebenfalls unter die Registrierungspflicht.
Die kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände sind von der Registrierungspflicht grundsätzlich ausgenommen.
Der diplomatische und konsularische Verkehr ist grundsätzlich ausgenommen.
Dienstleistende und andere Auftragnehmende, die von öffentlichen Behörden beauftragt wurden, sind von der Registrierungspflicht für diese Tätigkeiten ausgenommen.
Von Verfolgung bedrohte ausländische Organisationen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Aktivistinnen und Aktivisten, sollten schon aufgrund der Ausnahmen in § 4 nur in Ausnahmefällen von der Registrierungspflicht betroffen sein. Um sie zusätzlich zu schützen, sind weitergehende Ausnahmen geregelt.
Tätigkeiten der Parteien nach dem Parteiengesetz sowie die parteinahen Stiftungen sind von der Registrierungspflicht ausgenommen.
Anwältinnen und Anwälte und ihre Mandantinnen und Mandanten sind von der Registrierungspflicht ausgenommen, sofern die anwaltliche Tätigkeit sich auf verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren bezieht. Wird eine Anwältin, ein Anwalt im Auftrag im Sinne des § 3 Absatz 1 oder 3 tätig, ist sie bzw. er registrierungspflichtig.
Alle Tätigkeiten zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung sind von dem Gesetz nicht betroffen.
Die Ausübung des Versammlungsrechts ist von dem Gesetz nicht betroffen. Aufwendungen, die für die Organisationen von Versammlungen oder Aufzüge anfallen, werden nicht als Aufwendungen im Sinne des § 4 gewertet.
Das Petitionsrecht ist nicht betroffen, auch wenn für Organisation und Bekanntmachung der Petition Aufwendungen über dem finanziellen Schwellenwert erbracht werden.
Der grundrechtlich geschützte Tätigkeitsbereich der Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertretung- und der Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen sind nicht betroffen. Andere, unter § 3 fallende Tätigkeiten der Verbände, können aber unter die Registrierungspflicht fallen.
Öffentliche Meinungsäußerungen, Tatsachenbehauptungen oder sonstige Äußerungen sind grundsätzlich nicht von diesem Gesetz betroffen.
Die bloße Teilnahme an einer förmlichen Anhörung des Bundestages, des Bundesrats, der Bundesregierung sowie ihrer Mitgliederinnen und Mitglieder oder einer öffentlichen Stelle des Bundes führt nicht zu einer Pflicht zur Eintragung im öffentlichen Register. Unabhängige Sachverständige aus Forschung, Wissenschaft und Gesellschaft, die keinen Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung nachgehen, müssen sich nicht registrieren. Allerdings sollen auch ungebundene Sachverständige Auskunft über einen möglichen Interessenzusammenhang geben. Zu diesem Zweck führt § 6 die Pflicht zur Abgabe einer Interessenerklärung ein.
Zu § 6 Interessenerklärung und legislativer Fußabdruck
Da nach § 5 Nummer 14 die Tatsache der Teilnahme an einer förmlichen Anhörung nicht zu einer Registrierungspflicht führt, wird eine ergänzende Transparenzregelung eingeführt. Durch die Abgabe einer Interessenerklärung werden für Öffentlichkeit, Behörden und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Anhörung potenzielle Interessenverknüpfungen der Sachverständigen offenbart. Die Vorschrift ermöglicht es, die Unabhängigkeit der Sachverständigen einzuschätzen, wenn diese im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Anhörung unmittelbare oder mittelbare Interessen haben. Relevant können u.a. eigene unternehmerische Tätigkeiten wie Beratungen, Forschungsfinanzierung oder die Beteiligung an Patenten sein.
Für Sachverständige, die als Vertreterinnen oder Vertreter einer bereits im Register erfassten Körperschaft an einer Anhörung teilnehmen oder selbst bereits als Interessenvertreterin bzw. als Interessenvertreter registriert sind, entfällt die Notwendigkeit einer gesonderten, persönlichen Interessenerklärung. Da die Sachverständigen hier als Vertreterinnen bzw. Vertreter auftreten, ist der Interessenhintergrund durch den Registereintrag in der Regel hinreichend bekannt.
Die Teilnahme an Anhörungen in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ist von diesen Bestimmungen ausdrücklich ausgenommen, da es sich hierbei nicht um gesetzgeberische Entscheidungsprozesse handelt.
Der legislative Fußabdruck macht etwaige Einflussnahme von Interessenvertretungen und Sachverständigen im Rahmen der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen (etwa Referentenentwürfen in Bundesministerien) sichtbar. Hierzu werden der Übermittlung oder Veröffentlichung solcher Gesetzesvorlagen eine Auflistung der entsprechenden Interessenvertreterinnen und –vertreter sowie Sachverständigen und auch deren jeweilige Stellungnahmen beigefügt. Das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz hatte in der 18.Wahlperiode etwa bereits eine ähnliche Offenlegung praktiziert; der Aufwand ist überschaubar und muss um der dringend erforderlichen Transparenz willen auch hingenommen werden. Im Rahmen der gemäß § 22 vorgesehenen Evaluierung des Gesetzes ist zu prüfen, diese Vorschrift ggf. auszuweiten.
Zu § 7 Angaben
Der Paragraf regelt, welche Angaben im Register zu machen sind.
Alle Registrierten sind verpflichtet, allgemeine Angaben zu ihrer Identität, ihrem allgemeinen und registerrelevanten Tätigkeitsbereich zu machen.
Juristische Personen müssen Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen offenlegen.
Registrierungspflichtige Personen, die innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre Mitglied des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung oder als politische Beamte tätig waren, müssen dies anzeigen. Dies begründet sich in ihrer besonderen Stellung und Zugang zu Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern.
Beschäftigen registrierungspflichtige Unternehmen oder Verbände Personen wie in Nummer 4, haben sie dies im Register anzugeben.
Anzugeben ist die Anzahl der an den registrierungspflichtigen Tätigkeiten beteiligten Beschäftigten, d.h. die Anzahl derjenigen, deren Aufgaben den direkten Kontakt im Sinne des § 3 mit Funktionsträgerinnen oder Funktionsträgern umfassen oder die an entsprechenden vorbereitenden, planerischen, administrativen oder sonstigen unterstützenden Aktivitäten beteiligt sind. Darüber hinaus sind Dritte anzuzeigen, die für Tätigkeiten im nach § 3 Absatz 1 und/oder 3 beauftragt wurden.
Die in leitender Funktion für die politische Interessenvertretung verantwortlichen Beschäftigten müssen namentlich genannt werden.
Zu jeder registrierungspflichtigen Tätigkeit ist der adressierte politische Prozess möglichst genau anzugeben, wenn möglich mit Drucksachennummer. Gibt es Geschäftszeichen oder Drucksachennummer nicht, ist eine Umschreibung möglich.
Im Sinne des § 3 Absatz 1 im direkten Kontakt mit Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern stehende Angestellte oder Organmitglieder müssen namentlich genannt werden. Dabei soll zugeordnet werden, wer in welchem Feld tätig ist. War die betreffende Person innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre Mitglied der Bundesregierung, des Bunderats, des Bundestags oder politischer Beamte auf Bundesebene, ist dies ebenfalls anzuzeigen.
Wird ein Auftrag für Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 und/oder Absatz 3 erteilt, muss angezeigt werden, wer Auftragnehmender ist, wofür diese oder dieser beauftragt wurde und wie hoch pro Quartal das registerrelevante Auftragsvolumen war. Das Auftragsvolumen kann in Stufen angegeben werden. Details zur Berechnung der Angaben sollen in Ausführungsbestimmungen präzisiert werden.
Entsprechend Nummer 10 sind die Auftragnehmenden verpflichtet, Angaben zu dem Auftrag Gebenden, den erzielten Einnahmen und zur registerrelevanten Tätigkeit zu machen.
Anzugeben ist, wie hoch die Aufwendungen für registerrelevante Tätigkeiten insgesamt waren. Die Summe setzt sich zusammen aus den intern angefallenen Kosten und den Kosten für an Dritte erteilte Aufträge nach § 3 Absatz 1 und/oder Absatz 3. Details sollen in Ausführungsbestimmung präzisiert werden.
Erzielt ein Unternehmen oder eine Selbstständige oder ein Selbstständiger Einnahmen aus Aufträgen zur politischen Interessenvertretung nach § 3 Absatz 1 oder 3, sind die Gesamteinnahmen in Stufen für das vorangegangene Quartal auszuweisen.
Beschäftigen registrierungspflichtige juristische Personen Angestellte, die zugleich in Bundesbehörden tätig sind, ist dies anzuzeigen, um unzulässigen Vorteilen bei der politischen Interessenvertretung vorzubeugen.
Mitgliedschaftlich verfasste Körperschaften wie Vereine oder Verbände sind verpflichtet, Angaben zur Zusammensetzung ihrer Mitglieder zu machen und juristische Personen darunter namentlich zu identifizieren. Darüber hinaus sind Angaben zu den Einnahmequellen zu machen und Zuwendungen, die mehr als 5 Prozent der Einnahmen ausmachen, offenzulegen.
Fallen nicht mitgliedschaftlich verfasste Stiftungen oder andere gemeinnützige juristische Personen unter die Registrierungspflicht nach § 3, müssen auch sie Angaben zu Herkunft ihrer Einnahmen machen.
Bei nicht selbstständig ausgeübten Tätigkeiten nach § 3 geht die Pflicht zur Bekanntgabe gegenüber dem Bundesbeauftragten auf die Arbeit Gebenden über. Wird eine entsprechende Tätigkeit ehrenamtlich oder unentgeltlich ausgeübt, ist ebenfalls derjenige verantwortlich, für den die Tätigkeit erbracht wird.
Zur Angabe nach den Absätzen 1 bis 5 Verpflichtete haben zur Eintragung in das öffentliche Registergegenüber der oder dem Bundesbeauftragten bestimmte ergänzende Angaben zur Kontakttransparenz mit Funktionsträgerinnen und –trägern zu machen: Datum, Namen der Beteiligten (soweit bekannt) und weiterem Inhalt der Kontaktaufnahme durch Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 bis 11. Diese zusätzlichen Angaben bestehen im Wesentlichen in der Auflistung aller im Rahmen einer registrierungspflichtigen Tätigkeit kontaktierten Funktionsträger. Dies dient der Information der Öffentlichkeit, aber auch der Mitglieder des Bundestages.
Zu § 8 Fristen
Um dem Ziel der Herstellung von Transparenz bei der politischen Interessenvertretung gerecht zu werden, sollen die Angaben möglichst zeitnah erfolgen. Zugleich ist den Betroffenen ein angemessener Zeitraum zu gewähren. Der Paragraf unterscheidet daher zwischen verschiedenen Fristen für unterschiedliche Angaben.
Die Tatsache der Beauftragung oder der Aufnahme von registrierungspflichtigen Tätigkeiten nach § 3 ist mit einer Frist von zwei Wochen anzuzeigen. Dabei sind allgemeine Angaben zu machen, die nicht erst ermittelt werden müssen.
Weitergehende Angaben sind mit einer Frist von zwei Monaten zu machen.
Finanzielle Angaben orientieren sich entweder am Kalenderquartal oder am Kalenderjahr. Einnahmen oder Ausgaben für registrierungspflichtige Tätigkeiten und ihre Vor- und Nachbereitung sind daher bis zum Ende des nachfolgenden Quartals zu machen. Mitgliedschaftlich verfasste Körperschaften müssen Angaben über ihre Finanzierung im Vorjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres machen.
Um für Sonderfälle einen angemessenen Spielraum zu gewähren, ist eine Fristverlängerung möglich. Diese ist gegenüber dem Bundesbeauftragten zu begründen. Beträgt die gewährte Frist mehr als drei Wochen, ist dies im Register öffentlich zu vermerken.
Erhält der zur Bekanntgabe gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten Verpflichtete Kenntnis von der Unrichtigkeit einer Angabe (siehe § 9), ist diese schnellstmöglich zu korrigieren. Dabei gelten die Fristen aus den Absätzen 1-5 entsprechend. Lediglich bei Angaben zur Finanzierung einer mitgliedschaftlich verfassten Körperschaft verkürzt sich die Frist zur Korrektur auf drei Monate, damit eine Korrektur nicht erst zum 31. Mai des Nachfolgejahres erfolgt.
Die Änderungen der Angaben unterliegen den gleichen Fristen wie die Angaben.
Die Frist für die Angaben nach § 7 Absatz 6 beträgt zwei Wochen.
Zu § 9 Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten
Ein zur Bekanntgabe Verpflichteter ist zur Korrektur der Angaben verpflichtet, sofern und sobald er davon
Durch die Vorschrift wird ein angemessener Raum für fahrlässige Fehler und ihre Korrektur gewährt, ohne dass dies symbolische oder sonstige Sanktionen nach sich ziehen würde. Waren die unrichtigen Angaben aber bereits öffentlich bekannt oder lagen der oder dem Bundesbeauftragten entsprechende Hinweise vor, ist diese Möglichkeit verwehrt. Damit wird ein starker Anreiz geschaffen, auf die Korrektheit der Angaben bei der Registrierung und Aktualisierung zu achten.
Zu § 10 Registergestaltung
Die Vorschrift legt zentrale Anforderungen fest, die die im Sinne dieses Gesetzes erforderliche Funktionsweise des Registers betreffen. Um eine praktikable Aus- und Verwertung der Daten zu ermöglichen, muss das Register als digitale Datenbank geführt werden. Die Daten müssen leicht auffindbar, durchsuchbar und maschinenlesbar sein. Unrichtige oder nicht plausible Angaben können so leichter identifiziert werden. Eine Erfassung von Veränderungen über die Zeit wird durch eine Speicherung und Vorhaltung der Daten für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährleistet.
Da das Register neben politischen Funktionsträgern vor allem von der breiten Öffentlichkeit genutzt werden soll, ist der Zugang möglichst einfach über das Internet bereitgestellt.
Zur Bekanntgabe Verpflichtete haben ihre Angaben ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
Dadurch wird die Registerführung für alle Beteiligten deutlich effizienter.
Zu § 11 Prüfung der Angaben
Die Vorschrift bestimmt die allgemeine Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für die Prüfung der Angaben im Register auf formale und inhaltliche Richtigkeit.
Die oder der Bundesbeauftragte kann bei einem Verstoß gegen die Bekanntgabepflicht oder unrichtigen oder unvollständigen Angaben von den Betroffenen eine Stellungnahme einfordern, um den Sachverhalt zu klären. Sind finanzielle Angaben betroffen, kann die Stellungnahme durch eine oder einen Dritten im Auftrag des Betroffenen erfolgen, z.B. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Kann der Sachverhalt durch eine Stellungnahme nicht geklärt werden, ist die oder der Bundesbeauftragte befugt, sich sachdienliche Auskünfte erteilen zu lassen. Die Betroffenen können dies verweigern, wenn deren Beantwortung ihnen selbst oder einen Angehörigen im Sinne der Zivilprozessordnung strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aussetzen würde.
Die oder der Bundesbeauftragte kann von den Betroffenen eine Bestätigung über die Richtigkeit der Angaben einfordern.
Das Verlangen zur Auskunft, zur Vorlage und Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen in den Geschäftsräumen des Betroffenen, die Befugnis zum Betreten und Besichtigen von Grundstücken und Geschäftsräumen zum Zweck der Prüfung sind mit Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht (VwVG) durchsetzbar.
Das Einsichtsrecht berechtigt auch zur Anfertigung von Ablichtungen oder Abschriften, nicht jedoch zur Wegnahme und Mitnahme der geschäftlichen Unterlagen zur Prüfung in die Diensträume der oder des Bundesbeauftragten. Die Einsichtnahme kann daher nur in den Geschäftsräumen der Betroffenen erfolgen. Eine Mitnahme von Geschäftsunterlagen zum Zwecke der Einsichtnahme in die Diensträume der oder des Bundesbeauftragten ist damit regelmäßig ausgeschlossen. Eine Einsichtnahme ist damit regelmäßig nur an Ort und Stelle möglich. Nicht erfasst ist damit das Recht, Unterlagen zu beschlagnahmen oder körperliche Durchsuchungen vorzunehmen etc. Die Überprüfung darf unangemeldet erfolgen, da die Nachschau in den Geschäftsräumen nur dann ihren Zweck erfüllen kann, wenn der Betroffene den Zeitpunkt, zu dem sie stattfindet, nicht voraussehen kann.
Betroffene können die Auskunft verweigern, wenn sie dadurch sich oder Angehörige im Sinne der Zivilprozessordnung strafgerichtlicher Verfolgung oder einem Ordnungswidrigkeitsverfahren aussetzen würde.
Zu § 12 Unzulässigkeit eines Erfolgshonorars
Vom Ausgang eines politischen Entscheidungsprozesses abhängige Provisionen oder Boni setzen falsche Anreize für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Die Wahrscheinlichkeit, dass zu illegitimen oder gar illegalen Methoden gegriffen wird, sinkt, wenn kein finanzieller Vorteil daraus entsteht. Es erscheint verhältnismäßig, derartige Vergütungsmodelle daher zu untersagen. Dies gilt insbesondere für die Vertragsgestaltung, wenn Dritte mit Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 beauftragt werden.
Zu § 13 Hinweis- und Benachrichtigungspflichten
Erhält ein Unternehmen oder eine selbstständig tätige Einzelperson einen Auftrag, der registrierungspflichtige Tätigkeiten enthält, ist ein Auftraggebender entsprechend zu informieren. Ein Arbeitgebender, dessen Angestellten registrierungspflichtigen Tätigkeiten nachgehen, trägt die Verantwortung für die Information der betroffenen Angestellten über die aus diesem Gesetz erwachsenden Pflichten und Regeln.
Sind Dritte von den Angaben eines zur Bekanntgabe Verpflichteten betroffen, hat dieser die davon betroffenen entsprechend zu informieren.
Zu § 14 Recht auf Beschwerde
Ein Beschwerderecht haben Personen, soweit im Rahmen der Angaben eines Dritten ihre personenbezogenen Daten betroffen sind. Die oder der Bundesbeauftragte ist verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen und ihr nachzugehen, wenn sie für begründet erachtet wird.
Zu § 15 Veröffentlichung von Verstößen
Schwerwiegende oder nachhaltige Verletzungen der Registrierungspflicht müssen Sanktionen nach sich ziehen. Die Veröffentlichung von Verstößen kann in vielen Fällen durch die Reputationswirkung eine wirksame Sanktion sein. Wie lange ein entsprechender Vermerk im Register besteht, muss die oder der Bundesbeauftragte anhand der Schwere des Verstoßes beurteilen. Die Veröffentlichung eines Verstoßes muss dem Betroffenen angekündigt werden. Hierbei ist eine Frist zur Korrektur der Angaben einzuräumen. Kann der Verstoß fristgerecht geklärt werden, hat eine Veröffentlichung zu unterbleiben. Betroffene können gegen eine Veröffentlichung Widerspruch einlegen oder Anfechtungsklage zu erheben.
Zu § 16 Nichtigkeit eines Vertrags
Da insbesondere Auftragsverhältnisse zur politischen Interessenvertretung ohne große Verzögerung bekannt gegeben werden sollten, um Funktionsträgerinnen und –träger sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sind Verträge zwischen Auftragnehmenden und -gebenden nichtig, wenn sie den damit verbundenen Pflichten nicht fristgerecht nachkommen. Da zunächst lediglich Name, Sitz und Geschäftsanschrift angegeben werden müssen, entsteht für die Betroffenen kein nennenswerter Aufwand.
Zu § 17 Vorteilsabschöpfung
Bei vorsätzlichen schwerwiegenden oder nachhaltigen Verletzungen der Registrierungspflicht durch einen Auftragnehmer, kann die oder der Bundesbeauftragte, nach seinem pflichtgebundenen Ermessen, ergänzend zur Veröffentlichung des Verstoßes nach § 15 aus dem Auftragsverhältnis erwachsende wirtschaftliche Vorteile abschöpfen.
Zu § 18 Geldbußen
Für alle zur Bekanntgabe Verpflichteten gilt, dass vorsätzliche oder leichtfertige Verletzungen der gesetzlichen Pflichten oder Verhaltensvorschriften als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. Bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen kann sich die Höhe der Geldbuße an der Höhe des weltweit erzielten Jahresumsatzes orientieren.
Zu § 19 Berichtspflichten
Die oder der Bundesbeauftragte erstattet dem Bundestag einmal jährlich öffentlich Bericht über seine Tätigkeit und die Anwendung dieses Gesetzes. Die Berichte müssen Auskunft über die Funktionsfähigkeit des Registers geben, sowie über mögliche Schwachstellen, die in der Praxis zu einer Verfehlung des Gesetzesziels führen können. Ein Ausschuss des Bundestages kann von der oder dem Bundesbeauftragten Einzelberichte zu bestimmten Themen oder Aspekten anfordern.
Zu § 20 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung
Um der Funktion des Registers als Instrument der öffentlichen Kontrolle von politischen Entscheidungen gerecht zu werden, muss die oder der Bundesbeauftragte möglichst unabhängig agieren können. Es handelt sich um eine oberste Bundesbehörde, er oder sie steht zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist in Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Umdie Unabhängigkeit zu gewährleisten, wird die oder der Bundesbeauftragte für einen Zeitraum gewählt, der nicht an die Legislaturperiode des Bundestages geknüpft ist.
Zu § 21 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung
Die Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten orientiert sich an der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Zu § 22 Evaluierung
Das Gesetz soll regelmäßig mit Hinblick auf seine Funktionalität und Praktikabilität evaluiert werden. Liegen der oder dem Bundesbeauftragten Hinweise vor, die auf Schwachstellen hindeuten, die dem Erreichen Gesetzeszweckes hinderlich sind, kann er dies in den jährlichen Berichten nach § 19 darstellen und entsprechende Vorschläge machen.
Zu § 23 Inkrafttreten
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes mit einer Vorlaufzeit des Rests des Verkündungsmonats und eines vollen Kalendermonats.
https://www.achim-kessler.de/wp-content/uploads/2017/07/favicon.png 512 512 Steffen Niese /wp-content/uploads/2017/04/Achim-Kessler_DieLinke-300x147.png Steffen Niese2017-10-24 14:49:292017-12-04 20:41:46Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters
Nur wer große Vermögen besteuert, meint es ernst mit sozialer Gerechtigke... Wie weiter nach der Bundestagswahl?