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Timestamp: 2016-10-23 08:01:55
Document Index: 270475003

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_311/2013 (02.12.2013)
8C_311/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 2. Dezember 2013
vom 5. M�rz 2013.
A.a.�Der 1963 geborene D.________ meldete sich im M�rz 2004 aufgrund der Folgen eines Ende November 2003 erlittenen Unfalls, bei dem er beim Tragen einer Bodenplatte auf dem Ger�st ausrutschte und auf den R�cken fiel, unter Hinweis auf eine L�hmung der unteren K�rperh�lfte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen und beruflichen Abkl�rungen und der Gew�hrung verschiedener Leistungen (Hilfsmittel, Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen) holte die IV-Stelle Bern ein polydisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 2. November 2006 ein. In der Folge gew�hrte sie erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum Kaufmann mit eidgen�ssischem F�higkeitsausweis f�r die Zeit vom 21. Mai 2007 bis 31. Juli 2010. Mit Verf�gung vom 17. Juli 2007 sprach sie dem Versicherten basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 63 % eine Dreiviertelsrente ab 1. November 2004 zu.
A.b.�Im Januar 2011 veranlasste die IV-Stelle die (r�ckwirkende) Wiederausrichtung der Invalidenrente per 1. August 2010, nachdem der Versicherte bis 31. Juli 2010 IV-Taggelder bezogen hatte, und machte darauf aufmerksam, dass aktuell eine Rentenrevision vorgenommen werde. Am 25. Juli 2011 trat der Versicherte eine Arbeitsstelle als Sachbearbeiter Rechnungswesen im Zentrum X.________ zu einem Pensum von 50 % an, worauf die IV-Stelle im September 2011 die Eingliederungsbem�hungen beendete. Mit Verf�gung vom 28. August 2012 hob sie, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, die Rentenverf�gung vom 17. Juli 2007 auf das Ende des der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats wiedererw�gungsweise auf. Zur Begr�ndung f�hrte sie haupts�chlich an, dass sich diese Verf�gung nach Pr�fung der gem�ss Urteil des Bundesgerichts I 9/07 vom 9. Februar 2007 f�r dissoziative Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rungen analog anwendbaren Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen als zweifellos unrichtig erweise, weil der Versicherte entsprechend den gutachterlichen Angaben (bereits) damals �ber hinreichend Ressourcen verf�gt habe, um die geklagte Beschwerdesymptomatik bei Aufbietung allen guten Willens �berwinden zu k�nnen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. M�rz 2013 ab, indem es die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Dreiviertelsrente mit der substituierten Begr�ndung der Rentenrevision sch�tzte.
Der Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.
W�hrend Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Aufhebung der bisherigen Dreiviertelsrente zu Recht erfolgte. Im angefochtenen Entscheid werden die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtlichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargetan. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz stellte fest, dass die zu den somatoformen Schmerzst�rungen entwickelten Grunds�tze rechtsprechungsgem�ss analog auf dissoziative Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rungen anwendbar sind. Die Frage, ob die in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG vorgenommene wiedererw�gungsweise Aufhebung der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 17. Juli 2007 zu Recht erfolgte, liess sie offen und sch�tzte die Rentenaufhebung mit der substituierten Begr�ndung der Rentenrevision. Dabei nahm sie als revisionsbegr�ndenden Faktor eine Ver�nderung in der erwerblichen Situation des Versicherten an, nachdem dieser per 25. Juli 2011 eine Stelle als Sachbearbeiter Rechnungswesen mit entsprechend h�herem Einkommen angetreten hatte, was nicht beanstandet wird. Nach W�rdigung der medizinischen Unterlagen ging sie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Begutachtung im November 2006 weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht relevant ver�ndert hat und die IV-Stelle folglich berechtigt war, die �berpr�fung des Rentenanspruchs auf der Grundlage des MEDAS-Gutachtens vom 2. November 2006 vorzunehmen. In Anwendung der f�r die somatoformen Schmerzst�rungen entwickelten Grunds�tze verneinte sie in der Folge den invalidisierenden Charakter der beim Versicherten diagnostizierten - seit November 2006 im Wesentlichen unver�nderten - dissoziativen St�rung gemischt (ICD-10 F 44.7) f�r den Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung. Zudem hielt sie erg�nzend fest, dass die aufgrund eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage ( vgl. Urteil 8C_1014/2012 vom 3. Juli 2013 E. 7.2.1) zugesprochene Rente gem�ss lit. a der Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; in Kraft seit 1. Januar 2012; nachfolgend: SchlB IVG) auch ohne Vorliegen eines Wiedererw�gungs- resp. Revisionsgrundes h�tte �berpr�ft werden k�nnen und aufzuheben gewesen w�re, zumal auch die in Abs. 4 genannten formalen Voraussetzungen erf�llt seien.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zum einen, dass die dissoziativen St�rungen nicht den somatoformen St�rungen gleichgestellt werden d�rfen und bestreitet, dass die funktionelle Paraplegie �berhaupt ein unklares Beschwerdebild darstellt. Zudem vertritt er den Standpunkt, dass selbst wenn ein solches vorliegen w�rde, eine psychiatrische Begutachtung erforderlich gewesen w�re, die sich zu Art und Ausmass der massgebenden Kriterien �ussern w�rde, was vorliegend nicht der Fall sei.
Gem�ss Rechtsprechung ist es aus Gr�nden der Rechtssicherheit geboten, s�mtliche pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen (BGE 137 V 64 E. 4.3 S. 69, 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283 mit Hinweis). Die zu den somatoformen Schmerzst�rungen entwickelten Grunds�tze sind deshalb mit der Vorinstanz analog anwendbar auf dissoziative Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rungen, wie in BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 explizit festgehalten wird. Entgegen dem Beschwerdef�hrer ist sein Beschwerdebild (Dissoziative St�rung gemischt ICD-10 F44.7 mit funktioneller Paraplegie ohne Anhaltspunkte f�r organisch bedingte Genese) den unklaren Beschwerdebildern zuzurechnen.
5.1.�Nach der Rechtsprechung kommt einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) ebenso wie grunds�tzlich s�mtlichen pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (BGE 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283) nur ausnahmsweise invalidisierender, d.h. einen Rentenanspruch begr�ndender Charakter zu (Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG; grundlegend BGE 130 V 352). Entscheidend ist, ob und inwiefern die versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, trotz den subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (BGE 130 V 352���������E. 2.2.4 S. 355; 127 V 294 E. 4b/cc in fine und E. 5a S. 299 unten). Umst�nde, die bei Vorliegen eines solchen Krankheitsbildes die Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen k�nnen, sind: Eine Komorbidit�t im Sinne eines vom Schmerzgeschehen losgel�sten eigenst�ndigen psychi-schen Leidens von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer, chronische k�rperliche Begleiterkrankungen mit mehrj�hrigem Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, sozialer R�ckzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn), unbefriedigende Ergebnisse von konsequent durchgef�hrten Behandlungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71; 130 V 352 E 2.2.3 S. 353 ff.; Urteil 9C_1061/2009 vom 11. M�rz 2010 E. 5.4.3.1.1). Umgekehrt sprechen u.a. eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese, die Angabe intensiver in der Umschreibung vager Schmerzen oder behauptete schwere Einschr�nkungen im Alltag bei weitgehend intaktem psychosozialem Umfeld gegen das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (BGE 131 V 49 E. 2.1 S. 51; Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.1).
5.2.�Unabdingbare Grundlage f�r die Beurteilung der Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen guten Willens die �berwindung ihrer Schmerzen und die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist oder nicht, bilden die fach�rztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotenzial (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355). Bei ihrer Einsch�tzung der psychischen Ressourcen des Exploranden, mit den Schmerzen umzugehen, haben die begutachtenden �rzte notwendigerweise auch die hievor genannten Kriterien zu beachten (BGE 135 V 201 E. 7.1.3 S. 213; 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355) und sich daran zu orientieren (Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung zur Arbeitsunf�higkeitssch�tzung bei somatoformen Schmerzst�rungen, in: Medizin und Sozialversicherung im Gespr�ch, 2006, S. 221). Insbesondere haben sie sich dazu zu �ussern, ob eine psychische Komorbidit�t gegeben ist oder weitere Umst�nde vorliegen, welche die Schmerzbew�ltigung behindern (Urteil 9C_302/2012 vom 13. August 2012 E. 4.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 138 V 339, aber in: SVR 2012 IV Nr. 56��� S. 200).
5.3.�Die Vorinstanz stellte bei der Pr�fung der Anspruchsberechtigung im - bei allen R�ckkommenstiteln (Wiedererw�gung - mit Wirkung ex nunc et pro futuro - Art. 53 Abs. 2 ATSG, materielle Revision Art. 17 Abs. 1 ATSG, wie auch Revision gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG) - massgebenden Zeitpunkt der �nderungsverf�gung (vom 28. August 2012) auf das Gutachten der MEDAS vom 2. November 2006 ab. Dieses Gutachten erging vor Erlass des mehrfach, zuletzt in BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 best�tigten Urteils (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 150, I 9/07), wonach die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzst�rung entwickelten Grunds�tze bei der W�rdigung des invalidisierenden Charakters einer dissoziativen Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rung analog anwendbar sind. Die Gutachter hatten mithin zu dieser Zeit keinen Anlass, zum Vorliegen der massgebenden Kriterien Stellung zu nehmen, was jedoch zur Beurteilung des Rentenanspruchs bei unklaren Beschwerdebildern unabdingbar ist (vgl. E.5.2 hievor). Indem die Vorinstanz die Frage der Zumutbarkeit der �berwindung der vorhandenen Beschwerden und der Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit im Zeitpunkt der strittigen Administrativverf�gung vom 28. August 2012 ohne erg�nzende fach�rztliche Stellungnahmen allein aufgrund der MEDAS-Expertise vom������ 2. November 2006 beurteilte, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. E. 5.2 hievor). Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen. Da die entscheidenden medizinischen Fragen bisher von der Verwaltung noch nicht abgekl�rt worden sind, ist die Angelegenheit zur erneuten MEDAS-Begutachtung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264).
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. M�rz 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 28. August 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.