Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.11.1995&Aktenzeichen=VIII%20B%2040/95
Timestamp: 2019-06-26 17:19:12
Document Index: 142994111

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 20', '§ 101', '§ 20', '§ 101', '§ 101']

BFH, 21.11.1995 - VIII B 40/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,5672
BFH, 21.11.1995 - VIII B 40/95 (https://dejure.org/1995,5672)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1995 - VIII B 40/95 (https://dejure.org/1995,5672)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1995 - VIII B 40/95 (https://dejure.org/1995,5672)
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Zurechnung der Kapitalerträge im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber einer Kapitalforderung oder Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
d) Etwas anderes ergibt sich nicht, wenn man der älteren Rechtsprechung des Senats folgt, wonach im Verhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber einer Kapitalforderung oder Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft die Kapitalerträge demjenigen steuerrechtlich zuzurechnen sind, dem sie nach der Regel des § 101 BGB oder nach einer von dieser Regel abweichenden Vereinbarung als Nachfolger in dem Rechtsverhältnis "gebühren" (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Senatsbeschluss vom 21. November 1995 VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405).
b) Der erkennende Senat hat dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber einer Kapitalforderung oder Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft die Kapitalerträge demjenigen steuerrechtlich zuzurechnen seien, dem sie nach der Regel des § 101 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder nach einer von dieser Regel abweichenden Vereinbarung gebühren (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Beschluss vom 21. November 1995 VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405).
Darauf hat der erkennende Senat hinsichtlich der Urteile vom 21. Mai 1986 I R 199/84 (BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) und I R 190/81 (BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815) bereits in seinem Beschluss in BFH/NV 1996, 405 hingewiesen.
Der VIII. Senat des BFH hat dazu für die Zeit bis einschließlich des Veranlagungszeitraumes 1993 --also vor Einfügung von § 20 Abs. 2 a EStG durch das Standortsicherungsgesetz (StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl I 1993, 1569, BStBl I 1993, 774) und damit auch für das Streitjahr-- in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Veräußerer der Beteiligung auch dann gemäß § 101 BGB zeitanteilig für die Dauer seiner Rechtsinhaberschaft zuzurechnen seien, wenn Anteilseigner im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses der Erwerber war (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 190, 428, BStBl II 2000, 341; Beschluss vom 21. November 1995 VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405, jeweils m.w.N.).
Im Übrigen wären die Dividenden nach der Rechtslage vor der Neuregelung des § 20 Abs. 2 a EStG dem Kläger auch dann zuzurechnen, wenn er im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nicht mehr Inhaber der Aktien gewesen wäre (BFH vom 30.04.1991, VIII R 38/87, BStBl II 1991, 574; BFH vom 21.11.1995, VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405;… BFH vom 14.12.1999, VIII R 24/99, BFH/NV 2000, 707; BFH vom 14.12.1999, VIII R 49/98, BStBl II 2000, 341; Weber, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1995, 494, 495; Schulz DStR 1996, 371).
b) Der erkennende Senat hat dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber einer Kapitalforderung oder Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft die Kapitalerträge demjenigen steuerrechtlich zuzurechnen seien, dem sie nach der Regel des § 101 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder nach einer von dieser Regel abweichenden Vereinbarung gebühren (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Beschluss vom 21. November 1995 VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405).
Der 8. Senat des BFH vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber einer Kapitalforderung oder Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft die Kapitalerträge demjenigen steuerrechtlich zuzurechnen sind, dem sie nach der Regel des § 101 BGB oder nach einer von dieser Regelung abweichenden Vereinbarung gebühren (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 VIII R 49/98 BStBl II 2000, 341; weitere Rechtsprechungsnachweise im Beschluß vom 21. November 1995 VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405).