Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+9,+385
Timestamp: 2018-11-19 14:43:44
Document Index: 352346840

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 211', '§ 405', '§ 411', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 2', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56 - dejure.org
Auslöschung einer Familie
§ 211 StGB, Heimtücke, 'feindliche Willensrichtung'
Voraussetungen des Merkmals der Heimtücke bei Mord - Abgrenzung des Mordtatbestandes von dem des Totschlags - Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers
Die Neufassung des § 211 StGB beruhte auf den Entwürfen 1936 (§ 405) und 1939 (§ 411), die sich ihrerseits an frühere Entwürfe zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch anlehnten (vgl zur Entwicklung BGHSt 9, 385 (387f)).
Wenn man diesen Versuch einer verfassungskonformen Auslegung für unzureichend halte, stehe auch noch die rechtliche Möglichkeit offen, mit der herrschenden Meinung im Schrifttum, jedoch entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGHSt 9, 385), für den Mord als materielles Schuldmerkmal zusätzlich die besondere Verwerflichkeit der Gesinnung zu fordern.
Danach handelt etwa der Selbstmörder nicht heimtückisch, der seine arglosen und wehrlosen Familienangehörigen mit in den Tod nehmen will, um ihnen vermeintliche Entehrung und wirtschaftliche Not zu ersparen (BGHSt 9, 385)).
Im Gegensatz zur überwiegenden Auffassung im Schrifttum und zu einer früheren Rechtsprechung (…vgl Eser, a.a.O., § 211 Rdn 6;… Lange, a.a.O., § 211 Rdn 3 und das dort weiter angeführte Schrifttum;… Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl, Berlin 1969, S. 284;… Eb. Schmidt, DRZ 1949, S. 241 (245);… Jescheck, JZ 1957, S. 386ff) hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 9, 385 (389); 11, 139 (143) - jeweils Großer Senat für Strafsachen) eine zusätzliche Prüfung, ob die Gesamtwürdigung der Tat, insbesondere die Gesinnung des Täters, eine "besondere Verwerflichkeit" ergebe, nicht zugelassen.
Die bisherige Rechtsprechung hat punktuell - in dem Erfordernis der "feindlichen Willensrichtung" - Beweggründe des Täters berücksichtigt und heimtückische Tatbegehung verneint, wenn er "zum Besten" des Opfers zu handeln glaubte (BGHSt 9, 385, 390; BGH NJW 1978, 709; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 3 StR 433/80 - bei Holtz MDR 1981, 267 ).
Der bloße Umstand, daß der Täter in entschuldbarer heftiger Gemütsbewegung handelt, schließt "heimtückisches Töten" nicht aus (im Anschluß an BGHSt 9, 385).
Wie der Große Senat für Strafsachen schon am 22. September 1956 entschieden hat (BGHSt 9, 385), enthält § 211 Abs. 2 StGB keine blossen normierten Regelfälle, sondern die abschließenden Tatbestände der Tötungsverbrechen, die das Gesetz als besonders verwerflich und deshalb als Mord beurteilt.
Hieran kann es zwar fehlen, wenn er glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln (BGHSt 9, 385, 390) [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56].
Er hatte zwar in der früheren Sache (vgl. BGHSt 9, 385, 390) [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56] als seine Ansicht vorgetragen, Mord könne nur dann angenommen werden, wenn festgestellt werde, daß die Tötung besonders verwerflich sei.
Das Tatbestandsmerkmal "aus Mordlust" gilt seit der Neufassung des § 211 StGB durch § 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (BGBl I 549) - zur Entstehungsgeschichte vgl. BGHSt 9, 385, 387; BVerfGE 45, 187, 189, 190 [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76]; Schroeder JuS 1984, 275, 276 - unverändert, wenn es auch bisher kaum praktische Bedeutung erlangt hat (…vgl. Schroeder a.a.O. S. 277;… Siol, Mordmerkmale in kriminologischer und kriminalpolitischer Sicht, 1973, S. 22, 139; Woesner NJW 1980, 1137;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 6).
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