Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%2011.%20Februar%202000%20-%203%20StR%20377_99.html
Timestamp: 2020-02-19 00:18:52
Document Index: 56097920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', '§ 251']

BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99
BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99
BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 - Oberlandesgericht Frankfurt am Main
wegen Beihilfe zum Angriff auf den Luftverkehr u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 9. Februar 2000 in der Sitzung am 11. Februar 2000, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister, von Lienen als beisitzende Richter, Bundesanwalt - in der Verhandlung vom 9. Februar 2000 -, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Sitzung am 11. Februar 2000 - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt , Rechtsanwalt - beide in der Verhandlung vom 9. Februar 2000 - als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Nach den Feststellungen hatte sich die palästinensische Widerstandsorganisation PFLP nach der Entführung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Hanns Martin Schleyer, am 5. September 1977 durch die terroristische Vereinigung "Rote Armee Fraktion (RAF)" bereit erklärt, die Forderungen der RAF auf Freilassung von zehn Gefangenen mit einem Lösegeld von je 100.000 DM durch eine Flugzeugentführung zu unterstützen. Hierzu wählte der in der PFLP für die Durchführung solcher Terrorakte zuständige Ha. die PFLP-Mitglieder A. , H. , Sh. und Sa. als Entführungskommando aus und entsandte sie - aus Sicherheitsgründen getrennt und ohne Bewaffnung - nach Palma de Mallorca. Mit dem Transport der für die Flugzeugentführung benötigten Waffen und des Sprengstoffes beauftragte Ha. die Angeklagte und den PFLP-Angehörigen S. . Die Angeklagte, die zum Symphatisantenkreis der RAF gehört hatte, hatte Ende 1975/ Anfang 1976 auf einem Ausbildungscamp der PFLP den Leiter dieses Camps, He. , näher kennengelernt und lebte mit diesem - später nach jemenitischem Recht verheiratet - unter dem Namen "Amal" zusammen. Ende Januar 1976 wurde sie im Zusammenhang mit einem von der PFLP geplanten Abschuß einer israelischen Passagiermaschine beim Landeanflug auf den Flughafen Nairobi festgenommen, jedoch alsbald wieder freigelassen. Aus der Verbindung mit He. ist ihre am 17. Juli 1977 geborene Tochter Hanna hervorgegangen.
Die Angeklagte hat eine Beteiligung an dem Waffentransport bestritten und erklärt, Aden zur fraglichen Zeit nicht verlassen zu haben. Das Oberlandesgericht hat seine Überzeugung von der Tatbeteiligung der Angeklagten im wesentlichen auf die Aussage des Mitbeteiligten S. gestützt. Dieser sitzt in einem Gefängnis in Beirut wegen Kollaboration mit Israel ein und mußte dort durch libanesiche Polizeibeamte in Anwesenheit von zwei Beamten des Bundeskriminalamtes, die ihn auch befragen durften, vernommen werden, da die dortigen Behörden eine Überstellung nach Deutschland abgelehnt hatten. Nach anfänglichem Bestreiten hat er schließlich den Transport und die Übergabe von Waffen und Sprengstoff wie festgestellt geschildert. Dabei hat er unter anderem angegeben, daß er einen iranischen Reisepaß unter dem Namen "Kamal Servati" mit einem Lichtbild von ihm benutzt habe, den er von
Ha. erhalten hatte. Sie seien zu dritt, mit "Amal" und ihrem Kind, von Algier mit Air Algerie nach Palma geflogen und dort in einem Hotel in zwei nebeneinanderliegenden Zimmern untergebracht worden. Die überbrachte Ausrüstung sei in Bonbondosen und in einem Radiogerät versteckt gewesen. Am nächsten Tag seien sie über Paris nach Bagdad zurückgereist. Die von ihm dabei abgegebene Darstellung des Ablaufs entsprach nicht dem damaligen Erkenntnisstand der deutschen Ermittlungsbehörden, hat sich jedoch später als zutreffend erwiesen. Das Oberlandesgericht hat während der Hauptverhandlung den Zeugen zusätzlich im Wege der Rechtshilfe durch ein libanesisches Gericht vernehmen lassen, wobei nach libanesischem Recht der Angeklagten, ihren Verteidigern und dem Generalbundesanwalt eine Teilnahme nicht ermöglicht werden konnte. Nach der Bewertung des Oberlandesgerichts hat
S. hierbei im wesentlichen seine Aussage bestätigt, Abweichungen in einzelnen Punkten seien auf fehlende Vorhalte zurückzuführen.
- Der Zeuge P. , Leitender Regierungsdirektor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, hat von einer Quelle über eine Kontaktperson, die Reisebewegungen der terroristischen Szene im Mittelmeerraum feststellen konnte, Informationen und schriftliche Unterlagen erhalten, die die Angaben von S. über die Anreise der drei Personen von Algier nach Palma bestätigen. Der Zeuge konnte bei einer Überprüfung die Unterlagen als "absolut zuverlässig und beweiskräftig" einstufen. Aus ihnen ergibt sich, daß die Frau unter dem Namen "Cornelia Christina Trubendorffer", das Kleinkind unter dem Namen "Nicole, geboren am 17. Juli 1977" (dem tatsächlichen Geburtsdatum des Kindes Hanna der Angeklagten) und der Mann unter dem Namen "Kamal Sarvati" gereist ist.
- Der Zeuge Ge. , Leitender Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt a.D., hat von einer als zuverlässig eingestuften Quelle die Information erhalten, eine Frau mit dem Namen "Amal" sei mit einem PFLP-Angehörigen und einem etwa drei Monate alten Kleinkind mit Waffen und Sprengstoff von Algier nach Palma geflogen. Die Quelle habe die Nummern und Herkunft der verwendeten Reisepässe benennen können, so daß bei einer Überprüfung festgestellt werden konnte, daß der auf Cornelia Vermaesen, geb. Trubendorffer ausgestellte Paß dieser im Januar 1977 in Amsterdam gestohlen worden war und der auf "Kamal Servati" ausgestellte iranische Paß eine Totalfälschung mit den gleichen Fälschungsmerkmalen wie die gefälschten iranischen Pässe des vierköpfigen Entführerkommandos gewesen ist. Die Quelle habe an Hand von Lichtbildern die Angeklagte sicher als "Amal" identifiziert, die den Transport von Waffen und Sprengstoff durchgeführt habe.
- Aus den Hotelrechnungen des Hotels Java in Palma ergibt sich, daß am
Abend des 7. Oktober 1977 dort eine Frau "Vermaesen" und ein "Kamal" in zwei getrennten, aber nebeneinanderliegenden Zimmern eingebucht und nach Bezahlung einer gemeinsamen Rechnung am nächsten Morgen wieder abgereist sind.
- Aus den Fluglisten der Iberia für den 8. Oktober 1977 ergibt sich, daß für einen Flug von Palma über Paris nach Belgrad die Namen "Kamalsar. + inf" und "Truhudor." verzeichnet waren. Hierbei sind die Namen - wie bei dieser Gesellschaft üblich - abgekürzt worden und das Kleinkind nur durch den Zusatz "+inf" gekennzeichnet gewesen. Aus den verzeichneten Ticketnummern ergebe sich, daß diese zusammen bestellt und gekauft worden seien.
Das Oberlandesgericht hat diese Beweislage für die Bildung seiner Überzeugung von der Tatbeteiligung der Angeklagten bereits als ausreichend erachtet und ausgeführt, daß dieses Ergebnis zusätzlich durch die insoweit glaubhaften Angaben des Zeugen B. bestätigt werde. Dieser war damals Mitglied der RAF und hatte am 25. September 1977 im Auftrag der RAF nach der Entführung Schleyers zusammen mit M. in
Bagdad Kontakt mit der PFLP aufgenommen, um eine sichere Aufenthaltsmöglichkeit nach Beendigung der Entführung zu erkunden. Bei dieser Gelegenheit, bei der auch der Entschluß zur Entführung der Landshut durch die PFLP gefaßt worden war, hat der Zeuge nach seinem Bekunden die ihm bekannte Angeklagte in einem Haus in Bagdad zufällig getroffen, wobei er den Eindruck hatte, ihr sei das Zusammentreffen unangenehm, da sie ihn weder angesprochen, noch gegrüßt hatte, sondern sogleich verschwunden ist. Der Aufenthalt der Angeklagten in Bagdad in einem Haus der PFLP gerade zu dem Zeitpunkt, in dem die Entführung der Landshut beschlossen und vorbereitet worden war, belegt nach der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht nur, daß ihre Einlassung, damals nur in Aden gewesen zu sein, nicht richtig ist, sondern gibt zudem einen Hinweis darauf, daß auch ihr Besuch bei der PFLP in Bagdad der Durchführung der Entführungsaktion diente (UA S. 161).
1. Die Rüge, die Verwertung der Aussagen der Zeugen P. (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Ge. (Bundeskriminalamt) verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d MRK, weil die Befragung der Quellen nicht möglich gewesen sei, ist unbegründet. Soweit diese Zeugen über eigene Überprüfungsergebnisse und die Beurteilung übergebener Unterlagen Angaben gemacht haben, kommt ein solcher Verstoß ohnehin nicht in Betracht. Aber auch die Einführung der von den nicht aufgedeckten Quellen stammenden Informationen verstößt unter den hier gegebenen Umständen weder gegen die Strafprozeßordnung noch gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d MRK.
Im übrigen stehen auch die unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze von Straf- und Vewaltungsgerichtsverfahren einer Übertragung entgegen, worauf das Bundesverfassungsgericht selbst hingewiesen hat. Es hat dazu ausgeführt, daß eine Überlassung der geheimhaltungsbedürftigen Akten nur an das auf Geheimhaltung verpflichtete Gericht, ohne daß der Betroffene Akteneinsicht erhalte (sog. "in camera"-Verfahren), wohl in einem verwaltungsgerichtlichen, nicht aber in einem strafprozessualen Verfahren möglich erscheine. Während sich im Strafverfahren Geheimhaltungsinteressen der Exekutive nach dem Grundsatz in dubio pro reo zugunsten des Angeklagten auswirkten und ein "in camera"-Vorgehen den Rechtsschutz des Angeklagten verschlechtern würden, wirke sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem der Grundsatz in dubio pro reo nicht gelte, Geheimhaltung regelmäßig zum Nachteil für den Rechtsschutzsuchenden aus.
3. Das Oberlandesgericht hat bei der rechtlichen Würdigung zur Frage, ob sich die Angeklagte die Herbeiführung der Todesfolge bei den Tatbeständen des Angriffs auf den Luftverkehr, der Geiselnahme und des erpresserischen Menschenraubs zurechnen lassen müsse, lediglich ausgeführt, daß der Angeklagten als Gehilfin zumindest Fahrlässigkeit anzulasten sei. Hat jedoch bei einer Tat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg herbeigeführt, so können die übrigen Tatbeteiligten - also auch der Gehilfe - nur dann wegen des erfolgsqualifizierten Delikts verurteilt werden, wenn auch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist (BGHR StGB § 251 Todesfolge 4). Daß dies das Oberlandesgericht nicht
ausdrücklich dargelegt hat, gefährdet indes hier das Urteil nicht, da eine gesteigerte Fahrlässigkeit im Sinne einer Leichtfertigkeit auf der Hand liegt, wenn ein Täter einem gewaltbereiten Entführungskommando einer derart gefährlichen Terrororganisation wie der PFLP Waffen und Sprengstoff für die Entführung eines Passagierflugzeuges überbringt.