Source: http://www.dav-karlsbad.de/uber-uns/satzung-der-sektion-karlsbad
Timestamp: 2017-08-19 22:16:45
Document Index: 225181587

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 18', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 13']

Satzung der Sektion Karlsbad – DAV Karlsbad
Deutscher Alpenverein (DAV) Satzung der Sektion Karlsbad
Änderungen zum 25.04.2014
Der Verein führt den Namen Sektion Karlsbad des Deutschen Alpenvereins e.V. und hat seinen Sitz in Tirschenreuth.
Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Weiden i.d. OPf. eingetragen.
1. Der Vereinszweck soll durch die in Absatz 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden
2. Als ideelle Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweck dienen:
d) Erhalten und Betreiben der Karlsbader Hütte als Stützpunkt zur Ausübung des Bergsteigens und der alpinen Sportarten sowie Errichten und Erhalten von Wegen; das Arbeitsgebiet der Sektion liegt überwiegend in den österreichischen Alpen (Lienzer Dolomiten/Osttirol);
e) Schutz und Pflege von Natur und Landschaft nach Maßgabe der einschlägigen Naturschutzgesetze, Tier- und Pflanzenwelt der Alpen und der deutschen Mittelgebirge, insbesondere bei der Ausübung des Bergsports und der Unterhaltung von Hütten und Wegen;
k) Errichtung und Betrieb einer Webseite oder sonstiger elektrischer Medien;
d) Vermögensverwaltung (wie Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Beteiligungen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtungen);
h) Einnahmen aus der Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern ( wie Bergsportausrüstung u.ä.);
2. Den nicht volljährigen Mitgliedern stehen die im Absatz 1 genannten Mitgliederrechte mit Ausnahme des Wahl- und Stimmrechtes zu. Abweichend hiervon können Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr abstimmen und wählen, aber nicht gewählt werden
5. Eine Haftung des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) und der von ihm beauftragten Personen für Schäden, die einem Sektionsmitglied bei der Benutzung der Einrichtungen des DAV oder bei der Teilnahme an Veranstaltungen des DAV entstehen, ist über den Umfang der vom DAV abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Mitglied eines Organs des DAV oder einer sonstigen für den DAVtätigen Person, für die der DAV nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last gelegt werden kann.
3. Während des Jahres bis zum 31. August eintretende Mitglieder haben den vollen Jahresbeitrag zu entrichten; danach wird der halbe Mitgliedsbeitrag fällig.
1. Wer in die Sektion aufgenommen werden will, hat dies schriftlich – auch unter Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. E-Mail) – zu beantragen.
1. Der Austritt eines Mitgliedes ist schriftlich dem Vorstand mitzuteilen; er wirkt zum Ende des laufenden Vereinsjahres. Der Austritt ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Vereinsjahres zu erklären (=30.09.).
§ 13 Gruppen
1. Die Mitglieder der Sektion können sich mit Zustimmung des Vorstandes zu Gruppen (z. B. für Hochtouristen, für Familien und Wanderer) innerhalb der Sektion zusammenschließen. Die Mitgliederversammlung kann sie durch Beschluss auflösen.
3. Die Gruppen können sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung darf weder der Satzung der Sektion noch der des DAV zuwiderlaufen. Sie bedarf der Genehmigung des Vorstandes; der Vorstand darf die Genehmigung der Geschäftsordnung für die Jugendgruppen (Jugendsatzung) nicht versagen, soweit diese mit dem Muster für die Jugendsatzung der Sektionen übereinstimmt. Ein besonderer Mitgliedsbeitrag darf nur mit Zustimmung des Vorstandes festgesetzt werden.
1. Der Vorstand besteht aus dem/der Ersten Vorsitzenden, dem/der Zweiten Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Schriftführer/in, dem/der Vertreter/in der Sektionsjugend (Jugendreferent/in) und dem/der Ersten Hüttenwart/in.
4. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.26a EStG beschließen.
Die Sektion wird gerichtlich und außergerichtlich durch die beiden Vorsitzende/n und den/die Schatzmeister/in vertreten. Der/die Erste Vorsitzende, der/die Zweite Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in haben Einzelvertretungsbefugnis; handelt es sich um Rechtsgeschäfte über einen Vermögenswert von mehr als 3.000 Euro, so ist die Mitwirkung eines weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedes erforderlich. Im Innenverhältnis dürfen hierbei der/die Zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des/der Ersten Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in nur bei Verhinderung der/die Ersten und Zweiten Vorsitzenden handeln.
Der Vorstand legt die Tagesordnung für alle Versammlungen der Sektion fest und vollzieht deren Beschlüsse. Er stellt den Haushaltsplan auf und informiert die Mitgliederversammlung darüber. Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Das Aufstellen der Tagesordnung und der Vollzug der Beschlüsse sowie bestimmte laufende Angelegenheiten kann vom Vorstand an den/die Erste/n Vorsitzende/n delegiert werden.
1. Der Beirat besteht aus maximal vier Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt, gerechnet vom Tage der Wahl an. Er bleibt bis zur Neuwahl des Beirates im Amt. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirates sein.
1. Der Vorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ein, zu der die Mitglieder spätestens drei Wochen vorher schriftlich (auch durch E-Mail) oder durch das Mitteilungsblatt der Sektion (Der Berggeher) eingeladen werden müssen; die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Veröffentlichung. Die Tagesordnung ist hierbei mitzuteilen.
3. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Die Änderungen bedürfen der Genehmigung des DAV.
1. Der Ehrenrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, von denen eines dem Vorstand der Sektion angehört. Die übrigen dürfen kein Amt in der Sektion bekleiden.
Die Beschlüsse ergehen nach Anhörung des Betroffenen mit einfacher Stimmenmehrheit. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit gilt § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Sie sind, abgesehen vom Ausschlussverfahren, endgültig.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von vier Jahren zwei Rechnungsprüfer/innen. Wiederwahl ist zulässig. Sie haben die Kassengeschäfte der Sektion laufend zu überwachen und der Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 25 Verlegung des Vereinsitzes
Über die Verlegung des Vereinsitzes der Sektion kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn mindestens eine Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder (§ 6 Nr. 1 Satz 1) anwesend sind und mindestens eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen ihre Zustimmung hierzu erteilt. Sind weniger als drei Viertel der Mitglieder erschienen, so kann die Sitzverlegung nur von einer unverzüglich einzuberufenden zweiten Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Vermögensabwicklung
1. Über die Auflösung der Sektion beschließt eine eigens dazu einzuberufende Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder. Sind weniger als drei Viertel der Mitglieder (§ 6 Nr. 1 Satz 1) erschienen, so kann die Auflösung nur von einer unverzüglich einzuberufenden zweiten Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Sektion oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke ist das verbleibende Sektionsvermögen nach Abdeckung der Passiva jedenfalls ausschließlich und unmittelbar für steuerlich gemeinnützige Zwecke zu verwenden (auch im Sinne der österreichischen Abgabengesezte). Zu diesem Zweck ist das verbleibende Sektionsvermögen an den DAV beziehungsweise an seinen Rechtsnachfolger oder an eine oder mehrere seiner Sektionen mit der zwingenden Auflage der ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerlich gemeinnützige Zwecke zu übertragen, wenn die empfangende Körperschaft die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung (auch im Sinne der österreichischen Abgabengesetze) erfüllt. In diesem Zusammenhang und unter diesen Bedingungen sind alle Rechte an Wege- und Hüttenbauten dem DAV beziehungsweise seinen Rechtsnachfolger oder der bestimmten Sektion unentgeltlich zu übertragen.
Sollten die oben angeführte Körperschaft im Zeitpunkt der nötigen Vermögensabwicklung nicht mehr existieren oder nicht mehr die nötigen Voraussetzungen (auch östereichischen) der Steuerbegünstigung erfüllen oder aus anderen Gründen die Übertragung des Vermögens nicht im Sinne obiger Ausführungen möglich sein, ist das verbleibende Sektionsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere (auch im Sinne der österreichischen Abgabengesetze) steuerbegünstigte Körperschaft mit der zwingenden Auflage der ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für die Erhaltung der Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt und für die Förderung des Bergsteigens und der alpinen Sportarten zu übergeben.
Satzung beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 25. April 2014.
D-95643 Tirschenreuth, den 25. April 2014
Sitz Tirschenreuth
Erster Vorsitzender Stempel
Genehmigung durch den DAV gemäß §§ 7 Nr. 1 g), 13 Nr.2 h) der DAV-Satzung.
G e n e h m i g t :
Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) Stempel
Grundlage: Mustersatzung des DAV für die Sektionen
Beschlossen auf der Hauptversammlung am 26.11.2002, Friedrichshafen.
Geändert auf der Hauptversammlung am 08.11.2008, Jena (neu: § 15 Nr. 4 Satz 2 ).
Die von der Sektion beschlossene Satzung bedarf der Zustimmung des DAV (§ 13 Nr. 2 Buchst. h) der Satzung des DAV). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Satzung der Mustersatzung entspricht.