Source: http://www.mdr-recht.de/53230.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:56:41
Document Index: 55529392

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 812', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 134', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 134']

LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth 6.9.2018, 2 O 5504/17
RÃ¼ckabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Widerspruchs scheitert an analogem Verbot des BetrAVG
Der Widerspruch nach Â§ 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunÃ¤chst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis als Versicherungsnehmerin Ã¼bernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der Â§ 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.
Die KlÃ¤gerin war bis zum 31.10.2010 bei der S AG angestellt. Zum 1.12.2004 hatte die S AG bei einem Versicherungskonsortium, dessen federfÃ¼hrende Konsorte die Beklagte ist, im rahmen einer Gruppenversicherung den Abschluss einer Lebensversicherung mit BerufsunfÃ¤higkeitsvorsorge beantragt. Es handelte sich um eine Direktversicherung durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen ihm Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Versicherungsnehmer des Gruppenversicherungsvertrags war die S AG, versicherte Person die KlÃ¤gerin als deren Arbeitnehmerin. Die KlÃ¤gerin erwarb aus dem Versicherungsvertrag eine unverfallbare Anwartschaft i.S.d. Â§ 1b Abs. 1 S. 1, Abs. 5 BetrAVG.
Zum 31.10.2010 endete das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin bei der S AG. Die streitgegenstÃ¤ndliche Versicherung wurde ab dem 1.12.2010 durch die KlÃ¤gerin als Versicherungsnehmerin einer Einzelversicherung bei der Beklagten fortgefÃ¼hrt. Zum 1.12.2013 wurde der Vertrag auf Wunsch der KlÃ¤gerin beitragsfrei gestellt. Zum 1.12.2016 kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin schlieÃŸlich den Vertrag. Im Rahmen der RÃ¼ckabwicklung zahlte die Beklagte nur den anteiligen RÃ¼ckkaufswert bezogen auf den Stichtag 1.12.2010 aus. Im Ãœbrigen wird der Vertrag beitragsfrei fortgefÃ¼hrt. Eine Belehrung der KlÃ¤gerin Ã¼ber ein Widerrufsrecht erfolgte weder bei Vertragsschluss 2004 noch bei Umschreibung des Vertrags in 2010.
Mit Schreiben vom 14.3.2017 widersprach die KlÃ¤gerin dem Abschluss des Versicherungsvertrags. Sie ist der Meinung, dass ihr aufgrund des Widerspruchs die noch nicht ausbezahlten BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Laufzeit des Gruppenversicherungsvertrags zustÃ¼nden. Der Widerruf kÃ¶nne aufgrund der fehlenden Belehrung noch erfolgen. Die Klage hatte vor dem LG keinen Erfolg.
Der KlÃ¤gerin stehen die begehrten AnsprÃ¼che aus Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund nicht zu. Die KlÃ¤gerin kann dem streitgegenstÃ¤ndlichen Vertrag nicht nach Â§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. widersprechen, auch wenn die Beklagte weder der damaligen Arbeitgeberin der KlÃ¤gerin noch der KlÃ¤gerin selbst eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Widerrufsbelehrung erteilt hat. Der Widerspruch der KlÃ¤gerin, mit der diese die RÃ¼ckabwicklung des Versicherungsvertrags erreichen will, scheitert jedenfalls an Â§ 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG analog.
Bei dem streitgegenstÃ¤ndlichen Versicherungsvertrag handelt es sich um ein Instrument der betrieblichen Altersvorsorge. Mit Hilfe der betrieblichen Altersvorsorge soll der Lebensstandard des Arbeitnehmers nach Ausscheiden aus dem Berufsleben zumindest teilweise gesichert werden. Deshalb widersprÃ¤che eine Berechtigung des Arbeitnehmers, die Beendigung des Versicherungsvertrags vorzeitig zu erzwingen, grundsÃ¤tzlich dem Versorgungszweck der betrieblichen Altersvorsorge. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen durch Â§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG in ErgÃ¤nzung von Â§ 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG gerade dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer VerfÃ¼gungen, die den Versorgungszweck gefÃ¤hrden kÃ¶nnten, verboten sein. Â§ 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG stellen deshalb gesetzliche Verbote i.S.d. Â§ 134 BGB dar.
Nach seinem Wortlaut ist die Regelung des Â§ 2 Abs.2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG nicht auf den hier vorliegenden Widerspruch nach Â§ 5 VVG a.F. anwendbar. Die im Streitfall bestehende Konstellation lÃ¤sst eine analoge Anwendung der Regelung zu und erfordert diese. Ausgehend von der Regelungsabsicht, wonach die bestehende Anwartschaft fÃ¼r den Versorgungszweck erhalten bleiben soll, ist festzustellen, dass die VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen hinsichtlich des Widerspruchs nach Â§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. eine LÃ¼cke enthalten. Es ist auszuschlieÃŸen, dass der Gesetzgeber dabei eine Konstellation im Sinn hatte, nach der noch Jahrzehnte nach Vertragsabschluss durch ein ewiges Widerspruchsrecht eine RÃ¼ckabwicklung mÃ¶glich ist und er diese Konstellation bewusst nicht geregelt hat.
Zudem ist die Beendigung des Versicherungsvertrags durch Widerspruch und die daraus folgende RÃ¼ckabwicklung in seinen Wirkungen mit dem normierten Tatbestand der KÃ¼ndigung vergleichbar. In beiden FÃ¤llen wird die VersicherungsprÃ¤mie an den Versicherungsnehmers ausgekehrt, so dass dieser vorzeitig darÃ¼ber verfÃ¼gen kann. Der Widerspruch entspricht daher in seiner Ausgestaltung einer Konstellation, die der Gesetzgeber durch die Regelung vermeiden wollte. Eine analoge Anwendung ist daher zu bejahen mit der Folge, dass der Widerspruch gem. Â§ 134 BGB nichtig ist.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2018 14:52