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Timestamp: 2020-08-15 00:13:55
Document Index: 21404021

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 13', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 82', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 82', 'Art. 2', '§ 82', 'Art. 1', 'Art. 70', '§ 76', '§ 76', '§ 82', '§ 28', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 12.4.1 Korrektur des Antrags
Verringern sich die vorläufigen Kosten im Laufe des Kalenderjahres gegenüber dem ersten Antrag, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, einen korrigierten Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag beim Finanzamt einzureichen. Die zu wenig erhobene Lohnsteuer wird im Wege einer Pflichtveranlagung nacherhoben. Arbeitnehmer, für die ein Freibetrag für voraussichtliche Aufwendungen als ELSt...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 5 Entlastungsbetrag für verwitwete Alleinerziehende
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann als Freibetrag eingetragen werden, wenn den Steuerpflichtigen die Steuerklasse II wegen der zu Recht bescheinigten Steuerklasse III nicht gewährt werden kann. In Betracht kommen verwitwete Arbeitnehmer (Ehegatten oder Lebenspartner), denen im Jahr des Todes und im Folgejahr der Splittingtarif zusteht.mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 2 Eintragungsfähige Aufwendungen
Welche Aufwendungen bei der Ermittlung des Freibetrags eingetragen werden dürfen, ist im Gesetz geregelt. Andere Ermäßigungsgründe sind nicht zulässig, sondern können erst nach Ablauf des Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Steuerlich abziehbare Aufwendungen werden auf Antrag des Arbeitnehmers vom Finanzamt ermittelt und an den E...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 1.2 Gültigkeitsdauer der ELStAM
Bislang war die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Gültigkeit der Lohnsteuerkarte an das strikte Kalenderjahrprinzip für die Geltungsdauer der Lohnsteuerabzugsmerkmale geknüpft. Diese jahresbezogene Betrachtung wird nur noch für das Faktorverfahren bzw. für die Lohnsteuerfreibeträge für einen Zeitraum von 2 Jahren aufrechterhalten. Ansonsten gelten die ELStAM der Steuerkl...mehr
Steuerklassen / 1 Übersicht der Steuerklassen
Die persönlichen Verhältnisse bestimmen, welche Steuerklasse und welche Freibeträge beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, ob für die Lohnsteuerberechnung der Grundtarif oder der Splittingtarif für verheiratete Arbeitnehmer zugrunde zu legen ist. Steuerklassen und Freibeträge 2020 Die folgende Tabelle gibt für die jeweilige Steuerklasse an, welche Frei...mehr
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende / 4.1 Haushaltsgemeinschaft mit berücksichtungsfähigem Kind
Der Entlastungsbetrag ist anzusetzen, wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind gehört, für das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag und ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes oder Kindergeld zusteht. Auf das Lebensalter des Kindes kommt es grundsätzlich nicht an. Haus...mehr
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende / 3.1 Grund-Entlastungsbetrag für das erste Kind
Der Grund-Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt 1.908 EUR im Kalenderjahr und wird von der Summe der Einkünfte abgezogen. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um 1/12. Verwitwete Steuerpflichtige Verwitwete Steuerpflichtige erhalten den Entlastungsbetrag, wenn s...mehr
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Umsetzung des Konjunkturpakets
Der Koalitionsausschuss hatte sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung und weiteren vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewäl...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 3 Werbungskosten aus Arbeitnehmertätigkeit
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit können als Freibetrag eingetragen werden, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR übersteigen. In Betracht kommen z. B. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte, Reisekosten und Mehraufwendungen bei doppeltem Haushalt, falls der Arbeitgeber diese Aufwendungen nicht steuerfr...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 10.2 Berechnung der Antragsgrenze
Bei der Feststellung, ob die 600-EUR-Antragsgrenze überschritten wird, ist wie folgt zu verfahren: Werbungskosten sind in die Berechnung der Antragsgrenze nur nach Kürzung um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR einzubeziehen (bei Empfängern von Versorgungsbezügen 102 EUR). Dasselbe gilt für die Entfernungspauschale. Sonderausgaben sind um den Sonderausgaben-Pauschbetra...mehr
Arbeitslosengeld II (Berücksichtigung von Vermögen) / 1.2 Prüfschema
Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Vermögens gilt folgendes Grundschema: Feststellung des Vermögens, Prüfung, ob das Vermögen verwertbar ist, Abzug des privilegierten ("nicht zu berücksichtigenden") Vermögens, Ermittlung der Freibeträge auf das verbleibende Vermögen. Liegt nach Abzug der Freibeträge noch zu berücksichtigendes Vermögen vor, besteht kein Leistungsanspruch...mehr
Kinderfreibetrag / 8 Kinder mit Behinderung
Kinder, die wegen geistiger, körperlicher oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, werden über das 18. Lebensjahr hinaus ohne Altersbegrenzung berücksichtigt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Achtung Sonderregelung vor dem 1.1.2007 Behinderte Menschen werden als Kinder berücksichtigt, wenn sie vor dem 1...mehr
Kinderfreibetrag / 9 Freibetragszähler in den ELStAM
Die Freibeträge für Kinder werden bei Bildung der ELStAM mit den Steuerklassen I bis IV in Form eines Zählers berücksichtigt. Bei verheirateten Arbeitnehmern erfolgt dies unabhängig davon, ob das Kindschaftsverhältnis zu beiden Ehegatten oder nur zu einem von ihnen besteht. Soweit für ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld besteht, können der K...mehr
Kindergeld / Zusammenfassung
Begriff Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt (einschließlich des Bedarfs für seine Betreuung und Erziehung oder Ausbildung). Soweit das Kindergeld darüber hinausgeht, dient es der Förderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr wird das Kindergeld zunächst als Steuervergütung gezahlt. Kinderge...mehr
Arbeitslosengeld II (Berücksichtigung von Vermögen) / 3.4 Altersvorsorgefreibetrag
3.4.1 Personenkreis Zusätzlich zu dem o. a. Grundfreibetrag und Zusatzfreibetrag wird erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (auch erwerbsfähigen Kindern ab dem 15. Lebensjahr) und ihren Partnern ein eigenständiger Freibetrag für Altersvorsorgevermögen in Höhe von 750 EUR je vollendetem Lebensjahr eingeräumt. 3.4.2 Höhe Der durch die Multiplikation des Lebensalters mit 750 EUR be...mehr
Der Abzug bzw. die Eintragung eines Freibetrags im Lohnsteuerverfahren hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer zu veranlagen und deshalb nach Ablauf des Kalenderjahres grundsätzlich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. Nur falls das Finanzamt lediglich einen Erhöhungsbetrag zum Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende mit Kindern, ...mehr
Kinderfreibetrag / 1 Keine Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren
Auf den Lohnsteuerabzug haben in den ELStAM eingetragene Kinder grundsätzlich keine Auswirkung; lediglich für die Ermittlung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer werden Kinderfreibeträge berücksichtigt. Stattdessen wird unterjährig das einkommensunabhängige Kindergeld gezahlt; i. d. R. an den Erziehungsberechtigten, bei Familien an einen Elternteil. Erst bei einer ...mehr
Steuerklassen / 2.6 Steuerklasse VI (Zweitjob, Nebenjob)
Die Steuerklasse VI ist nur erforderlich, wenn ein Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen beschäftigt ist. Für das zweite und jedes weitere Dienstverhältnis gilt dann die Steuerklasse VI, bei der berücksichtigt ist, dass der Arbeitnehmer die üblichen Freibeträge bereits bei seinem ersten Arbeitsverhältnis in Anspruch nimmt.mehr
Arbeitslosengeld II (Berücksichtigung von Vermögen) / 3.4.2 Höhe
Der durch die Multiplikation des Lebensalters mit 750 EUR bestimmte Altersfreibetrag ist auf Höchstbeträge begrenzt, die sich aus dem Geburtsdatum ergeben. Er beträgt für Personen, die vor dem 1.1.1958 geboren sind 48.750 EUR, vom 1.1.1958 bis 31.12.1963 geboren sind 49.500 EUR, ab dem 1.1.1964 geboren sind 50.250 EUR jeweils pro Person. Dem Anstieg der Höchstgrenze für später Geb...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 1.1 Änderungen durch das ELStAM-Verfahren
Bei der Lohnsteuerberechnung darf der Arbeitgeber nur die vom BZSt mitgeteilten ELStAM-Daten anwenden. Seit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Im elektronischen Lohnsteuerverfahren meldet der Arbeitgeber seinen neuen Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben bei der ELStAM-Datenb...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 8 Sonstige Steuerermäßigungsgründe
Die folgenden Beträge können in gleichem Umfang als Freibeträge übernommen werden, wie sie bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu berücksichtigen sind: Abzugsbeträge bei eigengenutztem Grundbesitz, Verlustvortragsbeträge, negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) und negative Einkünfte aus Kapitalvermögen...mehr
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende / Zusammenfassung
Begriff Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag i. H. v. 1.908 EUR im Kalenderjahr bzw. in 2020 und 2021 jeweils 4.008 EUR von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Dieser Entlastungsbetrag wird für das erste berücksichtigungsfähige Kind zusätzlic...mehr
Steuerklassen / 2.3.1 Verheiratete Arbeitnehmer
In die Steuerklasse III gehören verheiratete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die nicht dauernd getrennt leben und im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Ehegattensplitting). Voraussetzung ist, dass die Ehe-/Lebenspartner die Steuerklasse III gemeinsam beantragen. Seit 2018 wurde die Steuerklassenkombination III/V z...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 10.3 Keine Verdopplung der Antragsgrenze bei Ehe-/Lebenspartnern
Stellen Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, die beide im Inland wohnen und nicht dauernd getrennt leben, einen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags, werden die Aufwendungen und die abziehbaren Beträge beider Ehe-/Lebenspartner für die Prüfung der Antragsgrenze zusammengerechnet. Die Antragsgrenze von 600 EUR wird bei Ehe-/Lebenspartnern nicht ve...mehr
Arbeitslosengeld II (Berücksichtigung von Vermögen) / Zusammenfassung
Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld gehören zu den Grundsicherungsleistungen. Sie werden nicht aus einer vorausgegangenen Beitragszahlung finanziert, sondern nach dem Fürsorgeprinzip geleistet. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. auf Sozialgeld besteht, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Möglichkeiten oder mithilfe von nahen Angehörigen bestritten werden...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 1.3 Steuerklassenwahl: Faktor gilt für 2 Jahre
Die Gültigkeitsdauer des vom Wohnsitzfinanzamt berechneten Faktors für einen Zeitraum von 2 Kalenderjahren gilt seit 2019 auch für die Steuerklassenkombination IV/IV "Faktorverfahren" bei Arbeitnehmer-Ehegatten. Der Faktor gilt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Antragsjahr folgt. Eine Antragstellung für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2020 ist nur erforderlich, we...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 3.3.4.2 Veranlagung bei einem Freibetrag nach § 39a Abs. 4 EStG als Lohnsteuerabzugsmerkmal (Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. a)
Rz. 120 Keine Abgeltungswirkung tritt ein, wenn der LSt-Abzug des beschr. stpfl. Arbeitnehmers im Inland aufgrund elektronischer LSt-Abzugsmerkmale durchgeführt worden ist, die Werbungskosten, Sonderausgaben oder ein Freibetrag bzw. Hinzurechnungsbetrag nach § 39a Abs. 4 EStG berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn statt des elektronischen LSt-Abzugsmerkmals eine Bescheinigung ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 2.6 Tarifliche ESt und Mindeststeuer
Rz. 78 Die tarifliche ESt wird bei beschr. Stpfl. zwingend nach § 32a Abs. 1 EStG, d. h. nach der Grundtabelle, ermittelt. Das gilt auch für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner. Eine Anwendung der Splittingtabelle erfolgt in keinem Fall. Auch die Erweiterung der Möglichkeit der Splittingbesteuerung nach § 32a Abs. 6 EStG ist gem. § 50 Abs. 1 S. 3 EStG ausgeschlossen. Rz. 79...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 2.5 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
Rz. 77 Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist bei beschr. Stpfl. der Ansatz aller Freibeträge ausgeschlossen, die als Deckung des Grundbedarfs des Stpfl. zum subjektiven Nettoprinzip gehören. Nicht anwendbar sind daher Kinderfreibeträge zur Deckung des Existenzminimums und Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach § 32 Abs. 6 EStG...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 2.3 Gesamtbetrag der Einkünfte
Rz. 54 Im Rahmen der beschr. Steuerpflicht können der Freibetrag für Land- und Forstwirte (§ 13 Abs. 3 EStG), ausländische Steuern, die von der Bemessungsgrundlage abzusetzen sind (§ 34c Abs. 2, 3 EStG), und der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG abgezogen werden. Nicht absetzbar ist dagegen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG. Dieser Abzugsbetrag...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 4 Freibetrag (§ 13 Abs. 3 EStG)
Rz. 275 § 13 Abs. 3 EStG sieht für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Freibetrag vor. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 EStG werden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag von 900 EUR übersteigen. Voraussetzung für die Anwendung des Freibetrags ist nach § 13 Abs. 3 S. 2 EStG, dass...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 1.2 Rechtsentwicklung
Rz. 9 Seit dem EStG v. 8.10.2009 wurde § 13 EStG mehrfach geändert. Durch G. v. 22.12.2014 wurde der in § 13 Abs. 3 S. 1 EStG geregelte Freibetrag bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft von bisher 670 EUR auf 900 EUR erhöht. Die Erhöhung steht im Zusammenhang mit der Reform der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a EStG. Geltung hat die Änd...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.5.1 Allgemeines
Rz. 287 § 49 Nr. 5 EStG enthält die Regelung, welche Einkünfte aus Kapitalvermögen unter die beschr. Steuerpflicht fallen. Es fallen nur solche Einkünfte aus Kapitalvermögen unter die beschr. Steuerpflicht, die eine besonders enge Verbindung zum Inland aufweisen. Deutlich wird dies aus § 49 Nr. 5 Buchst. c EStG, wonach ein dinglicher Bezug zum Inland bestehen muss, um die be...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 1.1 Allgemeines
Rz. 1 § 13 EStG enthält Regelungen hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zum einen bestimmt § 13 EStG, welche Einkünfte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören. Zum anderen grenzt § 13 EStG die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von den anderen Gewinneinkunftsarten i. S. v. § 2 Abs. 1 EStG ab. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 1.6 Persönlicher Geltungsbereich
Rz. 22 Geltung hat § 13 EStG für unbeschränkt stpfl. natürliche Personen hinsichtlich ihrer land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte im In- und Ausland. Soweit Einkünfte im Ausland erzielt werden, erfolgt deren Ermittlung nach den Vorschriften des EStG. Handelt es sich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft um Verluste, die aus einem Drittstaat stammen, gilt die V...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 11.1 Gewinnermittlungsarten
Rz. 515 Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kommen drei Gewinnermittlungsarten in Betracht: Die Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG und die Gewinnermittlung nach § 13a EStG. Rz. 516 Liegen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG vor, ist der Land- und Forstwirt zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen berechtigt und verpflichtet. Er kann aber na...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 2.12 Einkünfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
Rz. 188 Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG Einkünfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnlichen Realgemeinden i. S. d. § 3 Abs. 2 KStG. Rz. 189 Realgemeinden sind agrar- und forstwirtschaftliche Genossenschaften. Ihren Mitgliedern vermitteln sie Nutzungsrechte an ihren land- und forstwirtschaftlichen Gru...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Rz. 16 § 13 EStG gehört neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zu den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Gemeinsam ist den Gewinneinkünften, dass es sich um eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit handelt, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allg. wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Einkünfte aus L...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 1.1 Beschränkte Steuerpflicht
Rz. 1 § 49 EStG knüpft an die Definition der beschr. Steuerpflicht in § 1 Abs. 4 EStG an. Zur Unterscheidung zwischen beschr. und unbeschränkter Steuerpflicht vgl. daher Erl. zu § 1 EStG. Durch die beschr. Steuerpflicht soll die wirtschaftliche Tätigkeit nicht im Inland ansässiger natürlicher Personen und Körperschaften steuerlich belastet werden. Diese Belastung ist aus 2 G...mehr
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.4.6 Pauschaler Freibetrag nach Abs. 2 Satz 2
Rz. 65 Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind oder die als Taschengeld nach § 2 Nr. 4 BFDG oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 JFDG gezahlt werden, ist gemäß Abs. 2 Satz 2 abweichend von Satz 1 Nr. 2 bis 4 und den Abs. 3 und 6 ein pauschaler Absetzbetrag von bis zu 200,00...mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.9.3 Erhöhung und Herabsetzung der Freibeträge (§ 2 DVO)
Rz. 54 Der maßgebende Grundbetrag ist (gebundene Entscheidung) gemäß § 2 Abs. 1 DVO angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtige...mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.9.2 Freibeträge ab dem 1.4.2017 (§ 1 DVO n. F.)
Rz. 51 Die nach Art des Hilfefalls vorgenommene Differenzierung wurde zum 1.4.2017 aufgegeben. Der Vermögensfreibetrag beträgt jetzt einheitlich 5.000,00 EUR für jede volljährige oder alleinstehende minderjährige Person zuzüglich weiterer 500,00 EUR für jede Person, die von dieser Person überwiegend unterhalten wird. Damit wurde der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe er...mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.9.1 Freibeträge bis zum 31.3.2017 (§ 1 DVO a. F.)
Rz. 48 Bis zum 31.3.2017 regelte § 1 DVO zu § 90 SGB XII bestimmte Vermögensgrenzen differenziert nach der Art des Hilfefalls und der einstandspflichtigen Personengruppe. Hinsichtlich der Hilfearten differenzierte § 1 DVO zu § 90 SGB XII nach der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) einerseits und der Hilfe nach dem 5. bis 9. Kapitel andererseits. Die für die Hilfe zum Leb...mehr
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.6 Absetzung bei zusätzlicher Altersvorsorge (Abs. 4 und 5)
Rz. 70 In Abs. 4 wurde durch Art. 2 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 1.1.2018 ein zusätzlicher Einkommensfreibetrag für zusätzliche Altersvorsorge eingeführt. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt danach ein Sockelbetrag von 100,00 EUR monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 % des übersteigenden ...mehr
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) eingeführt und trat am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes) in Kraft. Sie transformierte § 76 BSHG in das SGB XII, wobei Abs. 1 im Wesentlichen dem vormaligen § 76 Abs. 1 BSHG entspricht. In der Neuregelung stellt der Gesetzgeber k...mehr
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.7 Absetzung bei Leistungen der Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe und Eingliederungshilfe (Abs. 6)
Rz. 74 Aus Abs. 6 ergibt sich, dass für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder der Eingliederungshilfe erhalten, ein pauschaler Betrag in Höhe von 40 % des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen sind, höchstens jedoch 65 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Damit sollte – ...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5.2.3 Kapitalerträge
Rz. 113 Kapitalerträge (Zinseinkommen ohne Freibeträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer und notwendiger Ausgaben, auch aus Bausparverträgen, vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.4.2012, L 1 AS 5113/11) sind als Einkommen zu berücksichtigen, sofern über sie verfügt werden kann. Die Freistellung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V ist zu beachten. Rz. 114 Zinsgutschriften aus S...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.9 Berechnung von Einkommen, Vorlage von Unterlagen
Rz. 194 § 11 bestimmt nicht, was Einkommen i. S. der Vorschrift ausmacht; die Vorschrift enthält keine Definition des Begriffs Einkommen, etwa zur Abgrenzung von Vermögen. § 11 regelt auch nicht, nach welcher Methode Einkommen zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich wird zwischen der horizontalen und der vertikalen, als eine Alternative auch kaskadierende Bedarfsanteilmethode ...mehr