Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iii/159
Timestamp: 2017-02-22 16:48:58
Document Index: 104978078

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 136', '§ 136', '§ 155', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 446', '§ 159', '§ 38', '§ 45', '§ 309', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 107', '§ 443', '§ 5', '§ 24', '§ 20', '§ 6', '§ 158', '§ 160']

§ 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes Buch§§ 136 - 175, Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld§§ 136 - 164, Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld§§ 155 - 160, Fünfter Unterabschnitt - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit§ 160 SGB III, Ruhen bei Arbeitskämpfen§ 161 SGB III, Erlöschen des Anspruchs§ 162 SGB III, Teilarbeitslosengeld§ 163 SGB III, Verordnungsermächtigung§ 164 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 165 SGB III, Anspruch§ 166 SGB III, Anspruchsausschluss§ 167 SGB III, Höhe§ 168 SGB III, Vorschuss§ 169 SGB III, Anspruchsübergang§ 170 SGB III, Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171 SGB III, Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172 SGB III, Datenaustausch und Datenübermittlung§ 173 SGB III, Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Vers...§ 174 SGB III, Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflich...§ 175 SGB III, Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis§ 176 SGB III, Grundsatz§ 177 SGB III, Fachkundige Stelle§ 178 SGB III, Trägerzulassung§ 179 SGB III, Maßnahmezulassung…§ 446 SGB III, Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur ...
§ 159 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtErster Abschnitt – Arbeitslosengeld → Fünfter Unterabschnitt – Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des AnspruchsTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) 1Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn1.die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),2.die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),3.die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),4.die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),5.die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),6.die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),7.die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Absatz 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).3Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2467).(2) 1Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. 2Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 einander nach.(3) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. 2Sie verkürzt sich1.auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,2.auf sechs Wochen, wenna)das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oderb)eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.(4) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt1.im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,2.im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,3.in den übrigen Fällen zwölf Wochen.2Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 DEÜV, Anrechnungszeiten, Sperrzeiten§ 107 SGB III, Anwendung anderer Vorschriften§ 443 SGB III, Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§ 5 SGB V, Versicherungspflicht§ 24i SGB V, Mutterschaftsgeld§ 20 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungUrteileBSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche Feststellung der…BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R - Anspruch auf Krankengeld bei nachgehendem Versicherungsschutz; Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit mit ruhendem ArbeitslosengeldanspruchBAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Pflicht zur fristgerechten Anrufung des GüteausschussesBAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Übergangs von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen kommunalen Träger gem. § 6c Abs. 1 SGB IIBAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung beim Zurückbleiben der Diakonie als Träger der praktischen Ausbildung um mehr als 20 Prozent hinter den Allgemeinen…BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R - Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer konkreten ArbeitsplatzgefährdungBSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines AufhebungsvertragsBSG, 27.07.2015 - B 4 AS 39/15 B - Minderung von Leistungen nach dem SGB II; Substantiierung einer Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageRechtswörterbuchAbfindung eines ArbeitnehmersAbwicklungsvertrag - ArbeitsrechtArbeitslosengeldSperrzeit
§ 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 160 SGB III, Ruhen bei Arbeitskämpfen
08.01.2015 - 2.683 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Per Michael Theobaldt, M.A. aus BerlinSperrzeiten der Arbeitsagentur - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - SGB IIIDie Agentur für Arbeit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Umständen eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer an der Beendigung witgewirkt hat. Die ersten 12 Wochen wird kein… mehr
26.09.2014 - 432 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Severin Brinkmann aus KölnAbfindungszahlung bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesBei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung häufig, ob und in welcher Höhe eine Abfindungszahlung erfolgt. Der folgende Beitrag informiert, wie… mehr
04.03.2014 - 354 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Reineke aus HamburgAufhebungsvereinbarung: Soll ich oder soll ich nicht?Oder: Drum prüfe (etwaige Nachteile gegenüber der Arbeitsagentur), wer sich auf Dauer trennt! Relativ häufig wünschen Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung unterschreibt. Zu… mehr