Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_autobahn_pannenfahrzeug.htm
Timestamp: 2020-08-03 11:37:04
Document Index: 107007145

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 17', '§ 97', '§ 543']

Az: 12 U 13/10
Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, wird zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt den Beklagten als „Quasi”-Haftpflichtversicherer eines in Polen zugelas-senen VW-T4 auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 14.04.2008 auf der Autobahn . .. hinter dem Kreuz .… in Richtung Dreieck .… in Anspruch. Der Kläger, der mit seinem PKW Passat auf der linken Fahrspur fuhr, nahm in Höhe der Autobahnbrücke .… ca. 300 – 400 m vor sich die Warnblinkleuchten von Fahrzeugen wahr, die vor ihm in der linken und mittleren Spur fuhren. Er reduzierte seine Geschwindigkeit auf ca. 70 km/h, überfuhr im folgenden zunächst einen auf der Fahrbahn befindlichen Gegenstand und fuhr sodann – nach eigenen Angaben ca. 150 bis 200 m dahinter – auf einen auf der linken Fahrspur stehenden Anhänger auf. Dieser war zuvor von seinem Zugfahrzeug, einem in Polen zugelassenen Mercedes Sprinter, dadurch getrennt worden, dass der Fahrer des über den Beklagten versicherten VW-T4 auf ihn aufgefahren war. Die Art des überfahrenen Gegenstandes, die zwischen Erst- und Zweitunfall verstrichene Zeitdauer, die Sicherung der Erstunfallstelle und die Lichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt sind zwischen den Parteien streitig. Das Fahrzeug des Klägers erlitt durch das Auffahren auf den Hänger einen Totalschaden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Dieser ist dahingehend zu berichtigen, dass der Kläger unstreitig Eigentümer des von ihm zum Unfallzeitpunkt gefahrenen PKW Passat war.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 02.12.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 9.787,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2009 zu zahlen und den Beklagten zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2009 zu zahlen.
Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Der Kläger habe gegen die Regelung des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen, da er trotz Erkennens der Warnblinkleuchten der Fahrzeuge vor sich seine Geschwindigkeit nicht erheblich unter 70 km/h reduziert habe. Der Kläger habe erstinstanzlich nicht bestritten, dass 15 Minuten zwischen den beiden Unfällen gelegen hätten. Unter dieser Voraussetzung sei es nicht ersichtlich, wie es zum behaupteten Unfall des Klägers gekommen sei. Auch die Entfernungsangaben des Klägers seien nicht nachvollziehbar. Es sei nicht plausibel, dass der Kläger mit geplatztem Reifen und wohl von ihm vorgenommener Bremsung noch 150 m – 200 m zwischen dem Punkt, wo er den Gegenstand überfahren haben wolle, und der Unfallstelle zurückgelegt habe, da er dafür bei 70 km/h 7,7 – 10,28 Sekunden benötigt hätte.
b) Auch liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG für eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach vor. Das klägerische Fahrzeug ist bei Betrieb des bei dem Beklagten (quasi-) versicherten polnischen VW-T4 beschädigt worden. Nach dem Schutzzweck des § 7 StVG ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden, wenn er durch die dem Kfz- oder Anhängerbetrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht worden ist. Es genügt ein naher zeitlicher oder örtlicher ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz (König in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 40. Aufl., § 7 StVG Rn. 4 m.w.N.), wobei bei durch den Betrieb geschaffener fortbestehender Gefahrenlage ein auf dieser beruhender Unfall auch dann „beim Betrieb” verursacht worden ist, wenn ein naher zeitlicher Zusammenhang nicht gegeben ist; bei Vorliegen eines derartigen rechtlichen Zurechnungszusammenhangs ist eine mittelbare Verursachung hinreichend (König in Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 7 StVG, Rn. 10, 11 m.w.N.). Eine solche mittelbare Verursachung liegt vor. Da unstreitig der Fahrer des VW T4 den Erstunfall durch Auffahren auf den Hänger verursacht hat, ist die in dem auf dem linken Fahrstreifen liegengebliebenen Hänger bestehende Gefahrenlage bei dem Betrieb des VW T4 entstanden. Diese Gefahrenlage wiederum hat den Auffahrunfall des Klägers zumindest mitverursacht. Ob der Kläger mit seinem Fahrzeug zuvor über ein bei dem Erstunfall abgerissenes Fahrzeugteil gefahren ist, ist insoweit unerheblich.
(1) Dem Beklagten ist als Verursachungsbeitrag seines Versicherungsnehmers lediglich die Verursachung des Vorunfalls und das dadurch bewirkte Hindernis auf der Autobahn in Gestalt des unfallbedingt liegengebliebenen Hängers nebst des ebenfalls unfallbedingt davor auf der Fahrbahn befindlichen Gegenstandes – sei es ein abgesprengtes Fahrzeugteil, sei es ein wegen des Erstunfalls aufgestelltes Warndreieck – zur Last zu legen. Da der Versicherungsnehmer des Beklagten auf den Hänger aufgefahren ist, spricht hinsichtlich des Vorunfalls der Anschein dafür, dass er gegen § 4 Abs. 1 StVO verstoßen und den Erstunfall schuldhaft verursacht hat (vgl. König in: Hentschel u.a. a.a.O., § 4 StVO Rn 18). Umstände, die die Typizität der Unfallkonstellation des Erstunfalls erschüttern würden und der Annahme eines entsprechenden Anscheinsbeweises entgegenstehen würden, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Der Kläger hat gegen das Sichtfahrgebot und das Gebot einer der Verkehrssituation angepassten Geschwindigkeit gemäß § 3 Abs. 1 S. 2, S. 4 StVO verstoßen. Der Sichtgrundsatz besagt, dass ein Fahrer seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten hat, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann (König in: Hentschel u.a. a.a.O. § 3 StVO Rn 14 m.w.N.). Allerdings darf der Fahrer nicht in jeder Verkehrssituation den dadurch eröffneten Geschwindigkeitsrahmen ausschöpfen, vielmehr ist insbesondere eine Verringerung der Sichtfahrgeschwindigkeit geboten, wenn eine unklare Verkehrslage besteht und der Fahrer die vor ihm liegende Entwicklung des Verkehrs nicht sicher beurteilen kann. Insbesondere ist bei Anzeichen eines Unfallgeschehens eine deutliche situationsangemessene Verlangsamung der Geschwindigkeit angezeigt, damit der Fahrer notfalls sofort anhalten kann. Die Geschwindigkeit ist dabei umso stärker einzuschränken, je größer die drohende Gefahr erscheint. In Anbe-tracht der Tatsache, dass Unfälle auf Autobahnen nicht selten schwerste Schäden verursachen, ist der Fahrer bei unklarer Verkehrslage auf Autobahnen zur Einhaltung der äußersten Sorgfalt verpflichtet (Saarländisches OLG, MDR 2006, 89, m.w.N.).
Zum einen ist dem Kläger bereits vorzuwerfen, dass er so schnell gefahren ist, dass er nicht mehr vor dem auf der Fahrbahn befindlichen Gegenstand bremsen konnte. Bei einer unklaren Verkehrslage mit konkreter Warnung durch Warnblinkleuchten – wie vorliegend – findet der Grundsatz, dass das Nichterkennen ungewöhnlich schwer sichtbarer Hindernisse, auf die nichts hindeutet, nicht vorwerfbar ist (König in Hentschel u.a. a.a.O., § 3 StVO Rn. 25 m.w.N.), keine Anwendung. Der Kläger war gerade durch die Warnblinkleuchten gewarnt, die (auch) auf derartige ungewöhnlich schwer erkennbare Hindernisse hindeuten konnten . Bei hinreichend reduzierter Geschwindigkeit hätte der Kläger, der selbst nicht behauptet, den Gegenstand – seinem Vortrag nach die abgerissene Kupplung des Anhängers – überhaupt nicht, sondern lediglich, zu spät gesehen zu haben, noch vor diesem bremsen oder ihm ggf. ausweichen können. Zum anderen ist unbeschadet der Vorwerfbarkeit bereits des Überfahrens des Gegenstandes aus dem klägerischen Vortrag nicht ersichtlich, warum dieses das Auffahren auf den Hänger zur Folge gehabt haben soll. Die Schilderung des Klägers ist insoweit nicht frei von Widersprüchen. So steht der schriftsätzliche Vortrag des Klägers, ein Reifen sei geplatzt, in Widerspruch sowohl zu den eingereichten Unterlagen als auch zu seiner eigenen Einlassung im Rahmen seiner Anhörung im erstinstanzlichen Termin zur mündlichen Verhandlung, denn weder in der Verkehrsunfallanzeige noch im Schadengutachten noch in seiner persönlichen Unfallschilderung findet ein geplatzter Reifen Erwähnung. Entsprechendes gilt für den Vortrag, er sei über eine Anhängerkupplung gefahren; in der Verkehrsunfallanzeige ist demgegenüber von einer Deichsel die Rede. Aber selbst wenn man unbeschadet dieser Widersprüchlichkeiten den klägerischen Vortrag, dass der Reifen platzte, und er deshalb das Fahrzeug nicht mehr beherrschen und die Spur nicht mehr halten konnte, unterstellt, erklärt dies nicht ausreichend, warum der Kläger etwa 150 – 200 m hinter dem überfahrenen Gegenstand so heftig auf den – auf gleicher Spur befindliche – Anhänger auffuhr, dass dies zum Totalschaden seines Fahrzeugs führte. Wäre der Kläger zuvor mit angemessen reduzierter Geschwindigkeit gefahren, hätte er angesichts dieses beträchtlichen Abstands zwischen überfahrenem Gegenstand und liegengebliebenem Anhänger noch bremsen können, zumal er selbst nicht vorträgt, durch das Überfahren des Gegenstandes und das Platzen des Reifens am Bremsen gehindert gewesen zu sein.
Entgegen der vom Kläger in der Berufung vertretenen Auffassung ist es für die verkehrsrechtliche Bewertung seiner Fahrweise und Fahrtgeschwindigkeit unerheblich, ob es im Unfallzeitpunkt noch dunkel oder, wie es in der Verkehrsunfallanzeige vermerkt ist, bereits hell (Tages-licht) war. Gerade wenn es noch dunkel gewesen sein sollte, trifft den Kläger die Pflicht, auf Sicht und mit der Verkehrssituation – einschließlich der Lichtverhältnisse – angepasster Geschwindigkeit zu fahren, sowie die aufgrund der Warnblinkleuchten bestehende besondere Sorgfaltspflicht (s.o., §§ 3 Abs. 1 S. 2 und 4 StVO). § 18 Abs. 6 StVO kommt dem Kläger insoweit nicht zugute, da er bereits nicht vorgetragen hat, sich an den Schlussleuchten eines vor ihm fahrenden Fahrzeugs orientiert zu haben. Die Einvernahme der vom Kläger als Zeugen für den Zeitpunkt der Unfallmeldung benannten Polizeibeamten war daher nicht geboten.
(3) Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs tritt hinter den schuldhaften Verstoß des Klägers gegen das Sichtfahrgebot und das Gebot einer der Verkehrssituation angepassten Fahrweise vollständig zurück. Das Zurücktreten eines Verursachungsbeitrags setzt in der Regel eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche (unter Umständen selbst erhöhte) Betriebsgefahr auf der einen Seite und ein bezogen auf den Unfallverlauf grobes Verschulden auf der anderen Seite voraus (König in: Hentschel u.a. a.a.O., § 17 StVG Rn 16 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hat grob fahrlässig die Warnung, die von den vor ihm fahrenden und ihre Warnblinkleuchten betätigenden Fahrzeugen ausging, missachtet, und seine Fahrtgeschwindigkeit der Warnung nicht angepasst. Aufgrund der auf der linken und der mittleren Spur ihre Warnblinkleuchten betätigenden Fahrzeuge hätte der Kläger mit einer besonderen, für ihn nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenlage beim Weiterfahren rechnen müssen. Jedem hinreichend vorsichtigen Verkehrsteilnehmer musste einleuchten, dass in einer solchen Situation die Fahrtgeschwindigkeit auch auf der Autobahn auf eine Geschwindigkeit deutlich unter den 70 km/h, auf die der Kläger seine Geschwindigkeit herabsetzte, reduziert werden musste. Indem der Kläger dies nicht tat, hat er in besonderem Maße gegen die rechtlich gebotene Sorgfalt verstoßen. Dies ergibt sich auch daraus, dass andere Fahrzeuge die Erstunfallstelle unbeschadet passiert haben müssen. Die vom Kläger wahrgenommenen Warnblinkleuchten bei fahrenden Fahrzeugen auf der linken und mittleren Spur sind nur so erklärlich, dass diese Fahrzeuge dem verunfallten Hänger und einem vor diesem auf der Fahrbahn liegenden Gegenstand erfolgreich ausgewichen sein müssen. Wäre dies nicht der Fall, hätten sie, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, in den Hänger bzw. den nach den Angaben des Klägers auf der mittleren Spur stehenden Mercedes Sprinter fahren müssen. Die vom Kläger insoweit angebotene Erklärung, die von ihm wahrgenommenen Fahrzeuge könnten ihre Warnblinkleuchten bereits betätigt haben, während die zuvor verunfallten Fahrzeuge noch nicht auf ihrer nach dem Unfall eingenommenen Endposition angekommen seien, sondern noch schlingerten, entbehrt jeder Plausibilität. Neben den Erstunfallfahrzeugen können sich auf der linken und mittleren Spur nicht an diesem Unfall nicht beteiligte Fahrzeuge befunden haben, denn die Unfallfahrzeuge müssten gerade über diese Spuren geschlingert sein, so dass dort befindliche Fahrzeuge in den Erstunfall verwickelt worden wären. Dass sich vor den Erstunfallfahrzeugen Fahrzeuge befunden haben sollen, deren Fahrer das entsprechende Unfallgeschehen hinter sich wahrnahmen und daraufhin ihre Warnblinkleuchten einschalteten, ist ebenfalls nicht mit den unstreitigen bzw. den vom Kläger geschilderten weiteren Umständen in Einklang zu bringen. Es ist bereits zweifelhaft, ob in Fahrzeugen davor befindliche Fahrer das Erstunfallgeschehen hinter sich überhaupt wahrnehmen konnten, zumal es nach dem Klagevorbringen noch dunkel gewesen sein soll. Soweit solche Fahrer einen Unfall hinter sich wahrgenommen haben sollten, gab es für sie keinen ersichtlichen Grund, deswegen ihr Warnblinklicht zu betätigen, da sie sich aufgrund ihrer Fahrtrichtung zwangsläufig vom Unfallort entfernten und in ihrer Fahrtrichtung vor der Unfallstelle kein Bedarf für eine Warnung anderer Fahrzeuge bestand. Schließlich wäre nicht erklärlich, warum in diesem Falle der Kläger den Erstunfall nicht beobachtet hat, da sich dieser dann unmittelbar zwischen den vom Kläger in ca. 300 – 400 m Entfernung wahrgenommenen warnblinkenden Fahrzeugen und dem Kläger hätte abspielen müssen.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft und nicht von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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