Source: https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Standardartikel/FAQ/faq_eeg_2009.html?view=renderPrint
Timestamp: 2018-05-25 07:15:25
Document Index: 147453955

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 32', '§ 66', '§ 8', '§ 27', '§ 66', '§ 11', '§ 27', '§ 66', '§ 27', '§ 11', '§ 8', '§ 29']

Fragen und Antworten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009)
Fragen zur Vergütung und Vergütungsdegression
Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen ("NawaRo-Bonus")
Erneuerbare Energien, auch regenerative Energien genannt, sind Energiequellen, die nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich sind. Es handelt sich um Energiequellen, die in so großen Mengen vorhanden sind, dass sie praktisch unbegrenzt zur Verfügung stehen werden. Hierzu zählen die Wasserkraft, die Windenergie, die solare Strahlungsenergie, die Geothermie und die Energie aus Biomasse. Die Sonne wird noch viele Millionen Jahre scheinen, auch ist der Erdkern so heiß, dass er immer Wärme abgeben wird. Erneuerbar sind aber auch solche Energiequellen, die zwar verbraucht, jedoch reproduziert werden können. Biomasse, also namentlich Energiepflanzen und Holz, ebenso wie biologisch abbaubare Nebenprodukte, Rückstände und Abfälle aus Phyto- und Zoomasse, können immer wieder neu angebaut oder anderweitig erzeugt werden.
Die Stromerzeugung aus Wasserkraft erfolgt beispielsweise in Wasserkraftwerken, was die Nutzung von Wellen-, Gezeiten-, Salzgradient- oder Strömungsenergie einschließt. Die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie ist etwa in Photovoltaikanlagen oder in solarthermischen Kraftwerken möglich.Die Stromerzeugung aus Windenergie erfolgt entweder durch auf dem Festland oder auf Inseln installierte Windkraftanlagen. Seit einigen Jahren sieht man auch immer mehr Windkraftanlagen auf See ("Offshore-Anlage"). Um eine Offshore-Anlage im Sinne des EEG handelt es sich bei Windkraftanlagen, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen, gemessen von der Küstenlinie aus seewärts, errichtet worden sind.
Durch das EEG soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter gesteigert werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes zur Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung. Daneben sollen die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung verringert, die fossilen Energieressourcen geschont und die Technologieentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
Schließlich gewährt das EEG dem Anlagenbetreiber im Hinblick auf den abgenommenen Strom einen gesetzlichen Vergütungsanspruch gegen den Netzbetreiber; der Netzbetreiber muss dem Anlagenbetreiber diesen Strom mindestens nach den gesetzlich vorgesehenen Vergütungsvorschriften vergüten.
Die genannten Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber sind gesetzlich normierte Ansprüche, deren Erfüllung der Netzbetreiber nicht vom Abschluss eines Vertrages zwischen ihm und dem Anlagenbetreiber abhängig machen darf. Ohne Zustimmung des Anlagenbetreibers darf der Netzbetreiber nicht zu Lasten des Anlagenbetreibers von den privilegierenden Vorschriften des EEG abweichen.Schließlich enthält das EEG Regeln über die Weitergabe des Stroms von den Netzbetreibern bis zu den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die Verteilung der Kosten zwischen den Netzbetreibern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Wo finde ich den Text und die amtliche Begründung des EEG?
Die amtliche Fassung des EEG 2009 (Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2009)) vom 25. Oktober 2008 finden Sie zusammen mit einer konsolidierten Fassung der amtlichen Begründung auf dieser Seite.
Wann tritt das EEG in Kraft?
Das EEG ist in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Damit hat es das EEG 2004 ersetzt und gilt für alle neuen und bestehenden Anlagen. Für bereits vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommene Anlagen gelten jedoch einzelne Vorschriften aus früherem Recht fort. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zur Höhe der Vergütung. Welche Regelungen genau für bestehende Anlagen fortgelten, finden Sie in § 66 EEG 2009.
Der gesetzliche Anspruch auf Einspeisevergütung gegen den Netzbetreiber besteht nur, wenn die Anlage, in welcher der Strom erzeugt wird, ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzt. Setzt die Anlage neben den genannten Energieträgern auch andere - fossile - Energieträger zur Stromerzeugung ein, entfällt der Vergütungsanspruch.
Welcher Zeitpunkt ist für Entstehung und Höhe des Vergütungsanspruchs entscheidend?
Der für die Entstehung des Vergütungsanspruchs nach dem EEG entscheidende Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage, also die Möglichkeit, Strom anzubieten. Erforderlich für das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist, dass Strom aus Erneuerbaren Energien produziert worden ist. Nicht nötig ist hingegen eine Einspeisung von Strom in das öffentliche Netz, sofern der Anlagenbetreiber zumindest alles seinerseits Erforderliche hierfür getan hat. Die Inbetriebnahme erfordert keine Mitwirkung des Netzbetreibers.
Auch die Höhe der Einspeisevergütung bestimmt sich in Abhängigkeit von dem Jahr der Inbetriebnahme. Wird eine Anlage zunächst (ausschließlich oder teilweise) mit fossilen Brennstoffen betrieben, ist dennoch der erstmalige Inbetriebnahmezeitpunkt - unabhängig von den eingesetzten Energieträgern - entscheidend. Der Vergütungsanspruch selbst entsteht jedoch erst mit der erstmaligen Erzeugung von Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien.
Die für das Inbetriebnahmejahr geltende Vergütungshöhe bleibt für den gesamten gesetzlichen Vergütungszeitraum von 20 Jahren zuzüglich des (anteiligen) Jahres der Inbetriebnahme erhalten
Die Höhe der Einspeisevergütung nach dem EEG richtet sich nach den geltenden Vergütungssätzen in dem Kalenderjahr, in dem eine Anlage erstmals in Betrieb genommen wird. Aufgrund der gesetzlichen Degression der Vergütungssätze fällt die Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien geringer aus, je später eine Anlage erstmals in Betrieb genommen wird. Die Vergütungssätze nach dem EEG ändern sich jeweils zum 1. Januar eines Jahres. Die Vergütungshöhe sinkt dabei abhängig von der Art des Erneuerbaren Energieträgers unterschiedlich schnell ab. Im Regelfall beträgt die Degression derzeit zwischen 1,0 Prozent und 1,5 Prozent pro Kalenderjahr. Für die Stromerzeugung in Offshore-Windkraftanlagen (ab dem Jahr 2015) sowie aus solarer Strahlungsenergie fällt die Degression höher aus. Ab der erstmaligen Inbetriebnahme einer Anlage gelten die für das jeweilige Inbetriebnahmejahr anzuwendenden Vergütungssätze unverändert für die gesamte gesetzliche Vergütungsdauer fort.
Die Daten zur Degression der Vergütung für Strom aus Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie veröffentlicht die Bundesnetzagentur (BNetzA).
Soweit die Veränderungen jedoch Anlagen betreffen, die bereits in Betrieb genommen wurden, muss der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen beachten. Hierzu zählt insbesondere der Vertrauensschutz. Der Vertrauensschutzgrundsatz verbietet zwar nicht jegliche Änderungen für Altanlagen, er setzt dem Gesetzgeber hierfür aber enge Grenzen. Änderungen an bisherigen gesetzlichen Regelungen und die von diesen Änderungen ausgehenden Beeinträchtigungen für bereits bestehende Anlagen unterliegen stets dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Lediglich überwiegende Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen eine solche für die Zukunft wirkende Änderung auch für bereits bestehende Anlagen. Daraus resultierende unverhältnismäßige Belastungen kann der Gesetzgeber grundsätzlich durch Ausgleichs- oder Übergangsregelungen vermeiden. Nur so kann dem Sinn und Zweck des Gesetzes, den Anlagenbetreibern Planungs- und Investitionssicherheit zu geben sowie eine Amortisation der Anlage innerhalb der in Bezug genommenen Zeiträume zu ermöglichen, Rechnung getragen werden. Zu dieser Thematik hat das BMU ein Gutachten erstellen lassen, welches von unseren Websites (www.bmu.de oder www.erneuerbare-energien.de) heruntergeladen werden kann.
Wie wirken sich Änderungen wie beispielsweise der Verkauf der Anlage, die räumliche Versetzung der Anlage oder der Tod des Anlagenbetreibers auf den Vergütungsanspruch aus?
Unerheblich für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist es, wenn die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Ort versetzt wird. Für die Dauer und Höhe des Vergütungsanspruches ist auch nach einer Versetzung der Anlage das Datum der erstmaligen Inbetriebnahme an dem ursprünglichen Standort der Anlage maßgeblich.
Aktuelle Vergütungsätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie
Hier finden Sie die aktuelle Vergütungsätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie.
Welche Auswirkungen hat der Anlagenbegriff in dem seit 1. Januar 2009 geltenden neuen § 19 Abs. 1 EEG auf bestehende Photovoltaikanlagen?
Im Empfehlungsverfahren Nr. 2008/51 der Clearingstelle EEG wurde die Frage geprüft, ob die Klarstellung des Anlagenbegriffs in § 19 Abs. 1 des EEG 2009 auch rückwirkend auf bestehende Photovoltaikanlagen anzuwenden ist. Das Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Die Clearingstelle EEG kommt in ihrer Empfehlung zu dem Schluss, dass die Klarstellung des Anlagenbegriffs im EEG 2009 keine Anwendung auf Photovoltaikanlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, findet.
Nach § 19 Abs. 1 EEG gelten mehrere Anlagen, die u. a. innerhalb von zwölf Kalendermonaten in Betrieb genommen wurden, zum Zwecke der Vergütung des zuletzt in Betrieb gesetzten Generators als eine Anlage. Wenn Sie also einen Generator A in einem Jahr in Betrieb nehmen (z.B. 2009) bestimmt sich dessen Vergütung nach der installierten Leistung und den in diesem Jahr geltenden Vergütungssätzen. Nehmen Sie innerhalb von 12 Monaten (z.B. 2010) einen weiteren Generator B in Betrieb, bestimmt sich die Vergütung für Strom aus diesem Generator ebenfalls nach installierter Leistung und jeweiliger Jahresvergütung (Vergütung nach entsprechender Degression). Für die Leistungsberechnung nach § 19 Abs. 1 sind Generator A und B zu addieren. Was die jahresbezogene Vergütung (nach Degression) betrifft, werden die Anlagen jedoch getrennt betrachtet.
Die Clearingstelle EEG hat am 10. Juni 2009 ihre Empfehlung Nr. 2009/5 zum Thema "Anlagenzubau bei Fotovoltaikanlagen über den Jahreswechsel 2008/2009" abgegeben und zwei Hinweisverfahren zu weiteren hiermit im Zusammenhang stehenden Themen durchgeführt ( Hinweis 2009/13 vom 5. November 2009 zum Thema "Zwölf Kalendermonate" und Hinweis 2011/11 vom 15. Juni 2011 zum Thema "Anlagenzubau bei Degressionsschritt").
Am 1. Januar 2009 ist das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (insbesondere Photovoltaikanlagen), die neu in Betrieb genommen werden, der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Die Meldung muss durch den Betreiber der Anlage erfolgen und ist Voraussetzung dafür, dass dieser vom Netzbetreiber eine Vergütung nach EEG für den Strom erhält, der in der Anlage erzeugt und in das öffentliche Netz eingespeist wird. Das Bundesumweltministerium empfiehlt die Meldung spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage.
Weitere Informationen zum Meldeverfahren erhalten Sie bei der Bundesnetzagentur.
Für Strom aus einer Photovoltaikanlage kann seit Inkrafttreten des EEG 2009 auch bei direktem Selbstverbrauch eine Vergütung nach dem EEG beansprucht werden. Voraussetzungen sind
die Anlage wurde im Jahr 2009 oder später in Betrieb genommen,
Der Anlagenbetreiber erhält in diesen Fällen eine Vergütung für den direkt genutzten Strom. Dieser Vergütungssatz aus dem EEG 2009 unterliegt der Degression.
Was gilt für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen?
Nach § 32 Abs. 2 EEG ist der Netzbetreiber bei Photovoltaikanlagen, die nicht an oder auf einer baulichen Anlage angebracht und die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden sind (sog. Freiflächenanlagen), nur dann zur Vergütung verpflichtet, wenn die Anlage
im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB, oder
Nach § 32 Abs. 3 EEG muss sich eine Photovoltaikanlage, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, zudem
entweder auf Flächen befinden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren, oder
auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung befinden, oder
auf Grünflächen befinden, die zur Errichtung dieser Anlagen im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt wurden.
Nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 EEG muss demnach im Bebauungsplan ausgewiesen sein, dass die betreffende Fläche zur Errichtung einer Solarstromanlage genutzt werden soll. Diese Voraussetzung geht über die Anforderungen des § 32 Abs. 2 EEG hinaus. Nicht ausreichend ist grundsätzlich, dass der Bebauungsplan als solcher auch die Errichtung von Solarstromanlagen ermöglicht. Vielmehr muss für die betroffene Grünfläche ausdrücklich festgelegt werden, dass sie für die Errichtung einer Solarstromanlage vorgesehen ist. Dies könnte beispielsweise über eine Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 Abs. 2 BauNVO im Bebauungsplan geschehen. Lediglich tatsächlich erfüllt sein muss unserer Auffassung nach dagegen die Umwandlung von der Acker- in die Grünfläche.
Hintergrund der Regelungen des § 32 Abs. 3 EEG ist der Schutz ökologisch wertvoller Flächen. Dazu zählen nach der Ansicht des Gesetzgebers auch Grünflächen, die der Verminderung von Bodenerosion vorbeugen und die Aufnahmefähigkeit von Niederschlagswasser verbessern. Grünflächen sollen also nur dann energetisch genutzt und dies durch entsprechende EEG-Vergütung gefördert werden, wenn die Fläche vorher mindestens drei Jahre lang als Ackerfläche genutzt wurde. Es soll kein Anreiz gesetzt werden, "ursprüngliche" Grünflächen zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Nutzung ehemaliger Ackerflächen zu Stromerzeugungszwecken soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann zulässig sein und nach dem EEG vergütet werden, wenn keine Versiegelung erfolgt ist und eine Nutzung als Weidefläche noch möglich erscheint.
Zu der Frage, wann genau eine Anlage auf einer Grünfläche vergütungsfähig ist, hat die Clearingstelle EEG ihre Empfehlung Nr. 2008/6 veröffentlicht.
Können Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2006 in Betrieb genommen wurden, auch weiterhin fossile Energieträger zur Zünd- und Stützfeuerung einsetzen, ohne den Anspruch auf die Vergütung zu verlieren?
Ja. Für diese Altanlagen findet über die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 1 EEG die Regelung des § 8 Abs. 6 EEG 2004 weiterhin Anwendung.
Besteht für Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 20 MW überhaupt kein Vergütungsanspruch?
Strom aus Biomasse wird nach § 27 EEG vergütet. Die Vergütung ist der Höhe nach zwar abhängig von der Anlagengröße, richtet sich aber nach der eingespeisten Leistung. Damit können auch Biomassekraftwerke mit einer Kapazität größer als 20 MW in den Genuss der EEG-Vergütung kommen. Die EEG-Vergütung ist allerdings auf den Stromanteil bis 20 MW begrenzt.
Muss aus dem Gasnetz entnommenes Gas auch im Kalenderjahr der Entnahme in das Gasnetz eingespeist worden sein?
Besteht der Anspruch auf die Vergütungserhöhung für die Einhaltung bestimmter Formaldehydgrenzwerte auch für Strom aus immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Altanlagen?
Der Anspruch auf die Vergütungserhöhung für die Einhaltung von Formaldehydgrenzwerten (zum Teil als "Emissionsminimierungsbonus" oder "Formaldehydbonus" bezeichnet) ist für vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommene Anlagen (Altanlagen) in § 66 Absatz 1 Nummer 4a EEG geregelt. Zur Auslegung dieser Bestimmung hat die Clearingstelle EEG den Hinweis Nr. 2009/7 veröffentlicht.
Worauf beziehen sich bei der Biogasaufbereitung die Kapazitäts-Grenzwerte von Gasaufbereitungsanlagen und an welchem Maßstab bemisst sich die Aufbereitungskapazität?
Die in Nummer I.2 der Anlage 1 zum EEG beschriebenen Grenzwerte für die Gasaufbereitung von 350 bzw. 700 Normkubikmetern pro Stunde beziehen sich auf die Menge des aufbereiteten Biorohgases am Ende des Aufbereitungsprozesses, das heißt auf die Menge Produktgas oder "Biomethan". Für den Nachweis können Herstellerangaben herangezogen werden, die die Aufbereitungsmenge pro Stunde im Regelbetrieb dokumentieren.
Die maximale Kapazität der Gasaufbereitungsanlage nach Nummer I.1.d) beziehungsweise I.2 der Anlage 1 zum EEG bezieht sich dabei auf die Nennleistung der Aufbereitungsanlage. Als Nennleistung gilt die maximale Dauerleistung einer Aufbereitungsanlage, die bei bestimmungsgemäßem Betrieb gemäß den Liefervereinbarungen ohne zeitliche Einschränkung und ohne Beeinträchtigung der Lebensdauer und Sicherheit der Anlage erbracht werden kann. Die Nennleistung ergibt sich regelmäßig aus dem Typenschild. Durch den Bezug auf die Nennleistung können kurzzeitig – beispielsweise bedingt durch betriebsbedingte Schwankungen der Biogaserzeugung oder anderer Teilanlagen infolge von Störungen, Wartungsarbeiten oder anderen technisch bedingten Mengenschwankungen – auch etwas mehr als 350 bzw. 700 Normkubikmeter pro Stunde Biomethan (aufbereitetes Biorohgas) erzeugt werden. Lediglich die über die Nennleistung definierte Jahresgesamtkapazität der Aufbereitungsanlage (8760 h/a x Nennleistung) darf im Hinblick auf den Anspruch auf den Technologiebonus nach Nummer I. der Anlage 1 zum EEG nicht überschritten werden.
Welche Anforderungen müssen Anlagen zur ausschließlichen Vergärung von Bioabfällen bei der Nachrotte und stofflichen Verwertung der Gärrückstände erfüllen?
Mit der Tatbestandsalternative der Nummer II.1.i) der Anlage 1 wird der gesteuerte Abbau der organischen Restsubstanzen des Vergärungsprozesses unter aeroben Bedingungen mit dem Ziel der Hygienisierung und der Stabilisierung fester Gärrückstände gefördert. Die Nachrotte erfordert in der Regel die etwa 1-wöchige Aerobisierung der Gärrückstande und eine daran anschließende mindestens 2-wöchige Kompostierung. Die Kompostierung der Bioabfälle und der erzeugte Kompost, der auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht werden soll, unterliegen den Bestimmungen und Anforderungen der Bioabfallverordnung. Bei Komposten, für die eine kontinuierliche Gütesicherung gemäß § 11 Abs. 3 Bioabfallverordnung nachgewiesen wird, gelten die Anforderungen an die Nachrotte im Sinne des EEG als erfüllt.
Kann eine Nawaro-Biogaserzeugungsanlage zusammen mit einer nicht-Nawaro-Biogaserzeugungsanlage eine gemeinsame Aufbereitungsanlage nutzen, ohne den Anspruch auf den NawaRo-Bonus zu verlieren?
Ja, der Anspruch auf den NawaRo-Bonus bleibt auch bei gemeinsamer Nutzung einer Aufbereitungsanlage durch eine Nawaro-Biogaserzeugungsanlage und eine nicht-Nawaro-Biogaserzeugungsanlage erhalten. Voraussetzung ist, dass die Rohbiogasmengen aus den einzelnen Biogaserzeugungsanlagen vor der Aufbereitung in Menge und Energiegehalt kontinuierlich bestimmt werden, um eine spätere eindeutige Zuordnung der entsprechenden Anteile des aufbereiteten Biomethans zu den einzelnen Rohbiogasmengen zu ermöglichen. Die eindeutige Bestimmbarkeit des Anteils des Nawaro-Biomethans an der Gesamtbiogasmenge nach der Aufbereitung ist erforderlich, um im Rahmen der Verstromung sicherzustellen, dass die im Gasabtausch betriebenen NawaRo-Stromerzeugungsanlagen (EEG-Anlagen) bilanziell ausschließlich NawaRo-Biomethan einsetzen; andernfalls droht diesen EEG-Anlagen im Hinblick auf das Ausschließlichkeitsprinzip der dauerhafte Verlust des Nawaro-Bonus.
Besteht bei der Stromerzeugung aus NawaRo-Biogas der Anspruch auf den Nawaro-Bonus auch für den Stromanteil, der dem zur Zündfeuerung eingesetzten Zündöl aus NawaRo-untauglicher Biomasse nach der Biomasseverordnung oder aus Pflanzenölmethylester zuzuordnen ist?
Ja. Soweit es sich bei dem eingesetzten Zündöl um Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung oder um Pflanzenölmethylester (Biodiesel) handelt, und das Zündöl nur in dem zur Zündfeuerung technisch notwendigen Umfang eingesetzt wird, besteht für den gesamten eingespeisten Strom - einschließlich des Stromanteils, der der Zündfeuerung zuzuordnen ist - Anspruch auf den Nawaro-Bonus
Kann bei der Stromerzeugung aus Jatrophaöl der Nawaro-Bonus beansprucht werden?
Zwar wird Jatrophaöl nicht ausdrücklich in der - nicht abschließenden - Positivliste der nachwachsenden Rohstoffe genannt. Entscheidend ist aber, dass es nicht durch die - abschließende - Negativliste ausgeschlossen wird, und dass die Anforderungen der allgemeinen Definition der nachwachsenden Rohstoffe (Anlage 2 Nr. II.1 EEG) erfüllt sind.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit Inkrafttreten der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) am 24. August 2009 der auf Vergütungsanspruch für aus Pflanzenöl erzeugten Strom von der Einhaltung der in der BioSt-NachV geregelten Nachhaltigkeitsanforderungen abhängig ist. Für das Jahr 2010 sieht die BioSt-NachV im Hinblick auf diese Nachhaltigkeitskriterien noch Übergangsregelungen vor.
Kann der sogenannte "Güllebonus" (Anlage 2 Nummer VI.2.b) EEG) von Biogasanlagen beansprucht werden, die zur Biogaserzeugung auch Bioabfälle einsetzen?
Nein, außer es handelt sich um bestimmte Abfälle aus der Forstwirtschaft oder aus der Landschaftspflege. Der so genannte "Güllebonus" ist kein eigenständiger Bonus, sondern eine Erhöhung des Nawaro-Bonus, so dass in jedem Fall die Voraussetzungen des Nawaro-Bonus erfüllt sein müssen. Daher kann der "Güllebonus" nur beansprucht werden, wenn das zur Stromerzeugung eingesetzte Biogas ausschließlich aus nachwachsenden Rohstoffen im Sinne des EEG und / oder Gülle gewonnen wurde.
Neben nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle dürfen ausnahmsweise und ausschließlich die in der Positivliste der rein pflanzlichen Nebenprodukte (Nummer V der Anlage 2 zum EEG) aufgeführten Stoffe eingesetzt werden, ohne dass der Anspruch auf den "Güllebonus" entfällt. Für den Stromanteil aus den rein pflanzlichen Nebenprodukten besteht kein Anspruch auf den "Güllebonus".
Ja. Das EEG knüpft an die Gülledefinition der EG-Verordnung 1774/2002 an. Danach fallen unter Gülle Exkremente und / oder Urin von Nutztieren mit oder ohne Einstreu sowie Guano. Mit Einstreu vermischte tierische Nutztierexkremente ("Mist") werden damit vom Güllebegriff erfasst.
Eine Sonderregelung gilt dabei für Pferdemist: Von der Positivliste (Nummer III der Anlage 2 zum EEG) wird Pferdemist auch dann als Nawaro-Bonus-fähig eingestuft, wenn er nicht von Nutzpferden stammt. Dies gilt allerdings nur für den allgemeinen Nawaro-Bonus und nicht für die für den "Güllebonus" entscheidende Gülledefinition. Der Anspruch auf den "Güllebonus" besteht nur bei dem gesetzlich verlangten Mindestanteil Gülle von Nutztieren (Gülledefinition der EG-Verordnung 1774/2002).
Welche Materialien werden von "Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen" (sogenanntes "Landschaftspflegematerial"), erfasst?
Diese Frage wurde in einem Empfehlungsverfahren von der Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung Nr. 2008/48 geklärt.
Ergänzend hierzu weist das BMU darauf hin, dass als Landschaftspflegematerial einzustufende Pflanzen oder Pflanzenbestandteile gemäß Anlage 2 zum EEG 2009 „im Rahmen der Landschaftspflege anfallen“ müssen, d.h. bei Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung eines bestimmten Zustands der Natur und Landschaft. Demnach ist auch im Rahmen der widerleglichen Vermutung für ein Anfallen im Rahmen der Landschaftspflege, die die Empfehlung Nr. 2008/48 aufstellt, eine denkbare kausale Verbindung zwischen einer Maßnahme zur Erhaltung und Verbesserung eines bestimmten Zustands der Natur und Landschaft (Landschaftspflegemaßnahme) und den hierbei anfallenden Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen erforderlich. Ein Anbau von Pflanzen wie z.B. Mais, Getreide, Sorghum, Raps, Hackfrüchten, Saatgräsern, Leguminosen, durchwachsener Silphie oder Schnittgut von Kurzumtriebsplantagen insbesondere für die energetische Nutzung entspricht hingegen nicht dem Regelungsziel der Förderung von Landschaftspflegematerial und schließt ein Anfallen im Rahmen der Landschaftspflege immer aus.
In Fällen, in denen eine widerlegliche Vermutung zu verneinen ist, bleibt der Nachweis eines Anfallens "im Rahmen der Landschaftspflege" auf andere Weise weiterhin zulässig. In Fällen, in denen eine widerlegliche Vermutung zu bejahen ist, bleibt der Nachweis des Gegenteils zulässig und möglich. In ihrem Votum Nr. 2013/9 zur Schleppschlauchdüngung von Mais- und Roggenanbauflächen im Rahmen eines Agrar-Umweltprogramms hat auch die Clearingstelle EEG klargestellt, dass die Herkunft von Energiepflanzen von Flächen in einem Agrar-Umweltprogramm, die mit besonders umweltfreundlichen Verfahren wie z. B. der Schleppschlauchdüngung bewirtschaftet werden, nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass diese Einsatzstoffe als „Landschaftspflegematerial" nach Anlage 2 zum EEG 2009 anzusehen sind.
Kann bei der Stromerzeugung aus Rinde der Nawaro-Bonus beansprucht werden?
Rinde gilt nach Nummer III.7 der Anlage 2 zum EEG 2009 als nachwachsender Rohstoff im Sinne des EEG. Wird zur Stromerzeugung Rinde eingesetzt, so steht der Einsatz von Rinde demnach einer Vergütung des Stroms mit dem Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen ("Nawaro-Bonus") nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 zum EEG 2009 nicht entgegen, soweit auch alle übrigen Voraussetzungen für den Nawaro-Bonus erfüllt sind. Als "Rinde" in diesem Sinne gilt sämtliche Rinde unabhängig von ihrer Herkunft, so dass insbesondere auch Rinde aus der industriellen Holzverarbeitung (z.B. aus Sägewerksbetrieben) als Rinde im Sinne von Nummer III.7 der Anlage 2 zum EEG 2009 anzusehen ist. Unschädlich für die Anerkennung zur Gewährung des Nawaro-Bonus ist, ob die Rinde den Vorgaben der allgemeinen Definition für nachwachsende Rohstoffe nach Nummer II.1 der Anlage 2 zum EEG 2009 entspricht, da ein Einsatzstoff, der unter Nummer III der Anlage 2 zum EEG 2009 ("Positivliste") fällt, schon aus diesem Grund als nachwachsender Rohstoff im Sinne des Nawaro-Bonus gilt.Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Clearingstelle EEG am 24. November 2010 ein Votum zu der Frage der Vergütungsfähigkeit von unter Einsatz von Rinde erzeugtem Strom mit dem NawaRo-Bonus erlassen hat (Votumsverfahren 2009/10). Die Frage, ob in der Positivliste genannte Einsatzstoffe zugleich die Voraussetzungen der allgemeinen Definition für nachwachsende Rohstoffe erfüllen müssen, hat die Clearingstelle EEG mit Hinweis vom 18. November 2010 verneint (Hinweisverfahren 2010/13).
Führt eine Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit nach der 4. BImSchV zu einer Pflicht zur Nachrüstung von Anlagen nach Nummer I.4 der Anlage 2 zum EEG 2009, um den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen (sog. "Nawaro-Bonus") zu erhalten?
Nein. Die Vergütungsvoraussetzung nach Nummer I.4 der Anlage 2 zum EEG 2009 knüpft nach der Rechtsauffassung des BMU an die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme an. Eine nachträgliche Pflicht von Anlagenbetreibern zur Nachrüstung gasdichter Gärrestlagerabdeckungen und zusätzlicher Gasverbrauchseinrichtungen bei ursprünglich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgrund immissionsschutzrechtlicher Änderungen ist daher nach Nummer I.4 der Anlage 2 zum EEG 2009 für den "Nawaro-Bonus" nicht erforderlich. Der gesetzgeberische Wille, dass aus Nummer I.4 der Anlage 2 zum EEG 2009 keine Nachrüstpflichten für bereits betriebene unveränderte Anlagen entstehen sollen, wird auch durch § 66 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EEG 2009 verdeutlicht: Hiernach wird auch für vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommene Anlagen ("Altanlagen") der "Nawaro-Bonus" nach dem EEG 2009 gewährt, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Altanlagen werden jedoch hierfür keiner Pflicht zur Einrichtung bzw. Nachrüstung einer gasdichten Gärrestlagerabdeckung und zusätzlicher Gasverbrauchseinrichtungen unterworfen. Auch für die Vergütungserhöhung nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 ist entsprechend die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage im Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme maßgeblich.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Clearingstelle EEG am 23. Mai 2012 einen Hinweis zu dem Thema "BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit und NawaRo-Bonus sowie Emissionsminimierungsbonus ab 1. Juni 2012" beschlossen hat (Hinweisverfahren 2012/11).
An welche Leistung wird im Rahmen des KWK-Bonus die Anforderung der Mehrkosten "von mindestens 100 Euro pro Kilowatt" in Anlage 3 Nummer I.3. geknüpft?
Die Anforderung der Mehrkosten von mindestens 100 Euro pro Kilowatt bezieht sich auf die jeweils maximal nutzbare Wärmeleistung in Kilowatt und ist durch das Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachzuweisen.
Welche Anforderungen werden im Rahmen des KWK-Bonus an die Aufbereitung von Gärresten zum Zweck der Düngemittelherstellung gestellt?
Der KWK-Bonus kann grundsätzlich auch für die Aufbereitung von Gärresten zum Zweck der Düngemittelherstellung beansprucht werden. Dabei ist der allgemeine Effizienzgedanke, der den Qualitätsanforderungen an die Wärmenutzung beim KWK-Bonus zugrunde liegt, zu beachten.
Der Anspruch auf KWK-Bonus muss sich deshalb wie bei den anderen anspruchsbegründenden Wärmenutzungen auf das bei einem rationellen Umgang mit Wärme notwendige und sinnvolle Maß beschränken. Zudem sind die Anforderungen der Düngemittelverordnung einzuhalten und entsprechend nachzuweisen. Werden diese Düngemittel einer Qualitätssicherung durch einen Träger der regelmäßigen Güteüberwachung im Sinne der Bioabfallverordnung (§ 11 Absatz 3 Bioabfallverordnung sowie Anlage 1) unterzogen, können die Anforderungen an die Düngemittelqualität nach dem EEG als erfüllt angesehen werden.
Besteht ein Anspruch auf den KWK-Bonus, wenn die Wärmeeinspeisung in ein Wärmenetz erfolgt, dessen Verluste sich auf über 25 Prozent des Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen und Wärmekunden belaufen (vgl. Positivliste unter Anlage 3 Nummer III.2)?
In diesem Fall liegt keine bonusfähige Wärmenutzung nach Nummer III.2 der Anlage 3 zum EEG vor. Ein Anspruch auf den KWK-Bonus kann jedoch auch bei Überschreiten der maximalen Wärmeverluste bestehen, wenn die Voraussetzungen etwa von Nummer III.1 (Beheizung von Gebäuden) oder von Nummer I.3 (Generalklausel) der Anlage 3 erfüllt werden. Dabei wird die tatsächlich genutzte Wärmemenge am Übergabepunkt des Wärmenetzes zur Wärmesenke zur Berechnung des KWK-Stromanteils herangezogen; die Wärmeverluste bleiben in diesen Fall für die Berechnung des KWK-Bonus unberücksichtigt.
Wann ist die Erfüllung der Voraussetzungen des KWK-Bonus nachzuweisen?
Der KWK-Stromanteil nach Nummer I.1 ist einmal jährlich durch das Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachzuweisen.
Die Anforderungen an die Wärmenutzung nach Nummer I.2. oder I.3. sind ebenfalls durch umweltgutachterliches Gutachten nachzuweisen, wenn der KWK-Bonus geltend gemacht wird. Hat sich das konkrete Wärmenutzungskonzept gegenüber der im Gutachten des Vorjahres bzw. der Vorjahre nachgewiesenen Wärmenutzung nicht geändert, ist eine erneute umweltgutachterliche Prüfung nicht erforderlich.
Auf Verlangen des Netzbetreibers kann durch eine vereinfachte Prüfung bestätigt werden, dass das bestehende Wärmenutzungskonzept nicht verändert worden ist.
Eine vereinfachter Nachweis der Voraussetzung nach Nummer I.1. ist bei kleinen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 Megawatt möglich, wenn sie serienmäßig hergestellt werden. Bei diesen Anlagen kann der KWK-Stromanteil auch mittels geeigneter Herstellerunterlagen nachgewiesen werden, wenn sich aus diesen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl ergibt. Für die Voraussetzungen nach Nummer I.2 oder Nummer I.3 gelten hingegen keine vereinfachten Nachweisregelungen.
Können auch Altanlagen den erhöhten KWK -Bonus in Höhe von 3 Cent pro Kilowattstunde beanspruchen?
Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind (Altanlagen), ist zu unterscheiden, ob die anfallende Wärme nach Inkrafttreten des EEG 2009 erstmals den Anforderungen der Anlage 3 zum EEG 2009 entsprechend genutzt wird:
Altanlagen, die erst ab dem 1. Januar 2009 ihre Wärme erstmals in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 nutzen, haben für diesen Strom Anspruch auf den erhöhten KWK-Bonus. Voraussetzung ist, dass die Anforderungen der Anlage 3 zum EEG 2009 ab 2009 erstmals erfüllt werden und dies durch umweltgutachterliches Gutachten nachgewiesen wird.
Altanlagen mit einem bereits bestehenden Wärmekonzept haben Anspruch auf den erhöhten KWK -Bonus in Höhe von 3 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anforderungen der Anlage 3 zum EEG 2009 erfüllt werden und dies durch eine Umweltgutachterin oder einen Umweltgutachter nachgewiesen wird. Allerdings besteht der Anspruch auf den erhöhten Bonus nur bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt. Für darüber hinaus gehenden KWK -Strom besteht weiterhin Anspruch auf den KWK -Bonus in Höhe von 2 Cent pro Kilowattstunde nach § 8 Abs. 3 EEG 2004.
Kann der KWK-Bonus auch für die Beheizung von Unterglasanlagen beansprucht werden, die der Kultivierung von Pflanzen, Gemüse oder Früchten dienen?
Ja. Zwar wird in Nummer 6 der Positivliste nur die Aufzucht und Vermehrung von Pflanzen angesprochen. Aber auch für die sonstige Kultivierung von Pflanzen besteht der Anspruch auf den KWK-Bonus jedenfalls dann, wenn fossile Energie verdrängt wird und Mehrkosten von mindestens 100 Euro pro Kilowatt Wärmeleistung entstehen. Dies ist durch ein Umweltgutachten nachzuweisen.
Ist der KWK-Bonus für Klärschlammtrocknung möglich?
Der KWK-Bonus kann für die Trocknung von Klärschlamm beansprucht werden, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel nach Nummer I.3 der Anlage 3 erfüllt werden. Es müssen also durch die konkrete Wärmenutzung fossile Energien ersetzt werden und hierdurch bestimmte Mehrkosten anfallen. Durch ein Umweltgutachten ist daher nachzuweisen, dass in vergleichbaren Prozessen Klärschlamm mit fossiler Energie getrocknet wird. Die Erhöhung des nutzbaren Energiegehalts des Klärschlamms durch Trocknung bleibt demnach ebenso unberücksichtigt wie die Verminderung der Transportenergie durch die Gewichtsreduzierung nach Trocknung.
Für welchen Zeitraum ist der Systemdienstleistungsbonus für Anlagen zu zahlen, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb gegangen sind?
Nach § 29 Absatz 2 Satz 4 EEG erhöht der Systemdienstleistungsbonus die Anfangsvergütung, die wiederum auf die ersten fünf Jahre der Stromeinspeisung begrenzt ist. Nach Satz 2 kann sich jedoch die der Anspruch auf die Anfangsvergütung abhängig vom Ertrag der Anlage zeitlich verlängern. Da der Systemdienstleistungsbonus an den Zeitraum der Anfangsvergütung anknüpft,verlängert sich mit dem Anspruch auf die Anfangsvergütung auch der Anspruch auf den Systemdienstleistungsbonus.
Was kostet die Nutzung Erneuerbarer Energien?
2010 trägt die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG mit etwa 2 Cent pro Kilowattstunde zum Haushaltsstrompreis bei, das ist ein Anteil von weniger als 10 %. Auslöser dieser sog. EEG-Umlage ist, dass die erneuerbare Stromerzeugung derzeit im Mittel noch teurer ist als alternative Stromerzeugungsarten. Einem Musterhaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden Strom entstehen so in diesem Jahr monatliche EEG-Kosten von knapp 6 Euro; dieser Betrag kann bei sparsamen Energieverbrauchern allerdings auch deutlich niedriger liegen. Stromintensive Unternehmen sind darüber hinaus aufgrund einer Sonderregelung im EEG weitestgehend von der EEG-Umlage befreit. Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage bei weiterem kräftigem Ausbau der Erneuerbaren Energien zunächst noch bis etwa Mitte dieses Jahrzehnts steigen wird, um dann aber wieder zu sinken.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Analyse der EEG-Umlage allein bei weitem nicht ausreicht, um die Erneuerbaren Energien angemessen ökonomisch zu bewerten. Hierzu sind weitere Kosten- und vor allem auch Nutzengrößen von Bedeutung (siehe hierzu auch die folgenden Fragen/Antworten)
Welchen Einfluss hat das EEG auf die seit Jahren steigenden Strompreise?
Ausführliche Informationen zum Einfluss des EEG auf den Haushaltstrompreis bietet ein Hintergrundpapier des BMU. Dieses zeigt unter anderem, dass die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren keinesfalls Treiber der kontinuierlichen Strompreiserhöhungen war.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien ist mit großen Umweltentlastungen verbunden, insbesondere durch die Vermeidung von klimaschädlichem Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht. Hierdurch werden auch die Kosten des Klimawandels gemindert. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die erneuerbare Stromerzeugung in Deutschland auf diese Weise selbst bei Berücksichtigung der Wirkungen des CO2-Emissionshandels 2008 rund 4 Mrd. Euro externe Kosten erspart hat.
Allein dem EEG sind hiervon etwa 3 Mrd. zuzurechnen.
Strom aus Erneuerbaren Energien verminderte 2008 außerdem den Importbedarf an fossilen Energieträgern (vor allem Steinkohle und Erdgas) um etwa 3 Mrd. Euro und erhöhte so Deutschlands Energiesicherheit. Ein Überblick über diese und weitere Nutzenwirkungen des EEG und der Erneuerbaren Energien (z.B. bei Umsatz- und Arbeitsplatzentwicklung) findet sich u. a. in der Broschüre "Erneuerbare Energien in Zahlen" dargestellt.
Der Aufbau einer Stromversorgung mit hohen Anteilen an Erneuerbaren Energien schafft heute die Basis für eine nachhaltige, umweltverträgliche und auch künftig bezahlbare Energieversorgung. Die Verbrennung fossiler Energieträger verursacht nicht nur Klimaschäden in großem Umfang. Diese Energieträger sind vielmehr auch endlich und verknappen sich zunehmend. Dies führt dazu, dass sie auf lange Sicht sehr viel teurer werden. Es ist daher eine kluge und vorausschauende Strategie, rechtzeitig Alternativen zu schaffen, die den unvermeidlichen Abschied aus der fossilen Energienutzung in verträglicher Art und Weise ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sind die aktuell für die Förderung der Erneuerbaren Energien aufgewendeten Mittel Investitionen in die Zukunft, die sich, so das Ergebnis wissenschaftlicher Studien schon in wenigen Jahrzehnten auszahlen werden.