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Timestamp: 2019-01-22 23:16:13
Document Index: 349717742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Zivil-/Vollstreckungsrecht | Infodienst Schuldnerberatung - 2
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Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich – OLG Köln vom 15. Mai 2017, Az. 2 Wx 109/17 (PM)
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer… → weiterlesen
Beitrag am 22. September 2017 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Bankgebühren: BGH kippt mehrere Entgeltklauseln – BGH vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15 (PM)
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren… → weiterlesen
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – BAG vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16 (PM)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags-… → weiterlesen
Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme durch Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung, Übernahme allein aus emotionaler Verbundenheit und Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit durch Bank – BGH vom 14. Mai 2002, Az. XI ZR 50/01
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen… → weiterlesen
Beitrag am 14. August 2017 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber gewerblichen Kreditgebern – BGH vom 13. November 200, Az. XI ZR 82/01 (PM)
Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze… → weiterlesen
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels – FG Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2017, Az. 5 K 2388/15 (PM)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden… → weiterlesen
Beitrag am 2. August 2017 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden – BFH vom 15. März 2017, Az. III R 32/15 (PM)
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der… → weiterlesen
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – LG Berlin vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17 (PM) vom 29. März 2018