Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/1-eine-nach--1-abs-2-bis-4-hag-angeordnete-gleichstellung-eines-hausgewerbetreibenden-mit-mehr-425550
Timestamp: 2019-11-22 19:49:04
Document Index: 4469491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 44', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 44', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

»1. Eine nach § 1 Abs. 2 bis 4 HAG angeordnete Gleichstellung eines Hausgewerbetreibenden mit mehr als zwei Hilfskräften bietet keinen durch Rechtsnorm gewährleisteten Anspruch auf Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 18 UStG 1951. 2. Zur Auslegung des § 44 UStDB 1951 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 HAG.«
BFH vom 17.12.1970
V R 37/67
BFHE 101, 149
BStBl II 1971, 300
BFH, vom 17.12.1970 - Aktenzeichen V R 37/67
DRsp Nr. 1997/10439
»1. Eine nach § 1 Abs. 2 bis 4HAG angeordnete Gleichstellung eines Hausgewerbetreibenden mit mehr als zwei Hilfskräften bietet keinen durch Rechtsnorm gewährleisteten Anspruch auf Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 18 UStG 1951. 2. Zur Auslegung des § 44 UStDB 1951 in Verbindung mit § 2 Abs. 2HAG.«
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte im Jahre 1962 für einen Auftraggeber Damenoberbekleidung her. Sie beschäftigte 18 Arbeitskräfte. Durch Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts R vom September 1962 ist sie nach § 1 Abs. 2b) des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - HAG - (BGBl I 1951, 191) den Hausgewerbetreibenden im Sinne des § 2 Abs. 2HAG gleichgestellt worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) gewährte die nach § 4 Nr. 18 UStG 1951 begehrte Steuerfreiheit für den erklärten Umsatz von 120.230 DM nicht.
Die Klage der Steuerpflichtigen blieb erfolglos.