Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=26.06.2017&Aktenzeichen=10%20N%2027.14
Timestamp: 2020-02-27 21:51:20
Document Index: 90868495

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 80', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 51', '§ 58']

OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.06.2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
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§ 4 Abs 2 nF BauO BB, § 80 Abs 1 S 1 nF BauO BB, § 3 Abs 1 BevBauwV, § 4 Abs 1 Nr 4 BevBauwV, § 7 Abs 2 BevBauwV
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität eines Wohngebäudes - Ermessen beim bauaufsichtlichen Einschreiten und längeres Unterlassen - zivilrechtliche Ansprüche
Kein Beseitigunganspruch des Nachbarn: Behörde kann trotzdem gegen Schwarzbau vorgehen!
Kein Beseitigungsanspruch des Nachbarn: Bauamt kann trotzdem gegen Schwarzbau vorgehen! (IBR 2017, 527)
Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist daher grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14 ff.;… vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 - juris Rn. 10;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - juris Rn. 53).
Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14;… Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41;… Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).
Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es daher nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14;… Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41;… Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).
Sie hat im Rahmen ihres intendierten Ermessens die für und gegen ein öffentlich-rechtliches bauaufsichtliches Einschreiten sprechenden Gesichtspunkte sachgerecht abzuwägen und bei der Verletzung nachbarschützender Vorschriften neben dem besonderen öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände auch die Interessen des in seinen Rechten verletzten Nachbarn zu berücksichtigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 18).
Mit Blick auf diesen gewichtigen Zweck ist eine Beseitigungsanordnung auf sach- und grundstücksbezogene Erwägungen auf Grundlage objektiver Umstände zu stützen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 19).
Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 4).
Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches …
Danach ist das Ermessen bei Erlass einer Beseitigungsverfügung kein freies, sondern ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes Ermessen, nach dem die Bauaufsichtsbehörde bei Feststellen eines Baurechtsverstoßes in der Regel einzuschreiten hat und lediglich in atypischen Fällen vom Beheben des baurechtswidrigen Zustands ermessensgeleitet absehen kann (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 16 m.w.N., und vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 16).
12 Das vorangegangene schlichte Unterlassen oder selbst eine längere stillschweigende Duldung der baulichen Anlage durch die Bauaufsichtsbehörde bedeutet daher - auch bei einem jahrzehntelang andauernden baurechtswidrigen Zustand - keinen Verzicht auf ein bauaufsichtliches Einschreiten (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Juni 2017, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 10 N 27.14 -, zitiert nach Juris).
Schon an dieser Stelle sei angemerkt, dass nach der genannten Entscheidung etwaige Veränderungen im Tatsächlichem aber auch in der Rechtslage, im Vollstreckungsverfahren oder aber in einem Verfahren nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen wären (vgl. auch dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017, a.a.O.).
VGH Bayern, 26.09.2017 - 9 ZB 16.852
Zwar kann die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem Störer zivilrechtlich geltend zu machen, je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt im Rahmen der Entscheidung bauaufsichtlichen Einschreitens auf Antrag des Nachbarn sein (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 - juris Rn. 2; OVG BB, B.v. 26.6.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 18).
Diese Anordnung der Bauaufsichtsbehörde ist auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirksam (vgl. § 58 Abs. 5 BbgBO, vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 19), und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger als Zustands- oder als Handlungsstörer in Anspruch genommen worden ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 13. Januar 2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris Rn. 9).
Beseitigungsanordnung bei formelle Illegalität einer ohne Substanzverlust …
Dies hat zur Folge, dass besondere persönliche Verhältnisse oder Bedürfnisse des Pflichtigen, wie hier eine möglicherweise bestehende schwere Erkrankung des Klägers, nicht notwendig in die Entscheidung über die Ermessensbetätigung über den Erlass der Beseitigungsanordnung eingestellt werden müssen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159
Nutzungsuntersagung für Schafstall
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der hypothetische Fall eines non liquet zulasten des Klägers ginge; er ist für das Vorliegen einer die Nutzung legalisierenden Baugenehmigung darlegungspflichtig und trägt die Beweislast (statt aller BVerwG, B.v. 23.12.1994 - 4 B 262/94 - juris; B.v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - juris; BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 26.5.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris).
Es handelt sich um Fälle des intendierten Ermessens, in denen regelmäßig bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen den Eintritt der in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolge rechtfertigt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).
VG Berlin, 09.07.2019 - 19 L 253.19
Rechtsmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung betreffend eines Fahnenmastes.