Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203183
Timestamp: 2018-04-20 18:05:11
Document Index: 367200008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 9', 'Art. 229', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 16', '§ 1', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03 - dejure.org
TKV § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, Abs. 3; AGBG § 9 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; TDSV 1996 § 6 Abs. 3
Unwirksamkeit einer 8-wöchigen Einwendungsfrist
Fingierte Genehmigung von Verbindungsentgelten
TKV § 16 Abs. 2 und 3, § 1 Abs. 2, AGBG § 9 Abs. 1 Bd, Cl,
AGB: Beweislast bei Rechnungen,
Wirksamkeit einer zusätzlichen Bedingung in einem Vertrag mit einem Anbieter von Telekommunikationsleistungen; Prüfung einer Klausel für die Befreiung eines Anbieters von der Nachweispflicht für Einzelverbindungen; Aufnahme einer Bedingung für die Befreiung eines Anbieters von der Nachweispflicht für Einzelverbindungen zum Schutz des Verbrauchers vor der Löschung von Daten und Verlust von Beweisen; Nichtbezahlung der Rechnung eines Kunden als Einwendung gegen eine Forderung des Anbieters für Telekommunikationsleistungen
Belastung des Kunden mit Beweislast für Einwendungen gegen Rechnung eines Telekommunikationsdienstleisters nach Ablauf von 8 Wochen unwirksam
AGB - Beweislastumkehr für Einwendungen gegen Telefonrechnung nach 8 Wochen
Telekommunikation - Prüfung der Rechnung
heise.de (Pressebericht, 24.06.2004)
Einspruchsfrist nach überhöhter Telefonrechnung - Unwirksame Klausel in den Verträgen einer Telefongesellschaft
Telefonrechnung kann ein halbes Jahr lang beanstandet werden
Einwendungen gegen Telefonrechnungen können auch nach acht Wochen noch geltend gemacht werden - Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom ist unwirksam
Fingierte Genehmigung von Telefonentgelten in AGB
Gericht stärkt Verbraucher bei Streit über Telefonrechnungen // Deutsche Telekom unterliegt vor Bundesgerichtshof
TKV § 16 Abs. 2, 3, § 1 Abs. 2; TDSV 1996 § 6 Abs. 3
Unwirksamkeit der Belastung des Kunden für Einwendungen gegen Rechnung eines Telekommunikationsdienstleisters nach Ablauf von acht Wochen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.6.2004, III ZR 104/03 (AGB-Klausel in Telefonschanschlussvertrag)" von RA Dr. Ralf Oliver Schlegel, LL.M. Eur., original erschienen in: MDR 2004, 1284 - 1287.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.6.2004, III ZR 104/03 (fingierte Genehmigung von Telefonentgelten in AGB)" von RAin Bianca Westerfeld, original erschienen in: MMR 2004, 602 - 605.
NJW 2004, 3183
ZIP 2004, 1605
MDR 2004, 1284
MMR 2004, 602
K&R 2004, 443
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde die Leistung des Diensteanbieters in Anspruch genommen hat, trägt Letzterer (Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03, NJW 2004, 3183).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Telekommunikationsdienst - technisch fehlerfrei bis zum Übergabepunkt - erbracht wurde, trägt gemäß § 45i Abs. 3 Satz 1 TKG der Diensteanbieter (siehe auch Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03, NJW 2004, 3183).
Eine solche Prüfung ist allerdings entbehrlich, wenn der Kunde die Abrechnung nicht nach Maßgabe des § 45i Abs. 1 Satz 1 TKG rechtzeitig beanstandet hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03, NJW 2004, 3183, 3185).
Nach § 16 Abs. 2 TKV ist der Anbieter vom Nachweis der Herstellung der berechneten Einzelverbindungen entlastet, wenn die Verkehrsdaten aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert oder solche Daten auf Wunsch des Kunden oder aufgrund rechtlicher Verpflichtung gelöscht wurden (vgl. BGH, Urteil - vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03 -, NJW 2004, S. 3183 [3184]).
Grundsätzlich obliegt dem Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens (vgl. BGH, MMR 2004, 602 (603)).
Dabei kann dahinstehen, ob an eine Monierung im Sinne des § 45i Abs. 1 S. 1 TKG bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Substantiierung zu stellen sind (so LG Heidelberg, MMR 2012, 669 (670) in ausdrücklicher Abgrenzung zu BGH, NJW 2004, 3183 (3185)).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere die Herstellung einer Verbindung, trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ( BGH, NJW 2004, 3183).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere die Herstellung einer Verbindung, trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ( BGH, [Urt. v. 24.06.2004 - III ZR 104/03,] NJW 2004, 3183).
LG Heidelberg, 27.06.2012 - 1 S 54/11
Telekommunikationsdienstleistungen: Anforderungen an eine Rechnungsbeanstandung …
Der BGH hat 2004 zu der Frage, ob bereits die Nichtbezahlung einer Rechnung als Beanstandung genüge, ausgeführt: "Erforderlich ist einen Erklärung, der wenigstens andeutungsweise zu entnehmen ist, dass der Kunde Beanstandungen spezifisch im Hinblick auf die Verbindungspreise geltend macht" (BGH, NJW 2004, 3183, 3185).
AG Dachau, 12.08.2011 - 2 C 1423/10
Mobilfunkvertrag: Anscheinsbeweis für die Zurechnung von Entgelten zum Anschluss …
Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme einer Leistung der Klägerin durch den Beklagten die Klägerin selbst (BGH, Urteil vom 24.06.2004, III ZR 104/03).
Danach muss die Belehrung drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise herausgehoben sein, und zwar durch eine andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck (BGH NJW 2004, 3183, 3184).
LG Köln, 06.04.2005 - 9 S 392/04
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde die Leistung des Telefonnetzbetreibers - die Herstellung einer Verbindung - in Anspruch genommen hat, trägt grundsätzlich Letzterer (vgl. BGH in NJW 2004, 3183 mit weiteren Nachweisen).
Vielfach wird der Grund für die Nichtzahlung fehlende Liquidität sein, ohne dass Einwendungen insbesondere gegen die Verbindungsentgelte geltend gemacht werden sollen oder können (vgl. dazu Struck in der Anm. zu OLG Dresden in CR 2002, 35 f.; BGH in NJW 2004, 3183 ff.) Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der Erklärung der Beklagten zumindest andeutungsweise zu entnehmen ist, dass sie Beanstandungen spezifisch im Hinblick auf die Verbindungspreise geltend macht (…vgl. BGH a.a.O.), was hier nicht der Fall ist.
AG Berlin-Charlottenburg, 09.12.2005 - 234 C 40/05
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