Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.04.2009&Aktenzeichen=V%20R%2052%2F07
Timestamp: 2019-04-25 01:09:27
Document Index: 55417548

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25']

BFH, 23.04.2009 - V R 52/07 - dejure.org
UStG 1993 § 25a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 26a
Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer; Zweck des § 25a UStG
Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - Zweck des § 25a UStG
Gesetzliche Voraussetzung der Differenzbesteuerung
Keine Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung
Steuerpflicht bei Erwerb eines Gegenstands von einem Unternehmer i.R.d. zu Unrecht angewandten Differenzbesteuerung für diese Lieferung durch den Verkäufer; Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 S. 2b Umsatzsteuergesetz ( UStG ) bei einem Wiederverkäufer für die Weiterveräußerung eines Gegenstandes
Steuerpflicht bei Erwerb eines Gegenstands von einem Unternehmer i.R.d. zu Unrecht angewandten Differenzbesteuerung für diese Lieferung durch den Verkäufer; Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 S. 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei einem Wiederverkäufer für die Weiterveräußerung eines Gegenstandes
Differenzbesteuerung und differenzbesteuerte Vorlieferung
Wiederverkäufer kann Differenzbesteuerung nur wählen, wenn der Vorlieferant diese zu Recht in Anspruch genommen hat
Vorsicht bei Anwendung der Differenzbesteuerung - Risiken der Differenzbesteuerung bei Besteuerungsfehlern des Vorlieferanten
Erwerb ohne Umsatzsteuer durch Wiederverkäufer
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 23.4.2009 - V R 52/07 (Keine Differenzbesteuerung bei unzutreffender vorangegangener Differenzbesteuerung)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2009, 282 - 284.
Kurznachricht zu "Prüfungspflicht im Rahmen der Differenzierung - Überlegungen im Anschluss an das Urteil des BFH v. 23.04.2009 -" von Ref. jur./Dipl.-Kfm. Ruben Martini, original erschienen in: UR 2010, 81 - 86.
BFHE 226, 123
BStBl II 2009, 860
BStBl II 2010, 860
Dadurch sollen insbesondere Wettbewerbsnachteile vermindert werden, die sich für unternehmerisch tätige Wiederverkäufer im Verhältnis zu privaten (nichtunternehmerischen) Verkäufern ohne die Sonderregelung des § 25a UStG ergeben würden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 444, BStBl II 1997, 585, unter II.5.a; vom 23. April 2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c cc).
BFH, 23.02.2017 - V R 37/15
§ 25a UStG ist richtlinienkonform auszulegen (Senatsurteil vom 23. April 2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c dd).
Die Lieferung von Gegenständen unterliegt nur dann der Differenzbesteuerung, wenn für die Lieferung des Gegenstandes an den Unternehmer, der die Differenzbesteuerung anwendet (Wiederverkäufer) gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG "Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben" oder "die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde", wobei letzteres zu Recht erfolgt sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, Leitsatz).
Denn die von der Klägerin gelieferten Fahrzeuge unterlagen nicht der Differenzbesteuerung, wobei hinsichtlich der Weiterlieferung der Fahrzeuge auch kein Recht auf "Option" zur Differenzbesteuerung bestand (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c bb).
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung (BFH, Urteil vom 23.04.2009 V R 52/07 BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860; Oelmaier in Sölch/Ringleb, UStG, § 25a Rn 31 f.).
Schließlich besteht durch die Nichtanwendung der Differenzbesteuerung auf die streitgegenständlichen Umsätze auch keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen (BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 52/07, BStBl II 2009, 860 , m.w.N.).
Die Vorschrift bezweckt zwar keine Gleichstellung von Händlern mit privaten Anbietern, die die Gegenstände ohne Umsatzsteuer veräußern können, soll jedoch die umsatzsteuerrechtliche Benachteiligung unternehmerischer Wiederverkäufer gegenüber Privatverkäufern dadurch verringern, dass nur der erwirtschaftete Mehrwert der Besteuerung unterworfen wird (BFH-Urteile vom 29.06.2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839; vom 23.04.2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860).