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Timestamp: 2018-01-23 06:17:35
Document Index: 232131834

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 23', '§ 49', '§ 53', 'Art. 6']

SteuLi - Ausgabe 162 vom 20.12.2006 (Themen u.a. Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig, Einführung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater)
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Online-Ausgabe Nr. 162 vom 20.12.2006
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Einführung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater
Kürzübersicht: Änderungen zum 01.01.2007
Wichtige Frist bei Riester-Rente läuft ab
1 %-Regelung: Beweis des ersten Anscheins spricht für auch private Nutzung des Dienstwagens
Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen
Grunderwerbsteuergesetz - Kommentar
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Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis gelangt eine rechtsgutachterliche Stellungnahme, die Prof. Dr. Joachim Wieland vom Institut für Steuerrecht der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung angefertigt hat. Das Gutachten ist am 11. Dezember 2006 im Rahmen einer Pressekonferenz im Beisein von Prof. Dr. Heide Pfarr, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, und Claus Matecki vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB in Berlin vorgestellt worden.
Die beschlossenen Neuregelung des § 9 Einkommensteuergesetz, die die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten nach dem Motto "die Arbeit beginnt am Werkstor" beseitigen will, erschöpfe sich lediglich in einer sprachlichen Umgestaltung, führte Prof. Wieland aus. Sie basiere aber materiell weiterhin auf der Grundentscheidung, "die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Aufwendungen zur Erwerbung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen. Nur so lässt sich die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten ab 21 km erklären."
Wenn die bisher in Deutschland geltende Praxis, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten anzuerkennen, nun aus fiskalischen Gründen aufgegeben werden solle, so verstoße dieses Vorgehen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der folgerichtigen Umsetzung des objektiven Nettoprinzips, stellte Prof. Wieland fest. Die Neuregelung sei auch nicht durch einen verfassungsrechtlich gebotenen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt. "Deshalb verletzt die Neuregelung Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist verfassungswidrig."
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki legte dar, dass die von Prof. Wieland entwickelte Rechtsauffassung identisch sei mit der Position, die der DGB bereits bei der Anhörung zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 1.6.2006 in Berlin vertreten habe. Deswegen habe der DGB schon damals den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von dieser Neuerung betroffen würden, dringend empfohlen, gegen ihren Einkommensteuerbescheid 2007 bzw. gegen den Lohnsteuerermäßigungsbescheid für 2007 Einspruch einzulegen. Bei einer mit Sicherheit zu erwartenden höchstrichterliche Entwicklung könnten sie somit ihre Ansprüche auf die Rückerstattung unrechtmäßig einbezogener Lohnsteuern wahren.
Um diese Einsprüche gegenüber den Finanzbehörden zu vereinfachen, stellt der DGB den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Musterbriefe zur Verfügung, die Prof. Wieland für diese Zwecke im Auftrag des DGB angefertigt hat. Sie werden auf Verlangen vom DGB zur Verfügung gestellt und sind auch im Internet abrufbar
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) 11.12.2006
DStV übernimmt Vorreiterrolle bei der Einführung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater
Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)</b> hat die Nachfrage nach spezialisierten Beratungsleistungen von Steuerberatern erkannt und spricht sich daher seit langem für die Einführung von Fachberaterbezeichnungen im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten aus. Der Vorstand des DStV hat auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2006 die Richtlinien des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Anerkennung von Fachberatern (DStV) beschlossen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich das Tätigkeitsfeld von Steuerberatern keinesfalls nur auf die klassischen Aufgaben, wie die Erstellung von Jahresabschlüssen, beschränkt. Die Berufsangehörigen sind in zunehmendem Maße beispielsweise auch als Insolvenzberater oder als Vorbereiter und Unterstützer bei Bankengesprächen gefragt. Im Bereich dieser so genannten vereinbaren Tätigkeiten ist nach Ansicht des DStV eine Spezialisierung sinnvoll und notwendig. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fachberater:
Fachberater/-in für Rating (DStV)
Fachberater/-in für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)
Fachberater/-in für internationale Rechnungslegung (DStV)
Fachberater/-in für Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung (DStV)
Fachberater/-in für Unternehmensnachfolge (DStV)
Fachberater/-in für Mediation (DStV)
Fachberater/-in für Controlling und Finanzwirtschaft (DStV)
In seiner Vorreiterrolle bestärkt fühlt sich der DStV nicht nur durch die starke Resonanz, die die Lehrgänge hervorgerufen haben, sondern auch durch eine kürzlich auf seiner Homepage durchgeführte Umfrage. Diese ergab, dass sich eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für die Einführung von Fachberaterbezeichnungen bei Steuerberatern im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten ausspricht.
Der Vorstand des DStV hat außerdem sog. Akkreditierungsrichtlinien beschlossen, denen die Voraussetzungen für die Zulassung von Veranstaltern zur Durchführung von Kursen zum "Fachberater (DStV)" zu entnehmen sind. Diese Akkreditierungsrichtlinien sind auf Anfrage beim DStV erhältlich.
Quelle: Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)
Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu Beginn des neuen Jahres soll dem Bundeshaushalt im ersten Jahr rund 19,4 Milliarden Euro und in den Folgejahren 23,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die Mehreinnahmen werden nur zu einem Teil für die Konsolidierung des Haushalts verwendet. Ein Drittel der Einnahmen ist zur Mitfinanzierung der Senkung der Sozialabgaben vorgesehen. So soll der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragende Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt werden. Dadurch kommt es zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von gut 17 Milliarden Euro. Mit der Senkung der Arbeitskosten erhofft sich die Bundesregierung einen bedeutsamen Impuls für Beschäftigung.
Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3 Prozent auf Einkünfte oberhalb von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete, um auch Spitzenverdiener angemessen an der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen. Ausgenommen sind die unternehmerischen Gewinneinkunftsarten, d.h., Freiberufler und Selbständige werden von der Reichensteuer nicht erfasst.
Anleger müssen künftig einen höheren Teil ihrer Sparzinsen ans Finanzamt abführen. Der Sparerfreibetrag wird von 1.370 auf 750 Euro für Ledige und von 2.740 auf 1.500 Euro für Verheiratete abgesenkt. Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem niedrigeren Betrag fällig. Der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 51 Euro pro Person bleibt unverändert.
Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Freibeträgen ist für volljährige Kinder, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen noch berücksichtigt werden können, ab dem Geburtsjahr 1983 auf die Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt worden. Für Kinder der Geburtsjahrgänge 1980 bis 1982 und für Kinder, welche die Voraussetzungen für einen sog. Verlängerungstatbestand erfüllen, gelten Übergangsregelungen. Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder nicht mehr erfüllt, können die Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 7.680 Euro  unter Anrechnung von eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes, die 624 Euro übersteigen  im Kalenderjahr berücksichtigt werden, wenn das Kind kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.
Neuregelung der Familienförderung
Der Beitragssatz zur Staatlichen Rentenversicherung steigt im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent. Damit sollen die Einnahmen der Rentenkasse stabilisiert werden.
Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist künftig nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer als Sonderausgabe, die wie Werbungskosten behandelt wird. Die neuen Regeln gelten auch für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Bus- und Bahnfahrer erhalten ab 2007 nur noch die maximale Entfernungspauschale von 4.500 Euro.
Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben (bis zu einem Grundstundenlohn von 50 Euro) steuerfrei. Sozialversicherungsbeiträge sind zu entrichten, wenn der Stundenlohn mehr als 25 Euro beträgt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 12.12.2006
Antrag auf Zulagen für 2004 noch bis Jahresende stellen
Für Riester-Sparer läuft eine wichtige Frist ab: Wer seit 2004 - oder auch früher - private Altersvorsorge mit dem Aufbau einer Riester-Rente betreibt, sollte prüfen, ob dem Produktanbieter (Versicherung, Bank oder Fondsgesellschaft) bereits der Zulagenantrag für das Jahr 2004 vorliegt - und dies gegebenenfalls nachholen. Die Zulage muss in jedem Fall beantragt werden; auch dann, wenn die darüber hinausgehende steuerliche Förderung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden soll.
Informationen und Beratung gibt es bei Banken, Sparkassen, Versicherungen und Investmentgesellschaften oder im Internet unter:
www.bmas.bund.de (Rubrik Rente/Zusätzliche Altersvorsorge)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05 ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen.
Quelle: Bundesfinanzhof, 06.12.2006
Mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 58/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zuwendung von Goldmünzen bei einer Betriebsveranstaltung nicht der günstigeren Steuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Im Rahmen der jährlich veranstalteten Weihnachtsfeiern überreichte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Krügerrand-Goldmünzen im Wert von ca. 280  pro Stück. Den Wert der insgesamt zugewendeten Goldmünzen unterwarf der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v.H. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, die Goldmünzen seien nicht --wie vom Gesetz gefordert-- aus Anlass, sondern nur bei Gelegenheit der Betriebsveranstaltung zugewendet worden und versagte deshalb die Anwendung des Pauschsteuersatzes. Klage und Revision des Arbeitgebers blieben ohne Erfolg.
Der BFH entschied, dass Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen nur solche seien, die den Rahmen und das Programm der Veranstaltung beträfen. Zuwendungen, die mit der Betriebsveranstaltung nicht in einem sachlichen Zusammenhang stünden, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht würden, könnten folglich nicht mit 25 v.H. pauschal besteuert werden. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber die Goldmünzen nicht aus Anlass der Betriebsveranstaltungen gewährt. Er habe vielmehr lediglich die Gelegenheit der Weihnachtsfeiern genutzt, um die Goldmünzen zu überreichen. Die Übergabe von Goldmünzen an alle bei einer Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer sei eine untypische Programmgestaltung. Zudem habe die Zuwendung der Goldmünzen auch völlig losgelöst von den Weihnachtsfeiern vorgenommen werden können.
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05 entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rücklage (sog. Ansparabschreibung) nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur sehr eingeschränkt zulässig ist.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt in den Jahren 1995, 1997 und 1999 jeweils eine sog. Ansparrücklage nach § 7g EStG für die Anschaffung eines PKW der Marke Audi S 8 gewinnmindernd berücksichtigt. Das Finanzamt hatte die Rücklage im Streitjahr 1999 mangels Konkretisierung des Investitionszeitpunktes nicht anerkannt. Das Finanzgericht gab der Klage des Rechtsanwalts statt und entschied, eine genaue Angabe des Investitionszeitpunktes sei entbehrlich. Auch die wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung desselben Wirtschaftsgutes sei uneingeschränkt möglich.
Der BFH hielt letzteres für unzutreffend. Werde für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes eine Ansparrücklage gebildet, ohne die geplante Investition innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums zu realisieren, könne für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann erneut eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgebe, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt worden, gleichwohl aber weiter geplant sei. Damit hat der BFH der Praxis der wiederholten Rücklagenbildung ohne nachweisliche Investitionsabsicht einen Riegel vorgeschoben.
Quelle: Bundesfinanzhof, 20.12.2006
Interaktive Formulare für die Steuererklärungen 2006 stehen zum Ausfüllen bereit unter https://www.formulare-bfinv.de/
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen
3. Die Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nr. 6 GewStG erstreckt sich auch auf das Besitzunternehmen (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02)
Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 27. September 2006 IV S 11/05 (PKH))
In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i.S. Des § 23 EStG.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 7/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. November 2006 VI R 58/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. November 2006 VI R 19/05)
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. September 2006 IX R 17/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. September 2006 II R 37/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. September 2006 V R 6/05)
Die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben unterliegt dem Regelsteuersatz.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2006 V R 17/04)
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins - Rechnungen über Anzahlungen - Vorsteuerabzug
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. August 2006 V R 16/05)
Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 - Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht deutscher Kapitalgesellschaft gleich
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. August 2006 I R 6/06)
Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach gerichtlicher Geltendmachung
1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der Kaufpreisforderung noch realisieren kann.
2. Voraussetzung ist jedoch, dass der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung zahlungsunfähige Mineralölempfänger mit sämtlichen Gläubigern entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen hat und dass der Lieferant bei Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung beachtet.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. August 2006 VII R 28/05)
Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt; hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ausgestellt ist. Ein Frachtbrief, der die in Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Angaben nur teilweise enthält, ist jedenfalls dann kein Beförderungspapier, wenn die Unterschrift des Frachtführers fehlt.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. August 2006 VII R 20/05)
Der »Boruttau« ist der seit Jahrzehnten bewährte Standardkommentar zum Grunderwerbsteuergesetz. Das GrEStG von kompetenten Experten des Grunderwerbsteuerrechts umfassend, kritisch und meinungsbildend erläutert. Seine ausführlichen Vorbemerkungen bieten zugleich eine Fundgrube alternativer Denk- und Argumentationsansätze.
Die 16. Auflage 2007 stellt den neuesten Stand des Grunderwerbsteuerrechts umfassend dar. Alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage sind ausführlich erläutert, insbesondere das Richtlinien-Umsetzungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften.
Boruttau (Hrsg), 16. Auflage 2007. XXI, 1351 Seiten, ISBN 978-3-406-54607-5, EUR 108,00
Das klassische Bild vom "Steuerberater als Steuerminimierungsberater" hat sich geändert: Während in Zeiten der Hochkonjunktur die Steuerberatung vor allem die Aufgabe hatte, die Steuerlast für die Mandanten zu reduzieren, stellt sich in Krisenzeiten das Aufgabengebiet wesentlich komplexer, schwieriger und mit erhöhten Haftungsrisiken verbunden dar.
In der Beratungspraxis müssen oft innerhalb kürzester Zeit komplexe Fragestellungen gelöst werden. Je
schwieriger dabei die Ausgangssituation des Mandantenunternehmens ist, desto komplizierter und haftungsträchtiger stellt sich die Beratungsaufgabe dar.
Der Aufbau des Werkes orientiert sich an der Phase, in der sich das zu beratende Mandantenunternehmen befindet: Normal-, Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzsituation. Dies ermöglicht dem Leser, schnell und übersichtlich das Beratungsumfeld abzustecken. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis, Übersichten und ein umfangreiches Glossar unterstützen den Berater bei der Lösung komplexer Beratungsaufgaben.
Ingrid Werdan/Wolfgang Ott/Klaus Rauch, 361 Seiten, EUR 89,95, ISBN 3-7910-2364-0