Source: https://www.ihr-umweltpartner.de/Gewerbeabfallverordnung.html
Timestamp: 2017-11-23 18:23:33
Document Index: 129082302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Gewerbeabfall-verordnung - ihr-umweltpartner.de
Das Wichtigste zur Gewerbeabfallverordnung
Anwendungsbereich: Die seit Januar 2003 gültige Gewerbeabfallverordnung gilt im Wesentlichen für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen. Mit dieser Verordnung soll vor allem die so genannte Scheinverwertung erschwert werden. Dabei wurden in der Vergangenheit häufig Gewerbeabfälle zwar "zur Verwertung" deklariert, tatsächlich aber nur zu einem geringen Teil zur Verwertung aussortiert. Das restliche Abfallgemisch wurde häufig auf kostengünstigen Deponien beseitigt.
Die Gewerbeabfallverordnung legt nun fest, welche Stoffe bereits im Betrieb getrennt gesammelt werden müssen, welche in einem Behälter gemeinsam gesammelt werden dürfen und welche Anforderungen an Sortieranlagen gestellt werden.
Das Ziel ist eine schadlose und möglichst hochwertige Verwertung der Abfälle. Von dieser Verordnung sind nur Abfälle aus dem gewerblichen Bereich und aus öffentlichen Einrichtungen betroffen. Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten ist schwerpunktmäßig in der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Schweinfurt geregelt.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen ihre Abfallströme eventuell anpassen und ihre Transporteure, insbesondere jene, die gemischte Materialien abfahren, veranlassen, Container verordnungskonform und den Verwertungswegen entsprechend zu beschriften.
GETRENNTHALTUNG VON GEWERBEABFÄLLEN IM BETRIEB OHNE SPÄTERE SORTIERUNG (§ 3)
Getrennte Sammlung im Betrieb ist Vorschrift (§ 3 Abs. 1) !
Jeweils getrennt zu sammeln sind die "klassischen" Wertstoffe (korrekt: "Abfälle zur Verwertung"):
Soweit eine hochwertige Sortierung gewährleistet ist, können diese Wertstoffe gemeinsam erfasst werden. Weiterhin ist auch eine gemeinsame Erfassung mit in § 4 Abs. 1 GewAbfV genannten verwertbaren Abfällen zulässig (s.u.)
auf Verlangen muss die hochwertige Sortierung der Wertstoffe nachgewiesen werden
Nur in Ausnahmefällen ist die gemeinsame Sammlung und direkte energetische Verwertung zulässig.
Zumutbarkeit (§ 3 Abs. 3):
gemeinsame Sammlung ohne anschließende hochwertige Sortierung nur in Ausnahmefällen (wg. Verschmutzung bzw. technischer und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit)
Betrieb muss die Ausnahme begründen
Nicht verwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt werden (§ 3 Abs. 6)
sie sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Landkreis Schweinfurt) zu überlassen. Dies gilt sinngemäß auch für besonders überwachungsbedürftigen Abfälle ("Sondermüll", § 3 Abs. 8 GewAbfV).
GETRENNTHALTUNG VON GEWERBEABFÄLLEN MIT SPÄTERER SORTIERUNG (§ 4 und § 5)
Sofern Abfälle als Gemisch anfallen oder zulässig gemeinsam erfasst werden, darf das Gemisch nur folgende Stoffe enthalten (§ 4 Abs. 1):
Papier, Pappe, Glas, Kunststoffe und Metalle, ("klassische" Wertstoffe)
Textilien, Holz, Gummi, Kork und Keramik (sowie weitere Stoffe im Anhang der Gewerbeabfallverordnung)
der Betrieb muss organisatorische Maßnahmen veranlassen, um Fehleinwürfe zu verhindern
eine direkte energetische Verwertung ist nicht möglich
1. das Ergebnis der Sortierung muss vergleichbar sein mit einer getrennten Sammlung (es reicht für den Sortierbetrieb nicht aus, die Verwertungsquote zu erfüllen)
2. die gemeinsame Sammlung ist an die Sortierung geknüpft (eine gemeinsame Sammlung und anschließende direkte energetische Verwertung ohne Sortierung ist nur in Ausnahmefällen möglich)
3. der Erzeuger muss die hochwertige Sortierung nachweisen können, z.B. durch einen entsprechenden Vertrag mit dem Sortierbetrieb
Anforderung an die Sortieranlage (§ 5 Abs. 1 Satz 5):
Sortieranlagen müssen Verwertungsquoten erfüllen (bis Ende 2003: 65%; bis Ende 2004: 75 %).
Diejenigen Mengen, die auf einer Deponie "verwertet" werden (z.B. für Deponiebaumaßnahmen), dürfen nicht zur Verwertungsquote gerechnet werden.
ENERGETISCHE VERWERTUNG VON GEWERBEABFÄLLEN (§ 6)
Ein Gemisch zur direkten energetischen Verwertung darf folgende Abfälle nicht enthalten:
Der Betrieb muss organisatorische Maßnahmen veranlassen, um auch hier Fehleinwürfe zu verhindern.
Die direkte energetische Verwertung ist nur in vom Betrieb zu begründenden Ausnahmefällen möglich (§ 3 Abs. 3)
GETRENNTHALTUNG VON GEWERBEABFÄLLEN, DIE NICHT VERWERTET WERDEN (§ 7)
Es ist mindestens ein Restmüllbehälter aufzustellen.
Die Größe des Behälters wird vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Landkreis Schweinfurt) festgelegt.
Auch in diesem Behälter dürfen keinesfalls gemeinsam gesammelt werden:
Speiseabfälle (§ 3 Abs. 2)
Gartenabfälle (§ 3 Abs. 2)
Sonderabfälle (§ 3 Abs. 8)
Restmüll (§ 3 Abs. 6; § 7).
GETRENNTHALTUNG VON BAU- UND ABBRUCHABFÄLLEN (§ 8)
Die Absätze 1-5 gelten für getrennt angefallene, Absatz 6 für gemischt angefallene Bau- und Abbruchabfälle.
Glas, Kunststoff, Metall und Beton sind getrennt zu verwerten, sofern sie getrennt anfallen (§ 8 Abs. 1).
die o.g. Abbruchabfälle können auch gemeinsam gesammelt werden, sofern sie anschließend hochwertig (gleiche Menge und Reinheit) sortiert werden; anschließend erfolgt eine stoffliche oder energetische Verwertung (§ 8 Abs. 2).
In Ausnahmefällen genügt eine Sortierung auf niederem Niveau oder die direkte energetische Verwertung (§ 8 Abs. 3) und zwar bei:
beengten Platzverhältnissen,
hoher Verschmutzung,
Unzumutbarkeit der Sortierung aufgrund der geringen Menge (pro Baumaßnahme weniger als 10 m³).
Beton kann gemeinsam mit gemischten Bau- und Abbruchabfällen (AVV-Schlüsselnummer 17 09 04) erfasst werden, soweit die getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 8 Abs. 5).
Gemische müssen einer geeigneten Anlage zur Aufbereitung zugeführt werden (§ 8 Abs. 6), außer:
wenn zur Verwertung keine Aufbereitung erforderlich ist,
wenn die Aufbereitung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist,
wenn eine sehr geringe Menge vorliegt oder
wenn der Stoff stark verschmutzt ist.
Den Originaltext der Gewerbeabfallverordnung können Sie hier herunterladen:
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