Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=18.05.1994&Aktenzeichen=T-37/92
Timestamp: 2019-10-20 23:22:30
Document Index: 75112793

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 18.05.1994 - T-37/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1677
EuG, 18.05.1994 - T-37/92 (https://dejure.org/1994,1677)
EuG, Entscheidung vom 18.05.1994 - T-37/92 (https://dejure.org/1994,1677)
EuG, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - T-37/92 (https://dejure.org/1994,1677)
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Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen Kommission der Euro
Wettbewerb - Verordnung Nr. 17 - Artikel 3 - Zurückweisung einer Beschwerde - Verpflichtung zur Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit - Wirkung einer Handelsübereinkunft mit einem Drittland - Wirkung nationaler Praktiken - Beeinträchtigung des Handels zwischen ...
Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln wegen Absprachen betreffend die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen japanischer Herstellung in das Vereinigte Königreich; Gemeinschaftsinteresse an der wettbewerbsrechtlichen Prüfung einer fraglichen Maßnahme; Entscheidungsqualität eines ...
Durch die Weigerung, ein solches Verfahren fortzusetzen, und die Zurückweisung einer Beschwerde ist der Beschwerdeführer beschwert, der nach ständiger Rechtsprechung über eine Klagemöglichkeit zum Schutz seiner berechtigten Interessen verfügen muss (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13, und des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 36).
Hat schließlich die Kommission bei einer Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eine Einstellungsverfügung getroffen, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfaßt nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht die Prüfung der Frage, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 45).
Darüber hinaus sei die Ausübung eines solchen Ermessens angemessen zu begründen (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 47).
15 Obwohl eine solche Mitteilung nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sei (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 30), stelle sie eine Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 des Vertrages dar (Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 21) (Randnrn. 26 und 32); die Untätigkeitsklage sei daher in der Hauptsache erledigt (Randnr. 35).
Das Gericht hat den zweiten Klagegrund mit folgender Begründung zurückgewiesen: "56 Hat die Kommission eine Verfügung über die Einstellung einer nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eingelegten Beschwerde getroffen, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfaßt nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 45).
"27 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur Handlungen anfechten, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).
19: - Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92 (BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285).
Der bloße Umstand, dass diese Beurteilung nur von den Dienststellen der Kommission und nicht von der Kommission selbst ausgegangen sein soll, stellt das Wesen dieser Entscheidung nicht in Frage (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994, BEUC und NCC/Kommission, T-37/92, Slg. 1994, II-285, Randnr. 38, und BEUC/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 48).
Dadurch habe die Kommission einen offensichtlichen Fehler bei der Tatsachenwürdigung begangen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 59), da sie nicht nachgewiesen habe, daß der Entwurf der REIMS-Vereinbarung der festgestellten Zuwiderhandlung zwangsläufig ein Ende setze.
In der neueren Rechtsprechung siehe die Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92 (BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 36) und vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92 (BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147, Randnr. 26).
EuG, 03.02.2000 - T-46/98
CCRE / Kommission
EuG, 05.07.2001 - T-55/01
Asahi Vet / Kommission