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Timestamp: 2019-05-21 08:43:28
Document Index: 164731317

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 54', '§ 31', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 77', '§ 77', '§ 5', '§ 91', '§ 95', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 13', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 65', '§ 428', '§ 65', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'Art 80', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 237', '§ 236', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art 1', 'Art 20', '§ 20', 'Art 14', 'Art 14', '§ 237', '§ 236']

BSG > 2015 > BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchend...
Urt. v. 19.08.2015, Az.: B 14 AS 1/15 R
Jobcenter kann Verpflichtung zum vorzeitigen Rentenbezug durchsetzen
Bezieher von Arbeitslosengeld II, die auf das 63. Lebensjahr zugehen, dürfen vom Jobcenter aufgefordert werden, die vorzeitige Altersrente ab "63" zu beantragen - auch wenn sie die Bedingung für eine abschlagsfreie Zahlung nicht erfüllt haben. Geschieht das nicht, so ist das Jobcenter befugt, den Antrag für den Leistungsbezieher zu stellen. Das BSG: Die oder der Arbeitslose müssen es hinnehmen, dass sie für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vor dem 65. Geburtstag (zuzüglich einiger Monate - je nach Geburtsmonat im 66. Lebensjahr) einen Abschlag von 0,3 Prozent hinnehmen müssen. "Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit führt".
Referenz: JurionRS 2015, 28141
Aktenzeichen: B 14 AS 1/15 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 23.10.2014 - AZ: L 7 AS 886/14
§ 12a S. 1 SGB II
§ 12a S. 2 Nr. 1 SGB II
§ 13 Abs. 2 SGB II
§ 7 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB II
UnbilligkeitsV UnbilligkeitsV
BSGE 119, 271 - 286
FEVS 67, 385 - 398
FStBW 2016, 39-41
FStHe 2016, 246-247
FStNds 2016, 117-118
FuBW 2016, 39-41
FuHe 2016, 246-247
FuNds 2016, 117-118
GV/RP 2015, 719-720
JM 2015, 462-463
KomVerw/B 2016, 114-115
KomVerw/LSA 2016, 113-114
KomVerw/MV 2016, 112-114
KomVerw/S 2016, 112-113
KomVerw/T 2016, 105-107
NDV-RD 2016, 34-40
NWB 2015, 2632
NWB direkt 2015, 958
NZS 2016, 31-36
SGb 2015, 559-560
SGb 2016, 413-419
WzS 2016, 86
ZfF 2015, 273-274
ZfSH/SGB 2015, 665-672
Az: B 14 AS 1/15 R
L 7 AS 886/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 55 AS 4434/12 (SG Duisburg)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t sowie die ehrenamtliche Richterin G a r b e n - M o g w i t z und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. S c h u b e r t
2. Zutreffende Klageart ist hier die Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG). Denn der Kläger begehrt die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente, bei der es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt (Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 5). Die Aufforderung setzt die allgemein für Leistungsberechtigte geltende gesetzliche Verpflichtung nach § 12a Satz 1 SGB II, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, in eine konkrete Regelung im Einzelfall des Klägers um, bis zum 19.11.2012 eine vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres zu beantragen.
a) Diese Vorschriften sind Teil eines größeren Regelungszusammenhangs. In diesem ist erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II (diese und alle weiteren Vorschriften des SGB II in der seit 1.4.2011 geltenden Fassung aufgrund der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850), wer - neben anderen Voraussetzungen - hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Hieran knüpft die Vorschrift des § 12a SGB II über vorrangige Leistungen an. Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (Satz 1). Hiervon abweichend sind sie nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen (Satz 2 Nr 1). Nach Vollendung des 63. Lebensjahres gehört indes zu den vorrangigen Leistungen grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme (niedrigerer Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VI] für die gesamte Rentenbezugsdauer aufgrund § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI). Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf vorrangige Leistungen eines anderen Trägers nicht, können nach § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Eine vergleichbare Ermächtigung enthielt bereits § 91a Bundessozialhilfegesetz, dem im geltenden Sozialhilferecht § 95 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entspricht.
Mit § 5 Abs 3 SGB II "sollen das Realisieren von Ansprüchen gegen andere Träger und der Nachrang der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sichergestellt werden" (so BT-Drucks 15/1516, S 51 f). § 12a SGB II "stellt" in Satz 1 zur in den §§ 5, 7 und 9 SGB II vorausgesetzten Pflicht zur Inanspruchnahme einer vorrangigen Sozialleistung "klar", dass hierzu nur verpflichtet ist, wer dadurch die Hilfebedürftigkeit beseitigen, vermeiden, verringern oder verkürzen kann (BT-Drucks 16/7460, S 12); Satz 2 Nr 1 schränkt diese Verpflichtung für den Fall der Altersrente dahin ein, dass eine vorzeitige Altersrente frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden muss. "Damit wird einheitlich für alle Hilfebedürftigen ein Alter festgelegt, ab dem sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben" (so BT-Drucks 16/7460, S 12; zum Regelungsgegenstand und Schutzzweck des § 12a Satz 2 SGB II - Absehen von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Renteninanspruchnahme zur Abmilderung von Rentenabschlägen - vgl bereits BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30 RdNr 31 f). Die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs 2 SGB II zur Bestimmung von Ausnahmen von dieser Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis dadurch verdeutlichen, dass die Verordnung lediglich eng umgrenzte Fälle bestimmen soll, in denen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, unbillig wäre (so BT-Drucks 16/7460, S 12). § 39 Nr 3 SGB II nimmt die "zentrale Verpflichtung", die Hilfebedürftigkeit auch durch die Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen zu verringern oder zu beenden, zum Anlass, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird, vorzusehen, "damit Hilfebedürftige nicht endgültig durch die Einlegung von Rechtsmitteln für die Dauer des Verwaltungs- und Klageverfahrens die Inanspruchnahme der vorrangigen Leistung vereiteln" (so BT-Drucks 16/10810, S 50).
bb) Bei einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ist zusätzlich zu prüfen, ob die Anwendbarkeit von § 12a SGB II ausnahmsweise ausgeschlossen ist und ob die nach § 12a SGB II den Regelfall bildende Verpflichtung zur Antragstellung und Inanspruchnahme iS des § 13 Abs 2 SGB II ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht besteht. Einer Anwendbarkeit von § 12a SGB II kann die sog 58er-Regelung entgegenstehen (§ 65 Abs 4 Satz 3 SGB II iVm § 428 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch [SGB III]). Diese schützt den von ihr erfassten Personenkreis vor der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von vorzeitigen Altersrenten mit Abschlägen (vgl Radüge in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 65 RdNr 16, 20). Eine weitergehende, von der 58er-Regelung unabhängige Ausnahme von der Verpflichtung nach § 12a SGB II dahin, dass diese das Fehlschlagen von Bemühungen um eine Eingliederung des Leistungsberechtigten in Arbeit voraussetzt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.5.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris RdNr 23, 27; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr 158, Stand Oktober 2014). § 12a SGB II liegt vielmehr die Typisierung zugrunde, dass die erwerbsbiographische Lebensphase des Leistungsberechtigten, der nach Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente hat, abgeschlossen ist (zu dieser Typisierung vgl Siebel-Huffmann, Stellungnahme in Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in BT-Drucks 18/589, Ausschussdrucks 18(11)263, S 25, 26 f).
Die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte gleichwohl zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind, regelt die UnbilligkeitsV vom 14.4.2008 (BGBl I 734) abschließend (so auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 4.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris RdNr 28; Adolph in ders, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 13 SGB II RdNr 23, Stand Mai 2011; Hohm/Klaus in GK-SGB II, § 13 RdNr 32, Stand Oktober 2008; aA Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12a RdNr 6; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 13 RdNr 397, Stand Juni 2015). Dies ergibt sich sowohl aus dem systematischen Zusammenhang als auch aus der Entstehungsgeschichte von Verordnungsermächtigung und Verordnung. Nach § 1 UnbilligkeitsV sind Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Dieser "Grundsatz" enthält nicht selbst eine Regelung zur Unbilligkeit, sondern knüpft an die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs 2 SGB II an. Das, was in § 13 Abs 2 SGB II iS des Art 80 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) als Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt ist, stellt § 1 UnbilligkeitsV in der Formulierung eines Grundsatzes den einzelnen Unbilligkeitstatbeständen in §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV voran. Diese bestimmen iS des § 13 Abs 2 SGB II, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer zur Vermeidung von Unbilligkeiten keine Verpflichtung zur Rentenantragstellung besteht. Entsprechend schließen die §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV an den Grundsatz in § 1 UnbilligkeitsV, dass keine Verpflichtung besteht, "wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre", jeweils mit der Formulierung an: "Unbillig ist die Inanspruchnahme", wenn bzw solange der in §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV jeweils bestimmte Sachverhalt vorliegt. Weder diese einzelnen Unbilligkeitstatbestände enthalten eine Öffnung für andere Sachverhalte (zB durch eine Formulierung in der Gestalt von Regelbeispielen: Unbillig ist die Inanspruchnahme insbesondere dann, wenn ...). Noch enthält der Grundsatz in § 1 UnbilligkeitsV einen Hinweis darauf, dass die §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV nur Fallbeispiele einer Unbilligkeit bestimmen, daneben aber auch bei anderen Sachverhalten eine Unbilligkeit vorliegen könnte, die nicht zur Rentenantragstellung verpflichtet. Dieses Verständnis der UnbilligkeitsV stimmt überein mit der Verordnungsermächtigung, denn § 13 Abs 2 SGB II ermächtigt zur Bestimmung, "unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer (...) ausnahmsweise" keine Verpflichtung zur Rentenantragstellung besteht.
Noch vor der Ermessensentscheidung der Leistungsträger über ihre Antragstellung ist indes bereits über die Aufforderung der Leistungsberechtigten zur Antragstellung durch die Leistungsträger eine Ermessensentscheidung zu treffen. Auch die der eigenen Antragstellung vorausgehende Aufforderung der Leistungsberechtigten zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Leistungsträger (so bereits LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 1.2.2010 - L 19 B 371/09 AS ER - juris RdNr 9; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 4.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris RdNr 30; Breitkreuz, ASR 2015, 2, 4 f, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Hammel, info also 2013, 148, 151; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12a RdNr 198, Stand Januar 2013; Knickrehm, SozSich 2008, 192, 195; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr 158, Stand Oktober 2014; Radüge in jurisPKSGB II, 4. Aufl 2015, § 12a RdNr 19; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 12a SGB II RdNr 13c, Stand September 2013). Denn ohne eine vorgezogene Ermessensprüfung des Leistungsträgers und deren Erkennbarkeit im Aufforderungsbescheid wäre der Leistungsberechtigte benachteiligt, der der Aufforderung nachkommt, obwohl der Leistungsträger dieser bei Nichtbefolgung aus Ermessensgründen keine eigene Antragstellung hätte folgen lassen. Der Leistungsberechtigte soll prüfen können, ob er der Aufforderung folgt, die der Leistungsträger durch eigene Antragstellung auch durchzusetzen beabsichtigt, oder ob er im Streit um die Aufforderung Gründe vorbringt, die gegen ihre spätere Durchsetzung und damit auch gegen die Aufforderung sprechen können. Die Ermessensgesichtspunkte, die den Leistungsträger trotz einer Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorrangigen Leistung und trotz nichtbefolgter Aufforderung zur Antragstellung von einer eigenen künftigen Antragstellung absehen lassen könnten, sind bereits bei der Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Antragstellung zu erwägen und müssen im Aufforderungsbescheid iS des § 35 Abs 1 Satz 3 SGB X erkennbar sein.
b) Ein Ausnahmetatbestand von der Verpflichtung des Klägers nach § 12a Satz 1 SGB II zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nach der UnbilligkeitsV greift nicht. Die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente würde nicht zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) führen (§ 2 UnbilligkeitsV), weil der Kläger keinen Anspruch auf Alg nach dem SGB III hat. Sie ist auch nicht deshalb unbillig, weil der Kläger in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann (§ 3 UnbilligkeitsV). Denn abschlagsfrei in Anspruch nehmen könnte er eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 237 Abs 3 SGB VI iVm Anlage 19 zum SGB VI) und eine Altersrente für langjährig Versicherte erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze (Anhebung der Altersgrenze um 4 Monate durch § 236 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Ein Zeitraum von zwei Jahren oder länger zwischen Beginn der vorzeitigen Inanspruchnahme mit Abschlägen nach Vollendung des 63. Lebensjahres bis zur abschlagsfreien Inanspruchnahme ist aber nicht eine bevorstehende abschlagsfreie Altersrente "in nächster Zukunft" bzw "alsbald" (vgl § 5 Abs 2 iVm Abs 1 UnbilligkeitsV; vgl auch Begründung des Referentenentwurfs zur UnbilligkeitsV, S 8, abrufbar unter www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/unbilligkeitsv.html: längstens drei Monate), sondern vielmehr der jeweils längstmögliche Zeitraum bis zur abschlagsfreien Altersrente. Schließlich greifen auch die Ausnahmebestimmungen in §§ 4 und 5 UnbilligkeitsV nicht. Weder ist der Kläger erwerbstätig iS des § 4 UnbilligkeitsV noch steht iS des § 5 UnbilligkeitsV eine Erwerbstätigkeit nach § 4 UnbilligkeitsV in nächster Zukunft bevor.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) steht der Sicherung des Nachrangs existenzsichernder Leistungen durch die Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen und Aufforderung zu ihrer Beantragung nicht entgegen. Denn nur den wegen Fehlens der notwendigen materiellen Mittel Hilfebedürftigen sichert das Grundrecht diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für ihre physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1, 3, 4/09 - BVerfGE 125, 175, 222 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 134 sowie Leitsatz 1 dieses Urteils). Wer jedoch Anspruch auf vorrangige Sozialleistungen hat, ist im Umfang ihrer Inanspruchnahme nicht im Sinne des Existenzsicherungsrechts hilfebedürftig. Das Grundrecht schützt zwar vor der Berücksichtigung nur fiktiven Einkommens, dessen Berücksichtigung sieht das Gesetz indes auch nicht vor. Vielmehr regelt es eben deshalb die Ermächtigung des Leistungsträgers, anstelle des Leistungsberechtigten einen erforderlichen Antrag auf vorrangige Leistungen zu stellen, damit die Realisierung eigener bereiter Mittel zur Existenzsicherung und damit eine Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit bewirkt werden kann.
Die Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ebenso wie die Antragstellung durch den Leistungsträger anstelle des Leistungsberechtigten, um die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente zu bewirken, stehen auch im Übrigen mit Verfassungsrecht in Einklang. Insbesondere folgt aus den nach dem Regelungszusammenhang von SGB II und SGB VI den gesetzlichen Regelfall bildenden, mit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verbundenen dauerhaften Rentenabschlägen keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG, die auf die Aufforderung zu deren Beantragung durchschlagen könnte. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art 14 Abs 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr 1).
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 1...
BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 4...