Source: http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=2804&bs=1&n=20
Timestamp: 2018-05-25 14:37:17
Document Index: 264801897

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Die Linkspartei - Sicherheitsstrategen nutzen die Gunst der Stunde
Disput: April 2003
Sicherheitsstrategen nutzen die Gunst der Stunde
Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides erlieren.
"Abschied vom Grundgesetz - Otto Schilys Weg zum Überwachungsstaat", so überschrieb der Altliberale Burkhard Hirsch einen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom 2. November 2001. Er äußerte darin seine Kritik an den in aller Eile geschnürten "Sicherheitspaketen" - der Reaktion des Innenministers auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001. Hirsch stellte die Frage, ob wir angesichts dieser Verschärfungen ein demokratischer Rechtsstaat bleiben oder sich mit den Sicherheitsgesetzen ein "totalitärer Geist" durchsetze. Gerade weil die PDS sich auch als Bürgerrechtspartei profilieren muss (eine Funktion, die ja weit gehend von der FDP und den Grünen aufgegeben wurde), soll jener Frage von Hirsch anhand der wesentlichen Neuregelungen, die die als "Otto Kataloge" betitelten Sicherheitsgesetze brachten, nachgespürt werden.
Der Kerngedanke des Rechtsstaatsbegriffs, wie er im Artikel 20 III Grundgesetz übernommen wurde, lautet: Bindung der gesetzgebenden Gewalt an den Normbestand der Verfassung - insbesondere an die Menschen- und Bürgerrechte - und Gesetzesunterworfenheit der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt. Dieser Kerngedanke ist älter als der Rechtsstaatsbegriff selber und gesicherte Erkenntnis seit Hobbes, Montesquieu, Rousseau, Kant oder Wilhelm von Humboldt. Nimmt man den Rechtsstaat ernst und nicht als ideologischen Kampfbegriff, diskreditiert und überzieht man ihn nicht, so muss man feststellen, dass er gerade gegen eine Auswucherung staatlicher Gewalt und nicht zur Legitimation einer Ausdehnung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten geschaffen wurde. Bereits das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch aus einem rechtsstaatlichen Blickwinkel zu kritisieren. Mit dem ersten "Anti-Terror-Paket" (vom 9. November 2001) wurde unmittelbar auf die Anschläge vom 11. September reagiert, indem das "Religionsprivileg" im Vereinsrecht aufgehoben und Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit ergriffen wurden. Am 14. Dezember 2001 änderte der Bundestag mit seinem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) insgesamt 17 Gesetze. Im Laufe des Jahres 2002 wurden die beiden Sicherheitsgesetze durch die bereits im Herbst 2001 diskutierte und beschlossene Einführung eines neuen Straftatbestandes, des Paragraphen 129 b Strafgesetzbuch, ergänzt. Die Verabschiedung des TBG vom 14. Dezember 2001 war ungewöhnlich. Schon die Kürze des Gesetzgebungsverfahrens - erst am 2. November wurde das Gesetz entworfen - lässt Zweifel aufkommen, dass der Bundestag seinem Auftrag, Gesetze nur mit Sorgfalt und am Gemeinwohl orientiert zu konzipieren, nachgekommen ist. Die Sachverständigen einer Anhörung konnten sich beispielsweise nur wenige Tage vorbereiten, wobei das Gesetz insgesamt 80 Seiten umfasste! Einige bestellte Gutachter lehnten daher auch den ihnen angetragenen Auftrag ab. Es lässt sich nicht der Eindruck vermeiden, dass der Bundestag - ähnlich wie weiland die Volkskammer der DDR - zu einer Abstimmungsmaschine degradiert wurde. Kritik artikulierten lediglich Abgeordnete der FDP und der PDS. Was zudem bemerkenswert ist: Der Referentenentwurf des Innenministeriums bestand überwiegend aus Vorschlägen, die schon vor Jahren abgelehnt worden waren.
Noch bedenklicher sind jedoch einzelne Veränderungen, von denen einige hervorgehoben werden sollen.
1. Die Kompetenzen und Befugnisse der Geheimdienste wurden erweitert. Das Problematische soll an einem Beispiel demonstriert werden. Zu den Aufgaben des Amtes für Verfassungsschutz zählt zukünftig auch das Sammeln und Auswerten von Informationen über "Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung ..., insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind." Die "Bestrebungen" sind ein uferloser Tatbestand. Mit ihm können sowohl Veranstaltungen der Sudetendeutschen als auch palästinensischer Flüchtlinge, die ihre Rückkehr fordern, bespitzelt werden. Zusammen mit den neuen Befugnissen der Dienste zur Überwachung der Geld-, Transport- und Reisebewegungen, der Telekommunikation sowie des Postverkehrs wird der Verfassungsschutz zu einem überall einsetzbaren Überwachungsinstrument. Dabei blieb der Gesetzgeber schuldig, eine klare grundgesetzliche Basis zu benennen, die diese Ausdehnung des Aufgabenfeldes rechtfertigt. Der Verfassungsrechtler Erhard Denninger nannte jene Erweiterung des Tätigkeitsfeldes des Verfassungsschutzes eine schleichende Auszehrung des Rechtsstaates durch den Präventionsstaat.
2. Die Durchlässigkeiten zwischen Geheimdiensten und den ausführenden Behörden sind mit den TBK entscheidend erweitert worden. Zwischen Geheimdiensten, die eigentlich der reinen Informationsgewinnung für klar bestimmte Ziele und Zwecke dienen, und den polizeilichen Behörden, die sich der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren widmen, entsteht ein Fahndungsverbund. Geheimdienste und Polizei wachsen damit informell zusammen. Damit wird aber das verfassungsrechtlich abgesicherte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei, eine Erkenntnis aus der leidvollen Erfahrung mit dem zentralisierten nazifaschistischen Sicherheitsapparat, unterlaufen beziehungsweise zum Teil preisgegeben. Leider waren in diesem Kontext die Stimmen der einst machtvollen Bürgerrechtler aus der DDR nicht zu vernehmen. Denn: Richtet man einmal einen weniger gefühlsgeladenen Blick als üblich auf das MfS, so kristallisiert sich als ein Problem das der Struktur heraus. Das MfS war durch die Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse charakterisiert, was sowohl im MfS-Statut als auch in der Strafprozessordnung geregelt war. Hier hätten die negativen Erfahrungen mit dem Geheimdienst der DDR für die Verteidigung des Trennungsgebots genutzt werden können. Aber offenkundig ist in der Vorstellung der gewesenen Bürgerrechtler der Machtmissbrauch nur Gegenstand der "Vergangenheitsbewältigung".
3. Um den Missbrauch von Pässen, die der Identitätsfeststellung dienen, entgegen zu wirken, können nach dem TBK zukünftig biometrische Merkmale, die sich auf Finger, Hände und Gesicht des Inhabers beziehen, im Personalausweis gespeichert werden. Welche Merkmale genau aufgenommen werden dürfen, ist im Gesetz nicht geregelt, womit gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz verstoßen wird. Aber gravierender ist der Einwand, dass diese Neuerung gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Dieser Grundsatz fordert die Geeignetheit der Mittel und Maßnahmen. Mit Blick auf die Bekämpfung des Ausländerterrorismus ist diese Geeignetheit bezüglich der biometrischen Merkmale zu verneinen. Kein islamistischer Terrorist reist in die BRD mit einem deutschen Pass ein. Kein "Schläfer" besitzt deutsche Ausweise. Aber die biometrische Totalerfassung der Bevölkerung verletzt das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung. Die Bürgerinnen und Bürger werden zum Objekt der Sicherheitspolitik, ohne dass eine Gefahrennähe gegeben wäre. Im übrigen ermöglicht die technisch machbare Koppelung der biometrischen Erfassung mit der Videoüberwachung, umfassende Bewegungsprofile zu erstellen.
4. Hauptleittragende der neuen Gesetze sind in der BRD lebende Ausländerinnen und Ausländer. Sie werden unter Totalverdacht gestellt. Erleichtert wurde das Verbot von Ausländervereinen. Die Ausweisungsgründe für Ausländer/innen wurden durch eine Terrorismusklausel erweitert. Der Abschiebeschutz entfällt jetzt, wenn schwerwiegende Gründe den Verdacht rechtfertigen, dass derjenige Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein schweres nichtpolitisches Verbrechen oder Handlungen, die den Zielen der UNO widersprechen, begangen hat. Damit werden die detaillierten Tatbestände durch eine vage Generalklausel ("Verdacht") relativiert, was Denninger zutreffend als ein Ausländermanagement im Geiste der Prävention, also der Vorbeugung, aber nicht des Rechtsstaates kennzeichnete.
5. Der neu eingeführte Paragraph 129 b Strafgesetzbuch weitet die Bildung und Beteiligung an kriminellen und terroristischen Vereinigungen auf Auslandsorganisationen aus. Der neue Tatbestand knüpft an den § 129 a StGB an, der 1976 unter dem Eindruck der Anschläge der RAF verabschiedet wurde. Von Anfang an stand dieser Paragraph unter scharfer Kritik, da er eine strafrechtliche Verfolgung im Vorfeld einer Tat beziehungsweise eines Tatversuchs ermöglichte. Damit öffnete er einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung der Gesinnung das Tor. Die meisten Ermittlungsverfahren zum § 129 a betrafen ja bisher auch das Unterstützen beziehungsweise "Sympathiewerben" für eine terroristische Vereinigung. Allein das Aufsprühen bestimmter Parolen, das Verteilen von Flugblättern oder das Kleben von Plakaten konnte zum terroristischen Delikt werden. Das Georg Büchner-Zitat "Krieg den Palästen" und ein fünfzackiger Stern, an die Plastikwand einer U-Bahn gesprüht, brachten einer Münchener Arzthelferin wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung zwölf Monate Gefängnis ohne Bewährung ein. Seine eigentliche Wirkung entfaltete der Tatbestand aber als Begründung für umfangreiche geheimdienstliche und politische Ermittlungen, die in der BRD zur Ausforschung des linken Spektrums führten. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist der § 129 a StGB eine Fehlkonstruktion. Deshalb forderten die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm von 1998 auch dessen Streichung. Ähnlich war die Position einiger prominenter FDP-Politiker. Aber unter dem Eindruck des 11. September 2001 will man davon nichts mehr wissen. Der § 129 a StGB erfährt über den § 129 b noch eine Erweiterung, so dass die Unterstützung legitimen Widerstandes oder die Kritik am "Krieg gegen den Terrorismus" zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden kann.
Analysiert man die mit den Sicherheitspaketen eingeführten Veränderungen, so stellt man fest, dass jene unsichtbare Grenze zwischen Rechts- und Präventionsstaat weiter hin zum Präventionsstaat verschoben wurde. Dabei ist die Entwicklung hin zu einer immer umfassenderen Überwachung eine stetige. Nur waren es immer andere Feindbilder, die für diese Entwicklung herhalten mussten: In den 50er Jahren wurde der Ausbau eines Feindstrafrechts mit der kommunistischen Bedrohung legitimiert, in den 70er Jahren war es die RAF und in den 90ern die "organisierte Kriminalität". Heute ist es der internationale Terrorismus, auf den man angeblich reagieren muss. Sicherlich: einzelne Maßnahmen in der Luftfahrt oder die Abschaffung des Religionsprivilegs sind sinnvoll. Doch überwiegend sind Gesetzesänderungen nicht erforderlich, nicht geeignet und nicht angemessen. Meist stehen sie nicht einmal in einem direkten Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung.
Die Gründe für die verschärften Sicherheitsgesetze sind vielfältig: Sicherheitsstrategen nutzten die Gunst der Stunde für lang gehegte Begehrlichkeiten. Der Staat demonstrierte Handlungsfähigkeit. Es war ein günstiger Moment, einer auf Abschiebung, Abwehr und Abschottung basierenden Ausländerpolitik neue Instrumente in die Hand zu geben. Auf einen übergreifenderen Zusammenhang verweist der Kriminologe Fritz Sack: die Wiedergeburt einer unterdrückenden Sicherheitspolitik nimmt im gleichen Maße zu wie das Politikfeld sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und Institutionen an Bedeutung sowie staatlicher und fiskalischer Förderung einbüßt. Insofern besteht auch eine innere Logik darin, dass sich die PDS als Partei einer sozialen Gerechtigkeit zugleich gegen jene repressive, rechtsstaatswidrige Sicherheitspolitik wendet.
Der Jurist Dr. Volkmar Schöneburg ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft JuristInnen und Vorsitzender der Bundesschiedskommission der PDS
Jahrbuch Menschenrechte 2003, Frankfurt a. M. 2002 mit dem Beitrag Denningers: Freiheit durch Sicherheit? Zur rechtsstaatlichen Problematik des Terrorismusbekämpfungsgesetzes.
Dieter S. Lutz u.a., Zukunft des Terrorismus und des Friedens, Hamburg 2002 mit dem Beitrag Sacks: Innere Sicherheit und offene Gesellschaft.
Günter Grass u.a., In einem reichen Land, Göttingen 2002 mit dem Beitrag Rolf Gössners, "Wenn Recht zu Unrecht wird". Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen der Freiheit auszuhöhlen.
Zum § 129 a vgl. Rolf Gössner, Erste Rechts-Hilfe, Göttingen 1999.
Außerdem zum TGB: Grundrechte-Report 2002, Hamburg 2002.