Source: https://michaelbertling.de/recht/dis/nds/nd04815.htm
Timestamp: 2019-01-21 01:26:57
Document Index: 261278078

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 48', '§ 24', '§ 124', '§ 124', '§ 21', '§ 25', '§ 33']

Klage gegen Disziplinarverfügung
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Die Klage des Beamten im Disziplinarrecht der Beamten in Niedersachsen
Erhebung der Klage des niedersächsischen Landesbeamten gegen eine Disziplinarverfügung
Falls das behördliche Disziplinarverfahren mit einem Ergebnis endet, welches den Beamten belastet, ist
gemäß § 42 NdsDG für den Beamten die Möglichkeit eröffnet, Klage zum Verwaltungsgericht - Disziplinarkammer - zu erheben.
Man spricht hier eigentlich nicht von einer Disziplinarklage, weil dieser Begriff die Klage des Dienstherrn gegen den Beamten bezeichnet.
Hier geht es um den Fall, dass der Beamte gegen eine Disziplinarverfügung klagt.
Bitte beachten Sie eine niedersächsische Besonderheit, zu der es eine Parallele im Beamtenrecht des Landes gibt, § 48 II Disziplinargesetz Niedersachen:
"Vor Erhebung der Klage des Beamten findet ein Vorverfahren nicht statt."
Das bedeutet: in Niedersachsen gibt es nicht das in Hamburg übliche Widerspruchsverfahren.
Das Verfahren folgt weitgehend den Regeln der VwGO.
§ 48 Landesdisziplinargesetz Niedersachsen
(1) Die Disziplinarklage ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich zu erheben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang der Beamtin oder des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, sowie die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Soweit tatsächliche Feststellungen nach § 24 Abs. 1 bindend sind, brauchen die Tatsachen und die zugehörigen Beweismittel nicht dargestellt zu werden, wenn auf die Entscheidung verwiesen wird, in der die tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind.
(2) Vor Erhebung der Klage der Beamtin oder des Beamten findet ein Vorverfahren nicht statt.
Hat eine Landesbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen, so ist die Klage gegen diese Behörde zu richten.
Beachten Sie für das weitere gerichtliche Verfahren bitte auch folgenden Auszug aus dem Disziplinargesetz des Landes Niedersachsen:
(1) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. § 124 a Abs. 2 und 3 VwGO gilt entsprechend.
(2) Im Übrigen steht den Beteiligten gegen Urteile die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die §§ 124 und 124 a VwGO gelten entsprechend.
Hat der Beamte Klage erhoben, um sich gegen eine Disziplinarverfügung zu wehren, so bedarf die Berufung einer Zulassung.
Wird ein Berufungsverfahren durchgeführt, dann endet es mit der (nicht mehr angreifbaren) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
(Eine Verfassungsbeschwerde ist natürlich nicht ausgeschlossen, nur der Weg zum Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz in nicht eröffnet.)
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Gesetz: § 21 Beweisantragsrecht - Gesetz: § 25 - Bundesverwaltungsgericht Vernehmungen Abschluss Disziplinarverfügung: § 33 NdsDG Disziplinarklage