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Timestamp: 2018-07-21 11:37:21
Document Index: 15848057

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 47', 'Art. 176', 'Art. 47', 'Art. 51', '§ 9']

Hans-Wendel von Rabenau: Der Fahneneid der Reichswehr vom 2
Der Fahneneid der Reichswehr vom 2. August 1934
Vorgeschichte - Bedeutung - Bewertung
Hans-Wendel von Rabenau
Es mag überraschen, daß der Fahneneid der Reichswehr vom 2. August 1934 heute noch, nach mehr als fünfzig Jahren, eine aktuelle Bedeutung haben kann. Es wird sich aber zeigen, daß gerade dieser Fahneneid der eidesgeschichtlich interessanteste und lehrreichste seit den Eiden der Landsknechtszeit gewesen ist. Er hat zeitlos exemplarische Bedeutung und dies sogar in mehrerer Hinsicht.
Erinnern wir uns zunächst daran, wie unterschiedlich der Eid vom 2.8.1934 von führenden Soldaten damals empfunden worden ist. Dabei hat die große Eile, mit der die Vereidigung am 2. August 1934 durchgeführt worden ist, dem Vollzug eine höhere politische Bedeutung zukommen lassen als dem Eidesinhalt. So wurde er als ein politischer Überrumpelungs- und Unterwerfungseid unter den Parteiführer und Reichskanzler Hitler empfunden. Beck und Witzleben bekundeten, ihn als eine »Auslieferung« der Soldaten an Hitler beurteilt zu haben. Guderian hatte geradezu visionär die Zweiseitigkeit der Treuebindung aus dem Eid in das Bewußtsein gebracht. Er hatte ihn als Treueid gewertet, wie das Offizierkorps wohl fast ausnahmslos, obwohl die Eidesformel das Wort »Treue« überhaupt nicht enthielt. Kann also ein Eid ein Treueid sein, der keine Treue fordert?
Einführung in die Eidesgeschichte[1]
Der Fahneneid hat sich aus dem germanisch-rechtlichen Gefolgschaftseid und dem Lehnseid des Mittelalters entwickelt. Beide Eide sind Waffeneide gewesen, die auf Schwert oder Schild geschworen wurden. Mit den Landsknechtsheeren entstand der Fahneneid, der seinen Namen von der Fahne an der Langstange herleitet, unter der er abgelegt wurde. Auf die Fahne wurde erst in den stehenden Heeren des Absolutismus geschworen, weil die Fahne das Treueband zum Herrscher und Kriegsherrn symbolisierte, der die Fahne stiftete, weihte und verlieh.
Der Waffeneid ist ein Treueid gewesen, in dem Treue und Gehorsam die wesentlichen Bestandteile der Gefolgschaft waren. Der Gehorsam ist deshalb vielfach nicht ausdrücklich mitbeschworen worden. Das Treueverständnis des germanischen und des Lehnsrechtes begriff den Gehorsam als den Ausdruck der Treue, so daß er nicht noch zusätzlich genannt zu werden brauchte. Die Gehorsamspflicht ist der Vollzug der Treue. Ohne die Treuepflicht konnte es auch keine Gehorsamspflicht geben, denn sie wird rechtlich erst durch die Treupflicht begründet.
Erst in den Landsknechtseiden wird die Gehorsamspflicht verselbständigt. Hier wird er zum dienstrechtlichen Gehorsam aus dem vertraglichen Kriegsdienstverhältnis. Er ist in den Artikels-Brieffen und den ihnen anhängenden Eiden geregelt. Der Landsknecht schuldete nur eine verbandsinterne Treue, die reine Diensttreue und keine politische Treue zum Kriegsherrn war, dem er sich rechtlich nur zur Interessenwahrung auf Zeit verpflichtete.
Mit den stehenden Heeren entstand erstmals ein unmittelbares Dienstverhältnis des Soldaten zu seinem Landes- und Kriegsherrn, der zugleich auch sein Dienstherr war. Die persönliche und politische Treuebeziehung zum Dienstherrn wird wieder wie im Lehnseid zum entscheidenden Inhalt des Dienstverhältnisses. Die Treue ist der zentrale Pflichtinhalt. Die Gehorsamspflicht wird aus den Eiden der Artikels-Brieffe in die Kriegs-Artikel und ihre Eide übernommen, um den Gehorsamsinhalt der Treue zu betonen, weil der meist überwiegende Ausländeranteil der Söldner aus sprachlichen und disziplinären Gründen absolute Rechtssicherheit verlangte.
Treue und Gehorsam im Fahneneid
Seit den Fahneneiden absolutistischer Zeit, für Preußen also seit den Kriegsartikeln des Großen Kurfürsten von 1656, bleiben Treue und Gehorsam bis 1918 nebeneinander Eidesinhalt. Länger als zweieinhalb Jahrhunderte ist dieser zweiteilige Fahneneid -Treueid und Gehorsamseid - bei uns Eidestradition!
Hiervon hat es nur eine Ausnahme gegeben:
Die Scharnhorstschen Kriegsartikel von 1808 verpflichteten verbal nur zum »treuen Dienen«, nicht auch zum Gehorsam. Hier war berücksichtigt, daß der Gehorsam begrifflich schon in der Treue enthalten ist. Dieses Sprachverständnis läßt sich in allen Erläuterungen schon der Kriegsrechte des 18. Jahrhunderts nachweisen.[2] Der Gehorsam ist stets als die Folge der Treue angesehen und ihr zugehörig behandelt worden. »Treu und redlich zu dienen« - das ist die Diensttreue! Mehr war damals nicht erforderlich, die Vorstellung einer politisch orientierten Treue war bis 1918 in der allgemeinen »Untertanenschaft« erfüllt. Aber schon 1831 ist die Gehorsamspflicht wieder in den preußischen Fahneneid eingefügt worden.
Beides, Wegfall und Wiedereinfügung, hatte rein juristische Gründe: Im Falle von 1808 konnte die Gehorsamspflicht im Eid entfallen, weil der Bestandteil Gehorsam auch Inhalt der zuvor im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 ausführlich geregelten Untertanenpflicht war.
Im Falle von 1831 wurde die geforderte und zu erwartende Verfassungsurkunde Preußens zum auslösenden Moment für die erneute Einfügung in den Fahneneid, um klarzustellen, daß der Gehorsam dem Monarchen als dem Obersten Kriegsherrn zustand und nicht von einer geschriebenen Verfassung und den Mitwirkungsrechten eines Parlaments abhängig gemacht werden sollte und konnte. Es gibt begrifflich keinen geteilten Gehorsam, also auch rechtlich nicht! Der Eid von 1831 forderte deshalb in Verdeutlichung der Treuepflicht nur, »Befehle genau zu befolgen«.
Später hat man dann diese Rechtslage mit dem Wort »unbedingt« gekennzeichnet:
Der Eid von 1831, der bis 1918 der preußische Fahneneid geblieben ist, wurde durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 und danach des Deutschen Reiches von 1871 mit der Bestimmung überlagert, daß dem deutschen Kaiser als Bundesfeldherrn »unbedingter« Gehorsam zu leisten sei.[3] Gleiches galt natürlich auch für alle Fahneneide der Länderkontingente des deutschen Reichsheeres.
Der Fahneneid der Reichswehr von 1919 i.d.F. von 1924 verlangte Treue der Reichsverfassung und Gehorsam dem Reichspräsidenten und den Vorgesetzten.[4]
Vereidigungsformel der Reichswehr
nach der Homburger Vereinbarung vom 18. Februar 1924
Ich schwöre Treue der Verfassung des Deutschen Reiches und meines Heimatstaates und gelobe, als tapferer Soldat mein Vaterland und seine gesetzmäßigen Einrichtungen jederzeit zu schützen und dem Reichspräsidenten und meinen Vorgesetzten Gehorsam zu leisten.
Gehorsam ist begrifflich wie rechtlich von jeher nur als »unbedingt« verstanden worden. Es gibt keinen objektiv wie subjektiv »bedingten« Gehorsam. Er ist weder ganz noch teilweise in das freie Belieben gestellt. Er war immer ohne Widerrede und persönliche Einschränkungen zu erfüllen. Entweder es ist zu gehorchen, oder es ist nicht zu gehorchen - tercium non datur! (Ein Drittes gibt es nicht.) Und zwar unabhängig davon, ob der Gehorsamsforderung beschreibende Merkmale hinzugefügt waren oder nicht, denn als Regulativ gibt es die Grenzen des Gehorsams, die schon vor den Kriegsartikeln des Großen Kurfürsten nachweisbar sind.[5]
Ist dagegen ausdrücklich »unbedingter« Gehorsam gefordert, so bedeutet dies einen Vorranganspruch verfassungsrechtlicher Art, z.B. 1867 und 1871 den Vorrang vor den Länderverfassungen und landesherrlichen Kommandorechten.
Die Eidestechnik zeigt uns, daß der Gehorsam immer die Folgepflicht von Treue ist. Immer wird er im unmittelbaren Zusammenhang mit ihr geregelt. Treue kann sich nur durch Gehorsam verwirklichen. Und da Treue ein ethischer Begriff ist, erhält der Gehorsam aus ihr seinen eigenen ethischen Rang. Die Eidessystematik trug dieser Rangfolge stets Rechnung:
- An erster Stelle steht die Treue
- aus ihr ist der Gehorsam abgeleitet
- aus diesem folgen alle anderen Pflichten des Soldaten, weshalb sie ab 1808 nicht mehr im Fahneneid genannt sind, sondern auf die Regelung in den Kriegsartikeln beschränkt bleiben.
Diese Rangfolge läßt sich bis in die frühesten Landsknechts-Artikel und Eide zurückverfolgen.
Wird der Gehorsam verselbständigt ohne die begründende Treuepflicht gefordert, dann ist das natürlich eine Rechtsfrage, aber dem Gehorsam fehlt die ethisch verpflichtende Kraft. Er wird nur als Dienstpflicht um seiner selbst willen erfüllt. Das hat notwendig Bedeutung für die ethische Rechtfertigung und Bindung von Befehlen, die gegen ethische Normen verstoßen.
Die Fahneneide von 1933 und 1934
Noch bis heute wird der Eid vom 1. Dezember 1933 als ideologischer »Anpassungseid« gewertet. So die Veröffentlichung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes »Symbole und Zeremoniell in deutschen Streitkräften vom 18. bis zum 20. Jahrhundert«, 1984 erschienen.[6]
Der Fahneneid der Reichswehr von 1919/1924 ist der erste säkularisierte Eid in der deutschen Eidesgeschichte, zugleich der erste Verfassungseid.[7] Der Gottesbezug der Treue wurde durch den Verfassungsbezug ersetzt. Damit hatte die Treue ihre Gewissensbindung an Gott verloren, was zu keiner Zeit vorher deutscher soldatischer Tradition entsprochen hatte. Weiß doch gerade der ethisch gebundene Soldat, daß sich Leben und Sterben nur aus der Schöpfung und nicht als ein von selbst aus sich heraus entstandenes Phänomen erklären lassen. Weiß er doch auch, daß seine Ethik christliche Ethik und seine Tugenden christlichen Ursprungs sind.
Nachdem Hitler aber mit dem »Ermächtigungsgesetz« vom 24. März 1933[8] die Verfassung von 1919 partiell und temporär außer Kraft gesetzt hatte, waren auch die staatstragenden Elemente der Verfassung und damit des Verfassungseides entfallen. Zum erstenmal war der Soldat jetzt auch der ethischen und rechtlichen Grundlagen seinesTreuebezuges zugleich beraubt. Der Fahneneid hatte seine Bindekraft verloren.
Eid der Reichswehr von 1933
Diese Eideslücke mußte vorrangig geschlossen werden. Der Reichswehreid von 1919 beruhte auf einer Rechtsverordnung, die nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz geändert werden konnte, weil er in Art. 176 der Weimarer Verfassung verankert war und die Eideslücke eben diese Verfassung selbst betraf, obwohl die Vorbehaltsrechte des Reichspräsidenten vom »Ermächtigungsgesetz« unberührt geblieben waren. So erklärt sich das verfassungsändernde Eidesgesetz vom 1. Dezember 1933.
Der Eidestext verrät deutlich seinen Charakter als »Übergangseid«, der keinen Spielraum für Fehlinterpretationen läßt:
- Der fehlende Verfassungsbezug mußte zwangsläufig wieder durch den Gottesbezug ersetzt werden, um die ethische Bindung wieder herzustellen.
Die Treueverpflichtung vor Gott kann nur in religiöser Ethik verstanden werden, weshalb der Eid als »heilig« bezeichnet ist.
Die Treuepflicht gilt dem »Volk und Vaterland« als Ausweichformel für eine konkrete Staatsbezeichnung, die das Parteideutsch vom »Nationalsozialistischen Deutschen Reich« umgeht.
»Treu und redlich zu dienen« ist eine Anknüpfung an den Eid von 1808, die die Diensttreue meint und dadurch die politische Treue vermeidet.
Die Gehorsamspflicht ist allgemein formuliert und bezieht sich nur auf Vorgesetzte. Der Reichspräsident schied zu diesem Zeitpunkt als Oberbefehlshaber de facto schon aus. Eine Neuregelung des Oberbefehls war erst nach Hindenburgs Tod denkbar und verlangte eine verfassungsrechtliche Lösung.[9]
Schon acht Monate danach war der Reichspräsident verstorben, so daß die Nachfolgeregelung unverzüglich getroffen werden konnte. Sie hätte rechtlich auch jetzt nach der Reichsverfassung gefunden werden müssen, weil das »Ermächtigungsgesetz« gerade die Rechte des Reichspräsidenten unangetastet gelassen hatte.
Aber eben dieses Gesetz hatte auch den unheilvollen circulus vitiosus der sich stets selbst ändernden Gesetzesänderung geschaffen, der zwölf Jahre lang unmittelbar geltendes Recht geblieben ist.
Die Rechtslage war dahin vereinfacht, daß die Regierung nun selbst Gesetze erlassen konnte, ohne an die Mitwirkung der Gesetzgebungsorgane gebunden zu sein. Diese Gesetzte konnten auch verfassungsändernde Wirkung haben. Damit hob jedes Gesetz, das einer Verfassungsnorm widersprach, diese verfassungsändernd auf, so daß es auch das »Ermächtigungsgesetz« abändern konnte.
Als Hindenburgs Ableben unmittelbar bevorstand, ließ Hitler in einer eiligst einberufenen Abendsitzung des Kabinetts am 31. Juli 1934 das »Staatsoberhauptgesetz« vom 1. August 1934 als verfassungsänderndes Gesetz beschließen, das die Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in der Person Hitlers vereinigte und den neuen Amtstitel »Führer des Deutschen Reiches« einführte. Der Satz 2 des Gesetzes verlieh Hitler zugleich - ebenfalls verfassungsändernd - das Recht, seinen Stellvertreter selbst zu bestimmen.
In dieser Sitzung gab der kurzfristig von einer Ostseereise noch eben zurückgerufene Reichswehrminister überraschend dem Kabinett die Absicht bekannt, die Reichswehr am Todestage Hindenburgs auf Hitler vereidigen zu lassen und verlas hierzu den neuen, vom Chef des Ministeramtes, Generalmajor v. Reichenau, vorbereiteten Eidestext. Ein Widerspruch ist im Kabinett nicht geltend gemacht worden.[10]
Eid der Wehrmacht von 1934
Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Obersten Befehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.
Die rechtlichen Zusammenhänge dieses Vorganges ergeben sich aus dem »Ermächtigungsgesetz« in Verbindung mit dem ebenfalls verfassungsändernden »Staatsoberhauptgesetz« und »Eidesgesetz«. Sie sind für die Gesamtwürdigung entscheidend, denn Hitler hatte der Oberbefehl nach der Verfassung nur in der Rechtsstellung des Reichspräsidenten, aber nicht in der des Reichskanzlers zugestanden. So bedurfte der Gesamtvorgang einschließlich der Neuvereidigung der Verfassungsänderung. Diese Rechtszwänge hatten zu einem Verfassungsnotstand geführt, weil im Zustand der Agonie des Reichspräsidenten der Präsident des Reichsgerichtes Dr. Bunge als verfassungsmäßiger Vertreter zur Ausfertigung dieser Gesetze zuständig gewesen wäre[11], der aber in eigener Sache nicht tätig werden konnte. Ein Rechtsproblem von besonderer Bedeutung ergab sich ferner daraus, daß Hitler darauf bestanden hatte, die Ämterverbindung nachträglich durch Volksentscheid bestätigen zu lassen, wovon die Rechtskraft abhängig sein sollte. Dadurch konnten beide Gesetzt erst nach dem Volksentscheid am 19. August rechtskräftig werden.[12]
Dies führt zu der Frage nach dem Grund der Eile, mit der die Vereidigung am 2. August durchgeführt worden ist. Sie ist der Ausgangspunkt aller Fehlinterpretationen.
Zwei Gründe werden hier deutlich:
1. Die Eidestradition, daß der Soldat keinen Augenblick ohne gültigen Eid im Dienstverhältnis steht - »Der König ist tot - es lebe der König!« Diese Anknüpfung an die monarchische Armeetradition stellt in Verbindung mit dem Personaleid auf Hitler den Versuch dar, nach dem »Ersatzmonarchen« Hindenburg nun den Parteiführer als Platzhalter durch Bindung an monarchische Tradition in die soldatische Pflicht, nicht aber als Parteiführer für die Reichswehr in Anspruch zu nehmen.
2. Der Sachzusammenhang der Gesetzesmaterien als verfassungsändernde Gesetze erzwang die gemeinsame Behandlung im Kabinett, woraus sich dann auch die Lösung ergab, die Ämtervereinigung für das neue Staatsoberhaupt und die Vereidigung der Armee auf seine Person möglichst gleichzeitig zu vollziehen.
Für die Beurteilung ist von Bedeutung:
1. Die Eidesformel hatte nicht vollzugsreif im Panzerschrank bereitgelegen. Reichenau hatte sie am 31. Juli vormittags in großer Eile mit dem damaligen Major Foertsch und Hauptmann Röhricht und anderen beraten[13], dann aber eine eigene Entwurfsfassung gewählt, die die Mitwirkung der Rechtsabteilung deutlich erkennen ließ.
2. Geschworen wurde, »dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam… zu leisten«.
3. Diese Formulierung ist den monarchischen Personaleiden wörtlich nachgebildet. Es fehlt in ihr aber die übliche Treuebindung, die sich im Dritten Reich sogar in allen Verpflichtungsformeln der politischen Formationen und aller Beamten, ja sogar der evangelischen Pfarrer findet. Es ist der erste deutsche Fahneneid, der nur eine persönliche Gehorsamspflicht ohne Treuepflicht ausspricht, ein einteiliger Eid.
Hier liegt der entscheidende Ansatz für die Wertung dieses Eides:
1. Die Gehorsamspflicht des Soldaten zum Staatsoberhaupt war nicht zu verhindern, denn sie stand Hitler schon aus Art. 47 Weimarer Reichsverfassung zu.
2. Daß dieser Gehorsam als »unbedingt« bezeichnet ist, bedeutet wie 1871 nur, daß der Gehorsamsanspruch nicht von der noch nicht gelösten Verfassungsfrage abhängig gemacht werden kann. Begriff und historisches Beispiel hätten sonst den Verzicht auf den Zusatz »unbedingt« verlangt.
3. Das Fehlen der Treuekomponente im Eid ist die bewußte Umgehung der Treueverpflichtung auf den Parteiführer Hitler und damit auf die Partei selbst, um die Person Hitler in der Funktion des Oberbefehlshabers austauschbar zu halten. Man wird dies auch als Reichenaus Antwort auf die Bestrebungen Böhms zu verstehen haben, die Reichswehr zum Ausbildungs- und militärischen Führungskader einer künftigen SA-Miliz zu machen.
4. Diese Interpretation des Eides als Ablehnung des Parteiführers Hitler als militärischen Oberbefehlshabers wird durch Blombergs Erklärung vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg gestützt, der Fahneneid sei »für Hitler als dem Führer des deutschen Volkes, aber nicht als das Haupt der Nationalsozialistischen Partei« geschworen worden. Niemand habe dabei an einen Pflichtenbund mit der Partei gedacht, sagte Blomberg aus.[14]
5. Eine Treuepflicht, auf Hitler eingeschworen, wäre ein Bruch des politisch neutralen Rechtsstatus der Reichswehr gewesen.
Die damalige Eideskritik entzündete sich am Gehorsamseid auf Hitler, weil er als »unbedingt« geschworen war. Man hatte diesen Zusatzbegriff aus Unkenntnis als politische Auslieferung an Hitler verstanden. Damals wie heute wird darin ein Ausdruck eines Treueides gesehen. Daß Hitler diesen Eid als Treueid aufgefaßt hat, wie er es in seinem Dankschreiben vom 20. August 1934 an den Reichswehrminister zum Ausdruck gebracht hat, verwundert natürlich überhaupt nicht. Es fehlte auch den Offizieren die Vorstellung, daß ein Eid auch etwas anderes sein kann als ein Treueid. Hier offenbart sich eine schicksalhafte Unkenntnis der Eidesgeschichte im deutschen Offizierkorps, obwohl doch gerade sie die Grundlage des soldatischen Selbstverständnisses ist.
Die Eidesgeschichte lehrt, daß das Fehlen der Treuekomponente im Fahneneid der Gehorsamskomponente die ethische Grundlage, die moralische Rechtfertigung und die begriffliche Logik entzieht. Nie kann deshalb umgekehrt aus einer Gehorsamspflicht eine Treuepflicht abgeleitet werden, denn der Gehorsam wird nicht dem Befehl als solchem geschuldet, der die Treuepflicht ja nur in Gehorsam und Dienstleistung umsetzt. Es bedeutet also ein »Umfunktionieren« des Eides, die fehlende Treuepflicht einfach durch den Gehorsam zu ersetzen, eine unzulässige Umdeutung!
Der somit übrig bleibende dienstrechtliche Gehorsam aus dem Gesetz ist dann nur noch an die Dienststellung und nicht an die Person gebunden, weil sich die personale Bindung des Personaleides damit selbst aufhebt.
Das wirklich Sensationelle dieses Eides war nicht die Forderung nach »unbedingtem« Gehorsam, sondern die fehlende Treuepflicht. Sie bedeutete eine Eideslücke, die den Weg aus dem Eid weisen konnte. Dies nicht erkannt zu haben, ist die eigentliche Tragik, die sich mit dem Schicksal der deutschen Wehrmacht verbindet.
Die vom »militärischen Widerstand« gesehene Hemmschwelle für die eigene Handlungsfreiheit hat in Wirklichkeit nicht bestanden. Auch Beck, der diesem Eid die ethische Bindekraft absprach, berücksichtigt das Treuemoment dabei nicht im Eidestext, sondern erst bei der Gegenseitigkeit der Treuewirkung aus dem Eid.
Mangels der Treuepflicht des Soldaten aus dem Eid konnte Hitler in der für Beck entscheidenden Phase der unmittelbaren Kriegsvorbereitung zum Rücktritt und zur Freigabe der Dienststellung des Oberbefehlshabers gezwungen werden, notfalls durch Verhaftung, was den Rücktritt aus allen Staatsämtern wegen der Ämtervereinigung in seiner Person nach sich gezogen hätte. Das wäre für die Soldaten rechtlich zwar militärischer Ungehorsam gewesen, aber das Gewissen war eidlich nicht im Gehorsam an Hitler gebunden, weil dem Gehorsamseid die ethische Verpflichtungskraft aus einer Treuebeziehung gefehlt hat. Selbst rein rechtlich hatte aus dem Wehrgesetz von 1935 keine Treuepflicht zu Hitler bestanden.
Reichenau mußte sich der Unvollkommenheit eines so verselbständigten Gehorsamseides auch bewußt gewesen sein. Er gab ihm die Schlußformel aus dem Übergangseid von 1933, »jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen«. Hier wird zwar die religiöse Bedeutung des Eides unterstrichen, aber doch gerade deshalb, weil der Gehorsam als Treueersatz zum Selbstzweck erhoben ist, was eidesgeschichtlich und begrifflich ein Widerspruch ist. Dieser Mangel war für Reichenau wohl das geringere Übel.
Es wird oft geltend gemacht, die Wehrmachtführung habe sich Hitler gegenüber auch durch den »Primat der Politik« gebunden gefühlt. Für den NS-Staat war er die Forderung nach absoluter »Gleichschaltung« und Unterordnung, weshalb die Partei ein grundsätzlich gebrochenes Verhältnis zum älteren Moltke hatte, der dem absoluten Machtanspruch der Politik gegenüber der militärischen Führung in Übereinstimmung mit Clausewitz deutliche Grenzen gesetzt hatte.
Der »Primat der Politik« ist aber keine unbegrenzte oder bedingungslose Unterordnung unter die politische Führung, auch nicht im Sinne des »unbedingten Gehorsams«. Abgesehen davon fehlen in einer Autokratie alle Voraussetzungen eines Primatanspruches. Beim »Primat der Politik« geht es nicht um ungeteilte Macht. Im Gegenteil, um ein Primat sein zu können, ist wenigstens das Prinzip einer Gewaltenteilung als Machtteilung, ein Minimum an Unabhängigkeit der verschiedenen Exekutivbereiche und Staatsfunktionen voneinander erforderlich, um Kontrollwirkungen entfalten zu können. Ein Staatssystem der Gleichschaltung schließt gerade dies aber aus. Wird Gewaltpolitik mit militärischen Mitteln und unter Anwendung militärischer Denkkategorien betrieben, so ist das das absolute Gegenteil von einem Primat - es ist dann politische durch militärische Führung in einem! Begrifflich wie funktional verlangt der Primat ein Gegengewicht von ebenfalls politischer Relevanz. Das betrifft in unserem Zusammenhang auch z.B. das Recht auf selbständiges Urteil und auf fachliches Gehör des Chefs des Generalstabes, und im Sinne von Clausewitz auch ein bedingtes Veto-Recht. Der »Primat der Politik« ist das politische Element der Strategie und Kriegführung und meint schon gar nicht Parteipolitik.
Eine Eideslehre
Seit 1808 ist im Dienstrecht des preußischen Soldaten nur noch das »Treue Dienen« als ein Sammelbegriff für die Summe der Dienstpflichten aus den Kriegsartikeln eidlich abgesichert. Damit wurde die Diensttreue bewußt von der allgemeinen staatsbürgerlichen Untertanentreue aus dem Preußischen Allgemeinen Landrecht qualitativ unterschieden. Die Diensttreue, das ist die Pflicht, die Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen, wie es das Beamtenrecht formuliert, wird als die dienstliche Folge aus der Staatsbürgerpflicht bzw. der Staatstreupflicht verstanden, aber nur als die Folge und nicht als diese selbst.
Eid und Gelöbnis der Bundeswehr versprechen, »der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«.[15]
Nach dem Willen des Verfassungsgebers haben die Bundesrepublik wie das Grundgesetz nur Übergangsbedeutung. Der neue Fahneneid konnte deshalb weder ein Verfassungs- noch ein Personal- noch ein Treueid sein. Ein Gehorsamseid ist er aber auch nicht.
Die Formulierung »treu zu dienen« ist deshalb als Provisorium gewählt worden. Wenn er sich auch als »Diensteid« bezeichnet, so ist er doch nur ein »unechter« Diensteid, weil er keinen konkreten Pflichteninhalt anspricht, noch auch nur pauschal auf die Dienstpflichten aus dem Soldatengesetz verweist. Es fehlt die eidliche Verpflichtung, die Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Aus dem historischen Beispiel werden zwei Schwächen deutlich:
1. Der Begriff »treu zu dienen« ist den Fahneneiden von 1808, 1831 und 1933 entnommen. Er ist eine Generalklausel, die keine politische Staatstreue, sondern die Erfüllung der Dienstpflichten, also die Diensttreue, meint. Damit ist aber nichts anderes gesagt, als daß darauf verpflichtet wird, in Frieden und Krieg die Wehrdienstpflicht einschließlich der sich aus ihr ergebenden Dienstpflichten zu erfüllen.
Bis 1918 war das »treue Dienen« eine auf die allgemeine Untertanenpflicht und -treue gestützte Diensttreue, die auf die soldatischen Pflichten aus den Kriegsartikeln bezogen war. Von 1919 bis 1933 ist Treue der Verfassung und damit politische Staatstreue gefordert. Ab 1933 ist keine echte Diensttreue mehr beschworen, sondern nur, »meinem Volk und Vaterland allzeit treu und redlich dienen«. Es fehlt der konkrete Staatsbezug, dem das Dienen gilt, und notwendig auch die Forderung der Staatstreue. Im Wort »gehorsamer Soldat« ist aber doch noch andeutungsweise die Verpflichtung auf die Pflichtenlehre des Soldaten erkennbar. Ab 1934 forderte der Fahneneid weder eine Diensttreue noch eine politische Treue. Ist in den »Berufspflichten des deutschen Soldaten« vom 9. Mai 1930 die Treupflicht des Soldaten als Verfassungstreue im Sinne politischer Treue noch deutlich angesprochen, so erwähnen die »Pflichten des deutschen Soldaten« vom 25. Mai 1934 nur noch die soldatische Tugend, treu zu sein[16], und meinen, da jeglicher politischer Bezug weggelassen ist, damit die Diensttreue.
Der heutige Fahneneid hat weder eine konkrete Aussage zum Pflichteninhalt des »treuen Dienens« noch eine Gehorsamskomponente, die diese noch andeuten könnte. Der Eidestext ist redaktionell zwar mit den soldatischen Rechten und Pflichten im Soldatengesetz geregelt, aber die Gesetzestechnik kann die eidliche Verpflichtung auf den Gesetzesinhalt nicht ersetzen.
2. Anders als 1808 und 1934 fehlen dem Eid heute sowohl die allgemeine Treuekomponente wie die Gehorsamskomponente. Der Soldat ist deshalb zwar rechtlich, aber nicht ethisch zum Gehorsam verpflichtet.
Deshalb hätte die Gehorsamskomponente heute anders als 1934 die hohe Bedeutung im Eid erhalten, als eine verselbständigte Staatsbürger- und Dienstpflicht des Soldaten stellvertretend für die fehlende Staatstreupflicht den Dienstgehorsam eidlich einzubinden. Bei aller Ungenauigkeit des Begriffes »treu zu dienen« hätte der so geforderte Dienstgehorsam seine ethische Grundlage noch in der allgemeinen Diensttreue finden können. Erstmalig in der deutschen Tradition des Fahneneides ist der Gehorsam nicht der Gewissensbindung unterworfen und dadurch der Verantwortung vor Gott entzogen.
Den Mangel an ethischer Begründung des gesetzlichen Dienst- und Gehorsamsanspruchs aus der fehlenden Staatstreupflicht hätte diese Ersatzlösung allerdings nicht beheben können.
Andererseits hatte hier endlich die Gelegenheit dazu bestanden, den Gehorsamsbegriff durch den Zusatz »unbedingter Gehorsam« grundsätzlich zu klären und damit zugleich deutlich zu machen, daß der Gehorsam der Bundeswehr nicht von der provisorischen Natur des Grundgesetzes abhängig gemacht werden kann. Diese Chance ist leider wieder vertan worden, weil man in der Geschichte des Fahneneides 1955 noch unwissender war als 1934 und deshalb auf die militärisch berechtigte Forderung nach »unbedingtem Gehorsam« wie im 19. Jahrhundert politisch allergisch reagiert.
Zur Eidesgeschichte va.:
Kern, Fritz: Gottesgnadentum und Widerstandsrecht, München u. Köln 1954. Thudichum, Friedrich v.: Geschichte des Eides, Aalen 1968. Scheyhing, Robert: Eide, Amtsgewalt und Bannleihe. Köln und Gratz 1960. Möller, Hans-Michael: Das Regiment der Landsknechte, Frankfurter Historische Abhandlungen Bd. 12, Wiesbaden 1967.
Vgl. z.B. Müller, George Friedrich: Königlich-Preußisches Krieges-Recht…. Berlin 1760, S. 135 f., 180 f.
In beiden Verfassungen Artikel 64
Artikel 176 WRV, Artikel 47 WRV
Z.B. in der Schweiz und in Schweden
A.a.O. S. 90
Vgl. Art. 176 WRV
Das Gesetz hatte folgenden Wortlaut: »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden…
Die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstages und des Reichsrates als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt … «
Mit Rücksicht auf Art. 47 der Weimarer Verfassung
Rechtlich bedeutet dies die Zustimmung des Kabinetts und die Ermächtigung des Reichswehrministers, die Vereidigung der Reichswehr im Vorgriff auf das erst zu späterer Zeit zu verabschiedende neue Eidgesetz schon unmittelbar nach Hindenburgs Tod durchzuführen. Die Behandlung des ganzen Vorganges in gemeinsamer Kabinettsitzung verleiht der konkludenten Kenntnisnahme den Charakter der Ermächtigung, so daß das Eidgesetz mit dem verlesenen Eideswortlaut als in dieser Kabinettsitzung beschlossen gilt.
Verfassungsänderndes Gesetz vom 17. Dezember 1932 zu Art. 51 WeimarerVerfassung
Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht vom 20. August 1934.
Zu den Vorgängen der Eidesschöpfung s. E. Röhricht, Pflicht und Gewissen, S. 76; H. Foertsch, Schuld und Verhängnis, S. 64
Vgl. bei W. Erfurth, Die Geschichte des deutschen Generalstabes von 1918 bis 1945, S. 163 f.
Soldatengesetz § 9
In der summarischen Aufzählung von Ziffer 7 enthalten
Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 35(4) (1987), S. 20-25