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Timestamp: 2020-02-17 04:50:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 91']

VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92 - dejure.org
VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92
https://dejure.org/1993,3927
VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92 (https://dejure.org/1993,3927)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.1993 - 128-VI-92 (https://dejure.org/1993,3927)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - 128-VI-92 (https://dejure.org/1993,3927)
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AG München - 155 C 11313/92
NJW 1994, 2280
FamRZ 1994, 1402
Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (…Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, aaO; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488; BayVerfGH, NJW 1994, 2280, 2281; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 822, 823; OLG Köln, OLGR 1992, 302, 303;… MünchKommZPO/Häublein, aaO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rn. 9;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 7;… Musielak/Wolst, aaO Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Kessen, aaO Rn. 4).
Benennt der Kläger den vorprozessualen Vertreter des Beklagten als Prozessbevollmächtigten, ohne dass dieser ihm die Prozessvollmacht angezeigt hat, und erweist sich der vorprozessual Bevollmächtigte als nicht vertretungsbefugt im Prozess, so trägt das damit einhergehende Risiko nicht wirksamer Zustellung der Kläger (vgl. BayVerfGH NJW 1994, S. 2280;… BGH MDR 1981, S. 126;… Stöber a.a.O.).
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt den Gerichten ferner, ihren Entscheidungen Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 21.2.1997 VerfGHE 50, 9/13 f.; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31;… vom 17.11.2015 -Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 25).
Zwar kann auch durch eine Anzeige des Prozeßgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozeßvollmacht Kenntnis gegeben hat (BayVerfGH NJW 1994, 2280 unter IV).
Dort führt der BGH unter Ziffer 11 im JURIS-Ausdruck aus, zwar könne auch durch eine Anzeige des Prozessgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben hat unter Bezugnahme auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, NJW 1994, 2280 unter IV).
Auf diese Entscheidung hat schon der Bayerische Verfassungsgerichtshof abgestellt in der Entscheidung vom 29.10.1993 (Az. Vf. 128-VI-92 = NJW 1994, 2280).
Benenne der Kläger den vorprozessualen Vertreter des Beklagten als Prozessbevollmächtigten, ohne dass dieser ihm die Prozessvollmacht angezeigt habe und erweise sich der Vorprozessualbevollmächtigte als nicht vertretungsbefugt im Prozess, so trage er das damit einhergehende Risiko nicht wirksamer Zustellung (unter Hinweis auf Bayerischer Verfassungsgerichtshof, NJW 1994, S. 2280 und wiederum auf Bezugnahme BGH, MDR 1981, S. 126).
Abgesehen davon, dass sich auch die Beschwerdeführerin selbst hätte vergewissern müssen, ob die Anwälte auf die Klage erwidern und den Termin wahrnehmen würden (…vgl. Rz. 19 im JURIS-Ausdruck der Entscheidung der BVerfG vom 14.04.1987), ist das Versäumnisurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens gesetzeswidrig zustande gekommen, da schon ohne Abstellen auf die Eigeninitiative der Kanzleiangestellten durch die Benennung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten keine wirksame Bestellung vorlag (…vgl. oben Zöller/Stöber, 27. Aufl., § 172 Rz. 7; Bayer. Verfassungsgerichtshof vom 29.10.1993, a.a.O.;… BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; BGH vom 28.07.1999 = NJW-RR 2000, 444, 445).
In der Entscheidung vom 28.07.1999 bezieht sich der BGH auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 29.10.1993 (= NJW 1994, 2280).
Das Subsidiaritätsprinzip verlangt über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus, dass ein Beschwerdeführer alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausschöpft, um dem als verfassungswidrig beanstandeten Verfahren entgegenzutreten (VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/295; vom 14.12.2010 BayVBl 2011, 366 f.; vom 12.8.2011 BayVBl 2011, 757;… vom 24.3.2014 - Vf. 8-VI-14 - juris Rn. 25).
VerfGH Bayern, 20.11.2019 - 2-VI-19
a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt den Gerichten, ihren Entscheidungen Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31;… vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 42).
d) Die Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens war im vorliegenden Fall auch nicht mit Blick auf den Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf und den daraus abgeleiteten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. z. B. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/295 m. w. N.) zu verlangen.
Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausgenützt worden sind, um dem als verfassungswidrig beanstandeten Verfahren entgegen zu treten ( VerfGH 46, 293/295).
48 a) Das Grundrecht aus Art. 91 Abs. 1 BV hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31;… vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 38).
VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94
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VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13
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VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14
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VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11