Source: http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/bgh-urt-v-07022007---iv-zr-5-06--/index.html
Timestamp: 2018-01-17 18:03:42
Document Index: 57187168

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 826', '§ 16', 'BGH']

Kurzbeschreibung: Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, ob und ggf. inwiefern neben den speziellen versicherungsvertraglichen Sanktionen wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten auf die allgemeinen Bestimmungen des Deliktsrechts zurückgegriffen werden kann.
Angewandte Vorschriften: §§ 16, 22 VVG a. F.
Vorinstanzen: HansOLG Hamburg
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt:
Für das ursprünglich vom Ehemann der Klägerin im Jahre 1990 erworbene Anwesen hatte dieser zunächst bis Ende 1996 eine Hausrat- und eine Gebäudeversicherung bei der P. B. kasse (im Folgenden: Vorversicherer) genommen, für die er seinerzeit auch beruflich tätig war. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1996 wurden sowohl dieses Beschäftigungsverhältnis als auch die Versicherungsverträge beendet. Ebenfalls 1996 wurde das gesamte Anwesen der Klägerin übereignet.
Die Klägerin richtete zusammen mit ihrem Ehemann am 10. Dezember 1996 unter Vermittlung der Versicherungsmaklerin D. GmbH an die Beklagte zwei Anträge auf Abschluss von Gebäudeversicherungen für Haupt- und Nebengebäude. In beiden Anträgen ist auf die entsprechende Frage der Vorversicherer bezeichnet, jedoch die Frage nach Vorschäden nur mit den Worten "in den letzten Jahren ca. 500,- DM Sturmschäden" beantwortet. Der Wasserschaden blieb unerwähnt.
I. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob - wie das Landgericht angenommen hatte - die von der Beklagten erklärten Anfechtungen durchgreifen. Stattdessen hat es angenommen, das Leistungsbegehren der Klägerin stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar (§ 242 BGB), weil ihm ein Schadensersatzanspruch der Beklagten in gleicher Höhe aus culpa in contrahendo gegenüberstehe, so dass die Klägerin das Verlangte sofort zurückgewähren müsste. Der Ehemann der Klägerin habe schuldhaft vorvertragliche Pflichten verletzt, als er der Beklagten vor Ausstellung der Versicherungspolice in der Gebäudeversicherung den bereits vom Vorversicherer regulierten Wasserschaden gemeldet habe. Dass beide Schäden identisch seien, zeige ein Vergleich der geltend gemachten Schadenspositionen, die in beiden Schadensmeldungen weitgehend übereinstimmten, ohne dass die Klägerin dafür eine plausible Erklärung gefunden habe.
a) Soweit sich eine dem Versicherungsnehmer angelastete Täuschung auf einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG bezieht, sind die im Schuldrecht durch das Institut des Verhandlungsverschuldens geschützten Interessen in den §§ 16 bis 22 VVG eigenständig geregelt. Diese Vorschriften sanktionieren die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit abschließend. Grundsätzlich kommen deshalb nach dem Gesetz insoweit nur Prämienerhöhung, Kündigung oder Rücktritt in Betracht. Daneben steht es dem Versicherer offen, die Anfechtung seiner Annahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung zu erklären (§§ 22 VVG, 123 BGB). Betrifft eine Nicht- oder Falschanzeige gefahrerhebliche Umstände, so bestehen daneben keine Ansprüche aus culpa in contrahendo (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter I 2; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87 - VersR 1989, 465 unter II 3, vorangehend OLG Hamm VersR 1988, 458; vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404 unter 2 b; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863). Anderenfalls würde die ausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages verfälscht und unterlaufen (Senatsurteil vom 22. Februar 1984 aaO).
Nur dort, wo die Regelungen der §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen, etwa bei Täuschungen über andere als gefahrerhebliche Umstände, oder wo sie andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend behandeln, kommt ein über die genannten Sanktionen hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers in Betracht. Das kann der Fall sein bei Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei den Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anzuwenden sind (BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 aaO unter II 3; vom 22. Februar 1984 aaO; vom 18. September 1991 aaO).