Source: https://www.bag-urteil.com/27-07-2016-7-azr-276-14/
Timestamp: 2020-05-24 21:21:37
Document Index: 58375493

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 33', '§ 59', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 59', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 126', '§ 33']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 276/14 | bag-urteil.com
BAGE 156, 8	NZA 2017, 206	NZA-RR 2017, 84	ZTR 2017, 32
Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14
Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als drei Stunden täglich beträgt, seine geschuldete Arbeitsleistung noch erbringen kann und er seine Weiterbeschäftigung – entsprechend den Frist- und Formerfordernissen des § 33 Abs. 3 TV-L – vom Arbeitgeber verlangt hat.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 – 5 Sa 36/13 – teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 – 25 Ca 570/12 – zurückgewiesen wurde und das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die auflösende Bedingung mit Ablauf des 14. Dezember 2012 geendet hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
7 AZR 276/14 > Rn 1
7 AZR 276/14 > Rn 2
7 AZR 276/14 > Rn 3
7 AZR 276/14 > Rn 4
7 AZR 276/14 > Rn 5
7 AZR 276/14 > Rn 6
7 AZR 276/14 > Rn 7
7 AZR 276/14 > Rn 8
7 AZR 276/14 > Rn 9
7 AZR 276/14 > Rn 10
7 AZR 276/14 > Rn 11
7 AZR 276/14 > Rn 12
1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (vgl. etwa BAG 8. Juli 2015 – 4 AZR 323/14 – Rn. 8; 18. Mai 2011 – 10 AZR 346/10 – Rn. 10 mwN).
7 AZR 276/14 > Rn 13
7 AZR 276/14 > Rn 14
7 AZR 276/14 > Rn 15
7 AZR 276/14 > Rn 16
a) Die Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der auflösenden Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll. Ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, hängt in der Regel von der Auslegung der tariflichen oder einzelvertraglichen Bedingungsabrede ab. Die Frage des Eintritts der auflösenden Bedingung ist deswegen häufig nahezu unlösbar mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknüpft. So kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei auflösenden Bedingungen, die an eine Rentengewährung wegen Erwerbsminderung anknüpfen, vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen eine einschränkende Auslegung geboten sein. Sie dient der Wirksamkeit der Bedingungsabrede. Die Wirksamkeit der Bedingung korrespondiert mit ihren Voraussetzungen. Die Auslegung und die Prüfung der Wirksamkeit tariflicher auflösender Bedingungen sind ineinander verschränkt. Die Auslegung der Bedingungsabrede ist maßgeblich dafür, ob die Bedingung eingetreten ist. Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösenden Bedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 – 7 AZR 704/09 – Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 14; 14. Januar 2015 – 7 AZR 880/13 – Rn. 13; 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 18, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 – 7 AZR 602/11 – Rn. 12 f.).
7 AZR 276/14 > Rn 17
b) Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG der auflösend bedingte Arbeitsvertrag frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 – 7 AZR 704/09 – Rn. 22, BAGE 137, 292; vgl. 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 15; 14. Januar 2015 – 7 AZR 880/13 – Rn. 14; 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 19, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 – 7 AZR 602/11 – Rn. 14). Anders als bei kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnissen, bei denen bereits vor Ablauf der Befristung nach § 17 Satz 1 TzBfG Klage erhoben werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 – 7 AZR 182/14 – Rn. 24; 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 – Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 – 7 AZR 402/03 – zu I der Gründe, BAGE 110, 38), ist eine Bedingungskontrollklage erst dann zulässig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterrichtet hat. Vor einer solchen schriftlichen Unterrichtung ist für eine Bedingungskontrollklage kein Raum (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 7 AZR 35/11 – Rn. 15; 6. April 2011 – 7 AZR 704/09 – Rn. 18 ff., aaO).
7 AZR 276/14 > Rn 18
c) Danach hat die Klägerin rechtzeitig eine Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG erhoben. Sie hat sich zwar schon vor Zugang der Beendigungsmitteilung vom 27. November 2012 mit der am 21. November 2012 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der auflösenden Bedingung gewandt. Die vor Beginn der Frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beim Arbeitsgericht eingereichte, zu diesem Zeitpunkt im Zweifel auf allgemeine Feststellung gerichtete Klage (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 7 AZR 35/11 – Rn. 16) ist seit dem Zugang der Beendigungsmitteilung am 30. November 2012 allein als Bedingungskontrollklage zu verstehen. Davon sind die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen. Da die Klage der Beklagten am 3. Dezember 2012 zugestellt wurde, ist die Klageerhebung nach Zugang der Beendigungsmitteilung der Beklagten bei der Klägerin am 30. November 2012 erfolgt.
7 AZR 276/14 > Rn 19
7 AZR 276/14 > Rn 20
7 AZR 276/14 > Rn 21
aa) Nach § 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L gilt dieser Tarifvertrag nicht für geringfügig Beschäftigte iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Danach liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt. Diese Voraussetzungen sind im Fall der sog. „Zeitgeringfügigkeit“ nur bei gelegentlicher Beschäftigung erfüllt. Bei einer regelmäßigen geringfügigen Beschäftigung findet hingegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Anwendung, auf den § 1 Abs. 2 TV-L nicht Bezug nimmt. Geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, deren Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung 450,00 Euro im Monat nicht übersteigt, sind daher nicht aus dem Geltungsbereich des TV-L ausgenommen, wenn sie regelmäßig beschäftigt werden. Regelmäßig ist die Beschäftigung, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (vgl. BSG 11. Mai 1993 – 12 RK 23/91 -; vgl. auch KassKomm/Seewald Stand 1. Juni 2016 § 8 SGB IV Rn. 22; ErfK/Rolfs 16. Aufl. § 8 SGB IV Rn. 13).
7 AZR 276/14 > Rn 22
7 AZR 276/14 > Rn 23
7 AZR 276/14 > Rn 24
7 AZR 276/14 > Rn 25
7 AZR 276/14 > Rn 26
(1) Tarifliche Bestimmungen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, müssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungs- bzw. Bedingungskontrolle genügen. Sie sind dazu nach Möglichkeit gesetzes- und verfassungskonform und damit ggf. geltungserhaltend auszulegen (vgl. BAG 23. Februar 2000 – 7 AZR 891/98 – zu B II 1 b bb der Gründe). Der Sachgrund des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist zwar in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht genannt. Die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere Gründe für Befristungen oder auflösende Bedingungen ausschließen (BAG 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 23, BAGE 117, 255).
7 AZR 276/14 > Rn 27
(2) Eine auflösende Bedingung für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen können. Eine daran anknüpfende auflösende Bedingung dient einerseits dem Schutz des Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit zu verrichten und bei dem bei einer Fortsetzung der Tätigkeit die Gefahr einer weiteren Verschlimmerung seines Gesundheitszustands besteht. Andererseits soll dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen werden, sich von einem Arbeitnehmer trennen zu können, der gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen. Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben (vgl. BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 51, BAGE 148, 357; 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 22, BAGE 117, 255).
7 AZR 276/14 > Rn 28
7 AZR 276/14 > Rn 29
(1) Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Besteht die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistungsverpflichtung – wie im vorliegenden Fall – weniger als drei Stunden täglich, kann aus der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung allein nicht geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Das von den Tarifvertragsparteien anerkannte Bedürfnis, das Arbeitsverhältnis zu beenden, weil der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich dauerhaft gehindert ist, seine arbeitsvertraglichen Leistungen zu erbringen, besteht daher nicht ohne weiteres. Ist der Arbeitnehmer trotz der festgestellten vollen Erwerbsminderung in der Lage, seine vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, besteht kein anerkennenswerter Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung zu beenden. Dementsprechend haben die Tarifvertragsparteien für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen sinnvoll fortsetzen kann, in § 33 Abs. 3 TV-L für die teilweise Erwerbsminderung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. Diese Tarifbestimmung ist Folge einer verfassungskonformen Auslegung der ursprünglich in § 59 Abs. 1 BAT in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung geregelten auflösenden Bedingung. Der Senat hatte diese Tarifbestimmung, die eine § 33 Abs. 3 TV-L vergleichbare Regelung nicht enthielt, im Hinblick auf den Schutz der Freiheit der Berufsausübung des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend ausgelegt. Danach endete das Arbeitsverhältnis trotz der Zustellung eines Bescheids über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit grundsätzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer noch auf seinem bisherigen oder einem anderen, ihm nach seinem Leistungsvermögen zumutbaren freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden konnte und er dies vom Arbeitgeber verlangt hatte. Die daraufhin zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene, mit § 33 Abs. 3 TV-L inhaltsgleiche, den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechende Neufassung des § 59 Abs. 3 BAT diente der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 55, BAGE 148, 357; 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 24, BAGE 117, 255).
7 AZR 276/14 > Rn 30
(2) Auch bei der Feststellung der vollen Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitszeit weniger als drei Stunden täglich beträgt, verlangt eine im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Auslegung des § 33 Abs. 2 TV-L, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung eröffnet werden muss, wenn er trotz der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers dazu in der Lage ist, im arbeitsvertraglich geschuldeten Umfang seine Arbeitsleistung zu erbringen und er – entsprechend den Frist- und Formerfordernissen des § 33 Abs. 3 TV-L – seine Weiterbeschäftigung vom Arbeitgeber verlangt. Für diesen Fall kann weder die der Tarifbestimmung zugrunde liegende Annahme, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung nicht mehr erbringen kann, Geltung beanspruchen, noch muss der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen davor geschützt werden, dass sich sein Gesundheitszustand durch die Fortsetzung der Tätigkeit verschlimmern könnte. Ein von den Tarifvertragsparteien anerkanntes Bedürfnis des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht danach nicht, wenn der Arbeitnehmer einen leistungsgerechten Arbeitsplatz innehat und nach dem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen seinen arbeitsvertraglichen Pflichten in vollem Umfang noch genügen kann (vgl. BAG 9. August 2000 – 7 AZR 214/99 – zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 264). Ansonsten bliebe die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung des Arbeitnehmers unbeachtet, an einem von ihm gewählten Arbeitsplatz festzuhalten, dessen Anforderungen er trotz eines gesundheitlich eingeschränkten Leistungsvermögens genügt. Demgegenüber ist das Interesse des Arbeitgebers, sich von einem Arbeitnehmer allein deshalb zu trennen, weil er eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, nicht schützenswert. Verlangt der Arbeitnehmer trotz des Rentenbezugs vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung, hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob das vom Rentenversicherungsträger festgestellte Leistungsvermögen für eine vertragsgemäße Beschäftigung ausreicht. Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt ein sachlicher Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Ausspruch einer Kündigung vor (vgl. BAG 9. August 2000 – 7 AZR 214/99 – zu II 3 der Gründe, aaO).
7 AZR 276/14 > Rn 31
7 AZR 276/14 > Rn 32
7 AZR 276/14 > Rn 33
7 AZR 276/14 > Rn 34
a) Nach § 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TV-L verhindern will. Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – BAGE 148, 357) beginnt die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 3 TV-L jedoch nicht bereits mit dem Zugang des Rentenbescheids bei dem Arbeitnehmer, sondern erst mit dem Zugang der daran anknüpfenden Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Dieses Verständnis gebieten die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz (vgl. hierzu ausführlich BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 67, 68, aaO).
7 AZR 276/14 > Rn 35
b) Mit der Zustellung der Klageschrift hat die Klägerin ihre Weiterbeschäftigung rechtzeitig verlangt. Mit dem Bedingungskontrollantrag hat die Klägerin mit hinreichender Deutlichkeit ihren Willen erkennen lassen, das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu wollen (vgl. BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 73, BAGE 148, 357). Die Beendigungsmitteilung datiert vom 27. November 2012. Die am 21. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage wurde der Beklagten am 3. Dezember 2012 zugestellt. Damit ist die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 3 letzter Halbs. TV-L gewahrt.
7 AZR 276/14 > Rn 36
7 AZR 276/14 > Rn 37
7 AZR 276/14 > Rn 38
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Verwendet die Norm den Begriff „schriftlich“ im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, spricht dies für eine Unterwerfung unter die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls – entsprechend ihrer Eigenart – entsprechend (vgl. BAG 15. Dezember 2011 – 7 ABR 40/10 – Rn. 33; 10. März 2009 – 1 ABR 93/07 – Rn. 32, BAGE 130, 1; 1. Dezember 2004 – 7 AZR 135/04 – zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 -).
7 AZR 276/14 > Rn 39
7 AZR 276/14 > Rn 40
aa) Das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (vgl. BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 135/04 – zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64). Es bewirkt keine Rechtsänderung, sondern verhindert die in § 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene Rechtsänderung in Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung.
7 AZR 276/14 > Rn 41
7 AZR 276/14 > Rn 42
Durch die in § 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Schriftform für das Weiterbeschäftigungsverlangen soll der Unsicherheit darüber vorgebeugt werden, ob der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung tatsächlich und rechtzeitig innerhalb der tariflichen Frist beim Arbeitgeber beantragt hat. Das Schriftformerfordernis hat daher Klarstellungs- und Beweisfunktion (BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 135/04 – zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64). Diesem Normzweck wird durch die Beachtung der Textform entsprechend § 126b BGB ausreichend Rechnung getragen.
7 AZR 276/14 > Rn 43
7 AZR 276/14 > Rn 44
(2) Das in § 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken. Die Beweisfunktion ist jedoch eher gering, da die Arbeitsvertragsparteien und Dritte kein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben können. Zu der in erster Linie bezweckten Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit genügt die Wahrung der Textform. Dadurch wird dem Interesse des Arbeitgebers, der Unsicherheit darüber vorzubeugen, ob der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung fristgerecht verlangt, ausreichend Rechnung getragen. Die Wahrung der Schriftform entsprechend § 126 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb geboten, weil der Arbeitnehmer vor einer übereilten und folgenschweren Erklärung geschützt werden müsste. Die Rechtsfolge des Weiterbeschäftigungsverlangens kann ohne weiteres rückgängig gemacht werden. Das Weiterbeschäftigungsverlangen verhindert die nach § 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis jederzeit – etwa durch Ausspruch einer Kündigung – unter Wahrung der Kündigungsfrist beenden.
Gräfl Waskow Kiel
auflösende Bedingung,
Textform,
BAGE 156, 8
NZA 2017, 206
NZA-RR 2017, 84
ZTR 2017, 32
Das Urteil BAG – 7 AZR 276/14 wird zitiert in:
> BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 292/17
> BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 737/16
> BAG, 16.01.2018 – 7 AZR 622/15
> BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 204/16
> BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 222/15
> BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 153/15