Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%201496/79
Timestamp: 2019-03-21 16:43:02
Document Index: 370124001

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 44', '§ 4', '§ 137', '§ 49', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 18.03.1981 - IX 1496/79 - dejure.org
Zum Begriff der persönlichen Würdigkeit eines Doktoranden
§ 4 Abs 1 Buchst a AkaGrG, § 4 Abs 1 Buchst b AkaGrG, § 54 Abs 3 S 2 UniG BW, § 54 Abs 4 UniG BW, § 54 Abs 2 S 3 UniG BW, § 51 Abs 1 UniG BW, § 51 Abs 2 UniG BW, § 51 Abs 3 S 1 Uni... G BW, § 51 BZRG, § 49 BZRG, § 31 BZRG, § 32 BZRG, § 37 BZRG, § 44 Abs 1 Nr 3 BZRG
VG Karlsruhe, 23.05.1979 - VII 15/79
ESVGH 31, 229 (Ls.)
Dies gilt auch für die unter anderem in der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 4 Abs. 1 GFaG (Urteil vom 18. März 1981 - IX 1496/79 - JZ 1981, 661 ; ebenso: Starosta, DÖV 1987, 1052) und in dem hiesigen Verfahren noch von dem erstinstanzlichen Urteil befürwortete Beschränkung des Unwürdigkeitsbegriffs auf besonders schwere oder verwerfliche Straftaten jedenfalls dann, wenn diese Taten keinen Wissenschaftsbezug aufweisen.
Denn in Fällen, in denen sich eine Aufrechterhaltung der Entziehungsverfügung als unzumutbar erweisen sollte, kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch Rechnung getragen werden, dass die Entziehungsentscheidung auf der Grundlage der nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen Vorschrift des § 49 Abs. 1 LVwVfG BW, auf die § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW ausdrücklich verweist, widerrufen wird (zur Aufhebung einer Entziehungsentscheidung nach dem früheren Gesetz über die Führung akademischer Grade unter Verweis auf § 4 Abs. 4 GFaG: VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 1981 a.a.O. S. 664;… Thieme, a.a.O. Rn. 446;… vgl. auch: Maurer, a.a.O. S. 777).
Auch in rechtlicher Hinsicht musste der Kläger ohne weiteren gerichtlichen Hinweis gewärtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Unwürdigkeit als Voraussetzung für die Entziehung des Doktorgrades nach § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW wissenschaftsbezogen verstehen und insoweit seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 18. März 1981 a.a.O. S. 663) zu § 4 Abs. 1 GFaG fortentwickeln würde.
Auch wenn dem "Würdeelement" eines Doktortitels unter den heute vorherrschenden gesellschaftlichen Anschauungen kein den Vorstellungen vergangener Tage vergleichbarer Stellenwert mehr beikommen dürfte, erscheint dieses Element doch auch gegenwärtig nicht bedeutungslos (vgl. Senatsurteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661 [663]).
Denn insoweit steht nicht ein personenbezogener Würdebegriff und ein hierauf zielendes Unwerturteil in Rede (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661), sondern die Verletzung der wissenschaftlichen Kernpflichten.
Vergleiche zum Leitsatz VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 1981 - IX 1496/97 -, JZ 1981, 661.
Insbesondere wurde der Einwand verworfen, § 4 GFaG verstoße gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsgebot, weil der Begriff der Unwürdigkeit nicht hinreichend bestimmt sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 900/88 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 07.09.1990 - 7 B 127/90 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661).
Selbst wenn man die Ermächtigung zur nachträglichen Entziehung auf den Doktorgrad beschränkt, weil nur ihm ein Würdegehalt zukommen könne, der über den reinen, durch die fachbereichsspezifische Doktorprüfung erbrachten Leistungsnachweis hinausgehe, zeigt diese Begründung, dass der Begriff der Würdigkeit gerade nicht nach Fachbereichszugehörigkeit oder auch nach dem später ausgeübten Beruf unterschiedlich bestimmt werden kann (so bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.03.1981, a. a. O.).
Das ist hier der Fall, weil sich der Begriff der Würdigkeit - wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu Recht ausführt (JZ 1981, S. 661 >662 f.<) - durch Wesen und Bedeutung des akademischen Grades präzisieren läßt.
Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zur Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 18. März 1981 - IX 1496/79 - JZ 1981, 661) in der Frage, was unter unwürdig im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist, führt daher, mag ihre Beurteilung auch für die Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Buchst. c GFaG bedeutsam sein, gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision.
Ihr ist ferner zu entnehmen, daß sie nicht lediglich einen Entziehungsgrund normiert, sondern daß die persönliche Würdigkeit des Bewerbers bereits eine Voraussetzung für die Verleihung eines akademischen Grades darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 1981, JZ 1981, 661).
Für eine Unwürdigkeit des Klägers zum Führen des Dr.-Grades spricht jedoch, dass es sich um schwere vorsätzliche und berufsbezogene Straftaten handelt, welche gerade bei einem Mediziner den Unwert einer Durchschnittsstraftat weit übersteigen (vgl. zu diesem Maßstab für die Unwürdigkeit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -).