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Timestamp: 2019-02-17 01:42:05
Document Index: 198584285

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 1', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Altersgerechtes Wohnen unterstützen und
Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom
Antrag der Fraktion der CDU Anerkennung macht stark FreiwilligenPass weiter entwickeln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert seine Versprechen zur weiteren Stärkung der Anerkennungskultur für in der
Antrag der Fraktion der CDU Keine Erhöhung der Wasserpacht für Segler und Rudervereine. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird beauftragt sich beim Bundesministerium für Verkehr für die Rücknahme
Antrag der Fraktion der CDU Würdiges Mahnmal für den Ursprung des nationalsozialistischen Massenmordes an Behinderten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 31 August 2007 ein Konzept
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Auswertung des Programms für mehr Bürgernähe der Berliner Polizei. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum Beginn des
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion die Linke und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Ablehnung der Zielsetzung des Volksbegehrens Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Das
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert das dringend erforderliche und bereits seit etlichen Monaten wie zB in der von SPD und Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde am 16 Februar 2006 zugesagte
Antrag der Fraktion der FDP Exzellente Bildung für Berlin VIII Eigenständige Schulen stärken Bürokratie
Dabei sind die Daten über die Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen
Antrag der Fraktion der FDP Transparenter Mitteleinsatz in der Hochschulmedizin Trennungsrechnung jetzt
Antrag der Fraktion der FDP Abbau der Überbelegung im Berliner Strafvollzug I Strafverbüßung in anderen Bundesländern
Antrag der Fraktion der FDP Lebensmittelüberwachung im Sinne der Verbraucher optimieren Senatsbeschluss
Antrag der Fraktion der FDP Verantwortungsvoll regieren Leistungen für Bedürftige gesetzeskonform
Antrag der Fraktion der FDP Eine neue Zukunft für das Strandbad Wannsee. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept zur ganzjährigen Bewirtschaftung der nicht unmittelbar für den Badebetrieb
Antrag der Fraktion der FDP Exzellente Bildung für Berlin IX Tagespflege sichern und
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit der Regionaldirektion BerlinBrandenburg der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung zur weiteren Bekämpfung der Schwarzarbeit und Leistungserschleichung zu
Antrag der Fraktion der FDP Ausbildungsquote in der Verwaltung erhöhen Mittelverfall
Antrag der Fraktion der FDP Alternativen zur Umweltzone I innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Einführung einer Umweltzone in Berlin zum
Vorlage zur Kenntnisnahme Programm ServiceStadt Berlin zur kontinuierlichen Weiterführung der Modernisierung der Berliner Verwaltung. Der Senat von Berlin SenInnSport ZS
Der Senat wird deshalb in dieser Legislaturperiode vor allem den Service und die Qualität der öffentlichen Verwaltung weiter verbessern
Strategische Ziele. Das Motto der Verwaltungsmodernisierung in der 16 Legislaturperiode lautet Mehr Service bessere Qualität. Der Senat legt einen Schwerpunkt auf Projekte und politischen Vorhaben die zu direkten und messbaren
Finanzierung und personelle Unterstützung des Programms. Der Senat verfügt mit dem Kapitel 0501 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über ein Instrument zur systematischen Förderung von Projekten die für die
SPD CDU Linksfraktion Grüne und FDP III Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 18 Juni
Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung II E 4 Telefon 9026 926
Der große Bedarf an Beratung bei Lernproblemen Schulversagen und Verhaltensproblemen dazu gehören auch Gewaltvorfälle erfordert aufgrund der Personalsituation eine klare Auftragsklärung mit den Klienten und eine Beschränkung auf
Die Angebote stehen nicht allen Schulen flächendeckend zur Verfügung sondern müssen von den Schulen abgerufen
Dafür wurde eine Befragung von 466 Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern durchgeführt die 9580 Grundschülern in 6 Berliner Bezirken unterrichteten
Schulpsychologischer Dienst 1 Die Unterrichts und Erziehungsarbeit der Berliner Schule wird durch den Schulpsychologischen Dienst unterstützt
Für den Schulpsychologischen Dienst Berlin als ein Unterstützersystem der Berliner Schule ergibt sich daraus dass er als Fachdienst nach seinem gesetzlichen Auftrag sowohl individuelle Beratungen Schüler zentrierte Beratung SzB in
Damit das Hermann Hesse Auftrag Wir unterstützen die Schulen bei der Umsetzung ihres Erziehungs und Bildungsauftrages in der Weiterentwicklung ihrer demokratischen Strukturen und der Förderung individueller Lern und
Schüler zentrierte Beratung und Unterstützung SzB Die Aufgaben im Schwerpunkt SzB ergeben sich aus dem § 107 des Schulgesetzes von Berlin und umfassen den Lern Leistungs und Verhaltensbereich
Die folgenden sieben Unterstützungsangebote werden nach ihren Inhalten und Zielen definiert und die potentiellen Kooperationspartner werden benannt
Zielgruppe Schulpersonal Tätigkeit Coaching Mediation Zielgruppe Schulleitung schulinterne Steuergruppe schulinterne Konzeptgruppe Kollegium schulinternes Netzwerk Tätigkeit zB Beratung und Begleitung bei der
An die Schulpsychologen für Gewaltprävention und Krisenintervention über die Leiter der Schulpsychologischen Beratungszentren nachrichtlich an die Schulaufsicht in den Außenstellen SenBJS II D I Ltr II Ltr III Ltr IV Ltr ZS
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich gegenüber der
Dazu ist die Investitionsplanung der Berliner Wasserbetriebe anzupassen wobei die mit Priorität durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen des bestehenden Kanalnetzes zu berücksichtigen
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse ausgestalten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen I Die Vertreter des Landes Berlin in der durch Bundestag und
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine E Gesamtkosten. Die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes führt zu keiner
Das Land Nordrhein Westfalen übernimmt die Einrichtung und Durchführung des in den Ausbildungs und Prüfungsverordnungen der Länder für den Amtsanwaltsdienst vorgesehenen gemeinsamen Studienganges und stellt hierzu insbesondere die
Die Prüferinnen und Prüfer müssen die Befähigung zum Richteramt oder für den Amtsanwaltsdienst besitzen
Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf desjenigen Tages in Kraft an dem die vertragsschließenden Länder beim Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben jedoch nicht vor dem 1 Januar
Einzelbegründung. Zu § 1 Der Staatsvertrag bedarf nach Artikel 50 Abs
Eine wesentliche Änderung der neuen Regelung ist die Verlängerung des theoretischen Teils der Ausbildung um zwei auf künftig sechs Monate mit einer entsprechenden Verkürzung des praktischen Teils der Ausbildung
§ 16 sieht die Möglichkeit vor dass andere Bundesländer dem Staatsvertrag beitreten
Noten § 13 Widerruf Dritter Abschnitt Amtsanwaltsprüfung § 14 Prüfung § 15 Prüfungsamt § 16 Vorstellung zur Prüfung § 17 Prüfungsverfahren § 18 Schriftliche Prüfung § 19 Bewertung der schriftlichen
Durch Zuweisung an die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein Westfalen werden die Beamtinnen und Beamten deren
Der Stundenplan ist so aufzustellen dass den Studierenden hinreichend Zeit verbleibt den Lehrstoff zu verarbeiten und ihr Wissen durch häusliches Studium zu erweitern und zu
Die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes wählt die Aufgaben für die Prüfungsarbeiten aus und bezeichnet die zulässigen Hilfsmittel
Fehler bei der Notenbezeichnung für die Gesamtnote und bei der Errechnung des Punktwertes sind durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes zu berichtigen
SPD CDU Linksfraktion und FDP gegen Grüne an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 13 Juni
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Fachkräfte für Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den tatsächlichen Fachkräftebedarf für Berlin vor allem in der Industrie der
Vorlage zur Kenntnisnahme Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern. Der Senat von Berlin InnSport IV A 1 Telefon 9027 927
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berliner Opernhäuser zukunftsfähig weiter entwickeln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Unabhängig von der möglichen Übernahme eines Opernhauses durch den Bund bekennt sich das
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Transparenz in der Pflege Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen MDK
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Teilhabe sichern Kinderarmut bekämpfen Mehrbedarf für Schulessen anerkennen Bundesratsinitiative des Saarlandes aktiv unterstützen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Alternativen zum Kohlekraftwerk konkretisieren Berlins CO2Ausstoß drastisch verringern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Erstellung eines
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Gender Check zur verbindlichen Vorgabe für alle Senatsvorlagen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Warum kommt von RotRot beim Klimaschutz nur heiße
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen DuoBahn bei der Ausschreibung der NordSüdStrecken im SBahnNetz berücksichtigen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bei der Ausschreibung der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Ganz Europa autofrei Berlin ist diesmal mit dabei. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich ab dem Jahr 2007 am europaweiten autofreien Tag am
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Ausschreibung der NordSüdStrecken im SBahnNetz vorbereiten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Voraussetzungen für die Ausschreibung
Mitteilung zur Kenntnisnahme Erhalt von Arbeitsplätzen der Bundesdruckerei in Berlin Standort und Arbeitsplätze der Bundesdruckerei müssen in Berlin bleiben Drs 160194 und 160371 Der Senat von Berlin WiTechFrau
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Kommunales Wahlrecht für NichtEUBürgerinnen und Bürger. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus unterstützt den im Berliner Integrationskonzept II gefassten
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Berlin Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz JstVollzG Bln. Der Senat von Berlin Just
Ziel und Aufgabe. Der Vollzug dient dem Ziel die Gefangenen zu befähigen künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen
Die Anstalt arbeitet mit außervollzuglichen Einrichtungen und Organisationen sowie Personen und Vereinen eng zusammen deren Mitwirkung die Eingliederung der Gefangenen
Die Gefangenen dürfen aus wichtigem Grund in eine andere Anstalt oder Justizvollzugsanstalt überstellt
Dazu gehört insbesondere eine Zusammenarbeit der ambulanten sozialen Dienste Bewährungshilfe Führungsaufsicht und des Jugendamtes Jugendgerichtshilfe mit der Anstalt zum Zweck der sozialen und beruflichen Integration der
Wohngruppen Geeignete Gefangene werden regelmäßig in Wohngruppen untergebracht
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge 1 Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind unbeschadet der Rechte der Personensorgeberechtigten zwangsweise nur bei Lebensgefahr bei schwerwiegender Gefahr
Die Gefangenen sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs Aus und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen beruflichen oder persönlichen Entwicklung