Source: http://www.kanzleiamwall.de/ag-bonn-werbung-in-autorespondern-ist-unzulaessig/
Timestamp: 2019-12-08 00:10:44
Document Index: 302391603

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 823', 'Art. 13', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

AG Bonn: Werbung in Autorespondern ist unzulässig! | Kanzlei am Wall
AG Bonn: Werbung in Autorespondern ist unzulässig!
Mit seiner Entscheidung, dass solche Werbung unzulässig ist, die in automatisierten Eingangsbestätigungs-E-Mails enthalten ist, folgte das AG Bonn einer Entscheidung des BGH vom 15.12.2017 – VI ZR 134/15.
Urteil vom 1. August 2017 – 104 C 148/17
Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten eine automatische Eingangsbestätigung erhalten, in der der Verweis auf eine Homepage angefügt war, auf der Hilfestellungen im Umgang mit und zum Schutz vor Cyberkriminalität gegeben werden.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um Werbung, für die dem Versender die Einwilligung des Empfängers fehlt.
Eine ohne Einwilligung des Empfängers an diesen versendete Werbung ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig. Diese Vorschrift gilt allerdings nur gegenüber Mitbewerbern, sodass sie in diesem Fall keine Anwendung finden konnte.
Ein Unterlassungsanspruch besteht nach Ansicht des AG Bonn sowie des BGH allerdings trotzdem, da eine Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bejahen ist. Auf Grund des unaufgeforderten Erhalts der Werbung sei der Betroffene in seiner Privatsphäre gestört, weil ihm das Recht zu stehe, im Bereich seiner privaten Lebensgestaltung in Ruhe gelassen zu werden.
Der Unterlassungsanspruch nach der Argumentation des AG Bonn bereits mit dem Zugang der ersten unzulässigen E-Mail. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB im Lichte des Art. 13 Abs. 1, 5 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG), nach der elektronische Post nur bei vorheriger Zustimmung als Direktwerbung genutzt werden darf.
Die Einbettung von Werbung in eine E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist mithin unzulässig. Dem Betroffenen steht in solchen Fällen ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu.
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