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Timestamp: 2019-07-23 12:47:06
Document Index: 72881640

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', '§ 107', '§ 33', '§ 82']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016
Ausgabe 33 | August 2016
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni
LEXinform 0929246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-12/12, Urteil vom 09.12.2014
Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759).
Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die diesbezügliche Einkommensteuerforderung bereits begründet, wenn die Forderung realisiert ist. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall.
Masseverbindlichkeiten sind auch die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Überschüssen einer Erbengemeinschaft ergeben....
LEXinform 0950636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-68/13, Urteil vom 28.04.2016
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt.
Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.
LEXinform 0444942 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 17.08.2016
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).
LEXinform 0444932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 8-K-3646/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.
LEXinform 0444934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-1620/14-E, Mitteilung vom 15.08.2016
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 5019252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Urteil vom 16.06.2016
Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und der Beschäftigungsort auseinanderfallen.
Als Beschäftigungsort ist nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist.
Ein Arbeitnehmer wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann.
Dabei liegen Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke noch in einem zeitlichen Rahmen, in dem es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, von seinem Hausstand die Arbeitsstätte aufzusuchen....
LEXinform 0444935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 12-K-1620/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.
LEXinform 0444933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 2-K-3762/12-G-F, Mitteilung vom 15.08.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden darf.
LEXinform 5019246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Gerichtsbescheid vom 25.01.2016
Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen.
Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie in voller Höhe zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen.
LEXinform 5019263 | Rechnungslegung
Finanzgericht Münster, 9-K-843/14-K-G-F-Zerl, Urteil vom 28.04.2016
Aufschiebend bedingte Versicherungsvertreter-Provisionsansprüche sind erst mit Bedingungseintritt zu aktivieren.
Soweit noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind die auf die entsprechenden Vermittlungsleistungen entfallenden Aufwendungen als "unfertige Arbeiten" zu aktivieren.
LEXinform 0652983 | Steuerliche Förderungsgesetze
Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.08.2016
Übt eine Gesellschaft als Mischbetrieb unterschiedliche Tätigkeiten aus, so ist für die Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe die für das jeweilige Kalenderjahr geltende Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.08.2016
LEXinform 0444928 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-375/15, Pressemitteilung vom 11.08.2016
Das BAG hat entschieden, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.
LEXinform 0444940 | Sozialrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/12, Pressemitteilung vom 16.08.2016
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das BVerfG entschieden.
LEXinform 0444927 | Finanzdienstleistungen
Oberlandesgericht Koblenz, 8-U-11/16, Pressemitteilung vom 11.08.2016
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können.
LEXinform 0444943 | Familienrecht
Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-47/15, Pressemitteilung vom 16.08.2016
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
LEXinform 0444938 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 28-U-175/15, Pressemitteilung vom 15.08.2016
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.08.2016
Schnell noch zulangen, bevor es zu spät ist: Etliche Banken haben in den vergangenen Monaten kräftig ihre Gebühren erhöht. Und der Trend dürfte anhalten – zumindest bis Mitte September. Spätestens dann sind wieder die Kunden am Zug. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.08.2016
Das Vergleichsportal Gehalt.de untersuchte 1.720 Vergütungsdaten von Akademikern mit maximal drei Jahren Berufserfahrung. Ermittelt wurden zehn Berufe mit den niedrigsten Gehältern sowie die Zusammensetzung der Studiengänge in diesen Berufen. Ausgeklammert wurden Trainees und Volontäre. Berücksichtigt wurden ausschließlich Angaben von Beschäftigten ohne disziplinarische Personalverantwortung.
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