Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-vr1811/
Timestamp: 2019-05-19 22:58:58
Document Index: 108091560

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'EuG', '§ 17', 'Art. 11', 'Art. 90', '§ 10', 'Art. 11', 'Art. 73']

Urteil vom 27.02.2014, V R 18/11 - Steuernsparen
Urteil vom 27.02.2014, V R 18/11
Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil „Ibero Tours“
Dem schloss sich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch Erlass geänderter Steuerbescheide für die Streitjahre nur insoweit an, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Reiseleistungen steuerpflichtig waren. Soweit die durch die Reiseveranstalter erbrachten –und durch die Klägerin steuerpflichtig vermittelten– Reiseleistungen gemäß § 25 Abs. 2 UStG steuerfrei waren, lehnte das FA die Änderung ab.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 C-300/12, Ibero Tours (Deutsches Steuerrecht –DStR– 2014, 139) wie folgt geantwortet:
Unionsrechtliche Grundlage für § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist in den Streitjahren (2002 bis 2005) Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (entspricht Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG –MwStSystRL–). Danach wird im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes die Besteuerungsgrundlage (Steuerbemessungsgrundlage) unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 73 MwStSystRL). Danach umfasst die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer (Erwerber) oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.