Source: http://www.ruhla.de/scripts/news/209/47153?showall=1&layoutback=4&layout=5
Timestamp: 2018-12-14 10:16:30
Document Index: 118603873

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 12', '§ 13']

am 1. September 2011 ist das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Thüringen in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Fragen, wie die Hundehaltung ab sofort geregelt ist, welche Übergangszeiten gelten und was Hundehalter von als gefährlich eingestuften Hunden zu beachten haben.
Wir möchten Sie über die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick informieren.
1. Müssen alle Hunde jetzt "gechippt" werden?
2. Wer ist verpflichtet, den Hund "chippen" zu lassen?
3. Wer hat die Kosten des "Chippens" zu tragen?
4. Welchen Sinn hat die Einführung einer solchen allgemeinen "Chippflicht"?
Antwort: Die Chipdaten müssen der zuständigen Behörde vom Halter angezeigt werden.Damit können die Behörden insbesondere im Falle des Entlaufens oder der Aussetzung eines Hundes die Person des Halters zuverlässig feststellen. Auch bei eventuellen Beißvorfällen mitHunden kann an Hand der Chipdaten die Person des Halters schnell festgestellt werden.
5. Bei welcher Behörde muss ich die Chipdaten anzeigen?
6. Ich habe meinen Hund bereits "chippen" lassen; muss ich ihn jetzt noch einmal "chippen" lassen?
- Der Mikrochip muss der Codestruktur und dem Informationsgehalt nach dem Standard ISO 11784: 1996 (E) "Radio-Frequency Identifikation of Animals - Code Structure" 1 entsprechen.
- Die im Transponder festgelegte Information muss einmalig und darf nach Herstellung nicht veränderbar sein.
- Der Transponder muss ferner den im Standard ISO 11785: 1996 (E) "Radio-
Frequency Identifikation of Animals - Technical Concept" festgelegten technischen Anforderungen entsprechen.
7. Mein Hund ist noch nicht "gechippt". Bis wann muss ich meinen Hund "chippen" lassen?
Antwort: § 16 Abs. 3 ThürTierGefG sieht vor, dass das "Chippen" des Hundes der
zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nachzuweisen ist. Das Gesetz tritt am 1. September 2011 in Kraft, so dass der Nachweis bis zum 1. März 2012 erbracht sein muss.
8. Mein Hund hat bereits einen Chip auf Grund der Regelung der alten Thüringer Gefahren-Hundeverordnung; muss ich das "Chippen" jetzt noch mal nachweisen?
9. Ich will meinen Hund in den Urlaub nach Spanien mitnehmen. Was muss ich hierbei beachten?
(Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates, ABl. L 146 vom 13.Juni 2003, S. 1.)
Antwort: Ja, § 2 Abs. 5 ThürTierGefG sieht vor, dass nunmehr der Halter jedes Hundes verpflichtet ist, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen mit einer
Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000 € für Personenschäden und in Höhe von 250.000 € für sonstige Schäden.
Antwort: § 2 Abs. 5 ThürTierGefG sieht vor, dass eine Haftpflichtversicherung
aufrechtzuerhalten ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine bestehende Versicherung nicht gekündigt werden darf; in diesem Fall muss aber gleichzeitig eine neue Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
14. Welche Hunderassen gelten als per se gefährlich?
- sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ThürTierGefG).
Antwort: Darüber hinaus gelten solche Hunde - gleich welcher Rasse - als gefährlich, die auf Grund ihres Verhaltens - etwa Beißattacken oder sonstiges aggressives Verhalten - nach Durchführung eines Wesenstests im Einzelfall als gefährlich festgestellt werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 ThürTierGefG).
16. Wer muss nachweisen, ob ein Hund zu einer Rasse gehört, die zu den gefährlichen Rassen zählt. Wie ist es bei Kreuzungen?
www.vdh.de/rassenlexikon.html
17. Ich habe gehört, dass die Aufstellung einer solchen Rasseliste in einem Gesetz gar nicht zulässig ist. Stimmt das?
Antwort: Nein, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 (Urteil vom 16. März 2004, AZ.: 1 BvR 1778/01)die Verwendung einer Rasseliste durch den Gesetzgeber mit diesen vier Rassen ausdrücklich für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Wörtlich schreibt das Bundesverfassungsgericht:
"Der Gesetzgeber darf im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums
verfassungsrechtlich unbedenklich davon ausgehen, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind, und zwar insbesondere deshalb, weil sie … im Verhältnis zu ihrem Bestand überproportional häufig an Beißvorfällen beteiligt waren."
18. Ich will einen Hund der Rasse Pitbull-Terrier im Ausland kaufen und nach Thüringen einführen. Was habe ich zu beachten?
19. Ich habe gehört, dass noch weitere Rassen als per se gefährlich eingestuft werden
können. Ist das zutreffend?
20. Ich möchte mir ein Reptil anschaffen. Fallen auch solche Tiere unter das Gesetz?
Antwort: Tiere einer wildlebenden Art, die Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich sind, gelten ebenfalls als gefährliche Tiere (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürTierGefG). In Kürze wird eine Verordnung in Kraft treten, in der diese Tiere aufgezählt werden. Eine vorläufige Liste können Sie bereits vorab in der Stadtverwaltung Ruhla einsehen.
21. Ich bin Halter einer Giftschlange; bis wann muss ich die Genehmigung zum Halten des Tieres beantragen?
Antwort: Gemäß § 16 Abs. 6 ThürTierGefG ist die erforderliche Erlaubnis innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes zu beantragen. Hierbei kann der Halter auf die vorläufige Liste (siehe Antwort zu Frage 20) zurück greifen.
22. Ich habe bereits eine Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung. Benötige ich jetzt nochmals eine solche
23. Ich bin Halter eines Staffordshire-Bullterriers. Bis wann und bei welcher Behörde muss ich die Erlaubnis zum Halten dieses Tieres beantragen?
Antwort: Die Erlaubnis ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 1. Oktober 2010 bei der Gemeinde, der Verwaltungsgemeinschaft oder der erfüllenden Gemeinde des Wohnsitzes des Halters zu beantragen. Dies gilt auch für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden (§ 16 Abs. 2 Satz 2 ThürTierGefG).
24. Ich wohne in einem anderen Bundesland, will aber demnächst mit meinen Staffordshire-Bullterrier nach Thüringen ziehen. Gilt meine Genehmigung /Erlaubnis auch in Thüringen?
Antwort: Nein, grundsätzlich muss in Thüringen eine neue Erlaubnis innerhalb eines Monats nach dem Umzug beantragt werden. Allerdings kann eine in einem anderen Bundesland erteilte Sachkundebescheinigung im Zuge des Genehmigungsverfahrens in Thüringen anerkannt werden, wenn sie den in Thüringen festgelegten Prüfungsstandards entspricht (vgl. § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3 hürTierGefG).
25. Ich komme aus einem anderen Bundesland und möchte gerne einige Urlaubstage in Thüringen verbringen und möchte dabei meinen Staffordshire-Bullterrier mitbringen. Benötige ich für die Zeit des Aufenthalts in Thüringen eine Erlaubnis?
26. Ich komme aus einem anderen Bundesland und möchte mit meinem Hund gerne einige Urlaubstage in Thüringen verbringen? Muss ich den Hund jetzt extra "chippen" lassen und muss ich eine Haftpflichtversicherung abschließen?
27. Ich will mir einen Staffordshire-Bullterrier anschaffen, muss ich diesen künftig unfruchtbar machen lassen?
28. Ich bin bereits Halter eines Staffordshire-Bullterriers, eine Erlaubnis nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung habe ich nicht. Muss ich diesen nach Inkrafttreten des Gesetzes unfruchtbar machen lassen?
29. Ich bin Halter eines Rottweilers und habe eine Genehmigung zum Halten dieses Hundes nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung. Muss ich meinen Hund jetzt unfruchtbar machen lassen?
30. Stimmt es, dass ich als Halter eines Staffordshire-Bullterriers mit diesem keine Zucht mehr betreiben darf?
31. Ich bin Halter eines Staffordshire-Bullterriers, will das Tier aber nicht länger halten. Darf ich es verkaufen?
33. Welche Voraussetzungen muss ich künftig erfüllen, wenn ich die Haltung eines gefährlichen Tieres genehmigen lassen will?
- Nachweis der erforderlichen Sachkunde,
- Vollendung des 18. Lebensjahres,
- Abschluss einer Haftpflichtversicherung,
- Nachweis, dass die Anschaffung des Hundes aus wissenschaftlichen oder beruflichen Gründen notwendig ist,
- Nachweis bei Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, dass der wissenschaftliche oder berufliche Bedarf nicht durch Hunde anderer Rassen angemessen befriedigt werden kann,
- Nachweis der Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip.
- Nachweis des Bereithaltens geeigneter Gegenmittel und entsprechender Behandlungsempfehlungen,
- Nachweis, dass ein besonderer wissenschaftlicher oder beruflicher Bedarf für die Haltung des Tieres besteht.
34. Muss ich den besonderen wissenschaftlichen oder beruflichen Bedarf für die Anschaffung des gefährlichen Hundes bereits dann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachweisen, wenn ich das Tier bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes halte?
Antwort: Nein, der Nachweis des Bestehens eines solchen Bedarfs muss nicht für gefährliche Hunde geführt werden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gehalten werden (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 ThürTierGefG).
37. Bei wem kann ich als Halter eines gefährlichen Hundes/eines gefährlichen Tieres einen Sachkundenachweis ablegen?
Antwort: Wie bereits bisher schon, führt das Landesverwaltungsamt eine Liste mit sachkundigen Personen, die die Sachkundeprüfung abnehmen können. Sie können diese Liste in der Stadtverwaltung Ruhla einsehen.
41. Ich will in Urlaub fahren und will meinen gefährlichen Hund einer anderen Person in Obhut geben. Worauf muss ich achten?
42. Darf ich als Halter eines gefährlichen Hundes meiner minderjährigen Tochter/meinem minderjährigen Sohn erlauben, den Hund auszuführen?
43. Ich bin Halter eines gefährlichen Hundes, daneben habe ich noch zwei weitere Hunde. Darf ich diese gleichzeitig ausführen?
44. Ich bin Halter eines gefährlichen Hundes und erwarte am Wochenende Gäste. Worauf habe ich zu achten?
Antwort: Ja, gefährliche Hunde sind außerhalb des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung des Halters an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen.
49. Ich bin eingeladen bei Freunden. Darf ich meinen gefährlichen Hund mitnehmen, was habe ich dabei zu beachten?
Antwort: Ja, Sie dürfen Ihren Hund mitnehmen. Allerdings darf er nur mit Zustimmung Ihres Gastgebers in der fremden Wohnung oder auf dem fremden Grundstück ohne Leine gehalten werden. Es muss von Ihnen als Halter aber auf alle Fälle sichergestellt werden, dass eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen ist. Auch hier gilt im Übrigen: Befinden sich unter den übrigen anwesenden Personen Minderjährige, haben Sie als Halter sicherzustellen,
dass Ihr gefährlicher Hund nicht oder nur unter Ihrer Aufsicht in Kontakt zu diesen kommt (§ 12 Abs. 3 und 6 ThürTierGefG).
Antwort: Für Jagdhunde gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen des Gesetzes, also auch die Chippflicht und die Versicherungspflicht. Sollte Ihr Jagdhund zu der Gruppe der gefährlichen Hunde gehören, so ist die Haltung erlaubnispflichtig. In diesem Fall ist der Jagdhund wie ein sonstiger gefährlicher Hund zu behandeln. Allerdings mit einer Ausnahme:
Die Anleinpflichten gelten nicht im Rahmen des bestimmungsgemäßen Einsatzes des Jagdhundes, also wenn er im Rahmen einer Jagd eingesetzt wird (vgl. § 13 Abs. 2 ThürTierGefG). Entsprechendes gilt für Herdengebrauchshunde.
52. Ich bin Halter eines Staffordshire-Bullterrier. Das Tier ist mir in einem unbeobachteten Moment entlaufen. Was muss ich tun?
54. Ich bin Halter eines gefährlichen Tieres und will dieses verkaufen. Was habe ich beachten?
55. Ich bin Halter eines gefährlichen Hundes. Muss ich dies an meinem Grundstück oder an meiner Wohnung irgendwie kenntlich machen?
57. Ich will mir einen Staffordshire-Bullterrier anschaffen. Muss ich die erforderliche Erlaubnis bereits vorher beantragen?
Sollten sich für Sie noch Fragen ergeben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.