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Timestamp: 2020-07-02 11:54:36
Document Index: 37271431

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 55', '§ 4', '§ 28', '§ 8', '§ 1', '§ 34']

Protokoll Gemeindevertretung vom 03.06.2009 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 03.06.2009
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 27. Mai 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Hans - Wilhelm Kisch, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung. Zu Beginn der Sitzung begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans - Wilhelm Kisch, das neue Mitglieder der Gemeindevertretung, Frau Erika Schmidt.
2 - TOP2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. April 2009
3 - TOP 3: Wahl einer / eines Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohra
4 - TOP 4: Kurzbericht zur Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Lohra
5 - TOP 5: Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hess. Investitionsfond - Abt. B-
6 - TOP 6: Jugendbetreuung in der Gemeinde Lohra
7 - TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2009 und Beschluss des Gemeindevorstandes vom 12.01.2009
8 - TOP 8: Kindergartenkonzept der Gemeinde Lohra 2009/2010
9 - TOP 9: Verleihung von Ehrenbezeichnungen
10 - TOP 10: Vorstellung Dorferneuerungskonzept Weipoltshausen
11 - TOP 11: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2009
12 - TOP 12: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2009
13 - TOP 13: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2009
14 - TOP 14: Antrag der BfB-Fraktion vom 13.05.2009
15 - TOP 15: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 im Ortsteil Kirchvers
16 - TOP 16: Bauangelegenheiten
17 - TOP 17: Mitteilungen und Anfragen
18 - Fragestunde:
- Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 im Ortsteil Kirchvers, - Vorlage 43/2009
- Bauangelegenheiten, hier: Errichtung eines Stallgebäudes im Ortsteil Damm, - Vorlage 44/2009
Die Angelegenheiten werden die neuen TOP 15 und TOP 16, Abstimmungsergebnis: einstimmig
- TOP2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. April 2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Bei TOP 10 wird ergänzt: und Antrag der BfB - Fraktion vom 19.04.2009
Gemäß § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.
- TOP 3: Wahl einer / eines Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohra
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Wilhelm Kisch, bittet um Vorschläge für die Wahl des / der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Es wird vorgeschlagen: Herr Manfred Gerhardt
Da kein weiterer Vorschlag eingebracht wird, fragt Herr Kisch, ob gemäß § 55 Abs. 3 HGO in offener Wahl (Zuruf oder Handaufheben) gewählt werden soll. Es ergibt sich kein Widerspruch.
Herr Manfred Gerhardt nimmt auf Befragen die Wahl an.
Der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, übernimmt die Leitung der Sitzung der Gemeindevertretung.
- TOP 4: Kurzbericht zur Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Lohra
- Vorlage 35/2009 -
Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra nimmt den Kurzbericht zur Jahresrechnung in vorliegender Form zur Kenntnis.
- TOP 5: Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hess. Investitionsfond - Abt. B-
hier: Antrag auf Veränderung des Verwendungszweckes - Vorlage 38/2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, nach § 4 des Anspar- und Darlehensvertrages vom 19.05.2003 einen Antrag auf Änderung des Verwendungszweckes für das Darlehen aus dem Hess. Investitionsfond zu stellen (geänderter Verwendungszweck: Erneuerung des Regenwasserkanals im OT Seelbach im Zuge des Ausbaues der K 50 Ortsdurchfahrt Seelbach). Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wurden im Rahmen der Haushaltssatzung 2009 geschaffen.
- TOP 6: Jugendbetreuung in der Gemeinde Lohra
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2009 betr. Betreuung der Jugendclubs in der Gemeinde Lohra - Vorlagen 12 und 12a/2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra beauftragt den Gemeindevorstand, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Ortsbeiräten der Ortsteile bis zu nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25. August 2009 einen Vorschlag zu erarbeiten, in welcher Form die Jugendbetreuung in der Gemeinde Lohra gewährleistet werden kann und ob weitere Fördermöglichkeiten für eine hauptamtliche Stelle bestehen. Weiterhin soll der Gemeindevorstand Gespräche mit den kirchlichen Trägern über eine gemeinsame Jugendarbeit führen.
- TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2009 und Beschluss des Gemeindevorstandes vom 12.01.2009
hier: Internetanschluss im Gruppenraum des Bürgerhauses Lohra - Vorlagen 4 und 4a/2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der in der Vorlage des Gemeindevorstandes (4a/2009) aufgeführten Variante 2 (Schulungsraum Grundschule Lohra) zu.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, abweichend von der Vorlage, im Gruppenraum des Bürgerhauses Lohra einen Internetanschluss einzurichten (Variante 1, Position 6).
Abstimmungsergebnis: 15 Ja - Stimmen, 4 Nein - Stimmen, 9 Enthaltungen
- TOP 8: Kindergartenkonzept der Gemeinde Lohra 2009/2010
hier: Kostenzusammenstellung - Vorlagen 16 und 16a/2009 -
Auf die bisherigen Beratungen der Gemeindevertretung Lohra in dieser Angelegenheit und die Sitzungsvorlagen 16 und 16 a/2009 wird Bezug genommen.
Dieses Konzept, sowie die daraus zusätzlich entstehenden Kosten wurde durch Herrn Koch (Kinderzentrum "Weißer Stein" e.V.) und Herrn Rödiger (Kirchenkreisamt Marburg) den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses vorgestellt.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Kindergartenkonzept 2009/2010 (Vorlage 16/2009) sowie den aus der Umsetzung des Konzeptes entstehenden zusätzlichen Kosten (Vorlage 16a/2009) zu. Weiterhin stimmt die Gemeindevertretung Lohra der Erhöhung der Kindergartengebühr für das Kindergartenjahr 2009/2010 auf 115€ monatlich zu. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Aufnahmekriterien unter Punkt 7 hinsichtlich der Stichtagsregelung 31.03. und der Aufnahmebestätigung durch den Träger zu präzisieren. Das so geänderte Konzept wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt hinsichtlich der Erhöhung der Kindergartengebühren die Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen zu führen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja - Stimmen, 1 Nein - Stimme, 1 Enthaltung
- TOP 9: Verleihung von Ehrenbezeichnungen
- Vorlage 40/2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, dem langjährigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohra, Herrn Prof. Dr. Günter Holtus, gem. § 28 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung und § 1 der Richtlinien für Ehrungen und Jubiläen, die Ehrenbezeichnung "Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung Lohra" zu verleihen.
- TOP 10: Vorstellung Dorferneuerungskonzept Weipoltshausen
hier: Kostenzusammenstellung - Vorlage 41/2009 -
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Ortsteil Weipoltshausen zum Dorfentwicklungskonzept sowie der Kostenrahmen wurde in den Sitzungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses durch Frau Dr. Renate Buchenauer vorgetragen.
Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse wurden bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, diesen - im vorgelegten Dorfentwicklungskonzept - festgelegten Maßnahmen zuzustimmen. Die Gemeindevertretung trägt diesen zuwendungsfähigen Investitionsrahmen mit und beschließt, dass die Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen entsprechend den kommunalen Haushaltsmöglichkeiten im Programmzeitraum (bis 2016) bereit gestellt werden sollen.
- TOP 11: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2009
hier: Erhöhung der Kreisumlage - Vorlage 20 und 20a/2009 -
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurde bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra nimmt diese Vorlage 20a/2009 des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.
- TOP 12: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2009
hier: Erschließung Baugebiet "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers - Vorlage 36/2009 -
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die weitere Erschließung des Baugebietes "Auf der Sünde" im Ortsteil Altenvers weiter zu entwickeln und damit sicher zu stellen, dass ausreichend Bauplätze im Ortsteil Altenvers zur Verfügung stehen. In der Nähe des Neubaugebiets "Auf der Sünde" ist ein Kinderspielplatz zu integrieren. Die Anlage des Spielplatzes ist in Abstimmung des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates und der Elternschaft zu verwirklichen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 6 Enthaltungen
- TOP 13: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2009
hier: Schaffung von Räumlichkeiten der Feuerwehr im Ortsteil Nanz- Willershausen - Vorlage 37/2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Antrag in vorliegender Form zu.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja - Stimmen, 1 Nein - Stimme, 8 Enthaltungen
- TOP 14: Antrag der BfB-Fraktion vom 13.05.2009
hier: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen gem. § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage) - Vorlage 39/2009 -
Der Antragsteller beantragt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.08.2009 einen Verfahrensvorschlag in dieser Angelegenheit zu erarbeiten.
Der vorliegende Antrag bis dahin zurück gestellt.
- TOP 15: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 im Ortsteil Kirchvers
- Vorlage 43/2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dieser Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 im Ortsteil Kirchvers zu. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Antragsteller.
- TOP 16: Bauangelegenheiten
hier: Errichtung eines Stallgebäudes im Ortsteil Damm - Vorlage 44/2009 -
Die Stellungnahme des Ortsbeirates Damm ist angefordert. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Bauvorhaben zu.
- TOP 17: Mitteilungen und Anfragen
a. Gemeindebesuch des Landrates für den 28.5.2009 verschoben
b. Auszeichnung der Gemeinde Lohra als "Ort der Vielfalt" am 25.5.2009 in Berlin
c. Besuch der Partnergemeinde Vivonne / Frankreich vom 21. - 23.5.2009
d. Info-Veranstaltung zur Übernahme der Stromnetze durch die Kommunen am 27.Mai 2009 in Fronhausen / Lahn
e. Neuordnung des ärztlichen Notdienstes
f. Verleihung des Landesehrenbriefes an Herrn Heinrich Böth, Lohra
g. Anträge Konjunkturprogramm II, weitere Unterlagen sind nachzureichen, Rahmenverträge liegen vor
h. Spatenstich für Baumaßnahme im OT Kirchvers am 03.06.2009
i. Vollsperrung der K 50 in Seelbach wegen Baumaßnahme
Frage: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Bahngeländes im OT Lohra?
Antwort: Es werden weiterhin Gespräche mit der Bahn geführt. Eine Beschlussfassung ist für Herbst 2009 vorgesehen, da das Gelände in die Maßnahmen des Stadtumbau mit einbezogen werden soll.
Fragesteller: Petra Kunze - Bruckhoff
Frage: Ist eine Ehrung für Helmut Fink vorgesehen?
Antwort: Die Vorbereitungen laufen.
Frage: Wie ist der Sachstand bezüglich der Herstellung der Tennenplätze?
Antwort: Die Biebertaler Planungsgruppe wurde beauftragt. Die Maßnahmen sollen noch in 2009 durchgeführt werden. Die Arbeiten können jedoch nur bei trockener Witterung durchgeführt werden.
Frage: Vor einigen Tagen war die offizielle Einweihung des DGH Reimershausen. War dies eine öffentliche Veranstaltung?
Antwort: Der Teilnehmerkreis für die Einweihungsfeier wurde durchden Ortsbeirat Reimershausen in Absprache mit dem Amt für ländlichen Raum festgelegt.
Fragesteller: Erika Schmidt
Frage: Bei der Einteilung des Sonntagsdienstes der Ärzte sollen Änderungen erfolgen. Liegen bereits nähere Informationen vor?
Antwort: Bisher ist lediglich bekannt, dass es Änderungen geben wird. Genauere Angaben können zurzeit noch nicht gemacht werden. Es ist beabsichtigt eine Informationsveranstaltung für die gemeindlichen Gremien durchzuführen.
Frage: Herr Prof. Dr. Günter Holtus war bisher als Vertreter in die Verbandsversammlung des RNV entsandt. Rückt automatisch der bisherige Stellvertreter von Herrn Holtus nach oder muss eine Neuwahl stattfinden?
Antwort: Der Vertreter für die Verbandsversammlung des RNV muss neu gewählt werden.
Frage: In der Einladung für die Einweihungsfeier für das DGH Reimershausen hieß es "alle Helferinnen und Helfer". Somit konnte sich jeder angesprochen fühlen.
Antwort: Die Einladung wurde in Absprache mit Ortsbeirat und Amt für ländlichen Raum erstellt. Eine förmliche Einladung an die Mitglieder der Fraktionen erfolgte nicht. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FWG haben auf Grund dieser Einladung an der Veranstaltung teilgenommen.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 27. August 2009 vorgesehen. Aufgrund von Terminüberschneidung beantragt die CDU - Fraktion die Verlegung auf den 25. August 2009.
Da keine Gegenstimmen vorliegen, wird die Sitzung festgelegt für den 25. August 2009 im DGH Reimershausen. Besucherzahl: 10
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 10.
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