Source: http://m.janvonbroeckel.de/soziales/rentenbesteuerung.html
Timestamp: 2019-03-24 23:33:33
Document Index: 389605608

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 24', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 22']

Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz seit 2005
Alterseinkommen unterliegt zunehmend der Besteuerung, im Gegenzug werden Beiträge zur Altersvorsorge zunehmend entlastend berücksichtigt
Warum wurde die nachgelagerte Besteuerung der Renten eingeführt?
Tabelle: Anstieg des steuerbaren Teils des Alterseinkommens und der steuerlichen Entlastung der Altersvorsorge
Rechtsprechung zum Alterseinkünftegesetz
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Besteuerung der Renten nach dem Alterseinkünftegesetz
Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen auf der einen Seite und der steuerlichen Bevorzugung von Beiträgen zur Altersvorsorge auf der anderen Seite ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz.
Vorherige Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht als gleichheitswidrig beanstandet.
Übergang zur nachgelagerten Besteuerung: Von 2005 bis 2040 erhöht sich der zu versteuernde Anteil der Rente von 50% auf 100%. Bis 2020 steigt der Anteil für jeden neuen Rentnerjahrgang um zwei Prozentpunkte, danach nur noch um einen Prozentpunkt.
Der Anteil des zu versteuernden Renteneinkommens wird für jeden Rentnerjahrgang dauerhaft festgeschrieben.
Im Gegenzug erhöht sich der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge von 60% in 2005 auf 100% in 2025, wobei der Anstieg pro Jahr zwei Prozentpunkte beträgt.
Veränderungen bei der Besteuerung von ausgezahlten Kapital-Lebensversicherungen.
Nach Riester-Rente und Nachhaltigkeitsfaktor gibt es ab Jahresanfang 2005 eine weitere Veränderung im Bereich der Altersversorgung: die Neuregelung der Besteuerung der Renten durch das Alterseinkünftegesetz.
Worum geht es? Um den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Dies bedeutet, dass Altersvorsorgebeiträge zunehmend steuerfrei gestellt und im Gegenzug Renten stärker besteuert werden. Außerdem führt die Neuregelung indirekt zu Steuersenkungen. Bis 2010 erwartete der seinerzeitige Bundesfinanzminister Eichel eine Entlastung von etwa sechs Milliarden Euro, da die Freistellung der Altersvorsorge nur teilweise kompensiert wird durch die stärkere Besteuerung der Renten. Schon vor der Neuregelung gab es etwa zwei Millionen Rentner, die Steuern zahlen mussten, weil sie neben der Rente über weiteres Einkommen in Form von Erträgen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften verfügten. Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner wird sich aber nur geringfügig erhöhen. Man schätzte, dass mehr als 75 % der Rentner von der Neuregelung zunächst nicht betroffen sein würden. Außerdem enthält das Gesetz Verbesserungen der betrieblichen Altersvorsorge und der Riester-Rente.
Die Reform geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (Az. 2 BvL 17/99, BVerfGE 105,73 = NJW 2002,1103). Das Gericht sah in der unterschiedlichen Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Beamtenpensionen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die zur Verfassungswidrigkeit führende Ungleichbehandlung lag in der Bildung der Alterssicherung der gesetzlich Versicherten aus unversteuertem Einkommen, was durch den Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung noch verstärkt wird.
abzug für Altersvorsorge-
beiträge Besteuerung
Jahr Prozentsatz Jahr des ersten Renten-
bezugs Anteil der zu
versteuern-
2005 60 bis
31.12.2005 50
2006 62 2006 52
2007 64 2007 54
2008 66 2008 56
2009 68 2009 58
2010 70 2010 60
2011 72 2011 62
2012 74 2012 64
2013 76 2013 66
2014 78 2014 68
2015 80 2015 70
2016 82 2016 72
2017 84 2017 74
2018 86 2018 76
2019 88 2019 78
Jahr des ersten Rentenbezugs Anteil der zu versteuernden Rente in %
Ab 1. Januar 2005 müssen Rentner 50 % der gesetzlichen Rente versteuern, wenn das so ermittelte Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt (ab dem Jahr 2019 9.168 Euro, 2018 9.000 Euro). Diese Regelung gilt sowohl für Rentner, die dies am 31. Dezember 2004 schon waren, als auch für die, die es erst einen Tag später wurden. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der Teil der zu versteuernden Rente für jeden Rentnerjahrgang um jährlich zwei Prozentpunkte auf 80 Prozent, 2019 sind also 78 % zu versteuern. Nach 2020 steigert sich der Betrag jährlich um einen Prozentpunkt, um im Jahr 2040 den Wert von 100 % zu erreichen (Artikel 1 Nummer 11 AltEinkG, § 22 Nummer 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz, abgekürzt EStG). Der steuerfreie Anteil wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben. Es handelt sich dabei um einen festen Eurobetrag, regelmäßige spätere Rentenanpassungen (zum 1. Juli eines jeden Jahres) führen nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Anteils, so dass der durch Rentenanpassungen erhöhte Teil der Rente voll steuerpflichtig ist (§ 22 Nr. 1 Satz 7 EStG. Steuern zahlen muss man aber nur, wenn das Einkommen insgesamt den Grundfreibetrag übersteigt).
Bei Beamten beträgt der Freibetrag anfänglich 40%, höchstens 3.000 € plus einem Zuschlag von 900 € (Artikel 1 Nummer 11, § 19 Absatz 2 EStG; auch hier wird der Versorgungsfreibetrag für jeden Jahrgang festgeschrieben). Dieser Freibetrag reduziert sich bis 2020 um 1,6 Prozentpunkte jährlich bis 2020 und dann um 0,8 Prozentpunkte bis zum völligen Wegfall im Jahr 2040, ebenfalls reduziert sich der Zuschlag zu diesem Versorgungsfreibetrag von 900 Euro im Jahr 2005 auf 0 Euro im Jahr 2040.
Der Ertragsanteil von Kapitallebensversicherungen ist grundsätzlich nicht mehr steuerfrei, wenn sie nicht auf Rentenbasis ausgezahlt werden (es gibt aber einen Bestandsschutz für bis zum 31.12.2004 abgeschlossene Verträge, § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG). Wenn die Versicherungsleistung nach Erreichen des 60. Lebensjahres und nach mindestens zwölf Jahren seit Vertragsabschluss gewährt wird, ist nur die Hälfte des Ertrags, also des Unterschiedes zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge, steuerbar (Artikel 1 Nummer 12 AltEinkG, § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG). Private Lebensversicherungen, die als Rente ausgezahlt werden, sind wie bislang Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ertragsanteil zu versteuern, der allerdings reduziert worden ist (18 Prozent bei Rentenbeginn mit 65 Jahren, Artikel 1 Nummer 13 AltEinkG, § 22 Satz 3 a bb EStG).
Im Gegenzug werden Beiträge zur Altersvorsorge ab 2005 als steuerfreie Sonderausgaben ausgebaut. Zunächst waren 60 % der Beiträge pro Jahr steuerfrei. Diese Steuerfreiheit wird in Schritten von Zweiprozentpunkten pro Jahr bis zum Jahr 2025 auf 100 % der Vorsorgeaufwendungen angehoben. Der so ermittelte Betrag mindert sich um den steuerfreien Teil des Arbeitgebers zur Rentenversicherung. Rechtsgrundlage: Artikel 1 Nummer 7 c AltEinkG, § 10 Absatz 3 EStG; es gibt eine Übergangsregelung für einen nach älterem Recht günstigeren Abzug, § 10 Absatz 4 a EStG). Voraussetzung für diesen Steuervorteil ist, dass es sich um eine weder vererbbare noch übertragbare oder kapitalisierbare Alterssicherung handelt. Die Absetzbarkeit privater Lebensversicherungen wird eingeschränkt. Sie ist gegeben, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit oder die Sicherung der Hinterbliebenen vorsieht (Artikel 1 Nummer 7 b, § 10 Nummer 2 b EStG). Außerdem fallen Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen sowie reine Versicherungen gegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 a EStG n.F.) hierunter, der Höchstbetrag beträgt in diesen Fällen ab dem Steuerjahr 2010 2.800 Euro (§ 10 Absatz 4 EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung) und umfasst auch Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen; bei Personen, die ihre Krankenversicherung nicht ausschließlich selbst finanzieren (Arbeitnehmer, Beamte) beträgt er 1.900 Euro, Beiträge für eine Basis-Krankenversicherung sind aber in jedem Fall in tatsächlicher Höhe berücksichtigungsfähig (Vor 2010 lag der Höchstbetrag bei 1.500 € bzw. 2.400 € bei Steuerpflichtigen, die ihre Krankenversicherung vollständig selbst finanzieren, bei Verheirateten jeweils das Doppelte. Ab dem 1. Januar 2010 musste der Gesetzgeber die Ausgaben für eine Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich so behandeln, dass das Existenzminimum besser geschützt wird, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 Az. 2 BvL 1/06 = NJW 2008,1868. Der Bundestag verabschiedete hierzu im Juni 2009 das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, wonach Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung des Steuerpflichtigen, seines Ehegatten und seiner Kinder in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus als Sonderausgaben berücksichtigt werden, vgl. Bundestags-Drucksachen 16/12254 und 16/12674, Bundesgesetzblatt I 2009 S. 1959, § 10 EStG n.F.. Wenn die 2009 geltende Regelung günstiger ist, ist diese anzuwenden. Nach der Neuregelung sind Beiträge zu einer Krankenversicherung in tatsächlicher Höhe voll als Sonderausgaben abzuziehen, nach oben begrenzt aber durch die genannten Höchstbeträge. Übersteigen die Beiträge diese Grenzen, sind nur die Ausgaben für eine Basisversorgung voll abzugsfähig und ein weiterer Freibetrag für Vorsorgeaufwendungen scheidet aus. Bei zusammen veranlagten Eheleuten wird jedem das individuelle Abzugsvolumen gewährt. Die Beiträge sind um Aufwendungen für das Krankengeld zu mindern, hierfür gilt ein Pauschbetrag von 4 Prozent. Ansonsten sind Krankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Versicherte damit voll abzugsfähig.). Die Riester-Rente wird daneben steuerlich gefördert.
Die Steuerfreiheit der Altersvorsorge wird folglich 15 Jahre früher als die uneingeschränkte Besteuerung der Renten erzielt.
Private und öffentlich-rechtliche Versicherungsträger übermitteln Informationen über den Rentenbezug an die Zentrale Stelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§§ 22 a, 52 Absatz 38 a EStG).
Der bisherige Altersentlastungsbetrag wird nach § 24 a EStG in Schritten von 1,6 Prozentpunkten bis zum Jahr 2020 und dann von 0,8 Prozentpunkten bis zum Jahr 2040 auf Null heruntergefahren (2006: 38,4%, maximal 1.824 €, 2007: 36,8%, maximal 1.748 €, 2012: 28,8%, maximal 1.368 €, 2014: 25,6%, maximal 1.216 €). Der Altersentlastungsbetrag wird von anderen Einkünften als Versorgungsbezügen und Renten abgezogen. Er steht einem Steuerpflichtigen zu, der vor Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hat.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Den üblichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag (ab 2011 1.000 Euro) können beamtete Pensionäre nicht mehr geltend machen, sondern wie Rentenempfänger nur den allgemeinen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 € (Artikel 1 Nummer 6 AltEinkG, § 9 a Absatz 1 Nummer 1 b EStG; außerdem ist der oben genannte Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 EStG zu berücksichtigen).
Weitere Freibeträge: Ist neben Renteneinkommen noch anderes Einkommen vorhanden, ist bei Kapitaleinkünften vorweg der Sparer-Freibetrag abzuziehen (ab 2009 801 Euro, bei Verheirateten jeweils das Doppelte, § 20 Absatz 9 EStG).
Sonderausgaben: Rentner können Sonderausgaben für Haftpflicht-, Lebens-, Kranken-, Krankenhaustagegeld-, Unfall-, Pkw-Haftpflicht- und Pflegeversicherungen geltend machen, für einige dieser Aufwendungen gibt es einen Pauschbetrag von 36 € (§ 10 c Absatz 1 EStG), wenn man nicht höhere Ausgaben nachweist. Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung sind voll abzugsfähig (s.o.), ein Abzug wegen Krankengeld findet nicht statt, weil Rentner hierauf keinen Anspruch haben.
Aufwendungen für eine haushaltsnahe Beschäftigung (Putz-, Einkaufs- oder Pflegehilfe) mindern die Steuer um 20% der Aufwendungen, höchstens 510 € im Fall einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) bzw. 20% und maximal 4.000 € im Fall einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und sonstigen Fällen (§ 35 a Absatz 1 EStG in der ab 2009 geltenden Fassung des Familienleistungsgesetzes).
Für behinderte Menschen gibt es weitere Pauschbeträge nach § 33 b EStG.
Aufwendungen für die Gesundheit sind in den Grenzen des § 33 EStG abzugsfähig.
Härteklausel: Für Fälle außergewöhnlicher Fälle sieht das Gesetz eine Öffnungsklauselvor, um eine zweifache Besteuerung (des für die Altersversorgung erzielten Einkommens und der ausgezahlten Alterssicherung) zu vermeiden. Der Steuerpflichtige kann auf Antrag Leibrenten und andere Leistungen weiterhin mit dem Ertragsanteil besteuern, wenn er gegenüber der Finanzverwaltung nachweist, dass seine bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträge die Höchstbeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens zehn Jahre überschritten haben (§ 22 Nummer 1 Satz 3 a bb Satz 2 EStG).
Riester-Rente (Artikel 1 Nummer 28-40, Artikel 7 AltEinkG): Ab 2006 werden nur noch solche Versicherungen gefördert, die gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten. Die steuerliche Förderung dieser Altersvorsorge muss nicht mehr jedes Jahr neu beantragt werden. Außerdem muss eine Riester-Rente nur noch fünf Kriterien erfüllen. Näheres zur Riester-Rente hier.
Betriebliche Altersvorsorge Seit 2018 gilt ein einheitlicher Steuerfreibetrag für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung von 8% der Beitragsbemessungsgrenze (bei Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung). Näheres zur betrieblichen Altersversorgung finden Sie hier.
Verfassungsrechtliche Bedenken: Die erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 29. und 30. September 2015 mittelbar gegen das Alterseinkünftegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht betont dabei, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altervorsorgeaufwendungen und Altersbezügen hat. Nach Auffassung der Richter ist es mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass verschiedene Basisversorgungen gleich behandelt werden, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge unterschiedlich steuerentlastend berücksichtigt wurden (Az. 2 BvR 2683/11. 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10, Quelle: Pressemiteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2015). Auch zwei weitere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Nichtberücksichtigung der Altersvorsorgebeiträge bereits als Werbungskosten und die höhenmäßige Begrenzung des Sonderausgabenabzugs durch die Finanzämter und die Finanzgerichte wendeten, wurden von der gleichen Kammer nicht zur Entscheidung angenommen. Bei der rechtlichen Qualifizierung der Altersvorsorgebeiträge hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, der mit der Zuweisung der Altersvorsorgebeiträge zu den Sonderausgaben, welche die Steuer mindern, nicht aber bereits wie Werbungskosten das zu versteuernde Einkommen reduzieren, nicht überschritten ist. Verfassungsrechtlich geboten ist nur, dass eine doppelte Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für das Alter und die Besteuerung von Bezügen aus den Altersvorsorgeaufwendungen vermieden wird. Ob gegen dieses Prinzip verstoßen wird, kann, so das Gericht, erst in der Phase des Rentenbezugs verfassungsgerichtlich überprüft werden. Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs auf 20.000 € bzw. 40.000 € bei zusammenveranlagten Ehepartnern (ab 2015: Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung) bemängelte das Gericht nicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung eine unerwünschte missbräuchliche Umschichtung erheblicher Beträge in Rentenversicherungsprodukte und damit quasi eine Steuerflucht vermeiden will (Beschlüsse vom 14.06.2016 Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10, Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.07.2016).
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das System der nachgelagerten Besteuerung hatte bereits der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 25.11.2008 Az. X R 15/07 = BFHE 223,445). Sowohl die endgültige, ab 2040 geltende Regelung als auch die Umstellung seien nicht zu beanstanden. Bei der Regelung komplexerer Lebensumstände stünden dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zu. Die Neuregelung enthalte keinen Verstoß gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit und die Verbote der gleichheitswidrigen Besteuerung und der doppelten Besteuerung. Die Richter ließen aber offen, ob die maximale steuerliche Abzugsmöglichkeit von Altersvorsorgeaufwendungen von 20.000 Euro verfassungskonform ist.
Freibetrag auf Lohnsteuerkarte: Schon mit Beschluss vom 01.02.2006 lehnte es der BFH ab, einem Steuerpflichtigen einen Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen (Az. X B 166/05 = BFHE 212,242). Es könne dahingestellt bleiben, ob Vorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten seien. Die beschränkte Absetzbarkeit der Beitragszahlungen sei isoliert betrachtet verfassungsrechtlich unbedenklich. Es werde erst im Zusammenhang mit späteren Rentenzahlungen zu prüfen sein, ob der Gesetzgeber das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot einer doppelten Besteuerung von Lebenseinkommen beachtet habe, wonach Rentenzuflüsse nicht erneut besteuert werden dürfen, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die aus versteuertem Einkommen entrichtet wurden.
Besteuerung von Rentennachzahlungen: Wenn eine Rente für Zeiträume vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ab dem 1. Januar 2005 dem Steuerpflichtigen zufließt, ist diese Rentennachzahlung mit dem ab 2005 geltenden Besteuerungsanteil zu besteuern und nicht mit dem Ertragsanteil, der vor 2005 Anwendung gefunden hätte (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.04.2011 Az. X R 1/10 = BFHE 233,497, Pressemitteilung des BFH vom 27.07.2011).
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten: Renten wegen Erwerbsminderung werden wie die normale Altersrente nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil aufgrund der durch das Alterseinkünftegesetz eingefügten Neuregelung versteuert, auch wenn der Bezug einer Erwerbsminderungsrente zeitlich begrenzt ist und später durch die Altersrente abgelöst wird. Dies sei durch den Systemwechsel gerechtfertigt, ein wesentlicher Unterschied zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrente sei nicht erkennbar (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.04.2011 Az. X R 54/09 = NJW 2011,2829; X R 19/09 und X R 33/09, Pressemitteilung des BFH vom 27.07.2011).
Materialien zum Alterseinkünftegesetz: Bundestags-Drucksachen 15/2150, 15/2563, 15/3004. Fundstelle Alterseinkünftegesetz: Bundesgesetzblatt Nummer 33 vom 9. Juli 2004 BGBl I 2004,1427.