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Timestamp: 2019-07-22 17:08:35
Document Index: 335108767

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 164', '§ 27', '§ 28', '§ 37', '§ 38', '§ 9', '§ 49', '§ 164', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 50', '§ 5', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'EuG', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 10', '§ 9', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 9', 'Art. 27', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'EuG', 'Art. 56', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 100', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 2', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 34', 'Art. 27', '§ 5', '§ 51', '§ 50', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 54', 'Art. 2', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 52', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 52', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 97', '§ 1', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 55', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 32', '§ 59', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 51', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 135', '§ 155', '§ 708', '§ 155', '§ 708', '§ 63', '§ 9', '§ 68', '§ 68', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 60', '§ 50']

15.02.2012 · IWW-Abrufnummer 122147
Finanzgericht Bremen: Urteil vom 08.06.2011 – 1 K 63/10 (6)
1. Eine deutsche Kapitalgesellschaft darf eine nicht übermäßig hohe Spende, die im Jahr 2004 an eine in Rom, Italien, im Register für juristische Personen eingetragene, staatlicher Aufsicht unterliegende, gemeinnützige Vereinigung mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Italien geleistet worden und für den Bau einer Kirche der russisch-orthodoxen Kirche, Moskauer Patriarchat in Rom, Italien, bestimmt ist, trotz der Vorlage einer nicht auf dem amtlichen Vordruck erstellten Zuwendungsbestätigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG abziehen, sofern nicht persönliche Beziehungen des Alleingesellschafters der Kapitalgesellschaft zu der Spendenempfängerin bzw. der russisch-orthodoxen Kirche in Italien bestehen und es sich deswegen bei der Spende um eine vGA handelt.
2. Ist der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft kein Mitglied bei der Spendenempfängerin bzw. der russisch-orthodoxen Kirche, kann das Vorliegen einer vGA auch nicht damit begründet werden, dass die Kapitalgesellschaft ansonsten über mehrere Jahre hinweg nie Spenden geleistet hat und das unübliche Spendenverhalten auf eine Veranlassung der Spende durch das Gesellschafterverhältnis hindeute.
hat das Finanzgericht Bremen – 1. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Juni 2011 durch den Präsidenten des Finanzgerichts … als Vorsitzenden, den Richter am Finanzgericht … den Richter am Finanzgericht … die ehrenamtliche Richterin … die ehrenamtliche Richterin …
Der Bescheid für 2004 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend abgeändert, dass die geleistete Spende in Höhe von EUR … als abziehbarer Aufwand gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG berücksichtigt wird.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer Zuwendung der Klägerin an eine in Rom, Italien, registrierte Vereinigung für den Bau einer russisch-orthodoxen Kirche als Spende gem. § 9 Abs.1 Nr. 2 KStG.
Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom … mit einem Stammkapital von … EUR gegründet wurde. Der Vertrag wurde mit Verträgen vom … und … geändert. Alleiniger Gesellschafter war der Kaufmann (G), der gem. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom … auch Geschäftsführer der Gesellschaft war. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Ein- und Verkauf sowie die Spedition technischer Produkte im In- und Ausland und alle dazu erforderlichen Geschäfte. G ist nicht Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche.
Auf Bitten des Botschafters Russlands in Italien, Herrn M., überwies die Klägerin an … den Betrag von … EUR an die Vereinigung der Heiligen in Rom (Vereinigung). Diesen Aufwand buchte die Klägerin als Repräsentationskosten auf dem Konto „4640” gewinnmindernd. Die Klägerin leistete in den Jahren 2000-2006 keine weiteren Spenden. Zwischen G und der Vereinigung bestanden keine persönlichen Beziehungen.
Die Vereinigung wurde mit notariell beurkundeter Satzung am gegründet (63 GA) und ist nach einer Bestätigung der Präfektur Rom (örtliche Dienststelle der Regierung) unter der Nr. 2005 im Register für juristische Personen der Präfektur Rom eingetragen (56 GA).
In der Satzung der Vereinigung ist geregelt:
Die Vereinigung stellte der Klägerin am 2005 folgende Bestätigung aus:
Am … 2008 stellte die Vereinigung der Klägerin folgende weitere Bestätigung aus: (55 GA)
Am … 2005 ergingen – jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO – der Körperschaftsteuerbescheid 2004 sowie der Bescheid zum 31.12.2004 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 S. 3, § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 KStG.
In der Zeit vom … bis … wurde bei der Klägerin – mit Unterbrechungen – eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte im Zuge dessen fest, dass die Klägerin am … einen Betrag in Höhe von … EUR an die russisch-orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) in Rom, Italien, überwiesen und diesen Aufwand als Repräsentationskosten auf dem Konto „4640” gewinnmindernd gebucht hatte.
Der Prüfer behandelte die Zahlung als nicht abziehbaren Aufwand und begründete dies damit, dass ein Abzug als Spende gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG nicht zuzulassen sei, weil es an der vorgeschriebenen Spendenbescheinigung gemäß §§ 49, 50 EStDV fehle.
Der Beklagte folgte der Auffassung des Betriebsprüfers und erließ am 13.09.2006 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2004.
Die Klägerin erhob am … Einspruch gegen den Bescheid, mit dem sie die Berücksichtigung der an die russisch- orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) in Rom, Italien, geleisteten Spende als nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abziehbaren Aufwand begehrte.
Ihren Einspruch begründete sie damit, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-386/04 entschieden habe, dass die Beschränkung der Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 KStG auf im Inland niedergelassene, gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften dem EU-Gemeinschaftsrecht entgegenstünde. Als Konsequenz daraus sei auch die russisch-orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) in Rom, Italien, als italienische Körperschaft als von der deutschen Körperschaftssteuer befreit anzusehen und an diese Kirche geleistete Spenden seien folglich auch nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG begünstigt. Eine entgegenstehende Auffassung sei mithin mit dem EU-Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar.
Mit Einspruchsentscheidung vom … wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.
Es sei keine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung vorgelegt worden (§ 50 EStDV).
Außerdem handele es sich bei der russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) weder um eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, noch um eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse. Die russisch-orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) habe neben den nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 S. 1 WRV geborenen Körperschaften zwar den Korporationsstatus nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 S. 1 WRV erworben (Urteil des BVerfG, 2. Senat, vom 19.12.2000, Az.: 2 BvR 1500/97, zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas, juris Steuerrechtsdokumentation), es handele sich vorliegend jedoch gerade nicht um einen inländischen Empfänger der Spende, sondern um die russisch-orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) in Rom, Italien, und damit um einen ausländischen Empfänger. Das FG Münster habe mit Urteil vom 28.10.2005, 11 K 2505/05 E, entschieden, dass Spenden, die unmittelbar an ausländische gemeinnützige Einrichtungen erfolgen, nach deutschem Recht nicht als Sonderausgabe abziehbar seien.
Auch aus dem EuGH-Urteil vom 14.09.2006 in der Rechtssache C-386/04 „Walter Stauffer” ergebe sich nichts anderes.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG seien Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Vereinigungsgesch