Source: http://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/aerztliche_untersuchung.html
Timestamp: 2017-11-24 14:49:53
Document Index: 394350505

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 255', '§ 307', '§ 360']

Ärztliche Untersuchung - Feststellung der Arbeitsfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit
arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / Voraussetzungen für den AMS-Bezug / Arbeitsfähigkeit / Ärztliche Untersuchung
(aktualisiert am 21.9.2014: ärztliche Untersuchung nicht in AMS-Maßnahmen!)
Hat das AMS objektiv begründbare Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit oder behaupten Sie selbst, grundsätzlich nicht arbeitsfähig zu sein oder nur eingeschränkt arbeitsfähig zu sein, so hat das AMS von Amts wegen Sie zu einer ärztliche Untersuchung zu schicken. Häufige Krankenstände oder ärztliche Gutachten können derartige Zweifel hervorrufen (VwGH 2000/02/0215). Sie können versuchen, diese Zweifel zu zerstreuen, in dem Sie selbst ärztliche Gutachten beibringen. Das AMS muss die Gründe angeben, wenn es diese Gutachten nicht anerkennt.
Voraussetzungen für die Zuweisung:
Das AMS muss die Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit objektiv begründen.
Das AMS muss Ihnen diese Gründe für die Wahrung des Parteiengehörs mitteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben (VwGH 98/08/0357 RS 2 = VwGH 2003/08/0271 RS 1).
Das AMS muss Sie über die Sanktionen im Falle der Weigerung belehren.
Weil durch ärztliche Untersuchungen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berührt wird, muss - laut Krapf/Keul "AlVG" die Anweisung zur ärztlichen Untersuchung als Bescheid erfolgen (VwGH 2004/08/0271 ??). [Können wir aber noch nicht wirklich bestätigen, die Rechtsmeinung der AK Autoren würde aber einem konsequenten Rechtsstaat entsprechen, da die EMRK in Verfassungsrang steht!]
Wer darf begutachten?
NEU: Ärztliche Untersuchungen sind nur bei expliziter Zuweisung direkt durch das AMS sanktionierbar. Ärztliche Untersuchungen dürfen keinesfalls im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme, wie z.B. bei "beruflichen Komepeteznzentren" oder bei Beratungsmaßnahmen des BBRZ, gemacht werden: "Auch ärztliche Untersuchungen sind kein zulässiger Inhalt einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern haben unter den Voraussetzungen des § 8 AlVG (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2008, Zl. 2007/08/0049) bei objektiven Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit stattzufinden." (VwGH 2013/08/0280 TE)
Im Regelfall ist nur die Anweisung zu einem Arzt für Allgemeinmedizin (Hausarzt, Arbeitsmedizinischer Dienst, Diagnosezentrum) zulässig (VwGH 2004/08/0059), da „die Prüfung, ob überhaupt und welche medizinischen Untersuchungen erforderlich sind, grundsätzlich nicht von betreuenden Bediensteten des AMS vorgenommen werden, da diese medizinisch nicht fachkundig sind und daher die Gefahr besteht, dass Untersuchungen angeordnet werden, die entweder überflüssig oder angesichts der zu beantwortenden medizinischen Fachfrage unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Untersuchungs- und Diagnosemethoden unverhältnismäßig sind.“ (VwGH 2003/08/0271 RS 4).
„Soweit dieser die Frage der Arbeitsfähigkeit nicht abschließend zu beurteilen vermag, wäre es seine Sache darzutun, dass und welche weiteren Untersuchungen durch Fachärzte … aus medizinischer Sicht erforderlich sind.“ Das AMS ist verpflichtet, Sie dann „in jedem Fall über die Gründe für eine Zuweisung zu einer (weiteren) Untersuchung zu unterrichten, dazu zu hören und über die Sanktion für den Fall der Verweigerung der Untersuchung zu belehren“ (VwGH 2009/08/0127 TE).
Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2010 (SRÄG 2010. BGBl I 2010/62) wurde nun festgelegt, dass das AMS die Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (Gesundheitsstraße) anzuerkennen hat und für die Festlegung zumutbarer Arbeit und für die weitere Betreuung zu verwenden hat. Aus dem Gesetzeszweck, eine zentrale arbeitsmedizinische Begutachtungsstelle zu schaffen, wird nun von der Arbeiterkammer (siehe Keul/Krapf) gefolgert, dass andere medizinische Einrichtungen, wie das unter Arbeitslosen oft umstrittene BBRZ, nicht mehr mit Beurteilung der Arbeitsfähigkeit betraut werden dürfen.
Es könnten solche Stellen aber weiterhin mit Untersuchungen zur Beurteilung zumutbarer Arbeitsfelder beauftragt werden. Das AMS habe jedenfalls „medizinische Sachverständige heranzuziehen, die als amtliche oder nichtamtliche Sachverständige Hilfsorgane der Behörde sind“ (VwGH 2007/08/0242 RS 1).
Tipp: Sie haben das Recht, Ihre VertrauensärztIn zur amtsärztlichen Untersuchung mit zu nehmen. Umgekehrt sind Sie nicht verpflichtet, dem/der AmtsärztIn an einer Untersuchung bei Ihrer/m VertrauensärztIn beizuwohnen zu lassen.
Weigern Sie sich eine solche ärztliche Untersuchung zu machen, so erhalten Sie für die Dauer der Weigerung keinen AMS-Bezug. Er läuft aber automatisch weiter, sobald Sie die geforderte Untersuchung machen und dies dem AMS melden. Über die Bezugseinstellung muss das AMS auf jeden Fall einen Bescheid ausstellen.
VORSICHT NEUE FALLE: Seit 1.1.2013 gilt eine im Belastungspaket 2011 beschlossene Regelung, derzufolge nur noch bis zur Erstellung des ärztlichen Gutachten, längsten jedoch nur für 2 Monate, Sie sich nicht mehr arbeitswillig und auch nicht für AMS-Maßnahmen bereit stehen müssen. Diese Frist wird mit 1.1.2014 auf 3 Monate verlängert.
Danach müssen Sie, wenn das ärztliche Gutachten Ihnen keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, dem AMS zur Vermittlung und für AMS-Maßnahmen wieder zur Verfügung stehen. Sie dürfen also gegenüber der Behörde oder potentiellen ArbeitgeberInnen nicht behaupten, arbeitsunfähig zu sein, sie werden als vom Staat gezwungen, zu lügen!
Das heißt aber nicht, dass Sie mehr leisten müssen als Sie können und auch nicht, dass Sie nicht im Falle einer Überforderung in den Krankenstand gehen dürfen. Das Risiko für die vom Staat erzwungene Lüge trägt also die Wirtschaft, die sich mit halbkranken Menschen herum schlagen darf ...
Bescheinigt Ihnen das ärztliche Gutachten die Arbeitsunfähigkeit, dann bleiben Sie weiterhin von der Pflicht zur Arbeitswilligkeit befreit.
Das AMS darf den Bezug NICHT einstellen:
Wenn Sie bloß erklären, eine ärztliche Untersuchung nicht machen zu wollen. Die Weigerung fängt erst an, wenn Sie nicht zum Termin der ärztlichen Untersuchung gehen, erst dann darf das AMS den Bezug sperren!.
Wenn Sie wegen „triftiger Gründe“ verhindert waren (VwGH 2000/19/0140 RS 2) wie ein Vorstellungsgespräch zur gleichen Zeit (sofern Sie nicht allzu auffällig absichtlich die Überschneidung herbei geführt haben!)
Wenn Sie zum Arzttermin erscheinen aber sich weigern, der Übermittlung der Daten ans AMS zuzustimmen: „Eine derartige Datenübermittlung ist im AlVG nicht vorgesehen“ (VwGH 2007/08/0242 RS 1).
Wenn Sie sich weigern „einen vom Arbeitsmarktservice oder von einem von diesem beigezogenen arbeitsmedizinischen Dienst geforderten Befund selbst einzuholen und beizubringen“ (VwGH 2007/08/0255 RS 1).
Wenn Sie zwar eine rechtsgültig angeordnete ärztliche Untersuchung bei einem Gutachter machen aber sich weigern erst dort von diesem Arzt für notwendig befundene zusätzliche Untersuchungen. ... Dieser ist nicht berechtigt zusätzliche Untersuchungen anzuordnen! (VwGH 2009/08/0127 TE).
Das AMS darf die ärztliche Untersuchung nicht als Mittel zur Disziplinierung arbeitsunwilliger, unangenehmer oder aufsässiger Arbeitsloser einsetzen (VwGH 2003/08/0271 RS 3).
Wenn Sie sich weigern, eine Untersuchung zu machen, darf das AMS daraus keine „Arbeitsunwilligkeit“ ableiten und Sie mit einer Bezugssperre von § 10 AlVG sanktionieren (VwGH 99/02/0041 RS 1).
Beweiswürdigung des Gutachtens
Aufgabe des ärztlichen Gutachtens ist es lediglich den medizinischen Befund und die Diagnose zu stellen (allfällige Gesundheitseinschränkungen). Das AMS hat daraus in der „freien Beweiswürdigung“ die Rechtsfrage der „Arbeitsfähigkeit“ und falls sich Einschränkungen bei der Arbeitsvermittlung ergeben diese zu beurteilen (auch wenn es fachlich nicht dazu in der Lage ist!).
Das AMS muss die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen Ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs bekannt geben und eine Stellungnahme ermöglichen.
Was tun gegen Sachverständige und deren Gutachten?
Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans (hier eines Amtssachverständiger) können Sie (nur) dann mit Erfolg einbringen, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorgans ergeben.“ (VwGH 95/10/0034 RS 5)
Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt.“ (VwGH 95/10/0034 RS 6)
Die Ablehnung von Amtssachverständigen ist nicht möglich, aber Sie haben die „Möglichkeit, Umstände, die gegen den Amtssachverständigen sprechen, im Verfahren vorzubringen.“ (VwGH 95/10/0034 RS 7)
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es an ihr gelegen, auf gleichem fachlichem Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Vorlegen von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind.“ (VwGH 2008/02/0176 RS 3)
Ein Beschwerdeführer ist nicht gehalten, einem unvollständigen bzw. unrichtigen Befund in einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten; die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen.“ (VwGH 2009/05/ 0169 RS 2)
Es ist „auch ohne Gegengutachten möglich, Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzuzeigen.“ Sie können das „Gutachten auch durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente bekämpfen. (VwGH 2008/07/0087)
Folgen von erstellten oder verabsäumten Gutachten:
Erst wenn das AMS Ihnen das fertige Gutachten und die daraus abgeleiteten Einschränkungen der Vermittlungsfähigkeit im Parteiengehör bekanntgegeben hat und Sie trotz Rechtsbelehrung darauf beharren, generell nicht arbeitsfähig zu sein oder die vom AMS als zumutbar erachteten Arbeiten nicht ausführen zu können, darf das AMS „Arbeitsunfähigkeit“ annehmen und Ihnen den Bezug einstellen (VwGH 2007/08/0012, 2007/08/0132, 2009/08/0051).
VORSICHT FALLE: Lehnen Sie eine vom AMS zugewiesene Arbeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen ab und haben diese vor der Zuweisung nicht dem AMS mitgeteilt, nützt Ihnen auch ein in Folge gemachtes ärztliches Gutachten nichts mehr!
ABER: Sind dem AMS Gründe für Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit bekannt und hat es diese vorher nicht geklärt, dann ist die Zuweisung zu einer „Wiedereingliederungsmaßnahme“ rechtswidrig. Das AMS darf Ihnen den Bezug nicht sperren, wenn Sie diese Maßnahme dann verweigern (VwGH 2007/08/0005).
Weitere Informationen: Vorsicht vor der Datenfalle fit2work!
Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG)
AMS-Maßnahmen: Rehabilitation / BBRZ
Invaliditätspension & Rehabilitation
Rechtliche Grundlagen für die Untersuchung bei der Gesundheitsstraße
§ 255 Begriff der Invalidität
§ 307g Kompetenzzentrum Begutachtung
§ 360b Anwendung des AVG (Ausnahmen von den Verfahrensrechten nach Allgemeinen Verwaltungsgesetz)
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 (nur kleine Änderungen)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00260/index.shtml
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Bestellung von Amtssachverständigen durch die neuen Verwaltungsgerichte (11.2.2015)
http://www.gerichts-sv.at/akt_Amtssachverstaendigen.html
Copyright: Mag. Ing. Martin Mair, 2011/2014