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Timestamp: 2016-10-28 18:05:38
Document Index: 171942082

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 139', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1012/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
�Der Beschwerdef�hrer zeigte am 18. Januar 2013 eine Person bei den Beh�rden des Kantons Bern wegen Verleumdung an. Sie habe ihn in Anwesenheit seines Sohnes wider besseres Wissen bezichtigt, ihre Telefonnummer gestohlen zu haben. Am 22. M�rz 2013 nahm die zust�ndige Staatsanw�ltin das Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 17. September 2013 ab. Der Beschwerdef�hrer beantragt vor Bundesgericht, das Verfahren sei zu er�ffnen.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grunds�tzlich von ihm, dass er bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Immerhin ist erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_588/2013 vom 15. Juli 2013 E. 1.3 mit Hinweisen). Da sich der Beschwerdef�hrer zu dieser Frage nicht �ussert, ist fraglich, ob die Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
�Die Vorinstanz kommt mit zutreffender Begr�ndung, auf die im Verfahren nach Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann, zum Schluss, die beschuldigte Person habe dem Beschwerdef�hrer weder ein strafbares Verhalten noch eine jenseits strafrechtlicher Relevanz gesellschaftlich verp�nte Verhaltenweise vorgeworfen, die ihn verachtungsw�rdig erscheinen liesse (vgl. Beschluss S. 4-5).
�Was an diesen Ausf�hrungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht die Rede davon sein, dass bloss eine "subjektive Wertung" durch die kantonalen Beh�rden vorl�ge, die den Fall "dem Prinzip des Verfolgungszwangs" gem�ss Art. 7 StPO entz�ge (Beschwerde S. 1). Dem Beschwerdef�hrer wurde z.B. nicht einfach "du hast gestohlen" vorgeworfen (Beschwerde S. 2), sondern der "Diebstahl" einer Telefonnummer, was offensichtlich nichts mit dem strafbaren Diebstahl einer beweglichen Sache gem�ss Art. 139 StGB zu tun hat. Angesichts der klaren Rechtslage ist die Nichtanhandnahme nicht zu beanstanden.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist wie bereits im Urteil 6B_604/2013 vom 25. Juli 2013 bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).