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Timestamp: 2019-07-19 18:32:29
Document Index: 62297511

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 135', '§ 137', '§ 139', '§ 48', '§ 134', '§ 6', '§ 675', '§ 675', '§ 6', '§ 48', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 138', '§ 138', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 48', '§ 137', '§ 10', '§ 137', '§ 137', '§ 50', '§ 123']

BSG > 2000 > BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R - Arbeitslosenhilfe; Gewährung ; Kraftfahrzeug...
Urt. v. 06.04.2000, Az.: B 11 AL 31/99 R
Arbeitslosenhilfe: Unterschlagenes Geld ist nicht verwertbar
Hat ein Arbeitsloser, der Arbeitslosenhilfe bezieht, ihm zur günstigen Anlage anvertrautes Geld dadurch veruntreut, dass er sich einen Luxuswagen davon kaufte (hier: einen BMW 750i), so darf das Arbeitsamt dennoch nicht die Zahlungen einstellen, weil es sich dabei nicht um „verwertbares“ Vermögen handelt; denn der Arbeitslose war (wenn seine Tat auch erst später entdeckt wurde) zur Rückgabe des Wagens oder seines Gegenwertes verpflichtet.
Arbeitslosenhilfe; Gewährung ; Kraftfahrzeug; Erstattung; Bemessungsentgelt; Bedürftigkeit ; Vermögen; Herausgabeanspruch
Referenz: JurionRS 2000, 22520
§ 134 AFG
§ 135 AFG
§ 137 AFG
AuS 2000, 64
Breith. 2000, 883
FEVS 2000, 540
NZA 2000, 1326 (Kurzinformation)
NZS 2001, 210
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. September 1995 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht den Bescheid vom 10. November 1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 1990 hinsichtlich der rückwirkenden Entziehung der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 2. Februar bis 31. März 1989 und der Rückforderung von 997, 50 DM (gezahlte Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 2. bis 25. Februar 1989) aufgehoben hat.
Der 1941 geborene Kläger, der 1972 als Umsiedler aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen war, bezog im Anschluß an Arbeitslosengeld über mehrere Jahre Alhi. Bei Antragstellung und vor Wiederbewilligungen verneinte er jeweils die Fragen nach Einkommen und Vermögen. Zuletzt bewilligte ihm die Beklagte Alhi für die Zeit vom 1. April 1988 bis einschließlich 31. März 1989 (Bescheid vom 31. März 1988). Am 7. März 1989 stellte der Kläger Antrag auf Fortzahlung der Alhi gemäß § 139a Arbeitsförderungsgesetz (AFG), wobei er wiederum angab, er habe keine Einkünfte und kein Vermögen von mehr als 8. 000, 00 DM.
Im Februar 1989 erfuhr die Beklagte durch eine Anzeige, daß der Kläger über zwei Kraftfahrzeuge der Marke BMW verfüge; die Beklagte stellte daraufhin die Zahlung von Alhi ab 27. Februar 1989 (Montag) ein. Nachdem die Beklagte ermittelt hatte, daß auf den Kläger im Dezember 1987 ein BMW 320i (Listenpreis 33. 700, 00 DM) und am 2. Februar 1989 ein BMW 750i (Listenpreis 111. 000, 00 DM) zugelassen worden waren, entzog sie - nach Anhörung - die Alhi für die Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 31. März 1988, 1. April bis 4. Juli 1988 und ab 1. Februar 1989; gleichzeitig forderte sie die Erstattung zu Unrecht gezahlter Alhi in Höhe von 9. 706, 00 DM (davon 1. 045, 00 DM für die Zeit vom 1. bis 25. Februar 1989; Bescheid vom 10. November 1989 idF des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 1990). Sie ging dabei für die Zeit ab 1. Dezember 1987 von einem verwertbaren Vermögen von 25. 700, 00 DM (33. 700, 00 DM abzüglich 8. 000, 00 DM) und unter Berücksichtigung des maßgeblichen Bemessungsentgelts von fehlender Bedürftigkeit für 31 Wochen aus; ab 1. Februar 1989 unterstellte sie ein Vermögen von 111. 000, 00 DM mit der Folge entfallender Bedürftigkeit für 130 Wochen.
Im Februar 1990 erhob der Kläger Klage. In der Folgezeit erhielt die Beklagte aufgrund eines gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens, das im Mai 1992 mit der Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen fortgesetzter Untreue endete, nähere Informationen über die Vermögensverhältnisse des Klägers. Bekannt wurde insbesondere, daß der Kläger für die zeitweise mit ihm befreundete Witwe N S (S. ) bzw deren minderjährige Kinder mit entsprechender Vollmacht Versicherungs- und Entschädigungsansprüche realisiert und deshalb von S. im Oktober 1987 357. 000, 00 DM mit der Maßgabe erhalten hatte, das Geld für sie günstig anzulegen. Der Kläger hat danach dieses Geld - ohne S. hierüber Rechenschaft zu geben - auf seinen Namen auf wechselnden Festgeldkonten bei verschiedenen Banken angelegt und mit eigenem Geld (25. 000, 00 DM, die überwiegend aus früher erhaltenen Entschädigungszahlungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) stammten) vermischt (Anlagebetrag Ende Oktober 1987 382. 000, 00 DM). Teilweise, jedenfalls nach dem 27. Februar 1989, hatte der Kläger auch auf den Festgeldkonten gutgeschriebene Zinsen für sich verwendet. Den BMW 320i hatte der Kläger im Dezember 1987 für 36. 374, 00 DM erworben und im Juni 1989 wieder für 24. 400, 00 DM verkauft; zur Begleichung des Kaufpreises im Dezember 1987 hatte er ua die ihm gehörenden 25. 000, 00 DM sowie einen Betrag von 5. 000, 00 DM verwendet, der ihm mit Zustimmung der S. als Honorar für seine Bemühungen gegenüber Versicherungen bzw Sozialleistungsträgern zustehen sollte. Für den BMW 750i hatte der Kläger am 2. Februar 1989 einen Kaufpreis von 103. 500, 00 DM bar bezahlt und hierfür der S. zustehendes Geld verwendet; dieses Fahrzeug hat der Kläger im November 1989 auf dem Gelände des Verkäufers abgestellt, wo es bis zur späteren Herausgabe an S. verblieb.
Als die Beklagte weiter erfuhr, daß der Kläger zwischen 1985 und 1987 Zinseinnahmen aus eigenen Festgeldern (die im wesentlichen auf die Entschädigungen nach dem KgfEG zurückgingen) erzielt hatte, entzog sie in Höhe von 1. 334, 68 DM die Alhi für Zeiten zwischen dem 16. Oktober 1985 und dem 23. Oktober 1987 und forderte entsprechend Rückzahlung (Bescheid vom 28. Januar 1992).
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das SG-Urteil abgeändert, den Bescheid vom 10. November 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 1990 hinsichtlich der Aufhebung der Leistungsbewilligung für den 1. Februar 1989 bei Ermäßigung des Erstattungsbetrages auf 9. 658, 50 DM aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Seine Entscheidung hat das LSG wie folgt begründet: Für die Zeit ab Dezember 1987 habe die Beklagte ohne Rechtsverletzung das Geldvermögen berücksichtigt, das der Kläger für den Erwerb des BMW 320i aufgewandt habe (ua das aus den Entschädigungen nach dem KgfEG stammende Geld und den als Honorar für die Geschäftsbesorgung zugunsten der S. anzusehenden Betrag); der Kläger habe deshalb spätestens ab Dezember 1987 über berücksichtigungsfähiges Vermögen verfügt, das seine Bedürftigkeit für insgesamt mindestens 33 Wochen ausgeschlossen habe. Für die Zeit ab Februar 1989 sei - vom 1. Februar 1989 abgesehen - zutreffend der Wert des BMW 750i zugrunde gelegt worden. Zwar habe dem Kläger für den Erwerb dieses Fahrzeugs nur Vermögen zur Verfügung gestanden, das rechtlich und wirtschaftlich der S. zugeordnet gewesen sei; jedoch habe der Kläger mit dem Erhalt des Kfz-Briefes am 2. Februar 1989 Eigentum am Fahrzeug erworben. Die diesem Vermögenswert gleichzeitig gegenüberstehenden Verbindlichkeiten (im Hinblick auf Schadensersatzansprüche der S. ) seien im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht vermögensmindernd zu berücksichtigen, da S. von der Veruntreuung jedenfalls bis Mai 1990 (Strafanzeige) keine Kenntnis gehabt habe; solange der Geschädigte den Schaden nicht kenne, sei der Schuldner aus tatsächlichen Gründen vor einer Inanspruchnahme sicher. Die Aufhebung der Leistungsbewilligung ab 2. Februar 1989 und die Ablehnung des im Oktober 1990 gestellten Alhi-Antrages seien deshalb rechtmäßig. Rechtswidrig sei allerdings die Aufhebung der Leistungsbewilligung für den 1. Februar 1989, da an diesem Tag noch kein anrechenbares Vermögen vorhanden gewesen sei; dabei könne offenbleiben, ob der Kläger Zinseinkünfte veruntreut habe, was sich gerade für den 1. Februar 1989 nicht feststellen lasse. Der im Bescheid vom 10. November 1989 ausgewiesene Rückforderungsbetrag von 9. 706, 00 DM sei somit um den Betrag des Leistungssatzes für den 1. Februar 1989 (47, 50 DM), also auf 9. 658, 50 DM, zu ermäßigen. - Die Revision hat das LSG hinsichtlich des Zeitraumes ab 1. Februar 1989 zugelassen.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 48 SGB X, der §§ 134, 135, 137 AFG und des § 6 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV). Das LSG habe zu Unrecht angenommen, daß der am 2. Februar 1989 erworbene BMW 750i sein Vermögen geworden sei. Bei der für S. übernommenen Vermögensverwaltung habe es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag iS von § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehandelt; der Beauftragte sei nach §§ 675, 667 BGB zur Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten verpflichtet. Der mit dem Geld der S. erworbene BMW 750i sei also das Surrogat für das treuhänderisch verwaltete Geld und damit Vermögen der Auftraggeberin (S. ). Selbst wenn aber das Fahrzeug sein Vermögen geworden wäre, sei es jedenfalls nicht verwertbar iS von § 6 AlhiV gewesen. Es müsse von einer Bindung iS der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ausgegangen werden. Entgegen der Ansicht des LSG komme es nicht auf die Fälligkeit des Herausgabeanspruches der S. an. Da ihm somit über den 1. Februar 1989 hinaus Alhi zustehe, habe das LSG auch zu Unrecht einen Anspruch auf Alhi aufgrund des am 10. Oktober 1990 gestellten Antrages verneint.
1. Soweit das LSG unter Abänderung des Urteils des SG für die Zeit ab 2. Februar 1989 die Aufhebung der Alhi-Bewilligung durch die Beklagte und die daraus folgende Erstattungsforderung in Höhe von noch 997, 50 DM (1. 045, 00 DM abzüglich 47, 50 DM) als rechtmäßig angesehen hat, führt die Revision zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Zu Unrecht hat das LSG angenommen, die Beklagte habe den Bescheid vom 31. März 1988, mit dem Alhi bis einschließlich 31. März 1989 bewilligt worden war, wegen Eintritts einer wesentlichen Änderung gemäß § 48 Abs 1 SGB X ab 2. Februar 1989 aufheben dürfen (Bescheid vom 10. November 1989 idF des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 1990). Eine wesentliche Änderung iS der vorgenannten Vorschrift ist entgegen der Auffassung des LSG nicht eingetreten.
a) Das LSG hat den angefochtenen Bescheid zutreffend dahingehend ausgelegt, daß die Alhi-Bewilligung nicht nur für die Zeit bis einschließlich 25. Februar 1989 (bis zu diesem Tag war die Leistung ausbezahlt worden, wodurch der geltend gemachte Erstattungsanspruch begrenzt wird), sondern auch bis zum 31. März 1989 (Bewilligungsende) aufgehoben werden sollte. Dies ergibt sich ua aus der Begründung der Bescheide, in der es heißt, es werde für die Zeit ab 1. Februar 1989 ein Vermögen von 111. 000, 00 DM berücksichtigt und deshalb die Bewilligung ab diesem Zeitpunkt aufgehoben. Dementsprechend zielt die Anfechtungsklage des Klägers auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Bewilligung bis einschließlich 31. März 1989.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Grundsätzen zum Einsatz von Vermögen im Bereich der Sozialhilfe. Nach § 88 Bundessozialhilfegesetz gehört zum Vermögen iS dieses Gesetzes das gesamte verwertbare Vermögen. Die Verwertbarkeit kann aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein; rechtliche Unverwertbarkeit kann vorliegen, wenn der Hilfesuchende einer Verfügungsbeschränkung unterliegt (vgl Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 88 RdNr 3; VGH Mannheim FEVS 43, 423, 425 = NJW 1993, 152). Die im übrigen vom LSG erwähnte Rechtsprechung zum (Nicht-) Eintritt der Sozialhilfe zur Schuldentilgung (vgl BVerwGE 20, 188, 192; BVerwG Buchholz 436. 0 § 88 BSHG Nr 22) ist nach den hier vorliegenden Umständen nicht einschlägig.
Nach § 138 Abs 1 Nr 1 AFG in der maßgeblichen Fassung des 5. AFG-ÄndG sind im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Einkommen das Einkommen des Arbeitslosen einschließlich der Leistungen zu berücksichtigen, die er von Dritten erhält oder beanspruchen kann. Als Einkommen gelten alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 138 Abs 2 Satz 1 AFG), also Beträge, die dem Arbeitslosen "zufließen" (BSGE 41, 187, 188 = SozR 4100 § 137 Nr 1). Nach Sinn und Zweck des § 138 Abs 2 AFG können jedoch nur solche Zuflüsse als Einkommen berücksichtigt werden, die dem Arbeitslosen endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden können (BSGE 58, 160, 162 [BSG 13.06.1985 - 7 RAr 27/84] = SozR 4100 § 138 Nr 11; Gagel/Ebsen, AFG, Stand Januar 1998, § 138 RdNr 28). Dagegen fallen nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise Vermögenszuflüsse, die von Anfang an mit einer entsprechenden Rückzahlungspflicht verbunden sind, nicht unter den Einkommensbegriff (vgl für darlehensweise gewährte Leistungen BSGE aaO). Vom Kläger vereinbarungswidrig für sich verwendete Zinsen standen aber von Anfang an unter dem Vorbehalt der Verpflichtung, die entsprechenden Beträge an S. zurückzahlen zu müssen.
e) Eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB X kann auch nicht mit der Überlegung begründet werden, aus den Gesamtumständen der Lebensführung des Klägers ab Februar 1989 (Nutzung des BMW 750i) könne der Schluß gezogen werden, er sei nicht bedürftig. Auf den Gesichtspunkt mangelnder Bedürftigkeit schon aufgrund genereller, Einzelheiten vernachlässigender Prüfung nach § 137 Abs 1 AFG und der Vermutung des § 10 Nr 2 AlhiV hatte die Beklagte - allerdings damals noch in Unkenntnis der Einzelumstände - ihren Bescheid vom 10. November 1989 gestützt. Die Vermutung ist indes widerlegbar und aufgrund genereller Prüfung läßt sich die Bedürftigkeit nur verneinen, wenn die bekannten Umstände ohne weiteres den Schluß zulassen, daß der Arbeitslose tatsächlich andere und vorrangige Quellen für seinen Lebensunterhalt hat (vgl BSGE 67, 128, 130 [BSG 28.06.1990 - 7 RAr 22/90] = SozR 3-4100 § 137 Nr 1 sowie Urteil des Senats vom 30. Mai 1990 aaO; Gagel/Ebsen, AFG, Stand Januar 1998, § 137 RdNrn 264 ff). Ein solcher Schluß kann indes aus Besitz und Nutzung des BMW 750i nicht gezogen werden, jedenfalls nicht mehr nach den im Strafverfahren und im sozialgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen.
Hat die Beklagte hiernach die Alhi-Bewilligung ab 2. Februar 1989 nicht aufheben dürfen, ist sie nicht nach § 50 Abs 1 SGB X berechtigt, die für die Zeit vom 2. bis 25. Februar 1989 gezahlten Leistungen von 997, 50 DM zurückzufordern. Die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des LSG ist daher insoweit zurückzuweisen.
Das LSG hat gemeint, die Klage erfasse zwar den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Alhi ab 10. Oktober 1990 (vgl Bescheid vom 27. November 1990, Widerspruchsbescheid vom 23. April 1991), nicht dagegen einen Anspruch auf Alhi über den am 31. März 1989 endenden Bewilligungsabschnitt hinaus, und dazu erwähnt, daß der im März 1989 vom Kläger gestellte Weiterbewilligungsantrag nicht Gegenstand des Rechtsstreits sei. Letzterem vermag der Senat nicht zu folgen. Schon aus der Anfechtung des Bescheids vom 10. November 1989 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 1990 ergibt sich, daß die Klage prozessual auch Alhi für die Zeit ab 1. April 1989 umfaßt, und der Zulässigkeit dieses Klagebegehrens nicht entgegensteht, daß eine Klage erst erhoben werden darf, wenn die Verwaltung den geltend gemachten Anspruch abgelehnt hat. Denn in dem Bescheid vom 10. November 1989 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 1990 ist ein Alhi-Anspruch ab 1. Februar 1989 mit der Begründung verneint worden, daß wegen des Wertes des BMW 750i mit über 111. 000, 00 DM für 130 Wochen keine Bedürftigkeit vorliege. Dies konnte der Kläger durchaus so verstehen, daß die Beklagte auch die Weiterbewilligung von Alhi ab 1. April 1989 abgelehnt hat, zumal die Entscheidung hierüber seit mehr als sechs Monaten ausstand, so daß sich der Bescheid vom 10. November 1989 seinem Regelungsgehalt nach auch als Ablehnungsbescheid darstellt (vgl dazu Urteil des Senats vom 30. Mai 1990 aaO). An die Fassung von Klaganträgen sind die Gerichte nicht gebunden (§ 123 SGG); der vor dem SG gestellte Anfechtungsantrag ist aus den genannten Gründen für die Zeit nach dem 31. März 1989 iS einer zusätzlich gestellten Leistungsklage zu verstehen. Dafür, daß der Kläger von Anfang an eine Leistungsklage in dem genannten Sinne stellen wollte, spricht auch, daß er nunmehr mit seinem Revisionsantrag die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Alhi ab 2. Februar 1989 begehrt.
BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 4...
BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 4...