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Timestamp: 2016-10-21 09:08:20
Document Index: 335601392

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 10', 'Art. 126', 'Art. 130', 'Art. 112', 'Art. 47', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE']

93 I 679. Urteil vom 17. Februar 1967 i.S. Primault gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Pr�tentions p�cuniaires �lev�es par un membre de la commission de d�fense nationale licenci� par le Conseil f�d�ral. 1. Comp�tence du tribunal f�d�ral pour statuer en instance unique selon les art. 110 et 112 OJ (consid. 1). 2. Jusqu'� quel moment le demandeur a-t-il droit � l'indemnit� pour l'entra�nement au vol selon les art. 22 et 23 de l'ACF du 30 d�cembre 1958 concernant le service de vol dans les troupes d'aviation? (consid. 2). 3. On ne peut accorder au demandeur les indemnit�s suppl�mentaires pr�vues par l'art. 9 al. 4 de l'ordonnance du 21 novembre 1961 sur la situation juridique des membres de la commission de d�fense nationale, car il �tait soumis au statut des fonctionnaires de par une disposition transitoire sp�ciale de cette ordonnance (consid. 3). 4. La r�clamation d'une indemnit� � titre de r�paration morale, �lev�e par le demandeur en vertu de l'art. 6 al. 2 de la loi sur la responsabilit�, n'est pas fond�e; en effet, de par l'art. 12 de cette loi, la l�galit� de la d�cision portant licenciement ne peut �tre contr�l�e; de plus, ni la mani�re dont on a communiqu� � l'int�ress� sa suspension imm�diate, ni l'information que l'on a donn�e, sur ce point, au parlement et � la radio ne sont ill�gales (consid. 4). Faits � partir de page 68
A.- Oberstdivision�r Etienne Primault war seit dem 1. Januar 1953 Kommandant und Waffenchef der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen. Als solcher geh�rte er nach Art. 1 der Verordnung �ber die Rechtsstellung der Mitglieder der Landesverteidigungskommission (RStV) dieser Kommission an, und BGE 93 I 67 S. 69zwar bis Ende 1961 auf Grund der alten RStV vom 24. Februar 1953 (AS 1953 S. 83) nur mit beratender Stimme, seit Anfang 1962 auf Grund der neuen RStV vom 21. November 1961 (AS 1961 S. 1009) ohne diese Beschr�nkung; doch blieb er nach der �bergangsbestimmung in Art. 13 Abs. 1 der neuen RStV bis Ende 1964 (Ablauf der Amtsdauer) dem Beamtengesetz unterstellt.
Die aus Kommissionen des Nationalrates und des St�nderates gebildete Arbeitsgemeinschaft, welche die Angelegenheit der Beschaffung der Mirage-Flugzeuge f�r die Flugwaffe abzukl�ren hatte, warf ihm in ihrem Bericht vom 1. September 1964 vor, er habe entgegen den Weisungen des Generalstabchefs kein milit�risches Pflichtenheft f�r die Wahl des Flugzeugmodells erstellt, habe das Pflichtenheft f�r die Elektronik zu sp�t erlassen und sei mitverantwortlich f�r die K�rzung gewisser Kreditposten ohne hinreichende Begr�ndung. Hierauf legte ihm der Bundesrat (gleich wie dem Generalstabchef) nahe, sein Amt zur Verf�gung zu stellen. Oberstdivision�r Primault lehnte dies jedoch (im Gegensatz zu jenem) ab und verlangte eine administrative Untersuchung �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe. Am 6. Oktober 1964 beschloss der Bundesrat, ihn wegen der ihm vorgeworfenen Verfehlungen auf den 1. Januar 1965 aus dem Amte zu entlassen, und stellte ihn zugleich f�r den Rest des Jahres 1964 darin ein. Der Bundesrat erkl�rte, die verlangte Untersuchung werde dartun, ob die Entlassung im Sinne der Statuten der Eidg. Versicherungskasse verschuldet sei. Die von ihm eingesetzte Untersuchungskommission, deren Vorsitzender alt Bundesrichter Abrecht war, verneinte diese Frage in ihrem Bericht vom 4. August 1965. Darauf wies der Bundesrat die Versicherungskasse an, dem Entlassenen die statutarischen Kassenleistungen auszurichten.
1) Fr. 1500.-- entsprechend der Entsch�digung f�r Flugtraining im letzten Vierteljahr 1964 zu zahlen,
2) Zusatzleistungen von j�hrlich Fr. 11'000.-- f�r die Jahre 1965, 1966 und 1967 zu gew�hren,
3) eine vom Gericht zu bestimmende Genugtuung zu leisten. Zum Rechtsbegehren 1 f�hrt der Kl�ger aus, nach dem Bericht der Kommission Abrecht sei seine sofortige Einstellung BGE 93 I 67 S. 70im Amte ungerechtfertigt gewesen. Dadurch sei ihm zu Unrecht die M�glichkeit des Flugtrainings und der Anspruch auf Entsch�digung daf�r entzogen worden. Nach den Bestimmungen des BRB �ber den Flugdienst der Fliegertruppen vom 30. Dezember 1958 (Flugdienst-BRB, AS 1959 S. 3) sei er f�r die Monate Oktober bis Dezember 1964 mit je Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Zum Rechtsbegehren 2 bringt er vor, nach Art. 9 Abs. 4 RStV geb�hrten ihm f�r drei Jahre Zusatzleistungen in der H�he des Unterschiedes zwischen der fr�her bezogenen Jahresentsch�digung und den Leistungen der Versicherungskasse. Solche Zusatzleistungen seien bisher allen vor Erreichung des 65. Altersjahres pensionierten Mitgliedern der Landesverteidigungskommission gew�hrt worden. Es sei willk�rlich und verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, sie dem Kl�ger vorzuenthalten. Der Bundesrat habe ihm nicht einmal Gelegenheit gegeben, zu den Vorw�rfen, auf welche seine Entlassung gest�tzt worden sei, Stellung zu nehmen. Diese Vorw�rfe h�tten sich als unbegr�ndet erwiesen. Der Kl�ger sei ohne sein Verschulden entlassen worden, w�hrend der Generalstabchef, den nach dem Bericht der Kommission Abrecht die Hauptschuld an der Mirage-Angelegenheit treffe, zu den bisherigen Bedingungen im Dienste des Bundes behalten worden sei.
Zum Rechtsbegehren 3 macht der Kl�ger geltend, er sei durch die zu Unrecht und einzig gegen ihn verf�gte sofortige Einstellung im Dienst, deren Bekanntgabe im Parlament und am schweizerischen Radio und die Art ihrer Durchf�hrung sowie durch die ebenfalls unbegr�ndete und nur ihm gegen�ber angeordnete Entlassung in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen schwer verletzt worden. Auch nachdem die Kommission Abrecht festgestellt habe, dass ihn keinerlei Verschulden treffe, habe der Bundesrat nichts getan, um das ihm angetane Unrecht einigermassen gutzumachen, und ihm nicht einmal die w�hrend 37 Jahren der Eidgenossenschaft geleisteten Dienste verdankt. Der Anspruch auf Genugtuung sei nach Art. 6 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958 (VG) begr�ndet.
C.- Die Eidgenossenschaft beantragt Abweisung der Klage. Sie f�hrt u.a. aus, die parlamentarische Untersuchung der Mirage-Angelegenheit habe gezeigt, dass die Konzeption der Luftverteidigung �berpr�ft werden m�sse. Der Kl�ger sei jedoch nicht geeignet gewesen, bei der �berpr�fung mitzuwirken, da er sich auf die bisherige Konzeption festgelegt habe. Deshalb BGE 93 I 67 S. 71habe er als Kommandant und Waffenchef der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen ersetzt werden m�ssen.
D.- In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Vorbringen fest. Der Kl�ger f�gt bei, die von ihm vertretene Konzeption der Luftverteidigung habe seit Jahrzehnten gegolten und gelte auch heute noch.
1. Die Klagebegehren 2 und 3 betreffen verm�gensrechtliche Anspr�che des Kl�gers gegen die Eidgenossenschaft aus seinem Beamtenverh�ltnis bzw. seiner Stellung als Mitglied der Landesverteidigungskommission und aus dem Verantwortlichkeitsgesetz. Sie sind nach Art. 110 OG und Art. 10 VG vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen.
Mit Bezug aus das Klagebegehren 1 hat die Beklagte zun�chst die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts bezweifelt mit der Begr�ndung, es handle sich hier nicht um eine beamtenrechtliche, sondern um eine milit�rische Streitigkeit, die im Verfahren nach Art. 126 Abs. 2 lit. e und Art. 130 des BB �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee vom 30. M�rz 1949/13. Oktober 1965, in letzter Instanz von der Rekurskommission der Eidg. Milit�rverwaltung, zu beurteilen sei. Diese Frage braucht nicht entschieden zu werden, nachdem sich die Beklagte schliesslich mit der prozess�konomisch gebotenen L�sung, dass dieses Klagebegehren gemeinsam mit den anderen durch das Bundesgericht beurteilt wird, einverstanden erkl�rt hat. Es liegt eine Prorogation im Sinne des Art. 112 OG vor. Sie ist zul�ssig, da der Streitwert bei Zusammenrechnung aller in der Klage geltend gemachten Anspr�che (vgl. Art. 47 OG) mehr als Fr. 20'000.-- betr�gt.
2. Das Klagebegehren 1 betrifft die Entsch�digung f�r das Flugtraining nach Art. 22 Flugdienst-BRB. Diese wird (im Gegensatz zu der j�hrlichen Entsch�digung f�r ausserordentliche Dienstleistungen nach Art. 24, die der Kl�ger f�r das ganze Jahr 1964 erhalten hat) monatlich ausgerichtet. Art. 23 enth�lt Vorschriften f�r F�lle der Einstellung des Flugdienstes im Laufe des Jahres. Gem�ss Abs. 1 am Ende wird bei Einstellung im Flugdienst nach Art. 16 der eventuell noch angebrochene Monat voll entsch�digt. Die Abs�tze 4 und 5 bestimmen, dass bei vorl�ufiger Einstellung im Flugdienst aus medizinischen Gr�nden sowie bei vor�bergehendem Unterbruch des Flugtrainings infolge Auslandaufenthalts von nicht mehr als sechs BGE 93 I 67 S. 72Monaten unter Beibehaltung des Wohnsitzes in der Schweiz die Entsch�digung f�r den angebrochenen Monat und ausserdem einmal im Jahr h�chstens noch f�r die zwei folgenden Monate ausgerichtet wird. F�r andere als die in den Abs�tzen 4 und 5 genannten F�lle sieht Art. 23 nicht vor, dass die Entsch�digung auch f�r die zwei Monate, die dem angebrochenen Monat folgen, gew�hrt werden kann.
Der Kl�ger ist weder aus medizinischen Gr�nden noch wegen vor�bergehenden Auslandaufenthalts im Flugdienst eingestellt worden. Er macht jedoch geltend, die in Art. 23 Abs. 4 und 5 Flugdienst-BRB getroffene Ordnung sei in seinem Falle analog anwendbar; denn bei unbegr�ndeter Einstellung im Amte sei ein Anspruch auf Entsch�digung f�r die dort vorgesehene Dauer erst recht gerechtfertigt.
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Die Abs�tze 4 und 5 des Art. 23 betreffen besondere F�lle, in denen von vornherein feststeht oder zum mindesten vorausgesetzt wird, dass das Flugtraining nicht endg�ltig eingestellt, sondern lediglich unterbrochen wird. Hier verh�lt es sich jedoch anders; denn der Kl�ger ist durch die Verf�gung des Bundesrates vom 6. Oktober 1964 nicht nur f�r eine bestimmte Zeit im Amte eingestellt, sondern zugleich endg�ltig daraus entlassen und damit auch endg�ltig im Flugdienst eingestellt worden.
In einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Regel, die Art. 23 Abs. 1 am Ende Flugdienst-BRB aufstellt, die Entsch�digung lediglich noch f�r den angebrochenen Monat geschuldet. Diese Bestimmung verweist auf Art. 16, wonach der Waffenchef aus den dort angef�hrten Gr�nden Flieger im Flugdienst einstellen kann. Art. 16 ist analog anwendbar, wenn der Waffenchef selber von der vorgesetzten Beh�rde, dem Bundesrat, aus einem dieser Gr�nde im Flugdienst eingestellt wird. Das ist hier geschehen: Der Kl�ger wurde vom Bundesrat im Flugdienst eingestellt, weil keine milit�rische Notwendigkeit mehr bestand, dass er weiterhin diesem Dienst obliege (Art. 16 lit. e).
Der Kl�ger hat daher allerdings - entgegen dem Standpunkt der Beklagten - noch Anspruch auf die Trainingsentsch�digung f�r den Monat Oktober 1964, der im Zeitpunkt seiner Einstellung im Flugdienst angebrochen war. Dagegen ist der f�r die zwei folgenden Monate erhobene Anspruch unbegr�ndet. Die Trainingsentsch�digung, die f�r die hier massgebende Kategorie Fr. 500. - im Monat ausmacht (Art. 22 Flugdienst-BRB), ist somit nur in diesem Betrage zuzusprechen.
3. Nach Art. 9 Abs. 4 RStV, worauf das Klagebegehren 2 gest�tzt wird, kann der Bundesrat Mitgliedern der Landesverteidigungskommission, sofern sie ohne eigenes Verschulden gem�ss Art. 4 entlassen werden, im Anschluss an die Entlassung f�r drei Jahre (jedoch l�ngstens bis zur Erreichung des 65. Altersjahres) eine Zusatzleistung gew�hren, die dem Unterschied zwischen der Pension (Invalidenrente der Eidg. Versicherungskasse, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Zusatzrente gem�ss Instruktorenordnung) und dem bis anhin ausgerichteten Gehalt (Jahresentsch�digung gem�ss Art. 8) entspricht. Art. 4 gibt dem Bundesrat die M�glichkeit, Mitglieder der Landesverteidigungskommission jederzeit (nach Anh�ren der Kommission) zu entlassen. Den unter diese Bestimmung fallenden Offizieren ist also - im Gegensatz zu den Beamten - nicht eine feste Amtsdauer garantiert. Die Zusatzleistung soll einerseits einen Ausgleich f�r diese Unsicherheit ihrer Stellung schaffen und anderseits dem Bundesrat erleichtern, von der M�glichkeit der jederzeitigen Entlassung Gebrauch zu machen.
Der Kl�ger ist jedoch nicht auf Grund des Art. 4 RStV entlassen worden. Diese Bestimmung konnte ihm gegen�ber vor Ende 1964 gar nicht angewendet werden, weil er bis dahin nach der �bergangsbestimmung des Art. 13 Abs. 1 RStV dem Beamtengesetz unterstand, d.h. die Garantie der Amtsdauer genoss, die f�r ihn letztmals Ende 1964 ablief. Tats�chlich ist er erst auf das Ende dieser letzten Amtsdauer entlassen worden und hat er bis zu diesem Zeitpunkt auch sein Gehalt bezogen. Die Garantie der Amtsdauer, die er bis Ende 1964 besass, schliesst es aus, dass ihm die Zusatzleistungen gew�hrt werden, die er auf Grund des Art. 9 Abs. 4 RStV f�r die Jahre 1965, 1966 und 1967 beansprucht. Daran �ndert es nichts, dass er vom 1. Januar 1965 an ohnehin nicht mehr in Beamteneigenschaft Mitglied der Landesverteidigungskommission h�tte bleiben k�nnen. Entscheidend ist, dass er bis Ende 1964 mit einer festen Amtsdauer rechnen konnte, sich also bis dahin, im Gegensatz zu den �brigen Mitgliedern der Landesverteidigungskommission, nicht in der unsicheren Stellung befand, welche nach Art. 9 Abs. 4 RStV Voraussetzung des Zuspruchs von Zusatzleistungen ist.
4. Das Klagebegehren 3, mit welchem eine vom Gericht zu bestimmende Genugtuung verlangt wird, st�tzt sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz. Nach Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 dieses Gesetzes hat Anspruch gegen den Bund auf BGE 93 I 67 S. 74Genugtuung, wer in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen durch ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten eines Bundesbeamten verletzt wird, sofern die Verletzung und das Verschulden des Beamten besonders schwer sind. Bundesbeamte im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes sind nach Art. 1. Abs. 1 lit. b auch die Mitglieder des Bundesrates.
Der Kl�ger erachtet als widerrechtlich in erster Linie seine sofortige Einstellung im Dienst und seine Entlassung. Der Beschluss vom 6. Oktober 1964, mit dem der Bundesrat diese Massnahmen angeordnet hat, stellt eine Verf�gung dar, die nicht durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, also formell rechtskr�ftig ist. Nach Art. 12 VG kann aber die Rechtm�ssigkeit einer solchen Verf�gung nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren �berpr�ft werden. Ist somit die erw�hnte Verf�gung des Bundesrates vom 6. Oktober 1964 im Verantwortlichkeitsprozess als rechtm�ssig anzusehen, so erweist sich der Genugtuungsanspruch des Kl�gers insoweit, als er auf die behauptete Widerrechtlichkeit dieser Verf�gung gest�tzt wird, ohne weiteres als unbegr�ndet.
Sodann macht der Kl�ger geltend, widerrechtlich sei auch die Bekanntgabe seiner sofortigen Dienstenthebung im Parlament und im schweizerischen Radio sowie die Art der Mitteilung an ihn, n�mlich durch das Telephon w�hrend einer von ihm vorgenommenen Inspektion. Indessen k�nnten diese Handlungen nur dann als widerrechtlich betrachtet werden, wenn der Bundesrat damit gegen seine Amtspflichten verstossen oder sein Ermessen missbraucht h�tte (vgl. BGE 91 I 455 Erw. 5 c). Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall.
Der Bundesrat musste vor dem St�nderat, der in der kritischen Zeit �ber die Antr�ge der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft in der Mirage-Angelegenheit beriet, am 7. Oktober 1964 hiezu Stellung nehmen und dabei auch die soeben gegen�ber dem Kl�ger getroffene Verf�gung bekanntgeben. Dazu war er auf Grund seiner politischen Verantwortlichkeit gegen�ber dem Parlament verpflichtet. Aber auch die �ffentlichkeit hatte ein berechtigtes Interesse daran, �ber den Stand der Mirage-Angelegenheit, die von grosser staatspolitischer Bedeutung war und allgemeines Aufsehen erregte, laufend aufgekl�rt zu werden. Es war daher gegeben, dass die Enthebung des Kl�gers von seinem Amte auch der Bev�lkerung, durch das Mittel des Rundspruchs und der Presse, unverz�glich mitgeteilt wurde. Gegen�ber BGE 93 I 67 S. 75dem Interesse der �ffentlichkeit hieran hatten die privaten Interessen des Kl�gers zur�ckzutreten.
Die sofortige Dienstenthebung musste indessen vorab dem Kl�ger selber er�ffnet werden. Es war richtig, dass dies geschah, bevor die Massnahme allgemein bekannt wurde; denn es w�re f�r den Kl�ger besonders stossend gewesen, wenn ihm die Nachricht zuerst durch den Rundspruch oder die Presse zugetragen worden w�re. Es ist daher verst�ndlich, dass der Weg der telephonischen Mitteilung gew�hlt wurde. Gewiss kann man sich fragen, ob nicht ein etwas weniger br�skes Vorgehen angezeigt gewesen w�re. Aber geradezu widerrechtlich ist die telephonische Er�ffnung nicht. Sie ist es umsoweniger, als sie den Kl�ger nicht ganz unvorbereitet traf; war ihm doch kurz vorher nahegelegt worden, sein Amt zur Verf�gung zu stellen.
Der Genugtuungsanspruch des Kl�gers ist somit im vollen Umfange schon deshalb unbegr�ndet, weil den Mitgliedern des Bundesrates nicht ein widerrechtliches Handeln zur Last gelegt werden kann.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen, indem die Beklagte verpflichtet wird, dem Kl�ger Fr. 500.-- als Trainingsentsch�digung f�r den Monat Oktober 1964 zu bezahlen. Die weitergehenden Begehren des Kl�gers werden abgewiesen.
91 I 455
art. 110 et 112 OJ,