Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125518
Timestamp: 2019-11-17 23:19:50
Document Index: 227997677

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EGMR', '§ 4', '§ 10', '§ 303', '§ 116', '§ 62']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2019, RV/3100278/2017
1. Mit Kaufvertrag vom 22. März 2013 erwarb die Beschwerdeführerin (Bf) gemeinsam mit ihrem Ehemann die Wohnung Top 1 sowie die beiden Tiefgaragenstellplätze Top TG A02 und Top TG A03, Gb um einen Gesamtkaufpreis von € 654.000,00. Gegenüber der Bf und ihrem Ehemann wurde für diesen Vorgang jeweils mit Bescheid vom 2. Mai 2013 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 GrEStG 1987 Grunderwerbsteuer iHv € 11.540,52 festgesetzt.
2.1. Am 29. November 2016 beantragte die Bf unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22.03.2016, 23.6258/13, Guberina, die Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 2. Mai 2013 abgeschlossenen Grunderwerbsteuerverfahrens.
2.5. In der am 27. August 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter als weiteren Wiederaufnahmegrund ins Treffen, dass die Bf und ihr Mann 2014 verschiedene Professionisten mit Adaptionen an der Wohnung beauftragt haben. Die – ebenfalls 2014 verrechneten – Leistungen seien als Teil der Gegenleistung iSd §§ 4 und 5 GrEStG in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, was bislang nicht geschehen sei. Der Vertreter des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hielt diesem Vorbringen entgegen, dass dieser Vorgang als nachträgliche Gegenleistung iSd § 10 Abs. 3 Z. 2 GrEStG mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen gewesen wäre. Seitens der Abgabenbehörde wäre in der Folge ein Erstbescheid auf Basis des so erklärten Betrages als Bemessungsgrundlage erlassen worden.
3.3. Unter einer Vorfrage ist eine für die Entscheidung der Hauptfrage präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, die selbst Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde bzw. eines Gerichtes ist. Präjudiziell ist die Entscheidung über eine Rechtsfrage nur dann, wenn der entscheidungsgegenständliche Steuertatbestand ein Element enthält, das für sich alleine Gegenstand der bindenden Entscheidung der anderen Behörde oder des Gerichtes ist. Diese Bindung setzt Parteienidentität in beiden Verfahren - dem konkreten Rechtsfall und jenem Verfahren, dessen Gegenstand die Vorfrage ist - voraus (Ritz, BAO6, § 303 Tz 40 mwN; Kotschnigg, Beweisrecht der BAO, § 116 Rz 48ff mwN).
4.4. Aus den genannten Gründen konnte der Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages kein Erfolg beschieden sein. Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesfinanzgericht somit nicht mehr (iSd § 62 Abs. 2 VfGG) zu prüfen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.3100278.2017
Findok-Nr: 125518.1, aufgenommen am: 01.10.2019 10:53:37, Dokument-ID: 5208e640-46d6-45bc-bb61-1e0556cadd2e, Segment-ID: d600b6e2-427a-4795-95d4-f5eae77bfcbb