Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84i_IRG_Spezialitaet-d140163,172.html
Timestamp: 2016-10-22 05:42:40
Document Index: 175010867

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

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§ 84i IRG, Spezialität Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundIRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz§§ 84 - 90z, Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§§ 84 - 85f, Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen§§ 84 - 84n, Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 84i IRG, Spezialität§ 84j IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 84k IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 84l IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 84m IRG, Durchbeförderungsverfahren§ 84n IRG, Durchbeförderung auf dem Luftweg§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person§ 85c IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde§ 85d IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 85e IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 85f IRG, Sicherung der weiteren Vollstreckung§ 86 IRG, Vorrang§ 87 IRG, Grundsatz§ 87a IRG, Vollstreckungsunterlagen§ 87b IRG, Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 87c IRG, Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung§ 87d IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung§ 87e IRG, Beistand§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 84i IRG, Spezialität
§ 84i IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 1 – Freiheitsentziehende Sanktionen → Unterabschnitt 1 – Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Wurde eine verurteilte Person ohne ihr Einverständnis aus einem anderen Mitgliedstaat überstellt, darf sie wegen einer vor der Überstellung begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 kann eine überstellte Person wegen einer anderen Tat als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden, wenn 1.sie innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nachdem sie ihn verlassen hat, in ihn zurückgekehrt ist,2.die Strafverfolgung nicht zu einer Maßnahme führt, durch die die persönliche Freiheit beschränkt wird,3.gegen sie wegen der anderen Straftat eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug vollstreckt wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßregel die persönliche Freiheit einschränken kann, oder4.der andere Mitgliedstaat oder die überstellte Person auf die Anwendung von Absatz 1 verzichtet hat. Der Verzicht der überstellten Person nach Satz 1 Nummer 4 ist nach ihrer Überstellung zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die überstellte Person ist über die Rechtsfolgen ihres Verzichts und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.
§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 84j IRG, Sicherung der Vollstreckung
30.09.2016 - 797 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathCannabis und StraßenverkehrFrühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr