Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DRiZ%201967,%20361
Timestamp: 2019-11-21 23:31:31
Document Index: 309216618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 391', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 452', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1967 - III ZR 204/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,5264
BGH, 13.07.1967 - III ZR 204/65 (https://dejure.org/1967,5264)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1967 - III ZR 204/65 (https://dejure.org/1967,5264)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1967 - III ZR 204/65 (https://dejure.org/1967,5264)
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Streit über die Erbfolge einer Erblasserin - Vorliegen eines Testaments - Erbunwürdigkeit des Ehemanns - Vernichten des Testaments - Hinderung an der Errichtung eines neuen Testaments - Streit über die Bewertung von Zeugenaussagen - Pflicht zur Beeidigung von Zeugen
DRiZ 1967, 361
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Dabei wird für die Aussagen von Zeugen und die Vernehmung von Sachverständigen der Unterschied zwischen der persönlichen Glaubwürdigkeit des Zeugen oder Sachverständigen und der sachlichen Glaubhaftigkeit (Beweiskraft) des Beweismittels von Bedeutung, wie der Senat früher näher entwickelt hat (BGH DRiZ 1967, 361).
Denn nach § 391 ZPO ist ein Zeuge nur zu beeidigen, wenn das mit Rücksicht auf die Bedeutung seiner Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage geboten ist (vgl. das Senatsurteil DRiZ 1967, 361).
In einem solchen Fall unterbleibt die Vereidigung (BGH Urteil vom 13.07.1967 - III ZR 204/65).
Insbesondere liegt kein Fall vor, bei dem das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (siehe BGHZ 43, 368; 371;… BGH, Urteile vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69, NJW 1972, 584, unter II 1 = juris, Rn. 22; vom 13. Januar 1967 - III ZR 204/65, DRiZ 1967, 361), zumal sich aus den Bekundungen des Zeugen nichts Erhebliches zugunsten des Beklagten ergeben hat.
b) Verfahrensfehlerhaft ist es jedoch gewesen, dass das Landgericht keine Erwägungen zu einer möglichen Vereidigung der Beklagten im Hinblick auf ihre Parteiaussagen angestellt hat (BGH MDR 1964, 490 f.;… Greger aaO. § 452 Rn. 2; vgl. auch BGH DRiZ 1967, 361).
Unbeschadet der weiteren generellen Erwägung (vergleiche hierzu nur BGH, Urteil vom 13.07.1967, Az.: III ZR 204/65), dass der erkennende Senat bei einer beeidigten Aussage (der Zeugin L...) eine größere Gewissheit über den Beweiswert dieser Aussage erlangt als bei einer unbeeidigten Aussage (des Zeugen P...), liegen hier die Voraussetzungen für ein sogenanntes non liquet zum Nachteil der beweisbelasteten Beklagten auch deshalb nicht vor, weil der Senat weder den Angaben der Klägerin in ihrer Anhörung noch der Aussage des Zeugen P... vor dem Senat auch hinsichtlich der übrigen Angaben zum Vertragsgeschehen Glauben schenkt.
Die Kammer hatte keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Sachverständigen I2 (BGH DRiZ 1967, 361).
BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 255.93
(BGH DRiZ 1967, 361).
BGH, 30.11.1989 - IX ZR 146/88
Revisionsrechtliche Beanstandung einer unterlassenen Zeugenvereidigung - …
Daß das Berufungsgericht von einer Beeidigung des Zeugen W. abgesehen hat, lag in seinem Ermessen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 43, 368, 373; BGH, Urt. v. 13. Juli 1967 - III ZR 204/65, DRiZ 1967, 361).
BGH, 17.10.1973 - VIII ZR 128/72
Vorliegen eines bindenden Vorvertrages zu einem Händlervertrag - Anforderungen an …
Bestehen aber keine Zweifel an dem Willen eines Zeugen zu einer wahrheitsgemäßen Aussage, so ist nicht erkennbar, inwiefern die Möglichkeit einer Beeidigung des Zeugen zur Erlangung größerer Gewißheit über den Beweiswert seiner Aussage führen könnte (BGH Urteil vom 13. Juli 1967 - III ZR 204/65 = DRiZ 1967, 361).
BGH, 24.03.1971 - V ZR 172/68
Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Klage - Notwendigkeit der notariellen …
BGH, 19.12.1968 - II ZR 191/67
Klage gegen die von der Landeszentralbank genehmigte Wertsicherungsklausel und …
BPatG, 11.04.2000 - 4 Ni 34/99