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Timestamp: 2019-10-17 02:01:23
Document Index: 215201317

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 134', '§ 134', '§ 107', '§ 7', '§ 7', '§ 127', '§ 127', '§ 7']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: "VK 2-53/12"
Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 14
Weyand, Vergaberecht: 14
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IBR 2013, 43 VK Bund - Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig!
IBRRS 2018, 3733; VPRRS 2018, 0361
1. Es gibt keinen wie auch immer gearteten Vertrauensschutz in das Gleichbleiben des Beschaffungsbedarfs eines öffentlichen Auftraggebers.*)
2. Sind Vergabeunterlagen eindeutig, bedarf es keiner Auslegung.*)
3. Soweit der zu vergebende Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen - wie die Erstellung eines Veranstaltungskonzepts - umfasst, kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV).*)
4. Öffentliche Auftraggeber können in diesen Fällen die zu erbringende Leistung funktional beschreiben, d. h. sie geben lediglich die Funktion bzw. den Zweck der nachgefragten Leistung vor.*)
5. Bei funktionalen Leistungsbeschreibungen kann der Auftragsgegenstand per se nicht so detailliert festgelegt werden, wie bei einer konventionellen deskriptiven Leistungsbeschreibung. Es verbleibt den Bietern vielmehr ein Gestaltungsspielraum, um deren "Know-how" und planerische Kreativität abzufragen.*)
6. Mit der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens wird der Zweck der Vorschrift des § 134 Abs. 1 GWB - Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes für erfolglose Bieter - bereits erreicht. Eine Verletzung der Vorgaben des § 134 Abs. 1 GWB kann ohne Hinzutreten weiterer Vergaberechtsfehler nicht zum Erfolg im Nachprüfungsverfahren führen.*)
Volltext VPR 2019, 21
IBRRS 2015, 3176; VPRRS 2015, 0406
VK Südbayern, Beschluss vom 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
1. Auch bei einem in EU-weiten Vergabeverfahren erfahrenen Bieter kann nicht erwartet werden, dass dieser die rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von Wahlpositionen kennt, da diese im kodifizierten Vergaberecht an keiner Stelle geregelt sind. Eine Rügeobligenheit entsprechender Verstöße nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB besteht daher regelmäßig nicht.*)
2. Eine vergaberechtswidrige verdeckte Produktvorgabe in einer Grundposition des Leistungsverzeichnisses kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass eine produktneutrale Alternativposition ausgeschrieben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Grundposition zwingend angeboten werden muss.*)
3. Hat der öffentliche Auftraggeber sein Leistungsbestimmungsrecht nicht dahingehend ausgeübt, dass nur eine technische Lösung in Frage kommt, besteht auch kein berechtigtes Bedürfnis des Auftraggebers ein Angebot über eine bestimmte technische Lösung zu erhalten.*)
4. Fehlt es an einem berechtigten Bedürfnis für die Ausschreibung von Grund- und Alternativpositionen, sind nicht automatisch die Grundpositionen zu werten, sondern das Vergabeverfahren ist in den Stand vor Versand der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen und die Vergabeunterlagen zu überarbeiten.*)
14 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
Grundsatz der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Objektiver Bedeutungsgehalt
Das Zuschlagskriterium "Geräteeinsatz"
Positionsarten einer Leistungsbeschreibung
Bedarfspositionen/Eventualpositionen/Optionen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4)
Keine eindeutige Bezeichnung von Bedarfspositionen
Wahlpositionen/Alternativpositionen
Zulässigkeit in einer Leistungsbeschreibung
Bekanntgabe der Kriterien, die für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlpositionen maßgebend sein sollen
Konsequenzen der Verwendung falscher Begriffe
§ 7 VOL/A - Leistungsbeschreibung
Bedarfspositionen/Eventualpositionen/Optionen
14 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
5. Bedarfspositionen (Rn. 38-41)
2. Eindeutige, erschöpfende und allgemein verständliche Beschreibung der Leistung (Abs. 1) (Rn. 49-57)
D. Zuschlagskriterien (§ 127 Abs. 2 bis 5)
II. Verbindung zwischen Zuschlagskriterium und Auftragsgegenstand (§ 127 Abs. 3)
4. § 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 - Eventualpositionen (Bedarfspositionen), Alternativpositionen (Wahlpositionen) (Rn. 29-34)