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Timestamp: 2018-06-18 19:25:12
Document Index: 284001285

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

LEGO und die Markenfähigkeit
In Kategorie(n): Markenrecht - 07. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein Kennzeichen kann noch nicht deshalb als dreidimensionale Marke eingetragen werden, weil seine Form ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung bestimmt ist. Die Form des Legosteins ist also wegen der Klemmwirkung durch die Noppen an andere Steine der technischen Notwendigkeit geschuldet und zumindest nicht primär dem einprägsamen Wiedererkennungswert für den Adressatenkreis bestimmt. Wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann ein Legostein nicht als 3D-Marke geschützt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2009 (Az.: I ZB 53/07).
Seit dem 20.8.1996 wurde zunächst der Legostein als Ware unter „Spielzeug, nämlich Spielbausteine“ zur Marke für die Markeninhaberin beim Marken- und Patentamt eingetragen.
Die Klägerin hatte zunächst die Löschung der Marke bei selbigem Marken- und Patentamt beantragt. Das zuständige Amt verwarf den Löschungsantrag als unzulässig. In der zugelassenen Rechtsbeschwerde entschied daraufhin das Bundespatentgericht zugunsten der Beschwerdeführerin: Laut BPatG sei die Marke Nr. 395 03 037 löschungsreif. Grund hierzu ist für das BPatG das Entgegenstehen des Schutzhindernisses des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, welches besagt, dass jene Zeichen
„Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind {…}, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist (…)“.
Hiergegen richtete sich daraufhin die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin vor dem BGH. Die Beschwerdeführerin hielt der Antragstellerin ein früheres Urteil entgegen, nach welchem ein früherer Löschungsantrag zurückgewiesen wurde. Die von der Löschung Betroffene war in der Beschwerde der Ansicht, dass das damalige Urteil vom 7. März 2002 Rechtskraft für die jetzige, die Löschung Beantragende, entwickelt hat. Diese Rechtskraft verneint der BGH jedoch aus dem Grund dass die jetzige Antragstellerin, obwohl sie dem selben Unternehmen angehörig ist, weder mit der Antragstellerin des vorausgegangenen Löschungsverfahrens identisch, noch deren Rechtsnachfolgerin ist. Aus diesen Gründen sei keine Bindungswirkung an das vorherige Urteil entstanden.
Legostein weist keine individuelle Form auf
Nach Ansicht des BGH legt das Bundespatentgericht richtige Maßstäbe an, indem es dem Lego-Spielbaustein eine wesentliche technische Funktion zuschreibt. Der Legostein zeichnet sich nach Übereinstimmen beider Gerichte auch nicht durch eine individuelle Formgebung aus, die dem Baustein eine größere Unterscheidungskraft zukommen lassen. Dafür wäre nötig gewesen, dass der Legostein Formen und Merkmale aufweist, die nicht lediglich beziehungsweise nicht vordergründig dem Verbinden mit anderen Legosteinen dienen soll. Hierfür ist, auch laut EuGH, maßgeblich für ein Verneinen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl oder Gestaltung und die Anordnung der Noppen alleinig der technischen Wirkung dienen oder ob sie helfen, dem Spielbaustein eine Individualität zu verleihen.
Trotz weltweiter Bekanntheit: Legostein ist nicht vom Markenrecht geschützt
Seit 16.7.2009 also ist der Legostein nun rechtskräftig nach mehr als 10 Jahren nicht mehr vom deutschen Markenrecht geschützt.
Selbst der weltweit bekannte Legostein des dänischen Unternehmens Lego A/S ist trotz seiner Form mit enormem Wiedererkennungswert in Deutschland nicht als Marke zu schützen. Das einfache Prinzip der Klemmwirkung durch die Noppen am oberen Teil des Steins und die Hohlräume am unteren stehen dem Schutzhindernis aus § 3 Abs. 2 S. 2 MarkenG, also dem der Form zur Erreichung einer technischen Wirkung, entgegen. Dieses einfache technische Prinzip soll nicht ohne andere, signifikante Merkmale des Legosteins anderen Mitbewerbern durch Markenschutz entzogen werden können.
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