Source: https://www.hoffmannliebs.de/blog/vertragscompliance
Timestamp: 2020-05-29 06:26:24
Document Index: 68255267

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 305', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

BlogVertragscompliance in der Corona-Krise
Jedes Unternehmen unterhält geschäftliche und damit vertragliche Beziehungen zu Dritten. Zulieferer, Kunden, Dienstleister und sonstige Dritte sind regelmäßig vertraglich mit dem Unternehmen verbunden. Eine Vielzahl dieser vertraglichen Unternehmensbeziehungen weisen in der sog. Corona-Krise Leistungsstörungen auf. Leistungen werden nicht wie vertraglich zugesagt erbracht, verspätet erbracht oder Zahlungen verspätet oder gar nicht geleistet.
Hier stellt sich die Frage, wie die Geschäftsführer von Unternehmen im Rahmen der ihnen obliegenden Vertragscompliance reagieren müssen.
Der Geschäftsführer einer GmbH schuldet nach § 43 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der unbestimmte Begriff „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ ist im Streitfall anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls auszulegen.
Dabei fordert die Rechtsprechung in der Regel, dass er die Entscheidung, die der Geschäftsführer bei Störungen der Leistungsverhältnisse in der Corona-Krise tätigt, mit den erforderlichen Kenntnissen und im guten Glauben auf der Grundlage angemessener Informationen trifft, und zudem vernünftiger Weise annehmen konnte, dass er zum Wohle der Gesellschaft handelt.
Die Rechtsprechung knüpft auch in Krisenzeiten wie diesen hohe Anforderungen an die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtung. Dies deshalb, weil jedenfalls der Fremd-Geschäftsführer, aber wegen der Selbstständigkeit der juristischen Person auch der Eigen-Geschäftsführer, naturgemäß ein Verwalter einer fremden Vermögensmasse ist.
Was ist daher in der Corona-Krise genau geboten?
Viele Geschäftsführer verlassen sich in diesen Zeiten auf plakative Aussagen zum Bestehen oder Nichtbestehen von vertraglichen Ansprüchen auf Leistungen und/oder Zahlungen, insbesondere wonach Tatbestände wie höhere Gewalt, Störung der Geschäftsgrundlage oder Unmöglichkeit der Leistung (und damit Entfall der Gegenleistungspflicht) eintreten sollen. Tatsächlich fordert aber die dem § 43 GmbHG entspringende Vertragscompliance-Verpflichtung für den Geschäftsführer, jeden Einzelfall genau zu prüfen bzw. besser fachkundig prüfen zu lassen. Die Frage, ob in Zeiten der Corona-Krise sich ein Vertragspartner oder das Unternehmen selbst auf eine Leistungsfreiheit oder den Entfall von Vergütungsansprüchen berufen kann, beruht regelmäßig auf der individuellen Vertragsgestaltung sowie der individuellen Sachverhaltsgestaltung und der Gegebenheit des Einzelfalls. Das Vertrauen auf Angaben von Lieferanten und/oder sonstigen Vertragspartnern oder gar dem Internet zu einem bestimmten Tatbestand der Leistungsfreiheit und/oder zu dem Entfall der Zahlungsverpflichtung ist hier grundsätzlich nicht ausreichend.
Weiterhin verlassen sich viele Geschäftsführer in Krisenzeiten bei ihrer rechtlichen Bewertung der wirtschaftlichen Situation auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens oder des Vertragspartners oder Vertragsklauseln in abgeschlossenen Verträgen. Dabei wird oft übersehen, dass nur weil etwas geregelt ist, es rechtlich nicht auch wirksam sein muss. So scheitern derartige Vertrags- und AGB-Klauseln in diesen Krisenzeiten weiträumig am sog. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) der §§ 305 ff. BGB und der hierzu dezidiert ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Geschäftsführer müssen daher prüfen lassen, ob das Vertrauen auf die eigenen vertraglichen Regelungen und diejenigen, auf die sich der Vertragspartner beruft, tatsächlich gerechtfertigt ist. Dabei gilt der durchaus risikoreiche Grundsatz der BGH-Rechtsprechung, dass die Klauseln, auf die es ankommt, zum jetzigen Zeitpunkt und nicht zum damaligen Verwendungszeitpunkt noch rechtlich wirksam sein müssen. Geschäftsführer sind daher gut beraten, hier den Rat von fachlichen Experten einzuholen.
Vielfach begegnen einem in Zeiten der Corona-Krise auch kulanzielle Lösungen. Man kennt sich unter Vertragspartnern lange oder hat ein gewisses Verständnis für die Misslage des anderen. Doch Vorsicht! Kulanzielle Regelungen sind für GmbH-Geschäftsführer oft eine Haftungsfalle. Dies deshalb, weil Geschäftsführer keine Regelungen treffen dürfen, die sich für das Vermögen, welches sie bei der GmbH (fremd-) verwalten, negativ auswirkt. Anderenfalls haftet der Geschäftsführer bestenfalls aufgrund Pflichtverletzung seines Dienstvertrages.
Die mit kulanziellen Regelungen einhergehenden aktuell oft geschlossenen Vergleiche, die darauf beruhen, dass man sich über die Rechtslage nicht einig oder im Unklaren ist, sind ebenfalls gefährlich für GmbH-Geschäftsführer. Dies sowohl aus dem vorgenannten zivilrechtlichen Aspekt der Verletzung der Pflichten aus dem Geschäftsführerdienstvertrag einerseits, andererseits jedoch auch aus dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der Untreue gemäß § 266 StGB.
Ein ungünstiger Vergleich schädigt nämlich die wirtschaftliche Basis des Unternehmens und kann nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung den Tatbestand der strafrechtlichen Untreue gemäß § 266 StGB verwirklichen. Vor dem Abschluss von Vergleichen ist daher Geschäftsführer anzuraten, anwaltlichen Rat bei der Bewertung der Situation einzuholen.
Die entsprechende Sorgfalt bei der Vertragscompliance ist Geschäftsführern vor allen Dingen schon deshalb anzuraten, weil nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gewisse Beweislastumkehr eingreift. Dabei muss das Unternehmen nur einen Schaden nachweisen, um eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers zu behaupten. Es obliegt dem Geschäftsführer sodann, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Dies stellt sich oft nach Ausscheiden aus dem Unternehmen schwierig dar.
Die vorstehenden Erwägungen zeigen auch, dass krisenhafte Zeiten es auch bedingen, einmal über die eigene vertragliche Regulierung als GmbH-Geschäftsführer nachzudenken. Haftungsausschluss- und Haftungsbeschränkungsklauseln in Geschäftsführer-Dienstverträgen, erweiterte Auskunftsrechte nach Ausscheiden aus dem Unternehmen sowie ein Rückdrehen der Beweislast sind hier oft Instrumente, die sich positiv für den Geschäftsführer auswirken.