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Timestamp: 2019-12-15 09:04:30
Document Index: 127081360

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 8']

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates Schwalbach vom 29.11.2018
Dez 03 Verfasst von Thome Lara	in Bekanntmachungen
Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Der Vorsitzende verpflichtet das Mitglied des Gemeinderates, Herr Giovanni Di Rosa, durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit gemäß § 33 Abs. 2 KSVG.
Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift gefertigt.
Neubesetzung von Ausschüssen
Anstelle von Herrn Sascha Ruppert wird
Frau Christiane Schmitt in den Ausschuss für Bauwesen, Gemeindeentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herr Giovanni Di Rosa in den Ausschuss für Eigenbetrieb – Innerörtliche Abwasserentsorgung
Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach
Anstelle von Herrn Sascha Ruppert wird Herrn Giovanni Di Rosa als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach bestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Wirtschaftsplan 2019 des EVS zuzustimmen.
Der Lärmaktionsplan 2018 wird beschlossen.
Einzelhandelskonzept der Gemeinde Schwalbach
Das Einzelhandelskonzept wird beschlossen.
Modernisierungsrichtlinie für den Geltungsbereich der Sanierungsgebiete "Ortskern Elm", "Ortskern Hülzweiler" und "Ortskern Schwalbach"
Der Modernisierungsrichtlinie wird zugestimmt.
Bebauungsplan "7. Änderung Langelänge"
hier: Abwägung und Billigung des geänderten Planentwurfs
Der geänderte Planentwurf zum Bebauungsplan „7. Änderung Langelänge" wird beschlossen, auf eine Vermaßung der Straßen wird jedoch in der Planzeichnung verzichtet. Die angepasste Begründung wird gebilligt und bezüglich der Bemaßung der Straßenbreiten geändert.
Die Abwägungssynopse wird beschlossen. Über das Ergebnis der Abwägung sind die Bürger und die Träger öffentlicher Belange durch das beauftragte Planungsbüro zu unterrichten.
Die Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 über die erneute Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.
Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) abschließend zu klären, in welcher Form das geplante Baugebiet an die Ensdorfer Straße angeschlossen werden kann. Hierbei soll insbesondere darüber eine abschließende Aussage getroffen werden, ob es mögliche Varianten zur Anbindung an die Ensdorfer Straße gibt, die den durch dieses Neubaugebiet entstehenden Ziel- und Quellverkehr von und in die Ensdorfer Straße geordnet regeln können.
Aufstellung der Ergänzungssatzung "Kleegartenstraße" im Gemeindebezirk Elm
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
1.Die Abwägungssynopse wird beschlossen.
2.Die Gemeinde Schwalbach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die Ergänzungssatzung „Kleegartenstraße", bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil. Die Begründung wird gebilligt.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die Ergänzungsatzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.