Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufbericht-cdu-connect/
Timestamp: 2020-07-14 06:47:43
Document Index: 121723319

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

Den Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur CDU-App "Connect", offenbar aus dem Jahr 2017 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/lan…)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.04.2019
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 16.05.2019
Prüfbericht CDU Connect [#135270]
29. April 2019 17:04
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur CDU-App "Connect", offenbar aus dem Jahr 2017 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-mit-dieser-app-steuert-die-cdu-ihre-wahlhelfer-1.3506830-2)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
AW: Prüfbericht CDU Connect [#135270]
16. Mai 2019 15:36
Antwortsch…aerzt.pdf AntwortschreibenUDZ_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 29. April 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes keinen Prüfbericht zu der von Ihnen erfragten Thematik verfasst hatte. Stattdessen wurde zu besagter Thematik lediglich eine Antwort auf eine Presse-Anfrage erteilt. Besagte Antwort entnehmen Sie bitte dem beigefügten Anhang. Mit freundlichen Grüßen