Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hamburg_36a-C-33814_Fluggastrechte-Kein-Anspruch-auf-Ausgleichszahlung-bei-aussereuropaeischer-Flugverspaetung.news21772.htm
Timestamp: 2017-01-22 18:24:33
Document Index: 83994246

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 36a C 338/14 | AG Hamburg - Fluggastrechte: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei außereuropäischer Flugverspätung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2014 - 36a C 338/14 - Fluggastrechte: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei außereuropäischer FlugverspätungKeine Anwendung der Fluggast­rechte­verordnung aufgrund außereuropäischer Fluggesellschaft und außereuropäischem FlughafenKommt es aufgrund des Verpassens des Anschlussfluges zu einer Flugverspätung, so stehen dem Fluggast nach der Fluggast­rechte­verordnung dann keine Ausgleichsansprüche zu, wenn der Anschlussflug von einem Flughafen außerhalb der EU angetreten wird und die Fluggesellschaft ihren Sitz nicht in der EU hat. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Erstflug von einem Flughafen innerhalb der EU startete, beide Flüge bei der Nicht-EU-Fluggesellschaft gebucht wurden und das Verpassen des Anschlussfluges seine Ursache in einer geringfügigen Verspätung des Erstflugs hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast buchte bei einer Fluggesellschaft mit Sitz in Dubai einen Flug von Hamburg nach Adelaide über Dubai. Aufgrund einer geringfügigen Verspätung des Fluges von Hamburg nach Dubai, verpasste der Fluggast seinen Anschlussflug nach Adelaide. Er konnte zwar ersatzbefördert werden, erreichte dadurch Adelaide aber mit einer Verspätung von 16 Stunden. Der Fluggast klagte daraufhin gegen die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 600 EUR nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft hielt die Verordnung für den Flug von Dubai nach Adelaide für nicht anwendbar.Kein Anspruch aus Ausgleichszahlungen aufgrund verspäteten AnschlussflugesDas Amtsgericht Hamburg entschied gegen den Fluggast. Ihm habe kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus der entsprechenden Anwendung von Art. 7 Abs. 1 c) und Art. 5 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zugestanden. Denn auf den maßgeblichen Flug von Dubai nach Adelaide sei die Verordnung nicht anwendbar gewesen.Vorliegen von zwei getrennten FlügenDas Amtsgericht hielt zunächst fest, dass es sich bei beiden Flügen um zwei getrennte Flüge im Sinne der Verordnung gehandelt habe. Bestehe eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Flugroute angeboten werden, so sei die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.Keine Anwendung der Fluggastrechteverordnung auf Flug von Dubai nach AdelaideAuf den Flug von Dubai nach Adelaide sei die Fluggastrechteverordnung nach Ansicht des Amtsgerichts unanwendbar gewesen, weil der Flug weder im Sinne von Art. 3 Abs. 1 a) FluggastVO von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU angetreten worden sei, noch sei die Fluggesellschaft ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 b) FluggastVO gewesen.Verspäteter Erstflug als Ursache für verspätete Ankunft unerheblichSoweit das Landgericht Frankfurt a.M. eine Anwendung der Fluggastrechteverordnung bejaht, wenn der gering verspätete Erstflug, der unter die Verordnung fällt, die Ursache für die große Verspätung am Endziel sei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.03.2013 - 2-24 S 16/13 -), hielt das Amtsgericht dies für nicht richtig. Denn das Kriterium, dass eine große Verspätung am Ziel der Flugreise durch eine geringe Verspätung im Erstflug entstanden ist, kenne die Verordnung als Tatbestandsmerkmal oder Zurechnungskriterium nicht. Dies könne nicht das entscheidende Merkmal für die Bejahung eines Ausgleichsanspruchs sein. Denn dies würde darauf hinaus laufen, dass die gesamte Flugreise als ein Flug angesehen werden müsste. Dies würde jedoch zu einer weltweiten Geltung der Verordnung und damit zu einer immensen Ausdehnung der Haftung für auch Nicht-EU-Fluggesellschaften führen. Es sei zweifelhaft, ob der EU eine so weitreichende Rechtssetzungsbefugnis zu stehe.Werbung
Quelle: Amtsgericht Hamburg, ra-online (zt/RRa 2015, 244/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012[Aktenzeichen: X ZR 12/12 und X ZR 14/12])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Reiserecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anschlussflug | Anschlussflüge | Ausgleichsanspruch | Ausgleichszahlung | Entschädigung | Fluggast | Flugpassagier | Fluggesellschaft | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | kein Anspruch auf ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)Jahrgang: 2015, Seite: 244 RRa 2015, 244 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21772Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21772Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Arbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerungam 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Verbraucher­insolvenz­verfahren: Der Weg in die Schulden­freiheitMit einem Verbraucher­insolvenz­verfahren - umgangs­sprachlich Privat­insolvenz - können Verbraucher ihre Schulden loswerden. Der Weg ... wissen? ... »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlungInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen ... abgesagt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach ÜberfallDiebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren stellen kein versichertes Ereignis dar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung