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Timestamp: 2020-07-05 10:45:05
Document Index: 348922679

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 129']

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 129 BetrVG Sonderregel ... / 2.2 Voraussetzungen für Video- oder Telefonkonferenzen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 129 BetrVG Sonderregel ... / 2.2 Voraussetzungen für Video- oder Telefonkonferenzen
Zulässig ist die Beschlussfassung oder Sitzungsteilnahme per Video- oder Telefonkonferenz nur, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Welche Anforderungen hier genau gestellt werden, ist unklar. Auch die Gesetzesbegründung bringt keine Klarheit, denn sie führt aus, dass einerseits sichergestellt sein soll, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können und dies umfasse technische Maßnahmen wie z. B. eine Verschlüsselung der Verbindung und organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung eines nicht-öffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung. Andererseits wird in der Gesetzesbegründung genannt, dass die zugeschalteten Sitzungsteilnehmer bspw. zu Protokoll versichern können, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind.
Letztlich sind die Anforderungen an dem Zweck dieser Vorgaben zu messen. Es geht um die in § 30 BetrVG geregelte Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzungen. Hier genügt es auch, dass der Betriebsrat die gängigen Vorkehrungen trifft, dass niemand Unbefugtes Kenntnis von der Sitzung erlangt, z. B. durch Schließen der Tür oder eine ausreichende Schallisolierung. Kriminelles Vorgehen braucht der Betriebsrat auch bei einer Präsenzsitzung nicht in Betracht zu ziehen. Daher kann der Betriebsrat die üblichen internetbasierten Plattformen für eine Videokonferenz nutzen, solange es Dritten nicht ohne unzulässige Methoden möglich ist, die Sitzung zu belauschen. Mögliche Datenschutzverstöße durch den Anbieter braucht er nicht anzunehmen, solange er darüber keine Kenntnis hat. So nennt die Gesetzesbegründung selbst die Nutzung von Skype als zulässige Möglichkeit.
Jedoch hat jedes einzelne Betriebsratsmitglied die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzung nicht in seinem Umfeld belauscht wird. Eine Sitzungsteilnahme im öffentlichen Raum (Bahnhof, Flughafen...) scheidet daher aus. Das jeweilige Betriebsratsmitglied muss sich in einem geschlossenen Raum aufhalten, in dem sonst niemand ist. Sobald nicht teilnahmeberechtigte Personen den Raum betreten, ist hierüber unverzüglich zu informieren und die Sitzung vom Vorsitzenden zu unterbrechen. Ist der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verletzt, führt das aber nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit eines Beschlusses. Die Beachtung des in § 30 S. 4 BetrVG normierten Gebots der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen ist grundsätzlich als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen. Die Vorschrift soll die sachgemäße Behandlung der Tagesordnungspunkte in einer Betriebsratssitzung sicherstellen. Eine solche setzt die Möglichkeit einer unbefangenen Aussprache unter den Betriebsratsmitgliedern und einer Beschlussfassung frei von Einflüssen Dritter voraus. Durch das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen wird nicht nur die Amtsführung des Betriebsrats, sondern auch die der einzelnen Betriebsratsmitglieder geschützt. Allerdings können diese selbst darüber befinden, ob sie durch die Anwesenheit einer nicht teilnahmeberechtigten Person bei der Wahrnehmung ihres Mandats beeinträchtigt werden. Ein wesentlicher, zur Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses führender Verstoß gegen § 30 S. 4 BetrVG liegt daher allenfalls vor, wenn zumindest ein Betriebsratsmitglied vor der Behandlung eines Tagesordnungspunkts die Anwesenheit einer nicht teilnahmeberechtigten Person ausdrücklich beanstandet hat und diese anwesend bleibt (BAG, Beschluss v. 30.9.2014, 1 ABR 32/13).
Eine Aufzeichnung der Sitzung ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unzulässig, wie sich aus § 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG eindeutig ergibt. Das ist auch nicht mit Zustimmung aller Sitzungsteilnehmer zulässig, weil sie das Rede- und Abstimmungsverhalten nachhaltig beeinflussen kann.