Source: https://unfallmann.jimdo.com/17-11-2009-staatsanw-44-punkte/
Timestamp: 2018-01-19 16:53:26
Document Index: 209523769

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 263', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 17.11.2009 Staatsanw. 44 Punkte. - unfallmanns Webseite!
Zwei Richter am Sozialgericht Bremen und Vorsitzende einer Berufsgenossenschaft sind in Prozessbetrug verwickelt und verhindern seit 10 Jahren, dass es nach dem SGB VII zur Entschädigung kommt.
Sie haben dazu die folgenden Rentengutachten und Gerichtsgutachten fälschlich anfertigen lassen.
Sie beseitigen weiterhin die Ordnung in Deutschland und die Staatsanwaltschaft Bremen legt ihnen nicht das Handwerk.
Sie sind nicht ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt und gemäß § 138 ZPO in Verbindung mit § 263 StGB wird Prozessbetrug ableitbar. Und mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Der Versuch ist strafbar.
Sie wissen genau was sie erwartet, wenn sie als "Kriminelle" erkannt werden. In der Behördenakte und Geheimunterlagen haben sie dokumentiert, wie sich die "Kriminellen" davor schützen.
Mit dem Hinweis auf mein Gästebuch #184 (09.03.2016) wird in der Stromunfallsache sogleich neues Beweismittel offensichtlich gemacht.
Mit dem folgenden Schreiben vom 26.11.2015 und 17.12.2015 wurde das Geständnis von Dr. Günter H. ableitbar: Dr. Günter H. ist in den Gerichtsprozessen nicht seiner Erklärungspflicht (§ 138 ZPO) gefolgt. Und hat die Tatsache unbekannt gelassen, dass die Stellungnahme vom 29.08.2009 auf Blatt 174 eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme ist.
Diese Stellungnahme (Bl.174) durfte niemals für eine Urteilsfindung in meinem individuellen Fall verwertet werden.
Vor diesem Hintergrund hat Dr. Günter H. gestanden, es existieren keine Schreiben der BGHW welche die Tatsache bekannt gemacht haben: Die Stellungnahme vom 29.08.2009 auf Blatt 174 ist eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme.
Es folgt sogleich mein Schreiben (10.03.2016) an die Staatsanwaltschaft Bremen. Und neuen Tatbestand bekannt macht.
Dazu folgen die Anlagen.
Mit dem folgenden Bescheid (17.11.2009) und auf der Grundlage meiner folgenden sorgfältigen Auflistung vom 02.11.2009 (11 Seiten) konnte die Generalstaatsanwaltschaft 44 Pflichtverletzungen bestätigen.
Der Gesetzgeber hat diese Pflichtverletzungen nur in Ausnahmefällen als fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt.
Die Pflichtverletzungen - auch wenn es nur Sorgfaltspflichtverletzungen sind - können nicht mehr weg diskutiert werden. Sondern die Fehler hat die BGHW aus meinen Akten zu beseitigen.
Dazu im Einklang wurde von der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft Bremen erläutert. Für die Beseitigung der Fehler ist die aktenführende BGHW zu ständig. Die BGHW hat aber aktenkundig und in den folgenden Geheimunterlagen dokumentiert, es wurde eine Grenze der Sachaufklärung gezogen. Und wie die BGHW vorgeht damit die weitere Dokumentierung von Pflichtverletzungen und das Beseitigen von Fehlern verhindert wird.
Mit dem folgenden Bescheid (17.11.2009) konnte die Generalstaatsanwalt Bremen auf der Grundlage meiner sorgfältigen Auflistung vom 02.11.2009 (11 Seiten) 44 Pflichtverletzungen bestätigen.
Die der Gesetzgeber aber nur in Ausnahmefällen als fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt hat.
Dazu wurde von der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft Bremen erläutert,für die Beseitigung der Fehler ist die aktenführende BGHW zu ständig. Die hat aber aktenkundig und in den Geheimunterlagen dokumentiert, es wurde eine Grenze der Sachaufklärung gezogen.
Und so verhindern die Beteiligten das Beseitigen der Fehler, ausgelöst durch scheinbare Sorgfaltspflichtverletzungen.
Das richtige Lesen der Akten, lässt fahrlässiges Handeln und Vorsatz objektivieren.
Die BGHW will keine Pflichtverletzungen eingestehen und dazu im Einklang erregen die "Amtsträger" den Irrtum es gäbe überhaupt keine Pflichtverletzungen und beseitigen in den Akten auch keine Fehler.
So hat es die BGHW mit dem folgenden Schreiben (26.07.2010) nachvollziehbar dokumentiert.
Seit dem folgenden Schreiben vom 26.11.2015 und 17.12.2015 ist gesichert:
"Schreiben der BGHW" welche dem Gericht angeblich (26.07.2010) zu jeder Zeit erkennbar gemacht haben sollen, dass es sich bei der Stellungnahme vom 28.09.2004 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt, existieren nicht.
Damit ist sogleich gesichert, die Beklagte (BGHW) ist den abgelaufenen Gerichtsverfahren nicht ihrer Wahrheitspflicht - nach dem Gesetz und § 138 ZPO - gefolgt.
Es folgt mein Schreiben (02.11.2009) an die Generalstaatsanwaltschaft Bremen. Und der Generalstaatsanwaltschaft 44 Pflichtverletzungen erkennbar gemacht hat.
Dazu habe ich der Generalstaatsanwaltschaft in meinem folgenden Schreiben (13.11.2009) noch weitere Tatsachen offensichtlich gemacht.
Mit dem folgenden Schreiben 23.11.2009) habe ich der Generalstaatsanwaltschaft Bremen meinen Standpunkt offensichtlich gemacht.
Es liegen Fakten vor, die Begründen, dass meine Klagen ohne Urteile erledigt werden sollen, damit das Ansehen der BRD geschützt wird.
Mit dem Bescheid vom 17.11.2009 u. 19.11.2013 ist zementiert:
Schon 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Pflichtverletzungen in 44 Punkten erkannt.
Und mit dem Bescheid (17.11.2009) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen der aktenführenden Verwaltung (Gericht & Berufsgenossenschaft) die Möglichkeit gegeben, die Fehler aus den Akten zu beseitigen und dazu hat die Staatsanwaltschaft auch erläutert, dass die Gerichte & Berufsgenossenschaft dafür zuständig sind.
Darauf habe ich von der Beklagten (BGHW) eine Stellungnahme (26.07.2010) erhalten, mit der ich in meinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft (13.12.2010) begründet habe, dass es zu einem detaillierten Bescheid kommen muss, weil die Amtsträger der Beklagten (BGHW) angeblich nicht einmal bloße Sorgfaltspflichtverletzungen in den Akten erkennen können und somit auch nicht in der Lage sind, die Fehler zu beseitigen.
Bisher hat die Staatsanwaltschaft aber keinen detaillierten Bescheid vorgelegt und nur so konnte die BRD auch vor einem möglichen „Sozialskandal“ geschützt werden.
Es ist nicht wirklich anzuzweifeln, die Amtsträger haben tatsächlich „Probleme“ sich für bloße Sorgfaltspflichtverletzungen zu rechtfertigen und haben eine Grenze der Sachaufklärung gezogen.
Scheinbar haben die Amtsträger auch einer „Liste gefährlicher Personen“ in der ich zu sichten bin und haben mir 3 Hausverbote bis 2015 erteilt. Dazu wurde ich zum Amokläufer und Terrorist verbogen. Und in dem Schreiben (05.10.2009) ist dokumentiert, mit einer psychiatrischen Überprüfung meiner Gesundheit wollten die Amtsträger ihr „Probleme“ lösen. Und am (24.06.2013) hat die Beklagte (BGHW) mit Prozesslügen bei dem Landessozialgericht (LSG) angeregt mir Verhandlungsunfähigkeit zu bescheinigen, wodurch ich sogleich „Mundtot“ gemacht worden wäre, weil ich keinen Prozessbevollmächtigten habe.
Nach dem all dieses nicht funktioniert hat und ich die Grenze der Sachaufklärung überschritten habe, arbeiten die Sozialgerichte und die Berufsgenossenschaft (BG) daran, dass meine Sozialgerichtsverfahren mit Schlichtungsverfahren erledigt werden. Wobei es um meine drei Arbeitsunfälle (1968, 1992, 2001) geht. Und weil die Amtsträger am SG und bei der BG nicht Pflichtgemäß nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) gehandelt haben werden meine Entschädigungsansprüche seit 2001 versperrt und haben einen sechsstelligen Betrag erreicht. Die Beteiligten wollen und können sich auch nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen, weil es mehr als bloße Sorgfaltspflichtverletzungen sind.