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Timestamp: 2018-07-17 15:19:39
Document Index: 300286735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 700', '§ 27', '§ 721', '§ 407', '§ 1282', '§ 69', '§ 1687', '§ 5', '§ 544', '§ 1323', '§ 498', '§ 544', '§ 351', '§ 1319', '§ 544', '§ 1282', '§ 568', '§ 447', '§ 806', '§ 741', '§ 381', '§ 359', '§ 492', '§ 848', '§ 311', '§ 1448', '§ 447', '§ 203', '§ 242', '§ 1282', '§ 407', '§ 447', '§ 543', '§ 733', '§ 558', '§ 564', '§ 346', '§ 79', '§ 1355', 'Art. 3123', '§ 1527', '§ 173', '§ 169', '§ 165', '§ 6', '§ 164', '§ 469', '§ 685', '§ 133', '§ 775', '§ 240', '§ 356', '§ 751', '§ 397']

O - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
O - Baltisches Rechtswörterbuch
Oberacht --> Unteracht
Oberamtsherr --> Amtsgericht
Oberapothekenherr --> Apothekengericht
Oberappellationsräte, Ober- und Appellationsräte
Anrede der Mitglieder am --> Oberhofgericht zu Beginn eines Plädoyers. --> Oberrat
IKP l II § 3.
Oberarmenprovisor
In Dorpat der --> Justizbürgermeister als Aufsichtführender beim --> Stadtarmenkollegium.
BPR I §§ 700.
Oberbauergericht
Seit der Justizreform von 1889 Berufungsinstanz für das --> Gemeindegericht mit Sitz im Mittelpunkt seines Bezirks, wo es alle zwei Wochen zusammentrat, besetzt mit einem vom Justizminister ernannten Präsidenten, der des Russischen und der örtlichen Umgangssprache mächtig sein mußte, und zwei turnusmäßig hinzugezogenen Beisitzern aus den Vorsitzenden der Gemeindegerichte (--> Gemeindegericht). Da diese nicht Russisch zu können brauchten, wurden die Verhandlungen in der Landessprache geführt. Bei Verhinderung des Präsidenten übertrug die --> Friedensrichterversammlung den Vorsitz einem --> Ehren- oder Ersatzfriedensrichter, der "die örtliche Mundart kennen" mußte, oder dem Präsidenten eines benachbarten Oberbauergerichts. Wegen der Schwierigkeit, genügend Amtspersonen zu finden, welche die Reichssprache beherrschten, war für den Schriftverkehr der Gemeindegerichte untereinander und mit dem O. auch die örtliche Sprache (Lettisch, Estnisch, Schwedisch, Deutsch) zugelassen, die Urteile der O.e aber mußten stets russisch abgefaßt sein, auch mußten die Präsidenten untereinander russisch korrespondieren.
GGO §§ 27-42; G-N U 19; Gernet 302; Tobien, Ritterschaft II 501; Balt. Bürgerkunde 106 f.
Oberbauherr
1. In Pernau der dem --> Vogteigericht vorsitzende Ratsherr, der zugleich das städtische Bauamt leitete. Er war ferner --> Oberwettherr und --> Amtspatron.
BPR I § 721.
2. In Riga im 18. Jh. ein Ratsherr als Vertreter der --> Bauherrschaft.
Aktenstücke Riga 221, 303.
Oberbrandherr --> Brandherr
Oberbrückenbauherr --> Kreiswegekommission
Ursprünglich "Burggraf" (FR 1617 § l), einer der vier --> Oberräte im Herzogtum Kurland, Mitglied der Regierung und beim --> Hofgericht. Bereits 1631 Oberburggraf genannt (Ritterbank-Abschied vom 2.August), vielleicht zur Unterscheidung vom eigentlichen --> Burggraf. In russischer Zeit lediglich Mitglied des --> Oberhofgerichts.
Ziegenhorn § 407; BPR I § 1282; NM IX/X 43.
Ein Mitglied des kurländischen. --> Ritterschaftskomitee, aufsichtführend für alle Geldsachen der Ritterschaft. Er legte dem Komitee die Repartition der --> Willigung vor, achtete auf fristgerechten Eingang der Zahlungen und veranlaßte die Zahlungen aus der --> Ritterschaftskasse; ferner beaufsichtigte er das Rechnungswesen der Ritterschaft. Unterstützt wurde er vom "kassaführenden" --> Kreismarschall. Ferner unterstand ihm auch die --> Landeskasse. Dem Landtag mußte er Rechenschaft ablegen. Der Obereinnehmer wurde aus den immatrikulierten Edelleuten ursprünglich auf Lebenszeit gewählt, später jedoch auf drei Jahre, in der Regel aber immer wiedergewählt. In der ersten Hälfte des 19. Jhs. und im BPR wurde er --> Ritterschaftsrentmeister genannt, doch bürgerte sich diese Bezeichnung nicht ein. Die Ritterschaft konnte ihm einen Gehilfen beiordnen. Der Posten wurde aber nur selten besetzt.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 69, 108, 126, 182 f., 190 ff., 207 ff., 214.
Beamter mit den Aufgaben des --> Fiskal beim livländischen --> Hofgericht. Er wurde auf Vorschlag des Justizministers vom Dirigierenden --> Senat bestellt. Neben der staatsanwaltlichen und die Kronsinteressen wahrnehmenden Tätigkeit hatte er eine gewisse Aufsicht über die Gerichtsmitglieder, indem er ihr Erscheinen zu den Sitzungen überwachte und darauf achtete, daß Versäumnisse mit Ordnungsstrafen geahndet wurden. Er entsprach dem --> Gouvernementsfiskal in Kurland und dem --> Kommissarius Fisci in Estland.
BPR I §§ 1687ff.
In Kurland 1786 von den Oberräten aus innenpolitischen Gründen eingeführte Stelle, die nur einmal besetzt wurde.
Richter II 3, 205 ff.
In Kurland ältere Bezeichnung für das --> Oberhofgericht.
NM IX/X 96 ff.; Bunge, Geschichte 281.
Obergesetzherr --> Gesetzgericht
Leiter der --> Oberhauptmannschaft, vom Herzog aus dem Adel ernannt. Der Oberhauptmann war Vorsitzender beim --> Oberhauptmannsgericht. Er und seine beiden Assessoren wurden seit 1795 von der Ritterschaft vornehmlich aus den Hauptleuten (--> Ritterschaftshauptmann), deren Assessoren oder denen am --> Kreisgericht gewählt. Zur Besetzung der Stellen wurden dem Generalgouverneur drei der die meisten Stimmen erzielenden Kandidaten vorgeschlagen, von denen er wiederum zwei zur Auswahl dem Kaiser vorstellte.
FR 1617 §§ 5, 7; Ziegenhorn § 544; BPR I § 1323, II § 498, 518.
Das herzogliche Kurland zerfiel in vier Oberhauptmannschaften: Goldingen, Tuckum, Mitau und Selburg; sie deckten sich mit den vormaligen Ordenskomtureien. Mit der Angliederung Kurlands und des bis dahin selbständig verwalteten Piltenschen Kreises an Rußland wurde letzterer als Hasenpothsche O. mit dem Gouvernement Kurland vereinigt. Jede O. faßte zwei Kreise oder Hauptmannschaften zusammen, (--> Hauptmannschaft).
Ziegenhorn § 544; Foelckersam, Kurland 34.
Oberhauptmannschaftsbevollmächtigter
Während der Geltung der --> Statthalterschaftsverfassung in Kurland (Februar 1796 bis Januar 1797) geschaffenes Amt, entsprechend dem --> Kreismarschall.
Oberhauptmannschaftsversammlung
Versammlung der stimmberechtigten Edelleute einer --> Oberhauptmannschaft, einberufen durch den [!] --> Ritterschaftskomitee oder den --> Landtag, geleitet vom nichtresidierenden --> Kreismarschall.
BPR II §§ 351 ff.
Oberhauptmannsgericht
Das unter Vorsitz des --> Oberhauptmann mit zwei Assessoren tagende Gericht. Der leitende Geschäftsstellenbeamte führte den Titel --> Instanzsekretär. Er mußte Adliger oder --> Literat sein. Da die Hauptmannsgerichte nur Vollstreckungs- und Polizeigerichte, im übrigen aber Verwaltungsbehörden waren, war das O. die Erste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit – soweit nicht aus standesrechtlichen Gründen das --> Oberhofgericht, ein -->Magistrat oder ein --> Bauergerichte zuständig war.
BPRI §§ 1319-1359; Bunge, Geschichte 280, 311; Ziegenhorn § 544.
Im Herzogtum Kurland bildeten die vier -->Oberräte mit den beiden Assessoren nicht nur die Regierung des Landes, sondern auch das --> Hofgericht als oberstes Gericht in Zivil- und Strafsachen, ferner unter Hinzuziehung des Superintendenten und der Pröpste oder anderer Geistlichen das --> Konsistorialgericht. Seit 1795 wurde ersteres Oberhofgericht genannt. Die Oberräte wurden vom Herzog aus dem besitzlichen Adel, in der Folge aus den Oberhauptleuten (--> Oberhauptmann) ernannt. Die Assessoren konnten bürgerlich, mußten aber Doctores juris sein. Die Angliederung an Rußland änderte zwar die Verwaltung, jedoch hinsichtlich des O. nichts. 1835 wurde der Ernennungsmodus geändert: Bei Ausscheiden eines Rates rückten die Dienstjüngeren auf. Die so freiwerdende Stelle des jüngsten Rates wurde aus den Oberhauptleuten besetzt. 1840 erhielt das O. einen Präsidenten, der ebenfalls aus den Oberhauptleuten vom Kaiser ernannt wurde. Die Geschäftsstelle wurde von zwei Obersekretären geleitet. Ferner waren fünf Kanzleisekretäre vorhanden. Das O. war Berufungsinstanz des --> Oberhauptmannsgericht, Erste Instanz für Strafsachen Adliger und Amtsvergehen, Prozesse gegen die Ritterschaft, Urheberrechtssachen und adlige Konkurse.
FR 1617 § l; Bunge, Geschichte 281; BPR I § 1282 ff.
1713 für die Wahrnehmung der Polizeisachen in Riga von der Regierung ernannter Beamter, zugleich Präsident des Magistrats. Er verwaltete die Stadt unter Aufsicht der --> Gouvernementsregierung. Das Amt wurde 1739 aufgehoben, die Befugnisse des O zwischen Gouvernementsregierung und --> Magistrat geteilt.
R-S II 46.
Volkstüml. namentlich in Kurland: Wilderer, Wilddieb.
Hofcharge im Herzogtum Kurland mit rein repräsentativer Bedeutung.
Richter II 3, 205.
Oberkämmerer --> Oberkämmerherr
Oberkämmerherr, auch Oberkämmerer
Ratsherr als Vorsitzender des rigischen --> Kämmereigerichts.
Aktenstücke Riga I 307, Campenhausen 82, BPR I § 568.
Oberkanalherr --> Kanalherrschaft
Oberkanzlei
--> Kanzlei des Rigaer Magistrats, wohl zur Unterscheidung von den Kanzleien der Unterbehörden durch diese Bezeichnung hervorgehoben. Dementsprechend hatten auch die Beamten den Titel "Ober-". (--> Obersekretär, --> Obernotar).
BPR I § 447.
Oberkassaherr
Bürgermeister in Arensburg, Fellin, Walk und Werro als Vorsitzender beim --> Kassakollegium.
BPR I §§ 806,820,842,830,842.
--> Stadtakzisekasten in Riga.
Gutzeit II 301, Nachtr. 1866, 22.
Oberkastenherr
Bürgermeister in Pernau, Lemsal und Riga als Vorsitzender beim --> Stadtkassakollegium.
BPR I §§ 741, 812, Aktenstücke Riga I 299; Gutzeit U 20.
Oberkirchenvorsteher
Präsident beim --> Oberkirchenvorsteheramt, aus dem Adel gewählt; in Livland, Estland und Oesel aus den Landräten. Er mußte ev.-luth. Bekenntnisses sein. In Estland bis 1832 Bezeichnung für die --> Kirchenvorsteher.
Balt. Ki.Gesch. 113; BPR II § 381, 425, 447, 498; Stählin 366 ff.
Oberkirchenvorsteheramt
Führte die Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung und die --> Kirchenvorsteher. In Livland gab es die Oberkirchenvorsteherämter schon zu schwedischer Zeit, in den übrigen Landesteilen wurden sie durch das Kirchengesetz von 1832 eingerichtet. Es gab in Livland und Estland je vier, in Kurland fünf, in Oesel ein O. Sie bestanden aus einem Präsidenten, dem --> Oberkirchenvorsteher und je einem weltlichen und geistlichen Mitglied (Assessor nobilis und Assessor ecclesiasticus). Vorsteher und weltliche Beisitzer wurden aus dem Adel gewählt. Geistlicher Assessor war der dienstälteste --> Propst des Amtsbezirks. Ein Notar mußte alle Amtshandlungen protokollieren. Wichtigste Funktion war die Aufsicht über die Kirchenvorsteher in der Vermögensverwaltung, über Kirchengebäude und Schulen. Jährlich war an das --> Generalkonsistorium Bericht zu erstatten.
BPR II §§ 359, 381, 383, 425, 447, 498, 517; Ki.G. 1832 §§ 492 ff.; Stählin 366-369; Wahl 82, 104, Balt. Ki.Gesch. 113-119, Tobien, Ritterschaft I 461-467.
Vor 1832 Bezeichnung für das livländische --> Provinzialkonsistorium, zuerst in Dorpat, seit 1711 in Riga, bestehend aus dem weltlichen Präsidenten, dem --> Superintendent und je drei geistlichen und weltlichen Beisitzern.
Balt. Ki.Gesch. 110; Stählin 317 ff.; Wahl 77 f., 86 f.
1. Schon zu schwedischer Zeit bestehendes höchstes Gericht in Estland, bestehend aus den zwölf Landräten. In russischer Zeit wurde es 1739 in Zivilsachen dem --> Justizkollegium der Liv- und Estländischen Sachen untergeordnet, seit 1796 war der --> Senat Revisionsinstanz. Das Oberlandgericht tagte unter dem Vorsitz des --> Generalgouverneur, der zumeist den präsidierenden Landrat als Vertreter bestellte. Der Gerichtsbarkeit des O. unterstand das gesamte Gouvernement Estland, mit Ausnahme der Stadt Reval, ferner Narva. In Strafsachen war das O. zuständig für Adlige, Geistliche und Literaten und allgemein für Amtsdelikte, als Zweite Instanz für Berufungen aus dem --> Magistrat von Hapsal und Narva und dem --> Manngericht. In Zivilsachen war es Erste Instanz bei Streitigkeiten über Kirchen- und Kronsvermögen, gegen die Ritterschaft sowie einzelne Adlige und Geistliche, ferner in Urheberrechtssachen. Zweite Instanz in Zivilsachen war es ferner für das --> Niederland- und Landwaisengericht, die Manngerichte und die Magistrate von Hapsal und Narva, letzte Instanz in Bauernsachen bei einem Streitwert über 50 Rbl. S.M.
BPR I §§ 848 ff.; R-S II 55 ff.
2. In Livland während der Statthalterschaftszeit als Ersatz für das --> Hofgericht eingerichtete oberste Landesgericht.
Oberlandschulbehörde
Zentralorgan der Volksschulverwaltung in Livland. Zu ihr gehörten die --> Oberkirchenvorsteher des Gouvernements, der --> Generalsuperintendent und ein von der Ritterschaft aus der Geistlichkeit erwählter Schulrat mit Sitz in der Gouvernementshauptstadt, schließlich ein rechtsgelehrter Sekretär.
Tobien, Ritterschaft 242 ff., 249; Wittram, Generationen 195; Wachtsmuth, Schulpolitik 50; Balt. Bürgerkunde 243.
Oberlandschulkommission
Die --> Oberlandschulbehörde in Estland und Kurland.
Balt. Bürgerkunde 243; Wrangell 81 ff.
Oberlandvogt --> Landvogteigericht
Oberlandwaisengericht
Das --> Hofgericht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde für das --> Waisengericht.
BPR I § 311 Nr. 4.
In Bauske Bezeichnung für zwei der mit den Ältermännern die --> Ältestenbank bildenden zehn Stadtältesten (--> Stadtälteste). Ihre Hervorhebung dürfte darauf beruhen, daß es sich um die "ältesten Ältesten" handelte.
BPR II § 1448.
Obermunsterherr
In Riga der älteste Bürgermeister, als Vorsitzender beim --> Munstereigericht.
Aktenstücke Riga I 301, 307; Campenhausen 84.
Obermunsterherrschaft, Obermunstereiherrschaft
In Riga Aufsicht des Rates über das Militärwesen der Stadt. --> Munstereigericht.
Aktenstücke Riga I 301.
Obernotar
Vor 1889 der leitende Notar der --> Oberkanzlei des rigischen Magistrats. Ihm oblag unter anderem die Protokollführung, die Besorgung der Kopien von Satzschriften, die Abfassung von Verschlägen, die Vorlage der Akten an den --> Syndikus, die Führung der Repertorien und Register sowie des Journals in Gerichts- und Krepostsachen, schließlich auch die Führung der Grundbücher. (--> Protokoll, --> Satzschrift, --> Verschlag, --> Journal, --> Krepost. --> Grundbuch).
BPR I § 447, 501.
Oberpastor
Inoffizielle Bezeichnung des Pastors primarius einer größeren Gemeinde, die mindestens zwei Geistliche hatte, zur Unterscheidung vom --> Diakon, -->Ministerium.
Ki.G. 1832 § 203; Ottow/Lenz 11, 14.
Oberpolizeiherr
In Riga zu Beginn des 19. Jhs. Vorsitzender des Polizeigerichts.
Von Gaßmann und Nolcken (III 96) benutzte, aber nicht eingebürgerte Bezeichnung für den dienstältesten Vorsitzenden am --> Appellhof. Unter seinem Vorsitz wurde über Kompetenzkonflikte zwischen Justiz und Verwaltung entschieden (ZPO 1864 § 242).
Oberprokureur --> Prokuratur
Oberquartierherr --> Quartierkollegium
Die vier älteren Räte des Herzogs von Kurland (FR 1617 § l) mit den Titeln --> Kanzler, --> Landhofmeister, --> Burggraf (später --> Oberburggraf) und --> Landmarschall. Mit zwei Assessoren bildete der Rat die Regierung und oberste Verwaltungsbehörde des Landes sowie das oberste Gericht (Hofgericht, später --> Oberhofgericht). Mit der Einverleibung Kurlands in das Kaiserreich Rußland entfiel der Oberrat, das Oberhofgericht blieb jedoch bestehen und die Oberräte führten ihre Titel weiter, obwohl sie deren entsprechende Verwaltungsaufgaben nicht mehr hatten.
BPR I § 1282; Hahn 9; Ziegenhorn §§ 407, 466.
Oberrechtspflege --> Niederrechtspflege
Leitender Sekretär einer Kanzlei oder --> Oberkanzlei. In Dorpat mußte er Jurist sein, war es aber wohl auch in den übrigen Behörden, da er in der Regel befugt war, Urteilsentwürfe anzufertigen und in Riga auf Verlangen des Magistrats an der Urteilsberatung teilnehmen konnte. Beim --> Oberhofgericht wurden zwei Obersekretäre von fünf Kanzleisekretären unterschieden.
BPR I §§ 447, 498f., 637, 1287; Ziegenhorn §§ 543, 678.
Oberstipendiatenherrschaft, Stipendiatenherrschaft
In Riga im 18. Jh. Aufsicht des Rates über Einziehung und Vergabe von Stipendiengeldern für bedürftige Schüler und Studenten der Stadt; die Leitung hatte der --> Oberstipendiatenherr.
Aktenstücke Riga I 219, 300; Campenhausen 61.
Oberstipendiatenherr --> Oberstipendiatenherrschaft
Oberverwaltung der geistlichen Angelegenheiten --> Hauptverwaltung
Vorsitzender beim rigischen, dörptschen und pernauschen --> Vogteigericht. Er mußte Ratsherr, in Riga und Dorpat aus dem Gelehrtenstande sein, war also praktisch stets Jurist. In Pernau war er auch Vorsitzender beim --> Polizeigerichts und beim --> Baugericht, vergleichbar ist der --> Gerichtsvogt (in Reval)
BPR I § 733, Campenhausen 75.
Oberwaisenherr
1. Der dem rigischen und pernauschen --> Waisengericht vorsitzende Bürgermeister.
BPR I §§ 558, 730
2. Vorsitzender beim adeligen --> Waisengericht (1710).
Livl.Landtags-Recesse 389.
Oberweinherrschaft
In Riga im 18. Jh. Aufsicht des Rates unter Leitung eines Bürgermeisters über den Weinverkauf hinsichtlich des Preises und der Echtheit.
Aktenstücke Riga I 219, 301.
Oberwettherr
Vorsitzender beim rigischen --> Wettgericht. In Pernau Vorsitzender beim --> Vogteigericht, wenn dieses als Wettgericht tätig wurde.
BPR I §§ 564, 721, 725; Aktenstücke Riga I 302; Campenhausen 80.
1. Schuldverhältnis (in gleicher Bedeutung wie etwa beim Obligationenrecht = Schuldrecht).
2. Schuldverschreibung, Schuldschein, Urkunde über einen Darlehensvertrag.
3. Hypothekenbrief. In Kurland zunächst "Obligation und Pfandverschreibung" genannt. Diese Bedeutung verdrängte mit der Zeit die anderen, so daß im 20. Jh. unter O. nur noch die "hypothekarische Obligation“ , der Hypothekenbrief, allgemein verstanden wurde, ferner die Hypothek selbst, indem man von Erster, Zweiter usw. Obligation sprach und die entsprechende Hypothek meinte. G-N I 185 übersetzen die ReorgVO § 346 betr. zu löschende "Hypothekenobligation", womit Hypothek gemeint ist.
Bunge, Kurl. PR §§ 79, 156; BPR III Sachregister.
Obligation, blankozedierte
Mit einer --> Blankozession versehener Hypothekenbrief, der dadurch in Bezug auf die Übertragung und den Übergang der Forderungsrechte einem Inhaberpapier gleichgestellt wurde, jedoch keine abstrakte Schuldforderung beinhaltete, das heißt, Einreden waren nicht ausgeschlossen. Für das Kreditwesen war die Blankozession unentbehrlich, da das baltische Recht keine Grundschuld kannte. Die O. hatte somit die Funktion eines Grundschuldbriefes. Sie konnte ohne weitere schriftliche Abtretungen weitergegeben werden, der neue Gläubiger die Forderung und Hypothek erwerben. Da aber aus dem Papier nicht mehr ersichtlich war, welche dinglichen Rechte es tatsächlich verkörperte, insbesondere ob der jeweilige Verpfänder der Eigentümer des Papiers oder auch nur Pfandbesitzer war, womöglich wegen einer weit geringeren Forderung als die, derentwegen er eine Weiterpfändung vornehmen wollte, bestanden Mißbrauchsgefahren. Dem wollte LZ § 1355 dadurch steuern, daß es bestimmte, ein Faustpfand dürfe nur mit der besicherten Forderung zusammen weitergepfändet werden. Der zweite Pfandgläubiger durfte also die O. nicht zum vollen Wert realisieren, sondern nur, wieweit sie valutiert war. Ob diese Regelung sich als wirksam erwiesen hat, ließ sich wegen der kurzen Geltungsdauer des LZ (1937-1940) nicht feststellen.
BPR III Art. 3123; LZ § 1527; II 2 Riga 1940, 242 ff.
Obligation, landschaftliche
Die 1802 in Liv- und Estland gegründeten Kreditvereine nahmen Kapitalien auf unter gemeinschaftlicher Verpfändung der Güter ihrer Mitglieder und gewährten Darlehen an einzelne Gutsbesitzer durch Übereignung von Hypothekenbriefen, die in Livland Pfandbriefe, in Estland landwirtschaftliche Obligationen hießen, ausgestellt an "diejenigen, von welchen zur Gründung eines baren Fonds Darlehen contrahirt werden".
Reglement der Estl. Kreditkasse von 1802, Cap. II; Bunge, Liv-estl. PR § 173.
Obligationsblankate --> Blankate
Obrok (russ.)
Aus dem Russischen entlehnte Bezeichnung für Grund- oder Erbzins, auch Pachtzins. In der Zeit der Leibeigenschaft zahlte der russische Bauer seinem Grundherrn den Obrok, nicht nur für die Nutzung von Grund und Boden, sondern unter Umständen auch für die Erlaubnis, an anderem Ort einem Erwerb nachzugehen. In Anlehnung an diese Ordnung gestattete die Liv. BVO 1804 dem Gutsherrn mit Zustimmung durch das --> Kirchspielsgericht, --> Lostreiber zum Erwerb in Städte und Dörfer zu senden, wobei der Gutsherr mit dem Lostreiber die Zahlung einer Geldabgabe, den "O.", vereinbaren konnte. Der Zweck war, "überflüssigen" Landarbeitern anderweitig Arbeit und Existenz zu verschaffen.
Gutzeit II 303; Tobien, Agrargesetzgebung 1240; II 13; Rig. Wörterb. 151.
Obrokstück
An einen Bauern verpachtetes Landstück. Im Baltikum war der Ausdruck kaum gebräuchlich.
Gutzeit II 303.
Obtinieren
In der Sache obsiegen.
Samson § 169 Anm.
Odnodworzen
Einhöfer. Bauern auf Einzelhöfen.
Übersicht 125.
Offenbare Gerichtstage
In Riga zur Vornahme des --> Aufbot jeweils an den drei Mittwochen, denen --> Offenbare Rechtstage folgten, an einem unter dem Rathausbalkon aufgestellten Gerichtstisch abgehaltene öffentliche Sitzungen des --> Vogteigericht.
Bunge, Liv-estl. PR § 165.
Offenbare Rechtstage
Eine Auflassung (--> Zuzeichnung) mußte in Riga alsbald nach der --> Korroboration erfolgen. Hierzu waren besondere Sitzungen des Rates, die offenbaren Rechtstage bestimmt, die viermal jährlich (an den drei aufeinander folgenden Freitagen vor Weihnachten, Ostern, Johannis und Michaelis) "bei offenen Gerichtstüren" stattfanden, ein Überbleibsel des uralten „gebotenen Dings“. An den o. R. wurden weitere Rechtshandlungen (--> Ausschreibung ,--> Immission) vorgenommen sowie Testamente eröffnet.
Rig. Stadtrecht 1673 II Cap. 13 § l; III Tit. 11 § 6; Bunge, Liv-estl. PR §§ 164, 168, 430; BPR I § 469.
Offenes Amt --> Ämter
Öffentliche Gewässer --> Freiseen
Gelegentlich verwendete Bezeichnung für den --> Fiskal. Vgl. --> Justizoffizial, -->Kommerzoffizial, --> Stadtoffizial.
Ziegenhorn § 685; Samson § 133; BPR I § 775 Nr. 1.
Offiziöse Sache
Von Amts wegen betriebene Sache, fiskalische Anklage (das heißt durch den --> Fiskal).
Samson § 240.
Versiegelt, verschlossen.
Samson §§ 356, 359 Anm.
Oklad (russ.)
Die von jeder steuerpflichtigen Seele (--> Seelenrevision) zu entrichtende --> Kopfsteuer. Sie hing vom Stand des Steuerpflichtigen ab: städtische Gewerbetreibende, Dienstboten und Bauern. – Oklad wurde oft auch verwendet im Sinne von Steuerliste (--> Abgabenoklad, --> Gemeinderolle).
Blumenbach 45, 55; Carlberg 263; Gutzeit II 309.
Okladist (russ.)
Kopfsteuerpflichtiger. Man unterschied im Sprachgebrauch zwischen Bürger-, Zunft-, Arbeiter- und Dienstokladisten. Im Gesetzestext sind diese Begriffe nicht enthalten. Sie stimmen auch mit der Terminologie der --> Stadtordnung 1785 nicht überein.
Gutzeit II 309; Blumenbach 55.
Ökonomie, Ökonomiedirektion, Ökonomieverwaltung
In Livland bereits zu schwedischer Zeit eingerichtete und unter russischer Herrschaft beibehaltene staatliche Behörde zur Verwaltung der Domänen. Im 18. Jh. existierten mehrere Ökonomien, am Ende des 18. Jh. gab es vier sogenannte Ökonomiedirektionen in Riga, Wenden, Dorpat und Pernau. Die Aufgaben der Generalökonomie in Riga gingen 1783 auf den --> Kameralhof der Provinz über.
Campenhausen 1; Hupel, Topogr. Nachr. I 448 f.; Gutzeit II 309; Tobien, Agrargesetzgebung I 20.
Ökonomieamt
Nach Einführung der Städteordnung (1878) in Riga begründete Behörde zur Verwaltung des Kommunalvermögens und Einziehung der städtischen Steuern. Sie bestand aus einem Glied beim --> Stadtamt als Vorsitzenden und sechs Beisitzern.
Carlberg 19.
Ökonomiedirektion --> Ökonomie
Ökonomiedirektor
1. In Livland Leiter einer --> Ökonomie zu Beginn des 18. Jhs.
Tobien, Ritterschaft II 17.
2. Oberster Verwalter der kurländischen --> Ritterschaftsgüter.
Ökonomiekommissar
In Livland nach 1783 Leiter einer -->Ökonomie,--> Ökonomiestatthalter, --> Generalökonomiedirektor
Gutzeit II 309 (Ökonomie).
Ökonomiesekretär
Zweiter Sekretär der Estländischen Ritterschaft. Er beaufsichtigte das Rechnungswesen der Ritterschaft, fertigte Listen über die Verteilung der Beiträge von den einzelnen Gütern, stellte jährlich für den --> Ritterschaftshauptmann eine Generalrechnung der ritterschaftlichen Gelder auf und prüfte die Vormundschaftsrechnungen beim --> Landwaisengericht.
BPR II § 751.
Ökonomiestatthalter
In Livland schon zu schwedischer Zeit und zu russischer bis 1730 Leiter der Verwaltung der kaiserlichen (früher königlichen) Domänen. Danach als Leiter einer --> Ökonomie dem --> Generalökonomiedirektor unterstellt, bzw. in --> Ökonomiekommissar umbenannt.
Ökonomieverwaltung --> Ökonomie
Ökonomische Gesellschaft
Zur Hebung der kurländischen Landwirtschaft 1878 begründet. Organisierte Kreisvereine und schuf eine landwirtschaftliche und chemische Versuchsstation. Stand in enger Verbindung mit der "Kaiserlichen Livländischen Gemeinnützigen und Ökonomischen Sozietät" in Dorpat (--> Ökonomische Sozietät).
Balt. Bürgerkunde 348 f.
Ökonomische Sozietät
1792 in Livland gestiftet zur Beratung der Landwirte bei der Rationalisierung ihrer Wirtschaften. Wurde auch auf dem Gebiet der Volksbildung tätig und bei der Verbesserung der bäuerlichen Wohnverhältnisse. Gab 1839 eine "Spezialkarte von Livland" heraus sowie das landwirtschaftliche Fachblatt "Baltische Wochenschrift". Betrieb bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit 1918/19 eine landwirtschaftliche Buchstelle für Großbetriebe ("Betriebszentrale") zur buch- und bilanzmäßigen Durchleuchtung der Betriebe. Schuf ferner ein "--> Liv-Estländisches Bureau für Landeskultur" mit Abteilungen für Forstwirtschaft und Forstverwertung, einer landwirtschaftlichen Versuchsstation und einer solchen für Wege- und Brückenbau.
Tobien, Agrargesetzgebung 413 ff.; Ders., Ritterschaft II 66 ff.; Hans Dieter von Engelhardt/ Hubertus Neuschäffer, Die Livl. gemeinnützige und ökonomische Sozietät (1792-1838).(Quellen und Studien zur baltischen Geschichte 5) Köln 1983.
1. --> Ältermann in den Zünften und Ämtern.
2. Fuchsmajor studentischer Korporationen.
Rig.Wörterb. 152.
Oralrezeß
Mündlicher Rezeß. Beim livländischen -->Landgericht ausnahmsweise bei der Übergabe von Schriftsätzen, sonst in Bagatellsachen mündlich verkündete und zu Protokoll genommene Beschlüsse.
Schmidt, Civilpr. 50, 53.
In schwedischer. Zeit in Livland begründetes Kreispolizeigericht. Der Ordnungsrichter und seine zwei Beisitzer (--> Adjunkt, --> Assessor) wurden auf drei Jahre vom Generalgouverneur ernannt; ferner hatte das Ordnungsgericht einen Notar. Sämtliche Mitglieder mußten Adlige sein. Das O. hatte mehr polizeiliche als richterliche Funktionen: Es überwachte die --> Krügerei, die Einhaltung der Fest- und Kleiderordnungen (--> Luxusordnung), insbesondere aber das Straßen- und Brückenwesen (daher die lettische Bezeichnung brugu tiesa). Ferner war es Vollstreckungsgericht. 1694 aufgehoben, wurde es 1710 wieder eingerichtet und ihm auch die Läuflingssachen übertragen. In der Statthalterschaftszeit wieder aufgelöst, 1797 wieder eingerichtet, bestand es bis 1889. Seit 1845 gab es in jedem Kreis zwei O.e., auf Oesel nur ein O. Aufgabe war die Aufsicht über die Gefängnisse, Einziehung von Steuern, Voruntersuchung und Vollstreckungswesen. In Bagatellsachen konnten die O.e Urteile fallen. Berufung ging an die --> Gouvernementsregierung.
BPR I § 397 ff.; Tobien, Ritterschaft I 484; Bunge, Geschichte 234; Latv. Enc. 988.
Ordnungsrichter --> Ordnungsgericht
"Verfassungen" der einzelnen Ministerien und obersten Staatsbehörden.
Ostseekomitee
1846 hervorgegangen aus dem --> Petersburger Komitee für Livland (1842) in der Vorbereitung der Agrargesetzgebung für die baltischen Provinzen. Mit Unterstützung eines vorbereitenden Komitees erarbeitete das O. den Entwurf des estländischen Gesetzes von 1856 und der Livländischen Bauerverordnungen von 1849 und 1860. Das O. prüfte und befürwortete die --> Landgemeindeordnung 1866. Komiteemitglieder waren eine Reihe von ritterschaftlichen Delegierten. Die Kaiser Nikolai I. und Alexander II. nahmen gelegentlich Einfluß auf die Beratungen, ohne jedoch autokratische Entscheidungen zu fällen.
Tobien, Agrargesetzgebung 91, 133 ff., 139 ff; Gernet 204 ff., 290.
Oterneck (lett.: otrinieks)
In der Zeit der Erbuntertänigkeit und Fronpflicht der Bauern der --> Fußarbeiter als zweiter Arbeiter neben dem --> Pferdearbeiter, der das Jahr hindurch zum Dienst in der Landwirtschaft des Gutes vom Gesinde zu stellen war. --> Trechneck, --> Waim.
Hahn 70 Anm.; Soom 252; Gutzeit II 317; Transehe, Gutsherr 39, 120; Latv. Enc. 1813; Kiparsky 101.