Source: https://www.kfv-rheingau.de/index.php/ueber-uns-wir-sind/107-satzung-des-kreisfeuerwehrverbandes-rheingau
Timestamp: 2020-02-29 01:04:27
Document Index: 112728117

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 3', '§9', '§60', '§ 51', '§ 51']

Kreisfeuerwehrverband Rheingau - Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Rheingau
KREISFEUERWEHR RHEINGAU
Alle Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen und stehen zur Anwendung für weibliche und männliche Personen gleichermaßen zur Verfügung. Zur besseren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet, sie gilt in dieser Satzung als geschlechtsneutral.
Name, Rechtsform, Sitz, Zweck
1. Der Verband trägt den Namen „Kreisfeuerwehrverband Rheingau“ und hat seinen Sitz in Eltville am Rhein.
2. Die Kurzform lautet „KFV Rheingau“.
3. Das Verbandsgebiet umfasst den Kreisteil Rheingau des Rheingau-Taunus-Kreises.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rüdesheim am Rhein.
1. Der Verband hat die Aufgabe, das Feuerwehrwesen des Kreisteils Rheingau zu fördern, die Interessen der Mitglieder des Verbands gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu vertreten, die sozialen Belange der Mitglieder, besonders der Einsatzabteilung, wahrzunehmen, die Grundsätze des freiwilligen Feuer-, Gefahren- und Bevölkerungsschutzes zu pflegen und durch gemeinschaftliche Veranstaltungen kameradschaftliche Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Verbands und zu anderen Feuerwehren herzustellen und zu pflegen sowie die Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie die Alters- und Ehrenabteilung zu fördern.
2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Verband muß politisch, religiös und gesellschaftlich neutral und tolerant sein.
a) den Feuerwehren des Verbandsgebietes
b) Einzelpersonen (auch als fördernde Mitglieder)
a) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der schriftlichen Mitteilung über die
Aufnahme durch den Vorstand nach Stellung eines schriftlichen
Aufnahmeantrages oder am Tag nach der Entscheidung der Verbands-
versammlung über die Aufnahme.
b) Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich
mitzuteilen. Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung kann der Antragsteller beim Verbandsvorstand schriftlich die Entscheidung der Verbandsversammlung beantragen.
c) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit dreimonatiger
Frist durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Ansonsten endet sie durch Tod des Mitgliedes.
d) Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes oder bleibt es mit
seinem Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate in Verzug, kann es mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Vor seiner Entscheidung gewährt der Vorstand dem Mitglied rechtliches Gehör binnen eines Zeitraums von vier Wochen. Der Vorstand teilt seine Entscheidung dem Mitglied schriftlich oder per eMail mit. Mit Absendung des Schreibens oder der eMail ruhen sämtliche Rechte des ausgeschlossenen Mitglieds. Im Übrigen richtet sich das weitere Verfahren nach § 3 Nr. 2 b dieser Satzung.
e) Mit dem Ausscheiden erlischt jeglicher vermögensrechtlicher Anspruch.
f) Die Mitgliedschaft endet automatisch mit der Auflösung des Verbandes.
a) Mitglieder, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben
haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Mittel, Organe des Vereins
1. Die Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch
a) jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung
festzusetzen ist,
2. Die Mitgliedsbeiträge sind immer für ein volles Geschäftsjahr zu entrichten.
Der Mitgliedsbeitrag wird bargeldlos mittels SEPA-Überweisung durch das Mitglied entrichtet.
3. Der Vorstand kann einzelne Mitglieder von dem Mitgliedsbeitrag befreien.
1. Die Organe des Verbandes sind
e) Kreisjugendfeuerwehrausschuß
f) Kinderfeuerwehrausschuß
2. Punkte d) bis f) sind „Kann-Besetzungs-Ämter“, d.h. sie bleiben bei Nichtbesetzung vacant und werden nicht von anderen Organen des Verbandes ersetzt.
Verbandsversammlung, Verfahrensordnung, Aufgaben
1. Die Verbandsversammlung ist das oberste Beschlussorgan. Sie besteht aus:
a) den Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren
b) allen übrigen Mitgliedern des Verbandes
2. Jede Mitgliedsfeuerwehr stellt einen Delegierten.
3. Die Verbandsversammlung wird von dem Verbandsvorsitzenden mindestens einmal im Jahr unter schriftlicher Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer dreiwöchigen Frist einberufen. Bei besonders dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen unter Angabe der Gründe abgekürzt werden.
4. Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Verbandsversammlung dem Verbandsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Sie müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Eine Bekanntgabe zu Beginn der Versammlung genügt. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Verbandsversammlung bekannt gegeben.
5. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der genannten Mitglieder. ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Verbandsversammlung unter Angabe des Zwecks und des Grundes einzuberufen.
6. Verbandsversammlungen sind auch abzuhalten, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert.
7. Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende. Ist dieser ebenfalls verhindert, führt ein anderes Vorstandsmitglied den Vorsitz. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung sowie Art und Weise der Abstimmung bei Wahlen und Sachanträgen. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss, bestehend aus drei Personen.
1. Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind:
a) die Wahl des Verbandsvorstandes für eine Amtszeit von fünf Jahren nach
§ 9 Abs. 1 von a) bis g)
c) die Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes, und der
d) die Entlastung des Kassenverwalters und des Vorstandes
e) die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern, die nicht dem
Verbandsvorstand angehören dürfen für eine Amtszeit von einem Jahr.
g) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
h) Ausschüsse zu bilden
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes
j) die Entscheidung über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie
Ausschlüsse aus dem Verband nach § 3 Nr. 2 a, 2 b und 2 d
k) die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
2. Stimmberechtigt sind die Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren.
3. Der Verbandsvorsitzende wird geheim gewählt. Erhält dabei kein Bewerber die erforderliche 2/3-Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen der Delegierten, ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen der Delegierten erhält.
Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag offen abgestimmt werden.
Die anderen Vorstandsposten werden offen und nur auf Antrag geheim gewählt werden. Hier reichen jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen der Delegierten.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
5. Über die Beratungen ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit von dem Schriftführer und dem Verbandsvorsitzenden zu bescheinigen ist.
6. Jeder Delegierte ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.
7. Die Verbandsversammlung ist öffentlich. Es können Gäste geladen werden. Auf Antrag kann Gästen das Rederecht übertragen werden. Der Beschluss hierüber wird vom Versammlungsleiter gefasst.
a) dem Verbandsvorsitzenden
b) dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden
d) dem Schriftführer (Personalunion mit Punkt e ist möglich)
e) dem Pressewart (Personalunion mit Punkt d ist möglich)
Schriftführer und Pressenwart erhalten bei Personalunion kein zusätzliches Stimmrecht
f) einem Vertreter der Werkfeuerwehren im Verband
h) dem Jugendfeuerwehrwart des Verbandes kraft Amtes (Personalunion mit
Punkt k ist möglich)
i) dem Kassenverwalter der Sterbekasse des Verbandes kraft Amtes
j) Vertreter der Alters- und Ehrenbabteilung kraft Amtes
k) Vertreter der Kinderfeuerwehr kraft Amtes (Personalunion mit Punkt h ist möglich)
Jugendfeuerwehrwart und Vertreter der Kinderfeuerwehr erhalten bei Personalunion kein zusätzliches Stimmrecht.
Hat der KFV Rheingau keinen Jugendfeuerwehrwart und/oder Vertreter der Kinderfeuerwehr bleiben diese Stellen im Vorstand ebenfalls unbesetzt.
Es ist keine Vertretung im Verhinderungsfall vorgesehen.
2. Mitglied im Verbandsvorstand kann nur ein Angehöriger einer Einsatzabteilung sein. Das Amt bleibt bestehen, wenn während der Amtszeit ein Wechsel in die Alters- und Ehrenabteilung erfolgt.
3. a) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, soweit sie nicht dem
geschäftsführenden Vorstand übertragen sind und satzungsgemäß nicht zu den Aufgaben anderer Organe gehören.
b) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Verbandsversammlung aus.
4. Für seine Tätigkeit kann eine Geschäftsordnung erlassen werden.
5. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder und beschließt mit einfacher Mehrheit.
Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands nach den Beschlüssen und Richtlinien der Verbandsversammlung ehrenamtlich.
7. Zur rechtsverbindlichen Vertretung, gerichtlich und außergerichtlich, genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
8. Zum geschäftsführenden Vorstand gehören die gewählten Mitglieder
nach §9 Punkt 1 a), bis 1 d), bei Personalunion Punkt 1 a) bis 1 e). Dieser führt die Geschäfte des Verbands und vertritt ihn nach außen.
9. Beim Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands werden seine Geschäfte von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstands übernommen. Innerhalb einer vierwöchigen Frist wird eine Vorstandssitzung einberufen mit dem Ziel der „Selbstergänzung“: der Vorstand wählt ein neues Vorstandsmitglied. Die Amtszeit des neues Vorstandsmitglieds dauert bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die dann eine Neuwahl dieses Mitglieds durchführt. Die „Restamtszeit“ dieses Mitglieds richtet sich nach des Amtszeit des Vorstands.
10. Beim Ausscheiden eines Mitglieds des „Nichtgeschäftsführenden“-Vorstands werden seine Geschäfte von einem anderen Mitglied des Vorstands übernommen. Bei der nächsten Mitgliederversammlung erfolgt eine Nachwahl. Die „Restamtszeit“ richtet sich nach der Amtszeit des Vorstands.
11. Die Mitglieder des Vorstands bleiben so lange im Amt, bis für die jeweilige Position ein neues Vorstandsmitglied von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
Rechnungswesen, Geschäftsjahr
1. Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens 4/5 der Delegierten vertreten sind und hiervon 3/4 der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Verbandsversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3. Bei der Auflösung des Verbandes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf die zu diesem Zeitpunkt dem Verband angehörenden und als gemeinnützig anerkannten Mitgliedsfeuerwehren im Verhältnis ihrer im Durchschnitt der letzten drei Jahre gezahlten Beiträge aufgeteilt, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
1. die Haftungsbeschränkung von Vorstands- / Verbandsmitgliedern sowie besonderen Vertretern ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, siehe dort.
1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von Einwendungen des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden. Der Vorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
1. Diese Satzung tritt am 27.05.2017 um 16:00/h in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.04.1990 außer Kraft.
Mitteilung des Finanzamtes Rheingau Taunus vom 21.07.2017:
Bescheid nach §60a Abs. 1 AO über die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO
Die Satzung der vorgenannten Körperschaft
in der Fassung vom 28.04.1990 (zuletzt geändert am 27.05.217)
erfüllt die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO.