Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-06-18/x-b-222_13
Timestamp: 2017-09-22 04:41:50
Document Index: 70249277

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 129', '§ 129', '§ 7', '§ 7', '§ 129', '§ 129']

BFH, 18.06.2014 - X B 222/13 - Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 18.06.2014, Az.: X B 222/13
Referenz: JurionRS 2014, 22594
Aktenzeichen: X B 222/13
FG Nürnberg - 24.10.2013 - AZ: 6 K 720/12
BFH/NV 2014, 1877-1880
NWB 2014, 3454
NWB direkt 2014, 1160
Entscheidend für die Anwendung des § 129 AO ist der Ausschluss der ernsthaften Möglichkeit, dass der Fehler auf einem nicht mechanischen Fehler beruht. Erst diese Frage ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu prüfen.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst die Einkommensteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Später reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung ein. Zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb war ein Jahresabschluss beigefügt, der im Kontennachweis zur Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) mehrere Zeilen betreffend Abschreibungen enthielt. Darunter befanden sich insgesamt vier Beträge mit nachgeschaltetem Minuszeichen, ferner in der Zeile zu Konto 6241 die Angabe "Sonder-AfA § 7g/1, 2 a.F., § 7g/5 n.F. 10.000,00" ohne Minuszeichen. Beigefügt war ein Erklärungsvordruck "Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 EStG im Wirtschaftsjahr 2007". Dieser enthielt unter "Im Wirtschaftsjahr gebildete Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG" Rücklagen zum Wirtschaftsjahr 2009 für verschiedene Wirtschaftsgüter in Höhe von 3.600 € sowie 2.400 €. Unter "Im Wirtschaftsjahr aufgelöste Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG" für "Fahrzeuge" zum Wirtschaftsjahr 2005 war in der Spalte "Auflösung Rücklage" der Betrag von 16.000 € und in der Spalte "Gewinnzuschlag" der Betrag von 1.920 € angegeben.
Der Bearbeiter des FA (B) wies in einem Anschreiben vom 15. März 2010 den steuerlichen Vertreter der Kläger (S) darauf hin, dass er von den Angaben des Klägers abweichen wolle, zum einen durch Erhöhung des Gewinns um 16.000 € aus der Auflösung der § 7g-Rücklage, zum anderen durch Erhöhung des Gewinns um 10.000 € für die beantragte Sonder-AfA nach § 7g, da nicht ersichtlich sei, für was eine Sonder-AfA gewährt werden sollte. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Das FA setzte darauf die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines --im Vergleich zur Erklärung-- um 26.000 € erhöhten Gewinns fest. Auf einen aus anderen Gründen eingelegten Einspruch erging am 10. August 2010 ein Änderungsbescheid, mit dem das FA den Vorbehalt der Nachprüfung aufhob. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.
Am 14. April 2011 teilte S dem FA telefonisch mit, der Einkommensteuerbescheid 2007 enthalte eine offenbare Unrichtigkeit, und beantragte die Änderung nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Bei der vermeintlichen Sonderabschreibung in Höhe von 10.000 €, die dem Gewinn hinzugerechnet worden sei, habe es sich nicht um Aufwand, sondern um Ertrag gehandelt, der bereits den Gewinn erhöht habe, da hinter dem Betrag in der GuV kein Minuszeichen stehe. Dies habe zu einer doppelten Zurechnung des Betrags von 10.000 € geführt.
In einem Änderungsbescheid vom 29. April 2011 setzte das FA die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines um 10.000 € geminderten Gewinns fest.
Am 5. Mai 2011 machte S gegenüber dem FA telefonisch geltend, der Lesefehler habe ein Berichtigungsvolumen von 20.000 € erzeugt, und beantragte am 27. Mai 2011 erneut die Änderung des Bescheids nach § 129 AO. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Mai 2011 ab.
Mit ihrem Einspruch machten die Kläger geltend, B habe bei der Veranlagung den Betrag von 10.000 € fälschlich als "-10.000 €" gelesen und daher als Neubildung statt als Auflösung einer Ansparrücklage angesehen. Die Auswirkung dieses Fehlers betrage 20.000 €.
Der Einspruch blieb erfolglos. Das FA führte aus, B habe tatsächlich das fehlende Minuszeichen nicht gesehen, die Ertragsbuchung für eine Aufwandsbuchung gehalten, den Betrag von 10.000 € dem Gewinn hinzugerechnet und so die Buchung der angenommenen Sonder-AfA in der GuV neutralisiert. Diesen Fehler habe der Änderungsbescheid vom 29. April 2011 bereinigt. Die weitere Hinzurechnung über 16.000 € habe mit diesem Lesefehler nichts zu tun. Nach Auffassung von B sei die Rücklage aus dem Jahre 2005 nicht aufgelöst worden. Einen Zusammenhang mit der Buchung von 10.000 € auf dem Konto 6241 habe er nicht gesehen. Ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum sei nicht ausgeschlossen. Eine neue Ansparrücklage sei nach Änderung des § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nicht mehr möglich gewesen.
Mit der Klage verfolgten die Kläger ihr Begehren weiter. Bei Übersehen eines Vorzeichens sei zwangsläufig der doppelte Betrag zu korrigieren. Aus dem Kontennachweis und dem Erklärungsvordruck zu § 7g-Rücklagen ergebe sich, dass sich die Gewinnauswirkung von 10.000 € aus einer Rücklage von 6.000 € (Aufwand) und der Auflösung einer Rücklage von 16.000 € (Ertrag) zusammensetze.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Zwar habe B irrtümlich ein Minuszeichen angenommen. Er habe aber die Beträge nicht mechanisch der Veranlagung zugrunde gelegt, sondern unabhängig voneinander zwei in Wirklichkeit nicht vorliegende Sachverhalte angenommen, nämlich die Bildung einer neuen Sonderabschreibung und das Unterbleiben der Auflösung der Rücklage aus dem Jahre 2005. Falsche Sachverhaltsannahmen seien nicht nach § 129 AO zu berichtigen. Das bewusste Handeln von B ergebe sich nicht zuletzt aus dessen Anschreiben an S. Zudem sei der Irrtum des B selbst unter Zuhilfenahme der Einkommensteuer- und Bilanzakten nicht ohne Weiteres offenbar, sondern erst nach intensivem Aktenstudium zu erkennen, da die Beträge von 16.000 € und 10.000 € voneinander abwichen und überdies die AfA in Höhe von 6.000 € schon materiell-rechtlich nicht hätte gebildet werden können - was die Kläger mittlerweile zugestehen. Eine erst nach derart intensivem Aktenstudium erkennbare Unrichtigkeit sei eben nicht offensichtlich.
Unbeachtlich sei, dass das FA die "erste Hälfte" des Fehlers tatsächlich korrigiert habe und nunmehr die "zweite Hälfte" logischerweise folgen müsse. Zwar sei der Betrag von 10.000 € zweimal zu Lasten der Kläger berücksichtigt worden, einmal als Folge der Ablehnung der durch B angenommenen Bildung einer Sonder-AfA, einmal als Teil der vermeintlich noch nicht aufgelösten Rücklage in Höhe von 16.000 €. Ungeachtet der Frage, ob für die erste Änderung überhaupt eine rechtliche Grundlage vorlag, fehle es für eine weitergehende Berichtigung an einer Rechtsgrundlage. Eine vorangegangene Teilabhilfe schaffe eine solche nicht.
Das betreffe zum einen die Annahme, B habe tatsächlich zwei voneinander in Wirklichkeit nicht vorliegende Sachverhalte angenommen. Das FG sei erkennbar --dies ergebe sich auch aus den Feststellungen im Tatbestand-- der Auffassung, dass es diesbezüglich auf die tatsächlichen Annahmen des Sachbearbeiters ankomme. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH jedoch sei die Frage, ob der Fehler auf einem mechanischen Versehen einerseits oder aber einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler andererseits beruhe, maßgeblich aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, [BFH 06.11.2012 - VIII R 15/10] sowie vom 27. August 2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439 [BFH 27.08.2013 - VIII R 9/11]).
a) In den beiden seitens der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen hat der BFH sinngemäß ausgeführt, ein Bescheid könne wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO korrigiert werden, wenn der Fehler auf einem mechanischen Fehler beruhe und die ernsthafte Möglichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums, eines sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf den Fehler ausgeschlossen werden könne. Ob dies der Fall ist --ob nämlich ein derartiger Denkfehler auszuschließen ist und ein mechanisches Versehen vorliegt und überdies die Unrichtigkeit "offenbar" ist--, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen (unter II.2. des Urteils in BFHE 239, 296, [BFH 06.11.2012 - VIII R 15/10] BStBl II 2013, 307, [BFH 06.11.2012 - VIII R 15/10] sowie unter II.1., 2. des Urteils in BFHE 242, 302, [BFH 27.08.2013 - VIII R 9/11] BStBl II 2014, 439 [BFH 27.08.2013 - VIII R 9/11]).
Es kann dahinstehen, ob diese Schlussfolgerung angesichts des Umstandes, dass der tatsächliche Sachverhalt sich aus den Akten des Streitjahres ergab, zwingend war. Der mit der Steuererklärung eingereichte Erklärungsvordruck "Ansparabschreibungen" gab in der Tat Aufschluss darüber, wie die Zahl von 10.000 € (positiv) im Kontennachweis zur GuV zustande gekommen sein musste. Ob die fehlerhafte Interpretation dieses Erklärungsvordrucks aber noch ein mechanisches Versehen war, ist eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, die die Zulassung der Revision für sich genommen nicht rechtfertigt.