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Timestamp: 2016-10-28 02:41:20
Document Index: 140659726

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 126', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 7']

2C_302/2012 (22.08.2012)
2C_302/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 23. Februar 2012.
Die 1977 geborene X.________, Staatsangeh�rige von Ghana, heiratete am 27. April 2004 in Ghana einen Schweizer B�rger. Sie reiste am 6. M�rz 2005 in die Schweiz ein, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und einmalig verl�ngert wurde. Bis zum 30. November 2006 wohnte X.________ zusammen mit ihrem Gatten. Per 1. Dezember 2006 verliess sie indes die eheliche Wohnung und hat das Zusammenleben seither nicht wieder aufgenommen.
Am 16. M�rz 2007 ersuchte X.________ um eine weitere Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, was das Migrationsamt des Kantons Z�rich nach Pr�fung des Gesuchs mit Verf�gung vom 22. M�rz 2010 ablehnte. Das Migrationsamt begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass es die Berufung auf die seit langer Zeit nur noch formell bestehende Ehe als rechtsmissbr�uchlich erachte.
Gegen den Entscheid des Migrationsamtes rekurrierte X.________ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Z�rich (Rekursentscheid vom 9. November 2011). Eine hiergegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wurde ebenfalls abgewiesen (Urteil vom 23. Februar 2012). Am 1. Juni 2011, d.h. w�hrend des kantonalen Rechtsmittelverfahrens, war die Ehe von X.________ geschieden worden.
Die von X.________ mit Eingabe vom 29. M�rz 2012 gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
2.1 Das streitige Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung wurde vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) per 1. Januar 2008 eingereicht, weswegen es zu Recht noch nach den Bestimmungen des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) und dessen Ausf�hrungserlassen (Art. 126 Abs. 1 AuG) beurteilt wurde.
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat die ausl�ndische Ehegattin eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht dagegen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter f�llt die sogenannte Scheinehe oder Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass der ausl�ndischen Ehepartnerin der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu pr�fen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbr�uchlich erweist. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn die Ausl�nderin bzw. der Ausl�nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, eine Anwesenheitsberechtigung zu erlangen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117; je mit Hinweisen).
Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Solche Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (vgl. Art. 105 BGG). Frei zu pr�fen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbr�uchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat festgehalten, dass das Migrationsamt die Ehegatten nach Auszug der Beschwerdef�hrerin angefragt habe, ob mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens zu rechnen sei. Am 24. Juli 2007 habe der Ehemann diesbez�glich mitgeteilt, er habe vor einiger Zeit eine andere Frau kennengelernt, weshalb er nicht mehr mit seiner Gattin zusammenwohne. Er f�hle sich hin und her gerissen, pflege jedoch weiterhin regen telefonischen und pers�nlichen Kontakt zu seiner Ehefrau. Eine Scheidung komme f�r ihn momentan nicht in Frage und er k�nne nicht voraussagen, wie sich die Situation entwickeln werde. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits habe am 10. September 2007 gegen�ber dem Migrationsamt erkl�rt, ihre Ehe befinde sich bloss in einer Krise, weshalb sie nun ein paar Monate bei einer Freundin wohnen wolle. Sie ziehe es zurzeit vor, m�glichst wenig telefonischen Kontakt zu ihrem Ehemann zu unterhalten. Im April 2008 habe sie dann jedoch erkl�rt, ihr Ehemann sei mittlerweile Vater eines ausserehelichen Kindes geworden, lebe mit der Mutter des Kindes zusammen und verweigere momentan jeden Kontakt; es best�nden zurzeit keine Gemeinsamkeiten mehr zwischen den Ehegatten und sie w�rden auch nichts mehr gemeinsam unternehmen. Das Verwaltungsgericht gelangte daher zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe sp�testens zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen m�ssen, dass sich ihr Ehemann f�r die neue Lebenspartnerin und Mutter seines Kindes entschieden habe. Die Ehe zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem Gatten sei somit sp�testens im April 2008 aufgegeben worden, weshalb die Berufung darauf nunmehr rechtsmissbr�uchlich sei.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen:
So wendet die Beschwerdef�hrerin ein, sie habe auch im April 2008 noch die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit ihrem Gatten gehabt, da sie �ber einen starken Glauben an Gott und die Institution der Ehe verf�ge; das Verhalten ihres Ehemannes habe sie sich damals mit seiner Angst erkl�rt, sich wegen des ausserehelichen Kindes mit ihr auseinanderzusetzen. Mit diesen �usserungen vermag die Beschwerdef�hrerin indes nicht darzutun, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine berechtigte, sachlich begr�ndete Aussicht auf eine Vers�hnung und Weiterf�hrung der Ehe bestanden hat.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin h�tten die Vorinstanzen auch keine zus�tzlichen sachverhaltlichen Abkl�rungen vornehmen m�ssen: Soweit die Beschwerdef�hrerin behauptet, der Vater der Freundin ihres Ehemanns habe diesem die �bertragung seiner Firma angeboten, ist eine Relevanz zu den hier interessierenden Fragestellungen nicht zu erkennen. F�r eine erneute Befragung des Ehegattens hinsichtlich einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gab es ebenfalls keine Veranlassung; hierf�r h�tte die Beschwerdef�hrerin ihrerseits zumindest konkrete Indizien benennen m�ssen, welche auf das Fortbestehen eines Ehewillens nach April 2008 hinweisen. Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht, kann somit im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
2.4 Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf die nachgesuchte Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und es konnte entgegen ihrer Auffassung auch kein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung entstehen. Da somit kein Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG besteht, bedarf es jedenfalls im vorliegenden Verfahren keiner Pr�fung, ob der Beschwerdef�hrerin die R�ckreise ins Heimatland zuzumuten ist (Urteil 2C_981/2011 vom 26. Juli 2012 E. 3.6).