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Timestamp: 2017-08-17 13:32:05
Document Index: 340360410

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 36', '§ 36']

HESSISCHER-VGH - 10.03.2003, 12 UE 318/02 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 318/02
Urteil vom 10.03.2003
Leitsatz: 1. Die Verfestigungsstufe nach vier Jahren Beschäftigung (Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80) kann auch durch die Kumulation mehrerer Beschäftigungszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern erreicht werden; dabei ist nicht vorausgesetzt, dass zuvor die Verfestigungsstufen des Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich oder 2. Spiegelstrich erreicht wurden.
Vorschriften: § 24 AuslG, § ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, § ARB 1/80 Art. 6 Abs. 2 Satz 2
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis Beschäftigungszeiten Verfestigungsstufe
Verfahrensgang: VG Frankfurt 13 E 1129/97(1) vom 28.05.2001
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HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 2568/02 vom 10.03.2003
1. Die Bestimmungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten sind jeweils in der Fassung anzuwenden, die bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestand.
2. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 Abs. 1 AuslG entfalten keine Rückwirkung auf bereits vor diesen Zeitpunkten erfolgte Aufhebungen der ehelichen Lebensgemeinschaft.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1891/01 vom 06.03.2003
1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist.
2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind, ist der Bebauungsplan mindestens unwirksam.
3. Die Trennung der naturschutzrechtlichen Kompensation für in Aussicht gestellte Befreiungen für planbedingte Eingriffe in Sonderbiotope von dem planungsbezogenen und der Abwägung unterliegenden Ausgleich nach § 1 a Abs. 3 BauGB ist sachlich angemessen und gerechtfertigt.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1158/00 vom 05.03.2003
Mit einer Verbandsklage nach dem bis zum 27. Juni 2002 geltenden § 36 HENatG a. F. sind Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Richtlinien zum Schutz von Natur und Landschaft - FFH-RL, Vogelschutz-RL - gerichtlich nicht überprüfbar.
Für die Behauptung eines anerkannten Naturschutzverbandes, der Erlass eines Verwaltungsaktes oder dessen Unterlassen bewirke einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand, der den Vorschriften derartiger gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht entspreche, besteht eine Klagebefugnis gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 HENatG a. F. nicht.
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