Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-at2/leistungsverzoegerung/3-teil-leistungsverzoegerung/f-ruecktritt-vom-gegenseitigen-vertrag-gem-323.html
Timestamp: 2017-10-22 17:50:21
Document Index: 48826667

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 320', '§ 323', '§ 323', '§ 286', '§ 323', '§ 352', '§ 346', '§ 323', '§ 323', '§ 298', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 218', '§ 349']

Schuldrecht Allgemeiner Teil 2 - F. Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag gem. § 323
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht AT II | F. Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag gem. § 323
Beim gegenseitig verpflichtenden Vertrag schuldet der Gläubiger seinerseits eine Leistung, die er entweder schon erbracht hat oder noch erbringen muss.
Hat er seine Leistung schon erbracht, will er sie zumindest dann wieder zurückbekommen, wenn er nicht mehr auf die Leistung seines Vertragspartners vertraut und sein Glück mit einem anderen Vertragspartner versuchen will.
Muss der Gläubiger seine Leistung hingegen noch erbringen und hält er sie wegen der Verzögerung seines Vertragspartners gem. § 320 noch zurück, will er seinen „Wartezustand“ irgendwann beenden.
Im Falle der Leistungsverzögerung erlaubt § 323 dem Gläubiger, sich vom Vertrag zu lösen. Auf ein Vertretenmüssen kommt es tatbestandlich nicht an. Insbesondere verlangt der Tatbestand des § 323 keinen Verzug, so dass auch § 286 Abs. 4 keine Anwendung findet.
Betrachten wir zunächst die Auswirkungen des Rücktritts und gehen dann die Prüfung des Rücktritts gem. § 323 im Einzelnen durch.
Verkäufer V tritt vom Kaufvertrag zurück, weil Käufer K den Kaufpreis trotz Fristsetzung nicht gezahlt hat. K hat seinerseits eine höhere und fällige Gegenforderung gegenüber V aus einem früheren Verkauf. K möchte den Rücktritt des V vom Kaufvertrag "wieder aus der Welt schaffen". Dazu muss K
den Rücktritt des V kündigen.
unverzüglich die Aufrechnung mit seiner Gegenforderung erklären. (Begründung: § 352 BGB erlaubt noch eine Heilung durch unverzügliche Aufrechnung, obwohl die Hauptforderung des V aufgrund des Rücktritts bereits erloschen ist (§ 346 I BGB).)
dem V eine Nachfrist setzen.
die Rücktrittserklärung des V anfechten. (Begründung: K ist diesbezüglich von vorneherein nicht zur Anfechtung berechtigt.)
Das Rücktrittsrecht aus § 323 BGB setzt
grundsätzlich eine Abmahnung voraus. (Begründung: Die Abmahnung (§ 323 III BGB) ersetzt die Fristsetzung nur in Sonderfällen, nämlich bei Unterlassungspflichten.)
voraus, dass der Gläubiger dem Schuldner eine von ihm zu erbringende und fällige Gegenleistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat. (Begründung: Ansonsten gerät der Gläubiger nach § 298 BGB selber in Annahmeverzug, was eine Leistungsverzögerung des Schuldners logisch ausschließt.)
grundsätzlich keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus. (Begründung: Vgl. § 323 I BGB.)
grundsätzlich eine Fristsetzung nach Eintritt der Fälligkeit voraus. (Begründung: Eine Fristsetzung vor Fälligkeit ist unwirksam, vgl. Formulierung in § 323 I BGB)
voraus, dass der Schuldner trotz Ablaufs der vom Gläubiger gesetzten Frist nicht leistet. (Begründung: Vgl. Formulierung in § 323 I BGB ("erfolglos").)
kann nicht wegen Verjährung ausgeschlossen sein. (Begründung: Das kann er, vgl. Sie bitte § 218 BGB. Und zwar dann, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist.)
ist ein Gestaltungsrecht. (Begründung: Daher bedarf es stets einer Rücktrittserklärung, § 349 BGB.)
ist eine rechtsvernichtende Einwendung. (Begründung: Der Rücktritt ist eine rechtsvernichtende Einwendung und wird i.d.R. unter dem Prüfungspunkt "Anspruch untergegangen/erloschen" geprüft.)
ist eine rechtshemmende Einrede.
(Begründung: Der Rücktritt ist eine rechtsvernichtende Einwendung und wird i.d.R. unter dem Prüfungspunkt "Anspruch untergegangen/erloschen" geprüft.)
ist eine rechtshemmende Einwendung. (Begründung: Der Rücktritt ist eine rechtsvernichtende Einwendung und wird i.d.R. unter dem Prüfungspunkt "Anspruch untergegangen/erloschen" geprüft.)