Source: http://www.wartburgkreis.de/wirtschaft-bau/gewerbeangelegenheiten/gaststaettenbetriebe/?print=1&cHash=3bd7a6be8f61d188ebeb88eafe7c7a3b
Timestamp: 2018-02-24 14:12:13
Document Index: 132941629

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

wartburgkreis.de: Gaststättenbetriebe
Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die nach § 14 GewO zu erstattende Gewerbeanzeige der unteren Gewerbebehörde spätestens vier Wochen vor der Eröffnung des Betriebes gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG) einzureichen.
Mit Einführung des ThürGastG ist die Erlaubnispflicht für das Gaststättengewerbe weggefallen und die Behörde prüft lediglich die persönliche Zuverlässigkeit des Inhabers.
vollständig ausgefüllte Gewerbeanzeige
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beantragung bei ihrer zuständigen Meldebehörde/ Einwohnermeldeamt)
Auszug aus dem Vereinsregister (nur bei eingetragenen Vereinen e. V.)
Verwaltungsgebühr für die Gewerbeanzeige: 25 Euro
Verwaltungsgebühr für die Zuverlässigkeitsprüfung: 40 Euro
Sperrzeitregelung für Veranstaltungen
Mit Inkrafttreten des Thüringer Gaststättengesetzes (ThürGastG) am 01.12.2008 ist die Genehmigungspflicht für Veranstaltungen (ehemals Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes) weggefallen. Veranstalter (Vereine und Gesellschaften) haben öffentliche Vergnügungen gemäß § 42 Ordnungsbehördengesetz (OBG) bei der jeweiligen Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllenden Gemeinde unter Angabe des Anlasses, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie mit Angabe der Abgabe von Speisen/Getränken und der Zahl der zugelassenen Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen.
Werden öffentliche Veranstaltungen im Freien oder im Festzelt nach 22:00 Uhr durchgeführt, bedarf es auch weiterhin einer Verkürzung der Sperrzeit durch die Gewerbebehörde (hier: Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr) gemäß § 5 Absatz 4 ThürGastG. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist die Sperrzeitregelung außer Kraft gesetzt.
Verwaltungsgebühr: 70 Euro (die Gebühr kann jedoch bei erhöhtem Verwaltungsaufwand abweichen).
Sperrzeit für den Betrieb von Geldspielgeräten in einer Gaststätte:
Mit Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes ist für Geldspielgeräte, die in Gaststätten aufgestellt sind, seit dem 01.11.2017 der § 6 Thüringer Spielhallengesetz anzuwenden (§ 9 Absatz 5 Thüringer Gaststättengesetz). Das bedeutet, dass um 01.00 Uhr die Geldspielgeräte auszuschalten sind und nicht mehr bespielt werden dürfen. Um 09.00 Uhr können die Gelspielgeräte wieder angeschaltet werden.
Führen eines Sozialkonzepts
Seit dem 01.07.2017 sind Gastwirte, die ein oder mehrere Geldspielgeräte in ihrer Gaststätte aufgestellt haben, verpflichtet ein Sozialkonzept vorzuhalten und dies stetig zu führen (§ 9 Absatz 3 Thüringer Gaststättengesetz). Ein entsprechendes Mustersozialkonzept kann zur Verwendung herunter geladen werden.
Zum 01.07.2019 und nachfolgend im zweijährigen Rhythmus sind diese Sozialkonzepte, der beizufügende Bericht zur Umsetzung des Sozialkonzeptes und die Schulungsunterlagen, über die untere Gewerbebehörde beim Landratsamt Wartburgkreis zur Prüfung einzureichen.
Thüringer Mustersozialkonzept für die Thüringer Gastronomie