Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2006-6P-67-2006
Timestamp: 2016-10-22 08:59:09
Document Index: 79540047

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 152']

6P.67/2006 (17.08.2006)
6P.67/2006
6S.124/2005 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann
Strafverfahren, Beweisw�rdigung, rechtliches Geh�r,
6S.124/2005
Strafzumessung (Raub),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.67/2006) gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2006 und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.124/2005) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 10. Dezember 2004.
Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Z�rich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die G�ste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenst�nde ab. Anschliessend fuhren die T�ter nach Uster, wo sie die Beute teilten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (zusammen mit Y.________ und Z.________). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 � Jahren.
Eine von X.________ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts Z�rich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung, eventuell zur anderweitigen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Er erhebt �berdies eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, einzelne Ziffern des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur und kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 129 I 129 E. 1.2, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht vor, es habe Art. 8, 9, 29 Abs. 2, 32 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK missachtet, indem es eine willk�rliche bzw. den Grundsatz von "in dubio pro reo" verletzende Beweisw�rdigung sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das Obergericht verneint habe. Die obergerichtliche Annahme, er habe sich am Raub�berfall beteiligt, sei willk�rlich. Willk�rlich sei ferner die Feststellung, er sei der dritte maskierte T�ter gewesen, weil zugleich festgestellt werde, es best�nden kaum Zweifel an der Tatbeteiligung von A.________. Das Obergericht habe schliesslich den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es sich mit seinen Argumenten nicht auseinandergesetzt habe. Gleiches gelte f�r das Kassationsgericht selbst, soweit es auf seine R�gen nicht eingetreten sei.
2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der Entscheid des Obergerichts sei willk�rlich und damit auch jener des Kassationsgerichts, der dies verneint. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die Beweisw�rdigung des Obergerichts willk�rlich sein soll (BGE 125 I 492 E. 1a/cc, mit Hinweis).
Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift ganz �berwiegend nicht. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich �ber weiteste Strecken damit, der obergerichtlichen Beweisw�rdigung seine eigene, abweichende Sicht der Dinge gegen�ber zu stellen. Um Willk�r darzutun, wiederholt er seine R�gen, die er bereits im Verfahren vor Kassationsgericht erhoben hat. Dieses hat die R�gen mit eingehender Begr�ndung einzeln gepr�ft und f�r unbegr�ndet erachtet, soweit es auf sie eintrat. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (S. 45-58) nicht auseinander, sondern erneuert lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten R�gen. Mit dieser appellatorischen Kritik ist er nicht zu h�ren.
2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gte vor Kassationsgericht, das Obergericht habe nicht nachvollziehbar begr�ndet, weshalb der Kassiber von Z.________ ihn belasten sollte. Das Kassationsgericht f�hrt dazu zutreffend aus, der Kassiber - mit welchem Z.________ versuchte, seine eigenen Aussagen mit jenen des Beschwerdef�hrers abzustimmen - werde im obergerichtlichen Urteil lediglich der Vollst�ndigkeit halber erw�hnt. Da das Obergericht die Erkenntnis, dass die Angeschuldigten die fragliche Nacht zusammen verbracht hatten, indes nicht aus dem Kassiber gewinne, bleibe dieser f�r die Entscheidfindung ohne Bedeutung (angefochtener Entscheid, S. 49). Damit hat das Kassationsgericht seiner Begr�ndungspflicht Gen�ge getan.
Entsprechendes gilt f�r R�ge des Beschwerdef�hrers, er werde mit seinem Argument nicht geh�rt, dass B.________ widerspr�chlich ausgesagt habe. Das Kassationsgericht h�lt diesbez�glich fest, das Obergericht habe gest�tzt auf � 161 GVG/ZH auf die Ausf�hrungen der ersten kantonalen Instanz verwiesen und sich deren Begr�ndung zu eigen gemacht. Die Erstinstanz habe die Aussagen von B.________ als glaubhaft und die Einw�nde des Beschwerdef�hrers als unglaubhaft erachtet (angefochtener Entscheid, S. 45 f.). Das Obergericht wie auch das Kassationsgericht haben somit den Einwand des widerspr�chlichen Aussagverhaltens von B.________ ber�cksichtigt, weshalb sich die R�ge der Geh�rsverletzung als unbegr�ndet erweist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich der Beschwerdef�hrer einzig gegen das Strafmass. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit lediglich summarischer Begr�ndung zu erledigen ist (Art. 36a OG). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe im Rahmen der sog. Tatkomponente verschiedene Umst�nde ausser Acht lassen, ist er nicht zu h�ren. Damit weicht er vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ab, was im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP).
Dem Sachrichter steht bei der Zumessung der Strafe ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein bei Rechtsfehlern bzw. �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Strafe eingehend und sorgf�ltig begr�ndet (angefochtenes Urteil, S. 63 ff., mit Verweis auf das Urteil der ersten Instanz, 83 ff., 87 ff.). Sie hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 � Jahren Zuchthaus f�r Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist unter Ber�cksichtigung aller schuldrelevanten Gesichtspunkten - insbesondere in Anbetracht der N�he zum Qualifikationsgrund der besonderen Gef�hrlichkeit (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) - nicht unhaltbar hart. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. Namentlich ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung in der Strafzumessung nicht verletzt. Alle drei Angeklagten sind bei vergleichbaren pers�nlichen Verh�ltnissen f�r das gleiche Delikt zu einer gleich hohen Strafe verurteilt wurden, so dass von einer rechtsungleichen Behandlung offensichtlich nicht die Rede sein kann. Auf die ohne weiteres nachvollziehbaren und �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz kann deshalb vollumf�nglich verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
III. Kostenfolge
Entsprechend dem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind wegen Aussichtslosigkeit (Art. 152 Abs. 1 OG) abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers angemessen Rechnung getragen.
Die Gerichtsgeb�hr von ingesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Pr�sidierendes Mitglied: Der Gerichtsschreiber: