Source: http://openjur.de/g/markeng/49.html
Timestamp: 2013-05-22 05:21:23
Document Index: 170167958

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 49', '§ 49', '§ 26', '§ 26', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 7', '§ 26', '§ 826', '§ 49', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 55']

§ 49 MarkenG - Verfall - openJur
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 Teilung der Anmeldung§ 41 Eintragung§ 42 Widerspruch§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch§ 44 Eintragungsbewilligungsklage§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 Teilung der Eintragung§ 47 Schutzdauer und Verlängerung§ 48 Verzicht§ 49 Verfall§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 Ausschließung und Ablehnung§ 58 Gutachten§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
Markengesetz§ 49 MarkenG
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(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Löschungsantrags begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß Antrag auf Löschung gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Löschung nach § 53 Abs. 1 beim Patentamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Patentamt maßgeblich, wenn die Klage auf Löschung nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1.wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;2.wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder3.wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
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Urteil vom 12. Mai 2010 · Az. 5 U 173/08
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zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken
Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Wettbewerbsrecht Zivilrecht § 826 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1, 55 Abs. 1, 26 Abs. 3, 26 Abs. 1, 49 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht §§ 49, 50, 26, 14, 22 MarkenGMarkengesetz
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