Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%20449
Timestamp: 2019-11-17 14:46:52
Document Index: 385930485

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 126', '§ 119', '§ 126', '§ 20', '§ 52', '§ 66']

Rechtsprechung: BFH/NV 2011, 449 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.12.2010
https://dejure.org/2010,12904
BFH, 30.11.2010 - VIII R 19/07 (https://dejure.org/2010,12904)
BFH, Entscheidung vom 30.11.2010 - VIII R 19/07 (https://dejure.org/2010,12904)
BFH, Entscheidung vom 30. November 2010 - VIII R 19/07 (https://dejure.org/2010,12904)
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Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG - Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen - Aufteilung des angemessenen ...
Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG; Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen; Aufteilung des angemessenen ...
§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 1990, § 6 Abs 1 FGO, § 8 Abs 3 S 2 KStG 1996, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO, § 119 Nr 1 FGO
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person; Aufhebung eines Einzelrichterbeschlusses bei Offenheit des Streitfalls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Aufhebung eines Urteils bei ...
Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Zurückverweisung, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts das Urteil nicht tragen (hier: unaufgeklärte Beteiligungsverhältnisse)
BFH/NV 2011, 449
Dies gilt auch für die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Zinszahlungen der GmbH als vGA den Anteilseignern und nicht der Klägerin zuzurechnen sein könnten und wie die Weiterleitung dieses Vorteils an die Klägerin steuerlich zu beurteilen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, m.w.N.).
Das die nachfolgende Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. März 2006 2 K 1862/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1342) hat der Senat mit Urteil vom 30. November 2010 VIII R 19/07 (BFH/NV 2011, 449) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
Das FG hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin die Vergütung des W unbeanstandet gelassen und damit über die überhöhten Bezüge des W als eine ihr nahe stehende Person verfügt hat (vgl. hierzu auch bereits die Ausführungen im BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 449, Rz 30).
Nachdem das FG nach der Zurückverweisung der Sache die im Streitjahr bestehenden Beteiligungsverhältnisse aufgeklärt hatte, wäre es --wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFH/NV 2011, 449 ausgeführt hat-- vorrangig an der Klägerin gewesen, zu den Gründen ihrer Beteiligung an der GmbH vorzutragen.
Dies gilt nicht nur dann, wenn der Vermögensvorteil dem Gesellschafter unmittelbar selbst zufließt, sondern auch dann, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person den Vermögensvorteil erhält; hierbei ist auch unerheblich, ob der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat (BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449).
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der Gesellschaft so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahestehende Person weitergegeben (BFH-Urteile vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103, unter II.2.b aa;… vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266, unter II.1.b; vom 30. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, Rz 22, jeweils m.w.N.).
Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang, nachdem der BFH auf die Revision der Klägerin hin mit Urteil vom 30. November 2010 (Az. VIII R 19/07) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts -FG- des Landes Brandenburg vom 8. März 2006 2 K 1862/04 sowie die Einzelrichterübertragung aufgehoben und die Sache an das FG Berlin-Brandenburg (Vollsenat) zurückverwiesen hat.
Auf die Revision der Klägerin hin, die der BFH mit Beschluss vom 29. Mai 2007 (Az. VIII B 56/06) zugelassen hat, ist das Urteil des Finanzgericht des Landes Brandenburg durch BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 19/07 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen worden.
Unabhängig davon, muss allerdings die allgemeine Voraussetzung des Zuflusses erfüllt sein (BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 19/07, a.a.O.).
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der B... GmbH so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahe stehende Person weitergegeben (BFH-Urteil vom 19. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, m.w.N.).
Dabei macht der Senat von der Möglichkeit einer Zurückverweisung des vom FG dem Einzelrichter übertragenen Rechtsstreits an den Vollsenat Gebrauch (vgl. zu § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO BFH-Urteile vom 15. April 1996 VI R 98/95, BFHE 180, 509, BStBl II 1996, 478, unter 3., und vom 30. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, unter II.4.).
Eine derartige Beziehung kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Natur sein (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449; BFH-Urteil vom 18.12.1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301).
Nur in diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die nahe stehende Person den Vorteil ohne ihre Beziehung zum Gesellschafter nicht erhalten hätte (vgl. u.a. vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449; BFH-Urteil vom 19.06.2007 VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830).
Dem Gesellschafter können Personen durch familienrechtliche, gesellschaftsrechtliche, schuldrechtliche oder rein tatsächliche Beziehungen nahestehen (BFH v. 30.11.2010, VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449).
Die Zuwendung an die ZI ist demnach unter dem Blickwinkel des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich so anzusehen, als sei der Vermögensvorteil dem Kläger selbst gewährt worden (BFH v. 30.11.2010, VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449).
Die zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes macht bei Zuwendungen an eine nahestehende Person des Gesellschafters den Vorbehalt, es müssten andere Ursachen für die Zuwendung als das Nahestehen einer Person ausgeschlossen werden können, wenn nicht auch der Gesellschafter der zuwendenden Gesellschaft ein vermögenswertes Interesse an der Zuwendung an die nahestehende Person habe (BFH v. 30.11.2010, VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449).
Im Urteil des BFH vom 30. November 2010 (VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449) ging dieser ohne weiteres davon aus, dass im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses als Geschäftsführer einer GmbH dessen (unangemessener) Lohn in Teilen eine verdeckte Gewinnausschüttung an seine Lebensgefährtin in deren Eigenschaft als GmbH-Gesellschafterin darstellen kann.
BFH, 23.12.2010 - IX E 8/10
https://dejure.org/2010,26066
BFH, 23.12.2010 - IX E 8/10 (https://dejure.org/2010,26066)
BFH, Entscheidung vom 23.12.2010 - IX E 8/10 (https://dejure.org/2010,26066)
BFH, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - IX E 8/10 (https://dejure.org/2010,26066)
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Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
EigZulG, § 52 Abs 1 GKG, § 66 GKG
Bestimmung des Streitwerts im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zur Berechnung von Gerichtskosten
Streitwert bei einem Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage; Zurückweisung der Erinnerung