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Timestamp: 2019-01-17 10:33:50
Document Index: 113892684

Matched Legal Cases: ['§ 1628', '§ 5', '§ 573', '§ 4', '§ 7', '§ 69', '§ 9']

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Rechts.Ninja > Artikel von: AnwaltOnline > Seite 2
Unklare Grundsteuer-Klausel – Pech für den Vermieter
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des be…
Kein Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen
Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen. Das Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb von zu…
Mietspiegel für Wuppertal vom 22.12.2018 (PLZ Bereich: 42103 – 42399)
Mietspiegel für Stuttgart vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 70173 – 70629)
Mietspiegel für Koblenz vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 56068 – 56077)
Illegale Downloads des Untermieters – haftet der Mieter?
Es wird zunächst vermutet, dass diejenige Person, der eine IP-Adresse zugeordnet ist, auch für die mit dieser IP-Adresse begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber kann diese Vermutung entkräften, indem er Umstände vorträgt, di…
Austauschschüler müssen die Regeln der Gastfamilie befolgen
Die Regeln der Gastgeberfamilie sind von Jugendlichen beim Schüleraustausch respektvoll zu akzeptieren und zu befolgen. Andernfalls können Sie gegebenenfalls vorzeitig nach Hause geschickt werden. Eine Kostenerstattung erfolgt in diesem Fall nicht. Im…
Haftet Eigentümer für herabfallende Dachziegel?
Da bei einem sich vom Dach ablösenden Dachziegel davon auszugehen ist, dass der bauliche Zustand des Gebäudes nicht ordnungsgemäß war, haftet der Eigentümer für hieraus entstandenen Schaden, es sei denn, er kann sich auf höhere Gewalt berufen oder bewe…
Widerrufsbelehrung und Impressum nur per Link
Der Hinweis auf das Impressum und die Widerrufsbelehrung bei eBay mittels eines Links auf die „Mich“-Seite ist ausreichend und nicht wettbewerbswidrig. Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer nicht unmittelbar auf der Seite mit der Verste…
Geltendmachung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell
Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefu…
Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat (§ 5 Abs. 1 c) BUrlG), wenn er in der ersten Jahreshälfte ausscheidet…
Untervermietung: Unmöbliertes und möbliertes Zimmer
Unmöbliertes Zimmer Wird ein unmöbliertes Zimmer in einer vom Hauptmieter selbst bewohnten Wohnung untervermietet, so kann der Hauptmieter nach § 573a BGB kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen muss. Die reguläre …
Sicherheit im Hotel und die Haftung
Immer wieder kommt es zu kleinen oder größeren Unfällen in Hotels und Ferienanlagen. Das Spektrum der Probleme ist weit: Von nassen Poolfliesen, überchlorten Pools über unsicheres Mobiliar und mangelnde Elektrik bis hin zu verdorbenem Essen reichen die…
Online Auktion – Die Ware wurde gestohlen
Die rechtlichen Folgen eines Diebstahls richten sich einmal danach, ob es sich bei dem Kauf um einen Stückkauf oder um einen Gattungskauf gehandelt hat und zum anderen nach dem Zeitpunkt, in dem d…
Konventionalscheidung – was ist das?
Unter einer Konventionalscheidung versteht man eine Scheidung, bei der die Parteien sowohl über die eigentliche Scheidung als auch die Scheidungsfolgen einig sind. Sie kommt praktisch in folgenden Formen vor: Ablauf des Trennungsjahres, vollstreckbarer…
Mangelhafte Arbeitsleistung – Schlechterfüllung und ihre Folgen
Die Arbeitsleistung wird zwar erbracht, ist aber mangelhaft. Der Arbeitnehmer ist nicht nur zur eigentlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er hat auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Nebenpflichten ordentlich zu erfüllen. Typische Pflichten …
Trotz Glätte nicht gestreut – Verkehrssicherungspflichtiger haftet!
Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet hier die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das Amtsgericht München gab dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und St…
Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer E…
Im vorliegenden Fall vertrat der Arbeitgeber die Ansicht, Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 belaufen, seien auf volle Arbeitstage abzurunden. Die Arbeitnehmerin vertrat die Auffassung, dass bei einem rechnerischen Anspr…
Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz nach Ausweichen vor einem Lauflernrad
Es besteht kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei einem Sturz nach Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad. Daher hat das Gericht die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewi…
Unfallflucht – Sachschaden von mindestens € 2.500 netto Voraussetzung
Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, sofern ein Sachschaden i.H.v. mindestens € 2.500 netto erreicht wird. Unterhalb dieser Grenze handelt es sich nicht um einen Sachschaden von bedeutendem Wert i.S.d. § 69…
Betriebskostenabrechnung – Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
Die Frage, ob die undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position zur Folge habe, dass die Betriebskostenabrechnung insoweit aus formellen Gründen unwirksam ist, lässt sich ohne weiteres anhand der ber…
Kein Wohnvorteil, wenn nach Trennung Immobilien erworben wurden
Hat ein Ehegatte ein Haus oder eine Ehewohnung erst nach Trennung oder Scheidung erworben und stammen diese Mittel nicht aus der Ehezeit, so ist ein Wohnvorteil nicht prägend. Daher ist also das mietfreie Wohnen im eigenen Haus auch nicht als Einkommen…
Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit?
Steht dem Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit von 39 auf 32 Stunden pro Woche und auf eine entsprechende Neuverteilung kein gewichtiger betrieblicher Grund entgegen, so besteht ein entsprechender Anspruch. Ein neues Organisatio…
Auch bei Beinahe-Unfall Schmerzensgeld
Als Opfer von Beinahe-Unfällen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Im vorliegenden Fall wurde einer Autofaherin DM 1000 zugesprochen, deren Wagen fast von einem 40 Tonnen schweren Lastwagen gerammt worden wäre. Die „schweren psychischen Folg…
Für Reisebuchung braucht Minderjähriger die Einwilligung der Eltern
Ein Reisevertrag, der von einem Minderjährigen ohne Wissen der Eltern gebucht wurde, ist ungültig. Ein Zahlungsanspruch seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Minderjähriger eine Reise ohne…
Vermieter von Wohnraum können Mietverluste nicht in beliebiger Höhe von der Steuer absetzen. Da bei Vermietung und Verpachtung häufig Verluste erzielt würden, die steuerlich abgesetzt werden könnten, komt dem Urteil eine über den Einzelfall hinausgehen…
Elternrechte bei Vornamenswahl
Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsaus…
Anordnung von Überstunden – Vertragsänderung
Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, liegt für sich genommen keine einvernehmliche Vertragsänderung vor. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zustand längere Zeit an…
Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer – wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!
Einen Mitfahrer, der sich in ein Fahrzeug mit einem offensichtlich alkoholisiertem Fahrer begibt, trifft im Schadensfall ein 25%iges Mitverschulden. Seine Ansprüche sind daher entsprechend zu kürzen.
Unterlassene Rückbestätigung und pflichtwidriges Verhalten des Reiseveranstalters
Ein Mitverschulden gegenüber einer Pflichtwidrigkeit des Reiseveranstalters tritt u.U. vollständig zurück. Dieser kann sich nicht auf eine unterlassene Rückbestätigung des Fluges durch den Reisenden berufen.
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrssicherungspflicht nich…
Wie lange darf nachts geduscht werden?
Nach Ansicht des Gerichts darf nachts nicht länger als 30 Minuten geduscht werden, wenn auch das Duschen als solches nicht gänzlich mietvertraglich verboten werden darf. Wann liegt eine Lärmbelästigung vor? Nach § 9 Abs. 1 LImschG NW sind von 22.00 Uhr…
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Der Aufsichtspflichtige muss darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Au…
Arbeitsgericht: Auch freie Mitarbeiter dürfen klagen
Um ihre Rechte durchzusetzen können auch freie Mitarbeiter können vors Arbeitsgericht ziehen.“Freie Mitarbeiten“ gelten als „arbeitnehmerähnliche Personen“, wenn sie ganz oder überwiegend von den Vergütungen des beklagten Auftraggebers leben. Das ist …
Sollen Schadensersatzansprüche wegen eines verlustbringenden Geschäftes beim GmbH-Geschäftsführer geltend gemacht werden, so muss zunächst der Geschäftsführer den Beweis antreten, dass er beim Abschluss des Geschäfts „die Sorgfalt eines gewissenhaften …
Mit Kopie eines fremden Ausweises auf Schwerbehindertenparkplatz geparkt
Stellt ein Nichtbehinderter sein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz und plaziert gut sichtbar eine Farbkopie eines fremden Schwerbehinderten- und Parkausweises, so kann dies als Urkundenfälschung geahndet werden. Dies gilt auch dann, wenn e…
Dachlawinenschäden – Teilkasko zahlt nicht!
Schneelawinen sind kein in der Teilkasko versichertes Naturereignis – die Aufzählung der durch Ziff. A.2.2.3 AKB 2010 versicherten Naturereignisse Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung ist abschließend. Unter Schneelawinen ist sowohl von einem B…
Wurde eine Ferienwohnung gemietet hat und diese wegen einer drohenden Lawine gekündigt, so muss keine Miete gezahlt werden. Es wurde vorliegend die Klage eines Vermieters abgewiesen, der vom Mieter Schadenersatz in Höhe des vollen Mietzinses verlangt h…
Schutz des Nachbargrundstücks vor Dachlawinen
Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, Nachbarn bzw. Nachbargrundstücke vor Dachlawinen, die von seinem Grundstück ausgehen, zu schützen. Es besteht keine Duldungspflicht von Dachlawinen seitens der Nachbarn. Somit hat im Beeinträchtigungsf…
Fiktive Reparaturkosten – bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung ersatzfähig
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restw…
Rückflug von 16:00 auf 0:55 Uhr vorverlegt – Minderung
Im vorliegenden Fall wurde der Rückflug eines Reisenden von von ursprünglich 16.00 Uhr auf 00.55 Uhr vorverlegt. Bei Flugzeitabweichungen von mehr als drei Stunden ist dann zu berücksichtigen, dass diese nicht mehr durch den Änderungsvorbehalt des Vera…
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