Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/dispute-consulting/
Timestamp: 2019-01-16 11:00:21
Document Index: 69009130

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 664', '§ 85', '§ 83', '§ 81', 'BGH', '§\u200929', '§ 5', '§ 137', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 84', '§ 84', '§ 139']

Dispute Consulting | Dispute Resolution
Ein weites Feld: Von „kleiner Mann im Ohr“ bis zu „hired gun“
Von Jens Stadtmüller
Es gibt viele Gründe, weshalb sich Parteien oder deren anwaltliche Vertreter im Rahmen laufender streitiger Auseinandersetzungen dazu entscheiden, weitere Anwälte auf der eigenen Seite hinzuzuziehen. Der klassische Fall, in dem ein sogenannter Dispute Consultant eingeschaltet wird, ist sicherlich, dass besonderes Know-how in der Prozessvorbereitung oder -führung als solcher benötigt wird. Ebenso kann es sich im Umgang mit „verfahrenen“ Situationen, sei es nach unglücklich verlaufener erster Instanz oder in schwierigen Vergleichsverhandlungen, anbieten, durch Hinzuziehung eines Spezialisten entscheidende Impulse zu setzen.
Ähnliche Konstellationen ergeben sich, wenn etwa zu widerklagend geltend gemachten Aspekten hiermit vorbetraute oder für eine konfliktträchtige Streitverkündung unabhängige Anwälte auf das Feld gerufen werden sollen. Eine Mehrfachvertretung kann schließlich ungeplant dadurch entstehen, dass etwa infolge einer Fusion zweier Beklagter mit keineswegs deckungsgleichen Interessenlagen plötzlich zwei anwaltliche Vertreter für eine Partei prozessvertretend tätig sind.
In jedem Fall bestehen vielfältige Möglichkeiten, wie man die Vertretungsverhältnisse gestalten und die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen den Beteiligten möglichst gewinnbringend und effizient organisieren kann. Dabei sollte man sich neben der Einbeziehung praktischer Erfahrungswerte insbesondere auch einige grundlegende Dinge in den Sinn rufen, die das Prozessrecht wie auch das anwaltliche Berufs- und Haftungsrecht vorgeben.
Dispute Consultant „undercover“
Soll ein Dispute Consultant im Hintergrund eingeschaltet werden, stellt sich zunächst die Frage, zu wem ein Beratungsverhältnis begründet werden soll. Ist nicht der eigentliche Mandant, sondern der Erstbevollmächtigte der Beratene, kann dies schließlich so weit gehen, dass nicht einmal der Mandant von der Hinzuziehung weiß. Dabei geht es keineswegs um ein „Schmücken mit fremden Federn“. Das Modell hat durchaus seine Berechtigung, wenn es um abgrenzbare Fragestellungen geht, in denen sich der mandatierte Anwalt etwa schlicht eine zweite Meinung einholt, während er aufgrund eigener Expertise seinem Mandanten ohne Weiteres allein Rede und Antwort stehen kann und will.
Zur haftungsrechtlichen Absicherung taugt das Modell eher wenig, da der Erstbevollmächtigte seinem Mandanten gegenüber auch für den eingeschalteten Erfüllungsgehilfen verantwortlich bleibt (§ 278 BGB). Die Verantwortlichkeit des Dispute Consultants im Innenverhältnis zu seinem Kollegen beschränkt sich derweil auf eine eher gutachterlich geprägte Beurteilung der mitgeteilten Umstände – mit den notwendigen Vorbehalten.
Liegt dagegen eine Einbindung in das taktische „Tagesgeschehen“ im sachlichen Interesse des Mandanten, sollte unbedingt eine unmittelbare Mandatierung durch diesen erfolgen. Dies vermeidet auch Unsicherheiten, die sich daraus ergeben, dass der Erstbevollmächtigte bei Beauftragung eines Dispute Consultants sowohl für sich selbst als auch für seinen Mandanten handeln kann (vgl. insoweit zur Anscheinsvollmacht BGH NJW 1981, 1727).
Der Dispute Consultant als „kleiner Mann im Ohr“
Vielfach soll ein Prozessspezialist dennoch nur im Hintergrund in die Prozessführung eingebunden werden, während der bisherige Bevollmächtigte weiterhin allein die formale Prozessvertretung übernimmt. Dies kann an dessen tieferer Einarbeitung liegen; oft soll auch der Ein-druck eines „Anwaltswechsels“ vermieden werden.
In jedem Fall bestehen gewisse Parallelen zum Verhältnis zwischen Verkehrs- und Prozessanwalt: Als Folge des überkommenen Lokalisationsprinzips hat dort zuweilen der am Sitz des Mandanten beauftragte Verkehrsanwalt die Schriftsätze allein verfasst, während sie der Prozessanwalt beim „fremden“ Gericht einreichte und verhandelte (vgl. Rinkler, in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. 2011, S. 99 f.).
Hier wie dort bestehen selbständige Mandatsverhältnisse, keiner ist Erfüllungsgehilfe des anderen. Während die Verteilung der Verantwortlichkeiten allein in der Regelungsmacht der Parteien liegt, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu Zweifelsfällen entwickelt (vgl. Jungk, in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl. 2014, S. 330 f.). Die Regelungsbedürftigkeit bestimmter Abläufe lässt sich hieran auch für das Dispute Consulting ablesen.
Dies betrifft zunächst die Sachverhaltsaufklärung: Ist dem Erstbevollmächtigten eine Mittlerfunktion im Sinne eines klassischen Verkehrsanwalts zugedacht, gilt dies grundsätzlich auch für den Fall akuter Unklarheiten (vgl. BGH NJW 2006, 3496). Soweit man sich zu gleichrangiger Zusammenarbeit entscheidet, ist es gerade in komplexen Fällen aus Effizienz- und Haftungsgründen anzuraten, eine Art gemeinsamen Datenraum anzulegen und zu verwalten.
Die Fristenkontrolle wird auch beim Dispute Consulting im Zweifel beiden obliegen. Während andererseits ein später hinzugezogener Anwalt das Tätigwerden
seines Vorgängers grundsätzlich nicht in Frage stellen muss (vgl. Borgmann/Jungk, a.a.O., S. 331), wird ein Dispute Consultant vielfach gerade mit dieser Aufgabe betraut – zuweilen auch ohne Wissen des bisherigen Prozessvertreters. Klare Vereinbarungen sind hier essentiell.
Im Hinblick auf den Erstbevollmächtigten ist anerkannt, dass eine haftungsbefreiende Übertragung einzelner Aufgaben auf einen Spezialisten möglich ist, sei es durch konkludente Einschränkung des Mandatsvertrags oder analog § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Borgmann/Jungk, a.a.O., S. 327 f.). Allerdings bleibt auch ein reiner „Stempelanwalt“ für den Inhalt der Schriftsätze grundsätzlich voll verantwortlich: Während dies im Außenverhältnis Bedingung für die wirksame Einreichung ist, wird für eine Beschränkung der internen Verantwortlichkeit eine unmissverständliche Vereinbarung gefordert (vgl. Zugehör/Rinkler, a.a.O., S. 102).
Besonderes Augenmerk ist bei der Festlegung der Arbeitsabläufe daher auf die Begründung von Alleinverantwortlichkeiten zu legen. Soweit diese nicht abstrakt oder thematisch definiert sind, führt kein Weg daran vorbei, sich immer wieder etwa darüber abzustimmen, wer wessen Entwürfe woraufhin durchsieht und welchen Input man erwartet.
Der Dispute Consultant als gerichtlich auftretender Co-Counsel
Oft kommt es im Laufe des Rechtsstreits dann doch dazu, dass der Dispute Consultant auch prozessual in Erscheinung treten soll, etwa wenn eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme ansteht.
Zu seiner Legitimation kommt die Erteilung einer Untervollmacht in Betracht, die – als Terminsvollmacht – seine prozessuale Verantwortlichkeit auf die Terminswahrnehmung beschränken kann (vgl. BeckOK/Piekenbrock, ZPO, Stand: 01.03.2015, § 85, Rn. 19). Eine inhaltliche Beschränkung der Vollmacht ist allerdings auch hier nur in den engen Grenzen des § 83 Abs. 1 ZPO möglich (Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis).
Prozessual ist der Erstbevollmächtigte nach § 81 Hs. 2 ZPO zur Erteilung einer Untervollmacht ermächtigt. Neben dem Einverständnis des Mandanten sollte aber auch klargestellt werden, in wessen Namen die Untervollmacht erteilt wird, um einen falschen Rechtsschein zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1981, 1727). Zieht der Erstbevollmächtigte einen ausländischen Kollegen hinzu, muss er jenen nach § 29 b BORA zur Vermeidung einer Einstandspflicht für dessen Honoraranspruch explizit über die gegebene Situation aufklären (vgl. Klees, in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 5, Rn. 6).
Soweit der Dispute Consultant insgesamt als weiterer Prozessvertreter auftreten soll, ist zur Vermeidung
von Unklarheiten seine Bestellung aufgrund unabhängiger Vollmacht vorzuziehen. In Abweichung von § 137 Abs. 1 StPO ist eine Mehrfachvertretung im Zivilprozess – wie von § 84 Satz 1 ZPO als selbstverständlich ­vorausgesetzt – unbeschränkt zulässig. Allerdings ist sicherzustellen, dass die Erklärung nicht als Widerruf der ursprünglichen Vollmacht aufgefasst werden kann (vgl. BeckOK/Piekenbrock, ZPO, Stand: 01.03.2015, § 84, Rn. 2).
Zu beachten ist in allen Fällen der Mehrfachvertretung, dass sich die prozessuale Verantwortung stets einheitlich bestimmt und selbst bei abtrennbaren Teilen (etwa Klage und Widerklage) eine Aufteilung mit Außenwirkung nicht möglich ist. Der Partei wird jedes Verschulden ihrer Prozessvertreter zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO). Einen absolut zuverlässigen Informationsfluss verlangt dabei der Umstand, dass für den Fristenlauf allein die erste Zustellung an einen der Prozessbevollmächtigten maßgebend ist (vgl. Weth, in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 84, Rn. 5).
Auch was die Inhalte von parallel eingereichten Schriftsätzen angeht, ist eine – frühzeitige – Abstimmung unumgänglich. Bei widersprüchlichen nicht frei widerruflichen Bewirkungshandlungen (etwa Rechtsmittelrücknahme) ist sonst auf die erste, bei Erwirkungshandlungen (etwa Sachvortrag und Anträge) auf die letzte abzustellen (vgl. Weth, in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 84, Rn. 4). Wer als Partei konfus vortragen lässt, riskiert im Übrigen – trotz richterlicher Hinweispflicht nach § 139 ZPO – insgesamt die Unbeachtlichkeit seines Vorbringens.
Entsprechend bietet es sich oftmals an, die Schriftsätze gleich auch formal aus einer Hand einzureichen. Die Verantwortlichkeit mehrerer Sozietäten kann in einem gemeinsamen Briefkopf zum Ausdruck gebracht werden, doch gilt es, bei Darstellung der „Kooperation“ den Rechtsschein einer neuen Gesellschaft zu vermeiden. Die internen Verantwortlichkeiten ergeben sich derweil – in Abgrenzung zu den vieldiskutierten Fällen von „Bürogemeinschaften“ oder Ähnlichem – aus der wohlüberlegten Ausgestaltung der Mandatsverhältnisse.
In jeder Hinsicht handelt es sich beim Dispute Consulting um ein sich fortentwickelndes Verhältnis. Bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit bieten sich neben den genannten unerlässlichen Regelungspunkten zahlreiche Möglichkeiten für maßgeschneiderte Lösungen im Einzelfall. Dies betrifft nicht zuletzt auch den technischen Bereich, etwa wenn es um die Verwaltung der gemeinsamen Erkenntnisse geht. Die Flexibilität des Modells Dispute Consulting bildet dabei – richtig genutzt – einen wesentlichen Baustein zum Erfolg.
Jens.stadtmueller@schmitzpartner-ffm.de
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