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Timestamp: 2020-04-10 09:09:46
Document Index: 194397412

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 31', '§ 73', '§ 84', '§ 293', '§ 31']

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(2) 1Die Apotheken und weitere Anbieter von Leistungen nach § 31 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 Rechenzentren in Anspruch nehmen. 2Die Rechenzentren dürfen die ihnen hierzu übermittelten Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet werden. 3Die Rechenzentren übermitteln die Daten nach Absatz 1 auf Anforderung den Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, den §§ 84 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. 4Dem Bundesministerium für Gesundheit oder der von ihm benannten Stelle sind die Daten nicht arzt- und nicht versichertenbezogen zu übermitteln. 5Vor der Verarbeitung der Daten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ist der Versichertenbezug durch eine von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung räumlich, organisatorisch und personell getrennten Stelle zu pseudonymisieren. 6Für die Datenübermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die Rechenzentren einen dem Arbeitsaufwand entsprechenden Aufwandsersatz. 7Der Arbeitsaufwand für die Datenübermittlung ist auf Nachfrage der Kassenärztlichen Vereinigungen diesen in geeigneter Form nachzuweisen.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 neugefasst durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019). Satz 3 neugefasst und Sätze 4 und 5 eingefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426), bisheriger Satz 4, angefügt durch G vom 26. 4. 2006 (BGBl I S. 984), wurde Satz 6. Satz 6 gestrichen durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Sätze 6 und 7 angefügt durch G vom 4. 5. 2017 (BGBl I S. 1050).
die Übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach § 293 Abs. 5,
die Verwendung eines gesonderten bundeseinheitlichen Kennzeichens für Arzneimittel, die auf Grund einer Ersatzverordnung im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 an Versicherte abgegeben werden.
Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 3 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019). Satz 1 Nummern 4 und 5 angefügt durch G vom 9. 8. 2019 (a. a. O.) (16. 8. 2019). Sätze 2 bis 5 angefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990).