Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bhg_2013_88/L-20006632-P88
Timestamp: 2018-06-22 20:23:07
Document Index: 35623406

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 87', '§ 5', '§ 116', '§ 87', '§ 103']

§ 88 BHG 2013 | Lexis 360®
1.1.2013 (BGBl. I Nr. 139/2009);d/rechtsnorm_ris/88_bhg_2013/L-20006632-P88#True
​Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
​(1) Der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat zumindest zu enthalten:
1. ​den Namen und die Anschrift der oder des Zahlungspflichtigen oder der oder des Empfangsberechtigten,
2. ​den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag,
3. ​die Zahlungsfrist,
4. ​die Bankverbindung der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers,
5. ​die Nummer oder Bezeichnung des Sachkontos (Erfolgs- oder Bestandskonto), die Voranschlagsstelle sowie die Kostenstelle oder den Kostenträger,
6. ​den Grund der Zahlung oder der Verrechnung,
7. ​die Verrechnungsweisungen und
8. ​das Datum der Anordnung mit Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten.
​(2) Ergehen die Anordnungen des anordnenden Organs nach ​§ 87 Abs. 2 in Verbindung mit ​§ 5 Abs. 4 im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung direkt oder unter Einbeziehung der Buchhaltungsagentur des Bundes an das Haushaltsverrechnungssystem, so haben diese Anordnungen die jeweils maßgeblichen Inhalte des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages nach Abs. 1 zu enthalten; an Stelle der Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten tritt eine elektronische Unterschrift oder eine Signatur.
​(3) Werden Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren ermittelt, so können die Angaben im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag auf jene Daten beschränkt werden, die alle für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen.
​(4) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof in der Verordnung gemäß ​§ 116 Abs. 1 jene Fälle bestimmen, bei denen
1. ​die Unterschrift nach Abs. 1 Z 8 entfallen kann, sofern die erteilte Anordnung eindeutig feststellbar ist, dies der Vereinfachung der Verwaltung dient und die volle Unbefangenheit sowie Gebarungssicherheit gewährleistet sind;
2. ​die Anordnungsbefugnis dem zuständigen ausführenden Organ übertragen wird;
3. ​Verrechnungsaufträge nach ​§ 87 Abs. 1 Z 2 entfallen können, sofern der Inhalt der erforderlichen Verrechnung aus den Unterlagen zum Geschäftsfall hervorgeht oder im Rahmen eines automatisierten Verfahrens (​§§ 103 und ​104) bereitgestellt wird;
4. ​Zahlungen ohne schriftliche Anordnung anzunehmen oder zu leisten sind, wenn dies der Vereinfachung der Verwaltung dient und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs nicht beeinträchtigt wird.