Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/5-0-absicherung-der-entmachtung/kein-oberstes-bundesgericht/
Timestamp: 2018-10-15 10:49:49
Document Index: 158322867

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 92', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 97', 'Art. 146', 'Art. 97']

publiziert 20.03.2015, Änd. 22.04.,
Der Staat hat es - natürlich ohne jede Beanstandung seitens der rechtsprechenden Gewalt - seit dem 23.05.1949 unterlassen, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht übergeordnet das oberste Bundesgericht zu installieren.
Wie bedeutsam die Nichtinstallation des obersten Bundesgerichts ist, soll im Vergleich der Situationen in Deutschland im Vergleich zu Italien nochmals anhand der Schaubilder verdeutlicht werden:
Die Folge: Italien hat die Gewaltenteilung, in Deutschland wird nur behauptet, dass es die Gewaltenteilung gibt.
Bevor ich mich nun am Thema versuche, wie vom Gesetzgeber die Nichtinstallation des Obersten Bundesgerichts erreicht wurde und welche Folgen diese gezeitigt hat, zitiere ich lieber die Expertise der Grundrechtepartei http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht/ zur
»Rechtsfrage:
Dieser absolute Rechtsbefehl basiert primär auf den Beratungen und Beschlüssen des parlamentarisches Rates in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 08.12.1948, 10.02.1949 und 05.05.1949, von dem das Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 ausgearbeitet wurde.
Mit dem 16. Änderungsgesetz (Anm.: Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) vom 19. Juni 1968, BGBl. I, Seite 66) vom 18. Juni 1968 mit Art. 1 Nr. 1, 2 dieses Gesetzes sogar der Rechtsbefehl verfassungswidrig entgegen der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG aufgehoben bei gleichzeitiger Einführung eines gemeinsamen Senates aller oberen Bundesgerichte. Damit wurde der vom Abgeordneten Dehler (FDP) im parlamentarischen Rat erfolglos propagierte Vorschlag 1968 verfassungswidrig in das Bonner Grundgesetz aufgenommen.
Die Einrichtung des in den Art. 92 und 95 GG befohlenen »Obersten Bundesgerichtes« unterliegt der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG, da in Art. 20 Abs. 2 GG unverbrüchlich die Gewaltenteilung mit drei gleichwertigen Verfassungsorganen geregelt ist, das heißt in Gestalt des Bundestages, der Bundesregierung und des Obersten Bundesgerichtes. Die Regelung des Art. 20 Abs. 2 GG lautet nämlich: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«
Vors. Dr. Schmid (SPD): »Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Dr. Dehler abstimmen, in der zweiten Zeile die Worte »durch das Oberste Bundesgericht” zu streichen. Der Antrag ist mit der überwiegenden Mehrheit gegen 5 Stimmen abgelehnt.«
Es stellt sich die Frage, wie die unterlassene Einrichtung des Obersten Bundesgerichtes zu werten ist. Das Bonner Grundgesetz enthält tragende unantastbare Verfassungsgrundsätze. Die Unantastbarkeit dieser tragenden Verfassungsgrundsätze ist in Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) geregelt. Dort heißt es: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
In Art. 20 Abs. 2 GG ist die staatliche Gewalt in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gegliedert (Gewaltenteilung). Die Vorschrift lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Die drei staatlichen Gewalten stehen gleichwertig nebeneinander. Durch die Unterlassung der Einrichtung des Obersten Bundesgerichtes und die 1968 erfolgte spurlose Streichung des Obersten Bundesgerichtes in den Vorschriften der Art. 92 und 95 GG sowie die unterlassene Ausgestaltung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG und die Einführung von Nichtrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe, kraft Auftrages und im Nebenamt sowie die aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richter entgegen der Vorschrift in Art. 97 GG, wonach die Rechtsprechung ausschließlich hauptamtlich planmäßig endgültig angestellten und ehrenamtlichen Richtern übertragen ist, ist die Rechtsprechung so entscheidend geschwächt worden, dass eher von einem Machtstaat als von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann. Die staatliche Gewalt wird nämlich unter diesen Umständen von der vollziehenden Gewalt beherrscht.
1. der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden ist,
2. im Gegenteil das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom 18.06.1968 durch das negative Abstimmungsergebnis ersetzt worden ist.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass die verfassungswidrige Abschaffung des Obersten Bundesgerichtes einschließlich der entsprechenden Änderung im Richterwahlgesetz maßgeblich auf Betreiben der zweiten Gewalt bereits während der Amtszeit des Bundesjustizministers Fritz Schäffer betrieben worden ist. (siehe dazu Vorlage des BMJ vom 6. April 1960 in B 141/17 und B 136/3828, weitere Unterlagen in B 141/15614 und 15615 in 104. Kabinettssitzung am 13. April 1960).
Ende Expertise
Die Frage aus Seite Grundgesetz, "Ist das Grundgesetz für die Parteien, die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt die oberste Rechtsnorm, oder nur ein Stück Papier?" braucht nicht wiederholt zu werden. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, seit 1949 und bis heute. Und wäre das Grundgesetz durch Entscheid des Volkes gemäß Art. 146 GG zur deutschen Verfassung geworden, würde es das Oberste Bundesgericht heute geben. Und auch die Gewaltenteilung.
Zitierung aus der Expertise
Ich möchte aus der Expertise folgenden Teil nochmals zitieren:
"Vor dieser Entwicklung hat der frühe Kommentator des Bonner Grundgesetzes Kurt-Georg Wernicke bereits in seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar) 1950, Stand 1956, hellsichtig gewarnt, indem er zu Art. 97 Abs. 3 GG schreibt:
Diese schon 1950 zu Recht befürchtete antidemokratische Bewegung waren schon seit 1949 zugange.
Es sind die bundesdeutschen Parteien.
Sie erinnern sich deiesbezüglich auch an die Zielsetzung, die der Parlamentarische Rat mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes verfolgt hat? Vorgegeben war vom Parlamentarischen Rat per Grundgesetz (vgl.Ausführungen auf Status Deutsches Reich am 22.05.1949):
Tatsächlich haben die Parteien von Beginn an das Ziel verfolgt, „auf scheinbar legalem Weg“ die im Grundgesetz „normierte demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung ins Gegenteil" zu verkehren. Und sie haben es geschafft: Sie sind heute der souveräne Herrscher über Deutschland. Die Grundlage ist, dass sie dem deutschen Volk treuwidrig und bis heute das Recht verweigert haben, darüber abzustimmen, ob es – mit Bindungswirkung für alle drei Gewalten - das Grundgesetz zur Verfassung haben will.
Hierzu wird auf die Seite Provisorium Grundgesetz verwiesen, als dort der Bundestag selber einräumt dass das Grundgesetz ein Provisorium (gewesen) ist. Tatsächlich ist es dies noch heute.
Mit dem Boykott der Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz fängt der Unrechtsstaat an. Alle anderen Veränderung des Grundgesetzes, die Installation grundgesetzwidriger Normen, der teilweise Nichtvollzug des Grundgesetzes wie die Gewaltenteilung oder der Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG, alles sind nur von den Parteien initiierte oder gezielt unterlassene Aktivitäten, die nur ein Ziel haben: Die Sicherung der geklauten Staatsgewalt.
Die Parteien sind deshalb nicht der legitime Souverän von Deutschland. Sie sind tatsächlich nichts anderes als eine Art Königsmörder – wenn man das Volk gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz als einzig legitimen Herrscher und „König“ von Deutschland bezeichnen will.
Die Parteien haben sich die Macht über Deutschland
durch "Königsmord" verschafft.