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Timestamp: 2016-10-27 13:10:54
Document Index: 45433729

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4A_296/2010 (25.08.2010)
Am 25. Februar 2000 erlitt Y.________ (Beschwerdegegner) einen Bruch des 4. Halswirbels mit kompletter L�hmung vom Nacken an abw�rts (Tetraplegie) in der Folge eines Sprungs vom Startsockel an der Breitseite des zum Hotel "Minster" in Unter�geri geh�renden Schwimmbeckens. Dieses Hotel wird von X.________ (Beschwerdef�hrer) betrieben. Der Beschwerdegegner ist seit dem Unfall erwerbsunf�hig und auf medizinische Hilfe angewiesen. Eine am 26. Januar 2004 eingereichte Teilklage des Beschwerdegegners f�hrte zu einem rechtskr�ftig gewordenen abweisenden Urteil des Bezirksgerichts Schwyz betreffend den eingeklagten Ersatz f�r den bis zur Klageanhebung entstandenen Lohnausfall. Dem Beschwerdegegner wurde jedoch eine reduzierte Genugtuung von Fr. 17'280.-- zugesprochen.
Gest�tzt auf dasselbe Unfallereignis erhob der Beschwerdegegner am 29. Juni 2007 erneut Teilklage beim Bezirksgericht Schwyz, mit welcher er Schadenersatz im Betrage von Fr. 2'247'080.-- f�r erlittenen Haushalts-, Betreuungs- und Mobilit�tsschaden nebst Zins forderte. Er warf den Beschwerdef�hrern vor, in schuldhafter Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverh�ltnisses, das sich auch auf die Benutzung des Hallenbades erstreckt habe, nicht f�r hinreichende Sicherheit der Anlage gesorgt zu haben. Die Beschwerdef�hrer hielten die Klage f�r verwirkt und erhoben die Verj�hrungseinrede. Das Bezirksgericht wies die Teilklage am 22. April 2009 ab mit der Begr�ndung, es fehle an einer Vertragsverletzung sowie am Verschulden der Beschwerdef�hrer. Zudem st�nde auch das grobe Selbstverschulden des Beschwerdegegners einer Haftung entgegen.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2010 hiess das Kantonsgericht Schwyz die vom Beschwerdegegner eingereichte Berufung teilweise gut. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzh�he und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das erstinstanzliche Gericht zur�ck. Im Gegensatz zum Bezirksgericht bejahte das Kantonsgerichts einen Werkmangel bzw. eine Vertragsverletzung sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem behauptetem Schaden. Es hielt zudem die Voraussetzungen einer vollst�ndigen Haftungsbefreiung wegen Selbstverschuldens des Beschwerdegegners f�r nicht erf�llt. Das Bezirksgericht wurde angewiesen, die Selbstverschuldensquote nach Massgabe der konkreten W�rdigung festzulegen und beim Umfang der Ersatzpflicht zu ber�cksichtigen.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschluss des Kantonsgerichts mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Sie beantragen dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass sie f�r den Unfall des Beschwerdegegners vom 25. Februar 2000 nicht haften. Entsprechend sei die Berufung des Beschwerdegegners gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. Mai 2009 abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde "in materiellrechtlicher Hinsicht" und Gutheissung des angefochtenen Beschlusses. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dar (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216, 329 E. 1.2 S. 331; je mit Hinweisen), der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft. Dagegen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die letztgenannte Bestimmung berufen sich die Beschwerdef�hrer.
1.2 Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633). Geht nicht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem ist unter Aktenhinweisen darzulegen, dass die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt wurden (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2).
1.3 Soweit im weiteren Verfahren wie hier der Umfang des Schadens aus einer k�rperlichen Sch�digung festzustellen bleibt, ist zu beachten, dass der Invalidit�tsschaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts so weit wie m�glich konkret zu berechnen ist (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363; 117 II 609 E. 9 S. 624; 113 II 345 E. 1a S. 347). Dass der Nachweis der konkreten Verh�ltnisse und des daraus entstandenen Schadens oft umfassende Beweismassnahmen erfordert, entbindet den Beschwerdef�hrer nicht von der Begr�ndungspflicht hinsichtlich der entsprechenden Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. BGE 118 II 91 E. 1c S. 92; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
2.1 Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrer teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid f�llen k�nnte, ist erf�llt. Zur Frage der Zul�ssigkeit der Beschwerde f�hren die Beschwerdef�hrer aus, bei Nichteintreten auf die Beschwerde m�ssten die kantonalen Gerichte die Forderungen des Beschwerdegegners von �ber Fr. 2 Mio., welche unter Berufung auf mehrere Schadenstitel (Haushaltschaden, Betreuungsschaden, Mobilit�tsschaden) geltend gemacht worden seien, detailliert pr�fen. Dass diese Pr�fung mit einem bedeutenden Zeit- und Kostenaufwand f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren verbunden w�re, sei offensichtlich. Fehle es an der Haftung, entfalle ein solches Beweisverfahren, und es k�nnte m�glicherweise auch Regressklagen der Sozialversicherungen vorgebeugt werden.
2.2 Mit diesen Vorbringen kommen die Beschwerdef�hrer den Begr�ndungsanforderungen nicht nach. Weder aus der blossen H�he der eingeklagten Forderung noch daraus, dass sich diese auf verschiedene Schadenskategorien verteilt, l�sst sich ohne Weiteres ableiten, dass in tats�chlicher Hinsicht kosten- und zeitaufw�ndige Erhebungen notwendig sein werden. Dass sich die Schadensberechnung m�glicherweise nicht einfach gestalten und komplizierte Rechnungen erfordern wird, bedeutet nicht, dass sich auch die zugrunde zu legenden Daten nur mit hohem Aufwand ermitteln lassen. Im �brigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdegegners �berhaupt umstritten sind. Da die Beschwerdef�hrer weder die im Einzelnen umstrittenen Umst�nde noch die daf�r angebotenen oder auch nur die in Frage kommenden Beweismittel bezeichnen, zeigen sie nicht hinreichend auf und wird nicht ersichtlich, inwiefern durch einen die Klage abweisenden Entscheid ein weitl�ufiges Beweisverfahren mit bedeutendem Zeit- oder Kostenaufwand eingespart werden k�nnte. Die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kann daher nicht als erf�llt betrachtet werden, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis). Der Beschwerdegegner hat zwar die Zusprechung einer solchen beantragt, aber nicht begr�ndet, weshalb von der erw�hnten Rechtsprechung abzuweichen ist.
Dem Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen.