Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20154,%20328
Timestamp: 2019-12-15 19:12:08
Document Index: 239102000

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 25', '§ 42', '§ 42']

https://dejure.org/2016,5811
BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15 (https://dejure.org/2016,5811)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2016 - 1 C 3.15 (https://dejure.org/2016,5811)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2016 - 1 C 3.15 (https://dejure.org/2016,5811)
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Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des Völkerrechts; Air Base; Aufklärungsrüge; Begründung von Rechten und Pflichten; Drohneneinsatz; Einstellung des Verfahrens; Eventualantrag; Gehörsrüge; Gewaltverbot; grundrechtlicher Abwehranspruch; ...
Untersagungsbegehren eines Anwohners der Air Base in Ramstein bzgl. dessen Nutzung für die Steuerung von Drohneneinsätzen durch das amerikanische Militär; Überwachungsanspruch bzgl. bewaffneter, von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base in ...
DVBl 2016, 849
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 19.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 19, 22.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 20.
Dazu zählen auch das Verbot des gezielten oder unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen sowie das dem zugrunde liegende Unterscheidungsgebot in bewaffneten Konflikten nach dem humanitären Völkerrecht, vgl. mit Blick auf Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG auch BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 45 f.; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: November 2018, Art. 25 Rn. 91, die - worauf unten näher einzugehen ist [vgl. (2) (a) (cc)] - Bestandteile des hier anwendbaren Völkervertrags- wie auch des Völkergewohnheitsrechts sind.
Ob auch das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) - UN-Charta -, das zugleich Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts ist [(…vgl. näher hierzu unten (2) (a) (aa)], zu den völkerrechtlichen Normen mit engem Bezug zu den Schutzgütern des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zählt, vgl. mit Blick auf Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG einen hinreichenden Individualbezug des Gewaltverbots verneinend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 36 f.; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 46, jeweils m. w. N., kann dahinstehen.
Soweit zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG, die bereits auf völkerrechtlicher Ebene individualbezogen sind, d. h. Einzelpersonen berechtigen oder verpflichten, und deshalb unabhängig von der jedenfalls insoweit nur deklaratorischen Regelung in Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG auch innerstaatlich Rechte und Pflichten erzeugen, vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 44;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: November 2018, Art. 25 Rn. 85; Wollenschläger, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 25 Rn. 34; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 35 ff., im Unterschied zum humanitären Völkerrecht insbesondere der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte elementare Bestand der Menschenrechte gehört, vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 44 f., ergeben sich daraus keine über Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hinausreichenden Schutzansprüche der Kläger gegen die Beklagte.
Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen der Kläger die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3/15 -, BVerwGE 154, 328-351, juris Rn. 16).
Die Kläger müssen die Verletzung der Schutzpflicht zur Begründung ihrer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO schlüssig darlegen (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3/15 -, BVerwGE 154, 328-351, juris Rn. 23).
Soweit der vormalige Berichterstatter des Verfahrens zu einem Anspruch auf Rückführung auch der Antragstellerin zu 1. unter dem 29. Juli 2019 und unter dem 2. August 2019 darauf hingewiesen hat, dass die Antragsteller zu 1. bis 4. sowohl aus Art. 11 Abs. 1 GG als auch aus Art. 3 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK und aus Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland hätten, das die Antragsgegnerin durch das Verweigern des Ausstellens von Reisedokumenten verletze, und dass nach einem allgemein anerkannten und unumstrittenen Rechtssatz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts jeder Heimatstaat zur Aufnahme seiner eigenen Staatsangehörigen verpflichtet sei, musste der Senat den damit aufgeworfenen Fragen - etwa, ob der genannte Rechtssatz des Völkergewohnheitsrechts auch subjektive Rechte vermittelt (s. dazu Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG und BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - BVerwG 1 C 3.15 -, Ls. 2 und Rn. 40: Die Regelung überwinde die Beschränkung auf Staaten als Begünstigte und Verpflichtete des Völkerrechts;… näher dazu Rn. 41 ff., 45) und ob die in dem Hinweis genannten Anspruchsgrundlagen zu einer Verdichtung des der Antragsgegnerin grundsätzlich zustehenden weiten Ermessens auch im auswärtigen Bereich führen können (s. zur Berücksichtigung völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Maßgaben bei der Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Maßgaben etwa BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 -, juris Rn. 37) - aus Anlass des vorliegenden Falles nicht weiter nachgehen.
Eine Klagefrist besteht hierfür nicht (…Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 68), jedoch ist in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich, dass der Kläger geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein (…BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 18 und vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:050416U1C3.15.0] - BVerwGE 154, 328 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
Diese Vorschrift ist zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf die allgemeine Leistungsklage anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.04.2016 - 1 C 3.15 -, juris).