Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/luft/recht/bund/6/bimschg-bundes-immissionsschutzgesetz
Timestamp: 2020-05-29 13:29:30
Document Index: 8957490

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 55', 'Art. 1', '§ 43', '§ 47']

BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz - IZU
Vollzitat: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Gesetz vom 08. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist
die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, dabei sowohl für (nach BImSchG) genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen,
Betreiber, für die durch ihr Vorhaben oder ihre Anlage die Vorschriften dieses Gesetzes (siehe "Was wird geregelt?") gelten.
Umweltpolitische Zielsetzung und Oberste Aufsicht
Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte)
Vollzug der Immissionsschutzgesetze
Treffen von Anordnungen für sonstige Amtshandlungen bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
Genehmigung und Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen der öffentlichen Energieversorgung, Genehmigung von Abfallbeseitigungsanlagen und Tierkörperbeseitigungsanlagen
Aufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden
Aufstellen von Lärmaktionsplänen
Immissionsschutzbehörde für Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 Atomgesetz bedürfen
Fachgrundlagen, Fachgutachter
Zentrale Messstelle
Entgegennahme von Emissionserklärungen und Berichten zu Großfeuerungsanlagen und Abfall(mit)verbrennungsanlagen
Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen und Tierkörperbeseitigungsanlagen
Überwachung der Einhaltung von Anforderungen an Stoffe und Erzeugnisse
Staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem BImSchG oder darauf gestützten Rechtsverordnungen
Ausarbeiten von Lärmkarten
Änderung vom 08. April 2019
(Inkrafttreten am 12.04.2019)
Die Änderung regelt, dass Verkehrsverbote wegen Überschreitung des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid ein Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind. Ferner sind insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (z. B. entsprechend nachgerüstete Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, Euro 6-Fahrzeuge) von diesen Verkehrsverboten ausgenommen.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2019/Nr. 12 vom 11. April 2019
(Inkrafttreten am 29.07.2017)
Die Änderung eröffnet die Möglichkeit, biogene Öle, die aus Abfällen oder Reststoffen hergestellt werden, auf die Treibhausgasquote anzurechnen. Außerdem kann die Zuständigkeit zur Durchführung von bestimmten Rechtsverordnungen auf bestimmte Stellen übertragen werden.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 52 vom 28. Juli 2017
Änderung vom 29. Mai 2017
(Inkrafttreten am 02.06.2017)
Durch Art. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben erfolgen Anpassungen, u. a. in § 10 (Genehmigungsverfahren).
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 32 vom 01. Juni 2017
Änderung vom 29. März 2017
Durch Art. 55 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ergeben sich Erweiterungen auf die elektronische Form.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 16 vom 04. April 2017
Änderung vom 30. November 2016
Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates setzt die Regelungen der Seveso-III-Richtlinie zur Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung und deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten durch Anpassung der Liste gefährlicher Stoffe und Verpflichtung von Anlagenbetreibern zur Aufstellung von Konzepten und Berichten um.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2016/Nr. 57 vom 06. Dezember 2016
Änderung vom 26. Juli 2016
Neben Biokraftstoffen können auch erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und sog. Upstream-Emissionsminderungen zur Erfüllung der Treibhausgasquote für Kraftstoffe angerechnet werden. Außerdem können die Übertragung und Anrechnung von Quoten-Übererfüllung ins Folgejahr per Verordnung ausgesetzt werden, wenn dies notwendig ist, um EU-Vorgaben zu erfüllen.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2016/Nr. 37 vom 29. Juli 2016
Änderung vom 20. November 2014
Die Förderung von Biokraftstoffen durch eine Biokraftstoffquote wird ab 2015 auf eine Treibhausgasquote umgestellt. Für die Jahre 2015 und 2016 erfolgt eine leichte Anhebung der Quote und ab dem Jahr 2017 eine leichte Absenkung. Die bisher geltenden Quotenregelungen werden präzisiert und ergänzt.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2014/Nr. 53 vom 25. November 2014
Änderung vom 02. Juli 2013
Die Anpassungen in § 43 beziehen sich auf den sog. Schienenbonus (Lärm), der unter gewissen Voraussetzungen zukünftig nicht mehr anzuwenden ist. § 47e wird um einen Absatz ergänzt, wodurch das Eisenbahn-Bundesamt ab dem 01. Januar 2015 für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bunds zuständig ist.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2013/Nr. 34 vom 05. Juli 2013
Änderung vom 17. Mai 2013
Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2013/Nr. 25 vom 27. Mai 2013