Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-erlangen-nuernberg/kurs/schuldrecht-bt-universitaet-erlangen-nuernberg/
Timestamp: 2020-07-05 06:22:06
Document Index: 247401937

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 433', '§ 320', '§ 275', '§ 320', '§ 438', '§ 438', '§ 437', '§ 987', '§ 987', '§ 546', '§ 987', '§ 546', '§ 987', '§ 546', 'BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 987', '§ 546', '§ 548', '§ 985', '§ 986', '§ 546', '§ 536', '§ 566', '§ 566', '§ 548', '§ 535', '§ 553', '§ 280', '§ 549', '§ 249', '§ 553', '§ 535', '§ 252', '§ 553', '§ 252', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 569', 'BGH', '§ 687', '§ 987', '§ 823', '§ 823', '§ 549', '§ 816', '§ 816', '§ 541', '§ 566', '§ 985', '§ 812', '§ 540', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 823', '§ 546', '§ 546', 'BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 280', '§ 538', '§ 540', 'Art. 6', '§ 563', 'BGH', '§ 563', '§ 540', '§ 563', '§ 553', '§ 1004', '§ 541', 'BGH', '§ 541', '§ 541']

Schuldrecht BT an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht BT an der Universität Erlangen-Nürnberg
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(P) Mängeleinrede nach § 438 V, IV 2 BGB vor Ausschluss des Rücktritts-/Minderungsrechts
= bevor man im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“ § 438 V, VI 2 BGB in diesem Fall für entspr. anwendbar erklärt, ist zunächst zu klären, ob Käufer nicht aus anderen Gründen Leistungsverweigerungsrecht zusteht
=> dann nämlich Regelungslücke (-)
= da letztlich noch keine ordnungsgemäße Erfüllung des Anspruchs aus § 433 I 1 BGB vorliegt, steht Käufer Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB zu
=> insoweit keine Regelungslücke, dh Analogie (-)
= da wegen § 275 BGB kein Nacherfüllungsanspruch besteht, den Käufer einredeweise entgegenhalten kann, greift § 320 BGB nicht ein, sodass Analogie denkbar:
h.M.: Einrede analog § § 438 V, IV 2 BGB (-)
Käufer kann ja nun einseitig gestalten
auch bei anderen Gestaltungsrechten (z.B. Anfechtung oder Aufrechnung) kann Leistung nicht verweigert werden
=> entweder Käufer gestaltet oder eben nicht
e.A.: Einrede analog § § 438 V, IV 2 BGB (+)
Ausübungsfristen des Käufers für die Gestaltungsrechte nach §§ 437, 438 BGB würden sonst verkürzt, wenn er sich bei KP-Zahlungsklage sofort entscheiden müsste
Auswahl des günstigsten Mängelrechts zu treffen, kann schwierig sein
Kritik: Käufer muss sich nicht „sofort“ entscheiden, dann sollte Käufer nicht zahlen wollen, muss Verkäufer erstmal aktiv werden, z.B. klagen (bis zur letzten mündlichen Verhandlung vergeht aber geraume Zeit)
a.A.: „Kompromiss“
= Verkäufer handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er Käufer nicht angemessene Frist zur Ausübung Mängelrechte einräumt
(P) unberechtigte Untervermietung nach Beendigung des Mietverhältnisses, aber vor Rechtshängigkeit
Fall 9a
Warum entfallen Ansprüche aus EBV, insbesondere §§ 987, 990 BGB?
Gegen die Anwendung der §§ 987 ff. BGB neben dem vertraglichen Abwicklungsanspruch aus § 546a I BGB könnte sprechen, dass die vertraglichen Vorschriften eine detaillierte Sonderregelung enthalten, sodass für Ansprüche aus der „Notordnung“ der §§ 987 ff. BGB kein Bedürfnis besteht. Für die Sperrwirkung des § 546a I BGB gegenüber §§ 987, 990 BGB könnte auch § 546a II BGB sprechen, der die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausschließt.
Im Umkehrschluss könnte dies bedeuten, dass die Geltendmachung eines weiteren Nutzungsersatzanspruchs ausgeschlossen ist. Nach Ansicht des BGH stellt § 546a I BGB keine Sonderregelung dar, die den Anspruch aus dem EBV verdrängt. § 546a I BGB soll nur eine Mindestentschädigung gewähren, sodass Ansprüche nicht ausgeschlossen sind. Nach dieser Ansicht kann der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die tatsächlichen Nutzungen, d.h. die erhaltene Untermiete herausverlangen.
BEACHTE: nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage
Herausgabe von Nutzungen nach § 987 I BGB
Herausgabe eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach §§ 546 I, 292 II, 987 I, 99 II BGB
(P) unzulässige formularvertragliche Vereinbarungen im Hinblick auf § 548 I BGB
(+) bei Verlängerung der Verjährung auf 12 Monate
=> weder sachgerecht noch mit gesetzgeberischen Anliegen möglichst rascher Klärung der gegenseitiger Ansprüche zu vereinen
(+) bei Verlegung Verjährungsbeginn auf ZP Beendigung des Mietverhältnisses
=> ab Rückgabe besteht für Vermieter Möglichkeit zur Untersuchung, zeitlich u.U. viel später liegende rechtliche Beendigung des Mietverhältnisses würde zu ungerechtfertigten Verlängerung der Frist führen
(P) Auswirkungen der Beendigung des Hauptmietverhältnisses im Verhältnis Eigentümer - Untermieter
= Herausgabeanspruch aus § 985 BGB (+), da das bisher abgeleitete Besitzrecht aus § 986 II BGB nicht mehr besteht
Anspruch des Vermieters:
= Anspruch auf Herausgabe aus § 546 II BGB (Anspruch relevant, wenn der Vermieter nicht der Eigentümer ist!)
(P) Folgeanspruch des Untermieters gegen den Hauptmieter
= Anspruch auf SE wegen Rechtsmängeln aus §§ 536a I, 536 III BGB, wenn das Untermietverhältnis noch nicht beendet ist
=> Hauptmieter hat als Vermieter für die Gebrauchsüberlassung einzustehen
(P) gesetzliche Vertragsübernahme nach § 566 BGB
„veräußert“ i.S.d. § 566 I BGB:
= Übereignung, dh mit Eigentumserwerb am vermieteten Objekt tritt der Erwerber in die sich aus Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten der Vermieters ein (gewisse „dingliche Wirkung“)
z.B.: Vermieterpfandrecht, Übernahme Kosten für Schönheitsreparaturen
(-) grds. Ansprüche, die vor Eigentumsübertragung entstanden sind (nicht „Altverbindlichkeiten“)
Beachte aber: für Altverbindlichkeiten behält Veräußerer Vermieterpfandrecht
(-) Rechte und Pflichten, die außerhalb des Mietvertrags liegen (müssen als mietrechtlich zu qualifizieren sein)
z.B. Ankaufsrecht
analoge Anwendung:
(grds. Identität von Veräußerer und Vermieter erforderlich)
= wenn Eigentümer Mietobjekt veräußert, das Mietverhältnis allein in seinem wirtschaftliche Interesse und mit seiner Zustimmung vom Vermieter geführt wurde und der Vermieter kein eigenständiges Interesse mehr am am Fortbestand Mietverhältnis hat (sonst Gefahr der Umgehungsmöglichkeit)
(P) Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters wegen irrigerweise durchgeführter Schönheitsreparaturen ERGÄNZEN
Beachte: Verjährung richtet sich nach § 548 II BGB, da nach Beendigung alsbald Klarheit über gegenseitige Ansprüche bestehen soll und das laufende Mietverhältnis nicht unnötig mit Auseinandersetzungen belastet werden soll
(P) unberechtigte Untervermietung während bestehenden Mietverhältnisses
I. Anspruch aus § 535 II bzw. § 553 II BGB
(-) da es diesbezüglich an einer Vereinbarung fehlt
II. Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 I, 535 BGB
=> Pflicht aus §§ 549 I, 540 I 1 BGB verletzt
(P) kausaler Schaden
= nach §§ 249 I, 252 S. 1 BGB entgangener Gewinn, da die Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung nach § 553 II BGB unter Umständen von einem höheren Entgelt abhängig gemacht werden kann
(-), da Ausbleiben der Mieterhöhung nicht Folge unbefugter Untervermietung ist, da keine Rechtspflicht des Mieters aus § 535 II BGB besteht, einen Mietvertrag mit angemessener Erhöhung abzuschließen
(-), da es an VSS des § 252 BGB fehlt:
§ 553 BGB grds. nur bei teilweiser Untervermietung anwendbar und auch von Einverständnis Mieters abhängig, sodass Vermieter allenfalls Gewinnchance entgangen ist
Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 252 S. 2 BGB aber (-), da Mieter bei Verweigerung insb. nach §§ 549 I, 540 I 2 BGB außerordentlich kündigen kann
Anspruch auf gezogenen Untermietzins wäre nicht gerechtfertigt, da als Schaden höchstens fiktive Erhöhung des Mietzinses verlangt werden könnte
=> Gesetzgeber hat mit §§ 549 I, 541 BGB (Unterlassungsklage) und §§ 549 I, 543 II Nr. 2 Alt 2 BGB (i.V.m. § 569 BGB) (fristlose Kündigung) zwei Sanktionen bei unberechtigter Untervermietung geregelt, sodass darüber hinausgehende SE-Ansprüche nach BGH „contra legem“ wären
III. Anspruch auf Herausgabe nach §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 Alt. 2 BGB
(-), da keine Besorgung eines objektiv fremden Geschäfts, weil Untervermietung Geschäft des Mieters und nicht des Vermieters ist
=> Vermieter ist rechtlich nicht befugt, während des Bestehens des Mietvertrags einem Dritten unmittelbaren Besitz an der Mietsache einzuräumen (auch Zustimmungserfordernis ändert daran nichts)
IV. Anspruch auf Nutzungsersatz nach §§ 987, 990 I 1 BGB
(-), da schon keine Vindikationslage,weil Mieter aufgrund des wirksamen Mietvertrags Recht zum Besitz hatte (Lehre vom „nicht-so-berechtigten Besitzer“ wird allgemein abgelehnt)
=> PV des Mietvertrags beseitigt nicht das Besitzrecht, sondern führt lediglich zu vertraglichen SE-Ansprüchen/Unterlassungsanspruch/außerordentlichem Kündigungsrecht
V. Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 I BGB
(-), da es schon an Eigentumsverletzung fehlt, weil weder Substanzverletzung durch stärkere Abnutzung noch Entzug der Gebrauchsmöglichkeit, da aufgrund Vermietung an Mieter kein Nutzungsrecht
=> Schaden fällt nicht in Schutzbereich des § 823 I BGB, denn dessen Sinn und Zweck kann es nicht sein, Anspruch entgegen §§ 549 I, 553 II BGB zu schaffen, was quasi auf geänderten vertraglichen Anspruch hinausliefe
VI. Anspruch auf Erlösherausgabe nach § 816 I 1 BGB
(P) Verfügung
(-), da Miete zwar schuldrechtlicher Vertrag, aber Untervermietung nicht unmittelbar auf Eigentumsrecht des Vermieters i.S. einer Übertragung, Belastung, Änderung oder Aufhebung einwirkt
=> auch in Besitzüberlassung durch Mieter an Untervermieter liegt keine Verfügung, da der Besitz kein (dingliches) Recht ist und schon deshalb nicht Gegenstand einer Verfügung sein kann
VII. Anspruch auf Erlösherausgabe nach § 816 I 1 BGB analog
(P) Regelungslücke
= wohl noch (+), da kein Anspruch auf Herausgabe der während des Bestehens eines Mietverhältnisses gezogenen Untermiete existiert (a.A. unter Hinweis abschließenden Charakters der §§ 541, 543 BGB vertretbar)
(P) vergleichbare Interessenlage
=> dafür könnte sprechen:
dass Vermietung z.B. über § 566 BGB auch gewisse dingliche Wirkung in den Rechtsfolgen zukommen kann
dass der unberechtigt Untervermietende sich in Gestalt eines Mietzinses den Gebrauchswert der Sache zueignet, welcher dem Eigentümer gebührt
(-)Verfügung setzt endgültigen Vermögensübergang voraus, woran es an bloß zeitweiliger Vermietung fehlt
=> Vermietung und Untervermietung sind zudem zwei verschiedene Fälle:
nur beim unbefugten Vermieten wird dem Eigentümer die Möglichkeit entzogen, die Sache zu nutzen
bei der unberechtigten Untervermietung besteht diese Möglichkeit von vornherein nicht
=> hier steht Vermieter nämlich ein Herausgabeanspruch gegen den Untermieter nach §§ 985, 986 I 2 BGB zu
VIII. Anspruch auf Herausgabe nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB
(P) in sonstiger Weise
=> nur dann, wenn Mieter in Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen hat, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Vermieter vorbehalten ist
(-), da Untervermietung ist nicht dem Vermieter zugewiesen, auch wenn diese von seiner Erlaubnis nach § 540 I 1 BGB abhängig ist, sondern dem Mieter
=> Anspruch wäre wiederum „contra legem“ und scheitert an dem Vorrang der Leistungsbeziehung zwischen Mieter und Untermieter
(P) "Rückgabe" i.S.d. § 548 I 2 BGB
= setzt voraus, dass:
sich Vermieter durch Ausübung unmittelbarer Sachherrschaft ungestört umfassendes Bild von Mängeln oder Verschlechterungen der Mietsache machen kann und
Mieter den Besitz vollständig und eindeutig ausgibt, wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muss
(P) Anwendbarkeit des § 548 BGB auf konkurrierende deliktische Ansprüche
= kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gilt für alle Schadensersatzansprüche des Vermieters
§ 548 I BGB nicht nach Anspruchsgrundlagen differenziert
Sinn und Zweck des § 548 BGB, dass das Mietverhältnis nach Beendigung möglichst schnell abgewickelt und so eine rasche Klärung gegenseitiger Ansprüche erreicht wird, würden sonst weitgehend leer laufen
=> im Fall Verschlechterung der Mietsache ist nämlich nahezu immer auch der TB des § 823 I BGB erfüllt, da Vermieter ist i.d.R. Eigentümer, zumindest aber rechtmäßiger Besitzer ist
= insoweit auch entspr. Anwendung auf Ansprüche auf Eigentum, ungerechtfertigter Bereicherung, Auftrag und GoA, sofern Anspruch aus Mietvertrag besteht und dieser auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruht
(P) SE-Ansprüche des Vermieters gegen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen des Mieters
= verjähren analog § 546 BGB ebenfalls in 6 Monaten, da auf diese Personen die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte angewendet werden
(P) Beschädigung der Mietsache <=> § 546 I BGB
= nach gefestigter Rspr. des BGH hat der Vermieter nach § 546 I BGB keinen Anspruch auf Herausgabe des Mietobjekts im unbeschädigten Zustand (Vermieter hat keinen verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch)
=> § 546 I BGB ist nur Nebenpflicht und beinhaltet keine Leistungspflicht
Vorschrift enthält keine Regelung darüber, in welchem Zustand Wohnung zurückzugeben ist
nach vom Gesetz getroffener Regelung besteht nur Anspruch auf SE
Folge: kein Recht, die Rücknahme abzulehnen!
ABER: Anspruch des Vermieters auf Entfernung von Einrichtungen und Anlagen
=> Wegnahmepflicht des Mieters
=> Beschädigung begründet nur einen „einfachen“ SE neben der Leistung nach §§ 280 I, 241 II Var. 2 BGB
ACHTUNG: § 538 BGB i.R.d. Pflichtverletzung (kein Problem des Verschuldens)
(P) Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB
= grds. jede Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist
Ausgenommen: nach Sinn und Zweck der Vorschrift Familie des Mieters wegen ihrer engen, unter dem ausdrücklichen Schutz der Verfassung (Art. 6 GG) stehenden persönlichen Beziehung
(P) Lebensgefährte
e.A.: nicht „Dritter“
Aufnahme gehört zur Bildung einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft ähnlich wie beim Ehegatten oder sonstigen nahen Familienangehörigen
=> Unterscheidung zwischen Ehegatte/Lebenspartner und Personen, die in eheähnlichen Beziehungen zusammenleben, sei auch im Hinblick auf gewandelten sozialen Anschauungen nicht mehr gerechtfertigt
Vorschrift des § 563 II 3 BGB, dass rechtliche Stellung des Lebensgefährten derjenigen des Ehegatten angenähert wurde
BGH/h.M.: „Dritter“
§ 563 II 3 BGB zugrunde liegende Wertentscheidung rechtfertigt Gleichstellung nicht
=> hätte Gesetzgeber Gleichstellung gewollt, hätte er entspr. Bestimmung auch in §§ 540, 553 BGB aufgenommen
Situation des § 563 II 3 BGB zudem nicht mit Aufnahme vergleichbar
=> macht Unterschied, ob gemeinsame Haushalt in allein genutzter Wohnung erst begründet wird oder ob Partner dort bereits (möglicherweise jahrelang) gemeinsam mit Mieter Lebensmittelpunkt hatte
ausreichend Schutz vor willkürlicher Versagung über § 553 I BGB
=> Wunsch, Gemeinschaft zu bilden und fortzusetzen ist in aller Regel für Darlegung berechtigten Interesses an Aufnahme des Dritten ausreichend,sodass klagbarer Rechtsanspruch auf Erteilung Erlaubnis
(P) Anwendbarkeit des § 1004 BGB neben § 541 BGB
= nach BGH (-), da ansonsten der durch das in § 541 BGB bestehende Erfordernis der Abmahnung gewährleistete Schutz des Mieters unterlaufen würde
=> Abmahnung soll Mieter (letzte) Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten geben, bevor Vermieter zu scharfen Rechtsbehelfen der §§ 541, 543 II Nr. 2 BGB greifen darf
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