Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-pag/paragraf/10
Timestamp: 2019-03-25 20:57:57
Document Index: 5591986

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11']

§ 10 T-PAG (Parkabgabegesetz 2006, Tiroler), Aufsichtsorgane - JUSLINE Österreich
§ 10 T-PAG Aufsichtsorgane
(1) Zur Unterstützung bei der Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren können von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeinde Aufsichtsorgane bestellt werden. Die Bestellung hat mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen und bedarf der Zustimmung des zu Bestellenden.
eigenberechtigt, verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und
über die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse verfügen.
(4) Die körperliche und geistige Eignung ist durch ein Zeugnis des Amtsarztes jener Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen, in deren Sprengel das Aufsichtsorgan tätig werden soll.
(5) Die Kenntnisse nach Abs. 2 lit. c sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durch eine mündliche Befragung festzustellen. Bei der Befragung sind eingehende Kenntnisse dieses Gesetzes und der in seiner Durchführung erlassenen Verordnungen der zum Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde gehörenden Gemeinden nachzuweisen. Die Straßenverkehrsordnung 1960, die in ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen und das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013, dürfen nur insoweit Gegenstand der Befragung sein, als die Kenntnis dieser Rechtsvorschriften zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlich ist.
(6) Das Erfordernis der Zustimmung nach Abs. 1 zweiter Satz und die Abs. 2 bis 5 gelten nicht für die Bestellung von Mitgliedern eines Gemeindewachkörpers oder von Gemeindesicherheitswacheorganen zu Aufsichtsorganen nach diesem Gesetz.
0 Kommentare zu § 10 T-PAG
Sie können den Inhalt von § 10 T-PAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 10 T-PAG
0 Diskussionen zu § 10 T-PAG
Sie können zu § 10 T-PAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 T-PAG Anwendungsbereich§ 2 T-PAG Abgabengegenstand§ 3 T-PAG Ausnahmen§ 4 T-PAG Abgabenschuldner, Auskunftspflicht§ 5 T-PAG Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe§ 6 T-PAG Pauschalierte Abgabe für Parkzonen§ 7 T-PAG Pauschalierte Abgabe für Beherbergungsbetriebe§ 8 T-PAG Abgabenanspruch, Fälligkeit§ 9 T-PAG Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtungen§ 10 T-PAG Aufsichtsorgane§ 11 T-PAG Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis§ 12 T-PAG Erlöschen der Bestellung§ 13 T-PAG Befugnisse§ 14 T-PAG Strafbestimmungen§ 15 T-PAG Eigener Wirkungsbereich§ 16 T-PAG Übergangsbestimmungen§ 17 T-PAG InkrafttretenParkabgabegesetz 2006, Tiroler (T-PAG) Fundstelle
§ 11 T-PAG