Source: https://www.fch-gruppe.de/rote-ampeln-januar-2019/
Timestamp: 2020-06-05 19:59:58
Document Index: 81895375

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'de lege ferenda', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 165', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 245', 'Art. 11', '§ 245', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', '§ 251', '§ 253', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 18', '§ 18', 'Art. 19', '§ 286', '§ 35', 'Art. 19', '§ 295', 'Art. 20', '§ 287', 'Art. 20', '§ 286', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 302', 'Art. 22', 'Art. 34', 'EuG', '§ 1', '§ 50', '§ 36', '§ 36', '§ 294']

Rote Ampeln (Januar 2019)
Rechtsgebiet 7 Kreditrecht, Immo & Fiku Rechtsgebiet 9 Sanierung, Abwicklung, Insolvenz
Entwurf einer "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132".
Über wesentliche Inhalte und den Diskussionsstand in der europäischen Gesetzgebung ist an dieser Stelle bereits im Dezember 2018 berichtet worden. Aufgrund der erheblichen Bedeutung des Gesetzgebungsvorhabens ist erneut zu berichten, nunmehr über das Ergebnis des Trilogs der europäischen Gremien (Parlament, Rat, Kommission). Das Vorhaben ist finalisiert, dem Erlass steht nichts mehr im Wege. Das Dokument vom 17.12.2018 (15556/18, englische Fassung, Stand: Januar 2019) ist auf der Internetseite der Europäischen Union verfügbar.
I. Für Details wird zunächst auf die Darstellung vom Dezember 2018 verwiesen.
II. Der nunmehr gefundene Kompromiss sieht im Wesentlichen zu den präventiven Restrukturierungsrahmen folgendes vor:
Sicherstellung eines präventiven Restrukturierungsrahmens durch die Mitgliedstaaten für Schuldnerunternehmen (Gesellschaften, Einzelunternehmer, Einzelfreiberufler), bei denen die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz besteht. Dieser Rahmen soll die Insolvenz verhindern und das Überleben des Unternehmens ermöglichen, wobei Arbeitsplätze geschützt und die Unternehmenstätigkeit aufrechterhalten werden soll (Art. 4 Abs. 1 RL).
Bei Verurteilung wegen schwerwiegender Verletzung von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten können Unternehmen von dem Restrukturierungsrahmen ausgeschlossen werden, soweit das mitgliedstaatliche Recht das vorsieht und zwar solange, als die Mängel nicht korrigiert wurden (Art. 4 Abs. 1a RL).
Das mitgliedstaatliche Recht kann eine Machbarkeitsprüfung für eine Restrukturierung vorsehen, dies ist aber nicht zwingend (also in inländischer Terminologie muss nicht zwingend ein Sanierungsgutachten gefertigt werden), Art. 4 Abs. 1b RL.
Die Einschaltung eines Gerichts ist nicht zwingend außer zur Wahrung von Rechten Beteiligter, Art. 4 Abs. 3 RL. Die RL spricht von Behörde oder Gericht, in Deutschland ist aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einschaltung eines Gerichts unverzichtbar, wenn in Rechte Beteiligter gegen deren Willen eingegriffen werden soll (z.B. käme das Amtsgericht de lege ferenda als Restrukturierungsgericht in Frage).
Nur der Schuldner kann sich des betreffenden Verfahrens (präventiver Restrukturierungsrahmen) bedienen, Gläubiger und Arbeitnehmervertreter aber nur mit Zustimmung des Schuldners Art. 4 Abs. , 4a4 RL.
Der Restrukturierungsrahmen bzw. das Restrukturierungsverfahren wird in Eigenverwaltung geführt (debtor in possession), Art. 5 Abs. 1 RL.
Nur in Ausnahmefällen muss ein Restruktuierungsberater ("PIFOR" - Practitioner in the field of restructuring - die Abkürzung ist einer wiss. Internetpublikation entnommen) bestellt werden, nämlich dann, wenn (i) ein generelles Moratorium angeordnet wird und das Gericht die Bestellung eines PIFOR für geboten hält, um die Rechte Beteiligter zu wahren oder wenn (ii) ein Restrukturierungsplan eines gläubigerklassenübergreifenden cram down bedarf oder wenn (iii) Schuldner oder Gläubiger dies fordern (sofern die Gläubiger die Kosten tragen), Art. 5 Abs. 3 RL.
Das Moratorium, Art. 6 RL, erfasst im Grundsatz alle Ansprüche einschliesslich besicherter und vorrangiger Forderungen. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob das Moratorium alle Gläubiger betreffen soll oder nur einzelne Gläubiger oder einzelne Gläubigergruppen. In den Fällen des auf bestimmte Gläubiger beschränkten Moratoriums sind nur solche Gläubiger betroffen, die über die Verhandlungen über die Sanierung informiert wurden, Art. 6 Abs. 2, 2a RL.
In Ausnahmefällen unfairer Behandlung von Gläubigern durch das Moratorium kann es diesen gegenüber unterbleiben, wenn dadurch nicht die Restrukturierung gefährdet wird, Art. 6 Abs. 2b RL. Die Ausnahmen dürften absolut selten zu bejahen sein.
Ein Moratorium gegenüber Arbeitnehmerforderungen scheidet aus, sofern diese nicht anderweit geschützt sind, Art. 6 Abs. 3 RL. Das wäre nur dann so, wenn in der Restrukturierungsphase Insolvenzgeld gezahlt würde; dazu müsten die §§ 165 ff. SGB III geändert werden - und die EU-Kommission/GD Wettbewerb müsste unter dem Aspekt des Staatsbeihilfenrechts zustimmen.
Die anfängliche Dauer des Moratoriums, die das Gericht festlegt, beträgt maximal 4 Monate; sie kann unter etwas engeren Voraussetzungen auf bis zu zwölf Monate verlängert werden, Art. 6 Abs. 4 ff. RL.
Während des Moratoriums sind Insolvenzantragspflichten suspendiert, ebenso werden Insolvenzanträge von Gläubigern suspendiert, die mit der Eröffnung eines Liquidationsinsolvenzverfahrens enden können. Ausnahmen sind nach mitgliedstaatlichem Recht nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit möglich, soweit nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Interesse der Gesamtheit der Gläubiger widerspricht, s. insgesamt Art. 7 RL.
Der Zustimmung des Gerichts bedürfen Restrukturierungdspläne u.a. wenn sie in die Rechte dissentierender Gläubiger eingreifen oder wenn mehr als 25% der Arbeitsplätze nach dem Plan verloren gehen, Art. 10 RL.
Ein Gläubigergruppen übergreifender cram down ist zulässig, die Regelung ist mit § 245 InsO vergleichbar, Art. 11 RL. Auf Details dieser komplexen Regelung kann im vorliegenden Rahmen nicht eingegangen werden, zumal die absolute priority rule, die sich in § 245 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO spiegelt, mit Art. 11 RL im Einklang steht. Ferner sollen die Gesellschafter keine Obstruktion betreiben können; die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf Einwendungen von Gesellschaftern gegen den Plan zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftertypen differenzieren, vgl. Art. 12 RL.
Arbeitnehmerrechte nach nationalem kollektivem und Individualarbeitsrecht dürfen nicht beeinträchtigt werden, Art. 12a RL.
Unter den Voraussetzungen des Art. 13 RL muss das Gericht über den Wert des Schuldnerunternehmens entscheiden und sich dabei eines Sachverständigen bedienen.
Rechtsmittel gegen die Planbestätigung haben keinen Suspensiveffekt; bei Erfolg des Rechtsmittels und gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Plans können Kompensationen für den durch den Plan benachteiligten Beteiligten nach mitgliedstaatlichem Recht vorgesehen werden, Art. 15 RL. Im inländischen Recht sind die Normen des § 251 Abs. 3 Satz 1 InsO sowie des § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO die vergleichbaren Parallelen zur Richtlinie.
Kapitel 4, das den Schutz von Neufinanzierungen in der Restrukturierung, von Zwischenfinanzierungen und anderen diesbezüglichen Transaktionen zum Gegenstand hat (Artikel 16 und 17 RL) schützt solche Maßnahmen weitgehend vor späterer Insolvenzanfechtung (bzw. Gläubigeranfechtung). Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Regeln nur anwendbar sind, wenn der Plan gerichtlich bestätigt wurde oder Zwischenfinanzierungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL) für die Phase des Moratoriums zuvor (auf Geeignetheit und Unbedenklichkeit für die Gläuzbigergesamtheit) geprüft worden sind, Art. 16 Abs. 1a RL. Die Mitgliedstaaten können Zwischenfinanzierungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eingegangen wurden, von dem Anfechtungsausschluss ausnehmen (Art. 16 Abs. 1b RL).
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Geschäftsleitungen der Unternehmen nach Eintritt der "likelihood of insolvency", deren Definition das nationale Recht festlegt (Art. 2 Abs. 1a Buchst. b) RL) pflichtgemäß die Interessen der Gläzubiger, sonstigen "stakeholdern" und der Gesellschafter berücksichtigen, Schritte unternehmen, die Insolvenz zu vermeiden und - im Ergebnis - vorsätzliche oder grob fahrlässig Maßnahmen unterlassen, die die Fortführung des Untrernehmens gefährden, Art. 18 RL. Die etwaigen Folgen der nichtssagenden Norm für das inländische Haftungsrecht der Geschäftsführer und Vorstände muss offen bleiben. Als "likelihood of insolvency" sollte man den Tatbestand des § 18 InsO definieren, ungeachtet etwaiger Ansätze anderer Mitgliedstaaten.
III. Zur Restschuldbefreiung (Titel III RL) ist folgendes zu bemerken:
Die Regelungen betreffen die natürliche unternehmerisch tätige Person, s. Art. 19 Abs. 1 RL Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die unternehmerische Tätigkeit eingestellt wird, bezüglich derer Restschuldbefreiung gewährt wird. Da diese Lösung hinter den §§ 286 ff. InsO und hinter § 35 Abs. 2 InsO deutlich zurückbleibt, ist das keine Option für das deutsche Recht. Sehr wohl aber kann dieser Teil der RL in die InsO integriert werden, da die Restschuldbefreiung ohnehin ein gesonderter Verfahrenaabschnitt in der InsO ist. Die weiteren Regelungen des Art. 19 RL über die Berücksichtigung der ökonomischen Möglichkeiten des Schuldners zur Teilrückzahlung, wenn die Restschuldbefreiung des Mitgliedstaates dies fordert, sind für das inländische Recht gegenstandslos, insbesondere aufgrund der Pfändungsschutzvorschriften der ZPO sowie im Hinblick auf § 295 Abs. 2 InsO.
Die Restschuldbefreiungsfrist beträgt drei Jahre, wobei die Mitgliedstaaten verschiedene Optionen haben, die Frist beginnen zu lassen, Art. 20 Abs. 1 RL. Die Lösung des § 287 Abs. 2 InsO, welche die Abtretungsfrist mit der Verfahrenseröffnung beginnen lässt, ist sehr weitgehend im Schuldnerinteresse. Ihr entspricht Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) Alt. 1 RL (gerichtliche Planbestätigung).
Die Restschukldbefreiung ist als "automatic discharge" auszugestalten, die bisherige gesonderte Gerichtsentscheidung nach inländischem Recht fällt weg, die §§ 286 ff. InsO sind entsprechend anzupassen, Art. 20 Abs. 2 RL.
Ein laufendes Insolvenzverfahren mit Liquidation der Vermögensgegenstände, die Gegensatand des Schuldnerunternehmens sind, bleibt unberührt, Art. 20 Abs. 2a RL. Dasselbe Prinzip der "automatic discharge" gilt für Berufsausübungsverbote als Folge der Insolvenz, Art. 21 RL.
"Private" Verbindlichkeiuten sollen gleichermaßen zur Restschuldbefreiung führen (Art. 23 RL); die Norm hat zur Folge, dass auch Verbraucher von der Dreijahresfristkünftig profitieren werden.
In einem hier nicht im Einzelnen darzustellenden Art. 22 RL sind Ausnahmen im mitgliedstaatlichen Recht vorgesehen, wenn der Schuldner bösgläubig ("bad faith") oder unredliuch ("dishonestly") gegenüber Gläubigern oder sonstigen "Stakeholdern" gehandelt hat und zwar zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, während des Insolvenzverfahrens oder während der Zahlung auf seine Schulden.
Ausnahmen von der Restschuldbefreiung enthält Art. 22 Abs. 3 RL; zusammenfassend kann dazu festgestellt werden, dass § 302 InsO unberührt bleibt, ebenso werden Absonderungsrechte nicht von der Restschukdbefreiung berührt. Berufsausübungsverbote können über die Dreijahresperiode hinausreichen, wenn für den Beruf besondere ethische Standards gelten, Art. 22 Abs. 4 RL.
IV. Die weiteren Titel der Richtlinie betreffen Anforderungen
an Gerichte bzw. die sonst mit Restrukturierungen, Insolvenzen usw. befassten staatlichen Stellen,
an Insolvenzverwalter usw.
sowie an die Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien (Titel IV).
Hierauf ist nicht weiter einzugehen, ebensowenig auf die Vorschriften zum Monitoring und die Schlussvorschriften der Titel V und VI der Richtlinie.
Unverändert ist die Beobachtung der weiteren Entwicklung erforderlich. Der Schwerpunkt wird nun bei dem Umsetzungsregelwerk im Inland und der Wahrnehmung der Optionen liegen, die die Richtlinie einräumt. Die Institute werden sich dazu insbesondere ihrer Verbände bedienen.
Es spricht Entscheidendes dafür, nicht über das hinauszugehen, was die Richtlinie als Minimum fordert und die Maßgaben der Insolvenzordnung nicht darüber hinausgehend zu verändern. Den Restrukturierungsstandort Deutschland dürfte das entgegen einer Äußerung in der wissenschaftlichen Diskussion nicht nachhaltig berühren. Insbesondere die KMU dürften ohnehin kaum in das europäische Ausland zur Restrukturierung ausweichen.
Der Erlass der Richtlinie in der im Trilog verabredeten Fassung dürfte kaum mehr als eine Formsache sein, die vor der Europawahl über die Bühne gehen wird.
Die Umsetzung (Art. 34 RL) dürfte im Wesentlichen am Ende des 1. Halbjahres des Jahres 2021 abgeschlossen sein müssen.
Die Richtlinie entspricht in weiten Teilen dem inländischen Insolvenzplanverfahren. Die außergerichtliche Sanierung wird sich nachhaltig ändern, u.a. formal strukturierter werden. Es ist damit zu rechnen, dass überwiegend gerichtliche Entscheidungen nachgesucht werden.
Bedauerlich ist, dass es keine Verpflichtung mindestens zu einem unabhängigen Sachwalter gibt und dass auch kein Gläubigerausschuss vorgesehen ist.
Das förmliche Insolvenzverfahren soll vermieden werden.
Verfahrensrechtlich ist die Auslegungskompetenz zur Richtlinie und auch zu der Frage, ob Deutschland mit den noch zu wählenden Optionen den dort vorgegebenen Rahmen eingehalten hat, Aufgabe des EuGH.
Erfahrungen mit der RL werden zeigen, ob es für das Verfahren nach der InsO noch einen wirklichen Anwendungsbereich gibt. Die Risiken für die Gläubiger, auch die besicherten, sind nicht gering. Deren Befriedigung steht anders als nach § 1 InsO nicht im Vordergrund.
Rechtsgebiet 13 Geldwäscheprävention & -compliance
Quelle Neuerung: BaFin Newsletter vom 11.12.2018
Beschreibung: Auslegungsentscheidung vom 11.12.2018 (Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz)
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Auslegungsentscheidung/dl_ae_auas_gw_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Am 11.12. 2018 hat die BaFin auf Ihrer Homepage die lange erwarteten "neuen" Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die veröffentlichten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren vom Gewinnen aus schweren Straftaten in seiner Fassung vom 23. Juni 2017 gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise wurden schriftlich sowie im Wege einer Anhörung konsultiert.
Die neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise weisen teilweise Abweichungen, von den bisherigen mit der DK abgestimmten Hinweisen, auf.
Praxistipp: Beachten Sie die neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise um Verstöße gegen die das Geldwäschegesetz zu vermeiden. Berücksichtigen Sie hierbei auch eventuell erforderliche Änderungen in ihren Organisationsanweisungen oder Arbeitsabläufen und passen sie diese gegebenenfalls an und informieren sie die relevanten Mitarbeiter über durchgeführte Änderungen. Beachten sie zudem die hierzu bestehenden Dokumentationspflichten.
Rechtsgebiet 15 Betrugsprävention
Rechtsgebiet 17 Risikocontrolling
Quelle Neuerung: 21.12.2018. Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Beschreibung: Am 21.12.2018 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlicht (9 Seiten):
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s2626.pdf%27%5D__1546517281956
Es beinhaltet folgende Artikel: Artikel 1 Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG); Artikel 2 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes; Artikel 3 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs; Artikel 4 Weitere Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs; Artikel 5 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes; Artikel 6 Änderung der Solvabilitätsverordnung; Artikel 7 Änderung der Prüfungsberichtsverordnung; Artikel 8 Änderung der Kapitalanlage- Verhaltens- und -Organisationsverordnung; Artikel 9 Inkrafttreten: Artikel 1 Nummer 13, Artikel 2 Nummer 8, die Artikel 3 und 4 Nummer 10 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Bei den Änderungen im KWG ist u.a. § 36 KWG besonders bemerkenswert: § 36 KWG zu Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans wird in Absatz 2 wie folgt neu gefasst: „Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des Geldwäschegesetzes, des Kapitalanlagegesetzbuchs, des Pfandbriefgesetzes, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26 oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen, die zur Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsakte, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Verordnung (EU) Nr. 596/2014, Verordnung (EU) Nr. 600/2014, Verordnung (EU) Nr. 909/2014, Verordnung (EU) 2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011 oder der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der BaFin verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt.“
Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den Neuerungen aus dem Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vertraut sind. Informieren Sie die Geschäftsleitung, Aufsichts-/ Verwaltungsrat über die Neuerungen und aktualisieren Sie die Fit & Proper-Strategie sowie den Fit & Proper-Weiterbildungsplan Ihres Hauses unter Beachtung der Proportionalität institutsspezifisch.
Quelle Neuerung: 19.12.2018. EU Kommission Aktionsplan für „No deal-Brexit Szenario“
Beschreibung: Am 19.12.18 veröffentlichte die EU Kommission einen detaillierten Aktionsplan zum „No deal-Brexit Szenario“:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6851_de.htm
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/legislative-initiatives-and-other-legal-acts_de
https://ec.europa.eu/info/publications/communication-19-december-2018-preparing-withdrawal-united-kingdom-european-union-30-march-2019-implementing-commissions-contingency-action-plan_de
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_de
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und in Anbetracht des Aufrufs des Europäischen Rates (Artikel 50) in der vergangenen Woche, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen, hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der Zusage der EU Kommission, bis Ende des Jahres alle erforderlichen Vorschläge für ein „No deal“-Szenario anzunehmen, wie sie in ihrer zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 13. November 2018 dargelegt sind. Das vorgelegte Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik. Die Kommission hält es für wichtig und dringend erforderlich, diese Maßnahmen heute anzunehmen, um sicherzustellen, dass die Notfallmaßnahmen am 30. März 2019 in Kraft treten können, um die größten Nachteile, die ein „No deal“-Szenario in diesen Bereichen mit sich bringen würde, einzudämmen. Diese Maßnahmen werden – und können – weder die Gesamtauswirkungen eines „No deal“-Szenarios abfedern noch die unzureichende Vorbereitung der Interessenträger ausgleichen. Sie können auch nicht sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum nachbilden. Sie sind auf bestimmte Bereiche begrenzt, in denen es absolut erforderlich ist, die vitalen Interessen der EU zu schützen, und in denen Vorbereitungsmaßnahmen allein nicht ausreichen. Ferner sind sie grundsätzlich zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werden einseitig von der EU erlassen. Die Maßnahmen tragen den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten Rechnung und ergänzen die in der zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit dargelegten und bereits getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen. Nach eingehender Prüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem „No deal“-Szenario im Finanzsektor hat die Kommission festgestellt, dass nur eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen erforderlich ist, um die Finanzstabilität in der EU-27 zu gewährleisten. Die EU Kommission hat daher u.a. folgende Rechtsakte zum Finanzsektor angenommen: (1) Einen auf 12 Monate befristeten und an Bedingungen geknüpften Gleichwertigkeitsbeschluss, um sicherzustellen, dass es beim zentralen Clearing von Derivaten nicht unmittelbar zu Störungen kommt. (2) Einen auf 24 Monate befristeten und an Bedingungen geknüpften Gleichwertigkeitsbeschluss, um sicherzustellen, dass es bei den von Zentralverwahrern im Vereinigten Königreich für Wirtschaftsbeteiligte in der EU erbrachten Diensten nicht zu Störungen kommt. (3) Zwei auf 12 Monate befristete delegierte Verordnungen‚ mit denen die Umwandlung bestimmter OTC-Derivatekontrakte durch Übertragung von einer Gegenpartei im Vereinigten Königreich auf eine Gegenpartei in der EU-27 erleichtert wird. Weiterführend zu Präsentation zum Finanzsektor:
https://ec.europa.eu/info/council-working-party-article-50-preparedness-seminars_de
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/brexit_files/info_site/brexit-preparedness-seminar-financial-services.pdf
Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen in der Gesamtbanksteuerung auf das sog. „No deal-Brexit Szenario“ angemessen vorbereitet sind, was insbesondere angemessene Stresstests bedeutet. Informieren Sie Geschäftsleitung und Aufsichts-/ Verwaltungsrat über die möglichen Auswirkungen eines harten Brexits für Ihr Haus und Ihre Kunden, deren Wertschöpfungsketten.
Quelle Neuerung: 18.12.2018. BaFin Aufsichtsschwerpunkte 2019
Beschreibung: Am 18.12.2019 veröffentlichte die BaFin die Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2019:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_181218_Aufsichtsschwerpunkte2019.html
Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. 2019 stehen die voranschreitende Digitalisierung und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im besonderen Fokus der Aufsichtstätigkeit. Die BaFin hat für beide Themen mehrere Handlungsfelder identifiziert. Zudem haben die Geschäftsbereiche Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sowie Abwicklung die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im kommenden Jahr festgelegt. Die Festlegung dient einem effektiven und effizienten Ressourceneinsatz im Sinne einer risikoorientierten Aufsicht. Für die Schwerpunktsetzung identifiziert, bewertet und priorisiert die BaFin alle relevanten Aufsichtsthemen. Darüber hinaus erfasst sie Aspekte, die regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Weiter zu Schwerpunkten der Bankenaufsicht 2019:
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Aufsichtsschwerpunkte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node.html
Die Bankenaufsicht der BaFin legt gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank jährlich ihre Schwerpunkte für die Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions - LSIs) in Deutschland fest. Dies dient einem effektiven und effizienten Ressourceneinsatz, insbesondere im Sinne der risikoorientierten Aufsicht. Risiken für LSI-Sektor: Für 2019 haben BaFin und Deutsche Bundesbank sechs wesentliche Risiken für den deutschen LSI-Sektor in Deutschland identifiziert. Diese sind: Ertragsrisiken; Zinsrisiken; Digitalisierung/IT-Risiken; Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor); Länderrisiken; Rechts- und Reputationsrisiken. Regulatorisch und strategisch bedeutsam: Die Bankenaufsicht identifiziert, bewertet und priorisiert für die Schwerpunktsetzung alle relevanten Aufsichtsthemen. Bei der Auswahl fokussiert sie sich auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben. Darüber hinaus werden auch Aspekte erfasst, die für den Sektor insgesamt regulatorisch oder strategisch besonders bedeutsam sind. So wurden für 2019 zwei aufsichtliche Schwerpunkte festgelegt: (1) Durchführung LSI-Stresstest 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken; (2) Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, berücksichtigt die Bankenaufsicht dies. Weiter zu den Schwerpunkten Wertpapieraufsicht 2019:
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Aufsichtsschwerpunkte/Wertpapieraufsicht/wertpapieraufsicht_node.html
Die Wertpapieraufsicht setzt ihre Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2019 vor allem im Bereich der Umsetzung alter und der Vorbereitung neuer Regelungswerke sowie der Stärkung der europäischen Konvergenz und des Verbraucherschutzes. Die Schwerpunkte für 2019 sind: Überprüfung Umsetzung MiFID II/MiFIR, Überprüfung Umsetzung der PRIIPs-Verordnung, Vorbereitung Umsetzung EU-Prospektverordnung, Umgang mit neuen Gestaltungen von Instrumenten im Kapitalmarkt, wie z. B. ICO, STO; Stärkung des Profils der BaFin im kollektiven Verbraucherschutz; Nachhaltigkeitsaspekte im Bereich Asset Management; Unterstützung der ESMA bei der Zielsetzung einer europäischen Konvergenz der Aufsichtspraxis. Auswahl der Schwerpunkte: Für die Schwerpunktsetzung identifiziert, bewertet und priorisiert die Wertpapieraufsicht alle relevanten Aufsichtsthemen. Bei der Auswahl fokussiert sie sich auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben. Darüber hinaus werden auch Aspekte erfasst, die für den Sektor insgesamt regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, wird dies bei Bedarf berücksichtigt. Weiter zu den Schwerpunkten Abwicklung 2019:
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Aufsichtsschwerpunkte/Abwicklung/abwicklung_node.html
Die Festsetzung von Schwerpunkten im Geschäftsbereich Abwicklung dient dem effektiven und effizienten Ressourceneinsatz. Die risikoorientierte Aufsicht soll den Schutz des Finanzsystems, den Schutz der Steuerzahler und den Schutz der Anleger sicherstellen. Die Schwerpunkte 2019 sind insbesondere: Zur Sicherstellung der Integrität des Finanzsystems: Beurteilung der Erlaubnispflicht von Initial Coin Offerings; Beurteilung der Erlaubnispflicht nach der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II); Verfolgung von unerlaubtem Handel mit binären Optionen und mit Finanzinstrumenten über Online-Plattformen; Verfolgung von unerlaubten Direktinvestments und Finanztransfergeschäften. Zur Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit deutscher Kreditinstitute: Beseitigung erkannter und Identifikation weiterer potentieller Abwicklungshindernisse; Verbesserung der technisch-operativen Ausstattung der Institute zur Datenbereitstellung; Veröffentlichung von Mindestanforderungen für die Gläubigerbeteiligung (Bail-in); weiterer Ausbau der Krisenprozesse und der Kriseninfrastruktur. Zur Prävention von Geldwäsche: Prüfung von Customer Due Diligence (CDD); Prüfung der Stellung und der Befugnisse des Geldwäschebeauftragten. Auswahl der Schwerpunkte: Für die Schwerpunktsetzung identifiziert, bewertet und priorisiert der Geschäftsbereich Abwicklung alle relevanten Themen. Bei der Auswahl erfolgte eine Fokussierung auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Tätigkeit ergeben. Darüber hinaus werden auch Aspekte erfasst, die für den Sektor regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, wird dies bei Bedarf berücksichtigt. Weiter zu den Schwerpunkten Versicherungsaufsicht 2019:
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Aufsichtsschwerpunkte/Versicherungsaufsicht/versicherungsaufsicht_node.html
Eine effektive und effiziente Aufsicht nach dem Prinzip der Risikoorientierung erfordert eine koordinierte Schwerpunktsetzung, die auch dem im VAG verankerten Hauptziel der Aufsicht dient, die Versicherungsnehmer und die Begünstigten von Versicherungsleistungen zu schützen (§ 294 VAG). Für die Schwerpunktsetzung identifiziert, bewertet und priorisiert der Geschäftsbereich Versicherungsaufsicht alle relevanten Themen. Bei der Auswahl erfolgte eine Fokussierung auf Themen, die für die tägliche operative Tätigkeit wichtig sind. Darüber hinaus werden auch Aspekte erfasst, die für den Sektor regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, wird dies bei Bedarf berücksichtigt. Die Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht umfassen konkret ausgewählte Themen, die im Rahmen des jährlich entwickelten Aufsichtsprogrammes gezielt gesteuert werden und Impulse für die reguläre Aufsichtstätigkeit liefern. Die Schwerpunkte 2019 sind: Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds; Analyse eines möglichen sog. Search for Yield - Verhaltens der Versicherungsunternehmen /Pensionsfonds in der Neuanlage von Kapitalanlagen; Intensivierte Beobachtung der Prämiensituation der Rückversicherer im Bereich Nicht-Leben; Prüfung von „versteckten“ (sog „Non-affirmative“) Cyber Risiken in Versicherungspolicen; Durchführung von Prüfungen der stochastischen Bewertungsmodelle (SUM/BSM) von Lebensversicherungsunternehmen mit Standardformel; Vertiefte Prüfung, wie Versicherungsunternehmen, die die Standardformel anwenden, im Rahmen der Bewertung mit ESGs (economic scenario generators) umgehen; Prüfung und Qualitätssicherung von versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht bei Schaden-/ Unfallversicherungsunternehmen; Ausarbeitung zur effizienten Ermittlung einer risikogerechten Kapitalunterlegung durch Nutzung des Aufsichtsinstruments „Kapitalzuschläge"- Capital Add-on. Darüber hinaus werden die folgenden mehrjährigen Themen auch in 2019 weiterverfolgt: Wahrung der Belange der Lebensversicherten bei Run off inkl. Inhaberkontrollverfahren – Servicequalität bei Abwicklungsunternehmen; weiterer Umgang mit dem Niedrigzinsumfeld bei LVU und PK – Fortsetzung der intensivierten Aufsicht; praktische Ausgestaltung der gesetzlichen Informationspflichten der Versicherer bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der Abschlussprüfer bei bestandsgefährdenden Risiken; Vorbereitung der Überprüfungsverfahren von Solvency II (Long Term Guarantees-Review, S II-Review 2020).
Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen in der Bank mit den Prüfungsschwerpunkten der BaFin in 2019 vertraut sind. Berufen Sie eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Revision ein, um das Spektrum der Prüfungsschwerpunkte 2019 für Ihr Haus im Detail risikoorientiert unter Beachtung der Proportionalität zu analysieren. Informieren Sie Geschäftsleitung und Aufsichts-/ Verwaltungsrat über die Aufsichtsschwerpunkte für 2019, damit sich diese angemessen auf die neuen Fit & Proper-Knowhow-Anforderungen u.a. mit Blick auf EBA/GL/2017/12 vorbereiten können. Bitte beachten Sie zu EBA/GL/2017/12 die Compliance-Erklärung der BaFin ab 31.12.2018 in EBA/GL/2017/12 (ESMA71-99-598) (vgl. a.a.O., S. 4, 5).
Rechtsgebiet 20 Eignung Vorstand & Aufsichtsrat
Rechtsgebiet 21 Meldewesen
Die Bankenaufsicht der BaFin legt gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank jährlich ihre Schwerpunkte für die Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions - LSIs) in Deutschland fest. Dies dient einem effektiven und effizienten Ressourceneinsatz, insbesondere im Sinne der risikoorientierten Aufsicht. Risiken für LSI-Sektor: Für 2019 haben BaFin und Deutsche Bundesbank sechs wesentliche Risiken für den deutschen LSI-Sektor in Deutschland identifiziert. Diese sind: Ertragsrisiken; Zinsrisiken; Digitalisierung/IT-Risiken; Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor); Länderrisiken; Rechts- und Reputationsrisiken. Regulatorisch und strategisch bedeutsam: Die Bankenaufsicht identifiziert, bewertet und priorisiert für die Schwerpunktsetzung alle relevanten Aufsichtsthemen. Bei der Auswahl fokussiert sie sich auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben. Darüber hinaus werden auch Aspekte erfasst, die für den Sektor insgesamt regulatorisch oder strategisch besonders bedeutsam sind. So wurden für 2019 zwei aufsichtliche Schwerpunkte festgelegt: (1) Durchführung LSI-Stresstest 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken; (2) Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse. Sollten sich Rahmenbedingungen ändern, berücksichtigt die Aufsicht dies. Schwerpunkten Wertpapieraufsicht 2019:
Rechtsgebiet 22 Offenlegung
Rechtsgebiet 23 Pfandbriefe
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und in Anbetracht des Aufrufs des Europäischen Rates (Artikel 50) in der vergangenen Woche, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen, hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der Zusage der EU Kommission, bis Ende des Jahres alle erforderlichen Vorschläge für ein „No deal“-Szenario anzunehmen, wie sie in ihrer zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 13. November 2018 dargelegt sind. Das vorgelegte Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik. Die Kommission hält es für wichtig und dringend erforderlich, diese Maßnahmen heute anzunehmen, um sicherzustellen, dass die Notfallmaßnahmen am 30. März 2019 in Kraft treten können, um die größten Nachteile, die ein „No deal“-Szenario in diesen Bereichen mit sich bringen würde, einzudämmen. Diese Maßnahmen werden – und können – weder die Gesamtauswirkungen eines „No deal“-Szenarios abfedern noch die unzureichende Vorbereitung der Interessenträger ausgleichen. Sie können auch nicht sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum nachbilden. Sie sind auf bestimmte Bereiche begrenzt, in denen es absolut erforderlich ist, die vitalen Interessen der EU zu schützen, und in denen Vorbereitungsmaßnahmen allein nicht ausreichen. Ferner sind sie grundsätzlich zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werden einseitig von der EU erlassen. Die Maßnahmen tragen den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten Rechnung und ergänzen die in der zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit dargelegten und bereits getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen. Nach eingehender Prüfung der Risiken im Zusammenhang mit einem „No deal“-Szenario im Finanzsektor hat die Kommission festgestellt, dass nur eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen erforderlich ist, um die Finanzstabilität in der EU-27 zu gewährleisten. Die EU Kommission hat daher u.a. folgende Rechtsakte zum Finanzsektor angenommen: (1) Einen auf 12 Monate befristeten und an Bedingungen geknüpften Gleichwertigkeitsbeschluss, um sicherzustellen, dass es beim zentralen Clearing von Derivaten nicht unmittelbar zu Störungen kommt. (2) Einen auf 24 Monate befristeten und an Bedingungen geknüpften Gleichwertigkeitsbeschluss, um sicherzustellen, dass es bei den von Zentralverwahrern im Vereinigten Königreich für Wirtschaftsbeteiligte in der EU erbrachten Diensten nicht zu Störungen kommt. (3) Zwei auf 12 Monate befristete delegierte Verordnungen‚ mit denen die Umwandlung bestimmter OTC-Kontrakte durch Übertragung von einer Gegenpartei im Vereinigten Königreich auf eine Gegenpartei in der EU-27 erleichtert wird. Weiterführend:
Rechtsgebiet 24 Sonstige Regelungen des KWG
Beitragsnummer: 1052