Source: http://archiv.dsb.gv.at/site/6189/default.aspx
Timestamp: 2017-06-25 08:43:37
Document Index: 308495105

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 53', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 32']

Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen : Österreichische Datenschutzbehörde
Rechtsschutz bei Daten­schutz­verletzungen
Standort: 8 Rechtsschutz bei Daten­schutz­verletzungen.
Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen
Bevor Sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) einreichen, prüfen Sie bitte, ob die Datenschutzbehörde für Ihr Anliegen zuständig ist.
Was sie beachten sollten, wenn Sie sich an die DSB oder andere Behörden mit einer Beschwerde wenden:
Bleiben Sie sachlich, selbst wenn Sie der Meinung sind, dass man Ihnen besonders übel mitgespielt hat. Die DSB und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Sache möglichst unparteiisch prüfen und sachlich entscheiden. Jeder Versuch, emotional zu argumentieren, wird erfahrungsgemäß nichts bewirken, schlimmstenfalls aber den Blick vom Wesentlichen ablenken.
Geben Sie eine Zustelladresse an und holen Sie Ihre Post regelmäßig ab.
Schreiben Sie leserlich. Verwenden Sie nach Möglichkeit ein Textprogramm oder eine Schreibmaschine. Fragen Sie, wenn Sie sich nicht auskennen. Niemand behauptet, dass die einschlägigen Gesetze einfach zu verstehen sind. Holen sie im Zweifel fachkundigen Rat ein, beachten Sie aber, dass die DSB als die in vielen Fällen entscheidende und zur Unparteilichkeit verpflichtete Behörde keine (zukünftige) Streitpartei beraten kann. Wenn Sie ein Verfahren angestrengt haben, finden sie im Briefkopf von Schreiben der DSB die direkte Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiterin oder des zuständigen Sachbearbeiters für allfällige Fragen.
Weniger ist mehr. Fassen Sie sich kurz und schildern Sie uns mit klaren Worten den Sachverhalt. Was ist geschehen? Wo? Wann? Wer war beteiligt? Verwenden Sie unsere Formulare, um Ihre Beschwerde einzubringen.
Schicken Sie Ihre Eingabe nur einmal und an die richtige Adresse.
Das Datenschutzgesetz (DSG 2000) bietet drei verschiedene Verfahren - mit unterschiedlichem Anwendungsbereich -, um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu erreichen:
Das Ombudsmann-Verfahren der DSB (§ 30 DSG 2000) Das (förmliche) Beschwerdeverfahren der DSB (§ 31 DSG 2000) Die datenschutzrechtliche Klage vor den Zivilgerichten (§ 32 DSG 2000). 1. Das Ombudsmann-Verfahren vor der Datenschutzbehörde (§ 30 DSG 2000)
Nach § 30 Abs. 1 DSG 2000 können Sie sich an die DSB um Hilfe wenden gegen jedermann (Unternehmen, Behörde, Verein, Privatperson und so weiter), von dem Sie glauben, dass er Ihre Daten verwendet. Sie können sich sowohl wegen Verletzung ihrer Rechte (zum Beispiel Auskunft, Löschung, Geheimhaltung) als auch wegen Verletzung von Pflichten (beispielsweise Meldung, Information) durch einen Auftraggeber beschweren.
Die DSB wird jede Eingabe prüfen und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Arbeitskapazitäten untersuchen. Wie die Erfahrung zeigt, ist es in vielen Fällen möglich,durch das bloße Einschreiten der Datenschutzbehörde eine zufrieden­stellende Lösung zu vermitteln. Zwang kann in diesem Verfahren nicht ausgeübt werden. Allerdings kann die DSB, wen sie dies für sinnvoll und angemessen erachtet, eine Empfehlung an den Auftraggeber aussprechen oder bestimmte andere Maßnahmen setzen (Prüfung der Registrierung, Strafanzeige, Befassung der zuständigen obersten Behörde und so weiter).
Vorteil: Sie brauchen sich keine Gedanken über Zuständigkeiten, Verfahrensregeln und Formalitäten zu machen. Nachteil: In diesem Verfahren kann die DSB keine Entscheidung treffen, die eine vollstreckbare Durchsetzung Ihrer Rechte ermöglicht. Es handelt sich um ein informelles Verfahren, in dem Ihnen keine Rechte auf Einhaltung eines bestimmten Verfahrens­ganges zustehen. Wenn Sie an der Einleitung eines Ombuds­mann­verfahrens für ihr Anliegen interessiert sind, können Sie mit diesem Link unser spezielles Beschwerdeformular für Ombudsmann-Verfahren ansteuern (Formular für eine Ombudsmanneingabe (DOC 66 kB)).
1a. Untersagung einer Datenanwendung durch die Datenschutzbehörde Einen Sonderfall stellt das Verfahren nach § 30 Abs. 6a DSG 2000 dar. Hier kann die Daten­schutz­behörde in dringenden Fällen ("Gefahr im Verzug") und bei wesentlicher, unmittelbarer Gefährdung schutzwürdiger Geheim­haltungs­interessen auch daten­schutz­rechtlichen Auftraggebern aus dem privaten Bereich die Weiterführung einer Daten­anwendung vorläufig untersagen.
Der entsprechende Bescheid kann ohne vorheriges Ermittlungs­verfahren als sogenannter Mandatsbescheid ergehen. 2. Das Beschwerdeverfahren der Datenschutzbehörde (§ 31 DSG 2000)
Gemäß § 31 DSG 2000 können Sie auch die Einleitung eines förmlichen Rechts­schutz­verfahrens (nach den Regeln des allgemeinen Verwaltungs­verfahrens­gesetzes - AVG) beantragen: Die DSB muss binnen sechs Monaten mit Bescheid über ihren Antrag (Ihre Beschwerde) entscheiden.
In einem solchen Beschwerdeverfahren können von der DSB jedoch nur folgende behauptete Rechts­verletzungen geprüft werden:
1. Verletzungen des Rechts auf Auskunft über eigene Daten (§ 26 DSG 2000) durch Auftraggeber des privaten Bereichs (Unternehmen, Vereine, politische Parteien, Privatpersonen und so weiter) wie auch des öffentlichen Bereichs (Verwaltungs­behörden - einschließlich beliehener Privat­rechts­träger, Ämter, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts wie Gemeinden, Kammern, Sozialversicherungen, gesetzlich anerkannte Kirchen und so weiter).
2. Gegen die Verletzung sonstiger Datenschutzrechte (Recht auf Geheimhaltung, Recht auf Löschung oder Richtigstellung) kann Beschwerde vor der Daten­schutz­behörde nur dann erhoben werden, wenn sie sich gegen einen Auftrag­geber des öffentlichen Bereichs im Sinne des § 5 DSG 2000 richtet. Die Rechte auf Auskunft, Löschung oder Richtigstellung können gemäß § 1 Abs. 3 DSG 2000 nur durchgesetzt werden, soweit es um Daten aus einer Datei (etwa Datenbank oder Karteisystem, siehe § 4 Z 6 DSG 2000) geht. Im Hinblick auf Fließtexte auf Papier gibt es diese Rechte nicht. Die DSB weist Begehren auf Richtig­stellung von auf Papier gedruckten Urkunden, Vernichtung von Papierakten und Ähnliches regelmäßig ab.
Vorteile eines Verfahrens nach § 31 DSG 2000: Es wird in einer rechtlich verbindlichen Weise entschieden. Bei Beschwerden über Auftraggeber des privaten Bereichs wird im Falle des Obsiegens, wenn es sich nicht um die bloße Feststellung einer Rechtswidrigkeit handelt, ein Leistungs­auftrag erteilt, der im Wege der Verwaltungsvollstreckung erzwingbar ist. (Im öffentlichen Bereich sind die belangten Auftraggeber kraft Gesetzes an die unverzügliche Befolgung der Rechtsauffassung der DSB gebunden, sodass es keines eigenen Leistungsauftrags bedarf.) Der Beschwerdeführer hat Parteistellung (damit verbunden: Recht auf Parteiengehör zu Ergebnissen des Ermittlungs­verfahrens, Recht auf Akteneinsicht) und hat grundsätzlich Anspruch auf Entscheidung innerhalb von sechs Monaten. Nachteile eines Verfahrens nach § 31 DSG 2000: Beschwerdeführer müssen an einem förmlichen Verwaltungsverfahren mitwirken und sich deshalb mit einigen Grundregeln vertraut machen. Die DSB erwartet ein präzises Beschwerde­vorbringen (Wer hat Sie wann, wodurch in welchem Recht verletzt?) und entsprechende Anträge (zum Beispiel auf Feststellung der Rechtsverletzung), um den Gegenstand des Verfahrens abzugrenzen. Das Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde ist gebührenfrei (§ 53 Abs. 1 DSG 2000). Sie benötigen keinen Rechtsanwalt zu Ihrer Vertretung. Es besteht kein Kostenrisiko (das heißt: Weder bei Abweisung noch bei Stattgebung einer Beschwerde hat irgendeine Seite Anspruch auf Ersatz der entstandenen Verfahrenskosten).
Wollen Sie Beschwerde nach § 31 DSG 2000 an die Datenschutzbehörde erheben, benützen Sie unsere speziellen Beschwerdeformulare:
Formular für eine Auskunftsbeschwerde (DOC 72 kB)
Formular für eine allgemeine Beschwerde (DOC 66 kB)
Sie können Ihre Beschwerde jederzeit problemlos – und ohne, dass Ihnen daraus Kosten entstehen - zurückziehen (Formular zur Zurückziehung einer Beschwerde (DOC 66 kB)). 3. Die datenschutzrechtliche Klage vor den Zivilgerichten (§ 32 DSG 2000)
Wenn Sie das Recht auf Geheimhaltung sowie das Recht auf Löschung oder Richtigstellung von Daten gegenüber Auftraggebern des privaten Bereichs durchsetzen wollen, müssen Sie eine zivilrechtliche Klage bei Gericht einbringen. Die DSB kann Sie dabei im Allgemeinen (Ausnahmen siehe unten) nicht unterstützen.
Einige gesetzliche (Sonder-)Regeln für ein solches Verfahren aus dem DSG 2000 finden Sie in § 32 DSG 2000.
Aufgrund des besonderen Gerichtsstands (Zuständigkeit des Gerichtshofs erster Instanz, unabhängig vom Streitwert) besteht in diesem Verfahren die Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Einkommens- und vermögensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger können bei Gericht die Gewährung der Verfahrenshilfe (Gebührenbefreiung, Beigabe eines Rechtsanwalts) beantragen.
Nähere Informationen zur Verfahrenshilfe finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Justiz.
Die DSB kann in einen bereits anhängigen Prozess als Nebenintervenientin (§ 17 Zivilprozessordnung - ZPO) auf Seiten des Klägers eintreten, wenn Betroffene dies verlangen und es wegen einer großen Zahl sonstiger Betroffener aus öffentlichem Interesse geboten erscheint (§ 32 Abs. 6 DSG 2000). Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Nebenintervention der DSB.
Bei Verdacht einer schwerwiegenden Datenschutzverletzung kann die DSB auch selbständig als "Zivilklägerin im Namen der Öffentlichkeit" Feststellungsklage gegen einen Auftraggeber des privaten Bereichs erheben. Auch in diesem Fall besteht kein Anspruch einer einzelnen betroffenen Person auf diese Vorgehensweise.