Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20RVg%207/94
Timestamp: 2019-03-26 17:28:39
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 7/94 - dejure.org
Schädigung - Kausalität - Tatbeitrag - Gewaltopfer - Putativnotwehr
OEG § 1 Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
SG Braunschweig, 25.05.1993 - S 10 Vg 9/92
BSGE 78, 270
NStZ-RR 1997, 156
In diesen Fällen ist - anders als im Strafverfahren - nicht darauf abzustellen, ob die Tatumstände "objektiv geeignet" waren, das Verhalten des Opfers zu erklären, sondern auf dessen subjektive Sicht (…vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 16-17 ; ähnlich auch zur Mitverursachung der Schädigung iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG BSG Urteil vom 18.6.1996 - 9 RVg 7/94 - BSGE 78, 270 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4 ) .
Bei der Beurteilung sind die Einzelursachen zu werten und in ihrer Bedeutung zu gewichten; dabei dürfen im Opferentschädigungsrecht subjektive Gesichtspunkte nicht außer Betracht gelassen werden (vgl BSGE 78, 270, 271 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4).
Im Falle eines in Putativnotwehr Handelnden hat das BSG bereits ausgeführt (BSGE 78, 270, 273 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4): Handeln beide am Geschehensablauf Beteiligte rechtswidrig, so schließt die Rechtswidrigkeit des vom Opfer geleisteten Tatbeitrags einen Entschädigungsanspruch nach dem OEG nicht schlechthin aus.
Wie der Senat wiederholt - insbesondere in seinem Urteil (BSGE 78, 270, 272 = SozR 3800 § 2 Nr. 4 S 11;… vgl auch SozR 3800 § 2 Nr. 7 S 42) - entschieden hat, sind für die Prüfung, ob die Mitverursachung einer Gewalttat wesentlich ist, auch subjektive Gesichtspunkte heranzuziehen.
So wird die Mitverursachung einer vorsätzlich begangenen Gewalttat durch eine fahrlässige, in der Vorstellung des Opfers gerechtfertigte Handlung in der Regel als nicht wesentlich anzusehen sein (vgl BSGE 78, 270).
Mitverursacht ist ein Angriff nach der auch im Opferentschädigungsrecht anzuwendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung, wenn der Geschädigte einen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nach Umfang und Bedeutung dem des rechtswidrig handelnden Angreifers ungefähr vergleichbar ist (…BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 66, 115, 118 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7; BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat dazu ausgeführt (vgl. u.a. Urteil vom 18. Juni 1996 - 9 RVg 7/94), daß der Tatbeitrag des Opfers im allgemeinen nicht als wesentliche Mitverursachung gelten kann, sofern es sowohl an einer gesetzlichen Mißbilligung als auch an einer Selbstgefährdung fehlt, wobei die Selbstgefährdung wiederum dann unbeachtlich sei, wenn das Opfer sie in der Absicht auf sich genommen habe, einen rechtlich gebilligten Zweck zu verfolgen.
Ein Versagungsgrund, für den im übrigen der Beklagte die Beweislast trägt (BSG, Urteil vom 18. Juni 1996 - a.a.O.), liegt nicht vor.
Liegt dagegen weder eine gesetzliche Mißbilligung, noch eine Selbstgefährdung vor, so wird der Tatbeitrag des Opfers im allgemeinen nicht als wesentliche Mitverursachung gelten können (vgl. Entscheidung des BSG vom 18. Januar 1994, Az.: 9 RVg 7/94, S. 5).
Der Tatbeitrag des Klägers kann nach den Ausführungen der Zeugen sowie des Inhalts der Niederschriften des Amtsgerichts Wetzlar - die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, daß sie die Beweisaufnahme des Jugendschöffengerichts sowie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren gelten lassen wollen (vgl. hierzu: Entscheidung des BSG vom 24. April 1980, a.a.O., vom 18. Dezember 1996, Az.: 9 RVg 7/94) - im Gegensatz zur Annahme des Vordergerichts im vorliegenden Fall nicht als dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers gleichwertig angesehen werden.
Ein plötzlicher Angriff erst nach Beendigung eines bis dahin verhältnismäßig harmlos verlaufenden Zwists ist aber als selbständige Ursache der Schädigung zu werten (vgl. BSG vom 18. Dezember 1996, a.a.O.).
Sollten sich dabei die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unbilligkeit weder feststellen noch ausschließen lassen, wird das LSG auch darüber zu befinden haben, ob sich die Beweislast bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 OEG (dazu s BSGE 78, 270 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4) in Fällen der vorliegenden Art ausnahmsweise mit der Folge umkehrt, daß das Nichtfestgestelltsein von Umständen, die gegen eine Mitverursachung des Gewaltopfers oder die Unbilligkeit der Entschädigung sprechen, zu Lasten des Antragstellers geht.
Verursachung im Sinne des § 2 Abs. 1 Alternative 1 OEG bedeutet nach der auch im Opferentschädigungsgesetz anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätstheorie nicht nur einen nicht hinweg zu denkenden Tatbeitrag, sondern ein Verhalten, das neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers für den Eintritt des Erfolges wesentlich, das heißt eine annähernd gleichwertige Bedingung, ist (BSG…, Urteil vom 15.08.1996 - 9 RVg 6/94 - in: SozR 3-3800 § 2 OEG Nr. 5; BSG, Urteil vom 18.06.1996 - 9 RVg 7/94 - in: SozR 3-3800 § 2 OEG Nr. 4).
Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit eines Ursachen setzenden Geschehens können subjektive Gesichtspunkte nicht außer acht bleiben (BSG, Urteil vom 18.06.1996 a.a.O.).
Nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast hat der Beklagte die Nachteile zu tragen, die sich daraus ergeben, daß sich Ausnahmetatbestände im Sinne des § 2 OEG, die eine Versagung der Hinterbliebenenversorgung rechtfertigten, nicht nachweisen lassen (BSG, Urteil vom 18.06.1996 a.a.O.).
Ein Leistungsausschluß kommt hier nach § 2 Abs. 1 OEG nur in Betracht, wenn das Verhalten der Klägerin wesentlich mitursächlich im Sinne der im Versorgungs- und OEG-Recht geltenden Kausalitätsnorm, dh in etwa gleichwertig mit dem Tatbeitrag des Schädigers gewesen sein sollte (vgl BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4).
LSG Bayern, 17.08.2011 - L 15 VG 21/10
Opferentschädigung, Versorgung, Beweiserleichterung, Rechtswidrigkeit, …
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Ermittlungspflicht der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei der Entscheidung …
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