Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Unerlaubte-Datennutzung-des-Kehrbuchs-durch-Schornsteinfeger-ist-Wettbewerbsverstoss-Oberlandesgericht-Celle-20180626/
Timestamp: 2019-05-26 06:09:13
Document Index: 238681181

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 529', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 18', '§ 18']

Unerlaubte Datennutzung des Kehrbuchs durch Schornsteinfeger ist Wettbewerbsverstoß Oberlandesgericht Celle Urteil v. 26.06.2018 - 13 U 136/17 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 26.06.2018 - Az.: 13 U 136/17
Die Parteien - beide Inhaber eines Schornsteinfegermeisterbetriebs und Anbieter im Wettbewerb stehender, privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen, wie zum Beispiel Messungen - streiten darüber, ob der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalten hat.
Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 529 Rdn. 13 ff.; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. § 529 Rn. 7 f.). Dies ist anzunehmen, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteile vom 11. Februar 1987- IVb R 23/86, NJW 1987, 1557, 1558 und vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482; BGHZ aaO. Rn. 9).
b) Vor diesem Hintergrund war die im Tenor der angefochtenen Entscheidung unter Ziffer 1. b) ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung, die den vom Kläger bei seinem erstinstanzlichen Antrag gewählten Zusatz „so wie u. a. bei der Feuerstättenbetreiberin G. S., W.Straße, E.“ nicht enthält, entsprechend der Antragsstellung des Klägers in der Berufungsverhandlung anzupassen. Durch die Inbezugnahme auf den konkreten Vorfall „G. S.“ hatte der Kläger verdeutlicht, dass es ihm konkret darum geht, dem Beklagten untersagen zu lassen, zugleich mit der Durchführung der Feuerstättenschau unaufgefordert und ohne Auftrag die im Wettbewerb stehenden Schornsteinfegertätigkeiten anzubieten und durchzuführen. Demgegenüber legt die unter 1. b) des landgerichtlichen Urteils tenorierte Unterlassungsverpflichtung das Verständnis nahe, dass dem Beklagten generell und unabhängig von einem konkreten Zusammenhang mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten untersagt werden soll, während seiner Funktion als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger - mithin während der gesamten siebenjährigen Dauer seiner Bestellung (§ 10 Abs. 1 SchfHwG) - neben den hoheitlichen Tätigkeiten auch die im Wettbewerb stehenden privatwirtschaftlichen Arbeiten seines Schornsteinfegerhandwerkes anzubieten und durchzuführen, auch wenn er von den Feuerstättenbetreibern eigeninitiativ aufgefordert oder beauftragt werden würde.
Das widerspräche indes der mit der Neuregelung des Schornsteinfegerrechts bezweckten und europarechtlich geforderten Förderung des Wettbewerbs im Schonsteinfegerhandwerk außerhalb der hoheitlichen Aufgabenbereiche (BT-Drucks. 16/9237, S. 20 ff.; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 2514/09, GewArch 2010, 456 ff. Rn: 21, 14 ff.). So besteht bei der Durchführung privatwirtschaftlicher Arbeiten und hoheitlicher Tätigkeiten als Beliehener in "Personalunion" stets die Gefahr von Berührungspunkten. Zudem wird der bevollmächtige Bezirksschonsteinfeger regelmäßig schon einen Wettbewerbsvorsprung dadurch haben, dass er bei seinen hoheitlichen Tätigkeiten mit potenziellen Kunden für die privatwirtschaftlichen Arbeiten in Kontakt kommt. Diese werden häufig geneigt sein, ihn auch für die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten zu beauftragen, sei es aus Bequemlichkeit oder sei es aus Kalkül, dass derjenige, der die Arbeiten ausführt, diese nicht - wenn auch in anderer Funktion - bei einer Prüfung beanstanden wird. Diese Situation ist Folge der Gesetzeslage. Deshalb ist es nicht als unlauter zu bewerten, wenn der Beliehene, der während einer Feuerstättenschau auf die Möglichkeit der Durchführung der privatwirtschaftlichen Arbeiten angesprochen wird, darauf positiv reagiert, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten könnten nur durch ihn erbracht werden (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 23. November 2016 - 10 O 11/16, zitiert nach juris Rn. 58).
d) Allerdings folgt aus der übrigen - vom Landgericht als glaubhaft gewürdigten (LGU 10 Mitte) - Aussage des Zeugen J., dass der Beklagte gegen die aus § 18 Abs.1 SchfHwG resultierende Verpflichtung zur Unparteilichkeit verstoßen hat. So hat der Zeuge J. bekundet, der Beklagte habe ihn während der Vornahme der Feuerstättenschau am 27. September 2016 darauf angesprochen, dass er auch die weiteren Arbeiten durchführen könne, was er - der Zeuge - abgelehnt habe, da er beim Kläger habe bleiben wollen. Mit dem Landgericht D. ist ein unlauteres Handeln anzunehmen, wenn die "Personalunion" dazu genutzt wird, die jeweiligen Eigentümer aktiv zu umwerben (LG Dortmund, aaO.) Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ansprache, der ablehnenden Antwort des Zeugen, der bei dem Kläger bleiben wollte, und dem trotzdem erfolgten unaufgeforderten Besuch von Mitarbeitern des Beklagten am 11. Januar 2017 ist ein aktives Umwerben des Feuerstättenbetreibers J. und damit ein Verstoß gegen die in § 18 Abs.1 SchfHwG geforderte unparteiische Ausführung der hoheitlichen Tätigkeit gegeben.