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Timestamp: 2019-03-23 07:17:01
Document Index: 288374251

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 66', '§ 55', '§ 3', '§33', '§ 33', '§107']

Anhörung der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Anordnung der vertrauens oder amtsärztlichen Untersuchung soll bestehen
Zu § 72 Reduzierung der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten führt zu Schwächung des Personalrats und wird vehement abgelehnt
Zu Artikel II Änderung des Schulgesetzes und zu Artikel III Änderung der Verordnung 1 Verlagerung der Dienstaufsicht über Haupt und Förderschulen auf die Bezirksregierung wird abgelehnt da nicht sachgerecht
Nr 31 a § 66 erhält folgende Fassung a Abs
Minister Pinkwart hatte bei Regierungsantritt den Umbau der nordrheinwestfälischen Forschungslandschaft angekündigt
Angesichts der von der Landesregierung gemachten Zusage bis 2010 den Weiterbildungsorganisationen jährlich jeweils 12 Millionen ESFMittel bereitzustellen frage ich die Landesregierung ob den Weiterbildungseinrichtungen in 2007 auch
Welche Veränderungen plant die Landesregierung bei der Finanzierung der Institute der Titelgruppe
Schlimmer noch wiegt aber die Tatsache dass durch den Wegfall der Kollegs ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden soll aber nur ein Drittel in das aufzulegende Stipendienmodell der Landesregierung fließen soll
Warum ist die Beschulung von behinderten Jugendlichen über 18 Jahre in Förderberufskollegs in Nordrhein Westfalen durch die Bezirksregierungen in Frage gestellt
An welchen Standorten sieht die Landesregierung Bedarf für die Gründung einer
Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 136 Abgeordnete Marlies Stotz SPD Hält die Landesregierung ihr Versprechen gegenüber den Weiterbildungseinrichtungen in
Abgeordnete Ute Schäfer SPD Förderung von behinderten Jugendlichen über 18 Jahre in Förderberufskollegs in Nordrhein Westfalen in Frage
Abgeordnete Sigrid Beer Grüne Nicht eingehaltene Zusagen an Lehrerinnen und Lehrer nach TVL WinandsErlass mit doppeltem
Die Frustration bei den Betroffenen ist extrem hoch viele Lehrkräfte wandern in benachbarte Bundesländer ab
Bericht A Allgemeines. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 144509 wurde nach der 1 Lesung durch das Plenum am 22 August 2007 einstimmig zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den
Koordinierte Flugbewegungen und Ausbaumaßnahmen am Flughafen Düsseldorf Wortlaut der Kleinen Anfrage 1740 vom 26 Juni 2007 Die alte Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf vom 21 September 2000 sah in der Zeit von 22 bis
Steuerung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung Wortlaut der Kleinen Anfrage 1834 vom 21 August 2007 Landwirtschaftsminister Eckardt Uhlenberg hat sich für eine Abschaffung der Milchquotenregelung ausgesprochen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Mittel bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Kreisenkreisfreien Städten und Jahren sind in den Jahren 2005 2006 und 2007 an Städtebauinvestitionen des Landes in
Wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen in NRW Seite
Im letzten Jahr hatte sich der Ministerpräsident beim EUKommissionspräsidenten Barroso noch lautstark über steuersubventionierte Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU beschwert aber auf Nachfrage dann keine konkreten Beispiele
Es wird die Forderung erhoben die B 9 in Fühlingen für die Durchfahrt von LKWs zu sperren die B 9 im Übrigen zwischen Köln und Neuss für LKWs mautpflichtig zu erklären und die Umleitungsempfehlung aus der
Beim Versuch der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis wurde einer Kopftuch tragenden muslimischen Frau türkischer Staatsangehörigkeit im Ordnungsamt des EnnepeRuhrKreises in Schwelm die Auflage gemacht ein Passfoto ohne
02092007 60 Inhaftierte der Abschiebehaftanstalt Büren in den Hungerstreik getreten
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Welche Dienstleistungen der Agentur ZHP hat die CDU NRW unter dem Vorsitz von Herrn Dr Rüttgers in Anspruch
Externer Sachverstand für die Landesregierung 2 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1647 vom 24 Mai 2007 Gerne bedienen sich Regierungen des Bundes und der Länder des externen Sachverstandes von Beratern oder Beratungsfirmen
Die Vergabe richtet sich hier ausschließlich nach § 55 LHO Hiernach muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere
Elternbeitragsaufkommen von 19 Prozent und mehr Wortlaut der Kleinen Anfrage 1791 vom 1 August 2007 In der Antwort des Ministers für Generationen Familie Frauen und Integration vom 20 Juli 2007 namens der Landesregierung auf die
In dem Schreiben werden über ein Werben für die Aufrechterhaltung dieser konkreten Kinderkrebsstation hinaus Fragen aufgeworfen die auch für Nordrhein Westfalen von Bedeutung sein
In der Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags Nordrhein Westfalen erklärte der Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales KarlJosef Laumann am 24 August 2007 dass er unter die ihm vorgelegten Listen zum
Die Schäden die der Orkan Kyrill in den Wäldern NordrheinWestfalens hinterlassen hat sind enorm und werden insbesondere die Forstwirtschaft noch lange beschäftigen
Minister Pinkwart betont bei jeder Gelegenheit den verantwortungsvollen Umgang der Hochschulen mit Studiengebühren und lobt die Einrichtung der Schiedskommissionen die die Verwendung der zusätzlichen Mittel kontrollieren sollen
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen 1 Wie bewertet die Landesregierung die Absicht der hessischen Landesregierung ein Tariftreuegesetz
Unter dem Motto Rückenwind für jedes Kind hat die Landesregierung am 11 September im Generationenministerium ein Kinderforum veranstaltet bei dem auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Verfügung stand um Fragen von Kindern
Die Anhörung zum Kinderbildungsgesetz KiBiz am 28 und 29 August 2007 hat jedoch deutlich gemacht dass alle am Konsens Beteiligten die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW die
September 2007 vom Kabinett Grundsätze für die neue Lehrerausbildung in Nordrhein Westfalen beschlossen
Stand der Milchquotenregelung in NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 1835 vom 21 August 2007 Minister Eckardt Uhlenberg hat sich in den letzten Monaten mehrfach für ein Auslaufen der EU Milchquotenregelung die 1984 auf Drängen der
SpreadGeschäfte in Vorzugs und Stammaktien von VW BMW und Metro bei der WestLB beschäftigen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und die Staatsanwaltschaft und führten inzwischen zur Entlassung des
Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtlicher Vorschriften Drs
Studienkollegs müssen erhalten bleiben. Der Beschluss der Landesergierung in einem beispiellosen Alleingang in der KMK die Studienkollegs zu schließen ist falsch
Entschädigung der Ratsmitglieder Absatz 6 Satz 1 erhält folgende Fassung. Das Innenministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für die kommunale Selbstverwaltung zuständigen Ausschuss des Landtags durch Rechtsverordnung 1 die
Begründung. Die auf das Zuteilungsverfahren nach d Hondt basierende Bildung von Ausschüssen hat sich in der kommunalen Praxis bewährt
Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb undoder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen
Scheidet der Bürgermeister durch Tod Eintritt in den Ruhestand oder aus sonstigen Gründen vor Ablauf seiner Wahlzeit aus dem Amt aus wird der Nachfolger von den Bürgern in allgemeiner unmittelbarer freier gleicher und geheimer
Einem Ratsmitglied das keiner Fraktion oder Gruppe angehört können aus Haushaltsmitteln finanzielle Zuwendungen zu den sächlichen Aufwendungen nach Maßgabe eines Ratsbeschlusses gewährt werden
Auf Veranlassung des Rates erfolgt eine Tätigkeit insbesondere als Vertreter der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen im Sinne des §
KWahlG wird wie folgt geändert Von der gemäß § 3 in jedem Wahlgebiet mindestens zu wählenden Gesamtzahl von Vertretern wird die Zahl der erfolgreichen Wahlbezirksbewerber abgezogen die als
Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten
Nr 2 Absatz 7 wird wie folgt geändert 7 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde sofern diese Mehrheit bis zu
II Landesregierung verabschiedet sich aus der Verantwortung Obwohl die Bedeutung der Arbeit der Studienkollegs also unbestritten ist und vielfach sogar eine qualitative Weiterentwicklung verbunden mit einem Ausbau des Angebotes als
II Der Gesetzentwurf hat eine breite Welle an Empörung und Enttäuschung unter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgelöst
Wahlsystem und Verteilung der Sitze. Der derzeit gültige §33 KWahlG bleibt in seiner derzeitigen Fassung mit folgenden Änderungen erhalten § 33 Abs
Landesregierung schafft Kompetenzchecks an Haupt Real und Gesamtschulen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1797 vom 7 August 2007 Noch schreibt das Schulministerium auf seiner aktuellen Homepage. Der Kompetenzcheck Ausbildung NRW ist
Schulen sollen die Zahl der Sitzenbleiber deutlich reduzieren oder Ehrenrunde drehen ist nicht schlimm welche Aussage gilt für NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 1810 vom 7 August 2007 Im August wurde seitens der
Die RAG war bisher einer der großen Ausbilder in NordrheinWestfalen
Beteiligung des Landtags vor einer Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen KölnBonn sicherstellen I Die Flughafen KölnBonn GmbH hat mit Schreiben vom 20082007 einen Antrag auf Verlängerung der geltenden Nachtflugregelung
Nr 2 Artikel XII neu wird wie folgt ergänzt 3 Abweichend von Absatz 1 gilt befristet bis zum Ablauf des Jahres 2008 §107 in der Fassung der Gemeindeordnung nach der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 zuletzt geändert durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben 6 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c Sachausgaben aa Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1807 vom 7 August 2007 Presseberichten zufolge gibt es weitaus weniger Anträge auf Elterngeld als Kinder geboren werden
Umsetzung des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung im Hochsauerlandkreis und der Stadt Rüthen im Kreis Soest Wortlaut der Kleinen Anfrage 1812 vom 8 August 2007 In einem Schreiben vom 31 Mai 2007 teilte die
Kompetenzagenturen als wirkungsvolles Mittel zur beruflichen Integration Wie werden die Kommunen in NRW bei der Schnittstelle Schule und Beruf in Landesprogramme
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1821 vom 16 August 2007 Die Regionalexpresslinie RE 9 soll entgegen früherer Ankündigungen der Aufgabenträger ab dem Jahre 2010 in Siegen gebrochen und somit nicht mehr wie bisher
Organhandel in NRW Gibt es Verstöße gegen das Transplantationsgesetz II Wortlaut der Kleinen Anfrage 1823 vom 13 August 2007 Die Antwort der Landesregierung zu unserer Kleinen Anfrage 1650 wirft weitere Fragen zu der
Kunst und Musikhochschulen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1831 vom 17 August 2007 Anlässlich des Besuches mehrerer Kunst und Musikhochschulen des Landes in den letzten Wochen hat Minister Pinkwart gegenüber der Presse ein neues
Klimaschutz in NRW Das Ministerium für Wirtschaft Mittelstand und Energie beantwortet die Große Anfrage 15 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten dem Ministerium für Innovation und Wissenschaft
Raffineriegas und Flüssiggas Tabelle 2 Temperaturbereinigte CO2Emissionen in NRW 1990
Die betreffenden Güter werden überwiegend von relativ wenigen Nachfragern als Vorprodukte eingesetzt und dienen der späteren Weiterverarbeitung zu höherwertigen Gütern
Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Initiative der Bundesregierung die nationalen Klimaschutzziele durch ein Integriertes Energie und Klimaprogramm
TWH Minderung Zunahme in % Steinkohle 360 Erdgas 1840 Heizöl 500 Strom 190 Nah und Fernwärme 270 Andere 50 Summe fossil 3210 2300
III Energieerzeugung und umwandlung 1 Welche mit Steinkohle Braunkohle Erdgas oder sonstigen fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen 50 MW elektrische Leistung sind in NRW zurzeit in Betrieb Auflistung der Anlagen mit
Soweit der Landesregierung bekannt werden Forschungsvorhaben an wissenschaftlichen Einrichtungen und Universitäten in Nordrhein Westfalen durchgeführt an der RWTH Aachen zur Entwicklung eines CO2emissionsarmen