Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/aufklaerung-bei-der-blutentnahme-331722
Timestamp: 2020-02-21 15:12:26
Document Index: 209315267

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auf­klä­rung bei der Blut­ent­nah­me | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vor Durch­füh­rung einer medi­zi­nisch indi­zier­ten Blut­ent­nah­me bedarf es – anders als im Fall einer fremd­nüt­zi­gen Blut­spen­de – kei­ner Auf­klä­rung des Pati­en­ten über das Risi­ko einer Ner­ve­n­ir­ri­ta­ti­on durch die ein­ge­führ­te Nadel.
Zwar hat ein Pati­ent grund­sätz­lich sei­ne Ein­wil­li­gung in den Ein­griff einer Blut­ent­nah­me zu ertei­len 1. Dass der Klä­ger die Blut­ent­nah­me am 30.10.2006 ver­wei­gert hät­te, ist nicht vor­ge­tra­gen. Die Ein­wil­li­gung ist aller­dings nur dann wirk­sam, wenn der Pati­ent zuvor hin­rei­chend über Chan­cen und Risi­ken der Behand­lung auf­ge­klärt wor­den ist.
Die Fra­ge, ob es kon­kret einer Risi­ko­auf­klä­rung bedarf, ist recht­lich zu bewer­ten und nicht etwa allein in die Kom­pe­tenz eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen zu stel­len. Es bedarf jedoch inso­weit sach­ver­stän­di­ger Bera­tung des Gerichts, als unter Zugrun­de­le­gung medi­zi­ni­scher Stan­dards fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­tes Risi­ko ein­griffs­ty­pisch und –imma­nent ist. Letz­te­res hat der Sach­ver­stän­di­ge für die im vor­lie­gen­den Fall ein­ge­tre­te­ne Ner­ven­schä­di­gung bejaht.
Für den vor­lie­gen­den Fall ist zu beur­tei­len, wel­che Anfor­de­run­gen an die Selbst­be­stim­mungs­auf­klä­rung bei einer Blut­ent­nah­me zu stel­len sind.
Eine gesetz­li­che Rege­lung hier­zu exis­tiert nicht. Die in ers­ter Linie dem Schutz des Trans­fu­si­ons­emp­fän­gers die­nen­den Rege­lun­gen des Trans­fu­si­ons­ge­set­zes kön­nen hier nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Pati­ent nur „im Gro­ßen und Gan­zen“ über Chan­cen und Risi­ken einer Behand­lung auf­zu­klä­ren 2. Die exak­te medi­zi­ni­sche Beschrei­bung der in Betracht kom­men­den Risi­ken ist nicht erfor­der­lich. Dem Pati­en­ten muss aber eine all­ge­mei­ne Vor­stel­lung von dem Aus­maß der mit dem Ein­griff ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­mit­telt wer­den. Dabei ist er auch über sehr sel­te­ne Risi­ken auf­zu­klä­ren, die im Fal­le ihrer Ver­wirk­li­chung die Lebens­füh­rung schwer belas­ten und trotz ihrer Sel­ten­heit für den Ein­griff spe­zi­fisch, für den Lai­en aber über­ra­schend sind.
In die­sem Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­klä­rungs­pflicht über Ner­ven­ver­let­zun­gen bei Blut­spen­den bejaht 3. Ein Arzt dür­fe ins­be­son­de­re nicht als bekannt vor­aus­set­zen, dass die Schä­di­gung eines Nervs nach einer Blut­spen­de irrever­si­bel sein und dau­er­haf­te Schmer­zen und Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen nach sich zie­hen kön­ne. Ein Blut­spen­der habe Anspruch auf hin­rei­chen­de Auf­klä­rung über die mit einer Blut­spen­de ver­bun­de­nen Risi­ken – gera­de im Hin­blick auf mög­li­che Ner­ven­schä­di­gun­gen – 4. Dies gebie­te sein Selbst­be­stim­mungs­recht und sein Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung zum Umfang der Auf­klä­rungs­pflicht bei kos­me­ti­schen Ein­grif­fen wer­den beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen an eine Auf­klä­rung des Spen­ders über etwai­ge schäd­li­che Fol­gen eines ärzt­li­chen Ein­griffs gestellt.
Zur Blut­spen­de hat der Bun­des­ge­richts­hof 3 aus­ge­führt, dass das Risi­ko sowohl der Ver­let­zung von Ner­ven als auch die Chro­ni­fi­zie­rung der durch die Ner­ven­ver­let­zung her­vor­ge­ru­fe­nen Schmer­zen dem Ein­griff der Blut­spen­de spe­zi­fisch anhaf­te und nicht all­ge­mein bekannt sei. Im der genann­ten Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall war der Pati­ent durch die Chro­ni­fi­zie­rung der Schmer­zen mit der Fol­ge dau­ern­der Medi­ka­men­ten­ein­nah­me infol­ge der bei der Blut­spen­de erlit­te­nen Ner­ven­be­ein­träch­ti­gung in sei­ner Lebens­füh­rung schwer belas­tet. Des­halb sei über das brei­te Spek­trum mög­li­cher Fol­gen einer Ner­ven­schä­di­gung von einer vor­über­ge­hen­den Schmerz­emp­fin­dung bis hin zur andau­ern­den Läh­mung auf­zu­klä­ren 5.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof 3 für den Fall der Blut­spen­de auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich des Umfangs der Auf­klä­rungs­pflicht sind man­gels Ver­gleich­bar­keit der Aus­gangs­si­tua­tio­nen jedoch nicht für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall her­an­zu­zie­hen.
Zum einen ist das Risi­ko­po­ten­ti­al bei einer Blut­spen­de ein ganz ande­res als das bei einer regu­lä­ren Blut­ent­nah­me. Hier­zu hat die Vor­in­stanz 6 aus­ge­führt, dass gera­de wegen der bei Blut­spen­den ver­wen­de­ten kali­ber­stär­ke­ren Punk­ti­ons­ka­nü­len Ver­let­zun­gen von Ner­ven häu­fi­ger auf­tre­ten wür­den als bei gewöhn­li­cher Blut­ent­nah­me. Außer­dem wür­den Ner­ven­ver­let­zun­gen durch Blut­ent­nah­men – anders als im Fal­le von Blut­spen­den – häu­fig fol­gen­los ver­hei­len.
Zudem hat sich der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung aus­schließ­lich zum Umfang der Auf­klä­rungs­pflicht im Fal­le der Blut­spen­de geäu­ßert. In die­sem Zusam­men­hang hat er maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass es sich um eine fremd­nüt­zi­ge Hand­lung zuguns­ten der All­ge­mein­heit han­de­le. Der Spen­der, der für die Dau­er des Blut­spen­de­vor­gangs als Pati­ent anzu­se­hen sei, kön­ne hin­sicht­lich des Umfangs der Auf­klä­rungs­pflicht nicht schlech­ter gestellt wer­den als ein Pati­ent, der sich einem kos­me­ti­schen Ein­griff unter­zie­he. Die­ser müs­se – nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung – umso aus­führ­li­cher und ein­drück­li­cher über etwai­ge schäd­li­che Fol­gen eines ärzt­li­chen Ein­griffs auf­ge­klärt wer­den, je weni­ger die­ser medi­zi­nisch indi­ziert sei 7. Im vor­lie­gen­den Fall der Blut­ent­nah­me hat sich der Klä­ger jedoch weder aus altru­is­ti­schen Moti­ven in der Kli­nik der Beklag­ten vor­ge­stellt, noch dien­te der Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit im Wege der Blut­ent­nah­me eher psy­chi­schen oder ästhe­ti­schen Bedürf­nis­sen. Viel­mehr han­del­te es sich nach den plau­si­blen Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen um einen medi­zi­nisch indi­zier­ten Heil­ein­griff.
Zu dem Erfor­der­nis einer Auf­klä­rung über mög­li­che Ner­ven­schä­di­gun­gen bei einer Blut­ent­nah­me hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung zur Blut­spen­de kei­ner­lei aus­drück­li­che Stel­lung­nah­me abge­ge­ben; noch fin­det sich in der zitier­ten Ent­schei­dung die For­mu­lie­rung, dass offen blei­ben kön­ne, wel­che Anfor­de­run­gen an die Auf­klä­rungs­pflicht im Fall der Blut­ent­nah­me zu stel­len sind.
Mit­hin liegt bis­lang – soweit ersicht­lich – noch kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung hier­zu vor.
Auch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 8 kann im vor­lie­gen­den Fall nicht zur Begrün­dung einer Pflicht zur Auf­klä­rung über das Risi­ko von Ner­ve­n­ir­ri­ta­tio­nen her­an­ge­zo­gen wer­den. Der vom OLG Dres­den ent­schie­de­ne Fall befass­te sich mit intra­ve­nö­sen Injek­tio­nen in die Ellen­bo­gen­beu­ge. In einer radio­lo­gi­schen Pra­xis war Lösung zur Vor­be­rei­tung eines Schild­drü­sen-Szin­ti­gramms in die Vene inji­ziert wor­den. Hier wur­de eine ent­spre­chen­de Auf­klä­rungs­pflicht bejaht 9. Zu unter­schei­den hier­von ist jedoch der vor­lie­gen­de Fall eines dia­gnos­ti­schen Ein­griffs ohne the­ra­peu­ti­schen Eigen­wert, bei dem kei­ner­lei Medi­ka­ment o.ä. in die Vene appli­ziert wird, son­dern ledig­lich Blut ent­nom­men wird. Jeden­falls bei drin­gen­der medi­zi­ni­scher Indi­ka­ti­on der dia­gnos­ti­schen Maß­nah­me 10, wird von der Recht­spre­chung kein stren­ger Maß­stab für die Auf­klä­rung ange­legt 11.
Auch aus der Recht­spre­chung zu Rou­ti­ne­maß­nah­men lässt sich kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht im vor­lie­gen­den Fall begrün­den. Dar­aus, dass es sich bei einer Blut­ent­nah­me im Kli­nik­all­tag wie auch im All­tag nie­der­ge­las­se­ner Ärz­te um eine mas­sen­haft durch­ge­führ­te Maß­nah­me han­delt, las­sen sich kei­ne gene­rel­len Fol­ge­run­gen auf den Umfang einer durch­zu­füh­ren­den Auf­klä­rung ablei­ten.
Die Recht­spre­chung hat hier­zu im Zusam­men­hang mit öffent­lich emp­foh­le­nen Imp­fun­gen ent­schie­den, dass ein Arzt nach der Infor­ma­ti­on des Pati­en­ten durch ein Merk­blatt aus­nahms­wei­se davon aus­ge­hen darf, dass der Pati­ent auf eine zusätz­li­che münd­li­che Risi­ko­dar­stel­lung kei­nen Wert legt 12. Vor­lie­gend fehlt es jedoch sowohl an münd­li­cher wie an schrift­li­cher Auf­klä­rung über etwai­ge Ner­ven­schä­di­gun­gen.
Im kon­kre­ten Fall kann es auch nicht des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob über mög­li­che Ner­ven­schä­di­gun­gen hät­te auf­ge­klärt wer­den müs­sen, weil etwa von Sei­ten des Klä­gers ein Ent­schei­dungs­kon­flikt nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen ist.
Anders als im Fall der Blut­spen­de 13 ver­bleibt dem Pati­en­ten beim Heil­ein­griff der Blut­ent­nah­me die Ent­schei­dung zwi­schen Krank­heits- und Behand­lungs­ri­si­ko. Nach­dem sich der Pati­ent unstrei­tig zum Zeit­punkt der Wie­der­vor­stel­lung in der Kli­nik der Beklag­ten am 30.10.2006 nach einem Gewichts­ver­lust von 13 kg bin­nen ca. einer Woche in einem äußerst bedenk­li­chen Zustand der Dehy­drie­rung befun­den hat­te, waren Infu­si­ons­be­hand­lung und auch Blut­ent­nah­me zur Bestim­mung des Elek­tro­lyt­haus­halts ein­deu­tig medi­zi­nisch indi­ziert. Aller­dings ist es dem ent­schei­den­den Gericht ver­sagt, auf die Plau­si­bi­li­tät eines Ent­schei­dungs­kon­flikts ein­zu­ge­hen, ohne dass der Ein­wand der hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung erho­ben ist 14.
Somit ver­bleibt es bei dem Grund­satz, dass gene­rell über ein­griffs­spe­zi­fi­sche Kom­pli­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten auf­zu­klä­ren ist, soweit die­se dem Pati­en­ten nicht all­ge­mein bekannt und damit für die­sen über­ra­schend sind.
Kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht besteht aller­dings für Risi­ken eines Ein­griffs, die sich auch für einen medi­zi­ni­schen Lai­en aus der Art des Ein­griffs ohne­hin erge­ben 15. Hier­zu zäh­len etwa bei einer Injek­ti­on das Risi­ko einer Rötung der Ein­stich­stel­le sowie klei­ne­rer Häma­to­me oder einer Wund­in­fek­ti­on 11. Ent­spre­chen­des muss auch für die Blut­ent­nah­me gel­ten.
Zwar ist das Risi­ko einer Ner­ve­n­ir­ri­ta­ti­on einem medi­zi­ni­schen Lai­en nicht in glei­chem Umfang geläu­fig wie etwa das Risi­ko von Rötun­gen und Häma­to­men. Wür­de man aber das Erfor­der­nis einer Auf­klä­rungs­pflicht über das sel­te­ne Risi­ko von Ner­ve­n­ir­ri­ta­tio­nen bei einer Blut­ent­nah­me pos­tu­lie­ren, so hät­te dies äußerst weit rei­chen­de Kon­se­quen­zen für den kli­ni­schen All­tag in Kli­nik und Pra­xis. Die For­de­rung nach einem auf die indi­vi­du­el­len Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des Pati­en­ten abge­stimm­ten Auf­klä­rungs­ge­spräch über auch sta­tis­tisch sel­ten auf­tre­ten­de Ner­ven­be­ein­träch­ti­gun­gen im kli­ni­schen Mas­sen­ge­schäft hät­te beacht­li­che Mehr­be­las­tun­gen des ärzt­li­chen 16 und nicht­ärzt­li­chen Per­so­nals zur Fol­ge. Dies gin­ge letz­ten Endes zu Las­ten der Pati­en­ten, die auf eine zügi­ge ärzt­li­che Behand­lung ange­wie­sen sind. Zudem wäre ein erheb­li­cher säch­li­cher Auf­wand für Auf­klä­rungs­merk­blät­ter und erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on zu erwar­ten. Die hier­für anfal­len­den Kos­ten des Gesund­heits­we­sens wären wie­der­um von der All­ge­mein­heit zu tra­gen. Letzt­lich erscheint es zwei­fel­haft, ob durch die recht­li­che For­de­rung an den Auf­klä­rungs­um­fang nicht mehr der Aus­wei­tung des Büro­kra­tis­mus als dem Wohl des Pati­en­ten gedient wäre. Zwar ist das Selbst­be­stim­mungs­recht des Pati­en­ten ein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Gut. Ange­sichts der grund­sätz­lich gerin­gen Inva­si­vi­tät des Ein­griffs der Blut­ent­nah­me erscheint es der Kam­mer jedoch nicht gerecht­fer­tigt, ent­ge­gen der seit Jahr­zehn­ten bestehen­den all­ge­mei­nen medi­zi­ni­schen Pra­xis hier eine Auf­klä­rung über Ner­ve­n­ir­ri­ta­tio­nen zu for­dern. Dies muss jeden­falls dann gel­ten, wenn die Blut­ent­nah­me ein­deu­tig medi­zi­nisch indi­ziert ist. Letz­te­res hat der Sach­ver­stän­di­ge für den kon­kre­ten Fall plau­si­bel und nach­voll­zieh­bar bejaht.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 29. Juni 2011 – 4 O 95/​08
Mül­ler-Glö­ge in Münch­Komm-BGB, 5. Aufl. 2009, § 611 BGB Rn. 90; Spind­ler in Beck­OK-BGB § 823, Rn. 585[↩]
so auch BGH NJW 2006, 2108 zur fremd­nüt­zi­gen Blut­spen­de[↩]
BGH NJW 2006, 2108; vor­ge­hend OLG Zwei­brü­cken NJW 2005, 74[↩]
Martis/​Winkhart, Arzt­haf­tungs­recht, 03. Aufl. A 2354 f.[↩]
OLG Zwei­brü­cken, a.a.O.; hier­zu BGH, a.a.O.[↩]
BGH VersR 1991, 227[↩]
OLG Dres­den MedR 2009, 410[↩]
Geigel/​Wellner, Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl. 2011, 14. Kap. Rn. 262[↩]
wie hier vom Sach­ver­stän­di­gen bestä­tigt: näm­lich zur Fest­stel­lung, ob ein behand­lungs­be­dürf­ti­ger Zustand bei einem deut­lich dehy­drier­ten Pati­en­ten besteht[↩]
OLG Dres­den a.a.O.[↩][↩]
BGHZ 144, 1, 14[↩]
sie­he hier­zu BGH a.a.O.[↩]
BGH NJW 1984, 1807[↩]
ggf. bei Annah­me einer Zuläs­sig­keit auch der Dele­ga­ti­on der Auf­klä­rung auf fach­lich geeig­ne­tes und hin­rei­chend geschul­tes Per­so­nal; vgl. hier­zu Hausch, VersR 2009, 1178, Fn. 44[↩]
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