Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_122_VGG_Festsetzung_der_Kosten-d7587584,123.html
Timestamp: 2016-12-10 03:41:16
Document Index: 147484076

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 92', '§ 92', '§ 117', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 122', '§ 122', '§ 117', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123', 'EuG']

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§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVGG - Verwertungsgesellschaftengesetz§§ 92 - 131, Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung§§ 92 - 127, Abschnitt 1 - Schiedsstelle§§ 117 - 123, Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht§ 126 VGG, Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist§ 134 VGG, Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses ...§ 135 VGG, Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten d...§ 136 VGG, Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufs...§ 137 VGG, Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht§ 138 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde§ 139 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die g...Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten
§ 122 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 3 – Kosten sowie Entschädigung und Vergütung DritterTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten des Verfahrens (§ 117) und die einem Beteiligten zu erstattenden notwendigen Auslagen (§ 121 Absatz 1 Satz 2) werden von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Die Festsetzung ist dem Kostenschuldner und, wenn nach § 121 Absatz 1 Satz 2 zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem Erstattungsberechtigten zuzustellen.(2) Jeder Beteiligte kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die gerichtliche Festsetzung der Kosten und der zu erstattenden notwendigen Auslagen beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.(3) Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung statt.
§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
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