Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.12.2011&Aktenzeichen=C-446/09
Timestamp: 2019-08-26 01:52:25
Document Index: 326818768

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'EuG', 'Art 2', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 91', 'Art. 98']

EuGH, 01.12.2011 - C-446/09 und C-495/09 - dejure.org
EuGH, 01.12.2011 - C-446/09 und C-495/09
https://dejure.org/2011,39
EuGH, 01.12.2011 - C-446/09 und C-495/09 (https://dejure.org/2011,39)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - C-446/09 und C-495/09 (https://dejure.org/2011,39)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - C-446/09 und C-495/09 (https://dejure.org/2011,39)
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Gemeinsame Handelspolitik - Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union - Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 - Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen - Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen
Bereits bei Verdacht einer Produktnachahmung (Markenverletzung) kann Ware "zur Sachverhaltsaufklärung” vom Zoll zurückgehalten werden
Koninklijke Philips Electronics NV (C-446/09) gegen Lucheng Meijing Industrial Company Ltd und andere und Nokia Corporation (C-495/09) gegen Her Majesty"s Commissioners of Revenue and Customs.
Gemeinsame Handelspolitik - Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union - Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 - Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen - Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen“
Zolllagerung und externer Versand von Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren aus Drittstaaten
Philips und Nokia
Freier Warenverkehr - Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind
Markenwaren und ihre Fernost-Plagiate
Zur Zurückhaltung von aus Drittstaaten stammende Waren durch die Zollbehörden wegen möglicher Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
Zollbehördliche Zurückhaltung von Waren aus Drittstaaten
Zurückhalten von Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren durch den Zoll
Urteil zu gefälschter Transitware
Kampf gegen die Produktpiraterie gestärkt
Zoll darf nachgeahmte Waren aus Drittstaaten zurückhalten - Voraussetzung ist, dass nachgeahmte Waren zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. Dezember 2009 - Nokia Corporation/Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs
VO ( EG ) Nr 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a
Durchfuhr; Nachgeahmte Waren; Nichtgemeinschaftsware; Zollamtliche Überprüfung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.12.2011, Rs. C-446/09 (Grenzbeschlagnahme nachgeahmter Waren)" von RA Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: NJW 2012, 1497 - 1498.
EGV 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a
Nachgeahmte Waren, Inverkehrbringen, unerlaubte Umleitung
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341, S. 8) - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren - Anwendbares Recht - Waren mit Ursprung in einem Drittland - Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers
EuGH, 11.01.2011 - C-446/09
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-446/09
EuGH, 11.12.2011 - C-446/09
NJW 2012, 1497
GRUR 2012, 828
GRUR Int. 2012, 134
EuZW 2012, 274
19 Hierzu verweist sie u. a. auf die Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (…C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 71 und 72), und vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 57).
20 U. a. führt sie die Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (…C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 50), und vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 56), an.
28 Dies stützt sie u. a. auf die Urteile vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 56), und vom 16. Juli 2015, TOP Logistics u. a. (…C-379/14, EU:C:2015:497, Rn. 34).
33 Urteil vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
64 Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (…C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58), vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (…C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67), und vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 57 bis 62).
65 Vgl. Rn. 31, 32, 41, 42 und 51 des Urteils vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796).
68 Urteil vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Infolgedessen komme es angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a., C-324/09, Slg. 2011, I-6011, vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia, C-446/09 und C-495/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 21. Juni 2012, Donner, C-5/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) darauf an, ob im vorliegenden Fall eine Verbreitung an die Öffentlichkeit im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie und eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Markenrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung gegeben sei.
Betroffen sind somit nur Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die vom Unionsrecht und vom nationalen Recht der Mitgliedstaaten gewährt werden (vgl. Urteil Philips und Nokia, Rn. 50).
Doch kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine Verletzung der so geschützten Rechte gegeben sein, wenn aus Drittstaaten stammende Waren schon vor ihrer Ankunft in dem von diesem Schutz erfassten Gebiet Gegenstand einer an die Verbraucher in diesem Gebiet gerichteten geschäftlichen Handlung wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips und Nokia, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mithin können Waren, die aus einem Drittstaat stammen und eine Nachahmung einer in der Europäischen Union durch ein Markenrecht geschützten Ware oder eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützten Ware darstellen, diese Rechte verletzen und somit als "nachgeahmte Waren" oder als "unerlaubt hergestellte Waren" eingestuft werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips und Nokia, Rn. 78).
Hinzu kommt, dass den Interessen des Schutzrechtsinhabers bei einem Transit in einen Bestimmungsstaat, in dem gewerbliche Schutzrechte bestehen, auch durch eine Zusammenarbeit der Zollbehörden Rechnung getragen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-446/09, C-495/09, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 65 - Philips und Nokia).
Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH…, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II;… BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware).
Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 = GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; EuGH…, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I-10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 12 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware; BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 = WRP 2012, 1530 - Clinique happy).
EuGH, 09.04.2014 - C-583/12
Sintax Trading - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - …
Der Gerichtshof hat übrigens bereits in Erwägung gezogen, dass eine solche Zuständigkeit auch einer Stelle zugewiesen werden kann, die kein Gericht ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips, C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 69).
Daher ist die Rechtsprechung, wonach die Überführung von Markenwaren in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren wie das externe Versandverfahren nach den Art. 91 und 92 des Zollkodex oder das Zolllagerverfahren nach Art. 98 des Zollkodex für sich genommen das ausschließliche Recht des Markeninhabers nicht beeinträchtigen kann (vgl. u. a. Urteil Philips und Nokia, C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 55 und 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), in einem Fall wie dem der Ausgangsverfahren nicht anwendbar.
Les affaires C-446/09 et C-495/09 sont jointes aux fins des conclusions et de l'arrêt.
Sintax Trading - Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, …
Die Verordnung ist in den Urteilen vom 12. Februar 2009, Schenker (C-93/08, Slg. 2009, I-903), vom 2. Juli 2009, Zino Davidoff (C-302/08, Slg. 2009, I-5671), vom 1. Dezember 2011, Philips und Nokia (C-446/09 und C-495/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ausgelegt worden.