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Timestamp: 2019-01-21 14:45:04
Document Index: 341327870

Matched Legal Cases: ['§990', '§989', '§932', 'BGH', '§ 818', '§812', '§818', '§ 989', '§ 989', '§989', '§990', 'BGH', '§ 254', 'Art. 21', 'Art.21', '§ 989', '§ 989', '§ 21', '§989', '§990', '§21']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2019 15:45h
Bankrecht - Scheckrecht Haftungsrecht
29.07.2004 1 U 44/04
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Einlösung eines von der Klägerin ausgestellten und ihr abhanden gekommenen Schecks.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Bank trotz formeller Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit die sachliche Berechtigung des Einreichers zu prüfen, wenn Umstände nach der Lebenserfahrung den Verdacht nahe legen, der Scheck könne abhanden gekommen und vom Einreicher auf unredlicher Weise erlangt worden sein. Derartige Umstände liegen im vorliegenden Fall - wie bereits vom Landgericht zutreffend dargelegt - vor. Die Tatsache, dass der Scheck am 28.05.2002 auf eine Firma mit Sitz in Mailand ausgestellt war und bereits am 03.06.2002 bei der Beklagten vorgelegt wurde, dies durch einen Scheckeinreicher, der erst am Werktag vorher das Konto eröffnet, sich als Arbeiter bezeichnet und eine Arbeitgeberadresse nicht mitgeteilt hatte, musste in Verbindung mit der Höhe des Scheckbetrages der Beklagten Anlass geben, zur Überprüfung der Berechtigung des Scheckeinreichers eine - auch telefonische leicht mögliche - Anfrage an die Klägerin zu richten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1U44/04 Paragraphen: BGB§990 BGB§989 BGB§932 Datum: 2004-07-29
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Bankrecht - Scheckrecht Sonstiges
3.2.2004 XI ZR 125/03
a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ausgestellt worden ist, dessen Kontovollmacht von einem geschäftsunfähigen Vertreter der juristischen Person erteilt worden und deshalb nichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (Bestätigung von BGHZ 147, 145 ff.; 152, 307 ff.).
b) Ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus ist grundsätzlich nicht gemäß § 818 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
Aktenzeichen: XIZR125/03 Paragraphen: BGB§812 GBG§818 Datum: 2004-02-03
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10.11.2003 I-6 U 111/01
Bösgläubig erworbener Scheck, Haftung gemäß §§ 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe der Schecksumme auf Schadensersatz. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 989, 990
Aktenzeichen: I-6U111/01 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 Datum: 2003-11-10
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BGH - OLG Frankfurt a.M. - LG Darmstadt
30.9.2003 XI ZR 232/02
BGB §§ 254 Ea, 989, 990 ScheckG Art. 21
Aktenzeichen: XI ZR 232/02 Paragraphen: ScheckGArt.21 Datum: 2003-09-30
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06.06.2002 2 U 160/01
1. Ist ein Scheck einem früheren Eigentümer abhandengekommen, so haftet ein späterer Besitzer, der bei dem Besitzerwerb “bösgläubig” im Sinne der §§ 989, 990 BGB, 21 ScheckG war, aus diesen Vorschriften, wenn er den Scheck nicht mehr zurückgeben kann.
2. Bösgläubigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich aus den Umständen des Scheckerwerbs eine Vielzahl von Idizien ergeben, die zwar nicht jeweils für sich allein, aber doch in ihrer Gesamtheit belegen, dass der Scheck einem früheren Eigentümer abhanden gekommen sein muss.
BGB §§ 989, 990 ScheckG § 21
Aktenzeichen: 2U160/01 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckG§21 Datum: 2002-06-06
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