Source: https://widab.gerichts-sv.at/kategorie/gebuehren/
Timestamp: 2019-09-19 19:03:10
Document Index: 62551669

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 52', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 48', '§ 34', '§ 35', '§ 48', '§ 26', '§ 38', '§ 34', '§ 30']

Gebühren und Standesrecht Archive - Wissensdatenbank Gerichts-SV
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Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs 2 StPO) – Zuständigkeit des Haft- und Rechtsschutzrichters (§ 52 Abs 3 GebAG)
Sachverständige Heft 4/2018
Durch den rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten fällt seine Beschwer im Gebührenbestimmungsverfahren weg (§§ 40 und 41 GebAG)
Zahlung der Sachverständigengebühren aus dem erliegenden Kostenvorschuss einer Partei (§ 42 Abs 1 GebAG) für das von ihr beantragte Beweismittel eines medizinischen Sachverständigengutachtens
Zahlung der Sachverständigengebühren aus einem erliegenden Kostenvorschuss, aus Amtsgeldern oder im Wege eines Ausspruchs der Zahlungspflicht (§ 42 GebAG; § 2 Abs 1 und 2 GEG)
Pauschaltarif nach § 48 Z 5 GebAG und zusätzliche über den Normalfall hinausgehende Leistungen (§ 34 Abs 2 GebAG)
Eine notwendige Vermessung und Überprüfung der Sichtverhältnisse am Unfallort ist eine über den Normalfall einer typischerweise von der Befundaufnahme umfassten Leistung hinausgehende Mühe, die nach § 35 Abs 1 GebAG zusätzlich zu § 48 Z 5 lit d GebAG zu honorieren ist
Zum Gebührenvorschuss (§ 26 GebAG), zur Bescheinigungspflicht (§ 38 Abs 2 GebAG), zur Mühewaltungsgebühr (§ 34 GebAG) und zur Abgrenzung von Hilfskräften – Hilfsbefunden – Hilfsgutachten, insbesondere zum Ersatz von Hilfskräftekosten in Großverfahren (§§ 30 und 31 GebAG)
Die Bestimmung der Gebühren des vom Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem GesAusG beauftragten Subgutachters fällt in die Zuständigkeit des Gerichts