Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102539-kindergeldansprueche-waehrend-des-zivildienstes
Timestamp: 2017-03-30 20:35:43
Document Index: 295106295

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 1612']

KindergeldansprÃ¼che wÃ¤hrend des Zivildienstes?
KindergeldansprÃ¼che wÃ¤hrend des Zivildienstes?Online-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Andrea FeyStand: 16.07.2010Frage: Im Jahr 2001 haben mein Mann und ich inklusive unserer beiden Kinder einen Altbau gekauft. Bis einschließlich 2008 haben wir die Eigenheimzulage erhalten. Nun wollte das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2007 und 2008 für unseren Sohn N., geboren am 26.03.1986 zurück. Für 2008 konnte das abgewehrt werden, da N. studiert hat. Im Jahr 2007 hat er seinen Zivildienst in absolviert. Ich zitiere seine Dienstzeit-Bestätigung: "Hiermit wird bestätigt, dass N. S. ... für die Zeit vom 13.12.2006 bis zum 08.01.2008 ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ 14c) als Zivildienstersatz gemäß des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsgesetz - FSJGAndG vom 27. Mai 2002) in einem Projekt unserer Partnerorganisation geleistet hat."Das Finanzamt behauptet nun, N. habe für die Zeit seines Zivildienstes kein Kindergeld zugestanden und daher sei das Geld zurückzuerstatten. Wir haben aber sehr wohl Kindergeld erhalten. Das Finanzamt sagt, das sei zu Unrecht geschehen und könne zurückgefordert werden.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-221,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Berechtigung zum Erhalt der Kindergeldzulage für 2007 und damit zusammenhängend mit der Kindergeldberechtigung für Ihren Sohn Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz zwar die Voraussetzungen zum Erhalt der Kinderzulage an die Kindergeldberechtigung gem. § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) knüpft. Hierbei ist zu beachten, dass für Zeiten des Zivildienstes, abweichend von der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, eine Kindergeldberechtigung nicht besteht. Es wäre daher empfehlenswert, dass Sie sich argumentativ auf die Dienstzeit-Bestätigung beziehen, wonach Ihr Sohn ein Freiwilliges Soziales Jahr leistete. Denn dieses berechtigt Sie gem. § 32 Abs. 4d EStG zum Erhalt von Kindergeld, während für Zeiten des Zivildienstes keine Kindergeldberechtigung besteht. So weit zur Kindergeldberechtigung und der Gefahr der Kindergeldrückforderung, sofern die Zeit als Zivildienst deklariert wird. Zum Erhalt der Kinderzulage gem. § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagegesetz muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass § 9 Abs. 5 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz als weitere Voraussetzung verlangt, dass „das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat“. Da Ihr Sohn während des freiwilligen sozialen Jahres nicht zuhause bei Ihnen in der geförderten Wohnung wohnte, sondern im Ausland, besteht der Anspruch auf Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz leider schon aus diesem Grunde gem. § 9 Abs. 5 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz nicht.
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Sozialrecht / Hartz IVInteressante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BAfÃ¶GRÃ¼ckzahlungsbefreiung von elternunabhÃ¤ngigem BAFÃ¶G | Stand: 24.06.2014FRAGE: Ich habe während meines Studiums elternubabhängiges Bafoeg bezogen. Vor einiger Zeit habe ich begonnen, es in Raten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wurde teilweise auch ausgesetzt...ANTWORT: Es ist tatsächlich so, dass Ihr Sohn einen eigenen Anspruch auf BAFöG hat. § 24 Abs.3 BAFöG trifft dazu die vom Normalfall abweichende Regel:§ 24 Abs.3 BAFöG enthäl ...weiter lesenKein Mietzuschuss fÃ¼r Studenten wenn Eltern Mietvertrag unterschreiben? | Stand: 24.11.2011FRAGE: Mein Sohn erhält seit 10/2011 BAföG. Um Fahrkosten und Zeit zu sparen suchten wir eine WG-geeignete Wohnung und unterschrieben als Mieter den Mietvertrag. Unser Sohn und 2 weitere Studenten erhielte...ANTWORT: Es ist in Ihrer Frage nicht klar, ob es um einen Wohngeldantrag oder einen Zuschuss nach § 13 Abs.2 BAföG handelt.1. WohngeldantragDie vom Wohngeldamt gegebene Begründung vermag ich so nich ...weiter lesenAktualisierungsantrag im Rahmen von BAfÃ¶G Zahlungen und das relevante Einkommen | Stand: 11.11.2010FRAGE: Meine Tochter erhält Leistungen nach BAföG, ich als Unterhaltsverpflichteter zahle einen Anteil des Bedarfs. Seit 1.10.10 bin ich arbeitslos, meine Tochter hat einen Aktualisierungsantrag fü...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:1. Bei der Berechnung des Einkommens nach § 24 Abs.3 BAföG wird nach § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG der Einkommenszeitraum zugrundegelegt ...weiter lesenMÃ¼ssen ALG II Bezieher Meister BafÃ¶G in vollem Umfang beantragen? | Stand: 16.03.2010FRAGE: Betreff: Weiterbildung Ich bin 36 Jahre (deutsch ), verheiratet, 1 Kind, beziehe z. Z für mich und meine Familie ausschließlich Alg 2. Ab dem 7.2010 beabsichtige ich innerhalb von 12 Monate...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich bisher als einziges Obergericht mit der Frage des Verhältnisses zwischen Meister BaföG nach dem AFBG und dem SGB II beschäftig ...weiter lesenBesteht bei einer Person der Pflegestufe 1 und einer DauererwerbsunfÃ¤higkeit die MÃ¶glichkeit auf BAfÃ¶G Erlass? | Stand: 08.11.2009FRAGE: Vom Bundesverwaltungsamt hatte meine Frau Bafög erhalten. Diese würden über einige Jahre gestundet. Sie ist auf Grund ihrer Erkrankung dauerberentet und bezieht eine Dauererwerbsunfähikeitsrent...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht den Fall, dass ein Darlehen überhaupt nicht zurückgezahlt werden kann, nur in engen Grenzen.So enthält § 18b Abs. ...weiter lesenSind die Unterhaltszahlungen an ein Kind bei dessen BafÃ¶g-Bezug zu kÃ¼rzen? | Stand: 30.09.2009FRAGE: Mein Sohn (20 Jahre) ist vor einem halben Jahr in seine eigene Wohnung gezogen. Ich bin von seiner Mutter geschieden und wieder neu verheiratet. Mein Sohn macht jetzt eine schulische Ausbildung. Unse...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zutreffend gehen Sie davon aus, dass der Unterhalt eines volljährigen Kindes, welches einen eigenen Haushalt hat, bei 640,00 EURO liegt. Das Kindergeld ist gem. § 1612 ...weiter lesen
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