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Timestamp: 2016-08-25 23:40:04
Document Index: 49471522

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 100', '§ 130', '§ 129', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

48. Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Bundesamt für Verfassungsschutz wird in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den Ländern gestärkt, Rechtsgrundlage für V-Leute-Einsatz, Zentralisierung der im Verfassungsschutzverbund geführten Dateien mit erweiterten Speichermöglichkeiten
47. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei
46. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können
45. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat
44. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
43. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten
42. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
41. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
40. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
39. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt
37. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
36. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
35. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
34. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)
33. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
32. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
31. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe
30. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)
Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig)
29. Jahressteuergesetz 2008
Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer)
28. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland
27. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage)
26. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben
25. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz)
Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND
24. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“)
23. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien
22. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
21. Telekommunikationsgesetz
Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig)
20. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten
19. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung
18. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig)
17. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung
16. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)
Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte
15. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig)
14. 34. Strafrechtsänderungsgesetz
Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)
13. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
§ 100i StPO: IMSI-Catcher
12. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13)
Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig)
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus
Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes
Einführung des Vermummungsverbots
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen
3. Anti-Terror-Gesetz
Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)
2. Notstandsverfassung
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs
1. Wehrverfassung
Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall
Zustimmungen+Enthaltungen
38+0 von 46
39+1 von 45
16+2 von 45
13+3 von 40
1+3 von 34
Zustimmungs- und Enthaltungsquote
83% + 0%
87% + 2%
36% + 5%
3% + 9%
Zustimmungen+Enthaltungen in der Opposition
6+1 von 12
2+2 von 31
2+3 von 29
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition
33% + 0%
6 % + 6%
7% + 10%
Zustimmungen in der Regierung
Zustimmungsquote in der Regierung