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Timestamp: 2019-01-18 22:06:46
Document Index: 207060737

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 201', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 527', '§ 527', '§ 472', '§ 480']

"Recht auf vorübergehende Grundinanspruchnahme" für Straßenbau ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung nicht an - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2017, RV/5100396/2017
"Recht auf vorübergehende Grundinanspruchnahme" für Straßenbau ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung nicht an
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X vertr. durch A, Adr, diese vertreten durch B, über die Beschwerde vom 18.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.01.2017, ErfNr, betreffend Rechtsgebühr (gemäß § 33 TP 9 GebG) zu Recht erkannt:
In dem am 5.8.2016 zwischen den Grundeigentümern C und D ("Nutzungsgeberseite") und der X ("Nutzungsnehmerseite"; = Beschwerdeführerin, kurz Bf) abgeschlossenen "Übereinkommen über die vorübergehende Grundinanspruchnahme" wurde auszugsweise Folgendes vereinbart:
"1. Gegenstand dieses Übereinkommens ist die vorübergehende Grundinanspruchnahme für den Sicherheitsausbau an der XY-Autobahn … auf Grstk. Nr. Gst1 im Ausmaß von 792 m² gemäß beiliegendem Plan …
2. Die Entschädigung für die vorübergehende Grundinanspruchnahme und Nebenschäden wurde vom Sachverständigen DI-X auf Basis der vorgefundenen Verhältnisse ermittelt und wird gemäß Gutachten vom 31.5.2016 … binnen 6 Wochen nach Ablauf der Frist gem. § 3 KSchG an die Nutzungsgeberseite ausbezahlt.
Entschädigung Grundeigentümer: EUR 88.727,55
plus 10 % AZ auf Grundinanspruchnahme EUR 3.307,39
Gesamtentschädigung EUR 92.034,94
5. Die vorübergehend beanspruchten Flächen sind nach Beendigung der Nutzung ordnungsgemäß rekultiviert (inkl. Aufbringung einer Humusschicht in der Höhe von 20 cm) zurückzustellen.
Vom damaligen Rechtsvertreter der Nutzungsnehmerseite/der Bf, Herrn RA-Y, wurde am 7.9.2016 die Gebühr für dieses Übereinkommen in Höhe von € 920,35, ds. 1 % von der festgelegten Gesamtentschädigung, selbstberechnet und entrichtet.
Im Schreiben vom 24.11.2016 teilte RA-Y dem Finanzamt mit, nach seiner und nach Ansicht der Bf seien die Übereinkommen mit der Bf (TZn. 9 und 10 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) als Bestandverträge zu qualifizieren. Das Grundstück werde ausschließlich von der Bf und nur für die Dauer von 3 Jahren genützt und werde nach Ablauf zurückgestellt, ohne dass darauf etwas verbleibe. Es handle sich keinesfalls um ein Recht auf dauernde Duldung.
Das Finanzamt hat demgegenüber mit Bescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., vom 10.1.2017, StrNr, betr. das Übereinkommen vom 5.8.2016 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 92.034,94 mit 2 % im Betrag von € 1.840,70 (= Nachforderung € 920,35) "aufgrund unrichtiger Selbstberechnung" festgesetzt.
Begründend wird ua. ausgeführt, dass im Rahmen des zu übenden Ermessens dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zukomme und die steuerliche Auswirkung nicht bloß geringfügig sei. Gegenstand des Übereinkommens sei die vorübergehende Grundinanspruchnahme für 3 Jahre gegen eine einmalige Entschädigung, welches Recht eine Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG darstelle. Es komme vor allem auf den von den Vertragsparteien verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck an. Hauptpflicht der Eigentümer des belasteten Grundstückes sei eine Duldung oder Unterlassung. Der Vertragswille sei auf die Erzielung eines Erfolges gerichtet, der typischerweise mit Verträgen über Dienstbarkeiten verbunden sei. Nach der Art der Belastung handle es sich um eine erkennbare Duldungsverpflichtung und damit um eine offenkundige Dienstbarkeit.
Um welche Art von Grundstück (zB unbebautes Gst ?) handelt es sich bei dem beanspruchten Gst1 im Ausmaß von 792 m² ?
Gemäß Grundbuchsauszug … handelt es sich … um die Nutzung "Gärten" – siehe Beilage 1.
Wo ist dieses in Bezug auf den betr. durchzuführenden Sicherheitsausbau an der XY-Autobahn, gelegen ?
Die Lage des gegenständlichen Grundstückes wollen Sie bitte beiliegenden Planausschnitten – siehe Beilage 2 und 3 – entnehmen.
"plus 10 % AZ auf Grundinanspruchnahme" (lt. Aufstellung in Punkt 2.) ?
Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer gütlichen Einigung per zivilrechtlichem Vertrag und einem Enteignungsbescheid besteht darin, dass beim ersten die A dem Grundeigentümer einen sogenannten "Akzeptanzzuschlag" (AZ) in der Höhe von 10 % der Entschädigung für die Grundinanspruchnahme gewährt. Dieser Zuschlag ist als Bonifikation gedacht, da bei einer gütlichen Einigung für die A keine Verfahrenskosten anfallen.
Frage 8.)
Wie im Übereinkommen über die vorübergehende Grundinanspruchnahme vom 5.8.2016 unter den Punkten 11. und 12. dokumentiert, wurden die Grundeigentümer mündlich über die Durchführung eines Enteignungsverfahrens informiert, sollte keine gütliche Einigung möglich sein. In diesem speziellen Fall war dies ausreichend, so dass auf ein LAFO und ein anschließendes Enteignungsverfahen verzichtet werden konnte. Im Übrigen darf bezüglich Ablauf einer Grundeinlöse auf die Erläuterungen zu Frage 4 verwiesen werden."
Aus den obiger Stellungnahme beigelegten Lageplänen ist zu ersehen, dass es sich beim betr. Gst um eine (teils bebaute) Grünfläche handelt, gelegen (westseitig) neben der XY-Autobahn und (nordseitig) neben bzw. unterhalb einer Brücke bzw. Brückenzufahrt.
Laut dem von der Bf beauftragten, beigebrachten Sachverständigen-Gutachten vom 31.5.2016 setzt sich die vom SV tabellarisch ermittelte "Entschädigung für vorübergehende Grundbeanspruchung und Nebenschäden" betr. Gst1 (zusammengefaßt) zusammen:
aus einer "Miete für vorübergehende Beanspruchung" (Punkt B) von € 33.073,92 (ausgehend vom Verkehrswert € 348/m², 4 % pro Jahr x 3) sowie Entschädigungen von gesamt € 55.653,64 lt. Punkt C) für "Gartenhaus/Zubau/Sonstiges" (Pauschbeträge pro Fläche/Laufmeter der Vorrichtungen), "Beschattung" (Prozentsatz vom Gesamtverkehrswert), "Gartenanlage" (Pauschbetrag für Fläche bzw. Anzahl von Rasen und Gartenpflanzen) und betr "Obstbäume" (Pauschbetrag pro Baum/Strauch) zuzüglich einem Akzeptanzzuschlag 10 % von Punkt B), ds. € 3.307,39, ergibt Gesamtentschädigung € 92.034,94.
Das neben der geregelten Dienstbarkeit zudem eingeräumte "Recht der vorübergehenden Inanspruchnahme" von weiteren Grundflächen für die Dauer der Erneuerungsarbeiten ist laut VwGH eine weitere Dienstbarkeit im Sinne des § 33 TP 9 GebG. Auch sei die Auffassung der Bf, die Dienstbarkeit an einem Grundstück sei "schon ihrer Natur nach eine auf Dauer angelegte Berechtigung", unrichtig, da aus § 527 ABGB eindeutig hervorgeht, dass eine Servitut auch auf eine beschränkte Zeit eingeräumt werden kann, sodass die Dienstbarkeit durch Zeitablauf zum Erlöschen kommt (mit Verweis auf Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 527).
Zugleich ist aber – abgesehen von der Titulierung der Vertragsparteien als "Nutzungsgeber" und "Nutzungsnehmer" – nach dem gesamten sonstigen Vertragsinhalt allein aufgrund der Formulierung nach dem Dafürhalten des BFG kein typischer Regelungsinhalt eines Bestandvertrages erkennbar. So ist Gegenstand des Übereinkommens (Pkt. 1) – ähnlich den oben dargelegten VwGH-Erkenntnissen zugrundeliegenden Sachverhalten – die "vorübergehende Grundinanspruchnahme", hier zum Zweck des Sicherheitsausbaues an einer Autobahn; es wird kein fortlaufender Bestandzins sondern eine einmalige Entschädigung als Entgelt entrichtet, die abgestellt auf die Beeinträchtigung aller auf dem Grundstück vorhandenen Vorrichtungen, Bauten, den Pflanzenbewuchs etc. weitaus überwiegend nach eigenen Angaben (siehe Stellungnahme vom 29.8.2017 zu Frage 5. in Zusammenhalt mit dem vorgelegten Gutachten vom 31.5.2016) nach "praxistauglichen Pauschalansätzen" bemessen wird; diese Entschädigung wird von einem seitens der Nutzungsnehmerin/der Bf beauftragten Sachverständigen ermittelt, womit sich die Grundstückseigentümer laut Punkt 3. des Übereinkommens einverstanden erklären. In Zusammenhalt mit Vertragspunkten 11. und 12., wonach die Beanspruchung der Grundstücksfläche in der Form zwecks Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes, nämlich der andernfalls drohenden Einleitung eines Enteignungsverfahrens, erfolgt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass den Grundstückseigentümern gar keine andere Möglichkeit verblieben ist, als noch im Stadium einer "gütlichen Einigung" des seitens der Bf bei Straßenbauprojekten abzuführenden Verfahrens (siehe dazu die ausführliche Darstellung der Vorgangsweise in der Stellungnahme der Bf zu Frage 4.) diesbezüglich der gutachterlich festgelegten Höhe der Entschädigung zuzustimmen, andernfalls ihnen eben eine Enteignung gedroht hätte. Gleichzeitig steht nur bei "gütlicher Einigung" dem Grundeigentümer zusätzlich zur Entschädigung der Akzeptanzzuschlag (AZ) zu.
Nach dem diesbezüglich als maßgebend zu betrachtenden Gesamtbild des Vertrages ist aber gegenständlich der erkennbare Zweck des Vertragsabschlusses primär nicht in einem bloßen Gebrauch des Grundstückes, sondern vielmehr zweifelsfrei darin gelegen, in Zusammenhalt mit der Durchführung des bestimmten Straßenbauprojektes die Zustimmung bzw. Einverständniserklärung der Grundeigentümer zur laut Bf "für die Realisierung des Bauvorhabens zwingend erforderlichen Grundbeanspruchung" (siehe deren Stellungnahme zu Frage 3.) zu erlangen. Damit wurden die Grundeigentümer – nach Androhung eines behördlichen Eingriffes - dazu verbunden bzw. veranlaßt, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme zu (er)dulden. Ihre vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde.
§ 480 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100396.2017
Dienstbarkeit, Servitut, Duldungspflicht, vorübergehende Grundinanspruchnahme, Verdinglichung
Findok-Nr: 116339.1, aufgenommen am: 29.09.2017 08:33:45, Dokument-ID: 3e865ebb-deba-44bb-8553-7d8d39977c54, Segment-ID: 8de41629-fb5f-40a1-9d1e-020e4e3ac8ef