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Timestamp: 2017-03-30 10:57:50
Document Index: 274594272

Matched Legal Cases: ['Art. 276', 'BGE', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 276', 'BGE', '§ 41', '§ 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 41', '§ 41', 'BGE', 'Art. 294']

141 III 40154. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. und Stadtgemeinde Zürich (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 276 CC, entretien de l'enfant; art. 3 al. 2 let. b OPE, directives cantonales sur le calcul des contributions d'entretien. Les coûts des mesures de protection de l'enfant, y compris les frais de placement, font partie de l'entretien de l'enfant. Les directives cantonales sur le calcul des contributions d'entretien fondées sur l'art. 3 al. 2 let. b OPE doivent être qualifiées d'ordonnances administratives. Une dérogation aux directives doit être motivée (consid. 4-4.2.3). Faits à partir de page 401
A. A. (Beschwerdeführer) und D. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der 2008 geborenen B. Der Mutter wurde von der BGE 141 III 401 S. 402damals zuständigen Vormundschaftsbehörde die elterliche Obhut entzogen. Durch Vermittlung der F. GmbH wurde das Kind bei der Pflegefamilie G. in U. (TG) untergebracht, wo es heute noch lebt.
4. Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 ZGB). Das Kind wurde fremdplatziert. Die daraus entstehenden Kosten gelten deshalb als Kosten von BGE 141 III 401 S. 403Kindesschutzmassnahmen und gehören zum Unterhaltsanspruch des Kindes (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 276 ZGB; CYRIL HEGNAUER, Kindesrecht, 5. Aufl. 1999, N. 20.21; ROELLI/MEULI-LEHNI, in: Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 276 ZGB; vgl. auch Urteil 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E. 4.1).
4.2.1 Wie aus den vorstehenden Erwägungen (nicht publ. E. 3.2) erhellt, liegt der Tagessatz von Fr. 70.- deutlich über den Richtlinien sowohl des Kantons Zürich als auch des Kantons Thurgau, welche beide rund Fr. 56.- inkl. Arbeitgeberbeiträge vorsehen (vgl. Bildungsdirektion Kanton Zürich, Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze, gültig ab 1. Januar 2008, abrufbar unter: www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/pflegefamilien/formulare.html; Richtlinien des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau zur Bemessung des Pflegegeldes für BGE 141 III 401 S. 404Kinder und Jugendliche in privaten Pflegefamilien, Fassung vom Januar 2010, abrufbar unter: www.djs.tg.ch/xml_23/internet/de/application/d2741/f2746.cfm). Das Obergericht sprach demgegenüber Fr. 70.- zuzüglich Arbeitgeberbeiträge zu.
Verwaltungsverordnungen richten sich an die Behörden; verpflichtende Wirkung entfalten sie grundsätzlich nur im verwaltungshierarchischen Verhältnis zwischen übergeordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit, d.h. es können nicht allein gestützt auf sie Verwaltungsrechtsverhältnisse zum Bürger geregelt werden und sie sind für Gerichte nicht verbindlich (vgl. z.B. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 41 N. 11 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 123-128). Die Unterart der vollzugslenkenden Verwaltungsverordnungen können namentlich dazu dienen, eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherzustellen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 124; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 N. 13 und 16; GIOVANNI BIAGGINI, Die vollzugslenkende Verwaltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum?, ZBl 98/1997 S. 1 ff., 4 und 15 ff.). Das Bundesgericht hat Verwaltungsverordnungen als blosse "Meinungsäusserungen" der Behörde über die Auslegung der anwendbaren Verfassungs-, Gesetzes- undBGE 141 III 401 S. 405Verordnungsbestimmungen bezeichnet (BGE 123 II 16 E. 7 S. 30; BGE 121 II 473 E. 2b S. 478). Obwohl für das Gericht nicht verbindlich, sind Verwaltungsweisungen aber zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen. Damit können Verwaltungsverordnungen die Rechtsstellung des Bürgers indirekt mitprägen und Aussenwirkung entfalten (BGE 133 V 346 E. 5.4.2 S. 352; BGE 131 V 42 E. 2.3 S. 45 f.; BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 171 f.; je mit Hinweisen; hierzu auch TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 N. 16). In der Lehre wird diese Rechtsprechung mit Unterscheidung von Innen- und Aussenwirkung aber kritisiert. Soweit sich vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz halten, seien diese auch für Gerichte und Private massgebend; sie erschienen damit als gerichtlich überprüfbare Rechtsquellen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 133 f.; ausführlich der vom Grundsatz der allseitigen Verbindlichkeit der vollzugslenkenden Verwaltungsverordnung ausgehende BIAGGINI, a.a.O., S. 17 ff.; vgl. auch TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 N. 29 ff. mit Hinweis auf weitere Autoren).
4.2.3 Vor diesem Hintergrund ist eine Abweichung von den Richtlinien nicht gänzlich ausgeschlossen. Die thurgauische Richtlinie selbst sieht die Möglichkeit vor, in besonderen Einzelfällen den Betrag für die Betreuung angemessen zu erhöhen. Dies setzt voraus, dass eine entsprechende Einigung erzielt bzw. eine Kostengutsprache erteilt worden ist. Explizit genannt werden Fälle ausserordentlichen Betreuungsmehraufwands oder SOS-Platzierungen. Gemäss Zürcher Richtlinien kann die Entschädigung in besonderen Fällen (bei ausgewiesenem erheblichem Mehraufwand oder besonderer BGE 141 III 401 S. 406Qualifikation der Pflegeeltern) bis zu maximal 20 % höher angesetzt werden. In jedem Fall setzt eine Abweichung von den Richtlinien aber eine Begründung voraus. Ebenso zu begründen wäre die zusätzliche Zusprechung der Arbeitgeberbeiträge, welche gemäss Richtlinien in der Grundentschädigung inbegriffen sind.
133 V 346 suite... ,
art. 3 al. 2 let. b OPE,
Art. 294 Abs. 1 ZGB