Source: https://www.faszination-me.de/l/tac
Timestamp: 2020-08-13 14:01:54
Document Index: 52549992

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 321', '§ 273', '§ 8', '§ 3', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Faszination Media+Event GmbH
Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der Faszination Media+Event GmbH
(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und Faszination Media+Event GmbH, Döbereinerstraß2 27, 99427 Weimar, Handelsregister Jena HRB 514980 (nachfolgend: Auftragnehmer).
(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
Weimar, 01.08.2020
(8) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VODie Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link aufrufen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Geschäftsbereich Gewerbekunden
(2.) Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.
(2.) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.
(3.) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt.Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.
(4.) Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzu?glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.
(1.) Der Auftragnehmer haftet- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
(2.) Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3.) Der Auftragnehmer haftet schließlich- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(4.) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen
.§ 8. Verjährung
Geschäftsbereich Events/Veranstaltungen:
Zusätzliche Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (ZGB) der Faszination Media+Event GmbH
(3.) Sofern nach Abschluss des Vertrages zusätzliche Leistungen angefordert bzw. notwendig werden, sind diese gesondert nach entsprechendem Aufwand zu vergüten
.§ 3 Veranstaltung-Marketing Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot. Nebenabreden, Abänderung, ein dem Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Form.
(3.) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat die Faszination Media+Event GmbH das Recht, ihre Leistung zu verweigern
.§ 6 Urheberrecht/Urheberschutz
Die Faszination Media+Event GmbH haftet unbegrenzt in entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Für andere, als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden, haftet die Faszination Media+Event GmbH bzw. deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten haftet die Faszination Media+Event GmbH sowieso gleich aus welchem Grund nur soweit sich die Haftung aus der Verletzung vertragstypischer vorhersehbarer Schäden ergibt. Eine Haftung, die das vereinbarte Honorar überschreitet, ist ausgeschlossen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach der Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung des Vertrages oder zur Anbahnung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein.Die Datenschutzerklärung auf der Internetseite der Faszination Media und GmbH wird Bestandteil dieses Vertrages.
Döbereinerstraße 27 | 99427 Weimar
Telefon: (03643) 777 269-0 | Fax: (03643) 777 269-9
USt-IdNr.: DE320354630 | Steuer-Nr.:162/108/06532