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Timestamp: 2020-06-04 06:18:11
Document Index: 236416174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Warenversands an ...
Gewerblicher Warenversand aus Deutschland in ein anderes EU-Land sowie aus Deutschland in ein Drittland an Privatpersonen
von Bryan Vaupel (Autor)
2 Grundlagen der Umsatzbesteuerung
2.2 Besteuerungsprinzipien bei grenzüberschreitenden Umsätzen
2.2.1 Bestimmungslandprinzip
2.2.2 Ursprungslandprinzip
2.2.3 Gemeinsamer-Markt-Prinzip
3 Warenversand an Privatperson in einem EU-Land
3.1 Grundsatz der umsatzsteuerlichen Behandlung
3.2 Versandhandelsregelung
3.3.1 Lieferschwellen
3.3.2 Verbrauchssteuerpflichtige Waren
4 Warenversand an Privatpersonen in einem Drittland
Offene Grenzen, Arbeitnehmerfreizügigkeit und freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen: Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist die exportorientierte deutsche Wirtschaft dank des freien Marktzuganges und dem Wegfall von Zöllen ein großer Profiteur. Der Anteil des deutschen Warenaustausches mit anderen Ländern der EU liegt mittlerweile bei knapp 60 Prozent.[1] Insbesondere der EU-weite Internetversandhandel weist dabei stetig steigende Umsätze in einem sonst stagnierenden Einzelhandelsmarkt auf. Nach einer Studie der EU-Kommission kaufte im Jahr 2016 knapp die Hälfte aller Privatpersonen in der EU über das Internet ein.[2] Dabei spielt es für Endkunden immer weniger eine Rolle, ob die Ware im Heimatland oder im Ausland bestellt wird. Bis 2018 prognostiziert der europäische Branchenverband EMOTA[3] eine Steigerung dieser sogenannten cross-border-sales[4] um 42 Prozent auf einen Umsatz von insgesamt 116 Milliarden Euro.[5]
Mit dem zunehmenden Stellenwert des grenzüberschreitenden Warenversands, stellt sich nicht zuletzt auch die Frage nach der korrekten Besteuerung. Zwar wurde am 1. Januar 1993 auf Grundlage der Unterzeichnung der „Einheitlichen Europäischen Akte“ der gemeinsame Binnenmarkt beschlossen, eine Vollendung eines „umsatzsteuerlichen Binnenmarktes“ steht indes jedoch noch aus. So scheitert die endgültige Einführung gleich hoher Steuersätze sowie eines einheitlichen Besteuerungssystems mit der Möglichkeit des länderübergreifenden Vorsteuerabzugs an der kritischen Haltung vieler EU-Mitgliedstaaten. Sie sehen mit einer Verschiebung des Umsatzsteueraufkommens u.a. ihre Steuerautonomie und somit ihre nationale Politiksouveränität gefährdet. Daher einigte man sich seinerzeit auch nur auf eine Übergangsregelung, welche de facto eine Kompromisslösung darstellt, die viele Unternehmen, insbesondere kleinere Internethändler, bei der korrekten steuerlichen Behandlung ihrer Warenlieferung ins Ausland verunsichert.
Vor dem Hintergrund des wachsenden Marktes für den grenzübergreifen Warenversands an private Abnehmer, soll die vorliegende Arbeit die Frage beantworten, welche derzeitigen steuerlichen Regelungen für Warenbewegungen, insbesondere bei Versendungslieferungen, ins Ausland zu beachten sind. Der Autor wird sowohl die Warenverbringung ins EU-Ausland als auch in ein Drittland thematisieren. Grundsätzlich wird dabei angenommen, dass die Warenlieferung stets von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen an eine im Ausland ansässige Privatpersonen erfolgt.
Die vorliegende Studienarbeit gliedert sich in fünf Kapitel. Nach einer kurzen Einführung in die thematische Relevanz, werden im zweiten Kapitel zunächst die theoretischen Grundlagen der Umsatzbesteuerung vorgestellt. Der Autor erläutert in diesem Zusammenhang den Begriff der steuerbaren Umsätze, den Unterschied zwischen Leistungen und sonstigen Leistungen sowie zwischen innergemeinschaftliche Lieferung (EU) und Ausfuhrlieferungen (Drittland). Darauf aufbauend werden drei wesentliche Besteuerungsprinzipien für grenzübergreifende Warenbewegungen beschrieben. Die folgenden beiden Kapitel bilden den thematischen Kern der Arbeit: In Kapitel drei wird der Warenversand von in Deutschland ansässigen Unternehmen an Privatpersonen im EU-Ausland behandelt. Dazu wird zunächst die anzuwendende Besteuerungssystematik erläutert und im Weiteren speziell die Versandhandelsregelung vorstellt. In diesem Kontext geht der Autor auch auf relevante Lieferschwellen und die Behandlung von bestimmten verbrauchersteuerpflichtigen Waren ein. Im vierten Kapitel wird die Umsatzbesteuerung von Versendungslieferungen von Unternehmen in Deutschland an Privatpersonen in einem Drittland dargestellt. Die aufgezeigten Erkenntnisse werden vom Autor jeweils anhand von Praxisbeispielen veranschaulicht. Für den theoretischen Teil der Ausarbeitung greift der Autor auf aktuelle Fach- und Kommentarliteratur zurück. Im fünften und letzten Kapitel erfolgt eine zusammenfassende Schlussbetrachtung sowie die Beantwortung der eingangs gestellten Forschungsfrage. Das Kapitel schließt mit einem kurzen Ausblick zum „umsatzsteuerlichen Binnenmarkt“ ab.
Die Umsatzsteuer, oft auch als Mehrwertsteuer bezeichnet, wird von einem Verkäufer für einen getätigten Umsatz durch den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen an die Finanzbehörden abgeführt. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind Leistungen steuerbar, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Im deutschen Umsatzsteuerrecht sind Leistungen der umsatzsteuerliche Oberbegriff für Lieferungen (§ 3 Abs. 1 UStG) und sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG). Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen ist umsatzsteuerlich insbesondere relevant für die Frage des Leistungsortes. Eine Lieferung liegt demnach vor, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind (§ 3 Abs. 9 UStG).
Für die vorliegende Arbeit wird lediglich der Begriff der (Waren-) Lieferung von Relevanz sein. Zudem soll gem. § 6a UStG unter innergemeinschaftliche Lieferung der Warenverkehr zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU[6] verstanden werden. Bei Warenlieferung in ein Drittland, wird von einer Ausfuhrlieferung gesprochen. Das europäische Gemeinschaftsgebiet und das sogenannte Drittlandsgebiet bilden dabei in Summe das Ausland.[7]
Für die Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Leistungen kann grundsätzlich auf drei Besteuerungsprinzipien zurückgegriffen werden: Bestimmungslandprinzip, Ursprungslandprinzip und Gemeinsamer-Markt-Prinzip[8]
Nach dem Bestimmungslandprinzip werden Warenlieferungen beim Export von der Umsatzsteuer entlastet und im Importland nach den dortigen Vorschriften mit Einfuhrumsatzsteuer belastet. Somit schuldet der Abnehmer der Ware die Umsatzsteuer in Form der Erwerbssteuer seinem Finanzamt.[9] Durch dieses Prinzip der Besteuerung wird sichergestellt, dass ausländische Waren im Inland steuerlich wie inländische Waren behandelt werden. Das Bestimmungslandprinzip entspricht dem Verbrauchersteuergedanken und gewährleistet Wettbewerbsneutralität. Die Besteuerung von Waren erfolgt unabhängig von ihrer Herkunft, weshalb die Staaten bei der Festsetzung des Umsatzsteuersatzes autonom sind und mit ihrer Steuerpolitik uneingeschränkt nationale Interessen verfolgen können.[10] Zur Einhaltung des Prinzips ist jedoch ein Kontrollverfahren erforderlich, um eine vollumfängliche ordnungsgemäße Umsatzbesteuerung im Bestimmungsland zu garantieren. Dabei stellen Grenzkontrollen nach Sopp et al die sicherste, aber zugleich kostenintensivste Form der Kontrolle dar.[11]
Im Gegensatz zum Bestimmungslandprinzip erfolgt bei der Anwendung des Ursprungslandprinzips eine einmalige umsatzsteuerliche Belastung von grenzüberschreitender Warenlieferungen im Herkunftsland, und das unabhängig vom Ort des späteren Endverbrauchs. Das Umsatzsteueraufkommen steht entsprechend dem Ursprungsland zu, während das Bestimmungsland gleichzeitig auf die Umsatzbesteuerung verzichtet. Für die Umsatzbesteuerung ist es irrelevant, ob die Leistungen des Ursprungslandes dort verbleiben oder der Verbrauch in einem anderen Land stattfindet. Das macht etwaige Grenzkontrollen überflüssig. Darüber hinaus sind Steuerumgehungen und Steuerhinterziehungen besser zu kontrollieren. Der wesentliche Nachteil des Ursprungslandprinzips liegt im wettbewerbsverzerrenden Charakter, der durch unterschiedlich hohe Umsatzsteuersätze der einzelnen Mitgliedsländer verursacht wird. Unternehmen, die in einem Land mit vergleichsweise niedrigen Steuersatz ansässig sind, haben auf internationalen Märkten einen wesentlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, deren Waren höher belastet werden. Eine Angleichung der Steuersätze ist jedoch aufgrund komplizierter und politisch weitreichender Anpassungen in den Haushaltsstrukturen zumeist nicht möglich. Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist das Ursprungslandprinzip nur unzureichend mit dem Ziel einer Verbraucherbesteuerung zu vereinbaren.[12]
Nach dem Gemeinsamer-Markt-Prinzip werden grenzüberschreitende Leistungen wie inländische Lieferungen und Dienstleistungen behandelt. Eine umsatzsteuerliche Befreiung im Ursprungsland findet damit nicht statt. Der Leistungsempfänger im Bestimmungsland kann die in Rechnung gestellte (ausländische) Umsatzsteuer bei der Berechnung der (inländischen) Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Es handelt sich hierbei um den sogenannten grenzüberschreitenden Vorsteuerabzug. Dieser umsatzsteuerliche Finanzausgleich innerhalb der Gemeinschaft soll durch ein sogenanntes Clearing-Verfahren[13] gewährleistet werden. Es dient dazu das Umsatzsteueraufkommen nach dem Bestimmungsland zu verteilen, indem nettoimportierende Mitgliedsländer Ausgleichszahlungen über ein zentrales, von nettoexportierende Mitgliedstaaten finanziertes Clearingkonto, erhalten.[14]
Während innergemeinschaftliche Warenlieferungen an Unternehmer gem. § 4 Nr.1b UStG grundsätzlich steuerfrei erfolgen und diese im Bestimmungsland vom Abnehmer der Ware der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen sind, gilt für die Besteuerung von Warenlieferungen an Privatpersonen eine differenzierte Regelung.[15] Der Grund hierfür ist in dem regelmäßigen Ausschluss von Privatpersonen von der Erwerbsbesteuerung zu suchen.[16] Handelt es sich beim dem Abnehmer der Ware um eine Privatperson, sind die Tatbestandsvoraussetzung des § 6a UStG zur Person nicht erfüllt. In der Folge liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Der liefernde deutsche Unternehmer darf die Warenlieferung somit nicht mehr umsatzsteuerfrei leisten.[17] Lieferungen an Privatpersonen werden daher dem Grundsatz nach mit der deutschen Umsatzsteuer belastet. Es liegt zudem eine Lieferung vor, deren Ort sich prinzipiell nach § 3 Abs. 5a i.V.m Abs. 6 S.1 UStG bestimmt. Demnach gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung bzw. die Verendung beginnt, d.h. im Inland (Ursprungsland).
Insgesamt betrachtet liegt bei der Warenlieferung von Unternehmen an Privatpersonen damit eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Es fällt ein steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an, welcher, sofern keine Steuerbefreiung vorliegt, die Umsatzsteuerbelastung des Ursprungslandes auslöst. In Deutschland sind dies nach § 12 UStG dem allgemeinen Steuersatz 19 Prozent und nach dem ermäßigten Steuersatz 7 Prozent. Der Käufer, und gleichzeitig der Endverbraucher, hat die im Kaufland geltende Mehrwertsteuer zu zahlen bzw. wirtschaftlich zu tragen. Er bleibt mit dieser Steuer auch endgültig belastet, da er gegenüber den Finanzbehörden als Privatperson keine Erstattung geltend machen kann.[18] Die umsatzsteuerlichen Folgen für unternehmerische als auch private Warenempfänger werden im Anhang 2 zusammenfassend gegenübergestellt.[19]
Für Privatpersonen aus EU-Mitgliedstaaten, die Waren für ihren Privatbedarf in Deutschland oder in einem anderen europäischen Mitgliedstaat erwerben (z.B. spanischer Tourist kauft in Deutschland ein), entfällt an den europäischen Binnengrenzen die Kontrolle. Diese haben beim Kauf der Ware die im Ursprungsland geltende Mehrwertsteuer gezahlt und unterliegen seit dem 1. Januar 1993 daher keiner Wert- und Mengenbeschränkung mehr. Beim Verkauf und Übergabe von Waren an Privatpersonen in Deutschland braucht der deutsche Verkäufer daher i.d.R. nicht danach zu unterscheiden, ob die Ware in Deutschland verbleibt oder vom Abnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert wird.[20]
Von weitaus höherer Praxisrelevanz sind Waren, die nicht abgeholt, sondern versendet werden. Speziell für den innergemeinschaftlichen Warenversand gilt gem. § 3c UStG eine Sonderregelung, die insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Versandhandelsfall betrifft. Diese Regelung verlagert den Ort der Lieferung an das Ende der Beförderung bzw. Versendung der Ware verlagert, d.h. in das Bestimmungsland. Anzuwenden ist die Regelung für den gesamten Bereich der Lieferung an Privatpersonen. Die Versandhandelsregelung nach § 3c UStG setzt daher stets dann an, wenn der Lieferer die Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat versendet bzw. befördert und der Erwerber dort nicht der Erwerbssteuerung unterliegt. Der Auftrag für die innergemeinschaftliche Beförderung- und Versendungslieferung muss dabei nicht vom Abnehmer, sondern zwingend vom liefernden Unternehmer ausgehen. Somit darf es sich nicht um eine Abholung durch den Abnehmer selbst bzw. um eine von ihm beauftragte Abholung durch einen Beförderer handeln. Hintergrund dieser Regelung ist die Sicherstellung der Besteuerung des Endverbrauchers, also dem Letztverbrauchs durch private Abnehmer, im Bestimmungsland. Die Anwendung des § 3c UStG setzt voraus, dass eine bestimmte Lieferschwelle (s. folgendes Kapitel) überschritten wird. Wird die Schwelle nicht überschritten, so erfolgt, wie im vorhergehenden Kapital dargestellt, die Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip.
Versendungslieferungen werden im Ursprungsland (d.h. in Deutschland) besteuert, solange bestimmte Lieferschwellenbeträge nicht überschritten werden.[21] Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass Unternehmer, die nur in geringem Umfang Lieferungen im Sinne der Versandhandelsregelung tätigen, in einem anderen Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung unterliegen und damit einen Mehraufwand hinsichtlich der Weiterleitung der Steuerbeträge haben.[22]
Für die Bestimmung des entsprechenden Schwellenwertes ist hierbei nicht der Gesamtbetrag der jährlich erfolgenden Lieferungen in alle EU-Mitgliedstaaten ausschlaggebend, sondern der Gesamtbetrag, den das Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaat an private Abnehmer ausliefert. Die Lieferschwelle bezieht sich dabei stets auf ein Kalenderjahr und wird am Nettobetrag bemessen. Dazu gehören das Entgelt für die Ware sowie die Versand- und Verpackungskosten. Überschreitet der Gesamtbetrag der Entgelte bereits im Vorjahr die vom Bestimmungsland festgelegte Lieferschwelle, so liegt der Ort der Lieferung ab dem ersten Versand im laufenden Kalenderjahr im Bestimmungsland. Wird die maßgebliche Lieferschwelle im laufenden Jahr überschritten, findet eine Verlagerung des Lieferorts statt (s. Beispiel). Dementsprechend sind vom Lieferanten regelmäßige Kontrollen des laufenden Lieferumfangs vorzunehmen. Die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Lieferschwellen sind dem Anhang 3 zu entnehmen.
Übersteigt der Gesamtbetrag die jeweilige Lieferschwelle, erfolgt die Besteuerung im Bestimmungsland, in das die Ware versandt wird. Dies bedeutet, dass der deutsche Lieferant seinem Kunden die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes in Rechnung zu stellen hat. Der deutsche Unternehmer darf die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer des Empfangslandes nicht an sein deutsches Finanzamt abführen, sondern muss diese an ein Finanzamt des betreffenden Staates zahlen. Hierzu muss er sich dort umsatzsteuerlich registrieren lassen und entsprechende Steuermeldungen bzw. Steuererklärungen abgeben. Die meisten EU-Mitgliedstaaten verlangen in diesen Fällen, dass das deutsche Unternehmen zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten einen Steuervertreter, einen sogenannten Fiskalvertreter, im jeweiligen Staat zu bestellen hat.[23]
[1] Vgl. bmwi.de (2017).
[2] Vgl. wirtschaftswoche.de (2017).
[3] European eCommerce & Omni-Channel Trade Association.
[4] Engl. für grenzübergreifende Verkäufe.
[5] Vgl. Anhang 1: Onlinehandel in Europa von 2014 bis 2018.
[6] EU-Mitgliedsstaaten (Stand: 01.07.2013): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien, Zypern
[7] Vgl. Philipp, C. und Rüth, H. (2008), S. 1 f.
[8] Vgl. Lippross, O.-G. (2008), S. 46 f.
[9] Vgl. steuerberaten.de (2016).
[10] Vgl. Sikorski, R. und Pogodda, A. (2016), S. 48 ff.
[11] Vgl. Sopp, K. (2010), S. 39.
[12] Vgl. Sopp, K. (2010), S. 43 ff.
[13] Engl. für gegenseitigen Auf- und Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen gleichen Partnern.
[14] Vgl. Sopp, K. (2010), S. 54.
[15] Vgl. IHK Berlin (2017), S. 3 ff.
[16] Vgl. steuerberaten.de (2017).
[17] Vgl. Wengel, T. (2008), S. 87.
[18] Vgl. Wengel, T. (2008), S. 87.
[19] Vgl. Anhang 2: Steuerliche Folgen innergemeinschaftlicher Warenlieferungen.
[20] Vgl. IHK Berlin (2017), S. 6.
[21] Anhang 3: Lieferschwellen der EU-Mitgliedstaaten (Stand Januar 2017).
[22] Vgl. Sikorski, R. und Pogodda, A. (2016), S. 159.
[23] Vgl. IHK Berlin (2017), S. 6 f.
9783668574076
v380790
Umsatzsteuer Privatpersonen Warenversand Onlinehandel Versandhandel Lieferschwellen EU Drittland grenzüberschreitend Bestimmungslandprinzip Ursprungslandprinzip Gemeinsamer-Markt-Prinzip umsatzsteuerliche Behandlung Verbrauchersteuer Waren Versand Schwellenwerte Versandhandelsregelung USt UStG
Bryan Vaupel (Autor)
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