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Timestamp: 2019-10-22 00:11:19
Document Index: 206228844

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 164', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 36', '§ 20', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 67', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

20.09.2007 · IWW-Abrufnummer 072992
Bundesfinanzhof: Urteil vom 09.08.2007 – V R 27/04
1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch.
Der ... e.V. (Luftsportverein) war ein gemeinnütziger Luftsportverein i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Während des Revisionsverfahrens verschmolzen der Luftsportverein und der ... e.V. auf den neu gegründeten D e.V. (Kläger und Revisionskläger --Kläger--).
Nach § 9 Nr. 1 und 2 der Satzung des Luftsportvereins vom 20. März 1987 (Satzung), auf die das Finanzgericht (FG) Bezug nahm, hatten die Vereinsmitglieder "Beiträge" und ein "Eintrittsgeld" an den Luftsportverein zu entrichten; zusätzlich mussten sie Werkstattarbeit leisten, an deren Stelle sie Ersatzleistungen erbringen konnten.
Auf dem Flughafengelände befand sich in den Jahren 1992 bis 1994 (Streitjahre) das Vereinsheim. Neben den Räumen für die gastronomische Bewirtung gab es in dem Gebäude einen Werkstattraum, ein Büro sowie Toiletten. Die Flugzeuge waren in vom Verein angemieteten Hangars untergestellt.
Die Vereinsmitglieder nutzten die gewarteten, flugbereiten und versicherten Flugzeuge des Luftsportvereins je nach Verfügbarkeit. Insoweit lagen Listen aus, in die die Mitglieder ihren Flugterminwunsch eintragen konnten. Für die Durchführung des Segelflugs stellte der Luftsportverein einen sog. Startleiter zur Verfügung. Die Motorflieger wickelten ihre Flüge unmittelbar mit dem Tower ab. In geringem Maße bildeten Fluglehrer die Mitglieder aus.
Für die Überlassung der vereinseigenen Flugzeuge mussten die Mitglieder des Luftsportvereins "Gebühren" entrichten, die der Luftsportverein aufgrund einer "Gebührenordnung" erhob. Die Höhe der "Gebühren" richtete sich nach der von einem Stundenzähler berechneten Flugzeit des jeweiligen Flugzeugs. Die insgesamt eingenommenen "Gebühren" des jeweiligen Jahres waren nach der Aufstellung ("Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage") des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), auf die das FG Bezug nahm, nicht kostendeckend.
Die Flughafengesellschaft erhob für die Nutzung der Landebahn und des Towers Landegebühren, die der Luftsportverein bezahlte.
In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1994 gab der Luftsportverein die Umsätze aus den Nutzungsüberlassungen der Motorsport- und Segelflugzeuge mit dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1991 und 1993 an.
Der Luftsportverein zog die auf diese Umsätze entfallenden Vorsteuerbeträge ab, die jeweils höher waren als die vom Luftsportverein berechnete Umsatzsteuer aus den Nutzungsüberlassungen.
Das FA stimmte den Erklärungen zunächst zu. Nach einer Außenprüfung beurteilte das FA die Umsätze aus den Nutzungsüberlassungen der Flugzeuge als gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei, so dass hierauf entfallende Vorsteuerbeträge nicht abziehbar seien. Das FA erließ gemäß § 164 Abs. 2 AO entsprechend geänderte Bescheide.
Die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 1998).
Das FG wies die Klage des Luftsportvereins ab. Es führte zur Begründung aus, die Leistungen des Luftsportvereins seien steuerfrei, weil die von den Mitgliedern entrichteten Gebühren Teilnehmergebühren für sportliche Veranstaltungen gemä