Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-108-03
Timestamp: 2019-06-26 20:05:22
Document Index: 346364133

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 6', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 5 B 108.03: Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 30.04.2004, 5 B 108.03
5 B 108.03
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Gesetzestext, Abgrenzung, Hauptsache
BVerwG 5 B 108.03 (5 C 13.04) OVG 2 A 1226/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Prof. Dr. B e r l i t
Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 1. August 2003 aufgehoben und die Revision zugelassen.
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 1. August 2003 ist begründet.
Der Rechtssache kommt allerdings nicht die von der Beschwerde geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache in Bezug auf
die Frage zu, "ob im Rahmen der Anwendung der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG die vollen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift zu verlangen sind
oder ob nur der Rechtsgedanke dieser Vorschrift anzuwenden ist"; denn diese
Rechtsfrage ist durch die Urteile des Senats vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C
14.03, 5 C 40.03 und 5 C 41.03 - geklärt.
Die Revision ist aber wegen der nachträglich von dem Beigeladenen gerügten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen,
wenn sich aus einem nachträglich ergangenen, die grundsätzliche Rechtsfrage klärenden Urteil ergibt, dass die angefochtene Entscheidung von ihm abweicht (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49)
und in Bezug auf die Rechtsfrage, hinsichtlich der abgewichen sein soll, vor Ablauf
der Beschwerdebegründungsfrist die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung beantragt und in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
genügenden Weise dargelegt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 20. März 1985
- BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und vom 7. Januar 1993
- BVerwG 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74). So liegt es hier. Der
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 1. August 2003 weicht mit dem zu § 6
Abs. 2 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I 2266) aufgestellten Rechtssatz, die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen diene allein dem Zweck, die nach der Vertriebenenrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der
besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen, so dass es vorliegend auf die weitere
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, nämlich dass der Wille, der deutschen
Volksgruppe anzugehören, unzweifelhaft sein muss, nicht ankomme, von den in den
Urteilen des Senats vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03, 5 C 40.03 und
5 C 41.03 - aufgestellten Rechtssätzen zu § 6 Abs. 2 Satz 1 und 5 BVFG ab. Diese
Abweichung von den nachträglich ergangenen Senatsurteilen ist hier auch
entscheidungserheblich; das Berufungsgericht hat - anders als in den Berufungsentscheidungen, welche den Beschlüssen des Senats vom 29. Dezember 2003
- BVerwG 5 B 17.03 und 5 B 21.03 - zu Grunde lagen - keine tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Klägerin zu 1 unzweifelhaft den Willen hatte,
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beigeladenen bedarf es nicht.
Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit