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Timestamp: 2016-10-23 20:37:44
Document Index: 365307771

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 7', 'in fine', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66']

8C_254/2012 (20.02.2013)
8C_254/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt,
vom 1. M�rz 2012.
Mit Verf�gung vom 10. Februar 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1956 geborenen S.________ ab 1. Juni 2005 gest�tzt auf einen ermittelten Invalidit�tsgrad von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (nebst Kinderrenten) zu.
S.________ liess Beschwerde einreichen und im Hauptbegehren beantragen, ihm sei ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle verlangte in der Vernehmlassung, es sei festzustellen, dass keine Rente geschuldet sei; eventuell sei das eingelegte Rechtsmittel abzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 ab.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde und begehrt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe; mit einer weiteren Eingabe ersucht sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen.
Gem�ss BGE 138 V 339 E. 2.2 f. S. 341 ff. ist die IV-Stelle, die im vorinstanzlichen Verfahren gest�tzt auf Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG beantragte, abweichend von der Leistungsverf�gung sei der Rentenanspruch zu verneinen, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d BGG legitimiert, den Entscheid des kantonalen Gerichts beim Bundesgericht anzufechten. Auf die Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen ist daher einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht den Gesundheitszustand (Art. 3 Abs. 1 ATSG) und die Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6 und Art. 7 ATSG) als wesentliche Voraussetzungen f�r die Annahme einer Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG) zutreffend beurteilt hat. Dabei bildet aufgrund der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin allein die Frage Prozessthema, ob die sich aus den medizinischen Akten ergebende Arbeitsunf�higkeit von 30 % in erster Linie einem �tiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Krankheitsbild im Sinne der Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweisen) zuzuschreiben ist und bejahendenfalls, ob die Unzumutbarkeit f�r dessen willentliche �berwindung ausnahmsweise gegeben sei.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
4.1.1 Die Vorinstanz hat erkannt, dass das Gutachten der MEDAS, Medizinische Abkl�rungsstelle, vom 21. November 2007 in allen Teilen beweiskr�ftig ist. Danach bestanden somatisch objektivierbare, m�ssige degenerative Ver�nderungen im Bereich der Halswirbels�ule (HWS) sowie am rechten Schultergelenk vorwiegend im Sinne einer verkalkenden Supraspinatustendinose, die insgesamt ein regelm�ssiges Arbeiten mit dem rechten Arm �ber der Horizontalen und damit die Aus�bung der angestammten Berufst�tigkeit als Sanit�rspengler verunm�glichten; das diffus ausgedehnte Schmerzsyndrom cerviko-cephal und -brachial rechts mit vielen vegetativen Begleitsymptomen war psychiatrisch als dissoziative St�rung gemischt mit sensorischen und motorischen Anteilen (ICD-10 F54.6; recte: ICD-10 F44.6) zu erfassen und f�hrte zusammen mit der zus�tzlich zu diagnostizierenden psychogenen �berlagerung von Verletzungsfolgen (anamnestisch: Skiunfall vom M�rz 2003) mit narzisstischer Kr�nkung und Angst (ICD-10 F54) zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von (h�chstens) 30 %.
Zu den Vorbringen der IV-Stelle hat das kantonale Gericht erwogen, das vielschichtige Leidensbild sei durch die seit Jahren vorhandenen, somatisch objektivierbaren Beschwerden gepr�gt gewesen. Der Kreisarzt der SUVA (vgl. Bericht des Dr. med. M.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, speziell Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 17. Januar 2005) habe die beim Skiunfall vom M�rz 2003 erlittenen Verletzungen im Bereich von Schulter und Arm rechts als dauernd und erheblich bezeichnet und den Integrit�tsschaden auf 5 % eingesch�tzt. Eine dauernde und erhebliche Sch�digung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Integrit�t mit damit einhergehender Schmerzproblematik k�nne nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sein. Ferner sei im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren (vgl. Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. September 2007) allein schon wegen der Schulter-/Armbeschwerden rechts eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 18 % zugesprochen worden.
4.1.2 Die Beschwerdef�hrerin und das BSV machen �bereinstimmend geltend, aus dem Gutachten der MEDAS sei zu schliessen, dass der Versicherte in erster Linie an einer psychiatrisch relevanten dissoziativen St�rung sowie an einer psychogenen �berlagerung in dem Sinne leide, als er auf die beim Skiunfall erlittenen Verletzungen am rechten Schultergelenk mit narzisstischer Kr�nkung und Angst reagiert habe. Somatisch seien nur bescheidene Befunde erhoben worden, mit welchen die Arbeitsunf�higkeit von 30 % jedenfalls in einer k�rperlich angepassten T�tigkeit nicht zu begr�nden sei. F�r eine solche habe, was die Vorinstanz �bersehe, auch gem�ss Einsch�tzung des SUVA-Kreisarztes eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit bestanden. Daher sei analog zur Praxis zu den �tiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Krankheitsbildern anzunehmen, dass er unter Aufbietung des guten Willens die psychiatrisch diagnostizierten Beschwerden zu �berwinden und sich in den Arbeitsmarkt uneingeschr�nkt wieder einzugliedern verm�ge.
4.1.3 Der Beschwerdegegner bringt im Wesentlichen vor, neben den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts sei zus�tzlich die von den �rzten festgestellte und anl�sslich der Evaluation der Leistungsf�higkeit bei der Stiftung X.________ (vgl. deren Abkl�rungsbericht "Verzahnungsprogramm" vom 26. November 2008), best�tigte, deutliche Kraftminderung der dominanten rechten Hand gegen�ber links zu ber�cksichtigen. Gegebenenfalls seien hiezu die unterbliebenen neurologischen Abkl�rungen nachzuholen.
4.2.1 Der vorinstanzlichen Erw�gung, aus dem im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren zuerkannten Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung sei auf die invalidisierende Wirkung der damit abgegoltenen Gesundheitssch�digung zu schliessen, kann nicht ohne Weiteres beigepflichtet werden. Eine unfallbedingte, dauernde und erhebliche Sch�digung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Integrit�t im Sinne von Art. 24 Abs. 1 UVG mag einen Anhalt daf�r bilden, dass die versicherte Person auf dem f�r sie in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt gewisse Erwerbsgelegenheiten nicht mehr zu erf�llen imstande ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 ATSG). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, die damit allenfalls in Zusammenhang stehende Erwerbsunf�higkeit sei aus objektiver Sicht nicht �berwindbar (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG). Das kantonale Gericht �bersieht, dass es den Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung mit seinem Entscheid im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren wegen der auf den Skiunfall zur�ckzuf�hrenden, somatisch begr�ndbaren Funktionseinschr�nkungen des rechten Schultergelenks und nicht wegen damit verbundener geistiger oder psychischer Auswirkungen bejahte.
4.2.2.1 Anderseits ist der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass ausweislich der medizinischen Akten ein somatisch objektivierbares Korrelat f�r die Schulter-/Armbeschwerden rechts vorlag. Indessen vermag dieses unstreitig f�r sich allein genommen keine f�r den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung erhebliche Invalidit�t zu begr�nden. Was den Einwand des Beschwerdegegners anbelangt, er verm�ge die rechte Hand auch wegen fehlender Kraft nur noch eingeschr�nkt einzusetzen, ist darauf hinzuweisen, dass daf�r trotz umfangreicher fach�rztlicher - auch neurologischer - Abkl�rungen zu keinem Zeitpunkt eine plausible Erkl�rung gefunden werden konnte (vgl. Bericht des Dr. med. M.________ vom 17. Mai 2005 und Gutachten der MEDAS vom 21. November 2007). Unter diesen Umst�nden ist weiter der Frage nachzugehen, ob und in welchem Ausmass das verbliebene k�rperliche Leistungsverm�gen durch ein psychisches Leiden zus�tzlich beeintr�chtigt wurde.
4.2.2.2 Nach der in E. 2 in fine hievor zitierten Rechtsprechung verm�gen psychiatrisch diagnostizierte �tiologisch-pathogenetisch unklare syndromale Krankheitsbilder aus rechtlicher Sicht in der Regel keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu begr�nden. Darunter sind auch dissoziative Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rungen (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149, I 9/07 E. 4) zu verstehen. Vorliegend hat der psychiatrische Sachverst�ndige der MEDAS gem�ss dem in das Hauptgutachten vom 21. November 2007 �bernommenen Teilexpertise vom 22. Oktober 2007 die festgestellten Befunde als psychogene �berlagerung von Verletzungsfolgen mit narzisstischer Kr�nkung und Angst (ICD-10 F54) und als dissoziative St�rung, sensorisch und motorisch kombiniert (ICD-10 F44.6), diagnostiziert, wobei allein letztere sich auf die Arbeitsf�higkeit leistungsmindernd auswirkte. Im Einzelnen f�hrte der Gutachter dazu aus, eine qualitative Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit sei nur damit zu begr�nden, dass der Versicherte den rechten Arm nur noch f�r leichte Arbeiten einzusetzen verm�ge. Angesichts dieser Darlegungen besteht kein Anlass, von der Feststellung des zitierten Urteils SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 abzuweichen, dass eine "dissoziative Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rung" im Lichte der Morbidit�tskriterien nicht zur Annahme f�hrt, der versicherten Person sei deswegen die Aus�bung einer angepassten T�tigkeit nicht mehr (oder nur mehr eingeschr�nkt) zumutbar. Abschliessend ist festzuhalten, dass eine rentenbegr�ndende Invalidit�t zu verneinen ist.
Damit wird der Beschwerdegegner schlechter gestellt, als er es aufgrund der Verf�gung vom 10. Februar 2010 (Anspruch auf eine Viertelsrente) war. Das Bundesgericht hat mit dem in E. 1 hievor zitierten BGE 138 V 339 E. 2.3.2.2 S. 343 festgehalten, dass im Falle, in dem es abweichend vom kantonalen Versicherungsgericht eine rentenzusprechende Verf�gung der IV-Stelle als gesetzwidrig erachtet, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist, damit sie der versicherten Person Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde gibt. Unter diesen Umst�nden ist auch im vorliegenden Fall die Sache zur Durchf�hrung des Verfahrens nach Art. 61 lit. d ATSG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. M�rz 2012 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der E. 5 verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Spida AHV Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Februar 2013