Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ehevertragliche-unterhaltsverpflichtung-und-das-anrechnungsfreie-einkommen-392033
Timestamp: 2020-03-31 05:53:22
Document Index: 333031552

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 1578', '§ 1578', '§ 313', '§ 1578', '§ 1578', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung – und das anrech­nungs­freie Ein­kom­men | Rechtslupe
Ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung - und das anrechnungsfreie Einkommen
Ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung – und das anrech­nungs­freie Ein­kom­men
Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebo­te­nen Her­ab­set­zung des Unter­halts auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ist die ehe­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach eine Anrech­nung von Erwerbs­ein­kom­men nicht erfolgt, grund­sätz­lich auch wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen.
Bei der Anpas­sung an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se muss die Grund­la­ge der Ver­ein­ba­rung mög­lichst bei­be­hal­ten wer­den, für die in ers­ter Linie der Par­tei­wil­le maß­ge­bend ist 1. Des­halb ist im Rah­men der Prü­fung des § 1578 b BGB von den Rege­lun­gen des nota­ri­el­len Ver­tra­ges aus­zu­ge­hen, die bei einer etwai­gen Abän­de­rung hier­an anzu­pas­sen sind 2.
Im vor­lie­gen­den Fall war nach der Rege­lung des 1996 geschlos­se­nen Ehe­ver­trags zwar das Ren­ten­ein­kom­men der Ehe­frau, nicht aber eige­nes Erwerbs­ein­kom­men auf die Unter­halts­leis­tung anzu­rech­nen. Inso­weit ist auf die dama­li­ge Rechts­la­ge Bezug zu neh­men, wonach Erwerbs­ein­kom­men – ohne eine sol­che Rege­lung – auf den Unter­halt anzu­rech­nen war (so genann­te Anrech­nungs­me­tho­de 3). Dar­aus folgt, dass sich die Ehe­gat­ten bereits damals inso­weit von der Geset­zes­la­ge gelöst haben, als der Ehe­frau ihr Erwerbs­ein­kom­men anrech­nungs­frei ver­blei­ben soll­te. Dar­an muss sich der Klä­ger fest­hal­ten las­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2015 – XII ZR 80/​13
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Ange­mes­se­ner Lebens­be­darf und der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt Zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf i.S.d. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt. Die Ein­be­zie­hung eines Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts bezo­gen auf den nach dem…
Abän­de­rung älte­rer Unter­halts­ti­tel § 36 Nr. 1 EGZPO regelt ledig­lich die Abän­de­rung sol­cher Unter­halts­ti­tel und ‑ver­ein­ba­run­gen, deren Grund­la­gen sich durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 geän­dert haben…
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1986 – IVb ZR 34/​85 , Fam­RZ 1986, 783, 784[↩]
BGH, Urteil vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 , Fam­RZ 2012, 525 Rn. 51[↩]
s. etwa BGH, Urteil BGHZ 148, 105 = Fam­RZ 2001, 986, 988[↩]
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