Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7125.php
Timestamp: 2017-07-26 10:27:39
Document Index: 26114128

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 631', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 286']

Landgericht Fulda Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14 - Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
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Das Landgericht Fulda (Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14) hat entschieden:
Auch wenn der Sachverständige Ansprüche des Geschädigtem aus abgetretenem Recht geltend macht, beurteilt sich die Frage der Ersatzfähigkeit allein an Hand von § 249 BGB und den vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Maßstäben.
Die BVSK-Honorartabelle kann grundsätzlich als Schätzgrundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn vom Schädiger konkret dargelegt wird, dass die Umfrage die Abrechnungspraxis im Bezirk des eingeschalteten Sachverständigen nicht zutreffend wiedergibt bzw. wenn dies gerichtsbekannt ist.
Zur kostenrechtlichen Behandlung eines gewillkürten Parteiwechsels auf Beklagtenseite.
Der Kläger ist Kfz-​Sachverständiger. Er macht Ansprüche aus abgetretenem Recht des Geschädigten N.N. geltend, welcher einen Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten versicherten PKW erlitt. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Der Kläger stellte dem Geschädigten für die Erstellung eines privaten Schadensgutachtens 667,59 € in Rechnung. Hierauf zahlte die Beklagte 581,00 €. Der Geschädigte trat etwaige weitergehende Ansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab, welcher nun den noch offenen Differenzbetrag in Höhe von 86,59 € nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. Die Rechnung des Klägers setzt sich zusammen aus einem Grundhonorar von 450,00 € netto sowie folgenden weiteren Positionen (netto):
a) Fotodokumentation Original- 6 Stück á 2,25 = 13,50 €
b) Eine Gutachtenkopie inkl. Bildanlage = 25,00 €
c) Fahrtkosten 30/65/100 Km- 2 x 25,00 € =
e) Porto-/Telefon-/Faxpauschale = 15,00 €
Die Klage wurde zunächst gegenüber der „N.N.“ erhoben. Nachdem der Beklagtenvertreter darauf hinwies, dass eine „N.N.“ nicht existiere, stellte der Kläger klar, dass die Klage sich gegen die „N.N. AG“ richte. Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 9.7.2014 darauf hin, dass es den Schriftsatz der Klägerin als Rubrumsberichtigungsantrag auslege und einen solchen auch für begründet erachte. Mit Schriftsatz vom 19.8.2014 wies die Klägerseite sodann darauf hin, dass richtige Beklagte die „N.N. a.G.“ sei und bat erneut um Rubrumsberichtigung. Der Beklagtenvertreter trat diesem Ansinnen entgegen und wies im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht darauf hin, dass aus seiner Sicht nunmehr ein Parteiwechsel vorliege. Er stellte jedoch sodann im Namen der zuletzt Beklagten „N.N. a.G.“ Antrag auf Klageabweisung.
Der Sachverständige könne aus abgetretenem Recht nur Zahlung verlangen, soweit ihm selbst gegenüber dem Geschädigten berechtigte Ansprüche aus §§ 631, 632 BGB zustünden. Es verletzte die Schutzbedürftigkeit des Geschädigten nicht, wenn die Versicherung nach Abtretung die Angemessenheit substantiiert bestreite. Dem Kläger als Sachverständigem komme nicht dieselbe geschützte Rechtsposition wie dem Geschädigten zu. Bei der Bemessung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO folge das Amtsgericht der vom BGH nicht beanstandeten Auffassung des LG Saarbrücken (13 S 41/13, in abgekürzter Form zu finden bei Beck online), dass die BVSK-​Umfrage hinsichtlich der Nebenkosten keine verlässliche Schätzgrundlage bilde. Eine alternative Schätzgrundlage sei vom BGH nicht vorgegeben, sondern die Findung einer solchen obliege tatrichterlichem Ermessen. Das Amtsgericht sehe das JVEG als tragfähige Schätzgrundlage an. Die dortigen Beträge stellten nach dem Willen des Gesetzgebers eine dem jeweiligen tatsächlichen Aufwand entsprechende Entschädigung dar und seien angemessen. Dem stehe nicht entgegen, dass der BGH entschieden habe, dass das JVEG grundsätzlich keine geeignete Schätzgrundlage für private Sachverständigenkosten sei. Denn die vom BGH angewandte Argumentation betreffe nur das Grundhonorar. Die Nebenkosten beträfen keinen Teil der haftungsrechtlich relevanten Bestandteile des Werkvertrags. Der Aufwand des privaten Sachverständigen sei insoweit identisch mit jenem eines gerichtlichen Sachverständigen. Daher seien die Sätze des JVEG eine taugliche Bemessungsgrundlage. Bei Anwendung des JVEG sei der Fahrtstundenaufwand des Sachverständigen nicht gesondert als Ausfallzeit zu ersetzen, da dieser regelmäßig bei gutachterlicher Tätigkeit anfalle und daher mit dem Grundhonorar abgegolten sei. Bei Zugrundlegung der JVEG-​Sätze hinsichtlich der Nebenkosten ergäbe sich ein Gesamtanspruch von 609,64 € brutto, welcher in Höhe von 581,00 € auf Grund der Zahlung erloschen sei.
Soweit die Beklagte die Angemessenheit des Grundhonorars bestreite, sei das Bestreiten unsubstantiiert. Stichhaltige Einwände gegen die hierfür als Schätzgrundlage herangezogene BVSK-​Umfrage seien nicht vorgebracht worden. Im Hinblick auf die Frage, ob das JVEG eine taugliche Schätzgrundlage für die Nebenkosten ist, hat das Amtsgericht die Berufung zugelassen.
Der Kläger verfolgt mit der zulässigen Berufung die erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang fort. Der Kläger wendet sich gegen die Schätzung der Nebenkosten, insbesondere dagegen, dass das Amtsgericht die BVSK-​Erhebung nicht als taugliche Schätzgrundlage angesehen hat. Das Amtsgericht beziehe sich nur auf den Bundesgerichtshof, ohne seine Ansicht argumentativ zu stützen. Insbesondere seien keine nachvollziehbaren Gründe dargelegt, weshalb die BVSK-​Umfrage nicht tauglich sein soll. Zudem habe die Beklagte entgegen der Annahme des Amtsgerichts zur Erkennbarkeit der überhöhten Nebenkosten für den Kläger nicht hinreichend vorgetragen, hiermit habe sich das Amtsgericht auch nicht auseinandergesetzt. Nur wenn eine für den Geschädigten erkennbare Übersteigung der branchenüblichen Preise gegeben sei, sei dieser gehalten, einen günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Einer Anwendung des JVEG als Schätzgrundlage stehe entgegen, dass der BGH hierin im Hinblick darauf, dass der Sachverständige im Rahmen gerichtlicher Gutachten das Haftungsprivileg des § 839a BGB genieße, während er bei privater Beauftragung im Rahmen der Vergütung auch Risiken der unbeschränkten vertraglichen und deliktischen Haftung abdecken müsse, keine geeignete Schätzgrundlage sehe.
Wende man vom Standpunkt des Amtsgerichts ausgehend das JVEG an, so sei zumindest zugunsten des Klägers die Ausfallzeit für die Fahrtstrecken von 1 Std. ersatzfähig. Das JVEG sehe für Ausfallzeiten einen Stundensatz von 100,00 € in Honorargruppe 1 vor, so dass der Kläger auch bei Anwendung des JVEG die volle Klageforderung beanspruchen könne. Die Ausfallzeit sei nicht mit dem Grundhonorar abgegolten, da es einen erheblichen Unterschied mache, wo ein Sachverständiger seinen Sitz habe. Im ländlichen Bereich müssten deutlich mehr Fahrzeiten aufgewendet werden, als im städtischen Bereich. Das Grundhonorar decke denknotwendig nur Fixkosten, Fahrtkosten seien hingegen individuell.
Im Wesentlichen bewegen sich die vom Kläger abgerechneten Positionen schon nicht außerhalb des üblichen Preisniveaus. Das Grundhonorar liegt am oberen Ende des Honorarkorridors HB V der BVSK-​Umfrage 2013, welche für eine Schadenshöhe von mehr als 2.750,00 € bis 3.000,00 € netto ein Honorar zwischen 414,00 € und 450,00 € netto ausweist. In diesem Korridor rechnen mehr als 50% der vom BVSK befragten Sachverständigen ab. Mithin kann hier schon objektiv nicht von einem branchenunüblich hohen Honorar ausgegangen werden. Hinsichtlich des Grundhonorars bietet die BVSK-​Umfrage eine anerkannte Schätzgrundlage. Konkrete Einwendungen, die Zweifel im Einzelfall begründen könnten, sind von Beklagtenseite weder vorgebracht, noch ersichtlich.
Hinsichtlich der abgerechneten Nebenkosten ist zunächst zu konstatieren, dass diese grundsätzlich sehr hoch erscheinen, insbesondere, wenn man davon ausgeht, dass Nebenkosten nur den tatsächlichen Aufwand abbilden. Bereits aus den begleitenden Bemerkungen zur BVSK-​Honorarbefragung 2013 unter „8. Nebenkosten“ ergibt sich jedoch, dass in der Abrechnungspraxis der Sachverständigen die Position „Nebenkosten“ grundsätzlich nicht im betriebswirtschaftlichen Sinne des Begriffs verwendet wird, sondern dass die Ausweisung lediglich der Transparenz dienen soll, die einzelnen Posten jedoch Gewinnanteile enthalten. Da maßgeblich die branchenüblichen Preise sind und sich aus der Anmerkung der BVSK-​Umfrage zur Abrechnungspraxis der Sachverständigen ergibt, dass es branchenüblich ist, die Nebenkosten gerade nicht als tatsächlichen Aufwand abzubilden, kann der Geschädigte allein daraus, dass die Nebenkostenpositionen im Verhältnis zum Aufwand sehr hoch erscheinen, keine relevanten Erkenntnisse ziehen.
Auch aus dem Verhältnis zwischen Nebenkosten und Grundhonorar ergab sich für den Geschädigten im vorliegenden Fall kein Anlass, an der Branchenüblichkeit der in Rechnung gestellten Preise zu zweifeln. Die Nebenkosten machen vorliegend etwa 20% der Gesamtrechnungssumme aus und belaufen sich auf etwa 25% des Grundhonorars. Zumindest dann, wenn die Nebenkosten nicht mehr als 25% des Grundhonorars ausmachen - und das Grundhonorar als solches nicht überhöht ist - gibt es für den Geschädigten grundsätzlich keinen Anlass, an der Branchenüblichkeit und Notwendigkeit der Nebenkosten zu zweifeln (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 28.1.2014, 16 U 103/13, zitiert nach Beck online m.w.N.). Schon aus diesem Grund kann der Schädiger daher vorliegend Ersatz der vollen Rechnungshöhe verlangen. Diesbezüglich unterscheidet sich der Fall auch erheblich von der dem BGH-​Urteil vom 22.7.2014, Az. VI ZR 357/13 zugrunde liegenden Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken. Im dortigen Verfahren rechnete der Sachverständige Nebenkosten ab, welche nahezu das Grundhonorar erreichten. Zudem erachtete das Landgericht Saarbrücken für den dortigen Bezirk die BVSK-​Umfrage hinsichtlich der Nebenkosten auch deshalb nicht für aussagekräftig, da aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt war, dass die Abrechnungsmodalitäten im dortigen Gerichtsbezirk stark schwanken und daher von der BVSK-​Umfrage nicht verlässlich abgebildet wurden. Der Bundesgerichtshof hat dieses Ergebnis zwar nicht beanstandet, den Entscheidungsgründen des Urteils lässt sich jedoch entnehmen, dass er die BVSK-​Umfrage hinsichtlich der Nebenkosten nicht generell für unanwendbar hält. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass auch im Bezirk des Klägers die Abrechnungsmodalitäten stark von der Erhebung nach BVSK abweichen, die Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen. Daher kann vorliegend hinsichtlich der Frage, ob die abgerechneten Nebenkosten branchenüblich waren, zudem auch die BVSK-​Umfrage 2013 herangezogen werden. Ein Vergleich der abgerechneten Positionen hiermit ergibt, dass die Nebenkosten vorliegend größtenteils im insoweit vorgegebenen Rahmen liegen, was ebenfalls gegen eine erkennbare Überhöhung der Nebenkosten spricht. Hinsichtlich der einzelnen Positionen gilt:
b) Gutachtenkopie inkl. Bildanlage, 25,00 €
Hierzu gibt es keine Angaben in der BVSK-​Umfrage, da die Kopierkosten hier nur für eine Seite ermittelt wurden. Für eine Seite liegt der obere Wert des Korridors bei 1,43 €. Das Gutachten bestand vorliegend aus 16 Seiten, zudem kamen noch Bildanlagen hinzu. Von einer (deutlichen) Überschreitung des oberen Korridorwertes kann nicht ausgegangen werden, da sich allein für die 16 Seiten ohne Lichtbildanlagen ein oberer Wert von 22,88 € ergibt.
c) Fahrtkosten 30/65/100 Km = 50,00 €
d) VIN-​Abfrage/Kalkulationsgebühr = 7,50 €
e) Porto-​/Telefon-​/Faxpauschale = 15,00 €
Der Kläger kann Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 286 BGB verlangen.