Source: https://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/olg-celle-urteil-v-29122016-az-13-u-8516.html
Timestamp: 2019-10-16 12:14:43
Document Index: 15190759

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 41', 'BGH', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8']

OLG Celle, Urteil v. 29.12.2016, Az.: 13 U 85/16 : aufrecht.de OLG Celle, Urteil v. 29.12.2016, Az.: 13 U 85/16
Ein Betroffener hat keinen Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und das schutzwürdige Interesse der Klägerin an dem Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiegt.
Entscheidung vom 29.12.2016
Aktenzeichen: 13 U 85/16
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.000 € festgesetzt.
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.
1) Bei der gesetzlich angeordneten Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu erleichtern, wenn nicht gar erst zu ermöglichen, andererseits das Interesse des Betroffenen, gänzlich davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13; Plath/Frey in: Plath, a. a. O., § 41 Rn. 12; ausdrücklich für G. auch EuGH, a. a. O., Rn. 85). Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber - wie hier - einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 81) auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht (vgl. Kühling, EuZW 2014, 527, 529; Forst, BB 2014, 2293, 2297). Auf Seiten des Betroffenen ist eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (EuGH: Art. 7 der EU-Grundrechte-Charta = Recht auf Achtung des Privatlebens, und Art. 8 der EU-Grundrechte-Charta = Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten) zu berücksichtigen. Dabei hängt der Ausgleich der Interessen insbesondere von der Art der betroffenen Information, ihrer Erheblichkeit für die Allgemeinheit und der Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben ab.