Source: http://www.bensching.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-19 06:22:40
Document Index: 381199387

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 286', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bensching Werbemittel AGB
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber unserem Kunden, auch wenn Sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt sein sollten. Unter Kunde ist jeder zu verstehen, der mit uns in Geschäftsbeziehung tritt. Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden gelten uns gegenüber nicht; das trifft auch dann zu, wenn wir unter Bezugnahme auf Allgemeine Einkaufs-/Vertragsbedingungen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Wir treten nur in Geschäftsbeziehung zu Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Anderen Personen gegenüber (Verbraucher) gelten diese Bedingungen nicht.
2.1 Grundsätzlich gilt die Bestellung des Kunden als Vertragsangebot. Dies gilt auch dann, wenn wir zuvor dem Kunden Kostenvoranschläge, Preislisten oder auch ein als Angebot bezeichnetes Schriftstück haben zukommen lassen. Auch solche „Angebot“ werden unter Hinweis auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgegeben.
2.2 Mündliche und telefonische Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Der Vertragsabschluss kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Ersatzweise durch unsere Ausführung der Kundenbestellung. Sollte der Kunde mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht einig gehen können, so ist sein Widerspruch innerhalb von längstens 5 Arbeitstagen, bei uns eingehend, schriftlich geltend zu machen. Späterer Widerspruch ist unbeachtlich.
2.3 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben und Anzeigen gemachten Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen oder Beschreibungen sind annähernd und bestmöglich ermittelt. Wir behalten uns jedoch jederzeit Änderungen daran vor. Muster zeigen nur die allgemeine Farbe und Struktur.
3.1 Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3.2 Die Lieferfrist beginnt erst zu laufen, wenn uns der Kunde alle zur Herstellung der Vertragswaren notwendigen Informationen, ggf. auch Unterlagen zur Verfügung gestellt und im Falle der Bemusterung die Freigabe erklärt ist.
3.3 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, und die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sobald die Verzögerung für uns erkennbar ist, werden wir den Kunden über die voraussichtliche Dauer informieren. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Zündwaren werden grundsätzlich in Übersee gefertigt. Die Auslieferung der Ware kann unter ungünstigen Umständen (stürmische See, Verzögerungen beim Zoll usw.) extrem überschritten werden. In diesem Fall sind die Nachfristsetzungen des Kunden mindestens an der ursprünglichen Lieferfrist zu orientieren.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Die Entgegennahme von Teillieferungen kann der Kunde dann nicht ablehnen, wenn wir uns bereit erklären zur Übernahme dieser der Höhe nach vom Kunden nachgewiesenen Mehrkosten zu übernehmen.
3.5 Sollten wir in Liefer- oder Leistungsverzug geraten oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
Der Kunde haftet uns auf Schadensersatz, wenn im Zuge der Anfertigungen Urheberrechte und/oder anderweitige Schutzrechte Dritter verletzt werden und wir von diesen aus diesen Verletzungshandlungen in Anspruch genommen werden sollten. Druckunterlagen, wie Filme o.Ä. bleiben auch nach Erfüllung des Auftrages unser Eigentum.
5.1 Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Wir sind jedoch berechtigt, wenn sich unsere Selbstkosten erhöhen (z.B. bei Material- und Lohnerhöhungen, Frachttarifen, Zöllen, Kursänderungen), diese stichtagsbezogen auf den Liefertermin anteilig weiterzuberechnen.
5.2 Fälligkeit unserer Forderungen tritt ein ungeachtet dessen, ob im Einzelfall Skonto gewährt wurde, mit Lieferung der Ware. Verzugseintritt richtet sich - soweit nicht im Einzelfall Anderes geregelt ist - nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dessen ungeachtet sind wir aber auch berechtigt, vor Ablauf der 30-Tagesfrist des § 286 Abs. 3 BGB zu mahnen. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe des von uns gezahlten Kontokorrentzinses berechnet, mindestens jedoch in der gesetzlich geregelten Höhe. Für das zweite und jede weitere Mahnschreiben berechnen wir eine Kostenpauschale von 4,00 Euro, max. 20,00 Euro. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis über einen geringeren Kostenaufwand zu führen.
5.3 Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils zum Liefertermin gültigen Mehrwertsteuer.
5.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.5 Wir sind berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist.
6.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen, die uns gegenüber dem Kunden zustehen.
6.2 Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Der Kunde verwahrt unser Eigentum unentgeltlich für uns.
6.3 Der Kunde ist nur dann berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Eintritt des Verwertungsfalls weiterzuveräußern, wenn dies im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
6.4 Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an uns ab; wir nehmen die Forderungsabtretung hiermit schon jetzt an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
Wir ermächtigen den Käufer hiermit widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Auf unser Verlangen hin hat uns der Kunde diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
6.5 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde uns gegenüber. Auf Verlangen werden wir die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen des Kunden nach unserer Wahl freigeben, soweit der Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 30 % übersteigt.
6.6 Wenn wir wegen vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurücktreten, so insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme derjenigen für die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Wir sind berechtigt, bei begründeter Sachmängelrüge nach unserer Wahl innerhalb einer angemessener Frist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Auftraggeber Schadenersatz unter Beachtung der in § 8 bestimmten Voraussetzungen verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Nacherfüllungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Nacherfüllungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Nacherfüllungsansprüche des Kunden uns gegenüber gehemmt.
(6) Das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung und Installation des Liefergegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit wir gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen ist Karlsruhe, wenn der Kunde Kaufmann ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind aber auch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu führen.
9.2 Durch eine vom Vertragstext abweichende Übung werden keine Rechte und Pflichten begründet.
9.3 Sollte eine in diesem Vertrag getroffene Regelung nicht durchgeführt werden, so bleibt sie dennoch in Kraft.