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Timestamp: 2019-10-15 09:18:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 14']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 9/11, Bundesfinanzhof 22.08.2012
Aktenzeichen: I R 9/11
Aktenzeichen: 12 K 8212/06 B
Die Mindestbesteuerung ist in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig
Abschnittsbesteuerung, Definitivsituation, Leistungsfähigkeit, Mindestbesteuerung, Nettoprinzip, Objektives Nettoprinzip, Periodizitätsprinzip, Prognose, Verfassungsmäßigkeit, Verlustabzug
Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft
GG Art. 3 Abs. 1; EStG 2002 n.F. § 2 Abs. 7 Sätze 1 und 2, § 10d Abs. 2 Satz 1; KStG 2002 n.F. § 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2; GewStG 2002 n.F. § 7 Satz 1, § 10a Sätze 1 und 2, § 14 Satz 2
Hintergrund: Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das „Nettoeinkommen“ nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, so dass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Bemessungszeitraums hinweg vorzunehmen (sog. überperiodischer Verlustabzug). Seit 2004 ist dieser Verlustabzug begrenzt: 40 % der positiven Einkünfte oberhalb eines Schwellenbetrags von 1 Mio. € werden auch dann der Ertragsbesteuerung unterworfen, wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste vorliegen (sog. Mindestbesteuerung). Damit wird die Wirkung des Verlustabzugs in die Zukunft verschoben.
Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, hatte der BFH in einem 2010 entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für ernstlich zweifelhaft gehalten für Fälle, in denen eine sog. Definitivwirkung im Raum stand, also der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinzuwachsen drohte (Beschluss vom 26. August 2010 I B 49/10). Beispiele: Im Folgejahr einer Mindestbesteuerung bei einer Kapitalgesellschaft kommt es zu einer Anteilsübertragung, die einen Ausgleich eines noch offenen Verlustvortrags endgültig ausschließt. Oder: Der Steuerpflichtige verstirbt im Folgejahr, die Erben können den noch offenen Verlustausgleich des Erblassers nicht nutzen.