Source: http://www.amt-ostholstein-mitte.de/amt_ostholstein_mitte/Das%20Amt/B%C3%BCrgerservice/
Timestamp: 2017-04-23 17:38:21
Document Index: 327865191

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 51', '§ 14', '§ 14', '§ 705', '§ 14', '§ 705', '§ 14', '§ 14', '§ 55']

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des Einwohnermeldeamtes ist es, eine bürgerfreundliche Anlaufstelle für
beinahe alle Belangen des Bürgers zu sein. Hauptsächlich beschäftigt sich das Einwohnermeldeamt mit Dienstleistungen für den Bürger. Auch werden alle Leistungen im Zusammenhang mit Ausweis- und Reisedokumenten erbracht. AnsprechpartnerHerr Schaermann Tel.: 04528 9174-211Fax: 04528 9174-6211E-Mail: a.schaermann@amt-ostholstein-mitte.deGebäude: AmtsgebäudeRaum-Nr.: 1Am Ruhsal 223744 Schönwalde am Bungsberg Frau GrebienTel.: 04528 9174-214E-Mail: j.grebien@amt-ostholstein-mitte.deGebäude: Tourist Information SierksdorfVogelsang 123730 SierksdorfSeit dem 01.01.2016 unterhält das Amt - für zunächst einmal 2 Jahre - KEINE zusätzliche Verwaltungsaußenstelle in Neustadt in Holstein.Die
am Klosterhof 4 - 8 gelegende Räumlichkeit der bisherigen Außenstelle wird für die nächsten 2 Jahre von den Kolleginnen und Kollegen des ,,Amtes für soziale Hilfen'' genutzt, die aufgrund der enormen Arbeitsbelastung personell verstärkt wurden.Für die kommenden beiden Jahre wird - an jeweils zwei halben Tagen in der Woche - ein sogenannter mobiler ,,Bürgerkoffer'' zum Einsatz kommen, mit dem die wesentlichen einwohnermelderechtlichen Belange ebenfalls abgewickelt werden können. Sie finden den Bürgerkoffer in der Tourist Information in Sierksdorf, Vogelsang 1.Die Öffnungszeiten in der Tourist Information in Sierksdorf sind zunächst wie folgt festgesetzt:Dienstags von 14:00 bis 18:30 Uhr undMittwochs von 10:00 bis 13:00 Uhr.Diese werden aber sicherlich im Weiteren dem tatsächlichen Bedarf angepasst.Unser
Bürgerkoffer wird von Frau Julia Grebien bedient, die - zu den genannten Sprechzeiten - unter der Tel.: 04528/9174-214 und ansonsten auch unter der E-Mailadresse: j.grebien@amt-ostholstein-mitte.de zu erreichen ist.Amt für soziale Hilfen in Neustadt in HolsteinKontakt:Amt für soziale Hilfen in Neustadt in HolsteinKlosterstraße 4-823730 Neustadt in HolsteinMitteilung
Aus personellen Gründen werden die Publikumszeiten im Amt
für Soziale Hilfen am Klosterhof in Neustadt i.H. vorübergehend eingeschränkt.
Das Amt für Soziale Hilfen ist am Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr
bis 12.00 Uhr geöffnet. Andere Termine können nach Absprache vereinbart werden.
AufgabenAufenthalts- /Meldebescheinigung
Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung, das heißt, sie beinhaltet lediglich, wer, wo gemeldet ist. Einzelheiten wie zum Beispiel Konfession werden nicht aufgeführt.
Ausländische Mitbürger/innen müssen bei Pass-Angelegenheiten ihren Konsulaten eine Aufenthaltsbescheinigung vorlegen.
An wen muss ich mich wenden? An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).
Welche Unterlagen werden benötigt? Meldebescheinigungen sind persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person zu beantragen:Personalausweis oder Pass der beantragenden Person undgegebenenfalls Vollmacht.
Welche Gebühren fallen an? In einfachen Fällen 6,- , in Fällen mit höherem Verwaltungsaufwand 15,- .
Rechtsgrundlage § 18 Bundesmeldegesetz (BMG),Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 5.2- VwGebV.
§ 18 BMGVwGebV
Auskunftssperren	Leistungsbeschreibung Grundsätzlich kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Sie können jedoch eine Auskunftssperre ins Melderegister eintragen lassen, wenn Ihnen als Betroffene/r oder einer anderen Person durch Bekanntgabe Ihrer Anschrift
eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könnte.
Die Auskunftssperre hat nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwälte und ähnliche). Behörden und sonstige öffentliche Stellen erhalten weiterhin Auskunft, sie werden jedoch auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen.	An wen muss ich mich wenden? An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).Weitere
beteiligte Meldebehörden, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen, werden unterrichtet.	Welche Unterlagen werden benötigt? Formloser Antrag schriftlich oder zur Niederschrift,Nachweise zur Glaubhaftmachung der Angaben zur Gefahrensituation.	Welche Gebühren fallen an? Keine	Welche Fristen muss ich beachten? Text überspringen
Auskunftssperren werden in der Regel sofort bearbeitet.Die
Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Für die Verlängerung der Auskunftssperre ist ein erneuter Antrag erforderlich.	Rechtsgrundlage § 51 Bundesmeldegesetz (BMG).
§ 51 BMGFührungszeugnis jetzt online beantragen Wer
ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.Voraussetzungen
für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt.Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise dieentsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen.Neben
Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister
über das neue Online-Portal des Bundesamtes für Justiz beantragt werden.Das Online-Portal erreichen Sie über den folgenden Link: www.fuehrungszeugnis.bund.deVordrucke und FormulareFragebogen zu MelderegisterauskünftenKostenausgleich KiTaGWohnungsgeberbescheinigung
Gewerbeanmeldung, Gewerbeanzeige	Leistungsbeschreibung Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Diese kann entweder durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer erfolgen.
jede erlaubte (das heißt nicht sozial unwertige), selbständige (das
heißt insbesondere im eigenen Namen und in der Regel auf eigene Rechnung) ausgeübte Tätigkeit,die auf Gewinnerzielung gerichtet undauf Dauer angelegt ist.
nicht erlaubte Tätigkeiten (sozial unwertige und damit generell verbotene Tätigkeiten),Urproduktion, zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft,freie Berufe, zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Künstler oderdie bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.	An wen muss ich mich wenden? An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren/dessen Bezirk das Unternehmen die Betriebsstätte betreiben beziehungsweise der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt werden soll, oderan den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein.	Welche Unterlagen werden benötigt? Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung,
Aufenthaltsgenehmigung bei Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern. Bei Anmeldung durch Dritte:
Es ist ratsam, sich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu
setzen, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt werden.	Welche Gebühren fallen an? Die Anmeldung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.	Welche Fristen muss ich beachten? Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.	Rechtsgrundlage § 14 Gewerbeordnung (GewO),Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV),§§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ,Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.1 - VwGebV.
§ 14 GewOGewAnzVwV§§ 705 ff. BGBVwGebV	Anträge / Formulare Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.
Gewerbeanmeldung, Elektronische GewerbeanzeigeAntrag einer Privatperson auf
-Erteilung eines FührungszeugnissesGewerbe-Anmeldung nach § 14 GewO oder § 55 c GewOBeiblatt zur Gewerbe- Anmeldung	Was sollte ich noch wissen? Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK) Schleswig-Holstein.
IHK - GewerbeanmeldungAnsprechpartner der IHK und HWK Amt Ostholstein-Mitte Am Ruhsal 223744 Schönwalde am Bungsberg04528 / 9174-0info@amt-ostholstein-mitte.landsh.deSparkasse HolsteinIBAN: DE09213522400057070039BIC: NOLADE21HOL