Source: https://www.bj.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_polizeistruktur/ref_polizeiarbeit.html
Timestamp: 2014-04-17 00:48:53
Document Index: 118083345

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 87', 'Art. 58', 'Art. 23', 'Art. 24']

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Schutz der Personen und Gebäude des Bundes einschliesslich der völkerrechtlichen Schutzpflichten (ungeschriebene Verfassungszuständigkeit); Polizeiliche Befugnisse im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der zollrechtlichen Aufgaben (Art. 133 BV);
Die Armee nimmt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ebenfalls bestimmte polizeiliche Aufgaben auf Stufe Bund wahr. Dies sowohl im Bereich Sicherheitspolizei (Schutz von Personen und militärischen Einrichtungen), als auch im Bereich Gerichtspolizei (Militärjustiz). Diese Aufgaben werden gestützt auf eigenständige Rechtsgrundlagen im Militärrecht wahrgenommen. Die Armee unterstützt zudem die zivilen Behörden subsidiär bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung ausserordentlicher Situationen oder Anlässe (z.B. G8-Treffen 2003 in Evian, World Economic Forum WEF in Davos). Die Kernbereiche der Polizeiarbeit - Gefahrenabwehr und Strafverfolgung - sind generell von der nachrichtendienstlichen Tätigkeit abzugrenzen. Bei dieser geht es darum, frühzeitig Gefährdungen für den Staat als Ganzes zu erkennen und zu bekämpfen, also Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewalttätigen Extremismus. Diese Aufgaben werden vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wahrgenommen, der im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt ist.
Rechtliche GrundlagenArt. 133, BVArt. 87, BVArt. 58 ff, BV(SR 101)Art. 23, StPOArt. 24, StPO(SR 312.0)