Source: https://www.bag-urteil.com/16-01-2018-7-abr-11-16/
Timestamp: 2019-10-21 23:44:14
Document Index: 274826624

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 121', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 6']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 11/16 | bag-urteil.com
NZA 2018, 797
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 11/16
Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 – 3 TaBV 29/14 – aufgehoben.
7 ABR 11/16 > Rn 1
7 ABR 11/16 > Rn 2
7 ABR 11/16 > Rn 3
Die Stimmabgabe ist an die Vorschlagslisten gebunden. Die Bekanntgabe der gültigen Vorschlagsliste(n) erfolgt, sofern keine Nachfrist nach § 9 WO erforderlich wird, im Zeitraum vom 24.02. – 10.03.2014 an den bekannten Informationstafeln des Wahlvorstands bis zum Abschluss der Stimmabgabe.
7 ABR 11/16 > Rn 4
7 ABR 11/16 > Rn 5
Am 21. Februar 2014 um 10:54 Uhr ging beim Wahlvorstand die Wahlvorschlagsliste „C“ ein. Am 21. Februar 2014 um 13:10 Uhr reichte der Antragsteller zu 1. die Vorschlagsliste „P“ nebst einer Liste mit 63 Stützunterschriften beim Wahlvorstand ein. Die Wahlvorschlagsliste „P“ endet mit der Eintragung des Antragstellers zu 6. – D (Nr. 21) -, der in der Liste „Unterstützungsunterschriften für die Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl“ zugleich unter der Nr. 48 eine Stützunterschrift geleistet hatte. Nach seiner Stützunterschrift folgen weitere 15 Stützunterschriften (Nr. 49 – 63).
7 ABR 11/16 > Rn 6
7 ABR 11/16 > Rn 7
7 ABR 11/16 > Rn 8
7 ABR 11/16 > Rn 9
7 ABR 11/16 > Rn 10
7 ABR 11/16 > Rn 11
7 ABR 11/16 > Rn 12
7 ABR 11/16 > Rn 13
7 ABR 11/16 > Rn 14
I. Mit dem Antrag „festzustellen, dass die am 25./26. März 2014 im Betrieb der Beteiligten zu 11. durchgeführte Wahl des Beteiligten zu 10. unwirksam ist“, haben die Antragsteller die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten, auch wenn sie nach dem Antragswortlaut nicht den gebotenen Gestaltungsantrag, die Wahl für unwirksam zu erklären, sondern einen Feststellungsantrag formuliert haben. Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 21. März 2017 – 7 ABR 19/15 – Rn. 10 mwN, BAGE 158, 256). Die Antragsteller haben in der Anhörung vor dem Senat bestätigt, dass die Nichtigkeit der Wahl nicht geltend gemacht wird.
7 ABR 11/16 > Rn 15
7 ABR 11/16 > Rn 16
7 ABR 11/16 > Rn 17
7 ABR 11/16 > Rn 18
7 ABR 11/16 > Rn 19
7 ABR 11/16 > Rn 20
7 ABR 11/16 > Rn 21
a) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Für die Berechnung der Frist finden nach § 41 WO die §§ 186 bis 193 BGB entsprechende Anwendung. Da für den Beginn der Frist der Erlass des Wahlausschreibens maßgebend ist, wird nach § 187 Abs. 1 BGB bei der Berechnung der Frist der Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wurde, nicht mitgerechnet. Die Frist endet damit nach § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Wahlausschreiben erlassen wurde. In dem Wahlausschreiben hat der Wahlvorstand nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO anzugeben, dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind. Dabei ist der letzte Tag der Frist anzugeben. Die vorgeschriebene Angabe des letzten Tages der Frist ist nur eine zusätzliche Klarstellung. Sie soll dem Wahlvorstand keinen Spielraum einräumen (BAG 9. Dezember 1992 – 7 ABR 27/92 – zu B II der Gründe; vgl. zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 – 6 P 4.80 -).
7 ABR 11/16 > Rn 22
b) Der Wahlvorstand kann die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (vgl. zur Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste nach § 4 WO BAG 4. Oktober 1977 – 1 ABR 37/77 – zu III 2 c der Gründe; zur Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste nach § 6 Abs. 1 WO DrittelbG vgl. BAG 15. Dezember 2011 – 7 ABR 56/10 – Rn. 28). Dem steht nicht entgegen, dass die gesetzliche Frist des § 6 WO nicht zur Disposition des Wahlvorstands steht.
7 ABR 11/16 > Rn 23
aa) Der Wahlvorstand kann keine andere als die gesetzlich vorgesehene Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen festlegen. Dies gilt nicht nur für den letzten Tag der Frist (BAG 9. Dezember 1992 – 7 ABR 27/92 – zu B II der Gründe), sondern auch für die Uhrzeit des Fristablaufs (vgl. etwa Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5, § 4 WO Rn. 5; Boemke BB 2009, 2758 f.; vgl. auch BVerwG 17. Juli 1980 – 6 P 4.80 – zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO). Die WO gewährt dem Wahlvorstand insoweit keinen Spielraum. Hätte der Verordnungsgeber dem Wahlvorstand die Befugnis einräumen wollen, die Uhrzeit des Fristablaufs im Hinblick auf die betrieblichen Gegebenheiten abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Fristende zu bestimmen, so hätte er in § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO – ähnlich wie in § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO – angeordnet, die Uhrzeit in dem Wahlausschreiben anzugeben (vgl. BVerwG 17. Juli 1980 – 6 P 4.80 – zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO).
7 ABR 11/16 > Rn 24
7 ABR 11/16 > Rn 25
(1) Auf den Zugang von Wahlvorschlägen beim Wahlvorstand finden die allgemeinen Grundsätze für den Zugang von Willenserklärungen Anwendung. Wird ein Wahlvorschlag an der angegebenen Adresse des Wahlvorstands einem Wahlvorstandsmitglied übergeben, geht er dem Wahlvorstand im Zeitpunkt der Übergabe zu. Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 – 6 P 4.80 -), sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (vgl. zum Zugang von Willenserklärungen: BAG 26. März 2015 – 2 AZR 483/14 – Rn. 37; BGH 11. April 2002 – I ZR 306/99 – zu II der Gründe).
7 ABR 11/16 > Rn 26
(2) Die Angabe in dem Wahlausschreiben, dass die Wahlvorschläge bis zum Ende der Arbeitszeit in dem Betrieb oder der Dienststunden des Wahlvorstands eingereicht werden müssen, trägt daher den allgemeinen Regelungen über den (rechtzeitigen) Zugang von Willenserklärungen Rechnung (vgl. zu § 4 WO BAG 4. Oktober 1977 – 1 ABR 37/77 – zu III 2 c der Gründe; ähnlich Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5, § 4 WO Rn. 5; Boemke BB 2009, 2758 f.). Wird ein Wahlvorschlag erst später in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfen, besteht für den Wahlvorstand unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse erst am Folgetag die Möglichkeit, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen, denn es ist von ihm nicht zu erwarten, dass er sich über das Ende der betrieblichen Arbeitszeit bzw. der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24:00 Uhr im Betrieb aufhält, um einen Zugang von Wahlvorschlägen zu ermöglichen. Hierzu ist der Wahlvorstand nicht verpflichtet.
7 ABR 11/16 > Rn 27
(a) Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds ist ein Ehrenamt. Die Tätigkeit des Wahlvorstands findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Zwar haben Wahlvorstandsmitglieder, die betriebsbedingt außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit erforderliche Wahlvorstandstätigkeit leisten, in entsprechender Anwendung von § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich (BAG 26. April 1995 – 7 AZR 874/94 – zu I 1 der Gründe, BAGE 80, 54). Das begründet allerdings nicht die Pflicht, sich am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen über die Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24:00 Uhr im Betrieb aufzuhalten.
7 ABR 11/16 > Rn 28
(b) Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Pflicht des Wahlvorstands, eingereichte Wahlvorschläge unverzüglich zu prüfen (§ 7 Abs. 2 WO). Daraus ergibt sich zwar, dass der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen treffen muss, um kurzfristig zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 26; 21. Januar 2009 – 7 ABR 65/07 – Rn. 25; 25. Mai 2005 – 7 ABR 39/04 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34). Das bedeutet aber nicht, dass er sich hierzu über das Ende der Arbeitszeit der Mehrzahl der Arbeitnehmer hinaus im Betrieb aufhalten muss. Dies gilt auch in einem Betrieb, der im Schichtdienst „rund um die Uhr“ arbeitet. Von den Mitgliedern des Wahlvorstands kann auch am letzten Tag der Einreichungsfrist nicht erwartet werden, dass sie länger tätig werden als die Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebs, ggf. bis 24:00 Uhr. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer können sich aufgrund der Angaben in dem Wahlausschreiben auf das Ende der Dienstzeit der Mehrheit der Arbeitnehmer und des Wahlvorstands einstellen.
7 ABR 11/16 > Rn 29
7 ABR 11/16 > Rn 30
7 ABR 11/16 > Rn 31
7 ABR 11/16 > Rn 32
7 ABR 11/16 > Rn 33
7 ABR 11/16 > Rn 34
7 ABR 11/16 > Rn 35
2. Eine Zurückverweisung erübrigt sich nicht deshalb, weil eine fehlerhafte Festsetzung der Uhrzeit, bis zu der Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere – ordnungsgemäße – Wahlvorschläge eingereicht worden wären, wenn der Wahlvorstand die Uhrzeit für den Zugang der Vorschlagslisten am 21. Februar 2014 nicht auf 14:00 Uhr, sondern auf einen späteren Zeitpunkt festgelegt hätte.
7 ABR 11/16 > Rn 36
7 ABR 11/16 > Rn 37
7 ABR 11/16 > Rn 38
aa) Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung „möglichst“ ergibt, keine starre Frist. Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen. Dementsprechend hat der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen zu treffen, um kurzfristig zusammenzutreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können. Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 26; 21. Januar 2009 – 7 ABR 65/07 – Rn. 25; 25. Mai 2005 – 7 ABR 39/04 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34).
7 ABR 11/16 > Rn 39
7 ABR 11/16 > Rn 40
7 ABR 11/16 > Rn 41
aa) Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vorschlagsliste ungültig, wenn sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften aufweist. Ein Wahlvorschlag ist ein Vorschlag aller, die ihn unterzeichnet haben. Wird er, nachdem bereits Stützunterschriften angebracht wurden, geändert, führt dies zur Ungültigkeit des Wahlvorschlags. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass nachträglich Kandidaten gestrichen (BAG 15. Dezember 1972 – 1 ABR 8/72 – zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480) oder hinzugefügt werden und die danach gesammelten Stützunterschriften das Quorum nach § 14 Abs. 4 BetrVG nicht erfüllen (vgl. BAG 21. Januar 2009 – 7 ABR 65/07 – Rn. 23). Ein Wahlvorschlag ist auch dann insgesamt ungültig, wenn ein Kandidat auf die Vorschlagsliste gesetzt wird, nachdem bereits Stützunterschriften geleistet wurden und die nach Abschluss der Wahlbewerberliste angebrachten Stützunterschriften zwar das Quorum des § 14 Abs. 4 BetrVG erfüllen, aus der Vorschlagsliste aber nicht zweifelsfrei hervorgeht, welche Kandidaten nachträglich auf die Liste gesetzt und nicht von den ursprünglichen Unterzeichnern unterstützt wurden. Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist Teil des innerbetrieblichen Willensbildungsprozesses. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich spätere Unterstützer von der Person und Anzahl der bereits vorhandenen Unterstützer beeinflussen lassen, ist ein unbeeinträchtigter Willensbildungsprozess nicht mehr möglich, wenn späteren Unterzeichnern gegenüber der Eindruck erweckt wird, die Liste in der Gestalt, wie sie ihnen präsentiert wird, werde bereits von einer bestimmten Anzahl von Personen oder bestimmten Personen unterstützt (offengelassen von BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 40 f.).
7 ABR 11/16 > Rn 42
Entgegen der Auffassung der Antragsteller gebietet § 6 Abs. 5 Satz 3 WO, der die Streichung von Stützunterschriften bei Mehrfachunterzeichnungen von Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand anordnet, kein anderes Ergebnis. Bei einer Unterzeichnung mehrerer Vorschlagslisten haben die Unterzeichnenden den vollständigen Wahlvorschlag jedenfalls im Zeitpunkt der Unterzeichnung unterstützt. Im Gegensatz dazu kann bei der nachträglichen Ergänzung der Vorschlagsliste ein Mangel in der Willensbildung nicht ausgeschlossen werden. Auch aus der Entscheidung des Senats vom 6. November 2013 (- 7 ABR 65/11 -) ergibt sich nichts anderes, soweit der Senat die Unterschrift eines Wahlbewerbers dort zugleich als Stützunterschrift gewertet hat. In diesem Fall stand nur dieser Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste, so dass sich das Problem der Ergänzung der Liste nicht stellte (BAG 6. November 2013 – 7 ABR 65/11 – Rn. 24).
7 ABR 11/16 > Rn 43
7 ABR 11/16 > Rn 44
7 ABR 11/16 > Rn 45
(1) Der Wahlvorstand genügt seiner Pflicht nach § 7 Abs. 2 WO grundsätzlich, wenn er die eingereichten Vorschlagslisten auf „erkennbare“ Ungültigkeitsgründe überprüft. Zu prüfen sind alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand aufgrund der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann. Eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht (vgl. BAG 15. Mai 2013 – 7 ABR 40/11 – Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 26; 21. Januar 2009 – 7 ABR 65/07 – Rn. 27). Der Wahlvorstand ist gehalten, allen erkennbaren Problemen hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen nachzugehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 27), um eine Anfechtbarkeit der Wahl durch den Ausschluss objektiv ungültiger Vorschlagslisten zu vermeiden. Damit erfüllt der Wahlvorstand die Mindestanforderungen für die Prüfung. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO untersagt es ihm allerdings nicht, Wahlvorschläge durch weitere Nachforschungen auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Um den Zweck der Prüfung zu erreichen, macht es keinen Unterschied, ob der Wahlvorstand von möglichen Mängeln der Vorschlagsliste Kenntnis erhält, weil sich etwa Unterstützer an ihn wenden und ihm über Fehler beim Zustandekommen der Vorschlagsliste berichten, oder ob er hiervon durch eigene Nachfragen bei Unterstützern erfährt. Deshalb ist es dem Wahlvorstand gestattet, das ordnungsgemäße Zustandekommen aller Vorschlagslisten stichprobenartig nach pflichtgemäßem Ermessen zu überprüfen. Der Rahmen für derartige Nachforschungen des Wahlvorstands wird vor allem in zeitlicher Hinsicht dadurch begrenzt, dass die Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich zu erfolgen hat und der Wahlvorstand bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den/die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten hat. Außerdem würde der Wahlvorstand sein Prüfungsermessen überschreiten, wenn er ohne nachvollziehbaren Grund Nachforschungen nur bezogen auf eine bestimmte Liste anstellen, also nach „zweierlei Maß“ prüfen würde.
7 ABR 11/16 > Rn 46
7 ABR 11/16 > Rn 47
7 ABR 11/16 > Rn 48
7 ABR 11/16 > Rn 49
e) Die Wahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Betriebsadresse des Wahlvorstands im Wahlausschreiben unzureichend angegeben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO). Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war das als Betriebsadresse genannte „Büro Frau W“ den Wahlberechtigten hinlänglich bekannt, und – unter Berücksichtigung der Betriebsgröße – ohne nähere Bezeichnung der Gebäude- und Raumnummer ausreichend. Eine Angabe der Stunden, in denen das mit der Entgegennahme von Einsprüchen, Vorschlagslisten etc. betraute Mitglied des Wahlvorstands anzutreffen ist, wird zwar im Schrifttum empfohlen (vgl. Fitting 28. Aufl. § 3 WO Rn. 25; Forst in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 3 WO Rn. 15). Ihr Fehlen begründet aber keinen Mangel des Wahlausschreibens.
7 ABR 11/16 > Rn 50
7 ABR 11/16 > Rn 51
g) Ein Anfechtungsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass zu wenig Zeit für die persönliche Stimmabgabe zur Verfügung stand. Die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe muss so bemessen sein, dass den wahlberechtigten Arbeitnehmern die Ausübung ihres Wahlrechts angemessen möglich ist (vgl. etwa Fitting 28. Aufl. § 3 WO Rn. 21). Dies war nach der rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des Landesarbeitsgerichts während der Öffnungszeiten des Wahllokals am 25. und am 26. März 2014 jeweils zwischen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie zwischen 13:30 Uhr und 14:30 Uhr hinreichend möglich. Die Zeiten wurden unter Berücksichtigung der Schichtwechsel bestimmt. Soweit die Antragsteller in der Rechtsbeschwerde vorbringen, die Rahmenbedingungen (Wegezeiten, Gestaltung der Arbeitszeit und konkrete Übergabe- und Einweisungszeiten etc.) hätten aufgeklärt werden müssen, handelt es sich um eine unzulässige Verfahrensrüge. Wird eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 45/06 – Rn. 12 mwN, BAGE 122, 293). Hieran fehlt es.
7 ABR 11/16 > Rn 52
h) Entgegen der Auffassung der Antragsteller folgt keine zur Anfechtung berechtigende Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl daraus, dass der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Freiumschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt hatte. Angesichts der im Wahlausschreiben enthaltenen Angaben zu den Öffnungszeiten des einzigen Wahllokals zur persönlichen Stimmabgabe war dies nicht erforderlich. Da der Wahlvorstand die Freiumschläge nach § 26 Abs. 1 WO „unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe“ öffnet, besteht kein Zweifel, an welchem Ort und zu welcher Zeit dies zu geschehen hat. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung des Senats vom 10. Juli 2013 (- 7 ABR 83/11 -). Diese betraf eine vom Wahlvorstand angeordnete ausschließlich schriftliche Stimmabgabe nach § 11 Abs. 2 SchwbVWO. Da es dort keine persönliche Stimmabgabe geben konnte, deren Ort, Tag und Zeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SchwbVWO im Wahlausschreiben mitzuteilen gewesen wäre, musste der Wahlvorstand Ort und Zeit der in § 12 Abs. 1 SchwbVWO geregelten Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen bekannt geben, um dem Erfordernis der Öffentlichkeit zu genügen (BAG 10. Juli 2013 – 7 ABR 83/11 – Rn. 20).
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen,
Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste,
Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
WO § 3 Abs. 2 Nr. 8
WO § 6 Abs. 1 S. 1-2