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Timestamp: 2018-05-23 16:50:27
Document Index: 366625446

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 58', '§ 664', '§ 27', '§ 664', '§ 665', '§ 665', '§ 671']

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Satzung Vereinsvorstand
Musikzug Essen Frohnhausen eV. 1983
Rechte und Pflichten des ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstands
Der Vorstand ist ein unentbehrliches Organ des Vereins, der ohne ihn nicht handlungsfähig wäre. Als juristische Person braucht der Verein Menschen, die für ihn die notwendigen Kontakte zur Umwelt herstellen.
Handeln die Vorstandsmitglieder für den Verein, so sind diese Handlungen und Willensäußerungen solche des Vereins. Das Gesetz gibt daher dem Vorstand die rechtliche Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BGB). Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Ob der Vorstand eines Vereins aus einer oder mehreren Personen besteht, überlässt das Gesetz der Satzung des Vereins (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BGB). In ihr soll weiterhin bestimmt sein, wie der Vorstand gebildet wird (§ 58 Nr. 3 BGB). In der Regel geschieht dies durch die in der Satzung vorgesehene Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung.
Die Satzung schreibt den Vorstandsmitgliedern eine bestimmte Amtsdauer vor. Sie beginnt meistens mit der Wahl und deren Annahme, d. h. der Erklärung des Gewählten, das Vorstandsamt ausüben zu wollen. Schlägt der Gewählte die Übernahme des Amtes aus, verliert die Bestellung durch die Wahl ihre Wirksamkeit. Ein neuer Wahlgang ist erforderlich. ﻿﻿
Durch die Bestellung zum Vorstandsmitglied werden die personenrechtlichen Beziehungen des in den Vorstand gewählten Vereinsmitgliedes zum Verein intensiviert. Eine Vielzahl der Vereinsmitglieder setzt ihr Vertrauen in die Fähigkeit des Gewählten, die Vereinsgeschäfte zum Nutzen des Vereins führen zu können. Dieses Vertrauen ist zugleich die Basis für eine gute Vereinsführung durch den Vorstand.
Mit der Vorstandsbestellung entsteht zwischen den Vorstandsmitgliedern und dem Verein ein Rechtsverhältnis, das die Beziehungen zwischen dem Verein einerseits und dem Vorstand andererseits regelt. Es ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag eigener Art, auf den die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechend anzuwenden sind (§ 27 Abs. 3 BGB). Für die von den einzelnen Vorstandsmitgliedern übernommenen Pflichten kann die Satzung eine Vergütung vorsehen, andernfalls erfolgt die Geschäftsführung unentgeltlich.
Grundlegend für die Arbeit des Vorstandes sind die geltenden Gesetze, die Bestimmungen der Satzung und etwaiger Geschäftsordnungen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und die zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Verordnungen, kommunalen Satzungen usw. Soweit die Bestimmungen des Auftragsrechts nicht zurückgedrängt werden hat der Vorstand zu beachten:
• Der Vorstand muss die ihm obliegenden Geschäfte persönlich erledigen. Nur in Ausnahmefällen ist ihm gestattet, für Einzelaufgaben Hilfspersonen heranzuziehen (z. B. Einziehung von Forderungen, Durchführung von Einladungen, Übertragung der Buchführung). Für ein Verschulden dieser Hilfskräfte hat der Vorstand wie für eigenes Verschulden einzustehen (§§ 664, 278 BGB). Gestattet die Satzung oder ein Beschluss der Mitgliederversammlung die Übertragung gewisser Vereinsverwaltungsgeschäfte, muss der Vorstand darauf achten, dass der Gehilfe sorgfältig ausgewählt und mit den notwendigen Instruktionen versehen wird. Versäumt der Vorstand dies, ist er dem Verein gegenüber haftbar.
• Der Vorstand darf von den Weisungen, die er durch die verbindlichen Satzungsvorschriften und einschlägige Geschäftsordnungen, durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder durch dem Verein übergeordnete Organe erhalten hat, nur abweichen, wenn er mit deren Billigung rechnen kann (§ 665 Satz 1 BGB).
Bevor er eine solche Entscheidung trifft, sollte der Vorstand die Mitgliederversammlung oder das andere Organ konsultieren und deren Entscheidung abwarten. Ist jedoch mit dem Aufschub Gefahr verbunden, bedarf es einer solchen Anzeige nicht (§ 665 Satz 2 BGB). ﻿
Niederlegung des Vorstandsamtes
• Was den Mitgliedern, dem Verein, recht ist, muss dem Vorstand andererseits billig sein. Scheint ihm die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben, hat der die Möglichkeit, das Amt niederzulegen. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird eine Vorschrift aus dem Auftragsrecht als Maßstab für die Rechtsfolgen herangezogen, wonach der Beauftragte "jederzeit" kündigen kann (§ 671 Abs. 1 BGB).
• Hat der Vorstand sein Amt wirksam niedergelegt, kann er sich nicht später durch den Widerruf seiner Erklärung in das Amt des Vorstandes wieder einsetzen. Er muss sich vielmehr einem neuen Wahlakt stellen.
Weitere Gründe für die Beendigung des Vorstandsamtes sind der Tod, der Verlust der Geschäftsfähigkeit und der Ausschluss aus dem Verein, möglicherweise auch der Austritt aus dem Verein und der Wegfall besonderer persönlicher Eigenschaften (z. B. Bindung des Amtes an einen bestimmten Beruf).
Hat der Vorstand die Geschäfte einwandfrei geführt und alle Pflichten erfüllt, hat er einen Anspruch auf Entlastung. Erteilt die Mitgliederversammlung sie, ist der Vorstand von allen Ansprüchen freigestellt, die der Verein gegen ihn hat und die dem Verein bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen erkennbar waren (RGZ 89,3﻿﻿