Source: https://www.ra-kotz.de/olg_brandenburg.htm
Timestamp: 2020-01-27 22:16:44
Document Index: 330105318

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1612', '§ 645', '§ 19', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 1612', 'BGH']

Unterhaltleitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Änderungen gegenüber den Leitlinien, Stand 01.07.2005 – alte Leitlinien – Stand: 01.07.2005
Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I . Wegen des Bedarfs volljähriger Kinder vgl. Nr. 13.1.
Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 1.150 EUR identisch mit den ab 01.07.2007 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1.150 EUR stimmen die Tabellensätze der Alters­stufen 1 bis 3 mit denjenigen der ab 01.07.2007 geltenden Berliner Tabelle überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gemäß § 1612 a Abs. 2 Satz 1 BGB errechnet.
Der Ausgleich von Kindergeld erfolgt bei minderjährigen Kindern gemäß § 1612 b BGB (vgl. auch Nr. 3, 23.4). Auf die Kin­dergeldabzugstabelle (Ost) in Anlage II, die mit derjenigen zur Berliner Tabelle überein­stimmt, wird verwiesen. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld bedarfsdeckend angerechnet (BGH, FamRZ 2006, 99).
Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minder­jährigen Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung be­finden, 820 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 250 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 710 EUR.
Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (vgl. dazu BGH, FamRZ 2006, 683) beträgt in der Regel 915 EUR (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 275 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 805 EUR. Diese Beträge gelten auch in den Fällen des § 1615 l BGB (BGH, FamRZ 2005, 354).
Unterhaltstabelle Stand 1.7.2007 in Euro
a) bis 1.000
b) 1.000 – 1.150
1. 1.150 – 1.300
2. 1.300 – 1.500
3. 1.500 – 1.700
4. 1.700 – 1.900
5. 1.900 – 2.100
6. 2.100 – 2.300
7. 2.300 – 2.500
8. 2.500 – 2.800
9. 2.800 – 3.200
10. 3.200 – 3.600
11. 3.600 – 4.000
12. 4.000 – 4.400
13. 4.400 – 4.800
135 %-Grenze Ost,
§ 1612 b Abs. 5 BGB
150 %-Grenze Ost,
§ 645 Abs. 1 ZPO
Kindergeldabzugstabelle bis zur 135 %-Grenze Ost Stand 1.7.2007 in Euro
1) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 €
a) [bis 1.000] 186 – 11 = 175 226 – 0 = 226 267 – 0 = 267
b) [1.000 – 1.150] 194 – 19 = 175 236 – 7 = 229 278 – 0 = 278
1 [1.150 – 1.300] 202 – 27 = 175 245 – 16 = 229 288 – 4 = 284
2 [1.300 – 1.500] 217 – 42 = 175 263 – 34 = 229 309 – 25 = 284
3 [1.500 – 1.700] 231 – 56 = 175 280 – 51 = 229 329 – 45 = 284
4 [1.700 – 1.900] 245 – 70 = 175 297 – 68 = 229 349 – 65 = 284
135 %-Grenze Ost 252 – 77 = 175 306 – 77 = 229 361 – 77 = 284
2) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 89,50 €
a) [bis 1.000] 186 – 23,50 = 162,50 226 – 9,50 = 216,50 267 – 0 = 267,00
b) [1.000 – 1.150] 194 – 31,50 = 162,50 236 – 19,50 = 216,50 278 – 6,50 = 271,50
1 [1.150 – 1.300] 202 – 39,50 = 162,50 245 – 28,50 = 216,50 288 – 16,50 = 271,50
2 [1.300 – 1.500] 217 – 54,50 = 162,50 263 – 46,50 = 216,50 309 – 37,50 = 271,50
3 [1.500 – 1.700] 231 – 68,50 = 162,50 280 – 63,50 = 216,50 329 – 57,50 = 271,50
4 [1.700 – 1.900] 245 – 82,50 = 162,50 297 – 80,50 = 216,50 349 – 77,50 = 271,50
135 %-Grenze Ost 252 – 89,50 = 162,50 306 – 89,50 = 216,50 361 – 89,50 = 271,50
Leitlinien, Stand 01.07.2005
Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Die Leitlinien gelten ab 1. Juli 2005.
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ist auf Seiten des Unterhaltspflichtigen Einkommen. Beim Unterhaltsberechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II kein Einkommen. Jedoch kann seine Unterhaltsforderung bei Nichtberücksichtigung solcher Leistungen in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619). Nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen.
Erziehungsgeld ist nur in den Fällen von § 9 S.2 BErzGG Einkommen.
Sonstige Sozialhilfe nach dem SGB XII ist kein Einkommen. Bezieht der Unterhaltsberechtigte eine solche Sozialhilfe, kann seine Unterhaltsforderung in Ausnahmefällen treuwidrig sein (vgl. BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619).
Wohnt der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der ihm gehörenden Eigentumswohnung, so stellt der Wohnwert Einkommen dar. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Der Wohnwert errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung des üblichen Entgelts für ein vergleichbares Objekt. Er kann im Einzelfall auch darunter liegen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 899; FamRZ 2000, 950). Verbrauchsunabhängige Kosten, d.h. solche Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, sind abzusetzen.
Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer anzuerkennenden Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,25EUR berücksichtigt.
Ausbildungsvergütungen sind vorbehaltlich Nr. 13.1 Abs. 2 um ausbildungsbedingte Kosten zu kürzen. Die Höhe der ausbildungsbedingten Kosten bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen, mit 85 EUR monatlich angenommen werden.
Leben im Haushalt des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten minderjährige Kinder, so kann sich das Einkommen um Betreuungskosten (vor allem Kosten für eine notwendige Fremdbetreuung) mindern. In Betracht kommen kann auch ein Kinderbetreuungsbonus (vgl. BGH, FamRZ 2001, 350).
Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 1.150 EUR identisch mit den ab 1. Juli 2005 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1.150EUR stimmen die Tabellensätze der Altersstufen 1 bis 3 mit denjenigen der ab 1. Juli 2005 geltenden Berliner Tabelle überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gemäß § 1612 a Abs. 2 Satz 1 BGB errechnet.
Bei einer größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten erfolgt eine Korrektur an Hand des Bedarfskontrollbetrags. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten. Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller gleichrangigen Unterhaltslasten (einschließlich des Ehegattenunterhalts) verbleibende bereinigte Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, ist soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
Der Betreuungsunterhalt für ein minderjähriges Kind entspricht in der Regel dem Barunterhalt, sodass der betreuende Elternteil regelmäßig keinen Barunterhalt zu leisten braucht.
Der Bedarf nicht im Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig 590 EUR monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin enthalten. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs gerechtfertigt sein, im Allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.
Der Ausgleich von Kindergeld erfolgt gemäß § 1612 b BGB (vgl. auch Nr. 3, 23.4), nach Auffassung des 3. Familiensenats jedoch nur bei minderjährigen Kindern. Auf die Kindergeldabzugstabelle (Ost) in Anlage II, die mit derjenigen zur Berliner Tabelle übereinstimmt, wird verwiesen.
Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, in den Fällen nachehelichen Unterhalts nach denjenigen bei der Scheidung. Leistet ein Ehegatte Unterhalt für ein Kind und hat dies bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wird das Einkommen vorab um den Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Abzug von Kindergeld) gemindert, soweit sich daraus nicht ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. BGH, FamRZ 1999, 367; FamRZ 2003, 363).
Wegen der Behandlung von Erwerbseinkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder ausgeweiteten Tätigkeit wird auf das Urteil des BGH vom 13.6.2001 (FamRZ 2001, 986) verwiesen.
Nach Auffassung des 3. Familiensenats beträgt der Erwerbstätigenbonus 1/10 vor Verminderung der Einkünfte um Kindesunterhalt, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten usw., insoweit anders als im Urteil des BGH vom 16.4.1997 (FamRZ 1997, 806).
Sind die eheprägenden bereinigten Einkünfte ausschließlich Erwerbseinkünfte, so führt es zu demselben rechnerischen Ergebnis, wenn der Unterhalt als Quote der Differenz der beiderseitigen bereinigten Einkünfte ermittelt wird, wegen des Erwerbstätigenbonus mit 3/7 der Differenz, nach Auffassung des 3. Familiensenats mit 45 % abzüglich der Hälfte des Kindesunterhalts sowie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten usw.
Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Unterhaltsberechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Unterhaltspflichtigen gezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
Leistungsfähigkeit ist in dem Umfang gegeben, in welchem das bereinigte Einkommen, hier ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus, den Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss, übersteigt.
Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und dem sie betreuenden Ehegatten sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 820 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 250 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 710 EUR.
Gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt der angemessene Selbstbehalt 1.010 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 300 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 900 EUR.
Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.300 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden bereinigten Einkommens. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 1.190 EUR.
Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten, der kein minderjähriges Kind der Ehegatten betreut, beträgt in der Regel 915 EUR (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 275 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt805 EUR. Diese Beträge gelten auch in den Fällen des § 1615 l BGB (BGH, FamRZ 2005, 354).
Der Umfang der Anrechnung in den Fällen des § 1612 b Abs. 5 BGB lässt sich der Kindergeldabzugstabelle (Ost) in Anlage II, die mit derjenigen zur Berliner Tabelle übereinstimmt, entnehmen.
Der Unterhaltsbetrag kann auf volle EUR gerundet werden.
Grundsatz: Nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann einem Elternteil allein übertragen werden. Im übrigen kann es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 UF 66/99 Beschluss 17.08.2000 Vorinstanz: AmtsG -FamG- Zweibrücken – Az.: 2 F 5/99 In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen Sorge nach der Trennung der Eltern für das minderjährige […]
BGH Az: XII ZR 180/09 Urteil vom 21.07.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
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