Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60910
Timestamp: 2019-01-22 20:55:52
Document Index: 53973782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.08.2012, RV/0315-F/12
Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0327 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Gde, Straße, vertreten durch die Kommunal Control, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 174,96 € festgesetzt.
Der Berufungswerber betreibt ein Café und Restaurant und vermietet Zimmer und Appartements.
Mit Antrag vom 19. Juni 2012 begehrte er die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von 2.099,60 €.
Das Finanzamt Feldkirch wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Juni 2012 mit der Begründung ab, dass auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, eine Energieabgabenvergütung ab 2011 nur mehr für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 3. Juli 2012 begehrte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin, den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit 2.099,60 € festzusetzen und brachte vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei.
Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
Nach § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ist die oben wiedergegebene Ausschlussbestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.
Strittig ist gegenständlich, ob und in welchem Ausmaß der Berufungswerber, der unbestritten einen Dienstleistungsbetrieb führt, für das Jahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.
Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12; UFS 27.06.2012, RV/0302-I/12; UFS 12.07.2012, RV/0268-F/12; UFS 12.07.2012, RV/0390-I/12). Er ist in den zitierten Entscheidungen zum Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer solchen zu verneinen ist. Die Referentin schließt sich dieser Rechtsmeinung an und verweist - zur Vermeidung von Wiederholungen - hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. April 2012, GZ. RV/0188-I/12. Der Unabhängige Finanzsenat hat außerdem wiederholt festgestellt, dass es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung durch die Europäische Kommission") mangelt, sodass die beantragte Vergütung der Energieabgaben für diesen Zeitraum anteilig zu gewähren war (vgl. zB UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12; UFS 26.6.2012, RV/0287-I/12; UFS 29.6.2012, RV/1438-W/12; UFS 12.7.2012, RV/0268-F/12; UFS 23.7.2012, RV/0271-F/12; UFS 31.7.2012, RV/0272-F/12; siehe dazu unter https:// findok.bmf.gv.at). Für den Zeitraum ab Februar 2011 lag eine entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission vor (nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013"; folglich konnte sich die Genehmigung iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz durch die Europäische Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde, auch nur auf diesen Zeitraum beziehen) und bestand damit ab diesem Zeitpunkt nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb des Berufungswerbers kein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist. Die Klärung der Frage, ob mit der in Rede stehenden Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu.
Feldkirch, am 16. August 2012
Findok-Nr: 60910.1, aufgenommen am: 24.08.2012 09:33:37, zuletzt geändert am: 16.10.2012, Dokument-ID: 4f94ad97-c840-44dc-962c-af7ab1061356, Segment-ID: eb9d725c-248a-4390-b324-670fc1f1a1d2