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Timestamp: 2019-05-26 03:20:27
Document Index: 74173090

Matched Legal Cases: ['§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berufungsanträge – und ihre Darstellung im Berufungsurteil | Rechtslupe
Berufungsanträge – und ihre Darstellung im Berufungsurteil
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind grundsätzlich die in zweiter Instanz gestellten Berufungsanträge im Berufungsurteil aufzuführen.
Eine wörtliche Wiedergabe ist jedoch nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn aus dem Zusammenhang sinngemäß deutlich wird, was ein Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt1.
Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht in dem einleitenden Abschnitt des Berufungsurteils nach Grund und Höhe dargelegt, welche Forderung die Klägerin geltend macht und mit welchen Gegenforderungen die Beklagten aufrechnen, ferner, welche Entscheidung das erstinstanzliche Gericht getroffen hat. Aus der weiteren Angabe, dass die Parteien mit den beiderseitigen Berufungen die jeweils aberkannten Forderungen – mit Ausnahme einer näher bezeichneten Nebenforderung – weiterverfolgten, werden die Ziele der eingelegten Rechtsmittel hinreichend deutlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2015 – VII ZR 43/15
Berufungsanträge Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Ist der Beklagte in dem angefochtenen…
Berufungsurteil – und das Berufungsbegehren Ein Berufungsurteil, das das Berufungsbegehren nicht erkennen lässt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz bereits aus diesem Grund aufzuheben ((BGH, Urteil vom 30.09.2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 217 f.;…
Berufungsanträge – und ihre Wiedergabe im Berufungsurteil Ohne Wiedergabe der Berufungsanträge leidet das Berufungsurteil regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen muss ((BGH, Urteile vom 26.02.2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100…
Unverständliche und verworrene Urteilsgründe Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr - insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche - nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung…
vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2011 – IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9 f.; Urteil vom 26.02.2003 – VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f. [↩]
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