Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/01/7-jahre-7-monate-tja-hat-laenger-gedauert-normal-isaber-so-schlimm
Timestamp: 2017-02-27 00:16:38
Document Index: 221410276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogApril 20127 Jahre und 7 Monate? Tja, hat länger gedauert als normal - is`aber nicht so schlimm!7 Jahre und 7 Monate hat ein Steuerstrafverfahren gedauert - von der Einleitung des E-Verfahrens bis zum Urteilsspruch. Der BGH stellt dies nur deklaratorisch fest (habe sowas noch nie gelesen bislang): Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Mai 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass festgestellt wird, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Die Revision ist i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung weder zum Schuld-spruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat und auch die Verfahrensbeanstandungen keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler aufgezeigt haben. Zutreffend ist allerdings die Einwendung der Revision, es habe eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens vorgelegen. Die "hohe Komplexität des Sachverhalts", der "ungewöhnlich hohe Schwierigkeitsgrad" der Tatvorwürfe, hinsichtlich derer es nicht zu einer Verurteilung kam, und die weiteren vom Landgericht genannten Besonderheiten des Verfahrensablaufs können letztlich auch bei einer Gesamtbetrachtung die vom Landgericht selbst als "ungewöhnlich lange Zeit" (UA S ...Zum vollständigen Artikel115 LeserBurhoff online Blog:Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen118 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Verfahrensverzögerungen – ein paar Anhaltspunkte140 LeserBurhoff online Blog:“Die Pointe” – der 1. Strafsenat des BGH ist eben doch nicht befangen83 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr regelmäßig kein Verfahrenshind...115 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXVI: Gleich drei Anfängerfehler bei der Strafzumessung76 LeserBurhoff online Blog:Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis366 LeserAnwalt bloggt:Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat72 LeserBurhoff online Blog:Revisionsrecht: Manchmal wäre ein Sätzchen mehr bei der allgemeinen Sachrüge doch siche...10 verwandte ArtikelGenug ist genug… Verfahrensverzögerung einmal berücksichtigt reichtRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ein Absehen von einer KompensationRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Wie wird denn die Strafe durch Anrechnungsentscheidung reduziert?Verständigung ok: Höhe der Kompensation für überlange VerfahrensdauerBGH: Zur Vollstreckungsanrechung im WiederaufnahmeverfahrenBGH: Zur Kompensation bei einer Verfahrensverzögerung durch Verschulden der Strafverfolgungsorgane(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: isolierter Angriff mit der Revision wegen unterbliebener Kompensation bei Verstoß gegen
Beschleunigungsverbot (2 StR 563/10)Verständigung über Art/Umfang der Kompensation für überlange VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer – und die Verständigung über ihre KompensationRechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 1, 2012 6:00pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Bgh, Stpo, Bielefeld, LandgerichtsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 218 Leser:Möge die Gerechtigkeit siegen