Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20115,%20259
Timestamp: 2019-06-16 02:03:03
Document Index: 320520360

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 130', '§ 80', 'Art. 6', '§ 107', '§ 123', '§ 427', 'Art. 6', '§ 123', '§ 26', '§ 123', '§ 427', '§ 107', '§ 427', '§ 3']

BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01 - dejure.org
https://dejure.org/2006,594
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01 (https://dejure.org/2006,594)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 BvL 10/01 (https://dejure.org/2006,594)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 (https://dejure.org/2006,594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtberücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes bei der Berechnung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht mit GG Art 6 Abs 4 unvereinbar - verfassungsgemäße Regelung ist bis zum 31.3.2007 für den betroffenen Zeitraum zu treffen
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit des 3. Sozialgesetzbuchs (SGB III) mit den Grundrechten von Frauen im gesetzlichen Mutterschutz; Anrechnung der Zeiten von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten auf die Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Voraussetzungen für ein beitragspflichtiges Versicherungsverhältnis; Übergangsregelungen bei Verspätungen einer verfassungsgemäßen Gesetzesänderung
Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung
Mutterschutzzeiten sind bei Anwartschaftszeit der ALV zu berücksichtigen
Rückwirkend Schutz arbeitender Mütter gestärkt[11.4.2006]
SG Hildesheim, 08.12.1999 - S 3 AL 118/99
BVerfGE 115, 259
NJW 2006, 1721
NVwZ 2006, 1049 (Ls.)
NZS 2006, 589
FamRZ 2006, 680
DB 2006, 958
Zur Begründung führt es unter Bezugnahme und Wiedergabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259 , aus:.
Obwohl das vorlegende Gericht die vom Bundesverfassungsgericht insbesondere in dem Beschluss des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259 , entwickelten Grundsätze zutreffend wiedergegeben hat, hat es seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der allein vorgelegten Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht den Anforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BVerfGG entsprechend dargelegt.
b) Das vorlegende Gericht hat auch nicht erörtert, ob und inwieweit die in dem Beschluss des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115, 259 aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.
In dem BVerfGE 115, 259 ff. zugrunde liegenden Verfahren erlitt die Klägerin des Ausgangsverfahrens alleine durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote einen sozialrechtlichen Nachteil: Wegen einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit standen ihr bis zur erneuten Arbeitslosigkeit lediglich 13 Monate in einem Arbeitsverhältnis zur Verfügung, um die Anwartschaftszeit für einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erfüllen (vgl. BVerfGE 115, 259 ).
Nur solche sind nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "soweit wie möglich" auszugleichen (vgl. BVerfGE 115, 259 ).
Die Mutterschutzzeiten und ihre fehlende Berücksichtigung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bewirkten zudem in dem BVerfGE 115, 259 ff. zugrunde liegenden Verfahren einen schweren und irreparablen sozialrechtlichen Nachteil: Weil sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllt hatte, konnte die Klägerin des dortigen Ausgangsverfahrens wegen des gesetzlichen Mutterschutzes noch nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erwerben; allein wegen der Mutterschutzzeiten wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld vereitelt.
Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens einen "sozialrechtlichen Nachteil" erleidet, der nach BVerfGE 115, 259 soweit wie möglich auszugleichen ist, oder ob nicht vielmehr eine "einfache", mit der Mutterschaft im weiteren Sinne zusammenhängende, aber vor allem auf die Inanspruchnahme von Elternzeit zurückzuführende wirtschaftliche Belastung vorliegt, deren vollständigen Ausgleich Art. 6 Abs. 4 GG nicht zwingend gebietet.
c) Das vorlegende Gericht hat sich auch nicht hinreichend mit früheren Regelungen befasst, so dass seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, dass sich die Rechtslage - so wie in BVerfGE 115, 259 konstatiert -, zu Lasten von Müttern nicht unerheblich verschlechtert hat.
Es bleibt dem Gesetzgeber zwar unbenommen, die Wirkung der vorliegenden Entscheidung auch auf bestandskräftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu jedoch nicht (vgl. BVerfGE 104, 126 ; 115, 259 ).
Ob die Klägerin im Anschluss an die bis zum 23. Januar 2002 ausgeübte Beschäftigung eine Versicherungszeit wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung des § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung vorzuweisen hat (vgl dazu BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 3 und den in Reaktion auf diese Entscheidung durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingefügten § 427a SGB III), hat das LSG nicht festgestellt.
Der Gesetzgeber ist zwar zum Ausgleich unmittelbarer Nachteile in der Arbeitslosenversicherung verpflichtet, soweit er Mütter im Unterschied zu anderen Arbeitnehmern hindert, sich durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung den Zugang zu Versicherungsleistungen selbst zu schaffen oder zu erhalten (BVerfGE 115, 259, 271).
Aus Art. 6 Abs. 4 GG folgt - außer für die hier nicht fragliche Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten - kein Schutzgebot, Personen, die Erziehungsurlaub genommen haben, hinsichtlich ihrer sozialrechtlichen Positionen so zu behandeln, wie ihre soziale Lebens- und Einkommenssituation vor der Geburt eines Kindes gewesen ist (vgl dazu BVerfG vom 28.3.2006 - 1 BvL 10/01 - BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 3; BVerfG vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626) oder wie diese ohne den Erziehungsurlaub gewesen wäre .
Allerdings war in diesem Zeitraum die Zeit des Mutterschutzes (in verfassungswidriger Weise, BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.3.2006) nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung (vgl. § 26 SGB III idF des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 4013).
Dies gilt auch für das Gebiet der sozialen Sicherheit (BVerfG 1 BvL 10/01 vom 28.3.2006, Absatz-Nr. 53 m.w.N.).
(BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006, Absatz-Nr. 53, 54).
(BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006, Absatz-Nr. 55).
Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber, auch wirtschaftliche Belastungen der Mutter, die im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft stehen, auszugleichen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28. März 2006 1 BvL 10/01, BVerfGE 115, 259, 271).
Das folgt aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvL 10/01, BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 3) bzw aus § 427a SGB III, der in Reaktion auf dieses Urteil durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 (VBäMG, BGBl I 538) mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingefügt worden ist.
Denn insoweit waren nicht die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, die der entsprechend anwendbare § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b AFG (BVerfGE 115, 259; § 427a Abs. 1 SGB III) für eine Gleichstellung mit den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung verlangt.
lassen ist (etwa BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006 - 1 BvL 10/01 -, BVerfGE 115,.
Möglichkeit der Steuerfreiheit von Schichtzulagen nach § 3b Einkommensteuergesetz …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 5 AL 173/08
Berücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes bzw. der Betreuung und Erziehung …
BSG, 06.07.2010 - B 11 AL 197/09 B
LAG Sachsen, 10.01.2007 - 2 Sa 168/05
BSG, 01.04.2008 - B 11a AL 197/07 B
SG Berlin, 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06