Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/tk-codex-brief-von-matthias-machnig-an-deutsche-eu-parlamentarier/
Timestamp: 2018-09-19 22:26:30
Document Index: 331684436

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

laut Medienberichten [1, 2] hat Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, einen Brief an EU-Parlamentarier verschickt, in dem er für "Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen" werben soll. Bitte lassen Sie mir diesen Brief zukommen.
[1] https://www.welt.de/wirtschaft/articl...
[2] https://www.wiwo.de/my/unternehmen/it...
TK-Codex: Brief von Matthias Machnig an deutsche EU-Parlamentarier [#27040]
laut Medienberichten [1, 2] hat Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, einen Brief an EU-Parlamentarier verschickt, in dem er für "Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen" werben soll. Bitte lassen Sie mir diesen Brief zukommen. [1] https://www.welt.de/wirtschaft/articl... [2] https://www.wiwo.de/my/unternehmen/it...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tomas Rudl netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
6 Monate, 1 Woche her13. März 2018 17:31: Tomas Rudl (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
AW: TK-Codex: Brief von Matthias Machnig an deutsche EU-Parlamentarier [#27040]
Sehr geehrter Herr Rudl, Ihr IFG-Antrag ist bei uns eingegangen. Sobald über Ihren Antrag entschieden wurde, werden wir auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her21. März 2018 13:18: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
13. April 2018 07:08
AntwortIGF-Anfrag... AntwortIGF-AnfrageHerrRudl_13-04-2018_geschwaerzt.pdf 4,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Rudl, in der Anlage ist der Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her13. April 2018 07:09: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
5 Monate her17. April 2018 10:35: Tomas Rudl (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage TK-Codex: Brief von Matthias Machnig an deutsche EU-Parlamentarier.
5 Monate her17. April 2018 11:04: Tomas Rudl (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage TK-Codex: Brief von Matthias Machnig an deutsche EU-Parlamentarier.
5 Monate her17. April 2018 11:06: Tomas Rudl (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage TK-Codex: Brief von Matthias Machnig an deutsche EU-Parlamentarier.
5 Monate her17. April 2018 11:08: Tomas Rudl (netzpolitik.org) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.