Source: http://www.caselaw.de/document?di=b74fd188-d5aa-4f8c-a3d8-451943855ef9
Timestamp: 2019-07-23 12:03:28
Document Index: 110732675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 1', '§ 7', '§ 27', '§ 52', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 223', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 7', '§ 223', '§ 224', '§ 27', '§ 52', '§ 7', '§ 211', '§ 224', '§ 27', '§ 52', '§ 136', '§ 163', '§ 55', '§ 163', '§ 55', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 397', '§ 102', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 76', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 112', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 223', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 224', '§ 27', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 223', '§ 6', '§ 220', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 49', '§ 2', '§ 7']

﻿ StB 14/19 - caselaw.de
Nachschlagewerk: ja BGHSt:
ja Veröffentlichung: ja
StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 VStGB § 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 5 StGB § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1, §§ 223 ff.
1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft.
2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367)
3. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB liegt grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nummern 1 bis 10 normierten Ausführungshandlungen (Einzeltaten) miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung (Gesamttat) eingebunden sind.
4. Mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB tateinheitlich begangene Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) werden von dem nach § 1 Satz 1 VStGB geltenden Weltrechtsprinzip erfasst, sodass auch insoweit deutsches Strafrecht anwendbar ist (Annexkompetenz).
5. Zur psychischen Beihilfe durch Dienstausübung im Fall organisierter Massenverbrechen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2016 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252)
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19 BUNDESGERICHTSHOF StB 14/19 BESCHLUSS vom 6. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:060619BSTB14.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Verteidigers des Beschwerdeführers am 6. Juni 2019 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) wird dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder Oktober 2011 im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung als Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes anderen dazu Hilfe geleistet, in einem Gefängnisgebäude der Abteilung 251 dieses Geheimdienstes in Damaskus (Syrien) eine nicht näher bestimmbare Anzahl von Menschen, mindestens aber 30, zu foltern, die sich im Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter der Kontrolle der dortigen Mitarbeiter befunden hätten, indem diese ihnen erhebliche körperliche und seelische Schäden und Leiden zugefügt hätten, und zugleich die Opfer mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich körperlich zu misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen,
strafbar als Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit 30 tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 27 Abs. 1, § 52 StGB.
Unter dem 7. Februar 2019 hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl (4 BGs 25/19) erlassen, der ab dem 12. Februar 2019 vollzogen worden war. Gegenstand des Haftbefehls waren die Vorwürfe, der Beschuldigte habe in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 15. Januar 2012 im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung als Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes anderen dazu Hilfe geleistet, in dem Gefängnis der Abteilung 251 dieses Geheimdienstes in Damaskus eine nicht näher bestimmbare Anzahl von Menschen, mindestens aber 2.000, zu foltern, die sich im Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter der Kontrolle der dortigen Mitarbeiter befunden hätten, indem ihnen erhebliche körperliche und seelische Schäden und Leiden zugefügt worden seien, und eine nicht näher bestimmbare Anzahl von Menschen, mindestens aber zwei, aus niedrigen Beweggründen zu töten, strafbar als Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zum Mord sowie mit 2.000 tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 5 VStGB, §§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 27 Abs. 1, § 52 StGB. Im Tatzeitraum sei der Beschuldigte als Angehöriger der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes in die vom Regime des Staatspräsidenten Bashar alAssad angeordnete gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung eingebunden gewesen: Er sei daran beteiligt gewesen, (mindestens) 1.000 Zivilisten festzunehmen und zum Gefängnisgebäude dieser Abteilung zu verbringen, wo sie von Mitarbeitern der Abteilung 251 systematisch gefoltert worden seien. Gemeinschaftlich mit seinen Kollegen habe er die Festnahmen zunächst an einem Kontrollposten (Checkpoint), sodann anlässlich des "Erstürmens" von Häusern und Wohnungen sowie zuletzt im Anschluss an die gewaltsame Auflösung einer Demonstration vollzogen. Überdies hätten Mitarbeiter der Abteilung vor und in dem Gefängnisgebäude zwei Zivilisten getötet und noch weitere (mindestens) 1.000 Zivilisten gefoltert. An den Festnahmen dieser Menschen habe der Beschuldigte zwar nicht mitgewirkt. Für die die Folterungen anordnenden Verantwortlichen in der Staatsführung sei es aber von entscheidender Bedeutung gewesen, dass Demonstranten sowie andere mutmaßliche Oppositionelle von Angehörigen der Geheimdienste - wie dem Beschuldigten - ergriffen und in deren Räumlichkeiten verbracht werden. Denn ohne diese Tätigkeiten "hätte das System nicht funktioniert".
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichthofs den Haftbefehl - "aus Gründen der Zügigkeit ohne Durchführung" der beantragten mündlichen Haftprüfung aufgehoben und die unverzügliche Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft in dieser Sache angeordnet. Zumindest derzeit sei der Beschuldigte der ihm angelasteten Beihilfetaten nicht dringend verdächtig, weil ein Nachweis diesbezüglich nur mit den Angaben bei seiner polizeilichen Einvernahme als Zeuge am 16. August 2018 zu führen wäre, der weit überwiegende Teil dieser Aussage aber nicht mehr in die Verdachtsprüfung eingestellt werden dürfe. Denn jedenfalls kurz nach Beginn der Zeugenvernehmung habe aufgrund seiner Äußerungen ein Tatverdacht gegen ihn auf der Hand gelegen, der zwingend erfordert habe, ihm den Beschuldigtenstatus zuzuerkennen, sodass er gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO zu belehren gewesen sei. Da der Verteidiger mit der Antragsschrift der Sache nach einen Verwertungswiderspruch erklärt habe, was er auch telefonisch klargestellt habe, führe der Verfahrensverstoß dazu, dass die Angaben des Beschuldigten einem Beweisverwertungsverbot unterfielen. Die ihm von der Polizei erteilte "Belehrung nach § 55 Abs. 2, § 163a Abs. 5 StPO" (gemeint: § 55 Abs. 2, § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO), keine Angaben machen zu müssen, mit denen er sich selbst belasten könnte, könne die Belehrung über die Rechte auf vollumfängliche Aussageverweigerung und Verteidigerkonsultation nicht ersetzen. Ob die Ermittlungsbehörden aufgrund der Erkenntnisse, die sie aus der Niederschrift der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 9. Mai 2018 durchgeführten Anhörung des Beschuldigten in dem von diesem betriebenen Asylverfahren gewonnen hatten, verpflichtet waren, am 16. August 2018 von Anfang an eine Beschuldigtenvernehmung durchzuführen, könne nach alledem dahinstehen.
Zahlreiche festgenommene Oppositionelle, Demonstranten und gänzlich unbeteiligte Zivilisten wurden während der Unruhen zur Abteilung 251 verbracht. Das Gefängnis im Keller des Gebäudes mit den darüber liegenden Vernehmungsräumen diente maßgeblich dazu, die Opposition zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern. Dies sollte - auf Geheiß der Staatsführung durch Folterungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Oppositionellen ge- schehen. Die Mitarbeiter der Abteilung 251 misshandelten die Gefangenen im Zuge der Vernehmungen massiv und rücksichtslos. Die Zufügung großer Schmerzen und Leiden durch Vernehmende oder bei den Verhören anwesende Gefängniswärter war strukturell in den Abläufen dieser Abteilung vorgesehen. Folter kam jedenfalls immer dann zum Einsatz, wenn der Gefangene auf die Frage des Vernehmenden keine oder nicht die von diesem erwartete Antwort gab. Die Abteilung unterhielt auch Räumlichkeiten, in denen nicht nur bewegliche Folterinstrumente (wie Stöcke, Kabel, Gürtel und Zangen) eingesetzt wurden, sondern zu diesem Zweck auch Eisenringe in die Wand eingelassen waren.
Im September oder Oktober 2011 fand in Douma nahe der Moschee "Alm. " eine Demonstration mit 3.000 bis 6.000 Teilnehmern statt. Bei dieser Kundgebung waren ca. 1.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter der Beschuldigte. Der Leiter der Unterabteilung 40,
M. , eröffnete mit einem Maschinengewehr das Feuer auf die friedlich Protestierenden; weitere Sicherheitskräfte taten es ihm gleich.
Der Beschuldigte und seine Kollegen suchten daraufhin die Straßen nach fliehenden Demonstranten ab und nahmen diejenigen fest, die nicht entkommen konnten; des Weiteren ergriffen sie Bürger, die mit ihren Handys Film- oder Fotoaufnahmen angefertigt hatten. Sie brachten die Festgenommenen mit Bussen zum Gefängnisgebäude der Abteilung 251, wobei der Beschuldigte den Transport in einem der Busse begleitete und bewachte. Bereits auf der Fahrt schlugen seine Kollegen die Insassen. Als die Busse schließlich das Gefängnisgebäude in der B.
Straße von Damaskus erreichten, versetzten Mitarbeiter der Abteilung 251 den Demonstranten Schläge mit Metallrohren. Die so dem Gefängnis zugeführten Zivilisten wurden in dem Gebäude gefoltert. Um bei den Vernehmungen die gewünschten Informationen zu erhalten, wandten Mitarbeiter dieser Abteilung systematisch verschiedene Foltermethoden an. Insgesamt waren mindestens 30 Zivilisten Opfer der beschriebenen schweren Misshandlungen.
(1) Hinsichtlich der geschilderten Gehilfenbeiträge - der im Hinblick auf die schweren Misshandlungen bedingt vorsätzlichen Mitwirkung an der Festnahme der fliehenden Demonstranten sowie der filmenden und fotografierenden Bürger ebenso wie an ihrer anschließenden Verbringung zur Abteilung 251 - beruht der dringende Tatverdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht im Wesentlichen auf den Angaben des Beschuldigten, die er bei seiner polizeilichen Einvernahme als Zeuge am 16. August 2018 (Sachakte Bd. 1, 2.2) in dem vom Generalbundesanwalt geführten "Strukturermittlungsverfahren" gegen "unbekannte Täter des syrischen Regimes wegen ... Straftaten nach dem Völker- strafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" gemacht hat. Wie andere nunmehr in Deutschland lebende, aus Syrien geflüchtete Asylsuchende auch, die dort Augenzeugen oder Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gewesen sein könnten, ist der Beschuldigte - vor Aufnahme der gegen ihn geführten Ermittlungen - im Rahmen dieses Verfahrens zeugenschaftlich vernommen worden. Ergänzend fußt der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Gehilfenbeiträge auf den Äußerungen des Beschuldigten bei seiner Anhörung durch das BAMF für das Asylverfahren am 9. Mai 2018 (Sachakte Bd. 1, 2.1). An dem Wahrheitsgehalt der jeweiligen, miteinander in Einklang stehenden Bekundungen zu zweifeln, besteht derzeit kein Anlass.
Auf die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweisen im Ermittlungsverfahren findet die vom Bundesgerichthof entwickelte sog. Widerspruchslösung (grundlegend BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; s. zusammenfassend KK-Willnow, StPO, 8. Aufl., Vor § 137 Rn. 6) keine Anwendung. In diesem Verfahrensstadium sind Beweisverwertungsverbote - wie im Zwischenverfahren (so BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, BGHR StPO § 211 Neue Tatsachen 3 Rn. 14; MüKoStPO/Wenske, § 203 Rn. 30) - unabhängig von einer Beanstandung durch den Beschuldigten amtswegig zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u. AK 4/18, juris Rn. 24; ferner BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18, NStZ 2018, 737 f.; zur ständigen Praxis des Senats s. etwa Beschlüsse vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396; vom 25. September 2018 - StB 40/18, juris Rn. 17; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 18). Denn Verwertungsverbote werden bereits durch den jeweiligen Gesetzesverstoß, nicht erst durch eine derartige Beanstandung begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, aaO; Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18, aaO; Becker, Referat zum 67. DJT, 2008, S. L 45, 55 f. mwN). Das gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 243/97, NStZ 1997, 502 f.) der Verwertung eines Beweises vor der Hauptverhandlung ohnehin nicht wirksam widersprochen werden kann.
Die abweichende Ansicht des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, auch im Ermittlungsverfahren vom verteidigten Beschuldigten die Beanstandung der Beweisverwertung zu verlangen (im Anschluss an Radtke, FS Schlothauer, 2018, S. 453, 466 ff.; vgl. auch Schlothauer, FS Lüderssen, 2002, S. 761, 768 ff.), hätte im Übrigen die unangemessene Konsequenz, dass er gegebenenfalls "sehenden Auges" einen Haftbefehl erlassen müsste, den er unter Umständen nach zwischenzeitlicher Invollzugsetzung - im Fall eines späteren Widerspruchs wieder aufheben müsste. Dies hätte selbst dann zu geschehen, wenn bei Haftbefehlserlass und -verkündung eine künftige Verurteilung infolge der voraussichtlichen Unverwertbarkeit völlig unwahrscheinlich wäre (s. Berg, StraFo 2018, 327, 333).
Der der Vorschrift des § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjektive und objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (s. auch § 397 Abs. 1 AO). Wird gegen eine Person ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt. Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen, insbeson- dere in der Wahrnehmung des davon Betroffenen darstellt. Dabei ist zwischen verschiedenen Ermittlungshandlungen zu differenzieren. Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, die nur gegenüber dem Beschuldigten zulässig sind, sind Handlungen, die ohne weiteres auf den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde schließen lassen. Aber auch Eingriffsmaßnahmen, die an einen Tatverdacht anknüpfen, begründen grundsätzlich die Beschuldigteneigenschaft des von der Maßnahme betroffenen Verdächtigen, weil sie regelmäßig darauf abzielen, gegen diesen wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen; so liegt die Beschuldigtenstellung des Verdächtigen auf der Hand, wenn eine Durchsuchung nach § 102 StPO dazu dient, für seine Überführung geeignete Beweismittel zu gewinnen.
Folgt die Beschuldigteneigenschaft nicht aus einem Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, kann - abhängig von der objektiven Stärke des Tatverdachts - unter dem Gesichtspunkt der Umgehung der Beschuldigtenrechte gleichwohl ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorliegen. Ob die Strafverfolgungsbehörde einen solchen Grad des Ver- dachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, dass sie einen Verdächtigen als Beschuldigten vernimmt, unterliegt ihrer pflichtgemäßen Beurteilung. Im Rahmen der gebotenen sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls kommt es dabei darauf an, inwieweit der Tatverdacht auf hinreichend gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Täter oder lediglich auf kriminalistischer Erfahrung beruht. Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn sie dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergeht (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367 Rn. 17 ff. mwN; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 280/07, NStZ 2008, 48 f.; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 9; Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 476/11, NStZ-RR 2012, 49 f.; KK-Griesbaum, StPO, 8. Aufl., § 163a Rn. 2).
Dieser Willkürmaßstab ist - wie in anderen Fallgestaltungen auch, in denen zu überprüfen ist, ob die Grenzen eines Beurteilungsspielraums gewahrt sind (s. etwa BGH, Urteile vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 34 [zu § 100a StPO]; vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, BGHR GVG § 76 Abs. 2 GVG Beurteilungsspielraum 4 Rn. 20 [jeweils zu § 76 Abs. 2 GVG]) - objektiv zu bestimmen. Ein auch subjektiv auf Umgehung der Beschuldigtenrechte gerichtetes, bewusst missbräuchliches Verhalten des Vernehmenden ist nicht erforderlich. In diesem Sinne ist die Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums als (objektiv) willkürlich zu beurteilen, wenn es sich als sachlich unvertretbar erweist, einen die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO auslösenden starken Tatverdacht zu verneinen.
(c) Bei Anlegung dieser rechtlichen Maßstäbe war es den Vernehmungsbeamten des Bundeskriminalamts am 16. August 2018 anfangs nicht verwehrt, den Beschuldigten als Zeugen zu vernehmen. Im weiteren Verlauf der Vernehmung begründeten seine Bekundungen zu den unter seiner Beteiligung vorgenommenen Festnahmen nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration sowie zu seinen Kenntnissen von Gewalthandlungen gegenüber Festgenommenen und Inhaftierten einen derart starken Verdacht, dass die Vernehmungsbeamten anschließend von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung hätten übergehen müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt erweist sich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden als verfahrensfehlerfrei, sodass hinsichtlich der zuvor gemachten Angaben - mangels Verstoßes gegen ein Beweiserhebungsverbot kein Beweisverwertungsverbot entstehen konnte. Im Einzelnen:
(aa) Die Beschuldigteneigenschaft folgt hier nicht aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen der damaligen Vernehmung. Insbesondere ergibt sich aus dem Protokoll nicht, dass aus der Sicht des Vernommenen die Befragung vornehmlich dazu gedient hätte, ihn als Täter einer Straftat zu überführen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367 Rn. 25 ff.; ferner BGH, Urteil vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 292). Vielmehr war die Befragung ersichtlich in erster Linie auf die Aufgaben, Strukturen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes sowie die örtlichen Begebenheiten, Zustände und Abläufe betreffend deren Gefängnis gerichtet. Die erstmalige Bekundung eigener konkreter Beihilfehandlungen - der Beteiligung an verschiedenen Festnahmeaktionen (nach gewaltsamer Auflösung der Demonstration, an einem Kontrollposten sowie anlässlich des "Erstürmens" von Häusern und Wohnungen) erfragten die Vernehmungsbeamten jeweils nicht gezielt (s. Protokoll Bl. 5, 13, 16). Vereinzelt gebliebene Fragen nach persönlichem strafbaren Verhalten (s. Protokoll Bl. 7 ["Haben Sie selbst auch Demonstranten geschlagen?"]) belegen für sich gesehen, wie dargelegt (s. oben II. 2. a) bb) (1) (b)), den Verfolgungswillen der Ermittlungsbehörden nicht. Das gilt umso mehr, als nach den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen ohnehin nicht damit zu rechnen war, dass der Beschuldigte - neben den unter seiner Mitwirkung vorgenommenen Festnahmen und Inhaftierungen - derartiges Fehlverhalten einräumen werde, für das auch kein anderweitiger Anhalt bestand; dementsprechend hat er die Frage erwartungsgemäß verneint.
Zu diesem Zeitpunkt kamen als mögliche erste Hinweise auf die haftbefehlsgegenständlichen Tatvorwürfe lediglich die - dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt bekannten - Angaben in Betracht, die der Beschuldigte bei seiner Anhörung durch das BAMF am 9. Mai 2018 gemacht hatte
(Sachakte Bd. 1, 2.1): Vom 10. Juli 1996 bis zum 15. Januar 2012 sei er in Syrien beim "allgemeinen Nachrichtendienstdirektorat" tätig gewesen, von einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt während des Jahres 2010 an in dessen Abteilung 251 und ab Juli 2011 in der "gefährlichen" (Unter-)Abteilung 40. Er sei
"Augenzeuge" von gewaltsamen Übergriffen geworden. Menschen seien - auch von Mitarbeitern der Abteilung 251 - geschlagen und dabei durch Schläge gegen den Kopf getötet worden. Im August oder September 2011 habe der Leiter der (Unter-)Abteilung 40, " M. ", in "Doma (Douma)" anlässlich einer Demonstration nach dem Freitagsgebet fünf Zivilisten erschossen. Auch seien aus dem im Gebäude der Abteilung 251 unterhalb der Erde gelegenen Gefängnis Leichen wegtransportiert worden. Er selbst sei allerdings "an solchen Dingen" nicht "beteiligt" gewesen (Niederschrift S. 3 - 5). Des Weiteren habe er - was sein "Hauptasylgrund" sei - vom Nachrichtendienst Aufträge erhalten, Zivilisten zu töten sowie Demonstranten festzunehmen und zu inhaftieren, insbesondere deren "Rädelsführer ins Auto (zu) zerren und mit(zu)nehmen". Ende des Jahres 2011 hätten er und andere Mitarbeiter des Geheimdienstes in Städten im Umland von Damaskus gegen bewaffnete Zivilisten kämpfen müssen,
wobei drei seiner Kollegen ums Leben gekommen seien. Er selbst habe im Rahmen der Kämpfe keinen Menschen getötet, weil er "absolut gegen Gewalt gegenüber Zivilisten" sei; vielmehr sei er schließlich desertiert (Niederschrift S. 6 f.).
45 Der Zeuge A.
, der als Angehöriger des syrischen Militärs mit der Bewachung der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes beauftragt war, hatte bei seiner polizeilichen Einvernahme am 22. Februar 2018 (Sachakte Bd. 2, 4.2.) erklärt, es sei Aufgabe dieser Abteilung gewesen, Demonstranten festzunehmen, einzuschüchtern und zu schlagen; deren Mitarbeiter seien "sehr brutal" vorgegangen (Protokoll Bl. 3). Der Zeuge hatte insbesondere folgende Angaben gemacht (Protokoll Bl. 6 f.):
In dem Gefängnis war ich zwar "nie drin, aber ich habe immer Schreie gehört. ... Meistens wurden die Gefangenen ... nachts entlassen. Ich habe das oft nicht mitbekommen. Die Gefangenen, die entlassen wurden, waren in katastrophalem Zustand. Auf keinen Fall mehr gesund. ... Selbst die Verstorbenen hat man immer nachts wegtransportiert. Das habe ich selbst gesehen." Die Angaben dieser beiden Zeugen hat der Generalbundesanwalt in seinem Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft vom 23. Januar 2019 (Haftsachakte) zutreffend dahin zusammengefasst (dort S. 14), dass sie - übereinstimmend mit den später einvernommen Zeugen Hammadah G. und K. (Sachakte Bd. 2, 4.4 und 4.5) - berichtet hätten, "im Gefängnis der Abteilung 251" sei "systematisch gefoltert" worden. Hinzu kommt, dass den Ermittlungsbehörden ein Bericht der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) vom 23. Januar 2018 vorlag, der weitere relevante Informati- onen zu wiederholten Folterungen in den Räumlichkeiten der Abteilung 251 enthält (s. etwa die Auswertungen im Vermerk des Bundeskriminalamts über Erkenntnisse zum Mitbeschuldigten R.
vom 28. Februar 2018 S. 38 f.
[Sachakte Bd. 2,
sowie im Antrag des Generalbundesanwalts auf Ausschreibung des Mitbeschuldigten vom 13. August 2018 S. 10 - 12 [Sachakte R. , Sonderordner
"Verdeckte Maßnahmen"]).
(γ) Bevor der Beschuldigte beim Bundeskriminalamt als Zeuge zu seinem Wissen um Misshandlungen, Folterungen sowie Tötungen von Festgenommenen und Inhaftierten ausgesagt hat, mussten die Vernehmungsbeamten nach Vernehmungsbeginn noch keinen so starken Tatverdacht annehmen,
dass Hinweise nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO geboten gewesen wären. Vielmehr durften sie davon ausgehen, dass sie nicht über hinreichend gesicherte Erkenntnisse zur subjektiven Tatseite verfügten; konkrete Beweise lagen den Ermittlungsbehörden nicht vor. Selbst wenn ein kriminalistischer Erfahrungssatz des Inhalts anzunehmen wäre, dass ein Mitarbeiter einer Behörde - hier der Abteilung 251 - regelmäßig Einblicke in die dortigen planmäßigen, sich wiederkehrend ereignenden Vorgänge haben dürfte,
könnte dies nach den dargelegten rechtlichen Maßstäben (s. oben II. 2. a)
bb) (1) (b)) hier nicht zu einem Überschreiten der Grenzen des Beurteilungsspielraums führen. Hinzu kommt, dass der Zeuge A.
bereits zuvor bekundet hatte, das Gefängnis sei abgesichert gewesen und niemand - außer den dort Tätigen - habe wissen sollen, was darin passiere (Protokoll Bl. 7).
(2) Hinsichtlich der Haupttaten - der von den Mitarbeitern der Abteilung 251 willentlich und wissentlich durchgeführten schweren Misshandlungen an den nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration festgenommenen und inhaftierten Zivilisten als Teil eines planmäßigen und organisierten Vorgehens zur Unterdrückung der Opposition und Einschüchterung der Bevölkerung ergibt sich der dringende Tatverdacht ebenfalls aus den, wie soeben dargestellt (s. (1)), insoweit verwertbaren Angaben des Beschuldigten bei dessen polizeilicher Einvernahme als Zeuge am 16. August 2018 sowie den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 aufgeführten Beweisen und den Bekundungen des (bereits genannten) gesperrten Zeugen "Z28/07/16". Im Hinblick auf die systematischen Folterungen nahezu aller im Gefängnis der Abteilung 251 Inhaftierter hat sich die Verdachtslage nach dieser Aussage des Beschuldigten noch verfestigt. Der für § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO notwendige Verdachtsgrad ist jedenfalls zwischenzeitlich auch insoweit erreicht. So sind mittlerweile neben den (bereits genannten) Zeugen Hammadah G. und K. die Zeugen T. (Sachakte Bd. 2, 4.3) und Al Ku. (Sachakte Bd. 3) vernommen worden. Darüber hinaus liegen nunmehr die französischen Vernehmungsprotokolle der Zeugen Al D. , Al H. , Alo. , O. , S. , Sa. , Za. und Zi. (jeweils Sachakte Bd. 3) vor.
Zugunsten des Beschuldigten ist von nur 30 - nicht individualisierbaren - Opfern der Folterungen und Misshandlungen unter den Zivilisten auszugehen,
an deren Ergreifung und Zuführung zum Gefängnisgebäude er mit hoher Wahrscheinlichkeit beteiligt war. Nach seinen Angaben wurden die Festgenommenen mit mehreren Bussen zu dem Gefängnisgebäude verbracht. Die hier vorgenommene Schätzung einer Mindestzahl trägt dem Zweifelssatz ausreichend Rechnung; dabei ist Bedacht darauf genommen worden, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen nahezu jeder Gefangene der Abteilung 251 gefoltert wurde und der Zeuge A.
(Sachakte Bd. 2, 4.2) in anderem Zusammenhang davon be- richtet hat, nach einer von dieser Abteilung ausgeführten Festnahmeaktion sei ein zum Transport genutzter Bus mit 20 Festgenommenen besetzt gewesen.
Was die zur Tatzeit bestehende innenpolitische Lage in Syrien, namentlich die systematische Bekämpfung von Regimegegnern und -kritikern und damit von großen Teilen der Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime betrifft, wird auf die detaillierten Ausführungen und Einzelbelege im Haftbefehlsantrag des Generalbundesanwalts vom 23. Januar 2019 (Haftsachakte) verwiesen.
(aa) Bei einer Zivilbevölkerung handelt es sich um eine größere Gruppe von Menschen, die über gemeinsame Unterscheidungsmerkmale (etwa das gemeinsame Bewohnen eines geografischen Gebiets oder eine gemeinsame politische Willensrichtung) verfügen, aufgrund derer sie angegriffen werden.
Kennzeichnend ist, dass die Maßnahmen auf die einzelnen Tatopfer nicht in erster Linie als individuelle Persönlichkeiten, sondern wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe zielen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sich der Angriff gegen die gesamte - in einem Gebiet ansässige - Bevölkerung richtet. Vielmehr ist ausreichend, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn. 164; MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 15, 21 mwN). Für eine Staatsmacht kann auch die eigene Zivilbevölkerung taugliches Tatobjekt sein; außerhalb bewaffneter Konflikte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit regelmäßig von einem derartigen einseitigen Vorgehen geprägt (s. MüKoStGB/Werle aaO, Rn. 22).
(cc) Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zusätzlich ein "Politikelement" enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staats oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157 Rn. 26; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW
2019, 1818 Rn. 168), kann hier - erneut - dahinstehen. Denn ein solches versteht sich vorliegend von selbst.
Diese Tatbestandsvariante verwirklicht, wer im Rahmen der Gesamttat einen Menschen foltert, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind. Die in der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich geregelte Erheblichkeitsschwelle ist dabei höher anzusetzen als die für eine Körperverletzung nach § 223 StGB maßgebende Bagatellgrenze (s. hierzu MüKoStGB/Joecks [Hardtung], 3. Aufl., § 223 Rn. 22). Anders als dort werden nicht nur Bagatellfälle ausgeschieden. Eine bleibende Gesundheitsschädigung oder Schmerzen extremen Ausmaßes sind hingegen nicht erforderlich (vgl. MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 75 [mit Beispielen]; ferner - zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB - MüKoStGB/Geiß/Zimmermann aaO, § 8 VStGB Rn. 138).
Dass die körperlichen und seelischen Schäden und Leiden nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen waren, bedarf keiner Begründung.
(2) Die Folterungen der Festgenommenen und Inhaftierten stellen zugleich gefährliche Körperverletzungen nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB dar; die Mitarbeiter der Abteilung 251 verwendeten gefährliche Werkzeuge, so Kabel, Gürtel sowie Metallrohre, und handelten gemeinschaftlich.
(3) Der Beschuldigte leistete zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den gefährlichen Körperverletzung Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB, § 2 VStGB), indem er daran mitwirkte, die 30 Zivilisten festzunehmen und zu dem Gefängnisgebäude zu verbringen, und dabei schwere Misshandlungen der Opfer als Teil eines planmäßigen organisierten Vorgehens zum Zweck der Unterdrückung der Opposition für möglich hielt und billigend in Kauf nahm.
Soweit er der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig ist, liegt bereits für die die einzelnen Folterungen anordnenden und ausführenden Haupttäter nur eine Tat im Rechtssinne vor. Denn im Fall miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängender Einzeltaten führt deren funktionale Verbindung mit derselben Gesamttat im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB grundsätzlich zu einer tatbestandlichen Bewertungseinheit (vgl. - mit Nachweisen aus der Rspr. der internationalen Strafgerichte - Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1067; MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 141). Das folgt insbesondere aus der Deliktsstruktur des Menschlichkeitsverbrechens. Nach § 7 Abs. 1 VStGB müssen die einzelnen in den Nummern 1 bis 10 umschriebenen Begehungsformen Bestandteile des An- griffs auf die Zivilbevölkerung sein. Soweit Täter in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang wiederholt gleichartige Ausführungshandlungen vornehmen, bewirkt die Einbindung dieser Einzeltaten in die Gesamttat eine tatbestandliche Verklammerung. Inwieweit beim Menschlichkeitsverbrechen auch darüber hinaus eine solche Bewertungseinheit begründet sein kann, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Zwischen dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den 30 gefährlichen Körperverletzungen besteht wegen der Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit. Verwirklicht ein Täter durch sein Verhalten Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuchs und des allgemeinen Strafrechts, so gelten die allgemeinen Konkurrenzregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157 Rn. 50). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte sämtliche Handlungen der Haupttäter durch einheitliche Tatbeiträge förderte.
(5) Deutsches Strafrecht ist nach dem in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzip anwendbar. Das ergibt sich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmittelbar aus dieser Vorschrift. Für die gefährlichen Körperverletzungen, die trotz idealkonkurrierender Tatbestandsverwirklichung an sich gesondert zu beurteilen sind (s. etwa Schönke/Schröder/Eser/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 6 Rn. 1b mwN), folgt die Geltung des Weltrechtsprinzips aus einer Annexkompetenz: Die Annahme, § 1 Satz 1 VStGB erfasse auch tateinheitlich mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB begangene Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 ff. StGB, rechtfertigt sich daraus, dass - wegen der weitgehenden Identität der Tatbestandsmerkmale - der Sachverhalt, der für eine Verurteilung wegen des Menschlichkeitsverbrechens ermittelt und festgestellt werden muss, auch eine Verurteilung wegen (zumindest einfacher) Körperverletzung trägt (s. - für § 6 Nr. 1 StGB aF im Verhältnis von Völkermord gemäß § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF zu tateinheitlich begange- nen Verbrechen nach §§ 211, 212 StGB - BGH, Urteil vom 30. April 1999 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 69 f.).
Dieser spätere Teil der Zeugenaussage erweist sich als unverwertbar. Verstoßen die Strafverfolgungsbehörden gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung, so hat dies grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - eine Zeugenvernehmung unter Belehrung nach § 55 Abs. 2 StPO durchgeführt worden ist, die Unverwertbarkeit der betroffenen Aussage zu Folge, ohne dass eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen wäre. Allein die Unterrichtung des Vernommenen dahin, die Auskunft auf solche Fragen verweigern zu dürfen, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat belangt zu werden, kann in aller Regel die gebotene Belehrung über das vollum- fängliche Aussageverweigerungsrecht nicht ersetzen. Zudem fehlt bei der Belehrung über das in § 55 Abs. 1 StPO geregelte Auskunftsverweigerungsrecht ein Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367 Rn. 30; vom 30. Dezember 2014 2 StR 439/13, NStZ 2015, 291, 292 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 10). Ein Ausnahmefall, in dem Abweichendes zu gelten hätte, liegt nicht vor.
Der Beschuldigte hat auch in Anbetracht des im geänderten Haftbefehl dargelegten dringenden Tatverdachts mit einer empfindlichen Freiheitstrafe zu rechnen, wobei - nach vorläufiger Bewertung - gemäß § 7 Abs. 1 VStGB i.V.m.
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 2 VStGB oder § 7 Abs. 2 VStGB ein Strafrahmen von zwei Jahren bis zu elf Jahren und drei Monaten bzw. bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Fluchthindernde Umstände, die geeignet wären, dem von der Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz hinreichend entgegenzuwirken, liegen nicht vor. Zwar lebt seine Familie ebenfalls in Deutschland. Der Beschuldigte reiste indes erst am 25. April 2018 in das Bundesgebiet ein. Er verfügt nicht über hinreichende Deutschkenntnisse, aber erkennbar über Verbindungen ins Ausland.
Paragraphen in StB 14/19
20 7 VStGB
10 136 StPO
7 27 StGB
7 223 StGB
7 112 StPO
7 163 StPO
5 4 StGB
5 52 StGB
5 224 StGB
5 55 StPO
3 1 VStGB
3 2 VStGB
2 76 GVG
2 33 StPO
2 8 VStGB
1 397 AO
1 1 StGB
1 6 StGB
1 7 StGB
1 220 StGB
1 6 StPO
1 60 StPO
1 100 StPO
1 102 StPO
1 152 StPO
1 202 StPO
1 223 StPO
1 306 StPO
1 10 VStGB
1 136 VStGB
1 163 VStGB
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