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Timestamp: 2018-05-23 08:37:09
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Matched Legal Cases: ['§574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§147']

ᐅ Eigenbedarfskündigung - Anbieten anderer Wohnung - Mietrecht - JuraForum.de
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Eigenbedarfskündigung - Anbieten anderer Wohnung
Dieses Thema "ᐅ Eigenbedarfskündigung - Anbieten anderer Wohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Frank13, 9. Februar 2015.
Frank13 Junior Mitglied 09.02.2015, 23:42
Angenommen Mieter wurde Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Nun wird im Haus andere Wohnung zum 1.Mai frei. Diese soll nun dem gekündigten Mieter angeboten werden. Welche Frist muss man dem Mieter zur Entscheidung einräumen?
aero89 V.I.P. 10.02.2015, 01:25
AW: Eigenbedarfskündigung - Anbieten anderer Wohnung
Gar keine. Der Vermieter muss keinen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen, kann es aber natürlich tun. Ist der Mieter mit seiner Entscheidung langsamer als andere Interessenten - Pech gehabt.
Viel interessanter an diesem Fall ist, dass man prüfen sollte, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Was spräche denn dagegen, wenn der Vermieter bzw. seine Angehörigen in die andere Wohnung ziehen bzw. wie begründet der Vermieter, dass genau die angemietete Wohnung benötigt wird? Kannst du die fiktive Kündigung hier mal posten?
PS: Siehe §574 BGB.
Ron-Wide V.I.P. 10.02.2015, 03:54
Da die Kündigungsfrist für die gekündigte Wohnung doch bereits feststeht, wäre dies der letzte Termin. Siehe dazu aber auch BGH, Urteil vom 09.07. 2003 – VIII ZR 311/02.
Und wo wir gerade bei Urteilen sind, hier noch drei:
1. Hier geht es um die erforderliche Vergleichbarkeit der Wohnungen : BGH, Urteil vom 13. 10. 2010 – VIII ZR 78/10
2. Hier betrifft es die Vorschrift wo sich die Ersatzwohnung befinden muss: BGH, Urteil vom 04.06. 2008 – VIII ZR 292/07
3. Hier ist geregelt das der Anbietepflicht nicht genüge getan ist, wenn die Ersatzwohnung nicht innerhalb der Kündigungsfrist frei wird:
BGH, Urteil vom 04. 06. 2008 – VIII ZR 292/07).
Wenn dem Mieter nicht innerhalb seiner Kündigungsfrist die Ersatzwohnung als frei und beziehbar angeboten werden kann, dann würde die vorgestellte Möglichkeit rechtlich nicht möglich sein.
onkelotto V.I.P. 10.02.2015, 03:54
Gar keine. Der Vermieter muss keinen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen, kann es aber natürlich tun.
? ...ist das (pauschal) ... so ?
Dies hier deutet mit allerlei Urteilen in eine mögliche andere Richtung:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/an...-bei-kuendigung-wegen-eigenbedarf_021112.html
Viel interessanter an diesem Fall ist, dass man prüfen sollte, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Was spräche denn dagegen, wenn der Vermieter bzw. seine Angehörigen in die andere Wohnung ziehen bzw. wie begründet der Vermieter, dass genau die angemietete Wohnung benötigt wird?
Wenn wir mal unterstellen, die Kündigung wäre diesbezüglich rechtens ....
müsste man wohl Fragen klären wie z.B.
-- wurde/war die Alternativwohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist frei?
-- durfte der Vermieter die Alternativwohnung einem anderen anbieten?
( sagen wir mal der Vermieter hat eine wirklich große Familie und hat mehr als
eine Wohnung per Eigenbedarf gekündigt :-D )
-- wollte der Vermieter diese Alternativwohnung wieder am Markt anbieten ?
Wenn der Vermieter eine Angebot für eine Alternativwohnung macht, dürfte die Annahmefrist BGB 147 gelten - oder ? ( http://dejure.org/gesetze/BGB/147.html ) Dann wäre die Annahmefrist eher sehr kurz ... und abhängig davon ob sich das Angebot an Anwesende oder Abwesende richtet.
Super Bleifrei V.I.P. 10.02.2015, 03:55
Dochdoch, der Vermieter ist verpflichtet, die frei werdende Wohnung als Ersatzwohnraum anzubieten, sofern diese frei wird, ehe die Kündigugnsfrist abgelaufen ist. Wurde der Meiter also spätestens zum 31.3. gekündigt, hätte VM nicht anbieten müssen. Lautet die Kündigung auf den 30.4. oder später, ist VM verpflichtet, anzubieten.
Frank13 Junior Mitglied 10.02.2015, 08:11
Da die Kündigungsfrist für die gekündigte Wohnung doch bereits feststeht, wäre dies der letzte Termin. Siehe dazu aber auch
Ups! Das wäre im fiktiven Fall aber extrem übel (teuer!). Die Kündigungsfrist für die gekündigte Wohnung beträgt 9 Monate. Die freie Wohnung müsste dann 6 Monate leer stehen, bis sich die gekündigten Mieter vielleicht mal entscheiden? Das kann doch nicht sein.
Ron-Wide V.I.P. 10.02.2015, 08:25
Da es sich ja um eine gleichwertige Wohnung handeln sollte, die als Alternativwohnung angeboten wird, stellt sich die Frage, warum der Vermieter nicht selbst die frei werdende Wohnung zur Eigenbedarfsdeckung heranzieht. Denn wenn er dies nicht tun würde, dann könnte die Eigenbedarfskündigung als missbräuchlich angesehen werden. Hier muss also noch eine nachvollziehbare Begründung her, sonst wird das mit der Eigenbedarfskündigung nichts.
In solchen Fällen hilft dann nur der frei verhandelbare Mietaufhebungsvertrag.
Frank13 Junior Mitglied 10.02.2015, 08:33
...warum der Vermieter nicht selbst die frei werdende Wohnung zur Eigenbedarfsdeckung heranzieht. Denn wenn dies so wäre, dann könnte die Eigenbedarfskündigung als missbräuchlich angesehen werden. Hier muss also noch eine nachvollziehbare Begründung her, sonst wird das mit Eigenbedarfskündigung nichts.
Laut Anwalt des Vermieters kein Problem. Die Eigenbedarfskündigung ist wasserdicht. Aufgrund der Umstände kann der Anwalt im fiktiven Fall derzeit nicht zur Frist zum Angebot der Ersatzwohnung befragt werden und es stellt sich die Frage, ob das in diesem Forum ggf. beantwortet werden kann.
onkelotto V.I.P. 10.02.2015, 08:50
Hab ich schon wieder alles verpasst :-D?
Der Threadersteller gibt nun vor das die Eigenbedarfskündigung wasserdicht sei und die Kündigungsfrist 9 Monate betrage.
Grundsätzlich ist eine vor Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Wohnung anzubieten ( ...so sie den auch weiterhin auf dem Markt angeboten werden soll ).
Da Wohnungen ja auch durch Aufhebungsverträge frei werden ... oder auch durch ausserordentliche Kündigungen scheint es doch so das man sich am besten auf die Formulierung "...vor Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Wohnung" zurück zieht - oder ?
Die ursprüngliche Fragestellung war aber doch IMHO innerhalb welcher Frist das Angebot einer derartigen Alternativwohnung vom Mieter angenommen werden muß - oder ?
Und ich will eigentlich nicht glauben das bei einer 9-monatigen Kündigungsfrist der Vermieter u.U. mehrere Monate warten muß, ob der gekündigte die Alternativ Wohnung annimmt. Mir als Laien fällt dazu im Moment nur §147 ein ... Annahme muß quasi sofort ( umgehend ) erfolgen.
Hat zu dieser Problematik jemand einen Tip ( OT: ... 'Tipp' werde ich ums verrecken niemals wirklich schreiben ...Stopp auch nicht :-D ) ?
Frank13 Junior Mitglied 10.02.2015, 09:30
Genau. Das war die Frage.
Im fiktiven Fall möchte der Vermieter die frei werdende Wohnung bald neu vermieten. Er muss die Wohnung aber vorher den Mietern der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung anbieten. Welche Frist muss er diesen Mietern nennen und, falls diese keine Rückmeldung geben, ab wann kann er für die frei werdende Whg. neue Mieter suchen?
quiddje V.I.P. 10.02.2015, 10:30
Das ist - wie meistens - einzelfallabhängig. Zunächst müsste der Vermieter begründen können, warum er selbst diese Wohnung nicht für seinen Eigenbedarf nutzen kann. Man könnte ja die Wohnung für sechst Monate zwischenvermieten und dann selbst nutzen. Es will also begründet sein, warum das nicht geht und man stattdessen immer noch die gekündigte Wohnung benötigt.
Dann bietet man dem Mieter die frei werdende Wohnung an, idealerweise natürlich gleich mit der Begründung, warum man weiterhin auf Eigenbedarf besteht.
Die Wohnung wird dem Mieter angeboten, wie sie auch auf dem Drittmarkt angeboten werden würde: halt zu dem Termin, zu dem sie neu vermietet werden soll. Dass der Mieter, wenn er sie nimmt, eventuell etwas Doppel-Mietbelastung hat, ist natürlich ein Problem. Wenn aber der bisherige Mieter der frei werdenden Wohnung ordentlich (also mit 3 Monaten Frist) gekündigt hat und man die Wohnung pflichtgemäß sofort angeboten hat, kann ja der Mieter der wegen Eigenbedarf gekündigten Wohnung ebenfalls seine Wohnung mit drei Monaten Frist kündigen. Man hat dann maximal (wenn immer alles auf den letzten Drücker passiert) einen Monat Überlappung, in dem der Mieter zwei Wohnungen gemietet hat. Vielleicht sollte man ihm da entgegenkommen, man muss aber nicht.
Liegt die Kündigung des Mieters der frei werdenden Wohnung schon etwas zurück und wie wird nächsten Monat frei, ist man seiner Pflicht, sie dem gekündigten Mieter anzubieten, nicht rechtzeitig nachgekommen und hat eventuell etwas Leerstand.
Keinesfalls aber sechs Monate Leerstand: Der gekündigte Mieter hat ja keinen Anspruch darauf, dass man ihm die Wohnung genau zum Endzeitpunkt seiner Kündigungsfrist anbietet. Er selbst kann jederzeit, auch innerhalb dieser Kündigungsfrist, mit drei Monaten Frist kündigen und somit diese frei werdende Wohnung ohne Doppelbelastung in drei Monaten anmieten.
Der Knackpunkt dürfte die Begründung dafür sein, dass man selbst die frei werdende Wohnung nicht zur Befriedigung seines Eigenbedarfs nutzen kann...
quiddje V.I.P. 10.02.2015, 10:34
Nachtrag: Welche Überlegungsfrist er dem Mieter zubilligen müsste, ist sicherlich auch von der konkreten Situation abhängig. In einem ersten Schritt sollte der Vermieter einen Besichtigungstermin der Wohnung anbieten: Er informiert den Mieter (gerichtsfest!) über die frei werdende Wohnung und bietet einen Termin zur Besichtigung innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens an.
Nimmt der Mieter diesen Termin nicht wahr (oder reagiert anderweitig mit alternativen Terminvorschlägen o.Ä.), so kann man wohl davon ausgehen, dass der Mieter prinzipiell kein Interesse an der Alternativwohnung hat und diese wieder frei anbieten. Das sollte man in dem Schreiben an den Mieter auch bereits klarstellen, dann ist man meiner Ansicht nach auf der sicheren Seite. Wenn der nicht mal gucken will...
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