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Timestamp: 2018-12-11 10:07:47
Document Index: 254927391

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 33', '§ 154', '§ 162', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 105/04: OVG NRW: beförderung, amt, erstellung, kreis, spekulation, erlass, behörde, umweltschutz, wartefrist, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2004, 6 B 105/04
6 B 105/04
OVG NRW: beförderung, amt, erstellung, kreis, spekulation, erlass, behörde, umweltschutz, wartefrist, datum
Beförderung, Amt, Erstellung, Kreis, Spekulation, Erlass, Behörde, Umweltschutz, Wartefrist, Datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 105/04
Aktenzeichen: 6 B 105/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 L 2032/03
3Der Antragsteller leistet Dienst beim Staatlichen Amt für Arbeitsschutz L. . Er wurde am 29. Juli 2 zum Gewerbeamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) befördert. Seitdem ist er nicht mehr dienstlich beurteilt worden. Im Januar 2 entschied die Bezirksregierung L. , eine beim Staatlichen Amt für Umweltschutz L. frei werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO (Gewerbeamtsrat) mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Planstelle war nicht ausgeschrieben worden. Die Beförderung des Beigeladenen verzögerte sich wegen eines Konkurrentenstreitverfahrens. Die Planstelle ist bis jetzt nicht besetzt worden. Mit Schreiben vom 28. Juli 2 bewarb sich der Antragsteller um die Planstelle unter Berufung darauf, die einjährige "Wartefrist" nach der letzten Beförderung sei bei ihm nunmehr verstrichen. Die Bezirksregierung L. wies diese Bewerbung unter Hinweis darauf zurück, das Stellenbesetzungsverfahren sei abgeschlossen. Der hiergegen vom Antragsteller gestellte Antrag, dem Antragsgegner die Besetzung der Planstelle mit einem anderen Beamten zu untersagen, blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg: Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung habe der Antragsteller die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2b der Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) - das Verstreichen eines Jahres seit der letzten Beförderung - noch nicht erfüllt.
Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behörde ihn nicht mehr nachträglich in das Auswahlverfahren einbeziehe.
4Der Antragsteller macht geltend: Wegen seiner guten dienstlichen Leistungen müsse seine Bewerbung vom 28. Juli 2 noch nachträglich berücksichtigt werden. Das Leistungsprinzip gebiete, dass das Auswahlverfahren wieder aufgenommen bzw. wieder eröffnet werde, nachdem nunmehr die Jahresfrist des § 10 Abs. 2b LVO NRW verstrichen sei. Das müsse um so mehr gelten, als Beförderungen bei der Arbeitsschutzverwaltung selten vorkämen. Vor der erneuten Auswahlentscheidung müssten er und sein Konkurrent aktuell dienstlich beurteilt werden. Seine letzte dienstliche Beurteilung vom 9. Juli 2 (im Amt eines Gewerbeoberinspektors) habe im Gesamturteil auf "4 Punkte" gelautet, der Beigeladene habe (im Amt eines Gewerbeamtmanns) lediglich "3 Punkte" erhalten. In den zurückliegenden dienstlichen Beurteilungen habe er stets besser als der Beigeladene abgeschnitten. Bei ihm sei somit eine Leistungskonstanz im Prädikatsbereich festzustellen. Er sei leistungsstärker als der Beigeladene. Von daher gesehen müsse es auch im Interesse des Dienstherrn liegen, dass die Planstelle nicht mit den Beigeladenen, sondern mit ihm besetzt werde.
5Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Nach der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen summarischen Prüfung ist ein Anordnungsanspruch nach wie vor zu verneinen.
6Zu der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gehört auch die Bestimmung des Kreises der für eine Beförderungsplanstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß den Verwaltungserfordernissen.
7Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. Juli 2003 - 6 B 1097/03 -, m.w.N.
8Hiervon hat der Antragsgegner Gebrauch gemacht, indem er den Kreis der für die Beförderung auf die freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO in Betracht Kommenden auf diejenigen Beamten begrenzt hat, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2b LVO NRW - wonach eine Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung grundsätzlich nicht zulässig ist - zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im Januar 2 erfüllten. Diese Voraussetzungen erfüllte der Antragsteller, wie er nicht verkennt, zum jenem Zeitpunkt nicht. Entgegen seiner Auffassung verstößt diese Verfahrensweise nicht gegen das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und ist auch nicht aus anderen Gründen rechtlich zu beanstanden. In der Regel ist es nicht als sachwidrig einzustufen, wenn der Dienstherr an einer (wenn auch nur intern getroffenen) Auswahlentscheidung gegenüber einem Bewerber festhält, der erst im Nachhinein die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzung der Beförderungsplanstelle mit ihm erfüllt.
9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2002 - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, 52, m.w.N.
10Allein der Umstand, dass eine Beförderungsplanstelle aus besonderen Gründen geraume Zeit nach der Auswahlentscheidung nicht besetzt worden ist, zwingt den Dienstherrn nicht zu einer "Neuauflage" des Auswahlverfahrens unter Einbeziehung von Beamten, die erst im Nachhinein die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine
Beförderung erfüllen. Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend ausnahmsweise anders zu sehen ist, liegen nicht vor. Insbesondere beinhaltet das Argument des Antragstellers, bei einer Erstellung neuer dienstlicher Beurteilungen für ihn und für den Beigeladenen werde sich herausstellen, dass er besser qualifiziert sei als der Beigeladene, eine reine Spekulation, der kein Gewicht zukommt.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.
12Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.