Source: https://beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/2015/04/summary.html
Timestamp: 2019-07-20 00:55:06
Document Index: 116006745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für April 2015
Themen in April 2015
BGH: Tagesschau-App unzulässig, wenn Angebot in der Gesamtheit als presseähnlich einzustufen ist - OLG Köln muss diesen Aspekt erneut prüfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. April 2015
LG Bielefeld - Filesharing: Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren - Filesharing-Rechtsprechung des AG Bielefeld bestätigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. April 2015
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer enthalten, wenn ein geschäftlich genutzter Telefonanschluss vorhanden ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. April 2015
BGH: Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. April 2015
BGH: Zur Haftung der Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen wegen der Verletzung von Beratungspflichten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. April 2015
Zentai-Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung durch Fets Fash GmbH - Markeneintragungen die es eigentlich nicht geben sollte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. April 2015
BGH: Sprunghaftungsklausel in Handelsvertretervertrag regelmäßig nichtig und unwirksam - Anspruch auf Provision nach üblichem Satz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. April 2015
OLG Frankfurt: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift wenn nur schwarz-weiß Kopie zugestellt wird, soferm Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. April 2015
BGH: Keine Erstbegehungsgefahr für Inverkehrbringen im Inland durch Präsentation der Nachahmung von Keksstangen auf internationaler Fachmesse - Volltext liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. April 2015
BGH: Farbmarke "gelb" von Langenscheidt hat Bestand - Zur den Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit einer Farbmarke - Langenscheidt-Gelb Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. April 2015
VG Berlin: Journalisten haben auch bei früherer Antragsstellung keinen Anspruch auf bevorzugte Informationserteilung - hier: Antrag auf Archivauskunft beim Bundeskanzleramt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. April 2015
LG Wiesbaden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Begriff Anmeldegebühr für verhandelbaren Grundbetrag einer Fahrschule Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. April 2015
BGH: Sperren einer Marke als Keyword für Adwords bei Google kann gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. April 2015
OLG Hamburg: Weiterverkauf von eBooks und Hörbüchern kann vom Rechteinhaber in AGB untersagt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. April 2015
BGH: Bushido vs Dark Sanctuary - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. April 2015
LG Köln: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Meinungsäußerung ohne tatsächliche Grundlage Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 18. April 2015
OLG Karlsruhe: Mogelpackung bei Frischkäse unzulässig - Verstoß gegen Täuschungsverbot § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. April 2015
BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken erlaubt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. April 2015
BGH: Keine Amtshaftung und keine Schadensersatzansprüche wegen europarechtswidriger Untersagung von Sportwettenvermittlung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. April 2015
LG Potsdam: 20.000 EURO Ordnungsgeld für zweifachen Verstoß gegen Unterlassungstenor - Wettbewerbswidrige Printwerbung durch Bettenhersteller Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. April 2015
BGH: Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. April 2015
BGH: Nennt Unterlassungsgläubiger Mindestbetrag für Ordnungsgeld im Ordungsmittelverfahren und wird geringerer Betrag festgesetzt ist eine Kostenquote zu bilden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. April 2015
OLG Frankfurt: Unternehmen hat Unterlassungsanspruch gegen Ratingagentur bei unberechtigter schlechter Bewertung der Bonität - Scoring Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. April 2015
BGH: Abmahnkosten sind auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage Nebenforderungen und erhöhen nach 4 ZPO den Streitwert nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. April 2015
OLG Frankfurt: Werbung mit Apothekerverband-Preis "Medikament des Jahres" verstößt gegen § 11 I 1 Nr. 2 HWG und ist wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 13. April 2015
LG Düsseldorf: Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung - gilt auch für ausländische Shops die sich an deutsche Nutzer richten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 11. April 2015
LG Köln: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung ist im Regelfall als Dienstvertrag zu qualifizieren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 10. April 2015
OLG Dresden: Soziale Netzwerke und Mikrobloggingdienste müssen rechtswidrige Nutzer-Postings löschen sobald sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 10. April 2015
BGH legt Rechtsstreit um Schadensersatz für fehlerhafte Silikonbrustimplantate dem EuGH vor - Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. April 2015
Vortrag als PDF - CeBIT-Vortrag - Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud - Ein Überblick über rechtliche Problemfelder Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. April 2015
Frohe Ostern ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 5. April 2015
BGH: Zu den Voraussetzungen für Bestehen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. April 2015
EuGH: Urheberrechtlicher Schutz nach EU-Urheberrechtsrichtlinie umfasst keine Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet - Links auf Online-Streams Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. April 2015
BGH: Puma gegen Pudel - Inhaber einer bekannten Marke kann Löschung einer Marke verlangen die eine Parodie der bekannten Marke darstellt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. April 2015
OLG Schleswig-Holstein: Sim-Karten-Pfand unzulässig - Anspruch auf auf Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushaltes gegen Mobilfunkanbieter Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. April 2015
Bundeskartellamt untersagt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. April 2015
BGH: Es ist eine Rechtsfrage ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist dass ein Fachmann sie ausführen kann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. April 2015