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Timestamp: 2018-10-15 13:39:22
Document Index: 44911953

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

ITS BILLA REISEN - Reisebedingungen
Die ITS BILLA REISEN-Reisebedingungen
1. Buchungen/Vertragsabschluss
Ergänzende Bestimmungen zu den ARB 1992 für ITS BILLA REISEN, eine Marke der REWE Austria Touristik GmbH:
1. Buchungen/Vertragsabschluss siehe ergänzende Bestimmung
2. Ergänzungen zu Punkt 7.1.c / Rücktritt mit Stornogebühr
4. Ergänzungen zu Punkt B.2.2. / Übertragung der Reiseveranstaltung
Kundengeldabsicherung gemäß Reisebürosicherungsverordnung-RSV
ITS BILLA Reisebedingungen als Download
Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBI. 247/93 und an das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 48/2001
Gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 GewO 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (nunmehr § 6, gem. BGBl. 1. II Nr. 401/98).
Der Vermittler übernimmt die Verpflichtung, sich um die Besorgung
eines Anspruchs auf Leistungen anderer (Veranstalter, Transportunternehmen,
Hotelier usw.) zu bemühen. Veranstalter ist das Unternehmen, das entweder mehrere touristische Leistungen zu einem Pauschalpreis anbietet (Pauschalreise/ Reiseveranstaltung) oder einzelne touristische Leistungen als Eigenleistungen zu erbringen verspricht und dazu im Allgemeinen eigene Prospekte, Ausschreibungen usw. zur Verfügung stellt.
Ein Unternehmen, das als Reiseveranstalter auftritt, kann auch als Vermittler tätig werden, wenn Fremdleistungen vermittelt werden (z.B. fakultativer Ausflug am Urlaubsort), sofern es auf diese Vermittlungsfunktion hinweist. Die nachstehenden Bedingungen stellen jenen Vertragstext dar, zu dem üblicherweise Reisebüros als Vermittler (Abschnitt A) oder als
Veranstalter (Abschnitt B) mit ihren Kunden/Reisenden (Anm.: im Sinne des KSchG) Verträge abschließen.
– der vermittelten Reiseveranstalter
– der vermittelten Transportunternehmen (z.B. Bahn, Bus, Flugzeug und Schiff) und
– der anderen vermittelten Leistungsträger
Die Buchung kann schriftlich oder (fern)mündlich erfolgen. (Fern)mündliche Buchungen sollen vom Reisebüro umgehend schriftlich bestätigt werden. Reisebüros sollten Buchungsscheine verwenden, die alle wesentlichen Angaben über die Bestellung des Kunden unter Hinweis auf die der Buchung zugrunde liegende Reiseausschreibung (Katalog, Prospekt usw.) aufweisen. Der Vermittler hat im Hinblick auf seine eigene Leistung und auf die von ihm vermittelte Leistung des Veranstalters entsprechend § 6 der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe auf die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN hinzuweisen, auf davon abweichende Reisebedingungen nachweislich aufmerksam zu machen und sie in diesem Fall vor Vertragsabschluss auszuhändigen. Soweit Leistungen ausländischer Unternehmer (Leistungsträger, Reiseveranstalter) vermittelt werden, kann auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangen. Derjenige, der für sich oder Dritte eine Buchung vornimmt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen aus der Auftragserteilung gegenüber dem Reisebüro (Zahlungen, Rücktritt vom Vertrag usw.). Bei der Buchung kann das Reisebüro eine Bearbeitungsgebühr und eine (Mindest-)Anzahlung verlangen. Die Restzahlung sowie der Ersatz von Barauslagen (Telefonspesen, Fernschreibkosten usw.) sind beim Aushändigen der Reisedokumente (dazu gehören nicht Personaldokumente) des jeweiligen Veranstalters oder Leistungsträgers beim Reisebüro fällig. Reiseunternehmen, die Buchungen entgegennehmen, sind verpflichtet, dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Bestätigung über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zu übermitteln.
2.1 Informationen über Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche Vorschriften
2.2 Informationen über die Reiseleistung
– die nachweisliche Weiterleitung von Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und vermitteltem Unternehmen und umgekehrt (wie z.B. von Änderungen der vereinbarten Leistung und des vereinbarten Preises, Rücktrittserklärungen, Reklamationen).
Das Reisebüro haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw. besorgten Leistung. Das Reiseunternehmen hat dem Kunden mit der Reisebestätigung den Firmenwortlaut (Produktname), die Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls eines Versicherers bekannt zu geben, sofern sich diese Angaben nicht schon im Prospekt, Katalog oder sonstigen detaillierten Werbeunterlagen finden. Unterlässt es dies, so haftet es dem Kunden als Veranstalter bzw. Leistungsträger.
Verletzt das Reisebüro die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist es dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wenn es nicht beweist, dass ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Vertragsverletzungen aufgrund minderen Verschuldens ist das Reisebüro dem Kunden zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens bis zur Höhe der Provision des vermittelten Geschäfts verpflichtet.
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages – in der Folge Reisevertrag genannt –, den Buchende mit einem Veranstalter entweder direkt oder unter Inanspruchnahme eines Vermittlers schließen. Für den Fall des Direktabschlusses treffen den Veranstalter die Vermittlerpflichten sinngemäß. Der Veranstalter anerkennt grundsätzlich die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN, Abweichungen sind in allen seinen detaillierten Werbeunterlagen gemäß § 6 der Ausübungsvorschriften ersichtlich gemacht.
Der Reisevertrag kommt zwischen dem Buchenden und dem Veranstalter dann zustande, wenn Übereinstimmung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis, Leistung und Termin) besteht. Dadurch ergeben sich Rechte und Pflichten für den Kunden. Siehe stattdessen die ergänzenden Bestimmungen und Kundengeldabsicherung gemäß Reisebürosicherungsverordnung-RSV.
Ein Wechsel in der Person des Reisenden ist dann möglich, wenn die Ersatzperson alle Bedingungen für die Teilnahme erfüllt, und kann auf zwei Arten erfolgen.
2.1 Abtretung des Anspruchs auf Reiseleistung
Bei Reisen mit besonderen Risiken (z.B. Expeditionscharakter) haftet der Veranstalter nicht für die Folgen, die sich im Zuge des Eintritts der Risiken ergeben, wenn dies außerhalb seines Pflichtenbereichs geschieht. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reiseveranstalters, die Reise sorgfältig vorzubereiten und die mit der Erbringung der einzelnen Reiseleistungen beauftragten Personen und Unternehmen sorgfältig auszuwählen.
Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm der Veranstalter anstelle seines Anspruchs auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit trifft den Reiseveranstalter keine Haftung für Gegenstände, die üblicherweise nicht mitgenommen werden, außer er hat diese in Kenntnis der Umstände in Verwahrung genommen. Es wird daher dem Kunden empfohlen, keine Gegenstände besonderen Wertes mitzunehmen. Weiterhin wird empfohlen, die mitgenommenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren.
Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Reise feststellt, unverzüglich einem Repräsentanten des Veranstalters mitzuteilen. Dies setzt voraus, dass ihm ein solcher bekannt gegeben wurde und dieser an Ort und Stelle ohne nennenswerte Mühe erreichbar ist. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter 5.1 beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden. Sie kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. Der Veranstalter muss den Kunden aber schriftlich entweder direkt oder im Wege des Vermittlers auf diese Mitteilungspflicht hingewiesen haben. Ebenso muss der Kunde gleichzeitig darüber aufgeklärt worden sein, dass eine Unterlassung der Mitteilung seine Gewährleistungsansprüche nicht berührt, sie allerdings als Mitverschulden angerechnet werden kann. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, in Ermangelung eines örtlichen Repräsentanten entweder den jeweiligen Leistungsträger (z.B. Hotel, Fluggesellschaft) oder direkt den Veranstalter über Mängel zu informieren und Abhilfe zu verlangen.
Um die Geltendmachung von Ansprüchen zu erleichtern, wird dem Kunden empfohlen, sich über die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Leistungen schriftliche Bestätigungen geben zu lassen bzw. Belege, Beweise, Zeugen zu sichern. Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von 2 Jahren geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren. Es empfiehlt sich im Interesse des Reisenden, Ansprüche unverzüglich nach Rückkehr von der Reise direkt beim Veranstalter oder im Wege des vermittelnden Reisebüros geltend zu machen, da mit zunehmender Verzögerung mit Beweisschwierigkeiten zu rechnen ist.
Abgesehen von den gesetzlich eingeräumten Rücktrittsrechten kann der Kunde, ohne dass der Veranstalter gegen ihn Ansprüche hat, in folgenden, vor Beginn der Leistung eintretenden Fällen zurücktreten: Wenn wesentliche Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Reisepreis zählt, erheblich geändert werden. In jedem Fall ist die Vereitelung des bedungenen Zwecks bzw. Charakters der Reiseveranstaltung sowie eine gemäß Abschnitt 8.1 vorgenommene Erhöhung des vereinbarten Reisepreises um mehr als 10 Prozent eine derartige Vertragsänderung. Der Veranstalter ist verpflichtet, entweder direkt oder im Wege des vermittelnden Reisebüros dem Kunden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende Wahlmöglichkeit, entweder die Vertragsänderung zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten, zu belehren; der Kunde hat sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben. Sofern den Veranstalter ein Verschulden am Eintritt des den Kunden zum Rücktritt berechtigenden Ereignisses trifft, ist der Veranstalter diesem gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.
Der Kunde kann, wenn er von den Rücktrittsmöglichkeiten laut lit. a) nicht Gebrauch macht und bei Stornierung des Reiseveranstalters ohne Verschulden des Kunden, anstelle der Rückabwicklung des Vertrages dessen Erfüllung durch die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reiseveranstaltung verlangen, sofern der Veranstalter zur Erbringung dieser Leistung in der Lage ist. Neben dem Anspruch auf ein Wahlrecht steht dem Kunden auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu, sofern nicht die Fälle aus 7.2 zum Tragen kommen.
Die Stornogebühr steht in einem prozentuellen Verhältnis zum Reisepreis und richtet sich bezüglich der Höhe nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und der jeweiligen Reiseart. Als Reisepreis bzw. Pauschalpreis ist der Gesamtpreis der vertraglich vereinbarten Leistung zu verstehen. Der Kunde ist in allen nicht unter lit. a) genannten Fällen gegen Entrichtung einer Stornogebühr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Unangemessenheit der Stornogebühr kann diese vom Gericht gemäßigt werden.
ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 45%
des Reisepreises. Für Hotelunterkünfte, Ferienwohnungen, Schiffsreisen, Bus-Eintagesfahrten, Sonderzüge und Linienflugreisen zu Sondertarifen gelten besondere Bedingungen. Diese sind im Detailprogramm anzuführen.
– persönlich mit gleichzeitiger schriftlicher Erklärung
No-show liegt vor, wenn der Kunde der Abreise fernbleibt, weil es ihm am Reisewillen mangelt oder wenn er die Abreise wegen einer ihm unterlaufenen Fahrlässigkeit oder wegen eines ihm widerfahrenen Zufalls versäumt. Ist weiterhin klargestellt, dass der Kunde die verbleibende Reiseleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will, hat er bei Reisearten laut lit. c) 1. (Sonderflüge usw.) 85%, bei den Reisearten laut lit. c) 2. (Einzel-IT usw.) 45% des Reisepreises zu bezahlen. Im Falle der Unangemessenheit der oben genannten Sätze können diese vom Gericht im Einzelfall gemäßigt werden.
wird und dem Kunden die Stornierung innerhalb
der in der Beschreibung
der Reiseveranstaltung
angegebenen oder
folgenden Fristen schriftlich mitgeteilt wurde:
kann der Kunde Schadenersatz verlangen; dieser ist mit der Höhe
der Stornogebühr pauschaliert. Die Geltendmachung eines diesen
Betrag übersteigenden Schadens wird nicht ausgeschlossen.
b) Die Stornierung erfolgt aufgrund höherer Gewalt, d.h. aufgrund
ungewöhnlicher und unvorhersehbarer
Ereignisse, auf die derjenige,
der sich auf höhere
Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren
Folgen trotz Anwendung
der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden
werden können. Hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung,
wohl aber staatliche Anordnungen, Streiks, Krieg oder kriegsähnliche
Epidemien, Naturkatastrophen
c) In den Fällen a) und b) erhält der Kunde den eingezahlten Betrag
Das Wahlrecht gemäß 7.1 b), 1. Absatz steht ihm zu.
7.3 Rücktritt des Veranstalters nach Antritt der Reise
Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung dann befreit, wenn
der Kunde im Rahmen einer Gruppenreise die Durchführung der Reise
durch grob ungebührliches Verhalten, ungeachtet einer Abmahnung,
nachhaltig stört.
In diesem Fall ist der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft, dem
Veranstalter gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Der Veranstalter behält sich vor, den mit der Buchung bestätigten Reisepreis aus Gründen, die nicht von seinem Willen abhängig sind, zu erhöhen, sofern der Reisetermin mehr als 2 Monate nach dem Vertragsabschluss liegt. Derartige Gründe sind ausschließlich die Änderung der Beförderungskosten – etwa der Treibstoffkosten –, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen, oder die für die betreffende Reiseveranstaltung anzuwendenden Wechselkurse. Bei einer Preissenkung aus diesen Gründen ist diese an den Reisenden weiterzugeben. Innerhalb der Zweimonatsfrist können Preiserhöhungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Gründe hierfür bei der Buchung im Einzelnen ausgehandelt und auf dem Buchungsschein vermerkt wurden. Ab dem 20. Tag vor dem Abreisetermin gibt es keine Preisänderung. Eine Preisänderung ist nur dann zulässig, wenn bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen auch eine genaue Angabe zur Berechnung des neuen Preises vorgesehen ist. Dem Kunden sind Preisänderungen und deren Umstände unverzüglich zu erklären. Bei Änderung des Reisepreises um mehr als 10% ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ohne Stornogebühr jedenfalls möglich (siehe Abschnitt 7.1 a).
Die unter B. angeführten Abschnitte 7.1 lit. c) vormals lit. b) (Rücktritt), 7.1. lit. d), vormals lit c) (No-show) sowie 8.1 (Preisänderungen) sind als unverbindliche Verbandsempfehlung unter 1 Kt 718/91-3 und nunmehr als solche unter 25 Kt 793/96-3 im Kartellregister eingetragen.
Ergänzende Bestimmungen zu den ARB 1992 für REWE Austria Touristik GmbH:
1. a) Direktbuchung bei REWE Austria Touristik GmbH
Der Kunde erhält von uns entsprechend seiner Buchung eine Bestätigung/ Rechnung samt Buchungsnummer. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich erst zustande, wenn der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestätigung/Rechnung eine Anzahlung von 10% des Arrangement-Preises plus Prämie einer allfälligen Reiseversicherung leistet. Wenn zwischen Buchungsdatum und Reiseantritt weniger als 20 Tage liegen – dies definieren wir als kurzfristige Buchung – ist der Gesamtpreis sofort fällig. Die Buchungsnummer ist bei jeder Zahlung und jeglichem Schriftverkehr unbedingt anzugeben, da Zahlungen ohne Buchungsnummer nicht zugeordnet werden können und retourniert werden müssen.
1.b) Buchung über Reisebüro
Der Kunde erhält vom Vermittler/Reisebüro für seine Buchung eine Bestätigung/ Rechnung. Bei Buchung ist eine Anzahlung von nur 10% des Arrangement-Preises plus Prämie einer allfälligen Reiseversicherung im Reisebüro zu leisten. Die Anzahlung ist frühestens elf Monate vor dem vereinbarten Ende der Reise zu leisten. Die Restzahlung ist frühestens 20 Tage vor Reiseantritt – Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen an den Reisenden – im Reisebüro zu leisten.
1.c) Vorvertragliche Informationen / Pauschalreisegesetz
Der Vertrag kommt auf Grundlage des jeweiligen Angebotes zu Stande soweit wir unsere vorvertraglichen Informationspflichten gemäß Pauschalreisegesetz erfüllt haben und Sie uns innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklären.
Für alle Reisearten gelten ausschließlich die unter Punkt 7.1.c.1 (Charter) genannten Stornobedingungen. In Ausnahmefällen, wenn auf der Buchungsbestätigung/Rechnung angeführt, kann die Stornogebühr abweichend davon bis zu 100% des Reisepreises ausmachen.
Eine Umbuchung auf Kundenwunsch ist - soweit durchführbar – bis zum 31. Tag vor Reiseantritt möglich. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 30,- pro Person verrechnet. Als Umbuchungen gelten Änderungen hinsichtlich des Reisezeitraums (bei gleicher Dauer), der Unterkunft, des Reiseziels, der Beförderungsart bzw. des Ortes des Reiseantritts. Entstehende Mehrkosten seitens der Leistungsträger werden gesondert verrechnet. Werden wesentliche Reiseleistungen durch die Umbuchung gestrichen oder reduziert (z.B. Flug, Hotel, Aufenthaltsdauer etc.) kommen zusätzlich, die geltenden Stornogebühren anteilig zu tragen.
Ergänzend zu Punkt B.2.2. halten wir fest, dass das diesbezügliche Übertragungsrecht bei Pauschalreisen, welche Linienflüge beinhalten, von den geltenden Regelungen der jeweiligen Fluglinie abhängt. Selbiges gilt für Hotelbuchungen über Bettendatenbanken. Für den entstandenen Mehraufwand durch die Übertragung der Reiseveranstaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von 30,- pro Person verrechnet. Gegenüber Leistungsträger (wie Fluglinien, Bettendatenbanken etc.) entstehende Mehrkosten werden separat verrechnet.
Die REWE Austria Touristik GmbH nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und verwendet diese im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Datenschutzgesetz (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unsere umfassende Datenschutzerklärung finden Sie im Internet unter: www.billareisen.at/datenschutz
Wir, REWE Austria Touristik GmbH, haben alle Kundengelder für von uns veranstaltete Reisen der Marke ITS BILLA REISEN und JAHN REISEN Austria beim nach Maßgabe der österreichischen Reisebürosicherungsverordnung-RSV versichert. Ein direkter Anspruch des einzelnen Reisenden ist beim Deutschen Reisepreis-Sicherungsverein VVaG (DRS), D-81669 München, Rosenheimer Straße 116, unter der Polizzennummer 1.050.587 gegeben. Wir nehmen an keiner Versicherungsgemeinschaft teil und haben daher erhöhte Versicherungssummen gem. § 8 RSV abgeschlossen. Die Haftung des DRS beschränkt sich gegenüber dem Kunden auf den von ihm gezahlten Reisepreis bzw. auf die zusätzlichen insolvenzbedingten Aufwendungen für die Rückreise und ist im Schadensfall mit der Gesamtversicherungssumme begrenzt. Sollte die Versicherungssumme zur Befriedigung sämtlicher Ansprüche nicht ausreichen, so werden die Forderungen der Kunden mit dem aliquoten Anteil erfüllt. Die Anzahlung erfolgt frühestens elf Monate vor dem vereinbarten Ende der Reise und beträgt 10% des Reisepreises. Die Restzahlung erfolgt frühestens 20 Tage vor Reiseantritt – Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen an den Reisenden. Sämtliche Ansprüche sind bei sonstigem Anspruchsverlust nachweislich innerhalb von 8 Wochen ab Schadeneintritt beim Abwickler, EUROPÄISCHE Reiseversicherung AG, 1220 Wien, Kratochwjlestraße 4, Tel.: 01/31 72 500, Fax: 01/31 99 367, anzumelden. REWE Austria Touristik GmbH Veranstalterverzeichnisnummer: 1998/0485
Alle Angaben im Katalog entsprechen dem Stand Juli 2018.
ITS BILLA REISEN eine Marke der
Zieglergasse 6, A-1070 Wien
Tel. 01 589 55, Fax 01 58955-82499
Landesgericht Wiener Neustadt FN 171549d
Veranstalter-Nr.: 1998/0485
DVR: 0974536, UID-Nr.: ATU45171709
Kontonummer 46805, Bankleitzahl 35000
IBAN AT63 3500 0000 0004 6805
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