Source: https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/aktuelles/weiterleitung-ist-nicht-gleich-weiterleitung-was-das-fuer-die-nachweisfuehrung-bei-der-konzessionsabgabe-bedeutet/3474/
Timestamp: 2019-12-14 11:16:22
Document Index: 263725097

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 48', '§1', '§ 3', '§ 433', '§ 2']

Im Zusammenhang mit dem EEG und den Neuerungen durch das Energiesammelgesetz haben Unternehmen gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber Mitteilungen über selbst verbrauchte bzw. weitergeleitete Strommengen zu machen. Die Höhe der weitergeleiteten Strommengen ist darüber hinaus aber auch für die Bestimmung der Konzessionsabgabe erheblich, da für deren Höhe im Ergebnis die konkreten Umstände (z.B. Spannungsebene, Preis) beim Letztverbraucher ausschlaggebend sind.
Die erforderlichen Angaben zur Ermittlung der Konzessionsabgaben waren zwar auch bisher schon nach § 7 Abs. 9 Satz 5 des verbindlichen Musternetznutzungsvertrags der BNetzA seitens des Netznutzers gegenüber dem Netzbetreiber mitzuteilen. Erfolgte diese Information aber nicht, hatte der Netzbetreiber bisher zumeist keine Möglichkeit, sich ein Bild von der Situation „hinter dem Netzanschluss“ zu verschaffen.
Allerdings können die Meldungen nach dem EEG das Bild verfälschen. Nach dem EEG, gelten grundsätzlich alle an Dritte „abgegebenen“ Mengen als weitergeleitet (vgl. Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019 vom 09.05.2019):
„Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 19/5523, S. 81 f.) ist zur Bestimmung der selbst verbrauchten Strommenge darauf abzustellen, ob der Antragsteller im betreffenden Nachweiszeitraum Betreiber der Stromverbrauchseinrichtungen war. Betreiber ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, wer
1) die tatsächliche Sachherrschaft über die elektrischen Verbrauchsgeräte ausübt,
2) ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
3) das wirtschaftliche Risiko trägt.
Alle drei Kriterien müssen durch den Antragssteller erfüllt werden, damit die an den Stromverbrauchseinrichtungen entnommenen Strommengen ihm als „Selbstverbrauch“ zugeordnet werden können.“
Hintergrund ist für diese Regelung ist der Umstand, dass die Strommengen, für die der Stromkunde Privilegierungen nach dem EEG/KWKG in Anspruch nehmen kann, auf seine selbst verbrauchten Strommengen begrenzt werden sollen.
Die KAV gestattet hingegen grundsätzlich nur die Zahlung von Konzessionsabgabe für Lieferungen an das Verteilnetz angeschlossene Letztverbraucher (§ 48 Abs. 1 EnWG, §1 KAV) und verbietet darüberhinausgehende Zahlungen (Höchstpreisrecht). Als Ausnahme wird auch die Zahlung von Konzessionsabgabe gestattet, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.
Ein Letztverbraucher ist nach der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 25 EnWG, die auch für die nachgeordnete KAV einschlägig ist, eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Verbrauch kauft [oder eine Ladesäule]. Der Kaufvertrag ist ein in § 433 BGB normierter Vertragstyp des deutschen Schuldrechts über die Einigung der Vertragsparteien über einen Kaufgegenstand. Kaufgegenstände können Sachen, Rechte, Forderungen oder sonstige vermögenswerte Positionen sein. Im synallagmatischen Verhältnis dazu steht die Kaufpreiszahlung. Da es sich bei der KAV um ein Verbotsgesetz handelt, sind Ausnahmen grds. eng auszulegen. Daher erfasst die KAV nur solche Mengen separat, die von einem Dritten „gekauft“ werden, nicht jedoch solche, die dieser z.B. im Rahmen seiner Tätigkeit für oder beim Netzkunden unentgeltlich verbraucht (z.B. Dienstleister, Getränkeautomaten).
Der Begriff der Weiterleitung ist in EEG/KWKG und KAV insofern nicht identisch. Weitergeleitete Mengen im Sinne der KAV stellen eine Teilmenge der weitergeleiteten Mengen im Sinne von EEG/KWKG dar.
Eine erhebliche Rolle in der Praxis spielt in diesem Zusammenhang, wer die Beweislast für das Vorliegen von Weiterleitungsmengen und deren Höhe trägt. So verlangten zwischenzeitlich einzelne Netzbetreiber von Netzkunden Wirtschaftsprüferbescheinigungen über das Vorliegen sowie die Höhe von weitergeleiteten und selbstverbrauchten Strommengen. Tatsächlich besteht aber keine Verpflichtung des Kunden, nachzuweisen, dass er den gesamten bezogenen Strom auch selbst verbraucht hat. Er ist aus dem Netznutzungsvertrag heraus nur verpflichtet, über bestehende Weiterleitungsverhältnisse Auskunft zu geben und, soweit er die Reduktion der oder die Befreiung von der Konzessionsabgabe geltend macht, nachzuweisen, auf welche Mengen sich diese bezieht.
Werden aber „nicht selbst verbrauchte“ Mengen im Sinne des KWKG nicht weitergeleitet im Sinne der KAV (z.B. Getränkeautomaten), dann ist zwar eine Nachfrage des Netzbetreibers aufgrund der abweichenden Werte berechtigt, aber eine einfache Auskunft des Betroffenen, dass es keine Weiterleitung gibt, ausreichend. Die Beweislast dafür, dass es eine Weiterleitung gibt, auf die Konzessionsabgabe in einer abweichenden Höhe anfallen könnte, liegt hingegen, da dies eine anspruchsbegründende Tatsache betrifft, beim Netzbetreiber. Ein Fall des § 2 Abs. 6 KAV wonach der Kunde die Voraussetzungen für eine Reduktion der oder Befreiung von der Konzessionsabgabe nachzuweisen hat, liegt hingegen nicht vor. Im Übrigen stellt auch in diesen Fällen die Wirtschaftsprüferbescheinigung nur eine Erleichterung der Nachweispflicht seitens des Kunden dar. Kann und will der Kunde den Nachweis auch anders, z.B. durch Vorlage von Dokumenten, erbringen, kann der Netzbetreiber keine Wirtschaftsprüferbescheinigung verlangen.
Werden Mengen tatsächlich an dritte Letztverbraucher im Sinne der KAV weitergeleitet, so hat der Kunde dies dem Netzbetreiber auf der Grundlage des Netznutzungsvertrags mitzuteilen. Soweit der Netzbetreiber dann zu diesen weitergeleiteten Mengen keine weiteren Informationen oder Nachweise erhält, kann er im Zweifel berechtigt sein, hinsichtlich dieser Menge – aber nicht für die restliche, selbstverbrauchte Menge – die Konzessionsabgabe für Tarifkunden zu verlangen.
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