Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_WahlpruefG-d170745,10.html
Timestamp: 2016-10-28 06:32:01
Document Index: 199397823

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 WahlprüfGGesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz)Normgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: WahlprüfG,HHReferenz: 111-4Abschnitt: II. – Prüfung der Wahl zur Bürgerschaft Mitglieder, deren Mitgliedschaftserwerb oder -verlust geprüft wird, haben bei sie betreffenden Entscheidungen kein Stimmrecht. Dies gilt nicht, wenn sich ein Einspruch mit derselben Begründung auf mehr als fünf Mitglieder einer Fraktion bezieht. Prüfung der Wahl zu den Bezirksversammlungen
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