Source: http://manuel-westphal.de/index.php?ka=1&ska=antraege&show=1194
Timestamp: 2018-02-22 00:55:45
Document Index: 94529928

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 72', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 80', 'Art. 55', 'Art. 72', '§ 10']

Drucksachennummer: 17/18223
Jörg Oliver, Freller Karl, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Dr. Goppel Thomas, Dr. Hopp Gerhard, Kaniber Michaela, Kränzle Bernd, Radlmeier Helmut, Schalk Andreas, Westphal Manuel
1. In § 1 wird der Nr. 1 folgende Nr. 1 vorangestellt:
»1. Dem Art. 10 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
»2Rechtsverordnungen nach Art. 4 Abs. 1 bis 5 und Art. 16 Abs. 2 des Studienakkreditierungsstaatsvertrags erlässt das Staatsministerium.«
2. Die bisherigen Nrn. 1 bis 3 werden die Nrn. 2 bis 4.
Durch Beschluss des BVerfG vom 17. Februar 2016 sind die Länder aufgefordert, bis zum 1. Januar 2018 das System zur Akkreditierung von Studiengängen auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage zu stellen. Dies geschieht durch Abschluss eines Staatsvertrags über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag), der die für die Akkreditierung zuständigen Stellen, sowie Kriterien und Verfahren regelt, und der dem Landtag derzeit zur Ratifizierung nach Art. 72 Abs. 2 der Verfassung vorliegt (LT-Drs. 17/17858).
Der neue § 10 Abs. 4 Satz 2 BayHSchG ist eine rechtstechnische Überleitungsnorm der entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Art. 4 Abs. 1 bis 5 sowie Art. 16 Abs. 2 des Studienakkreditierungsstaatsvertrags. Rechtsverordnungen bedürfen einer parlamentsgesetzlichen Ermächtigung (Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 55 Nr. 2 Satz 3 der Verfassung). Die Besonderheit des bayerischen Staatsrechts, Staatsverträge nicht durch Zustimmungsgesetz, sondern durch Zustimmungsbeschluss zu ratifizieren (Art. 72 Abs. 2 der Verfassung), hat zwar keine Auswirkungen auf die sog. Transformationsfunktion des Beschlusses. Der Staatsvertrag erhält also auch durch diesen bloßen Beschluss innerstaatlich letztlich - sobald der Staatsvertrag ratifiziert und in Kraft getreten ist - Gesetzeskraft im Range eines förmlichen Gesetzes. Der Staatsvertrag selbst ermächtigt aber jeweils nur »die Länder« zum Erlass von Verordnungen, ohne jeweils schon selbst festlegen zu können, wer innerhalb des jeweiligen Landes die Verordnungsermächtigung wahrnehmen soll. Durch den neuen § 10 Abs. 4 Satz 2 BayHSchG soll diese Ermächtigung daher rechtssicher auf das für das Hochschulrecht zuständige Staatsministerium übertragen werden.