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Timestamp: 2019-11-20 15:12:04
Document Index: 125255688

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70106', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 11', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 41', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 79144', 'Art. 79', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 46', 'Art. 84149', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88154', 'Art. 91155', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 91']

2) Behörden und Stellen nach Abs. 1 haben dem Ausländer- und Passamt unaufgefordert und unverzüglich die erforderlichen personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, und Informationen über Ausländer zu übermitteln, wenn:98
e)	der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung den Betrag von 75 000 Franken übersteigt;99
g)	Hinweise vorliegen, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt oder Wohnsitz im Ausland hat; oder100
h)	Hinweise vorliegen, dass die Person sich ohne entsprechende Bewilligung in Liechtenstein aufhält.101
Art. 69a102
Art. 69b103
XIII. Datenschutz, Datenverarbeitung und Informationssysteme104
A. Im Allgemeinen105
Art. 70106
Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, von Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
1) Zur Feststellung und Sicherung der Identität eines Ausländers können das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren die Erhebung biometrischer Daten anordnen und solche Daten verarbeiten.107
c)	den Zugriff auf diese Daten.108
Art. 71a109
1) Das Ausländer- und Passamt kann die für die Ausstellung eines Ausweises erforderlichen biometrischen Daten erheben und zur Herstellung eines Ausweises verarbeiten.110
Art. 71b111
Einreise- und Ausreisesystem
1) Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226112 die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.
2) Folgende Kategorien von Daten werden über die nationale Schnittstelle an das EES übermittelt:
a)	die alphanummerischen Daten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Daten über erteilte Visa, falls solche ausgestellt werden müssen;
b)	das Gesichtsbild.
3) Unterstehen die Drittstaatsangehörigen nicht der Visumpflicht, werden von der zuständigen Behörde zusätzlich zu den Daten nach Abs. 2 ihre Fingerabdrücke erfasst und an das EES übermittelt.
Art. 71c113
Erfassung, Verarbeitung und Abfrage der Daten im EES
1) Das Ausländer- und Passamt kann Daten im EES nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226 online eingeben, verarbeiten und abfragen.
2) Die Landespolizei kann die Daten im EES online abfragen.
3) Die Behörden nach Abs. 1 und 2 können die Daten, welche das Berechnungssystem liefert, nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2017/2226 online abfragen.
4) Die Landespolizei kann zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Art. 71f Bst. c Daten des EES beantragen.
Art. 71d114
Übermittlung von EES-Daten
1) Die aus dem EES gewonnen Daten dürfen grundsätzlich nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden.
2) Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei dürfen jedoch an einen Staat, der nicht an den Schengen-Besitzstand gebunden ist, oder an eine internationale Organisation, die im Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2226 aufgeführt ist, Daten übermitteln, wenn dies zum Nachweis der Identität eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Rückkehr oder zu Sicherheitszwecken notwendig ist und die Bedingungen nach Art. 41 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfüllt sind.
Art. 71e115
Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2017/2226 nicht anwenden
Die Mitgliedstaaten der EU, für die die Verordnung (EU) 2017/2226 noch nicht in Kraft getreten ist oder nicht gilt, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2 richten.
Art. 71f116
Ausführungsbestimmungen zum EES
a)	für welche Einheiten der Behörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2 die dort genannten Befugnisse gelten;
b)	das Verfahren für den Erhalt von Daten des EES durch die Landespolizei nach Art. 71c Abs. 4;
c)	welche Einheit der Landespolizei die Funktion der zentralen Zugangsstelle im Sinne des Art. 29 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 übernimmt;
d)	den Katalog der Daten im EES und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2;
h)	den Katalog der Straftaten nach Art. 71c Abs. 4;
i)	das Verfahren zum Informationsaustausch nach Art. 71e;
k)	welche Einheiten der Behörden auf die durch den Informationsmechanismus generierte Liste von Personen, die die zulässige Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum überschritten haben, zugreifen können.
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten117
1) Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Bekämpfung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz, personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, von Ausländern den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung übermitteln.118
2) Folgende personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden:119
Übermittlung personenbezogener Daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat120
Für den Vollzug von Weg- oder Ausweisungen in den Heimat- oder Herkunftsstaat dürfen das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei folgende personenbezogene Daten den mit den entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden nur übermitteln, wenn dadurch der Ausländer oder die Angehörigen nicht gefährdet werden:121
Übermittlung personenbezogener Daten bei Rückübernahmeabkommen122
1) Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei dürfen im Rahmen von Rückübernahmeabkommen die erforderlichen personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, auch Staaten übermitteln, die über keinen Datenschutz verfügen, der dem inländischen gleichwertig ist. In solchen Fällen richtet sich die Übermittlung nach den Voraussetzungen des Art. 49 der Verordnung (EU) 2016/679.123
2) Zum Zweck der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen dürfen einem anderen Vertragsstaat folgende Daten übermittelt werden:124
Art. 74a125
2.	zur Bestimmung des Staates, der in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist;126
Art. 74b127
3) Das Ausländer- und Passamt darf Daten im nationalen Visumsystem verarbeiten, insbesondere eingeben, ändern, löschen oder abfragen, um die im Rahmen des Visumverfahrens erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Es muss die Daten, die an das C-VIS übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingeben und verarbeiten.128
Art. 74c129
Art. 74d130
Art. 74e131
i)	die Verantwortung für die Datenverarbeitung;132
Zentrales Personenregister133
1) Das Ausländer- und Passamt darf personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, im Zentralen Personenregister verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.134
2) Das Zentrale Personenregister dient dem Ausländer- und Passamt namentlich zu folgenden Zwecken:135
Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Personenregister136
1) Das Ausländer- und Passamt darf auf Anfrage personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, aus dem Zentralen Personenregister im Rahmen der Amtshilfe übermitteln, insbesondere an:137
2) Daten nach Abs. 1 unbeteiligter Dritter dürfen in der Regel nicht übermittelt werden.138
3) Die Übermittlung kann im Abrufverfahren erfolgen. Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Zugriffsrechte, mit Verordnung.139
Übermittlung personenbezogener Daten an die am Schengen-Besitzstand beteiligten Staaten
Die Übermittlung personenbezogener Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, an die zuständigen Behörden von Staaten, die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind, wird der Übermittlung solcher Daten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.
Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand141
2) In dieser Eigenschaft darf es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien übermitteln und abrufen:142
4) Die Regierung kann die in Abs. 2 erwähnten Kategorien von personenbezogenen Daten an die neuesten Entwicklungen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands anpassen. Sie konsultiert dazu die Datenschutzstelle.143
Art. 79144
Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und Auskunftsrecht betroffener Personen
Die Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und das Auskunftsrecht betroffener Personen richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung.
Art. 79a145
1) Das Ausländer- und Passamt sowie die Landespolizei können von Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal im Inland aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der an den anwendbaren Dublin-Besitzstand gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.146
3) Vorbehalten bleiben Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2.147
4) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.148
Art. 84149
2) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern zu umgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.150
Art. 86a151
Zweckwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten in den Informationssystemen nach diesem Gesetz
1) Die Verarbeitung von Personendaten in den Informationssystemen nach diesem Gesetz muss in einem angemessen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und darf nur erfolgen, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist.
2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich personenbezogene Daten in den Informationssystemen nach diesem Gesetz für andere als die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verarbeitet.
Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 87a wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:152
Art. 87a153
Art. 88154
Art. 91155
2) Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 2 Abs. 3, des Art. 7 Abs. 4, der Art. 51, 77, 78 und 80 mit Verordnung. Die Festlegung des Inkrafttretens erfolgt spätestens mit der vollständigen Inkraftsetzung des Protokolls vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.156
Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes157 hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens158 dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
98 Art. 69 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
99 Art. 69 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16.
100 Art. 69 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16.
101 Art. 69 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16.
102 Art. 69a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177.
103 Art. 69b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177.
104 Überschrift vor Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
105 Überschrift vor Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
106 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
107 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
108 Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
109 Art. 71a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).
110 Art. 71a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
111 Art. 71b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163.
112 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).
113 Art. 71c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163.
114 Art. 71d eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163.
115 Art. 71e eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163.
116 Art. 71f eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 163.
117 Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
118 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
119 Art. 72 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
120 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
121 Art. 73 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
122 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
123 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
124 Art. 74 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
125 Art. 74a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).
126 Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 412.
127 Art. 74b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).
128 Art. 74b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
129 Art. 74c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).
130 Art. 74d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).
131 Art. 74e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).
132 Art. 74e Bst. i abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
133 Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
134 Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
135 Art. 75 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
136 Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
137 Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
138 Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
139 Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
140 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
141 Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
142 Art. 78 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
143 Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
144 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 391.
145 Art. 79a aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 391.
146 Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 412.
147 Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177.
148 Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 16.
149 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 16.
150 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 355.
151 Art. 86a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 163.
152 Art. 87 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
153 Art. 87a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 177.
154 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
155 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 177.
156 In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 563).
157 Siehe betr. Inkrafttreten dieses Gesetzes die nachfolgende Ziff. III.
158 Inkrafttreten: 1. März 2018.