Source: http://efwo-friedrich-list.info/02-verein/02-02-satzung.html
Timestamp: 2020-01-24 17:03:39
Document Index: 95546187

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§3', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 164', '§ 8', '§ 10', '§ 13']

Satzung des EisenbahnfÃ¶rderverein Westsachsen/OstthÃ¼ringen â€žFriedrich Listâ€œ e.V.
1. Der Verein trÃ¤gt den Namen: EisenbahnfÃ¶rderverein Westsachsen â€“ OstthÃ¼ringen - â€žFriedrich Listâ€œ.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Zwickau
Â§ 2 RechtsfÃ¤higkeit
Der EisenbahnfÃ¶rderverein Westsachsen â€“ OstthÃ¼ringen - â€žFriedrich Listâ€œ soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung fÃ¼hrt er den Namenszusatz e.V.. Mit der Eintragung erlangt der Verein seine RechtsfÃ¤higkeit und ist somit juristisch selbstÃ¤ndig.
Â§ 3 Zweck, Aufgaben, Ziele und GrundsÃ¤tze
1. Der Verein fÃ¶rdert den Erhalt der Eisenbahnstrecke Werdau â€“ WÃ¼nschendorf â€“ Weida sowie die sinnvolle, touristische, kulturelle und museale Nutzung dieser Eisenbahnverbindung. Der Verein setzt sich fÃ¼r eine lebenswerte Eisenbahn ein.
1.1. Der Verein fÃ¶rdert den technischen Denkmalschutz sowie die geschichtliche Aufarbeitung von EisenbahnwerkstÃ¤tten in seinen Einzugsbereich.
2. Der Verein unterstÃ¼tzt AktivitÃ¤ten, welche der FÃ¶rderung der VÃ¶lkerverstÃ¤ndigung dienen. Der Verein tritt ein fÃ¼r Grund- und Menschenrechte sowie fÃ¼r Frieden und AbrÃ¼stung.
2.1. Der Verein ist grundsÃ¤tzlich gegen alle faschistischen Bestrebungen.
3. Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke, im Sinne des Abschnitts SteuerbegÃ¼nstigte Zwecke der Abgabenordnung, indem dieser mit seiner TÃ¤tigkeit eine lebenswerte Eisenbahn, welche fÃ¼r alle Menschen nutzbar ist, diesbezÃ¼glich kulturelle und allgemeinbildende Bereiche fÃ¶rdert. Siehe auch Â§3 /1.1 FÃ¶rderung des technischen Denkmalschutzes, Â§3 /2 FÃ¶rderung der VÃ¶lkerverstÃ¤ndigung.
4. Der Verein strebt das gemeinsame, solidarische Handeln aller Vereinsmitglieder an, mit dem Ziel, die sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und Ã¶kologischen Interessen der Vereinsmitglieder zu vertreten und zu fÃ¶rdern.
5. Der Verein arbeitet mit allen fortschrittlichen, demokratischen KrÃ¤ften zusammen, welche im Sinne der Vereinssatzung sich fÃ¼r eine lebenswerte Eisenbahn einsetzen.
6. Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur zu satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecken verwendet werden.
7. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der KÃ¶rperschaft fremd sind, oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tung begÃ¼nstigt werden.
8.1. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Eine angemessene VergÃ¼tung bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
Â§ 4 TÃ¤tigkeit des Vereins
Die TÃ¤tigkeit des Vereins beinhaltet:
1. Alle Arbeiten, welche zur FÃ¶rderung des Eisenbahnbetriebes zwischen Werdau â€“ WÃ¼nschendorf â€“ Weida sowie zur Erschaffung eines Bahntechnischen Museums, auf dem GelÃ¤nde des ehemaligen RAW Zwickau dienlich sind.
2. Organisation und DurchfÃ¼hrung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des Vereins.
3. UnterstÃ¼tzung der Forschung auf dem Gebiet gesellschaftspolitischer Themen, welche mit dem Verein in Zusammenhang stehen.
4. UnterstÃ¼tzung von Bahnkunden und anderen Unternehmen in unserem Einzugsgebiet.
Â§ 5 Voraussetzungen der Mitgliedschaft, Beitritt
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann werden, wer die GrundsÃ¤tze und Ziele des Vereins anerkennt. Mitglied des Vereins kann jede natÃ¼rliche und juristische Person werden.
2. Alle Neuaufnahmen werden in einer Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Die persÃ¶nliche Anwesenheit des Antragstellers ist dabei erwÃ¼nscht. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu stellen.
3. FÃ¶rderndes Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und jeder Verein, jedes Unternehmen sowie jede juristische Person werden, die dem Verein angehÃ¶ren will, ohne sich in diesen zu betÃ¤tigen. FÃ¼r die Aufnahme gilt Â§ 5 Nr. 4 entsprechend wie fÃ¼r Ehrenmitglieder.
4. Ehrenmitglied kÃ¶nnen auch Personen werden, die nicht Mitglied des Vereins sind. Ãœber die Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand durch Beschluss Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.
5. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Feststellung des Beitritts.
6. Die Mitgliedschaft ist ausgeschlossen bei Personen deren Bestrebungen oder Handlungen mit den in Â§ 3 der Satzung genannten GrundsÃ¤tzen und Zielen des Vereins unvereinbar sind.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, durch Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und durch aktive Mithilfe an der Realisierung der Aufgabenstellung des Vereins und an seiner demokratischen Leitung mitzuwirken.
2. Die Zahlung der BeitrÃ¤ge erfolgt gemÃ¤ÃŸ Beitragsordnung des Vereins.
3. Jedes Vereinsmitglied ist dem Vereinsvorstand gegenÃ¼ber Antragsberechtigt.
4. Jedes Vereinsmitglied hat die Pflicht, sich fÃ¼r die Verwirklichung der Vereinsziele nach besten Wissen und Gewissen einzusetzen, das Vereinseigentum zu schÃ¼tzen und zu mehren, die Satzung und weitere Ordnungen des Vereins einzuhalten.
5. Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, kollegial und solidarisch zu handeln.
Â§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich, unter Einhaltung einer 3 monatlichen KÃ¼ndigungsfrist, ohne nÃ¤here Angabe der BeweggrÃ¼nde bekannt zugeben. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit erklÃ¤rt werden.
1.2. FÃ¼r die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Vereinsvorstand gilt Â§ 7 Nr.1, Satz 1 und Satz 2 entsprechend, ohne das die Einhaltung einer 3 monatlichen KÃ¼ndigungsfrist erforderlich ist.
2. Mitglieder kÃ¶nnen bei groben VerstÃ¶ÃŸen gegenÃ¼ber der Vereinssatzung auf Vorstandsbeschluss unter Einhaltung einer siebentÃ¤gigen KÃ¼ndigungsfrist aus dem Verein ausgeschlossen werden.
3. Bei RÃ¼ckstand der Zahlungen von BeitrÃ¤gen und nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne Zahlungsleistungen durch das Mitglied, kann der Vereinsvorstand einen Ausschluss beschlieÃŸen.
4. Der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes erfolgt nach Antrag an den Vereinsvorstand und bedarf der Schriftform, welche dem betreffenden Mitglied nachweislich zu Ã¼bergeben ist. Soweit objektiv mÃ¶glich, ist der Betreffende anzuhÃ¶ren.
5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gehen alle Rechte und AnsprÃ¼che, welche sich aus der ZugehÃ¶rigkeit zum Verein ergaben, verloren.
1. Soweit an anderer Stelle dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschlieÃŸt die Mitgliederversammlung Ã¼ber alle Belange des Vereinslebens mit einfacher Mehrheit. Die BeschlÃ¼sse sind schriftlich in Protokollen sowie Protokollbuch festzuhalten und durch zwei Vorstandsmitglieder wegen der Richtigkeit gegenzuzeichnen.
2. Die BeschlussfÃ¤higkeit ist gegeben, wenn mindestens 33% der Mitglieder anwesend sind.
3. SatzungsÃ¤nderungen bedÃ¼rfen zu ihrer GÃ¼ltigkeit der Mehrheit von 2/3 aller anwesenden Mitglieder. Sie treten nur in Kraft, wenn die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde die steuerliche Unbedenklichkeit der SatzungsÃ¤nderung bescheinigt hat, die unverzÃ¼glich nach Beschluss durch den Vorstand einzuholen ist und die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief an jedes Vereinsmitglied, persÃ¶nlich durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und mindestens zwei Wochen vor dem Termin.
4.4. Bei geplanten SatzungsÃ¤nderungen ist bereits in der Einladung konkret auf die zu Ã¤ndernden Satzungsbestimmungen hinzuweisen.
5. Die Mitgliederversammlung ist fÃ¼r die Abberufung des Vorstandes aus wichtigem Grund zustÃ¤ndig.
1. Die Mitgliederversammlung wÃ¤hlt einen Vorstand fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist statthaft. Die Mitglieder bleiben bis zur nÃ¤chsten Neuwahl in ihren Ã„mtern. Das vorzeitige Ausscheiden aus dem Vorstand ist analog der Regelungen fÃ¼r die Beendigung der Mitgliedschaft zu handhaben, dabei ist Â§ 7 Nr. 1.2 anzuwenden.
2. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, einem SchriftfÃ¼hrer sowie einem Beisitzer. Der Vorsitzende, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sowie der SchriftfÃ¼hrer vertreten den Verein gerichtlich und auÃŸergerichtlich im Sinne des Â§ 26 BGB, wobei jeder Alleinvertretungsberechtigt ist, soweit hier nichts anderes bestimmt ist. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist mit der Buch- und KassenfÃ¼hrung beauftragt und gleichzeitig Stellvertreter fÃ¼r den Vorsitzenden im Verhinderungsfall. Im InnenverhÃ¤ltnis wird bestimmt, dass der SchriftfÃ¼hrer bei Verhinderung des Vorsitzenden und des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers tÃ¤tig wird. Weitere Vorstandsmitglieder benÃ¶tigen zu ihrer Vertretungsbefugnis eine gesonderte, vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl zu unterzeichnende Vollmacht, gemÃ¤ÃŸ Â§ 164 BGB. Im InnenverhÃ¤ltnis wird bestimmt, dass diese Vollmacht wiederum nur bei Vorliegen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, welcher mit einer 2/3 Mehrheit zu fassen ist, erteilt werden darf. Der Kassenwart darf unabhÃ¤ngig davon bis zu einem Geldbetrag in HÃ¶he von 50,00 EURO monatlich allein verfÃ¼gen. Die Vertretungsmacht des Kassenwartes ist mit Wirkung fÃ¼r und gegen jeden Dritten in der Weise beschrÃ¤nkt, dass er zur VerfÃ¼gung Ã¼ber einen hÃ¶heren Geldbetrag von mehr als 50,00 EURO monatlich einen entsprechenden Vorstandsbeschluss vorzulegen hat. Der Kassenwart wird durch den 1. Vorsitzenden vertreten, welcher fÃ¼r die Zeit der Vertretung, die gleichen VerfÃ¼gungsrechte hat. Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den 1. Vorsitzenden geleitet.
3. Die Wahl in den Vorstand erfolgt Funktionsbezogen, wobei jedes Mitglied Vorschlags- und Bewerbungsrecht hat. Kandidieren mehr als zwei Personen fÃ¼r eine Funktion im Vorstand, ist in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben, eine Stichwahl durchzufÃ¼hren. Die Wahl erfolgt geheim, unter der Leitung einer vorher von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Wahlkommission von mindestens zwei Mitgliedern. Diese haben ein Wahlprotokoll zu fÃ¼hren, welches von zwei Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen ist. Wahlprotokolle sind dem Vorstand zu Ã¼bergeben.
a) Behandlung sÃ¤mtlicher Vereinsangelegenheiten sowie diesbezÃ¼gliche Beschlussfassung, welche nicht ausdrÃ¼cklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
b) Verwaltung des VereinsvermÃ¶gens, dass aus Kassenbestand, Bankguthaben und sonstigen Bestandteilen besteht.
c) Entscheidung Ã¼ber VereinsvermÃ¶gen ab einer HÃ¶he von 50,00 EURO.
d) Erledigung der laufenden GeschÃ¤fte durch den Kassenwart oder seinem Vertreter aus dem Vorstand
e) JÃ¤hrliche Rechenschaftslegung und Zwischenbilanzen Ã¼ber die Geldausgaben vor der Mitgliederversammlung.
f) Festlegung der Tagesordnung fÃ¼r die Mitgliederversammlung.
g) RegelmÃ¤ÃŸige Einberufung der Mitgliederversammlungen, ( 1 Jahreshauptversammlung im Jahr ) sowie auÃŸerordentliche Mitgliederversammlungen.
h) Fassung von notwendigen BeschlÃ¼ssen zwischen den Mitgliederversammlungen und Vorlage dieser BeschlÃ¼sse zur BestÃ¤tigung durch die Mitgliederversammlung.
i) FÃ¼hrung der Mitgliedsliste und Realisierung der AufnahmemodalitÃ¤ten.
5. Ladung, BeschlussfÃ¤higkeit und - fassung des Vorstandes sowie dessen ProtokollfÃ¼hrung regeln sich analog der Bestimmungen fÃ¼r die Mitgliederversammlung (Â§ 8). Der Vorstand kann sich eine GeschÃ¤ftsordnung und eine Ehrenordnung geben. In Organisationsentscheidungen reicht die einfache Mehrheit des gesamten Vorstandes. Ansonsten ist bei Stimmengleichheit die Entscheidung der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Â§ 10 GeschÃ¤ftsjahr und BeitrÃ¤ge
1. Das GeschÃ¤ftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
2. Der Jahresbeitrag wird nach Vorschlag des Vorstandes und Beschluss der Mitgliederversammlung jÃ¤hrlich in einer Beitragsordnung festgelegt.
3. Die jeweilige HÃ¶he des Beitrages und Beitragsweise werden in der 1. Mitgliederversammlung des neuen Jahres beschlossen und bekannt gemacht.
4. Die MitgliedsbeitrÃ¤ge sind bis zum letzten Tag eines Monats zu zahlen, dabei kann jedes Mitglied fÃ¼r sich entscheiden, ob die MitgliedsbeitrÃ¤ge fÃ¼r das laufende GeschÃ¤ftsjahr monatlich, vierteljÃ¤hrlich oder jÃ¤hrlich bezahlt werden. So ist fÃ¼r die vierteljÃ¤hrliche Zahlungsweise das Zahlungsziel, der letzte Monat des betreffenden Quartals, fÃ¼r die jÃ¤hrliche Zahlungsweise ist das Zahlungsziel der Monat MÃ¤rz des laufenden GeschÃ¤ftsjahres.
5. Erfolgt die Zahlung selbst verschuldet nicht innerhalb der festgesetzten Frist, wird der Beitrag durch Mahnung unter Zuschlag der GebÃ¼hren und Kosten erhoben.
1. Die AuflÃ¶sung des Vereins erfolgt nach den Regeln des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches, soweit hier nichts anderes bestimmt ist.
2. Die AuflÃ¶sung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung, welche diesbezÃ¼glich mindestens 3 Monate vorher einberufen wird, beschlossen werden. Nur wenn Â¾ aller anwesenden Mitglieder sich dafÃ¼r aussprechen, kann die Mitgliederversammlung Ã¼ber die AuflÃ¶sung verfÃ¼gen.
3. Materielles VereinsvermÃ¶gen, welches von Mitgliedern oder anderen Personen dem Verein zur VerfÃ¼gung gestellt wurde, gehen an diese zurÃ¼ck.
3.1. Im Falle der AuflÃ¶sung oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke geht das VereinsvermÃ¶gen an eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegÃ¼nstigte KÃ¶rperschaft zwecks Verwendung fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Zwecke wie Bildung, Pflege von technischen Denkmalen oder zur Errichtung von Naturschutzgebieten. Die Mitgliederversammlung befindet dabei Ã¼ber die Vergabe des VereinsvermÃ¶gens an eine Gliederung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV e.V.)
1. Sollte eine Bestimmung dieser Satzung wegen Rechtswidrigkeit nicht zur Wirkung kommen, soll sie dem Zweck entsprechend angewendet werden. Die GÃ¼ltigkeit der anderen Bestimmungen soll davon nicht berÃ¼hrt werden.
Â§ 13 GÃ¼ltigkeit der Satzung
Die Ausfertigung dieser Satzung erfolgt durch den Vorstand und ist bei einem Vereinsregister einzureichen.