Source: http://webot.org/info/de/?search=Haushaltssaldo
Timestamp: 2019-09-18 21:49:16
Document Index: 303148795

Matched Legal Cases: ['Art. 110', '§ 8', 'Art. 109', 'Art. 110', '§ 13', 'Art. 109', 'Art. 115', 'Art. 126', 'Art. 126']

HAUSHALTSSALDO - Information
Haushaltssaldo Information
Ein Haushalt ist die zusammenfassende Darstellung der öffentlichen Finanzwirtschaft, ausgedrückt in Einnahmen und Ausgaben. In Deutschland sind haushaltsführende Stellen verpflichtet, einen formell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ( Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG, § 8 BHO). Hiernach müssen die Ausgaben durch Einnahmen einschließlich der Nettokreditaufnahme gedeckt sein. Man bezeichnet dies als formellen Haushaltsausgleich.
Ein materieller Haushaltsausgleich ist schwierig zu erreichen, weil die Einnahmen auf Steuerschätzungen beruhen, während der größte Teil der Ausgaben bereits gesetzlich feststeht. Deckungsprobleme können sich somit beim Haushaltsvollzug ergeben, wenn die tatsächlichen Einnahmen geringer sind als die geplanten. [1] In Art. 109 Abs. 3 GG ist vorgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Demgegenüber verlangt die Forderung des Haushaltsausgleich gemäß Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG lediglich einen formellen Ausgleich. [2]
Der Begriff Finanzierungssaldo wird überwiegend Synonym zu Haushaltssaldo verwendet. ( § 13 Abs. 4 BHO) sieht geringfügige Bereinigungen insbesondere um den Münzgewinn vor.
Betrachtet man verschiedene Staaten, ist ein Vergleich ihrer Haushaltssalden nicht sinnvoll, weil sich die verschiedenen Länder in ihrer Wirtschaftskraft voneinander unterscheiden. Eine für Vergleiche sinnvolle volkswirtschaftliche Kennzahl ist die Defizitquote, die als Verhältnis von Haushaltsdefizit und Bruttoinlandsprodukt definiert ist: [3]
Bisher (2019) ist ein Haushaltsüberschuss in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren (siehe Juliusturm) in acht vielen Jahren vorgekommen. Haushaltsdefizite waren die Regel. 1969 blieb für lange Zeit das letzte Jahr mit ausgeglichenem Haushalt. [4] Erst 2007 – fast 40 Jahre später – konnte in Deutschland wieder ein ausgeglichener Gesamtsstaatshaushalt erreicht werden. [4] Es folgten vier weitere Jahre mit einem Haushaltsdefizit. Seit 2012 ist der Gesamtsstaatshaushalt (bestehend aus den Haushalten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie der Sozialversicherung) wieder ausgeglichen, seit 2014 auch der Bundeshaushalt. Deutschland konnte von 2014 bis (voraussichtlich) 2019 jährlich einen Überschuss des Gesamtstaatshaushaltes erzielen. Für 2019 wird mit einem Überschuss von 2,7 % des BIP gerechnet. [5] [6]
Norwegen erzielt infolge seines Ölreichtums seit Jahren Haushaltsüberschüsse, die es teils im staatlichen Pensionsfonds (mehrere hundert Milliarden Euro) einzahlt und verwaltet. [7]
Um das Postulat eines Haushaltsausgleichs durchzusetzen, sind gesetzliche Sanktionen für den Fall eines Haushaltsdefizits vorgesehen. Diese greifen jedoch nicht bei einem einmaligen und geringen Haushaltsdefizit, sondern erst bei dauerhaften und hohen Defiziten. In Art. 109 Abs. 3 GG ist vorgesehen, dass die Bundes- und Länderhaushalte im Regelfall ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind ( „Schuldenbremse“). Diese Forderung gilt als eingehalten, wenn das Haushaltsdefizit 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet ( Art. 115 Abs. 2 Satz 2 GG). Damit ist ein materieller Haushaltsausgleich gemeint. Nach Art. 126 AEU-Vertrag sind übermäßige Defizite zu vermeiden, sodass Haushaltsdefizite europarechtlich nicht grundsätzlich verboten sind. Überschreitet das Defizit im Bundeshaushalt allerdings 3 % des Bruttoinlandsprodukts, so drohen die in Art. 126 Abs. 11 AEU-Vertrag aufgeführten Sanktionen. Da das nationale zulässige Haushaltsdefizit wesentlich niedriger ist als das europarechtliche, führt dessen Einhaltung automatisch auch zur Einhaltung der europarechtlichen Defizitgrenze.
Die Verschuldung des Bundes 1962-2001, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung über den Zusammenhang von Zinsen (auf die Staatsschulden) und Nettokreditaufnahme ( PDF; 210 kB)
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