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Timestamp: 2013-05-18 20:12:00
Document Index: 4926536

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG']

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Nach Ansicht des Kammergerichts kann der planmäßige, dauerhafte Betrieb eines Kindergartens/Kindertagesstätte nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB erfolgen. Das Registergericht hatte die Eintragung eines entsprechenden Vereins nach § 60 BGB abgelehnt. Der Betrieb eines Kindergartens gegen Entgelt sei der wirtschaftliche Hauptzweck. Unerheblich sei, ob der Satzungszweck ideeller Natur sei und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt würde.
Zumindest in Berlin dürfte es daher in Zukunft schwierig sein, Kindergärte in der Rechtsform eines e.V. zu betreiben.
Kammergericht vom 21.01.2011, 25 W 35/10
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Tags:e.V., Idealverein, Kindergarten Veröffentlicht in NPO/NGO, Vereinsrecht | Keine Kommentare »
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Die Eintragung einer gGmbH (“gemeinnützige” GmbH) im Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München unzulässig.
Nach § 4 GmbHG muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Abweichungen hiervon sind nach Ansicht des OLG nicht möglich, da § 4 GmbHG streng auszulegen ist. Einen Grund für die Eintragung gebe es nicht. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Rechtsverkehr die “gGmbH” als Sonderform der GmbH wahrnehme, was nicht der Fall sei.
Das “g” stellt einen reinen Hinweis auf die steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit dar.
OLG München vom 13.12.2006, 31 Wx 84/06
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Der Kollege Winheller weist in seinem NPO-Blog darauf hin, dass in vielen Fällen gemeinnützige Vereine von den Gebühren der Grundbuchämter befreit sind. Dies ist vielen Organisationen und auch Grundbuchämtern nicht bekannt und sollte um Kosten zu sparen unbedingt bei Erwerb eines Grundstücks geprüft werden.
Landgericht Baden-Baden vom 26.07.2010, 3 T 44/10
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Tags:Gebührenbefreiung, Grundbuchgebühren, NPO, Vereine Veröffentlicht in NPO/NGO, Vereinsrecht | Keine Kommentare »
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Spenden sammelm mal anders
Im Beck-Blog berichtet Prof. Dr. Hoeren über eine interessante Art Spenden für gemeinnützige Organisationen zu generieren. Ich bin gespannt, ob diese Art von Fundraising weitere Kreise zieht.
Beck-Blog vom 27.07.2010
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Tags:Fundraising, Telefonwerbung Veröffentlicht in NPO/NGO | Keine Kommentare »
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Tags:Mitarbeiter, Überungsleiter, Verdienst, Verein Veröffentlicht in NPO/NGO | Keine Kommentare »
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Wie reich sind Sie!
Das Ranking der reichsten Menschen der Welt kann man alljährlich auf Forbes.com nachlesen. Gegenüber den dort veröffentlichten Zahlen fühlt sich wohl jeder normale Mensch arm. Aber es kommt immer nur auf die richtige Perspektive und die Vergleichswerte an. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, wird aber eindrucksvoll auf der Seite von Care demonstriert.
â€žJedes Jahr schauen wir auf die Liste der reichsten Personen der Welt und fragen uns, wie es sein mag, so viel Geld zu haben. Wo aber befinden wir selbst uns auf dieser Liste? Hier haben Sie die Chance, es herauszufinden.”
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Was viele gemeinnützige Organisationen nicht wissen, ist, dass es seit 2007 nicht mehr nötig ist, Spendenbescheinigungen für Überweisungsspenden unter 200 EUR anzufertigen. Nach ¶ 10b Abs. 1 EStG können Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich geltend gemacht werden. Der rückwirkend zum 01.01.2007 geltende ¶ 50 Abs. 2, Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung besagt eindeutig, dass als Spendennachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts genügt, wenn die Zuwendung 200 Euro nicht übersteigt. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. Diese Voraussetzungen werden von jedem normalen Bankbeleg erfüllt.
Spender sollten über diese Möglichkeit informiert werden. Somit können für kleinere Spenden die Verwaltungskosten gering gehalten werden, damit mehr bei den unterstützten Projekten ankommt.
Nur für Spenden über 200 EUR muss in der Regel eine Spendenquittung ausgestellt werden. Hierfür verwendet man am besten das amtliche Muster des Bundesfinanzministeriums.
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Grenzenloses Spenden Teil 2
Zum Wochenende auch mal etwas unjuristisches. Betterplace heißt eine der neuen Social Communities, in der es nicht wie bei Facebook und Co. um die Kontakt- und Netzwerkpflege geht, sondern sich gemeinnützige Organisationen und Projekte vorstellen können.
Das besondere an dieser Plattform ist, das man dort unterschiedlichste Projekte aus der ganzen Welt vorgestellt bekommt, die für konkrete Projekte Unterstützung in Form von Sach-, Geldspenden oder Mitarbeit benötigen. Von den Spenden kommen 100% bei den Projekten an, da die Plattform Betterplace von dritter Seite aus finanziert wird. Um die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Projekte zu erhöhen, gibt es ein sogenanntes Vertrauensnetzwerk. So erfährt man beispielsweise von Menschen, die sich die Projekte vor Ort angesehen haben, wie die Arbeit dort läuft. Anhand eines Prozentbalkens kann man erkennen, wie weit der Projektstand schon fortgeschritten ist und wie viel noch fehlt.
Insgesamt eine sehr gute Seite, die es sich lohnt übers Wochenende genauer anzusehen. Wer hätte schon gewußt, dass man mit wenig Geld eine Skateboardschule in Kabul unterstützen kann. Hier wird einem klar vor Augen geführt, dass auch kleine Spenden und Unterstützungen für die Verantwortlichen vor Ort wichtig und wertvoll sind. Zur weiteren Information hier ein Artikel von Spiegel online zu diesem Thema.
Betterplace Webseite
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Spendenfreudige Menschen dürften sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes freuen.
Nach § 10b EStG können Spenden an anerkannte Organisationen als Sonderausgaben von der Einkommenssteuer abgezogen werden.
Wegen ¶ 49 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung gilt dies in der Praxis jedoch nur für inländische Organisationen. Gegen diese Praxis wendete sich ein deutscher Spender, der Sachspenden im Wert von 18.800 € an eine gemeinnützige Organisation in Portugal übergeben hatte, die das Finanzamt bei der Steuerberechnung nicht als Sonderausgabe anerkannte.
Der EuGH hat dieser Vorgehensweise mit dem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Gemeinnützige Einrichtungen anderer Mitgliedsstaaten fallen nach Auffassung der Richter unter die Art. 56 EG bis 58 EG. Das hat zur Folge, dass nunmehr Spenden an gemeinnützige EU-Einrichtungen von der Einkommenssteuer abgezogen werden können.
Ein schönes Urteil für großzügige Spender.
EuGH vom 27. Januar 2009, C 318/07
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