Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/artikel_378.html
Timestamp: 2018-09-19 05:32:56
Document Index: 353129540

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 925']

LG Köln: bild.de darf Bilder von Kachelmann beim Hofgang nicht veröffentlichen!
"1. Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,
ohne Zustimmung des Verfügungsklägers die unter bild.de in dem Artikel vom 11.04.2010, 01:28 mit der Überschrift „NEUE GELIEBTE AUFGETAUCHT – Hat L ihr die Ehe versprochen?“ sowie unter blick.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik „Bilder der Woche“ und den Seiten 18 und 19 der Zeitung „Bild am Sonntag“ vom 11.04.2010 im Artikel mit der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht. Hat L ihr die Ehe versprochen?“ veröffentlichten Lichtbilder gemäß Anlagenkonvolut AS 0A, dort mit einem Kreuz gekennzeichnet, die den Verfügungskläger beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.
ohne Zustimmung des Antragstellers die unter anonym1.de in den Artikeln vom 10.04.2010, 00:11 Uhr, mit der Überschrift "16 GRAD WIND VON NORDOST – L genießt die Sonne im Gefängnishof" und vom 11.04.2010, 01:28 mit der Überschrift "NEUE GELIEBTE AUFGETAUCHT – Hat L ihr die Ehe versprochen?" sowie unter anonym2.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik "Bilder der Woche" und den Seiten 18 und 19 der Zeitung "Bild am Sonntag" vom 11.04.2010 im Artikel mit der Überschrift "Neue Geliebte aufgetaucht, Hat L ihr die Ehe versprochen?" veröffentlichten Lichtbilder gemäß Anlagenkonvolut AS OA, die den Antragsteller beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
es dem Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu verbieten, ohne Zustimmung des Verfügungsklägers die unter anonym1.de in dem Artikel vom 11.04.2010, 01:28 mit der Überschrift "NEUE GELIEBTE AUFGETAUCHT – Hat L ihr die Ehe versprochen?" sowie unter anonym2.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik "Bilder der Woche" und den Seiten 18 und 19 der Zeitung "Bild am Sonntag" vom 11.04.2010 im Artikel mit der Überschrift "Neue Geliebte aufgetaucht. Hat L ihr die Ehe versprochen?" veröffentlichten Lichtbilder gemäß Anlagenkonvolut AS 0A, dort mit einem Kreuz gekennzeichnet, die den Antragsteller beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Von dem Einwilligungserfordernis besteht nach § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG (vgl. zu diesem abgestuften Schutzkonzept u. a. BGH, 06.03.2007 – VI ZR 51/06, NJW 2007, 1977 - Caroline von Hannover; 01.07.2008 – VI ZR 243/06 – Christiansen I, 17.02.2009 – VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502 – Christiansen II). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Schutzkonzept in seiner Entscheidung vom 26.02.2008 gebilligt (1 BvR 1606/07 u. a., NJW 2008, 1793 ff – Caroline von Monaco).
Entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten ist die vorliegende Situation des Verfügungsklägers auch nicht mit derjenigen eines auf Freigang befindlichen, verurteilten Straftäters zu vergleichen. In dem dortigen Fall (BGH, 28.10.2008 – VI ZR 307/07, GRUR 2009, 150) kam es maßgeblich auf die Frage an, weshalb der dortige Kläger bereits zwei Wochen nach Inhaftierung die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen konnte. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt:
4. Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH, 08.02.1994 – VI ZR 283/93, NJW 1994, 1281), an der es fehlt.
Das Urteil ist ohne besonderen Ausspruch mit der Verkündung sofort vollstreckbar (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 925 Rn. 9)."
Landgericht Köln, 28 O 318/10
Urteile v. 16.06.2010