Source: https://www.kanzlei-rothkopf.de/index.php/news/entscheidungen-und-urteile/familienrecht/77-verfahrensfaehigkeit-in-betreuungssachen
Timestamp: 2020-05-29 23:55:54
Document Index: 203070141

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 275', 'BGH', '§ 275', 'BGH', '§ 275', '§ 275']

Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen - Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
Prozessfähig ist, wer rechtsfähig ist (vgl. § 52 ZPO). Dieser allgemeine Grundsatz des Prozessrechts gilt in Betreuungssachen nicht. In Betreuungssachen gilt abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz § 275 FamFG, der besagt, dass in Betreuungssachen der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig ist. Grund dieser Ausnahme ist, dass der Betroffene in einem ihn betreffenden Verfahren nicht bloßes Verfahrensobjekt sein soll, sondern als eigenständiger Beteiligter seine Rechte selbst wahrnehmen kann.
Die Verfahrensfähigkeit umfasst dabei das gesamte Verfahren, von der Beauftragung eines Rechtsanwaltes als Verfahrensbevollmächtigten bis hin zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (notfalls über mehrere Instanzen), sodass dem Betroffenen insoweit alle Befugnisse eines Geschäftsfähigen zur Verfügung stehen.
Bisher wurden in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Frage vertreten, ob die Erteilung einer wirksamen Verfahrensvollmacht durch den Betroffenen zumindest das Vorliegen eines auf die Vertretung durch einen Bevollmächtigten gerichteten natürlichen Willens erfordert.
Dieser Diskussion hat der BGH nunmehr ein Ende gesetzt. Mit Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 317/13 hat der zwölfte Zivilsenat seine Rechtsansicht zur Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen deutlich gemacht und sich der in der Literatur herrschenden Meinung angeschlossen, die das Erfordernis eines natürlichen Willens für mit Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 275 FamFG unvereinbar und zudem für in der Praxis durchaus problematisch hält.
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Bereits der Wortlaut des § 275 FamFG besagt, dass die Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen uneingeschränkt besteht und somit an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist. Hinzu kommt, dass es dem geforderten Merkmal des „natürlichen Willens“ an der für § 275 FamFG erforderlichen Trennschärfe fehlt. Fraglich ist insoweit bereits, wie denn dieser „natürliche Wille“ definiert werden soll. Sicher ist nur, dass dieser weniger Einsichtsfähigkeit oder die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, voraussetzt als der „freie Wille“, der im materiellen Betreuungsrecht sonst von Bedeutung ist. In der gerichtlichen Praxis ließe sich kaum eine einheitliche Möglichkeit finden, einen „natürlichen Willen“ herauszuarbeiten.
Hinzu kommt – und das dürfte wohl das bedeutendste Argument sein – dass die uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen letztlich der Menschenwürde dient, indem sie verhindert, dass Betroffene in Verfahren, die sie selbst betreffen, zum bloßen Verfahrensobjekt degradiert werden.