Source: https://ze-straftaten.de/%C2%A7241-a-stgb-politische-verdaechtigung/
Timestamp: 2019-04-21 00:39:25
Document Index: 91032870

Matched Legal Cases: ['§241', '§241', '§ 234', '§ 241', '§ 241', '§ 164']

§241 a StGB - politische Verdächtigung - ZE-Straftaten.de
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Der Straftatbestand wurde 1951 durch das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (BGBl. I S. 448, „Lex Kemritz“) gemeinsam mit der Verschleppung (§ 234a StGB) eingeführt. Als Auslöser wird genannt, dass in der frühen Nachkriegszeit zahlreiche Verschleppungen aus den westlichen Besatzungszonen in die sowjetisch besetzte Zone (und später von der Bundesrepublik in die DDR) gab. In den 1990er Jahren kam es dann infolge des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zu zahlreichen Verfahren wegen § 241a StGB. Die systematische Einordnung hinter der Bedrohung (§ 241 StGB) ergibt sich aus der spezialgesetzlichen Regelung. Wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung wäre eine Einordnung hinter der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) systemwidrig gewesen.