Source: https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2014/12/
Timestamp: 2019-08-23 16:54:44
Document Index: 64630611

Matched Legal Cases: ['BGE', '§61', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DEUTSCHLAND Einwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber – Wie weit reicht unsere Nächstenliebe? (dradio-Kontrovers v. 22.12.2014) Flüchtlinge sind keine Verbrecher – Trennungsgebot missachtet (taz v. 23.12.2014) Über 900 Abschiebehäftlinge wurden zwischen 2010 und 2013 rechtswidrig in der JVA Langenhagen zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime verdoppelt sich (SZ v. 25.12.2014) In Sachsen hat es im Zeitraum 2012 bis… Weiterlesen Blogroll vom 30.12.2014
30. Dezember 2014 30. Dezember 2014 derasylrechtsblogKommentar hinterlassen
Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich – genug? Auf der ständigen Konferenz der Landesinnenminister am 11./12.Dezember in Köln wurde beschlossen, das Kontingent von „Resettlement-Flüchtlingen“ von derzeit 300 auf 500 Personen pro Jahr ab 2015 zu erhöhen.[1] Dabei wird das Resettlement-Programm schon jetzt nicht der Anzahl geflüchteter Menschen mit einem besonderen… Weiterlesen Bundesinnenministerkonferenz vom 11./12.12.2014 – Die Bundesinnenminister beschließen Erhöhung des Resettlement-Kontingents von 300 auf 500 Plätze jährlich
23. Dezember 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblog1 Kommentar
Es ist wieder Zeit für die Blogroll (Wer noch nicht verstanden hat, was das sein soll: sowas wie Links! Zwo! Drei! Vier! – nur eben mit mehr vier Links und mit Thema Asyl). I. Abschiebung / Einzelschicksale ABGESCHOBEN “Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!” (MiGAZIN v. 19.12.2014): Streit um Bleiberecht in Krumbach „Bitte einmal entsorgen und abschieben“ (SZ… Weiterlesen Blogroll vom 22.12.2014
22. Dezember 2014 22. Dezember 2014 tofiiKommentar hinterlassen
In seiner letzten Sitzung des Jahres billigte der Bundesrat am Freitag, den 19.12.14 das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer“¹. Es soll der Umsetzung der im Asyl-Kompromiss mit den Ländern beschlossenen Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete dienen.² In der Gesetzesänderung³ ist eine Verkürzung der Residenzpflicht in einem neuen §61 Abs. 1 lit. b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Asylsuchende und Geduldete… Weiterlesen 19.12.14 Bundesrat billigt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“
20. Dezember 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblogKommentar hinterlassen
Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis? Dass weltweit vielerorts prekäre Gesundheitsbedingungen vorherrschen, ist bekannt. Die Problematik taucht ab und an in den Medien auf, hier und da gibt es ein Zusammenkommen oder eine Konferenz von VertreterInnen zahlreicher Länder, welche sich dann das Ziel setzen, weltweit eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu etablieren. Auch VertreterInnen der Bundesrepublik sind bei… Weiterlesen Das Gesundheitsdilemma – Menschenwürde, quo vadis?
19. Dezember 2014 21. Dezember 2014 derasylrechtsblog2 Kommentare
Liebe Leute, zum Montag soll es regelmäßig eine Blogroll zum Thema Asyl geben. Dabei wollen wir uns nicht auf asylrechtliche Themen beschränken, sondern auch über den Tellerrand hinausschauen. Der erste Versuch fällt etwas mau aus: ich habe mal ein paar Artikel zusammengestellt, aber das beansprucht noch keine Vollständigkeit und heute ist schon Mittwoch. Das soll sich natürlich zukünftig ändern! Vorschläge… Weiterlesen Blogroll vom 15.12.14 (ein erster Versuch)
17. Dezember 2014 19. Dezember 2014 tofiiKommentar hinterlassen
In der Bundeskabinettsentscheidung letzten Mittwoch, den 03.12.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung auf den Weg gebracht. Dadurch soll zum einen die Rechtstellung jener gestärkt werden, die ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, um den Aufenthalt derjenigen Menschen, denen nach… Weiterlesen 03.12.2014: Bundesregierung beschließt einschneidende Reformen des Bleiberechts
9. Dezember 2014 9. Dezember 2014 tofiiKommentar hinterlassen
Am 02.12.14 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylbewerber*innen, welche sich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt sehen, gefällt.1 In dem zugrundeliegenden Fall ging es um drei Männer aus dem Senegal, Sierra Leone und Uganda, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Der EuGH stellte klar, dass es nationalen Behörden grundsätzlich erlaubt sei, Nachfragen zur Ermittlung einer tatsächlichen… Weiterlesen 02.12.14 EuGH Urteil zur Überprüfung des Asylgrundes ‚Homosexualität‘
6. Dezember 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblogKommentar hinterlassen
Entgegen der EuGH- Entscheidung vom 11.11.14 hat das Sozialgericht Dortmund (Beschluss vom 18.11.2014 – S 35 AS 3929/14 ER) einem arbeitssuchenden EU- Einwanderer im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen. Der arbeitslose Schlosser hatte bis zu einem Arbeitsunfall im April bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet. Seit August sei er laut eigener Angaben wieder arbeitsfähig und auf… Weiterlesen 28.11.14 Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: arbeitssuchender EU-Einwanderer erhält Hartz IV-Leistungen
1. Dezember 2014 6. Juli 2015 derasylrechtsblogKommentar hinterlassen