Source: http://docplayer.org/17147732-Besetzung-oberrichter-messer-referent-oberrichterin-apolloni-meier-und-oberrichter-kiener-gerichtsschreiberin-holzapfel-puerro.html
Timestamp: 2017-12-18 03:53:48
Document Index: 81793954

Matched Legal Cases: ['Art. 586', 'Art. 588', 'Art. 588', 'Art. 586', 'Art. 580', 'Art. 588', 'Art. 588', 'Art. 588', 'Art. 626', 'BGE', 'Art. 586', 'Art. 586', 'Art. 587', 'BGer', 'Art. 586']

Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro - PDF
Download "Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro"
1 ZK , publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro Verfahrensbeteiligte A., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Q. und Rechtsanwalt Dr. R. Beklagte/Berufungsklägerin gegen B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S. und Rechtsanwalt T. Klägerin/Berufungsbeklagte Gegenstand Erbrecht/Prozessrecht Berufung gegen den selbständigen Zwischenentscheid des Regionalgerichts Oberland vom 02. August 2011 Regeste: - Art. 586 Abs. 3 ZGB; Art. 588 Abs. 1 ZGB; Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage hinsichtlich einer im öffentlichen Erbschaftsinventar angemeldeten Forderung. - Die negative Feststellungsklage ist bei gegebenem Feststellungsinteresse, an welches hohe Anforderungen zu stellen sind, neben den übrigen Möglichkeiten des Erben nach Art. 588 Abs. 1 ZGB zulässig. Beim Feststellungsprozess handelt es sich diesfalls um einen dringenden Fall i.s.v. Art. 586 Abs. 3 ZGB. Dieser stellt keine Einmischungshandlung dar.
2 Redaktionelle Vorbemerkungen: Kurz nach dem Tod der Erblasserin beantragte eine ihrer beiden Töchter (die Beklagte/Berufungsklägerin) die Errichtung eines öffentlichen Inventars i.s. von Art. 580 ff. ZGB über den Nachlass und meldete eine Schadenersatzforderung gegenüber der verstorbenen Mutter in dreistelliger Millionenhöhe an. Die andere Tochter und einzige Miterbin (Klägerin/Berufungsbeklagte) klagte erstinstanzlich auf Feststellung, dass diese Forderung nicht bestehe. Sie wollte so klären, ob die Forderung den Nachlass der gemeinsamen Mutter belastet oder nicht, um entscheiden zu können, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen will. Die Beklagte/Berufungsklägerin stellte sich auf den Standpunkt, eine derartige Feststellungsklage sei unzulässig. Beide Parteien reichten zur Untermauerung ihrer jeweiligen Position bezüglich Zulässigkeit der Feststellungsklage private Rechtsgutachten ein. Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage und bejahte diese in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid. Die Kammer weist die dagegen erhobene Berufung ab und bestätigt den positiven Eintretensentscheid. Auszug aus den Erwägungen: V. Erwägungen der Kammer b) Allgemeine Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage im Zusammenhang mit Art. 588 Abs. 1 ZGB 4. Gemäss Art. 588 Abs. 1 ZGB kann der Erbe während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen. 7. Streitig ist die Frage, ob die in Art. 588 Abs. 1 ZGB aufgeführten Wahlmöglichkeiten der Erben abschliessend sind, oder ob dem vorläufigen Erben unter den gegebenen Voraussetzungen auch die Feststellungsklage zur Verfügung steht. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich keine eindeutige Antwort. Jedenfalls schliesst der Wortlaut die allgemeine Feststellungsklage nicht ausdrücklich aus. Abzuwägen sind die Interessen der vorläufigen Erben an einer günstigen weitgehenden Klärung finanzieller Risiken durch Annahme einer Erbschaft und diejenigen der übrigen Erben hinsichtlich Prozessökonomie d.h. Vermeidung mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen im Rahmen einer Erbteilung. Höchstrichterliche Entscheide zu dieser Frage fehlen. Dr. iur. X. unterstützt in seinem Gutachten die These der abschliessenden Aufzählung der
3 Wahlmöglichkeiten nach einer aus Sicht der Kammer nicht zwingenden Analyse der Lehrmeinungen bzw. Interpretationen von Lehrmeinungen, die der Kammer nicht zulässig erscheinen. Demgegenüber hält Prof. Y. in seinem Gutachten fest, unter den allgemeinen Voraussetzungen sei eine positive oder negative Feststellungsklage betreffend Ausgleichungspflicht unter Miterben (Art. 626 ff. ZGB) möglich, obwohl die gesetzliche Systematik das Gegenteil die Ausgleichung ist im Kontext der Erbteilung geregelt nahe legen könnte, nämlich dass über streitige Ausgleichungsansprüche zwingend im Rahmen eines Erbteilungsprozesses zu befinden und eine selbständige Ausgleichungs-Feststellungsklage daher unzulässig sei. Das Gegenteil sei zutreffend. In BGE 123 III 52 E. 1b sei so Prof. Y. weiter das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass für die selbständige Ausgleichungs- Feststellungsklage ausserhalb eines Erbteilungsprozesses durchaus Raum sei, die Klage aber nicht voraussetzungslos zulässig sei. Ausschlaggebend sei das Feststellungsinteresse der klagenden Partei, womit einsprechend Spielraum für besondere Situationen offen stehe. 8. Klar scheint, dass eine Feststellungsklage im Rahmen des öffentlichen Inventars die Ausnahme bleiben muss und demgemäss hohe Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen sind. Bei gegebener Interessenlage sprechen der Tenor der Lehrmeinungen und die Tendenz der Rechtsprechung für die grundsätzliche Zulässigkeit der Feststellungsklage. Aus Sicht der Kammer soll die Möglichkeit der Feststellungsklage bei gegebener Interessenlage quasi als Notnagel über den Modalitäten stehen, welche der Gesetzgeber den Erben für den Entscheid über eine allfällige Ausschlagung zur Verfügung stellt. c) Schutzwürdiges Interesse 11. Auch wenn die Berufungsbeklagte die durch die Berufungsklägerin im Rahmen des öffentlichen Inventars eingegebene Forderung als haltlos bezeichnet, steht dies dem erforderlichen Interesse nicht entgegen. Angesichts der Höhe der Forderung und der Tatsache, dass die Berufungsbeklagte an der Teilung des Nachlasses des Vaters der Berufungsklägerin nicht beteiligt war, erscheint das Interesse offensichtlich, und zwar unabhängig davon, wie hoch das aktuelle Vermögen der Berufungsbeklagten ist. Die Berufungsklägerin bestreitet jedenfalls nicht explizit, dass die von ihr angemeldete Forderung zu einer Überschuldung des Nachlasses (ohne Berücksichtigung von Ausgleichsansprüchen) führen könnte. Und auch bei einem Haftungsrisiko - wie es die Berufungsklägerin für den Fall des Bestehens des angemeldeten Anspruchs berechnet - von rund CHF [zweistelliger Millionenbetrag] müsste von einem schutzwürdigen Interesse gesprochen werden, auch wenn die Berufungsbeklagte im Rahmen eines Erbvertrages von der Erblasserin angeblich bereits ein Vermögen von CHF [dreistelliger, etwas höherer Millionenbetrag als derjenige der im öffentlichen Inventar angemeldeten Schadenersatzforderung] erhalten haben soll. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer entsprechenden Summe kann auch eine vermögende Person in schwerwiegende Bedrängnis bringen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass
4 ein solches Urteil unter den beteiligten Erben eines solchen Prozessverhältnisses Rechtskraft entfaltet. Keine Rolle spielt es, wenn der Prozess für die Vermächtnisnehmer keine Rechtskraft entfaltet. So verhält es sich auch bei der Erbteilungsklage. Das schutzwürdige Interesse ist damit im konkreten Fall ohne weiteres gegeben. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Interesse um eine doppelrelevante Tatsache handelt. d) Dringlichkeit 12. Gemäss Art. 586 Abs. 3 ZGB können Prozesse mit Ausnahme von dringenden Fällen weder fortgesetzt noch angehoben werden. ESCHER (ESCHER, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Erbrecht Art , 3. Auflage, Zürich 1960, Rz. 8 zu Art. 586) beispielsweise erachtet eine Dringlichkeit insbesondere dann als gegeben, wenn es sich um Abklärung von Ansprüchen und Verpflichtungen handelt, von deren Existenz oder Nichtexistenz der Entschluss der Erben über Annahme oder Ausschlagung abhängt [...]. Dass das Gesetz gerade auch diese Fälle im Auge hat, ergibt sich aus Art. 587 Abs. 2, denn man wird letztern nicht dahin auslegen wollen, dass die Bereinigung der betreffenden streitigen Ansprüche erst nach Abschluss des Inventars beginnen könne [...]. 13. Vorliegend scheint in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorbringen der Berufungsbeklagten klar, dass es sich um einen dringenden Fall handelt, denn für die Berufungsbeklagte ist das Bestehen oder Nichtbestehen der durch die Berufungsklägerin geltend gemachten Forderung entscheidend, geht es doch je nach Ausgang des Verfahrens um Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (BGer 5C.76/2003, E. 2.3; vgl. hierzu auch Pra 93 (12/2004), S Rz. 2.3). Damit kann auch offen gelassen werden, ob Art. 586 Abs. 3 ZGB in der vorliegenden Konstellation überhaupt direkt anwendbar ist. e) Einmischung 16. Weder objektiv noch subjektiv kann eine Einmischungshandlung in die Erbschaft vorliegen, wenn ein potentieller Erbe im Hinblick auf die Klärung des Umfangs des Nachlasses bzw. dessen allfälliger Überschuldung im Hinblick auf den Entscheid über eine allfällige Ausschlagung einen Feststellungsprozess einleitet. Er mischt sich eben gerade nicht in die Erbschaft ein, sondern will mit einem Feststellungsbegehren lediglich den Umfang des Nachlasses ausloten und handelt in diesem Sinne für sich persönlich und nicht für den Nachlass.
5 21. Nach dem Dargelegten muss in Abweisung der Berufung der Entscheid der Vorinstanz bestätigt werden. Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Mosimann
ZK 13 436, publiziert März 2014 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Dezember 2013 Besetzung Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Kiener
a) Eingriffsnormen sind qualifiziert zwingende Bestimmungen, ½ P. die unabhängig von einer Regelverweisung ½ P.
Internationales Privatrecht Korrekturschema für die Prüfung HS 2015 (13. Januar 2016) I. Allgemein-theoretische Fragen ad 1 a) Was sind Eingriffsnormen und worin besteht ihre kollisionsrechtliche Eigenart?
Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum
Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum 5. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015 Prof. Dr. Stephanie Hrubesch-Millauer Ordinaria an der Universität Bern, Rechtsanwältin Agenda A.
Brennpunkt Erbrecht: Vorempfang, Schenkung und Darlehen. lic. iur. Georg Schärer Rechtsanwalt und Notar
Brennpunkt Erbrecht: Vorempfang, Schenkung und Darlehen lic. iur. Georg Schärer Rechtsanwalt und Notar Inhalt 1. Fallbeispiel 2. Begriffe: Vorempfang, Schenkung, Darlehen 3. Ausgleichung 4. Anrechnungswert
Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichter Meyer, Marazzi, Gerichtsschreiber von Roten.
Bundesgerichtsentscheid Ehescheidung, güterrechtliche Auseinandersetzung {T 0/2} 5C.257/2006 /bnm Urteil vom 22. Dezember 2006 II. Zivilabteilung Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichter Meyer,
IV. Modalitäten 1. Herabsetzungsklage 2. Reihenfolge der Herabsetzung
ZGB III Erbrecht IV. Modalitäten 1. Herabsetzungsklage 2. Reihenfolge der Herabsetzung 2. Elia Escher hinterlässt bei seinem Tod drei Söhne, Anton, Benjamin und Claudio. Sein Nachlass beträgt CHF 60 000.-
Konkubinatspaare müssen ihre zweite Säule für den Todesfall regeln
Konkubinatspaare müssen ihre zweite Säule für den Todesfall regeln Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid entschieden, dass Konkubinatspaare, die im Todesfall das Geld der Zweiten Säule der
A. amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X. Beschuldigter 1/Beschwerdeführer. K-AG vertreten durch Fürsprecher Y. Straf- und Zivilklägerin
BK 11 164 Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter Trenkel sowie Gerichtsschreiberin Beldi vom 9. September
Der Erbvertrag. Weiterbildungsveranstaltung des AAV 21. April 2016
Zivilistisches Seminar, Schanzeneckstrasse 1, 3001 Bern Rechtswissenschaftliche Fakultät Zivilistisches Seminar Der Erbvertrag Weiterbildungsveranstaltung des AAV 21. April 2016 Prof. Dr. iur. Stephanie
1. A. verteidigt durch Rechtsanwalt B. Angeschuldigter/Appellant. wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken
SK-Nr. 2010 464 Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Aebi (Präsident i.v.), Oberrichterin Bratschi und Oberrichter Cavin sowie Gerichtsschreiberin
Sorgfalt in der Vermögensverwaltung durch den Willensvollstrecker von Prof. Dr. iur. Thomas Geiser, Universität St. Gallen successio 2007, S.
Sorgfalt in der Vermögensverwaltung durch den Willensvollstrecker von Prof. Dr. iur. Thomas Geiser, Universität St. Gallen successio 2007, S. 178-185 I. Einleitung 1.1. II. Rechtsgrundlagen 1. Bestimmungen
Lebzeitige Zuwendungen Ausgleichung / Herabsetzung
Lebzeitige Zuwendungen Ausgleichung / Herabsetzung UFB-Weiterbildungsveranstaltung der Credit Suisse AG vom 3. Oktober 2012 / 26. Oktober 2012 Dr. iur. Alexandra Zeiter / Dr. iur. René Strazzer beide Rechtsanwälte
Beck-Texte im dtv 5577. Familienrecht: FamR. Textausgabe. Bearbeitet von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen
Beck-Texte im dtv 5577 Familienrecht: FamR Textausgabe Bearbeitet von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen 17. Auflage 2016. Buch. XXIII, 898 S. Kartoniert Format (B x L): 12,4 x 19,1 cm Recht > Zivilrecht
Rechtsfallen für Erben
Rechtsfallen für Erben Rechtsanwälte Vaihinger & Kollegen Villingen-Schwenningen 28.04.2016 Folie 1 Inhalt 1. Tod am Kap Formentor auf Mallorca oder die EU- ErbVO lässt grüßen Vergleich Erbvertrag/gemeinschaftliches
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
ZK 14 389, publiziert April 2015 Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2015 Besetzung Oberrichter Studiger (Referent i.v.), Oberrichter Josi und Oberrichterin Grütter
Immobilien und Erbrecht Eitel Paul Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Erbrecht Rechtsanwalt in Solothurn, Ordinarius für Zivilrecht an der Universität Luzern, Lehrbeauftragter an der Universität
Der Alleinerbe hat gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch
Der Alleinerbe hat gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch OLG München - 14 U 3585/12 - Urteil vom 21.03.2013 In dem Rechtsstreit... - Kläger, Widerbeklagter
4C.219/2004 /lma. Urteil vom 25. Oktober 2004. I. Zivilabteilung
4C.219/2004 /lma Urteil vom 25. Oktober 2004 I. Zivilabteilung Bundesrichter Corboz, Präsident, Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss, Ersatzrichter Geiser, Gerichtsschreiber
Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau, Vorsitzender Wimmer, vom 21. März 2011
ZK 11 206, publiziert Juli 2011 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2011 Besetzung Oberrichter Bähler, Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Messer Gerichtsschreiber
Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen
Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen Vortrag zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Thurgauischen Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe vom 18. November 2009 RA lic. iur. Claudia Lehmann