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Timestamp: 2019-10-15 08:11:02
Document Index: 247678746

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 4', '§ 473']

11.12.2009 · IWW-Abrufnummer 093998
Oberlandesgericht Oldenburg: Beschluss vom 27.11.2009 – SsBs 186/09
hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter gemäß den §§ 79 Abs. 5, 80 a Abs. 3 OWiG
Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Osnabrück vom 04.06.2009 war dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 19.02.2009 um 12.14 Uhr in R... auf der BAB 1 in Höhe des Kilometers 202,852 in Fahrtrichtung M... als Führer des Pkws ... bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h den erforderlichen Abstand von 59,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand habe vielmehr lediglich 17 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes betragen.
Sie rügt zunächst die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. Sie macht geltend, das Amtsgericht habe die bei den Akten befindliche CD-ROM mit der Videosequenz des verfahrensgegenständlichen Verkehrsvorganges und die ebenfalls bei den Akten befindlichen diesbezüglichen Einzelbilder zum Gegenstand der Beweisaufnahme machen müssen, da im vorliegenden Falle kein Beweisverwertungsverbot bestehe. Das Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der Verkehrssicherheit überwiege das nur wenig beeinträchtigte Individualinteresse des Betroffenen. Die Einhaltung der Abstandsvorschriften erfordere mit Rücksicht auf die hohe Gefährlichkeit von Abstandsunterschreitungen eine konsequente Überwachung. Der Betroffene, auf dessen Person einzig abzustellen sei, sei in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht derart schwerwiegend betroffen, dass das geschilderte Interesse der Allgemeinheit hinter dieser Grundrechtsverletzung zurückzutreten habe. Die Aufnahme betroffener Personen erfolge nur kurzzeitig und lasse erst nach technischer Aufbereitung und unter günstigen Umständen eine Fahrzeug und Fahreridentifikation zu. Weder Intim noch Privatsphäre seien betroffen, die Einwirkung sei zudem nicht spürbar. Von einem willkürlichen Verhalten könne mit Rücksicht auf die Gutgläubigkeit der mit der Erfassung und Auswertung der Videoaufzeichnung betrauten Polizeibeamten und des Umstandes, dass das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration - Landespräsidium für Polizei, Brand und Katastrophenschutz - auf die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung sofort mit einem den Einsatz der Messgeräte einschränkenden Erlass reagiert habe, nicht ausgegangen werden. Auch habe die Möglichkeit bestanden, das Beweismittel auf ordnungsgemäßem Wege ebenso sicher durch Herbeiführung einer anlassbezogenen Videoaufzeichnung des konkreten Verkehrsvorganges zu erlangen.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
Vorliegend stellt sich der Verfahrensverstoß als schwerwiegend dar. Die angewandte Messmethode ist mit einem systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden. Sie war bereits konzeptionell so angelegt, dass sie mit einer über die herkömmlichen, anlassbezogen eingesetzten Abstands und Geschwindigkeitsmessverfahren weit hinausgehenden Gefahr einer Grundrechtsbeeinträchtigung einherging. Die Schwere des Eingriffs wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass er für den einzelnen Verkehrsteilnehmer nur bedingt wahrnehmbar ist, vielmehr bestätigt die mit einer Dauervideoüberwachung verbundene relative Heimlichkeit des Eingriffs dessen Schweregrad (vgl. hierzu Niehaus DAR 2009, 632, 635). Dass den einzelnen Polizeibeamten als Anwender kein persönlicher Verschuldensvorwurf treffen mag ist insoweit ebenso wenig von durchgreifender Bedeutung wie der Umstand, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ministerieller Ebene zum Anlass genommen wurde, die rechtswidrige Verfahrensweise einzustellen. Die Verkehrsverstöße, zu deren Ahndung das Messverfahren eingesetzt wird - auch der im vorliegenden Fall in Rede stehende Verstoß - sind in der Regel nur von untergeordneter Bedeutung. Zwar trifft es zu, dass Abstandsunterschreitungen, insbesondere bei starker Verkehrsdichte und hohen Geschwindigkeiten, gefahrträchtig sind und nachhaltiger Verfolgung bedürfen, doch handelt es sich ungeachtet dessen jedenfalls im vorliegenden Falle um eine Ordnungswidrigkeit, welche dem unteren bis mittleren Schweregrad der Verkehrsordnungswidrigkeiten zuzuordnen ist und deren Verfolgung sich im konkreten Fall nicht als derart vordringlich darstellt, dass schwerwiegende Grundrechtseingriffe hinzunehmen wären. Die Frage, ob der Verkehrsverstoß auch bei hypothetisch rechtmä