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Timestamp: 2018-06-25 13:00:22
Document Index: 203102240

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Hilfe bei Antrag! Kann mal jemand drüberschauen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.05.2011, 16:02 #1
Hilfe bei Antrag! Kann mal jemand drüberschauen?
ich stehe kurz vor einem Umzug, und soweit ist alles geregelt.
Umzug bewilligt, Hartz4 Antrag etc alles fertig.
Nun ist es in knapp 3 wochen soweit.
Der Träger der Arge in Datteln, sagte mir, das ich kurz vorher noch mal einen Antrag stellen soll, wegen renovierungskosten etc.
Nun habe ich mal einen Antrag fertig gemacht, der etwas umfangreicher ist. Ich wollte ihn Montag absenden, aber lieber noch von euch hier einen Blick drüber schweifen lassen.
VESTISCHE ARBEIT Datteln
Antrag auf Kostenübernahme für Umzug und Renovierung sowie Erstausstattung.
hiermit beantrage ich die Übernahme aller, im Rahmen des Umzugs, anfallenden Kosten, sowie Renovierungskosten und Teppichböden, Lampen und Gardinen.
Aufgrund dessen, dass meine Frau und ich 2 Kleine Kinder haben, und sowohl das Schlaf- als auch das Kinderzimmer, sowie der Flur keinen vernünftigen Boden haben, beantrage ich zumindest für Schlaf- und Kinderzimmer einen Teppich in Auslegeware.
Ein solcher Teppich in Auslegeware kostet unter 5 Euro/m² insgesamt werden ca. 20 m² gebraucht, sodass hier kosten von ca. 100 € entstehen.
Alle anderen Räume sind gefliest, und benötigen keinen Teppich.
Sämtliche Räume der neu zu beziehenden Wohnung müssen neu gestrichen werden, sowie das Schlafzimmer, und eine Ecke des Wohnzimmers neu Tapeziert werden. Hierzu benötige ich 5 Eimer Farbe, sowie 5 Rollen Tapete inkl. Kleister.
Die angemessenen Unterkunftskosten i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassen nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenhängen.
Die sach- und fristgerechte Durchführung von Schönheitsreparaturen, wozu auch die Auszugsrenovierung rechnet, wird mietvertraglich geschuldet. Hierfür entstehende Aufwendungen rechnen zu den Kosten der Unterkunft. Der Gewährung einer einmaligen Beihilfe steht auch nicht entgegen, dass der nach § 20 SGB II gewährte Regelsatz in geringem Umfang Kosten für Reparaturen enthält.
Die insoweit enthaltenen Posten im Regelsatz sind bei weitem nicht ausreichend, um die erforderlichen, turnusmäßig geschuldeten Schönheitsreparaturen – selbst bei Eigenvornahme – zu finanzieren (vgl. hierzu eingehend Berlit in NDV 2006, 5,12, 15, a. A. Wieland in Estelmann, Hrsg., SGB II, § 22 Rn 53).
Desweiteren benötigen wir Lampen für alle Räume.
Aus meiner derzeitigen Wohnung gehört nur die sich im Wohnzimmer befindliche Deckenlampe mir, die anderen wurden vom Vormieter hängen gelassen.
Bei meiner Frau sieht es nicht anders aus. Dort wurden sämtliche Lampen vom Vormieter hängen gelassen. Ich war selbst vor ca 3 wochen vor Ort, als eine Wohnungsbegehung bei meiner Frau durchgeführt wurde, und den neuen Mietern erklärt wurde, das die Lampen zum Objekt gehören.
Demnach benötigen wir für Küche, 1 Flur, Wohnzimmer, Kinderzimmer und Badezimmer je eine Lampe.
Ich bitte, diese Kosten als Beihilfe zu Übernehmen.
Ebenso bitte ich, dass bereits bewilligte Darlehen in Höhe von 200,00€ in eine Beihilfe umzuwandeln. Stichwort: Erstausstattung.Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m § 23 Abs. 3 Satz 3 und Satz 5 SGB II, ist Erstausstattung immer als Beihilfe zu gewähren, niemals als Darlehen.
Wie ich bei der Antragsstellung angegeben habe, haben ich und meine Frau bislang KEINEN Esstisch besessen!
„Anspruch auf Erstausstattung nach SGB II § 23 Abs. 3 Nr. 1 hat man immer dann, wenn man erstmals einen Einrichtungsgegenstand der in eine Wohnung gehört, benötigt.“
- Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 21.06.2007, AZ: S 56 AS 1219/07 ER
Wie ich ihnen mitteilte, haben wir die benötigte Essecke nie besessen!
Sie ist also eine Neuanschaffung!
07.05.2011, 17:03 #2
AW: Hilfe bei Antrag! Kann mal jemand drüberschauen?
Auf jeden Fall solltet ihr eine Bestätigung der Vermieter beilegen, daß ihr die Lampen nicht mitnehmen könnt. Sonst werden euch keine Lampen bewilligt.
07.05.2011, 17:45 #3
Wenn Lampen in einer Wohnung von einem Vormieter zurückgelassen werden, dann ist das aufgegebenes Eigentum b.z.w. ein Geschenk !
Würden die Lampen verbleiben müssen, weil diese dem Vermieter gehören würden, hätte das schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden müssen !
Warum erzählst Du überhaupt in diesem Antrag, dass Lampen vorhanden sind und lehnst es quasi schriftlich ab, diese mitzunehmen.
Denn sie wurden vom Vormieter definitiv verschenkt und gehen somit nicht in das Eigentum des Vermieters über.
Klingt schon seltsam, dass in beiden Wohnungen Lampen vom Vormieter hängen gelassen wurden.
Spätestens hier wird die Arge stutzig werden.
Auch wird mit Sicherheit kein Teppichboden übernommen.
Für bewohnbaren Zustand hat der Vermieter zu sorgen und dazu gehört auch ein intakter Fußbodenbelag.
Was Du noch auf den Fußboden drauflegen möchtest, wird die Arge nicht interessieren.
Für Erstausstattung gibt es meist Pauschalen von den Kommunen.
Bei Umzug wird man schon genau prüfen, was in 2 Haushalten vorhanden war und was neu angeschafft werden muss.
Das geschieht meist vor Ort durch die Arge !
07.05.2011, 17:54 #4
Ok wusste ich nich, das dies sache des Vermieters ist.
Denn bisher habe ich immer das glück gehabt, wohnungen zu beziehen, in dem ein vernünftiger boden vorhanden ist.
Desweiteren hat meine Mutter bei ihrem letzten Umzug einen Teppich gewährt bekommen.
Deswegen hab ich das mit reingenommen...
Ja, ich hab nur die bitte, das die arge die essecke (tisch und stühle) als "erstausstattung" anerkennt, da diese noch nicht vorhanden waren.
Bisher wurde mir dafür nur ein darlehen von 200 euro gewährt, aber laut recherche, zählt dies unter "erstausstattung"
"Ein Darlehen kann lt. § 23 Abs. 1 SGB II für einen unabweisbaren Bedarf gewährt werden, Erstausstattung jedoch wird gewährt für Einrichtungsgegenstände, die der Hilfebedürftige bis dahin noch nicht besaß."
07.05.2011, 18:15 #5
Tja, muß dir leider widersprechen.
Für meinen Schützling habe ich neuen Bodenbelag für alle Fläclen erhalten, wo keine Fliesen waren, denn der bisherige Boden wär nicht mehr zu gebrauchen, die Holzdielen darunter auch nicht - und Vermieter fühlte sich nicht zuständig.
Schon mal was von Übernahme der Kosten für Einzugsrenovierung gehört?
Hatte den Antrag geschrieben und - er wurde bewilligt!
07.05.2011, 20:35 #6
Nach Gefühlen geht es nicht !
Für Instandhaltungen ist der Vermieter zuständig !
Schon mal was von dem Unterschied zwischen Renovierung und Instandhaltung gehört, wozu ein Vermieter verpflichtet ist !/
@ sasser
Das Teppiche vom Amt übernommen werden, glaube ich auch nur wenn ich es sehe !
Beantragt ein höheres Darlehen, denn es ist verständlich, dass man in einer neuen Wohnung auch einige Sachen erneuern möchte.
Die Arge wird leider nicht alle Wünsche erfüllen !
Vor allem, wenn 2 Haushalte zusammengeschmissen werden.
07.05.2011, 20:46 #7
Wenn das Dein echter Name im Briefkopf ist, dann lösch ihn lieber.
07.05.2011, 21:11 #8
Danke, ich habe ihn vorsichtshalber durch den Nickname ersetzt!
Dann komm her - ich zeig dir den Bescheid!
Bodenbelag - wir haben Laminat gekauft...
für Kinderzimmer sollte man aber besser Teppich nehmen...
antrag, drüberschauen, erstausstattung, hilfe, umzug
Meine erste EGV vom JC Berlin - kann mal jemand drüberschauen? mariop Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 32 05.08.2010 22:17