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Timestamp: 2020-08-10 06:25:53
Document Index: 10747327

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 915', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33']

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens | Landeshauptstadt Potsdam
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, dass ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c oder des § 33 d dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die örtlichen Voraussetzungen werden geprüft.
Die Beantragung muss auf einem Formblatt erfolgen und eigenhändig unterschrieben werden.
Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes für Spielgeräte
Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR) Belegart "O"
-> Diese Auskünfte sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt unter dem Verwendungszweck: 0401-III-3214-09 03/A zu beantragen und dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis bis zum 31.12.2012 (§ 915a ZPO altes Recht)
-> Zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes und/oder der gewerblichen Niederlassung zu diesem Zeitpunkt.
Protokoll der Abnahme des Bauaufsichtsamtes (Telefon: +49 331 289-2629 oder -2611)
Grundriss des Betriebes (Maßstab 1:100) aus dem Lage und räumliche Gestaltung des Betriebes ausreichend ersichtlich sind. Hierzu gehören neben den Betriebsräumen auch alle Nebenräume und Räume für das Personal.
Aufstellerlaubnis für die Aufstellung von Spielautomaten, entsprechend § 33 c (1) GewO
Antrag einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG):
Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern, sind die persönlichen Angaben für die Vertreter auf einem Beiblatt anzugeben
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR)
-> Diese Auskunft ist bei dem zuständigen Gewerbeamt unter dem Verwendungszweck: 0401-III-3214-09 03/A zu beantragen und darf nicht älter als 3 Monate sein.
-> Zu beantragen beim Amtsgericht der gewerblichen Hauptniederlassung zu diesem Zeitpunkt.
Auskunft über Einträge im Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren eine gewerbliche Hauptniederlassung hatte (§ 26 InsO)
255,60 bis 2.046,00 Euro
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33i GewO eine Spielhalle oder ähnliches Unternehmen betreibt ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.
Gewerbezulassung Spielhalle / Spielkasino - Antrag (PDF | 64,1 KB)
Gewerbe-Ummeldung (PDF | 142,89 KB)
Spielhallenerlaubnis § 33 i Gewerbeordnung - Merkblatt (PDF | 125,36 KB)
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