Source: https://www.zip-online.de/heft-39-2011/zip-2011-1882-3-altersdiskrimierung-durch-altersgrenze-von-60-jahren-fuer-piloten-deutsche-lufthansa/
Timestamp: 2020-02-19 04:33:38
Document Index: 327580444

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 10', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6']

Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten („Deutsche Lufthansa“) (EuGH, Urt. v. 13.09.2011 – Rs C-447/09 – m. Anm. Gregor Thüsing / Stephan Pötters) – ZIP 2011, 1882 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; AGG § 10; TzBfG § 14Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten („Deutsche Lufthansa“)RL§ 2RL§ 4RL§ 6AGG§ 10TzBfG§ 14EuGH, Urt. v. 13.09.2011 – Rs C-447/09 (BAG)EuGHUrt.13.9.2011Rs C-447/09BAG
1. Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten über Ermächtigungsvorschriften den Sozialpartnern gestatten können, Maßnahmen im Sinne dieses Art. 2 Abs. 5 auf den in dieser Bestimmung genannten Gebieten, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen, zu treffen, vorausgesetzt, diese Ermächtigungsvorschriften sind hinreichend genau, damit gewährleistet wird, dass die genannten Maßnahmen die in Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie genannten Anforderungen beachten. Eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Altersgrenze, ab der Piloten ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen dürfen, auf 60 Jahre festlegt, während die nationale und die internationale Regelung dieses Alter auf 65 Jahre festlegen, ist keine Maßnahme, die für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit im Sinne dieses Art. 2 Abs. 5 notwendig ist.
2. Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass er einer tarifvertraglichen Klausel entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Altersgrenze, ab der Piloten als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten, auf 60 Jahre festlegt, während die nationale und die internationale Regelung dieses Alter auf 65 Jahre festlegen.
3. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass die Flugsicherheit kein legitimes Ziel im Sinne dieser Vorschrift ist.