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Timestamp: 2020-01-27 19:25:43
Document Index: 76817063

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH 22.10.2014, II R 26/13
Keine mittelbare Schenkung: Schenkungsteuer bei Zahlung von PrÃ¤mien fÃ¼r eine Lebensversicherung durch einen Dritten
Die laufende Zahlung der VersicherungsprÃ¤mien fÃ¼r eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der VersicherungsprÃ¤mie folgende WerterhÃ¶hung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Der KlÃ¤ger schloss im Jahr 2004 bei einer Lebensversicherung (B-AG) im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag ab. Vertragsbeginn war November 2004; die Zahlung der lebenslangen Altersrente sollte ab November 2021 beginnen. Die VersicherungsprÃ¤mien sollten fÃ¼r November 2004 bis Dezember 2005 mtl. 5.000 â‚¬ betragen und sich ab 1.1.2006 jÃ¤hrlich erhÃ¶hen.
Von November 2004 bis Dezember 2007 wurden die jeweils zum Monatsersten fÃ¤lligen VersicherungsprÃ¤mien regelmÃ¤ÃŸig und in voller HÃ¶he von U, der Tante des KlÃ¤gers, durch Ãœberweisung an die B-AG entrichtet. Das Finanzamt beurteilte die monatlichen Zahlungen der U als jeweils selbstÃ¤ndige freigebige Zuwendungen an den KlÃ¤ger. FÃ¼r den Zahlungsvorgang zum 1.12.2007 i.H.v. rd. 5.500 â‚¬ setzte das Finanzamt gegen den KlÃ¤ger unter BerÃ¼cksichtigung der zuvor bereits gezahlten PrÃ¤mien als Vorerwerbe Schenkungsteuer i.H.v. 2.750 â‚¬ fest.
Das FG gab der Klage, mit der der KlÃ¤ger die Bewertung der Geldzuwendungen der U mit zwei Dritteln der eingezahlten BeitrÃ¤ge gem. Â§ 12 Abs. 4 BewG in der hier maÃŸgeblichen Fassung begehrte, statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, Gegenstand der Zuwendung der U an den KlÃ¤ger sei nicht ihre mit dem Nennwert anzusetzende Beitragszahlung, sondern der gem. Â§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 12 Abs. 4 BewG zu bewertende Wertzuwachs des durch den KlÃ¤ger begrÃ¼ndeten Rentenversicherungsanspruchs.
In der Hingabe von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden kann mittelbar die Schenkung eines anderen VermÃ¶gensgegenstandes gesehen werden; Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand brauchen nicht identisch zu sein. Eine mittelbare Schenkung setzt voraus, dass der Beschenkte im VerhÃ¤ltnis zum Schenker nicht Ã¼ber das ihm unmittelbar Zugewendete, sondern (erst) Ã¼ber das Surrogat desselben, etwa Ã¼ber den VerkaufserlÃ¶s, verfÃ¼gen kann; der Beschenkte ist nicht um das unmittelbar Hingegebene, sondern erst um den VerkaufserlÃ¶s bereichert. Das gilt generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekte in Betracht kommenden GegenstÃ¤nde oder Rechte.
Von einer mittelbaren Schenkung kann danach nur ausgegangen werden, wenn der mittelbar zugewendete VermÃ¶gensgegenstand Zuwendungsobjekt i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann. Wird durch die unmittelbare Hingabe eines VermÃ¶gensgegenstandes beim Bedachten mittelbar eine bloÃŸe WerterhÃ¶hung seines VermÃ¶gens bewirkt, verbleibt es bei der Besteuerung der unmittelbaren Zuwendung. Die Anwendung der GrundsÃ¤tze zur mittelbaren Schenkung scheidet aus. FÃ¼r den Streitfall hat das FG zu Unrecht angenommen, Zuwendungsgegenstand sei der durch die monatliche Zahlung der U bewirkte Wertzuwachs des Versicherungsanspruchs des KlÃ¤gers.
U hat mit ihrer monatlichen Zahlung auf das Konto des Versicherers die vom KlÃ¤ger geschuldete VersicherungsprÃ¤mie getilgt. Diese Tilgungsleistung erfÃ¼llt alle Merkmale einer freigebigen Zuwendung i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Zahlung der VersicherungsprÃ¤mie fÃ¼r eine Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die sich aus der Zahlung der VersicherungsprÃ¤mie ergebende WerterhÃ¶hung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand und erfÃ¼llt damit nicht die Merkmale einer Zuwendung i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Nach Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags hat der Versicherungsnehmer bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lediglich ein Anwartschaftsrecht. Die HÃ¶he dieses Anwartschaftsrechts stellt den jeweiligen Wert des Versicherungsvertrags dar und ist VermÃ¶gen des Versicherungsnehmers. Die Zahlung der vom Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen geschuldeten VersicherungsprÃ¤mien durch einen Dritten begÃ¼nstigt den Versicherungsnehmer in erster Linie durch die dadurch eintretende Befreiung von der Verpflichtung zur PrÃ¤mienzahlung. Soweit dadurch auch eine WerterhÃ¶hung seines Anwartschaftsrechts eintritt, erfÃ¼llt dies nicht den objektiven Tatbestand des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2015 13:25