Source: https://www.rittergut-stellichte.de/agb/
Timestamp: 2019-09-21 02:29:43
Document Index: 39155425

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 701', '§ 8', '§ 249', '§ 9']

Rittergut Stellichte: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung von Ferienwohnung der Firma Dietrich von Behr, Forstverwaltung, Stellichte 1, 29664 Walsrode
1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für Beherbergungsverträge des Verwenders, insbesondere für die Vermietung von Ferienwohnungen sowie aller anderen zwischen dem Gast und dem Verwender vereinbarten Leistungen und Lieferungen. Die Leistungen des Verwenders erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2) Die Weiter- oder Untervermietung der gemieteten Räume ist ausgeschlossen. Sofern von dieser Regelung eine Ausnahme gemacht wird, bedarf es der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Verwenders zur Weiter- oder Unvermietung.
3) Andere AGB als die Vorliegenden finden nur Anwendung, wenn sie vorher vereinbart wurden.
1) Der Beherbergungsvertrag kommt zu Stande, sofern der Verwender das Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages von dem Gast annimmt. Dies erfolgt durch Buchungsbestätigung per Post, Telefax oder Email. Sofern keine schriftliche Buchungsbestätigung vorliegt, gilt der Beherbergungsvertrag als nicht geschlossen.
2) Sofern die Buchung direkt über ein Online-Portal erfolgt, gelten diese AGB´s als anerkannt.
3) Die Buchungsbestätigung wird vom Gast auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Sofern die Buchungsbestätigung durch den Verwender fehlerhaft getätigt wurde, ist der Gast verpflichtet, den Verwender sofort auf den Fehler aufmerksam zu machen und eine korrigierte Buchungsbestätigung zu verlangen. Tut er dies nicht, sind die Daten in der ersten Buchungsbestätigung Vertragsgrundlage.
4) Eine Anzahlung von 20 % des Buchungsbetrages ist 7 Tage nach Absenden der Buchungsbestätigung durch den Verwender von dem Gast zu leisten.
1) Der Verwender ist verpflichtet, die gebuchte Wohnung für den Gast in dem vereinbarten Zeitraum bereitzustellen. Er ist ebenfalls verpflichtet, weitere vereinbarte Leistungen gemäß des geschlossenen Vertrages zu erbringen. Der Verwender übernimmt eine Gewähr für die zugesagte Ausstattung der Mieträume.
2) Der Gast ist verpflichtet, den vereinbarten Mietzins an den Verwender zu zahlen. Dies gilt auch für die weiter vereinbarten Leistungen, sofern sie kostenpflichtig sind. Sofern durch den Verwender Leistungen an Dritte getätigt werden, sind diese vom Gast zu erstatten.
3) Die angegebenen Preise enthalten den jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz.
4) Der Gast ist verpflichtet, die gemieteten Räume nur mit der angegebenen Personenzahl zu bewohnen. Nimmt der Gast trotz des unter § 1 ausdrücklichen Verbots weitere Personen in die gemieteten Räumlichkeiten auf, so ist er verpflichtet, pro Person einen Aufpreis von 25 % des Mietpreises zu zahlen.
5) Der Restzahlungsbetrag nach der geleisteten Anzahlung ist spätestens 14 Tage vor dem Anreisetag zu zahlen. Dies gilt auch für alle weiteren Leistungen des Verwenders. Die Zahlung hat per Überweisung zu erfolgen oder in Bar. Zahlungen per Kreditkarte oder EC-Zahlungen sind nicht möglich.
6) Der Gast kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
1) Der Gast hat die gemieteten Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Hausordnung.
2) Haustiere sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verwenders gestattet. Werden Tiere ohne Genehmigung mitgebracht, kann der Verwender eine Reinigungspauschale von bis zu 200,00 EUR erheben.
4) Dem Verwender ist jederzeit der Zutritt zu den gemieteten Räumlichkeiten zu gewähren.
1) Ein Rücktritt vom Vertrag kann nur unter schriftlicher Zustimmung des Verwenders erfolgen. Liegt kein Rücktritt vor, ist der Gast verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen. Ein Rücktritt ist nur möglich, sofern dem Gast vom Verwender ein kostenloser Rücktritt vom Vertrag bis zu einem kalendarisch festgelegten Zeitpunkt eingeräumt wurde. Dieses Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Gast dasselbe nicht bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt mitgeteilt hat.
2) Stornierungen sind nach folgenden Maßgaben möglich:
3) Erfolgt die Stornierung 30 Tage vor Anreise, schuldet der Gast kein Entgelt. Bei einer Stornierung 25 bis 29 Tage vor Anreise, schuldet er 20 % des vereinbarten Preises, bei 15 bis 24 Tagen vorher 40 %, bei 10 bis 14 Tagen vorher 60 %, bei 5 bis 9 Tagen vorher 80 % und bei weniger als fünf Tagen Stornierungszeit schuldet der Gast den vollen vereinbarten Preis. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Als Stornierungstag gilt der Tag, an dem das Stornierungsschreiben beim Verwender eingeht.
4) Erscheint der Gast am Anreisetag nicht bis spätestens 22 Uhr oder nicht innerhalb einer Stunde nach einem vereinbarten Zeitpunkt, so gilt der Vertrag als storniert. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Zusätzlich kann der Verwender von dem Gast eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 EUR netto verlangen.
5) Sofern ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, ist der Verwender seinerseits berechtigt, in diesem Zeitraum vom Vertrag zurückzutreten, wenn andere verbindliche Buchungszusagen anderer Gäste vorliegen und der Gast nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.
1) Der Verwender ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Leistungen zu kündigen, wenn z. B.
a) höhere Gewalt oder andere vom Verwender nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
b) die Ferienwohnung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Gastes oder bezüglich des Zwecks oder bezüglich der Belegung oder bezüglich der Unterbringung von Tieren gebucht wurde,
c) die Ferienwohnung zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt wurde,
d) der Verwender begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung die Sicherheit oder den Hausfrieden anderer Gäste oder Nachbarn oder das Ansehen des Verwenders in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass diesem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Verwenders zuzurechnen ist.
2) Der Verwender hat den Gast von der Ausübung des Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern ein Rücktrittsgrund vorliegt, ist der Verwender nicht verpflichtet, gezahlte Gelder zu erstatten.
§ 7 Haftung; Verjährung
1) Der Verwender haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verwenders beschränkt, wenn und soweit er nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unabdingbar unbeschränkt haftet. Bei Auftreten von Störungen oder Mängeln an den Leistungen des Verwenders, sind diese dem Verwender vom Gast unverzüglich anzuzeigen. Der Verwender wird sich sodann bemühen, die Störung oder den Mangel zu beseitigen. Der Gast ist verpflichtet, im Rahmen des ihm Zumutbaren dazu beizutragen, die Störung oder den Mangel zu beseitigen und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2) Für eingebrachte Sachen des Gastes, insbesondere auch für Wertgegenstände, die von dem Gast in der Ferienwohnung verwahrt oder hinterlassen wurden, haftet der Verwender nicht; sie gelten nicht als eingebrachte Sachen im Sinne der §§ 701 f. BGB. Eine Haftung des Verwenders nach diesen Vorschriften ist damit ausdrücklich ausgeschlossen.
3) Der Gast haftet für alle Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher in dem Haus der Ferienwohnung, in der Ferienwohnung selbst und/oder am Inventar der Ferienwohnung schuldhaft verursacht hat/haben. Der Gast ist verpflichtet, dem Verwender Schäden unverzüglich anzuzeigen, insbesondere dann, wenn sie sich auch auf andere Wohnungen im Haus auswirken können (z. B. Wasserschäden, Feuerschäden).
4) Ansprüche des Gastes verjähren in sechs Monaten, es sei denn der Verwender haftet wegen Vorsatzes. Ansprüche des Verwenders verjähren in der jeweiligen gesetzlichen Frist.
§ 8 An- und Abreise, Schlüsselübergabe; Verspätete Räumung
1) Die Ferienwohnung steht am Anreisetag regelmäßig ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Die Anreise muss bis 22.00 Uhr erfolgen, es sei denn, ein späterer Anreisezeitpunkt wird vorab ausdrücklich mit dem Verwender schriftlich vereinbart. Letzteres gilt auch für eine Anreise vor 14.00 Uhr.
2) Ist die Anreise in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 8:00 vereinbart und findet in dieser Zeit statt, wird ein Aufschlag in Höhe von 30,00 Euro erhoben
3) Bei Anreise und vor Wohnungsübergabe ist der Gast verpflichtet, dem Verwender seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.
4) Der Verwender kann bei der Anreise die Entrichtung einer Kaution in Höhe von 150,00 € verlangen. Der Verwender erstattet die Kaution bei rechtzeitiger Räumung der Ferienwohnung und Herausgabe aller Schlüssel am Abreisetag, sofern mit dem Gast nicht etwas anderes vereinbart wurde und sofern die Ferienwohnung keine von dem Gast zu vertretenden Schäden aufweist. Sollten darüber hinausgehende Schäden an der Ferienwohnung und/oder dem Inventar festgestellt werden, hat der Gast noch vor Ort den für den Schadensersatz zu leistenden Geldbetrag in bar zu zahlen (§ 249 Abs. 2 BGB).
5) Am Abreisetag ist die Ferienwohnung von dem Gast bis spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Bei verspäteter Räumung hat der Verwender gegenüber dem Gast Anspruch auf eine Zusatzzahlung. Diese errechnet sich wie folgt: Falls am Abreisetag keine neuen Gäste anreisen, kann der Aufenthalt bis zum Abend 20.00 Uhr verlängert werden. Dafür werden 20% des Tagesmietpreises fällig. Darüber hinaus hat der Verwender Anspruch auf Ersatz aller ihm auf Grund einer verspäteten Räumung entstehenden weitergehenden Schäden.
6) Die Räumung gemäß Abs. 5 gilt erst als bewirkt, wenn auch alle Schlüssel an den Verwender oder seinen Vertreter herausgegeben wurden. Das Hinterlassen der Schlüssel auf einem Tisch in der Ferienwohnung und das Zuziehen der Wohnungstür, zum Zwecke der Rückgabe der Wohnung, muss mit dem Verwender zuvor ausdrücklich vereinbart worden sein. Der Gast ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Schließung der Wohnungstür zu kontrollieren.
7) Bei Verlust eines oder mehrerer Schlüssel hat der Gast dem Verwender Schadensersatz für deren Neuherstellung und ggf. für den Einbau neuer Schlösser zu leisten.
Die vom Gast angegebenen persönlichen Daten einschließlich der Personalausweis- oder Reisepassnummer werden von dem Verwender elektronisch gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung erforderlich.
§ 9a Nutzung des WLANs
1) Der Verwender stellt dem Gast während der Dauer seines Aufenthaltes ein WLAN zu Verfügung. Die Nutzung erfolgt durch einloggen in das WLAN.
2) Die Nutzung ist auf die Dauer der Anwesenheit des Gastes beschränkt. Von Seiten des Verwenders kann nicht die Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des Internetzugangs übernommen werden. Das Passwort für das WLAN des Verwenders darf vom Gast nicht an Dritte weitergegeben werden.
3) Der Verwender übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder downgeloadeter Datein. Es wird auch keine Haftung für einen etwaigen Virusbefall durch Verwendung des WLAN übernommen. Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass das WLAN lediglich den Zugang zum Internet ermöglichen soll, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet.
4) Der Aufruf von Seiten mit rechtswidrigem Inhalt und die Verbreitung rechtswidriger oder rechtlich geschützter Inhalte ist untersagt. Ausdrücklich untersagt ist insbesondere das Herunterladen oder sonstige Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken/ Inhalten. Verstöße werden von Seiten des Verwenders zur Anzeige gebracht.
5) Jede missbräuchliche Verwendung des WLAN ist untersagt. Dies gilt insbesondere für solche Verwendungen, die für den Verwender oder Dritte nachteilige Rechtsfolgen mit sich bringen würde.
6) Sofern der Verwender aufgrund der Nutzung des Gastes Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, verpflichtet sich der Gast, den Verwender von diesen Ansprüchen vollständig freizuhalten.
7) Bei einem Verstoß gegen die Vorgaben zur Nutzung, wird der Verwender den Zugang zum WLAN sperren.
1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2) Erfüllungs- und Zahlungsort und Gerichtsstand ist Walsrode, Deutschland.
3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Walsrode, April 2015