Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.01.1999&Aktenzeichen=11%20S%2046/99
Timestamp: 2019-10-22 12:53:59
Document Index: 357638531

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 47', '§ 47', '§ 456', '§ 456', '§ 456', '§ 53', '§ 456', '§ 456', '§ 53', '§ 456', '§ 53', '§ 80', '§ 36', '§ 456']

VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99 (https://dejure.org/1999,7088)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.01.1999 - 11 S 46/99 (https://dejure.org/1999,7088)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 1999 - 11 S 46/99 (https://dejure.org/1999,7088)
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Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung eines in Kürze zu entlassenden Strafhäftlings bejaht
§ 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 Alt 2 AuslG 1990, § 47 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 456a StPO
Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes hinsichtlich der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ; Berücksichtigung aller Umstände; Strafgerichtliche Verurteilung; Sonstige Verhältnisse des Betroffenen; Vorliegen eines besonderen öffenlichen Interesses an einer sofortigen ...
VG Sigmaringen, 19.11.1998 - 4 K 2532/98
VBlBW 1999, 185
vgl. zum besonderen Vollzugsinteresse im Fall des Absehens nach § 456a StPO: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 8 ME 76/11 -, OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 B 65/99 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 11 S 46/99 -, jew. juris.
Ist damit eine Entscheidung nach § 456a StPO auch schon vor Bestandskraft möglich und offenbar auch nach wie vor beabsichtigt (vgl. Generalstaatsanwaltschaft Celle, Schreiben v. 14.3.2011, Bl. 193 Beiakte B), rechtfertigt schon dies die Anordnung des Sofortvollzuges (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.3.1999 - 1 B 65/99 -, InfAuslR 1999, 409, 412; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.1.1999 - 11 S 46/99 -, InfAuslR 1999, 127, 128 f.;… GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 1554 f.).
Im Einklang mit dem Wortlaut des § 456a Abs. 1 StPO und entsprechend seinem Normzweck setzt ein im Hinblick auf eine Ausweisung im Sinne dieser Vorschrift erfolgendes Absehen von der Strafvollstreckung voraus, dass - in rechtlicher Hinsicht - eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und diese - in tatsächlicher Hinsicht - demnächst auch verwirklicht werden wird (…vgl. Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 456a Rdnr. 6; von dieser Rechtsauffassung ausgehend auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. September 1999 - 11 S 46/99 - InfAuslR 1999, 127, GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, vor §§ 53 ff. Rdnr. 1552 ff.).
Ist damit eine Entscheidung nach § 456a StPO auch schon vor Bestandskraft möglich, rechtfertigt schon dies die Anordnung des Sofortvollzuges (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.3.1999 - 1 B 65/99 -, InfAuslR 1999, 409, 412; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.1.1999 - 11 S 46/99 -, InfAuslR 1999, 127, 128 f.;… GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 1554 f.).
In einem solchen Fall wird das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, mit welcher der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten des Ausländers begegnet werden soll, nicht im Hinblick auf die Strafhaft des Ausländers ausgeschlossen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.1.1999 - 11 S 46/99 -, InfAuslR 1999, 127).
Zu beachten ist schließlich, dass angesichts des oben beschriebenen, sich aus der Systematik des § 80 Abs. 1 und 2 VwGO ergebenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses ein zusätzliches öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug erforderlich ist, das über das Interesse daran, die jeweilige Maßnahme überhaupt - also in der Regel nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens - zu vollziehen, hinausgeht (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. November 1998 - 11 S 2498/98 -, zitiert nach juris, und vom 11. Januar 1999 -11 S 46/99-, InfAuslR 1999, 127 sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - 3 Bs 218/99 -, zitiert nach juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 1993 -1 B 113/92-, ThürVBl.
Da eine mögliche Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft in den nächsten Monaten ansteht (er beabsichtigt nach Abschluss der derzeitigen Therapie im November 2006 einen Antrag nach § 36 BtMG zu stellen) bestehen auch keine sonstigen Bedenken dagegen, das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung mit der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten zu begründen (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 1990, 58 und VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1999, 127 m.w.N.).
VG Karlsruhe, 27.05.2002 - 12 K 1165/02
Anspruch auf Abschiebung verneint
Denn eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456 a StPO ermöglicht allein eine sofortige Beendigung des Strafvollzugs im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse des Abzuschiebenden (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 11.01.1999 - 11 S 46/99 -, VBlBW 1999, 185 ff.).
Dass der Antragsteller unter dem Eindruck der bereits verbüßten Haft und angesichts der ihm angekündigten Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland die Bereitschaft erklärt hat, an einer Drogentherapie teilzunehmen, lässt für sich allein zwar eine Abkehr von seinem früheren Verhalten als denkbar erscheinen, legt eine solche Abkehr aufgrund aller hier zu berücksichtigenden Umstände, insbesondere seines Vorlebens, jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nahe (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v 11.1.1999 - 11 S 46/99 -, VGHBW RSpDienst 1999, Beilage 3, B 1).
Vor allem bleibt es bestehen, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Ausländer vor dem Zeitpunkt entlassen wird, zu dem die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen seine Ausweisung endet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 11 S 46/99 -, juris, LS 1;… OVG Nds., Beschluss vom 14. Juni 2011 - 8 ME 325/10 -, juris, Rn. 46).