Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85372_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-20 11:22:49
Document Index: 287067504

Matched Legal Cases: ['§ 1152', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 64', '§51', '§ 3', '§ 3']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253441/14/BMa/HK
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VwSen-253441/14/BMa/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 7. Kammer (Vorsitzender: Dr. Ewald Langeder, Berichterin: Mag.a Gerda Bergmayr-Mann, Beisitzerin: Dr.in Andrea Panny) über die Berufung der S Z, T, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Linz-Land vom 11. April 2013 SV96-17-2011/Gr wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu Recht erkannt:
II. Die Berufungswerberin hat zusätzlich zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 1.000 Euro (d.s. 20 % der verhängten Geldstrafe) binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu leisten.
1.1. Mit dem in der Präambel angeführten Straferkenntnis hat die belangte Behörde die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt und bestraft:
Sie haben es als Gewerbeinhaberin und Arbeitgeberin Ihres Unternehmens S Z mit Sitz in T, O, strafrechtlich zu verantworten, dass Sie als Arbeitgeberin im dortigen Unternehmen zumindest von 20.11.2010 bis 24.12.2010 den syrischen Staatsangehörigen H K, geb. X, als Verkäufer, indem dieser ua. am 9.12.2010 gegen 10.00 Uhr in Ihrem Verkaufsstand in L, H, von Kontrollorganen bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Verkäufer betreten wurde, jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigten, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, noch dieser Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besaß.
§ 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 idgF
5.000,- Euro 180 Stunden § 28 Abs. 1 Z.1 lit. a AuslBG
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 500,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 5.500,- Euro.“
1.2. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und der maßgeblichen Rechtsgrundlage führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es sei zumindest von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis des K auszugehen, weil K die Ware in der Betriebsstätte der Bw verkauft habe, weisungsgebunden gewesen sei und sich im Krankheitsfall bei der Bw abmelden habe müssen. Sämtliche Waren mit Ausnahme der Maroni habe K im Namen der Bw verkauft. Die Bw sei als Arbeitgeberin verpflichtet gewesen sich über die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu informieren und sei aufgrund einschlägiger Verwaltungsvorstrafen über die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bereits belehrt worden. Es liege daher zumindest fahrlässiges Verhalten vor. Bei der Strafbemessung wurden straferschwerend einschlägige Verwaltungsvorstrafen und strafmildernd die lange Verfahrensdauer gewertet.
1.3. Gegen dieses der Bw am 22. April 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 25. April 2013, die per Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am selben Tag eingebracht wurde.
1.4. Die Berufung ficht - konkludent – den Bescheid seinem gesamten Umfang nach an und führt im Wesentlichen aus, die Bw sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, die Arbeit am H in L zu verrichten. K habe die Maroni gekauft und dann teurer weiterverkauft. Rechnungen seien vorgelegt worden. Die Öffnungszeiten habe nicht sie, sondern das Magistrat Linz vorgeschrieben. K verfüge über einen Gewerbeschein für den Standort H L und er habe Steuern bezahlt und er sei bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen. Es sei daher nicht von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, sodass die Bw nicht zu strafen sei.
Weil eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung durch seine nach der Geschäftsverteilung zuständige 7. Kammer berufen (§51c VStG).
Zur vorgeworfenen Tatzeit vom 20. November 2010 bis 24. Dezember 2010 hat die Bw vier Stände zum Verkauf von Nüssen, Maroni und ähnlichem betrieben. Aufgrund einer Erkrankung konnte die Bw nicht selbst den Stand am H betreiben und hat daher nach einem geeigneten Arbeiter gesucht, der den Stand führen würde. Weil sie aber über das Arbeitsmarktservice keine geeignete Person gefunden hat, hat K, der im Jahr 2010 Asylwerber war und nicht in Österreich eine unselbständige Tätigkeit verrichten durfte, einen Gewerbeschein für den Standort am H in L beantragt. Mit Verständigung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt L vom 8. November 2010, Ge10-49079-2009, wurde ihm die Standortverlegung für das Handelsgewerbe im Standort L, H – Markt bescheinigt. Der Gewerbeschein für K wurde zunächst versehentlich auf den Standort I ausgestellt und dann wurde der Standort auf den H verlegt (Tonbandprotokoll vom 21. Juni 2013, Seite 10).
3.3.1. Gemäß § 3 Abs.1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.
3.3.2. Von der Bw wird nicht bestritten, Inhaberin des Verkaufsstandes am H in L, in dem H K Maroni, Nüsse etc. in der Zeit vom 20. November bis 24. Dezember 2010 verkauft hat, zu sein. Sie hat K mit der Verkaufstätigkeit in ihrem Stand betraut und sie ist damit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Tätigkeit des K in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Bw ausgeübt wurde. So wurde K von der Bw eingeschult, er hat gemeinsam mit ihr und mit ihrer Unterstützung die Waren eingekauft, er hat Kandierarbeiten für andere Stände der Bw durchgeführt und er hat gemeinsam mit der Bw für seine allfällige Vertretung gesorgt. Die Preise für die verkauften Waren wurden unter Mitwirkung der Bw festgelegt.
Dem gegenüber steht, dass K zu einem Teil, der zwar mit 50% angegeben wurde, sich aber gemäß der vorgelegten Aufstellung mit diesem Prozentsatz rechnerisch nicht deckt, am Gewinn, abzüglich des Nutzungsentgelts für den Verkaufsstand, beteiligt war.
Die bloße Beteiligung am Gewinn mit einem bestimmten Prozentsatz vermag jedoch nicht zu einer persönlichen oder wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu führen, auch wenn K selbst die Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe“ für den Standort L, H – Markt, besitzt. Durch das Überwiegen der Kriterien, die bei Betrachtung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu einer unselbständigen Tätigkeit führen, ist von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis der Beschäftigung des K auszugehen. Damit hat die Bw das Tatbild des ihr vorgeworfenen Tatbestands erfüllt.
Der Bw ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie an der Übertretung kein Verschulden trifft, sie hat zur subjektiven Tatseite in der Berufung lediglich vorgebracht, sie hätte sich beim Finanzamt informiert. Schuldbefreiend hätte sie jedoch Auskünfte nur beim AMS einholen können. Dies aber nur unter Schilderung des gesamten entscheidungsrelevanten Sachverhalts.
Die angelastete Verwaltungsübertretung ist der Bw daher auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen, wobei als Verschuldensgrad Fahrlässigkeit anzunehmen ist, hat sie sich doch nicht in geeigneter Weise bei der zuständigen Stelle erkundigt oder sich über die relevanten Rechtsvorschriften informiert.
§ 3 Abs.1 AuslBG dient dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarkes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer. Der Unrechtsgehalt der angelasteten Tat kann nicht als gering gewertet werden, weil die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften auf gesamtwirtschaftlicher Ebene – unabhängig vom jeweiligen Einzelfall gesehen – zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden und – zusätzlich – zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch zwischen den Beschäftigern führt.
Von der belangten Behörde wurde eine Strafe in Höhe von 5.000 Euro verhängt. Straferschwerend wurden das Vorliegen mehrerer rechtskräftiger Verwaltungsvorstrafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gewertet, strafmildernde Umstände wurden nicht zugrunde gelegt.
Die Bw hat angegeben, lediglich eine Pension von 588 Euro zu beziehen. Sie hat Sorgepflichten für 2 Kinder. Dabei hat sie die Einkünfte, die sie durch ihre Verkaufsstände lukriert, nicht angegeben, sodass die Aussage der Bw zur Höhe ihres Einkommens unglaubwürdig ist. Es ist von einem Einkommen zumindest in der Höhe der derzeit geltenden Mindestsicherung auszugehen, denn die Zahlung dieser kann unter den im Oö. BMSG angeführten Umständen in der Höhe, die durch die Oö BMSV festgelegt ist, zugesprochen werden.
Weil es sich um einen Wiederholungsfall handelt, ist von einem Strafrahmen von 2.000 Euro bis 20.000 Euro auszugehen. Für die Qualifikation "Wiederholungsfall" genügt bereits eine rechtskräftige Verurteilung nach dem AuslBG. Es scheinen hinsichtlich der Bw aber bereits fünf rechtskräftige, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen auf, sodass die belangte Behörde die Vielzahl der Übertretungen zurecht auch als straferschwerend herangezogen hat.
Die Verhängung einer Strafe von 5.000 Euro ist im Rahmen des behördlichen Ermessens gerechtfertigt, weil die Bw über die Notwendigkeit des Vorhandenseins entsprechender arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen aufgrund der bereits abgeführten Verfahren Bescheid wusste, jedoch nicht gewillt war, diese Vorschriften zu berücksichtigen. Die Verhängung der Strafe erscheint daher insbesondere aus spezialpräventiven Gründen jedenfalls nicht überhöht und aus generalpräventiven Gründen geboten.
Weitere Milderungsgründe sind auch im Berufungsverfahren nicht hervorgetreten.