Source: http://lexetius.com/WEG/39
Timestamp: 2017-09-25 20:36:18
Document Index: 185900962

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 35', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 47', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 26', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 39 WEG [>]
Paragraf 39. Zwangsversteigerung
1§ 39. Zwangsversteigerung.
Umfeld von § 39 WEG
§ 38 WEG. Eintritt in das Rechtsverhältnis
Entscheidungen zu § 39 WEG
1. BGH, Urteil vom 27. 1. 1999 – IV ZR 72/98
Bundesgerichtshof VVG § 39 Der Verzug eines Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein sogenanntes Policendarlehen löst nicht die Rechtsfolgen des § 39 VVG aus. BGH, Urteil vom 27. 1. 1999 - IV ZR 72 … für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung. Auf die sich aus § 39 Abs. 2 und 3 VVG ergebenden … der Beitragszahlung der Versicherungsschutz reduziert habe und gemäß § 39 VVG eine Beitragsfreistellung …
2. BGH, Beschluss vom 31. 7. 2000 – NotZ 12/00
Bundesgerichtshof BNotO § 39 Eine Verwaltungspraxis, zum nicht ständigen Notarvertreter generell …. Diese könnten nicht ohne weiteres mit einem Notar außer Dienst im Sinne des § 39 Abs. 3 BNotO gleichgestellt … und damit rechtswidrig. a) Über den Antrag des Notars, ihm gemäß § 39 Abs. 1, 3 BNotO einen Vertreter zu bestellen … des Vertreters sind die allgemeinen Grundsätze des Notarswesens und die in § 39 Abs. 3 BNotO …
3. BGH, Beschluss vom 28. 10. 2004 – III ZR 25/04
Bundesgerichtshof BauGB § 39 Das Vorliegen einer "Vertrauensgrundlage" für Vorbereitungen … ist. Auf das Entschädigungsbegehren der Beteiligten zu 2 gemäß § 39 BauGB hat die Beteiligte zu 3 (höhere … zutreffend hervorhebt, kommt es für den Entschädigungsanspruch nach § 39 BauGB nicht darauf …, 3. Aufl. [August 2002] § 30 Rn. 12 ff, 14). Unter dem für § 39 BauGB ausschlaggebenden …
4. BGH, Beschluss vom 26. 3. 2007 – NotZ 42/06
Bundesgerichtshof BNotO § 39 Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, ob sie dem Notar …, ihm gemäß § 39 Abs. 1 und Abs. 3 BNotO einen Vertreter zu bestellen, nach pflichtgemäßem Ermessen … über die Auswahl des Vertreters hat sie die allgemeinen Grundsätze des Notarwesens und gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 … Richter die Befähigung zum Notaramt (vgl. § 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO; Senatsbeschluss vom 9. Januar 1995 …
5. BGH, Urteil vom 6. 10. 1999 – IV ZR 118/98
Bundesgerichtshof VVG § 39 Abs. 1 Zu den Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 …. Juli 1995 eingetretenen Versicherungsfall bestehe nicht. Die Beklagte sei gemäß § 39 Abs. 2 VVG … Mahnung durch die Beklagte nach § 39 Abs. 1 VVG ausgegangen ist. 2. a) Die von der Beklagten in Anspruch genommene Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG setzt voraus, daß der Kläger eine Folgeprämie …
6. BGH, Urteil vom 17. 2. 2003 – II ZR 187/02
Bundesgerichtshof GenG § 39 Abs. 1 Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG … der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen … Klage für (derzeit) unbegründet, weil es an der materiellen Klagevoraussetzung des § 39 Abs. 1 GenG …) Gemäß § 39 Abs. 1 GenG ist allein die Generalversammlung dazu berufen, über die Führung …
7. BGH, Beschluss vom 29. 4. 2003 – X ZB 4/01
Bundesgerichtshof PatG § 39 Abs. 2 a) Die Teilungserklärung hindert nicht den Fortgang …" der Teilanmeldung nach § 39 Abs. 3 PatG zu entscheiden. Der abgetrennte Teil gelte nach der Teilung … nach § 39 Abs. 3 PatG entschieden werden. b) Die Rechtsbeschwerde macht hiergegen geltend … und daß sie der in § 39 Abs. 1 Satz 2 PatG geforderten Schriftform genügte, idem sie ihre Teilungserklärung …
8. BGH, Urteil vom 10. 2. 2004 – KZR 7/02
Bundesgerichtshof TKG §§ 35, 39 a) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen … für die Gewährung von besonderem Netzzugang verlangen, die der Entgeltregulierung nach § 39 i. V. m. §§ 24 … zu den Entgelten für die Gewährung von Netzzugang im Sinne des § 39 TKG. Entgelte … damit den Vorschriften des Vierten Teils des Telekommunikationsgesetzes und der Entgeltregulierung nach § 39 TKG …
9. BVerwG, Beschluss vom 12. 12. 2005 – 6 P 7.05
im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter. NWPersVG §§ 39, 45 ff. 1 … es in § 47 NWPersVG an einer dahingehenden förmlichen Benehmensregelung. Die Regelung in § 39 Abs … Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Nach § 39 des Entwurfs für ein neues … von Personalversammlungen hat er dabei nicht im Auge gehabt. Aus der Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 2 NWPersVG kann daher …
10. BVerwG, Beschluss vom 21. 12. 2006 – 6 PB 17.06
in Gruppenangelegenheiten; Fachgruppenprinzip. SächsPersVG §§ 39, 67 1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung … aufwirft. Mit ihr will der Beteiligte zu 1 geklärt wissen, ob § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG …. aa) Die Regelungen in § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung …
11. BGH, Beschluss vom 16. 10. 2008 – V ZB 94/08
Bundesgerichtshof ZVG § 39 Abs. 1 a) Das Bekanntmachungsblatt und das elektronische Bekanntmachungssystem können durch allgemeine Verwaltungsverfügung im Sinne von § 39 Abs. 1 ZVG bestimmt … das nach § 39 Abs. 1 ZVG dafür alternativ zur Verfügung stehende Blatt für öffentliche Bekanntmachungen … habe festlegen dürfen, nur elektronisch öffentlich bekannt zu machen. Nach § 39 ZVG könne …
12. BGH, Beschluss vom 28. 3. 2000 – X ZB 36/98
Bundesgerichtshof PatG 1981 § 39 Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit … ausgegangen, daß der Anmelder nach § 39 Abs. 1 PatG 1981 die Anmeldung jederzeit teilen … in seinem rechtlichen Ansatz zutreffend ausgeführt hat, setzt die Teilung der Anmeldung nach § 39 Abs. 1 … ist (Benkard, PatG/ GebrMG, 9. Aufl., § 39 PatG Rdn. 3; Busse, PatG, 5. Aufl., § 39 PatG Rdn. 6 …
13. BGH, Urteil vom 11. 3. 2010 – I ZR 18/08
Bundesgerichtshof UrhG §§ 14, 39 Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung …
14. BGH, Beschluss vom 22. 8. 2012 – XII ZB 141/12
Bundesgerichtshof FamFG §§ 26, 39 a) Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425). b) Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens …
15. BGH, Beschluss vom 9. 4. 2014 – XII ZB 565/13
Bundesgerichtshof FamFG §§ 39, 61 Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel … geschlossen werden, dass es von der Zulässigkeit einer möglichen Beschwerde ausgegangen ist. (1) Gemäß § 39 …). Es ist daher nur folgerichtig, wenn der Gesetzgeber in § 39 Satz 1 FamFG die Belehrung lediglich …
16. BGH, Beschluss vom 3. 2. 2015 – II ZB 12/14
Bundesgerichtshof TSG § 5; GmbHG § 39 Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin … zu gewährleisten, ist die Gesellschaft gem. § 39 Abs. 1 GmbHG dazu verpflichtet, jede Änderung …, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 1; Koppensteiner/Gruber in Rohwedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 1; Michalski/Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 1). Da der Identifikation einer Person …