Source: https://www.goes-sh.de/index.php/node/4
Timestamp: 2020-03-30 12:02:42
Document Index: 59370874

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 24', '§ 41', '§ 53', '§ 53']

Aktuelles | GOES
Nachweisdetails
EU-Abfallverbringung
IKA DV-Systeme
Die GOES-Abfallstatistik 2018 steht Ihnen im Bereich "Dokumente" zum Download zur Verfügung.
Neue GOES-Gebührenordnung ab 01.02.2019
Ab dem 01.02.2019 ist eine neue Gebührenordnung gültig. Sie ist einsehbar unter Überwachung/Gebührenordnung.
POP-Abfall-Überwachungsverordnung zum 01.08.2017 in Kraft getreten.
Mit Inkrafttreten der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung ist für bestimmte POP-haltige, als nicht gefährlich eingestufte Abfälle das elektronische Nachweisverfahren gemäß der Nachweisverordnung obligatorisch geworden. Da dies für viele Beteiligte eine sehr kurzfristige Umstellung bedeutet, hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein mittels des beigefügten ab dem 01.08.2017 gültigen Erlasses die Behörden dazu aufgefordert, den Beteiligten beratend zur Seite zu stehen und bis zum Jahresende 2017 soweit wie möglich auf Ahndungsmaßnahmen zu verzichten.
Fragen und Antworten GewAbfV
Vorlaeufige Vollzugshinweise GewAbfV SH
Nach über 20 Jahren ist die GOES in neue Büroräume umgezogen.
Seit dem 21. November 2016 sind wir unter folgender Anschrift erreichbar:
24539 Neumünster.
Alle Telefonnummern und sonstige Kontaktdaten bleiben unverändert bestehen.
Elektronisches Anzeige- und Erlaubnisverfahren online
Anzeigen und Erlaubnisse können ab sofort elektronisch abgewickelt werden. Rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren (AbfAEV) am 01.06.2014 ist die Webanwendung zum elektronischen Anzeige- und Erlaubnisverfahren für die Nutzung freigeschaltet worden.
Hier gelangen Sie zu den elektronischen Formularen
Soweit über die elektronischen Formulare personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt die unter https://eaev-formulare.de abrufbare Datenschutzerklärung.
Anzeigepflicht für Handwerksunternehmen
Am 01.06.2014 tritt die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Makler und Händler von Abfällen (AbfAEV) in Kraft.
Besondere Bedeutung hat die neue Verordnung für die im Rahmen „wirtschaftlicher Unternehmen“ tätigen Sammler und Beförderer von Abfällen. Dies sind Unternehmen, deren Unternehmenszweck nicht im gewerbsmäßigen Umgang mit Abfällen besteht, sondern z. B. Handwerksunternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit erzeugte Abfälle selbst befördern und der Entsorgung zuführen. Die dazu erschienene Vollzugshilfe hilft mit anschaulichen Beispielen.
Anders als die gewerbsmäßigen Abfallunternehmen benötigen solche Unternehmen keine Erlaubnis nach § 54 KrWG. Sie sind nach § 53 KrWG jedoch ab dem 01.06.2014 verpflichtet, Ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht für diese Unternehmen nur dann, wenn sie mehr als 2 Mg gefährliche Abfälle pro Jahr oder mehr als 20 Mg nicht gefährliche Abfälle pro Jahr sammeln oder befördern.
Anzeigen und Erlaubnisse können künftig elektronisch abgewickelt werden. Zu diesem Zweck wird rechtzeitig vor dem 01.06.2014 auf der Internetseite der GOES die Möglichkeit zur elektronischen Anzeige bestehen.
Die GOES ist zuständige Behörde für die Anzeigen von schleswig-holsteinischen Unternehmen. Die GOES rät dazu, Anzeigen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen erst dann zu leisten, wenn die elektronische Möglichkeit fertig gestellt ist. Die GOES rät dringend davon ab, Anzeigen frühzeitig in Papierform zu leisten.
Die Eingangsbestätigung ergeht gegen Vorkasse der Verwaltungsgebühren. Die Gebühren betragen 30,00 € je angezeigter Tätigkeit zzgl. Mehrwertsteuer. Die Anzeige ist einmalig zu leisten. Im Falle wesentlicher Änderungen (z. B. Firmensitz, Firmeninhaber, etc.) ist die Anzeige erneut zu leisten.
Bei Fragen zum Thema AbfAEV wenden Sie sich bitte an Frau Achenbach.
Daten werden aus den Postfächern gelöscht
Änderung der Nutzungsordnung der ZKS-Abfall
Ab 1.2.2014 wird die ZKS-Abfall ermächtigt, Nachrichten, die auch nach sechs Monaten nicht aus den E-Postfächern abgeholt worden sind, automatisch zu löschen.
Aus diesem Anlass weist die GOES insbesondere die Nutzer des Länder-eANV der ZKS-Abfall darauf hin, ihre Postfächer auf Altdatenbestände zu überprüfen. Gegebenenfalls sind diese noch – für die Registerführung nach § 24 Nachweisverordnung – in elektronisch geführte Register zu überführen.
Die ZKS-Abfall dient lediglich als Kommunikationsplattform zwischen Nachweispflichtigen und deren zuständigen Behörden. Sie wurde nicht als Datenspeicher konzipiert. Demzufolge sind elektronische Register außerhalb der ZKS-Abfall zu führen.
Die GOES rät, sich rechtzeitig um die individuelle Datensicherung sowie die etwaig erforderlichen elektronischen Registerpflichten zu kümmern. Nutzer von Providersystemen sollten die vertraglichen Regelungen mit dem jeweiligen Systembetreiber beachten. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Provider die elektronischen Register für ihre Kunden führen.
Die Nutzungsordnung ist unter www.zks-abfall.de (Aktuelles/Meldungen bzw. ZKS-Abfall/Nutzungsordnung) nachlesbar.
Automatisierung der Begleitscheinprüfung der elektronischen Abfallnachweisführung
Die GOES hat im September 2013 die Fehlerreaktion im Zuge der Prüfung der elektronisch übersandten Begleitscheine umfassend überarbeitet.
Alle relevanten Fehler und Hinweise werden dem Absender (üblicherweise dem Entsorger) bereits unmittelbar nach Empfang des Begleitscheines mittels der BMU-Empfangsquittung mitgeteilt. Das Fehlerschreiben gilt damit nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz als bekannt gegeben. Die BMU-Empfangsquittung ist damit zum Standardinstrument der Fehlermeldung geworden. Einer gesonderten Benachrichtigung wie bisher per E-Mail bedarf es nicht mehr.
Erfolgt in den 7 Kalendertagen nach Feststellung des/ der Fehler(s) keine Fehlerbehebung durch die Beteiligten, folgt eine Erinnerung per E-Mail.
Führt die Benachrichtigung nicht innerhalb weiterer 7 Kalendertage zur Behebung des/ der festgestellten Fehler(s), übergibt die GOES die Fehlermeldung ohne nochmalige Benachrichtigung an die jeweils zuständige Behörde mit der Bitte, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Fehlerverursacher einzuleiten.
Hinweis: Einige eANV-Softwarelösungen geben die BMU-Empfangsquittung in Form von unterschiedlich farbigen Symbolen wieder, wenn die BMU-Quittungsdateien nicht direkt angezeigt werden. Bitte informieren Sie sich, wie und an welcher Stelle in Ihrer eANV-Software die Fehlermeldungen der GOES wiedergegeben werden.
Registration for waste carriers
According to European legislation waste transport companies have to be registered in Germany before carrying non-hazardous waste to Germany, from Germany or through Germany.
GOES is competent authority for foreign waste carriers, entering German territory via Schleswig-Holstein.
Registration will be accepted only on form you can download here. Forms must be filled in completely and legibly. Indicating an e-mail address is essential for queries, for request for additional information and for delivery. Please add a copy of your latest business registration. GOES will accept registration forms sent via mail, via fax (0049 4321 999444) and via e-mail ( s.spruth@goes-sh.de).
Confirmation of registration will be sent via mail only. GOES will not send confirmation of registration before having cashed administrative fees. Administrative fees will be 30 € per indicated activity (collecting, carrying, dealing, broking).
Neue Rechtslage ab dem 01.06.2012
Zum 01.06.2012 tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft.
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt auch die Pflichten von Sammlern/Beförderern sowie von Maklern/Händlern teilweise neu.
Nähere Informationen finden Sie unter www.zks-abfall.de
Unter der Rubrik „Anzeige nach § 53“ stehen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, Vollzugshinweise zu den §§ 53-55, die Liste der zuständigen Behörden der Länder sowie das zur Anwendung empfohlene Formblatt zu Verfügung.