Source: https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.169017.de
Timestamp: 2018-12-13 04:56:31
Document Index: 178458037

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 106', '§ 94', '§ 91', '§ 61', '§ 92', '§ 82', '§ 83', '§ 61', '§ 61', '§ 82', '§ 83', '§ 61']

Wirtschaftliche Betätigung und Eigenbetriebsrecht | Innenministerium
Wirtschaftliche ......
Wirtschaftliche Betätigung und Eigenbetriebsrecht
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einschließlich Eigenbetriebsrecht
Gemäß § 91 Abs. 1 BbgKVerf dürfen sich Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlich betätigen. Unter wirtschaftlicher Betätigung i. S. d. BbgKVerf ist das Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern, Dienstleistungen oder vergleichbarer Leistungen zu verstehen, die ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnten.
Hinweise zu den Regelungen finden Sie im Rundschreiben zu den Regelungen der Kommunalverfassung über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (§§ 91-100 BbgKVerf). Die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und eine dazugehörige Synopse finden Sie hier.
Wesentliche Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung gem. § 91 BbgKVerf sind die Grundsätze
Leistungsfähigkeit und Bedarf
Örtlichkeitsprinzip.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung kann die Gemeinde gem. § 92 BbgKVerf auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung auch Unternehmen gründen. Nach § 92 Abs. 2 können dies sein:
1. Eigenbetriebe
Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür ergeben sich aus:
§ 93 BbgKVerf,§ 106 BbgKVerf
der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II, Nr. 11 v. 27. April 2009, S. 150)
einschl. Begründung.
Hinweise zu den Regelungen finden Sie in:
dem Rundschreiben vom 28. Juli 2009 mit Anwendungshinweisen zur EigV,
dem Rundschreiben zum Recht der Eigenbetriebe mit einem Muster einer Satzung für kommunale Eigenbetriebe vom 9. Juni 2009.
2. Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit in einer Form des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts - AöR)
Nähere Regelungen hierzu ergeben sich aus den §§ 94, 95 BbgKVerf einschließlich amtlicher Begründung.
3.Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit in einer Form des Privatrechts, deren Anteile vollständig der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften)
Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen hierzu ergeben sich insbesondere aus GmbHG, AktG und HGB. Hinweise zu den gemeindewirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen sind in dem Rundschreiben zu den Regelungen der Kommunalverfassung über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (§§ 91-100 BbgKVerf) enthalten.
Gemäß § 61 KomHKV hat die Gemeinde zur Information der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Einwohner einen Bericht über ihre Unternehmen gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BbgKVerf sowie ihre mittelbaren Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben (Beteiligungsbericht).
Das "Rundschreiben zur Anwendung der Bestimmungen über die Erstellung und den Aufbau der Berichte über die Beteiligung der Gemeinden an Unternehmen (Beteiligungsbericht) gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 83 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BbgKVerf i.V.m. § 61 KomHKV" enthält Hinweise für die Kommunen, wie die normativen Vorgaben des § 61 KomHKV formal und inhaltlich untersetzt werden können. Der Beteiligungsverwaltung wird zudem ein Musterbeteiligungsbericht zur Verfügung gestellt, welcher über das in ihm enthaltene Mindestmaß an Unternehmensdaten hinaus erweitert werden kann.
Mit dem Rundschreiben zur Evaluation der Umsetzung der Bestimmungen über die Erstellung und den Aufbau der Berichte über die Beteiligung der Gemeinden an Unternehmen (Beteiligungsberichte) gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 83 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BbgKVerf i.V.m. § 61 KomHKV werden die Erfahrungen aus der Umsetzung der Inhalte des o.g. Rundschreibens in den der oberen Kommunalaufsichtsbehörde vorliegenden Beteiligungsberichten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Berichtsjahre 2009 bis 2013 ausgewertet.
4. Beteiligungen an Anstalten des öffentlichen Rechts und Gesellschaften in privater Rechtsform
Hierzu gelten ebenfalls die Hinweise wie unter 3.