Source: https://www.jahressteuergesetz.de/einkommensteuer/jahresabschluss-investitionsabzugsbetrag-7g-estg/
Timestamp: 2018-06-19 16:03:00
Document Index: 328998399

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§\u20087', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§\u20087', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

JA 2013: Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG | Jahressteuergesetz
Investitionsabzugsbeträge können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden.
Für immaterielle Wirtschaftsgüter, z.B. Software, kann § 7g EStG nicht in Anspruch genommen werden (BFH, Urt. v. 18.05.2011 – X R 26/09, BStBl II, 865). Der Ausschluss gilt aber nicht für sogenannte Trivialsoftware, die nach R 5.5 Abs. 1 EStR zu den abnutzbaren beweglichen und selbständig nutzbaren Wirtschaftsgütern gehört.
Die beabsichtigte Anschaffung oder Herstellung eines
7g EStG Beispiel
Haben sich die voraussichtlichen Anschaffungskosten einer Maschine von 10.000 € auf 15.000 € erhöht, kann also der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag von (10.000 € x 40 % =) 4.000 € auf (15.000 € x 40 % =) 6.000 € erhöht werden.
Dagegen kann der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oberhalb des Höchstbetrags nicht in einem Folgejahr geltend gemacht werden.
Entsprechendes gilt auch dann, wenn im Abzugsjahr nicht der höchstmögliche Abzugsbetrag von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen wurde. So zumindest sieht es die Verwaltung.
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass der für ein Wirtschaftsgut gebildete Investitionsabzugsbetrag in ­einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden kann (FG Niedersachsen, Urt. v. 19.12.2012 – 2 K 189/12). Die Verwaltung hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 4/13 anhängig.
Erstmalige Inanspruchnahme/Investitionsabsicht
Vor einer Betriebseröffnung reicht es für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen aus, ein Wirtschaftsgut in der Steuererklärung (also vor der erstmaligen Steuerfestsetzung) seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG).
Die Vorlage eines Investitionsplans oder eine feste Bestellung sind nicht erforderlich.
Die notwendigen Angaben können auch noch im Einspruchs- oder Klageverfahren durch weitere Nachweise vervollständigt werden, die bei Abgabe der Steuererklärung bereits vorhanden waren. Es ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Investition bei Abgabe der Steuererklärung bereits durchgeführt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts die Absicht hatte, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.
Wiederholte Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen
Die wiederholte Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen für bestimmte Investitionen nach Ablauf des vorangegangenen Investitionszeitraums ist nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausreichend begründet, weshalb die Investitionen trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang noch nicht durchgeführt wurden, aber dennoch weiterhin geplant sind (BFH, Urt. v. 06.09.2006 – XI R 28/05, BStBl II 2007, 860).
Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bei der erneuten Geltendmachung die Anzahl dieser Wirtschaftsgüter erhöht oder vermindert (BFH, Urt. v. 11.10.2007 – X R 1/06, BStBl II 2008, 119).
Inanspruchnahme oder Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung
Im Hinblick auf die gesetzlich geforderte Investitionsabsicht hat der Mandant bei einer Änderung von Investitionsabzugsbeträgen nach der Steuerfestsetzung glaubhaft darzulegen,
aus welchen Gründen ein Abzugsbetrag nicht bereits in der ursprünglichen Gewinnermittlung geltend gemacht wurde und
dass in dem Gewinnermittlungszeitraum, in dem ein Investitionsabzugsbetrag nachträglich berücksichtigt werden soll, eine voraussichtliche ­Investitionsabsicht bestanden hat.
Die erhöhten Anforderungen gelten nicht für Investitionsabzugsbeträge, die im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid mit der nachgereichten Steuererklärung geltend gemacht werden.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH, Urt. v. 20.06.2012 – X R 42/11, BStBl II 2013, 719) scheidet die Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung in diesen Fällen aus:
Die Investitionsfrist ist abgelaufen oder läuft in Kürze aus und es wurde keine Investition getätigt.
Die Investitionsfrist ist bei Antragstellung bereits abgelaufen oder läuft in Kürze aus.
Benennung des Wirtschaftsguts der Funktion nach
Lässt sich die geplante Investition einer stichwortartigen Bezeichnung zuordnen, aus der sich die Funktion des Wirtschaftsguts ergibt, reicht die Angabe dieses Stichworts aus.
Allgemeine Bezeichnungen, aus denen sich die Funktion des Wirtschaftsguts nicht hinreichend bestimmen lässt (z.B. „Maschinen“ oder „Fuhrpark“), sind dagegen nicht ausreichend.
Auch eine „räumliche“ Betrachtungsweise, wonach alle Wirtschaftsgüter begünstigt sind, die in einem bestimmten räumlichen Zusammenhang stehen (z.B. Büro, Werkshalle, Stall), lässt § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG nicht zu.
Eine Zusammenfassung mehrerer funktionsgleicher Wirtschaftsgüter, deren voraussichtliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übereinstimmen, ist zulässig. Dabei ist die Anzahl dieser Wirtschaftsgüter anzugeben.
Geplante Anschaffung: 5 Büro­stühle für je 100 €. Die erforderliche Dokumentation kann z.B. so aussehen:
„5 x Büroeinrichtungsgegenstand, insg. 500 €“
Buchtechnische und verfahrensrechtliche Grundlagen
Für die Inanspruchnahme von § 7g EStG gelten folgende buchtechnischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen:
Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG im Abzugsjahr:
Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG vor, kann der Gewinn i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend gemindert werden.
Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgt der Abzug außerhalb der Bilanz.
Die notwendigen Angaben zur Funktion des begünstigten Wirtschaftsguts und zur Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen sich aus den gem. § 60 EStDV der Steuererklärung beizufügenden Unterlagen ergeben (z.B. in Form einer Anlage zur steuerlichen Gewinnermittlung).
Gewinnhinzurechnung und gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG im Investitionsjahr:
Bei einer Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG ist der Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erhöhen.
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgt die Hinzurechnung außerhalb der Bilanz. Die Minderung der Investitionskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG ist durch eine erfolgswirksame Kürzung der entsprechenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (Buchung bei Bilanzierung: a.o. Aufwand/ Wirtschaftsgut).
Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 oder 4 EStG:
In den Fällen des § 7g Abs. 3 oder 4 EStG hat der Steuerpflichtige den maßgebenden Sachverhalt spätestens mit Abgabe der Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr anzuzeigen, in dem das auslösende Ereignis (z.B. Ablauf der Investitionsfrist, schädliche Verwendung) eintritt.
Der Steuerpflichtige hat aber auch die Möglichkeit, zu einem früheren Zeitpunkt die Rückgängigmachung gegenüber dem Finanzamt zu erklären und die Änderung der entsprechenden Steuerfestsetzung(en) zu beantragen.
Die Absätze 3 und 4 des § 7g EStG enthalten eigene ­Änderungsvorschriften und Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist zur Rückabwicklung von Investitionsabzugsbeträgen.
Quelle: BMF v. 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139 b/07/1000, BStBl. I 2013, S. 1493
27. Februar 2014	| Einkommensteuer	| Einkommensteuer, EStG	| Markus Bongardt
2 Kommentare zu “JA 2013: Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG”
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Siegfried Löhr schreibt:
ich habe f.d.VZ 2013 einen Schätzungsbescheid des FA erhalten; unter dem Vorbehalt d.Nachprüfung. Die StErklärung 2013 ist noch nicht eingereicht, denn ich will § 7gEStG in Anspruch nehmen für Inv im Rahmen eine atypisch stillen Beteiligung