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Timestamp: 2016-10-21 16:38:43
Document Index: 123499836

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

5A_273/2012 (10.05.2012)
5A_273/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Noser,
Ab�nderung Scheidungsurteil (Kinderunterhalt),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 25. November 2011.
Z._______ und X.________ heirateten am xxxx 1996. Sie haben die gemeinsamen Kinder R.________, geb. xxxx 1997, S.________, geb. xxxx 1998, und T.________, geb. xxxx 2000.
Mit Urteil vom 17. August 2004 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe zwischen Z.________ und X.________. Es stellte die drei Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und genehmigte im �brigen die Scheidungskonvention, welche u.a. Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 560.-- pro Kind vorsah. Auf nachehelichen Unterhalt wurde zufolge mangelnder Leistungsf�higkeit des Ehemannes verzichtet.
X.________ hat am xxxx 2009 wieder geheiratet und mit seiner neuen Ehefrau Y.________ die gemeinsame Tochter W.________, geb. xxxx 2010. Sie erwarten wiederum Nachwuchs.
Mit Klage vom 8. Dezember 2009 verlangte X.________ die Ab�nderung des im Scheidungsurteil festgelegten Kinderunterhaltes.
Mit Urteil vom 14. Juni 2010 setzte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Unterhaltsbeitr�ge mit Wirkung ab Februar 2010 auf Fr. 400.-- pro Kind fest.
Das Obergericht ging in seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 ebenfalls von ver�nderten Verh�ltnissen aus und setzte die Unterhaltsbeitr�ge f�r Februar bis Dezember 2010 auf Fr. 550.-- sowie ab Januar 2011 auf Fr. 543.-- pro Kind fest.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG d�rfte vor dem Hintergrund der auf Art. 51 Abs. 4 BGG gest�tzten Kapitalisierung erreicht sein, da es dem Beschwerdef�hrer um eine substanzielle Reduktion der Kinderunterhaltsbeitr�ge.
Dieses materielle Anliegen, wie es aus der Beschwerdebegr�ndung hervorgeht, entbindet den Beschwerdef�hrer indes nicht davon, ein Rechtsbegehren in der Sache selbst zu stellen: Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdef�hrer mit Ausnahme des Falles, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen, nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Soweit es um Geldforderungen geht, ist der Antrag �berdies zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), jedenfalls soweit sich nicht aus der Begr�ndung ohne weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Rechtssuchende eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder "angemessene Reduktion" bzw. "angemessene Erh�hung" w�re unstatthaft (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392). Dies gilt ebenfalls im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren; deshalb sind insbesondere auch Antr�ge auf Festlegung der �blichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen ungen�gend (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A_256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1; 5A_669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1). Diese Grunds�tze gelten ausdr�cklich auch dort, wo im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen f�r Kinder die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz zum Tragen kommen (BGE 137 III 617 E. 4.5 bzw. E. 5 S. 620 f.).
Vorliegend beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer auf einen R�ckweisungsantrag, obwohl im angefochtenen Urteil s�mtliche notwendigen Sachverhaltselemente (alle relevanten Einkommens- und Bedarfszahlen des Scheidungsurteils; aktuelle Einkommen und Bedarfszahlen beider Parteien) festgestellt sind. Sodann l�sst sich auch der Beschwerdebegr�ndung nicht entnehmen, welche Unterhaltsbetr�ge der Beschwerdef�hrer festgesetzt haben m�chte. Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann deshalb nicht eingetreten werden.
Nur der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerde ohnehin auch in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein k�nnte:
Der Beschwerdef�hrer anerkennt f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren ausdr�cklich die f�r ihn vorgenommene Bedarfsberechnung (Beschwerde Ziff. IV.6). Er ficht einzig an, dass das Obergericht das Einkommen der Mutter nicht in eine Gesamtrechnung einbezogen hat mit der Begr�ndung, angesichts der Erziehungspflichten f�r die drei Kinder leiste sie mit einem 80%-Pensum mehr, als sie eigentlich m�sste. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dies k�nne nur f�r ein hypothetisches, nicht aber f�r ein tats�chliches Einkommen gelten; die vorinstanzliche Betrachtungsweise sei auch insofern stossend, als seine neue Familie unter dem Existenzminimum lebe, w�hrend sich bei der Beschwerdegegnerin ein �berschuss ergebe.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin, die im Scheidungszeitpunkt keiner Erwerbst�tigkeit nachging, hat - offensichtlich gezwungen durch die �konomischen Verh�ltnisse (kein nachehelicher Unterhalt; Kinderunterhaltsbeitr�ge, welche die effektiven Kinderkosten nicht decken) - sukzessive verschiedene T�tigkeiten aufgenommen und arbeitet nunmehr als Malerin mit einem Pensum von 80%. Dabei verdient sie netto Fr. 4'149.15 inkl. Kinderzulagen (angefochtener Entscheid S. 8). Gem�ss � 4 Abs. 1 des z�rcherischen Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber die Familienzulagen (EG FamZG) betragen die Kinderzulagen bis zum 12. Altersjahr Fr. 200.-- und danach Fr. 250.--. Das heisst, dass der effektive Nettolohn der Mutter unter Fr. 3'500.-- liegt. Davon muss sie nicht nur ihren eigenen Unterhalt bestreiten, sondern auch die Differenz zwischen den Kinderunterhaltsbeitr�gen und den effektiv viel h�heren Kinderkosten, wie sie sich im Raum Z�rich gerichtsnotorisch ergeben (vgl. Z�rcher Tabellen, welche bei drei und mehr Kindern von einem durchschnittlichen Totalbedarf pro Kind von Fr. 1'515.-- bis zum 12. Altersjahr und danach von Fr. 1'675.-- ausgehen).
Vor diesem Hintergrund h�lt die Erw�gung des Obergerichts, das Einkommen der Mutter sei nicht in eine Gesamtrechnung einzubeziehen, sondern sie d�rfe dieses vorweg f�r sich und die Kinder verwenden, vor Bundesrecht stand, zumal dem kantonalen Sachgericht bei der Unterhaltsfestsetzung und den anwendbaren Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zukommt (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; 134 III 577 E. 4 S. 580).
Bei Nichteintreten werden der beschwerdef�hrenden Partei praxisgem�ss reduzierte Gerichtsgeb�hren auferlegt. Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, ist die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos zu betrachten, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch deshalb abgewiesen werden muss.