Source: http://agsb-nrw.de/2.htm
Timestamp: 2017-10-18 16:31:52
Document Index: 273892455

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§10', '§10', '§ 10', '§ 10']

1. Vereine und natürliche Personen, die Casting-Sport bzw. Angelfischerei betreiben, vornehmlich solche mit Sitz im Bundesland Nordrhein-Westfalen, haben sich zu einem Fachverband zusammengeschlossen.
Angler- und Gewässerschutzbund Nordrhein-Westfalen e.V.
- abgekürzt AGSB -
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn unter die Register Nr.: VR 6014 eingetragen.
§ 2 Verbandszweck und Verbandsaufgaben
1. Der AGSB bezweckt den organisatorischen Zusammenschluss und die einheitliche Vertretung von Vereinen, in denen insbesondere Casting-Sport und die Angelfischerei betrieben werden sowie von entsprechend interessierten natürlichen Personen. Vornehmliches Ziel des AGSB sind die Erhaltung und Pflege der Natur, die Gesunderhaltung der Gewässer zum Wohle und der Erhaltung eines artenreichen Fischbestandes und damit der Allgemeinheit.
Der AGSB verwirklicht seine Zwecke durch
a) Hege und Pflege der Fischbestände in den heimatlichen Gewässern,
b) Artenschutzprogramme,
c) Maßnahmen zum Schutz der Gewässer gegen schädigende Einflüsse und Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensbedingungen der Fische,
d) Pflege und Interessenvertretung des waidgerechten Angelfischens einschließlich des Hochseeangelns,
e) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und mit Behörden in der Natur- , Umwelt- , Landschafts- , Gewässer- Jagd und Tierschutzarbeit.
f) Aus- und Fortbildung der Angler, insbesondere die Durchführung von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung
g) Förderung jugendlicher Angler unter Betonung der Hegerischen Aufgaben und des Casting-Sports. die AGSB Jugend führt und verwaltet sich selbstständig, und entscheidet über die ihr zufließenden Mittel. Näheres regelt die Jugendordnung.
h) Durchführung von und Teilnahme an Casting - Veranstaltungen auf nationaler und internationaler Ebene,
i) allgemeine Körperertüchtigung durch Casting-Sport,
j) Aus- und Fortbildung von Übungsleitern, Schiedsrichtern und Wettkampfleitern im Casting-Sport,
k) fachliche Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei der Beschaffung von Gelegenheiten zur Ausübung des Casting-Sports und der Angelfischerei.
2.Um diese Ziele zu erreichen, regelt der AGSB Einzelheiten in gesonderten Verbandsordnungen. Die Mitglieder sind verpflichtet, deren Inhalt zu respektieren.
Der AGSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des AGSB dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes; dies gilt auch für Mitglieder der angeschlossenen Vereine. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des AGSB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der AGSB darf Rücklagen bilden, soweit dies planmäßig zur Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke geboten oder sinnvoll ist.
1. ordentliche Mitglieder, das sind
a) vornehmlich rechtsfähige Vereine, die den Casting-Sport bzw. Angelfischerei betreiben,
b) natürliche Personen, welche ihre entsprechende Zielsetzung nicht oder nicht ausschließlich über Mitgliedsvereine verwirklichen möchten;
2. fördernde Mitglieder, das sind Freunde und Befürworter des Casting-Sports und der Angelfischerei, natürliche sowie juristische Personen.
3. Ehrenmitglieder, das sind um die Förderung und Unterstützung des AGSB, der Mitgliedsvereine oder des Deutschen Angelfischerverbandes e.V. verdiente Personen.
1. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Im Antrag ist die Verbindlichkeit der Satzung anzuerkennen. Vereine müssen dem Antrag ihre Satzung beifügen.
2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das geschäftsführende Präsidium mit einfacher Mehrheit der Stimmen.
3. Eine ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung; sie ist dem Antragsteller Mittels "Einschreiben" förmlich bekannt zu machen. Gegen den ablehnenden Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Aufgabe des Bescheides zur Post schriftlich Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden. Über diese Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
4. Für die Dauer der Mitgliedschaft im AGSB erhält das Mitglied einen Mitgliedsausweis.
1. Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Mitgliederversammlung aus, Mitgliedsvereine u. ä. durch Delegierte.
2. Der AGSB unterstützt und berät die Mitglieder im Rahmen des Satzungszwecks, auch bei Verhandlungen mit Behörden, der Gestaltung von Pachtverhältnissen und in sonstigen Angelegenheiten des Casting-Sports und der Angelfischerei in den Grenzen erlaubter Rechtsberatung, ferner bei der Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen und der Bestandsregulierung an Gewässern.
3. Mitglieder sind verpflichtet,
- die satzungsmäßigen Zwecke des AGSB zu fördern und den Verbandsfrieden zu wahren,
- die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten, die auf der Grundlage dieser Satzung beschlossenen Beiträge fristgerecht zu entrichten, zu diesem Zweck rechtzeitig Auskunft über die Zahl der Mitglieder der Mitgliedsvereine zu erteilen.
- sich castingsportlich und waidgerecht zu verhalten und den AGSB würdig zu vertreten.
4. Mitglieder, die ihrer finanziellen Beitragspflicht trotz Mahnung nicht nachgekommen sind, können bis zur Erfüllung keine Mitgliedschaftsrechte ausüben. Das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte wird vom geschäftsführenden Vorstand des AGSB festgestellt. Er setzt zunächst drei Monate nach Fälligkeit eine Nachfrist von einem Monat mit dem Hinweis, dass bei ungenutztem Fristablauf das Ruhen der Mitgliedschaft festgestellt wird. Die Nachfristsetzung und die Verfügung über das Ruhen der Mitgliedschaft werden dem Mitglied schriftlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit der Aufgabe zur Post per "Einschreiben" bewirkt.
Das Ruhen der Mitgliedschaft kann ferner festgestellt werden, wenn ein Mitglied den sonstigen satzungsmäßigen Pflichten gegenüber dem AGSB nicht nachkommt, nachdem er hierzu zweimal aufgefordert worden ist. Im übrigen gilt vorstehende Regelung entsprechend.
Das Ende des Ruhens der Mitgliedschaft wird dem Mitglied vom geschäftsführenden Präsidium des AGSB formlos bekannt gemacht.
d) Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedvereins bzw. der Auflösung der Mitgliedskörperschaft.
2. Der Austritt aus dem AGSB ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung ist schriftlich bis spätestens zum 30.06. des Jahres an die Verbandsgeschäftsstelle zu übermitteln. Mitgliedsvereine erklären den Austritt durch ihren Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Mitglieder, die ihren Austritt erklärt haben, können weder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, noch an einer Mitgliederversammlung teilnehmen.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann bei Vorliegen wesentlicher Verstöße gegen die Satzung oder die Friedenspflicht erfolgen. Ausschlussgründe liegen insbesondere vor, wenn das Mitglied wiederholt gegen die Verbandsatzung und damit auch gegen den Verbandszweck verstößt oder das Ansehen des AGSB schädigt. Der Ausschluss ist ferner zulässig, wenn sich das Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung seines Beitrages oder der Übermittlung der Bemessungsgrundlagen mehr als ein halbes Jahr im Rückstand befindet.
Über den Ausschluss entscheidet das geschäftsführende Präsidium mit einfacher Mehrheit. Dieses gibt dem Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme. Für den Nachweis zur schriftlichen Anhörung genügt die Aufgabe zur Post per "Einschreiben".
Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen ab förmlicher Absendung des Beschlusses durch "Einschreiben" zur Post Widerspruch beim Ehrengericht des AGSB einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung nach Stellungnahme des Ehrengerichts - wenn vorhanden - in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Der Ausschluss lässt die Beitragspflicht des Mitgliedes für das Jahr, in welchem seine Mitgliedschaft endet, unberührt.
Organe des AGSB sind:
c) das Ehrengericht.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des AGSB. Sie kann allen Organen des Verbandes Weisungen erteilen, soweit sich aus dieser Satzung nicht Abweichendes ergibt. Die Eigenverantwortung der Mitglieder anderer Verbandsorgane bleibt hiervon jedoch unberührt.
2. Jährlich im ersten Kalendervierteljahr findet eine Mitgliederhauptversammlung statt. Die Einberufung obliegt dem geschäftsführenden Präsidium.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Präsident oder ein Viertel der Mitgliedervereine dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks der Einberufung beantragt.
4. Die Einladung zu jeder Mitgliederversammlung erfolgt durch den Präsidenten. Die Mitglieder werden schriftlich eingeladen, und zwar unter der dem AGSB zuletzt bekannt gegebenen Anschrift. In der Einladung sind Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung anzugeben. Die Einladungen sind so rechtzeitig abzusenden, dass sie die Mitglieder planmäßig vier Wochen vor der Versammlung erreichen.
a) die Entgegennahme des Jahresgeschäftsberichts, des Kassenberichts und des Kassenprüfberichts,
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Präsidiums und der Kassenprüfer,
d) die Entlastung des Präsidiums und des Kassenprüfers,
e) die Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag,
f) die Beschlussfassung über die Festsetzung der Beitragshöhe und das Erhebungsverfahren,
g) Änderungen der Verbandssatzung und der Verbandsordnungen,
h) die Berufung des Ehrengerichts,
i) die sonstigen ihr in der Satzung oder gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ungeachtet der Anzahl der erschienen Mitglieder bzw. Delegierten.
7. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht eine andere zwingende gesetzliche Regelung besteht. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der erschienen Mitglieder bzw. Delegierten.
8. Das Stimmrecht der Delegierten ist nicht übertragbar.
9. In der Mitgliederversammlung haben die Präsidiumsmitglieder je eine Stimme; bis zu 25 anwesende Einzelmitglieder haben 3 Stimmen, für je weitere angefangene 25 anwesende Einzelmitglieder 1 weitere Stimme, höchstens insgesamt 20 Stimmen. Die Stimmenzahl der Mitgliedervereine richtet sich nach deren Mitgliederzahl, berechnet auf der Grundlage der jeweils Letzten vor der Mitgliederversammlung vom AGSB erhobenen Stärkemeldung, insofern hat jeder Mitgliedsverein mit bis zu 25 Mitgliedern drei Stimmen, für jede weiteren bis zu 25 Mitglieder eine weitere Stimme, höchstens 20 Stimmen. Jeder Verein kann durch höchstens 5 Delegierte in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Das Stimmrecht eines Mitgliedvereins ist einheitlich auszuüben und zwar durch einen der Delegierten.
10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ereignisprotokoll zu führen, in das die zur Abstimmung gelangten Anträge und das Abstimmergebnis (Zahl der Ja - Stimmen, Nein - Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen) aufzunehmen ist. Den Protokollführer bestimmt der Präsident, sofern nicht die Mitgliederversammlung anderes beschließt. Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterschreiben und vor Ablauf von zwei Monaten den Mitgliedern zuzuleiten. Wird innerhalb von zwei Wochen nach Absendung kein Einspruch eingelegt, gilt das Protokoll allseits als genehmigt.
1. Das Gesamtpräsidium bilden:
b) der 1. stellvertretende Präsident,
c) der 2. stellvertretende Präsident,
e) Referent für Verbandsjugendausschuss
f) der Referent für Casting-Sport, ,
g) Referent für Natur- und Gewässerschutz und Öffentlichkeitsarbeit
h) bis zu fünf Bezirksvertreter, jeweils vorgeschlagen von den Bezirksvorständen. Vertreter der Bezirke sind: Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, oder der Schatzmeister.
2. Geschäftsführendes Präsidium nach BGB sind die Präsidiumsmitglieder gem. Abs. 1 Buchstaben a) b) und d)
3. Der Präsident, der 1. stellvertretende Präsident und der Schatzmeister gem. Abs. 1. Buchstaben a), b) und d) sind, jeder für sich allein vertretungsberechtigt und Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
4. Die Wahl der Präsidiumsmitglieder erfolgt für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so wählt das verbleibende Präsidium kommissarisch ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederhauptversammlung, in der dann die Nachwahl stattzufinden hat.
5. Das Gesamtpräsidium (Abs. 1) hat folgende Aufgaben:
a) Verantwortliche Leitung der Veranstaltungen und der gesamten Organisation des Verbandes;
Daneben übernehmen die Präsidiumsmitglieder die ihnen satzungsmäßig oder vom Gesamtpräsidium in Abstimmung mit dem geschäftsführenden Präsidium zugewiesenen Spezialzuständigkeiten oder Einzelaufgaben.
6. Dem geschäftsführenden Präsidium (Abs. 2) obliegen insbesondere
a) die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen,
b) der Jahresgeschäftsbericht,
c) die Benennung von Vertretern des AGSB bei Gremien anderer Organisationen oder Behörden (z.B. Fischereibeirat, Delegation im Bundesverband )
d) Ehrungen und Antragung von Ehrenmitgliedschaften,
e) Begründung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen in der Geschäftsführung, Bestimmung der Verbandsgeschäftsstelle
f) evt. Bestellung eines Justitiars,
g) Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben.
h) redaktionelle Änderung der Satzung.
7. Der Präsident besorgt
a) die Vertretung und Geschäftsführung
c) die Koordinierung der Präsidiumsarbeit,
d) die Überwachung der Verbandsgeschäftsstelle
e) die Repräsentation des Verbands.
8. Der Schatzmeister verwaltet unter Beachtung der Finanzordnung das Gesamtvermögen des AGSB und ist für die Leitung des Kassenwesens verantwortlich.
9. Das Gesamtpräsidium tagt mindestens einmal im Kalendervierteljahr, das geschäftsführende Präsidium darüber hinaus nach Bedarf. Für die Sitzungen, die Einladung und die Beschlussfassung des Gesamtpräsidiums und des geschäftsführenden Präsidiums ist die Geschäftsordnung maßgebend, welche den Präsidiumsmitgliedern in einem besonderen Geschäftsverteilungsplan weitere Funktionen zuweisen kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
10. Die Organe des Vereins (§§ 8, 10 Nr. 1 ) können ihre Tätigkeiten gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Mit dem Vorstand wählt die Mitgliederhauptversammlung ebenfalls für die Dauer von vier Jahren zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer. Näheres regelt die Finanzordnung. Die Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
§ 12 Bezirke
Die Förderung der Verbandszwecke in den Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen geschieht durch Konstituierung von Bezirken. Näheres regelt die Bezirksordnung.
1. Der AGSB kann eine Geschäftsstelle unterhalten. Dieser obliegen
a) die Ausführung der Beschlüsse der Organe,
b) Angelegenheiten der laufenden Verwaltung,
c) vom Präsidenten zugewiesene Aufgaben,
d) Führen der Mitgliederlisten,
e) Betreuung der Mitglieder,
f) Aktenführung und Aufbewahrung,
g) Entwicklung von Unterrichtsmaterial,
h) Formularwesen,
i) Verwaltung der Büro-, Geschäfts- und sonstigen Ausstattung sowie der Sport-, Angel- u.ä. Geräte.
2. Das geschäftsführende Präsidium kann einen Leiter der Geschäftsstelle bestimmen.
1. Die Mitgliederhauptversammlung wählt für die Dauer von jeweils vier Jahren ein Ehrengericht. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Ehrenmitglied vorzeitig aus, so wählen die verbleibenden kommissarisch ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederhauptversammlung, in der dann eine Nachwahl stattzufinden hat.
2. Das Ehrengericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
3. Das Ehrengericht ist berufen, über alle ihm in dieser Satzung zugewiesen sowie alle Rechts- und Verfahrensstreitigkeiten innerhalb des AGSB abschließend und - soweit zulässig - unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zu entscheiden.
4. Die Mitglieder des Ehrengerichts dürfen kein anderes Amt im AGSB bekleiden. Sie sind an Weisungen des Präsidiums nicht gebunden.
§ 15 Verbandsordnungen
1. Der AGSB regelt seine Verhältnisse in Ergänzung der Satzung durch von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließende Verbandsordnungen.
2. Hierzu gehören insbesondere
f) Bezirksordnung
1. Die Auflösung des AGSB kann nur dann in die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung aufgenommen werden, wenn dies die Hälfte der Mitglieder schriftlich beim Präsidenten über die Verbandsgeschäftsstelle beantragt hat.
2. Über die Auflösung bestimmt die Mitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit gem. § 9 Abs. 7 Satz 2.
3. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Liquidatoren.
4. Im Falle der Auflösung des AGSB fällt das nach der Liquidation vorhandene Vermögen an das Land Nordrhein-Westfalen. Dieses hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Förderung der Angelfischerei im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
Fassung 23. März 1997
Ergänzung März 1999 - § 9 Abs. 9 / § 10 Abs. 6 - 14.
Änderung April 2000 - § 10 Abs. 1i)
Änderung März 2004 - § 2 Abs. g) / §10 Abs. 1a) bis j) / §10 Abs.2 / § 10 Abs. 5a)
Ergänzung August 2011 - § 10 Nr. 10