Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117343
Timestamp: 2018-08-14 21:17:19
Document Index: 393521947

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 78', '§ 248', '§ 20', '§ 40', '§ 248', '§ 248', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 9']

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/5101162/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 20. Juni 2014 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 19. Mai 2014, Steuernummer, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Sinne der Becshwerdevorentscheidung vom 09.09.2015 teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag beträgt 15.618,18 € und wird wie folgt aufgeschlüsselt:
Lohnsteuer 2009 4.073,51
Lohnsteuer 2010 5.225,12
Lohnsteuer 2011 5.893,75
Lohnsteuer 01-02/2012 425,75
Summe 15.618,13
Mit Haftungsbescheid vom 19. Mai 2014 wurde Herr Bf, der Beschwerdeführer, für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A GmbH in Höhe von 20.177,28 € zur Haftung herangezogen. Die A GmbH sei Abgaben in Höhe von € 20.177,28 schuldig. Am 31.05.2012 sei gegen die A GmbH ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
Lohnsteuer 01-05/2012 425,75
Dienstgeberbeitrag 2009 1.353,91
Dienstgeberbeitrag 2010 1.293,76
Dienstgeberbeitrag 2011 1.409,11
Dienstgeberbeitrag 01-05/2012 127,19
Zuschlag zum DB 2009 123,35
Zuschlag zum DB 2010 115,00
Zuschlag zum DB 2011 125,42
Zuschlag zum DB 01-05/2012 11,41
Begründend wurde ausgeführt, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln der Primärschuldnerin entrichtet würden. Die Haftung wäre auszusprechen, weil der Rückstand infolge schuldhafter Verletzung der Pflicht nicht eingebracht werden könne. Aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens der Primärschuldnerin sei die Uneinbringlichkeit der Abgaben gegeben. Der Beschwerdeführer habe nur eine Aufstellung der persönlichen Verbindlichkeiten vorgelegt, nicht jedoch die Gläubigergleichbehandlung. In Zusammenhang mit dem Ermessen wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine in seiner wirtschaftlichen Lage gelegenen Billigkeitsgründe vorgetragen habe, weswegen das Finanzamt in der Inanspruchnahme als Haftender eine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit erblicken könnte.
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2014 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter gegen den Haftungsbescheid das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde vorgebracht, dass die Zahlungsquote der monatlichen bestehenden Rückstände gegenüber der Abgabenbehörde im Vergleich zur Gesamtsumme der Schulden höher gewesen sei. Bezüglich der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag sei die Abgabenbehörde für den Zeitraum von 01/2009 bis 02/2012 nicht benachteiligt worden. Dies sei aus den der Beschwerde beigelegten Unterlagen ersichtlich. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass gegen die dem Haftungsbescheid vom 06.07.2012 zugrundeliegenden Lohnsteuerbescheide für die Jahre 2009-2012 Beschwerde erhoben worden sei, welche sich schuldmindernd auf den aktuellen Haftungsbescheid vom 19.05.2014 auswirken würde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2015 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf 15.618,13 € eingeschränkt:
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der im Haftungsbescheid vom 19. Mai 2014 geforderten Lohnsteuer nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei und über die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide (Lohnsteuer 2009-2012) nach Rechtskraft des Haftungsbescheides gesondert abgesprochen werde. Wie in der Beilage zur Beschwerdevorentscheidung ersichtlich, sei der Haftungsbescheid auf die Lohnsteuerforderungen eingeschränkt worden.
Am 14. Oktober 2015 brachte der ausgewiesene Vertreter des Haftungsschuldners vorliegenden Vorlageantrag ein. Der bei der Ermessensentscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt sei nicht richtig, zumal Umstände wie persönliche Haftungen aus dem Unternehmerkonkurs samt außergerichtlicher Vereinbarung, Zweckmäßigkeit und Billigkeit der Haftungsinanspruchnahme aufgrund der Vermögenssituation, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie mangelndes Verschulden an der Nichtabfuhr der Abgaben durch unrichtige Angaben der Lohnsteuerschuldner unberücksichtigt geblieben bzw. unvollständig in die Ermessensentscheidung eingeflossen seien. Darüber hinaus sei über die Einbringlichkeit der Lohnsteuer bei den Abgabenschuldnern (Mitarbeitern) dem Haftungsbescheid keine Information zu entnehmen, obwohl die Ursache der Lohnsteuerverkürzung in Erklärungen und Handlungen der Lohnsteuerschuldner zu suchen seien. Im Rahmen der Beschwerde sei der Abgabenbehörde nachgewiesen worden, dass eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gläubigern jedenfalls nicht vorgenommen worden sei. Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung sei von einer Haftung für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag antragsgemäß Abstand genommen worden. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuern werde von der Abgabenbehörde festgehalten, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen würden, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Eine Nichtbeachtung dieser Verpflichtung stelle jedenfalls schuldhaftes Verhalten dar. Die in Frage stehenden Lohnsteuerbeträge seien im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung im Zuge des Insolvenzverfahrens der Primärschuldnerin festgestellt worden. Betroffen seien insbesondere Sachverhalte zu Kilometergeldern, Pendlerpauschalen und einem Sachbezug. Gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer sei gemäß § 248 BAO ebenfalls Beschwerde eingebracht worden und werde diese Beschwerde als Beilage angeschlossen. Die Lohnsteuernachforderungen würden also in Sachverhalten basieren, die auf Handlungen der betreffenden Mitarbeiter zurückzuführen seien, und seien nicht auf schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Aus welchem Grund der Lohnsteueranspruch nicht direkt bei den einzelnen Lohnsteuerschuldnern durch berichtigte Lohnzettel mit einer berichtigten Lohnsteuerbemessungsgrundlage eingebracht würden, sei dem Haftungsbescheid nicht zu entnehmen. Auch werde nicht dargetan, inwieweit überhaupt eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bestehe. Die Uneinbringlichkeit beim abzugsverpflichteten Arbeitgeber schließe eine Uneinbringlichkeit beim Steuerschuldner nicht aus. Die diesbezüglichen Feststellungen seien daher nicht richtig. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers beim Finanzamt am 14.5.2014 sei eine Aufstellung der persönlichen Verbindlichkeiten vorgelegt worden und sei die anstehende außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern mündlich der Abgabenbehörde mitgeteilt worden. Diese persönlichen Haftungen für die Primärschuldnerin seien entsprechend dem beigelegten Schreiben mit einer Quote von rund 10 Prozent über 11 Jahre vereinbart, die persönliche Einkommenssituation sei der Beilage 3 zu entnehmen. Aus den genannten Gründen wäre im Rahmen einer richtigen Ermessensübung gemäß § 20 BAO der Steueranspruch nicht beim Beschwerdeführer geltend zu machen.
Mit Vorlagebericht vom 25.07.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung.
Mit Vertrag vom 23.05.2005 wurde die Firma A GmbH gegründet und unter der Nummer xxx in das Firmenbuch eingetragen. Seit der Gründung bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 31.05.2012 war der Beschwerdeführer alleiniger Geschäftsführern der Firma.
Die Primärschuldnerin wurde infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst, am 06.12.2013 erfolgte die Aufhebung des Konkurses nach der Schlussverteilung und am 13.08.2014 wurde die Firma A GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht.
Der Beschwerdeführer wurde am 25.10.1970 geboren und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden der Primärschuldnerin im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung mit Haftungsbescheid vom 19.05.2014 vorgeschrieben und haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin unberichtigt aus. Die Fälligkeiten liegen zwischen 15.02.2010 und 15.03.2012.
Der Beschwerdeführer hat das Gleichbehandlungsgebot bei Befriedigung der einzelnen Gläubiger nicht verletzt.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus den vorliegenden Akten, dem Firmenbuch und der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen.
IV. Rechtliche Grundlagen:
Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Abgabenanspruch objektiv gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nur dann zu beantworten, wenn kein Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist. Bescheide über den Abgabenanspruch sind insbesondere Abgabenbescheide und Haftungsbescheide. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung aber kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht (VwGH vom 28.2.2014, 2012/16/0050; Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 248 Anm 3 Satz 1 und 2).
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die haftungsrelevanten Abgabenansprüche die Primärschuldnerin betreffend durch Haftungsbescheid vom 19.05.2014 geltend gemacht wurden. Aus diesem Umstand ergibt sich in der Folge, dass im Haftungsverfahren nunmehr eine Bindung an diesen Bescheid gegeben ist (vgl. VwGH vom 26.2.2015, Ra 2015/16/0008) und werden die diesbezüglichen Einwendungen im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO zu behandeln sein.
Dem Vertreter, der die Abgabenbescheide bekämpft und im zuerst abschließenden Haftungsverfahren das Fehlen des Haftungstatbestandes geltend machen will, obliegt daher zunächst der Nachweis, dass die Abgabenforderungen, falls er sie zu Unrecht bestreitet, nicht infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten (VwGH vom 24.2.2010, 2006/13/0112).
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Beschwerdefall gegeben, weil die Primärschuldnerin nach Aufhebung des Konkursverfahrens aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Ob und inwieweit die haftungsrelevanten Abgaben bei den Arbeitnehmern einbringlich sind, ist für das gegenständliche Verfahren irrelevant. Voraussetzung für die Haftung gemäß § 9 BAO ist, dass die Abgabenforderungen beim Vertretenen, also bei der Firma A GmbH, uneinbringlich ist. Dies ist unbestritten der Fall.
Die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15. Februar 2010 und 15. März 2012. Der Beschwerdeführer war ab Gründung der Primärschuldnerin bis zur Konkurseröffnung der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Daraus ergibt sich, dass die Abgaben in jenem Zeitraum fällig wurden, in welchem er die Primärschuldnerin vertreten hat.
Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem Finanzamt dargelegt, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten hat. Er hat keine Gläubiger gegenüber der Finanzverwaltung bevorzugt. Eine Haftungsinanspruchnahme für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist daher (wie bereits in der Bescherdevorentscheidung) ausgeschlossen.
Von der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes ausgenommen ist die Lohnsteuer. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger hinaus. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten ist, ergibt sich, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH vom 5.4.2011, 2009/16/0106). Nach ständiger Rechtsprechung ist die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer jedenfalls einzubehalten und spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe zu entrichten. Jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer ausreichen und auch abgeführt werden. Die Bestimmung stellt nicht auf jene Gründe ab, die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde.
Insgesamt gesehen gelangte daher das Verwaltungsgericht zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der Lohnsteuer 2009, 2010, 2011 sowie 01-02/2012 im Gesamtausmaß von 15.618,13 € bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH vom 13.4.2005, 2002/13/0177).
Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, kann ihm nicht entgegengetreten werden, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren. Bei der Primärschuldnerin ist eine Einbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten zur Gänze ausgeschlossen. Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit beim Haftenden schließt nicht aus, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH vom 14.12.2006, 2006/14/0044). Der Beschwerdeführer ist 47 Jahre alt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, sodass eine Einbringlichkeit bei ihm durchaus möglich ist. Es würde einem Ermessensmissbrauch gleichkommen, die Haftung bei ihm nicht geltend zu machen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen dann vernachlässigt werden, wenn feststeht, dass diese bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101162.2016
Findok-Nr: 117343.1, aufgenommen am: 04.01.2018 09:30:43, Dokument-ID: 07404d24-f3ba-4f3c-a340-ab8bbef9c4bf, Segment-ID: 560dde8c-f5b8-451f-943c-033df10a547f