Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-sachsen/tipps-vor-der-wahl
Timestamp: 2019-08-24 23:01:30
Document Index: 99390254

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 20']

Die schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl genannt, ist das arbeitsintensivste Stück der Wahl. Deswegen ist es wichtig, rechtzeitig alle Unterlagen in ausreichender Menge zu beschaffen oder herzustellen. Was erforderlich ist, steht in § 17 der Wahlordnung. Das Merkblatt und die „persönliche Erklärung“ können schon früh gedruckt werden. Das Wahlausschreiben und die Vorschlagslisten brauchen nur noch auf Antrag des Wählers ausgehändigt werden.
Eine schöne Aufgabe für Tüftler ist die richtige Zusammenstellung der Umschläge: In den Umschlag zur Zusendung an die Wahlberechtigten muss alles passen, zur Rücksendung an den Wahlvorstand braucht man einen Umschlag, in den der Wahlumschlag mit Stimmzettel und die Erklärung passen, der aber seinerseits ohne Umstände in den Umschlag zur Zusendung an die Wahlberechtigten passen soll. Und das günstigste Porto will man ja möglichst auch erreichen.
Also rechtzeitig planen und beschaffen! Auf den letzten Drücker kriegt man das nicht zusammen.
dem Absender, also Name und Adresse des Wahlberechtigten, dies soll dieser zwar selbst angeben (§ 17 Abs. 3 Nr. 3 SächsPersVG), es ist aber sicherer, wenn der Wahlvorstand das schon aufdruckt
bedruckt sein. Auch dass muss rechtzeitig vorbereitet sein! Der Umschlag für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen muss ein Freiumschlag sein (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SächsPersVWVO). Er ist also vor der Übergabe an die Briefwähler von der Poststelle freizumachen.
Dringend sollte auch die Poststelle darüber informiert werden, dass demnächst Briefwahlunterlagen eingehen werden. Die Kolleginnen/Kollegen dort sollten wissen, was das bedeutet und wohin die Unterlagen weitergeleitet werden sollen. Kurz vor Beendigung der Stimmabgabe, also am Wahltag, sollte noch mal in der Poststelle nachgefragt werden, ob noch Briefwahlunterlagen eingegangen sind.
Zwar sollen bei Gruppenwahl die Wahlgänge getrennt durchgeführt werden, es ist aber zulässig, z.B. eine gemeinsame Wahlurne zu verwenden, wenn die Stimmzettel und (bei Briefwahl) die Umschläge eindeutig farblich unterscheidbar sind. Deswegen sollte man rechtzeitig farbiges Papier und entsprechende Umschläge beschaffen. Im Papierwarenhandel gibt es extra billige Umschläge für solche Zwecke. Wenn sie gut aufbewahrt werden, kann man auch die Tausenderpakete kaufen, dann können sie auch für spätere oder andere Wahlen (Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung) benutzt werden.
Für die erste Sitzung des Wahlvorstands wird dieser Kalender kopiert, und alle Mitglieder des Wahlvorstands können die Berechnung und Festlegung der Fristen nachvollziehen. In den Wahlakten wird dann ein „amtliches“ Exemplar abgeheftet. Dabei auch darauf achten, wann die Mitglieder des Wahlvorstands Urlaub machen!
Der letzte Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss nicht gerade der Karfreitag sein. Die Osterferien sind ohnehin schlecht, weil an diesem und dem folgenden Tag unbedingt der komplette Wahlvorstand anwesend sein sollte.
Der Wahlvorstand darf Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bestellen, insbesondere bei der Stimmabgabe (Besetzung des Wahllokals) und der Stimmenauszählung. Allerdings dürfen diese Wahlhelfer nie allein tätig werden, es muss immer ein Mitglied des Wahlvorstands anwesend sein. Für die Freistellung, den Schutz und die Arbeitszeit der Wahlhelfer gilt das Gleiche wie für die Mitglieder des Wahlvorstands. Die Bestellung der Wahlhelfer soll mit diesen selbst abgesprochen und im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung geschehen (§ 23 Abs. 2 SächsPersVG, § 1 Abs. 1 SächsPersVGVWVO).
Außer im Landtag werden Wahlkabinen und -urnen in der Dienststelle nicht unbedingt zur Verfügung stehen. Entweder muss die Dienststellenleitung dann so etwas kaufen (gehört zu den Kosten der Wahl!) oder man fragt bei befreundeten Stadt- oder Gemeindeverwaltungen nach, die haben so etwas immer.
Es wäre ideal, wenn das Büro des Wahlvorstands gleichzeitig das Büro des/der Wahlvorstandsvorsitzenden wäre. Wichtiger ist es aber, dass dort jemand sitzt, der regelmäßig anwesend ist! Wenn Listeneinreicher oder Wahlberechtigte den Wahlvorstand durch dessen Verschulden nicht rechtzeitig erreichen, kann das sogar zur Wahlanfechtung führen! An den Tagen, an denen Wahlvorschläge eingereicht werden sollen, ist unbedingt eine qualifizierte Besetzung des Büros erforderlich. Auch in den letzten Tagen vor der Stimmabgabe wollen erfahrungsgemäß viele Wahlberechtigte noch die Briefwahlunterlagen abholen.
In § 20 Abs. 1 SächsPersVG wird angeordnet, für jedes Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das sollte auch unbedingt geschehen. Es sind immer wieder schnell Entscheidungen zu treffen, bei denen unbedingt drei Mitglieder oder eben Ersatzmitglieder anwesend sein müssen. Sonst ist der Wahlvorstand handlungsunfähig!
Bei der Bestellung des Wahlvorstands sollte der Personalrat darauf achten, dass die Mitglieder gut erreichbar sind und nicht z.B. in der heißen Phase gerade ihren Afrikatrip geplant haben. Auch Kolleginnen oder Kollegen, die wegen Fortbildung oder anderer Verpflichtungen, z.B. häufigem Außendienst, nicht immer greifbar sind, sollte man nicht unbedingt bestellen. Vor allem in der Phase der Einreichung der Wahlvorschläge erwartet der Gesetzgeber rasche Beschlüsse des Wahlvorstands, und da müssen immer drei erreichbar sein – das gilt auch und gerade für die Besetzung des Büros des Wahlvorstands.
für die Personalratswahl in Sachsen