Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=15.04.2008&Aktenzeichen=20%20W%2053%2F07
Timestamp: 2019-04-20 17:39:10
Document Index: 81470638

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 78', '§ 1030', '§ 1093', '§ 1030', '§ 1093', '§ 1039', '§ 1093', '§ 1060', '§ 44', '§ 1093', '§ 1060', '§ 44']

OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07 - dejure.org
BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 2
Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher
§ 1030 BGB; § 1093 BGB
Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher
Wohnungsrecht; Nießbraucher
BGB § 1030; BGB § 1093
Eintragung eines Wohnungsrechts
Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem dasselbe Grundstück betreffenden Nießbrauch desselben Berechtigten; Recht zur Ziehung sämtlicher Nutzung durch den Berechtigten als gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen; Gebrauchsvorteile einer Sache wie das Wohnen in einem Wohnhaus als Inhalt des Nießbrauchsrechts; Pflicht zur Freihaltung des Grundbuchs von überflüssigen, den Gesetzesinhalt wiederholenden Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit
Wohnrecht neben Nießbrauch
Kein gleichzeitiger Eintrag von Nießbrauch und Wohnungsrecht für denselben Berechtigten! (IMR 2008, 317)
LG Darmstadt - 26 T 2/07
Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies unter Hinweis darauf, dass der Berechtigte eines Nießbrauchs durch die Eintragung eines zusätzlichen Wohnungsrechts keine bessere Rechtsstellung erwerbe und das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit freizuhalten sei, ab (OLGR Frankfurt 2008, 789; OLG Hamm FGPrax 1997, 168;… Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1093, Rdn. 1;… Münchener Kommentar - Pohlmann, BGB, § 1060 Rdn. 1, 5. Aufl.;… Demharter, GBO, 25. Aufl., Anhang zu § 44, Rdn. 28).
Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies unter Hinweis darauf, dass der Berechtigte eines Nießbrauchs durch die Eintragung eines zusätzlichen Wohnungsrechts keine bessere Rechtsstellung erwerbe und das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen im Interesse der Übersichtlichkeit freizuhalten sei, ab (OLGR Frankfurt 2008, 789; OLG Hamm FGPrax 1997, 168 ;… Palandt/Bassenge, BGB , 69. Aufl., § 1093 , Rdn. 1;… Münchener Kommentar - Pohlmann, BGB , § 1060 Rdn. 1, 5. Aufl.;… Demharter, GBO , 25. Aufl., Anhang zu § 44, Rdn. 28).