Source: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt-fuer-subventionsbetrug/
Timestamp: 2020-07-07 23:01:52
Document Index: 299443828

Matched Legal Cases: ['§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§78']

Subventionsbetrug: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen
Veröffentlicht am 30. April 2020 9. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Subventionsbetrug: Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen wir erhebliche Strafbarkeitsrisiken im Bereich des Subventionsbetruges, auf die wir auch frühzeitig hingewiesen haben.
Sie finden hier Ausführungen zum Subventionsbetrug, einen Hinweis auf erste Probleme und die Arbeit des Rechtsanwalt für Subventionsbetrug. In unserer auf Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht ausgerichteten Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Subventionsbetrug.
1 Subventionsbetrug: Gesetzessystematik
1.1 Kein konkreter Schaden erforderlich beim Subventionsbetrug
1.2 Unrichtige Angaben
1.3 Verletzung von Mitteilungspflichten
2 Tätige Reue beim Subventionsbetrug
2.1 Verhältnis zu anderen Tatbeständen
3 Verjährung beim Subventionsbetrug
4 Strafe bei Subventionsbetrug
5 Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einem Subventionsbetrug
6 Pflichtverteidigung bei Subventionsbetrug?
7 Strafverteidigung durch Rechtsanwalt für Subventionsbetrug
8 Beiträge bei uns zum Subventionsbetrug
Subventionsbetrug: Gesetzessystematik
Kein konkreter Schaden erforderlich beim Subventionsbetrug
Beim Subventionsbetrug ist ein Erfolg ausdrücklich nicht notwendig, also es muss weder ein tatsächlicher Irrtum noch die Gewährung einer nicht zustehenden Subvention erreicht werden, da der Subventionsbetrug als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist. Es genügt also eine der Verwirklichungen der Tathandlungen.
Immer wieder falsch eingeschätzt wird die Bedeutung unrichtiger Angaben: Es genügt, wenn die Angaben objektiv falsch sind, auch wenn man selber eventuell etwas anderes gedacht hat (oder gedacht haben könnte),. Auch spielt es keine grundsätzliche Rolle, ob eine amtliche Bestätigung vorliegt, also etwa eine Behörde – oder gar die Subventionsbehörde selber – die Angaben als vermeintlich richtig bestätigt hat. Dabei kommt es auch nicht nur auf die ausdrücklich oder nur schriftlich abgegebenen Erklärungen an, sondern eben auch auf das, was man durch schlüssiges Verhalten erklärt hat.
Verletzung von Mitteilungspflichten
Hier muss es um Offenbarungspflichten gehen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben, in der die Subvention ihre Rechtsgrundlage findet – also nicht “irgendwelche” allgemeinen Informationspflichten. Insgesamt ist dies aber weit zu verstehen, also jegliche mit der Subvention im Zusammenhang stehende Norm ist zu beachten. Allerdings müssen subventionserhebliche Tatsachen betroffen sein, es muss also um formell als Subventionserheblich benannte Tatsachen gehen, nicht um allgemein entscheidungserhebliche – hier liegt Verteidigungspotential!
Tätige Reue beim Subventionsbetrug
Jedenfalls bei den typischen Taten nach Absatz 1 und 4 kommt eine “tätige Reue” in Betracht: Wer rechtzeitig die Kurve bekommt und ebenso freiwillig wie erfolgreich die Gewährung der Subvention noch verhindert, der bleibt straffrei. Erforderlich ist aber, dass das eigene reuige Verhalten kausal zur Nicht-Gewährung der Subvention beiträgt, einfach nur abwarten und “Glück haben” zählt nicht.
Verhältnis zu anderen Tatbeständen
Während der Subventionsbetrug als speziellerer Tatbestand dem allgemeinen Betrug vorgeht und hier abzugrenzen ist, geht dagegen das Steuerstrafrecht rigoros vor. Wenn also Sozialleistungen erschlichen werden, liegt ein normaler Betrug vor; wenn dagegen zwar eine einseitige stattliche Leistung erschlichen wird die wie eine Subvention aussieht, auf Grund von steuerrechtlichen Grundlagen aber gewährt wird, liegt ein Steuerbetrug vor, der vorgeht.
Die Verjährung beginnt erst ab vollständiger Zahlung zu laufen:
Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tatsächlichen Erhalt der unter Verwendung falscher Angaben beantragten Zuwendung nicht als Erfolg voraus. Ungeachtet dessen beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber erst mit dem tatsächlichen Erhalt der Subvention. Soweit die Subvention ihrem Empfänger in Teilbeträgen zugewendet wird, beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 3 StR 206/13, juris, Rn. 6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25. April 2014 – 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60).
BGH, 4 StR 136/19
Grosse Hoffnung darf man sich auf eine schnelle Verjährung ohnehin nicht machen: Mit §78 StGB steht zwar eine 3jährige Verjährung im Raum, die aber immer wieder durch (einseitige) Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gehemmt werden kann. Die absolute Verjährung liegt am Ende bei 6 Jahren. Viel Zeit für Verfolgung eines Subventionsbetruges.
Strafe bei Subventionsbetrug
Für einen einfachen Subventionsbetrug stehen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren im Raum. bei guter Verteidigung und je nach Umständen ist bei einem Ersttäter durchaus mit einer Geldstrafe zu rechnen. Anders wenn ein schwerer Fall eines Subventionsbetruges vorliegt, hier stehen 6 Monate Mindest-Freiheitsstrafe im Gesetz. Gerade bei grösseren Summen, besonderen Umständen und bei grobem Eigennutz muss man das Risiko dieser erheblichen Freiheitsstrafe sehen.
Hinzu kommt, dass die erlangte Subvention im Strafverfahren eingezogen wird – auch wenn sie “verlebt” ist! Das bedeutet, der Staat erhebt Anspruch auf den vollen Betrag, damit der Täter keine Vorteile seiner Tat genießen kann. Wenn das Geld nicht mehr da ist, stehen somit ganz erhebliche Rückforderungsansprüche im Raum. Im späteren Vollstreckungsverfahren gibt es zwar Rechtsbehelfe um zumindest eine Vollstreckung zu versuchen zu verhindern; dies aber erfordert juristisches Fingerspitzengefühl und ist vom Einzelfall abhängig.
Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen. Allerdings bietet sich die Option einer reduzierten Strafe wenn lediglich leichtfertig gehandelt wurde, mit der bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung noch gearbeitet werden kann. Weiterhin kann bei rechtzeitiger Beratung durch einen Rechtsanwalt für Subventionsbetrug eine Strafbarkeit im Vorfeld sogar noch ganz vermieden werden.
Subventionsbetrug: Frühzeitige Verteidigung wendet Schaden ab! Seien Sie nicht so dumm und versuchen, durch stümperhafte Erklärungen irgendetwas zu “retten” – es wird nur schlimmer. Da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, es für die Strafbarkeit beim Subventionsbetrug also nicht auf den Erfolg ankommt – und zugleich die objektive Falschheit ausschlaggebend ist – hilft der blinde Verweis auf eigene Vorstellung nicht, sondern macht es nur schlimmer.
Strafverteidigung durch Rechtsanwalt für Subventionsbetrug
Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, im Rahmen des Vorwurfs eines Subventionsbetruges noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man etwa zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Oder die formellen Voraussetzungen der Subvention sauber prüfen und feststellen, ob diese tatsächlich betroffen sind – oder nicht fälschlicherweise allgemeine Vorgaben herangezogen wurden.
Nicht zu verkennen ist aber auch, wie wichtig bereits eine zielgerichtete Vorarbeit durch einen Rechtsanwalt für Subventionsbetrug noch vor der Anklageerhebung ist. Auch die persönliche Situation des Betroffenen, dem ein Subventionsbetrug vorgeworfen wird, ist zu berücksichtigen und darf in der Hauptverhandlung nicht untergehen – schädlich dagegen ist ein Bagatellisieren, wenn der Vorwurf tatsächlich im Raum steht.
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KategorienStrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht Schlagwörterbetrug, corona, informationspflichten, strafzumessung, subvention, subventionsbetrug, untersuchungshaft, verjährung
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