Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%205/05
Timestamp: 2020-02-27 00:04:28
Document Index: 123157364

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 302', 'Art. 20', '§ 14', '§ 17', '§ 30', '§ 37', '§ 27', '§ 14', '§ 34', '§ 14', '§ 14', 'Art. 20']

BFH, 07.02.2007 - I R 5/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1420
BFH, 07.02.2007 - I R 5/05 (https://dejure.org/2007,1420)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2007 - I R 5/05 (https://dejure.org/2007,1420)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - I R 5/05 (https://dejure.org/2007,1420)
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AktG § 291 Abs. 1, § 302 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; KStG 1996 § 14, § 17, § 30 Abs. 2 Nr. 4, § 37 Abs. 2; KStG 2002 § 27 Abs. 6
Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft, Bildung von Gewohnheitsrecht
Auflösung von Ausgleichsposten bei Veräußerung einer Beteiligung an einer Organgesellschaft durch einen Organträger; Sinn und Zweck von Ausgleichsposten; Ausgleichsposten als bilanztechnisches Mittel; Ausgleichsposten als steuerbilanzieller Korrekturposten
Besteuerung vertraglicher Mehrabführungen im Organschaftskonzern unzulässig
Passive Ausgleichsposten beim Organträger sind bei Veräußerung der Beteiligung an einer Organgesellschaft erfolgsneutral aufzulösen
Besteuerung vertraglicher Mehrabführungen im Organschaftskonzern ohne Rechtsgrundlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.02.2007, Az.: I R 5/05 (Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft)" von Prof. Dr. Roland Euler, original erschienen in: BB 2007, 1444.
Zusammenfassung von "Aktuelle Entwicklungen beim organschaftlichen Ausgleichsposten - zugleich Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 7.2.2007, I R 5/05" von StB Dipl.-Kfm. Oliver Dörfler, StB Dr. Gerrit Adrian und RA Christoph Geeb, original erschienen in: DStR 2007, 1889 - ...
Zusammenfassung von "Ertragsteuerliche Organschaft: Entwicklungstendenzen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Minder- und Mehrabführungen ohne und mit Bezug zur außerorganschaftlichen Zeit" von Prof. Dr. Dr. Heinz Kußmaul und PD Dr. Lutz Richter, original ...
Zusammenfassung von "Passive Ausgleichsposten aufgrund der Beteiligung an offenen Immobilienfonds - Auswirkungen aktueller Rechtsprechung" von RA/StB Andreas Schulz und Dr. Sven A.Petersen, original erschienen in: DStR 2008, 335 - 337.
BFHE 216, 530
BB 2007, 1441
DB 2007, 1119
BStBl II 2007, 796
Vielmehr sind die Ausgleichsposten außerhalb der Steuerbilanz des Organträgers erfolgsneutral als (technische) Korrekturposten zu erfassen, die den organschaftsrechtlichen Besonderheiten Rechnung tragen und --z.B. für den Fall der Veräußerung des Anteils an der Organgesellschaft-- eine ansonsten eintretende Doppel- oder Keinmalbesteuerung verhindern sollen (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 I R 5/05, BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796 zu Mehrabführungen;… vom 29. Oktober 2008 I R 31/08, BFH/NV 2009, 790 zu Minderabführungen).
Demgemäß kann auch nicht nachvollzogen werden, weshalb es --aus Sicht der Finanzverwaltung (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796)-- hätte gerechtfertigt sein können, im Falle der Veräußerung der Anteile an der B-GmbH einen von der E-GmbH erzielten Verlust durch Auflösung eines negativen Ausgleichspostens zu neutralisieren.
bb) Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Gesetzgeber in Reaktion auf das Senatsurteil in BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796 mit dem JStG 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) § 14 KStG 2002 um einen neuen Abs. 4 ergänzt hat, nach welchem --mit steuerlicher Rückwirkung (§ 34 Abs. 9 Nr. 5 KStG 2002 n.F.)-- für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, in der Steuerbilanz des Organträgers ein besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten zu bilden (Satz 1) und dieser z.B. bei Veräußerung der Organbeteiligung (Satz 2) oder Umwandlung der Organgesellschaft (Satz 5) aufzulösen ist.
Die Entscheidung darüber, ob von einer handelsrechtlichen Mehrabführung auszugehen ist, ist deshalb an dem Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, der mit den Regelungen des § 14 Abs. 4 KStG 2002 n.F. dem --nach seiner Einschätzung-- systemwidrigen Senatsurteil in BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796 zur erfolgsneutralen Auflösung passiver Ausgleichsposten begegnen und --entsprechend dem Grundgedanken der Organschaft-- die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherstellen sowie zu diesem Zweck die für handelsrechtliche Mehrabführungen gebildeten Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der Organbeteiligung einkommenserhöhend auflösen wollte (BTDrucks 16/7036, S. 20).
Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796 erläutert hat, soll diese Bestimmung gewährleisten, dass der durch eine Minderabführung entstandene Teil des Eigenkapitals bei der Organgesellschaft wie durch Einlagen entstandenes Eigenkapital behandelt wird, das im Falle seiner Abführung nicht erneut der Körperschaftsteuer zu unterwerfen ist.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.02.2007 I R 5/05, BStBl II 2007, 786 finde keine Anwendung, da es zum einen zur Organschaft ergangen und außerdem mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden sei.
Dass es einer solchen bedürfe, ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 07.02.2007 I R 5/05, BStBl II 2007, 796, wobei sich der Nichtanwendungserlass ausdrücklich nur auf die Regelung in R 63 Abs. 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) 2004 und nicht auf das Investmentsteuerrecht beziehe.
Diese ergebnisorientierte Betrachtungsweise habe der BFH in seiner Entscheidung zu Az. I R 5/05 verworfen.
Für die Auffassung der Klägerin spreche auch die dem Urteil des BFH zu Az. I R 5/05 folgende neue gesetzliche Regelung zu § 14 Abs. 4 KStG und die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache -BT-Drs.- 16/7036 vom 16.11.2007).
Dieser Rechtsauffassung steht das BFH-Urteil vom 07.02.2007 I R 5/05, BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796 nicht entgegen.
Konnte der BFH in seinem Urteil vom 07.02.2007 I R 5/05 für den Bereich der organschaftlichen Ausgleichsposten nicht ausschließen, dass der Gesetzgeber die sich aus den Mehrabführungen ergebende steuerfreie Eigenkapitalmehrung des Organträgers bewusst hingenommen hat, schließt der erkennende Senat eine gesetzgeberische Tolerierung der Steuerfreiheit von Vermögensausschüttungen für betrieblich beteiligte Anleger im Bereich des Investmentsteuerrechts aus.
Eine solche aus dem Gesetz abzuleitende Pflicht ist im Steuerrecht als Eingriffsrecht aber unverzichtbar (vgl. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--; s. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 2007 I R 5/05, BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796).
Der Zweck des Ausgleichspostens bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nämlich darin, die zweifache Besteuerung desselben wirtschaftlichen Gewinns bzw. die doppelte Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Verlustes und die Nichterfassung des Gewinns der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises zu vermeiden (vgl. BFH, Urteil vom 07.02.2007 - I R 5/05).
Hiermit käme es zu einer Doppelbesteuerung, welche gerade durch die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten vermieden werden soll (vgl. BFH, Urteil vom 07.02.2007, I R 5/05, BStBl II 2007, 796;… Urteil vom 29.10.2008, I R 31/08, BFH/NV 2009, 790 f.).
Die hiernach auch auf den streitigen Zeitraum zurückwirkende gesetzliche Festlegung, dass organschaftliche Ausgleichsposten innerhalb der Steuerbilanz des Organträgers zu bilden sind, steht im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH…, Urteil vom 29.10.2008 - I R 31/08, BFH/NV 2009, 790; Urteil vom 07.02.2007 - I R 5/05, BStBl II 2007, 796).