Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?cat=6
Timestamp: 2018-09-24 16:05:47
Document Index: 131029343

Matched Legal Cases: ['§41', 'BGH', '§ 1835', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 276', 'BGH']

Betreuungsrecht – Anwaltskanzlei Hoffmann
Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes bei entgegenstehendem Willen
Hoffmann September 10, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8.6.2016 – XII ZB 501/15; Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 15.9.2010 – XII ZB 166/10 und vom 25.3.2015 – XII ZB 621/14).
Erklärt der Betroffene, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, so widerspricht auch die isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen. Der Beschluss über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts ist in dem Fall zuzustellen (§41 Abs. 1 Satz 2 FamFG), um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 10.7.2013 – XII ZB 411/12).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 39/18
Kindergeldanspruch für Pflegekind: Nachträgliche Haushaltsaufnahme bei dauernder Heimunterbringung
Hoffmann August 29, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht, Sozialrecht
Besteht zwischen der als gesetzliche Betreuerin ihres Bruders eingesetzten Schwester und ihrem volljährigen, seit Geburt schwer geistig behinderten Bruder ein die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses rechtfertigendes familienähnliches Band, so steht die dauernde Heimunterbringung des Bruders der für einen Kindergeldanspruch vorauszusetzenden Haushaltsaufnahme nicht entgegen, wenn er im Haushalt der Schwester in einem deutlich über bloße Besuchsaufenthalte hinausgehenden zeitlichen Umfang von mehr als sechs Wochen betreut wird.
Dies gilt auch, wenn das betreute Kind – infolge des zwischenzeitlichen Ablebens der Eltern – erst mehrere Jahre nach seiner Heimunterbringung in den Haushalt der Schwester aufgenommen wird.
FG Düsseldorf (14. Senat), Urteil vom 9.3.2018 – 14 K 2976/16 Kg
Hoffmann Juli 9, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (Anschluss an: OVG Hamburg, Beschluss vom 18.5.1998 – 5 So 25/98).
BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 155/17
Genehmigungserfordernis bei Abbruch einer medizinischen Behandlung
Hoffmann Juli 7, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
1. Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden.
2. Ein Betreuer bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er beabsichtigt, in den Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten einzuwilligen und keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Diese Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme oder deren Widerruf dem Willen des Betreuten entspricht. In diesem Fall kann dem Betreuer nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung gemacht werden.
OLG Hamm, Urteil vom 20.2.2018 – 10 U 41/17
Berechnung der Betreuungszeit bei Unterbrechung der Betreuung
Hoffmann Juni 25, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der Eilbetreuung und Anordnung der endgültigen Betreuung) beginnt der 3-Monats-Zeitraum des § 9 S. 1 VBVG mit der Neuanordnung der Betreuung von Neuem zu laufen. Für die Berechnung der Dauer der Betreuung im Sinne des § 5 Abs. 2 VBVG ist die vorangegangene Betreuungszeit jedoch (taggenau) zu berücksichtigen.
AG Alsfeld, Beschluss vom 31.1.2018 ­– 3 T 37/18
Möglichkeit der Einrichtung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
Hoffmann Juni 21, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.8.2017 – XII ZB 611/16 mwN).
BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 528/17