Source: https://www.lto.de/themen/recht/b/banken/seite/4/
Timestamp: 2018-03-18 09:44:25
Document Index: 196262331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Feuilleton, 30.08.2015
Wer Juristen und Banker eh für überflüssige Berufsgruppen hielt, könnte durch diese gar nicht so unrealistische Idee neue Inspiration bekommen. Martin Rath über SciFi-artige Software und Datenbanken als neue Kontrollinstrumente des Rechts. Unter Juristen ist bereits im Hörsaal ein allgemeines Phänomen zu beobachten: Die Aufme...
Nachrichten, 09.02.2011
Eine Klausel, nach der eine Bank jährliche Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten erhebt, ist Verbrauchern gegenüber unwirksam. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Karlsruhe am Dienstag verkündet. Die Klausel benachteilige den Verbraucher in unzulässiger Weise, da Gebühren für Tätigkeiten erhoben würden, die im alleinigen Inte...
BGH zu Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt
Nachrichten, 03.01.2017
Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es ...
OLG Hamm bestätigt Kündigung von Bausparverträgen: Schlappe für Sparer
Nachrichten, 22.06.2016
Anders als zuletzt das OLG Stuttgart haben die Richter in Hamm jetzt entschieden, dass Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ordentlich kündigen dürfen, wenn Sparer kein Darlehen in Anspruch nehmen. Im Streit um aufgekündigte Bausparverträge mit guten Zinsen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm an seiner bisherigen Re...
Nachrichten, 05.05.2015
Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen. Verbraucherfreundlich ging hingegen die andere Entscheidung aus, die Kündigungsklauseln ...
Nachrichten, 22.03.2011
Das OLG Oldenburg bezweifelt die Vereinbarkeit des Rechts zur Selbsttitulierung einiger Banken mit der Verfassung und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Das Recht fußt auf einem Gesetz von 1933. Die Bremer Landesbank wollte nach Kündigung eines Darlehens die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des Klägers betreiben. Den nötigen ...
Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Ent...
Hintergründe, 26.09.2011
Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den Inhalt des umstrittenen Abkommens vor und erinnert daran, wie Uncle Sam vor zwei Jah...
Nachrichten, 07.06.2011
Ein weiterer Schlag gegen die Gebührenpraxis von Banken bei Verbraucherdarlehen: In seinem Urteil vom Dienstag erteilte der BGH der so genannten Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten eine klare Absage. Für Klausel und Gebühr fehle ein wichtiges Detail, nämlich der Nutzen für den Darlehensnehmer. Der für das Bankrecht zuständige X...
Kanzleien & Unternehmen, 12.08.2017
Banker-Boni - seit langem ein großes Aufregerthema. Die neue Institutsvergütungsverordnung ändert jetzt die Vorgaben für die Gehälter in Finanzinstituten. Alexander Insam und Lars Hinrichs geben einen Überblick über die Neuerungen. Mit der neuen Institutsvergütungsverordnung (IVV) 3.0, die am 4. August 2017 in Kraft g...
Nachrichten, 15.04.2014
Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am Dienstag in Erfurt. Ein Hessischer Rentner ist mit seiner Forderung nach einer rückwirke...
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