Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Frankfurt-Main/Abaenderung-des-Versorgungsausgleichs-bei-bereits-mehr-als-15-Jahre-laufendem-Rentenbezug-aus-einem-kapitalgedeckten-Anrecht
Timestamp: 2019-05-23 15:13:38
Document Index: 243641979

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1696', '§ 4', '§ 92', '§ 76', '§ 165', '§ 140', '§2057', '§ 56', '§ 121', '§ 13', '§ 198', '§ 156', '§ 23', '§ 35', '§ 20', '§ 55', '§ 55', '§ 121', '§ 406', '§ 148', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 37', '§ 61', '§ 133', '§ 91', '§ 49', '§ 23', '§ 135', '§ 1385', '§ 72', '§ 33', '§ 40', '§ 22', 'BGH']

Abänderung des Versorgungsausgleichs bei bereits mehr als 15 Jahre laufendem Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten Anrecht / OLG Frankfurt/Main / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Berechnung des Schadens durch Zeichnung einer Kapitalanlage
Haftung des Tierarztes bei nicht indizierter operativer Teilentfernung des medialen Griffelbeins bei einem Pferd
Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Recht
Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer der Unterbringung im psychischen MaßregelvollzugReststrafenaussetzung zur Bewährung trotz ungünstiger Legalprognose bei unverhältnismäßig lang andauernder Unterbringung
Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Rückforderung von Mietzahlung auf Grund InsolvenzanfechtungBindungswirkung einer Verweisung
Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in Abhängigkeit von der Bewertung eines Auskunftsanspruchs)
Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung von Zertifikaten
Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Prüfung des Ausschlusses eines Anrechts
Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen in einem Gaslieferungsvertrag
Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes Berechnung der Frist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Konkludent erfolgter Abschluss eines Beratungsvertrages; Substanziierungspflichten hinsichtlich des Vortrags zur Aufklärungspflichtverletzungen
Anforderungen an die gerichtliche Sachentscheidung im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB
Anforderungen an den nachweis der Erbfolge auf Grund öffentlicher Urkunde und des Nichteintritts einer Pflichtstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt
Verfahrenswert für ein aus dem Ehescheidungsverbund abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bei mehrmonatigem Zuwarten des Unterlassungsgläubigers
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten GrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender Belastungen
Zeitliche Grenzen des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Betreuung - Abgabe des Verfahrens von Eilgericht an Wohnsitzgericht
Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
Anspruch der Bank gegen den Insolvenzverwalter auf Rückzahlung einer trotz Genehmigung gutgeschriebenen Lastschrift
Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung
Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung von Fenstern für Fehler bei der Beschichtung durch einen von ihm beauftragten Unternehmer
Höhe des Schmerzensgeldes bei motorisch inkompletter Querschnittslähmung unterhalb C5 und funktionell kompletter Querschnittslähmung unterhalb C7
Sicherung eines Nutzungsvertrages hinsichtlich des betriebs eines Golfplatzes durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Kündigung des Nutzungsvertrages
Sittenwidrigkeit der Veräußerung eines Grundstücks mit einer Rückkaufoption
Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Rechtsfolgen des Verstoß0es gegen die Pflicht zur Neuausschreibung
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren
Anforderungen an die Pflichtangaben nach § 4 HWG in einer Ad-Word-Werbung
Feststellung der überlangen Dauer eines Zivilrechtsstreits mit vorangegangenem selbständigen Beweisverfahren
Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit - Begriff der Geschmacksmusterstreitsache; Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten
Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse; Henkellose Tasse
Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese in eine vorläufige Fremdbetreuung des Kindes eingewilligt hat und damit eine Kindeswohlgefährdung nicht mehr besteht.
Abweisung der Klage auf Herausgabe von antiken Schalen und Gefäßen an den türkischen Staat, da dieser sein Eigentum nicht bewiesen hat.
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Kapitalanlagen in Investmentzertifikaten
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs
Zulässigkeit der Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündung
Anfechtbarkeit von Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft (Hessen)
Anordnung der Rückgabe eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes
Regreßssansprüche des gesetzlichen UnfallversicherersMitverschulden des Geschädigten
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der computergestützten Fertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes
Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung; Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten
Rechtsmissbräuclichkeit der Bevorratung von Marken
Verdinglichung und Eintragungsfähigkeit eines Leistungsverweigerungsrechts gegen eine Sicherungsreallast
Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des Erstverstorbenen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung
Höhe der Verfügung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts
Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung
Rückgriff des Unfallversicherers gegen den Arbeitgeber eines verletzten Arbeitnehmers wegen grob fahrlässiger Außerachtlassung von Unfallverhütungsvorschriften
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Anforderungen an die Form eines Testaments
Sittenwidrigkeit einer Bierbezugsverpflichtung
Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI
Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts
Aufklärungs- und Beratungspflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einem offenen Immobilienfonds
Ansprüche eines Anlegers gegen einen Mittelverwendungskontrolleur hinsichtlich der Investitionen einer Anlage-GmbH & Co. KG
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei Insolvenz der Schiedsbeklagten
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodel
Abgabe eines vorläufigen Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht
Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule
Zulässigkeit des Einscannens von Bildwerken zum Privatgebrauch
Falsche Parteibezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
Prüfung der Zulässigkeit der durch einen Notar auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde eingelegten Kostenbeschwerde
Kündigung des Mietvertrages über die Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten im Zuge der Trennung; Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten
Einstandspflicht des Gebäudeversicherers bei unrichtigen Angaben über die Nutzung des versicherten Hauses
Formularmäßige Vereinbarung einer 2-Wochen-Frist für die Benennung eines Käufers des Leasinggegenstandes einschließlich vollständiger Abwicklung
Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschutz
Wirksamkeit der Rücknahme einer Handelsregisteranmeldung in Papierform im elektronischen Registerverfahren
Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen in der Form von Indexzertifikaten
Umfang der Übertragung von Kundenverträgen aufgrund eines Spaltungsvertrages
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd
Reiserecht - Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik als Reisemangel
Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter Bezugsfertigkeiteiner Wohnung
Rechtsfolgen der Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Schutzumfang eines Geschmacksmusters
Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen
Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich von einer in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück installierten Wärmepumpe ausgehenden Lärmbelastungen
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung
Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden ImmobilieAnforderungen an die BeschwerdebegründungRechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrun
Verwirkung von Rechten aus einer Grunddienstbarkeit
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Widerruf einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Untersagung der Verwendung von Klauseln in Luftbeförderungsverträgen
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche von der Vorderradaufhängung
Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto
Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung
Wahl des Erbrechtsstatuts in Deutschland lebender italienischer Staatsbürger
Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenVerletzung des rechtlichen gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages mit einem weiteren Käufer einer Bank
Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für einen Tischgrill
Anlageberatung - Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung (hier: Multibonus-Zertifikat)
Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Kauf eines Pferdes
Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Setzung einer Nachfrist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme der anlageberatenden Bank und der Gründungs- und Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Immobilienfonds
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift
Zulässigkeit des Zus
Anforderung an die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner
Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder
Abgrenzung von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich; Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Ehegatten im Zugewinnausgleich; Gesamtschuldnerausgleich bei Tragung der Lasten des gemeinsamen Hauses durch einen Ehegatten
Formularmäßige Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Pflichten des Anlageberaters bei Kapitalanlagen in Zertifikaten
Ermächtigungsgrundlage für Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG
Entziehung des Sorgerechts wegen Verweigerung des Umgangs mit dem anderen Elternteil
Rechtswirkungen eines nicht gegen alle Streitgenossen ergangenen Urteils
Anforderungen an die Anlageberatung hinsichtlich der Rechtsnatur einer Garantiezahlung an einen Medienfonds
Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache vom VerbundBegriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG
Geltendmachung von Abrechnungs- und Auskunftsansprüchen des Mandanten eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer
Vergütungspflicht des Generalunternehmers für mit dem Bauherrn unmittelbar abgestimmte Leistungen des Subunternehmers
Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht
Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages
Berechtigung der Kartellbehörde zum Erlass einer Verfügung unter Widerrufsvorbehalt
Verjährung von Ansprüchen aus Schwiegerelternschenkung
Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungstitel bei kerngleicher Zuwiderhandlung; Dringlichkeit für eine erneute Unterlassungsverfügung wegen eines neuen Verhaltens des Unterlassungsschuldners
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Aufklärungspflichtverletzung beim Erwerb vom risikobehafteten Zertifikaten; Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütung
Voraussetzungen des Anspruchs gegen den anderen Ehegatten auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses
Wirksamkeit der Verlängerung der Laufzeit einer Wandelgenussschein-Emission
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf eine Geldentschädigung
Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit - Schadensersatz; Stundensatz; Vermögensschaden
Ausschluss des Umgangs des Großvaters mit seinem Enkelkind
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung abgetretener GmbH-Geschäftsanteile; Voraussetzungen der Veränderung der Gesellschafterliste
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Streitigkeiten aus verschiedenen Mietverträgen betreffend Grundstücke in verschiedenen GerichtsbezirkenKostenentscheidung in Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der MiterbenAnforderungen an den Nachweis von PflegeleistungenHöhe des Ausgleichsanspruchs
Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren
Verletzung des Markenrechts durch Aufnahme in die Ladenbeschilderung; Rechtsfolgen unterbliebener Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche
Umsetzung der Gehorsamspflicht nach dem HStVollzG nur bei zugrunde liegender rechtmäßiger Anordnung der Anstaltsleitung
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Unfall aufgrund einer Hirnblutung
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten
Reststrafenaussetzung bei erstmalig Inhaftiertem und früherer Versagung der Strafaussetzung gemäß § 56 Abs. 2 und 3 StGB
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach einvernehmlicher Festsetzung des Streitwerts im Zuge eines Vergleichs
Unterlassungsansprüche eines Inkassounternehmens gegenüber einer Verbraucherzentrale wegen der Ankündigung der Kontaktaufnahme zur kontoführenden Bank wegen des Eintreibens von Forderungen aus sog. Abofallen
Berücksichtigung der Zulagenversicherungen im Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds
Auskunftsansprüche des rechtlichen Vaters eines Kindes über Geschlechtspartner der Ehefrau in der Empfängniszeit
Sperrwirkung des § 121 StPO gilt auch bei Vorliegen neuer, nach Ablauf von sechs Monaten entstandener TatsachenUnzulässigkeit des Erlasses eines erneuten Untersuchungshaftbefehls nach vorheriger Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls wegen vermeidbarer
Umfang der Barunterhaltspflicht beider Elternteile bei einem Wechselmodell
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages mit einer Bank bei Tätigkeit eines rechtlich selbständigen Anlagevermittlers
Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen Vollzuges rechtswidrig angeordneter nachträglicher Sicherungsverwahrung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Symptome für eine Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse zum Zeitpunkt der fraglichen Behandlung nicht nachgewiesen sind
Ansprüche des Mieters auf Überlassung des Gebrauchs an Garagen
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach Einführung der §§ 198 ff. GVG
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage
Haftung der finanzierenden Bank bei Veräußerung einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung
Aufrechnung im Verfahren nach § 156 KostO
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
Güterrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten portugiesischer Staatsangehörigkeit
Rückübertragung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf beide Eltern
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Krebstherapie in der privaten Krankenversicherung
Bezugnahme auf Anlagen in einer Antragsschrift nach §§ 23 ff. EGGVGAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer Therapie bei der ZurückstellungsprüfungVersagung der Zurückstellung nach § 35 BtMG nur bei festgestellter fehlender Therapiefähigkeit
Vertretungsbefugnis gegenüber dem Handelsregister auf Grund einer Vorsorgevollmacht
Pflichten der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
Auslegung einer Rücknahmeerklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Reklamationen/Nachfragen oder Nachforschungen im Rahmen von Überweisungsaufträgen und für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens
Frist für eine Gegenvorstellung
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug; Fernsehgerät mit USB- und/oder SD-Memory-Card-Anschlus
Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung
Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts; Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Abänderung eines Betreuungsunterhaltstitels; Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts
Umfang des Informationsrechts des Gesellschafters einer GmbH
Wirksamkeit der Kündigung eines Werkstattvertrages
Abänderung des Versorgungsausgleichs bei bereits mehr als 15 Jahre laufendem Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten Anrecht
Festsetzung des Nutzungsentgelts für Eisenbahnhöfe
Rückabwicklung des Beitritts einer mittelbaren Konzerntochter eines Großunternehmens zu einem kartellrechtlich genehmigten Zusammenschluss von kleinen und mittleren Unternehmen
Feststellung der Fälschung einer Unterschrift
Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Beiordnung eines nicht am Verfahrensgericht ansässigen Rechtsanwalts
Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Angabe eines falschen Grundschuldgläubigers in der Grundschuldbestellungsurkunde
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfer
Unfallversicherung - Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung
Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis
Unterlassungverfügung gegen eine Äußerung bei Facebook - Unlautere Praktiken bei der Facebook-Fanwerbung eines Onlineshopbetreibers mit Fanclub
Wettbewerbswidrigkeit gesundheitsbezogener Wirksamkeitsaussagen in der Werbung für Lebensmittel
Geltendmachung von Werklohnforderungen durch den Insolvenzverwalter
Formularmäßige Vereinbarung der Unvereinbarkeit eines Pfändungsschutzkontos mit einem gewährten Dispositionskredit
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Diebstahlsversicherung
Streitwert bei Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer deutschen und einer aus dieser Eintragung hervor gegangenen international registrierten Marke Verwechslungsgefahr zweier Unternehmenskennzeichen
Insolvenzanfechtung von Lastschriftabbuchungen
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen; Kenntnis von Beratungsfehlern auf Grund einer jahrelang zuvor beabsichtigen Klageerhebung
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung, ein Teilnehmer der Internetplattform Facebook habe Fans gekauft
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Durchführung einer Strahlentherapie
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars - Architektenhonorar; Honorarvereinbarung; Sittenwidrigkeit
Zur Wirksamkeit einer Eheschließung zwischen einem Deutschen mit weiterer afghanischer Staatsangehörigkeit und einer afghanischen Staatsangehörigen in einem afghanischen Generalkonsulat in einem Drittstaat.
Voraussetzungen der Erteilung eines Erbscheins nach italienischem Recht
Rechtstellung des Darlehensnehmers nach vorzeitiger Kündigung des Darlehens
Geltendmachung von Mehrmengen im Rahmen eines Werkvertrages über die Einbringung von Flüssigboden
Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner
Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer
Haftung des Herstellers einer Alarmanlage wegen Nichtauslösen bei einem Einbruch in ein Juweliergeschäft
Voraussetzungen der Entscheidung nach Lage der Akten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund einer akuten Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
Schadenersatz des Anlegers gegen Emittentin von Schuldverschreibungen
Berücksichtigung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei der Beurteilung der überlangen VerfahrensdauerZuständigkeit der Gerichte bei Anrufung des falschen Rechtswegs
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung herabsetzender Äußerungen
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne Angabe des Aktenzeichens
Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen Ergebnisses gem. § 20 I lit c VOL/A
Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren
Wirksamkeit eines gegenseitigen Schenkungsversprechens von Todes wegen
Anordnung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Strafgefangenen im Hessischen StrafvollzugAuslegung von § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzGKein Disziplinarverstoß des Strafgefangenen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzG durch Besitz einer der Anstalt gehörenden Rolle Kl
Sachmängel eines re-importierten Fahrzeugs
Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verhängung von Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt
Rechtshilfe mit den USA (pre-trial discovery of documents)
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Abschluss eines Werkvertrages
Begriff der Zustellung demnächst bei vom Gericht zu vertretender zeitlicher Verzögerung der Zustellung
Voraussetzungen der Begründung einer Miterfinderstellung Vergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmererfinder Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindervergütung
Anforderungen an die Individualisierung einer Forderung im Mahnbescheid
Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs
Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr
Strafvollzug: Heranziehung zu Unterbringungskosten
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch Beschwerdegericht
Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Werbung für eine Kreuzfahrt - Pflicht zur Angabe der unternehmensbezogenen Informationen
Vertrauensschutz nach § 406 BGB; Aussetzung nach § 148 ZPO bei Zweitprozess über aufgerechnete Forderung - Abtretung; Aufrechnung; Aufrechnungslage; Vorgreiflichkeit
Berücksichtigung außergewöhnlicher Steuervorteile bei der Berechnung des Schadens durch eine Fondsbeteiligung
Feststellung der Inhaberschaft hinsichtlich einer Marke
Frist für die Einlegung der Beschwerde im Verfahren der Ersetzung der Eigentümerzustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Wirksamkeit des Vertreterhandelns aufgrund postmortaler Vollmacht; Anforderungen an den Nachweis des Versterbens des Vollmachtgebers und der Vollmachtserteilung
Eintragungsfähigkeit des Wechsels in der Person des Schuldners des vorgemerkten Anspruchs
Anspruch des Entwicklers einer Photovoltaik-Lärmschutzwand auf Zahlung einer Lizenzgebühr
Tierhalterhaftung - Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Reitlehrers; Ersatzpflicht bei Schadenseintritt nach sorgfaltsgemäßem Alternativverhalten
Anforderungen an den Nachweis der Übergabe von Frachtgut
Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Ablauf des Patentschutzes
Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien; Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterien
Feststellung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren Erstellung eines Terminverlegungantrags und Einreichung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds
Behandlung der Beitragsansprüche einer Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung einer KG AA über ein Entsenderecht in den Aufsichtsrat
Umfang der Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren bei Auslandsersuchen auf Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung des Verfalls
Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung
Bestimmung des Streitgegenstands im Eilverfahren
Höhere Gewalt im Sinne von § 1 II HaftPflG - Fahrrad auf Schienen
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Arzthaftungsprozess
HHaftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem eine Haltestelle anfahrenden Linienbusses
Kündigung eines Gastelternvertrages wegen des Konsums von Drogen
Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde Entscheidung des Landgerichts beantragt
Ehescheidung: Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Verfahrensverzögerungen durch den Entschädigungskläger
Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung auf Stundenlohnbasis abgerechneten, überzahlten Architektenhonorars
Pflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung
Eintrittspflicht einer Vertrauensschadenversicherung Abrechnung eines Schadens in der Vertrauensschadenversicherung
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung
Vergaberecht - Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
Keine Kompetenz der Strafvollstreckungskammer im Aussetzungsverfahren zur Erteilung von Weisungen bezüglich der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen an die Justizvollzugsbehörde
Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung - Aufklärungspflicht über das Emittentenrisiko bei Zertifikaten und Nachweis der Übergabe des Produktflyers vor der Anlageentscheidung; Ersatz des entgangenen Gewinns
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch längere Untätigkeit nach Kenntniserlangung durch Wissensvertreter - Eilverfahren; Verfügungsgrund
Vergaberecht - Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisionsvereinbarung
Ansprüche eines Vermögensberaters auf Zahlung von Provisionen, eines Büroorganisationsleistungszuschusses sowie auf Erteilung eines Buchauszuges
Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung (hier: angebliche Missstände bei einer Koordinationsstelle für Organspenden)
Einsatz einer nicht selbstgenutzten Immobilie für die Prozesskosten
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung der ordentlichen Gerichte nach Abschluss des Verfahrens der Sportgerichtsbarkeit des DFB
Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation des Bundes bei Ansprüchen aus einem Vertrag im Rahmen der Bundesstraßenverwaltung
Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages
Aufklärungspflichten der Bank bei Beratung über fondsgebundene Vermögensverwaltung
Begriff des Unfalls i.S. von § 1 Nr. 2.1 lit.b AUBHöhe der Entschädigung für die Verletzung einer Hand in der privaten Unfallversicherung
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
Verkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde hinsichtlich der Straßen und Wege bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Entscheidung des Gerichts bei Auswanderungabsicht des die Übertragung des Sorgerechts begehrenden Elternteils
Fehlerhafte Anlageberatung - Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Finanzdienstleistungsvermittler im Rahmen der Kapitalanlageberatung
Schutzumfang eines Geschmacksmusters
Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines nahen Angehörigen aus einem Darlehen wegen krasser Überforderung
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung eines nicht eingetragenen Briefrechtsgläubigers gegenüber dem Grundbuchamt
Hessisches Gemeinderecht - Abschluss eines Kaufvertrags durch konkludentes Handeln des Bürgermeisters
Höhe der anwaltlichen Vergütung bei Vertretung einer Familie in Angelegenheiten des Sozialrechts
Anrechnung verfahrensfremder freiheitsentziehender Maßnahmen bei fiktiver Gesamtstrafenlage
Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform
Grundbuch - Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstands einer Markgenossenschaft
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrsbringen von In-Vitro-Diagnostika ohne CE-Kennzeichnung
Verantwortlichkeit des Hauptauftragnehmers für einen Arbeitsunfall eines Mitarbeiters eines Subunternehmers
Ahndung fahrlässiger Pflichtverletzungen eines Notars
Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft
Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstandes einer Marke; Berücksichtigung von Linzenzvertragsklauseln mit Benutzungspflicht
Anforderungen an die Beschwerdebefugnis im familiengerichtlichen Verfahren; Beschwerdebefugnis bei Beeinträchtigung wirtschaftlicher oder sonstiger Belange; Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänz
Verpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht; Kostentragung bei überschießender Tenorierung
Haftung des Maklers für die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs
Beachtung von Versäumnissen bei der Behandlung im Vollzug der Sicherungsverwahrung bei erneuter Anordnung
Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung von Babynahrung - Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angaben
Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die Vertretung der Erben in einem anhängigen Prozess
Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer sich als Kapitalanlage darstellenden Kapitallebensversicherung
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung - Auskunftsanspruch des Anlegers über mögliche Rückvergütungen an die Bank im Rahmen der Zeichnung einer Fondsbeteiligung; Beginn der Verjährungsfrist des Auskunftsanspruchs
Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als Verhaltene Ansprüche; Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einen Medienfonds
Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
Antragsbefugnis eines Elternteils hinsichtlich der Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit gemeinsamen Kindern
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland
Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt verwendeter urheberrechtlich geschützter Fotografien
Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines Grundstücks im dinglichen Gerichtsstand
Rechtsnatur einer während fortdauernder Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens erhobenen Entschädigungsklage
Anspruchsberechtigung wegen der Verschmutzung von Landes- und Bundesstraßen
Anforderungen an die Aufklärung über die Verwendung erwirtschafteter Erträge bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
Entscheidung des Gerichts im Verfahren über das UmgangsrechtBeschränkung auf die Ablehnung eines gestellten Antrags
Insolvenzanfechtung einer Zahlung an eine Inkassogesellschaft
Zustandekommen eines Vertrages durch Hinnahme der Abbuchung einer Sparrate
Bankenhaftung bei Anlageberatung - Erforderlichkeit einer Feststellungsklage zur Hemmung der Verjährung bei Verdacht einer möglichen Schädigung; Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Vertretung minderjähriger Kinder bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Anrechnung von Leistungen bei teilweiser Anfechtung der Unterhaltsentscheidung
Rechte des Auftraggebers bei Verwendung falscher Wärmedämmplatten und damit einher gehender unzureichender Wärmedämmung
Zuständiges Gericht für einen Rechtsstreit hinsichtlich Ansprüchen mit falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen in Übergangsfällen
Erfallen der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV im Rahmen der Beratungshilfe
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erfordert besondere, förmliche, ausdrückliche Anordnung durch den zuständigen RechtspflegerLadung zum Strafantritt kein Ersatz für korrekte Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
Gegenstandswert eines Vergleichs über Architektenhonorar
Zulässigkeit der Abänderung einer Beschwerdeentscheidung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder in den Tarifen VBL klassik und VBL extra
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungeinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
Berechnung des durch Falschberatung eines Steuerberaters entstandenen Schadens Berücksichtigung des Grundstückwerts bei Erwerb eines Grundstücks mit Anfall der Grunderwerbsteuer
Beginn der Festsetzungsverjährung für Kanalanschlussgebühren nach § 11 Hess. KAG
Haftung der Bank wegen Falschberatung bei Swap-Geschäft - Verjährung nach § 37a WphG a.F.
Schadensersatzansprüche eines Subunternehmers wegen der Beschädigung von Arbeitsgerät beim Abladen durch Mitarbeiter des Unternehmers
Offenbarungspflichten der finanzierenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen
Eintragungsfähigkeit des Verzichts auf eine Überbaurente im Grundbuch
Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch eine Mitarbeiterin fahrlässig verursachten SchadensAnforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch den Versicherungsnehmer
Berechnung der zur Verlängerung der Bewährungszeit führenden Zeitpunkte bei vorzeitiger Entscheidung über die Reststrafenaussetzung
Voraussetzungen von Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangs
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns nach fehlerhafter Anlageberatung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation bei Erteilung von Einzelanweisungen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Aufhebung einer Beweisanordnung im selbständigen Beweisverfahren
Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess
Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch Reinigung mit säurehaltigen Mitteln
Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des unterzeichnenden Rechtsanwalts
Bestimmung des gemeinsam für mehrere in verschiedenen Gerichtsbezirken ansässigen Streigenossen zuständigen Gerichts
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen, wenn der Anleger davon ausgeht, dass die Bank für die Vermittlung das Agio erhält
Nachweis der Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren; Auslegung eines Unterlassungstitels im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis
Grenzen der Prorogation durch rügelose Einlassung bei gleichzeitiger Rüge der internationalen Zuständigkeit
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft und Verlängerung der 40-Tagesfrist zur Vorlage der förmlichen Auslieferungsunterlagen um 20 TageEinwendungen gegen die vorläufige Auslieferungshaft und Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls, hilfsweise A
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei Antragsrücknahme und erneuter Antragstellung bei einem anderen Gericht
Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu verantwortenden Gefahrenverdachts
Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Weiterverbreitung schutzrechtsverletzender Waren
Voraussetzungen eines Sicherheitsverlangens
Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren über den Versorgungsausgleich sowie in Ehewohnungs- und Hausrats- und in Kindschaftssachen
Voraussetzungen der Massezugehörigkeit einer Sache
Zurückweisung der Berufung durch BeschlussAusspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit
Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung einer Metalllasche an Pfosten bei ausreichender Breite der Durchfahrt
Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund für einen erneuten Eilantrag nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des Schlusszahlungseinwandes
Anordnung der Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmlichePrüfung der förmlichen Auslieferungsunterlagen, die von der Botschaft der USA vorgelegt wurdenZulässigkeit der AuslieferungSubmissionsbetrug
Ansprüche eines von einem Polizeihund gebissenen Demonstrationsteilnehmers
Parallelentscheidung zu OLG Frankfurt - 2 Ws 103/12 - v. 20.08.2012
Umfang des Anwartschaftsrechts des Entdeckers an einem zunächst noch nicht vollständig ausgegrabenen Fund
Vorlageberechtigung des Landgerichts im Rechtsmittelverfahren nach § 61 IRGAnforderungen an ein zulässiges Rechtshilfeersuchen auf Durchsuchung wegen UrheberrechtsverstößenPrüfungsmaßstab des deutschen Gerichts im Rechtshilfeverfahren
Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen
Insolvenzanfechtung der Übertragung einer Erwerbsoption hinsichtlich Lizenzrechten
Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Verfahrenswert und Höhe der Rechtsmittelbeschwer im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Anzahl der dem Notar durch das Grundbuchamt zu übermittelnden Eintragungsmitteilungen
Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft
Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungZustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
Abgrenzung von individuell ausgehandelter Vertragsklausel und Allgemeiner Geschäftsbedingung
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds - Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen
Anrechnung von Steuervorteilen im Rahmen der Schadensberechnung bei einer Kapitalanlage in einem Medienfonds; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen aufgrund Verlustzuweisungen eines geschlossenen MedienfondsBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch die anlageberatende BankAnforderungen an die
Anwendungsbereich des § 91 Abs. 4 ZPO; Rückfestsetzung von Verfahrenskosten
Anforderungen an die Vorlage ausländischer Urkunden im Verfahren der Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer bestimmten Download-Geschwindigkeit im LTE-Netz
Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Beweisanordnung im selbständigen Beweisverfahren
Berücksichtigung von Verwaltungsvergütungen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Recht der Bausparkasse zur Kündigung eines voll besparten Bausparvertrages
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern
Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder Staatsangehörigkeit
Berechtigung des Rechtsanwalts zur Forderung einer Vergütung für eine nutzlose TätigkeitPflicht des Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von der Honorierung pflichtwidriger Tätigkeit
Zustandekommen eines Kapitalanlageberatungsvertrages mit einem VersicherungsmaklerPflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über den möglichen Abzug einer Garantiegebühr bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Haftung einer Vermögensberatungsgesellschaft für Veruntreuungen eines für sie tätigen HandelsvertretersZurückweisung der Berufung durch Beschluss
Anforderungen an die Regelung des Umgangs durch das Familiengericht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung auf Grund Übermittlung der Berufungsschrift an einem dem erstinstanzlichen Gericht zugeordneten Telefaxanschluss
Pflicht des Jugendamts zum Einschreiten bei unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen
Ablehnung der Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen fehlender Kooperationsfähigkeit der ElternRechtsfolgen der Ablehnung gemeinsamer elterlicher Sorge durch die Kindesmutter
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Detektivkosten eines Kfz-Haftpflichtversicherers
Prospektangaben zur Fungibilität der Anteile an geschlossenem Immobilienfonds
Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist
Kriterien für die Auswahl eines Zwangsverwalters
Durchsetzung des Rechts eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater
Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung
Ausübung des Akteneinsichtsrechts bei Tonaufzeichnungen
Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten - Darlegungs- und Beweislast für Unselbstständigkeit des Handelsvertreters
Ansprüche des Käufers im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages; Berücksichtigung von Gegenansprüchen des Verkäufers
Nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Belastbarkeit eines Betonbodens als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit als Mangel eines Bauwerks
Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung an eine Prozessfinanzierungsgesellschaft zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
Irreführung durch Bewerbung eines Abfüllverfahrens im sog. Reinraum
Höhe des Schadensersatzes wegen wettbewerbswidriger Herabsetzung eines Mitbewerbers
Rechtsfolgen der Erledigung des Beschwerdebegehrens
Zuweisung eines Strafgefangenen zu einem HaftraumAnwendbarkeit des § 49 Abs. 2 HVwVfG bei Rückverlegung eines Strafgefangenen
Pflichten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Ansprüchen nach Beendigung eines Vertragshändlervertrages
Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die nicht fachgerechte Ausführung von Werkleistungen
Irreführung durch Bewerbung eines Mauerentfeuchtungsgeräts; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wirksamkeit
Umfang der Pflicht des Anlageberaters zur anleger- und objektgerechten Beratung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die anlageberatende Bank bei Insolvenz der Fondsgesellschaft
Schadensersatzanasprüche wegen des Ausfalls von Lehman-Brothers-Bank emittierter Zertifikate
Berücksichtigung durch eine fehlgeschlagene Kapitalanlage entgangener Zinsen bei Bemessung des Streitwerts
Bindung des Erwerbers von Wohnungseigentum an die Abnahmeerklärung durch einen vorgegebenen Sachverständigen oder den Verwalter
Umfang des Schadensersatzes bei fehlerhafter Anlageberatung Umfang der Erstattung von Anwaltskosten im Güteverfahren
Unterlassungsansprüche des Inhabers eines E-Mail-Kontos hinsichtlich der ungewollten Übersendung von Werbeschreiben
Ersatzfähigkeit der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs
Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren
Maßgeblicher Rechnungszins für die Berechnung des Barwerts einer extern auszugleichenden Versorgungsanwartschaft
Rückwirkende Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen einer gescheiterten Fusion
Zustandekommen eines Maklervertrages bei Vermittlung von Personal
Verhängung einer Freiheitsstrafe neben der Anordnung der Unterbringung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von KindernPrüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung der Unterbringung, insbesondere Prüfung der Kriminalprognose des VerurteiltenAussetzung
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im VergabenachprüfungsverfahrenKostenentscheidung nach Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrags
Umfang der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe während des Bezuges von Erziehungsgeld
Entschädigungsansprüche des Pächters wegen Überlassung einer Golfsportanlage an den Eigentümer des Grundstücks nach Beendigung des Pachtvertrages
Einstellung der Zwangsvollstreckung im einstweiigen VerfügungsverfahrenAnspruch der Gesellschaftermehrheit gegen einen Minderheitsgesellschafter auf Unterlassen der Fälligstellung seiner Gewinnbeteiligung
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB im Falle der Veräußerung eines angeblichen Zubehörstückes durch einen Nichtberechtigten.
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines Motorschadens nach Einbau einer Autogasanlage, da nicht nachgewiesen ist, dass der Motorschaden auf den Betrieb der Autogasanlage zurückzuführen ist.
Verfahren bei fehlgeschlagener Ladung eines Zeugen
Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit
Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der ZugewinngemeinschaftUmfang der Unterrichtungspflicht i.S. von § 1385 Nr. 4 BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei irrtümlicher Bewilligung einer Fristverlängerung
Berufsunfähigkeit eines selbständigen Finanz- und Versicherungsmaklers
Vollziehung einer mit abweichender Tenorierung aufgrund mündlicher Verhandlung bestätigten Unterlassungsverfügung
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Schadens aufgrund fehlerhafter Anlageberatung
Zulässigkeit einer Drittwiderklage
Berechnung des entgangenen Gewinns bei einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
Voraussetzungen der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten
Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bei Angebot auf Darlehensgewährung
Rechtsnatur von Ansprüchen gegen den Netzbetreiber im Rahmen des Belastungsausgleichs nach dem KWKG
Rechtliche Einordnung der Verpflichtung zur Lieferung und Montage von Pneumatikzylindern zur automatisierten Bedienung von Schiebern in einer Rohrleitungsanlage
Ausnutzung eines Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme
Darlegung des Rangs bestellter Rechte im Eintragungsantrag
Rückführung eines widerrechtlich zurückbehaltenen Kindes
Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters gegen einen angeblichen Gesellschafter auf Ausgleich von Gesellschaftsverbindlichkeiten, da die Gesellschafterstellung nicht nachgewiesen ist.
Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes
Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage
Überwachungspflichten des Admin-C hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
Anforderungen an die Individualisierung mehrerer mit demselben Mahnbescheid geltend gemachter Einzelforderungen
Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns bei der Berechnung des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Anlageberatung
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Versagung des staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens gemäß § 72 Abs. 4 AufenthG
Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters
Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall
Anforderungen an die Übertragung der Nutzungsrechte an einem im Auftrag des Auftraggebers erstellten Computerprogramm
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung
Pflicht zum Erscheinen eines Zeugen nach ordnungsgemäßer Ladung unter seinem inländischen Wohnsitz
Umfang der Schadensersatzpflicht bei Schäden an einem Kraftfahrzeug; Ersatz von Vorhaltekosten
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der Sozialversicherung
Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
Verletzung des Urheberrechts durch Vorgeben der Lizensierung nicht innegehaltener Urheberrechte
Gegendarstellungsrecht mehrerer von einem Presseartikel betroffener Personen
Kosten der Nebenintervention bei Abschluss eines Vergleichs
Anspruch eines Gesellschafters auf Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung seines Geschäftsanteils
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer während des laufenden Verfahrens zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes für Ansprüche wegen Verletzung eines Beratungsvertrages durch den Verkäufer einer Eigentumswohnung und die finanzierende Bank
Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen über einen Mitbewerber im Internet
Kostenentscheidung nach Aufhebung der teilweisen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens in der Rechtsmittelinstanz
Anwendung einer computergesteuerten automatisierten Operationsmethode bei prothetischer Versorgung eines Hüftgelenks als ärztlicher Behandlungsfehler
Zulässigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft
Verpflichtung zur Erteilung einer DuldungKenntnis der Ausländerbehörde von der Untersuchungshaft eines ausgewiesenen AusländersPrüfpflicht der Strafgerichte zur gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitra
Auslegung einer Garantieerklärung
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über ihr zufließende RückvergütungenAnforderungen an die Kenntnis des Anlageinteressenten
Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen an das Finanzamt auf Grund der Pfändung einer Forderung
Anspruch einer Gemeinde auf Zahlung des verkehrsüblichen Grundstückspreises nach Verstoß des Erwerbers eines Grundstücks gegen die vereinbarte Residenzpflicht
Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers
Zeitlicher Umfang ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Software durch Veräußerung einer Box mit Datenträger, Handbuch und Produktschlüssel
Anforderungen an die Sachaufklärung durch die Strafvollstreckungskammer bei Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
Klage wegen Ansprüchen auf Grund unzureichender öffentlicher Kapitalmarktinformationen - Gerichtsstand nach Gesetzesänderung; Bedeutung der beratenden Bank bei der Gerichtsstandsbestimmung
Höhe des Schmerzensgeldes bei einer mit einer dauerhaften Lähmung verbundenen Verletzung des Brustkorbnervs
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren
Verzug bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem sexuellen Übergriff anlässlich einer Betriebsfeier
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines in Deutschland noch nicht erhältlichen Pkw ohne Verbrauchs- und CO2-Werte
Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Schmuck aus einem aufgegebenen Koffer
Rechtmäßigkeit der Benutzung einer fremden Marke durch Auslobung von Konzertkarten im Rahmen eines Gewinnspiels
Anforderungen an die Form der BerufungsbegründungZulässigkeit der Übermittlung als PDF-Anhang
Verurteilung eines nicht vorbestraften Drogenabhängigen wegen Diebstahls einer Geldbörse (mit einem Inhalt von 35 EUR) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur BewährungRevisionsrechtliche Überprüfung des StrafausspruchsBemessung einer schuldangemes
Kosten des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nach Versterben des ausgleichspflichtigen Ehegatten
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Wettbewerbswidrigkeit der Hervorhebung der Übersendung eines Reisepreissicherungsscheins in der Werbung für eine Pauschalreise
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich einer Verwirkungsklausel
Sittenwidrigkeit eines in dem Erwerb von Lebensversicherungspolicen auf dem Sekundärmarkt bestehenden Fondskonzepts
Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Preisangaben auf einer Automesse
Pflichten der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über RückvergütungenAnforderungen an den Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung für die Anlageentscheidung
Bestellung eines Rechtsanwalts als Mit-Vormund für die Betreuung eines unbegleiteten Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten
Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung in einem Darlehensvertrag zwischen einer liechtensteinischen Bank und einem deutschen VerbraucherWiderruf eines nach liechtensteinischem Recht abgeschlossenen Kreditvertrages zur Finanzierung einer fondsgebundenen
Ermittlung der Höhe der Barabfindung für ausscheidende Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-out anhand des Börsenkurses
Anforderungen an die Transparenz der Restwertausgleichsklausel bei einem Restwertleasingvertrag
Strafvollzug in HessenBriefverkehr eines Gefangenen mit seinem Verteidiger und seinem Rechtsanwalt und NotarPrivilegierung des nicht überwachten KontaktsAnbahnung (Antragen) eines Mandatsverhältnisses
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund Erhöhung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung
Zeitliche Einschränkung einer Erledigungserklärung
Zulässige Höhe einer Vertragsstrafe
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Restschuldversicherung gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Darlehen
Unbegründetheit der Gehörsrüge gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
Ansprüche eines stillen Gesellschafters nach Scheitern seines Beitritts als Gesellschafter einer GmbH aufgrund Rücktritts eines an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafters
Streitwert eines einheitlichen Unterlassungsantrags hinsichtlich verschiedener, inhaltlich ähnlicher Schutzrechte
Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Teilklage gegen mehrere Streitgenossen
Zulässigkeit eines Erbscheins unter Ausklammerung von Nachlassgegenständen in einem bestimmten ausländischen Staat
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung in zwei Verfahren mit demselben Gegenstand
Minderung des Mietzinses wegen Mängeln einer ReitanlageAnsprüche des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung
Schadensersatzansprüche wegen der fehlerhaften Abtretung von Forderungen gegen Dritte
Umfang der gegenseitigen Rückgewähransprüche bei Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Pkw
Wirksamkeit des Abschlusses eines Vertrages des Betriebsrats mit einem BeratungsunternehmenPersönliche Haftung der Mitglieder des Betriebsrats für Vergütungsansprüche
Notargebühren für die Ausstellung einer Änderungsbescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG
Beiordnung eines nicht gerichtsansässigen Rechtsanwalts im Wege der VerfahrenskostenhilfeEinschränkung der Beiordnung hinsichtlich der Vergütung von Reisekosten
Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Dritten auf fremde Steuerschulden
Umwandlung einer in Thailand ausgesprochenen Adoption in eine Volladoption
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Weigerung des Darlehensgebers und Vermittlers eine vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung abgeschlossene Kapitalanlage rückabzuwickeln
Insolvenzanfechtung einer Direktzahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer des Generalunternehmers
Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin auf eine Schuld eines verbundenen Unternehmens
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Anpassung einer Standardsoftware-Lösung
Ansprüche eines nicht für die Olympischen Spiele nominierten Sportlers
Erklärt der Schuldner nach Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung auf Anfrage des Zessionars, dass die Forderung zu Recht bestehe oder anerkannt werde, so werden damit anders als beim konstitutiven Anerkenntnis nur solche Einwendungen ausgeschlosse
Höhe der baren Zuzahlung anläßlich der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Beschwerdeverfahren
Rückforderung von Wechselkursaufschlägen nach der Veräußerung von Reiseschecks durch eine Bank
Heilung einer fehlerhaften Zustellung mit Auslandsbezug
Voraussetzungen und Berechnung eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf den Ausgleich von Kapitalzahlungen
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung – Ausgleich von Kapitalzahlungen (§ 22 VersAusglG) | Praxishandbuch Familiensachen
Entziehung des von einem Ehegatten zum Zwecke der Altersversorgung erworbenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
BGH (XII ZB 264/13) | Datum: 21.09.2016
OLG Frankfurt/Main (5 UF 8/13)
Datum: 22.04.2013
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Teilung der Anrechte der Antragsgegnerin abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin [...]