Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20263
Timestamp: 2019-06-16 21:44:56
Document Index: 42094144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03 - dejure.org
OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03
https://dejure.org/2003,4491
OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03 (https://dejure.org/2003,4491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.2003 - 3 Ss 114/03 (https://dejure.org/2003,4491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 3 Ss 114/03 (https://dejure.org/2003,4491)
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Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei falscher Rechtsauskunft durch Rechtsanwalt; Definition des unvermeidbaren Verbotsirrtums; Anforderungen an die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Keine aufschiebende Wirkung eines laufenden Gnadenverfahrens
LG Frankfurt/Main, 12.12.2002 - 5/20 3970 AR 202707/02
NStZ-RR 2003, 263
Da das Wesen der Vermeidbarkeit des Irrtums in dem Erkennen-Können der konkreten Rechtswidrigkeit des eigenen Verhaltens liegt, kommt es - wenn wie hier der Täter selbst keine Auskunft eingeholt hat - nicht auf die Verletzung einer allgemeinen Informationspflicht und deren Vorwerfbarkeit an, sondern auf die Frage, ob eine eingeholte Auskunft bei einer verlässlichen, unvoreingenommenen und sachkundigen Person oder Stelle, die kein Eigeninteresse verfolgt und die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Auskunftserteilung bietet, zur Behebung des Irrtums geführt hätte (BGH NJW 2000, 2366; BGH StV 1995, 408; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 263; BayObLG wistra 2002, 396; BayObLG …
Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, übersteigen die Anforderungen die zur Meidung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs gebotene Sorgfalt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263).
Ein Verbotsirrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit seines Tuns auch bei Anspannung seines Gewissens unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht erkennen kann (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263 mwN).
Hierbei kann dahin stehen, ob in der erst nach Rechtskraft des Schuldspruchs erfolgten schriftlichen Kontaktaufnahme mit dem Geschädigten bzw. seinen Bevollmächtigten eine hinreichende Anbahnung des notwendigen 'kommunikativen Prozesses' zwischen Täter und Opfer im Sinnes eines umfassenden, friedensstiftenden Ausgleichs der durch die Straftat verursachten Folgen (BGH NStZ-RR 2003, 263 und zuletzt BGH NStZ 2006, 275/276;… ferner Schönke/Schröder/Stree StGB 27. Aufl. § 46 a Rn. 2 sowie Schädler, NStZ 2005, 366/367 f. jew. m. weit. Nachw.) erblickt werden könnte.
vgl. zum Maßstab der Vermeidbarkeit BGH, Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65 -, BGHSt 21, 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2003 - 3 Ss 114/03 -, NStZ-RR 2003, 263.
Ein solcher ist jedoch nur dann unvermeidbar, wenn der Täter sein Gewissen anspannt und die nach den konkreten Umständen von ihm zu erwartenden Bemühungen unternimmt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns zu klären (vgl. BGH NJW 1989, 1745; BayObLG NJW 1996, 1606; 2003, 2253; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263;… Fischer, StGB 58. Aufl., § 17 Rdn. 8 m.w.Nachw.).
Dies ist jedoch für die Beurteilung der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums erforderlich, da der Angeklagte auf den Rat eines, von ihm unverschuldet für kompetent angesehenen Rechtsanwalt vertrauen darf, wenn sich nicht die Unerlaubtheit des Handelns entgegen der Auskunft schon bei ohne weiteres möglicher Anstrengung von Verstand und Gewissen leicht erkennen lässt (OLG Braunschweig StV 1998, 492, OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263).
BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04
Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Unvermeidbarkeit des …
Das setzt voraus, dass er alle seine geistigen Erkenntniskräfte einsetzt und etwa auftauchende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung zuverlässigen Rates beseitigt (…vgl. hierzu BGH a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 263; BayObLG NJW 1989, 1745 ).