Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-08011998-v-r-3297_idesk_PI11525_HI67156.html
Timestamp: 2020-02-24 18:33:11
Document Index: 195780934

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art.\n1', '§ 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 4', '§ 18']

BFH Urteil vom 08.01.1998 - V R 32/97 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 08.01.1998 - V R 32/97
Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Hoheitsbetrieb oder als Betrieb gewerblicher Art: Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband, Begriff der öffentlichen bzw. der hoheitlichen Gewalt, Geltung des DDR-Wassergesetzes nach Beitritt, eigentümlich und vorbehaltene Tätigkeit eines Abwasserzweckverbandes, Tatbestandsmerkmal Tätigkeit "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" i.S. des Art. 4 Abs. 5 EWGRl 388/77
Ein Wasserzweckverband und Abwasserzweckverband handelte --jedenfalls nach den im Jahr 1993 maßgebenden Voraussetzungen im Land Brandenburg-- bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung hoheitlich und nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art.
1. Öffentliche (= hoheitliche) Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG wird durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind. Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch --und sei es auch ungewollt-- in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich. Es ist dann unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrags erhoben werden (BFH-Rechtsprechung).
2. Die Vorschriften des Wassergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik galten nach dem Beitritt als Landesrecht fort.
3. Die Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung ist einem Wasserzweckverband und Abwasserzweckverband als Träger öffentlicher Gewalt eigentümlich und vorbehalten, so daß er hoheitlich tätig wird, wenn die Tätigkeit im Bereich des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und eine Privatisierung der Abwasserbeseitigung durch Delegierung der Aufgabe mit befreiender Wirkung auf einen privaten Dritten grundsätzlich nicht möglich ist.
4. Das Tatbestandsmerkmal Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S. der Vorschrift des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, daß es sich um solche Tätigkeiten handelt, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung ausüben; ausgenommen sind die Tätigkeiten, die sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer (vgl. EuGH-Rechtsprechung).
5. Im Streitfall konnte dahinstehen, ob Einrichtungen des öffentlichen Rechts sich darauf berufen können, sie seien gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 Richtlinie 77/388/EWG als Steuerpflichtige zu behandeln, weil ihre Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führe.
EinigVtr Art. 9 Abs. 1 S. 1; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5; KomVerf BB; KStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4; UStG 1993 § 2 Abs. 3; WasserG Fassung 1982-07-02; WHG § 18a Abs. 2 Fassung 1986-09-23
FG des Landes Brandenburg (Entscheidung vom 19.03.1997; Aktenzeichen 1 K 1491/95 U)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband. Zu seinen Verbandsmitgliedern gehören mehrere Gemeinden. Satzungsgemäße Aufgabe des Klägers ist unter anderem die schadlose Ableitung und Aufbereitung des Abwassers der Kommunen sowie --nach Vereinbarung-- des Abwassers der Industrie und Landwirtschaft. Dazu gehört der Betrieb vorhandener Anlagen sowie die Planung und der Bau neuer Anlagen. Nach seiner Satzung ist der Kläger gemeinnützig. Die Abwassergebühren wurden aufgrund einer Gebührensatzung erhoben.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird öffentliche (= hoheitliche) Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910; vom 21. September 1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, und vom 23. Oktober 1996 I R 1-2/94, BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139). Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch --und sei es auch ungewollt-- in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich. Es ist dann unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrags erhoben werden (BFH in BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139, m.w.N.).
c) Die Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung war dem Kläger als Wasser- und Abwasserzweckverband auch als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich". Sie war Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im Bereich des Gesundheitsschutzes und Umweltschutzes und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies machte die Abwasserbeseitigung zu einer ihm eigentümlichen Aufgabe und Tätigkeit (vgl. BFH in BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139). Eine Privatisierung der Abwasserbeseitigung in dem Sinne, daß der Abwasserbeseitigungsverpflichtete diese Aufgabe mit befreiender Wirkung auf einen privaten Dritten delegiert, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. Gieseke/Wiedemann/ Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 18a Rz. 12); jedenfalls war sie in Brandenburg ausgeschlossen.
Haufe-Index 67156
BFH/NV 1998, 1043-1045 (Leitsatz und Gründe)
BFHE 1998, 283
BB 1998, 1197 (Leitsatz)
DB 1998, 1212-1214 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1998, 850
DStRE 1998, 490
DStRE 1998, 490 (Leitsatz)
HFR 1998, 668