Source: https://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/TierNebG.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-07-19 09:07:59
Document Index: 394597217

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.16', 'Art.2', 'Art.19', 'Art.2', 'Art.390', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§3', '§ 1', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§1', '§3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§3', '§3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§3', '§ 3', '§3', '§3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§10', '§ 10', '§3', '§ 12', '§10', '§10', '§10', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§6']

Vom 25. Januar 2004, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 4, S. 82 vom 28. Januar 2004, geändert am 22. Dezember 2005, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, S. 3712, Art.2 vom 30. Dezember 2005 und am 13. April 2006, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, S. 855, Art.16b vom 24. April 2006 und am 07. Mai 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 25, S.1044, Art.2 vom 14. Mai 2009, geändert am 09. Dezember 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, S.1934, Art.19 vom 14. Dezember 2010, geändert am 22. Dezember 2011 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, S.3044, Art.2 (91) vom 29. Dezember 2011 und am 31. August 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 35, S.1474, Art.390 vom 7. September 2015 und zuletzt geändert am 4. August 2016, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 40, S.1966 vom 11. August 2016
Die aktualisierte Fassung ist am 12. Februar 2017 in Kraft getreten.
Die Durchführung der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegt (den zuständigen Landesbehörden) der nach Landesrecht zuständigen Behörde (zuständige Behörde), im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Verpflichtung zur Verarbeitung und Beseitigung
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Beseitigungspflichtige) haben, soweit nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 tierische Nebenprodukte
der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder
der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 – ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle sowie Magen- und Darminhalt –
abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen sind, die Voraussetzungen für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung zu schaffen. Sie sind vorbehaltlich des § 4 und unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verpflichtet, das in ihrem Gebiet anfallende
Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002,
Material der Kategorie 2 – ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle sowie Magen- und Darminhalt – gemäß Artikel 5 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002,
abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten und zu beseitigen. Sie können sich zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen. Satz 2 gilt auch für verendete wild lebende Tiere, sofern die zuständige Behörde eine Verarbeitung und Beseitigung anordnet.
(2) Die zuständige Behörde kann nach Anhörung der Beseitigungspflichtigen einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, die einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage betreibt, für das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Material die Pflicht zur Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten übertragen, soweit
der Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage die in Artikel 12 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Bedingungen für die jeweilige Art der Verarbeitung erfüllt und
gewährleistet ist, dass die übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet werden.
Die Übertragung kann ganz oder teilweise erfolgen. Bei Teilübertragung kann sie mit der Auflage verbunden werden, dass der Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage das in einem Gebiet anfallende Material abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen hat, sofern das öffentliche Interesse dies erfordert. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung besteht nicht.
(3) Die zuständige Behörde kann den Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage verpflichten, gegen angemessenes Entgelt, bei dem Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen sind, einer anderen Beseitigungspflichtigen vorübergehend die Mitbenutzung des Betriebs zur Verarbeitung oder Beseitigung des in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Materials, das außerhalb des Einzugsbereichs des Verarbeitungsbetriebs, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage anfällt, zu gestatten, soweit dies zumutbar ist und die Beseitigungspflichtige das Material anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten verarbeiten oder beseitigen kann. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so wird es durch die zuständige Behörde festgesetzt.
(4) Soweit und solange dem Verarbeitungsbetrieb, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage Tätigkeiten nach Absatz 2 übertragen worden sind, ist dieser Betrieb oder diese Anlage Beseitigungspflichtige im Sinne dieses Gesetzes, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Im gleichen Umfange ist die Beseitigungspflichtige nach Absatz 1 Satz 1 von ihrer Verpflichtung entbunden.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 genehmigen
für tierische Nebenprodukte, die
a) zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken oder
b) zum Zwecke der Präparation von Tierkörpern und Tierkörperteilen in nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Anlagen
für die Verfütterung von Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, sofern es von Tieren stammt, die nicht auf Grund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit verendet sind oder getötet wurden, an in Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannte Tiere.
Ferner kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Artikel 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen für Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe a bis j der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und – vorbehaltlich des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 – des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, das an in Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannte Tiere verfüttert werden oder zu den in Satz 1 Nr. 1 genannten Zwecken verwendet werden soll.
(4) Die zuständige Behörde kann einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage verpflichten, gegen angemessenes Entgelt, bei dem Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen sind, vorübergehend die Mitbenutzung des Betriebs oder der Anlage zur Verarbeitung oder Beseitigung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte, die außerhalb des Einzugsbereichs des Verarbeitungsbetriebs, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage anf allen, zu gestatten, soweit dies zumutbar ist und die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten verarbeitet oder beseitigt werden können. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so wird das Entgelt durch die zuständige Behörde festgesetzt.
(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von §3 Absatz 1 Satz 1 bis 3 genehmigen für Equiden im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit diese in einer Verbrennungsanlage, die die Voraussetzungen des Artikels 6 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllt, verbrannt werden. Werden Equiden nicht unverzüglich zur Verbrennung abgeholt, sind sie in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2, in der tierärztlichen Praxis oder in der tierärztlichen Bildungsstätte so aufzubewahren, dass sie vor Witterungseinflüssen geschützt sind sowie Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.
(1) Soweit es zur Durchführung der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich ist, ist die zuständige Behörde befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben des Materials zum Zwecke der Untersuchung bei derjenigen Person, der die Pflichten nach §3 Absatz 3 übertragen worden sind, zu entnehmen oder von dieser anzufordern.
(1) Die Länder bestimmen die Einzugsbereiche, innerhalb derer die Beseitigungspflichtigen das in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Material nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen haben.
(1) Die Länder bestimmen die Einzugsbereiche, innerhalb derer die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte nach den Vorgaben der in §1 genannten Vorschriften abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen hat.
(2) Die Länder können ferner bestimmen, dass die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte auch in Verarbeitungsbetrieben, Verbrennungsanlagen oder Mitverbrennungsanlagen außerhalb des Einzugsbereichs nach Absatz 1 behandelt, verarbeitet, verwendet oder beseitigt werden darf.
(1) Der Besitzer hat der Beseitigungspflichtigen, in deren Einzugsbereich das in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Material anfällt, unverzüglich zu melden, wenn das Material angefallen ist.
(1) Der Besitzer hat der zuständigen Behörde, in deren Einzugsbereich die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte anfallen, unverzüglich zu melden, wenn diese angefallen sind. In den Fällen des § 3 Absatz 3 ist die Meldung derjenigen Person gegenüber vorzunehmen, der die Pflichten nach §3 Absatz 3 übertragen worden sind, soweit die Übertragung ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
(3) Fremde oder herrenlose Körper von Vieh, (Wild) Hunden oder Katzen sind,
Satz 1 gilt entsprechend für Körper
verendeter wild lebender Tiere, soweit die zuständige Behörde eine Allgemeinverfügung nach §3 Absatz 1 Satz 5 getroffen hat.
Abholungspflicht
(1) Die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, hat die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unverzüglich abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern und zu lagern. Satz 1 gilt nicht für die in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Tiere sowie für kleine Heimtiere aus privaten Haushaltungen, mit Ausnahme von Hunden und Katzen.
(2) Die Beseitigungspflichtige hat ferner das in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Material, sofern es in zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben gelagert wird, zeitlich in solchen Abständen abzuholen, dass eine ordnungsgemäße Verarbeitung und Beseitigung gesichert ist.
(3) Bei der Abholung hat der Besitzer die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere herauszugeben. Er hat die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach §3 Absatz 3 übertragen worden sind, darüber hinaus unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere bei der Heranschaffung der tierischen Nebenprodukte aus besonders verkehrsungünstig gelegenem Gelände bis zur nächsten befahrbaren Straße.
1. die Tierärztinnen und Tierärzte die erforderliche Sachkunde zur Vornahme einer der in Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen aufweisen,
a) die Ergebnisse der Öffnung und Zerlegung sowie durchgeführter labordiagnostischer Untersuchungen entnommener Proben aufgezeichnet werden und
b) die Aufbewahrung der anfallenden, in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 genügt.
(4) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundes amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 3 und 4 auf andere Behörden übertragen.
(1) Das Bundesministerium (für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies für die Umsetzung oder Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte oder dieses Gesetzes erforderlich ist oder die in § 1 genannten Rechtsakte dies ermöglichen und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,
a) die Einrichtung, den Betrieb, die Registrierung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder die Zulassung nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von Unternehmen, Anlagen oder Betrieben, die in ihnen anzuwendenden Verfahren sowie die Herstellung der Folgeprodukte und deren Inverkehrbringen,
b) die Anzeige, Führung, Vorlage und Aufbewahrung von Nachweisen über Meldung, Herkunft, Art und Menge der angelieferten tierischen Nebenprodukte sowie über Art und Menge der hergestellten Folgeprodukte,
c) die Verfütterung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten,
d) die Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte,
e) die näheren Anforderungen an das Vergraben tierischer Nebenprodukte, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Naturhaushalts,
f) die Mitteilung über angefallene und abgeholte tierische Nebenprodukte,
eine Genehmigungspflicht für die in nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 zugelassenen Anlagen oder Betrieben anzuwendenden Verfahren und den Nachweis der ausreichenden Wirksamkeit und Zuverlässigkeit solcher Verfahren vorzuschreiben,
eine Genehmigungspflicht für die Verwendung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukt vorzuschreiben,
b) Anforderungen, unter denen die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte hergestellt, gelagert, behandelt, abgegeben oder verbracht werden,
c) der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte befördert werden,
d) der Vorlage oder Begleitung bestimmter Bescheinigungen oder sonstiger Dokumente oder
e) einer bestimmten Kennzeichnung
das Verfahren der Beseitigung, die Entnahme von Proben und deren Untersuchung zu regeln und die hierfür notwendigen Einrichtungen vorzuschreiben, .
für bestimmte tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte Ausnahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorzusehen.
a) die Vornahme der in §10 Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen und
b) die in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a genannten Ergebnisse.
einer vollziehbaren Anordnung nach§3 Absatz 4 Satz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
entgegen §10 Absatz 1 Satz 1 ein tierisches Nebenprodukt oder Folgeprodukt nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
entgegen §10 Absatz 1 Satz 2 ein Tier häutet, öffnet oder zerlegt,
entgegen §10 Absatz 1 Satz 3 ein Behältnis oder eine Örtlichkeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
Für die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.142/2011. Abweichend von Satz 1 wird anstelle des Begriffs Unternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 der Begriff Besitzer verwendet.
(1) Tierkörperbeseitigungsanstalten nach § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als vorläufig zugelassen im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523) genannten Betriebe,
in § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523) genannten Anlagen,
nach der Futtermittelherstellungs-Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 737), zuletzt geändert durch Artikel 366 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), zugelassenen Betriebe,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als vorläufig zugelassen im Sinne der Artikel 14, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
(3) Die vorläufige Zulassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Betriebe und Anlagen erlischt, wenn nicht sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erteilung der endgültigen Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
(4) Kompostieranlagen nach Nummer 8.5 und Biogasanlagen nach Nummer 8.6 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, oder Kompostieranlagen und Biogasanlagen mit Genehmigung nach Baurecht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als vorläufig zugelassen im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Die vorläufige Zulassung erlischt, wenn nicht sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
die Erteilung der endgültigen Zulassung nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder
die Erteilung der befristeten Zulassung bis zum 31. Dezember 2004 nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (ABl. EU Nr. L 117 S. 10), oder der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (ABl. EU Nr. L 117 S. 12),
beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Für Kompostieranlagen und Biogasanlagen, die über eine befristete Zulassung nach Satz 2 Nr. 2 verfügen, erlischt diese Zulassung am 1. Januar 2005, wenn nicht bis zum 1. Oktober 2004 die Erteilung der endgültigen Zulassung nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beantragt wird, oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
(5) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Ausführung des § 3 Abs. 1, längstens bis zum 1. Januar 2005, gelten die nach § 4 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung nach Landesrecht bestimmten Körperschaften als Beseitigungspflichtige.
(6) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften nach § 6, längstens bis zum 1. Januar 2005, gelten die nach § 15 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung nach Landesrecht bestimmten Einzugsbereiche als Einzugsbereiche im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Eine Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung gilt als Übertragung nach § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes fort.
(8) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften nach § 11 Abs. 1 bis 3, längstens bis zum 1. Januar 2005, gelten für Entgelte und Kosten (Gebühren und Auslagen) die nach § 16 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung erlassenen landesrechtlichen Vorschriften über Entgelte und Kosten fort.
(1) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Ausführung des § 3 Absatz 1, längstens drei Jahre nach dem 12. Februar 2017, gelten die nach§ 3 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung nach Landesrecht zuständigen Körperschaften als zuständige Behörde im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2.
(2) Eine Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 3 Absatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung gilt als Übertragung nach §3 Absatz 3 dieses Gesetzes fort.
(3) Ein nach §6 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung nach landesrechtlichen Vorschriften bestimmter Einzugsbereich gilt als Einzugsbereich im Sinne dieses Gesetzes.