Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108659
Timestamp: 2018-07-23 08:13:36
Document Index: 247219628

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 108', '§ 120', '§ 85', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/4200056/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2014, Zl. 420000/60312/2013, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27. November 2013, Zl. 420000/65059/12/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 8.870,70 (Zoll: € 222,37; EUSt: € 8.648,33) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 738,64 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Gleichzeitig beantragte die Bf., die Vollziehung des angefochtenen Bescheides gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO auszusetzen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2014, Zl. 420000/60312/2013, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg versprechend zu beurteilen seien. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung sei mangels fundierter Darlegung und Nachweises der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin nicht festzustellen.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. Jänner 2014 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2014, Zl. 420000/60213/2014, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die überschlagsmäßige Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides ergeben hätten.
In der Sache selbst wurde die Beschwerde (Berufung) vom 16. Dezember 2013 mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60311/2013, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. September 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).
Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Jänner 2016, GZ. RV/4200078/2014, wurde der Beschwerde Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. November 2013, Zl. 420000/65059/12/2013, wurde aufgehoben.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200056.2014
Findok-Nr: 108659.1, aufgenommen am: 03.03.2016 10:07:12, Dokument-ID: 7c4cd837-993e-47b0-9c6a-2b4b551304f2, Segment-ID: 3dc90627-d973-4395-b9ec-a498ce4e3492