Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/kindesentziehung
Timestamp: 2019-05-26 11:36:23
Document Index: 162415287

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 1626', '§ 1632', '§ 1632', '§ 235', '§ 823', '§ 235', '§ 235']

Kindesentziehung (durch Elternteil), § 235 StGB und Folgen
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Kindesentziehung: Entziehung Minderjähriger und ihre Folgen
Bei der Entziehung Minderjähriger handelt es sich um einen eigenen Straftatbestand. Streitigkeiten um das Sorgerecht führen nicht selten dazu, dass sich ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland absetzt oder es nach Ausübung des Umgangsrechts einfach nicht wieder zurückbringt. Wichtig ist dabei zu wissen, dass Kindesentziehung auch dann vorliegen kann, wenn beide Elternteile das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht innehaben.
1. Entziehung Minderjähriger nach § 235 StGB
2. Kindesentziehung durch Vater / Mutter
3. Kindesentziehung bei gemeinsamem Sorgerecht
4.1. Einstweilige Verfügung
4.2. Umgangsrecht
4.3. Schadenersatz bei Kindesentziehung
5. Kindesentziehung und Jugendamt
Bei Kindesentziehung handelt es sich um die Wegnahme eines minderjährigen Kindes von den Eltern oder dem Vormund. Es handelt sich hierbei um eine Straftat, die nach § 235 StGB geahndet wird und die zu den Straftaten gegen die persönliche Freiheit zählt und als Entführung, genauer gesagt als Kindesentführung, gewertet werden kann.
Kindesentziehung (© blackday / fotolia.com)Die Entziehung Minderjähriger ist in § 235 StGB geregelt:
Kindesentziehung durch Vater / Mutter
Wenn sich die Eltern trennen, kommt es nicht selten vor, dass Vater oder Mutter sich dazu entscheiden, dem anderen Elternteil das Kind vorzuenthalten. Meist besteht die Absicht, so Druck auszuüben, Unterhalt zu zahlen oder sich andere Vorteile zu sichern. In nicht wenigen Fällen wird das Kind auch ins Ausland verbracht.
§ 1626 BGB Absatz 3 Satz 1 BGB sagt ganz klar: „Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.“ Eltern haben prinzipiell das Sorge- und Erziehungsrecht für ihre Kinder, woraus sich Rechte, aber auch Pflichten ergeben. Doch gerade hieraus ergeben sich in der täglichen Praxis viele Streitigkeiten die elterliche Sorge betreffend, die vielfach auch vor Gericht ausgetragen werden. Dem Gericht obliegt es dann, zum Wohle des Kindes zu entscheiden. Oftmals erhält Mutter oder Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, damit ein Lebensmittelpunkt für das Kind festgelegt wird. Nicht immer ist der andere Elternteil jedoch mit dieser Entscheidung einverstanden, was im schlimmsten Fall eine Kindesentziehung nach sich ziehen kann. Dann enthält der Elternteil ohne Aufenthaltsbestimmungsrecht das Kind dem anderen Elternteil vor oder taucht mit dem Nachwuchs sogar unerlaubt unter.
Strafverteidiger-Tipp: Es spielt also keine Rolle, ob es sich um einen Fremden oder um einen Elternteil handelt, jeder kann sich der Kindesentführung schuldig machen. Bevor man gegen das Umgangs- und Sorgerecht verstößt und eine Straftat begeht, weil man mit den Regelungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht einverstanden ist, sollte man sich an einen Fachanwalt für Familienrecht wenden, um die eigene Situation noch einmal rechtlich überprüfen zu lassen. Wer hingegen bereits einen Verstoß gegen das Umgangs- und Sorgerecht begangen hat, dem hilft ein Fachanwalt für Strafrecht weiter.
Kindesentziehung bei gemeinsamem Sorgerecht
Tatsächlich ist eine Kindesentziehung auch bei bestehendem gemeinsamem Sorgerecht möglich, so hat es das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Teilen sich die beiden Elternteile die elterliche Sorge, steht beiden auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu gleichen Teilen zu.
Sorgerecht (© Gerhard Seybert / fotolia.com)Dies setzt voraus, dass sich Vater und Mutter darüber einigen müssen, wo sich das Kind nun jeweils aufhält.
Probleme kann dies insbesondere dann nach sich ziehen, wenn ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland fahren möchte, sei es zum Urlaub in den Ferien, oder um eigene ausländische Verwandtschaft zu besuchen. Wenn nun ein Elternteil das Kind ins Ausland verbringt, obwohl der andere Elternteil dem nicht zugestimmt hat bzw. die Verbringung sogar ausdrücklich abgelehnt hat, steht dem nicht zustimmenden Elternteil ein einklagbarer Herausgabeanspruch nach § 1632 Absatz 1 BGB gegen den anderen Elternteil zu.
Dies gilt auch für den Fall, dass der andere Elternteil das Kind im Ausland belässt, obwohl er es zu dem anderen Elternteil hätte zurückbringen müssen. Das OLG Köln hat in diesem Zusammenhang von dem Herausgabeanspruch des § 1632 BGB ausgehend auch den § 235 Absatz 2 StGB bejaht.
Sollte sich ein Elternteil des Kindesentzuges schuldig gemacht haben, muss der andere schnell handeln. Der erste Ansprechpartner ist die Polizei, um Strafanzeige und Strafantrag zu stellen.
Auch ein Eilantrag auf Herausgabe oder Rückführung des Kindes kann gestellt werden. Antragsberechtigt sind die Sorgeberechtigten. Per Gericht wird dann geprüft, ob gegenüber dem anderen Elternteil eine Herausgabepflicht besteht. Ein Eilverfahren zur Herausgabe des Kindes ist nur bei Gefährdung des Kindeswohl möglich. Gestellt wird der Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes beim zuständigen Familiengericht.
Das Umgangsrecht darf nur in schwerwiegenden Fällen unterbunden werden. Einer davon liegt vor, wenn von einer Entführungsgefahr ausgegangen werden kann. Dafür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte gegeben sein. Zunächst werden weitere Maßnahmen unternommen. So kann erst einmal nur ein begleiteter Umgang möglich sein, oder es wird angeordnet, dass der Umgang nur im Inland ausgeübt werden darf. Auch eine Passhinterlegung ist möglich, wenn befürchtet werden muss, dass ein Elternteil sich mit dem Kind ins Ausland absetzen will. Erst wenn all dies nicht greift, kann das Umgangsrecht unterbunden werden.
Schadenersatz bei Kindesentziehung
Unter Umständen kann bei Kindesentziehung auch Schadensersatz verlangt werden, etwa dann, wenn der andere Elternteil, dem das Kind vorenthalten wurde, für dessen Rückführung aus dem Ausland zahlen musste. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann sich aus §§ 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 235 StGB ergeben.
Strafverteidiger-Tipp: Plant man, Schadenersatz zu verlangen, dann ist es sinnvoll, eine vollständige Auflistung aller entstandenen Kosten zu erstellen und auch entsprechende Nachweise vorlegen zu können, etwa für Flugtickets, Hotel oder Detektivarbeiten. Ein Anwalt kann die Aussichten auf Schadensersatz im Vorfeld kompetent erläutern.
Kindesentziehung und Jugendamt
Dem Jugendamt kommt das staatliche Wächteramt bei minderjährigen Kindern zuteil. Es ist Aufgabe des Jugendamtes, das Kindeswohl zu schützen. Sollten Eltern ihr Kind vernachlässigen und damit das Kindeswohl gefährden, ist das Jugendamt dazu berechtigt, einen ordnungsgemäßen Kindesentzug vorzunehmen. Dies ist jedoch stets Ultima Ratio, denn in erster Linie muss alles versucht werden, dass Eltern und Kind zusammenbleiben können. Daher sind zunächst unterstützende Maßnahmen zur Erziehungshilfe vorgesehen laut Kinder- und Jugendhilfegesetz.
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