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Timestamp: 2017-01-18 14:03:58
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Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 944', '§ 48', '§ 568', '§ 2']

OLG-NAUMBURG - 25.02.2003, 4 W 75/02 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 W 75/02Beschluss vom 25.02.2003
Leitsatz:Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.
Dabei kommt eine Aufhebung der Bewilligung freilich nicht schon dann in Betracht, wenn eine im Rahmen des Rechtsstreits durchgeführte Beweisaufnahme für die Partei ungünstig verlaufen ist (OLG Düsseldorf, MDR 1993, 391). Sie kommt aber auch noch nach Durchführung einer Beweisaufnahme in Betracht, wenn sich gerade aus dieser ergibt, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat (OLG Koblenz, in: OLG Report 1999, Seite 410 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088 f.), insbesondere dann, wenn ohne den falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre (OLG Koblenz, a.a.O., Seite 411).Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 124 Nr. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Magdeburg 6 O 1817/01 vom 17.10.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 - V i;er = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 19/02 vom 25.02.2003Zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem Grundstück in Erfüllung eines Vermächtnisses.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 12/03 vom 19.02.2003Weist der Vorsitzende des Landwirtschaftsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 944 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 LwVG wegen Dringlichkeit anstatt des Gerichts zurück, hat das Beschwerdegericht über die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 LwVG i. V. m. § 568 S. 1 ZPO n.F. durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden; denn die Beschlussfassung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts ist nicht als Entscheidung eines Einzelrichters anzusehen. Zur Entscheidung über das Rechtsmitel ist der Senat für Landwirtschaftssachen in der in § 2 Abs. 2 LwVG vorgeschriebenen Besetzung berufen.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 189/02 vom 17.02.2003Allein der Umstand, dass die Verbüßung der Strafhaft zu tatsächlichen Behinderungen bei der Ausübung des Sorgerechts durch den anderen Elternteil führen mag, rechtfertigt keine Entziehung seiner elterlichen Sorge.
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