Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-regio-freiburg.de/2016-02-10_7482852_23/
Timestamp: 2017-12-11 07:58:54
Document Index: 212589837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hundehaltung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hundehaltung dmb Immer wieder gibt es Streit und Ärger um die Frage ob Mieter in einem Mietshaus einen Hund halten dürfen oder nicht Der Deutsche Mieterbund DMB hat die wichtigsten Urteile zusammengestellt Im Mietvertrag kann wirksam ein Verbot der Hundehaltung vereinbart werden Das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird nicht verletzt BVerfG 1 BVR 126 80 Steht im Mietvertrag dass die Hundehaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängt ist der Vermieter frei ob er Hundehaltung erlaubt oder nicht OLG Hamm 4 RE Miet 5 80 und 6 80 Allerdings kann der Mieter hier davon ausgehen dass der Vermieter zustimmt wenn nicht gewichtige Gründe im Wege stehen LG Ulm 1 S 286 89 01 oder andere Mieter im Haus ebenfalls einen Hund halten LG Berlin 64 S 234 85 Dabei kann die Erlaubnis zur Hundehaltung auch mündlich erteilt werden AG Konstanz 4 C 63 07 Yorkshireterrier sind wie Kleintiere immer erlaubt egal was im Mietvertrag steht Grund ist dass sie andere Hausbewohner erfahrungsgemäß nicht belästigen LG Kassel 1 S 503 96 LG Düsseldorf 24 S 90 93 Dagegen bedarf die Haltung eines so genannten Kampfhundes immer der Zustimmung des Vermieters Treten Belästigungen oder Störungen für die Mitmieter ein kann der Vermieter seine Zustimmung widerrufen LG Krefeld 2 S 89 96 LG Nürnberg Fürth 7 S 3264 90 Derartige Belästigungen oder regelmäßiges lang anhaltendes lautes Bellen und sehr häufiges Anschlagen können den Nachbarn auch berechtigen die Miete zu mindern AG Hamburg 49 C 165 05 In diesen Fällen oder wenn der Hund wiederholt das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt AG Hamburg Altona 316 A C 97 89 kann der Vermieter auch die Abschaffung des Hundes verlangen Gilt im Haus ein generelles Hundehaltungsverbot so darf
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Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Indexmiete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Indexmiete dmb Mieter und Vermieter können schon beim Abschluss des Mietvertrages regeln ob und inwieweit die Miete während der Mietzeit steigen soll Mit so genannten Indexmietverträgen können künftige Mieterhöhungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten Inflationsrate gekoppelt werden Voraussetzung für eine derartige Indexmiete ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ein schriftlicher Mietvertrag Maßstab für die Entwicklung der Miete darf nur der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland sein Andere Formen der Mieterhöhung beispielsweise auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel oder Erhöhungen nach einer Modernisierung sind ausgeschlossen wenn ein Indexmietvertrag vereinbart ist In diesen Fällen kann so der Deutsche Mieterbund die Miete höchsten einmal im Jahr erhöht werden Der Vermieter muss den alten Index den bei Vertragsabschluss bzw den der letzten Mieterhöhung angeben und den aktuellen Index gemäß den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Die Differenz in Prozent umgerechnet ist der Mieterhöhungsbetrag Zahlen muss der Mieter die Indexmieterhöhung ab dem übernächsten Monat Kommt die Erhöhung am 15
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2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Investitionen des Mieters BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mieterinvestitionen Ein Mieter muss das von ihm fachmännisch eingebaute Badezimmer nicht zurückbauen das heißt abreißen und gleichzeitig die frühere Duschkabine im Schlafzimmer wieder aufbauen Das Landgericht Hamburg 311 S 128 04 begründete seine Entscheidung unter anderem damit der Mieter habe mit seinen Investitionen nur einen weitgehend üblichen Standard hergestellt Für einen Rückbauanspruch bei Mietende sei kein nachvollziehbares Interesse erkennbar Im Gegenteil das Hamburger Landgericht bescheinigte dem Vermieter seine Forderung sei grob rechtsmissbräuchlich Trotz dieser Entscheidung rät der Deutsche Mieterbund DMB Mietern schon vor Beginn ihrer Modernisierungsarbeiten die Zustimmung des Vermieters zu den geplanten Investitionen einzuholen Gleichzeitig müssten feste Absprachen für das Mietende getroffen werden insbesondere dann wenn der Mieter bei seinem Auszug Wertersatz für seine Investitionen beanspruchen will Ohne Vertragsregelung das heißt nur nach dem Gesetzeswortlaut sind die Chancen auf Wertersatz gering Der Mieter kann zwar seine Investitionen beim Auszug entfernen und mitnehmen Der Vermieter kann dies durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung verhindern Hierzu wir er in aller Regel aber keine Veranlassung sehen denn akzeptiert der Vermieter dass der Mieter alle Einbauten und Einrichtungen mitnimmt muss der Mieter den alten Zustand der Wohnung wiederherstellen Das bedeutet er muss ggf die alten Badezimmerarmaturen wieder montieren und den früheren Fußbodenbelag verlegen der Vermieter kann auch fordern dass der Mieter seine Einbauten und Einrichtungen mitnimmt und verlangen dass die Wohnung in diesem ursprünglichen Zustand zurückgegeben wird im Regelfall sind die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes so hoch dass der Mieter froh ist wenn er seine Investitionen in
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uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Karneval BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Karneval feiern dmb Gleichgültig ob Karneval oder Fasching ob mit Helau oder Alaaf gefeiert wird es kann laut werden Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen auch zu Hause wird oft lautstark gefeiert Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB der Mietvertrag weiter Es gibt kein Gewohnheitsrecht wonach Mieter während der tollen Tage oder einmal im Monat oder dreimal im Jahr lautstark feiern dürfen Spätestens ab 22 00 Uhr muss die Musik leiser gestellt werden Allerdings gelten in den Karnevalshochburgen mitunter Sonderregelungen Der Deutsche Mieterbund hat die wichtigsten Urteile zusammengefasst Nachtruhe Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag durch laute Stereoanlagen Gaststättenbesucher mit Trommeln und anderen Instrumenten sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden Es ist zweifelhaft ob es in dieser Zeit überhaupt Nachtruhe gibt AG Köln 532 OWI 183 96 DWW 97 157 Musik Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik wirken bei Vergleichsmessungen nicht so störend wie Disko und Technomusik in Wohnungen in der Nachbarschaft und sind deshalb eher erlaubt OLG Koblenz 5 U 279 01 WuM 2003 573 Gefahren Wer im Karneval Massenveranstaltungen mit entsprechendem Alkoholkonsum besucht muss darauf gefasst sein und sich darauf einstellen dass sich auf Fluren und Treppen Getränkereste befinden Bei einem Ausrutschen und Sturz hat er dann keine Schadensersatzansprüche OLG Köln 19 U 7 02 NJW RR 2003 85 Parken Stellt der Mieter trotz Verbot an den Karnevalstagen also Weiberfastnacht Karnevalssamstag Karnevalssonntag und Rosenmontag sein Fahrzeug auf einer Hoffläche vor den Garagen ab kann der Vermieter kein Unterlassen durchsetzen da Beeinträchtigungen außerhalb des Karnevals nicht drohen Karneval ist eine Ausnahmesituation AG Brühl 23 C 193 96 WuM 97 549 Karnevalsparty
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Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Katzengitter BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Katzengitter Mieter dürfen Balkon Fenster oder Türen mit einem Katzengitter sichern Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf Az 6 C 1166 11 zumindest dann wenn das Katzengitter weder eine optische Beeinträchtigung noch einen Eingriff in die bauliche Substanz der Mietsache darstellt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB war das Katzengitter aufgrund seiner festen Substanz aus Draht und grünen Farbe im Erdgeschoss von außen gut sichtbar Das Gericht verneinte aber trotzdem eine optische Beeinträchtigung Das Katzengitter sei ausschließlich vom Parkplatz hinter dem Haus den ausschließlich Hausbewohner und Besucher nutzen und von wenigen umliegenden Fenstern aus zu sehen Insoweit läge keine Beeinträchtigung der zur Straßenseite gelegenen Hausfassade vor Auf der Rückseite des Hauses sei aber keine einheitliche Fassadengestaltung zu erkennen Hier befänden sich an anderen Balkonen Gitter Pflanzgitter sowie unterschiedliche Verglasungen Da das Katzengitter von allein stand nicht anmontiert werden musste und auch jederzeit entfernt werden konnte lag nach Angaben des Mieterbundes auch kein Eingriff in die
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Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Keller BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kellerbeleuchtung Meistens gibt es in einem Mehrfamilienhaus Kellerräume zum Beispiel als Gemeinschaftsräume Waschküche Fahrradkeller usw Mieter haben nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB nur dann Anspruch auf einen eigenen und ganz konkreten Kellerraum wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist Dann gehört der Keller mit zur Mietsache der Mieter kann ihn zur Aufbewahrung von Vorräten Werkzeugen usw nutzen Beim Beginn des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Kellerräume genauso wie die Wohnräume selbst leer und geräumt zur Verfügung stellen Das bedeutet Überbleibsel Müll alte Reifen oder Fahrräder des Vormieters gehören nicht in den Mieterkeller Der Vermieter ist so der Mieterbund verpflichtet den Keller rechtszeitig zu räumen Ggf kann er die Sachen des Vormieters nach Ankündigung als Sperrmüll entsorgen Haben die Sachen vermutlich noch einen bestimmten Wert muss er sie möglicherweise an anderer Stelle zwischenlagern Den Mieterkeller darf der Vermieter auch nicht als eigenen Abstellraum nutzen oder wenn er umbauen bzw modernisieren will als Lagerstätte für Baumaterialien Kann der Mieter den Keller nicht nutzen weil dieser
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wegen Khaprakäfer Weil die Wohnung vom ersten Tag an in einem so starken Ausmaß von Khaprakäfern befallen war daß sie nicht bewohnbar war war eine Mietminderung von 100 Prozent gerechtfertigt Außerdem stehen der Mieterin Schadensersatzansprüche zu weil der Vermieter bei Vertragsabschluß auf das vorhandene Ungezieferproblem nicht hingewiesen hatte Das entschied jetzt das Amtsgericht Aachen 80 C 569 97 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die Mieterin nur insgesamt sechs Monate in der Wohnung gelebt Fünf Monate lang hatte sie keinen Pfennig Miete oder Nebenkosten bezahlt Nach Vernehmung zahlreicher Zeugen stellte das Amtsgericht Aachen fest daß die Mietwohnung von Anfang an von Khaprakäfern befallen war Der Aufenthalt in der Wohnung sei wegen der massiv verbreiteten Käfer unerträglich gewesen Zur Unbewohnbarkeit der Wohnung hatte der Vermieter noch beigetragen indem er bereits vor Einzug der Mieterin auf Beschwerden der Vormieter hin die gesamte Wohnung mit einem 10 Liter Kanister Holzwurm Tod behandelt hatte Dieses Mittel das nach der Produktbeschreibung wegen Gesundheitsgefahr nicht im Wohnbereich eingesetzt werden durfte hatte den Khaprakäfern zwar nichts anhaben können hatte aber die Wohnung selbst verpestet und bei Besuchern Kopfschmerzen und Übelkeit ausgelöst Das Amtsgericht Aachen hielt aber nicht nur die Mietminderung auf Null für gerechtfertigt Der Mieterin standen auch Schadensersatzansprüche zu Entscheidend war daß dem Vermieter ein erhebliches Verschulden bei Abschluß des Mietvertrages vorzuwerfen war Er wußte daß die Wohnung von Khaprakäfern befallen war die Vormieter deshalb schon überstürzt ausgezogen waren und er hatte einen erfolglosen Versuch der Ungezieferbekämpfung mit einem gesundheitsgefährdenden Mittel gestartet Wer aber dann die Wohnung vermietet ohne darauf hinzuweisen was es mit dem Käferbefall auf sich hat macht sich schadensersatzpflichtig Die Folge Die Mieterin mußte auch keine Nebenkosten für die Wohnung zahlen und sie kann die Umzugskosten ersetzt verlangen Khaprakäfer Der Khaprakäfer gehört zu den Vorrats bzw Getreideschädlingen Es wird ungefähr 2 bis
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uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kinderbetreuung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kinderbetreuung Grünes Licht für Tagesmutter Kinderbetreuung in der Wohnung erlaubt dmb Die Tätigkeit einer Tagesmutter kann in einer Mietwohnung ausgeübt werden Unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse und der Gegebenheiten vor Ort entspricht es einem vertragsgemäßen Gebrauch wenn die Mieterin einer 90 Quadratmeter großen Wohnung hier tagsüber drei Kleinkinder aufnimmt Anders möglicherweise so der Deutsche Mieterbund DMB wenn fünf oder mehr Kinder betreut werden und Nachbarn durch Lärm stark beeinträchtigt werden Wer als Mieter ohne Wissen des Vermieters die Wohnung in der Art und Weise gewerblich nutzt riskiert sogar die Kündigung des Vermieters Es sei denn so das Amtsgericht Wiesbaden 92 C 546 02 34 der Vermieter hätte sich mit der Tagesmutter Tätigkeit seiner Mieterin ausdrücklich einverstanden erklärt Das Wiesbadener Gericht gab hier einer Mieterin Recht die seit 14 Jahren bis zu acht Kinter tagsüber in ihrer Wohnung betreute und die für die Kinder laut Vereinbarung mit dem Vermieter sogar zusätzliche Kosten für Wasser und Abwasser zahlte Angesichts der erlaubten Nutzung der Wohnung könne der Vermieter seine Kündigung auch nicht auf kurzfristige Störungen und Beeinträchtigungen
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