Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2017/03/01/geheimnisschutz-im-patentverletzungs-prozess/
Timestamp: 2019-09-19 21:40:20
Document Index: 353465328

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 172', '§ 174', '§ 172', 'BGH', '§ 52', '§ 172', 'EuG', 'EuG']

Geheimnisschutz im (Patentverletzungs-)Prozess | Intellectual Property
Im Blickpunkt: Der neue Ansatz des OLG Düsseldorf
Von Dr. Martin Wintermeier und Hosea Haag
Gerade im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht stehen die Parteien eines Rechtsstreits häufig vor dem Problem, dass sie zur erfolgreichen Prozessführung Unternehmensgeheimnisse offenbaren müssen. Folglich steht die Partei vor dem Dilemma, entweder ihre Geheimnisse aufzudecken oder aber womöglich einen Rechtsstreit zu verlieren. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Konstellationen bisher nicht zufriedenstellend abgeholfen. Allerdings gibt eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.01.2016, Az. I-2 U 31/16) einen vielversprechenden Ansatz vor, wie der Geheimnisschutz im Zivilprozess nach geltendem Recht auf der Ebene des Vertragsrechts gewahrt werden kann.
Geheimnisschutz im Zivilprozess nach geltendem deutschem Recht
In puncto Geheimnis im weitesten Sinne steht über allen Gerichtsverfahren in Deutschland der Öffentlichkeitsgrundsatz aus § 169 GVG. Nach dessen Satz 1 haben grundsätzlich sowohl die Verhandlung als auch die Entscheidungsverkündung öffentlich zu erfolgen. Wenn Unternehmensgeheimnisse im Spiel sind, regelt § 172 Nr. 2 GVG eine relevante Ausnahme. Danach kann die Öffentlichkeit (teilweise) von der Verhandlung ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden. Korrespondierend kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG.
Dass diese Vorschriften keine Abhilfe für die Gesamtproblematik schaffen, ist offensichtlich. Kalkulierbaren Schutz gewährleisten sie schon deshalb nicht, weil es sich um Ermessensvorschriften handelt. Es besteht also immer die Gefahr, dass das Gericht entsprechende Anordnungen nicht trifft. Zudem ändert der Ausschluss der Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung nichts daran, dass die Parteien die anspruchsbegründenden Tatsachen aufgrund drohender Präklusion bereits im Rahmen der vorbereitenden Schriftsätze offenlegen müssen. Die Schutzvorschriften der §§ 172, 174 GVG greifen dafür aber zu spät. Schließlich wird es im Interesse der offenlegenden Partei sein, dass die Gegenpartei nach Möglichkeit nicht selbst Kenntnis erlangt, sondern lediglich ihr anwaltlicher Vertreter. Dass der Rechtsanwalt durch die Geheimhaltung gegenüber seinem Mandanten keine widerstreitenden Interessen vertritt, hat der BGH in seiner Entscheidung „Lichtbogenschnürung“ zur „Düsseldorfer Besichtigungspraxis“ klargestellt.
Weitere relevante Vorschriften gibt es für den Zivilprozess nicht. Die in anderen Verfahrensordnungen vereinzelt zu findenden Vorschriften helfen über die vorgenannten Probleme ebenfalls nicht hinweg und sind überdies im Zivilprozess nicht anwendbar, siehe dazu etwa § 52 Satz 2 ArbGG.
In der Literatur – für das Patentverletzungsverfahren – wird vereinzelt versucht, über die analoge Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG den Geheimnisschutz bereits im Rahmen der vorbereitenden Schriftsätze zu gewährleisten (Augenstein, Analoge Anwendung von Geheimhaltungsvorschriften im Hauptsacheverfahren, in: Festschrift 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf). Von den Gerichten wurde dies bisher – soweit ersichtlich – jedoch nicht aufgenommen.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist vor dem Hintergrund eines Patentverletzungsverfahrens ergangen, das ein sogenanntes SEP (standardessentielles Patent) betraf.
Die Vorgeschichte ist einfach: Im Nachgang zur SEP-Grundsatzentscheidung „Huawei vs. ZTE“ des EuGH (GRUR 2015, 764) hat ein anderer Senat des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.11.2016, Az. I-15 U 66/15) von dem klagenden SEP-Inhaber verlangt, den Beweis der FRAND-Konformität (fair, reasonable and non-discriminatory) seines Lizenzangebots konkret darzulegen. Hierzu forderte der Senat insbesondere konkreten Sachvortrag zu bestehenden Vereinbarungen mit Dritten. Diese Darlegungslast führt zu dem Dilemma, dass der Kläger seine bisher geschlossenen Lizenzverträge offenlegen muss.
Genau diesem Dilemma half der zweite Senat des OLG Düsseldorf nun auf zwei unterschiedliche Arten ab:
Eine Möglichkeit, von der das OLG Düsseldorf offenbar Gebrauch macht, ist, dass die Partei (dort jedoch ein Streithelfer) darauf verzichtet, selbst Kenntnis von den Lizenzverträgen zu erhalten und dass dies ausschließlich deren anwaltlichen Vertretern zugebilligt wird. Diese Praxis wird in Bezug auf eine Partei jedenfalls auf einem freiwilligen Verzicht auf das Recht aus Artikel 103 Abs. 1 GG beruhen, den das Gericht nicht erzwingen kann.
Deshalb kommt die weitere vom OLG Düsseldorf eröffnete Möglichkeit ins Spiel. Das OLG schlägt den Abschluss einer strafbewehrten Verschwiegenheitsvereinbarung mit konkreter Formulierung vor. Danach soll die Kenntniserlangung auf Seiten des Beklagten auf maximal vier namentlich zu benennende Personen sowie gegebenenfalls namentlich zu benennende externe Sachverständige beschränkt werden. Weiterhin muss der Beklagte sicherstellen, dass sich diese Personen ebenfalls insgesamt zur Verschwiegenheit verpflichten. Konsequent schlägt das OLG vor, dass der Beklagte sodann für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch die vorgenannten (maximal vier) Personen wie bei eigener Zuwiderhandlung haften soll. Tatsächlich wird jedoch ein sehr enges Vertrauensverhältnis zwischen dem Beklagten und den Personen nötig sein, die ebenfalls in Kenntnis gesetzt werden sollen. Das OLG Düsseldorf schlägt nämlich eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 Million Euro vor, und zwar für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Das Haftungspotential ist enorm. Die Höhe der Vertragsstrafe ist jedoch tatsächlich angemessen, denn nur wenn die Vertragsstrafe einen spürbaren Schaden für den Beklagten darstellt, wird diese den Schutz der Unternehmensgeheimnisse (wenigstens bestmöglich) sicherstellen.
Die vom OLG Düsseldorf vorgeschlagene Konzeption erweist sich so als wirksamer Schutz von Unternehmensgeheimnissen.
Weigerung des Beklagten zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung
Interessant ist jedoch, was geschieht, wenn sich der Beklagte weigert, eine solche Verschwiegenheitsvereinbarung zu schließen, und auch nicht auf sein Recht aus Artikel 103 Abs. 1 GG verzichten will. Denkbar ist, dieser Situation über die Regeln der Beweislastverteilung abzuhelfen. Dementsprechend weist der Gesetzgeber beispielsweise für das wesensverwandte Urheberrecht darauf hin, dass die Verweigerung der Zustimmung zum Dekompilieren eines Computerprogramms, wodurch der Kläger die Urheberrechtsverletzung nachweisen kann, eine Beweisvereitelung darstellt (vgl. BT-Drs. 12/4022, 14 linke Spalte). Eine Übertragung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist grundsätzlich denkbar. Allerdings ist der dadurch bestehende Zwang, entweder auf sein Recht aus Artikel 103 Abs. 1 GG zu verzichten oder mit enormem Haftungspotential zu kontrahieren, nicht außer Acht zu lassen.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf bietet einen sachgemäßen Weg zur Lösung der Geheimhaltungsprobleme im SEP-Verletzungsverfahren. Interessant wird künftig, ob die Rechtsprechung eine Übertragung dieser Grundsätze auf andere (geheime) Sachverhalte vornimmt. Gleichermaßen spannend ist die Frage, wie die Gerichte tatsächlich mit der Verweigerung eines Beklagten umgehen, der weder auf seine Rechte verzichten noch in der vorgenannten Art kontrahieren will.
Hinweis der Redaktion: Die Praxisfolgen der „Huawei“-Entscheidung des EuGH ­behandeln Schönbohm/Bhatti HIER. (tw)
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