Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-05-2003-B_69-2001
Timestamp: 2016-10-27 07:02:49
Document Index: 245222467

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 66', 'Art. 2', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

B 69/01 (14.05.2003)
B 69/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
O.________, 1947, Deutschland, Beschwerdef�hrer,
X.________ AG, Beschwerdegegnerin
O.________ (geboren 1947) war seit 1. Mai 1981 bei der X.________ AG angestellt. Das Arbeitsverh�ltnis wurde aus gesundheitlichen Gr�nden sowie wegen Differenzen �ber Lohnabrechnungen auf 31. Dezember 1999 aufgel�st. Die Versicherungs-Gesellschaft Y.________ als Vorsorgeeinrichtung f�r die Arbeitnehmer der X.________ AG �berwies im Februar 2000 die Austrittsleistung.
Mit Klage vom 25. Oktober 1999 machte O.________ geltend, seine Arbeitgeberin habe die ihm von seinem Lohn abgezogenen Pensionskassenbeitr�ge nicht weitergeleitet und den versicherten Lohn nicht korrekt gemeldet. Deshalb sei die Austrittsleistung auch nicht richtig berechnet. In seinem Schreiben vom 6. November 1999, der Replik vom 18. Dezember 1999 sowie in seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 18. Januar 2000 beanstandete er zudem unkorrekte Abz�ge bei den AHV-, Arbeitslosenversicherungs- und NBU-Beitr�gen sowie dass ihn seine Arbeitgeberin durch den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung im Jahre 1995 von der Sammelstiftung BVG der Bank Z.________ zur Versicherungs-Gesellschaft Y.________ gesch�digt habe; dar�ber hinaus machte er weitere finanzielle Anspr�che aus dem Arbeitsvertrag geltend.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage infolge fehlender Passivlegitimation der X.________ AG mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab.
O.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, da nicht die Vorsorgeeinrichtung, sondern seine ehemalige Arbeitgeberin f�r seinen Schaden aufzukommen habe.
Die X.________ AG enth�lt sich in ihrer Stellungnahme vom 17. August 2001 eines Antrags. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 17. August 2001 ersucht O.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Unbestrittenermassen liegt eine Streitigkeit im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG vor. Uneinigkeit besteht jedoch, ob der Versicherte eine entsprechende Klage gegen die ehemalige Arbeitgeberin oder die Vorsorgeeinrichtung zu richten hat.
3.1 Mit Urteil W. vom 30. Mai 1989 (B 5/87), in welchem das nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gestellte Begehren um Nachzahlung von Beitr�gen an die Vorsorgeeinrichtung durch die Arbeitgeberin zu beurteilen war, entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, der mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehende Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistung wende sich stets gegen eine Vorsorge-, allenfalls gegen die Auffangeinrichtung, nie jedoch gegen den ehemaligen Arbeitgeber, auch wenn dieser die abgezogenen Beitr�ge f�r die berufliche Vorsorge nie an eine Vorsorgeeinrichtung �berwiesen habe (SZS 1990 S. 203 Erw. 3). Diese Rechtsprechung pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil K. vom 14. Dezember 1998 (B 21/98) dahin gehend, dass dies nicht nur bei F�lligkeit einer Austrittsleistung gelte, sondern auch bei Eintreten des Versicherungsfalles in Form von Altersleistungen (SZS 2000 S. 161 Erw. 4c). In seinem Urteil P. vom 6. Dezember 1999 (B 4/99), in welchem das nach fr�hzeitigem �bertritt in den Ruhestand gestellte Begehren um Nachzahlung von Pensionskassenbeitr�gen durch die Arbeitgeberin zu beurteilen war, �nderte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung und erkannte, dass das Begehren um Nachzahlung von Beitr�gen, d.h. Meldung eines h�her zu versichernden Verdienstes und Bezahlung entsprechend h�herer Beitr�ge, eine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG sei (SZS 2002 S. 499; Regest mit Anmerkung bei Meyer-Blaser, 1995-1999: Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, SZS 2000 S. 316). Nachdem im letztgenannten Urteil die Passivlegitimation des Arbeitgebers auch nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses anerkannt wurde und es f�r die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers unerheblich ist, ob sie nach Eintritt des Versicherungs- oder Freiz�gigkeitsfalles geltend gemacht wird, ist im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung zu pr�zisieren, dass der ehemalige Arbeitgeber passivlegitimiert ist, sofern der Arbeitnehmer Anspr�che gest�tzt auf Art. 66 Abs. 3 BVG geltend macht (vgl. hiezu auch Meyer-Blaser, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], ZSR 1987 I S. 614), ungeachtet dessen, ob die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eine Versicherungsleistung (Alters-, Hinterlassenen-, Invalidenleistung) oder - in der Terminologie von Art. 2 FZG - eine Austrittsleistung nach sich zieht; wird jedoch konkret die H�he der Leistung beanstandet, ist die Vorsorge-, allenfalls die Auffangeinrichtung, nicht aber der Arbeitgeber passivlegitimiert.
3.2 Im Verfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bildet Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein schutzw�rdiges Interesse rechtlicher oder tats�chlicher Natur (Rechtsschutzinteresse) hat (BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen). Man kann sich fragen, ob eine vorsorgeversicherte Person in jedem Fall ein schutzw�rdiges Interesse an der auf die Erf�llung der Auskunfts- und Beitragszahlungspflicht durch die Arbeitgeberin gerichteten Klage hat, ist doch ihr haupts�chliches Interesse auf die richtige Bemessung einer bereits f�lligen oder zuk�nftigen Leistung durch die Vorsorgeeinrichtung gerichtet. Nur im Hinblick darauf d�rfte sich die Frage der richtigen Beitragszahlung durch die Arbeitgeberin stellen. W�rde aus diesem Grund ein Rechtsschutzinteresse an einem prozessualen Vorgehen gegen die Arbeitgeberin grunds�tzlich verneint, m�ssten indessen Ausnahmen zugelassen werden f�r F�lle, in denen die Bemessung der Vorsorgeleistung gem�ss Reglement doch nicht unabh�ngig vom Verhalten der Arbeitgeberin vorgenommen werden kann, in denen die zuk�nftige Ermittlung der Leistungsbemessungsfaktoren durch Zeitablauf erheblich erschwert w�rde oder in denen der Arbeitnehmer die Lohnabz�ge f�r - gegen�ber dem Reglement - zu hoch h�lt (sich der Streit mithin wirklich auf die Beitragsh�he konzentriert). Um nicht im Beitragsprozess derartige Abgrenzungen, die letztlich f�r das Rechtsverh�ltnis zwischen anderen Personen - der vorsorgeversicherten Person und der Vorsorgeeinrichtung - bedeutsam sind, treffen zu m�ssen, ist von einer derart differenzierenden Pr�fung des Rechtsschutzinteresses abzusehen und in Weiterf�hrung der mit SZS 2002 S. 499 eingeleiteten Rechtsprechung auf Klagen von Vorsorgeversicherten gegen Arbeitgeber betreffend Auskunfts- und Beitragspflicht einzutreten.
3.3 Nach dem Gesagten ist die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers passivlegitimiert, soweit er eine falsche Abrechnung der Beschwerdegegnerin mit der Vorsorgeeinrichtung geltend macht. Bez�glich der beanstandeten H�he der Austrittsleistung ist sie es jedoch nicht. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die ger�gten Verletzungen von Art. 66 Abs. 3 BVG pr�fe. Sie wird dabei auch dar�ber zu befinden haben, ob die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin beizuladen ist, und schliesslich, ob bez�glich der �brigen Vorbringen die sachliche Zust�ndigkeit gegeben ist, und bejahendenfalls auch �ber diese entscheiden.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die Beitragsabrechnungspflicht des Arbeitgebers geht (Erw. 1), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; SZS 2002 S. 502 Erw. 7a). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist infolge Obsiegens des Versicherten gegenstandslos.
Die Verbeist�ndung durch einen Anwalt war nicht geboten, da der Beschwerdef�hrer selber in der Lage war, seine Rechte zu wahren und seine Sache wirksam zu vertreten. Das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung ist demnach abzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 20. Juni 2001 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit es �ber die Klage vom 25. Oktober 1999 neu entscheide.