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Timestamp: 2020-06-06 04:51:02
Document Index: 194630126

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 16', '§ 45', '§ 55', '§ 45', '§ 45', '§45']

Zuweisung in eine Maßnahme § 45 SGB III - ALG1 - Widerspruch unzulässig | Erwerbslosenforum Deutschland
Zuweisung in eine Maßnahme § 45 SGB III - ALG1 - Widerspruch unzulässig (1 Betrachter)
Starter*in elonator
Hallo, bin jetzt etwas über 6 Monate arbeitslos und beziehe ALG1 leider gibt es momentan hier im Umkreis nicht wirklich viel passende Stellen auf mein Profil ( Industriemechaniker-Feingerätebau 10 Jahre Berufserfahrung). Das hat meine SB auch bestätigt die Frau war immer ganz ok. War aber erst 2 mal bei ihr nun hatte ich am 18.7.19 einen Termin bei einer Vertretung. Diese SB hat mich gleich blöd angemacht warum ich nur so wenige Bewerbungen verschickt habe und mir ja die Zeit davon läuft. Kurz darauf hat sie mir ein Zettel in die Hand gedrückt " § 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung " Vermittlung über Praktikum - betriebeliche Erprobung. Eine EGV hatte ich noch nie bekommen und uch nie was unterschrieben. Auch für die Maßnahme musste ich nix unterschreiben. 2 Tage später kam kam auch schon die Einladung vom Träger. Mein Start Termin wäre der 29.07.19 um 8.30 Uhr gewesen ( eine komplett andere Straße wie in der Zuweisung steht ).
Ich hab mich dann etwas Informiert und hab auch schnell ein Gerichtusurteil gefunden (Az.: S 1 AL 251/15). Überall steht man soll Widerspruch einlegen.
Ich bin dann davon ausgegangen das diese Zuweisung ein Verwaltungsakt ist und habe auch sofort Widerspruch eingelegt Hab auf das Urteil hingewiesen und meine Gründe genannt warum mir das ganze nix bringt.
Gestern kam dann der Brief vom Arbeitsamt das dieser als Unzulässig verworfen wurde da es sich um keinen Verwaltungsakt handelt. Darauf könnte ich nun beim Solzialgericht klagen.
Da ich eigentlich dachte ich komme aus der Sache raus bin ich auch nicht zum dem Termin beim Träger erschienen, war noch nie dort.
Was mach ich ich nun am besten das ich keine Sperrzeit bekomme? Sofort klagen ? Auf die Anhörung warten und nochmal meine Gründe vom Widerspruch erläutern.? Andere Vorschschläge ?
Hab euch mal die Zuweisung mit angehängt. Oder soll ich die Einladung vom Träger auch noch hochladen ?
PS: Ich weiss, es gibt hier schon viele Themen aber da geht es oft nur um ALG2 und ich weiss nicht was ich jetzt mit dem Unzulässigen Widerspruch machen soll.
LAd mal die Einladung vom Träger hoch.
So hier wäre dann noch die Einladung vom Träger:
Ich bin mr nicjt sicher, ob der Träger diech einladen darf, oder ob die Details wie Uhrzeit hätten von der AfA kommen müssen.
elonator meinte:
Ich hab mich dann etwas Informiert und hab auch schnell ein Gerichtusurteil gefunden (Az.: S 1 AL 251/15).
Hast du dir den Inhalt des Urteils angeschaut?
SG Leipzig v. 09.06.2016 – S 1 AL 251/15: Eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist dann rechtswidrig, wenn sie nicht zumutbar ist, weil sie für die berufliche Eingliederung ungeeignet bzw. nicht notwendig ist. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für die Arbeitsuchende in ihrer konkreten Situation sinnvoll ist.
Sind die Inhalte ungeeignet bzw. nicht notwendig für dich? Wurde eine Potentialanalyse nach § 37 Abs. 1 SGB III durchgeführt? Die BA führt eine Stärke- und Potentialanalyse durch.
Zu der Stärkeanalyse:
„Im Rahmen des Erstgesprächs wird seitens der Vermittlungs- /Beratungsfachkraft mit Blick auf den Zielberuf/die Zieltätigkeit, dem/der auf Basis der bisherigen Tätigkeit(en) die besten Integrationschancen eingeräumt werden, zunächst eine Stärkenanalyse vorgenommen. Diese Stärkenanalyse dient der Erfassung aller verwertbaren beruflichen und übergreifenden Kompetenzen, die im Fachverfahren VerBIS auf der Seite „Fähigkeiten“ dokumentiert werden.“
Vgl. Das arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept der Bundesagentur für Arbeit (SGB II und SGB III) (Stand: 20.12.2013) Ziff. 2.2.1.
Die BA schreibt vor, aufbauend auf der Stärkeanalyse, eine Potenzialanalyse durchzuführen:
„In einem zweiten Schritt werden dann gemeinsam mit der Kundin bzw. dem Kunden jene Handlungsbedarfe erhoben, die einer Vermittlung bzw. Integration mit Blick auf den Zielberuf/die Zieltätigkeit im Wege stehen und an denen im Rahmen der Integrationsarbeit systematisch gearbeitet werden muss. Bei dieser Betrachtung wird zwischen vermittlungsrelevanten Handlungsbedarfen unterschieden, die entweder in der Person der Kundin bzw. des Kunden oder aber in seinem persönlichen Umfeld liegen.“
Vgl. a.a.O.
Überall steht man soll Widerspruch einlegen. Ich bin dann davon ausgegangen das diese Zuweisung ein Verwaltungsakt ist und habe auch sofort Widerspruch eingelegt Hab auf das Urteil hingewiesen und meine Gründe genannt warum mir das ganze nix bringt.
Zum einen ist es umstritten, ob eine Zuweisung einen Verwaktungsakt darstellt oder nicht. Die Gerichte korrigieren sich in dem Punkt ständig selbst und es mangelt, an einer Rechtsprechung vom BSG. Das BSG hat es beispielsweise bewusst unterlassen diese Frage in Bezug auf das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II zu beantworten (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, juris, Rn. 31). Auch ist das nicht der Inhalt des von dir zitierten Urteils. Da geht es um die Zumutbarkeit einer Maßnahme.
Zuletzt hatte die 14. Kammer des SG Hamburg festgestellt, das an der Verwaltungsaktsqualität einer Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III kein Zweifel besteht (vgl. Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 05.02.2018 - S 14 AL 17/18 ER -). Dies wurde dann aber vom LSG Hamburg wieder korrigiert (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2018 - L 2 AL 6/18 B ER -).
Kannst du machen. Habe zwei Klagen beim SG Frankfurt seit mehr als einem Jahr deswegen anhängig. Die erste Klage zur Überprüfung der Zumutbarkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) und die zweite Klage eben gegen den WS-Bescheid, wonach der WS unzulässig ist. Also schnell wird da nicht entschieden.
Ein Fehler, es kommt sicherlich zu einer Sperrzeit.
Um keine Sperrzeit zu bekommen hättest du zu der Maßnahme gehen sollen. In der Maßnahme dann die Vertragsunterlagen einstecken, die man dir aushändigt und nichts unterschreiben. Das führt häufig dazu das die Maßnahme sich erledigt. Klagen ist mit langer Wartezeit verbunden. Das einzige was da hilft ist ein Eilverfahren, das dauert aber auch bis zu zwei Monate wenn man Glück hat.
Ich weiss, es gibt hier schon viele Themen aber da geht es oft nur um ALG2 und ich weiss nicht was ich jetzt mit dem Unzulässigen Widerspruch machen soll.
Eine mögliche Vorgehensweise ist hier dargestellt, die in dem Fall auch zum Erfolg führte, wenn auch nur kurzzeitig. Zudem kann man eine Feststellungsklage gegen die Zuweisung erheben.
Wertungen: Controller2020 und gila
Nein wurde nich durchgeführt. Wie gesagt es gibt auch keine EGV.
Zuweisungen zu "Arbeitsgelegenheiten" sind immer ein VA - zu sonstigen Maßnahmen (meist) nicht - es fehlt auch die
RechtsMITTEL-Belehrung. Dennoch isses nicht verkehrt, einen Widerspruch gemacht zu haben - so hat man die Feststellung,
dass dies hier KEIN VA ist.
DAS ist genau der Punkt! Zum einen bist du erst 6 Monate arbeitssuchend - zum anderen in einem ausgebildeten Beruf schon seit Jahren tätig gewesen - WAS also soll hier eine Maßnahme nach § 45
Schau dir den Inhalt des §§ an: § 45 SGB 3 - Einzelnorm - dann findest du massig Argumente, warum das bei DIR gar nicht passend und angezeigt ist!
WAS bitte sollst du "erproben"? Wofür "Praktikum" - wenn es vor Ort doch wohl eher an Jobs fehlt?
Wahrscheinlich kommt nun eine Anhörung wegen Nichtantritt der Maßnahme - und dann muss man das über die Sperre argumentieren. Bei ALG I KANN es jedoch auch sein, dass KEINE Anhörung kommt - da ein "versicherungswidriges Verhalten" schon per se mit Sperre geahndet wird.
Es kann also sein, dass dich demnächst ein Sperrbescheid "überrascht".
Danke genau so hatte ich ja schon im Widerspruch argumentiert.
Hast du mir Tipps wie ich dann weiter vorgehen kann ?
Gegen den unzulässigen Widerspruch klagen bringt ja erstmal nichts ?
Wenn eine Anhörung kommt nochmal die Gründe für den Nichtantritt nennen ?
Wenn ich ein Sperrzeitbescheid bekomme muss ich dagegen Widerspruch einlegen! ?
Yes, bei einer Anhörung könntest du noch mal verstärkt argumentieren. Kommt gleich ein Sperrbescheid, dann sofort Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht einreichen.
Ich bin zu allen Zwangs-Maßnahmen immer brav hin
Allerdings wären alle froh gewesen sie hätten mich nie eingeladen
Natürlich habe ich nie was sabotiert, höchstens was ausprobiert, blöd ist auch ich frage gern bin neugierig und habe bei Bedarf eine penetrante Art
Außerdem mache ich gern den Wortführer, da braucht es fitte Dozenten um mich in Schach zu halten
Ich halte das für die bessere Strategie, macht auch mehr Laune und trainiert die eigenen Fähigkeiten
Gibts tatsächlich Leute,bei denen eine Stärke- und Potentialanalyse durchgeführt wurde UND die anschließend tatsächlich in eine für sie sinnvolle Maßnahme gesteckt wurden ? Ich übertreibe sicher nicht,wenn ich behaupte, dass der Normalfall eher ein "Sie machen bei [Name einer Sinnlosmaßnahme] mit, sonst gibts ´ne Sanktion!" ist. Und eine "betriebliche Erprobung" ? Dazu gibts die -zu bezahlende!- gesetzliche Probezeit. Ich geh einfach mal davon aus, dass es im Falle des TE tatsächlich keine Jobs in seinem Beruf gibt. Da stellt sich dann sofort die Frage, wo denn diese "betriebliche Erprobung" überhaupt stattfinden soll. Wenn die Firmen nicht mal eine Antwort schicken, kann man getrost davon ausgehen, dass sie auch niemanden einstellen...da ist so eine betriebliche Erprobung gleich doppelt sinnlos. Auf keinen Fall sollte man auf die üblichen Sprüche der Maßnahmeträger ala "Streng dich an, die Firma sucht gerade Leute!" sollte man KEINESFALLS reinfallen.
Hallo nochmal, also bis jetzt habe ich von der AFA noch nichts gehört.
jedoch ist mir noch was aufgefallen das ich unten angefügtes Schreiben auch nicht erhalten habe.
Hab das hier im Forum gefunden das die Leute hier immr bei einer Zuweisung nach §45 auch die Maßnahme unterschreiben mussten.
ist das ein Vorteil das ich das nicht bekommen habe oder liegt es daran das mir die SB die Zuweisung direkt in die Hand gedrückt hat ?
Hallo, habe zwischenzeitlich ein Anhörung erhalten und nochmal ordentlich argumentiert und konnte eine Sperrzeit abwenden. Inzwischen arbeite ich auch wieder und hatte 10 Monate volles ALG1 ohne irgendeine Sinnlose Maßnahme. Danke auch an alle die hier geholfen haben.
Wertungen: Bintu, gila und Kerstin_K