Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayrdg-1/24
Timestamp: 2017-03-29 15:10:43
Document Index: 118079629

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 25']

Art. 24 BayRDG, Voraussetzungen der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 24 BayRDG, Voraussetzungen der Genehmigung Inhaltsübersicht
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Landesrecht Bayern…Art. 24 BayRDG, Voraussetzungen der GenehmigungArt. 25 BayRDG, AntragstellungArt. 26 BayRDG, Anhörungsverfahren bei Genehmigungen außerhalb des öffentlichen ...Art. 27 BayRDG, Erteilung der Genehmigung, NebenbestimmungenArt. 28 BayRDG, GenehmigungsurkundeArt. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der GenehmigungArt. 30 BayRDG, Sonderbestimmungen für die LuftrettungArt. 31 BayRDG, Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und Rechtsformänderu...Art. 32 BayRDG, Erhebung und Grundlage von BenutzungsentgeltenArt. 33 BayRDG, Staatliche KostenerstattungArt. 33a BayRDG, Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch fü...Art. 34 BayRDG, Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbe...Art. 35 BayRDG, Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdien...Art. 36 BayRDG, Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, WasserrettungArt. 37 BayRDG, Betriebspflicht und EinsatzbereitschaftArt. 38 BayRDG, LeistungspflichtArt. 39 BayRDG, EinsatzbereichArt. 40 BayRDG, Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infekt...Art. 41 BayRDG, Anforderungen an EinsatzfahrzeugeArt. 42 BayRDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehm...Art. 43 BayRDG, Besetzung, Personalqualifikation…Art. 56 BayRDG, Einschränkung von Grundrechten
Art. 24 BayRDG, Voraussetzungen der Genehmigung
Art. 24 BayRDGBayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Landesrecht BayernDritter Teil – Genehmigung → Abschnitt 1 – Genehmigungspflicht und -verfahrenTitel: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGGliederungs-Nr.: 215-5-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,2.keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer und, soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,3.der Antragsteller als Unternehmer fachlich geeignet ist oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. Bei überregional tätigen Unternehmen muss die fachliche Eignung sowohl in der zentralen Unternehmensführung als auch bei den lokalen Betriebsteilen, die rettungsdienstliche Leistungen erbringen, vorhanden sein. Die fachliche Eignung wird durch Ablegen von Prüfungen oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen, das rettungsdienstliche Leistungen im Sinn des Genehmigungsgegenstands erbringt, nachgewiesen.(2) Die Genehmigung für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß Art. 13 Abs. 5 in beglaubigter Ausfertigung vorgelegt wird.(3) 1Durchführende des Rettungsdienstes, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Durchführung des Krankentransports beauftragt sind, erhalten keine Genehmigung für den Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes. 2Dies gilt auch für Tochtergesellschaften von freiwilligen Hilfsorganisationen, soweit diese gemäß Art. 13 Abs. 5 Satz 5 als Erfüllungsgehilfen für vertragliche Verpflichtungen zur Durchführung des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst eingeschaltet sind.(4) 1Die Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinn dieses Gesetzes beeinträchtigt wird. 2Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und die Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereichs, insbesondere das Einsatzaufkommen, dessen Verteilung im Rettungsdienstbereich, die Anzahl der betriebsbereit vorgehaltenen Krankenkraftwagen sowie die Entwicklung der Kosten zu berücksichtigen. 3Die Funktionsfähigkeit ist insbesondere beeinträchtigt, wenn das für eine effektive und wirtschaftliche Auslastung notwendige Einsatzaufkommen des im öffentlichen Rettungsdienst durchgeführten Krankentransports unterschritten wird. 4Die im Rettungsdienst beteiligten Stellen sind zur Weitergabe der erforderlichen Daten an die Genehmigungsbehörde verpflichtet. 5Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen und den Austausch von Krankenkraftwagen, soweit deren Genehmigungsumfang unverändert bleibt.(5) 1Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Abs. 4 sind sich neu bewerbende und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. 2Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. 3Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er1. nicht beabsichtigt, das Unternehmen als Hauptbeschäftigung zu betreiben,2.sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder3.seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 4Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können als Bewerber vorhanden sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 26 BayRDG, Anhörungsverfahren bei Genehmigungen außerhalb des öffentlichen RettungsdienstesArt. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der GenehmigungArt. 31 BayRDG, Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und RechtsformänderungArt. 53 BayRDG, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Art. 23 BayRDG, Durchführung von GenehmigungsverfahrenArt. 25 BayRDG, Antragstellung