Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=17.02.2010&Aktenzeichen=5%20U%2060%2F09
Timestamp: 2018-04-26 18:54:15
Document Index: 46633931

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 101', '§ 96', '§ 3', '§ 1004', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 106', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

§ 242 BGB; § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG; § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG
Zulässigkeit der Speicherung von Verkehrsdaten und gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Gewerbliches Ausmaß beim Zugänglichmachen eines Werkes in Internettauschbörsen innerhalb der ersten Monate nach Erscheinen
Begriff der Datenverwendung i.S. von § 3 Abs. 5 , 4 Nr. 1 BDSG; Zulässigkeit der Aufbewahrung gespeicherter Verkehrsdaten
Anspruch eines führenden deutschen Tonträgerherstellers auf weitere Vorhaltung der Daten von zum Angebot eines Tonträgers in Internet-Tauschbörsen genutzen IP-Adressen gegen ein Provider-Unternehmen; Entstehung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses in der Form einer wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art durch einen Wettbewerbsverstoß; Konkretisierung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses aus unerlaubter Handlung mittels einer durch eine Verletzungshandlung veranlassten Abmahnung; Einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs aus §§ 1004 S. 2, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung des Merkmals des gewerblichen Ausmaßes des § 101 Abs. 1 S. 2 Urhebergesetz (UrhG) als eine Bagatellklausel; Auskunft über den Inhaber von Internetanschlüssen bei dynamischen IP-Adressen als Auskunft über Bestandsdaten oder Verkehrsdaten
Gewerbliches Ausmaß bereits beim Upload eines einzigen Albums in Musiktauschbörse
Zum gewerblichen Ausmaß beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch
Gewerblicher Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen: 1 Album reicht
Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen: 1 Album reicht
Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts setzt der von der Antragstellerin behauptete Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (LG Bielefeld…, Beschluss vom 20. März 2009 - 4 OH 49/09, juris Rn. 6 ff.; D. Bohne, CR 2010, 104, 105 ff.;… im Ergebnis ebenso Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 101 Rn. 12; offengelassen von LG München, ZUM 2011, 762, 770; aA OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188, 189; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897; OLG München, GRUR-RR 2012, 68, 69; LG Köln, MMR 2009, 645; LG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 15).
Die Vorschrift des § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG erweitert daher nicht nur den Kreis der Auskunftspflichtigen (aA OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897).
Darauf kommt es für die Auslegung des § 101 Abs. 2 UrhG jedoch nicht entscheidend an (aA OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188, 189; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897; LG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 15); denn diese Ansicht hat im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzter genannt zu bekommen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines zum Produktpirateriegesetz, BT-Drucks. 11/4792, S. 31 f.; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 901).
Eine Verknüpfung der dynamischen IP-Adresse mit dem Nutzer, dem sie zu bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, ist daher nur unter Verwendung der jeweils hierzu gespeicherten Verkehrsdaten wie des Datums und der Uhrzeit der Verbindung möglich (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 898 mwN).
d) Die Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, deren Umsetzung das Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums vor allem dient, steht der Regelung in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, nach der ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten nicht nur bei einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß besteht (…Walter/bel in Walter/v. Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 13.8.16; aA OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897; LG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 15; vgl. auch die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/5048, S. 65).
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Identität der Rechtsverletzter zu erfahren (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Produktpirateriegesetz, BT-Drucks. 11/4792, S. 31 f.; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 901).
Dieser wiederum erfordert sowohl, dass der Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG) - was bei Internetzugangsprovidern wie der Beteiligten zu 2. ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49 [noch zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde]; OLG Köln, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - 6 W 155/10 - Männersache, juris, dort Tz. 2; OLG Hamburg, Urt. v. 17. Februar 2010 - 5 U 60/09, juris, dort Tz. 38; OLG Schleswig, Beschl. v. 5. Februar 2010 - 6 W 26/09, juris dort Tz. 11).
Er strebt auch zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne der Durchsetzungs-Richtlinie an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 17. Februar 2010 - 5 U 60/09, juris, dort Tz. 41; OLG Köln, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 6 W 182/08 - Die schöne Müllerin, juris, dort Tz. 13).
cc) Aus der Aufnahme dieses Kriteriums in § 101 Abs. 1 UrhG folgern verschiedene Gerichte zudem, dass das Gewerbsmäßigkeitserfordernis ein doppeltes ist, d.h. dass sowohl die Rechtsverletzung (§ 101 Abs. 1 UrhG) als auch die Tätigkeit des Dritten (§ 101 Abs. 2 UrhG) als Voraussetzung für den Anspruch aus § 101 Abs. 9 UrhG gewerbliches Ausmaß aufweisen müssen: Da die Anzahl der Rechtsverletzungen beim einzelnen Anschlussinhaber aber vor Erteilung der Auskunft nicht feststeht, könne nur noch die Schwere der Rechtsverletzung als Kriterium für die Annahme des gewerblichen Ausmaßes in Frage kommen (so OLG Stuttgart 4 W 29/11 11.4.2011, OLG Köln 6 W 14/11 v. 4.3.2011; anders wohl OLG Hamburg, 5 U 60/09 NJOZ 2010, 1222 - Stadtaffe und noch OLG Köln ).
n) OLG Hamburg, 5 U 60/09 NJOZ 2010, 1222 -Stadtaffe.
aa) Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG erfordert sowohl, dass der nach § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat - was bei Providern ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass - wie bei § 101 Abs. 1 UrhG - eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 49 (noch zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde); Senat, Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11 = ZUM 2011, 760, 761 f. - Die Friseuse ;… OLG Köln, Beschl. v. 27.10.2010 - 6 W 155/10 - Männersache , juris, dort Rn. 2; OLG Hamburg, Urt. v. 17.02.2010 - 5 U 60/09, juris, dort Rn. 38;… OLG Schleswig, Beschl. v. 05.20.2010 - 6 W 26/09, juris, dort Rn. 11).
Dies verhält sich im Kern wiederum auch anders als in dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall (Urt. v. 17.02.2010, Az. 5 U 60/09), in dem der Provider bereits auf den konkreten Verbindungsvorgang hingewiesen, ein mutmaßlicher Rechtsverletzer konkretisiert und vorbeugend das weitere Vorhalten der Daten begehrt war.
Eines dringenden Verdachts schwerer Straftaten bedarf es insoweit nicht; auch unabhängig vom konkreten Verdacht einer vorsätzlichen Straftat nach §§ 106 ff. UrhG genügt es, dass die Auskunft wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß begehrt wird (vgl. zu diesem der Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14, entlehnten Merkmal auch des § 101 Abs. 2 UrhG BT-Drucks. 16/5048 S. 65; BT-Drucks. 16/8783 S. 50; BT-Plenarprot. 16/155 S. 16318 C, 16320 A, 16321 B; Senat, GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders; MMR 2009, 334 - Die schöne Müllerin; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt das Angebot in einer Internet-Tauschbörse allein nicht, obwohl es ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk (vgl. Senat, Beschl. v. 3.11.2008 - 6 W 136/08, bei juris) oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde (Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).
Die Gestattung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG setzt das Bestehen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Absatz 2 UrhG voraus, der wiederum nach seiner Systematik, Entstehungsgeschichte (Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG Erwägungsgrund 14; BT-Drs. 16/5048 S. 49) und Zielrichtung nicht nur erfordert, dass der Auskunftsschuldner (Internetdienstleister) in gewerblichem Ausmaß handelt, sondern auch, dass die geltend gemachte offensichtliche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß aufweist (st. obergerichtliche Rspr.: Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; MMR 2009, 334 - Die schöne Müllerin; GRUR-RR 2011, 85 = WRP 2011, 264 - Männersache; OLG Hamburg, MMR 2010, 338; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240] - Limited Edition; OLG München, MMR 2011, 758 - Die Friseuse).
LG Hamburg, 20.10.2010 - 308 O 320/10
Aufhebung einer die Löschung von in der Zukunft entstehenden, Rechtsverletzungen …