Source: https://www.schneideranwaelte.de/fachbereich/arbeitsrecht/agg/
Timestamp: 2018-11-19 10:13:14
Document Index: 88569211

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

AGG | Rechtsanwalt Joachim Muth | schneideranwälte
Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt den Arbeitnehmer vor Diskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Seither soll es Diskriminierungen wegen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern und beseitigen.
Nach seinem § 2 findet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor allem Anwendung im Arbeitsrecht. Es sanktioniert ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen beim Zugang zur Erwerbstätigkeit, bei den Arbeitsbedingungen, beim Zugang zur Berufsberatung und –bildung und schließlich bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Gemäß § 6 AGG schützt es Bewerber, Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen vor Diskriminierung.
Vor was schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt zunächst vor unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung.
Nach § 3 Absatz 1 AGG liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn jemand wegen eines der oben genannten Gründe „eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt“ und stellt klar, dass eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auch dann vorliegt, wenn eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft ungünstiger behandelt wird.
Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes kann dann vorliegen, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren bestimmte Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können.
Weiter kann eine Diskriminierung im Sinne des AGG bereits bei einer Belästigung vorliegen, wenn diese im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Gründen in Zusammenhang steht.
Schutz durch Verbote
Zentrale Bestimmung ist das in § 7 AGG enthaltene grundsätzlich Verbot, Beschäftigte wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes zu benachteiligen. In den §§ 8 – 10 AGG werden Ausnahmen von diesem Verbot normiert. In diesen Fällen stellt die ungünstigere Behandlung wegen eines Grundes aus § 1 AGG keine verbotene Ungleichbehandlung dar.
Ansprüche des Benachteiligten: Schadensersatz und Schmerzensgeld
Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht sieht vor allem § 15 AGG vor. Der Benachteiligte hat einerseits gemäß § 15 Absatz 1 AGG einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Ungleichbehandlung entstandenen Schadens. Dies kann beispielsweise in einer wegen einer verweigerten Beförderung der entgangene Lohn sein. Andererseits hat der Benachteiligte gemäß § 15 Absatz 2 AGG einen Entschädigungsgeldanspruch wegen der an ihm begangenen Diskriminierung.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hilft dem Arbeitnehmer einerseits, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche beim Arbeitsgericht erfolgreich durchzusetzen, andererseits mahnt es ihn zur Eile.
Hilfe erfährt der benachteiligte Arbeitnehmer durch §§ 16 Absatz 3, 22 AGG. Denn wenn er vor Gericht Indizien beweisen kann, die eine unzulässige Ungleichbehandlung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das AGG vorgelegen hat.
Allerdings darf der Arbeitnehmer nicht lange warten: Gemäß § 15 Absatz 4 AGG muss er seine Ansprüche binnen einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend machen.
23.10 Beharrliche Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund
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