Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_a_2.htm
Timestamp: 2020-01-18 22:54:46
Document Index: 136221439

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 94', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 106']

﻿ 2. Zuständigkeit für die Formalprüfung - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, A. Eingangs- und Formalprüfung
Zuständigkeit für die Formalprüfung
IV.A.2. Zuständigkeit für die Formalprüfung
Nach Art. 16 EPÜ ist die Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig. Diese Zuständigkeit behält sie so lange, bis die Prüfungsabteilung für die Prüfung der europäischen Patentanmeldung nach Art. 94 EPÜ zuständig wird (R. 10 EPÜ).
In G 1/02 (ABl. 2003, 165) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass in Art. 90 EPÜ 1973 und Art. 91 EPÜ 1973 Geschäfte in Zusammenhang mit dem Eingang einer Anmeldung und ihrer Formalprüfung der Eingangsstelle zugewiesen werden, deren Entscheidungen zu einem Rechtsverlust führen können (s. Art. 91 (3) EPÜ 1973) und mit der Beschwerde anfechtbar sind (s. Art. 106 EPÜ 1973). Dabei setzt sich die Eingangsstelle ausschließlich aus Formalsachbearbeitern zusammen, die - genau wie die Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilungen - zwar über eine spezielle Ausbildung verfügen, aber nicht zur Laufbahngruppe der Bediensteten gehören, die ein technisches oder juristisches Hochschulstudium absolviert haben.
Siehe dieses Kapitel IV.A.5.5.3 zur Zuständigkeit der Eingangsstelle bei Anträgen auf Berichtigung nach R. 139 EPÜ.