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Timestamp: 2016-10-22 01:45:30
Document Index: 343633078

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 61', 'Art. 62']

7B.16/2004 (16.02.2004)
7B.16/2004 /rov
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 2003.
1.1 In der vom Kanton Basel-Stadt gegen die Z.________ AG angestrengten Betreibung Nr. xxx stellte die Polizei am 28. April 2003 Y.________ den Zahlungsbefehl zu. Die Z.________ AG erhob Rechtsvorschlag. Das Einzelgericht in Zivilsachen bewilligte am 16. Oktober 2003 auf Ersuchen des Gl�ubigers die definitive Rechts�ffnung. Am 24. Oktober 2003 stellte der Kanton Basel-Stadt das Fortsetzungsbegehren, worauf das Betreibungsamt Y.________ von der Z.________ AG zum Pf�ndungsvollzug vorlud.
Mit Beschwerde vom 23. November 2003 beantragte die Z.________ AG, die Pf�ndung sei zu sistieren, bis sie die schriftliche Ausfertigung des Urteils vom 16. Oktober 2003 erhalten habe. Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 2. Dezember 2003 ab.
1.2 Die Z.________ AG hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Eingabe vom 24. Januar 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
1.3 Aus dem Begleitschreiben der Aufsichtsbeh�rde vom 28. Januar 2004, mit dem die kantonalen Akten der Kammer �berwiesen wurden, kann nicht entnommen werden, wie gem�ss Art. 80 Abs. 1 OG verlangt, wann die Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid in Empfang genommen hat. Aus den Akten ergibt sich immerhin, dass das Urteil vom 2. Dezember 2003 am 9. Januar 2004 versendet und am 14. Januar 2003 (recte: 2004) in Empfang genommen worden ist. Mithin erweist sich die Beschwerde vom 24. Januar 2004 (Postaufgabe: Montag, 26. Januar 2004) als rechtzeitig.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird in der Hauptsache ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe den ihr vom Einzelgericht in Zivilsachen per Post und mit R�ckschein zugesandten Rechts�ffnungsentscheid nicht entgegengenommen. Gleichwohl m�sse dieser als zugestellt angesehen werden. Wer als Partei rechtsg�ltig in ein Gerichtsverfahren einbezogen worden sei, habe daf�r zu sorgen, dass ihr die Entscheide, die dieses Verfahren hervorbringe, zugestellt werden k�nnten (BGE 115 Ia 12 E. 3a S. 15). Der Beschwerdef�hrerin sei als Rechts�ffnungsbeklagten die Vorladung zur Rechts�ffnungsverhandlung ordnungsgem�ss ausgeh�ndigt worden. Als Prozesspartei habe sie damit prozessuale Pflichten dem Zivilgericht gegen�ber �bernommen. Der Rechts�ffnungsentscheid sei von der Post nach Ablauf der Abholfrist dem Einzelgericht in Zivilsachen retourniert worden. Damit sei die erw�hnte Zustellfiktion gegen�ber der Beschwerdef�hrerin eingetreten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen Folgendes ein:
2.2.1 Sie habe am 7. Oktober 2003 der Post einen Zur�ckbehaltungsauftrag f�r die Zeit vom 9. Oktober bis 29. Oktober 2003 erteilt, welcher jedoch von der Post nicht weitergeleitet worden sei.
Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde sind nur Verf�gungen der Vollstreckungsorgane �berpr�fbar (Art. 17 Abs. 1 SchKG). R�gen, die sich auf das (gerichtliche) Rechts�ffnungsverfahren (Art. 80 ff. SchKG) im Allgemeinen und auf die Zustellung des Entscheids im Besonderen beziehen, sind im betreffenden Rechtsmittelverfahren, und nicht im Beschwerdeverfahren, vorzubringen (BGE 64 III 10 S. 12). Auf das Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch f�r den Vorwurf, das Fortsetzungsbegehren sei bereits am 24. Oktober 2003, also vor Ablauf der Abhol- und Beschwerdefristen gestellt worden. Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis zu nehmen, dass Entscheide des Einzelrichters nur mit kantonalrechtlicher Beschwerde, einem ausserordentlichen Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung, an das Appellationsgericht weitergezogen werden k�nnen (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, � 21 Rz. 8 und 67, � 20 Rz. 10).
2.2.2 Als N�chstes macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es seien Art. 29 BV und Art. 159 ZPO/BS verletzt worden, weil ihr nur ein Urteilsdispositiv ohne Begr�ndung zugestellt worden sei. Auch darauf kann nicht eingetreten werden, denn im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 Abs. 2 SchKG kann weder die Verletzung von kantonalem Recht noch von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 60 E. 1; 122 III 34 E. 1).
2.2.3 Ebenfalls nicht geh�rt werden kann der sinngem�sse Vorwurf, es h�tten im Rechts�ffnungsverfahren keine Kosten auferlegt werden d�rfen.
2.3 Gem�ss den vorstehenden Ausf�hrungen hat die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem angefochtenen Entscheid bloss Beanstandungen vorgebracht, die das Rechts�ffnungsverfahren, nicht aber das Pf�ndungsverfahren betreffen. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin kann jedoch nicht in eine staatsrechtliche Beschwerde umgewandelt werden, da s�mtliche Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen an dieses Rechtsmittel nicht gen�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde kann nach dem Ausgef�hrten insgesamt nicht eingetreten werden. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird hinf�llig, denn das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel), dem Betreibungsamt Basel-Stadt, B�umleingasse 1/3, 4001 Basel, und der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2004