Source: http://www.gesr.de/53876.htm
Timestamp: 2019-04-18 16:22:46
Document Index: 353332669

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 9', '§ 7', 'Art. 56', 'Art. 5', '§ 7', '§ 48', 'de lege lata', '§ 48']

Die Abgabe von Arzneimitteln nach Fernverschreibung als Konsequenz der berufsrechtlichen Ã–ffnung? (Hahn, GesR 2018, 687)
B. Entwicklung und Ratio des Abgabeverbots in Â§ 48 Abs. 1 S. 2 AMG
C. Abgabe nach Fernverschreibung trotz/nach Â§ 48 Abs. 1 S. 2 AMG
I. Direkter Kontakt und persÃ¶nliche Ãœberzeugungsbildung via ausschlieÃŸlicher Fernkommunikation
II. Modelklausel als Ausnahmefall i.S.v. Â§ 48 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 AMG
III. Wegfall bzw. EinschrÃ¤nkung des berufsrechtlichen Verbots als â€žregelmÃ¤ÃŸiger Ausnahmefallâ€œ nach Â§ 48 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 AMG?
IV. Teleologische Reduktion der Norm
V. Rechtsverordnung nach Â§ 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AMG
Nach Â§ 48 Abs. 1 S. 2 AMG darf â€žeine Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, [...] nicht erfolgen, wenn vor der Ã¤rztlichen oder zahnÃ¤rztlichen Verschreibung offenkundig kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt oder Zahnarzt und der Person, fÃ¼r die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hatâ€œ. Diese unter dem Namen â€žlex-DrEdâ€œ bekannte Regelung flankiert das bisher in Â§ 7 Abs. 4 MBO-Ã„ verankerte Verbot ausschlieÃŸlicher Fernbehandlungen im Arzneimittelrecht. Der in den Berufsordnungen der einzelnen Ã„rztekammerbezirke umgesetzte Grundsatz untersagte Ã„rzten die individuelle Behandlung von Patienten allein Ã¼ber Print- und Kommunikationsmedien. Auch bei telemedizinischen Verfahren war in jedem Fall zu gewÃ¤hrleisten, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandelt.
Eingehegt durch das Berufsrecht waren weitergehende Regelungen in anderen Bereichen des Medizinrechts â€“ wie etwa das Werbeverbot in Â§ 9 HWG â€“ zumindest fÃ¼r Ã„rzte eigentlich nicht unbedingt erforderlich, um das mit Â§ 7 Abs. 4 MBO-Ã„ bezweckte rechtspolitische Ziel zu erreichen. Das Ã¤nderte sich erst durch das zunehmende HineindrÃ¤ngen auslÃ¤ndischer Akteure in den deutschen Gesundheitsmarkt, die â€“ unter Berufung auf die Grundfreiheiten des europÃ¤ischen Binnenmarktes (insbesondere Art. 56 ff. AEUV) â€“ auch deutschen Patienten ausschlieÃŸliche Fernbehandlungsleistungen anboten. Inwieweit diese Dienstleistungserbringer durch den Verweis von Art. 5 Abs. 3 der Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2005/36) ebenfalls dem berufsrechtlichen Verbot des Â§ 7 Abs. 4 MBO-Ã„ unterliegen, ist â€“ insbesondere wegen des KonkurrenzverhÃ¤ltnisses zu anderen europÃ¤ischen Regelungen des Gesundheitsrechts â€“ nicht unumstritten. Zumindest war aber der faktische Zugriff der Ã„rztekammern auf Akteure wie â€žDrEdâ€œ nicht gegeben. Unter diesen Vorzeichen hat der Gesetzgeber â€“ gegen den artikulierten Wunsch eines groÃŸen Teils der BevÃ¶lkerung â€“ im Jahr 2016 das Verbot der Abgabe von Arzneimitteln nach Fernverschreibung im AMG verankert, um den deutschen Apotheker als letztes Glied der Leistungserbringerkette zum AnknÃ¼pfungspunkt der rechtspolitischen Zielsetzung zu machen. Arzneimittelabgaben ohne vorausgehenden direkten Arzt-Patienten-Kontakt sind somit nur â€žnochâ€œ in begrÃ¼ndeten AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich.
Nachdem bereits einige Ã„rztekammern â€“ beginnend im Jahr 2016 â€“ das Verbot ausschlieÃŸlicher Fernbehandlungen in ihren Berufsordnungen gelockert oder sogar abgeschafft hatten, hat nun auch der Deutsche Ã„rztetag im Mai 2018 eine Liberalisierung mit folgendem Wortlaut beschlossen: â€žÃ„rztinnen und Ã„rzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persÃ¶nlichen Kontakt. Sie kÃ¶nnen dabei Kommunikationsmedien unterstÃ¼tzend einsetzen. Eine ausschlieÃŸliche Beratung oder Behandlung Ã¼ber Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies Ã¤rztlich vertretbar ist und die erforderliche Ã¤rztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch Ã¼ber die Besonderheiten der ausschlieÃŸlichen Beratung und Behandlung Ã¼ber Kommunikationsmedien aufgeklÃ¤rt wird.â€œ Veranlasst durch diese aktuelle Entwicklung stellt sich die Frage, ob damit das strenge Verbot in Â§ 48 Abs. 1 S. 2 AMG weiter aufrecht zu halten ist und welche MÃ¶glichkeiten der Abgabe nach Fernverschreibung de lege lata bestehen.
Mit dem vierten Gesetz zur Ã„nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20.12.2016 wurden in Â§ 48 Abs. 1 AMG die SÃ¤tze 1 und 2 neu eingefÃ¼gt. Mit dieser Regelung verfolgte der Gesetzgeber in erster Linie die â€žKlarstellungâ€œ, â€ždass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsÃ¤tzlich nicht erfolgen darf, wenn die Verschreibung offenkundig nicht nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurdeâ€œ. Hier wird deutlich, dass ...
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2018 11:27