Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2041/02
Timestamp: 2019-07-20 10:45:52
Document Index: 237931622

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 115', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1162
BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02 (https://dejure.org/2006,1162)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2006 - VI R 41/02 (https://dejure.org/2006,1162)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2006 - VI R 41/02 (https://dejure.org/2006,1162)
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EStG § 8 Abs. 2 und 3
Wahlrecht des Arbeitgebers bei der Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen
Belegschaftsrabatte - Vorerst kein Wahlrecht bei der Berechnungsmethode
Kriterien für die Ermittlung der Höhe eines geldwerten Vorteils für vom Arbeitgeber erhaltene verbilligte Waren; Rechtliche Einordnung nach § 8 Absatz 2 oder § 8 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Wahlrecht bei Bewertung geldwerter Vorteile
Jahreswagen - Wie ist dieser "geldwerte Vorteil" vom Arbeitnehmer zu versteuern?
Bewertung geldwerter Vorteile bei so genannten Jahreswagen
Geldwerter Vorteil - Verkauf von Fahrzeugen an Arbeitnehmer
Belegschaftsrabatte - Wahlrecht bei der Berechnungsmethode
Zusammenfassung von "Neues zur Jahreswagenbesteuerung - Folgen des einheitlichen (fiktiven) Abgabeorts auf die Überführungs- bzw. Transportkosten" von RA Dr. Frank Balmes, original erschienen in: DStR 2007, 2048 - 2049.
BFHE 214, 561
BB 2007, 138
DB 2006, 2323
NZA-RR 2007, 143
Das FA stützte sich dazu auf einen zum Senatsurteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 ergangenen sogenannten Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 28. März 2007, BStBl I 2007, 464).
Das Finanzgericht (FG) minderte entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 die anzusetzenden Arbeitslöhne in den streitigen Einkommensteuerbescheiden jeweils um den gesamten üblichen Händlerrabatt.
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gehören zu den nach § 8 EStG zu bewertenden und zu Einnahmen führenden Vorteilen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG auch solche, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Personalrabatte gewähren, indem sie Waren --z.B. "Jahreswagen"-- aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen (zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309).
a) Der erkennende Senat hatte bereits mit Urteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 zum Verhältnis der Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG gegenüber der nach Abs. 3 entschieden.
Das Einspruchsverfahren wurde im Hinblick auf die Revision VI R 41/02 zunächst zum Ruhen gebracht.
Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 05.09.2006 VI R 41/02, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 309, und des sog. Nichtanwendungserlasses mit BMF-Schreiben vom 28.03.2007, BStBl I 2007, 464, wies der Beklagte die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 15.10.2008 als unbegründet zurück.
BFH-Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309, seien - so die Kläger - hier entsprechend anzuwenden.
In diesem Fall hat der Arbeitnehmer jedenfalls im Rahmen seiner Veranlagung die Wahl, die Höhe des geldwerten Vorteils entweder nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag, oder mit diesen nach der Regelung des § 8 Abs. 3 EStG bewerten zu lassen (BFH-Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309).
Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; der sog. Nichtanwendungserlass des BMF vom 28.03.2007 bringt gegen das BFH-Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02 in der dortigen Entscheidung noch nicht berücksichtigte Gesichtspunkte (Gesetzeswortlaut; typisierender und vereinfachender Charakter der Vorschrift) vor.
Die besondere Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG, die unter anderem voraussetzt, dass der Arbeitnehmer einen Preisnachlass auf Dienstleistungen erhält, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer erbracht werden (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202, DB 2006, 2323), kommt im Streitfall nicht zur Anwendung.
Selbständigen müsste ebenfalls ein Wahlrecht entsprechend dem Urteil des BFH vom 5.09.2006 (VI R 41/02 BStBl II 2007, 309) zustehen.
Die Bewertungsregeln des § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG gehen nämlich von unterschiedlichen Ausgangsbeträgen aus (BFH, Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02 BStBl II 2007, 309).
Der BFH hat in seinemUrteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02 BStBl II 2007, BStBl II 2007, 309) in § 8 Abs. 2 EStG die Grundnorm zur Bewertung der Einnahmen und in § 8 Abs. 3 EStG eine Spezialvorschrift gesehen.
Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt (vgl. BFH-Urteile vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202).
Schließlich sind auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob abweichend von § 8 Abs. 2 EStG die Voraussetzungen für die besondere Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG vorliegen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2202).
Nachdem die Einspruchsverfahren zunächst antragsgemäß in Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren VI B 85/01 bzw. VI R 41/02 ruhten, sah der Bekl seine Rechtsauffassung im Urteil des BFH vom 5. September 2006 VI R 41/02 (BStBl II 2007, 309) bestätigt und wies die Einsprüche des Kl mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 zurück.
Listenpreis als Ausgangspunkt für die Berechnung des geldwerten Vorteils beim …
(vgl. hierzu z.B. Urteil des BFH vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202; Hermann/Heuer/Raupach-Birk/Kister § 8 EStG, RdNr. 169; Littmann/Bitz/Pust-Pust § 8 EStG, RdNr. 622ff; Lademann/Söffing-Steiner § 8 EStG, RdNr. 212; Blümich-Glenk § 8 EStG Rd. Nr. 200; Schmidt-Drenseck § 8 EStG, RdNr. 71; a. A. zu den üblichen Rabatten Kirchhoff/Söhn-Gröpl § 8 EStG, RdNr. D 27, D 29; Eismann, Die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Personal-Rabatten nach Wegfall des Rabattgesetzes, DStR 2001, 1514f).
c) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich des Urteils des BFH vom 5. September 2006 (VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202) das Wahlrecht zwischen einer Besteuerung nach § 8 Abs. 2 EStG unter Besteuerung nach § 8 Abs. 3 EStG hat.
BFH, 13.04.2005 - VI S 1/05
Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für aussichtslose Rechtsverfolgung
FG München, 29.01.2008 - 2 K 4059/06
Vergünstigter Erwerb eines vom Arbeitgeber hergestellten PKW - Bewertung des …