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Timestamp: 2018-07-19 15:01:28
Document Index: 362121274

Matched Legal Cases: ['§ 718', '§ 719', '§ 723', '§ 128', '§ 709', '§ 5', '§ 57', '§ 2', '§ 125', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 35', '§ 181', '§ 8', '§ 35', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 167', '§ 13', '§ 161', '§ 124', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 41', '§ 42', '§ 49', '§ 7', '§ 35', '§ 12', '§ 164', '§ 1626', '§ 35', '§ 166', '§3', '§ 167', '§ 2', '§ 765', '§ 766', '§ 343', '§ 350', '§ 421', '§ 771', '§ 349', '§ 50', '§ 167', '§ 17', '§ 18', '§ 18']

Flashcards - Handelsrecht Übungsfragen
Handelsrecht Übungsfragen
Wer ist Eigentümer der mit dem Gesellschaftsvermögen gekauften Geräte?
•Die Gesellschaft, gesamthänderisches Vermögen (§ 718 BGB)
•Kann er seinen Geschäftsanteil verkaufen?
•Nur, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht (§ 719 BGB)
•Kann er einfach „aussteigen“?
Er kann kündigen, falls nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen, sonst nur aus wichtigem Grund (§ 723 BGB)
•Für was haftet Gesellschafter? OHG
•Für die Gesellschaftsschulden gesamtschuldnerisch, § 128 OHG analog
•wer kann die GbR vertreten? GBR
•Nur alle zusammen, es sei denn Vertretung in GbR geregelt (§§ 709, 714 BGB)
•Zur GmbH & Co. KG
Sie ist eine KG, allerdings in der „Mischform“, dass der persönlich haftende Gesellschafter eine nur beschränkt auf sein Vermögen haftende juristische Person, eine GmbH, ist. Theoretisch auch als AG & Co. KG oder UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG denkbar.
•Zwei Grundformen der GmbH & Co. KG in der Praxis:
•Publikums-KG (hier sind die Kommanditisten gerade nicht Gesellschafter der GmbH, sondern nur der KG),
•Familien-KG (hier sind die Kommanditisten gleichzeitig die Gesellschafter der GmbH, beherrschen diese also)
Das Mindeststammkapital ergibt sich aus
§ 5 GmbHG Stammkapital; Geschäftsanteil „(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen.
•Merke: Man unterscheidet von der Gründungsart der Gesellschaft:
•die Bargründung (Stammkapital wird in Geld erbracht)
•die Sachgründung (Stammkapital wird durch andere geldwerte Dinge erbracht, bspw. Einlage von Maschinen, Pkw, Geschäftsanteile an anderem Unternehmen)
•es gibt Mischformen, bei denen das Kapital teilweise in Geld und teilweise durch Einbringung von Gegenständen erbracht wird
Gem. ... kann die Rücklage in Stammkapital umgewandelt werden, wenn die UG erfolgreich war
§ 57c GmbH
•Form der Gründung der GmbH
Der Gesellschaftsvertrag muss gem. § 2 GmbHG notariell beurkundet werden, ansonsten ist er formnichtig, § 125 BGB.
•Es gibt gem. § 3 GmbHG einen Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages.
Die GmbH muss zum Handelsregister am Sitz der Gesellschaft angemeldet werden,
§§ 7,4a GmbHG
•Die GmbH in der Gründungsphase
Häufig beginnen gegründete GmbH‘s in dem Zeitraum nach dem Notartermin der Gründung, aber noch vor der Eintragung im HR, die meist etwa 3 bis 4 Wochen später erfolgt (wegen Ablaufs Kontoeröffnung, Einzahlung Stammkapital, HR-anmeldung, Einzahlung Kostenanforderung Handelsregister), bereits Ihre Geschäfte. Dann stellt sich die Fragen,
•ob und wer wie für Geschäfte in dem Gründungsstadium haftet? GmbH
•ob es erforderlich ist, nach erfolgter Eintragung Ansprüche aus der Gründungsphase zu übertragen pp ?
•Die GmbH in der Gründungsphase wird als Vor-GmbH bezeichnet
•Die Rechtsnatur der Vor-GmbH ist strittig (h.M. „sui generis“, also „eigener Art“) und hierzu gibt es nicht viele Regelungen im GmbHG:
•§ 11 GmbHG Rechtszustand vor der Eintragung
„(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht.
(2) Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.“
•Die Vorgründungsgesellschaft in Abgrenzung zur Vor-GmbH
•In der Praxis selten von Bedeutung, in den Lehrbüchern aber häufig diskutiert, ist die sogen. Vorgründungsgesellschaft, d.h. die „Vorstufe“ der Gesellschaft zeitlich vor dem Notartermin, in dem man die Gesellschaft gründet. Teilweise agieren die Personen bereits in diesem Stadium im Außenverhältnis. Dann handelt es sich je nachdem, was die machen, entweder um eine BGB-Gesellschaft oder um eine OHG mit der Haftungsfolge wie bei diesen Gesellschaften bekannt.
•Merke: Es gibt anders als im Verhältnis Vor-GmbH zur GmbH keinen automatischen Übergang von Rechten und Pflichten aus der Vorgründungsgesellschaft auf die Vor-GmbH/GmbH
•Die Regelungen zur Kapitalerhaltung
Die Konsequenz eines Verstoßes gegen § 30 GmbHG ist in
§ 31 GmbHG geregelt
„(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden…“
•Grundsatz der Fremdorganschaft
Wir hatten schon gesehen, dass der/die GF als Organ die GmbH vertritt, § 35 Abs. 1 GmbHG (Bei mehreren GF aufpassen, ob Einzelvertretungsbefugnis und ggf. auch die Befreiung von § 181 BGB eingetragen ist; gesetzlicher Regelfall bei mehreren Personen: Gesamtvertretung!!)
„(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein:… (4) In der Anmeldung sind ferner anzugeben: 1. eine inländische Geschäftsanschrift,
•§ 8 Abs. 4 Nr. 2 GmbHG
•Merke zur Doppelstellung des Geschäftsführers
•Organ der Gesellschaft, § 35 GmbHG •Arbeitnehmer, (möglich auch zusätzlich Gesellschafter)
•Wenn es um die „Beendigung“ der Tätigkeit geht, muss man differenzieren:
•Was ist erforderlich, um den GF seiner Organstellung zu entziehen? (Antwort: Gesellschafterbeschluss mit erforderlicher Mehrheit nach der Satzung und Bekanntgabe, zum HR anzumelden, nicht konstitutiv)
•Was ist erforderlich, um einen GF-Anstellungsvertrag zu beendigen? (Kündigung desselben, Zugangsnachweis!)
Vor welches Gericht müsste der Geschäftsführer, der meint,
a) er sei nicht wirksam als GF abberufen worden?
b) dass sein Anstellungsvertrag nicht wirksam gekündigt worden sei?
Zu a) Über die gesellschaftsrechtliche Frage der Abberufung ist das Zivilgericht zuständig, im Zweifel das Landgericht
Zu b): Obwohl er ein Arbeitnehmer ist, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verwehrt, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG; zu seinem Schutz gilt auch nicht das Kündigungsschutzgesetz, vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 KschG
•Bedarf der Abschluss des GmbH-Vertrages einer Form?
•Kann die GmbH auch von einem Bevollmächtigten gegründet werden?
•Ja, der Abschluss des GmbH-Vertrages bedarf gem. § 2 Abs. 1 GmbHG der „notariellen Form“ und zwar einer Beurkundung, nicht nur einer Beglaubigung.
•Ja, die GmbH kann gem. § 2 Abs. 3 GmbHG auch von einem Bevollmächtigten gegründet werden, allerdings bedarf die Vollmacht einer notariell errichteten, also beurkundeten oder einer (nur) unterschriftsbeglaubigten Form in Abweichung von § 167 Abs. 2 BGB.
•Kann eine KG Eigentum an einer Immobilie erwerben?
Ja, obwohl eine KG anders bspw. als die GmbH (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG keine juristische Person ist, kann die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB Eigentum erwerben.
•Was versteht man unter einer Sachgründung?
Eine GmbH benötigt ein Stammkapital von EUR 25.000 zur Gründung (vgl. § 5 Abs. 1 GmbHG). Dieses Stammkapital kann infolge von Geld - sogen. Bargründung – oder durch Einlage von Gegenständen – sogen. Sacheinlage – geleistet werden. Während die Geldeinlage nur zur Hälfte (bezogen auf das Mindeststammkapital von EUR 25.000, vgl. § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG) eingelegt werden muss, muss die Sacheinlage immer voll eingelegt werden (§ 7 Abs. 3 GmbHG). Die sogen. Sachgründung ist auch komplizierter, als ein Sachgründungsbericht dem Handelsregister vorgelegt werden muss, vgl. § 5 Abs. 3 GmbHG. Vgl. dort auch näher zum Inhalt des Sachgründungsbericht.
Wer ist das zentrale Organ der GmbH? Erläutern Sie das etwas näher.
Das zentrale Organ der GmbH ist der bzw. die Geschäftsführer. Der Geschäftsführer
•vertritt die Gesellschaft im Rechtsverkehr (§ 35 Abs. 1 GmbHG);
•melden die Gesellschaft beim HR an, § 35 Abs. 1 iVm § 7 GmbHG;
•sorgen für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft (§ 41 GmbHG;
•sorgen für die Vorlage des Jahresabschlusses (§ 42a GmbHG);
•berufen die Gesellschafterversammlungen ein (§ 49 Abs. 1 GmbHG) usw.
A, B und C gründen eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 EUR. Als Geschäftsführer wird G bestellt. A hat seine Stammeinlage von EUR 10.000 voll eingezahlt, B hat die Hälfte seiner Stammeinlage von EUR 7.500, nämlich EUR 3.750 eingezahlt und C hat 1.500 auf seine Stammeinlage gezahlt. Darf die GmbH bereits angemeldet werden? Wer müsste die Anmeldung vornehmen?
•Nein, die GmbH dürfte noch nicht angemeldet werden. Zwar ist die Hälfte des Mindeststammkapitals von 25.000 aufgebracht, nämlich hier EUR 15.250. Aber C hat weniger als ein Viertel auf seine Stammeinlage von EUR 7.500 gezahlt, nämlich nur EUR 1.500 gezahlt. Er hätte gem. § 7 Abs. 2 S. 1 mindestens ein Viertel, also EUR 1.875 einzahlen müssen.
•Die Anmeldung müsste der Geschäftsführer bei einem Notar vornehmen, § 35 Abs. 1 GmbHG iVm § 12 HGB.
•Welche Register in unserem Rechtssystem kennen Sie?
•Nennen Sie einzelne Funktionen der Register.
•Das Handelsregister, das Grundbuch, das Genossenschaftsregister, das Partnerschaftsregister, das Schiffsregister, das Luftfahrregister usw.
•Die Register schaffen durch Ihre Publizität Rechtssicherheit, Verlässlichkeit für Entscheidungen durch neutrale professionelle Betreuung durch Fachleute
•Jemand handelt in fremden Namen bei einem Vertragsschluss. Wann ist der Vertrag für und gegen den Vertretenen wirksam? Erläutern Sie das anhand von Vorschriften.
•Wirksam ist der Vertrag gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vertreter „Vertretungsmacht“ hatte. Er könnte als gesetzlicher Vertreter oder als gewillkürter Vertreter Vertretungsmacht haben. Fälle gesetzlicher Vertretung sind bspw. Eltern betr. Ihre minderjährigen Kinder gem. §§ 1626, 1629 Abs. 1 BGB, der Geschäftsführer einer GmbH gem. § 35 Abs. 1 GmbHG. Gewillkürte Vertretung erfolgt durch Vollmacht gem. §§ 166 Abs. 2, 167 Abs. 1 BGB. Neben der „einfachen“ Vollmacht kennt das Gesetz auch bestimmte näher geregelte Vollmachten, bspw, die Prokura gem. §3 48 ff. HGB
•Bedarf eine Vollmacht grundsätzlich einer bestimmten Form? Gibt es Ausnahmen vom Grundsatz?
•Grundsätzlich ist die Vollmacht gem. § 167 Abs. 2 BGB formfrei. Eine Ausnahme hiervon ist § 2 Abs. 3 GmbHG für die GmbH-Gründung.
•Welche Form bedarf eine Bürgschaft?
•Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für dessen Verbindlichkeiten einzustehen, vgl. § 765 Abs. 1 BGB. Die Bürgschaftserteilung, nicht er ganze Bürgschaftsvertrag, also nicht die Annahme der Bürgschaftserklärung, bedarf gem. § 766 S. 1 der Schriftform. Sofern allerdings die Bürgschaft auf Seiten des Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§§ 343, 344 HGB), dann ist die Bürgschaft formfrei möglich, siehe § 350 HGB.
•Was versteht man unter einer Gesamtschuld bzw. unter Gesamtschuldnern? Gibt es einen Unterschied zu dem Verhältnis Schuldner und Bürge?
•Bei einer Gesamtschuld schulden gem. § 421 S.1 BGB die Schuldner im Außenverhältnis die Forderung jeweils zu 100%, insgesamt aber nur einmal. Das ist der Unterschied zur Teilschuld, bei der der jeweilige Schuldner im Außenverhältnis nur einen bestimmten Teil der Forderung schuldet.
•Im Unterschied zur Bürgschaft, bei der der Bürge im Grundsatz subsidiär haftet (vgl. § 771 BGB), haftet der Gesamtschuldner direkt voll. Allerdings hat der Bürge, wenn er die Bürgschaft als Kaufmann abgibt, auch nicht die Einrede der Vorausklage, vgl. § 349 HGB
•In welchem Handelsregister finde ich Informationen zur Kommanditgesellschaft?
•Im Handelsregister A, da die KG eine Personen handelsgesellschaft ist, im HR B werden demgegenüber die juristischen Personen eingetragen wie bspw. die GmbH und die AG
•Kann die Prokura im Außenverhältnis beschränkt werden?
•Nein, die Prokura kann zum Schutz des Rechtsverkehrs gem. § 50 Abs. 1 HGB im Außenverhältnis nicht beschränkt werden?
•Was ist eine Duldungsvollmacht?
•Die Duldungsvollmacht ist keine echte Vollmacht gem. § 167 Abs. 1 BGB. Es ist ein Rechtsgebilde, das die Rechtsprechung entwickelt hat, wonach der Rechtsverkehr bei einer wiederholten Situation, bei der jemand in dem Namen eines anderen aufgetreten ist und das jeweilige Rechtsgeschäft problemlos abgewickelt wurde, darauf vertrauen darf, dass der Handelnde tatsächlich bevollmächtigt ist.
Was ist eine Firma und welche Anforderungen werden an eine korrekte Firma gestellt?
•Die Firma ist der Name, unter der ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, § 17 Abs. 1 HGB.
•Gem. § 18 Abs.1 muss die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Insbesondere darf die Firma gem. § 18 Abs. 2 auch nicht irreführend sein.
2016-08-01 15:51:55