Source: http://www.enkreis.de/bildungkultur/bildung/schulverwaltung/lernmittelfreiheit.html
Timestamp: 2017-04-30 14:49:15
Document Index: 164940707

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 96', '§ 65', '§ 68', '§ 96', '§ 96']

Die nach der Entscheidung der Schule zu beschaffenden Lernmittel werdenzu 2/3 vom Schulträger zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen und sindzu 1/3 im Rahmen des Eigenanteils von den Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (sog. Sozialhilfe) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).
Ein entsprechender Antrag kann unter Formulare abgerufen werden.
Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (ALG II bzw. sog. Hartz IV) besteht z.Zt. kein Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils.
§ 30 und § 96 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
§ 65 Abs. 2 Nr. 10 und § 68 Abs. 3 Nr. 6 SchulG
Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG)
Schulverwaltung - Antrag auf Lernmittelfreiheit
S.Schmitz@en-kreis.de
02336 932246