Source: https://rechts.ninja/stichwort/rechtsschutzversicherung/
Timestamp: 2019-06-27 06:50:13
Document Index: 378050601

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 126', '§ 242', '§ 242', '§ 128', '§ 158', 'Art. 6', '§ 128', '§ 158', 'Art. 6', '§ 233', '§ 2', '§ 794', '§ 2', '§ 158', '§ 158', '§ 2', '§ 158', '§ 158', '§ 15']

Rechtsschutzversicherung › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Rechtsschutzversicherung
Schlagwort Archiv: Rechtsschutzversicherung
Autor: VorsorgeBote 5. September 2018
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des…
AGB, Aktuelles, Leistungsausschluss, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsfall, Vorerstreckungsklausel
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz …
AGB, Im Brennpunkt, Leistungsausschluss, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Vorerstreckungsklausel
Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Für die Festsetzung der Beschwer ist der Verfahrensstand maßgeblich, in dem sich die Auseinandersetzung …
Beschwer, Deckungsklage, Rechtsschutzversicherung, Streitwert, Versicherungsrecht
Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf “Quasideckung” gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei …
Passivlegitimation, Prozessführungsbefugnis, Quasideckung, Rechtsschutzversicherung, Schadensabwicklungsunternehmen, Versicherungsrecht
Autor: VorsorgeBote 26. Januar 2018
Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen si…
Aktuelles, Rechtsschutzversicherung, Versicherungssumme
Rechtsschutzversicherung – und die erschöpfte Versicherungssumme
Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bzw. durchschnittlichen Versicherten bei …
Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht, Versicherungssumme
Griechische Staatsanleihen – und die deutsche Rechtsschutzversicherung
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act1 verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs, Planfeststellungs, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch …
Internationale Zuständigkeit, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rechtsschutzversicherung, Staatsanleihen, Umschuldung, Versicherungsrecht
Autor: VorsorgeBote 23. März 2016
Sagt der Versicherer Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat. Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff „Streitfall“ in Art. 6 der…
Abwehrdeckung, Aktuelles, Rechtsschutzversicherung
Zusage der Abwehrdeckung
Sagt der Versicherer Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat. Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff „Streitfall“ in Art. 6 der Rechtsschutz-Richtlinie 87/344/EWG meine (nur) den Konflikt zwischen Versicherungsnehmer und dessen …
Abwehrdeckung, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht
Die verspätete Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist in einem solchen Fall unbegründet. Die Klägerin hat …
Berufungsfrist, Deckungszusage, Rechtsschutzversicherung, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.20151 näher ausgeführt hat, …
Gebührenprozess, Rechtsanwaltsgebühr, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht
Autor: Mediationslupe 4. Dezember 2015
Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers …
Aktuelles, Außergerichtliche Interessenwahrnehmung, Deckungszusage, Güteverfahren, Rechtsschutzversicherung
Autor: VorsorgeBote 2. Dezember 2015
Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden…
Rechtsschutzversicherung – und die angeblich unnötigen Kosten
Autor: VorsorgeBote 30. November 2015
§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine…
Aktuelles, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung
Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem …
Gebührenprozess, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsgebühr, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht
§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht
Außergerichtliche Interessenwahrnehmung, Deckungszusage, Güteverfahren, Kanzlei und Beruf, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht
Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein1. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im …
Deckungszusage, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung