Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48297&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-19 15:25:50
Document Index: 267287404

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.07.2010, RV/0492-L/08
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ZFG, vom 23. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes GV vom 12. Jänner 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 und 2005 entschieden:
1. Die Bw. reichte am 5. September 2006 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2004 beim Finanzamt ein (Vergütungsbetrag 81.114,48 €). In den für die Berechnung aufgelisteten Kosten ist ein Sozialversicherungsaufwand iHv 441.587,30 € enthalten. Nach einer Außenprüfung wurde mit Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVG für 2004 vom 21. Dezember 2006 der Vergütungsbetrag mit 67.872,41 € festgesetzt, wobei die Sozialversicherungsbeiträge (sowie Beträge für Grundstücksverkäufe und Kilometergelder) nicht zum Abzug beim Nettoproduktionswert (NPW) zugelassen wurden.
Ebenfalls am 5. September 2006 wurde dem Finanzamt ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2005 übermittelt (Vergütungsbetrag 83.830,70 €). In den für die Berechnung aufgelisteten Kosten ist ein Sozialversicherungsaufwand iHv 444.968,66 € enthalten. Mit Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVG für 2005 vom 21. Dezember 2006 wurde der Vergütungsbetrag mit 81.605,86 € festgesetzt, wobei auch für diesen Zeitraum die Sozialversicherungsbeiträge nicht zum Abzug beim Nettoproduktionswert (NPW) zugelassen wurden.
2. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 brachte die Bw. Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung des Vergütungsbetrages für die Jahre 2004 und 2005 ein.
b. Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, die kraft Gesetzes hergestellt werde. Das UStG halte in § 1 Abs 1 Z 1 fest, dass die Steuerbarkeit eines Umsatzes nicht dadurch ausgeschlossen sein könne, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung als bewirkt gelte. Dass es sich um eine ex-lege-Versicherung handle, stehe der Erbringung eines steuerbaren Umsatzes nicht entgegen.
c. Die Tätigkeit der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte nach § 2 Abs 4 UStG als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben.
d. Zu prüfen sei in weiterer Folge, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung der Leistungen als steuerbare Vorleistungen nicht entgegen, weil als Vorleistungen alle steuerbaren Leistungen gelten würden, egal ob eine unechte Befreiung vorliege oder nicht.
- Ruppe stelle klar, dass der Leistungsinhalt der Versicherungsträger im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen.
- Fraglich könne nur mehr sein, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (SVT), die im Versicherthalten der Dienstnehmer bestehe, gegenüber dem Dienstgeber oder den Dienstnehmern erfolge.
Die Beitragsleistung erfolge auch nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Die Fürsorgeverpflichtung könne nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens sein. Unfallversicherungsbeiträge dienten auch der Ablöse der Unternehmerhaftpflicht (Haftungsprivileg). Durch die Zahlung der Beiträge genieße der Dienstgeber ein Haftungsprivileg: Außer bei Vorsatz könne der Dienstnehmer wegen Körperschäden aus Arbeitsunfällen keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen. Unmittelbare Unternehmenszwecke würden auch dadurch erfüllt, dass durch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Entgeltfortzahlungsverpflichtungen des Dienstgebers durch Versicherungsträger übernommen würden.
3. Die Berufung betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 und 2005 wurde am 29. April 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (in den Vergütungsjahren 2004 und 2005) sein könnte.
Zunächst ist ergänzend festzuhalten, dass ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis wie von der Bw. angenommen auf Seiten der Versicherungsträger (SVT) entsprechende Auswirkungen haben müsste: In § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 sind jene Umsätze der SVT und ihrer Verbände von der Umsatzsteuerpflicht befreit, die untereinander und an die Versicherten (und deren Angehörige) erbracht werden. "Versicherte" sind jene Personen die nach § 4 ASVG pflichtversichert sind, dazu gehört jedenfalls nicht der Dienstgeber. Würde dieser tatsächlich mit den SVT in ein Leistungsverhältnis eintreten, wären die Leistungen aber nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit c steuerbar und steuerbefreit, also in die Umsatzsteuererklärungen aufzunehmen. Derartige steuerbefreite Umsätze wurden von den Versicherungen bisher aber nicht erklärt.
Sozialversicherungsbeiträge, Energieabgabenvergütung
Findok-Nr: 48297.1, aufgenommen am: 25.08.2010 12:03:48, Dokument-ID: 68d1b98f-4d02-4086-b7ba-9ef9e4dd5116, Segment-ID: 5ad91f9f-db8f-4ffb-837c-03045db60cf1