Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?82816-Beschwerde-%C2%A7-11-RVG-wegen-versp%C3%A4teter-Zustellung
Timestamp: 2018-01-20 23:07:19
Document Index: 159264313

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 571']

Beschwerde § 11 RVG wegen verspäteter Zustellung
Thema: Beschwerde § 11 RVG wegen verspäteter Zustellung
21.10.2016, 12:20 #1
ich habe hier ein "Erbstück" auf dem Tisch...und zwar wurde im August 2013 ein Antrag gem. § 11 RVG gestellt. Weiter wurden im August die Zustellungsauslagen bei der Antragstellerin angefordert. Diese wurden jedoch nicht bezahlt, weshalb im Dezember 2013 ein entsprechender Festsetzungsbeschluss gem. § 11 RVG erlassen wurde.
Im September 2016 wurden die Zustellungauslagen von 3,50€ bezahlt und der Beschluss zugestellt.
Nunmehr legt der neue PV der zahlungspflichtigen Partei Beschwerde ein und begründet diese damit, dass der Vergütungsanspruch verjährt/verwirkt sei.
Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses.
Sind das nun Einwendungen gem. § 11 Abs. 5 RVG, welche nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden? Und greift § 11 Absatz5 noch im Beschwerdeverfahren...oder wie seht ihr das??? Ich bin echt etwas planlos in dieser Sache...
21.10.2016, 16:29 #2
Sind das nun Einwendungen gem. § 11 Abs. 5 RVG, welche nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden?
Grundsätzlich ist die Verjährungseinrede eine nicht gebührenrechtliche Einwendung i. S. d. § 11 Abs. 5 RVG. Nur dann, wenn es darum geht, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung der Verjährung gem. § 8 Abs. 2 oder § 11 Abs. 7 RVG gegeben sind, handelt es sich um eine gebührenrechtliche Einwendung, die der/die Rpfleger/in anhand der Akte überprüfen kann (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 179; Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 11 Rn. 237).
Und greift § 11 Absatz5 noch im Beschwerdeverfahren...
Ja, greift dort auch noch (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 286).
Geändert von Bolleff (22.10.2016 um 08:33 Uhr)
22.10.2016, 15:38 #3
Erhebt der Vergütungsschuldner erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1513; OLG Celle JurBüro 1969, 143; OVG Münster Rpfleger 1986, 320; Mümmler JurBüro 1981, 642 [655]). Weder enthält § 11 Absatz 5 RVG eine entsprechende Regelung noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit mit dem Grundsatz, dass die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann (§ 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO) zu vereinbaren (LAG Nürnberg AGS 2011, 179 mit Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 201 = NJW-Spezial 2011, 189 = Rpfleger 2011, 402 = RVGreport 2011, 217 mit Anm. Hansens). Selbst unzureichende Bestreiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren kann mit der Beschwerde substantiiert werden (OLG Düsseldorf AGS 2011, 494 = JurBüro 2011, 643 = RVGreport 2011, 455 mit Anm. Hansens)
23.10.2016, 07:12 #5
festsetzung, zustellung