Source: https://www.herzogenrath.de/icc/assisto/nav/664/6643086d-cb02-f231-ae90-4dd2048168a8&sel_uCon=4c770d06-603a-8a51-b719-ad35a35f7b8d&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm
Timestamp: 2017-08-18 23:59:35
Document Index: 253440638

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 18', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 6', '§ 19']

Amtliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde
Offenlage der Planunterlagen vom 06. März bis einschließlich 05. April 2017 bei der Stadt Herzogenrath
Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Infrastrukturausbau im Bahnhof Herzogenrath der Strecke 2543, Bahn-km 27,310 bis Bahn-km 27,983
Amtliche Bekanntmachung Nr. 09/2017
Der Bahnhof (Bf) Herzogenrath hat sich im Zuge des Schienenpersonennahverkehrs zu einem wichtigen Knoten- und Kreuzungspunkt entwickelt. Um eine flexiblere Nutzung des Bahnhofs zu ermöglichen, plant die Netz AG die Infrastruktur auszubauen. Dies umfasst u.a. neue Weichenverbindungen und die Anpassung der Signaltechnik und Weichenheizungen.
Um eine Regionalexpress Verbindung Eindhoven – Aachen realisieren zu können, ist vorgesehen, den Abzweig der Strecke 2543 in Richtung Niederlande zu elektrifizieren. Daher sollen neue Oberleitungen auf einer Länge von ca. 670 m, beginnend nördlich des Bfs Herzogenrath bei Bahn-km 27,983 bis zur niederländischen Grenze bei Bahn-km 27,310, gebaut werden.
Während der Bauzeit muss mit Überschreitungen der Lärmgrenzwerte gerechnet werden.
Zur Kompensation der Eingriffe in Landschaft und Natur sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
vom 06.03.2017 bis 05.04.2017 einschließlich
bei der Stadt Herzogenrath
Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath, II. Etage, Raum 225
montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
montags bis dienstags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr.
Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Herzogenrath
http://www.herzogenrath.de/icc/assisto/nav/aaa/aaa0f039-a1c4-317a-1626-248168a88d70&conPage=1&conOrder=mc.dContentStartAt&conOrderDirection=DESC&nocache=true&conPageSize=5.htm
Weiter enthält die Internetseite der Stadt Herzogenrath eine Verlinkung auf die o. g. Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.
Der Inhalt der in Papierform bei der Stadt Herzogenrath zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen ist maßgeblich.
Die Vorhabenträgerin hat unter anderem die gemäß § 6 UVPG nachfolgend aufgeführten Unterlagen vorgelegt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen sind:
- die Schall- und Erschütterungstechnischen Untersuchungen in der Planunterlage Nr. 8,
- der Landschaftspflegerische Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans, in der Planunterlage Nr. 7,
- die FFH-Vorprüfung in Planunterlage Nr. 7,
- der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in Planunterlage Nr. 7,
- das Bodengutachten in der Planunterlage Nr. 9
1. Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 19.04.2017 einschließlich, bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstrasse 2-10, 50667 Köln, oder bei der Stadt Herzogenrath, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath, Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 (4) VwVfG).
Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 (4) Satz 5 VwVfG.
In Bezug auf die Schutzgüter des UVPG sind die Einwendungen und Stellungnahmen nach Fristablauf nur in diesem Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.
- dass für das Verfahren das Eisenbahn-Bundesamt die zuständige Behörde ist,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten.
Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 (3) AEG).
Herzogenrath, 22.02.2017
gez. Christoph von den Driesch
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/eisenbahn_herzogenrath/index.html