Source: http://amt-sandesneben-nusse.de/satzung_detail/?pid=1546&amt=1&area=allgemeines
Timestamp: 2017-12-11 11:17:27
Document Index: 299658249

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1631']

Satzung des Amtes Sandesneben-Nusse über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einrichtung „Offene Ganztagsschule“ im Schulzentrum Sandesneben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit den §§1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein -in der jeweils geltenden Fassung- wird nach Beschlussfassung des Amtsausschusses vom 07.04.2014 folgende Satzung erlassen.
Zielsetzung und Allgemeines
Seit dem 01. September 2005 ist an dem in der Trägerschaft des Amtes Sandesneben-Nusse stehenden Schulzentrum Sandesneben eine Offene Ganztagsschule eingerichtet worden.
Sie verfolgt das Ziel, mehr Zeit in Bildung, Erziehung und Betreuung und für individuelle Förderung, für Spiel- und Freizeitgestaltung sowie eine bessere Rhythmisierung des Schulalltages vorzuhalten. Sie sorgt für ein differenziertes Bildungs- und Erziehungsangebot, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Kinder und der Eltern orientiert. Sie umfasst neben der Hausaufgabenbetreuung insbesondere Förder-, Betreuungs- und Freizeitmöglichkeiten in den Bereichen Musik, Kunst, Kultur und Sport. Kerngedanke der Offenen Ganztagsschule ist es, einen verlässlichen Rahmen für den Unterricht und außerunterrichtliche Angebote zu schaffen.
Das Amt Sandesneben-Nusse als Schulträger und das in der Trägerschaft des Amtes stehende Schulzentrum sind berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung die notwendigen Daten der Schülerinnen und Schüler sowie die Daten der Erziehungsberechtigen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Die Offene Ganztagsschule bietet ergänzend zum planmäßigen Unterricht an Unterrichtstagen Angebote außerhalb der Unterrichtszeit an.
Die Teilnahme am Betrieb der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig und steht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern offen.
Öffnungszeiten , Ferienregelung, Sonderdienste
Die Offene Ganztagsschule bietet von Montag bis Freitag unterrichtsergänzende Angebote im Bereich Betreuung und Bildung an, und zwar
Montag bis Donnerstag 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Während der durch das Land Schleswig-Holstein bestimmten Ferienzeiten wird eine Ferienbetreuung in der Offenen Ganztagsschule in folgendem Umfang angeboten:
Sommerferien: mindestens 3 Wochen
Herbstferien: mindestens 1 Woche
Osterferien: mindestens 1 Woche.
Während der gesetzlichen Feiertage sowie der restlichen schulfreien Zeiten findet kein Betrieb statt, hierzu gehören auch bewegliche Ferientage. Die Betreuungszeiträume nach Abs. 2, Satz 1, werden durch die Schulleitung jeweils zu Beginn des Schuljahres festgelegt. Die Betreuung findet von montags bis freitags von 07.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt. Die Anmeldung muss spätestens zwei Wochen vor Ferienbeginn bei der Leitung der Offenen Ganztagsschule erfolgen. Eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Schüler/innen muss erreicht sein.
In den Ferien erfolgt kein öffentlicher Schülertransport zur Offenen Ganztagsschule.
An Schulentwicklungstagen sowie ganztägigen Elternsprechtagen findet eine Betreuung in der Zeit von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr, für Ganztagsschüler bis 15.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr statt.
Kann die Betreuung aufgrund behördlicher Anordnung oder aus anderen zwingenden Gründen tatsächlich nicht durchgeführt werden, oder muss der Betrieb eingeschränkt werden, besteht kein Anspruch auf anderweitige Betreuung oder auf Schadenersatz. Eine Erstattung der Gebühr aus diesem Grunde erfolgt nicht.
Die Aufnahme der Schülerin / des Schülers erfolgt auf schriftlichen Antrag der/des Erziehungsberechtigten bei der/dem zuständigen/m Schulleiter/in. Die Anmeldung muss mindestens für ein Schulhalbjahr verbindlich erklärt werden. Die Aufnahme der Schüler ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung nach pädagogischen und sozialen Gesichtspunkten.
Die Aufnahme ist in der Regel unbefristet und endet automatisch mit dem Schulabgang des Kindes. Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende eines Schulhalbjahres, nach § 4 mit einer Frist von 6 Wochen, schriftlich bei der Schulleitung möglich.
In besonderen Fällen (umzugsbedingter Schulwechsel oder vergleichbare Umstände) können die Erziehungsberechtigten das Betreuungsverhältnis, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, schriftlich kündigen. Die Entscheidung trifft der Schulträger.
Werden die Gebühren über einen Zeitraum von 2 Monaten unbegründet nicht gezahlt, wird der Schulträger die Inanspruchnahme der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule fristlos kündigen.
Der Schulträger kann aus wichtigen Gründen Schülerinnen/Schüler von der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule zeitweise oder auf Dauer ausschließen, insbesondere dann, wenn sie/er die Anweisungen der Betreuer wiederholt nicht befolgt oder mehrfach unentschuldigt fehlt.
Soweit Schülerinnen/Schüler aus wichtigem Grund an den Offenen Ganztagsangeboten nicht teilnehmen können, ist dies durch die Eltern der Koordinierungskraft rechtzeitig mitzuteilen.
Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühr
Für die Inanspruchnahme der Betreuungsangebote wird zur teilweisen Deckung der Kosten eine Benutzungsgebühr nach dieser Satzung erhoben. Der/die Erziehungsberechtigte/n, auf deren/dessen Antrag die Schülerin/der Schüler an der Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule teilnimmt, sind zur Zahlung der Benutzungsgebühr verpflichtet. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
Mit dem Tag der Anmeldebestätigung für die Offene Ganztagsschule entsteht die Pflicht zur Zahlung der Benutzungsgebühr. Die Zahlungspflicht endet mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung nach dieser Satzung (§ 5).
Die Benutzungsgebühr ist monatlich im voraus am 01. eines jeden Monats fällig. Sie ist in der Zeit vom 01.09. bis 30.06. zu entrichten, und zwar auch während der Ferien. Für die Monate Juli und August erfolgt keine Zahlung. Die Benutzungsgebühr für die Ferienbetreuung ist für den angemeldeten Zeitraum im Voraus zu entrichten.
Höhe der Benutzungsgebühr für das Ganztagsangebot
Für die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule wird eine monatliche Benutzungsgebühr erhoben, diese wird für insgesamt 10 Schulmonate pro Kalenderjahr erhoben.
Die Benutzungsgebühr für die Betreuung von 11.30 Uhr bis max. 15.00 Uhr beträgt
pro Tag/Woche 12,00 Euro monatlich.
Die Benutzungsgebühr für die Betreuung von 15.00 Uhr bis max. 17.00 Uhr beträgt
Mit der Anmeldung für das Ganztagsangebot bis 15.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr ist auch die Zahlung der Kosten für das Mittagessen verpflichtend. Hierfür wird die tägliche Teilnahme an einem Mittagessen in der Mensa der Gemeinschaftsschule Sandesneben angeboten. Zur Refinanzierung der Kosten wird ein gesonderter Beitrag erhoben, der zum jeweiligen neuen Schuljahr nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen neu kalkuliert wird. Der Betrag für die Mittagsverpflegung wird zusammen mit der Benutzungsgebühr gemäß § 6 fällig.
Höhe der Benutzungsgebühr für die Ferienbetreuung
(1) Die Benutzungsgebühr für die Ferienbetreuung beträgt unabhängig von gesetzlichen Feiertagen innerhalb des Betreuungszeitraums 60,00 Euro je Woche.
(2) Wird der Betreuungszeitraum durch die Schulleitung tageweise verlängert ist zusätzlich eine Benutzungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro pro Tag zu entrichten.
Bei Familien mit geringem Einkommen gem. Abs. 3 und Familien mit mehreren Kindern in einer der Schulen des Schulzentrums, die in der Trägerschaft des Amtes Sandesneben-Nusse stehen, erfolgt auf Antrag eine Ermäßigung des in § 7 Abs. 1 genannten Betrages.
Die Geschwisterermäßigung beträgt, in Anlehnung an die Richtlinie des Kreises Herzogtum Lauenburg für die Ermäßigung von Regelelternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen im Kreis Herzogtum Lauenburg, 30% für das 2. Kind, für jedes weitere Kind ermäßigt sich die Benutzungsgebühr um 60 %.
Bei Familien mit geringem Einkommen kann auf Antrag eine Ermäßigung gewährt werden. Für die vorzunehmende Einkommensermittlung gilt die Richtlinie des Kreises Herzogtum Lauenburg für die Ermäßigung von Elternregelbeiträgen in Kindertageseinrichtungen im Kreis Herzogtum Lauenburg sinngemäß.
Unabhängig von einer Beitragsermäßigung tragen die Erziehungsberechtigen die Kosten von Verpflegung und Zusatzangeboten voll selbst.
Erziehungsberechtigte, die einen Antrag auf Ermäßigung der Benutzungsgebühr aufgrund der Einkommensverhältnisse stellen wollen, wenden sich an das für sie zuständige Sozialamt. Die Ermäßigung gilt längstens für ein Schuljahr. Ändern sich die bei der Ermäßigung zugrunde gelegten Einkommensverhältnisse im laufenden Schuljahr, ist dies der Schulleitung unverzüglich mitzuteilen.
Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetz (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Eltern. Für die Dauer des Besuches des Ganztagsangebotes von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger setzt für die Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch eingewiesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Die Offene Ganztagsschule ist Teil eines schulischen Konzeptes. Die Schülerinnen und Schüler sind in der Gemeindeunfallversicherung versichert. Versicherungsschutz besteht auf dem Weg zur Einrichtung und von der Einrichtung, sowie in der Einrichtung selbst. Voraussetzung ist, dass das Kind keine, außer durch Verkehrssituationen begründete, Umwege macht.
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet einen Unfall, den das Kind auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Offenen Ganztagsschule unverzüglich zu melden, damit diese ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallkasse Schleswig-Holstein nachkommen kann.
Sachdeckungsschutz (Beschädigung, Verlust) besteht im Rahmen des Schulgesetzes durch den Kommunalen Schadenausgleich.
Diese Satzung tritt am 01.08.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.12.2008, zuletzt geändert am 04.06.2012 außer Kraft.
Sandesneben, den 16.04.2014