Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/69/aid/17951/title/Vereinbarung_ueber_die_Patientengruppen_in_den_Hochschulambulanzen_gemaess___117_Abs._1_Saetze_3_und_4_SGB_V
Timestamp: 2018-01-23 11:48:57
Document Index: 346862392

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 116', '§ 117', '§ 120', '§ 117', '§ 117', '§ 120', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 117', '§ 120', '§ 117', '§ 117']

Vereinbarung über die Patientengruppen in den Hochschulambulanzen gemäß § 117 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB V
Im Ergebnis wurden die Inhalte der Vereinbarung weitestgehend konsentiert, einige wesentliche strittige Punkte wurden hingegen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gegen die Stimmen der DKG festgesetzt.
Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung stellen sich wie folgt dar:
Im Ergebnis hat man sich auf nachfolgende Patientengruppen verständigt. Eine die Patientengruppen konkretisierende Anlage konnte nicht erreicht werden.
A) Patientengruppen, die wegen der Art der Erkrankung eine Versorgung in einer Hochschulambulanz in Anspruch nehmen können, sind
Patienten mit seltener Erkrankung, gemäß Referenz-Portal der Europäischen Kommission für seltene Erkrankungen (OrphaNet) mit Stichtag vom 18.11.2016
Patienten zur Sicherung einer Diagnose, die außerhalb der Hochschulambulanz nicht gesichert werden konnte. Die Überweisung ist zu begründen
Patienten mit Erkrankungen nach § 116b SGB V
Patienten, die der Versorgung mit hochspezialisierten diagnostischen oder therapeutischen Leistungen bedürfen
Patienten, die der Versorgung durch bestimmte, selten vertretene Fachdisziplinen bedürfen
Seltene Fachdisziplin (Facharzt-/Schwerpunktkompetenzen, Zusatzweiterbildungen oder Subspezialisierungen) im Sinne dieser Vereinbarung sind solche, die selten (≤ 4 Ärzte/1 Mio. Einwohner) anzutreffen sind.
B) Patientengruppen, die wegen der Schwere der Erkrankung eine Versorgung in einer Hochschulambulanz in Anspruch nehmen können, sind
Patienten mit anderweitig nicht abwendbarer Verschlechterung des Krankheitsbildes oder der Entwicklung schwerer gesundheitlicher Schäden
Patienten mit kritischem Zeitpunkt der medizinischen Intervention für den weiteren Verlauf der Erkrankung
Patienten mit Vorliegen mehrerer, zeitgleich vorliegender Erkrankungen mit sich gegenseitig verstärkendem Wechselwirkungspotenzial
Patienten mit Bedarf an hochspezialisierter Überwachung, Nachsorge oder Verlaufskontrollen
C) Patientengruppen, die wegen der Komplexität der Erkrankung eine Versorgung in einer Hochschulambulanz in Anspruch nehmen können, sind
Patienten mit Bedarf nach hochspezialisierter interdisziplinärer und multiprofessioneller Versorgung unter Einsatz erforderlicher apparativer Ausstattung
Schwangere Patientinnen mit behandlungsbedürftigen komplexen Begleiterkrankungen der Frau oder des Ungeborenen
Die Vereinbarungspartner waren sich darin einig, dass eine abschließende Beschreibung der Patientengruppen im Sinne des § 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund der Komplexität der Thematik und begrenzter Erkenntnisse derzeit nicht vorgenommen werden konnte. Aus diesem Grunde ist eine dreijährige Evaluationsphase vorgesehen. Spätestens ein Jahr nach der Evaluationsphase soll die Vereinbarung auf Basis gewonnener Erkenntnisse neu getroffen werden.
Näheres zur Durchführung der Weiterentwicklung regelt die Vereinbarung nach § 120 Abs. 3 S. 4 SGB V zu einem späteren Zeitpunkt. Danach ist dann eine jährliche Überprüfung vorgesehen.
Für den Zeitraum der Evaluation wurde deshalb festgelegt, dass die Zuordnung der in den Hochschulambulanzen behandelten Patienten zu einer der Patientengruppen nach § 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V nach Maßgabe dieser Vereinbarung durch die Hochschulklink selbst erfolgt.
Die Vereinbarungspartner waren sich darüber hinaus darin einig, dass trotz teilweise abstrakter Formulierungen die in der Vereinbarung beschriebenen Patientengruppen hinreichend konkret sind, sodass keine weiteren Konkretisierungen auf der Landesebene erforderlich sind. Die Möglichkeit Abweichendes von dieser Vereinbarung zu regeln, bleibt hiervon unberührt (vgl. § 117 Abs. 1 Satz 9 SGB V).
Im Hinblick auf die Inanspruchnahme und den Zugang wurde analog zu den gesetzlichen Vorgaben festgelegt, dass für die Inanspruchnahme einer Hochschulambulanz das Erfordernis einer fachärztlichen Überweisung besteht. Die Überweisung sollte durch den die maßgebliche Erkrankung behandelnden Facharzt erfolgen. Zudem wurden Ausnahmen vom Überweisungsgebot für folgende Gruppen definiert:
bei Folgekontakten zum gleichen Behandlungsfall gemäß der Vereinbarung gemäß § 120 Abs. 3 S. 4 SGB V innerhalb der nächsten drei Folgequartale (beginnend nach dem Quartal des ersten Patientenkontaktes)
mit Erkrankungen der Zähne und des Zahnfleisches, und gleichzeitiger Erkrankung entsprechend mindestens einer der aufgeführten ICD-Codes der Anlage 7 der Fallpauschalenvereinbarung – Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz gem. § 5 Abs. 2 (Blutgerinnungsstörungen), in der jeweils gültigen Fassung, oder
mit Erkrankungen der Zähne und des Zahnfleisches und mit meldepflichtigen Erkrankungen nach § 6 IfSG (Meldepflichtige Krankheiten) oder mit meldepflichtigen Erregern nach § 7 IfSG (Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern), in der jeweils gültigen Fassung.
Für den Zugang zu zahnärztlichen und MKG-Hochschulambulanzen wurde zudem geregelt, dass mit fachärztlicher Überweisung unabhängig von der Beschreibung der Patientengruppen das Aufsuchen einer Hochschulambulanz im Rahmen dieser Vereinbarung möglich ist.
Facharztstatus und Zuordnung zur vertragsärztlichen Versorgung
Darüber hinaus wurde mit einer Mehrheit von zwei Drittel festgesetzt, dass die Versorgung der Patienten nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V die Vorhaltung geeigneter Versorgungsstrukturen, insbesondere hinsichtlich der Qualifikation beteiligter Fachkräfte in den Hochschulambulanzen, und als Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen hat. Die Diagnosestellung und leitende Therapieentscheidungen sind nur von einem Facharzt mit abgeschlossener Weiterbildung zu treffen (Facharztstatus). Das Nähere zur Dokumentation regelt die Vereinbarung nach § 120 Abs. 3 Satz 4 SGB V.
Die DKG hatte dies aus vielfältigen Gründen abgelehnt. Gleiches gilt für die Zuordnung der ambulanten ärztlichen Behandlung von Versicherten in Hochschulambulanzen zur vertragsärztlichen Versorgung.
Die Regelung zum Facharzt bedeutet jedoch nach den Beratungen im erweiterten Bundesschiedsamt auch nach dem Verständnis des GKV-SV nicht, dass sämtliche Behandlungsschritte nur noch von einem Facharzt persönlich ausgeführt werden dürfen. Es ist also nach wie vor möglich, dass die einzelnen Behandlungsschritte durch Assistenzärzte unter Aufsicht eines Facharztes durchgeführt werden, solange die Diagnosestellung und die leitenden Therapieentscheidungen durch den Facharzt getroffen werden.
Die Vereinbarung nach § 117 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V tritt zum 01.12.2016 in Kraft. Sie ist als Anlage beigefügt.
Die Begründung zu der Vereinbarung gilt es noch abzuwarten.
Anlage-Vereinbarung über die Patientenguppen in den Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (pdf, 256 KB)