Source: https://www.buzer.de/gesetz/12671/a207811.htm
Timestamp: 2019-08-21 22:58:15
Document Index: 342270427

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 291', '§ 56', '§ 57', '§ 55', '§ 58', '§ 82']

Artikel 1 9. AWVÄndV Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Artikel 1 - Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (9. AWVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 14.07.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1; Geltung ab 18.07.2017
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2017 AWV § 55, § 57, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62
Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2017 (BAnz AT 03.05.2017 V1) und Artikel 115 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen
Cloud-Computing-Dienste erbringt und die hierfür genutzten Infrastrukturen die Schwellenwerte nach Anhang 4 Teil 3 Nummer 2 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erreichen oder überschreiten oder
eine Zulassung für Komponenten oder Dienste der Telematikinfrastruktur nach § 291b Absatz 1a oder 1e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzt.
Branchenspezifische Software im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 ist
im Sektor Ernährung Software zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zur Lebensmittelversorgung."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Umgehungsgeschäft" die Wörter „zumindest auch" eingefügt.
„Anzeichen für eine Gestaltung im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere, wenn der unmittelbare Erwerber mit Ausnahme des Erwerbs nach Absatz 1 keiner nennenswerten eigenständigen Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder innerhalb der Europäischen Union keine auf Dauer angelegte eigene Präsenz in Gestalt von Geschäftsräumen, Personal oder Ausrüstungsgegenständen unterhält."
Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Präsenz des unmittelbaren Erwerbers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation steht einer Präsenz innerhalb der Europäischen Union gleich."
„(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das Prüfrecht nach Absatz 1 nur ausüben, wenn es dem unmittelbaren Erwerber und dem von einem Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb von drei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb mitteilt. Die Mitteilung nach Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist dem unmittelbaren Erwerber und dem vom Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich. Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots oder mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Kontrollerlangung. Eine Eröffnung des Prüfverfahrens ist ausgeschlossen, wenn seit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags mehr als fünf Jahre vergangen sind."
„(4) Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb eines inländischen Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 56 an einem inländischen Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 durch einen Unionsfremden sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden."
In § 57 Satz 3 werden nach dem Wort „Einzelfall" die Wörter „von allen an einem Erwerb nach § 55 Absatz 1 unmittelbar oder mittelbar Beteiligten" eingefügt.
In § 58 Absatz 2 werden die Wörter „eines Monats" durch die Wörter „von zwei Monaten" ersetzt.
„(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in ihm werden in Nummer 2 vor den Wörtern „einen Treuhänder" die Wörter „auf Kosten des Erwerbers" eingefügt.
Güter herstellt oder entwickelt, die der Listenposition 0018 aus Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste unterfallen, sofern diese zur Herstellung von Gütern im Sinne von Nummer 4 bestimmt sind."
Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Prüfung unterliegen auch Erwerbe durch Inländer, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft zumindest auch vorgenommen wurde, um eine Prüfung nach Satz 1 zu unterlaufen. Anzeichen für eine Gestaltung im Sinne des Satzes 2 sind insbesondere, wenn der unmittelbare Erwerber mit Ausnahme des Erwerbs nach Satz 1 keiner nennenswerten eigenständigen Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder im Inland keine auf Dauer angelegte eigene Präsenz in Gestalt von Geschäftsräumen, Personal oder Ausrüstungsgegenständen unterhält."
In Absatz 3 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen."
In Satz 2 werden die Wörter „eines Monats" durch die Wörter „von drei Monaten" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „für den Meldepflichtigen" gestrichen.
Der bisherige Text wird Absatz 1 und die Wörter „einem Monat" werden durch die Wörter „drei Monaten" ersetzt.
„(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt."
Zitierungen von Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 9. AWVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. AWVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2017 (BAnz AT 17.07.2017 V1 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 82 wird wie folgt ...
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