Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/nachehelicher-unterhalt-und-die-dreiteilungsmethode-326242
Timestamp: 2020-08-09 03:33:04
Document Index: 230121364

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1578', '§ 1609', '§ 1581', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1360', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1578', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1578', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1569', '§ 1581', '§ 1578', '§ 1569', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 1578', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1582', '§ 1578', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1609', '§ 1569', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1569', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1581', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1578', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 1578', '§ 323', '§ 238', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 394']

Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode | Rechtslupe
Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die Drei­tei­lungs­me­tho­de
Karls­ru­he kor­ri­giert Karls­ru­he: Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts unter Anwen­dung der soge­nann­ten Drei­tei­lungs­me­tho­de ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fass­uns­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig.
Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs
Die Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts[↑]
Mit dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ände­rung des Unter­halts­rechts hat der Gesetz­ge­ber das Unter­halts­recht mit dem Ziel der Stär­kung des Kin­des­wohls, der wirt­schaft­li­chen Ent­las­tung soge­nann­ten Zweit­fa­mi­li­en sowie der Ver­ein­fa­chung refor­miert. Im Geschie­de­nen­un­ter­halts­recht gilt seit­dem ver­stärkt der Grund­satz der wirt­schaft­li­chen Eigen­ver­ant­wor­tung jedes Ehe­gat­ten, dem es gemäß § 1569 BGB n.F. obliegt, selbst für sei­nen Unter­halt zu sor­gen, es sei denn, er ist hier­zu außer­stan­de. Durch den neu geschaf­fe­nen § 1578b BGB ist die Mög­lich­keit eröff­net wor­den, den nach­ehe­li­chen Unter­halt im Ein­zel­fall unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten her­ab­zu­set­zen und/​oder zeit­lich zu begren­zen. Des Wei­te­ren ist die Rang­fol­ge der Unter­halts­be­rech­tig­ten für den Fall, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht in der Lage ist, ihnen allen Unter­halt zu leis­ten (soge­nann­ter Man­gel­fall), in § 1609 BGB neu fest­ge­legt wor­den: Wäh­rend den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern der ers­te Rang zuge­wie­sen ist, sind geschie­de­ne und nach­fol­gen­de Ehe­gat­ten im Rang grund­sätz­lich gleich­ge­stellt.
Unver­än­dert ist dage­gen neben der Bestim­mung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen (§ 1581 BGB) die Rege­lung des Maßes des nach­ehe­lich zu gewäh­ren­den Unter­halts geblie­ben, das sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen bestimmt. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs waren für die Bestim­mung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se grund­sätz­lich die Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung maß­geb­lich. Danach ein­tre­ten­de Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nis­se wur­den nur aus­nahms­wei­se in die Unter­halts­be­darfs­be­stim­mung ein­be­zo­gen. Ände­run­gen des Ein­kom­mens des geschie­de­nen Ehe­gat­ten waren bei­spiels­wei­se in die Ermitt­lung des Unter­halts­ma­ßes nur dann ein­zu­be­zie­hen, wenn sie zum Zeit­punkt der Schei­dung mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten gewe­sen waren und die­se Erwar­tung die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se bereits geprägt hat­te oder aber die Ände­run­gen das Sur­ro­gat einer zuvor erbrach­ten Haus­halts­füh­rung dar­stell­ten.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]
Nun­mehr geht der Bun­des­ge­richts­hof aber davon aus, dass die für die Höhe des Unter­halts­be­darfs maß­geb­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se einer geschie­de­nen Ehe Ver­än­de­run­gen unab­hän­gig davon erfah­ren kön­nen, ob die­se in der Ehe ange­legt waren. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 [1] hat er erst­mals eine Unter­halts­pflicht gegen­über einem neu­en Ehe­part­ner in die Bemes­sung des Bedarfs des vor­an­ge­gan­ge­nen, geschie­de­nen Ehe­gat­ten ein­be­zo­gen: Der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten sei zu ermit­teln, indem sei­ne berei­nig­ten Ein­künf­te eben­so wie die­je­ni­gen des Unter­halts­pflich­ti­gen und des­sen neu­en Ehe­part­ners zusam­men­ge­fasst und durch drei geteilt wür­den (soge­nann­te Drei­tei­lungs­me­tho­de). Mit­tels einer Kon­troll­rech­nung sei sodann sicher­zu­stel­len, dass der geschie­de­ne Ehe­gat­te maxi­mal in der Höhe Unter­halt erhal­te, die sich ergä­be, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht erneut gehei­ra­tet hät­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Begriff der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se seit Inkraft­tre­ten des gel­ten­den § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB am 1. Juli 1977 in einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen kon­kre­ti­siert. Zunächst ging er in Anleh­nung an die Rege­lun­gen des Ehe­ge­set­zes in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass für die Bestim­mung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se grund­sätz­lich die Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung maß­geb­lich sei­en, es sei denn, das Ein­kom­men eines Ehe­gat­ten hat­te wäh­rend des Getrennt­le­bens bis zur Schei­dung eine uner­war­te­te, vom Nor­mal­ver­lauf erheb­lich abwei­chen­de und damit nicht zu berück­sich­ti­gen­de Ent­wick­lung genom­men [2]. Dem­ge­gen­über bezog er nach Rechts­kraft der Schei­dung ein­tre­ten­de Ver­än­de­run­gen in die Bestim­mung des Unter­halts­ma­ßes zunächst nur ein, wenn ihnen eine Ent­wick­lung zugrun­de lag, die zum Zeit­punkt der Schei­dung mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten gewe­sen war und deren Erwar­tung die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se bereits geprägt hat­te [3]. Spä­ter aner­kann­te der Bun­des­ge­richts­hof auch sol­che Ein­künf­te als prä­gend, die nach der Schei­dung sei­tens des­je­ni­gen Ehe­gat­ten erzielt wur­den, der wäh­rend der Ehe die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung über­nom­men hat­te. Zur Begrün­dung ver­wies er dar­auf, eine nach der Schei­dung auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit erset­ze ledig­lich die Haus­halts­füh­rung, die die Ehe geprägt habe, und kom­me ihr im Wert gleich [4].
Mit Urteil vom 29. Janu­ar 2003 hat der Bun­des­ge­richts­hof begon­nen, sei­ne bis­he­ri­ge, im Wesent­li­chen am Stich­tag der Rechts­kraft der Schei­dung ori­en­tier­te Recht­spre­chung zur Bestim­mung des Unter­halts­ma­ßes auf­zu­ge­ben. Er geht nun­mehr davon aus, dass die für die Höhe des Unter­halts­be­darfs maß­geb­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se einer geschie­de­nen Ehe Ver­än­de­run­gen unab­hän­gig davon erfah­ren kön­nen, ob die­se in der Ehe ange­legt waren und damit eine Anbin­dung an die vor­ma­li­gen ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se besit­zen [5].
Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 6. Febru­ar 2008 auch nach Rechts­kraft der Schei­dung ent­ste­hen­de Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern [6] und mit Urteil vom 30. Juli 2008 erst­mals auch eine Unter­halts­pflicht gegen­über einem neu­en Ehe­part­ner [7] in die Bemes­sung des Bedarfs des vor­an­ge­gan­ge­nen, geschie­de­nen Ehe­gat­ten gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ein­be­zo­gen. Dazu hat er aus­ge­führt, die Unter­halts­an­sprü­che ein­an­der nach­fol­gen­der Ehe­gat­ten nach § 1360a BGB bezie­hungs­wei­se §§ 1569 ff. BGB sei­en ein­an­der mone­tär ver­gleich­bar und beein­fluss­ten sich infol­ge der Wan­del­bar­keit der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se bis hin zur voll­stän­di­gen Anglei­chung wech­sel­sei­tig. Der Grund­satz der Halb­tei­lung gebie­te, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich der­sel­be Betrag ver­blei­be, den er dem Unter­halts­be­rech­tig­ten leis­ten müs­se. Folg­ten zwei unter­halts­be­dürf­ti­ge Ehe­gat­ten ein­an­der nach, müs­se ihm daher eben­so wie den bei­den Unter­halts­be­rech­tig­ten ein Drit­tel aller ver­füg­ba­ren Mit­tel zukom­men. Der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten sei daher zu ermit­teln, indem sei­ne berei­nig­ten Ein­künf­te eben­so wie die­je­ni­gen des Unter­halts­pflich­ti­gen und des­sen neu­en Ehe­part­ners zusam­men­ge­fasst und durch drei geteilt wür­den (soge­nann­te Drei­tei­lungs­me­tho­de).
In das Gesamt­ein­kom­men bezieht der Bun­des­ge­richts­hof das tat­säch­li­che Ein­kom­men der Betei­lig­ten ein, damit nament­lich auch die durch die Wie­der­ver­hei­ra­tung erziel­ten Split­ting­vor­tei­le [8] sowie Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen infol­ge eines die Ehe nicht prä­gen­den, nach­ehe­li­chen Kar­rie­re­sprungs des Unter­halts­pflich­ti­gen, soweit die­se die neu hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­ver­pflich­tung auf­fan­gen [9]. Er geht inzwi­schen zudem wei­ter davon aus, dass für die Bemes­sung des von dem zwei­ten Ehe­part­ner erziel­ten Ein­kom­mens nicht die in der zwei­ten Ehe gewähl­te Rol­len­ver­tei­lung aus­schlag­ge­bend ist, son­dern dass dem nach­fol­gen­den Ehe­part­ner das­je­ni­ge Ein­kom­men anzu­rech­nen ist, wel­ches er im Fal­le der Schei­dung sei­ner eige­nen Ehe mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen nach § 1569 BGB zu erzie­len ver­pflich­tet wäre [10]. Mit­tels einer Kon­troll­rech­nung stellt der Bun­des­ge­richts­hof schließ­lich sicher, dass der geschie­de­ne Ehe­gat­te maxi­mal in der Höhe Unter­halt erhält, die sich ergä­be, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht erneut gehei­ra­tet hät­te [11].
In der fach­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur hat die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Aus­le­gung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB teil­wei­se Zustim­mung [12], viel­fach aber auch Kri­tik erfah­ren [13].
Sei­tens der Befür­wor­ter wird ver­tre­ten, die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den soge­nann­ten wan­del­ba­ren Lebens­ver­hält­nis­sen wer­de der Lebens­wirk­lich­keit bes­ser gerecht als eine strikt an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen aus­ge­rich­te­te Bedarfs­be­stim­mung. Die wech­sel­sei­ti­ge Beein­flus­sung der Unter­halts­be­dar­fe ein­an­der nach­fol­gen­der Ehe­part­ner las­se sich mit dem neu gere­gel­ten Gleich­rang ihrer Unter­halts­an­sprü­che in § 1609 Nr. 2 und 3 BGB recht­fer­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber bil­li­ge die geän­der­te Recht­spre­chung, da er das Unter­halts­maß in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in Kennt­nis der neu­en Recht­spre­chung kei­ner Ände­rung unter­zo­gen und dar­über hin­aus betont habe, dass nicht die Prio­ri­tät der Unter­halts­an­sprü­che zäh­le, son­dern die Schutz­be­dürf­tig­keit des jewei­li­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten sowie der Aus­gleich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le.
Nach Ansicht der Kri­ti­ker fehlt der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die dog­ma­ti­sche Recht­fer­ti­gung. Der Wort­laut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB schlie­ße es aus, nach­ehe­li­che Ände­run­gen in die Bedarfs­be­mes­sung ein­zu­be­zie­hen, denen jeg­li­cher Bezug zu der frü­he­ren Ehe feh­le, son­dern die, wie ins­be­son­de­re Unter­halts­pflich­ten gegen­über nach­fol­gen­den Ehe­part­nern, erst durch die Schei­dung der Ehe ermög­licht wür­den. Die star­re Drei­tei­lungs­me­tho­de wider­spre­che der an den indi­vi­du­el­len ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen aus­ge­rich­te­ten Bedarfs­be­stim­mung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die neue Bedarfs­er­mitt­lungs­me­tho­de hebe über­dies die sys­te­ma­ti­sche Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Bedarfs­be­stim­mung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1581 BGB auf. Sie wider­spre­che dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der über die infol­ge der Unter­halts­rechts­re­form ein­ge­tre­te­ne Schwä­chung der Rechts­stel­lung des geschie­de­nen Ehe­part­ners hin­aus kei­ne wei­te­re Ver­schlech­te­rung des­sen unter­halts­recht­li­cher Posi­ti­on bezweckt habe. Die neue Berech­nungs­me­tho­de benach­tei­li­ge den vor­an­ge­gan­ge­nen Ehe­gat­ten infol­ge der Kon­troll­rech­nung und belas­te den nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten mit einer wäh­rend des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens nicht bestehen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit.
Der Beschwer­de­füh­re­rin, die 24 Jah­re mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­hei­ra­tet war, wur­de zunächst im Zuge der Schei­dung ein nach­ehe­li­cher Auf­sto­ckungs­un­ter­halt von 618 € monat­lich zuer­kannt. Nach der Wie­der­hei­rat des Klä­gers setz­te das Amts­ge­richt im Aus­gangs­ver­fah­ren in Anwen­dung der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den monat­lich zu zah­len­den Unter­halt auf 488 € her­ab, indem es die Ein­künf­te der nach­fol­gen­den Ehe­frau im Wege der Drei­tei­lungs­me­tho­de in die Bedarfs­be­rech­nung ein­be­zog. Das Saar­län­di­sche Ober­lan­des­ge­richt hielt das Urteil hin­sicht­lich der Unter­halts­be­mes­sung auf­recht [14]. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Urteil des Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück­ver­wie­sen. Die zur Aus­le­gung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den „wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ unter Anwen­dung der Berech­nungs­me­tho­de der soge­nann­ten Drei­tei­lung löst sich, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, von dem Kon­zept des Gesetz­ge­bers zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts und ersetzt es durch ein eige­nes Modell. Mit die­sem Sys­tem­wech­sel über­schrei­tet die neue Recht­spre­chung die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung und ver­letzt die von Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Die Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, soweit er nicht Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen das Sit­ten­ge­setz oder gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt; zu die­ser gehört jede Rechts­norm, die for­mell und mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht [15].
Stützt sich ein die Hand­lungs­frei­heit berüh­ren­der Akt der öffent­li­chen Gewalt auf eine Rechts­norm, so kann mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter Beru­fung auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Nach­prü­fung gestellt wer­den, ob die­se Norm zur ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gehört [16]. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maß­stab für die Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts, da die Gewäh­rung von Unter­halt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit eröff­net und umge­kehrt die Auf­er­le­gung einer Unter­halts­pflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te, wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit des Unter­halts­pflich­ti­gen ein­greift [17].
Das nach­ehe­li­che Unter­halts­recht und ins­be­son­de­re die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Bestim­mung des Maßes nach­ehe­lich zu gewäh­ren­den Unter­halts nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf danach einer recht­li­chen Aus­ge­stal­tung, bei der die Hand­lungs­frei­heit sowohl des Unter­halts­be­rech­tig­ten wie auch des Unter­halts­ver­pflich­te­ten unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes aus Art. 6 Abs. 1 GG in Aus­gleich zu brin­gen ist. Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 2 GG schützt als wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm die Ehe als Lebens­ge­mein­schaft gleich­be­rech­tig­ter Part­ner, in der die Ehe­gat­ten ihre per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Lebens­füh­rung in gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung bestim­men und bei der die Leis­tun­gen, die sie im Rah­men der von ihnen in gemein­sa­mer Ent­schei­dung getrof­fe­nen Arbeits- und Auf­ga­ben­zu­wei­sung jeweils erbrin­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen sind. Aus die­ser Gleich­wer­tig­keit folgt, dass bei­de Ehe­gat­ten grund­sätz­lich Anspruch auf glei­che Teil­ha­be am gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten haben, das ihnen grund­sätz­lich zu glei­chen Tei­len zuzu­ord­nen ist [18]. Das Prin­zip glei­cher Teil­ha­be gilt nicht nur wäh­rend des Bestehens der Ehe, son­dern ent­fal­tet für den Fall eines gesetz­lich gere­gel­ten Unter­halts­an­spruchs sei­ne Wir­kung auch nach Tren­nung und Schei­dung, ins­be­son­de­re auf die unter­halts­recht­li­che Bezie­hung der Ehe­leu­te unter­ein­an­der. Bei der Unter­halts­be­mes­sung ist das Ein­kom­men, das den Lebens­stan­dard der Ehe geprägt hat, den Ehe­gat­ten daher grund­sätz­lich hälf­tig zuzu­ord­nen, unab­hän­gig davon, ob es nur von einem oder von bei­den Ehe­gat­ten erzielt wor­den ist [19]. Bei der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­rechts ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass ein­an­der nach­fol­gen­de Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleich­ran­gig und gleich­wer­tig geschützt wer­den [20]. Damit sind Modi­fi­ka­tio­nen des Grund­sat­zes glei­cher Teil­ha­be nicht aus­ge­schlos­sen.
Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den hat, ist der Gesetz­ge­ber den aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen bei der Aus­ge­stal­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­rechts gerecht gewor­den, indem er seit Inkraft­tre­ten des Ers­ten Geset­zes zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts (1. EheRG) am 1. Juli 1977 die Gewäh­rung nach­ehe­li­chen Unter­halts von der Bedürf­tig­keit des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten (§ 1569 BGB) und der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen (§ 1581 BGB) abhän­gig macht und dabei das Maß des nach­ehe­li­chen Unter­halts indi­vi­du­ell an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen der geschie­de­nen Ehe aus­rich­tet (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die­ses Unter­halts­maß steht in Ein­klang mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot glei­cher Teil­ha­be geschie­de­ner Ehe­gat­ten am gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten [21] sowie der nach der Schei­dung fort­wir­ken­den Ver­ant­wor­tung der Ehe­leu­te für­ein­an­der [22], die dann zum Tra­gen kommt, wenn ein geschie­de­ner Ehe­gat­te in gesetz­lich bestimm­ten Bedarfs­la­gen außer­stan­de ist, für sich selbst zu sor­gen.
Die Aus­rich­tung des Unter­halts­ma­ßes am jeweils in einer Ehe erreich­ten Lebens­stan­dard unter Berück­sich­ti­gung des nach der Ehe von bei­den geschie­de­nen Ehe­gat­ten erziel­ten oder erziel­ba­ren Ein­kom­mens stimmt auch mit der grund­sätz­li­chen Gleich­wer­tig­keit und Gleich­ran­gig­keit ein­an­der fol­gen­der Ehen über­ein.
Dass der Gesetz­ge­ber bei Inkraft­tre­ten der Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts 1977 der geschie­de­nen Ehe­frau unter­halts­recht­lich den Vor­rang vor einer nach­fol­gen­den Ehe­frau ein­ge­räumt hat, war gerecht­fer­tigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch über­wie­gend als soge­nann­te Haus­frau­en­e­hen geführt wur­den und Ehe­frau­en nach einer Schei­dung des­halb oft­mals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unter­halt zu sor­gen [23], wäh­rend sich eine nach­fol­gen­de Ehe­frau auf die wirt­schaft­li­che Last aus der ers­ten Ehe ein­rich­ten konn­te [24]. Auf­grund der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung, die zu ande­ren Rol­len­ver­tei­lun­gen in der Ehe, häu­fi­ge­ren Schei­dun­gen und Wie­der­ver­hei­ra­tun­gen sowie einer bes­se­ren beruf­li­chen Aus­bil­dung und erhöh­ten Erwerbs­tä­tig­keit bei Frau­en geführt hat, hat der Gesetz­ge­ber die­sen Vor­rang der geschie­de­nen Ehe­frau durch die Neu­re­ge­lung der §§ 1569, 1578b und 1609 BGB abge­baut und damit der Gleich­ran­gig­keit der Ehen unter den der­zei­ti­gen gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Nicht nur die Rechts­nor­men selbst, son­dern auch ihre Anwen­dung und Aus­le­gung durch die Gerich­te set­zen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit Gren­zen. Die Anwen­dung frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze durch die Gerich­te steht ihrer­seits nur solan­ge mit Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Ein­klang, wie sie sich in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und Zuläs­sig­keit rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt.
Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, die Wahl der hier­bei anzu­wen­den­den Metho­den sowie sei­ne Anwen­dung auf den Ein­zel­fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf ihre Rich­tig­keit zu unter­su­chen. Nur wenn die Gerich­te hier­bei Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Ent­schei­dung am ein­fa­chen Recht gemes­sen objek­tiv feh­ler­haft ist [25]. Setzt sich die Aus­le­gung jedoch in kras­sen Wider­spruch zu den zur Anwen­dung gebrach­ten Nor­men und wer­den damit ohne ent­spre­chen­de Grund­la­ge im gel­ten­den Recht Ansprü­che begrün­det oder Rechts­po­si­tio­nen ver­kürzt, die der Gesetz­ge­ber unter Kon­kre­ti­sie­rung all­ge­mei­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Prin­zi­pi­en gewährt hat, so bean­spru­chen die Gerich­te Befug­nis­se, die von der Ver­fas­sung dem Gesetz­ge­ber über­tra­gen sind [26].
Art. 20 Abs. 2 GG ver­leiht dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung Aus­druck. Auch wenn die­ses Prin­zip im Grund­ge­setz nicht im Sin­ne einer strik­ten Tren­nung der Funk­tio­nen und einer Mono­po­li­sie­rung jeder ein­zel­nen bei einem bestimm­ten Organ aus­ge­stal­tet wor­den ist [27], schließt es doch aus, dass die Gerich­te Befug­nis­se bean­spru­chen, die von der Ver­fas­sung dem Gesetz­ge­ber über­tra­gen wor­den sind, indem sie sich aus der Rol­le des Norman­wen­ders in die einer norm­set­zen­den Instanz bege­ben und damit der Bin­dung an Recht und Gesetz ent­zie­hen [28]. Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf nicht dazu füh­ren, dass der Rich­ter sei­ne eige­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers setzt [29].
Die­se Ver­fas­sungs­grund­sät­ze ver­bie­ten es dem Rich­ter aller­dings nicht, das Recht fort­zu­ent­wi­ckeln. Ange­sichts des beschleu­nig­ten Wan­dels der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und der begrenz­ten Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Gesetz­ge­bers sowie der offe­nen For­mu­lie­rung zahl­rei­cher Nor­men gehört die Anpas­sung des gel­ten­den Rechts an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se zu den Auf­ga­ben der Drit­ten Gewalt [30]. Der Auf­ga­be und Befug­nis zur „schöp­fe­ri­schen Rechts­fin­dung und Rechts­fort­bil­dung“ sind mit Rück­sicht auf den aus Grün­den der Rechts­staat­lich­keit unver­zicht­ba­ren Grund­satz der Geset­zes­bin­dung der Recht­spre­chung jedoch Gren­zen gesetzt [31]. Der Rich­ter darf sich nicht dem vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinn und Zweck des Geset­zes ent­zie­hen. Er muss die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung respek­tie­ren und den Wil­len des Gesetz­ge­bers unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung brin­gen. Er hat hier­bei den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung zu fol­gen [32]. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den kla­ren Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt, kei­nen Wider­hall im Gesetz fin­det und vom Gesetz­ge­ber nicht aus­drück­lich oder – bei Vor­lie­gen einer erkenn­bar plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke – still­schwei­gend gebil­ligt wird, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein [33].
Da die Rechts­fort­bil­dung das ein­fa­che Recht betrifft, obliegt die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang gewan­del­te Ver­hält­nis­se neue recht­li­che Ant­wor­ten erfor­dern, wie­der­um den Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf deren Wür­di­gung daher grund­sätz­lich nicht durch sei­ne eige­ne erset­zen [34]. Sei­ne Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob die rechts­fort­bil­den­de Aus­le­gung durch die Fach­ge­rich­te die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung und des­sen Zie­le respek­tiert [35] und ob sie den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung folgt [36].
Die­sen Maß­stä­ben hält die der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Aus­le­gung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Sie löst sich von dem Kon­zept des Gesetz­ge­bers zur Berech­nung nach­ehe­li­chen Unter­halts und ersetzt es durch ein eige­nes Modell. Mit die­sem Sys­tem­wech­sel über­schrei­tet sie die Gren­zen zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung.
Mit der Ein­füh­rung des ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Schei­dungs- und Schei­dungs­fol­gen­rechts durch das am 1. Juli 1977 in Kraft getre­te­ne Ers­te Gesetz zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts (1. EheRG) hat der Gesetz­ge­ber die schon seit Ent­ste­hung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gel­ten­de Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­halts­be­darf des Berech­tig­ten, Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten und Rang der Unter­halts­an­sprü­che in § 1569 ff. BGB näher aus­ge­stal­tet. Dabei hat er die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten in § 1569 BGB a.F., des­sen Unter­halts­be­darf in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Leis­tungs­fä­hig­keit des Pflich­ti­gen in § 1581 BGB sowie die Rang­fol­ge der Gewäh­rung von Unter­halt bei Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter im Man­gel­fall in §§ 1582, 1609 BGB a.F. gere­gelt.
Die Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nach die­sem nor­ma­ti­ven Kon­zept den Aus­gangs­punkt der Unter­halts­be­rech­nung dar, an des­sen Ermitt­lung sich die Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie der Ver­tei­lung ver­füg­ba­rer Geld­mit­tel des Pflich­ti­gen im Man­gel­fall anschließt. Mit der Aus­rich­tung des Unter­halts­ma­ßes an den „ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ hat der Gesetz­ge­ber auf die indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der geschie­de­nen Ehe­gat­ten Bezug genom­men, die er zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung bestimmt wis­sen will [37]. Damit hat der Gesetz­ge­ber den Fäl­len gerecht wer­den wol­len, in denen die Ehe­leu­te in der Ehe durch gemein­sa­me Leis­tung einen höhe­ren sozia­len Sta­tus erreicht haben, an dem der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te auch nach der Schei­dung einen gleich­wer­ti­gen Anteil erhal­ten soll­te [37]. Dem Unter­halts­be­rech­tig­ten soll­te also nach der Schei­dung der erreich­te Lebens­stan­dard gesi­chert und ins­be­son­de­re sein sozia­ler Abstieg ver­mie­den wer­den [23].
An die­ser Struk­tu­rie­rung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­rechts hat der Gesetz­ge­ber anläss­lich der Unter­halts­rechts­re­form von 2007 fest­ge­hal­ten. Nach wie vor dif­fe­ren­ziert er bei der Prü­fung der Gewäh­rung nach­ehe­li­chen Unter­halts zwi­schen der Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten gemäß § 1569 BGB n.F., des­sen Unter­halts­be­darf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der Leis­tungs­fä­hig­keit des Pflich­ti­gen nach § 1581 BGB sowie der Rang­fol­ge im Man­gel­fall nach § 1609 BGB n.F. Inner­halb die­ser unver­än­dert geblie­be­nen Sys­te­ma­tik hat der Gesetz­ge­ber zwar die Vor­aus­set­zun­gen einer zu Unter­halt berech­ti­gen­den Bedürf­tig­keit sowie die Her­ab­set­zung und Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs neu gestal­tet und die Rang­fol­ge beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Unter­halts­an­sprü­che im Man­gel­fall geän­dert, jedoch an der Aus­rich­tung des Unter­halts­ma­ßes sowie den Vor­aus­set­zun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen fest­ge­hal­ten.
In Reak­ti­on auf die geän­der­te gesell­schaft­li­che Situa­ti­on, ins­be­son­de­re die stei­gen­den Schei­dungs­zah­len sowie die ver­mehr­te Grün­dung soge­nann­ter Zweit­fa­mi­li­en einer­seits und die geän­der­te Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe sowie die ver­bes­ser­te Aus­bil­dungs- und Arbeits­si­tua­ti­on der Frau­en ande­rer­seits [38] hat der Gesetz­ge­ber den Grund­satz der wirt­schaft­li­chen Eigen­ver­ant­wor­tung nach der Schei­dung in § 1569 BGB ver­stärkt [39]. Dar­über hin­aus hat er der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit min­der­jäh­ri­ger und ihnen gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleich­ge­stell­ter Kin­der Rech­nung getra­gen, indem er ihren Unter­halts­an­sprü­chen im Man­gel­fall den ers­ten Rang (§ 1609 Nr. 1 BGB) und den Ansprü­chen der sie betreu­en­den Eltern­tei­le den zwei­ten Rang zuge­wie­sen hat (§ 1609 Nr. 2 BGB), womit geschie­de­ne und nach­fol­gen­de Ehe­gat­ten im Rang nun gleich­ge­stellt sind, solan­ge sie sich einer Kin­der­be­treu­ung im Sin­ne des § 1609 Nr. 2 BGB wid­men. Infol­ge­des­sen hat er den Rang des Unter­halts­an­spruchs geschie­de­ner Ehe­gat­ten im Man­gel­fall ver­schlech­tert. Aller­dings hat er geschie­de­nen Unter­halts­be­rech­tig­ten, sofern die Ehe von lan­ger Dau­er war, den glei­chen Rang wie kin­der­be­treu­en­den nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten ein­ge­räumt und ihnen den Vor­rang vor nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten gege­ben, soweit die­se kei­ne Kin­der betreu­en.
Dem­ge­gen­über hat der Gesetz­ge­ber § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB kei­ner Ände­rung unter­zo­gen. Der Unter­halts­be­darf ist danach wei­ter­hin an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zu bemes­sen. An die­sen unver­än­dert geblie­be­nen Maß­stab hat der Gesetz­ge­ber auch mit dem neu geschaf­fe­nen § 1578b BGB ange­knüpft, der die Mög­lich­keit eröff­net, den nach­ehe­li­chen Unter­halt unab­hän­gig von der Grund­la­ge, auf der er gewährt wird, im Ein­zel­fall her­ab­zu­set­zen und zeit­lich zu begren­zen. Der Gesetz­ge­ber hat damit unter­stri­chen, dass der Unter­halts­be­darf grund­sätz­lich auch wei­ter­hin zunächst am Maß­stab der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se zu bemes­sen ist. Er hat die Mög­lich­keit der Unter­halts­be­gren­zung gera­de nicht von nach Rechts­kraft der Schei­dung ein­tre­ten­den Ände­run­gen der Lebens­ver­hält­nis­se des Unter­halts­schuld­ners wie etwa dem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter abhän­gig gemacht. Viel­mehr sieht § 1578b BGB vor, dass der Unter­halts­be­darf auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen ist, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs unbil­lig erscheint. Die Her­ab­set­zung des Unter­halts­be­darfs auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ori­en­tiert sich inso­fern eben­falls an den indi­vi­du­el­len ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen der geschie­de­nen Ehe im Sin­ne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, indem sie davon abhän­gig gemacht wor­den ist, ob durch die Ehe und deren indi­vi­du­el­le Aus­ge­stal­tung für den Unter­halts­be­rech­tig­ten Nach­tei­le im Hin­blick dar­auf ein­ge­tre­ten sind, nach der Schei­dung selbst für sei­nen Unter­halt sor­gen zu kön­nen. Bei­spiel­haft wer­den in § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB dabei Nach­tei­le auf­ge­zählt, die sich aus der in der Ehe gewähl­ten Rol­len­ver­tei­lung erge­ben kön­nen, wie etwa die Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, die Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie die Dau­er der Ehe.
Mit die­ser dif­fe­ren­zier­ten Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Inter­es­sen von unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­dern und geschie­de­nen wie nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten durch Ände­rung ein­zel­ner unter­halts­recht­li­cher Nor­men bei gleich­zei­ti­gem Fest­hal­ten an den bis­her gel­ten­den Struk­tu­ren des Unter­halts­rechts und der Aus­rich­tung des Geschie­de­nen­un­ter­halts an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen hat der Gesetz­ge­ber eine scho­nen­de Anpas­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­rechts an die ver­än­der­ten Fami­li­en­wel­ten voll­zie­hen wol­len. Wie in der Geset­zes­be­grün­dung aus­ge­führt, hat er mit sei­nem Kon­zept einer­seits den ver­än­der­ten gesell­schaft­li­chen Rea­li­tä­ten gerecht wer­den, ande­rer­seits aber auch Ehe­part­ner in ihrem Ver­trau­en auf den grund­sätz­li­chen Bestand einer Ehe sowie auf die Bei­be­hal­tung eines in der Ehe gemein­sam geschaf­fe­nen Lebens­stan­dards im Fal­le ihrer Auf­lö­sung ange­mes­sen schüt­zen wol­len [40].
Über die­ses Kon­zept setzt sich die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Anwen­dung der Drei­tei­lungs­me­tho­de hin­weg. Sie ver­lässt die nach §§ 1569 ff. BGB zur Prü­fung nach­ehe­li­cher Unter­halts­an­sprü­che vom Gesetz­ge­ber 1977 vor­ge­ge­be­ne und 2007 bei­be­hal­te­ne unter­halts­recht­li­che Sys­te­ma­tik und nimmt einen Sys­tem­wech­sel vor, bei dem sie die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­hal­te­ne gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung durch eige­ne Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen ersetzt.
Die geän­der­te Aus­le­gung hebt die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­halts­be­darf und Leis­tungs­fä­hig­keit voll­ends auf, indem sie nach­ehe­lich ent­stan­de­ne Unter­halts­pflich­ten gegen­über einem wei­te­ren Ehe­gat­ten bereits auf der nach den indi­vi­du­el­len Lebens­ver­hält­nis­sen der geschie­de­nen Ehe zu bestim­men­den Bedarfs­ebe­ne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB berück­sich­tigt, obwohl deren Berück­sich­ti­gung gesetz­lich erst auf der Ebe­ne der nach den gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­sen des Unter­halts­pflich­ti­gen zu beur­tei­len­den Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1581 BGB vor­ge­se­hen ist.
Zwar hat die Recht­spre­chung bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs auch frü­her schon bestimm­te Ent­wick­lun­gen der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Unter­halts­pflich­ti­gen wie des Unter­halts­be­rech­tig­ten berück­sich­tigt, die erst nach Rechts­kraft der Schei­dung erfolgt sind, und damit zum Teil die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen in die Bedarfs­be­rech­nung mit ein­be­zo­gen. Begrenzt hat sie dies jedoch auf Ent­wick­lun­gen, die schon die Ehe geprägt haben und in ihr ange­legt wor­den sind, die also schon wäh­rend der Ehe mit hoher Wahr­schein­lich­keit erwart­bar waren [41]. Ein sol­cher Bezug zur Ehe liegt auch bei der Berück­sich­ti­gung einer nach Schei­dung auf­ge­nom­me­nen Erwerbs­ar­beit des Unter­halts­be­rech­tig­ten vor, die das Äqui­va­lent oder „Sur­ro­gat“ einer schon in der Ehe in Form von Fami­li­en­ar­beit erbrach­ten Leis­tung dar­stellt [4]. Mit der Ein­be­zie­hung auch nach­ehe­lich ent­stan­de­ner Unter­halts­pflich­ten gegen­über einem neu­en Ehe­gat­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen ver­liert die Rechts­aus­le­gung jedoch jeg­li­chen Bezug zu der in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nor­mier­ten Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und lässt die gesetz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen einer­seits dem Unter­halts­be­darf und ande­rer­seits der Leis­tungs­fä­hig­keit außer Acht.
Die Aus­le­gung setzt sich über das anläss­lich der Reform aus­drück­lich bei­be­hal­te­ne Unter­halts­maß des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB [42] hin­weg und stützt sich auf einen von ihr selbst geschaf­fe­nen, neu­en Maß­stab. Statt die Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs nach den „ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ der auf­ge­lös­ten Ehe vor­zu­neh­men, ersetzt sie die­sen Maß­stab durch den der „wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se“ [43] und bestimmt damit letzt­lich den Unter­halts­be­darf nach den tat­säch­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und finan­zi­el­len Aus­stat­tun­gen wie Belas­tun­gen der Geschie­de­nen zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts. Dabei bezieht sie im Fal­le der Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen die rea­le Ein­kom­mens­si­tua­ti­on zwei­er Unter­halts­ver­bän­de in ihrer Gesamt­heit, näm­lich sowohl die­je­ni­ge der geschie­de­nen als auch die­je­ni­ge der nach­fol­gen­den Ehe in die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten mit ein und macht hier­durch und dar­über hin­aus durch die neue Berech­nungs­me­tho­de der Drei­tei­lung des Gesamt­ein­kom­mens der bei­den Unter­halts­ver­bän­de die Höhe des Bedarfs des geschie­de­nen unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht nur von der rea­len Ein­kom­mens- und finan­zi­el­len Belas­tungs­si­tua­ti­on des Unter­halts­pflich­ti­gen, son­dern auch davon abhän­gig, ob und in wel­cher Höhe der neue Ehe­gat­te des Unter­halts­pflich­ti­gen über Ein­kom­men ver­fügt.
Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se der geschie­de­nen Ehe im Sin­ne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wer­den mit die­sem neu­en Maß­stab, der unter Anwen­dung der Drei­tei­lungs­me­tho­de zur Berech­nung des Unter­halts­be­darfs her­an­ge­zo­gen wird, nicht mehr wider­ge­spie­gelt. Er löst sich viel­mehr in Gän­ze von sei­ner gesetz­li­chen Vor­ga­be. Zudem steht er in kei­nem Bezug zu dem gera­de erst geschaf­fe­nen § 1578b BGB, der durch die neue Berech­nungs­wei­se an Rele­vanz ver­liert. Denn wird im Wege der Bedarfs­be­stim­mung nach den „wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ mit­tels der Drei­tei­lungs­me­tho­de bereits der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten gekürzt, weil der Unter­halts­ver­pflich­te­te gehei­ra­tet hat und sei­ne dadurch ein­ge­tre­te­ne zusätz­li­che Unter­halts­last bei der Bedarfs­be­rech­nung Berück­sich­ti­gung fin­det, kann § 1578b BGB nur noch Anwen­dung fin­den und zu einer wei­te­ren Kür­zung des Bedarfs füh­ren, wenn der „ange­mes­se­ne Lebens­be­darf“ nach § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB noch nied­ri­ger anzu­set­zen ist als der im Wege der Drei­tei­lung errech­ne­te Bedarf und ehe­be­zo­ge­ne Grün­de eine (wei­te­re) Kür­zung recht­fer­ti­gen.
Die Recht­spre­chung zu den „wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ unter Anwen­dung der Drei­tei­lungs­me­tho­de bezieht den Unter­halts­be­darf des nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten zudem nur solan­ge in die Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs des geschie­de­nen Ehe­gat­ten mit ein, wie dies zu einer Ver­kür­zung des Bedarfs des geschie­de­nen Ehe­gat­ten führt. Zwar legt sie der Bedarfs­er­mitt­lung das tat­säch­li­che Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen unter Ein­be­zie­hung auch von Steu­er­vor­tei­len zugrun­de, die gege­be­nen­falls aus einer nach­fol­gen­den Ehe­schlie­ßung erwach­sen [8] und rech­net inzwi­schen dem nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten, sofern die­ser nicht erwerbs­tä­tig ist und nicht Kin­der betreut, fik­tiv das­je­ni­ge Ein­kom­men an, wel­ches er im Fal­le der Schei­dung sei­ner eige­nen Ehe mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen zu erzie­len ver­pflich­tet wäre [10], was rech­ne­risch dem Bedarf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten zugu­te kommt. Wirkt sich die Drei­tei­lungs­me­tho­de auf­grund des­sen oder wegen eines tat­säch­lich vor­han­de­nen höhe­ren Erwerbs­ein­kom­mens des nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten aller­dings zuguns­ten des geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus, wird sein Unter­halts­be­darf mit­tels der vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­se­he­nen Kon­troll­rech­nung auf den sich nach sei­nen ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen erge­ben­den Betrag wie­der her­ab­be­mes­sen [44]. Kon­se­quenz die­ser Recht­spre­chung ist, dass der geschie­de­ne Ehe­gat­te infol­ge der neu­en Bedarfs­er­mitt­lungs­me­tho­de regel­mä­ßig weni­ger, sel­ten das­sel­be, nie aber mehr erhält als im Wege einer nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen bestimm­ten Berech­nung. Umge­kehrt ver­bleibt dem Unter­halts­pflich­ti­gen nach die­ser Berech­nungs­me­tho­de regel­mä­ßig mehr, sel­ten das­sel­be und nie weni­ger als nach der an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ori­en­tier­ten Berech­nungs­me­tho­de. Glei­ches gilt im Ver­hält­nis ein­an­der nach­fol­gen­der unter­halts­be­rech­tig­ter Ehe­gat­ten. Die Drei­tei­lungs­me­tho­de gesteht auch ihnen nur solan­ge glei­che Antei­le am Gesamt­ein­kom­men zu, wie sich dies zulas­ten des geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus­wirkt. Umge­kehrt ist kei­ne Kon­troll­be­rech­nung vor­ge­se­hen, mit der sicher­ge­stellt wird, dass der nach­fol­gen­de Ehe­gat­te infol­ge der Drei­tei­lung und der Ein­be­zie­hung des Ein­kom­mens des vor­an­ge­gan­ge­nen Ehe­gat­ten nicht mehr Unter­halts­be­darf zuge­stan­den bekommt, als wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge zuvor nicht bereits ver­hei­ra­tet gewe­sen wäre. Zwar mag das nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de geleg­ten Modell stim­mig sein, jedoch beruht dies auf einer grund­sätz­lich ande­ren Bewer­tung und Zuord­nung der ver­schie­de­nen Unter­halts­an­sprü­che als sie die Rege­lung in ihrem vom Gesetz­ge­ber zugrun­de geleg­ten Ver­ständ­nis und der von ihm getrof­fe­nen Unter­schei­dung zwi­schen Unter­halts­be­darf, Leis­tungs­fä­hig­keit und Rang­fol­ge im Man­gel­fall vor­sieht.
Die­ses neue Recht­spre­chungs­kon­zept der Berech­nung des Unter­halts­be­darfs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten lässt sich mit kei­ner der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den [45] recht­fer­ti­gen. Es wider­spricht dem Wort­laut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und sei­ner sys­te­ma­ti­schen Ein­bin­dung in den Nor­men­kon­text sowie sei­ner Zweck­set­zung und der mit ihr ver­bun­de­nen gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on.
Die neue Recht­spre­chung läuft dem kla­ren Wort­laut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwi­der. Die­ser gibt zwar für die Ver­hält­nis­se, die bei der Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs maß­geb­lich sein sol­len, kei­nen bestimm­ten Zeit­punkt vor. Doch erklärt er die „ehe­li­chen Ver­hält­nis­se“ zum Maß­stab der Bedarfs­be­mes­sung und damit die­je­ni­gen, die in der geschie­de­nen Ehe bestan­den haben oder zumin­dest mit ihr in Zusam­men­hang ste­hen. Für deren Beur­tei­lung bie­ten sich – wie vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­hen [37] – des­halb zunächst grund­sätz­lich die Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung an, also zu dem Zeit­punkt, zu dem die Ehe end­gül­tig auf­ge­löst ist [46].
Bezieht die Recht­spre­chung bei der Bedarfs­er­mitt­lung auch Ent­wick­lun­gen nach Rechts­kraft der Schei­dung mit ein und geht inso­fern von den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs aus, muss bei den berück­sich­tig­ten Ver­än­de­run­gen zumin­dest ein gewis­ser Bezug zu den „ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ vor­han­den sein, damit die Rechts­aus­le­gung noch vom Wort­laut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist. Dies kann bei Ent­wick­lun­gen ange­nom­men wer­den, die einen Anknüp­fungs­punkt in der Ehe fin­den, also gleich­sam in ihr ange­legt waren, oder die, wie bei einer unvor­her­seh­ba­ren nach­ehe­li­chen Ein­kom­mens­ver­rin­ge­rung auf Sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen, soweit sie nicht vor­werf­bar her­bei­ge­führt wur­de [47], bei Fort­be­stand der Ehe auch deren Ver­hält­nis­se geprägt hät­ten. Ein Bezug zu den „ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ lässt sich jedoch nicht mehr bei Ver­än­de­run­gen her­stel­len, die gera­de nicht auf die Ehe zurück­zu­füh­ren sind, weil sie nur und erst dadurch ein­tre­ten konn­ten, dass die Ehe geschie­den wor­den ist, wie dies bei Unter­halts­pflich­ten gegen­über einem neu­en Ehe­gat­ten, die durch erneu­te Hei­rat des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­stan­den sind, der Fall ist. Dabei führt die Bedarfs­er­mitt­lung im Wege der Drei­tei­lung des in den bei­den Unter­halts­ver­bän­den ins­ge­samt erziel­ten Ein­kom­mens zur völ­li­gen Los­lö­sung von den „ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“, weil hier­durch der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch noch von der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten abhängt. Es über­schrei­tet die Gren­zen des Wort­lauts von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der­ar­ti­ge nach­ehe­li­che Ände­run­gen, die nicht ehe‑, son­dern schei­dungs­be­dingt sind, also die Auf­lö­sung der Ehe vor­aus­set­zen, in die Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten ein­zu­be­zie­hen.
Die neue Aus­le­gung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich auch nicht aus des­sen sys­te­ma­ti­scher Ein­bin­dung in den Nor­men­kon­text her­lei­ten. Sie hebt nicht nur die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­halts­be­darf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1581 BGB auf, des­sen Anwen­dungs­be­reich sie dadurch wesent­lich ein­schränkt, son­dern führt über­dies zu einer vom Gesetz­ge­ber an die­ser Stel­le nicht vor­ge­se­he­nen Kür­zung bereits des Unter­halts­be­darfs des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, dem die rich­ter­li­che Prü­fung ver­sagt bleibt, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund sei­ner nach § 1581 BGB zu beur­tei­len­den gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­se, bei­spiels­wei­se infol­ge nicht prä­gen­der nach­ehe­li­cher Ein­künf­te, in der Lage ist, ihm Unter­halt in Höhe des ermit­tel­ten Bedarfs zu gewäh­ren.
Die geän­der­te Recht­spre­chung lässt sich nicht mit der geän­der­ten Rang­fol­ge nach § 1609 BGB begrün­den, da der Rang eines Unter­halts­an­spruchs erst dann rele­vant wird, wenn die Höhe des Anspruchs gemes­sen am Unter­halts­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten und der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen schon fest­steht und ein Man­gel­fall vor­liegt. Mit der Ände­rung der Rang­fol­ge hat der Gesetz­ge­ber inso­fern nicht Ein­fluss auf die Höhe des Unter­halts­an­spruchs genom­men, son­dern auf das Aus­maß der Rea­li­sie­rung des Anspruchs im Ver­hält­nis zu Unter­halts­an­sprü­chen Ande­rer gegen­über dem Unter­halts­pflich­ti­gen, wobei die Anspruchs­hö­he je nach Rang mit aus­schlag­ge­bend dafür ist, ob oder in wel­cher antei­li­gen Höhe der Anspruch vom Unter­halts­pflich­ti­gen zu bedie­nen ist. Die Höhe schon durch die neue Berech­nungs­art zu min­dern, kann des­halb zu wei­te­ren Ver­lus­ten bei der Rea­li­sie­rung des Anspruchs füh­ren, die der Gesetz­ge­ber jedoch mit der Ände­rung der Rang­fol­ge nicht vor­ge­se­hen hat.
Im Sys­tem des gel­ten­den Unter­halts­rechts wider­spricht die Aus­le­gung dem Zweck des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der unver­än­dert dazu dient, dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei der Bestim­mung sei­nes Bedarfs grund­sätz­lich glei­che Teil­ha­be an dem zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung gemein­sam erreich­ten Sta­tus zu gewäh­ren [37]. Die mit der Kon­troll­rech­nung ver­bun­de­ne rich­ter­li­che Drei­tei­lungs­me­tho­de belas­tet den vor­an­ge­gan­ge­nen Ehe­gat­ten im Ver­hält­nis zu der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Sys­te­ma­tik ein­sei­tig zuguns­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen und des­sen nach­fol­gen­den Ehe­part­ners, indem sie die Vor­tei­le die­ser Berech­nungs­wei­se dem Unter­halts­pflich­ti­gen und dem nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten zuweist und deren Nach­tei­le allei­ne dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf­bür­det.
Die Drei­tei­lungs­me­tho­de setzt sich über­dies über den Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg. Die­ser hat zwar zur bes­se­ren Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen von Betrof­fe­nen und Zweit­fa­mi­li­en Ein­schrän­kun­gen beim nach­ehe­li­chen Unter­halt vor­ge­nom­men. Die Ein­schrän­kun­gen hat er jedoch wie bei der Kür­zung oder Befris­tung von Unter­halts­an­sprü­chen nach § 1578b BGB von der Dau­er und Aus­ge­stal­tung der geschie­de­nen Ehe und nicht vom Umstand einer erneu­ten Ehe­schlie­ßung des Unter­halts­pflich­ti­gen abhän­gig gemacht, oder sie dann ein­tre­ten las­sen, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge in Anbe­tracht sei­ner real vor­han­de­nen Mit­tel nicht in der Lage ist, alle an ihn her­an­ge­tra­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che zu befrie­di­gen. Die unter­halts­recht­li­che Posi­ti­on des geschie­de­nen Ehe­gat­ten hat er damit also nicht von vorn­her­ein ver­schlech­tern wol­len, wie dies die Bedarfs­be­stim­mung nach der Drei­tei­lung vor­sieht, son­dern nur im Fal­le der Unbil­lig­keit einer Aus­rich­tung des Bedarfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen oder einer zeit­lich unbe­grenz­ten Unter­halts­leis­tung sowie im Man­gel­fall. Die Fest­stel­lung des Gesetz­ge­bers, der geschie­de­ne Ehe­part­ner habe kei­nen Ver­trau­ens­schutz dahin, dass sich der Kreis der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen nach der Schei­dung nicht mehr erwei­te­re, hat sich auf die Ver­tei­lung ver­füg­ba­rer Mit­tel in einem sol­chen Man­gel­fall nach § 1609 BGB bezo­gen, für deren Berech­nung der Gesetz­ge­ber unter Ver­weis auf die Berech­nung kon­kur­rie­ren­der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern eine pro­por­tio­na­le Kür­zung vor­ge­se­hen hat [48], nicht dage­gen auf die Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die geän­der­te Aus­le­gung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich nicht mit dem Ziel der Unter­halts­re­form begrün­den, das Unter­halts­recht zu ver­ein­fa­chen [49]. Die geän­der­te Recht­spre­chung erleich­tert die Unter­halts­be­rech­nung nicht, son­dern erwei­tert sie um den Rechen­schritt der Bedarfs­er­mitt­lung im Wege der Drei­tei­lung, da sie im Rah­men der Kon­troll­rech­nung nach wie vor eine Berech­nung des Unter­halts unter Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nach der von der Recht­spre­chung her­kömm­lich ange­wand­ten Metho­de vor­sieht. Über­dies ist nach der neu­en Aus­le­gung auf Sei­ten des nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten inzwi­schen je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ein fik­ti­ves Ein­kom­men ein­zu­stel­len, das durch die Gerich­te anhand der Erwerbs­bio­gra­fie des nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten fest­zu­stel­len ist, was eben­falls zu kei­ner Ver­ein­fa­chung der Berech­nung führt.
Die Aus­le­gung kann schließ­lich nicht mit dem Argu­ment legi­ti­miert wer­den, die Drei­tei­lungs­me­tho­de sei bereits seit Inkraft­tre­ten des Ers­ten Geset­zes zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts (1. EheRG) im Jah­re 1977 vor­ge­se­hen gewe­sen. Die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en und ihre Rezep­ti­on durch die Recht­spre­chung [50] geben kei­ner­lei Hin­weis dar­auf, dass schon nach den dama­li­gen Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten bei Exis­tenz eines nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten im Wege der Drei­tei­lung der Gesamt­ein­künf­te ermit­telt wer­den soll­te. Das in der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ge­richts­hofs für die­se Annah­me ange­führ­te Rechen­bei­spiel in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en hat ersicht­lich nicht der Ver­an­schau­li­chung der Unter­halts­be­darfs­er­mitt­lung, son­dern der Ver­deut­li­chung der Kon­se­quen­zen der in § 1609 BGB damals neu gere­gel­ten Rang­ord­nung bei zwei ein­an­der nach­fol­gen­den, unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten gedient. Mit ihm wur­de kei­ne Bedarfs­er­mitt­lung im Wege der Drei­tei­lung der Gesamt­ein­künf­te dar­ge­stellt, son­dern illus­triert, wie bei unter­stell­ten gleich hohen Bedar­fen des geschie­de­nen wie des nach­fol­gen­den Ehe­gat­ten im Man­gel­fall der damals vor­ran­gi­ge Anspruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten in vol­lem Bedarfs­um­fang bestehen geblie­ben ist, wäh­rend sich der nach­fol­gen­de Ehe­gat­te mit dem ver­blei­ben­den Rest hat begnü­gen müs­sen [51].
Es kann nicht unter­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber das von der Recht­spre­chung neu geschaf­fe­ne Kon­zept zur Bedarfs­er­mitt­lung aus­drück­lich oder still­schwei­gend gebil­ligt hat.
Der Gesetz­ge­ber hat die Bezug­nah­me auf die „ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se“ in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur aus­drück­lich auf­recht­erhal­ten [42], son­dern sich über­dies im neu geschaf­fe­nen § 1578b BGB eben­falls auf sie bezo­gen. Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men sei­ner Recht­spre­chung zu den „wan­del­ba­ren Lebens­ver­hält­nis­sen“ erst nach Inkraft­tre­ten des geän­der­ten Unter­halts­rechts erst­mals mit Urteil vom 30. Juli 2008 eine Unter­halts­pflicht gegen­über einem nach­fol­gen­den Ehe­part­ner ein­be­zo­gen [11] und dabei zudem erst­mals die Bedarfs­be­stim­mung nach der Drei­tei­lungs­me­tho­de vor­ge­nom­men.
Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit als Aus­prä­gung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG). Sie beruht auf der die Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung über­schrei­ten­den neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, in deren Fol­ge der Unter­halts­be­darf der Beschwer­de­füh­re­rin und damit ihr Unter­halts­an­spruch in einem vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­he­nen Maße ver­kürzt wor­den sind.
Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Sie beruht auf der die Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung über­schrei­ten­den Aus­le­gung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB im Sin­ne der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, in deren Fol­ge der Unter­halts­be­darf der Beschwer­de­füh­re­rin und damit ihr Unter­halts­an­spruch in einem vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­he­nen Maße ver­kürzt wor­den sind.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat nach der Drei­tei­lungs­me­tho­de einen Unter­halts­be­darf der Beschwer­de­füh­re­rin in Höhe von 1.621 € ermit­telt, aus dem sich unter Anrech­nung ihrer Ein­künf­te der aus­ge­ur­teil­te Unter­halt in Höhe von 488 € im Monat erge­ben hat. Nach her­kömm­li­cher Berech­nungs­me­tho­de unter Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin dage­gen einen Unter­halts­be­darf in Höhe von 1.894 € und dem­zu­fol­ge einen Unter­halts­an­spruch in Höhe von 761 € im Monat gehabt. Das Net­to­ein­kom­men des Klä­gers wäre zunächst auf das Ein­kom­men umzu­rech­nen gewe­sen, wel­ches er ohne erneu­te Ehe­schlie­ßung bei Ver­an­la­gung nach Steu­er­klas­se I erzie­len wür­de [52]. Nach Abzug der im Aus­gangs­ver­fah­ren aner­kann­ten Abzugs­po­si­tio­nen sowie nach Erhö­hung um die im Aus­gangs­ver­fah­ren als ehe­prä­gend fest­ge­stell­ten Zins­ein­künf­te hät­te sich danach ein Gesamt­ein­kom­men des unter­halts­pflich­ti­gen Klä­gers in Höhe von 2.486 € erge­ben. Nach Abzug des prä­gen­den Ein­kom­mens der Beschwer­de­füh­re­rin in Höhe von 958 € hät­te sich ihr Unter­halts­be­darf auf 1.722 € belau­fen und sich unter Berück­sich­ti­gung bedarfs­min­dern­der Syn­er­gie­ef­fek­te auf Sei­ten des Klä­gers um 10 % auf rund 1.894 € erhöht. Dar­aus hät­te sich unter Anrech­nung ihrer Ein­künf­te der genann­te Unter­halts­an­spruch in Höhe von 761 € erge­ben, den zu zah­len der Klä­ger wirt­schaft­lich in der Lage gewe­sen wäre und der um 273 € im Monat höher gele­gen hät­te als der aus­ge­ur­teil­te Betrag.
Das ange­grif­fe­ne Urteil ist des­halb auf­zu­he­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Für Unter­halts­ti­tel, die nicht Gegen­stand die­ses Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens sind, folgt eine auf die Zukunft beschränk­te Rechts­fol­gen­wir­kung aus § 323 Abs. 3 ZPO bezie­hungs­wei­se § 238 Abs. 3 FamFG [53].
Sofern der Gesetz­ge­ber die Bestim­mung des Unter­halts­be­darfs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB oder die Art der Unter­halts­be­rech­nung ins­be­son­de­re bei auf­ein­an­der­fol­gen­den ehe­li­chen Unter­halts­ver­bän­den einer Ände­rung unter­zie­hen will, ist es sei­ne Sache, per Gesetz die Kri­te­ri­en und Berech­nungs­wei­sen dafür vor­zu­ge­ben.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2011 – 1 BvR 918/​10
vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1982 – IVb ZR 650/​80, FamRZ 1982, 360, 361[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1985 – IVb ZR 78/​84, FamRZ 1986, 148, 149[↩]
vgl. BGHZ 148, 105 ff.[↩][↩]
vgl. BGHZ 153, 358, 364 f.; 166, 351, 362; 171, 206, 215 f.[↩]
vgl. BGHZ 175, 182, 195 ff.[↩]
vgl. BGHZ 177, 356, 367 ff.[↩]
vgl. BGHZ 177, 356, 375 ff.[↩][↩]
vgl. BGHZ 179, 196, 207 f.[↩]
vgl. BGHZ 183, 197, 212 ff.[↩][↩]
vgl. BGHZ 177, 356, 367 f.[↩][↩]
Ger­hardt, FamRZ 2007, 945, 946; Gut­deutsch, FamRZ 2010, 1874, 1874 f.; Kem­per, FuR 2009, 372, 379; Klink­ham­mer, FF 2009, 140, 140 ff.[↩]
Borth, FamRZ 2006, 852, 852 f.; Bru­der­mül­ler, FF 2010, 134, 137 ff.; Gra­ba, FamRZ 2010, 1131, 1134 ff.; Grie­sche, FPR 2008, 63, 64 ff.; Mau­rer, FamRZ 2008, 1985, 1989 ff.; Nor­poth, FamRZ 2009, 23, 26 f.; Soy­ka, FuR 2010, 305, 306; Weber-Mon­ecke, in: Münch­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Aufl. 2010, § 1361 Rn. 14 f.[↩]
Saar­län­di­schen OLG vom 04.03.2010 – 6 UF 86/​09[↩]
vgl. BVerfGE 6, 32, 37 f.; 55, 159, 165; 63, 88, 109; 74, 129, 151 f.; 80, 137, 152 f.[↩]
vgl. BverfGE 6, 32, 37 f.; 80, 137, 152 f.[↩]
vgl. BverfGE 57, 361, 378, 381; BverfGK 7, 135, 138; 9, 437, 440; 10, 84, 87; stRspr[↩]
vgl. BverfGE 105, 1, 10 ff.[↩]
vgl. BverfGE 63, 88, 109; 105, 1, 12[↩]
vgl. BverfGE 66, 84, 94 f.; 108, 351, 364[↩]
vgl. BverfGE 57, 361, 380[↩]
vgl. BverfGE 57, 361, 389[↩][↩]
vgl. BverfGE 66, 84, 98; 108, 351, 364 f.[↩]
vgl. BverfGE 49, 304, 320; 69, 315, 372; 71, 354, 362 f.; 113, 88, 103[↩]
vgl. BverfGE 9, 268, 279 f.; 96, 375, 394; 109, 190, 252[↩]
vgl. BverfGE 96, 375, 394; 109, 190, 252; 113, 88, 103 f.[↩]
vgl. BverfGE 82, 6, 12; BverfGK 8, 10, 14[↩]
vgl. BverfGE 96, 375, 395; 113, 88, 104; 122, 248, 258[↩]
BR-Drs. 266/​71, S. 79[↩][↩][↩][↩]
BT-Drs. 16/​1830, S. 13[↩]
BT-Drs. 16/​1830, S. 16 f.[↩]
BT-Drs. 16/​1830, S. 33 f.[↩]
BT-Drs. 16/​1830, S. 18[↩][↩]
vgl. BGHZ 171, 206, 215[↩]
vgl. BGHZ 177, 356, 376 f.[↩]
vgl. dazu BverfGE 93, 37, 81[↩]
vgl. BverfGE 108, 351, 366[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1992 – XII ZR 23/​91, FamRZ 1992, 1045, 1046 f.[↩]
BT-Drs. 16/​1830, S. 23 f.[↩]
BT-Drs. 16/​1830, S. 14[↩]
vgl. BGHZ 89, 108, 110[↩]
BT-Drs. 7/​4361, S. 33 f.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 351, 366 f.[↩]
vgl. BGHZ 148, 368, 376[↩]
§ 394 famfgDreiteilungEhegattenunterhaltnachehelicher UnterhaltWiederverheiratung