Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/falsches-autokennzeichen-3117122
Timestamp: 2019-05-21 16:37:01
Document Index: 329805482

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 99', '§ 626', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

Falsches Autokennzeichen | Rechtslupe
Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB.
Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht1.
Bestand schon beim Anbringen der Kennzeichen der Vorsatz zu einer zeitnahen Mehrfachnutzung des Fahrzeugs mit den falschen
Kennzeichen, bilden der in der Fahrzeugnutzung liegende mehrfache Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenfälschung2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 4 StR 354/16
Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die “täuschend… Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , "um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen", erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des…
Das falsche Autokennzeichen Das Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an einem nicht zugelassenen Pkw stellt eine Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB…
Ausforschungen von Ausländerorganisationen in Deutschland Die Ausforschungen von Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst hier lebender Ausländer im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes (hier: des indischen R&AW) erfüllt den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1…
Kündigung eines LKW-Fahrers – wegen Drogenkonsums Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. Gemäß § 626 Abs.…
vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – 4 StR 279/15, Rn. 5; Beschluss vom 21.05.2015 – 4 StR 164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30.10.2008 – 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – 4 StR 279/15, Rn. 5;
Beschluss vom 21.05.2015 – 4 StR 164/15, Rn. 10 [↩]
Kfz-KennzeichenTateinheitUrkundenfälschung