Source: http://www.jurablogs.com/blog/bayerischer-rechts-und-verwaltungsreport-bayrvr/archives/2016/08
Timestamp: 2018-02-23 22:50:26
Document Index: 240288284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 14']

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Archiv - JuraBlogs (August 2016)
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Artikel vom August 2016
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk bewilligt 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak 19. August 2016 by Klaus Kohnen Merk: „Bei Massenflucht aus Millionenstadt Mossul droht humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes / Hilfe vor Ort leisten, Migrationsdruck senken“ Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute 433.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 55 Leser - August 19, 2016 2:21pm
StMAS: Bayerisches Betreuungsgeld – rund 63.000 Familien profitieren schon 21. August 2016 by Klaus Kohnen Am 22. Juni ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft getreten. Seitdem gibt es im Freistaat wieder die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. Bayerische Mütter und Väter wissen das zu schätzen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 22, 2016 10:07am
DStGB: Rekordwert der kommunalen Schulden – Gesamtstaat baut Schulden ab 1. August 2016 by Klaus Kohnen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - August 1, 2016 11:28am
VG Augsburg: Gericht verpflichtet LRA Donau-Ries, die Beseitigung des Wildschadensabwehrzauns im Oettinger Forst anzuordnen 1. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Augsburg der Klage eines Erholungsuchenden (Kläger) mit dem Ziel, den im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errich ...
StMI: Eck setzt symbolischen Spatenstich für preisgünstigen Wohnraum in Neu-Ulm 1. August 2016 by Klaus Kohnen Freistaat Bayern unterstützt Gemeinden bei Wohnungsbau: Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck setzt symbolischen Spatenstich für preisgünstigen Wohnraum in Neu-Ulm – 1,95 Millionen Zuschuss und 3,85 Millionen zinsloses Darlehen vom Freistaat Bayern für 3 ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 41 Leser - August 1, 2016 4:40pm
BMJV & BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland – Mehr Freiheit für Bürger und Verbraucher 1. August 2016 by Klaus Kohnen Das heute in Kraft tretende „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 59 Leser - August 1, 2016 12:43pm
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2016 vor: Gewalt und Konfrontation nimmt in allen extremistischen Bereichen zu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf einen starken Verfassungsschutz: Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist der Verfassungsschutz unverzichtbar“, betonte er bei der Vorstellung der Halbjah.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 37 Leser - August 1, 2016 11:23am
StMGP: Gesundheitsministerium zieht nach Nürnberg – Gesundheits- und Pflegeministerin Huml erstellt Umzugskonzept 1. August 2016 by Klaus Kohnen Das Kabinett hat bei seiner Klausurtagung in St. Quirin den Umzug des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg beschlossen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wird in den kommenden Monaten ein Konzept erstellen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 80 Leser - August 1, 2016 4:36pm
StMI: Herrmann beim vbw-Kongress ‚Automatisiertes Fahren – Datenschutz und Datensicherheit‘ 1. August 2016 by Klaus Kohnen Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität – Mißbrauch und Manipulation unbedingt verhindern – Auto der Zukunft muss über den bestmöglichen Stand der Technik verfügen Für Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist klar, dass der M ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 62 Leser - August 1, 2016 4:44pm
StMI: Startschuss für Sanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann sowie der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder geben Startschuss für Sanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken: Freistaat investiert rund 49 Millionen Euro für hochmoderne Arbeitsplätze – Fertigstellung 2020 Das Polize ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 26 Leser - August 2, 2016 1:28pm
StMELF: 13 Millionen Bäume zur Sicherung des Alpenraums – 30 Jahre Schutzwaldsanierung: Brunner zieht positive Bilanz 2. August 2016 by Klaus Kohnen Seit 30 Jahren hat sich der Freistaat die Sanierung der Schutzwälder in der bayerischen Alpenregion zur besonderen Aufgabe gemacht. Denn nur gesunde und stabile Schutzwälder können die bayerischen Alpentäler vor Muren, Steinsch ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 2, 2016 1:25pm
StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu Beschlüssen des Kabinetts – Uniklinikum Augsburg, Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit sowie Weiterentwicklung des Gymnasiums 2. August 2016 by Klaus Kohnen „Medizinische Fakultät und Uniklinikum Augsburg, Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit sowie Weiterentwicklung des Gymnasi ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 51 Leser - August 2, 2016 1:13pm
StMELF: „Starkes Signal für die Landwirtschaft“ – Doppelhaushalt: 135 Millionen mehr für das Agrarressort 2. August 2016 by Klaus Kohnen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 als „starkes Signal für die Landwirtschaft“.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 3, 2016 10:35am
EU-Kommission: Juncker konsultiert EU-Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion 2. August 2016 by Klaus Kohnen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - August 2, 2016 1:37pm
Statistisches Bundesamt: Unbegleitete Einreisen Minderjähriger aus dem Ausland lassen Inobhutnahmen 2015 erheblich ansteigen 2. August 2016 by Klaus Kohnen Im Jahr 2015 hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden, erheblich zugenommen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - August 3, 2016 12:13pm
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit 2. August 2016 by Klaus Kohnen Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - August 2, 2016 1:02pm
StMUV: Hochwasserschutz, Lebensmittelsicherheit, Dritter Nationalpark – Details der Kabinettsklausur vorgestellt 2. August 2016 by Klaus Kohnen Das Kabinett hat auf der Klausur in St. Quirin weitreichende Beschlüsse in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz gefasst. Dazu präsentierte die Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München weitere Details.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 30 Leser - August 2, 2016 1:22pm
BMUB: Hendricks gibt wichtige Personalentscheidungen zur Neuorganisation im Endlagerbereich bekannt
BMUB: Hendricks gibt wichtige Personalentscheidungen zur Neuorganisation im Endlagerbereich bekannt 3. August 2016 by Klaus Kohnen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute wesentliche personelle Entscheidungen zur Umsetzung der neuen Organisationsstruktur im Endlagerbereich bekanntgegeben.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 45 Leser - August 4, 2016 10:47am
„Die Einigung von Bund und Ländern auf zusätzliche 7 Milliarden Euro für die Erstattung von Integrationskosten an die Länder war überfällig. Allerdings sind dabei nicht die Kommunen mit am Verhandlungstisch gesessen, die die Hauptlast der Integrationsarbeit in der Praxis schultern. Die kommunale Ebene muss nun ihren Anteil an den Bundesmitteln vom Freistaat einfordern.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - August 3, 2016 9:58am
BMWi: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG beschlossen – Neue Bestimmungen im TKG sichern Netzneutralität 3. August 2016 by Klaus Kohnen Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (PDF: 57,2 KB) beschlossen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 85 Leser - August 3, 2016 10:08am
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit 3. August 2016 by Klaus Kohnen Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher W ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 28 Leser - August 3, 2016 9:38am
BMVI: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 3. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verkehrsrecht- 39 Leser - August 4, 2016 10:37am
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt erneut Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern 3. August 2016 by Klaus Kohnen „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig. Bei besonderen Einsatzlagen, etwa im Katastrophenfall oder bei akuten terroristischen Bedrohungen, können Einsatzkräfte der Bundeswehr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 32 Leser - August 3, 2016 10:27am
BGH: Verstoß eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot – Verhandlungstermin am 03.11.2016 16. August 2016 by Klaus Kohnen Die Klägerin bietet Flugverbindungen von und nach Hamburg-Fuhlsbüttel an. Die Beklagte betreibt den Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee. Ihre Streithelferin führt aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags Fl ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 21 Leser - August 16, 2016 10:16am
StMI: Bayern unterstützt Akademie für den Bevölkerungsschutz
StMI: Bayern unterstützt Akademie für den Bevölkerungsschutz 3. August 2016 by Klaus Kohnen Innenminister Joachim Herrmann und Finanzstaatssekretär Albert Füracker: Bayern unterstützt Akademie für den Bevölkerungsschutz – Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für alle Freiwilligen Hilfsorganisationen Die Bayerische Staatsregierung hat auf ihrer Klausurtagung in St.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 34 Leser - August 3, 2016 10:30am
BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 3. August 2016 by Klaus Kohnen Hermann Gröhe: „Gute Versorgung seelisch kranker Menschen für die Zukunft sichern“ Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Ver ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - August 4, 2016 10:58am
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 3. August 2016 by Klaus Kohnen Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - August 3, 2016 9:42am
BMWi: Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung 3. August 2016 by Klaus Kohnen Das Kabinett hat heute die Anreizregulierungsverordnung (PDF: 174 KB) mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben beschlossen. Die Anreizregulierungsverordnung ist eine zustimmungspflichtige Verordnung. Der Bundesrat hatte am 8.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 135 Leser - August 3, 2016 10:13am
HRK: „DEAL“ – bundesweite Lizenzierung der Angebote großer Wissenschaftsverlage – Verhandlungen mit Elsevier angelaufen 4. August 2016 by Klaus Kohnen „Wir brauchen signifikante Verbesserungen bei der Informationsversorgung der Wissenschaft. Erstmals nehmen nun die großen deutschen Wissenschaftseinrichtungen Verhandlungen mit einem der bedeutenden Wissenschaftsverlage auf, ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - August 4, 2016 9:59am
BGH: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“ 4. August 2016 by Klaus Kohnen Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 64 Leser - August 4, 2016 12:45pm
BMWi: Bund und Länder stärken Innovationsförderung in der Regionalpolitik 4. August 2016 by Klaus Kohnen Bund und Länder haben die Förderregeln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) novelliert. Mit den neu hinzu kommenden und angepassten Maßnahmen werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in strukturschwachen Regionen gestärkt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - August 4, 2016 10:45am
VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz 4. August 2016 by Klaus Kohnen Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 44 Leser - August 4, 2016 12:34pm
BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen 4. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsa ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 105 Leser - August 4, 2016 7:45am
StMGP: Huml stärkt ärztliche Versorgung auf dem Land – Bayerns Gesundheitsministerin besucht Landarztpraxen im mittelfränkischen Uehlfeld 4. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich intensiv für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Regionen ein.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 50 Leser - August 5, 2016 10:35am
JMBl (6/2016): Justizstatistik 2015 (JStat 2015) veröffentlicht 4. August 2016 by Klaus Kohnen Die Justizstatistik in Zivilsachen, Familiensachen, Straf- und Bußgeldverfahren sowie in Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem OWiG und ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - August 4, 2016 6:58am
StMAS: Asylunterbringung Donauwörth – Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Erstaufnahme in Donauwörth planmäßig ausgebaut“
StMAS: Asylunterbringung Donauwörth – Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Erstaufnahme in Donauwörth planmäßig ausgebaut“ 4. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger hat heute die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth besichtigt. Sie ist bereits seit Dezember 2015 reguläre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schwaben.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 33 Leser - August 4, 2016 12:25pm
„Die stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden in Bayern gut geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Unsere intensiven Nachforschungen haben dennoch sieben gravierende Verstöße bei der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu Tage gefördert.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 45 Leser - August 4, 2016 10:24am
Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zur Entscheidung des Architektenwettbewerbs für die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg Die Entscheidung im Architektenwettbewerb für die Sanierung und Erweiterung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg ist gefallen: Das renommierte Architekturbüro Max Dudler wurde nach einer Jury-Entscheidung mit dem ersten Preis ausgezeichnet.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 49 Leser - August 5, 2016 10:23am
StMBW: „Digitale Schule 2020“ – Modellversuch startet an acht bayerischen Schulen 5. August 2016 by Klaus Kohnen Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bildungspakt Bayern, gab heute in München die acht Schulen bekannt, die ab dem kommenden Schuljahr 2016/17 am Modellversuch „Digitale Schule 2020“ teilnehmen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 33 Leser - August 5, 2016 10:00am
StMI: Knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015 5. August 2016 by Klaus Kohnen Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zieht Halbjahresbilanz 2016: Knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015 – Starker Anstieg bei Neubau – Wohnungspakt Bayern spürbar Die Kurve der Baugenehmigungszahlen zeigt stark nach oben.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 30 Leser - August 5, 2016 10:13am
Am 1. April 2016 ist die letzte KAG-Novelle, die sich insbesondere mit der Reform des Erschließungs- und Straßenausbaubeitrags auseinandersetzt, in weiten Teilen in Kraft getreten. Der Bayerische Gemeindetag hat hierzu Satzungsmuster überarbeitet sowie ein neues ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 75 Leser - August 5, 2016 9:50am
StMAS: Behördenverlagerung – Sozialministerin Müller: „Die Oberpfalz profitiert und wird als innovativer Standort gestärkt!“ 5. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Teil des Bayerischen Landesjugendamts wird nach Schwandorf verlagert. 20 Beschäftigte ziehen von München in die Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, der Landrat des Landkreises Schwandorf Thomas Ebeling ...
BMAS: Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge – Vorrangprüfung wird ausgesetzt 5. August 2016 by Klaus Kohnen Heute ist die Verordnung veröffentlicht worden, mit der Bundesarbeitsministerin Nahles den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erheblich erleichtert. In 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die Vorrangprüfung bei der Beschä ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 84 Leser - August 5, 2016 10:46am
VG Ansbach: Einstellungen rechtswidrig – BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach 5. August 2016 by Klaus Kohnen Die 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat am 4. August 2016 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek beiden Anträgen des Gesamtpersonalrates bzw. des örtlichen Personalrats beim BAMF in vollem Umfang Recht gegeben.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 121 Leser - August 5, 2016 1:12pm
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde – Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Müller abgelehnt 5. August 2016 by Klaus Kohnen Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22. September 2013 und hat Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - August 5, 2016 9:36am
StMGP: Palliativmedizinischer Dienst startet Anfang August am Bezirksklinikum Obermain in Oberfranken 7. August 2016 by Klaus Kohnen Der Ausbau der Palliativversorgung in Bayern geht weiter voran. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte am Sonntag anlässlich des Starts eines neuen palliativmedizinischen Dienstes am Bezirksklinikum Obermain in Ebensfel ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 28 Leser - August 8, 2016 6:36am
BMG: Kabinett beschließt Bericht zu Modellklauseln zur akademischen Erstausbildung von Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
BMG: Kabinett beschließt Bericht zu Modellklauseln zur akademischen Erstausbildung von Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten 17. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundeskabinett hat dem „Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten“ zugestimmt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - August 17, 2016 1:55pm
StMBW: „Begabtenförderung ist Kernelement von Bildungsgerechtigkeit“ – Bayerns Weg von der Mittelschule bis Gymnasium 30. August 2016 by Klaus Kohnen „Begabtenförderung ist sozial gerecht, ja sie gehört ebenso wie die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit schwierigeren Startbedingungen zum Kern von Bildungsgerechtigkeit“, so Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 48 Leser - August 30, 2016 2:49pm
StMBW: Münchner Unis rangieren bei Shanghai Ranking der besten Universitäten weltweit auf sehr guten Plätzen 17. August 2016 by Klaus Kohnen Der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat das ausgesprochen gute Abschneiden der Technischen Universität München (TUM) und der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU) beim diesjährigen Shanghai Ranking gewürdigt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 23 Leser - August 17, 2016 8:29am
StMELF: Hans-Rüdiger Schmittnägel wird Amtschef in Bamberg
StMELF: Hans-Rüdiger Schmittnägel wird Amtschef in Bamberg 10. August 2016 by Klaus Kohnen Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg wird Hans-Rüdiger Schmittnägel. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. Der 59-jährige Leitende Forstdirektor tritt am 1. November die Nachfolge des Leitenden Forstdirektors Dr.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 42 Leser - August 10, 2016 9:27am
BGH: Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert im Ruhestand 31. August 2016 by Klaus Kohnen Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert wird mit Ablauf des 31.08.2016 in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11. Juni 1951 in Bamberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im November 1981 in den höheren Justizdienst des Landes Bayern ein.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 78 Leser - August 31, 2016 1:29pm
BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt 8. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 20.07.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen.
BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen – Vorlagebeschluss zum EuGH 17. August 2016 by Klaus Kohnen Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 28 Leser - August 17, 2016 8:14am
StMUV: Erstmals Messung von Silbernanopartikeln in Gewässern möglich – Scharf: Bayern hat gutes Wasser 22. August 2016 by Klaus Kohnen Mit einem erstmals erfolgreichen Messverfahren ist in bayerischen Gewässern die Konzentration von Silbernanopartikeln bestimmt worden. Das vom Bayerischen Umweltministerium finanzierte Forschungsprojekt der Technischen Universität München ha ...
FMBl (9/2016): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit 12. August 2016 by Klaus Kohnen Mit Bek. v. 28. Juli 2016 – veröffentlicht im FMBl v. 12.08.2016, S. 193 – hat das StMFLH über die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Teilfortschreibung des LEP Bayern informiert. Rechtsgrundlage ist Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLplG.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - August 12, 2016 7:16am
GVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet (GVBl S. 246).
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 65 Leser - August 9, 2016 9:18am
StMAS & StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller zur Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ 29. August 2016 by Klaus Kohnen Aigner / Müller: „Initiative ist einmalige Erfolgsgeschichte – wir haben bereits 24.000 Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit integriert“ Die Integration von Flüchtlingen in den bayerischen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 29, 2016 10:16am
BGH: Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung – Verhandlungstermin am 15.09.2016 15. August 2016 by Klaus Kohnen Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an dem zweisprachigen, mit dem Titel ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 66 Leser - August 15, 2016 12:50pm
StMAS: Wohnsitzzuweisung (zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) 31. August 2016 by Klaus Kohnen Sozialministerin Müller: „Bayern ist überall lebenswert – mit der Wohnsitzzuweisung verhindern wir die Entstehung von Parallelgesellschaften“ Bayern ist das erste Bundesland, das die Wohnsitzzuweisung von anerkannten Asylbewerbern ermöglicht.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 64 Leser - August 31, 2016 9:13am
BGH: Zeitschriften mit Sendungsbezug „ARD Buffet“ – Verhandlungstermin am 29.09.2016 15. August 2016 by Klaus Kohnen Die Klägerin verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften. Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 65 Leser - August 15, 2016 12:59pm
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert generelle Verlängerung der Insolvenzantragsfrist bei Naturkatastrophen 9. August 2016 by Klaus Kohnen „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit – auch und gerade im Katastrophenfall!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fordert eine Regelung in der Insolvenzordnung, nach der für Unternehmen, die durch Naturkatastrop ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 25 Leser - August 9, 2016 8:35am
Entschieden hat das Bundesamt im Juli 2016 über die Anträge von 53.008 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 133,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2015 (22.710 Entscheidungen). 16.579 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,3 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 15.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 72 Leser - August 8, 2016 1:26pm
StMI: 2.200 Abschiebungen bis Mitte August 19. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rund 2.200 Abschiebungen aus Bayern bis Mitte August – „Bei Abschiebungen nicht nachlassen“ 64 abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo müssen heute Deutschland verlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Asylanträge der Asylbewerber abgelehnt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 54 Leser - August 19, 2016 2:16pm
BVS: Freistellung nebenamtlicher Dozentinnen und Dozenten – bayernweiter Aufruf 30. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat im Juni die staatlichen und kommunalen Dienstherrn darum gebeten, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermehrt dafür zu werben, eine Lehr-, Korrektur- und/ oder Prüfertätigkeit zu übernehmen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 72 Leser - August 30, 2016 11:04am
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt gemeinsame Stabsübung – Zusammenarbeit von Bayerischer Polizei mit Bundeswehr im Terrorfall unbedingt notwendig 31. August 2016 by Klaus Kohnen Die Bayerische Polizei wird im Februar nächsten Jahres neben den Polizeien von drei anderen Bundesländern eine gemeinsame Stabsübung mit der Bundeswehr durchführen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 40 Leser - August 31, 2016 4:40pm
AllMBl (10/2016): Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen – neuer Windenergie-Erlass (BayWEE) verkündet
Die o.g. gemeinsame Bekanntmachung von StMI, StMBW, StMFLH, StMWi, StMUV, StMELF und StMGP v. 19.07.2016 wurde am 31.08.2016 verkündet (AllMBl S. 1642). Der neue BayWEE tritt am 01.09.2016 in Kraft, der „alte WEE“ (genaue Bezeichnung: Hinweise zur Planung und Gene ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 45 Leser - August 31, 2016 5:26am
StMFLH: 3,81 Millionen Euro für Breitbandausbau im Landkreis Straubing-Bogen 29. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerische Kofinanzierung unterstützt Kommunen bei der Nutzung der Bundesförderung / Heimatstaatssekretär übergibt Förderbescheide Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 29, 2016 4:12pm
StMAS: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende 9. August 2016 by Klaus Kohnen Familienministerin Müller: „Bayern steht Alleinerziehenden bei – wer den Unterhalt schuldig bleibt, kann sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen!“ Alleinerziehende müssen Multitasking-Experten sein: Sie stemmen den Haushalt und die Erziehung ihrer Kinder, darüber hinaus müssen sie die finanz ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 36 Leser - August 9, 2016 10:54am
TU München: Generalkonservator Pfeil zum Honorarprofessor ernannt – Stärkung des Schwerpunkts „Baudenkmalpflege“ 30. August 2016 by Klaus Kohnen Die Technische Universität München (TUM) hat einen neues hochkarätiges Mitglied ins Professorenkollegium aufgenommen: Mathias Pfeil, Generalkonservator des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, ist zum Honorarprofessor bestellt worden.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - August 30, 2016 3:02pm
StMFLH: „Neues Dienstrecht in Bayern“ bekommt ersten Preis für beste Gesetzgebung 25. August 2016 by Klaus Kohnen Finanzministerium erhält den Ersten Preis der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung Der Freistaat steht zu seinen Beamten. Sie leisten hervorragende Arbeit und haben erstklassige Rahmenbedingungen mehr als verdient“, sagte Finanzminister Dr.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 30 Leser - August 25, 2016 9:33am
Bayerischer Städtetag: Mustersatzung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Vorbereitung 19. August 2016 by Klaus Kohnen Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag erarbeiten derzeit eine gemeinsame Mustersatzung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Dies geht aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetags Nr. 8/9 v. 19.08.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 85 Leser - August 19, 2016 11:02am
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt bayerischen Kommunen insgesamt eine herausragend stabile und gute Haushaltslage 11. August 2016 by Klaus Kohnen Die bayerischen Kommunen weisen insgesamt eine stabile und gute Haushaltslage auf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Innenministeriums unter allen bayerischen Kommunen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 28 Leser - August 11, 2016 9:24am
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend 12. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter.
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Ein wesentliches Arbeitsmaterial für den in Theorie und Praxis arbeitenden Juristen ist seit jeher der Kommentar. Es handelt sich dabei – neben dem Lehrbuch und dem Aufsatz – um eine heute nicht mehr hinwegzudenkende Kategorie juristischer Alltagsliteratur.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 87 Leser - August 26, 2016 8:04am
StMUV: Klimaschutz durch Abfallvermeidung – Neuer Leitfaden für Kommunen im Internet abrufbar 16. August 2016 by Klaus Kohnen Jede Kommune in Bayern kann durch einen überlegten Umgang mit Ressourcen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute anlässlich der Fertigstellung des neuen Leitfade ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 27 Leser - August 16, 2016 10:05am
StMUV: Vertragsnaturschutzprogramm soll um 10 Millionen Euro aufgestockt werden 8. August 2016 by Klaus Kohnen Bayern hat durch seine einzigartige Naturvielfalt eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Es ist zudem eines der attraktivsten Ferienländer der Welt. Diese Position soll erhalten und ausgebaut werden – im Einklang mit unserer Naturheimat und in Koopera ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 31 Leser - August 8, 2016 10:16am
BVerwG: Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus 17. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es a ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - August 17, 2016 1:16pm
VG Ansbach: Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Kündigung von Personalratsmitgliedern – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmungen 16. August 2016 by Klaus Kohnen In zwei Verfahren beschäftigte sich die personalvertretungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Olgierd Adolph heute mit der außerordentlichen Kündigung v ...
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 19. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 21 Leser - August 19, 2016 9:58am
BVerfG: Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß 16. August 2016 by Klaus Kohnen Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Bere ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - August 16, 2016 9:55am
Auf Einladung des BayVGH fand ebendort in München am 24.08.2016 das Jahrespressegespräch statt, in dessen Mittelpunkt die Lage der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen Zuwanderungssituation stand. Als Vertreterin der von der Thematik weitaus stärker betroffenen ersten Instanz schilderte neben dem Präsidenten des BayVGH, Stephan Kersten, auch die Präsidentin ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - August 25, 2016 8:44am
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne 25. August 2016 by Klaus Kohnen Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 3. August 2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wi ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 84 Leser - August 25, 2016 12:39pm
BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baug ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - August 9, 2016 2:14pm
StMBW: „Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet“ 19. August 2016 by Klaus Kohnen Kultusminister Spaenle begrüßt Berliner Erklärung (PDF) – Vollverschleierung Symbol von Ungleichheit von Frau und Mann Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integrati ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 64 Leser - August 19, 2016 2:39pm
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung 10. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entsc ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 64 Leser - August 10, 2016 9:24am
Schmerzensgeld und rechtswidriger Freiheitsentzug - Grundrechte
BMF: Digitalisierung des Asylverfahrens wird weiter vorangetrieben
BMF: Digitalisierung des Asylverfahrens wird weiter vorangetrieben 31. August 2016 by Klaus Kohnen Schnellere Übermittlung von Adressdaten und Übersetzungen – sekundenschneller Abgleich von Fingerabdrücken bringt mehr Sicherheit Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treibt die Digitalisierung des Asylverfahrens weiter voran.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - August 31, 2016 3:23pm
StMGP: Bayern startet wichtige Initiativen in der Gesundheits- und Pflegepolitik 10. August 2016 by Klaus Kohnen Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München wichtige Initiativen vorgestellt, ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 30 Leser - August 10, 2016 10:14am
Report jüngst veröffentlichter Leitsatzentscheidungen (montags) 27. August 2016 by Klaus Kohnen Die Volltexte gerichtlicher Entscheidungen liegen idR erst einige Zeit nach der Entscheidung selbst vor. Mit Veröffentlichung des Volltextes werden die amtlichen Leitsätze in BayRVR aufgenommen; dabei werden sie auf den Zeitpunkt der Entsch ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 67 Leser - August 27, 2016 9:52pm
StMUV: Zügige Reform beim Emissionshandel nötig – Scharf: Brexit darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen 19. August 2016 by Klaus Kohnen Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Globale Herausforderungen müssen gemeinsam gemeistert werden.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - August 19, 2016 10:20am
Bayerischer Gemeindetag: Präsident des Bayerischen Gemeindetags im Sommerinterview 16. August 2016 by Klaus Kohnen Die Situation der bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden bezeichnet Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, im Sommerinterview aktuell als schwierig. „Das all umfassende Thema ist die Bewältigung der Folgen von Flucht und ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 21 Leser - August 17, 2016 7:57am
StMI: Großprojekt Sportcamp Nordbayern 17. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Großprojekt Sportcamp Nordbayern im Fichtelgebirge schnell umsetzen – Hochmodernes Sport-und Schulungszentrum – 20 Millionen Euro Landeszuwendungen Nachdem die EU-Kommission für das Sportcamp Nordbayern des Bayerischen Landessportverbands (BLSV) in der ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 19 Leser - August 17, 2016 8:05am
Landesamt für Statistik: Statistik kommunal für Bayern 2015 erschienen – kostenloser Download
Landesamt für Statistik: Statistik kommunal für Bayern 2015 erschienen – kostenloser Download 23. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bayerische Landesamt für Statistik hat soeben die neue Ausgabe des jährlich erscheinenden Werkes „Statistik kommunal für Bayern“ herausgegeben. Darin werden fundierte Regionalprofile für alle kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - August 23, 2016 10:10am
StMAS: Qualität in Kitas – Familienministerin Müller: „Bayern fördert nicht nur den Ausbau – wir steigern auch die Qualität!“ 25. August 2016 by Klaus Kohnen Eine erfolgreiche Kindertagesbetreuung hängt nicht nur von der Zahl der vorhandenen Plätze ab, sondern auch davon, wie die Kinder in den Kitas betreut werden.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 23 Leser - August 25, 2016 9:38am
BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) 31. August 2016 by Klaus Kohnen Hermann Gröhe: „Mehr Qualität und Transparenz bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“ Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - August 31, 2016 10:03am
Heute sind mit sofortiger Wirkung die Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink und Prof. Dr. Peter Becker, die Richterin am Bundessozialgericht Sabine Knickrehm und der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Ernst Hauck zu Vorsitzenden Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Zeitgleich wurde die Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos mit Wirkung zum 1.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 56 Leser - August 17, 2016 8:14am
Im Rahmen eines Festakts verabschiedete die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles heute den Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch in den mit Ablauf des Monats September eintretenden Ruhestand und führte zugleich den bisherigen Vizepräsidenten Dr. Rainer Schlegel in sein neues Amt als Präsident des Bundessozialgerichts ein.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 73 Leser - August 31, 2016 3:01pm
Bayerischer Städtetag: Bayerische Stellplatzverordnung – Städte haben Spielraum für angemessene Lösungen 19. August 2016 by Klaus Kohnen Mit der Debatte um die Schaffung von Wohnraum gehen Forderungen zum Abbau baurechtlicher Standards einher. Immer wieder werden Rufe nach einer Lockerung der Stellplatzverordnung des Freistaats Bayern zugunsten des Wohnungsbaus laut.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 69 Leser - August 19, 2016 11:14am
BVerfG: Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen 9. August 2016 by Klaus Kohnen Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Das hat die 3.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - August 9, 2016 8:26am
VG Ansbach: Gericht weist Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof ab 25. August 2016 by Klaus Kohnen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. August 2016 drei Klagen, die sich gegen die Erlaubnis des Landratsamtes Fürth zur Grundwasserentnahme zum Zwecke des ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 56 Leser - August 25, 2016 10:02am
4.590 Artikel, gelesen von 209.327 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:17pm (2018-02-23 17:17:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 10:24pm .