Source: https://www.wand-sachverstaendige.de/2019/04/09/ist-ein-beschluss-ueber-fortgeltung-des-wirtschaftsplans-ist-wirksam/
Timestamp: 2019-06-24 09:51:52
Document Index: 133414594

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH']

Ist ein Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans wirksam? - Anat Wand
Ist ein Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans wirksam?
Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam, so das
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 – 318 S 15/17
AG Hamburg, 04.01.2017 – 12 C 260/15
„Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG hat der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, über den die Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG durch Stimmenmehrheit beschließen. Der so beschlossene Wirtschaftsplan ist Grundlage der Vorschusspflicht der Wohnungseigentümer aus § 28 Abs. 2 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2017 – V ZR 166/16, ZWE 2017, 360 Rn. 6; Beschluss vom 30. November 1995 – V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 230; Beschluss vom 21. April 1988 – V ZB 10/87, BGHZ 104, 197, 202 f.).
Mit dem Auslaufen des Kalenderjahres, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt und beschlossen wurde, endet daher auch die Vorschusspflicht der Wohnungseigentümer. Dies hat zur Folge, dass eine Liquiditätslücke entsteht, wenn über den neuen Wirtschaftsplan erst im laufenden Folgejahr beschlossen wird, etwa weil sich die Beschlussfassung verzögert oder weil der neue Wirtschaftsplan erst mit der Abrechnung für das vergangene Jahr beschlossen werden soll (vgl. zu dieser Praxis KG, NJW 2002, 3482; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 157).
Es besteht daher ein praktisches Bedürfnis dafür, dass die Wohnungseigentümer die Fortgeltung des aktuellen Wirtschaftsplans beschließen können, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Regelung in § 28 Abs. 1 WEG steht einem solchen Beschluss nicht entgegen. Sie ordnet lediglich an, dass der Wirtschaftsplan jeweils für ein Kalenderjahr aufzustellen ist. Dem ist kein Verbot zu entnehmen, durch die Anordnung der Fortgeltung des Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan Vorsorge für eine stets ausreichende Liquiditätsgrundlage der Gemeinschaft zu treffen (vgl. KG, NJW 2002, 3482).“
Quelle: BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/18
Veröffentlicht am 9. April 2019 11. April 2019 Autor: Anat Wand
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