Source: https://professional-med.de/agb/
Timestamp: 2019-08-18 07:02:43
Document Index: 162430758

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 9', '§ 15', '§ 12', '§ 126']

AGB – professional med
AGBMelanie Eckermann2017-08-07T16:33:12+00:00
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen professional med nachfolgend PERSONALDIENSTLEISTER (Verleiher), abgekürzt PD genannt, und dem AUFTRAGGEBER (Entleiher), abgekürzt AG genannt, unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme der vom IGZ e.V. und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (EQUAL TREATMENT) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des AG bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.5 Sollte festgestellt werden, dass zwischen AG bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der AG verpflichtet, unverzüglich den PDL zu informieren. In diesen Fällen stellt der AG alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie – TV BZ PPK,
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in der Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie – TV BZ HK,
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie – TV BZ Druck. Es ist zu erwarten, dass weitere TV BZ folgen werden.
2.4 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV BZ haftet der Kunde gemäß Ziffer 11.5. dieser AGB.
3.2 Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, hat der Vertrag, im Sinne einer vorübergehenden Überlassung, zunächst eine Laufzeit von 18 Monaten ab Vertragsbeginn.
b) Samstagszuschlag (13.00 bis 22.00 Uhr) 25%
4.6 Für Überstunden werden Zuschläge grundsätzlich ab der 40,01 Wochenstunde berechnet. Bei weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erfolgt eine tägliche Überstundenberechnung ab der 8,01 Tagesstunde.
5.Preisanpassung
5.1 Änderung des Stundenverrechnungssatzes Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass der PD den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 1.4 bis 1.6) berechtigen den PD, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen.
9.1 Begründet der Entleiher mit dem ihm vorgestellten bzw. überlassenen Leiharbeitnehmer vor, während oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis, gilt das Arbeitsverhältnis als vom Verleiher vermittelt bzw. nachgewiesen. Der Verleiher hat in diesen Fällen gegenüber dem Entleiher Anspruch auf eine Vermittlungs- bzw. Nachweisprovision i.H. der nachfolgenden Provisions-Staffel.Der Anspruch besteht nicht, wenn der Entleiher den Nachweis führt, dass die Tätigkeit des Verleihers für die Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht mitursächlich war.
Ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet abgeschlossen wird, ist unerheblich, ebenso wie die tatsächliche Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Übernahme..
Nur bei Übernahme von Mitarbeitern mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einer fachspezifischen Qualifikation und mehrjähriger aktueller Berufserfahrung ( derzeit geregelt als Entgeltgruppen E3-E9 des Entgelttarifvertrages zwischen IGZ und den DGB Gewerkschaften)
Danach fällt keine Provision mehr an. Bruttomonatsgehalt ist das zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Grundgehalt einschließlich evtl. Branchenzuschlägen, die monatlich regelmäßig gezahlt werden.Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher innerhalb von 7 Tagen ab Zugang eines Aufforderungsschreibens das Bruttomonatsgehalt des Leiharbeitnehmers mitzuteilen und durch geeignete Unterlagen ( z.B. Arbeitsvertrag/Lohnnachweis ) nachzuweisen. Kommt der Entleiher dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verleiher berechtigt, anstatt einem vollen Bruttogehalt das 200-fache des für den Leiharbeitnehmer vereinbarten Stundenverrechnungssatzes anzusetzen.
9.5 Der Anspruch ist fällig mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Entleiher und dem übernommenen Leiharbeitnehmer und 7 Tage nach Zugang der Abrechnung durch den Verleiher.
9.6 Die Ziffern 9.1 – 9.5 gelten entsprechend bei der Einstellung des Leiharbeitnehmers durch eine mit dem Entleiher im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenem Unternehmens.
14. Schriftform 14.1 Alle Vertragsbestandteile – auch Nebenabreden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB.