Source: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/hinweise-zur-anwendung-der-okokonto-verordnung
Timestamp: 2020-01-26 02:39:26
Document Index: 192303760

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 27', '§ 82', '§ 16', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 4', '§ 1']

Hier können Sie sich umsetzungsrelevante Auszüge aus der Begründung zur Ökokonto-Verordnung und eine Karte mit den Naturräumen Baden-Württembergs herunterladen:
Begründung ÖKVO (pdf)
Naturräume Baden-Württembergs nach Ssymank (jpg; 1,7MB)
Gesamtdokument 'Naturräume Baden-Württembergs' (pdf; 3,1MB)
1. Ökokonto-Maßnahmen und öffentliche Fördermittel
Direktzahlungen, Ausgleichszulage, Marktentlastungs- und Kultulandschaftsausgleich (MEKA), Landschaftspflegerichtlinie (LPR) und Förderrichtlinie Wasserwirtschaft
Ökokonto-Maßnahmen setzen als vorgezogene naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen voraus, dass eine Aufwertung des Naturhaushalts erfolgt. Die Erhaltung (Regelpflege) von (artenreichem) Grünland, Streuobstwiesen oder anderen Biotopen oder von Arten im bestehenden Erhaltungszustand führt nicht zu einer anerkennungsfähigen Aufwertung des Naturhaushalts. Hiervon zu unterscheiden sind z. B. erheblich aufwändigere „Erstpflegemaßnahmen für Streuobstwiesen". Insoweit wird auf die Hinweise des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Pflege von Streuobstbeständen als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme (2011) verwiesen.
Im Antrag zur Anerkennung einer Ökokonto-Maßnahme müssen Angaben zur Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel gemacht werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 Ökokonto-Verordnung). Soweit für die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme öffentliche Fördermittel bezahlt werden, kann die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zur Ökokonto-Maßnahme nicht erteilt werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Bei dieser Prüfung sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:
Direktzahlungen (Flächenprämien) setzen (lediglich) voraus, dass eine landwirtschaftliche Fläche auch als solche landwirtschaftlich genutzt wird. Die Zahlung ist nicht an die Aufwertung des Naturhaushalts im Sinne einer Ökokonto-Maßnahme geknüpft. Daher hindern Direktzahlungen (Flächenprämien) nicht die Zustimmung zu Ökokonto-Maßnahmen. Auch die Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) hindert die Zustimmung zu einer Ökokontomaßnahme nicht, da die AZL zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und zum Ausgleich ständiger natürlicher und wirtschaftlicher Nachteile nicht für eine bestimmte Art der Bewirtschaftung gewährt wird.
Wird der Erhalt oder die Entwicklung von (artenreichem) Grünland, Streuobstwiesen oder anderen Biotopen oder von Arten durch MEKA oder LPR (Teil A Vertragsnaturschutz) gefördert, steht § 16 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG der Zustimmung zu einer Ökokonto-Maßnahme entgegen. Denn die fragliche Maßnahme kann nicht zugleich Gegenstand einer anerkennungsfähigen Aufwertung nach der Ökokonto-Verordnung und der genannten öffentlichen Fördermaßnahmen sein.
Der Landwirt, Verein etc. kann nach Ende des Verpflichtungszeitraums (MEKA oder LPR) eine naturschutzfachlich höherwertige Maßnahme nach dem Ökokonto durchführen. Es besteht die Möglichkeit, die ab diesem Zeitpunkt erfolgte Aufwertung als Ökokonto-Maßnahme anzuerkennen.
Nachdem einer Ökokonto-Maßnahme von der unteren Naturschutzbehörde zugestimmt wurde, ist die Fläche von einer Teilnahme in MEKA und LPR (Teil A) ausgeschlossen. Nach Beendigung oder Löschung der Ökokonto-Maßnahme vor der Zuordnung zu einem Eingriff (§ 6 Abs. 2 ÖKVO) können MEKA und LPR erneut beantragt werden.
Nach Zuordnung einer Ökokonto-Maßnahme zu einem Eingriff, ist die Fläche von einer Teilnahme im MEKA und LPR (Teil A) ausgeschlossen, solange eine Verpflichtung zur Herstellungs-, Entwicklungs- oder Unterhaltungspflege aus dem Zulassungsbescheid (§ 15 Abs. 4 BNatSchG) besteht.
Bei Maßnahmen nach LPR Teil B-E, die mit einer einmaligen Zuwendung abgeschlossen sind und dauerhaft wirken, beschränkt sich die Anrechnung auf den vom Zuwendungsempfänger zu erbringenden Eigenanteil.
Bei Maßnahmen, die nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gefördert werden, kann der vom Zuwendungsempfänger zu erbringende Eigenanteil als Ökokonto-Maßnahme anerkannt werden.
Es ist vorgesehen durch jährliche Datenabgleiche eine doppelte Begünstigung zwischen MEKA, LPR und dem Ökokonto auszuschließen.
2. Ökokonto-Maßnahmen und rechtliche Verpflichtungen im Bereich Wasserwirtschaft
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ÖKVO i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
Voraussetzung für die Anerkennung einer Maßnahme des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Ökokonto-Maßnahme ist, dass sie die Vorgaben des § 16 Abs.1 Nr. 2 BNatSchG erfüllt, d. h. „ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt" wird.
Dies bedeutet, dass im Bereich der Wasserwirtschaft dem Träger der Unterhaltungslast am Gewässer im Ökokonto nur solche Gewässerentwicklungsmaßnahmen gutgeschrieben werden, die über die ihm konkret obliegenden wasserwirtschaftlichen Pflichten hinausgehen. Allein aus der Aufgabenzuweisung der Gewässerunterhaltung oder des Gewässerausbaus an das Land (Gewässer I. Ordnung) bzw. die Gemeinden (Gewässer II. Ordnung) ergibt sich noch keine konkrete Verpflichtung zu bestimmten Maßnahmen, solange erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen nicht nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG im Einzelfall näher festgelegt sind. Zur Unterhaltung eines Gewässers gehören nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG zwar auch die Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit des Gewässers und die Unterhaltung muss sich nach § 39 Abs. 2 WHG an den aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie abgeleiteten Bewirtschaftungszielen der §§ 27 bis 31 WHG ausrichten und den in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG, 66 WG gestellten Anforderungen entsprechen. Aus der allgemeinen Inhaltsbeschreibung der Unterhaltung sowie aus den Festlegungen in Maßnahmenprogrammen und aus den Bewirtschaftungszielen ergeben sich jedoch vor ihrer Konkretisierung in einer verbindlichen Regelung des Einzelfalles keine rechtlichen Verpflichtungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Schließlich ergibt sich aus § 34 Abs. 2 WHG lediglich eine Pflicht der Wasserbehörde, zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer die erforderlichen Anordnungen zu treffen, jedoch - solange keine Anordnung ergangen ist - keine unmittelbare Pflicht des Gewässerunterhaltungspflichtigen oder Anlagenbetreibers.
3. Biotopaufwertungen und Pufferflächen in Gewässerrandstreifen als Ökokonto-Maßnahme
Ökokontofähigkeit von Maßnahmen in Gewässerrandstreifen auf Grundlage des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 03.12.2013
Seit Inkrafttreten des Wassergesetzes (WG) am 01.01.2014 ist in Gewässerrandstreifen gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 WG der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem Bereich von fünf Metern verboten. Maßnahmen in Gewässerrandstreifen sind daher nur noch als Ökokonto-Maßnahme anerkennungsfähig, wenn und soweit sie über dieses gesetzlich geforderte Maß hinausgehen.
Maßnahmen, welche zu einer Schaffung höherwertiger Biotope, wie beispielsweise Magerwiese, Hochstaudenflur oder Auwaldstreifen führen, können weiterhin in das Ökokonto eingebucht werden. Dem Antrag auf Zustimmung zur Ökokonto-Maßnahme wird dabei im Ausgangszustand mindestens der Wert 9 Ökopunkte pro Quadratmeter zugrunde gelegt, sofern es sich nicht um versiegelte oder als Weg genutzte Flächen handelt. Dies entspricht dem geringsten Wert und damit einer schlechten Ausprägung der Biotoptypen 37.12 und 37.13 (Acker mit Unkrautvegetation). Ein geringerer Biotopwert ist bei dem vorgeschriebenen Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen nicht realistisch. Sofern der Biotop bereits einen höherwertigen Ausgangszustand als den Mindestwert von 9 Ökopunkten aufweist, wird der tatsächliche Ausgangswert für die Bilanzierung zugrunde gelegt.
Die Möglichkeit zur Schaffung von Pufferflächen zum Schutz vor Stoffeinträgen in das Gewässer gemäß Anlage 2, Abschnitt 1.3.6 der ÖKVO wird durch § 29 Abs. 3 Nr. 1 WG nicht berührt. Voraussetzung für die Anerkennung als Ökokonto-Maßnahme ist, dass die Maßnahme eine signifikante Verringerung von Stoffeinträgen in das Gewässer bewirkt.
Ab dem 01.01.2019 ist bei der Anerkennung von Ökokonto-Maßnahmen § 29 Abs. 3 Nr. 3 WG zu berücksichtigen, welcher die Nutzung von Gewässerrandstreifen als Ackerland in einem Bereich von fünf Metern verbietet. Somit ist dort eine Umwandlung von Acker in Grünland oder Brache ab 2019 nicht mehr ökokontofähig. Aus diesem Grund kann auch die Schaffung von Pufferflächen gegen Stoffeinträge nach Anlage 2, Abschnitt 1.3.6 der ÖKVO in dem fünf Meter breiten Streifen entlang von Gewässern ab 2019 nicht mehr anerkannt werden. Da die ÖKVO eine Anrechenbarkeit der Pufferfunktion auf einer Breite von maximal 10 Metern angrenzend an die immissionsempfindlichen Biotope ermöglicht, kann der Maßnahmenträger bei Schaffung eines 10 Meter breiten Pufferstreifens die zusätzlichen 5 Meter Pufferfläche in das Ökokonto einstellen - wiederum vorausgesetzt, die Maßnahme bewirkt eine signifikante Verringerung von Stoffeinträgen in das Gewässer.
Informationen zur Bemessung des Gewässerrandstreifens im Gelände finden sich in dem Leitfaden 'Gewässerrandstreifen in Baden-Württemberg' (WBWF und LUBW 2015).
4. Waldrefugien
Voraussetzungen für die Anerkennung als Ökokonto-Maßnahme
Nach Anlage 1 Nummer 1 der ÖKVO sind Waldrefugien nur ökokontofähig, sofern sie dem Alt- und Totholzkonzept (AuT) des Landesbetriebs ForstBW entsprechen. Mit diesem Verweis wird auf die Veröffentlichung von ForstBW vom Februar 2010 Bezug genommen. Für die Anerkennung von Waldrefugien als Ökokonto-Maßnahmen im Privat- und Kommunalwald sind die dort genannten Vorgaben entsprechend anzuwenden. Im Einzelnen müssen - neben den sonstigen Angaben zu § 2 ÖKVO - zu folgenden Voraussetzungen vom Antragsteller Angaben vorgelegt werden (vgl. auch Nummer 2.2. AuT):
Flächengröße (mindestens 1 ha)
bestandesscharfe Abgrenzung und kartografische Erfassung (im Rahmen der Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 ÖKVO)
Waldrefugien dienen dem Schutz totholzgebundener Arten. Zusammen mit Habitatbaumgruppen und Habitatbäumen soll eine zusammenhängende, vernetzte Verteilung der Schlüsselrequisiten den günstigen Erhaltungszustand der totholzgebundenen Arten gewährleisten (Nummer 2.2.1 AuT). Auch müssen die Ökokonto-Maßnahmen naturschutzfachlich geeignet sein (§ 3 Abs. 5 ÖKVO). Daraus folgt:
Die Auswahl der Fläche der Waldrefugien ist entsprechend der im AuT unter Nummer 2.2.2 dargestellten Auswahlkriterien vorzunehmen und im Antrag darzustellen (im Rahmen der Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 ÖKVO)
Die Vernetzung mit anderen Requisiten (Habitatbaumgruppen und Habitatbäume) ist zu beschreiben und kartografisch darzustellen (ebenfalls im Rahmen der Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 ÖKVO). Isolierte Waldrefugien oder Refugien auf für die Vernetzung ungeeigneten Flächen können nicht anerkannt werden.
Zur Bewertung von Waldrefugien wird auf Anlage 2 Nummer 1.3.2 hingewiesen. Für die Verzinsung von Ökopunkten für Waldrefugien gilt § 5 ÖKVO, d. h trotz des festen Werts von 4 ÖP/m² findet in den ersten zehn Jahren bzw. bis zur Zuordnung, sofern diese innerhalb der ersten zehn Jahre erfolgt, eine Verzinsung statt.
5. Wiederherstellung und Verbesserung von Bodenfunktionen, Verbesserung der Grundwassergüte
Anlage 2 Abschnitt 3 ÖKVO
Für das Schutzgut Boden sind Maßnahmen ökokontofähig, durch welche Bodenfunktionen wiederhergestellt oder verbessert werden. Die Rahmenbedingungen, unter denen Maßnahmen im Wirkungsbereich Wiederherstellung und Verbesserung von Bodenfunktionen anrechenbar sind, z.B. Entsiegelungen, Rekultivierungen, Oberbodenauftrag oder Wiederherstellung von Sonderstandorten für naturnahe Vegetation, werden abschließend in Anlage 1 Nr. 4 ÖKVO aufgeführt. In Anlage 2 Abschnitt 3 der ÖKVO werden sie näher beschrieben.
Die Bewertung der Bodenfunktionen (Anlage 2 zur ÖKVO, Nr. 3.1.1) erfolgt auf der Grundlage des Leitfadens der LUBW (2010) 'Bewertung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit', Reihe Bodenschutz Nr. 23. Die Arbeitshilfe der LUBW (2012) 'Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung', Reihe Bodenschutz Nr. 24 dient der Konkretisierung und Umsetzung der Bodenmaßnahmen.
Sofern sich eine Maßnahme außer auf Böden auch positiv auf die Grundwassergüte auswirkt, wird dies im Rahmen der Biotopbewertung oder gemäß Anlage 2 Nr. 3.2 der Ökokontoverordnung honoriert (Zuschlag gestaffelt nach hydrogeologischen Einheiten und ihrer Bedeutung für das Grundwasser). Eingriffe in das Grundwasser werden durch die Bewertung des Schutzgutes Boden abgedeckt.
Eine Übersichtskarte der hydrogeologischen Einheiten in der Maßstabsgenauigkeit 1:350.000 ist im Internet im Daten- und Kartendienst der LUBW > Wasser > Grundwasser > Hydrogeologische Einheiten einsehbar. Detaillierte Informationen zur Verbreitung dieser Einheiten enthalten die geologischen Karten 1:50.000 des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau > Kartenviewer > Geologie > Geologische Karte 1 : 50.000 (GeoLA GK50); diese Daten sind außer für staatliche und kommunale Behörden des Landes Baden-Württemberg kostenpflichtig und können als Abonnement bezogen werden.
6. Anerkannte Stellen nach § 11 ÖKVO
Anerkennung von Stellen, die sich mit der Planung, Durchführung, Pflege, Unterhaltung sowie der Weitergabe oder Veräußerung von Ökokonto-Maßnahmen im Auftrag des Maßnahmenträgers befassen
1. Ziel des § 11 Ökokonto-Verordnung („Anerkannte Stellen")
Mit der Anerkennung soll den Maßnahmenträgern und Erwerbern von Ökokonto-Maßnahmen oder Ökopunkten eine Richtschnur gegeben werden, dass „anerkannte Stellen" kompetent und zuverlässig die Aufgaben auf den Tätigkeitsfeldern des § 11 Abs. 1 der Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19.12.2010 (GBl. S. 1089) wahrnehmen können. Die Anerkennung ist keine Voraussetzung für die geschäftliche Betätigung in diesem Bereich. Andere Zulassungsvorschriften bleiben unberührt.
Von der Zielsetzung des § 11 ÖKVO nicht erfasst werden Tätigkeiten von Fachbüros in den Bereichen Landschaftsplanung, Landschaftspflege und Ökologie, die sich allein mit der Planung von Ökokonto-Maßnahmen befassen. Diesen Fachbüros kommt im Rahmen der Ökokonto-Verordnung die Aufgabe zu, die entsprechende Fachkunde in die Konzeption, Bewertung und Beantragung von Ökokonto-Maßnahmen einzubringen (vgl. § 3 Abs. 2 Nummer 5 und 6 ÖKVO).
2. Antrag auf Anerkennung
Der Antrag auf Anerkennung ist in schriftlicher Form an die oberste Naturschutzbehörde zu richten:
Referat 72 (Biotop- und Artenschutz, Eingriffsregelung)
Ansprechpartner für das Antragsverfahren im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) sind:
Wolfgang Kaiser: Tel: 0711/126-2349; mail: wolfgang.kaiser@um.bwl.de
Dr. Reinhold Schaal: Tel: 0711/126-2396; mail: reinhold.schaal@um.bwl.de
3. Voraussetzungen der Anerkennung
Im Antrag ist anzugeben, auf welches Tätigkeitsfeld des § 11 Abs. 1 Nummer 1 bis 3 ÖKVO sich die Anerkennung beziehen soll:
Planung und Durchführung von Ökokonto-Maßnahmen (Nummer 1)
Pflege und Unterhaltung von Ökokonto-Maßnahmen (Nummer 2)
Weitergabe oder Veräußerung von Maßnahmenflächen oder Ökopunkten (Nummer 3).
Der Antrag kann sich auf einzelne oder mehrere der genannten Tätigkeitsfelder beziehen.
Das beantragte Tätigkeitsfeld nach § 11 Abs. 1 ÖKVO muss Unternehmensgegenstand der beantragenden Stelle sein.
Dies ist durch den Gesellschaftsvertrag, einen Auszug aus dem Handelsregister oder andere geeignete Nachweise zu belegen.
3.2 Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung
Die beantragende Stelle muss auf Grund folgender Maßgaben die Gewähr dafür bieten, dass sie die beantragten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann (§ 11 Abs. 2 Nummer 1 ÖKVO):
3.2.1 Qualifikationen zur Planung und Durchführung von Ökokonto-Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nummer 1 ÖKVO)
Abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium einer vertretungsberechtigten Person oder eines leitenden Mitarbeiters in den Fachrichtungen Biologie, Landschaftsarchitektur/-planung, Geografie, Forstwirtschaft, Landwirtschaft oder in einer vergleichbaren Fachrichtung;
der Nachweis erfolgt durch Fotokopie des Abschlusszeugnisses;
mindestens dreijährige Erfahrung der vertretungsberechtigten Person oder des leitenden Mitarbeiters bei der Planung und praktischen Umsetzung (Durchführung) von Ökokonto-Maßnahmen oder naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen;
der Nachweis erfolgt durch eine Auflistung und Kurzbeschreibung von zumindest fünf Referenzprojekten zur Planung und Durchführung solcher Maßnahmen einschließlich der Darstellung der Tätigkeit der beteiligten vertretungsberechtigten Person oder des leitenden Mitarbeiters bei diesen Projekten.
3.2.2 Qualifikationen zur Pflege und Unterhaltung von Ökokonto-Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nummer 2 ÖKVO)
mindestens dreijährige Erfahrung der vertretungsberechtigten Person oder des leitenden Mitarbeiters bei der Pflege und Unterhaltung von Ökokonto-Maßnahmen oder naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen;
der Nachweis erfolgt durch eine Auflistung und Kurzbeschreibung von zumindest fünf Referenzprojekten zur Pflege und Unterhaltung solcher Maßnahmen einschließlich der Darstellung der Tätigkeit der beteiligten vertretungsberechtigten Person oder des leitenden Mitarbeiters bei diesen Projekten.
3.2.3 Qualifikationen für die Weitergabe und Veräußerung von Maßnahmenflächen oder Ökopunkten (§ 11 Abs. 1 Nummer 3 ÖKVO)
Abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium einer vertretungsberechtigten Person oder eines leitenden Mitarbeiters in den Fachrichtungen der Wirtschafts-, der Rechts- oder Verwaltungswissenschaften oder in einer vergleichbaren Fachrichtung oder abgeschlossene Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf;
der Nachweis erfolgt durch Fotokopie des Abschlusszeugnisses.
Alternativ kann diese Qualifikation auch durch mindestens dreijährige Erfahrungen im Bereich der Weitergabe und Veräußerung von Ökokonto-Maßnahmen oder naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erworben werden;
der Nachweis erfolgt durch eine Auflistung und Kurzbeschreibung von zumindest fünf Referenzprojekten im Bereich der Weitergabe und Veräußerung solcher Maßnahmen einschließlich der Darstellung der Tätigkeit der beteiligten vertretungsberechtigten Person oder des leitenden Mitarbeiters an diesen Projekten;
Berufsabschluss einer vertretungsberechtigten Person oder eines leitenden Mitarbeiters in den Bereichen Biologie, Landschaftsarchitektur/-planung, Geografie, Forstwirtschaft, Landwirtschaft oder fachlich vergleichbarer Berufsfelder;
3.3 Persönliche Zuverlässigkeit
Für alle Tätigkeitsfelder ist der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Personen (§ 11 Abs. 2 Nummer 2 ÖKVO) erforderlich.
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
eine Bescheinigung in Steuersachen, ausgestellt durch das zuständige Finanzamt.
Für das Tätigkeitsfeld Weitergabe und Veräußerung von Maßnahmenflächen oder Ökopunkten (§ 11 Abs. 1 Nummer 3 ÖKVO) ist außerdem eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung erforderlich.
Der Nachweis erfolgt durch Fotokopie der Erlaubnis.
Die oberste Naturschutzbehörde prüft die eingegangenen Unterlagen. Falls einzelne Unterlagen unvollständig sind, sind diese spätestens drei Monate nach Aufforderung nachzureichen.
Die Anerkennung erfolgt durch schriftlichen Bescheid der obersten Naturschutzbehörde.
Für die Anerkennung der Stelle wird eine Gebühr erhoben. Grundlage für die Gebührenfestsetzung sind die §§ 4 und 7 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM - GebVO UM) vom 3. März 2017 und Nummer 19.11 des Gebührenverzeichnisses in der jeweils gültigen Fassung. Die Gebühr richtet sich nach dem Bearbeitungsaufwand, daneben wird auch die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung des Bescheids für die Antragstellerin/den Antragsteller berücksichtigt. Hierbei ist die Anzahl der beantragten Tätigkeitsfelder einzubeziehen.
Die Ökokonto-Verordnung legt ein landesweites Bewertungverfahren fest (Anlage 2). Hierzu stellen wir Ihnen konkrete Beispiele vor:
Hinweise und Beispiele zum Bewertungsverfahren nach ÖKVO