Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter/2020-2/
Timestamp: 2020-07-10 00:26:49
Document Index: 340527322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 9', '§ 152', 'BGH', '§ 14', '§ 2']

Newsletter 15. KW 2020
Newsletter 17. KW 2020
Newsletter Ausgabe 2. KW - 2020
das neue Jahr hat begonnen und wir möchten uns für Ihre Treue im letzten Jahr bedanken. Auch zwischen den Feiertagen haben unsere Autoren fleißig Themen und News für Sie zusammengestellt.
Hier der gewohnte Überblick:
Schauen Sie regelmäßig in unserem Shop vorbei und freuen Sie sich auch in 2020 auf interessante Neuauflagen und Neuprodukte.
» GKV-Spitzenverband informiert: Der neue Freibetrag für Betriebsrentner wird erst frühestens ab Jahresmitte 2020 umgesetzt
» Staatshaftung? Europa beschließt mehr Sicherung für Betriebsrenten
» Wie umgehen mit Crash-Propheten?
» Goldanlagen: Licht und Schatten
» BGH: Erläuterung zum Umfang einer Widerrufsbelehrung
» BGH zur Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens nach Tod eines nahen Angehörigen
» Eigenrisiko des Mountainbikers bei waldtypischen Gefahren
» Haftungslage beim Zusammenstoß von Fußgänger und Segway-Fahrer
Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Die Entlastung von rund vier Millionen pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen, die sie auf ihre Betriebsrente oder auf eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst zahlen, steht nichts mehr im Weg. Ab ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ greift ihr Anspruch auf einen Freibetrag bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - auf dem Kontoauszug sehen werden sie nach einer ausführlichen Information des GKV-Spitzenverbandes (https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp) die gesunkenen Beiträge allerdings frühestens ab Mitte 2020.
Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nach einem Urteil des BGH vom ‌27‌.‌03‌.‌2019‌ - IV ZR ‌132‌/‌18‌ nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Das hat der BGH, ‌21‌.‌05‌.‌2019‌ - VI ZR ‌299‌/‌17‌ entschieden.
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Das ergibt sich aus § 14 Bundeswaldgesetz, und § 2 Landesforstgesetz NRW. Diese Grundsätze hat das OLG Köln (Beschlüsse vom ‌23‌.‌04‌.‌2019‌ und ‌23‌.‌05‌.‌2019‌ - 1 U ‌12‌/‌19‌) auf einen Unfall eines Mountainbike-Fahrers in einem Wald angewandt.