Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/x-r-1-17-erhoehte-absetzungen-nach-par-7h-estg-fuer-eigentumswohnung-im-wesentlichen-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-10102017-x-r-6-16/
Timestamp: 2018-06-25 08:29:07
Document Index: 232090685

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 177', '§ 10']

X R 1/17 - Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16 - Steuerberater Schröder Berlin
X R 1/17 – Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16
12. März 2018 steuerschroeder
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16
Der Erklärung der C KG entsprechend stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid im Wege der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (VO zu § 180 Abs. 2 AO) und §§ 7h, 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) für 2005 und 2006 für die Kläger zunächst einen Anteil für den Grund und Boden von 45.000 EUR und für Sanierungskosten nach §§ 7h, 10f und 11b EStG von 255.000 EUR fest.
Am 17. April 2008 erließ das Bezirksamt … für die Wohnung Nr. 31 gegenüber den Klägern eine Bescheinigung gemäß § 7h bzw. § 10f EStG, der eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Darin wurde bestätigt, dass die Anlage D in einem durch Rechtsverordnung förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegen sei. An dem Gebäude seien durchgeführt worden
a) Dieser Wertung steht nicht schon entgegen, dass Maßnahmen i.S. des § 7h EStG sich bereits nach dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 auf ein im Inland belegenes "Gebäude" beziehen müssen. Das setzt gedanklich ein bereits bestehendes Gebäude –im Gegensatz zu einem vollständigen Neubau– voraus. Da dies wegen der Verweisung in § 7h Abs. 3 EStG für Eigentumswohnungen entsprechend gilt, wird also bei Eigentumswohnungen gedanklich ein bereits bestehendes Objekt "Eigentumswohnung" –im Gegensatz zu einem vollständigen Neubau– vorausgesetzt. Selbst in Fällen aber, in denen innerhalb eines bestehenden Gebäudes oder sogar, wie im Streitfall, auf einem bestehenden Gebäude Wohnraum neu geschaffen und dabei Wohnungseigentum nach dem WEG begründet wird, können Maßnahmen sich im Sinne dieser Vorschrift auf ein solches bereits bestehendes Objekt "Eigentumswohnung" beziehen, wenn sie dem Grunde nach den Maßgaben des § 7h Abs. 1 Sätze 1, 2 EStG entsprechen, also insbesondere keine Neubaukosten sind.
e) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 37/04 (BFH/NV 2006, 1067). Diese ist auf den Streitfall nicht übertragbar. Sie betrifft das Fördergebietsgesetz (FördG), das im entscheidenden Punkt anders strukturiert ist als § 7h EStG. Der Bemessungsgrundlage des § 4 FördG sind als Voraussetzung dem Grunde nach die Tatbestände des § 3 FördG vorgeschaltet. Die Abspaltung bestimmter baulicher Maßnahmen zu Förderzwecken ist dort allein in § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG vorgesehen ("soweit Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten …"). Die Anschaffung einer neuen Eigentumswohnung wie im Streitfall ist aber als Anschaffung eines neuen Wirtschaftsguts ein Fall des § 3 Satz 2 Nr. 1 FördG. Diese Vorschrift erlaubt die Aufteilung der Anschaffungskosten nach verschiedenen baulichen Maßnahmen nicht und verlangt deshalb nach einer einheitlichen Abschreibung der gesamten Anschaffungskosten. Insoweit unterscheidet sich das FördG maßgebend von § 7h EStG, der tatbestandlich nicht an den Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang, sondern unmittelbar an das Vorliegen bestimmter Maßnahmen anknüpft.
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen, namentlich dem Hinweis 4: "Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen, insbesondere …". Denn "weitere" Voraussetzungen sind gerade nicht dieselben, sondern andere Voraussetzungen. Auch die folgende Aufzählung nach "insbesondere" erlaubt keinen anderen Schluss. Da die Frage, ob das jeweilige Objekt bei dem Eigentümer Betriebsvermögen oder Privatvermögen ist und wie es genutzt wird, nicht in die Zuständigkeit der Bescheinigungsbehörde gehört, ist es zunächst folgerichtig, die Zuordnung zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben der Finanzbehörde vorzubehalten. Ebenso kann und darf die Bescheinigungsbehörde keine Aussage dazu treffen, wie der betreffende Aufwand im Rahmen der ertragsteuerlichen Einkünfteermittlung zu behandeln ist; dies erklärt den Vorbehalt betreffend die "Zugehörigkeit der Aufwendungen zu den Anschaffungskosten oder den Herstellungskosten, zu den Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand, oder zu den nicht abziehbaren Kosten". Diese Gesichtspunkte haben jedoch auch keinen Einfluss auf die Frage, ob es sich um Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB handelt. Sie geben deshalb auch keinen Anlass, der diesbezüglichen Aussage des Bezirksamts Bindungswillen und Bindungswirkung abzusprechen.
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