Source: http://docplayer.org/1404681-Wegleitung-fuer-die-ordentliche-einbuergerung-von-auslaenderinnen-und-auslaendern-vom-06-oktober-2011-01-januar-2015.html
Timestamp: 2017-06-26 15:58:03
Document Index: 280014109

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 4']

Wegleitung für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. vom 06. Oktober 2011/01. Januar PDF
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1 Wegleitung für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern vom 06. Oktober 2011/01. Januar 20152 Inhaltsverzeichnis 1. Zusammensetzung Schweizer Bürgerrecht Bedeutung Bürgerrecht Anspruch auf Einbürgerung Verfahren / Zuständigkeiten Formularabgabe Erforderliche Dokumente Kontrolle und Weiterleitung der Unterlagen durch das Bürgerrechtssekretariat Vorprüfung respektive Abklärungen durch den Kanton Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Gemeinde Personen mit (bedingtem) Anspruch auf Einbürgerung Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts Personen mit (bedingtem) Anspruch auf Einbürgerung Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung Einbürgerungskurs Standortbestimmungen Publikation Weiterleitung der Akten an den Kanton Erteilung des kantonalen Bürgerrechts Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung Bezahlung der Verwaltungsgebühren Feststellung der Rechtskraft Voraussetzungen / Anforderungen Allgemeines Familien / Volljährige Einzelpersonen Minderjährige Wohnsitzerfordernisse Allgemeines Bundesrechtlicher Grundsatz Jugendbonus Ehebonus Kommunaler Grundsatz Eignung Allgemeine Integration Kulturelle Integration Politische Integration Soziale Integration / Seite 2/143 5.3.5 Beachtung der Rechtsordnung / Nichtgefährdung der Schweiz Finanzielle Verhältnisse Ruf Dauer des Einbürgerungsverfahrens Datenschutz Verwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren für im Ausland geborene AusländerInnen Verwaltungsgebühren für in der Schweiz geborene AusländerInnen Ermässigung für AusländerInnen unter 25 Jahren Ermässigung für in der Schweiz geborene AusländerInnen Ermässigung für im Ausland geborene AusländerInnen zwischen 16 und 25 Jahren Kontaktadresse Gesetzliche Grundlagen / Seite 3/144 1. Zusammensetzung Schweizer Bürgerrecht Gemeindebürgerrecht Kantonsbürgerrecht Schweizer Bürgerrecht Erteilung durch den Bürgerrechtsausschuss des Gemeinderates Erteilung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich Erteilung durch das Bundesamt für Migration (BFM), Bern Alle drei Bürgerrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Das Bürgerrecht der Gemeinde bildet die Grundlage für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Jede Person, die das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt, ist auch Schweizer BürgerIn. 2. Bedeutung Bürgerrecht Auf Bundesebene Auf kantonaler Ebene Auf kommunaler Ebene - Niederlassungsfreiheit - Ausweisungsverbot - Politische Rechte des Bundes - Militärdienstpflicht - Schutz im Ausland durch diplomatische Vertretung - Politische Rechte des Kantons - Ersatzpflicht des Heimatkantons für Kosten der auswärtigen Fürsorge - Politische Rechte der Gemeinde3 3. Anspruch auf Einbürgerung Einen bedingten Anspruch auf Einbürgerung haben: Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind Nicht in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer, wenn sie zwischen 16 und 25 Jahre alt sind und wenn sie während mindestens fünf Jahren in der Schweiz eine Schule (Volks- und Mittelschulstufe) besucht haben. Keinen rechtmässigen Anspruch auf Einbürgerung haben: Alle übrigen Ausländerinnen und Ausländer / Seite 4/145 4. Verfahren / Zuständigkeiten 4.1. Formularabgabe Folgende Unterlagen werden der gesuchstellenden Person durch das Bürgerrechtssekretariat abgegeben: Gesuchsformular Unterlagenverzeichnis Merkblatt Kanton Informationsblatt Zivilstandsurkunden Merkblatt Wohnsitzfristen Formular Steuerbescheinigung Erklärung betreffend die Beachtung der Rechtsordnung und Vollmacht Vollmacht Gemeinde Merkblatt Militärdienst Wegleitung Kommunale Bürgerrechtsverordnung 4.2 Erforderliche Dokumente Folgende Unterlagen sind von der gesuchstellenden Person einzureichen (sämtliche Dokumente im Original): Lebenslauf Zivilstandspapiere Wohnsitzzeugnisse für mindestens 12 Jahre Fotokopien Reisepass Fotokopien Ausländerausweis (Vor- und Rückseite) Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung und Vollmacht Vollmacht Gemeinde Strafregisterauszug für über 18-jährige Personen Betreibungsregisterauszug über die letzten 5 Jahre Steuerbescheinigung über die letzten 5 Jahre Arbeitgeberbescheinigung (für Arbeitnehmer) Pensionskassenausweis (für Selbständigerwerbende) Nicht in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache lautende Dokumente erfordern eine authentische und beglaubigte Übersetzung, erstellt durch ein anerkanntes Übersetzungsbüro. 4.3 Kontrolle und Weiterleitung der Unterlagen durch das Bürgerrechtssekretariat Vollständigkeitskontrolle Allenfalls Nachforderung von Dokumenten bei der gesuchstellenden Person Bei Vollständigkeit Weiterleitung des gesamten Dossiers an das Gemeindeamt des Kantons Zürich / Seite 5/146 4.4 Vorprüfung respektive Abklärungen durch den Kanton Erfüllung der bundesrechtlichen Wohnsitzerfordernisse Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung Bei Erfüllung aller Voraussetzungen erfolgt die Weiterleitung der Unterlagen an die Gemeinde Bachenbülach Separate Zustellung der eingereichten Zivilstandsurkunden an das zuständige Zivilstandsamt 4.5 Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Gemeinde Personen mit (bedingtem) Anspruch auf Einbürgerung Gesuchstellende Personen mit (bedingtem) Anspruch auf Einbürgerung werden zu einem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten und der Bürgerrechtssekretärin eingeladen. Anlässlich des Gesprächs werden Integration, Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung, kommunale Wohnsitzerfordernisse, staatskundliche Kenntnisse etc. geprüft Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung Jedem/Jeder BürgerrechtsbewerberIn werden zwei Referenten zugeteilt. Nach der Aktenprüfung erfolgt eine Einladung zu einem Gespräch mit den Referenten. Anlässlich des Gesprächs werden geprüft: Integration, Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung, kommunale Wohnsitzerfordernisse, Deutschkenntnisse etc. 4.6 Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts Personen mit (bedingtem) Anspruch auf Einbürgerung Der Gemeindepräsident wird, vorausgesetzt die gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt, dem Bürgerrechtsausschuss einen Antrag auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellen. Der Bürgerrechtsausschuss fasst anschliessend einen entsprechenden Beschluss Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung Die Referenten informieren über das Gespräch mit den Gesuchstellern. Der Bürgerrechtsausschuss entscheidet nach dem Absolvieren der SOB Deutsch, des Einbürgerungskurses und der SOB Staatskunde über eine Einbürgerung. 4.7 Einbürgerungskurs Gesuchsteller ab 16 Jahren, welche keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, sind verpflichtet, am durch die Gemeinde durchgeführten Einbürgerungskurs teilzunehmen. Der Kurs wird an vier Abenden (3 x am Mittwoch, 1 x am Montag) durchgeführt. Der Kurs muss lückenlos besucht werden. Bei Versäumen eines Kursabends entscheidet der Bürgerrechtsausschuss über eine Einstellung bzw. Weiterführung des Einbürgerungsverfahrens / Seite 6/147 4.8 Standortbestimmungen Die Bewerber sind verpflichtet, bei der Berufsschule Bülach je eine Standortbestimmung in deutscher Sprache (vor dem Absolvieren des Einbürgerungskurses) und in Staatskunde zu absolvieren. Dem Bürgerrechtsausschuss sind die entsprechenden Atteste vorzulegen. Bewerber, welche die Schulen in einem deutschsprachigen Land absolviert haben, sind vom Ablegen der Standortbestimmung Deutsch befreit. 4.9 Publikation Die Einbürgerungen werden im Zürcher Unterländer veröffentlicht Weiterleitung der Akten an den Kanton Nach der Veröffentlichung werden die Akten, vorbehältlich der Bezahlung der Verwaltungsgebühren, dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Erteilung des Kantons- und des Schweizerbürgerrechts zugestellt Erteilung des kantonalen Bürgerrechts Bei Erfüllen der Voraussetzungen wird das Kantonsbürgerrecht erteilt. Nach Eingang der kantonalen Einbürgerungsgebühren wird beim Bundesamt für Migration das Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung gestellt. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weist das Amt das Gesuch mit Rechtsmittelbelehrung ab, gibt aber der gesuchstellenden Person vorgängig noch Gelegenheit, sich zu äussern (Gewährung des rechtlichen Gehörs) Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung Bei Erfüllen der bundesrechtlichen Voraussetzungen wird die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt. Bei Nichterfüllen der Anforderungen wird eine Einbürgerung abgelehnt und die Beschlüsse der Gemeinde und des Kantons aufgehoben (ohne Anrecht auf Rückerstattung der Verwaltungsgebühren). Gegen den Entscheid des Bundesamtes ist die Beschwerde an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement möglich Bezahlung der Verwaltungsgebühren Mit dem Einbürgerungsbeschluss werden die Verwaltungsgebühren gemäss kommunaler Bürgerrechtsverordnung sowie die Kosten für das Absolvieren der Standortbestimmungen fällig. Es besteht eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Zustellung des Beschlusses. Bei Nichtbezahlung fällt der Entscheid dahin / Seite 7/148 4.14 Feststellung der Rechtskraft Bei Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und den Zahlungsbestätigungen über die kantonalen und kommunalen Gebühren stellt das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Rechtskraft der Einbürgerung fest. Mit dieser Verfügung erlangt die gesuchstellende Person definitiv das Bürgerrecht der Gemeinde, des Kantons und der Schweiz. Mitteilung der Verfügung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich an den/die BewerberIn, den Gemeinderat, das Zivilstandsamt sowie das Bundesamt für Ausländerfragen. Sobald die Einbürgerung im zentralen Zivilstandsregister eingetragen ist kann der/die BewerberIn bei der Einwohnerkontrolle unter Kostenfolge schweizerische Ausweispapiere beantragen. 5. Voraussetzungen / Anforderungen 5.1 Allgemeines Familien / Volljährige Einzelpersonen Ehegatten werden in der Regel nur gemeinsam eingebürgert. In begründeten Ausnahmefällen können sich Ehegatten einzeln einbürgern lassen. Kinder, die unter der elterlichen Sorge der gesuchstellenden Personen stehen, werden in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogen. Kinder über 16 Jahren haben das Gesuch ebenfalls zu unterzeichnen. Sollen Kinder nicht eingebürgert werden, ist das von der gesuchstellenden Person ausdrücklich zu begründen. Für die gleichzeitige Einbürgerung von unmündigen Kindern verlangt die Praxis des Bundes, dass das Kind seit mindestens 2 Jahren in der Schweiz lebt Minderjährige Minderjährige Personen ab dem 12. Altersjahr können auch für sich alleine eingebürgert werden. In diesem Fall handeln die Eltern stellvertretend für das Kind. Wenn eine Person zwar minderjährig, aber urteilsfähig ist, das heisst, wenn sie die Voraussetzungen und Folgen einer Einbürgerung abschätzen kann, muss sie einer Einbürgerung zustimmen. In der Praxis ist die Urteilsfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn die Person mindestens 16 Jahre alt ist. In diesem Fall wird verlangt, dass Personen über 16 Jahren ihren Willen auf Einbürgerung schriftlich erklären. Minderjährige unter 12 Jahren werden nur zusammen mit den Eltern eingebürgert. 5.2 Wohnsitzerfordernisse Allgemeines Die Wohndauer muss bei der Gesuchstellung erfüllt sein. Der Wohnsitz ist bis zum Abschluss des Verfahrens (Erteilung des Gemeindebürgerrechts) in Bachenbülach beizubehalten / Seite 8/149 5.2.2 Bundesrechtlicher Grundsatz Die einbürgerungswillige Person muss während insgesamt 12 Jahren in der Schweiz gewohnt haben. 3 dieser 12 Jahre müssen in den letzten 5 Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches liegen. Während der letzten 2 Jahre vor Einreichung des Gesuches muss die Person ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt haben. Bei Gesuchstellern zwischen 16 und 25 Jahren genügen 2 Jahre Wohnsitz im Kanton Jugendbonus Für die Berechnung der 12-Jahres-Frist wird die Zeit, während der die gesuchstellende Person zwischen 10 und 20 Jahre alt war und dabei in der Schweiz lebte, doppelt gezählt Ehebonus Stellen Ehegatten gemeinsam ein Einbürgerungsgesuch, so muss ein Ehegatte die normalen Wohnsitzerfordernisse erfüllen. Für den anderen Ehegatten genügt es aber, wenn sie oder er während insgesamt 5 Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon 1 Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung und während der letzten 2 Jahre vor Einreichung des Gesuches ununterbrochen in der Gemeinde, in der er oder sie das Gesuch stellt, gewohnt hat und während mindestens 3 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten gelebt hat. Der Ehebonus gilt auch für Personen, deren Ehepartner sich bereits früher (aber nach der Heirat) hat einbürgern lassen. War der Ehepartner hingegen zum Zeitpunkt der Heirat bereits Schweizer Bürger, so kommt das erleichterte Einbürgerungsverfahren zur Anwendung Kommunaler Grundsatz Zusätzlich zu den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften muss in der Gemeinde Bachenbülach folgende Wohnsitzfrist erfüllt sein: Bewerber mit schweizerischem Geburtsort Bewerber mit ausländischem Geburtsort 2 Jahre 5 Jahre Für Bewerber, die seit mindestens 15 Jahren in der Schweiz wohnen, genügt eine Wohnsitzdauer in Bachenbülach von 2 Jahren. 5.3 Eignung Die Person muss zur Aufnahme in das Bürgerrecht geeignet sein. Dies setzt insbesondere voraus: Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse Geordnete finanzielle Verhältnisse Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung / Seite 9/1410 Nebst den kantonalen Anforderungen müssen die Bewerber: sich in deutscher Sprache gut verständigen können; mit den spezifischen örtlichen Verhältnissen vertraut und am Gemeindegeschehen allgemein interessiert sein; über ausreichende, der schulischen und beruflichen Ausbildung entsprechende staatsbürgerliche Kenntnisse verfügen; mit den gesellschaftlichen Grundwerten unserer Kultur vertraut sein. Zusätzlich wird die Teilnahme am durch die Gemeinde Bachenbülach durchgeführten Einbürgerungskurs sowie das Absolvieren der Standortbestimmungen Deutsch und Staatskunde bei der Berufsschule Bülach von Personen, die keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, verlangt. Unter Eingliederung ist die Aufnahme der gesuchstellenden Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft, sich in die schweizerische gesellschaftliche Umwelt einzufügen, zu verstehen. Hingegen wird nicht verlangt, dass die Person die angestammte kulturelle Eigenart preisgibt, das heisst, sich vollständig angleicht. Ferner wird nicht verlangt, dass die Person ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt. Vertrautsein meint die Akzeptanz der schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche. Verlangt wird aber nicht, dass die gesuchstellende Person ihre bisherige Identität ablegt und in eine andere Haut schlüpft. Vielmehr geht es um eine Verbindung der schweizerischen und der ausländischen Kultur. Im Einzelnen lassen sich folgende Integrationsaspekte nennen. Diese Kriterien dürfen aber nicht abschliessend für sich alleine betrachtet werden: Allgemeine Integration Lebensmittelpunkt - Identifikation mit den schweizerischen Verhältnissen - Einfügung in das schweizerische gesellschaftliche Umfeld - Lebensmittelpunkt bildet die Schweiz, nicht das Herkunftsland - Kein Erfordernis der vollständigen Anpassung und Angleichung an die hiesigen Verhältnisse - Keine negative Auslegung, wenn die Beibehaltung der früheren Staatsangehörigkeit gewünscht wird Kulturelle Integration Sitten & Gebräuche: - Akzeptanz der hiesigen Sitten und Gebräuche - Ablegung der ursprünglichen Traditionen ist nicht erforderlich / Seite 10/1411 Sprache: Religion: - mündliche Alltagskonversation muss möglich sein - Verstehen des Inhalts eines einfachen amtlichen Schreibens - Deutschkenntnisse entsprechen wie folgt den Niveaustufen des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens (GER): Sprechen, Hören: B 1.1 Schreiben: A2.1 Lesen: A2.2 Diese Kenntnisse sind mit einer Standortbestimmung Deutsch von der Berufsschule Bülach nachzuweisen. - Aufgrund der Glaubensfreiheit ist die Religionszugehörigkeit kein zulässiges Einbürgerungskriterium Politische Integration Rechtsordnung: Kenntnisse Staatskunde: - Leben nach den Prinzipien der schweizerischen Rechtsordnung (Rechtsgleichheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit usw.) - Grundkenntnisse über die historische Entwicklung sowie den geographischen und politischen Aufbau der Schweiz - Einschliesslich Kenntnisse über das Funktionieren unserer Demokratie - Die Bewerber, welche keinen Anspruch auf eine Einbürgerung haben, müssen sich diese Kenntnisse zwingend am Einbürgerungskurs der Gemeinde aneignen. Anschliessend ist bei der Berufsschule Bülach eine Standortbestimmung Staatskunde abzulegen Soziale Integration Gemeinschaft: - Die sozialen Kontakte beziehen sich auch auf das unmittelbare Wohnumfeld (Wohnblock, Siedlung, Quartier) - Die gesuchstellende Person ist über das Ortsgeschehen vertraut und informiert / Seite 11/1412 5.3.5 Beachtung der Rechtsordnung / Nichtgefährdung der Schweiz Die Eignung zur Einbürgerung setzt ferner voraus, dass die gesuchstellende Person die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Beide Voraussetzungen werden vom kantonalen Amt im Rahmen der Vorprüfung eines Einbürgerungsgesuches beurteilt. Dabei leitet das Amt ein Gesuch nur dann an die betreffende Wohngemeinde weiter, wenn es die Voraussetzungen für erfüllt hält. Die Gemeinde kann diese Beurteilung daher ungeprüft übernehmen Finanzielle Verhältnisse Die Person muss fähig sein, sich und ihre Familie selber zu erhalten. Die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen oder Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind. Dabei kann von folgenden Begriffsumschreibungen ausgegangen werden: Unterhaltsverpflichtung: Damit sind Leistungen gemeint, die die gesuchstellende Person gegenüber Verwandten, insbesondere eigenen Kindern, erbringen muss. Rechtsansprüche gegenüber Dritten: Damit sind vor allem Forderungen gegenüber Versicherungsgesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen oder dem Staat (Arbeitslosenversicherung) gemeint Ruf Die Person muss einen unbescholtenen Ruf haben. Der Ruf des Bewerbers ist aufgrund des Straf- und Betreibungsregisters zu beurteilen. Er gilt in der Regel als unbescholten, wenn die Registerauszüge für die letzten fünf Jahre keine Einträge enthalten. Laufende Strafuntersuchungen unterbrechen den Einbürgerungsprozess. Der Kanton prüft bei der Einbürgerung von AusländerInnen im Rahmen der Vorprüfung aufgrund der Auszüge des Straf- und Betreibungsregisters ab, ob die gesuchstellende Person die schweizerische Rechtsordnung beachtet und keine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellt. Falls diese Voraussetzung erfüllt ist und das Gesuch an die Gemeinde weitergeleitet wird, kann die Gemeinde die Beurteilung des Kantons übernehmen und die Unbescholtenheit des Rufes bejahen. 6. Dauer des Einbürgerungsverfahrens Nach Akteneingang bei der Gemeinde ca. 2 Jahre, sofern alle Voraussetzungen erfüllt werden / Seite 12/1413 7. Datenschutz Das Datenschutzgesetz sieht zwei wichtige Grundsätze vor: Genügende Rechtsgrundlage. Die Bearbeitung von Daten bedarf einer genügenden rechtlichen Grundlage. Verhältnismässigkeit. Das Bearbeiten von Personendaten muss für die Erfüllung der Aufgaben geeignet und erforderlich sein. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich, dass nur solche Daten erhoben werden dürfen, die für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, erforderlich sind. Unzulässig wären demnach etwa Fragen nach der Religionszugehörigkeit oder nach dem Gesundheitszustand. Datenschutz bei Veröffentlichung: Es werden folgende Angaben veröffentlicht: Namen und Vornamen Adresse Geburtsjahr Herkunftsland 8. Verwaltungsgebühren Die Verwaltungsgebühren der Gemeinde Bachenbülach werden aufgrund der kantonalen Bürgerrechtsverordnung und der Verordnung über das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Bachenbülach berechnet. 8.1 Verwaltungsgebühren für im Ausland geborene AusländerInnen Die Pauschalgebühr beträgt Fr je Gesuch. Zusätzlich werden die Kosten für das Absolvieren der Standortbestimmungen in Rechnung gestellt (Fr pro Person Standortbestimmung Deutsch, Fr pro Person Standortbestimmung Staatskunde). 8.2 Verwaltungsgebühren für in der Schweiz geborene AusländerInnen Die Pauschalgebühr beträgt Fr je Gesuch. 8.3 Ermässigung für AusländerInnen unter 25 Jahren Ermässigung für in der Schweiz geborene AusländerInnen Die Pauschalgebühr beträgt Fr je Gesuch / Seite 13/1414 8.3.2 Ermässigung für im Ausland geborene AusländerInnen zwischen 16 und 25 Jahren (Sofern sie nachweisen können, dass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben.) Die Pauschalgebühr beträgt Fr je Gesuch 9. Kontaktadresse Das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Gesuchsformular mit den notwendigen Unterlagen ist bei folgender Adresse einzureichen oder persönlich abzugeben: Gemeindeverwaltung Bachenbülach Bürgerrechtssekretariat Schulhausstrasse Bachenbülach Für weitere Auskünfte wenden Sie sich an: Frau Irene Nater, Gemeindeschreiber-Stv., Telefon Gesetzliche Grundlagen Die Vorschriften über die Erteilung des Schweizerbürgerrechts sind in folgenden Gesetzen festgehalten: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz BüG) Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz GG) Verordnung über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht (Kantonale Bürgerrechtsverordnung BüV) Gemeindeordnung der Gemeinde Bachenbülach (GO) Verordnung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Verwaltungsgebühren (Kommunale Bürgerrechtsverordnung) / Seite 14/14 Ähnliche Dokumente
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