Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/autohaendler-muss-transportkostenvorschuss-zur-werkstatt-leisten_210_422222.html
Timestamp: 2019-12-10 08:40:00
Document Index: 249314160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autohändler muss Transportkostenvorschuss zur Werkstatt leisten | Recht | Haufe
News 16.08.2017 Gebrauchtwagenkauf
Bild: Corbis Mängelbeseitigung soll für den Käufer kostenfrei sein - deshalb steht dem Käufer ein Transportkostenvorschuss zu.
Transportkostenvorschuss zur Werkstatt verlangt
Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin (Käuferin) hatte von der Beklagten (Verkäuferin), die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten PKW für 2.700 EUR gekauft. Kurze Zeit nach Übergabe des Wagens wandte sich die Klägerin wegen eines von ihr behaupteten Motordefekts an die Beklagte. Die Beklagte reagierte zunächst nicht. Nachdem die Klägerin der Beklagten eine Frist zur Behebung des Mangels gesetzt hatte, bot die Beklagte eine Reparatur in ihrer Werkstatt in Berlin an. Um den defekten PKW nach Berlin zu bringen, verlangte die Klägerin einen Transportkostenvorschuss iHv. 280 EUR. Alternativ bot sie die Abholung des Wagens durch die Beklagte an. Die Beklagte reagierte abermals nicht, woraufhin die Klägerin erneut eine Frist zur Mängelbeseitigung setzte. Als die Beklagte auch darauf nicht reagierte, ließ die Klägerin den Wagen in einer Werkstatt in Kassel reparieren. Die ihr dadurch entstandenen Kosten für Reparatur, Transport und Reise iHv. rund 2.300 EUR machte die Klägerin anschließend gerichtlich geltend. Nachdem die Klage in den ersten beiden Instanzen abgewiesen worden war, legte die Klägerin Revision zum BGH ein.
Mängelbeseitigung soll für den Käufer kostenfrei sein (BGH, Urteil v. 19.7.2017, Az. VIII ZR 278/16)
Unternehmer werden sich künftig Vorschussverlangen durch Käufer einer mangelhaften Sache ausgesetzt sehen
Mit seiner Entscheidung hat sich der BGH abermals für den Schutz des Käufers im Rahmen der Mängelgewährleistung ausgesprochen. Bereits in einer früheren Entscheidung (BGH Urt. v. 13.4.2011 − VIII ZR 220/10) hatte der BGH dargelegt, dass angesichts des Schutzzwecks des Unentgeltlichkeitsgebots auch ein Vorschussanspruch des Verbrauchers in Betracht komme. Hintergrund ist, dass die Nacherfüllung im Rahmen der Mängelgewährleistung für einen Käufer unentgeltlich sein soll. Auf diese Weise solle der Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen geschützt und nicht aus Sorge vor anfallenden Kosten davon abgehalten werden, die Beseitigung des Mangels vom Verkäufer zu verlangen.
Die Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund eines etwaigen Schadensersatzanspruchs des Käufers, wie ihn die Klägerin verlangt hat, von Bedeutung. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist nämlich, dass der Verkäufer zunächst vom Käufer ordnungsgemäß aufgefordert wird, den Mangel zu beseitigen. Mit der Entscheidung des BGH steht nun fest, dass eine solche „ordnungsgemäße Aufforderung“ auch vorliegt, wenn der Käufer zusammen mit der Mängelbeseitigung einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss verlangt.
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Thies, Rechtsanwältin Johanna Hennighausen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg
Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf