Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2073,%20151
Timestamp: 2020-04-01 04:25:41
Document Index: 378626959

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18']

BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,22
BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92 (https://dejure.org/1993,22)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1993 - 2 AZR 584/92 (https://dejure.org/1993,22)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 (https://dejure.org/1993,22)
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Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Änderungskündigung
BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2, Abs. 3, § 2
Kündigungsschutzgesetz - Rationalisierung im Dienstleistungsbereich - Änderungskündigung - Beendigungskündigung
Rationalisierung, Wegfall des Arbeitsplatzes, Vorrang der Beendigungskündigung vor mehreren Änderungskündigungen
Kündigungsschutz; betriebsbedingte Änderungskündigung und Sozialauswahl
ArbG Hamburg, 13.12.1991 - 3 Ca 265/91
LAG Hamburg, 08.05.1992 - 3 Sa 11/92
BAGE 73, 151
NJW 1993, 3218
MDR 1994, 74
NZA 1075
BB 1993, 1664
DB 1993, 1879
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. Senat 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
So hat auch der Senat bereits entschieden (BAGE 73, 151, 161 f. [BAG 19.05.1993 - 2 AZR 584/92] = AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969, zu II 2 e bb der Gründe), es liege in der unternehmerischen Entscheidung, mit welcher Anzahl von Arbeitskräften der Arbeitgeber nach Durchführung des innerbetrieblichen Organisationsaktes die verbleibende Arbeitsmenge durchführen lasse; so gehöre die Bestimmung zum Bereich der Unternehmenspolitik, ob ein umfangmäßig konkretisierter Dienstleistungsbedarf z. B. nur mit Volltags- oder teilweise auch mit Halbtagsbeschäftigungen abgedeckt werden solle.
Die Beklagte ist allerdings nicht etwa allein schon aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (ultima-ratio-Prinzip) verpflichtet, die anstehende Neuverteilung der Arbeit als milderes Mittel durch eine weniger die Interessen der Klägerin beeinträchtigende Arbeitszeitgestaltung (z. B. nur Arbeit montags bis freitags oder nur donnerstags bis samstags) oder statt einer so gravierenden Änderungskündigung durch drei weniger einschneidende Änderungskündigungen gegenüber mehreren Arbeitnehmerinnen (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969) zu vermeiden.
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr., 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
Daraus hat der Senat gefolgert, dass es dem Arbeitgeber frei steht, auf einen Rückgang des Beschäftigungsvolumens statt mit Beendigungskündigungen mit einer entsprechend größeren Zahl an Änderungskündigungen zu reagieren (BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
Auch bei einer Ablehnung des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer ist nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auf das Änderungsangebot und seine soziale Rechtfertigung abzustellen (BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358).
BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93
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