Source: https://www.allgaeu-walser-card.com/urlauber/upgrades/vielcard/agb-gueltig-ab-01072018/
Timestamp: 2018-07-15 19:26:10
Document Index: 312716897

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

AGB (gültig ab 01.07.2018)
Vertragsbedingungen für die VIELcard Gültig ab 01.07.2018
wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Vertragsbedingungen. Diese Vertragsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Bestandteil des Vertrages, den Sie beim Erwerb bzw. der Buchung der VIELCARD bzw. des VIELCARD-Leistungspakets als selbstständiges Leistungspaket oder als Zusatzbuchung zur Allgäu-Walser-Card oder anderen Gästekarten mit der Oberallgäu Tourismus Service GmbH, nachstehend „OATS“ abgekürzt, als Anbieter und Vertragspartner abschließen. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB n.F. (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Sie können diese Nutzungsbedingungen inklusive einem Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch als PDF-Datei herunterladen.
2.3. Der Vertrag kommt für den Gast und die OATS rechtsverbindlich mit der Annahme des Vertragsangebots nach Ziff. 2.2 zu Stande. Diese Annahmeerklärung durch die OATS oder den Verkaufsstellen (= Reisevermittler) als deren Vertreter erfolgt entweder im Rahmen der Buchungsbestätigungen für den Erwerb sonstiger Leistungen oder durch Übergabe der Quittung / Kaufbestätigung.
2.4. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Leistungen der VIELCARD bei sämtlichen Buchungsarten aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss besteht. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
3.1. Die von der OATS geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus den Leistungsbeschreibungen der OATS zur VIELCARD nach den von der OATS veröffentlichten Printwerbemedien oder Onlinewerbemedien für die VIELCARD. Die von OATS gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist
4.1. Soweit im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, werden keine Anzahlungen auf den Gesamtpreis der VielCard erhoben. Der für die jeweilige Geltungsdauer der VielCard ausgeschriebene Gesamtpreis ist sofort vollständig zahlungsfällig. Das vom Gast gezahlte Entgelt für die VIELCARD ist nach § 651r ff. BGB durch eine Kundengeldabsicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden im Falle der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit der Oberallgäu Tourismus Service GmbH abgesichert.
4.2. Ist die OATS zur Erbringung der vertraglichen Leistungen der VIELCARD bereit und in der Lage und besteht kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Gastes, so gilt:
5.1. Der Gast kann bis zum Zeitpunkt des 1. Tages der Gültigkeitsdauer der VIELCARD jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber OATS unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die VIELCARD über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Es wird empfohlen, den Rücktritt zur Vermeidung von Missverständnissen in Textform zu erklären.
5.2. Tritt der Gast vor Leistungsbeginn zurück, steht der OATS Ersatz für die getroffenen Leistungsvorkehrungen und die Aufwendungen der OATS wie folgt zu, soweit der Rücktritt nicht von OATS zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Vertragsleistungen oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von OATS unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.3. OATS hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und 1. Tag der Gültigkeitsdauer sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Leistungen festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel bezogen auf den jeweiligen Gesamtpreis berechnet:
5.5. Dem Gast bleibt es vorbehalten, der OATS nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalsätze. In diesem Fall ist der Gast nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
5.6. Ist OATS infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.
5.7. Das gesetzliche Recht des Gastes, gemäß § 651 e BGB von OATS durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn Sie OATS 7 Tage vor dem 1. Gültigkeitstag zugeht
6.1. Obliegenheiten zu Mängelanzeige und Abhilfeverlangen:
a) Wird die Leistung nicht frei von Mängeln erbracht, so kann der Gast Abhilfe verlangen.
b) Soweit OATS infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Gast weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Gast ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von OATS vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von OATS vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Mängel an OATS unter der mitgeteilten Kontaktstelle von OATS zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von OATS bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird der Gast in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Gast kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die VIELCARD gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von OATS ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
6.2. Fristsetzung vor Kündigung: Will der Gast den Vertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er OATS zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von OATS verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
7.1. Die vertragliche Haftung von OATS für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Preis der VIELCARD beschränkt.
7.2. OATS haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Ausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Gast erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von OATS sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
7.3. OATS haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Gastes die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von OATS ursächlich geworden ist.
Nimmt der Gast einzelne Leistungen der VIELCARD oder sämtliche Leistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der OATS zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Gastes auf anteilige Rückerstattung. Die OATS wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende Beträge an den Gast zurückbezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die OATS zurückerstattet worden sind.
9. Information über Verbraucherstreitbeilegung
Die OATS weist darauf hin, dass sie nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vertragsbedingungen für die OATS verpflichtend würde, informiert diese die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, wird auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hingewiesen.
© Noll & Hütten Rechtsanwälte, München, 2018