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Timestamp: 2016-10-23 01:20:24
Document Index: 137707950

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 34', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 135', 'Art. 159']

G.________, 1974, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy, Gartenhofstrasse 15, 8004 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 25. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Ersuchen des 1974 geborenen, seit Juli 1994 eine ganze Invalidenrente beziehenden G.________ um Zusprechung einer Zusatzrente f�r dessen Ehefrau ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese ein Vorbescheidverfahren durchf�hre und hernach, nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, �ber den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau neu verf�ge (Entscheid vom 14. August 2001).
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebende Bestimmung �ber die Anh�rung im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis Abs. 1 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 124 V 182 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 404 f. Erw. 3) zutreffend dargelegt.
Darauf ist zu verweisen. Dasselbe gilt f�r die Erw�gungen zum Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 118 V 314 f. Erw. 3c; vgl. zudem BGE 126 V 131 f.
Erw. 2b mit Hinweisen) und zur Heilung einer Geh�rsverletzung (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Art. 73bis Abs. 3 IVV von einer Anh�rung abgesehen werden kann, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig ist.
2.- Mit der streitigen Verf�gung vom 25. April 2001 hat die IV-Stelle einen Zusatzrentenanspruch des Beschwerdegegners f�r dessen Ehefrau abgelehnt. Dass die Verwaltung es vorg�ngig - unbestrittenermassen - unterlassen hat, das in Art. 73bis Abs. 1 IVV zwingend vorgeschriebene Anh�rungsverfahren durchzuf�hren, stellt, auch vor dem Hintergrund von Art. 73bis Abs. 3 IVV, wie nachfolgend noch darzulegen ist (vgl. Erw. 3b hiernach), eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, welche einer Heilung grunds�tzlich nicht zug�nglich ist (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen; Urteil Z. vom 23. Oktober 2001, I 532/00).
Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anh�rungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unber�cksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 f. Erw. 2; Urteile T. vom 7. August 2000, I 184/00, und F. vom 19. April 2000, I 30/00). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall - �berhaupt kein Vorbescheidverfahren durchgef�hrt und ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs eine rentenablehnende Verf�gung erlassen wird (SVR 1996 IV Nr. 98 S. 298 Erw. 2d in fine). Weil der Versicherte auf die Durchf�hrung eines formell korrekten Verfahrens nicht verzichten will, hat die Vorinstanz die angefochtene Verf�gung zu Recht aufgehoben und die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
3.- An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle nichts zu �ndern.
a) Fehl geht insbesondere der Einwand, auf ein Vorbescheidverfahren habe im vorliegenden Fall verzichtet werden k�nnen, da sich dieses angesichts der einzig zu pr�fenden Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdegegners auf eine Zusatzrente f�r dessen Ehefrau gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG als "sinnentleert" erwiesen h�tte. Namentlich seien keine Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen gewesen, auf die der Versicherte mit seiner Mitwirkung entscheidrelevanten Einfluss h�tte nehmen k�nnen. Die IV-Stelle verkennt hierbei, dass sie, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, nach dem ausdr�cklichen Wortlaut des Art. 73bis Abs. 1 IVV dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben hat, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen. Der Versicherte soll bei der Anh�rung s�mtliche Antr�ge und Einwendungen bez�glich der geplanten Erledigung vorbringen k�nnen, angefangen von Antr�gen und Einwendungen bez�glich der Abkl�rung der Verh�ltnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung. Ohne Kenntnis der tats�chlichen Entscheidungsgrundlagen ist eine geh�rige Stellungnahme zur vorgesehenen Erledigung des Verwaltungsverfahrens nicht m�glich (vgl. BGE 125 V 405 Erw. 3c; Urteil F. vom 19. April 2000, I 30/00). Die Regelung in Art. 73bis Abs. 1 IVV geht insoweit �ber den in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Mindestanspruch hinaus, als der Versicherte oder sein Rechtsvertreter nicht nur zu den erhobenen Beweisen, sondern eben auch zur geplanten Rechtsanwendung Stellung nehmen kann (BGE 125 V 405 Erw. 3e mit Hinweisen). Hierzu wurde vorliegend keine Gelegenheit geboten.
b) Ebenfalls keine St�tze findet die Betrachtungsweise der Verwaltung in Art. 73bis Abs. 3 IVV, wonach von der Anh�rung abgesehen werden kann, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig ist. Wie insbesondere den in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 25. Mai 2001 enthaltenen Argumenten entnommen werden kann, ist dem Beschwerdegegner ein Zusatzrentenanspruch f�r dessen Ehefrau gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG nicht ohne weiteres abzusprechen.
Der Versicherte absolvierte unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit (vgl. dazu SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109 Erw. 1c; Urteile M. vom 20. M�rz 2002, I 513/01, und B. vom 27. September 2000, I 620/99) berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (IV-Anlehre in der Anlernwerkst�tte X.________) und bezog dabei IV-Taggelder. Ob er angesichts dieser Sachlage nicht doch als Erwerbst�tiger bzw. als diesem nach Art. 30 IVV Gleichgestellter zu betrachten und ein Rentenanspruch im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG zu bejahen ist - sofern die �brigen Voraussetzungen vorliegen -, l�sst sich entgegen der IV-Stelle nicht zweifelsfrei beantworten (vgl. auch das noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichte Urteil E. vom 15. Februar 2002, I 334/01), zumal diese sich in ihrer kantonalen Vernehmlassung vom 18. Juli 2001 selber einer - im Vergleich zur vorangegangenen Verf�gung - um wesentliche Elemente erweiterten Begr�ndung bedient hat.
4.- Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erweist sich damit als gegenstandslos.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
Die Pr�sidentin Die Gerichts- der IV. Kammer: schreiberin: