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Timestamp: 2016-10-26 04:14:29
Document Index: 358846389

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 73', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97']

B 35/01 (18.02.2002)
B.________, 1939, Beschwerdef�hrer,
Kanton St. Gallen (Versicherungskasse f�r das Staatspersonal), Personalamt, Oberer Graben 26, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Nach seinem �bertritt in den kantonalen Dienst per 1. Juli 1973 geh�rte er der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Versicherungskasse) an. Das kantonale Personalamt informierte B.________ mit Schreiben vom 31. M�rz 1990 �ber den ordentlichen �bertritt in den Ruhestand nach vollendetem
63. Altersjahr auf Grund der revidierten Verordnung �ber die Versicherungskasse (VVK). Auf Anfrage von B.________ vom 3. Mai 1999 teilte der f�r Streitigkeiten �ber die Anwendung der VVK zust�ndige Vorsteher des kantonalen Finanzdepartements diesem mit Schreiben vom 31. August 1999 mit, dass gem�ss Art. 97 VVK rentenversicherte M�nner der Jahrg�nge vor 1940, die keine Zusatzfinanzierung leisteten, grunds�tzlich bis zur Vollendung des 65. Altersjahres beitragspflichtig seien; bei R�cktritt nach Vollendung des
63. Altersjahres und wenigstens 35 Versicherungsjahren finde die Finanzierungsphase schon zu einem fr�heren Zeitpunkt seinen ordentlichen Abschluss, was Voraussetzung f�r eine ungek�rzte Altersrente sei. Sofern der freiwillige R�cktritt vor dem 63. Altersjahr erfolge, w�rden auch die zwischen Vollendung des 63. und 65. Altersjahres liegenden Monate bei der K�rzung ber�cksichtigt, wenn auch zu einem tieferen Ansatz.
B.- Die von B.________ eingereichte Klage vom 11. September 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B.________ war zwischenzeitlich auf den 1. August 2000 in den vorzeitigen Ruhestand getreten; die Versicherungskasse richtet ihm seither eine um insgesamt 25,2 % (24 x 0,6 % f�r die Monate bis Vollendung des
63. Altersjahres plus 24 x 0,45 % f�r die Monate bis Vollendung des 65. Altersjahres) gek�rzte Altersrente aus (Schreiben vom 13. Juli 2000).
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, bei der Berechnung seiner Altersrente seien seine "�berz�hligen" Beitragsjahre angemessen zu ber�cksichtigen; eventualiter sei der Kanton St. Gallen bzw. die Versicherungskasse anzuweisen, in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 VVK eine f�r ihn g�nstigere Rentenfestsetzung vorzunehmen oder ihm die nachtr�gliche Unterstellung unter die neue Ordnung nach Art. 97 lit. c VVK zuzugestehen.
Die Versicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.- Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG �berpr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Anwendung des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei und unabh�ngig davon, ob es sich um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG handelt oder nicht. Bez�glich der Angemessenheitskontrolle und der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz hingegen entscheidet sich die Frage der �berpr�fungsbefugnis auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt oder nicht. Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. I/3a mit Hinweisen).
3.- Auf das Begehren, der Kanton St. Gallen bzw. die Versicherungskasse sei anzuweisen, in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 VVK eine f�r ihn g�nstigere Rentenfestsetzung vorzunehmen, ist nicht einzutreten. Denn der Versicherte setzt sich in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Erw�gungen der Vorinstanz, die auf denselben Antrag nicht eingetreten ist, nicht auseinander, sondern argumentiert in der Sache; dies gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht (BGE 123 V 335).
4.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den freiwilligen vorzeitigen �bertritt der m�nnlichen Versicherten in den Ruhestand vor erf�lltem 63. Altersjahr (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 VVK) und die �bergangsregelung f�r M�nner der Jahrg�nge 1927 bis 1939 (Art. 97 VVK) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.- Streitig ist zun�chst die zus�tzliche K�rzung der Altersrente um 10,8 % (0,45 % pro Monat zwischen dem 63.
und 65. Altersjahr) infolge freiwilligem vorzeitigem R�cktritt nach Vollendung des 61. Altersjahres (Art. 97 lit. b Ziff. 3 VVK). Bei der betroffenen Vorsorgeeinrichtung handelt es sich um eine des �ffentlichen Rechts, weshalb die Beurteilung dieser Frage des �berobligatorischen Bereichs nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung erfolgt (vgl. BGE 116 V 193 Erw. 3a mit Hinweisen). Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgetr�gern, wo das Rechtsverh�ltnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und somit unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln vorgenommen wird (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen), weist das dem �ffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverh�ltnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 1997 S. 565).
6.- a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die vom Bundesgericht eingeleitete Rechtsprechung best�tigt, wonach das �ffentliche Dienstverh�ltnis durch die Gesetzgebung bestimmt wird und daher, auch was seine verm�gensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mitmacht, welche die Gesetzgebung erf�hrt, und zwar hinsichtlich Besoldungs- und Pensionsanspr�chen. Anspr�che der Dienstnehmer sind dabei grunds�tzlich gegen�ber den Massnahmen des Gesetzgebers nach Massgabe des Willk�rverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit gesch�tzt. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis als wohlerworbene Rechte angesehen werden k�nnen. Dies trifft dann zu, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein f�r allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverh�ltnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden. Aus den Erw�gungen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ergibt sich, dass die Statuten �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen im aufgezeigten Rahmen auch dann ge�ndert werden d�rfen, wenn die Statuten keinen ausdr�cklichen Ab�nderungsvorbehalt aufweisen, wie dies f�r privatrechtliche Vorsorgestiftungen gefordert wird. Allgemeine Schranken bilden das Willk�rverbot und das Gleichbehandlungsgebot.
Ebenso d�rfen mit einer Statuten�nderung keine wohlerworbenen Rechte des Versicherten verletzt werden. Solche k�nnen praxisgem�ss auch dann vorliegen, wenn Anspr�che ihren Grund in Umst�nden haben, die nach Treu und Glauben zu respektieren sind, wie dies vornehmlich bei besonders qualifizierten Zusicherungen im Einzelfall zutreffen kann. Der Entzug eines so gesch�tzten wohlerworbenen Rechts ist nur zul�ssig, wenn er auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und gegen volle Entsch�digung erfolgt (SZS 1994 S. 379 Erw. 6b mit Hinweisen).
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, aBV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich auf Grund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht.
Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 125 I 4 Erw. 2b/aa, 178 Erw. 6b, 125 II 345 Erw. 10b, 124 I 299 Erw. 3b, 124 V 15 Erw. 2a). Eine Entscheidung ist willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV entwickelte Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft der neuen, seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; BGE 126 V 52 Erw. 3b mit Hinweisen).
c) Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in der Regel der R�cksicht auf die gleichm�ssige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in andern F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem B�rger und der B�rgerin grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen F�llen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Beh�rden die Aufgabe der in andern F�llen ge�bten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, k�nnen der B�rger oder die B�rgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Beg�nstigung, die Dritten zuteil wird, auch ihnen gew�hrt werde (BGE 126 V 392 Erw. 6a, 122 II 451 Erw. 4a, 115 Ia 83 Erw. 2, 115 V 238/239, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
Diese Grunds�tze gelten auch im Bereich der beruflichen Vorsorge (SZS 2000 S. 553 Erw. 4a mit Hinweisen).
d) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte sich schon wiederholt mit Leistungsanspr�chen zu befassen, die unter Berufung auf das verfassungsm�ssige Gleichbehandlungsgebot von Frau und Mann (Art. 4 Abs. 2 aBV, heute Art. 8 Abs. 2 BV) erhoben wurden. Laut BGE 117 V 318 verletzt ein unterschiedliches Pensionierungsalter f�r weibliche und m�nnliche Beamte im Rahmen einer kantonalen Pensionskasse das Gleichbehandlungsgebot. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beschr�nkte sich indes auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit unter Verzicht auf die Herstellung des verfassungsm�ssigen Zustandes; es verwies dabei auf die limitierte funktionelle Eignung des Richters, einen Regelungsbereich grundlegend neu zu normieren (BGE 123 V 191 Erw. 4 e und f mit Hinweisen).
7.- Der vorzeitige R�cktritt ab dem 63. Altersjahr ist sowohl f�r die �bergangsgeneration (Jahrg�nge 1927 bis 1939) mit mindestens 35 Versicherungsjahren (Art. 97 lit. b Ziff. 3 VVK) als auch f�r die j�ngeren Versicherten (Art. 34 Abs. 1 VVK) ohne K�rzung der Rente m�glich, sodass in dieser Hinsicht keine Ungleichbehandlung vorliegt. Bez�glich des freiwilligen vorzeitigen R�cktritts nach vollendetem
60. Altersjahr werden bei der �bergangsgeneration K�rzungen von 0,6 % pro Monat zwischen dem 60. und
und 65. Altersjahr vorgenommen (Art. 97 lit. b Ziff. 3 VVK), w�hrend bei den �brigen Versicherten lediglich eine K�rzung von 0,5 % pro Monat zwischen dem 60. und 63. Altersjahr erfolgt (Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 38 VVK). Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend dargelegt hat, gibt es sachliche Gr�nde f�r diese Ungleichbehandlung. Es ist dies einerseits die Rentenunterfinanzierung der �bergangsgeneration infolge erheblicher Lohnanstiege ohne entsprechenden Einkauf in die Versicherungskasse bis 1982; andererseits sollte mit der Revision der VVK der R�cktritt ab dem 63. Altersjahr f�r alle ohne Renteneinbusse erm�glicht werden, was jedoch eine Differenzierung beim vorzeitigen R�cktritt, d.h. vor dem
63. Altersjahr, je nach Finanzierungsgrad des entsprechenden Jahrgangs erforderlich machte. Die Ungleichbehandlung ist demnach nicht zu beanstanden. Vielmehr w�rde die beantragte Gleichstellung der �bergangsgeneration mit den �brigen Versicherten einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit bedeuten; denn dies w�rde erfordern, dass die j�ngeren Mitglieder der Versicherungskasse diese Gleichbehandlung trotz Rentenunterfinanzierung durch h�here Beitr�ge mitzutragen h�tten (BGE 127 V 256 Erw. 3b mit Hinweis). Auch hat das kantonale Gericht zu Recht festgehalten, dass dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit offen gestanden h�tte, sich durch eine rechtzeitige Erkl�rung sowie entsprechende zus�tzliche Beitragszahlungen der neuen Ordnung zu unterstellen; der Umstand, dass der Versicherte von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch gemacht hat und deshalb nun der Regelung f�r die �bergangsgeneration unterliegt, vermag keine Ausnahme zu begr�nden, zumal auch keine wohlerworbenen Rechte auf Grund einzelfallbezogener Zusicherungen der Anwendung des �bergangsrechts entgegenstehen. Ebenfalls richtig sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Versicherungsjahre und deren Bedeutung f�r die hier zu beurteilende Frage; denn auch dies ist durch sachliche Gr�nde gerechtfertigt (die oben erw�hnte Rentenunterfinanzierung der �lteren Generation) und es liegt kein versicherungsmathematischer Fehler vor, sodass die Regelung nicht zu beanstanden ist.
8.- Der weitere Antrag des Versicherten, er sei nachtr�glich der neuen Ordnung nach Art. 97 lit. c in Verbindung mit Art. 97 lit. a VVK zu unterstellen, ist offensichtlich unbegr�ndet; denn hiezu w�re eine Erkl�rung des Beschwerdef�hrers bis sp�testens 30. Juni 1990 mit entsprechenden zus�tzlichen Beitragszahlungen notwendig gewesen, welche er jedoch nicht geleistet hat. Auch kann nicht eine nachtr�gliche Unterstellung deshalb erfolgen, weil er bei seinem Eintritt nach seinem Daf�rhalten einen Einkaufs�berschuss aufwies, da es hief�r keine gesetzliche oder reglementarische Grundlage gibt. Sein diesbez�glicher Anspruch ist somit verwirkt, weshalb offen bleiben kann, ob ein entsprechender �berschuss �berhaupt vorlag.