Source: https://www.ra-kotz.de/unterkunft.htm
Timestamp: 2017-09-23 00:10:29
Document Index: 290235107

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 22', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 29', '§ 8', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 3']

Unterkunft: Angemessenheit von Mietaufwendungen und Hartz IV - RA Kotz
Az.: L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER
Beschluss vom 28.03.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt am Main, Az.: S 43 AS 317/05 ER u. S 43 AS 318/05 ER
Der Wohnung der Antragsteller in der Doppelhaushälfte, die über eine Wohnfläche von 120 qm und einen Garten von 295 qm verfügt, liegt ein Mietvertrag vom 23. April 2003 zugrunde. Danach beträgt die Miete monatlich 1.250,00 Euro und zusätzlich 40,00 Euro für Garage/Stellplatz (§ 3). Nach § 2 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 1. Juli 2003 und soll auf unbestimmte Zeit laufen. Weiter war vereinbart, dass die Miete unverändert bleibt für die Dauer der fest vereinbarten Mietzeit. Gemäß einer Anlage zum Mietvertrag wurde des Weiteren zur Mietlaufzeit (§ 2) vereinbart, dass „auf ausdrücklichen Wunsch der Mieter“ wechselseitig das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 10 Jahren ausgeschlossen werde. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bestehe erstmals zum 30. Juni 2013.
Auf die Folgeanträge der Antragsteller vom Mai 2005, betreffend die Gewährung von Leistungen für die Zeit ab 1. Juli 2005, bewilligte der Antragsgegner durch Bescheid vom 1. Juni 2005 der Antragstellerin Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von monatlich 567,98 Euro, davon als Unterkunftskosten nur noch – als halber Anteil – 256,98 Euro. Diesen Betrag errechnete sie aus der Miete von 225,00 Euro und den Heizkosten von 39,00 Euro abzüglich Warmwasserkosten von 7,02 Euro. Den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII lehnte der Antragsgegner durch Bescheid vom 8. Juni 2005 ab. Der Antragsteller sei in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu beschaffen, da das anzurechnende Einkommen seinen Grundsicherungsbedarf überschreite. Die Unterkunftskosten würden 1.173,00 Euro (ein halber Anteil 586,50 Euro; ohne Heizkosten) betragen. Folglich sei diese Miete nach den Richtlinien des Hochtaunuskreises über die soziale Angemessenheit von Wohnraum – wie mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 ausgeführt – nicht angemessen und könne nur in Höhe von 256,98 Euro anerkannt werden. Gegen beide Bescheide haben die Antragsteller am 8. bzw. 14. Juni 2005 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.
Der Antragsgegner ist dem Begehren der Antragsteller entgegengetreten und hat ausgeführt, der Vortrag, dass die Antragstellerin mit Erreichen des 65. Lebensjahres aufgrund einer Rente dann wieder finanziell in der Lage wäre, eigenverantwortlich für sich und auch ihren Mann zu sorgen, ändere nichts daran, dass sie sich bis dorthin – immerhin noch 3 Jahre – den „Spielregeln“ des SGB II fügen müsse. Außerdem sei es durchaus zweifelhaft, ob nach Eintritt des Rentenalters tatsächlich diese finanzielle Unabhängigkeit gegeben sein werde. Über die Höhe der zukünftigen Rente lägen keinerlei stichhaltige Auskünfte vor. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Antragstellerin möglicherweise schon jetzt einen Rentenanspruch besitze. Frauen könnten unter gewissen Voraussetzungen bereits im 60. Lebensjahr in Rente gehen. Im Hinblick auf § 5 SGB II werde dieser Frage nachzugehen sein.
1. unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2005 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, auch über den 30. Juni 2005 hinaus Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII in Höhe von 196,58 Euro zu gewähren.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist – im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen – nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln („Produkttheorie“, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 – L 19 B 21/05 AS ER – und vom 24. August 2005 – L 19 B 28/05 AS ER –; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 – 5 C 15/04 –; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 – 12 A 714/03 – ZfSH/SGB 2005, 155 ff.). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; Hessisches Landessozialgericht – HLSG -, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER – und vom 17. Februar 2006 – L 7 AS 96/05 ER).
Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 – 5 C 57/84 – BVerwGE 72, 88; Urteil vom 27. November 1986 – 5 C 2/85 – BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 – 5 C 36/85 – BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 – 5 C 8/04 – NJW 2005, 310). Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sollen den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten (vgl. § 9 SGB I, § 1 Abs. 1 SGB II, §§ 2, 27 SGB XII). Die Leistungen müssen daher der Besonderheit des Einzelfalles (§ 9 SGB XII) angepasst und bedarfsdeckend sein. Das Wohngeld, bei dem es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. der Sozialhilfe handelt, wird dagegen als Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen an denjenigen gezahlt, der für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können (§ 7 SGB I). Insbesondere bezweckt die Zahlung von Wohngeld die wirtschaftliche Sicherstellung familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1 WoGG). Die im SGB II bzw. SGB XII geltenden Grundsätze der Sicherstellung lediglich des notwendigen Lebensunterhalts, der Gewährung der Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles sowie der Bedarfsdeckung gelten für das Wohngeldrecht nicht. Das Wohngeld hat pauschalierenden Charakter. Bei der Bestimmung der Höchstbeträge kommt es – über die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialhilferechts hinausgehend – auf die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienangehörigen an, ferner auf den Standort der Wohnung (Gemeindegröße), auf das Jahr ihrer Bezugsfertigkeit und auf die Art ihrer Ausstattung. Bei alledem wird von der Wohnung ausgegangen, die der Wohngeldberechtigte gemietet hat, ohne danach zu fragen, ob diese Unterkunft nach der Anzahl der Räume und ihrer Wohnfläche sowie nach ihrer Ausstattung im Sinne des sozialhilferechtlich Notwendigen angemessen ist. Außerdem ist im Wohngeldgesetz keine in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Regelung enthalten, die die Behörde berechtigen würde, den Wohngeldberechtigten zur Anmietung einer zumutbaren Wohnung einer im Hinblick auf das Jahr der Bezugsfertigkeit und/oder der Ausstattung unteren Kategorie zu verweisen mit der Folge, dass das zu gewährende Wohngeld geringer ausfiele (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 s.o.). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kann daher nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle – auch nicht als Orientierungshilfe – zu § 8 WoGG abgestellt werden (s. eingehend dazu den ausdrücklich auf tatsächliche Erhebungen abstellenden Beschluss des HLSG vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER).
Nach diesen Maßstäben sind zunächst die der Beurteilung der Angemessenheit zugrunde liegenden Richtlinien des Antragsgegners, die zu dem Grenzbetrag von 450,00 Euro führen, unbedenklich. Wie dieser im Einzelnen dargelegt hat, orientierte er sich bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten in Ermangelung eines Mietspiegels an Richtlinien, die im Jahre 1996 erstellt und im Jahre 2002 angepasst worden sind. Zur Ermittlung der angemessenen Miethöhe wurde eine empirische Erhebung durchgeführt dergestalt, dass die Wohnungsinserate der lokalen Zeitungen geprüft und ausgewertet wurden. Berücksichtigt wurden dabei die Wohnungsangebote im unteren Mietpreisbereich der jeweiligen Wohnungsgrößen. Zur Kontrolle wurde außerdem ein Abgleichen mit den Werten des Wohngeldgesetzes durchgeführt. Danach zeigte sich, dass die anhand der lokalen Zeitungen ermittelten Durchschnittswerte durchweg über den Werten der Wohngeldtabelle lagen. Der Antragsgegner erachtete dies als sachgemäß, weil so den Besonderheiten des Ballungsraumes R. Rechnung getragen werden konnte. Dass Grundlage der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten empirische Erhebungen waren, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Richtlinien des Antragsgegners nach voneinander abzugrenzenden Teilwohnungsmärkten im Hochtaunuskreis differenzieren. Es existiert eine Tabelle A für die Städte und Gemeinden im V. (B., F., K., K. und O.) und eine Tabelle B für die Städte und Gemeinden im H. (G., G., N., S., A., S., W. und W.). Außerdem differenzieren beide Tabellen nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie nach dem Baujahr der Wohnung.
Die Antragsteller haben auch einen – den angemessenen Bedarf übersteigenden – besonderen Bedarf nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht glaubhaft gemacht. Er ergibt sich zunächst nicht aus besonderen gesundheitlichen Verhältnissen des Antragstellers. Dieser leidet zwar nach der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung an einer Diabetes vom Typ II. Daraus ergibt sich jedoch insbesondere nicht, dass er auf zusätzlichen, bisher nicht berücksichtigten Wohnraum angewiesen ist. Die Antragstellerin kann ihrerseits etwaigen Unannehmlichkeiten (Störungen ihres Schlafes, bedingt durch die Erkrankung des Ehemannes) dadurch aus dem Wege gehen, dass sie sich gegen Geräusche durch Ohrstöpsel schützt, die heutzutage in vielen Materialien und Formen und gerade auch zum Schutz vor Störungen im Schlaf zur Verfügung stehen (vgl. Stiftung Warentest, Test 2006, Heft Nr. 3, S. 86 ff.). Außerdem hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Wohnraummehrbedarf nicht zwangsläufig daraus resultiert, dass es die Antragstellerin als unzumutbar empfindet, mit ihrem Ehemann im selben Schlafzimmer zu schlafen, weil in einem solchen Fall auch im Wohnzimmer eine Schlafcouch eingerichtet werden kann. Im Übrigen hat der Antragsgegner durch Vorlage eines Internetausdrucks belegt, dass es auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sogar 3-Zimmer-Wohnungen gibt, die die Angemessenheitsgrenze von 450,00 Euro nur unwesentlich überschreiten. In diesem Zusammenhang hat er auch betont, dass trotz der vorhandenen Richtlinien keinesfalls relevante Wohnungsangebote pauschal aufgrund der Richtlinienwerte abgelehnt würden, wenn die Angemessenheitsgrenze etwa nur unwesentlich überschritten werde. Der strikte Rückgriff auf die Richtlinien sei nur dann erforderlich, wenn der Hilfeempfänger – wie vorliegend – jegliche Mitwirkung vermissen lasse.
Ein besonderer Bedarf der Antragsteller ergibt sich vorliegend auch nicht dadurch, dass sie das Mietverhältnis im Jahre 2003 mit der Besonderheit begründet haben, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen worden ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Abrede – wie die Antragsteller meinen – zivilrechtlich wirksam und damit bindend ist (vgl. zur Problematik Bundesgerichtshof BGH -, Urteile vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03 – NJW 2004, 1448 – und vom 6. April 2005 – VIII ZR 27/04 – NJW 2005, 1574). Selbst wenn die Antragsteller – mangels Kündbarkeit der derzeitigen Unterkunft – nach einem Umzug und damit einhergehendem neuen Mietverhältnis zur weiteren Entrichtung des Mietzinses verpflichtet bleiben sollten, rechtfertigt dies nicht eine Verlängerung der Sechs-Monats-Frist. Ein Antragsteller mit befristetem Mietverhältnis und beträchtlicher „Restlaufzeit“ kann insbesondere nicht verlangen, dass der Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeträger aus öffentlichen Mitteln weiterhin die tatsächlichen – unangemessenen – Kosten der Unterkunft bis zum Ende der Befristung übernimmt (vgl. Berlit, NDV 2006, 5, 13). Entsprechendes gilt, wenn nicht das Mietverhältnis als solches befristet ist, sondern – wie vorliegend – das Recht zur ordentlichen Kündigung für längere Zeit ausgeschlossen ist.
Allerdings könnte es möglicherweise unzumutbar sein, wenn die Antragsteller nach einem vom Antragsgegner veranlassten Umzug doppelte Mietzahlungen zu entrichten hätten. Zweifel daran sind deshalb angebracht, weil die Nichtkündbarkeitsklausel zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, als die Antragstellerin bereits arbeitslos und von der damaligen Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenhilfe bezog, mithin eine Leistung, die von vornherein nur für begrenzte Zeiträume bewilligt wurde und auf deren weiteren Bezug der Arbeitslose nur eingeschränkt vertrauen kann. Die Frage der Zumutbarkeit kann indes dahingestellt bleiben. Das ergibt sich aus Folgendem: Auch wenn die Antragsteller das derzeitige Mietverhältnis nicht vor Ablauf des Zehn-Jahres-Zeitraumes, also erst im Jahre 2013 kündigen könnten, wäre es ihnen doch möglich, eine Beendigung des Mietverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Vermieter herbei zu führen. Da die Antragsteller ein besonderes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses haben, kommt dann, wenn sie einen geeigneten Nachmieter benennen, eine Verpflichtung des Vermieters in Betracht, sie aus dem Vertrag zu entlassen. Auf diese Möglichkeit hat ausdrücklich auch der BGH in der bereits zitierten Entscheidung vom 22. Dezember 2003 hingewiesen und mit diesem Argument eine unzumutbare Belastung des Mieters verneint. Die Antragsteller selbst haben nichts dafür vorgetragen, dass es ihnen nicht möglich wäre, auf diese Weise innerhalb der vom Antragsgegner gesetzten Frist die Wohnung zu wechseln. Ebenfalls mit Rücksicht auf die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses hat es die frühere, zu der vergleichbaren bundessozialhilferechtliche Regelung (§ 12 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz – BSHG -, § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung) ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtssprechung abgelehnt, eine längere als die Sechs-Monats-Frist, die in der Regel für die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum zugebilligt worden war und während der ein Hilfesuchender noch Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarf hatte, einzuräumen, und zwar auch dann nicht, wenn der Hilfesuchende einen Mietvertrag für eine feste Laufzeit von noch mehreren Jahren abgeschlossen hatte (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht OVG -, Beschluss vom 19. September 1997 – 4 M 3761/97 – FEVS 48, 203 f.).
Darüber hinaus ist ein Umzug auch nicht deshalb unzumutbar, weil die Antragstellerin mit Erreichen des 65. Lebensjahres Anspruch auf eine Rente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hätte. Zum einen hat die Antragstellerin das 65. Lebensjahr erst im Jahre 2009 erreicht, so dass von einer lediglich vorübergehenden – was die Unterkunftskosten anbetrifft – Hilfebedürftigkeit nicht die Rede sein kann. Zum anderen würde die zu erwartende Rente nach der Mitteilung der BfA ebenfalls zwischen 875,04 Euro und 965,79 Euro beim Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren betragen. Bei Unterkunftskosten in Höhe von etwa 1.250,00 Euro monatlich sowie von dem Bedarf hinzuzurechnenden Regelleistungen von insgesamt 622,00 Euro und einem beiderseitigen Einkommen nach Berentung der Antragstellerin von etwa 1.655,00 Euro (Antragstellerin: 875,– Euro; Antragsteller: 780,00 Euro) würde sich auch im Jahre 2009 an der grundsätzlichen Hilfebedürftigkeit der Antragsteller nichts ändern. Auch mit Sicht auf die zukünftigen Verhältnisse sind deshalb keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb der Antragsgegner hier von der Verpflichtung der Antragstellerin zu einer grundsätzlichen Senkung der Unterkunftskosten absehen sollte.