Source: https://www.viernheim.eu/rathaus-politik/lokale-politik/aktuelle-beschluesse.html
Timestamp: 2020-08-03 23:10:18
Document Index: 152196560

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 142', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 142', '§ 5', '§ 3', '§8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2020
Heranziehungsbescheide für Ausgleichsbeträge Innenstadtsanierung durch das Amt für Stadtentwicklung
Erlass einer Änderungssatzung zur Sanierungssatzung (vom 07.07.1972)
Die folgende rückwirkende Änderungssatzung zur Sanierungssatzung vom 07.07.1972 wird mit folgendem Text beschlossen: Änderungssatzung zur Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"Innenstadt" der Stadt Viernheim vom 07.07.1972
Auf Grund der §§ 5, 51 Nr. 6 und § 51a der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. Seite 201), des § 5 des Gesetzes über die städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27.07.1971 (BGBl. I Seite 1125) und §§ 142, 143 i.V.m. 214 Abs. 4 des Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I Seite 587), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim in ihrer Sitzung am ……. Juni 2020 folgende Änderungssatzung zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Innenstadt der Stadt Viernheim beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim tritt der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten Darmstadt (vom 27.07.1972 Aktenzeichen: V 3 - 61 d 12/01 -Viernheim-) mit ihren Änderungsformulierungen zur am 07.07.1972 beschlossenen Satzung bei.
1. Änderungen in "§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes"
a. Die bisherigen Absätze "I." und "II." werden neu nummeriert mit "(1)" und "(2)".
b. Der bisherige Satz 4 ("In diesen Gebieten..") und die folgenden Sätze werden zu einem neuen Absatz "(3)".
c. In dem Absatz (1) wird die bisherige Bezeichnung "Das Sanierungsgebiet I" ersetzt durch die Worte "Das Sanierungsgebiet Innenstadt I".
d. In Absatz (2) wird die bisherige Bezeichnung "Das Sanierungsgebiet II "Die Beune"" ersetzt durch die Worte "Das Sanierungsgebiet Innenstadt II "Die Beune"".
e. In Absatz (2) werden das Wort "Anmerkung:" und der daran anschließende Satz "Alle unter I. und II. aufgeführten Grundstücke befinden sich innerhalb des Sanierungsgebiets." ersatzlos gestrichen,
f. In Satz 2 des neuen Absatzes (3) werden vor der beginnenden Aufzählung "Flur 1, Nr. 202/2" die Bezeichnung "Gebiet A:" gestrichen und stattdessen eingefügt "a) im Sanierungsgebiet "Innenstadt I" Block A"".
g. Im folgenden Text des neuen Absatzes (3) werden die den jeweiligen Flurstücksaufzählungen vorangestellten Begriffe "Gebiet" jeweils durch "Block" ersetzt.
h. Vor der beginnenden Aufzählung "Flur 6, Nr. 395/4" werden die Worte "Gebiet: Auf der Beune:" gestrichen und stattdessen eingefügt "b) im Sanierungsgebiet Innenstadt II "Auf der Beune"".
i. Der letzte Satz des neuen Absatzes (3) wird neu formuliert: "Die vorstehend näher bezeichneten Flächen werden hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhalten die Bezeichnung "Sanierungsgebiet Innenstadt"".
2. Änderung in § 3
Die bisherigen Worte "am Tage nach" werden ersetzt durch das Wort "mit".
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 31.07.1972 in Kraft.
Mit Verfügung vom 27. Juli 1972 - Aktenzeichen: V 3 - 61 d 12/01 - Viernheim - hatte der Herr Regierungspräsident in Darmstadt die von der Stadtverordneten-versammlung am 07.07.1972 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt" in Viernheim gemäß § 5 Abs. 2 des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) vom 27.07.1971 (BGBl. I S. 1125) in Verbindung mit § 1 Ziffer 7 der Ersten Anordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit von Landesbehörden nach dem Städtebauförderungsgesetz vom 13.03.1972 (GVBl. 1972 S. 74) genehmigt.
25 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Erlass einer Änderungssatzung zur Aufhebungssatzung 2015
Die rückwirkende Änderungssatzung zur Aufhebungssatzung 2015 der Sanierungssatzung (vom 07.07.1972) wird mit folgendem Text beschlossen: Änderungssatzung zur
Satzung der Stadt Viernheim über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Innenstadt Viernheim" vom 7.7.1972
Auf Grund der §§ 142, 143, 161 i.V.m. 214 Abs. 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I Seite 587), und §§ 5 und 51 Nr. 6, 51a der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2020 (GVBl. Seite 201), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim in ihrer Sitzung am ……. Juni 2020 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Viernheim über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Innenstadt Viernheim" vom 7.7.1972 (vom 13.11.2015) beschlossen:
In § 3 der Aufhebungssatzung vom 13.11.2015 werden die bisherigen Worte "am 31.12.2015" ersetzt durch die Worte "mit der Bekanntmachung".
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 24.11.2015 in Kraft.
Kommunale Förderbestimmungen:
Zukunft gestalten - Lokale Ökonomie Viernheim
Den vorliegenden kommunalen Förderbestimmungen für das Förderprogramm "Zukunft gestalten - Lokale Ökonomie Viernheim" wird zugestimmt.
Abstimmung: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Wachstum und Nachhaltige Erneuerung (vor 2020 Stadtumbau)
Stadtumbau Weststadt Viernheim „Umgestaltung Tivolipark“ – Ergänzung des Entwurfs um eine Boulebahn
Die anliegende Entwurfsplanung zum Projekt "Umgestaltung Tivolipark" soll in der aktuellen Fassung um eine Boulebahn erweitert und beschlossen werden.
Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf mit einer Ergänzung um eine Boulebahn umzusetzen, wenn durch die Ausschreibungsergebnisse der gesetzte Kostenrahmen nicht überstiegen wird.
Ersatzstandort / Weitere Verfahrensweise
Das Dach der Rudolf-Harbig-Halle soll durch den Rückbau der vorhandenen Dachkonstruktion und Aufbau eines neuen Dachs entsprechend der vorliegenden Grobkostenschätzung zu einem Betrag von voraussichtlich 1.480.000,00 € instand gesetzt werden.
Das Wärmedämmverbundsystem der Rudolf-Harbig-Halle soll entsprechend der vorliegenden Grobkostenschätzung zu einem Betrag von voraussichtlich 390.000,00 € erneuert werden.
Die für die Erneuerung des Daches sowie die Erneuerung des Wärmedämmverbundsystems erforderlichen Gesamtkosten von voraussichtlich 1.870.000,00 € sollen aus dem Investitionsprogramm "Hessenkasse" entnommen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die gem. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses vorzunehmenden Maßnahmen umgehend beim Land Hessen anzumelden.
Der Eigenanteil der Stadt Viernheim in Höhe von 10 % an den Gesamtkosten, somit voraussichtlich 187.000,00 €, wird über die im Haushaltsplan 2020 bereitgestellten Mittel beim Produkt 12.5410.01, Sachkonto 6165001, Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen (hier: eingeplant und zurzeit noch gesperrt 230.000,00 € für die Maßnahme "Neuer Weg") bereit gestellt.
Aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht wird auf die Weiterverfolgung von möglichen Regressansprüchen im Zusammenhang mit den am Dach der Rudolf-Harbig-Halle aufgetretenen Bauschäden verzichtet.
Abstimmung: 34 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Antrag der Stadt Viernheim auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Regionalplanes Südhessen/
/ Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP) 2010 gemäß §8 HPLG zugunsten eines sonstigen Sondergebietes (SO Lammschlachterei Baumann);
Hier: Einleitungsbeschluss Anlass: Bebauungsplan Nr. 294 „SO Lammschlachterei Baumann“ und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Hiermit wird beschlossen,
das Zielabweichungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 294 "SO Lammschlachterei Baumann" einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren mit dem Regierungspräsidium abzustimmen und den Antrag auf Zielabweichung zu stellen,
dass die Verwaltung die Kosten der Antragsbearbeitung an den Vorhabenträger weitergibt.
Abstimmung: 33 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Bebauungsplan Nr. 295 „SO-Wertstoffhof“ und 25. Änderung Flächennutzungsplan;
hier: Abschließende Behandlung der Anregungen der frühzeitigen Beteiligung, Beschluss des Entwurfes, Beteiligungsbeschluss zur Offenlage
Die vorgeschlagene Behandlung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird entsprechend der Beschlussvorschläge in der Anlage (siehe Anlage 1) hiermit beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 295 "SO-Wertstoffhof" in der vorliegenden Form (Anlage 2 + 3) wird hiermit beschlossen und die ergänzte Begründung (Anlage 4) wird gebilligt.
Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß. § 3 (2) BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zu den Unterlagen (siehe Anlagen 2 - 4) des Bebauungsplanes Nr. 295 "SO-Wertstoffhof" zu beteiligen.
Der Entwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Form (Anlage 5) wird hiermit beschlossen und die ergänzte Begründung (Anlage 4, gemeinsame Begründung zum Bebauungsplanverfahren) wird gebilligt.
Gleichzeitig wird beschlossen im Parallelverfahren, anhand der vorliegenden Unterlagen (Anlage 4 + 5) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes parallel durchzuführen.
Die Offenlagebeschlüsse sind gem. § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Sanierung des Rathauses;
Anschluss der neuen Fassade sowie Verschattung und Fassadengestaltung
Die neue Fassade soll entsprechend der Feststellung der Ingenieurgruppe Bauen auf der vorhandenen Fassade (Waschbetonplatten) installiert werden. Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Konjunktur- und Zukunftspakete für Viernheim nutzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt das von der Bundesregierung angekündigte Konjunktur- und Zukunftspaket sowie das von der hessischen Landesregierung angekündigte "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" auf seine Nutzungsmöglichkeiten für Viernheim zu überprüfen.
Abstimmung: Einstimmig, 2 Enthaltung(en)
(Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/ Am Alten Weinheimer Weg“)
1. Änderungsbeschluss zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Viernheim
3. Beteiligungsbeschluss der Offenlage
Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan parallel zum Bebauungsplan Nr. 282-2 "Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg" zu ändern (27. Änderung des Flächennutzungsplanes).
­ im Süden durch die nördliche Grenze des Flurstückes, Gemarkung Viernheim, Flur 62, Nr. 68.
Der räumliche Geltungsbereich der 27. Änderung ist im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.
Der Aufstellungsbeschluss der 27. Änderung des FNP ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Nach § 13 Abs. 3 BauGB ist weiterhin ortsüblich bekanntzumachen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.
Abschließende Behandlung der Anregungen zur öffentlichen Auslegung
Beschluss des geänderten Entwurfes
Beteiligungsbeschluss zur erneuten Offenlage
Die vorgeschlagene Behandlung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird entsprechend der Beschlussvorschläge in der Anlage (siehe Anlage 1) hiermit beschlossen.
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ in der vorliegenden Form (Anlage 2 + 3) wird hiermit beschlossen und die ergänzte Begründung (Anlage 4) wird gebilligt. 3) Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a
BauGB i. V. m. § 4 (2) BauGB zu den ergänzten Unterlagen, gemäß der Beschlüsse in dieser Sitzung, an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ erneut zu beteiligen. Der Offenlagebeschluss ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.