Source: https://www.klugo.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/aufhebungsvertrag/gesetzliche-regelung-eines-aufhebungsvertrags
Timestamp: 2019-08-20 20:10:22
Document Index: 356255768

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 126', '§ 623', '§ 126', '§ 623', '§ 126', '§ 102']

Gesetzliche Regelungen beim Aufhebungsvertrag | KLUGO
Wo ist der Aufhebungsvertrag geregelt?
Gibt es eine Frist beim Aufhebungsvertrag?
Wenn die Weiterführung eines Arbeitsvertrags unzumutbar wird, ist meist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll. Tritt dieser ein, so wird der zuvor geschlossene Vertrag ungültig. Hierfür müssen beide Parteien zustimmen.
Der Aufhebungsvertrag selbst ist im Arbeitsrecht nicht geregelt. Es gibt jedoch gesetzliche Vorschriften, die auf den Aufhebungsvertrag anzuwenden sind. Eine dieser Vorschriften besagt, dass das Schriftformerfordernis nach § 623 in Verbindung mit § 126 Abs. 2 BGB einzuhalten ist:
§ 623 BGB und § 126 BGB – Notwendigkeit der Schriftform
Nach § 623 BGB muss ein Aufhebungsvertrag, der sich auf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, in schriftlicher Form erfolgen. Nach § 126 Abs. 2 BGB muss die Unterzeichnung beider Parteien auf derselben Urkunde erfolgen, um Wirksamkeit zu entfalten.
Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann wirksam bzw. rechtskräftig, wenn er schriftlich vereinbart und von beiden Seiten im Original unterschrieben ist. Das bedeutet im Klartext, dass jegliche Aufhebungsvereinbarungen, die Ihr Arbeitgeber Ihnen per Mail, SMS oder auch mündlich vorschlägt, im Ergebnis unwirksam wären.
Eine gesetzliche Regelung, die normalerweise bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung zu beachten wäre, findet bei einem Aufhebungsvertrag keine Anwendung. Sollte das Unternehmen einen Betriebsrat haben, ist dieser vor jeder Kündigung, die durch den Arbeitgeber erfolgt, nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören. Diese Anhörung entfällt bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterschrieben werden, um Gültigkeit zu erlangen. Gesetzliche Kündigungsregeln gelten hier nicht. Ein eventuell vorhandener Betriebsrat muss nicht angehört werden.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen finden auf den Aufhebungsvertrag ebenfalls keine Anwendung. Das kann für beide Seiten von Vorteil sein, da einerseits der Arbeitgeber die Personalkosten sehr kurzfristig einsparen kann und andererseits der Arbeitnehmer bei bereits neuem Jobangebot zügig aus dem alten Arbeitsverhältnis herauskommt.
Bedenken Sie, dass das Vorbereiten eines Aufhebungsvertrages einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Auch bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses können Differenzen auftreten. Planen Sie deshalb genug Zeit ein und fragen Sie im Zweifel einen Fachanwalt.
Vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages sollten Sie immer ausrechnen, wie viele Urlaubstage Sie noch übrig haben. Treffen Sie zu Ihrem Urlaubsanspruch dann eine Regelung in Ihrem Aufhebungsvertrag.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie Ihren Urlaub beanspruchen können:
Urlaub während der Freistellung bis zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
Vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, dass Sie die Freistellung der Arbeit durch Ihren Urlaub erfüllen dürfen.
Der Resturlaub ist vom Arbeitgeber abzugelten. Das heißt, Sie können sich Ihren Resturlaub auch ausbezahlen lassen.
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages – Infografik
Sie sollten daher bei einem Aufhebungsvertrag:
die Urlaubstage berechnen und eine entsprechende Regelung mit dem Arbeitgeber treffen.
entscheiden, ob Sie den Urlaub während der Freistellungsphase nehmen oder ausbezahlt haben möchten.
Mit den Überstunden, die Sie womöglich noch auf Ihrem Zeitkonto haben, verhält es sich ähnlich wie mit dem Resturlaub. Auch hier haben Sie die Möglichkeit in Ihrem Aufhebungsvertrag zu vereinbaren, ob während der Freistellung Ausgleichstage genommen werden oder eine Ausbezahlung vorgezogen wird.
Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen; beide Parteien müssen zustimmen.
Kündigungsfristen oder ähnliches gibt es bei einem Aufhebungsvertrag nicht.
Resturlaub und Überstunden können entweder ausbezahlt oder als Ausgleichstage während der Freistellung angerechnet werden.