Source: https://dejure.org/gesetze/WasserG/95.html
Timestamp: 2019-01-17 14:15:36
Document Index: 176927454

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 92', '§ 93', '§ 11', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 23', '§ 97', '§ 98', '§ 95', '§ 80', '§ 92', '§ 51', '§ 53', '§ 78', '§ 76', '§ 86', '§ 73', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 91', '§ 88', '§ 97']

§ 95 WasserG Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-,... - dejure.org
dejure.org Übersicht WasserGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 95 WasserG
§ 92Anzeigeverfahren § 93Erlaubnis-
und Bewilligungs-
verfahren (zu § 11 WHG) § 94Zusammentreffen mehrerer Anträge § 95Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz-
und Überschwemmungs-
gebieten, Gewässerrandstreifen und Veränderungssperren § 96Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz-
schutzgebieten (zu §§ 23 und 50 bis 53 WHG) § 97Heilung von Verfahrens- und Formmängeln § 98Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren
Sie sehen hier das Wassergesetz in der am 1.1.2014 in Kraft getretenen Fassung. Zur alten Fassung von § 95 WasserG.
Teil 6 - Zuständigkeit und Verfahren (§§ 80 - 98)
Abschnitt 3 - Besondere Bestimmungen für einzelne Verfahrensarten (§§ 92 - 98)
(1) 1Die Ermächtigungen, Rechtsverordnungen nach § 51 Absatz 1 Satz 1, § 53 Absatz 4 Satz 1, § 78 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 WHG in Verbindung mit § 76 Absatz 2 und § 86 Absatz 1 Satz 2 WHG zu erlassen, werden auf die untere Wasserbehörde übertragen. 2Erstreckt sich das Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet über den Bezirk einer unteren Wasserbehörde hinaus, so kann die gemeinsame übergeordnete Behörde die zuständige Wasserbehörde bestimmen oder, soweit sie höhere Wasserbehörde ist, die Rechtsverordnung selbst erlassen.
(3) 1Die untere Wasserbehörde hat den Entwurf der Rechtsverordnung, bei Verweisungen auf eine Karte auch diese, einen Monat zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich auszulegen. 2Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Verordnungen der unteren Wasserbehörde bestimmten Form der Verkündung bekannt zu machen. 3In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Bedenken und Anregungen bei der unteren Wasserbehörde während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. 4§ 73 Absatz 3 Satz 2 LVwVfG gilt entsprechend.
(6) 1Die Kosten für die Festsetzung und Aufhebung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ein schließlich der Kosten für die erforderlichen Untersuchungen trägt der Begünstigte. 2Die Vorschriften des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 95 WasserG
Entscheidung zu § 95 WasserG in unserer Datenbank:
Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von ...
Auf § 95 WasserG verweisen folgende Vorschriften:
§ 91 (Datenverarbeitung (zu § 88 WHG))
§ 97 (Heilung von Verfahrens- und Formmängeln)