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Timestamp: 2018-10-20 22:25:21
Document Index: 169653522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Lübbecke entscheidet zu der merkantilen Wertminderung mit Urteil vom 9.12.2011 – 3 C 410/11 -. | Captain HUK
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Donnerstag, 14.06.2012 um 12:32 von Willi Wacker | · Gelesen: 36974 · heute: 14 | 2 Kommentare
Hallo sehr geehrte Captain-Huk-Leser,
wo wir gerade in Kommentaren bei der merkantilen Wertminderung sind, gebe ich Euch nachfolgend eine Entscheidung aus Lübbecke zur merkantilen Wertminderung von älteren Fahrzeugen bekannt. Zutreffend hat der erkennende Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des AG Lübbecke mit Urteil vom 9.12.2011 – 3 C 410/11 – die BGH-Rechtsprechung zurWertminderung angeführt und die starre Grenze von 5 Jahren oder 100.000 Kilometern, die immer noch von Versicherern so angenommen wird, als ob es das BGH-Urteil nie gegeben hätte, abgelehnt. Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03 – (= BGH NJW 2005, 277 ff.) der allgemeinen Situation des heutigen Marktes Rechnung getragen und sieht die Grenze des merkantilen Minderwertes nicht mehr starr bei einem Alter des Kraftfahrzeuges von 5 Jahren und einer Laufleistung bis 100.000 Kilometer an. Folgerichtig hat der Lübbecker Amtsrichter auch diese BGH-Entscheidung angewandt. Damit stellt das Urteil ein Beispiel dar, wie die BGH-Rechtsprechung bei den Instanzgerichten zutreffend umgesetzt werden kann. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund.
Aktenzeichen: 3 C 410/11
Verkündet am 09.12.2011
hat das Amtsgericht Lübbecke
auf die mündliche Verhandlung vom 09.12.2011
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein ersatzfähiger unmittelbarer Schaden vor, wenn der Verkaufswert eines Kraftfahrzeuges durch einen Unfall gemindert wird, weil bei einem großen Teil des Publikums trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung – zum Beispiel wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden – eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb des Kraftfahrzeugs entsteht. Dabei ist streitig, bis zu welchem Alter bzw. welcher Laufleistung bei einem Kraftfahrzeug ein merkantiler Minderwert angenommen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat eine frühere Grenze von fünf Jahren oder 100.000 Kilometern Laufleistung entsprechend der technischen Entwicklung und zunehmenden Langlebigkeit der Kraftfahrzeuge nicht aufrechterhalten, sondern entschieden, dass je nach den Umständen auch bei älteren Kraftfahrzeugen und größerer Fahrleistung ein merkantiler Minderwert zu bejahen sein kann (BGH NJW 2005, 277 (279) ).
Dies ist vorliegend im Hinblick auf die Fahrzeugmarke und das Modell des Kraftfahrzeugs des Klägers sowie seinem Wiederbeschaffungswert in Höhe von mehr als 10.000,00 € nach Auffassung des Gerichts zu bejahen. Zwar war das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalles bereits circa 6 ½ Jahre alt und hatte eine Laufleistung von gut 214.000 Kilometern, gleichwohl ist das Gericht davon überzeugt, dass es nicht nur einen Markt für derartige Fahrzeuge gibt, sondern die Unfallfreiheit für derartige Fahrzeuge weiterhin bei der Preisfindung zu berücksichtigenden Umstand bildet. Dies gilt jedenfalls bei einem Schaden, für dessen Beseitigung Reparaturkosten in Höhe von circa 3.600,00 € erforderlich sind.
Da die Einholung einer weiteren Stellungnahme des Sachverständigen … vom 14. Januar 2011 nicht erforderlich war, sind die dem Kläger hierdurch entstandenen Kosten nicht von der Beklagten zu ersetzen.
Wertminderung auch bei 7 Jahre altem Fahrzeug/AG Prüm verurteilt Allianz
Das AG Rastatt zur fiktiven Abrechnung, zu den Kosten für die Reparaturbestätigung sowie zur merkantilen Wertminderung eines Fahrzeuges mit einem Alter von 5 Jahren und 2 Monaten (2 C 76/07 vom 07.01.2008)
Das AG Idstein mit einem aktuellen Urteil zur fiktiven Abrechnung, zu den Kosten für eine sachverständige Stellungnahme und zur Wertminderung für ein 11 Jahre altes Fahrzeug (31 C 155/09 (10) vom 04.12.2009)
AG Minden urteilt zur Wertminderung bei einem acht Jahre alten Pkw (Urt. v. 23.2.2010 -21 C 461/09 -).
2 Responses to AG Lübbecke entscheidet zu der merkantilen Wertminderung mit Urteil vom 9.12.2011 – 3 C 410/11 -.
14. Juni 2012 at 17:24
Die Urteilsbegründung hätte richtig lauten müssen:
Der Sachverständige, beauftragt durch den Geschädigten, hat als Erfüllungsgehilfe des Schädigers im Gutachten eine Wertminderung von 200,00 Euro ausgewiesen. Somit war die Zahlung der Wertminderung sofort fällig. Unterschiedliche Ansichten von Schädiger und Sachverständiger sind nicht auf den Rücken des Geschädigten auszutragen.
Sieht der Schädiger bzw. sein Versicherer eine Wertminderung nicht als gegeben, hätte er sich diesbezüglich mit seinem Erfüllungsgehilfen auseinandersetzten müssen.
So wie es bei Honorarstreitigkeiten regelmäßig ausgeurteilt wird.
Gleiches trifft auch auf die Erstattung von Mietwagenkosten zu. Auch der Leihwagenanbieter ist wie die Reparaturwerkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers.
15. Juni 2012 at 15:24
@ virus Donnerstag 14.06.2012 17:24
Na ja, Richter – wie in diesem Fall – sind eben auch nur Menschen, die vielleicht nicht immer sorgfältig genug Urteile abfassen.