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Timestamp: 2019-07-21 10:53:34
Document Index: 270757031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 279', '§ 13', '§ 278', '§ 8', '§ 279', '§ 274', '§ 274', '§ 7', '§ 1898']

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9.1 Betreuungsverfahren ab 1.9.2009
Zuständig ist das Vormundschaftsgericht, eine Abteilung des Amtsgerichtes. Ab 1.9.2009 heißt die zuständige Abteilung Betreuungsgericht.
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11:
Die Betreuungsbehörde ist als Beteiligter hinzu zu ziehen, wenn sie es verlangt; verlangt einer der Angehörigen oder die Vertrauensperson die Verfahrensbeteiligung, hat der Richter hierüber im Interesse des Betroffenen zu entscheiden. Gegen eine Ablehnung der Verfahrensbeteiligung kann Beschwerde binnen 14 Tagen eingelegt werden.
Die Beteiligten sind im Verfahren anzuhören (§ 279 FamFG); sie haben auch Akteneinsichtsrecht (§ 13 FamFG). Weitere Personen können seitens des Gerichtes als Zeugen oder Sachverständige gehört werden.
Hat der Bevollmächtigte im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht namens des Betroffenen Beschwerde eingelegt und wurde die Vollmacht im Rahmen des Aufgabenkreises "Widerruf von Vollmachten" durch den (vorläufigen) Betreuer widerrufen, ist der Bevollmächtigte im Hauptsacheverfahren nicht Beteiligter nach § 278 Abs 1 Nr. 3 FamFG
Das Betreuungsgericht kann die örtliche Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen (§ 8 BtBG). Die Betreuungsbehörde soll dann z.B. nahe Angehörige befragen und Vorschläge zur Notwendigkeit der Betreuerbestellung, etwaigen Aufgabenkreisen und zur Auswahl eines geeigneten Betreuers machen. Die Betreuungsbehörde soll auch darüber hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn es der Sachverhaltsaufklärung dient oder der Betroffene es verlangt § 279 FamFG. Diese Tätigkeit wird auch als Sozialberichterstattung bezeichnet. Sie ist unabhängig davon, ob die Betreuungsbehörde zuvor gem. § 274 Abs. 2 FamFG ihre Verfahrensbeteiligung verlangt hat und betrifft auch Verfahren, die nicht unter § 274 FamFG fallen, z.B Verfahren auf Betreuervergütung oder betreuungsgerichtliche Genehmigungen. Auch die Ermittlung der zu verständigenden Angehörigen (§ 7 Abs.- 4 FamFG) oder die Einholung der Einverständniserklärung gem. § 1898 BGB des zu bestellenden Betreuers kann im Rahmen der Sachverhaötsaufklärung auf die Betreuungsbehörde delegiert werden.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verfahren, die vor dem 1.9.2009 begonnen wurden:
Betreuungsverfahren ab 1.9.2009
Stellungnahme von Dr. Knittel vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum neuen FamFG (PDF)
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