Source: http://www.osnanet.de/inka/hochzeit/urteilbvg.html
Timestamp: 2017-11-23 15:07:19
Document Index: 157128106

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 8', '§ 1', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 7', '§ 1']

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 3/03 vom 6.12.2005, Absatz-Nr. (1 - 73), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20051206_1bvl000303.html
des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (BGBl I S. 1654)
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Itzehoe vom 26. März 2003 (4 T 497/02) -
Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (BGBl I S. 1654) wurde im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286) erlassen, um der besonderen Situation Transsexueller Rechnung zu tragen. Neben einem Verfahren, in dem nach geschlechtsanpassender Operation die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit festgestellt und die Vornamen geändert werden können (so genannte große Lösung), sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Vornamen eines Transsexuellen auf dessen Antrag zu ändern, ohne dass dieser sich zuvor operativen Eingriffen unterzogen hat (so genannte kleine Lösung).
Zur Feststellung der in § 1 Abs. 1 TSG aufgeführten medizinischen Voraussetzungen muss das für die Entscheidung zuständige Amtsgericht (vgl. § 2 Abs. 1 TSG) Gutachten von zwei Sachverständigen einholen, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind und unabhängig voneinander tätig werden (vgl. § 4 Abs. 3 TSG). Eine auf diesem Weg erreichte Vornamensänderung kann gemäß § 6 TSG auf Antrag des Betroffenen rückgängig gemacht werden, wenn er sich wieder dem in seinem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht als zugehörig empfindet. Darüber hinaus wird die Entscheidung, mit der eine Vornamensänderung erfolgt ist, unter bestimmten Umständen unwirksam. Das bewirkt § 7 TSG, der in der hier maßgeblichen Fassung vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 833 <841>) folgenden Wortlaut hat, soweit er für diese Entscheidung von Bedeutung ist:
Seit In-Kraft-Treten des Transsexuellengesetzes konnten über die Transsexualität neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden. 1992 schätzte man die Zahl der Transsexuellen in der Bundesrepublik auf rund 6.000 Personen (vgl. Eicher, Transsexualismus, 2. Aufl., 1992, S. 9). Im Zeitraum von 1981 bis 1990 wurden in den alten Bundesländern insgesamt 1.047 Personen als Transsexuelle rechtlich anerkannt (vgl. Osburg/ Weitze, R&P 1993, S. 94 <97>). Dabei sind rund 20 bis 30 % der Transsexuellen dauerhaft in der kleinen Lösung verblieben (vgl. Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung <DGfS>, Zeitschrift für Sexualforschung <ZfS> 2001, S. 258 <264>; siehe auch Osburg/Weitze, a.a.O., S. 94 und 102).
Neue Erkenntnisse konnten zudem zu der Frage der sexuellen Orientierung transsexueller Personen gewonnen werden. Die im Rahmen einer Studie aus dem Jahre 2002 über "Störungen der Geschlechtsidentität" durchgeführten Untersuchungen von 64 Patienten haben ergeben, dass von den 45 biologischen Männern (also Mann-zu-Frau-Transsexuellen) 23 androphil veranlagt sind, das heißt sie fühlen sich sexuell zum männlichen Geschlecht hingezogen, und 22 gynäphil, was eine Orientierung zum weiblichen Geschlecht hin bedeutet (vgl. Hartmann/Becker, Störungen der Geschlechtsidentität, 2002, S. 116 f.). Während 19,1 % der androphilen Männer ihren Personenstand geändert hätten, hätten dies nur 10,5 % der gynäphilen Männer getan (vgl. Hartmann/ Becker, a.a.O., S. 162 - Tabelle 34). Ferner stellten die Autoren - unabhängig von den eigenen Erhebungen - fest, dass mittlerweile mehr und mehr Personen mit Geschlechtsidentitätsstörungen unterschiedliche sexuelle Orientierungen einräumten (Hartmann/Becker, a.a.O., S. 65). Bei einer 1981 durchgeführten Nachuntersuchung operierter Mann-zu-Frau-Transsexueller habe sich herausgestellt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Untersuchten auch postoperativ "homosexuelle", das heißt gynäphile Kontakte unterhielt (Hartmann/Becker, a.a.O., S. 98, unter Hinweis auf eine Untersuchung von Kröhn et al.). Bei einer weiteren Studie aus dem Jahre 1997, die die Untersuchung von 17 Mann-zu-Frau-Transsexuellen zum Gegenstand gehabt habe, habe (etwa) die Hälfte androphil empfunden, zwei Drittel hätten sich als bisexuell beschrieben und etwa ein Fünftel habe sich sexuell zu Frauen hingezogen gefühlt (vgl. Hartmann/Becker, a.a.O., S. 98, unter Hinweis auf eine Untersuchung von Schroder und Carrol). Nach Eicher (a.a.O., S. 171) gibt es homosexuelle Transsexuelle "offenbar etwa so häufig wie es unter der Normalbevölkerung Homosexuelle" gebe. Den Ausführungen von Sigusch (ZfS 1991, S. 309 <322>) zufolge wird bei Transsexuellen die Wahl des Sexualobjektes keineswegs mehr als durchgehend heterosexuell beschrieben. Intendierte Geschlechtsrolle und intendierte Objektwahl fielen heute in alle Richtungen, die auch sonst beobachtet würden, auseinander. Es gebe transsexuelle Frauen mit männlichem Körpergeschlecht, die sich als lesbisch verstünden, und transsexuelle Männer mit weiblichem Körpergeschlecht, die sich als homosexuell oder schwul bezeichneten.
Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens gehört dem männlichen Geschlecht an. Sein Vorname "Kai" wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. Juli 1997 gemäß § 1 Abs. 1 TSG in "Karin Nicole" geändert. Eine Geschlechtsumwandlung nach den §§ 8, 10 TSG, für die unter anderem eine entsprechende Operation erforderlich ist, ließ er nicht durchführen. Nachdem der Antragsteller am 5. April 2002 die Frau geheiratet hatte, zu der er - aus seiner Sicht - eine gleichgeschlechtliche Beziehung führt, vermerkte der Standesbeamte am 19. September 2002 im Geburtenbuch, dass der Antragsteller gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG nunmehr wieder den Vornamen "Kai" führe.
Die Vornamensänderung sei eine der Geschlechtsumwandlung gleichgestellte Möglichkeit, nicht dagegen in jedem Fall ein bloßes Durchgangsstadium. Zudem seien beachtliche Motive dafür denkbar, dass ein Transsexueller vor einer Operation zurückschrecke. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, auch die Vorwirkung durch den Namen unterfalle der Intimsphäre nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. In der zwangsweisen Namensänderung sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff zu sehen. Die Vornamensänderung erfolge auf der Basis einer Vermutung, die im Falle des § 7 Abs. 1 TSG erschüttert sein solle. Bei Transsexuellen träten jedoch sämtliche sexuellen Ausrichtungen auf, so dass die Eheschließung die Aussagekraft zweier Sachverständigengutachten nicht zu entkräften vermöge. Auch der - vom Gesetzgeber in seiner Begründung nicht genannte - Schutz von Ehe und Familie rechtfertige einen solchen Eingriff nicht. Außerdem erreiche § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG ohnehin nicht den Zweck, den Eindruck einer homosexuellen Ehe zu verhindern, da gemäß § 1 TSG bei bereits bestehenden Ehen Vornamensänderungen möglich seien. Es stelle für den Transsexuellen eine besondere Belastung dar, einen dem eigenen Selbstverständnis widersprechenden Vornamen führen zu müssen. Die zur Prüfung vorgelegte Norm stehe zudem im Widerspruch zur Eheschließungsfreiheit des Art. 6 Abs. 1 GG und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG diskriminiere heiratswillige Transsexuelle gegenüber denjenigen, die ledig bleiben wollen.
Auch sei die Regelung nicht unverhältnismäßig. Mit der Möglichkeit der Vornamensänderung habe der Gesetzgeber zwei tragende Grundsätze des deutschen Namensrechts zugunsten einer erleichterten Lebensführung für transsexuelle Personen zurückgestellt, indem er zum einen die Erkennbarkeit der Geschlechtszugehörigkeit auf Grund des Vornamens und zum anderen die Namenskontinuität in diesen besonderen Fällen aufgegeben habe. Es erscheine logisch, dass eine ehemals dem männlichen Geschlecht angehörende Person, die auf Grund der bei ihr bestehenden transsexuellen Ausprägung einen weiblichen Vornamen angenommen habe, durch die Eheschließung mit einer Frau dokumentiere, dass sie sich nunmehr wieder dem männlichen Geschlecht zugehörig fühle. Eine andere Beurteilung führte dazu, dass die Rechtsordnung in diesem Fall eine - im Hinblick auf das empfundene Geschlecht - homosexuelle Ehe zuließe.
Der Transsexuelle habe auch dann kein "Menschenrecht", wie ein operierter Transsexueller behandelt zu werden, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - eine Operation ablehne. Wollte man dem nicht operierten Transsexuellen die Möglichkeit geben, einen anderen Menschen unter Beibehaltung seines Vornamens zu heiraten, käme man auf diesem Wege zur Ermöglichung einer gleichgeschlechtlichen Ehe, die das Grundgesetz gerade nicht vorsehe. Zwar sei es wohl richtig, dass auch bei Transsexuellen das gesamte Spektrum sexueller Orientierung vorkomme. Das bedeute aber nicht, dass der Gesetzgeber - im Lichte des Art. 6 GG - allen Orientierungen in vollem Umfang folgen müsse. Die Lösung des Gesetzgebers, dass ein bereits vorher verheirateter Transsexueller den Status des "Verheiratet-Seins" mit der kleinen Lösung nicht verliere, erkläre sich aus dem Schutz der Ehe und der Kinder, aber auch daraus, dass sich erst im Laufe des Lebens das Gefühl der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht ergeben könne. Auch wenn es Fälle gebe, in denen dem Transsexuellen die große Lösung aus verständlichen Gründen nicht zumutbar sei, müsse dies hingenommen werden, weil das Gesetz nicht ohne typisierende Regelung auskomme. Die Verfassung gebiete aus Gleichbehandlungsgründen nicht, dem subjektiven Zugehörigkeitsempfinden gegenüber den vorhandenen objektiven physischen Attributen Vorrang einzuräumen; denn die Sachverhalte seien nicht gleich.
Das klinische Bild der Transsexualität habe sich seit der Verabschiedung des Transsexuellengesetzes sehr differenziert, wozu sowohl Entwicklungen in der Gesellschaft als auch Entwicklungen in der Wissenschaft beigetragen hätten. Die Tatsache, dass der Antragsteller keine geschlechtstransformierenden operativen Eingriffe anstrebe, begründe als solche keine Zweifel an der Diagnose Transsexualität beziehungsweise an der Konstanz seines Zugehörigkeitsempfindens zum weiblichen Geschlecht. Für einen Teil der Transsexuellen - die nicht weniger "echt", nicht weniger irreversibel transsexuell seien - stelle die Vornamensänderung nach § 1 TSG die für sie adäquate "ganze" Lösung dar, die ihren sozialen Geschlechtswechsel erleichtere. Zu dieser Gruppe gehörten vor allem diejenigen Transsexuellen, bei denen sich im Verlauf des diagnostisch-therapeutischen Prozesses herausstelle, dass bei ihnen keine Indikation für somatische Maßnahmen (Hormone und Operation) angezeigt sei oder nur eine Hormonbehandlung in Betracht komme.
1. a) Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst wird (vgl.BVerfGE 49, 286 <298> ). Dabei bietet Art. 2 Abs. 1 GG als Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG der engeren persönlichen Lebenssphäre Schutz, zu der auch der intime Sexualbereich (vgl.BVerfGE 96, 56 <61> ) gehört, der die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen und damit das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst.
In diesem Zusammenhang schützt Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Vornamen eines Menschen zum einen als Mittel zu seiner Identitätsfindung und Entwicklung der eigenen Individualität (vgl.BVerfGE 104, 373 <385>) und zum anderen als Ausdruck seiner erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen Identität (vgl. BVerfGE 109, 256 <266> ). Der Einzelne kann verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Vornamen respektiert, damit dieser seine die Identität stiftende wie ausdrückende Funktion entfalten kann. Insoweit schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Namensträger vor Entzug oder erzwungener Änderung seines geführten Vornamens (vgl.BVerfGE 109, 256 <267>).
b) Allerdings ist der Schutz des Namens nicht uneingeschränkt gewährleistet. Das Namensrecht bedarf der Ausgestaltung, um der gesellschaftlichen Funktion gerecht zu werden, die der Name auch als Unterscheidungsmerkmal erfüllt (vgl.BVerfGE 78, 38 <49> ). Dies gilt auch für den Vornamen, dem in unserem Rechtskreis die Funktion zukommt, das Geschlecht des Namensträgers zum Ausdruck zu bringen. Dass die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen sich mit dem im Vornamen ausdrückenden Geschlecht deckt, entspricht dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Namen und dient der Wahrung des Kindeswohls bei der Namenswahl.
c) Die Geschlechtszugehörigkeit kann nicht allein nach den physischen Geschlechtsmerkmalen bestimmt werden. Sie hängt wesentlich auch von der psychischen Konstitution eines Menschen und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit ab. Dieser heute wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis trägt § 1 TSG Rechnung. Er eröffnet einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet, unter im Gesetz näher bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Vornamen zu ändern, um damit eine Identität zwischen empfundener Geschlechtszugehörigkeit und Namen herstellen zu können. Die sich im so gewählten und geführten Vornamen widerspiegelnde eigene Geschlechtszuordnung gehört zum intimsten Bereich der Persönlichkeit eines Menschen, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist. Deshalb darf in das Recht an dem Vornamen, der das Ergebnis der eigenen geschlechtlichen Identitätsfindung des Namensträgers ist und sie widerspiegelt, nur bei Vorliegen besonders gewichtiger öffentlicher Belange eingegriffen werden (vgl.BVerfGE 49, 286 <298>).
a) Zwar hat der Gesetzgeber dieses Ziel nicht ausdrücklich als Grund für diese gesetzliche Regelung angegeben. Er hat aber einerseits in § 6 Abs. 1 TSG einem Transsexuellen mit nach § 1 TSG geändertem Namen die Möglichkeit eröffnet, im Falle seiner Rückbesinnung auf sein früheres Geschlecht jederzeit auf eigenen Antrag die Namensänderung durch gerichtliche Entscheidung wieder aufheben zu lassen. Andererseits hat er bei Eheschluss mit § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG die Unwirksamkeit der nach § 1 TSG erfolgten Vornamensänderung kraft Gesetzes angeordnet, ohne - anders als im Falle der Geburt eines Kindes durch § 7 Abs. 3 TSG - dem Namensträger die Möglichkeit einzuräumen, auf Antrag doch wieder zu dem nach § 1 TSG geänderten, weiterhin seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Namen zu gelangen. Dies lässt darauf schließen, dass es dem Gesetzgeber beim Entzug des Vornamens im Falle des Eheschlusses nicht vorrangig um den Schutz des Betroffenen vor einem Auseinanderfallen von geschlechtlicher Identität und Namen gegangen ist, sondern um den Schutz der Ehe vor dem Anschein, dass auch gleichgeschlechtliche Partner sie eingehen können.
Bei der Ausformung der Ehe muss der Gesetzgeber die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl.BVerfGE 31, 58 <69>; 105, 313 <345> ). Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl.BVerfGE 10, 59 <66>; 29, 166 <176>; 62, 323 <330>; 105, 313 <345> ). Mit diesem sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Gehalt der Ehe steht in Einklang, wenn der Gesetzgeber verhindert, dass auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe schließen können, wobei er dabei bisher ganz offensichtlich von der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung der Partner ausgeht. Um dem Nachdruck zu verleihen und die Ehe von anderen Rechtsinstituten abzugrenzen, ist es auch legitim, Regelungen zu treffen, mit denen der Gesetzgeber versucht, schon den Anschein zu vermeiden, die Ehe stehe auch für gleichgeschlechtliche Partner offen. Diesem Anliegen dient § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG, der beim Eheschluss eines Transsexuellen mit "kleiner Lösung" durch den Vornamensentzug und das Wiederaufleben des früheren, dem personenstandsrechtlichen Geschlecht entsprechenden Vornamens verdeutlichen soll, dass auch in diesem Fall eine Ehe vorliegt, die von verschiedengeschlechtlichen Personen geschlossen wurde.
5. Die Aberkennung des Vornamens gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG ist auch geeignet und erforderlich, um den falschen Anschein zu verhindern, die Ehe stehe gleichgeschlechtlichen Personen offen. Auch wenn allein schon das äußere Erscheinungsbild eines verheirateten Transsexuellen den Anschein erwecken kann, er führe eine gleichgeschlechtliche Ehe, ist der Vornamensentzug mit seiner Wirkung, die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten mit ihren Vornamen zu verdeutlichen, dem vom Gesetzgeber angestrebten Zweck durchaus förderlich. An der Geeignetheit der Regelung ändert ebenfalls nichts, dass der Gesetzgeber auch einem bereits verheirateten Transsexuellen die Möglichkeit eingeräumt hat, nach § 1 TSG einen seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Vornamen zu erhalten, ohne dass dies Konsequenzen für seine Ehe nach sich zieht. In diesen Fällen wird zwar der vom Gesetzgeber unerwünschte Anschein nicht vermieden. Damit entfällt jedoch nicht die grundsätzliche Eignung von § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG, jedenfalls bei Eingehen der Ehe den Eindruck zu vermeiden, es könnten gleichgeschlechtliche Partner die Ehe miteinander schließen. Da ein milderes Mittel zum Schutz der Ehe vor dem falschen Anschein, sie stehe für gleichgeschlechtliche Partner offen, nicht ersichtlich ist, durfte der Gesetzgeber die Regelung auch zur Zweckerreichung für erforderlich halten.
Das Transsexuellengesetz ist 1980 im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286) erlassen worden. In dieser hatte das Gericht festgestellt, dass Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG es gebietet, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntnissen um einen irreversiblen Fall von Transsexualität handelt und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist. Der Gesetzgeber ist dem damals mit der Regelung der "großen Lösung" in den §§ 8 bis 12 TSG nachgekommen, die einem Transsexuellen mit erfolgter Geschlechtsumwandlung unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen nicht nur die Möglichkeit eröffnet, einen seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Vornamen zu führen, sondern auch personenstandsrechtlich als dem empfundenen Geschlecht zugehörig behandelt zu werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Einführung der "kleinen Lösung" in den §§ 1 ff. TSG einem Transsexuellen ermöglicht, auch ohne Geschlechtsumwandlung seinen Vornamen dem empfundenen Geschlecht anzupassen, allerdings damit keine Personenstandsänderung verbunden.
aa) Dabei ging er nach dem seinerzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand davon aus, dass die "kleine Lösung" für einen Transsexuellen nur ein Durchgangsstadium zur "großen Lösung" sei, in dem der Betroffene nach der Gesetzesbegründung mit der Vornamensänderung die Möglichkeit erhalte, schon frühzeitig in der Rolle des anderen Geschlechts aufzutreten (vgl. BTDrucks 8/2947, S. 12). Zugrunde lag dem die damalige, auch vom Bundesverfassungsgericht zitierte Annahme, dass der Transsexuelle seine Geschlechtsorgane und -merkmale, die nicht zu seinem empfundenen Geschlecht passten, als Irrtum der Natur betrachte und daher mit allen Mitteln bestrebt sei, diesen Irrtum durch Geschlechtsumwandlung zu korrigieren (vgl.BVerfGE 49, 286 <287 f.> ). Auf der Basis dieser Auffassung, der Betroffene befinde sich vor einer Geschlechtsumwandlung in einer noch nicht manifesten Phase seiner Transsexualität, beruhte auch die den § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG begründende Vermutung, dass ein Betroffener, der sich noch keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen habe, sich doch wieder dem Geschlecht zugehörig fühle, das seinen Geschlechtsmerkmalen entspreche, wenn er den Entschluss fasse zu heiraten (vgl. BTDrucks 8/2947, S. 14).
Diese dem Transsexuellengesetz unterlegten Annahmen über die Transsexualität haben sich in der Zwischenzeit auf Grund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht haltbar erwiesen. So erachtet es die Fachwelt auch bei einer weitgehend sicheren Diagnose "Transsexualität" nicht mehr als richtig, daraus stets die Indikation für geschlechtsumwandelnde Maßnahmen abzuleiten. Vielmehr müsse individuell im Rahmen einer Verlaufsdiagnostik bei jedem einzelnen Betroffen festgestellt werden, ob eine Geschlechtsumwandlung indiziert sei. Auch zeigt der Anteil von 20 bis 30 % der dauerhaft Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung an der Gesamtzahl der anerkannten Transsexuellen (vgl. DGfS, a.a.O., S. 264), dass die Annahme, ein Transsexueller strebe danach, mit allen Mitteln seine Geschlechtsmerkmale zu verändern, nicht der Wirklichkeit entspricht. Die These vom Durchgangsstadium, in dem sich der Transsexuelle mit "kleiner Lösung" hin zur "großen Lösung" befinde, ist damit nicht mehr tragfähig. Für eine unterschiedliche personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit und ohne Geschlechtsumwandlung sieht die Fachliteratur deshalb keine haltbaren Gründe mehr (vgl. DGfS, a.a.O., S. 261 ff.).
bb) Auch der Umstand, dass es gerade unter den Mann-zu-Frau-Transsexuellen einen signifikanten Anteil von homosexuell Veranlagten gibt, wie der heutige Forschungsstand ergibt (vgl. Hartmann/Becker, a.a.O., S. 116 f.), hat bei der Entstehung des Transsexuellengesetzes noch keine Rolle gespielt. Da einschlägige sexualwissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorlagen, ging auch das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1978 unter Bezugnahme auf den damaligen Stand der Wissenschaft noch davon aus, der männliche Transsexuelle wünsche keine homosexuellen Beziehungen, sondern suche einen heterosexuellen Partner (vgl.BVerfGE 49, 286 <287, 300> ). Inzwischen ist nicht nur bekannt, dass es Homosexualität auch bei Transsexuellen gibt, sondern es ist nachgewiesen, dass es selbst bei Transsexuellen mit Geschlechtsumwandlung eine nicht unerhebliche Zahl von gleichgeschlechtlich Orientierten gibt. Mithin kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Hinwendung eines Transsexuellen zum gleichen Geschlecht seine Transsexualität in Frage stellt.
b) Die vom Gesetzgeber aus dem damaligen, inzwischen überholten wissenschaftlichen Erkenntnisstand gezogenen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich des Personenstandes von Transsexuellen und ihrer Möglichkeit, eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft einzugehen, sind auf der Basis der gewonnenen neuen Erkenntnisse nicht mehr gerechtfertigt. Denn sie zwingen in ihrem Zusammenspiel einen homosexuell orientierten Transsexuellen in unzumutbarer Weise dazu, bei Eingehen einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft auf einen Vornamen zu verzichten, der seine empfundene Geschlechtszugehörigkeit zum Ausdruck bringt.
cc) Das Festhalten an der nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen bestimmten Geschlechtszugehörigkeit im Personenstandsrecht einerseits und das Anknüpfen der Rechtsinstitute an diese rechtliche Geschlechtszuweisung andererseits haben zur Folge, dass ein homosexuell orientierter Mann-zu-Frau-Trans-sexueller ohne Geschlechtsumwandlung, der sich mit einer Frau verbinden möchte, keine Lebenspartnerschaft eingehen kann, weil er personenstandsrechtlich weiter als Mann geführt wird. Ihm bleibt für eine dauerhafte rechtliche Verbindung nur die Möglichkeit, die Ehe einzugehen. Hierdurch setzt er jedoch den vom Gesetzgeber gerade nicht erwünschten Anschein einer gleichgeschlechtlichen Ehe und verliert zugleich, damit ein solcher Anschein jedenfalls über die Vornamen der Eheleute nicht erweckt werden kann, gezwungenermaßen seinen Vornamen, der seine eigene geschlechtliche Identität zum Ausdruck bringt. Obwohl der Betroffene sich also konform zu der ihm rechtlich allein eröffneten Möglichkeit einer partnerschaftlichen Bindung verhält, wird er dafür mit der Sanktion belegt, den ihm zuvor in einem rechtsförmigen Verfahren zuerkannten Vornamen, der seine empfundene geschlechtliche Identität zum Ausdruck bringt, wieder zu verlieren. Dieses rechtliche Zusammenspiel verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Transsexuellen auf Wahrung seiner Intimsphäre und auf Wahrung seiner eigenen, im Vornamen sich ausdrückenden Geschlechtsidentität.
1. Dieser Verfassungsverstoß führt nicht zur Nichtigkeit einzelner Bestimmungen des Transsexuellengesetzes. Denn dem Gesetzgeber, der dafür Sorge tragen muss, dass homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung die Möglichkeit eröffnet wird, eine rechtsverbindliche Partnerschaft ohne Vornamensverlust einzugehen, stehen für die insoweit gebotene Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann zum einen die Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG ersatzlos streichen. Will er dies nicht, weil er weiterhin den Anschein vermeiden will, zwei gleichgeschlechtliche Personen könnten eine Ehe eingehen, kann der Gesetzgeber entweder das Personenstandsrecht dahingehend ändern, dass auch ein nach gerichtlicher Prüfung gemäß den §§ 1 ff. TSG anerkannter Transsexueller ohne Geschlechtsumwandlung rechtlich dem von ihm empfundenen Geschlecht zugeordnet wird, so dass er bei gleichgeschlechtlicher Orientierung zur rechtlichen Absicherung einer Beziehung eine Lebenspartnerschaft eingehen kann. Oder der Gesetzgeber kann homosexuell orientierten Transsexuellen durch entsprechende Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes das Eingehen einer Lebenspartnerschaft eröffnen.