Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-20-03
Timestamp: 2020-06-02 09:01:15
Document Index: 130094052

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 33', '§ 69', '§ 53', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 14', 'Art. 1', '§ 20', '§ 14', '§ 42', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 14', 'Art. 1', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 50', '§ 19', '§ 77', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 42', '§ 14', '§ 77', 'Art. 33', '§ 41', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', '§ 14', '§ 69', '§ 14', 'Art. 33', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 53', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 14', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 42', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 9', '§ 53', '§ 53', '§ 17', '§ 13', 'Art. 33', '§ 14', '§ 19', '§ 69', '§ 42', '§ 26']

BVerwG, 2 C 20.03: Versorgung, Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Tod
Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, 2 C 20.03
Aktenzeichen: 2 C 20.03
Versorgung, Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Tod
BVerwG 2 C 20.03 OVG 10 A 10082/03
Verkündet am 19. Februar 2004 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r
Der Ehemann der im Jahre 1955 geborenen Klägerin war bis zu seinem Tod im Alter
von 47 Jahren am 19. Juli 2001 Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 28. August 2001 setzte die Beklagte das Witwengeld der Klägerin ab
dem 1. August 2001 auf monatlich 2 591,27 DM fest. Dabei wurde ein Betrag in Höhe von 3,6 v.H. der Bemessungsgrundlage - also des Ruhegehalts, das dem Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt des Todes zugestanden hätte - abgezogen. Durch
weiteren Bescheid vom 29. August 2001 wurde im Hinblick auf das Erwerbseinkommen der Klägerin ein Betrag von 1 704,72 DM angerechnet und in diesem Umfang
das Ruhen des Witwengeldes angeordnet.
Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, das
Witwengeld ohne Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG festzusetzen sowie die Ruhensregelung aufzuheben, hilfsweise, das Witwengeld unter Berücksichtigung des Nettoerwerbseinkommens im Rahmen der Ruhensregelung zu
gewähren. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht
hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die gesetzliche Festlegung des Versorgungsabschlags verletze nicht den in Art. 33
Abs. 5 GG wurzelnden Anspruch der Klägerin auf eine amtsangemessene Alimentierung. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Dienst- und Versorgungsbezüge habe der Gesetzgeber eine relativ weitgehende Gestaltungsfreiheit, bei deren Ausfüllung allerdings die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
zu beachten seien. Die Neuordnung der Versorgungsabschläge sei vor dem Hintergrund eines erheblichen Anstiegs der Versorgungslasten im öffentlichen Dienst erfolgt, der sowohl auf einer veränderten demographischen Entwicklung als auch auf
einem generellen Anstieg der Frühpensionierungen beruhe. Es sei legitim, die Hinterbliebenen eines Beamten, der die gesetzliche Altersgrenze nicht erreicht habe, mit
Versorgungsabschlägen zu belasten, da sich die Hinterbliebenenversorgung an dem
Ruhegehalt orientiere, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können,
wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Die konkreten Auswirkungen
des § 69 d Abs. 3 Ziff. 1 BeamtVG führten im vorliegenden Fall zu keinem Verstoß
gegen das verfassungsrechtliche Alimentierungsgebot. Die Klägerin habe im Jahre
2001 eine durchschnittliche monatliche Netto-Versorgung erhalten, die um mehr als
15 v.H. über dem Sozialhilfesatz liege und den Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung noch hinreichend deutlich werden lasse. Die Neuregelung der Versorgungsabschläge verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Eine echte Rückwirkung liege nicht vor. Dem berechtigten Vertrauensinteresse
sei durch die Übergangsbestimmungen angemessen Rechnung getragen worden.
Die Anrechnung eines Teils der Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit
sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar seien die Beamten grundsätzlich ohne
Rücksicht auf die individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu alimentieren. Die Pflicht zur Alimentation bestehe jedoch nicht völlig losgelöst von den
Dienstleistungspflichten und der effektiven Dienstverrichtung. Seien die Regelungen
des § 53 BeamtVG dem Grunde nach als verfassungsgemäß anzusehen, könne für
die entsprechende Anrechnung privater Einkünfte auf den Anspruch auf Witwengeld
nichts anderes gelten, weil es sich um ein von dem Alimentationsanspruch des Beamten bzw. Ruhestandsbeamten nur abgeleitetes Recht handele.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2003 und
des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. November 2002 aufzuheben und
nach ihrem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.
Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
ein Witwengeld, das über den festgesetzten Betrag hinausgeht.
Zutreffend hat die Beklagte die Bemessungsgrundlage des Witwengeldes so ermittelt, als wäre der Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt seines Todes im Juli 2001
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
Gemäß § 20 BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Bewilligung des Witwengeldes geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322) beträgt
das Witwengeld 60 v.H. des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Danach
ist das Ruhegehalt des Verstorbenen Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge. Anknüpfend an § 19 BeamtVG, wonach die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit wie auch die Witwe eines Ruhestandsbeamten Witwengeld erhält, kann Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt sein, das dem Ruhestandsbeamten tatsächlich
- den normativen Anforderungen entsprechend - gezahlt worden ist. Ist der Beamte
hingegen während der aktiven Dienstzeit verstorben, hatte er Anspruch auf Besoldung, nicht auf Ruhegehalt. Die Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge
ist in diesem Fall hypothetisch: Maßgebend ist das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hätte, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre.
Allerdings benennt § 20 Abs. 1 BeamtVG nicht ausdrücklich die Gründe, derentwegen der Beamte fiktiv in den Ruhestand getreten ist, die aber gemäß § 14 Abs. 3
BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1786) für die Berechnung des
Ruhegehalts erheblich sind. Der Tod als Auslöser der Hinterbliebenenversorgung
scheidet als Grund für eine Versetzung in den Ruhestand aus. Nach Wortlaut, Systematik und Gesetzeszweck beruht die Fiktion der Ruhegehaltsberechtigung des
verstorbenen Beamten gemäß § 20 Abs. 1 BeamtVG auf der Gleichstellung mit einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
Aus diesem Grunde kommt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage § 14 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zur Anwendung.
Die Legaldefinition der Dienstunfähigkeit in § 42 Abs. 1 BBG, § 26 Abs. 1 BRRG umfasst dem Wortsinn nach ohne weiteres auch den Tod. Danach ist dienstunfähig derjenige, der wegen seines körperlichen Zustandes zur Erfüllung seiner Dienstpflichten
dauernd unfähig ist. Dass nach dem Statusrecht der Tod nicht den Eintritt in den Ruhestand zur Folge haben kann und es deshalb auch nicht der in § 14 Abs. 3
BeamtVG vorausgesetzten förmlichen Versetzung in den Ruhestand bedarf, hindert
nicht die wortlautentsprechende Zuordnung.
Die Gleichstellung der Dienstunfähigkeit des Beamten mit seinem Tod als Voraussetzung für die Hinterbliebenenversorgung entspricht herkömmlicher Rechtsanwendung (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand: September 2002, Erl. 6
zu § 14 Nr. 2.3.1.2). Aus diesem Grunde kommen auch der Witwe im Falle des Todes des Beamten auf Grund eines Dienstunfalls Vergünstigungen zugute; so wird
z.B. die Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung nach § 5 Abs. 2
BeamtVG ermittelt und die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG
Auch der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Tod - wie es der Vertreter
des Bundesinteresses formuliert hat - "die krasseste Form der Dienstunfähigkeit" ist.
Mit der durch Art. 1 Nr. 15 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom
20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) in § 19 BeamtVG eingefügten Einschränkung,
dass der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG erfüllt haben muss,
wird vorausgesetzt, dass der verstorbene Beamte eine Dienstzeit von fünf Jahren
abgeleistet hat - es sei denn, er ist wegen einer Dienstbeschädigung dienstunfähig
geworden. Dieser Ausnahmetatbestand soll nach § 19 BeamtVG auch der Witwe
zugute kommen. Das entspricht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Beamtenversorgungsrechts der Regelung des § 50 SGB VI, an den § 19 BeamtVG
angepasst werden sollte (vgl. BTDrucks 14/7064 S. 34) und der ausdrücklich die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit sowie die Ausnahmetatbestände für die Hinterbliebenenrente ("Rente wegen Todes") vorsieht. Dass § 77 SGB VI bei der Regelung
des "Zugangsfaktors" - anders als § 14 Abs. 3 BeamtVG - ausdrücklich den Tod erwähnt, beruht darauf, dass das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung andere
Strukturen und Anknüpfungspunkte aufweist - ihm insbesondere der Begriff "Dienstunfähigkeit" fremd ist.
Schließlich fordert die Gleichstellung des Ruhegehalts, das der Ruhestandsbeamte
erhalten hat, mit dem Ruhegehalt, das der im aktiven Dienst verstorbene Beamte
"hätte erhalten können", die ausnahmslose Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BeamtVG. Wäre der Beamte wegen des Ereignisses, das zu seinem Tod geführt hat,
zunächst dienstunfähig geworden und deshalb in den Ruhestand versetzt worden,
hätte er eine Minderung des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 3 BeamtVG hinnehmen
müssen. Diese Absenkung hätte sich im Falle des späteren Ablebens des Beamten
als reduzierte Bemessungsgrundlage ("Ruhegehalt, das der Verstorbene erhalten
hat") ohne weiteres auf die Witwenversorgung ausgewirkt. Ein Grund, die Witwe auf
Dauer besser zu stellen, wenn der Tod unmittelbar die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hatte, ist nicht ersichtlich und wäre nach der Zielsetzung des
Versorgungsabschlags auch nicht gerechtfertigt.
Gemäß dem somit anzuwendenden § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. der Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 3 BeamtVG verminderte sich das Ruhegehalt, das der verstorbene Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt seines Todes im Jahre 2001 erhalten
hätte, als Bemessungsgrundlage für das Witwengeld "für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes" um 1,8 v.H., höchstens um 3,6 v.H. Der Umfang des "vorgezoge-
nen Ruhestandes" berechnet sich nach der Zeitspanne ab dem die Zahlung der Versorgungsbezüge auslösenden Ereignis (= fiktive Versetzung in den Ruhestand) bis
zum Ablauf des Monats, in dem der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet hätte. Dieser Zeitraum betrug deutlich mehr als zwei Jahre, da der verstorbene Ehemann zum
Todeszeitpunkt erst 47 Jahre alt war.
Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Nr. 1
BeamtVG, der zu einer Minderung der Hinterbliebenenversorgung führt, steht im Einklang mit Verfassungsrecht.
Mit der Einführung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wird die
Höhe der Versorgungsbezüge auch von dem Lebensalter abhängig gemacht, das
der Beamte/Richter zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem das Ruhegehalt oder die
Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden. Dieser Aspekt tritt selbstständig neben die
Faktoren, die herkömmlich die Höhe der Versorgungsbezüge bestimmen - nämlich
die ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl. § 4 Abs. 1 BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG). Der zusätzliche Zeitfaktor wurde erstmals
durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom
18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) bei der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBG und entsprechendem Landesrecht eingeführt. Der Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor
Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand traten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5136 S. 23; BTDrucks 11/5372 S. 24). Die mit Wirkung ab
dem 1. Januar 2001 geltende Fassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG lehnt sich an die
Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung an, das durch die Einführung eines "Zugangsfaktors" in die Rentenformel modifiziert worden war (vgl.
BTDrucks 14/4231 S. 6; vgl. auch die Neufassung des § 77 SGB VI durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember
2000 I S. 1827>).
an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpft und damit die unterschied-
liche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtigt, steht Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen. Diese Vorschrift bindet den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts an
die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. z.B. BVerfGE 8, 1 <11>;
11, 203 <210>). Die Vorschrift schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien
des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von
Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97
<117>; 58, 68 <76 f.>; 76, 256 <347>).
der voraussichtlichen Bezugsdauer unbekannt war, schließt seine Einführung nicht
aus. Unter den veränderten rechtlichen und tatsächlichen, insbesondere demographischen Verhältnissen, unter denen Versorgungsbezüge gegenwärtig gezahlt werden, ist der "Zugangsfaktor" geeignet, einen Ausgleich zwischen Leistungsdauer und
Leistungshöhe herbeizuführen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (z.B. BVerfGE 3, 58 <160>; 46, 97 <117>; 70, 69 <79>).
Dabei versteht sich die Alimentation als die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Dienstleistung und Alimentation besteht nicht mehr fort, wenn eine hohe Anzahl von Beamten vorzeitig in den Ruhestand tritt. Mit zunehmender Häufigkeit und
Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen verändert sich die Balance von Leistung und Gegenleistung.
Die verstärkte Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen beruht auch darauf,
dass die Altersgrenze, ab der Leistungen bezogen werden können, gesenkt worden
ist. Während das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 eine feste Altersgrenze
für den Eintritt in den Ruhestand noch nicht kannte, wurde mit dem Preußischen Gesetz vom 15. Dezember 1920 und dann durch die Personalabbauverordnung vom
27. Oktober 1923 (RGBl I S. 999) die Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem
Beamtenverhältnis auf das 65. Lebensjahr festgesetzt (vgl. BVerfGE 71, 255 <269>).
Erst in jüngerer Vergangenheit ist die Möglichkeit, unabhängig von einer individuell
festgestellten Dienstunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand zu
treten, geschaffen und erweitert worden (vgl. GKÖD, Stand: Mai 1998, K § 41 Rn. 3).
Art. 33 Abs. 5 GG hindert den Gesetzgeber nicht, durch strukturelle Anpassungen
der Dienstzeitversorgung auch auf solche rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen zu reagieren.
Der Versorgungsabschlag als solcher stellt die amtsangemessene Versorgung des
davon betroffenen Beamten und seiner Hinterbliebenen nicht grundsätzlich in Frage.
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit, sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu gewährleisten (z.B. BVerfGE 70, 69 <79>). Die verfassungsrechtlich verbürgte öffentlich-rechtliche Unterhaltspflicht des Dienstherrn erstreckt sich über den Tod des Beamten hinaus auf die Hinterbliebenen. Mit deren
Versorgung setzt der Dienstherr die öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie fort und tritt nicht in die unterhaltsrechtliche Position des Beamten ein (z.B.
BVerfGE 21, 329 <347 f.>; 70, 69 <80>). Zwar geht das Berufungsgericht unzutreffend davon aus, dass die amtsangemessene Versorgung schon dann gewährleistet
ist, wenn das Leistungsniveau über den sozialhilferechtlichen Sätzen liegt. Ein solcher Vergleich ist nur dann angezeigt, soweit es um ausschließlich bedarfsdeckende
Bestandteile der Versorgung geht (vgl. BVerfGE 44, 249 <274 ff.>; 81, 363 <377 ff.>;
99, 300 <321 ff.>). Die "amtsangemessene Versorgung" stellt einen Maßstabsbegriff
dar, dessen wesentlicher Bezugspunkt die zuletzt erreichte Besoldung ist. Indessen
ist nicht ersichtlich, dass der angemessene Unterhalt der Klägerin durch einen Versorgungsabschlag von insgesamt 3,6 v.H. auf das fiktive Ruhegehalt des verstorbenen Ehemannes als Bemessungsgrundlage des Witwengeldes unterschritten wird.
Dies wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
Der Grundsatz der "amtsangemessenen" Versorgung ist nicht deshalb verletzt, weil
durch den Versorgungsabschlag das Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenbezüge in
einem Umfang gemindert sein können, dass das Leistungsniveau der Versorgung
aus niedrigeren Statusämtern nicht mehr erreicht wird. Zwar ist der Dienstherr ver-
pflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten und der Hinterbliebenen prinzipiell
auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten
Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 14, 30 <31>; 61, 43 <58>; 76,
256 <324 f.>). Diese Verpflichtung lässt der Versorgungsabschlag unberührt. Aus
dem Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung folgt indessen nicht, dass den
Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch höhere Versorgungsbezüge gewährt
werden müssen. Derartige Verschiebungen waren und sind schon nach bisherigem
Recht bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten möglich. Der Grundsatz
der amtsangemessenen Versorgung fordert vielmehr, dass die an ein höherwertiges
Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen. Deshalb darf der Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge nach bestimmten Ämtern
gekappt werden, um die Versorgung zu nivellieren.
leistungsauslösenden Ereignis hat der Beamte keine gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 - Buchholz
239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4 S. 3). Er besitzt keinen Anspruch darauf, dass der rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltssatz in jedem Falle gewahrt bleibt oder dass die
ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht durch einen anderen Zeitfaktor relativiert wird.
Vielmehr besteht während des aktiven Dienstes nur eine Anwartschaft auf die amtsangemessene Versorgung nach den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden
- verfassungsgemäßen - Regelungen.
Der Versorgungsabschlag, der nach den für das Jahr 2001 maßgebenden rechtlichen Verhältnissen auf 3,6 v.H. begrenzt ist, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot. Zwar wirkt sich der Versorgungsabschlag
nach § 14 Abs. 3 BeamtVG auf die Gesamtheit der Versorgungsbezüge aus, die der
Beamte nach Eintritt in den Ruhestand und seine Hinterbliebenen nach dessen Tod
erhalten. Der Versorgungsabschlag ist indessen keine Sanktion für ein von der
Disziplinarmaßnahme. Er tritt auch unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Vielmehr liegt es in der Zielsetzung des Versorgungsabschlages, unabhängig von solchen individuellen Bedingun-
gen allein die längere Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen jedenfalls
Sphäre des Dienstes herrühren. Der Versorgungsabschlag ist auch prinzipiell geeignet, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der Ausgaben zur
Die Einführung eines Versorgungsabschlags auf das Ruhegehalt verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Eine echte Rückwirkung kommt der mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2001 (vgl. Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge) eingefügten Neufassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht zu. Die
Regelung hat nicht die Rechtslage geändert, wie sie vor dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-
Tretens bestanden hat. Vielmehr ändert sie die Rechtslage ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft: Erst ab dem 1. Januar 2001 verminderten sich die Versorgungsbezüge - unter Beachtung der Übergangsregelung des § 69 d - um 3,6 v.H. für
jedes Jahr zusätzlich unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und
Nr. 3 BeamtVG. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann der Klägerin noch im aktiven
Dienst und die Klägerin hatte noch keinerlei Versorgungsansprüche.
bestand, dem Beamten und seinen Hinterbliebenen ungünstige Änderung des Beamtenversorgungsrechts ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Dem Gesetzgeber ist es möglich, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit
liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen
Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung
seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte
soziale Gegebenheiten zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 76, 256 <347 f.> m.w.N.; Urteil
vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 4.03 - Veröffentlichung vorgesehen>). Der
rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren
hat (BVerfGE 76, 256 <347>), garantiert nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die
der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat. Änderungen
der bisherigen Rechtslage waren und sind nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu
Lasten der Beamten zulässig. Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich
ihre Gesamtversorgung ändern kann (vgl. BVerfGE 76, 256 <359>). Nichts anderes
gilt für die Hinterbliebenen.
Die Anrechnung des Arbeitsverdienstes der Klägerin auf das Witwengeld gemäß
§ 53 BeamtVG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift erhält ein
Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht,
daneben Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten
Höchstgrenze. Für Witwen gelten als Höchstgrenze die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich des jeweils
zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Gemäß § 53 Abs. 5
BeamtVG ist dem Versorgungsberechtigten mindestens ein Betrag in Höhe von
20 v.H. seines jeweiligen Versorgungsbezuges zu belassen. Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet, gelten gemäß § 53 Abs. 8 BeamtVG diese Bestimmungen nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst.
Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist,
seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 <350>; 39,
196 <203>; 70, 69 <81>; 76, 256 <298>; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG
2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 <230 f.>). Von diesem Grundsatz besteht indessen
eine Ausnahme, wenn der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand
tritt und dadurch Gelegenheit erhält, Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall
ist der Ausgleich eines über die Höhe der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
hinausgehenden Vorteils aus dem Wegfall der Dienstleistungspflicht verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997, a.a.O.). Insoweit gilt
im Hinblick auf die Beamtenversorgung nichts anderes als im Hinblick auf die Beamtenbesoldung. Auch danach sind Regelungen des Vorteilsausgleichs, die eine Einschränkung der Besoldung mit Rücksicht auf solche Einkünfte vorsehen, die gerade
wegen der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnten, verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230
<234>). Diese Einschränkung gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung.
Art. 33 Abs. 5 GG gebietet eine eigenständige Hinterbliebenenversorgung. Die öffentlich-rechtliche Unterhaltspflicht des Dienstherrn erstreckt sich über den Tod des
Beamten hinaus auf die Hinterbliebenen, denen insoweit aus dem gleichen Rechtsgrund, nicht etwa kraft eines Erb- oder privaten Unterhaltsrechts, ein eigener, selbständiger Anspruch erwächst. Der Dienstherr setzt die öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie gegenüber den hinterbliebenen Familienangehörigen fort.
Deshalb sind für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen auch seit jeher die
gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des
Beamten selbst zu beachten sind (vgl. BVerfGE 21, 329 <347> m.w.N.). Dies entspricht dem Charakter der Hinterbliebenenversorgung, die sich aus dem Beamtenstatus des Verstorbenen herleitet. Dessen vor Eintritt in den Ruhestand oder vor dem
Tode erreichtes Amt, dessen erreichte ruhegehaltfähige Dienstzeit und dessen Lebensalter - im Hinblick auf den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG -
sind die maßgebenden Variablen für die Höhe der Hinterbliebenenbezüge. An die
Stelle des Ruhegehalts tritt das Witwengeld. Zwar ist eine allgemeine Subsidiarität
des Witwengeldes verfassungsrechtlich ausgeschlossen; insbesondere darf die Witwe nicht darauf verwiesen werden, vorrangig ihre eigene Arbeitskraft einzusetzen.
Dass die Witwe bezüglich der Anrechnung ihres Erwerbseinkommens jedoch von
Verfassungs wegen besser gestellt sein müsste als der "Versorgungsurheber" selbst,
lässt sich aus der Struktur der Beamtenversorgung und der rechtlichen Stellung der
Hinterbliebenen nicht rechtfertigen. Der Witwe obliegt ebenso wenig eine Dienstleistungspflicht wie dem Beamten, der in den Ruhestand versetzt worden ist; bis zum
Erreichen der Altersgrenze nach rentenversicherungs- oder beamtenrechtlichen Bestimmungen hat auch sie die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft zu verwerten.
Die Witwe wird nicht gegenüber dem vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
benachteiligt. Die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG garantiert der Witwe Gesamteinkünfte aus Versorgung und eigenem Erwerbs- und Ersatzeinkommen,
das nicht unter den Einkünften bleibt, die der verstorbene Beamte während der Zeit
des aktiven Dienstes maximal hätte erzielen können. Dass in jedem Fall - also auch
bei hohem eigenen Erwerbseinkommen - ein zusätzliches Witwengeld erhalten
bleibt, stellt § 53 Abs. 5 BeamtVG sicher. Somit ist nach dem Tode des Beamten ein
versorgungsrechtlicher Mindestausgleich in jedem Fall gewährleistet. Eine völlige
Entwertung des Beamtendienstes im Hinblick auf die Versorgung der Hinterbliebenen
ist ausgeschlossen. Weitergehende Anforderungen stellt das Verfassungsrecht nicht.
Die Anrechnung des Bruttoeinkommens auf die Hinterbliebenenversorgung entspricht den normativen Vorgaben. § 53 Abs. 7 BeamtVG bestimmt als Erwerbseinkommen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus
selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft;
nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, ein Unfallausgleich
gemäß § 35 BeamtVG sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang
Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG entsprechen.
Der von § 53 Abs. 7 BeamtVG geprägte eigenständige Begriff des Erwerbseinkommens geht von Bruttobeträgen aus (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG,
Stand: November 2003, Erl. 13b zu § 53 Nr. 2.1; Stadler in GKÖD, Stand: Juni 2003,
O § 53 Rn. 23 Nr. 2 m.w.N.). Dies entspricht dem Bruttoprinzip bei der Festsetzung
der Versorgungsbezüge. Hätte diese Vorschrift den Abzug bestimmter Beträge, wie
z.B. Sonderausgaben, Verluste aus anderen Einkunftsarten, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge, zulassen wollen, hätte dies im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck
Dem steht nicht entgegen, dass sich nach dem Nettoeinkommen bestimmt, ob
Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung
amtsangemessen sind (vgl. BVerfGE 44, 249 <266>; 81, 363 <376>). Diese Anforderung kann nicht ausschließlich dadurch erfüllt werden, dass anrechenbare Einkünfte
als Nettobeträge zugrunde zu legen sind. Vielmehr ist für die Bestimmung, ob die
Alimentierung amtsangemessen ist - bei typisierender Betrachtungsweise - der Nettobetrag der gesamten Einkünfte als Endergebnis nach der Besteuerung maßgebend. Dass für diese Beurteilung bereits die "Rechnungsposten" als Nettowerte einzusetzen sind, ist weder rechtlich noch rechnerisch geboten.
Allerdings sind bei der Bestimmung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die
Aufwendungen abzusetzen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlich sind. Davon geht bereits der im Übrigen wortgleiche Begriff in
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG aus, wonach Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über
die Werbungskosten sind. Der Abzug von "Werbungskosten" im steuerrechtlichen
Sinne (vgl. § 9 EStG) dient der Gleichbehandlung des Erwerbseinkommens aus
nichtselbständiger Arbeit mit dem Erwerbseinkommen aus selbständiger Arbeit, aus
Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft. Dies entspricht dem Einkommensbegriff des § 53 Abs. 7 BeamtVG, wonach "Aufwandsentschädigungen" unberücksichtigt bleiben. Es wäre widersprüchlich, wenn nach § 53 BeamtVG zwar der
vom Arbeitgeber oder Dienstherrn übernommene Ersatz tätigkeitsbezogener finanzieller Aufwendungen (vgl. § 17 BBesG) anrechnungsfrei, dagegen der dem Arbeitnehmer/Beamten ohne Ersatz entstandene - nach Art und Höhe möglicherweise
identische - Aufwand unberücksichtigt bliebe.
Vorsitzender Richter am Prof. Dawin Dr. Kugele Bundesverwaltungsgericht Dr. Silberkuhl kann wegen Eintritts in den Ruhestand nicht unterschreiben. Prof. Dawin
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 24 669 € (entspricht 48 249 DM)
festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG; zweifacher Jahresbetrag des zusätzlich verlangten
Witwengeldes).
GG Art. 33 Abs. 5 BeamtVG § 14 Abs. 3, §§ 19, 20, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7, § 69 d Abs. 3 BBG § 42 Abs. 1 BRRG § 26 Abs. 1
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Nettoerwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld.
Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03
I. VG Koblenz vom 20.11.2002 - Az.: VG 9 K 649/02.KO - II. OVG Koblenz vom 09.05.2003 - Az.: OVG 10 A 10082/03 -
2 C 20.03
Versorgung, Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Tod, Witwe, Bemessungsgrundlage, Erwerbseinkommen, Vorzeitige Pensionierung, Aktiven, Besoldung