Source: https://www.advocatio.de/news/1495095317.html
Timestamp: 2018-05-23 22:07:59
Document Index: 370263981

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 1066', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2227', '§ 2220']

Erbrechtliche Streitigkeiten können testamentarisch nur eingeschränkt auf Schiedsgerichte übertragen werden. | Advocatio
Kein Schiedsgericht für Pflichtteil und Testamentsvollstreckerentlassung
Erbrechtliche Streitigkeiten können testamentarisch nur eingeschränkt auf Schiedsgerichte übertragen werden.
Die Rechtsprechung musste sich in den letzten Monaten vermehrt mit der Frage beschäftigen, ob erbrechtliche Streitigkeiten durch ein Testament des Erblassers auf sog. Schiedsgerichte übertragen werden können.
I. Was versteht man unter einem Schiedsgericht?
Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die für die betroffenen Parteien rechtlich verbindlich einen sogenannten Schiedsspruch fällen.
Vorteile einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit:
Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit wird häufig das Verfahren beschleunigt.
Bei großen Streitwerten können Kostenvorteile gegeben sein.
Schiedsverfahren sind im Gegensatz zu Gerichtsverhandlungen in der Regel nicht-öffentlich.
Die Parteien können Schiedsrichter bestimmen, die eine besondere rechtliche oder fachliche Expertise haben.
Nachteile einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit:
Im Schiedsgerichtsverfahren gibt es keine zweite Instanz in der ein Schiedsspruch überprüfen wird.
Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter, die häufig auch als Rechtsanwälte tätig sind, ist nicht immer gewährleistet.
II. Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche?
Pflichtteilsberechtigte Personen können zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsansprüche vor den Zivilgerichten (nicht also beim Nachlassgericht) eine sogenannte Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen den Erben einreichen:
In der ersten Stufe des Prozesses klagt der Pflichtteilsberechtigte auf Auskunftserteilung in Form der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses in privater oder notarieller Form. Auf dieser Stufe kann er auch die Einholung eines Wertgutachtens zu einzelnen Nachlassgegenständen einklagen.
Für die zweite Stufe des Prozesses kann der Pflichtteilsberechtigte vorsorglich einen Klageantrag dahingehend stellen, dass der Erbe die erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern hat, sofern diese unvollständig oder unrichtig sein sollten.
Hat der Erbe dann im Laufe des Prozesses (gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsmitteln) die begehrte Auskunft und Wertermittlung erteilt, wird in der dritten Stufe des Prozesses die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruches beziffert.
Keine Schiedsgerichtsbarkeit bei Pflichtteilsansprüchen:
Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 24.02.2017 (Az. 13 O 5937/15 = ZEV 2017, 274) über die Frage zu entscheiden, ob der Erblasser testamentarisch anordnen kann, dass Pflichtteilsansprüche nicht vor den staatlichen Zivilgerichten, sondern vor einem sogenannten Schiedsgericht geltend gemacht werden müssen. Gem. § 1066 ZPO kann ein Schiedsverfahren auch durch letztwillige Verfügung angeordnet werden, sofern die Anordnung „in gesetzlich statthafter Weise“ geschieht. Allerdings wird nach überwiegender Meinung und herrschender Rechtsprechung die Wirksamkeit von Schiedsklauseln für den Fall, dass sie auch in Streitigkeiten bezüglich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen gelten soll, in Abrede gestellt. Weil der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsansprüche nicht eingreifen kann, ist ihm auch die einseitige Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit zu versagen. Nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/16 = ErbR 2017, 484) ebenfalls entschieden, dass der Streit über einen Pflichtteilsanspruch nicht durch letztwillige Verfügung der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden kann. Als Begründung führt der BGH aus: „Ein Erblasser, der den Pflichtteilsberechtigten durch letztwillige Verfügung den Weg zu den staatlichen Gerichten versperrt und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die ihm durch das materielle Recht gezogenen Grenzen seiner Verfügungsfreiheit."
II. Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für die Entlassung des Testamentsvollstreckers?
In einer weiteren Entscheidung hat der BGH (Beschluss vom 17.05.2017 – IV ZB 25/16 = ErbR 2017, 489) die Frage geklärt, ob durch eine letztwillige Verfügung Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers einem Schiedsgericht zugewiesen werden können:
Dies wurde in der Vergangenheit teilweise im Schrifttum vertreten.
Demgegenüber hat der BGH geurteilt, dass die Übertragung der Aufgabe des Nachlassgerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers (vgl. § 2227 BGB) nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers auf ein Schiedsgericht übertragen werden kann. Begründet wird dies mit dem Rechtsgedanken des § 2220 BGB. Dieser Bestimmung ist der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, „nicht zuzulassen, dass ein Erblasser den Erben mit gebundenen Händen dem ausgedehnten Machtbereich des Testamentsvollstreckers überliefert“.
Hat der Erblasser in seinem Testament eine Schiedsgerichtsklausel angeordnet, ist dem Pflichtteilsberechtigten zu empfehlen, gleichwohl seine Pflichtteilsansprüche nur bei den staatlichen Gerichten rechtshängig zu machen. Dieses Vorgehen vermeidet den Eintritt der Verjährung und unnötige Kostennachteile.