Source: https://www.grassau.de/einleitung-der-umlegung-rottau-west
Timestamp: 2020-08-11 01:19:20
Document Index: 137058244

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 47', '§ 45', '§ 48', '§ 55', '§ 55', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 24', '§ 209']

Einleitung der Umlegung Rottau West - Aktuelles - Bürgerservice & Rathaus- Grassau am Chiemsee
Einleitung der Umlegung Rottau West
Amtliche Bekanntmachung Nr. 125/2020
Einleitung der Umlegung „Rottau West“ Gemarkung Rottau, Markt Grassau
Bekanntmachung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein vom 30. Juni 2020
Gemäß § 50 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, wird der vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein, Salinenstraße 4, 83278 Traunstein, am 30. Juni 2020 gefasste Umlegungsbeschluss wie folgt bekannt gemacht:
Aufgrund der Anordnung der Umlegung durch Beschluss des Marktgemeinderates Grassau vom 25. Juni 2019 und der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung des Marktes Grassau auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein vom 25. Juni 2019 wird nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, für das Gebiet des Bebauungsplans „Rottau West“ die Umlegung eingeleitet. Die Umlegung führt die Bezeichnung „Rottau West“.
Im Umlegungsgebiet liegen 236, 236/1, 236/2, 237, 237/1, 238.
Die genaue Abgrenzung des Gebietes ist in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Die Übersichtskarte ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.
Das Umlegungsverfahren ist einzuleiten, damit im Rahmen der Bodenordnung nach §§ 45 ff BauGB nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung des Umlegungsgebietes zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Der bisherige Grundstückszuschnitt und die mangelnde Erschließung lassen eine derartige Nutzung nicht zu.
Traunstein, 30. Juni 2020
Josef Klapf, Vermessungsdirektor
Zum Umlegungsbeschluss wird folgendes ausgeführt:
Einsichtnahme in die Übersichtskarte:
Die Übersichtskarte zum Umlegungsbeschluss liegt in der Zeit vom 10. Juli 2020 bis 10. August 2020 in der Gemeinde Grassau während der Dienststunden öffentlich aus.
Nach § 48 BauGB sind in dem Umlegungsverfahren Beteiligte:
1. Die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke bzw. Flurnummern
2. Die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht.
3. Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.
4. Der Markt Grassau.
5. Die Bedarfsträger (unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB).
6. Die Erschließungsträger (unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB).
Die unter Nummer 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts dem Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Traunstein zugeht.
Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger nach § 49 BauGB in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.
Es wird aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein, Salinenstraße 4, 83278 Traunstein, anzumelden (§ 50 Abs. 2 BauGB).
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein das bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).
Der Inhaber eines Rechts, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetreten Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).
Verfügungs- und Veränderungssperre:
Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein:
1. Ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
3. Nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
Vorhaben, die von dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Im Umlegungsgebiet steht dem Markt Grassau nach § 24 BauGB beim Kauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu.
Betretungsrecht:
Eigentümer und Besitzer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein, Salinenstraße 4, 82378 Traunstein schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein, Salinenstraße 4, 83278 Traunstein schriftlich zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht München I, Kammer für Baulandsachen.
1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (www.vermessung.bayern.de/rechtsbehelf.html bzw. der Bayerischen Justiz (www.justiz.bayern.de)
Bek Vermessungsamt Rottau West