Source: https://www.mth-partner.de/2017/12/page/2/
Timestamp: 2020-07-12 00:18:23
Document Index: 334174039

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 60', '§ 11', '§ 29', '§ 60', '§ 28', '§ 10']

Dezember 2017 - Seite 2 von 5 - MTH Rechtsanwälte Köln Archive | MTH Rechtsanwälte Köln
Submitted by helmer on Mittwoch, 13/12/2017 - 14:04
Nach § 73c Abs. 2 AsylG ist die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn über den Asylantrag und das Abschiebungsverbot bereits rechtskärftig entschieden wurde.
Ausländerrecht: Ablehnung eines Asylantrags unter Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Submitted by helmer on Mittwoch, 13/12/2017 - 13:47
Nach § 11 Abs. 7 AufenthG kann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Einreiseverbot verhängen, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird (§ 29a Abs. 1 AufenthG), kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde und kein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG vorliegt. Dabei muss nicht abgewartet werden, ob der Antragsteller ordnungsgemäß ausreist oder nicht.
Submitted by helmer on Mittwoch, 13/12/2017 - 13:35
Nach § 28 Abs. 1 S. 4 AufenthG kann dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird. Dies setzt aber deren tatsächlichen Bestand voraus.
Gibt es einen konkreten, tatsachengestützten Verdacht, dass ein Einbürgerungsbewerber einen verfassungsfeindlichen Verein unterstützt, genügt dies, damit die Einbürgerung des Bewerbers nach § 10 StAG verweigert wird.