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Timestamp: 2018-05-21 12:43:48
Document Index: 52138432

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'Art. 103', 'BGH']

Wortlautgrenze und Wörterbuch | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik
Ralph ChristensenundChristian Kübbeler
Bei der Einäscherung Verstorbener bleibt Zahngold übrig. Darin sehen Friedhofsbedienstete manchmal eine Gelegenheit zum Nebenverdienst. Die Strafbarkeit dieses Tuns ist unumstritten, es fragt sich aber, wie zu bestrafen ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg1 OLG Bamberg NJW 2008; Anmerkung KUDLICH 2008: 391 f. bestraft eine Störung der Totenruhe, während das OLG Nürnberg2 OLG Nürnberg NJW 2010; Anmerkung KUDLICH 2010: 226. einen Verwahrungsbruch bestrafen will.
Die zwischen den Gerichten streitige Frage, ob das Zahngold des Verstorbenen zur Asche gehört, oder sich in der Asche befindet, wird vom OLG Bamberg nach allen vier Canones der Auslegung untersucht. Im Rahmen der grammatischen Auslegung verwendet es auch zwei Wörterbücher, nämlich das Duden Wörterbuch und Meyers Enzyklopädisches Lexikon.3 OLG Bamberg NJW 2008, 1544. Danach sei unter Asche das zu verstehen, was vom verbrannten Material übrig bleibt. Eine Beschränkung auf bestimmte Arten von Verbrennungsrückständen (etwa auf solche, die vom Verbrennungsvorgang nicht tangiert wurden) sei dem Begriff nicht zu entnehmen. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird dann nach Gesetzesmaterialien und historischer Auslegung bestätigt, wonach durch die Aufnahme der Asche in den Text des Gesetzes der Schutz gerade verstärkt werden sollte. Auch die subjektiv teleologische Auslegung unterstützt diese Lesart, weil die Asche des Verstorbenen genauso geschützt werden sollte, wie der Leichnam bei der Erdbestattung. Ein Unterschied war danach vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die objektiv teleologische Auslegung entwickelt den Schutzzweck des § 168 StGB aus dem systematischen Zusammenhang mit den Grundrechten und leitet ihr Ergebnis aus einer über den Tod hinaus zu schützenden Würde des Menschen ab.4 OLG Bamberg NJW 2008, 1546.
„Bei der Bestimmung des maßgeblichen Wortsinns ist auf die Bedeutung eines Ausdrucks oder Wortverbindung im allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen.“5 OLG Nürnberg NJW 2010, 2071 ff., im Urteil Rn. 28, S. 11.
„Die von der Kammer in Anknüpfung an ein Urteil des OLG Bamberg vom 29.01.2008 (NJW 2008, 1543, 1544; ebenso Fischer, StGB 56. Aufl., § 168 Rn. 7; Dippel, in: LK 11. Aufl., § 168 Rn. 28; Rudolphi/Rogall, in: SK-StGB, § 168 Rn. 5) vertretene Gegenansicht ist mit dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht vereinbar. Sie überschreitet die Wortsinngrenze und führt damit zu einer gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßenden strafbegründenden Analogie.“6 OLG Nürnberg NJW 2010: 2074; im Urteil Rn. 29, S. 12.
„Die Sprache ist des Menschen Leben. Wenn das so ist, dann ist der Wortschatz sein Leben und folglich das Wörterbuch. Der Mensch (als soziales Wesen) hat den Eindruck, dass das Wörterbuch einen großen Teil seiner Selbst schwarz auf weiß einschließt, fixiert, nachschlagbar und überprüfbar macht. Das ist deshalb so wichtig, weil kein Mensch ein präsentes Bewusstsein seines sprachlichen Wissens hat. Ein Sprecher weiß, dass er viel weiß. Aber er kann sein Wissen nicht vor sich aufschlagen. Aufschlagen aber kann er das Wörterbuch. Das Wörterbuch ist die präsente Synopsis des versteckten sozialen Wissens.“7 HAUSMANN 1989b: 20.
Es handelt sich selbstredend nicht um das Wissen eines Jeden, nicht mal eines Einzelnen. Aber es handelt sich um eine Sammlung des Wissens Vieler. Wörterbücher ordnen also das kollektive Wissen.8 SCHNEIDER/ZEDELMAIER 2004: 349. Aber eine Sammlung ist nicht das Ergebnis ungefilterter Anhäufung aller auffindbaren Verwendungsweisen. Sie ist das Ergebnis einer Auswahl, womit das Wissen schon transformiert wird und eventuell auch Steuerungsimpulsen unterliegt. Lexikografen verstehen sich dann auch nicht als reine Informationsübermittler, sondern als Kulturwissenschaftler.9 Vgl. dazu grundlegend REICHMANN 1988: 395. Dies kollidiert allerdings mit der Erwartung der Gerichte, welche gerade darin besteht, im Lexikon eine „Abbildung“ des Sprachgebrauchs der Gegenwart zu finden.
„Nachschlagewerk, in dem die Wörter einer Sprache nach bestimmten Gesichtspunkten ausgewählt, angeordnet und erklärt sind.“
„Lexikografie ist nicht nur die vermeintlich objektive Präsentation von sprachlichen Fakten, nicht nur interesseloses Zusammenstellen von Daten, sondern auch interessenverhaftetes Schreiben von Texten, damit geistige Verarbeitung von Daten zu neuen Informationen und damit Selektion; dies führt zu einem gezielten Angebot potentieller Information.“10 WIEGAND 1998, 60.
Schon die Sprache selbst ist nicht nur passiver Speicher, sondern auch aktive Konstruktion von Wirklichkeit. Dies muss natürlich auch für das Wörterbuch gelten, worin Sprache Objekt und Metasprache gleichzeitig ist. Der Umstand, dass jedes Wörterbuch mit Sachinformationen und Sprachinformationen arbeiten muss, die nur theoretisch getrennt werden können, macht die Notwendigkeit zu Entscheidungen bei der Artikelkonzeption ebenso deutlich. Fassbar werden die notwendige Auswahl und die sie tragenden Gesichtspunkte vor allem bei der Betrachtung von Wörterbuchtypen. Es gibt diachron-entwicklungsbezogene, synchron-zustandsbezogene, gesamtsprachbezogene oder varietätenbezogene, einsprachige oder mehrsprachige, um nur die wichtigsten Funktionen von Wörterbüchern zu nennen.11 Vgl. dazu REICHMANN 2001: 51; HAUSMANN 1989a: 6; KÜHN 1989: 116.
Wörterbücher haben aber nicht nur Einschränkungen aus ihrer Funktion. Entscheidungen beginnen bereits mit der Auswahl der Stichwörter und der Belege, sowie der Ausführlichkeit ihrer Darbietung. Vor allem aber bei der Konstruktion der Bedeutungsebene zeigt sich deren Notwendigkeit. Früher, als man diese Arbeit noch „händisch“ vorgenommen hat, war dies erkennbar an der Bildung von Belegstapeln, die sich öfters mal während der Bearbeitung grundlegend veränderten. Zwar geht es häufig nur um Feinheiten, aber natürlich ist sowohl die Auswahl der Belege, als auch ihre anschließende Ordnung von der gesellschaftlichen und individuellen Prägung des Lexikografen und seiner professionellen Kompetenz abhängig. Hierzu kommen noch die wirtschaftlichen Interessen des Verlages, die über Seitenvorgabe und Preis zu vielfältigen Einschränkungen führen. Ein Wörterbuch ist also nicht einfach eine Abbildung sprachlicher Praxis, sondern viel eher eine Fortbildung. In seine Darstellung gehen viele Entscheidungen ein, die nicht nur Ausdruck der jeweiligen Kultur sind, sondern auch selbst kulturbildend wirken.
„Arier, 1. sprachwissenschaftl. Begriff für Ostindogermanen, die in Iran u. Indien einwanderten u. sich ‚Arya’ (edel) nannten. – 2. (rassenpolitisch) (arisch, teutonisch, germanisch) im Gegensatz zur semitischen, besonders jüdischen Rasse gebraucht. Die Gesetzgebung der nationalsozialist. Revolution schloss die Nichtarier fast völlig aus dem öffentl. u. dem kulturellen Leben aus (Arier-Paragraf). Nichtarier ist nach der 1. VO zur Durchführung des Ges. zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 11.04.1933: wer von Nicht-Arischen, bes. jüd. Eltern od. Großeltern abstammt; es genügt, wenn ein Eltern- oder ein Großelternteil nicht arisch (bes. jüd.) ist. Als Abstammung gilt auch die außereheliche Abstammung (VOv 06.05.1933).“12 Meyers Kleines Lexikon 1933: 102. Ähnliches und noch Drastischeres ließe sich natürlich in anderen Wörterbüchern etwa am Stichwort „Jude“ zeigen oder in einer vorbildlichen Analyse: LOBENSTEIN- REICHMANN 1998 und BÄR 1998.
„die Benutzung von Nachschlagewerken, insbesondere die von Sprachwörterbüchern, (…) eine intendierte oder nichtintendierte Beeinflussung des Benutzers im Sinne bestimmter gesellschaftlicher und/oder staatlicher Interessen zur Folge haben (kann).“13 WIEGAND 1998, 61.
Die Objektivität, welche die Lexikografie kennzeichnet, ist also keine, die uns die versionslose Beschreibung der Sprache liefern könnte. Sie ist eine, die ihre Vorschläge für semantische Erläuterungen über Belege diskutierbar macht. Kein Lexikograf würde beanspruchen, die Wortlautgrenze zu ziehen. Nur manche Juristen glauben dies. Wenn sie aber das Wörterbuch einer juristischen Begriffsbildung entgegenhalten wollen, finden sie genau in diesem Wörterbuch die Beispiele des juristischen Gebrauchs. So hat man etwa den weiten Gewaltbegriff des BGH im Rahmen der Nötigung unter Hinweis auf den natürlichen Sprachgebrauch kritisieren wollen. 14 Vgl. dazu WIMMER/CHRISTENSEN 1989; CHRISTENSEN/SOKOLOWSKI 2001. Aber die Wörterbücher hatten diesen weiten Gewaltbegriff aus der Rechtsprechung längst in ihre Belegsammlung aufgenommen.15 Vgl. dazu BUSSE 1991b. Der Terminus „Gewalt“ taucht in 27 Normtexten des deutschen StGB auf. Einen Überblick über die uneinheitliche Auslegung gibt BUSSE 1991a; s.a. FORGÓ 1994. Es sind also nicht nur politisch geprägte Worte wie „Arier“, welche von der Sprachkraft der Jurisprudenz geformt werden. Es gilt für alle Wörter.
Damit zeigt sich ein wichtiges Kriterium wissenschaftlicher Lexikografie: Es liegt in der Behandlung sprachlicher Heterogenität und entsprechender Belege. In Meyers Kleinem Lexikon zum Begriff Arier fehlen Belege, welche den durchaus umstrittenen Begriff kritisieren. In modernen Wörterbüchern ist die Heterogenität der Begriffsverwendung und ihr umstrittener Charakter dagegen gerade dokumentiert. So findet man etwa bei „Gewalt“ auch Hinweise auf die Kritik an dieser weiten Fassung. Gerade darin besteht die Objektivität eines Wörterbuchs. Erst der Hinweis auf die Vielfalt sprachlicher Varianten mit entsprechenden Belegen erlaubt es dann den Juristen zu entscheiden, welche Variante in den Zusammenhang des Rechts passt. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht den weiten Gewaltbegriff nicht mit dem Hinweis auf den natürlichen Sprachgebrauch zu Fall gebracht, sondern unter Hinweis auf die Systematik. In der juristischen Sichtweise, welche die Semantik des Gesetzes mit der grammatischen Auslegung und diese mit dem Lexikon gleichsetzen will, wird also die Objektivität der Lexikografie gerade verkürzt, statt sie zu nutzen.
Dieses Resümee der Arbeit von Lexikografen scheint ernüchternd. Jedoch legt die Erkenntnis deren Tätigkeit ein grundsätzliches Missverständnis der Juristen von Sprache und damit ihrer eigenen Tätigkeit offen.16 Vergleich zur juristischen Sicht auf linguistische und sprachphilosophische Bedeutungstheorien: KOCH 1977: 58 ff. Die Wendungen im Normtext führen zu Wortgebrauchsregeln, welche korrektes Sprechen ermöglichen und die Grenzen des Gesetzes definieren: „Wortgebrauchsregeln geben an, welche Eigenschaften (M) ein Objekt (x) erfüllen muss, damit es unter einen Gesetzesbegriff (T) fällt.“Weiter: KLATT 2004: 70, der seinerseits ALEXY 1996: 279f zitiert. Kritik an diesem Ansatz CHRISTENSEN/KUDLICH 2001: 58 ff. Ebenso wie es dem Lexikografen aufgrund der Natur der Sprache unmöglich ist, die eine wahre Bedeutung des Wortes aus sich selber aufzudecken, so vermag auch der Jurist nicht die Eigenarten der Sprache zu umgehen. Er arbeite mit und durch die Sprache. Man kann die Situation eines Juristen, der nach der Bedeutung eines Rechtsbegriffes fragt, mit der eines Sprachwissenschaftlers vergleichen, der ein Wörterbuch erstellt. Beide sammeln gelungene Gebrauchsbeispiele. Der Jurist macht dies mit Hilfe der Auslegungsregeln. Beispiele, die ihm ohne Nachdenken einfallen, ordnet er der grammatischen Auslegung zu. Um weitere zu finden hat er als Suchstrategien die Systematik, Entstehungsgeschichte, Vorläufernormen und Zweck. Über die Kommentare findet er Vorentscheidungen und wissenschaftliche Stellungsnahmen, die diese Suchstrategien schon angewendet haben. Der Sprachwissenschaftler dagegen entwickelt einen Thesaurus je nach dem Zweck seines Wörterbuchs, um die zu Grunde gelegten Corpora auszuwerten. Obwohl auf den ersten Blick verschieden, machen doch beide das gleiche: Sie verknüpfen gelungene Gebrauchsbeispiele. Damit kann man die Gesetzesbindung als Intertextualitätsproblem reformulieren.
Damit ist für die Wortlautgrenze „nicht auf eine lexikalisch mögliche Bedeutung, sondern auf die aktuelle Bedeutung der Worte des Gesetzes abzustellen“17 KLATT 2004: 37.. Diese ist vielstimmig. Dann aber kann man sich auch nicht mehr auf Regeln oder Konventionen berufen. Steht Bedeutung erst einmal in Frage, wie es die semantische Grundsituation des Rechtsstreits ausmacht, dann kann man sie nicht erkennen. Aktuale Bedeutung lässt sich dann gerade nicht mehr für die Verwendung eines Ausdrucks anhand von Konventionen oder Regeln „feststellen“. Aktualität und Konventionalität von Bedeutungen prallen im Rechtsstreit aufeinander. Und die Aufgabe des Juristen besteht darin, diesen Konflikt zu bewältigen.
„die Paradoxie, dass sich juristische Textarbeit die Grenze erst selbst zu ziehen hat, der sie unterworfen und an der sie zu messen ist“.18 MÜLLER/CHRISTENSEN 2009, Rn. 532.
Es handelt sich dabei aber um die Grundparadoxie von Recht. Mit dem Verfahren ist das Gesetz durch die widerstreitenden Lesarten der Parteien im Streit. Gleichzeitig müssen sich aber die streitenden Parteien beide auf genau dieses Gesetz beziehen. Auflösen kann man diese Paradoxie nur, wenn sie im Streit des Verfahrens entfaltet wird.19 Zu diesem „re-entry“: TEUBNER 1999. Für die Frage nach einer Grenze heißt dies, dass sie gerade nicht mit einer im Text enthaltenen Norm beantwortet werden kann. Vielmehr markiert diese Grenze das Ziel für die Semantisierung des Normtextes. Damit besagt jene Paradoxie nichts anderes, als dass die Frage der Wortlautgrenze unvermeidlich eine solche des Verfahrens ist: des Vorgangs der Erarbeitung des Normprogramms und des Textes der Rechtsnorm aus den Sprachdaten. Die Frage nach der Wortlautgrenze kann nicht auf einen Fixpunkt außerhalb der juristischen Arbeit an Sprache verlagert werden.
Der „Wortlaut“ ist also keine durch die Norm gegebene Grenze. Vielmehr demarkiert er als Arbeit daran eine Grenze zur Norm. Dieses Verhältnis ist daher ein internes.20 CHRISTENSEN 1989: 269 ff. Denn
„eine solche Grenze ist in der Sprache zu errichten. Sie ist praktizierte Sprache. Und sie ist genau damit auch nicht ein Problem, das immer schon gelöst wäre, sondern eines, dass der juristischen Praxis immer wieder aufgegeben ist.“21 MÜLLER/CHRISTENSEN 2009, Rn. 532.
„Durch Organisation und Verfahren, die Raum und Anlass bieten für einen mit Gründen arbeitenden Rechtsdiskurs. Wenn Recht konventionalistisch sprachlich geschaffen wird, so sollte dies auch in Rede und Gegenrede geschehen, aus der sprachlichen Kommunikation heraus entstehen und nicht monologisch gesetzt werden. Die Rationalitätschancen des Dialogs sollten in den rechtlichen Bestimmungsprozess eingebracht werden. Von daher ist die Mündlichkeit der Gerichtsverhandlung zu pflegen, von daher ist das Einzelrichtertum, das leider zunehmend um sich greift, kritisch zu sehen.“22 MORLOK 2008: 74.
Die Festlegung einer Wortlautgrenze ist illegitimer Zwang, wenn die vorgetragenen Argumente der Parteien nicht aufgenommen werden. Es ist aber legitime Autorität, wenn es die Geltung23 Vgl. zu diesem Begriff in der heutigen Argumentationstheorie: WOHLRAPP 2008: 365 ff. Geltung heißt Einwandfreiheit, das heißt, alle Gegenargumente müssen entweder integriert oder widerlegt worden sein. Vgl. dazu ebd., S. 347 ff. dieser Argumente berücksichtigt. Die Begründung kann die Legitimität des von den politischen Instanzen geschaffenen Gesetzestextes auf das einzelne Urteil übertragen24 Vgl. CHRISTENSEN/KUDLICH 2001: 21 u. 330; sowie sodann zur Ausarbeitung des Ansatzes des Legitimationstransfers a.a.O., passim., indem sie die zugrunde gelegte Lesart des Gesetzes an den im Verfahren vorgetragenen Argumenten überprüft. Die vom Gericht verwendete Lesart muss gelten, das heißt, sie muss schlüssig begründet werden und alle relevanten Gegenargumente integriert oder widerlegt werden.25 Zu den Grundoperationen des Argumentierens: WOHLRAPP 2008: 185 ff. Dann ermöglicht sie einen Legitimitätstransfer. Solange und soweit es an einer durchgängigen Begründungskette für die im Ergebnis favorisierte Lesart des Gesetzes fehlt oder Argumente gegen diese Lesart nicht zugelassen oder das Ergebnis nicht durch deren Widerlegung bzw. Integration in Geltung versetzt wurde, handelt es sich um reine, sprachlich nicht vermittelte Gewalt.
Die Entscheidung wird vernetzt mit dem Gesetz als Zurechnungspunkt und kontrolliert durch die in der Begründung geforderte Aufnahme der Argumentation der Beteiligten. Der Richter verbindet die Entscheidung des Einzelfalls mit dem Gesetz, indem er eine Regel formuliert, deren Einheit als Form unterstellt wird, ohne konkret verfügbar zu sein.26 Vgl. dazu grundsätzlich BRANDOM 1999. Es handelt sich also um eine Praxis, die im jeweiligen Einzelakt fortgeschrieben wird, ohne dass die Einheit all dieser Akte schon verfügbar wäre. Nur so kann Recht aus einer sich selbst stabilisierenden Praxis entstehen. Der Zusammenhang beruht auf einzelnen Episoden. Die Menge der bereits gelungenen Kommunikationserfahrungen bildet sozusagen ein Corpus von Präzedenzfällen, der betrachtet wird, als ob er eine Einheit bilden könnte. Man versucht, die gegenwärtige Kommunikation an die Kette bereits gelungener Kommunikation anzuschließen. Dabei könnte es nun so aussehen, als sei die in der Vergangenheit liegende Kette früherer Episoden vollkommen dem Urteil der Gegenwart ausgeliefert. Denn der gegenwärtige Sprecher muss ja aus der Vielzahl widersprüchlicher Kommunikationsepisoden diejenigen auswählen, die er für gelungen hält. Aber da der gegenwärtige Sprecher von seinem Gegenüber verstanden werden will und seine Leistung selber als gelungenes Kommunikationshandeln anerkannt werden soll, werden seine Möglichkeiten eingeschränkt. Die Herrschaft der Gegenwart über die Vergangenheit über die Auswahl wird relativiert durch ihr Anliegen, von der Zukunft anerkannt zu werden. Aber weil diese Herrschaft eben nicht aufgehoben wird, muss sie kontrolliert werden durch die Argumentation im Verfahren, Begründungspflicht, Rechtsmittel und wissenschaftliche Kritik.
Damit entwickelt sich Recht über Konfirmierung und Kondensierung von Sinn. Die Struktur ist nicht fest, sondern ihre Einheit wird „als ob“ gesetzt und damit unabhängig von den konkreten Idiosynkrasien der Kommunikationsteilnehmer. Es gibt kein Fundament des Rechts im starken Sinne. Recht beruht auf vergangener Kommunikation und eröffnet künftige. Keine der in der Vergangenheit liegenden einzelnen Episoden ist für sich gesehen sakrosankt:
„Denn die Bewertung dessen, was als Verständigung ermöglichende Tradition gilt, muss jedes Mal aufs Neue erfolgen. Einzelne Kommunikationsakte, die bisher als Teil der Tradition gegolten haben, werden eventuell im Licht neuer Äußerungen nachträglich als missglückt bewertet, andere, die bisher von der Tradition ausgeschlossen waren, nachträglich aufgenommen.“27 LIPTOW 2007: 66.
Aber sie müssen sich in den Zusammenhang eines „Gesetzes“ stellen lassen, welches von diesen einzelnen Episoden ebenso konstituiert wird, wie es diese konstituiert.
Wenn die Wortlautgrenze in der Sprache nicht vorgegeben ist, stellt sich die Frage, wie die Gesetzesbindung noch funktionieren kann. Offensichtlich ist Gesetzesbindung eine Fiktion. Aber Fiktion heißt, so tun als ob. Gerade in diesem Tun liegt die gesuchte Bindung, welche dann allerdings nicht semantisch, sondern nur pragmatisch zu beschreiben ist.28 MORLOK 2008: 67 f. Die Bindung an das Gesetz wandert durch Textstufen und diese sind zu beobachten.
Niemand darf in einer Sprache beurteilt werden, deren Inhalt schon vorher festliegt. Der Betroffene muss an der Erfindung der für die Problemlösung erforderlichen Sprache mitwirken. Der Inhalt des Gesetzes ist also nicht objektiv vorgegeben. Wir können ihn aber auch nicht dem einzelnen Richter überlassen. Denn dieser darf nur in fremdem Namen entscheiden. Er kann seine Sprache nicht an die Stelle der divergierenden Sprache der Parteien setzen. Er muss eine dritte Sprache erfinden, die weder seine eigene, noch die der Parteien ist. Sie muss sich ergeben aus dem Streit des Verfahrens. Diese dritte Sprache ist also nicht neutral, sondern entsteht im semantischen Kampf. Auch die Teilung der Gewalt gehört also zur Geschichte ihres Wirkens. Recht wird gebrochen. Das ist nicht durch hermeneutische Umsicht zu vermeiden. Denn immer neue Fälle wollen entschieden werden, und deshalb muss das Recht mit seiner Vergangenheit brechen. Aber dieser Bruch des Rechts kann verschieden aussehen. Entweder er definiert den Inhalt des Gesetzes unabhängig von den Verfahrensbeteiligten, oder er lässt sich diesen Inhalt durch den Streit der Beteiligten vorgeben. Die Gesetzesbindung des Richters erlegt ihm also Verantwortung auf. Er kann nicht mit Hilfe einer Regel entscheiden, sonst wäre es keine Entscheidung. Er kann auch nicht ohne Regel entscheiden, sonst wäre es kein Recht. Worin liegt also die Bindung des Richters mit „ohne Regel“? Sie liegt darin, dass wir das Gesetz als Form unterstellen und über seinen Inhalt immer wieder streiten.
BÄR 1998 = Jochen A. Bär: „Zigeunerstereotype in Dialekt- und Mundartwörterbüchern des Deutschen.“ In: Awosusi 1998, 45–70.
BRANDOM 1999 = Robert Brandom: „Pragmatische Themen in Hegels Idealismus.“ In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 47/1999, 355 ff.
BUSSE 1991a = Dietrich Busse: „Der Bedeutungswandel des Begriffs ‚Gewalt‘ im Strafrecht.“ In Dietrich Busse (ed.): Diachrone Semantik und Pragmatik; Tübingen: Niemeyer 1991, 259 ff.
BUSSE 1991b = Dietrich Busse: „Juristische Fachsprache und öffentlicher Sprachgebrauch. Richterlich Bedeutungsdefinitionen und ihr Einfluss auf die Semantik politischer Begriffe.“ In Frank Liedke, Martin Wengeler, Karin Böke (eds.): Begriffe besetzen. Strategien des Sprachgebrauchs in der Politik; Opladen: Westdt. Verlag 1991, 160 ff.
CHRISTENSEN/SOKOLOWSKI 2001 = Ralph Christensen, Michael Sokolowski: „Die Bedeutung von Gewalt und die Gewalt von Bedeutung.“ In Friedrich Müller, Rainer Wimmer: Neue Studien zur Rechtslinguistik [Schriften zur Rechtstheorie]; Berlin: Duncker & Humblot 2001, 203 ff.
FORGÓ 1994 = Nikolaus Forgó: „Gewalt ist, was Gewalt ist.“ In: Juridicum 2/2008, 35 ff.
HAUSMANN 1989a = Franz Josef Hausmann: „Die gesellschaftlichen Aufgaben der Lexikografie in Geschichte und Gegenwart .“ In: Wörterbücher, Band. 1 [Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft (HSK); 5]; Berlin: de Gruyter 1989, 1-18.
HAUSMANN 1989b = Franz Josef Hausmann: „Das Wörterbuch im Urteil der gebildeten Öffentlichkeit in Deutschland und in den romanischen Ländern.“ In: Wörterbücher, Band. 1 [Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft (HSK); 5]; Berlin: de Gruyter 1989, 19-28.
KLATT 2004 = Matthias Klatt: Theorie der Wortlautgrenze – Semantische Normativität in der juristischen Argumentation; Baden-Baden: Nomos 2004.
KOCH 1977 = Hans-Joachim Koch: „Über juristisch-dogmatisches Argumentieren im Staatsrecht.“ In derselbe: Die juristische Methode im Staatsrecht; Frankfurt am Main: Suhrkamp 1977, 15 ff.
KUDLICH 2008 = Hans Kudlich: „Die Goldsucher im Krematorium … – Störung der Totenruhe durch Zahngoldentnahme nach Einäscherung.“ In: Juristische Arbeitsblätter (JA) 05/2008, 391 f.
KUDLICH 2010 = Hans Kudlich: „Sterben und Leben in Franken … – nochmals: unbefugte Entnahme von Zahngold nach der Einäscherung.“ In: Juristische Arbeitsblätter (JA) 03/2010, 226f.
KÜHN 1989 = Peter Kühn: „Typologie der Wörterbucher nach Benutzungsmöglichkeiten.“ In: Wörterbücher, Band. 1 [Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft (HSK); 5]; Berlin: de Gruyter 1989, 111-27.
LIPTOW 2007 = Jasper Liptow: „Das Fallrecht als Modell sprachlicher Praxis.“ In: Friedrich Müller (ed.): Politik, [Neue] Medien und die Sprache des Rechts [Schriften zur Rechtstheorie (RT); 234]; Berlin: Duncker & Humblot 2007, 55 ff.
LOBENSTEIN-REICHMANN 1998 = Anja Lobenstein-Reichmann: „Das Bild des ‚Zigeuners‘ in den Lexika der nationalsozialistischen Zeit.“ In: Awosusi 1998, 71 ff.
MORLOK 2008 = Martin Morlok: „Neue Erkenntnisse und Entwicklungen aus sprach- und rechtswissenschaftlicher Sicht.“ In: Ehrenzeller et al. 2008, 27-74.
MÜLLER/CHRISTENSEN 200910 = Friedrich Müller, Ralph Christensen: Juristische Methodik – Band I: Grundlegung für die Arbeitsmethoden der Rechtspraxis, 10. Aufl.; Berlin: Duncker & Humblot 2009.
OLG BAMBERG NJW 2008 = OLG Bamberg NJW 2008: „Störung der Totenruhe durch Zahngoldentnahme nach Einäscherung.“ (Urteil des OLG Bamberg vom 29.01.2008 – 2 Ss 125/07); in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 21/2008, 1543-7.
OLG NÜRNBERG NJW 2010 = OLG Nürnberg NJW 2010: „Verwahrungsbruch an Zahngold nach Einäscherung Verstorbener.“ (Beschluss vom 20.11.2009 – 1 St OLG Ss 163/09); in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 28/2010, 2071-4.
REICHMANN 1988 = Oskar Reichmann: „Resümee der Tagung.“ In: Gisela Harras (ed.): Das Wörterbuch: Artikel und Verweisstrukturen. Jahrbuch 1987 des Instituts für Deutsche Sprache; Düsseldorf: Pädagogischer Verl. Schwann 1988, 394-408.
REICHMANN 2001 = Oskar Reichmann: „Lexikographie und Kulturgeschichte.“ In: Wolfgang Fleischner, Gerhard Helbig, Gotthard Lerchner (eds.): Kleine Enzyklopädie – Deutsche Sprache; Frankfurt am Main u.a.: Lang 2001, 144-177.
SCHNEIDER/ZEDELMAIER 2004 = Ulrich Johannes Schneider, Helmut Zedelmaier: „Wissensapparate. Die Enzyklopädistik der frühen Neuzeit.“ In: Richard van Dülmen, Sina Rauschenbach (eds.): Macht des Wissens. Die Entstehung der modernen Wissensgesellschaft; Köln/Weimar/Wien: Böhlau 2004, 349 ff.
TEUBNER 1999 = Gunther Teubner: „Ökonomie der Gabe – Positivität der Gerechtigkeit: Gegenseitige Heimsuchung von System und différance.“ In: Albrecht Koschorke, Cornelia Vismann (eds.): Widerstände der Systemtheorie; Berlin: Akademie Verlag 1999, 199 ff.
WIMMER/CHRISTENSEN 1989 = Rainer Wimmer, Ralph Christensen: „Praktisch-semantische Probleme zwischen Linguistik und Rechtstheorie.“, in Friedrich Müller (ed.): Untersuchungen zur Rechtslinguistik [Schriften zur Rechtstheorie (RT); 133], Berlin: Duncker & Humblot 1989, 27 ff.
Von: Ralph ChristensenundChristian Kübbeler
Christensen, Ralph / Kübbeler, Christian (2011). „Wortlautgrenze und Wörterbuch“. ZERL, http://www.zerl.uni-koeln.de/ralph-christensen/2011/kuebbeler_wortlautgrenze-woerterbuch/. (Datum des letzten Abrufs), URN des PDFs: urn:nbn:de:hbz:38-75143.
1. ↥ OLG Bamberg NJW 2008; Anmerkung KUDLICH 2008: 391 f.
2. ↥ OLG Nürnberg NJW 2010; Anmerkung KUDLICH 2010: 226.
3. ↥ OLG Bamberg NJW 2008, 1544.
4. ↥ OLG Bamberg NJW 2008, 1546.
5. ↥ OLG Nürnberg NJW 2010, 2071 ff., im Urteil Rn. 28, S. 11.
6. ↥ OLG Nürnberg NJW 2010: 2074; im Urteil Rn. 29, S. 12.
7. ↥ HAUSMANN 1989b: 20.
8. ↥ SCHNEIDER/ZEDELMAIER 2004: 349.
9. ↥ Vgl. dazu grundlegend REICHMANN 1988: 395.
10. ↥ WIEGAND 1998, 60.
11. ↥ Vgl. dazu REICHMANN 2001: 51; HAUSMANN 1989a: 6; KÜHN 1989: 116.
12. ↥ Meyers Kleines Lexikon 1933: 102. Ähnliches und noch Drastischeres ließe sich natürlich in anderen Wörterbüchern etwa am Stichwort "Jude" zeigen oder in einer vorbildlichen Analyse: LOBENSTEIN- REICHMANN 1998 und BÄR 1998.
13. ↥ WIEGAND 1998, 61.
14. ↥ Vgl. dazu WIMMER/CHRISTENSEN 1989; CHRISTENSEN/SOKOLOWSKI 2001.
15. ↥ Vgl. dazu BUSSE 1991b. Der Terminus "Gewalt" taucht in 27 Normtexten des deutschen StGB auf. Einen Überblick über die uneinheitliche Auslegung gibt BUSSE 1991a; s.a. FORGÓ 1994.
16. ↥ Vergleich zur juristischen Sicht auf linguistische und sprachphilosophische Bedeutungstheorien: KOCH 1977: 58 ff. Die Wendungen im Normtext führen zu Wortgebrauchsregeln, welche korrektes Sprechen ermöglichen und die Grenzen des Gesetzes definieren: "Wortgebrauchsregeln geben an, welche Eigenschaften (M) ein Objekt (x) erfüllen muss, damit es unter einen Gesetzesbegriff (T) fällt."Weiter: KLATT 2004: 70, der seinerseits ALEXY 1996: 279f zitiert. Kritik an diesem Ansatz CHRISTENSEN/KUDLICH 2001: 58 ff.
17. ↥ KLATT 2004: 37.
18. ↥ MÜLLER/CHRISTENSEN 2009, Rn. 532.
19. ↥ Zu diesem "re-entry": TEUBNER 1999.
20. ↥ CHRISTENSEN 1989: 269 ff.
21. ↥ MÜLLER/CHRISTENSEN 2009, Rn. 532.
22. ↥ MORLOK 2008: 74.
23. ↥ Vgl. zu diesem Begriff in der heutigen Argumentationstheorie: WOHLRAPP 2008: 365 ff. Geltung heißt Einwandfreiheit, das heißt, alle Gegenargumente müssen entweder integriert oder widerlegt worden sein. Vgl. dazu ebd., S. 347 ff.
24. ↥ Vgl. CHRISTENSEN/KUDLICH 2001: 21 u. 330; sowie sodann zur Ausarbeitung des Ansatzes des Legitimationstransfers a.a.O., passim.
25. ↥ Zu den Grundoperationen des Argumentierens: WOHLRAPP 2008: 185 ff.
26. ↥ Vgl. dazu grundsätzlich BRANDOM 1999.
27. ↥ LIPTOW 2007: 66.
28. ↥ MORLOK 2008: 67 f.