Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/gesundheitsbezogene-werbeaussage-monsterbacke-milch_210_155556.html
Timestamp: 2019-10-19 07:01:03
Document Index: 737237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Gesundheitsbezogene Werbeaussage: Monsterbacke = Milch? | Recht | Haufe
News 11.12.2012 Gesundheitsbezogene Werbeaussage
Bild: Haufe Online Redaktion Kuh gibt Milch und keine Früchte
Mit „Monsterbacke“ bezeichnet die Fa. Ehrmann einen von ihr hergestellten Früchtequark. Auf der Packungsoberseite findet sich der Slogan: „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“.
Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs stieß sich an der Monsterbacke
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs empfand diesen Slogan als irreführend und klagte auf Unterlassung. Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, gab das Berufungsgericht der Klage statt. Begründung: Der Verkehr werde durch den Slogan getäuscht. Der Slogan vermittle nämlich den Eindruck, der Verzehr des beworbenen Produkts bringe gesundheitlich ähnliche Vorteile wie der Verzehr von einem Glas Milch. Das OLG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zu.
Milchvergleich = keine Irreführung
Im Gegensatz zur Vorinstanz hält der BGH den Slogan nicht für irreführend. Dem Verbraucher werde durch den Slogan nämlich ohne weiteres deutlich gemacht, dass der Verzehr eines Glases Milch und der Verzehr einer „Monsterbacke“ keineswegs das Gleiche seien. Ein gesundheitsbezogener Hinweis allein mache einen Slogan noch nicht unzulässig.
Verstoß gegen EU-Hinweispflicht möglich: zu süßes Monster
Der BGH sah aber die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die durch die EU-Verordnung (EG) Nr. 1924 vom 20.12.2006 zur Hinweispflicht über die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel. Die VO bezweckt nach den ihr vorangestellten Erwägungsgründen ein hohes, EU-weit einheitliches gesundheitliches Schutzniveau für den Verbraucher.
Nach dieser VO muss ein gesundheitsbezogener Slogan gleichzeitig über die möglichen gesundheitlichen Gefahren informieren, die mit dem Verzehr des Produktes verbunden sein können.
Diese können laut BGH bei dem beworbenen Produkt vornehmlich von dem hohen Zuckergehalt der „Monsterbacke“ ausgehen, der den eines Glases Milch um das Dreifache übersteigt.
Nach dem Wortlaut der seit dem 01.07.2007 geltenden EU-VO liege in dem mangelnden Hinweis auf den Zuckergehalt ein Verstoß gegen die VO. Gleichzeitig sehe die VO in Ziff. 21 aber die Erstellung einer Liste erlaubter gesundheitsbezogener Angaben durch die Mitgliedsstaaten vor. Diese Liste existiere bis heute nicht, so dass von der Gesetzeslage her nicht eindeutig sei, ob die EU-VO überhaupt schon angewendet werden könne. Diese Frage der Anwendbarkeit wollte der BGH-Senat nicht selbst entscheiden sondern legte diese Frage dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vor.
Nah am Kunden: Verbraucher weiß, dass eine Kuh Milch und keine Früchte gibt
Die Organisation „Food-Watch“ prangerte den „Werbeschwindel“ der Fa. Ehrmann an und forderte härtere gesetzgeberische Maßnahmen gegen solche Verbrauchertäuschungen. Die Klägerin blieb bei ihrer Ansicht, Ehrmann habe in unzulässiger Weise die „Karte Gesundheit gespielt und das positive Image der Milch genutzt.
Die Fa. Ehrmann wollte während des noch laufenden Verfahrens keinen eigenen Kommentar abgeben. Die Firmenanwältin meinte jedoch sarkastisch, es sei allgemein bekannt, dass Früchte Zucker enthielten und dass ein Früchtequark deshalb mehr Zucker als die gleiche Menge Milch enthalte. Aus der Kuh käme nämlich nur die Milch nicht aber die Früchte.
EuGH-Entscheidung kaum vor Ende 2013
Bis zur Entscheidung des EuGH dürfte einige Zeit vergehen. Unter einem Jahr sind solche Klärungen von Rechtsfragen durch den EuGH in der Regel nicht zu haben.
(BGH, Beschluss v. 05.12.2011, I ZR 36/11).