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Timestamp: 2016-10-21 20:24:55
Document Index: 317714324

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 84']

A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schelbert, Riedstrasse 2, Postfach 533, 6431 Schwyz,
A.- Die Eheleute C.________ und D.________ waren Eigent�mer der Liegenschaft X.________. Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. Januar 1997 verkauften sie die Liegenschaft zum Preis von Fr. 600'000.-- an A.________. Der Grundbuchverwalter von Luzern-Land verweigerte in der Folge den Grundbucheintrag mit der Begr�ndung, die Verk�ufer seien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses urteilsunf�hig gewesen.
Die entsprechende Abweisungsverf�gung wurde von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern am 27. Oktober 1997 aufgehoben. Die von C.________ - seine Ehefrau D.________ war am 27. Juni 1997 verstorben - gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 1998 abgewiesen. Am 25. Juni 1998 trug das Grundbuchamt die Eigentums�bertragung am Grundst�ck X.________ im Grundbuch ein.
B.- Am 26. Mai 1998 reichte C.________ Klage gegen A.________ ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Grundst�ckkaufvertrag vom 10. Januar 1997 mangels Urteilsf�higkeit der Verk�ufer nichtig sei; zudem sei das Grundbuchamt Luzern-Land anzuweisen, ihn als Alleineigent�mer des Grundst�cks X.________ im Grundbuch einzutragen. Mit Urteil vom 17. Dezember 1999 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage gut.
Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Im Laufe dieses Verfahrens verstarb der Kl�ger, worauf an dessen Stelle Rechtsanwalt B.________ als Willensvollstrecker in den Prozess eintrat. Am 1. Oktober 2001 f�llte das Obergericht folgendes Urteil:
C.________ sind Eigent�mer der Liegenschaft
2. Der Kl�ger wird erm�chtigt, gegen Vorweisung dieses
Erben des Dr. C.________ als Eigent�mer der Liegen- schaft X.________ im Grundbuch eintragen zu lassen.
dessen Erben gem�ss Entscheid des Amtsgerichtspr�- sidenten I von Luzern-Land vom 17. Juni 1998 im
Grundbuch zu l�schen.
3. Der Kl�ger hat dem Beklagten Zug um Zug gegen R�ck- R�ckgabe des Inhaberschuldbriefes vom 28. November
1996 �ber Fr. 600'000.--, lastend im 2. Rang auf
Grundst�ck X.________, den Kaufpreis von
Fr. 600'000.-- zuz�glich der Zinsen, welche f�r
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und gleichzeitig den in � 61 Abs. 1 ZPO LU begr�ndeten gleichm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie seine Mitwirkungsrechte gem�ss � 146 ZPO LU verletzt, indem es die Kurzgutachten H.________ als Beweismittel zugelassen habe, obschon diese aus dem Strafverfahren stammten, das gegen ihn und Notar E.________ durchgef�hrt worden ist.
a) Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV zur�ckgegriffen werden. Danach ist das Recht, angeh�rt zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Geh�rsanspruchs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 130 E. 2 a und b mit Hinweisen). Die Frage der Geh�rsverletzung ist deshalb vorweg zu pr�fen. Dem Bundesgericht steht freie Kognition zu, soweit es um die Einhaltung der Bundesverfassung geht, die Kognition ist dagegen auf Willk�r beschr�nkt, soweit es kantonales Recht oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht sowie tats�chliche Feststellungen �berpr�fen kann (K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde,
Art. 29 Abs. 2 BV berechtigt eine Partei, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen.
Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 126 I 15 E. 2a/aa).
Hinsichtlich der Modalit�ten der Anh�rung ist zum einen hervorzuheben, dass Beweismittel und Beweisantr�ge nur ber�cksichtigt werden m�ssen, wenn sie form- und fristgerecht eingereicht worden sind (BGE 112 Ia 1 E. 3c mit Hinweisen). Zum andern gibt die verfassungsrechtliche Garantie keinen Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur �usserung und Stellungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte Frage immer wieder unver�ndert gleich stellt; aus Gr�nden der Verfahrens�konomie ersch�pft sich der Geh�rsanspruch in der einmaligen �usserung zu einem bestimmten, unver�nderten Problem. Gelegenheit zur �usserung braucht zudem nicht immer im aktuellen Verfahren einger�umt zu werden. Konnte eine Partei sich zur tats�chlichen Grundlage einer bestimmten Frage bereits in einem anderen Verfahren �ussern, muss ihr dazu in einem neuen Verfahren, das sich auf die im anderen Verfahren erhobenen Akten st�tzt, nicht nochmals Gelegenheit gegeben werden, sofern sich die massgebenden Verh�ltnisse nicht ver�ndert haben (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1949, E. 2, abgedruckt in Rep. 83/1950 S. 4 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer betrachtet als Verletzung seines Geh�rsanspruchs, dass das Obergericht auf die Kurzgutachten H.________ abstellte mit dem Hinweis, der Beschwerdef�hrer habe im gegen ihn gef�hrten Strafverfahren Gelegenheit gehabt, sich zu diesen Gutachten zu �ussern und Antr�ge zu stellen. Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, der Gutachter habe ohne Kenntnis des Beschwerdef�hrers und demzufolge ohne Teilnahmem�glichkeit seinerseits bei den Eheleuten C.________ und D.________ einen Augenschein vorgenommen, diese befragt und sowohl bei Frau F.________ wie auch beim Hausarzt der Eheleute C.________ und D.________ telefonische Ausk�nfte eingeholt. Die Missachtung der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdef�hrers bei der Begutachtung der Eheleute C.________ und D.________ sei umso stossender, als diese als Gegenpartei Dr. H.________ zur Befragung zur Verf�gung gestanden h�tten und so auch die Begutachtung - im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer - h�tten beeinflussen k�nnen. Dem Beschwerdef�hrer sei das im Zivilprozess im Vergleich zum Strafprozess weiter gehende Recht zur Stellungnahme und zu Erg�nzungsfragen zu den Kurzgutachten nicht gew�hrt worden. Der Zivilrichter h�tte die Personen, die dem Gutachter als Auskunftspersonen dienten, sowie die Eheleute C.________ und D.________ nach den Regeln des Beweisverfahrens im Zivilprozess einvernehmen m�ssen. Nur so h�tte der Beschwerdef�hrer sein Mitwirkungsrecht aus�ben, auf die Befragung Einfluss nehmen und Erg�nzungsfragen stellen k�nnen.
c) Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen sind unbegr�ndet. Obschon es sich bei den psychiatrischen Kurzgutachten um Beweismittel aus einem Strafverfahren handelt, kann dennoch nach Ermessen des Zivilgerichts darauf abgestellt werden (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , Z�rich 1997, N. 13 zu � 140; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. , Bern 2000, N. 3d zu � 213). Massgebend f�r die Einholung von Gutachten im Strafverfahren sind die einschl�gigen Bestimmungen dieses Verfahrens. M�ngel in Bezug auf die Einholung oder das Zustandekommen des Beweismittels waren in diesem Verfahren geltend zu machen. Richtig ist, dass die Mitwirkung beim Zustandekommen von Gutachten einen Teilaspekt des rechtlichen Geh�rs bildet. Diese Mitwirkung kann indessen von derjenigen Instanz beachtet werden, welche das Gutachten anordnet (BGE 125 V 332 E. 4b S. 337). Das Obergericht hat im Einklang mit dieser Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Kurzgutachten den Anforderungen an gerichtliche Gutachten entspr�chen.
Sie seien schon in der Strafuntersuchung dem damaligen Verteidiger des Beschwerdef�hrers zugestellt worden. Es sei auch dem Beschwerdef�hrer pers�nlich Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Gutachten zu �ussern und nach � 127 StPO ZH Antr�ge auf Erg�nzung des Gutachtens oder Einholung eines weiteren Gutachtens zu stellen. Er habe von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch gemacht. Der Beschwerdef�hrer, der erfolglos versucht hat, die beiden Kurzgutachten durch das von ihm ins Recht gelegte Parteigutachten zu entkr�ften, �bersieht, dass das Obergericht die Kurzgutachten wie die anderen Beweismittel zu Recht einer freien Beweisw�rdigung unterzogen hat. Dabei hat es dem Arztzeugnis und den Aussagen des Hausarztes des Ehepaars C.________ und D.________ massgebende Bedeutung beigemessen und befunden, dass dessen Feststellungen durch die psychiatrischen Gutachten best�tigt werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r scheidet insoweit aus.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, dass das Obergericht auf den Sch�tzungsbericht I.________ abgestellt habe, obwohl es sich dabei um ein kl�gerisches, zum Beweis untaugliches Parteigutachten handle. Der Beschwerdef�hrer bringt in diesem Zusammenhang namentlich vor: "Soweit die Vorinstanz gest�tzt auf dieses untaugliche Beweismittel den v�llig �berh�hten und unsinnigen Verkehrswert der Liegenschaft auf angebliche Fr. 1,9 Mio. ansetzen will, dies auch nur schon bez�glich der Streitwertbemessung, hat es damit Art. 8/9 BV betreffend dem rechtlichen Geh�r verletzt, auch hat es kantonales Recht offenkundig willk�rlich angewandt.. "
b) Auf die R�ge einer Verfassungsverletzung ist nicht einzutreten, weil aufgrund der Beschwerdebegr�ndung nicht ersichtlich ist, inwiefern die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Art. 8/9 BV durch das Obergericht verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; dazu BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Es fehlt zun�chst eine Bezeichnung des angeblich verletzten kantonalen Rechts. Sodann geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern das Gleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV verletzt sein soll. Schliesslich bezeichnet der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich, legt aber nicht im Einzelnen dar, warum dies der Fall sein soll. Der von ihm erw�hnte Umstand, dass der Bericht urspr�nglich in einem Strafverfahren eingeholt worden ist, reicht jedenfalls f�r eine willk�rliche Beweisw�rdigung nicht aus. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Geh�rsanspruchs r�gt, ist dieser Vorwurf im Wesentlichen aus denselben �berlegungen abzuweisen wie die in Erw�gung 1 bereits behandelte R�ge. Es kann auf das dort Gesagte verwiesen werden.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe seinen Geh�rsanspruch verletzt, indem es bestimmte Personen nicht als Zeugen einvernommen habe. Nach dem angefochtenen Urteil war die Appellationsbegr�ndung insoweit ungen�gend, als sie die Begr�ndung des Amtsgerichts betraf, warum nicht auf die Aussagen von verschiedenen Zeugen abgestellt werden k�nne. Soweit der Beschwerdef�hrer das Vers�umte nun vor Bundesgericht nachholen will, ist auf seine Vorbringen wegen des im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots nicht einzutreten (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das Obergericht auf die Anh�rung von K.________ und L.________ als Zeugen verzichtet hat, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Das Obergericht f�hrt zur Begr�ndung aus, dass K.________ und L.________ mit den Eheleuten C.________ und D.________ nur kurzen Kontakt gehabt h�tten und daher nicht in der Lage gewesen seien, zuverl�ssige Feststellungen �ber deren Gesundheitszustand zu treffen; ihren Aussagen k�nnte h�chstens ein geringf�giger Beweiswert zukommen, der am Beweisergebnis nicht[s] zu �ndern verm�chte.
Die hiegegen erhobenen Einw�nde des Beschwerdef�hrers gen�gen f�r den Nachweis von Willk�r nicht.
4.- Der Beschwerdef�hrer hat sich im kantonalen Verfahren darauf berufen, dass sowohl Rechtsanwalt B.________ wie auch G.________ und F.________ zumindest bis zur Verbeist�ndung vom 27. Januar 1997 aufgrund von Vollmachten unbeschr�nkt vertretend f�r das Ehepaar C.________ und D.________ gearbeitet h�tten. Das Obergericht betrachtete dieses Argument gest�tzt auf Art. 35 Abs. 1 OR als unerheblich.
Es hielt fest, dass die Vollmachten f�r Rechtsanwalt B.________ sowie G.________ und F.________ f�r die Zeit bis Januar 1997 nicht aufl�gen und deshalb nicht feststellbar sei, ob eine Urteilsunf�higkeit des Ehepaars C.________ und D.________ die G�ltigkeit dieser Vollmachten �berhaupt h�tte beeinflussen k�nnen.
Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, ist nicht zu h�ren. Zum einen macht er geltend, die Behauptung, dass die betreffenden Vollmachten Klauseln enthalten h�tten, wonach sie mit dem Verlust der Handlungsf�higkeit der Vollmachtgeber nicht erl�schen, w�re von den Kl�gern vorzutragen und zu beweisen gewesen. Damit spricht der Beschwerdef�hrer die Frage der Verteilung von Behauptungs- und Beweislast an (Art. 8 ZGB), die hier nicht �berpr�ft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Zum andern stellt er Behauptungen in Bezug auf die Vollmachten auf und versucht auf dieser Grundlage nachzuweisen, dass die Feststellungen und die Beweisw�rdigung des Obergerichts willk�rlich sind.
Dabei handelt es sich angesichts der unbestrittenen Feststellung des Obergerichts, dass die Vollmachten im kantonalen Verfahren nicht aufgelegen h�tten, um unzul�ssige neue Vorbringen, auf die nicht eingegangen werden kann.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 17'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entsch�digen.