Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=01a85254-356b-4f32-8eec-fd0681e32d42
Timestamp: 2020-08-08 12:31:53
Document Index: 337296681

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Fassung vom 02.02.2011
Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010203/0344-VI/6/2006 gültig von 01.02.2007 bis 06.05.2018
5.5.2 Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen sowie an den Betriebsratsfonds
5.5.2.1 Pensionskassenbeiträge (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988)
5.5.2.1.7 Leistungsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
Eine leistungsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft liegt vor, wenn die Pensionshöhe definiert ist und sich die zur Finanzierung der Gesamtverpflichtung der Pensionskasse erforderlichen Beiträge (laufende Beiträge und Zusatzbeiträge aus Nachschussverpflichtungen) aus den versicherungsmathematischen Grundsätzen ergeben. Zur Rückstellung für künftig zu leistende Nachschüsse an Pensionskassen siehe Rz 3494a.
Die in Rz 1287 ff beschriebene 10%-Grenze gilt nicht für leistungsorientierte Zusagen, wenn sie in einem ausschließlich betraglich oder im Verhältnis zu sonstigen Bestimmungsgrößen zugesagten Ausmaß zum Erbringen von Pensionsleistungen dienen (ausschließlich leistungsorientierte Zusagen).
Für leistungsorientierte Zusagen, die die Voraussetzungen der Rz 1283 nicht erfüllen (nicht ausschließlich leistungsorientierte Zusagen), gilt die in Rz 1287 ff beschriebene 10%-Grenze. Eine Ausnahme von der Abzugsbegrenzung besteht für diese Zusagen nur dann, wenn
sich der Arbeitgeber vertraglich zur Beitragsanpassung verpflichtet hat,
in der Pensionskasse eine vorübergehende unvorhergesehene Deckungslücke zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen entsteht und
der Arbeitgeber dementsprechend höhere, die 10%-Grenze überschreitende Beiträge leisten muss.
Der beschriebene Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn das Überschreiten der Grenze bei Abschluss des Pensionskassenvertrages feststeht oder mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist oder wenn die unvorhergesehene Deckungslücke nicht nur vorübergehender Natur ist. Dabei ist auf den aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan Bedacht zu nehmen.
5.5.2.1.8 Beitragsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
Eine beitragsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft liegt vor, wenn die Beiträge definiert sind und sich die Pensionshöhe durch Verrentung des in der Pensionskasse angesammelten Kapitals ergibt. Diesbezüglich ist für die Frage der Abzugsfähigkeit § 3 Abs. 1 Z 2 BPG zu beachten, wonach die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind. Bei beitragsorientierten Zusagen ist die in Rz 1287 ff beschriebenen 10%-Grenze jedenfalls maßgeblich.
5.5.2.1.9 Teils beitrags- und leistungsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
Soweit eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft leistungsorientiert ist, gilt Rz 1282 ff sinngemäß, soweit sie beitragsorientiert ist, gilt Rz 1285 sinngemäß.
5.5.2.1.10 Begrenzung mit 10% der Lohn- und Gehaltssumme
Die in Rz 1276 mit Ausnahme der in Rz 1283 und 1284 genannten Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers sind insoweit abzugsfähig, als der Jahresaufwand 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten (§ 5 Abs. 1 PKG) nicht übersteigt. Ob der Pensionskassenbeitrag für den einzelnen Arbeitnehmer die 10%-Grenze überschreitet, ist unbeachtlich. Die maßgebende Betriebsausgabengrenze wird auch dadurch nicht verändert, dass der Arbeitgeber Beiträge in mehrere Pensionskassen leistet.
Lohn- und Gehaltssumme ist der Bruttolohnaufwand einschließlich weiterer den betreffenden Arbeitnehmern konkret zurechenbarer steuerpflichtiger oder steuerfreier Bezugsteile sowie der Abfertigungszahlungen.
Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die Kommunalabgabe, Zuführungen zu Abfertigungsrückstellungen und zu Pensionsrückstellungen sowie Pensionszahlungen zählen nicht zur Lohn- und Gehaltssumme.
Betriebliche Kollektivversicherungen (§ 18f VAG) und ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 PKG sind mit BGBl. I Nr. 8/2005 steuerlich den inländischen Pensionskassen gleichgestellt. Unter der Voraussetzung, dass der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag bzw. der Pensionskassenvertrag dem Betriebspensionsgesetz entspricht, die Zuwendungen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges und 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen, sind die Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig (siehe auch Rz 756ff LStR 2002)
Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988) und eigene Beiträge der Arbeitnehmer werden auf die Beschränkung mit 10% nicht angerechnet.
Beiträge des Arbeitgebers, die dieser auf Grund des Pensionskassenvertrages oder auf Grund einer Betriebsvereinbarung trotz Wegfalls der Entgeltsverpflichtung (zB bei Karenzierung) für derartige Arbeitnehmer an die Pensionskasse entrichtet, sind in die 10%-Grenze nicht einzubeziehen.
BPG, Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990
§ 5 Abs. 1 PKG, Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990
§ 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1287
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1283
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1282
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1285
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1276
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1284
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 756
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3494a
Einkommensteuer, Veranlagungsgemeinschaft, Risikogemeinschaft, Pensionskasse, Nachschussverpflichtungen, versicherungsmathematische Grundsätze, versicherungsmathematischer Grundsatz, Deckungslücke, große Wahrscheinlichkeit, Geschäftsplan, Verrentung, Entgeltbestandteile, beitragsorientierte Zusagen, Gehaltssumme, Anwartschaftsberechtigte, Bruttolohnaufwand, Bruttolohnaufwände, Abfertigungszahlungen, Arbeitgeberanteil, Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberbeiträge, Kommunalabgabe, Abfertigungsrückstellungen, Pensionsrückstellungen, Pensionszahlungen, Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Karenzierung
Findok-Nr: 19973.4, aufgenommen am: 19.02.2007 16:30:22, Dokument-ID: c44788c2-5f67-4c39-b9d6-e57c6fed84a8, Segment-ID: 01a85254-356b-4f32-8eec-fd0681e32d42