Source: http://bussgeldstrafe.de/urteilsdatenbank/eufuehrerschein/auslaendischefahrerlaubnisii.html
Timestamp: 2018-01-20 13:16:22
Document Index: 227283237

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 323', '§ 29', '§ 69', '§ 28']

ausländische Fahrerlaubnis II
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2006 - 2 G 1905/06 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die Beantwortung der Frage, inwieweit die Behörde eines Mitgliedstaates auch in Fällen von Rechtsmissbrauch (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 30.08.2006 - 1 M 59/06 -, Hamburgisches OVG, B. v. 22. 11. 2006, DAR 2007, 103) unter dem Gesichtspunkt der in der Richtlinie 91/439/EWG ausdrücklich hervorgehobenen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ohne Anwendung der Regelungen des Art. 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 der Richtlinie verpflichtet ist, den in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, dürfte auch nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006( - C-340/05 - Kremer, DAR 2007, 77) noch offen sein. Darin hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung in den beiden oben genannten Rechtssachen Kapper und Halbritter bestätigt und für eine Fallgestaltung fortgeführt, in dem eine Fahrerlaubnis von einer deutschen Führerscheinbehörde nach wiederholter Begehung verkehrsrechtlicher Verstöße entzogen worden war. Eine gerichtliche Entscheidung über eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis lag in diesem Fall nicht vor. Der EuGH führt aus, seine Feststellung, es sei einem Mitgliedstaat verwehrt, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, soweit dies mit Umständen begründet werde, die vor der Erteilung des EU-Führerscheins nach Ablauf einer Sperrfrist eingetreten seien, gelte erst recht, wenn die Maßnahme des Entzugs der ursprünglichen Fahrerlaubnis nicht mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verbunden gewesen sei. Art. 8 Abs.2 der Richtlinie 91/439/EWG könne insoweit nur auf Tatsachen bezogen werden, die das Verhalten des Betroffenen nach Erwerb des EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat beträfen.
Diese Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs enthalten eine Bekräftigung der oben genannten Grundsätze in den Entscheidungen Kapper und Halbritter.
Nachdem das Europäische Parlament mit seiner legislativen Entschließung vom 23. Februar 2005 (ABl. C 304 E/202 vom 01.12.2005) diesen Änderungsvorschlag gebilligt hatte, erzielte der Rat der Europäischen Union am 27. März 2006 eine politische Einigung über die Führerscheinrichtlinie. In seinem gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 23/2006, festgelegt am 18. September 2006 (ABl. C 295 E/01 vom 05.12.2006), bekräftigt der Rat den Grundsatz "einen Führerschein pro Person". Führerscheinbetrug sei bei den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten ein wohlbekanntes Phänomen, das bis zum Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat reiche, um das
Beschluss Fahrverbot im eigenen Mitgliedstaat zu unterlaufen. Deshalb würden neue Vorschriften eingeführt, die einen Mitgliedstaat dazu verpflichteten, die Ausstellung eines Führerscheins abzulehnen, wenn erwiesen sei, dass der Bewerber bereits einen Führerschein besitze, und zudem bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht bestehe, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins sei. Die Mitgliedstaaten würden deshalb dazu verpflichtet, Personen, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei, die Ausstellung bzw. die Anerkennung der Gültigkeit von Führerscheinen zu verweigern. Auch in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament betreffend den oben genannten gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 21. September 2006 (KOM(2006)547 endgültig, 2003/0252(COD)) wird festgestellt, dass der Grundsatz der Einzigartigkeit des Führerscheins gerade der Vermeidung von Führerscheintourismus dienen solle. In seiner Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den oben genannten gemeinsamen Standpunkt des Rates führt der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr in dem Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2006 (A6-0414/2006) aus, Grundgedanke der Abänderungen des Kommissionsvorschlags für eine 3. Führerscheinrichtlinie aus dem Jahre 2003 sei die Verkehrssicherheit wie die effiziente Bekämpfung des Führerscheintourismus. Ein Mitgliedstaat müsse nunmehr die Ausstellung eines Führerscheins ablehnen, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen bekommen habe (Art. 11). Die Mitgliedstaaten unterstützten einander bei der Durchführung der Richtlinie und seien insbesondere bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins gehalten, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen vorzunehmen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht dafür vorliege, dass ein Bewerber bereits Inhaber eines Führerscheins sei. Zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit solle ein EU-Führerscheinnetz für den Datenaustausch eingerichtet werden. Nachdem die Kommission unter dem 18. Dezember 2006 (KOM(2006)859 endgültig, 2003/0252(COD)) alle vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen akzeptiert hatte, wurde die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) am 20. Dezember 2006 unterzeichnet und im Amtsblatt L 403/18 am 30. Dezember 2006 veröffentlicht.
Auf dieser Grundlage führt eine Abwägung der Interessen des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung zu dem Ergebnis, dass das besondere öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Verfügung überwiegt. Das überragende Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im Straßenverkehr geht dem privaten Interesse des Antragstellers vor, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu können. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 25. Oktober 2006 auf die rechtskräftige Verurteilung durch den Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 14. Mai 2001 - 3 Js 904/01 - Bezug genommen hat, mit dem der Antragsteller nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2, 59 ‰ am 18. Dezember 2000 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war. Der Antragsgegner konnte diesen Umstand im Hinblick auf die Frage, ob im Sinne des § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV "die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen", in seine Entscheidung über die Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers einbeziehen. Für welchen Zeitraum gerichtliche Entscheidungen im Rahmen personenbezogener Entscheidungen der igt werden können, richtet sich nach § 29 Abs. 8 StVG. Danach dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt worden ist. Unterliegen die Eintragungen einer 10-jährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer 5-jährigen Tilgungsfrist nach den Vorschriften des § 29 StVG entspricht, nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Damit ist ein Verwertungsverbot geregelt, das auch Maßstab für die Frage ist, wie lange nach einer straßenverkehrsrechtlich relevanten Verurteilung in straßenverkehrsrechtlichen Verwaltungsentscheidungen daran angeknüpft werden kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Antragsgegner für die Frage, ob die Gründe für die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch den oben genannten Strafbefehl vom 14. Mai 2001 nicht mehr bestehen, an diese Verurteilung noch anknüpfen konnte. Die Tilgung für die Verurteilung wegen des Vergehens des Vollrausches nach § 323 a StGB unterliegt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 StVG einer Frist von 10 Jahren. Zudem wurde eine Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet. Damit kann dem Antragsteller die Verurteilung wegen einer Alkoholfahrt mit 2,59 ‰ im Rahmen der Entscheidung nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV weiterhin entgegen gehalten werden.
EU-Führerschein EU-Führerschein - Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen