Source: https://www.rehm-verlag.de/arbeitsrecht-und-tarifrecht/rechtsprechung-arbeits-tarif-und-personalvertretungsrecht/eugh-arbeitgeber-muessen-auf-urlaubsanspruch-hinweisen/
Timestamp: 2019-05-26 22:10:52
Document Index: 4234837

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen | rehm. Beste Antwort
EuGH: Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen
EuGH vom 6.11.2018 – C-619/16 – und C-684/16: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 6.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht möchten wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat.
Die genannten Gerichte haben den EuGH daher ersucht, in diesem Kontext das Unionsrecht auszulegen, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.
Der Arbeitnehmer ist als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können.
Jede Auslegung der fraglichen Unionsvorschriften, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken in den betreffenden Bezugs- oder Übertragungszeiträumen keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, wäre nämlich mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar. Diese bestehen u. a. darin, zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügt.
EuGH vom 6.11.2018 – C-619/16 – und C-684/16 –
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 165/18 vom 6.11.2018