Source: http://jazz-in-ulm.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2017-07-27 18:46:31
Document Index: 308919830

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 56', '§ 26', '§ 10', '§ 11']

§ 1: Name und Sitz des Verein
a) Der Verein führt den Namen „ Verein zur Förderung des New- Orleans Jazz e.V. „. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.b) Der Verein hat seinen Sitz in Neu- Ulm/ Donau§ 2: Zweck des Vereins
a) Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Jazz traditioneller Stilrichtung. Erorganisiert Musikveranstaltungen und führt hierzu alle ihm zur Erreichung des Vereinszwecksgeeignet erscheinenden Maßnahmen durch.b) Eine Änderung des Vereinszwecks bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesendenVereinsmitglieder während der Mitgliederversammlung.
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne desAbschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 56,57 AO).b) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitteldes Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.c) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Persondurch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoheVergütungen begünstigt werden.
a) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oderöffentlichen Rechts werden.b) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.Die Mitgliedschaft wird durch Aushändigung einer Mitgliedskarte erworben.c) Die Mitgliedschaft endet
durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zulässig,
durch sofortigen Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens,
wenn das Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung eines Jahresbeitrags im Rückstand ist,
d) Beim Ausscheiden können bereits bezahlte Beiträge nicht zurückgefordert werden.e) Der Vorstand kann geeigneten Persönlichkeiten die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
a) Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar eines Jahres im Vorausfällig. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet der Vorstand.b) Über eine Beitragsbefreiung entscheidet der Vorstand.
dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, die zur Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB berechtigt sind. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
dem Schriftführer, der alle vereinsinternen Versammlungen protokolliert. Das Protokoll der Mitgliederversammlung bedarf der weiteren Unterschrift eines Vorsitzenden. DieProtokolle werden jedem Vorstandsmitglied zugestellt.
dem Kassier, der die Vereinskasse verwaltet und über den gesamten Zahlungsverkehr des Vereins Buch führt. Zahlungsanweisungen über einen Betrag von mehr als€ 2.000,-- bedürfen im Innenverhältnis der Unterschrift eines der beiden Vorsitzenden. Der Kassier verwaltet das Vereinsvermögen nach kaufmännischen Gesichtspunkten.
b) Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibtsolange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer desausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Die Wiederwahl des Vorstands ist möglich.c) Zu einer Vorstandssitzung können die Beisitzer dazu geladen werden. Die Tagesordnung ist mitzuteilen. Beschlüsse werden in Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliederngefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.d) Zu seiner organisatorischen Unterstützung erstellt der Vorstand in Abstimmung mit den Beisitzern eine Geschäftsordnung und regelt darin Tätigkeitsbereiche.
a) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf unter Einhaltung einer Einladefristvon zwei Wochen und Angabe der Tagesordnungspunkte durch Bekanntgabe in der SüdwestPresse (Schwäbische Donau Zeitung) einzuberufen.b) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens drei Tage vorher schriftlich beimVorsitzenden eingereicht werden. Anträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, können vonder Versammlung nur behandelt werden, wenn die Einhaltung der Frist objektiv nicht möglichwar und die Versammlung sie als dringlich zulässt.c) Die Mitgliederversammlung ist mit einfacher Mehrheit beschlussfähig. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.d) Mindestens eine Mitgliederversammlung findet in den ersten sechs Kalendermonaten eines Kalenderjahres statt und hat insbesondere folgende Aufgaben:
Entgegennahme des jährlichen Prüfungsberichts der Revisoren,
jährliche Entlastung des Vorstands,
Wahl des Vorstands und der Revisoren für zwei Jahre,
e) Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dieEinberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordert.f) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von ¾ der in der Mitgliederversammlunganwesenden Vereinsmitglieder.
§ 10 : Beisitzer
a) Sie bestehen aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen und werden vom Vorstand aufdie Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.b) Sie haben die Aufgabe, die Arbeit des Vorstands insbesondere im organisatorischen Bereich zuunterstützen.c) die vom Vorstand erstellte Geschäftsordnung regelt grundsätzlich die Tätigkeitsbereiche.
§ 11: Revision
Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei Revisoren. Die Aufgaben sind die jährliche Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse.Darüber hinaus kann der 1. Vorsitzende jederzeit Kassenprüfungen vornehmen oder anordnen.
a) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit ³/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.b) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes, ist das Vermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zuverwenden.c) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Auflösung drei Liquidatoren.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 04.11.2008 beschlossen und am 01.12.2008 in das Vereinsregister eingetragen. Die bisherige Satzung vom 20.12.1977 ist somit ungültig.
Neu- Ulm, den 01.Dezember 2008 Verein Über uns