Source: http://www.etc-lowtax.net/gutachten4.htm
Timestamp: 2017-09-22 15:08:44
Document Index: 391146438

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 17', '§ 3', '§ 122']

Steuerliche Expertise: H.D.S.- Grenzüberschreitende Verschmelzung
HDS, eine natürliche Person,ist zu jeweils 100% an einer in Deutschland ansässigen und an einer in Zypern ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt.
Die deutsche GmbH ist am XXX von HDS im Wege der Bargründung errichtet worden. HDS ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Produkten für den industriellen Bedarf sowie der Handel mit Ausrüstungsgegenständen.
Die deutsche GmbH verfügt über keine steuerlichen Verluste oder Verlustvorträge. Sie befindet sich vielmehr offensichtlich nachhaltig in einer Steuerzahlerposition. Die vergangenen Jahre sind profitabel gewesen, für das Jahr 2008 sind Steuerverbindlichkeiten von 46.786,58 € sowie Steuerrückstellungen in Höhe von 105.021,58 € ausgewiesen. Für das Jahr 2009 ergibt sich nach der betriebswirtschaftlichen Auswertung 01.01.09 – 31.12.09 ein Steueraufwand von 34.658,94 €.
Zum 31.12.2008 beträgt das gesamte Eigenkapital der deutschen GmbH 473.273,66 €, davon entfallen 25.000 € auf das gezeichnete Kapital, der übrige Betrag in Höhe von 448.273,66 € auf Gewinnvortrag und Jahresüberschuss. Nach der betriebswirtschaftlichen Auswertung 01.01.09 – 31.12.09 ist außerdem ein Jahresüberschuss von 109.884,22 € zu erwarten, so dass nach dem 31.12.2009 handelsbilanziell ausschüttungsfähige Gewinne in Höhe von 558.157,88 € vorhanden wären.
Das Vermögen der deutschen GmbH umfasst keine Grundstücke. Ihr Aktivvermögen besteht überwiegend aus Umlaufvermögen, nämlich aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sonstigen Vermögensgegenständen, Wertpapieren und dem Kassenbestand. Im Passivvermögen sind neben dem Eigenkapital im Wesentlichen Steuerverbindlichkeiten, Steuerrückstellungen, sonstige Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen enthalten.
Die zypriotische Ltd. wird zu 100% von HDS gehalten. Die Gründung erfolgte im Okt. 2009. Die zypriotische Ltd. hat eine einzige Betriebsstätte, die sich auf Zypern befindet. Sie tätigt aktive Geschäfte. HDS hat einen Mitarbeiter nach Zypern entsendet. Dieser Mitarbeiter hat dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne, fungiert als Direktor der zyprischen Ltd. und tritt entsprechend nach außen auf; der Ort der geschäftlichen Oberleitung ist der Ort der Betriebsstätte. Eigene Büroräume sind vorhanden. Die zypriotische Ltd. verfügt weder über steuerliche Verluste noch über Verlustvorträge.
Angestrebt ist laut Anfrage eine Verschmelzung der deutschen GmbH mit der zypriotischen Ltd., um die Wirtschaftsgüter der deutschen GmbH steuerneutral in die zypriotische Ltd. zu übertragen.
Gesellschaftsrechtlich ermöglicht die grenzübergreifende Verschmelzung von Kapitalgesell-schaften verschiedener Mitgliedstaaten die Richtlinie 2005/56/EG, Abl. EU Nr. L 310 S. 1 ff. Diese ist in Deutschland durch §§ 122a ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in nationales Recht umgesetzt worden. Auch aus zypriotischer gesellschaftsrechtlicher Sicht ist eine grenzübergreifende Verschmelzung auf Basis der Richtlinie über die grenzübergreifende Verschmelzung möglich.
Angestrebtes Gestaltungsziel ist nicht nur eine Verschmelzung, die als solche unproblematisch ist, sondern auch die Steuerneutralität dieser Verschmelzung sowohl auf Gesellschaftsebene (deutsche GmbH) als auch auf Gesellschafterebene (HDS).
Grunderwerbsteuerliche Probleme wirft die Verschmelzung hier auch nicht auf, da im Vermögen der deutschen GmbH keine Grundstücke enthalten sind.
Probleme in Form der Zerstörung vorhandener Verluste oder Verlustvorträge ergeben sich hier ebenfalls nicht, da solche nicht vorhanden sind. Die grundsätzlich hochgefährlichen Verlustzerstörungsregelungen des Umwandlungssteuergesetzes (§ 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 UmwStG) und des Körperschaftsteuergesetzes (Mantelkaufregelung des § 8c KStG) spielen hier daher keine Rolle.
Die zentrale Frage ist daher, ob die Verschmelzung ertragsteuerlich vollkommen neutral erfolgen kann, d.h. ohne Besteuerung stiller Reserven. Ohne derartige ertragsteuerliche Steuerneutralität droht eine Besteuerung stiller Reserven auf Gesellschaftsebene mit dem Steuersatz von ca. 30 % (Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer + Solidaritätszuschlag). Auf Gesellschafterebene kommt es ohne Steuerneutralität zur Besteuerung von 60 % der stillen Reserven aus der Beteiligung mit dem persönlichen Grenzsteuersatz von HDS (§ 17 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40c) EStG). Ausgehend von einem Grenzsteuersatz von ca. 46 % (Einkommensteuer + Kirchensteuer + SolZ) kann man somit mit einem Steuersatz von ca. 27,6 % auf die stillen Reserven rechnen (= 46% x 60%).
Bis auf die letzte Voraussetzung sind diese Voraussetzungen unproblematisch erfüllbar. Insbesondere spielt dabei auch die Verschmelzungsrichtung keine Rolle. Es kann also beispielsweise die deutsche GmbH auf die zypriotische Ltd. verschmolzen werden, so dass der deutsche Rechtsträger untergeht. Dies ist offensichtlich im vorliegenden Fall angestrebt. Theoretisch könnte aber auch die zypriotische Ltd. auf die deutsche GmbH verschmolzen werden, so dass der zypriotische Rechtsträger aufgelöst würde. Von dieser Frage der Verschmelzungsrichtung ist aber die Frage streng zu trennen, welcher Fiskus künftig das Besteuerungsrecht für die Wirtschaftsgüter erhält.
Wegen dieser Rechtsunsicherheiten wird unter 0., S. 32 ff. ein alternativer Gestaltungsvorschlag erörtert.
Rechtslage aus zypriotischer Sicht
•	Gesellschaftsrechtlich muss es sich um eine Verschmelzung i.S.d. §§ 122a UmwG, also im Sinne der Richtlinie über die grenzübergreifende Verschmelzung von EU-Kapitalgesellschaften handeln