Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201405
Timestamp: 2018-04-19 11:44:01
Document Index: 333169253

Matched Legal Cases: ['§\u200433', '§\u200446', '§\u200446', 'BGH', '§\u200412', '§\u200412', 'EuG']

Quo vadis Energy Community
Die Evaluierung der Anreizregulierung
Die Energiewende führt zu einem erheblichen Anpassungsbedarf in der Energiewirtschaft, insbesondere auch bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Diese werden in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Investitionsschub konfrontiert. Der wirtschaftliche Rahmen für die Strom- und Gasnetzbetreiber wird wesentlich durch die ARegV mitbestimmt. Die ARegV sieht die Abgabe eines Evaluierungsberichtes zum 31.12.‌2014 vor. In diesem Bericht ist die ARegV durch die BNetzA hinsichtlich ihres Erfolgs zu bewerten und es sind Vorschläge zur weiteren Entwicklung zu machen. Die ARegV stellt in § 33 I an die Inhalte und die Bearbeitung des Evaluierungsberichtes klare Anforderungen. Konkret werden „Angaben zur Entwicklung des Investitionsverhaltens der Netzbetreiber und zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionshemmnissen“ eingefordert. Der Evaluierungsprozess ist ein gutes halbes Jahr vor Abgabe des Berichtes im vollen Gange. Der Prozess wird ergebnisoffen geführt und ermöglicht durch Konsultationen und Workshops eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Stakeholder. Die abschließenden Ergebnisse der Evaluierung und Anpassungsoptionen sind deshalb noch nicht absehbar. Einige Anforderungen an das Regulierungssystem können vor dem Hintergrund der Energiewende jedoch bereits heute aufgestellt werden: Das Regulierungssystem sollte die Netzbetreiber in die Lage versetzen, die Dynamik der Energiewende aufzunehmen. Es muss technologieneutral ausgestaltet sein, um Innovationspotenziale zu eröffnen und kosteneffizient wirken, um unnötige Belastungen der Netznutzer zu vermeiden. Ein transparentes Regulierungssystem steigert die Akzeptanz für das System und für die zu erwartenden Kostensteigerungen.
Dipl.-Ing. Peter Bergmann/Dr. Holger Hoch/Dipl.-Ing. Jovan Tadić
Netztechnische und rechtliche Betrachtung zum Umfang der Netzübertragungspflicht des § 46 II 2 EnWG
Der Umfang der Netzübertragungsverpflichtung bei einem Wechsel des Betreibers von Stromnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 46 II 2 EnWG steht im Rechtsbeschwerdeverfahren zum umstrittenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.‌2012 (Az. VI-3 Kart 137/12, vgl. auch EnWZ 2013, 269 ff. m. Anm. Embacher) beim BGH zur Klärung an. Der folgende Beitrag hinterfragt die netztechnischen und rechtlichen Einwände gegen die Übertragung sog. gemischt genutzter Leitungen.
ALEGrO – ein planungsrechtlicher Sonderfall
Mit dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) wird aufbauend auf den Netzentwicklungsplan die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für die im Bundesbedarfsplan aufgelisteten 36 Vorhaben und „Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes“ (§ 12b I 2 EnWG) gesetzlich festgestellt (§ 12e IV 1 EnWG). Das im vergangenen Jahr beschlossene BBPlG weicht in einigen Punkten vom ursprünglichen Gesetzentwurf ab. Für die Planung und Zulassung der ersten Verbindung auf Übertragungsnetzebene zwischen den Ländern Belgien und Deutschland hat die während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommene Streichung eines einzigen Buchstabens besondere planungsrechtliche Folgen. Hierauf soll in diesem Beitrag eingegangen werden.
Prof. Dr.-Ing. Peter Stuwe et al./Dr.-Ing. Wilfried Schulz/Dr. Jost Eder/Dr. Michael Weise
Privatisierung der eichrechtlichen Stichproben-verlängerung?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konsultiert derzeit den Entwurf der Mess- und Eichverordnung (MessEV-E). Die MessEV würde in der geplanten Form eine vollständige Privatisierung der bisher ausschließlich hoheitlich ausgeführten Verlängerung von Eichfristen für Versorgungsmessgeräte über die Vornahme einer Stichprobenprüfung ermöglichen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit (hierzu nachfolgend II.) und den praktischen Auswirkungen (hierzu nachfolgend III.) einer solchen Privatisierung auseinander.
BGh, Urt. v. 22.1.2014 - VIII ZR 391/12 Kein Energieliefervertrag mit dem Zwangsverwalter eines Grundstücks bei bloßer Belieferung eines Sammelanschlusses zur Versorgung der Grundstücksmieter
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.01.2014 - 11 U 56/13 (Kart) Kein Anspruch des Energielieferanten auf Sperrung von Kunden durch den Netzbetreiber
LG Berlin, Urt. v. 13.01.2014 - 93 O 114/12 Erhöhung der Fallpauschalen durch die Schlichtungsstelle Energie zu 1.7.2014 gegenwärtig nicht nachvollziehbar
BFH, Urt. v. 17.12.2013 - VII R 8/12 Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden m. Anm. Mes
FG Hamburg, Beschl. v. 19.11.2014 - 4 K 122/13 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer m. Anm. Schröer-Schallenberg
Inhalt 5/2014