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Timestamp: 2019-10-13 20:09:51
Document Index: 264286505

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 34', '§ 66', '§ 69', '§ 71', '§ 80', 'Art. 3', '§ 61']

Rascheid [71039]
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Thalfang am Erbeskopf.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Rascheid
gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)
1. Mit Wirkung vom 19.12.2016 wird die Ausführung des durch den Nachtrag III
geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Rascheid angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten
zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner
alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen
Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder
aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte
und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten
Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die
neuen Grundstücke über.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der
“Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 08.06.2012 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last
fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf
Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die
Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate
nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Mosel zu stellen.
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 13.10.2016 (BGBl. I Nr. 49 S. 2258), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine
aufschiebende Wirkung haben.
Den im Anhörungstermin vom 03.07.2012 und innerhalb der Frist von 2 Wochen
nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan
wurde durch den Nachtrag III abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 18.11.2016 unanfechtbar.
Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf
Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der
Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der
Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung
investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des
Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Trier, den 21.11.2016
Gez. Claudia Strauch
letzte Aktualisierung: 11/22/2016
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren hat eine Fläche von rd. 607 ha.
Das Verfahrensgebiet umfasst außer der bebauten Ortslage und der Flur 14(Waldflächen),
die gesamte Gemarkung Rascheid und einen Teil der Gemarkung Geisfeld(Flächen am Rasbach).
-	Verbesserung der Flächen- und Bewirtschaftungsstrukturen auch in den privaten Waldflächen,
-	die Bewahrung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft durch Nutzung und Bewirtschaftung,
-	die Entwicklung einer dynamischen Gewässer - und Auenlandschaft,
-	die Entwicklung eines funktionsfähigen, möglichst naturnahen Wasserhaushaltes.
Einleitende Informationen 06/18/2008
Wahl des Vorstandes der TG 03/19/2009
Feststellung der Wertermittlung 05/16/2011
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 09/17/2010
Planwunschtermin 11/24/2010
Allgemeiner Besitzübergang 09/01/2012
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 07/03/2012
Eintritt des neuen Rechtszustandes 12/19/2016
Berichtigung der öffentlichen Bücher 05/12/2017
1. Änderungsbeschluss vom 14.04.2010
planwunschtermin_rascheid.pdf
2. Änderungsbeschluss vom 23.02.2011
bekanntzuziehung.pdf
rohplanvorlage_rascheid.pdf
Antrag Mehr Grün 2014.pdf
PlanvorlageRascheid.pdf
3. Änderungsbeschluss vom 14.08.2012
cm_zuziehung.pdf
cm_oeffbek.pdf
Überleitungsbest_entwurf_.pdf
Änderungsbeschluss vom 19.11.2014
(neu eingestellt am 26.11.2014)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag III geänderten Flurbereinigungsplan
(eingestellt am 07.10.2016)
(neu eingestellt am 22.11.2016)
Karte des neuen Bestandes(Nachtrag_I)_dina0.pdf
Bahnhofstraße 10, 54413 Rascheid
06586 / 574
Eiden Marco Stellvertreter Des Vorsitzenden
Eiden Alfons
Thielen Heinrich
Klemens Tobias
Schön Matthias
Eiden-Marx Martina
Dröger Anton
Hartmann Norbert
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Rascheid
Geisfeld, Hinzert-Pölert, Rascheid