Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20A%207.09
Timestamp: 2020-08-13 18:07:54
Document Index: 262316615

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 242', '§ 839', 'Art 33', '§ 242', '§ 839', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 839', 'Art. 34', '§ 8', '§ 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37
BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09 (https://dejure.org/2012,37)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 (https://dejure.org/2012,37)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 (https://dejure.org/2012,37)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,37) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 33 Abs. 2; BGB § 242, § 839 Abs. 3
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Anforderungsprofil; Abbruch; Auswahlverfahren; Dokumentationspflicht; ämtergleiche Versetzung; Kausalität; Schadensersatz; unterlassene Beförderung; Beweislast; Beweislastumkehr; ...
Art 33 Abs 2 GG, § 242 BGB, § 839 Abs 3 BGB
Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Schadensersatz eines in einem Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten gegen einen Dienstherrn wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Anforderungen an die Eignungsmerkmale, Befähigungsmerkmale und Leistungsmerkmale in einem Anforderungsprofil zur Konkretisierung ...
Beamter erhält Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Unterlegene Bewerber können Schadenersatz verlangen
Beamtenrecht - Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
Rechtswidrige Beförderungsentscheidung führt zu Schadensersatz
Beamter hat bei rechtswidriger Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz - Verspätete Benachrichtigung unterlegener Bewerber und damit einhergehende Vereitelung des Rechtsschutzes rechtswidrig
BVerwGE 141, 361
NVwZ 2012, 1477
Wird zitiert von ... (292)
Schließlich ermöglicht die an den Anforderungen eines Dienstpostens orientierte Auswahlentscheidung eine vom Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung unabhängige Ämtervergabe (vgl. zur Missbrauchsgefahr derartiger Auswahlentscheidungen Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53).
An diesen Hauptaufgaben sind die Eigenschaften und Fähigkeiten zu orientieren, die von einem Bewerber im Interesse der bestmöglichen Aufgabenwahrnehmung erwartet werden (…Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61 bzw. S. 3; hierzu auch Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53, jeweils Rn. 23).
Neben der Unkenntnis von der Behinderung des Klägers, die ihr nicht vorgeworfen werden kann, entsprach der angewandte Prognosemaßstab für die gesundheitliche Eignung dem damaligen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum (…Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 40).
Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein (wie Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.).
Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.).
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).
Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (…sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder das Verfahren womöglich nicht (mehr) zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung führen kann (Urteil vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 27).
c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (…a.a.O. Rn. 27 ff.;… im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).
Abgesehen von den vom Organisationsermessen des Dienstherrn getragenen Gründen für einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in materieller Hinsicht nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden kann (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.).
Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).
Die im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen (vgl. BVerwG 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Rn. 19, BVerwGE 141, 361) .
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
Dazu gehören auch die Auswertung der Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob in Aussicht genommene Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f.).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (zu letzterem bereits BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 48…, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 11 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 und zuletzt vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - BVerwGE 162, 253 Rn. 11, jeweils m.w.N.).
Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. …und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
Dazu gehören auch die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf. die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob aus sachfremden Erwägungen gewünschte Personalentscheidungen am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 39).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…Urteile vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 16; vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 und vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 = NVwZ 2013, 955 ).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…Urteile vom 17. August 2005 a.a.O. S. 108 f. bzw. Rn. 36 f. und vom 26. Januar 2012 a.a.O. ).
BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19
OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515
VG Köln, 27.08.2014 - 23 K 5717/12
Nachweis einer schuldhaften Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 1 A 1957/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch …
Ausschreibung, Ausschreibungstext, Auswahl, Auswahlentscheidung, …
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19
Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2646/13
Schadensersatz; Konkurrentenstreit; Kollegialgerichtsregel; Kausalität
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 A 31/13
Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 6 A 501/13
Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines …
VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 2 E 12.307
OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 5396/11
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten auf leistungsgerechte …
VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Verwaltungsgerichte, Bewerbungsverfahrensanspruch, Schadensersatzansprüche, …
OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 6 B 596/12
Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 6 A 1884/15
Schadensersatz; Beförderung; Beurteilungsgespräch; Kausalität
Schadensersatzanspruch eines Beamten: Schadensersatz wegen unterbliebener …
VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 ZB 12.1829
Fürsorgepflicht; Schadensersatz; Bewerbung (Europol)
VG Würzburg, 22.10.2015 - W 1 K 15.338
Amtshaftung nach einer unterbliebenen Beförderung
VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 1 A 2557/12
Bestimmung des Schadens eines rechtswidrig während der Beurlaubung nicht …
VG Köln, 23.01.2013 - 19 K 5139/11
Verpflichtung eines Bundeslandes zur Umsetzung einer im ursprünglichen …
VG Gießen, 21.12.2012 - 5 K 4556/11
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730
Dienstpostenbesetzung ohne Ausschreibung im Wege der Versetzung beim Landesamt …
VG Trier, 14.01.2016 - 1 L 3622/15
Abänderungsantrag im System der einstweiligen Anordnung - Fortsetzung eines …
VG Minden, 17.02.2015 - 4 L 888/14
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten Amtes i.R.d. Besetzung …