Source: https://hirschauer-recycling.de/agb/
Timestamp: 2019-03-19 07:36:14
Document Index: 336500698

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 950', '§ 463', '§ 831', '§ 24']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hirschauer recycling
Hochbeet- und Gartenerde
Pflanz- und Ansaaterde
b) Sollten sich zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung die Rohstoffpreise, Löhne oder sonstige wirtschaftliche Verhältnisse wesentlich ändern, sind wir bei Kaufleuten und sonstigen Personen im Sinne von § 24 AGB-Gesetz berechtigt, 8 Wochen nach Abschluss des Vertrages die Preise angemessen in dem Umfang der bei uns seit Vertragsabschluss eingetretenen Kostensteigerung anzupassen. Im Geschäftsverkehr mit Personen, die nicht unter § 24 AGB-Gesetz fallen, sind wir zur Preisanpassung im vorgenannten Umfang nach Ablauf von 4 Monaten ab Vertragsabschluss berechtigt.
b) Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich —unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers —um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
d) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, —auch innerhalb des Verzuges —, die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Ablaufzeit hinaus-zuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, wir haben in schuldhafter Unkenntnis des bevorstehenden Ereignisses höherer Gewalt den Vertrag abgeschlossen und/oder schuldhaft keine zumutbare Vorsorge zur Vermeidung der Lieferbehinderung getroffen. Der höheren Gewalt stehen Streik, rechtmäßige Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes und des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
• Solange der Käufer sich mit der Abnahme oder der Annahme einer Lieferung oder mit einer Zahlung aus irgendeinem mit uns geschlossenen Vertrag im Rückstand befindet.
• Falls uns nach Abschluss des Vertrages wesentliche Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt werden oder danach eintreten, es sei denn, dass Vorauszahlungen geleistet oder die Zahlungen in anderer, uns genehmen Weise (z.B. Bankgarantie) sichergestellt sind.
d) Unsere Forderungen werden unabhängig von ihrer vereinbarten Fälligkeit und von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung oder bei Ratenzahlung mit der Zahlung von zwei Raten in Verzug gerät oder nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen eine Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder angemessene Sicherheit zu fordern.
e) Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen. Bei Zahlungsverzug werden Vorzugszinsen mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt, bankübliche Fälligkeitszinsen, mindestens jedoch 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten.
b) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen sind. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
b) Bei einer begründeten Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist, die die Zeit für die Beschaffung der Ware von Vorlieferanten
berücksichtigt, berechtigt. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg führt, kann der Käufer eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängig-machung des Vertrages verlangen.
d) Die Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer uns die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten oder die Ersatzlieferung verweigert oder
—der Käufer behauptete Mängel ohne unsere schriftliche Zustimmung selbst behebt oder durch Dritte beheben lässt, sofern nicht zuvor eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns fehlgeschlagen ist.
f) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadenrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gemäß den §§ 463, 480 Absatz 2, 635 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte.
a) Wir haften für Schäden aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder aus Verzug nur dann, wenn diese durch ein Verhalten unserer vertretungsberechtigten Personen oder unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschadet der Regelung nach § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB. Dies gilt auch gegenüber Schadensersatzansprüchen auf Ersatz mittelbarer und/oder Folgeschäden. Der Haftungsausschluss besteht nicht bei einem anfänglichen Unvermögen zur Vertragserfüllung oder bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder einer verschuldensunabhängigen Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Alle Streitigkeiten werden nach dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Anschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sache ist ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.
Gerichtsstand ist, wenn der Käufer eine Person im Sinne von § 24 AGB-Gesetz (Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts usw.) ist, Landsberg am Lech. Der Käufer, der nicht Vollkaufmann ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Hirschauer recycling GmbH & Co. KG
Martin Hirschauer & Simon Hirschauer
Tel. +49 (0) 8193 9981128
Fax +49 (0) 8193 5380
8:00 – 12:00 Uhr & 13:00 – 16:00 Uhr
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