Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/76/
Timestamp: 2020-03-28 23:54:18
Document Index: 43580316

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

wird usw. Ich stelle das nur fest. Ich rufe aber zunächst
nach den alten Ziffern weiter auf, weil wir an Hand
der Vorlage 327 arbeiten, und stelle fest, daß zu Ziffer
4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19
keine Abänderungsbeschlüsse des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses vorliegen und keine Abänderungsanträge
gestellt sind. Wir können daher über die Ziffern 4
bis 19, künftig 3 bis 18, nach der Drucksache 327 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen
Nun kommen wir zur Ziffer 20. Die Ziffer 20 soll
nach dem Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses folgenden Zusatz erhalten. In der dritten Zeile
ist hinter „Innungen" einzusetzen „und Fachvereinigungen". Außerdem wird die Ziffer 20 jetzt 19. Ich
darf das Einverständnis voraussetzen, daß wir für die
Ziffer 20, jetzt 19, gleich nach der Vorlage des Magistrats unter Berücksichtigung des Abänderungsbeschlusses des Wirtschaftspolitischen Ausschusses abstimmen. Wer der abgeänderten Fassung der Ziffer 20,
jetzt 19, zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
Jetzt kommt der Absatz 2, der beginnt: „Die Kammer
soll ferner" usw. und der Absatz 3: „Aufgaben, die
auch zu dem Arbeitsgebiet" usw. Zu diesen beiden Absätzen Hegen keine Abänderungsbeschlüsse vor und sind
keine Abänderungsanträge gestellt. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer den Absätzen 2 und 3 in der Magistratsvorlage zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
§ 3. Wer dem § 3 in der Magistratsvorlage unter Berücksichtigung der Änderungen, die eben zu Absatz 1
Ziffer 2 und 3 und zu Ziffer 20, jetzt 19, beschlossen
wurden, seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
Ich rufe nunmehr auf § 4. Keine Abänderungsanträge,
keine Beschlüsse. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
ihm zustimmen will, den bjtte ich, das Handzeichen zu
IV. Mitglieder, § 5. Absatz 1, keine Abänderungsbeschlüsse, keine Abänderungsanträge. Zu § 5 Absatz 2
liegt ein Abänderungsbeschluß vom 8. November 1949,
Drucksache 489, vor. Es wird eine Neufassung vorgeschlagen. Ich brauche die Neufassung nicht zu verlesen. Sie haben sie in der Drucksache 489. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Neufassung
nach dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. Wer der Neufassung des § 5 Absatz 2 zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist einstimmig beschlossen. — Wir kommen
nunmehr zur Abstimmung über § 5 unter Berücksichtigung des eben gefaßten Abänderungsbeschlusses. Wer
dem § 5 in dieser Neufassung zustimmen will, den bitte
Ich rufe nunmehr § 6 auf. Zum § 6 Absatz 1 hat der
Wirtschaftspolitische Ausschuß am 8. November eine
neue Fassung vorgeschlagen, die in der Drucksache 489
verzeichnet ist. Wer der neuen Fassung des § 6 Absatz 1
zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. — Zum § 6 Absatz 2 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wir können deshalb wohl den § 6
unter Berücksichtigung des eben gefaßten Abänderungsbeschlusses gleich zur Abstimmung bringen. Wer dafür
Wir kommen nunmehr zu V. Der Vorstand, § 7. Zum
§ 7 hatte der Wirtschaftspolitische Ausschuß am 8. November einen Beschluß gefaßt. Danach sollte der § 7 im
letzten Satz folgende Fassung erhalten:
Drei Mitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmer.
Dann kam der Abänderungsbeschluß vom 29. November
1949 in der Drucksache 521, in dem es heißt;
§ 7 der Satzung der Handwerkskammer bleibt als
§ 7 (1) in der Fassung des Beschlusses vom S.November 1949 bestehen und erhält einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut:
(2) Mit Ausnahme des Präsidenten werden die
Vorstandsmitglieder getrennt in den Gruppen
der Inhaber von Handwerks- und handwerksähnlichen Betrieben und der Vertreter der
Arbeitnehmer gewählt.
Ich stelle ausdrücklich fest, daß beide Beschlüsse vom
Wirtschaftspolitischen Ausschuß hier nebeneinander bestehen und getrennt zur Abstimmung kommen. Wer
dafür ist, daß der § 7 im letzten Satz die Fassung nach
dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vom 8. November 1949 erhält, d. h.
Drei Mitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmer,
Mehrheit. — Wir kommen nunmehr dazu, über den Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom
29. November abzustimmen, dem § 7 einen neuen Absatz 2 anzufügen. Der Wortlaut liegt Ihnen vor. Wer
für diesen zweiten Absatz ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
Ich lasse nunmehr über den gesamten § 7 mit den
eben beschlossenen Abänderungen abstimmen. Wer für
den § 7 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte ich,
Ich rufe nunmehr auf § 8, — § 9, — § 10 — und stelle
fest, daß zu diesen drei Paragraphen keine Abänderungsbeschlüsse vorliegen und keine Abänderungsanträge gestellt werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 8, 9 und 10 in der Ursprungsfassung zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
Zum § 11 wird vom Wirtschaftspolitischen' Ausschuß
in der Drucksache 489 vorgeschlagen, in der dritten
Zeile hinter dem Worte „von" das Wort „mindestens"
einzufügen. Ich schlage vor, den § 11 gleich in dieser
abgeänderten Fassung, also unter Einfügung des
Wortes „mindestens", zur Abstimmung zu bringen. Wer
für den § 11 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte
Zum § 12 schlägt der Wirtschaftspolitische Ausschuß
vor, in der ersten Zeile für „Vorgesetzter" zu setzen
„der dienstliche Vorgesetzte" und in der dritten Zeile
für das Wort „der" das Wort „von" zu setzen. Ich erbitte Ihr Einverständnis, daß wir den § 12 gleich in
dieser abgeänderten Fassung zur Abstimmung bringen.
Zum § 13 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß vorgeschlagen, in der vierten Zeile statt des Wortes „Geschäftsführer" zu setzen „Hauptgeschäftsführer". Wir
können, glaube ich, den § 13 wiederum gleich in dieser
abgeänderten Form zur Abstimmung bringen. Wer
dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Ich rufe auf § 14, — § 15 — und stelle fest, daß zu
diesen beiden Paragraphen keine Abänderungsbeschlüsse
oder Abänderungsanträge gestellt sind. Wir können
deshalb gleich über den Wortlaut der Magistratsvorlage
abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
Nun kommen wir zu VI. Die Vollversammlung, § 16.
Hier hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am 8. November beschlossen, in der fünften und sechsten Zeile
für „Belegschaftsmitglieder" die Worte „Vertreter der
Arbeitnehmer" zu setzen. Ich darf Ihr Einverständnis