Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-2011-2/dekret_des_landeshauptmanns_vom_11_j_nner_2011_nr_2.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-15 11:40:21
Document Index: 386977292

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 2135', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34']

Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011 , Nr. 2
(1) Diese Verordnung gewährleistet beim Zugang zu den öffentlichen Leistungen für alle Nutzerinnen und Nutzer, bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen, eine gerechte und einheitliche Behandlung; sie regelt zu diesem Zweck in Anwendung des Artikels 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17:
die Erhebung der Daten für die Berechnung der wirtschaftlichen Lage der Personen, welche um finanzielle Leistungen oder um Tarifbegünstigungen ansuchen,
die zu berücksichtigende Zusammensetzung der Familiengemeinschaften,
die Bewertungsebenen der wirtschaftlichen Lage je nach Zweck der verschiedenen Leistungen,
die Koordinierung, Ausrichtung und Überwachung des Systems der Erhebung der wirtschaftlichen Lage. 2)
Siehe Art. 8 Absatz 2 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 10.
Art. 2 (Bewertungsgrundlagen)
(1) Die Bewertung der wirtschaftlichen Lage für den Zugang zu den finanziellen Leistungen oder zu den Tarifbegünstigungen wird mit Bezug auf das Einkommen, das Vermögen sowie auf die Zusammensetzung und Besonderheiten der Familiengemeinschaft durchgeführt. 2)
Art. 3 (Erhebung und Verwaltung der Daten)
(1) Die Einkommens- und Vermögensdaten werden für jede einzelne Person erhoben. Zu diesem Zweck muss die betroffene Person die „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung“, abgekürzt EEVE, abgeben.
(2) Das Formular EEVE wird von der Landesregierung genehmigt; diese kann eine Aktualisierung vornehmen, wenn dies aufgrund von Änderungen des Steuerrechts erforderlich ist.
(3) Jeder Bereich hat für die Bearbeitung seiner Gesuche Zugriff auf die Erklärungen und sichert einen Rückfluss der die eingereichten Gesuche betreffenden Daten. 2)
(4) Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß dem Legislativdekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung, und dem Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 21, in geltender Fassung.
Art. 3/bis (Zeitbezüge)
(1) Für die zwischen 1. Jänner und 30. Juni eingereichten Gesuche werden die auf das vorletzte Jahr vor dem Jahr der Gesuchstellung bezogenen EEVE berücksichtigt. Für die zwischen 1. Juli und 31. Dezember eingereichten Gesuche werden die auf das Jahr vor dem Jahr der Gesuchstellung bezogenen EEVE herangezogen.
(1/bis) In Abweichung zu den Bestimmungen laut Absatz 1 werden für die in Bezug auf das Schuljahr gestellten Gesuche auf jeden Fall die EEVE berücksichtigt, die sich auf das Jahr vor Beginn des Schuljahres beziehen. 3)
(2) Das Vermögen wird mit Bezug auf die Vermögenssituation zum 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr der Abgabe der EEVE bewertet, unbeschadet anders lautender Bestimmungen im Hinblick auf einzelne Bestandteile des Vermögens. 4) 5)
Art. 3/bis Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2014, Nr. 10.
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 10.
Art. 3/bis Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 4 (Bewertungsebenen)
(1) Für die Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage werden drei Ebenen unterschieden. Für jede Ebene werden je nach Zielsetzung der betreffenden Leistungen die Familiengemeinschaften, die zu erhebenden Daten und die Grundsätze der Bewertung festgelegt.
(2) Die mit der EEVE erhobenen Daten stellen die Grundlage für die Bestimmung der wirtschaftlichen Lage für alle Ebenen dar. Je nach Ebene können sie mit zusätzlichen Daten ergänzt werden.
(3) Jeder Bereich bestimmt die Bewertungsebene, die für seine Leistungen anzuwenden ist, auf der Grundlage der Zielsetzung der Leistungen.2)
Art. 5 (Gewichtungsskala)
(1) Die Zusammensetzung der Familiengemeinschaft wird nach folgender Äquivalenzskala gewichtet:
für jede zusätzliche Person
(1/bis) Für die Leistungen der dritten Ebene wird für jedes minderjährige Familienmitglied, für welches das Gericht das gemeinsame Sorgerecht zu gleichen Teilen vorgesehen hat, der entsprechende Wert in der Äquivalenzskala, in Abweichung von Absatz 1, um 0,35 erhöht. 6)
(2) Wenn die Familiengemeinschaft aus nur einer Person besteht, diese alleine wohnt und die Kosten nicht mit anderen teilt, wird ein zusätzlicher Wert von 0,2 zuerkannt.
(3)Ein zusätzlicher Wert von 0,2 wird auch dann zuerkannt, wenn in der für die Leistung herangezogenen Familiengemeinschaft mit einem minderjährigen Kind oder mehreren minderjährigen Kindern entweder beide Eltern oder ein Elternteil und der Ehegatte/die Ehegattin oder ein Elternteil und der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte/die im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtin oder der alleinige Elternteil im Bezugszeitraum der EEVE einer abhängigen, selbständigen oder unternehmerischen Tätigkeit nachgegangen sind, welche ein im Sinne der EEVE relevantes jährliches Einkommen von mindestens 10.000,00 Euro pro Person erbracht hat. 7)
Art. 5 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15. Siehe auch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15.
Art. 5 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 6 (Grundbetrag)
(1) Der Grundbetrag ist die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse in Hinsicht auf Nahrung, Bekleidung und Hygiene festgelegte Geldsumme.
(2) Beginnend mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung, wird der monatliche Grundbetrag mit 408,00 Euro festgelegt. 8)
(3) Der monatliche Grundbetrag wird jährlich, unter Berücksichtigung der in Südtirol ermittelten Änderungen des Verbraucherpreisindexes für Haushalte von Arbeitern und Angestellten, von der Landesregierung angeglichen.2)
Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 1910 vom 16. Dezember 2013 den Grundbetrag für das Jahr 2014 auf 410 € festgesetzt.
Art. 7 (Bedarf)
(1) Der jährliche Bedarf einer Familiengemeinschaft ist gleich dem Wert des Grundbetrages, multipliziert sowohl mit dem Parameter der Gewichtungsskala laut Artikel 5, samt Erhöhungen, als auch mit 12 Monaten.2)
Art. 8 (Faktor wirtschaftliche Lage)
(1) Der „Faktor wirtschaftliche Lage“ ist das Maß für die finanziellen Verhältnisse einer jeden Familiengemeinschaft.
(2) Zur Ermittlung des „Faktors wirtschaftliche Lage“ wird zunächst die „wirtschaftliche Lage“ berechnet, in dem man folgendes summiert:
die Jahreseinkommen aller Mitglieder der Familiengemeinschaft bereinigt um die Abzüge gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung,
das Vermögen der Familiengemeinschaft laut dieser Verordnung, bewertet gemäß dieser Verordnung und den Bestimmungen der einzelnen Bereiche. 9)
(3) Der „Faktor wirtschaftliche Lage“ wird dann berechnet, indem man die „wirtschaftliche Lage“ durch den Jahresbedarf der Familiengemeinschaft dividiert.
(4) Der „Faktor wirtschaftliche Lage“ entspricht dem Wert null bei völligem Fehlen von Einkommen und Vermögen, wohingegen der Wert mit zunehmendem Einkommen oder Vermögen progressiv ansteigt, wobei eins dem Bedarf der Familiengemeinschaft entspricht.
Der Buchstabe b) des Art. 8 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 9 (Das entsprechende Einkommen)
(1) Das entsprechende Einkommen wird berechnet, indem man die „wirtschaftliche Lage“ durch den Parameter der Gewichtungsskala laut Artikel 5, einschließlich der vorgesehenen Erhöhungen, dividiert.
Art. 10 (Berechnung)
(1) Die einzelnen Bereiche ermitteln die wirtschaftliche Situation der Betroffenen und die Schwellen für die Gewährung der finanziellen Leistungen, indem sie die Berechnung laut den Artikeln 8 oder 9 anwenden.
(1) Die Leistungen der ersten Ebene bezwecken die Stärkung der Familien und der Elternschaft sowie die Abdeckung spezifischer Bedürfnisse von Einzelpersonen und Familien.
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen für die einzelnen Bereiche werden bei der Gewährung der Leistungen die Mitglieder der Kernfamilie berücksichtigt.
(2) Als Mitglieder der Kernfamilie gelten:
a) der Nutzer/die Nutzerin, für den bzw. für die die Leistung in erster Linie bestimmt ist,
b) der Ehegatte der Nutzerin/die Ehegattin des Nutzers, sofern nicht gesetzlich getrennt, oder ihr Lebensgefährte/ihre Lebensgefährtin, sofern er bzw. sie im gemeinsamen Haushalt lebt,
c) bei minderjährigen Nutzern/Nutzerinnen, die Personen, welche die elterliche Verantwortung, auch getrennt, ausüben, sowie ihre Ehegatten oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten, 10)
c/bis) bei Nutzern/Nutzerinnen unter 26 Jahren mit einem EEVE relevanten jährlichen Einkommen von nicht mehr als 10.000,00 Euro, die Eltern oder der Elternteil, sowie der Ehegatte/die Ehegattin oder der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte/die im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtin des Elternteils, sofern der Nutzer/die Nutzerin studiert oder im gemeinsamen Haushalt lebt, 11)
d) wenn der Nutzer/die Nutzerin steuerrechtlich zu Lasten einer Person lebt, diese Person sowie ihr Ehegatte/ihre Ehegattin oder ihr Lebensgefährte/ihre Lebensgefährtin, sofern er bzw. sie im gemeinsamen Haushalt lebt,
e) die minderjährigen ehelichen, rechtlich anerkannten, leiblichen oder adoptierten Kinder von einem der oben angeführten Mitglieder, sofern mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebend,
e/bis) Kinder unter 26 Jahren mit einem EEVE- relevanten jährlichen Einkommen von nicht mehr als 10.000,00 Euro, sofern sie studieren oder mit den Eltern oder dem Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben, 12)
f) andere Personen, die steuerrechtlich zu Lasten eines der oben genannten Mitglieder leben.13)
(3) Wenn eine Person verheiratet ist oder eigene Kinder hat, so bildet sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin beziehungsweise dem Lebensgefährten/der Lebensgefährtin, der/die im gemeinsamen Haushalt lebt, und mit ihren Kindern und den anderen Personen, die bezüglich der Einkommenssteuer zu ihren Lasten sind, in jedem Fall eine eigene Familiengemeinschaft.
Der Buchstabe c) des Art. 12 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 12 Absatz 2 Buchstabe c/bis) wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Der Buchstabe e/bis) wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 3 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 12 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 10.
Art. 12 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 10.
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen laut Artikel 15 wird der Betrag des erklärten Einkommens berücksichtigt - bei Gesellschaften im Verhältnis zur Beteiligung am Einkommen. Dieser Betrag, summiert mit eventuellen von der Gesellschaft erhaltenen Vergütungen, darf auf keinen Fall geringer sein als der vom geltenden Kollektivvertrag für den jeweiligen Sektor festgelegten Lohn eines qualifizierten Arbeitnehmers/einer qualifizierten Arbeitnehmerin im betreffenden Bereich. Die Landesregierung genehmigt alle zwei Jahre die heranzuziehenden Durchschnittslöhne.
Beschluss vom 10. April 2018, Nr. 331 - Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE): Anpassung der Einkünfte aus Landwirtschaft und der Korrekturbeträge für die erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
(1) Zum steuerrechtlich erklärten Einkommen werden folgende Pauschaleinkommen hinzugezählt:
Viehwirtschaft (im Falle von mehr als 5 Großvieheinheiten): 45,00 € pro Monat für jede Großvieheinheit,
Obstbau, Feldgemüseanbau, Weinbau und Beerenobstanbau: 500,00 € je ha pro Monat,
Gartenbau auf dem freien Feld: 500,00 € je ha pro Monat,
Gartenbau im Gewächshaus: 5.000,00 € je ha pro Monat,
Bearbeitung von Feldern und Wiesen ohne eigenes Vieh: 30,00 € je ha pro Monat,
Forstwirtschaft: 30,00 € je m³ Hiebsatz pro Jahr, wobei der Ertrag der ersten 15 m³ nicht berechnet wird.
(2)Das gemäß Absatz 1 berechnete Pauschaleinkommen für die Viehwirtschaft wird um folgende Prozentsätze reduziert:
10 Prozent für Betriebe mit mindestens 31 und höchstens 60 Erschwernispunkten lautArtikel 13 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 9. März 2007, Nr. 22, in geltender Fassung,
20 Prozent für Betriebe mit mindestens 61 und höchstens 100 Erschwernispunkten,
30 Prozent für Betriebe mit mindestens 101 Erschwernispunkten.
(3) Die im Absatz 1 angeführten Beträge werden alle zwei Jahre von der Landesregierung angeglichen.
(4) Was die Einkommen aus der Ausübung der Nebentätigkeiten laut Art. 2135 des Zivilgesetzbuches betrifft, werden die in der Steuererklärung erklärten Einkommen erfasst.
(1) Macht die Gewinnbeteiligung zehn Prozent oder mehr aus, werden die Dividenden aus der Beteiligung an den Gesellschaften, die in der Einkommenserklärung angegeben sind oder aus einem anderen vom ausschüttenden Subjekt ausgestellten Dokument hervorgehen,berücksichtigt. Wenn die Gewinnbeteiligung die Haupteinnahmequelle darstellt, darf die Summe ausDividenden und eventuell von der Gesellschaft erhaltenen Vergütungen auf keinen Fall geringer sein als der für den betreffenden Bereich festgelegte Lohn eines qualifizierten Arbeitnehmers/einer qualifizierten Arbeitnehmerin laut Artikel 14.
(1) Befinden sich eine Person oder ein Unternehmen in besonders schwierigen Umständen, die es nicht ermöglichen ein Einkommen zu erzielen, das jenem gemäß der Korrekturkriterien derArtikel 14, 15 und 16 entspricht, wird das erklärte Einkommen herangezogen. Die Landesregierung definiert diese besonderen Umstände, in denen die Korrekturkriterien nicht zur Anwendung kommen.
(1) Das in Fremdwährung bezogene Einkommen, welches nicht aus der Steuererklärung hervorgeht, wird auf der Grundlage des von der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) festgelegten durchschnittlichen Wechselkurses des Bezugsjahres bewertet.
(1) Vom berücksichtigten Einkommen werden die folgenden, auf den Zeitraum der Berechnung bezogenen Beträge abgezogen:
a) die Einkommensteuer (IRPEF) samt entsprechenden Zuschlagssteuern sowie die regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP) zu Lasten der natürlichen Personen, die aus der Einkommenserklärung oder aus dem Vordruck CU oder aus anderen, von den auszahlenden Subjekten ausgestellten Dokumenten resultieren, 23) 24)
b) Arztspesen, wie sie aus der Steuererklärung resultieren, ohne Abzug des Freibetrags,
c) die aus der Steuererklärung resultierenden Zinsen auf Hypothekardarlehen für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung bis zu dem vom vereinheitlichten Text über die Einkommensteuern für den Erwerb der Hauptwohnung vorgesehenen Höchstbetrag,
d) die Miete für die Hauptwohnung laut schriftlich abgefasstem registriertem Mietvertrag, nach Abzug der öffentlichen Beiträge und im Höchstausmaß laut Buchstabe c),
d/bis) die aus der Steuererklärung hervorgehenden Ausgaben für Leasing der Immobilieneinheit, welche als Hauptwohnung vorgesehen wird, im Höchstausmaß laut Buchstabe c), 25)
e) die für die Kinder bezahlten Unterhaltszahlungen.
Der Buchstabe a) des Art. 19 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 7. April 2016, Nr. 13.
Der Buchstabe d/bis) des Art. 19 Absatz 1 wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
(1) Die Einkommen aus abhängiger Arbeit und gleichgestellte Einkünfte werden nur zu 90 Prozent berücksichtigt.
(1) Das Vermögen besteht aus Immobilien- und Mobiliarvermögen, welche in Folge definiert werden.
(1/bis) Das Vermögen wird zu 20% bewertet. 26)
(2)27)
Art. 21 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 21 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 10.
(1) Das Immobilienvermögen besteht aus Gebäuden und Gründen im Inland sowie aus Gebäuden im Ausland.
(2) Der Wert des Immobilienvermögens entspricht dem aufgewerteten Katasterwert, der für die Gemeindeimmobiliensteuer (ICI) angewandt wird, auch wenn die Immobilien von der Bezahlung der ICIbefreit sind; bei Fehlen von ICI-Werten wird die selbe Vorgangsweise wie bei der Berechnung der ICIangewandt und als Grundlage werden die Werte vergleichbarer Güter herangezogen.
(3) Der Wert der im Ausland befindlichen Gebäude wird auf Euro 550,00 pro Nettoquadratmeter festgelegt; dieser Betrag wird von der Landesregierung alle zwei Jahre angeglichen, auch mit der Festlegung unterschiedlicher Werte je nach geografischer Zone.
(4) Der Wert der Güter, die durch ein Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht belastet sind, wird getrennt nach dem Vermögensanteil des nackten Eigentümers und des Inhabers des dinglichen Nutzungsrechtes im Verhältnis zur Dauer des Rechtes und zum Alter des jüngsten Begünstigten erhoben, und zwar im Ausmaß der folgenden Prozentsätze:
Vermögensanteil des Trägers des nackten Eigentums
von 51 bis 56
von 57 bis 63
von 64 bis 69
von 76 bis 82
von 83 bis 92
über 93
Art. 22 wurde ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 10. Die Tabelle laut Art. 22 Absatz 4 wurde später so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
(1) Nicht als Vermögen berücksichtigt werden eine Immobilieneinheit zu Wohnzwecken und zwei Zubehöre je Familiengemeinschaft, auch wenn es sich nur um Anteile handelt, bis zu einem Gesamtwert von 150.000,00 Euro, welcher aufgrund der Kriterien laut Artikel 22 festgelegt wird. 29)
(2)Die Bestimmung laut Absatz 1 wird nur dann auf außerhalb der Provinz Bozen befindliche Immobilien angewandt, wenn diese vom Eigentümer/von der Eigentümerin bewohnt werden. Wenn die Person in einer Immobilieneinheit in ihrem Eigentum wohnt, die laut Absatz 5 unberücksichtigt bleibt, kann keine weitere Immobilieneinheit zu Wohnzwecken laut Absatz 1 unberücksichtigt bleiben. 30)
(3)Die Bestimmungen laut den Absätzen 1 und 2 werden auch dann angewandt, wenn der/die Erklärende nicht Eigentümer/Eigentümerin der Immobilie ist, sondern ein dingliches Nutzungsrecht daran innehat. 31)
(5) Ebenfalls nicht als Bestandteil des Immobilienvermögens gewertet werden die Gebäude und Gründe, die zur Ausübung der freiberuflichen, landwirtschaftlichen- oder Handelstätigkeit erforderlich sind und verwendet werden, aus welcher die Person ihr Einkommen erwirtschaftet. Zu den Gebäuden, welche im landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden, zählen alle landwirtschaftlichen Gebäude laut Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Februar 1994, Nr. 133, in geltender Fassung.
(6) Gepfändete und beschlagnahmte Immobilien werden nicht als Bestandteil des Vermögens berücksichtigt. 33) 34)
Art. 23 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 23 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 2 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 23 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 3 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 23 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 9 Absatz 4 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 23 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 7. April 2016, Nr. 13.
(1) Das Mobiliarvermögen (finanzielle Anlagen) besteht aus:
a) Beteiligungen unter zehn Prozent an Kapitalgesellschaften,
b) Kontokorrent- und Sparbucheinlagen bei Banken und bei der Post, 35)
c) Staatspapiere,
d) Schuldverschreibungen,
e) Depotscheine,
f) verzinste Coupons und Ähnliches,
g) Investmentfonds und Ähnliches,
h) Kapitalisierungsverträge,
i) Versicherungspolizzen mit Kapitalisierungszweck,
j) gemischte Lebensversicherungen, für die das Einlösungsrecht zum Zeitpunkt der Erklärung ausgeübt werden kann.
(2) Das Vermögen laut Absatz 1 ist wie folgt zu erheben:
a) die Beteiligungen an nicht an der Börse notierten Kapitalgesellschaften: auf der Basis des prozentmäßigen Anteils am Nettokapital der Gesellschaft. Hierbei wird jene Bilanz herangezogen, die sich auf das Bezugsjahr der EEVE bezieht, oder, falls sie noch nicht genehmigt wurde, auf jene des Vorjahres,
b) die Beteiligung an börsen- oder freimarktnotierten Aktiengesellschaften, Investmentfonds und Ähnlichem: zum Marktwert,
b/bis) Kontokorrent- und Sparbucheinlagen bei Banken und bei der Post: zum Wert des Jahresdurchschnittsbestands des Vorjahres in Bezug zum Abgabejahr der EEVE. Sofern der Bestand am 31. Dezember des Vorjahres in Bezug zum Abgabejahr der EEVE wegen Ankaufs von Immobilien, oder wegen Ankaufs von anderen Bestandteilen des Mobiliarvermögens von mindestens 20.000,00 Euro, niedriger ist als der Wert des Jahresdurchschnittsbestandes, wird der Bestandswert zum 31. Dezember berücksichtigt, 36)
c) Staatspapiere, Schuldverschreibungen, Depotscheine, verzinste Coupons und gleichgestellte Wertpapiere sowie Ähnliches: zum Nennwert, 37)
d) die Kapitalisierungsverträge, die Versicherungspolizzen mit Kapitalisierungszweck und die gemischten Lebensversicherungen laut Absatz 1 Buchstabe j): der Gesamtbetrag der gezahlten Prämien nach Abzug eventueller Ablösebeträge.
Die italienische Fassung des Buchstaben b) des Art. 24 Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Der Buchstabe b/bis) des Art. 24 Absatz 2 wurde eingefügt duch Art. 10 Absatz 2 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Der Buchstabe c) des Art. 24 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 3 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
(01) Nicht zum Mobiliarvermögen zählen die Summen aus Vergütungen für:
Schadenersatzleistungen für bleibende Invalidität oder Todesfälle, in den ersten 4 Jahren ab dem Erhalt,
Ersatzleistungen für Schäden an privaten Immobilien und beweglichem und unbeweglichem Betriebsvermögen, das für die Abwicklung der Tätigkeit erforderlich ist, in den ersten 3 Jahren ab dem Erhalt. 38) 39)
(1)Übersteigt das Mobiliarvermögen insgesamt den Freibetrag von 5.000,00 Euro, muss es vollständig erklärt werden. Ist es gleich hoch wie der Freibetrag oder niedriger als dieser, muss es nicht erklärt werden. 40)
(2)Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der einzelnen Bereiche werden die ersten 100.000,00 Euro des beweglichen Vermögens nicht berücksichtigt. 41)
Art. 25 Absatz 01 wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 7. April 2016, Nr. 13.
Art. 25 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 25 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 11 Absatz 2 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 26 (Leistungen der zweiten Ebene)
(1) Die Leistungen der zweiten Ebene haben das Ziel, die Familien in ihrer Erziehungs- und Betreuungsarbeit zu unterstützen, auch mittels Gewährung von Tarifbegünstigungen für die Bezahlung der Dienste.
Art. 27 (Engere Familiengemeinschaft)
(1) Vorbehaltlich von anders lautenden Bestimmungen der einzelnen Bereiche, werden bei der Gewährung von finanziellen Leistungen oder Tarifbegünstigungen der zweiten Ebene die Mitglieder der engeren Familiengemeinschaft berücksichtigt.
(2) Zur engeren Familiengemeinschaft gehören folgende Mitglieder:
der Nutzer/die Nutzerin,
der Ehegatte/die Ehegattin der Nutzerin/des Nutzers, wenn keine gesetzliche Trennung vorliegt,
der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin der Nutzerin/des Nutzers, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsame Kinder haben,
die Elternteile des minderjährigen Nutzers/der minderjährigen Nutzerin. Wenn diese gesetzlich getrennt sind, wird nur ein Elternteil berücksichtigt,
andere Personen, die, was die Einkommensteuer betrifft, einem der Mitglieder der engeren Familiengemeinschaft gegenüber versorgungsberechtigt sind.
Art. 28 (Leistungen der dritten Ebene)
(1) Die Leistungen der dritten Ebene bestehen aus Geldzuweisungen, welche subsidiär zu allen anderen Leistungen ausgezahlt werden, auf welche der Antragsteller/die Antragstellerin Anrecht hat; sie tragen dazu bei, dass die Familien ihre Grundbedürfnisse laut Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, befriedigen können. 42)
Art. 28, Absatz 1, wurde so ersetzt durch Art. 12 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19. Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19.
Art. 29 (De-facto-Familiengemeinschaft)
(1) Vorbehaltlich der anders lautenden Bestimmungen der einzelnen Bereiche werden für die Gewährung von finanziellen Leistungen der dritten Ebene die Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft berücksichtigt.
(2) Als Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft gelten, neben dem Nutzer/der Nutzerin, die nachfolgend angeführten Personen, sofern sie mit ihm/ihr in einem gemeinsamen Haushalt leben:
der Ehegatte/die Ehegattin bzw. der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin der Nutzerin/des Nutzers,
eheliche, legitimierte, nichteheliche oder Adoptivkinder, nächste, auch nichteheliche Nachkommen des Nutzers/der Nutzerin oder der Person laut Buchstabe a),
leibliche Eltern oder Adoptiveltern und nächste, auch nichteheliche Vorfahren des Nutzers/der Nutzerin oder der Person laut Buchstabe a),
Schwiegersöhne und -töchter der Nutzerin/des Nutzers oder der Person laut Buchstabe a),
Schwiegereltern des Nutzers/der Nutzerin oder der Person laut Buchstabe a),
Brüder und Schwestern des Nutzers/der Nutzerin oder der Person laut Buchstabe a),
der Ehegatte/die Ehegattin oder der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin, die Vorfahren und die Nachkommen eines Mitglieds der De-facto-Familiengemeinschaft, das nicht die Nutzerin/der Nutzer ist, 43)
andere Personen, die steuerrechtlich zu Lasten eines der Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft sind.
(3)Lebt ein volljähriges Mitglied laut Absatz 2 Buchstabe b) mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern innerhalb der Familiengemeinschaft laut Absatz 1, so bildet es in jedem Fall zusammen mit dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten bzw. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin oder Lebensgefährtin, ihren Kindern und den anderen Personen, die einkommenssteuermäßig zu ihren Lasten leben, eine eigene De-facto-Familiengemeinschaft. Wer im Sinne dieses Absatzes nicht zur De-facto-Familiengemeinschaft zählt, gehört zur erweiterten Familiengemeinschaft, wenn er oder sie unter die im Artikel 30, Absatz 2 genannten Personen fällt. 44)
(4) Als Nutzer/Nutzerin gilt, wer in erster Linie für die finanziellen und sozialen Bedürfnisse der Familie, bezogen auf die beanspruchte Leistung aufkommen muss oder diesbezüglich im stärksten Ausmaß die notwendigen Voraussetzungen aufweist.
Der Buchstabe g) des Art. 29 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15. Siehe auch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15.
Art. 29 Absatz 3 wurde zuerst geändert durch Art. 13 Absatz 2 des D.LH. vom 18. Mai 2017, Nr. 19, und später so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15. Siehe auch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15.
Art. 30 (Erweiterte Familiengemeinschaft)
(1) Für die Leistungen, für die von den einzelnen Bereichen ein Beitrag der erweiterten Familiengemeinschaft vorgesehen wird, erfolgt die Zuweisung wirtschaftlicher Begünstigungen durch die zuständige öffentliche Körperschaft nur über die zu Lasten der erweiterten Familiengemeinschaft hinaus gehenden Leistungen.
(2) Zur erweiterten Familiengemeinschaft gehören, jeweils separat, die folgenden Personen oder Personengruppen, falls sie nicht bereits Mitglieder der für die spezifische Leistung vorgesehenen Familiengemeinschaft sind:
eheliche, legitimierte, außereheliche oder Adoptivkinder des Nutzers/der Nutzerin und die steuerrechtlich ihnen gegenüber versorgungsberechtigten Personen,
Eltern des Nutzers/der Nutzerin und die bezüglich der Einkommensteuer ihnen gegenüber versorgungsberechtigten Personen.
(3) Die erweiterten Familiengemeinschaften sind in der unter Absatz 2 angeführten Reihenfolge leistungsverpflichtet.
Art. 31 (Erhebung)
(1)Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der einzelnen Bereiche werden für die erweiterten Familiengemeinschaften die Daten in Bezug auf das Einkommen, die Daten zur Senkung des Einkommens und die Vermögensdaten nach den Bestimmungen erhoben, die für die erste Ebene gelten. 45)
Art. 31 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15. Siehe auch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Mai 2018, Nr. 15.
Art. 32 (Erklärung)
(1) Die EEVE wird bei den von der Landesregierung festgelegten Ämtern und Stellen abgegeben.
(2) Die erklärende Person muss jede Änderung der erklärten Daten, die nach der Ausstellung der EEVE eingetreten ist, zügig mitteilen.
(3) Die erklärende Person ist ebenso verpflichtet, festgestellte Fehler der EEVE mitzuteilen. Die gesetzlichen Folgen ungerechtfertigt bezogener Leistungen bleiben aufrecht.
(4) Dem/Der Erklärenden und den betroffenen Bereichen werden die von Amts wegen oder gemäß den Absätzen 2 und 3 vorgenommenen Änderungen mitgeteilt.
(5) Der/Die Erklärende bestätigt außerdem, zu wissen, dass die Verwaltung die Möglichkeit hat, unmittelbar zu prüfen, ob die in der EEVE gelieferten Daten der Wahrheit entsprechen, und dass die Verwaltung auch bei Kreditinstituten oder sonstigen Finanzvermittlern nachforschen kann. In diesem Zusammenhang ist er/sie dazu verpflichtet, die Identifikationsdaten der Finanzvermittler anzugeben, die das erklärte Anlagevermögen verwalten.
Art. 33 (Koordinierungsstelle)
(1) Eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Landesverwaltung erfüllt die Aufgabe der Verwaltung, Ausrichtung und Überwachung des Systems.
Art. 34 (Kontrollen)
(1) Es werden nur jene EEVE überprüft, aufgrund derer mindestens ein Gesuch positiv behandelt wurde.
(2) Die Kontrollen erfolgen gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.
(1) Die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
(2) Zeitpunkt und Modalitäten des Beitrittes der einzelnen Bereiche zum einheitlichen System werden von der Landesregierung bestimmt.