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Timestamp: 2018-04-22 14:12:52
Document Index: 189501393

Matched Legal Cases: ['Art. 553', 'Art. 98', 'Art. 74', 'Art. 208', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 608', 'Art. 1', 'Art. 612', 'Art. 651', 'Art. 91', 'Art. 598', 'Art. 641', 'Art. 600', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 214', 'Art. 10', 'Art. 216', 'Art. 216', 'Art. 214', 'Art. 10', 'Art. 527', 'Art. 527']

Entscheide-Bundesgericht-2011
Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Erben und Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts) des Jahres 2011.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 686/2011 vom 28.11.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Gnehmigung des Sicherungsinventars
Weil ein gemäss Art. 553 ZGB erstelltes Inventar lediglich eine Sicherungs- und Beweisfunktion hat und jederzeit inhaltlich abänderbar ist, ist der Entscheid über die Erstellung des Inventars als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG zu qualifizieren (E 2).
Eine Rüge gegen diesen Entscheid kann vom Bundesgericht deshalb nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüft werden (E 3).
Wird als Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts das Willkürverbot gerügt, muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern die Vorinstanz willkürlich entschieden hat und der Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (E 3).
Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (E 4).
Tribunal Fédéral 5A 717/2011 du 15.11.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - effet suspensif; sûretés (procédure de succession)
Schweizerisches Bundesgericht 2C 380/2011 vom 02.11.2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen & Abgaberecht -Kantons- und Gemeindesteuern 2006
Adressaten einer Feststellungsverfügung, welche die Steuerbewertung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft verbindlich festlegt, müssen Beilagen dazu, die sie mit der Verfügung nicht erhalten haben, nach deren Erhalt anfordern. Es verstösst gegen Treu und Glauben, wenn die Verfügungsadressaten in einem später stattfindenden Steuereinschätzungsverfahren geltend machen, die Feststellungsverfügung sei für dieses Verfahren unverbindlich, weil sie massgebliche Beilagen zur Verfügung nicht erhalten hätten und deshalb nicht hätten einsehen können
Schweizerisches Bundesgericht 5A 626/2011 vom 20.10.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Kosten und Parteientschädigung (Herausgabe, Nachlass)
Die Frage, ob es einer Person an einem Rechtsschutzinteresse fehle, wenn sie auf Herausgabe von Akten klagt, zuvor aber die Herausgabe mit einseitig definierten Bedingungen vereitelt hat, ist für das Bundesgericht nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (E. 2).
Macht der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend, hat er darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern von der Vorinstanz verletzt wurden. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (E. 2).
Tribunal Fédéral 5A 838/2011 du 12.10.2010
Tribunal Fédéral 5A 372/2011 du 04.10.2011
Tribunal Fédéral 5A 88/2011 du 23.09.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en constatation de droit
= successio 6 (2012) 288-299 (Anmerkungen von Bettina Hürlimann-Kaup und Alexandra Rumo-Jungo)
Tribunal Fédéral 5A 87/2011 du 23.09.2011
Tribunal Fédéral 5A 624/2011 du 16.09.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - inventaire (succession, administration d'office)
Tribunal Fédéral 5A 255/2011 du 13.09.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - successio
= JdT 160 (2012) II 218 (Anmerkungen von Bernard Dutoit)
= successio 5 (2012) 113 (Anmerkungen von Martin Karrer)
Schweizerisches Bundesgericht 9C 479/2011 vom 12.09.2011
II. sozialrechtliche Abteilung -Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge
Eine Freizügigkeitsstiftung, die Gelder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge entgegennimmt, um diese während eines Unterbruchs der Erwerbstätigkeit zu verwalten, ist nicht verpflichtet, der zu den Geldern berechtigten Person zusätzlich eine Freizügigkeitsversicherung mit Invaliditätsschutz anzubieten (E. 3).
Schweizerisches Bundesgericht 5A 370/2011 vom 05.09.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbschaft
Es ist nicht willkürlich, wenn die zweite Instanz tatsächliche Ausführungen nicht berücksichtigt, die zwar erstinstanzlich aufgestellt, aber vor zweiter Instanz nicht mehr vorgebracht wurden (E. 3).
Die Geldüberweisung in der Höhe der aus Güterrecht geschuldeten Ansprüche eines Ehegatten an den anderen Ehegatten nach einem Scheidungsurteil, in dessen Rahmen auch eine Vereinbarung über güterrechtliche Ansprüche getroffen wurde, kann als Beweis dafür gesehen werden, dass die Parteien damit ihre gegenseitigen güterrechtlichen Forderungen begleichen, bzw. sich güterrechtlich auseinandersetzen wollten. Eine nach dieser güterrechtlicher Auseinandersetzung erfolgte unentgeltliche Veräusserung dieses empfangenen Geldes kann daher nicht als eine Veräusserung von Errungenschaft gesehen werden, bei welcher der andere Ehegatte Anspruch auf Hinzurechnung zum Vorschlag hat, sofern die Veräusserung mit der Absicht erfolgte, die Errungenschaft des anderen zu schmälern (vgl. Art. 208 Ziffer 2 ZGB). Dies insofern, falls beim Tode eines Ehegatten vor Rechtskraft des Scheidungsurteils nochmals über die güterrechtliche Auseinandersetzung gestritten wird (E. 4).
Eine Zuweisung einer zum Nachlass gehörenden Liegenschaft, worin die Ehegatten gelebt haben, zu Eigentum des überlebenden Ehegatten kann nur erfolgen, wenn der Ehegatte zum einen darlegen kann, dass er auf die Liegenschaft angewiesen ist, zum anderen auch nachzuweisen vermag, dass er über genügende Mittel verfügt, um die anderen Erben auszuzahlen (E. 5).
Die Ehegattin, die die gesamten Ersparnisse zu Lebzeiten des verstorbenen Ehegatten auf ihr Konto überweist sowie ihn trotz schwerer Krankheit zu Hause nicht mehr duldet und ihn in einem Park übernachten lässt, verletzt seine ehelichen Beistandspflichten schwer, so dass ein Enterbungsgrund vorliegt E. 6).
= dRSK vom 22.10.2011 (Fabienne Elmiger, Enterbung aufgrund der schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten)
In dem die Ehefrau notwendige Hilfeleistungen für den schwer erkrankten Erblasser unterliess, gegen seine kontinuierliche Verwahrlosung nichts unternahm, seine Einkünfte und Ersparnisse abzweigte und ihm jegliche finanzielle Unterstützung versagte, verletzte sie ihre ehelichen und familiären Pflichten schwer, was einen Enterbungsgrund i.S.v. Art. 477 Ziff. 2 ZGB darstellt (E. 6).
Exhérédation; Art. 477 al. 2 CC.
Exhérédation punitive valable du conjoint ayant abandonné le disposant malade et réclamant des soins pour jouir des biens de ce dernier.
= Pflegerecht 2012, 247 (Anmerkungen von Martina Bosshardt)
Tribunal Fédéral 5A 89/2011 du 01.09.2011
= dRSK vom 03.02.2012 (Daniel Abt, Klagelegitimation und Urteilswirkung bei der Anfechtung eines Testaments)
Der Fall veranschaulicht, wie komplex und teilweise unberechenbar die prozessualen Aspekte bei der erbrechtlichen Ungültigkeitsklage – namentlich betreffend Klagelegitimation und Urteilswirkung – sein können. Zudem kann festgestellt werden, dass eine Vielzahl von (teils gegenseitigen) Klageverfahren nicht immer zur Klärung der Sach- und Rechtslage führt.
= ZBJV 148 (2012) 614 (Anmerkungen von Regina E. Aebi-Müller/Lara Jetzer)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 429/2011 vom 09.08.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Nachfristansetzung zur Beschwerdeverbesserung
Die Frage, ob die Änderung eines einmal gebildeten Spruchkörpers des Gerichtes zulässig sei, ist unter dem Blickwinkel der Garantie des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu entscheiden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn dem an der gerichtlichen Beurteilung neu teilnehmenden Gerichtsmitglied der Prozessstoff durch Akten zugänglich gemacht werden kann, wenn dadurch alle am Urteil mitwirkenden Gerichtsmitglieder die gleichen Kenntnisse haben und wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers aus zureichendem sachlichen Grund geändert wurde (E. 3).
Tribunale Federale 5A_53/2011 dell' 25.07.2011
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - divisione ereditaria (contestazione dell'inventario)
Tribunal Fédéral 5A 126/2010 du 21.07.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage, art. 609 CC (rejet)
Application du droit transitoire (art. 75 al. 2 et 130 al. 2 LTF). La cour cantonale, estimant que le recourant n’avait articulé aucun allégué concernant la situation financière de sa mère prédécédée lors de l’ouverture et du partage de la succession de celle-ci, ni fourni les informations adéquates conformément à la règlementation cantonale sur le fardeau de la preuve (art. 66 al. 1 aCP/VS), n’a pas violé son droit d’être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) en ne traitant pas, dans le cadre de l’action relative à la succession de son père, des « problèmes pertinents », à savoir la succession de sa mère prédécédée. Argumentation satisfaisant aux exigences minimales (consid. 3.2).
Irrecevabilité du grief selon lequel cette motivation est arbitraire (les éléments précités constitueraient des faits notoires n’ayant pas besoin d’être prouvés) en raison de l’exigence, non satisfaite par le recourant, de démontrer que chacune des motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires (motivation selon laquelle sa réserve dans la succession de sa mère n’est pas lésée) est contraire au droit (consid. 4.2)
= ius.focus 9/2011, 3 (Anmerkungen Ayesha Curmally)
Die gemäss Art. 609 ZGB zuständige Behörde ist zum Abschluss eines Erbteilungsvertrags anstelle und ohne Mitwirkung des betroffenen Erben berechtigt. Inhaltliche Mängel des Erbteilungsvertrags sind – sofern nicht offensichtlich unzulässig – durch die Anfechtung des Erbteilungsvertrags im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Behörde geltend zu machen.
= Not@lex 2014, 46 (Anmerkungen von Denis Piotet/Matthieu Vernaz)
Tribunal Fédéral 5A 717/2010 du 21.07.2010
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Partage
Schweizerisches Bundesgericht 5A 307/2011 vom 13.07.2011
Eine Verfügung betreffend Verbesserung und Kürzung einer zu umfangreichen und weitschweifigen Beschwerdeschrift ist ein Zwischenentscheid, der nur angefochten werden kann, wenn er einen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (E. 2).
Tribunal Fédéral 5A 439/2011 du 04.07.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - provision (inventaire de succession) (irrecevabilité)
Motivation incompréhensible (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et absence de grief concernant la violation de droits constitutionnels, seul grief invocable en l’espèce (art. 98 LTF). Recours manifestement irrecevable traité en la procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b LTF).
Tribunal Fédéral 5A 510/2010 du 24.06.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - demande d'ouverture d'une succession, compétence internationale
Cause rayée du rôle par suite du retrait du recours et frais judiciaires mis à la charge du recourant.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 876/2010 vom 03.06.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Ausgleichszahlung, Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags (Zuständigkeit)
Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtlicher Natur ist deshalb eine Klage auf Leistung einer durch einen Erbvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung, einer so genannten Soulte (E. 4).
= BGE 137 III 369
Zuständigkeit (Art. 87 Abs. 2 IPRG); Klage auf Leistung einer Soulte aus einem Erbteilungsvertrag.
Die Klage auf Zahlung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichsleistung (Soulte) ist erbrechtlicher Natur. Für die Beurteilung der Klage ist deshalb das in erbrechtlichen Angelegenheiten vorgesehene Gericht zuständig (E. 4).
Compétence (art. 87 al. 2 LDIP); action tendant au paiement d'une soulte résultant d'une convention de partage successoral.
L'action tendant au paiement d'une prestation compensatoire (soulte) convenue dans une convention de partage successoral est de nature successorale. Le tribunal prévu pour juger des affaires successorales est par conséquent compétent pour statuer sur l'action (consid. 4).
Competenza (art. 87 cpv. 2 LDIP); azione tendente al pagamento di un conguaglio risultante da un contratto di divisione ereditaria.
L'azione tendente al pagamento di un conguaglio pattuito in un contratto di divisione ereditaria è di natura successoria. Il tribunale previsto per giudicare le cause di diritto successorio è pertanto competente per statuire sull'azione (consid. 4).
= dRSK vom 14.09.2011 (Hans-Peter Kümin, Erbrechtlicher Gerichtsstand)
Die gerichtliche Geltendmachung einer auf einem Erbteilungsvertrag basierenden Forderung (Soulte) durch den berechtigten Erben gegen die Nachkommen des Verpflichteten wird als erbrechtliche Auseinandersetzung bezeichnet. Es kommen die entsprechenden Gerichtsstandsvorschriften zur Anwendung, im vorliegenden Fall Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 IPRG.
= JdT 160 (2012) II 217 f. (Anmerkungen von Bernard Dutoit)
= SJZ 107 (2011) 394 Nr. 3
3) Die Ausgleichszahlung hat ihren Entstehungsgrund im Erbrecht und weist somit einen engen Bezug dazu auf. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Ausgleichszahlung, namentlich für die Klage auf Vollzug eines abgeschlossenen Erbteilungsvertrags.
3) La soulte a son origine en droit successoral, domaine auquel elle est donc étroitement liée. C’est aussi le cas des litiges portant sur une soulte, notamment dans le cas d’une action en exécution d’un contrat de partage successoral.
= successo 6 (2012) 111 (Anmerkungen von Paul-Henri Steinauer)
= ZBJV 148 (2012) 613 (Anmerkungen von Regina E. Aebi-Müller/Lara Jetzer)
Tribunal Fédéral 5D 6/2011 du 03.06.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - dépens (exhérédation, action en réduction) (rejet)
Recours constitutionnel subsidiaire traité comme un recours en matière civile (art. 113 LTF). Grief d’avoir fait preuve d’arbitraire (art. 9 Cst.) dans l’application des normes de procédure civile valaisanne relatives à l’allocation des dépens (différentes répartitions des frais et des dépens pour la même cause). Décision cantonale n’apparaissant pas insoutenable.
= Pra. 100 (2011) Heft 8 IV
Ausgleichszahlung (Soulte); Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; internationale und örtliche Zuständigkeit; erbrechtliche Streitigkeit oder reine Geldforderung? Qualifikation als erbrechtliche Streitigkeit; Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen gegen den kantonalen Entscheid, mit dem der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid bestätigt worden war; Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die Erstinstanz zur materiellen Behandlung (Art. 86 f. IPRG; Art. 608 Abs. 2, 612 Abs. 1 ZGB; Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ).
Schweizerisches Bundsgericht 5A_92/2011 vom 18.05.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbrecht
Verletzung der Begründungspflicht, Verletzung der Behauptungs- und Substanziierungslast, willkürliche Beweiswürdigung
Die Erhebung der Verjährungseinrede erst vor Obergericht ist verspätet (E. 2). Mängel des bei der Einleitung des Verfahrens vom Friedensrichter ausgestellten Weisungsscheins werden geheilt, wenn der Beklagte sich auf die Klage einlässt (E. 3). Der Beweis für einen Erbvorbezug ist von der Partei zu erbringen, die die Hinzurechnung des Erbvorbezugs zum Nachlass zur Geltendmachung von Pflichtteilsverletzungen verlangt (E. 4).
= successio 7 (2013) 51-56 (Anmerkungen von Kinga M. Weiss)
Tribunal Fédéral 5A_725/2010 du 12.05.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - administrateur d'office de la succession (rejet)
Succession d’un de cujus de nationalité française et américaine ayant des héritiers réservataires au regard du droit suisse et dont le testament est exclusivement en faveur de ses neveux et des descendants de ceux-ci. Recours en matière civile tendant à l’annulation de la décision ordonnant l’administration d’office de la succession, à l’incompétence des tribunaux suisses et subsidiairement à la nomination de l’exécuteur testamentaire bénéficiaire du testament comme administrateur. La compétence internationale pour ordonner l’administration d’office étant de nature provisionnelle (art. 98 LTF), le Tribunal fédéral ne peut examiner l’application des art. 20 et 86 LDIP que sous l’angle de l’arbitraire (consid. 1.3).
La juridiction précédente a correctement appliqué les principes régissant la détermination du dernier domicile (question du poids du centre des intérêts économiques et intention de s’établir dictée par la force des circonstances, consid. 2.3 et 4.2).
Les juges cantonaux, se référant ainsi à l’éventualité visée par l‘art. 556 al. 3 CC, ayant estimé qu’ils ne pouvaient pas envoyer en possession provisoire les héritiers légaux en raison d’un conflit d’intérêts avec les héritiers institués n’ont pas fait preuve d’arbitraire (consid. 5.2).
Un conflit d’intérêts se présente lorsque l’exécuteur testamentaire revêt au surplus la position d’héritier, rien n’autorisant à affirmer que la somme dont il a été gratifié constituerait une rémunération de son activité (consid. 5.3)
= successio 6 (2012) 63 (Anmerkungen von Martin Karrer)
Tribunal Fédéral 5A_850/2010 du 04.05.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession (partage) (arrêt réformé)
Interprétation d’un testament prévoyant l’attribution d’un bien dont la valeur dépasse les parts héréditaires. Recours contre la décision de vente aux enchères entre cohéritiers conformément à l’art. 612 al. 2 CC, basée sur une interprétation selon laquelle le testament ne contiendrait pas de réponse explicite pour le cas où chacune des héritières se porterait attributaire du bien. Le Tribunal fédéral revoit librement l’interprétation des dispositions de dernière volonté, mais est lié par les constatations de fait de l’autorité cantonale (consid. 3.3).
Son interprétation ne peut être suivie; dans le testament manquant certes de clarté, le de cujus manifeste la volonté que le bien soit maintenu en mains familiales le plus longtemps possible et que sa reprise soit avantageuse. Il y a donc lieu de déterminer laquelle des héritières est susceptible d‘en conserver durablement la propriété (consid. 3.4).
= dRSK vom 21.06.2011 (Fabienne Elmiger, Testamentsauslegung)
Zur Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers ist in erster Linie vom Testamentstext auszugehen. Ist dieser unklar, können weitere Auslegungselemente beigezogen werden (E. 3.1.1). Die Zuweisung der disponiblen Quote an diejenige Tochter, welche das Chalet übernimmt und für dessen Bewahrung innerhalb der Familie sorgt, ist genügend bestimmt, sodass die Versteigerung gemäss Art. 612 Abs. 2 ZGB nicht infrage kommt (E. 3.3).
= successio 6 (2012) 216 (Anmerkungen von Christine Zemp Gsponer)
Tribunal Fédéral 5A_816/2010 du 28.04.2011
IIe Cour de droit civil - Droit réels - action en rectification du registre foncier
= dRSK vom 16.08.2011 (Fabienne Elmiger, Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnanteilsrechts der Miterben durch Zuweisung zur Bauzone)
Schweizerisches Bundsgericht 5A_111/2011 vom 20.04.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Haftung des Willensvollstreckers
Verfassungsbeschwerde – Streitwertberechnung - Haftung des Willensvollstreckers
Zu den Pflichten des Willensvollstreckers gehört die Einziehung fälliger Forderungen. Der Willensvollstrecker hätte von einer Forderung des Erblassers gegen seine Arbeitnehmerin Kenntnis haben müssen, weil sie aus einem bekannten Reglement der Arbeitgeberin hervorging. Dies, obwohl der Erblasser diese Forderung anlässlich eines Eheschutzprozesses in Abrede stellte
= ius.foucs 7/2011, 3 (Anmerkungen Ayesha Curmally)
Hat der Willensvollstrecker es zu Lasten des Nachlasss versäumt, Ansprüche des Erblassers geltend zu machen und Guthaben einzutreiben, haftet er den Erben gegenüber für den ihnen entstandenen Schaden
Schweizerisches Bundsgericht 5A_883/2010+5_887/2010 vom 18.04.2011
Beschwerde in Zivilsachen – Anfechtbarkeit von Teilentscheiden mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht – Nichteintretensentscheid
Bei erbrechtlichen Teilungsklagen sind zwei aufeinanderfolgende Prozesse, von denen notwendigerweise erst der zweite die Erbteilung herbeizuführen vermag, zu vermeiden, es sei denn, die Parteien hätten sich über die übrigen im zweiten Prozess zu behandelnden Streitpunkte in einem Erbteilungsvertrag geeinigt oder es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, sie würden sich nach dem Urteil über die strittigen Punkte einigen können.
Schweizerisches Bundsgericht 5A_875/2010 vom 11.04.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Sachenrecht - Entschädigung (Miteigentum): Passivlegitimation der Erbengemeinschaft
Sachenrecht, Miteigentum
Der Entschädigungsanspruch, der bei der körperlichen ungleichen Teilung einer in Miteigentum stehenden Sache entsteht (Art. 651 Abs. 3 OR), ist dinglich. Er ist von jenem Miteigentümer geschuldet, der infolge Teilung des Miteigentums einen wertvolleren Anteil an der Sache bekommt, als ihm entsprechend seines Miteigentumsanteils zustünde
Schweizerisches Bundsgericht 5D_30/2011 vom 25.03.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Kosten- und Entschädigungsfolgen (Vollstreckung)
Kosten und Entschädigungsfolgen (Vollstreckung)
Wird eine Klage auf Grund eines Vergleichs als gegenstandslos abgeschrieben, darf der einen Partei eine Prozessentschädigung zugesprochen werden, wenn die andere Partei wenigstens dem Grundsatz nach kosten- und entschädigungspflichtig geworden wäre, falls das Verfahren durch das Gericht hätte entschieden werden müssen.
Schweizerisches Bundsgericht 5A_920/2010 vom 11.03.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Enterbung
Eintretensvoraussetzungen bei Zwischenentscheiden
Das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit eines Erbvertrags über eine Enterbung des Klägers sowie die Eventualbegehren auf Zusprechung des Pflichtteils unter Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen und entsprechender Herabsetzung des Erbanspruchs sowie auf Teilung des Nachlasses stehen in einem derart engen Zusammenhang mit dem Begehren auf Feststellung der Erbunwürdigkeit einer beklagten Partei, die durch Täuschung den Erblasser zum Abschluss des Erbvertrags veranlasst haben soll, sodass die Begehren nicht unabhängig von einander beurteilt werden können (vgl. Art. 91 lit. a BGG). Bei Abweisung der ersten Begehren kann kein Endentscheid herbeigeführt werden, weil die Bejahung der Erbunwürdigkeit zur Ungültigkeit des Erbvertrags und damit auch zur grundsätzlichen Beseitigung der Enterbung führen würde (E. 5).
Tribunal Fédéral 5A_764/2010 du 10.03.2011
IIe Cour de droit civil - Droits réels - partage de copropriété
= dRSK vom 09.05.2011 (Hans-Peter Kümin, Erbschaftsklage/Eigentumsklage)
Werden Nichterben auf Grund einer falschen Erbbescheinigung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, hat der effektiv alleinige Erbe die Wahl, entweder mit der Erbschaftsklage im Sinne von Art. 598 ZGB oder mit der Eigentumsklage gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB seinen Eintrag ohne vorgängige formelle Abänderung der Erbbescheinigung zu erwirken. Bei der Erbschaftsklage muss im Gegensatz zur Eigentumsklage eine Verjährung nach Art. 600 ZGB beachtet werden, es ergeben sich aber gewisse Privilegien
Tribunal Fédéral 5A_797/2010 du 24.02.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage de succession (révision cantonale)
Invocation d’un fait nouveau (les difficultés d’exploitation de parcelles attribuées lors d’un partage) à l’appui d’une demande en révision jugée irrecevable par l’autorité cantonale. Recours en matière civile invoquant la protection contre l’arbitraire, celle de la bonne foi (art. 9 Cst.) et le droit à un procès équitable (art. 29 al. 1 Cst). Le recours n’étant recevable qu’à l’encontre des décisions de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), le Tribunal fédéral n’examine que les moyens de droit constitutionnel ou cantonal – soumis au principe de l’allégation – qui pouvant l’être ont été présentés à l’autorité cantonale de dernière instance (consid. 2.1).
Irrecevabilité du grief reposant sur la bonne foi, puisqu’il est nouveau (consid. 4.3).
Rejet du recours sur le point concernant la violation du droit d’être entendu puisque la demande de complément de preuve devant l’autorité cantonale était tardive (consid. 5.3).
Rejet du reproche de formalisme excessif dans l’interprétation de l’art. 368 ch. 3 CPC/JU (consid. 6.3).
Schweizerisches Bundsgericht 5A_572/2010 vom 22.02.2011
Die Frage, ob ein Anspruch auf Zuteilung eines Erbschaftsgegenstandes aus dem Nachlass des Erblassers beim Tod des anspruchsberechtigten Erben auf dessen Erben übergehe, ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln (E. 2).
Eine monatliche Entschädigungszahlung von Fr. 250.- von in einer zur Erbschaft gehörenden Liegenschaft wohnenden Erben an den Nachlass ist als Mietzinszahlung zu betrachten. Will die Erbengemeinschaft gegen den Willen der in der Liegenschaft wohnenden Erben diese Mietzinszahlung erhöhen, muss sie aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der Erbengemeinschaft beim Gericht die Einsetzung eines Erbenvertreters verlangen und die Klage vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen einleiten (E. 5).
= ius.focs 4/2011, 3 (Anmerkungen Ayesha Curmally)
Ob eine Teilungsvorschrift auch zu Gunsten der Erben eines noch vor vollzogener Erbteilung verstorbenen Mitglieds einer Erbengemeinschaft gelten soll, ist im Einzelfall durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln
= succesio 6 (2012) 203 (Anmerkungen on Martin Bichsel und Franziska Suter)
Tribunal Fédéral 5A_662/2010 du 15.02.2011
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage successoral etc.
Décès d’un époux soumis au régime de l’union de biens sous l’empire de l’ancien droit. Modification par contrat de mariage de la répartition du bénéfice : entière attribution au survivant. Il n’y pas lieu d’examiner, en l’espèce, la question de la qualification des conventions modifiant la répartition du bénéfice prévue par la loi (actes entre vifs ou dispositions à cause de mort) dès lors que les exigences de forme du contrat de mariage sont suffisantes (sans devoir respecter celles du contrat successoral) puisque les art. 216 al. 1 CC et 214 al.3 aCC constituent des « leges speciales » par rapport aux articles 245 al. 2 CO et 512 CC (consid. 4.3).
Dans la mesure où l’intimée dispose par contrat de mariage d’une prétention sur l’ensemble des biens de la succession, il n’y a pas lieu d’examiner si le testament est la libre expression de la volonté du testateur, ni la prétendue violation de l’art. 604 CC (consid. 5)
= BGE 137 III 113
Art. 216 ZGB, aArt. 214 Abs. 3 ZGB und Art. 10 SchlT ZGB; Ehevertrag.
Die Einhaltung der Formerfordernisse des Ehevertrages ist erforderlich und genügend, um die Beteiligung am Vorschlag, der aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung resultiert, zugunsten des überlebenden Ehegatten abzuändern. Diese Regel gilt sowohl für den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung als auch für denjenigen der Güterverbindung nach altem Recht (E. 4.2 und 4.3).
Art. 216 CC, vecchio art. 214 cpv. 3 CC e art. 10 tit. fin. CC; convenzione matrimoniale.
L'osservanza dei requisiti formali della convenzione matrimoniale è necessaria e sufficiente per modificare in favore del coniuge superstite la partecipazione all'aumento che risulta dalla liquidazione del regime matrimoniale. Tale regola vale sia per il regime della partecipazione agli acquisti sia per quello dell'unione dei beni della legge anteriore (consid. 4.2 e 4.3).
= Pra. 100 (2011) Nr. 84
Ehevertrag; Vorschlagszuweisung; Formerfordernisse (Art. 216 ZGB; aArt. 214 Abs. 3 ZGB; Art. 10 SchlT ZGB).
Die Einhaltung der Formerfordernisse des Ehevertrages ist erforderlich und genügend, um die Beteiligung am Vorschlag, der aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung resultiert, zu Gunsten des überlebenden Ehegatten abzuändern. Diese Regel gilt sowohl für den Güterstgand der Errungenschaftsbeteiligung als auch für denjenigen der Güterverbindung nach alten Recht (E. 4.2 und 4.3).
= successio 5 (2011) 215-216 (Anmerkungen von Paul Eitel)
Schweizerisches Bundsgericht 5A_587/2010 vom 11.02.2011
Der Herabsetzungspflicht gemäss Art. 527 Ziffer 1 ZGB unterliegen nur jene nicht ausgleichungspflichtigen Zuwendungen, welche die Erblasserin mit einem Zuwendungswillen (animus donandi) erbracht hat. Bestimmt die Erblasserin den Preis zur lebzeitigen Veräusserung einer Liegenschaft an einen ihrer Erben aufgrund eines Gutachtens, hat sie keinen Zuwendungswillen, auch wenn der Grundstückspreis im Gutachten fälschlicherweise 53,7 bis 69% zu tief geschätzt wurde.
Das Bundesgericht lässt offen, ob es an seiner bisherigen Praxis festhalten wird, wonach den Parteien eine Zuwendungsabsicht tatsächlich bewusst sein müsse, oder ob diese Praxis in dem Sinne zu ändern sei, dass ein Zuwendungswille vermutet werden dürfe, wenn die Zuwendungsabsicht erkennbar sei, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gengenleistung vorliege. Im konkreten Fall lag der Verkehrswert der vom Erblasser veräusserten Liegenschaft im Zeitpunkt der Veräusserung gemäss einem Prozessgutachten 53,7 bis 69% über dem Veräusserungspreis.
= dRSK vom 08.04.2011 (Daniel Abt, Ausgleichung/Herabsetzung bei einer gemischten Schenkung)
Herabsetzung einer lebzeitigen Zuwendung (gemischte Schenkung einer Jugendstilvilla) samt Mietzinserträgen (Art. 527 Ziff. 1 ZGB). Das Bundesgericht hält am subjektiven Element der Ausgleichungs- und Herabsetzungspflicht (Zuwendungsabsicht des Erblassers) fest.
= ius.focus 5/2011, 5 (Anmerkungen Ayesha Curmally)
Fehlt es bei einer gemischten Schenkung an der Absicht der Erblasserin, dem Empfänger eine unentgeltliche Zuwendung zukommen zu lassen, ist die Herabsetzbarkeit zu verneinen.
= successio 7 (2013) 57-62 (Anmerkungen von Walter Sticher)
Schweizerisches Bundsgericht 5A_514/2009 vom 25.01.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Kostenbeschwerde (Erbteilung)
Es ist nicht willkürlich, wenn der Streitwert nach dem formulierten Rechtsbegehren und nicht nach dem effektiv strittigen und von der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Klagebegründung nicht anerkannten Wert berechnet wird.
Schweizerisches Bundsgericht 5A_732/2010 vom 17.01.2011
Eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, wonach eine Partei nach dem Tod der Gegenpartei eine Forderung gegen dessen Erben hat, ist nichtig, weil dadurch eine Forderung gegenüber einer an der Vereinbarung nicht beteiligten Drittperson entsteht. Sie könnte ohnehin nur unter Einhaltung der Formvorschriften des Erbvertrags geschlossen werden
= ius.foucs 2/2011, 5 (Anmerkungen Ayesha Curmally)
Soll eine Vereinbarung bewirken, dass eine der Vertragsparteien erst beim Ableben der anderen Vertragspartei eine Forderung gegenüber dessen Erben erwirbt, ist die als Verfügung von Todes wegen zu qualifizieren.
Schweizerisches Bundsgericht 5D_133/2010 vom 12.01.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Einsetzung eines Erbenvertreters
Ein Willensvollstrecker kann seinen Auftag bis zur vollständigen Teilung des Nachlasses weiterführen. Die Teilung ist erst mit der Ausrichtung der entsprechenden Beträge an die Erben beendet und nicht bereits mit dem Urteil einer Teilungsklage (E. 3).
Ist der Nachlass im Wesentlichen noch ungeteilt, spricht dies gegen den Willen der Erben, eine einfache Gesellschaft zu bilden, bei deren Vorhandensein ein Erbenvertreter nicht mehr bestellt werden kann. Eine fortgesetzte Erbengemeinschaft zur gemeinsamen Bewirtschaftung des Nachlasses, bei der ein Erbenvertreter nur mit grosser Zurückhaltung eingesetzt werden darf, liegt nicht vor, wenn die Erben sehr zerstritten sind (E. 4).
Die Umstände, unter denen ein Erbenvertreter bestellt werden kann, sind die Abwesenheit einzelner Erben, ihre Unfähigkeit zur Besorgung der Verwaltung des Nachlasses, Meinungsverschiedenheiten über die zu treffende Massnahme, so dass ein einstimmiger Beschluss nicht möglich ist, und die Notwendigkeit des Schutzes der Erbengemeinschaft vor Handlungen einzelner Erben (E. 5).
= ius.fous 3/2011, 4 (Anmerkungen Ayesha Curmally)
Das Urteil eines Erbteilungsgerichts hat nicht in jedem Fall die Teilung der Erbschaft und damit die Auflösung der Erbengemeinschaft zur Folge. Je nach Inhalt des Urteils kann die Erbengemeinschaft mit allen damit verbundenen Rechtsfolgen weiterbestehen
= successio 6 (2012) 67-71 (Anmerkungen von Michael Nonn)
Schweizerisches Bundsgericht 5A_495/2010 vom 10.01.2011
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbbescheinigung
Die den Erbschein ausstellende Behörde hat Testamente nur provisorisch auszulegen. Sie muss dabei einer Einigung über die Auslegung des Testaments zwischen den am Verfahren beteiligten Parteien Beachtung schenken (E. 2).