Source: https://www.beautylines.at/phone/agb-s.html
Timestamp: 2019-02-17 08:23:28
Document Index: 391565223

Matched Legal Cases: ['§8', '§15', '§ 3', '§ 355', '§20', '§352']

Beautylines - AGB's
Liefer- und Geschäftsbedingung Konsument und B2B (Teil A)
Zusätzliche Vertriebslizenz Unternehmer (Teil B)
§8 Die Bezahlung erfolgt im normalen Geschäftsbereich per Nachnahme oder Bargeld, Vorausüberweisung oder bei bestehender Geschäftsverbindung ab der 2. Bestellung per Bankeinzug. Im Onlineshop sind diverse Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung, usw. möglich, je nach Verfügbarkeit durch die Transaktionsanbieter.
§15 Verbrauchergeschäfte, Fernabsatzverträge: Bei Geschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt § 3 Abs. 1 KSchG. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Der Verbraucher bekommt im Onlineshop eine automatische Bestellbestätigung auf seine angegebene E-Mailadresse inklusive Rücktrittsrechtsbelehrung.
Fernabsatzverträge: Verbrauchern steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware innerhalb 14 Tagen mit Erklärung und Angabe von Gründen zurücksenden und den Vertrag in Textform (Widerrufsbelehrung per z. B. Brief, E-Mail) und durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die kommentarlose Rücksendung der Ware - oder gar Verweigerung der Annahme - reicht nicht aus und wird nicht anerkannt (§ 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Ware inklusive der Originalrechnung. Unsere Produkte sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene und Qualitätssicherheitsgründen versiegelt und somit nicht zur Rückgabe geeignet, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde! Geöffnete Artikel oder Produkte mit beschädigtem Siegel sind vom Rückgaberecht und Widerruf sowie Umtausch ausnahmslos ausgeschlossen. Die Widerrufsbelehrung ist unter office@beautylines.eu anzufordern. Der Widerruf ist zu richten an: Beautylines Inh. Rosina Moser, Heizhausgasse 3, A-5500 Bischofshofen, e-mail: office@beautylines.eu. Die Rücksendekosten sind ausnahmslos immer vom Verbraucher zu tragen. Bei der Rückabwicklung wird die Rückzahlung solange zurückgehalten, bis die einwandfreie und unbeschädigte Ware vom Verbraucher bedingungsgemäß bei Beautylines eingegangen ist. Wurde der Verbraucher im Sinne des KSchG nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner.
A. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den ggf. mit Beautylines zusammen arbeitenden Factor von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Beautylines Inh. Rosina Moser bzw. ggf. einen mit Beautylines Inh. Rosina Moser zusammen arbeitenden Factor widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
B. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Beautylines Inh. Rosina Moser, ggf. dem Dienstleister eines mit Beautylines Inh. Rosina Moser zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Beautylines Inh. Rosina Moser und ggf. einem mit Beautylines zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Beautylines mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
C. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und den mit Beautylines zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Beautylines Inh. Rosina Moser bzw. bei österreichischen Kunden den mit Beautylines zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§20 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Rechtsabteilung der Beautylines Inh. Rosina Moser, ggf. im Auftrag des mit Beautylines zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Beautylines künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Bestellungen, verweigern.
Beautylines ist Hersteller sowie Generalimporteur für Beauty- und Antiagingprodukte, insbesondere des Produktes "Beautylines Wimpernserum", "Beautylines Hair Activator", "Beautylines New Hair", "Hyaluron Power Booster", "Hyadrink" und "HyaLips". Die Vertriebsrechte von Beautylines gelten territorial weltweit und sind unbefristet gesichert. Beautylines wird als Lizenzgeber nachfolgend LG genannt, der Kunde als Lizenznehmer LN.
Der LG erteilt dem LN eine auf den Verkauf der Produkte des LG beschränkte ausschließliche Lizenz auf unbefristete Laufzeit zum Verkauf von Produkten der Marke Beautylines an Kunden. Der Online-Verkauf durch Wiederverkäufer ist grundsätzlich untersagt! Ausgenommen hiervon sind speziell vertraglich vereinbarte Sonderregelungen. Diese Regelungen müssen auch von Wiederverkäufern verbindlich an eventuelle Händler oder Wiederverkäufer bis hin zum Endkunden in der gesamten Verkaufskette übertragen werden. Die übernommenen Verpflichtungen, sind vom LN auf jeden weiteren Käufer aktiv zu überbinden! In jedem Falle des Zuwiderhandels schuldet der LN dem LG die Differenz auf den Mindestpreis!
Der LN ist ab Bestellung und Abnahme der Waren pro Artikel mit einer Zahlung der Lizenzgebühr in Höhe von 1€ (ist im Artikelpreis bereits inklusive), automatisch LN, ohne weitere Zahlungen und verpflichtet sich, die Lizenzvertragspunkte der Beautylines Inh. Rosina Moser einzuhalten.
Unter Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe bei vertragswidriger Verwendung, insbesondere Verletzung gegen Punkt VII, sowie bei Verstoß von Preisunterschreitung. Bei diesen Vertragsverstößen wird gegenseitig eine Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00 in jedem einzelnen Fall des Zuwiderhandelns vereinbart. Im Falle der Nichtbezahlung von Geldforderungen aus diesem Vertrag gelten Zinsen gemäß §352 UGB als vereinbart. Weiter für den Mahn- und Evidenzhaltungsaufwand €30,00 für die erste Mahnung und €50,00 für die zweite Mahnung, sowie darüber hinaus die geltenden tarifmäßigen Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes.
Die Rücknahmegarantie gilt ausschließlich auf Produkte der Linie „Beautylines“. Diese Produkte werden vom Verkäufer zurückgenommen und der vom Kunden bezahlte Kaufpreis zurückbezahlt, wenn der Kunde einen positiven fachärztlichen Allergietest vorlegt. Das betroffene Produkt wird durch Warenersatz der Beautylines Inh. Rosina Moser zwischen dem Wiederverkäufer und der Beautylines Inh. Rosina Moser. verrechnet, bzw. ersetzt!
dieser Lizenzvertrag samt Anlagen, AGB des LG (Teil A+B), Unternehmergesetzbuch, ABGB. Für sämtliche Streitigkeiten wird das jeweils zuständige Gericht der Rechtsvertretung von Beautylines in Österreich, derzeit das Bezirksgericht in St. Johann im Pongau, sowohl in sachlicher auch in örtlicher Hinsicht für zuständig vereinbart und wird diese Vereinbarung wechselseitig angenommen.
Stand 04/10/2016