Source: https://www.weka.ch/themen/recht/transport-und-verkehr/personenbefoerderung/article/rasertatbestand-bger-urteil-6b-242017-vom-13-november-2017-bge/
Timestamp: 2019-04-23 10:21:44
Document Index: 174945545

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'BGer', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGer', 'BGE', 'Art. 90', 'BGer', 'Art. 90']

Wird die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das in Art. 90 Abs. 4 SVG festgelegte Mass überschritten, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen hat und den Rasertatbestand erfüllt. Doch kann diese Vermutung beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände widerlegt werden.
X fuhr mit seinem Motorrad auf einer mit 50 km/h signalisierten Strasse mit (netto) 108 km/h. Das PolGer GE sprach ihn der besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, bedingt erlassen mit einer Bewährungsfrist von 3 Jahren. Nach erfolgslos durchlaufenem kantonalem Rechtsmittelweg erhob X Beschwerde beim BGer; dieses weist die Beschwerde ab, präzisiert aber seine Praxis.
X macht geltend, kein hohes Risiko für einen Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen zu haben.
Wer das Tempolimit um einen der in Art. 90 Abs. 4 SVG festgelegten Richtwert überschreitet, begeht in jedem Fall eine Verletzung elementarer Verkehrsregeln iSv Art. 90 Abs. 3 SVG. Dies genügt grundsätzlich auch, um im Sinne dieser Bestimmung ein hohes Risiko für einen Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern zu schaffen.
Es handelt sich dabei um eine Vermutung; diese kann beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände widerlegt werden. Insbesondere wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einem andern Zweck als der Verkehrssicherheit angeordnet wurde – etwa bloss vorübergehend aus ökologischen Gründen – ist es möglich, dass der Tempoexzess nicht zu einer qualifizierten Gefahr iSv Art. 90 Abs. 3 SVG führte.
Das BGer verweist dabei auf BGE 142 IV 137, wonach der Richter über einen beschränkten Beurteilungsspielraum verfügen muss, um beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände ein vorsätzliches Handeln des Täters und damit ein Raserdelikt zu verneinen.
Auch bei der Prüfung der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) infolge Überschreitens der vom BGer festgelegten Tempo-Richtwerte sind ausserordentliche Umstände ebenfalls zu berücksichtigen. Schliesslich ist es auch möglich, ein Raserdelikt anzunehmen, wenn die Richtwerte von Art. 90 Abs. 4 SVG nicht überschritten wurden. Aus all diesen Gründen ist es angemessen, dass beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände trotz Erreichen der Richtwerte ein Raserdelikt verneint werden kann.
Im vorliegenden Fall liegen keine solch besonderen Umstände vor; die Beschwerde ist daher abzuweisen.