Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39834
Timestamp: 2018-02-22 17:05:18
Document Index: 288379407

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 41', 'Art. 12', '§ 42', '§ 42', '§ 102', '§ 134', '§ 111', '§ 111', '§ 119', '§ 133']

Verhängung von Zwangsstrafen bei behaupteter unbeschränkter Steuerpflicht in einem anderen Land - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.03.2009, RV/4072-W/08
Verhängung von Zwangsstrafen bei behaupteter unbeschränkter Steuerpflicht in einem anderen Land
RV/4072-W/08-RS1 Permalink
Wird jemand vom Finanzamt dazu aufgefordert, eine Abgabenerklärung einzureichen, so ist, wenn dieser Aufforderung nicht entsprochen wird, die Verhängung von Zwangsstrafen auch dann zulässig, wenn behauptet wird, dass in einem anderen Land unbeschränkte Steuerpflicht besteht und aus diesem Grund im Inland keine Steuerpflicht besteht (vgl. VwGH vom 20.3.2007, 2007/17/0063).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der FrauX, GebDat, Adresse, vertreten durch Martin Unger, Steuerberater, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19 - 21, vom 4. August 2008 und vom 10. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vom 11. Juli 2008 und vom 11. August 2008 betreffend Zwangsstrafen wegen der unterlassenen Abgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:
Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen in Höhe von je 300,00 € wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 sowie gegen die Festsetzung von Zwangsstrafen in Höhe von je 600,00 € wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 wird teilweise Folge gegeben.
Die Zwangsstrafen werden auf je 200,00 € herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 2.5.2007 wies das Finanzamt den Antrag der FrauX, in der Folge Bw., um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 ab und erklärte, wenn die genannte Abgabenerklärung bis 31.5.2007 beim Finanzamt eingereicht werde, gelte sie als fristgerecht eingebracht.
Mit Bescheid vom 20.6.2007 wurde die Bw. ersucht, die Einreichung der Einkommensteuererklärung bis zum 11.7.2007 nachzuholen. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € gemäß § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung angedroht.
Mit Bescheid vom 2.5.2008 wies das Finanzamt den Antrag Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ab und erklärte, wenn die genannte Abgabenerklärung bis 30.5.2008 beim Finanzamt eingereicht werde, gelte sie als fristgerecht eingebracht.
Mit Bescheid vom 17.6.2008 wurde die Bw. ersucht, die Einreichung der Einkommensteuererklärung bis zum 8.7.2008 nachzuholen. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € gemäß § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung angedroht.
Mit Bescheiden vom 11.7.2008 setzte das Finanzamt wegen Unterlassung der Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 Zwangsstrafen in Höhe von je 300,00 € fest und forderte die Bw. auf, bis 4.8.2008 die bisher unterlassenen Handlungen nachzuholen. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von 600,00 € angedroht.
Mit Berufung vom 4.8.2008 beantragte die Bw. die Aufhebung dieser Bescheide und ersuchte, von einer weiteren Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafen Abstand zu nehmen. Begründend führte die Bw. aus, sie sei "laut den einschlägigen geltenden Bestimmungen des DBA mit Land, in Land unbeschränkt steuerpflichtig" und werde auch beim Finanzamt FA_Bez unter der Steuernummer Nr. zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht veranlagt. Nach geltendem Recht könne nicht in zwei Staaten eine unbeschränkte Steuerpflicht vorliegen, woraus sich derzeit eine offene Rechtsfrage ergebe, für die, wie aus der Aktenlage ersichtlich, ein Vorlageantrag an die zweite Instanz gegeben sei. Aus diesen Gründen habe auch eine Betriebsprüfung stattgefunden, in deren Verlauf zwar vom Finanzamt für die Vorjahre eine Entscheidung getroffen worden sei, deren Ergebnis aber in diesem Punkt der grundsätzlichen Rechtsbeurteilung von der Bw. nicht geteilt werde. Soweit es die Jahre 2005 und 2006 betreffe, habe sich die Bw. "nachweislich mehrheitlich in Land aufgehalten und in Österreich überwiegend nur geringere nichtselbständige Einkünfte erzielt, und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit beliefen sich auf unter 730,00 €, sodass gemäß § 41 Abs. 1 EStG, bei Weglassung des Progressionsvorbehaltes (beschränkte Steuerpflicht), es zu keiner Einkommensteuerveranlagung kommen würde. Unter Hinweis auf die offene Rechtsproblematik und der umfangreichen Aktenlage wurde uns auch zugesichert, dass es zu keiner Festsetzung von Zwangsstrafen kommen wird, zumal ja feststeht, dass die Mandantin bereit ist, ihrer Erklärungspflicht nachzukommen, sobald geklärt ist, ob nun in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt und die land Behörden damit nur zur beschränkten Steuerpflicht berechtigt wären". Die Festsetzung von Zwangsstrafen sowie die Androhung weiterer Zwangsstrafen stelle unter den gegebenen Umständen eine erhebliche Härte dar, zumal, wie bereits erwähnt, die Bw. ihrer Offenlegungspflicht nachzukommen gewillt sei.
Mit Bescheiden vom 11.8.2008 setzte das Finanzamt wegen Unterlassung der Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 Zwangsstrafen in Höhe von 600,00 € fest und forderte die Bw. auf, bis 1.9.2008 die bisher unterlassenen Handlungen nachzuholen. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von 1.100,00 € angedroht.
Mit Berufung vom 10.9.2008 beantragte die Bw. die Aufhebung dieser Bescheide und ersuchte, von einer weiteren Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafen Abstand zu nehmen. Begründend führte die Bw. aus, es lägen objektive Umstände vor, die die Abgabe der Steuererklärungen für beide Jahre objektiv gesehen nicht zweckmäßig erscheinen ließen und sei aus diesem Grund auch entsprechend einem Telefonat vorerst die Frist bis 30.9.2008 erstreckt worden, weil zu diesem Zeitpunkt auf Grund der nachhaltigen Intervention des steuerlichen Vertreters mit einer Entscheidung seitens der land Steuerbehörden gerechnet werden könne. Die Bw. habe weiters im Rahmen des Rechtsmittels vom 4.8.2008 ersucht, von der weiteren Festsetzung angedrohter Zwangsstrafen Abstand zu nehmen und damit ausreichend bekundet, dass sie nach Klärung der Rechtslage gewillt sei, Steuererklärungen einzubringen und daher Erzwingungsmaßnahmen nicht erforderlich seien. Die Bw. wiederholte im Übrigen das Vorbringen der Berufung gegen die Bescheide, mit denen Zwangsstrafen in Höhe von 300,00 € verhängt wurden.
Am 2.10.2008 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung der Bw. für das Jahr 2005 ein.
Mit Bescheid vom 30.10.2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2005 in Höhe von 1.089,42 € fest. Dieser Festsetzung liegen inländische Einkünfte in Höhe von 32.416,24 € und ausländische Einkünfte in Höhe von 24.460,74 € zugrunde.
Das Finanzamt erließ hinsichtlich beider Berufungen eine abweisende Berufungsvorentscheidung.
Über Vorhalt führte der steuerliche Vertreter im Berufungsverfahren aus, die Bw. verfüge sowohl in Wien wie auch in Land über eine ständige Wohnstätte und daraus resultierten die offenen Probleme, da die land Steuerbehörden bislang der Meinung gewesen seien, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Land befinde. Sie beriefen sich dabei auf die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen und der jeweiligen Dauer des Aufenthaltes und hier insbesondere auf die Höhe der Einkünfte. Da die Bw. ledig sei und ihr minderjähriges Kind auch nicht in ihrem Haushalt lebe sondern sie Unterhaltszahlungen für das Kind leiste, ergebe sich daraus, dass für die Frage der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen sowohl der Aufenthaltszeitraum wie auch die Einkommenshöhe selbst heranzuziehen sei. Soweit dies das Jahr 2006 betreffe, ergäben sich "ganz klare Verhältnisse zugunsten Land ", da sich die Bw. überwiegend in diesem Land aufgehalten habe und sich fast durchgehend in Engagements in Land befunden habe. Beim Jahr 2005 sei die Lage differenzierter zu sehen, da die Aufenthaltsdauer nicht ganz geklärt werden könne. Tatsache sei, dass sich die Bw. ab 1. August am Schauspielhaus Stadt befunden habe, vorher erhebliche Zeiträume für Proben in Stadt aufgehalten habe und in den Monaten Jänner bis April sich wegen der Filmaufnahmen für Firma sowohl in Stadt2 als auch in Stadt3 aufgehalten habe. Je nachdem, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt werde, seien auch gemäß dem DBA Art. 12 die erhaltenen Lizenzgebühren zuzuordnen. Läge somit im Jahr 2005 die unbeschränkte Steuerpflicht in Land , würde durch die Zuordnung der erhaltenen Lizenz- und Urheberrechtsabgeltungen die Mehrheit des Einkommens auf Land entfallen. Zur Vermeidung weiterer Probleme seien in Österreich Steuererklärungen für unbeschränkte Steuerpflicht eingebracht worden, dies auch im Hinblick darauf, dass angenommen worden sei, dass sich die Bw. im Jahr 2005 noch über die Hälfte des Jahres, trotz der Unterbrechungen, in Wien aufgehalten habe. Für 2006 sei dies auf Grund des Engagements in Stadt völlig auszuschließen. In der Folge wurde auf verschiedene Schreiben verwiesen. Diese bezogen sich auf folgende Schriftstücke:
dieses Schreiben konnte in den Akten nicht aufgefunden werden
Steuererklärung 2002, Übermittlung der land ESt-Bescheide 2002 und 2003
Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen
nicht erfolgter Abgabe der ESt-Erklärung 2002
Zurücknahme der Berufung gegen den ESt-Bescheid 2001
Berufung gegen die ESt-Bescheide 2002 und 2003
Es sei unter Anführung des zuständigen Finanzamtes in Stadt4 und der dortigen Steuernummer angeführt worden, dass die land Behörden "den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Land angesiedelt haben". In der Folge werde darauf verwiesen, dass sich die Bw. im Jahr 2003 über 183 Tage in Land aufgehalten habe und über eine eigene ständige Wohnung verfüge. In mehreren Telefonaten sei daher zugesichert worden, dass unter Beachtung dieser genannten Schreiben vorläufig bis zur Klärung des Sachverhaltes durch die land Steuerbehörden keine Zwangsstrafen festgesetzt werden. Die Bw. gehe davon aus, dass "bei der Vielzahl der geführten Telefonate, diese zumindest teilweise ihren aktenmäßigen Niederschlag gefunden haben". Die "gesamte Sachlage" sei im Zuge der stattgefundenen Betriebsprüfung ausführlichst erörtert worden und auch "im Zusammenhang mit dem ursprünglich eingebrachten Vorlageantrag vom 23. Dezember 2004", GZ. Gegenstand der konstruktiven Gespräche gewesen. Der Vorlageantrag sei im Hinblick auf die damalige Einigung zwar zurückgezogen worden, jedoch auf die komplexe Einkommenssituation durch die Tätigkeit auch im Ausland verwiesen worden.
Aus den Akten wird ferner Folgendes festgestellt:
Mit Bescheid vom 31.8.2004 wurde die Einkommensteuer 2001 der Bw. festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung wegen verschiedener Punkte. Das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat endete mit einer Zurücknahme des Vorlageantrages. Im Zuge dieses Verfahrens legte die Bw. eine Kopie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 des Finanzamtes FA-Bez vom 28.1.2005 vor sowie eine Kopie der dort eingereichten Einkommensteuererklärung vom 29.8.2003. In dieser wurde als Wohnort die Adresse Adr, früher Stadt4a angeführt. Die Wiener Adresse wird auch auf dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes FA-Bez angeführt. Der Bescheid wurde dem österreichischen steuerlichen Vertreter zugestellt.
Betreffend das Jahr 2002 gab die Bw. zunächst keine Einkommensteuererklärung ab, weshalb mit Bescheid vom 18.7.2005 eine Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 € festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 1.9.2005 wurde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, sie sei im Jahr 2002 in Land_ unbeschränkt steuerpflichtig gewesen.
Mit gleichem Datum langte ein Schreiben vom 22.9.2005 beim Finanzamt ein, in welchem erklärt wurde, die land Steuerbehörden seien aufgrund der überprüften Unterlagen zur Meinung gelangt, dass die Bw. in Land unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Bw. legte die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, jeweils vom 28.1.2005, des Finanzamtes FA-Bez vor, die ebenfalls die Wiener Adresse der Bw. anführen und dem österreichischen steuerlichen Vertreter zugestellt wurden.
Aus den Veranlagungsakten für die Jahre 2002 und 2003 ist ersichtlich, dass hinsichtlich der Abgabe der entsprechenden Einkommensteuererklärungen mehrere Telefonate geführt wurden und dass das Finanzamt der Berufung gegen den Bescheid über Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 nach deren Einreichung mit Berufungsvorentscheidung stattgegeben hat.
Im Jahr 2007 fand bei der Bw. eine die Einkommensteuer 2002 bis 2004 betreffende Betriebsprüfung statt. In der Schlussbesprechung am 13.6.2007 wurde die Rechtsauffassung vertreten, aufgrund des Gesamtbetrages der Einkünfte könnten die engeren wirtschaftlichen Beziehungen Österreich zugerechnet werden.
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 hat die Bw. berufen.
Die Betriebsprüfung hat in einer Stellungnahme den in der Schlussbesprechung eingenommenen Standpunkt ausführlich begründet. Diese wurde der Bw. zur Kenntnis und Gegenäußerung übermittelt wurde, wofür eine Frist bis zum 27.6.2008 eingeräumt wurde. Eine Gegenäußerung ist - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht erfolgt.
Für das Jahr 2004 reichte die Bw. am 22.11.2006 elektronisch eine Einkommensteuererklärung ein.
Gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 EStG hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird.
Gemäß § 42 Abs. 2 EStG hat der beschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder wenn die gesamten inländischen Einkünfte, die gemäß § 102 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, mehr als 2.000 Euro betragen.
Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates April jedes (Folge)Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.
Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
Streit besteht gegenständlich darüber, ob das Finanzamt zur Erzwingung der Einreichung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 Zwangsstrafen erlassen durfte.
Die Bw. begründet ihre Weigerung, die Erklärungen abzugeben mit der ungeklärten Rechtslage und verweist auf ihre Veranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtige beim Finanzamt FA-Bez und das offene Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 sowie ihre mit dem Finanzamt diesbezüglich geführten Telefonate.
Dem ist entgegen zu halten, dass eine Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung eine verfahrensleitende Verfügung und keine abschließende Entscheidung darüber ist, ob die aufgeforderte Person tatsächlich auch abgabepflichtig ist und ihr deswegen Abgaben, über die die Abgabenerklärung gefordert wurde, vorgeschrieben werden. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann, wenn diese die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein. Sie muss vielmehr auch in diesem Fall auf Grund der Aufforderung die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen legen (vgl. VwGH vom 20.3.2007, 2007/17/0063).
Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus § 111 Abs. 1 in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 133 ff leg. cit.. Eine Zwangsstrafe darf dann nicht verhängt werden, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. VwGH vom 16.11.1993, 89/14/0139).
Dass die Leistung unmöglich wäre, wurde von der Bw. nicht behauptet. Eine Unzumutbarkeit ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ebenfalls nicht gegeben, weil die Bw., wenn sie in Land bereits ihrer Erklärungspflicht nachgekommen ist, ohnehin über die entsprechenden Daten und Unterlagen verfügen muss, die ihr bzw. dem steuerlichen Vertreter deren Bekanntgabe bzw. Vorlage auch in Österreich ermöglichen würden.
Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH vom 22.2.2000, 96/14/0079).
Zu prüfen ist daher, ob die Verhängung einer Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht der Bw. notwendig war und ob sie der Höhe nach angemessen festgesetzt wurde.
Die Bw. hat zwar im Berufungsverfahren ihre Bereitschaft, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken bekundet, jedoch ist lediglich ein Hinweis auf die Veranlagung beim Finanzamt FA-Bez erfolgt und erklärt worden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in den berufungsgegenständlichen Jahren in Land befunden habe, wo sich die Bw. im Jahr 2006 auch überwiegend aufgehalten habe. Diese Angaben ersetzen jedoch keine Abgabenerklärung. Die Abgabe von Einkommensteuererklärungen hat den Sinn, dass der Abgabepflichtige seine Einkünfte und sein Einkommen für das Bezugsjahr offen legt sowie allenfalls weitere Erklärungen abgibt, die eine Beurteilung der Steuerpflicht und die Berechnung der Steuer ermöglichen. Eine diesbezügliche ausreichende Mitwirkung der Bw. war im Verfahren nicht festzustellen.
Auch hinsichtlich der Jahre 2002 und 2003 hat sich die Bw. erst nach Verhängung bzw. Androhung einer Zwangsstrafe dazu entschlossen, Einkommensteuererklärungen abzugeben. Der Unabhängige Finanzsenat hält die Verhängung von Zwangsstrafen im gegebenen Fall daher dem Grunde nach für gerechtfertigt.
Zu prüfen ist somit, ob die Zwangsstrafen der Höhe nach gerechtfertigt waren. Im Hinblick auf den unterschiedlichen Verfahrensgang wird diese Frage für die Jahre 2005 und 2006 gesondert geprüft.
Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform war der 30.4.2006. Da die Bw. einen steuerlichen Vertreter hatte, wurde diese Frist verlängert.
In der Folge ersuchte der steuerliche Vertreter der Bw. um Fristverlängerung bis 31.5.2007, weil ihm leider seitens Dritter noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorlägen.
Das Finanzamt wies das Ansuchen ab, führte jedoch aus, dass die Einkommensteuererklärung dann noch als fristgerecht eingebracht gelte, wenn sie bis 31.5.2007 beim Finanzamt eingereicht werde.
Mit Bescheid vom 20.6.2007 wurde die Bw. ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärung bis 11. Juli 2007 nachzuholen und die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € angedroht.
Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe erst am 11. Juli 2008. Die Bw. hatte sohin über 30 Monate Zeit für die Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung, während der Gesetzgeber eine Frist von vier Monaten für ausreichend hält.
In der dagegen eingebrachten Berufung erklärte die Bw., sie habe sich im Jahr 2005 nachweislich mehrheitlich in Land aufgehalten und in Österreich "überwiegend nur geringere nichtselbständige Einkünfte erzielt, und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit beliefen sich auf unter 730 €". Es wurde weiterhin keine Steuererklärung eingebracht.
Am 11.8.2008 erließ das Finanzamt einen weiteren Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe über den Betrag von 600,00 € und drohte die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von 1.100,00 € an.
Auch gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, jedoch in der Folge eine Einkommensteuererklärung abgegeben.
Die Einkommensteuer wurde mit Bescheid in Höhe von 1.089,42 € festgesetzt.
Im Hinblick darauf, dass die Abgabennachforderung im Verhältnis zu den von der Bw. erzielten Einkünften im Jahr 2005 in Verbindung mit der bereits entrichteten Lohnsteuer einen relativ geringen Betrag erreicht hat und von der Androhung bis zur Verhängung der ersten Zwangsstrafe ein beträchtlicher Zeitraum verstrichen ist, hält der Unabhängige Finanzsenat jedoch eine Herabsetzung der ersten Zwangsstrafe für angebracht. Der Unabhängige Finanzsenat hält in diesem Fall eine Zwangsstrafe von 200 € für angemessen.
Die Bw. hat ferner im Zeitraum vom 3.7.2008 bis 13.10.2008 in Wien Arbeitslosengeld in Höhe eines Tagsatzes von 41,77 € bezogen. Im Hinblick auf diese im Verhältnis geringen laufenden Einkünfte der Bw. hält der Unabhängige Finanzsenat einen Betrag von 200,00 € auch in diesem Fall für angemessen.
Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform war der 30.4.2007. Da die Bw. einen steuerlichen Vertreter hatte, wurde diese Frist verlängert.
In der Folge ersuchte der steuerliche Vertreter der Bw. um Fristverlängerung bis 30.6.2008, weil es ihm leider wegen objektiver Umstände noch nicht möglich gewesen sei, die Steuererklärungen einzubringen. Er benötige hierfür noch Unterlagen und Angaben seitens Dritter.
Das Finanzamt wies das Ansuchen ab, führte jedoch aus, dass die Einkommensteuererklärung dann noch als fristgerecht eingebracht gelte, wenn sie bis 30.5.2008 beim Finanzamt eingereicht werde.
Mit Bescheid vom 17.6.2008 wurde die Bw. ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärung bis 8. Juli 2008 nachzuholen und die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € angedroht.
Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe erst am 11. Juli 2008. Die Bw. hatte sohin über 18 Monate Zeit für die Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung, während der Gesetzgeber eine Frist von vier Monaten für ausreichend hält.
In der dagegen eingebrachten Berufung erklärte die Bw., sie habe sich im Jahr 2006 nachweislich mehrheitlich in Land aufgehalten und in Österreich "überwiegend nur geringere nichtselbständige Einkünfte erzielt, und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit beliefen sich auf unter 730 €". Es wurde weiterhin keine Steuererklärung eingebracht. Wie hoch die in Land erzielten Einkünfte waren und welche Einkünfte die Bw. allenfalls sonst noch erzielt hat, wurde nicht bekannt gegeben.
Auch gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen. Die Bw. reichte in diesem Fall keine Einkommensteuererklärung ein, sodass das Finanzamt nicht die Möglichkeit hatte, sich ein Bild von der Einkommenssituation der Bw. im Jahr 2006 zu machen. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt im Jahr 2008 ist aus den Akten nicht ersichtlich, sodass ein Vertrauen darauf, dass nach Androhung der Zwangsstrafe diese nicht verhängt würde, nicht gerechtfertigt war. Die vom Bw. in der Vorhaltsbeantwortung angeführten Schreiben beziehen sich sowohl hinsichtlich der Abgaben als auch hinsichtlich der Zwangsstrafen auf die Jahre 2001 bis 2003. Es wurden zwar im Jahr 2006 aus Anlass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 mehrere Telefonate geführt, in denen ein fixes Engagement der Bw. in Stadt erwähnt wurde, doch fand das letzte derartige Telefonat im April 2006 statt und hat der steuerliche Vertreter zum damaligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Bw. grundsätzlich wieder in Österreich tätig sein könnte und daher die Wohnung nicht aufgegeben werde. Die Bw. hat im Jahr 2006 im Verhältnis zum Vorjahr in Österreich einen größeren Betrag an lohnsteuerpflichtigen Einkünften erzielt.
Vom Arbeitgeber gemeldete Einkünfte
€ 31.179,43
€ 68.881,76
Werbungskosten, die der
Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte
-€ 4.310,61
€ 26.868,82
Auch aufgrund dieser Umstände hält der Unabhängige Finanzsenat die Verhängung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung dem Grunde nach für gerechtfertigt.
Im Hinblick auf die geringen laufenden Einkünfte der Bw. zum Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafen hält der Unabhängigen Finanzsenat jedoch einen Betrag von je 200,00 € für angemessen.
Aus den genannten Gründen konnte daher den Berufungen teilweise Folge gegeben werden.
VwGH, 2007/17/0063
VwGH, 89/14/0139
Findok-Nr: 39834.1, aufgenommen am: 10.07.2009 09:02:01, Dokument-ID: 2bcd7e59-722a-4d6d-a1cd-2e25c68c9b19, Segment-ID: 7466a5ad-ad46-4e81-9e63-fc21cb032061