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Timestamp: 2018-06-19 06:23:36
Document Index: 137093095

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 614', '§614', '§33', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 305']

ᐅ Vorkasse bei Dienstleistungen ohne Erhebung von Kundendaten. - Handelsrecht - JuraForum.de
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Vorkasse bei Dienstleistungen ohne Erhebung von Kundendaten.
Dieses Thema "ᐅ Vorkasse bei Dienstleistungen ohne Erhebung von Kundendaten. - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von Klaasimodo, 13. Juni 2018 um 13:45 Uhr.
Klaasimodo Boardneuling 13.06.2018, 13:45
die meisten Erklärungen bzgl. Vorkasse, die ich im Netz finden konnte, beziehen sich auf Warenkauf und handwerkliche Tätigkeit.
Wie ist es aber bei den direkten Dienstleistungen, die durch ihre Art meistens anonym abgewickelt werden und mittels einer Kleinbetragsrechnung quittiert werden?
Z.B. darf ein Beratungsdienstleister, also jemand der keine Waren liefert, eine Barzahlung noch vor der Beratung verlangen?
Ich möchte mich auf ein Szenario beziehen, das vielleicht unrealistisch erscheinen mag, ist aber immer wieder Tatsache...
Nehmen wir als Beispiel einen Lebensberater der seine Kunden, aufgrund der sensiblen Thematik, anonym berät. Der Kunde kommt, nimmt die Beratung in Anspruch und geht einfach ohne es zu bezahlen. Der Berater kann dem Kunden aus physikalischen Gründen nicht aufhalten. Oder ein Jogging-Coach trifft sich mit dem Kunden im Freien und der Kunde läuft nach dem Coaching weg. Der Kunde ist durch seine freie E-Mail-Adresse nicht identifizierbar.
Der Berater schreibt also in seinem Internetangebot: „Bezahlung in bar direkt vor der Beratung“ um es von Anfang an klar zu machen.
Wie müsste er das regeln, damit eine Vorzahlung rechtlich okay ist?
Über eine möglichst leicht verständliche Antwort (oder Antworten) würde ich mich sehr freuen.
mayerei V.I.P. 13.06.2018, 13:53
AW: Vorkasse bei Dienstleistungen ohne Erhebung von Kundendaten.
Das wäre ja so, als ob man bei McDoof erst bezahlt und dann die Wren bekommt! - Nee, kann ich mir nicht vorstellen, dass das erlaubt ist.
Wie wäre es wenn er in seinen AGBs (und vielleicht als Aushang) irgendetwas schreiben würde, wie:
„Bezahlung in bar direkt vor der Beratung“
Aber ich errinne auch nochmal an meine Bedenken mit dem Schnellrestaurant.
Wrzlfrzl V.I.P. 13.06.2018, 14:13
Das wäre ja so, als ob man bei McDoof erst bezahlt und dann die Wren bekommt!
Und genau so läuft es ja auch.
mayerei V.I.P. 13.06.2018, 14:16
Allgemeines Geschäftsgedöns!
Klaasimodo Boardneuling 15.06.2018, 00:50
Das ist zwar lustig, bringt mich aber nicht weiter… Trotzdem danke für die Mühe.
Falls jemand sich mit der Thematik auskennt, würde ich mich über konstruktive Antworten natürlich sehr freuen.
mayerei V.I.P. 15.06.2018, 03:37
würde ich mich über konstruktive Antworten natürlich sehr freuen.
Die gab es schon. Zweimal. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
onkelotto V.I.P. 15.06.2018, 05:43
MCD erbringt keine Dienstleistung - am Thema vorbei.
Es gibt Verträge wo eine Partei per Gesetz zur Vorleistung verpflichtet wird z.B. bei Arbeit oder Miete.
Bei Dienstleistungen hat aber in der Regel der zu Dienstleistung verpflichtete in Vorleistung zu gehen:
http://www.jura-basic.de/aufruf.php...aforum.de/lexikon/dienstvertrag]Dienstvertrag_Vorleistung__Dienstleistung[/url]
Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein (§ 611 BGB@), rechtlicher oder tatsächlicher Art. Geschuldet wird ein Arbeitseinsatzz, z.B. Ein Arzt schuldet die Heilbehandlung, aber nicht den konkreten Heilungserfolg (siehe auch Dienstleistung) Der Schuldner der Dienstleistung hat erst die Dienstleistung zu erbringen, danach wird die Vergütung fällig (§ 614 BGB@). Daher ist der Dienstverpflichtete vorleistungspflichtig (siehe Vorleistungspflicht). ...
Mit ist nur nicht so ganz klar, ob man das einem Luden erklären will
Aber ein Dienstleister ist ja auch nicht verpflichtet einen Unbekannten zu bedienen ( Sonderfälle wie Arzt und Notfall mal außer Acht gelassen. )
Wenn man also nicht sicher weiß wer der Vertragspartner ist und an wen man seine Forderung stellt, erbringt man eben keine Dienstleistung.
Und wird man dahingehend verklagt stehen alle Daten in der Klageschrift
mayerei V.I.P. 15.06.2018, 09:08
Und von §614 kann auch nicht per AGB abgewichen werden? Wenn ich das laut ankündige? Ist ja niemand verpflichtet da mit zu machen und mich zu beauftragen.
onkelotto V.I.P. 15.06.2018, 09:23
Ich kann es nicht beantworten - ob und in welchen Fällen eine Abweichung per AGB(!) möglich ist - mitunter wird eine Voraus-Leistung dann schlicht "Vorschuss" genannt.
https://boehmanwaltskanzlei.de/komp...ertragsrecht/1961-der-dienstvertrag-s-611-bgb
Aber praktisch gesehen wird der Auftragnehmer ja kaum klagen können, ohne seine Daten preis zu geben.
cds V.I.P. 15.06.2018, 09:51
Also genau so läuft es bei all den Schnellrestaurants in denen ich bisher war. Eintippen in die Kasse, Kassieren, Zusammenstellen und Aushändigen der Ware.
cherokee V.I.P. 15.06.2018, 10:20
Es geht aber nicht um Waren , sondern um eine Dienstleistung!
Wie kommt denn der Kontakt zwischen Kunde und Dienstleister zu Stande? Normal wird man doch angerufen oder angeschrieben, da gibt es doch schon mal die ersten Kontaktdaten (Telefonnummer, email etc.)
Klaasimodo Boardneuling 15.06.2018, 23:17
Na ja, in sehr vielen Fällen, besonders bei einer Lebens- oder anderen sensiblen Beratung, werden sicherlich E-Mails wie „klaasimodo123@“, „cherokee123@“, „tralala123@“ usw. gerne benutzt. Und die Telefonnummer? In Ära von A-Talk u.Ä. … Wenn ich nicht bezahle und verschwinde, landet die Telefonkarte in der nächsten Mülltonne.
Es geht also klar um eine Leistung für eine unbekannte Person. Sogar die Regelung über Kleinbeträge (§33 UStDV) mit der vereinfachten Quittung, wo auch kein Name geschrieben werden muss, ermöglicht derartige Vorgehensweise.
Vielleicht ist das aber etwas, was man anwenden könnte?
Quelle: http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=2&art=6&find=Vertrag_Unsicherheitseinrede
Vertrag (Unsicherheitseinrede)
Bei einem gegenseitigen Vertrag ist der Vorleistungspflichtige zur Vorleistung verpflichtet (siehe Vorleistungspflicht).
Nur in Ausnahmefällen braucht der Vorleistungspflichtige nicht im Voraus zu leisten und kann die Leistung verweigern, wenn
· nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird,
· dass sein Anspruch auf die Gegenleistung
· durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird (§ 321 Abs. 1 BGB@).
Der Vorleistungspflichtige kann bei der Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs eine Unsicherheitseinrede geltend machen und seine Leistung verweigern.
Nicht erforderlich ist, dass die Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs auf einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vorleistungsberechtigten beruht. Auch sonstige drohende Leistungshindernisse begründen die Einrede, wenn sie geeignet sind, die Erbringung der Gegenleistung zu verhindern oder vertragswidrig zu verzögern, oder wenn eine vertragswidrige Beschaffenheit der Gegenleistung von einigem Gewicht zu erwarten ist (BGH, 11. Dezember 2009 - V ZR 217/08, Tz. 15 mit Verweis auf BT–Drucks. 14/6040, S. 179).
Die Gefährdung der Gegenleistung muss nicht nach Vertragsschluss entstanden sein; es genügt, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt (also nach Vertragsschluss) erkennbar geworden ist (BGH aaO, Tz. 15). Es genügt also, wenn ein im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekanntes Leistungshindernis später auftritt (BGH aaO, Tz. 17).
Dieses Verweigerungsrecht wird auch Unsicherheitseinrede genannt.
Die Unsicherheitseinrede entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird (§ 321 Abs. 1 BGB@).
Marie Larsen V.I.P. 16.06.2018, 18:44
Ich kann es nicht beantworten - ob und in welchen Fällen eine Abweichung per AGB(!) möglich ist
Doch, die Regelung ist dispositiv, nur müssen die Bedingungen eben §§ 305 ff BGB standhalten. Da liegt dann schon eher die Schwierigkeit.
Überwesung = Vorkasse? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 3. August 2011