Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-str-256-15
Timestamp: 2019-07-18 03:27:30
Document Index: 38593761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 14']

1 StR 256/15 - Urteil BGH vom 09.12.2015
BGH 09.12.2015 - 1 StR 256/15
ECLI:DE:BGH:2015:091215B1STR256.15.0
vorgehend LG München II, 8. Dezember 2014, Az: W5 KLs 65 Js 18584/13
§ 7 Abs 1 S 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 7 Abs 1 S 2 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 8 Abs 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 11 Abs 1 Nr 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 11 Abs 1 Nr 2 Buchst a SchaumwZwStG
§ 11 Abs 4 Nr 2 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 11 Abs 4 Nr 4 SchaumwZwStG
§ 13 Abs 1 SchaumwZwStG
§ 13 Abs 2 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 13 Abs 3 SchaumwZwStG
§ 13 Abs 4 S 3 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 14 Abs 1 SchaumwZwStG
§ 14 Abs 2 Nr 1 SchaumwZwStG
§ 14 Abs 4 Nr 1 SchaumwZwStG
§ 15 Abs 1 SchaumwZwStG
§ 15 Abs 2 SchaumwZwStG
§ 21 Abs 7 SchaumwZwStG
§ 23 Abs 7 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
§ 25 Abs 6 SchaumwZwStG vom 15.07.2009
Zwar durfte der Schaumwein unter Steueraussetzung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a H. KG im deutschen Steuergebiet verbracht werden; denn ausgehend von den Urteilsfeststellungen ist das Steueraussetzungsverfahren in Italien wirksam eröffnet worden. Dafür ist ausreichend, dass die H. KG als Empfängerin objektiv als Inhaberin eines Steuerlagers zum Bezug des Schaumweins unter Steueraussetzung berechtigt war, unabhängig davon, ob das Verfahren im Weiteren ordnungsgemäß durchgeführt wird (vgl. BFH, Beschluss vom 22. August 2013 - VII R 20/12, ZfZ 2013, 333 mwN).
bb) Der Umstand, dass die Anklage - wie ihr folgend auch das Landgericht - auf eine Steuerentstehung durch Entnahme aus dem Steuerlager anstatt auf eine solche wegen Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung und damit auf eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun statt durch Unterlassen abgestellt hat, beruht allein auf einem rechtlich unzutreffenden Verständnis von der Entstehung der Steuerschuld durch Entnahme aus dem Steuerlager gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF. Diese ist nämlich - wie oben unter 1. ausgeführt - von der körperlichen Aufnahme in das Steuerlager abhängig. Dies verkennt die Anklage, wenn sie zwar darlegt, wie die gelieferten Mengen und die Mindestfehlmengen berechnet worden sind, aber dem Aspekt der Aufnahme in das Steuerlager auch in der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen keine Beachtung schenkt. Die Anklage orientiert sich bei der Verwendung des Begriffs „Entnahme aus dem Steuerlager“ ersichtlich an dem - unzutreffend - in den Blick genommenen Steuerentstehungstatbestand, ohne dass damit jedoch eine Beschränkung in tatsächlicher Hinsicht allein auf eine körperliche Entnahme des Schaumweins aus dem Steuerlager verbunden sein sollte. Dies lässt hinreichend deutlich werden, dass die Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr unabhängig von der tatsächlichen „körperlichen“ Aufnahme in und anschließender Entnahme aus dem Steuerlager dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet werden sollte. Dass dabei auf den Entstehungstatbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF abgestellt worden ist, stellt lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des von der Anklage umfassten Lebenssachverhalts dar, die ohne Einfluss auf die prozessuale Tat-identität bleibt.
und deshalb an der Unterschriftsleistung