Source: http://bildung.gpa-djp.at/2008/05/15/ergebnisse-des-seminars-betriebsvereinbarungen/
Timestamp: 2018-12-14 14:54:56
Document Index: 17195169

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 108', '§ 108', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 29']

Ergebnisse des Seminars Betriebsvereinbarungen | GPA-djp Bildungsabteilung
Referent: a.o. Univ.-Prof. DDr. Günther Löschnigg stellte den TeilnehmerInnen des Seminars der GPA-DJP folgende Unterlagen zur Verfügung:
Eine Sammlung von Fällen
Ein arbeitsrechtlicher Auszug zum Thema Betriebsvereinbarungen
Einen kommentierten Auszug aus dem ArbVG zu den Betriebsvereinbarungen
§ 3. (1) Die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse oder der Beitritt zu einer betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionskasse bedarf mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle nach Maßgabe des
§ 9 Z 8 und § 15 Abs. 4 des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, zur Rechtswirksamkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung oder in den Fällen des Abs. 1a eines Kollektivvertrages. Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung haben jedenfalls zu regeln:
1. Die Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung der Pensionskasse oder Einrichtung im Sinne des
§ 5 Z 4 PKG;
2. das Leistungsrecht, dazu gehören insbesondere die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten; die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind; zusätzlich können variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträgen vorgesehen werden; die allfällige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsanpassung bei Auftreten von zusätzlichen Deckungserfordernissen;
3. die Voraussetzungen und die Rechtswirkungen der Auflösung einer betrieblichen Pensionskasse, wobei der Sicherung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der Vorrang vor anderen Leistungen der Kasse zu geben ist; die Voraussetzungen für die Arbeitgeberkündigung des Pensionskassenvertrages gemäß § 17 PKG und die Rechtswirkungen dieser Kündigung hinsichtlich der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten.
1. ein Kollektivvertrag zum Stichtag 1. Jänner 1997 eine betriebliche Alters(Hinterbliebenen)versorgung vorsieht, oder
1. Wegfall der kollektivvertraglichen Pensionskassenzusage durch Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit oder
2. Erlöschen des Kollektivvertrages durch Kündigung werden die Regelungen des Kollektivvertrages über eine Pensionskassenzusage Inhalt des Arbeitsvertrages des Anwartschaftsberechtigten.
1. in den in § 6 genannten Fällen oder
2. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zusätzlich zu einer leistungsorientierten Zusage des Arbeitgebers eigene Beiträge (beitragsorientiert) leistet und die Beiträge des Arbeitgebers sich zulässigerweise vermindern, ohne dass die Zusage verändert wird, oder
3. der Arbeitnehmer eigene Beiträge bis zu der in § 108a des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 400/1988, genannten Höhe leistet, wobei der Erstattungsbetrag nach § 108a EStG, der dem Konto für Arbeitnehmerbeiträge gutgeschrieben werden kann, auf diesen Betrag nicht anzurechnen ist.
Für die Dauer einer Bildungskarenz nach § 11 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, oder einer Freistellung gemäß § 12 AVRAG kann der Arbeitnehmer seine Beiträge in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder auch die Beiträge des Arbeitgebers übernehmen. Werden infolge einer Arbeitszeitreduktion gemäß den §§ 13 und 14 AVRAG die Arbeitgeberbeiträge vermindert, kann der Arbeitnehmer seine Beiträge in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder für die Dauer der Arbeitszeitreduktion auch die entfallenden Arbeitgeberbeiträge übernehmen.
Anregungen aus dem Seminar:
Anregungen, Wünsche, Verbesserungsvorschläge:
Checkliste zu den Fällen in den BVs
Lernpsychologische Grundlage in der Seminarplanung berücksichtigen (längere mittagspause, Aufnahmezeiten…)
etwas zu kurz für den umfangreichen Stoff (2)
Fortsetzung zum Arbeitsrecht in Halbjahres oder Jahresabständen anbieten
Praktischen Fallbeispiele (3)
Die Möglichkeit jederzeit Fragen zu stellen (3)
Sehr gute Aufarbeitung, Gestaltung des Themas
Wissenseinsatz des Vortragenden
Das Seminar insgesamt hat mir sehr gut gefallen und war sehr wichtig für meine Funktion
Kompetenz des Referenten (2)
Seminarraum sehr künstlich und unpersönlich
In der Skriptendatenbank des VÖGB gibt es eine Unterlage
Betriebsverfassung 2
§§ 29 bis 32, 96 bis 97 und
144 bis 148 sowie 159 ArbVG
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Hintergrundinfos, SeminarAngebot und verschlagwortet mit Betriebsvereinbarung von Werner Drizhal. Permanenter Link zum Eintrag.
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