Source: https://www.mietrecht.org/gewerbe/gewerbemietrecht-im-bgb/
Timestamp: 2019-09-22 09:50:15
Document Index: 195139713

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 580', '§ 578', '§ 578', '§ 552', '§ 554', '§ 569', '§ 549', '§ 536', '§536', '§ 549', '§ 554', '§ 566', '§ 546']

Wer das Gewerbemietrecht verstehen will, muss einige Grundsätze kennen. Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Seine Grundlage bildet das Mietrecht des BGB. Dieses ist in §§ 535 – 580a BGB geregelt.
Das Mietrecht des BGB hat vornehmlich den Wohnungsmieter im Auge und bezweckt dessen Schutz vor willkürlichen Maßnahmen des Vermieters. Insoweit wird im Mietrecht des BGB vornehmlich Wohnraummieterschutzrecht gesehen. Der Grund besteht darin, dass sich ein Mieter meist in einer sozial schwächeren Position als der Vermieter befindet. Da die Wohnung in der Regel den Lebensmittelpunkt des Mieters darstellt, soll der Vermieter beispielsweise nur unter bestimmten und im Gesetz geregelten Voraussetzungen die Miete erhöhen oder das Mietverhältnis kündigen dürfen.
Ferner kann der Gewerberaummieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses keinen Räumungsschutz beanspruchen auch keinen Bestandsschutz bei Zeitmietverträgen. Haben die Parteien mietvertraglich keine Mieterhöhung vereinbart, bleibt die Miete in der gesamten Laufzeit des Gewerbemietvertrages in der vereinbarten Höhe bestehen.
Die Vertragsfreiheit prägt das Gewerberaummietrecht
Vor allem das Transparenzgebot schützt den Gewerberaummieter
Insoweit ergänzt die Inhaltskontrolle gemäß AGB-Recht das Gewerbemietrecht in der Praxis tiefgreifend. Hier ist insbesondere das Transparenzgebot prägend. Unklare Klauseln sind schlichtweg unwirksam.
Vertragsabschluss ohne Beratung im Gewerbe ist riskant
Der aufgrund der Vertragsfreiheit im Vergleich zur Wohnraummiete erheblich größere Gestaltungsspielraum in Gewerbemietverträgen erfordert fachkundige Beratung, so dass sich die pauschale Übernahme vorgefertigter Vertragsentwürfe verbietet. Gerade weil Gewerbemietverträge oft langfristig abgeschlossen werden, mit erheblichen Investitionen verbunden sind und mithin die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Mieter und Vermieter bilden, kommt es auf jedes Detail an.
Dies sind alle wichtigen BGB-Paragraphen
Das Gewerbemietrecht spricht das BGB eher beiläufig an. Da auch Gewerberäume zur Nutzung überlassen und somit vermietet werden, gilt Mietrecht. Das BGB unterscheidet Wohnraummietrecht und Gewerbemietrecht nicht als eigenständige Rechtsgebiete.
1. § 580a
2. § 578 II
Im Übrigen verweist noch § 578 II BGB darauf, dass auf Mietverhältnisse, die keine Wohnräume zum Gegenstand haben, die Vorschriften des § 552 I, § 554 I – IV und § 569 II BGB entsprechend anzuwenden sind. Damit erschöpft sich das Gesetz. In Bezug auf die Gewerberaummiete findet sich keine weitere Regelung. Allenfalls spricht das BGB gewerbliche Mietverhältnisse nur noch indirekt an, insoweit, als es bestimmte Vorschriften nur für „Mietverhältnisse über Wohnraum“ für anwendbar erklärt (z.B. § 549 I BGB).
3. Allgemeingeltende Paragraphen
§ 536 Mietminderung bei Mängeln der Mietsache (Link: Mietminderung Gewerbemietrecht, Mietminderung bei Flächenabweichung Gewerbemietrecht)
§536a Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (Garantiehaftung des Vermieters)
§§ 549 -561 (Kaution, Barrierefreiheit, Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung, Mieterhöhung, Mietspiegel) betreffen ausschließlich den Wohnraummieter
§ 554 I – IV Duldungspflicht des Mieters für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Informationspflicht des Vermieters (Link: Modernisierung in Gewerbemietrecht: sind Kosten unsichtbar?)
§ 566d Aufrechnung der Miete gegen eine Forderung des Mieters (Mietminderung, Schadenersatzanspruch) (Link: Gewerbe Mietvertrag: Aufrechnungsverbot im Vertrag)
31 Antworten auf "Gewerbemietrecht im BGB: Alle wichtigen BGB-Paragraphen im Überblick"
12.09.2016 - 14:40 Antworten
ist es rechtens, wenn der Vermieter Einsicht in die BWA fordert?
12.09.2016 - 15:40 Antworten
ja, insbesondere – oder eigentlich sogar nur – vor Abschluss eines Mietvertrages. Schließlich möchten Vermieter wissen, ob der Mieter in der Lage ist die Miete zu zahlen.
21.10.2016 - 12:35 Antworten
Ist es rechtens, das ein Vermieter, ohne Ankündigung bzw. Fragen die Ladenfläche alleine betreten darf?
Wenn nein, was ist dagegen zu tun?
21.10.2016 - 13:48 Antworten
damit wir hier verstehen worum es genau geht, sollten Sie die Dinge nach Möglichkeit etwas ausführlicher schildern.
23.02.2017 - 19:07 Antworten
ist es rechtens das der Vermieter nach Kündigung einfach ohne Aufforderung der Räumung usw. die Schlösser austauschen darf, obwohl in der Gewerbeeinheit meine ganze Einrichtung noch ist.
Es ist ja noch nicht abzusehen das eine Erneuerung des Mietvertrag stattfindet.
29.06.2017 - 11:53 Antworten
ich habe ein freistehendes Gebäude in einer größeren Immobilie angemietet als Lager und Büro. Von dem Hauptgebäude führen unterirdisch die Versorgungsleitungen in unser Gebäude. In diesem Installationsgang ist nun die Wasserleitung durchgerostet und unser Vermieter verlangt von uns diese auf unsere Kosten selbst zu erneuern.
Dazu gibt es zu erwähnen dass ich urprünglich ein Gebäude, bestehend aus 4 Wänden und einem Dach angemietet habe und den Innenausbau selbst durchgeführt habe und meine Versorgung an bestehende Strom und Wasserleitung angeschlossen habe.
Gehört die Zuleitung zum Gebäude zur Mietsache oder ist sie im Verantwortungsbereich des Vermieters?
04.07.2017 - 13:13 Antworten
die ehemalige Vermieterin möchte jetzt (2017) die Grundsteuer, als Nebenkosten, für die Jahre 2013 und 2014 haben. Das Mietverhältnis (Gewerbe) bestand seit 2001 und sie hat die ganzen Jahre keine einzige Nebenkostenabrechnung geschickt!!!
Hat sie einen rückwirkenden Anspruch auf die Nebenkosten (Grundsteuer)???
04.07.2017 - 14:35 Antworten
mein erster Blick würde in den Mietvertrag gehen – haben Sie dort die Abrechnung der Nebenkosten vereinbart? Ja? Dann fordern Sie Ihre Vermieterin zur Erstellung der Nebenkostenabrechnungen auf.
Nicole Sattelberg
25.07.2017 - 22:08 Antworten
Ich habe ein Ladenlokal zum 01.09.17 angemietet. Als ich den Mietvertrag unterschrieb, war der Laden noch in Nutzung der Vormieterin.
Beim Auszug der Vormieterin hat mein Lebensgefährte den Laden vermessen, um zu schauen, wo ich das schon vorhandene Möbiliar hinstelle. Dabei ist uns aufgefallen, das es statt 88 qm nur ca 75 qm sind.
Wir haben aber die Fensterfront, die ca 0,50 cm tief und ca 2,55 m breit ist nicht mit gemessen.
Nun wollte ich fragen, ob man diese Niesche überhaupt mitrechnet, da es ja keine richtige Verkaufsfläsche darstellt ??? Es ist wie ein Podest im Fenster
25.07.2017 - 22:16 Antworten
Ich habe eine kurze Frage zu den Nebenkosten.
Darf der Vermieter in den Nebenkosten für eine gewerbliche Nutzung zwei Personen berechnen, auch wenn nur ich den Laden betreibe ?
Es werden 150 € Nebenkosten veranschlagt
( ohne Müllentsorgung )
Dies erscheint mir sehr viel, da ich für mein jetziges Ladenlokal nur 70 € Nebenkosten bezahle und auch immer etwas zurück erhalten habe. Dort sind auch Müllgebühren enthalten.
Des Weiteren werden die Nebenkosten auf das komplette Haus mit 6 Mietparteien berechnet.
06.12.2017 - 15:16 Antworten
was darf denn ein WEG-Verwalter berechnen, wenn in der WEG auch eine Gewerbeeinheit enthalten ist? Gilt diese auch als „gewöhnlicher“ Miteigentumsanteil oder ist hier eine andere Berechnung möglich oder sogar notwendig?
11.01.2018 - 13:45 Antworten
ein (Gewerblicher-)Mieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfe verursacht einen Schaden am Objekt. Gibt es hier eine Frist bzw. eine Vorgabe in welchem Zeitraum er für die Beseitigung des Mangels zu sorgen hat. Eine Beseitigung des Mangels durch mich als Vermieter würde ich gerne vermeiden.
17.01.2018 - 07:21 Antworten
vielen Dank für Ihre Zusammenstellung dieser Website; diese hilft auch Laien, sich im Mietrecht/Gewerbemietrecht zurecht zu finden.
Eine Verbesserungsvorschlag hätte ich: In oben stehender Auflistung ist nicht § 546a BGB angegeben, welcher im Falle einer Kündigung den Mieter ggf. unter Androhung von Schadensersatzansprüchen motiviert, die Mietsache herauszugeben.
Leonard Notdurfter
07.02.2018 - 19:41 Antworten
Welche Möglichkeiten gibt es für eine gewerbliche Mietübernahme, wenn der Vermieter nicht zustimmt?
Es wird eine GmbH gegründet die ein Gastronomiekonzept verfolgt. Seit Monaten kümmert sich diese GmbH um die Übernahme eines Top-Standortes in der Mitte Berlins, sodass sich der jetzige Betreiber (auch Gastro) letztendlich bereit erklärt, den Laden zu übergeben.
Parallel dazu wird die Finanzierung des Vorhabens geplant und zur Prüfung mehreren Banken vorgelegt, welche nun fast soweit sind das ok zur Finanzierung zu geben. Es ist eine Frage von Tagen bzw. weniger Wochen.
Als letzte Formalität wird ein Termin mit einem Vertreter der Immobiliengesellschaft organisiert um sich mal persönlich kennen zu lernen und einen ersten Vertragsentwurf fertig zu machen. Stattdessen fordert der o.g. Vertreter eine Beschreibung des Vorhabens hinsichtlich der Einrichtung, Umbauten etc.
Diese kriegt er auch (hierbei soll erwähnt werden, dass keine Umbauten von Nöten sind und auch die Einrichtung kein Problem darstellt, es ist schließlich weder Gothik-Pub noch Stripclub), meldet sich aber nach zweiwöchigem Stillschweigen aber mit einer Ablehnung. Ohne Angabe von Gründen, wörtlich „entspricht nicht unseren Vorstellungen“.
Nun frage ich Sie welche Möglichkeiten sich in dieser Lage bieten. Jeder Schachzug will äußerst bedacht sein, deshalb freue ich mich auf Eure Meinung und eventuelle Hinweise..
08.02.2018 - 09:28 Antworten
es gibt keinen „Schachzug“ – ein Vertrag muss von beiden Seiten gewollt sein. Ist das nicht der Fall, kommt kein Vertrag zustande.
05.04.2018 - 16:28 Antworten
ich habe eine Frage zur Vertragsauflösung.
Ich hatte eine Lokal gepachtet. Nach Rücksprache mit der Vermieterin wurde ein Teil der vorhandenen Möbel ausgebaut und auf den Dachboden der Vermieterin verbracht. Damit ich die erforderliche Gaststättenerlaubnis vom Amt erhalten konnte, musste ich die alte vorhandene Ausschanktheke durch eine neuwertige ersetzen, die Küchenarbeitsplatten erneuern sowie die gesamte Küche neu verfugen. Das gesamte Lokal erfuhr eine deutliche Aufwertung, welche mir die Vermieterin am Eröffnungsabend auch mündlich bescheinigte.
Aus privaten Gründen musste ich dieses Ladenlokal nun aufgeben. Ich habe einvernehmlich mit der Vermieterin nach einem Nachmieter gesucht. Der neue Mieter übernahm das Lokal zum 01.08.2017. Die Vermieterin hatte mir meine gezahlte Kaution Ende September 2017 vollständig zurückgezahlt.
Nun hat der neue Mieter das Geschäft zum 31.03.2018 wieder aufgegeben. Die Vermieterin verlangte von ihm den Rückbau der zuvor von mir getätigten Umbauten. Dies hat der neue Mieter auch getan.
Nun hat sie sich an mich gewendet und Strafantrag gestellt, da 1 Holzstuhl fehlen würde sowie die zuvor ausgebauten Sitzbänke von einem Schreiner erneuert werden müssten und 2 Schranktüren einer Kommode fehlen würden. Sie möchte mir jetzt sämtliche Kosten in Rechnung stellen.
Ist dies überhaupt zulässig? Gilt hier ³548 (1) BGB? Bzw. hätte Sie nicht nach Beendigung meines Mietverhältnisses genügend Zeit gehabt zu prüfen? Ist die Rückzahlung meiner Kaution eine Sicherheit für mich?
20.06.2018 - 00:36 Antworten
Ich habe zwei Doppelhaushälften mit Ladenfläche gemietet. Jetzt gebe ich eine Seite auf und habe einen neuen Mietvertrag bekommen. Die Grundmiete tritt mit Vetragsbeginn in Kraft und es gibt eine Staffelmiete. Allerdings ist das Datum der ersten Mieterhöhung der Staffelmiete das gleiche Datum wie der Beginn des Vertrages. Ist es zulässig dass die Miete direkt am ersten Tag erhöht wird?
22.06.2018 - 09:43 Antworten
wenn Sie einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben, dann haben Sie sicher ohnehin eine neue Miete vereinbart? Oder habe ich etwas falsch verstanden?
A. Widany
06.07.2018 - 08:49 Antworten
wir mieten ein Büro in einem Bürokomplex. Es gibt keine Briefkasten, die Post wird in einem Schrank mit Ablagefächern für alle Firmen zugänglich abgelegt. Ist das rechtens? Ich könnte mir die Post von jedem Unternehmen mitnehmen, ohne dass es jemand bemerkt. Ist eine Briefkastenanlage verpflichtend?
29.07.2018 - 15:35 Antworten
Habe einen Vertrag von dem Vermieter erhalten, unterzeichnet und zurück geschickt. Jetzt habe ich keine Gegenzeichnung erhalten sondern es wurde ein Pasus geändert zum Nachteil für mich. Wie sieht das aus? Ist das rechtens?
Da es hier um eine Anmietung im Gewerbe Bereich handeln stellt sich mir die Frage ob mündliche Absprachen direkt ein mündlicher Vertrag ist?
17.10.2018 - 17:28 Antworten
mein Bruder hat mir eine Änderungskündigung für die Gewerberäume meiner Firma geschickt. Diesen Vertrag könnte ich aufgrund finanzieller Kosten nicht unterschreiben. Damit ist die Kündigung zum 31.12.2018 rechtmäßig, richtig?
Darf er nun Kostenforderungen für die Suche von Nachmietern stellen?
Eine Antwort wäre hilfreich, danke..
17.10.2018 - 20:07 Antworten
eine aktuellen Mieter entstehen bei der Nachmietersuche (durch den Vermieter) keine Kosten. Er muss i.d.R. nur Zugang zu den Flächen (Besichtigungen) gewährleisten.
12.12.2018 - 22:55 Antworten
darf ein Vermieter bereits einen neuen Mietvertrag mit einem „anderen Mieter“ aushandeln, obwohl der aktuelle Mieter noch einen Mietvertrag über 4 Jahre besitzt?
Wenn ja, muss er den aktuellen Mieter darüber unterrichten? Bzw. kann ich als aktueller Mieter dagegen vorgehen?
Vielen Dank für Ihren sachkundigen Rat! Emelie Zelder
14.12.2018 - 17:01 Antworten
es ist für den Vermieter sicherlich nicht empfehlenswert, wenn zwei Mietvertrag für die gleiche Fläche und den gleichen Zeitraum bestehen. Wenn der zweite Mietvertrag zeitlich an Ihrer anschließt, sehe ich hingegen kein Problem.
Suzana Ba
19.12.2018 - 11:40 Antworten
im Haus soll das Dachgeschoss ausgebaut werden. Nun kam eine kurze Email vom Hausverwalter, mit der Mitteilung dass die Lüftungsanlage des Restaurants am 7.1.2019 abgebaut wird. Was können wir in diesem Fall tun. Die Anlage wurde vor drei Jahren bei Einzug in die Gewerbefläche mit Genehmigung und Einverständnis der HW eingebaut.
Doris Kabisch
05.02.2019 - 00:09 Antworten
Es ist sehr schwierig Informationen über einen Schadensanspruch nach einem Stromunfall im Gewerberaum zu finden. Können Sie mir da helfen?
Zum Staub wischen stand ich auf einer Leiter, als ich an 2 verschiedene Stellen gleichzeitig anfasste, spürte ich eine Durchströmung, die meine Muskeln lähmte. Ich weiß nicht wie lange ich da stand, und 230 V meinen Körper durchströmte, ich bin mit stechenden Schmerzen auf der Erde liegend wieder zu mir gekommen. Eine Kundin fand mich und rief den Notarzt.
Im Krankenhaus wurde neben einer Beule am Kopf ein doppelter Beckenringbruch diagnostiziert.
Ein vom Vermieter beauftragter Elektriker hat die besagte Ständerwand gesichert indem er Drähte vom 5 poligen Kabel umgeklemmt und mit einer Erdung den letzten Messwert von 0,04 V auf 0 gebracht hat. Die Ursache für die Spannung hat er nicht gefunden bzw. auch nicht weiter gesucht.
Die Allianzversicherung des Vermieters lehnt einen Schadenersatz ab, mit der Begründung: Ich bin seit Februar 2010 Mieterin und habe in dieser Zeit keinen Fehler gemeldet. Mein Vermieter hat das Wohnhaus mit 2 Gewerbeobjekten im Erdgeschoss im Mai 2010 gekauft, die bestehenden Mietverträge übernommen und seitdem keine Arbeiten an der Elekonischen Anlage durchgeführt.
Ich würde mich sehr um kompetenten Rat freuen, wo ich Informationen her bekomme. Ob ich einen Schadensanspruch habe und welchen? (Entgangene Einnahmen, Schmerzensgeld)
Es wurde nie ein E-Scheck durchgeführt. Die Sicherung hat nicht reagiert, weil an den leitenden Bauteilen keine Erdung angebracht war. Nur durch den Fall von der Leiter wurde die Durchströmung unterbrochen.
Kurz nachdem ich eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt habe, habe ich die Kündigung des Ladengeschäfts ohne Begründung erhalten. Die Miete hatte ich trotz fehlender Einnahmen immer bezahlt.
Ich hoffe Sie können mir helfen. Bitte
05.02.2019 - 09:29 Antworten
danke für Ihren Kommentar. Ich kann Ihnen hier leider nicht helfen. Ich denke Sie brauchen ohnehin rechtliche Unterstützung. Wenden Sie sich an einen Anwalt, der die Sache für Sie einschätzt und ggf. übernimmt.
03.07.2019 - 14:39 Antworten
Habe ein Ladengeschäft mit einem 5 Jahres Vertrag angemietet, jetzt nach 3 Jahren muss ich feststellen das meine Umsätze stark zurück gegangen sind und ich die Miete nicht mehr bezahlen kann. Habe den Vermieter bereits schriftlich angefragt ob die Möglichkeit bestehe durch eine außerordentliche Kündigung vor Ablauf des Vertrages aus dem Mietverhältnis raus zu kommen. Vom Steuerberater wurde mir die bereit gestellte Umsatzdaten dem Vermieter übersendet. Anschließend wurde es mir nur mündlich verneint, der Vermieter hat die Mieträume momentan online wieder bereit gestellt. Habe ich keine Chance da vorher raus zukommen? Muss ich entweder bis Ende der Laufzeit des Mietvertrages noch abwarten oder hoffen das sich ein neuer Mieter findet?
03.07.2019 - 16:03 Antworten
wenn der Vermieter die Einheit inseriert, wird es wohl für Sie ein Hoffen auf einen neuen Mieter.
31.07.2019 - 13:50 Antworten
ich werde einen Neubau an eine Lebensmittelkette vermieten. Die Lebensmittelkette hat vorgeschlagen den Vertrag aufzusetzen. Nach Prüfung der Vertrags gibt es einen Passus, in dem es heißt, dass die BK-Abrechnung 6 Monate nach Ablauf Abrechnungszeitraum erstellt/ zugestellt sein muss. Ist dies möglich oder gelten hier zwingend auch die 12 Monate wie bei Wohnraumvermietung?
Ich als Vermieter möchte gerne die 12 Monate beibehalten.
06.08.2019 - 10:54 Antworten
im Gewerbe können Sie sehr viel individuell regeln, sicher auf die Frist für die Nebenkostenabrechnung.
⇐ Gewerbemietrecht: AGB in Gewerbemietverträgen
Beitrittsverpflichtung des Gewerbemieters zu einer Werbegemeinschaft ⇒