Source: https://www.energielupe.de/allgemein/preisanpassungsklausel-in-gaslieferungsvertraegen-mit-unternehmen-63456
Timestamp: 2020-02-23 11:08:22
Document Index: 22064023

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen | Energielupe
Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen mit der Frage befasst, ob eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gasliefer­ungsver­trags enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand­hält.
Bei­den Ver­fahren lagen Gasliefer­ungsverträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jew­eils selb­st Unternehmer sind. Diese vertreten die Auf­fas­sung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dien­ten, den Anfang­spreis zu bes­tim­men, als Preis­nebenabre­den der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lä­gen und dieser nicht stand­hiel­ten, wie der Bun­des­gericht­shof für ähn­liche, gegenüber Ver­brauch­ern ver­wen­dete Klauseln bere­its entsch­ieden habe1.
In dem ersten Ver­fahren2 bezog die Klägerin, eine Porzel­lan­fab­rik, von der Beklagten ab Mitte August 2005 Erdgas. Vom 1.01.2008 bis zum 31.12 2009 erfol­gte die Beliefer­ung auf­grund des Gasliefer­ungsver­trages vom 20./21.12 2007. Gemäß § 4 Zif­fer 1 des Ver­trages richtete sich das zu zahlende Ent­gelt für die Gasliefer­ung nach der als Anlage beige­fügten Preis­regelung. Hier­nach han­delt es sich bei dem Arbeit­spreis um einen verän­der­lichen Preisan­teil, der sich quar­tal­sweise in Abhängigkeit von dem im Ver­trag näher definierten Preis für leicht­es Heizöl ändert.
In der Fol­gezeit teilte die Beklagte der Klägerin jew­eils zum Quar­tals­be­ginn Preisän­derun­gen mit. Die Klägerin glich die Abrech­nun­gen zunächst aus. Sie bean­standete die Preis­er­höhun­gen erst­mals mit Schreiben vom 19.11.2008 und begehrt Rück­zahlung der ihrer Auf­fas­sung nach überzahlten Rech­nungs­be­träge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von 110.285, 13 €.
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Old­en­burg hat die Rück­zahlungsklage abgewiesen3. Das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg hat die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen und zur Begrün­dung im Wesentlichen aus­ge­führt, die Preis­regelung sei wirk­sam4. Nach deren aus­drück­lichem Wort­laut han­dele es sich bei dem Arbeit­spreis um einen verän­der­lichen Preis. Eine solche Preishaupt­abrede unter­liege nicht der AGBrechtlichen Inhalt­skon­trolle.
Im zweit­en jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren5 ver­sorgt die Klägerin die Beklagte, eine Woh­nungs­baugenossen­schaft, auf­grund des am 17. Januar/3.02.2003 geschlosse­nen Liefer­ver­trags mit Erdgas. § 1 Satz 3 dieses Ver­trages ver­weist hin­sichtlich der Erdgaspreise auf eine Anlage, der zufolge der als vari­abel beze­ich­nete, sich quar­tal­sweise ändernde Arbeit­spreis sich nach der Entwick­lung des im Ver­trag näher definierten Preis­es für Heizöl richtet.
Die Klägerin ver­langt Zahlung von ins­ge­samt 11.746, 85 € für ihre Gasliefer­un­gen im Jahr 2009 und für nicht gezahlte Abschläge bis Okto­ber 2010 sowie Sper­rung des Gaszäh­lers. Die Beklagte hält die von der Klägerin zugrunde gelegten Preis­er­höhun­gen für unwirk­sam und begehrt nach Maß­gabe des anfänglich gel­tenden Arbeit­spreis­es im Wege der Widerk­lage Rück­zahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 ihrer Auf­fas­sung nach überzahlten Gasent­gelte in Höhe von 13.138, 83 €.
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Berlin hat der Zahlungsklage stattgegeben und die Widerk­lage abgewiesen6. Das Kam­merg­ericht hat die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen7. Zur Begrün­dung hat das Kam­merg­ericht im Wesentlichen aus­ge­führt, die Preisklauseln stell­ten eine kon­troll­freie Preishaupt­abrede dar. Es sei eine vari­able Vergü­tung vere­in­bart wor­den, die den bei Ver­tragss­chluss gel­tenden Preis über­haupt erst bes­timme. Eine solche Preishaupt­abrede unter­liege nicht der AGBrechtlichen Inhalt­skon­trolle.
Bei­de vom Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sio­nen hat­ten keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at hat entsch­ieden, dass eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gasliefer­ungsver­trags enthal­tene Preis­regelung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es als auch der Berech­nung später­er Preisän­derun­gen dient, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beru­fungs­gerichte eine der Inhalt­skon­trolle unter­wor­fene Preis­nebenabrede darstellt, soweit sie kün­ftige, noch ungewisse Preisan­pas­sun­gen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand.
Ob die Bindung des Gaspreis­es an den Mark­t­preis für Heizöl sachgerecht und akzept­abel erscheint, unter­liegt der kaufmän­nis­chen Beurteilung und Entschei­dung des als Unternehmer han­del­nden Gaskun­den, von dem zu erwarten ist, dass er seine Kosten — auch auf dem Energiesek­tor — sorgfältig kalkuliert, den Mech­a­nis­mus ein­er ölpreisin­dex­ierten Preis­gleitk­lausel ken­nt und die damit hin­sichtlich sein­er Energiekosten ver­bun­de­nen Chan­cen und Risiken überblickt. Dass die Entwick­lung der Ölpreise — wie ander­er Rohstof­fkosten auch — mit Ungewis­sheit­en ver­bun­den ist, gehört zu den für eine unternehmerische Tätigkeit typ­is­chen Risiken, die der Unternehmer selb­st zu beurteilen und zu tra­gen hat.
Für einen Unternehmer ist auch ersichtlich, dass mit der Anknüp­fung an den Mark­t­preis von Heizöl als einzige Vari­able kein Bezug auf kün­ftige Kosten­steigerun­gen oder Kostensenkun­gen beim Gasliefer­an­ten genom­men wird. Solche sind deshalb für die Entwick­lung des in Zukun­ft zu zahlen­den Arbeit­spreis­es für Erdgas bei Ver­wen­dung ein­er ölpreisin­dex­ierten Preis­gleitk­lausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr ohne Bedeu­tung.
Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 14. Mai 2014 — – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13
Preisan­pas­sun­gen in Erdgas-Son­derverträ­gen mit Unternehmen
BGH, Urteile vom 24.03.2010 – — VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und — VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 [↩]
BGH — VIII ZR 114/13 [↩]
LG Old­en­burg, Urteil vom 13.12 2012 – 9 O 1953/12 [↩]
OLG Old­en­burg — Beschluss vom 16.04.2013 – 5 U 12/13 [↩]
BGH — VIII 116/13 [↩]
LG Berlin, Urteil vom 25.03.2011 — 22 O 367/09 [↩]
KG, Urteil vom 18.03.2013 — 20 U 112/11 [↩]