Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=90
Timestamp: 2020-04-04 04:55:51
Document Index: 386948339

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 323', '§ 7', '§ 7', '§ 3', 'BGH']

Arzt muss Auskunft über den Samenspender erteilen
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 06.02.2013 entschieden, dass ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das Interesse des Kindes, seine Abstammung zu erfahren, sei höher zu bewerten als die Interessen des...
Auch Baulärm in zentraler Wohnnachbarschaft kann e...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass auch ein Mieter einer Wohnung in einer zentralen Stadtlage einen Anspruch auf Mietminderung wegen Baulärm haben kann, auch wenn dieser ohnehin aufgrund der Lage der Mietwohnung erheblichem Lärm ausgesetzt ist. In dem Fall wurde in...
Auch berufliche Zwecke berechtigen den Vermieter z...
Erstellt am Donnerstag, 01. November 2012
Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen, so der Bundesgerichtshof. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit den Beklagten bezüglich seiner Wohnung und begründete...
Auch eine „Gartenhütte“ kann der Zweitwohnungsteue...
Erstellt am Montag, 01. Juli 2013
Auch eine „Gartenhütte“ kann der Zweitwohnungsteuer unterliegen Auch eine „Gartenhütte“ kann die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigen, so das Verwaltungsgericht Gießen. Ein besonderer Komfort in der Ausstattung sei für die Klassifizierung als Zweitwohnung nicht erforderlich. Die Klägerin...
Auch für einen Hund im Urlaub muss Hundesteuer bez...
Erstellt am Samstag, 01. Dezember 2012
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat kürzlich entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Die beklagte Gemeinde zog aufgrund ihrer...
Auch ständige Leiharbeitnehmer sind bei der Betrie...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Nach ihrem Sinn und Zweck ist die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz...
Auch „Luftgitarre“ spielen will gelernt sein…...
Ein „Luftgitarrespieler“ wurde zur einer nicht unerheblichen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Er hatte auf einer Hochzeitsfeier dieses „Instrument“ gespielt, als alle anderen einen nicht näher erläuterten Gesellschaftstanz tanzten. Dabei verlor er das Gleichgewicht und stürzte auf einen...
Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Vertre...
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer...
Aufforderung den Liefertermin mitzuteilen gilt nic...
Um von einem Vertrag wirksam nach §§ 323 ff. BGB zurücktreten zu können, muss grundsätzlich erst dem Schuldner eine angemessene Frist gesetzt werden innerhalb welcher er die Leistung erbringen bzw. nacherfüllen kann. Diese Aufforderung ist gemeinhin als Mahnung bekannt. Was eine Mahnung...
Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs ste...
Erstellt am Montag, 01. August 2011
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe...
Aufgabe der Surrogatstheorie auch bei der Urlaubsa...
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe...
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Im Juni schloss er sich der Meinung des 4. Senats an, nach der das Gesetz im Rahmen der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG die Möglichkeit bietet, innerhalb eines Betriebes mehrere verschiedene...
Aufklärungspflicht des Autovermieters - Unfallersa...
Erstellt am Freitag, 01. Dezember 2006
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Anmietung von Ersatzfahrzeugen nach Verkehrsunfällen über Aufklärungspflichten bezüglich der Unfallersatztarife entschieden. Bietet der Autovermieter den Unfall-geschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf...
Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über ...
Erstellt am Freitag, 01. Juli 2011
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH konstatiert, dass eine generelle Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters besteht, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen aufzuklären, wenn er vom Anleger selbst kein Entgelt erhält. Die Anlageberatung durch einen...
Aufklärungspflicht des Maklers über mögliche Einle...
Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss entschieden, dass ein Makler, der es trotzt Nachfrage des Käufers bewusst unterlassen hat über einen geplanten Besichtigungstermin der Stadt zur möglichen Einleitung eines formellen Denkmalschutzverfahrens zu unterrichten zur Rückzahlung seiner Provision...