Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-02-09/4-b-4014
Timestamp: 2017-10-17 12:30:54
Document Index: 348739757

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 29', '§ 67', '§ 67', '§ 29', '§ 14', '§ 12', '§ 137', '§ 67', '§ 12']

BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14 - Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung; Voraussetzungen für eine luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalklausel | anwalt24.de
Beschl. v. 09.02.2015, Az.: 4 B 40.14
Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung; Voraussetzungen für eine luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalklausel
Referenz: JurionRS 2015, 12264
Aktenzeichen: 4 B 40.14
OVG Nordrhein-Westfalen - 09.04.2014 - AZ: 8 A 433/12
§ 12 LuftVG
§ 14 LuftVG
§ 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG
§ 67 Abs. 9 S. 2 BImSchG
BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14
Ob bei einem Genehmigungsantrag, der mehrere Windenergieanlagen umfasst, jede Anlage einzeln zur Genehmigung gestellt und daher für sich ein Vorhaben ist oder ob alle Anlagen zusammen genommen als ein Vorhaben Gegenstand der Beurteilung sein sollen, bestimmt sich in den Grenzen, der einer Trennung oder Zusammenfassung objektiv gesetzt sind, nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers. Aus § 67 Abs. 9 S. 2 BImSchG ergibt sich nichts Abweichendes. Die Bestimmung gibt nichts für die Auslegung von Genehmigungsanträgen her, deren Ergebnis von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt.
Eine Gefahr i.S.d. § 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt. Insoweit bestimmt die Vorschrift die Voraussetzungen für luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalklausel. Für einen Rechtssatz des Inhalts, die Sicherheit des Luftverkehrs sei nur im Falle besonders unzumutbarer Beeinträchtigungen gefährdet, gibt es im Gesetz keinen Anhaltspunkt. Dass die Zustimmung der Luftfahrtbehörde zur Errichtung von Windenergieanlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist und den Belangen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon durch eine Zustimmung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt.
Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen, sondern darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind. Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war.
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr.Gatz und Dr. Külpmann
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 345 100 € festgesetzt.
a) Die Frage, ob eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung zugleich eine Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - umfasst, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen und deshalb gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindend sind, hat der Beigeladene zu 1 mit Bescheid vom 11. März 2009 seine Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage WEA 7 erteilt (UA S. 17). Um die Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht, sondern um die Genehmigungsfähigkeit der Windenergieanlagen WEA 4, 8, 10 und 12 (UA S. 3). Sie waren nicht Gegenstand der Zustimmung vom 11. März 2009 (UA S. 17).
Aus § 67 Abs. 9 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nichts Abweichendes. Die Bestimmung ordnet an, dass nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilte Genehmigungen für Windfarmen als Genehmigungen für die einzelnen Windkraftanlagen gelten. Sie ist eine Übergangsvorschrift, die der Gesetzgeber zur Beseitigung möglicher Rechtsunsicherheiten für erforderlich gehalten hat, die darauf beruhen mögen, dass aufgrund der Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - durch Verordnung vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687) Windfarmen nicht mehr Gegenstand immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen sein können. Eine darüber hinausgehende Wirkung hat die Regelung nicht (BT-Drs. 15/5443 S. 4). Sie gibt namentlich nichts für die Auslegung von Genehmigungsanträgen her, deren Ergebnis von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt.
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Gefahrenlage für den Luftverkehr angenommen, weil die Durchführung von Sonder-Sichtflügen in der Kontrollzone D und Sichtflügen im Luftraum der Klasse G der Anlage 5 zur LuftverkehrsOrdnung - LuftVO - vom Pflichtmeldepunkt Whiskey 2 zum Flughafen über das Moosbruch luftrechtlich zulässig sei und unter den zulässigen Flugbedingungen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 LuftVO erforderliche (vertikale) Sicherheitsmindestabstand von 500 Fuß (= 150 m) zu den Windenergieanlagen nicht mehr eingehalten werden könne (UA S. 31). Auf die Auswirkungen einer Umfliegung des Moosbruchs auf die Flugsicherheit sowie darauf, ob und inwieweit sich die Auswirkungen von einem Umfliegen des Antennenmastes nordöstlich des Pflichtmeldepunkts Whiskey 2 und der nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks Pfluglinde unterscheiden, kam es nach seiner Rechtsauffassung nicht an.
d) Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe gegen Denkgesetze verstoßen, indem es
- die Annahme des Gutachters F... als realitätsnah bezeichnet habe, ein Großteil der Luftfahrzeugführer würde bei einer Einstufung des GAFOR-Gebiets 36 als kritisch oder gesperrt eine andere Flugroute wählen oder auf den Flug verzichten und umkehren, einen Anflug über die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 aber gleichwohl nicht als rein hypothetische Möglichkeit gewertet habe,
- es für möglich gehalten habe, dass der Windpark Pfluglinde in einem seitlichen Abstand von 150 m umflogen werden könne, dies für den Windpark Moosbruch aber nicht in Erwägung gezogen habe.