Source: https://www.mbjs-coronainfos.de/kindertagesbetreuung-kita/
Timestamp: 2020-06-03 23:14:45
Document Index: 365404902

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', 'Art. 3', '§ 21', '§ 56', '§ 85', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 17', '§ 90', '§ 28', '§ 1', '§ 45', '§ 13', '§ 10', '§ 10']

Kindertagesbetreuung – Kita – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Die Eindämmungsverordnung vom 8. Mai 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Mai 2020, enthält Regelungen zur Kindertagesbetreuung und einige Neuerungen:
Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (19. Mai 2020)
Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte) erarbeitet vom Länder-Arbeitskreis zur Erstellung von Hygieneplänen nach § 36 IfSG
Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 (Ergänzung zum Hygieneplan gemäß § 36 i. V. m. § 33 Infektionsschutzgesetz) (20.05.2020)
Anlage: Einschätzung der Risikogruppen auf der Grundlage der aktualisierten RKI-Empfehlungen (20.05.2020)
Empfehlung für einen gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie (AG Kita der Bundesländer).
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg „Verantwortungsvolle Rückkehr in die Kindertagesbetreuung“: Hilfen zur praktischen Umsetzung
Können öffentliche Spielplätze und Parks wieder genutzt werden?
Ja: Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen sowie andere Aufsichtspersonen können sich seit 9. Mai 2020 wieder mit mehreren Kindern zusammen im öffentlichen Raum bewegen, zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann eine Person jetzt auch wieder die Kinder anderer beaufsichtigen.
Auch die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und Parks unter freiem Himmel für Kinder bis zum 14. Lebensjahr ist wieder erlaubt, wenn für die Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen durch anwesende erwachsene Personen gesorgt ist.
Gibt es weitere Vorgaben zu den Gruppengrößen?
Ja: Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten ab dem 18. Mai 2020 für die Krippe bis zu sechs Kinder, für den Kindergarten zehn Kinder und für den Hort 15 Kinder. Von den Richtwerten kann im Einzelfall entsprechend der räumlichen Bedingungen mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt abgewichen werden. Für Kindertagesstätten sind die Bestimmungen der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Raumnutzung einzuhalten.
Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wird durch die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Kindertagesbetreuung eine Notfallbetreuung sichergestellt. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung ist, dass die Sorgeberechtigten keine Betreuung ihres Kindes organisieren können. Es bleibt der Vorrang der häuslichen Betreuung.
Die ursprüngliche Ein-Eltern-Regelung, nach der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung des Kindes ausreicht, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet, wird ab 27. April für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet. Der Notfall-Betreuungsanspruch besteht zudem – unabhängig von einer Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen – für Alleinerziehende, wenn eine häusliche oder private Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann.
Gehören Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur?
Der Wortlaut der neuen Weisung schließt eine Notbetreuung für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr nicht aus. Mit Blick auf das Ziel der Weisung, auch in Zeiten von Corona die Gefahrenabwehr sicherzustellen, lässt sich der Anspruch für die freiwillige Feuerwehr im konkreten Einzelfall begründen. Insoweit überlässt die Weisung die Konkretisierung des Verfahrens, insbesondere hinsichtlich Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr den Landrätinnen, Landräten und Oberbürgermeistern. Maßgeblich für die Beurteilung wird die individuelle Situation vor Ort sein, z.B. Waldbrandstufe, Verfügbarkeit von Kräften der Berufsfeuerwehr in der näheren Umgebung, etc. Andererseits sollte mit Blick auf das Ziel der Eindämmung nicht in jedem Fall der Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr eine Notfallbetreuung gewährleistet werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unbedingt benötigt wird. Insoweit eröffnet sich für den Landkreis bzw. für die kreisfreie Stadt ein gewisser Beurteilungsspielraum im Einzelfall. Die Entscheidung muss sowohl die Notwendigkeit der Notfallbetreuung für die Gewährleistung der Gefahrenabwehr, als auch die personellen und räumlichen Betreuungskapazitäten vor Ort bei Wahrung der Hygienestandards durch die Einrichtungsträger berücksichtigen. Dabei ist allerdings mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG auf eine möglichst einheitliche Bescheidungspraxis in einem Gebiet zu achten.
Kann es einen Anspruch auf Notfallbetreuung geben, wenn ein Elternteil im Homeoffice tätig ist?
Wie wird definiert, wer zum Kreis der Alleinerziehenden gehört?
Der Begriff des Alleinerziehenden ist gesetzlich nicht definiert. Es spricht viel dafür, diese Personengruppe entsprechend § 21 Abs. 3 SGB II zu beschreiben: Demnach handelt es sich um Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Anspruch auf die Notfallbetreuung hat demnach nur eine Personensorgenberechtigte oder ein Personensorgeberechtigter, die bzw. der mit dem zu betreuenden Kind zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt.
Leben die Eltern mit dem Kind im Wechselmodell, d.h. das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hälftig bei beiden Elternteilen, so lebt das Kind nicht nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, sodass die Alleinerziehendeneigenschaft hier nicht vorliegt.
Lebt ein personensorgeberechtigter Elternteil gemeinsam mit dem Kind und einer weiteren volljährigen Person in einer Lebensgemeinschaft, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich diese weitere volljährige Person an der Erziehung des Kindes beteiligt. Auf die (fehlende) Personensorgeberechtigung des Lebenspartners kommt es dabei grundsätzlich nicht an. Auch in diesem Fall wäre die Alleinerziehendeneigenschaft zu verneinen.
Sorgeberechtigte Eltern müssen ihren Bedarf bei den jeweiligen Einrichtungen wie Kindergärten, Tagespflegestellen oder Horten anmelden. Antragsformulare für die Notfallbetreuung bekommt man beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (meist auf der Internetseite). Dieser Antrag ist auszufüllen und vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Damit wendet man sich an sein örtliches Jugendamt – das entscheidet, ob der eigene Landkreis/die kreisfreie Stadt die Tätigkeit als systemrelevant anerkennt und weist entsprechend einen Platz in einer Notfallbetreuung zu.
Konkrete Entscheidung fällt vor Ort
Allgemeine Weisung des MSGIV zu Schulen und Kitas 18.4.20
Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Notfallbetreuung abgelehnt wird?
Gegen die ablehnende Entscheidung des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt kann Widerspruch eingelegt werden. Der Antrag wird dann erneut geprüft und beschieden.
Über Umfang und Einrichtungen der Notfallbetreuung entscheiden die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren für die Notfallbetreuung vor Ort konkretisieren.
Antragsformulare für die Notfallbetreuung bekommt man beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (meist auf der Internetseite). Dieser Antrag ist auszufüllen und vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Damit wendet man sich an das örtliche Jugendamt, das über den Bedarf entscheidet und einen Platz in einer Notfallbetreuung zuweist.
Wenn zudem Änderungen in der Betriebserlaubnis nötig werden, erfolgt die Entscheidung in Abstimmung mit der Betriebserlaubnisbehörde (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport).
Es wird empfohlen, Beschäftigte, die laut Robert-Koch-Institut einer Risikogruppe zuzurechnen sind, nicht in der Notfallbetreuung einzusetzen.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich aufgrund der häuslichen Betreuung einen Verdienstausfall erleide?
In diesem Fall kann den Eltern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG zustehen. Eine solche Entschädigung kann beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) beantragt werden. Der Antrag kann auch online auf der Homepage des Landesamtes gestellt werden.
Weitere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de
Bleiben die Kindertagespflegestellen geöffnet?
Mit den Anwendungsvorgaben zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid 19) vom zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wurde ab dem 18. März 2020 der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen untersagt. Diese Untersagung nach dem IfSG hat das vorrangige Ziel, Infektionsketten zu unterbrechen die weitere Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg einzudämmen. Trotz erster Lockerungen gilt auch weiterhin der Vorrang der häuslichen Betreuung.
In die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Mai 2020 sind die Regelungen für die Kindertagesbetreuung übernommen worden.
Das Land plant derzeit, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die unter den gegebenen oder veränderten Rahmenbedingungen der Vorgaben durch den Infektionsschutz und der räumlichen Kapazitäten allen Kindern zumindest eingeschränkten Zugang zu den Angeboten der Frühen Bildung ermöglichen und allen Kindern zumindest eingeschränkte Regel-Betreuungsangebote machen zu können. Dadurch erhalten Eltern mehr Planungssicherheit.
Alle Kinder, die bisher an der Notfallbetreuung teilgenommen haben, sollen wie bisher weiter betreut, d. h. grundsätzlich täglich und im bisherigen Umfang. Auch Alleinerziehende werden weiterhin bei der Notfallbetreuung besonders berücksichtigt.
Alle anderen Kinder, die auf die Kindertagesbetreuung angewiesen sind, sollen darüber hinaus mindestens einmal wöchentlich mit einer Mindestbetreuungszeit von mindestens 4 Stunden betreut werden.
Kindertagespflegestellen gehen wieder in Betrieb.
Diese weiteren Öffnungsschritte sollen ab Ende Mai 2020 gegangen werden. Sie sollen bestimmten Grundsätzen folgen, die derzeit intensiv mit den Akteuren im Land diskutiert werden. Einzelheiten zum aktuellen Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb und Öffnungsprozess sowie zum aktuellen Stand der Notfallbetreuung in Brandenburg finden Sie jeweils hier: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html bzw. zu den konkreten örtlichen Gegebenheiten auf den Internetseiten der Jugendämter.
Was ist beim Personaleinsatz zu beachten?
Auf der Grundlage der aktuellen RKI-Empfehlungen hat der schulische Bereich für die staatlichen Lehrkräfte Anweisungen herausgegeben, die bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes zu beachten sind. Diese können auch für den Personaleinsatz in der Kindertagesbetreuung handlungsleitend sein:
Fachkräfte vor Vollendung des 60. Lebensjahres ohne die in der Anweisung nachfolgend genannten Vorerkrankungen können grundsätzlich eingesetzt werden.
Das Gleiche gilt für schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Menschen. Der Einsatz von Lehrkräften ab Vollendung des 60. Lebensjahres, Schwangeren und der Einsatz von Lehrkräften mit nachfolgenden ärztlich nachgewiesenen Vorerkrankungen ist grundsätzlich zu vermieden:
• Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung Zustand nach Herzklappenersatz)
• chronische Erkrankungen der Lunge (nachgewiesene Einschränkung der Lungenfunktion, z. B. COPD)
• ein geschwächtes Immunsystem z. B. aufgrund einer Erkrankung oder in Folge einer Operation (z. B. Splenektomie), die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr deutlich beeinflussen und herabsetzen können.
Das RKI geht davon aus, dass das individuelle Risiko maßgeblich ist, welches von verschiedenen Faktoren abhängt, vor allem von den genannten Vorerkrankungen. Auch der Einsatz von Personal ab Vollendung des 60. Lebensjahres ist somit nicht per se auszuschließen.
Informationen zum Krankheitsverlauf und demografischen Einflüssen sind zu finden im wöchentlich aktualisierten Steckbrief unter www.rki.de/covid-19-steckbrief.
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, wenn ein Einrichtungsträger sich für den alters- und vorerkrankungsunabhängigen Einsatz von Personal entscheidet, solange die gesundheitlichen Bedingungen gemäß den Empfehlungen des RKI gewahrt werden. Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sind dabei unbedingt zu beachten. Im Zweifelsfall sollte das Gesundheitsamt oder ärztliche Expertise hinzugezogen werden.
Hier finden Sie das Informationsschreiben des MBJS: https://www.mbjs-coronainfos.de/wp-content/uploads/2020/04/Personaleinsatz-in-der-Kindertagesbetreuung.pdf
Müssen die in der Notfallbetreuung Beschäftigten Schutzkleidung tragen?
Das zuständige Gesundheitsministerium sieht keine Notwendigkeit für Schutzkleidung für Erzieherinnen und Erzieher bzw. andere in der Notfallbetreuung beschäftigte Personen, sondern verweist auf die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der Bundeszentrale zur gesundheitlichen Aufklärung (BZgA). Diese weisen darauf hin, dass einfache Maßnahmen helfen können, sich selbst und andere vor Ansteckungen zu schützen:
Verantwortlich für Maßnahmen zum Gesundheits- und Infektionsschutz sind die Träger.
Bestehen hier Unsicherheiten, ist das jeweilige Gesundheitsamt vor Ort einzubeziehen, um für Klarheit und Handlungssicherheit zu sorgen.
Weitere hilfreiche Informationen für die Kindertagesbetreuung hat das Bayerische Familienministerium in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landesunfallkasse zusammengestellt: https://www.kuvb.de/praevention/betriebe-und-einrichtungen/kindertageseinrichtungen/aktuelles/?tx_contrast=568
sehr ausführlich: MSIG Mecklenburg-Vorpommern: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Soziales%2c%20Integration%20und%20Gleichstellung/Dateien/Hinweise%20zum%20Schutz%20von%20Besch%C3%A4ftigten%20und%20Kindern%20in%20der%20Kindertagesf%C3%B6rderung%20in%20M-V%20im%20Zusammenhang.pdf
Dürfen auch Fachkräfte einer Notfall-Kita, die nicht für die Notfallbetreuung benötigt werden, in dieser Kita arbeiten?
Arbeitgebern steht es grundsätzlich zwar frei und es scheint auch fachlich sinnvoll, Fachkräfte, die keine Notfallbetreuung leisten, für anderweitige Aufgaben einzusetzen. Zur Vermeidung von Sozialkontakten sollte allerdings Personal, das nicht in der Notfallbetreuung eingesetzt wird, die Kita nicht betreten, sondern Aufgaben wahrnehmen, die auch zu Hause erledigt werden können, wie zum Beispiel Arbeit am Konzept der Einrichtung oder Projektplanung.
Unabhängig davon, wie der Träger dies konkret organisiert, gilt aber für alle Kitas: Jeder einzelne Träger muss die Vorschriften und Empfehlungen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus beachten bzw. für deren Umsetzung in den Einrichtungen Sorge tragen.
Bestehen hier Unsicherheiten, ist das jeweilige Gesundheitsamt vor Ort einzubeziehen, um für Klarheit und Handlungssicherheit zu sorgen. Dies gilt umso mehr, wenn nach Vorgaben des Trägers auch Fachkräfte, die nicht in der Notfallbetreuung tätig sind, in der Kita beschäftigt werden sollen.
Dürfen Personen in der praktischen Ausbildung in Kitas mit Notfallbetreuung ihre Qualifizierungszeit absolvieren?
Aufgrund der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg findet momentan ein eingeschränkter Betrieb in Form der Notfallbetreuung in den Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg statt.
Der Einsatz und die Tätigkeit von Auszubildenden ist im Zuge der weiteren Öffnungsstrategie ab dem 4. Mai 2020 wieder möglich unter Einhaltung der derzeit geltenden Hygienestandards und Infektionsschutzvorgaben; mögliche individuelle Risikofaktoren auf Seiten der Auszubildenden sind zu beachten.
Die Einrichtung entscheidet darüber, ob auch Auszubildende/Studierende, die bislang noch keine praktische Qualifizierung in dieser Kita absolviert haben (neue Auszubildende/Studierende etc.; Auszubildende, die 200 Stunden in einem anderen Feld der Kinder- und Jugendhilfe absolvieren müssen), während der Notfallbetreuung ihr Praktikum leisten können.
Schreiben des MBJS: Praktische Ausbildung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Gesundheitsdienst (4. Mai 2020)
Ja, wenn die Eltern zu den o.g. Gruppen mit einem Anspruch auf Notfallbetreuung gehören, können auch neue Kinder aufgenommen werden. Laut Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums (MSGIV) gilt der Betreuungsvertrag mit der Aufnahme des Kindes als konkludent begründet. Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Kita-Gesetzes sowie die Regelungen des jeweiligen Trägers der Einrichtung. Der gesetzlich vorgeschriebene Impfschutz gegen Masern ist nachzuweisen.
Die Bedeutung einer fachlich guten Eingewöhnung ist unbestritten (siehe auch Elternflyer), das gilt auch und gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.
Eine gute Eingewöhnung mag dabei nicht nur für neue Kinder (mit Anspruch auf Notfallbetreuung) von Bedeutung sein, sondern auch für jüngere Kinder, die aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen ihre Kita oder ihre Kindertagespflegestelle längere Zeit nicht mehr besuchen konnten.
Allerdings stellt die Eingewöhnung in Zeiten von Corona die Einrichtung bzw. Kindertagespflegestelle vor besondere Herausforderungen: Die Eingewöhnung muss nicht nur unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Räume, der Kontinuität des pädagogischen Personals und der Bedürfnisse der Eltern und des Kindes sorgfältig geplant werden, sondern auch unter Berücksichtigung der gebotenen Hygienemaßnahmen.
Sehr gute Hinweise gibt das Arbeitspapier von FRÖBEL. Darüber hinaus kann bei Bedarf auch die Praxisberatung des Jugendamtes angefragt werden. Bestehen Unsicherheiten in Bezug auf Gesundheitsschutz und Hygienemaßnahmen, sollte das örtliche Gesundheitsamt hinzugezogen werden.
Im Hinblick auf Neuverträge für Hortkinder, die nur wegen des Corona-bedingten Unterrichtsausfalls Betreuungsbedarf haben, bietet sich die Aufnahme eines entsprechenden Passus in den Vertragstext an, wonach das Vertragsverhältnis enden soll, sobald der Unterricht wieder aufgenommen wird. Alternativ könnte für Varianten mit flexiblem Einstieg in den Unterrichtsbetrieb eine entsprechende Kündigungsklausel in den Vertragstext aufgenommen werden.
Wie muss ich nachweisen, dass ich zu den in der kritischen Infrastruktur Tätigen gehöre?
Haben Kindertagespflegestellen aufgrund einer Entscheidung der örtlichen Gesundheitsämter bzw. der Jugendämter der Empfehlung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII folgend die Betreuung eingeschränkt oder die Tagespflegestelle geschlossen, so kann die Finanzierung nach der mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geschlossenen Vereinbarung nach § 18 Abs. 3 KitaG grundsätzlich fortgeführt werden.
Die Beschränkungen in der Betreuung führen nicht dazu, dass die Landeszuschüsse gemindert werden. Auch für die Kindertagespflege werden die Zuschüsse des Landes in voller Höhe weitergezahlt.
Der Wortlaut des § 18 KitaG und auch der des § 23 SGB VIII stehen der Weiterzahlung der laufenden Geldleistung sowie der übrigen Erstattungsbeträge nach § 23 Abs. 2 SGB VIII nicht entgegen. Die Versagung der Betreuung aufgrund der Pandemie hat nicht zwingend zur Folge, dass die Förderleistungen einzustellen sind. Auch hat dies nicht zur Folge, dass die Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII entzogen wird oder die laufenden vertraglichen Verpflichtungen mit der Tagespflegeperson beendet werden.
Einsparungen an dieser Stelle sind mit Blick auf die Beendigung der besonderen Ausnahmesituation zu vermeiden, da ansonsten die Gefahr bestünde, die vertraglichen Betreuungsansprüche zukünftig nicht erfüllen zu können. Weiterhin besteht die Gefahr der Umorientierung von Tagespflegepersonen und Fachkräften, was bereits mit Blick auf die Fachkräftesituation im Land zu vermeiden ist.
Müssen Elternbeiträge entrichtet werden, obwohl keine Kindertagesbetreuung stattfindet?
Gemäß § 17 KitaG haben die Personensorgeberechtigten Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Grundsätzlich entfällt die Beitragspflicht während Schließzeiten oder einem kurzzeitigen Ausschluss von der Betreuung nicht. Anders kann die Zahlungspflicht der Eltern beurteilt werden, wenn die Betreuung über einen längeren Zeitraum nicht mehr gewährleistet werden kann. Bei länger andauernden Beschränkungen der Betreuung durch die zuständige Gesundheitsbehörde, kann den davon betroffenen Eltern für die Dauer des Ausschlusses von der Betreuung nicht rechtssicher die Entrichtung des Elternbeitrages abverlangt werden.
Der Träger kann daher auf die Einziehung von Elternbeiträgen wegen der fehlenden Möglichkeit der Inanspruchnahme der Betreuungsleistung gemäß § 90 Abs. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII aufgrund der Allgemeinverfügungen des Landes und der Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister gemäß § 28 IfSG verzichten. Hierzu ist keine Änderung der Elternbeitragssatzung bzw. -ordnung notwendig.
Mit der „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“ sollen ab dem 1. April 2020 „ausgefallene“ Elternbeiträge pauschal den öffentlichen und freien Trägern ausgeglichen werden, die aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten und der Kindertagesbetreuung nicht erhoben werden, weil die Leistung nicht erbracht werden kann. Damit möchte das Land einen Beitrag dazu leisten, in den Zeiten der umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus die Struktur der Kindertagesbetreuung zu sichern.
Mit den gewährten Zuwendungen sollen die Einkommensausfälle bei den öffentlichen und freien Trägern zu einem großen Teil abgefangen werden, um die Liquidität der Einrichtungsträger aufrecht zu erhalten und so die Angebote der Kindertagesbetreuung für die Zukunft zu gewährleisten. Darüber hinaus wird damit eine landesweit einheitliche Vorgehensweise der Träger in Bezug auf die Elternbeiträge angestrebt und unterstützt.
Mit der Landesunterstützung geht das Land davon aus, dass ab dem 1. April 2020 von den Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, landesweit keine Elternbeiträge erhoben werden. Dies schließt die Kindertagespflege mit ein. Familien im Transferleistungsbezug, gering verdienende Familien und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits schon beitragsbefreit.
Die Förderung des Landes wird ab 1. April 2020 immer für volle Monate gewährt. Es könnte demzufolge auch der Fall auftreten, dass die eindämmenden Maßnahmen des IfSG Mitte des Monats aufgehoben werden, aber das Land weiterhin seine Zuwendung gewährt und die Eltern beitragsfrei gestellt sind. Vor diesem Hintergrund sieht es die Landesregierung auch als gerechtfertigt an, dass der Elternbeitrag im März 2020 zu leisten war.
Aufgrund der Haushaltsgrundsätze der Landeshaushaltsordnung und der allgemeinen Finanzierungssystematik des SGB VIII können keine Elternbeiträge für erbrachte Leistungen, hier für Kinder in der Notfallbetreuung, übernommen werden.
Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann aber gemeinsam mit den öffentlichen Trägern bzw. den Standortgemeinden und freien Trägern verabreden, dass alle Eltern von der Zahlung der Elternbeiträge freizustellen sind.
Für die Eltern, die ab dem 27.04.2020 die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, beginnt die Beitragspflicht zum 1. des Monats, also ab dem 01. Mai 2020.
Wird die Notfallbetreuung von Eltern nicht in Anspruch genommen, ist die Bestätigung für die Notfallbetreuung an das Jugendamt zurückzugeben. Die Kindertagesstätten planen ihr Personal und die Verpflegung für alle Kinder, die einen bestätigten Notfallbetreuungsplatz erhalten haben, unabhängig davon, ob Eltern den Notfallbetreuungsplatz an wenigen Tagen in der Woche oder gar nicht in Anspruch nehmen. Deshalb ist auch ein Elternbeitrag für einen bestätigten Notfallbetreuungsplatz zu zahlen, da eine Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird.
Richtlinie Kita Elternbeitrag Corona – Anlage 1
Richtlinie Kita Elternbeitrag Corona – Anlage 2
Schreiben Elternbeiträge Ausweitung (24. April 2020)
Im Hinblick auf das Essengeld besteht i.d.R. die Möglichkeit, das Kind von der Essenversorgung abzumelden. In diesem Fall müssen die Eltern für die Ausfallzeit auch kein Essengeld entrichten.
Ist die Finanzierung von Angeboten der Kindertagesbetreuung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) im Land Brandenburg gesichert?
Für die Finanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung kommt es nach den gesetzlichen Regelungen nicht darauf an, ob die Kinder sie tatsächlich in Anspruch nehmen, sondern dass weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kitas und Kindertagespflegestellen vorgehalten wird.
Ministerin Britta Ernst: „Die Schließung von Einrichtungen bzw. die Notfallbetreuung hat keine Auswirkungen auf die Landeszuschüsse, auch nicht in der Zukunft. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft ist die Kindertagesbetreuung weitestgehend durch die weiterfließenden öffentlichen Zuschüsse gesichert. Es sollten daher keine Erzieherin oder Erzieher oder andere Beschäftigte einer Kindertagesstätte Lohneinbußen fürchten müssen. Ich empfehle den Trägern von Kindertagesstätten, ihr Personal weiter zu beschäftigen und den Lohn ungekürzt zu zahlen.“
https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.662432.de
Hat die derzeitige Situation Auswirkungen auf das Programm „Zeit für Anleitung“?
Mit Beginn des Jahres traten Verfahrensänderungen im Programm „Zeit für Anleitung“ in Kraft. Weitere Informationen sind hier zu finden:
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/gute-kita-brandenburg.html
Für das erste Halbjahr 2020 wurden die Fristen geändert: Die Gutscheine müssen ausgedruckt, vollständig ausgefüllt und original unterschrieben bis 14. August 2020 (Posteingang) beim Berliner Institut für Frühpädagogik (BIfF), Mainzer Straße 23, 10247 Berlin, eingelöst werden.
Die Auszahlungen erfolgen im September 2020.
Ist eine Stornierung ausgefallener Kita- / Hortfahrten möglich?
Leider gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Stornokosten für ausfallende Hort- und Kitafahrten durch das Land zu übernehmen. Im Schulbereich ist die Rechtslage insoweit eine andere als im Kitabereich. Gemäß Nr. 6 Abs. 2 S. 1 der Verwaltungsvorschriften über schulische Veranstaltungen außerhalb von Schulen (VV-Schulfahrten – VVSchulf) vom 13. Januar 2014 werden Verträge, insbesondere mit Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen, von der Schulleitung im Namen des Schulträgers geschlossen, soweit sich der Schulträger den Abschluss des Vertrages im Einzelfall nicht selbst vorbehält. Dadurch fallen auch die evtl. Stornierungskosten beim Schulträger an.
Eine vergleichbare Regelung kann dem Kindertagesstättengesetz (KitaG) nicht entnommen werden. Sie kann auch aus der allgemeinen Gewährleistungsverpflichtung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung gemäß §§ 1, 3 KitaG (Gewährleistung von Betreuung, Bildung, Erziehung und Versorgung) nicht abgeleitet werden. Im Übrigen kommt es jeweils auf den geschlossenen Vertrag an, so dass eine pauschale Antwort des MBJS leider nicht gegeben werden kann.
Auch nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z. B. Spielkreise, Eltern-Kind-Cafés, Jugendbildungsstätten, Kindererholungszentren/Kieze, Jugendherbergen, Ferienlager) sowie Heimvolkshochschulen wurde der Betrieb mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum (voraussichtlich) 19. April 2020 untersagt.
Sind durch die aktuellen Einschränkungen Auswirkungen auf die Kita-Rechtsreform zu erwarten?
Auch wenn bis auf Weiteres aufgrund der geltenden Kontakteinschränkungen sowie der durch Corona gebundenen Ressourcen die geplanten Termine der Arbeitsgruppen nicht stattfinden können, so kann derzeit davon ausgegangen werden, dass die Zeitschiene insgesamt gehalten werden kann – ggf. auch durch eine erhöhte Termindichte und Verfahrensbeschleunigung.
Welche Auswirkung hat die aktuelle Situation auf die Finanzierungsstudie im Rahmen der Kita-Rechtsreform?
Ein Ziel der Kita-Rechtsreform ist es, die vielschichtigen Finanzverantwortlichkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte sowie des Landes überschaubarer zu machen. Wichtig ist dafür, dass sich alle Beteiligten und Akteure über ihre Aufgaben, Verantwortlichkeiten und ihren eigenen finanziellen Anteil verbindlich verständigen. Nur so kann eine kostenneutrale Reform gelingen.
Da die vorhandenen Daten die Situation nur unzureichend darstellen, hat das MBJS eine Studie zur Kita-Finanzierung im Land Brandenburg in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Studie soll detailliertes Wissen darüber gewonnen werden, was die Kindertagesbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort in Brandenburg tatsächlich kostet. Dafür sollen Einrichtungsträger zu den Kosten ihrer Kitas befragt werden. Auch wenn die Mitwirkung vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus einen zusätzlichen Aufwand bedeutet, sind alle Einrichtungsträger herzlich gebeten, sich die Zeit zu nehmen. Je mehr Einrichtungsträger an der Befragung teilnehmen, desto genauer ist das Bild, das von der derzeitigen Struktur der Kita-Finanzierung im Land Brandenburg gezeichnet werden kann. Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) ist ein erfahrener Partner in der Befragung von Gemeinden und Trägern, so dass eine gute Datenqualität zu erwarten ist. Das difu wird die befragten Träger in diesem Frühjahr anschreiben.
Hat die derzeitige Situation Auswirkungen auf die geplante Umsetzung des „Kita-Check Brandenburg“?
Mit dem sogenannten Kita-Check sollten ab dem Kita-Jahr 2020/21 interessierte Einrichtungen der Kindertagesbetreuung die Möglichkeit erhalten, durch eine Evaluation sowie die dazugehörige Rückmeldung ihre pädagogische Qualität weiterzuentwickeln. Die Fachtagung vom 25.3.20 zum Abschluss des Beteiligungsprozesses und zum Auftakt des Kita-Checks musste in Folge der „Corona-Pandemie“ verschoben werden. Sobald sich die Situation verbessert, wird ein neuer Termin bekannt gegeben.
Auch der Start des Kita-Checks könnte sich ggf. verschieben, da die Qualitätsfeststellung erst dann sinnvoll ist, wenn der reguläre Kita-Betrieb seit einiger Zeit wiederaufgenommen wurde und die betreuten Kinder sowie die pädagogischen Fachkräfte wieder in ihren Alltagsstrukturen angekommen sind.
Fragen des Trägers zur Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen der Notfallbetreuung
Ist durch die SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung die Betriebserlaubnis entzogen?
Die gemäß § 45 SGB VIII erteilten Betriebserlaubnisse für Kindertageseinrichtungen und sonstige Betreuungsformen im Rahmen der Kindertagesbetreuung haben weiterhin Bestand.
Wer ist für Fragen zur Umsetzung der Quarantänemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen zuständig?
Fragen hinsichtlich der Umsetzung von Quarantänemaßnahmen für die jeweils betroffenen Kindertageseinrichtungen sind mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt der Landkreise und Städte, auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), zu klären.
Welche Gruppengröße in der Notbetreuung (Krippe, Kiga, Hort) ist maximal erlaubt?
Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten ab dem 18. Mai 2020 für die Krippe bis zu sechs Kinder, für den Kindergarten zehn Kinder und für den Hort 15 Kinder. Von den Richtwerten kann im Einzelfall entsprechend der räumlichen Bedingungen mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt abgewichen werden. Die notwendigen Quarantänemaßnahmen sind mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt der Landkreise und Städte abzustimmen.
Für Kindertagesstätten sind die Bestimmungen der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Raumnutzung einzuhalten.
Können im Rahmen der Notfallbetreuung andere Räume genutzt werden?
Ab dem 09. Mai 2020 können im Rahmen der Notfallbetreuung (gem. § 13 Abs. 7 SARS-CoV-2-EindV vom 08.05.2020) auch Räume in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden ohne eine ergänzende Betriebserlaubnis, durch Kinder im Grundschulalter, genutzt werden. Vorausetzung hierfür ist, dass alle Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, einschließlich der Brandschutz- und der Hygieneanforderungen, eingehalten werden. Eine ausreichende Aufsicht ist zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der geänderten Raum- und Gebäudesituation. Der betriebserlaubniserteilenden Dienststelle in dem für Bildung zuständigen Ministerium ist unverzüglich anzuzeigen, wenn durch einen Hort-Träger Räume genutzt werden, für die bisher keine Betriebserlaubnis erteilt wurde.
Der Hort-Träger stimmt die Nutzung der für die Notfallbetreuung zusätzlich genutzten Räume mit dem Schulträger bzw. der öffentlichen Körperschaft ab, in deren Eigentum die Räume stehen, und holt die erforderlichen Genehmigungen der anderen aufsichtsführenden Ämter in eigener Verantwortung ein.
Anzeige zur Notfallbetreuung in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden (PDF / Word)
Beendigung der Notfallbetreuung in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden (PDF / Word)
Das Verfahren zur Nutzung von Räume in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Gebäuden ohne eine ergänzende Betriebserlaubnis, bezieht sich ausschließlich auf Einrichtung für Kinder im Grundschulalter. Bei Einrichtungen für Kinder im Alter von 0 Jahren bis zum Schuleinritt, gilt weiterhin das Verfahren zur Änderung der Betriebserlaubnis. Für alle Fragen und Antragstellungen kann der Weg einer E-Mail oder die telefonische Kontaktaufnahme zum Referat (27) für Betriebserlaubnis Kindertagesbetreuung genutzt werden.
Was unterliegt bei Betrieb von Notfalleinrichtungen der Genehmigungspflicht?
Sollten im Einzelfall in den „Notfalleinrichtungen“ Änderungen der Rahmenbedingungen erforderlich sein, beispielsweise Änderung der Altersstruktur, Angebote der Übernachtbetreuung oder erweiterte Öffnungszeiten, ist eine diesbezügliche kurzfristige Abstimmung mit dem MBJS / Referat 27 möglich. Das hierfür ggf. notwendige Verfahren wird im Einzelfall mit dem/der jeweils zuständigen Sachbearbeiter/ Sachbearbeiterin telefonisch abgestimmt.
Ob jeweils weitere behördliche Zustimmungen (etwa der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Brandschutzbehörde, der Lebensmittelüberwachung) erforderlich sind, wird im Einzelfall durch das Referat 27 entschieden.
Darf die Anzahl der Betreuungsverträge die bewilligte Platzkapazität der Kindertagesstätte gemäß Betriebserlaubnis überschreiten?
Die Überschreitung der in der Betriebserlaubnis genehmigten Platzkapazität durch die abgeschlossenen Betreuungsverträge ist beispielsweise dann denkbar, wenn Schulkinder, die bisher keine Hortbetreuung genutzt haben, aufgrund des Unterrichtsausfalls – bedingt durch die aktuelle Situation – neu in einen Hort aufgenommen werden. Bei einem Betreuungsvertrag handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung des Einrichtungsträgers eine konkrete Betreuungsleistung zu erbringen. Davon ist grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Betreuungsleistung zu unterscheiden. Somit ist in Zeiten von Corona eine „vertragliche“ Überschreitung zulässig, solange die tatsächliche Anzahl der notfallbetreuten Kinder die Platzkapazität gemäß der Betriebserlaubnis nicht überschreitet.
Muss in der Notfallbetreuung die Personalausstattung nach § 10 Kindertagesstättengesetz eingehalten werden?
Vom Grundsatz her sind die rechtlichen Bestimmungen und Standardsetzungen zum Personaleinsatz einschließlich der Bemessungsgröße nicht ausgesetzt. Die Kitas, die Notbetreuung anbieten haben eine genehmigte Kapazität in genehmigten Räumlichkeiten und gem. Erlaubnis ihr nach KitaPersV geeignetes Personal den betreuten Kindern und ihren Betreuungsanforderungen anzupassen. In den Betriebserlaubnissen wird darauf hingewiesen, dass sich die Anforderungen an Anzahl und Qualifikation des Personals nach § 10 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der gegenwärtig aktuellen Fassung in Verbindung mit der Kita-Personalverordnung (KitaPersV) vom 27.04.1993 in ihrer aktuellen Fassung richten. Bei gemeldeten Personalengpässen ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Das hat zur Folge, dass mindestens zwei Beschäftige anwesend sein müssen. Zur temporären Unterstützung können pädagogische Fachkräfte aus anderen Einrichtungen zum Einsatz kommen. Insbesondere für den Hortbereich und auch in den Ferienzeiten kann bei eigenem Personalmangel durch die Schulen und Schulämter Lehrerpersonal vermittelt werden. Die örtlichen Ämter sind hierzu informiert.
Ergeben sich aus der gegenwärtigen Situation der Einrichtung spezielle Anforderungen (z.B. Aufnahme eines Kindes mit Behinderung aus einer anderen Einrichtung), so ist der Personaleinsatz anzupassen. Zur Vermeidung von Sozialkontakten sollte Personal, das nicht in der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen eingesetzt wird, das Angebot nicht betreten.
Hinsichtlich der erforderlichen Personalbemessung und der ggf. notwendig werdenden temporären Unterschreitung des Personalschlüssels sollte berücksichtigt werden, dass ausreichend Kräfte bereitgestellt werden, damit die notwendige Fürsorge- und Aufsichtspflicht gewährleistet werden kann. Im Einzelfall sollte ein telefonischer Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeiter / der zuständigen Sachbearbeiterin des MBJS aufgenommen werden.
Das Gleiche gilt für schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Menschen. Der Einsatz von Lehrkräften ab Vollendung des 60. Lebensjahres, Schwangeren und der Einsatz von Lehrkräften mit nachfolgenden ärztlich nachgewiesenen Vorer-krankungen ist grundsätzlich zu vermieden:
Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung Zu-stand nach Herzklappenersatz)
ein geschwächtes Immunsystem z. B. aufgrund einer Erkrankung oder in Folge einer Operation (z. B. Splenektomie), die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr deutlich beeinflussen und herabsetzen können.
Wie kann der Träger einen entsprechenden Antrag an die Erlaubnis erteilende Behörde stellen?
Für alle Fragen, Antragstellungen, Meldungen kann der Weg einer E-Mail oder die telefonische Kontaktaufnahme genutzt werden.
Ansprechpartner für Betriebserlaubnis Kita
Empfehlung MBJS Schließung Kindertagespflege
Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister (28.04.2020)
Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister (15.03.2020)
Nutzung von Schulräumen sowie Einsatz von Lehrern in Notfallbetreuungskitas