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Timestamp: 2018-05-21 23:39:47
Document Index: 127707119

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11']

Assmann Schreibtisch Besprechungstisch 160 x 80 cm Dekor weiß gebraucht | eBay
Details zu Assmann Schreibtisch Besprechungstisch 160 x 80 cm Dekor weiß gebraucht
Assmann Schreibtisch Besprechungstisch 160 x 80 cm Dekor weiß gebraucht
28. Feb. 2018 15:09:13 MEZ
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GWV - Büromöbel
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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen: § 1 Geltungsbereich 1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. 1.2 Die in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abänderungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistungen und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Konstruktionsänderungen im Interesse einer laufenden Verbesserung bleiben vorbehalten. § 2 Zustandekommen des Vertrages 2.1. Angebote sind stets freibleibend. 2.2 Verträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. § 3 Preise und Preisstellung 3.1 Die angegebenen Preise sind Netto zuzüglich MwSt. und gelten ab Lager Stein bei Nürnberg. Versandkosten müssen mit unserem Hause je nach Entfernung und Aufwand abgesprochen werden. 3.2 Die Transportgefahr geht ab Werk auf den Besteller über. 3.3 Zahlungen haben, falls nicht anderes vereinbart ist, zu erfolgen: per Vorauszahlung ! per Scheck oder bar bei Lieferung ! per Rechnung für Stammkunden ! Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. 3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 3. 5. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 4 Lieferfristen 4.1 Die angegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung an den Besteller und sind Circa Angaben. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrung, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. 4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus. 4.3 Teillieferungen können nicht zurückgewiesen werden. Teilberechnungen sind zulässig. 4.4 Der Besteller ist zum Rücktritt des Vertrages wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt, wenn eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 14 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller seine gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe geltend machen, dass in dem Fall, wenn der Leistungsverzug nur auf leichte Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist, sich unsere Ersatzpflicht auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden beschränkt, die infolge anderweitiger Beschaffenheit der Ware entstehen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. § 5 Gewährleistung 5.1 Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Erkannte Mängel sind in das Abnahmeprotokoll aufzunehmen und müssen unverzüglich, spätestens binnen einer Frist von acht Tagen nach Übergabe schriftlich geltend gemacht werden. 5.2 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mängel wegen Farbtonabweichung bei Nachlieferungen sind ausgeschlossen. 5.3 Als zugesichert gilt eine Eigenschaft nur dann, wenn sie auf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vermerkt ist. 5.4 Warenrücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung. 5.5 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu unterrichten. 5.6 Wird uns die Lieferung infolge eines Umstandes, den wir aufgrund leichter Fahrlässigkeit zu vertreten haben, unmöglich, so sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. 5.7 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 5.8 Darüber hinaus gestellte Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. 5.9 Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzsansprüche geltend macht. § 6 Rücktrittsvorbehalt Kommt der Besteller mit einer Zahlung aus diesem oder einem anderen Geschäft in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen, so sind wir berechtigt, Forderungen aus diesen oder anderen Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Ware zu fordern. Wir sind berechtigt, Vorlieferungen oder Vorauszahlungen oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. § 7 Eigentumsvorbehalt 7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Bei Zahlungsverzug können wir die sofortige Herausgabe unserer Vorbehaltsware verlangen. Pfändungen sind uns sofort schriftlich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware bis zu vollständigen Zahlungen aller unserer Forderungen sowie deren Verkauf nach Rückstand mit fälligen Zahlungen uns gegenüber sind nicht zulässig. § 8 Erfüllungsort 8.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Stein bei Nürnberg 8.2 Gerichtstand ist Nürnberg / Fürth 8.3 Inhaber sind Dieter Langenberg & Jürgen Lobenhofer § 9 Anzuwendendes Recht 9.1 Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 9.2 Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. § 10 Datenspeicherung Gemäß § 26 Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir Ihre Daten über EDV speichern. § 11 Anzuwendendes Recht Die eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen
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