Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_TabStV_Erlass_und_Erstattungsverfahren-d3871934,49.html
Timestamp: 2016-12-02 18:56:26
Document Index: 22045938

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 48', '§ 48', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 47', '§ 49']

§ 48 TabStV, Erlass- und Erstattungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 TabStV, Erlass- und Erstattungsverfahren Suche
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 48 TabStV, Erlass- und Erstattungsverfahren§ 49 TabStV, Erlass- und Erstattungsgebühren§ 50 TabStV, Ausnahmen von der Anmeldepflicht§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen§ 52 TabStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 53 TabStV, Kleinbetragsregelung§ 54 TabStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemein...§ 55 TabStV, Schnittstellen§ 56 TabStV, Anforderungen an die Programme§ 57 TabStV, Prüfung der Programme§ 58 TabStV, Haftung§ 59 TabStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 48 TabStV, Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 48 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 19 – Zu § 32 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) In den Fällen des § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Gesetzes und § 32 Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld beim Hauptzollamt Bielefeld nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dabei ist der zu erlassende oder zu erstattende Betrag selbst zu berechnen (Erlass-/Erstattungsanmeldung). Für die Erlass-/Erstattungsanmeldung gelten die in der Abgabenordnung vorgesehenen Regelungen für Steueranmeldungen sinngemäß.(2) Die Erlass-/Erstattungsanmeldung nach Absatz 1 ist bei dem Hauptzollamt einzureichen, in dessen Bezirk die Steuerzeichen vernichtet oder ungültig gemacht werden sollen; bei Rückgabe nicht entwerteter Steuerzeichen unmittelbar beim Hauptzollamt Bielefeld. Das Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Angaben über die Steuerzeichen und deren Steuerwerte in elektronisch erstellten Listen in zwei Ausfertigungen als Anlagen zum Antrag gemacht werden.(3) In den Fällen des § 32 Absatz 1 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der Steuer für Tabakwaren, die nicht durch Steuerzeichenverwendung entrichtet worden ist oder zu entrichten ist, schriftlich in zwei Ausfertigungen beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) zu beantragen.(4) Der Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld werden nur gewährt, wenn Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens 10 Euro vernichtet, ungültig gemacht oder zurückgegeben werden. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer und Steuerzeichenschuld in der zeitlichen Reihenfolge der Forderungen des Bundes verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer und Steuerzeichenschuld, wird der Differenz betrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt.(5) Werden Steuerzeichen an das Hauptzollamt Bielefeld zurückgegeben, entwertete Steuerzeichen oder angebrachte Steuerzeichen vor dem Entstehen der Steuer unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht, ist die Erstattung durch Verrechnung, Gutschrift oder Zahlung nur zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die Steuerzeichenschuld für diese Steuerzeichen bereits entrichtet hat. Wird der Nachweis nicht erbracht, sind die Steuerzeichenschulden in zeitlicher Reihenfolge entgegengesetzt zu ihrer Fälligkeit zu erlassen.
§ 47 TabStV, Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung§ 49 TabStV, Erlass- und Erstattungsgebühren