Source: https://hauck-holzbearbeitung.de/viewpage.php?page_id=5
Timestamp: 2018-12-10 08:33:05
Document Index: 248199228

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 7', '§ 280', '§ 47', '§ 11', '§ 13', '§ 683', '§ 830', '§ 14', '§ 16', '§ 22']

Manfred Hauck Holzbearbeitung - Impressum
Telefon: 09569/92340
Telefax: 09569/923499
HRA 4913 Amtsgericht Coburg
StNr.: 212 225 90636
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Manfred Hauck Holzbearbeitung - Stand Januar 2017-
(1) Sämtlichen Angeboten liegen unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde. Aufträge werden nur zu diesen Bedingungen entgegengenommen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Angebote sind stets freibleibend. Zum Angebot gehörende Muster, Abbildungen, Zeichnungen sowie Maßangaben sind nur annähernd verbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung annehmen durch Rücksendung eines von uns unterschriebenen Doppels. Nebenabreden oder Zusicherungen müssen schriftlich bestätigt werden.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund des Rechtsgeschäfts zu verwenden. Nach Abwicklung des Vertrages sind Sie uns unaufgefordert zurückzugeben, soweit eine Aushändigung erfolgt ist. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns eine Erfüllung unüberwindliche Schwierigkeiten bereitet oder zum Auftragswert in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht. Außerdem können wir zurücktreten, wenn wir die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zweifelhaft erscheint.
Der im Angebot ausgewiesene Preis ist bindend ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt 200,00 € pro Bestellposition.
(1) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(3) Minderlieferungen und Mehrlieferungen sind uns mit einer Abweichung von bis zu 10 % gestattet und handelsüblich. Bei Sonderanfertigungen oder Sonderverpackungen können wir eine angemessene Anzahlung oder Sicherheiten verlangen. Bestellte Bemusterungen werden berechnet. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen bzw. bei Nichtzustandekommen des Vertrages innerhalb von vier Wochen an uns zurückzugeben.
Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Menge innerhalb von einem Monat nach der vereinbarten Frist als abgerufen. Wird eine Einteilung der bestellten Ware nicht innerhalb eines Monats nach Fristablauf vorgenommen, können wir die Einteilung und Lieferung nach unserer Wahl vornehmen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und einzeln dem Kunden zu berechnen. Jede Teillieferung ist als gesondertes Geschäft zu betrachten.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem unsere Auftragsbestätigung dem Auftraggeber vorliegt. Verzögert sich die Lieferfrist durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, Warenmangel, Erschwerung der Behörden und Arbeitskampfmaßnahmen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um die Zeit der Behinderung. Der Auftraggeber kann uns in Lieferverzug setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen zugebilligt hat. Der Auftraggeber kann aus der Lieferverzögerung keine Schadensersatzansprüche gegen uns geltend machen. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferfrist zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschte Änderung zu laufen beginnt.
§ 7 Beanstandungen / Mängeluntersuchung / Mängelhaftung
Beanstandungen an der gelieferten Ware müssen uns unverzüglich gegenüber angezeigt werden, auch solche wegen äußerlich nicht erkennbarer Mängel, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rüge rechtzeitig zu erheben. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei uns eingeht. Reklamationen nach Verarbeitung, dazu gehört auch Preisauszeichnung, sind unzulässig. Der Auftraggeber verzichtet schon jetzt gegenüber unserer Kaufpreisforderung auf Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte aller Art. Beanstandungen nur an einem Teil der Ware, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Statt der Ersatzlieferung können wir die mangelhafte Ware nachbessern.
Rücksendungen sind grundsätzlich mit uns abzustimmen. Für unbegründete Rücklieferungen wird die Annahme verweigert und auf Kosten des Auftraggebers zurückgeschickt. Grundsätzlich sind Sonderanfertigungen von der Rücknahme ausgeschlossen.
Die Rechnung wird am Tage der Lieferung erstellt und ist innerhalb von 30 Tagen rein netto, oder innerhalb von 14 Tage mit 2 % Skonto zahlbar. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins nach § 280 Abs. 2 BGB berechnet. Bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers haben wir die in § 47 der Insolvenzordnung aufgeführten Rechte auf Aussonderung der Ware. Außerdem werden alle offenen Zahlungen sofort fällig. Alle Kosten bei bargeldlosen Zahlungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bargeldlose Zahlungen werden unter Vorbehalt angenommen, Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung unter Berechnung aller Spesen. Bei Neuabschlüssen behalten wir uns die Lieferung gegen Nachnahme vor.
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (bei Wechselzahlung bis deren Einlösung), unser Eigentum (sogenannter Saldohaftungsvorbehalt). Wir behalten uns das Eigentum vor, auch bei Vorbehaltsware. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Auftraggeber nimmt die Ware als treuhänderischer Verwahrer für uns in seinen unmittelbaren Besitz. Er kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiter verarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübertragung unserer Vorbehaltsware zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung der Ware durch Dritte ist uns unverzüglich Nachricht zu geben. Mit der Veräußerung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an seine Kunden, tritt zu unseren Gunsten anstelle der Vorbehaltsware der Anspruch des Auftraggebers gegen seinen Kunden, der bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung schon jetzt an uns abgetreten wird (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Wir verpflichten uns zur Freigabe der abgetretenen Forderungen, soweit die uns gewährten Sicherungen unsere Forderungen um 25 % übersteigen.
(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass uns anteilmäßig Miteigentum übertragen wird. Der Auftraggeber verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, etwaige Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung für das uns betreffende Rechtsgeschäft einzusetzen. Der Auftraggeber und Kunde ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Nennwert auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Gleichzeitig tritt der Auftraggeber uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwaig erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten und Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
(4) Soweit die uns zustehenden Sicherungsrechte den Preis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 11 Herausgabe
Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieser halb in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern, von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(3) Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendiger Weise erwachsen.
§ 13 Produkthaftung / Freistellung / Haftpflichtversicherungsschutz
(2) Im Rahmen der Haftung für Schadensfälle ist der Auftraggeber auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus / oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben könnten. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftraggeber - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. pro Personenschaden / Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
§ 14 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Sofern unser Vertragspartner Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und Erfüllungsort. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Bei Auslandsgeschäften gilt für das Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 16 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Gemäß §§ 22, 24, 26 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir darauf hin, dass wir im Rahmen der Zweckbestimmung der Auftragsabwicklung Einzeldaten über die Auftraggeber gespeichert halten, die wir nicht an Dritte weiterleiten, soweit dies nicht vom BDSG oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt bzw. vorgeschrieben ist.