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Timestamp: 2019-12-15 09:27:05
Document Index: 329354859

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 47', '§ 2', '§ 34', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 2212', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 215', '§ 155', '§ 215', '§ 31', '§ 155', '§ 215', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 155', '§ 215', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 215', '§ 215', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 23', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 31', '§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Urteil des OVG Greifswald, 01.07.1999, 4 K 21/96 (Boden)
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Titel OVG Greifswald, 01.07.1999, 4 K 21/96
Orientierungssatz Normenkontrolle einer Landschaftsschutzgebietsverordnung: Rüge formeller Fehler; Substantiierungsumfang
Norm NatSchG-MV § 5 Abs. 6; VwGO § 47
Leitsatz 1. Die Rüge formeller Fehler bei der Aufstellung einer Schutzverordnung erfordert nach den Bestimmungen des Naturschutzrechts Mecklenburg-Vorpommern eine konkrete und substantiierte Fehlerrüge. Eine pauschale Bezugnahme auf den Gesamttext reicht nicht aus.
2. Ist es erforderlich, fehlende Sachverhaltskenntnis erst durch Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen zu gewinnen, hat die Behörde dem Betroffen, der zur Wahrung seiner Rechte in einem Normenkontrollverfahren auf Sachverhaltsinformationen durch die Behörde angewiesen ist, die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Gericht OVG Greifswald
Aktenzeichen 4 K 21/96
Die Antragsteller beantragen festzustellen, daß die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ?Mecklenburgisches Elbetal? des Antragsgegners vom 21.03.1996 nichtig ist, soweit ihr Grundstück in der Gemarkung L., Flur 4, Flurstück 241 betroffen ist.
Die Antragsteller Dr. A. Sch. sowie D. Sch. sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des oben genannten, ungefähr 6,5 ha großen Grundstückes. Der weitere Antragsteller ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der Frau I. Sch. Diese war Erbin des Herrn H. Sch., der im Grundbuch als weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft verzeichnet ist. Das Flurstück 241 ist Teil einer großflächigen, mit Schilfröhricht bewachsenen Brache. Diese Brache ist am 15.09.1993 als nach § 2 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 1992 (GVOBl. 1992, S. 3) - NatSchG-MV - schützenswertes Biotop in die Biotopkartierung des Kreises aufgenommen worden.
Das von der hier streitbefangenen Verordnung erfaßte Schutzgebiet war bereits überwiegend mit Beschluß des Bezirkstages Schwerin vom 15.05.1990 (Beschluß Nr. 98) als Teil des beabsichtigten Naturschutzparks ?Mecklenburgisches Elbetal? zum Landschaftsschutzgebiet erklärt worden. Diese Unterschutzstellung wurde im Hinblick auf verschiedene Ortslagen, unter anderem durch Herausnahme der Ortslage L., von den ehemaligen Landkreisen H. und L. durch Änderungsverordnung geändert.
Der ehemalige Landkreis L. setzte in der Folgezeit für sein Kreisgebiet die neugeschaffene Landschaftsschutzgebietsverordnung ?Mecklenburgisches Elbetal? vom 08.06.1994 in Kraft. Zuvor hatte er die Träger öffentlicher Belange sowie Gemeinden beteiligt und die öffentliche Auslegung des Entwurfes in den Gemeinden veranlaßt. Parallel dazu wurde im ehemaligen Landkreis H. das Aufstellungsverfahren zum Erlaß der entsprechenden, für das Gebiet des Kreises H. geltenden Landschaftsschutzgebietsverordnung durchgeführt. Zu einer Ausfertigung der Verordnung kam es vor Inkrafttreten des Landkreisneuordnungsgesetzes hier nicht mehr. In beiden Verfahren nahm das Bergamt St. dahingehend Stellung, daß das geplante Landschaftsschutzgebiet sich mit verschiedenen bergbaurechtlichen Erlaubnisfeldern decke, für die Bergbauberechtigungen erteilt worden seien. Die von dem ehemaligen Landkreis H. beteiligte Stadt L. wies auf wünschenswerte Grenzveränderungen hin, die sich auf Standorte gemeindlicher Planungen bezogen. Das Flurstück 241 war davon nicht betroffen.
Nach Zusammenlegung der ehemaligen Landkreise zu dem jetzigen Landkreis L. führte der Landrat des Landkreises L. das Verfahren zur Schaffung der hier streitigen Landschaftsschutzgebietsverordnung durch. Ziel war die Angleichung der Verordnung des ehemaligen Landkreises L. mit dem Verordnungsentwurf des ehemaligen Landkreises H. und damit der Erlaß einer einheitlichen Verordnung für das Gebiet des neugebildeten Landkreises. Der Landrat des Antragsgegners gab unter anderem dem Amt Lü. Gelegenheit zur Stellungnahme. Darin bat er, die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisen zu verbinden.
Der Bürgermeister der Stadt L. machte die Auslegung des Entwurfes durch Aushang in verschiedenen Bekanntmachungskästen des Amtsbereiches bekannt. Die Aushänge enthielten nicht den Hinweis, daß Bedenken und Anregungen bei der Gemeinde oder der NATURSCHUTZBEHÖRDE vorgebracht werden konnten.
Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Sch. bat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bereich der Stadt L. um Berücksichtigung verschiedener Bebauungspläne sowie bestehender Betriebe. Aufgrund verschiedener Anregungen der Stadt L. wurde die Fläche des Schutzgebietes verkleinert. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zu einer Herausnahme des Grundstückes der Antragsteller aus dem geplanten Schutzgebiet gab es nicht.
Die Verordnung wurde von dem Landrat des Antragsgegners ausgefertigt und im amtlichen Bekanntmachungsblatt ?Der Landkreis- Bote? vom 19.04.1996 bekanntgemacht.
Die Antragsteller haben mit an den Antragsgegner gerichtetem Schreiben vom 15.07.1996 ?vorsorglich bestritten?, daß vor Erlaß der Verordnung den Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und der Verordnungsentwurf ordnungsgemäß ausgelegt worden sei. Sie seien nicht angehört worden und hätten von einer Auslegung der Entwürfe vor Veröffentlichung der Verordnung keine Kenntnis erhalten.
Am selben Tage haben sie den Antrag auf Normenkontrolle gestellt.
Sie vertreten neben den genannten formellen Rügen den Standpunkt, der Antragsgegner habe nicht sämtliche in Betracht kommenden Interessen einschließlich ihrer Eigentümerinteressen umfassend abgewogen. Unberücksichtigt sei geblieben, daß in ca. 2 km Entfernung auf einem Truppenübungsgelände innerhalb der nächsten 10 Jahre Braunkohle abgebaut werden solle und dazu bis zu 500 Meter tief gegraben werden müsse. Dadurch werde eine Trockenlegung der geschützten Feuchtflächen eintreten. Deren Unterschutzstellung sei daher nicht geboten. Die Existenz des Th.-werkes sei unberücksichtigt geblieben. Dessen Entwicklung sei im Landschaftsschutzgebiet nicht mehr möglich. Daher werde auch der Wirtschaftsstandort L. gefährdet. Es sei anzunehmen, daß eine unmittelbar angrenzende Freifläche, die bislang für öffentliche Veranstaltungen genutzt worden sei, wegen der damit verbundenen Geräuschimmissionen mit Auswirkungen auf die Vogelbrut im Schutzgebiet nicht mehr zulässig weitergenutzt werden könne. Die in ihrem Eigentum stehenden Feuchtflächen seien künstlich überflutet worden und daher nicht schutzwürdig. Mittlerweile trockneten sie aufgrund von Arbeiten an den Entwässerungsgräben wieder aus. Schließlich würden sie - die Antragsteller - in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke erheblich eingeschränkt. Die Fläche sei durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wertlos geworden. Bisher seien angrenzende Flächen für einen Preis von 30,00 DM/m2 verkauft worden. Das Flurstück 241 liege im innerstädtischen Bereich. Da es von Bebauung umgeben sei, müsse es bauplanungsrechtlich als Innenbereich gemäß § 34 BauGB angesehen werden.
festzustellen, daß die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ?Mecklenburgisches Elbetal? im Landkreis L. vom 21. März 1996 ungültig ist, soweit das Grundstück Flur 4, Flurstück 241 in der Gemarkung L. einbezogen ist.
Er hält die Verordnung für rechtmäßig. Die Unterschutzstellung sei unbedingt erforderlich gewesen. Die Flächen der Antragsteller seien wertvolle Grünflächen, die aufgrund ihres Röhrichtbestandes schon gesetzlich als Biotop geschützt seien. Die Abwägung mit den öffentlichen Belangen habe ordnungsgemäß stattgefunden. Wünsche der Stadt L. seien berücksichtigt worden. Die Flächen der Antragsteller hätten sich deshalb zu Feuchtflächen entwickelt, weil die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr bewirtschaftet worden seien, nicht weil der L. Bach künstlich aufgestaut worden sei. Bei der Renaturierung des L. Baches werde gewährleistet, daß eine Trockenlegung der Feuchtflächen nicht eintreten könne. Der angesprochene Braunkohleabbau sei zum Zeitpunkt der Abwägung nicht konkret geplant gewesen.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hält die Verordnung für beanstandungsfrei. Das Gebiet sei schutzwürdig und schutzbedürftig. Eine Unterschutzstellung sei dann naturschutzrechtlich erforderlich, wenn sie als vernünftigerweise geboten erscheine. Dies sei hier aufgrund der Ausbauplanung für die Elbe sowie aufgrund des gestiegenen Nutzungsdrucks durch verschiedene Freizeitnutzungen, von denen ein erhöhtes Störpotential ausgehe, der Fall.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Der Antrag ist als Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässig. Die Antragstellerinnen zu 1. und 2. sind gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Aufgrund der in der angegriffenen Rechtsverordnung geregelten Nutzungsbeschränkungen (vgl. die Verbotsbestimmungen in § 3) erscheint eine Verletzung ihres - gesamthänderischen - Grundstückseigentums zumindest als möglich. Der Antragsteller zu 3. ist demgegenüber als Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der Frau I. Sch. als Erbin des weiteren Mitglieds der Erbengemeinschaft H. Sch. befugt, eine etwaige Verletzung des in den Nachlaß fallenden gesamthänderischen Grundstückseigentums im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO als Prozeßstandschafter gemäß §§ 2212, 2213 BGB im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. zur Situation der Anfechtungsklage: Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 42, Rn. 61 m.w.N.).
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die angefochtene, nach § 5 Abs. 5 NatSchG-MV in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18.12.1995 (GVOBl. 1995, S. 659) ordnungsgemäß im Bekanntmachungsblatt ?Der Landkreis-Bote? vom 18.04.1996 verkündete Landschaftsschutzgebietsverordnung ist gültig. Sie steht mit höherrangigem formellen und materiellen Recht in Einklang.
Die von Antragstellerseite vorgetragenen formellen Rechtsverstöße liegen entweder bereits nicht vor oder sind zumindest nach § 5 Abs. 6 NatSchG-MV unbeachtlich.
Zwar ist die Verordnung ?Mecklenburgisches Elbetal? wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NatSchG-MV formell fehlerhaft zustandegekommen. Die Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung des Verordnungsentwurfes hat zumindest im Bereich des Amtes Lü. nicht ordnungsgemäß stattgefunden. Der Bürgermeister der Stadt L. hat die Auslegung ausweislich seines Schreibens an den Antragsgegner vom 04.05.1995 durch Aushang in den Aushangkästen der Gemeinden des Amtes Lü. bekanntgemacht. In dem ausgehängten Schreiben fehlt der in § 5 Abs. 2 Satz 2 NatSchG-MV ausdrücklich vorgesehene Hinweis auf die behördlichen Stellen, bei denen Bedenken und Anregungen hätten vorgebracht werden können. Jedoch ist dieser Verstoß gegen § 5 Abs. 2 NatSchG-MV mangels einer den Erfordernissen des § 5 Abs. 6 NatSchG-MV entsprechenden Rüge der Antragsteller innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Vorschrift unbeachtlich. Er steht der Gültigkeit der Verordnung demzufolge nicht entgegen.
Die Antragsteller haben zwar mit Schreiben vom 15.07.1996 innerhalb der Jahresfrist des § 5 Abs. 6 NatSchG-MV gegenüber der zuständigen Behörde eine Verletzung von § 5 NatSchG-MV gerügt und dazu ausgeführt:
?Vorsorglich rüge ich hiermit die Verletzung des § 5 des Gesetzes zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird bestritten, daß vor Erlaß der Verordnung die betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten gehört wurden. Die Erbengemeinschaft wurde jedenfalls nicht angehört. Vorsorglich wird bestritten, daß vor Erlaß der Verordnung den Gemeinden, die im voraussichtlichen Geltungsbereich der Verordnung liegen und den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Weiterhin wird vorsorglich bestritten, daß die Entwürfe der Verordnung mit den dazugehörigen Karten für die Dauer eines Monats ordnungsgemäß ausgelegen haben und daß Ort und Dauer der Auslegung mit den entsprechenden Hinweisen auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzubringen, ordnungsgemäß ortsüblich im gesamten Geltungsbereich der Verordnung bekannt gemacht wurden. Die Antragsteller haben von einer Auslegung der Entwürfe vor Veröffentlichung der Verordnung keine Kenntnis erhalten.?
Diese Rüge entspricht gleichwohl nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 6 NatSchG-MV. Die Antragsteller haben versäumt, den behaupteten Rechtsverstoß - wie es die zuvor genannte Bestimmung vorsieht - unter Angabe des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend zu machen. Ihre Ausführungen erschöpfen sich darin, die Einhaltung der Verfahrensregeln des § 5 NatSchG-MV durch ein ausdrücklich ?vorsorgliches? Bestreiten abstrakt, ohne Zugrundelegung eines konkreten Sachverhaltes, in Frage zu stellen. Das reicht nicht aus.
Zur Bestimmung des inhaltlichen Umfanges der Obliegenheit nach § 5 Abs. 6 NatSchG-MV, bei der Geltendmachung formeller Fehler den Sachverhalt anzugeben, kann die zu § 215, 2. HS BauGB und dessen Vorgängerbestimmung (§ 155 a BBauG) ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Beschluß vom 18.06.1982 - 4 N 6/79 -, NVwZ 1983, 347; Beschluß vom 08.05.1995 - 4 NB 16/95 -, NVwZ 1996, 372) herangezogen werden. Nach den genannten bauplanungsrechtlichen Bestimmungen ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ?darzulegen?. Eine unterschiedliche inhaltliche Reichweite ist mit dem geringfügig abweichenden Wortlaut (dort ?darlegen?, hier ?angeben?) nicht verbunden (im Sinne einer Übereinstimmung mit § 215 BauGB nunmehr auch die Begründung zu § 31 NatG-MV vom 21.07.1998, LT-Drucks. 2/3443).
§ 155a BBauG (1979) sollte erreichen, daß einzelne Verfahrens- oder Formfehler beim Zustandekommen der Satzung, die von niemandem gerügt, sondern allgemein hingenommen worden sind oder jedenfalls bei einjähriger Anwendung der Satzungsbestimmungen keine praktische Bedeutung erlangt haben, nach einer bestimmten Frist unschädlich für die Gültigkeit der Satzung werden. Der geltend gemachte Verfahrensfehler war auch deshalb konkret zu bezeichnen, weil insbesondere bei noch unbekannten oder schwer erkennbaren Fehlern auf diese Weise die Möglichkeit eröffnet wurde, den Fehler zu beheben, insbesondere die Satzung mit Rückwirkung erneut in Kraft zu setzen (BVerwG, Beschluß vom 18.06.1982, a.a.O.). § 215 BauGB verlangt mit dem Erfordernis der Darlegung ?Substantiierung und Konkretisierung?. Der Gemeinde soll durch die Darstellung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglicht werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlaß zu haben, in die Frage einer Fehlerbehebung einzutreten. Das schließt eine pauschale Rüge aus. Diese hätte für die Gemeinde keinen fördernden Erkenntniswert. Der Gesetzgeber erwartet Mithilfe, nicht aber Destruktion (BVerwG, Beschluß vom 08.05.1995, a.a.O.).
Diese Begründung kann auf § 5 Abs. 6 NatSchG-MV übertragen werden, obwohl dieses Gesetz, anders als der nunmehr geltende § 31 Abs. 4 NatG-MV, von dem Fall des § 5 Abs. 7 NatSchG-MV abgesehen, keine § 155 a Abs. 5 BBauG und § 215a BauGB entsprechende Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung der Vorschrift wegen eines Verfahrensfehlers vorsah. Auch § 5 Abs. 6 NatSchG-MV hatte aber den Zweck, dem Verordnungsgeber binnen Jahresfrist die Rechtssicherheit zu verschaffen, daß die Verordnung nicht mehr wegen eines Verfahrensfehlers scheitern wird. In diesem Sinne ermöglicht nur eine konkrete, substantiierte Fehlerrüge eine Einschätzung über die Rechtmäßigkeit der Verfahrensdurchführung und damit Gewißheit über den Bestand der Verordnung. Eine pauschale Generalrüge ließe hingegen auch nach über einem Jahr noch eine erhebliche Ungewißheit über die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens bestehen. Dies widerspräche dem Zweck der Vorschrift, binnen Jahresfrist Rechtssicherheit herzustellen. Zudem bezweckt auch § 5 Abs. 6 NatSchG-MV, daß die Behörde aufgrund substantiiert vorgebrachter Rügen rasch in die Lage versetzt wird, einen Fehler zu erkennen und durch Erlaß einer neuen Verordnung - wenn auch nicht mit Rückwirkung - ohne größere zeitliche Zwischenräume und unnötigen Verlust an Sachverhaltserkenntnissen auszubessern.
Danach kann eine pauschale Rüge ohne Angabe, auf der Grundlage welchen Sachverhaltes die genannte Verfahrensvorschrift verletzt worden sein soll (vgl. Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30, Rn. 10: durch welche ?Verhaltensweise?), nicht ausreichen. Notwendige Voraussetzung ist zumindest eine ungefähre Kenntnis des Sachverhaltes, aus dem die Rechtsverletzung folgen soll. Das schließt Rügen aus, die nur vorsorglich, d. h. lediglich zur Fristwahrung erhoben werden, bevor - etwa nach Fristablauf - überhaupt durch Akteneinsicht oder auf anderem Wege Kenntnis von dem Sachverhalt erlangt wird und erst dann die Berechtigung einer bislang nur unsubstantiiert aufgestellten Behauptung überprüft werden kann (so i. E. auch Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl., § 215, Rn. 4; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauBG, Stand: 30.03.1999, Band 4, § 215, Rn. 6).
Der Senat hat dabei bedacht, daß die Geltendmachung von Verfahrensfehlern, die allein auf einem Versäumnis oder Unterlassen einer vorgeschriebenen Amtshandlung der planaufstellenden Behörde beruhen, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Besonders für Eigentümer, deren Grundstücke zwar von der Unterschutzstellung erfaßt werden, die jedoch außerhalb des voraussichtlichen Geltungsbereiches der Schutzverordnung wohnen, mögen Verfahrensfehler der hier vorliegenden Art zumeist ohne weiteres nicht erkennbar sein. Angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 5 Abs. 6 NatSchG-MV erscheint es gleichwohl nicht zulässig, den Betroffenen von jeglicher Sachverhaltsangabe freizustellen. Er muß vielmehr dann, wenn er die Vermutung hegt, das Rechtsetzungsverfahren sei unter Verletzung des § 5 Abs. 1 bis 3 NatSchG-MV durchgeführt worden, diese Vermutung auf eine konkrete Verfahrensweise der Behörde zurückführen können und diesen Sachverhalt angeben. Dazu kann es auch erforderlich sein, fehlende Sachverhaltskenntnis erst durch Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen zu gewinnen. Dem steht nicht entgegen - mit der etwaigen Folge, daß die Behörde dem rügebelasteten Grundstückseigentümer eine Einsichtnahme verwehren könnte -, daß das Recht auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG im Normsetzungsverfahren nicht gilt. Dem Betroffenen, der zur Wahrung seiner Rechte in einem Normenkontrollverfahren auf Sachverhaltsinformationen durch die Behörde angewiesen ist, hat die Behörde die notwendigen Auskünfte zu erteilen (siehe Dolde, Die ?Heilungsvorschriften? des BauGB für Bauleitpläne, BauR 1990, 1 ff., 13; vgl. zum Anspruch auf für die Rechtsverfolgung nötige, anders nicht erreichbare Auskünfte: BVerwG, Urteil vom 16.09.1980 - BVerwG 1 C 89.79 - BVerwGE 61, 40 ff., 43).
Die angefochtene Verordnung steht mit den inhaltlichen Anforderungen an die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes in Einklang, wobei dafür als maßgebliche gesetzliche Vorschriften nunmehr die Bestimmungen des NatG-MV vom 21.07.1998 (GVOBl. S. 647) zu beachten sind (vgl. zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt: Senatsurteil vom 20.04.1994 - 4 K 25/93 - zum ?Biosphärenreservat Südost Rügen?, LKV 1995, 156 ff., 159/160).
Nach § 23 Abs. 1 NatG-MV vom 21.07.1998 können Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungs- oder Regenerationsfähigkeit der Naturgüter oder wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden. Nach § 21 Abs. 3 NatG-MV bestimmt die Rechtsverordnung den Schutzgegenstand, den Schutzzweck sowie die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote.
1. Die Bestimmung von Schutzgegenstand und Schutzzweck der angefochtenen Verordnung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Schutzzweckangabe unter § 2 Abs. 2 der Verordnung entspricht noch den an die notwendige Konkretisierung zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu Senat, a.a.O., 160; Gassner, Das Recht der Landschaft, S. 207 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Antragsteller haben dagegen keine Einwände vorgetragen.
2. Die Unterschutzstellung muß zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich sein. Das bedeutet, daß der Schutzgegenstand hinsichtlich des konkreten Schutzzwecks und unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes (§§ 1 und 2 BNatSchG) tatsächlich schutzwürdig und schutzbedürftig ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muß die Unterschutzstellung nur noch vernünftigerweise geboten sein. Eine Unabweislichkeit in Natur- oder denkgesetzlichem Sinne ist nicht notwendig. Die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten setzt nur Anhaltspunkte dafür voraus, daß die gesetzlichen Schutzgüter ohne die vorgesehene Maßnahme abstrakt gefährdet wären. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bildet ein Instrument der Gefahrenverhütung und nicht lediglich der Schadensbeseitigung oder- wiedergutmachung (vgl. Senat, a.a.O., 160/161 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 16.06.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020 f; VGH Mannheim, Beschluß vom 11.01.1995 - 5 S 227/94 -, NuR 1996, 152).
Zweifel an einer unter Beachtung der §§ 1 und 2 BNatSchG bestehenden grundsätzlichen Schutzwürdigkeit des von der Verordnung erfaßten Gebietes sind von den Antragstellern - bis auf den unten behandelten Einwand des Braunkohleabbaus und die Unterschutzstellung ihres eigenen Grundstücks - nicht vorgetragen worden. Es ist auch ohne weiteres keinerlei Anlaß zu solchen Zweifeln gegeben. Die in der Festlegung des besonderen Schutzzwecks in § 2 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung schlagwortartig zum Ausdruck kommende Schutzwürdigkeit erschließt sich im einzelnen aus der Begründung des hinsichtlich des Schutzgegenstandes mit der vorliegenden Unterschutzstellung im wesentlichen identischen Beschlusses des Bezirkstages Schwerin vom 05.05.1990, Seite 4 bis 8 (vgl. dazu auch Rabius/Holz, Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern, 1993, S. 170). In der Beschlußbegründung heißt es u. a.:
?Das Elbetal zwischen Qu. und B. stellt eine der letzten großflächig noch naturnahen Flußmarschen Mitteleuropas dar. Besonders reich ist die Palette unterschiedlicher Feuchtgebiete (Überschwemmungsgebiete, Qualmwasserbereiche, Altarme, Bracks), die vielfach im engen Kontakt zu angrenzenden Trockenbiotopen (Binnendünen) stehen. ...Mit der Unterschutzstellung des gesamten Elbdeichvorlandes wird ein Lebensraum erhalten, der vom Hochwasserrhythmus der Elbe direkt beeinflußt ist und sich aufgrund der Wasserdynamik in einem vom Menschen nur wenig veränderten Zustand befindet. Es handelt sich zumeist um offenes Grünland unterschiedlicher Nutzungsintensität auf schwach bewegtem Bodenrelief mit Flutrinnen sowie Senken und darin wachsenden Röhrichten, Seggenrieden und Flutrasen. Im engeren Flußregime befinden sich zahlreiche Altwasser, Bracks und Kleingewässer unterschiedlicher Ausprägung .... In diesem Gebiet sind 11 von 19 in Deutschland vorkommenden Amphibienarten beheimatet, sogar die äußerst seltene Sumpfschildkröte. Besonders hervorzuheben sind die großen Bestände der Rotbauchunke. Die Rückstauräume, Altarme und Kleingewässer bilden überregional bedeutsame Reproduktionsräume für mehr als 30 Süßwasserfischarten.... Zu den gebietsprägenden Vegetationseinheiten gehören die regelmäßig überflutetenGrünlandgesellschaften im Rückstauraum der Elbe-Nebenflüsse mit Sumpfplatterbsen- und Brenndoldenwiesen, Röhricht- und Schwimmblattgesellschaften der Altarme und Kleingewässer mit Krebsschere, der äußerst seltenen Seekanne, Wasserfeder und Froschbiß sowie Wasserfenchel-, Kressensümpfe und Schlankseggenrieder?.
Die Schutzwürdigkeit der im Eigentum der Antragsteller stehenden Flächen (Flurstück 241) in L. ergibt sich ohne weiteres aus der Biotopkartierung des ehemaligen Landkreises H. für das Biotop 024. Danach handelt es sich bei den - auch das Grundstück der Antragsteller umfassenden - Feuchtwiesen um eine bereits nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG-MV(§ 20 Abs. 1 Nr. 1 NatG-MV vom 21.07.1998) geschützte Brache mit Schilfröhricht, Flußampfer-Dominanzbeständen, Wasserschwertlilie und Kleiner Wasserbinse. Die Brache ist danach wegen ihrer Größe und Lage in Stadtnähe als Rückzugsgebiet besonders wertvoll.
Soweit die Antragsteller geltend machen, in zwei Kilometer Entfernung werde es zu einem Braunkohleabbau mit extrem tiefen Grabungen und dadurch verursachter Trockenlegung der Feuchtgebiete in L. kommen, zielt dieser Einwand auf die Schutzwürdigkeit des Gebietes. Er kann jedoch die derzeit gegebene Schutzwürdigkeit nicht in Frage stellen. Die Schutzwürdigkeit eines Naturschutzrechtlich wertvollen Landschaftsbestandteiles ist solange anzunehmen, wie nicht feststeht oder zumindest nicht mit hinreichender Gewißheit davon ausgegangen werden kann, daß er diese Eigenschaft einbüßen wird. Nicht einzusehen wäre es, wenn ein aktuell wertvolles Biotop bereits wegen der ungesicherten Möglichkeit einer zukünftigen nachteiligen Veränderung nicht mehr geschützt werden dürfte. Das würde den in §§ 1 und 2 BNatSchG normierten Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes nicht gerecht. So liegt der Fall hier:
Nach den in den Rechtsetzungsverfahren der beiden ehemaligen Landkreise abgegebenen Stellungnahmen des Bergamtes St. gab es einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen lediglich in dem von L. weit entfernten Gebiet westlich von Boizenburg. Wenn nunmehr nach der Stellungnahme des Antragsgegners ein solcher Antrag auch für ein Gebiet in der Nachbarschaft L. durch die MIBRAG gestellt worden sein soll, so ist doch derzeit nicht abzusehen, ob es tatsächlich auch zu einem Abbau von Braunkohle kommen wird. Dazu wäre nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes ein weiteres antragsbedürftiges Bewilligungsverfahren (§§ 8, 10, 12 BBergG) durchzuführen, für dessen Einleitung die Akten jedoch nichts enthalten.
Die Schutzbedürftigkeit des Gebietes ist ebenfalls gegeben. Dazu hat der Vertreter des öffentlichen Interesses zutreffend auf die die Elbe betreffenden Ausbauplanungen und den gestiegenen Nutzungsdruck durch verschiedene Freizeitbetätigungen hingewiesen. Hinzu tritt das Bestreben einer wirtschaftlichen Verwertung von Grund und Boden, einhergehend mit einer Schädigung oder Zerstörung der zu schützenden Landschaftsbestandteile sowie der Grundlagen der Tier- und Pflanzenwelt. Das gilt auch für das Grundstück der Antragsteller. Sie wehren sich gegen die Unterschutzstellung ihrer Grundstücksflächen, da sie hierin eine Verringerung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit sehen. Da sie von einem zuvor erzielbaren Verkaufserlös von 30,- DM ausgehen, denken sie offenbar daran, ihre Flächen nicht nur als Grünland zu nutzen oder zu veräußern.
3. Ist das Schutzgebiet schutzwürdig und -bedürftig und seine Unterschutzstellung - wie hier - zur Abwehr der für die Schutzgüter bestehenden abstrakten Gefahr vernünftigerweise geboten und erforderlich, so sind die Auswirkungen der Unterschutzstellung mit den übrigen Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft gem. § 1 Abs. 2 BNatSchG abzuwägen. Dabei sind auch verfassungsrechtlich geschützte Positionen, wie etwa die privaten Eigentümerbelange, zu berücksichtigen. Dieser Abwägungsvorgang ist in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (BVerwG, Beschluß vom 16.06.1988, a.a.O.). Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dabei regelmäßig auf das Abwägungsergebnis (Senat a.a.O., 161 m.w.N.). Ein Zurückdrängen der Interessen des Landschaftsschutzes kann danach vorliegend nicht festgestellt werden.
Soweit die Antragsteller bezweifeln, daß Einschränkungen von Entwicklungsmöglichkeiten des ?Th.-Werkes? in die Abwägung eingeflossen seien, so haben sie nicht vorgetragen, daß konkrete betriebliche Ausweitungsplanungen in die Abwägung hätten eingestellt werden müssen. Noch ungewissen Erweiterungsplänen ist ausreichend durch die Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung nach § 6 Abs. 2 der Schutzgebietsverordnung Rechnung getragen. Danach kann eine Befreiung erteilt werden, wenn Gründe des Gemeinwohls dies erfordern. Unter diesen Befreiungstatbestand können auch arbeitsplatzsichernde Maßnahmen fallen (vgl. allgemein Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, § 31, Rn. 17).
Auch der auf die Nutzung der bislang für Volksfeste genutzten benachbarten Freifläche bezogene Einwand kann kein fehlerhaftes Abwägungsergebnis begründen. Wenn die Fläche bislang rechtmäßig genutzt wurde, darf eine solche Nutzung nach § 4 Nr. 3 der Schutzgebietsverordnung fortgesetzt werden. Unberührt von den Verboten nach § 3 Abs. 1 bleiben danach die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
Auch im Hinblick auf die mit der Unterschutzstellung für die Antragsteller geltenden Einschränkungen in der Nutzbarkeit ihrer Grundstücksflächen ist kein Abwägungsfehler zu erkennen. Ihre Annahme, das Flurstück 241 habe aufgrund seiner innerstädtischen Lage und seines Charakters als von umfänglicher gewerblicher Nutzung umschlossene Baulücke Baulandqualität, trifft nicht zu. Die Unterschutzstellung eines in Naturschutzrechtlicher Sicht wertvollen Grundstücks wie desjenigen der Antragsteller ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des Grundeigentums. Sie ist eine grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Inhaltsbestimmung des Eigentums, die dessen Sozialpflichtigkeit konkretisiert. Von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse kann erst dann die Rede sein, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet (BVerwG, Beschluß vom 10.05.1995 - 4 B 90/95 -, NJW 1996, 409). Das ist hier nicht der Fall.
Das Grundstück liegt - wie die Auswertung der Lagepläne und zu den Akten gereichten Fotografien zur Überzeugung des Senats ergibt - im Außenbereich und bietet sich nicht als Bauland an. Es liegt weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch gemäß § 34 Abs. 1 BauGB innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Einer Zurechnung zu einem Bebauungszusammenhang steht bereits seine erhebliche Größe von 6,5 ha entgegen. Die das Grundstück umgebenden Flächen vermitteln, soweit sie bebaut sind, nicht mehr den erforderlichen Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit mit dem Flurstück 241.
Der Normenkontrollantrag bleibt danach ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.