Source: http://vdmf.de/versicherungen-und-finanzen/private-versicherungen/rechtsschutz-privat/
Timestamp: 2017-06-26 18:58:34
Document Index: 19871095

Matched Legal Cases: ['§224', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz: Wichtig?
Rechtsschutzversicherung – Privat
Leistungsstarker Rechtsschutz – den Sie sich leisten sollten
Der private Alltag bietet so manche unliebsame Überraschung. Jederzeit können auch vormals kleine „Probleme“ mal vor Gericht enden. Schon ein erster, einfacher juristischer Rat ist ohne Rechtsschutzversicherung nicht gerade billig. Bei einem Prozess kommt schnell eine beachtliche Summe zusammen. Die Rechtsschutzversicherung gehört zwar sicherlich nicht zu den lebenswichtigen Versicherungen, ist aber sinnvoll, wenn die persönlichen Lebensumstände dafür sprechen. Denn entgegen vieler selbst ernannter Verbraucherschützer und Fernseh-Finanzexperten ist eine Rechtsschutzversicherung nicht grundsätzlich überflüssig, sondern sie erhält Ihnen die Möglichkeit, für Ihr Recht „zu kämpfen“. Denn nicht jeder, der recht hat, bekommt auch recht oder wie der Versicherungsombudsmann Professor Dr. Römer schrieb: Recht haben und recht bekommen sind zwei paar Schuhe. Ohne Rechtsschutzversicherung wäre mancher – selbst bei noch so klaren Chancen – daher geneigt, auf sein Recht zu verzichten, weil ihm ein Prozess (und sein Ausgang) finanziell zu gewagt erscheint (Prozesskostenrechner hier).
Was beinhaltet die Rechtsschutzversicherung?
Es gibt jedoch keine Rechtsschutzversicherung für fast alle erdenklichen Fälle: Für jeden Rechtsbereich können Sie eine eigene Police abschließen oder eine geeignete Vertragskombination wählen. Eine Rechtsschutzkombination kann aus folgenden Bausteinen zusammengestellt werden:
Berufs-Rechtsschutz (wird im Privat-Rechtsschutz eingeschlossen)
Immobilien-Rechtsschutz (für Mieter und/oder Eigentümer)
Zusätzlich gibt es noch preislich günstigere Kombinationen, die aufgrund der Zielgruppe definierte Ausschlüsse haben. Single, die keine Familie mitversichern oder Senioren, die keine Arbeitsrechtsschutz mehr benötigen.
+ Privat-Rechtsschutz
Folgende Leistungsarten können Sie in der Privat-Rechtsschutzversicherung vereinbaren:
Schadenersatz-RechtsschutzBspw. zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei einer Schmerzensgeldforderung nach einem Unfall oder nach einer ärztlichen Behandlung kommt es zu Komplikationen. Die gerichtliche Geltendmachung von Schmerzensgeld, Schadenersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht aller weiteren Schäden erfordert angesichts des hohen Streitwerts und der Notwendigkeit von Sachverständigengutachten ein Kostenrisiko in mindestens fünfstelliger Höhe. Einen kleinen Film mit einem Bsp. sehen Sie hier.Rechtsschutz im Vertrags- und SachenrechtBspw. bei Streit mit dem Reiseveranstalter, der im Prospekt zu viel versprochen hat. Hier bieten leistungsstarke Rechtsschutz-Versicherer auch gleich den Internet-Rechtsschutz mit an. Der Versicherungsschutz gilt i.d.R. für alle privatrechtlichen Schuldverträge, jedoch mit Ausnahmen und Ausschlüssen bei beweglichen Gegenständen und Bauvorhaben. Einen kleinen Film mit einem Bsp. sehen Sie hier.Online-Rechtsschutz bzw. Internet-RechtsschutzMobbing-Vorwürfen im Internet oder angebliche Urheberrechtsverstöße sowie Abofallen sind neben Einkauf und Verkauf von Waren häufige Ursachen für Streit „durch das Internet“. Zusätzlich beinhaltet der Internetrechtsschutz häufig auch noch Löschdienst für rufschädigende Inhalte und daraus resultieren die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Hier ist genau zu lesen, welche Vertragsangelegenheiten im Internet versichert sind, damit Sie vor betrügerischen Geschäften im Internet besser geschützt sind.Steuer-Rechtsschutz vor GerichtenBspw. weil das Finanzamt die Werbungskosten nicht anerkannt hat.Sozialgerichts-Rechtsschutz Bspw. zur Durchsetzung einer Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente. Auch nach dem Abschluss des Rentenverfahrens könnten Sie gegen einen Rentenbescheid Widerspruch erheben müssen, weil Versicherungszeiten fehlen und es somit zu einer niedrigeren Rente kommt. Es sind Verfahren vor Sozialgerichten versichert, nicht Verfahren, die den Verwaltungsgerichten (bspw. Sozialhilfe) zugeordnet sind. Leistungsstarke Versicherer leisten auch schon im Widerspruchsverfahren. Ordnungswidrigkeiten-RechtsschutzBspw. wegen Lärmbelästigung durch zu laute Musik.Verwaltungs-(Gerichts-) RechtsschutzBspw. wegen Ablehnung eines Studienplatzes oder nach der Elternzeit wird Ihr Berufseinstieg deswegen erschwert, weil ein Kindergartenplatz in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes abgelehnt wird. Auch wenn Ihr Kind nur eine Empfehlung für eine Hauptschule bekommen hat, Sie jedoch eine Zugang zur Realschule oder Gymnasium wünschen, können Rechtsschutzversicherer das Kostenrisiko verringern.
Leistungsstarke Rechtsschutzversicherer bieten bereits Rechtsschutz im vorgerichtlichen Verfahren an.
Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und ErbrechtBspw. wenn es um die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft geht. Sie sind testamentarisch als Alleinerbe Ihres Vaters eingesetzt. Nach dem Tod Ihres Vaters taucht jedoch ein zweites Testament zugunsten der Lebensgefährtin des Erblassers auf, welches erst kurz vor seinem Tode verfasst wurde. Sie bestreiten die Echtheit des zweiten Testaments. Durch die Notwendigkeit grafologischer Gutachten kommen hohe Prozesskosten auf Sie zu. Der Schadenfall muss jedoch eingetreten sein. Dies kann durch Veränderung der Rechtslage wie bspw. Heirat oder Geburt eines Kindes, sowie durch einen Todesfall erfolgen. Eine reine vorsorgliche Beratung ist i.d.R. nur gegen gesonderten Versicherungsschutz, langjährige Versicherung beim gleichen Versicherer oder im geringen Umfang absicherbar.Straf-RechtsschutzBspw. zur Verteidigung wegen des Vorwurfes einer fahrlässigen Körperverletzung oder Beleidigung. Es ist zu beachten, dass nach herrschender Meinung keine vorsätzlich zu begehende Taten (bspw. gefährliche Körperverletzung StGB §224) im Straf-Rechtsschutz versichert sind. Erweiterter Straf-RechtsschutzBspw. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfes der der Korruption, Nötigung, Erpressung, unterlassene Hilfeleistung oder Insolvenzverschleppung. Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatzes oder einer Straftat entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz. Ihre Tochter beantragt zu Beginn des Studiums BAföG. In ihrem Antrag gab sie an, über kein Vermögen zu verfügen. Das BAföG-Amt bewilligte aufgrund ihrer Angaben Leistungen. Nach ein paar Monaten werden die gezahlten Leistungen zurückgefordert und Strafanzeige wegen Betrug gegen Ihre Tochter gestellt. Denn aufgrund automatisierten Datenabgleich (§ 45d EStG) mit dem BZST hat sich herausgestellt, dass Ihre Tochter entgegen ihrer Angaben über Vermögen verfüge. Denn aufgrund Ihrer steuerlichen Optimierung hatten Sie kleinere Geldanlagen im Namen der Tochter getätigt hatte. Ein spezialisierter Anwalt erreicht gegen eine Geldbuße die Einstellung des Verfahrens. Opfer-RechtsschutzBspw. als Nebenkläger als Geschädigter wegen schweren Raubs. Als Opfer haben Sie gemäß Opferentschädigungsgesetz möglicherweise nicht nur ein Interesse, dass der Täter bestraft wird, sondern wollen auch die im Strafprozess gewonnenen Erkenntnisse im separaten Zivilverfahren nutzen. Hierbei ist also nicht nur der Täter-Opfer-Ausgleich für Sie wichtig.Beratungs-Rechtsschutz in Betreuungsverfahren und Patientenverfügungen und BetreuungsverfügungenBspw. wenn es um das Aufsetzen einer Patientenverfügung geht.Eingeschränkter Arbeits-Rechtsschutz für SeniorenBspw. wegen Streitigkeiten in Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung.MediationMediation (lat. Vermittlung) ist keine neumodische Erfindung, sondern wurde bereits in der Antike zur Konfliktlösung eingesetzt. Dabei vermittelt ein neutraler, unparteiischer Dritter (der Mediator) zwischen den sich streitenden Parteien, damit diese zu einer einvernehmlichen, auf ihren Interessen und Bedürfnissen basierenden Lösung gelangen können. (Quelle Auxilia) Üblicherweise werden 5-8 Sitzungen vergütet. Einen kleine Film mit einem Bsp. sehen Sie hier.
Unser Maklertipp: Meiden Sie Tarife, wo die Mediation Voraussetzung für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren ist. Bei Ablehnung der Mediation durch die Gegenseite haben Sie dann keine Kostenübernahme im Gerichtsverfahren. Gleiches gilt für Tarife, die im außergerichtlichen Bereich keine Kosten mehr übernehmen. + Beruf-Rechtsschutz oder Arbeits-Rechtsschutz
(Ergänzung zum Privat-Rechtsschutz) Schaden-Beispiele, wofür Sie ggf. juristischen Rat in Anspruch nehmen würden:
Ihr Arbeitgeber schützt Ihre Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nicht und es kommt zum Mobbing durch Arbeitskollegen.
Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage erhöht Ihr Arbeitgeber willkürlich die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich und droht bei Nichtbefolgen mit Kündigung.
Nach der Elternzeit verweigert der Arbeitgeber die Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz, da die Position nicht mehr “angeboten” wird. Sie werden zu gleichen finanziellen Konditionen in einen anderen Betriebsteil / Niederlassung versetzt.
Sie erhalten eine „Sammelabmahnung“ wegen mehrerer angeblicher Verstöße. Jedoch sind „Sammelabmahnungen“ unwirksam.
Einen kleine Film mit einem Bsp. sehen Sie hier.
Leistungsstarke Rechtsschutzversicherer sehen auch bereits bei „angedrohter Kündigung“ den Versicherungsfall als erfüllt. Viele Versicherer zahlen nur, wenn die Entlassung schriftlich vorliegt. Dann müssten Sie die angefallenen Anwaltskosten, die die Kündigung letztendlich verhindert haben, selbst begleichen. Auch sollten Aufhebungsverträge Inhalt des Arbeits-Rechtsschutzes sein.
Disziplinar- und Standes-RechtsschutzSchaden-Beispiele, wofür Sie ggf. juristischen Rat in Anspruch nehmen würden: Bspw. bei Verletzung der Schweigepflicht. Bei den sogenannten Kammerberufen gilt der Standes-Rechtsschutz bereits im Verwaltungsverfahren. Der Disziplinarrechtsschutz bietet Schutz bei Dienstvergehen von Beamten, Richtern und Soldaten. Hier unterliegen auch Wehrpflichtige und Notare dem Disziplinarrecht. Sollte der Wehrpflichtige bei den Eltern noch mitversichert sein, steht diesem der entsprechende Rechtsschutz zu. Zuständige Gerichte sind die Disziplinargerichte. Bei einigen Versicherern ist dieser Baustein Arbeits-Rechtsschutz abwählbar. Dies kann spätestens im Rentenalter aufgrund einer Prämienersparnis für Sie interessant sein. Jedoch sollte der Versicherer dann Rechte aus betrieblicher Altersversorgung fortführen. + Verkehrs-Rechtsschutz
Folgende Leistungsarten können Sie in der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung vereinbaren:
Verwaltungs-RechtsschutzBspw. Ihnen wird die Wiedererlangung des Führerscheins trotz positiven psychologischen Gutachtens verweigert, sodass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wird. Ordnungswidrigkeiten-RechtsschutzBspw. bei dem Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bei Überprüfung des Messgerätes durch einen Gutachter wird festgestellt, dass die Kamera für die Heckansicht schon länger defekt ist und keine Fotos mehr vom Heck angefertigt werden. Einen kleine Film mit einem Bsp. sehen Sie hier. Steuer-RechtsschutzNach Einbau eines Rußfilters erkennt das Finanzamt die Steuervergünstigung nicht an.
Schadenersatz-RechtsschutzBspw. bei Klage auf Schadenersatz auf Neupreisentschädigung, nachdem Ihr gerade zugelassenes Kfz bei einem unverschuldeten Unfall erheblich beschädigt wurde, der Versicherer jedoch nur den Wiederbeschaffungspreis bezahlen will (wie Tageszulassung). Einen kleine Film mit einem Bsp. sehen Sie hier. Rechtsschutz im Vertrags- und SachenrechtBspw. nach Ölwechsel in der Fachwerkstatt geht wenige Kilometer später der Motor kaputt. Die Werkstatt ist sich keiner Schuld bewusst, Sie müssen Klage erheben. Straf-RechtsschutzBspw. bei Verletzung eines Fußgängers durch ihr Kfz und Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung. Grundsätzlich sind im Baustein Verkehrs-Rechtsschutz alle auf die versicherten Personen zugelassenen Fahrzeuge zu einem Beitrag mitversichert. Bei gewerblichem Verkehrs-Rechtsschutz kann es Abweichungen geben. + Immobilien-Rechtsschutz
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. (Friedrich Schiller) Folgende Leistungsarten können Sie in der Immobilien-Rechtsschutzversicherung vereinbaren:
Steuer-Rechtsschutz vor GerichtBspw. weil das Finanzamt die Werbungskosten für die Zweitwohnung nicht anerkannt oder der Grundsteuerbescheid ist fehlerhaft. Wohnungs- und Grundstücks-RechtsschutzWohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für alle privat selbst bewohnten Wohneinheiten – Bspw bei Streit mit dem Vermieter wegen Mietminderung, Mieterhöhung oder Kündigung wegen Eigenbedarf.Wohnungs- und Grundstücks-RechtsschutzWohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für vermietete Wohneinheiten – Bspw. Ihr Mieter kürzt unberechtigt oder überhöht die ggf. mögliche Mietminderung.
Leistungsstarke Rechtsschutzversicherer stehen einem finanzielle auch bei Enteignungsverfahren, Flurbereinigungen, Planfeststellungsverfahren oder Anliegerabgaben bei.
Vorsorge-RechtsschutzDer Vorsorge-Rechtsschutz wird für noch nicht bekannte, später eintretende Veränderungen der Lebensumstände jeweils ab Entstehung ohne Wartezeiten benötigt. Voraussetzung ist, dass der Versicherer das neu hinzugekommene Risiko auch versichern würde. + Sonstiges
Strafkaution im In- und AuslandWenn Strafverfolgungsbehörden im Inland oder Ausland eine Strafkaution gegen Sie als Versicherungsnehmer oder die Mitversicherten Personen aufgrund eines drohender Strafverfolgungsmaßnahmen festsetzen, gewährt der Versicherer ein zinsloses Darlehen bis zur vereinbarten Höhe für die Strafkaution. Gerade im Ausland beträgt die Kaution nach Bemessung Geldstrafe, der voraussichtlichen Verfahrenskosten inkl. Ermittlungs- und Gutachterkosten häufig mehrere Zehntausend EUR, die nicht jedermann sofort verfügbar hat. Das Währungsrisiko der Strafkaution trägt der Beschuldigte. Weltweiter VersicherungsschutzHeute Berlin, morgen Paris und London, übermorgen New York. Da ist es wichtig, auch bei privaten Reisen im Ausland Versicherungsschutz zu besitzen. Die Versicherer unterscheiden zum einen in „Weltweit“ und „Europadeckung“, sowie in zeitlichen Einschränkungen. Beitragsbefreiung oder Reduzierung bei Krankheit oder ArbeitslosigkeitEinige Unternehmen erlassen Ihnen für eine begrenzte Zeit die Prämie – bei vollem Versicherungsschutz.Börsen- und Kapitalanlagegeschäfte, Kapitalanlagen allgemeinFür den Schutz bei Schadenersatzansprüchen sollten Sie die Versicherungsbedingungen genau lesen. Viele Versicherungen bieten gar keinen Rechtsschutz, jedoch kann es durch veränderte Rechtsprechung nachträglich zum Einschluss des Rechtsschutzes kommen (Bsp. LG Coburg AZ 33-S216/01), bevor man sich solche Rechte jedoch erstreiten muss, wäre die Auswahl eines leistungsstarken Rechtsschutzversicherer erstrebenswert. Diese schließen diverse Produkte mit gewissen Sublimits ein. Folgeereignistheorie bei SchadenersatzNach der Kausaltheorie gilt der Versicherungsschutz nur für Schäden, wenn sowohl der Schaden selbst als auch seine Ursache nach Vertragsabschluss und evtl. vereinbarter Wartefrist liegen. Bei der Folgeereignistheorie wird das aktuelle Schadenereignis als Schadenzeitpunkt fixiert. Ist dieser innerhalb der Vertragslaufzeit und außerhalb der Wartezeit, ist Versicherungsschutz gegeben. Selbstbehalt oder SelbstbeteiligungTarife mit Selbstbehalt reduzieren teilweise erheblich die Prämie. Hier können Sie sparen. Sie sollten jedoch darauf achten, dass leistungsstarke Rechtsschutzversicherer auf den Selbstbehalt verzichten, wenn Ihr Anliegen mit einer Erstberatung abgeschlossen ist. Wer nun schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließen möchte, sollte jedoch beachten, dass Streitfälle, die schon eingetreten sind oder sich zumindest deutlich angekündigt haben, nicht versichert sind. Für viele Risiken gilt eine Wartezeit von 3 Monaten ab Abschluss des Versicherungsvertrags. Leistungsstarke Versicherer verzichten entweder bei Wechsel des Versicherers für die vorher versicherten Risiken auf die Wartezeit, sowie auch in einzelnen Sparten wie bspw. Verkehrs-Rechtsschutz. Sie brauchen den Versicherungsschutz mal unabhängig von evtl. Wartezeiten spätestens 24 Std. vor dem Schadensfall. Als versicherter Personenkreis gelten Sie als Versicherungsnehmer, Ihr Lebenspartner, die minderjährigen Kinder, volljährige unverheiratete Kinder bis zur ersten auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit. Leistungsstarke Versicherer bieten auch noch Schutz für im Haushalt lebende alleinstehende Eltern oder im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder. Wann beginnt die Rechtsschutzversicherung frühstens?
für die vorher/bisher versicherten Risiken auf die Wartezeit.
oder in einzelnen Sparten wie bspw. Verkehrs-Rechtsschutz auf die Wartezeit.
mitversicherten Personen untereinander
Kostenträchtige und seltene Verfahren
Spezifische Rechtsangelegenheiten von Minderheiten und hohem Kostenrisiko wie Arbeitsrecht angestellte Geschäftsführer und Vorstände, Kartellrecht, Spiel und Wettverträge, Baurisiken.
Kumulrisiken wie Nuklearschäden, Bergbauschäden und Kriegsereignisse
Abwehr Schadenersatzansprüche (Haftpflicht)
Kollektivem Arbeitsrecht (Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht)
Familien-, Partner-, Ehe- und Erbrecht (Einschlüsse über BBR eigeschränkt möglich)
Verfahren vor Verfassungsgerichten, internationalen Gerichtshöfen, Enteignungsverfahren und Insolvenzverfahren
Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls
Unser MaklerTipp: Es gibt nur 2 konzernunabhängige Versicherer. Einen besonders leistungsstarken Versicherungsschutz bietet die KS Auxilia mit ihrem Tarif jurprivat an. Eine Präsentation hier im Film.
Freie AnwaltswahlAnwaltsempfehlung des Rechtschutz­versicherung verletzt nicht freie Anwaltswahl BGH 04.12.2013 (IV ZR 215/12)Jedoch Unzulässige Einschränkung freie Anwaltswahl durch AGB Inkassofirma AG Ebersberg 15.11.2013 (7C450/13)Selbstvertretung Rechtsanwalt BGH 10.11.2010 (IV ZR188/08)Gebühren, Kostennote Kein Vorsteuer-Abzug bei Unternehmer/jur.Person BFH 07.03.2012 (VR29/10)Selbstvertretung Rechtsanwalt BGH 10.11.2010 (IV ZR188/08)KapitalanlageEffektenklausel und Prospekthaftungsklausel unzulässig BGH 08.05.2013 (IV ZR 84/12)Auschluss Verwaltung von Beteiligungen zulässig BGH 08.05.2013 (IV ZR233/11) MediationMediationsverfahren hemmt nicht Berufungsbegründungsfrist BGH 12.0.2.2009 (VII ZB 76/07)SchadenersatzRaucher verklagt nach Herzinfarkt Zigarettenkonzern BGH 19.03.2003 (IV ZR139/01)SonstigesAnforderungen an Stellungnahme (Stichentscheid) BGH 17.01.1990 (IV ZR214/88)Ausschluss Bergbauschäden BGH 25.05.2011 (IV ZR17/10)Gesetzliche Vertretung Minderjährige BGH 02.09.1972 (IV ZR 25/75)Lebensmittelpunkt bei Eigentümer-RS nicht entscheidend OLG Koblenz 06.07.2012 (10U103/12)Prozess verloren - Rechtsanwalt verklagt KG Berlin (8 U173/12)Vorvertraglichkeit, Verjährung und MeldefristHaustürwiderruf Baufinanzierungskredit BGH 17.10.2007 (IV ZR37/07)Meldefrist § 4 Abs.4 ARB keine Obliegenheit BGH 15.04.1992 (IV ZR 198/91)Verjährung § 14 Abs.1 + 3 ARB75 BGH 05.11.2014 (IV ZR 22/13)Zeitpunkt Verstoß Lebensversicherung BGH 24.04.2013 (IV ZR23/12) Verwandte Themen
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Einschlüsse werden in der Regel in den ARB / BBR mit Teilversicherungssummen, versicherungstechnisch sogenannten Sublimits, dokumentiert. Ob Sie oder Ihre Familie einzelne Gefahren selbst tragen können und welche durch den Versicherer zu tragen sind, gilt es zu prüfen und zu analysieren.
Billig muss für Sie nicht immer günstig sein. Eine hohe Prämie ist nicht automatisch gut. Es gilt das richtige Produkt zu finden. Im sogenannten „Kleingedruckten“ finden sich oft juristische Ausführungen, die speziell für Sieoder Ihre Familie ungeeignet oder unzureichend sein können. Der Versicherungsnehmer kann oft erst im Scadenfall erkennen, ob er das richtige Produkt gewählt hat.
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