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Timestamp: 2016-10-22 13:42:10
Document Index: 149291199

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29']

129 V 35253. Auszug aus dem Urteil i.S. B. gegen Ausgleichskasse Basel-Stadt und Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
Art. 29septies al. 1 et 3 LAVS; art. 52g RAVS: Attribution des bonifications pour t�ches d'assistance; exigence d'un m�nage commun. Le chiffre 3010 de la Circulaire concernant les bonifications pour t�ches d'assistance de l'Office f�d�ral des assurances sociales est conforme � la loi. Il exige, entre autres conditions, que la personne dont il est pris soin vive de mani�re pr�pond�rante en m�nage commun avec la personne qui prodigue des soins. Cette exigence est remplie � partir d'un s�jour d'au moins 180 jours par an de la personne n�cessitant des soins chez la personne qui prodigue les soins. Consid�rants � partir de page 352
2. 2.1 2.1.1 Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der AHV oder der IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift. Laut dem ersten Satz von Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung kann der Bundesrat das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes BGE 129 V 352 S. 353n�her umschreiben. Von dieser Befugnis hat er Gebrauch gemacht und in Art. 52g AHVV bestimmt, dass das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person erf�llt ist bei gleicher Wohnung (lit. a), einer anderen Wohnung im gleichen Geb�ude (lit. b) oder einer Wohnung in einem anderen Geb�ude auf demselben oder einem benachbarten Grundst�ck (lit. c).
2.1.2 Im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug von Art. 29septies AHVG hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung gest�tzt auf Art. 72 Abs. 1 AHVG ein Kreisschreiben �ber die Betreuungsgutschriften erlassen. Dessen Rz 3010 bestimmt, dass die pflegebed�rftige Person nicht nur formal, sondern auch tats�chlich mit der betreuenden Person eine Hausgemeinschaft bilden muss; befindet sich die pflegebed�rftige Person nicht �berwiegend in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person, so kann keine Betreuungsgutschrift beansprucht werden; dies trifft etwa dann zu, wenn sich die pflegebed�rftige Person nur an Wochenenden oder zu Ferienzwecken bei der betreuenden Person aufh�lt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diese Verwaltungsweisung im Urteil A. vom 1. Juni 2001, H 25/01, als gesetzeskonform erachtet (vgl. hiezu BGE 126 V 68 Erw. 4b mit Hinweisen).
Sie l�sst denn auch insofern eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der in Erw. 2.1.1 hievor angef�hrten gesetzlichen Bestimmungen zu, als sie voraussetzt, dass sich die pflegebed�rftige Person "�berwiegend" in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person aufh�lt, was nicht der Fall ist, wenn sich jene nur samstags/sonntags, an den Feiertagen sowie f�r die Dauer von vier Wochen Ferien im Jahr in die Hausgemeinschaft der betreuenden Person begibt. Das Erfordernis des �berwiegend gemeinsamen Haushaltes darf allerdings nicht �berstrapaziert werden; es ist bei einem Aufenthalt der pflegebed�rftigen im Haushalt der betreuenden Person von insgesamt rund 180 Tagen im Jahr jedenfalls erf�llt.
126 V 68
art. 52g RAVS,
Art. 29septies al. 1 et 3 LAVS,
Art. 29septies AHVG suite... ,