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Timestamp: 2019-08-25 20:05:57
Document Index: 87081697

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 92', '§ 92', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 92', '§ 93', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 93', '§ 34', '§ 20', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 52', '§ 22', '§ 57', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 22']

EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte - NWB Gesetze -
EStG § 22 i.d.F. 04.08.2019
§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte [1]
[2] Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden. 2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen
und 1c. (weggefallen)
[3] Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden. 2Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 3Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 4Es gelten entsprechend
Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. 2Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu begründeten Anrecht erworben wurden,
des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt. 7Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen. 8Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1. 9In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre. 10Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer 55 und 55e. 11Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden. 12Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen. 13Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. 14Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2 vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden, gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach Satz 1. 15§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist anzuwenden, soweit keine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 12 des Investmentsteuergesetzes erfolgt ist.
1Anm. d. Red.: § 22 i. d. F. des Gesetzes v. 17.8.2017 (BGBl I S. 3214) mit Wirkung v. 1.1.2018 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 22 Nr. 1 siehe § 52 Abs. 30.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 22 Nr. 4 siehe § 57 Abs. 5.
Langenkämper, Spekulationsgeschäfte und private Veräußerungsgeschäfte, infoCenter
Nürnberg, Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abgeltung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG, NWB 20/2019 S. 1432
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1996 zur Einkommensteuer, NWB 36/1997 S. 3125
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1996 zur Einkommensteuer, NWB 22/1997 S. 1721
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1996 zur Einkommensteuer, NWB 50/1996 S. 3967
KKB/Eckardt, § 22 EStG, 4. Aufl.
KKB/Eckardt, § 22 EStG, 3. Aufl.
KKB/Eckardt, § 22 EStG, 2. Aufl.
KKB/Eckardt, § 22a EStG, 1. Aufl.
KKB/Kanzler, § 22 EStG, 1. Aufl.
R 22.1 EStR
R 22.2 EStR
R 22.3 EStR
R 22.4 EStR
R 22.5 EStR
R 22.6 EStR
R 22.7 EStR
R 22.8 EStR
R 22.9 EStR
R 22.10 EStR
BFH - IX R 33/18, Verfahrensverlauf
BFH - IX R 10/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 7/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 38/18, Verfahrensverlauf
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