Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HFR%202014,%20458
Timestamp: 2019-10-21 03:51:02
Document Index: 303312831

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 11', 'Art 73', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.03.2014 - C-151/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5053
EuGH, 27.03.2014 - C-151/13 (https://dejure.org/2014,5053)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2014 - C-151/13 (https://dejure.org/2014,5053)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2014 - C-151/13 (https://dejure.org/2014,5053)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Anwendungsbereich - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff 'unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention' - Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an ...
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Anwendungsbereich - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff "unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention" - Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen ...
Le Rayon d'Or SARL gegen Ministre de l'Économie et des Finances.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour administrative d'appel de Versailles - Frankreich. Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Anwendungsbereich - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff "unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention" ...
Mehrwertsteuerpflicht für "Pflegepauschale" einer Krankenkasse als Gegenleistung für entgeltlich erbrachte Pflegeleistungen in Altenpflegeheim; Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs für Altenpflegeheime; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour ...
Begriff "unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention" - Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen
Beherbergungseinrichtung; Krankenkasse; Mehrwertsteuer; Pflegepauschale; Steuerbefreiung; Subvention
EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 73
PFlegepauschale, Krankenkasse, Subvention
Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative d"appel de Versailles - Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
HFR 2014, 458
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (Urteil Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. Urteil Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Normen und Grundsätze des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen kann der Umstand, dass im Ausgangsverfahren nicht das Unternehmen der privaten Krankenversicherung, das eine Erstattung an die Versicherten erbringt, sondern die Versicherten selbst unmittelbare Empfänger der fraglichen Arzneimittellieferungen sind, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der getätigten Lieferung von Gegenständen und der empfangenen Gegenleistung nicht beseitigen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. März 2014, Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 35).
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht der Dauerhaftigkeit und Fortgesetztheit der Planungs- und Verwaltungsleistungen von Saudaçor kann der Umstand, dass dieser Ausgleich nicht nach Maßgabe individueller Leistungen, sondern pauschal und auf jährlicher Basis zur Deckung der Betriebskosten dieser Gesellschaft festgesetzt wird, für sich allein den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung, deren Betrag im Voraus und nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 36 und 37).
7 Urteil vom 5. Mai 1994, C-38/93, EU:C:1994:188, Rn. 9. Boehringer nimmt auch auf Rn. 12 desselben Urteils Bezug sowie auf die Urteile vom 17. September 2002, Town & County Factors (…C-498/99, EU:C:2002:494, Rn. 30), vom 27. März 2014, Le Rayon d"Or (C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 29), und Elida Gibbs, Rn. 27. Im letztgenannten Urteil führte der Gerichtshof aus, dass nach ständiger Rechtsprechung "diese Gegenleistung den "subjektiven", nämlich im konkreten Fall tatsächlich erhaltenen Wert[,] und nicht einen nach objektiven Maßstäben geschätzten Wert dar[stellt]".
9 Boehringer nimmt hier auf die Rn. 29 und 35 des Urteils des Gerichtshofs vom 27. März 2014, Le Rayon d"Or (C-151/13, EU:C:2014:185), und auf Rn. 28 des Urteils Elida Gibbs Bezug.
Die unmittelbar mit dem Preis eines der Steuer unterliegenden Umsatzes zusammenhängenden Subventionen sind nur eine von mehreren Fallgestaltungen, auf die Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 73 MwStSystRL abzielt; unabhängig von der in Rede stehenden besonderen Situation ist Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d'Or vom 27. März 2014 C-151/13, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 30 und 31).
Zu der Parallele, die das vorlegende Gericht zwischen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situation und derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. März 2014, Le Rayon d"Or (C-151/13, EU:C:2014:185), ergangen ist, zieht, ist schließlich festzustellen, dass diese Situationen nicht vergleichbar sind.
Insoweit hat der Gerichtshof bereits im Rahmen der Rechtssachen, in denen das Urteil Kennemer Golf (C-174/00, EU:C:2002:200) bzw. das Urteil Le Rayon d"Or (C-151/13, EU:C:2014:185) ergangen sind, die Anwendung der Mehrwertsteuer zum einen auf einen pauschalen Jahresbeitrag, der einem Sportverein für die Nutzung von Sporteinrichtungen, darunter ein Golfplatz, gezahlt wurde, und zum anderen auf eine Pauschalzahlung für Heilbehandlungen für hilfsbedürftige Menschen geprüft.
In Rn. 40 des Urteils Kennemer Golf (C-174/00, EU:C:2002:200) und in Rn. 36 des Urteils Le Rayon d"Or (C-151/13, EU:C:2014:185) hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die in Rede stehende Dienstleistung durch die dauerhafte Bereitschaft des Dienstleistungserbringers gekennzeichnet ist, die vom Auftraggeber benötigten Leistungen zum gegebenen Zeitpunkt zu erbringen, für die Feststellung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dieser Leistung und der empfangenen Gegenleistung nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass sich eine Zahlung auf eine individualisierte, gezielte Leistung bezieht, die auf Verlangen eines Auftraggebers erbracht worden ist.
Der Umstand, dass die Leistungen weder im Voraus bestimmt noch individualisiert sind und das Entgelt in Form einer Pauschale entrichtet wird, kann den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung, deren Betrag im Voraus und nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, nicht beeinträchtigen (Urteil Le Rayon d"Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 37).
EuGH, 04.06.2015 - C-285/14
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