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Timestamp: 2016-10-27 16:44:12
Document Index: 197948582

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 453', 'Art. 59', 'Art. 395', 'Art. 453', 'Art. 448', 'Art. 453', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_275/2011 (02.09.2011)
1B_275/2011
Urteil vom 2. September 2011
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Raidt,
Obergericht des Kantons Aargau, Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen,
Strafverfahren; Ausstand, Kostenregelung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. April 2011 des Obergerichtes des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Am 20. Januar 2009 erstattete X.________ beim Bezirksamt Bremgarten Strafanzeige gegen verschiedene Personen. Am 28. September 2010 stellte sie beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ablehnungsgesuch gegen die f�r die Strafuntersuchung zust�ndige Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramtes Aarau. Mit Verf�gung vom 5. November 2010 wies das Obergericht (Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen) das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens von Fr. 455.-- (Gerichtsgeb�hr, Kanzleigeb�hr und Auslagen) legte es der Gesuchstellerin auf. Eine Parteientsch�digung sprach es ihr nicht zu.
Eine von der Gesuchstellerin gegen die Verf�gung des Obergerichtes vom 5. November 2010 gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2011 teilweise gut. Es hob die Verf�gung auf, soweit die Gesuchstellerin darin zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurde. In diesem Punkt wies das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Es erwog, das Obergericht habe zur Begr�ndung der Kostenauflage keine gesetzliche Grundlage angef�hrt, weshalb das Kostendispositiv die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht erf�lle (E. 7). Im �brigen (materielle Ausstandsfrage) wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit das Bundesgericht darauf eintrat (Verfahren 1B_403/2010).
Mit Entscheid vom 27. April 2011 erliess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, einen neu begr�ndeten Kostenentscheid. Die Kosten des Ablehnungsverfahren von Fr. 455.-- (Gerichtsgeb�hr, Kanzleigeb�hr und Auslagen) legte es erneut der Gesuchstellerin auf (Dispositiv Ziff. 1). Eine Parteientsch�digung sprach es ihr erneut nicht zu (Dispositiv Ziff. 2).
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 27. April 2011 gelangte X.________ wiederum an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten (StPO; SR 312.0). Der angefochtene Entscheid betrifft die Kostenregelung eines Ablehnungsverfahrens gegen eine kantonale Untersuchungsrichterin. Mit Urteil vom 31. Januar 2011 hatte das Bundesgericht den (altrechtlichen) kantonalen Entscheid teilweise aufgehoben und zur Neubeurteilung der Kostenfolgen an die (zust�ndige) Vorinstanz zur�ckgewiesen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes f�llte ihren neuen Kostenentscheid (als nach StPO zust�ndige Beh�rde, aber nochmals gest�tzt auf kantonales Prozessrecht) am 27. April 2011. Es stellt sich zun�chst die Frage nach der intertemporalen Beh�rdenzust�ndigkeit und dem anwendbaren Recht.
1.1 Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zur�ckgewiesen, erfolgt die Neubeurteilung durch die Beh�rde, die nach der StPO f�r den aufgehobenen Entscheid zust�ndig gewesen w�re (Art. 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). �ber Ausstandsgesuche gegen Vertreter der kantonalen Untersuchungsbeh�rde (neurechtlich der Staatsanwaltschaft) und deren Kostenfolgen entscheidet erstinstanzlich und endg�ltig die kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). F�r F�lle, die den Kanton Aargau betreffen, ist somit die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes als Kollegialgericht zust�ndig (vgl. Art. 395 StPO).
1.2 Zwar sieht das Gesetz grunds�tzlich vor, dass f�r die Neubeurteilung neues Prozessrecht anwendbar sei (Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO). Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, wird in der Lehre jedoch die Ansicht vertreten, dass bez�glich Kosten- und Entsch�digungsfolgen eine sogenannte "unechte Nachwirkung" der altrechtlichen Vorschriften erfolge, soweit Kosten f�r Verfahrenshandlungen zu beurteilen sind, die vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden (vgl. Niklaus Schmid, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Rz. 336, 357 f.). Diese Ansicht vermag aus Gr�nden der prozessualen Kostenkoh�renz und des Vertrauensschutzes sachlich zu �berzeugen: Die "unechte Nachwirkung" steht in einem inneren Zusammenhang zum zentralen intertemporalrechtlichen Grundsatz von Art. 448 Abs. 2 StPO, wonach Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, ihre G�ltigkeit behalten. Sie dient namentlich der Vermeidung von scharfen Praxiswechseln f�r absehbare Kostenfolgen und damit der Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Fairness (vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 26). Die ratio legis von Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO bezieht sich in diesem Sinne prim�r auf die (neurechtliche) Neubeurteilung von materiellen strafprozessualen Streitigkeiten (wie etwa materielle Ausstandsfragen) und nicht auf Kostenfolgen f�r Verfahrenshandlungen, die vor dem 1. Januar 2011 erfolgt sind.
1.3 Der angefochtene Kostenentscheid betrifft Verfahrenshandlungen (Abweisung eines Ablehnungsbegehrens gegen eine Untersuchungsrichterin), die vor dem 1. Januar 2011 erfolgt sind. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2011 betrifft nur noch die Neubeurteilung der Kostenfolgen. Das Ablehnungsgesuch vom 28. September 2010 wurde bereits mit Verf�gung vom 5. November 2010 rechtskr�ftig abgewiesen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit mit Recht bejaht und ist auf den angefochtenen Kostenentscheid altes kantonales Prozessrecht anwendbar. Die Beschwerdef�hrerin stimmt dem angefochtenen Entscheid insofern ausdr�cklich zu. Was die hier streitigen Kosten des Ablehnungsverfahrens betrifft, liesse sich aus der neuen StPO denn auch nichts zugunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO bestimmt, dass die Verfahrenskosten der gesuchstellenden Person aufzuerlegen sind, falls das Ausstandsgesuch abgewiesen wird.
2.1 Im angefochtenen Entscheid (E. 2.1) wird die streitige Auferlegung von Verfahrenskosten wie folgt begr�ndet: Wie auch vom Bundesgericht (im Verfahren 1B_403/2010) best�tigt worden sei, habe der Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen das Ablehnungsgesuch der Beschwerdef�hrerin am 5. November 2010 rechtm�ssig abgewiesen. Gem�ss dem Ausgang des Ablehnungsverfahrens seien die Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip und gest�tzt auf die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts (� 212 Abs. 1 i.V.m. � 164 Abs. 1 StPO/AG; AGVE 1990 Nr. 30 S. 107) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Zum selbem Ergebnis w�rde im �brigen auch die Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO f�hren. Zur H�he der Verfahrenskosten erw�gt die Vorinstanz Folgendes:
"Gem�ss � 18 Abs. 2 des auf den vorliegenden Fall anwendbaren Verfahrenskostendekrets in der bis 31. Dezember 2010 g�ltigen Fassung betr�gt die Gerichtsgeb�hr f�r einen Entscheid des Pr�sidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zwischen Fr. 26.-- und Fr. 260.--. Der Aufwand im Ablehnungsverfahren ist mit einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 250.-- angemessen abgegolten. Hinzu kommen die Kanzleigeb�hren und Auslagen gem�ss �� 25 und 28 des Verfahrenskostendekrets".
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe sich seinerzeit "im Vertrauen auf die damalige Kostenlosigkeit des Verfahrens" zur Einreichung des Ablehnungsbegehrens entschlossen. � 212 Abs. 1 in Verbindung mit � 164 Abs. 1 StPO/AG seien auf die Kosten von Ausstandsverfahren nicht anwendbar. � 212 Abs. 1 StPO/AG trage den Randtitel "Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz". Zudem gehe es hier nicht um die Auferlegung der Kosten des Strafverfahrens an eine verurteilte Person im Sinne von � 164 Abs. 1 StPO/AG, sondern um ein separates Ablehnungsverfahren. Diesbez�glich enthalte das Aargauer Strafprozessrecht keine spezifische Kostenregelung. Ebenso wenig gelte bei Kostenentscheiden ein generelles Verursacherprinzip. Auch das kantonale Verfahrenskostendekret enthalte keine einschl�gige Gesetzesgrundlage. � 18 Abs. 2 dieses Erlasses sei auf Entscheide beschr�nkt, die auf Gesuch eines Beschuldigten oder Angeklagten hin ergehen. Ausserdem konkretisiere das Kostendekret (in �bereinstimmung mit Art. 78 Abs. 2 KV/AG) lediglich die H�he der Geb�hr im Rahmen einer allf�lligen gesetzlichen Kostenpflicht. Die Kostenauflage widerspreche im �brigen einer langj�hrigen Praxis des Obergerichtes. Der angefochtene Entscheid verletze insbesondere das verfassungsm�ssige Legalit�tsprinzip.
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 132 I 117 E. 4.1 S. 120 mit Hinweis). Diese Verfassungsnorm bestimmt, dass die Ausgestaltung von Steuern, namentlich "der Kreis der Steuerpflichtigen", der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, "in den Grundz�gen im Gesetz selbst zu regeln" ist. Gem�ss der Rechtsprechung ist auch bei strafprozessualen Kostenentscheiden "eine Lockerung des gesetzlich festgelegten Kreises der Abgabepflichtigen nicht zul�ssig" (BGE 132 I 117 E. 7.4 S. 125).
2.4 Die Systematik und der Wortlaut von � 212 Abs. 1 StPO/AG beziehen sich auf die "Hauptverhandlung vor der Rechtsmittelinstanz". Die Frage, nach welchen Regeln Kostenentscheide der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes zu f�llen sind, wenn dieses bzw. seine Verfahrensleitung nicht als Rechtsmittelinstanz entscheidet, sondern erstinstanzlich in einem separaten Ablehnungsverfahren, ist im kantonalen Recht nicht spezifisch geregelt. � 212 Abs. 1 StPO/AG verweist im �brigen auf die analoge Anwendung von � 164 StPO/AG (betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht). Gem�ss � 164 Abs. 1 StPO/AG werden "dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Verfahrens auferlegt" (Satz 1). Das Gericht kann ihn "aus besonderen Gr�nden" ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Satz 2).
2.5 Der Kreis der Abgabepflichtigen wird in � 164 Abs. 1 StPO/AG abschliessend genannt. Es handelt sich um verurteilte Personen. Damit bilden die im angefochtenen Entscheid genannten Bestimmungen keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die Kostenauflage an die Beschwerdef�hrerin als Strafkl�gerin, deren Ablehnungsgesuch abgewiesen wurde. Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid zudem der bisherigen kantonalen Rechtsprechung widerspr�che.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist antragsgem�ss eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides vom 27. April 2011 des Obergerichtes des Kantons Aargau wird dahingehend ge�ndert, dass der Gesuchstellerin f�r das kantonale Ablehnungsverfahren keine Kosten auferlegt werden.
Der Kanton Aargau (Kasse des Obergerichtes) wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2011
des Schweizerischen Bundesgerichtes