Source: https://vw-abgasskandal-diesel.de/page/34/
Timestamp: 2020-06-02 01:46:44
Document Index: 151763980

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'EuG', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 437']

VW Abgas-Skandal - Seite 34 von 35 - Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte ist eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal. Wir vertreten Betroffene deutschlandweit und bieten Ihnen eine kostenlose telefonische Erstberatung.
Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 3.4.2020, 8 U 1956/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …weiterlesen »
Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 13.3.2020, 8 U 1351/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …weiterlesen »
Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute (30.4.2020) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum …weiterlesen »
Das LG Bochum setzt die Vorgaben des BGH vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19 bzgl. des …weiterlesen »
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte BMW am 31.3.2020, 7 O 67/19, als erstes Gericht zur Rücknahme …weiterlesen »
Nach dem LG Duisburg hat jetzt auch das LG Regensburg VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher …weiterlesen »
Das OLG Dresden hat VW mit Urteil vom 7.4.2020, 9a U 2423/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …weiterlesen »
Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 3.4.2020, 8 U 1956/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB...
Das OLG Koblenz hat VW mit Urteil vom 13.3.2020, 8 U 1351/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB...
Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute (30.4.2020) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Demnach wertet Generalanwältin...
Das LG Bochum setzt die Vorgaben des BGH vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19 bzgl. des Thermofensters um und holt in...
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte BMW am 31.3.2020, 7 O 67/19, als erstes Gericht zur Rücknahme eines Diesel-PKW. BMW habe eine...
Nach dem LG Duisburg hat jetzt auch das LG Regensburg VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826...
Das OLG Dresden hat VW mit Urteil vom 7.4.2020, 9a U 2423/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB...
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Geheimhaltungsinteresse bei VW
Veröffentlicht am 12. März 2016 14. März 2016 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
VW auf einer US-amerikanische Automesse (Foto: Kickaffe / CC BY)
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sei der Vorstand von VW davon ausgegangen mit den US-Behörden eine „Lösung“ mit überschaubaren Strafen und vor allen Dingen ohne Informierung der Öffentlichkeit zu erreichen. Dies berichteten neben der „Süddeutsche Zeitung“ auch der NDR sowie der WDR unter Berufung auf eine Stellungnahme von VW für das Landgericht Braunschweig.
Danach sollen der damalige VW-Chef Martin Winterkorn und seine Kollegen kurz vor der Enthüllung der Manipulationssoftware durch die US-Umweltbehörde EPA über die Verstöße Kenntnis gehabt haben. VW habe aber damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.
Aus dem Schriftsatz von VW an das Landgericht Braunschweig ergibt sich, dass der Vorstand sich die Möglichkeit, die Gesetzesverstöße auf Dauer geheim halten zu können, nicht nehmen lassen wollte. Es soll sich ferner aus dem Schriftsatz entnehmen lassen, dass VW angibt, in den USA seien bei anderen Unternehmen solche Manipulationen mit „überschaubaren Strafzahlungen“ geahndet worden, „ohne dass der Regelverstoß öffentlich bekannt, geschweige denn von den US-Behörden proaktiv in die Öffentlichkeit getragen wurde“.
Einsparungen bei VW im Fussball
FC Schalke 04 Fans (Foto: Orchi / CC BY)
VW wird seine zum Saisonende auslaufenden Sponsoring-Verträge mit Fußball-Bundesligist Schalke 04 und Zweitligist 1860 München beenden.
Bei Schalke 04 war die Marke VW Premium-Partner, also Sponsor der zweithöchsten Kategorie.
Bei 1860 München war die Marke sogar Trikotsponsor.
Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet die Ermittlungen aus
Foto: Paulina101 / Lizenz
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Ermittlungen zu den Betrugsvorwürfen hinsichtlich der Manipulationssoftware im VW-Abgas-Skandal weiter ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten sei von sechs auf derzeit 17 Personen gestiegen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag, den 8.3.2016 der Presse mit. Bei den Ermittlungen geht es weiterhin um den Verdacht des Betrugs und mögliche Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Die bei VW durchgeführte Razzia liegt nunmehr fünf Monate zurück, nun wird das Bild der Ermittler zu den Hintergründen für die Manipulationen von Diesel-Fahrzeugen immer klarer. Es werden nach wie vor Zeugen befragt und die Akten ausgewertet.
Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW wegen Betruges
Veröffentlicht am 8. März 2016 14. März 2016 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Foto: Jon Worth / CC BY
In Frankreich sind ca. 950.000 Fahrzeuge vom VW-Abgasskandal betroffen. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Geschäftsräume von VW in Frankreich durchsucht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen VW eingeleitet. Die Anti-Betrugs-Behörde, welche dem Pariser Wirtschaftsministerium unterstehet, ist ebenfalls aktiv geworden. Bei ihrer Jahrespressekonferenz am Montag, den 7.3.2016 betonte diese, dass diverse Elemente den vorsätzlichen (Absicht) Charakter des Betrugs belegt hätten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist auf Bundesebene ebenfalls seit geraumer Zeit tätig. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zum Vorschein bringen.
Erst wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung abgelehnt hat, er sich mit dieser im Verzug befindet oder eher zweimal erfolglos nacherfüllt hat, ist eine Minderung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Erste Klage in Deutschland beim Landgericht Bochum weiterlesen
Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu
Veröffentlicht am 26. Januar 2016 5. Januar 2018 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Foto: Mariordo / CC BY
Welche Käuferrechte stehen betroffenen Kunden zu?
Welche Käuferrechte stehen dem Käufer eines von der Manipulationssoftware betroffenen Fahrzeugs zu? Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) kommt auch die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.
Vom Abgas-Skandal betroffen ist der Dieselmotor vom Typ EA 189, der mit den Hubräumen von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet ist. Seit dem 3.11.2015 weitet sich der Abgas-Skandal nun auch auf den 3,0 Liter Dieselmotor, welcher neben den entsprechenden VW-Modellen auch bei Audi und Porsche verbaut wird, aus. Ob Ihr Fahrzeug tatsächlich betroffen ist, können Sie unter Angabe der Fahrzeugidentnummer auf der jeweiligen Hersteller Homepage in Erfahrung bringen. Bei den 2,0-Liter- und 1,2-Liter-Motoren reicht laut VW offenbar ein Software-Update aus, um den Mangel zu beheben. Bei den 1,6-Liter-Aggregaten muss zusätzlich auch neue Hardware verbaut werden, die Medienberichten zufolge teilweise noch nicht einmal produziert ist. Käuferrechte im VW-Abgas-Skandal: Das steht Ihnen zu weiterlesen
Das VW „Schweigegelübde“: Auch hochrangige Manager waren eingeweiht
Veröffentlicht am 23. Januar 2016 28. Januar 2016 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Viel mehr VW-Manager und -Mitarbeiter wussten von den Manipulationen
Das Schweigegelübde in der Motorenabteilgung: Der Zeitschrift „Der Spiegel“ zufolge hat ein namentlich nicht genannter Kronzeuge bekannt gegeben, dass entgegen den Behauptungen des Konzerns nicht lediglich ein kleiner Kreis von der Manipulation Kenntnis gehabt haben soll, sondern sehr viele Mitarbeiter und Manager eingeweiht gewesen sind.
Dem Bericht zufolge habe der Mann ausgesagt, dass er selbst hochrangige Manager außerhalb der Abteilung auf die Manipulationen aufmerksam gemacht habe, darunter auch Heinz Jacob Neusser, den späteren VW Vorstand. Dieser soll darauf jedoch nicht reagiert haben. Danach soll es in der Abteilung für Motorenentwicklung ein sogenanntes Schweigegelübde gegeben haben. Das VW „Schweigegelübde“: Auch hochrangige Manager waren eingeweiht weiterlesen
Unserer Ansicht nach sollten Sie nicht erst auf eine Nachbesserungs-Aktion von VW warten, sondern vielmehr umgehend selbst tätig werden, da die einschlägigen Fristen für die Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte bereits laufen. Daher ist es für Sie als Betroffener des VW-Abgas-Skandals von enormer Wichtigkeit, umgehend zu handeln, da die Gefahr der Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche besteht. Reagieren oder Abwarten? Wie soll ich mich verhalten? Verjährung droht! weiterlesen
Welche Rechte stehen Ihnen als Käufer zu? Ansprüche bei Mangel
Veröffentlicht am 17. Januar 2016 28. Januar 2016 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Foto: Paulina101 / CC BY
Mangel an der erworbenen Sache
Voraussetzung für sämtliche Ansprüche ist ein „Mangel“ der erworbenen Sache. Vorliegend dürfte der Mangel bereits darin bestehen, dass die Motoren tatsächlich mehr Schadstoffe (nämlich Stickstoffoxide) ausstoßen als in der Produktdarstellung des Herstellers angegeben.
In europäischen Abgasnormen sind die zulässigen Höchstwerte für die Emissionen von Schadstoffen festgelegt, welche bei der Typengenehmigung (z.B. durch das Kraftfahrtbundesamt, KBA) einzuhalten sind. VW hat mit der genutzten Software die Stickoxidwerte für Prüfstandläufe „optimiert“, so dass die Grenzwerte für die EU-Normen eingehalten wurden. Im Normalbetrieb des Fahrzeugs (die Software kann zwischen Prüfstandslauf und Normalbetrieb unterscheiden) wurden die Werte dann aber nicht mehr eingehalten und überstiegen diese bei Weitem. Dieses Verfälschen von Abgaswerten ist nach der europäischen Fahrzeugemissionen-Verordnung unzulässig.
Wenn also eine gekaufte Sache mit einem Mangel behaftet ist, stehen dem Käufer per Gesetz (§§ 437 ff. BGB) Gewährleistungsrechte zu. Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Folgenden: Welche Rechte stehen Ihnen als Käufer zu? Ansprüche bei Mangel weiterlesen
Welche Autos sind vom Abgas-Skandal betroffen? VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat
Veröffentlicht am 13. Januar 2016 3. Februar 2016 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Foto: Kickaffe / CC BY
Die entdeckte Abgas-Manipulationssoftware steckt in vielen Modellen des VW-Konzerns. Betroffen sind dabei nicht nur Modelle der Stammmarke Volkswagen, sondern auch Fahrzeuge von Audi, Porsche, Skoda, und Seat. Fakt ist: Der Motor EA 189 wurde in Fahrzeuge der Baujahre 2009 bis 2014 eingebaut. Betroffen sind TDI-Dieselmotoren mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum und der Abgasnorm Euro 5.
Eine entsprechende Liste der bislang betroffenen Fahrzeuge finden sie auf dieser Seite. Sind Sie Eigentümer eines dieser Modelle? Dann lesen Sie hier über Ihre Käuferrechte im VW Abgas-Skandal. Welche Autos sind vom Abgas-Skandal betroffen? VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat weiterlesen