Source: https://www.jusline.at/gesetz/eheg/gesamt
Timestamp: 2019-03-26 23:24:29
Document Index: 204862745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 81', '§ 83', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 81', '§ 83', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 43', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 76', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 7', '§ 82', '§ 91', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 18', '§ 2', '§ 23', 'Art. 18', '§ 3', 'Art. 18', '§ 4', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 31', 'Art. 32', '§ 9', '§ 45', 'Art. 79']

Ehegesetz (EheG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift EheG
Erster Abschnitt - Recht der Eheschließung
§ 1 EheG
§ 2 EheG (weggefallen)
§ 2 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 3 EheG (weggefallen)
§ 3 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 4 EheG (weggefallen)
§ 4 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen.
§ 5 EheG (weggefallen)
§ 5 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen.
§ 6 EheG Verwandtschaft
§ 7 EheG (weggefallen)
§ 7 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 8 EheG Doppelehe
§ 9 EheG
§ 10 EheG Annahme an Kindes Statt
§ 11 EheG (weggefallen)
§ 11 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 12 EheG (weggefallen)
§ 12 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 13 EheG (weggefallen)
§ 13 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 14 EheG (weggefallen)
§ 14 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 15 EheG
§ 16 EheG (weggefallen)
§ 16 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 17 EheG Form der Eheschließung
§ 18 EheG (weggefallen)
§ 18 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 19 EheG (weggefallen)
§ 19 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 20 EheG I. Nichtigkeitsgründe
Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.
§ 21 EheG Mangel der Form
§ 22 EheG Mangel der Ehefähigkeit
§ 23 EheG Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe
§ 24 EheG Doppelehe
Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.
§ 25 EheG Verwandtschaft
Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwider zwischen Blutsverwandten geschlossen ist.
§ 26 EheG (weggefallen)
§ 26 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 28 EheG Begehren der Nichtigerklärung
§ 29 EheG
§ 30 EheG (weggefallen)
§ 30 EheG (weggefallen) seit 02.01.1978 weggefallen.
§ 31 EheG Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten
§ 32 EheG Schutz gutgläubiger Dritter
Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis 39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden.
§ 35 EheG Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Zustimmung zur Eheschließung erteilt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt.
§ 36 EheG Irrtum über die Eheschließung oder über die Person des anderen Ehegatten
§ 37 EheG Irrtum über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen
§ 38 EheG Arglistige Täuschung
§ 39 EheG Drohung
§ 39a EheG Begehren der Aufhebung
§ 40 EheG Klagefrist
§ 41 EheG Versäumung der Klagefrist durch den gesetzlichen Vertreter
§ 42 EheG
§ 43 EheG
§ 45 EheG
Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschließung wussten, dass die ausländische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann.
Zweiter Abschnitt - Recht der Ehescheidung
§ 47 EheG
§ 48 EheG (weggefallen)
§ 48 EheG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen.
B. Scheidung aus anderen Gründen
§ 50 EheG Ehezerrüttendes Verhalten ohne Verschulden
§ 51 EheG (weggefallen)
§ 51 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 53 EheG (weggefallen)
§ 53 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen.
§ 54 EheG Vermeidung von Härten
§ 56 EheG Verzeihung
§ 58 EheG (weggefallen)
§ 58 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen.
§ 59 EheG Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen Verschuldens und wegen Unfruchtbarkeit
§ 61 EheG Bei Scheidung aus anderen Gründen
§ 62 EheG Grundsatz
§ 63 EheG (weggefallen)
§ 63 EheG (weggefallen) seit 01.05.1995 weggefallen.
§ 64 EheG (weggefallen)
§ 64 EheG (weggefallen) seit 01.05.1995 weggefallen.
§ 65 EheG (weggefallen)
§ 65 EheG (weggefallen) seit 01.05.1995 weggefallen.
§ 66 EheG a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens
(1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten, so kann das Gericht von einer Befristung absehen.
§ 73 EheG Selbstverschuldete Bedürftigkeit
§ 75 EheG Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten
§ 76 EheG Wiederverheiratung des Verpflichteten
§ 77 EheG Tod des Berechtigten
§ 78 EheG Tod des Verpflichteten
§ 81 EheG Gegenstand der Aufteilung
§ 83 EheG Aufteilungsgrundsätze
Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren.
§ 85 EheG Gerichtliche Aufteilung
§ 86 EheG Gerichtliche Anordnungen
(1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachen des anderen anordnen.
§ 88 EheG
Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.
(1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.
§ 91 EheG Ausgleich von Benachteiligungen
(1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.
§ 92 EheG Schulden
Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.
§ 93 EheG Durchführung der Aufteilung
§ 94 EheG Ausgleichszahlung
(1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.
§ 95 EheG Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
§ 96 EheG Übergang des Aufteilungsanspruchs
Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§ 97 EheG Verträge
§ 99 EheG (weggefallen)
§ 99 EheG (weggefallen) seit 01.05.2004 weggefallen.
§ 100 EheG (weggefallen)
§ 100 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
F. Ergänzungsvorschriften
§ 101 EheG (weggefallen)
§ 101 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 102 EheG (weggefallen)
§ 102 EheG (weggefallen) seit 01.07.2018 weggefallen.
§ 103 EheG (weggefallen)
§ 103 EheG (weggefallen) seit 02.01.1978 weggefallen.
§ 104 EheG
>§ 43 Abs. 2 Satz 2 gilt für den Fall, daß die Todeserklärung durch gerichtlichen Beschluß aufgehoben oder berichtigt wird.
§ 105 EheG (weggefallen)
§ 105 EheG (weggefallen) seit 02.01.1984 weggefallen.
§ 106 EheG (weggefallen)
§ 106 EheG (weggefallen) seit 01.07.1945 weggefallen.
Die §§ 76 und 79 sind nicht anzuwenden.
§ 108 EheG
§ 109 EheG
§ 110 EheG
§ 111 EheG
§ 112 EheG
§ 113 EheG
§ 114 EheG
§ 115 EheG
§ 116 EheG
§ 117 EheG
§ 118 EheG
§ 119 EheG
§ 120 EheG
§ 121 EheG
§ 122 EheG
§ 123 EheG
§ 124 EheG
§ 125 EheG
§ 126 EheG
§ 127 EheG
§ 128 EheG
§ 129 EheG
§ 130 EheG
§ 131 EheG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2018
Art. 2 EheG
Art. 5 § 1 EheG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht der Abs. 2 etwas anderes bestimmt, mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft.
Art. 7 EheG
>§ 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.
Art. 18 § 1 EheG
Art. 18 § 2 EheG
Ist ein Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geboren und die Ehe, aus der es stammt, nach den §§ 23 und 29 des Ehegesetzes für nichtig erklärt oder die Unehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so ist seine Unehelichkeit nach den bisherigen Gesetzen zu beurteilen.
Art. 18 § 3 EheG
Art. 18 § 4 EheG
Art. 23 § 3 EheG
(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen gelten rückwirkend auch für die Mitwirkung eines Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet worden ist; für den Beginn der Verjährung ist das Ende des Monats maßgebend, in dem die Leistung erbracht worden ist.
Art. 31 EheG
Art. 32 § 9 EheG
§ 45 Ehegesetz ist in ab 1. Jänner 2005 bei Gericht anhängig gemachten Verfahren auch auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehen anzuwenden.
Art. 79 EheG
Ehegesetz (EheG) Fundstelle
BGBl. Nr. 303/1978 (NR: GP XIV AB 917 S. 96. Einspr. d. BR: 954 AB 977 S. 99. BR: AB 1839 S. 377.)
1. Erfassungstichtag: 1. 1. 1991
Übersicht EheG
Ehegesetz (EheG)Erster Abschnitt - Recht der EheschließungA. EhefähigkeitB. EheverboteC. EheschließungD. Nichtigkeit der EheI. NichtigkeitsgründeII. Berufung auf die NichtigkeitIII. Folgen der NichtigkeitE. Aufhebung der EheI. Allgemeine VorschriftenII. AufhebungsgründeIII. Erhebung der AufhebungsklageIV. Folgen der AufhebungF. Wiederverheiratung im Falle der TodeserklärungG. Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische EntscheidungZweiter Abschnitt - Recht der EhescheidungA. Allgemeine VorschriftenB. Scheidung aus anderen GründenC. Ausschluß des ScheidungsrechtsD. SchuldausspruchE. Folgen der ScheidungI. Name der geschiedenen FrauII. Unterhalta) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldensb) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründenc) Art der Unterhaltsgewährungd) Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchse) Beitrag zum Unterhalt der Kinderf) UnterhaltsverträgeIII. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen ErsparnisseF. ErgänzungsvorschriftenD. ÜbergangsbestimmungenI. Trennung der Ehe dem Bande nachII. Scheidung der Ehe von Tisch und BettIII. Ungültigerklärung der EheIV. Besondere Bestimmungen über die mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossenen EhenV. Aufhebung bisheriger VorschriftenVierter Abschnitt - SchlußbestimmungenArtikel