Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1981/BVerfG/Verfassungsrechtliche-Anforderungen-an-die-Aussagepflicht-des-Gemeinschuldners-im-Konkursverfahren
Timestamp: 2019-06-19 06:11:28
Document Index: 46245975

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 64', 'Art. 100', '§ 1705', '§ 1711', '§ 23', '§ 35', '§ 99', '§ 251', '§ 120', '§ 27', '§ 1579', '§ 111', '§ 4', '§ 1', '§ 160', '§ 142', 'EuG']

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren / BVerfG / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsmäßigkeit des 2. BesVNG in Bezug auf Richter des Landes Hessen
Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassung gegen Fluglärm
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen Justizdienstes als örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz des Bundes
»Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.«
Verfassungswidrigkeit der Überleitung der Ersten Landesanwälte in das neue Besoldungsrecht
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue Besoldungsrecht
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Privatbeklagten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen
Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung der Parteien eines Privaklageverfahrens bezüglich der Verfahrenskosten
Zutritt für Gewerkschaften zu karitativen Einrichtungen der Kirchen
Verfassungswidrigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor Durchführung des Anerkennungsverfahrens in Asylsachen
Keine einstweilige Anordnung gegen ein Demonstrationsverbot - AKW Brokdorf
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Enteignung - Enteignungskompetenz
Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
Keine einstweilige Anordnung gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Landesverrats
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung des gegen ein Auslieferungsersuchen gerichteten Antrags nach §§ 23, 24 EGGVG
Parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung als Gegendstand eines Organstreitverfahrens
Verletzung des Willkürverbots durch sachlich schlechthin unhaltbare Würidung eines Sachverhalts
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot
Verfassungswidrigkeit des § 35 Abs. 2 Nr. 4 NdsGO
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht
Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht zugelassenen Fachanwaltsbezeichnung
Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtplatzquote nach dem SchwbG
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit des § 120 StVollzG
()Ein Anspruch auf Einsicht in sämtliche Verwaltungsvorgänge, die nicht in einem gerichtlichen Verfahren von Bedeutung sind - hier: Gefangenenpersonalakten -, läßt sich aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht herleiten.
Verfassungsrechtliche Prüfung der Überwachung des Schriftverkehrs des Strafgefangenen
Teilweise Verfassungswidrgikeit des Saarländischen Rundfunkgesetzes
Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Eurocontrol
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Verfassungsmäßigkeit des § 27 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach rechtskräftigem Abschluß des Asylanerkennungsverfahrens und trotz neuem Asylantrag
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Mieterhöhung
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hessischen Pressegesetzes
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne Verschulden
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung nach WHG
Zögern des Gesetzgebers trotz verfassungsgerichtlichen Auftrags
Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Anrede und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder Polygraphen im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht eines Strafgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Kein aktives Wahlrecht für EG-Beamte ohne Wohnung oder Aufenthalt im Inland
Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Freispruchs
Vorbehalt des Gesetzes bei Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere Klasse
Keine Tariffähigkeit eines eingetragenen Vereins von Arbeitnehmern
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem Parteivortrag
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
Verfassungsmäßigket der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes
Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen Landkreis
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen Revision
Ausgabe von Briefwahlunterlagen an sog. Wahlhelfer
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gefangenenmitverantwortung nach § 160 StVollzG
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anerkennung als Vertriebener
Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Zeitungsbezugs in der Untersuchungshaft
Erste Schritte des Anwalts
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) | Strafrecht
Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte Beförderungsleistungen zur Einsichtnahme anlässlich einer Betriebsprüfung; Beachten des Verbots des Selbstbelastungszwangs i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens und Verwaltungsverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 271/18) | Datum: 26.06.2018
Strafbarkeit der jeweiligen Beantragung einer neuen Duldung unter wiederholter Angabe falscher Personalien
OLG Celle (2 Ss 56/18) | Datum: 20.06.2018
BVerfG (1 BvR 116/77)
Datum: 13.01.1981
Fundstelle: BVerfGE 56, 37; BB 1981, 639; DB 1981, 984; EuGRZ 1981, 311; JZ 1981, 303; MDR 1981, 818; NJW 1981, 1431; Rpfleger 1981, 225; wistra 1982, 25; WM 1981, 398; ZIP 1981, 361
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Der beschwerdeführende Gemeinschuldner beansprucht im Konkursverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zu solchen Fragen, mit deren Beantwortung er Gefahr laufen würde, eine [...]