Source: http://wamiba.de/405-leistungen-Gemeinde+Wegweiser.xhtm?id=47&sid=bf5b2867c9175caa0ba91e382c0cb5a4
Timestamp: 2017-03-27 04:50:54
Document Index: 54597013

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 61']

Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ	GEZ Befreiung
Befreiungen der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt, welche bei der Gemeindeverwaltung erhältlich sind. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine Befreiungsvoraussetzung erfüllt ist. Den Anträgen muss eine beglaubigte Kopie des entsprechenden Bewilligungsbescheides beigefügt werden.
Befreiungskriterien:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40) des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches (SGB) oder nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorungsgesetzes
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46) SGB XII
3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich der Leistungen nach § 22, ohne Zuschlag nach § 24 SGB II
4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
5. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei ihren Eltern leben
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes
7 a. Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein wegen der Sehbehinderung („RF-Merkzeichen“)
7 b. Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist („RF-Merkzeichen“)
8. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können („RF-Merkzeichen“)
9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Antrag zur GEZ-Befreiung Ansprechpartner Fischer, Sandra