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Timestamp: 2020-05-29 23:56:55
Document Index: 129969317

Matched Legal Cases: ['§ 295', 'BGH', '§ 1897', '§ 295', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1897', '§ 295', '§ 1908', '§ 72', '§ 1767', '§ 74', '§ 74', 'BGH']

Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags; Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung - Rechtsportal
FamFG § 295 Abs. 1 S. 1
MDR 2017, 1055
NJW 2017, 3301
Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags; Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung
BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - Aktenzeichen XII ZB 57/17
DRsp Nr. 2017/10925
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Januar 2015 - XII ZB 352/14 - FamRZ 2015, 648 ).
FamFG § 295 Abs. 1 S. 1; BGB § 1897 Abs. 4 S. 1; BGB § 1908b Abs. 1 ;
a) Keinen rechtlichen Beanstandungen unterliegt allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach § 1897 BGB den Maßstab der Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung darstellt. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG , nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB , die die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Betreuer entlassen werden kann, ist in diesen Fällen nicht einschlägig, sondern nur anwendbar, wenn bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN).
c) Das Landgericht hat keine Umstände festgestellt, die es rechtfertigen würden, diesem Vorschlag nicht zu entsprechen. Inwiefern der Neffe des Betroffenen (der nach seinen Angaben erstmals Anfang 2014 Kontakt zum Betroffenen hatte) Gelegenheit hatte, die ehemals desolate Wohnsituation des Betroffenen zu erkennen und zu ändern, ist - zumal seit Anfang Mai 2014 ein Betreuungsverfahren für den Betroffenen lief - dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Dass der Neffe sich erst seit relativ kurzer Zeit für den Betroffenen und dessen Belange interessiert, lässt jedenfalls für sich genommen noch nicht die Prognose zu, er werde die Betreuung zukünftig nicht zum Wohl des Betroffenen führen. Ebenso wenig wird diese Annahme davon getragen, dass der Betroffene bei der notariellen Beurkundung nach den von der Rechtsbeschwerde nicht mit gemäß § 72 Abs. 1 FamFG zulässigen Mitteln (hier: Vorlage eines neuen Sachverständigengutachtens) angegriffenen Feststellungen des Landgerichts geschäftsunfähig war. Denn aus dem Umstand, dass der Neffe als Angehöriger in Übereinstimmung mit dem Urkundsnotar von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen ausgegangen ist, ergeben sich keine Bedenken gegen seine Redlichkeit. Schließlich ist auch nicht erkennbar, inwiefern der vom Neffen gehegte Adoptionswunsch eine auf die Betreuungsführung ausstrahlende konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen soll. Die Prüfung der Voraussetzungen einer Annahme als Kind des volljährigen Neffen durch den Betroffenen insbesondere nach §§ 1767 Abs. 1 , 1769 BGB ist von der Betreuungsführung rechtlich unabhängig. Dass durch die Adoption - oder auch deren mögliche Ablehnung - vermögensrechtliche oder sonstige Interessen des Betroffenen in einer sein Wohl gefährdenden Weise berührt werden, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich.
4. Der angefochtene Beschluss ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG ).
Vorinstanz: AG Bonn, vom 21.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 36 XVII 525/14 S
Vorinstanz: LG Bonn, vom 23.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 429/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 57/17) - DRsp Nr. 2017/10925