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Timestamp: 2016-10-27 08:58:56
Document Index: 154481064

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_910/2013 (15.05.2014)
8C_910/2013 � � Urteil vom 15. Mai 2014
A.a.�Die 1967 geborene A.________, alleinerziehende Mutter eines 1992 geborenen Kindes, leidet seit einem Sturz beim Wandern am 1. November 1996 an einer inkompletten Paraplegie. Ihren Beruf als ausgebildete Psychiatrie-Krankenpflegerin konnte sie seit dem Unfall nicht mehr aus�ben. Die IV-Stelle des Kantons Luzern sprach ihr mit Verf�gung vom 12. Juni 1998 r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Rente zu, basierend auf einem - in Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung mit den Anteilen 60 % Erwerb und 40 % Haushalt ermittelten - Invalidit�tsgrad von 81 %. Mit Verf�gung vom 23. Dezember 2005 und Mitteilung vom 6. August 2008 best�tigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Nachdem A.________ im Juni 2008 die Maturit�tspr�fung f�r Erwachsene bestanden hatte, nahm sie ein Studium an der Universit�t B.________ (Germanistik im Hauptfach, Kunstgeschichte und Slawistik im Nebenfach) auf mit dem Ziel, sp�ter als Journalistin t�tig zu sein. Die Invalidenversicherung beteiligte sich an den Kosten dieser Ausbildungen unter Hinweis auf die mangelnde Gleichwertigkeit im Vergleich mit dem Beruf der Psychiatrie-Krankenpflegerin nicht, richtete aber unver�ndert eine ganze Invalidenrente aus.
A.b.�Im Juli 2011 leiteten die IV-Organe eine weitere Revision ein, in deren Verlauf neben beruflich-erwerblichen Angaben auch Ausk�nfte zur Statusfrage eingeholt wurden (Abkl�rungsbericht Haushalt vom 30. April 2012). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gte die IV-Stelle am 17. Juli 2012 die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente mit der Begr�ndung, A.________ sei neu als im Gesundheitsfall zu 80 % im Erwerb und zu 20 % im Haushalt T�tige einzustufen, woraus unter Annahme einer entsprechend gewichteten Einschr�nkung im Erwerb von 32,5 % und im Haushalt von 0,11 % ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 33 % resultiere.
Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 17. Juli 2012 mit der Feststellung aufhob, A.________ habe ab 1. September 2012 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Dispositiv-Ziffer 1); ausserdem sprach es ihr eine Parteientsch�digung von pauschal Fr. 5'000.- zu (Dispositiv-Ziffer 3) und auferlegte der IV-Stelle die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 5. Dezember 2013).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheids vom 5. Dezember 2013 habe die IV-Stelle ihr ab 1. September 2012 mindestens eine Dreiviertelsrente zu gew�hren.
Im angefochtenen Entscheid werden namentlich die f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie die f�r die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 108) einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen bildet vorliegend die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 12. Juni 1998 den zeitlichen Ausgangspunkt f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades (vgl. BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Das kantonale Gericht pflichtet der Beschwerdef�hrerin bei, dass diese im relevanten Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verf�gung vom 17. Juli 2012 mit Blick auf das Alter ihres Sohnes (20-j�hrig) nunmehr im Gesundheitsfall wieder zu 100 % erwerbst�tig w�re, weshalb es zur Berechnung des Invalidit�tsgrades die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs anwendet. Die Versicherte geht ferner mit Vorinstanz und IV-Stelle einig, dass sie sich seit der Rentenzusprache in revisionsrechtlich relevanter Weise an ihre gesundheitlichen Beeintr�chtigungen besser angepasst hat und daher eine Verweist�tigkeit mit einer Leistungsf�higkeit von 65 % verrichten kann. Im letztinstanzlichen Verfahren beanstandet sie einzig noch die H�he von Validen- und Invalideneinkommen und damit letztlich auch den aus dem Einkommensvergleich resultierenden Invalidit�tsgrad.
3.1.�Das kantonale Gericht berechnet das Invalideneinkommen anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 des Bundesamtes f�r Statistik. Dabei geht es vom monatlichen Bruttolohn f�r Frauen in einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im Bereich "Andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten", Tabelle TA7 von Fr. 5'279.-, bzw. einem Jahreseinkommen von Fr. 63'348.- aus, nimmt eine Umrechnung entsprechend der betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden vor und ber�cksichtigt eine Nominallohnentwicklung bis 2012 von insgesamt 1,9 % sowie einen Abzug vom Tabellenlohn von 10 %. Daraus resultiert bei einer in einer Verweist�tigkeit noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 65 % ein Invalideneinkommen von Fr. 39'394.60.
3.1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die von der Vorinstanz herangezogene Tabelle TA7 nicht mehr existiere bzw. sich das kantonale Gericht offensichtlich auf die Tabelle T7S berufe. Dazu ist festzuhalten, dass die Tabelle TA7 (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert und Quartilbereich] nach T�tigkeit, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor und �ffentlicher Sektor zusammen) vom Bundesamt f�r Statistik weiterhin nachgef�hrt wird (abrufbar unter: http://www.bfs.amin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/ 04/blank/data/01/06_01.html). Die Vorinstanz hat allerdings tats�chlich nicht auf die Tabelle TA7, sondern - wie die Versicherte zu Recht einwendet - auf die Tabelle T7S (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach T�tigkeit, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater und �ffentlicher Sektor zusammen) abgestellt. Dabei ist ihr ein Verschrieb unterlaufen: Der monatliche Bruttolohn im Bereich "Andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten", Anforderungsniveau 4, Frauen, betr�gt gem�ss Tabelle T7S nicht Fr. 5'279.-, sondern Fr. 5'297.-. Auf dieser Basis resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 39'501.85. Da die Korrektur des vorinstanzlichen Verschriebs im Ergebnis nicht zu einer Schlechterstellung der Versicherten f�hrt (vgl. E. 3.2 hiernach), ist im Folgenden ohne Weiteres vom Invalideneinkommen auszugehen, welches sich auf der Basis der tats�chlichen Zahlen der Tabelle T7S ergibt.
3.1.2.�Soweit letztinstanzlich ger�gt wird, der statistische Lohn in anderen kaufm�nnisch-administrativen T�tigkeiten gem�ss Ziffer 23 der Tabelle TA7 (recte also: T7S; vgl. E. 3.1.1 hiervor) sei f�lschlicherweise als Basis des Invalideneinkommens herangezogen worden, ist Folgendes in Betracht zu ziehen:
3.1.2.1.�Die Rechtsprechung wendet f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenl�hnen in der Regel die Monatsl�hne gem�ss LSE-Tabelle TA1 (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftsabteilungen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor), Zeile "Total", an. Bisweilen wird aber auch auf L�hne einzelner Sektoren (Sektor 2 "Produktion" oder 3 "Dienstleistungen") oder gar einzelner Branchen abgestellt, wenn dies als sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit Rechnung zu tragen. Dies geschieht namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitssch�digung lange Zeit in diesem Bereich t�tig gewesen sind und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt. Es besteht jedoch kein Grundsatz, wonach stets auf die Tabelle TA1 abzustellen ist. So kann es sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls rechtfertigen, stattdessen auf die Tabelle TA7 (oder T7S) abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und der versicherten Person der entsprechende Sektor offen steht und zumutbar ist (Urteil 9C_237/2007 vom 24. August 2007 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 133 V 545, aber in: SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63; vgl. auch Susanne Leuzinger-Naef, Der Einkommensvergleich - R�ckblick und Ausblick, in: Validen- und Invalideneinkommen, 2013, S. 36 ff.).
3.1.2.2.�Die Frage nach der bei einem Einkommensvergleich anzuwendenden Tabelle der LSE stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Als f�r das Bundesgericht bereits verbindlich beurteilter Aspekt erscheint hingegen das f�r die Wahl einer bestimmten Tabelle der LSE entscheidende Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer spezifischen Ausbildung und weiterer Qualifikationen. Die Feststellung solcher bedeutsamer Gegebenheiten f�llt in den Bereich der Sachverhaltserhebung, welche vom Bundesgericht - soweit eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsermittlung ausscheidet - grunds�tzlich nur noch auf offensichtliche Unrichtigkeit hin �berpr�ft werden kann (Urteil 8C_548/2007 vom 5. Mai 2008 E. 3.2).
3.1.2.3.�Im vorliegenden Fall kann die Versicherte ihre angestammte T�tigkeit behinderungsbedingt nicht mehr aus�ben. Die Frage, in welchem Bereich sie ihre Ausbildung am besten einsetzen kann, steht mit Blick auf die konkreten Umst�nde nicht im Vordergrund. Wegen ihrer inkompletten Paraplegie steht ihr nicht mehr der gesamte Arbeitsmarkt offen. In Anbetracht ihrer gesundheitlichen Einschr�nkung einerseits und der zwischenzeitlich bestandenen Maturit�tspr�fung sowie des angefangenen Germanistikstudiums andererseits sind Verrichtungen in einem B�ro offensichtlich besonders geeignet. Die Versicherte weist selber explizit darauf hin, dass ihr eine in Wechselbelastung auszu�bende Besch�ftigung sowie l�ngeres Stehen oder Gehen nicht zumutbar seien. Dar�ber besteht mit Blick auf das im - vom kantonalen Gericht ausf�hrlich gew�rdigten - Gutachten des Zentrums C.________, vom 8. Juli 2013 beschriebene Anforderungsprofil (sehr leichte, vorwiegend im Sitzen auszuf�hrende Arbeit in einem ganzt�gigem Pensum mit insgesamt zwei Stunden Pause pro Tag) im Grundsatz Einigkeit. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin l�sst sich eine Sekretariatst�tigkeit optimal auf ihre Bed�rfnisse abstimmen. Es trifft zwar zu, dass es im Dienstleistungssektor neben den anderen kaufm�nnisch-administrativen T�tigkeiten gem�ss Ziffer 23 der Tabelle T7S auch weitere Besch�ftigungen gibt, die in Frage kommen w�rden. Dabei w�re sowohl in besser als auch in schlechter entl�hnten Hilfsarbeiten ein Einsatz denkbar (insbesondere Ziffer 21 "Rechnungs- und Personalwesen", Ziffer 22 "Sekretariats- und Kanzleiarbeiten", Ziffer 25 "Begutachten, beraten, beurkunden", Ziffer 29 "Analysieren, programmieren, Operating"). Andere Dienstleistungsbereiche sind hingegen nicht geeignet (so namentlich Ziffer 27 "Verkauf v. Konsumg�tern u. Dienstleistungen im Detailhandel", Ziffer 35 "Reinigung und �ffentliche Hygiene" oder Ziffer 37 "Gastgewerbliche und hauswirtschaftliche T�tigkeiten"). Die (implizite) Annahme des kantonalen Gerichts, wonach sich bei den vorliegenden k�rperlichen Einschr�nkungen eine T�tigkeit im kaufm�nnisch-administrativen Bereich am besten eigne, kann jedoch nicht als qualifiziert unrichtig gelten. Es hat von seinem Beurteilungsspielraum bei der Umschreibung der zumutbarerweise noch in Betracht fallenden T�tigkeiten und der entsprechenden Wahl des massgebenden Ausgangslohnes keinen rechtsfehlerhaften Gebrauch gemacht. Zwar trifft der Einwand zu, dass die Versicherte im kaufm�nnisch-administrativen Bereich keine Ausbildung vorweisen kann. Diesem Umstand wird aber mit der Anwendung des Anforderungsniveaus 4 gen�gend Rechnung getragen. Es l�sst sich zudem nicht von der Hand weisen, dass die Versicherte aufgrund ihrer Ausbildung (Maturit�tsabschluss, Germanistikstudium) �berdurchschnittliche m�ndliche und schriftliche Sprachkompetenzen besitzt, welche sie f�r eine kaufm�nnisch-administrative Stelle pr�destinieren. Die nach T�tigkeiten gegliederte Tabelle T7S und - neben weiteren - die Ziffer 23 "Andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten" - erm�glicht deshalb die Ermittlung eines realit�tsbezogeneren Einkommens. Dies w�re beim Abstellen auf die Tabelle TA1 nicht der Fall, weil diese die kaufm�nnisch-administrative Besch�ftigung nicht separat auff�hrt.
Nachdem die Versicherte gegen die Leistungsf�higkeit von 65 % und den 10%igen leidensbedingten Abzug keine Einw�nde erhoben hat, muss es aus diesen Gr�nden beim Invalideneinkommen von Fr. 39'501.85 sein Bewenden haben.
3.2.�Das Valideneinkommen von Fr. 85'213.50 errechnet das kantonale Gericht aus dem in der letzten T�tigkeit als medizinische Fachfrau beim Verein D.________ im Jahr 1996 in einem 60 %-Pensum erzielten Verdienst, aufgerechnet auf ein Vollpensum und angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2012. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, aus dem kantonalgerichtlichen Entscheid gehe nicht hervor, von welchen Aufrechnungskomponenten ausgegangen worden sei. Zudem w�rde sie ohne Unfall aktuell seit 21 Jahren in einem Spital oder bei einer Stiftung als Psychiatrie-Krankenschwester im Einsatz stehen und deshalb wegen des Dienstalters und zus�tzlich unter Ber�cksichtigung von Sonntags- und Nachtzulagen im Gesundheitsfall - und im Vergleich zum tats�chlichen Lohn einer Psychiatrieschwester beim Kanton E.________ - Fr. 94'101.- verdienen. Wie es sich damit verh�lt, kann an dieser Stelle offen bleiben. Selbst wenn n�mlich mit der Versicherten von einem Valideneinkommen von Fr. 94'101.- ausgegangen w�rde, erg�be sich im Vergleich mit dem Invalideneinkommen von Fr. 39'501.85 ein Invalidit�tsgrad von 58 %, womit gleichbleibend ein Anspruch auf eine halbe Rente resultieren w�rde. Die Ber�cksichtigung des vorinstanzlich errechneten Invalideneinkommens von Fr. 39'394.60 (vgl. E. 3.1 hiervor) f�hrt zu keinem anderen Schluss. Der Zeitpunkt der Rentenherabsetzung (1. September 2012) ist schliesslich ebenfalls unbestritten geblieben.