Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Verpflichtung-eines-Stromversorgers-zur-Einbeziehung-bestimmter-AGB-auf-Veranlassung-einer-Verbraucherzentrale
Timestamp: 2020-05-27 21:08:06
Document Index: 240004008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 26', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', 'BGH']

Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf Veranlassung einer Verbraucherzentrale - Rechtsportal
VIII ZR 160/14
BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 160/14
DRsp Nr. 2015/137
StromGVV § 17 Abs. 2 ;
Die klagende Verbraucherzentrale (im Folgenden: Kläger) nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen (im Folgenden: Beklagte) nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) darauf in Anspruch, bei Stromlieferungsverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, folgende Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen und sich darauf bei Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:
"a) Bearbeitungskosten, Forderungseinzug: gültiger Weiterverrechnungssatz für eine Fachmonteur-Stunde zzgl. 11,00 € Fahrtkostenpauschale (brutto);
b) Mahnkosten: brutto 5,00 €."
○ Mahnkosten: brutto 5,00 €
○ Bearbeitungskosten, Forderungseinzug: gültiger Weiterverrechnungssatz für eine Fachmonteur-Stunde zzgl. 11,00 € Fahrtkostenpauschale (brutto)
○ Abschaltung, Wiederinbetriebnahme: gültiger Weiterverrechnungssatz für eine Fachmonteur-Stunde
Dem Kunden steht der Nachweis zu, dass kein oder ein gegenüber der Pauschale wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. [...]"
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten, mit der sie nach einer Revisionszulassung ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen will, ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen, von der auch die Vorinstanzen bei ihrer Wertbemessung ausgegangen sind. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Bereinigung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB möglichst geschützt werden. Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, NZM 2014, 255 Rn. 5; vom 6. März 2013 - IV ZR 211/11, [...] Rn. 3 f.; vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, [...] Rn. 20 f., sowie IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20 f.; vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, [...] Rn. 1 f.; vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465 ; jeweils mwN).
Zudem kann - wie die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung mit Recht geltend macht - die Beklagte mit ihrem Begehren, den Wert der Beschwer abweichend von den Wertfestsetzungen der Tatsacheninstanzen auf einen Wert von über 20.000 € zu bemessen, auch deshalb nicht durchdringen, weil sie damit erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hervorgetreten ist, ohne zuvor gegen die bis dahin getroffenen Wertfestsetzungen Einwendungen erhoben zu haben. Denn auch einem Beklagten, der - wie hier - die Streitwertfestsetzungen in den Vorinstanzen weder beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass bereits in der Vorinstanz für die Festlegung des Streitwerts vorgebrachte Umstände nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es in aller Regel versagt, sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erstmals erreichenden Wert zu berufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, [...] Rn. 10; vom 24. Januar 2013 - I ZA 11/12, [...] Rn. 2; vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, [...] Rn. 1; vom 27. November 1991 - IV ZR 205/91, [...] Rn. 7).
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zuzulassen hat. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Vorinstanz: LG Frankenthal, vom 18.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 281/12
Vorinstanz: OLG Zweibrücken, vom 28.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 9/13
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.12.2014 (VIII ZR 160/14) - DRsp Nr. 2015/137