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Timestamp: 2020-08-04 20:31:27
Document Index: 48607318

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 563', '§ 11', '§ 4', '§ 99', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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BAG – 4 AZR 563/13
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2015, 4 AZR 563/13
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 – 3 Sa 1575/12 – insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. April 2012 bis 31. Juli 2012 in Höhe von insgesamt 1.883,00 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision insgesamt – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
4 AZR 563/13 > Rn 1
4 AZR 563/13 > Rn 2
4 AZR 563/13 > Rn 3
4 AZR 563/13 > Rn 4
4 AZR 563/13 > Rn 5
7.1 Neu eingestellte Gewerkschaftssekretäre/innen für die Dauer von 3 Jahren
7.2.7 GewerkschaftssekretärIn mit Betreuungsbereich (nach erfolgreicher Beendigung der Einarbeitung in der EG 6) für die Dauer eines Jahres
7.3.3 Gewerkschaftssekretär/in mit Betreuungsbereich nach einem Jahr in der Stufe 2 (7.2.7)“
4 AZR 563/13 > Rn 6
4 AZR 563/13 > Rn 7
4 AZR 563/13 > Rn 8
4 AZR 563/13 > Rn 9
4 AZR 563/13 > Rn 10
4 AZR 563/13 > Rn 11
4 AZR 563/13 > Rn 12
4 AZR 563/13 > Rn 13
4 AZR 563/13 > Rn 14
I. Die Klage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt, auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Die Klägerin begehrt zwar nach dem Wortlaut die Feststellung, dass sie in eine bestimmte Entgeltgruppe „einzugruppieren“ ist. Das entspricht gerade nicht einer allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 13 mwN). Der Antrag ist jedoch wegen des erkennbaren Zieles der Klägerin dahin auszulegen, dass sie die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Sinne eines Eingruppierungsfeststellungsantrags begehrt.
4 AZR 563/13 > Rn 15
II. Das Landesarbeitsgericht hat – kurz zusammengefasst – angenommen, für die Vergütung der Klägerin sei allein die GBV Entgeltsystem 2008 maßgebend. Trotz der Übertragung eines Betreuungsbereichs sei die Tätigkeit der Klägerin zutreffend der EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem 2008 zugeordnet worden. Diese Stufe sei, wie § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008 zeige, für alle neu eingestellten Gewerkschaftssekretärinnen maßgebend. Die nachfolgende GBV Entgeltsystem 2012 finde nach deren § 11 Nr. 2 iVm. Satz 3 der Präambel für die Eingruppierung ihrer Tätigkeit keine Anwendung.
4 AZR 563/13 > Rn 16
4 AZR 563/13 > Rn 17
1. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Klägerin könne als Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich erst nach Ablauf von drei Jahren der Ausübung dieser Tätigkeit bei der Beklagten ein Entgelt nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2008 verlangen. Das ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung (zu den Maßstäben etwa BAG 21. März 2012 – 4 AZR 275/10 – Rn. 16 mwN).
4 AZR 563/13 > Rn 18
4 AZR 563/13 > Rn 19
aa) Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der EG 7.3.2 GBV Entgeltsystem 2008 keine zusätzliche zeitliche Voraussetzung nennt. Das ist entgegen der Auffassung der Klägerin an dieser Stelle auch nicht (nochmals) erforderlich. Dieses Erfordernis ergibt sich bereits aus der eigenständigen Stufenzuordnungsregelung in § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008, die ausschließlich von dieser Entgeltgruppe handelt. Dort wird eindeutig geregelt, dass ein „Aufstieg“ in die Stufen 2 oder 3 erst „nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ erfolgt. „Bei der Einstellung“ ist zunächst die Stufe 1 der EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 maßgebend. Angesichts dessen ist eine abermalige Nennung der zeitlichen Voraussetzungen in EG 7 Stufe 3 (Nr. 7.3.2) GBV Entgeltsystem 2008 entbehrlich. Soweit in der EG 7.2.7 und 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008 ausdrücklich ein zeitabhängiger Stufenaufstieg geregelt wird, handelt es sich um eine Sonderregelung für die Beschäftigtengruppe der „GewerkschaftssekretäreInnen in Einarbeitung“ der EG 6.4 GBV Entgeltsystem 2008. Nur für diese Beschäftigtengruppe – die von § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008 auch nicht erfasst wird – ist nach einer erfolgreichen Beendigung der Einarbeitung bei Übernahme eines Betreuungsbereichs ein anderer Stufenaufstieg (EG 7.2.7 und EG 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008) festgelegt. Für die anderen Beschäftigten verbleibt es bei den Bestimmungen nach § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008.
4 AZR 563/13 > Rn 20
4 AZR 563/13 > Rn 21
4 AZR 563/13 > Rn 22
dd) Die „Gemeinsame Information für alle ver.di-Beschäftigten“ des Gesamtbetriebsrats und von „ver.di personal“ vom 28. März 2012 mit dem darin enthaltenen Hinweis, die „Neufassung enthält einige Klarstellungen im Sinne des ursprünglichen Willens der Vertragsparteien“, die auch die „Eingruppierung von neu eingestellten Gewerkschaftssekretären/innen und Sekretären/innen in Einarbeitung“ beträfen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Ein dahingehendes Verständnis von § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 hat im Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung keinen Niederschlag gefunden (zu diesem Erfordernis sh. nur BAG 22. Juni 2010 – 1 AZR 853/08 – Rn. 27 mwN, BAGE 135, 13).
4 AZR 563/13 > Rn 23
b) Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf § 2 Nr. 1 GBV Entgeltsystem 2008 stützen. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend ist (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa BAG 5. Mai 1999 – 4 AZR 360/98 – zu I 1.5.1 der Gründe, BAGE 91, 299). Für die maßgebende Stufe sind wiederum allein die spezielleren Regelungen in den §§ 7, 8 GBV Entgeltsystem 2008 heranzuziehen.
4 AZR 563/13 > Rn 24
4 AZR 563/13 > Rn 25
2. Die Klage konnte aber für den weiteren Streitzeitraum ab dem 1. April 2012 bis zum 30. April 2013 mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht abgewiesen werden. Eine Geltung der GBV Entgeltsystem 2012 für die Zeit ab 1. April 2012 bis zum 30. April 2013 scheidet entgegen seiner Auffassung nicht nach § 11 Nr. 2 iVm. Satz 3 der Präambel GBV Entgeltsystem 2012 aus (unter a). Ob die Klägerin für diesen Zeitraum nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2012 zu vergüten war, kann der Senat nicht abschließend entscheiden (unter b). Das Berufungsurteil ist daher insoweit aufzuheben und die Sache – auch vor dem Hintergrund der bisherigen Erörterungen des Rechtsstreits in den Tatsacheninstanzen – an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), um den Parteien Gelegenheit zu weiterem tatsächlichen Vortrag zu geben.
4 AZR 563/13 > Rn 26
4 AZR 563/13 > Rn 27
4 AZR 563/13 > Rn 28
4 AZR 563/13 > Rn 29
4 AZR 563/13 > Rn 30
4 AZR 563/13 > Rn 31
(a) Die zwischen den Parteien streitige Stufenzuordnung wird zwar durch die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 GBV Entgeltsystem 2012 geregelten „Um- und Eingruppierungen“ erfasst. § 4 GBV Entgeltsystem 2012 – „Eingruppierung in besonderen Fällen“ – zeigt ua. durch die Regelung in Nr. 4, dass nach dem Verständnis der Betriebsparteien auch die Stufenzuordnung Teil der Eingruppierung iSd. GBV Entgeltssystem 2012 ist (so auch für die Eingruppierung iRd. § 99 Abs. 1 BetrVG BAG 19. Oktober 2011 – 4 ABR 119/09 – Rn. 18 ff.).
4 AZR 563/13 > Rn 32
4 AZR 563/13 > Rn 33
(3) Aus § 11 Abs. 2 Satz 3 iVm. Satz 3 der Präambel GBV Entgeltsystem 2012 folgt jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit kein anderes Ergebnis. Satz 3 des § 11 Abs. 2 GBV Entgeltsystem 2012 konkretisiert nach seiner systematischen Stellung, welche Folgen sich für die nach dem vorstehenden Satz 2 „unberührt“ bleibenden „rechtskräftigen Ein- und Umgruppierungen“ ergeben. Lediglich diese „Höher-, Rück- oder Abgruppierungen“ werden ausdrücklich ausgenommen. Satz 3 der Präambel GBV Entgeltsystem 2012 selbst enthält keinen weiter gehenden Regelungsgehalt dergestalt, dass alle unter der Geltung der GBV Entgeltsystem 2008 vorgenommenen Ein- und Umgruppierungen unberührt blieben. Einer solchen Annahme steht entgegen, dass dann die konkretisierende Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 GBV Entgeltsystem 2012 nicht nur überflüssig wäre, sondern sogar im Widerspruch zu Satz 3 der Präambel stände. Dass die Parteien der Gesamtbetriebsvereinbarung widersprüchliche Regelungen treffen wollten, kann indes nicht angenommen werden (vgl. BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 541/06 – Rn. 25; für Tarifverträge 12. Dezember 2007 – 4 AZR 991/06 – Rn. 18). Vielmehr ist, auch aufgrund der Verwendung des Begriffs „Präambel“, davon auszugehen, dass sich diese – wie auch deren Sätze 1 und 2 zeigen – auf die Festlegung allgemeiner Zielsetzungen der Gesamtbetriebsvereinbarung beschränkt, selbst aber keine unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen enthält (ähnlich BAG 14. Dezember 2004 – 9 AZR 673/03 – zu I 2 b der Gründe; sh. auch 9. November 2010 – 1 ABR 75/09 – Rn. 23).
4 AZR 563/13 > Rn 34
4 AZR 563/13 > Rn 35