Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Stuttgart/Rueckabwicklung-eines-Pkw-Kaufvertrages-wegen-Taeuschung-ueber-die-Manipulation-der-Motor-Software
Timestamp: 2019-02-20 06:28:50
Document Index: 10551349

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 22', '§ 17', '§ 67', '§ 17', '§ 213']

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software / OLG Stuttgart / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes Zulässigkeit der gesetzlichen Vertreter der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft am Verwaltungsverfahren
Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren Hinweispflichten des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren Zulässigkeit einer Klageänderung
Unterbrechung der Verjährung im Bußgeldverfahren durch Zustellung des Bußgeldbescheides an eine Anschrift, an der der Betroffene nicht mehr wohnt
Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings
Haftung eines mit der Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages beauftragten Rechtsanwalts
Anspruch eines vollljährigen Unterhaltsberechtigten gegen ein Elternteil auf Auskehr des Kindergeldes
Formularmäßige Vereinbarung laufzeitunabhängiger Entgelte in Verbraucherkreditverträgen
Vollstreckung eines Ordnungshaftbeschlusses
Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen
Rückforderung von nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar geleisteten Zahlungen
Rechte des Käufers bei einem sogenannten Montagsauto
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells
Abweisung der Klage auf Rückzahlung des Ablösebetrages für ein Darlehen, da dem Darlehensnehmer weder der Nachweis der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages noch des fehlenden Empfangs der Darlehensvaluta gelungen ist
Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Rahmen eines Bauherrenmodells aufgenommenen Darlehens
Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung des Kindes in ein anderes Land
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages durch Ehegatten
Bestellung eines Beistands im Exequaturverfahren
Rückforderung einer aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr
Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten Panama-Papers
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Werklohn aus einem Einheits-Bauvertrag im Urkundenprozess Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eingangs von Schreiben bei einem Planungsbüro Berufung des Auftraggebers auf die fehlende Prüffähigkeit der
Gegenstandswert der familiengerichtlichen Genehmigung des Verkaufs des Miteigentumsanteils eines Minderjährigen an einem Grundstück
Anspruch einer Publikums-KG auf Zahlung ausstehender und künftig fällig werdender Einlagen
Gerichtliche Bestellung eines Gewerkschaftsvertreters als Mitglied des Aufsichtsrats
Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages in Altfällen
Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers eines Kontokorrentdarlehens gegenüber der darlehensgebenden Bank
Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung
Beihilferechtliche Zulässigkeit des Ausgleichs von Verlusten von Krankenhäusern durch den öffentlich-rechtlichen Träger
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert
Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ
Anforderungen an die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins
Umfang des Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Ermittlung von Anteilswerten im sogenannten Stuttgarter Verfahren
Haftung eines Festzeltbesuchers wegen Verletzungen beim Tanzen auf einer Bierbank
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts am Equidenpass
Wettbewerbswidrigkeit der Ausstellung von Quittungen über nicht geleistete Zuzahlungen bei der Abgabe von Arzneimitteln
Umfang des mit einer Flusskaskoversicherung verbundenen Haftpflichtversicherungsschutzes Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund eines Transportvertrages
Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers
Umfang des Verfalls wegen des Befahrens der Umweltzone mit einem hierfür nicht zugelassenen Fahrzeug
Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils für Pflegekinder als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg
Anforderungen an die Substantiierung ein auf die Vernehmung eines Sachverständigen zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer Person gerichteten Beweisantrags
Zulässigkeit der Beschwerde des Sachverständigen gegen die Entziehung des Gutachtenauftrags
Strafbarkeit der Bestimmung eines anderen zur Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen
Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch
Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung in zweitinstanzlichen Familienstreitsachen
Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Haftpflichtversicherer des haftenden Arztes
Zur Frage, ob ein Stimmrechtsverlust nach § 22 Abs. 2 WpHG aF wegen abgestimmten Verhaltens bei der Aufsichtsratswahl eintritt, wenn mit Absprachen über die personelle Besetzung eine Neuausrichtung des Geschäftszwecks angestrebt wird.
Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell geschlossenen, wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer Umfang des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen
Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der das Immunsystem unterstützenden Wirkung eines Schmerzmedikaments mit Vitamin-C
Annahmeverzug einer Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen
Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe zu einem in räumlicher Nähe eines Plankrankenhauses betriebenen Privatklinik
Rechtsfolgen der Nichtermöglichung einer Ortsbesichtigung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durch den Beweisgegner
Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung
Zulassung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Transportversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers Anforderungen an die Organisation eines Luftfrachtspediteurs
Umfang der Kostenregelung in einem Prozessvergleich Erstreckung der Kostenaufhebung auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach RVG-VV Nr. 3101 Nr. 2 Gegenstandswert der Terminsgebühr
Geltendmachung von Nachschussverpflichtungen einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Kommanditisten Einwendung eines Stillhalteabkommens
Erfallen der Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins durch einen Terminsvertreter des Prozessbevollmächtigten
Umfang der vom Darlehensgeber zu leistenden Nutzungsentschädigung für geleistete Tilgungsanteile nach Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch eine Rückdeckungsversicherung abgesicherter Versorgungsanrechte eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Anforderungen an die Absicherung des Ausgleichsberechtigten und an die Sicherste
Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils
Anerkennung einer ausländischen Adoption nach den nationalen Anerkennungsregeln
Zeitliche Grenzen einer Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung
Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen Pflichtteilsstrafklausel
Höhe der Vergütung des Sachverständigen bei rechtzeitigem Hinweis auf die zu erwartende Überschreitung des Auslagenvorschusses
Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
Widerruf eines dem eingesetzten Erben in Urschrift übergebenen Testaments durch Vernichtung einer Kopie
Fortdauer der Untersuchungshaft bei vollständiger Verbüßung der erstinstanzlich erkannten, noch nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe
Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das Gericht Anforderungen an die Sachaufklärung im Umgangsverfahren
Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen
Entschuldbarkeit der Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist bei Erkrankung der Richterin
Auslagenentscheidung bei sogenanntem fiktivem Teilfreispruch Kosten und Auslagenentscheidung bei Anklage wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge und Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei über den Herstellerangaben liegendem Ölverbrauch
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines Sprungturms Rechtsfolgen der Teilnahme eines Nutzers an einem unzureichend organisierten und daher erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb
Anforderungen an die Begründung der Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht durch die Strafvollstreckungskammer Grenzen der Überprüfung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz
Berechnung der angemessenen Barabfindung bei Ausscheiden der Minderheitsaktionäre bei Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren wegen Untersuchung des Kindes ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
Rechtsfolgen des Verweises auf eine im Servitutenbuch nach altem württembergischen Landesrecht eingetragene Dienstbarkeit bei Anlegung eines maschinell geführten Grundbuchs
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers
Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten Unterlassungsverfügung Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten
Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei Vollziehung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt aufgrund nachträglicher Überweisung gem. § 67a StGB
Kosten- und Auslagenentscheidung bei nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkter Berufung des Angeklagten
Anforderungen an die Begründung der unterbliebenen Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht
Zulässigkeit der Auswechslung des Pflichtverteidigers
Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem 01.07.2017 geltenden Rechtslage
Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honorare durch eine in räumlicher Nähe zu einem in räumlicher Nähe eines Plankrankenhauses betriebenen Privatklinik
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die auf einen anderen Rechtsweg verweisende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße
Anspruch eines Dolmetschers auf Vergütung einer gerichtlich angeordneten Mittagszeit bis zu einer Stunde
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem Architekten Ansprüche des Bauherrn bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Verwerfung einer als Berufung auszulegenden Revision als unzulässig
Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
... hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung wegen vorzeitiger vollständiger Rückführung des Darlehens
Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Umfang der Unterlassungspflicht
Umfang des Schadensersatzes bei erheblicher Beschädigung eines Neufahrzeugs Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeugs Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten Unterlassungsv
Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der Rückkaufwerte und beitragsfreien Versicherungssummen (Renten) beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer zehn Jahre nach Vertragsschluss
Auslegung eines Unterlassungstitels
Zur Frage eines Verwertungsverbotes bei einem Verstoß gegen § 213 VVG.
OLG Stuttgart (12 U 64/17)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]