Source: https://strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Einspruch_gegen_Bu%C3%9Fgeldbescheid,_Muster_mit_Akteneinsichtsgesuch&oldid=1313
Timestamp: 2019-03-26 09:58:51
Document Index: 354274317

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 6', '§ 6']

Version vom 21. Februar 2012, 17:14 Uhr von Sascha Petzold (Diskussion | Beiträge)
von 4 Wochen ab Erhalt der Akteneinsicht. Hinsichtlich des Akteninhalts darf ich um Aktenvollständigkeit bitten, insbesondere die unten angeführten Unterlagen sollten enthalten sein. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass nach der Rspr. des EGMR die Ermittlungsbehörden i.S. der Waffengleichheit<ref> Grds. der Waffengleichheit ist nur dann verletzt, wenn Unterlagen verwertet werden, die nicht auch dem Betroffenen und der Verteidigung zugänglich gemacht worden sind. Beim Problem des Eichscheins ist aber die Aussage des Zeugen, dass das Gerät geeicht war Verfahrensgegenstand, nicht die Urkunde. Umfasst nach Frowein/Peukert (EMRK 2009) und Karpenstein/Mayer (EMRK 2012) den Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Beweismitteln. Fordert Offenlegung aller (!) im Besitz der jeweiligen Partei befindlichen Beweismittel (EGMR, 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.). Sie verträgt keinen einseitigen Wissensvorsprung (EGMR, 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.). Problem: Beruhensfrage!!!! </ref> dem Betroffenen alle ihr zugänglichen Beweismittel zur Verfügung stellen muss (EGMR, Beschl.v. 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.; Beschl.v. 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.; Sommer in: AnwK-StPO, 2. Auflage, Art. 6 EMRK Rn. 44 m.w.N.; Karpenstein/Mayer, EMRK, 1. Auflage, 2012, Art. 6 Rdnr. 115 ff.).
Eichschein<ref>
Eichschein: Grds. ist es für das Verfahren erforderlich die ordnungsgemäße Eichung festzustellen (vgl. OLG Hamm, NZV 2010, 215 m.w.N.) Der Eichschein belegt, dass eine beanstandungsfreie Überprüfung des Messgerätes stattgefunden hat. Dass das Gerät einwandfrei am Tattag funktionierte wird dadurch nicht bewiesen. Der Eichschein enthält Angaben zu den mitgeeichten Komponenten, den Hauptstempeln und Sicherungsmarken (vgl. § 5 Abs. 4 EichO), und dem Termin der Eichung. Nach der Rspr. des ehemaligen BayObLG (bspw. NZV 1988, 30; DAR 2004, 533) kann man in Bayern davon ausgehen, dass nur geeichte Messgeräte in Betrieb genommen werden. I.R.e. Beweisantrages auf Vernehmung eines Eichbeamten ist ggf. zu klären, wann die vorherige Eichung stattgefunden hat. Denn mit Ablauf des Ablaufjahres erlischt die Eichung (§ 12 Abs. 3 Satz 1 EichO). Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 EichO wird bei einer verspäteten Eichung (innerhalb von 3 Monaten) die Einheitlichkeit der Nacheichungsfristen wieder hergestellt (vgl. auch § 31 Abs. 2 EichO). </ref>
Gebrauchsanweisung<ref>
vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EichO </ref>
Wartungshandbuch / Lebensakte <ref>
vgl. § 6 Abs. 2 EichO; s. a. Akteneinsicht in Lebensakte </ref>
Messprotokoll <ref>
Beim ES 3.0 wichtig für die Nachvollziehbarkeit des in der Datenzeile eingeblendeten Abstandswertes Messgerät - gemessenes Fahrzeug. </ref>
Beschilderungsplan <ref>
Bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZA) ist die Beschilderung durchgängig vom Messbeamten zu beobachten (vgl. Nr. 3.4 a.E. der PTB-A 18.11 - aufmerksamer Messbetrieb). Die Bildauslösungsgrenzwerte und die Stellzustände des Anzeigequerschnittes sind durch Zeitstempel zu dokumentieren. Die WVZA ist selbst nicht zulassungs- und eichpflichtig, wenn die Daten per TLS-Spezifikation übermittelt werden. </ref>
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