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Timestamp: 2019-06-27 06:24:06
Document Index: 105269437

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 25', '§ 25', 'Art. 133', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 6']

Parkometer - Beanstandung durch das Kontrollorgan und Buchung des Handyparkscheines innerhalb einer Minute - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2017, RV/7500515/2016
Parkometer - Beanstandung durch das Kontrollorgan und Buchung des Handyparkscheines innerhalb einer Minute
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Woracsek in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.04.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) vom 23.03.2016, MA 67-PA- ******, zu Recht erkannt:
I.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 14 € zu leisten.
III.) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
IV.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
V.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Strafverfügung und Einspruch
Mit Strafverfügung vom 5.1.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen EU am 16.10.2015 um 10:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 116, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 70,00, und im Falle der Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
In seinem dagegen fristgerecht eingebrachten Einspruch brachte der Bf. unter Hinweis auf den beigelegten Auszug aus dem Parkkonto für das Kennzeichen EU vor, „dass für die in der Strafverfügung angeführte Zeit ein Handy Parkschein gelöst war“:
16.10.2015 /10:47 11:30 30 Min 1,00 EUR 159482660 EU
Straferkenntnis und Beschwerde
Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 23.3.2016, MA 67-PA-******, wurde dem Bf. zur Last gelegt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen EU am 16.10.2015 um 10:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 116, abgestellt ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verwaltungsübertretung (Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von € 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
„Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen EU wurde am 16.10.2015 um 10:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Landstraßer Hauptstraße 118 beanstandet, da bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien, welches im Zuge der Beanstandung auch Fotos angefertigt hat, sowie aufgrund einer Einsichtnahme in das Konto bei Handy-Parken.
Ein elektronischer Parkschein wurde erst mit 10:47 Uhr aktiviert.
Im Einspruch gaben Sie bekannt, dass zum angegebenen Zeitpunkt ein elektronischer Parkschein (Handyparken) gelöst war.
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Anzeige des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 11:12 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA´s) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkte aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und hat ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Eine „Kulanzzeit“ zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Aktivierung eines Parkscheines in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen.
Wann Sie am 16.10.2015 Ihr Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt haben, steht nicht fest. Fest steht lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt kann jedenfalls nicht nach diesem Zeitpunkt gelegen sein.
Da Sie auch nicht einmal behauptet haben, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben, ist davon auszugehen, dass Sie sich bereits vom Fahrzeug entfernt haben und kann somit auch keine Rede davon sein, dass der Parkschein unverzüglich nach dem Abstellen aktiviert wurde.
Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006)
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 –VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt – selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit E-Mail vom 15.4.2016 Beschwerde, „weil der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Anzeige des eingeschrittenen Kontrollorgans durchgeführten Kontrolle des von mir abgestellten Kraftfahrzeuges für die glaubwürdige Zeitangabe um 11:12 des genannten Tages laut digitaler Aufzeichnung von „Handyparken“ ein Parkschein gebucht war (siehe Anhang).“
Im erwähnten Anhang befand sich ein Auszug aus dem Parkkonto für das Kennzeichen EU, aus welchem ersichtlich ist, dass am 16.10.2015 um 10:47 Uhr ein Parkschein für 30 Minuten, sohin bis 11:30 Uhr gebucht wurde.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen EU am 16.10.2015 in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 116 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Basierend auf den Angaben des Kontrollorganes wurde sowohl in der verfahrenseinleitenden Strafverfügung vom 5.1.2016 als auch im Spruch des beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis vom 23.3.2016 als Tatzeitpunkt 10:47 Uhr angegeben.
Dass die belangte Behörde in der Begründung des vorerwähnten Straferkenntnisses (Seite 3, 2. Absatz) den Beanstandungszeitpunkt mit 11:12 Uhr anführt, ist auf einen auf einem offensichtlichen Versehen beruhenden Schreibfehler zurückzuführen, dem keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommt. Für das BFG steht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug am 16.10.2015 um 10:47 Uhr beanstandet hat.
Vom Bf. wird auch gar nicht bestritten, dass das Kraftfahrzeug zur Tatzeit 10:47 Uhr am Tatort ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt war, sondern vielmehr im Einspruch gegen die verfahreneinleitende Strafverfügung mit der Begründung, einen Parkschein mittels Handyparken gelöst zu haben, sogar ausdrücklich bestätigt (lt. Auszug www.handyparken.at, Parkschein für 30 Minuten, 10:47 Uhr bis 11:30 Uhr).
Auf den vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten aktenkundigen Fotos des Fahrzeuges ist nicht zu erkennen, dass sich eine Person im oder beim Fahrzeug befunden hätte.
Während des gesamten Verfahrens wurde nicht behauptet, dass sich der Bf. im Zeitpunkt der Lösung des elektronischen Parkscheins noch im oder beim Kfz befunden hat. Der Bf. bringt auch nicht vor, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben. Eine derartige Annahme wäre auch lebensfremd, da es in diesem Fall - wenn der Bf. gerade beim Lösen des elektronischen Parkscheins betreten wird - entweder zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen oder im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden wäre.
Fest steht weiters, dass die Buchung des elektronischen 30-Minuten Parkscheines am 16.10.2015 um 10:47 Uhr vom System registriert wurde.
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung lautet:
§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet auszugsweise:
"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen."
§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:
Gemäß § 6 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.
Gemäß § 6 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.
(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten(Bestätigung).
Wie sich aus vorstehenden Sachverhaltsfeststellungen ergibt, hat sich der Bf. im Beschwerdefall vom Fahrzeug entfernt, ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit ist der objektive Tatbestand der dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung aber bereits als erfüllt anzusehen.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe besteht nämlich nach der Parkometerabgabeverordnung bereits mit der Verwirklichung des "Abstellens". Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.
Wird das Service des „Handy-Parkens“ in Anspruch genommen, ist der Benutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten. Die Parkometerabgabe gilt schließlich nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung) erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung für den Parkschein als entrichtet, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird.
Hat der Lenker - wie im Beschwerdefall - vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems das KFZ verlassen, so wurde dieses abgestellt, ohne die Parkometerabgabe entrichtet zu haben.
Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre der Bf. doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von € 70,00 wurde der Strafrahmen von € 365,00 zu nicht einmal 20% ausgeschöpft. Die Strafhöhe ist bei Annahme durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse, von denen deswegen auszugehen war, weil der Bf. keine diesbezüglichen Abgaben gemacht hat, jedenfalls als angemessen zu betrachten. Der Milderungsgrund der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. nicht zugute, zumal eine einschlägige (Verwaltungs-)Vorstrafe aktenkundig ist. Andere konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgetreten.
Unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie den Umstand, dass sich der Bf. nicht schuldeinsichtig gezeigt hat, kommt eine Herabsetzung der Strafe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu € 365 reichenden) gesetzlichen Strafsatz, nicht in Betracht.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,00 €) ist zusammen mit der Geldstrafe (70,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 €) - Gesamtsumme daher 94,00 € - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.
Verwendungszweck: die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-******).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
§ 6 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500515.2016
Findok-Nr: 114429.1, aufgenommen am: 19.05.2017 10:06:03, Dokument-ID: d7104214-8d06-43ac-bcd8-cd5e8dacb0b1, Segment-ID: 5bbb3f18-2699-4967-8872-f5bec1a02401