Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-heidelberg.de/2016-02-10_7482858_26/Mieterverein_Heidelberg_e_V_Bundesgerichtshof_erkl%C3%A4rt_Quotenklausel_f%C3%BCr_unwirksam/
Timestamp: 2017-12-11 17:05:49
Document Index: 139183880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam
richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort Quotenklauseln sind dann unwirksam wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 285 12 Nach unserer Einschätzung sind hunderttausende von Mietverhältnissen betroffen Hier sind in den zugrundeliegenden Mietverträgen unwirksame Quotenklauseln vereinbart Folge ist dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssen In nahezu allen Mietverträgen sind heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind Für den Fall dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann soll die so genannte Quotenklausel dafür sorgen dass der Mieter wenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten Berechnungsgrundlage ist
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht
Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 07 2013 Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist gut und wichtig Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 388 12 Da ist es folgerichtig dass die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters abwiesen Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird bis zum 31 Oktober 2011 mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerungsoption Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs und berief sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung Tatsächlich können seit 2001 Mieter und Vermieter keine einfachen Zeitmietverträge
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel, nicht mit Sachverständigengutachten
Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 03 07 2013 Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit dmb Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 12 Ein Sachverständigengutachten das nur Wohnungen in einer dieser Siedlungen berücksichtigt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet In einem Fall ging es um die Zechensiedlung Neustadt in Ahlen in dem anderen Fall um eine in Geilenkirchen im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung Beide Male hatten die Landgerichte der Mieterhöhungsklage der Vermieter ganz oder teilweise stattgegeben und dies mit Sachverständigengutachten begründet Die Sachverständigen hatten sich in ihren Gutachten ausschließlich auf Wohnungen aus diesen Siedlungen gestützt die zudem den Vermietern selbst gehörten Der Bundesgerichtshof entschied dass Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet sind wenn sie nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigen die im Eigentum ein und desselben Vermieters stehen Denn der Sachverständige
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus
Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 05 06 2013 Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort Mieter haben Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 287 12 Der Mieter wohnte seit 1985 in einem Gebäude dass 1952 wieder neu aufgebaut wurde 2003 ließ der Vermieter dann in der über der Mieterwohnung gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen durch die dann zwei Wohnungen entstanden Auf einer Fläche von 21 Quadratmetern wurde der Estrich entfernt und erneuert Auf Flächen von 96 bzw 59 Quadratmetern wurde der Estrich lediglich abgeschliffen und verspachtelt um die Verlegung eines neuen Bodenbelages zu ermöglichen Der Mieter reklamierte in der Folgezeit eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den beiden über ihm liegenden Dachgeschosswohnungen und minderte die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Ein Mangel im Schallschutz liegt dann nicht vor Baut der Vermieter allerdings das Haus komplett um stockt er das Haus zum Beispiel um eine Dachgeschosswohnung auf muss er hierfür die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hat der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten durchgeführt aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht und Estrich lediglich auf 12 Prozent der Grundfläche entfernt und erneuert Diese Maßnahme so die Karlsruher Richter seien von der Intensität
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Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
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