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Timestamp: 2019-08-24 20:44:39
Document Index: 264062561

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 38', '§ 38', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', '§ 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 154', 'BGH', '§ 538', '§ 536', 'Art. 27', 'Art. 28', '§ 145', '§ 614', '§ 642', '§ 151', '§ 24', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 643', '§ 9']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 27.11.1996 - 6 U 113/96
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1896
DE-1896
Entscheidung DE-1896
OLG Rostock (DE) 27.11.1996 - 6 U 113/96
OLG Rostock (DE) 27.11.1996 - 6 U 113/96, unalex DE-1896
Die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 2 ff. EuGVÜ und insbesondere Art. 17 EuGVÜ gelten dann nicht, wenn es um die Zuständigkeitsbegrenzung zu einem Drittstaat geht.
I. Zu Unrecht hat das Landgericht allerdings die Zulässigkeit der Klage verneint.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Ziff. 5 (a) der Konnossementsbedingungen iVm § 38 Abs. 1 ZPO.
a) Die Anwendbarkeit des § 38 Abs. 1 ZPO ist nicht wegen einer Vorrangigkeit internationaler Abkommen ausgeschlossen. Das Luganer Übereinkommen gilt erst seit dem 01. März 1995 im Verhältnis zur Schweiz. Es entfaltet keine Rückwirkung auf bereits rechtshängige Klagen (vgl. Art. 54 des Übereinkommens). Das EuGVÜ ist nicht einschlägig. Die Schweiz ist nicht Vertragsstaat des EuGVÜ. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. die Nachweise bei Zöller/Geimer, ZPO, 19. Aufl., GVÜ Art. 2 Rn. 15; Art. 17 Rn. 5) gelten die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 2 ff. EuGVÜ und insbesondere Art. 17 EuGVÜ dann nicht, wenn es um die Zuständigkeitsbegrenzung zu einem Drittstaat geht.
Der Anwendbarkeit des § 38 Abs. 1 ZPO steht auch § 38 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1989, S. 828, 829; Zöller/Vollkommer, aaO, § 38 Rn. 25; Sein-Jonas-Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 38 Rn. 11; Münchener Kommentar-Patzina, ZPO, § 38 Rn. 23; a.A. OLG Nürnberg, NJW 1985, S. 1296).
b) Die Voraussetzungen der Ziff. 5 (a) der Konnossementsbedingungen iVm § 38 Abs. 1 ZPO sind gegeben. Zwischen der ... und der Beklagten ist eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne deutschen Rechts getroffen worden dadurch, daß durch Vermittlung der Firma ... – bzw. durch ein Handeln der Firma ... im Namen der Beklagten – ein sogenannter Konnossementsbegebungsvertrag mit der ... geschlossen worden ist und diese Vereinbarung eine für und gegen die Beklagte wirkende Gerichtsstandsvereinbarung beinhaltet.
(1) Während sich die Zulässigkeit und die Form einer Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich nach deutschem Recht als „lex fori“ richtet, beantwortet sich die Frage, ob eine Einigung mit dem Inhalt einer Gerichtsstandsvereinbarung zustandegekommen ist, nach dem Schuldstatut des zugrundeliegenden Vertrages. Das Schuldstatut des zugrundeliegenden Konnossementsbegebunsvertrages ist gemäß Art. 28 Abs. 5 EGBGB deutsches Recht. Zwar hat die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz und sind die Konnossementsbedingungen in englischer Sprache gefaßt. Jedoch überwiegen die Bezüge zum deutschen Rechtskreis. Das zugrundeliegende Frachtgeschäft ist in Deutschland geschlossen worden. Für das Frachtgeschäft gilt Deutsches Recht (vgl. Art. 28 Abs. 4 EGBG). Die typische Leistung ist die Verfrachtung. Diese sollte von Deutschland aus veranlaßt werden. Auch die Frage der Vollmacht richtet sich nach deutschem Recht. Die Frage der Vollmacht ist zwar eine selbständig anzuknüpfende Vorfrage. Jedoch gilt nach der Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, DNotz 1994, Seite 485, 487) wegen des Schutzes des Vertragsgegners als maßgeblich das Recht des Landes, in dem von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird und das ist Deutschland.
(2) Eine Rechtsbeziehung zwischen der ... und der Beklagten ist dadurch zustandegekommen, daß die Beklagte um die Ausstellung eines Konnossements gebeten hat und die ... dieser Bitte nachgekommen ist. Inhalt dieser Rechtsbeziehung ist auch die Gerichtsklausel in Ziff. 5 a des Konnossements. Sinn und Zweck der als AGB iSd § 1 AGBG zu qualifizierenden Klausel ist es, alle Rechtsstreitigkeiten zu erfassen und mithin auch einen Rechtsstreit darüber, ob überhaupt eine Einigung im Sinne eines Konnossementsbegebungsvertrages zustandegekommen ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel. Sie ist nicht überraschend, weil Gerichtsstandsklauseln in Konnossementsbedingungen handelsüblich sind (vgl. u.a. OLG Hamburg, Transportrecht 1993, Seite 25, 26). Die Klausel ist, da der Sitz der ... als Verfrachterin eindeutig ist (vgl. Seite 1 des Konnossements), auch hinreichend bestimmt. Und schließlich ist die Klausel nicht gem. § 9 AGBG unwirksam, weil ebenso wie die ... auch die Beklagte als Kaufmann gelten muß (zur Zulässigkeit einer AGB-Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1996, S. 2041).
Diese Gerichtsstandsvereinbarung wirkt für und gegen die Klägerin. Denn sie klagt in gewillkürter Prozeßstandschaft. Diese gewillkürte Prozeßstandschaft ist zulässig. Da eine gesetzliche oder privatvertragliche Forderungsabtretung auch den Übergang einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Folge hat (vgl. OLG Köln, VersR 1992, Seite 1152 für den Fall einer Rechtsnachfolge kraft Gesetzes), wirkt die Gerichtsstandsverinbarung auch zwischen einem in gewillkürter Prozeßstandschaft Klagenden und dem Gegner.
2. Die Beklagte muss auch als parteifähig angesehen werden.
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. BGHZ, Bd. 97, Seite 269, 271 mwN) ist maßgeblich das Recht des Sitzes der Gesellschaft (sogenannte Sitztheorie in Abgrenzung zur sogenannten Gründungstheorie). Da der Sitz der Beklagten in der Schweiz ist, wird in schweizerisches Recht verwiesen. Diese Verweisung gilt entsprechend Art. 4 Abs. 1 EGBGB als eine sogenannte Gesamtverweisung (vgl. Palandt-Heldrich, BGB, 33. Aufl., Anh zu EGBGB, Art. 12 Rn. 4 mwN zur Rspr.). Das Schweizer Recht folgt der sogenannten Gründungstheorie (vgl. Art. 154 IPRG). Da die Beklagte allem Anschein nach in der Schweiz gegründet worden ist, wird die Verweisung angenommen. Die Parteifähigkeit richtet sich somit nach Schweizer Recht.
Die Beklagte firmiert unter der Abkürzung S. A. Es handelt sich um eine Abkürzung für die auch im romanischen Rechtskreis gebräuchliche „anonyme Sozietät“, die der Kapitalgesellschaft Deutschen Rechts im Sinne des GmbH-Gesetzes bzw. Aktiengesetzes ähnelt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist von der Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten mithin auszugehen. Die Frage, ob der Beklagten durch einen Hoheitsakt Rechtsfähigkeit verliehen worden ist und ob dieser Hoheitsakt anerkannt werden muß, kann dahinstehen (vgl. Staudinger/Großfeld, Internationales Gesellschaftsrecht, Rn. 163).
Es bestehen schließlich auch keine Bedenken dagegen, daß die Beklagte im Prozeß von einem „Geschäftsführer“ vertreten wird. Die Frage der Vertretung einer Kapitalgesellschaft ist eine solche des Gesellschaftsrechts (vgl. BGH, DNotZ 1994, S. 485, 487). Maßgeblich ist mithin Schweizer Gesellschaftsrecht. Es bestehen keine Einwände dagegen, daß nach Schweizer Recht die Vertretung einer S. A. einem „Geschäftsführer“ obliegt.
II. Der Senat sieht davon ab, das Urteil des Landgerichts Rostock aufzuheben und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage an das Landgericht Rostock zurückzuverweisen. Denn die Klage ist unbegründet. Der ... steht aus keinem Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung der Fracht zu, den die Klägerin in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend machen kann. Hiervon ausgehend ist das Urteil des Landgerichts Rostock dahin abzuändern, daß die Klage als unbegründet abgewiesen wird (vgl. §§ 538 Abs. 1 Ziff. 2, 540 ZPO). Hieran sieht sich der Senat nicht durch den Grundsatz der reformatio in peius gehindert (vgl. die Nachweise bei Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 536 Rn. 8 mwN zur Rspr.).
1. Ebensowenig wie ein Frachtvertrag zwischen der ... und der Beklagten zustande gekommen ist, ist eine ausdrückliche Erklärung der Beklagten ersichtlich, für die Fracht einstehen zu wollen.
2. Die ... hat auch keinen Anspruch aus einem Schuldbeitritt gegen die Beklagte.
a) Die Antwort auf die Frage nach einer Einigung im Sinne eines Schuldbeitrittsvertrages beantwortet sich nach deutschem Recht.
Da es an einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Einigung über das maßgebliche Recht gem. Art. 27 Abs. 1, Abs. 4, 31 EGBGB fehlt, ist Art. 28 EGBGB maßgeblich. Dahinstehen kann, ob sich das Schuldbeitrittsstatut ebenso wie das Bürgschaftsstatut unabhängig vom Statut der Hauptschuld nach dem Recht des Staates richtet, in dem der Beitretende bzw. der Bürgende seine Niederlassung hat. Aus der Gesamtheit der Umstände ergibt sich nämlich, daß die Verbindungen zum deutschen Rechtskreis enger sind als zum schweizerischen Rechtskreis. Verfrachter, Agent und Befrachter sind in Deutschland ansässig und nur die Beklagte als Abladerin hat ihren Sitz in der Schweiz. Der streitige Schuldbeitrittsvertrag ist zudem nur durch Vermittlung der in Deutschland ansässigen Firma ... zustande gekommen.
b) Eine Einigung im Sinne eines Schuldbeitritts gemäß §§ 145 ff., 305 BGB ist nicht zustande gekommen (vgl. auch OLG München, NJW-RR 1989, S. 803 ff. für den Fall eines Konnossements ohne „freight prepaid“-Vermerk).
aa) Ein entsprechendes Angebot der Beklagten ist nicht ersichtlich. Der Ansicht, ein Angebot auf Abschluß eines Schuldbeitrittsvertrages liege schon darin, daß der Ablader die Ausstellung eines Konnossements wünsche, welches ihn als Ablader bzw. „shipper“ ausweise (vgl. Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht, 3. Aufl., § 614 D 1 c); OLG Bremen, Urteil vom 25.2.1982, 11 O 402/80 für den Fall eines Konnossements ohne „freight prepaid“-Vermerks; offengelassen von OLG Bremen, VersR 1979, S. 667 f.), kann jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Der Bitte der Beklagten, ein Konnossement auszustellen, kann kein unbestimmter Rechtsbindungswillen bezüglich eines Schuldbeitrittsvertrages beigemessen werden. Denn sie hat gemäß § 642 HGB Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements gehabt. Die Ausstellung eines Konnossements mit dem Zusatz, die Beklagte sei Abladerin, ist also keine besondere Leistung, die erwarten ließe, daß die ... dem entsprechenden Wunsche nur im Falle einer Gegenleistung nachkommen werde. Eine solche Erwartung der ... ist auch deshalb ohne Grundlage gewesen, weil sie wegen des von der Beklagten gewünschten „freight prepaid“-Vermerks auf dem Konnossement davon hat ausgehen müssen, die Beklagte habe die Fracht bereits an die Firma... gezahlt. Es ist auch nicht dargetan, daß die ... die Ware nur verfrachtet hätte für den Fall, daß die Beklagte als Abladerin der Frachtschuld beitritt. Die Frage, inwieweit anderes hätte gelten müssen, wenn die Erfüllung der vorrangig von der Firma ... zu erbringenden Fracht erkennbar ungewiß gewesen wäre und deshalb die... ein offensichtliches Interesse an einer zusätzlichen Sicherheit gehabt hätte, kann dahinstehen. Denn entsprechende Tatumstände fehlen.
bb) Der Klägerin kann auch nicht in der Ansicht gefolgt werden, in dem Schweigen der Beklagten auf die Übersendung des Konnossements nebst den Konnossementsbedingungen sei eine Annahme eines entsprechenden Angebots der ... auf Abschluß eines Schuldbeitrittsvertrages zu sehen. Schweigen kommt auch im Handelsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung zu. Abweichendes gilt nur, wenn der Empfänger einer Erklärung verpflichtet ist, seinen der Erklärung zuwiderlaufenden Willen zu äußern. Ein solcher Verpflichtungstatbestand ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein entsprechender Handelsbrauch nicht dargetan worden. Die gegenteilige Ansicht von Prüßmann/Rabe (aaO) entbehrt jeglicher Begründung.
Auch der Gebrauch des Konnossements durch die Beklagte kann nicht als Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Schuldbeitrittsvertrages gewertet werden. Voraussetzung wäre, daß in dem Gebrauch die eindeutige Bestätigung eines Annahmewillens gesehen werden kann (§ 151 BGB). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Beklagte hat das Konnossement bestimmungsgemäß verwandt. Die Verwendbarkeit des Konnossements ist unabhängig davon gewesen, ob ein Schuldbeitrittsvertrag zustande gekommen ist.
3. Schließlich steht der ... auch kein Anspruch aus Ziff. 14 (d) eines Konnossementsbegebungsvertrages zu. Denn Ziff. 14 (d) ist unwirksam.
Zwar wären die als AGB zu qualifizierenden Konnossementsbedingungen wirksam in einen Konnossementsbegebungsvertrag einbezogen worden. Für die Einbeziehung wäre deutsches Recht maßgeblich, weil ein Konnossementsbegebungsvertrag ebenfalls deutschem Recht unterliegen würde. Nach deutschem Recht (vgl. § 24 S. 1 Nr. 1 AGBG) reicht es unter Kaufleuten aus, daß ein Vertragsteil auf seine AGB verweist und der andere Teil nicht widerspricht (vgl. u.a. BGHZ 117, 190, 194 = MDR 1992, 447).
Jedoch ist Ziff. 14 (d) unwirksam gemäß § 9 AGBG. Schuldbeitrittsklauseln sind nicht von vornherein unwirksam (vgl. u.a. OLG Hamm, NJW-RR 1986, Seite 1248). Ein Sicherungsbedürfnis eines Verwenders ist nicht grundsätzlich zu verneinen. Voraussetzung ist allerdings immer, daß die Klausel in den AGB so deutlich hervorgehoben ist, daß sie dem Beitretenden in ihrer Bedeutung bewußt gemacht wird. Unangemessen ist, dem Beitretenden die Schuldbeitrittsklausel in einer Art und Weise unterzuschieben, daß er sie schon bei leichter verzeihlicher Unaufmerksamkeit übersehen kann (vgl. u.a. Wolf, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 9 S. 73-80 mwN). Dies folgt aus den auch für den kaufmännischen Bereich geltenden §§ 4, 11 Nr. 14 a) AGBG. Diesen Anforderungen genügt Ziff. 14 (d) nicht. Die Klausel geht in den anderen Klauseln unter. Sie offenbart ihre Bedeutung für die „Abladerin“ erst in Verbindung mit Ziff. 1 der Konnossementsbedingungen (Begriffsbestimmung). Zudem ist die Klausel unverhältnismäßig. Denn die Beklagte erlangt für die zusätzliche Verpflichtung keine angemessene Gegenleistung.
Eine andere Wertung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Ziff. 14 (d) im internationalen Handelsbrauch eine gebräuchliche Regelung beinhalten würde. Das ist indes nicht der Fall. Die Klägerin kann insbesondere nichts daraus herleiten, daß Ziff. 14 (d) sich an die sogenannte CONLINEBILL anlehnt. In der Praxis hat sich die CONLINEBILL nicht allgemein durchgesetzt. Jeder Linienreeder verwendet seine eigenen Formulare, deren Klauseln zwar teilweise übereinstimmen oder sich ähneln, die jedoch zum Teil erhebliche Abweichungen aufweisen (vgl. Prüßmann/Rabe, aaO, § 643 D 2 (B). Daß zumindest eine Ziff. 14 (d) entsprechende Regelung allgemein üblich ist und verwandt wird, hat die Klägerin nicht behauptet.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob zwischen einer Verfrachterin und dem „shipper“ eine schuldrechtliche Beziehung im Sinne eines Schuldbeitritts zustandekommt, wenn das Konnossement mit einem „freight prepaid“ – Vermerk versehen wird, ist nicht von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung. Entsprechendes gilt für die Frage, ob Ziffer 14 (d) der Konnossementsbedingungen der Klägerin wirksam gemäß §§ 9, 24 AGBG ist.