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Timestamp: 2019-08-23 10:58:54
Document Index: 160609983

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 75', '§ 88', '§ 88', '§ 31', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 54', '§ 14', '§ 16', '§ 35', '§ 14', '§ 193', '§ 160']

Zuweisung eines Arbeitsvermittlers als Verwaltungsakt? LSG Berlin-Potsdam 32. Senat , Urt. v. 26. März 2010 , Az: L 32 AS 2431/08
LSG Berlin-Potsdam 32. Senat , Urt. v. 26. März 2010 , Az: L 32 AS 2431/08
Die Zuweisung eines Arbeitsvermittlers erfolgt nicht durch Verwaltungsakt. Kein Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf einen bestimmten Arbeitsvermittler bzw. dessen Auswechslung.
Streitig ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsvermittlers. Die Klägerin ist 1966 geboren. Im Anschluss an den Bezug von Sozialhilfe gewährt der Beklagte ihr, ihrem Ehemann und ihren Kindern als Bedarfsgemeinschaft seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Mit Schreiben vom 7. und 10. März 2007 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und beantragte die Einsetzung eines/r neuen Vermittlers/in. Die ihr zugeteilte Arbeitsvermittlerin S entspreche weder fachlich noch persönlich ihren Vorstellungen. Im Übrigen seien ihr weder ABM noch MAE oder sonstige Angebote unterbreitet worden.
Am 19. Oktober 2007 hat die Klägerin Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Berlin erhoben wegen der Nichtbescheidung ihres Antrags vom 07. März 2007, eine neue Vermittlerin einzusetzen. Mit der ihr zugeteilten Vermittlerin Frau S sei sie aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 hat die Geschäftsführerin des Beklagten der Klägerin u. a. mitgeteilt, dass auch nach nochmaliger Prüfung einem Wechsel des Arbeitsvermittlers nicht zugestimmt werde.
Mit Gerichtsbescheid vom 05. November 2008 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage seien nicht gegeben. Die Einsetzung eines zuständigen Mitarbeiters für die Betreuung eines Arbeitsuchenden erfolge als hausinterne Maßnahme des Trägers, nicht durch Verwaltungsakt. Im Übrigen sei das Anliegen durch den vom Beklagten vorgenommenen Wechsel durch Einsetzung von Frau S hinfällig, was für die Zulässigkeit der Klage jedoch unerheblich sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der am 27. November 2008 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Berufung. Sie verweist auf ihre Begründung in der Klageschrift und macht u.a. weiter geltend, ein Wechsel der Arbeitsvermittlerin habe nicht stattgefunden. Sie gehe davon aus, dass ihr Anliegen einen rechtlich zulässigen Rahmen habe, andernfalls würde sie sich nicht gegen die Willkür von Verwaltungsinstitutionen wehren können. Sie denke, wenn sie den/die neu/e Vermittler/in kennengelernt habe, könne sie vielleicht hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Sie beurteile die zwischenzeitlich durch den Beklagten veranlassten und geförderten Maßnahmen als Steuerverschwendung. Sie fühle sich als unmündige Bürgerin und dem Verwaltungsgebahren total unterworfen. U.a. aus der Verweigerung der Kostenübernahme für einen Personenbeförderungsschein könne sie die Qualität der Arbeit der Arbeitsvermittlerin einschätzen.
Unter sachgerechter Auslegung ihres Begehrens beantragt die Klägerin,
das Urteil des Sozialgerichts abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr eine/n neue/n Arbeitsvermittler/in zuzuweisen.
Er verweist auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid und teilt mit, ein Wechsel bei der Arbeitsvermittlerin habe nicht stattgefunden. Darauf komme es aber nicht an, die Klage sei unzulässig, da die Klägerin keinen Anspruch auf schriftliche Entscheidung zur Einsetzung eines neuen Vermittlers habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Leistungsakten des Beklagten (Band 1 bis 4) Bezug genommen, die beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Der Senat konnte entscheiden, obwohl für die Klägerin niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Sie ist in der Ladung auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben nach Lage der Akte entschieden werden kann, §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einsetzung eines anderen Arbeitsvermittlers bzw. Bescheidung dieses Anliegens durch den Beklagten. Die von der Klägerin im Klageverfahren zitierte Vorschrift des § 75 Verwaltungsgerichtsordnung findet im sozialrechtlichen Verhältnis keine Anwendung; für Untätigkeitsklagen einschlägig ist die Regelung in § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dessen Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. § 88 Abs. 1 SGG kommt nur in Betracht, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes nicht beschieden worden ist. Das Begehren der Klägerin ist nicht mittels Verwaltungsakt behördlich zu regeln.
Gemäß § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Die Einsetzung des Personals innerhalb der Behörde und Zuständigkeitsfragen sind nicht mittels Verwaltungsakt zu regeln. Es handelt sich vielmehr um behördeninterne Maßnahmen. Allein die Zuweisung an einen privaten Arbeitsvermittler nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erfolgt nach der gesetzlichen Vorgabe mittels Verwaltungsakt. Eine derartige Zuweisung an einen privaten Vermittler ist hier aber nicht streitig.
Rechtliche Grundlage für die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit des Beklagten ist § 14 Satz 2 SGB II. Danach soll die Agentur für Arbeit einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen benennen. Diese Regelung bezweckt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen zentralen Ansprech- und Koordinationspartner für die gesamte Dauer der Bedürftigkeit zuzuordnen. Es handelt sich insoweit nur um eine interne Verfahrenshandlung, keinen Verwaltungsakt (so auch Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 14 Rdz. 14).
Die Einsetzung und der Wechsel des persönlichen Ansprechpartners sind als schlichtes Verwaltungshandeln zu charakterisieren, Regelungswirkung kommt ihnen nicht zu. Die Klägerin hat daher auch kein klagbares Recht auf Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes.
Die Klage war gleichwohl hier nicht als unzulässig abzuweisen. Unter Umdeutung bzw. sachgerechter Auslegung kann das klägerische Begehren dahingehend verstanden werden, dass – jedenfalls auch - die Verurteilung des Beklagten zur Zuweisung eines anderen Arbeitsvermittlers begehrt wird. Diese Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einsetzung eines anderen Vermittlers.
Eine Anspruchsgrundlage existiert nicht. § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB II, der allein hier in Betracht kommt, beinhaltet eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung, begründet aber kein subjektiv-öffentliches Recht (so auch das Bundessozialgericht -BSG- Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 13/09 R, Fundstelle juris mit weiteren Nachweisen). Der erwerbsfähige Hilfebedürftige hat zwar Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Beratung (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 SGB III), das Gesetz räumt ihm aber keinen klagbaren Anspruch auf Einsetzung eines Arbeitsvermittler mit bestimmter Qualifikation ein, noch nicht einmal auf einen hinreichend qualifizierten Ansprechpartner (so auch Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 14 Rdz. 10).
Im Übrigen ist hier auch nicht ersichtlich, dass die Arbeitsvermittlerin S, konkrete Pflichtverletzungen begangen hat, die ggf. Kompensationsansprüche der Klägerin begründen könnten. Die Divergenzen zwischen der Klägerin und der Vermittlerin hat der Beklagte bereits außerhalb des gerichtlichen Verfahrens versucht auszuräumen: Unter dem 23. Oktober 2007 fand ein Gespräch der Klägerin mit der Geschäftsführerin des Beklagten statt. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 hat die Geschäftsführerin ihr mitgeteilt, dass die Prüfung des Verhaltens der Arbeitsvermittlerin keine Beanstandung ergeben habe. Einen konkreten Verhaltensverstoß hat die Klägerin weder im Klage- noch im Berufungsverfahren benannt.
Soweit die Klägerin behauptet, sie sei durch fehlerhafte (Arbeits-)Beratung bzw. die Versagung oder Bewilligung von unzweckmäßigen Maßnahmen in ihren Rechten verletzt, ist sie auf Rechtsschutz dagegen im jeweiligen Einzelfall zu verweisen. Rechtsschutz hat die Klägerin auch bereits in Anspruch genommen, wie dem Verwaltungsvorgang zur Ablehnung der Förderung eines P-Scheins oder betreffs der Eingliederungsvereinbarung zu entnehmen ist.
Ein subjektiv einklagbares Recht der Klägerin gegen die von ihr gerügte unzweckmäßige Mittelverwendung des Beklagten allgemein bzw. die vom Beklagten verfolgten Strategien zur Eingliederung existiert nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegt.