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Timestamp: 2016-10-26 09:44:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

119 IV 23043. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober 1993 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 189 CP ancien; attentat � la pudeur d'une personne inconsciente ou incapable de r�sistance. Une femme peut �tre consid�r�e comme incapable de r�sistance lorsque, s'�tant couch�e apr�s une f�te sous l'emprise de l'alcool, elle est sortie tout doucement et tendrement du sommeil par l'auteur, qu'elle prend par erreur pour son conjoint, et p�n�tr�e par surprise, contre son gr�. Faits � partir de page 230
X. feierte gemeinsam mit den Ehepaaren B. und M. den Silvester 1989. Im Anschluss an die Feier, bei welcher auch Alkohol getrunken wurde, legte man sich in der Wohnung der Eheleute B. in Z�rich schlafen. Den Eheleuten M. wurde das Kinderzimmer zugeteilt, wobei Frau M. mit ihrem viermonatigen Sohn auf der unteren und BGE 119 IV 230 S. 231ihr Ehemann auf der oberen Liegefl�che eines Kaj�tenbettes schliefen. X. n�chtigte in einem Schlafsack im Wohnzimmer.
In den fr�hen Morgenstunden des 1. Januar 1990 n�herte sich X. der mit dem R�cken zum Raum schlafenden Frau M., legte sich zu ihr und umarmte sie z�rtlich von hinten. Als er sie sanft auf den Fussboden hob, nahm sie an, es handle sich um ihren Ehemann, der von einem mit X. noch sp�t unternommenen Lokalbesuch heimgekommen sei und sie nun liebkose. Auch sp�rte sie, dass der sie umarmende Mann - wie ihr Ehegatte - einen Lockenkopf und einen Schnauz hatte. Darauf vollzog X. mit ihr sehr rasch den Geschlechtsverkehr.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich erhob gegen X. Anklage wegen Sch�ndung im Sinne von Art. 189 StGB a.F. Das Bezirksgericht Z�rich sprach ihn am 10. Mai 1990 von diesem Vorwurf frei. Dagegen appellierten die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und die Gesch�digte.
Am 29. Oktober 1991 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich X. der Sch�ndung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB a.F. schuldig und bestrafte ihn mit 14 Monaten Zuchthaus, abz�glich 124 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das Gericht schob den Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren auf.
Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 28. Juni 1993 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt im wesentlichen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Oktober 1991 sei im Schuldpunkt aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Gem�ss der bis zum 30. September 1992 geltenden Fassung von Art. 189 Abs. 1 StGB wird unter anderem mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wer mit einer bewusstlosen oder zum Widerstand unf�higen Frau, in Kenntnis ihres Zustandes, den ausserehelichen Beischlaf vollzieht. Die Vorinstanz, die am 29. Oktober 1991 entschied, hatte diese mittlerweile ge�nderte Bestimmung anzuwenden. Dennoch darf f�r Fragestellungen, die sich - so betreffend die Widerstandsunf�higkeit - durch das neue Recht nicht ver�ndert BGE 119 IV 230 S. 232haben, auch auf die Literatur zum neuen Recht zur�ckgegriffen werden.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer mit der Gesch�digten den ausserehelichen Beischlaf vollzogen hat. Die Vorinstanz geht nicht davon aus, dass die Gesch�digte bewusstlos war. Zu pr�fen ist deshalb, ob sie im Sinne von Art. 189 StGB a.F. zum Widerstand unf�hig war und ob der Beschwerdef�hrer von diesem Zustand Kenntnis hatte.
3. a) Die Strafnorm von Art. 189 StGB a.F. bezweckt den Schutz von Personen, die einen sexuellen Widerstandswillen nicht oder nicht sinnvoll fassen bzw. ihn k�rperlich nicht bet�tigen k�nnen (so SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Strafgesetzbuch, 24. A. 1991, N 1 zum entsprechenden � 179 des deutschen Strafgesetzbuches).
Die Widerstandsunf�higkeit des Opfers im Sinne von Art. 189 StGB a.F. kann aus Gr�nden dauernder oder vor�bergehender, chronischer oder situationsbedingter Natur gegeben sein. Sie kann also ebenso in schweren psychischen Defekten wie in hochgradiger Intoxikation durch Alkohol oder Drogen, in k�rperlicher Invalidit�t wie in einer Fesselung oder in einer besonderen Lage der Frau in einem gyn�kologischen Stuhl bestehen (STRATENWERTH, Strafrecht BT I, 4. A. 1993, N 35; BGE 103 IV 165). Erforderlich ist allerdings, dass die Widerstandsf�higkeit g�nzlich aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grade beeintr�chtigt oder eingeschr�nkt ist. Ist nur die Hemmschwelle - z.B. alkoholbedingt - herabgesetzt, liegt keine Widerstandsunf�higkeit vor (STRATENWERTH, a.a.O.).
Die Vorinstanz ging davon aus, die Gesch�digte sei im Verlauf des Geschehens allm�hlich erwacht, denn sie habe eine relativ genaue Schilderung des ganzen Ablaufs geben k�nnen. Dieses allm�hliche "Aus-dem-Schlaf-Erwachen" und die dazugeh�rige Schl�frigkeit stellten allenfalls einen Aspekt der Widerstandsunf�higkeit dar. Zum Geschehensablauf hielt die Vorinstanz fest, die Gesch�digte sei nach der Silvesterfeier sehr m�de und alkoholisiert zu Bett gegangen. Sie habe zusammen mit ihrem Kleinkind im Kinderzimmer der Wohnung ihrer Freunde geschlafen. Das obere Bett sei zu dem Zeitpunkt, als sie schlafen ging, ihrem Mann, der noch ausw�rts weiterfeierte, zugewiesen gewesen. Sie habe sich somit "allein mit ihrer Familie im ausschliesslich ihr zugewiesenen Kinderzimmer" befunden. Als sie durch die Ber�hrungen des Beschwerdef�hrers aufgewacht sei, sei sie etwa in folgendem Zustand gewesen: Sie habe nicht gewusst, dass ihr Ehemann bereits heimgekommen war und im oberen Bett schlief. Sie habe angenommen, dass ihr Ehemann (erst) jetzt nach BGE 119 IV 230 S. 233Hause gekommen sei und sie umarme, wie er dies auch sonst gelegentlich bei der Heimkehr zu tun pflege. Sie habe daher die Umarmung genossen und weitergeschlafen. In der Folge sei sie durch die Liebkosungen des Beschwerdef�hrers und das "Aus-dem-Bett-Heben" langsam aufgeweckt worden. Sie habe an den Kopf des Mannes gegriffen und festgestellt, dass dieser - ebenso wie ihr Mann - einen Wuschelkopf und einen Schnauz hatte. Nach wie vor habe sie sich aber noch im Halbschlaf befunden und sei unter Wirkung des genossenen Alkohols gestanden. Als ein Finger heftig in ihre Scheide eingef�hrt worden sei, habe sie gefragt, "wer das sei". Unmittelbar darauf habe der Mann sein Glied eingef�hrt und "bitte, bitte" gesagt. Zusammenfassend stellte die Vorinstanz fest: "Die Widerstandsunf�higkeit der Gesch�digten setzte sich also aus folgenden einzelnen Komponenten zusammen: Schlaf - Halbschlaf - Schl�frigkeit, Angetrunkenheit/Betrunkenheit und Irrtum in bezug auf die Person des T�ters."
Unter den gegebenen Umst�nden hat die Vorinstanz die Widerstandsunf�higkeit zu Recht bejaht. Die Gesch�digte befand sich - insofern vergleichbar mit der Konstellation in BGE 103 IV 165 - in einer Situation, in der sie nicht damit rechnen musste, von einem Fremden sexuell angegangen zu werden. Soweit sie in die Handlungen des Beschwerdef�hrers einwilligte, geschah dies nur in der Annahme, der Beschwerdef�hrer sei ihr Ehemann. Schon deshalb konnte ihre Einwilligung den Tatbestand nicht ausschliessen (vgl. LAUFH�TTE, Leipziger Kommentar, 10. A., � 179 N 12 f.; HORN, Systematischer Kommentar, � 179 N 13). Die von der Vorinstanz genannten Faktoren der Schl�frigkeit, der Alkoholisierung und des Irrtums haben deshalb in ihrer Summierung die Widerstandsf�higkeit der Gesch�digten vollst�ndig aufgehoben.
b) Weiter stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Kenntnis vom Zustand der Gesch�digten hatte. Die Vorinstanz stellte diesbez�glich fest, aus den Aussagen der Gesch�digten sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer den Geschlechtsverkehr in Kenntnis ihres widerstandsunf�higen Zustandes vollzogen habe. Er habe "bitte, bitte" gesagt, woraus sich sein Wissen darum ergebe, dass die Gesch�digte in normalem Zustand nicht zum Geschlechtsverkehr mit ihm bereit gewesen w�re. Es sei nicht ersichtlich, wie die Gesch�digte in ihrem Zustand die in ihr auftauchende Frage nach der Identit�t des Mannes anders als mit der Frage, wer er sei, h�tte ausdr�cken k�nnen. Diese Frage aber habe sie gestellt. Zudem habe der Beschwerdef�hrer nie mit ihrer Einwilligung rechnen k�nnen; denn BGE 119 IV 230 S. 234einerseits habe zwischen den beiden keine Anziehung in sexueller Hinsicht bestanden und andererseits habe der Ehemann der Gesch�digten im selben Zimmer geschlafen. Zusammengefasst f�hrte die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe damit gerechnet, "dass die nach Alkoholkonsum schlafende Gesch�digte als Ehefrau und Mutter, welche mit ihrem vier Monate alten S�ugling im Bett lag und welche das Zimmer f�r ihre Familie zur ausschliesslichen Benutzung zugewiesen erhalten hatte, ihm keinen Widerstand w�rde leisten k�nnen". Es ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus der Beschwerde, inwieweit die Vorinstanz mit diesen Erw�gungen den Vorsatz des Beschwerdef�hrers in Verletzung von Bundesrecht bejaht haben sollte.
� 179 N 12,
� 179 N 13