Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gescheiterte-Zwangsvollstreckung--f66431.html
Timestamp: 2020-07-13 17:32:26
Document Index: 254837294

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 197', '§ 700', '§ 794', '§ 704', '§ 899', '§ 153', '§ 158', '§ 903']

Gescheiterte Zwangsvollstreckung - frag-einen-anwalt.de
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Gescheiterte Zwangsvollstreckung
| 20.06.2009 13:11 |
Wir haben im Februar 2008 als GmbH bei der Fa. xxxxx-xxxxx über Ebay eine Eis-Vitrine (gebraucht) gekauft. Nach wenigen Tagen Betrieb, versagte die Eisvitrine ihren Dienst. Nach Reklamation, sagte uns die Fa. xxxxxx schriftlich die Reparaturfreigabe/Kostenübernahme (1000 €) zu. Nach mehrmaliger Anmahnung zur Begleichung der RepKosten,erwirkten wir im Januar 2009 einen Vollstreckungsbescheid gegen die Fa. xxxxxx.
Die Zwangsvollstreckung wurde nun mit Schreiben vom 04.06.09 durch den zuständigen Obergerichtsvollzieher mit folgender Begründung eingestellt:
- Schuldner hat bereits am 02.11.2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
- Das Verfahren wird gem 903 ZPO eingestellt.
- Eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses müssen wir bei Bedarf selbst beantragen.
Wie kann es sein, dass nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch Waren verkauft werden
Wie kann es sein, dass eine solche Fa. "Power-Seller" bei Ebay ist.
Wieso kann eine Zwangsvollstreckung scheitern, wenn diese Fa. lt. Ebay und Internet Waren im Wert von vielen tausend Euro zum Verkauf anbietet, also Vermögen besitzt?
4. Kann mir das Vermögensverzeichnis noch helfen?
5. Welche Vorgehensweise raten Sie mir?
20.06.2009 | 14:40
vielen Dank für die Online - Anfragen. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.
Wenn Sie gegen den gegenwärtig noch auf dem Online – Auktionshaus eBay als sogen. eBay powerseller beworbenen Verkäufer einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben, gilt jedenfalls nun die kurze 3 jährige gesetzliche Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB nicht mehr. Es gilt dann gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB i. V. m. §§ 700 Abs. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nun eine wesentlich längere 30 jährige Verjährungsfrist.
Das bedeutet zu Ihren Gunsten konkret, dass Sie gegen den Schuldner über einen Zeitraum von 30 Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Wege leiten können. Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung gelten die Vorgaben der §§ 704 ff. ZPO.
Der eBay – Verkäufer/Schuldner hat laut Auskunft des Amtsgerichts am 02.11.2007 bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Zweck des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist es, den Gläubigern eine Übersicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu verschaffen, damit sie prüfen können, ob (und gegebenenfalls welche) Vollstreckungsmaßnahmen Erfolgsaussichten haben.
Sie sollten nun bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, dass Ihnen das Vermögensverzeichnis des Schuldners übersendet wird.
Sollte sich nach eingehender Prüfung des Verzeichnisses heraus stellen, dass der eBay power Seller bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 899 ff. ZPO eine falsche uneidliche Aussage im Sinne des § 153 StGB gemacht haben kann, so kommt gem. § 158 StPO Strafantrag wegen des dringenden Tatverdachts der uneidlichen Falschaussage in Betracht.
Eine falsche Versicherung an Eides Statt wird immerhin mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
Wenn das Verfahren (§ 903 ZPO) zur Abgabe der wiederholten eidesstattlichen Versicherung bereits eingestellt wurde, so kann dies u.U. daran liegen, dass vor Gericht nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde, dass der Schuldner nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nochmals Vermögen erworben hat. Bezüglich der Glaubhaftmachung wäre es vielleicht empfehlenswert gewesen, aktuell laufenden Angebote des Powersellers per Computerausdruck zu sichern und frühzeitig an das Vollstreckungsgericht zur Glaubhaftmachung zu übersenden.
Lange Rede kurzer Sinn: Auch wenn das Vollstreckungsgericht die wiederholte Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abgelehnt hat, so sollten Sie spätestens nun das Vermögensverzeichnis des Schuldners anfordern.
Die Gerichtsgebühren für eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses sind übrigens denkbar gering.
Das Verzeichnis sollte - idealerweise bei Hinzuziehung eines Anwaltes - dahingehend geprüft werden, ob der Schuldner darin unwahre Angaben gemacht hat. Ein dahingehender Verdacht liegt jedenfalls nahe, wenn man bedenkt, dass der Veräufer auf eBay immer noch als Powerseller auftritt und Banken und Lieferanten in Zeiten der allgemeinen Wirtschaftskrise wohl kaum in Vorleistung gehen. Dies gilt um so mehr dann, wenn man bereit nachweislich die eidesstattliche Versicherung abgelegt hat!
Schade, dass eBay noch immer nicht wirklich für effektiven Käuferschutz einsteht und sich mit Power Sellern der beschriebenen Art eine einstmals gute Geschäftsidee selbst immer mehr untergräbt.
Bewertung des Fragestellers 20.06.2009 | 17:53
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2009
Zwangsvollstreckung Insolvenzverfahren