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Timestamp: 2016-10-25 17:38:03
Document Index: 394143827

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE']

117 Ia 13323. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Juli 1991 i.S. F. gegen E. AG und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et 58 Cst.; composition du tribunal; droit d'�tre entendu. Lorsqu'un membre du tribunal, qui participe � une seconde audience d'appel au niveau cantonal, sans avoir assist� � la premi�re, a connaissance de l'objet du proc�s par l'�tude du dossier, le droit d'�tre entendu des parties n'est pas viol� m�me si une nouvelle occasion de s'expliquer ne leur est pas donn�e. Dans les m�mes conditions, le remplacement d'un juge ne viole pas davantage l'art. 58 Cst. (consid. 1). Consid�rants � partir de page 134
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei dadurch verletzt worden, dass das Obergericht ihm trotz ver�nderter Besetzung keine Gelegenheit gegeben habe, sich neu m�ndlich oder schriftlich vernehmen zu lassen; dies sei mit � 169 aZPO/TG und Art. 4 BV nicht vereinbar. Durch die Auswechslung eines Richters an der zweiten Berufungsverhandlung sei auch Art. 58 BV verletzt worden.
e) Die Prozessparteien haben Anspruch darauf, dass kein Richter urteilt, der nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und vom Beweisverfahren hat. Entscheidend ist dabei, dass einem neu mitwirkenden Richter der Prozessstoff durch Aktenstudium zug�nglich gemacht werden kann. Dieser Anspruch war im vorliegenden Fall gewahrt, ohne dass dem Beschwerdef�hrer erneut h�tte Gelegenheit gegeben werden m�ssen, sich vernehmen zu lassen. Das an der zweiten Berufungsverhandlung neu mitwirkende Gerichtsmitglied besass aufgrund der Akten die gleichen Kenntnisse wie die �brigen Richter. Sachverhalt und materiellrechtliche Ausgangslage blieben unver�ndert und waren auch aufgrund des R�ckweisungsentscheides des Bundesgerichts nicht zu erg�nzen. Somit konnte nach wie vor auf das Ergebnis der Beweisverhandlung vom 23. Juni 1988, das im Appellationsbrief enthalten war, und auf die BGE 117 Ia 133 S. 135Parteivortr�ge vor Obergericht, die im ersten Urteil ausreichend zusammengefasst waren, abgestellt werden.
Von einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann daher weder unter dem Gesichtspunkt einer willk�rlichen Anwendung von � 169 aZPO/TG noch im Rahmen einer direkten Anrufung von Art. 4 BV die Rede sein. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass in BGE 96 I 324 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nur deshalb angenommen wurde, weil nicht alle urteilenden Richter der ausschliesslich m�ndlichen, in keinem Protokoll festgehaltenen Beweisabnahme beigewohnt hatten. Die Tatsache schliesslich, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, ohne an s�mtlichen Verhandlungen teilgenommen zu haben, verst�sst nicht gegen Art. 58 BV (BGE 96 I 323). Was in der Beschwerde sonst unter Berufung auf die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters vorgebracht wird, ist entweder bereits widerlegt worden oder ersch�pft sich in nicht rechtsgen�glich substantiierten allgemeinen Vorw�rfen.
96 I 324,
96 I 323