Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52237
Timestamp: 2019-09-19 08:37:25
Document Index: 250690690

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 209']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/0427-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Dr. Edith Satovitsch, vom 22. November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
Aus den vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 21.2.2011 vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, dass an den Berufungswerber (Bw.) A B vom Finanzamt ein Vorhalt (Formular KGB) betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erlassen und am 24.12.2009 zugestellt wurde.
Der Inhalt des Vorhaltes ist in den vorgelegten Akten nicht enthalten.
Mit Datum 22.11.2010 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, wonach dem Bw. ein Rückzahlungsbetrag von € 327,24 vorgeschrieben wurde.
17.670,71 €
€ 17.670,71
Begründet wurde der Bescheid, dass "für Ihr Kind B C" Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. "Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses, maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."
Gegen diesen am 25.11.2010 zugestellten Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 6.12.2010, am Finanzamt am 14.12.2010 persönlich überreicht, Berufung. Er sei 2004 von seiner Gattin geschieden worden. Die allein stehende Mutter habe ihn nicht über den Zuschuss informiert, weswegen er nicht zur Rückzahlung verpflichtet sei.
"Hat sich der allein stehende Elternteil zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, dann muss diese allein ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung nachkommen (in diesem Fall die Mutter hat von nichts bekannt gegeben, ist Sie zur Rückzahlung verpflichtet.
2. Der Beobachtungszeitraum, für den eine Rückzahlung erfolgen darf, endet mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (In dem Fall das Kind wurde am 21.10.2002 geboren - dass heisst das Kind hat schon längst 8 Jahre und somit ist dieser Fall verfallen!!!)"
Beigefügt waren die Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens KBG 3, wobei folgende Passagen markiert waren:
"Wer ist zur Rückzahlung verpflichtet?
Für alleinstehende Elternteile gilt:
Hat sich der alleinstehende Elternteil zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, dann muss dieser alleine seiner Verpflichtung zur Rückzahlung nachkommen (z.B. die Mutter hat den Vater nicht bekannt gegeben).
Über welchen Beobachtungszeitraum erstreckt sich die Rückzahlungsverpflichtung?
Der Beobachtungszeitraum, für den eine Rückzahlung erfolgen kann, endet mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres."
Mit Vorlagebericht vom 14.2.2011, beim Unabhängigen Finanzsenat am 21.2.2011 eingelangt, legte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, "dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht" (Rechtslage BGBl. I Nr. 122/200 für 2004 bis 2007).
Sachverhaltsbezogen steht aufgrund des rudimentären Inhalts des Finanzamtsakts fest:
a) Von der Mutter des Kindes C B wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 327,24 gemäß § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung als allein stehender Elternteil bezogen.
b) Der Vater des Kindes C, A B, verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen i.S.d. § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung von € 17.670,71.
c) Ob eine Verständigung des Vaters gemäß § 16 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung erfolgt ist, steht nicht fest; diesbezüglich finden sich in den vorgelegten Akten keine Beweismittel. Der Vater bestreitet eine derartige Verständigung erhalten zu haben.
Hieraus folgt rechtlich, dass der Vater des Kindes C, A B, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 9 Abs.1 Z 1 und § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Form der Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung verpflichtet ist.
Die Abgabenhöhe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung bei einem Einkommen von mehr als € 14.000, aber nicht mehr als € 18.000 3%.
Nach der geltenden Rechtslage kommt es für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weder darauf an, ob der Bw. über die Gewährung des Zuschusses informiert worden ist, noch ob die Geburt des Kindes schon mehr als 7 Jahre zurückliegt.
Die vom Bw. angeführte Passage in den Erläuterungen - "Hat sich der alleinstehende Elternteil zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, dann muss dieser alleine seiner Verpflichtung zur Rückzahlung nachkommen (z.B. die Mutter hat den Vater nicht bekannt gegeben)" - bezieht sich auf Fälle, in denen der andere Elternteil nicht bekannt ist (§ 11 Abs. 3 KBGG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung).
Da jedoch im vorliegenden Fall der Vater bekannt gegeben wurde, ist § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung anzuwenden und trifft den Vater die Rückzahlungspflicht.
Mit der Formulierung in den Erläuterungen "Der Beobachtungszeitraum, für den eine Rückzahlung erfolgen kann, endet mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres." ist - missverständlich - § 21 KBGG gemeint, wonach der Abgabenanspruch mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres endet.
Zutreffend ist, dass das siebte, auf das Jahr der Geburt (2002) folgende Jahr das Jahr 2009 ist.
§ 21 KBGG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung regelt lediglich den Zeitraum, innerhalb dessen der Abgabenanspruch entstehen kann und begrenzt diesen mit sieben Jahren ab dem Ablauf des Jahres der Geburt des Kindes. Im Berufungsfall konnte der Abgabenanspruch daher erstmals mit Ablauf des Jahres 2002 und letztmals mit Ablauf des Jahres 2009 entstehen. Mit anderen Worten: Die Festsetzung einer Abgabe gemäß Abschnitt 4 KBGG in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung konnte im gegenständlichen Fall bei Verwirklichung der entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere Überschreitung der entsprechenden Einkommensgrenzen gem. § 19 KBGG in diesen Jahren) für die Jahre 2002 bis 2009 erfolgen. Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die Festsetzung einer Abgabe gem. Abschnitt 4 des KBGG für das Jahr 2004, welches sich unzweifelhaft innerhalb des angeführten Zeitrahmens befindet (vgl. UFS 10.1.2011, RV/0985-L/10).
Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre und beginnt gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch (Überschreiten der Einkommensgrenze) entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).
Der Abgabenanspruch hinsichtlich des Jahres 2004 entstand mit Ablauf des Jahres 2004. Das im Jahr 2009 an den Bw. gerichtete Schreiben (Erklärung "KBG 1", nachweislich zugestellt am 24.12.2009) stellt eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar. Die Verjährung wäre daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 eingetreten. Der mit 22.11.2010 datierte Bescheid wurde daher noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen (vgl. abermals UFS 10.1.2011, RV/0985-L/10).
UFS 10.01.2011, RV/0985-L/10
Findok-Nr: 52237.1, aufgenommen am: 29.03.2011 11:45:40, Dokument-ID: f967743d-fa1d-4c7e-a739-ef54a3d9534f, Segment-ID: 3ff38313-9cda-4280-a584-01cf7421e8a2