Source: http://heilbronn.ihk.de/dachmarken/ihkhnrecht/idNews-3935.aspx
Timestamp: 2019-02-18 12:16:49
Document Index: 316639442

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

DOKUMENTNUMMER: NEW003935
Wirtschaftliche Tätigkeit an Anschrift nicht erforderlich
Mit Urteil vom 13. Juni 2018, welches am 19. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der 11. Senat des BFH zum Aktenzeichen XI R 20/14 entschieden, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.
Die Klägerin, eine GmbH, handelte mit Fahrzeugen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit erwarb sie von dem leistenden Unternehmen eine gewisse Stückzahl an Fahrzeugen. In den Rechnungen des leistenden Unternehmens gab dieses eine Anschrift an, unter welcher sich zwar sein statuarischer Sitz befand, es sich im Übrigen jedoch um einen „Briefkastensitz“ handelte, der lediglich die postalische Erreichbarkeit ermöglichte. Aus diesen Rechnungen zog die Klägerin Vorsteuer. Das Finanzamt versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug. Der Einspruch der Klägerin war erfolglos.
In dem anschließenden Klageverfahren folgte das FG dem Finanzamt und entschied, dass der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zu versagen sei, da die Angabe einer Briefkastenanschrift nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG erfülle. Erforderlich sei vielmehr, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er auch seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe.
Gegen die Entscheidung des FG legte die Klägerin Revision ein.
Der zuständige 11. Senat des BFH setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
„Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die vollständige Anschrift, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?“
Auf dieses Vorabentscheidungsersuchen hatte der EuGH mit seinem Urteil „Geissel“ vom 15. November 2017 (C:2017:867) wie folgt geantwortet:
„Es ist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.“
Unter Beachtung dieser Entscheidung hat der BFH am 13. Juni 2018, XI R 20/14 nunmehr der Klägerin Recht gegeben und die Sache unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung an das ursprüngliche FG zurückverwiesen.
Als Begründung führt der Senat aus, dass eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG zwar die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers erfordert. Allerdings sei § 15 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Vorsteuerabzug nicht den Besitz einer Rechnung mit der Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetze, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reiche jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift tatsächlich erreichbar ist.
Die Richter ändern mit dieser Entscheidung Ihre bisherige Rechtsprechung, nach der das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe derjenigen zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt war, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet. Die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungsstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus.
Fazit: Mit dem Urteil hat das BFH die Anforderungen an die Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug gesenkt und so eine deutliche Erleichterung für den Rechnungsempfänger geschaffen. (Julia Urthaler)