Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-22-08
Timestamp: 2019-06-17 13:57:50
Document Index: 376384145

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 137', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 22.08: Gleichwertigkeit, Berufsausbildung, Einreise, Vergleich
Urteil des BVerwG vom 14.08.2008, 5 B 22.08
5 B 22.08
Gleichwertigkeit, Berufsausbildung, Einreise, Vergleich
Gleichwertigkeit, Berufsausbildung, Einreise, Vergleich, Absicht, Reduktion, Berufsausübung, Entstehungsgeschichte, Verfügung
BVerwG 5 B 22.08 OVG 2 A 126/07
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
4Soweit der Beklagte mit seinem Vorbringen dahingehend zu verstehen sein
sollte, es müsse in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt werden, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG auch auf Spätaussiedler anwendbar sei, fehlt
es an der Klärungsbedürftigkeit. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die
Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG allgemein anwendbar ist, ist in der
Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend beantwortet (vgl. Urteile vom
31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200, vom 17. April 1997
- BVerwG 5 C 5.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 116 = DVBl 1997, 1436
und zuletzt vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 12.07 - juris). Danach ist die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck eingeschränkt auszulegen und anzuwenden.
Sie erfasst im Sinne einer teleologischen Reduktion Förderungsbewerber, die
im Ausland einen dort berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben
haben, nur unter der Voraussetzung, dass diese zwischen einer Ausbildung im
Inland und im Ausland frei wählen konnten und sich für Letzteres entschieden
haben. Indem § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG anordnet, dass - unter diesen einschränkenden Voraussetzungen - ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt, wird vermieden, dass Förderungsbewerber mit einem derartigen Abschluss förderungsrechtlich besser gestellt werden als diejenigen, die
sich für eine (Erst-)Ausbildung im Inland entschieden haben. In- und ausländische Abschlüsse werden vielmehr gleichgestellt, sodass sich in beiden Fällen
eine anschließende Ausbildung als weitere Ausbildung im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes darstellt, für die lediglich nach Maßgabe der
einschränkenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG Ausbildungsförderung verlangt werden kann. Hingegen war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, Auszubildende von der Ausbildungsförderung auszuschließen, wenn diese nicht frei zwischen einer Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, d.h.
im Inland, und einer Ausbildung im Ausland wählen konnten. Folglich gilt die
Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht für im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Förderungsbewerbern, denen keine derartige Wahlmög-
lichkeit zur Verfügung stand. Zu den Personengruppen ohne die erforderliche
Wahlmöglichkeit gehört nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats (vgl.
Urteil vom 10. April 2008 a.a.O.) grundsätzlich auch die Gruppe der Spätaussiedler. Die Beschwerde legt nicht dar, dass oder in welcher Hinsicht ein Revisionsverfahren Gelegenheit bieten könnte, die dargelegten Grundsätze zur Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuentwickeln.
5Abgesehen davon würde sich die Frage der grundsätzlichen (Nicht-) Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG auf Spätaussiedler in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat mit bindender Wirkung für
Klägerin im konkreten Fall nicht möglich war, vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juli 2002 eine Berufsausbildung im Inland durchzuführen (vgl. UA S. 12).
3.96 - BVerwGE 106, 1 und - BVerwG 5 C 28.97 - BVerwGE 106, 5 sowie zuletzt vom 10. April 2008 a.a.O.). Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht
das Berufungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt (vgl. UA S. 13). Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, inwieweit eine weitere, über
den Bestand der bisherigen Rechtsprechung hinausgehende Klärung erforderlich ist.
7Im Übrigen würden sich auch diese aufgeworfenen Fragen in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ihnen liegt die Annahme des Beklagten zugrunde, dass
die von der Klägerin im Ausland erbrachten Studienleistungen angerechnet
werden können und hierin ein gewichtiges Indiz für die Gleichwertigkeit der Studiengänge im Inland und Ausland zu sehen ist. Das Berufungsgericht hat indessen nach der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit auch in
dem angestrebten Revisionsverfahren bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Würdigung der widersprüchlichen Stellungnahmen zu etwaigen Anrechnungsmöglichkeiten eine derartige Indizwirkung im konkreten Fall verneint.
82. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.