Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-241/99
Timestamp: 2020-04-05 13:13:22
Document Index: 257114793

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 76', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 611', '§ 7', 'EuG', '§ 7']

EuGH, 03.07.2001 - C-241/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4022
EuGH, 03.07.2001 - C-241/99 (https://dejure.org/2001,4022)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.2001 - C-241/99 (https://dejure.org/2001,4022)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - C-241/99 (https://dejure.org/2001,4022)
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Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer hinsichtlich der durchschnittlichen Arbeitszeit des Personals der Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung; Einbeziehung von Bereitschaftsdienst; Anwendungsbereich der Richtlinien 89/391 und 93/104 in Bezug ...
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia - Auslegung der Artikel 1 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Anwendungsbereich - Personal ...
Nachdem der Gerichtshof in Randnummer 51 des Urteils Simap festgestellt hat, dass Überstunden unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 93/104 fallen, ist er in Randnummer 52 dieses Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist, während beim Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnummern 33 f.).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139) ist die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Anwesenheit eines Arbeitnehmers in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers verbunden mit der Pflicht, bei Bedarf die berufliche Tätigkeit auszuüben, in vollem Umfang Arbeitszeit iSd. Art. 2 Nr. 1 Arbeitszeit-Richtlinie.
Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.
Dieser Verpflichtung ist die Beklagte während des hier streitigen Zeitraums nicht nachgekommen (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbs. HmbBG a.F. sowie § 1 Abs. 2 ArbzVO Hmb a.F.), obwohl der Gerichtshof diese Rechtsprechung noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-08415 und vom 5. Oktober 2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8878; Beschluss vom 3. Juli 2001 - Rs. C-241/99 CIG - Slg. 2001, I-5141).
Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof während des hier streitigen Zeitraums noch mehrfach bestätigt (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Jaeger - a.a.O. Rn. 89 …und vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - a.a.O. Rn. 52 ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (…Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat.
Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof während des hier streitigen Zeitraums noch mehrfach bestätigt (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Jaeger - a.a.O. Rn. 89 …und vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - a.a.O. Rn. 52 ff.; Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff. …und vom 14. Juli 2005 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - a.a.O. Rn. 42 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (…Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet und im Beschluss vom 14. Juli 2005 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - (…Rn. 42, 48) sogar ausdrücklich in Bezug auf den Feuerwehrdienst festgestellt hat.
Diese Behandlung des Bereitschaftsdienstes war nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mit der EG-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 ABl. Nr. L 307/18, mit späteren Änderungen; die Richtlinie wurde neu gefasst mit Wirkung ab 2. August 2004 durch die Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003, ABl. Nr. L 299/9) vereinbar (ausführlich dazu BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] - Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] - Slg. 2001 I-5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] - AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104 Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 5).