Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20123,%20382
Timestamp: 2019-06-24 16:28:12
Document Index: 174445411

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 71', '§ 63', '§ 12', '§ 67', '§ 71', '§ 67', '§ 71', '§ 83', '§ 83', '§ 63', '§ 71', '§ 82', '§ 66', '§ 82', '§ 66', '§ 63', '§ 71', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 63', '§ 66', '§ 83', '§ 71', '§ 71', 'Art. 30', 'BGH']

BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04 - dejure.org
BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04
https://dejure.org/2005,954
BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04 (https://dejure.org/2005,954)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 1 C 11.04 (https://dejure.org/2005,954)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 1 C 11.04 (https://dejure.org/2005,954)
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AufenthG § 67 Abs. 3, § 71; AuslG §§ 63, 82, 83; VwKostG §§ 12, 14 Abs. 2
Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der Ausländerbehörde; Vollzugshilfe; Bundesgrenzschutz; Flugbegleitung; Landespolizei; Transportbegleitung; Abschiebungskosten; Leistungsbescheid; Zuständigkeit; einheitliche Kostenerhebung; getrennte Kostenerhebung.
AufenthG § 67 Abs. 3, § 71
Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der Ausländerbehörde; Vollzugshilfe; Bundesgrenzschutz; Flugbegleitung; Landespolizei; Transportbegleitung; Abschiebungskosten; Leistungsbescheid; Zuständigkeit; einheitliche Kostenerhebung; getrennte Kostenerhebung
Ausländerrecht: Zuständige Behörde für die Geltendmachung von Abschiebungskosten - Zuständigkeit für die Zurückweisung und Zurückschiebung an der Grenze - Zuständigkeit für "die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten" - Aufspaltung der Maßnahme einer Abschiebung in kostenrechtliche Teilvorgänge - Gesichtspunkte der Praktikabilität und Verfahrensökonomie für eine einheitliche Kostenerhebung durch die Ausländerbehörde im Falle der von ihr betriebenen Abschiebung
AufenthG § 67 Abs. 3; AufenthG § 71; AuslG § 83 Abs. 4 S. 1; AuslG § 83 Abs. 1; AuslG § 63 Abs. 1
D (A), Abschiebungskosten, Zuständigkeit, Sachliche Zuständigkeit, Bundesgrenzschutz, Polizei, Vollzugshilfe, Amtshilfe, Leistungsbescheid, Ausländerbehörde, Kostenerhebung
Ausländerbehörde darf Abschiebungskosten auch von Landespolizei und Bundesgrenzschutz abrechnen
Ausländerbehörde darf Abschiebungskosten auch von Landespolizei und BGS abrechnen
VG Koblenz, 13.10.2003 - 3 K 3058/02
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2004 - 10 A 10080/04
BVerwG, 31.01.2005 - 1 C 11.04
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 7 A 11334/05
BVerwGE 123, 382
NVwZ 2006, 94
DVBl 2006, 51
DÖV 2006, 170
Betreibt eine Ausländerbehörde - wie hier - die Abschiebung eines Ausländers, so ist sie nach § 71 Abs. 1 AufenthG die für diese Maßnahme insgesamt zuständige Behörde, auch wenn sie zur Durchführung der Abschiebung die Polizei eines Landes oder die Bundespolizei heranzieht (vgl. Urteil vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 C 11.04 - BVerwGE 123, 382 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2005 (a.a.O. S. 7 f.) zum Ausdruck gebracht, dass die Haftung für die Kosten der Abschiebungshaft nach § 82 AuslG (jetzt: § 66 AufenthG) von der Rechtmäßigkeit der angeordneten Haft abhängt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2005 (a.a.O. S. 8 ff.) zum Ausdruck gebracht, dass die Kostenschuldner nach §§ 82, 83 AuslG 1990 (jetzt: §§ 66, 67 AufenthG) zu einer Erstattung der Kosten in tatsächlicher Höhe verpflichtet sind (dort bezogen auf die Haftkosten) und der Erhebung der Kosten nicht entgegen steht, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Wiedereinreise zu erfolgen hat.
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Revisionssache BVerwG 1 C 11.04 entschieden hat, ist die Ausländerbehörde auch zur Geltendmachung von Kosten der Polizei durch Leistungsbescheid befugt, wenn diese - wie hier - auf Ersuchen der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 63 Abs. 1 AuslG (jetzt § 71 Abs. 1 AufenthG) zuständigen Ausländerbehörde tätig wird.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist allein die Ausländerbehörde in diesen Fällen als zuständige Behörde im Sinne des § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG zur Erhebung der gesamten Abschiebungskosten einschließlich der Kosten der hinzugezogenen Behörden gegenüber dem Ausländer befugt (Urteil vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 C 11.04 - Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 6, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Der Senat hat inzwischen geklärt, dass die Ausländerbehörde - hier der Beklagte - gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 AuslG berechtigt ist, die Kosten der Abschiebung auch insoweit geltend zu machen, als diese bei dem zur Durchführung der Abschiebung herangezogenen Bundesgrenzschutz sowie anderen an der Abschiebung beteiligten Behörden entstanden sind (Urteil vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 C 11.04 - a.a.O.).
Die danach der Beklagten zugewiesene Zuständigkeit für Abschiebungen umfasst die Zuständigkeit, die Kosten einer Abschiebung einschließlich der Kosten hinzugezogener weiterer Behörden durch Leistungsbescheid gegenüber dem Kostenschuldner nach Maßgabe der §§ 66 f. AufenthG zu erheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - BVerwG 1 C 11.04 -, BVerwGE 123, 382, 384 f.).
Nach der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt - dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des Leistungsbescheids (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 - 1 C 11.04 - ) - bestand eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers (dazu 1.) und die Heranziehung erfolgte formell ordnungsgemäß (dazu 2.).
Denn § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG liegt das Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung durch die Ausländerbehörde zugrunde (so BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 - 1 C 11.04 - ).
VGH Bayern, 08.09.2006 - 24 ZB 06.1326
Abschiebungskosten, Zuständigkeit
Nur die Behörde, die die Abschiebung nach § 71 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 5 AufenthG, Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VwZVG in eigener Zuständigkeit durchgeführt hat, kann die (Gesamt-) Kosten geltend machen (Anschluss an BVerwGE 123, 382).
Es hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2005 (BVerwGE 123, 382) zutreffend dargelegt, dass die Kostenentscheidung hinsichtlich der Abschiebekosten auch dann nur einheitlich ergehen kann, wenn die Ausländerbehörde und die Polizei bei der Durchführung der Abschiebung zusammengewirkt haben, und dass diejenige Behörde die (Gesamt-) Kosten der Abschiebung erhebt, die die Abschiebung verantwortlich durchgeführt hat.
Von diesen Kosten sind auch Kosten der Polizei umfasst, welche die Ausländerbehörde hinzuzieht (BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 - 1 C 11.04 - BVerwGE 123, 382 -).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2005 - 7 A 10817/05
Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers …
Sie sehen sich nunmehr bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2005 - 1 C 11.04 -.
Aus diesem Grunde ist der Beklagte berechtigt, die Kosten der hinzugezogenen Behörden durch Leistungsbescheid zu erheben (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 11.04 -).
OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06
Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Abschiebungskosten
Das während des Klageverfahrens am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz ist vorliegend nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - 1 C 11.04 -, BVerwGE 123, 382 = InfAuslR 2005, 481 = DVBl. 2006, 51).
BGH, 09.03.2011 - V ZB 162/10
Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Verletzung eines …
VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.1363
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung; Dauer der Abschiebungshaft
VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 2007/06
Erstattung von durch amtliche Begleitung während eines Fluges entstandener Kosten …
VG Münster, 02.09.2009 - 5 K 1629/08