Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/RBIH6722&from=351&anzahl=454&detailCounter=35&suche=index.html?Themen=zustimmungsverfahren+%2F+integrationsamt&GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-09 23:37:46
Document Index: 212212969

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 81', '§ 85', '§ 113', '§ 91', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 81']

11 K 10.06 / 11 K 10/06
SGB IX § 124 / SGB IX § 81 Abs. 4 / SGB IX § 85 / VwGO § 113 Abs. 5 S. 1 und 2
Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen.
Der 1976 geborene Beigeladene ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er ist mit einem GdB von 50 schwerbehindert. Seit 02.07.2001 ist er als Lagerarbeiter bei der Firma der Klägerin in I. beschäftigt. Ein Betriebsrat sowie eine Schwerbehindertenvertretung sind im Unternehmen nicht gewählt.
Mit Schreiben vom 10.03.2005 beantragte die Klägerin beim Integrationsamt die Zustimmung zunächst zur fristlosen, hilfsweise aber auch zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen aus verhaltensbedingten Gründen.
Die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung wurde mit Bescheid vom 24.03.2005 versagt mit der Begründung, der Antrag sei nicht innerhalb der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX gestellt worden. Der hiergegen gerichtete Widerspruch vom 13.04.2005 wurde mit Schreiben vom 11.05.2005 zurückgenommen.
In dem fortgeführten Verfahren wurde zur Begründung u.a. ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis müsse wegen zu hoher Fehlzeiten und insbesondere wegen Arbeitsverweigerung gekündigt werden. Der Beigeladene habe häufig gefehlt, 2004 an 29,5 Tagen wegen Krankheit und zwischen 24. und 30.08.2004 ohne Entschuldigung, wofür er am 27.08.2004 abgemahnt worden sei. Außerdem habe der Beigeladene der Verlängerung der Arbeitszeiten bis auf weiteres von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr und samstags von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr ab dem 25.02.2005 nicht Folge geleistet und sei am Samstag, dem 26.02.2005, trotz der angeordneten Mehrarbeit, unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben. Auch in der Folgezeit habe er seine Arbeit nicht wie vorgeschrieben um 6.00 Uhr, sondern erst um 7.00 Uhr angetreten. Am 01.03.2005 sei er nicht erschienen, habe sich aber erst mittags krank gemeldet, wofür er mit Schreiben vom 28.02.2005 abgemahnt worden sei. Auch in der Folgezeit habe er die festgelegten Arbeitszeiten nicht eingehalten.
Während der am 23.03.2005 im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur fristlosen Kündigung durchgeführten mündlichen Erörterungsverhandlung beschränkte der Bevollmächtigte der Klägerin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf die verhaltens- und personenbedingten Gründe. Außerdem wurde dabei und im Weiteren vorgetragen: Der Beigeladene sei häufig krank gewesen. Nach dem Fehlzeitenkalender sei der Beigeladene 2003 an 37,5 Tagen, 2004 an 28,5 Tagen und 2005 bis jetzt an 15,0 Tagen krankheitsbedingt der Arbeit ferngeblieben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind und hierdurch der Betriebsablauf empfindlich gestört werde. Eine Absprache zwischen dem Beigeladenen und seinem Vorgesetzten im August letzten Jahres über einen einwöchigen Urlaub wegen der Entbindung seiner Ehefrau sei nicht bekannt und dafür sei der Beigeladene auch abgemahnt worden. Wegen eines großen Auftrages sei ab 25.02.2005 die tägliche Arbeitszeit verlängert und Samstagsarbeit angeordnet worden. Der Beigeladene habe ab dem 26.02.2005 die Mehrarbeit verweigert. Die Klägerin habe keinen Hinweis darauf gehabt, dass der Beigeladene behinderungsbedingt die entsprechenden Arbeitszeiten nicht habe leisten können, zumal dieser auch in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet habe. Dass der Beigeladene gesundheitliche Gründe angegeben und vom Vorgesetzten zur Vorlage eines ärztlichen Attests aufgefordert worden sei, treffe nicht zu. Auch später habe man davon ausgehen müssen, dass sich der Beigeladene weigere, die angeordneten Arbeitszeiten zu erbringen. Die Vorlage des Attests vom 04.03.2005 sei erst viel zu spät erfolgt, zudem werde der Inhalt bestritten. Durch die Arbeitsverweigerung werde der Betriebsablauf erheblich gestört.
Der Beigeladene widersprach der Kündigung. Er ließ vorbringen: Er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die verlängerten Arbeitszeiten einzuhalten. Als anerkannt schwerbehinderter Mensch dürfe er Mehrarbeit ablehnen. Bereits am Tag nach der Anordnung der verlängerten Arbeitszeiten habe er seinem Vorgesetzten unter Berufung auf eine seit April 2003 vorgelegte ärztliche Bescheinigung mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Mehrarbeit nicht leisten könne und dass er wegen seiner Behinderung am Samstag nicht zur Arbeit kommen werde, und sei von diesem zur Vorlage eines ärztlichen Attests aufgefordert worden. Der Geschäftsführer der Klägerin habe in der Anhörung am 23.02.2005 den Besitz der Bescheinigung von 2003 bestätigt. Außerdem sei ein neues ärztliches Attest vorgelegt worden und der Beigeladene habe mit Schreiben vom 16.03.2005 die Befreiung von Mehrarbeit aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Am Dienstag, den 01.03.2005, habe er morgens vergeblich versucht, sich telefonisch krankzumelden. Nach Rückkehr vom Arzt habe er dem Arbeitgeber dann telefonisch mitgeteilt, dass er krankgeschrieben sei. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten könnten nicht einmal bei einem nicht schwerbehinderten Menschen eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen. Er habe nie unentschuldigt gefehlt. Aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation sei er dringend auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses angewiesen.
Mit Bescheid vom 29.04.2005 versagte das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung.
Hiergegen erhob die Klägerin am 09.05.2005 Widerspruch. Es wurde im Wesentlichen noch geltend gemacht: Die vorgelegten ärztlichen Atteste seien äußerst dürftig und wenig aussagekräftig. Es werde daher die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt.
Mit Bescheid vom 05.10.2005, am selben Tage zur Post gegeben, wies der Widerspruchsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Zustimmung sei zu Recht verweigert worden. Bei der Ermessensentscheidung sei von einem Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Schwerbehinderung auszugehen, wodurch der Schwerbehindertenschutz an Intensität gewinne. Die Fehlverladungen könnten die Kündigung schon wegen des langen Zeitablaufs seither nicht mehr rechtfertigen. Soweit Abmahnungen wegen Fehlens erteilt worden seien, sei das Verhalten als Kündigungsgrund verbraucht. Auch insgesamt handele es sich nicht um Fehlzeiten von solcher Dauer, dass sie eine Kündigung rechtfertigen könnten. Sie hätten unterhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums gelegen und die Klägerin habe keine außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen geltend gemacht. Störungen des Betriebsablaufs seien nicht substantiiert worden. Hinsichtlich der behaupteten Verweigerung von Mehrarbeitszeiten bestünden gesundheitliche Beschränkungen beim Beigeladenen, die der Klägerin seit 2003 bekannt seien. Es handele sich um eine fundierte fachärztliche Beurteilung. Damit sei auch unbeachtlich, ob der Beigeladene in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet habe. Der Beigeladene sei nach § 124 SGB IX berechtigt, ohne Begründung und ohne Vorlage eines ärztlichen Attests von solcher Mehrarbeit freigestellt zu werden. Dem hätte die Klägerin - auch aus Gründen der Fürsorgepflicht - Rechnung tragen müssen. Soweit das Verhalten des Beigeladenen am 26.02.2005 überhaupt kündigungsrelevant sei, sei dieses als Kündigungsgrund ebenfalls durch eine Abmahnung verbraucht. Die verspätete Anzeige am 01.03.2005 jedoch hätte abgemahnt werden müssen, wobei letztlich unklar geblieben sei, ob der Kläger rechtzeitig versucht habe, seiner Verpflichtung nachzukommen. Damit überwiege das Interesse des Beigeladenen das der Klägerin.
Am 17.10.2005 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, zu deren Begründung ergänzend noch ausgeführt wird: Der Betriebsablauf der Klägerin sei durch die Fehlzeiten des Beigeladenen erheblich gestört worden. Sie hätten jeweils von anderen Mitarbeitern sowie durch Umorganisation bzw. Einstellung aufgefangen werden müssen. Der Beigeladene könne die Mehrarbeit aus gesundheitlicher Sicht ohne weiteres leisten. Außer dem Beigeladenen seien sämtliche Mitarbeiter am 26.02.2005 zur Arbeit erschienen. Auch bei der darauf folgenden Abmahnung habe der Beigeladene keine Erklärung für sein Fernbleiben abgegeben. Weitere Abmahnungen hätten nicht erfolgen müssen. Ohnehin sei der Beklagte gehindert, der Entscheidung über die Zustimmung arbeitsrechtliche Gesichtspunkte zugrunde zu legen.
den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 29.04.2005 und den Widerspruchsbescheid seines Widerspruchsausschusses vom 05.10.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die beantragte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.
Der Beklagte und der Beigeladene beantragen aus den Gründen der angefochtenen Bescheide,
Dazu führt der Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG noch aus:
Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von auf 10 Stunden täglich stelle Mehrarbeit im Sinne des § 124 SGB IX in Verbindung mit § 3 S. 1 AZG dar. Voraussetzung sei das Verlangen des schwerbehinderten Menschen, nicht aber die Vorlage eines ärztlichen Attestes. Dies sei schon durch die Vorlage des Attests vom 02.04.2003 erfolgt. Die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens sei somit auch nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen werde auf § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX verwiesen. - Diesen Ausführungen schließt sich der Beigeladene an.
R/RBIH6722