Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1599-nichtbestehen-der-vaterschaft
Timestamp: 2017-04-29 03:44:08
Document Index: 158205931

Matched Legal Cases: ['§ 1599', '§ 1599', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1594', '§ 1596', '§ 1597', '§ 1598', '§ 1599', '§ 1595', '§ 1596', '§ 1597', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1599', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1599', '§ 1599', '§ 17', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 1599', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1599', '§ 1565', 'BGH', '§ 1626', '§ 1599', 'Art. 19', '§ 1599']

§ 1599 BGB - Nichtbestehen der Vaterschaft - Gesetze - JuraForum.de
§ 1599 BGB - Nichtbestehen der VaterschaftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 2 (Abstammung)(1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist.
(2) § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Neben den nach den §§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs. 3 und 4, § 1596 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4, § 1597 Abs. 1 und 2 und § 1598 Abs. 1 entsprechend. Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses wirksam.Weitere Vorschriften um § 1599 BGB§ 1595 BGB - Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung§ 1596 BGB - Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit§ 1597 BGB - Formerfordernisse; Widerruf§ 1598 BGB - Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf§ 1598a BGB - Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung§ 1599 BGB - Nichtbestehen der Vaterschaft§ 1600 BGB - Anfechtungsberechtigte§ 1600a BGB - Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter
Geschäftsfähigkeit§ 1600b BGB - Anfechtungsfristen§ 1600c BGB - Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren§ 1600d BGB - Gerichtliche Feststellung der VaterschaftErwähnungen von § 1599 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1599 BGB:
§ 17 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...GenerationenHochschule zum Thema „engagierte Vaterschaft und berufliche Karriere“ (11.04.2012, 14:10)Einen Monat vor ihrem fünften Geburtstag lud die GenerationenHochschule am Dienstag, dem 3. April, von 17 bis 19 Uhr ins AudiMax auf den Campus der Hochschule Harz in Wernigerode ein. Zahlreiche Interessierte kamen zur Podiumsdiskussion mit...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Rückforderung kindbezogener Familienzuschläge ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft (22.12.2008, 16:42)Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt....Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
Entscheidungen zu § 1599 BGBKG, 05.01.2016, 1 W 675/15Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen. Hat zum Zeitpunkt der Geburt eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen dem Kind bereits verbindlich einen Vater zugeordnet,...OLG-KARLSRUHE, 02.02.2015, 11 Wx 65/14Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang...OLG-NAUMBURG, 27.06.2007, 3 WF 197/07Erkennt ein Dritter fristgerecht die Vaterschaft an - und stimmt die Mutter zu - fehlt einer Anfechtung der Vaterschaft grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse, da mit der Zustimmung nach § 1599 Abs. 2 BGB dasselbe Ziel einfacher und kostengünstiger erreicht werden kann.BAYOBLG, 16.11.2004, 1Z BR 87/041. Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Anerkennende keinen sicheren Nachweis über die von ihm geführten Personalien beibringt.
2. Liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung vor, kann der Anerkennende als Vater im Geburtenbuch eingetragen werden, auch wenn seine Identität aufgrund besonderer Umstände des...OLG-NAUMBURG, 05.11.2004, 14 WF 211/04Die Tatsache, dass die Antragstellerin sich inzwischen einem anderen Partner zugewandt hat, mit ihm zusammenlebt, von ihm ein Kind erwartet und ihn deshalb noch vor der Geburt des Kindes heiraten will, stellt keine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB dar.BGH, 11.02.2004, XII ZB 158/02a) Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geboren war und der leibliche Vater nach § 1599 Abs. 2 BGB auch die Vaterschaft anerkannt hat.
b) Die...OLG-NAUMBURG, 30.01.2002, 14 WF 13/02Für eine Vaterschaftsanfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn ein Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geboren wird, ein beurkundetes Anerkenntnis eines anderen Mannes und die beurkundete Zustimmung der Mutter vorliegt.BAYOBLG, 11.01.2002, 1Z BR 51/01Sind gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Abstammung des Kindes zwei Rechtsordnungen alternativ maßgeblich, so bietet diejenige die günstigste Auswirkung, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft.OLG-KARLSRUHE, 06.09.1999, 2 WF 95/99Leitsatz
Der zur Zeit der Geburt eines Kindes mit dessen Mutter verheiratete Mann, der dessen Vaterschaft verneint, braucht statt der Klage auf Anfechtung der Vaterschaft das Kind jedenfalls dann nicht zu der Klärung der Vaterschaft nach 1599 Abs. 2 BGB (Anerkennung durch den wahren Vater) auffordern, wenn die Mutter des Kindes keine...
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