Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20C%2094/69
Timestamp: 2019-08-23 16:43:26
Document Index: 25022955

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 87', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,222
BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69 (https://dejure.org/1971,222)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1971 - IV C 94.69 (https://dejure.org/1971,222)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1971 - IV C 94.69 (https://dejure.org/1971,222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf Grundwasserförderung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WasHG) - Anforderungen für die Eintragung eines Rechts im Wasserbuch - Voraussetzungen für die Erteilung eines Rechts zur Wasserbenutzung
BVerwGE 37, 103
MDR 1971, 511
DÖV 1971, 424
Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber grundsätzlich das Bestandsinteresse des Eigentümers ausreichend gewahrt, wenn er nur die alten Rechte aufrechterhält, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. zu § 15 Abs. 1 WHG Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 4 C 94.69 - BVerwGE 37, 103 ).
Dazu gehören jedoch nicht die nur aufgrund des Grundeigentums ausgeübten Gewässerbenutzungen (vgl. BVerwGE 20, 219, 221 [BVerwG 29.01.1965 - IV C 61/64]; 37, 103, 107 [BVerwG 22.01.1971 - IV C 94/69]; BVerwG BayVBl. 1972, 244; s. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5 f.) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].
Ob darüber hinaus zu fordern ist, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung alter Benutzungsrechte eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hatte (so BVerwGE 37, 103, 105 ff.; BVerwG ZfW 1972, 165, 166 f.; ZfW 1975, 92, 93), hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5;… kritisch Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 15 Rn. 4;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, AbwAG, § 15 WHG Rn. 5 a).
BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche …
Der Senat hat die Bescheinigung in DÖV 67, 94 als Beurkundung der Staatsangehörigkeit beurteilt und ihr damit ebenfalls nur eine solche Wirkung beigemessen (vgl. dazu BVerwGE 37, 103[104]).
Die Notwendigkeit zu einer solchen Neuordnung ergab sich für den Gesetzgeber - zum einen - aus den erhöhten Anforderungen der modernen Wasserwirtschaft und der steigenden Bedeutung, die einer haushälterisehen Bewirtschaftung des in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen Wassers im Interesse des einzelnen wie der staatlichen Gemeinschaft zukommt (vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248 [249/250]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 94.69 - in BVerwGE 37, 103 [106]).
Ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraussetzt, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (so BVerwG MDR 1971, 511;… ihm folgend Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 4 unter Aufgabe der von Wiedemann in Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW - 1965, 109 vertretenen abweichenden Ansicht; a.M. wohl BGHZ 47, 1, 9 f; ferner OVG Münster ZfW 1970, 174, 177), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Eintragung des Rechts in das Wasserbuch im Jahre 1966 eine "tatsächliche Vermutung" für den Bestand dieses Rechts begründet (so BVerwG MDR 1971, 511; Gieseke nach ZfW 1967, 28, 37) und wie weit diese Vermutung reicht.
24 Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber grundsätzlich das Bestandsinteresse des Eigentümers ausreichend gewahrt, wenn er nur die alten Rechte aufrechterhält, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. zu § 15 Abs. 1 WHG Urteil vom 22. Januar 1971 BVerwG 4 C 94.69 BVerwGE 37, 103 ).
Eine Wasserbenutzung ist nach den §§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 16 Abs. 1 WHG nur dann als "altes Recht" in das Wasserbuch einzutragen, wenn sie auf Grund von Rechten ausgeübt wird, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (im Anschluß an BVerwGE 37, 103).
Fehlt es daran, etwa weil die Wasserbenutzung nach dem maßgebenden Landesrecht unter bestimmten Voraussetzungen oder für einen bestimmten Personenkreis erlaubnisfrei war und daher keiner öffentlich-rechtlichen Kontrolle im Hinblick auf ihre wasserwirtschaftlichen Auswirkungen unterlag, so fehlt es an den Voraussetzungen, unter denen das Bundesrecht nach, seiner Zielsetzung alte Wasserbenutzungen als "Rechte" anerkennt und trotz des angestrebten erhöhten Gewässerschutzes erlaubnis- und bewilligungsfrei aufrechterhält (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 94.69 - in BVerwGE 37, 103 = Buchholz 445.4 § 15 WHG Nr. 2; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 14.70 - in Buchholz 445.4 § 17 WHG Nr. 1; Beschluß vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV CB 44.71 - in Buchholz 445.4 § 15 WHG Nr. 4).
Das stimmt offensichtlich mit der angeführten Rechtsprechung des erkennenden Senats überein und gibt zu weiteren rechtlichen Erörterungen im vorliegenden Revisionsverfahren noch um so weniger Anlaß, als der Senat in dem hier dargelegten Sinne gerade auch für vergleichbare Verfahren aus dem Bereich des alten preußischen Landesrechts schon wiederholt ausdrücklich die Ansicht bestätigt hat, daß das Eigentum als solches und die aus ihm nach altem Recht hergeleitete Befugnis zur Grundwasserförderung nicht als "Recht" nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WHG anzuerkennen sind (vgl. außer den bereits angeführten Urteilen vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 94.69 und BVerwG IV C 14.70 -: Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - in BVerwGE 20, 219).
Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103/105 ff.; U.v. 13.12.1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975, 707 f.) nur dann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei, wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wurde, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte.
Diese erzeugen zwar nach § 87 Abs. 4 WHG keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung, aber eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen des gebuchten Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1978 - III ZR 151/76, Warn 1978, Nr. 222; BVerwGE 37, 103, 104), so dass es Sache des Beklagten wäre, gegen die Richtigkeit der Eintragungen im Wasserbuch sprechende Tatsachen vorzutragen.
VGH Bayern, 05.08.2003 - 22 B 00.2918
kein Übergang einer Zwangsgeldandrohung auf den Einzelrechtsnachfolger, …
OVG Sachsen, 02.12.1999 - 1 S 494/99
Eintragung in das Straßen- und Bestandsverzeichnis; negative Publizität; …
VG Stade, 27.02.2019 - 1 A 425/15
Alte Wasserrechte zum Mühlenbetrieb
OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - 2 N 34.06
Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung einer Steganlage
BVerwG, 22.01.1971 - IV C 14.70
VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen …
VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928
Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch
VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 11.254
Altes Recht/alte Befugnis; Eintragung in das Wasserbuch; Klage eines Dritten auf …
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - 8 S 2813/93
Feststellung alter Wasserrechte
VG Ansbach, 18.05.2009 - AN 15 S 09.00630
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees in …
OLG Köln, 17.05.1988 - Ss 121/88
BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76
Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang …
BVerwG, 01.04.1971 - IV B 83.70
Untergehen von zur Wassernutzung berechtigenden Altrechten - Verzicht auf die …
VG Ansbach, 21.07.2009 - AN 15 K 09.00631
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees …
OLG Köln, 17.05.1988 - Ss 121/88 101/102
Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Verunreinigung eines Gewässers; …