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Timestamp: 2019-08-20 16:42:15
Document Index: 118491804

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 273', '§ 474', '§ 406', '§ 475', '§ 112', 'Art. 19', '§ 114', '§ 76', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 1', '§ 13']

HRRS Mai 2014: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 152 (Heft 5/2014)
467. EuGH C-293/12 und C-495-12 - Urteil der Großen Kammer vom 8. April 2014
2. Die in der Richtlinie 2006/24 vorgesehene Vorratsspeicherung der Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich zu machen, betrifft unmittelbar und speziell
S. 153 (Heft 5/2014)
das Privatleben und damit die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte. Eine solche Vorratsspeicherung der Daten fällt zudem unter Art. 8 der Charta, weil sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen muss. Die Richtlinie 2006/24 berührt ebenso die Meinungsfreiheit des Art. 11 der Charta. (Bearbeiter)
S. 154 (Heft 5/2014)
362. BVerfG 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 6. März 2014 (OLG Hamm)
Übersendung von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an ein Zivilgericht (vertraulicher Inhalt eines Kartellverfahrens; Zivilklage auf Ersatz des kartellbedingten Schadens; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; Antrag nach der Bonusregelung [„Kronzeugenantrag“] kein Ausschlussgrund für eine Aktenübermittlung; Korrespondieren zivilprozessualer und strafprozessualer Akteneinsichtsregelungen [„Doppeltürmodell“]; Zuständigkeit der ersuchenden Stelle für die Abwägung schutzwürdiger Interessen; Bestimmtheitsgrundsatz; Einstellung aller betroffenen Rechtsgüter in die Abwägung; rechtliches Gehör; unbeschränkte Akteneinsicht nicht in Beiakten).
1. In der Übersendung von Ermittlungsakten aus einem Kartellverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ein Zivilgericht liegt ein Eingriff in das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht, wenn die Akten geschützte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten.
2. Der mit der Übermittlung verbundene Eingriff ist grundsätzlich durch den legitimen Zweck zu rechtfertigen, welcher in der Führung eines Zivilprozesses über die Klage auf Ersatz des kartellbedingten Schadens liegt. Dies gilt insbesondere, wenn dem Kläger ohne die Aktenbeiziehung wegen der Heimlichkeit der Kartellabsprachen eine Substantiierung seiner Klage nicht möglich wäre.
3. Rechtsgrundlage für den Eingriff sind die korrespondierenden Vorschriften des Zivil- (§ 273 Abs. 2 ZPO) und des Strafprozessrechts (§§ 474, 477 StPO), welche das Ersuchen auf Aktenübermittlung einerseits und Gewährung der Akteneinsicht andererseits im Wege des sog. Doppeltürmodells regeln.
4. Eine Auslegung dieser Regeln dahingehend, dass die Staatsanwaltschaft bei gerichtlichen Ersuchen lediglich eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung durchführt, während das ersuchende Zivilgericht die Verantwortung für die Zulässigkeit der Heranziehung der Akten trägt und dabei auch eine Interessenabwägung der Beteiligten durchzuführen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Den Regelungen fehlt es nicht deshalb an der ausreichenden Bestimmtheit, weil sie für die vorzunehmende Abwägung keine Kriterien vorgeben. Das beiziehende Zivilgericht hat allerdings alle betroffenen Rechtsgüter in seine Abwägung einzustellen; dabei kann es sich auch an den in § 406e Abs. 2 und § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO genannten Aspekten orientieren.
6. Einer Abwägung erst auf der Stufe des Zivilgerichts steht nicht entgegen, dass die Einsicht in die Prozessakten aus den Gründen des Rechts auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht beschränkt werden darf; denn die unbeschränkte Akteneinsicht im Zivilprozess bezieht sich nicht auch auf Beiakten anderer Behörden.
7. Die Übermittlung einer Ermittlungsakte an ein Zivilgericht auf dessen Anforderung in einem Einzelfall ist auch nicht mit dem automatisierten Abruf ohne nennenswerte Einschränkungen erhobener und standardisiert bereitgestellter Daten Privater für Zwecke der Verwaltung vergleichbar, so dass die zu § 112 Abs. 4 TKG entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe hier nicht einschlägig sind.
8. Die Tatsache, dass eine kartellrechtliche Ermittlungsakte Anträge nach der Bonusregelung (sog. Kronzeugenanträge) enthält, zwingt nicht dazu, eine Beiziehung im Zivilprozess bereits ohne Abwägung generell zu untersagen. Gegen eine Auslegung prozessualer Regeln, wonach Kronzeugenanträge kein Mittel sein dürfen, sich privater Schadensersatzforderungen Kartellgeschädigter zu entziehen, ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.
364. BVerfG 2 BvR 2598/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 17. März 2014 (LG Braunschweig)
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung der Vollstreckung; effektiver Rechtsschutz; wirksame Kontrolle; Vorwegnahme der Hauptsache; zweckentsprechende Auslegung eines Eilantrages).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 StVollzG; § 76 Abs. 1 NJVollzG
1. Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergibt sich für die Fachgerichte die Verpflichtung, auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wirksame Kontrolle – hier: einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – zu gewährleisten.
2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn ein Gericht die Gewährung von Eilrechtsschutz entscheidungstragend mit der Erwägung ablehnt, die besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache seien nicht erfüllt, obwohl es sich überhaupt nicht um einen Fall der Vorwegnahme der Hauptsache handelt.
3. Um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt es sich nur dann, wenn die vorläufige Entscheidung einer endgültigen gleichkäme, nicht hingegen, wenn es lediglich um die vorübergehende Aussetzung einer Maßnahme geht, die als solche nicht rückgängig gemacht werden könnte.
S. 155 (Heft 5/2014)
Letzteres ist gerade der typische Gehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen.
4. Der Antrag eines – insbesondere nicht anwaltlich vertretenen – Strafgefangenen ist entsprechend seinem Begehren auszulegen. Richtet sich ein Strafgefangener mit einem Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Disziplinarmaßnahme, mit deren Vollstreckung bereits begonnen worden ist, so begehrt er offensichtlich die Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme, so dass es dem Gericht verwehrt ist, den Eilantrag ohne Entscheidung in der Sache allein unter Verweis auf die Unzulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache zurückzuweisen.
363. BVerfG 2 BvR 2168/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. März 2014 (OLG München / LG Deggendorf)
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 ThUG; § 13 ThUG