Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_2-UF-209-99_Beschluss_27.09.2000.html
Timestamp: 2019-06-17 23:44:44
Document Index: 309152143

Matched Legal Cases: ['§ 1585', 'BGH', '§ 1585', 'BGH', '§ 1585', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2000 mit dem Az.: 2 UF 209/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 UF 209/99
2 UF 209/99 20 F 135/98
Im Jahre 1995 hatten sich die Parteien bereits schon einmal vorübergehend getrennt. Damals war die Antragsgegnerin wegen einer Beziehung zu einem anderen Mann aus der ehegemeinschaftlichen Wohnung ausgezogen. Nach Beendigung dieser Beziehung im Frühjahr 1996 entschloß sie sich, zum Antragsteller zurückzukehren und sich mit diesem zu versöhnen. Der Antragsteller machte den Versöhnungsversuch allerdings vom Abschluß eines Ehevertrages abhängig. Deshalb schlossen die Parteien am 24.05.1996 einen notariellen Ehe- und Übergabevertrag, in dem sie Güttertrennung und einen wechselseitigen vollständigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, auch bei Notbedarf, vereinbarten.
Der Antragsgegnerin steht nach bisherigem Vortrag ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht zu, weil die Parteien durch notariellen Ehevertrag vom 24.05.1996 wirksam einen beiderseitigen Unterhaltsverzicht für den Fall einer rechtskräftigen Scheidung, auch bei Notbedarf, geschlossen haben (§ 1585 c BGB). In einem solchen Verzicht wird die Dispositionsbefugnis der Ehegatten für die Zeit ab der Scheidung deutlich (Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., IV Rn. 1284). Folge des Verzichts auf Unterhalt ist ein endgültiger Verlust des Unterhaltsanspruchs (Schwab/Borth a.a.O., IV Rn. 1285).
Zwar kann eine Scheidungsvereinbarung, in der ein Ehegatte auf nachehelichen Scheidungsunterhalt verzichtet, mit der Folge, daß er zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fallen muß, den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, auch wenn die Vereinbarung nicht auf einer Schädigungsabsicht der Ehegatten zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe beruht (BGH, FamRZ 1983, 137; Johannsen/Büttner, Eherecht, 3. Aufl., § 1585c Rn 24). Allerdings führt ein Unterhaltsverzicht trotz späteren Sozialhilfebezugs dann nicht zur Sittenwidrigkeit, wenn die Eheleute durch den Verzicht bezweckten, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen und ihr eine überschaubare wirtschaftliche Grundlage zu verschaffen, nicht aber den Sozialhilfeträger zu schädigen (OLG Koblenz, FamRZ 1995, 171). Dies bedeutet, daß eine solche Verzichtsvereinbarung nicht stets schon dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine Belastung des Sozialhilfeträgers zur Folge hat (BGH, FamRZ 1983, 137, 138 re. Sp. u.), vielmehr nur dann, wenn die Parteien zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung sich der Sozialhilfebedürftigkeit der Antragsgegnerin bewußt gewesen wären (Johannsen/Büttner; a.a.O.). Dafür bestehen jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte. Die am 31.08.1947 geborene Antragsgegnerin hat in der ehemaligen DDR eine Ausbildung als Facharbeiterin der maschinellen Glasverarbeitung durchlaufen und war vor und nach der Übersiedlung in "den Westen" berufstätig. Sie hat nach der Übersiedlung sogar eine weitere Ausbildung als Fußpflegerin absolviert und selbständig in diesem Beruf gearbeitet. Dafür, daß die Antragsgegnerin schon 1996 nicht mehr arbeitsfähig und deshalb der Sozialhilfe anheim fallen könnte, ist jedenfalls nicht ausreichend vorgetragen. Die vorgelegten Krankheitsbescheinigungen aus dem Jahre 1991 reichen jedenfalls zum Beleg einer schon zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung absehbaren Sozialhilfebedürftigkeit nicht aus. Auch aus der langen Ehedauer ergibt sich keine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung (Johannsen/Büttner, a.a.O., Rn 18). Die Parteien sind zwar seit 1974 verheiratet, weshalb ohne weiteres von einer langen Ehedauer ausgegangen werden kann. Maßgebend sind jedoch immer der Gesamtcharakter des Geschäfts und die Bewußtseinslage der Parteien (Staudinger/Baumann, BGB, 12. Auflage, § 1585 c, Rn 191). Entscheidend kommt es also auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung an (BGH, FamRZ 1983, 137, 139 li. Sp. u.). Der Beweggrund der Parteien zum Abschluß des den Unterhaltsverzicht beinhaltenden Ehevertrages war eine Ehekrise, in deren Verlauf die Antragsgegnerin im September 1995 aus der ehegemeinschaftlichen Wohnung ausgezogen und bei einem anderen Lebenspartner eingezogen ist. Im Verlauf des Jahres 1996 wollte sie dann zum Antragsteller zurückkehren. Dieser hätte die unstreitig schwere Ehekrise zum Anlaß nehmen dürfen, sich von der Antragsgegnerin zu trennen und Scheidungsantrag einzureichen. Es kann dann nicht als sittenwidrige Ausnutzung einer Zwangslage oder sonst als sittenwidriges Verhalten des Antragstellers angesehen werden, wenn er den Versuch, die Ehe fortzusetzen, davon abhängig gemacht hat, den vorliegenden notariellen Ehevertrag mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht abzuschließen (BGH, FamRZ 1997, 156, 158 li. Sp. o.), zumal der Vortrag der Antragsgegnerin, ihr sei der notarielle Vertrag nach "wochenlangem Psychoterror aufgenötigt" worden, nach wie vor nicht ausreichend konkret erscheint. Auch insoweit schließt sich der Senat der Bewertung des Amtsgerichts an.