Source: https://blog.burhoff.de/2013/12/
Timestamp: 2019-09-22 21:14:28
Document Index: 285569794

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 121', 'BGH']

Dezember | 2013 | Burhoff online Blog
Jahresrückblick-Song – “Champagner ist aus” – super gemacht!!!
Mein Plan, das alte Jahr hier einigermaßen locker ausklingen zu lassen, ist mir – meine ich – gelungen. Denn: Bei meiner Suche nach einem entsprechenden Beitrag bin ich bei YouTube – wo sonst soll man sonst suchen? – auf einen m.E. Superbeitrag gestoßen. Ich war davon so begeistert, dass ich dann gleich ein Abo gemacht habe (was ich sonst nie tue :-)). Da haben sich die “Zwergpinscher” viel Mühe gemacht – ich finde es professionell. Davon dann hoffentlich im nächsten Jahr mehr.
Dieser Beitrag wurde am 31. Dezember 2013 von Detlef Burhoff in Jahresrückblick, Wochenspiegel veröffentlicht. Schlagworte: Jahresrückblick.
Die “Ostfriesischen Nachrichten” – ja, ich bin auf Borkum 🙂 – berichteten gestern über einen Mann in Middels, der seinen Führerschein bei der Polizei abgegeben und dann aber mit dem Pkw weggefahren ist. Dasselbe hier im vorigen Jahr (2012 :-)) in Darmstadt.
Das fragt man sich dann: Vergessen? Und wird das bei § 21 StVG: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Dieser Beitrag wurde am 31. Dezember 2013 von Detlef Burhoff in StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrlässigkeit, Vorsatz.
Ich hatte bereits zweimal über OLG-Entscheidungen zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen betreffend das Tatbestandsmerkmal “Wegnahme” beim Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB berichtet (vgl. hier “An sich nehmen” oder “entwenden”. Reicht nicht für einen Diebstahl.. und hier “Entwenden” reicht für “Wegnahme” nicht). Dabei ging es um den OLG Bamberg, Beschl. v. 01.10. 2013 – 3 Ss 96/13 – und den OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2013 – 5 RVs 111/13 – sowie auch den OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2013 – III 5 RVs 38/13). Mit der Frage hat sich dann vor einiger Zeit auch das OLG Düsseldrof auseinandersetzt und sie anders entschieden als das OLG Bamberg bzw. das OLG Hamm. Die hatten die Feststellungen als zu knapp beanstandet
Im OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.12..2013 – 3 RVs 147/13 – heißt es dazu dann aber:
a) Entgegen der Auffassung von Verteidiger und Generalstaatsanwaltschaft tragen die sich auf den Satz : Am 20.02.2013 gegen 11.50 Uhr entwendete der Angeklagte aus den Auslagen der Firma Kaufpark Käse und Mett zum Preis von 2,48 EURO” beschränkenden Feststellungen zur Sache den Schuldspruch wegen Diebstahls. Dem Verteidiger und der Generalstaatsanwaltschaft ist zwar zuzugeben, dass die Reduktion der Tatbeschreibung auf das Verb „entwenden” eine größtmögliche Einschränkung der sachlichrechtlichen Nachprüfungsgrundlage bedeutet.
Gleichwohl ist die vom Senat vorzunehmende Subsumtionsprüfung hier insbesondere mit Blick auf das in § 242 Abs. 1 StGB enthaltene Tatbestandsmerkmal der „Wegnahme” noch möglich. Grund für die abweichende — und vom Verteidiger in Bezug genommene — Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 6. Mai 2013 – 111-5 RVs 38/13) war, dass in dem dort zu entscheidenden Fall mit einem Paar Herrenschuhe größere Gegenstände „entwendet” waren, die nach ihrer Beschaffenheit eine Abgrenzung zwischen vollendeter oder bloß versuchter Wegnahme nicht zuließen. In dem hier zu beurteilenden Fall kann dagegen aus der Art der Gegenstände und deren äußerst geringem Gesamtpreis mit Sicherheit geschlossen werden, dass es sich um kleinere, sehr handliche und leicht bewegliche Objekte handelte, bei denen eine vollendete Wegnahme schon dann angenommen werden kann, wenn sie der Täter ergriffen hat und festhält (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rn. 18 m.w.N.). Da umgekehrt ein Versuch in Fällen des Ladendiebstahls nur vorliegt, wenn der Dieb zur Bergung der Beute von vornherein keine Chance hat, weil es sich — anders als hier — um auffällige, sperrige Sachen handelt (vgl. Fischer, a.a.O. Rn. 21), stellt sich die im Fall des OLG Hamm problematische Abgrenzungsfrage vorliegend gerade nicht. Es kommt daher auch eine Divergenzvorlage an den BGH nach § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht.”
Wie hatte der Kollege, der mir die Entscheidung geschickt hat, geschrieben: “Halten, halten, bloß nicht dem BGH vorlegen.”
Dieser Beitrag wurde am 30. Dezember 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Urteilsgründe veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, Diebstahl, Feststellungen, OLG Düsseldorf, Wegnahme.