Source: http://www.juramagazin.de/73739.html
Timestamp: 2019-04-20 16:20:34
Document Index: 306646267

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Antrag über Gesetz über demokratische Kontrollrechte bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Vom......
Das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183) wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die Rechtsaufsicht erstreckt sich in vollem Umfang auch die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung abgeschlossenen Verträge und Änderungsverträge."
b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und die Zahl „2" in Satz 1 durch die Zahl „3" ersetzt.
2. Nach § 7 werden folgende §§ 7 a bis 7 d mit folgenden Überschriften eingefügt: „§ 7 a Informationsrecht
Die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Satz 1 ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Berliner Wasserbetriebe zu unterrichten. Sie kann insbesondere die Anstalt besichtigen, Berichte, Akten und Auskünfte anfordern sowie die Geschäfts- und Kassenführung prüfen. Das Informationsrecht gilt auch für die Tarifkalkulation und die Investitionsplanung sowie Planungen mit Umweltauswirkungen.
§ 7 b Beanstandungsrecht
Die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Satz 1 kann rechtswidrige und vertragswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Berliner Wasserbetriebe beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nicht-Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Berliner Wasserbetriebe zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.
§ 7 c Ersatzvornahme Kommen die Berliner Wasserbetriebe binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese die notwendigen Maßnahmen anstelle der Berliner Wasserbetriebe verfügen und vollziehen. Die Kosten tragen die Berliner Wasserbetriebe.
§ 7 d Einsichtsrechte von Abgeordneten:
(1) Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben die Möglichkeit, Einsicht in alle im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung abgeschlossenen Verträge und Änderungsverträge zu nehmen.
(2) Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie alle Kundinnen und Kunden der Berliner Wasserbetriebe haben die Möglichkeit, Einsicht in die Entgeltkalkulationen für die Wasser- und Abwassertarife zu nehmen."
3. Folgender § 8 wird angefügt: „§ 8
(1) Die Berliner Wasserbetriebe unterrichten das Abgeordnetenhaus halbjährlich über die Umsetzung der Teilprivatisierung sowie über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Die Holding-AG sowie die Investoren sollen das Abgeordnetenhaus in gleicher Weise unterrichten, insbesondere über die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Land Berlin.
(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet den für die Ver- und Entsorgungsbetriebe zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses halbjährlich über ihre Tätigkeit, insbesondere über die vorgenommenen Prüfungen sowie deren Ergebnisse.
4. Folgender § 9 wird angefügt: „§ 9
Die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe sowie die Betätigung Berlins bei der Holding-AG unterliegen der Prüfung durch den Rechnungshof gemäß §§ 88 bis 99 und 102 der Landeshaushaltsordnung." Artikel II
Die Einbindung der Berliner Wasserbetriebe in einen privatrechtlichen Konzern erfordert neue Instrumente, die eine effektivere demokratische Kontrolle über die öffentlich-private Zusammenarbeit ermöglichen. Einige Anforderungen sind durch den Verfassungsgerichtshof bereits gestellt worden, so das Einsichtsrecht der Abgeordneten in die Privatisierungsverträge sowie die Erstreckung der Rechtsaufsicht auf diese Verträge, Der vorliegende Gesetzentwurf greift diese verfassungsrechtlichen Vorgaben auf. Darüber hinaus werden weitere Kontrollinstrumente gesetzlich verankert, die sicherstellen sollen, dass vor allem die Privatisierung recht- und vertragsmäßig vollzogen wird, bei Verstößen Sanktionsmittel gegeben sind und die Privatisierung sich nicht unkontrolliert und unter Abweichung der parlamentarischen Vorgaben in der Praxis entwickelt. Dazu sind der Rechtsaufsichtsbehörde Sanktionsmittel an die Hand gegeben, das Einsichtsrecht der Abgeordneten in die Tarifkalkulationen sowie regelmäßige Berichterstattungen der Berliner Wasserbetriebe, der Holding-AG sowie der Investoren und der Rechtsaufsichtsbehörde vor parlamentarischen Gremien vorgesehen. Langfristig ist im Zuge der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben an die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstitution zu denken.
Zu 1. Rechtsaufsicht erstreckt sich auch auf Privatisierungsverträge, § 7
Aufgabe der Rechtsaufsichtsbehörde ist, die Einhaltung von „Gesetz und Recht" sicherzustellen. Verträge sind hiervon nicht erfasst, da es sich nicht um Rechtsnormen handelt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat jedoch in seinem Urteil zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausdrücklich verlangt, dass die Rechtsaufsicht sich auch auf die Einhaltung der Privatisierungsverträge erstrecken muss. Anderenfalls fehle es dem Privatisierungsmodell an der verfassungsrechtlich erforderlich demokratischen Legitimation. Die Änderung in § 7 Satz 1 setzt damit eine Auflage des Gerichts gesetzlich um.
Zu 2. Sanktionsmittel bei Rechtsverstößen, §§ 7 a bis 7 c Einsichtsrechte, § 7 d
Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz trifft zwar Regelungen zur Aufsicht über die Anstalten öffentlichen Rechts des Landes Berlin und den Mitteln zur Wahrung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung. Diese umfassen aber keine entsprechenden Sanktionsmittel bei vertragswidrigen Vorgängen oder im Falle der NichtErfüllung von Vertragspflichten. Insofern ist eine eigenständige Regelung für die Berliner Wasserbetriebe aufgenommen, die den Besonderheiten der Teilprivatisierung Rechnung trägt. Die Rechte der Aufsichtsbehörde entsprechen den üblichen Mitteln des Informationsrechts, des Aufhebungs- und Anweisungsrechts (Beanstandungsrechts) sowie des Rechts der Ersatzvornahme (§§ 7 a bis 7 c).
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Einsichtsrechte für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor, damit diese ihre Kontrollfunktion über den Vollzug der Privatisierung effektiv wahrnehmen können. Das Einsichtsrecht bezieht sich zum einen auf die Privatisierungsverträge. Diese Festlegung geht auf eine Auflage des Berliner Verfassungsgerichtshofs zurück, ohne deren Berücksichtigung dem Holding-Modell die demokratische Legitimation fehlen würde.
Darüber hinaus wird allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sowie allen BWB-Kundinnen und -Kunden das Recht eingeräumt, Einsicht in die Entgeltkalkulation zu nehmen. Zur ordnungsgemäßen Festsetzung von Gebühren wird nach ständiger Rechtsprechung die Vorlage einer Entgeltkalkulation verlangt. Da in Kommunen mit Gebührensatzungen der Beschluss in öffentlicher Sitzung erfolgt, kann hinsichtlich der Einsichtsmöglichkeit in die Kalkulation privatrechtlicher Entgelte nichts anderes gelten. So hat auch der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Grundsätze des Gebührenrechts auch bei der Erhebung privatrechtlicher Entgelte zu beachten sind.
Zu 3. Berichterstattung
Die Berliner Wasserbetriebe werden verpflichtet, regelmäßig den Abgeordneten über die Umsetzung der Teilprivatisierung, die Geschäftsführung sowie künftige Vorhaben zu berichten.
Dasselbe gilt für die Holding-AG sowie die Investoren. Sie haben vor allem darüber zu berichten, ob und wie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Konkret wird es u. a. um die Zusagen gehen, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen, Investitionen in bestimmter Höhe zu tätigen, Aufträge an mittelständische Unternehmen der Berliner Region zu vergeben, keine betriebsbedingten Kündigungen für 15 Jahre auszusprechen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in bestimmter
Höhe zu finanzieren, Frauenförderung nach dem LGG zu betreiben, eine ökologisch orientierte Wasser- und Abwasserpolitik sowie neue Technologien zur Entlastung der Umwelt zu fördern, etc.
Zu 4. Rechnungshof
Die Wirtschaftsführung der Berliner Wasserbetriebe sowie die Betätigung Berlins in der Holding-AG unterliegen in vollem Umfang der Prüfung durch den Rechnungshof. Dies wird nochmals ausdrücklich festgeschrieben.