Source: https://www.kaffeeroesterei.de/l/tac
Timestamp: 2020-08-11 09:50:59
Document Index: 381598186

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 434', '§ 434', '§ 10', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kaffeerösterei Laier Tee & Spezialitäten
Kaffeerösterei Laier, Tee & Spezialitäten
Inhaber: Annette Laier
Telefon: +49-(0)69 885170
Email: service(at)kaffeeroesterei.de
USt.Id.-Nr.: DE 812 179 408
(im Folgenden "Anbieter" oder "wir") und unseren Kunden (im Folgenden "Kunde" oder "Sie") ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden.
(3) Die Angebote unseres Online-Shops richten sich an Kunden innerhalb des Liefergebietes (Deutschland). Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb des Liefergebietes möglich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir Ihnen gerne weiterzuhelfen.
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche (in den Warenkorb) "in den Warenkorb legen" bzw. in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.
(3) Wir schicken daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird . Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch uns außerdem dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung ausführen. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.
Sollte der Kunde binnen 8 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Bestellung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück.
§ 4 Vertragsschluss außerhalb des Shops
§ 5 Inhalt und Lieferbarkeit
(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.
(2) Soweit nicht im jeweiligen Angebot anders angegeben, beträgt die Versandzeit 2-4 Arbeitstage bei Lieferungen im Inland, bei Lieferungen ins Ausland 5-10 Kalendertage. Ergeben sich im Rahmen der Lieferung Verzögerungen oder sonstige Probleme mit Auswirkungen auf die vereinbarte Lieferung, setzen wir uns unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung.
(5) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend:
(7) Wir behalten uns vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten tragen wir.
(2) Wir können Kunden den Status eines Stammkunden geben. Kunden mit Stammkundenstatus stehen zusätzliche Zahlarten zur Verfügung. Ein Anspruch auf Stammkundenstatus existiert nicht. Der Stammkundenstatus kann bei Vorliegen sachlicher Gründe, insbesondere bei Verzug des Kunden, wieder aufgehoben werden.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bzw. Gewährung einer längeren Zahlungsfrist durch uns unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen.
(1) Für alle Waren, die in unserem Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gemäß den Bestimmungen des Kaufrechts. Wir haften für Mängel der Kaufsache im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Für Verbraucher gilt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Verjährung für Sachmängelansprüche von 24 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang.
Lebensmittel sind verderblich. Wir liefern ausschließlich frische Ware, welche an den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechendes Haltbarkeitsdatum enthält. Die angegebene Mindesthaltbarkeit gilt nur bei sachgemäßer Lagerung.
(2) Unsere Haftung wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der Empfänger hat die Warensendung bei Erhalt auf offensichtliche Beschädigungen zu überprüfen. Offensichtlich sind Beschädigungen, welche bei Empfang der Ware ohne weiteres von außen erkennbar sind, insbesondere Beschädigungen der Umverpackung, auslaufender Ware und sonstige ohne Öffnen der Versandverpackung erkennbare Schäden. Bei offensichtlichen Beschädigungen soll der Empfänger nach Möglichkeit den Empfang mit der Begründung der Beschädigung verweigern. Offensichtliche Beschädigungen sind bei Erhalt der Ware auf dem Lieferschein zu vermerken und uns in jedem Fall – auch bei verweigerter Annahme - unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, so sind Mängelansprüche des Unernehmers wegen der nicht angezeigten Beschädigung ausgeschlossen.
Mängelansprüche setzen voraus, dass, der Kunde die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel untersucht und bei der Prüfung festgestellte Mängel unmittelbar aber spätestens innerhalb von 7 Tagen rügt.
(4) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder wird die Nacherfüllung von uns endgültig verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag über den Erwerb des mangelhaften Artikels zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(5) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen finden Sie im Rahmen der jeweiligen Garantieerklärung den Inhalt der Garantie mit allen wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie benötigt werden, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Durch das Bestehen und den Inhalt einer Garantie werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihre gesetzlichen Ansprüche und Rechte bei Mängeln, insbesondere die Ansprüche aus §§ 434 ff. BGB, natürlich nicht beeinträchtigt oder eingeschränkt.
(6) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 10 dieser AGB) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular finden Sie auch auf unseren Internetseiten.
§ 15 Gestaltungen im Kundenauftrag
Sofern wir für den Kunden Produkte nach dem Gestaltungswunsch des Kunden produzieren, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass durch seinen Gestaltungswunsch keine gesetzlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass durch seine Gestaltung und deren vereinbarungsgemäße Umsetzung durch uns keine Urheberrechte, Markenrechte, geschützten Designs oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Nutzt der Kunde solche rechtlich geschützten Gestaltungen, so ist er dafür verantwortlich, dass die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt, wird sich diese Zustimmung vor Erteilung des Auftrags an uns beschaffen. Wir sind nicht verpflichtet, nach etwaigen entgegenstehenden Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter zu recherchieren oder den Kunden nochmals gesondert auf mögliche Rechtsverletzungen hinzuweisen. Sofern wir durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden und erfolgt die Inanspruchnahme nicht offenkundig zu Unrecht, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zu einer endgültigen unverbindlichen Klärung der Angelegenheit auszusetzen. Wir werden den Kunden über von uns erkannte oder uns gegenüber behauptete Rechtsverletzungen wegen seiner Gestaltung unverzüglich informieren. Der Kunde hält uns von allen Schäden und Aufwendungen frei, die uns durch eine vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Dies beinhaltet auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 16 Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Wir sind grundsätzlich nicht bereit auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.