Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/bemessung-des-unterhaltsbedarfs-wegen-betreuung-eines-nichtehelich-geborenen-kindes-nach-einem-mindestbedarf-676275
Timestamp: 2020-02-16 19:23:39
Document Index: 276001367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1570', 'BGH', 'BGH']

Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe
BGH - Urteil vom 16.12.2009
GG Art. 6 Abs. 2 ; GG Art. 6 Abs. 5 ; BGB § 1615l Abs. 2; BGB a.F. § 1570 ;
FamRB 2010, 69
FuR 2010, 217
OLG Hamm, vom 28.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 UF 207/07
AG Bocholt, vom 21.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 186/06
BGH, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen XII ZR 50/08
DRsp Nr. 2010/1248
a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 €) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272 , 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).