Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105279
Timestamp: 2020-06-06 02:44:11
Document Index: 370759447

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 31', '§ 32', '§ 45', '§ 32']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2015, RV/7501131/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67), Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 25. April 2014, GZ. GZ wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
„Sie haben am 11. März 2013 um 21:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Am 28. Jänner 2014 wurde die o. e. Strafverfügung vom Postamt der belangten Behörde mit dem Vermerk "ortsabwesend bis 28. Februar 2014" rückübermittelt.
In der Folge wurde die Strafverfügung laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 24. März 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und dort ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.
Mit Schreiben vom 7. April 2014 erhob der Bf. rechtzeitig Einspruch gegen die in Rede stehende Strafverfügung und führte in diesem begründend aus, dass sich dieser auch gegen die Höhe der verhängten Strafe richte. Deren Höhe stehe in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Strafhöhe von Euro 21,00. Davon abgesehen, verweise der Bf. darauf, dass die Strafe verjährt sei.
„Sie haben am 11. März 2013 um 21:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verwaltungsübertretungen der Gefährdung, Verkürzung oder Hinterziehung von Landes-, Bezirks oder Gemeindeabgaben ein Jahr (§ 31 Abs 2 VStG). Verfolgungshandlung ist nach § 32 Abs 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung und dagl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
Eine Verjährung ist im gegenständlichen Fall nicht eingetreten, da innerhalb dieser Frist eine Verfolgungshandlung mit einer am 24. Jänner 2014 der Post zur Beförderung übergebenen Strafverfügung gesetzt wurde. Wegen Ortsabwesenheit des Empfängers konnte die Zustellung nicht rechtswirksam vollzogen werden und wurde die Strafverfügung in der Folge neuerlich zur Post gegeben und am 24. März 2014 durch Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle zugestellt.
Das Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 6. Mai 2014 beim zuständigen Posteamt hinterlegt und dort ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 erhob der Bf. gegen das Straferkenntnis innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte hierin aus, dass sich diese auch gegen die Höhe der verhängten Strafe richte. Deren Höhe stehe in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Strafhöhe von Euro 21,00. Davon abgesehen, verweise der Bf. darauf, dass das Erkenntnis GZ verjährt sei.
Der Bf. hat am 11. März 2013 um 21:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A abgestellt. Das Kraftfahrzeug war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, ein elektronischer Parkschein war nicht aktiviert.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt. Für das BFG ist kein Grund ersichtlich, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des (behördlichen) Meldungslegers anlässlich der Beanstandung am 11. März 2013 nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und zweitens sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides und seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als Zeuge der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172). Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. Vielmehr hat der Bf. lediglich die Höhe der Strafe bekämpft sowie vorgebracht, dass die Strafe verjährt sei. Vor diesem Hintergrund durfte das BFG die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Im vorliegenden Fall erließ die belangte Behörde die, die gegenständliche Verwaltungsübertretung - begangen am 11. März 2013 - betreffende, Strafverfügung am 16. Jänner 2014. Damit wurde von dieser eine Verfolgungshandlungen gesetzt, die den Eintritt der Verfolgungsverjährung in Ansehung der obigen bezughabenden Ausführungen ausschließt.
Da der VwGH mit Erkenntnis vom 4.3.1976, 1971/75 aussprach, dass eine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG die Verjährung auch dann unterbreche, wenn sie dem Beschuldigten nicht zur Kenntnis gelange, steht der Umstand, dass die Zustellung der o. e. Strafverfügung vom 16. Jänner 2014 erst am 24. März 2014 erfolgen konnte - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - dem Eintritt der Verfolgungsverjährung im vorliegenden Fall entgegen. Das Beschwerdevorbringen, wonach das Erkenntnis GZ verjährt sei, geht daher ins Leere.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501131.2014
Findok-Nr: 105279.1, aufgenommen am: 25.06.2015 11:13:06, Dokument-ID: d2e2b78d-51af-48bb-b06b-31d0ca09e2cb, Segment-ID: c68d4d73-2295-48f1-bff6-9b27e57d5473