Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/23/bekanntmachungspflicht-arbeitgebers-gem-12-abs-5-agg
Timestamp: 2018-01-21 07:13:06
Document Index: 394762539

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 61', '§ 13', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 12']

Arbeitgeber sind nach § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, § 61b ArbGG sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
Ein Arbeitgeber erfüllt diese Bekanntmachungspflicht gemäß § 12 Abs. 5 AGG auch dadurch, dass er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen.
§ 12 Abs. 5 AGG regelt lediglich, dass der Gesetzestext des AGG, sowie des § 61 b ArbGG im Betrieb oder der Dienststelle bekannt zu machen ist durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik. Dies ist im vorliegend vom Arbeitsgericht Stuttgart entschiedenen Fall auch erfolgt durch Einstellung in das allen Mitarbeitern zugängliche Intranet der Arbeitgeberin.
Zwar dient § 12 Abs ...
AGG: Die Aushang- und Bekanntmachungspflicht nach § 12 Abs. 5 AGG
Veröffentlicht February 23, 2012 5:40am im Blog Rechtslupe.
Agg, Allgemeines, Stuttgart, Arbeitsgericht, Diskriminierung, Aushangpflicht