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Timestamp: 2016-12-07 18:33:30
Document Index: 140446252

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 31', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschäftsführerbezüge in der Krise der GmbH | Finance | Haufe
10.01.2012 | Steuern & Finanzen
Geschäftsführerbezüge in der Krise der GmbH
Eine übliche und angemessene Geschäftsführervergütung stellt keine verbotene Rückzahlung an einen Gesellschafter dar, auch wenn bei der GmbH eine Unterbilanz vorliegt. Welche Vergütung angemessen ist, steht grundsätzlich im Ermessen der Gesellschafter. In Ausnahmefällen muss ein Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auf eine Herabsetzung seiner Bezüge hinwirken.
Der alleinigen Geschäftsführerin einer GmbH, die zugleich Gesellschafterin war, stand nach dem Geschäftsführeranstellungsvertrag neben der Grundvergütung ein Anspruch auf Tantiemen zu, aufgrund dessen sie an sich selbst in den Jahren 2003-2007 ca. 100.000 EUR aus dem Gesellschaftsvermögen zahlte. In den Jahren 2003 und 2004 lag ausweislich der Jahresabschlüsse der Gesellschaft eine Unterbilanz vor. Die Mitgesellschafterin verlangt deshalb Rückerstattung der Tantiemen.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 2.12.2011, Az. I-16 U 19/10)
Das OLG Düsseldorf verneinte in diesem Fall einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Solange die Zahlung auf dem Geschäftsführeranstellungsvertrag beruht, angemessen ist und auch bei einem Fremdgeschäftsführer üblich wäre, stellt sie keine verbotene Rückzahlung an den Gesellschafter dar. Denn der Zahlung steht eine entsprechende Gegenleistung gegenüber, d.h. die Leistung erfolgt dann ausschließlich auf der Grundlage des Geschäftsführeranstellungsvertrags und nicht auf der Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses. Ob bei der Gesellschaft im Zeitpunkt der Zahlung eine Unterbilanz vorliegt oder nicht, ist dann ohne Bedeutung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit haben die Gesellschafter einen Ermessensspielraum, der einer Überprüfung durch das Gericht entzogen ist.
Das OLG Düsseldorf stellte weiter fest, dass der Geschäftsführer einer GmbH aufgrund seiner Treuepflicht verpflichtet sein kann, selbst auf eine Herabsetzung seiner Bezüge hinzuwirken, und im Fall der Zuwiderhandlung daraus resultierende Schäden gemäß § 43 GmbHG zu ersetzen hat. Dies könne jedoch allenfalls in Ausnahmefällen gelten, wenn „sich die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur wirtschaftlichen Krise ausgeweitet hat“. Da die GmbH im entschiedenen Fall nur während zweier Jahre Verluste „schrieb“ und sich danach wieder erholte, verneinte das Gericht eine wirtschaftliche Krise und damit auch eine Pflicht der Geschäftsführerin, die Bezüge auf eigene Initiative zu reduzieren.
Wird das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen einer GmbH an die Gesellschafter ausbezahlt, müssen die Gesellschafter diese Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbH zurückerstatten. Deshalb sind grundsätzlich alle Zahlungen an Gesellschafter unzulässig, wenn durch sie eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft würde. Das OLG Düsseldorf stellte in diesem Fall jedoch fest, dass eine angemessene Geschäftsführervergütung keine verbotene Zahlung an Gesellschafter darstellt, da es sich um eine Zahlung an den Geschäftsführer handelt. Dabei bringt die Rechtsprechung den GmbH-Gesellschaftern großes Vertrauen entgegen, indem es die Angemessenheit der Geschäftsführervergütung in deren – der richterlichen Kontrolle weitgehend entzogenes – Ermessen stellt (so auch schon BGH, Urteil vom 15.6.1992, II ZR 88/91).
Demgegenüber müssen Geschäftsführer, die bei einer Gesellschaft, die in finanziellen Schwierigkeiten steckt, ohnehin eine besondere Verantwortung haben, nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf sogar prüfen, ob sie gegebenenfalls selbst auf die Reduzierung ihrer Geschäftsführervergütung hinwirken. Diese Frage wurde – soweit ersichtlich – vom BGH bislang nicht entschieden, sondern der BGH hat bislang nur festgestellt, dass ein Geschäftsführer auf Verlangen der Gesellschafter einer Reduzierung zustimmen muss (BGH, Urteil vom 15.6.1992, II ZR 88/91). Es bleibt abzuwarten, ob und in welchen Ausnahmefällen Gerichte in Zukunft einen Geschäftsführer auf Schadensersatz verurteilen werden, der seine Bezüge von sich aus nicht reduziert. Dem Geschäftsführer ist jedenfalls zu empfehlen, nicht abzuwarten, ob die Mitgesellschafter auf ihn zukommen, sondern von sich aus die Höhe seiner Vergütung und die finanzielle Situation zu prüfen. Sofern der vom OLG Düsseldorf vorgezeichnete Weg – den das Gericht in diesem Fall aufgrund der Umstände des Falls nicht beschritt – in Zukunft tatsächlich gegangen wird, würde dies eine erhebliche Haftungserweiterung für Geschäftsführer darstellen, die Gesellschaften durch finanziell schwierigen Situation führen.
Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Dr. Sven Ufe Tjarks, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Wirtschaftsrecht: Geschäftsführerbezüge in der Krise der GmbH
Eine übliche und angemessene Geschäftsführervergütung stellt keine verbotene Rückzahlung an einen Gesellschafter dar, auch wenn bei der GmbH eine Unterbilanz vorliegt. Welche Vergütung angemessen ist, steht grundsätzlich im Ermessen der Gesellschafter. In Ausnahmefällen muss ein Gesellschafter-Geschäftsführer selbst auf eine Herabsetzung seiner Bezüge hinwirken.Weiter
Rechtsprechung: Geschäftsführerbezüge in der Krise der GmbH (OLG)
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