Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2012-1B_672-2011
Timestamp: 2016-10-23 23:57:04
Document Index: 336485351

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 263', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 263', 'Art. 71', 'Art. 263', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 267', 'Art. 9', 'Art. 267', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 197', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_672/2011 (16.01.2012)
1B_672/2011, 1B_674/2011
A.________SA, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
1B_672/2011
1. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Thomas Bosshard,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 29/33, 5001 Aarau,
1B_674/2011
3. F.________GmbH,
Strafverfahren; Aufhebung Kontosperre,
Beschwerden gegen die Entscheide vom 18. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die A.________SA erstattete am 27. Mai 2011 gegen B.________ Strafanzeige. Diese betraf die Zusammenarbeit der A.________SA mit B.________ bzw. seiner Gesellschaft H.________AG beim Verkauf und der Finanzierung von Luxusfahrzeugen. Die in der Folge er�ffnete Strafuntersuchung richtete sich auf Betrug, Veruntreuung und Urkundenf�lschung. Mit Verf�gungen vom 1. und 10. Juni 2011 ordnete die aargauische Staatsanwaltschaft die Sperre folgender Konti an:
- Konto Nr. V.________ der F.________GmbH bei der Aargauischen Kantonalbank;
- Konti Nr. W.________, Nr. X.________ und Nr. Y.________ der E.________AG bei der Aargauischen Kantonalbank;
- Konto Nr. Z.________ der C.________AG bei der D.________AG.
Mit zwei separaten Verf�gungen vom 26. Juli 2011 hob die Staatsanwaltschaft die Sperre der Konti bei der Aargauischen Kantonalbank und bei der D.________AG wieder auf. Gegen beide Verf�gungen erhob die A.________SA Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Mit ebenfalls zwei separaten Entscheiden vom 18. Oktober 2011 wies das Obergericht das Rechtsmittel ab.
Mit zwei weitgehend gleichlautenden Eingaben vom 24. November 2011 erhebt die A.________SA Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1B_672/2011 und 1B_674/2011). Sie beantragt, die beiden Entscheide des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die G.________ hat in ihrer Eingabe keinen Antrag in der Sache gestellt. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2012 hat die Beschwerdef�hrerin zur Eingabe des Beschuldigten Stellung genommen.
1.1 Die vorliegenden Beschwerden betreffen im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Die Verfahren 1B_672/2011 und 1B_674/2011 sind deshalb zu vereinigen.
1.2 Die Aufhebung der Kontensperren erfolgte am 26. Juli 2011. Ihre Zul�ssigkeit beurteilt sich nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR. 312.0; siehe Art. 453 f. StPO).
1.3 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Die angefochtenen Entscheide sind kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Die Aufhebung der Kontensperren kann dazu f�hren, dass die auf den Konti liegenden Geldbetr�ge abgezogen werden und dann nicht mehr zugunsten der Beschwerdef�hrerin verwendet werden k�nnen. Die Massnahme kann deshalb f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge haben (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 1.4 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.4 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar. Das gilt auch bei der Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten (Art. 263 ff. StPO; vgl. BGE 129 I 103 E. 2 S. 105 ff.). Soweit �ber die Verwendung beschlagnahmter G�ter erst mit dem Abschluss des Strafverfahrens definitiv entschieden wird, pr�ft das Bundesgericht in Bezug auf entsprechende Zwischenentscheide, die unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden k�nnen, die Rechtm�ssigkeit der Zwangsmassnahme trotz ihres vorsorglichen Charakters wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs und zur Gew�hrleistung der Garantien der EMRK frei (Art. 36 und 190 BV; vgl. BGE 131 I 333 E. 4 S. 339, 425 E. 6.1 S. 434; je mit Hinweisen). Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe respektiert das Bundesgericht den Beurteilungsspielraum der zust�ndigen Beh�rden (vgl. BGE 136 IV 97 E. 4 S. 100 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 197 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (Abs. 2).
Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263-268 StPO und Art. 71 Abs. 3 StGB geregelt. Gem�ss Art. 263 Abs. 1 StPO k�nnen Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenst�nde und Verm�genswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen gebraucht werden (lit. b), den Gesch�digten zur�ckzugeben sind (lit. c) oder einzuziehen sind (lit. d). Ferner k�nnen gem�ss Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung (auf die gem�ss Art. 71 Abs. 1 StGB erkannt werden kann, wenn die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind) Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegt werden. Die Beschlagnahme ist gem�ss Art. 267 Abs. 1 StPO aufzuheben, wenn der Grund daf�r weggefallen ist.
2.2 Das Obergericht verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen f�r eine Beschlagnahme nach s�mtlichen der genannten Bestimmungen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausdr�cklich lediglich eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und von Art. 267 StPO. Aus ihrer Beschwerdeschrift geht jedoch mit hinreichender Klarheit hervor, dass sich ihre Kritik gegen die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den in Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO aufgef�hrten Gr�nden der Beschlagnahme richtet. In dieser Hinsicht erwog das Obergericht, sowohl die Restitutionsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) wie auch die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) setzten voraus, dass die mit Beschlag belegten Werte mit der Straftat verkn�pft erscheinen. An einem solchen Zusammenhang fehle es. Der Beschuldigte sei zwar Pr�sident des Verwaltungsrats der E.________AG und der C.________AG. Dies begr�nde jedoch noch keinen hinreichenden Verdacht, dass er deliktisch erlangte Gelder auf die Konti dieser Unternehmen transferiert habe. Aus den Akten und den Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass sich der Verdacht nicht erh�rtet habe, dass zwischen den gesperrten Konti und m�glichen Straftaten des Beschuldigten ein Zusammenhang bestehe. Die Beschwerdef�hrerin bringe lediglich vor, es k�nne sein, dass der Beschuldigte deliktisch aus dem Verm�gen der Beschwerdef�hrerin erlangte Gelder in diese Unternehmen transferiert habe. Derartige unbelegte Vermutungen verm�chten jedoch keinen hinreichenden Verdacht auf eine Tatverstricktheit der gesperrten Konti zu begr�nden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen den gesperrten Konti und m�glichen Straftaten des Beschuldigten. Dieser habe am 7. April 2011 Fr. 100'000.-- an die C.________AG �berwiesen. Weiter ergebe sich aus den Akten, dass die H.________AG am 3. M�rz 2011 Fr. 30'000.-- an die E.________AG �berwiesen habe. Schliesslich sei am 24. Februar 2011 auf dem Konto der I.________ eine Zahlung �ber Fr. 25'065'95 von der H.________AG eingegangen.
2.4 Der Beschuldigte h�lt dem entgegen, bei der �berweisung von Fr. 30'000.-- am 3. M�rz 2011 habe es sich um eine simple Fehlbuchung gehandelt, die noch am gleichen Tag wieder r�ckg�ngig gemacht worden sei. Die �berweisung von Fr. 25'065.95 sei ebenfalls Bestandteil eines insgesamt neutralen Vorgangs. Am 27. Januar 2011 habe n�mlich die F.________GmbH der H.________AG ein Darlehen in der H�he von Fr. 30'000.-- gew�hrt. Als Teilamortisation dieses Darlehens habe die H.________AG am 9. und 14. Februar 2011 Rechnungen f�r die F.________GmbH bezahlt. Den Restbetrag von Fr. 25'065.95 habe sie am 24. Februar 2011 direkt zur�ckbezahlt. �hnliches gelte f�r die Zahlung �ber Fr. 100'000.--. Die C.________AG habe am 29. April 2011 Fr. 70'000.-- an die H.________AG �berwiesen und am 5. Mai 2011 habe sie eine Rechnung der H.________AG von Fr. 28'000.-- bezahlt. Ber�cksichtige man schliesslich noch die Bankgeb�hr von Fr. 200.-- f�r die urspr�ngliche Transaktion von Fr. 100'000.--, so bleibe von dieser lediglich ein Betrag von Fr. 1'800.-- �brig.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zwar in ihrer Stellungnahme, dass sie die Beilagen, mit welchen der Beschuldigte die genannten Transaktionen erkl�rt hat, neu seien und dass es ihr aufgrund der Verfahrensakten nicht m�glich gewesen sei, irgendwelche Transaktionen im Detail nachzuvollziehen. Sie bestreitet indessen nicht, dass sich die erw�hnten Zahlungen auch aus den Akten ergeben, auch wenn zutrifft, dass diese Zahlungen insofern schwierig nachzuvollziehen sind, als daf�r teilweise lediglich Referenznummern angegeben sind. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sich die beanstandeten Zahlungen zwischen dem Beschuldigten und den Inhaberinnen der gesperrten Konti als Bestandteile von insgesamt neutralen Transaktionen erkl�ren lassen. Dabei l�sst auch der Umstand, dass offenbar im Zeitpunkt der Sperrung des Kontos der C.________AG auf diesem noch ein Restbetrag von Fr. 1'800.-- einer Zahlung von urspr�nglich Fr. 100'000.-- lag, eine Kontensperre nicht zu; eine solche w�re schon aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit unzul�ssig, zumal es vorliegend um eine Zwangsmassnahme geht, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreift (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die Kritik der Beschwerdef�hrerin vermag somit den vorinstanzlichen Entscheid nicht in Frage zu stellen. Ihre R�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerden sind abzuweisen. Damit wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner Nr. 1 eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfahren 1B_672/2011 und 1B_674/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner Nr. 1 eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.