Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1962
Timestamp: 2016-10-26 00:26:10
Document Index: 124985174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen.
BGB �� 823, 1004 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 2Leits�tze:1. Ob eine �u�erung als Tatsachenbehauptung oder Meinungs�u�erung bzw. Werturteil einzustufen ist, ist unter Ermittlung des vollst�ndigen Aussagegehalts zu beurteilen. Insbesondere muss jede �u�erung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und darf nicht aus dem betreffenden Kontext herausgel�st und einer rein isolierten Betrachtung zugef�hrt werden. Aus einer komplexen �u�erung d�rfen nicht S�tze und Satzteile mit tats�chlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptungen untersagt werden, wenn die �u�erung nach ihrem Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungs�u�erung gem�� Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abw�gung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1997 - Az. VI ZR 102/96; BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03; BGH Urteil vom 02.12.2008 - VI ZR 219/06 = MIR 2009, Dok. 023).
2. Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die �u�erungen von Tatsachen, soweit sie Dritten zu Meinungsbildung dienen k�nnen und auf solche �u�erungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der
Stellungnahme, des Daf�rhaltens und Meinens gepr�gt werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2006 - Az. VI ZR 45/05 = MIR 2007, Dok. 022; BGH, Urteil vom 11.03.2008 - Az. VI ZR 189/06; BGH, Urteil vom 22.04.2008 - Az. VI ZR 83/07).
3. Ein Unternehmen, an dem und dessen Gesch�ftst�tigkeit ein besonderes Interesse der �ffentlichkeit besteht (hier: aufgrund der Beteiligung staatlicher und kommunaler Stellen), muss auch eine m�glicherweise polemische und �berspitzte Kritik hinnehmen. Dies kann auch dann gelten, wenn die konkret beanstandeten �u�erungen grunds�tzlich geeignet sind, das Unternehmen in seinem �ffentlichen Ansehen erheblich zu beeintr�chtigen und dessen gesch�ftliche T�tigkeit zu erschweren. 4. Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1962
BGH, Urteil vom 21.07.2011 - Az. I ZR 192/09 Treppenlift - Der Listen- oder Grundpreis f�r ein individuell anzufertigendes Produkt geh�rt regelm��ig nicht zu den mitteilungsbed�rftigen Bedingungen im Sinne von � 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsf�rderungsma�nahme in Anspruch genommen werden kann. EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. C-419/13 Art & Allposters International - Zur Frage, ob sich die Ersch�pfung des Verbreitungsrechts auf die Verk�rperung des Werks oder auf die geistige Sch�pfung des Urhebers erstreckt und zur Auswirkung der Ersetzung des Werktr�gers auf die Ersch�pfung. BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 100/15 Notarielle Unterlassungserkl�rung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbed�rfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gem�� � 890 ZPO.Bundesgerichtshof Kein Anspruch eines Patienten gegen den Kliniktr�ger auf Auskunft �ber Privatanschrift eines angestellten Arztes BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11 Filesharing - Die St�rerhaftung des Internet-Anschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung �berl�sst, ist eine kl�rungsbed�rftige und kl�rungsf�hige Rechtsfrage.