Source: http://fbg-saechsische-schweiz.de/wwwCMS.pl?pid=25
Timestamp: 2020-05-25 00:53:17
Document Index: 181756298

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 52', '§ 10', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Forstbetriebsgemeinschaft Sächsische Schweiz - Ratgeber Recht & Sicherheit
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Hier finden Sie Ausführungen zur Rechtslage
rund um das Thema Wald:
Wie ist die Rechtslage beim Abbrennen von Reisig?
10. Februar 2015 - Verfasser: Ivo Teichmann
Gemäß §§ 15, 18 Abs. 1 Sächsischen Waldgesetz (SächsWaldG) ist es dem Waldeigentümer gestattet, auf seinem Grundstück Feuer anzuzünden und zu unterhalten. Dies muss im Rahmen der pfleglichen Waldbewirtschaftung erfolgen und dem Schutz des Waldes dienen (z. B. Borkenkäferbeseitigung). Zudem verweise ich auf die in § 5 Abs. 2 Pflanzenabfallverordnung (PflanzAbfV) ausdrücklich geregelte Genehmigungsfreiheit der Beseitigung von pflanzlichen Abfällen, wenn dies aufgrund einer Verpflichtung im Rahmen der forstlichen Grundsätze zur pfleglichen Bewirtschaftung des Waldes erfolgt. Eine zeitliche Beschränkung auf bestimmte Monate oder Brennstunden besteht nicht.
Es besteht für den Waldbesitzer weder eine Mitteilungs-, noch eine
Genehmigungsantragspflicht. Waldbesitzer sollten ihre Gemeinde und die örtliche Feuerwehr zur Vermeidung von Missverständnissen, unberechtigten Anzeigen und Fehlalarmen kurz per E-Mail vorab informieren. Der Brandschutz ist dabei im Rahmen der Sorgfaltspflichten zu beachten und die Rauchentwicklung auf das Unvermeidbare zu beschränken.
Wie ist die Rechtslage bei der Mitnahme von Leseholz und Schmuckreisig aus dem Wald?
Leseholz ist das natürlich zu Boden gegangene oder ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen vom stehenden Stamm abzubrechende, dürre oder angefaulte Holz (Zweige).
Entnommen werden darf ohne besondere Erlaubnis des Waldbesitzers eine Menge, die mit einem Handwagen mit einer Fuhre transportiert werden kann. Die tägliche Entnahme einer solchen Menge Leseholz ist nicht mehr pfleglich und daher unzulässig. Mit einer Fuhre pro Woche ist die Grenze der Pfleglichkeit noch nicht überschritten.
Leseholz auf Grund besonderer Erklärung des Waldbesitzers (z.B. aufgrund individueller Erlaubnis mit Leseholzschein) sind i. d. R. stehende trockene Stämme bis 10 cm oder größerem Durchmesser, wenn sie ohne oder mit zugelassenem Werkzeug ganz oder z. T. zu Boden gebracht werden können, desgleichen die nach der Aufarbeitung im Bestand verbleibenden Kronen, Wurzelanläufe und Reisig, liegende Rinde und Zapfen.
Schmuckreisig fällt nicht unter das Aneignungsrecht nach 14 SächsWaldG. Seine Werbung bedarf deshalb immer der besonderen Erlaubnis des Waldbesitzers, ansonsten liegt Diebstahl, wenigstens aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 SächsWaldG vor. Als Schmuckreisig gelten Bäume, Sträucher, oder Bündel von Zweigen, die geeignet sind, als Grünschmuck von Innenräumen aller Art, von Gebäuden, Straßen, Plätzen und Fahrzeugen, zu Girlanden, zur Kranzbinderei oder als winterliches Deckreisig verwendet zu werden, z.B. Weihnachtsbäume, Pfingstmaien, Zweige von Nadelbäumen und Sträuchern, besonders auch Kätzchen tragende Zweige (Def. nach § 10Abs.2 RNatSchG).Wer das Aneignungsrecht nach § 14 SächsWaldG für sich in Anspruch nimmt, d.h. wer Blumen, Gräser, Farne, Kräuter, Waldfrüchte oder Leseholz sammelt, nimmt ein sonst der Rechtsordnung fremdes Sonderrecht zur Ernte auf fremdem Grund und Boden in Anspruch. Das setzt voraus, dass ihm die Grenzen des Sonderrechtes bekannt sind. Eine Berufung auf irgendeine Form der Unkenntnis scheidet aus.
Das Bundeswaldgesetz und ihm folgend das Sächsische Waldgesetz gestatten grundsätzlich das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr. Weder aus dem Benutzungsrecht des Waldbesuchers auf eigene Gefahr noch aus der Duldungspflicht des Waldbesitzers - u.U. gegen seinen Willen - folgt, daß der Waldbesucher jede Gefahr im Wald selbst zu verantworten hat und den Waldbesitzer keine Verkehrssicherungspflicht trifft.
"Die Verkehrssicherungspflicht setzt nicht voraus, daß der Grundstückseigentümer einen Verkehr aus freien Stücken eröffnet, sondern knüpft an die durch die tatsächliche Zulassung geschaffene und von ihm beherrschbare Gefahrenlage an. Eine gesetzliche Duldungspflicht des Eigentümers - oder das entsprechende Benutzungsrecht des einzelnen - sind deshalb für das Entstehen der Verkehrssicherungspflicht ohne Bedeutung. ... Hiernach hat der Waldbesitzer zwar keine besonderen Vorkehrungen gegen die typischen Gefahren des Waldes wie Fahrspuren in Wegen, herabhängende Äste o.ä. zu treffen, er muß die Besucher aufgrund seiner ‚normalen' Verkehrssicherungspflicht jedoch soweit möglich vor atypischen Gefahren schützen. ... Atypisch sind alle nicht durch die Natur oder die Art der Bewirtschaftung mehr oder minder zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere also die vom Waldbesitzer selbst geschaffenen Gefahrenquellen. ... Dazu gehören auch den Weg sperrende Hindernisse wie die hier in Rede stehende Forstschranke."1
1. Zustand des Baumes
3. Art des Verkehrs
4. Verkehrserwartung
5. Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen
6. Status des Verkehrssicherungspflichtigen
Für die Verkehrssicherungspflicht im Wald hat die Ziffer 4 besondere Bedeutung. Im Hinblick auf das Betreten des Waldes gilt grundsätzlich, dass hier der Waldbenutzer mit den typischen Gefahren des Waldes zu rechnen hat und sich deshalb entsprechend umsichtig verhalten und erkennbare Gefahren meiden muss. Auf der anderen Seite ist der Waldbesitzer verpflichtet, die Gefahren, mit denen der Waldbenutzer nicht rechnen musste, zu beseitigen. Die Verkehrssicherungspflicht gilt aber nicht uneingeschränkt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, wobei er auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit mit in seine Erwägungen einbezogen hat. Im übrigen hat der BGH in seiner grundsätzlichen Entscheidung zur Straßenverkehrssicherungspflicht festgestellt, dass sowohl das Erkennen von Gefahren wie auch die Sicherung vor Gefahren stets mit objektiven Maßstäben zu messen ist und dass es dabei auf den jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik ankommt.
Maßgebend für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht ist dabei der typische Verkehr, wie er für die konkreten Verhältnisse in Betracht kommt. Mit dem Umfang des Verkehrs wachsen auch die Anforderungen an den Verkehrssicherungspflichtigen.
Da mit der Erklärung eines Waldgebietes zum Erholungswald auch der Umfang des Verkehrs zunimmt, ist grundsätzlich von einer Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auszugehen. Wie sich dies im einzelnen auswirkt, soll nachfolgend untersucht werden.
Der Waldbesitzer ist nicht verpflichtet, die Bäume regelmäßig auf Gefahren für Waldbesucher hin zu untersuchen und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Waldbesucher zu treffen. Der Waldbesitzer ist im Bestand aber nur für die typischen Waldgefahren von der Haftung befreit. In bezug auf atypische Gefahren wie z.B. Wegesperrungen bleibt er verkehrssicherungspflichtig.
Außerdem kommt es auf die Lage des Waldbestandes an. Je näher dieser an Straßen und Bebauung heranrückt und je mehr er für den Verkehr geöffnet wird, desto größer werden die Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers.
Auch im Erholungswald der Sächsischen Schweiz bleibt es bei der Verkehrserwartung, dass im Wald Äste aus den Bäumen brechen können, Wurzeln hoch stehen können, Äste im Wald liegen und Bäume bei Sturm, Regen und Eis umstürzen können. Mit dem gesteigerten Verkehrsaufkommen ändert sich nichts an der Pflicht des Waldbesuchers, sich selbst vor Gefahren zu schützen.
Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es sich um jungen oder alten Wald handelt. Der Waldbesucher, der über keine speziellen Fachkenntnisse verfügt oder verfügen muss, muss sich aber vorhalten lassen, dass jedem Einsichtigen die grundsätzlich von Bäumen und insbesondere von alten Bäumen ausgehenden Gefahren bekannt sind. Allerdings sind mit Zunahme der Überalterung eines Bestandes auch erhöhte Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers denkbar. So hat das OLG Koblenz in einem Urteil vom 5.12.1989 festgestellt: "Es mögen ganz besondere Ausnahmesituationen denkbar sein - etwa eine erkannte sehr hohe Leib- und Lebensgefährdung von Waldbesuchern im Bereich durchgreifend erkrankter Bestände mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr - in denen eine Güter- und Pflichtenabwägung trotz des Grundsatzes des Waldbetretens auf eigene Gefahr besondere Sicherungsmaßnahmen des Waldeigentümers gebietet, sei es durch systematische Bestandsüberprüfung und sofortige Fällung aller akut umsturzgefährdeten Bäume oder durch sichere Absperrung des gefährdeten Gebietes mit ausreichenden Warnhinweisen auf die Gefahr." Das OLG Koblenz, das eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers bei verbotswidrigem Parken im Wald zu prüfen hatte, stellte ausdrücklich klar, dass eingehende Baumuntersuchungen im Wald grundsätzlich unzumutbar sind: "Erst eine ... individuelle Klopfprobe hätte die konkrete Umsturzgefahr erkennen lassen. Solche Einzeluntersuchungen, gar noch in periodischen Abständen, sind jedenfalls bei im Waldesinneren stehenden Bäumen keinem Waldbesitzer zumutbar.
Bei den Gerichtsurteilen zur Verkehrssicherungspflicht handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Je nach Lage des Falles verschieben sich die Maßstäbe.
An Waldwegen im Erholungswald wird mindestens einmal im Jahr eine Baumkontrolle gefordert werden können, bei vorgeschädigten oder alten Bäumen unter Umständen auch zweimal im Jahr. Grundsätzlich ist auch hier eine Sichtkontrolle ausreichend. Eingehende fachmännische Untersuchungen unter Einsatz von speziellen Untersuchungsgeräten können und müssen aus Zeit- und Kostengründen in der Regel nicht durchgeführt werden. Der reinen Sichtkontrolle vom Boden aus - dies ist die Regelkontrolle - kommt im Wald besondere Bedeutung zu. Dabei müssen allerdings auch die Sichtkontrollen nach dem heutigen Stand der Erfahrungen und Technik durchgeführt werden. Dazu gehört die in der Praxis und Rechtsprechung anerkannte Sichtkontrolle VTA (Visual Tree Assessment), die vor allem Forstleuten oft nicht ausreichend bekannt ist. Die Sichtkontrolle VTA bietet die Möglichkeit, eine Vielzahl von Defekten anhand äußerlich erkennbarer Anzeichen, d.h. bereits an der Baumgestalt, zu erkennen und auch auf ihre Gefährlichkeit hin zu beurteilen. Diese Sichtkontrolle wird noch erläutert.
Wenn bei Bäumen an Waldwegen eine akute Bruch- oder Ausbruchgefahr festgestellt wird, so besteht die Sicherungsmaßnahme grundsätzlich in der Fällung des betreffenden Baumes. Selbstverständlich können nicht alle Bäume an Wegen im Wald gefällt werden, an denen irgendwelche Defektsymptome festgestellt werden. Es können auch nicht alle Bäume gefällt werden, von denen eine Gefahr ausgeht. Es muss sich schon um eine akute und für den Waldbesucher nicht erkennbare Gefahr handeln. Der Waldbesucher, der beispielsweise Totholz in einer Baumkrone sieht, hat sich auf Waldwegen auch im Erholungswald auf diese Situation einzustellen. Etwas anderes kann unter Bäumen an Sitzbänken, Trimm-Dich-Geräten oder speziellen Waldeinrichtungen gelten, zu deren Benutzung der Waldbesucher eingeladen oder aufgefordert wird.
Das OLG Koblenz hat in seinen Leitsätzen festgestellt:
Die Abgrenzung, wann der Straßenbaulastträger und wann der Waldbesitzer als Verkehrssicherungspflichtiger zuständig ist, hat der BGH zunächst in einem Urteil vom 19.1.1989 vorgenommen. Hier ging es um Schäden, die durch einen Baum entstanden waren, der aus einem an die Straße grenzenden Waldstück auf einen vorbeifahrenden Pkw gestürzt war. Der BGH hat hier festgestellt, dass den Straßenverkehrssicherungspflichtigen keine Pflichtverletzung traf, weil dieser nur für den gefahrfreien Zustand der Straße hafte. Der Baum gehörte hier nicht zur Straße, weil er "innerhalb eines geschlossenen Waldstücks""Er stand zwar am Rand dieses Waldstücks, trat aber in keiner Weise hervor, weil er keine Eigentümlichkeiten aufwies, die ihn vom Waldsaum abhoben und äußerlich der Straße zuordneten. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, daß ein Baum von der allgemeinen Verkehrsauffassung der Straße zugeordnet wird. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auf ihn so lange nicht, als er unauffällig im Wald steht." Der BGH stellte damit den Straßenverkehrssicherungspflichtigen frei. Hier haftete der Waldeigentümer. stand.
In einem späteren Urteil vom 1.7.1993 hat der BGH dann den Straßenverkehrs-sicherungspflichtigen für einen Baum an der Straße haftbar gemacht, der bei Sturm umgestürzt war und eine Garage beschädigt hatte. Der BGH stellte ausdrücklich klar, dass es sich im Gegensatz zu dem im vorgenannten Urteil behandelten Fall hier um einen Baum handelte, der als Zubehör der Straße anzusehen war. Auf diese Unterscheidung kommt es also an, wenn Straßen durch Waldgebiete führen:
Ist der umgestürzte Baum dem Wald zuzuordnen oder der Straße? Je nachdem ist in erster Linie der Waldeigentümer oder der Straßenbaulastträger verantwortlich.
Auch nach Aufhebung der Erholungswaldverordnung ändert sich die rechtliche Situation kaum, weil Art und Umfang der erforderlichen Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen stets von den eingangs genannten sechs Kriterien abhängen. Hier spielt besonders der Verkehr eine Rolle, der sich nach der Aufhebung der Erholungswaldverordnung wahrscheinlich nicht so schnell ändern wird. Bleiben aber die Kriterien die gleichen, so gelten auch die gleichen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Erst wenn der Zustrom der Waldbesucher deutlich nachlässt, kann eine andere Situation eintreten. Auskünfte erteilt Ihnen bei Fragen zur Zulässigkeit Herr Geschu als Leiter der Abteilung Forst im Landratsamt bzw