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Timestamp: 2018-12-16 03:13:47
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BGH: Mieter müssen Kosten für Öltankreinigung tragen
12. November 2009 | von Sabine Wagner
Der Vermieter darf die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Das gilt auch dann, wenn sie in einem Abstand von mehreren Jahren anfallen – sie müssen dabei auch nicht auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt werden, sondern dürfen in dem Zeitraum berechnet werden, in dem sie entstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch.
In dem betreffenden Fall hatte sich ein Mieter geweigert, die Kosten für die Reinigung des Öltanks zu tragen, die der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung aufgeführt hatte. Als Betriebskosten dürfen ausschließlich laufende Kosten angerechnet werden – Kosten, die nur einmalig anfallen, sind nicht umlagefähig. Der Mieter war der Auffassung, dass es sich bei den Kosten für die Öltankreinigung um nicht umlagefähige Instandsetzungskosten handelte.
Allerdings diente die Reinigung der Heizungsanlage laut BGH „der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit“, während durch Instandhaltungsmaßnahmen bauliche „Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile“ behoben werden sollen. Des Weiteren handele es sich um „laufend entstehende Kosten, auch wenn Tankreinigungen nur in Abständen von mehreren Jahren durchgeführt werden“. Somit zählt die Öltankreinigung nicht zu Instandhaltungsmaßnahmen, welche der Vermieter allein zu tragen hat. Daraus folgerte der BGH, dass die Öltankreinigung umlagefähig ist und gab dem Vermieter Recht.
Das Urteil wurde weitgehend positiv aufgenommen, da es eine Rechtsfrage beantworte, die schon häufig zu Unstimmigkeiten geführt hatte. „Es ist gut, dass der BGH hier nun für die notwendige Klarstellung gesorgt hat“, hieß es bei der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus&Grund. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte zwar auch die „Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, die das Urteil für Mieter und Vermieter mit sich bringe, merkte aber an, dass es für einzelne Mieter von Nachteil sei, dass die Kosten nicht auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt werden müssen. Hier gehe „Praktikabilität vor Einzelfallgerechtigkeit“, so Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB.
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