Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107406
Timestamp: 2019-10-21 20:48:53
Document Index: 173801183

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 24']

Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2015, RV/7102437/2014
Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Jänner 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 24. Juli 2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf) zur Zahl Zl Beschwerde gegen den Bescheid der x vom 27. Mai 2013, Zl. y beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.
Mit Beschluss vom 14. August 2013, Zl. Zl -2, wurde dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben.
Mit Schreiben vom 23. August 2013 forderte der VwGH den Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die fehlende Gebühr binnen drei Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Postgeschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.
Mit Beschluss vom 23. September 2013, Zl. Zl -7, wies der VwGH einen Antrag auf Verfahrenshilfe zurück, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos erscheine.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 forderte der VwGH den Bf erneut auf, die fehlende Gebühr binnen einer Woche zu entrichten.
Am 22. Oktober 2013 richtete der Bf ein Schreiben an den VwGH, wonach das Verfahren eingestellt worden sei und die Kosten daher endgültig vom Bund zu tragen seien.
Am 31. Oktober 2013 richtete der VwGH zur Zahl z -2 ein formloses Schreiben an den Bf und teilte mit, dass die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof mit Überreichung der Beschwerde entstehe (§ 24 Abs. 3 VwGG), weshalb eine allfällige Einstellung des bereits eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nichts an der Verpflichtung zur Entrichtung der (bereits fälligen) Gebühr zu ändern vermöge. Im Übrigen wurde mitgeteilt, dass der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Einhebung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG lediglich zur Überwachung der Einhaltung der Gebührenvorschriften und allfälligen Übermittlung eines Befundes über unberichtigt gebliebene Gebühren an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien berufen sei.
Da der Bf der Aufforderung der Geschäftsstelle des VwGH vom 14. Oktober 2013 nicht fristgerecht nachgekommen sei, erfolge unter einem eine entsprechende Mitteilung an das angeführte Finanzamt, an das auch allfällige Anträge im Zusammenhang mit der Einhebung der Eingabengebühr zu richten wären.
Am 16. Dezember 2013 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des VwGH vom 13. Dezember 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:
„Die beim Verwaltungsgerichtshof (Zl. Zahl Zl ) am 24. 07. 2013 eingelangte Beschwerde erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 24 Abs. 3 VwGG (Gebühr € 240,--), wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde entstanden ist. Zur Entrichtung der Gebühr ist gem. § 13 Abs. 1 GebG 1957 bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die in der Beschwerde angeführten Umstände können nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld ändern.
Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die am 24. Juli 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG darstellt.
Nach dem Inhalt der Eingabe vom 24. Juli 2013 handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift: "Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof"
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 24. Juli 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 24. Juli 2013 entstanden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102437.2014
Beschwerde;, Entstehen der Gebührenschuld;, Verfahrenshilfe
Findok-Nr: 107406.1, aufgenommen am: 20.11.2015 08:41:34, Dokument-ID: fb0c50a5-0ed6-4a0d-8fb2-e04e8eaa0871, Segment-ID: 397035f2-a828-4fd4-bc0f-37ef0ccdd0d3