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Timestamp: 2016-10-23 01:35:06
Document Index: 363097407

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 140', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 30', 'Art. 59']

2C_550/2010 (11.01.2011)
2C_550/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred K�ng,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 10. Mai 2010.
X.________ wurde am 13. M�rz 2006 geschieden. In der Steuererkl�rung 2007 machte er den Abzug von Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 23'748.-- an die geschiedene Gattin sowie je Fr. 22'800.-- an seine beiden S�hne (geb. 1985 und 1988) geltend. Die vollj�hrigen S�hne befinden sich in einer universit�ren Ausbildung und wohnen bei der Mutter.
Die Veranlagungsbeh�rde anerkannte f�r die beiden m�ndigen S�hne lediglich je einen Sozialabzug f�r erwerbsunf�hige bzw. beschr�nkt erwerbsf�hige und unterst�tzungsbed�rftige Personen in H�he von Fr. 2'000.--. Auf Einsprache des Steuerpflichtigen hin best�tigte es diese Auffassung sowohl f�r die Staatssteuer als auch die direkte Bundessteuer 2007.
Gegen den Einspracheentscheid erhob X.________ ohne Erfolg Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2010, den Einspracheentscheid vom 15. Oktober sowie die Veranlagungsverf�gung hinsichtlich der Staatssteuer 2007 aufzuheben und ihm f�r die Staats- und direkte Bundessteuer 2007 den Abzug f�r die Unterhaltsbeitr�ge an die beiden S�hne zu gew�hren.
Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der in Anwendung von kantonalem �ffentlichen Recht ergangene angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG).
1.2 Die Beschwerde ist zul�ssig u.a. gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung unterinstanzlicher Entscheide und Verf�gungen verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht kann nicht die richtige Anwendung von einfachem kantonalem Recht �berpr�fen. Es untersucht insoweit nur, ob entsprechend den erhobenen R�gen Bundesrechtswidrigkeit gegeben ist, namentlich ob das Willk�rverbot verletzt wurde (vgl. Art. 95 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 I 201 E. 1).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse, soweit seine als Rekurs bezeichnete Eingabe nicht zugleich als Beschwerde gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuer entgegengenommen worden sei, gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV).
2.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer ist F�rsprecher und als Staatsanwalt t�tig. Er hat sein Rechtsmittel an die Vorinstanz als Rekurs bezeichnet, der nach � 242 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO) lediglich als Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid �ber die Staats- und Gemeindesteuern zur Verf�gung steht (entsprechend der Vorgabe von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Gegen den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer ist ausschliesslich Beschwerde zu f�hren (Art. 140 Abs. 1 DBG [SR 642.11]). Eine Ausnahme gilt nach kantonalem Recht nur bei den Rechtsmitteln im Quellensteuerverfahren, das hier nicht in Frage steht (� 9 der kantonalen Vollzugsverordnung vom 18. Oktober 1994 zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer). Zudem hat der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte durch das kantonale Steuergesetz und dessen Anwendung durch die kantonale Steuerbeh�rde ger�gt. Schliesslich hat die kantonale Steuerbeh�rde in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nur den Einspracheentscheid betreffend Staats- und Gemeindesteuern anfechten wolle; dem hat der Beschwerdef�hrer in seiner Replik nicht widersprochen.
Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden die Eingabe des Beschwerdef�hrers nur als Rechtsmittel gegen die Staats- und Gemeindesteuern entgegengenommen hat, hat sie kein Bundesrecht verletzt.
3.1 Gem�ss � 41 Abs. 1 lit. f StG/SO k�nnen Unterhaltsbeitr�ge an den geschiedenen Ehegatten sowie die Unterhaltsbeitr�ge an den anderen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erf�llung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten von den Eink�nften abgezogen werden. Diese Regelung entspricht Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG. Somit k�nnen lediglich die Unterhaltsbeitr�ge, welche f�r ein unm�ndiges Kind geleistet werden, von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten eines bereits vollj�hrigen Kindes. Im Rahmen des M�ndigenunterhalts bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen Sozialabz�ge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG (Urteil 2A.530/2006 vom 19. September 2006 E. 2.1), die dem Beschwerdef�hrer in dem daf�r gesetzlich vorgesehenen (beschr�nkten) Umfang (als Unterst�tzungsabzug nach � 43 Abs. 1 lit. d StG/SO) auch gew�hrt wurden.
Dass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf � 41 Abs.1 lit. f StG/SO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG keinen Anspruch auf Abzug der Unterst�tzungsbeitr�ge hat, r�umt er selber ein; er habe einen solchen Abzug nie geltend gemacht.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt indessen, die Vorinstanz h�tte ihm den Abzug der Unterhaltsbeitr�ge an die Kinder in unbeschr�nktem Umfang als dauernde Lasten im Sinne von � 41 Abs. 1 lit. b StG/SO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b StHG gew�hren m�ssen.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen in � 41 Abs. 1 lit. f StG/SO und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG geregelt. Die vom Beschwerdef�hrer an seine beiden erwachsenen - und damit nicht mehr unter seiner elterlichen Sorge stehenden - S�hne ausgerichteten Unterst�tzungsbeitr�ge wurden somit in Erf�llung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten geleistet und sind damit nicht abzugsf�hig. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Unterhaltsbeitr�ge rechtlich nunmehr den erwachsenen Kindern zustehen, womit sie der fr�her sorgeberechtigte Elternteil nicht mehr als Einkommen versteuern muss und umgekehrt der leistende Elternteil sie auch nicht mehr vom Einkommen abziehen kann (Urteil 2C_365/2009 vom 24. M�rz 2010 E. 3.4). Auch nach der Lehre gelten solche Leistungen in Erf�llung familienrechtlicher Verpflichtungen nicht als dauernde Lasten (MARKUS REICH, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., 2002, N. 97 zu Art. 7 StHG und N. 40 zu Art. 9 StHG). Dieselbe Auffassung wird f�r die gleichlautende Bestimmung bei der direkten Bundessteuer vertreten (FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 35 und N. 55 zu Art. 33 DBG; RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, 2. Aufl., 2008, N. 17 und 21e zu Art. 33 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N. 23 und N. 34 zu Art. 33 DBG). Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen.
Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Auslegung vorbringt, ersch�pft sich in einer allgemeinen Kritik und l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere liegt auch kein Verstoss gegen Art. 127 BV (namentlich Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit) vor. Ebenso wenig legt der Beschwerdef�hrer dar, dass er durch die Verweigerung des in Frage stehenden Abzuges effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung - mit Blick auf welches das lebensnotwendige Existenzminimum die untere Grenze der Leistungsf�higkeit darstellt - verletzt wird (vgl. BGE 122 I 101).
3.3 Angesichts der klaren Rechtslage konnte die Vorinstanz ohne Verletzung des Anspruches des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r auf weitere Er�rterungen zur Frage der Abzugsf�higkeit der Unterst�tzungsleistungen als dauernde Lasten verzichten, denn Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich das Gericht mit allen Vorbringen des Beschwerdef�hrers einl�sslich auseinandersetzt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445, mit Hinweisen).
3.4 Die mit seiner Replik bei der Vorinstanz ger�gten Verletzungen von Art. 8 (Privat- und Familienleben), 12 (Eheschliessung), 13 (wirksame Beschwerde), 14 (Diskriminierungsverbot) EMRK und Art. 1 Zusatzprotokoll EMRK (Eigentumsgarantie) durfte die Vorinstanz unter Verzicht auf n�here Ausf�hrungen ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegr�ndet erachten. Denn auch was der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Beschwerde unter Berufung auf diese Konventionsbestimmungen vorbringt, l�sst die oben dargelegte Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts - soweit die Ausf�hrungen �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gen sollten (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) - keineswegs als unhaltbar oder konventionswidrig erscheinen. Es ist nicht zu sehen, inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch die (teilweise) Verweigerung der verlangten Abz�ge in seinem Recht auf Eheschliessung bzw. auf Gr�ndung einer zweiten Familie verletzt w�rde. Die von ihm vorgetragenen Erschwernisse sind im �brigen offensichtlich nicht in erster Linie auf die Steuerbelastung, sondern auf die von ihm zu tragenden Unterhaltszahlungen zur�ckzuf�hren.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 30 BV in Verbindung mit Art. 60 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO).
4.2 Was er dazu vortr�gt (kein SVP-Richter, Mitwirkung von vier FDP-Richtern, alle Richter der Vorinstanz aus der Region Olten; Kontrolle von Steuerpolitik und -rechtsprechung durch FDP) ersch�pft sich wiederum in einer allgemeinen Kritik. Die angef�hrten Argumente sind nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 30 BV erkennen zu lassen. Das Steuergericht wird im Kanton Solothurn durch den Kantonsrat gew�hlt (� 55 des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation vom 13. M�rz 1977 [GOG/SO]). Da Art. 60 KV/SO - ganz generell f�r �ffentliche �mter - eine angemessene Vertretung lediglich "nach M�glichkeit" vorsieht, kann daraus kein konkreter Rechtsanspruch auf Ber�cksichtigung einer politischen Richtung abgeleitet werden. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 30 BV. Art. 59 KV/SO legt denn auch fest, dass alle im Kanton Stimmberechtigten in die Gerichte w�hlbar sind, soweit das Gesetz nicht zus�tzliche Voraussetzungen verlangt; letzteres ist f�r die Mitglieder des kantonalen Steuergerichts nicht der Fall (� 87 f. GOG/SO).