Source: https://www.haufe.de/thema/arzneimittel/pc/?page=4
Timestamp: 2020-08-08 15:09:07
Document Index: 170008539

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 91', '§ 62', '§ 62', '§ 14', '§ 35', '§ 37', '§ 316', '§ 62', '§ 62', '§ 14', '§ 62', '§ 62', '§ 37', '§ 316', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 14', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 37', '§ 316', '§ 37', '§ 316', '§ 37', '§ 316', '§ 21', '§ 16', '§ 38', '§ 316', '§ 21', 'in dubio', 'BGH', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 16', 'BGH', '§ 37', '§ 316', '§ 38', '§ 316', '§ 12', '§ 2', '§ 37', '§ 316']

Sommer, SGB V § 139a Institut für Qualität und Wirtschaf ... / 3 Literatur und Materialien
Rz. 35 Homepage des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) unter https://www.iqwig.de/. Beinlich/Müller-Berghus/Sudhop/Vieths/Broich, Zusammenspiel zwischen Zulassung und Nutzenbewertung von Arzneimitteln, Bundesgesundheitsblatt 2015 S. 227. Bußmann, Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – ein deutsches NICE?, G...mehr
Phenole / 1 Einsatzbereiche
Phenole v. a. Phenol bzw. Kresol werden eingesetzt als: Ausgangsstoff zur Herstellung von Kunstharzen (Phenolharz, Kresolharz) sowie von Farbstoffen, Lacken, Pharmazeutika, Photochemikalien, Kautschukchemikalien und Pestiziden Desinfektionsmittel bzw. Desinfektionsreiniger (Phenol bzw. Kresol tötet Bakterien) Konservierungsmittel Lösemittel z. B. für synthetische Harze Färbemitte...mehr
Sommer, SGB V § 139a Institut für Qualität und Wirtschaf ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung vom 1.1.2004 an neu in das SGB V eingefügt. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, ein fachlich unabhängiges, rechtsfähiges, wissenschaftliches Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im G...mehr
Alkohole / 1 Anwendungen und wichtige Vertreter
Alkohole finden breite Anwendung v. a. als Ausgangsstoff zur Herstellung zahlreicher chemischer Produkte, z. B. Formaldehyd, Essigsäure sowie Essigsäureethylester als Geruchs- und Geschmacksstoff für die Lebensmittel- und Parfümindustrie, Lösemittel, Bestandteil von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln bzw. Desinfektionsreinigern (antimikrobielle Wirkung, d. h. Alkohole töten B...mehr
Sommer, SGB V § 139b Aufgabendurchführung / 2.1 Beauftragung des IQWiG (Abs. 1)
Rz. 4 Der G-BA ist der alleinige Auftraggeber des IQWiG (Satz 1). Andere Einrichtungen wie z. B. Gerichte oder Krankenkassen sind nicht befugt, Aufträge zu erteilen. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass diese beim IQWiG vorliegende Informationen abrufen und zum konkreten Verfahren beiziehen (BSG, Urteil v. 13.12.2005, B 1 KR 21/04 R). Die Krankenkassen können darüber hi...mehr
Rz. 4 Die Rechtsvorschrift bildet zusammen mit §§ 139b (Aufgabendurchführung) und 139c (Finanzierung) eine Einheit, die mit dem GMG erstmals in das SGB V eingeführt worden ist. Rz. 5 Aufgrund der in der Norm enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung hat der G-BA (§ 91) das IQWiG gegründet (https://www.iqwig.de/). Es handelt sich um ein Expertengremium, das in seiner persönlichen ...mehr
Formaldehyd / 1.2 Biozide Wirkung
Wegen seiner bioziden Wirkung wird Formaldehyd - neben der Anwendung in der Lebensmittel-, Arzneimittel- (Sterilisation) und Kosmetikindustrie (Konservierung) – häufig im Gesundheitswesen angewendet zur Desinfektion von Wäsche, großen Flächen, Instrumenten, Rettungsfahrzeugen, Sterilisation (d. h., Mikroorganismen wie Bakterien und Viren und deren Ruhestadien (z. B. Sporen) we...mehr
Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe / 2.1 Gesundheitsgefahren
Hauptaufnahmeweg sind die Atemwege, die Aufnahme über die Haut ist auch möglich. Mögliche Gesundheitsgefährdungen beim Umgang mit aliphatischen Chlorkohlenwasserstoffen sind: narkotische Wirkung, rauschähnliche Zustände, Übelkeit, Kopfschmerzen, Schwindel, Leberschaden, Erkrankungen der Niere, Erkrankungen des zentralen Nervensystems. Wichtig Bewusstlosigkeit bei hohen Konzentrat...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / D. Drogen bzw. psycho-aktiv wirkende Arzneimittel
I. Harte Drogen 1. Definition Rz. 35 Unter harten Drogen sind alle Betäubungsmittel im Sinne des BtMG mit Ausnahme von Cannabis zu verstehen, also Ecstasy wie auch sonstige Amphetamine (OVG Hamburg zfs 2008, 239; OVG des Saarlandes zfs 2018, 354; zfs 2019, 118), LSD (Nds. OVG DAR 2002, 471), Kokain (VGH Bad. Württ. zfs 2004, 93) und nach Auffassung des VG des Saarlandes (zfs 2...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / V. Medikamente
Rz. 26 Die Frage, ob jemand als Kraftfahrzeugführer zuverlässig und verantwortungsbewusst mit ärztlich verschriebenen Medikamenten umgehen kann, ist durch eine MPU zu klären (OVG Rheinland-Pfalz NZV 2010, 489). Beim bloßen Besitz von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln kann die Behörde allerdings kein ärztliches Gutachten anordnen, da § 14 Abs. 1 S. 2 FeV Maßnahmen nur für de...mehr
§ 35 Allgemeine Einführung zur BAK / E. Achtung: Medikamente
Rz. 11 Immer wieder ziehen Mandanten den festgestellten Alkoholwert mit dem Hinweis auf eine vorausgegangene Medikamenteneinnahme in Zweifel. Diese Mandanten kann man getrost darauf hinweisen, dass Alkohol nur von Alkohol kommt und Tabletten oder sonstige Medikamente nicht etwa den Alkoholwert erhöhen, sondern allenfalls die Wirkung des Alkohols verstärken. Die Berufung auf ...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / II. Medikamente
1. Nur, wenn berauschend Rz. 160 Dies gilt auch für Medikamente, allerdings nur, soweit sie in ähnlicher Weise berauschend oder betäubend wie Alkohol wirken können. Das sind namentlich alkoholhaltige Medikamente (Klosterfrau Melissengeist) oder Arzneien, die Rauschgifte i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes oder der Betäubungsmittelgleichstellungsverordnung enthalten. Vor allem best...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 4. Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinwirkung
Rz. 41 Dies setzt einen solchen Konsum voraus, dass es zu einer kumulierten Rauschwirkung kommen kann (VG Regensburg NZV 2018, 344). Nachdem das BVerfG (zfs 2005, 149) eine relevante Wirkung jedenfalls bei unter 1 ng/ml liegenden Werten verneint, sieht auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung 1,0 ng/ml (BayVGH zfs 2016, 534; OVG Bremen zfs 2016, 598; OVG Rheinland-Pfalz ...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 3. Besitz
Rz. 37 Im Gegensatz zu psycho-aktiv wirkenden Arzneimitteln (VGH München DAR 2018, 180) rechtfertigt bereits der bloße Besitz harter Drogen Eignungszweifel, die gem. § 14 Abs. 1 S. 2 FeV die Forderung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, rechtfertigen (BayVGH zfs 2019, 596). Können die im Wohnzimmer einer gemeinsamen Wohnung gefundenen Drogen keinem der Bewohner zugeordnet...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / I. Harte Drogen
1. Definition Rz. 35 Unter harten Drogen sind alle Betäubungsmittel im Sinne des BtMG mit Ausnahme von Cannabis zu verstehen, also Ecstasy wie auch sonstige Amphetamine (OVG Hamburg zfs 2008, 239; OVG des Saarlandes zfs 2018, 354; zfs 2019, 118), LSD (Nds. OVG DAR 2002, 471), Kokain (VGH Bad. Württ. zfs 2004, 93) und nach Auffassung des VG des Saarlandes (zfs 2010, 177) auch ...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / II. Cannabis
1. Ohne Verkehrsteilnahme Rz. 38 Anders als bei harten Drogen (BayVGH zfs 2019, 596) kann aus der Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber geringe Mengen von Drogen besessen (VGH München NZV 2017, 247) oder Haschisch konsumiert hat alleine noch nicht auf Eignungszweifel geschlossen werden. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob er zwischen Cannabiskonsum und dem Führen e...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / a) Achtung: Auch bei niedrigen Werten möglich
Rz. 167 Welche Mindestwerte für eine drogenbedingte relative Fahrunsicherheit nachgewiesen werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach zutreffender Auffassung müssen zumindest die von der Grenzwertkommission (BA 2007, 320) für eine Drogenwirkung jeweils bestimmten Mindestwerte erreicht werden (KG NStZ – RR 2016, 224). Für unter 1 ng/ml liegende Werte wird dies fü...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 1. Definition
Rz. 35 Unter harten Drogen sind alle Betäubungsmittel im Sinne des BtMG mit Ausnahme von Cannabis zu verstehen, also Ecstasy wie auch sonstige Amphetamine (OVG Hamburg zfs 2008, 239; OVG des Saarlandes zfs 2018, 354; zfs 2019, 118), LSD (Nds. OVG DAR 2002, 471), Kokain (VGH Bad. Württ. zfs 2004, 93) und nach Auffassung des VG des Saarlandes (zfs 2010, 177) auch eine lege art...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 3. Rechtsfolgen
Rz. 40 Ein einmaliger Konsum berechtigt nicht bereits zu Eignungszweifeln (BVerfG zfs 2002, 454; NJW 2002, 2378). Ein gelegentlicher, d.h. bereits ein zweimaliger Konsum erfüllt dagegen die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV und berechtigt im Hinblick auf die bestehenden Eignungszweifel die Anordnung einer MPU (VGH Bad.-Württ. zfs 2013, 655; OVG Hamburg zfs 2014, ...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 2. Konsum
Rz. 36 Gemäß der Nr. 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ist bereits bei einmaligem Konsum einer harten Droge ohne Weiterers von Ungeeignetheit des Konsumenten auszugehen, auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr bestand (VGH Mannheim NZV 2015, 101; OVG des Saarlandes zfs 2017, 480; zfs 2018, 354). Weder der Hinweis auf einen mit einem Schicksalsschlag zusammenhängenden einmaligen Ko...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 1. Ohne Verkehrsteilnahme
Rz. 38 Anders als bei harten Drogen (BayVGH zfs 2019, 596) kann aus der Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber geringe Mengen von Drogen besessen (VGH München NZV 2017, 247) oder Haschisch konsumiert hat alleine noch nicht auf Eignungszweifel geschlossen werden. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob er zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Fahrzeuges trennen k...mehr
§ 62 Eignungszweifel und MPU / 2. Nachweis
Rz. 39 Der Verdacht kann sich u.a. auf die Angaben des Betroffenen selbst stützen, wobei zu beachten ist, dass im Gegensatz zum Strafrecht (BGH zfs 1992, 176) im Verwaltungsrecht für die ohne Belehrung gemachten Angaben des Betroffenen kein Verwertungsverbot besteht (Nds. OVG zfs 2001, 44). Vor allem anwaltliche Vertreter müssen beachten, dass man nach herrschender Meinung (O...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / 1. Nur, wenn berauschend
Rz. 160 Dies gilt auch für Medikamente, allerdings nur, soweit sie in ähnlicher Weise berauschend oder betäubend wie Alkohol wirken können. Das sind namentlich alkoholhaltige Medikamente (Klosterfrau Melissengeist) oder Arzneien, die Rauschgifte i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes oder der Betäubungsmittelgleichstellungsverordnung enthalten. Vor allem bestimmte Schmerz-, Grippe-,...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / 2. Berauschende Wirkung muss feststehen
Rz. 163 Eine Verurteilung setzt die Feststellung voraus, dass das eingenommene Mittel in seiner Wirkung der des Alkohols gleichzusetzen ist. Es reicht nicht aus, lediglich eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit festzustellen (OLG Köln NZV 1991, 158). Außerdem muss die Fahrunsicherheit eindeutig auf die Medikamenteneinnahme zurückgeführt werden können (LG Stuttgart NZV 1996...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / 3. Schuldfähigkeit
Rz. 164 In jüngerer Zeit tendiert der Bundesgerichtshof immer mehr dazu, bei Medikamenteneinnahme zumindest eine Einschränkung der Schuldfähigkeit nach § 21 StVG anzunehmen. Jedenfalls müssen sich die Urteilsgründe hiermit befassen.mehr
§ 16 Verteidigung und Versicherung / c) Medikamentenbedingte Fahrunsicherheit
Rz. 50 Zwar sind die Auswirkungen einzelner Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit häufig nicht ausreichend bekannt, für die Strafbarkeit reicht jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Da leichte Fahrlässigkeit versicherungsrechtlich jedoch unschädlich ist, sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Versicherungsnehmer zwar wegen medikamentenbedingter Fahrunsicherheit strafre...mehr
§ 38 Subjektiver Tatbestand des § 316 StGB / I. Allgemeines
Rz. 30 Werte von mindestens 2 ‰ zwingen zur Prüfung der Frage, ob der Täter nicht in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war (§ 21 StGB). Wie bei der Prüfung der Schuldfähigkeit, bei der im Übrigen ebenfalls der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht anwendbar ist (BGH DAR 2000, 38), kommt es auch hier nicht allein auf die Höhe der Alkoholisierung an – ein Wert von 2 ‰ führt je...mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / b) Verstoß gegen Belehrungspflicht
Rz. 107 Ungeklärt ist, ob eine Atemalkoholprobe, die ohne Belehrung darüber, dass der Betroffene zur Mitwirkung nicht verpflichtet ist, zustande gekommen ist, diese unverwertbar macht. Das AG Mittelstadt (NZV 2012, 97) und Cierniak/Herle verneinen dies, während das LG Freiburg (NZV 2009, 614), das AG Frankfurt (NZV 2010, 266) und insbesondere Geppert mit guten Gründen und nic...mehr
§ 16 Verteidigung und Versicherung / d) Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für den Fahrer
Rz. 51 Die durch den mitversicherten Fahrer begangene Fahrt im Zustand der Fahruntauglichkeit stellt für sich noch keine dem Versicherungsnehmer zurechenbare Obliegenheitsverletzung dar (BGH 35, 153), selbst dann nicht, wenn der vom alleinigen Versicherungsnehmer personenverschiedene Eigentümer oder Halter mitgefahren ist (OLG Saarbrücken zfs 2002, 182; OLG Düsseldorf VersR ...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / Literaturtipps
§ 38 Subjektiver Tatbestand des § 316 StGB / I. Prüfung von Amts wegen
Rz. 24 Das Gericht muss grundsätzlich prüfen, ob der Angeklagte im Tatzeitpunkt schuldfähig war. Hierzu besteht in Verkehrssachen regelmäßig Anlass bei höheren Alkoholwerten, aber auch bei hoch dosierter Medikamenten- oder Drogeneinnahme. Rz. 25 Achtung: Änderung der Rechtsprechung Nach der zwischenzeitlich herrschenden Rechtsprechung ist die Höhe des Alkoholwertes nicht mehr...mehr
§ 12 Fahrerlaubnis auf Probe (§§ 2a-2e StVG) / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Neuregelung des StVG hat auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Änderungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die von der Führerscheinbehörde bei Nichtbewährung zu treffenden Maßnahmen, die z.T. denen des Punktsystems angeglichen sind. Rz. 2 Achtung: Alkoholverbot für Fahranfänger Seit dem 1.8.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger und alle noch nich...mehr
§ 37 Objektiver Tatbestand des § 316 StGB / I. Allgemeines
Rz. 178 Die darin bestehende Regelungslücke, dass ein Drogenfahrer jedenfalls solange keine Konsequenzen zu befürchten hatte, als ihm nicht rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden konnte, hat der Gesetzgeber ab dem 1.8.1998 mit der Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (BGBl I, 810) geschlossen. Jetzt begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, d...mehr
Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Dabei ist den besonderen Erfordernissen der...mehr
Pandemie: Betrieblicher Umgang mit dem Coronavirus/Covid-19 / 5.5 Impfzwang im Betrieb?
Grundsätzlich unzulässig sind Weisungen, die zugleich Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmer darstellen. Abgesehen davon, dass für es das Coronavirus noch keinen Impfstoff gibt, kann daher eine Impfung oder auch die Einnahme von Medikamenten nicht vom Arbeitgeber angeordnet werden. Arbeitnehmer können sich deshalb rechtmäßig solchen Anordnungen verweige...mehr
Griechenland / 6.1 Sachleistungsprinzip
Norwegen / 6.1 Sachleistungsprinzip
Slowenien / 6.1 Sachleistungsprinzip