Source: https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/bgh-unberechtigte-mangelruege-kann-einen-schadensersatzanspruch-des-verkaeufers-begruenden/
Timestamp: 2020-04-09 18:17:12
Document Index: 93089676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 439', 'BGH', 'BGH']

BGH: Unberechtigte Mangelrüge kann einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers begründen | rechtsanwalt.com
Laut BGH (Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06) hat der Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Käufer leichtfertig den Verkäufer für eine scheinbar defekte Ware verantwortlich macht. Voraussetzung ist aber, dass der Käufer seine eigene Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware fahrlässig übersehen und übereilt den Verkäufer eingeschaltet hat. Diesem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine sog. Lichtrufanlage. Diese baute die Beklagte in einem Altenheim ein. Nach Störungsmeldungen des Altenheims, schickte das beklagte Elektroinstallationsunternehmen einen Mitarbeiter, der die Installation der Anlage prüfte, ohne aber die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel an der Anlage und forderte die Beseitigung dieses Mangels von der Klägerin. Daraufhin behob ein Servicetechniker der Klägerin die Störung. Diese basierte darauf, dass entweder eine von der Beklagte vorzunehmende Kabelverbindung nicht hergestellt worden war oder dass das Personal des Pflegeheims Veränderungen an der Einstellung der Anlage vorgenommen hatte. Mit der Klage hat die Klägerin Ersatz der hierfür entstandenen Lohn- und Fahrtkosten ihres Technikers verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 773,95 Euro stattgegeben. Sowohl Berufung, als auch die Revision zum BGH blieben erfolglos. Der BHG entschied, dass der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 I BGB zustehe, da die Beklagte mit ihrer Aufforderung zur Mangelbeseitigung eine ihr obliegende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt habe. Ein solches unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 I BGB, stelle eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt hatte oder hätte erkennen müssen, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliege, sondern die Ursache für Störungen und Fehler in seinem Verantwortungsbereich zu finden sind. Das Recht des Käufers auf Mängelbeseitigung wird dadurch nicht entwertet. Nach den Worten des BGH muss der Käufer lediglich prüfen, ob er für die Störung selbst verantwortlich ist, bevor er den Verkäufer haftbar macht. Seine Prüfungspflicht beschränkt sich nur auf das, was er ohne besondere Fachkenntnisse, über die u.U. nur der Verkäufer verfügt, erkennen kann. Bleibt unklar, ob der Mangel bereits bei Lieferung vorhanden war, darf der Käufer nach wie vor seine Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen, ohne befürchten zu müssen, dass er sich schadensersatzpflichtig macht. Quellen und Links
BGH – Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06
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