Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202004,%201518
Timestamp: 2019-05-27 04:43:03
Document Index: 129629536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,158
BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01 (https://dejure.org/2004,158)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2004 - II ZR 392/01 (https://dejure.org/2004,158)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01 (https://dejure.org/2004,158)
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Geltendmachung von aufgrund Täuschung über die Rentabilität eines Fonds entstandenen Ansprüchen gegen Bank - Verbundenes Geschäft zwischen Fonds und Kreditgeschäft - Folgen eines Bedienens derselben Vertriebsorganisation zwischen Fonds und Bank
Schadensersatzansprüche des beim kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds getäuschten Anlegers auch gegenüber der Bank, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG bilden
Grundsätze für die Abwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
Schadensersatzansprüche des getäuschten Immobilienfondsanlegers gegenüber der finanzierenden Bank bei Vermittlung von Darlehen und Fondsbeitritt durch dieselbe Vertriebsorganisation
Geschlossene Immobilienfonds - Rückabwicklung /Schadensersatz
VerbrKrG § 9; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
WM 2004, 1518
WM 2004, 1519
Die Annahme von Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 18.10.2004, Az. II ZR 352/02, Rn. 23, juris; BGH WM 2004, 1518, 1520;… OLG Köln, a.a.O. jeweils m. w. N.).
Der BGH hat für die Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts folgende Kriterien entwickelt: "Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281).
Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281).