Source: https://www.owlaw.de/zollrecht-beratung/8208-zinsen-auf-erstattete-antidumpingzoelle/
Timestamp: 2019-11-19 22:23:39
Document Index: 321949421

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 238', 'Art. 116']

Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle – O&W Rechtsanwälte
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Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 19.07.2017 über die Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen entschieden. Nachdem der EuGH Anfang des Jahres erstmals einen Zinsanspruch auf erstattete Einfuhrabgaben zubilligte, entschied nun auch das FG Hamburg in diesem Sinne. Die Zinshöhe von 6 % pro Jahr entlehnte es der Abgabenordnung. Unternehmen sollten prüfen lassen, ob ihnen neben der Erstattung von Einfuhrabgaben auch Zinsen zustehen.
Ungültige Antidumpingverordnung
Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Verordnung, mit der Antidumpingzölle auf zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte aus China eingeführt worden waren, vom EuGH für ungültig erklärt. Dies führte dazu, dass das Hauptzollamt dem betroffenen Unternehmen die aufgrund dieser Verordnung gezahlten Antidumpingzölle erstattete. Das Unternehmen beantragte jedoch auch Zinsen auf die erstatteten Antidumpingzölle, was das zuständige Hauptzollamt zurückwies.
Zinsanspruch neben Erstattung
Das FG Hamburg stellte zunächst klar, dass ein Zinsanspruch dem Grunde nach bestehe. Es nahm Bezug auf das EuGH-Urteil („Wortmann“) vom 18.01.2017, in welchem der EuGH eine Pflicht der Mitgliedstaaten, Rechtsuchenden, die einen Anspruch auf Erstattung unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobener Antidumpingzölle haben, die erstatteten Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, erkannte.
Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr
Im Hinblick auf die Höhe der Zinsen erklärte das FG Hamburg § 238 der Abgabenordnung für anwendbar. Diese nationale Regelung sei auf alle zu erstattenden Abgaben anwendbar, gleich ob diese Abgaben unter Verstoß gegen das nationale Recht oder das Unionsrecht erhoben worden seien. Es wurden somit Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat zugesprochen. Der Fall ereignete sich noch vor Inkrafttreten des Unionszollkodexes (UZK), der in Art. 116 Abs. 6 UZK vorsieht, dass im Fall der Erstattung von den Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung in Fällen unter Gültigkeit des UZK noch immer einen Zinsanspruch zugestehen wird.
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