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Timestamp: 2013-05-20 11:30:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 1615', 'BGH']

Nichtehelichengesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtehelichengesetz NichtehelichengesetzEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, XII ZR 109/05 vom 16.07.2008a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet.
BGH – Beschluss, XII ZB 184/02 vom 27.04.2005Im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach § 55 b Abs. 3 FGG andere als das Kind und die in § 55 b Abs. 1 Satz 1 genannten Personen nicht beschwerdebefugt.
Dies gilt auch dann, wenn weitere Personen am Verfahren vor dem Familiengericht beteiligt wurden, weil sie durch die Entscheidung in ihren rechtlich geschützten Interessen (hier: Erbrecht) betroffen werden können.
OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 108/99 vom 31.08.1999Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden
BGH – Urteil, XII ZR 85/96 vom 21.01.1998BGB § 1615 l, 1606 Abs. 3 Satz 1
BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 -
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2257/03 vom 20.11.2003
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 vom 29.09.2003
Weitere Begriffenichteheliche Vaterschaftnichteheliche MutterNichteheliche Lebensgemeinschaftnichteheliche Kindernichteheliche GeburtNichtehelichengesetznichtehelichernichtehelicher VaterNichteheliches Kindnichteheliches Kind mit litauischer StaatsangehörigerNichtehelichkeit
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