Source: https://openjur.de/u/70395.html
Timestamp: 2020-02-24 15:38:22
Document Index: 239053595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 407']

BGH, Urteil vom 04.11.2009 - XII ZR 170/07 - openJur
Urteil vom 04.11.2009 - XII ZR 170/07
BGH, Urteil vom 04.11.2009 - XII ZR 170/07
openJur 2011, 832
Mit der Klage verlangt sie rückständige Miete für alle Verträge bis September 2005, Rücklastschriftgebühren sowie Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der jeweiligen Verträge ausstehenden abgezinsten Raten und Wertersatz für die nicht zurückgegebenen Geräte in Höhe von insgesamt 22.352,48 &euro;.
1. Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen geht das Berufungsgericht davon aus, dass die B. & S. die geltend gemachten Ansprüche aus den mit der Beklagten in der Zeit von Oktober 2000 bis Februar 2001 abgeschlossenen Mietverträgen unmittelbar nach deren Abschluss an die Klägerin abgetreten hat.
2. Die der Höhe nach unstreitigen Ansprüche auf Zahlung rückständiger Miete und Schadensersatz nach fristloser Kündigung der Mietverträge wegen Zahlungsverzugs bestehen auch dem Grunde nach.
a) Das Berufungsgericht nimmt im Ergebnis zu Recht an, dass die Klägerin als Zessionarin die von der Beklagten behaupteten Vertragsaufhebungen in der Zeit von Oktober 2002 bis März 2004 nach den vorangegangenen Abtretungen nicht gegen sich gelten lassen muss (§§ 398, 407 Abs. 1 BGB). Es hat offen gelassen, ob die B. & S. und die Beklagte, wie von dieser behauptet, die jeweils für 60 Monate fest abgeschlossenen Mietverträge einvernehmlich aufgehoben haben. Für das Revisionsverfahren ist deshalb zugunsten der Beklagten von dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarungen auszugehen.
aa) Die Klägerin ist mit Abschluss der Abtretungsverträge Gläubigerin der künftigen Mietzinsforderungen geworden, weil diese im vorliegenden Fall als betagte Ansprüche bereits mit Abschluss der Mietverträge entstanden und lediglich mangels Fälligkeit noch nicht durchsetzbar waren.
bb) Die Vertragsaufhebungen enthalten - entgegen der Ansicht der Revision - auch unmittelbare Verfügungen über die abgetretenen Forderungen auf die künftig fällig werdenden Mietzinsen und nicht nur deren Rechtsgrund betreffende Handlungen, die lediglich mittelbar auf den Forderungsbestand einwirken (vgl. für den Leasingvertrag: BGHZ 111, 84, 93 f. = NJW 1990, 1785). Unter Verfügungen sind Rechtsgeschäfte zu verstehen, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es also zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (st.Rspr. BGHZ 101, 24, 26 m.w.N. = NJW 1987, 3177). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Durch die Aufhebungsvereinbarungen sollten die Mietverträge vorzeitig beendet werden und damit zugleich die künftigen Mietzinsansprüche erlöschen.
cc) Zu diesen Verfügungen war die B. & S., nachdem die Gläubigerstellung an den bereits entstandenen Forderungen auf künftige Mietzinszahlung mit der Abtretung auf die Klägerin übergegangen war, nicht mehr befugt. Die Aufhebungsverträge sind deshalb jedenfalls insoweit unwirksam.
b) Die Beklagte kann sich auch nicht gemäß § 407 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin auf die Aufhebungsverträge berufen.
c) Die Beklagte war gegenüber der Klägerin somit zur Zahlung der weiteren Mietzinsen verpflichtet. Da sie die Zahlung verweigert hat, waren die fristlosen Kündigungen der Mietverträge wegen Zahlungsverzugs begründet.
Dose Weber-Monecke Fuchs Vezina Schilling Vorinstanzen:
LG Schwerin, Entscheidung vom 14.12.2006 - 3 O 520/06 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.12.2007 - 3 U 7/07 -
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