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Timestamp: 2016-10-25 19:21:52
Document Index: 66347654

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 147', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_191/2014 (14.08.2014)
6B_191/2014 � � Urteil vom 14. August 2014
Mehrfaches Besch�ftigen von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG),
�X.________ wird vorgeworfen, mindestens f�nf ausl�ndische Prostituierte im Etablissement Y.________ in Z.________ besch�ftigt zu haben, ohne dass diese �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei.
�Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erkl�rte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 12. Dezember 2013 des mehrfachen Besch�ftigens von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Beweise w�rden einzeln betrachtet nicht den Schluss erlauben, dass die Beschwerdef�hrerin faktische Gesch�ftsf�hrerin des Etablissements Y.________ sei. Aus einer Gesamtw�rdigung der Beweise und Umst�nde gehe indessen hervor, dass die Beschwerdef�hrerin die "Chefin" des Etablissements Y.________ war und dergestalt in das Unternehmen involviert war, dass ihr die Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrerin im Sinne von Art. 117 AuG zukomme. Die Vorinstanz h�lt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Hausdurchsuchung angab, sie betreibe ein Hotel und vermiete Zimmer an G�ste. Die Arbeiten, die sie im Etablissement Y.________ f�r die verschiedenen dort domizilierten Firmen erledige, und die Beschriftung des Briefkastens w�rden darauf hindeuten, dass die Beschwerdef�hrerin eine massgebende Rolle spielt. Aufgrund der mit "X.________" signierten organisatorischen Zettel ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Vergabe der Zimmer und dem Inkasso betraut war und selbstst�ndig Entscheide dar�ber treffen konnte. Schliesslich h�tten auch die einvernommenen Prostituierten die Beschwerdef�hrerin als "Chefin" bezeichnet. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Prostituierten, die sexuelle Aktivit�ten konstant leugneten, ausgerechnet die Beschwerdef�hrerin als "Chefin" bezeichnen sollten, wenn dem nicht so w�re. Es seien keine konkreten Hinweise vorhanden, dass jemand anders die "Chefin" sein k�nnte (Urteil, S. 14 f.).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz st�tze ihre Sachverhaltsfeststellung auf die Aussagen der im Etablissement Y.________ angetroffenen Frauen, ohne dass ihr die Gelegenheit einger�umt wurde, diese zu befragen (Beschwerde, S. 6 und 9).
1.3.�Nach Art. 147 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Eine belastende Zeugenaussage ist danach grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Erg�nzungsfragen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die im Etablissement Y.________ angetroffenen Frauen wurden in den jeweiligen, gegen sie gerichteten Strafverfahren befragt. Die Beschwerdef�hrerin erhielt nie die Gelegenheit, an diesen Einvernahmen teilzunehmen oder im weiteren Verlauf des Verfahrens Fragen zu stellen. Indem die Vorinstanz darauf abstellt, um den Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdef�hrerin faktische Gesch�ftsf�hrerin des Etablissements war, verletzt sie den Anspruch der Beschwerdef�hrerin, Belastungszeugen Fragen zu stellen. Die Aussagen sind als Beweismittel nicht verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es er�brigt sich, auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
�Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000,-- zu bezahlen.