Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5051.php
Timestamp: 2017-01-23 16:51:26
Document Index: 329775431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 17', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 17', '§ 6', '§ 47']

BGH Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 191/11 - Zum Wettbewerbsverstoß durch den Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde
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Der BGH (Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 191/11) hat entschieden:
Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 U 55/10).
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg und führt - bis auf einen Teil der Abmahnkosten - zur Wiederherstellung der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht in dem beanstandeten Verhalten der Beklagten allerdings keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG gesehen. Indem die Beklagte für Bestellungen, die unter ihrer Limburger Telefonnummer eingehen, auch in Hadamar konzessionierte Taxen einsetzt, macht sie keine unwahren Angaben über Eigenschaften oder Rechte ihres Unternehmens. Der durch die Limburger Telefonnummer angesprochene Verkehr wird zwar die Vorstellung haben, dass er darunter ein - zumindest auch - in Limburg ansässiges Taxiunternehmen erreichen kann. Diese Vorstellung trifft jedoch zu, weil die Beklagte über eine Zweigniederlassung in Limburg verfügt. Der Angabe der Telefonnummer ist dagegen für sich allein nicht die Aussage zu entnehmen, alle darunter bestellten Taxen seien für Limburg konzessioniert.
bb) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ergibt sich Abweichendes auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168). Das Bundesverfassungsgericht hat dort als verfassungswidrig beanstandet, dass § 9 Abs. 2 PBefG in der seinerzeit gültigen Fassung die Zulassung neuer Taxiunternehmen schon dann ausschloss, wenn der Verkehr mit den bereits zugelassenen Taxen befriedigend bedient werden konnte. Es hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, Konkurrenzschutz für die bereits im Beruf Tätigen dürfe niemals Zweck einer Zulassungsregelung sein und müsse auch als Nebenwirkung vermieden werden, wo er nicht wirklich unvermeidlich sei (BVerfGE 11, 168, 188 f.). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung aber die Regelung des § 9 Abs. 1 PBefG aF - bei verfassungskonformer Auslegung - in Bezug auf den Taxenverkehr ausdrücklich für zulässig gehalten. Danach war die Konzession zu versagen, wenn sie den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlief (BVerfGE 11, 168, 190). Der Gesetzgeber hat daraufhin das Genehmigungserfordernis entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert (nunmehr § 13 Abs. 4 PBefG). Die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen ist nur noch dann zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Die Regelung schützt damit zugleich das entsprechende Interesse der Verbraucher. Soweit sich als Nebenfolge daraus auch ein Schutz der Unternehmen, die in der jeweiligen Gemeinde über eine Genehmigung verfügen, gegenüber dort ohne Genehmigung tätigen Konkurrenten ergibt, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt dann aber auch für die Vorschrift des § 47 Abs. 2 PBefG, die Umgehungen der Genehmigungspflicht verhindern soll.
bb) Der Kläger behauptet zwar nicht, die Beklagte halte für Hadamar konzessionierte Taxen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere in Limburg, physisch vor, um von dort Fahrgastaufträge entgegenzunehmen. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unterscheidet sich der Streitfall insofern von den vom OLG Koblenz (Urteil vom 19. Dezember 2000 - 4 U 1000/00, juris) und vom OLG Schleswig (OLG-Rep Schleswig 2002, 279) entschiedenen Fällen. Dort hatten jeweils Veranstalter Taxen aus anderen Gemeinden für den Veranstaltungsort angefordert, damit die ein Taxi benötigenden Fahrgäste zu ihren jeweiligen Zielen gefahren werden konnten. Da die Taxen ihre konkreten Fahraufträge erst von den Veranstaltungsgästen erhielten, wurden sie am Veranstaltungsort bereitgehalten und führten keine Fahrten auf vorherige Bestellung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG aus.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 8 PBefG wird die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen für ein konkretes Kraftfahrzeug an einem bestimmten Betriebssitz des Unternehmens erteilt. In § 47 Abs. 1 PBefG ist geregelt, wo der Unternehmer Fahraufträge entgegennehmen kann. Dies kann an behördlich zugelassenen Stellen, während der Fahrt oder am Betriebssitz sein. Bei Bestellung einer Taxe unter einer Festnetznummer, auf die der Klageantrag beschränkt ist, kommt allein die Annahme des Auftrags am Betriebssitz in Betracht. Für die Ausführung eines solchen Auftrags dürfen nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG nur die Taxen eingesetzt werden, die in zulässiger Weise in der Gemeinde dieses Betriebssitzes bereitgehalten werden. Ein Unternehmer darf außerhalb der Gemeinde seines Betriebssitzes - von der hier nicht interessierenden Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG abgesehen - keine Taxen bereithalten. Er ist deshalb auch nicht berechtigt, für an seinem Betriebssitz eingehende Bestellungen auf in anderen Gemeinden bereitgehaltene Taxen zurückzugreifen.
Nichts anderes gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Taxiunternehmer mehrere Betriebssitze in benachbarten Gemeinden hat. Aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 PBefG folgt, dass ein konkretes Taxi nur einem bestimmten Betriebssitz zugeordnet sein kann. Eine am Betriebssitz der Beklagten in Limburg eingegangene Bestellung kann deshalb nicht so behandelt werden, als wäre sie (auch) am Betriebssitz in Hadamar für die dort konzessionierten Taxen eingegangen. Andernfalls würde entgegen dem ausdrücklichen Umgehungsverbot des § 6 PBefG die Bestimmung des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen bei einem Taxiunternehmen umgangen.