Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/69610-anrechnung-einkuenfte-ehrenamt.html
Timestamp: 2018-07-18 23:05:33
Document Index: 26852711

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 2', '§ 82', '§ 82']

Anrechnung Einkünfte Ehrenamt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?
Post #784671 (1)
Post #784698 (1)
23.02.2011, 22:25 #1
Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?
Demnächst habe ich vielleicht die Möglichkeit, ehrenamtlich zu arbeiten. Leider konnte ich keine verlässlichen aktuellen Informationen darüber finden, ob Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit ab 2011 nun angerechnet werden oder nicht.
23.02.2011, 22:31 #2
AW: Anrechnung Einkünfte Ehrenamt?
NEIN! - Zweckbestimmte Leistung i. S. von § 11 Abs. 3 SGB II bis zur Höhe des steuerfreien Betrages (2100€ jährlich / 175 € monatlich in 2010)
Der letzte Stand, der mir nach den Entwürfen bekannt ist:
§ 11 b neu
Absetzbetrage
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 2Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach-weist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
"Zusammengestrickt" aus:
Quelle 1 (Pdf-Seite 14): http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf
Quelle 2 (Pdf-Seite 4): http://www.harald-thome.de/media/fil...-Beschluss.pdf
23.02.2011, 22:37 #4
Ein Bekannter hatte mir kürzlich gesagt, dass das jetzt geändert worden wäre und ich habe mir heute die Finger wundgegoogelt aber nichts dazu gefunden.
23.02.2011, 22:39 #5
Es bleibt bei den 175 Euro. Das war das Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute
23.02.2011, 22:46 #6
Lg, SPG93
wie sieht es aus im SGB XII 3. Kapitel?
Wann sind die Aufwandsentschädigungen anzurechnen?
23.02.2011, 23:15 #8
Da gilt entsprechendes und hat sich auch nicht geändert. Ämdern wollte man das nur bei ALG II
23.02.2011, 23:40 #9
Hast Du da genaueres zu? Der Richter hat ja im Beschluss angegeben, dass die Aufwandsentschädigungen nicht grundsätzlich anrechnungsfrei sind und ich habe Beschwerde eingelegt. Muss also einiges widerlegen was dieser Richter vermurkst hat.
23.02.2011, 23:42 #10
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 17/3958 –
Zu Artikel 3 Nummer 29a – neu – (§ 83 Absatz 1 SGB XII)
Der Änderungsvorschlag, eine Gesetzesänderung im SGB XII vorzunehmen, damit die an ehrenamtlich Tätige gewährten steuerfreien Aufwandsentschädigungen (derzeit bis zu 2 100 Euro jährlich) generell nicht mehr als Einkom- men der Leistungsberechtigten angerechnet werden, wird abgelehnt.
Im geltenden Sozialhilferecht stellt die einem Leistungsberechtigten zufließende Aufwandsentschädigung regelmäßig ein den Zahlbetrag in der Sozialhilfe verringerndes Einkommen dar. Grundlage hierfür ist der Nachranggrundsatz in § 2 Absatz 1 SGB XII.
Der weitere das Sozialhilferecht prägende Grundsatz der Individualität verlangt allerdings auch, dass der Bezug von Aufwandsentschädigungen einzelfallbezogen geprüft wird um den Entgeltanteil und den Aufwandsanteil konkret bestimmen zu können. Nach § 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII ist der Teil der Aufwandsentschädigung vollständig frei zu lassen, der die pauschale Abgeltung der mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen beinhaltet. Nach § 82 Absatz 3 SGB XII ist von dem restlichen Teilbetrag ein festzulegender Prozentsatz frei zu lassen. Dieser Prozentsatz kann nach Satz 3 der Vorschrift vom zuständigen Träger der Sozialhilfe frei gewählt werden.
Das Sozialamt kann deshalb im Rahmen seines Ermessens vom Ergebnis her schon jetzt im Einzelfall eine vollständige Freilassung vornehmen.
Dabei hat das Sozialamt allerdings auch sicherzustellen, dass die älteren und behinderten Menschen innerhalb des SGB XII nicht unterschiedlich behandelt werden. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn Leistungsberechtigte, die Einnahmen in Form einer steuerfreien Aufwandsentschädigung er- halten, durch generelle völlige Freilassung großzügiger behandelt würden, als Leistungsberechtigte, die ebenfalls durch Alter und Behinderung eingeschränkt sind, aber trotzdem durch andere Tätigkeiten, wie z. B. als Zeitungszustel- ler, zu ihrem Lebensunterhalt beitragen möchten.
Im Übrigen muss der Hinweis erlaubt sein, dass allgemein das Engagement für die Wahrnehmung einer ehrenamt- lichen Tätigkeit nicht ausschließlich mit finanziellen Über- legungen einhergeht, sondern z. B. auch dem damit verbundenen Zeitaufwand geschuldet ist. So kann nicht ignoriert werden, dass die zeitliche Inanspruchnahme von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII für die Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit eher möglich ist, als z. B. von Arbeitnehmern.
Quelle: Seite 13 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703982.pdf
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen bei
ehrenamtlicher Tätigkeit – Nichtanrechnung
als Einkommen im SGB XII
Antragsteller: Baden-Württemberg, Saarland
Die Amtschefinnen und Amtschefs für Arbeit und Soziales der Länder empfehlen der
ASMK folgenden Beschluss:
I. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und
Soziales der Länder stellen fest, dass keine ausreichenden Gründe dafür bestehen,
steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige bei der
Anrechnung von Einkommen in den Leistungsgesetzen des SGB II und SGB XII
II. Die Länder bitten eine Gesetzesänderung im SGB XII vorzunehmen, damit [...]
Weiter hier: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalt...ussvorlage.pdf
23.02.2011, 23:46 #11
Na da hat der Richter doch tatsächlich noch einen seiner Empfehlungen vorgezogen. War wohl sehr überzeugt von den Entwürfen.
12.04.2011, 18:47 #12
Tja, wie ist es aber, wenn man eine befristete Ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und die Bezahlung nicht monatlich erfolgt, sondern erst nach Ende der Tätigkeit (in meinem Fall wäre das nach 4 Monaten)?
Wird dann nach Zuflussprinzip angerechnet, also so, dass von dem gesamten Betrag am Ende lediglich 175 Euro abgesetzt werden können oder gelten dann trotzdem pro Monat 175 Euro?
anrechnung, ehrenamt, einkünfte
Untervermietung = Einkünfte Renni KDU - Miete / Untermiete 2 07.04.2010 20:32
Anrechnung von Aufwandsentschädigung aus polit. Ehrenamt muenchnerin ALG I 5 08.02.2009 20:15