Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=07.03.2013&Aktenzeichen=A%209%20S%201872/12
Timestamp: 2019-05-25 18:28:34
Document Index: 280888498

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 10', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 60', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 15', 'EGMR', 'EuG', '§ 3', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 15', 'EuG', '§ 60', 'Art. 10']

VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6646
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 (https://dejure.org/2013,6646)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 (https://dejure.org/2013,6646)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. März 2013 - A 9 S 1872/12 (https://dejure.org/2013,6646)
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Art 4 Abs 4 EGRL 83/2004, Art 8 EGRL 83/2004, Art 9 EGRL 83/2004, Art 10 Abs 1d EGRL 83/2004, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 5 AufenthG 2004
RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, RL 2004/83/EG Art. 8, RL 2004/83/EG Art. 9, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 d, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 4, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5
Kamerun, homosexuell, Homosexualität, sexuelle Orientierung, sexuelle Ausrichtung, Identität, soziale Gruppe, Vermeidungsverhalten, Strafverfolgung, Strafbarkeit, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, Gruppenverfolgung, inländische Fluchtalternative, interne Fluchtalternative, interner Schutz
Homosexuelle in Kamerun als "soziale Gruppe" i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG , Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG; Keine grundsätzliche Ausnahme von öffentlich bemerkbaren homosexuellen Verhaltensweisen vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG; Gruppenverfolgung von Homosexuellen in Kamerun
Homosexuelle in Kamerun als "soziale Gruppe" i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG, Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG; Keine grundsätzliche Ausnahme von öffentlich bemerkbaren homosexuellen Verhaltensweisen vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG; Gruppenverfolgung von Homosexuellen in Kamerun
Kamerun Homosexualität
Homosexualität/Schutzbereich
VG Sigmaringen, 14.06.2012 - A 6 K 737/12
Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt danach unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2011/95/EG erlitten hat (vgl. zum Folgenden Senatsurteile vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 und A 9 S 1873/12 -, jeweils juris).
Soweit er auf seine Homosexualität verwiesen hat, vermag der Senat - auch wenn er davon ausgeht, dass der Kläger homosexuell ist - bei der gebotenen Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (…vgl. dazu EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487; Senatsurteile v.07.03.2013, a.a.O.) nicht festzustellen, dass ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden droht.
Nach wie vor fehlt es an hinreichenden Belegen dafür, dass - die Gefahr eines ernsthaften Schadens begründende (vgl. dazu Senatsurteile vom 07.03.2013, a.a.O. m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des EuGH) - strafrechtliche Verurteilungen gambischer Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Homosexualität erfolgen.
Der Kläger hat - auch vor dem Verwaltungsgericht - keine Angaben gemacht, die den Schluss rechtfertigten, dass er seine Veranlagung offen gelebt hätte oder leben würde und die Homosexualität für seine Identität besonders wichtig wäre (zu diesem Kriterium vgl. Senatsurteile vom 07.03.2013, a.a.O., juris Rn. 49).
(3) Unter Berücksichtigung der relevanten Auskunftslage gilt, dass vorliegend ein Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. d QRL mit Blick auf die Zugehörigkeit des homosexuellen Klägers zu einer bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG gegeben ist (vgl. VGH BW, U.v. 7.3.2013 - A 9 S 1872/12 - juris Rn. 34 ff. - zu Homosexuellen in Kamerun).
Diese Frage muss unter Berücksichtigung der Auskunftslage nach Überzeugung des Gerichts - gerade im Falle wiederholter Verstöße - bejaht werden (vgl. VGH BW, U.v. 7.3.2013 - A 9 S 1872/12 - juris Rn. 103 - zur offen gelebten Homosexualität in Kamerun).
Insoweit sieht das Gericht auch das Vorliegen der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung mit hinreichender Verfolgungsdichte als gegeben an (vgl. VGH BW, U.v. 7.3.2013 - A 9 S 1872/12 - juris Rn. 102;… vgl. hierzu allg. VG Ansbach, U.v. 7.8.2004 - AN 11 K 14.30589 - juris Rn. 32).
Offen bleiben kann somit vorliegend, ob es daneben beachtlich wahrscheinlich ist, dass Homosexuelle, die in Pakistan offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, auch von privater Seite Verfolgungshandlungen erleiden, wie etwa physische Gewalt i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. a QRL, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 QRL zu bieten (vgl. VGH BW, U.v. 7.3.2013 - A 9 S 1872/12 - juris Rn. 104-107 - zu Homosexuellen in Kamerun).
Nach Artikel 4 Abs. 4 der genannten Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 -, juris Rn. 25 bis 27).
Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass es ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013, a.a.O. Rn. 24).
Insoweit kommt ihr die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zugute, weshalb nicht nur unerheblich ist, ob sie zum Zeitpunkt der Ausreise in einem anderen Teil ihres Heimatlandes hätte Zuflucht finden können, sondern auch dahinstehen kann, ob ihr unabhängig von einer Vorverfolgung nach einer bloßen Würdigung der übrigen in ihrer Person vorliegenden Umstände bei ihrer Rückkehr nach Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013, a.a.O. Rn. 27).
Bei dieser Frage sind die allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Betroffenen im Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013, a.a.O. Rn. 31).
Diese Gefahr geht vom kamerunischen Staat aus und besteht landesweit, so dass keine innerstaatliche Fluchtalternative für den Kläger vorhanden ist (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 -, AuAS 2013, 120, juris Rn. 41 ff.).
Einen Menschen auch hinsichtlich dieser Ausdrucksformen seiner Homosexualität auf ein Leben im Verborgenen und Geheimen zu verweisen, ist unzumutbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013, a.a.O., juris Rn, 48; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2012, Az.: 23 K 3686/10.A, zitiert nach juris, m.w.N.).
Vielmehr bedarf es entsprechender verlässlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - NVwZ 1992, 1081;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.11.2011 - A 8 S 1116/11 - juris - und Urt. v. 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 - juris -).
Entscheidend ist danach eine individuelle Gefahrenprognose (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 -, juris, Rn. 55).
Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt danach unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2011/95/EG erlitten hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 und A 9 S 1873/12 -, jeweils juris).
Bei der Würdigung sind das bisherige Leben des Schutzsuchenden in seinem Heimatland, sein Leben hier in Deutschland sowie sein zu erwartendes Leben bei einer Rückkehr in den Blick zu nehmen (siehe VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 -, juris, Rn. 55 sowie - A 9 S 1873/12 -, juris, Rn. 56).
Hierbei ist nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Urteile vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 - zu Kamerun und - A 9 S 1873/12 - zu Nigeria, beide juris) in Anknüpfung an die neuere Rechtsprechung des BVerwG zur Religionsausübungsfreiheit (Urteile vom 20. Februar 2013, insbesondere BVerwG 10 C 23.12 -, juris), die im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012, Rs. C-71/11 und C-99/11) ergangen ist, das Folgende zu beachten:.
Dabei unterstellt das Gericht, dass Homosexuelle in Kolumbien eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 lit. d) QualfRL bilden, wobei auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen grundsätzlich nicht vom Schutz der letztbezeichneten Norm ausgenommen sind (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 7.3.2013 - A 9 S 1872/12 -: Kamerun und - A 9 1873/12 -: Nigeria).