Source: https://www.fritzundpartner.com/thema/wohnungseigentumsrecht/
Timestamp: 2020-07-14 21:29:37
Document Index: 377956282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentumsrecht | Fritz & Partner Rechtsanwälte Regensburg
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauträgervertrag enthält die Regelung, dass „die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (…), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen“. Wohnungseigentümergemeinschaft und Bauträger streiten sich nun um Mängelansprüche, insbesondere darum, ob diese mittlerweile verjährt sind.
Das OLG Karlsruhe entschied nun, dass mangels wirksamer Abnahme des Gemeinschaftseigentums die Verjährung von etwaigen Mängelansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht zu laufen begann. Dies wird damit begründet, dass die Regelung, wonach ein vom Verwalter zu bestellender Sachverständiger die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für die Erwerber durchführen soll, wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber undwirksam ist. Dem Erwerber wird die Möglichkeit genommen, über die Ordnungsmäßigkeit der Werkleistung selbst zu befinden. Es ist zu befürchten, dass die Prüfung der Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit durch den Sachverständigen nicht neutral durchgeführt wird, sondern unter der Einflussnahme des Bauträgers, der einen wirtschaftlichen oder rechtlich mit ihm verbundenen Erstverwalter bestellen und diesem die Beauftragung eines bestimmten ebenfalls wirtschaftlich oder rechtlich mit ihm verbundenen Sachverständigen aufgeben kann.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2018 – 8 U 19/14
von Fritz & Partner | Okt 9, 2018 | Wohnungseigentumsrecht
Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Sondereigentum des klagenden Wohnungseigentümers wies trotz ordnungsgemäß beschlossener und durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen weiterhin Feuchtigkeitsmängel auf. Der Verwalter wurde sodann vom Kläger darüber informiert, unternahm daraufhin allerdings nichts. Der Kläger verlangt deshalb Schadensersatz von der Wohnungseigentümergemeinschaft, was jedoch in I. Instanz abgewiesen wurde. In II. Instanz bekam der Kläger teilweise Recht, wogegen sich anschließend die Revision der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft richtet.
Der BGH gab nun der Wohnungseigentümergemeinschaft Recht. Laut BGH trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese Pflicht wurde vorliegend vom Verwalter durch sein Untätigbleiben verletzt, was jedoch keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründen kann.
Der klagende Wohnungseigentümer muss sich daher ausschließlich an den Verwalter halten, von dem er die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG verlangen kann. Damit wendet sich der BGH von seiner bisherigen Denkweise ab.
BGH, Urteil vom 08.06.2018, V ZR 125/17