Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2016/newsletter-vom-31-10-2016/
Timestamp: 2019-01-22 01:46:56
Document Index: 159865142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 303', '§ 295', '§ 291', '§ 290', '§ 303', 'BGH', '§ 303', '§ 287', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 303', '§ 303', 'BGH', '§ 577', 'BGH']

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BGH: Widerruf der Restschuldbefreiung nur wegen Pflichtwidrigkeiten nach RSB-Erteilung
InsO § 303 I aF
BGH, Beschluss vom 08.09.2016 – IX ZB 72/15 (LG Stuttgart)
Über das Vermögen des Schuldners wurde am 8.2.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschl. v. 2.5.2013 wurde dem Schuldner im noch laufenden Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt.
Ein Gläubiger beantragte, die bereits erteilte Restschuldbefreiung zu widerrufen, da der Schuldner einen Umzug nicht mitgeteilt sowie massezugehöriges Vermögen verheimlicht habe.
Die nach Abweisung des Antrages durch das Insolvenzgericht und Zurückweisung der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung des Beschlusses durch den BGH und zur Zurückverweisung.
Der BGH hat zunächst klargestellt, dass auf das Verfahren die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung anzuwenden sind, da der Insolvenzantrag vor dem 1.7.2014 gestellt worden ist. Nach der alten Fassung des § 303 I InsO habe der Widerruf der Restschuldbefreiung vorausgesetzt, dass der Schuldner seine Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.
Mit Obliegenheiten seien aber nur diejenigen nach § 295 InsO gemeint gewesen, die nach der alten Rechtslage allerdings erst mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO aF zu beachten gewesen seien. Einen Widerruf wegen Verstoßes gegen die nach alter Gesetzeslage im eröffneten Verfahren geltenden Pflichten des § 290 I Nr. 5 u. Nr. 6 InsO habe die Insolvenzordnung damals nicht vorgesehen.
Ausgeschlossen sei auch eine analoge Anwendung der §§ 303, 290 InsO, wenn die gerügte Pflichtverletzung vor Erteilung der Restschuldbefreiung stattgefunden habe.
Zwar habe der BGH die analoge Anwendung des § 303 I InsO auf solche „asymmetrischen“ Verfahren wie dem vorliegenden, bei denen die Restschuldbefreiung schon vor Abschluss des eröffneten Verfahrens erteilt werde, in seinem Beschl. v. 3.12.2009 – IX ZB 209/11 erwogen. Die für eine Analogie notwendige planwidrige Regelungslücke sei vorliegend jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdegericht unterstellten Pflichtverletzung nicht anzunehmen. Aus der Gesetzessystematik der damaligen Regelungen der § 287 ff. InsO ergebe sich, dass der Schuldner ab dem Schlusstermin vor der Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines bis dahin begangenen Pflichtverstoßes geschützt werden solle.
Versagungsgründe aus dem eröffneten Verfahren hätten nur im Schlusstermin geltend gemacht werden können, auch wenn sie erst später bekannt geworden seien. Erstrecht, so der BGH, sei ein Widerruf der bereits erteilten Restschuldbefreiung wegen Versagungsgründen, die erst nach der Erteilung bekannt werden, nicht möglich. Dass der Gesetzgeber die „Zäsurwirkung“ des Schlusstermins mit der Reform abgeschafft habe, vermöge an der alten Rechtslage nichts zu ändern.
In dem zu entscheidenden Fall habe das Beschwerdegericht aber übersehen, dass von dem Gläubiger nicht nur Pflichtverletzungen des Schuldners aus der Zeit vor der Erteilung der Restschuldbefreiung gerügt worden seien, sondern auch solche aus der Zeit danach. Zwar seien die verheimlichten Vermögenswerte dem Schuldner bereits vor Erteilung der Restschuldbefreiung zugeflossen und habe auch der nicht angegebene Umzug in die Schweiz bereits im Jahr 2012 stattgefunden, aber die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO bestünden während des gesamten laufenden Verfahrens fort.
Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung erfahren die Pflichten nur eine gegenständliche Beschränkung auf den Umfang, in dem die Beschlagnahmewirkung fortbesteht, gelten also insbesondere nicht mehr für den Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungsfrist, da dieser nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr dem Beschlag unterliege (BGH v. 3.12.2009 – IX ZB 247/08).
Verletze der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine fortbestehenden Pflichten, sei eine analoge Anwendung des § 303 I InsO und damit ein Widerruf der Restschuldbefreiung möglich. Für diesen Fall bestehe eine planwidrige Regelungslücke, da der Gesetzgeber das Vorkommen „asymmetrischer“ Verfahren nicht bedacht und deshalb die Pflichtverletzung nach Erteilung der Restschuldbefreiung, aber vor Aufhebung des Verfahrens nicht sanktioniert habe. Dass der Gesetzgeber bei Erkennen der Regelungslücke diese so geschlossen hätte, wie es durch die analoge Anwendung des § 303 I InsO der Fall sei, zeige sich daran, dass bei der Reform eine entsprechende Regelung eingeführt worden sei.
Der BGH hob den angefochtenen Beschluss auf und verwies mangels Sachentscheidungskompetenz die Sache gemäß § 577 IV 1 ZPO zurück zur Prüfung durch das Beschwerdegericht, ob der Gläubiger einen zulässigen und begründeten Widerrufsantrag gestellt hat.
Der BGH schützt mit seiner Entscheidung einerseits den Schuldner eines „asymmetrischen Altverfahrens“ davor, dass ihm wegen einer Pflichtverletzung aus der Zeit vor Erteilung der Restschuldbefreiung nach deren Erteilung nachträglich die Restschuldbefreiung wieder entzogen wird.
Allerdings öffnet er zugleich auch eine Tür für den nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung, indem er feststellt, dass auch ein pflichtwidriges Verhalten des Schuldners aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung fortwirken kann, wenn es unter die fortbestehenden Schuldnerpflichten in Bezug auf das weiterhin dem Insolvenzbeschlag unterliegende Vermögen fällt. Für diese Fälle wird also der Schuldner des Altverfahrens ebenso behandelt wie der Schuldner in einem nach dem 1.7.2014 beantragten Verfahren.
In Hinblick auf die Gleichbehandlung und die Rechtssicherheit ist diese Entscheidung begrüßenswert und wird von Gläubigerseite sicher positiv aufgenommen werden. Aus Sicht des Schuldners dürfte allerdings die analoge Anwendung der Widerrufsmöglichkeit als faktische Verlängerung seiner Wohlverhaltensperiode wirken – und das noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung.
In extremen Fällen kann diese Verlängerung Jahre dauern und es ist zu bedenken, dass der Schuldner in der Regel keinen Einfluss darauf hat, wann das eröffnete Verfahren abgeschlossen wird. Um hier unbillige Härten zu vermeiden, sollten Verwalter und Gerichte auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens hinwirken.