Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%20159
Timestamp: 2019-04-19 13:33:58
Document Index: 52443710

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 826', '§ 43', '§ 276', '§ 826', '§ 43', '§ 826', '§ 276', '§ 43', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 263', '§ 291', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1374', '§ 1378', '§ 57', '§ 64', '§ 12', '§ 57', '§ 64', '§ 103', '§ 3', '§ 12', '§ 57', '§ 64', '§ 12', '§ 72']

Rechtsprechung: OLG-Report 2003, 159 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 27.01.2003 | OLG München, 01.08.2002 | OLG Zweibrücken, 30.12.2002
OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 16 U 68/98
§ 276 BGB; § 826 BGB; § 43 Abs 1 GmbHG
Warentermingeschäft: Umfang der Risikoaufklärung einer Vermittlungs-GmbH; persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung irreführender Informationsbroschüren; Zeitraum der Haftung
Warentermingeschäfte - Schadensersatz und Prospekthaftung
Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang
BGB § 276; BGB § 826; GmbHG § 43 Abs. 1
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit einem Warentermingeschäft; Täuschung über Risiko; Aufklärungspflichten des Vermittlers; Inhalt einer Informationsbroschüre; Haftung des Geschäftsführers einer vermittelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Inkaufnehmen der Anlegerschädigung; Haftung des "Strohmann"-Geschäftsführers einer GmbH; Besonderes subjektives Erfordernis des Vorsatzes
BGB §§ 276, 826; GmbHG § 43 Abs. 1
Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften
LG Gießen, 14.01.1998 - 3 O 363/97
BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03
NJW-RR 2003, 1044
NJW-RR 2003, 1728 (Ls.)
vom 19.03.1998, 16 U 179/97; Urteil vom 03.04.2003, 16 U 68/98; vgl. weiter Pa.
Dabei kann dahinstehen, ob dies im Rahmen einer Schadensersatzverpflichtung nach § 826 BG anders zu beurteilen wäre, wenn sich der diesbezügliche (allgemeine) Vorwurf lediglich darauf stützt, dass etwa der Geschäftsführer einer Termingeschäfte betreibenden GmbH veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den nicht sachkundigen Anleger nicht ausreichend aufklärt, um diesen über das Risiko zu täuschen, indem er duldet, dass irreführendes Prospektmaterial verwendet wird, also für Inhalt und Gestaltung der Broschüre verantwortlich war, sie entworfen und ihre Verteilung an Optionsinteressenten veranlasst hatte (vgl. etwa Senat, Urteil vom 3.4.2003, 16 U 68/98; BGH NJW 2002, 2777; WM 1988, 291; WM 1994, 1746).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 2777; WM 1994, 1746; WM 1988, 291) und des Senats (zuletzt Urteil vom 3.4.2003, 16 U 68/98, NJW-RR 2003, 1044) haftet der Geschäftsführer einer GmbH, die Termingeschäfte betreibt oder vermittelt, bei unzureichender Aufklärung des Anlegers durch eine Informationsbroschüre neben der GmbH auch persönlich, wenn er veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den nicht sachkundigen Anleger nicht ausreichend aufklärt, um diesen über das Risiko zu täuschen.
Die Beklagte haftet damit bereits wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB , wofür die Verwirklichung des Betrugstatbestandes i.S.d. § 263 Abs. 1 BGB nicht erforderlich ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1044, 1046 m.w.N.).
LG Kleve, 17.07.2001 - 3 O 41/01
Voraussetzungen, Handelsvertretertätigkeit Pharmareverent
Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist (§ 291 ZPO), verwendet die Beklagte zu 1) im großen und ganzen identische Muster von Handelsvertreterverträgen (verwiesen wird auf die Verfahren vor der Kammer: 3 O 378/99 LG Kleve, 16 U 33/00 OLG Düsseldorf; ferner auf das Verfahren 8 O 65/97 LG Kleve, 16 U 68/98 OLG Düsseldorf).
OLG Nürnberg, 27.01.2003 - 7 UF 3691/02
BGB § 1587c Nr. 1
Versorgungsausgleich: Keine Einbeziehung von Rentenanwartschaften, die während der Strafhaft des einen Ehegatten vom anderen erworben wurden
Ausschluss des Versorgungsausgleichs ; Gründe der "groben Unbilligkeit" außerhalb des wirtschaftlichen Bereichs; Persönliche Verhältnisse der Ehegatten; Verbesserung der sozialen Lage ; Einschränkungen in seiner Erwerbstätigkeit ; Ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Situation ; Nichtausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit auf Grund vereinbarter Aufgabenverteilung ; Schwere Straftat eines Ehegatten
Familienrecht - Versorgungsausgleich und Strafhaft
Mann in Haft, Frau geht arbeiten - Rentenansprüche: Kein Versorgungsausgleich bei der Scheidung
BGB § 1587 c Nr. 1
Versorgungsausgleich bei Strafhaft während der Ehe
AG Nürnberg, 30.09.2002 - 105 F 2541/00
NJW-RR 2003, 939
MDR 2003, 937
FamRZ 2004, 116
OLG Stuttgart, 22.08.2011 - 17 UF 145/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Unterlassene Altersvorsorge eines …
Der Senat hält daher nach Abwägung der gesamten Umstände einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit ab der Inhaftierung für geboten (vgl. hierzu OLG Hamm, FamRZ 2002, 1633; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 116).
Mit dem Versorgungsausgleich soll insbesondere die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessert werden, der wegen in der Ehe übernommener Aufgaben Einschränkungen in seiner Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Situation erlitten hat (OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 116, 117).
OLG München, 01.08.2002 - 16 UF 1748/00
BGB § 1374 Abs. 2 § 1378
Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten
AG Ebersberg - 1 F 17/96
OLG München, 17.10.2002 - 16 UF 1748/00
FamRZ 2003, 312
OLG Schleswig, 05.04.2006 - 15 UF 111/05
Vermögensaufwendungen für privilegiertes Anfangsvermögen des Partners
Der Sachverhalt, der der vom Amtsgericht - Familiengericht - herangezogenen Entscheidung des OLG München (FamRZ 2003, 312 f.) zugrunde gelegen hat, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht identisch.
OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02
§ 57 Abs 2 S 4 AuslG, § 64 Abs 3 S 1 AuslG, § 12 FGG
Anordnung von Abschiebungshaft: Zulässigkeitsprüfung während eines laufenden Strafverfahrens; Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft
AuslG § 57 Abs. 2 S. 4; AuslG § 64 Abs. 3 S. 1; AuslG § 103 Abs. 2 S. 1; FEVG § 3 S. 2; FFG § 12
D (A), Abschiebungshaft, Ermittlungsverfahren, Abschiebung, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Erledigung der Haftanordnung, Feststellungsinteresse
AuslG § 57 Abs. 2 S. 4 § 64 Abs. 3 S. 1; FGG § 12
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Beruhen der Anordnung der Abschiebungshaft auf Verfahrensfehlern; Sofortige Abschiebung trotz des laufenden Strafverfahrens
AG Neuwied, 30.10.2002 - 7 XIV 3440
LG Koblenz, 27.11.2002 - 2 T 746/02
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …
Der Vorrang des Strafverfolgungsinteresses hat umgekehrt zur Folge, dass die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers ausscheidet, solange die Staatsanwaltschaft der von der Ausländerbehörde beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157; FGPrax 2006, 188; OLG Hamburg InfAuslR 2006, 27).
So liegt es bei dem Ausstehen des zur Abschiebung eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, notwendigen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht (a.M. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157).
OLG Köln, 08.12.2003 - 16 Wx 227/03
Erforderlichkeit der Abschiebehaft
Ist deswegen nicht damit zu rechnen, dass sich innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Haftanordnung der staatliche Strafanspruch durch Einstellung, rechtskräftigen Freispruch oder Beendigung der Strafvollstreckung endgültig erledigt und der Betroffene innerhalb der genannten Frist nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgeschoben werden kann, ist Sicherungshaft ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 16 Wx 252/02 = JMBl NW 2003, 130 = OLGReport Köln 2003, 205; BayObLG BayObLGReport 2001, 87; BayObLG BayObLGZ 2000, 203; OLG Düsseldorf FGRax 2001, 130; OLG Frankfurt StV 2000, 377; Schleswig-Holsteinisches OLG InfAuslR 2000, 449; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157 Schleswig-Holsteinisches OVG EzAR 048 Nr. 49; LG Berlin NStZ-RR 2002, 343).
Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang auch eine von der Ausländerbehörde einzuholende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, ob und in welchem Stadium des Strafverfahrens sie ihr Einvernehmen zur geplanten Abschiebung erteilen wird (§ 72 Abs. 4 AufenthG; vgl. OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130).