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Timestamp: 2017-12-17 01:43:33
Document Index: 186163609

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 35', '§ 28', '§ 86', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Antrag auf Leistungen Bildung abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.04.2011, 10:56 #1
Antrag auf Leistungen Bildung abgelehnt
habe heute Antwort vom Jobcenter bekommen. Habe einen Antag auf Bildung und Teilhabe beantragt für meine Tochter.
Meine Tochter hat LRS, dieses wurde auch per bescheid mir von der Schule zugesandt.
Leider gibt es in der Schule kein LRS Hilfeunterricht mehr. Da dieses nicht mehr vom Bund bezahlt wird( Lehrer für die Nachhilfe)
So nun muss ich aber extra LRS Hilfspakete( Bücher bestellen)
So nun wurde der Antrag mit folgendem Brief abgelehnt.
Nach § 28 Abs. 5 SGB II ist eine angemessene Lernförderung zu gewähren, um die nach den schulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen ist der Leistungsstand Ihrer Tochter Auf eine LRS zurückzuführen. Eine Lernförderung soll kurzzeitig ansezten und vorübergehende Lernschwächen beheben, Kurse im Bereich der Legasthenie fallen nicht darunter.
Ihren Antrag kann ich aus diesem Grunde nicht erstatten.
Ist das so richtig vom Jobcenter oder nicht? Die lernpakete für LRS sind ziemlich teuer.
Ich kann ja nicht einmal Widersrpuch ein reichen da keine Rechtsb vorhanden ist.
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30.04.2011, 11:18 #2
AW: Antrag auf Lesitungen Bildung abgelehnt
wenn keine RFB vorhanden sind, gilt eine widerspruchsfrist von 12 monaten.
30.04.2011, 18:43 #3
je nachdem wie radikal du sein möchtest, könntest du sogar eine
einstweilige anordnung versuchen.
man vergleich mal die kosten mit dem kinderregelsatz ... lass die
förderung mal nur 60 euro kosten, bei einem kinder RB von 280 ...
der bildungsquatsch ist ja eine listung fürs kind, also das kind ist anspruchsberechtigt, nicht die ganze BG ...
voraussetzung wäre aber vermutlich, dass du alle anderen wege
förderung zu bekommen schon versucht hast. (vielleicht gibt es
ja wege, bei LRS über schulamt gefördert zu werden oder was weiss ich ..
das müsste dann beweisen sein, dass das nicht geht.)
was die belehrung angeht trifft zu was physicus dazu gesagt hat; einfach
widerspruch einlegen und fertig.
und wenn du uns einen gefallen tun willst, dann wäre es toll, wenn du diesen
bescheid mal einscannen und (anonymisiert) hochladen könntest.
Es gibt da noch eine andere Möglichkeit.
Mein Sohn hat Legasthenie und bekommt die Therapie dazu vom Jugendamt bezahlt.
Das läuft unter dem Begriff Jugendhilfe gemäß § 35a SGB VIII.
Nachdem ein Kinder - u. Jugendpsychologe der auch Kinderarzt ist, diagnostiziert hat, dass diese ohne Behandlung zu einer seelischen Behinderung führen würde, ging das ganz schnell.
30.04.2011, 19:43 #5
schon mal Vielen Dank für eure Hilfe und Tips
Hier anbei das Schreiben vom Jobcenter.
01.05.2011, 17:17 #6
AW: Antrag auf Leistungen Bildung abgelehnt
... kurzfristig ansetzen und kurzfristige Lernschwierigkeiten beheben ...
Wer einmal Schwierigkeiten in einem fach hat und dort womöglich versetzungsgefährdet ist, der wird ganz bestimmt nicht kurzfristig zum Musterschüler, der im nächsten jahr keine Förderung mehr braucht - gerade im Lernbereich (und auch bei LRS) muß man auf Kontunuierlichkeit setzen - langfristig, nicht kurzfristig!
Welche hohe Bildung haben eigentlich die Sachbearbeiter in den Jobcentern? Sie wissen alles über Datenschutz, alles über diese unvernünftigen ALG IIer und deren Angewohnheiten, kennen sich aus in Geldangelegenheiten, was z.B. der Arbeitssuchende alles ersparen kann, und jetzt werden oder sind sie sogar befähigt, alle Schulgesetze zu kennen und zur Anwendung zu bringen!
Schulrechtlich - was ist denn das? kann das ein Sachbearbeiter mit Hilfe der Gesetze erläutern?
SaschaSBO, helfen kann ich dir nicht, aber den Ratschlag geben: Widerspruch, Klage, Klage, Klage!
01.05.2011, 18:13 #7
Ja mit Geld einfordern bzw. einbehalten, Kürzungen etc. ist das Jobcenter schnell dabei. Nur vergessen die sehr oft auch das Wir Rechte haben.
Auch hört und liest man, dass *Familien bzw. den Eltern Leistungen gekürzt werden *soll, wenn sie keinen Antrag auf Leistung aus dem Bildungspaket stellen.
Dazu kann ich nur sagen"Beklopptheit kennt keine Grenzen"
Mal schauen was das BMAS mir für eine Antwort gibt?
Habe dort mal meinen Fall geschildert.
Euch noch ne Schönen Sonntagabend
17.05.2011, 14:01 #8
heute habe ich eine Antwort auf meine Anfrage erhalten.
Anbei das Schreiben von - BMAS
30.05.2011, 00:17 #9
Förderung über SGB VIII. Den Tipp gab es ja schon.
Oder auf dem verlinkten Merkblatt ist die Adresse vom Landesverband LRS.
Dort würde ich mich mit anderen kurzschließen, welche Möglichkeiten ihr habt.
Entweder doch Leistungen übers Bildungspaket.
Oder Leistungen über die schulrechtlichen Bestimmungen. Denn dass in eurer Schule nicht mehr angeboten wird, muss ja nicht heißen, dass euch in der Schule nichts mehr zusteht. Ich habe auch schon mal eine Förderung durchgesetzt, die angeblich nicht vorgesehen war.
Legasthenie-Erlass 2008 (S-H)
http://www.lvl-sh.de/Legasthenie_Erl...des_LVL_SH.pdf
zum Erlass „Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie)“ vom 27. Juni 2008
http://www.schleswig-holstein.de/cae...le/FAQ_LRS.pdf
30.05.2011, 07:41 #10
Ich erinnere mich, was ich ein halbes Jahr um die Ohren hatte zu klären, wer wegen der Dyskalkulie meiner Tochter zuständig ist.
Je nach Bundesland Krankenkasse oder Jugendhilfe...
ich meine schon, daß hier auch das Bildungspaket greifen könnte.
Je nach Art der Hilfe ist doch auch bei der Legasthenie schneller zu helfen...- oder nicht?
Meine Tochter hat in einem halben Jahr Einzeltherapie, 2 Stunden wöchentlich, alles auf die Reihe bekommen, was sie bei einer anderen vom Jugendamt vorgeschlagenen Therapie erst nach Jahren erreicht hätte.
Was verstehen die unter kurzfristig? Das ist die Frage...
29.06.2011, 13:20 #11
Habe auch beim Jugendamt einen Antrag gestellt.
Antwort:Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden.
Jobcenter: Antwort auf meinen Widerspruch:
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Schlussendlich muss ich wohl alles selber tragen.
30.08.2011, 23:25 #12
Zur Lernförderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche gibt es inzwischen eine positiven Beschluss vom Sozialgericht Bremen.
Beschluss der 23. Kammer vom 14. April 2011 - S 23 AS 357/11 ER -
Seit dem Inkrafttreten von § 28 Abs. 5 SGB II (rückwirkend zum 01.01.2011) ist für die Gewährung von Förderunterricht (Nachhilfe) nicht mehr Voraussetzung, dass eine atypische Situation vorliegt
(anders zur alten Rechtslage: Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2010 – S 23 AS 409/10 ER).
Die Förderung setzt nunmehr nur noch voraus, dass sie geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Herunterladen: Beschluss vom 14. April 2011 (pdf 19,5 KB)
Quelle: www.sozialgericht-bremen.de unter Aktuelle Entscheidungen
(ebenso im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 17/2011 enthalten)
Und hier die Zusammenfassung eines Rechtsanwalts zu diesem Beschluss
Kosten für Nachhilfe bei Legasthenie
Erstellt von RA-Felsmann am Samstag 30. April 2011
Das Sozialgericht Bremen hat am 14. April 2011 (S 23 AS 357/11 ER) beschlossen, dass nach der Gesetzesänderung im Jahr 2011 kein sogenannter atypischer Bedarf mehr vorliegen muss damit die Kosten für Teilnahme an einem Förderkurs vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im vorliegenden Fall hat das Kind eines Leistungsberechtigten eine starke Lese- und Rechtschreibschwäche, so dass ein Förderunterricht erforderlich war.
Zur Begründung führt das Gericht aus (bearbeitet und gekürzt):
Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. (…)
1. Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Anordnungsanspruch gegeben.
Der Anspruch des Antragstellers auf Übernahme der Kosten des Förderunterrichts folgt aus § 28 Abs. 5 SGB II n. F. (rückwirkend in Kraft getreten zum 1.01.2011). Danach wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
a) Der Ast. ist Schüler, der beabsichtigte Förderunterricht stellt eine schulische Angebote ergänzende Lernförderung dar. Anhaltspunkte dafür, dass die Lernförderung nicht angemessen sein sollte, sieht die Kammer derzeit nicht. Sie werden auch nicht vom Ag. vorgetragen. Auch an der Geeignetheit der Lernförderung hat die Kammer derzeit keinen Zweifel.
b) Die Förderung des Ast. ist außerdem im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II n.F. erforderlich, damit der Ast. die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele erreichen kann. Dabei steht für die Kammer außer Zweifel, dass zumindest ausreichende Kenntnisse des Faches Deutsch zu den wesentlichen Lernzielen nach den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes A-Stadt gehören. Dieses Lernziel kann der Ast. jedoch ausweislich der Beschreibung des Lernstandes im Zeugnis vom 23.06.2010 nicht ohne Hilfe erreichen. Denn dort heißt es abschließend, der Ast. habe den allgemeinen Lernstand in den Fächern Deutsch und Mathematik noch nicht erreichen können.
c) Entgegen der Auffassung des Ag. ist der Anspruch demgegenüber nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ast. den Förderunterricht derzeit nicht besucht. Die Mutter des Ast. hat aktuell eidesstattlich versichert, dass der Förderunterricht besucht wird.
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin sich auf die bisherige Rechtsprechung des SG bzw. auf das Urteil des BVerfG vom 9.02.2010 beruft. Mit § 28 Abs. 5 SGB II ist eine neue Gesetzeslage in Kraft getreten, nach der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine atypische Situation vorliegt.
e) Gegen den Anspruch des Ast. spricht auch nicht, dass der Ast. schulische Angebote nutzen muss. Ausweislich der Angaben der Mutter des Ast. geschieht dies, hat jedoch nicht den Umfang, der ausreichend wäre.
Quelle: Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Kosten für Nachhilfe bei Legasthenie
abgelehnt, antrag, bildung, leistungen
Bescheid zum Antrag von Leistungen aus dem Bildung-und Teilhabepaket Kat29 Grundsicherung SGB XII 0 02.03.2011 14:11