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Timestamp: 2018-06-18 16:05:23
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Matched Legal Cases: ['§ 835', '§ 850', '§ 835', '§ 850', '§ 835', '§ 850']

Pfändungsschutzkonto NEU ab 13. April 2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #819219 (5)
17.04.2011, 22:51 #1
Pfändungsschutzkonto NEU ab 13. April 2011
Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erlaubt jetzt einen Übertrag von vor Pfändung geschütztem aber nicht verfügtem Guthaben in den Folgemonat. Dann muss es aber ausgegeben werden. Sinnvoll ist, das Konto jeweils zum Monatsende leer zu räumen.
Jedes P-Konto bietet Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 Euro. Unterhaltspflichtige und Empfänger von Sozialleistungen können mit einer Bescheinigung der Schuldenberatung weitere Beträge sichern lassen.
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale können Probleme entstehen, wenn Kreditinstitute Gutschriften nicht in der Reihenfolge ihres Eingangs verbuchen.
Kreditinstitute sind verpflichtet, auf Wunsch des Kunden ein bestehendes Girokonto in ein Konto mit Pfändungsschutz umzuwandeln, selbst wenn bereits ein Pfändungsbescheid vorliegt. Die Kontonummer bleibt dabei bestehen. Die Kontoumwandlung muss innerhalb von vier Tagen erfolgen, die Kontonummer ändert sich dabei nicht. Auch ein neues Konto läst sich sofort als P-Konto einrichten.
Die Neueröffnung eines P-Kontos oder die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein P-Kontos sind kostenfrei. Es fallen nur die üblichen Kontoführungsgebühren an. Die Verbraucherzentrale hat hier bereits eine Reihe von Mahnverfahren eingeleitet.
Änderungsgesetz zur ZPO vom 12.04.2011:
Das Änderungsgesetz ist in Kraft seit dem 13.04.2011und findet sich hier:
Session veraltet
darin Ziffer 4:
„Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung“
„Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
Artikel 3: Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBI. I S. 3202; 2006 I S. 431: 2007 I S. 1781). die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBI. I S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 835 wird wie folgt geändert:
„(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet and dem Gläubiger überwiesen. darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen. wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht."
„Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.“
Bb) in dem neuen Satz 4 werden die Wörter „Sätze 1 und 2“ durch die Wörter „Sätze 1 bis 3“ ersetzt.“
Pfändungsschutzkonto - §§ 850k und 835 ZPO NEU
(§ 835 Überweisung einer Geldforderung unten)
Zivilprozessordnung (ZPO) - § 850k Pfändungsschutzkonto
Titel 1 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
http://www.gesetze.juris.de/zpo/index.html
Herkömmliches Girokonto: alte Regelung gilt bis zum 31.12.2011
Für das herkömmliche Girokonto gelten die alten Regelungen übergangsweise noch bis zum 31.12.2011. Wandelt ein Kontoinhaber sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um, entfällt der bisherige Pfändungsschutz, da das P-Konto Vorrang hat.
http://p-konto-blog.de/2011/04/monatsanfangsproblem-endlich-gelost/#more-851
Zusatzgebühren beim Pfändungsschutzkonto nicht zulässig!
Liste von der Verbraucherzentrale abgemahnter Bankunternehmen:
(Stand: 24.03.2011)
http://www.vzbv.de/mediapics/2011_03_24_abgemahnte_bankunternehmen_pkonto_vzbv.pdf
2011, april, pfändungsschutzkonto
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