Source: https://www.mueller-propf.de/AGB-s
Timestamp: 2020-05-29 22:18:47
Document Index: 12963371

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 355', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 195', '§ 433']

mueller-propf - AGB's
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mueller-propf
Inhaber Michael Propf
Esseweg 3
D-37235 Hessisch Lichtenau OT Retterode
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- im Folgendem „mueller-propf“ -
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen AGB. Sie gelten auch für unsere Webshops, erreichbar unter https://www.mueller-propf.de und https://mueller-propf-shop.eshop.t-online.de. Sie gelten entsprechend für den Verkauf von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen, wie z. B. die Vermietung von Dekorationsartikeln und Equipment und den Druck von Einladungskarten.
1.1 Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Für alle Geschäftsbeziehungen mit uns gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsabschluss allgemein
2.1 Alle unsere Angebote sind unverbindlich. Das gilt auch für die Angebote in unseren Webshops.
2.2 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden eine, ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnete, Auftragsbestätigung zusenden, die Ware ausliefern oder die Dienstleistung erbringen.
3. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss über unsere Webshops
Bei Bestellungen über unsere Webshops gilt Ziffer 2. entsprechend und zusätzlich folgendes:
3.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde kann jederzeit Korrekturen an der Bestellung vornehmen, zuletzt auf der Bestellübersicht im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“. über die Zurück-Funktion des Browsers kann der Kunde im Bestellvorgang einen Schritt zurückgehen. Wir speichern die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Der Kunde kann sich eine Bestellbestätigung nach Durchlaufen des Bestellvorgangs durch Betätigung des Buttons „Druckansicht“ ausdrucken.
3.2 Mit Absendung einer Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“ im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Kunden werden von uns per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung ist jedoch keine Annahme des Angebots des Kunden und keine Auftragsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.2.
Handelt der Kunde bei seiner Bestellung als Verbraucher und wird der Vertrag mit uns bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z. B. über unsere Webshops abgeschlossen, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Im Fernabsatz gelten z. B. Verträge über den Kauf von beweglichen Sachen als Verträge über Lieferung von Waren. Im Fernabsatz gelten z. B. Verträge über die Miete beweglicher Sachen als Verträge über Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei einem Vertrag über
die Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und
die Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Die Rücksendung der Sache kann ebenfalls an vorbenannte Adresse erfolgen.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt:
Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen gilt:
5.1 Es gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie z. B. in unseren Webshops angezeigt wurden. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden extra angezeigt. Für gewerbliche Großabnehmer können auf Anfrage besondere Angebote ausgearbeitet werden.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse, es sei denn, der Kunde hat bei der Bestellung zusätzlich eine abweichende Lieferadresse angegeben. Entsprechendes gilt für die Erbringung von Dienstleistungen.
5.3 Die Kosten für Versand und Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Zuge der Bestellung, im Bestellformular und der Bestellbestätigung angezeigt.
5.4 Eine Lieferung ist derzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Kunden offensichtlich kein Interesse oder der Kunde schließt diese Möglichkeit bei der Bestellung ausdrücklich aus.
5.5 Ist der Kunde Verbraucher, so tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer geht das Versandrisiko auf den Kunden über, sobald wir die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5.6 Soweit der Käufer in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.7 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung.
6. Digestif- und Weindepo(t), Präsente, Gutscheine, Dekorations-Service
6.1 Die Preise für Weine und Digestifs verstehen sich in Euro pro Flasche. Gültig ist immer ausschließlich die aktuelle Preisliste. Das Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf, Sortiments- und Preisänderungen behalten wir uns vor. Für Weinfehler übernehmen wir keine Garantie. Sie sind nicht von der Gewährleistung umfasst. Weinstein bildet sich auf natürliche Art im Wein und ist kein Mangel.
6.2 Für unsere Präsente kommen nur die hochwertigsten Artikel in Frage. Sollte der Kunde dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben, bemühen wir uns um Umtausch und Ersatz. Dazu legt der Kunde uns bitte umgehend die beanstandete Ware vor. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass geöffnete oder aufgebrauchte Waren aus Präsenten vom Umtausch ausgeschlossen sind.
6.3 Eine Barauszahlung von Gutscheinen wird ausgeschlossen. Gutscheine mit einem höheren Wert als der Rechnungsbetrag werden mit einem Restwert gekennzeichnet. Auch der Restwert wird nicht ausbezahlt. Es nicht möglich, Gutscheine auf gestellte Rechnungen rückwirkend einzulösen.
Ein Gutschein ist grundsätzlich drei Jahre gültig, ab dem Ende des Jahres,
in dem der Gutschein ausgestellt wurde § 195, 199 BGB.
6.4 Für die Erbringung der Dienstleistung „Dekorationsservice“ gilt zusätzlich zu Ziffer 5., dass Servicepreise pro Stunde und pro Mitarbeiter ab unserem Lager anfallen. Die eigentlichen Dekorationen und andere Artikel sind nicht im Stundenlohn inbegriffen und werden gesondert abgerechnet.
7. Verleih Dekorationen und Equipment
Für den Verleih von Dekorationen und Equipment, wie z. B. Geschirr und Gastronomieartikel, gilt zusätzlich zu Ziffer 5. und 6. folgendes:
7.1 Dekorationen und Equipment werden vermietet. Die in unseren Preislisten, in unseren Angeboten oder unseren Webshops angegebenen Mietpreise gelten für eine Mietzeit von drei Tage ab Übergabe. Dies gilt auch wenn die Mietsache(n) vor Ende der vereinbarten Mietzeit, unbenutzt oder gereinigt zurückgeben werden.
7.2 Übergabe erfolgt bei Abholung bei uns oder bei Lieferung bei ihnen. Die Anlieferung muss gesondert vereinbart werden und ist nicht in der vereinbarten Miete enthalten.
7.3 Der Kunde hat uns die Mietsachen spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben und zwar zu einem vereinbartem Termin oder während der Geschäftszeit an unserer Geschäftsadresse oder indem er die Abholung nach Absprache ermöglicht. Die Rückgabe zu anderen Zeiten oder auf andere Art erfolgt auf Risiko des Mieters. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf unserer Einwilligung vor Ablauf der Mietzeit. Werden die Mietsachen nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter uns für jeden angefangenen Tag ein Drittel der Mietgebühr zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. Die Mietsachen sind bei der Rückgabe auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit aufgetretene Mängel zu melden.
7.4 Der Mieter hat die Mietsachen in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat.
7.5 Für die Reinigung extrem verschmutzter Mietsachen behalten wir uns vor eine erhöhte Reinigungsgebühr zu erheben, deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Reinigungsaufwand bemisst.
7.6 Ein gesondert zu vereinbarender Aufbau und Abbau der Mietsachen wird pro Stunde und pro Person abgerechnet und sind nicht im Mietpreis inbegriffen.
8.1 Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht oder nicht ausreichend verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware nicht lieferbar, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden von uns unverzüglich erstattet.
8.2 Die Auslieferung der Ware soll innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfolgen. Wurde bei der Bezahlung Vorkasse vereinbart, erfolgt der Versand nach Zahlungseingang, aber innerhalb der in Aussicht gestellten Lieferzeit.
Bei Verträgen über die den Kauf und die Lieferung von Waren bleiben auch bereits gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Bei Verträgen über den Verleih von Dekoration, Equipment und sonstigen Waren, verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
10.1 Zahlung bei Bestellungen über unsere Webshops ist grundsätzlich nur gegen Vorkasse (Überweisung) oder Bezahlung über PayPal möglich.
10.2 Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung eine Zahlungsaufforderung (Rechnung). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Wir stellen dem Kunden für die Bestellung zusätzlich eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung oder Leistungserbringung ausgehändigt wird.
10.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.4 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls weitern Verzugsschaden geltend zu machen.
11. Besondere Zahlungsbedingungen für Vermietungen und Serviceleistungen
11.1 Aufträge für Mietgeschäfte und Serviceleistungen können storniert werden (Rücktritt). Hat der Kunde ein Widerrufsrecht im Sinne von Ziffer 4., bleibt dieses von den Reglungen in Ziffer 11 unberührt und geht diesen vor. Bei Stornierungen bis vier Wochen vor vereinbarter Auftragserfüllung (z. B. Abholungs- oder Liefertermin) werden 40 % des Rechnungsbetrages erhoben. Bei Stornierungen bis zwei Wochen vor vereinbarter Auftragserfüllung werden 50 % des Rechnungsbetrages erhoben. Bei Stornierungen bis zwei Tage vor vereinbarter Auftragserfüllung werden 80 % des Rechnungsbetrages erhoben. Dem Kunden wird gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass der durch die Stornierung verursachte Schaden oder Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Storno-Gebühren.
11.2 Bereits vor Stornierung auf den Auftrag hin erbrachte Leistungen werden entsprechend berechnet und z. B. nach Arbeitszeit abgerechnet.
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 433 ff. BGB. Lediglich gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen ein Jahr.
13.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3 Die Einschränkungen aus Ziffer 13.1 und 13.2 gelten auch zugunsten unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst, behandeln persönliche Daten von Kunden, Interessenten und Besuchern unserer Webshops und Webseiten vertraulich und stellen diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies gesetzlich erlaubt ist.
14.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist. Wir geben grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind von uns beauftragte Unternehmen, die zur Auftragsabwicklung notwendig sind (z.B. Versand-Dienstleister, Kreditinstitute bei Kauf mit der Zahlungsart Lastschrift). Diese dürfen Ihre Daten jedoch nur zu den Zwecken verwenden, die zur Erfüllung ihrer Ausgaben notwendig sind und sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden.
14.2 Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
14.3 In unseren Webshops hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Persönliche Daten verwalten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
15.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Kassel.
15.3 In Fällen, in denen wir die geschuldete Leistung aufgrund bestimmter Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt), nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund der vorbenannte Umstände unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
15.4 Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder von diesem Vertrag abweichende Einzelfallregelung bedürfen für ihre Gültigkeit unabdingbar der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine abweichende tatsächliche Übung berufen, so lange diese nicht formgerecht vereinbart ist.
15.5 Sollten einzelne oder später in ihn aufgenommene Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtliche Bestimmung als vereinbart, die soweit wir möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. Regelungslücke bedacht hätten.
16. Kosten bei Stornierungen und nicht Erscheinen
16.1 Im Restaurant und Restaurant-Terrasse
Stornierungen sind mindestens 48-Stunden vor dem Reservierungs-Datum schriftlich zu erfolgen.
Stornierungen bitte über unser Kontakt-Formular unter „Wiederruf“.
Für Stornierungen berechnen wir eine Gebühr von 48,00 € pro Person.
Dies gilt auch für das nicht Erscheinen von einzelnen Personen.
Bereits erbrachte Leistungen werden zu 100% in Rechnung gestellt.
16.2 Für Bankett, Tagungen, Catering-Service und Menü-Vorbestellungen.
30 Wochentage vorher 50% des Menü-Preises x Personenzahl.
7 Wochentage vorher 100% des Menü-Preises x Personenzahl.
17. Haftungs-Ausschluss
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.
Dies kann, so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich vom Inhalt aller gelinkten Seiten
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Diese Erklärung gilt ausnahmslos für sämtliche auf dieser Home-Page angebrachten Links.
17.1 Haftungs-Ausschluss für Verstöße der Corona-Auflagen-&-Maßnahmen
Für Familien-Verbände, Wohngemeinschaften und Zusammenknüpfte tragen unsere Gäste die volle Eigenverantwortung!
Es ist zwingend erforderlich, dass Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und nach diesen agieren und handeln!
Wir haften nicht für Verstöße!
Zum Beispiel bei Wohngemeinschaften, welche wir nicht kontrollieren können!
Jeder Kunde-/-Gast haftet für sein Verhalten, in vollem Umfang, in unseren Betrieben selbst!
18. Schlichtungsstelle der EU
E-Mail senden - Restaurant
E-Mail senden - Event
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