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Timestamp: 2019-03-26 05:08:10
Document Index: 36117229

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1906', '§ 1906', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 196', '§ 5']

Rechtsprechung: BtMan 2006, 162 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 13.04.2006 | OLG Karlsruhe, 13.04.2006 | OLG Hamm, 11.04.2006 | OLG Karlsruhe, 26.05.2006 | OLG Rostock, 24.04.2006 | SG Detmold, 10.05.2006 | LG Mönchengladbach, 12.04.2006
OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06
Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks bei gleichzeitiger Einstufung in Pflegestufe
Auslegung des Begriffs "Heimaufenthalt" i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abgrenzung des Begriffs des "Heimaufenthalts" von Formen des so genannten "Betreuten Wohnens"; Anforderungen für die Annahme einer "Eingliederung" des Betroffenen im heimmäßigen Sinn
Betreuungsrecht - Wohnpark kann als Heimunterbringung gelten
AG Bad Kissingen, 22.12.2005 - XVII 48/05
LG Schweinfurt, 09.02.2006 - 44 T 8/06
NJW-RR 2006, 1016
FGPrax 2006, 163
FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
BtMan 2006, 162
Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen (aA noch OLG München BtPrax 2006, 107).
Abzustellen ist dabei auf den heimmäßigen Aufenthalt des konkret Betroffenen (OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris).
An letzterem könnten deshalb Zweifel bestehen, weil die dem "ASB" geschuldete Servicepauschale für den obligatorisch von diesem abzunehmenden Grundservice in Höhe von 167, 17 EUR monatlich deutlich mehr als 20 % der Bruttomiete in Höhe von 404, 09 EUR ausmacht und deshalb im Verhältnis zur Miete nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sein dürfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1078 und in Juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 - abgedruckt in Juris).
Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210;… Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06
Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer …
Heimgesetz und VBVG liegen nämlich unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde: Während das Heimgesetz bezweckt, die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern zu verbessern, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des Berufsbetreuers nach seinem gesetzlich typisierten Arbeitsaufwand (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.4.2006, Az. 33 Wx 042/06, S. 5;… Deinert, a.a.O., S. 958;… Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, S. 209, 213;… a.A. - aber ohne Begründung - Dodegge/Roth-Dodegge, a.a.O., F Rdnr. 185), der - so die Annahme des Gesetzgebers - bei einem nicht in einem Heim wohnenden Betreuten signifikant höher ist als bei einem Heimbewohner (BT-Drucks. 15/2494 S. 32).
Für den für die Betreuervergütung maßgeblichen Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG kommt es zwar nicht auf den (objektiven) Charakter der Einrichtung selbst an, sondern darauf, ob der konkret Betreute heimmäßig untergebracht ist (OLG München NJW-RR 2006, 1016) und sich dadurch für den Betreuer ein geringerer Zeitaufwand ergibt.
Ausgestaltung der Vergütung des Zeitaufwandes eines Betreuers mit einer für die …
Es kommt im Rahmen des VBVG, anders als beim Heimgesetz, nicht auf den Charakter der jeweiligen Einrichtung insgesamt, sondern auf die Frage an, ob der konkrete Betroffene heimmäßig untergebracht ist oder nicht (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209 ff.).
Das formale Kriterium der Unterstellung einer Einrichtung unter die Heimaufsicht bewirkt aber auch im Rahmen des Vergütungsrechtes regelmäßig die Annahme einer heimmäßigen Unterbringung (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.).
Von Letzterem darf zwar regelmäßig ausgegangen werden, wenn die in Rede stehende Einrichtung der Heimaufsicht unterliegt, deren Fehlen rechtfertigt umgekehrt aber nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene verfüge über eine eigene Wohnung (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris TZ 9 = FGPrax 2006, 163).
LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06
Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in …
LG Leipzig, 10.11.2006 - 16 T 1023/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen des Heimes
Geschlossene Unterbringung einer an zunehmender Demenz leidender Person durch einen Betreuer; Hohe Wahrscheinlichkeit der Selbstgefährdung der betroffenen Person bei fortwährender Unterbringung in einem Heim; Erforderlicher Geisteszustand für eine freiheitsentziehende Unterbringung; Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei derart verfassungsrechtlich intensiven Eingriffen
Betreuungsrecht - Unterbringung bei Demenz?
AG Altötting - XVII 28/01
LG Traunstein, 16.12.2005 - 4 T 4721/05
LG Traunstein, 24.01.2006 - 4 T 4721/05
Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 146; BayObLG FamRZ 1993, 998; OLG München BtPrax 2006, 105;… MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 16;… Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23).
Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts bei Verabreichung einer von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Sondennahrung; Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung von Entgeltanteilen
Verjährungsfrist; Bereicherungsanspruch; Heimbewohner; Heimträger; Sondennahrung
Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen wegen Verabreichung einer bereits bezahlten Sondernahrung; Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung; Kurze Verjährungsfrist des bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" und bei Dauerschuldverhältnissen; Unanwendbarkeit der aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der regelmäßigen Verjährungsfrist beim Wechsel in der Gläubigerstellung und Schuldnerstellung
Betreuungsrecht - Bei Sondennahrung wird Verpflegungsgeld zurückgezahlt
§§ 195, 196, 197, 615, 812 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB; § 5 Abs. 11 HeimG
Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung [Rückzahlung von Verpflegungsgeld; Heimvertrag; Sondennahrung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen]
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.04.2006, Az.: 1 U 202/05 (Anspruch eines Heimbewohners auf Rückzahlung von Verpflegungsgeld bei Aufnahme von Sondennahrung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 546.
LG Karlsruhe, 09.09.2005 - 11 O 144/04
FamRZ 2006, 1530 (Ls.)
VersR 2006, 1416
BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07
Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers
Insoweit teilt der erkennende Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, welches die Einschaltung eines solchen Unternehmens ebenfalls für unerheblich gehalten hat (VersR 2006, 1416, 1417).
OLG Köln, 30.04.2013 - 15 U 22/12
Anforderungen an die Übertragung eines Rechtsstreits vor dem Einzelrichter an die …
Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich einheitlich - für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner auch nur eine Reduzierung der Heimkosten um den Rohverpflegungsaufwand befürwortet (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 22/05, abrufbar bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2006 - 1 U 202/05, in: VersR 2006, 1416 f.).
Vielmehr genügt es, dass er wirtschaftlich ganz oder teilweise an seine Stelle getreten ist (vgl. BGHZ 73, 266, 269; 86, 313, 319; s.a. OLG Celle VersR 2003, 1293, 1294; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1416, 1417).
Der Senat vermag sich jedoch nicht der weitergehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dessen Entscheidung vom 13.04.2006 (VersR 2006, 1416 f) anzuschließen, wonach Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen nicht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., sondern der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 bzw. 11 BGB a.F. unterliegen.
VBVG § 5 Abs. 1 S. 1
Berechnung der Vergütung eines Betreuers anhand eines pauschlierten Stundensatzes; Frage nach dem Zeitpunkt des Beginns der Berechnung; Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer
Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei einem Wechsel der Betreuer
AG Essen-Borbeck - 2 XVII 4089/04
LG Essen, 16.11.2005 - 7 T 511/05
FGPrax 2006, 209
FamRZ 2006, 1066 (Ls.)
SG Detmold, 10.05.2006 - S 6 SO 140/05
Kostenloses Mittagessen in einer WfbM - Kein Anspruch auf Erhöhung der Grundsicherungsleistungen
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 59/06
Betreuungsrecht - Kein Geld für Arbeiten nach dem Tod des Betreuten