Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=7g61m9jscdd8l5vvinetjededv&action=recent;start=10
Timestamp: 2018-02-22 18:48:57
Document Index: 51495229

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 33', '§ 50', '§ 15', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: doppelte miete und nk frage.....
« Letzter Beitrag von blumenelfe am Heute um 17:47:21 »
es ist ein haus. wusste nicht das es einen unterschied gibt.
mit der vermieterin werde ich alles absprechen. hoffe das sie die NK doch mit aufnimmt. waere einfacher.
sonst muss ich das zusammenknobeln. nur die wollen ja die tatsaechlichen kosten.
ja, bis juni ist weit hin. aber wir wuerden zum 1.mai einziehen.
hier ist wohnraum einfach nicht zu finden-nachweise sind kein problem.
danke, bei unserem jobcenter ist es so bloed. nicht moeglich mit einem sacharbeiter zu sprechen. selbst termin-wuensche in einer wichtigen sache wurden schon abgelehnt. keine offene sprechstunde.
ich werde eine doppelmiete beantragen, sofort mit abgeben. mir bringt es auch nix wenn das jc die teure miete noch ewig uebernimmt. und ich nix finde, die haus-verkauf situation ist auch nicht grade toll.
zudem durch den auszug meiner tochter und der mieterhoehung vom vermieter und verkauf des hauses, ist hoffentlich auch fuer die verstaendlich das es leider so notwenig ist!
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Hilfe gegen Einstellung von Leistung.
« Letzter Beitrag von zugchef werner am Heute um 17:45:46 »
Gibt's evtl. gar nicht weil sicher voll rechtswidrig eingestellt wurde.
Wegen einem Schreiben geht das gar nicht, noch dazu hat TE wohl bisher gar nichts davon gewusst.
Die normale Post kam ja offenbar wieder mal an.
Bei der Citypost sind schon öfter Briefe nicht angekommen und bei Einschreiben keine Benachrichtigung an den Empfänger erfolgt.
Habe ich selbst erlebt und das sollte auch beim JC in Chemnitz hinreichend bekannt sein.
TE: Frage doch mal beim JC ob es ein Einschreiben war, selbst wenn nicht ist die Einstellung eine Frechheit.
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: JC spielt Gerichtsvollzieher
« Letzter Beitrag von hartvier am Heute um 17:45:37 »
Doch, ich habe noch ein Bild von der Begründung gemacht. Aber jedesmal wenn ich es reinstellen will kommt error
Hier mal die erste Version ... den letzten Teil habe ich einfach aus dem Beispielschreiben übernommen weils sich gut anhört ... kA ob das auch stimmt
Werte Frau Soundso,
in ihrem o.g. Bescheid fordern sie ALG II in Höhe von 500,01 € zurück, das sie im Zeitraum von 01.12.2017 bis 28.02.2018 angeblich und ohne mein Verschulden zuviel gezahlt haben. Desweiteren kürzen Sie die Leistungen bis Mai um monatlich 173,67 € auf 292,33 € jeweils aufgrund eines "Einkommens" aus eBay Verkäufen in Höhe von 1180 €..
Ein nicht unerheblicher Teil dieser Summe resultiert tatsächlich aus dem Verkauf mehrer Gebrauchsgegenstände auf der Plattform eBay Kleinanzeigen. Diese Waren stammen aus meinem persönlichen Besitz und sind nach § 12 SGB 2 als angemessener Hausrat zu betrachten und damit als Vermögen nicht zu berücksichtigen. Folgend ist die Summe von 1180 € nicht als Einkommen zu werten, sondern nachweislich eine Vermögensumwandlung bzw. Vermögensumschichtung.
Hinzu kommt, das ihr o.g. Bescheid nicht die Voraussetzungen der §§ 33 Abs. 1 und 35 Abs. 1 SGB X erfüllt. Es ist Aufgrund fehlender Zahlen und Berechnungen nicht nachvollziehbar, wie sie auf die dort genannten Beträge kommen. Die für die Wirksamkeit ihres o.g. Bescheides erforderliche Prüfbarkeit ist damit nicht gegeben.
Ich erwarte, dass sie diese ungerechfertigte Rückforderung zurücknehmen.
Bitte beachten Sie, dass dieser Widerspruch hinsichtlich Ihrer im angefochtenen Bescheid enthaltenen Rückforderung (§ 50 SGB X) aufschiebende Wirkung entfaltet.
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Maßnahme Zuweisung EGV
« Letzter Beitrag von Decayze am Heute um 17:36:21 »
Ein großes DANKE schon mal @All für eure Hilfe und Mühe!
Ist denn die Zuweisung überhaupt schon rechtskräftig/sanktionierbar?
Die EGV habe ich nicht unterschrieben,bis heute keinen VA erhalten!
Einen Widerspruch könnte ich noch nicht einlegen,da kein VA vorliegt oder!?
Sollte ich am Montag bei der Maßnahme erscheinen (nix unterschreiben usw),
oder eine weitere Reaktion vom JC abwarten?
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 17:30:59 »
HEGA vom 20.01.2012
Geschäftszeichen: SP III 22 – 5614.1/1442.26/5404.13/3313/4403/6801.4/6901.4/71120/71144
gültig ab: 01.04.2012 / gültig bis: 31.03.2017
nur für den Dienstgebrauch: nein
(8) Abweichend von Absatz 2 Satz und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslo-
sen oder Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermitt-lungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von
Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von
zwölf Wochen nicht überschreiten.
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-16-MAG_ba014175.pdf
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Letzter Beitrag von Fettnäpfchen am Heute um 17:25:47 »
Zitat von: Morris am 22. Februar 2018, 17:02:40
Für die Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit eine verbindliche Weisung zu § 15 SGB II erlassen.
Wenn dein JC eine Optionskommune ist ist es nicht an die Weisungen der BA gebunden. An die § und Gesetze aber schon.
« Letzter Beitrag von Morris am Heute um 17:24:36 »
Könnte man dies auch noch als Schlusswort einsetzen oder abwarten bis evtl ein VA kommt?
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die EGV vom xx.xx. 2018 besonders gravierende Mängel leidet. Deshalb können gemäß §§ 31 ff. SGB II und gemäß § 32 SGB II aus dieser rechtswidrigen EGV weder Pflichten gefordert werden, noch Sanktionen wegen Pflichtverletzungen daraus abgeleitet werden.
"Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit." (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az.: L 8 AS 4922/06 ER-B).
"Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen." (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).
« Letzter Beitrag von coolio am Heute um 17:23:41 »
« Letzter Beitrag von CCR am Heute um 17:21:57 »
Zitat von: Decayze am 22. Februar 2018, 12:37:50
Ich habe via EGV eine Zuweisung zu einer 4 Monatigen Maßnahme bekommen.Warum ich diese nicht antreten möchte muss ich glaube ich nicht weiter ausführen.Wenn es jemanden trotzdem interessiert,kann ich das bei Bedarf/Relevanz natürlich nachholen.
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entspre-chen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnah-men zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durch-führung von Maßnahmen nach Absatz 1 beauftragen.
Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Zimmer beim Vater - Untermiete - Hauptmietvertrag
« Letzter Beitrag von Fettnäpfchen am Heute um 17:21:20 »
Zitat von: Traubensaft am 22. Februar 2018, 17:11:42
Aber da Fettnäpfchen nochmal gefragt hat habe ich es nochmal hochgeladen zum besseren Verständnis.
Natürlich schließlich ging es ja um ein neues Schreiben vom JC !
Ich kann ja nicht einfach annehmen das es wie das andere Schreiben aufgebaut ist.
Wer weiß was ohne Nachfrage rauskommt, man kann ja nicht einfach nur irgendein Text zusammenstricken ohne das Grundwissen um was es genau geht.