Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42778&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-29 01:50:07
Document Index: 309742603

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 23', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.H., Z., vertreten durch Herrn H.J., Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. Jänner 2009 betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2009, Wertfortschreibung gemäß
§ 21 Abs. 1 Z. 1 BewG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Frau u. Herrn H.O 104 X Auf dem Grundstück Nr. .N., EZ. der KG O, der Stadtgemeinde W..
Bauweise: Hauptgebäude: Holz, Fachwerk - Nebengebäude: Massiv, Stahl- oder Stahlbetonskelett
Dach: Einfache Ziegel
Fassade: Einfacher Putz
Fenster: Isolierverglasung (Wärmeschutz)
Türen: Füllungstüren
Boden- und Wandfliesen: Im erforderlichen Ausmaß
Wasser und Toiletten: In den Wohnungen
Badezimmer: In allen Wohnungen
Anteil besonderer Räume: Keine
Weitere Merkmale: Kachelofen.
Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 1. Jänner 2009, Wertfortschreibung gemäß
§ 21 Abs. 1 Z. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG), wurde der Einheitswert für den gegenständlichen Grundbesitz zum 1. Jänner 2009 mit € 5.800,--, erhöht mit € 7.800,-- festgestellt.
Es liegt einfache Ziegeldeckung vor. Die Wärmedämmung könnte vielleicht zum Hauptfeststellungsstichtag 1. 1. 1973 als "besonders" betrachtet werden; was man darunter zu verstehen hat, ist jedoch nicht definiert. Es handelt sich bei der Wärmeisolierung auch um einen räumlichen Abschluss der Mansardenzimmer (Außenwand), deren Einstufung ohnehin bereits eine entsprechende Wärmedämmung voraussetzt; sonst wäre ja auch bei normalen Räumen für Außenwände eine "besondere" Wärmedämmung zu unterstellen und eine höhere Einstufung vorzunehmen. Wegen dieser Unklarheit und möglichen Fehlinterpretation kann nur "einfache Ausführung" angenommen werden.
Diese ist im vorliegenden Fall einfach (einlagig), so wie die Ziegeleindeckung. Was man unter einfachem oder Edelputz zu verstehen hat ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob bei "Edelputz" gute oder sehr gute, bei "einfachem Putz" sehr einfache, einfache oder mittlere Ausführung anzusetzen ist. Es wird daher "sehr einfache" beantragt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich selbstverständlich um Holzbalken, denn Gewölbe oder Massivdecken dürften bei Holzgebäuden eher nicht angewendet werden. Hier wäre nach dem vorliegenden Gesetz (Anlage) sehr einfache bis mittlere Ausführung möglich oder das Merkmal nicht zu beachten.
Die verwendete Kombination von (Weich-)Holz und Blech ist bewertungsrechtlich nicht vorgesehen. Es liegt Isolierverglasung vor, jedoch nicht Kunststoff, Metall oder Edelholz. Wegen der Unklarheit kann nur "sehr einfache Ausführung" unterstellt werden.
Hier ist unklar ob Füllungstüren, wie im vorliegenden Fall, als einfache oder mittlere Ausführung gelten. Daher wäre "einfache Ausführung" anzusetzen.
Ob Klebeparkett mit 1,2 mm Stärke auch bereits als Parkett im Sinne des technischen Standes von 1972 zählt, ist anzuzweifeln; daher hier "einfache Ausführung".
7. Boden- und Wandfliesen:
Es kann geringfügiges Ausmaß auch erforderliches Ausmaß sein. Wann geringfügiges, beschränktes oder erforderliches Ausmaß vorliegt, bleibt auch hier dem Geschmack des Bearbeiters überlassen, was weder im Interesse dieses noch in dem des Steuerzahlers liegt. Daher kann der Punkt nur als "einfache Ausführung" beurteilt werden.
Es ist mittlere Ausführung zulässig, da diese in allen (der) Wohnung(en) vorhanden sind.
Erklärungsbedarf besteht in der Frage, ob ein Raum mit Waschmuschel, oder auch mit Dusche, aber ohne Badewanne schon als Bad zu bezeichnen ist. Wenn wie hier in der überwiegenden Anzahl der Wohnungen (eine Wohnung) ein Badezimmer vorhanden ist, dürfte es sich um mittlere Ausführung handeln.
§ 21 Abs. 1 Z. 1 lit. b BewG wird der Einheitswert neu festgestellt, wenn der gemäß
§ 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, bei den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes (Einfamilienhaus) entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 400 Euro oder um mehr als 7.300 Euro von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung). Gemäß
§ 53 Abs. 1 BewG ist bei der Bewertung von bebauten Grundstücken vom Bodenwert (Abs. 2) und vom Gebäudewert (Abs. 3 bis 6) auszugehen. Gegen den Ansatz des Bodenwertes bestehen keine Einwände. Nach § 53 Abs. 3 BewG ist der Gebäudewert vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 4 und 5 aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Kubikmeter des umbauten Raumes der Gebäude oder Gebäudeteile ergibt. Umbauter Raum ist der auf mindestens drei Seiten von Wänden umschlossene innere nutzbare Raum zuzüglich des Raumes, den die Umwandung einnimmt. Gemäß
§ 53 Abs. 3 bis 5 zu unterstellenden Durchschnittspreise in der Anlage festgesetzt; die Anlage ist Bestandteil dieses Bundesgesetzes. Diese Anlage enthält die Bauklasseneinteilung und Durchschnittspreise je Kubikmeter umbauten Raumes oder je Quadratmeter nutzbarer Fläche. Jedes Gebäude und jeder Gebäudeteil ist in eine der in dieser Anlage vorgesehenen Bauklassen einzureihen. Unter Punkt 11 sind die Einfamilienhäuser und einfamilienhausartigen Gebäude angeführt: Für Holzgebäude und Fachwerkgebäude sind zu Punkt 11.1 folgende Durchschnittspreise festgesetzt: 11.11 sehr einfache Ausführung 10,9009 11.12 einfache Ausführung 14,5346 11.13 mittlere Ausführung 18,1682 11.14 gute Ausführung 21,8019 11.15 sehr gute Ausführung 29,0691 Für Massivgebäude, Stahl- und Stahlbetonskelettgebäude sind zu Punkt 11.2 folgende Durchschnittspreise festgesetzt: 11.21 sehr einfache Ausführung 14,5346 11.22 einfache Ausführung 19,6217 11.23 mittlere Ausführung 27,6157 11.24 gute Ausführung 36,3364 11.25 sehr gute Ausführung 47,2373 Gebäude und Gebäudeteile, die in obigen Bauklassen nicht enthalten sind, sind nach Punkt 17 nach jener Bauklasse zu bewerten, die ihrer Bauweise und Ausstattung entspricht. Gemäß
§ 23 BewG sind bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zu Grunde zu legen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, wie das Erd- und Obergeschoß des gegenständlichen Einfamilienhauses nach der Anlage zu § 53a BewG zu bewerten ist. Für die Einreihung werden die ausgefüllte Erklärung "BG 30", die Ausführungen in der Berufung und das Ergebnis der Einsicht in den Bauakt zu Grunde gelegt. Bau- und Gebäudeteil Ausführung Einstufung Dach einfache Ziegel (laut "BG 30"), es liegt einfache Ziegeldeckung vor. Die Wärmedämmung könnte vielleicht zum Hauptfeststellungsstichtag 1. 1. 1973 als "besonders" betrachtet werden; was man darunter zu verstehen hat, ist jedoch nicht definiert. Es handelt sich bei der Wärmeisolierung auch um einen räumlichen Abschluss der Mansardenzimmer (Außenwand), deren Einstufung ohnehin bereits eine entsprechende Wärmedämmung voraussetzt; sonst wäre ja auch bei normalen Räumen für Außenwände eine "besondere" Wärmedämmung zu unterstellen und eine höhere Einstufung vorzunehmen (laut Berufung), die Dachkonstruktion wird als Satteldach mit einer Neigung von 42° ausgeführt und mit Ziegel eingedeckt. Innenseitig werden die Sparrenzwischenräume ausgedämmt, mit einer zweiten Dämmebene versehen und mit einer Dampfbremsfolie, Sparschalung und einer Lage Fermacellplatten verkleidet (laut Baubeschreibung).
mittel bis gut (einfach bis sehr gut, da Dächer mit besonderer Wärmeisolierung als sehr gut einzustufen sind, für eine einfache Einstufung würde die einfache Ziegeldeckung sprechen) Fassade einfacher Putz (laut "BG 30"), laut Berufung einfach, laut Baubeschreibung werden die Außenwände des Wohngebäudes als vollständig gedämmte Holzriegelwände (24 cm stark) mit einer OSB-Platte als Versteifung und Dampfbremse ausgeführt. Außenseitig wird 6 cm Wärmedämmung und ein Dünnputz aufgebracht. Raumseitig wird auf eine 2,2 cm Sparschalungsebene eine Lage Fermacellplatten hergestellt.
zumindest mittlere Einstufung, da Putz mit Wärmedämmung Decken Holzbalken (laut "BG 30"), Holzbalken, denn Gewölbe oder Massivdecken dürften bei Holzgebäuden eher nicht angewendet werden (laut Berufung), die Decke über dem Erdgeschoß wird als nicht sichtbare Holztramdecke ausgeführt. In den Räumen werden die Decken mit einer Sparschalung und Fermacellplatten versehen. Im Vorraum wird die Decke abgehängt um Platz für Rohrleitungen der Wohnraumlüftung zu schaffen (laut Baubeschreibung). eher mittel, da die Decken mit einer Sparschalung und Fermacellplatten versehen sind und im Vorraum sich der Platz für die Rohrleitungen der Wohnraumlüftung befinden. Fenster Isolierverglasung (laut "BG 30"), die verwendete Kombination von (Weich-) Holz und Blech ist bewertungsrechtlich nicht vorgesehen. Es liegt Isolierverglasung vor, jedoch nicht Kunststoff, Metall oder Edelholz (laut Berufung), laut Baubeschreibung werden Holz-Alu-Fenster mit Rollladen (Dreh-Kippfenster) eingebaut. eher gut bis sehr gut (für diese Einstufung spricht die Isolierverglasung - der Wärmeschutz) Türen Füllungstüren (laut "BG 30"), hier ist unklar ob Füllungstüren, wie im vorliegenden Fall, als einfache oder mittlere Ausführung gelten (laut Berufung), es werden Türen mit Wärmeschutzglas eingebaut (laut Baubeschreibung). überwiegend mittel, da mit Wärmeschutzglas Fußböden laut "BG 30" Parkett, ob Klebeparkett mit 1,2 mm Stärke auch bereits als Parkett im Sinne des technischen Stands von 1972 zählt ist anzuzweifeln (laut Berufung), Parkettböden und Fliesen dienen als Fußbodenbelag (laut Baubeschreibung) eher gut, da Parkett doch für gut spricht (Parkett aus besten Hölzern wäre sehr gut) Boden- und Wandfliesen in den in Betracht kommenden Räumen (z.B. Küchen, Bädern, Toiletten, Verkaufs- und Lagerräumen sowie Erzeugungsstätten) im erforderlichen Ausmaß (laut "BG 30"), es kann geringfügiges Ausmaß auch erforderliches Ausmaß sein. Wann geringfügiges, beschränktes oder erforderliches Ausmaß vorliegt, bleibt auch hier dem Geschmack des Bearbeiters überlassen, was weder im Interesse dieses noch in dem des Steuerzahlers liegt (laut Berufung), laut Baubeschreibung dienen Parkettböden und Fliesen als Fußbodenbelag eher gut, da anzunehmen ist, dass Fliesen im erforderlichen Ausmaß vorhanden sind (siehe "BG 30") Wasser und Toiletten in den Wohnungen (laut "BG 30", Berufung und Baubeschreibung) mittel Badezimmer in allen Wohnungen (laut "BG 30"), es ist mittlere Ausführung zulässig, da diese in allen (der) Wohnung(en) vorhanden sind (laut Berufung), laut Bauplan befindet sich in dem Gebäude neben einem Bad auch noch eine Dusche eher gut bis sehr gut, da sich neben dem Bad auch noch eine Dusche in der Wohnung befindet. Nach Ansicht des Finanzamtes entspricht das Gebäude eher einem Holzgebäude bzw. Fachwerkgebäude als einem Massiv-, Stahl- oder Stahlbetonskelettgebäude. Es bewegt sich, wie oben dargestellt, in der Bandbreite mittlere bis gute Ausführung. Eine Einstufung in mittlere Ausführung bzw. gute Ausführung ist nicht möglich, weshalb das Finanzamt zu Recht nach Punkt 16 der Anlage zu § 53a BewG einen Mittelwert aus den Bauklassen 11.13 und 11.14 (18,1682 + 21,8019 = 39,9701, davon die Hälfte = 19,9850) für die Bewertung des Gebäudes herangezogen hat. Eine Einordnung darunter wäre nicht gerechtfertigt, da es sich bei dem gegenständlichen Gebäude nicht um ein typisches Holzgebäude oder Fachwerkgebäude zur Zeit des Hauptfeststellungszeitpunktes und damit auch zum Zeitpunkt der Entstehung der Anlage zu § 53a BewG handelt und eine Einordnung in eine Bauklasse für Massiv-, Stahl- und Stahlbetonskelettgebäude zu einem höheren Wertansatz führen würde. Auch die vorhandene Wärmedämmung spricht gegen eine Einordnung darunter. Außerdem liegt der Wertansatz nur unwesentlich über dem der einfachen Ausstattung eines Massivgebäudes (19,6217). Die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung liegen vor. Bemerkt wird, dass dem Berufungswerber diese Erledigung vorgehalten wurde, von ihm jedoch bis zum heutigen Tag dazu keine Stellungnahme abgegeben wurde. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. September 2009 nach oben