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Timestamp: 2019-01-19 11:00:02
Document Index: 34629999

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 23', '§ 19', '§ 22', '§ 18', '§ 104', '§ 22']

Öffentliche Bekanntmachung des Wahltages der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Kreisstadt Merzig und Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für diese Wahl
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Gemäß § 74 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsblatt 2008, Seite 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 10), hat das Ministerium für Inneres und Sport den 26. Mai 2019 als Wahltag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Kreisstadt Merzig festgesetzt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet gemäß § 74 Abs. 4 KWG am 9. Juni 2019 statt.
Aufgrund der §§ 23, 72, 74 und 76 KWG in Verbindung mit den §§ 19 und 100 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 2009 (Amtsblatt 2009, Seite 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 22), fordere ich hiermit die Parteien und Wählergruppierungen auf, Wahlvorschläge für
die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019
einzureichen. Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahl-vorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern abge-geben werden.
Die Wahlvorschläge können vom Tag nach dieser Aufforderung
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem angegebenen Stich-tag einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin sowie jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat. In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder ein hauptamtlicher Beigeordneter oder eine hauptamtliche Bei-geordnete oder ein anderer leitender Beamter oder eine andere leitende Beamtin der Gemeinde die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt besitzen; in besonders begründeten Ausnahmefällen kann die oberste Kommunalaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
Die eingereichten Wahlvorschläge müssen den Bedingungen über Inhalt und Form der §§ 22, 23, 24, 24 a und 76 KWG sowie der §§ 18, 19 und 104 KWO entsprechen. Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschlä-ge werden vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWO, einzureichen. Er darf nur einen Bewerbernamen enthalten.
1. Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers,
In jedem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Nur die Vertrauensperson – bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson – ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerin-nen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an die Gemeindewahlleiterin oder den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unter-zeichnen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWO einzureichen. Der Wahlvorschlag muss Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten und ist von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt wer-den. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerbe-rin oder der Bewerber muss mit ihrer oder seiner schriftlichen Zustimmung die Versicherung abgeben, dass sie als Bürgermeisterin oder er als Bürgermeister jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
1. die Zustimmungs- und Versicherungserklärung der Bewerberin oder des Bewer-bers nach dem Muster der Anlage 13 zur KWO, soweit nicht bereits im Wahlvor-schlag der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers enthalten,
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt nach dem Muster der Anlage 14 zur KWO,
3. für eine Unionsbürgerin oder einen Unionsbürger zusätzlich
a) die Versicherung an Eides statt über die Staatsangehörigkeit,
b) die Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer bzw. seines Herkunfts-Mitgliedsstaates, mit der bestätigt wird, dass sie oder er in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist oder dass dieser Behörde ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist,
4. bei dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe eine Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur KWO.
Wahlvorschläge sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Die Erklärungen nach § 104 Abs. 3 KWO sind nur in einfacher Ausfertigung erforderlich.
Für nach § 22 Abs. 2 KWG unterstützungsbedürftige Wahlvorschläge liegen vom auf den Tag der Einreichung folgenden Tag bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 21. März 2018, 18.00 Uhr während der allgemeinen Dienststunden (mon-tags bis mittwochs durchgehend von 7.30 bis 16.00 Uhr, donnerstags durchgehend von 7.30 bis 18.00 Uhr, freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr), gesonderte Unterstützungsverzeichnisse bei meiner Dienststelle, Neues Rathaus, Merziger Bürgerbüro, Zimmer 118 aus.
Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Zahl der Gemeinderatsmitglieder (117). Der Unterstützung bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit des-sen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Der gleichen Unterstützung bedarf der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers. Bewirbt sich der bisherige Amtsinhaber, bedarf dieser einer solchen Unterstützung nicht.
Wird keine gültige Bewerbung eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Stadtrat der Kreisstadt Merzig gewählt.