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Timestamp: 2016-10-27 20:49:15
Document Index: 114738188

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 51', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE']

B 6/98 (28.04.2000)
B 6/98 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Spira
und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Arnold
Urteil vom 28. April 2000
J.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat H.________,
BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, General Guisan-Quai 40, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1942 geborene J.________ war seit 15. August 1979 bei der T.________ AG angestellt und dadurch der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) angeschlossen. Daneben �bte er eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus.
Am 2. M�rz 1985 erlitt er bei einem Unfall eine Contusio cerebri mit Impressionsfraktur links parietal mit transduraler Hirnverletzung und beidseitigen Frakturen im Bereiche der Pyramide. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft richtete ihm als Unfallversicherer der obligatorischen Unfallversicherung ab 1. Februar 1986 bis 30. Juni 1986 auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100 % sowie ab 1. Juli 1986 auf der Basis eines solchen von 70 % eine Invalidenrente aus. Von der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung bezieht J.________ seit Februar 1986 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Rente.
Im Dezember 1994 liess J.________ gegen�ber der Stiftung die Ausrichtung von Invalidenleistungen r�ckwirkend ab November 1990 beantragen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte dieses Begehren ab, weil die Leistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung mehr als 90 % des massgebenden Verdienstes erreichten. Die Stiftung stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass der vom Versicherten geltend gemachte Nebenverdienst aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei der Ermittlung der �berentsch�digungsgrenze unbeachtlich sei.
B.- Am 26. Februar 1997 liess J.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren um Ausrichtung einer vollen Invalidenrente ab November 1990; und zwar insoweit gek�rzt, als sie zusammen mit den Renten der Unfallversicherung und der Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes, einschliesslich des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, �bersteige. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab (Entscheid vom 19. Dezember 1997).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Stiftung und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Invalidenleistungen gem�ss BVG (BGE 117 V 295 Erw. 2a, 114 V 244 Erw. 3d). Dabei ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass der Beschwerdef�hrer materiellrechtlich (Art. 23 und 24 BVG) ab November 1990 Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat. Namentlich entfaltet der in Art. 15 Abs. 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 BVV 2 (in der urspr�nglichen, bis 31. Dezember 1992 g�ltig gewesenen Fassung, wonach die Vorsorgeeinrichtung die Gew�hrung von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen ausschliessen konnte, wenn die Unfall- oder die Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig war) statuierte Leistungsausschluss ab 1. November 1990 keine Wirkung mehr. Ab diesem Datum steht einzig eine - allenfalls vollumf�ngliche - Leistungsk�rzung nach Massgabe von Art. 24 und 25 Abs. 2 BVV 2 in Frage (BGE 120 V 336 Erw. 10b, 116 V 189; vgl. auch Art. 25 Abs. 1 BVV 2 in der entsprechend ge�nderten, seit 1. Januar 1993 geltenden Fassung).
b) Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung ab November 1990 mit der Begr�ndung verneint, der Beschwerdef�hrer w�rde andernfalls ungerechtfertigt bevorteilt im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2, da die Leistungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung und der Unfallversicherung 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen w�rden. W�hrend das kantonale Gericht, die Vorsorgeeinrichtung und das BSV die Auffassung vertreten, Einkommen aus nebenberuflicher selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit falle nicht unter den Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes, nimmt der Beschwerdef�hrer den gegenteiligen Standpunkt ein. Die Beschwerdegegnerin macht sodann geltend, im obligatorischen Bereich stelle der Maximalbetrag des koordinierten Lohnes gem�ss Art. 8 BVG den absoluten Grenzbetrag f�r das Vorliegen einer �berentsch�digung dar.
2.- Nach Art. 34 Abs. 2 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Satz 1); treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung zusammen, gehen grunds�tzlich die Leistungen der Unfallversicherung oder der Milit�rversicherung vor (Satz 2).
a) Unter dem Titel "Ungerechtfertigte Vorteile" hat der Bundesrat in Art. 24 BVV 2 n�here Vorschriften zur �berentsch�digung in der beruflichen Vorsorge erlassen. Nach Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Als anrechenbare Eink�nfte gelten gem�ss Abs. 2 (in der bis Ende Dezember 1992 g�ltig gewesenen Fassung) Renten- oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Nach Abs. 3 (in der bis Ende 1992 g�ltig gewesenen Fassung) d�rfen Ehepaar-, Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV nur zur H�lfte, Zusatzrenten f�r die Ehefrau �berhaupt nicht angerechnet werden. Die Eink�nfte der Witwe und der Waisen werden zusammengerechnet.
b) Mit Verordnungs�nderung vom 28. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Januar 1993, hat der Bundesrat die Abs�tze 2 und 3 von Art. 24 BVV 2 sowie die Abs�tze 1 und 2 von Art. 25 BVV 2 neu gefasst. Nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 gelten nunmehr als anrechenbare Eink�nfte Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Nach Abs. 3 d�rfen Ehepaarrenten der AHV/IV nur zu zwei Dritteln angerechnet werden. Die Eink�nfte der Witwe und der Waisen werden zusammengerechnet. Gem�ss Art. 25 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Art. 24 k�rzen, wenn die Unfallversicherung oder die Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist.
3.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte in j�ngerer Zeit verschiedentlich Gelegenheit, dar�ber zu befinden, was unter dem Begriff "mutmasslich entgangener Verdienst" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu verstehen ist. In BGE 122 V 151 entschied es nach eingehender Auseinandersetzung mit Literatur und koordinationsrechtlichen Normen aus anderen Sozialversicherungszweigen, dass sich dieser, seinem w�rtlichen Sinne entsprechend, auf das hypothetische Einkommen bezieht, das die versicherte Person ohne Invalidit�t erzielen k�nnte. Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht demnach rechtlich nicht (betraglich h�chstens zuf�llig) dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidit�t tats�chlich erzielten Einkommen. Gem�ss BGE 123 V 278 Erw. 2b unterliegt er keiner oberen Grenze, wie z.B. dem Maximalbetrag des koordinierten Lohnes. Massgebend f�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ist der Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt. Als Faktor der �berentsch�digungsberechnung kann der mutmasslich entgangene Verdienst im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV 2 sodann jederzeit neu festgelegt werden (BGE 123 V 197 Erw. 5a mit Hinweisen).
4.- a) Im Lichte dieser Rechtsprechung kann der Ausschluss des aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit hypothetisch erzielbaren Einkommens von vornherein nicht, wie die Beschwerdegegnerin zu Unrecht einwendet, mit dem Umstand begr�ndet werden, dass sonst der koordinierte Lohn �berschritten w�rde. Damit ist die Frage nach der Auslegung des Begriffs des mutmasslich entgangenen Verdienstes indes noch nicht abschliessend beantwortet.
b) Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw. 5a, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass Verordnungsrecht gesetzeskonform auszulegen ist, d.h. es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 120 V 49 Erw. 3a mit Hinweisen). Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann rechtsprechungsgem�ss der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 121 V 352 Erw. 5, 119 V 130 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Begr�ndet wird die verfassungskonforme Auslegung haupts�chlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der �berordnung der Verfassung (Ulrich H�felin, Die verfassungskonforme Auslegung und ihre Grenzen, in: Recht und Prozess als Gef�ge, Festschrift f�r Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241- 259, insbes. S. 242). Da die neue Bundesverfassung am Stufenbau der landesinternen Rechtsordnung grunds�tzlich nichts ge�ndert hat (Georg M�ller, Formen der Rechtssetzung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen f�r Praxis und Wissenschaft, Berner Tage f�r die juristische Praxis [BTJP] 1999, Bern 2000, S. 249-266, insbes. S. 250; vgl. auch Art. 182 Abs. 1 BV), sind die Normen auch unter Geltung der neuen Bundesverfassung so auszulegen, dass sie mit deren Grundwerten �bereinstimmen.
c) Der Wortlaut "mutmasslich entgangener Verdienst" ("...gain annuel dont on peut pr�sumer que l'int�ress� est priv�"; "... del guadagno presumibilmente perso dall'assicurato") spricht daf�r, jeglichen Verdienst bei der Ermittlung der �berentsch�digungsgrenze zu ber�cksichtigen. H�tte der Verordnungsgeber einzig mutmassliche Entgelte aus (versicherter) unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit als massgeblich erkl�ren wollen, w�re eine einschr�nkende Formulierung am Platze gewesen. Die Norm spricht nun aber gerade nicht von Lohn oder von Entgelten aus versicherter unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Die drei sprachlichen Fassungen stimmen darin �berein und weisen einen hohen Indizwert f�r die Richtigkeit der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Interpretation auf. Andererseits ist zu ber�cksichtigen, dass der Wortlaut in allen drei sprachlichen Fassungen den von Vorinstanz, Beschwerdegegnerin und BSV angenommenen Rechtssinn nicht geradezu ausschliesst. Es l�sst sich, namentlich auch mit Blick auf die Systematik (Erw. 4d hienach), argumentieren, dass nur mutmasslich entgangener Verdienst aus versicherter Erwerbst�tigkeit in die �berentsch�digungsberechnung einbezogen werden soll. Da die vom Verordnungsgeber gew�hlte Formulierung jedenfalls nicht in erkennbarer Weise auf eine bewusste Ablehnung der von kantonalem Gericht, Beschwerdegegnerin und BSV vertretenen Auffassung hinweist und der Verordnung gewordene Text deren Schlussfolgerung nicht ausdr�cklich verneint, ist der Auslegungsvorgang fortzusetzen, obwohl der Wortlaut in erheblicher Weise f�r die Ber�cksichtigung auch mutmasslichen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit spricht.
d) In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass die Art. 24 ff. BVV 2 die Frage der �berentsch�digung und der Koordination mit anderen Sozialversicherungen im Obligatoriumsbereich regeln. Im Lichte dieses Auslegungselementes erscheinen sowohl die vom Beschwerdef�hrer als auch die von den anderen Verfahrensbeteiligten bef�rworteten L�sungen vertretbar. Vor dem Hintergrund, dass Art. 24 ff. BVV 2 die Koordination im Obligatoriumsbereich normieren, w�re denkbar, nur mutmasslich entgangenen Verdienst aus versicherter T�tigkeit der Ermittlung der �berentsch�digungsgrenze zu Grunde zu legen. Es gilt indes zu beachten, dass die gesetzliche Regelung zwischen Festsetzung des berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruchs und der Frage der �berentsch�digung sowie der Leistungskoordination mit anderen Sozialversicherungen unterscheidet (BGE 123 V 92 Erw. 3a). Indem die Art. 24 ff. BVV 2 die Koordination im obligatorischen Bereich regeln, heisst dies einzig, dass die Vorsorgeeinrichtungen obligatorische Leistungen, anders als in der weitergehenden beruflichen Vorsorge, nur im Rahmen des Gesetzes k�rzen k�nnen (BGE 116 V 197 Erw. 4). Eine Aussage dar�ber, was unter den Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes f�llt, ist damit nicht gemacht. Im �brigen spricht die Bedeutung des Begriffs des "mutmasslich entgangenen Verdienstes" in anderen Sozialversicherungsgesetzen f�r den Einbezug mutmasslichen Einkommens aus selbstst�ndiger, nicht versicherter Erwerbst�tigkeit in die �berentsch�digungsberechnung: Gem�ss Art. 72 Abs. 2 MVG liegt eine �berentsch�digung in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen, die wegen der Erwerbseinbusse ausgerichtet werden, den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen. Art. 40 UVG als im Verh�ltnis zu Art. 20 Abs. 2 und 31 Abs. 4 UVG subsidi�re Generalklausel zur Vermeidung von �berentsch�digungen (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 536 f.) bestimmt, dass Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentsch�digungen, vorbeh�ltlich anderer Koordinationsregeln, soweit gek�rzt werden, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen. Nach Art. 51 Abs. 3 UVV entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst, den der Versicherte ohne sch�digendes Ereignis erzielen w�rde. Ob und gegebenenfalls inwieweit dieser versichert ist, f�llt nicht in Betracht. Davon zu unterscheiden ist das System der Komplement�rrente nach Art. 20 Abs. 2 UVG, welches ausdr�cklich auf den versicherten Verdienst als Bezugsgr�sse abstellt (BGE 122 V 155 Erw. 3c).
e) Sinn und Zweck der Art. 34 Abs. 2 BVG und Art. 24 ff. BVV 2 ist die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile ("avantage injustifi�", "indebiti profitti") des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Dies hat einerseits zur Konsequenz, dass die Vorsorgeeinrichtung nicht verpflichtet ist, Leistungsverweigerungen oder -k�rzungen der Unfall- oder der Milit�rversicherung auszugleichen, wenn der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigef�hrt hat (Art. 25 Abs. 2 BVV 2). Andererseits soll, wie es im Titel zu Art. 24 ff. BVV 2 zum Ausdruck kommt (6. Abschnitt: �berentsch�digung und Koordination mit anderen Sozialversicherungen), verhindert werden, dass die versicherte Person �berentsch�digt wird. Verfassungsrechtliche Grundlage f�r Art. 34 Abs. 2 BVG bildete bis 31. Dezember 1999 Art. 34quater Abs. 3 aBV; seit 1. Januar 2000 ist Art. 113 BV massgebend. Weder in kompetenzrechtlicher Hinsicht noch bez�glich des Normzweckes hat die Verfassungsnovelle grundlegende �nderungen gebracht (Botschaft des Bundesrates �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, Separatdruck S. 325 f.; Amtl. Bull. BV 1998 [Separatdruck] S 94 und 186, N 335 und 457): Der Bund wird gehalten, Vorschriften �ber die berufliche Vorsorge zu erlassen (Art. 113 Abs. 1 BV; bisher Art. 34quater Abs. 3 aBV). Er hat dabei verschiedene Grunds�tze zu beachten (Art. 113 Abs. 2 lit. a-e BV; bisher Art. 34quater Abs. 3 lit. a-d aBV). Die Zielsetzung der 2. S�ule ist unver�ndert geblieben, indem die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen soll (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV; bisher Art. 34quater Abs. 3 aBV). Daraus leitet sich ab, dass es beim Verbot der �berentsch�digung darum geht, die versicherte Person im Versicherungsfall finanziell nicht besser, sondern so zu stellen, wie wenn das versicherte Ereignis nicht eingetreten w�re. Aus der verfassungsrechtlichen Ordnung ergibt sich weiter, dass die Ber�cksichtigung des hypothetischen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei der �berentsch�digungsberechnung jedenfalls nicht als sachfremd bezeichnet werden kann, wie die Vorinstanz sagt. Immerhin sieht die 2. S�ule neben der obligatorischen auch die ausserobligatorische Vorsorge vor. Weiter enth�lt sie eine differenzierte Regelung hinsichtlich der Selbstst�ndigerwerbenden. Diese k�nnen sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern (Art. 113 Abs. 2 lit. d BV); f�r bestimmte Gruppen von Selbstst�ndigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder f�r einzelne Risiken obligatorisch erkl�ren (Art. 113 Abs. 2 lit. e BV).
f) Die �berentsch�digungsgrenze des "mutmasslich entgangenen Verdienstes" ist in Art. 24 Abs. 1 BVV 2 verankert worden. Im Kommentar des BSV zu BVV 2 (vom Sommer 1993) wird der Begriff nicht definiert. Die Bezugsgr�sse des mutmasslich entgangenen Verdienstes war bereits bei den Beratungen des Art. 34 Abs. 2 BVG (der im Entwurf Art. 35 Abs. 2 BVG entsprach) an sich unbestritten, wobei auch hier keine konkrete Umschreibung des Begriffs vorliegt (Amtl. Bull. 1982 N 206 und 768; S 189). Aus den Materialien l�sst sich demnach nicht eindeutig darauf schliessen, was unter mutmasslich entgangenem Verdienst gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu verstehen ist.
g) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die auf den Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 BVV 2 gest�tzte Auslegung durch die bisher gepr�ften Auslegungselemente �berwiegend best�tigt wird.
5.- Zu pr�fen bleibt, ob diese Auffassung, wie von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin geltend gemacht, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten und das Prinzip der Gegenseitigkeit verst�sst. W�hrend zu Recht allseits unbestritten ist, dass die versicherte Person keine h�here als die versicherte Leistung beanspruchen kann, stellt sich das kantonale Gericht auf den Standpunkt, die Ber�cksichtigung mutmasslichen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�hre zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der versicherten Personen, welche sowohl unselbstst�ndig als auch selbstst�ndig erwerbst�tig sind, gegen�ber denjenigen Versicherten, welche einzig Eink�nfte aus unselbstst�ndiger T�tigkeit beziehen.
Der Umstand, dass die Beitr�ge im obligatorischen Bereich innerhalb des beschr�nkten Rahmens des koordinierten Lohnes berechnet werden, die �berentsch�digungsgrenze einerseits nach oben offen ist und anderseits auch nicht versichertes Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit umfasst, f�hrt etwa dazu, dass bei Erzielung eines hohen Lohnes im Koordinationsfall die vollen versicherten Leistungen eher geltend gemacht werden k�nnen als bei einem niedrigeren Einkommen. Die Ber�cksichtigung von nicht versichertem Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit hat zur Folge, dass eher die ungek�rzte Leistung ausgerichtet wird, als wenn nur Eink�nfte aus versicherter unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit relevant sind. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin liegt darin indes kein Verstoss gegen das in Art. 8 BV statuierte Rechtsgleichheitsgebot. Die der 2. S�ule zukommende Aufgabe besteht (Erw. 4e hievor) darin, dass sie zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen soll (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV; bisher Art. 34quater Abs. 3 aBV). Sie bildet einen sachlichen Grund, dass bei Versicherten, die auch selbstst�ndig erwerbst�tig waren, entsprechende Einkommensteile, soweit rechtsgen�glich nachgewiesen, im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung zu ber�cksichtigen sind. Eine tats�chliche Gleichbehandlung ist �brigens auch auf Seite der anrechenbaren Eink�nfte nicht gew�hrleistet, k�nnen doch Versicherte in h�chst unterschiedlichem Umfang solche Leistungen beanspruchen oder Erwerbseinkommen erzielen. Tritt der Versicherungsfall ein, ist es daher gerechtfertigt, den gesamten mutmasslich entgangenen Verdienst in die �berentsch�digungsberechnung miteinzubeziehen. Ob es sich dabei um versicherte oder nicht versicherte Verdienste handelt, ist mit Blick auf den Verfassungsauftrag des Art. 113 Abs. 2 lit. a BV - Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - und den Normzweck von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 - Verhinderung der �berentsch�digung - nicht von Bedeutung.
6.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Ber�cksichtigung der massgebenden Auslegungselemente und der Grunds�tze der gesetzes- und verfassungskonformen Auslegung unter mutmasslich entgangenem Verdienst gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 auch nicht versicherte Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu verstehen sind. Dies l�sst sich ohne weiteres mit der in der Lehre vorherrschenden Auffassung vereinen, welche den mutmasslich entgangenen Verdienst als haftpflichtrechtlich relevanten Schaden versteht (Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten im Sozialversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1996, S. 336 ff. und derselbe, Das allgemeine �berentsch�digungsverbot - Gedanken zu BGE 123 V 88 ff., in: SVZ 1998 S. 161; Markus Moser, Die zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Diss. Basel 1992, S. 257; Urs Ch. Nef, Die Leistungen der Beruflichen Vorsorge in Konkurrenz zu anderen Versicherungstr�gern sowie haftpflichtigen Dritten, in: SZS 1987 S. 27).
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 1997 aufgehoben, und es wird die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer ab November 1990 eine volle Invalidenrente zuz�glich Kinderrenten auszurichten, wobei diese insoweit zu k�rzen ist, als sie zusammen mit der UVG-Rente und der Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes (einschliesslich des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit) �bersteigt.
III. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. April 2000