Source: http://www.retroautok.com/de_DE/Rechtliche-Hinweise.html
Timestamp: 2020-06-02 04:21:46
Document Index: 34079740

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 5']

Rechtliche Hinweise Pearson Deutschland GmbH
Die Nutzung der Website von Pearson (nachfolgend ?Pearson Website“ genannt) sowie s?mtlicher hierauf enthaltener Online-Angebote – insbesondere von Chatr?umen, Newsgroups, Bulletin-Bords – (nachfolgend ?Services“ genannt) erfolgt unter der Bedingung, da? Sie den nachfolgenden Bestimmungen zustimmen.
Die Services stehen in ersten Linie natürlichen Personen im Alter von mindestens 14 Jahren zur Verfügung.
2.1 Zur Nutzung der Services ist das Registrierungsformular vollst?ndig mit den aktuellen Personenangaben durch den Nutzer auszufüllen. Es werden keine Spitznamen, Tarnnamen und/oder offensichtliche Falschangaben akzeptiert.
2.2 Sollten sich die aktuellen Personenangaben ?ndern, so hat der Nutzer seine Registrierungsdaten unverzüglich anzupassen. Pearson beh?lt sich das Recht vor, den jeweiligen Nutzer auszuschlie?en und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu
l?schen, wenn sich herausstellen sollte, da? Personenangaben nicht den Tatsachen entsprechen, insbesondere die angeführte Adresse nicht gültig ist.
2.3 Für die Geheimhaltung des Login-Namens sowie des Kennworts ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Jeder Nutzer tr?gt die Verantwortung für s?mtliche Aktivit?ten, die unter seinem Login-Namen erfolgen.
2.4 Sollte sich jemand unbefugt Ihres Login-Namens bedienen oder liegt eine anderweitige Mi?achtung ihres Datenschutzes vor, ist Pearson unverzüglich davon zu unterrichten. Bitte senden sie eine Mail unter [[email protected]].
2.5 Eintr?ge in unsere Mailinglisten (Newsletter) erfolgen freiwillig und k?nnen jederzeit widerrufen werden. Die Angabe der Mail-Adresse und des Interessensgebietes sind dabei zwingend notwendig, alle weiteren Angaben, wie Name, Vorname, etc. sind freiwillig. Zur Abmeldung aus der Liste senden Sie den Newsletter mit der Betreffzeile "unsubscribe" zurück an den Absender.
Detaillierte Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerkl?rung
4.1 Sie sind berechtigt, eine Kopie der Inhalte der Pearson Website auf einen Computer ausschlie?lich zum privaten Gebrauch herunterzuladen. Sie dürfen hierbei nicht die auf der Pearson Website bzw. der Kopie enthaltenen Marken und Urhebervermerke entfernen oder ver?ndern. Mit Ausnahme der vorhergehenden Regelungen dürfen Sie die Inhalte der Pearson Website nicht modifizieren, kopieren, verbreiten, vorver?ffentlichen, kommerziell nutzen oder hochladen, es sei denn, Pearson erteilt sein ausdrückliches schriftliches Einverst?ndnis hierzu. S?mtliche Urheber-, Leistungsschutz, Nutzungs-, Wettbewerbs- und sonstige sui-generis-Schutzrechte au?erhalb des Rechtes gem?? Ziffer 2.1 Satz 1 verbleiben bei Pearson.
4.2 Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. S?mtliche Services von Pearson dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu bel?stigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
4.3 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu t?uschen noch zu sch?digen. Davon umfa?t ist insbesondere, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von Pearson auszugeben und dadurch pers?nliche Informationen anderer Nutzer zu erlangen.
4.4 Die Dienste von Pearson dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die Nutzer gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verst??t.
4.6 Nutzeraktivit?ten innerhalb der Dienste von Pearson , die darauf ausgerichtet sind, die Services von Pearson zu sabotieren oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Ma?nahmen, die die physikalische und logische Struktur der Services beeinflussen k?nnen.
5. Inhalte und ?u?erungen
5.1 Nutzer der Pearson Website bzw. der Services dürfen keine Inhalte und/oder ?usserungen ver?ffentlichen, übermitteln oder uploaden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland versto?en, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obsz?ner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:- das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)- Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)- die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)- die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)- die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)- die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der prim?ren Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)- Verbotene Mitteilungen über nicht?ffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)- die Verbreitung jugendgef?hrdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)- die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
5.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anst?ssiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalit?t bewegen, ebenfalls untersagt.
5.3 Es dürfen nur solche Inhalte und ?usserungen ver?ffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt
werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat.
5.5 Jeder Nutzer hat jegliche Inhalte, die er innerhalb der Services einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Ferner verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Services bzw. die Pearson Website erm?glichen.
5.6 Die Ver?ffentlichung von Beitr?gen ist eine freiwillige Leistung der Pearson Deutschland GmbH. Wir behalten uns grunds?tzlich vor, Beitr?ge von der Ver?ffentlichung auszuschlie?en.
6.1 Pearson haftet nicht für Inhalte und Aktivit?ten, die von Nutzern stammen und nicht von Pearson verwaltet werden. Sie k?nnen Pearson weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von Pearson dar. Zu den Inhalten z?hlen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Pearson Website gesetzt werden.
6.2 Pearson und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter nehmen keine Gew?hrleistung, noch sichern sie zu, da? die Pearson Website und die darauf enthaltenen Services, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverl?ssig, verfügbar, auf aktuellem Stand oder pünktlich sind. Die Pearson Website wird ?wie besehen“ ohne Gew?hrleistung irgendeiner Art und unter der haftungsrechtlichen Einschr?nkung gem?? Ziffer zur 4.4 bis 4.6 Verfügung gestellt.
6.4 Pearson haftet nur, soweit Pearson und/oder ihren Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und Vertretern ein vors?tzliches oder grob fahrl?ssiges Verhalten zur Last f?llt. Eine Haftung für leicht fahrl?ssiges Verhalten wird nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten übernommen.
6.5 Im Falle leichter Fahrl?ssigkeit ist eine Haftung von Pearson und/oder ihrer Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und Vertretern für mittelbare Sch?den, insbesondere Mangelfolgesch?den, unvorhersehbare Sch?den oder untypische Sch?den sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Pearson haftet ferner nicht für unverschuldete beh?rdliche Ma?nahmen, Arbeitsk?mpfe, zuf?llige Sch?den und h?here Gewalt. Ein Schadensersatzanspruch des Nutzers im Falle leichter Fahrl?ssigkeit ist auf einen H?chstbetrag von DM 3.000,00 beschr?nkt.
6.6 Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen s?mtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Pearson Website resultieren.
6.8 Pearson gew?hrleistet nicht die st?ndige Verfügbarkeit der Pearson Website sowie der darauf abrufbaren Services. Dazu geh?rt, da? das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen sch?dlichen Bestandteilen.
7.1 Jeder Nutzer der Pearson Website inklusive der Services tr?gt die vollst?ndige Verantwortung für seine Aktivit?ten innerhalb dieser Website. Pearson führt keine überprüfung der Inhalte und ?u?erungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.
7.2 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten
Inhalte selbst verantwortlich. Das umfa?t auch die von ihm verwendete Software. Pearson übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Verhalten von Pearson oder einem seiner Mitarbeiter.
8.1 Bei einem Versto? gegen diese Nutzungsbedingungen ist Pearson ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 5 TDG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschlie?en und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu l?schen. Pearson trifft keine Pflicht, den Nutzern vor L?schung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.
8.2 Pearson ist ferner berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ?ndern.
Eine Benachrichtigung der Nutzer hierüber erfolgt durch die Einstellung der aktualisierten Nutzungsbedingungen in dieser Website. Es liegt in der Verantwortung jeden Nutzers, die Bedingungen auf eine Aktualisierung hin zu überprüfen. Mit fortgesetzter Nutzung der Dienste von Pearson nach einer erfolgten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen erkl?rt sich der Nutzer mit den ?nderungen einverstanden. Widerspricht der Nutzer einer ?nderung der Nutzungsbedingungen, kann Pearson von seinen Rechten gem?? Ziffer 6.1 Gebrauch machen.
8.3 Pearson kann jederzeit ?nderungen an den Services von Pearson vornehmen. Hierzu geh?rt auch, die Services kostenpflichtig zu gestalten bzw. ganz einzustellen.
9. Schlu?bestimmungen
9.1 Soweit nicht anderweitig gekennzeichnet, steht der Inhalt dieser Website im Eigentum der Pearson Deutschland GmbH und/oder seine Tochtergesellschaften, Niederlassungen und Rechtsnachfolgern (insgesamt nachstehend ?Pearson “ genannt). Die Inhalte unterstehen dem Schutz des deutschen sowie ausl?ndischen Urheber- und Markenrechts.
9.2 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Dienste von Pearson wird keinerlei Joint-Venture, Partnerschaft, Besch?ftigungsverh?ltnis oder Agenturbeziehung zwischen Pearson und dem jeweiligen Nutzer begründet.
9.3 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zul?ssig, München.