Source: http://kirchenrecht-westfalen.de/document/6175
Timestamp: 2017-03-30 22:38:22
Document Index: 372400634

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 23', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 136', '§ 2', '§ 3']

3696 Satzung Stiftung Ev. Kirche in Waldbauer-Zurstraße (SaStWZur) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3696 Satzung Stiftung Ev. Kirche in Waldbauer-Zurstraße (SaStWZur)
§ 10 Anpassen an veränderte Verhältnisse
.Satzung für die StiftungEvangelische Kirche in Waldbauer-Zurstraße,kirchliche Stiftung für dieEv. Jakobus-Kirchengemeinde Breckerfeld1#Vom 27. April 2006(KABl. 2006 S. 154)ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der Änderung1Änderung der Satzung der „Stiftung Ev. Kirche Waldbauer-Zustraße“ der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße23. Februar 2011KABl. 2011 S. 126§ 3 Abs. 4gestrichen2Änderung der Satzung der „Stiftung Ev. Kirche Waldbauer-Zurstraße“21. Januar 2013KABl. 2013 S. 102,2016 S. 260Überschriftgeändert3Änderung der Satzung der „Stiftung Evangelische Kirche in Waldbauer- Zurstraße, kirchliche Stiftung für die Evangelische Jakobus-Kirchengemeinde Breckerfeld“14. Dezember 2015KABl. 2016 S. 223§ 2 Abs. 3geändertInhaltsübersicht2#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassen an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen Stiftung Evangelische Kirche in Waldbauer-Zurstraße. 2 Sie ist eine kirchliche Stiftung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße.
Sie ist eine unselbständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Breckerfeld-Waldbauer.#§ 23#Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der kirchlichen Arbeit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durchdie Unterstützung der seelsorgerlichen Arbeit,die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit,die Förderung kirchlich-kultureller Angebote (Frauen- und Männerarbeit, Kirchenmusik u. a.),die Unterstützung der Unterhaltung der evangelischen Kirche in Zurstraße,die Unterstützung der Unterhaltung des evangelischen Friedhofs in Zurstraße.
1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.#§ 34#Stiftungsvermögen
1 Das Stiftungsvermögen besteht zunächst aus einer Teilfläche von ca. 200 m aus dem kirchengemeindlichen Grundstück der Gemarkung Breckerfeld, Flur 44, Flurstück 1071 sowie des darauf befindlichen Gebäudes. 2 Es wird als Sondervermögen der Kirchengemeinde verwaltet.
1 Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. 3 Mindestens zwei Mitglieder müssen, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören. 4 Vier Mitglieder müssen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße in ihren Grenzen zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung angehören.
Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung5# für Presbyterien sinngemäß.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem gemeinsamen Kreiskirchenamt Hagen/Schwelm bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter;die regelmäßige Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen, Bevollmächtigungen sind möglich;Änderung der Satzung;Auflösung der Stiftung;Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Das Presbyterium und der Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassen an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Arbeit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße zugute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei Auflösung
1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat. 2 Soweit das Vermögen aus dem Verkaufserlös von Grundvermögen der Kirchengemeinde besteht sowie aus dem diesem Vermögen zuzurechnenden Vermögenszuwachs, ist dieser Vermögensteil zu Gunsten des betreffenden Zweckvermögens als Kapitalvermögen anzulegen.
1 Wenn die Stiftung in eine selbständige Stiftung umgewandelt wird, verbleibt das von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurstraße eingebrachte Grundvermögen bzw. dessen Verkaufserlös bei der Kirchengemeinde. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.#§ 136#InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Überschrift geändert durch Änderung der Satzung der „Stiftung Ev. Kirche Waldbauer-Zurstraße vom 21. Januar 2013.#2 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung#3 ↑ § 2 Abs. 3 geändert druch Änderung der Satzung der „Stiftung Evangelische Kirche in Waldbauer-Zurstraße, kirchliche Stiftung für die Evangelische Jakobus-Kirchengemeinde Breckerfeld“ vom 14. Dezember 2015.#4 ↑ § 3 Abs. 4 gestrichen durch Änderung der Satzung der „Stiftung Ev. Kirche Waldbauer-Zurstraße“ vom 23. Februar 2011.#5 ↑ Nr. 1#6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl erfolgte am 31. Juli 2006