Source: https://www.militarypolice.de/2013/03/der-aktuelle-fall-02-2013-feldlagerordnung/
Timestamp: 2018-12-12 06:01:32
Document Index: 333254997

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

Der aktuelle Fall 02-2013: Feldlagerordnung - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 21.03.2013
Force Protection, Hausrecht, § 7 SG, § 11 SG, Dienstliche Anordnungen, § 3 VorgV, NATO-SOFA, Standard Operating Procedures
Der aktuelle Fall 01/2012 Feldlagersicherung im Einsatzgebiet Afghanistan
Ein dt. Einsatzkontingent wird im Rahmen einer durch die Vereinten Nationen nach Kapitel VII der VN-Charta[2] mandatierten Peace-Keeping-Operation verwendet. Im ausländischen Einsatzgebiet betreibt das dt. Einsatzkontingent ein Feldlager, das auch von anderen Kontingenten des multinationalen Einsatzverbandes genutzt wird. Der Feldlagerkommandant ist ein dt. Offizier.
In einer Betreuungseinrichtung kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die Zapfenstreichregelung. Zudem muss der Feldlagerkommandant feststellen, dass nicht nur die von ihm angewiesene Parkplatzordnung, sondern auch Geschwindigkeitsregelung von dt. und anderen Angehörigen des multinationalen Einsatzverbandes sowie Besuchern missachtet wird.
Der Feldjägerführer wird daher vom Kommandeur des dt. Einsatzkontingentes angewiesen, den Feldlagerkommandant bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und militärischer Ordnung im Feldlagerlager zu unterstützen.
Vor dem Feldjägereinsatz ist die Feldlagerordnung hinsichtlich:
der Zuständigkeit desjenigen, der sie erlassen hat,
ihres Regelungsinhalts,
ihres Adressatenkreises,
der Verbindlichkeit und
der jeweiligen Durchsetzungsmöglichkeiten
genau auszuwerten.
Zuständigkeit der Feldjäger[3]
Im Rahmen ihres militärpolizeilichen Aufgabenbereichs unterstützen Feldjägerkräfte die Vorgesetzten aller Organisationsbereiche der Bw im Inland und in den Auslandseinsätzen.
Die Feldjägerkräfte tragen dabei u.a. zur Operationsfreiheit sowie zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung und Disziplin der deutschen Streitkräfte in den Einsatzgebieten nachhaltig bei.
Im Rahmen des Militärischen Ordnungsdienstes übernehmen Feldjäger im Auslandseinsatz zusätzliche Aufgaben, wie z.B. Streifendienst in deutschen Lagerbereichen.
Sie nehmen dabei im Auftrag des Führers Deutsches Einsatzkontingent, der jeweiligen Feldlagerkommandanten und anderer zuständiger Vorgesetzter u.a. folgenschwere Unfälle auf und überwachen die Einhaltung besonderer Befehle z.B. von Alkoholverboten, Betretungsverboten, Ausgangssperren, Sicherheitsauflagen, die Einhaltung der Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes sowie die Einhaltung der „Dress- andVehicle-Codes“ in den Einsatzgebieten.
Geltung des Rechts des Aufnahme- und Entsendestaates
In den Feldlagern gilt das Recht des Aufnahmestaates. Allerdings werden die Angehörigen hinsichtlich der Rechtsfolgen regelmäßig auf Grund der Status-of-Forces-Agreements oder des Völkergewohnheitsrecht Immunität genießen. Deutsches Recht ist zwar grundsätzlich nicht anwendbar. Ausnahmen sind jedoch diejenigen Gesetze und Rechtsvorschriften des dt. Wehrrechts[4] sowie die dt. Gesetze, deren Geltungsbereich ausdrücklich über das dt. Hoheitsgebiet hinaus ausgedehnt wurde[5]. Das UZwGBw gilt generell nicht in den Feldlagern[6].
Inhalt der Feldlagerordnung
Häufig ist in einer „Feldlagerordnung“ eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen enthalten. So finden sich dort u. a.:
Grundregeln für dasVerhalten der Soldatinnen und Soldaten des EinsKtgt (Dienstzeiten, Präsenzzeiten am Arbeitsplatz, Anzug/Ausrüstung, Grußpflicht, Umgang mit Waffen und Munition, Sportliche Betätigung, Tragen von Namensschildern, Konsum von Alkohol, Walking Out),
Besondere Regelungen für das Verhalten im Einsatzgebiet (Teilnahme am Straßenverkehr, Verhalten gegenüber den Bewohnern des Einsatzgebietes, Fremdverpflegung im Einsatzgebiet, Umgang mit Tieren),
die Wiedergabe von multinationalen Weisungen (z. B. Standard Operating Procedures – SOP), wie Dress-and Vehicle-Code, Weapon-Code,
Regelungen zur Nutzung des Feldlagers und zum Zusammenleben im Feldlager (z. B. Unterbringung, Parkordnung, Nachtruhe, Lichtdisziplin, Betreuungseinrichtungen, Nutzung von Sportanlagen, Feldpost, Marketender, Zahlstelle, Wäscherei, Sanitäranlagen, Schadensmeldungen, Wasserversorgung und -entsorgung, Grillstellen)
Regelungen zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit (Umgang mit Verschlusssachen, Nutzung von Kommunikationsanlagen, Fotografierverbot)
Auszüge aus Dienstvorschriften (z. B. ZDv 37/10 Anzugsordnung).
Erlass der Feldlagerordnung
Hinsichtlich der Befugnis, eine Feldlagerordnung zu erlassen, muss unterschieden werden:
Dienstvorschriften sind Befehle oder Anweisungen des Bundesministers der Verteidigung, Abteilungsleitern im BMVg oder von Befehlshabern im nachgeordneten Bereich. Sie gelten auch im Auslandseinsatzgebiet.
Der Führer des Deutschen Einsatzkontingents (Kdr DtEinsKtgt) ist truppendienstlicher Vorgesetzter aller dt. Soldaten des DtEinsKtgt (§ 1 der Vorgesetztenverordnung – VorgV). In dieser Eigenschaft kann er Befehle zur Regelung ihres Verhaltens erteilen.Entsprechendes gilt für dienstliche Anordnungen gegenüber zivilen Angehörigen der Bundeswehr (Beamte und Arbeitnehmer).Zugleich sind ihm die Angehörigen des DtEinsKtgt für den Einsatz unterstellt.Soweit die Liegenschaft in der Verfügungsgewalt des DtEinsKtgt steht, kann er darüber hinaus Befehle, Weisungen und dienstliche Anordnungen für den Dienstbetrieb, die Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung sowie der Gewährleistung der Sicherheit dort erteilen.Ist der Führer des Deutschen Einsatzkontingents zugleich multinationaler Vorgesetzter hat er Weisungsbefugnis auch gegenüber den Soldaten anderer Truppensteller des multinationalen Einsatzverbandes, soweit ihm diese unterstellt sind.Darüber hinaus kann er gegenüber den Bewohnern des Einsatzgebietes aus dem völkerrechtlichen Mandat Befugnisse herleiten[7]. Hinzutritt die häufig die im völkerrechtlichen Mandat oder in einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat zugestandene Force Protection[8].
Der Feldlagerkommandant ist Vorgesetzter nach § 3 VorgV[9]. Für die Bestimmung des besonderen Aufgabenbereichs ist zunächst derjenige eines Kasernenkommandanten heranzuziehen[10]. Der Verantwortungsbereich des Kasernenkommandanten umfasst u. a. die militärische Sicherheit, Ordnung und Disziplin, die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz in den gemeinsam genutzten Anlagen und Einrichtungen des Kasernenbereiches[11]. Der Verantwortungsbereich ist räumlich abgegrenzt und abgesichert. Er ist funktional durch die Aufnahme bestimmter Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr bestimmt.In einem Einsatzgebiet kommen allerdings zahlreiche Regelungen hinzu, die in der besonderen Funktion eines Feldlagers begründet sind und dieses von einer Kaserne im Inland deutlich unterscheiden[12]: Das Feldlager ist der zentrale Aufenthaltsort der Kontingentangehörigen. Diese dürfen im Gegensatz zu den Soldaten im Inland das Feldlager nur mit einem klar definierten dienstlichen Auftrag verlassen[13]. Feldlager befinden sich in einer gefährlichen Umgebung[14] und bedürfen daher erheblicher Absicherungsmaßnahmen. Die Funktionsfähigkeit des Feldlagers ist als Bereitstellungsraum für Personal und Material sowie Ausgangspunkt für Operationen entscheidend für die Durchführung des Auftrags[15].
Der Camp Site Commander ist als multinationaler Liegenschaftsverantwortlicher befugt, eine Weisung in Form einer Camp Order zu erlassen.
Sollte es sich ausnahmsweise um eine Liegenschaft in einem NATO-Partnerstaat handeln, kann die Entsendetruppe unter Umständen Befugnisse nach Art. VII Abs. 10a NATO-SOFA in Anspruch nehmen.[16]
Wer nicht Vorgesetzter ist, hat keine Befehlsbefugnis[17]. Die Willensäußerung eines solchen Soldaten ist kein Befehl und löst keine Gehorsamspflicht aus[18]. Vor einem Feldjägereinsatz zur Überwachung der Einhaltung der „Feldlagerordnung“ muss daher immer sorgfältig geprüft werden, um welche Art von Regelung es sich handelt und ob sie von dem Zuständigen erlassen wurde.
Durchsetzung gegenüber DEU Soldaten
Soweit die Anweisungen in der Feldlagerordnung von einem zuständigen dt. Vorgesetzten erlassen wurden, sind sie Befehle im Sinne des § 2 Nr. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG)[19] an dt. Soldaten. Diesen haben dt. Soldaten nach § 11 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) Gehorsam zu leisten. Dies gilt selbst dann, wenn der Befehl – ausnahmsweise – rechtswidrig ist[20][21]. Verbindliche Befehle sind im Rahmen des § 10 Abs. 5 S. 2 SG mit angemessenen Mitteln durchzusetzen. Diese umfassen[22]:
Wiederholung des Befehls
Erzieherische Maßnahmen oder/und Hinweis auf mögliche weitere erzieherische Maßnahmen, disziplinarische[23] bzw. strafrechtliche Ahndung
Androhung der vorläufigen Festnahme (§ 21 WDO)
Vorläufige Festnahme (§ 21 WDO)[24]
Androhung des unmittelbaren Zwanges
Anwendung unmittelbaren Zwanges[25] gegen Personen[26] und Sachen[27].
Multinationale Weisungen sind für dt. Soldaten grundsätzlich verbindlich[28]. Es sei denn, es wurden insoweit von dt. Seite Vorbehalte eingelegt.
Durchsetzung gegenüber dem Zivilpersonal der Bw
Gegenüber Beamten und Arbeitnehmern der Bw kommen Dienstaufsicht, die Wiederholung der dienstlichen Anordnung sowie der Hinweis auf eine mögliche disziplinarische Ahndung (für Beamte nach dem Bundesdisziplinargesetz) oder arbeitsrechtliche Schritte (für Arbeitnehmer auf der Grundlage des Tarifvertrags sowie des Arbeitsvertrags) in Betracht. Letztlich verbliebe die vorzeitige Rückführung ins Inland. Vorläufige Festnahme oder gar die Androhung bzw. Anwendung unmittelbaren Zwanges sind ihnen gegenüber grundsätzlich nicht zulässig.
Durchsetzung gegenüber Ortskräften (LocallyHiredPersonnel – „Locals“)
Auch gegenüber den Ortskräften ist Dienstaufsicht zu führen. Dienstliche Anordnungen sind ggf. zu wiederholen, um den Inhalt der Anweisungen nochmals zu verdeutlichen und den Anspruch auf Befolgung zu unterstreichen. Diese Personen stehen zudem in einem Arbeitsverhältnis zur Bundeswehr bzw. zum multinationalen Einsatzverband, so dass sie auf arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Abmahnung, Kündigung) hingewiesen werden können.
Da das Feldlager in der Verfügungsgewalt des multinationalen Einsatzverbandes steht, übt dieser das Hausrecht aus. Im Rahmen des Hausrechts können Personen des Feldlagers verwiesen oder ihnen der Zutritt verweigert werden.
Gegenüber Bewohnern des Einsatzgebietes kommen darüber hinaus noch Maßnahmen der Force Protection in Betracht. Neben der Erteilung von Anweisungen sind zur Minimierung der Gefahren für das Einsatzkontingent in Feldlagern u. a. zulässig: Identitätsfeststellung, jederzeitige verdachtsunabhängige Durchsuchung, Sicherstellung/Beschlagnahme gefährlicher Gegenstände. Die Maßnahmen dürfen im Weigerungsfall mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden.
Durchsetzung gegenüber Besuchern
Besucher unterwerfen sich mit Betreten des Feldlagers den dort bestehenden Regeln. Bei Verstößen können sie auf der Grundlage des Hausrechts hinausgewiesen werden. Die Hinausweisung kann im Weigerungsfall nach Androhung in angemessener Weise mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Besuchern, die in der Vergangenheit die Feldlagerordnung missachtet haben, kann der Zutritt verweigert werden.
Durchsetzung gegenüber Soldaten anderer Kontingentsteller (TCN[29])
Sind Soldaten einer anderen TCN im Feldlager untergebracht, ist in der Regel eine Vereinbarung über die Nutzung mit diesem Partner geschlossen worden. Häufig enthalten solche (Mit-)Nutzungsvereinbarungen auch die Anerkennung der Feldlagerordnung durch die jeweiligen Nutzer. Mithin sind deren Regelungen bereits aus diesem Grunde verbindlich.Soweit es sich bei den Besuchern um Soldaten anderer Kontingentsteller handelt, unterwerfen sich diese mit Betreten des Feldlagers den dort bestehenden Regeln.
(zu den Einzelheiten vgl. oben Nr. 8).
Allerdings werden im Regelfall die Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung fehlen[30]. Hilfreich kann es sein, bei der gemeinsamen Nutzung von Liegenschaften, eine multinationale Militärpolizei zu bilden und diese mit entsprechenden Verfahren und ggf. Befugnissen auszustatten[31].
Die Bundeswehr betreibt seit Beginn der Auslandseinsätze 1993 in Somalia Feldlager.↵
In Kapitel VII der VN-Charta sind die Zwangsmaßnahmen der VN enthalten. Diese sind mit dem Begriff „all necessarymeasures“ umschrieben.↵
ZDv 75/100 (Die Feldjäger der Bundeswehr) Nr. 111: „Feldjäger erfüllen ihre Aufgaben im Allgemeinen außerhalb von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr. Innerhalb von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr schreiten sie ein, wenn
– der für eine solche Anlage oder Einrichtung Verantwortliche die Unterstützung grundsätzlich oder für den Einzelfall angefordert hat,
– das Abwenden einer unmittelbaren Gefahr oder die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Disziplin dies zwingend erfordert und der Verantwortliche nicht unverzüglich tätig werden kann.“↵
Soldatengesetz, Soldatenbeteiligungsgesetz, Wehrbeschwerdeordnung, usw.↵
Z. B. das dt. Strafrecht gemäß § 1a Abs. 2 WStG.↵
Anders aber, wenn Feldlager im Rahmen des NATO-Truppenstatuts (Art. VII Abs. 10) der Bundeswehr zur alleinigen Nutzung überlassen wurden oder der Aufnahmestaat ausdrücklich mit der Anwendung des UZwGBw einverstanden ist.↵
Die im jeweiligen Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Kapitel VII VN-Charta) dem multinationalen Einsatzverband eingeräumten „all necessarymeasures“ umfassen auch das Erteilen von Weisungen und deren Durchsetzung mit angemessener militärischer Gewalt.↵
NATO AAP-06 Edition 2012 Version 2 NATO GLOSSARY OF TERMS AND DEFINITIONS (ENGLISH AND FRENCH) GLOSSAIRE OTAN DE TERMES ET DÉFINITIONS (ANGLAIS ET FRANÇAIS)
force protection : “All measures and means to minimize the vulnerability of personnel, facilities, equipment and operations to any threat and in all situations, to preserve freedom of action and the operational effectiveness of the force.”
protection des forces: “Ensemble des mesures et moyensdestinés à minimiser la vulnérabilité du personnel, des installations, du matériel et des opérations par rapport à toute menace et en toutescirconstances, afin de préserver la libertéd’action et l’efficacitéopérationnelle de la force.”↵
BVerwG Beschluss vom 22.07.2009 – Az 1 WB 15.08 (DÖV 2010, S. 331ff.); Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, nach § 1 RdNr 23 unter Hinweis auf Allg. Umdruck 1/100 [Nr. 1606. Kasernenkommandant / Feldlagerkommandant „… Im Übrigen nimmt der Kasernenkommandant im Einsatz/Feldlagerkommandant/o.ä.alle Rechte und Pflichten eines Kasernenkommandanten nach deutschem Soldatenrecht wahr,er hat somit alle Befugnisse und Aufgaben eines Kasernenkommandanten (soweit für den Einsatz nicht Abweichendes im Einzelnen festgelegt ist).“]; a. A. Scherer/Alff/Poretschkin (§ 1 SG, RdNr 80), der insoweit einen ebenengerechten Erlass des organisationsrechtlich Zuständigen (in der Regel BMVg) fordert.↵
Das BVerwG (Beschluss vom 22.07.2009 – Az 1 WB 15.08) kommt in seiner – allerdings doch sehr ergebnisorientierten – Begründung zu der Auffassung , dass das Feldlager CAMP MARMAL einen Kasernenbereich im Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) darstelle.↵
ZDv 40/1 (Aufgaben im Standortbereich) Nr. 516: „Die bzw. der KasKdt ist im Einzelnen verantwortlich für
–– die Zusammenarbeit mit dem BwDLZ in allen Unterkunfts-, Liegenschafts- und Kasernenangelegenheiten,
–– die Zuordnung aller Organisationselemente in einer Liegenschaft auf Bauwerke (Gebäude und bauliche Anlagen) unter Beachtung von funktionalen, organisatorischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf Grundlage des ggf. bestehenden Nutzungskonzeptes der Liegenschaft,
–– die Koordination von Maßnahmen des Arbeitsschutzes,
–– die Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes in Anlagen und Einrichtungen des Kasernenbereichs,
–– die jährliche Aktualisierung und Bewertung der Standortakten (Schwerpunkt: Ausbildungs-/Betreuungs-/Sportmöglichkeiten) in Zusammenarbeit mit der bzw. dem StOÄ,
–– die Festlegung und die Einrichtung von Munitionsaufbewahrungsorten in der Kaserne sowie die Erstellung von Vorgaben zu deren Nutzung,
–– die Zusammenarbeit mit dem zuständigen WBK und dem Infrastrukturstab in den Belangen der munitionstechnischen Sicherheit
und – soweit zutreffend – der Schießsicherheit bei Planung, Einrichtung und Änderung von Anlagen,
–– die Zusammenfassung der gemeinsamen Aufgaben des Innendienstes aller im Kasernenbereich untergebrachten Truppenteile und Dienststellen und
–– den Vollzug von Freiheitsstrafen, Strafarresten und Jugendarresten sowie für den Vollzug von Disziplinararresten an Soldatinnen bzw.Soldaten, soweit sie bzw. er von der zuständigen Vollzugsbehörde der Bundeswehr zur Vollzugsleiterin bzw. zum Vollzugsleiter bestellt.“↵
Insoweit geht der erwähnte Beschluss des BVerwG an der Realität vorbei.↵
Das in einigen Kontingenten in einem Gebiet mit niedriger Gefährdung praktizierte Walking Out lässt einen Ausgangs nur in eng begrenzten zeitlichen und örtlichen Umfang zu.↵
Einsatzgebiete sind in der Regel frühere Bürgerkriegsgebiete oder gar durch einen bewaffneten Konflikt gekennzeichnet. Die jeweilige Gefährdungslage wird wesentlich strengere Anforderungen an die Absicherung des Feldlagers stellen als bei einer Kaserne im Inland.↵
So können Feldlager beispielsweise Einrichtungen zur Durchführung von mandatierten Festnahmen enthalten.↵
Innerhalb von Liegenschaften hat die Entsendetruppe das Recht diese zu überwachen. Allerdings muss es sich um Liegenschaften handeln, die der Entsendetruppe durch eine Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat zur Verfügung gestellt wurden. Art. VII Abs. 10a NATO-SOFA ist nicht anwendbar in Liegenschaften, die vom Aufnahme- und Entsendestaat gemeinsam genutzt werden.
Innerhalb der Liegenschaft dürfen durch die Entsendetruppe (insbesondere durch MP-Kräfte im Rahmen ihrer originären Zweckbestimmung) grundsätzlich alle präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr[16] getroffen werden. Die sind z. B. Zugangskontrollen, Identitätsfeststellung, Hinausweisung, Fotografierverbot, Sicherheitsbestimmungen, Kontrolle von mitgeführtem Gegenständen (einschließlich Fahrzeugen) und Durchsuchungen, Festhalten zur Identitätsfeststellung, Durchsetzen der Maßnahmen im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang. Bei den Maßnahmen müssen jedoch immer grundlegende Rechtssätze des Aufnahmestaates beachtet werden (Art. II NATO-SOFA), insbesondere bei freiheitsentziehenden Maßnahmen.↵
Lingens/Korte, WStG, Kommentar, 5. Aufl. 2012, § 2 RdNr 14.↵
Lingens/Korte, WStG, § 2 RdNr 14 mit weiteren Hinweisen.↵
§ 2 Nr. 2 WStG (Begriffsbestimmungen): „Im Sinne dieses Gesetzes ist
2. ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt;
3. …“↵
In der angeführten Entscheidung (s. o. Fußnote 9)hatte das BVerwG das Feldlager Camp Marmal als Kasernenbereich im Sinne des § 32 Abs. 2 SBG angesehen. Daher hätte auf Ebene des Feldlagers eine Vertrauenspersonenversammlung gebildet werden müssen. Nach seiner Auffassung unterliegt die Geschwindigkeitsregelung in der Feldlagerordnung als „Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen“ nach § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG der Mitbestimmung. Diese war jedoch, da keine Vertrauenspersonenversammlung gewählt worden war, unterblieben. Mithin, so das BVerwG, sei die Geschwindigkeitsregelung rechtswidrig.↵
Nur rechtswidrige und unverbindliche Befehle lösen keine Gehorsamspflicht aus.↵
Vgl. zu den Einzelheiten: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2009, S. 122 ff.↵
Verstöße können nach der WDO geahndet werden. Als personelle Maßnahme käme unter anderem eine vorzeitige Beendigung der Kommandierung (Repatriierung) in Betracht.↵
Hinsichtlich einer vorläufigen Festnahme in einem Feldlager ist zu beachten, dass der zuständige Diszplinarvorgesetzte in der Regel rasch zu verständigen ist. Zudem wird zu prüfen sein, ob ein Aufenthalt des Festgenommenen im Feldjägerdienstkommando/MP-Station überhaupt möglich ist.↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 126 mit einem Überblick zum kontroversen Meinungsstand.↵
Hinausführen aus einer Betreuungseinrichtung nach der Sperrstunde.↵
Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs.↵
Ausländische Vorgesetzte sind zwar keine Vorgesetzte im Sinne des § 1 Abs. 3 Soldatengesetz in Verbindung mit der Vorgesetztenverordnung (Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, § 1 SG, RdNr 59; Dau in Münchener Kommentar zum StGB, § 1 WStG RdNr 41 mit zahlreichen Nachweisen). Aber die Treuepflicht des § 7 des Soldatengesetzes verlangt von deutschen Soldaten, dass sie auch dann der Bundesrepublik Deutschland treu dienen, wenn diese sie in einen multinationalen Einsatzverband oder multinationales Hauptquartier schickt (Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 1 SG, RdNr 60). Sie haben sich in die Strukturen einzufügen und zum Erreichen des gemeinsamen, auch von der Bundesrepublik Deutschland angestrebten Ziels, der Erfüllung des gemeinsamen Auftrags beizutragen. Dies beinhaltet auch das Befolgen von Weisungen multinationaler Vorgesetzter. Weisungen ausländischer Vorgesetzter, die nicht mit dem dt. Recht vereinbar, also rechtswidrig, sind, sind unverbindlich (Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 1 SG RdNr63c). Insoweit stellt sich die Rechtslage anders als bei dt. Befehlen dar, die, wenn sie rechtswidrig sind, grundsätzlich eine Gehorsamspflicht auslösen↵
TroopContributingNations.↵
Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der jeweiligen Partnernation.↵
Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 333 – 345.↵
Tags: Ausland, Feldjäger, Feldlager, Force Protection, Militärische Ordnung
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