Source: http://jobcenter-hallesaale.de/Unsere-Leistungen/Arbeitnehmer/Leistungsgewaehrung
Timestamp: 2020-02-28 17:35:41
Document Index: 179420762

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24']

Jobcenter Halle (Saale) - Leistungsgewährung
Erstkontakt/Schnelle Hilfe
Infothek/Mediathek
Vermittlung + Beratung
Sozialcoach
Alleinerziehende (ANA)
Unternehmen + Arbeitgeber
Leistungen + Services: Leistungsgewährung
Die Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch) werden als „Arbeitslosengeld II“ bezeichnet. Erwerbsfähige Personen erhalten Regelleistung, Kinder Sozialgeld.
Das Arbeitslosengeld II enthält auch Zahlungen für Miete und Heizung (Bedarfe für Unterkunft). Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe die für besondere Lebenslagen gewährt werden. Des Weiteren sind einmalige Leistungen für abweichende Bedarfslagen wie Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes oder Erstbezug einer Wohnung möglich.
Zudem wird durch das Jobcenter die Leistungen zur Bildung und Teilhabe (BUT) für Ihr Kind gewährt. Ebenfalls werden vom Jobcenter pauschalierte Beiträge zur Kranken-, und Pflegeversicherung entrichtet.
„Regelbedarf“ ist der als für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland definierte notwendige Lebensunterhalt; dieser besteht insbesondere aus den für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und anfallenden lebensnotwendigen geldlichen Aufwendungen, darüber hinaus für bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, einschließlich der Bedarfe für das grundgesetzlich garantierte „Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (soziale Teilhabe).
Der Regelbedarf ist im § 20 SGB II definiert.
Die Regelsätze für 2019 wurden in folgender Höhe ermittelt: hier!
Die Regelsätze für 2020 können sie hier einsehen.
Grundsätzlich werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit sie angemessen sind. (Rechtsgrundlage § 22 Abs. 1 SGB II)
Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung untergliedern sich in die Bruttokaltmiete (Kaltmiete inklusive Nebenkosten) und Heizkosten.
Im Stadtgebiet Halle gelten aktuell folgende Unterkunftskosten: Link!
Die Bedarfe für Heizung und Warmwasser sind angemessen, wenn die tatsächlichen Kosten die Obergrenze des bundesweiten Heizspiegels nicht überschreitet. Es gilt die Obergrenze nach aktuellem und jeweils geltendem Bundesheizkostenspiegel.
Nähere Informationen finden Sie unter: www.heizspiegel.de
Bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen tritt an Stelle der Miete die monatliche Belastung (z.B. Schuldzinsen, kalte Betriebskosten, Heizkosten). Hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe der monatlichen Belastung gelten die gleichen Grundsätze wie für Mietwohnungen. Tilgungsbeträge können jedoch nicht übernommen werden, da diese nicht zu den berücksichtigungsfähigen Belastungen zählen.
Wissenswertes zum Umzug/Zuzug
Umzug innerhalb der Stadt Halle
Vor Unterschrift unter einen neuen Mietvertrag und vor Kündigung der alten Wohnung, ist die Angemessenheit der Unterkunftskosten vom Jobcenter Halle (Saale) zu prüfen und die Zustimmung zum Umzug einzuholen.
Reichen Sie hierzu eine konkrete Begründung zu Ihren Umzugsanliegen sowie ein entsprechendes personengebundenes Mietangebot ein. Nach Vorlage dieser Unterlagen kann über Ihren Umzugswunsch entschieden werden.
Sie Ihr altes Mietverhältnis rechtzeitig und fristgerecht kündigen (doppelte Mietzahlungen werden nicht übernommen).
Zuzug in die Stadt Halle (Saale)
bei entsprechender Beantragung der Leistungen nach dem SGII – ein Aufhebungsbescheid des bisherigen Jobcenters erforderlich ist.
Mietkaution und Genossenschaftsanteil
Diese werden in der Regel nicht übernommen.
Eine Gewährung als Darlehen kann erfolgen, wenn Sie mit Hilfe eines Laufzettels (diesen erhalten Sie vom Jobcenter Halle) nachweisen, dass trotz eigenständigen Bemühens keine geeignete Wohnung gefunden wurde und dass diese Kosten somit unabweisbar sind.
Mehrbedarfe sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Es wird unter folgenden Mehrbedarfen unterschieden:
Der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird als prozentualer Aufschlag von 12 % pro Kind erbracht. Der Aufschlag beträgt maximal 60 %. Ist ein Kind unter sieben Jahre alt oder zwei Kinder unter 16 Jahre alt, so beträgt der Aufschlag mindestens 36 Prozent (§ 21 Abs. 3 SGB II).
Das Kind muss hierbei nicht das leibliche Kind sein, auch für die Erziehung von Pflegekindern und Enkelkindern kann der Mehrbedarf in Anspruch genommen werden.
Bei der Frage, ob jemand alleinerziehend im Sinne des Gesetzes ist, kommt es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Wer das Sorgerecht innehat, ist nicht von Bedeutung.
Leben die Eltern getrennt voneinander und übt jeder von ihnen das Umgangsrecht abwechselnd aus, steht der Mehrbedarf demjenigen Elternteil zu, der prozentual einen höheren Anteil an der Erziehung des Kindes ausübt. Üben beide Eltern einen exakt gleichen Anteil an der Erziehung des Kindes aus, steht beiden Elternteilen der hälftige Mehrbedarf zu.
Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (§ 21 Abs. 2 SGB II).
Behinderte erwerbsfähige Personen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen für Schule und Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes erhalten, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs (§ 21 Abs. 4 SGB II). Behinderte Kinder haben keinen Anspruch auf den Mehrbedarf.
Das Bundessozialgericht hat den Mehrbedarf insofern konkretisiert, dass der Mehrbedarf nur dann gewährt wird, wenn tatsächlich eine Maßnahme stattfindet, aufgrund dieser der behinderten Person Mehrkosten entstehen.
Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung werden in angemessener Höhe anerkannt (§ 21 Abs. 5 SGB II).
Es müssen aus medizinischen Gründen höhere Kosten für die Krankenkost anfallen. Grundlage ist stets ein ärztliches Attest, aus dem die Erkrankung, die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kost und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Krankenkost hervorgehen muss.
Eine rückwirkende Gewährung von Leistungen auf die Zeit vor der ärztlichen Diagnose ist ausgeschlossen.
Der Deutsche Verein hat zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Empfehlungen abgegeben. Darin werden für einige stoffwechselbezogene Erkrankungen Empfehlungen für den Regelfall gegeben.
Der Mehrbedarf darf nicht nur kurzfristig in unwesentlicher Höhe anfallen (sog. Bagatellbedarf).
In Einzelfällen kann die Heranziehung des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit erforderlich sein.
Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung
Ist der Energiebedarf für die Erzeugung von Warmwasser nicht bereits in den Heizkosten enthalten, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (z. B. Durchlauferhitzer), wird nach § 21 Abs. 7 SGB II ein Mehrbedarf anerkannt.
Im Einzelfall zu berücksichtigender unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf
Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht (§ 21 Abs. 6 SGB II). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Die einmaligen Leistungen sind nach § 24 SGB II festgelegt und werden zusätzlich einmalig gewährt. Die Gewährung nach Erfüllung der maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen.
Zu den einmaligen Leistungen zählen:
die Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
Ein Bedarf für die erste Ausstattung einer Wohnung, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist („Erstausstattung“), ist - anders als ein Ersatz- oder Reparaturbedarf - nicht vom Regelsatz gedeckt und muss gesondert beantragt werden. Die Gewährung der Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten erfolgt im Jobcenter Halle grundsätzlich als Gutschein.
die Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
Die einmaligen Beihilfen zur Erstausstattung von Bekleidung sind zu gewähren, wenn beispielsweise folgende Sachverhalte vorliegen:
die bisherige Kleidung ist unbrauchbar oder vernichtet worden durch Wohnungsbrand, Wasserschaden, Ungezieferbefall;
die betreffende Person verfügt nach langjähriger Haft über keine entsprechende Bekleidung mehr, weil die ehemalige Wohnung und der vorherige Bekleidungsbestand nicht mehr existent sind;
Personen, deren Körpergewicht nachweislich krankheitsbedingt überdurchschnittlich stark gesunken oder angestiegen ist und dadurch der bisherige Bekleidungsbestand unbrauchbar geworden ist.
Der Sonderbedarf zur Schwangerschaft und Entbindung wird als Pauschale gewährt, welche den Bedarf für Umstandskleidung und Klinikbedarf aus Anlass der Entbindung abdeckt. Diese ist ab dem 4. Schwangerschaftsmonat zu gewähren. (Maßgebend ist hierbei der Tag der voraussichtlichen Entbindung)
Bei dem Sonderbedarf bezüglich der Geburt des Kindes wird zum einem zwischen der Säuglings- und Kinderausstattung und der Erstausstattung mit Kinderwagen, Kinderbett, Bettzeug und Bettwäsche unterschieden. Beide Bedarfe werden als Pauschale ab dem 7. Schwangerschaftsmonat gewährt. (Maßgebend ist hierbei der Tag der voraussichtlichen Entbindung)
die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
Die Anschaffung der genannten Leistungen erfolgt dem Grunde nach bei der zuständigen Krankenkasse. Bitte beachten Sie, dass beim Jobcenter lediglich der Eigenanteil als Sonderleistung geprüft wird.
Leistungen für Bildung und Teilhabe, auch Bildungspaket oder Bildungs- und Teilhabepaket genannt (abgekürzt mit BuT) sind Leistungen, die in Deutschland im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf bzw. den Regelbedarfsstufen erbracht werden.
Folgende Leistungen können hierzu beantragt werden:
Mittagsverpflegung in Kita, Schule und Hort
Weitere Informationen, auch zu den Voraussetzungen und der Höhe der jeweiligen Leistungen, können Sie hier ersehen!
http://www.jobcenter-ge.de/-
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