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Timestamp: 2019-09-20 14:04:39
Document Index: 217132769

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 30 W (pat) 51/03: BPatG (marke, verwechslungsgefahr, eintragung, beschwerde, patent, aufmerksamkeit, abstand, ware, klasse, gefahr)
Urteil des BPatG vom 05.07.2004, 30 W (pat) 51/03
Aktenzeichen: 30 W (pat) 51/03
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, eintragung, beschwerde, patent, aufmerksamkeit, abstand, ware, klasse, gefahr)
30 W (pat) 51/03 _______________ Verkündet am 5. Juli 2004
betreffend die angegriffene Marke 397 39 085
mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Die Marke DAGO ist am 5. November 1997 unter der Nummer 397 39 085 für
"Arzneimittel" in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der
Eintragung erfolgte am 10. Dezember 1997.
Widerspruch erhoben hat ua am 9. Januar 1998 die Inhaberin der Marke
395 30 709 MAGO, eingetragen seit dem 21. Mai 1997 ua für "Pharmazeutische
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke
395 30 709 MAGO gelöscht. Begründend ist insbesondere ausgeführt, dass angesichts möglicher Warenidentität der Abstand in den Anfangsbuchstaben D/M
nicht ausreiche, um klangliche Verwechslungsgefahr ausschließen zu können.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat Beschwerde eingelegt. Sie meint insbesondere, dass im Hinblick auf sich gegenüberstehende Kurzwörter der in den
Anfangsbuchstaben liegende Markenabstand ausreiche, um die Gefahr von Verwechslungen verneinen zu können.
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Oktober 2002 aufzuheben, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke wegen des
Widerspruchs aus der Marke 395 30 709 MAGO gelöscht worden
Eine Äußerung zur Sache seitens der Widersprechenden ist nicht zu den Akten
Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist in der Sache
nicht begründet. Es besteht auch nach Auffassung des Senats Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
der Waren durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen
werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung zB BGH GRUR 2004,
241, 242 – GeDIOS; BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II jew mwN). Nach
diesen Grundsätzen ist hier die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen.
aus, da Anhaltpunkte, die in eine andere Richtung weisen könnten, nicht erkennbar sind.
Ausgehend von der Registerlage können die Marken zur Kennzeichnung identischer Waren verwendet werden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei den vorliegenden pharmazeutischen Erzeugnissen bzw Arzneimitteln eine Rezeptpflicht in
den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, auch in tatsächlicher Hinsicht
der Fachverkehr nicht im Vordergrund steht, so dass allgemeine Verkehrskreise
uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Auch insoweit ist aber davon auszugehen, dass grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der
Ware unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH GRUR 2000, 506, 508
- ATTACHÉ/TISSERAND; BGH GRUR 1998, 942, 943 li Spalte - ALKA-SELTZER;
EuGH MarkenR 1999, 236, 239 unter 24. - Lloyd/Loint’s) und der insbesondere
beizumessen pflegt (vgl BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände ist von strengen Anforderungen
an den erforderlichen Markenabstand auszugehen. Der erforderliche Abstand zur
älteren Widerspruchsmarke reicht nach Auffassung des Senats - jedenfalls in
klanglicher Hinsicht - nicht mehr aus, um Verwechslungen der Marken mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können; die weitere Frage einer schriftbildlichen Verwechslungsgefahr kann dahingestellt bleiben (vgl BGH MarkenR 1999,
57, 59 - LIONS).
Die beiden Marken weisen - abgesehen von den Anfangsbuchstaben - völlige
Übereinstimmung in dem Lautbestand "-AGO" auf. Unter diesen Umständen kann
der Unterschied in den klangschwachen Anfangsbuchstaben "D" gegenüber "M"
nicht mehr als noch ausreichend angesehen werden, um - auch angesichts gleicher Silbenzahl und des gleichen Sprech- und Betonungsrhythmus - bei der gegebenen Warenlage Verwechslungen in markenrechtlich erheblichem Umfang
auszuschließen. D und M sind zwar unterschiedlichen Lautgruppen zuzuordnen,
jedoch vermitteln beide kein markantes Klangbild, so dass der Gesamteindruck
der einander gegenüberstehenden Zeichen ähnlich ist.
Soweit sich die Inhaberin der angegriffenen Marke in der mündlichen Verhandlung
für den ihrer Meinung nach ausreichenden Markenabstand in den Anfangsbuchstaben auf einige Entscheidungen des Bundespatentgerichts bezogen hat, lagen
den Beurteilungen andere Sachverhalte zu Grunde: Ähnlichkeit der Waren ist verneint worden (vgl 26 W (pat) 291/93 – CODI ALIMENTATION#RODI; für den Bereich identischer Waren ist in dieser Entscheidung indessen Verwechslungsgefahr
bejaht worden), oder es ist von einem größerer Warenabstand ausgegangen worden, der zu verminderten Anforderungen an den Markenabstand führte (vgl
25 W (pat) 83/98 – TILVA#SILVA); auch spielten im Vordergrund stehendes
Schriftbild wie Begriffsgehalt einer Marke eine Rolle (vgl 27 W (pat) 229/95 – Sanda/#Panda), oder es wurde von sich gegenüberstehenden stimmlosen und
stimmhaften Buchstaben ausgegangen (vgl 32 W (pat) 311/99 – Gimmy#Simmy).
30 W (pat) 51/03
Marke, Verwechslungsgefahr, Eintragung, Beschwerde, Patent, Aufmerksamkeit, Abstand, Ware, Klasse, Gefahr