Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=156898946789689819&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137485,1225
Timestamp: 2019-10-23 10:04:06
Document Index: 168604182

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 1092', '§ 1091', '§ 1093', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1059', '§ 1059', '§ 854', '§ 1018', '§ 1090']

§ 1092 BGB, Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1092 BGB, Unübertragbark...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 1091 BGB, Umfang
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1093 BGB, Wohnungsrecht
§ 1092 BGB
Abschnitt 4 – Dienstbarkeiten → Titel 3 – Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1092 BGB – Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
(1) 1Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. 2Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.
(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
(3) 1Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. 2Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. 3Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. 4Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 854 - 1296, Buch 3 - Sachenrecht/§§ 1018 - 1093, Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten/§§ 1090 - 1093, Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,1225