Source: http://www.jurablogs.com/topic/urteil/4
Timestamp: 2018-02-25 22:18:46
Document Index: 277162820

Matched Legal Cases: ['§ 510', '§ 255', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

URTEIL - JuraBlogs | Seite 4
Urteil - Seite 4
… § 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren nach…
Rechtslupe- 36 Leser - December 21, 2017 5:23am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 44 Leser - December 20, 2017 8:25am
… Das Landgericht München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. Der Kläger, Eigentümer eines Grundstückes mit Wohnhaus…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 46 Leser - December 18, 2017 9:44am
… deutlich macht, sein Wahlrecht erst künftig ausüben zu wollen. Wird ein Schuldner verurteilt, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zur Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, ist mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der im Urteil titulierte Herausgabeanspruch…
Rechtslupe- 48 Leser - December 14, 2017 5:35am
… © M. Schuppich – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann ncoh eine Entscheidung zur kurzfristigen Freiheitsstrafe und zur Unerlässlichkeit i.S. von § 47 StGB. Dazu hat das OLG Braunschweig im OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.08.2017 – 1 Ss 35/17 – Stellung genommen: „Die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen ist gem. § 47 StGB nur zulässig, wenn…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 40 Leser - December 12, 2017 2:55pm
… entnommen wikimedia.org Author H. Zell Heute gibt es dann mal wieder ein paar Strafzumessungsentscheidungen, aber nicht vom BGH, sondern von OLG. Und das ist zunächst der OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2017 – 1 RVs 23/17 -, und zwar noch einmal zur Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 75 Leser - December 12, 2017 8:22am
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 57 Leser - December 4, 2017 6:56pm
… entnommen wikimedia.org Urheber Bunkerfunker Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. Bei der zweiten Strafzumessungsentscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 26.09.2017 – 4 StR 342/17. Problematik: Dauerbrenner „Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB). „Das Landgericht hat bei der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - November 29, 2017 11:45am
Strafzumessung I: Sexueller Missbrauch und geschaffene „Klima sexueller Übergriffigkeit“
… einiger Taten, so kann dieses dem Angeklagten nur im Rahmen der Gesamtstrafenbildung oder nur in diesen Fällen, für die es festgestellt wurde, angelastet werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 – 2 StR 574/13, NStZ 2014, 701; Beschluss vom 12. April 2016 – 2 StR 483/15). Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - November 29, 2017 8:37am
… © Alex White – Fotolia.com Und vom hohen Norden dann in den Süden zum OLG Karlsruhe und dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.08.2017 – 3 RV 5 Ss 519/17. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtM. Vorgeworfen wird dem Angeklagten unerlaubter Handel. Beim Einstellen des Beschlusses habe ich länger nach einer Überschrift…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 112 Leser - November 28, 2017 3:01pm
… BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349). b) Von diesem revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab ausgehend kann der Strafausspruch des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben, weil die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 60 Leser - November 23, 2017 3:15pm