Source: https://jugendmusikschule.titisee-neustadt.de/pb/Titisee-Neustadt/start/Verwaltung/Informationen+Buergermeisterwahl+2011.html
Timestamp: 2019-09-20 09:30:56
Document Index: 274857437

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1896', '§ 1905', '§ 107', '§ 10', '§ 22', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 22', '§ 3']

titisee-neustadt.de - Informationen Bürgermeisterwahl 2011
start > Verwaltung > Rathaus > Wahlen > Informationen Bürgermeisterwahl 2011
Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 18. September 2011
1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürger­meisters am Sonntag, den 18.09.2011 bekanntgemacht:
1.1. Zahl der Wahlberechtigten 9049
Zahl der Wähler 2819
Zahl der ungültigen Stimmzettel 73
Zahl der gültigen Stimmzettel 2746
Zahl der gültigen Stimmen 2746
1.2. Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Familienname, Vorname, Stand oder Beruf, Anschrift Stimmen
Hinterseh, Armin
Auf der Hub 5, 79843 Löffingen 2615
Winterhalder, Leopold
Sebastian-Kneipp-Anlage 1, 79822 Titisee-Neustadt 28
Hansjakobstr. 39, 79822 Titisee-Neustadt 16
Schwörer, Marcus
Rudenberger Str. 8, 79822 Titisee-Neustadt 16
Schindler, Bernhard
Josef-Sorg-Str. 32, 79822 Titisee-Neustadt 12
Schillerstraße 13 a, 79822 Titisee-Neustadt 6
Weitere 40 Personen mit jeweils –Stimmen von 1 – 5 Gesamtstimmen
(in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern brauchen nicht zugelassene
Bewerber, die nicht mehr als 5 gültige Stimmen erhalten haben, nicht
namentlich aufgeführt werden. Die auf sie insgesamt entfallenen Stimmen
können in einer Summe aufgeführt werden). 53
1.3. Der Bewerber Armin Hinterseh hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister gewählt.
2. Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in 79104 Freiburg, Stadtstr. 2, erhoben werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 91 Wahlbe­rechtigte beitreten.
Titisee-Neustadt, 22. September 2011
i.A. Lothar Huber
Beisitzer und Schriftführer des Gemeindewahlausschusses
zu der öffentlichen Kandidatenvorstellung
am Montag, dem 12. September 2011 - 20.00 Uhr
im Kurhaus am Titisee, Strandbadstraße 4,
Stadtteil Titisee, 79822 Titisee-Neustadt
Gemäß § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen der Bürgermeisterwahl 2011 am Sonntag, dem 18. September 2011 den Bewerbern die Gelegenheit zu geben, sich den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Diese öffentliche Vorstellung gilt für diejenigen Bewerber, deren Bewerbung durch den Gemeindewahlausschuss zugelassen worden ist.
Insbesondere die wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt werden hiermit herzlich eingeladen, an der vom Gemeinderat beschlossenen, öffentlichen Kandidatenvorstellung am
Montag, dem 12. September 2011 um 20.00 Uhr
Der Gemeindewahlausschuss für diese Bürgermeisterwahl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. August 2011 die folgenden Beschlüsse zur Durchführung und zur Organisation der Kandidatenvorstellung gefasst:
1) Der Kandidat darf vor seiner persönlichen Vorstellung im Saal nicht anwesend sein. Somit wird der Kandidat von einem Beauftragten des Gemeindewahlausschusses zur Vorstellung in den Saal begleitet.
2) Die Reihenfolge der Vorstellung wurde so festgelegt, wie sie in der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen bzw. auf dem Stimmzettel entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung festgelegt ist.
Somit wird die folgende Reihenfolge für die Vorstellung festgesetzt:
A) Herr Armin Hinterseh
Dieser Kandidat wurde durch den Gemeindewahlausschuss als Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2011 zugelassen und mit Schreiben vom 24. August 2011 zu dieser öffentlichen Kandidatenvorstellung eingeladen.
3) Der Gemeindewahlausschuss hat die Redezeit für den einzelnen Bewerber auf maximal 15 Minuten begrenzt. Nach Ablauf dieser 15 Minuten für den Redevortrag wird dem Bewerber nach vorheriger Schluss-Aufforderung das Wort entzogen.
4) Im Anschluss an die persönliche Vorstellung des Kandidaten erfolgt eine Diskussionszeit mit einer Dauer von maximal 45 Minuten.
Je Diskussionsteilnehmer/Fragesteller aus dem Saal werden maximal 2 Fragen in einem Frageblock zugelassen mit einer Zeitbegrenzung von maximal 1 Minute je Frage.
Diese Regelung soll verhindern, dass jeweilige Fragesteller langatmige Monologe vortragen oder durch Mehrfach-Fragen den anderen Diskussions-Interessenten die Zeit wegnehmen.
5) Für den Kandidaten besteht nach den jeweiligen Fragestellungen die Möglichkeit zur Beantwortung ohne Zeitbegrenzung. Damit stellt der Gemeindewahlausschuss es dem Kandidaten frei, für einzelne Fragen länger oder kürzer zu antworten je nach individueller Gewichtung.
6) Der Gemeindewahlausschuss hat darüber hinaus beschlossen, bei dieser öffentlichen Kandidatenvorstellung keine Bewirtung im Saale zuzulassen. Im Foyer des Kurhauses wird aber eine Bewirtung angeboten. Es ist eine Reihenbestuhlung ohne Tische vorgesehen; dies hat den Vorteil, dass die vorhandenen Räumlichkeiten für die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgenutzt werden können und ein adäquates Platzangebot zur Verfügung gestellt werden kann.
7) Für die Fragesteller/Diskussionsteilnehmer aus dem Saale werden mehrere Mikrophone aufgestellt und angeboten. Die jeweiligen Diskussionsteilnehmer/Fragesteller sollten zur besseren Verständlichkeit diese Mikrophone benutzen und vor der eigentlichen Fragestellung ihren jeweiligen Namen nennen.
8) Darüber hinaus hat der Gemeindewahlausschuss beschlossen, dass an diesem Abend im Kurhaus Titisee weder vor noch während der Veranstaltung in allen Räumlichkeiten eine Wahlwerbung stattfinden darf – damit ist auch das Verteilen von Werbematerial/Wahl- und Infoprospekten untersagt.
9) Der Gemeindewahlausschuss hat darüber hinaus den Einsatz von Bild-, Film- und Tonpräsentationen per Videoeinsatz oder Beamer, Tageslichtprojektor usw. durch den Kandidaten ausgeschlossen. Es erfolgt Vortrag und Diskussionsteilnahme durch den Kandidaten am Rednerpult.
10) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses nehmen auf der Bühne Platz und kontrollieren ihrerseits den Ablauf der öffentlichen Bewerbervorstellung.
Gemeinderat und Gemeindewahlausschuss würden sich darüber freuen, wenn diese öffentliche Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl 2011 einen guten Zuspruch in der Bevölkerung von Titisee-Neustadt finden würde. Die öffentliche Kandidatenvorstellung soll vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern nochmals die Möglichkeit geben, sich umfassend über den Kandidaten zu informieren und vor allem auch im Fragen- und Diskussionsblock Problemstellungen oder kommunalpolitische Themen aufzugreifen.
Für den Gemeindewahlausschuss Titisee-Neustadt, 08.09.2011
Wahlhelfer-Schulungen am Mittwoch, 14. September 2011
Für die anstehende Bürgermeisterwahl 2011 am Sonntag, 18. September 2011 sind für die bereits eingeteilten und bestellten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer folgende Schulungstermine zu beachten:
Wahllokale Stadtteil Neustadt: Mittwoch, 14. September 2011 um 18.00 Uhr! im Rathaus/Rathaus Nebengebäude
Übrige Stadtteile: Mittwoch, 14. September 2011 jeweils um 20.00 Uhr!! im jeweiligen Wahllokal
Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für diese Bürgermeisterwahl wurden bereits Anfang Juli durch die Verwaltung angeschrieben. In diesem Schreiben sind die jeweiligen Wahlbezirke für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aufgeführt wie auch der Zeitpunkt der Wahlhelferschulung und der jeweilige Treffpunkt. Wir bitten um diesbezügliche Beachtung. Bei eventuellen Rückfragen hinsichtlich der Wahlhelferschulung dürfen Sie sich gerne an das Wahlamt der Stadtverwaltung unter der Rufnummer 206-114 (Hauptamtsleiter Huber) sowie 206-120 (Stadtamtsrat Kaiser) wenden.
Wir dürfen uns auch an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern und bei den Bediensteten der Stadtverwaltung für ihre Bereitschaft zum ehrenamtlichen Dienst als Wahlhelferin und Wahlhelfer bei der anstehenden Bürgermeisterwahl bedanken.
Montag, 19. September 2011 um 18.00 Uhr
findet eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt im
großer Sitzungssaal/Erdgeschoss
1) Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 18. September 2011
2) Verschiedenes und Bekanntgaben
Zu dieser öffentlichen Sitzung des Gemeindwahlausschusses hat jedermann Zutritt.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses:
Briefwähler aufgepasst
Zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl am Sonntag, dem 18. September 2011 können Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen noch beantragt werden bis
Freitag, 16. September 2011 um 18.00 Uhr
bei der Stadtverwaltung Titisee-Neustadt, Rathaus, Pfauenstraße 2, Wahlamt/ Einwohnermeldeamt in Zimmer Nr. 104/105 (Telefonnummer 206-125 oder 206-127).
Notwendig hierzu ist die Vorlage des vom Wahlberechtigten persönlich unterschriebenen Briefwahlantrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Sollten die Briefwahlunterlagen einer dritten Person zur Abholung ausgehändigt werden, so ist durch den Briefwähler die Ausstellung einer schriftlichen Abholvollmacht zur Vorlage beim Wahlamt erforderlich.
Für die Fälle einer nachgewiesenen und plötzlichen Erkrankung besteht die Möglichkeit, am Samstag, 17. September 2011 von 10.00 – 12.00 Uhr sowie am Wahlsonntag selbst von 08.00 – 15.00 Uhr beim Wahlamt/Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Eine Beantragung aus anderen Gründen (z.B. Ortsabwesenheit) ist ab Freitag, 16. September 2011, 18.00 Uhr, nicht mehr möglich!
Briefwahlunterlagen/Wahlbriefe müssen bis spätestens am Wahlsonntag, dem 18. September 2011 um 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein!!
Wir dürfen die Briefwähler darum bitten, hier die Postlaufzeiten zu beachten. Nach Auskunft der Post sollten innerhalb der Bundesrepublik die Wahlbriefe bis spätestens Donnerstagabend (15. September 2011) in einen Briefkasten eingeworfen werden, innerhalb der Stadt Titisee-Neustadt kann dies noch bis Freitag bis zu den jeweiligen Entleerungszeiten erfolgen.
Die Stadtverwaltung Titisee-Neustadt bittet die Briefwähler darum, auf Nummer sicher zu gehen und die Wahlbriefe möglichst frühzeitig bei der Post aufzugeben; am Samstag und Sonntag sollten die Wahlbriefe nur noch in den Briefkasten des Rathauses im Stadtteil Neustadt, Pfauenstraße 2 (rechts neben der Eingangstür) eingeworfen werden.
Der Rathaus-Briefkasten wird am Wahlsonntag laufend geleert, letztmals jedoch um 18.00 Uhr. Verspätet eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtig und müssen zurückgewiesen werden.
Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Hering und Frau Glameyer unter den telefonischen Durchwahlnummern 206-125 und 206-127 gerne zur Verfügung.
- Hauptamt/Wahlamt -
Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl am Sonntag, dem 18. September 2011
Die eigentliche Wahlzeit an diesem Wahlsonntag dauert durchgehend von 08.00 – 18.00 Uhr.
Anschließend erfolgt unmittelbar an die Wahlhandlung umgehend in den 16 Wahlbezirken der Gesamtstadt und bei den beiden Briefwahlausschüssen im jeweiligen Wahllokal die Stimmenauszählung. Das Ergebnis der Briefwahl wird im Rathaus Titisee-Neustadt festgestellt.
Die Teilergebnisse aus den 16 Wahlbezirken und den beiden Briefwahlausschüssen werden in der Wahlzentrale im Rathaus zusammengefasst und dann als vorläufiges Wahlergebnis ermittelt.
Der Gemeindewahlausschuss rechnet damit, dass dieses vorläufige Wahlergebnis zwischen 18.45 Uhr und 19.00 Uhr vorliegen wird. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wird dann das vorläufige Wahlergebnis öffentlich um etwa 18.45 Uhr/19.00 Uhr auf dem Rathausplatz bekannt geben.
Darüber hinaus haben wir für telefonische Anfragen ab 18.15 Uhr bis 20.00 Uhr folgende Telefon-Durchwahlnummern vorgesehen:
07651/2060
07651/206-196.
Ab 18.00 Uhr werden auf der städtischen Homepage unter der Internetadresse www.titisee-neustadt.de beim Button „Wahlen“ Rubrik „Bürgermeisterwahl“ die eingehenden Teilergebnisse aus den Wahllokalen veröffentlicht sowie dann zwischen 18.45 Uhr und 19.15 Uhr das vorläufige Endergebnis.
Wir bitten darum, von Einzelanfragen vor 18.30 Uhr abzusehen und die öffentliche Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses auf dem Rathausplatz abzuwarten.
Die Presse vor Ort informiert darüber hinaus mit Sonderberichten bzw. über den dortigen Internet-Auftritt über den Wahlausgang.
Das förmliche Wahlergebnis wird durch den Gemeindewahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am Montag, dem 19. September 2011 um 18.00 Uhr im Rathaus Neustadt, Pfauenstraße 2, großer Sitzungssaal ermittelt und festgestellt.
zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
am Sonntag, dem 18. September 2011
Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters am Sonntag, dem 18. September 2011 wird bekannt gemacht:
1. Die Wahlzeit dauert von 08.00 – 18.00 Uhr.
2. Die Stadt ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den
Wahlberechtigten bis zum 28.08.2011 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der
Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte/die Wahlberechtigte wählen
3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Der Stimmzettel enthält den Namen des Bewerbers, der öffentlich bekannt gemacht wurde. Der Wähler ist an diesen Bewerber nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
- wer in Folge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie in Folge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
- für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
- wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
- wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel
- den Namen des im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet
oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhaften Bezeichnung ihrer Person einträgt.
Der Wähler kann den Stimmzettel auch ohne Kennzeichnung abgeben; dann erhält der im Stimmzettel aufgeführte Bewerber eine Stimme.
- Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
5. Jeder Wähler kann – außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
6. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
7. Der/die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein Wahlberechtigter/eine Wahlberechtigte, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines Anderen erlangt hat.
8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Titisee-Neustadt, den 08. September 2011
Bürgermeisteramt/Wahlamt
Zur Bürgermeisterwahl am 18. September 2011 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten (persönlich, schriftlich, Telegramm, Fernschreiben, Telefax) auch in sonstiger dokumentierbarer Übermittlung in elektronischer Form (z.B. E-Mail) beantragt werden (§ 10 Abs. 1 KomWO). Wir bieten für Sie zur Bürgermeisterwahl die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage http://www.titisee-neustadt.de an. Beim Aufruf des Links Wahlen/Wahlscheinantrag zur Bürgermeisterwahl erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten mit dem Muster einer Wahlbenachrichtigungskarte.
Die Daten auf der Ihnen vorliegenden Wahlbenachrichtigungskarte müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Einwohnermeldeamt, Tel.: 07651/206-125 oder 206-127 sowie über Mail an hering@titisee.de oder glameyer@titisee.de .
der zugelassenen Bewerbungen zur Wahl
des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin am Sonntag, dem 18. September 2011
Nachstehend werden die Bewerber für die Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde.
Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt; bei gleichzeitigem Eingang hat über die Reihenfolge das Los entschieden.
1. Hinterseh, Armin, Bürgermeister, 1964, Auf der Hub 5, 79843 Löffingen
Dieser Bewerber wird in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.
Titisee-Neustadt, 25.08.2011
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin
am 18. September 2011 und eine etwa erforderlich werdende
Neuwahl am 09. Oktober 2011
Bei der Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin am 18.09.2011 und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl am 09.10.2011 kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
1.1._ In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 18.09.2011 Wahlberechtigten eingetragen. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 28.08.2011 eine Wahlbenach¬richtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt -Rathaus-, Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt, Einwohnermeldeamt, Zimmer Nr. 104/105, bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - gegebenenfalls samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag (!) 28.08.2011 beim Bürgermeisteramt -Rathaus-, Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt, Einwohnermeldeamt, Zimmer Nr. 104/105, eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.
1.2. Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen
von Montag, den 29.08.2011 bis Freitag, den 02.09.2011
jeweils von Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr
und am Donnerstag von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
und am Freitag von 8.00 Uhr - 13.00 Uhr
im Bürgermeisteramt -Rathaus-, Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt, Zimmer Nr. 104/105,
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 33 Abs. 1 Meldegesetz eingetragen ist.
1.3. Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 02.09.2011 bis 13.00 Uhr beim Bürgermeisteramt -Rathaus-, Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt, Zimmer Nr. 104/105, die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.
1.4. Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
2.1. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
2.1.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
2.1.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung – KomWO – (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
2.2. Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 09. Oktober 2011 erhält ferner einen Wahlschein
a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,
b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 18. September 2011 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2. erhalten hat.
2.3. Wahlscheine können
für die Wahl am 18.09.2011 bis Freitag, dem 16.09.2011, 18.00 Uhr,
für eine etwa erforderlich werdende
Neuwahl am 09.10.2011 bis Freitag, dem 07.10.2011, 18.00 Uhr,
beim Bürgermeisteramt -Rathaus-, Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt, Zimmer Nr. 104/105,
schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2. genannten Gründe.
2.4. Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt/Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
2.5. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
79822 Titisee-Neustadt, den 28. Juli 2011
Wegen Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers wird die Wahl des Bürger­meisters/der Bürgermeisterin der Stadt Titisee-Neustadt notwendig.
Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 18. September 2011.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/keinen Bewerber/Bewerberin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/neue Bewerberinnen zugelassen sind.
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 09. Oktober 2011. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleich­heit das Los.
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unions­bürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wähler­verzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wähler­verzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärun­gen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
Vordrucke für diese Erklärungen hält das Bürgermeisteramt -Rathaus-, Pfauenstr. 2 in 79822 Titisee-Neustadt, Zimmer Nr. 104/105 bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag, dem 21. August 2011 beim Bürgermeisteramt - Rathaus -, Pfauenstr. 2 in 79822 Titisee-Neustadt eingehen.
Titisee-Neustadt, den 14. Juli 2011
-Hauptamt/Wahlamt -
Die nachfolgende Stellenausschreibung wurde formalrechtlich veröffentlicht im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 25 vom Freitag, dem 01. Juli 2011
der Stadt Titisee-Neustadt mit rund 11.900 Einwohnern ist infolge Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Wahl findet am Sonntag, dem 18. September 2011, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, dem 09. Oktober 2011, statt.
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, dem 22. August 2011, 18.00 Uhr, schriftlich bei dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Stadtverwaltung – Hauptamt -, Pfauenstraße 2, 79822 Titisee-Neustadt, verschlossen mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ eingereicht werden.
● eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des
Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
● eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein
● Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine
weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit
ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbar-
keit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der
zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbar-
keit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt
werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und
ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, dem 19. September 2011 und endet am Mittwoch, dem 21. September 2011, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.
Über die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung entscheidet der Gemeinderat. Ort und Zeit der persönlichen Vorstellung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.
Weitere Informationen über die Stadt Titisee-Neustadt finden Sie unter
www.titisee-neustadt.de und www.hochschwarzwald.de
Bürgermeisterwahl 2011 in Titisee-Neustadt
Der Gemeinderat der Stadt Titisee-Neustadt hat im Hinblick auf die anstehende Bürgermeisterwahl 2011 in Titisee-Neustadt folgende Beschlüsse gefasst:
I. Festlegung des Wahltages
Als Wahltag wurde der folgende Termin einstimmig festgelegt:
II. Festlegung des Termins für eine eventuell notwendig werdende Neuwahl
Bei einer eventuell notwendig werdenden Neuwahl wurde durch den Gemeinderat der folgende Termin festgelegt:
Durch einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat festgelegt, dass die Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Stadt Titisee-Neustadt infolge des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am Freitag, 01. Juli 2011 ausgeschrieben wird. Ebenso hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, außer der Veröffentlichung im Staatsanzeiger keine weitere Stellenanzeige zu schalten.
IV. Ende der Bewerbungsfrist
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Bewerbungen frühestens am Tag nach der Stellenausschreibung und spätestens bis Montag, 22. August 2011, 18.00 Uhr eingereicht werden dürfen.
Im Falle einer notwendig werdenden Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 19. September 2011 und endet dann am Mittwoch, 21. September 2011, 18.00 Uhr.
V. Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses
Mit einstimmigem Beschluss/Wahl des Gemeinderates setzt sich der Gemeindewahlausschuss wie folgt zusammen:
Vorsitzender = Stadtrat Bernhard Schindler
1. Beisitzer (zugleich stellv. Vorsitzender) = Stadtrat Wilfried Waldvogel
2. Beisitzer = Stadtrat Leopold Winterhalder
3. Beisitzer = Stadtrat Manfred Wittmer
4. Beisitzer und Schriftführer = Hauptamtsleiter Lothar Huber
Stellvertreterfunktionen:
Frau Stadträtin Sandra Uecker (für Stadtrat Waldvogel)
Frau Stadträtin Doris van Teeffelen-Klüttermann (für Stadtrat Winterhalder)
Herr Stadtrat Klaus Menner (für Stadtrat Wittmer)
Herr Stadtamtsrat Manfred Kaiser (für Hauptamtsleiter Huber)
VI. Wahlbezirke/Wahllokale
Hierzu wird es bei der Bürgermeisterwahl keine Veränderungen geben; es bleibt bei den bekannten 16 Wahlbezirken/Wahllokalen und bei 2 Briefwahl-Ausschüssen.
Weitere Informationen werden in den kommenden Wochen aktuell immer wieder im Amtsblatt veröffentlicht und auch im Internet unter www.titisee-neustadt.de Rubrik Aktuelles und Rubrik Wahlen.