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Timestamp: 2016-10-26 00:29:51
Document Index: 135974511

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_456/2013 (27.08.2013)
8C_456/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
Der 1958 geborene H.________ ist gelernter Mechaniker und Maltherapeut. Vom 1. Juni 2001 bis 31. Oktober 2008 war er f�r die A.________ GmbH als Betreuer und Maltherapeut in einem 80%igen Pensum t�tig, wobei der letzte effektive Arbeitstag der 3. November 2007 war. Daneben arbeitete er als selbstst�ndig erwerbender Mechaniker. Am 9. M�rz 2009 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit dem Jahr 1971 bestehende Angsterkrankung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Situation sowie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Leistungen unter Hinweis auf das Fehlen eines invalidisierenden Gesundheitszustandes (Verf�gung vom 10. November 2009). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und �berwies die Akten an die IV-Stelle zur Pr�fung der Auswirkungen der nach Erlass der angefochtenen Verf�gung eingetretenen ver�nderten Verh�ltnisse (Entscheid vom 17. Juni 2010). Auf Beschwerde hin, mit welcher H.________ hatte beantragen lassen, es sei festzustellen, dass er in rentenbegr�ndendem Ausmass invalid sei und Anspruch auf eine Invalidenrente habe, best�tigte das Bundesgericht den kantonalen Gerichtsentscheid mit Urteil 8C_654/2010 vom 30. September 2010.
In der Folge teilte die IV-Stelle H.________ mit Vorbescheid vom 24. November 2010 mit, dass sie mangels Erkennbarkeit einer Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht auf die Neuanmeldung einzutreten gedenke. Nachdem dieser Einw�nde dagegen erhoben hatte, holte sie das Gutachten des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. August 2011 ein. Im Rahmen des neuen Vorbescheidverfahrens forderte sie eine Stellungnahme des Dr. med. S.________ (vom 6. November 2011) zu den erhobenen Einwendungen des H.________. In der Folge lehnte sie eine Leistungspflicht ab mit der Begr�ndung, es bestehe zeitlich und leistungsm�ssig eine volle Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (Verf�gung vom 4. Januar 2012).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Verf�gung vom 4. Januar 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Mai 2013).
H.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er in rentenbegr�ndendem Ausmass invalid sei und die IV-Stelle sei entsprechend f�r die Zeit der (gesundheitlichen) Verschlechterung von Januar 2010 bis April 2013 zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten; eventualiter sei festzustellen, dass er f�r die Zeit seiner Aufenthalte in der Klinik X.________ und im Wohn- und Pflegeheim Y.________ vom 10. Mai 2010 bis 30. Juni 2011 invalid gewesen sei und die IV-Stelle sei bez�glich dieses Zeitraums zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten; zudem seien die Kosten der Umschulung, die ab April 2013 zu einer 40%igen Erwerbst�tigkeit gef�hrt habe, zu �bernehmen, und f�r die Dauer der Ausbildung - in Abstimmung mit dem Antrag auf eine Invalidenrente - ein Taggeld auszurichten. Der Eingabe liegt eine Teilnahmebest�tigung der B.________ GmbH, Deutschland, vom 10. Juni 2012 f�r die Weiterbildung D.________ (durchgef�hrt vom 6. bis 10. Juni 2012) und ein Diplom "medizinisch-theoretische Grundausbildung" der Schule C.________ vom 18. Januar 2013 bei.
1.2.�Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeitsf�higkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsverletzungen sind demgegen�ber die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1 mit Hinweis). Die R�ge einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung darf sich grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, den bestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts den nach eigener Auffassung richtigen Sachverhalt gegen�berzustellen oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern. Vielmehr ist hinreichend genau anzugeben, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen rechtswidrig oder mit einem klaren Mangel behaftet sind. Eine diesen Anforderungen nicht gen�gende (appellatorische) Kritik ist unzul�ssig (Urteil 9C_569/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Die konkrete Beweisw�rdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschr�nkten Blickwinkel �berpr�fbar (Urteil 8C_4/2013 vom 16. April 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle einen Rentenanspruch auf die (implizite) Neuanmeldung hin zu Recht verneint hat. Soweit der Versicherte dar�ber hinaus die �bernahme von Umschulungskosten und die Ausrichtung von Taggeldern beantragt, kann auf die Beschwerde schon deshalb nicht eingetreten werden, weil er dieses Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift nicht begr�ndet (vgl. im �brigen auch Art. 99 Abs. 2 BGG). Die - wohl in diesem Zusammenhang - vor Bundesgericht erstmals beigebrachten Unterlagen (Teilnahmebest�tigung vom 10. Juni 2012 an der Weiterbildung D._________; Diplom "medizinisch-theoretische Grundausbildung" vom 18. Januar 2013) sind von vornherein unbeachtlich, da nicht der Entscheid des kantonalen Gerichts zu deren Einreichung Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zu den bei der Neuanmeldung analog zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV in der bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung, bzw. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung; BGE 130 V 71; vgl. auch BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; Urteil 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2, in: SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7) anwendbaren Grunds�tzen, namentlich zu den Vergleichszeitpunkten (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; 130 V 71), zur Aufgabe der �rzte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�In W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich des Gutachtens des Dr. med. S.________ vom 4. August 2011 gelangte die Vorinstanz zum Schluss, im Vergleichszeitraum seit der letzten rentenablehnenden Verf�gung vom 10. November 2009 bis zur vorliegend angefochtenen Verf�gung vom 4. Januar 2012 sei keine dauerhafte Ver�nderung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsf�higkeit eingetreten, welche geeignet w�re, den Invalidit�tsgrad und damit einen allf�lligen Rentenanspruch zu beeinflussen. Dr. med. S.________ lege �berzeugend dar, dass es sich beim neurotischen Beschwerdebild nach wie vor um das gleiche Leiden handle, welches die Arbeits- und Leistungsf�higkeit im Erwerbsleben schon zur Zeit des Verwaltungsaktes vom 10. November 2009 nicht eingeschr�nkt habe. Die im Fr�hling/Fr�hsommer 2010 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung sei vor�bergehender Natur gewesen. Es sei dem Beschwerdef�hrer nach wie vor zumutbar, unter Aufbietung allen guten Willens weiterhin eine Therapie zur �berwindung des Arbeitsweges zu absolvieren und zur Verwertung seiner Arbeitsf�higkeit eine geeignete Arbeitsstelle in der n�heren Umgebung seines Wohnortes zu finden.
4.2.1.�Soweit die Ausf�hrungen des Versicherten in einer Wiederholung der schon im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumentation bestehen, reicht dies f�r eine rechtsgen�gliche Beschwerdebegr�ndung, welche eine Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erw�gungen mit klarer Darlegung der beanstandeten Aspekte erfordert (vgl. Urteil 8C_811/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 1.2), nicht aus.
4.2.2.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers steht im vorliegenden Verfahren nicht der Vergleichszeitraum vom 9. M�rz 2009 (Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung) bis 12. Mai 2011 zur Debatte. Von Belang ist, ob in der Zeit zwischen 10. November 2009 (erste ablehnende Verf�gung) und 4. Januar 2012 (zweite ablehnende Verf�gung) eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist, welche sich auf die Arbeitsf�higkeit auswirkt (E. 3 hiervor).
4.2.2.1.�In der Verf�gung vom 10. November 2009 hatte die Verwaltung namentlich auf die Einsch�tzung des ehemals behandelnden Dr. med. O.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Mai 2009 abgestellt. Nach seiner Schilderung f�hlte sich der Beschwerdef�hrer aufgrund der dominierenden Angst- und Panikst�rung schon damals nur sicher, wenn in einigen Minuten Entfernung eine Person seines Vertrauens ansprechbar war. Dies war in seinem Wohnquartier, aber auch bei seinem letzten Arbeitgeber im Wohnheim garantiert. Dieselbe Sicherheit h�tte gem�ss den Angaben des Psychiaters auch bei einem allf�lligen neuen Arbeitgeber durch Vorgesetzte oder andere Vertrauenspersonen sowie durch die N�he eines Arztes, einer psychiatrischen Ambulanz oder einer �hnlichen Institution gew�hrleistet werden k�nnen.
4.2.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, aus dem Einweisungszeugnis des Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und des L.________, Fachpsychologe f�r Psychotherapie, vom 28. April 2010, dem Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 20. Juli 2010 und der Stellungnahme des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler �rztlicher Dienst (nachfolgend: RAD), vom 10. Januar 2011 sei eine anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes abzuleiten, kann ihm nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang ist die am 20. Mai 2009 von Dr. med. O.________ geschilderte Auspr�gung der Angst- und Panikst�rung - entgegen der Ansicht des Versicherten - durchaus relevant, weil der Verwaltungsakt vom 10. November 2009 auf dieser Einsch�tzung basierte (E. 4.2.2.1 hiervor). Deshalb hat sie als Vergleichsbasis zu gelten. Mit einem "falschen chronologischen Ablauf" in der Darstellung der medizinischen Unterlagen durch die Vorinstanz (Beschwerde, Ziffer 3) hat die sp�te Erw�hnung des Berichts im angefochtenen Gerichtsentscheid somit nichts zu tun und eine Fehlbeurteilung ist daraus mitnichten entstanden. Die ab 3. Juli 2009 behandelnden Fachpersonen Dr. med. K.________ und L.________ berichteten am 28. April 2010, der Versicherte w�nsche eine station�re Behandlung, um sein Leben aus diesem Setting heraus neu einrichten zu k�nnen, nachdem dessen Partnerin sich dazu entschieden habe, per Juli 2010 wegzuziehen. Sie gingen damals mit Blick auf die Trennung von einer akut verst�rkten Angstproblematik aus. Im Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 20. Juli 2010 wurden als aktuelle Belastungsfaktoren die Trennung von der Partnerin, die K�ndigung der Wohnung und die Arbeitslosigkeit genannt. Als Diagnosen wurden unter anderem eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode, und eine Pers�nlichkeitsst�rung angegeben. Eine Arbeitsf�higkeit sei bei Austritt noch nicht vorhanden gewesen, weshalb eine Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung bis zum 17. Juli 2010 ausgestellt worden sei. Bez�glich der depressiven Symptomatik sei es zu einer Teilremission gekommen, die Angstsymptomatik sei weitgehend geblieben und das Vermeidungsverhalten habe leicht reduziert werden k�nnen. Dr. med. E.________ f�hrte am 10. Januar 2011 aus, es sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, und hielt daf�r, Art und Umfang seien gutachterlich festzustellen. Zu diesem Zweck veranlasste die IV-Stelle das psychiatrische Gutachten des Dr. med. S.________ vom 4. August 2011. Darin gelangte der Experte zum Schluss, der Beschwerdef�hrer leide unter einer Angstneurose mit Panik und einer �ngstlich vermeidenden Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F41.0 und F60.6); es bestehe eine "zeitlich volle" Arbeitsf�higkeit ohne Leistungsverminderung. Der Gesundheitszustand habe sich eher verbessert.
4.2.2.3.�Es trifft nicht zu, dass sich Dr. med. S.________ in seiner Stellungnahme vom 6. November 2011 in einen Widerspruch zu seinem Gutachten setzte. Soweit er eine effektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes beschrieb, bezog er sich explizit auf die Entwicklung (anstehender Auszug der Partnerin aus der gemeinsamen Wohnung) vor Einweisung in die Klinik X.________ (vom 10. Mai 2010) und betonte, dass er die im Austrittsbericht der Klinik diagnostizierte mittelgradige depressive Episode nicht �bersehen habe. Wesentlich sei, dass er bei seiner Untersuchung keine depressive St�rung mehr habe feststellen k�nnen. Auch der Vorwurf, die vom fr�heren Rechtsvertreter des Versicherten eingeholte Stellungnahme des Dr. med. T.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH und des D.________, Dipl. klin. Psychologe, Psychoanalytiker und Psychotherapeut SGP, vom 4. Februar 2012 habe keine hinreichende Beachtung gefunden, ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz musste aus der darin enthaltenen, unzutreffenden Kritik am Gutachten des Dr. med. S.________ keine anderen Schl�sse ziehen. So entbehrt unter anderem die Behauptung, Dr. med. S.________ habe neben einer 100%igen Arbeitsf�higkeit gleichzeitig auch eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert, jeder Grundlage, da es sich beim angesprochenen Attest um die Wiedergabe der fr�heren Einsch�tzung anderer �rzte handelt.
4.2.2.4.�Der Versicherte verkennt, dass eine vor�bergehende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes allseits anerkannt ist. F�lschlicherweise geht er davon aus, Dr. med. S.________ habe den Zeitraum nach dem Klinikeintritt ab 10. Mai 2010 als massgebend erachtet und dabei eine marginale Verbesserung w�hrend des station�ren Aufenthalts als Verbesserung des Gesundheitszustandes seit dem 9. M�rz 2009 (Erstanmeldung bei der Invalidenversicherung) ausgegeben. Als Vergleichszeitpunkte nahm der Experte korrekt den "fr�heren Entscheid (..) der IV", also das Datum des Verwaltungsaktes vom 10. November 2009 (welcher auf der Einsch�tzung des Dr. med. O.________ vom 20. Mai 2009 basierte) und die Daten seiner Untersuchungen (12., 20. und 27. Mai 2011) an. Eine erneute gesundheitliche Verschlechterung nach der Begutachtung bis zum Erlass der zweiten ablehnenden Verf�gung vom 4. Januar 2012 wurde vom Versicherten nicht geltend gemacht.
4.2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, Dr. med. S.________ habe anl�sslich seiner Untersuchungen nicht gewusst, dass er starke Beruhigungsmittel eingenommen habe, um �berhaupt zur Begutachtung gehen zu k�nnen, weshalb dessen Einsch�tzung auf einem Irrtum beruhe. Beim im Vordergrund stehenden Beschwerdebild der Angstsymptomatik in Verbindung mit einer Pers�nlichkeitsst�rung konnte diese Medikation aber offenbar keine Rolle spielen, denn der psychiatrische Experte st�tzte sein Attest einer vollen Arbeitsf�higkeit auf den Umstand, dass der Versicherte einen "relativ unproblematischen Alltag f�hrte" (Stellungnahme des Dr. med. S.________ vom 6. November 2011). Dies leitete er massgeblich aus den Schilderungen des Beschwerdef�hrers zu dessen verschiedenen Aktivit�ten in der unmittelbaren Vergangenheit vor seinen Untersuchungen ab (neue Beziehung zu einer Frau, Besch�ftigung im Garten, Vorstandsarbeit in einem Verein etc.). Konzentrationsst�rungen verneinte der Untersucher im �brigen explizit. Deshalb stellte sich die Frage, ob die Unkonzentriertheit Folge einer depressiven Erkrankung oder eine Nebenwirkung der Medikamente sein k�nnte, gar nicht. Der Beschwerdef�hrer behauptet in diesem Zusammenhang denn auch nicht, dass die depressive Symptomatik sich erneut verst�rkt h�tte.
4.2.4.�In der Beschwerde wird vielmehr vorgebracht, die Vorinstanz verwechsle das invalidisierende "Hauptsymptom" (Panikst�rung und Agoraphobie), welches sich nicht wesentlich verbessert habe, mit dem die Erwerbsf�higkeit nach wie vor nicht in entscheidendem Ausmass beeintr�chtigenden "Nebensymptom" (remittierte Depression). Der Versicherte verkennt, dass der - unbestrittenen - vor�bergehenden Verschlechterung, welche sich unter anderem durch das Auftreten einer mittelschweren depressiven Episode manifestierte, keine invalidisierende Wirkung zukommt. Es ist allerdings verst�ndlich, dass er unter Hinweis darauf, dass er nicht mehr allein wohnen k�nne, von einer konstanten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgeht. Allerdings ist die stillschweigende Annahme der Vorinstanz, dass sich diese (weitergehende) Einschr�nkung in seinem Lebensalltag nicht auf die Arbeitsf�higkeit auszuwirken verm�ge, mit Blick auf das Gutachten des Dr. med. S.________ nicht willk�rlich. Im �brigen stellte weder Verwaltung noch Vorinstanz in Frage, dass der Beschwerdef�hrer krank ist und Pflege in Anspruch nimmt. Dem steht aber der Schluss nicht entgegen, dass sich die gesundheitlichen Einschr�nkungen unter den von Dr. med. O.________ am 20. Mai 2009 beschriebenen Voraussetzungen (Vertrauenspersonen oder bestimmte Institutionen in der N�he des Arbeitsplatzes, bestimmte Vorkehren zur Bew�ltigung des Arbeitsweges) zur massgebenden Zeit vom 4. Januar 2012 (wie auch schon am 10. November 2009 und damit im Vergleich unver�ndert) nicht auf die Leistungsf�higkeit im Erwerb auswirkten.
4.2.5.�Zusammenfassend gen�gt das psychiatrische Gutachten des Dr. med. S.________ vom 4. August 2011 den an medizinische Beurteilungen des Gesundheitszustandes einer versicherten Person und an Einsch�tzungen des trotz Beeintr�chtigung verbliebenen Leistungsverm�gens zu stellenden beweisrechtlichen Anforderungen, sodass es angesichts der dem Bundesgericht zustehenden eingeschr�nkten Kognitionsbefugnis (E. 1.1 hiervor) keinen ernsthaften Anlass bietet, das im Wesentlichen darauf basierende Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung in Frage zu stellen. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen keine Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen tatbest�ndlicher Art, welche sich als offensichtlich qualifizieren liesse, und auch keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen. Eine willk�rliche Beweisw�rdigung liegt nicht vor.
4.3.�Es bleibt anzumerken, dass es dem Versicherten freisteht, die Invalidenversicherung zur Hilfe bei der Arbeitssuche aufzufordern.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).