Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fahrverbot-durch-Arzt--f261016.html
Timestamp: 2017-11-19 13:58:03
Document Index: 257535923

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 823', '§ 827', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Fahrverbot durch Arzt (Verkehrsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 14.04.2014 10:14 |
Zusammenfassung: Es geht um die vorverlagerte Verantwortlichkeit bzw. Schuld einer Kraftfahrzeugführerin bei einer ärztlich behandelten, früheren Ohnmacht.
meine Frau ist letzten Montag auf der Arbeitsstelle zusammengebrochen.
Ihr war schwindelig und sie hat sich hingelegt und wurde danach kurzzeitig ohnmächtig.
Der herbeigerufene Notarzt vermutete eine Hirnblutung oder einen Schlaganfall.
Sie wurde mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik geflogen.
Nachdem erste Untersuchungen diese Diagnose nicht bestätigten wurde sie auf Station verlegt. Hier wurden in den nächsten 2 Tagen weitere Untersuchungen veranlasst. Unter anderem:
Am Donnerstag durfte sie nach Hause.
Es wurde auch im Arztbericht erwähnt dass keine Epileptischen Muster erkennbar seien.
Nun bekamen wir den Arztbericht in dem als letzter Satz steht dass meine Frau darüber aufgeklärt wurde dass sie 6 Monate kein Auto fahren darf.
Die Begründung ist dass dies jederzeit wieder passieren könnte.
Es gibt zwar keinerlei Anzeichen hierfür aber man geht aus Arztseite vom Worstcase aus.
Eine Meldung an die Führerscheinstelle wurde nicht gemacht.
Uns ist schon klar dass meine Frau solange sie im Besitz ihrer Fahrerlaubnis ist auch fahren darf. Was passiert aber im Falle eines Unfalls?
Kann sich hier die Versicherung querstellen auch wenn für den Unfall völlig andere Voraussetzungen gegeben waren.
Kann man den Satz des Arztes entfernen lassen?
Nein. Die Feststellungen im Arztbericht sind autonom; er alleine ist dafür verantwortlich.
Ja, die Haftpflichtversicherung könnte versuchen, aufgrund einer möglichen Obliegenheitsverletzung oder gar aufgrund einer schuldhaften Tatbestandsverwirklichung eine Deckung zu verweigern.
Das beruht auf folgenden Umstäden:
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein Problem an, das die Rechtswissenschaft mit der Haftung wegen „actio libera in causa" (a.l.i.c.) beschreibt. Aus der Übersetzung des lateinischen Fachbegriffs können Sie schon das Problem erkennen: „a.l.ic." = Handlung, bei deren Verursachung (in causa) der Täter noch freiverantwortlich handelte, nicht mehr aber bei der (späteren) Ausführung selbst (in actu).
Sollte es also zu einem Unfall aufgrund einer plötzlich eintretenden Ohnmacht Ihrer Frau beim Betrieb des Kraftfahrzeugs kommen, wäre die Folge, dass Ihre Frau (übrigens auch der Halter bei Kenntnis) haftet, auch wenn sie zum tatsächlichen Zeitpunkt des Unfalls ohnmächtig, also nach § 20 StGB schuldunfähig war.
Sie würde strafrechtlich verantwortlich sein können für die entsprechend spezifischen Verkehrs(straf)delikte; darüber hinaus sogar für die allgemeinen Tatbestände des Strafgesetzbuches, wie etwa Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikte, je nach Verschuldensgrad.
Zivilrechtliche Haftung für Geschädigte besteht für den Halter ohne Verschulden. Für den Fahrzeugführer nach § 823 BGB i.V.m. den o.g. Schutzgesetzen. Zwar gilt zunächst § 827 BGB = Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit. Aber durch das Wissen um vorangegangene Ohnmachtsanfälle könnte die Verantwortlichkeit eben vorverlagert sein
Nachfrage vom Fragesteller	14.04.2014 | 12:56
Dies betrifft dann aber ja nur einen Vorfall der durch eine Ohnmacht ausgelöst wurde?
Es ist einfach so daß hier eine Arbeitsstelle, die nur mit Auto erreicht werden kann, auf dem Spiel steht.
Hier stimmt doch die Verhältnismäßigkeit bei einer bloßen Annahme ohne jeglichen Nachweiß nicht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2014 | 13:23
Für Ihre Frau spricht, dass die genannten ärztlichen Untersuchungen „ohne Befund" waren. Und Ihre Meinung, „es gibt zwar keinerlei Anzeichen hierfür aber man geht aus Arztseite vom Worstcase aus."
Dagegen spricht die Feststellung des Arztes, dass „dies jederzeit wieder passieren könnte".
Sollten Sie diese Feststellungen des Arztes anzweifeln, rege ich ein ärztliches Sachverständigengutachten und weitere ärztliche Untersuchung u. ggf. Behandlung Ihrer Frau an.
Das vor allem dann, wenn Ihre Behauptung zuträfe, oder zu widerlegen wäre, dass "doch die Verhältnismäßigkeit bei einer bloßen Annahme ohne jeglichen Nachweis nicht stimme".
Der BGH hat zur Frage dieses Spannungsfeldes (auch hier ging es um die plötzliche Ohnmacht eines Fahrzeugführers und die Frage des sog. unabwendbaren Ereignisses) folgendes ausgeführt:
„Mit Recht macht die Revision ferner geltend, dass es auch im Rahmen des § 7 Abs. 2 StVG - eine Überspannung der dem Kraftfahrzeugführer obliegenden Sorgfaltspflicht bedeuten würde, wollte man dem Ehemann der Beklagten zum Vorwurf machen, dass er seine wegen der Schlagadergeschwulst gegebene Fahruntüchtigkeit nicht unabhängig von dem Befund des Arztes erkannt hat. Hierzu hat schon das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass ein Kraftfahrer, zwar unter Umständen auch ohne Rucksicht auf die Auffassung seines Arztes verpflichtet sein kann, sich nicht mehr an das Steuer eines Kraftfahrzeugs zu setzen, dann nämlich, wenn er bei sorgfältiger Beobachtung seines körperlichen Zustandes von sich aus erkennen kann, dass er zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs nicht mehr imstande ist, etwa weil bei ihm Schwindel- oder Ohnmachtsanfälle auftreten können, die ihn der schnellen Aufnahme- und Handlungsbereitschaft oder gar des Bewusstseins berauben. Diesen Tatbestand hat das Landgericht bei dem Ehemann der Beklagten ohne Rechtsirrtum mit der Begründung verneint, dass anhaltende Kopfschmerzen, auch in Verbindung mit gelegentlich auftretendem Übelkeits- oder Schwindelgefühl, im allgemeinen weder zu plötzlichen Bewusstseinsstörungen führen noch das Vorliegen einer lebensgefährlichen Gehirnkrankheit anzeigen, wie sie die Sektion bei dem Ehemann der Beklagten ergeben hat. Die Richtigkeit dieser Ansicht des Landgerichts wird durch das Gutachten des im Berufungsrechtszug als Sachverständigen vernommenen Prof. Dr. N. bestätigt. Er hat ausweislich der Peststellungen des Berufungsgerichts ausgeführt, dass der Ehemann der Beklagten aufgrund der ihm erkennbaren Erscheinungen und Beschwerden nicht habe annehmen können, dass ihm etwas Besonderes fehle, weil ein Kranker derartige Beschwerden meist auf die üblichen Überanstrengungen und Kreislaufstörungen beziehe." Urteil vom 15.01.1957 - VI ZR 135/56
Nicht unabwendbar sind auch eine plötzliche Bewusstlosigkeit, Ohnmacht oder ein sonstiges körperliches oder geistiges Versagen des Fahrers. Solche Ausfälle sind dem Versagen der Verrichtungen gleichzusetzen (BGHZ 23, 90 = NJW 1957, 674).
Bewertung des Fragestellers 14.04.2014 | 13:40
Sie haben mir sehr geholfen"
FRAGESTELLER 14.04.2014 5/5.0
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