Source: http://www.caselaw.ch/?p=1648
Timestamp: 2019-02-23 10:34:27
Document Index: 39173680

Matched Legal Cases: ['Art. 276', '§ 22', '§ 22', 'BGE', 'Art. 308', 'BGer']

Wenn Gemeinden die KESB sabotieren – Bernhard Maag
Veröffentlicht am 02/08/2018 03/08/2018 von admin-caselaw
Die KESB hat die Aufgabe, über Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden. Für die Kosten kommt jedoch nicht die KESB selbst auf. Primär müssen die Kindeseltern für die Kosten aufkommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Da jedoch häufig die Eltern dazu nicht in der Lage sind, muss die Wohnsitzgemeinde die Kosten zunächst übernehmen (§ 22 Abs. 1 EG KESR). Sollten die Eltern jedoch später in günstigere wirtschaftliche Verhältnisse kommen, was jedoch eher selten der Fall ist, können sie zur Nachzahlung verpflichtet werden (§ 22 Abs. 2 EG KESR).
Bereits im Jahr 2009 hat das Bundesgericht (BGE 135 V 134) Folgendes entschieden:
Die Sozialhilfebehörde ist an den (bundesrechtskonform gefällten) Entscheid der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur Unterbringung eines unmündigen Kindes in einem Heim gebunden. Sie kann gestützt auf kantonalrechtliche Sozialhilfebestimmungen die Übernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern (E. 3 und 4).
Leider versuchen auch heute noch Gemeinden, sich um die Kosten von KESB-Massnahmen zu drücken. Einen einschlägigen Ruf hat sich dabei die Stadt Dübendorf erworben. Dübendorf praktiziert aus politischen Gründen eine schikanöse Zermürbungstaktik, um Gesuchsteller abzuhalten, ihre gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Im folgenden Fall musste eine Kindesschutzmassnahme sogar abgebrochen werden, weil Dübendorf die Übernahme der Kosten verweigert hatte. Vorliegend ist das Verhalten von Dübendorf auch darum völlig unverständlich, da die KESB Dübendorf selbst Teil der Stadtverwaltung ist.
Das Bundesgericht ging im Urteil vom 19. Juni 2018 (8C_25/2018) von folgendem Sachverhalt aus:
A. Die Familie A. liess am 28. April 2014 durch den sie damals noch auf freiwilliger Basis betreuenden E. (Kinder- und Jugendhilfezentrum) die Sozialbehörde der Stadt Dübendorf (nachfolgend: Sozialbehörde) darum ersuchen, ihre beiden Kinder A.A. und B.A. bis auf Widerruf ausserfamiliär im Hort F. ganztägig und inklusive Ferienhort zu betreuen und dafür eine subsidiäre Kostengutsprache zu gewähren. Ab Juni 2014 besuchten die beiden Kinder den Hort F.. Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend: KESB), bei der Ende März 2014 eine Gefährdungsmeldung seitens der Schule eingegangen war, eine vorsorgliche Beistandschaft über die beiden Kinder an; zudem beauftragte sie E., nunmehr als Beistand, die Hortbetreuung der Kinder zu organisieren, zu begleiten und für ihre Finanzierung zu sorgen. Gleichzeitig ersuchte die KESB ihrerseits die Sozialbehörde, eine entsprechende subsidiäre Kostengutsprache zu erteilen.
Nach zunächst formloser Ablehnung wies die Sozialbehörde den am 27. August 2014 erneuerten Antrag auf subsidiäre Kostengutsprache mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 ab. Sie begründete dies damit, die Familie A. könne selber für die Hortkosten aufkommen, da ihr mit den Zusatzleistungen zur IV-Rente des Vaters bereits Fremdbetreuungskosten angerechnet würden. In der Folge kündigte Vater D.A. den Hortplatz der Kinder per Ende 2014, da er das Geld dafür nicht aufzubringen vermöge. Die KESB setzte Rechtsanwältin N.C. als Beiständin der Kinder ein und beauftragte sie, gegen die ablehnende Verfügung vom 9. Dezember 2014 zu rekurrieren. In diesem Sinne beantragte sie namens A.A. und B.A. unter anderem die Erteilung der subsidiären Kostengutsprache rückwirkend ab Beginn der Massnahme sowie die subsidiäre vollumfängliche Übernahme der diesbezüglich aufgelaufenen und zukünftigen Kosten. (…)
Das Bundesgericht entschied, dass Dübendorf die Kosten sofort hätte vorläufig übernehmen müssen:
4.4. Über das vom (späteren) Beistand gestellte Gesuch vom 28. April 2014 um Übernahme dieser Hortkosten (erneuert mit Gesuch vom 27. August 2014) entschied die Sozialbehörde mit Verfügung vom 9. Dezember 2014. Dabei lehnte sie eine subsidiäre Kostengutsprache für die Kosten der von der zuständigen KESB nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordneten ausserschulischen Betreuung im Hort F. ab, da diese von den Eltern mangels ausgewiesener Bedürftigkeit zu übernehmen seien. In der Folge kündigte der Vater der beiden Beschwerdeführer die Hortbetreuung mangels finanzieller Ressourcen.
Das kantonale Sozialamt hat auf dieses Urteil reagiert und das Sozialhilfe- Behördenhandbuch entsprechend angepasst:
8.1.10. Kosten für ambulante Kindesschutzmassnahmen
2.1. Kostentragung
(…) Ist nicht klar, dass die Eltern bereit oder in der Lage sind, die für eine ambulante Kindesschutzmassnahme anfallenden Kosten zu übernehmen, hat die Sozialbehörde daher direkte Kostengutsprache im Sinne einer vorläufigen Kostenübernahme zu leisten, um die rasche und effiziente Durchführung der angeordneten Kindesschutzmassnahme nicht zu gefährden (Urteil BGer 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018, E. 4 m.w.H.). (…)
Dieser Fall zeigt beispielhaft auf, dass Kindesschutzmassnahmen teilweise sehr hohe Kosten verursachen können, für welche in der Regel die Wohnsitzgemeinden aufkommen müssen. Dass Kindesschutzmassnahmen teuer sind, daran kann grundsätzlich nichts geändert werden. Ein Verzicht auf Kindesschutzmassnahmen wäre gleichbedeutend mit einer Gefährdung des Kindeswohls. Stattdessen müssen die entsprechenden Kosten gerechter verteilt werden. Es ist stossend, wenn eine Gemeinde nur darum für teilweise exorbitante Kosten aufkommen muss, weil die betroffene Person dort wohnt. Folglich sollten die Kosten für teure Kindesschutzmassnahmen kantonalisiert werden oder der Kanton sollte finanzielle Abgeltungen für die Gemeinden sprechen. Im Kanton Bern werden zum Beispiel die Kosten der Gemeinden durch den Kanton mit Fallpauschalen abgegolten. Die Kantone sind somit aufgefordert, für eine gerechte Verteilung der Kosten von teuren Kindesschutzmassnahmen zu sorgen.
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