Source: https://shipping.coureon.com/agb
Timestamp: 2018-04-25 08:15:47
Document Index: 75998405

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 407', 'Art. 25', '§ 425', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 439', 'Art. 32']

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten ausschließlich und für alle Verträge und die allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen der Coureon GmbH, Friedrichstr. 231, 10969 Berlin, (im Folgenden „Coureon“ genannt) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“ oder „Vertragspartner“) über die Erbringung von Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen (im Folgenden „Transportvertrag“), die über die Webseite www.coureon.de (im Folgenden die „Webseite“) vereinbart werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch solche, die in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln, erkennt Coureon nicht an, es sei denn, Coureon hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Coureon in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung vorbehaltlos ausführt.
Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere des HGB oder im Falle von grenzüberschreitenden Transporten das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder das Warschauer Abkommen oder das Montrealer Übereikommen gelten vorrangig vor diesen AGB. Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gelten vorrangig vor den Regelungen des HGB und diesen AGB die Allgemeinen Deutschne Spediteurbedingungen (ADSp), jeweils in ihrer neuesten Fassung.
2. Vertragsgegenstand; Leistungen von Coureon
Zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Transportdienstleistungen im Hinblick auf Art, Weg und Mittel der Beförderung bedient sich Coureon des zuvor bei Vertragsschluss durch den Kunden auf unserer Online-Plattform ausgewählten Transportunternehmens, das den Transport ausführt. Die Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen des jeweils ausgewählten ausführenden Transportunternehmens (im Folgenden „Transportbedingungen“) finden auf den Transportvertrag zwischen Coureon und dem Kunden entsprechende Anwendung, wobei die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens bei Widersprüchen diesen AGB bezogen auf deren Geltungsanspruch vorgehen. Im Übrigen finden die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens im Verhältnis zwischen den Parteien auf den Transportvertrag ergänzende Anwendung. Mit allem Vorstehenden erklärt sich der Kunde durch Abschluss des Transportvertrages mit Coureon ausdrücklich einverstanden. Eine Übersicht der Transportbedingungen der verfügbaren Transportunternehmen ist unter shipping.coureon.com/versandanbieter-agb abrufbar.
Coureon befördert den vertragsgegenständlichen Transportgegenstand durch das vom Kunden gewählte Transportunternehmen zum Bestimmungsort und liefert ihn unter der vom Kunden genannten Anschrift an den Empfänger. Coureon hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Transportgegenstand innerhalb angemessener Frist beim Empfänger abzuliefern, ist jedoch üblicherweise nicht zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist verpflichtet. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie mit Coureon ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und der Kunde Coureon alle zur Ausführung der Transportdienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt und etwaige Zahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat.
Coureon behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die auf der Webseite angegebenen Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe zu verändern oder zu entfernen und neue Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe aufzunehmen. Einmal mit einem Kunden für einen konkreten Transport vertraglich vereinbarte Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe können die Parteien nur durch einvernehmliche Vereinbarung abändern.
Coureon bearbeitet sämtliche Reklamationen/Anfragen des Kunden und ist im Hinblick auf vertraglich über die Webseite zustande gekommene Transportverträge erster Ansprechpartner für den Kunden. Bei sämtlichen Reklamationen/Anfragen des Kunden sind die den jeweiligen Transportvertrag identifizierenden Details zu benennen. Die Korrespondenz wird in der Regel über das vom Kunden bei Abschluss des Transportvertrages angegebene E-Mail-Konto geführt.
Die über die Webseite abrufbaren Angebote sind bis zum Zustandekommen des Transportvertrages unverbindlich und freibleibend. Die Angebote wenden sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen im Sinne von § 14 BGB.
Der Abschluss des Transportvertrages zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich unter Verwendung der entsprechenden Formulare und Prozesse auf der Webseite von Coureon. Für einen wirksamen Vertragsschluss ist dabei Folgendes erforderlich: Vor Absenden seines Transportauftrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine in das Auftragsformular von Coureon auf der Webseite eingegebenen und auf einer Bestätigungsseite zusammengefassten Daten zu kontrollieren und ggf. nochmals abzuändern. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt Versanddienstleistungen kaufen“ bestätigt der Kunde den zuvor eingegebenen Transportauftrag inklusiver sämtlicher angegebener Daten verbindlich und gibt damit ein Angebot im Rechtssinne gegenüber Coureon ab. Der Transportvertrag kommt mit Versenden der Auftragsbetätigung durch Coureon unter Mitteilung des Eingangs der Bestellung und ihrer inhaltlichen Einzelheiten, des den Transport ausführenden Transportunternehmens, der Auftragsnummer sowie der allgemeinen Versandinformationen per E-Mail an den Kunden zustande. Coureon speichert den zustande gekommenen Transportvertrag in Textform und sendet dem Kunden im Rahmen seiner Auftragsbestätigung ein entsprechendes Exemplar zu.
Vertragsschluss und Kundendienstleistungen finden üblicherweise in deutscher Sprache statt, es sei denn, der Kunde hat hierfür auf der Webseite eine andere zur Verfügung stehende Sprachen gewählt. Der Austausch von Mitteilungen und Nachrichten zwischen Coureon und dem Kunden erfolgt üblicherweise per E-Mail, kann jedoch auch im Einvernehmen beider Parteien per Briefpost, Telefax, Telefon oder Live-Chat erfolgen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen seine Dienstleistungen gegenüber Coureon rechtzeitig und vertragsgerecht erbringt. Ist dies nicht der Fall und ist Coureon infolgedessen an der Leistungserbringung mittels dieses zuvor durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens dauerhaft gehindert, so wird dem Kunden eine bereits gegenüber Coureon erbrachte Gegenleistung erstattet und der Transportvertrag rückabgewickelt. Der Vorbehalt gilt nicht im Falle von nur kurzfristigem Leistungsverzug oder wenn Coureon die Nichtleistung selbst zu vertreten hat.
Der Kunde ist mit Abschluss des Transportvertrages mit jeglicher Streckenführung und etwaigen Änderungen sowie Zwischenstopps einverstanden.
Wählt der Kunde ein Produkt der Deutschen Post AG, bestehen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Brief National (AGB Brief National) und Brief International (AGB Brief International) Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Post AG und dem auf dem Brief genannten Absender; dabei bedient die Coureon Logistics GmbH lediglich die Rolle eines Vermittlers. Die entstehenden Kosten für die Bereitstellung der Produkte sind für die Coureon Logistics GmbH durchlaufende Posten und werden an den Kunden weiterberechnet.
4. Verbotsgut; Beförderungsausschlüsse
Es obliegt allein dem Kunden, den Transportgegenstand daraufhin zu überprüfen, ob dieser den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht.
Coureon hat das Recht, einen Transportgegenstand zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere dann vorhanden, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht und daher von der Beförderung ausgeschlossen ist. Insbesondere, aber nicht ausschließlich ist dies der Fall, wenn beispielsweise i) die Verpackung des Transportgegenstands fehlt oder sie nicht vollständig ist, oder ii) wenn der Transportgegenstand die bei Auftragserteilung angegebenen Maße und Gewichte überschreitet, oder iii) wenn der Transportgegenstand aus anderen Gründen von der Beförderung ausgeschlossen ist. Die Berechtigung, einen Transportgegenstand zurückzuweisen, überträgt Coureon bereits jetzt an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen. Hiermit erklärt sich der Kunde mit Anerkennen dieser AGB einverstanden. Hat der Kunde seine Gegenleistung bereits vor Beginn der Dienstleistungsausführung durch Coureon bzw. das jeweils ausgewählte Transportunternehmen erbracht, wird diese abzüglich ggf. durch das ausgewählte Transportunternehmen trotz Zurückweisung berechneter Kosten an den Kunden erstattet.
Stellen Coureon bzw. das Transportunternehmen bei der Abholung fest, dass es sich bei dem Transportgegenstand um einen solchen handelt, der nicht den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen entspricht, ist der Kunde ggf. dazu verpflichtet, eine anfallende Gebühr zu zahlen. Ob eine solche Gebühr anfällt, ergibt sich aus den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
Coureon ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Transportgegenstände daraufhin zu überprüfen, ob diese den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entsprechen. Diese Berechtigung darf Coureon an das jeweils ausgewählte Transportunternehmen übertragen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst zu überprüfen, ob Transportgegenstände den eigenen Transportbedingungen entsprechen.
Gehört ein Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern, kann es passieren, dass er nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll- oder anderen Behörden beschlagnahmt wird. Insbesondere, aber nicht ausschließlich in solchen Fällen sind die Erstattung der Transportkosten und/oder die Entgegennahme von Reklamationsansprüchen durch Coureon ausgeschlossen. Coureon ist in diesen Fällen auch nicht zur Rückgabe des Transportgegenstands verpflichtet. Eine etwaig für den Transport abgeschlossene Transportversicherung greift in diesen Fällen nicht ein.
Coureon verfügt über ein automatisches, computerbasiertes Versandanfragesystem. Es obliegt dem Kunden, dieses System zu nutzen, die AGB von Coureon und die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens zu lesen sowie über die seitens Coureon zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle in Erfahrung zu bringen, ob ein Transportgegenstand zur Beförderung angenommen wird.
Nach dem Vertragsschluss hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass der Transportgegenstand versandfertig zur Abholung bereit steht. Der Transportgegenstand hat im Hinblick auf Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den im Transportvertrag vereinbarten Angaben zu entsprechen. Weicht er davon ab, ist Coureon im Falle, dass ein Transport weiterhin dennoch möglich ist, dazu berechtigt, dem Kunden die daraus entstandenen oder etwaige zusätzlich entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Der Transportgegenstand ist vom Kunden deutlich und haltbar mit den für seine vertragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen (Bsp.: Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung, sonstige Eigenschaften) sowie etwaigen weiteren erforderlichen, sich ggf. aus den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens ergebenden, Kennzeichnungen zu versehen.
Gibt der Kunde den Wert des Sendungsinhalts falsch an, obwohl eine Wertangabe erforderlich ist, übernimmt Coureon keine daraus entstehenden Kosten oder Schäden. Übersteigt der Wert der Sendung bestimmte Werte, kann es insbesondere, aber nicht ausschließlich bei internationalem Transport aufgrund der längeren Zollabfertigung zu Lieferverzögerungen kommen. Coureon rät von Sendungen ab, deren Wert die Höchstgrenze einer optional abschließbaren Höherversicherung übersteigt.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Adress-Aufkleber o.ä. ordnungsgemäß an dem Transportgegenstand aufgebracht werden und eine Verwechslungsgefahr der Sendungen ausgeschlossen ist. Wenn der Kunde diese Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt, hat er Coureon den ggf. daraus entstehenden Schaden zu erstatten.
Der Kunde hat durch geeignete und sichere Verpackung sicherzustellen, dass eine Beschädigung des zu versendenden Transportgegenstand beim Transport ausgeschlossen ist (hierzu siehe auch die auf der Webseite abrufbaren Verpackungstipps von Coureon); ebenso, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Transportverpackung der Beförderung des Transportgegenstands entsprechend sachgemäß ist. Reklamationen werden nicht anerkannt, wenn der Transportgegenstand nicht gemäß der nachfolgenden Verpackungsrichtlinien verpackt wird: Alle Güter sind sorgfältig und vorzugsweise in einem doppelwandigen Karton mit ausreichend Verpackungsmaterial zum Schutz des Inhalts zu verpacken. Die Güter sind im Sinne einer korrekten Beförderung mit ausreichend Material zu polstern. Der Kunde übernimmt darüber hinaus die Haftung für Schäden, die seine Sendung während der Beförderung an anderen Sendungen verursacht, wenn diese auf eine unzureichende oder unsachgemäße Verpackung zurückzuführen sind. Güter, die nicht in einem Karton oder nicht ordnungsgemäß verpackt sind, sind von den Dienstleistungen von Coureon ausgeschlossen. Sie können zurückgewiesen, verzögert befördert, zurückgesandt oder bis zur Abholung durch den Kunden einbehalten werden. Coureon erstattet in diesen Fällen keine Portogebühren und der Kunde hat die Auslagen zu tragen, die bei der Beförderung bis zur Auftragsstornierung, zur fehlgeschlagenen Abholung oder zur Rückbeförderung des Transportgegenstands an den Ausgangsort entstehen.
Stellt der Kunde nicht alle erforderlichen Daten zur Verfügung, kann Coureon bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen die Abholung und/oder Zustellung ersatzlos verweigern. Die dabei unter Umständen anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Der Transportgegenstand hat alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zum Versand von Gütern auf dem Land-, Wasser- und Luftweg zu erfüllen und ihnen zu entsprechen. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden, sich über die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu informieren und sicherzustellen, dass der Transportgegenstand diesen entspricht. Alle etwaig erhobenen Verwaltungsstrafen, die sich aus der Nichterfüllung dieses Punktes ergeben, oder wenn der Transportgegenstand im Herkunfts-, Transit- oder Zielland als illegal eingestuft wird, trägt allein der Kunde.
Der Kunde erkennt an, dass Coureon und das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen nicht für Kosten, Auslagen, Verluste oder Schäden haften, die bei einer Nichterfüllung der Bestimmungen dieses Abschnitts auftreten können. Gleichwohl trägt der Kunde die Kosten und übernimmt gegenüber Coureon und dem durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens die Haftung für sämtliche Schäden und Defekte, die bei einer Nichterfüllung der Bestimmungen dieses Abschnitts auftreten können.
Die vom Kunden zu tragenden Kosten umfassen unter anderem: Entgelte für die Beförderung, Frachtaufsichten (unter anderem Notfall-, Betriebs- und Kraftstoffzuschläge), Lagerkosten, Mehrwertsteuer, Steuern, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungskosten, Verwaltungsstrafen, Zollabgaben, Versicherungsprämien sowie weitere dem Kunden von Coureon zuzuschreibende Kosten, die mit der Beförderung in Verbindung stehen oder von behördlichen Stellen in Verbindung mit dem Versand erhoben werden, sowie alle weiteren Auslagen, die gemäß den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens anfallen.
6. Entgelt; Transportkosten
Der Kunde ist verpflichtet, für jede Leistung das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen. Auf der Webseite angegebene Entgelte verstehen sich bei Fehlen einer ausdrücklichen, anderweitigen Bestimmung als Nettopreise. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzliche Umsatzsteuer - soweit diese anfällt- zusätzlich zu entrichten.
Der Kunde erstattet Coureon über das vereinbarte Entgelt hinaus sämtliche Kosten, die Coureon bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen aus Anlass der Beförderung des Transportgegenstands im Interesse des Kunden verauslagt (Abgaben, Lagerentgelte usw.). Der Kunde stellt Coureon insoweit von sämtlichen gelten gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin vollumfänglich frei. Weiterhin ist der Kunde zum Ersatz derjenigen Kosten verpflichtet, die aus Anlass einer Lagerung, Rücksendung oder aus einer sonstigen besonderen Behandlung seines Transportgegenstands entstehen. Sämtliche dieser Kosten sind auf Anforderung durch Coureon sofort fällig. Der Empfänger eines Transportgegenstands kann bei unfreien Sendungen das Beförderungsentgelt sowie sonstige auf der Sendung lastende Kosten (einschließlich einer dafür anfallenden Bearbeitungsgebühr) mit befreiender Wirkung für den Kunden übernehmen. Verweigert der Empfänger jedoch eine entsprechende Übernahme offener Kosten, gilt dies als Annahmeverweigerung; der Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet.
Der Kunde ist berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt mittels der ihm bei Vertragsschluss zur Auswahl gestellten Zahlungsmittel zu begleichen. Hierzu gehören in der Regel insbesondere, aber nicht ausschließlich das Lastschriftverfahren innerhalb Deutschlands (Bankeinzug), Barzahlung, PayPal oder Kreditkarte. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kann Coureon die Zahlungsmöglichkeit via Rechnung anbieten. Coureon behält sich jedoch für jeden Fall vor, die Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Zahlungsweise abhängig von der Art und Weise des Transportgegenstands, der Versandregion und/oder anderen sachlichen Kriterien einseitig einzuschränken.
Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zahlbar.
Nimmt der Kunde am Lastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine von Coureon eingereichte Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels ausreichender Deckung), zurückgegeben, hat er an Coureon eine Mehraufwandsentschädigung von 12,50 EUR je zurückgegebener Lastschrift zu bezahlen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Coureon kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Ausführung des Transports; Störungen
Bei jedem Nichtantreffen des Kunden innerhalb des vertraglich vereinbarten Abhol-Zeitraumes des Transportgegenstands kann Coureon dem Kunden 8,00 EUR (inklusive Umsatzsteuer) in Rechnung stellen; gleiches gilt, wenn der zu versendende Transportgegenstand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen berechtigterweise zurückgewiesen wird. Der Kunde hat es zu vertreten, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Coureon bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens entspricht.
Die Zustellung des Transportgegenstands erfolgt, soweit nicht anders vereinbart oder in den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens nicht anders vorgesehen, durch Übergabe an den Empfänger gegen entsprechend quittierende Unterschrift des Empfängers. Wird der Empfänger selbst nicht angetroffen, kann der Transportgegenstand auch an andere Personen zugestellt werden, wenn i) diese die Sendung annehmen, und ii) Coureon bzw. das Transportunternehmen nach sachgerechter Prüfung aller Umstände des Einzelfalles zu Recht davon ausgehen dürfen, dass diese zur Annahme berechtigt sind bzw. die Annahme durch Dritte dem Interesse oder mutmaßlichen Willen des Empfängers entspricht, und iii) der Empfänger schriftlich über die Zustellung an die andere Person informiert wird. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
Ist eine Zustellung nach vorstehender Ziffer 8.3 nicht möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, wird der Kunde entsprechend informiert und der zu versendende Transportgegenstand nach (ggf. auch vorab für diesen Fall bereits erteilter) Weisung des Kunden entweder i) an den Kunden zurückgeschickt, oder ii) ein erneuter Zustellungsversuch unternommen, iii) oder seitens Coureon bzw. dem jeweils ausgewählten Transportunternehmen zur Abholung durch den Empfänger bereitgehalten. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
Über die Webseite vereinbart und bezahlt der Kunde die Kosten der Abholung, der Beförderung und der einmaligen Zustellung des Transportgegenstands. Zollgebühren und Steuern, die in einzelnen Ländern im Zusammenhang mit dem Transport erhoben werden können, liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Coureon. Es obliegt allein dem Kunden, sich über Steuern, Entgelte und Zollgebühren zu informieren, die bei Ankunft der Sendung im Zielland des Empfängers anfallen können. Entsprechende Informationen sind z.B. bei der Botschaft oder dem Konsulat des Ziellandes durch den Kunden einzuholen. Die Webseite bietet hierzu im Abschnitt „FAQ“ Hilfestellungen an, die jedoch lediglich der Orientierung dienen. Coureon ist weder in der Lage, noch befugt oder berechtigt, die exakten Bedingungen und die jeweils gültigen Steuersätze anzugeben. Der Empfänger der Sendung hat alle Zollabgaben und Gebühren zu tragen, die die Zollbehörde des Ziellandes erhebt. Alle vom Empfänger nicht beglichenen Zollabgaben, Gebühren oder sonstigen Kosten berechnet Coureon an den Kunden weiter. Weigern sich der Empfänger des Transportgegenstandes oder der Adressat, die entsprechenden Kosten oder Gebühren zu begleichen, hat sie der Kunde zu tragen. Viele Länder erheben eine Gebühr für die Vernichtung des Transportgegenstands, wenn die entsprechenden Aufwendungen nicht beglichen werden. Diese Gebühr geht ebenfalls zu Lasten des Kunden. In Fällen ausbleibender Zahlungen ist Coureon zur Leistungserbringung aus dem Transportvertrag nicht mehr verpflichtet, ebenso wenig zum Rücktransport des Transportgegenstands.
Vorstehende Bestimmungen gelten auch bei Importen, bei denen es dem Empfänger eines Transportgegenstandes im Inland obliegt, alle Zollgebühren, Abgaben und weitere möglicherweise erhobene Gebühren zu begleichen. Bei Transportverträgen, bei denen der Kunde Coureon mit dem Import eines Transportgegenstandes beauftragt, ist der Kunde Empfänger einer Sendung. In diesen Fällen setzen Coureon bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen den Kunden nach der Zollabwicklung über die Kosten der Überlassung des Transportgegenstands in Kenntnis. Die entsprechende Gebühr hat der Kunde bei Zustellung zu entrichten. Nimmt der Kunde die entsprechende Zahlung nicht innerhalb von 48 Stunden nach Mitteilung vor, behält sich Coureon das Recht vor, den Transportgegenstand beim deutschen Zoll zurückzuweisen. Dies kann für den importierenden Kunden Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, für die Coureon nicht aufkommt.
Für den Fall, dass der grenzüberschreitende Transport einer Ausfuhrgenehmigung bedarf, ist allein der Kunde für deren Einholung verantwortlich. Die Ausfuhrgenehmigung ist dem Transportgegenstand einsehbar beizufügen. Coureon bzw. das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen sind vor Beginn des Transports über den Umstand der Genehmigungspflicht sowie über den Inhalt der Genehmigung zu informieren (letzteres nur, soweit die entsprechenden Informationen für die Erfüllung des Transportvertrages relevant sind). Coureon ist zum Zwecke der Erfüllung des Transportvertrages berechtigt aber nicht verpflichtet, auf der Grundlage offensichtlicher Fakten bzw. vom Kunden zur Verfügung gestellter Informationen im Namen des Kunden folgende Handlungen vorzunehmen: i) Vervollständigung des Frachtbriefs, ii) Ergänzung von relevanten Versendungsinformationen, iii) Zahlung von erforderliche Steuern und Zöllen gemäß anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, iv) Auftreten als Spediteur für den Kunden zu Zollzwecken beim Export, v) Auftreten als Empfänger beim Import, jedoch ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung eines Zollabwicklers für die Zollanmeldung und –abfertigung, und vi) den Transportgegenstand auf Weisung einer Person, die Coureon oder das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen als bevollmächtigt erachten dürfen, zu dem Einfuhrbevollmächtigten des Empfängers oder zu einer anderen Adresse umzuleiten.
9. Sicherungsleistungen; Wertersatz
Alle Dienstleistungen beinhalten eine Versicherung mit beschränktem Haftungsbetrag gegen Beschädigungen und Verluste auf dem Transportweg (die genaue Höhe hängt vom gewählten Transportunternehmen ab und wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt).
Wünscht der Kunde eine Versicherungsdeckung in Höhe des Gesamtwertes des Transportgegenstands, ist dies bei Auftragserteilung anzugeben. Wird eine Höherversicherung vereinbart, so gilt diese unabhängig von der Anzahl der Einzelpakete für die gesamte Sendung, für die sie abgeschlossen wird. Coureon rät von der Versendung von Transportgegenständen ab, deren Wert die Höchstgrenze einer optional abschließbaren Höherversicherung übersteigt.
Bei Verlust oder Beschädigung des versandten Transportgegenstands leistet Coureon maximal bis zur Höhe des bei Auftragserteilung gewählten Sicherungsleistungsbetrages Wertersatz wie folgt:
Bei Verlust von Transportgegenständen, die im Zusammenhang mit einem Kaufgeschäft versandt wurden, leistet Coureon Wertersatz in Höhe des bei dem Kaufgeschäft vereinbarten Kaufpreises oder des Einkaufspreises des Verkäufers, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. In allen anderen Fällen eines Verlustes leistet Coureon Wertersatz in Höhe des Verkehrswertes. Der Wertersatz erfolgt in Höhe des Nettobetrages ohne Umsatzsteuer, wenn der Ersatzberechtigte zum Ausweis von Vorsteuer berechtigt ist, und in Höhe des Bruttobetrages einschließlich Umsatzsteuer, wenn dies nicht der Fall ist. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
Der bei Auftragserteilung vom Kunden gewählte Sicherungsleistungsbetrag ist die Höchstgrenze des Wertersatzes, den Coureon insgesamt in einem Schadensfall und für jeden Transportauftrag leistet, eine etwa zu erstattende Umsatzsteuer ist dabei eingeschlossen. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
Ein Wertersatz ist ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf ungenügender Verpackung oder mangelhafter Kennzeichnung des versendeten Transportgegenstands beruhen; ebenso erfolgt kein Wertersatz, wenn der zu versendende Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern gehört. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
Coureon haftet gegenüber seinen Kunden nach den Haftungsbedingungen, die das vom Kunden ausgewählte und durch Coureon beauftragte Transportunternehmen seinen Leistungen für den erteilten Auftrag zugrunde legt. Die Haftungsbedingungen können auf der jeweiligen Homepage des Transportunternehmens eingesehen oder von Coureon bezogen werden. Sofern die Haftungsbedingungen der Transportunternehmen keine Anwendung finden, haftet Coureon bei nationalen Beförderungen ausschließlich nach Maßgabe der § 407 ff. HGB, bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Straßengüterverkehr nach den Artikeln 17 ff. CMR Übereinkommen und, bei einer Luftbeförderung nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens oder Montrealer Übereinkommens, wobei Art. 25 MÜ ausgeschlossen ist. Beim Versand von Wertsendungen wird die Haftungsgrenze durch die korrekte Deklaration des Wertes der Sendung und durch Zahlung der hierfür von uns erhobenen Zuschläge auf den deklarierten Wert angehoben. Der Kunde erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass die Sendung die Grundhaftung nicht übersteigt.
Coureon haftet für den Verlust, die Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung von bedingungsgerechten Sendungen sowie für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten in dem Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Absender trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Güterversand, insbesondere aus einem Versand ausgeschlossener Sendungen (Ziffer 5) resultieren. Darüber hinaus haften wir unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden, insbesondere für indirekte Schäden und Folgekosten, wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahmen sind ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob Coureon vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde, da besondere Risiken vom Kunden versichert werden können. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen wie z. B. §§ 425 Abs. 2, 427, 432, S. 2 HGB, Art. 17 Abs. 4, Art. 18 CMR. Ebenso haften wir nicht für Schäden durch Überprüfung einer Sendung, soweit diese AGB dies gestatten.
Soweit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist die Haftung von Coureon für die Überschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin auf den 3fachen Betrag der Fracht begrenzt.
Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme zur Zustellung abgeliefert wurde. Bei grenzüberschreitenden Beförderungen beträgt die Frist 30 Tage.
Der Auftraggeber haftet für alle Folgen, die aus einem unzulässigen grenzüberschreitenden Paketversand und aus Verstößen gegen aus-, einfuhr- oder zoll- rechtliche Bestimmungen entstehen.
Alle Ansprüche des Kunden und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den vorstehenden Verjährungsfristen unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Personenbezogene Daten, die der Kunde an Coureon übermittelt, verarbeitet Coureon ausschließlich zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die durch den Kunden angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Namen, E-Mail-Adresse, Anschriften, Zahlungsdaten) werden zum Zwecke der Erfüllung des Transportvertrags verwendet. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere an das durch den Kunden gewählte Transportunternehmen, erfolgt ausschließlich zweckgebunden. Eine Weitergabe an Dritte, die am Versand- und Zahlungsvorgang nicht beteiligt sind, erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mit Übermittlung seines Transportauftrags ausdrücklich zu.
Über die genannte Nutzung hinaus werden personenbezogenen Daten für Werbeansprachen und zur Pflege der weiteren Kundenbeziehung von Coureon genutzt, d. h. um Kunden über Produkte, Sonderaktionen, Angebote und Dienstleistungen, die von besonderem Interesse sein könnten, zu informieren. Diese Nutzung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.
Jeder Kunde kann der beschriebenen Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit gegenüber Coureon widersprechen. Ein Widerspruch kann erfolgen per E-Mail an: datenschutz@coureon.de
Nach Erhalt des Widerspruchs nutzt und verarbeitet Coureon die hiervon betroffenen Daten nur noch zur Abwicklung des Transportvertrags, nicht aber zu Marketingzwecken.
Jeder Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei Coureon gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten. Darüber hinaus besteht das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, sowie zur Sperrung und Löschung personenbezogener Daten, soweit für Coureon keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder –berechtigung besteht.
Für die Vertragsbeziehung des Kunden mit Coureon gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
Der Kunde kann Ansprüche gegen Coureon weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.
Der Kunde kann gegen eine Forderung von Coureon nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Coureon; gleiches gilt, wenn der Kunde bei Auftragserteilung an Coureon keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Für Kunden, die das Produkt Exportbox benutzen, gelten zusätzlich zu den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Produkt Exportbox. Diese werden dem Kunden gesondert per Email zugesandt. Sie können jederzeit beim Coureon Customer Support angefragt werden.