Source: https://www.betriebsrat-berlin.de/fachwissen-betriebsrat/soziale-angelegenheiten/?s=
Timestamp: 2019-12-13 05:38:55
Document Index: 241972943

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Soziale Angelegenheiten I Rechtsanwälte Bechert
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Soziale Angelegenheiten – ein Muss für jeden Betriebsrat
Soziale Angelegenheiten – welche sind das?
Die sozialen Angelegenheiten sind das zentrale Wirksungsfeld vom Betriebsrats. Die wichtigste Vorschrift für die Zuständigkeit des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten im Betriebsverfassungsgesetz ist § 87 BetrVG.
Bei welchen sozialen Angelgenheiten besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG?
Die wichtigsten Bereiche der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG in sozialen Angelegenheiten sind folgende:
Mitbestimmungspflichtig sind darüber hinaus aber auch die regelmäßige betriebliche Arbeitzeit und deren vorübergehende Verkürzung (etwa durch Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG.
Außerdem hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Es wird dadurch ein besonderer Datenschutz im Betrieb ermöglicht (Beschäftigendatenschutz).
Schließlich hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sowie bei der Festsetzung von Akkordsätzen und Prämiensätzen nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG mitzubestimmen. Der Betriebsrat kann dadurch auch Grundsätez zum Entgelt der Belegschaft erstmalig schaffen.