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Timestamp: 2018-02-20 07:28:08
Document Index: 310586767

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 256', '§ 13', 'BGH', '§ 312', '§ 16']

JW handelt Systeme verliert erneut vor Gericht
In Kategorie(n): Urteile - 14. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Amtsgericht Mönchengladbach (4 C 476/12) hat im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 16.7.2013 zu Gunsten eines Klägers entschieden, der gerichtlich festgestellt haben wollte, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch von JW Handelssysteme über 288 €, nicht besteht. Es bestand also nicht die gerichtliche Situation, dass JW das Geld einklagte, dies taten sie später, als das Verfahren schon anhängig war, sondern Kläger war derjenige, der sich bei JW angemeldete und die Sache „vom Tisch“ haben wollte.
Der Entscheidung des Amtsgerichts liegt ein klassischer Sachverhalt im Zusammenhang mit JW zu Grunde. Ein Verbraucher stöberte im Internet nach günstigen Angeboten und gelangte durch Anklicken einer Werbeanzeige auf einem sozialen Netzwerk zu dem Angebot von JW. Um Zugriff auf das Angebot dort zu erhalten, war jedoch eine Anmeldung auf der Seite erforderlich, in diesem Fall www.mega-einkaufsquellen.de . Die Anmeldung erfolgte über das gewöhnliche elektronische Anmeldeformular von JW. So musste der Kläger wahrheitsgemäß seinen Vor- und Nachnamen, seine Telefonnummer, Adressdaten und E-Mail-Adresse angeben. Das Eingabefeld “Firma” ließ der Kläger unausgefüllt. JW ergänzte dies jedoch mit der Bezeichnung Einzelfirma. Der Kläger bestätigte die Anmeldung mit der Betätigung des „Jetzt anmelden“-Buttons.
Zur Überraschung des Klägers erhielt er wenig später eine Vertragsbestätigung und eine Zahlungsaufforderung i.H.v.288 €. Diese Summe stellte JW für die Nutzung der Handelsplattform für zwölf Monate im Voraus in Rechnung, so wie es auch in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht. Der Kläger widerrief seine Erklärung was jedoch zurückgewiesen wurde. Zwar wurde die Kündigung der Mitgliedschaft zum Ende der Vertragslaufzeit bestätigt, es wurde jedoch erneut zur Zahlung aufgefordert.
Der Kläger erhob negative Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO und begründete dies damit, dass die Internetseite von JW den Anschein erweckt habe, kostenlos zu sein und mit einer schnellen und einfachen Anmeldung geworben worden sei. Die Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragslaufzeit seien bei der Anmeldung nicht vorhanden gewesen. Jedenfalls habe er solche Hinweise zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht gesehen.
JW beantragte die Feststellungsklage abzuweisen sowie widerklagend, den Kläger zur Zahlung der 288 € zuzüglich Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen. Sie begründete ihr Begehren mit dem Vertragsschluss zwischen den Parteien. Der Kläger könne sich nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen, da er seine Unternehmereigenschaft vorgetäuscht habe, zumindest aber den Rechtsschein eines Unternehmers gesetzt habe. Der Kläger habe gewusst, dass eine Anmeldung kostenpflichtig sei. Zum Zeitpunkt der Anmeldung sei der Kläger durch zwei farblich hervorgehobene Kästchen, räumlich unmittelbar neben dem Anmeldeformular, unter der Überschrift “Information” auf die Kosten und unter der Überschrift “Hinweis ” auf die Gewerblichkeit der Anmeldung hingewiesen worden. Im Rahmen der Anmeldung habe der Kläger die Kenntnisnahme der AGB bestätigt und seine Unternehmereigenschaft zugesichert.
Wie eingangs beschrieben erkannte das Amtsgericht Mönchengladbach zu Gunsten Klägers, denn ein Vertrag sei nicht geschlossen worden. Der Kläger, habe als Verbraucher keinen wirksamen Vertrag mit JW schließen können. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei natürlichen Personen grundsätzlich die Annahme, dass sich um ein Verbraucher handelt, so dass verbleibende Zweifel zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft streiten (BGH, Urteil vom 30.9.2009, VIII ZR 7/09, NJW 2009,3780 ff.).
Das Amtsgericht erkannte keine eindeutigen und zweifelsfreien Umstände, die auf eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit des Klägers hinwiesen. Der Kläger stürzte vielmehr das Internet nach günstigen Angeboten für private Zwecke. Darüber hinaus konnte der Kläger durch Vorlage eines Arbeitsvertrages seine Eigenschaft als Verbraucher zusätzlich bestätigen.
Anders als JW vortrug, konnte sich der Kläger trotz seiner angeblichen Täuschung über seine Verbrauchereigenschaft, nichtsdestotrotz wirksam hierauf berufen. Er habe beim Ausfüllen des Anmeldeformulars keinen entsprechenden Rechtsschein gesetzt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Eingabefeld “Firma” lediglich der eigenen Absicherung von JW diene. Da es jedoch keine wirksame Prüfung der Unternehmereigenschaft des Anmelders gebe, könne es JW nicht so wichtig gewesen sein, was für ein Kunde die Handelsplattform verwendet. Im vorliegenden Fall ließ der Kläger das Eingabefeld Firma sogar unausgefüllt.
Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Aufmachung des Anmeldeformulars ergebe sich zudem nichts Gegenteiliges. Der Hinweis auf die Gewerblichkeit des Angebots sei als „Kleingedrucktes“ zu verstehen und die entsprechende Überschrift könne zwar wahrgenommen werden, aus dem Kontext ergebe sich jedoch nicht zwingend eine Kostenpflichtigkeit.
Der „Jetzt anmelden“-Button verstoße darüber hinaus gegen die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312g Abs. 3 und 4 BGB, wonach Verbraucher durch eine eindeutige Formulierung die Folge ihres Handelns hinsichtlich der Zahlungspflichtigkeit erkennen müssen. Zuletzt erkannte das Gericht die Kostenfolge auch noch als eine überraschende Klausel, da typischerweise Anmeldungen im Internet zu Handelsplattform kostenlos seien, dies jedenfalls vom Rechtsverkehr erwartet werde.
Beachtlich an dem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach ist, dass es sich nicht nur mit einer schnellen Prüfung zufrieden gab, sondern in einer erfreulichen Deutlichkeit einzeln die Punkte ab arbeitete, mit denen man die Kostenpflichtigkeit der Anmeldung bei JW angreifen kann.
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