Source: https://www.bverwg.de/pm/2020/11
Timestamp: 2020-03-31 12:46:09
Document Index: 51634545

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 36', '§ 80']

Pressemitteilung Nr. 11/2020 | Bundesverwaltungsgericht
Verbindung der Ablehnung eines Asylantrages mit einer Abschiebungsandrohung unter Fristsetzung im Bundesamtsbescheid
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) soll eine (ablehnende) Entscheidung über einen Asylantrag mit der Abschiebungsandrohung verbinden, in der dem Ausländer eine bestimmte Frist für die freiwillige Ausreise zu setzen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Mitte 2018 dahin entschieden, dass eine solche Verbindung von Asyl- und Rückkehrentscheidung nach dem Unionsrecht grundsätzlich möglich ist, wenn es einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Asylantrages gibt und während der Frist für die Einlegung dieses Rechtsbehelfes und gegebenenfalls bis zur Entscheidung über diesen alle Wirkungen der Rückkehrentscheidungen ausgesetzt sind (Urteil u.a. in der Rechtssache Gnandi). Hieraus folgt für den EuGH u.a., dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf haben muss, für dessen Dauer die Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, er in dieser Zeit nicht zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden darf, er im Verfahren veränderte Umstände muss geltend machen können und er seine aus dem Aufenthalt folgenden Rechte geltend machen kann. Der Ausländer sei zudem über die ihm zustehenden Rechte zu informieren, um einen faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten.
In den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht für unterschiedliche Fallkonstellationen zu entscheiden haben, welche Auswirkungen diese neuere Rechtsprechung des EuGH auf die bisherige Ausgestaltung der Abschiebungsandrohung durch das nationale Recht sowie das Bundesamt hat und ob eine Verletzung der Informationspflichten sich auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung selbst auswirken kann. Die Ausgangsverfahren betreffen Asylbegehren von Klägern aus Afghanistan, Ghana und Aserbaidschan. Deren Asylanträge sind in den Jahren 2015 bis 2018 von dem Bundesamt abgelehnt worden, und zwar teilweise als (einfach) unbegründet, teils als offensichtlich unbegründet; hieran knüpft das nationale Recht Unterschiede bei den Vorgaben für die Dauer der Ausreisefrist und die Frage, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die hiergegen gerichteten Klagen und - in den Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet - Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben durchweg erfolglos.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sowie das Verwaltungsgericht Minden haben jeweils die (Sprung-)Revision zugelassen, soweit mit der Klage die Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung angefochten war, um eine Klärung zu ermöglichen, ob die vom Bundesamt verfügte Ausreisefrist rechtswidrig ist und zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung führt, weil die vom Unionsrecht geforderten Garantien nicht hinreichend gewahrt seien, und ob eine Nichtbeachtung der vom EuGH anerkannten Informationspflichten die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach sich zieht. Die Revisionskläger machen u.a. geltend, dass bereits die Verletzung der Informationspflicht zur Rechtswidrigkeit jedenfalls der Abschiebungsandrohung, teils des Bescheides insgesamt führen müsse, und jedenfalls die vom EuGH betonten Rechte während des Verfahrens in Deutschland nicht bzw. nicht hinreichend gewährleistet seien, so dass auch aus diesem Grunde zumindest die Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben könne. Gerügt wird auch die Trennung von asylrechtlichem und sonstigem Abschiebungsschutz.
Pressemitteilung Nr. 11/2020 vom 20.02.2020
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies kann das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat klargestellt, dass die nach Unionsrecht mögliche und vom nationalen Gesetzgeber für den Regelfall vorgesehene Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung nur dann mit Unionsrecht zu vereinbaren ist, wenn für die Dauer des maßgeblichen Rechtsschutzverfahrens die allen Schutzsuchenden unionsrechtlich gewährten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte gewährleistet bleiben. Soweit diese Rechte auf der Grundlage des nationalen Rechts nicht oder nicht hinreichend gewährleistet sind, sind wegen der im nationalen Recht bestehenden Möglichkeit, vom gleichzeitigen Erlass einer Abschiebungsandrohung (vorläufig) abzusehen, einer unionsrechtskonformen Auslegung oder der Berufung auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts auf der Rechtsfolgenseite Grenzen gesetzt. Das Bundesamt kann die Unionsrechtskonformität aber regelmäßig gewährleisten, indem es bei einem gleichzeitigen Erlass die Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufes der vom Gesetzgeber vorgegebenen Ausreisefristen von Amts wegen nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzt, soweit dies unionsrechtlich erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass der Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet; die Aussetzung kann auch noch in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Dies ist hier erfolgt, soweit dem jeweiligen Rechtsbehelf nicht anderweitig aufschiebende Wirkung zukam, so dass die Abschiebungsandrohungen insoweit nicht mehr zu beanstanden waren.
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