Source: http://www.kanzlei-emrich.de/anwaltskanzlei-mannheim/posts/nutzungsentschaedigung-des-weichenden-ehegatten-fuer-die-dauer-der-trennungszeit-134.php
Timestamp: 2018-12-15 07:53:58
Document Index: 230133165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

....Solange noch keine Regelung getroffen worden ist, hat der Ausziehende ein Wahlrecht, entweder eine Nutzungsentschädigung zu verlangen oder den Vorteil in die Unterhaltsberechnung einfließen zu lassen ( vgl. OLG Bremen FamRZ 2014,1299).
Wenn eine Nutzungsentschädigung gezahlt wird, stellt sich die Frage, ob zusätzlich noch ein Wohnvorteil zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich ist dies nicht ausgeschlossen. Allerdings muss bei der Berechnung des Wohnvorteils zunächst auch das gezahlte Nutzungsentgelt als Belastung abgezogen werden ( vgl. BGH FamRZ 2005, 1817)
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die vom Wohnenden gezahlte Entschädigung für die alleinige Nutzung dem Wohnvorteil entspricht, so dass dieser dann unterhaltsrechtlich außer Betracht bleibt ( vgl. Gerhardt, FamRZ 1993,1193)
Die erhaltene Nutzungsentschädigung muss beim Weichenden als Einkommen berücksichtigt werden, da sie als Surrogat an die Stelle seines früheren Nutzungsvorteils tritt ( vgl. BGH, FamRZ 2005,1817)
Wenn der Nutzungswert einer Immobilie bei der Unterhaltsbemessung real oder fiktiv berücksichtigt wurde, scheidet eine Nutzungsvergütung nach § 1361 b BGB aus ( vgl. OLG Saarbrücken , FamRZ 2014,1636 ) Dies geht auf eine entscheidung des BGH aus dem Jahre 1994 zurück. Dort hat der BGH entschieden: " ein Nutzungsentgelt kann nicht verlangt werden, wenn der Wohnvorteil und die Lasten der Immobilie bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs angemessen berücksichtigt wurde. ( BGH, FamRZ 1994,1100 ff )