Source: https://www.ai.ch/gerichte/bezirksgericht/gesamtgericht
Timestamp: 2020-07-03 23:06:05
Document Index: 97121646

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 130', 'Art. 110']

Gesamtgericht — Appenzell Innerrhoden
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Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. spricht in Zivilsachen gemäss Art. 6 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Recht als Gesamtgericht, soweit nicht die Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten gemäss Art. 4 EG ZPO oder der Bezirksgerichtlichen Kommission gemäss Art. 5 EG ZPO gegeben ist.
Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. spricht in Strafsachen gemäss Art. 9 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) Recht als Gesamtgericht, soweit nicht die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts gemäss Art. 8 (EG StPO) i.V.m. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) gegeben ist.
Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein (Art. 130 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO bzw. Art. 110 StPO).
E-Mails, welche diesen Anforderungen nicht genügen, sowie per Telefax übermittelte Rechtsschriften und andere Mitteilungen lösen keinerlei Rechtswirkungen aus und genügen insbesondere nicht zur Fristenwahrung.
Die Gerichtskanzlei stellt verschiedene Formulare für die Einleitung von Gerichtsverfahren online zur Verfügung.
Wenn einer Partei die finanziellen Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, hat sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Caius Savary, lic. iur., Präsident
Kathrin Rechsteiner, Vizepräsidentin
Arno Inauen, Richter
Raphael Ebneter-Eichinger, Richter
David Inauen, Richter
Diana Koch-Rutz, Richterin
Vincenzo Del Monte, Richter
Arlinda Bajrami, M.A. HSG in Law, Gerichtsschreiberin
Gerichtskanzlei Telefon +41 71 788 95 51
11.08.2020 um 09:00
B 22-2019: Vergehen gegen die Rechtspflege
Dem Beschuldigten wird mehrfache, ...
25.08.2020 von 14:00 bis 15:30
B 18-2019: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Ehre
Dem Beschuldigten werden Tätlichkeiten im Sinne ...
25.08.2020 um 15:30
B 17-2019: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und Vergehen gegen die Freiheit
Der Beschuldigten werden üble Nachrede im Sinne ...
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