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Timestamp: 2018-07-21 18:32:25
Document Index: 45364260

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 15', '§ 15']

Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2 - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.01.2011, 18:24 #26
AW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten Teil 2
ich kann mich meinen Vorschreibern wieder einmal nur anschließen, lediglich das Ignorieren der mail -RFB hin oder her- ist keine so perfekte Idee, damit verlagerst Du Dein Problem nur nach hinten, löst es aber nicht!
Ich würde ein knappes Schreiben verfassen, dass ich diesen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann, darauf hinweisen, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, überhaupt einen Fragebogen ausfüllen zu müssen und nochmals darauf verweisen, dass Du Deinen gesundheitlichen Status gerne mit dem ÄD/PD besprechen möchtest.
Lass Dir bitte nicht drohen mit Reiseunfähigkeitsbescheinigung ect.
Noch immer gilt § 309 Abs. 3 SGB 3, auch im Hinblick auf den Einladungsgrund ->
(Hier steht nirgendwo, dass man zwecks gemeinsamen Ausfüllens einer freiwilligen Erklärung eingeladen werden kann)
Text des § 309 Abs. 1 SGB III ab 01.01.2005
Ist es so schwer, im Pott Beistand aufzutreiben??
Stelle doch mal (für die Zukunft) ein Gesuch im entsprechenden Unterforum.
25.01.2011, 18:24 #27
Dann sag brav danke, Fabi.
25.01.2011, 19:07 #28
Genau,ich möchte ja den Termin beim med. Dienst bzw beim Psychologischen Dienst haben.Die soll mir den nur endlich mal zuschicken.Da die Einladung per Mail kam,bin ich nicht verpflichtet hinzugehen.Und den Fragebogen ausfüllen muss ich auch nicht.Ich denke jetzt sollte ich alles verstanden haben.
Lege für dich ein Ziel fest.
Dann gilt es, genau das zu erreichen.
Genauso agieren SBs bei der Arge und sind damit so erfolgreich.
25.01.2011, 22:28 #29
So, alle notwendigen Information hast Du nun. Hier noch ein kleiner Textvorschlag zur freien Verwendung :
Sehr geehrte Frau G.Sindel,
ich danke recht herzlich für Ihr Angebot vom xx.xx.xx, mich beim ausfüllen des für Sie offenbar komplizierten Gesundheitsfragebogens zu unterstützen. Trotzdem, nein danke!
Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Erteilung von Schweigepflichtsentbindungen sind freiwillig. Darum teile ich Ihnen abschließend mit, dass ich weder mit Ihnen noch einem anderen Mitarbeiter der Arge über meine Gesundheitsdaten zu sprechen gedenke. Also werde ich Sie am 28.01.11 auch nicht aufsuchen.
Für einen amtsärztlichen Termin stehe ich pflichtgemäß selbstverständlich zu Verfügung.
Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass eine sogenannte "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" nicht verlangt werden kann, da hierfür keine Rechtsgrundlage existiert. Vielmehr lässt § 309 SGB III keinen Zweifel daran, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch eine Meldeunfähigkeit darstellt.
25.01.2011, 23:36 #30
Na jetzt haben wir aber Texbausteine zum kontern
26.01.2011, 14:12 #31
Und nicht vergessen die Emailadresse löschen zu lassen!
Und berichte bitte wie das Ganze ausgeht, Fabi.
26.01.2011, 14:55 #32
Wozu denn die Mailaddy löschen?
Klar werde ich berichten wie es ausgeht.
26.01.2011, 15:04 #33
Diese Frage kann nicht ernst gemeint sein, Fabi.
26.01.2011, 15:06 #34
Klar ist die nicht ernst gemeint.Ich hatte die ja extra wegen der Hausbesuch Geschichte eingerichtet.Also die E-Mail Adresse.
26.01.2011, 15:08 #35
Vielmehr lässt § 309 SGB III keinen Zweifel daran, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch eine Meldeunfähigkeit darstellt.
Was den SB angeht, stimme ich zu. Aber was den med. Dienst angeht, wenn da die Einladung kommt, da befürchte ich Ärger.
Man sollte deshalb dahingehend das Schreiben ergänzen...es ist etwas mißverständlich.
26.01.2011, 15:09 #36
Der Gesundheitsfragebogen ist Freiwillig, das steht in Dick auf dem Bogen. Natürlich möchte ein SB diesen gerne beantwortet haben und die Schweigepflichtsentbindungen gleich mit. Dazu kann man Dich aber nicht zwingen und wenn Sie es doch möchte ist das Nötigung. Gehe zu den Termin nicht alleine hin. Unterschreibe nichts und gebe auch keine Gesundheitlichen Auskünfte in Richtung deiner SB.
02.02.2011, 15:20 #37
So und weiter gehts.Die nächste Runde ist eingeläutet.
Heute habe ich Post von meiner SB bekommen.
Klärung Ihrer Leistungsfähigkeit
da Sie einen Hausbesuch der zuständigen Sozialarbeiterin ablehnen, sende ich Ihnen die Unterlagen die zur Klärung ihrer Leistungsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit notwendig sind, zu.
Der Gesundheitsfragebogen dient der Vorbereitung Ihrer Begutachtung durch den ärztlichen Dienst und sollte so umfassend wie möglich ausgefüllt werden.
Bitte fügen Sie soweit vorhanden ärztliche Befunde bei und reichen Sie die ausgefüllten Unterlagen bis spätestens zum 11.03.2001 wieder bei mir ein.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, sollten Sie den Termin beim ärztlichen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, eine Transportunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss.
Anbei sende ich Ihnen außerdem eine neue Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II zu.
Diese soll insbesondere beinhalten, welche Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit Ihnen angeboten werden und welche Bemühungen Sie mind. zu erbringen haben.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter der Rufnummer xxx zur Verfügung.
Die EGV kam jetzt per Verwaltungsakt.
Ziele des Trägers:
Er stellt Ihnen Beratungstermine auf Wunsch zur Verfügung.
Er schaltet den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit zur Klärung Ihrer Leistungsfähigkeit ein.
Bemühungen von Herr XY:
Sie reichen weiterhin unaufgefordert Krankenscheine ein solange Sie nicht leistungsfähig sind.
Sie reichen den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen bis spätestens zum 11.03.2011 wieder bei Ihrem Arbeitsvermittler ein und nehmen den Termin beim ärztlichen Dienst wahr soweit Sie nicht transportunfähig sind.
Was soll ich denn nun davon halten?Bin mal gespannt was ihr dazu sagt.
02.02.2011, 15:31 #38
alles blabla.....
es ist weder nötig gesundheitsfragebogen etc ein sozilaarbeiter muss dafür auch nicht kommen, das einzige was du musst, ist den termin beim ÄD wahrnehmen.,
ist aber schon mehrfach hier geschreiben worden. gegen den VA widerspruch
02.02.2011, 15:34 #39
Sie haben vergessen zu erwähnen, daß das Ausfüllen freiwillig ist.
Nein, Unterlagen sollte man nie zum SB schicken, den sie nichts angehen, die schickt man direkt an den med. Dienst. Zu wessen Händen soll ich sie schicken?
Hierzu kann ich im Moment nichts sagen... außer: Wer die Musik bestellt bezahlt. Vielleicht: Leider haben Sie den Fahrtkostenantrag nicht beigelegt - ich bitte den umgehend zuzusenden. Und wenn du keine Öffentlichen benutzen kannst, gleich Antrag auf Erstattung von Taxikosten...
Dese sende ich Ihnen hiermit zurück. Solange meine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, muß ich keine anschließen.
Würd ich auch mit dem VA machen
Leg am besten Widerspruch ein. Ohne Begründung reicht hier
DER VA is ja der Hammer...da würd ich gleich noch eine Fachaufsichtsbeschwerde los lassen...
Das Posting würde ich dem Widerspruch beilegen :-)
02.02.2011, 15:41 #40
Genau wie schon geschrieben wurde....
Unterlagen nimmst du zur Untersuchung mit aber Du möchtest das der AA sich selbst ein Bild macht und eben nicht nach Aktenlage entscheidet.
Du bittest um die Mitteilung des Termins. dieser kommt vom AA und nicht vom SB.
02.02.2011, 17:01 #41
mich mal umfassend meinen Vorschreibern anschließend, eine kurze Zusammenfassung, wie ich persönlich nun vorgehen würde ->
Widerspruch gg. den VA/EGV, da diese nur mit erwerbsfähigen LE's abgeschlossen werden darf (§ 15 Abs. 1 SGB 2)
FAB gegen die SB aus den genannten Gründen
Kurzes Schreiben, dass Du gerne bereit bist, beim Termin dem ÄD Deine Unterlagen/Befunde vorzulegen und das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten zählt
Antrag auf Fahrkostenerstattung für den noch anzuberaumenden Termin beim ÄD
Antrag auf Kostenübernahme für ein Attest Deines Arztes,welches Deine Reiseunfähigkeit belegt, falls man Dich zu einem Gespräch (bei SB) einlädt.
Btw, allein das Wort "Transportunfähigkeit" lässt schon erahnen, welch geistiger Tiefflieger da am Start ist, siehe auch ->
Tacheles Forum: pap besteht auf transportunfhigkeit
02.02.2011, 20:11 #42
fabi, ich hatte ja nun nach ewig langer zeit mal wieder einen termin in der arge (neue sb zum glück und nicht mehr dieser herumbrüllende choleriker).
auch bei mir soll nun ein meine erwerbsfähigkeit (wohl abschliessend) geklärt werden. die sb sagte mir es gäbe beim ärztlichen dienst (anders als beim psychologischen dienst) praktisch kaum persönliche untersuchungstermine.
weiter sagte sie mir dass sie ohne egv keinen termin dort beantragen kann (was natürlich quatsch ist. unser arge ist mehr als heiss hinter egv's hinterher und schrecken auch nicht vor massenveranstaltungen zurück wo jeder eine nato-einheits-egv unterschreiben soll).
ich plane gerade mein weiteres vorgehen, egv und gesundheitsfragebogen habe ich mitnehmen können.
ich bin nur noch nicht schlüssig was ich mache da ich endlich endlich mal geklärt haben will was denn nun noch geht bei mir und was nicht. das letzte aktenlage-gutachten war völlig daneben; es wurde behauptet ich könne alles machen und zwar vollschichtig bis auf...und dann kamen etwa gefühlte 97 einschränkungen die es zu beachten gilt.
einziges ziel dieser egv: abgabe des gesundheitsfragebogens bis zum ende des monats, die egv soll aber 12 monate gültig sein.
alles blödsinniger schwachsinn, das weiss ich aber ich muss überlegen was taktisch jetzt der bessere weg ist.
bleibe ich (auch aufgrund meiner sturheit) weiter bei der arge, dann haben sie mich in 2,3 jahren unter der erde.
irgendwann ist jede kraft mal zuende.
02.02.2011, 20:24 #43
Ich überleg gerade, wenn Du das Ding jetzt unterschreibst und den Gesundheitsfragebogen in einem verschlossenen Umschlag abgibst, sind die ja schon mal zufrieden. Die EGV läuft aber weiter. Wenn Du, wider Erwarten, doch als erwerbsfähig giltst, dann können die Dir keine neue EGV aufdrücken, da alte noch gültig ist. Oder sieht das neue, kommende Gesetzt was anderes vor?
02.02.2011, 20:32 #44
gelibeh, in meiner egv steht: gültig bis ....2012, solange zwischenzeitlich nichts anders vereinbart wurde. das ist der pferdefuss.
ansonsten ist die egv (dem grunde nach) derart harmlos dass man sie unterschreiben könnte.
theoretisch, denn es gibt eigentlich nichts harmloses im zusammenhang mit der arge.
02.02.2011, 23:26 #45
Wann haste die denn unterschrieben
02.02.2011, 23:34 #46
gar nicht. die liegt hier zur ansicht.
und ich weiss nicht ob ich mich darüber totlachen soll.
02.02.2011, 23:37 #47
habe es falsch verstanden ....
Dachte es geht um eine bestehende
03.02.2011, 04:05 #48
Schick doch das "gute Stück" mal nach Nürnberg, vielleicht lachen die sich ja dann ALLE tot darüber???
solange zwischenzeitlich nichts anders vereinbart wurde. das ist der pferdefuss.
Ist doch kein Pferdefuss, vereinbart werden kann EINSEITIG gar nichts, und wenn du nun mal NIX Anderes vereinbaren möchtest
Bleibt das Teil gültig bis 2012
Und ALLES was danach kommt wehrst du ab, mit der Begründung ICH HABE eine GÜLTIGE EGV, sag mal ist die SB BLOND
03.02.2011, 10:57 #49
Nun aber Fakt ist auch , dass die da etwas rechtswidirges durchsetzen wollen. hier sollte man ebenso wie bei allem anderen auch auf rechtmäßigkeit pochen. alles andere ist fr mich doppelmoral (sorry meine meinung) aber ich kann nicht ständig auf mein recht pochen und wenn mir das unrecht persönlich etwas bringen könnte pfeiffe ich drauf.
ist meine meinung schlagt mich ruhigt kaputt des wegen , aber genau das ist es was die H4 niemals richtig organisieren lässt
03.02.2011, 12:16 #50
Piccolo,mir geht es genau wie dir.Ich weiß nicht wie lange ich das noch Durchhalten kann.Wie du schon gesagt hast jede Kraft ist mal am Ende.Ich weiß so langsam auch nicht mehr weiter und schon gar nicht wie ich mich noch wehren soll und kann.
Ich wollte Widerspruch einlegen gegen die EGV per VA.Aber ich weiß gar nicht wie ich das machen kann.Und ob das was bringt ist eine ganz andere Geschichte...
Die EGV die ich hier liegen habe ist auch Gültig bis 2012 solange nicht Zwischenzeitlich etwas anders vereinbart worden ist.
gutachten, hausbesuch, teil, ärztlichen