Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47641&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-16 14:40:00
Document Index: 295122804

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 212', '§ 212', '§ 254', '§ 212', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.06.2010, RV/0474-S/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 20. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. April 2009 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:
Der Berufungswerberin (Bw) A wurden mit Bescheid vom 9. April 2009 erste Säumniszuschläge i.H.v. € 256,07 und € 91,62 vorgeschrieben, weil die Familienbeihilfe 2009 sowie der Kinderabsetzbetrag 2009 nicht innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 25. März 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Anbringen vom 20. Mai 2009 Widerspruch der als Rechtsmittel der Berufung zu werten war. Da die Hauptforderung von € 17.384,50 bereits beglichen wurde, werde nun gegen den Bescheid vom 9. April 2009 über den Säumniszuschlag von € 347,69 Widerspruch eingelegt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen die Hauptforderung Widerspruch eingelegt wurde, weshalb sie der Meinung sei, dass dadurch kein Säumniszuschlag entstehen könne.
Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser BVE wurde darauf hingewiesen, dass in der Rechtsmittelbelehrung des zugrunde liegenden Abgabenbescheides vom 18. Februar 2009 sowohl ein Hinweis auf die Rechtsfolge des § 254 BAO als auch auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO enthalten war. Die Ergreifung eines Widerspruchs könne demnach keine aufschiebende Wirkung entfalten. Da die rückgeforderten Beträge nicht zum Fälligkeitstag (25. März 2009) bezahlt wurden und kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO gestellt wurde, wurden die Säumniszuschläge zu Recht verhängt.
Dagegen erhob die Bw mit Schriftsatz vom 10. Juni erneut Widerspruch, der als Vorlageantrag zu werten war. Darin wird ausgeführt, dass gegen den ersten Bescheid vom 18. Februar 2009 fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde. Darauf haben Sie (die Behörde) nicht reagiert! Erst nachdem sie (die Bw) die Forderung überwiesen hatte, ist ein Schreiben des Finanzamtes gekommen. Dass sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung hätte stellen müssen, habe sie nicht gewusst? Da sie rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe, gehe sie davon aus, dass der Zweck des Schreibens zu erkennen war und es keine Rolle spiele ob man dieses Schreiben Widerspruch oder Antrag nenne. Es wäre ihre (des Finanzamtes) Pflicht gewesen, ihr das mitzuteilen. Sie kenne die österreichischen Formalitäten nicht.
Unbestritten blieb, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für 2009 nicht innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 25. März 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Die Entrichtung erfolgte erst mit 27. April 2009, sodass die Vorschreibung der Säumniszuschläge daher zu Recht erfolgt.
Wie bereits vom Finanzamt in der BVE ausgeführt wurde, wurde die Bw in der Rechtsmittelbelehrung des zugrunde liegenden Rückforderungsbescheides vom 18. Februar 2009 darauf hingewiesen, dass einer Berufung gem. § 254 BAO keine aufschiebenden Wirkung zukommt, somit auch eine zwangsweise Einbringung nicht aufhalten kann. Weiters wurde in dieser Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit gemäß § 212a BAO hingewiesen die Einhebung des in streitstehenden Betrages mittels Antrages auszusetzen. Die Bw kann daher nicht behaupten über die österreichischen Rechtsvorschriften nicht informiert gewesen zu sein bzw. nicht gewusst zu haben, dass einer Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt und es einer eigenen (zusätzlichen) Antragstellung (gem. § 212a BAO) bedarf um aufschiebenden Wirkung zu erlangen. Der von der Bw verwendetet Ausdruck "Widerspruch" kann jedoch nach dem Wortlaut eindeutig nur als Berufung, somit als Rechtsmittel, gewertet werden. Ein gegen einen Bescheid als Widerspruch bezeichnetes Anbringen kann somit nicht als Antrag auf Stundung umgedeutet werden. Eine Verpflichtung die Bw auf ihren Irrtum hinzuweisen bestand nicht, da die Verwendung des Wortes Widerspruch nur eine eindeutige Wertung zulässt und die Bw in der Rechtsmittelbelehrung (wie oben angeführt) ohnedies auf die entsprechenden Rechtsfolgen bzw. Antragsmöglichkeit hingewiesen wurde. Wenn die Bw, wie ihren Intentionen zu entnehmen ist, einen Zahlungsaufschub erreichen wollte, hätte die Stellung eines Stundungsantrages genügt (siehe dazu auch die Ausführungen in der BVE).
Salzburg, am 10. Juni 2010
Findok-Nr: 47641.1, aufgenommen am: 12.07.2010 11:52:27, Dokument-ID: 132a266d-e204-4902-86a2-be50297e2bfd, Segment-ID: 90ad2014-fc9f-4e26-868e-be51bc5a46c4