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Timestamp: 2016-12-09 01:57:08
Document Index: 21803683

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 124', '§ 127']

OLG-NAUMBURG - 16.03.2004, 12 W 21/04 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 21/04Beschluss vom 16.03.2004
Leitsatz:Einem Versicherungsunternehmen ist es im Regelfall jedenfalls bei durchschnittlich gelagerten Sachverhalten zumutbar, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichtes mit seiner Prozessvertretung zu beauftragen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 568 Satz 1 ZPOVerfahrensgang:LG Halle 7 O 191/01 vom 11.12.2003
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2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 EEG normiert eine Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt.
3. Die regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiberin hat nach § 11 Abs. 4 S. 1 EEG gegen das letztverteilende Elektrizitätsunternehmen einen Anspruch auf Annahme eines von ihr angebotenen, von zutreffenden Prämissen ausgehenden und zumutbaren Vertrages. Dieser Anspruch besteht ungeachtet des Umstandes, dass daneben ebenso eine Klage auf unmittelbare Leistung zulässig ist.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 35/04 vom 09.03.2004Im Falle des Widerrufs nach § 124 ZPO gilt die Begrenzung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht.
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