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Timestamp: 2020-01-26 04:22:41
Document Index: 368073346

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Domain-Registrar haftet wie ein Host-Provider › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Haftung eines Domain-Registrars:
Die einstweilige Verfügung vom 20.1.2015 – 28 O 11/15 – wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin zu 4 war bis 23.1.2015 Registrar der Domain „xxx.com“, die von der Antragsgegnerin zu 1 unter Verwendung des unzutreffenden Impressums „DEURU“ (= „Die Einfachste Umgehung Rechtlichen Unfugs“) betrieben wird, wobei Kunde der Antragsgegnerin zu 4 insoweit Herr T war.
Über die Domain wurden am 20.12.2014 der streitgegenständliche Beitrag „Datenschutz: Ein ehemaliger T1-Mitarbeiter im Interview“ und das streitgegenständliche Video „xxx … unterwegs: Thema Datenschutz: Informationen eines Insiders“ veröffentlicht, welche der Antragsgegner zu 2, der Kommanditist und journalistischer Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 1 sowie Administrator der betreffenden Internetseite ist, produzierte. Gegenstand der Veröffentlichung ist ein Interview mit O, einem ehemaligen Mitarbeiter der Antragstellerin, in welchem dieser – zwischen den Parteien des Widerspruchsverfahrens unstreitig – unwahre Behauptungen über die näheren Umstände der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Antragstellerin (Ziffer 1 der einstweiligen Verfügung) sowie über ein vermeintliches Projekt der Antragstellerin (Ziffer 2 der einstweiligen Verfügung) aufstellte.
Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 23.12.2014 forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 4 zur Löschung der streitgegenständlichen Beiträge auf der Domain „xxx.com“ auf. In tatsächlicher Hinsicht wurde in diesem Schreiben dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Beiträge unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, die die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgenannte Schreiben (Anlage AG 1 = Bl. 88 ff. des Anlagenheftes) Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin zu 4 leitete über Herrn T das Schreiben weiter an den Antragsgegner zu 3, der am 29.12.2014 antwortete, dass O versichert habe, die Wahrheit gesagt zu haben. Auf die Anlage AG 6 (Bl. 120 ff. des Anlagenheftes) wird Bezug genommen. Den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wurde durch E-Mail vom 5.1.2015 mitgeteilt, dass der Löschungsaufforderung nicht entsprochen werde, der direkte Kontakt zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner zu 3 hergestellt sei und die Antragstellerin zu 4 nicht erkennen könne, ob „es sich bei dem bemängelten Bericht um Pressefreiheit oder um Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechts“ handele. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgenannte Schreiben (Anlage AG 7 = Bl. 124 ff. des Anlagenheftes) Bezug genommen.
Mit weiterem Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 7.1.2015 ließ die Antragstellerin sodann die Antragsgegnerin zu 4 wegen der genannten Verstöße abmahnen. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgenannte Schreiben (Anlage AG 2 = Bl. 94 ff. des Anlagenheftes) Bezug genommen. Die Antragsgegnerin ließ mit zwei Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.1.2015 mitteilen, dass sie die geltend gemachten Ansprüche zurückweise und im übrigen ihr Kunde mitgeteilt habe, dass die Domain „xxx.com“ auf einen anderen Server umgezogen sei, so dass sie – die Antragsgegnerin zu 4 – keinen Zugriff auf die Domain mehr habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgenannten Schreiben (Anlage AG 3 und AG 4 = Bl. 97 f. und Bl. 99 des Anlagenheftes) Bezug genommen. Tatsächlich erfolgte die Kündigung der Domain und Übertragung auf einen anderen Registrar am 23.1.2015.
a) „[…] die Realität sah vielmehr so aus, dass ich in Absprache mit meinem direkten Vorgesetzten beschlossen hatte, dass wir das Ganze schriftlich, die verschiedenen fragwürdigen Sachverhalte schriftlich einmal unserem Bereichsleiter im Produktmanagement zur Kenntnis geben und ihn bitten, ob hier nicht eine Compliance-Prüfung angezeigt wäre. Und ja, das Ganze endete dann so an diesem besagten Tag, als diese E-Mail von mir abgesandt wurde, dass ich dann an dem Abend noch ganz plötzlich in das Büro des Bereichsleiters zitiert wurde und dort wurde mir dann eröffnet, dass das zwar alles ganz schlimm sei und unglaublich, was da so läuft, aber es wäre halt so und da wären ja auch viele Leute involviert und mir müsste klar sein, dass man da intern nicht weiter ein Fass aufmachen kann. Das müsste mir ja klar sein, ich wäre ja schließlich ein kluger Junge […] Ja und daher gab es dann für mich, so wurde mir gesagt, nur zwei Chancen, zwei Möglichkeiten, die ich mir auswählen könnte: Entweder ich würde den Mund halten und weiter in diesen ganzen Projekten arbeiten so wie bislang oder ich müsste das Unternehmen verlassen. […]“
wenn dies geschieht wie in dem am 20.12.2014 auf der Webseite „xxx.com“ veröffentlichten Video mit dem Titel „xxx … unterwegs: Thema Datenschutz: Informationen eines Insiders“ (Anlage ASt 1)
b) „[…] O hatte nur in Absprache mit einem Vorgesetzten wegen eines fragwürdigen Sachverhaltes den zuständigen Bereichsleiter zwecks einer Prüfung kontaktiert. Noch am selben Abend wurde er in dessen Büro bestellt. Nachdem man ihn zuerst für seine bisherige Arbeit bei der T1 lobte, stellte man ihn anschließend vor die Wahl, ob er entweder weiterhin den Mantel des Schweigens über die Angelegenheit legen werde oder dass er andernfalls die T1 verlassen muss. […] Worum es in diesem Fall genau ging, wollte sich O im Interview mit xxx nicht äußern. Er sagt nur, dass es dabei um ein Datenbankprojekt mit aus seiner Sicht sehr sensiblen Daten ging und er stets bemüht war, die Angelegenheit intern zu klären und gerne bei der T1 weitergearbeitet hätte, solange alles legal ablaufen würde. […]
O vermutet, dass die Tatsache, dass seitens der T1 so gelassen mit der Angelegenheit umgegangen wurde, durchaus mit den aktuellen TTIP-Verhandlungen in Verbindung stehen könnte, mit der das jetzige Datenschutzgesetz wahrscheinlich vom Tisch gewischt wird. Gerade was die Herausgabe von Daten ohne die Einwilligung der Betroffenen angeht.“
wenn dies geschieht wie in dem am 20.12.2014 auf der Webseite „xxx.com“ veröffentlichten Beitrag mit der Überschrift „Datenschutz: Ein ehemaliger T1-Mitarbeiter im Interview“ (Anlage ASt 2)
c) „[…] nachdem ich aus dem Gespräch hinausging und meinem Bereichsleiter sagte, […] und dass ich auch auf keinen Fall irgendwas illegales machen will. Und das war dann der Punkt, wo dann gesagt wurde: Ok, dann müssen Sie gehen.“
d) „[…] zuständigen Bereichsleiter […] Noch am selben Abend wurde er in dessen Büro bestellt. […] Da er sich ganz klar dazu positionierte nichts, was ihm als Illegal erscheint zu tun, kam es zur Kündigung.“
a) „[…] Also dort gibt es ein internes Projekt […] und in diesem Projekt arbeiten einige IT-ler sehr fleißig daran, dass […] das gesamte Meldesystem der T1, […] abgelöst wird durch ein System, was dann im Kern hauptsächlich auf einem Freitextverfahren basieren wird, […] da kann also jeder Mensch über seinen Nachbarn eintragen: Der ist finanzschwach, der läuft zerrissen rum und und und.“
b) „Nun arbeitet man mit einem Projekt, das den Namen T2 trägt. […] In der Theorie hieße dies, dass jeder, der dort angemeldet ist, einfach über jede Person eintragen kann, was er möchte. Zum Beispiel, derjenige ist finanzschwach oder läuft nur in verschlissener Bekleidung herum.“
wenn dies geschieht wie in dem am 20.12.2014 auf der Webseite „xxx.com“ veröffentlichten Beitrag mit der Überschrift „Datenschutz: Ein ehemaliger T1-Mitarbeiter im Interview“ (Anlage ASt 2).
„Den Antragsgegnern wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere im Falle der Antragsgegnerin zu 1 zu vollziehen an der Geschäftsführung ihrer Komplementärin, im Falle der Antragsgegner zu 2 und 3 zu vollziehen an diesen selbst, im Falle der Antragegegnerin zu 4 zu vollziehen an ihrem Vorstand,
verboten, (…)“
Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08, a.a.O. Rn. 45 – Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09 – Stiftparfüm). Indem die Antragsgegnerin zu 4 die streitgegenständliche Domain durch deren Eintrag in die Datenbank der Registrierungsstelle, durch die Mitwirkung bei der Konnektierung der Domain durch den Betrieb untergeordneter Name-Server sowie durch die Veranlassung des Hinterlegens von Verweisen auf den Name-Servern der Registrierungsstelle registriert hat, trägt sie willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung von Äußerungen bei, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen.
„Ein Hostprovider ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH , Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 – Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 – Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09, aaO Rn. 26 – Stiftparfüm). Diese Erwägungen stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen aufgestellt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09, EuZW 2011, 754 – L’Oreal/eBay; BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09, aaO Rn. 22 ff. – Stiftparfüm).
Es kann gleichfalls dahinstehen, ob in der über Herrn T an die Antragsgegnerin zu 4 gelangten Stellungnahme des Antragsgegners zu 3 eine Reaktion zu sehen ist, die es der Antragsgegnerin zu 4 gestattete, von einer umgehenden Löschung der beanstandeten Inhalte zunächst Abstand zu nehmen. Dies kommt nach den zuvor dargelegten Grundsätzen nur dann in Betracht, wenn der für die Äußerung Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede stellt. Die „Stellungnahme“ des Verantwortlichen vom 29.12.2014 (Bl. 120 ff. des Anlagenheftes) beschränkte sich allerdings im Wesentlichen auf den Hinweis, dass O mehrfach versichert habe, die Wahrheit gesagt zu haben. Darin vermag die Kammer schon kein substantiiertes Inabredestellen im Sinne der vom Bundesgerichtshof in dem zuvor zitierten Urteil entwickelten Linie zu erkennen. Aber selbst wenn dies anders zu beurteilen sein sollte, lässt dies die Störerhaftung der Antragsgegnerin zu 4 nicht entfallen. Denn auch im Falle eines substantiierten Inabredestellens ist nämlich der Störer noch nicht aus der Verantwortung entlassen. Vielmehr obliegt es ihm nunmehr, den Betroffenen mit dieser Stellungnahme zu konfrontieren, ihm Gelegenheit zur Entgegnung zu geben und ggf. Nachweise für die behauptete Rechtsverletzung zu verlangen (BGH, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O., Rn. 27). Erst bei Ausbleiben einer Entgegnung oder Verweigerung der Vorlage von Nachweisen „ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst“. Die Antragsgegnerin zu 4 hat indes keine Stellungnahme der Antragstellerin zu der Darstellung des Verantwortlichen eingeholt oder die Vorlage von Nachweisen verlangt, sondern sich in diesem Stadium bereits als endgültig aus der Haftung entlassen angesehen und die Antragstellerin auf den direkten Kontakt mit dem Verantwortlichen verwiesen, so dass – mangels Erfüllung der Prüfpflichten des Störers entsprechend der Entscheidung des BGH vom 25.10.2011, s.o. – nunmehr der Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 4 entstanden ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 4 durfte sich diese keinesfalls vor Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Antragstellerin, ggf. zuzüglich Nachweisen, unter Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage darauf zurückziehen, die Antragstellerin auf eine direkte Inanspruchnahme des Verantwortlichen zu verweisen. Ob dies ggf. möglich gewesen wäre, wenn der Antragsgegnerin zu 4 die nunmehr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes antragstellerseits vorgelegten Nachweise zugänglich gemacht worden wären, hat die Kammer nicht zu beurteilen.
Streitwert: EUR 40.000 €