Source: http://www.gda.bayern.de/fachinformationen/more/benuetzungsordnung/
Timestamp: 2017-03-28 02:24:39
Document Index: 167765351

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 11', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

Benützungsordnung: TYPO3 Government Package
Benützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns (Archivbenützungsordnung - ArchivBO) vom 16. Januar 1990 (BayRS 2241-1-1-WFK, GVBl S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2001 (GVBl S. 371)
Es erlassen auf Grund des Art. 15 des Bayerischen Archivgesetzes (BayArchivG) die Bayerische Staatsregierung des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kostengesetzes das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung: Abschnitt I
1 Das Archivgut kann benützt werden, soweit ein berechtigtes Interesse an der Benützung glaubhaft gemacht wird. 2Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benützung zu amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, rechtlichen, unterrichtlichen oder publizistischen Zwecken oder zur Wahrnehmung von berechtigten persönlichen Belangen erfolgt.
(2) 1Die Benützungsgenehmigung ist zu versagen oder von Auflagen abhängig zu machen, wenn und soweit Grund zu der Annahme besteht, daß Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden, Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen, Gründe des Geheimnisschutzes es erfordern, der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde, durch die Benützung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde. 2Im Fall von Satz 1 Nr. 1 holt das staatliche Archiv vor der Erteilung der Benützungsgenehmigung die Zustimmung der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns ein, die im Einvernehmen mit der abgebenden Stelle oder deren Funktionsnachfolger entscheidet.
(3) Die Benützungsgenehmigung kann ganz oder teilweise versagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn der Zweck der Benützung auf andere Weise erreicht werden kann, insbesondere durch Einsicht in Druckwerke oder Reproduktionen, und eine Benützung des Originals aus wissenschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, das Archivgut zu amtlichen Zwecken, im Rahmen von Erschließungsarbeiten oder wegen einer gleichzeitigen anderweitigen Benützung benötigt wird, der Benützer nicht die Gewähr für die Einhaltung der Benützungsordnung bietet.(4) Wird die Benützung von Unterlagen nach Art. 11 Abs. 4 Satz 3 BayArchivG beantragt, so hat der Benützer die Einwilligung des Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, daß die Benützung dem Vorteil des Betroffenen zu dienen bestimmt ist.
(1 ) 1Die Benützung erfolgt durch die Einsichtnahme in Findmittel, Archivgut und Reproduktionen in den dafür vorgesehenen Räumen der staatlichen Archive. 2Diese können die Benützung auch durch Beantwortung von schriftlichen oder mündlichen Anfragen, durch Abgabe von Reproduktionen oder durch Versendung von Archivgut ermöglichen.
1 Von jeder Veröffentlichung, die zu einem erheblichen Teil unter Verwendung von Archivgut eines staatlichen Archivs angefertigt worden ist, ist diesem ein Exemplar kostenlos zu überlassen. 2Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung von Reproduktionen. 3Auf die Abgabe kann in Ausnahmefällen verzichtet werden.
(1 ) 1Für die Vorlage oder Versendung von Archivgut, die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Fachauskünfte, die Erstellung von Gutachten und für sonstige Tätigkeiten betragen die Gebühren bei Beanspruchung eines Beamten des höheren Archivdienstes neunundzwanzig € eines Beamten des gehobenen Archivdienstes einundzwanzig € eines Beamten des mittleren Archivdienstes sechzehn € eines Beamten des einfachen Dienstes fünfzehn €je Halbstunde Zeitaufwand. 2Die letzte angefangene Halbstunde des Zeitaufwands je Personengruppe wird als volle Halbstunde gerechnet. 3Das gleiche gilt, wenn der Zeitaufwand einer Gruppe eine Halbstunde nicht erreicht. 4 Die Halbstundensätze gelten für andere, vergleichbare Archivbedienstete entsprechend.
(3) Neben den Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 werden als Auslagen erhoben die Postgebühren, die Kosten einer Versendung (z.B. für Verpackung und Versicherung) sowie die Fernsprechgebühren im Fernverkehr, die Reisekosten nach den Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge. § 13 Gebührenbefreiung
Gebühren nach § 12 Abs. 1 werden nicht erhoben bei Benützungen durch Behörden des Freistaates Bayern, von Archivgut durch Stellen, die dieses Archivgut abgegeben haben, oder deren Funktionsnachfolger, für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche, familiengeschichtliche und unterrichtliche Zwecke, in Amts- und Rechtshilfesachen für den Bund und die Länder der Bundesrepublik Deutschland, für rechtliche Forschungen durch zentrale Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sowie der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die Benützung in eigener Sache erfolgt und Gegenseitigkeit gewährt wird. § 14 Fälligkeit, Vorschüsse
(2) Die Archive könnn einen angemessenen Vorschuß auf die Gebühren und Auslagen verlangen und von dessen Bezahlung ihre Tätigkeit abhängig machen.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung über die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Staatlichen Archive Bayerns - Archivgebührenordnung - ArchGebO - (BayRS 2241-3-K), geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1987 (GVBl S. 236), die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Benützung der staatlichen Archive Bayerns (Benützungsordnung) vom 25. April 1955 (BayBS VK S. 1493). München, den 16. Januar 1990
Dr. h.c. Max S t r e i b l
Hans Z e h e t m a i r, Staatsminister
Benützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns[72.72 kb]