Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002086&FassungVom=2008-04-09&Artikel=&Paragraf=48&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-13 03:58:42
Document Index: 88792089

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49', '§ 65', '§ 91', '§ 37', '§ 39', '§ 6']

RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 48 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 09.04.2008
Bundesrecht konsolidiert: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 48, Fassung vom 09.04.2008
§ 47 am 09.04.2008
§ 49 am 09.04.2008
Tritt mit dem In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1
über Deponien, längstens am 1. Jänner 2007 in Kraft (vgl. § 91
Abs. 12).
(2a) Die Berechnung einer Sicherstellung für eine Deponie hat bezogen auf die Auflagen und Verpflichtungen gemäß Abs. 2 erster Satz im Einzelfall zu erfolgen. Sofern keine finanzmathematische Berechnung der Sicherstellung erfolgt, hat die Behörde die Sicherstellung anhand des Baukostenindexes wertzusichern; bei einer aufsummierten Steigerung über fünf Prozentpunkten des Baukostenindexes gegenüber der geleisteten Sicherstellung hat der Deponieinhaber die Sicherstellung entsprechend zu erhöhen. Bei einer Haftungserklärung einer Gebietskörperschaft oder eines Wasser- oder Abfallverbandes muss der Deponieinhaber mit einem Testat eines Wirtschaftsprüfers der Behörde nachweisen, dass die Kosten für die Einhaltung der Auflagen und Verpflichtungen gemäß Abs. 2 erster Satz in den Abfallübernahmepreisen im vollen Umfang berücksichtigt sind; weiters ist ein derartiges Testat bei jeder Senkung der Abfallübernahmepreise, jedenfalls aber alle fünf Jahre während der Betriebsphase, der Behörde vorzulegen.
(4) Für Deponien gemäß § 37 Abs. 3 Z 1, soweit ausschließlich nicht verunreinigter Boden abgelagert wird, gelten der Abs. 2, die §§ 39 Abs. 2 und 3, 49, 63 Abs. 3, 76 Abs. 2 und die §§ 6 bis 11 und 13 bis 32 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, nicht. Der Inhaber der Deponie hat dafür Sorge zu tragen, dass nur nicht verunreinigter Boden übernommen wird; eine entsprechende Eingangskontrolle ist sicherzustellen.
NOR40075920
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P48/NOR40075920