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Timestamp: 2016-10-26 19:22:34
Document Index: 320813350

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 146', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_594/2012 (22.11.2012)
2C_594/2012, 2C_595/2012
beide vertreten durch GTA Global Tax & Audit GmbH,
2C_594/2012
Staats- und Gemeindesteuern 2004 und 2005,
2C_595/2012
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 18. April 2012.
Dr. med. A.X.________ praktiziert als Arzt im Bereich der Radiologie. Ab 1992 f�hrte er die Arztpraxis gemeinsam mit seiner Ehefrau B.X.________ in Form einer Kommanditgesellschaft (Dr. X.________ und Partner) an der R.________strasse in O.________. Im Laufe des Jahres 2004 wurde diese r�ckwirkend per 1. Januar 2004 in die "Y.________ AG" umgegr�ndet, deren einzige Aktion�re und Verwaltungsr�te die Eheleute X.________ sind. Seither erfolgt die Rechnungsstellung gegen�ber Patienten durch das R�ntgeninstitut, und als Leistungserbringer wird ausdr�cklich "Dr. med. A.X.________, Spezialarzt f�r Radiologie FMH" angegeben. Adresse und Telefonnummer von "Rechnungssteller" und "Leistungserbringer" sind identisch. Am 1. Dezember 2005 verlegten die Eheleute X.________ ihren Wohnsitz von P.________/ZH nach Q.________/SZ.
Die Eheleute X.________ deklarierten pro 2004 f�r die Staats- und Gemeindesteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 133'804.-- bei einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 5'402'306.-- und f�r die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 134'104.--. Pro 2005 gaben sie nur noch f�r die Staats- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen von Fr. 0 bei einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 1'445'159.-- (satzbestimmend Fr. 5'833'944.--) an. Demgegen�ber sch�tzte das kantonale Steueramt Z�rich die Eheleute X.________ am 6. Oktober 2010 pro 2004 f�r die Staats- und Gemeindesteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 533'300.-- bei einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 5'823'000.-- und f�r die direkte Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 553'600.--. Pro 2005 sch�tzte es sie f�r die Staats- und Gemeindesteuern auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 549'000.-- bei einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 2'771'000.-- (satzbestimmend Fr. 6'008'000.--) ein. Dabei wurde die "Y.________ AG" als inaktiv betrachtet und Dr. A.X.________ weiterhin als Selbst�ndigerwerbender behandelt, wobei die Bemessung nach den Gesch�ftsabschl�ssen der "Y.________ AG" erfolgte. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel waren erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragen A.X.________ und B.X.________, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. April 2012 aufzuheben, den Beschwerdef�hrern f�r die Staats- und Gemeindesteuer 2004 und 2005 sowie f�r die direkte Bundessteuer 2004 "lediglich f�r den 20%-Anteil aus �rztlichen Leistungen als Selbst�ndigerwerbender zu veranlagen" sowie eventuell die Angelegenheit an das kantonale Steueramt Z�rich zur�ckzuweisen. Sie r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht.
Das kantonale Steueramt Z�rich, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (betr. die direkte Bundessteuer) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und betreffend die Staats- und Gemeindesteuern verzichtet die Bundesbeh�rde auf einen Antrag.
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um kantonale letztinstanzliche Entscheide �ber die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG (SR 642.14) sowie mit Art. 146 DBG (SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrer ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4 W�hrend vor der Vorinstanz noch die Natur der Eink�nfte der Beschwerdef�hrer Streitgegenstand bildete, anerkennen nun die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich, "es liege in Bezug auf die �rztliche Leistung eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit vor" (Ziffer 2 der Beschwerden). Bestritten wird hier nur noch der weitere vorinstanzliche Schluss, dass s�mtliche �brigen Leistungen der radiologischen Praxis ebenfalls im Rahmen der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit erbracht worden seien. Damit bildet hier einzig die Bemessung dieser Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit Streitgegenstand.
1.5 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht pr�ft eine solche nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung ist hier insoweit nicht zu erkennen, als eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt wird. Eine solche erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass die Vorinstanz ihren Entscheid mangelhaft begr�ndet habe, indem sie trotz der Pflicht der Anwendung des Rechts von Amtes wegen nur gepr�ft habe, ob eine �rztliche T�tigkeit vorliegt. Dieser Vorwurf deckt sich mit der R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung, welche nachfolgend zu behandeln ist. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht ersichtlich und wird zudem auch nicht hinreichend begr�ndet. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.1 Vorliegend steht das Hauptsteuerdomizil der Beschwerdef�hrer in der Steuerperiode 2004 in P.________ im Kanton Z�rich und in der Steuerperiode 2005 in Q.________ im Kanton Schwyz fest. Ebenso wenig ist nunmehr bestritten, dass die Beschwerdef�hrer in der Stadt Z�rich infolge ihres "Praxisortes" an der R.________strasse jedenfalls f�r die Steuerperiode 2005 kraft wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit beschr�nkt steuerpflichtig sind. Damit steht die Natur der Eink�nfte, die der Beschwerdef�hrer aus seiner dortigen Arztpraxis bezieht - n�mlich Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit - dem Grundsatze nach fest. Im gleichen Sinne entschied das Bundesgericht k�rzlich im Urteil 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 4 (StE 2012 A 24.1 Nr. 7) bei einem Arzt, der in rechtlich verselbst�ndigten Instituten Ultraschalldienstleistungen erbrachte, aber unter seinem pers�nlichen Namen fakturierte. Vorliegend bildet einzig die Bemessung dieser Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit noch Streitgegenstand (vgl. oben E. 1.4).
2.2 Diesbez�glich bringen die Beschwerdef�hrer vor, beim Radiologischen Institut handle es sich um gar keine Arztpraxis, weil sich dort teure Apparaturen bef�nden (u.a. f�r R�ntgen, Computertomographie, Mammographie, Ultraschall, Magnetresonanztomographie) und das zu deren Bedienung spezialisierte Personal. Die eigentliche �rztliche Leistung beschr�nke sich auf die Auswertung der Bilder. Gem�ss dem Tarifsystem TarMED werde f�r radiologische Untersuchungen zwischen �rztlichen und technischen Leistungen unterschieden. Erstere werden mit rund 20 % des Gesamtbetrages bewertet und die technische Leistung mit rund 80 %. Die Abwicklung der technischen Leistungen �ber die Y.________ AG entspreche nicht nur den faktischen Verh�ltnissen, sondern stimme auch mit dem Zweck der Gesellschaft �berein. Daraus folgert sie, nur ein Anteil von 20 % aus �rztlichen Leistungen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit d�rfe bei den Beschwerdef�hrern erfasst werden.
Zu dieser Frage nimmt bereits das Steuerrekursgericht in seinem Urteil vom 31. August 2011 eingehend Stellung. Danach gibt die Buchhaltung der Y.________ AG das Ergebnis der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers insgesamt wieder und nicht das Resultat einer Bewirtschaftung der Apparaturen. Die f�r die Infrastruktur zust�ndige Gesellschaft stand im �brigen mit den Praxispatienten in keinem Vertragsverh�ltnis. Wohl erfolgte die Rechnungsstellung gegen�ber Patienten durch das R�ntgeninstitut, aber als Leistungserbringer (und zwar der Gesamtleistung, d.h. der �rztlichen wie auch der technischen Leistung) wird ausdr�cklich Dr. med. A.X.________ angegeben. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, die f�r versicherungsrechtliche Belange massgebende Aufteilung (20 % / 80%) ebenso f�r steuerliche Zwecke heranzuziehen. Damit liegt keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vor. Das vorinstanzliche Urteil ist auch bez�glich der Bemessung der Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrer nicht zu beanstanden.
Die Beschwerden erweisen sich damit sowohl f�r die Staats- und Gemeindesteuer 2004 und 2005 wie auch f�r die direkte Bundessteuer 2004 als unbegr�ndet und sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2C_594/2012 und 2C_595/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2004 und 2005 (2C_594/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2004 (2C_595/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.