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Timestamp: 2017-04-28 19:57:39
Document Index: 65177337

Matched Legal Cases: ['§11', '§30', '§12', '§13', '§ 2', '§2', '§3']

In diesem Text aus dem Jahr 2004 wurden Prognosen zu den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen abgegeben und müssen überprüft werden. Dazu bitte über die Navigationsleiste (links) in den folgenden drei Seiten unterhalb dieser nachsehen. Auch abgedruckt in:
Die Folgen der Agenda 2010 Alte und neue Zwänge des Sozialstaats
Zum VSA_Verlag, dort auf "suchen", und dann "Agenda" eingeben. Vorwort
Diese Entwicklung hatte zum Ergebnis, dass zwischen dem, was in der Öffentlichkeit über dieses sogenannte Reformpaket geschrieben und gesagt wurde, und den Realitäten des Gesetzestextes, ein erheblicher Unterschied besteht. Auch nach den "Glättungen", aus Anlass der "Proteste" der so genannten "Linken" in der SPD, hat sich daran nicht viel geändert. Die meisten Änderungen waren schlicht Korrekturen handwerklicher Fehler im Gesetzentwurf, tatsächliche Änderungen waren die Ausnahme und wurden im Vermittlungsausschuss wieder kassiert. Ziel muss es also hier sein, die Realität dieses Gesetzes und die Quelle so vieler Missverständnisse darzustellen. Der Entwurf von Hartz IV enthält in seiner Druckfassung im Wesentlichen drei Teile:
Neufassung des SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) mit neuer Zuständigkeit und daraus folgende Änderungen
Für die Bedarfsgemeinschaft wird dann nach Sozialhilfekriterien ein Bedarf zur Grundsicherung errechnet - wozu alles offen zu legen ist. Davon werden dann die Einkommen (§11, §30) und überschüssigen Vermögen (§12 Anrechnung nach aktuellen Regelung bei der Arbeitslosenhilfe), abgezogen und dann wird, analog zum Verfahren bei der Sozialhilfe, bis auf Arbeitslosengeld II aufgestockt. (Die Anrechnungsbestimmungen können jederzeit verschlechtert werden, der Bund hat sich mit §13 eine entsprechende Verordnungsermächtigung ins Gesetz schreiben lassen.) Hinzu kommt der Wohnkostenzuschuss für angemessenen Wohnraum nach Sozialhilfekriterien, für den die Kommunen zuständig sind.
Aus den Erläuterungen Zu § 2 Grundsatz des Forderns Die Vorschrift regelt die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss sich vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit bemühen. Er muss seine Bedürftigkeit so weit wie möglich beseitigen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die seine Eingliederung unterstützen sollen, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zentrale Forderung des neuen Leistungssystems ist die Eigenverantwortung des Erwerbsfähigen, der alle Möglichkeiten nutzen und vorrangig seine Arbeitskraft einsetzen muss, um seinen und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Erwerbsfähige soll nicht abwarten dürfen, dass die Agentur für Arbeit ihm eine Arbeitsstelle vermittelt, sondern er muss sich eigenständig um seine berufliche Eingliederung bemühen. Die Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit unterstützen diese Bemühungen. Ziel ist es, den Erwerbsfähigen möglichst unabhängig von der Eingliederung in Arbeit durch die Agentur für Arbeit zu machen.
Auf Verlangen der Agentur für Arbeit sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Erwerbstätigkeit finden können, verpflichtet, eine angebotene Arbeit anzunehmen. (Hervorhebungen M.B.)
(2) ... Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft
mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Weiterhin enthält der §2 Abs.1 eine kleine, leicht überlesene, aber um so bedeutendere Änderung bisherigen Rechts. Demnach ist der/die Bezieher/in von Arbeitslosengeld II verpflichtet, eben diesen Bezug nicht nur zu beenden, sondern ihn auch um jeden Preis zu verringern. Also müssen auch Jobs angenommen werden, mit denen niemals ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann - und somit die Arbeitskräfte trotz Arbeit immer den Zwängen des Armenrechts unterworfen bleiben.
Für junge Erwerbslose unter 25 Jahren kommt es aber noch härter. Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) §3 (2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.
Diese Formulierung bedeutet, dass die Arbeitsämter oder Kommunen nicht darüber entscheiden können, solche Maßnahmen einfach nicht durchzuführen, gleichzeitig entsteht nirgendwo ein Rechtsanspruch auf Ausbildung oder ein Arbeitsverhältnis. Zudem wurde auch hier der zentrale neue Rechtsbegriff Arbeitsgelegenheit in den Erläuterungen unterschlagen. Das bedeutet nicht-militarisierter kommunaler Arbeitsdienst für alle jungen Arbeitslosen und alle "arbeitsmarktfernen" Erwerbslosen.
Workfare statt Zivildienst: Eine beschäftigungspolitische Chance von
Prof. Dr. Hermann Scherl, Universität Erlangen-Nürnberg
Der neue Staatsbürger Wenn die Hartz - Gesetze momentan überhaupt kritisiert werden, stehen meistens die Leistungskürzungen im Mittelpunkt. Dieser Schlag gegen die industrielle Reservearmee ist nun beileibe kein reiner Selbstzweck, auch wenn Kostensenkung ein Motiv ist; er wird vor allem geführt, um die Gesamtheit der Lohnabhängigen zu treffen. Besonders deutlich wird dies bei den Debatten um Lohnsenkung und einen Niedrigstlohnbereich. Bleibt der Blick jedoch darauf fixiert, werden die weiteren Ziele der derzeitigen "Reformen" ausgeblendet. Wesentliches Ziel der derzeitigen Politik ist nämlich die endgültige Destruktion der Rechtsposition der Erwerbslosen.
Neoliberalismus plus autoritärer Staat Hier entsteht aber nun eine Besonderheit in den neuen (deutschen) Workfare-Konzepten. Einerseits soll das reine Marktsubjekt geschaffen werde. Gefordert ist ein/e Lohnabhängige/r, die/der bei allen Handlungen, innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit, nur noch daran denkt, wie er den Gewinn für den Käufer der Arbeitskraft gewährleisten und ständig steigern kann.