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Timestamp: 2019-05-20 04:39:28
Document Index: 390391155

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 10', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Wir sind Mitglied im Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI) in Berlin, und im Immobilienverband Deutschland IVD e.V.deren Mitglieder selbstverständlich grundsätzlich
Nochmals: Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft
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Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2010 – V ZR 126/09
Quelle: http://www.rechtslupe.de
Haben Sie das gewusst? Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!
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Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.
BGH, Urteil vom 11.11.2011, Az: V ZR 65/11
Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Abstimmung nach Objekt- oder Wertprinzip bei Verwalterwahl
Bei der Verwalterwahl oder –abwahl kann das Prinzip, nach dem abgestimmt wird, durch Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung der Abstimmung nach Köpfen auf eine Abstimmung nach Miteigentumsanteilen oder Einheiten abgeändert werden. Damit ist klargestellt, dass die Regelung in der Teilungserklärung, Abstimmungen erfolgen entweder nach Einheiten (= Objektprinzip) oder Miteigentumsanteilen (= Wertprinzip), auch für die Verwalterwahl oder –abwahl gilt.
Der BGH hat nunmehr auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen WEG klargestellt, dass bei der Verwalterwahl oder –abwahl das in einer Gemeinschaftsordnung gewählte Stimmrechtsprinzip der gesetzlichen Regelung (= Kopfprinzip) vorgeht. In der Vergangenheit waren Stimmen laut geworden, die in einer solchen Regelung einen Verstoß gegen § 26 Abs. 1 S. 5 WEG gesehen hatten. Diese Einschätzung veranlasste so manchen Verwalter dazu, die Auszählung einmal nach Köpfen und einmal nach dem vereinbarten Stimmrechtsprinzip vorzunehmen. Diese Praxis der doppelten Stimmauszählung, die ohnehin nicht zulässig ist, weil sie unter Umständen zu anderen Ergebnissen führen kann, ist damit jedenfalls bei der Verwalterwahl und –abwahl nicht länger notwendig.
Autor: Susanne Tank - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fundstelle: BGH, Urteil vom 28. Oktober 2011, V ZR 253/10 (Fortführung des Beschlusses vom 19. September 2002 - V ZB 30/02) - www.bundesgerichtshof.de
Rechtsfrage: Wer ist Vertragspartner des Verwalters?
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Hierzu gleichfalls BGH - Urteil vom 17.11.2011 - Az. V ZB 134/11:
Vertragspartner des Verwalters sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. In diesem Vertrag können daher ohne deren Mitwirkung keine Verpflichtungen zu Lasten der einzelnen Wohnungseigentümervorgesehen werden. Sie wären als Verpflichtungen zu Lasten Dritter nichtig (z. B. Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses). Solche Verpflichtungen könnten nur durch die Teilungserklärung, durch eine Vereinbarung oder nach Maßgabe von § 21 Abs. 7 WEG durch Beschluss der Wohnungseigentümer begründet werden.
Quelle: http://www.friesrae.de/
Sonderumlage bei Hausgeldrückstand
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Die Eigentümergemeinschaft hat einen Entscheidungsspielraum bei der Höhe der Sonderumlage, wenn ein Wohnungseigentümer zahlungsunfähig ist. Sie kann zur Herstellung der eigenen Liquidität nur den Fehlbetrag der offenen Vorauszahlungen oder auch im Hinblick auf die weiterhin ausfallenden Zahlungen des insolventen Wohnungseigentümers die Sonderumlage festsetzen. Beides ist als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen (KG Berlin, Beschluss vom 26.3.2003, Az.: 24 W 177/02).
Quelle: www.breiholdt.de
Beschlussfassung: Ein-Mann-Versammlung
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In einer Ein-Mann-Versammlung kommt ein Eigentümerbeschluss zustande, wenn • die Kundgabe der Stimmabgabe nach außen in Erscheinung tritt und • das Beschlussergebnis vom Versammlungsleiter festgestellt und bekannt gegeben wird. OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
Quelle: http://www.oliverelzer.de/
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Ungültiger Beschluss wegen unzulässiger Majorisierung?
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LG Mainz, Beschluss vom 15.08.2011 - 306 T 129/08
Eine unzulässige Majorisierung liegt zwar nicht schon dann vor, wenn der Mehrheitseigentümer mit seinen Stimmen einen Beschluss gegen die Stimmen aller anderen Wohnungseigentümer durchsetzt. Nutzt er ein ihm zustehendes Stimmenübergewicht jedoch zur Herbeiführung einer eigennützigen, sachlich nicht gerechtfertigten, insbesondere gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßenden oder gesetzwidrigen Entscheidung, so begründet dies den Vorwurf rechtmissbräuchlichem Verhaltens.
Quelle/Volltext: http://www.ibronlne.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=5&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=LG+Mainz&Aktenzeichen=306+T+129%2F08&Urteilsdatum=2011-08-15&Nr=85365
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