Source: https://www.jurablogs.com/topic/richtlinie
Timestamp: 2018-02-19 06:31:37
Document Index: 277349968

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 36', '§ 36', 'EuG']

RICHTLINIE - JuraBlogs
…. Auf der einen Seite existiert seit 2009 die sogenannte „Cookie-Richtlinie“ der EU (Richtlinie 2009/136/EG). In dieser wird zunächst danach unterscheiden, ob es sich um technisch notwendige oder technisch nicht notwendige Cookies handelt. Technisch notwendig sind solche Cookies, die erforderlich sind, um den vom Nutzer gewünschten Dienst umzusetzen…
WK LEGAL Online Blog- 76 Leser - January 17, 2018 11:09am
Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 93 Leser - September 5, 2017 7:52am
… EuGH Urteil vom 20.07.2017 C‑357/16 Gelvora“ UAB gegen Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba Der EuGH hat entschieden, dass Inkassounternehmen dem allgemeinen Lauterkeitsrecht unterliegen und sich an die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken halten müssen. Tenor der Entscheidung: Die Richtlinie 2005/29/EG des…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 126 Leser - August 7, 2017 8:15am
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Erste Abstimmung im europäischen Ausschuss
… geplante europäische Urheberrechtsrichtlinie kommt allmählich Bewegung. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte am 08.06.2017 über diese ab. Der Vorschlag für diese Richtlinie stammt von der Europäischen Kommission. Bereits im Mai diesen Jahres richtete die Allianz ,,Copyright for Creativity’’ (C4C), bestehend aus 64 Verbänden und…
Tim Strack/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 58 Leser - June 15, 2017 5:26am
…Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Krankentransport-Richtlinie an die neuen Pflegegrade angepasst. Sie tritt am 8.3.2017 in Kraft. Weiterlesen › …
… Betroffenen frei, sich an die Aufsichtsbehörde oder das zuständige Gericht zu wenden. Liegt einem Suchmaschinenbetreiber eine Beschwerde vor, so hat das Unternehmen die Beschwerde auf ihre Begründetheit zu prüfen. Ist dies der Fall, so muss der Link aus den Ergebnislisten des Betreibers gelöscht werden. Nach Ansicht des Gerichts seien Artikel 12 b und…
… EuGH Urteil vom 25.01.2017 C‑367/15 Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ gegen Stowarzyszenie Filmowców Polskich Der EuGH hat entschieden, dass ein doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen (Verletzerzuschlag) europarechtskonform ist und nicht gegen EU-Richtlinie 2004/48/EG verstößt. Tenor der Entscheidung: Art. 13 der…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 180 Leser - January 28, 2017 10:17am
Stichtag 01.02.2017: Inkrafttreten von Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) und Sanktionierung von Pflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-VO“)
…§§ 36, 37 VSBG Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/524/EU) treten am 01.02.2017 zwei neue Informationspflichten in Kraft. § 36…
KÜMMERLEIN 360°- 150 Leser - December 14, 2016 4:10pm
… Urteil des EuGH vom 26.10.2016, Az.: C-611/14 Für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraktik als irreführend anzusehen ist, muss generell das verwendete Kommunikationsmedium sowie dessen räumliche und zeitliche Beschränkung, mithin dessen technische Grenzen berücksichtigt werden. Wer den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung verleitet…
kanzlei.biz- 94 Leser - December 1, 2016 12:02pm
… Kaufvertrag. Am 4. März 2011 setzte er das Fahrzeug außer Betrieb. Seither legt er die Strecke zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstätte mit einem ihm leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeug seiner Eltern zurück. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises (16.200 €), Zug um Zug gegen Übergabe und…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 420 Leser - November 14, 2016 10:00am
… Urteil des LG Köln vom 16.08.2016, Az.: 33 O 2/16 Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Yello Strom) kann seinen Kunden zwar grundsätzlich verschiedene Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen verschiedener Vertragsvarianten anbieten, allerdings müssen die Produkte außer in Bezug auf Zahlungsweise und – durch die Zahlungsweise bedingte…
kanzlei.biz- 67 Leser - September 29, 2016 2:24pm
… LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2016, Az.: 416 HKO 169/15 Eine Ware oder Dienstleistung wird auch dann „angeboten“, wenn nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vorliegt. Sofern sich aus der Werbeanzeige die wesentlichen Informationen ergeben, die dem Verbraucher genügen, um einen Geschäftsabschluss herbeizuführen, liegt ein Angebot i.S.d…
kanzlei.biz- 59 Leser - September 14, 2016 2:34pm
… müsse aber feststehen, dass nicht ausnahmsweise die Richtlinien eine Abweichung von dem Entfernungswert zulassen. Außerdem müsse der Tatrichter darlegen, mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene – hypothetisch – bei einer ordnungsgemäßen Messung (in höherer Entfernung zum Schild) gemessen worden wäre. Wenn eine ordnungsgemäße Messung zu einem…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 163 Leser - August 19, 2016 6:30am
… [IITR – 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können. Was hat sich durch das Votum datenschutzrechtlich verändert? Bislang nichts. Die…
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 83 Leser - June 29, 2016 4:06pm
… Am 1. April 2014 – kein Scherz – ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR) um, die in Verbindung mit der EU-Verordnung über…
Felix Hilgert/ Onlinespielerechtin Abmahnung- 160 Leser - April 26, 2016 6:30am
2017 Abmahnung Angebot Aufsichtsbehörde Beschwerde Beweis Beweislastumkehr Bgb Bgh Bing Blog Brexit Bundesrat Cookies Daten Datenschutz Datenschutzbeauftragter Datenschutzrecht Digital Dolmetscher Dsgvo Einspruch Einwilligung England Entscheidungen Eudatap Eugh Europa Europarecht Europäische Kommission Fahrverbot Gebrauchtwagen Geschwindigkeit Gesellschaftsrecht Gewährleistung Google Großbritannien Gvg Haftung Identität Informationspflicht Informationspflichten Inhalt Inkasso Internetrecht Internetseite Irreführung It Recht Kaufrecht Kaufvertrag Kommission Link Lizenzschaden Löschungsantrag Mangel Medienrecht Medizinrecht Olg Frankfurt Onlinerecht Opt In Owi Panorama Personenbezogene Daten Persönlichkeitsrechte Politik Praxis Praxis Für Betroffene Praxis Verarbeitende Stellen Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsverletzer Rücktritt Schadensersatz Stpo Straf Und Owi Recht Strafbefehl Strafverfahren Streit Suchmaschine Telekommunikationsrecht Top Urteile Unionsrecht Unlauterer Wettbewerb Unternehmen Urheberrecht Urhg Url Urteil Urteile Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Verordnung Werberecht Wettbewerbsrecht Wohnsitz Zivilrecht Zustellung öffentliches Recht öffentlichkeit