Source: https://thruttig.wordpress.com/2016/01/29/neue-zahlen-fur-afghanische-fluchtlinge-u-zur-asylverfahren-iom-auskunft-25-1-16-u-a/
Timestamp: 2018-03-20 21:13:38
Document Index: 141970908

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 18', '§ 63', '§ 14', 'Art.16', '§4', '§60']

Neue Zahlen für afghanische Flüchtlinge u. zum Asylverfahren (IOM-Auskunft 25.1.16 u.a. ) | Afghanistan Zhaghdablai
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Afghanen, Asyl, Asylverfahren, BAMF, EASY-System, Flüchtlinge, Flüchtlingsstatus, IOM, politisches Asyl, Schutzquote
Es gibt neue Zahlen für afghanische Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Sie wurden am 22.1.16 von der zum UN-System gehörenden Internationalen Organisation für Migration (IOM) veröffentlicht und beruhen auf Zahlen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Demnach war Deutschland 2015 das Hauptaufnahmeland innerhalb der EU für „Migranten und Flüchtlinge“. 1.091.894 Menschen „registrierten ihre Absicht, in Deutschland Asyl zu suchen“. Die meisten waren über das Jahr gerechnet Syrer; danach folgten die Afghanen mit 154,064 Menschen.
Bei diesen Zahlen handelt es sich laut IOM, wo ich zur Klarstellung nachfragte, um jene Menschen, die sich in das sogenannte EASY-System der deutschen Regierung eintragen ließen. Laut BAMF steht EASY für eine IT-Programm zur „Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländern (gemäß § 45 AsylVfG) verteilt“.
Sie sind damit noch nicht offiziell Asylsuchende – das erklärt auch Diskrepanzen zwischen den Zahlen von „Ankommenden“ und „Asylbewerbern“, die in der Berichterstattung manchmal durcheinander geworfen werden.
IOM erklärte das wie folgt: „In das EASY-System aufgenommen zu werden ist nicht dasselbe wie Asyl in Deutschland zu beantragen. Das EASY-System ist „nur“ einen Datensammlung, über die erklärte Asylantragsteller in Deutschland auf die verfügbaren Unterkünfte in den 16 deutschen Bundesländern aufgeteilt werden. EASY sammelt keine persönlichen Charakteristika,“ nimmt nur einige Angaben zur Person auf. „Wer Asyl in Deutschland beantragen will, wird zu einer Germany will durch EASY zu einer Erstaufnahmeeinrichtung geleitet. Wenn die Absicht, Asyl zu beantragen, an der Grenze oder innerhalb Deutschlands geäußert wird, wird die fragliche Person der nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet (§§ 18,19 Asylgesetz, AsylG). Dort wird er/sie ins EASY-System eingegeben und sofort mit einer BÜMA, d.h. einer ‚Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender’ (§ 63 a AsylG) versehen. Er/ sie wird dann ersucht, zur Erstaufnahmeeinrichtung weiterzureisen, die das EASY-System zugeordnet hat.
Ein formaler Asylantrag kann laut § 14 Asylgesetz – außer in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen – nur persönlich in einer BAMF-Zweigstellen eingereicht werden. Der formale Asylantrag beim BAMF ist auch die Phase des Prozesses, wenn persönliche und Biodaten (einschl. Foto und Fingerabdrücke) durch das BAMF aufgenommen werden, u.a. um zu überprüfen, ob die Dublin-Regelung bei einem individuellen Fall greift.“ (Das heißt, ob der/diejenige schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat; in diesem Fall kann er dorthin zurückgeschickt werden.)
IOM sagte mir ferner, dass es einen „substantiellen Rückstau an Fällen (nicht nur für Afghanistan) gibt, die bereits in EASY registriert wurden, aber noch keinen Termin für den formallen Asylantrag beim BAMF erhalten haben. Auch hat sich die Wartezeit zwischen der Bekanntgabe des Termins beim BAMF und dem eigentlichen Termin in den letzten Monaten signifikant verlängert.“ Das sei das sogenannte “EASY gap”, nämlich die „große Diskrepanz zwischen den EASY-System und der tatsächlichen BAMF-Statistik über eingegangene Asylgesuche“.
Es gebe auch Doppelregistrierungen bei EASY. Das liege daran dass etwa 10 per der bei EASY Registrierten nicht an der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung ankommen, sondern woanders noch einmal registriert werden. „Bestimmte Gruppen, wie unbegleitete Minderjährige und Personen, die verhaftet werden“, tauchen in diesen Zahlen überhaupt nicht auf.
Der letzte monatliche BAMF-Asylgeschäftsbericht, für Dezember 2015, enthält die folgenden Zahlen:
– über das ganze Jahr 2015 konnten 31,902 Afghanen in Deutschland Asyl beantragen (wurden also vom BAMF „interviewt“) – das ist nur ein Fünftel der „in Deutschland angekommenen“ (also in EASY registrierten);
– 2014 waren es insgesamt 9115 Afghanen (+244%);
– im gleichen Zeitraum wurde über 5.966 Asylanträge von Afghanen entschieden (d.h., wegen der o.g. langen Wartezeiten können das viele sein, die schon in den Vorjahren Asyl beantragten);
– davon erhielten nur 48 vollständiges politisches Asyl (entspr. Art.16au. Fam.Asyl), gleich 0,9%; weitere 1660 (27,4%) wurden als Flüchtlinge anerkannt
– 325 erhielten subsidiärer Schutz gem. §4Abs.1AsylG ; 809 Abschiebungsverbot gem. §60Abs.5/7 AufenthG;
– das ist eine „Gesamtschutzquote“ von 47,6% (leicht gestiegen)
– 819 wurden abgelehnt
– 2305 Verfahren wurden „sonstig erledigt“ (d.h. Rückschiebung nach Dublin u.a.)
– die Zahl der anhängigen Erstverfahren für Afghanistan wurde mit 38.014 angegeben;
– Afghanistan war 2015 insgesamt nicht unter den drei größten Herkunftsländern bei Asylerstanträgen (Rang 4).
– im aktuellen Berichtsmonat Dezember 2015 war Afghanistan mit 4.204 Erstanträgen drittgrößtes Herkunftsland;
– im Vormonat November 2015 lag es auf Rang 2 mit 4.929 Erstanträgen (-14,7 %), im Vorjahr Rang 5 mit 790 Erstanträgen (+432,2 %);
– im Dezember 2015 wurden Asylverfahren von 43.227 Personen vom BAMF entschieden; Afghanistan gehörte nicht zu den vier größten Länden mit den meisten Entscheidungen; d.h. Afghanen müssen überdurchschnittlich lange auf eine Entscheidung warten.
Weitere BAMF-Zahlen hier.