Source: https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/category/fachinfos/familienrecht/
Timestamp: 2018-07-20 19:57:36
Document Index: 370660117

Matched Legal Cases: ['§ 1897', 'BGH', '§ 1908', '§ 1897', 'BGH', '§ 1379', 'BGH', '§ 1379', '§ 1908', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 1357', 'BGH', '§ 1412']

Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung
Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen sind nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden kann.
Die Nutzung digitaler Medien muss zum Schutz von Minderjährigen gegebenenfalls pädagogisch begleitet werden. Hierbei ergeben sich jedoch individuelle Spielräume, die – solange keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliege – innerhalb der jeweiligen Familien eigenverantwortlich festgelegt werden können.
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.6.2018, Az. 2 UF 41/18
Quelle: Pressemeldung Nr. 29/2018 des OLG Frankfurt/M. v. 9.7.2018
Hinweis: Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.
14. Juli 2018 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-07-14 11:46:292018-07-14 11:46:29Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung
Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren und müssen daher auich nicht BAföG-Leistungen, die das Bundesland an das Kind gezahlzt hat, an das Bundesland erstatten.
Von unterhaltsverpflichteten Eltern ist nicht für eine unbegrenzte Zeit die Suche ihres Kindes nach einer Anstellung finanziell zu unterstützen. Vielmehr muss das Kind bei weiterer Erfolglosigkeit seiner Arbeitsplatzsuche unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit sich auch auf bildungsfremde oder unterqualifizierte Tätigkeiten verweisen lassen.
OLG Hamm , Beschluss vom 27.4.2018 – 7 UF 18/18
10. Juni 2018 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-06-10 13:14:022018-06-10 13:14:02Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet.
BGH, Beschluss vom 28.3.2018 – Aktenzeichen XII ZB 558/17
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-05-25 15:06:162018-05-25 15:06:16Auswahl des Betreuers nach Wunsch des Betroffenen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.1.2018 – 13 WF 303/17
12. Mai 2018 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-05-12 11:29:012018-05-12 11:29:01Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
BGH, Beschluss v. 14.3.2018, XII ZB 547/17
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-05-12 11:24:322018-05-12 11:27:05Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich
3. Zur sekundären Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann. Weiterlesen
5. April 2018 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-04-05 14:45:032018-04-05 14:47:32Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich
Zur Verjährung eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs
1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Absatz 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden.
BGH, Beschluss v. 31.1.2018, XII ZB 175/17
§ 1379 BGB: Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten
2.Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.
Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-04-05 14:41:062018-04-05 14:41:06Zur Verjährung eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Auswahl der Person des Betreuers
Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b Absatz 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.
BGH, Beschluss v. 14.2.2018, XII ZB 507/17
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-04-05 14:06:472018-04-05 14:06:47Auswahl der Person des Betreuers
Zahlungsanordnung rückständigen Kindesunterhalts
Eine Verwirkung kommt, wovon das Oberlandesgericht zutreffend ausgegangen ist, nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche. Weiterlesen
8. März 2018 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-03-08 12:51:122018-03-08 12:51:12Zahlungsanordnung rückständigen Kindesunterhalts
Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug kann durch Ehepartner gekündigt werden
Der BGH hat entschieden, dass § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten kann.
BGH , Urteil vom 28.2.2018 – XII ZR 94/17
(2) 1Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. 2Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412 BGB.
1. März 2018 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2018-03-01 18:54:362018-03-01 18:54:36Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug kann durch Ehepartner gekündigt werden