Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/07/bgh-kosten-zur-umruestung-eines-gebrauchtwagens-zum-taxi-koennen-fiktiv-abrechenbar-sein/
Timestamp: 2018-03-24 16:02:29
Document Index: 92485148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar sein – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-07-25T14:52:15+00:00	25. Juli 2017|0 Kommentare
Bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall wurde das Taxi des Klägers mit einer Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km beschädigt. Der Kläger rechnete den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beziffert die Reparaturkosten auf 4.590,18 €, den Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne Taxiausrüstung auf 2.800 € brutto, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zusätzlich auf 1.835,08 €. Der BGH meint: Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig. Feststellungen müsse das Berufungsgericht noch zur Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie zu einer möglichen Wertsteigerung auf Seiten des Geschädigten, welche zu einem Abzug „neu für alt“ führen würde, treffen. Darauf, dass der Kläger mittlerweile sein Taxiunternehmen aufgegeben und das Unfallfahrzeug veräußert habe, also den Willen des Geschädigten zur Wiederherstellung komme es hingegen nicht an, da dieser den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag auch anderweitig verwenden könne (BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17).
Schlagwörter: Abzug "neu für alt", BGB, BGH, fiktive Abrechnung, Gebrauchtwagen, Schaden, Taxi, Umbau, Umrüstung, Verhältnismäßigkeit