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Timestamp: 2019-07-21 03:31:02
Document Index: 388598133

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 6', '§ 30', '§ 20', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 46', '§ 426', '§ 894', '§ 776', '§ 730', '§ 839', '§ 1374', '§ 32', '§ 15', '§ 826', '§ 10', '§ 91', '§ 2270', 'BGH']

Pflicht der Bank zu Hinweisen auf die Gefahren der Unterdeckung bei Tilgung eines Darlehens durch eine Kapitallebensversicherung / OLG Koblenz / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Eine Anordnung nach § 66b StGB setzt voraus, dass die nach Verurteilung und vor Haftentlassung erkennbar gewordenen Tatsachen schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen, aufgrund von zwei Sachverständigengutachten in der Hauptverhandl
Erstattungsfähigkeit der Finanzierung der Prozesskosten
Erstattung der Kosten eines ortsfernen Verkehrsanwalts im Arzthaftungsprozess; Erstattung der durch ein Ermittlungsverfahren verursachten Kosten
Berücksichtigung der Angleichungsdynamik bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
»Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.«
Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Verfahrens durch außergerichtliche Besprechung und Einigung
Scheckeinlösung eines Nichtberechtigten
Insolvenzanfechtung: Zeitspanne für die Umqualifizierung eines einer GmbH vor Eintritt der Krise gewährten Gesellschafterdarlehens in Eigenkapitalersatz durch sog. Stehenlassen in der Krise
Aktenversendungspauschale bei kostenfreier Rücksendung
Begriff der Bauleistung; Rechtsnatur eines Auftrags auf Durchforstung; Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Durchforstungsvertrag durch den Miteigentümer eines Grundstücks
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Prüfungsumfang, Nachbesserung
Erfallen der Einigungsgebühr bei gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Gebühren und Kosten: Haftung mehrerer Angeklagter als Gesamtschuldner für Gerichtskosten, Weitere Inanspruchnahme
Rechtsnatur eines Postagenturvertrages; Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen der Post auf Erstattung eines Kassenfehlbestandes; Berücksichtigung von Mitverschulden
Konkludentes Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages zwischen einem nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Betreiber des Bahnstromnetzes durch Stromentnahme
Zur Zulässigkeit der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Wahrung der Leistungspflicht des Versicherers
Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird, über die in § 30 SGB II definierten Freibeträge hinaus bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen; Verjährung von Ansprüchen aufgrund wirksam erklärten Rücktritts
Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei
Begriff des Auszugs aus der Ehewohnung
Verteidigervergütung: Einziehung, Wert eingezogener Betäubungsmittel; Entziehung der Fahrerlaubnis
»1. Verhandlungsdauer im Sinne der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung. Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.2. Etwas anderes
Anfechtung der Übernahme von Materiallieferungen durch den Bauherrn in der Krise des Bauunternehmers
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention
Krankheitskostenversicherung: Kostenübernahme durch Krankenversicherung für sogenannte Fratzer-Diät zugunsten eines an Multipler Sklerose Erkrankten
Keine Verwertbarkeit eines heimlich eingeholtes DNA-Gutachten im Vatershaftsanfechtungsverfahren wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten für ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung
Anforderungen an das Kriterium der Gleichartigkeit in § 20 Abs. 1 GWB
Arzthaftungsprozess: Darlegungs- und Beweislast bei einer kontraindizierten Augenoperation, Rechte des Arztes bei Besserung des Zustandes des Patienten, Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich bereits eingetretener und bezifferbarer Schäden,
Nachbarschaftsrecht: Anspruch auf Beseitigung - Außenbereichs-Nachbar
Korrektur der PKH-Bewilligung bei später als fehlerhaft erkannter Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit?
Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren; Vorlage der Kopie eines Schriftstücks
Wirksamkeit einer nicht kündbaren grunddienstbarkeitsgesicherten unbefristeten Bezugsbindung des Abnehmers von Fernwärme; Kündigung von Altverträgen aus wichtigem Grund
Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug - Bemessungsfaktoren für das Ob und Wie einer Enschädigung
Verfassungsrecht: nulla poena sine lege;
Sorgfaltspflichten eines Veranstalters von Reitunterricht; Darlegungs- und Beweislast bei einem Reitunfall
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrsanwalts
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer Ferienwohnung
Unfallversicherung: Leistungspflicht aus Unfallzusatzversicherung wegen Selbsttötung infolge unfallbedingter Geistestörung nur innerhalb Jahresfrist
Voraussetzungen für einen Sachmangel
Kostenentscheidung im Verfahren über die Gerichtsstandsbestimmung
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer an einem Beschwerdeverfahren nicht beteiligten Partei
Hemmung des Laufs der Verjährung durch Verhandeln
Kein Berufen auf den Fristablauf gemäß § 12 III VVG durch den Versicherer - Änderung des Gesundheitszustandes
Zeitraum für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren
Erlass einer einstweiligen Unterhaltsregelung während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens
Eine Sache (hier: Aluminium-Verschlusskapseln für Wein) hat keinen Sachmangel, wenn bei bestimmungsgemäßen Verbrauch normaler Materialverschleiß auftritt
Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen
Beteiligung des Strafgefangenen an den Kosten ambulanter ärztlicher Behandlung
Prüfung der beruflichen Entwicklung eines Unfallgeschädigten ohne das Schadensereignis
Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach § 46 Abs. 2 BeamtVG bei einem Dienstunfall im Rahmen des allgemeinen Straßenverkehrs
Verhältnismäßigkeit zwischen Selbstgefährdung und Haftung
Zur Insolvenzfestigkeit einer Direktversicherung zugunsten des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Amtshaftung wegen der Aufhebung einer Baugenehmigung; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Begünstigten
Ausgleichsanspruch gegen den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft nach § 426 BGB
PKH: Keine Mutwilligkeit der Klage für gesamten Unterhalt trotz Titulierungsbereitschaft des Unterhaltsschuldners wegen Teilanspruch
Prüfung der Unabwendbarkeit eines Unfalls
Festsetzung der Kosten aufgrund eines erschlichenen Titels
Vertretung einer aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester bestehenden Erbengemeinschaft - Rechtsmittel gegen Anordnung der Ergänzungspflegschaft und Auswahl eines Ergänzungspflegers
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz nach Erteilung eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Pflichten des Wohnungsverwalters beim Abschluss neuer Mietverträge; Schadensersatz wegen Kündigung von Altmietern
Haftung des Bauherrn für Avalzinsen wegen verspäteter Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Anforderungen an die Mahnung
Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Haupt- gegen den Nebenbürgen bei unklaren Vereinbarungen und Erfüllungsleistungen
Deckungsschutz durch Reisekrankenversicherung bei längerer Reisedauer?
Anwaltshaftung - Umfang der Beratungspflicht des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit gerichtlichem Vergleichsvorschlag
Haftung des Krankenhausträgers wegen Schulterdystokie; Aufklärungspflicht des Arztes über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts
Zur Auslegung der Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung
Zur Geltungskraft einer rechtsgestaltenden Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts bei Veränderung der Sach- und Rechtslage
Neuanbahnung des Kontakts zu gemeinsamen beim anderen Elternteil lebenden Kindern im Wege des begleiteten Umgangs
Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind
Zur Haftung als Unterfrachtführer für Beschädigung der Lkw-Ladung bei Durchfahren einer Brückenunterführung - fehlende Ausnahmegenehmigung für Durchführung der Transportfahrt
Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision im Kreuzungsbereich zweier einmündender Nebenstraßen in eine abknickenden Vorfahrtstrasse
Anforderungen an Aufhebung bzw. Erlöschen eines aus einem Rezess herrührenden Wegerechts
Zur Vernehmung von Zeugen, wenn deren Aussagen für die Beurteilung der konkreten Sachlage ohne Bedeutung ist
Kein Vollbeweis der vorsätzlichen Eigenbrandstiftung bei Unaufklärbarkeit der konkreten Brandentstehung
Vergütung eines Sachverständigen für die Anfertigung von Kopien seines eigenen Gutachtens
Vorliegen eines Grundstücksübertragungsvertrages als Voraussetzung der Versagung einer Genehmigung nach dem GrStVG
Begriff des Schonvermögens bei Prozesskostenhilfe; Verwendung einer Einmalzahlung für Zugewinnausgleich
Anforderungen an die Bezeichnung von Gegenständen in einer Beschlagnahmeanordnung; Richterliche Bestätigung der Beschlagnahme
Kostentragung bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite in einem Amtshaftungsverfahren
Keine Haftung der Bezirksschornsteinfeger in Rheinland-Pfalz für Unterbringungskosten bei überbetrieblicher Lehrlingsausbildung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %, Ersatzpflicht des für einen Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers auf psychisch bedingte Folgewirkungen, Beweisfüh
Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf am Rechtsverkehr teilnehmende Nichtkaufleute hier Architekt - Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Prozessrisikos
Kürzung der Sachverständigenvergütung im Verfahren über den Kostenansatz
Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches gemäß § 894 BGB durch Löschung der Eintragung einer Reallast nach Forderungserfüllung
Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger Verteidigung
Streitwert für die Eintragung eines Grundbuchwiderspruchs zur Vorbereitung einer Grundbuchberichtigungsklage
Arzthaftung: Anforderungen an die Dokumentation des Ausgangsbefundes bei zahnärztlicher Prothetik; Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen; Kenntnis des Patienten; Schmerzensgeld bei Neuanfertigung der gesamten Prothetik
Versicherungsrecht: Feststellung der Verletzung der Heizobliegenheit
Zuständigkeit für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 776 ZPO im Falle einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung
Beweiskraft nicht anerkannter Privaturkunden - Vorliegen einer echten Urkunde
Rückübertragung des Grundstücksmiteigentumsanteils eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft zur Fertigstellung eines Bauprojekts - Durchsetzungssperre nach § 730 BGB
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Begriff des groben Behandlungsfehlers, Unterlassung weiterer Befunderhebungen durch einen Orthopäden, Schmerzensgeldbemessung bei kurzzeitiger Verzögerung eines Revisionsei
Grobfahrlässige Unkenntnis des Versicherungsnehmers von beschränkter Vertretungsmacht des Versicherungsvermittlers trotz Erhalt der Versicherungsbedingungen?
Haftung des Arztes bei Sterilisation einer Frau im Zuge einer Sectio; Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung; Schmerzensgeld bei ungewollter Sterilisation
Qualifiziertes Verschulden bei Sachverständigenhaftung nach § 839a BGB
Haustürsituation bei Abschluss eines Vertrages in der Privatwohnung eines Verbrauchers, wenn bereits vorher unter Vermittlung derselben Person mit einem anderen Unternehmer ein Vertrag gleichen Inhalts weitgehend ausgehandelt und widerufen wurde
Arzthaftung: Pflicht des Anästhesisten und des Operateurs zur Auswertung eines von dem Patienten beigebrachten EKG; Mitverschulden bei Verschweigen einer gravierenden Vorerkrankung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt, Aufklärung über verschiedene Alternativen einer zahnprothetischen Versorgung
Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt - Vorwegabzug eheprägenden Kindesunterhalts
Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt: Vorwegabzug eheprägender nachrangiger Unterhaltslasten
Verantwortlichkeit einer Behörde für eine Freiheitsentziehung
Erfallen der Einigungsgebühr bei Klagerücknahme und Zustimmung
Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Hersteller von Luxuskosmetika und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes
Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen einer Wehrdienstbeschädigung durch einen misslungenen ärztlichen Heileingriff
Ersatz der Sachverständigenkosten bei objektiv unzutreffendem Schadensgutachten nach einem Kfz-Unfall und bei Verschweigen eines Vorschadens gegenüber dem Sachverständigen
Zeitliche Begrenzung einer kartellbehördlichen Verfügung, durch welche gemäß § 32 GWB ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten untersagt wird
Keine materielle Rechtskraft ablehnender PKH-Entscheidungen
Zum Merkmal der für eine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 15 Abs. 2 MarkenG erforderlichen Branchennähe - Pkw-Tuning; Motorrennsport
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei ärztlichem Diagnosefehler, Höhe des Schmerzensgeldes bei Verzögerung einer Fingeroperation
Anforderungen an die Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen eine ausländische Bank
Auslegung eines durch den Prozessbevollmächtigten gestellten Kostenfestsetzungsantrages; Umschreibung des Titels bei Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Prozessbevollmächtigten
Bemessung der Sachverständigenvergütung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts
Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die Feststellung des Vorsatzes
Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause
Erwerb von Eigentum an einer Windkraftanlage; Begriff des Scheinbestandteils
Zur Vollzugsfähigkeit einer im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Umgangspflicht des Kindesvaters
Haftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit falschen Angaben zum Gesundheitszustand
Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs
Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen Versterben
Schadensersatz des Bestellers bei ungenügender Planung und Ausführung des Bauwerks
Zivilprozessrecht: Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigterklärung, Bedeutung des Straferkenntnisses - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt; Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Wertfestsetzung eines Grundstücks im Baulandumlegungsverfahren - Wertminderung durch Altlastenverdacht?
Zur Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung nach § 826 BGB
Haftung des Versicherers aus c.i.c. wegen Falschberatung zum Umfang des Versicherungsschutzes
Inhaltliche Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Krankenunterhalt und Aufstockungsunterhalt einer Unterhaltsberechtigen der krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit in der Lage ist
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadenersatzpflicht auch für psychisch bedingte Folgewirkungen eines Unfallereignisses - Verwertbarkeit von Gutachten aus anderen
Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages wegen Änderung der Geschäftsgrundlage? - Anspruch auf Nutzungsherausgabe wegen der Erlöse aus der entgeltlichen Verfüllung des ausgebeuteten Grundstücks mit Fremdmaterial?
Schadensersatzverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber einem Kind wegen bestandskräftiger Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG
Berücksichtigung von nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingegangenen Verbindlichkeiten
Fortgeltung eines Titels über die Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljärigkeit des Kindes
Erfallen der Verfahrensgebühr bei Vortrag des Berufungsbeklagten nach Ankündigung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
Entschädigungsanspruch bei rechtswidriger Inanspruchnahme eines Privatgrundstücks für Wege- und Straßenfläche seit einer Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes
Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit Vermittlung einer Fondsanlage und wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
Klage auf Feststellung des Urteilsinhalts bei Streit über Bedeutung einer zu Zweifeln Anlass gebenden Urteilsformel - Einwand der Rechtskraft?
Zulässigkeit einer von § 10 Abs. 2 EEG abweichenden vertraglichen Vereinbarung bezüglich der Tragung der Netzausbaukosten
Hinweis- und Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Zeichnung einer Beteiligung - nachwirkende Informationspflicht über kritische Pressestimme; Kausalität
Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung
Zulässige Begrenzung eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses auf eine bestimmte Höhe des geforderten Schmerzensgeldbetrages
Zum Einigungsmangel im Kaufvertrag bei nicht exakt bezeichneten Grundstücksflächen
Vergütung des Aufwandes eines Sachverständigen zur Begründung einer Kostenansatzerinnerung
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung einer Nachtschwester auf eine vergleichbare Tätigkeit
Ermessen im Rahmen der Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO
Pflicht der Bank zu Hinweisen auf die Gefahren der Unterdeckung bei Tilgung eines Darlehens durch eine Kapitallebensversicherung
Anfechtung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohung wegen Arglistiger Täuschung
Auslegung des § 2270 Abs. 2 BGB zu dem anderen Ehegatten nahe stehenden Personen
Minderung aus Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht CISG
Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im Treuhandmodell - Folgen einer Nichtigkeit
Wirkung einer Konkurrenzschutzklausel bei Erwerb einzelner Räume des Gewerbemietobjekts - Verwirkung des Rechts auf Mietminderung?
Einbruchsversicherung: Im Einzelfall keine Obliegenheitsverletzung wegen verzögerter Erstellung der Stehlgutliste
Anspruch auf Entgeltrückzahlung bei Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags?
Gerichtskosten bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Wahrung der Schriftform für einen vor dem 01.01.1990 geschlossenen Franchisevertrages nach GWB
Anspruch auf Notwegerecht zur Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Brandschutzvorschriften; Kündigung eines Leihvertrages
Berechnung der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleichs
Persönliche Anwesenheitspflicht des Verpflichteten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
BGH (XI ZR 406/06) | Datum: 18.03.2008
OLG Koblenz (5 U 735/06)
Fundstelle: OLGReport-Koblenz 2007, 329; OLGReport-Koblenz 2007, 330; WM 2007, 497
I. Der Kläger beansprucht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig zu erklären, die Beklagte zu verurteilen, diese Urkunde [...]