Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3180
Timestamp: 2019-11-21 05:37:36
Document Index: 318692558

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 41', '§ 14', '§ 41', '§ 14', '§ 41', '§ 8', '§ 8', 'Art.78', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 24', '§ 36']

A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien: Rauch(erInnen) selbst bei der Überwachungsstation
« am: Mai 06, 2011, 17:16:11 Nachmittag »
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Täglich Rauchalarm im Akademietheater
« am: Mai 06, 2011, 17:13:41 Nachmittag »
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / WGKK - Wilhelminenspital: "Rauchen ist cool", auch auf anderen Stationen
« am: Mai 06, 2011, 17:11:42 Nachmittag »
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Ich bin in einem medizinischen Beruf im AKH Wien tätig.
« am: Mai 06, 2011, 17:08:35 Nachmittag »
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Austria Tabk schließt - Mitarbeiter auf der Straße
« am: Mai 06, 2011, 16:55:01 Nachmittag »
http://kurier.at/wirtschaft/w_unternehmen/2099204.php
http://derstandard.at/1304428535535/Schliessung-in-Hainburg-Aus-fuer-Zigaretten-Made-in-Austria
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / KLEINE Zeitung: Lüftungen schützen nicht vor Rauchsheriffs
« am: Mai 06, 2011, 16:29:11 Nachmittag »
Belüftung schützt nicht vor "Rauch-Strafe"
Das per Gesetz in Österreich geltende Rauchverbot in Gasträumen kann nicht durch eine besondere Lüftungsanlage umgangen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Entscheid festgestellt und damit den Einspruch einer Wiener Gastwirtin gegen eine Strafverfügung über 800 Euro abgelehnt. Die Gastronomin muss zahlen.
Die Wirtin war wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft worden, weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht hatten. Sie wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei.
Dem widersprach der Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss." Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.
« am: Mai 06, 2011, 16:18:30 Nachmittag »
Aktuelle "Die Ganze Woche"
Nichtraucher-Schützer klagen:
„Wir sind nach wie vor der Aschenbecher Europas“
„Das Tabakgesetz ist gut und soll so bleiben, wie es ist.“ Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Obmann
„Unter 18jährige sollen Raucherräume nicht betreten dürfen.“ Robert Rockenbauer, Nichtraucher-Schützer
Die Zahl der Anzeigen sinkt, doch der Frust
steigt. Knapp ein Jahr nach dem Ende der
Umbau-Schonfrist sind Nichtraucher-Schützer
nach wie vor unzufrieden mit den Wirten. Und während Ungarn ab
nächstem Jahr ein völliges Rauchverbot einführt, herrscht bei uns
weitgehende „Raucher-Freiheit.“
Mediziner geben unseren
Rauchergesetzen schlechte
Noten. Gleichauf mit Griechenland
sind wir das
Schlusslicht von 31 europäischen
Staaten. Das brachte
eine Untersuchung der Europäischen
Krebs-Ligen ans
Licht. „Zurückhaltung bei
allen Strategien zur Tabak-
Kontrolle“,
orten die
Land. Jeder
L a n d s -
leute greift regelmäßig zum
Glimmstängel. Im Schnitt
qualmt er 17,7 Zigaretten pro
Nur wenige Plätze vor uns
liegt Ungarn, auf Rang 27.
Doch dort wurde jetzt ein
völliges Rauchverbot in öffentlichen
Räumen ab dem
Jahr 2012 beschlossen. Ab
Jänner darf weder in Restaurants,
noch in Bars, auf Spielplätzen
„gepofelt“ werden. Nicht
einmal Raucherinseln sind
gestattet. Nur unter freiem
Himmel, fünf Meter vom
Eingang entfernt, ist der
blaue Dunst erlaubt.
Hierzulande muss es
seit Juli lediglich einen abgetrennten
Raum in größeren Lokalen
geben. Der Weg dorthin wie
zur Toilette muss rauchfrei
sein. Geschlossene Türen
sind ebenso verpflichtend.
Si t u a t io n
zuf rieden.
„ J ü n g s -
ten Erhebungen
die Anzeigen stark zurückgegangen“,
sagt der Gastronomie-
Obmann Helmut Hinterleitner.
„Drei Viertel der
Bürger sind mit dieser Regelung
zufrieden, sie schätzen
die Wahlfreiheit. Das Tabakgesetz
ist gut, die Betriebe
haben es umgesetzt und zum
Teil viel Geld investiert. Es
soll so bleiben, wie es ist.“
Dem Nichtraucher-Schützer
Robert Rockenbauer kostet
das nur einen trockenen
Lacher. „Weniger Anzeigen
bedeuten nicht, dass das Gesetz
eingehalten wird
oder die Gäste
zufrieden sind. Im Gegenteil,
der Frust der Bürger steigt, weil
sich nichts mehr ändert. Wir sind
nach wie vor der Aschenbecher Europas.“
40.000 der rund 70.000 Lokale
verstoßen nach Schätzungen des
Innsbruckers gegen das Tabakgesetz.
Hunderte Anzeigen hat der
Chef der „Schutzgemeinschaft für
Nichtraucher“ bereits eingebracht.
Aber: „Ich bin kein Feind der
Wirte. In vielen hundert Fällen
habe ich verhindert, dass
Lokalbesitzer abgestraft
wurden.“ So hapert es
etwa immer wieder
bei offenen Türen
zu den Raucherräumen
richtigen Kennzeichnung.
ich habe immer Aufkleber
die Wirte sind zu
99 Prozent einsichtig.
Frechheiten, da
muss ich Anzeigen
wie mit den
wird, empört Rockenbauer. „Es
gibt keinen Zeugenschutz, du wirst
befragt wie ein Krimineller.“ Sinnvoller
wäre es, die Behörden würden
vor Ort machen. Von selbst werden
die Behörden in Sachen Nichtraucherschutz
aber kaum aktiv. „Dazu
fehlt die Kapazität.“
Für Rockenbauer ist
das Tabakgesetz nur eine
„halbe Sache“, wie es auch
Mitterlehner kürzlich
Am Rand einer
sagte er: „Diese
Üb e rg a ng s r e -
gelung war ein
Fehler, es hätte sofort
Rauchverbot in der
Gastronomie eingeführt
werden sollen. Eine
ganze Lösung ist immer besser
als eine halbe.“
Noch dazu haben jüngste
Untersuchungen ergeben, dass
Gäste auch in Nichtraucher-
Räumen nach wie vor einer hohen
Feinstaub-Belastung ausgesetzt
sind. Sie ist zwölf Mal so
hoch wie im Freien. Ärzte fordern
deshalb nach wie vor ein
„Das hätte
manche Betriebe in ihrer Existenz
gefährdet“, sagt Wirtschaftskammer-
Funktionär Hinterleitner. Vor
allem für Kaffeehäuser und Beisl
wäre die Verbannung des blauen
Dunstes geschäftsschädigend. Ein
Rauchverbot brächte laut Hinterleitner
niemand dazu auf die
Glimmstängel zu verzichten, sondern
„führt lediglich zu einer verstärkten
Verlagerung des Rauchverhaltens
in den Privatbereich.“
Ein wenig schlagkräftiges Argument
für den Nichtraucher-Schützer
Rockenbauer. „In Bayern hat
das Rauchverbot den Wirten sogar
geholfen. Dort ging der Umsatz zuletzt
nur um zwei Prozent zurück,
in anderen deutschen Bundesländern
aber wesentlich stärker.“
Wie auch grundsätzlich der
Nachbar ein Vorbild für uns sein
sollte, meint der Innsbrucker. In
Deutschland dürfen Zigaretten
erst ab 18 Jahren gekauft werden,
bei uns schon ab 16. Und es gilt
„ein Betretungs-Verbot für Unter-
18jährige in Raucher-Räumen. Es
ist eine Schande, wenn ich bei uns
in verqualmten Lokalen sogar Familien
mit Kleinkindern sehe.“ bik
Medizinische Organisationen melden / Wie raucht sich`s so, in Österreich?
« am: Mai 06, 2011, 16:11:10 Nachmittag »
Wie raucht sich`s so, in Österreich?
Raucherproblematik bei Erwachsenen
23,2 Prozent der erwachsenen Österreicher rauchen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 24,2 Prozent. In Schweden sind es nur 14,5 Prozent der Erwachsenen, in Griechenland – am anderen Ende der Skala – aber 39,7 Prozent. Die Alpenrepublik ist hier am Durchschnitt.
Allerdings, die halbherzige österreichische Gesundheitspolitik bescherte den Österreichern zwischen 1995 und 2008 nur einen Rückgang des Anteils der Raucher um 9 Prozent bei den Männern – und einen Zuwachs um 3 Prozent bei den Frauen. Das bringt die Österreicher insgesamt in eine im internationalen Vergleich schlechte Lage. In Schweden sank der Anteil der männlichen Raucher um 44 Prozent, jener der Raucherinnen um 29 Prozent, in der Türkei (Spitzenposition) um 57 Prozent bei den Frauen und um 35 Prozent bei den Männern.
Mit 12,5 Liter konsumierten reinen Alkohol unter den über 15-Jährigen im Jahr 2008 ist die Alpenrepublik auch hier im OECD-Spitzenfeld zu finden (sechster Platz, ganz oben Luxemburg: 15,5 Liter). Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,8 Liter, in der Türkei sind es 1,4 Liter, in Norwegen beispielsweise 6,8 Liter/drittletzter Platz).
Bei Krebs liegt Österreich in Sachen Mortalität sowohl insgesamt als bei den häufigen Krebsleiden wie Lungen-, Brust- und Prostatakarzinome im besseren Mittelfeld, deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Anm.: Bekanntlich ist Tabakrauch Schuld an 61 % der Krebserkrankungen!
http://www.kassenarzt.at/index.php?id=194&tx_ttnews[tt_news]=95&cHash=979c87912426126a7acd1cdde87412fc
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Parteistellung - Das "RECHTLICHE INTERESSE" ......
« am: Mai 06, 2011, 15:56:09 Nachmittag »
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 13:42
Betreff: Das "RECHTLICHE INTERESSE" nach § 8 AVG und nach § 41 Abs.3 TSchG
Wenn wir nun den 2.tragenden Begriff zur Erlangung der vollen und gleich-rangigen "PARTEI-STELLUNG" in Verwaltungs-Straf-Verfahren nach allen Absätzen des § 14 TABAK-G genauer betrachten, dann stoßen wir wiederum auf eine Stelle im vorbildhaften TSchG (TIER-SCHUTZ-G), das in gleicher Weise von der Legistik-Abteilung im ressortzuständigen www.bmg.gv.at betreut und auch ständig nachjustiert wird. Im § 41 Abs.3 TSchG lesen wir:
"Der TIER-SCHUTZ-OMBUDSMANN hat die Aufgabe, die I N T E R E S S E N des Tier-Schutzes zu vertreten."
In absolut gleicher Weise vertreten wir zweifellos die INTERESSEN des Gesundheits-Schutzes gegenüber den Verwaltungs-Behörden und auch vor den Gerichten.
Somit haben wir die gleichen Rechte (und natürlich auch die Pflichten) wie im Abs.4 : "Der TSO hat in Verwaltungs-Verfahren einschließlich Verwaltungs-Strafverfahren nach diesem Bundesgesetz P A R T E I - S T E L L U N G . Er ist berechtigt, in alle Verfahrens-Akten Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Die Behörden haben den TSO bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen."
Vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen Gesetzen mehr als genug und somit heften wir uns nun also auch den Begriff des "RECHTLICHEN INTERESSES" sichtbar auf die Fahnen in den nun bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen bis zum VfGH !
Weiters ist vorrangig anzumerken, daß vor etlichen Jahren in der StPO die Rechts-Stellung des Opfers im polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Straf-Verfahren wesentlich verbessert und klargestellt worden ist: volle Partei-Stellung im Gleichrang mit dem Beschuldigten/Angeklagten/Verurteilten sowie auch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das VStG (Verwaltungs-Straf-G) nimmt vielfach Bezug auf entsprechende Regelungen im StGB hinsichtlich Straf-Bemessung etc.und wir lesen in sämtlichen erstinstanzlichen Straf-Erkenntnissen nach § 14 TabakG diesbezügliche Hinweise in stereotyper Form, die dann vom UVS und vom VwGH meistens nochmals aufgegriffen werden im Falle einschlägiger Berufung.
SUMMA SUMMARUM: jedes Bundes-Land hat nun schleunigst einen NICHTRAUCHERSCHUTZ-OMBUDSMANN zu bestellen, der nach dem exakten Vorbild von § 41 TSchG völlig unbeeinflußt und weisungsfrei die "RECHTS-ANSPRÜCHE & RECHTLICHEN INTERESSEN " des Nichtraucherschutzes und auch der allgemeinen Tabak-Prävention zu vertreten hat vor allen Behörden einschließlich der Zivil- und Straf-Gerichte.
Bis dies erfolgt ist in zufriedenstellender Weise, kann jeder couragierte Bürger diese Funktion SUBSIDIÄR ausüben, denn es besteht unzweifelhaft Gefahr im Verzug in Abertausenden akuten Fällen : alljährlich hier in KAPNOMANISTAN über 15.000 Opfer des gnadenlosen TABAK-RAUCH-TERRORISMUS !!!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO III, Parteistellung ff.
« am: Mai 06, 2011, 15:53:01 Nachmittag »
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 12:48
Betreff: PARTEI-STELLUNG nach § 8 AVG AUCH im VERWALTUNGS - STRAF-VERFAHREN ?
Von ganz besonderer Bedeutung für jeden beflissenen "Rauch-Sheriff" ist die Frage, wie man als Anzeiger, Zeuge und somit als Rechts-Vertreter hochrangiger öffentlicher Interessen auch im Verwaltungs-Straf-Verfahren die vollen Rechte einer Verfahrens-Partei erlangen könnte ! Denn der derzeitige Usus sämtlicher Verwaltungs-Behörden 1. Instanz und auch der Verwaltungs- und Verfassungs-Judikatur (alle 9 UVS; VwGH, VfGH) läuft auf die strikte Verweigerung einer solchen Partei-Stellung hinaus. Dazu müssen wir nun weit ausgreifen und fangen verfahrens-rechtlich an mit dem AVG (Allgemeines Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz), und zwar mit dem besonders knapp gefaßten § 8, der uns die Schlüssel-Begriffe liefert mit nur einem einzigen Satz: "Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen, sind BETEILIGTE und, insoweit sie an der Sache vermöge eines RECHTS-ANSPRUCHES oder eines RECHTLICHEN INTERESSES beteiligt sind, P A R T E I E N."
Kurz und bündig wird hier also versucht, 2 strikt voneinander getrennte Gruppen zu bilden. Mir persönlich erscheint diese Trennung gekünstelt, sie ist vom sprachlichen her nicht sonderlich tauglich und führt seit eh und je zu endlosen Streitigkeiten und zu Auswüchsen absurdester WILLKÜR.
Schauen wir uns den ersteren Zentral-Begriff einmal genauer an, nämlich den "RECHTS-ANSPRUCH": Als Besucher bzw. Kunde in einem Objekt mit gesetzlichem Rauch-Verbot habe ich zweifellos einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Einhaltung und effektive Durchsetzung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften zum Schutze meiner Gesundheit und des Lebens gegenüber den Mitbenützern und gegenüber dem verantwortlichen Inhaber / Betreiber / Verwalter etc. Bei Nicht-Einhaltung bzw. bei Nicht-Durchsetzung habe ich das unabdingbare Recht, durch formelle STRAF-ANZEIGE an die zuständige Behörde die gesetzlich verbürgte staatliche DURCHSETZUNGS-MASCHINERIE in Gang zu setzen. Wenn meine Gesundheit und sogar mein Leben durch TABAK-RAUCH-TERRORISMUS an öffentlichen Orten akut gefährdet wird, wenn wehrlose Ungeborene, Säuglinge, Kleinkinder, unmündige und labile pubertierende Jugendliche schwerstens gefährdet werden, dann habe ich auch nach Art.78a B-VG das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf sofortige Herbeirufung des Wachkörpers Bundes-Polizei zur Vornahme der sogenannten "ERSTEN ALLGEMEINEN HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT", wie dieselbe im § 27 SPG genauer ausgeführt ist.
Ohne geringsten Zweifel haben alle betroffenen Personen, vorrangig die völlig wehrlosen Ungeborenen, Säuglinge etc. darauf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, der notfalls auch von jedem Bürger mit ausreichender ZIVIL-COURAGE vor Ort sofort SUBSIDIÄR durchgesetzt werden kann, wenn die Polizei jeglich Hilfeleistung feige und furchtsam verweigert, was wir ja tagtäglich tausendfach hier erleben in KAPNOMANISTAN; in diesem nach wie vor arg ver-rauchten " ÖSTER-RAUCH" (Copyright by "Profil" im Jänner 2010).
Es besteht also dieser erwähnte "RECHTS-ANSPRUCH" ohne den geringsten Zweifel, wird jedoch derzeit von sämtlichen Behörden etc .im dann folgenden Verwaltungs-Straf-Verfahren strikt in Abrede gesellt und "konsequent" verweigert.
Es wird die Akten-Einsicht verweigert, es wird jeglicher Rechts-Zug verweigert zum UVS, zum VwGH und auch zum VfGH - kurzum: das Opfer wird total ent-rechtet und hat dann auch zivil-rechtlich keinerlei Chance auf Schaden-Ersatz.
Jeder Mensch mit nur einem einzigen Milligramm Haus-Verstand spürt , daß hier grundsätzlich Murx gemacht wird, da IRRT wohl die gesamte sogenannte HÖHERE LEHRE und auch die GÄNGIGE RECHT-SPRECHUNG in äußerst schwerwiegender Weise ! Da müssen wir nun wohl mit einem spektakulären PRÄZEDENZ-FALL ordentlich auf die Pauke hauen und die dicken Mauern der Rechts-Verweigerung entschlossen durchbrechen und umstürzen ! Wir müssen auch dem VfGH die erforderliche PRÄJUDIZIALTÄT ins Haus liefern pfannenfertig, damit endlich von höchster Stelle einiges klar-gestellt wird: es gibt ein unabdingbares verfassungs-rechtlich verbürgtes Grund-Recht auf unvergiftete Atem-Luft in der gesamten Öffentlichkeit und darüber hinaus auch überall dort, wo Räume oder Plätze gemeinschaftlich genutzt werden, exakt nach den völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC BGBl.III/Nr.219/ ausgegeben am 29.12.2005 samt allen dazu ergangenen Richtlinien bzw. nach der ebenso verbindlichen C 296 des RATES der EU vom 30.11.2009, Amtsblatt vom 5.12.2009 über RAUCH-FREIE UMGEBUNGEN.
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Juhu! Austria-Tabak-Schließung
« am: Mai 04, 2011, 22:07:36 Nachmittag »
Tabakwerke und Atomkraftwerke sind ein nicht notwendiger Kropf!
Zu sperren!
WIRTSCHAFT 04.05.2011
http://noe.orf.at/stories/513895/
Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht
Bei der Austria Tabak droht eine Schließung der Zigarettenproduktion in Hainburg (Bezirk Bruck/Leitha) und anschließend auch der Zentrale in Wien, schreibt der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe.
Aufsichtsrat tagte am Mittwochnachmittag
Für eine dazu tagende außerordentliche Aufsichtsratssitzung im Headquarter in Wien-Ottakring am Mittwochnachmittag sei strikte Geheimhaltung verordnet worden, so die Tageszeitung. Offiziell war bis jetzt dazu keine Stellungnahme zu erhalten.
240 Beschäftigte arbeiten bei Austria Tabak in Hainburg.
Aus für Standort Hainburg zu Jahresende?
Bis Ende 2011 solle dem Bericht zufolge die Produktion in Hainburg zugesperrt werden. Dort sind derzeit 180 Arbeiter und 60 Angestellte beschäftigt, die Fertigung könnte nach Polen verlagert werden, zitiert die APA den "Kurier".
Von der Belegschaft der Zentrale in Wien, wo derzeit 285 Mitarbeiter beschäftigt sind, könnte ein Teil nach Genf in die Regionaldivision des Konzerns übersiedelt werden. Die Mitarbeiter sollen am Donnerstag informiert werden, so die Zeitung.
Zehn Milliarden Zigaretten werden jährlich von Austria Tabak hergestellt, so die APA.
Eigentümer ist seit 2007 Japan Tobbaco
Austria Tabak gehört zum japanischen Tabakkonzern Japan Tobacco. 2007 war Gallaher - und damit auch die Austria Tabak - von Japan Tobacco übernommen und in die Tochter JTI integriert worden. Der Zeitung zufolge produzierte Austria Tabak zuletzt zehn Milliarden Stück Zigaretten jährlich.
noe.ORF.at; 2.9.09
Das Austria-Tabak-Werk in Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) baut 100 der derzeit 360 Arbeitsplätze ab. Die betroffenen Mitarbeiter sind in der Vorwoche informiert worden. Derzeit wird ein Sozialplan ausverhandelt und eine Arbeitsstiftung eingerichtet.
Austria Tabak baut 100 Mitarbeiter ab
Deutschland / D - Tabaksteuererhöhung in Kraft - Zigaretten werden teurer
« am: Mai 04, 2011, 17:05:07 Nachmittag »
Tabaksteuererhöhung in Kraft - Zigaretten werden teurer
Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung ist seit Sonntag in Kraft. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt deshalb um durchschnittlich 20 Cent.
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / Wie steht Vizekanzler Spindelegger zur Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes?
« am: Mai 04, 2011, 10:40:18 Vormittag »
Wie steht Vizekanzler Spindelegger zur Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes?
Bitte frag ihn, bei seiner Einladung zum Clubbing am 9.5.11 im Platzhirsch, Opernring, mit Sebastian Kurz!
PS: Und wie steht dieses Lokal zum Nichtraucherschutz?
Wenn nicht 100 %ig, dann ......... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Tabak-Trafikanten als Spielball?
« am: Mai 04, 2011, 00:41:38 Vormittag »
Gesendet: Dienstag, 03. Mai 2011 21:07
Cc: fctcsekretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: TABAK-TRAFIKANTEN als SPIEL-BALL : Salzburger Wirtschaft Nr.15 vom 15.4.2011
Auf der S. 24 der obzit. Ausgabe der SW (auch online einsehbar) gab es den üblichen Bericht von der Jahres-Haupt-Tagung der Trafikanten von Stadt und Land Salzburg, der uns überdeutlich bezeugt, daß diese Handlanger des Todes keineswegs gewillt sind, auch nur einen einzigen Millimeter Terrain abzutreten !
Und nun der wortgetreue und vollständige Bericht: " Auf der jüngsten Fachgruppen-Tagung wurde die schwierige Situation der Tabaktrafikanten beleuchtet.
"SPIEL-BALL TRAFIKANT ?" lautete das Motto der Fachgruppentagung der Tabaktrafikanten, die kürzlich in "STIEGLS BRAUWELT" über die Bühne ging.
"Die Trafikanten sind die größten STEUER-EINTREIBER Österreichs, aber unsere Handels-Spanne wird immer weniger", erklärte Gremial-Obmann Geord SCHMIDHUBER. "Nicht nur nationale Regelungen, wie die aktuellen Steuer-Erhöhungen, sondern auch die Pläne der EU und die RAUCHER-HETZE in der Öffentlichkeit machen uns Trafikanten schwer zu schaffen", brachte Schmidhuber die schwierige Situation der Trafikanten auf den Punkt.
Auch WKS-Präsident Julius SCHMALZ forderte in seiner Rede einen "Steuer- und Abgaben-Stop" und bezeichnete Ö. als" Muster-Schüler", was die Umsetzung von EU-Regelungen betrifft. Er versprach vollste Unterstützung der WKS, die Probleme der Tabaktrafikanten ernst zu nehmen und weiterzutragen.
SPANNE WIRD IMMER GERINGER
In der Diskussions-Runde kritisierte Bundes-Gremial-Obmann KommR Peter TRINKL vor allem das Auf und Ab bei den Tabak-Preisen. "Keine Werbung für Billig-Marken" lautete seine Bitte an die Industrie und die Trafikanten.
"Die Trafikanten-Spanne liegt immer bei der Mindest-Spanne", betonte Mag. Walter SATTLBERGER von JTI/Austria Tabak. Seiner Ansicht nach sei vor allem der Fein-Schnitt viel zu wenig besteuert.
DI Tina REISENBICHLER , Geschäftsführerin der Monopol-Verwaltung, möchte sich dafür einsetzen, daß zukünftige Trafikantinnen Karenz-Zeiten angerechnet bekommen. Auch bei neuen Neben-Artikeln lasse sie mit sich reden, wenn ein Produkt gut in die Trafik passe. Hier sei ihr aber wichtig, daß der Charakter eines Fachgeschäftes aufrechterhalten bleibe.
Ein heißes Thema waren die neuen BRAND-STOPPER-ZIGARETTEN, von der EU verordnete Sicherheits-Zigaretten, die noch heuer auf den Markt kommen werden.
Gustav MOOSMAYR, Chef des Großhändlers Moosmayr GmbH, führt derzeit Gespräche mit der Industrie und möchte die Produkte ab Juni ausliefern. "Bitte verkauft alte Produkte zuerst, weil es aller Voraussicht nach kein Umtauschrecht geben wird", sagte er.
Gremialobmann-Stellvertreterin Mag. Barbara SCHILLER versprach für das kommende Jahr verstärkt Kurse und sportliche Aktivitäten über die Wohlfahrts-Einrichtung der Trafikanten in Salzburg zu organisieren. Trotz der schwierigen Situation blickt die Branche aber OPTIMISTISCH in die Zukunft."
Text Ende. Und dazu gibt es ein Foto mit Schmidhuber, Trinkl, Schmalz und dazu noch den hiesigen Gremial-Geschäftsführer Mag. Wolfgang KENDLBACHER.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO zum § 36 Tabak-Monopol-Gesetz
« am: Mai 04, 2011, 00:37:27 Vormittag »
Gesendet: Dienstag, 03. Mai 2011 20:03
Betreff: Der § 36 TABAK-MONOPOL-G BEGRÜNDET DOGMATISCH die TABAKOKRATIA hier in KAPNOMANISTAN !
Durch mehrheitlichen Parlaments-Beschluß (National-Rat & Bundes-Rat) vom März 2006 bekam der § 36 Abs.1 TabMG seine nun geltende Fassung durch das BGBl.I/Nr.47 mit folgender Überschrift :
"RECHTE & PFLICHTEN der TABAK-TRAFIKANTEN" und mit folgendem wahrhaft bis in Mark und Bein erschütterndem Text:
"Tabaktrafikanten haben ihre Tätigkeit so auszuüben, daß der durch § 24 gewährte Gebietsschutz und das MONOPOL-INTERESSE an der NAH-VERSORGUNG gewahrt bleiben. Sie haben stets das STANDES-ANSEHEN zu wahren. Bei der Sortimentsgestaltung der Tabakwaren ist auf ein ausgewogenes und den jeweiligen ERFORDERNISSEN der NAH-VERSORGUNG entsprechendes Angebot an verschiedenen Tabakwaren zu achten. Jede Einflußnahme Dritter, die auf eine Nichtanwendung der angeführten Grundsätze abzielt, ist verboten. Insbesondere ist dem Tabaktrafikanten die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen in diesem Zusammenhang verboten."
Und nehmen wir nun auch gleich den Absatz( 2) dazu:
"Tabaktrafikanten haben unter Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bestellungs-Vertrages die NACH-FRAGE nach Tabakerzeugnissen an ihrem Geschäfts-Standort BEST-MÖGLICH zu BE-FRIEDIGEN .
Der Vorrat an Tabakerzeugnissen hat stes zumindest der durchschnittlichen Verkaufsmenge dreier Geschäftstage zu entsprechen."
Das bedeutet im Klar-Text:
der gesetzgebende National-Rat verpflichtet die mit förmlichem BESTELLUNGS-VERTRAG installierten TABAK-DROGEN-DEALER als die vordergründigen Handlanger dieser TODES-MASCHINERIE zur flächendeckenden Vorratshaltung und zur jederzeitigen BE-FRIEDIGUNG der damit zusammenhängenden unfriedlichen Süchte und Gelüste ! Eine wahrhaft perfekte Inszenierung !
Das TABAK-MONOPOL-G und auch das TABAK-STEUER-G sind also ausgesprochene TABAK-EPIDEMIE-FÖRDERUNGS-GESETZE und schon allein deshalb ist es völlig ausgeschlossen, daß sich andererseits das sogenannte TABAK-GESETZ als Umsetzung der WHO-FCTC auch nur ansatzweise durchsetzt !!! Somit ist klar erkennbar, daß hierzulande in KAPNOMANISTAN oder noch zutreffender in KAPNO-DAIMONISTAN das eigentliche Übel völlig skrupellose Nationalrats-Abgeordnete sind, die in Form von Initiativ-Anträgen des Finanz-Ausschusses derartige SCHEUSSLICHKEITEN wie diesen § 36 TabMG einbringen ins Plenum und notfalls zu mitternächtlicher Stunde unauffällig durchwinken lassen.............Größte Priorität hat nun also das schonungslose vollständige Aufdecken des TSCHICK-LOBBYISMUS im Parlament vor allen anderen Aktivitäten, denn sonst rennen wir uns tot und erreichen absoluts nichts.