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Timestamp: 2019-06-25 20:55:49
Document Index: 74031664

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 545', '§ 26', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 57', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 59', 'BGH', 'Art. 57', 'EuG', 'BGH', '§ 675', '§ 383', '§ 383', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

28.05.2003 · IWW-Abrufnummer 031231
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 30.04.2003 – III ZR 237/02
III ZR 237/02
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke
Der Antrag des Klägers, ihm Prozeßkostenhilfe für den Revisionsrechtszug zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
Der Kläger schloß mit der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen landwirtschaftlichen Coöperative einen Vertrag über die Verwertung der von ihm erzeugten Gurken. Mit der vor dem Landgericht Kleve erhobenen Klage macht er restlichen "Kaufpreis" aus der Lieferung von Gurken an die Beklagte im Jahre 1999, Schadensersatz für eine angeblich fehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken durch die Beklagte sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend.
Die Prozeßkostenhilfe ist dem Kläger zu verweigern, weil die Rechtsverfolgung im Revisionsrechtszug keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil die deutschen Gerichte nicht international zuständig sind. Zwar hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (Senatsbeschluß vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - BGH-Report 2003, 300). Solche dürften sich im Streitfall aber nicht stellen. Es geht um die Anwendung einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774). Aufgrund der hierdurch gewährten Auslegungshilfen erscheint die Beantwortung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen nicht als "schwierig". Hierüber kann, obwohl das Berufungsgericht die Revision - wohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - zugelassen hat, im Prozeßkostenhilfeverfahren befunden werden (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 f).
1. Das Revisionsgericht ist befugt, die internationale Zuständigkeit zu prüfen. § 545 Abs. 2 ZPO n.F., der hier anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 7 Satz 1 EGZPO), steht insoweit nicht entgegen (Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagtensitzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ) gestützt werden. Die Beklagte hat ihren Sitz in V. /Niederlande.
3. Bei einem deutschen Gericht besteht nicht der internationale (Wahl-)Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 EuGVÜ).
a) Gegenstand des Rechtsstreits sind unstreitig "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne der übereinkommensautonomen Auslegung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urteile vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, Verein für Konsumenteninformation - NJW 2002, 3617, 3618 Rn. 35 und vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00, Tacconi - Slg. 2002, I 7357 Rn. 19 und 22).
b) Der Erfüllungsort, an dem "Ansprüche aus einem Vertrag" (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eingeklagt werden können, bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts (lex fori) für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. 12/76, Tessili - Slg. 1976, 1473 Rn. 13 ff; vom 15. Januar 1987 - Rs. 266/85, Shenavai - Slg. 1987, 239 Rn. 7; vom 29. Juni 1994 - Rs. C-288/92, Custom - Slg. 1994, I 2913 Rn. 26 und vom 28. September 1999 - Rs. C-440/97, Concorde - Slg. 1999, I 6307 Rn. 13; Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - BGHR EGÜbk Art. 5 Nr. 1 Anwaltshonorar 1; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 8. Aufl. 2002 S. 131). Das ist hier das deutsche internationale Privatrecht.
aa) Streitige Verpflichtung - für die nach den vorbeschriebenen Grundsätzen der Erfüllungsort zu ermitteln ist - ist nicht jede beliebige sich aus dem betreffenden Vertrag ergebende Verpflichtung, sondern nur diejenige, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 9; vom 29. Juni 1994, Custom aaO Rn. 23 f; vgl. auch BGHZ 74, 136, 139; 134, 201, 205; BGH, Urteil vom 16. Januar 1981 - I ZR 84/78 - VersR 1981, 630). Sind mehrere Verpflichtungen aus einem Vertrag streitig, entscheidet nach dem Grundsatz, daß Nebensächliches der Hauptsache folgt, die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 19); bei Sekundäransprüchen, vor allem Schadensersatzansprüchen, kommt es auf die entsprechende (primäre) Hauptverpflichtung an (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs. 14/76, de Bloos - Slg. 1976, 1497 Rn. 13/14 und vom 15. Januar 1987, Shenavai aaO Rn. 9; BGHZ aaO; MünchKomm ZPO-Gottwald 2. Aufl. 2001 Art. 5 EuGVÜ Rn. 9 und 11; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 2003 Art. 5 EuGVVO Rn. 7). Betrifft der Rechtsstreit mehrere Hauptpflichten, ist der Erfüllungsort für jeden Anspruch gesondert zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97, Leathertex - Slg. 1999, I 6747 Rn. 38 ff; MünchKomm ZPO-Gottwald aaO Rn. 9; Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000 Art. 5 EuGVÜ Rn. 2; Kropholler aaO S. 134 f).
bb) Im Streitfall fordert der Kläger "restlichen Kaufpreis" aus der Lieferung von Gurken an die Beklagte im Jahre 1999, Schadensersatz für angeblich fehlerhafte Sortierung und Klassifizierung der Gurken durch die Beklagte sowie - unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges - vorgerichtliche Anwaltskosten.
(1) Wäre der von den Parteien geschlossene Vertrag als Kaufvertrag zu beurteilen, wie das die Revision befürwortet, dann läge der internationale Gerichtsstand jedenfalls für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises in der Bundesrepublik Deutschland. Denn der hierfür maßgebende Erfüllungsort für die streitige (Haupt-)Verpflichtung der Beklagten, den Kaufpreis zu zahlen, wäre der Wohnsitz des Klägers in G. . Das ergäbe sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 (BGB. 1989 II S. 588), das ohne Vorschaltung des deutschen internationalen Privatrechts anzuwenden wäre (BGHZ 134, 201, 206; Staudinger/Magnus, BGB <1999> Art. 1 CISG Rn. 85; jeweils m.w.N.). Es läge ein Kaufvertrag über Waren vor zwischen Parteien, die ihre Niederlassung (Art. 10 CISG) in verschiedenen Vertragsstaaten des CISG, in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden nämlich, hätten (Art. 1 Buchst. a CISG) und die die Anwendung des CISG nicht abbedungen hätten (vgl. Art. 6 CISG). F