Source: http://blog.staatsrecht.info/?m=200511&paged=2
Timestamp: 2019-02-22 21:14:45
Document Index: 165872027

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', '§ 86', 'Art. 14']

EGMR zum Zweiten
Nachdem ich heute den vollständigen Text der Entscheidung des EGMR im Verfahren Sahin ./. Türkei gelesen habe, möchte ich noch kurz auf die abweichende Meinung der belgischen Richterin Tulkens hinweisen, die am Ende der Entscheidung abgedruckt wurde. Die Richterin wendet sich mit dem Argument gegen die Mehrheit der Kammer, dass das Kopftuchverbot nicht “notwendig in […]
EGMR zum Kopftuchverbot an Hochschulen in der Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine Entscheidung im Verfahren Sahin ./. Türkei veröffentlicht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Verletzung des Grundsatzes der Religionfreiheit gemäss Art. 9 EMRK darstellt, wenn Studentinnen, die darauf bestehen, ein Kopftuch zu tragen, in der Türkei der Zugang zu den öffentlichen Hochschulen untersagt wird […]
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den Bericht im Schwäbischen Tagblatt aufmerksam gemacht wurde und dort feststellen musste, dass ausgerechnet mein (im Übrigen ganz hervorragender!) Ausbilder […]
Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf eine Föderalismusreform einigen wollen, in deren Rahmen die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Bildungswesens massiv zurück gedrängt […]
Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg zeichnet sich seit seiner Gründung dadurch aus, dass der Lernmittelfreiheit ein besonders hoher Rang zukommt. Sie wird in Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung als subjektives Recht gewährleistet und vermittelt daher justitiable Rechtsansprüche. Dies hat den VGH Mannheim in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.1.2001 dazu bewogen, eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des […]
Handakte berichtet unter Berufung auf den Tagesspiegel über den Rahmenplanentwurf für das neue Pflichtfach Ethik.
Interessant ist dabei weniger die Tatsache, dass auch diejenigen Schüler am Ethik-Unterricht teilnehmen sollen, die den Religionsunterricht besuchen. Denn dieser ist in Berlin seit jeher kein ordentliches Unterrichtsfach. Höchtst verwunderlich ist jedoch der Umstand, dass Bildungssenator Böger seine Bereitschaft zur Kooperation […]