Source: http://www.juramagazin.de/100769.html
Timestamp: 2020-06-03 21:26:00
Document Index: 396987765

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 62', '§ 62']

﻿ Bezirksschornsteinfegermeistern
Bezirksschornsteinfegermeistern
Bestellung und die Beendigung der Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeistern sowie die hiermit zusammenhängenden Ordnungsaufgaben,
e) die Bauten des Bundes einschließlich der Verfassungsorgane und die Bauten der Länder, mit Ausnahme der Bauten der Berliner Bezirksverwaltungen, soweit nicht einer der Fälle des § 76 der Bauordnung für Berlin gegeben ist,
f) die Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen nach der Warenhausverordnung, Versammlungsstättenverordnung und Garagenverordnung,
g) Bauten im Zusammenhang mit Botschaften und Konsulaten; h)die Prüfung der Standsicherheit für bauliche Anlagen oder Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden (Typenprüfung); die Bestellung und die Beendigung der Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeistern sowie die hiermit zusammenhängenden Ordnungsaufgaben,
e) folgende überbezirkliche Anlagen, soweit Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Beseitigung bis zur Aufnahme der Nutzung betroffen sind:
aa) Anlagen des Bundes einschließlich der Verfassungsorgane und die Anlagen der Länder mit Ausnahme der Anlagen der Berliner Bezirksverwaltungen, soweit nicht einer der Fälle des § 76 der Bauordnung für Berlin gegeben ist,
bb) Anlagen im Zusammenhang mit Botschaften und Konsulaten,
cc) Anlagen der Hochschulen, auf die das Berliner Hochschulgesetz Anwendung findet, mit einer Geschossfläche von mehr als 1500 m²,
dd) Anlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, jeweils mit einer Geschossfläche von mehr als 1500 m²,
ee) Anlagen der Stiftung „Deutsches Historisches Museum", der Stiftung „Stadtmuseum Berlin ­ Landesmuseum für Kultur und Geschichte Berlins", der Stiftung „Deutsches Technikmuseum Berlin", der in der „Stiftung Oper in Berlin" erfassten Opernhäuser und Gebäude der „Messe Berlin GmbH", jeweils mit einer Geschossfläche von mehr als 1500 m²,
f) die Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen nach der Warenhausverordnung, Versammlungsstättenverordnung und Garagenverordnung
g) die Prüfung der Standsicherheit für bauliche Anlagen oder Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden (Typenprüfung);
1. Im Gesetzestext zitierte Rechtsvorschriften
a) § 76 der Bauordnung für Berlin lautet: „§ 76 Bauaufsichtliche Zustimmung:
Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung entscheidet über Ausnahmen und Befreiungen sowie Abweichungen nach Satz 1 Nr. 3. Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit von Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.
(4) Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 3 der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. § 75 Abs. 2 bis 9 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen, keine Anwendung.
(5) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann bestimmen, dass Absatz 1 auf Vorhaben Berlins ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist."
b) §§ 62 bis 82 BauO Bln lauten: „§ 62 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen:
c) Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden.