Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&FassungVom=2020-07-05&Artikel=73&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-13 04:01:52
Document Index: 10267064

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 76']

RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 73 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 05.07.2020
Bundesrecht konsolidiert: Bundes-Verfassungsgesetz Art. 73, Fassung vom 05.07.2020
Bundes-Verfassungsgesetz Art. 73
Art. 72 am 05.07.2020
Art. 74 am 05.07.2020
Art. 73 heute
Art. 73 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2010
Art. 73 gültig von 23.02.2007 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2010
Art. 73 gültig von 01.01.2004 bis 22.02.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 73 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
Art. 73 gültig von 01.01.1995 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
Art. 73 gültig von 01.07.1986 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1986
Art. 73 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1986 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
Art. 73 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
(1) Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers beauftragt dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen, einen ihm beigegebenen Staatssekretär oder einen leitenden Beamten des betreffenden Bundesministeriums mit seiner Vertretung; eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. Ein Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt nicht als Verhinderung. Ist ein Bundesminister nicht in der Lage, einen Vertretungsauftrag im Sinne des ersten Satzes zu erteilen, so beauftragt der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Vizekanzler einen anderen Bundesminister, einen dem verhinderten Bundesminister beigegebenen Staatssekretär oder einen leitenden Beamten des betreffenden Bundesministeriums mit dessen Vertretung; eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten zur Kenntnis zu bringen. Der Vertreter eines Bundesministers trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister (Art. 76).
(2) Der zuständige Bundesminister kann die Befugnis, an den Tagungen des Rates teilzunehmen und in diesem Rahmen zu einem bestimmten Vorhaben die Verhandlungen zu führen und die Stimme abzugeben, einem anderen Bundesminister oder einem Staatssekretär übertragen.
(3) Ein Mitglied der Bundesregierung, das sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, kann seine Angelegenheiten im Nationalrat oder Bundesrat durch einen ihm beigegebenen Staatssekretär oder einen anderen Bundesminister wahrnehmen lassen. Ein Mitglied der Bundesregierung, das nicht vertreten ist, kann sein Stimmrecht in der Bundesregierung einem anderen Bundesminister übertragen; seine Verantwortlichkeit wird dadurch nicht berührt. Das Stimmrecht kann nur einem Mitglied der Bundesregierung übertragen werden, das nicht bereits mit der Vertretung eines anderen Mitgliedes der Bundesregierung betraut ist und dem nicht schon ein Stimmrecht übertragen worden ist.
NOR40119807
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A73/NOR40119807