Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/notdienstbereitschaft-bei-apothekern-mit-mehreren-apotheken-361632
Timestamp: 2019-11-17 05:17:10
Document Index: 20866164

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', 'Art. 74', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 23', 'Art. 12', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12']

Not­dienst­be­reit­schaft bei Apo­the­kern mit meh­re­ren Apo­the­ken | Rechtslupe
Notdienstbereitschaft bei Apo­the­kern mit meh­re­ren Apo­the­ken
Apo­the­ker mit meh­re­ren Apo­the­ken kön­nen nicht ver­lan­gen, die tur­nus­mä­ßi­gen Not­diens­te, zu denen ihre Apo­the­ken ein­ge­teilt sind, wegen be­trieb­li­cher Vor­tei­le dau­er­haft auf eine ihrer Apo­the­ken zu ver­la­gern.
Dien­te die Vor­schrift des § 23 Abs. 2 ApBe­trO nach frü­he­rer Rechts­la­ge ledig­lich als eine Bestim­mung, die neben die durch die Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBe­trO her­bei­ge­führ­te Not­dienst­re­ge­lung trat, so dient sie nun­mehr auch und in ers­ter Linie der Rege­lung des Not­diens­tes selbst, der nach dem hier maß­geb­li­chen Lan­des­recht über ein Sys­tem wech­seln­der Befrei­un­gen von der Dienst­be­reit­schaft orga­ni­siert ist, das sich allein auf § 23 Abs. 2 ApBe­trO stützt.
Die Öff­nungs­zei­ten der Apo­the­ken ein­schließ­lich der Not­dienst­be­reit­schaf­ten erge­ben sich aus einem Zusam­men­wir­ken apo­the­ken­recht­li­cher Vor­schrif­ten und sol­cher der Laden­schluss­ge­set­ze. Den Aus­gangs­punkt bil­det § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBe­trO, der eine stän­di­ge Dienst­be­reit­schaft der Apo­the­ken anord­net (Öff­nungs­pflicht) und eine Aus­nah­me nur für den Fall vor­sieht, dass die Apo­the­ke auf­grund einer Anord­nung nach § 4 Abs. 2 Lad­SchlG geschlos­sen zu hal­ten ist. Nach § 4 Abs. 2 Lad­SchlG hat die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de anzu­ord­nen, dass wäh­rend der all­ge­mei­nen Laden­schluss­zei­ten abwech­selnd ein Teil der Apo­the­ken geschlos­sen sein muss (Schlie­ßungs­an­ord­nung). Der Not­dienst der Apo­the­ken wird oder wur­de auf die­ser Grund­la­ge in der Wei­se her­bei­ge­führt, dass alle bis auf die jewei­li­gen Not­diensta­po­the­ken zu bestimm­ten Zei­ten geschlos­sen wer­den müs­sen. Für die danach ver­blei­ben­den Zei­ten der Bereit­schafts­pflicht ord­net § 23 Abs. 1 Satz 2 ApBe­trO für bestimm­te Tages­rand­zei­ten unmit­tel­bar selbst eine Befrei­ung an und ermög­licht dar­über hin­aus eine Befrei­ung durch die zustän­di­ge Behör­de (§ 23 Abs. 2 ApBe­trO).
Die­ses Rege­lungs­ge­fü­ge für die Not­dienst­be­reit­schaft der Apo­the­ken hat sich durch die Ver­la­ge­rung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Recht des Laden­schlus­ses in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Län­der (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in der Fas­sung des Geset­zes vom 28.08.2006, BGBl I S.2034) geän­dert, soweit die Län­der von der Kom­pe­tenz Gebrauch gemacht haben. Das Land Thü­rin­gen hat ein Laden­öff­nungs­ge­setz erlas­sen 1. Es ent­hält kei­ne § 4 Abs. 2 Lad­SchlG ent­spre­chen­de Befug­nis zum Erlass einer Schlie­ßungs­an­ord­nung, son­dern sieht ledig­lich vor, dass Apo­the­ken grund­sätz­lich an jedem Tag des Jah­res geöff­net haben dür­fen (§ 3 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 1 Thür­La­d­ÖffG). Die­ses mit der bun­des­recht­li­chen Pflicht zur stän­di­gen Dienst­be­reit­schaft kor­re­spon­die­ren­de Öff­nungs­recht wird gemäß § 5 Satz 2 Thür­La­d­ÖffG für Sonn- und Fei­er­ta­ge sowie Hei­lig­abend ein­ge­schränkt für den Fall, dass "durch die Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer eine Dienst­be­reit­schaft ein­ge­rich­tet" ist. Ob dar­in eine Befug­nis­norm zur Rege­lung einer Dienst­be­reit­schaft zu sehen ist oder nicht ledig­lich die tat­be­stand­li­che Anknüp­fung an das Gebrauch­ma­chen von einer ander­wei­tig begrün­de­ten Rege­lungs­be­fug­nis, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Selbst wenn damit eine lan­des­recht­li­che Befug­nis begrün­det wür­de, ermäch­tig­te sie nicht zu Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBe­trO. Die dor­ti­ge Ver­wei­sung auf eine nach § 4 Abs. 2 Lad­SchlG erlas­se­ne Schlie­ßungs­an­ord­nung geht mit­hin ins Lee­re. Dem­ge­mäß begrün­det das Thü­rin­ger Heil­be­rufs­ge­setz eine Zustän­dig­keit der Beklag­ten nicht für den Erlass von Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBe­trO, son­dern nur für Ent­schei­dun­gen über Befrei­un­gen ins­be­son­de­re nach § 23 Abs. 2 ApBe­trO (s. § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Thü­rin­ger Heil­be­rufs­ge­set­zes). Auf die­ser Grund­la­ge hat die Beklag­te – aus­drück­lich gestützt auf § 23 Abs. 2 ApBe­trO – Richt­li­ni­en über die Rege­lung der Dienst­be­reit­schaft und der Schließ­zei­ten erlas­sen sowie eine All­ge­mein­ver­fü­gung vom 01.12.2006, durch die die Apo­the­ken mit Aus­nah­me der zum Not­dienst ein­ge­teil­ten in bestimm­ter Wei­se von der Betriebs­be­reit­schaft befreit wer­den oder befreit wer­den kön­nen. Der Bereit­schafts­not­dienst wird im Land Thü­rin­gen mit­hin nicht über Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen, son­dern über Befrei­un­gen von der Dienst­be­reit­schaft nach § 23 Abs. 2 ApBe­trO für alle bis auf die jewei­li­gen Not­diensta­po­the­ken her­bei­ge­führt. Dar­an knüpft das Begeh­ren des Apo­the­kers an.
Der Tat­be­stand des § 23 Abs. 2 ApBe­trO ist erfüllt. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de von der Ver­pflich­tung zur Dienst­be­reit­schaft für die Dau­er der orts­üb­li­chen Schließ­zei­ten, der Mitt­woch­nach­mit­ta­ge, Sonn­aben­de oder der Betriebs­fe­ri­en und, sofern ein berech­tig­ter Grund vor­liegt, auch außer­halb die­ser Zei­ten befrei­en, wenn die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung in die­ser Zeit durch eine ande­re Apo­the­ke, die sich auch in einer ande­ren Gemein­de befin­den kann, sicher­ge­stellt ist.
Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist bei einer Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes auf eine der vier Apo­the­ken des Klä­gers die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Sin­ne des § 23 Abs. 2 ApBe­trO wei­ter­hin sicher­ge­stellt.
Hin­sicht­lich des wei­te­ren Tat­be­stand­merk­mals des berech­tig­ten Grun­des unter­schei­det § 23 Abs. 2 ApBe­trO zwi­schen ver­schie­de­nen Zei­ten, auf die sich das Befrei­ungs­ge­such bezieht. Für Befrei­un­gen für die Dau­er der orts­üb­li­chen Schließ­zei­ten, der Mitt­woch­nach­mit­ta­ge, Sonn­aben­de und der Betriebs­fe­ri­en ist ein berech­tig­ter Grund nicht erfor­der­lich; dage­gen ist er für Befrei­un­gen außer­halb die­ser Zei­ten, also ins­be­son­de­re für Befrei­un­gen wäh­rend der übli­chen Öff­nungs­zei­ten, not­wen­dig. Die Rege­lung zielt dar­auf ab, Schlie­ßun­gen zu den übli­chen Öff­nungs­zei­ten, in denen das Publi­kum mit einer Dienst­be­reit­schaft einer jeden Apo­the­ke rech­net, durch eine zusätz­li­che Vor­aus­set­zung zu erschwe­ren. Die Dau­er der übli­chen Öff­nungs­zei­ten ergibt sich aus den Vor­ga­ben über die all­ge­mei­ne Befrei­ung von der Dienst­pflicht, hier aus der All­ge­mein­ver­fü­gung der Beklag­ten vom 01.12.2006, wonach die Apo­the­ken – zusam­men­ge­fasst – Mon­tag bis Frei­tag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr mit bis zu zwei Stun­den Mit­tags­pau­se zwi­schen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr sowie am Sams­tag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöff­net sein müs­sen und im Übri­gen geöff­net sein dür­fen.
Danach bedarf es hier auf der Tat­be­stands­ebe­ne kei­nes berech­tig­ten Grun­des. Der Klä­ger möch­te sei­ne Haupt­apo­the­ke und die bei­den ande­ren Fili­al­apo­the­ken nicht außer­halb der orts­üb­li­chen Schließ­zei­ten schlie­ßen, son­dern gera­de wäh­rend die­ser Zei­ten an den Tagen, an denen die­se Apo­the­ken zum Not­dienst ver­pflich­tet sind und des­halb auch für die Dau­er der orts­üb­li­chen Schließ­zei­ten offen hal­ten müs­sen. Die­se Zei­ten möch­te er durch eine Offen­hal­tung sei­ner drit­ten Fili­al­apo­the­ke zu den Not­dienst­zei­ten abde­cken.
Dar­an ändert nichts, dass die Not­dienst­be­reit­schaft an gan­ze Tage anknüpft. Die Schluss­fol­ge­rung des Beru­fungs­ge­richts, dass sich das Begeh­ren des­halb nicht nur auf bestimm­te Stun­den an den betref­fen­den Tagen, son­dern auch auf Zeit­räu­me erstre­cke, "die außer­halb der in § 23 Abs. 2 ApBe­trO aus­drück­lich genann­ten Zei­ten (orts­üb­li­che Schließ­zei­ten, Betriebs­fe­ri­en, Mitt­woch­nach­mit­ta­ge, Sonn­aben­de)" lie­ge, wird dem Kla­ge­be­geh­ren nicht gerecht. Der Klä­ger möch­te sei­ne jeweils zum Not­dienst ein­ge­teil­te Apo­the­ke nicht für gan­ze Tage schlie­ßen, son­dern nur für die Zei­ten, in denen die­se Apo­the­ke an sich von der Dienst­be­reit­schaft befreit ist, aber wegen der sie tref­fen­den Not­dienst­be­reit­schaft den­noch öff­nen muss, also für die "Dau­er der orts­üb­li­chen Schließ­zei­ten". Es geht ihm nur dar­um, die betrieb­li­chen Erschwer­nis­se des Not­diens­tes zu ver­rin­gern, nicht aber dar­um, eine sei­ner Apo­the­ken wäh­rend der übli­chen Öff­nungs­zei­ten geschlos­sen zu hal­ten. Das wäre auch betriebs­wirt­schaft­lich unver­ständ­lich, weil es zu einer Ver­kür­zung der Öff­nungs­zei­ten sei­ner Apo­the­ken und damit mut­maß­lich zu Umsatz­ein­bu­ßen füh­ren wür­de.
Ist der Tat­be­stand des § 23 Abs. 2 ApBe­trO erfüllt, eröff­net die Vor­schrift der zustän­di­gen Behör­de Ermes­sen, ob sie dem Befrei­ungs­an­trag nach­kommt. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Beklag­te ihr Ermes­sen schon nicht aus­ge­übt, jeden­falls aber mit dem Gesichts­punkt der Ver­mei­dung von Schwer­punk­tapo­the­ken kei­ne sach­ge­rech­te Erwä­gung ange­stellt habe, und des­halb zur Neu­be­schei­dung ver­pflich­tet sei. Das hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.
Es trifft zwar zu, dass sich die Beklag­te in den ableh­nen­den Beschei­den wie auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren in ers­ter Linie auf den Stand­punkt gestellt hat, dass schon der Tat­be­stand des § 23 Abs. 2 ApBe­trO nicht erfüllt sei, weil kein berech­tig­ter Grund vor­lie­ge. Sie hat aller­dings im Wider­spruchs­be­scheid ergän­zend als Ermes­sens­er­wä­gung ange­führt, eine Befrei­ung auch des­halb nicht ertei­len zu wol­len, um eine Ent­wick­lung hin zu Schwer­punk­tapo­the­ken zu ver­mei­den. Vor allem aber hat sie mit ihren Aus­füh­run­gen zum Feh­len eines berech­tig­ten Grun­des und dem Cha­rak­ter des § 23 Abs. 2 ApBe­trO als Aus­nah­me­vor­schrift Erwä­gun­gen in Anwen­dung ihrer Richt­li­ni­en ange­stellt, die – wenn auch irr­tüm­lich auf ein Tat­be­stands­merk­mal zie­lend – eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung tra­gen. Eine ande­re als die getrof­fe­ne Ent­schei­dung wäre nach dem Rege­lungs­ge­halt des § 23 Abs. 2 ApBe­trO prak­tisch aus­ge­schlos­sen. Für eine Ver­pflich­tung zur Neu­be­schei­dung ist des­halb kein Raum. Dazu im Ein­zel­nen:
Die Beklag­te hat auf der Grund­la­ge des § 23 Abs. 2 ApBe­trO Richt­li­ni­en erlas­sen, in denen vor­ge­ge­ben ist, in wel­chen Zei­ten – über § 23 Abs. 1 Satz 2 ApBe­trO hin­aus – die Apo­the­ken all­ge­mein von der Dienst­pflicht befreit sind, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie an einem wech­sel­sei­ti­gen Not­dienst­tur­nus teil­neh­men müs­sen und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie dar­über hin­aus Befrei­un­gen von der Dienst­pflicht errei­chen kön­nen. Die­se Richt­li­ni­en stel­len der Sache nach eine gene­ra­li­sier­te Aus­übung des nach § 23 Abs. 2 ApBe­trO ein­ge­räum­ten Ermes­sens dar, indem sie die zu tref­fen­den Ein­zel­ent­schei­dun­gen nach einem dif­fe­ren­zier­ten Maß­stab vor­struk­tu­rie­ren. Die Richt­li­ni­en ver­lan­gen für Befrei­un­gen, die über die gene­rel­len Befrei­un­gen von der Dienst­pflicht hin­aus­ge­hen, berech­tig­te Grün­de und nen­nen als Bei­spie­le wich­ti­ge per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten oder Bau­ar­bei­ten in der Apo­the­ke (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 der Richt­li­ni­en, jetzt § 6 Abs. 2 Buch­sta­be c). Damit wird erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass Befrei­un­gen von der Pflicht zur Dienst­be­reit­schaft, die über die ohne­hin gewähr­ten all­ge­mei­nen Befrei­un­gen hin­aus­ge­hen, nur aus sin­gu­lä­ren Anläs­sen mög­lich sein sol­len, aber nicht zu Dau­er­be­frei­un­gen allein des­halb füh­ren kön­nen, weil sie betriebs­wirt­schaft­lich vor­teil­haft wären. Die aktu­el­le Fas­sung der Richt­li­ni­en bringt dies in § 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 noch deut­li­cher zum Aus­druck, indem sie die dau­er­haf­te Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes auf eine Apo­the­ke im Fili­al­ver­bund grund­sätz­lich aus­schließt.
Die­se Kri­te­ri­en der beklag­ten Apo­the­ker­kam­mer für Befrei­un­gen vom Not­dienst sind nicht sach­wid­rig, son­dern durch § 23 Abs. 2 ApBe­trO vor­ge­ge­ben. Sie par­al­le­li­sie­ren den von der Vor­schrift gefor­der­ten berech­tig­ten Grund bei einer Dienst­pflicht­be­frei­ung zu den übli­chen Öff­nungs­zei­ten mit dem Fall einer begehr­ten Befrei­ung vom Not­dienst. In bei­den Fäl­len will der Apo­the­ker von einer vor­ge­ge­be­nen all­ge­mei­nen Rege­lung der Betriebs­pflicht abwei­chen, so dass es gerecht­fer­tigt ist, an die Bewil­li­gung einer Aus­nah­me von der Not­dienst­pflicht jeden­falls im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sons­ti­ge Befrei­un­gen von der Betriebs­pflicht außer­halb der übli­chen Öff­nungs­zei­ten.
Die Ent­schei­dungs­pra­xis der beklag­ten Apo­the­ker­kam­mer ist auch vor Art. 12 Abs. 1 GG trag­fä­hig. Zwar beein­träch­tigt die Ent­schei­dung der Beklag­ten die Mög­lich­keit der frei­en Berufs­aus­übung des Klä­gers, weil er gezwun­gen bleibt, für jede sei­ner Apo­the­ken die nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung vor­ge­se­he­nen betrieb­li­chen Belas­tun­gen einer Not­dienst­be­reit­schaft zu tra­gen. Die­se Beein­träch­ti­gun­gen sind aber durch die sach­li­chen Grün­de, die für einen wech­sel­sei­ti­gen Not­dienst unter Ein­be­zie­hung aller Apo­the­ken spre­chen, gerecht­fer­tigt. Er dient dem Gebot der Gleich­be­hand­lung durch eine gerech­te Ver­tei­lung der Belas­tun­gen des Not­diens­tes auf die Apo­the­ken und ihr Per­so­nal, der gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Not­diensta­po­the­ken auf das Gemein­de­ge­biet und damit der gleich­mä­ßi­gen Begüns­ti­gung der Ein­woh­ner aller Stadt­tei­le, sowie dem Leit­bild der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung, die jede Apo­the­ke ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen Arz­nei­mit­tel und Ein­rich­tun­gen bereit zu hal­ten, um die Ver­pflich­tung zur Gewähr­leis­tung einer Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be außer­halb der übli­chen Öff­nungs­zei­ten sicher­zu­stel­len.
Ins­be­son­de­re ist der in die­sen Grün­den ange­leg­te und in der Ver­sa­gung gegen­über dem Klä­ger von der Beklag­ten zum Aus­druck gebrach­te Gesichts­punkt der Ver­mei­dung einer Ent­wick­lung hin zu Schwer­punk­tapo­the­ken nicht will­kür­lich. Der Gesetz­ge­ber hat zwar 2004 das Mehr­be­sitz­ver­bot durch die Zulas­sung von bis zu drei Fili­al­apo­the­ken gelo­ckert (§ 1 Abs. 2 ApoG), aber nicht die Anfor­de­run­gen an die Vor­hal­tungs­pflich­ten und die not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen der Apo­the­ken zur Wahr­neh­mung des Not­diens­tes (§§ 4, 15 ApBe­trO). Vor allem hat er die Pflicht zur Dienst­be­reit­schaft und die Befrei­ungs­mög­lich­kei­ten nach § 23 ApBe­trO in Bezug auf Fili­al­apo­the­ken nicht geän­dert. Er geht mit­hin nach wie vor davon aus, dass jede Apo­the­ke, gleich ob Haupt- oder Fili­al­apo­the­ke, als "Voll­apo­the­ke" alle Anfor­de­run­gen der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung nicht nur for­mal erfül­len, son­dern auch tat­säch­lich wahr­neh­men soll. An die­ser Grund­ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers ist die Anwen­dung des § 23 Abs. 2 ApBe­trO aus­zu­rich­ten.
Für die zustän­di­gen Behör­den besteht des­halb kei­ne Ver­an­las­sung, Ver­bund­apo­the­ken zur Erleich­te­rung der betrieb­li­chen Abläu­fe hin­sicht­lich des Not­diens­tes gegen­über Ein­zel­apo­the­ken zu bevor­zu­gen. Andern­falls gerie­te die als Aus­nah­me­vor­schrift für beson­de­re Fäl­le ange­leg­te Befrei­ungs­mög­lich­keit des § 23 Abs. 2 ApBe­trO zu einem gene­rel­len Befrei­ungs­tat­be­stand für die Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes auf eine ande­re Apo­the­ke aus wirt­schaft­li­chen oder betrieb­li­chen Erwä­gun­gen. Wür­de die­se Mög­lich­keit für Ver­bund­apo­the­ken eröff­net, wäre im Übri­gen kein Grund ersicht­lich, die Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes auf sol­che Apo­the­ken zu beschrän­ken. Viel­mehr könn­te jeder Apo­the­ker bis an die Gren­ze der Gefähr­dung der Ver­sor­gungs­si­cher­heit ver­lan­gen, den sei­ne Apo­the­ke tref­fen­den Not­dienst auf eine dazu berei­te ande­re Apo­the­ke zu ver­la­gern. Dadurch wür­de eine Ent­wick­lung in Gang gesetzt, die das in der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (bis­lang) ange­leg­te Sys­tem des wech­sel­sei­ti­gen Not­diens­tes unter Ein­be­zie­hung aller Apo­the­ken ver­än­dern und zu einer Aus­bil­dung von zen­tral gele­ge­nen und ent­spre­chend aus­ge­stat­te­ten Schwer­punk­tapo­the­ken füh­ren wür­de, die den Not­dienst für eine Viel­zahl von Apo­the­ken wahr­neh­men wür­den. Einer sol­chen Ent­wick­lung mag der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber den Weg berei­ten; sie ist aber in der bis­he­ri­gen Aus­ge­stal­tung der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung nicht ange­legt.
Gewich­ti­ge Grün­de, die eine aus­nahms­wei­se Kon­zen­tra­ti­on des Not­diens­tes auf eine sei­ner Apo­the­ken im Lich­te des Art. 12 Abs. 1 GG nahe­leg­ten, hat der Klä­ger nicht auf­ge­zeigt. Er hat viel­mehr all­ge­mein auf betrieb­li­che und wirt­schaft­li­che Vor­tei­le hin­ge­wie­sen, die eine Befrei­ung für ihn mit sich bräch­te. Die Gestal­tung des Not­diens­tes ist indes kein Instru­ment, um die Wett­be­werbs­si­tua­ti­on zwi­schen den teil­neh­men­den Apo­the­ken zu ver­än­dern. Sie soll viel­mehr dar­auf ange­legt sein, die Belas­tun­gen und Nach­tei­le, die die Teil­nah­me am Not­dienst zwangs­läu­fig mit sich bringt, mög­lichst gleich­mä­ßig – und somit mög­lichst wett­be­werbs­neu­tral – auf alle Apo­the­ken zu ver­tei­len. Auch des­halb ist es nicht sach­wid­rig, wenn die Beklag­te allein betrieb­li­che Vor­tei­le nicht zum Anlass nimmt, die Not­dienst­re­ge­lung zuguns­ten des Klä­gers dau­er­haft zu ändern.
Aus einer vor­mals ande­ren Ver­wal­tungs­pra­xis kann der Klä­ger nichts zu sei­nen Guns­ten her­lei­ten. Dass die beklag­te Apo­the­ker­kam­mer nach der Locke­rung des Mehr­be­sitz­ver­bo­tes durch den Gesetz­ge­ber zunächst Ver­la­ge­run­gen des Not­diens­tes zwi­schen Apo­the­ken des­sel­ben Inha­bers geneh­migt hat­te, so im Jahr 2006 nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch im Fal­le des Klä­gers, ver­wehrt ihr nicht, bei bes­se­rer Erkennt­nis spä­ter anders zu ver­fah­ren. Die Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung ver­pflich­tet nur zu einer Behand­lung aller Fäl­le nach den glei­chen Maß­stä­ben; sie ver­bie­tet aber kei­ne Ände­rung der Maß­stä­be für die Zukunft.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 C 21.10
Gesetz vom 24.11.2006, GVBl 2006, 541[↩]
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