Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20422
Timestamp: 2020-01-21 17:27:20
Document Index: 200999595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 16', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 23', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH, 08.11.2000 - II R 64/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1451
BFH, 08.11.2000 - II R 64/98 (https://dejure.org/2000,1451)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2000 - II R 64/98 (https://dejure.org/2000,1451)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2000 - II R 64/98 (https://dejure.org/2000,1451)
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Notare Bayern , S. 125 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 1, 23 GrEStG 1997
Zeitlicher Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2a GrEStG
GrEStG i. d. F. des JStG 1997 § 1 Abs. 2a, § 23 Abs. 3
GrEStG i.d.F. des JStG 1997 § 1 Abs. 2a, § 23 Abs. 3
KostO §§ 16 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7, 156; GmbHG §§ 7 Abs. 1, 8, 54 Abs. 1 Satz 1 und 2
Änderungen im Gesellschafterbestand - Personengesellschaft - Änderungen vor dem 1. Januar 1997 - Berücksichtigung
Grunderwerbsteuer; zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a GrEStG
BFHE 194, 252
DB 2001, 312
BStBl II 2001, 422
Dies kann sich über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren hinziehen und in eine unbegrenzte Zahl von Teilakten zerfallen, die zusammen genommen tatbestandserfüllend sind und deren letzter die wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes endgültig herbeiführt (BFH-Urteil in BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist demnach nicht die letzte, zur Vollständigkeit oder Wesentlichkeit führende Veränderung im Gesellschafterbestand, sondern die Summe aller Rechtsakte, die die vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes bedeuten (BFH-Urteil in BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (vgl. zu § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2000 II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, sind gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei der Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2000 II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
Ein zwar fehlerhaft vollzogener, aber gleichwohl zivilrechtlich voll wirksamer Beitritt zu einer GbR ist in Bezug auf eine durch ihn etwa bewirkte Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nach den im Zeitpunkt seines Vollzugs geltenden grunderwerbsteuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
§ 1 Abs. 2a GrEStG enthält die Fiktion eines (auf Übereignung des Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichteten) Rechtsgeschäfts (BFH-Urteil vom 8. November 2000 II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
Der BFH knüpfe in seinem Urteil vom 08.11.2000 II R 64/98, BStBl II 2001, 422 daran an, dass ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen zulässig sein könne, wenn die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Vertrauen des Einzelnen in das Fortbestehen der bestehenden Rechtslage überwiegen würden.
Denn im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip bedarf es besonderer Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert (BFH in BStBl II 2001, 422).
Denn in Anlehnung an das Urteil des BFH vom 8. November 2000 (II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl. II 2001, 422), das zur zeitlichen Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG alter Fassung in Verbindung mit § 23 Abs. 3 GrEStG ergangen ist und insbesondere mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG eine für den Steuerbürger vorhersehbare Besteuerungsrechtslage verlangt, beginnt der Lauf der Fünfjahresfrist für "mittelbare" Änderungen des Gesellschafterbestandes erstmals nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift, nämlich am 1. Januar 2000.
Denn mit der Neufassung des § 1 Abs. 2a GrEStG sind "mittelbare" Anteilsübertragungen erstmals in den Gesetzestatbestand aufgenommen worden, die die Grunderwerbsbesteuerung verschärfen, damit die Rechtsposition des Steuerbürgers (nur künftig) verschlechtern (vgl. auch NFG-Urteil vom 11. Juli 2000 7 K 374/99, EFG 2000, 1408 sowie anschließendes BFH-Urteil vom 30. April 2003 II R 79/00 BFHE 202, 387, BStBl. II 2003, 890 - ähnlich wie das BFH-Urteil vom 8. November 2000, a.a.O.; offen lassend dagegen BFH-Urteil vom 27. April 2005 II R 61/03, BFHE 210, 56, BStBl. II 2005, 649).
Das fingierte Rechtsgeschäft kann nicht nur ein einzelner Rechtsvorgang sein, sondern auch eine Summe von Teilakten umfassen, die zusammen die vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft ausmachen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2000 II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422).
Dies ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 08.11.2000, DStR 2001 S. 166 ff. Mithin sei als Gegenleistung für den auf die Grundstücke entfallenden jeweiligen Anteilserwerb bei Anwendung der Boruttau'schen Formel.
Aus der Entscheidung des BFH vom 8. November 2000 (II R 64/98, BStBl II 2001, 422) lässt sich ableiten, dass nicht allein der letzte Erwerbsakt als Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG der Besteuerung unterliegt, sondern die Summe aller Rechtsakte.
Der BFH habe daher in seinem Urteil vom 08.11.2000 II R 64/98 BStBl. II 2001, 422 als Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 2 a GrEStG die Summe aller Rechtsakte (hier: Anteilserwerb), die die vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes bedeuten würde, angesehen.
Dies kann sich über einen Zeitraum von längstens 5 Jahren hinziehen und in eine unbegrenzte Zahl von Teilakten zerfallen, die zusammen genommen tatbestandserfüllend sind und deren letzter die wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes endgültig herbeiführt (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2000 II R 64/98 BStBl. II 2001, 422).
Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestandes