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Timestamp: 2019-10-22 01:38:17
Document Index: 65779917

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1']

Föderalismus Info 04/2019
Am 9. September wurde der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2019 von Wiens Erstem Landtagspräsidenten Ernst Woller gemeinsam mit der aktuellen Vorsitzenden der LandtagspräsidentInnenkonferenz, Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, an die beiden Preisträger aus Tirol und Wien verliehen.
Der Hauptpreis erging an Mathias Eller für seine rechtswissenschaftliche Dissertation „Mehr-Ebenen-Föderalismus in Österreich“. Diese richtet den Fokus auf die Gemeinden und, während deren Kernaufgaben zweifelsohne der administrativen Staatsgewalt zuzurechnen sind, insbesondere ihren Anteil an den Staatsgewalten der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit.
Ausführliche Zusammenfassungen der preisgekrönten Arbeiten sind im Föderalismus-Blog unter www.foederalismus.at/blog abrufbar.
Art 15a-B-VG Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe vor Fertigstellung
Keine wirklichen föderalen Fortschritte wird es wie erwartet bei der „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe geben. Letztendlich konserviert die kurz vor der Kundmachung stehende Art. 15a-Vereinbarung den bisherigen (grundsatzgesetzlichen) Rechtsbestand, auch wenn die entsprechende Kompetenz an die Länder übertragen wird. Die Chancen einer echten föderalistischen Lösung, die die Erprobung unterschiedlicher Konzepte ermöglichen würde, bleiben somit ungenutzt.
Wie bereits in den vergangenen Ausgaben der Föderalismus-Info berichtet, findet die „Verländerung“ des Kompetenztatbestandes „Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge“, der im Wesentlichen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe umfasst, erst dann statt, wenn eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über den Gegenstand des bisherigen Grundsatzgesetzes, nämlich dem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 in Kraft tritt. Diese Kompetenzverlagerung war somit schon von Anbeginn mit mehr oder weniger umfassenden Einschränkungen behaftet.
Ein entsprechender Entwurf wurde zwischenzeitlich unter Einvernehmen von Vertretern des Bundes und der Länder erstellt und im Juni 2019 vom Nationalrat (RV 573 BlgNR XXVI. GP) sowie von den Ländern genehmigt und unterfertigt. Die Vereinbarung ist allerdings noch nicht kundgemacht.
Der Vereinbarungstext verweist auf sämtliche Grundsatzbestimmungen des (noch) in Kraft befindlichen Bundes-Kinder und Jugendhilfegesetzes als „Grundsätze für die Gesetzgebung der Länder“ (Art. 2 Abs. 2), womit sich im Ergebnis durch die Kompetenzverschiebung in diesem Bereich absolut nichts ändern wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zudem gemäß Art. 4, sollten sich Standards in der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, etwa bei Vorliegen von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Vereinbarung „rechtzeitig“ anzupassen ist, dies im Einvernehmen aller Vertragsparteien. Eine derartige einheitliche Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe, die in Art. 1 der Vereinbarung ausdrücklich als Ziel angeführt ist, blendet die Vorzüge eines föderalen Systems, nämlich den Föderalismus als „Innovationslabor“, vollständig aus.
Tagungsbericht: „Grenzüberschreitendes Naturgefahrenmanagement und regionale Problemlösungsmöglichkeiten“
Die Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino will ihre Zusammenarbeit im Naturgefahrenmanagement verbessern. In einer Tagung in Innsbruck wurden Erfahrungen ausgetauscht und den drei Landesparlamenten von Experten dargelegt, welche Bereiche bereits funktionieren und welche noch verbessert werden müssen. Die Ergebnisse fließen in einen Leitantrag für den kommenden Dreierlandtag ein, der im Oktober in Meran tagen wird.
Am 17. September 2019 fand im Tiroler Landhaus im Rahmen des EU-Projekts „Science meets Parliaments“ eine Konferenz zu grenzüberschreitendem Naturgefahrenmanagement in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino statt. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann kamen rund 80 Tagungsgäste nach Innsbruck, um den Fachvorträgen zu folgen und sich im Anschluss an den Diskussionen zu beteiligen. Ziel der Konferenz war es, die drei Parlamente der Europaregion mit wissenschaftlicher Expertise zusammenzubringen. Gemeinsam wurde nach regionalen Problemlösungsmöglichkeiten gesucht.
In drei Blöcken wurden von renommierten Expertinnen und Experten der Universitäten Innsbruck, Bozen und Trient sowie der Europäischen Kommission über internationale Aspekte, die rechtliche Situation und praktische Ansätze grenzüberschreitender Kooperationen referiert, um den Ist-Stand zu erheben bzw. darzulegen und konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen. Den Abschluss der Tagung bildete ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung sowie von Hilfsorganisationen. Der Tenor der Diskussion war, dass die Zusammenarbeit im Einsatzfall gut funktioniert, man sich aber – etwa im Bereich der Haftung – von der Gesetzgebung klarere Rahmenbedingungen wünschen würde.
Die Erkenntnisse der Konferenz werden ausgewertet und direkt in den Leitantrag von Präsidentin Ledl-Rossmann einfließen, der am nächsten Dreier-Landtag (16. Oktober 2019 in Meran) vorgelegt und zur Abstimmung gebracht wird. Neben dem Tiroler Landtag waren das Institut für Föderalismus, die Universität Innsbruck sowie die Europäische Kommission Veranstalter der Tagung.
Die Tagungsunterlagen sowie weitere Informationen sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.tirol.gv.at/landtag/science-meets-parliaments/
Neuerscheinung: „43. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2018)“
Der 43. Föderalismusbericht ist im September 2019 erschienen. Er dokumentiert die Entwicklung des österreichischen bundesstaatlichen Systems im Berichtsjahr 2018. In insgesamt acht Kapiteln werden Rahmenbedingungen und öffentliche Wahrnehmung des Föderalismus in Österreich, Entwicklungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, Neuerungen im Bereich des finanziellen und kooperativen Föderalismus, die aus bundesstaatlicher Sicht relevante Judikatur sowie die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus dargestellt. Im Anhang enthalten ist eine Auswahl von föderalistisch bedeutsamen Dokumenten und Statistiken des Berichtsjahres.
„43. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2018)“
ISBN: 978-3-7003-2169-9
Neuerscheinung: „Das Dienstrecht der Tiroler Landesbediensteten Entstehungsprozess und Entwicklungstendenzen“
Das Dienstrecht der Beamten und der Vertragsbediensteten des Landes Tirol hat bislang noch keine umfassende Darstellung in der Literatur erfahren. Das von Christian Warzilek verfasste Werk will diese Lücke schließen und begibt sich auf eine entwicklungsgeschichtliche Spurensuche nach einschlägigen Rechtsquellen und prägenden Reformschritten.
Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Determinanten sowie unionsrechtlicher Aspekte wird versucht, neue rechtsdogmatische Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei wird verdeutlicht, dass sich föderale Strukturen im Wettbewerb um die besten Lösungen vielfach als treibende Kraft erweisen und auch im Hinblick auf eine Neuordnung des Dienstrechtsregimes ein Garant für innovative Veränderungen sind. Das Werk ist Ende September als Band 14 der Schriftenreihe Verwaltungsrecht erschienen.
„Das Dienstrecht der Tiroler Landesbediensteten Entstehungsprozess und Entwicklungstendenzen“
ISBN: 978-3-7003-2118-7
Veranstaltungshinweis: „„Herausforderungen der Bezirksverwaltung“ (25. Oktober 2019)
Die Tagung findet am 25. Oktober 2019 im Landtagssaal St. Pölten statt und wird vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Vereinigung der österreichischen Bezirkshauptleute organisiert. Gegenstand der Veranstaltung sind die kommenden Herausforderungen der Bezirksverwaltungsbehörden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten B-VG Novelle (BGBl I 14/2019) sowie der Digitalisierung, die in der Praxis eine immer größere Rolle spielt. Darauf aufbauend werden unter anderem die regionalpolitische Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften sowie die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe Kernthemen der Tagung sein.
Für An- und Abmeldungen (bis 21. Oktober 2019) sowie weitere Informationen:
+43.512.574594
Veranstaltungshinweis: „Wohnraumschaffung – neue Herausforderungen im Landesrecht“ (22. November 2019)
Die Länder stehen vor der Herausforderung, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Ihre Kompetenzen sind jedoch begrenzt: Neben den Instrumentarien der Raumordnung stehen im Wesentlichen das Baurecht und das Grundverkehrsrecht zur Verfügung. Andererseits wirken sich neue Formen der touristischen Vermietung wie Airbnb auf den zur Verfügung stehenden Wohnraum aus.
ie in Bregenz stattfindende Veranstaltung will einerseits die Potenziale der den Ländern zur Verfügung stehenden Materien durch Präsentation innovativer Regelungsansätze aufzeigen, andererseits auch die Möglichkeiten einer zweckmäßigen Ergänzung dieser Landeskompetenzen analysieren. Das Programm gliedert sich in zwei Blöcke: In einem ersten Teil werden (rechtliche) Grundsatzfragen behandelt. Der zweite Teil ist mit den Themen „Kurzzeitvermietungen“, „Tiroler Bodenfonds“ sowie „Raumplanungsgesetz in Vorarlberg“ Praxisbeispielen aus den Ländern gewidmet.
Für An- und Abmeldungen sowie weitere Informationen:
Veranstaltungshinweis: „Winter School on Federalism and Governance 2020“
Die Europäische Akademie Bozen veranstaltet auch im kommenden Jahr wieder gemeinsam mit der Universität Innsbruck und dem dort beheimateten Forschungszentrum Föderalismus die „Winter School on Federalism and Governance“. Das zweiwöchige Programm richtet sich im Besonderen an Nachwuchswissenschafter/-innen und bietet eine breite Palette von Vorträgen aus dem Bereich der Politik- und Rechtswissenschaft, dieses Mal zum Thema „Federalism and Language“ mit prominenten Vortragenden aus der ganzen Welt. Die Winter School 2020 findet vom 17. bis 28. Februar in Innsbruck und Bozen statt. Die Bewerbungsfrist endet am 11. Oktober 2019.
Buchempfehlung: „Recht der politischen Parteien“
Das von Christian Eisner, Michael R. Kogler und Andreas Ulrich verfasste Kommentar zum gesamten Parteienrecht in Österreich ist kürzlich in zweiter Auflage im Jan Sramek Verlag erschienen (ISBN: 978-3-7097-0221-5, 428 Seiten).