Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al27404-0.htm
Timestamp: 2018-04-26 15:36:50
Document Index: 203508858

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 8', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 72', '§ 82', '§ 85', '§ 88', '§ 92', '§ 105', '§ 110', '§ 117', '§ 122', '§ 131', '§ 133', '§ 134', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 41', '§ 68', '§ 41', '§ 68']

Fassung § 46 SGB XII a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 3 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
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Änderung § 46 SGB XII vom 01.01.2011
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§ 46 SGB XII a.F. (alte Fassung)
§ 46 SGB XII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Leistungen§ 10 Leistungserbringung§ 19 Leistungsberechtigte§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch§ 27 Notwendiger Lebensunterhalt§ 27a (neu) § 27b (neu) § 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze§ 28a Zusätzliche Leistung für die Schule§ 29 Unterkunft und Heizung§ 30 Mehrbedarf§ 31 Einmalige Bedarfe§ 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 34 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen§ 34a (neu) § 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung§ 37 Ergänzende Darlehen§ 39 (neu) § 39 Einschränkung der Leistung§ 40 Verordnungsermächtigung§ 41 Leistungsberechtigte§ 42 Umfang der Leistungen§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen§ 46a Bundesbeteiligung§ 72 Blindenhilfe§ 82 Begriff des Einkommens§ 85 Einkommensgrenze§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten§ 110 Umfang der Kostenerstattung§ 117 Pflicht zur Auskunft§ 122 Erhebungsmerkmale§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell§ 133b Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006§ 134 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches§ 136 Maßgaben des Einigungsvertrages§ 137 (neu) § 138 (neu) Anlage (neu)
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt eine Rente unter dem 27fachen Betrag des aktuellen Rentenwertes nach den §§ 68 und 255c des Sechsten Buches, ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
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