Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/11979
Timestamp: 2019-01-20 22:04:25
Document Index: 270992783

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 21']

Wie ist das digitale Kontrollgerät einzustellen, wenn kein Liegeplatz/Schlafkabine auf der Fähre/Zug vorhanden ist?
KomNet Dialog 11979
Art. 9 Abs. 1 der VO (EG) 561/2006 regelt die Ableistung einer "regelmäßgen täglichen Ruhezeit" (11 Stunden, siehe auch Art. 4 Buchstabe g der v.g. Verordnung) bei Inspruchnahme einer Fähre oder eines Autozuges. Sind die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 letzter Satz nicht erfüllt, darf der Fahrer auch das Symbol für Fähre/Zug nicht benutzen. Weiterhin ist von Bedeutung, dass nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 eine Fahrtunterbrechung oder Ruhepause (Tagesruhezeit) nach Art. 9 Abs. 2 vorliegt.
Bezüglich der Fragestellung hat der Fahrer das Symbol für "Bereitschaftszeit" zu benutzen (Viereck), da die Voraussetzungen des § 21 a Arbeitszeitgesetz (Beschäftgung im Straßentransport) gegeben sind. Der Zeitraum auf der Fähre/dem Zug ist dann weder Arbeitszeit noch Ruhepause, wird jedoch in die Arbeitsschicht einbezogen.