Source: https://netzpolitik.org/2014/neue-eu-kommission-innenkommissar-avramopoulos-will-neuen-anlauf-fuer-vorratsdatenspeicherung/
Timestamp: 2020-04-01 09:24:38
Document Index: 363727091

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (Update) Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (Update) – netzpolitik.org
01.10.2014 um 12:20 Uhr - Andre Meister - in Überwachung - 10 Ergänzungen
Dimitris Avramopoulos bei seiner Anhörung vor dem Parlament.
Dimitris Avramopoulos, der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, fordert trotz EuGH-Urteil erneut „gemeinsame Vorschriften für die Vorratsspeicherung“. In seiner Befragung vor dem Parlament sagte der liberal-konservative Grieche laut Protokoll:
Das Urteil des Gerichtshofs der EU in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 (Digital Rights Ireland) und C-594/12 (Seitlinger u.a.) ist von ausschlaggebender Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und muss zugleich sorgfältig analysiert werden.
Der Gerichtshof stellte eindeutig fest, dass die frühere Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und daher ungültig ist. Gleichzeitig befand der Gerichtshof, dass angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel die nach der genannten Richtlinie gespeicherten Telekommunikationsdaten ein nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellen. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass die Vorratsspeicherung solcher Daten einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, nämlich der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und internationalem Terrorismus, tatsächlich entspricht.
Da es derzeit keine EU-Rechtsvorschriften gibt, die den Mitgliedstaaten vorgeben, eine Vorratsdatenspeicherung zu verlangen, können die Mitgliedstaaten nach wie vor einschlägige nationale Rechtsvorschriften erlassen bzw. beibehalten, sofern diese mit der sogenannten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts einschließlich der Grundrechte sowie mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind.
Angesichts der Folgen und Risiken für den Schutz der Rechte, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das reibungslose Funktionieren des Marktes sollte die Kommission Optionen für künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsspeicherung solcher Daten sondieren, die in vollem Einklang mit den Grundrechten stehen. Das Urteil des Gerichtshofs enthält eine Reihe strenger Vorgaben für etwaige neue EU-Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung, darunter das Erfordernis einer Differenzierung bei der Datenerhebung und wirksame Datenschutzgarantien.
Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich in enger Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Kollegiums die besten Optionen für das weitere Vorgehen prüfen. Diese Bewertung werde ich in einem offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den Bürgerinnen und Bürgern, den Datenschutzbehörden und der Industrie vornehmen.
Jan Albrecht übergibt Avramopoulos einen gerahmten Auszug des EuGH-Urteils. Bild: Ralf Bendrath.
Dabei ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof deutlich: Eine anlasslose und verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten widerspricht den Europäischen Grundrechten.
Eine Studie Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs arbeitet diese Kernelemente heraus:
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung darf es daher nicht geben. Ganz im Gegenteil: Mitgliedsstaaten, die noch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung haben, müssen diese Gesetze nach dem EuGH-Urteil an diese europäischen Rechtsvorschriften anpassen. Auf gut deutsch: Vorratsdatenspeicherung gehört rest- und ersatzlos abgeschafft, nicht wieder eingeführt. Die EU-Kommission kann und muss hierzu Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Update: Günther Oettinger, der designierte EU-Kommissar für Digitales kündigte hingegen in seiner Anhörung an, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Hoffen wir, dass er die Frage richtig verstanden hat und das auch durchsetzen wird.
Veröffentlicht 01.10.2014 um 12:20
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1. Oktober 2014 um 17:55 Uhr
Mit Verlaub, habt ihr Oettingers Antwort verstanden?
Wir leiten Verfahren ein, zum Teil nach nochmaliger Ermahnung, oder meinetwegen ein einmaliges Gespräch im Rat. Aber wir werden, egal ob groß oder klein, dort wo die Verträge nicht eingehalten werden, wo Gesetze nicht umgesetzt werden, ein mit Verletzungsverfahren vor Gericht gehen, um die Umsetzung eins zu eins zu erwirken.
Wir haben das schon verstanden. Die Frage ist nur, ob er’s auch verstanden hat.
Natürlich, Hr. Oettinger ist blöd und du stehst mal wieder über den Dingen.
Kann es sein, dass du es übersehen hast – wie so vieles bei deinen „Recherchen“? Komisch, dass du diese dir angeblich bekannte Äußerung hier so abwertend kommentierst und im Anschluss genau zu dem Thema einen eigenen Artikel verfasst. Irgendwie unglaubwürdig.
Ich hab’s nicht übersehen. Ich hab’s ja schließlich transkribiert und nen Artikel darüber geschrieben. Bist du dir sicher, das du es verstanden hast?
Die Frage war, ob er Vertragsverletzungsverfahren (VVV) gegen existierende VDS-Gesetze einleiten will. Oettinger antwortete, dass er VVV einleiten will.
Was habe ich jetzt nicht verstanden, du aber schon?
Wo schrieb ich, du hättest nicht verstanden? Kurz: Wo sind die Anhaltspunkte dafür, Hr. Oettinger hätte nicht verstanden, was er recht klar sagte?
1. Oktober 2014 um 20:20 Uhr
Dass er in der Antwort mit keinem Wort auf den konkreten Sachverhalt (EuGH-Urteil, Artikel 15, Umsetzungsgesetze) eingegangen ist, sondern nur pauschal geantwortet hat, dass sich alle ans Recht halten müssen.
Der vermisste konkrete Inhalt, war in der Frage enthalten (anderer Artikel). Wozu das nochmal wiederholen? Finde die Antwort gerade deswegen untypisch für Politiker. Wahrscheinlich wäre ein guter Indikator genau das was vermisst wird: Ein ausführliches Wiedergeben der Frage. Wenn man möchte, kann man halt aus allem einen Vorwurf konstruieren. Diesen Eindruck vermittelte mir der Abschlusssatz.
… guter Indikator für Nichwissen …
4. Oktober 2014 um 19:23 Uhr
Angesichts der politischen Herkunft Öttingers darf man schon skeptisch sein. Es wäre überraschend, wenn er gegen die Vorratdatenspeicherung vorpreschen würde, die seine Parteifreunde immer noch fordern. Zumal sein Kommissionskollege offensichtlich in die entgegengesetzte Richtung strebt.
Der EuGH hat in seinem Urteil die Vorratsdatenspeicherung nicht generell für unzulässig erklärt. Nur die konkrete Richtlinie hält er für nicht mit der Grundrechtecharta vereinbar. Wenn der neue Kommissar allerdings etwas in der Richtung durchsetzen will, muss er sich an die vom EuGH geforderten Grundsätze halten. Es kann also durchaus sein, dass uns da noch etwas bevorsteht. Wollen wir es nicht hoffen.