Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-69-12
Timestamp: 2019-06-20 09:22:37
Document Index: 158443246

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 86', '§ 125', '§ 98', '§ 444', '§ 86', '§ 8', '§ 137', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 53', '§ 53', '§ 444', '§ 60', '§ 51', '§ 444', '§ 57', '§ 84', '§ 444', '§ 444', '§ 52', '§ 47', '§ 57', '§ 84', '§ 8', '§ 98', '§ 444']

BVerwG, 2 B 69.12: Öffentliches Dienstrecht, Schweigepflicht, Ärztliche Untersuchung, Einverständnis
Urteil des BVerwG vom 26.05.2014, 2 B 69.12
2 B 69.12
Öffentliches Dienstrecht, Schweigepflicht, Ärztliche Untersuchung, Einverständnis
Öffentliches Dienstrecht, Schweigepflicht, Ärztliche Untersuchung, Einverständnis, Beweisregel, Polizeidienst, Gesundheitszustand, Verweigerung, Verwertungsverbot, Erstellung
BVerwG 2 B 69.12 VGH 4 S 1723/10
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 19. Juni 2012 wird aufgehoben.
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Beschwerdebegründung
rechtfertigt zwar nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
VwGO. Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor,
weil ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)
vorliegt und das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann.
2Der 1973 geborene Kläger, ein im Jahr 2009 wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter Berufsschullehrer, wurde im Jahr 1996 in den Freiwilligen Polizeidienst des beklagten Landes
aufgenommen. Im Jahr 2008 entließ ihn der Beklagte aus diesem Dienst und
stützte sich dabei auf die Feststellungen des Amtsarztes im Zurruhesetzungsverfahren. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Im Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Die An-
nahme des Beklagten, dass der Kläger den gesundheitlichen Anforderungen
des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sei, sei gerechtfertigt.
Diese Anforderungen entsprächen denjenigen, die an Polizeibeamte zu stellen
seien (Polizeidienstfähigkeit). Zwar sei die Verwendung des amtsärztlichen Gutachtens, auf das die Versetzung des Klägers in den Ruhestand gestützt sei, gesetzlich ausgeschlossen. Doch sei der Kläger als polizeidienstunfähig zu behandeln, weil er die Sachaufklärung bewusst verhindert habe. Er habe sich geweigert, seine früheren Ärzte und Therapeuten von ihrer Schweigepflicht zu
entbinden, und es abgelehnt, dass deren Unterlagen von dem gerichtlich zu
bestellenden Sachverständigen beigezogen werden. Ohne diese früheren Erkenntnisse sei die Erstellung eines neuen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlass des Widerspruchsbescheides im Jahr 2008, nicht möglich.
31. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
4Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft und darlegt (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass diese Rechtsfrage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 7 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>
und vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4).
5Hiernach rechtfertigen die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen (Beschwerdebegründung S. 27 f.) nicht die Zulassung der Revision. Die erste Frage, ob eine gerichtliche Anordnung, einen Arzt von seiner Schweigepflicht in
Bezug auf ein Gutachten zu entbinden, zulässig ist, obwohl der Verwertung dieses Gutachtens ein gesetzliches Verbot entgegensteht, kann - soweit im vorliegenden Fall entscheidungserheblich - aufgrund vorhandener Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet werden (siehe dazu unter 3.). Mit
den weiteren Fragen wirft die Beschwerde, wie sich schon aus den Formulierungen der Fragen und der Bezugnahme auf eine wörtlich wiedergegebene Erklärung des Klägers ergibt, keine verallgemeinerungsfähigen Rechtsfragen auf,
sondern wendet sich gegen die fallbezogene Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs. Damit kann die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden.
62. Die Beschwerde führt auch nicht zur Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
7Eine solche ist nur dann i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz
einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten
ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 14).
8Hier fehlt es bereits an der Gegenüberstellung solcher Rechtssätze. Außerdem
sind die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung anderer Rechtsnormen ergangen, nämlich zum
Fahrerlaubnis- bzw. Musterungsrecht.
93. Allerdings rügt die Beschwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht gegen
seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen hat. Es hätte den Nachweis der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers daher
nicht in Anwendung der Beweisregel der § 125 Abs. 1 Satz 1, § 98 VwGO
i.V.m. § 444 ZPO als erbracht ansehen dürfen.
10a) Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür
erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen.
Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist
daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich. Für
die entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene,
nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und Sachverständigengut-
achten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013
- BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11; Beschlüsse vom 24. Mai
Rn. 3 und vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100
Rn. 10>).
11Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst
(FPolDG BW) vom 12. April 1985 (GBl. BW S. 129) werden Angehörige des
Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen, wenn
sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht
(mehr) gewachsen sind. Hierbei handelt es sich um Landesrecht, dessen Auslegung und Anwendung nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt
(§ 137 Abs. 1 VwGO). Daher hat das Berufungsgericht für den Senat bindend
angenommen, an freiwillig Polizeidienst Leistende seien dieselben gesundheitlichen Anforderungen zu stellen wie an Polizeibeamte. Sie müssten mithin polizeidienstfähig sein. Die Beurteilung der (fehlenden) Polizeidienstfähigkeit unterliegt der inhaltlich nicht eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. die
Urteile vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 38 und
zur gesundheitlichen Eignung> vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C
16.12 - NVwZ 2014, 372 Rn. 20). Erweist sich die von der Behörde für die Annahme der fehlenden Polizeidienstfähigkeit gegebene Begründung als nicht
tragfähig, so hat das Gericht zu klären, ob der betroffene Polizeifreiwillige zu
dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war.
12Wie bei einer von der Behörde erlassenen ärztlichen Untersuchungsanordnung
setzt auch eine gerichtlich angeordnete Beweiserhebung dieses Inhalts deren
Rechtmäßigkeit voraus. In beiden Fällen muss die Anordnung hinsichtlich Gegenstand und Umfang bestimmten - aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgenden - formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen, die das
Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach beschrieben hat (Urteile vom
Rn. 16 f. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 18 ff.; Beschluss vom 21. Februar
2014 - a.a.O. Rn. 9 ff.>).
13Die Anforderungen gelten auch für eine (im Rahmen einer solchen Beweiserhebung ergehende) gerichtliche Anordnung, mit der dem Betroffenen aufgegeben wird, zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ihn vormals behandelnde Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und sein Einverständnis mit der
Beiziehung deren früherer Begutachtungen zu erteilen (Beschluss vom 21. Februar 2014 a.a.O.). Die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist verfassungsrechtlich geboten, weil Angaben eines Arztes über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen an dem Schutz teilnehmen,
den das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dem Einzelnen vor dem Zugriff der öffentlichen Gewalt
gewährt. Dieses Grundrecht schützt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69
<82> und Kammerbeschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - BVerfGK 8,
183 <190 f.>, jeweils m.w.N.). In diesen grundrechtlichen Schutzbereich wird
eingegriffen, wenn der Betroffene zu einer unverhältnismäßigen, weil zu weit
gehenden Schweigepflichtentbindung verpflichtet wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08 - NJW 2013, 3086 Rn. 18 ff., 22).
Diese Grundrechtsbetroffenheit ist insbesondere bei Untersuchungen auf psychische Erkrankungen gegeben (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 22).
14Die Folgen, wenn sich ein Angehöriger des Freiwilligen Polizeidienstes einer
rechtmäßig angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seines gesundheitlichen Zustandes verweigert, sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt (siehe dagegen § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW 1996; § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG
BW 2011; dazu Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 14). Daher kann die rechtsgrundlose Verweigerung einer solchen Untersuchung und einer darauf bezogenen Schweigepflichtentbindung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden. Insbesondere kann auf die fehlende Dienstfähigkeit geschlossen werden, wenn
der Betroffene durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert. Die Verpflichtung, sich hierfür ärztlich untersuchen
zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine
Rückschlüsse gezogen werden könnten (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG
2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997
- BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. April
2012 a.a.O. Rn. 12).
15b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die im Streitfall ergangene Beweisanordnung rechtswidrig, weil sie dem Kläger eine unverhältnismäßig weitgehende Entbindung von der Schweigepflicht und ein ebensolches Einverständnis
zur Aktenbeiziehung abverlangt. Dass der Kläger dazu nicht bereit war, sondern
nur zu einer eingeschränkten Entbindungserklärung, durfte das Berufungsgericht nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO
16Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. März 2012 dem
Kläger aufgegeben, sämtliche Ärzte und Therapeuten, die ihn in der Vergangenheit behandelt und/oder untersucht haben, von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden; des Weiteren solle er sich damit einverstanden erklären,
dass die Akten des Gesundheitsamtes K. und der Kliniken Sch. K. beigezogen
werden. Schließlich solle der Kläger sein Einverständnis erklären, dass vom
Berufungsgericht ggf. zu beauftragende Sachverständige Unterlagen von Ärzten und Therapeuten, die den Kläger in der Vergangenheit behandelt und/oder
untersucht haben, beiziehen und bei diesen Erkundigungen einholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese umfassende Schweigepflichtentbindung und Einverständniserklärung zur Aktenbeiziehung zur „Voraussetzung für eine Beauftragung des Sachverständigen“ erklärt. Ohne Kenntnis der bereits vorliegenden
Befunde sei es einem Sachverständigen „schlechterdings nicht möglich“, die
Polizeidienstfähigkeit des Klägers zum hier maßgeblichen, in der Vergangenheit
liegenden Zeitpunkt (Oktober 2008) zu beurteilen.
17Diese Erwägungen sind nicht geeignet, die hier in Rede stehende umfassende
gerichtliche Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung und Erteilung des Einverständnisses zur Aktenbeiziehung zu tragen: Zum einen ist schon nicht ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof über die erforderliche medizinische
Sachkunde verfügt hätte, um beurteilen zu können, dass eine Begutachtung
des Klägers andernfalls „schlechterdings nicht möglich“ gewesen wäre. Ob die
früheren Erkenntnisse im vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Umfang für
die neue Begutachtung zwingend erforderlich waren, ist zunächst eine medizinische Frage. Daher hätte es einer dahingehenden ärztlichen Aussage bedurft;
erst dann wäre es Sache des Gerichts gewesen, daraus ggf. prozessuale Konsequenzen zu ziehen. Zum anderen - und vor allem - hat der Kläger sich der
ihm obliegenden Mitwirkung im Rahmen der Feststellung seiner Polizeidienstfähigkeit keineswegs gänzlich verschlossen. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof zutreffend anführt, hat der Kläger auf seine weiterhin bestehende Bereitschaft verwiesen, sich einer vom Beklagten in Auftrag gegebenen ärztlichen
Untersuchung mit der erwähnten Zielsetzung zu unterziehen, und erklärt, er
werde für die bei dem genannten Klinikum geführten ärztlichen Informationen
eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht mit der Maßgabe aussprechen, dass Auskünfte ausschließlich durch die damalige Stationsärztin und/oder
den ärztlichen Leiter erteilt werden, und zwar auf eine konkrete Anfrage zur
Frage seiner Polizeidiensttauglichkeit und ohne Übermittlung von Akten bzw.
Aktenauszügen.
18Die in diesem eingeschränkten Einverständnis liegende Zurückhaltung des Klägers, gesundheitliche Erkenntnisse zu seiner Person aus dem psychischen Bereich nur unter engen Voraussetzungen Dritten zugänglich zu machen, ist - wie
auch der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangspunkt zu Recht hervorhebt -
rechtlich geschützt, weil das Gutachten, das in dem vorangegangenen Zurruhesetzungsverfahren des Klägers als Berufsschullehrer erstellt worden war, dem
spezialgesetzlichen Verwertungsverbot gemäß § 57a Abs. 2 Satz 2 LBG BW
1996 unterlag. Danach durfte das damalige Gutachten nur für die Prüfung verwandt werden, ob der Kläger als Berufsschullehrer wegen Dienstunfähigkeit in
den Ruhestand zu versetzen war (vgl. nunmehr § 84 Abs. 3 LBG BW 2011).
Gleichwohl war dieses Gutachten - wie auch der Verwaltungsgerichtshof zutreffend beanstandet - unter Verstoß gegen dieses Verwertungsverbot vom Beklagten zum Anlass und zur Grundlage für die Entlassung des Klägers aus dem
Freiwilligen Polizeihilfsdienst gemacht worden.
19Bei dieser Sachlage war die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs an den
Kläger zur Abgabe der oben wiedergegebenen umfassenden Schweigepflichtentbindung und Einverständniserklärung zur Aktenbeiziehung zu weitgehend.
Ihre Verweigerung durfte nicht - quasi vor der Zeit - zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO genommen werden.
20Eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügende Verfahrensweise hätte
beispielsweise dahin gehen können, den in Aussicht genommenen Sachverständigen zunächst mit einer Begutachtung auf der Grundlage derjenigen Erkenntnisse zu beauftragen, mit deren Verwertung der Kläger einverstanden
war. Dieses Einverständnis umfasste immerhin Auskünfte der damaligen Stationsärztin und des ärztlichen Leiters der Klinik, also unmittelbarer Erkenntnisund Auskunftspersonen betreffend die frühere Begutachtung. Daher lag es nahe, den Sachverständigen zunächst mit einer Begutachtung auf dieser Grundlage zu beauftragen. Erst wenn der Sachverständige sich - nach Auswertung
der vom Einverständnis des Klägers getragenen und mit dessen Mitwirkung
gewonnenen Erkenntnisse - außerstande erklären sollte, auf dieser Grundlage
eine hinreichend zuverlässige Antwort auf die Beweisfrage geben zu können,
würden sich ggf. weitergehende Fragen zur Bedeutung des erwähnten spezialgesetzlichen Verwertungsverbots betreffend das Gutachten aus dem Zurruhesetzungsverfahren und zur Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO stellen.
21Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG und § 47 Abs. 1
und Abs. 3 GKG.
Sachgebiet: BVerwG: nein
LBG BW 1996 § 57a Abs. 2 Satz 2 LBG BW 2011 § 84 Abs. 3 FPolDG BW § 8 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 98 ZPO § 444
Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; ärztliche Begutachtung; ärztliche Schweigepflicht; Entbindung; Aktenbeiziehung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; psychischer Gesundheitszustand; gesetzliches Verwertungsverbot; Beweisregel; Beweisvereitelung.
Beschluss des 2. Senats vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12
I. VG Freiburg vom 08.10.2009 - Az.: VG 6 K 2381/08 - II. VGH Mannheim vom 19.06.2012 - Az.: VGH 4 S 1723/10 -