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Timestamp: 2020-04-04 12:26:44
Document Index: 168233441

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', '§ 113', 'Art. 23', '§ 1', 'Art. 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 6', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1361', '§ 154', '§ 161', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil vom 17.01.2013 - Au 2 K 12.33 - openJur
Urteil vom 17.01.2013 - Au 2 K 12.33
VG Augsburg, Urteil vom 17.01.2013 - Au 2 K 12.33
openJur 2013, 20741
Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen; eine gesetzliche oder vertragliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung ist dafür nicht erforderlich.Beamtenrecht; Trennungsgeld während der Ausbildung der Beamtin an einem anderen Ort; Wohnen in der Eigentumswohnung des Lebensgefährten; Begriff der eigenen Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinn; Verfügungsberechtigung
I. Soweit das Verfahren von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, wird es eingestellt.
II. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle ... vom 10. November 2011 und der Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 8. Dezember 2011 werden insoweit aufgehoben, als Trennungsgeld für den Zeitraum vom 11. Oktober 2011 bis zum 20. Januar 2012 versagt wurde.
III. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 11. Oktober 2011 bis zum 20. Januar 2012 Trennungsgeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Klägerin steht als Steuerobersekretärin in den Diensten des Beklagten. In der Zeit vom 10. Oktober 2011 bis 26. April 2012 absolvierte sie im Rahmen einer Ausbildung zum „Diplom-Finanzwirt FH (Steuer)“ das Grundstudium 1 an der Außenstelle der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Fachbereich Finanzwesen) in ... Unter dem 2. November 2011 beantragte sie beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., die Bewilligung von Trennungsgeld für den Zeitraum des Grundstudiums. Sie gab dabei an, in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten in dessen Eigentumswohnung in ... zu leben; die Wohnung solle beibehalten werden. Mit Bescheid vom 10. November 2011 lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bearbeitungsstelle ... die Bewilligung von Trennungsgeld ab, weil die Klägerin in ... nicht über eine eigene Wohnung verfüge. Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch. Sie lebe mit ihrem Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung; sie habe zwar keinen Mietvertrag, trage aber die Kosten der Wohnung und auch die Kosten des anstehenden Umbaus. Ihr Lebensgefährte bestätigte, dass die Klägerin bei ihm unentgeltlich wohne, aber die Kosten des Haushalts und des geplanten Umbaus trage. Das Landesamt für Finanzen wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2011 als unbegründet zurück. Die Wohnung des allein verfügungsberechtigten Lebenspartners könne der Klägerin nicht als eigene Wohnung zugerechnet werden. Es handele sich vielmehr nur um eine Unterkunft. Auf die Kostentragung im Innenverhältnis zum Wohnungseigentümer komme es nicht an.
Am 9. Januar 2012 ließ die Klägerin Klage erheben. Sie hat zunächst beantragt,
den Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle ..., vom 10. November 2011 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 8. Dezember 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 10. Oktober 2011 bis 26. April 2012 Trennungsgeld zu bewilligen.
Die Klägerin werde mit ihrem Lebensgefährten demnächst die Ehe schließen. Sie wohne mit ihrem künftigen Ehemann in der gemeinsamen „Ehewohnung“; dies sei ihr ausschließlicher Wohnsitz. Der vorhandene Hausstand gehöre beiden Partnern, die Klägerin finanziere dazu bestimmte Teile des Haushalts. Es treffe nicht zu, dass unter einer Wohnung im Sinn des Trennungsgeldrechts nur eine im Eigentum stehende Wohnung zu verstehen sei. Vielmehr genüge es, dass die Wohnung abgeschlossen sei und die Führung eines Haushalts ermögliche. Dementsprechend sei im Trennungsgeldgesetz auch nicht von einer „eigenen“ Wohnung die Rede. Die Klägerin lebe faktisch in einer Art „Untermietverhältnis“ und sei nicht in der Lage, ihre Wohnung kurzfristig aufzulösen.
Das Landesamt für Finanzen hat für den Beklagten beantragt,
Die Klägerin sei ab Beginn des Grundstudiums am Studienort ... dauerhaft in einer Unterkunft untergebracht. In den angegriffenen Bescheiden sei zutreffend angenommen worden, dass die Klägerin in ... nicht über eine eigene Wohnung verfüge. Eine eigene Wohnung setze voraus, dass die Klägerin Eigentümerin oder Mieterin der Wohnung sei. Eine faktische Verfügungsmöglichkeit über die Räumlichkeiten genüge dagegen nicht. Zweck der Trennungsgeldgewährung sei es, die Mehraufwendungen auszugleichen, die dem Beamten entstehen, wenn sich der Ort der Dienstleistung ändere. Nachdem die Klägerin in ... unentgeltlich wohne und nicht klar sei, was unter den von ihr getragenen Kosten des Haushalts zu verstehen sei, sei nicht ersichtlich, welche Mehraufwendungen der Klägerin aufgrund der Änderung des Orts der Dienstleistung entstanden sein könnten. Auf die nach der früheren Gesetzesfassung maßgebliche Frage, ob der Berechtigte eine Wohnung mit eigenem Hausstand habe, komme es nach der jetzigen Fassung der Vorschriften nicht mehr an.
Die Klägerin hat mitgeteilt, dass sie am 21. Januar 2012 mit ihrem Lebensgefährten die Ehe geschlossen hat.
Das Gericht hat die Streitsache mit den Beteiligten mündlich verhandelt; die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt, als der Beklagte sich bereit erklärt hat, der Klägerin ab dem Zeitpunkt ihrer Verehelichung Trennungsgeld zu gewähren. Die Klägerin hat daraufhin beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 11. Oktober 2011 bis 20. Januar 2012 Trennungsgeld zu bewilligen und die Bescheide des Landesamts für Finanzen, Dienststelle Regensburg vom 10. November 2011 und 8. Dezember 2011 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2013 wird hingewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.
Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 11. Oktober 2011 bis 20. Januar 2012 Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle ..., vom 10. November 2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2011 stehen dem entgegen und sind rechtswidrig. Die Bescheide sind daher, soweit sie noch Gegenstand des Rechtsstreits sind, aufzuheben und der Beklagte zur Bewilligung von Trennungsgeld zu verpflichten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Die Gewährung von Trennungsgeld knüpft an dienstrechtliche Personalmaß-nahmen an, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind und aus diesem Grund eine getrennte Haushaltsführung am neuen Dienstort und am bisherigen Wohnort erforderlich machen. Der gesetzliche Zweck der Bewilligung von Trennungsgeld besteht darin, den dienstlich veranlassten Mehraufwand zu erstatten. Hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (BVerwG, U.v. 24. 7. 2008 – 2 C 6.07 – ZBR 2009, 91/92; stRspr.). Die trennungsgeldrechtlichen Regelungen sind Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das Trennungsgeld stellt einen an der Fürsorgepflicht orientierten billigen Ausgleich dar. Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (BVerwG, U.v. 16.6.1982 – 6 C 70.79 – BVerwGE 66, 1/2 = ZBR 1983, 38/39; U.v. 23.4.1987 – 6 C 8.84 – BVerwGE 77, 199/202 = BayVBl 1988, 154). Sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld (nur) in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.9.1973 – II C 13.73 – BVerwGE 44, 72/77). So soll Trennungsgeld gewährt werden, wenn dem Berechtigten die Aufgabe der bisherige Wohnung billigerweise nicht zuzumuten ist und er im Hinblick auf die weiterlaufenden Aufwendungen einer dienstlich veranlassten Mehrbelastung ausgesetzt ist (vgl. VG Regensburg, U.v. 3.11.2009 – RN 8 K 09.1714 – juris).
2. Gemäß Art. 23 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz –BayRKG) kann Beamten, die – wie die Klägerin – zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden, die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen nach Maßgabe der Bayerischen Trennungsgeldverordnung – BayTGV – ganz oder teilweise erstattet werden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 BayTGV wird Trennungsgeld den nach Absatz 1 der Vorschrift Berechtigten u. a. aus Anlass einer vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einer anderen Dienststelle der Beschäftigungsbehörde gewährt. Berechtigte, die zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden (Art. 23 Abs. 2 BayRKG), können Trennungsgeld nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 bis 4 Bay-TGV erhalten (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BayTGV). Dauert die Zuweisung zur auswärtigen Ausbildung an denselben Ausbildungsort länger als zwei Monate, so darf gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BayTGV Berechtigten ohne eigene Wohnung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) Trennungsgeld nur solange gezahlt werden, als sie nachweislich am neuen Ausbildungsort keine Dauerunterkunft erhalten können; nach Ablauf von 14 Tagen, vom Tag nach der Beendigung der Antrittsreise an gerechnet, darf Trennungsgeld nicht mehr gezahlt werden.
Gemäß der Definition in § 3 Abs. 2 Satz 2 BayTGV bzw. Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Umzugskostengesetzes – BayUKG – ist eine Wohnung eine abgeschlossene Mehrheit von Räumen, welche die Führung eines Haushalts ermöglicht, darunter stets ein Raum mit Küche oder Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, -entsorgung und Toilette.
3. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die Bewilligung von Trennungsgeld für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 11. Oktober 2011 bis zum 20. Januar 2012; insbesondere ist ihr die Wohnung in ... als eigene Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen.
a) Unstreitig erfüllt die aus mehreren Räumen einschließlich Küche, Bad und WC bestehende, abgeschlossene Wohnung in ..., die die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten bewohnte, die Voraussetzungen für eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG.
b) Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich auch um eine der Klägerin zuzurechnende Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV. Dies ergibt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls – wie sie insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2013 erörtert worden sind – aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus einem Vergleich der maßgebenden trennungsgeldrechtlichen Regelungen.
1. Berechtigte, die in häuslicher Gemeinschaft (Art. 2 Abs. 3 BayUKG) mit ihrem Ehegatten oder sonstigen näher bezeichneten Personen leben, ihre Wohnung (Art. 9 Abs. 3 BayUKG) beibehalten und einen getrennten Haushalt führen, erhalten 13,60 €.
2. Berechtigte, die die in Nummer 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen, aber ihre Wohnung (Art. 9 Abs. 3 BayUKG) beibehalten, erhalten 9,20 €.
3. Berechtigte, die die in Nummern 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen, aber ihre Unterkunft beibehalten, erhalten 6,30 €.
Mit der solchermaßen abgestuften Höhe der jeweilige Trennungsgeldansprüche nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BayTGV soll in generalisierender und typisierender Weise der sich aus der Lebenserfahrung ergebenden Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Aufwendungen der Beamten für die Beibehaltung ihrer Wohnung je nach Zugehörigkeit zu einer der genannten Fallgruppen in der Höhe regelmäßig unterscheiden und das Trennungsgeld demnach den jeweiligen Mehrbelastungen anzupassen ist. Hinsichtlich der Wohnung des Beamten setzen die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayTGV geregelten Fälle, ihrem Wortlaut nach, lediglich voraus, dass diese in der in § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV bzw. Art. 9 Abs. 3 BayUKG näher beschriebenen Weise, also mit Koch- und Waschgelegenheit usw. ausgestattet ist. Dagegen ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, dass der die Wohnung nutzende Berechtigte eine bestimmte Rechtsposition, etwa als Eigentümer oder Mieter der Wohnung oder sonstiger rechtlich Gesicherter innehaben müsste (anders noch § 6 Abs. 3 BayTGV a. F., wonach der Berechtigte das ausschließliche Verfügungsrecht besitzen musste). Aus dem Wortlaut der Vorschrift („ihre Wohnung“) lässt sich eine Beschränkung auf eine ausschließlich rechtlich abgesicherte Wohnungsnutzung nicht herleiten. Denn auch Berechtigten im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV wird Trennungsgeld gewährt, wenn sie „ihre Unterkunft“ während der dienstlichen Verwendung an einem anderen Ort beibehalten, obwohl eine bloße Unterkunft nach Ansicht des Beklagten gerade kein gesichertes Nutzungsrecht voraussetzt. Dementsprechend wird nach der zuletzt genannten Vorschrift auch dann Trennungsgeld bewilligt, wenn der Berechtigte z. B. noch in der elterlichen Wohnung lebt oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft bewohnt, obwohl er diese anlässlich der vorübergehenden Zuweisung an den neuen Dienstort ohne größeren finanziellen oder organisatorischen Aufwand, ohne Kündigungsfristen und ohne sonstige Umstände (auch vorübergehend) aufgeben könnte (vgl. VG Regensburg, U.v. 3.11.2009, a.a.O., Rn. 20).
Auch aus dem Verweis in Art. 9 Abs. 3 BayUKG auf Art. 9 Abs. 1 BayUKG und das danach erforderliche „Haben“ einer eigenen Wohnung als Voraussetzung für die Gewährung einer Pauschalvergütung für sonstige Umzugsauslagen kann nach Überzeugung des Gerichts nicht abgeleitet werden, dass ein Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld vom Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Verfügungsrechts an der Wohnung abhängen soll (so aber VGH BW, U.v. 20.7.2010 – 4 S 443/10 – juris für die dortige Rechtslage nach § 10 Abs. 1 UKG BW). Denn Art. 9 Abs. 1 BayUKG betrifft einen ausschließlich umzugskostenrechtlichen Sachverhalt, dessen Regelung auf eine Entscheidung über einen Trennungsgeldanspruch nicht ohne weiteres übertragbar ist. Dementsprechend verweist § 3 Abs. 2 Satz 1 BayTGV als Rechtsgrundlage des Trennungsgeldanspruchs zur Definition des Wohnungsbegriffs auch nur auf Art. 9 Abs. 3 BayUKG, nicht dagegen auf Absatz 1 dieser Vorschrift.
c) Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt die Klägerin nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen für die erstrebte Trennungsgeldbewilligung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV, insbesondere weil ihr die Wohnung in ... als „eigene“ Wohnung zuzurechnen ist und sie im streitgegenständlichen Zeitraum auch tatsächlich einen Mehraufwand abzudecken hatte.
Die Klägerin hat die Wohnung in ... am 1. September 2011 bezogen und lebt seither dort mit ihrem damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann, der Eigentümer der Wohnung ist. Die Wohnung stellte im streitgegenständlichen Zeitraum den gemeinsamen Lebensmittelpunkt der Klägerin und ihres Lebensgefährten dar, die eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft unterhielten; die Klägerin war dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet. Derartige Wohngemeinschaften sind heutzutage nicht ungewöhnlich und können dem in Art. 9 Abs. 3 BayTGV definierten trennungsgeldrechtlichen Wohnungsbegriff entsprechen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 6.8.2010 – B 5 K 09.884 – juris). Die Klägerin hat sich nach ihren unbestrittenen Angaben auch an den Kosten der Lebenshaltung beteiligt und Aufwendungen für die Renovierung bzw. den Umbau der Wohnung getragen. Dadurch, dass sie die Wohnung während der fraglichen Zeit beibehalten hat, sind ihr dienstlich veranlasste Mehraufwendungen entstanden, die ausgleichsbedürftig sind. Die Klägerin hat sich letztlich in einer ähnlichen Lage wie eine verheiratete Beamtin befunden, deren Ehegatte Alleineigentümer bzw. Alleinmieter der gemeinsamen Wohnung ist. Unter diesen Umständen erscheint es nicht gerechtfertigt, sie anders zu behandeln als verheiratete Beamte in vergleichbarer Lage. Denn auch diese haben kein eigenes Verfügungsrecht über die Wohnung und könnten nicht verhindern, dass der Ehegatte als Alleineigentümer bzw. alleiniger Mieter der Wohnung diese durch Verkauf oder Kündigung aufgibt. Hinzu kommt, dass die Klägerin am 21. Januar 2012 mit ihrem Lebensgefährten die Ehe geschlossen hat. Der Beklagte hat deshalb einen Trennungsgeldanspruch ab diesem Zeitpunkt nachträglich anerkannt und die Klägerin in der mündlichen Verhandlung insoweit klaglos gestellt. Die Rechtsbeziehungen der Klägerin zur Eigentumswohnung ihres Ehemannes dürften sich jedoch durch die Eheschließung nicht wesentlich geändert haben; da sie weiterhin nicht Wohnungseigentümerin ist, müsste sie, jedenfalls solange keine Kinder vorhanden sind, im Fall einer Trennung der Eheleute die Wohnung wohl ihrem Ehemann überlassen, da dessen Eigentumsrecht in einem solchen Fall besonders zu berücksichtigen wäre (vgl. § 1361b Abs. 1 Satz 3 BGB). Es ist daher nicht einzusehen, dass ein Trennungsgeldanspruch für die unmittelbar vor der Eheschließung liegende Zeit mit der Begründung versagt werden könnte, dass die Klägerin keine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über ihre Unterkunft und damit über keine „eigene Wohnung“ verfüge.
4. Kosten: § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils der Streitsache entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands dem Beklagten aufzuerlegen; denn er wäre, hätte er der Klage nicht abgeholfen, voraussichtlich unterlegen.
5. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.
6. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 1.206,08 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
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