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Timestamp: 2020-01-25 13:45:44
Document Index: 394965007

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 276', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', 'BGH', '§ 397', 'BGH', '§ 7']

23.11.2005 · IWW-Abrufnummer 053263
Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 62/91
Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird, nicht auf die Unabwendbarkeit des Unfalls iSv StVG § 7 Abs 2 berufen, es sei denn, er weist nach, daß es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.
Der Erstbeklagte geriet, als er am 19. Juli 1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen der dreispurigen Bundesautobahn von K. in Richtung F. fuhr, mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Wagen, den er hinter einem von der mittleren auf seine Fahrspur wechselnden BMW abgebremst hatte, ins Schleudern. Das Fahrzeug überquerte die mittlere Fahrspur und stieß auf der rechten Fahrspur gegen ein Wohnwagengespann. Dadurch riß der Anhänger ab und prallte auf einen auf dem Standstreifen abgestellten Opel-Kadett. Hierdurch wurde der Kläger, der unter dem Opel-Kadett lag, um die Lichtmaschine des Wagens zu reparieren, schwer verletzt.
Der Kläger hat behauptet, der Erstbeklagte sei ausweislich der Bremsspur mit einer Geschwindigkeit von 251 km/h gefahren und habe deshalb nicht mehr rechtzeitig auf das Fahrverhalten des vorausfahrenden BMW-Fahrers reagieren können. Er hat von den Beklagten seinen mit 78.536,14 DM bezifferten unfallbedingten materiellen Schaden ersetzt verlangt und ein angemessenes Schmerzensgeld geltend gemacht; ferner hat er - vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungsträger - die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller materiellen und immateriellen Unfallschäden beantragt.
Die Beklagten haben behauptet, im Unfallzeitpunkt seien die Sichtverhältnisse gut und die Strecke sei übersichtlich gewesen. Als der Erstbeklagte bei freier Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h den vorausfahrenden BMW links habe überholen wollen, sei dieser plötzlich und ohne Vorankündigung auf die linke Fahrspur hinübergewechselt. Der Erstbeklagte habe eine Notbremsung vornehmen müssen, um eine Kollision zu verhindern; dadurch sei der Porsche ins Schleudern geraten.
Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageansprüche nur noch hinsichtlich der materiellen Schäden weiter.
Das Berufungsgericht hält aufgrund von Zeugenvernehmungen für bewiesen, daß der Erstbeklagte zu einer Vollbremsung gezwungen gewesen ist, weil der (unbekannt gebliebene) vorausfahrende BMW-Fahrer unvermittelt und in nur kurzem Abstand vor dem Erstbeklagten von der mittleren Fahrspur nach links ausgeschert ist. Dem Erstbeklagten könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß er in dieser Situation versucht habe, auf die freie mittlere Fahrspur auszuweichen; seine Fahrgeschwindigkeit habe, wie sich aus einem in einem Parallelverfahren erstatteten und hier im Wege des Urkundenbeweises verwertbaren Sachverständigengutachten ergebe, vor der Vollbremsung etwa 145 - 183 km/h betragen. Diese Geschwindigkeit begründe in Anbetracht der Straßen- und Sichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt keinen Schuldvorwurf; auf der Autobahn habe wenig Verkehr geherrscht, die Fahrstrecke sei gut zu übersehen und es sei noch hell gewesen. Vielmehr stelle der Unfall für den Erstbeklagten ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG dar; auch ein besonders sorgfältiger Fahrer dürfe darauf vertrauen, daß einem anderen Verkehrsteilnehmer ein derart grober Verkehrsverstoß, wie ihn der BMW-Fahrer begangen habe, nicht unterlaufe. Daß der Erstbeklagte die AutobahnRichtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten habe, stehe der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG nicht entgegen; andernfalls würde ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit regelmäßig sanktioniert, was der bloße Empfehlungscharakter dieser Regelung aber gerade nicht zulasse. Im übrigen müsse selbst dann, wenn der Beweis der Unabwendbarkeit als nicht geführt erachtet würde, die Abwägung der Verursachungsbeiträge zur Klageabweisung führen. Die den Beklagten dann anzulastende, durch die erhebliche Geschwindigkeit erhöhte Betriebsgefahr des Porsches müßte gegenüber dem grob verkehrswidrigen und schuldhaften Verhalten des BMW-Fahrers sowie dem Mitverschulden des Klägers außer Ansatz bleiben; keinesfalls habe der Kläger auf der Standspur der Autobahn, wo grundsätzlich das Halten verboten sei, eine - überdies noch nicht einmal dringliche - Reparatur vornehmen dürfen.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 BGB, § 3 PflVG mangels eines Verschuldens des Erstbeklagten verneint, weil die von ihm gefahrene Geschwindigkeit nach Maßgabe von § 3 StVO nicht übersetzt gewesen sei, er mit dem groben Verkehrsverstoß des BMW-Fahrers nicht habe rechnen müssen und er in der durch diesen geschaffenen Notlage nicht falsch reagiert habe. Hiergegen wendet sich die Revision auch nicht.
Die Erwägungen dagegen, mit denen das Berufungsgericht auch eine Einstandspflicht aus dem Gesichtspunkt der Halterhaftung des Erstbeklagten aus § 7 StVG ablehnt, weil es den Unabwendbarkeitsbeweis nach § 7 Abs. 2 StVG als geführt erachtet, halten den Angriffen der Revision nicht stand. Dasselbe gilt für die Hilfserwägung, daß auch die Abwägung der Verursachungsbeiträge zur Verneinung der Klageansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG führen würde.
1. Der Unfall ist für den Erstbeklagten kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG gewesen. Mit seiner gegenteiligen Wertung hat das Berufungsgericht dem der Regelung zugrundeliegenden Haftungsmaßstab und der Bedeutung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung vom 21. November 1978 (BGBl. I 1824) für die Auslegung dieser Vorschrift nicht Rechnung getragen.
a) Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 StVG meint, wofür allerdings bei isolierter Betrachtung der Wortsinn sprechen könnte, zwar nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern, wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 StVG ergibt, ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört jedoch ein sachgemä