Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20782
Timestamp: 2020-07-03 17:28:47
Document Index: 68456084

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 935', '§ 940', '§ 940', '§ 12', '§ 12', 'Art. 82']

OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - VI-U (Kart) 23/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - VI-U (Kart) 23/05
https://dejure.org/2006,6541
OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - VI-U (Kart) 23/05 (https://dejure.org/2006,6541)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2006 - VI-U (Kart) 23/05 (https://dejure.org/2006,6541)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2006 - VI-U (Kart) 23/05 (https://dejure.org/2006,6541)
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Soweit Interessenten vor dem Abschluss eines Vertrages im Internet nicht die Möglichkeit haben, bei aktiviertem Pop-Up-Blocker vom Inhalt des Vertrages und von den Beteiligungsbedingungen Kenntnis zu nehmen, hat der jeweilige Unternehmer die Interessenten nicht in ...
Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in einem Popup-Fenster
Internetangebote von gewerblichen Spielvermittlern
Hinweispflicht des Spielevermittlers auf die tatsächliche Höhe der einbehaltenen Servicegebühren und sonstigen Serviceentgelte vor Vertragsabschluss in Textform gegenüber dem Spielteilnehmer; Definition des gewerblichen Spielevermittlers; Verstoß gegen die ...
LG Düsseldorf, 10.08.2005 - 34 O 78/05
GRUR 2006, 482
GRUR 2006, 782
K&R 2006, 409
Ein solches Vorgehen - regelmäßig in Reaktion auf einen verlautbarten Hinweis des zunächst angerufenen Gerichts, wegen rechtlicher und/oder tatsächlicher Bedenken die begehrte einstweilige Verfügung nicht oder jedenfalls nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen zu wollen - widerlegt grundsätzlich nicht die Dringlichkeitsvermutung (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2006, 782, 785; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 226; a.A. für den Fall der Rücknahme vor Entscheidung und erneuten Einreichung vor demselben Gericht [dringlichkeitsschädlich]: OLG München Magazindienst 2005, 560).
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung OLG Düsseldorf GRUR 2006, 782 (785) ist insoweit nicht einschlägig, da sie sich nicht zum sonstigen Rechtsschutzbedürfnis, sondern allein zur Dringlichkeit im zeitlichen Sinn verhält.
Schließlich genügt es auch, wenn durch die Handlung fremder Wettbewerb gefördert wird; in diesem Fall muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (…Köhler/Bornkamm, a. a. O. Rn. 96g; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4. 2006 - U (Kart) 23/05 - GRUR 2006, 782, 783 - Lottofonds).
Das Gleiche gilt, wenn er einen vor einem Gericht gestellten Verfügungsantrag ohne triftigen Grund (z.B. Unzuständigkeit) in der Regel auf richterlichen Hinweis wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Terminsbestimmung hin, zurücknimmt und einen neuen, auf keinem anderen Sachvortrag gestützten Antrag vor einem anderen Gericht stellt, sog. "Forum shopping" bzw. "forum hopping" (OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, Urteil vom 14.07.2005, GRUR 2005, 972 - Forum-Shopping; OLG Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat…, Beschluss vom 08.08.2013, 11 W 29/13, zitiert nach juris - Rn. 5; OLG Hamburg GRUR 2007, 614, 615 [OLG Hamburg 06.12.2006 - 5 U 67/06] - forum shopping; OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.12.2010, WRP 2011, 364 [OLG Köln 10.12.2010 - 6 U 112/10] ;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 3.16a; Teplitzky WRP 2016, 917;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 54 Rn. 24d;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 935 Rn. 5;… Fischer in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 940 Rn. 25;… Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 940 Rn. 25c;… Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 323, 375 a.E.;… Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 12 Rn. 119; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 198 f., a.A. für den Fall, dass das Erstgericht noch nicht entschieden hat und der Antragsgegner noch nicht angehört worden ist: OLG Düsseldorf GRUR 2006, 782, 785 [OLG Düsseldorf 13.04.2006 - VI-U (Kart) 23/05] ; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat…, Urteil vom 17.02.2005, 6 U 228/04, zitiert nach juris Rn. 17; Schmidhuber/Haberer WRP 2013, 436).
Behält - wie hier - der übrige Vertragsinhalt auch ohne die unwirksamen Abreden einen einer selbständigen Geltung fähigen Regelungsgehalt, beurteilt sich die Auswirkung der kartellnichtigen vertraglichen Bestimmung auf die Rechtsgültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht nach Gemeinschaftsrecht, sondern ausschließlich nach nationalem Recht (vgl. Senatsurteil vom 16.5.2005 - VI - U(Kart) 39/03; Senatsurteil vom 13.4.2006 - VI - U (Kart) 23/05; Senatsurteil vom 24.5.2006 - VI-U(Kart) 25/05).
OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - U (Kart) 25/05
Äußerlich unrichtige Parteibezeichnung - Ausnutzung einer marktbeherrschenden …
Ist dies der Fall, so beurteilt sich die Auswirkung der nach Art. 82 Abs. 1 EG unvereinbaren vertraglichen Bestimmung auf die Rechtsgültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht nach Gemeinschaftsrecht, sondern ausschließlich nach nationalem Recht (vgl. Senatsurteil vom 16.5.2005 - VI - U(Kart) 39/03; Senatsurteil vom 13.4.2006 - VI - U (Kart) 23/05).
OLG Naumburg, 23.08.2010 - 6 U 97/10
Widerruf: Einräumung eines Widerrufsrechts im Zusammenhang mit einem …
Unabhängig davon, ob eine Widerrufsbelehrung überhaupt erteilt werden muss, kann eine falsche Widerrufsbelehrung den Kunden nämlich von der Ausübung des Widerrufs abhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2006, U (Kart) 23/05, zitiert nach juris).