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Timestamp: 2017-02-21 00:49:49
Document Index: 395266568

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 141', 'Art. 137', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1']

HESSISCHER-VGH - 14.10.2005, 7 UZ 2417/05 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 UZ 2417/05Beschluss vom 14.10.2005
Leitsatz:Eine erweiternde Auslegung des § 141 Abs. 3 Satz 1 HSchG, wonach die Vorschrift für den Fall der Unmöglichkeit der Rückübertragung einen an ihre Stelle tretenden Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch des früheren Schulträgers vorsieht, ist nicht veranlasst, da sie weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geboten ist.Rechtsgebiete:GG, HSchG, HVVorschriften:§ GG Art. 14, § GG Art. 28 Abs. 2, § 141 Abs. 3 HSchG, § HV Art. 137, § HV Art. 45Stichworte:Entwidmung, Schulträgerwechsel, Schulgrundstück, WertersatzVerfahrensgang:VG Gießen 3 E 5615/03 vom 27.07.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 + S_ie/ben = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 819/05 vom 14.10.2005Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 10. März 2005 (Rs C-491/03-, EWS 2005, 190) ist die Erhebung einer Getränkesteuer auf den Umsatz alkoholhaltiger Getränke in einer Gastwirtschaft mit Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 vereinbar.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UE 1274/04.A vom 13.10.20051. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.
2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer früheren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 3311/03 vom 13.10.2005Regionalplanerische Gründe können zugleich die städtebauliche Qualität aufweisen, die für einen Ausschluss des isolierten Einzelhandels nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erforderlich ist.
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