Source: https://www.vgwoerrstadt.de/index.phtml?ModID=7&FID=428.771.1&object=tx%7C428.771.1
Timestamp: 2019-01-16 22:01:01
Document Index: 45145335

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 22', '§ 24']

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Alzey-Worms als Aufsichtsbehörde vom 17.01.2003 hiermit bekanntgemacht wird:
Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2003
in der Einnahme auf	EUR	9.213.950
in der Ausgabe auf	EUR	9.471.950
Haushaltsfehlbedarf	EUR	258.000
in der Einnahme auf	EUR	1.026.200
in der Ausgabe auf	EUR	1.026.200
Haushaltsfehlbedarf	EUR	0
im Gesamthaushalt
in der Einnahme auf	EUR	10.240.150
in der Ausgabe auf	EUR	10.498.150
Es werden festgesetzt für die Verbandsgemeinde im Haushaltsjahr	2003
1.	der Gesamtbetrag der Kredite auf	EUR	0
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	EUR	0
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	EUR	3.100.000
Es werden festgesetzt für die Verbandsgemeindewerke -Eigenbetrieb Abwasser- im Haushaltsjahr	2003
1.	der Gesamtbetrag der Kredite auf	EUR	1.864.321
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	EUR	110.000
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	EUR	1.050.000
Es werden festgesetzt für die Verbandsgemeindewerke -Eigenbetrieb Neubornbad- im Haushaltsjahr	2003
1. der Gesamtbetrag für Kredite auf	EUR	0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	EUR	0
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR	260.000
Die Gebührensätze für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und die wiederkehrenden Beiträge nach dem Kommunal-
abgabengesetz Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 werden festgesetzt für das Haushaltsjahr 2003
1.	Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser	2003
1.1	je qm Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse	EUR	0,06
1.2	je angefangene 500 qm selbst bewirtschafteter Weinbauertragsfläche, wenn die Beitragspflichtigen am Bringsystem für Weinbauabwässer nicht teilnehmen	EUR	5,98
1.3	je angefangene 500 qm selbst bewirtschafteter Weinbauertragsfläche, wenn die Beitragspflichtigen am Bringsystem für Weinbauabwässer teilnehmen	EUR	1,26
2.	Benutzungsgebühren
2.1	je cbm gewichteter Schmutzwassermenge	EUR	2,06
3.	Zusatzgebühren, wenn die Betragspflichtigen nicht am Bringsystem für Weinbauabwässer teilnehmen:
3.1	Mostvermarkter	EUR	1,05
3.2	Faßweinvermarkter	EUR	5,45
3.3	Flaschenweinvermarkter	EUR	10,93
4.	Wiederkehrender Beitrag Oberflächenwasser
4.1	je qm zulässiger Abflußfläche	EUR	0,18
5.	Kostenerstattung der Ortsgemeinden für die Entwässerung der Straßenflächen
5.1	je qm gewichteter Straßenfläche EUR	0,49
6.	Sonstige Entgelte
6.1	Gebühr für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagenund Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben- je cbm abgefahrener und beseitigter Menge	EUR	23,01
Der Verbandsgemeindeumlagesatz wird gemäß § 23 in Verbindung mit § 22 und § 21 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 28.10.1977 (GVBI. S. 355) für das Haushaltsjahr 2003 auf 35,6 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.
Die Verbandsgemeindeumlage ist in vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Haushaltsjahres zu entrichten.
Die Zahl der im Haushalt 2003 bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit wird wie folgt festgesetzt:
Verbandsgemeindeverwaltung	VerbandsgemeindewerkeAbwasser	VerbandsgemeindewerkeNeubornbad
1. bei den Beamten/innen auf	1	0	0
2. bei den Angestellten auf	3	1	0
3. bei den Arbeiter/innen auf	0	0	0
Als Leistungszulage nach §§ 27 und 42 a BBesG können EUR 1.432 gewährt werden.
Einem Beamten kann eine Leistungsstufe nach §§ 27 und 42 a BBesG gewährt werden.
Die Investitionszuweisungen des Vermögenshaushaltes sind gemäß § 17 GemHVO zweckgebunden für die entsprechenden Investitionsmaßnahmen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes zu verwenden.
Insoweit als Maßnahmen durch Kredite oder sonstige Einnahmen vor- bzw. zwischenfinanziert werden, dienen die hieraus resultierenden Einnahmen der Schuldentilgung bzw. der Minderung der Pflichtzuführung gem. § 22 GemHVO, der Minderung des neuen Kreditbedarfes sowie der Abdeckung von Sollfehlbeträgen des Vermögenshaushaltes.
55286 Wörrstadt, 06.02.2003	gez.: Gerhard Seebald, Bürgermeister
Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Bechluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.02.2003 bis 24.02.2003 während der Dienststunden im Rathaus der Verbandsgemeinde Wörrstadt, 55286 Wörrstadt, Zum Römergrund 2-6, Zimmer 126, öffentlich aus.