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Timestamp: 2019-02-22 10:04:14
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§20', '§20', '§20']

TAGSATZUNG FÜR EINE PARTEI - Österreichisches Familienrecht
TAGSATZUNG FÜR EINE PARTEI
Beitragvon chessplayer » 10.09.2016, 10:51
Eine Tagsatzung für NUR eine Partei, gibt es so etwas?
Ich dachte an das bevorstehende Gespräch zwischen Richter und KM an etwas eher unverbindliches.
Anscheinend ist es doch etwas anderes, da NUR an die KM hinsichtlich einer anberaumten Tagsatzung ein Beachluss ergangen ist.
Sollte ich als Gegenpartei von solch einer Maßnahme von Seiten des Gerichtes nicht informiert werden müssen?
Wenn solch eine Tagsatzung alleine mit der KM abgehalten wird, gibt es dann davon ein Protokoll?
Re: TAGSATZUNG FÜR EINE PARTEI
Beitragvon dgt » 10.09.2016, 13:54
chessplayer hat geschrieben: Eine Tagsatzung für NUR eine Partei, gibt es so etwas?
nicht zwingend. Sie müssen für die Zukunft einen Antrag nach § 20 AußStrG stellen.
chessplayer hat geschrieben: Wenn solch eine Tagsatzung alleine mit der KM abgehalten wird, gibt es dann davon ein Protokoll?
Beitragvon chessplayer » 10.09.2016, 14:34
Abgesehen vom informiert werden, wobei dann ein Protokoll im Akt aufliegt, wäre es ohnehin nicht möglich dieser Tagsatzung beizuwohnen?
Beitragvon dgt » 10.09.2016, 15:30
§ 20 AußStrG. Es ist aber offen, ob das Gericht solche Einzelbelehrungen durchführen darf, trotz Antrag nach § 20 AußStrG.
Nur ist klar, dass wenn Sie dabei sind, der Richter anderes reden würde.
Beitragvon chessplayer » 10.09.2016, 17:25
Eine Antragstellung nach §20 bedeutet für mich ja nur, dass ich hinsichtlich eines außerordentlichen Termines lediglich informiert werden möchte und stellt für mich keinerlei Verpflichtung dar?
Beitragvon dgt » 11.09.2016, 20:12
chessplayer hat geschrieben: Um das Thema zum Abschluss zu bringen:
Beitragvon chessplayer » 19.09.2016, 12:10
Antrag nach §20 wurde nun abgewiesen.
Beitragvon chessplayer » 19.09.2016, 14:40
Bezüglich dieser Tagsatzung wirds nun lustig.....und zwar in der Weise, dass sich die KM über das Gericht lustig macht und als Entscheider nicht anerkennt.
Wie ich nun heute in einem Schreiben erfahren habe, wurde bereits vor knapp zwei Wochen hinsichtlich einer Tagsatzung NUR mit KM ein Beschluss gefasst.
Dagegen äußerst sich nun die KM in der Weise, dass sie die nunmehrige Verhandlung für völlig unnötig und absolut sinnlos halte, und sie denke gar nicht daran bei dieser Tagsatzung zu erscheinen....ziemlich wortwörtlich
Somit kann die KM auch dies über Monate bekämpfen ohne das etwas geschieht....wer soll das verstehen?
Beitragvon dgt » 19.09.2016, 14:50
Begründung? Also den Antrag selbst abweisen (verständigt zu werden) ist wohl sinnlos. Ob Sie wirklich teilnehmen dürfen, ist eine zweite Baustelle, nur muss das gut begründet werden. Offenbar hustet die KM dem Gericht etwas, was nur gut sein kann, weil sie damit die Notwendigkeit einer Beugestrafe selbst unterstreicht.
Beitragvon chessplayer » 19.09.2016, 15:18
Es wurde der §20 zitiert....weil Minderjähriger im Spiel, das schlechte Verhältnis der Eltern
Offenbar hustet die KM dem Gericht etwas
Genau das.....mit dem Hintergrundwissen,dass ihr ohnehin nichts geschehen kann
Es wird mit Händen und Füßen verhindert, dass die KM alleine von irgendjemanden befragt wird,....und wie man sieht geht das ganz easy
Beitragvon dgt » 20.09.2016, 07:14
Beantragen Sie Ihre eigene Einvernahme. Dann kann der Richter wohl nur Ihre Angaben zugrunde legen und die Beugestrafe verhängen.
Schriftliche Äußerungen der KM stellen KEIN Beweismittel dar.
Beitragvon chessplayer » 24.09.2016, 10:44
Aus gegebenen Anlass muss ich diese Thematik (leider) nochmals aufgreifen, da ich die nunmehrige Wichtigkeit der Behörde (Gericht) respektive dessen wofür sie stehen, ziemlich in Frage stellen muss.
So ähnlich dürfte es auch hunderten Autobesitzern in Graz ergehen, die es nicht verstehen, dass es eine Frau in ihrer Stadt gibt, die durch die Straßen läuft Autos massiv zerkratzt und beschädigt, und sie trotzdessen in keinster Weise bestraft wird. In einem Fall soll sie sogar in Beisein der Polizei ein Auto zerkratzt haben. Wie gesagt wird, können sowohl Polizei und Justiz nichts machen.
Wie gesagt, dass sollen die Beschädigten verstehen?
Aufgrund des letzten Schreibens der KM ans Gericht, kann ich leider ob der Wirkungslosigkeit der Justiz nur mehr den Kopf schütteln.
Es werden vom Gericht Beschlüsse hinsichtlich der Kontaktregelung gefasst, die von der KM bisher ohne Konsequenzen ignoriert werden. Es wurde zwar bisher eine Beugestrafe über die KM verhängt, die allerdings schon mehr als ein halbes Jahr zürückliegt und von der sie bisher keinen einzigen Cent bezahlte. Die Strafe wurde vom Gericht bisher auch in keinster Weise eingefordert.
Es werden seit vielen Monaten Schriftsätze von der KM verfasst, in denen alle Beteiligten (KV, Richter,Besuchsmittler, Kinderbeistand, Gutachter) beleidigt und verhöhnt werden. ohne bisherige Konsequenzen
Die KM wird zur Tagsatzung geladen. Daraufhin wird von der KM ein Schreiben verfasst, in dem sie mitteilt, dass sie zu dieser Tagsatzung nicht erscheinen wird, da sie dazu keinerlei Grund sieht. Weiters belehrt sie den Richter und teilt ihm mit wie er das Verfahren richtig zu führen hätte.
Konsequenzen? Vielleicht wird über die KM wieder eine Beugestrafe verhängt, die sie wieder nicht bezahlen wird/muss.
Daher, Konsequenzen für all ihr rechtswidriges Verhalten.....N U L L
Das Alles ist für mich ziemlich unbegreiflich
Beitragvon chessplayer » 10.10.2016, 13:08
Solch ein Antrag wurde vor knapp einem Monat gestellt. Ich musste jetzt nun feststellen, das alle mit dieser Thematik in Zusammenhang stehenden Schiftsätze, aus dem Gerichtsakt verschwunden sind. Für mich ein Novum.
Hypothese: Diese angekündigte mündliche Verhandlung findet nun mit einer Partei statt. Dann müsste mir mA nach dieses Protokoll übermittelt werden, oder es müsste zumindest im Akt vorzufinden sein.
Wenn nun neben den verschwundenen Schriftsätzen nun auch keinerlei Protokollierung oder ein etwaiges Ergebnis auftaucht, habe ich dann das Recht mich ein bißchen wundern zu dürfen?