Source: https://moebelsachverstaendiger.com/agb.html
Timestamp: 2019-06-26 09:50:16
Document Index: 161770201

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§4', '§11', '§9', '§634']

AGB - Küchen- und Möbelsachverständiger Stephan Lahrmann
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Küchen- und Möbelsachverständiger Stephan Lahrmann
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Sachverständigenbüro Stephan Lahrmann
1 (Geltung)
(2) Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie der
Sachverständige ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
2 (Auftrag)
(1) Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, telefonische oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer W irksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.
3 (Durchführung des Auftrags)
(1) Der Auftrag ist entsprechend den für einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gültigen
Grundsätzen unparteiisch und nach bestem W issen und Gewissen auszuführen.
(4) Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den Sachverständigen in Absprache mit dem Auftraggeber.
(5) Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Soweit hierfür unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit - oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
(6) Der Sachverständige wird vom Auftraggeber ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durc hzuführen. Falls erforderlich, ist ihm vom Auftraggeber hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
(7) Das Gutachten ist innerhalb der vereinbarten Frist zu erstatten. Ist eine Frist nicht näher bestimmt, sollte das
Gutachten in einem angemessenen Zeitraum erstellt werden.
(8) Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber, wenn es nicht anders vertraglich vereinbart wurde, in dreifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. W eitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.
(9) Nach Erledigung des Auftrags und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat der Sachverständige die ihm vom Auftraggeber zur Durchführung des Gutachtens überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben, soweit diese Unterlagen nicht dem Sachverständigen als Eigentum übereignet werden.
4 (Pflichten des Auftraggebers)
(1) Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keine W eisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen könnten.
5 (Schweigepflicht des Sachverständigen)
(2) Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des Sachverständigen mitarbeitenden Personen. Der
Sachverständige hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird.
6 (Urheberrechtsschutz)
(1) Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das
(3) Eine darüber hinausgehende W eitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder –kürzung bzw. Erweiterung ist dem Auftraggeber nur mit Einwilligung des Sachverständigen gestattet.
7 (Honorar)
(1) Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ausdrücklichen Vereinbarung. Die Vergütung enthält auch die allgemeinen Bürokosten des Sachverständigen.
(3) Bei Verträgen mit Letztverbrauchern ist die Mehrwertsteuer im Honorar enthalten. Ist der Auftraggeber e ine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wird die Mehrwertsteuer in der bei Vertragsabschluss gesetzlich bestimmten Höhe der Vergütung und den Auslagen zugeschlagen.
8 (Zahlung, Zahlungsverzug)
(1) Das vereinbarte Honorar wird mit Zugang des Gutachtens beim Auftraggeber fällig. Die postalische Übersendung des
Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme ist zulässig.
(2)Zahlungsanweisungen, Schecks und W echsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller
Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.
(3) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% und bei Vollkaufleuten
8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher, wenn der Sachverständige eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
(4) Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von W echseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Insolvenz oder Nachsuchen eines Vergleiches des Auftraggebers.
9 (Fristüberschreitung)
(1) Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. §3 Abs.7) beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des Auftraggebers (vgl. §4 Abs.2) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses.
(3) Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des Gutachtens zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen, wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend, und der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. W ird durch solche Lieferhindernisse dem Sachverständigen die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Sch adensersatzanspruch nicht zu.
(4) Der Auftraggeber kann neben Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn dem Sachverständigen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
10 (Kündigung)
(2) W ichtige Gründe, die den Auftraggeber zur Kündigung berechtigen, sind u.a. Rücknahme der öffentlichen Bestellung durch die zuständige Bestellungsbehörde oder ein Verstoß gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung.
(3) W ichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen, sind u.a. Verweigerung der notwendig en Mitwirkung des Auftraggebers, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann (vgl. §4 Abs.1); oder wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug gerät; wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrags notwendige Sachkunde fehlt.
(5) W ird der Vertrag aus einem wichtigen Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Teilleistungen nur insoweit zu, als diese für den Auftraggeber objektiv verwertbar sind.
11 (Gewährleistung)
(2) W ird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber
Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.
(3) Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden. (4) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.
12 (Haftung)
(1) Der Sachverständige haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.
(2) Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung gemäß §11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen
Lieferverzugs sind in §9 abschließend geregelt.
(3) Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §634a BGB unterliegen, verjähren nach 2
Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim Auftraggeber.
13 (Erfüllungsort und Gerichtsstand)
(2) Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Sachverständigen ausschließlich Gerichtsstand.
(3) Der gleiche Gerichtsstand wie in Ziffer (2) gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Gerichtsstand ist Osnabrück.
14 (Zusätzliche Informationspflichten für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige)
(1) Die bestellende Kammer ist die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38 in 49074
(2) Es besteht eine Vermögensschadenshaftpflicht bei der Victoria Versicherung AG, Überseering 32 in 22297 Hamburg.
15 (Salvatorische Klausel)
(1) Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, so bleibt davon die W irksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der insoweit betroffenen unwirksamen Klausel eine neue Klausel zu vereinbaren, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
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