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Timestamp: 2017-10-20 10:47:16
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 67', '§ 50', '§ 67', '§ 70', '§ 67', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1836', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1835', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 1908', '§ 5', '§ 1698', 'Art. 229', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 126', '§ 63', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Version vom 8. Januar 2008, 12:57 Uhr von Hdeinert2002 (Diskussion) (→‎Siehe auch)
Neue Pauschalvergütung für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer (ab 1.7.2005
3 Rechtsprechung zu § 5 VBVG allgemein:
3.1 Zweifelsfälle
3.1.1 Beginn der Betreuung ?
3.1.2 Betreuerwechsel
4 Vakanz in der Betreuungsanordnung
4.1 Aufhebung und Neueinrichtung der Betreuung
4.2 Ende der Betreuung
4.3 Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer
4.3.1 Abrechnungsmodalitäten
4.3.2 Übergangssituation bei Altfällen
4.4 Aufenthaltswechsel
5 Definition des Heimes
5.1 Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen
5.2 Psychiatrische Krankenhäuser
5.3 Justizvollzugsanstalten
5.4 Sonstige Abgrenzungsfragen; gewöhnlicher Aufenthalt
6 Verzinsung der Betreuervergütung
7 Verwirkung bei Untreue
Zunächst einmal: Was bleibt gleich? Bei allen Vormündern, Pflegern und Betreuern verbleibt es bei den bisherigen Kriterien zur Feststellung der beruflichen Führung der gesetzlichen Vertretungstätigkeit. Für Verfahrenspfleger gilt sie nun infolge der Neufassung des § 67 Abs. 1 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ebenfalls.
Weiterhin bleibt es bei den bisherigen Regelungen über die Mittellosigkeit, also der Heranziehung der vertretenen Personen und ihrer Erben mit den zum 1. Januar 2005 erfolgten Änderungen durch die Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch (SGB), zum Beispiel der Anhebung des Vermögensschonbetrags von 2.301 Euro auf 2.600 Euro. Auch die Verfahrensvorschriften im FGG inklusive der Rechtsmittel bleiben, von notwendigen Folgeänderungen abgesehen, gleich.
Außerdem können folgende Personen ihren Zeitaufwand weiterhin konkret abrechnen: Vormünder und Gegenvormünder Minderjähriger, Pfleger aller im BGB genannten Formen und Nachlasspfleger sowie Verfahrenspfleger nach den § 50, § 67 und § 70b FGG, „Anwalt des Kindes“ sowie in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
Auch der ehrenamtliche Betreuer eines Volljährigen, der ausnahmsweise eine Betreuervergütung aus dem Vermögen zugesprochen bekommt, kann seinen Vergütungsanspruch künftig nach Zeitaufwand abrechnen, das gleiche gilt für den Behördenbetreuer. Für Mitarbeiter von Betreuungsvereinen als Verfahrenspfleger führt der neue § 67a FGG eine entsprechende Regelung ein.
Die drei aus § 1 BVormVG bekannten Vergütungsstufen werden bei den Fällen, die weiter nach konkretem Zeitaufwand berechnet werden, auf 19,50, 25 und 33,50 Euro je Stunde erhöht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und der Ersatz für Aufwendungen sind wie bisher in diesen Beträgen nicht enthalten.
Alle anderen Berufs- und Vereinsbetreuer haben für ihre Tätigkeiten ab dem 1. Juli 2005 keinen Vergütungsanspruch mehr, der sich an dem tatsächlichen und gerichtlich akzeptierten Zeitaufwand orientiert, sondern einen Anspruch auf eine pauschalierte Stundenzahl, die sich aus der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsstatus des Betreuten während der Abrechnungsperiode von grundsätzlich drei Monaten richtet. Betreuungstätigkeiten bis einschließlich 30. Juni 2005 sind nach bisherigem Recht abzurechnen. Es wird allen Betreuern empfohlen, eine Abrechnung zu diesem Stichtag zu tätigen. An pauschalen Zeitansätzen sind abrechenbar: bei vermögenden (mittellosen) Betreuten, die außerhalb eines Heimes ihren gewöhnlichen Aufenthalt – also ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt – haben: in den ersten drei Monaten der Betreuung monatlich 8,5 (7) Stunden, im 4. bis 6. Monat jeweils 7 (5 ½) Stunden, im 7. bis 12.Monat jeweils 6 (5) und danach, also ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahres monatlich 4 ½ (3 ½) Stunden.
Siehe zur Höhe des Stundensatzes den Artikel Stundensatz
Rechtsprechung zu § 5 VBVG allgemein:
OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14.11.2006, BtPrax 2007, 32 = FamRZ 2007, 303
1. § 4 und § 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten sind mit dem Grundgesetz insofern nicht vereinbar, als diese Vorschriften sowohl für den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für besonders aufwändige und schwierige Betreuungen vorsehen. 2. Die Regelung in § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen mit der Führung von Betreuungen regelmäßig verbundenen allgemeinen Kosten gehören, namentlich Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegenheiten in größerer Entfernung vom Wohn- bzw. Dienstort des Betreuers.
BVerfG, vom 06.02.2007, Az. 1 BvL 10/06
OLG München, 33. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006 - 33 Wx 163/06, BtPrax 2007, 31 = FGPrax 1/2007 = MDR 2007, 341 = NJW-RR 2007, 227
OLG Schleswig, Beschluss 2 W 170/06 vom 15.11.2006, FamRZ 2007, 236
OLG München 33. Zivilsenat, Beschluss vom 4.4.2007 - 33 Wx 209/06, BtPrax 3/2007:
OLG Hamm, Beschluss v. 9. 10. 2006 - 15 W 141/06; NJOZ 2006, 4739 = FGPrax 1/2007
OLG München, Beschluss 33 Wx 237/05 v. 9.2.2006, BtPrax 2006, 73 und 110 = FamRZ 2006, 647 = OLGR 2006, 381 = BdB-Aspekte 58/06, 26 sowie
OLG Schleswig , Beschluss 2 W 240/05 v. 25.1.2006, OLGR 2006, 201 = BtPrax 2006, 74 = FamRZ 2006, 648 = FGPrax 2006, 120 = Rpfleger 2006, 321;
OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2006 - 15 W 445/05, FamRZ 2006, 1066 = FGPrax 2006, 209 und erneut Beschluss vom 10.8.2006, 15 W 115/06;
OLG Karlsruhe, Beschluss 19 Wx 1/06 vom 26.5.2006, FamRZ 2006, 1483 und vom 15.11.2006, 11 Wx 35/06;
OLG Köln, Beschluss vom 19.6.2006, 16 W 120/06, FamRZ 2006, 1876 = BtMan 2006, 216:
Die Oberlandesgerichte wollen bei der Bestimmung der Stundenansätze gem. § 5 Abs. 1, 2 VBVG immer – auch nach dem Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer – auf die erste Betreuerbestellung abstellen. Schon der Gesetzeswortlaut lege es nahe, dass auf den Lauf der Betreuung als solche abzustellen ist. Eine andere Auslegung (die letztlich auf eine Bewertung des Einzelfalles hinauslaufen würde) würde auch dem Gesetzeszweck widersprechen. Schließlich sollte eine Regelung getroffen werden, die keine Ausnahmen zulässt und deshalb gerichtliche Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung vermeidet.
Das soll nach Ansicht des OLG München selbst dann gelten, wenn in Zusammenhang mit dem Betreuerwechsels für eine kurze Zeit überhaupt keine Betreuung bestand. Wird nach dem Tod des Betreuers ein neuer Betreuer bestellt, könne dies jedenfalls dann nicht einer Erstbestellung mit entsprechend erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreitet.
LG Detmold, Beschluss 3 T 299/05 vom 16.1.2006
LG Duisburg, Beschluss 12 T 6/06 vom 6.3.2006 und 12 T 31/06 vom 30.3.06
LG Kassel, Beschluss 3 T 68/06 vom 10.2.2006
LG Koblenz, Beschluss 2 T 114/06 vom 9.2.2006
LG Regensburg, Beschluss 7 T 757/05 (3) vom 4.1.2006, BtPrax 2006, 77
OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 30.11.2006, 8 W 406/06 und 8 W 407/06
1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 55 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.
3. Eine Erweiterung der Aufgabenkreise im Rahmen des Betreuerwechsels rechtfertigt es nicht, den zweiten Betreuer so zu behandeln, als ob es sich bei seiner Betreuung um eine Erstbetreuung handle.
OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060 = NJW-RR 2006, 873 = BtPrax 2006, 115:
Nach Auffassung des Senates ist nach einem Betreuerwechsel von ehrenamtlicher zu beruflicher Betreuung jedenfalls dann von einem Neubeginn der Berechnung des Vergütungszeitraums nach § 5 VBVG auszugehen, wenn der bisherige Betreuer nicht nur wegen fehlender Eignung, sondern wegen Pflichtwidrigkeiten entlassen wurde und es zu den Aufgaben des neu bestellten Berufsbetreuers auch gehört, diese Pflichtwidrigkeiten aufzuklären und Regressansprüche gegen den früheren Betreuer geltend zu machen. Das OLG Braunschweig hat sich in seinem Beschluss vom 14.11.2006, BtPrax 2007, 32 = FamRZ 2007, 303 (siehe oben) diese Auffassung ebenfalls zu Eigen gemacht.
Landgericht Heilbronn BtPrax 2006, 76
Landgericht Braunschweig BtPrax 2006, 76, ebenso Landgericht Arnsberg FamRZ 2006, 1061
Landgericht Kiel FamRZ 2006, 223 = BtPrax 2006, 77
Die Kammer lässt die Frage offen, ob bei dem Wechsel von ehrenamtlicher Betreuung zur Berufsbetreuung stets der Beginn der Betreuung im Sinne des § 5 VBVG derjenige der Übernahme der Berufsbetreuung ist. Sie schließt sich dieser Auffassung aber dann an, wenn der ehrenamtlicher Betreuer wegen fehlender Eignung nach § 1908b BGB entlassen wurde und ein Berufsbetreuer bestellt wird. Dieser findet in solchen Fällen in der Regel einen Sachverhalt vor, wie er der Ersteinrichtung einer Betreuung entspricht, hat darüber hinaus aber noch die Vergangenheit aufzuarbeiten und etwaige Regressansprüche gegen den früheren ehrenamtlichen Betreuer zu prüfen und ggfs. zu verfolgen. Zwar soll durch die Einführung von Pauschalen gerade nicht mehr der Einzelaufwand für die jeweilige Betreuung geprüft werden, so dass die Überlegung, auch die durch Übernahme einer Berufsbetreuung von einem ungeeigneten ehrenamtlichen Betreuer hervorgerufene Mehrarbeit sei wie jede andere die Pauschalsätze überschreitende Mehrarbeit zu behandeln, sicherlich vertretbar ist. Dieser Fallgestaltung weicht aber nach Auffassung der Kammer so sehr von dem gesetzlichen Normalverlauf ab und beruht darüber hinaus auf einer gerichtlichen Entscheidung, nämlich der ursprünglichen Bestellung eines ehrenamtlichen Betreuers, die sich im nachhinein als falsch erweist.
Landgericht Wiesbaden BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 223 Mit ähnlicher Begründung wie in der zuvor genannten Entscheidung das LG Kiel geht das Landgericht Wiesbaden auch dann von einer „neuen Betreuung“ i.S.d. § 5 Abs. 1, 2 VBVG aus, wenn ein vor dem Betreuerwechsel eingesetzter Berufsbetreuer wegen fehlender Eignung entlassen wurde.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2006, Az. 3 W 8/06, FGPrax 2006, 121 = BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1302 = NJW 2006, 725 = Rpfleger 2006, 401
LG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2006, Az. 2 T 943/06
LG Koblenz, Beschluss vom 28.11.2006, Az. 2 T 846/06
Nach einer betreuungslosen Zwischenzeit von zwei Wochen ist von einer Erstbetreuung auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Wahrnehmung einer zunächst einstweilen angeordneten Betreuung seitens einer ehrenamtlich tätigen Tochter der betreuten Person und sodann bei (endgültiger) Anordnung Bestellung eines Berufsbetreuers erfolgt. Auf die Kenntnis des Berufsbetreuers von der Bestellung eines ehrenamtlichen (vorläufigen) Betreuers kommt es nicht an.
LG Koblenz, FamRZ 2006, 1066
OLG München, Beschluss vom 28.7.2006 - 33 Wx 075/06; BtPrax 2006, 182 = FGPrax 2006, 213
Eine zeitliche Lücke von sechs Monaten zwischen dem Ende einer vorläufigen Betreuung und der endgültigen Betreuerbestellung führt jedenfalls dann nicht zur Annahme einer Erstbetreuung ab dem Zeitpunkt der Bestellung des endgültigen Betreuers, wenn dieser in der Zwischenzeit tatsächlich für den Betroffenen tätig geworden ist und einen einheitlichen Vergütungsantrag für einen die Lücke überspannenden Gesamtzeitraum einreicht, der auch seitens des Vormundschaftsgericht es bewilligt wurde.
OLG Braunschweig FamRZ 2006, 290; OLG Hamm, 15 W 355/05 vom 16.3.2006; LG Koblenz FamRZ 2005, 1580, FamRZ 2005, 1928 und FamRZ 2005, 2017; LG Hildesheim FamRZ 2006, 291
Landgericht Koblenz, FamRZ 2006, 1066
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss 3 W 1523/06 vom 23.2.2006, BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1483
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.04.2006 - 16 Wx 49/06, FGPrax 2006, 163 = FamRZ 2006, 1787
1. Wenn das Betreuungsverfahren mit dem Tod des Betroffenen endet, ist die Tätigkeit des Betreuers zeitanteilig nur bis zum Todestag zu vergüten. Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten (im Anschluss an OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05). 2. Soweit der Betreuer nach dem Tod des Betroffenen (über die Abwicklung hinaus) Geschäfte besorgt, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann (§ 1698b BGB), sind diese Tätigkeiten auf der Basis einer Einzelaufstellung nach Zeitaufwand konkret zu vergüten.
Landgericht Duisburg BtPrax 2006, 115 (sowie ähnlich LG Mönchengladbach, Beschluss 5 T 59/06 vom 12.4.2006)
Landgericht Traunstein BtPrax 2006, 115
Landgericht Wuppertal, FamRZ 2006, 1063
Die neue Pauschalvergütung gilt auch für die vor dem 1.7.05 angeordneten Betreuungen, die sog. „Altfälle“. Die Ansprüche für Tätigkeiten bei diesen Betreuungen bis einschl. 30.6.2005 sind nach altem Recht abzuwickeln, dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift (Art. 229, § 14 EGBGB). Es empfiehlt sich eine abschließende Vergütungsabrechnung zu diesem Termin, unabhängig davon, wann zuvor die letzte Abrechnung erfolgte.
Landgericht Duisburg BtPrax 2006, 115
Landgericht Köln BtPrax 2006, 77
Landgericht Frankfurt/Main BtPrax 2006, 78
OLG München, Beschluss 33 Wx 117/06 vom 4.7.2006
Landgericht Wuppertal, Beschlüsse 6 T 8/06 vom 13.6.2006 und 6 T 452/06 vom 2.8.2006 und FamRZ 2006, 1066
OLG München, Beschluss 33 Wx 042/06 vom 13.4.2006, BtPrax 2006, 107 = FamRZ 2006, 1229 = FGPrax 2006, 167 = NJW-RR 2006, 1016
OLG Schleswig, Beschluss 2 W 40/06 (sowie 2 W 42/06) vom 22.3.2006, BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1229
OLG Dresden, Beschluss 3 W 0446/06 vom 21.4.2006
OLG Oldenburg, Beschluss 5 W 48/06 vom 2.5.2006, FamRZ 2006, 1710 (bestätigend die Entscheidung des LG Aurich, Beschluss 4 T 457/05 vom 30.11.2005, BtPrax 2006, 77 = FamRZ 2006, 1876
LG Bautzen, Beschluss 1 T 5/06 vom 8.2.2006, BtPrax 2006, 115
Das LG Dortmund, Beschluss 9 T 148/06 vom 14.8.2006, FamRZ 2006, 1788
LG Flensburg, Beschluss 5 T 399/05 vom 22.2.2006 sowie LG Hildesheim, Beschluss 5 T 145/06 vom 24.5.2006
LG Koblenz, Beschluss 2 T 32/06 vom 14.2.2006, FamRZ 2006, 971
LG Bielefeld, Beschluss 23 T 428/06 vom 12.9.2006
LG Köln, Beschluss 1 T 270/06 vom 15.8.2006
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2007, Az. 8 W 519/06
LG Bielefeld, Beschluss vom 12.09.2006, Az. 23 T 428/06
Ein Heimaufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene zwar keine pflegerischen Leistungen in Anspruch nimmt, er jedoch nahezu eine 1:1-Betreuung rund um die Uhr benötigt. Der primäre Zweck des Aufenthaltes liegt in diesem Fall darin, in der Einrichtung zu wohnen und versorgt zu werden. Auch der Umstand, dass der weitergehende Zweck der Einrichtung darin besteht, die Chancen des Betroffenen zur selbständigen Lebensführung zu verbessern, ändert nichts an dem primären Zweck der heimmäßigen Versorgung.
OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006, 16 Wx 104/06, FamRZ 2006, 1788
OLG Köln, Beschluss v. 26.09.2006 - 16 Wx 207/06 Bei einer zeitweiligen Unterbringung des Betreuten in einer psychiatrischen Klinik zur medizinischen Heilbehandlung liegt regelmäßig keine Heimunterbringung vor, da sich dort wegen des vorübergehenden Charakters des Aufenthalts nicht der tatsächliche Lebensmittelpunkt befindet. Hinsichtlich des Zeitraumes, während dessen sich der Betroffene fast in der gesamten Zeit in der psychiatrischen Abteilung der Universitätsklinik B befand, liegt zwar ein Heimaufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG vor, da die Klinik als „Heim” im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Zu Recht hat das LG indes einen gewöhnlichen Aufenthalt verneint, da der Betreute sich dort nur vorübergehend aufgehalten hat. Diese Grundsätze finden auch in diesem Fall Anwendung, in dem der Betroffene wegen dringender Behandlungsbedürftigkeit zur medizinischen Heilbehandlung in eine Klinik aufgenommen wurde. Der vorübergehende Charakter dieses Aufenthalts ist hier noch deutlicher, da bei Klinikaufenthalten die Betroffenen regelmäßig nach meist kurzen, absehbaren Zeiträumen wieder entlassen werden – sei es nach Hause oder in eine andere Einrichtung. Der Betroffene verließ im vorliegenden Fall nach Ablauf von noch nicht drei Monaten die Klinik. Auch für den weiteren Zeitraum fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim. Zwar ist die Heimeigenschaft für die Rheinischen Kliniken ohne Weiteres zu bejahen, wie das LG zutreffend ausgeführt hat. Aus den oben erwähnten Gründen kann derzeit noch nicht von einem dortigen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG ausgegangen werden. Der Aufenthalt beruht auf einem – lediglich vorläufigen – Unterbringungsbefehl gem. § 126a StPO; die mit Urteil angeordnete Unterbringung nach § 63 StGB ist bisher nicht rechtskräftig. Der vorläufigen Unterbringung liegt auch – für den hier interessierenden Abrechnungszeitraum – noch keine außergewöhnlich lange Zeitspanne sowie die Erwartung zugrunde, dass der Betroffene weiterhin dort bleiben muss, wie in dem Verfahren 16 Wx 104/06. Hinsichtlich der 3-Monats-Frist des § 1 Abs. 4 HeimG bleibt der Senat bei seiner Meinung, dass allein der Ablauf dieser Frist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht ausreicht. Vielmehr sind – wie bereits dargelegt – zur abschließenden Beurteilung des Aufenthaltsortes die Gesamtumstände von Bedeutung.
OLG Köln, Beschluss vom 7.7.2006 16 Wx 159/06, NJOZ 2006, 4741
OLG München, Beschluss vom 28.7.2006 - 33 Wx 075/06, BtPrax 2006, 182 = FGPrax 2006, 213 = BtMan 2006, 217
LG Koblenz, Beschluss v. 13. 7.2006 - 2 T 444/06; NJOZ 2006, 4742 = FamRZ 2006, 1631
LG Amberg, Beschluss 33 T 1329/05 vom 25.1.2006, BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1788
OLG München, Beschluss 33 Wx 060/06 vom 4.7.2006, BtPrax 2006, 183 = FamRZ 2006, 1562 sowie ähnlich OLG Hamm, Beschluss 15 W 210/06 vom 24.8.2006 , FGPrax 1/2007 und erneut OLG München, Beschluss 33 AR 014/06 vom 13.12.2006, BtPrax 2007, 29
Das Merkmal der - vom BGH anders als vom BVerwG vorausgesetzten - nicht nur geringen Dauer des Aufenthalts bedeutet dabei nicht, dass im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsorts ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt immer erst nach Ablauf einer entsprechenden Zeitspanne begründet werden könnte und bis dahin der frühere gewöhnliche Aufenthalt fortbestehen würde. Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an diesem Ort auf eine längere Zeitdauer angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll (BGH FamRZ 1981, 135 m.w.N.). Eine solchermaßen nicht auf einen (rechtsgeschäftlichen) Willen, sondern auf objektive Kriterien abstellende Definition erscheint auch im hier maßgeblichen Zusammenhang geeignet, da der Betreute - auch außerhalb strafvollzuglicher Maßnahmen - nicht selbständig über seinen Aufenthalt bestimmt, sondern hierfür der Betreuer zuständig ist, soweit seine Aufgabenkreise das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfassen. Ein Strafgefangener kann danach grundsätzlich seinen Daseinsmittelpunkt und damit seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben. Zwar begründet nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben (z.B. durch Strafhaft oder Kriegsgefangenschaft) grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort (BayObLG Beschluss vom 9. Januar 2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946; Palandt/Heldrich a.a.O. m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143). Jedoch kann dies nicht gelten, wenn der Betroffene keinen anderen Daseinsmittelpunkt als den Ort der Haft oder der sonstigen zwangsweisen Unterbringung hat. Das wird jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn er über keinen weiteren Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt, weil etwa seine bisherige Wohnung aufgelöst wurde und er daher auch nach seiner Entlassung nicht an einen Ort zurückkehren kann, an dem er sich früher gewöhnlich aufhielt. Trifft diese Voraussetzung zu, ist der Ort der JVA von Anfang an als gewöhnlicher Aufenthalt des Gefangenen anzusehen. Der Senat teilt deshalb die Auffassung, dass der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der 14-monatigen Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt hatte. Der Betroffene hatte seine frühere Wohnung aufgegeben; eine Rückkehr dorthin nach der Haft war weder beabsichtigt noch möglich. Allein das Einstellen seiner Möbel im Haus der Eltern konnte dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Der Betroffene hatte sich nach Angaben des Betreuers dort zuletzt nicht dauerhaft und mit späterer Rückkehrabsicht aufgehalten, sondern nur an einigen Tagen, in denen er vor Haftantritt nicht mehr in die zuletzt genutzte Wohnung hinein konnte. Damit hatte er während seiner Haftzeit keinen anderen Daseinsmittelpunkt als die JVA, weshalb diese als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts anzusehen war.
LG Regensburg, FamRZ 2006, 1062 sowie ähnlich LG Hannover, Beschluss 28 T 121/06 vom 15.9.2006
LG Traunstein, Beschluss 4 T 4514/05 vom 13.2.2006, BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1788
LG Paderborn, Beschluss 5 T 467/05 vom 26.1.2006
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss 13 T 10026/05 vom 17.11.2006 Ein Krankenhausaufenthalt zur Akutbehandlung (hier Schädel-Hirnverletzung), der mehrere Monate dauert, stellt keine heimmäßige Unterbringung i.S. des § 5 Abs. 3 VBVG dar. Das gilt auch dann, wenn im Anschluss an die Krankenhausbehandlung eine Aufnahme in ein Pflegeheim erfolgen musste.
OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2007, Az. 3 W 144/05:
Rechtsprechung: OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007, 15 W 309/06, BtPrax 3/2007: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs
Aufwendungsersatz, Stundensatz, Mittellosigkeit, Gerichtskosten, Betreuungskosten im Steuerrecht
Die Vergütung des Betreuers, 4. Auflage, 2005 Infos hierzu , ISBN 3898171302 (5. Auflage Anfang 2008 in Vorb.)
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen/Verband freiberuflicher Betreuer/innen Vergütungsmodell der Berufsverbände BdB e.V. und VfB e.V., Stand 4.5.2004; www.bdb-ev.de
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme zur Anhörung am 16.6..2004; www.bdb-ev.de
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme vom 18.11.2004; www.bdb-ev.de
ders. Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; BtPrax spezial 2005, S 13
ders. Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
ders. Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
Vormundschaftsgerichtstag e.V. Stellungnahme zum Abschlussbericht, www.vgt-ev.de und (gekürzt) BtPrax 2003, 187
ders. Stellungnahme zum Entwurf eines 2. BtÄndG vom 24.2.2004, www.vgt-ev.de und in: Betrifft: Betreuung 7, S. 22
ders. Ergänzende Stellungnahme zur Pauschalierung einer Vergütung vom 14.6.2004, www.vgt-ev.de und in: Betrifft: Betreuung 7, S. 78
ders.: Probleme der Betreuervergütung gemäß VBVG; in. Sonnenfeld (Hrsg.): Festschrift für Bienwald; Bielefeld 2006, S. 363
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