Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/vollmachtsmissbrauch-finanzvermittler-pruefungspflicht-3113552
Timestamp: 2020-02-27 16:21:00
Document Index: 346500155

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Voll­machts­miss­brauch durch den Finanz­ver­mitt­ler – und die Prü­fungs­pflicht der Bank | Rechtslupe
Vollmachtsmissbrauch durch den Finanzvermittler - und die Prüfungspflicht der Bank
Voll­machts­miss­brauch durch den Finanz­ver­mitt­ler – und die Prü­fungs­pflicht der Bank
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat grund­sätz­lich der Ver­tre­te­ne das Risi­ko eines hier unter­stell­ten Miss­brauchs der Ver­tre­tungs­macht zu tra­gen 1.
Den Ver­trags­part­ner trifft kei­ne Prü­fungs­pflicht, ob und inwie­weit der Ver­tre­ter im Innen­ver­hält­nis gebun­den ist, von sei­ner nach außen unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht nur begrenz­ten Gebrauch zu machen 2.
Etwas ande­res gilt aller­dings
zum einen nur in dem – hier nicht gege­be­nen – Fall, dass der Ver­tre­ter kol­lu­siv mit dem Ver­trags­geg­ner zum Nach­teil des Ver­tre­te­nen ein Geschäft abschließt. Ein sol­ches Geschäft ver­stößt gegen die guten Sit­ten und ist nich­tig (§ 138 BGB) 3.
Zum ande­ren ist der Ver­tre­te­ne gegen einen erkenn­ba­ren Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht im Ver­hält­nis zum Ver­trags­part­ner dann geschützt, wenn der Ver­tre­ter von sei­ner Ver­tre­tungs­macht in ersicht­lich ver­däch­ti­ger Wei­se Gebrauch gemacht hat, so dass beim Ver­trags­part­ner begrün­de­te Zwei­fel bestehen muss­ten, ob nicht ein Treue­ver­stoß des Ver­tre­ters gegen­über dem Ver­tre­te­nen vor­lie­ge. Not­wen­dig ist dabei eine mas­si­ve Ver­dachts­mo­men­te vor­aus­set­zen­de objek­ti­ve Evi­denz des Miss­brauchs 4. Die objek­ti­ve Evi­denz ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn sich nach den gege­be­nen Umstän­den die Not­wen­dig­keit einer Rück­fra­ge des Geschäfts­geg­ners bei dem Ver­tre­te­nen gera­de­zu auf­drängt 5.
Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 6, der Bank habe sich auf­drän­gen müs­sen, dass die im Pro­spekt genann­te Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin ihr gegen­über kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Tätig­keit ent­fal­tet habe, ent­behrt einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart rich­ten sich Art und Umfang der Tätig­kei­ten der Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin nicht nach dem Fonds­pro­spekt 7, son­dern nach dem Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trag, mit dem sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nicht befasst hat. Inso­weit fehlt es auch an einem sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag der Dar­le­hens­neh­mer.
Selbst wenn man unter­stellt, dass der Inhalt des Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trags mit den Pro­spekt­an­ga­ben über­ein­stimmt, erga­ben sich ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart für die Bank kei­ne mas­si­ven Ver­dachts­mo­men­te dafür, dass die Abwick­lungs­be­auf­trag­te mit der Dar­le­hens­auf­nah­me zur Zah­lung der Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on ihre recht­li­chen Befug­nis­se aus der Voll­macht miss­braucht hat.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart sol­che Ver­dachts­mo­men­te nicht allein dar­aus abge­lei­tet, dass die Abwick­lungs­be­auf­trag­te für die Dar­le­hens­neh­mer über­haupt einen Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trag abge­schlos­sen hat, der die Finan­zie­rung einer Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on in Höhe von 3, 8% des Gesamt­auf­wands nach sich zog. Bei dem Abschluss des Kre­dit­ver­trags han­del­te es sich um ein all­täg­li­ches und nor­ma­les Gesche­hen im bank­ge­schäft­li­chen Kre­dit­ver­kehr. Dies schloss auch die zu finan­zie­ren­den und der Höhe nach markt­üb­li­chen Neben­kos­ten, wie ins­be­son­de­re die Kos­ten der Finan­zie­rungs­ver­mitt­lung in Höhe von 3, 8% des Gesamt­auf­wands, ein.
Ein Voll­machts­miss­brauch kann in die­sem Zusam­men­hang nur dann vor­lie­gen, wenn die Ver­ein­ba­rung und Finan­zie­rung einer sol­chen Pro­vi­si­on von dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag und dem mit die­sem Ver­trag umzu­set­zen­den Inves­ti­ti­ons­kon­zept zum Nach­teil des Kapi­tal­an­le­gers hier der Dar­le­hens­neh­mer abweicht 8. Den Abschluss des Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trags und die Finan­zie­rung des Gesamt­auf­wands haben die Dar­le­hens­neh­mer aber aus­drück­lich gewünscht und damit die Abwick­lungs­be­auf­trag­te bevoll­mäch­tigt.
Ob der Abschluss des Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trags erfor­der­lich oder wirt­schaft­lich sinn­voll war, hat­te die Bank als finan­zie­ren­de Bank nicht zu prü­fen, zumal sie im Zeit­punkt der Dar­le­hens­ver­ga­be davon aus­ge­hen durf­te, dass der Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trag bereits abge­schlos­sen wor­den war. Davon abge­se­hen war ihr auch im Fall einer vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ange­nom­me­nen Kennt­nis der Ein­zel­hei­ten des Pro­spektin­halts eine Prü­fung der Sinn­haf­tig­keit des Abschlus­ses die­ses Ver­trags gar nicht mög­lich, weil hier­für ihr mög­li­cher­wei­se ver­schlos­sen geblie­be­ne Umstän­de wie etwa steu­er­li­che Grün­de maß­geb­lich gewe­sen sein könn­ten.
Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart meint, lässt sich die Evi­denz eines Voll­machts­miss­brauchs nicht damit begrün­den, der Bank habe sich bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags auf­drän­gen müs­sen, dass die Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin ihre ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht erbracht habe. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Abwick­lungs­be­auf­trag­te durch die Finan­zie­rung einer unter­stellt nicht geschul­de­ten Pro­vi­si­on in Höhe von 3, 8% der gesam­ten Dar­le­hens­sum­me die ihr erteil­te Voll­macht über­haupt miss­braucht hät­te, erga­ben sich für die Bank jeden­falls kei­ne Ver­dachts­mo­men­te, dass die Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin ihre ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht erbracht haben könn­te.
Die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit erfor­dert, dass der Mak­ler auf den poten­zi­el­len Ver­trags­part­ner mit dem Ziel ein­wirkt, die Abschluss­be­reit­schaft für den beab­sich­tig­ten Haupt­ver­trag her­bei­zu­füh­ren 9. Dabei kann der die Ver­gü­tungs­pflicht aus­lö­sen­de Mak­ler­ver­trag auch noch zeit­lich nach bereits erfolg­ter Mak­ler­leis­tung abge­schlos­sen wer­den 10. Um die Pro­vi­si­on zu ver­die­nen reicht es aus, wenn die Mak­ler­leis­tung neben ande­ren Bedin­gun­gen für den Abschluss des Haupt­ver­trags zumin­dest mit­ur­säch­lich gewor­den ist. Sie braucht nicht die ein­zi­ge und nicht die haupt­säch­li­che Ursa­che zu sein. Beim Ver­mitt­lungs­mak­ler genügt es, dass sei­ne Tätig­keit die Abschluss­be­reit­schaft des Drit­ten irgend­wie geför­dert hat, der Mak­ler also beim Ver­trags­geg­ner ein Motiv gesetzt hat, das nicht völ­lig unbe­deu­tend war 11.
Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te sich der Bank das Feh­len einer zumin­dest mit­ur­säch­li­chen Ver­mitt­lungs­leis­tung der Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin anders als das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart meint nicht des­halb auf­drän­gen, weil mit der Glo­bal­fi­nan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung nicht schon die kon­kre­ten Bedin­gun­gen der im Anschluss dar­an abge­schlos­se­nen ein­zel­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge gere­gelt wer­den konn­ten.
Eben­so wenig muss­te sich ihr das Feh­len einer sol­chen Leis­tung des­halb auf­drän­gen, weil die Glo­bal­fi­nan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung mit der Bank auf­grund der Tätig­keit der Abwick­lungs­be­auf­trag­ten und nicht auf­grund einer Tätig­keit der Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin zustan­de gekom­men sein soll und die kon­kret auf die Dar­le­hens­neh­mer bezo­ge­ne Finan­zie­rungs­an­fra­ge nicht von der Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin, son­dern von der Abwick­lungs­be­auf­trag­ten gestellt wor­den ist und letz­te­re auch deren Selbst­aus­kunft und die sons­ti­gen Boni­täts­un­ter­la­gen über­mit­telt hat.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­kennt, dass Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen nicht höchst­per­sön­lich erbracht wer­den müs­sen. Nach der Kon­zep­ti­on des Anla­ge­mo­dells soll­ten die Anle­ger wie auch vor­lie­gend gesche­hen allein die Abwick­lungs­be­auf­trag­te mit dem Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gen bevoll­mäch­ti­gen. Dann ist es aber nicht bedenk­lich, wenn die finan­zie­ren­de Bank ent­spre­chend der strei­ti­gen Behaup­tung der Dar­le­hens­neh­mer auch nur unmit­tel­bar mit die­ser die all­ge­mei­nen Kon­di­tio­nen für die Zwi­schen- und End­fi­nan­zie­rung ver­han­delt und ihr von die­ser die kon­kre­te Finan­zie­rungs­an­fra­ge und die Boni­täts­un­ter­la­gen zuge­lei­tet wer­den. Aus Sicht der Bank liegt es nahe, dass die Abwick­lungs­be­auf­trag­te dabei mit Wis­sen und im Ein­ver­ständ­nis der Finan­zie­rungs­ver­mitt­le­rin als deren Erfül­lungs­ge­hil­fin agiert.
Uner­heb­lich ist es, dass die Glo­bal­fi­nan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung für die Zwi­schen- und End­fi­nan­zie­rung bereits vor Abschluss des Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ver­trags abge­schlos­sen wor­den war. Wie oben aus­ge­führt kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Mak­ler- oder Ver­mitt­ler­ver­trag auch noch nach erfolg­ter Mak­ler­leis­tung abge­schlos­sen und dadurch eine bereits erbrach­te Nach­weis- oder Ver­mitt­lungs­leis­tung pro­vi­si­ons­pflich­tig wer­den.
Man­gels wei­te­rer vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart fest­ge­stell­ter oder von den Dar­le­hens­neh­mern behaup­te­ter Umstän­de kann damit ein für die Bank offen­sicht­li­cher Voll­machts­miss­brauch durch die Abwick­lungs­be­auf­trag­te nicht ange­nom­men wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juni 2016 – XI ZR 189/​14
Durch­su­chungs­be­schluss – und die unvoll­stän­di­ge… Dem Gewicht des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung…
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.06.1999 – XI ZR 277/​98, WM 1999, 1617, 1618; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/​09, WM 2010, 1218 Rn. 29; und vom 09.05.2014 – V ZR 305/​12, WM 2014, 1964 Rn. 18[↩]
BGH, Urtei­le vom 29.06.1999 – XI ZR 277/​98, WM 1999, 1617, 1618; und vom 01.06.2010 – XI ZR 389/​09, WM 2010, 1218 Rn. 29[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 17.05.1988 – VI ZR 233/​87, WM 1988, 1380, 1381; vom 14.06.2000 – VIII ZR 218/​99, WM 2000, 2313, 2314; und vom 28.01.2014 – II ZR 371/​12, WM 2014, 628 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 25.10.1994 – XI ZR 239/​93, BGHZ 127, 239, 241; vom 29.06.1999 – XI ZR 277/​98, WM 1999, 1617, 1618; vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/​10, WM 2012, 2020 Rn. 21; und vom 09.05.2014 – V ZR 305/​12, WM 2014, 1964 Rn. 18, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.06.1999 – XI ZR 277/​98, aaO[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 26.03.2014 – 9 U 111/​13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – II ZR 263/​09, BGHZ 188, 233 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 19.06.2007 – XI ZR 375/​06[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.06.2008 – V ZR 83/​07, WM 2008, 1703 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 02.06.1976 – IV ZR 101/​75, WM 1976, 1118, 1119, Beschluss vom 17.04.1997 – III ZR 182/​96, NJW-RR 1997, 884 und Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 82/​08, WM 2009, 1801 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 18.09.1985 IVa ZR 139/​83, WM 1985, 1422, 1423; vom 10.10.1990 – IV ZR 280/​89, WM 1991, 78; vom 06.02.1991 – IV ZR 265/​89, WM 1991, 818, 819; vom 06.03.1991 – IV ZR 53/​90, WM 1991, 1129, 1131; und vom 03.07.2014 – III ZR 530/​13, WM 2014, 1920 Rn. 14[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.05.1971 – IV ZR 52/​70, WM 1971, 1098, 1100; und vom 21.09.1973 – IV ZR 89/​72, WM 1974, 257, 258[↩]
BelastungsvollmachtKollusives ZusammenwirkenKreditvollmachtObjektive EvidenzVollmachtVollmachtsmissbrauch