Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/d-eu-lebensmittelinformationsverordnung-lmiv/kapitel-iv-verpflichtende-informationen/inhalt-und-darstellungsform-abschnitt-1
Timestamp: 2018-09-21 13:19:32
Document Index: 130514583

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 8', 'Art. 10', '§ 3', '§ 8', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG']

Inhalt und Darstellungsform (Abschnitt 1) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben (Abschnitt 3) →
durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf
KG Berlin, Urt. v. 21.6.2017, 5 U 185/16, Tz. 80 f – Lieferservice-Portal
Nach Art. 9 Abs. 1c LMIV sind alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und – gegebenenfalls in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, als Angaben verpflichtend.
Bei dieser unionsrechtlichen Vorschrift zur Allergenkennzeichnung, die aus den Vorschriften des Zutatenverzeichnisses in der Vorgängerregelung des Art. 3 Abs. 1 EtikettierungsRL herausgelöst und als gesonderter Punkt aufgeführt wird (Grube a.a.O. Art. 9 Rn. 12, 13), handelt es sich - wie jene - um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG (vgl. BGH GRUR 2015, 498, Rn. 38 - Combiotik; Link in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 204).
KG Berlin, Urt. v. 21.6.2017, 5 U 185/16, Tz. 107 f – Lieferservice-Portal
KG Berlin, Urt. v. 21.6.2017, 5 U 185/16, Tz. 70 ff – Lieferservice-Portal
Nach Art. 10 Abs. 1 i.V. mit Anh. III Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 LMIV sind für Getränke (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff “Kaffee” oder “Tee” in der Bezeichnung vorkommt), die zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt, die folgenden Angaben verpflichtend:
Der Hinweis “Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen” muss im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Getränks erscheinen, gefolgt von einem deutlich und gut lesbar angebrachten Hinweis in Klammern auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100 ml.
Bei dieser unionsrechtlichen Vorschrift, deren Vorgänger (hierzulande) § 8 Abs. 5 LMKV war (Grube in: Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 10 Rn. 5), handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG (vgl. zu § 8 LMKV i.V. mit § 4 Nr. 11 UWG aF OLG Köln WRP 2013, 1506, 1507).
KG Berlin, Urt. v. 23.1.2018, 5 U 126/16, B.I.1.d.bb - BRINGMEISTER
Die streitgegenständlichen Lebensmittel sind durch den Internetauftritt der Beklagten "zum Kauf angeboten" worden. Dem steht nicht entgegen, dass ein Kaufvertragsabschluss allein über den Internetauftritt der Beklagten nicht vorgesehen und nicht möglich war (sondern erst in der Haustürsituation abgeschlossen werden sollte).
Der Begriff der "Aufforderung zum Kauf" in Art. 2 lit. i der Richtlinie 2005/29 ("jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen") ist als eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie unterliegt, zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dahin auszulegen, dass diese Voraussetzung gegeben ist, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 TZ 27 ff - Vin Sverige AB).
Diese Grundsätze können zwanglos auch hier herangezogen werden. ...
KG Berlin, Urt. v. 23.1.2018, 5 U 126/16, B.I.1.e - BRINGMEISTER
In der Haustürsituation hat der Verbraucher die streitgegenständlichen Informationen nicht "vor dem Abschluss des Kaufvertrages" zur Verfügung gestellt erhalten. Auch wenn der Verbraucher in der Haustürsituation noch eine (Ab-/Aus-) Wahlentscheidung hinsichtlich der Lebensmittelprodukte treffen konnte, ist das Fernabsatzgeschäft bereits hinreichend verbindlich bei der "Bestellung" des Verbrauchers im Internetportal der Beklagten erfolgt.