Source: https://www.123recht.net/Untermietvertrag-befristet-mit-Scheingrund-__f497814.html
Timestamp: 2018-01-16 23:27:24
Document Index: 380318510

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 549', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 575']

folgende Situation. Ich wohne in einer WG. Das ganze Haus in dem die Wohnung ist gehört einer Person (Besitzer). Dieser hat das gesamte Haus an eine Frau Vermietet (Vermieterin). Im Erdgeschoss befindet sich das Restaurant der Vermeiterin, darüber ihre Wohnung und im 2. Stock die Wohnung unserer WG. In dieser Wohnung sind mein Mitbewohner und ich beide nur als Untermieter eingemietet. Unsere Mietverträge sind dabei befristet auf 6 Monate (1 Jahr beim Mitbewohner), da die Vermieterin so die Kontrolle behalten will. Mein Mitbewohner hat das Spiel 3 Jahre mitgemacht, ich bin erst seit 3 Monaten drin. Nachdem die Wohnung in einem schlechten Zustand ist (Teppichboden und Tapeten min. 20 Jahre alt) haben wir den Besitzer aufgefordert eine Renovierung durchzuführen zu der er auch bereit ist. Nun hat aber unsere Vermieterin verkündet, dass wir im September ausziehen (123recht.net Tipp: Kündigung Mietvertrag Muster ) müssen. Sie will die Wohnung komplett renovieren und sie dann an andere Vermieten.
Es gilt § 575 BGB. Google mal danach und du wirst diverse Seiten dazu finden. Deine Schilderung klingt nicht so, als ob ein wirksamer Zeitmietvertrag (123recht.net Tipp: Mietvertrag Vorlage Wohnung ) abgeschlossen wurde. Prüfe zur Sicherheit aber nochmal, ob für dich uneingeschränkt das Mietrecht anzuwenden ist (§ 549 (2) BGB).
Nein: könnte es sich tatsächlich um Untervermietung (123recht.net Tipp: Untermietvertrag Vorlage für eine Wohnung ) handeln. Jetzt ist noch entscheidend, ob die "Wohnung" möbliert oder unmöbliert vermietet wurde?
Daran würde ich mal zumindest ein kleines Fragezeichen machen. Offenbar gibt es 2 Wohnungen und eine Gewerbeimmobilie in dem Haus. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gewerbeimmobilie die Anwendbarkeit des § 573a BGB aushebelt. Unerheblich scheint mir zu sein, dass die Vermieterin Restaurant und Wohnung benutzt ( siehe BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 , da gings aber um eine vom Vermieter genutzte Wohnung und Einliergerwohnung). Ein zweites Fragezeichen habe ich, weil nicht die komplette Wohnung an die Mieterin vermietet wurde. Es gibt mindestens 2 getrennte Mietverträge der Vermieterin mit 2 unterschiedlichen Mietern. Das scheint mir mit dem § 573a BGB nicht wirklich vereinbar.
Wieviel Stress willst du dir antun? Wenn du eh im Juli ausziehen willst, so könntest du theoretisch Mitte März der Vermieterin mitteilen, dass sie die Vorgaben des § 575 BGB nicht erfüllt hat (prüfe das aber nochmal, der voraussichtliche Eigenbedarf muss soweit ich weiß genau im Vertrag angegeben sein). Dann kann sie eh maximal mit Wirkung Ende Juni kündigen (123recht.net Tipp: Kündigung Mietvertrag ) (wenn überhaupt).
Dann macht man bei der Übernahme eine Mängelanzeige (123recht.net Tipp: Mietminderung bei Mängeln der Mietsache ) und fordert zur Mängelbeseitigung auf. Allerdings gilt hier "gemietet wie gesehen". Oder macht auf dem Absatz kehrt und sucht sich was anderes......