Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/betrvg/58
Timestamp: 2019-06-24 13:46:11
Document Index: 340254014

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 57', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 87']

§ 58 BetrVG - Zuständigkeit
< § 57
§ 59 >
§ 58 BetrVG Zuständigkeit
Zitierende Urteile zu § 58 BetrVG
BAG 1. Senat, 1 ABR 13/17, Entscheidungsdatum: 2018-12-11
Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 - 2 TaBV 34/16 - wird zurückgewiesen.
BAG 1. Senat, 1 ABR 32/16, Entscheidungsdatum: 2017-12-19
Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches...
BAG 1. Senat, 1 AZR 546/15, Entscheidungsdatum: 2017-07-18
BAG 1. Senat, 1 AZR 148/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-13
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 - 5 Sa 10/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 - 8 Ca 5/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
BAG 1. Senat, 1 ABR 68/13, Entscheidungsdatum: 2016-01-26
Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 - 17 TaBV 222/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 - 10 BV 17034/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Ausspruch über die fehlende Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im vorgenannten Beschluss des Arbeitsgerichts nicht auf die Einführung der im Antrag bezeichneten Kameras...
BAG 1. Senat, 1 ABR 49/13, Entscheidungsdatum: 2015-03-17
Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2013 - 5 TaBV 29/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28. März 2012 - 2 BV 47/11 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht den Anträgen des Konzernbetriebsrats entsprochen hat. Die Anträge werden insgesamt abgewiesen.