Source: https://sudu-shop.de/de/Unsere-AGB
Timestamp: 2017-12-11 11:35:37
Document Index: 290079664

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 5', '§ 377', '§ 478', '§ 7', '§ 5', '§ 9']

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "sudu-acrylglas KG" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops für Unternehmer
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht n, es sei denn, wir hätten ausdrücklich , schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlage behalten wir uns Eigentums - und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als " vertraulich " bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
( 1 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk , ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
( 2 ) Die im Rahmen des Online-Shops angegebenen Preise für den Verkauf in die EU sind Bruttopreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Netto-Preise sind bei der Produktbeschreibung ggf. mit angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zudem, in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung, in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
( 3 ) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
( 4 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
( 1 ) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
( 2 ) Mitwirkungspflicht des Kunden im Sinne des Abs. ( 1 ) ist insbesondere die Mitteilung aller zur Erstellung der Rechnung notwendigen Daten des Kunden (wie beispielsweise USt-ID-Nummer, VAT-Nummer,, Rechtsform, Firma, usw.). Sollten Diese Daten vor Rechnungsstellung nicht vollständig übermittelt worden sein und der Kunde um die Erstellung einer neuen Rechnung bitten, so wird für die Rechnungserstellung ein Mehraufwand in Höhe von € 10,00 netto berechnet, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Verkäuferin wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift falsch oder unvollständig sein, so trägt der Kunde die zusätzlichen Verwaltungs- und Portokosten für den erneuten Versand, jedoch mindestens € 10,00 netto, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Verkäuferin wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
( 3 ) Sofern die Voraussetzungen des Abs.( 1 ) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme - oder Schuldnerverzug geraten ist.
( 4 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
( 5 ) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 6 ) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 7 )Im Übrigen haften wir für den Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Vertragsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
( 8 ) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 5 - Garantie
( 1 ) Wir gewähren innerhalb der europäischen Union eine Garantie von 12 Monaten auf alle gelieferten Artikel, ausgenommen (Acryl-)Glasbruch.
( 2 ) Bei Schäden durch den Gebrauch falscher Reinigungsmittel wird keine Garantie gewährt. Die Artikel sind ausschließlich mit Spezialreiniger für Acrylglas oder klarem Wasser zu reinigen. Auf keinen Fall dürfen die Artikel mit Industrie - oder Haushaltreinigern, Glasreinigern oder Spiritus gereinigt werden, oder mit Ölen oder Fetten benetzt werden, da ansonsten die Oberfläche des Materials beschädigt werden kann.
( 1 ) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass Dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- - und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
( 2 ) Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt.
( 3 ) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
( 4 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 5 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 6 ) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
( 7 ) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
( 8 ) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrübergang.
( 9 ) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre nach Ablieferung der mangelhaften Sache.
(10) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 - Rücknahme von Artikeln
( 1 ) Außer im Rahmen der berechtigten Geltendmachung von Gewährleistungs- - und Garantieansprüchen nach §§ 5 und 6 sind wir nicht zur Rücknahme mängelfreier Artikel verpflichtet.
( 2 ) Sollten wir uns trotzdem bereit erklären Artikel zurückzunehmen, so erfolgt der Versand der zur Rücknahme bestimmten Artikel auf Kosten des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Artikel während des Transportes liegt allein beim Käufer.
( 3 ) Nach Erhalt wird die Ware durch uns geprüft. Für beschädigte oder zerstörte Ware hat der Käufer Wertersatz zu leisten.( 4 ) Auch bei nichtbeschädigter Ware, die wir zurückgenommen haben, hat der Käufer, auf Grund des erhöhten Verwaltungs- - und Prüfaufwandes eine Aufwandspauschale in Höhe von 25 Prozent des Warennettowertes, jedoch mindestens 30 Euro netto zu leisten.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufvertrages durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
§ 9 - Gerichtsstand - Erfüllungsort
( 1 ) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
( 2 ) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
----- Ende der AGB für Unternehmer -------
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