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Timestamp: 2016-10-20 19:47:59
Document Index: 183953235

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 24', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_402/2011 (02.12.2011)
X.________, Im St�ckler 23, 8048 Z�rich,
Direktionsbereich Zuwanderung und Integration, Abteilung B�rgerrecht, Quellenweg 6, 3003 Bern.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2011 lehnte das Bundesamt f�r Migration ein Gesuch von X.________ um erleichterte Einb�rgerung ab. Die Gesuchstellerin gelangte gegen diese Verf�gung am 22. Juli 2011 an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 29. Juli 2011 auf die Beschwerde wegen versp�teter Einreichung nicht eintrat.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 14. September 2011 beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2011. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Treu und Glauben sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Zudem beanstandet sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 1 BV).
Das Bundesamt f�r Migration verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin hat auf die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts repliziert.
Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung einer erleichterten Einb�rgerung und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die erleichtere Einb�rgerung. Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Bundesamt f�r Migration hat seine Verf�gung vom 25. Mai 2011 am selben Tag der Schweizerischen Post �bergeben. Sie wurde der Beschwerdef�hrerin am 26. Mai 2011 zur Abholung gemeldet. Am 7. Juni 2011 retournierte die Post die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt". Daraufhin versandte das Bundesamt die Verf�gung erneut an die Beschwerdef�hrerin, welche die Sendung am 22. Juni 2011 entgegen nahm.
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Verf�gung des Bundesamts vom 25. Mai 2011 am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, das heisst am 2. Juni 2011, als er�ffnet zu betrachten sei (Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Demnach sei die 30-t�gige Beschwerdefrist am 4. Juli 2011 abgelaufen (Art. 50 VwVG). Die erst am 22. Juli 2011 eingereichte Beschwerde sei somit versp�tet. Daran �ndere die zweite Zustellung der angefochtenen Verf�gung nichts, zumal das Bundesamt in ihrem Begleitschreiben auf die Zusendung vom 26. Mai 2011 aufmerksam gemacht habe. Der Beschwerdef�hrerin sei nach Kenntnis des Inhalts der angefochtenen Verf�gung gen�gend Zeit verblieben, innert der 30-t�gigen Rechtsmittelfrist zu reagieren und zumindest eine summarisch begr�ndete Beschwerde einzureichen. Ein Grund f�r die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG liege nicht vor.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe sich nach Erhalt der Verf�gung des Bundesamts beim Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts telefonisch �ber den Fristenlauf erkundigt und die Auskunft erhalten, die Beschwerdefrist beginne mit der tats�chlichen Zustellung. Aus diesem Grund habe sie ihre Beschwerde erst am 22. Juli 2011 eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht legt dar, die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Auskunft sei nicht erteilt worden. Auf telefonische Anfrage hin w�rden generell keine verbindlichen Rechtsausk�nfte im Zusammenhang mit einem konkreten Fall erteilt, weshalb auch keine Telefonnotiz erstellt worden sei. Auch habe die Beschwerdef�hrerin die in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nun behauptete Krankheit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erw�hnt. Es habe somit kein Grund f�r eine Geh�rswahrung zu einer allf�lligen Fristwiederherstellung bestanden.
2.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Ausk�nfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Beh�rde, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war, der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1 S. 637).
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Auskunft in Bezug auf die Fristwahrung in der geltend gemachten Form erteilt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2008 vom 11. November 2009 E. 5). Insbesondere erw�hnt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die angebliche Auskunft des Gerichtsschreibers mit keinem Wort. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als versp�tet bezeichnete. Die R�ge der Missachtung des rechtlichen Geh�rsanspruchs erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet, da die Beschwerdef�hrerin vor Bundesverwaltungsgericht nicht einmal ansatzweise Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG nannte. Zudem blieb ihr nach Erhalt der Verf�gung des Bundesamts am 22. Juni 2011 noch gen�gend Zeit, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bis zum 4. Juli 2011 zumindest summarisch begr�ndet einzureichen.
Da die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es erscheint jedoch gerechtfertigt, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).