Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/niedersachsen/weitere-rechtsvorschriften/weitere-rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2018-10-18 22:57:42
Document Index: 248259040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 38', '§ 14', '§ 86', '§ 10', '§ 10', '§ 42']

Weitere Rechtsvorschriften - Niedersachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Niedersachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaStplVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaStplVO) gilt nach § 1 Abs. 1 GaStplVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Einstellplätze müssen nach § 4 Abs. 1 GaStplVO generell mindestens 5 m lang sein. Einstellplätze für behinderte Personen müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben.
Nach § 1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VKVO) gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 VKVO u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen notwendig sind.
§ 28 VKVO legt fest, dass mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Personen zur Verfügung stehen müssen, auf die entsprechend hinzuweisen ist.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 NVStättVO gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 NVStättVO ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 NVStättVO aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 NVStättVO regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toiletten
Nach § 12 Abs. 2 NVStättVO muss für je angefangene 10 Plätze für Rollstuhlnutzer eine stufenlos erreichbare Toiletten vorhanden sein.
§ 13 Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen
Gemäß § 13 NVStättVO müssen mindestens für die Hälfte der für Rollstuhlnutzer nach § 10 Abs. 7 Satz 1 NVStättVO vorgesehenen Platzzahl Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzbeauftragte, Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach{§ 42 Abs. 2 Satz 3 NVStättVO müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Abs. 5 NVStättVO schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.
Die Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) gilt nach § 1 NKWO für die Wahl von Stadtbezirksräten, Ortsräten und von Einwohnervertretungen sowie für die Direktwahlen.
§ 6 Wahlräume
Nach § 6 Abs. 2 NKWO sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtern.
Nach § 38 Abs. 2 LWO sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Es wird vorausgesetzt, dass die Gemeindebehörden über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informieren.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VKVO) vom 17. Januar 1997, Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13.11.2012 (Nds. GVBl. S. 438)
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 5. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), letzte berücksichtigte Änderung: § 14 geändert durch Verordnung vom 05.09.2011 (Nds. GVBl. S. 281)
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) vom 1. November 1997 (Nds. GVBl. S. 437), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 86 a aufgehoben durch Verordnung vom 23.04.2012 (GVBl. S. 82)
Zurück zum Text, Referenz 1:GaStplVO Niedersachsen
über 100 m2 bis 1.000 m2 sind Mittelgaragen und
über 1.000 m2 sind Großgaragen.
Zurück zum Text, Referenz 2:GaStplVO Niedersachsen
Zurück zum Text, Referenz 3:VKVO Niedersachsen
Verkaufsstättenverordnung Niedersachsen
Zurück zum Text, Referenz 4:VKVO Niedersachsen
Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der Brandschutzbeauftragten oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 5:VKVO Niedersachsen
Zurück zum Text, Referenz 6:NVStättVO
mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, oder
mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben,
Zurück zum Text, Referenz 7:NVStättVO
Versammlungsstätten im Freien, die Szenenflächen haben und deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht, sowie
Versammlungsstätten in Form von Sportstadien, die mehr als 5000 Besucherinnen und Besucher fassen.
Zurück zum Text, Referenz 8:NVStättVO
Unterrichtsräume in allgemein bildenden und in berufsbildenden Schulen,
Räume, die zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind und weder einzeln noch insgesamt mehr als 400 Besucherinnen und Besucher fassen,
Zurück zum Text, Referenz 9:NVStättVO
In Versammlungsstätten müssen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen mindestens eins vom Hundert der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen müssen Besucherplätze für Begleitpersonen zugeordnet sein. Die Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und die Wege zu ihnen müssen durch Hinweisschilder gut sichtbar gekennzeichnet sein.
Zurück zum Text, Referenz 10:NVStättVO
Je angefangene zehn Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen muss eine stufenlos erreichbare Toilette vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 11:NVStättVO
Für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen müssen mindestens halb so viele Einstellplätze vorhanden sein, wie nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen erforderlich sind. Auf diese Einstellplätze muss dauerhaft und leicht erkennbar hingewiesen sein.
Zurück zum Text, Referenz 12:NVStättVO
§ 10, Abs. 7, Satz 1
In Versammlungsstätten müssen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen mindestens eins vom Hundert der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 13:NVStättVO
§ 42, Abs. 2, Satz 3
In der Brandschutzordnung sind die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 14:NVStättVO
Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze einschließlich der Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und der Bühnen-, Szenen- und Sportflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Für verschiedene Anordnungen ist jeweils ein Plan vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 15:NKWO
Diese Verordnung gilt für die Wahl zu den Vertretungen, den Stadtbezirksräten, den Ortsräten und den Einwohnervertretungen sowie für die Direktwahlen.
Zurück zum Text, Referenz 16:NKWO
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Sie sind mit einem Wahltisch für den Wahlvorstand auszustatten.
Zurück zum Text, Referenz 17:NLWO
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.