Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8198.php
Timestamp: 2017-01-23 14:41:29
Document Index: 105213595

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 9', 'BGH', '§ 42', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 42', '§ 1', 'BGH']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 20/16 - Kollision zwischen Einparkern im verkehrsberuhigten Bereich
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | LG Saarbrücken v. 15.07.2016: Zur Anwendbarkeit von § 12 Abs. 5 StVO im verkehrsberuhigten Bereich
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 20/16) hat entschieden:
Auch im verkehrsberuhigten Bereich gilt für das Einparken der Vorrang des zuerst an einer Parklücke angekommenen Kfz-Führers. Kommt es zur Kollision zwischen einem zuerst eingetroffenen rückwärts in eine gegenüberliegende Parkbucht einfahrenden Kfz und dem erst als zweites angekommenen Fahrzeug, ist sowohl die Betriebsgefahr des rückwärtsfahrenden wie auch die Betriebsgefahr des den Vorrang verletzenden Kfz erhöht, so dass im Ergebnis Schadensteilung angemessen ist.
Siehe auch Verkehrsberuhigter Bereich und Stichwörter zum Thema Halten und Parken
Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.2014 gegen 11.45 Uhr in ... auf der Straße ..., einer Sackgasse in der Innenstadt, ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als der Kläger mit seinem Kfz (Opel Corsa, amtl. Kennzeichen ....) beim Einparken in eine dortige freie Parkbucht rückwärts gegen das Fahrzeug des Erstbeklagten (Toyota Aygo , amtl. Kennzeichen ...…), das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, stieß. Hierbei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger beziffert seinen Schaden auf insgesamt 1.779,63 Euro, wovon er 50%, also 889,92 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten ersetzt verlangt.
Die Beklagten sind dem entgegengetreten und behaupten, der Erstbeklagte sei hinter dem Kläger in die Straße ... eingefahren und habe zunächst den Eindruck gewonnen, der Kläger wolle sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand abstellen. Er habe jedoch angehalten, als er das Aufleuchten der Rückwärtsscheinwerfer am klägerischen Fahrzeug bemerkt habe. Obwohl er noch zweimal gehupt habe, sei der Kläger auf ihn zugerollt und schließlich gegen sein stehendes Kfz gestoßen.
2. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile hat das Erstgericht zu Lasten des Klägers angenommen, diesen treffe ein Sorgfaltsverstoß beim Rückwärtsfahren, wofür ein Anscheinsbeweis spreche. Dies ist im Ergebnis zutreffend. Allerdings ergibt sich dies nicht, wie das Erstgericht annimmt, aus einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO. Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.). Dies gilt auch für die Straße ..., die ausweislich der Verkehrsunfallanzeige der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten verkehrsberuhigter Bereich i.S.v. § 42 StVO (Zeichen 325.1 u. 2) ist. Dieser dient, wie § 10 StVO zeigt, ebenfalls nicht (primär) dem fließenden Verkehr (Kammerurteile v. 20.07.2007, DAR 2008. 216 und vom 01.04.2015 – 13 S 165/14, DAR 2015, 343; a.A. LG Düsseldorf Schaden-​Praxis 2013, 321; LG Stendal Schaden-​Praxis 2008, 249 für § 14 StVO), sondern verpflichtet den Verkehrsteilnehmer ähnlich wie auf dem Parkplatz wegen des vorrangigen Fußgängerverkehrs und der erlaubten Kinderspiele so langsam zu fahren, dass jederzeit sofort angehalten werden kann (Vgl. OVG Münster, zfs 1998, 76; LG Saarbrücken aaO). In verkehrsberuhigten Zonen kommt deshalb wie auf Parkplätzen § 1 Abs. 2 StVO zur Anwendung (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, § 42 StVO Rdn. 71 m.w.N.). Gleichwohl führt auch die Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO dazu, dass ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden desjenigen spricht, der – wie hier der Kläger – während des Rückwärtsfahrens mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zusammenstößt (BGH aaO).