Source: http://www.verfassungsblog.de/de/category/themen/fundamental-rights/
Timestamp: 2014-03-12 16:46:22
Document Index: 95976914

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG']

Grundrechtliches Archive - Verfassungsblog
Alle Artikel zu	Grundrechtliches
Mi 12 Mär 2014 Maximilian Steinbeis	Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal doch nicht im Grundgesetz selbst verankert und damit karlsruhefest gemacht. Man befürchte, so heißt es, dass ein solcher Schritt als “Affront des Bundestages gegen das Bundesverfassungsgericht” gewertet werden könnte. Wieso wäre das ein Affront? Nach allem, was in punkto Wahlrecht zwischen Karlsruhe in Berlin in den letzten Monaten und Jahren so alles vorgefallen ist, scheint die Antwort auf der Hand zu liegen: erst das Versäumnis, das von Karlsruhe monierte Problem mit dem negativen Stimmgewicht fristgemäß aus der Welt zu schaffen. Dann die Einführung der Dreiprozenthürde anstelle der von Karlsruhe für mehr ...	1 3 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, StaatsorganisatorischesRegionen: Deutschland	Tags: Chancengleichheit der Parteien, Demokratieprinzip, Verfassungsfortbildung, Wahlrecht	Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu
So 9 Mär 2014 Adam Bodnar	Am 25. Mai 2014 wird auch in Polen die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Menschen, die unter Vormundschaft stehen, dürfen nicht teilnehmen, weil das vom Parlament beschlossene polnische Wahlgesetz sie illegalerweise vom Wahlrecht ausschließt. Das könnte für Polen teuer werden. Weiterlesen →	164 Kommentar hinterlassen
Themen: Gesellschaftliches, Grundrechtliches, Inter- und Supranationales, StaatsorganisatorischesRegionen: Polen	Tags: Demokratie, Diskriminierung, Europäisches Parlament, Wahlrecht	EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug
Do 6 Mär 2014 Filip Bubenheimer	Sie nannten ihn l'avvocato, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen Marktmanipulation belegt wurden, darf gegen sie in der selben Sache kein weiteres Strafverfahren angestrengt werden, urteilte eine EGMR-Kammer in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen →	33 Kommentar hinterlassen
Themen: Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesRegionen: Europa, Italien	Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?
Fr 28 Feb 2014 Marten Breuer	Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg. Weiterlesen →	123 20 Kommentare
Themen: Gerichte, Gesellschaftliches, GrundrechtlichesRegionen: Deutschland, Europa	Tags: Berufsbeamtentum, EMRK, Koalitionsfreiheit, Streikrecht	Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück
Fr 28 Feb 2014 Maximilian Steinbeis	Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, keine besonders gute Presse, und das Bundesgericht hat daran kräftig mitgewirkt. Ein bisschen was wett macht jetzt ein heute veröffentlichtes Urteil aus Lausanne. Dabei geht es um das Einbürgerungsverfahren, also die Arbeit jener wackeren Leute, die in den 70er Jahren der Emil-Steinberger-Film “Die Schweizermacher” karikiert hatte. Eine vierköpfige Familie aus Weiningen im Kanton Zürich hatte die Einbürgerung beantragt und wurden daraufhin mitsamt den Kindern zu einem “Einbürgerungsgespräch” eingeladen – in einem sehr freundlichen Schreiben, wonach das Gespräch dazu dienen solle, sich “kennenzulernen und etwas über die Beweggründe für das Einbürgerungsgesuch mehr ...	1 4 Kommentare
Themen: Gerichte, Gesellschaftliches, Grundrechtliches, StaatsorganisatorischesRegionen: Schweiz	Tags: Einbürgerung, faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Staatsbürgerschaft	NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren
Mi 26 Feb 2014 Maximilian Steinbeis	Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur kommt sie am 25. Mai, Karlsruhe sei Dank, voraussichtlich ins Europaparlament. Auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie heute einen schönen Erfolg erzielt. Gratuliere, hätte ich fast gesagt. Es geht um eine geplante abendliche Mahnwache der NPD in Trier unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!“. Für diese Demo hatte sich die NPD als Termin ausgerechnet den 27. Januar 2012 ausgesucht – den Holocaust-Gedenktag. Da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass das provokant gemeint war: Wir schreiben einfach “Euro” drauf, mehr ...	1 1 Kommentar
Themen: Gerichte, Gesellschaftliches, GrundrechtlichesRegionen: Deutschland	Tags: NPD, Ordnungsrecht, Polizeirecht, Versammlungsfreiheit	Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”
Mi 26 Feb 2014 Maximilian Steinbeis	Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen zu machen? Angesichts der Tatsache, dass nach der Eurokrise die Legitimationsgrundlagen des ganzen Integrationsprojekts europaweit ins Wanken geraten sind? Angesichts der Tatsache, dass das Europaparlament die einzige Institution der EU ist, die über eine zwar unvollkommene, aber doch immerhin unmittelbare demokratische Legitimation verfügt? Angesichts der Tatsache, dass ein dysfunktionales Europaparlament, das keine Mehrheit mehr zustande bringt, die EU insgesamt lähmen und so eine Spirale der immer weiteren Delegitimierung der Integration in Gang setzen könnte? Angesichts der Tatsache, dass in vielen EU-Ländern wohl Parteien die Europawahl gewinnen könnten, die an einem mehr ...	1 8 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesRegionen: Deutschland, Europa	Die verfolgte Unschuld vom Lande oder: Warum es keines „Grundrechts auf Diskriminierung“ bedarf
Sa 22 Feb 2014 Anna Katharina Mangold	In einem Beitrag für die FAZ vom 21. Februar 2014 schreibt Christian Hillgruber einen aufregenden Satz:
„In den westlichen Gesellschaften sind es mittlerweile schon weniger die Homosexuellen als vielmehr diejenigen, die Homosexualität für moralisch fragwürdig und homosexuelle Praxis für anstößig halten, deren Freiheit, anders zu denken und in Übereinstimmung mit ihrer inneren Überzeugung zu leben, gefährdet erscheint.“
Diese Äußerung Hillgrubers spricht eigentlich für sich selbst – achselzuckend ließe sich zur Tagesordnung übergehen. Besonders an dem Beitrag in der FAZ ist allerdings die Tatsache, dass da ein Bonner Staatsrechtslehrer quasi ex cathedra ein „Grundrecht auf Diskriminierung“ fordert für eine homophobe Minderheit, die angeblich gerade wegen dieser Minderheiteneigenschaft geschützt werden müsse. In solchem Falle ist es vorzugswürdig und notwendig, in aller Öffentlichkeit einer Auffassung entgegenzutreten, die sich als autoritative Experten-Meinung geriert. Weiterlesen →	29 36 Kommentare
Themen: Gesellschaftliches, GrundrechtlichesRegionen: Deutschland, Europa	Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend
Sa 22 Feb 2014 Maximilian Steinbeis	Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner Festname lauthals als “Drecksasylant” und “Sauausländer” beschimpft, dann ist das vielleicht böse, gemein und beleidigend, aber eins ist es nicht: eine Diskriminierung. Zu diesem, um es mal vorsichtig zu formulieren, kontraintuitiven Schluss kommt das Schweizerische Bundesgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil, das dem jüngst so markant in die Welt gesetzten Bild der Schweiz als eines Landes, in dem man sich ohne lupenreine eidgenössische Abstammungscredentials nicht allzu wohl fühlen soll, noch eine weitere Facette hinzufügen dürfte. Das Schweizer Strafgesetzbuch droht jedem, der andere “wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer mehr ...	1 6 Kommentare
Themen: Gerichte, Gesellschaftliches, GrundrechtlichesRegionen: Schweiz	Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Do 20 Feb 2014 Maximilian Steinbeis	Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Senatsbeschluss veröffentlicht, der in Berlin und anderenorts mal wieder für allerhand Zahnschmelzabrieb sorgen dürfte. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgeber klarstellen darf, wie er seine eigenen Worte verstanden wissen will, wenn es in Praxis und Justiz Verwirrung um dieselben gibt. Das darf er nicht, so die Mehrheitsmeinung im Ersten Senat: Damit würde er die Rechtslage rückwirkend verändern und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass gilt, was gilt, rechtsstaatswidrig enttäuschen. Unklarheiten zu beseitigen sei allein Sache der Justiz: mehr ...	1 3 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, StaatsorganisatorischesRegionen: Deutschland	Tags: Gesetzesauslegung, Gesetzeskontrolle, Gewaltenteilung, Justiz, Parlament, Steuerrecht	Artikelnavigation
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