Source: https://openjur.de/u/830621.html
Timestamp: 2020-02-28 19:41:06
Document Index: 144389203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 107/13 - openJur
Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 107/13
BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 107/13
openJur 2015, 12589
Produkte der Klägerin Produkte der Beklagten zu Die Klägerin hält die Erzeugnisse der Beklagten zu 1 für unlautere Nachahmungen ihrer Stecktechnikprodukte. Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, hat sie die Beklagten unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes auf Unterlassung des Vertriebs der Befestigungsvorrichtungen der Beklagten zu 1 in Anspruch genommen. Ferner hat sie von den Beklagten zu 1 und 2 Auskunftserteilung und Rechnungslegung verlangt sowie die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt.
(1) Das Berufungsgericht hat mit dem "angesprochenen Verkehr" ersichtlich die Elektroinstallateure gemeint, die Stecktechnikprodukte der Klägerin von verschiedenen Großabnehmern der Beklagten zu 1 bezogen haben, die diese Produkte jeweils unter ihren eigenen Namen und Marken weitervertrieben haben. Werden die Produkte eines Herstellers in großem Umfang von verschiedenen Unternehmen jeweils unter eigener Kennzeichnung vertrieben, kann dies zwar dazu führen, dass ihre konkrete Gestaltung nicht geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf einen bestimmten Hersteller hinzuweisen und damit ihre wettbewerbliche Eigenart zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 25 f. - Gartenliege; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336, 338). Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Elektroinstallateure die von den Großabnehmern beim Weitervertrieb der Stecktechnikprodukte verwendeten Kennzeichnungen als Herstellerangaben oder als Handelsmarken angesehen haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste). Im letzteren Fall stünde der Umstand, dass die Produkte der Klägerin von verschiedenen Großabnehmern unter eigenen Namen und Marken weitervertrieben worden sind, nicht der Annahme entgegen, dass der angesprochene Verkehr in der Form dieser Produkte einen Hinweis auf ihre Herkunft von einem bestimmten Hersteller sieht.
Büscher Richter am BGH Richter am BGH Prof. Dr. Schaffert befindet Dr. Kirchhoff befindet sich sich im Urlaub und ist deshalb im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben gehindert zu unterschreiben Büscher Büscher Koch Feddersen Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.09.2011 - 2-6 O 591/10 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.04.2013 - 6 U 204/11 -
Permalink: https://openjur.de/u/830621.html (https://oj.is/830621)
Volltext Zitate 30 Zitiert 37 Faksimile Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte