Source: https://www.gmbhr.de/62750.htm
Timestamp: 2020-07-14 18:36:58
Document Index: 280336042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 3', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15']

BFH v. 6.2.2020 - IV R 5/18
Teleologische Reduktion des Â§ 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
Â§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese SondervergÃ¼tungen der Gesellschafter sind. Die Norm bezweckt, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusÃ¤tzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen erzielt wird.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland. Gegenstand ihres Unternehmens ist u.a. die Verwaltung einer 100 %-igen Beteiligung an einer spanischen Aktiengesellschaft (A-S.A.). Beteiligte der KlÃ¤gerin sind die A-GmbH als KomplementÃ¤rin ohne Kapitaleinlage sowie im Streitjahr 2010 insgesamt 85 Kommanditisten. Die Beigeladenen sind die Kommanditisten, die der KlÃ¤gerin bei Aufnahme ihrer TÃ¤tigkeit Gesellschafterdarlehen gewÃ¤hrt hatten.
Da eine exakte Zuordnung der Betriebsausgaben nicht mÃ¶glich war, hatte die PrÃ¼ferin im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung die auf die nach Â§ 3 Nr. 40 EStG begÃ¼nstigten Einnahmen entfallenden Ausgaben dahin geschÃ¤tzt, dass die Betriebsausgaben im VerhÃ¤ltnis der vereinnahmten Dividenden zu den Gesamteinnahmen nach Â§ 3c Abs. 2 EStG nur teilweise abzugsfÃ¤hig seien; sie ging damit davon aus, dass auch von den Betriebsausgaben (und damit auch von den Zinszahlungen an die Gesellschafter) 64,71 % nach Â§ 3c Abs. 2 EStG nur zu 60 % abzugsfÃ¤hig seien. Es folgte ein geÃ¤nderter Gewinnfeststellungsbescheid fÃ¼r 2010 durch das Finanzamt.
Zu Recht sind das Finanzamt und das FG davon ausgegangen, dass Ã¼ber die Steuerfreistellung nach Â§ 3 Nr. 40 EStG und Ã¼ber das Abzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 EStG bereits im Feststellungsverfahren der Personengesellschaft und nicht erst in den Veranlagungsverfahren ihrer Gesellschafter zu entscheiden ist. Ebenso zutreffend haben sie entschieden, dass die streitigen Sonderbetriebseinnahmen der Beigeladenen nicht unter Â§ 3 Nr. 40 EStG fallen.
Nach Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 1 EStG sind 40 % der BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Einnahmen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerfrei, sofern sie nach Â§ 20 Abs. 8 EStG zu anderen als zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gehÃ¶ren (Â§ 3 Nr. 40 Satz 2 EStG). Zu den BezÃ¼gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehÃ¶ren u.a. Gewinnanteile (Dividenden). Einnahmen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der KÃ¶rperschaftsteuer befreiten KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 KStG, die GewinnausschÃ¼ttungen i.S. der Nr. 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen i.S. der Nr.1 gehÃ¶ren. Nicht von Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG erfasst werden hingegen sonstige KapitalertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG wie z.B. Zinsen aus Darlehen.
Bei den streitigen Sonderbetriebseinnahmen handelt es sich um SondervergÃ¼tungen i.S.de.Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG. Denn es geht um VergÃ¼tungen, die die Kommanditisten als Gesellschafter der Steuerpflichtigen von dieser fÃ¼r die Hingabe von Darlehen erhalten haben. Dem Grunde nach handelt es sich allerdings um sonstige KapitalertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die wegen Â§ 20 Abs. 8, Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zu den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb gehÃ¶ren. Dementsprechend unterfallen die streitigen SondervergÃ¼tungen nicht Â§ 3 Nr. 40 EStG.
Zwar machte die KlÃ¤gerin zu Recht geltend, dass der mit Â§ 3 Nr. 40 EStG verfolgte Zweck, die kÃ¶rperschaftsteuerliche Vorbelastung des ausgeschÃ¼tteten Gewinns beim Steuerpflichtigen zu berÃ¼cksichtigen, auch dann folgerichtig erreicht werden muss, wenn Anteilseigner, wie im Streitfall, eine Mitunternehmerschaft ist. Dieses Ziel setzt allerdings nicht voraus, dass die SondervergÃ¼tungen in dem Umfang nach Â§ 3 Nr. 40 EStG teilweise von der Steuer freigestellt werden, in dem sie aus ihrerseits nach Â§ 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerbefreiten Einnahmen beglichen wurden. Vielmehr verlangt eine folgerichtige Umsetzung des im Allgemeinen als TeileinkÃ¼nfteverfahren bezeichneten Systems von Teilsteuerbefreiung und Teilabzugsverbot, dass Letzteres nicht auf Betriebsausgaben angewendet wird, die in Entgelten fÃ¼r Leistungen der Mitunternehmer an die Mitunternehmerschaft i.S. des Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG bestehen.
Nach Ansicht des BFH ist insoweit Â§ 3c Abs. 2 EStG teleologisch dahin zu reduzieren, dass das Teilabzugsverbot auf solche Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung findet, die als SondervergÃ¼tungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern. Nach Â§ 3c Abs. 2 EStG dÃ¼rfen (u.a.) Betriebsausgaben, die mit den dem Â§ 3 Nr. 40 EStG zugrundeliegenden BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte nur zu 60 % abgezogen werden. Die Norm bezweckt, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusÃ¤tzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen erzielt wird. Â§ 3c Abs. 2 EStG setzt danach voraus, dass sich die Ausgaben aufwandswirksam ausgewirkt haben.
Ist Anteilseigner und damit AusschÃ¼ttungsempfÃ¤nger, wie im Streitfall, eine Mitunternehmerschaft, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Mitunternehmerschaft zwar EinkÃ¼nfteermittlungssubjekt ist, die Einkommensteuersubjekte aber die an ihr beteiligten Mitunternehmer sind. Soll das TeileinkÃ¼nfteverfahren also einerseits dazu fÃ¼hren, dass (u.a.) GewinnausschÃ¼ttungen aus einer betrieblichen Beteiligung, die im Gesamtgewinn (Gesamthands- oder Sonderbetriebsgewinn) der Mitunternehmerschaft enthalten sind, beim Mitunternehmer (anteilig) von der Steuer befreit sind (Â§ 3 Nr. 40 EStG), dass aber andererseits Ausgaben, die mit diesen beim Mitunternehmer (anteilig) freizustellenden Einnahmen im Zusammenhang stehen, ihrerseits nur anteilig zum Abzug zugelassen werden, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Zinszahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, der der Gesellschaft das Darlehen zum Erwerb der Beteiligung gewÃ¤hrt hat, bei ihm als SondervergÃ¼tung erfasst werden.
Bezogen auf die Mitunternehmerschaft und ihren Gesamtgewinn haben sich die Zinszahlungen also nicht aufwandswirksam ausgewirkt, so dass eine DoppelbegÃ¼nstigung, die Â§ 3c Abs. 2 EStG vermeiden will, bezogen auf die Gesamthand nicht eingetreten sein kann. Auch wenn es sich also auf der Ebene der Gesamthand um Betriebsausgaben handelt, sind die Voraussetzungen des Â§ 3c Abs. 2 EStG --bezogen auf den Zweck der Norm-- nicht erfÃ¼llt. Durch diese auf den Gesamtgewinn bezogene Betrachtung des Â§ 3c Abs. 2 EStG wird auch dem Regelungszweck des Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG genÃ¼gt. Die Vorschrift zielt zum einen darauf ab, den Gewinn des Mitunternehmers demjenigen eines Einzelunternehmers anzunÃ¤hern, der mit sich selbst keine schuldrechtlichen Verpflichtungen eingehen und deshalb auch den Gewinn seines Einzelgewerbes nicht um einen Unternehmerlohn, Zinsen fÃ¼r ein seinem Unternehmen gewÃ¤hrtes Darlehen oder ein Entgelt fÃ¼r ein seinem Unternehmen zur Nutzung Ã¼berlassenes Wirtschaftsgut mindern kann. Zum anderen bezweckt die Hinzurechnung von SondervergÃ¼tungen eine Gleichstellung mit dem Sachverhalt, dass die Leistung des Mitunternehmers nicht aufgrund eines entgeltlichen GeschÃ¤fts, sondern durch den Anspruch auf einen erhÃ¶hten Anteil am Gesellschaftsgewinn (sog. Gewinnvorab) abgegolten wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2020 13:47