Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/14/bgh-viii-zr-113-11-folgen-unwirksamer-preisanpassungsklauseln-erdgas-sonderkundenvertraegen-1
Timestamp: 2017-03-23 02:59:07
Document Index: 19877080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRecht für VerbraucherMärz 2012BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenZu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenDer Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat.In dem Verfahren VIII ZR 113/11 macht der Kläger gegen die Beklagte, ein regionales Gasversorgungsunternehmen, Rückzahlungsansprüche geltend. Der Kläger bezog aufgrund eines im Jahr 1981 geschlossenen Sonderkundenvertrages Gas von der Beklagten. Die Beklagte erhöhte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise, mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird, auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Kläger zahlte die geforderten erhöhten Entgelte, ohne den Preiserhöhungen zu widersprechen. Im Oktober 2008 wechselte er zu einem anderen Gasanbieter. Erstmals im Februar 2009 wandte er sich gegen die von der Beklagten während der Vertragslaufzeit vorgenommenen Preiserhöhungen und begehrte die Rückzahlung der von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge auf der Basis des bei Vertragsschluss im Jahre 1981 geltenden Arbeitspreises. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr überwiegend stattgegeben.In dem Verfahren VIII ZR 93/11 verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum Januar 2004 bis Februar 2008. Die Klägerin erhöhte seit Vertragsbeginn im Jahre 1998 mehrfach den Arbeitspreis auf der Grundlage einer ebenfalls unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Beklagte leistete bis Mitte 2005 die geforderten Abschlagszahlungen und wandte sich bis dahin auch nicht gegen die Jahresabrechnungen ...Zum vollständigen Artikel30 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...70 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertr...35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen70 LeserHöch & Partner:Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV56 LeserDer Energieblog:Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf...10 verwandte ArtikelBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenEntscheidung des BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenFolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenBGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer PreiserhöhungenErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselBGH (VIII ZR 246/08) zu Preiserhöhungen in Erdgas-SonderverträgenVerträge mit Gasversorgern: Unwirksame PreisanpassungsklauselnBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 35/12 14.3.2012Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2012 10:58am im Blog Recht für Verbraucher.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Recht/Urteile, Preisanpassungsklauseln, 11311, Den, Erdgas Sonderkundenvertraegen, Folgen, Unwirksamer, ViiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteGeldvon Fachanwalt für IT-RechtWerden die Richter immer fauler?von Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 334 Leser:Schönes Urteil, schwerer Fehler