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Timestamp: 2020-01-23 07:25:27
Document Index: 217874294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 842', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 32', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 104', '§ 116', '§ 32', '§ 116']

BGH, Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangs … – Urteil vom 30. Juni 2015 – Az. VI ZR 379/14 › Kanzlei für Pflegerecht
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On 3. August 2015 No Comments in Allgemein by Heike Bohnes
Von Oktober 2011 bis einschließlich Dezember 2013 besuchte der Kläger eine Werkstatt für behinderte Menschen, wo er sich zunächst im Eingangsverfahren und anschließend im Berufsbildungsbereich befand. Seit Anfang Januar 2014 ist der Kläger im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt. Als monatliches Ausbildungsgeld erhielt der Kläger in den ersten 13 Monaten 63 €, in den weiteren Monaten bis einschließlich Dezember 2013 75 €. Die von der Bundes- agentur für Arbeit als Leistungsträgerin der Werkstatt erbrachten Maßnahmekosten betrugen monatlich mehr als 3000 €.
Die Höhe des Verdienstausfallschadens des Klägers – den dieser unter Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie des erhaltenen Ausbildungsgelds berechnet hat – steht zwischen den Parteien außer Streit. Streitig ist alleine die Frage der Aktivlegitimation des Klägers. Die Beklagte vertritt insoweit die Auffassung, dass der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens gemäß § 116 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin der Werkstatt übergegangen sei. Denn die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt für behinderte Menschen seien jedenfalls für die Zeit der Ausbildung des Klägers in der Werkstatt kongruent mit seinem Verdienstausfallschaden.
a) Sachliche Kongruenz besteht, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialversicherungsträgers ihrer Bestimmung nach decken. Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen. Es genügt, wenn der Sozialversicherungsschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einstehen muss; es kommt nicht darauf an, ob auch der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2013 – VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 – VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 – , Rn. 15 mwN).
aa) Dabei kann allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dahinstehen, ob die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Klägers im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse oder des Erwerbsschadens, zu dessen Fallgruppe der Verdienstausfallschaden rechnet (vgl. Münch-KommBGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27), zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f.) oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen (vgl. Langenick, NZV 2007, 105, 110).
Wie der Senat bereits betont hat, ist die Sichtweise der sog. „Gruppentheorie“, wonach im Allgemeinen die für den Regress des Leistungsträgers erforderliche sachliche Kongruenz von Leistung und Schadenersatzanspruch schon dann bejaht wird, wenn beide derselben Schadensgruppe dienen, auf die Aufgabe beschränkt, die Schadensregulierung zu erleichtern (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 – , , 478 mwN; Kass-Komm/Kater, § 116 SGB X Rn. 105 (Stand: April 2015); Kreikebohm/Waltermann, 3. Aufl., § 116 SGB X Rn. 35). Das macht aber nicht die Prüfung entbehrlich, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X die Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten rechtfertigen (Senatsurteile vom 24. Februar 1981 – , aaO mwN; vom 25. September 1973 – , , 163; vom 20. März 1973 – , , 567; KassKomm/Kater, aaO; Kreikebohm/Waltermann, aaO; Geigel/Plagemann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 30. Kap., Rn. 22; vgl. auch bereits Senatsurteil vom 27. Oktober 1970 – , , 381 ff.). Ohne dieses Korrektiv könnte das unbillige Ergebnis eintreten, dass der Geschädigte, wenn für ihn ein Versicherungsträger eintritt, trotz eines uneingeschränkten Ersatzanspruchs gegen den Schädiger keine vollständige Schadensdeckung erreicht, wenn die Leistungen des Versicherungsträgers sich zwar der Art nach auf den Schaden beziehen, diesen aber nur zu einem Teil abdecken (vgl. Senatsurteil vom 10. April 1979 – , ; Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 32 Rn. 24).
Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll bewirken, dass der Leistungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Sozialleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 – VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 8. Juli 2003 – VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f. mwN; vom 24. Januar 1989 – , , 288; vom 28. Juni 2011 – VI ZR 194/10, VersR 2011, 1204 Rn. 21).
(1) Ein Geschädigter kann einerseits als Erwerbsschaden alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geltend machen, die er erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2013 – VI ZR 128/12, aaO Rn. 13; vom 8. April 2008 – , Rn. 9; vom 20. März 1984 – , , 336 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 – VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7 mwN). Hierzu zählt der vom Kläger geforderte Verdienstausfallschaden.
(2) Ersatzfähig sind andererseits aber auch – unabhängig von der Zuordnung zu einer Schadensgruppe – die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung des Klägers im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. Denn die mit der Beschäftigung des Geschädigten in der Werkstatt verbundenen Kosten dienen der Aktivierung der verbliebenen Arbeitskraft des Behinderten und in diesem Sinne der Wiederherstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahe kommenden Zustandes. Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (Senatsurteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 54/14, aaO Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 – , ).
2. Dahinstehen kann, ob das von der Bundesagentur für Arbeit an den Kläger gezahlte Ausbildungsgeld nach §§ 122, 125 SGB III nF (bzw. §§ 104, 107 SGB III aF) sachlich kongruent zu dessen Verdienstausfall ist (so OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Juni 2013 – , juris Rn. 97; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 116 Rn. 5b; Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 32 Rn. 31) und insoweit ein Übergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X stattgefunden hat. Denn die gezahlten Beträge wie auch die Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherungen hat der Kläger bei der Berechnung seines Verdienstausfallschadens bereits in Abzug gebracht.
3. Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 – , , 125 f.; vom 12. Dezember 1995 – , , 278 ff.; vom 25. Juni 1996 – , , 134 f.; vom 5. Mai 2009 – , Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Juni 2013 – , juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag.
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.08.2013 – –
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.08.2014 – I- –