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Timestamp: 2019-10-15 14:25:57
Document Index: 124343931

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 11', '§ 11', '§ 13', 'Art. 8', '§ 15', '§ 15', 'Art 7', 'Art 7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 16:25h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 1755
10 S 1059/19
1. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG.
2. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist nicht abschließend, sondern kann um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 55).
3. Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem „raschen und beiläufigen Blick“ erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).
Aktenzeichen: 10S1059/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
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11 CS 19.1041
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression
FeV § 11 Abs 2, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 1, Anl 4 Nr 7.5.1
Aktenzeichen: 11CS19.1041 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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BVerwG - VG H Baden-Württemberg - VG Freiburg
Aktenzeichen: 3C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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Ordnungsrecht Grundgesetz - Versammlungsfreiheit
3 B 177/19
Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage. Gemäß § 15 Abs. 1 SächsVersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen setzt ihre Beschränkung die Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den betroffenen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern voraus. (Leitsatz der Redaktion)
VersammlG SN § 15 Abs 1
Aktenzeichen: 3B177/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
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Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen
EGRL 126/2006 Art 7 Abs 1 Buchst e
EGRL 439/91 Art 7 Abs 1 Buchst b
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