Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2036/05
Timestamp: 2019-03-25 12:59:27
Document Index: 293223304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 345', '§ 344', '§ 266', '§ 52', '§ 53', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.2005 - 3 StR 36/05 - dejure.org
BGH, 26.07.2005 - 3 StR 36/05
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 345 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 266 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Abfassung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt (Verantwortung für die Schrift als Ganzes; Logorrhöe); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Angabe der Verfahrenstatsachen); Untreue (Tateinheit; Tatmehrheit)
Durch den Angeklagten verfasste Revisionsbegründung; Anforderungen an die Revisionsbegründung; Veruntreuung der Kommanditanteile durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Bleiben nicht zu überwindende Zweifel an der Verantwortungsübernahme des Unterzeichners, ist die Rechtsmittelbegründung formunwirksam und damit unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 3 StR 36/05, NStZ-RR 2007, 132 f. (Becker); Beschluss vom 13. Juni 2002 - 3 StR 151/02, NStZ-RR 2002, 309 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Rn. 16 mwN).
Ergänzend wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2005 - 3 StR 36/05 - verwiesen.
Dies ist im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall, zumal die Revisionsbegründung bereits dann unzulässig ist, wenn hieran auch nur Zweifel bestehen (…vgl.Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 345, Rdnr. 16 m.w.N.;… Meyer-Goßner /Schmitt a.a.O. m.w.N.; BGH, Beschl. vom 26. Juli 2005 - 3 StR 36/05 - NStZ-RR 2007, 132, Ziffer 16).
Letztendlich kommt es aber insoweit nicht darauf an, ob nur die drei genannten Fällen des Kreditbetruges mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Beschuldigten begangen wurden oder ob im Rahmen des jeweiligen Gesamtprojektes auch noch einmal einzelnen "Unterbanken" und nicht nur den jeweiligen Syndikatsführern falsche Berichte vorgelegt wurden bzw. die Kredite in bestimmten Zeitabständen als revolvierende Kredite jeweils unter Vorlage von Konzernberichten neu beantragt wurden, denn die Vorlage geschah im Hinblick auf einen einheitlichen Erfolg (der Gesamt-Kreditgewährung) und ein möglicherweise anderes Konkurrenzverhältnis der Einzelhandlungen würde zu keiner anderen Bewertung des jeweiligen Gesamtunrechts führen (vgl. BGH Beschl.v. 26.07.2005 - 3 StR 36/05; Kalf NStZ 1997, 66).