Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hhg_2016/2
Timestamp: 2017-02-23 12:58:45
Document Index: 149690449

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 HHG 2016, Kreditmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 HHG 2016, Kreditmittel Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 2 HHG 2016, Kreditmittel§ 3 HHG 2016, Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wi...§ 4 HHG 2016, Kassenverstärkungskredite§ 5 HHG 2016§ 6 HHG 2016, Planstellen/Stellen§ 7 HHG 2016, Personalausgaben§ 8 HHG 2016, Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang m...§ 9 HHG 2016, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten§ 10 HHG 2016, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben§ 11 HHG 2016, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HHG 2016, Ausgleichsabgabe§ 13 HHG 2016, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HHG 2016, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung...§ 15 HHG 2016, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HHG 2016, Weiterbildungsgesetz§ 17 HHG 2016§ 18 HHG 2016, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HHG 2016, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HHG 2016, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HHG 2016, Gewährleistungen§ 22 HHG 2016, Garantien…Anlage HHG 2016, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsj...
§ 2 HHG 2016, Kreditmittel
§ 2 HHG 2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – Besondere Regelungen zu den EinnahmenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HHG 2016Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Kreditermächtigung Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplans 2016 Kreditmittel bis zum Höchstbetrag von 1 986 000 000 Euro aufzunehmen. Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.(2) Umfang der Kreditermächtigung Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2016 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 4.2 der Finanzierungsübersicht ergibt. Außerdem darf das Finanzministerium über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen1.zur Anschlussfinanzierung vorzeitig getilgter Darlehen und2.zur Anschlussfinanzierung von im Haushaltsjahr 2015 aufgenommenen kurzfristigen Krediten, die im Haushaltsjahr 2016 fällig werden,soweit diese über die in der Finanzierungsübersicht ausgewiesenen Beträge hinausgehen.(3) Umfang der Kreditermächtigung in besonderen Fällen Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich ferner insoweit, als die Darlehen aus Mitteln des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten.(4) Besondere Kreditgeschäfte Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Finanzministerium auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Das Vertragsvolumen für das laufende Haushaltsjahr darf die Summe von 2 000 000 000 Euro nicht überschreiten. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, die Zins- oder Währungsrisiken verringern oder ganz ausschließen. Im Rahmen von Vereinbarungen nach Satz 1 kann das Finanzministerium auch Sicherheiten stellen sowie entgegennehmen.
§ 1 HHG 2016, Feststellung des Haushaltsplans§ 3 HHG 2016, Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der…