Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-13-r-25-14-r
Timestamp: 2019-02-16 18:04:06
Document Index: 58053302

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 236', '§ 248', '§ 254', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 259', 'Art 23', '§ 1', 'Art 23', '§ 5', 'Art 3', '§ 256', '§ 256', '§ 163', '§ 30', '§ 30', '§ 256', '§ 69', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 22', '§ 259', '§ 248', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'Art 3', '§ 307', '§ 256', '§ 256', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', 'Art 15', '§ 70', '§ 256', '§ 256', '§ 32', '§ 64', 'Art 3', '§ 22', '§ 1255', 'Art 3', '§ 256', 'Art 3', 'Art 3', '§ 22', '§ 1255', '§ 22', '§ 256', 'Art 3', '§ 22', '§ 256', '§ 26', 'Art 14', '§ 237', '§ 10', 'Art 14', '§ 237', '§ 22', 'Art 14', '§ 22', '§ 256', 'Art 3', 'Art 14']

B 13 R 25/14 R - Urteil BSG vom 12.04.2017
B 13 R 25/14 R
BSG 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
vorgehend SG Berlin, 8. Juni 2010, Az: S 14 R 2554/09, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 16. August 2012, Az: L 3 R 608/10, Urteil
§ 30 Abs 3 SGB 1
§ 236a SGB 6
§ 248 Abs 3 S 1 SGB 6
§ 254d Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6
§ 256a Abs 1 SGB 6
§ 256a Abs 2 SGB 6
§ 256a Abs 3a SGB 6
§ 256c Abs 3 SGB 6
§ 259a Abs 1 SGB 6
Anl 10 SGB 6
Art 23 § 1 Abs 2 WWSUG
Art 23 § 5 WWSUG
Anl 9 FRG
Anl 11 FRG
Art 3 Abs 2 GG
a) Die Klägerin erfüllt die Anwendungsvoraussetzungen des § 256a Abs 3a SGB VI. Dafür ist zunächst erforderlich, dass sie bereits vor dem 1.7.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte (§ 256a Abs 3a S 1 Halbs 1 SGB VI). Das war bei der Klägerin der Fall. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hatte sie im Zeitraum vom 10.8.1964 bis zum 30.6.1990 ihren Wohnsitz in Westberlin. Da die Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" gemäß § 30 Abs 3 SGB I zueinander in einem Stufenverhältnis stehen (Schlegel in Schlegel/Voelzke , juris-PK SGB I, 2. Aufl 2011, § 30 RdNr 31; Löschau in Löschau , SGB VI, § 256a RdNr 65, Stand der Einzelkommentierung März 2013; in diesem Sinne wohl auch BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6, RdNr 11, 20; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 12 SF 2/10 S - Juris RdNr 10), steht damit zugleich fest, dass die Klägerin an ihrem Wohnsitz in Westberlin auch einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Weiterhin erfordert § 256a Abs 3a S 1 SGB VI, dass in diesem Zeitraum Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind. Insoweit hat das LSG festgestellt, dass für die Zeiten der Beschäftigung der Klägerin bei der DR Beiträge zur Sozialversicherung der DDR entrichtet wurden. Nachdem die Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung während eines Arbeitsrechtsverhältnisses in der DDR auch Rentenleistungen im Alter und bei Invalidität umfasste (vgl § 2 Abs 1 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 17.11.1977, GBl DDR I 373, iVm § 2 Abs 1, Abs 2 Buchst a der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung vom 23.11.1979, GBl DDR I 401), ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. Dass auch das gesamte Entgelt in DM ausgezahlt wurde, verlangt der Wortlaut der Vorschrift nicht (aA - jedoch ohne Begründung - von Koch in Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl 2013, § 256a RdNr 43a; jedenfalls bis Ende 1963 war aber insbesondere bei den "West-Reichsbahnern" eine vollständige Entlohnung in DM nicht stets gewährleistet; s hierzu Ciesla, Als der Osten durch den Westen fuhr - Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin, überarbeitete Fassung einer Habilitationsschrift, Köln 2006, S 96 Fn 77 und S 158).
b) Der Rentenbescheid vom 17.12.2008 hat die Bewertungsregeln des § 256a Abs 3a SGB VI in nicht zu beanstandender Weise umgesetzt. Für den Zeitraum, in dem die Klägerin zunächst im Rahmen einer Berufsausbildung als Lehrling beschäftigt war (10.8.1964 bis 31.3.1966), wurden je Kalendermonat pauschal 0,025 EP berücksichtigt (§ 256a Abs 3a S 5 SGB VI idF des WFG vom 25.9.1996 - entsprechend der Regelung in § 22 Abs 2 FRG bzw § 259a Abs 1 S 4 SGB VI); die Tabellenwerte der Anlage 11 zum FRG sind insoweit ohne Belang. Den Zeitraum der Fachschulausbildung der Klägerin (1.9.1966 bis 3.8.1969) hat die Beklagte gemäß § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 SGB VI zu Recht nicht als Beitragszeit bewertet. Hingegen wurden für die weiteren Zeiträume an Pflichtbeitragszeiten (1.4.1966 bis 31.8.1966, 4.8.1969 bis 30.6.1990 - mit Unterbrechungen in den Jahren 1980/81, im Februar 1985 sowie im November 1989) jeweils EP unter Heranziehung der Tabellenwerte der Anlage 11 zum FRG ermittelt (für Teilzeiträume anteilig: § 256a Abs 3a S 2 SGB VI). Dabei kam bis zum 31.3.1970 die Leistungsgruppe 4 gemäß der Anlage 1 zum FRG, anschließend die Leistungsgruppe 3 zur Anwendung. Im Zeitraum 5.4.1981 bis 31.8.1985 ist zudem berücksichtigt, dass die Klägerin nur in Teilzeit mit 75 % einer Vollzeitbeschäftigung tätig war (§ 256a Abs 3a S 4 SGB VI). Eine Multiplikation der Tabellenwerte der Anlage 11 zum FRG mit den Umrechnungswerten der Anlage 10 zum SGB VI hat die Beklagte zu Recht nicht vorgenommen. Denn die Anlage 11 zum FRG enthält bereits die tatsächlichen durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. Eine zusätzliche Hochwertung, die im Rahmen des § 256a Abs 1 SGB VI dazu dient, für die Ermittlung von EP die Entgelte im Beitrittsgebiet mit den höheren West-Entgelten "kompatibel" zu machen, hat im Anwendungsbereich von § 256a Abs 3a SGB VI nicht zu erfolgen (Horn in Reinhardt , LPK SGB VI, 3. Aufl 2014, § 256a RdNr 21; Gürtner in Kasseler Kommentar, § 256a SGB VI RdNr 44, Stand der Einzelkommentierung April 2011; Löschau in Löschau , SGB VI, § 256a RdNr 62, Stand der Einzelkommentierung März 2013). Dass die herangezogenen Leistungsgruppen oder das sonstige Rechenwerk zur Bestimmung der EP auf der Grundlage der Werte der Anlage 11 zum FRG fehlerhaft wären, ist weder zu erkennen noch macht die Klägerin derartiges geltend. Sie wendet sich vielmehr generell gegen die Anwendung des § 256a Abs 3a SGB VI iVm der Anlage 11 zum FRG.
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich für den Gesetzgeber je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 - BVerfGE 141, 1 RdNr 93 mwN). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist von den Gerichten nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfG Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 18 mwN). Diese Gestaltungsfreiheit ist besonders weit bei Regelungen, die Bestandteil der Überleitung von Renten von einem System in ein anderes sind. Der Gleichheitssatz gebietet es in einem solch komplexen Regelungsbereich nicht, einzelne für bestimmte Personen aufgrund ihrer individuellen Rentenbiographie nachteilige Regelungen einer isolierten Prüfung zu unterziehen. Vielmehr ist im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Rentenversicherungssystems eine Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile dieses Wechsels auch im Hinblick auf die gleichheitsrechtlichen Anforderungen des GG angemessen. Solche Regelungen genügen daher den Anforderungen des Art 3 Abs 1 GG bereits dann, wenn der Überleitung ein sachgerechtes Konzept zugrunde liegt und sich die zu prüfende Bestimmung in dieses Konzept einfügt. Das gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 401 f = SozR 4-2600 § 307a Nr 3 RdNr 54; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr 1 RdNr 33).
§ 256a Abs 3a SGB VI betrifft Beschäftigte, die ihre Tätigkeit in Berlin aufgrund spezifischer Vorgaben des alliierten Besatzungsregimes an einer Schnittstelle zwischen Ost und West unter hiervon geprägten und einzigartigen Bedingungen ausgeübt haben (s hierzu eingehend Ciesla, aaO, S 23 ff, 27 f, 38 ff, 91 ff; zu den rentenrechtlichen Besonderheiten vgl BSG Urteil vom 31.1.1967 - 4 RJ 477/64 - SozR Nr 7 zu § 15 FRG; zu steuerrechtlichen Aspekten vgl BFH Urteil vom 25.3.1983 - VI R 270/80 - BFHE 138, 231; zum Arbeitsrecht vgl BAG Urteil vom 8.9.1994 - 6 AZR 70/94 - Juris). Trotz ihres Wohnsitzes in Westberlin waren sie bei einem Unternehmen der DDR beschäftigt. Sie erhielten ihr Arbeitsentgelt zunächst nur teilweise (zu 60 %) in DM; erst ab 1964 erfolgte die Entlohnung vollständig in "Westgeld" (Ciesla, aaO, S 96, 158). Gleichwohl wurden hiervon Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach dem Recht der DDR an Stellen in der DDR abgeführt. Dementsprechend wurden zB Sachleistungen der Krankenversicherung für die "West-Reichsbahner" über eigene Polikliniken und Ambulatorien der DR erbracht; Kosten für die Behandlung bei Westberliner Ärzten oder Krankenhäusern erstattete die Sozialversicherung der DDR nur in Notfällen (Ciesla, aaO, S 60 ff). Rentenleistungen, die aus der Sozialversicherung der DDR nur an Personen mit ständigem Wohnsitz in der DDR gezahlt wurden (vgl § 1 Abs 1 Renten-VO), erhielten die "West-Reichsbahner" seit Inkrafttreten des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes (vom 7.8.1953, BGBl I 848, dort § 1 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 1, Abs 7; ab 1.1.1959 § 17 Abs 1 Buchst a FRG) von den Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland nach den Regelungen des Fremdrentenrechts ohne eigene Beitragsleistung an diese Träger (vgl Schröder, ROW 1982, 237, 242; s hierzu auch die Ergänzung des § 17 Abs 1 FRG mWv 1.7.1990 um einen Satz 2 durch Art 15 Nr 3 RRG 1992).
(1) Es ist aus Sachgründen gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die von den "West-Reichsbahnern" bei der DR in DM erzielten individuellen Entgelte in gleicher Weise wie bei den Beschäftigten der Bundesbahn, dh nach den allgemeinen Regelungen (§§ 70, 256 SGB VI) bei der Ermittlung von EP zugrunde zu legen. Zwar entsprachen nach Einschätzung der Bundesregierung die Nettoarbeitsentgelte der "West-Reichsbahner" den Arbeitsentgelten vergleichbarer Beschäftigter im bisherigen Bundesgebiet (vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 13/2590 S 28 - zu Nr 43 <§ 256a>; zu Abweichungen in zeitlicher Hinsicht und bei höheren Gehaltsgruppen s aber Ciesla, aaO, S 152 ff, 158, 162, 167). Doch waren die für die Beitragsbemessung und die Ermittlung der EP maßgeblichen Bruttoentgelte der "West-Reichsbahner" aufgrund der geringeren Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der DDR deutlich niedriger als die Bruttoentgelte vergleichbarer Beschäftigter im Bundesgebiet. Die Anwendung der allgemeinen Regelungen hätte die "West-Reichsbahner" somit erheblich benachteiligt. Diese Nachteile wären allerdings vermeidbar gewesen, wenn die Bruttoarbeitsentgelte der "West-Reichsbahner" anhand von Umrechnungsfaktoren (ähnlich den Faktoren der Anlage 10 zum SGB VI) in typisierender Weise auf die Bruttoarbeitsentgelte von vergleichbaren Bundesbahn-Beschäftigten hätten hochgerechnet werden können. Dass diese Möglichkeit bei Schaffung des § 256a Abs 3a SGB VI geprüft, aber insbesondere aus Gründen der Praktikabilität verworfen wurde, hält sich im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (zur Vielzahl der bei Ermittlung des Nettolohns der "West-Reichsbahner" berücksichtigten Steuerfreibeträge sowie zur unterschiedlichen Behandlung zahlreicher Zuschläge und Zulagen vgl die Anlage zu § 32 der "Vereinbarung über lohn- und arbeitsrechtliche Bestimmungen für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn mit Wohnsitz in Berlin " vom 14.11.1977 sowie die Anlage 3 hierzu).
Die Anlagen 9 und 11 zum FRG weisen für männliche Versicherte in der Rentenversicherung der Angestellten zumeist höhere durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte aus als für weibliche Versicherte desselben Tätigkeitsbereichs und derselben Leistungsgruppe (Entsprechendes gilt nach den Anlagen 5 und 7 zum FRG für die Arbeiterrentenversicherung). Das führt dazu, dass die Bewertung der für die "West-Reichsbahner" bis Juni 1990 nach dem FRG anerkannten Beitragszeiten je nach Geschlecht des Versicherten in unterschiedlicher Höhe erfolgt. Nach der Rentenformel des § 64 SGB VI errechnen sich deshalb bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit für die Männer dieser Gruppe höhere Rentenleistungen als für die Frauen unter den "West-Reichsbahnern" (zum Anteil der weiblichen Beschäftigten vgl Statistisches Jahrbuch Berlin 1964, Beschäftigte nach Wirtschaftsbereichen 1963, S 163: ca 25 %). Eine solche unmittelbar durch Gesetz angeordnete unterschiedliche Behandlung in Anknüpfung an das Geschlecht ist mit der speziellen Gewährleistung des Art 3 Abs 3 S 1 GG nur zu vereinbaren, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist oder eine Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht dies ausnahmsweise legitimiert (BVerfG Beschluss vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 - BVerfGE 114, 357, 364 mwN; BVerfG Beschluss vom 28.4.2011 - 1 BvR 1409/10 - BVerfGK 18, 401, 410). Der zuerst genannte Gesichtspunkt vermag die nach Geschlechtern differenzierten Tabellenwerte der Anlagen zum FRG offenkundig nicht zu rechtfertigen (so bereits BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 225 f = SozR 5050 § 22 Nr 5 S 10; BVerfG Beschluss vom 16.6.1981 - 1 BvL 129/78 - BVerfGE 57, 335, 343 = SozR 2200 § 1255 Nr 13 S 21). Doch ergibt die Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen, dass das Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs 3 S 1 GG einer weiteren Anwendung der Anlagen zum FRG für die Bewertung der bis zum 30.6.1990 zurückgelegten Beitragszeiten der "West-Reichsbahner" nicht entgegensteht.
Wie oben bereits ausgeführt, beruhte die Entscheidung des Gesetzgebers, bei der dauerhaften Einbettung der Rentenansprüche der "West-Reichsbahner" nach der Wiedervereinigung in das für ganz Deutschland einheitliche Rentenrecht des SGB VI für die von dieser Personengruppe bis zum 30.6.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiterhin die Anlagen 1 bis 16 zum FRG anzuwenden, auf den Gesichtspunkten der Kontinuität und des Vertrauensschutzes. Denn die von der Regelung in § 256a Abs 3a SGB VI Betroffenen hatten ihre Tätigkeiten bei der Reichsbahn in Westberlin bis zur Wiedervereinigung im Vertrauen darauf aufgenommen bzw weiter verrichtet, dass sie Rentenleistungen von einem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Fremdrentenrechts - mithin unter Anwendung der Anlagen 1 bis 16 zum FRG - erhalten würden, obwohl für sie an diese Versicherungsträger keine Beiträge abgeführt wurden. Das rechtfertigte es im Grundsatz und noch ohne Berücksichtigung der speziellen Problematik der nach Geschlechtern differenzierten Tabellenwerte, für diese Personengruppe die Anlagen zum FRG zur Bewertung ihrer Beschäftigungszeiten bis zum 30.6.1990 weiterhin heranzuziehen, zumal alle anderen in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten entweder nicht praktikabel waren oder aber zu gleichheitswidrigen bzw sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen geführt hätten.
Der größere Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei der Bewältigung der historisch einmaligen Aufgabe einer Überleitung von Rentenansprüchen im Zuge der Schaffung eines nach der Wiedervereinigung einheitlichen Rentenrechts nach Art 3 Abs 1 GG zukommt, kann auch für die Rechtfertigung einer nach dem Geschlecht differenzierenden gesetzlichen Regelung iS des Art 3 Abs 3 S 1 GG nicht bedeutungslos bleiben. Insbesondere wenn es gilt, ein außerordentliches und komplexes Problem zu lösen, das - wie hier - als Folge der Eigenheiten des alliierten Besatzungsregimes im geteilten Berlin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, ist es verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, jedenfalls für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte die vom Eingliederungsgrundsatz getragenen Regelungen des FRG auch insoweit weiter anzuwenden, als sie Frauen niedrigere Arbeitsentgelte zuordnen als Männern (vgl BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 f = SozR 5050 § 22 Nr 5 S 10 f; BVerfG Beschluss vom 16.6.1981 - 1 BvL 129/78 - BVerfGE 57, 335, 344 f = SozR 2200 § 1255 Nr 13 S 22 f; BVerfG Beschluss vom 4.4.1989 - 1 BvR 262/88 - SozR 5050 § 22 Nr 19 S 54 f).
Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, bei Schaffung des § 256a Abs 3a SGB VI mit Rücksicht auf das Gleichstellungsgebot des Art 3 Abs 2 GG eine modifizierte Anwendung der Anlagen zum FRG in dem Sinne vorzusehen, dass die Tabellenwerte für weibliche Versicherte auch für die Vergangenheit - für Zeiten bis zum 30.6.1990 - auf das Niveau für männliche Versicherte angehoben werden, sodass letztlich die günstigere Anlage 9 zum FRG ungeachtet des Geschlechts bei allen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten zur Anwendung gelangt. Denn ein solch pauschales Vorgehen hätte zu einer nicht gerechtfertigten Begünstigung der weiblichen "West-Reichsbahner" gegenüber den weiblichen Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland bei der Rentenberechnung geführt. Dafür, dass jedenfalls eine rentenrechtliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Dienst der DR geboten war, weil bei deren Beschäftigten in Westberlin Frauen und Männer Entgelte in der gleichen Höhe erhalten haben, fehlt es aber an statistischen Belegen (vgl BVerfG Beschluss vom 26.1.1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 229 f = SozR 5050 § 22 Nr 5 S 13; zu fehlenden Statistiken über die Einkommenssituation von Männern und Frauen in der DDR vgl BT-Drucks 12/405 S 128 - zu Nr 68 <§ 256b>; zu den nur fragmentarisch überlieferten statistischen Daten über die Arbeitskräfte der DR in Westberlin s Ciesla, aaO S 19). Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass - wie dargelegt - die unterschiedlichen Tabellenwerte in den Anlagen zum FRG für Männer und Frauen auch durch das unterschiedliche individuelle Erwerbsverhalten geprägt sind. Um von einem vergleichbaren Erwerbsverhalten von Männern und Frauen ausgehen zu können, das rechtlich die Anwendung derselben Tabellenwerte gebietet, wären somit statistische Belege dazu erforderlich gewesen, dass die weiblichen Beschäftigten bei der DR in Westberlin in gleichem Maße wie die männlichen Beschäftigten insbesondere auch die zuschlagsbegünstigten Tätigkeiten verrichtet haben. Denn das Vergütungssystem für die Westberliner Beschäftigten der DR war sehr ausdifferenziert; insbesondere war es von vielfältigen Lohnzuschlägen für körperlich belastende Tätigkeiten geprägt (vgl Schichtprämien, Erschwerniszuschläge und Lohnausgleichszahlungen gemäß §§ 26 bis 28 sowie Anlage 1 der Vereinbarung über lohn- und arbeitsrechtliche Bestimmungen für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn mit Wohnsitz in Berlin vom 14.11.1977).
Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG schützt grundsätzlich auch sozialversicherungsrechtliche Rentenanwartschaften aus eigener Versicherung, die im Geltungsbereich des GG erworben wurden (BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 180 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 RdNr 76; BVerfG Beschluss vom 8.5.2012 - 1 BvR 1065, 1082/03 - BVerfGE 131, 66, 79 f; BVerfG Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 7). Dasselbe gilt für in der DDR begründete und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland bestehende Rentenanwartschaften, jedoch nur in der Form, die sie aufgrund des Einigungsvertrags erhalten haben (BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 51; BVerfG Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 10). Rentenanwartschaften beruhen auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem Zusammenwirken zum Gesamtergebnis einer ökonomischen Sicherung ihres Inhabers führen. Schutzobjekt des Art 14 Abs 1 GG ist nur die Rentenanwartschaft insgesamt, nicht aber isoliert einzelne ihrer Elemente (BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 181 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 RdNr 76).
Bei Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt. Eine völlige Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Regelungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das nicht nur auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 125 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 RdNr 85; BVerfG Beschluss vom 20.4.2016 - 1 BvR 1122/13 - Juris RdNr 9 mwN). Gerade für Anwartschaften gilt daher, dass sich die konkrete Reichweite ihrer eigentumsrechtlichen Bestandsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art 14 Abs 1 S 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfG aaO). Dieser ist befugt, Rentenanwartschaften zu beschränken und umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 125 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 RdNr 86, mwN; BVerfG Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = NZS 2009, 621 RdNr 14). Dass die Bestimmung in § 256a Abs 3a SGB VI zur dauerhaften Fortführung der Bewertung der Beschäftigungszeiten der "West-Reichsbahner" nach den Anlagen 1 bis 16 zum FRG ab dem 1.1.1996 - dh auch für zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht rentennahe Jahrgänge - eine geeignete, erforderliche und im engeren Sinne verhältnismäßige Regelung darstellt, um die Rentenanwartschaften dieser Personengruppe mit besonderen Erwerbsbedingungen in das gesamtdeutsche Rentenrecht des SGB VI einzupassen, ergibt sich bereits aus den oben angeführten Gründen zur Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 und Abs 3 S 1 GG.
Soweit die Klägerin aber meint, der Gesetzgeber des SGB VI-Änderungsgesetzes vom 15.12.1995 sei nach Art 14 GG verpflichtet gewesen, ihr eine Rentenanwartschaft in einer Höhe zu verschaffen, die der Anwartschaft aus dem Gehalt vergleichbarer Beschäftigter bei der Deutschen Bundesbahn entsprach, geht dies von vornherein fehl. Denn das Verschaffen einer Rechtsposition ist nicht vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst (BVerfG Beschluss vom 8.5.2012 - 1 BvR 1065/03 ua - BVerfGE 131, 66, 80; BVerfG Beschluss vom 26.4.2015 - 1 BvR 1420/13 - NVwZ 2015, 1446 = Juris RdNr 8).