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Timestamp: 2017-10-21 08:42:38
Document Index: 34553562

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 447', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156']

Was Sie über Ihre Rechte bei eBay wissen müssen - hofauer.com
Was Sie über Ihre Rechte bei eBay wissen müssen
8. Januar 2017 2. Oktober 2017 Sebastian HofauerKaufvertragsrecht
© Adriaan van Veen / Fotolia.com
eBay ist einer der bekanntesten Marktplätze im deutschsprachigen Internet. Hier treffen sowohl gewerbliche als auch private Käufer und Verkäufer aufeinander. Es gibt kaum etwas, das nicht auf eBay gehandelt wird. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn es nach einer eBay-Transaktion Ärger mit dem Vertragspartner gibt?
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
1.1 Wie rechtsverbindlich sind Transaktionen auf eBay?
1.2 Ich habe das Höchstgebot bei einer eBay-Auktion abgegeben, möchte an dem Vertrag allerdings nicht mehr festhalten. Ist dies möglich?
1.3 Was ist, wenn der Verkäufer bestreitet, für das eBay-Angebot verantwortlich gewesen zu sein?
1.4 Mit wem kommt der Kaufvertrag zustande, wenn ich etwas für Freunde oder Bekannte verkaufe?
1.5 Sind zusätzliche Bedingungen, die der Verkäufer in die Angebotsbeschreibung aufnimmt, rechtlich bindend?
2.1 Kann man bei eBay-Auktionen die Gewährleistung ausschließen?
2.2 Bestehen auch gegen private Verkäufer Gewährleistungsansprüche?
3 Probleme nach Vertragsschluss
3.1 Können die im Angebot enthaltenen Bedingungen nach Beendigung der eBay-Transaktion geändert werden?
3.2 Was ist, wenn sich herausstellt, dass die Kaufsache gestohlen wurde?
3.3 Welche Rechte habe ich als Verkäufer, wenn der Käufer nicht zahlt?
3.4 Welche Rechte habe ich als Käufer, wenn der Verkäufer trotz Zahlung nicht liefert?
3.5 Wer haftet, wenn der Artikel während des Versandes beschädigt wird oder verloren geht?
3.6 Kann ich als Käufer das Versandunternehmen wegen der Transportversicherung in Anspruch nehmen?
4.1 Wann habe ich als Käufer bei eBay Kaufverträgen ein Widerrufsrecht?
4.2 Gilt das Widerrufsrecht bei allen Artikeln?
4.3 Gilt das Widerrufsrecht auch bei gebrauchten Artikeln?
4.4 Gilt das Widerrufsrecht auch bei Selbstabholung?
Wie rechtsverbindlich sind Transaktionen auf eBay?
eBay-Transaktionen sind regelmäßig rechtsverbindlich. Der Bundesgerichtshof hat schon zu der Internetauktionsplattform „Ricardo“ entschieden, dass bei derartigen Internetauktionen rechtswirksame Kaufverträge zustande kommen. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Vertragsparteien einer eBay-Transaktion an diese auch rechtlich gebunden sind. Bei eBay-Auktionen handelt es sich auch nicht um Versteigerungen im Rechtssinne. § 156 BGB ist insoweit nicht anwendbar.
Ich habe das Höchstgebot bei einer eBay-Auktion abgegeben, möchte an dem Vertrag allerdings nicht mehr festhalten. Ist dies möglich?
Als Höchstbietender bei einer eBay-Auktion sind Sie grundsätzlich an den geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Sie müssen also Ihre Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises erfüllen. Hiervon gibt es nur folgende Ausnahmen:
Widerrufsrecht: Wenn der Verkäufer gewerblich handelt, besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht. Über dieses kann sich der Käufer vom Kaufvertrag lösen (siehe hierzu auch den Abschnitt „ Widerrufsrecht?“).
Anfechtung wegen Erklärungsirrtum: Eine Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums kommt in Betracht, wenn Sie sich zum Beispiel bei Abgabe des Gebotes vertippt haben (z.B. 500 statt 50 €).
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt zum Beispiel in Betracht, wenn Sie der Verkäufer absichtlich über bestimmte Merkmale der Kaufsache getäuscht hat. Ein häufiges Beispiel ist die Unfallfreiheit eines Pkw.
Eine Anfechtung wegen Irrtums hat unverzüglich zu erfolgen, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Was ist, wenn der Verkäufer bestreitet, für das eBay-Angebot verantwortlich gewesen zu sein?
Wenn eine Person für ein eBay-Angebot tatsächlich nicht verantwortlich ist, kommt mit dieser auch kein Kaufvertrag zustande. Das ist für den Käufer häufig problematisch, da er Gegenteiliges meistens nicht nachweisen kann. Wenn der vermeintliche Verkäufer also glaubhaft machen kann, dass er selbst für das Angebot nicht verantwortlich ist und sein eBay-Account von einem Dritten missbraucht wurde, ist der Account-Inhaber auch nicht an einen Vertrag gebunden.
Mit wem kommt der Kaufvertrag zustande, wenn ich etwas für Freunde oder Bekannte verkaufe?
Solange eine Stellvertretung im Angebotstext nicht offengelegt wird, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Inhaber des Verkäufer-Accounts zustande. Eine Stellvertretung liegt dann nicht vor.
Sind zusätzliche Bedingungen, die der Verkäufer in die Angebotsbeschreibung aufnimmt, rechtlich bindend?
Grundsätzlich ja. Zwar schreibt eBay in seinen AGB bestimmte Grundsätze für das Einstellen von Angeboten vor. Nichtsdestotrotz sind Bedingungen, die der Verkäufer in die Angebotsbeschreibung mit aufnimmt, grundsätzlich wirksam, denn der Käufer kann diese vor Abgabe seiner Willenserklärung einsehen und erkennt diese mit seiner Erklärung an.
Ausnahmsweise sind Bedingungen des Verkäufers unwirksam, wenn diese nichtig sind oder gegen Grundsätze des AGB-Rechts verstoßen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein gewerblicher Verkäufer regelmäßig eine Klausel in seine Angebote mit aufnimmt, wonach der Käufer im Falle der Nichtabnahme des Artikels eine feste Vertragsstrafe zu zahlen hat.
Kann man bei eBay-Auktionen die Gewährleistung ausschließen?
Hier muss man unterscheiden zwischen Verbrauchsgüterkäufen (Unternehmer verkauft eine bewegliche Sache an einen Verbraucher) und sonstigen Kaufverträgen (also Unternehmer an Unternehmer oder Verbraucher an Verbraucher).
Bei Verbrauchsgüterkäufen muss der Verkäufer generell zwei Jahre für Sachmängel einstehen. Bei gebrauchten Sachen kann die Gewährleistungsfrist lediglich einzelvertraglich oder durch AGB auf 1 Jahr reduziert werden.
Bei sonstigen Kaufverträgen gilt grundsätzlich auch, dass der Verkäufer zwei Jahre für Sachmängel einstehen muss. Die Gewährleistung kann hier aber auch komplett ausgeschlossen werden.
Bestehen auch gegen private Verkäufer Gewährleistungsansprüche?
Solange Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausgeschlossen wurden, gilt auch gegenüber privaten Verkäufern die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung.
Können die im Angebot enthaltenen Bedingungen nach Beendigung der eBay-Transaktion geändert werden?
Für den Kaufvertrag gilt nur das, was vor Vertragsschluss zwischen den Parteien vereinbart wurde. Nach Zustandekommen der eBay-Transaktion können die Vertragsparteien nur noch einvernehmlich abweichende Vereinbarungen schließen. War zum Beispiel in der eBay Angebotsbeschreibung ein Versand nach Deutschland vorgesehen, so kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht einseitig bestimmen, dass die Kaufsache abgeholt werden muss. Hierfür müsste der Käufer zustimmen.
Was ist, wenn sich herausstellt, dass die Kaufsache gestohlen wurde?
Solange Sie nichts davon wussten, dass die Kaufsache gestohlen ist, haben Sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, insbesondere nicht wegen Hehlerei. Zivilrechtlich sieht die Situation anders aus. An gestohlenen Sachen kann man als Käufer kein Eigentum erwerben; der rechtmäßige Eigentümer hat insoweit weiterhin einen Herausgabeanspruch. Es ist insoweit unerheblich, ob der Käufer wusste, dass die Sache gestohlen wurde.
Welche Rechte habe ich als Verkäufer, wenn der Käufer nicht zahlt?
Wenn ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist der Käufer hieraus zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Es handelt sich um einen durchsetzbaren Anspruch des Verkäufers. Hier empfiehlt es sich, den Käufer zunächst unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern und dies beweissicher zu dokumentieren. Zahlt der Käufer nicht fristgerecht, kann der Verkäufer seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gerichtlich durchsetzen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Gegebenenfalls sind auch Schadensersatzansprüche des Verkäufers denkbar. So muss ein Käufer, der sich mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befindet, dem Verkäufer regelmäßig die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten.
Welche Rechte habe ich als Käufer, wenn der Verkäufer trotz Zahlung nicht liefert?
Bei eBay-Transaktionen wird regelmäßig Vorkasse vereinbart, d.h. der Käufer bezahlt den Artikelpreis zuzüglich Versandkosten im Voraus. Wenn der Verkäufer anschließend nicht liefert, hat der Käufer folgende Möglichkeiten:
Der Käufer kann zum einen versuchen, den Kaufvertrag gerichtlich durchzusetzen. Das ist in vielen Fällen jedoch nicht erfolgversprechend. Denn wenn der Verkäufer einen bei eBay angebotenen Artikel nicht liefert, hängt das häufig damit zusammen, dass dieser untergegangen ist oder bereits anderweitig verkauft wurde. Der Verkäufer kann den Artikel also faktisch nicht mehr liefern.
Weiterhin kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung des Artikels setzen. Wenn diese erfolglos verstreicht, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten fordern. Unter Umständen kommen auch Schadensersatzansprüche des Käufers in Betracht, zum Beispiel wenn er den gewünschten Artikel woanders nur zu einem höheren Preis erhält.
Wenn der Verkäufer auch nach Rücktritt den Kaufpreis nicht zurückerstattet, empfiehlt es sich, eine Strafanzeige bei der örtlichen Polizei wegen Betrugs zu stellen und einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs zu beauftragen.
Durch die Strafanzeige wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches gegebenenfalls auch weitere wichtige Erkenntnisse liefern kann, die bei der zivilrechtlichen Durchsetzung der Ansprüche hilfreich sein können.
Wer haftet, wenn der Artikel während des Versandes beschädigt wird oder verloren geht?
Das hängt davon ab, ob es sich um einen gewerblichen oder privaten Verkäufer (Verbraucher) handelt. Bei Verkäufen von Verbrauchern handelt es sich regelmäßig um einen Versendungskauf (§ 447 BGB). Dann geht die Haftung für eine Beschädigung des Artikels oder dessen Untergang schon zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Sache dem Versandunternehmen übergibt. Der Verkäufer kann dann nur noch haftbar gemacht werden, wenn er den Artikel unzureichend verpackt hat und dies zur Beschädigung des Artikels führte.
Für gewerbliche Verkäufer gelten diese Regeln nur eingeschränkt. Der gewerbliche Verkäufer haftet regelmäßig dafür, dass der Artikel unbeschädigt beim Käufer ankommt. Nur dann, wenn sich der Käufer das Versandunternehmen selbst aussucht und ihm dies nicht vom Verkäufer vorher genannt wurde, geht die Haftung für Beschädigung oder Untergang bereits mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Käufer über.
Kann ich als Käufer das Versandunternehmen wegen der Transportversicherung in Anspruch nehmen?
Als Käufer hat man regelmäßig keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen das Versandunternehmen. Denn Vertragspartner des Versandunternehmens ist regelmäßig nur der Verkäufer, der dieses mit dem Versand beauftragt hat. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann der Käufer jedoch einen Anspruch auf Auszahlung oder Abtretung der Versicherungsleistung gegen den Verkäufer haben.
Wann habe ich als Käufer bei eBay Kaufverträgen ein Widerrufsrecht?
Ein Widerrufsrecht besteht bei eBay Kaufverträgen nur dann, wenn es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer und beim Käufer um einen Verbraucher handelt. Der Verkäufer muss also gewerblich handeln, der Käufer rein privat. In diesem Falle besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge. Über das Widerrufsrecht muss der Käufer belehrt werden.
Gilt das Widerrufsrecht bei allen Artikeln?
Für bestimmte Artikel ist das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen. Das betrifft zum Beispiel:
Waren, die individuell nach bestimmten Wünschen des Käufers hergestellt wurden;
Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder die Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde;
Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung entfernt wurde.
Gilt das Widerrufsrecht auch bei gebrauchten Artikeln?
Ja, das Widerrufsrecht gilt auch bei gebrauchten Artikeln. Das Gesetz macht insoweit keinen Unterschied zwischen Neuware und Gebrauchtware.
Gilt das Widerrufsrecht auch bei Selbstabholung?
Ja, auch bei Selbstabholung gilt grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht. Entscheidend ist, dass es sich bei dem Kaufvertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt. Die Abholung der Ware erfolgt erst nach Vertragsabschluss, dieser Umstand ist somit irrelevant.
BGH, Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 (Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 (Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vorzeitigen Angebotsbeendigung)
BGH, Urteil vom 12. November 2014 – VIII ZR 42/14 (Gebrauchtwagenkaufvertrag bei eBay, Verkäufer trägt Risiko eines niedrigen Startpreises)
BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 – VIII ZR 63/13 (Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei Irrtumsanfechtung)
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 – VIII ZR 29/13 (eBay-AGB sind bei vorzeitiger Auktionsbeendigung zu berücksichtigen)
BGH, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 (Geringer Startpreis lässt alleine keine Rückschlüsse auf Wert des Artikels zu)
BGH, Urteil vom 08. Juni 2011 – VIII ZR 305/10 (Haftung bei Kontomissbrauch, eBay-AGB sind bei vorzeitiger Auktionsbeendigung zu berücksichtigen)
BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 (Haftung für Schutzrechtsverletzungen bei Kontomissbrauch)
BGH, Urteil vom 03. November 2004 – VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch bei Internetauktionen)
BGH, Urteil vom 07. November 2001 – VIII ZR 13/01 (Zustandekommen des Kaufvertrages, § 156 BGB ist bei Internetauktionen nicht anwendbar)
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