Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/stadtrundfahrten-im-nachtraeglich-genehmigten-linienverkehr-und-die-umsatzsteuer-3107294?pk_campaign=feed&pk_kwd=stadtrundfahrten-im-nachtraeglich-genehmigten-linienverkehr-und-die-umsatzsteuer
Timestamp: 2016-05-25 12:56:07
Document Index: 361742139

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 96', 'Art. 98', '§ 12', '§ 2', '§ 43', '§ 133']

Die Umsatzsteuer ermäßigte sich insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für „die Beförderungen von Personen … im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen … aa) innerhalb einer Gemeinde oder bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt“.
Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. beruhte auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Danach konnten die Mitgliedstaaten auf die dort jeweils bezeichneten Lieferungen und Dienstleistungen -u.a. die „Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks“- statt des in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen allgemeinen Steuersatzes einen ermäßigten Steuersatz anwenden (ab dem 1.01.2007 gelten insoweit Art. 96 bzw. Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).
Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. setzte ferner eine Personenbeförderung „im genehmigten Linienverkehr“ im verkehrsrechtlichen Sinne voraus6. Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die Busunternehmerin hat die in Rede stehenden Stadtrundfahrten im genehmigten Linienverkehr ausgeführt. Denn die zugunsten der Busunternehmerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 43 PBefG erteilte Genehmigung des Landesamts vom 19.11.2012 zur Übertragung der Betriebsführung des bereits der B genehmigten Linienverkehrs wirkt auf die Streitjahre zurück.
Welchen Regelungsinhalt ein Verwaltungsakt hat, ist über den bloßen Wortlaut hinaus im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei die §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für öffentlich-rechtliche Willensbekundungen geltende Auslegungsregeln enthalten. Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen, mithin nach seinem „objektiven Verständnishorizont“, den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte9.
Nach diesen Auslegungsmaßstäben und nach den gesamten Umständen des Streitfalles konnte die Busunternehmerin im vorliegenden Fall die Genehmigung des Landesamts vom 19.11.2012 nur dahingehend verstehen, dass die Übertragung der Betriebsführung rückwirkend genehmigt wurde. Das Landesamt hat mit der in Rede stehenden Verfügung vom 19.11.2012 den auf Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung ab dem 1.01.2002 gerichteten Anträgen der Busunternehmerin und B vom 14.11.2012 „stattgegeben“. Es weist in dem Genehmigungsschreiben vom 19.11.2012 ausdrücklich darauf hin, dass Grundlage für die Entscheidung „auch der neben dem Antrag der Unternehmen vorliegende privatrechtliche Vertrag zwischen dem Linieninhaber und dem neuen Betriebsführer“ gewesen sei, und führt im Anschluss an verkehrsrechtliche Erörterungen abschließend aus, „dementsprechend war dem Antrag auf Übertragung der Betriebsführung zu entsprechen“. Danach hat das Landesamt den übereinstimmenden Anträgen der Busunternehmerin und der B, die auf die Zustimmung zur „Übertragung der Betriebsführung ab dem 01.01.2002“ gerichtet waren und denen der in der Genehmigung vom 19.11.2012 ausdrücklich als Entscheidungsgrundlage in Bezug genommene privatrechtliche Vertrag vom 27.12 2001 beigefügt war, in vollem Umfang, mithin rückwirkend für die Streitjahre, stattgegeben.
Soweit das Landesamt in der Verfügung vom 19.11.2012 daneben ausgeführt hat, „die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung festgelegten Bedingungen und Auflagen gelten fortan und sind durch den Betriebsführer ebenso zu beachten“, lässt dies entgegen der vom Finanzgericht vertretenen Auffassung nicht den Schluss darauf zu, dass die Behörde die Übertragung der Betriebsführung abweichend von den unmissverständlichen, auf die (rückwirkende) Genehmigung ab dem 1.01.2002 gerichteten Anträgen der Busunternehmerin und B nur mit Wirkung für die Zukunft genehmigt hätte. Denn diese behördlichen Ausführungen bezogen sich nicht auf die Übertragung der Betriebsführung (als solche), sondern auf die (künftige) Beachtung der festgelegten Bedingungen und Auflagen.
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