Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20491/09
Timestamp: 2020-06-02 23:42:12
Document Index: 148299592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 378', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche mehrerer, wegen Steuerhinterzeihung durch bewusste Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell Angeklagter; Einschaltung mehrerer deutscher Firmen in eine Lieferkette für die Umgehung einer "Herstellerklausel"; ...
Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären (…BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 Rn. 30;… vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 18, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 5 und vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 41).
Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO bedarf es nicht einer Hinterziehungsabsicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (sog. bedingter Vorsatz, vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 1 StR 491/09, HFR 2010, 866; vgl. auch die Entscheidungen des BFH vom 31. Juli 1996 XI R 74/05, BStBl II 1997, 157, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, …und vom 30. Juli 2009 V B 27/08, BFH/NV 2009, 1783).
Danach ist es ausreichend, wenn der Steuerpflichtige - wie hier der Klägersich über die Steuerrechtslage im Unklaren ist und es ihm möglich erscheint, dass seine Steuererklärung bei zutreffender Anwendung der Steuergesetze unrichtig oder unvollständig ist, und er diese mögliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Steuererklärungen billigend in Kauf nimmt (vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 16. Dezember 2009 1 StR 491/09, BFH/NV 2010, 1071 ;… Hellmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , 10. AufW., § 370 AO Rz. 223 ff., 225, jeweils m. w. N.).