Source: http://docplayer.org/8332278-Merkblatt-die-neue-eg-dual-use-verordnung-nr-428-2009.html
Timestamp: 2018-01-21 18:39:22
Document Index: 143615535

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 12']

Merkblatt. Die neue EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/ PDF
Download "Merkblatt. Die neue EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009"
1 Merkblatt Die neue EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009
2 Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße Eschborn Ansprechpartner Referat 211 Telefon: Telefax: Bildnachweis Hafen Hamburg Marketing e. V., Seite 1 Stand
3 Die Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung Einleitung Am 05. Mai 2009 hat der Rat der Europäischen Union die Novelle der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck 1 der sog. EG-Dual-Use-Verordung verabschiedet. Die neue Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 tritt am 27. August 2009 in Kraft und gilt damit unmittelbar 2. Gleichzeitig treten infolge der Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung weitere notwendige Anpassungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft 3. Dieses Merkblatt aktualisiert das bereits im Mai vom BAFA zum selben Thema herausgegebene Informationsblatt. Es soll Ihnen helfen, einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen der Verordnung Nr. 428/2009 und der AWV zu bekommen. Abgebildet werden hier nur die Änderungen, die gerade aus Unternehmens-Sicht von besonderem Interesse sein dürften. Dementsprechend erhebt dieses Merkblatt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es kann die umfassende Beschäftigung mit den Rechtstexten nicht ersetzen. Bitte beachten Sie auch, dass die hier enthaltenen Aussagen nicht rechtsverbindlicher Natur sind. I. Was regelt die EG-Dual-Use-Verordnung? Mit Hilfe der EG-Dual-Use-Verordnung werden Exporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sog. Dual-use-Güter einer Kontrolle unterworfen. Diese Verordnung gilt in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und enthält insbesondere Genehmigungspflichten für die im Anhang I zu dieser Verordnung gesondert aufgeführten Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2006 einen Novellierungsvorschlag unterbreitet, der einerseits den gesteigerten Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und andererseits dem Interesse der europäischen Exporteure an einem transparenteren Regulierungsumfeld Rechnung tragen sollte. Ein wichtiges Motiv für die Änderungsvorschläge war insbesondere die Verabschiedung der Resolution Nr des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. April Diese Resolution ruft alle Staaten zur Ergreifung und Durchsetzung von Maßnahmen auf, mit welchen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpft werden soll. Hierzu zählen unter anderem Kontrollen von Durchfuhren und Vermittlungstätigkeiten von Gütern, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen relevant sein können. Beides war bislang nicht Gegenstand der EG- Dual-Use-Verordnung. II. Was sind die wesentlichen Änderungen? 1. Neuer Name und neue Nummerierung Die EG-Dual-Use-Verordnung wurde nicht nur überarbeitet und ergänzt, sondern komplett neu gefasst. Die bisherige Verordnung mit der Nummer 1334/2000 wird also aufgehoben und durch die Verordnung mit der Nr. 428/2009 ersetzt. Der offizielle Titel der neuen Verordnung lautet: Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Gleichzeitig verschiebt sich 1 ABl. L 159 vom , S. 1 2 ABl. L 134 vom , S Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 26. August 2009, BAnz. Nr. 126, S. 2944
4 die Nummerierung der Artikel. Die Genehmigungspflichten für Verbringungen von Gütern des Anhangs IV finden Sie jetzt beispielsweise nicht mehr in Art. 21, sondern in Art. 22 der neuen Verordnung. Sie müssen sich also an einen neuen Namen und neue Artikel-Nummern gewöhnen. Allerdings ist die Neufassung weitaus übersichtlicher und benutzerfreundlicher als eine bloße Änderung der bestehenden Verordnung durch eine neue, zusätzlich heranzuziehende Verordnung. Im Anhang zu diesem Merkblatt finden Sie eine Entsprechungstabelle mit deren Hilfe Sie die Änderungen der Nummerierung besser nachvollziehen können. Zudem finden Sie dort eine nicht-rechtsverbindliche Gegenüberstellung des neuen und alten Verordnungstextes sowie der wichtigsten Änderungen der AWV. Gemäß Art. 27 der neuen Dual-Use-Verordnung gelten Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung Nr. 1334/2000 als Verweise auf die neue Verordnung. Insoweit auch ein Hinweis in eigener Sache: Das BAFA passt seine Veröffentlichungen (Merkblätter, Bekanntmachungen etc.) derzeit sukzessive auf die neue Verordnung an. Soweit sich noch Verweise auf die alte Verordnung finden, so lesen Sie diese bitte bereits jetzt als Verweise auf die neue Verordnung. 2. Kontrollen von Vermittlungstätigkeiten bzw. Handels- und Vermittlungsgeschäften Der Anwendungsbereich der Verordnung wurde auf die Kontrollen von bestimmten Vermittlungstätigkeiten (auf Englisch Brokering ) von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ausgeweitet. Dies hat auch Änderungen der bisherigen rein nationalen Regelungen der Handels- und Vermittlungsgeschäfte in den 40 ff. AWV nach sich gezogen: Die bisher geltende generelle Genehmigungspflicht für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über die in Anhang IV der EG-Dual-Use-Verordnung genannten Güter ( 41 AWV a.f.) wird aufgrund der Neuregelung aufgehoben bzw. neu gefasst. Keine Änderungen ergeben sich aber hinsichtlich der Regelung für Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter) in 40 AWV: Handels- und Vermittlungsgeschäfte über diese Güter bedürfen weiterhin stets einer Genehmigung. (a) Begriffsbestimmung Die Begriffsbestimmung der Vermittlungstätigkeiten findet sich in Art. 2 Nr. 5 der neuen Verordnung. Vermittlungstätigkeiten sind demnach definiert als: - die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von einem Drittland in ein anderes Drittland, oder - der Verkauf oder Kauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die sich in Drittländern befinden zwecks Verbringung in ein anderes Drittland. Bloße Hilfsleistungen sind von dieser Definition ausgenommen. Als Hilfsleistungen gelten die Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung. Betroffen ist nur die Vermittlung von Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen zwei Drittländern, d.h. von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land. Bitte beachten Sie, dass diese Definition nur für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung gilt. Im Bereich der AWV gilt weiterhin die Definition des Handels- und Vermittlungsgeschäfts ( 4c Nr. 6 AWV), die geringfügig ergänzt wird und sich insgesamt nicht wesentlich von der Definition der EG-Dual-Use-Verordnung unterscheidet. Ferner wird in der AWV die Bezeichnung Handels- und Vermittlungsgeschäfte beibehalten. (b) Kontrolltatbestände Die neuen Kontrolltatbestände in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck finden sich in Art. 5 der neuen EG-Dual-Use-Verordnung bzw. in den 41 und 41a AWV. In allen Fällen ist der Regelungsmechanismus gleich: Vermittlungstätigkeiten über Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind nicht generell genehmigungspflichtig. Sie bedürfen nur dann einer Genehmigung, wenn der Vermittler vom BAFA darüber unterrichtet wird, dass die Güter für eine kritische Verwendung (insbesondere im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, d.h. chemischen, biologischen
5 oder Kernwaffen, oder Flugkörpern für diese Waffen) bestimmt sind oder bestimmt sein können. In diesem Fall konstituiert das BAFA also eine Genehmigungspflicht. Die Vermittlungstätigkeit darf nicht ohne Genehmigung des BAFA vorgenommen werden. Gleichzeitig trifft den Vermittler eine Informationspflicht: Wenn ihm bekannt ist, dass die Güter für diese kritische Verwendungen bestimmt sind, dann muss er das BAFA informieren. Das BAFA entscheidet in diesem Fall darüber, ob es eine Genehmigungspflicht anordnet. Die Vermittlungstätigkeit darf erst dann vorgenommen werden, wenn das BAFA eine Entscheidung getroffen hat. Die folgende Übersicht gibt einen sehr groben Überblick über den Anwendungsbereich der einzelnen Vorschriften. Diese unterscheiden sich im Hinblick auf die erfassten Gütergruppen sowie hinsichtlich der kritischen Verwendungen. Sie weisen zudem teilweise eine Länderbegrenzung auf. Den genauen Wortlaut der entsprechenden Regelungen entnehmen Sie bitte dem Anhang dieses Merkblattes. Art. 5 EG-Dual-Use-VO Welche Güter werden vermittelt? Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-VO Welcher kritische Verwendungszweck löst die Kontrolle aus? Verwendung im Zusammenhang mit ABC- Waffen bzw. mit Flugkörpern für diese Waffen (Endverwendung i.s.d. Art. 4 Abs. 1 EG- Dual-Use-VO) Gibt es eine Länderbegrenzung in Bezug auf das Empfängerland? Nein 41 AWV n.f. Güter der Kennungen des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste 41a AWV n.f. Güter des Anhangs IV der EG-Dual-Use-VO Verwendung im Zusammenhang mit ABC- Waffen bzw. mit Flugkörpern für diese Waffen (Endverwendung i.s.d. Art. 4 Abs. 1 EG- Dual-Use-VO) (Konventionelle) militärische Endverwendung (Endverwendung i.s.d. Art. 4 Abs. 2 EG-Dual- Use-VO) Ja: Käufer- oder Bestimmungsland ist in den Kennungen 901 bis 999 der Ausfuhrliste genannt Ja: Bestimmungsland ist ein Embargoland Erfasst werden grundsätzlich nur solche Vermittlungstätigkeiten, die von einem in der EU ansässigen Vermittler aus der EU heraus vorgenommen werden (Art. 2 Nr. 6 EG-Dual-Use-Verordnung n.f.). Gemäß 42 Abs. 2 AWV n.f. können aber auch solche Vermittlungstätigkeiten der Kontrolle unterfallen, die ein Deutscher in einem Nicht-EU-Land vornimmt. Im Zusammenhang mit den Vermittlungstätigkeiten enthält die neue EG-Dual-Use-Verordnung darüber hinaus eine Reihe ergänzender Regelungen zu besonderen Informations- und Dokumentationspflichten für Vermittler. 3. Kontrollen von Durchfuhren Für die zweite wesentliche Neuregelung, der Kontrolle von Durchfuhren durch die EU, sieht die neue Verordnung in Art. 6 die Möglichkeit der Untersagung im Einzelfall vor. Auch hier besteht keine generelle Genehmigungspflicht für sämtliche Durchfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
6 (a) Begriffsbestimmung Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung Die Definition der Durchfuhr findet sich in Art. 2 Nr. 7 der neuen Verordnung: Es handelt sich um die Beförderung nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck in und durch das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft. Die Untersagungsmöglichkeit bezieht sich nur auf solche Güter, die den Status von Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Art. 4 Nr. 8 des Zollkodex der Gemeinschaften haben, d.h. sehr vereinfacht und untechnisch gesagt solche Güter, die ihren Ursprung nicht in der EU haben. (b) Kontrolltatbestand Untersagt werden kann die Durchfuhr gem. Art. 6 EG-Dual-Use-Verordnung n.f. dann, wenn die Güter für eine Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen bzw. Trägertechnologie bestimmt sind bzw. bestimmt sein können. Es obliegt lediglich der zuständigen Behörde, über den genannten Verwendungszweck zu informieren und zugleich den Untersagungsbescheid zu erlassen. Die gemeinschaftsweit geltende Untersagungsmöglichkeit ist auf die in Anhang I gelisteten Güter beschränkt. Die Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, auf nationaler Basis weitergehende Kontrollen einzuführen. Genauer ausgestaltet wird das Verfahren durch 38 AWV n.f.: Hiernach kann der Zoll die Durchfuhr von nichtgemeinschaftlichen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aussetzen wenn bestimmte Verdachtsmomente vorliegen. Das BAFA hat weiterhin die Möglichkeit, vor der Untersagung der Durchfuhr im Einzelfall eine Genehmigungspflicht der Durchfuhr anzuordnen soweit die fraglichen Güter ganz oder teilweise für einen Verwendungszweck im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen bestimmt sind oder bestimmt sein können. 4. Technologietransfer Neu ist auch die Ergänzung der Definition der Ausfuhr in Art. 2 Nr. 2 (iii) EG-Dual-Use-Verordnung: Demnach gilt auch das Bereitstellen von Software und Technologie für juristische und natürliche Personen außerhalb der Gemeinschaft als Ausfuhr. Es handelt sich um eine Klarstellung: Dieses Verständnis entspricht bereits jetzt der deutschen Rechtsauslegung. Die Definitionen des Ausführers und des Verbringers in der AWV wurden entsprechend angepasst ( 4c Nr. 1 und Nr.2 AWV n.f.) 5. Innerbetriebliche Exportkontrollprogramme Art. 12 der neuen Verordnung zählt Kriterien auf, die bei der Genehmigungsentscheidung über die Ausfuhr bzw. Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck berücksichtigt werden sollen. Ergänzt wird diese bereits aus der alten Verordnung Nr. 1334/2000 bekannte Regelung (dort Art. 8) durch einen neuen Absatz 2: Neben den in Absatz 1 genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Bewertung eines Antrags auf eine Globalgenehmigung auch, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten. Einfacher gesagt: Bei der Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen soll die Existenz unternehmensinterner Exportkontrollprogramme (engl. Internal Compliance Programmes oder ICPs ) in die Entscheidungsfindung einfließen. Auch dies entspricht der bisherigen deutschen Praxis. Das Thema Innerbetriebliche Exportkontrollprogramme wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen 6. Allgemeine Genehmigung der Gemeinschaft EU 001 In Bezug auf die Allgemeine Genehmigung der Gemeinschaft EU 001 ergeben sich für die deutschen Ausführer keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen, da die Ergänzungen in Anhang II der neuen Verordnung bereits der bisherigen deutschen Praxis entsprachen. Infolgedessen ist aber eine Aktualisierung der BAFA- Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung der Gemeinschaft Nr. EU 001 vom 11.
7 September 2000 notwendig. Die Aktualisierung wird in Kürze veröffentlicht. Aus inhaltlicher Sicht kommt es lediglich zu einer Anpassung der Genehmigungscodierung für die Ausfuhranmeldung (in Feld 44 ist die Codierung X002/E01 anzugeben). 7. Güterliste Wie bisher findet sich die Liste der kontrollierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung. Auch hier werden Sie Änderungen feststellen: Diese sind aber das Resultat der turnusmäßigen Aktualisierungen der Liste und entsprechen den im letzten Jahr im Rahmen internationaler Verhandlungen erzielten Ergebnissen innerhalb der internationalen Exportkontrollregime Nuclear Suppliers Group, Missile Technology Regime, Australische Gruppe und Wassenaar Arrangement. Das BAFA hat bereits eine gesonderte Änderungsübersicht auf seiner Homepage veröffentlicht, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: k_eg_vo2009_428.pdf 8. Weitere Fragen Weitere Auskünfte erteilt: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Referat 211, Tel / 908-0; Fax: -800 Frankfurter Str , Eschborn Für Anfragen per nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internet-Seite des BAFA (www.bafa.de oder
8 Anhänge I. Entsprechungstabelle (vgl. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 428/2009) Alte Fassung Neue Fassung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2, Einleitung Artikel 2, Einleitung Artikel 2 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Buchstabe b, Einleitung Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii Artikel 2 Absatz 2, Einleitung Artikel 2 Absatz Ziffer i Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii Artikel 2 Absatz 2 Ziffer iii Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i Artikel 2 Absatz 3 Ziffer ii Artikel 2 Buchstabe d Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absätze 5 bis 13 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Artikel 8 - Artikel 8 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3
9 Alte Fassung Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 3 Neue Fassung Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 7 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b Artikel 15 Absätze 1 und 2 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 3 Artikel 19 Absätze 4 bis 6 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 - Artikel 17 Artikel 18 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 3 Artikel 21 Artikel 23 Artikel 25 Artikel 22 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28
10 II. Übersicht: Änderungen der EG-Dual-Use-Verordnung (Bitte beachten Sie: Aus Platzgründen wird auf die Wiedergabe der Erwägungsgründe sowie der Anhänge der Verordnung verzichtet. Den vollständigen Verordnungstext finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union L 134 vom , S.1 sowie auf der Homepage des BAFA unter dem Link: ) Alte Fassung (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000) Neue Fassung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) Art. 1 a.f. Art.1 n.f. Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Art. 2 a.f. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff a) Güter mit doppeltem Verwendungszweck Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können; b) Ausfuhr i.) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 des Zollkodex der Gemeinschaften, ii.) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 des Zollkodex der Gemeinschaften, iii.) die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft; für die mündliche Weitergabe von Technologie über das Telefon gilt dies nur insofern, als die Technologie in einem Dokument enthalten ist und der betreffende Teil des Dokuments am Telefon verlesen oder am Telefon so beschrieben wird, daß im wesentlichen das gleiche Ergebnis erzielt wird; Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Art. 2 n.f. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 1. "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können; 2. "Ausfuhr" i) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften), ii) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 des Zollkodex der Gemeinschaften, jedoch nicht wenn Güter durchgeführt werden, und iii)die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, [ ] Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft. Als
11 Ausfuhr gilt auch die mündliche Weitergabe von Technologie [ ], wenn die Technologie [ ] am Telefon beschrieben wird [ ]; c) Ausführer jede natürliche oder juristische Person, für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Wenn kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder wenn der Vertragspartner nicht für sich selbst handelt, ist ausschlaggebend, wer die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich bestimmt. Als Ausführer gilt auch jede natürliche oder juristische Person, die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft zu übertragen. Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei; d) Ausfuhranmeldung die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden 3. "Ausführer" jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, i) für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d.h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen [ ] oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, [ ] so gilt als Ausführer, wer die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich bestimmt; ii) [ ] die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, [ ] Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft zu übertragen oder für ein solches Bestimmungsziel bereitzustellen. Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei. 4. "Ausfuhranmeldung" die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden; 5. "Vermittlungstätigkeiten" die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von einem Drittland in ein anderes Drittland, oder den Verkauf oder Kauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland. Für die Zwecke dieser Verordnung ist die ausschließliche Erbringung von
12 Hilfsleistungen von dieser Definition ausgenommen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung; 6. "Vermittler" eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig oder niedergelassen ist und von der Gemeinschaft aus Leistungen im Sinne der Nummer 5 bezüglich des Gebiets eines Drittlandes durchführt; 7. "Durchfuhr" die Beförderung nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck in und durch das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft; 8. "Einzelausfuhrgenehmigung" die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland; 9. "allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft" die Genehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in Anhang II genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen; 10. "Globalausfuhrgenehmigung" die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann; 11. "nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung" eine Ausfuhrgenehmigung, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 erteilt wird und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang mit Artikel 9 und Anhang IIIc festgelegt ist; 12. "Zollgebiet der Europäischen Union" das Gebiet im Sinne des Artikels 3 des Zollkodex der Gemeinschaften;
13 Art. 3 a.f. (1) Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. (2) Gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden. (3) Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von Technologie, wenn diese Erbringung oder Übertragung mit einem Grenzübertritt natürlicher Personen verbunden ist. 13. "nichtgemeinschaftliche Güter mit doppeltem Verwendungszweck" Güter, die den Status von Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 8 des Zollkodex der Gemeinschaften haben. Art. 3 n.f. (1) Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. (2) Gemäß Artikel 4 oder Artikel 8 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden. [ ] Anm.: Art. 7 n.f. (4) Diese Verordnung gilt nicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen Behandlung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren zugeführt werden oder die lediglich in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten Bestandsaufzeichnungen erfaßt werden müssen. Art. 4 a.f. (1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen. (2) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn gegen das Art. 4 n.f. (1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen. (2) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn gegen das
14 Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde und wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können. Als "militärische Endverwendung" im Sinne dieses Absatzes gilt a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind; b) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der obengenannten Liste aufgeführt sind; c) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der obengenannten Liste aufgeführt sind. (3) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den in Absatz 1genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden. (4) Ist einem Ausführer bekannt, daß Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll. (5) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde und wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können. Als "militärische Endverwendung" im Sinne dieses Absatzes gilt a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind; b) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind; c) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind. (3) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden. (4) Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll. (5) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder
15 beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, daß diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. (6) Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5 für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang 1 aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unterrichten soweit möglich ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden. (7) Artikel 9 Absätze 2 und 3 gelten für Fälle im Zusammenhang mit Gutem mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind. (8) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zu ergreifen. beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. (6) Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5 für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang I aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unterrichten [ ] ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden. (7) Artikel 13 Absätze 1, 2 und 5 bis 7 gelten für Fälle im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind. (8) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zu ergreifen. Art. 5 n.f. (1) Für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Vermittler von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, darüber unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Ist einem Vermittler bekannt, dass die in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die er Vermittlungstätigkeiten anbietet, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind, so hat er die zuständigen Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Erbringung dieser Vermittlungstätigkeiten genehmigungspflichtig sein soll. (2) Ein Mitgliedstaat kann den Anwendungsbereich des Absatzes 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für
16 Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausweiten. (3) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. (4) Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 gilt für die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen. Art 6 n.f. (1) Die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, kann von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, durch den die Güter durchgeführt werden, verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Bei der Entscheidung über ein solches Verbot tragen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen und Bindungen Rechnung, die sie als Parteien internationaler Verträge oder als Mitglieder internationaler Nichtverbreitungsregime eingegangen sind. (2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass, bevor eine Entscheidung über ein Durchfuhrverbot getroffen wird, seine zuständigen Behörden in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, auferlegen können, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. (3) Ein Mitgliedstaat kann den Anwendungsbereich des Absatzes 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 sowie auf Güter mit
17 doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausweiten. Anm.: Art. 3 Abs. 3 a.f. Art. 5 a.f (1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich nach deren Erlaß über die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen an. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen. (4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. Art. 6 a.f. (1) Mit dieser Verordnung wird für bestimmte Ausfuhren eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gemäß Anhang II geschaffen. (2) Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Vorbehaltlich der Einschränkung des Absatzes 3 kann diese Genehmigung in Form einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden. (4) Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 gilt für die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen. Art. 7 n.f. Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von Technologie, wenn diese Erbringung oder Weitergabe mit einem Grenzübertritt von Personen verbunden ist. Art. 8 n.f. (1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich nach deren Erlass über die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen an. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen. (4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Art. 9 n.f. (1) Mit dieser Verordnung wird für bestimmte Ausfuhren eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gemäß Anhang II geschaffen. (2) Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Vorbehaltlich der Einschränkungen des Absatzes 4 kann diese Genehmigung in Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung
18 Die Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft gültig. Die Genehmigung kann gegebenenfalls von bestimmten Voraussetzungen und Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden, beispielsweise von der Verpflichtung zur Vorlage einer Endverbleibserklärung. (3) Die in Anhang II, Teil 2, aufgeführten Güter dürfen nicht in eine Allgemeingenehmigung aufgenommen werden. Anm.: Art. 10 Abs. 3 a.f (4) Die Mitgliedstaaten geben in den Allgemeingenehmigungen an, daß diese nicht verwendet werden dürfen, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, daß die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, daß die Güter für die obengenannten Verwendungszwecke bestimmt sind. erteilt werden. Alle Genehmigungen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung, damit die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in vollem Umfang insbesondere über den Endverwender, das Bestimmungsland und die Endverwendung der ausgeführten Güter unterrichtet sind. Die Genehmigung kann gegebenenfalls von [ ] der [ ] Vorlage einer Endverbleibserklärung abhängig gemacht werden. (3) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Einzel- oder Globalgenehmigungen innerhalb einer Frist, die sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten richtet. (4) Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen a) gelten nicht für Güter, die in Anhang II Teil 2 aufgeführt sind; b) werden entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten bestimmt. Sie können von allen Ausführern genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, der die Genehmigungen erteilt, wenn sie alle Anforderungen dieser Verordnung und der ergänzenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllen. Sie werden gemäß den Angaben in Anhang IIIc ausgestellt. Sie werden in Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten ausgestellt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle erteilten oder geänderten nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. c) dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke oder in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund
19 einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind. (5) Die Mitgliedstaaten müssen nationale Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, wonach einem bestimmten Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Globalgenehmigung erteilt werden kann, die für die Ausfuhren in ein oder mehrere genau festgelegte Länder gültig sein kann. (6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. (5) Die Mitgliedstaaten müssen einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, wonach einem bestimmten Ausführer [ ] eine Globalausfuhrgenehmigung erteilt werden kann [ ]. (6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die befugt sind, a) Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen; b) die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen dieser Verordnung zu verbieten. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Art. 10 n.f. (1) Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist. Diese Genehmigungen werden für eine vorgegebene Menge bestimmter Güter, die zwischen zwei oder mehr Drittländern verbracht werden, erteilt. Der Standort, an dem sich die Güter im Ursprungsdrittland befinden, der Endverwender und der genaue Standort des Endverwenders müssen unzweideutig angegeben werden. Die Genehmigungen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. (2) Die Vermittler übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Vermittlungstätigkeiten nach dieser Verordnung; dazu zählen insbesondere Angaben zum Standort, an dem sich die Güter im Ursprungsdrittland befinden, eine genaue Beschreibung der Güter, die
20 betreffende Menge, die an der Transaktion beteiligten Parteien, das Bestimmungsdrittland, der Endverwender in diesem Land und sein genauer Standort. (3) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten innerhalb einer Frist, die sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten richtet. Art. 7 a.f. (1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang II nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder im Fall der im Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben.die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaaten bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung der sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der gestellt worden ist, binden. Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, so wird davon ausgegangen, daß der bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten keine Einwände haben. In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschreiten. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die für die Erteilung von Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Art. 11 n.f. (1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang II nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder im Fall der im Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung der sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, binden. Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, so wird davon ausgegangen, dass der bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten keine Einwände haben. In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschreiten.
21 (2) Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine derartige Genehmigung bereits erteilt worden ist, im deren Ungültigkeitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf ersuchen. Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird, nimmt mit den ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein müssen. Art. 8 a.f. Bei der Entscheidung, ob eine Ausfuhrgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, und zwar unter anderem folgende Punkte: a) die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat; b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrats verhängt wurden; c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die vom Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren erfaßt werden; d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr einer Umlenkung. (2) Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine derartige Genehmigung bereits erteilt worden ist, um deren Ungültigkeitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf ersuchen. Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird, nimmt mit dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein müssen. Entschließt sich der ersuchte Mitgliedstaat, die Genehmigung zu erteilen, ist dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 13 Absatz 6 genannte elektronische System mitzuteilen. Art. 12 n.f. (1) Bei der Entscheidung, ob eine Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung oder eine Genehmigung für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten gemäß dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, und zwar unter anderem folgende Punkte: a) die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat; b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrats verhängt wurden; c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern4 erfasst werden; d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr einer Umlenkung. 4 ABl. L 335 vom , S. 99.