Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/86/
Timestamp: 2017-11-22 18:29:08
Document Index: 120056000

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Frankfurt: Wilder Streik...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.03.2017, Az....
AG Erding: Wilder Streik bei...
Das Amtsgericht Erding hat in einem Verfahren, welches einen...
OVG Münster zur Zulässigkeit...
07.11.2006. Az.: 13 A 1314/06. Der 13. Senat des...
BGH zur Klärung des...
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen,...
Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen...
Bundesrat | Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft | Urheberrecht | Privatkopieweiter lesen
BGH: unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken ist unlauter.
Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 88/05. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem ...
BGH | Werbung | Telefonat | unlauter | UWGweiter lesen
BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke Kinder.
Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 6/05. Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem ...
BGH | Ferrero | "Kinder" | "Kinder Kram" | Zeichenähnlichkeit | Unterlassungweiter lesen
Schärfere Massnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung geplant. Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 12.09.2007
Bundesministerin Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung...
Bundesministerin Zypries | unzumutbare Belästigung | Telefonat | Werbung | UWG | schäfere Maßnahmen weiter lesen
OLG Düsseldorf: Rechtsanwälte dürfen nicht im Cafe beraten. Veranstaltung coffee and law untersagt.
Urteil vom 17. Juli 2007, Az.: I-20 U 54/07, rechtskräftig. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt. Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem...
OLG | Düsseldorf | „coffee and law“ | Rechtsberatung im Cafe'weiter lesen