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Timestamp: 2016-10-26 21:27:44
Document Index: 214949630

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 932', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 49']

123 III 13723. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. M�rz 1997 i.S. Cr�dit Suisse (Beschwerde)
Art. 46 al. 2 LP; for de la poursuite en cas de transfert du si�ge d'une soci�t� anonyme. Si une soci�t� anonyme qui fait l'objet d'une poursuite transf�re son si�ge, l'ancien si�ge d�termine le for de la poursuite au sens de l'art. 46 al. 2 LP jusqu'� sa radiation au registre de cet arrondissement. Faits � partir de page 137
BGE 123 III 137 S. 137
A.- Am 6. Dezember 1996 reichte das Transportunternehmen G. beim Betreibungsamt Bern ein Betreibungsbegehren ein, welches dort am 16. Dezember 1996 einging. Die Betreibung richtete sich gegen die Schweizerische Volksbank, Weltpoststrasse 5, 3001 Bern; und die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 9'652'650 des Betreibungsamtes Bern erfolgte am 8. Januar 1997.
B.- Mit Rechtsschrift vom 20. Januar 1997 beschwerte sich die Cr�dit Suisse bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, indem sie die Aufhebung des erw�hnten Zahlungsbefehles verlangte. Zur Begr�ndung ihrer Beschwerde f�hrte sie aus, im Rahmen der Restrukturierung der CS BGE 123 III 137 S. 138Holding seien die Firma der Schweizerischen Volksbank in Cr�dit Suisse ge�ndert und deren Sitz von Bern nach Z�rich verlegt worden. Der Zahlungsbefehl an die Schweizerische Volksbank in Bern sei nach der Sitzverlegung nach Z�rich und demzufolge in Verletzung von Art. 46 Abs. 2 SchKG zugestellt worden.
Mit Entscheid vom 17. Februar 1997 wurde die Beschwerde von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen. Ebenso wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts die hierauf bei ihr erhobene Beschwerde ab.
3. a) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich, nicht anders als die kantonale Aufsichtsbeh�rde, auf BGE 116 III 1; und beide Seiten sind sich dar�ber einig, dass es bei einer Sitzverlegung einer Aktiengesellschaft entgegen der sonst geltenden Regel (Art. 932 Abs. 2 OR) nicht auf die Publikation im schweizerischen Handelsamtsblatt ankommt, wenn der Betreibungsort im Sinne von Art. 46 Abs. 2 SchKG zu bestimmen ist (so auch - aber nicht weitergehend - Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Auflage 1993, S. 83). W�hrend nun aber im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertreten wird, die Sitzverlegung werde mit der Eintragung der L�schung des bisherigen Sitzes im Handelsregister wirksam, h�lt die Beschwerdef�hrerin daf�r, die Sitzverlegung werde mit deren Eintrag sowie mit dem Eintrag der Firmen�nderung im Handelsregister des neuen Sitzes - im vorliegenden Fall also in jenem von Z�rich - wirksam.
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin ist indessen dem zitierten BGE 116 III 1 (Seite 4) zu entnehmen, dass bei der Bestimmung des Betreibungsortes auf den Zeitpunkt abzustellen ist, wo der bisherige Sitz der in Betreibung gesetzten Aktiengesellschaft im Handelsregister des bisherigen Sitzes gel�scht worden ist. Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich daher die von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vertretene Rechtsauffassung als bundesrechtskonform.
b) Vergeblich ruft die Beschwerdef�hrerin Art. 647 OR an, indem sie geltend macht, dass mit der von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vertretenen Auffassung ein doppelter Sitz der Aktiengesellschaft in Kauf genommen werde. Es geht indessen nicht allgemein um das Problem des Sitzes einer Aktiengesellschaft, sondern nur um die Frage, welches der Sitz - und somit der Betreibungsort - im Sinne BGE 123 III 137 S. 139von Art. 46 Abs. 2 SchKG bei Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft ist.
Dem kurzfristigen Nebeneinander von bisherigem und neuem Sitz wird in Art. 49 HRegV (SR 221.411) Rechnung getragen. Doch kann sich die Beschwerdef�hrerin zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunktes nicht auf diese Bestimmung berufen; denn sie weist die den Sitz verlegende Firma sowie den Registerf�hrer an, was im Falle der Sitzverlegung vorzukehren ist, und bestimmt den Registerinhalt. F�r die Beantwortung der Frage nach dem Betreibungsort kann daraus nichts abgeleitet werden.
4. Der Sachverhalt ist f�r die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer verbindlich festgestellt worden (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) und im �brigen unbestritten: Der Sitz der Schweizerischen Volksbank ist am 22. Januar 1997 im Handelsregister Bern-Mittelland gel�scht worden. Am 8. Januar 1997 ist der Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt Bern in der Betreibung Nr. 9'652'650 der Schweizerischen Volksbank zugestellt worden. Diese Zustellung noch vor der L�schung im Handelsregister am bisherigen Sitz der Schuldnerin war, wie die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern zu Recht erkannt hat, zul�ssig.
Art. 49 HRegV suite... ,