Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/awg_2002_35_/L-20002086-P35
Timestamp: 2018-05-26 23:43:46
Document Index: 87623303

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 32', '§ 34', '§ 34']

§ 35 AWG 2002 | Lexis 360®
§ 35 AWG 2002
1.4.2006 bis 19.06.2017 (BGBl. I Nr. 34/2006)
​Missbrauchsaufsicht über haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme
​(1) Das Expertengremium hat betreffend haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme
1. ​auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Beirats gemäß ​§ 34, sofern das letzte Gutachten über das zu überprüfende Sammel- und Verwertungssystem vor mehr als zwei Jahren erstellt wurde, oder
2. ​spätestens alle vier Jahre
​ein Gutachten zu erstellen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
​(2) Im Rahmen dieses Gutachtens ist darzulegen, ob
1. ​die Tarifgrundsätze und die Effizienzkriterien gemäß einer Verordnung nach ​§ 36 eingehalten werden,
2. ​eine effiziente Betriebsführung des Sammel- und Verwertungssystems, insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit des Aufwands und der Erlöse, gegeben ist,
3. ​eine geeignete organisatorische oder rechnerische Trennung der Geschäftsfelder gemäß ​§ 32 Abs. 3 besteht und
​(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Z 14, ​BGBl. I Nr. 70/2017)
5. ​ausreichende Übernahmekapazitäten in zumutbarer Entfernung zum Letztverbraucher vorhanden sind.
​Wird ein Gutachten auf Antrag von drei Beiratsmitgliedern (Abs. 1 Z 1) erstellt, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Anhörung des Beirates gemäß ​§ 34 und des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems einen Prüfungsschwerpunkt für dieses Gutachten festzulegen.
​(3) Der Betreiber des haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssystems hat alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren.
​(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das Gutachten dem Beirat gemäß ​§ 34 weiterzuleiten.
​Sammelsystem
​NOR40193394