Source: https://dev.agentur-schroeder.com/www_ihre-frischekueche_de/agb/
Timestamp: 2020-02-27 14:58:50
Document Index: 95027816

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§5', '§7', '§8', '§9', '§11', '§ 354', '§ 377']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen - Frischeküche | Mit Sorgfalt gekocht, mit Freude gegessen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der La Ola Zentralküche
(1) Die Firma La Ola Zentralküche e. K., Inh. Oliver Lorenz (nachfolgend La Ola genannt) bietet verzehrfertige Speisen und Getränke für Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts an.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen zu Grunde gelegt. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn La Ola ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn La Ola auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
„Verbraucher“ gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
2. „Unternehmer“ gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen;
„Juristische Person des öffentlichen Rechts“ jede Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts;
„Leistung“, alle Arten der Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie Lieferungen und Werklieferungen;
„Werktage“, Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage.
(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen setzt eine Registrierung des Bestellers voraus. Der Besteller ist verpflichtet, die angegebenen Kontaktdaten aktuell zu halten, um Benachrichtigungen von La Ola über den konkreten Bestellvorgang verlässlich zur Kenntnis zu nehmen.
(2) Bei unzutreffenden Angaben hat der Besteller die hierdurch schuldhaft verursachten Schäden zu erstatten.
(1) Zur Online-Bestellung wählt der Kunde zunächst die Produkte aus, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Bestellung können ebenso per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder persönlich aufgegeben werden.
(2) Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Werktag des Angebots folgenden Werktag gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn La Ola das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder indem der Auftrag ausgeführt wird.
(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen zu korrigieren.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von La Ola gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen übersendet oder per E-Mail übermittelt werden.
(5) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht gem. Widerrufsbelehrung.
§5 Leistungen von La Ola
(1) Der Inhalt der von La Ola geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Angaben auf den Internetseiten von La Ola, insbesondere der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Eine Änderung der bestätigten Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen. Ein Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an La Ola zum Abschluss eines Änderungsvertrages. La Ola ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.
(2) Es können geringfügige Abweichungen zu den Abbildungen auf der Website auftreten. Solche geringfügigen Abweichungen können sich unter anderem aufgrund der Bildschirmdarstellung oder der Bildschirmauflösung ergeben und können nicht beanstandet werden.
(1) Die Preise der von La Ola angebotenen Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten und der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(2) Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen nichts anderes ergibt.
(3) Besteht eine Mindestbestellmenge, so wird diese vor Einleitung des Bestellvorgangs angezeigt.
§7 Rechnungsstellung und Zahlung
(1) La Ola versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.
(2) Ist Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen.
(4) La Ola ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist La Ola berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Abweichende Leistungszweckvermerke werden nur bei Verbrauchern berücksichtigt.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto von La Ola gutgeschrieben ist.
(6) Im Falle von Rücklastschriften hat der Kunde die der La Ola von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
(7) Wenn bis zur Lieferung noch keine Zahlung erfolgt, kann die Barzahlung bei Anlieferung gefordert werden.
§8 Leistungszeit und Verzug
(1) Leistungszeiten und Lieferfristen werden vor Einleitung des Bestellvorgangs verbindlich angegeben.
(2) Sämtliche angegebenen Fristen werden ausschließlich in Werktagen bemessen.
(3) Bestellschluss am Liefertag ist in jedem Fall 6.00 Uhr (Abweichung siehe Vertrag).
(4) Eine Verzögerung der Lieferung am Bestelltag bis 13.00 Uhr ist möglich; erst bei Überschreitung dieser Frist sind Schadensersatzansprüche denkbar.
(5) Sofern der Kunde ein Fixgeschäft abschließen möchte, bei dem der Vertrag mit der rechtzeitigen Leistung stehen und fallen soll, ist dies gesondert spätestens mit der Bestellung mitzuteilen.
§9 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, gelten die folgenden Regelungen:
a) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht.
b) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist und bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Dasselbe gilt In Fällen von höherer Gewalt, wie nicht selbstverschuldeten Streiks oder Betriebsstörungen und nicht zu vertretenden Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung. Der Käufer wird unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird auf Anforderung unverzüglich zurückerstattet.
c) Auf Wunsch des Kunden, der dies gesondert spätestens mit der Bestellung mitzuteilen hat, wird die Sendung auf seine Kosten durch La Ola gegen versicherbare Schäden versichert.
d) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist La Ola zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. La Ola ist berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Der Vergütungsanspruch durch La Ola bleibt davon unberührt, sofern nicht die Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.)
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich La Ola das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
a) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen Eigentum von La Ola. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für La Ola als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für La Ola entsteht. Erlischt das Eigentum von La Ola durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von La Ola an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf La Ola übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von La Ola unentgeltlich.
b) Ware, an der La Ola Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von La Ola verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang La Ola ab. La Ola verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies aber der Fall, kann La Ola verlangen, dass der Kunde La Ola unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) La Ola ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von La Ola hinweisen und La Ola unverzüglich benachrichtigen, damit La Ola die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, La Ola die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) La Ola verpflichtet sich, die La Ola zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt La Ola.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist La Ola berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum behalten dürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.
(3) Das Eigentum an Behältnissen und Verpackungen verbleibt bei La Ola.
§11 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(2) Außer im Bereich des § 354 a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von La Ola an Dritte abtreten.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gewährleistungsansprüche sonstiger Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware bei La Ola anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, bleibt seine Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB unberührt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist La Ola im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, nach eigener Entscheidung nachzubessern oder neu zu liefern.
(5) Bei Lebensmitteln wird keine Haftung für über die übliche Genießbarkeit hinaus gehende geschmackliche Eigenschaften übernommen, sofern solche nicht im Rahmen der Produktbeschreibung zugesichert werden. Eine Verarbeitung oder Zubereitung ist für fertig verpackte Lebensmittel und Getränke nicht vorgesehen. Eine Haftung für durch individuelle Allergien oder Unverträglichkeiten auftretende Gesundheitsschäden ist ohne Verschulden ausgeschlossen.
(1) La Ola leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet La Ola jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet La Ola unbeschränkt.
c) Befindet sich La Ola mit seiner Leistung in Verzug, so haftet La Ola wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(2) Soweit die Haftung von La Ola ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von La Ola.
(4) Für Schäden, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte resultieren, haftet La Ola nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.