Source: https://sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/9216-bfh-zeitpunkt-der-steuerentstehung
Timestamp: 2020-02-20 22:07:44
Document Index: 21810162

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', '§ 126']

BFH: Zeitpunkt der Steuerentstehung
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c
MwStSystRL Art. 63, Art. 64, Art. 65
BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 25/18 (veröffentlicht am 13.2.2020)
Vorinstanz: FG Münster vom 8.5.2018, 5 K 2329/16 U (EFG 2018 S. 1589 = SIS 18 14 85)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 2006 gegründete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I (I) zu erwerben und sofort an I zurück zu verleasen. Im Jahr 2006 kaufte die Klägerin die Informationssysteme zu einem Gesamtkaufpreis von 960.000 € zuzüglich 153.600 € Umsatzsteuer. Zugleich gewährte I der Klägerin ein mit 4,5 % jährlich zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 640.000 € für einen Zeitraum von 48 Monaten. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt. Anstelle der Übergabe trat die I der Klägerin ihren Herausgabeanspruch ab.
II. Die Revision des FA ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat den vom FA geltend gemachten Steueranspruch im Ergebnis zu Recht verneint. Die Klägerin hat ihre Leistung bei der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenze Dauerleistung nicht im Streitjahr, sondern erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Es liegen auch keine Teilleistungen vor. Zudem ist auch keine Anzahlungsbesteuerung vorzunehmen.