Source: https://www.abmahnungs-abwehr.de/bgh-anwalt-kostenlose-erstberatung-zulaessig/
Timestamp: 2020-04-01 18:21:10
Document Index: 71768235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'Art. 5', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 49', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 34']

BGH: Kostenlose Erstberatung für Rechtsanwälte rechtmäßig/zulässig
BGH: Kostenlose Erstberatung bei Anwalt zulässig und rechtmäßig
Erneute gerichtliche Entscheidung
Auch Anwälte streiten sich untereinander oft bezüglich der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. Da ich immer wieder von Kollegen auf das Angebot einer kostenlosen Erstberatung angesprochen und deshalb auch mehrfach bereits abgemahnt bzw. verklagt wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf das Urteil des LG Essen vom 10. Oktober 2013 · Az. 4 O 226/13 hinzuweisen. Mittlerweile hat auch der BGH entschieden, dass eine kostenlose Erstberatung bei Anwälten zulässig sein kann (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16).
Dort hatte auch eine Anti-Abmahnkanzlei auf Unterlassung der kostenlose Erstberatung geklagt und sich auf die berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG berufen. Die Herren Kollegen hatten jedoch offenbar nicht bedacht, dass sich das RVG bereits im Jahre 2006 geändert hat und hiernach keine Mindesgebühren für eine außergerichtliche Beratung durch einen Anwalt mehr vorgesehen sind.
Das LG Essen (Urteil vom 10. Oktober 2013 · Az. 4 O 226/13) vom führt hierzu aus:
Es gibt aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49b I 1 BRAO verstoßen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 28,NJW 2007, 924; Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 22.11.2006 – II AGH 40/06 – Rn. 19; Anwaltsgericht München, Urteil vom 01.02.2010 – 3 AnwG 51/09, anders noch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.07.2002 – 5U 96/02, von der Klägerin angeführt, aber zur alten Rechtslage ergangen).
Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 01.07.2006 sind die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RAVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 22, NJW 2007, 924, mwN).Stattdessen soll der Rechtsanwalt nunmehr gemäß § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Unterlässt er dies, erhält er gemäß § 34 I 2 RVG Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 612 II BGB).
Ebenfalls keine gesetzliche Gebühr ist eine nach den Grundsätzen des § 4 I 2 RVG bemessende Vergütung. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Vergütungen, die in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden und niedriger sind, als die jeweilige gesetzliche Vergütung wäre. Damit ist vorausgesetzt, dass zunächst eine gesetzliche Vergütung besteht, die unterboten wird. Im Falle des § 34 II 1 RVG besteht aber gerade keine gesetzliche Vergütung (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 32, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).§ 4 I 2RVG ist auch nicht analog anzuwenden, da keine planwidriger Regelungslücke vorliegt, im Gegenteil der Gesetzgeber bewusst keine Mindestvergütung für die außergerichtliche Beratungstätigkeit mehr vorgesehen hat, sondern diesen Bereich der freien Vertragsgestaltung der Parteien überlassen wollte (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 34, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).
Die Preisgestaltungsfreiheit umfasst auch das Recht, den Preis einzelner Mitbewerber zu unterbieten und sogar einen Dumpingpreis anzubieten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit begründen. Dass derartige Gründe hier vorliegen, hat die Klägerin nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich, insbesondere ergeben sie sich nicht daraus, dass der Beklagte die Erstberatung zum Nulltarif anbietet. Die kostenlose Erstberatung soll offenkundig den Einstieg in ein weitergehendes, Kosten auslösendes Mandatsverhältnis erleichtern. Im Ergebnis zielt die Werbung des Beklagten darauf ab, im Schnitt seiner Mandate kostendeckend zu arbeiten, was auch den Interessenten bewusst ist. Die kostenlose Erstberatung ist daher nur eine Werbemaßnahme neben anderen. Viele Verbraucher lassen sich bei ihrer Auswahlentscheidung vor allem von persönlichen Erfahrungen, die sie mit bestimmten Rechtsanwälten bereits gemacht haben, von dem guten Ruf bestimmter Rechtsanwälte oder Kanzleien und von konkreten Empfehlungen Dritter, aber auch von objektiv erkennbaren Qualifikationen eines Rechtsanwaltes leiten. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass das Angebot des Beklagten geeignet sein könnte, die Klägerin vom Markt zu verdrängen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06– Rn. 52, NJW 2007, 924).
Update: BGH hält kostenlose Erstberatung bei Anwälten für zulässig
Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine kostenlose Erstberatung bei Rechtsanwälten zulässig ist. Dort hatte ein Rechtsanwalt in einer Zeitung eine Anzeige geschaltet, in der er nach Verkehrsunfällen kostenlose Erstberatungen anbot. Seine Rechtsanwaltskammer hatte ihm daraufhin eine belehrende Ermahnung erteilt, weil nach § 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person unzulässig sei. Gegen den Widerspruchsbescheid hatte der Rechtsanwalt Klage erhoben. Der Brandenburgische Anwaltsgerichtshof (Urt. v. 1.8.2016 – AGH I 2/15) hob den angefochtenen Bescheid auf. Die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene Berufung der Kammer blieb beim BGH erfolglos.
Der BGH führt aus, dass das RVG keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vorschreibe, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens € 190,00. Eine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49b I BRAO unterschritten werden könnte, sehe das RVG nicht vor. Der BGH konnte auch keinen Verstoß gegen §§ 34, 4 RVG erkennen.