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Timestamp: 2016-10-22 05:29:48
Document Index: 163761462

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 319', 'Art. 52', 'Art. 430', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_229/2013 (04.07.2013)
6B_229/2013 � � Urteil vom 4. Juli 2013
Einstellungsverf�gung, Entsch�digung,
X.________ fuhr am 16. Juli 2012, um 23.40 Uhr, mit seinem Motorrad auf der Autobahn H2 in Lausen/BL in Fahrtrichtung Sissach. Auf der H�he des dortigen Baustellenbereichs bremste der vor ihm fahrende Personenwagen aufgrund eines entgegenkommenden Geisterfahrers bis zum Stillstand ab. X.________ erkannte die Gefahr zu sp�t und konnte trotz eingeleiteter Vollbremsung eine leichte Auffahrkollision mit dem Heck des still stehenden Personenwagens nicht mehr verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das Strafverfahren gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gegen den Beschuldigten ein. Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entsch�digung zu.
Die von X.________ gegen die Kostenauflage und die fehlende Entsch�digung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 22. Januar 2013 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut, auferlegte ihm mit anderer rechtlicher Begr�ndung jedoch gleichwohl die Kosten und verweigerte ihm eine Entsch�digung.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Das Strafverfahren sei in Ab�nderung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverf�gung gem�ss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eventualiter gem�ss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen, die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen, und ihm sei eine Entsch�digung von Fr. 1'843.55 zuzusprechen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragen, die Beschwerde sei kostenf�llig abzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, ihm k�nne aufgrund der Akten nicht vorgeworfen werden, er habe seine Aufmerksamkeit nicht dem vorausfahrenden Personenwagen gewidmet. Unter normalen Umst�nden h�tte er auch bei einer Vollbremsung des Vorderfahrzeugs rechtzeitig bremsen k�nnen. Er sei jedoch durch den entgegenkommenden Geisterfahrer f�r einen kurzen Moment abgelenkt gewesen. Er habe nicht mit dem entgegenkommenden Falschfahrer rechnen m�ssen. Ein Verschulden an der Kollision treffe einzig den Geisterfahrer. Die Verfahrenseinstellung h�tte gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO erfolgen m�ssen. Die Vorinstanz verletze daher Bundesrecht. Ihm k�nnten mangels Verschulden der Verfahrenseinleitung auch nicht die Verfahrenskosten auferlegt werden. Es sei im �brigen nicht nachvollziehbar, weshalb er den Unfall nur mit geringf�gigem Verschulden verursacht, gleichzeitig jedoch sein Verschulden an der Einleitung des Verfahrens nicht mehr gering sei. Sein prozessuales Verschulden k�nne h�chstens als �usserst gering bezeichnet werden. Dies werde bereits dadurch belegt, dass die Polizisten zuerst abgekl�rt h�tten, ob �berhaupt ein Verfahren zu er�ffnen sei (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdef�hrer k�nne kein strafrechtliches Verschulden im Zusammenhang mit einem Kosten- bzw. Entsch�digungsentscheid gem�ss Art. 426 und Art. 430 StPO vorgehalten werden. Die Begr�ndung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverf�gung sei unzul�ssig, da sie sich auf ein strafrechtliches Verschulden st�tze. Dies verletze die Unschuldsvermutung (Urteil, S. 7 f.). Die Staatsanwaltschaft habe jedoch gleichwohl das Verfahren unter Auferlegung der Kosten einstellen d�rfen. Gem�ss Art. 31 SVG muss der F�hrer sein Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach Art. 3 Abs. 1 VRV hat er die Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden. Zu den allgemeinen Vorsichtspflichten geh�re auch, nur so schnell zu fahren, dass er innerhalb der �berblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV). Diese Verkehrsregeln stellten unabh�ngig einer allf�lligen Strafbarkeit nach Art. 90 SVG allgemeine Verhaltensnormen und deren Verletzung eine Sorgfaltspflichtverletzung dar. Der Beschwerdef�hrer verkenne, dass er unabh�ngig von Falschfahrern immer mit einer Vollbremsung des Vorderfahrzeugs rechnen m�sse. Bei gen�gendem Abstand und gen�gender Aufmerksamkeit h�tte der Beschwerdef�hrer die Kollision verhindern k�nnen und m�ssen. Es sei daher davon auszugehen, dass er die im Strassenverkehr gebotene Aufmerksamkeitspflicht nicht aufgebracht und zumindest fahrl�ssig dagegen verstossen habe. Massgeblich sei das Verschulden bez�glich der Verfahrenseinleitung und nicht das Verschulden am Unfall selbst. In Bezug auf die Einleitung des Verfahrens k�nne das Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht als gering eingestuft werden. Die Auflage der Verfahrenskosten trotz Einstellung des Verfahrens sei daher rechtm�ssig (Urteil, S. 8 ff.).
1.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit k�me die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz begr�ndet die Kostenauflage mit "allgemeinen Verhaltensnormen" im Strassenverkehr und erw�hnt insbesondere Art. 31 SVG (Beherrschen des Fahrzeugs), Art. 3 Abs. 1 VRV (Bedienung des Fahrzeugs) sowie Art. 4 Abs. 1 VRV (angemessene Geschwindigkeit). Diese Vorschriften m�gen allgemeine Verhaltensnormen sein, sie stellen jedoch gleichzeitig Verkehrsregeln dar, deren Verletzung durch Art. 90 SVG strafrechtlich zu ahnden ist. Kommt die Vorinstanz zum Schluss, das Verfahren sei rechtm�ssig nach Art. 319 lit. e StPO in Verbindung mit Art. 52 StGB eingestellt worden, kann sie dieselben Strafnormen, die zu keiner Verurteilung gef�hrt haben, nicht zur Begr�ndung einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten heranziehen. Das Bundesgericht verlangt vielmehr, dass der Beschuldigte die Verhaltensnorm klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Vorliegend f�hrte die geringf�gige Verletzung der Verkehrsregeln jedoch gerade dazu, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellte.
1.5.�Die Kostenauflage verletzt Bundesrecht. Ob dem Beschwerdef�hrer ein Entsch�digungsanspruch zusteht, wie von ihm verlangt (Beschwerde, S. 6 f.), wird die Vorinstanz erneut zu entscheiden haben, da ihre Begr�ndung, dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO einen Entsch�digungsanspruch zu verweigern (Urteil, S. 10), ebenfalls Bundesrecht verletzt. Nach dieser Bestimmung kann die Strafbeh�rde die Entsch�digung oder Genugtuung nur herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat, was vorliegend nicht der Fall ist.
1.6.�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Januar 2013 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.