Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=02.10.2012&Aktenzeichen=10%20BV%2009.1860
Timestamp: 2019-05-22 12:18:48
Document Index: 385619480

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 38', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 744', '§ 862', '§ 903', '§ 1004', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1004', 'Art. 13', '§ 1004', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', '§ 3']

VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31593
VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 (https://dejure.org/2012,31593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 (https://dejure.org/2012,31593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - 10 BV 09.1860 (https://dejure.org/2012,31593)
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1. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStVG verpflichtet die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Anlagen, die der Feuerbeschau unterliegen, nicht dazu, der Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbes
Behörde muss Vermieter Feuerbeschau vorankündigen
Art. 33 Abs. 1 Satz 1, Art. 38 LStVG, § 1, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 5 FBV, § ... 535 Abs. 1, § 744 Abs. 2, § 862 Abs. 2 Satz 1, § 903 Satz 1, § 1004 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 13 Abs. 1, 2, und 7, Art. 14 Abs. 1 GG
Sicherheitsrecht: Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Feuerbeschau ohne Vorankündigung; Zugänglichmachen von Gebäuden und Anlagen; Informationsrecht des Vermieters; Beeinträchtigung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Eigentumsbeeinträchtigung; Wiederholungsgefahr; Ordnungsgeldandrohung
Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von einer Feuerbeschau unterliegenden Gebäuden und Anlagen auf Zugänglichmachung nicht frei zugänglicher Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbeschau
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen!
Vorankündigung der Feuerbeschau
Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung
Durchführung der Feuerbeschau
Behörde muss Feuerbeschau beim Vermieter vorankündigen - Betreten privater Anwesen ohne Vorankündigung beeinträchtigt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
bayrvr.de (Entscheidungsbesprechung)
bayrvr.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig
Feuerbeschau ist dem Vermieter anzukündigen! (IMR 2012, 523)
VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547
VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt u.a. eine konkrete Wiederholungsgefahr voraus, d.h. die ernsthafte Besorgnis, dass die Antragsgegnerin künftig erneut durch hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre der Antragstellerin eingreifen wird (vgl. BVerwG, B. v. 29. April 1985 - 1 B 149/84 - juris Rn 9; BayVGH, U. v. 2. Oktober 2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn 27; OVG MV, B. v. 25. Januar 2008 - 2 M 43 /07 - juris Rn 10 m.w.N.; SächsOVG, B. v. 7. August 2013 - 4 B 383/12 - juris Rn 6).
VGH Bayern, 04.02.2019 - 4 C 18.2022
Streitwert für Duldungsverpflichtung
Demgemäß wird in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für Rechtsbehelfe gegen vergleichbare Duldungsbescheide stets der Auffangstreitwert zugrunde gelegt (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 91;… B.v. 10.1.2013 - 1 CS 12.2638 - juris Rn. 7).
Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) setzt voraus, dass durch ein rechtswidriges hoheitliches Handeln des Antragsgegners in ein subjektives Recht der Antragstellerin eingegriffen wurde und die konkrete Gefahr der Wiederholung der Rechtsbeeinträchtigung droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 7.13 -, juris;… Rdnr. 16;… Urt. v. 15.12.2005 - 7 C 20.04 -, juris, Rdnr. 11;… Sächs. OVG, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 B 261/12 - juris, Rdnr. 12; Bay. VGH, Urt. v. 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 -, juris, Rdnr. 27;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 02.12.2008 - 13 E 1108/08 -, juris, Rdnr. 3).
Jedenfalls bedürfte es nach Art. 13 Abs. 7 GG einer gesetzlichen Ermächtigung für solche Hausbesuche (vgl. auch VGH München, Urt. v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 -, juris), die jedoch weder vom Antragsteller benannt noch ersichtlich ist.
Ist eine Rechtsbeeinträchtigung i.S. des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtswidrig, ist sie vom Betroffenen nicht zu dulden (…vgl. Sproll, Staatshaftungsrecht, JuS 1996, S. 316;… Baldus, in: MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 1004, Rn. 192; VGH München, Urteil vom 2.10.2012, 10 BV 09.1860, juris, Rn. 27).
VG München, 22.11.2016 - M 2 K 16.1166
Danach kann derjenige, der durch rechtswidriges hoheitliches Handeln in seinen Rechten beeinträchtigt worden ist, Unterlassung verlangen, wenn eine Wiederholung der Beeinträchtigung zu besorgen ist (BayVGH, U. v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 27 m.w.N.;… BayVGH, B. v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BayVGH, U.v. 02.10.2012, Az. 10 BV 09.1860; BayVGH, B.v. 08.05.2012, Az. 22 CS 12.801; BayVGH, U.v. 08.04.1981, Az. 22.B-625/79, BayVBl. 1981, 756).
In Anbetracht der regelmäßigen Aktivitäten des Antragsgegners zu 1) für den Verein und der großen Verbreitung moderner technischer Kommunikationsmittel im häuslichen Bereich steht bei lebensnaher Betrachtung zu erwarten, dass in seiner Wohnung, den dazugehörigen Nebenräumen einschließlich Keller und Garage (zum Begriff der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG vgl. BayVGH, U. v. 2. Oktober 2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 29) und von ihm genutzten Fahrzeugen die vom Antragsteller näher aufgeführten Gegenstände, Datenträger und Unterlagen aufgefunden werden, die von Bedeutung sein können, die Aktivitäten von DWR bzw. des Antragsgegners zu 1) für den Verein weiter aufzuklären, als auch dem Vereinsvermögen zuzurechnende Gegenstände einschließlich solcher nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG.
VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Derjenige, der durch rechtswidriges hoheitliches Handeln in seinen Rechten, insbesondere in seinen Grundrechten, beeinträchtigt worden ist, kann Unterlassung beanspruchen, wenn eine Wiederholung der Beeinträchtigung zu besorgen ist (vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 27).
In Anbetracht der herausgehobenen Aktivitäten des Antragsgegners zu 1) für den Verein und der großen Verbreitung moderner technischer Kommunikationsmittel im häuslichen Bereich steht bei lebensnaher Betrachtung zu erwarten, dass in seiner Wohnung, den dazugehörigen Nebenräumen einschließlich Keller und Garage (zum Begriff der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG vgl. BayVGH, U. v. 2. Oktober 2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn 29) und den von ihm genutzten Fahrzeugen die vom Antragsteller näher aufgeführten Gegenstände, Datenträger und Unterlagen aufgefunden werden, die von Bedeutung sein können, die Aktivitäten von DWR bzw. des Antragsgegners zu 1) für den Verein weiter aufzuklären, als auch dem Vereinsvermögen zuzurechnende Gegenstände einschließlich solcher nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG.
VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480