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Timestamp: 2018-05-23 01:27:50
Document Index: 395557819

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 26', '§ 20', '§ 9', '§ 66', '§ 26', '§ 66', '§ 2', '§ 20', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 26', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 9', '§ 37', '§ 20', '§ 46', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 44', '§ 37', '§ 12', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 16', '§ 38', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 61', '§ 71', '§ 37', '§ 37', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 5', '§ 23', '§ 4']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsführungs-Erlass) | i. d. F. v. 16.01.2013 | gültig ab 02.01.2013
Aktenzeichen: 21-04031/2013
Erlassdatum: 16.01.2013
Fassung vom: 16.01.2013
Gültig ab: 02.01.2013
Fundstelle: MBl. LSA. 2013, 107
Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsführungs-Erlass)
Abschnitt 2 Hinweise zur Bewirtschaftung der Stellenhaushalte und Personalausgabenansätze
1. Globale Minderausgabe
2. Stellenüberwachung
5. Beförderungen und höhere Eingruppierungen
7. Nachbesetzungen
8. Personalkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
9. Lohnkosten bei Altersteilzeit
11. Umsetzung der Altersteilzeit
12. Regelungen zur Versorgungslastenteilung
13. Gegenseitige Deckungsfähigkeit
Abschnitt 3 Allgemeine Hinweise zur Bewirtschaftung
1. Eingaben in den efREporter
2. Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
3. Landesbetriebe
4. Job-Tickets
5. Konzessionsabgabe der Wettunternehmen
6. Anträge nach §§ 58 und 59 LHO
7. Liquiditätssteuerung
8. Verfügungsmittel
Abschnitt 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 5 Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 6 Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrdienst
Abschnitt 7 Flexibilisierungsvorhaben und leistungsbezogene Planbewirtschaftung gemäß § 17a LHO
2. Flexibilisierungsvorhaben gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 2 LHO
3. Vorhaben zur leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung gemäß § 17a LHO
4. Bemessungsgrundlage für den Konsolidierungsbeitrag in Fällen einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Abschnitt 8 Vorlage von Anträgen an den Ausschuss für Finanzen des Landtages
Abschnitt 9 Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
Abschnitt 10 Mauergrundstücksfonds
Abschnitt 11 Maßnahmen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IfG)
Abschnitt 12 Berichtspflichten
Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsführungs-Erlass)
RdErl. des MF vom 16.1.2013 – 21-04031/2013
Fundstelle: MBl. LSA 2013, S. 107
Dieser RdErl. regelt in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013.
Hinweise zur Bewirtschaftung der Stellenhaushalte und Personalausgabenansätze
Im Kapitel 1302 Titel 462 01 ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2013 veranschlagt worden. Zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe ist es erforderlich, die zur Verfügung gestellten Instrumente zur Reduzierung der Personalkosten aktiv einzusetzen.
Stellenüberwachung
Im Rahmen der allgemeinen Aufgabenkritik haben die Verwaltungszweige ihre Aufgabenbereiche auf unbedingt weiterhin wahrzunehmende Landesaufgaben zu überprüfen und gegebenenfalls auf andere Verwaltungen (Bund, Kommunen, andere Länder) oder Dritte zu übertragen. Durch Aufgabenverzicht und -verdichtung sowie Organisationsänderungen nicht mehr notwendige Arbeitsplätze oder Dienstposten sind in Abgang zu stellen oder, sofern deren Planstellen oder Stellen noch besetzt sind, in die Titelgruppe 96 umzusetzen.
In den Bereichen des Planpersonals, der sonstigen Titelgruppen, der Globalhaushalte, der Produkthaushalte und der Landesbetriebe nach § 26 LHO müssen sich alle Personalmaßnahmen in den für den Verwaltungszweig im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabenansätzen bewegen. Mittel für Neueinstellungen, die im Rahmen der für 2012 und 2013 von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore erfolgen, sind im Einzelplan 13 veranschlagt. Diese werden bei Bedarf auf formlosen Antrag der Beauftragten für den Haushalt durch das Ministerium der Finanzen zugewiesen. Die Beauftragten für den Haushalt haben die Entwicklung der Personalausgaben in den Einzeltiteln und den Deckungskreisen der §§ 20, 17a LHO i. V. m. § 9 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 durch Hochrechnungen zu überwachen und sicherzustellen, dass Ansatzüberschreitungen ausgeschlossen werden. Lassen die Hochrechnungen eine Überschreitung erwarten, so haben die Beauftragten für den Haushalt aktiv auf die Einhaltung der Haushaltsansätze hinzuwirken. Die Ziele des Personalentwicklungskonzeptes 2011 und des nachfolgenden Personalmanagementkonzeptes sowie die Erwirtschaftung veranschlagter Einsparungen bei den Personalausgaben müssen gesichert werden.
Unbefristete Neueinstellungen dürfen nur im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore vorgenommen werden. Dies gilt nicht für das durch Einnahmen von dritter Seite vollständig finanzierte Personal. Entfällt die vollständige Finanzierung von dritter Seite, so ist die unbefristete Neueinstellung in dem Jahr auf den Neueinstellungskorridor anzurechnen, in dem die vollständige Drittmittelfinanzierung entfällt.
Die stellenmäßige Absicherung der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore wird im Haushaltsvollzug gewährleistet.
Die Umwandlung von befristeten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren sowie die Versetzung in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt sind auf die von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore anzurechnen. Dies gilt auch, wenn nicht dem Personalentwicklungskonzept unterfallendes Personal der Hochschulen in diejenigen Teile der Landesverwaltung versetzt wird, die den Beschränkungen des Personalentwicklungskonzeptes unterfallen.
Die Ressorts berichten dem Ministerium der Finanzen jeweils
vierteljährlich zu Beginn des dem Quartalsende folgenden Monats über die jeweilige Anzahl der erfolgten Neueinstellungen und
zum Jahresende über die jährlich durchgeführten Neueinstellungen
im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore. Die vollständig von dritter Seite finanzierten Einstellungen sind in der jeweiligen Berichterstattung nachrichtlich mit dem Zeitpunkt des Wegfalls der Drittmittelfinanzierung darzustellen.
Befristete Neueinstellungen sind nur mit vorheriger Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zulässig (vergleiche Beschl. der LReg vom 5.7.2011). Dieses Einwilligungserfordernis gilt uneingeschränkt, also z. B. auch in den Fällen einer Drittmittelfinanzierung oder in Fällen einer Aushilfe in Elternzeit-Fällen. Dem Antrag auf Einwilligung ist eine Hochrechnung nach Nummer 3 und eine Darstellung über die Inanspruchnahme der von der Landesregierung beschlossenen Einstellungskorridore beizufügen. Die Einwilligung soll nur erteilt werden, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, es sich um einen befristeten Bedarf handelt und nachweisbar kein Überhangpersonal für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Die befristete Einstellung von Ausgebildeten entsprechend der Protokollnotizen Nr. 1 zum Teilzeit-TV LSA ist davon ausgenommen.
Die Neueinstellung von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren darf nur bedarfsorientiert erfolgen. Der Bedarf ist dabei anhand der gemäß Personalentwicklungskonzept 2011 bis 2020 zur Verfügung stehenden Neueinstellungskorridore zu bestimmen.
Die Neueinstellung von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren bedarf mit Ausnahme der Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen.
Beförderungen und höhere Eingruppierungen
Beförderungen und höhere Eingruppierungen dürfen im Haushaltsjahr 2013 nur im Rahmen des von der Landesregierung am 26.6.2012 beschlossenen Beförderungskonzeptes für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorgenommen werden. Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen, die im Rahmen des Beförderungskonzeptes 2012/2013 erfolgen, sind im Einzelplan 13 veranschlagt und werden bei Bedarf auf formlosen Antrag des Beauftragten für den Haushalt durch das Ministerium der Finanzen zugewiesen.
Für die Hochschulen, mit denen Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind, gelten die Regelungen oder Beschränkungen zur Personalausgabenbewirtschaftung nicht. Speziellere Regelungen zu Fragen der Personalwirtschaft bleiben im Übrigen unberührt.
Bei Nachbesetzung einer durch Altersabgang freigewordenen Planstelle oder Stelle im Bedarfsbereich eines anderen Ressorts oder einer budgetierten oder flexibilisierten Einrichtung innerhalb eines Ressorts wird die empfangende Verwaltung ermächtigt, in dem Umfang über zusätzliche Personalausgaben zu verfügen, wie die abgebende Verwaltung verpflichtet wird, im Haushaltsplan hierfür veranschlagte Personalausgaben nicht in Anspruch zu nehmen.
Personalkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Die Personalkosten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind in den jeweiligen Kapiteln bei den Titeln 427 03 - Beschäftigungsentgelte für ABM-Kräfte - zu buchen, soweit im Haushaltsplan keine andere Regelung getroffen ist. Die Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit sind entsprechend bei den Titeln 235 01 zu vereinnahmen.
Lohnkosten bei Altersteilzeit
Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Lohnkosten bei Altersteilzeitarbeit sind bei Titel 235 05 – Sonstige Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Altersteilzeitarbeit – des jeweiligen Kapitels zu vereinnahmen. Sie verstärken bestehende Deckungskreise.
Eine Planstelle oder Stelle ist nicht besetzbar, solange die Personalausgabemittel in Anspruch genommen sind. Entsprechendes gilt auch bei Altersteilzeitbezügen und Teillohnausgleichen. Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Aufstockungsleistungen können angerechnet werden.
Umsetzung der Altersteilzeit
11.1 Altersteilzeit ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Ermöglichung altersgerechter Arbeitszeitmodelle, zur Reduzierung der Zahl der Beschäftigten und zur Reduzierung der Personalausgaben. Die Bewilligung von Altersteilzeit hat damit neben dem personalwirtschaftlichen Aspekt auch eine haushaltswirtschaftliche Komponente, die zur Erwirtschaftung der vom Landtag beschlossenen Minderausgabe im Einzelplan 13 genutzt werden muss.
Nach Nummer 2 Abs. 2 der Allgemeinen Bestimmungen 2012/2013 (Zweite Anlage des Haushaltsgesetzes 2012/2013 vom 17.2.2012, GVBl. LSA S. 55, 67) darf eine Planstelle oder andere Stelle auch mit mehreren teilzeitbeschäftigten Personen besetzt werden. Unter Berücksichtigung der reduzierten Personalkosten stehen ab Beginn der Altersteilzeit 30 v. H. der Planstelle oder Stelle als verbleibender Stellenanteil zur Verfügung. Verbleibende Stellenanteile sollen zusammengefasst werden.
11.2 Beim Überhangpersonal der Titelgruppen 96 bestehen keine Ablehnungsgründe nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Landesbeamtengesetzes (LBG LSA) vom 15.12.2009 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBl. LSA S. 52), so dass die beantragte Altersteilzeit ohne Ausnahme zu bewilligen oder zu vereinbaren ist. Das Titelgruppenpersonal ist über seine Zuordnung zur Titelgruppe 96 zu informieren.
11.3 Für das Planpersonal, das Personal in den sonstigen Titelgruppen sowie das Personal in den Landesbetrieben nach § 26 LHO (Bedarfspersonal) bestehen keine Ablehnungsgründe nach den § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA, so dass die beantragte Altersteilzeit ohne Ausnahme zu bewilligen oder zu vereinbaren ist, wenn der betroffene Dienstposten oder Arbeitsplatz während der Freistellungsphase nach Prüfung von Aufgabenverzicht oder anderen Maßnahmen der Aufgabenkritik entbehrlich ist oder durch Bedienstete der Titelgruppe 96 wahrgenommen werden kann. Die Annahme, dass der betroffene Dienstposten oder Arbeitsplatz während der Freistellungsphase nach Prüfung von Aufgabenverzicht oder anderen Maßnahmen der Aufgabenkritik unentbehrlich sein wird, ist im Einzelnen zu begründen. In diesen Fällen ist die Möglichkeit der Altersteilzeit als lineare Absenkung der Arbeitszeit zu prüfen. Ist eine Nachbesetzung des Dienstpostens oder Arbeitsplatzes mit Überhangpersonal erforderlich, ist die Personalvermittlungsstelle so rechtzeitig vor der Freistellungsphase zu beteiligen, dass über eine unter Umständen erforderliche Umschulung, Einrichtung von Ausbildungsgängen oder Qualifizierung entschieden werden kann.
Sofern die Alterteilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt, gilt abweichend von Satz 1, dass eine Ablehnung von Anträgen auf Altersteilzeit dieser Altersgruppe nur im Falle dringender dienstlicher Belange, die in der Person des Antragstellers begründet sind, zulässig ist. Der Altersteilzeit entgegenstehende dringende dienstliche Belange dieser Altersgruppe bestehen insbesondere dann, wenn der Antragsteller über besondere Fachkenntnisse verfügt, die in der Freistellungsphase unverzichtbar sind und dessen Verlust durch Heranziehen anderer Bediensteter voraussichtlich nicht kompensiert werden kann.
Sofern die Altersteilzeitbeschäftigung von Bediensteten, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - sind, nach Vollendung des 55. Lebensjahres beginnt, gilt Nummer 11.3 Abs. 2 entsprechend.
Soweit die Stellenziele des Personalentwicklungskonzeptes 2011 noch nicht im Haushaltsplan 2012/2013 verbindlich dargestellt worden sind, müssen die Planstellen und Stellen der Bediensteten, denen Altersteilzeit neu bewilligt worden ist oder andere Planstellen und Stellen in entsprechender Zahl, deren Abbau bis zum 31.12.2019 sichergestellt ist, im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren in die Titelgruppe 96 umgesetzt werden.
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Hochschulen, mit denen Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind.
11.4 Soweit ein Dienstposten oder Arbeitsplatz eines Bediensteten im Bedarfsbereich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit durch die Übernahme eines Bediensteten aus der Titelgruppe 96 nachbesetzt wird, ist die Planstelle oder Stelle des Bediensteten aus der Titelgruppe 96 in den Bedarfsbereich umzusetzen. Für den Überhangbereich gilt damit der Stellenabbau als vollzogen. Gleichzeitig wird die Planstelle oder Stelle des Altersteilzeiters aus dem Bedarfsbereich in die Titelgruppe 96 seines Verwaltungszweiges umgesetzt und dort der Wegfallgrund und der Wegfallzeitpunkt – längstens bis zum 31.12.2019 – verbindlich erläutert. Bei einer Versetzung mit Planstellen- oder Stellenumsetzung aus dem Überhangbereich in den Bedarfsbereich eines anderen Einzelplanes werden die dafür veranschlagten Personalausgabemittel mit umgesetzt. Bis zur Versetzung werden die Personalkosten durch den Überhangbereich getragen.
Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 17.9.2010, GVBl. LSA S. 484) und dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17.9.2010 (GVBl. LSA S. 484) sind dem Ministerium der Finanzen spätestens mit Entstehen des Anspruchs oder der Zahlungsverpflichtung anzuzeigen.
Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa LHO sind – soweit keine Sonderregelungen bestehen – innerhalb eines jeden Einzelplans die veranschlagten Ausgaben der Titel 421 01, 421 03, 422 01, 422 05, 422 41, 428 01 und 428 03 gegenseitig deckungsfähig.
Für den Einzelplan 07 wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit um die bei Kapitel 0707 Titel 427 12 veranschlagten Ausgaben erweitert.
Allgemeine Hinweise zur Bewirtschaftung
Eingaben in den efREporter
Die im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds vorzunehmenden Eingaben in das Fördermitteldatenbanksystem efREporter haben unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach der auf überprüfbaren Belegen beruhenden Auszahlung an den Fördermittelnehmer zu erfolgen, um Zinsen durch die notwendige Zwischenfinanzierung des Landes zu vermeiden. Entsprechendes gilt für den Bereich des ELER. Das Ministerium der Finanzen behält sich bei Nichteinhaltung vor, weitere Mittel (EU-Mittel und korrespondierende Kofinanzierungsmittel) zu sperren oder Umschichtungen in der EU-Finanzplanebene vorzunehmen. Derartige Maßnahmen behält sich das Ministerium der Finanzen nach pflichtgemäßem Ermessen auch in denjenigen Fällen vor, in denen durch vorwerfbares Handeln oder Unterlassen EU-rechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen einschließlich der jeweiligen Förderrichtlinien verletzt werden und dem Land hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Neben den Maßnahmen nach § 40 Satz 1 LHO bedürfen gemäß Satz 2 auch sämtliche Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung (z. B. grundsätzliche Regelungen zu Fördervoraussetzungen und -berechtigten, Fördersatzhöhen, Programmen, Planungen), die zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen oder führen können, der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Maßnahme zu einer Haushaltsüberschreitung (§ 37 Abs. 1 LHO) führt. Dem Ministerium der Finanzen sind Anträge gemäß § 40 LHO in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Über Einwilligungen gemäß § 40 LHO wird das Ministerium der Finanzen den Landesrechnungshof zeitnah unterrichten.
Sofern Wirtschaftspläne für Landesbetriebe im Sinne des § 26 Abs. 1 LHO im Haushaltsplan als vorläufig bezeichnet sind, dürfen Ausgaben nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auf der Grundlage der zur Beurteilung erforderlichen Angaben geleistet werden.
Werden mit den Landesbetrieben Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, so haben Zahlungen für erhaltene Leistungen in der entsprechenden Höhe zu erfolgen. Werden Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet, so sind die Ausgabemittel anteilig gesperrt.
Für die Abrechnung über die Job-Tickets der DB Vertriebs GmbH bei doppisch buchenden Landesbetrieben gilt Folgendes:
Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Landesbetrieb zu erstatten haben, entstehen dem Landesbetrieb keine Aufwendungen. Erst im Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber dem Bediensteten wird diese erfolgswirksam. Eine Abbildung erfolgt im Jahresabschluss des Landesbetriebes.
Konzessionsabgabe der Wettunternehmen
Das Ministerium der Finanzen unterrichtet die jeweiligen Ressorts monatlich über die auf der Grundlage der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe der Wettunternehmen möglichen Auszahlungsbeträge. Die Mitteilungen für den Monat Dezember werden unverzüglich bekannt gegeben. Soweit für den geförderten Zweck zusätzlich Landesmittel veranschlagt sind, so sind zunächst die zweckgebundenen Einnahmen zu verwenden.
Anträge nach §§ 58 und 59 LHO
Ist bei Anträgen nach §§ 58 und 59 Abs. 1 LHO (Stundung, Niederschlagung, Erlass) das Ministerium der Finanzen zu beteiligen, so müssen die Ressorts konkrete Angaben über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen machen, wobei je nach Maßnahme folgende Mindestinhalte zu berücksichtigen sind:
Angaben entsprechend den Kriterien nach VV zu §§ 58 und 59 LHO,
Darstellungen über Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners und Konsequenzen der Rechtsform des Schuldners,
Ausführungen zur voraussichtlichen finanziellen Entwicklung des Schuldners,
Angaben über die Fälligkeit der Verbindlichkeiten des Schuldners und
Aussagen über die Aussichten einer Konsolidierung durch die beantragte Maßnahme.
Von den anordnenden Dienststellen sind größere Ein- und Auszahlungen, die aufgrund einer Einzel- oder Sammelkassenanordnung den Betrag von 2,5 Millionen Euro überschreiten, dem Ministerium der Finanzen, Referat 33, mindestens drei Werktage vor dem Zahlungstermin schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind Dienststellennummer, Einzelplan, Kapitel, Zweckbestimmung, Betrag und voraussichtlicher Zahlungstag oder Fälligkeitstag anzugeben.
Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen genügt eine einmalige Meldung mit zusätzlicher Angabe der Zahlungstermine. Von der Meldung sind Zahlungen in der Hauptgruppe 4 ausgenommen.
Verfügungsmittel sind für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ bestimmt. Die Ausgaben müssen in einem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben und Verpflichtungen des Verfügungsberechtigten und seiner Verwaltung stehen. Für Aufwendungen, für die eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt wird, dürfen Verfügungsmittel nicht verwendet werden.
Dienstliche Zusammenkünfte von Angehörigen der Landesverwaltung sind grundsätzlich kein Anlass für Bewirtungen zu Lasten des Verfügungsfonds. Dies gilt auch für Veranstaltungen mit Angehörigen von Verwaltungen außerhalb des Landes. In Fällen, die z. B. aus Gründen der Gegenseitigkeit oder allgemeiner langjähriger Gepflogenheit vertretbar erscheinen, sind die Aufwendungen auf das notwendige Maß zu beschränken.
Soweit aus Mitteln der Verfügungsfonds Zuwendungen zu Maßnahmen Dritter, z. B. Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden oder anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, gegeben werden sollen, ist ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis sowie ein Prüfungsrecht der bewilligenden Stelle zumutbar und grundsätzlich zu verlangen, wenn die Zuwendung im Einzelfall 5.000 Euro übersteigt.
Ausgaben, für deren Leistung der Haushaltsplan einen Ansatz an anderer Stelle vorsieht, dürfen aus Verfügungsmitteln nur geleistet werden, wenn und soweit der Haushaltsplan dies zulässt.
Die Buchungen der Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Die Belege sind grundsätzlich von dem Verfügungsberechtigten abzuzeichnen. Er darf die Zeichnungsberechtigung auf eine weitere Person übertragen.
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Die Einwilligung ist vor Einleitung von Maßnahmen, die zu Mehrausgaben führen können, einzuholen. In den Anträgen ist die Unvorhergesehenheit und die Unabweisbarkeit im Einzelnen angemessen zu erläutern und stets anzugeben, wann die Zahlung zu leisten oder die Verpflichtung einzugehen ist. Die in VV Nr. 3.1.2 zu § 9 LHO vorgesehene Mitwirkung des Beauftragten für den Haushalt ist zu beachten und zu kennzeichnen.
2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Einzelplans zu decken; die Heranziehung von Mehreinnahmen (VV Nr. 4 zu § 37 LHO) ist dabei auf Ausnahmefälle zu beschränken und setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben voraus. Minderausgaben bei den gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb LHO bestehenden Deckungskreisen scheiden grundsätzlich als Deckung von Mehrausgaben bei anderen Ausgaben aus.
Die zur Deckung heranzuziehenden Haushaltsstellen müssen bei Antragstellung benannt werden.
3. Eine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb von Deckungskreisen (z. B. Obergruppen 51 bis 54) kann nur unter den Voraussetzungen der VV zu § 46 LHO erfolgen. Bei entsprechenden Anträgen ist daher zu begründen, welche Einsparmöglichkeiten oder Rechtsverpflichtungen im Deckungskreis bestehen.
4. Zur Einsparung herangezogene Ausgabemittel stehen für die Bildung von Ausgaberesten nicht zur Verfügung.
5. Für folgende Fälle gilt die Einwilligung nach § 37 LHO als erteilt:
bei einer Überschreitung des Ansatzes bis zu 100 Euro je Titel; bei Deckungskreisen gilt dieser Betrag für den gesamten Deckungskreis,
bei den Titeln 424 01, 434 01, 441 02 und 443 01 bis Titel 443 03 sowie bei den Titeln 443 06 und 443 11 (Zuführungen an die Versorgungsrücklage, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, amtsärztliche Untersuchungen, Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in Strafsachen) und 446 01 und bei Kapitel 0630 Gruppe 443 Titelgruppen 61 bis 69,
bei Titel 427 01 für Mehrausgaben, die durch externe Neueinstellungen im Rahmen der Protokollnotizen Nr. 1 zum Teilzeit-TV LSA bedingt sind, sofern die finanziellen Auswirkungen dem Ministerium der Finanzen vor Abschluss der Verträge mitgeteilt worden sind,
bei den Titeln 453 01 und 453 11, soweit die Zusage von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zwingend notwendig ist,
bei den Titeln der Gruppen 981 und 982, soweit bei den Gruppen 381 und 382 entsprechende Einnahmen gegenüberstehen,
bei den Titeln 412 01, 536 11 bis 536 19 und 685 05 im Einzelplan 11.
6. Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden hiermit zugelassen, wenn im selben Haushaltsjahr in gleicher Höhe Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit gegenüberstehen und für den gegebenenfalls nicht gedeckten Eigenanteil des Landes Einsparungen im jeweiligen Einzelplan erfolgen. Wird die Endabrechnung der Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit erst im folgenden Haushaltsjahr vorgenommen, kann von Einsparungen für den von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Anteil abgesehen werden. Die eintretenden Haushaltsüberschreitungen und die Einsparungen an anderer Stelle sind dem Ministerium der Finanzen mit den Unterlagen zur Haushaltsrechnung mitzuteilen.
7. Nach dem Grundsatz der Selbstversicherung versichert das Land in der Regel seine Risiken für Schäden an Sachen und Vermögen nicht und trägt im Schadensfalle die entstehenden Ausgaben aus Haushaltsmitteln (vergleiche VV Nr.11 zu § 34 LHO). Das gilt neben den Ausnahmetatbeständen nach VV Nr. 11.1 zu § 34 LHO nur dann nicht, soweit generelle Ausnahmegenehmigungen durch das Ministerium der Finanzen erlassen wurden. Der Grundsatz der Selbstversicherung gilt entsprechend für Landesbetriebe (§ 26 Abs.1 LHO) und für Zuwendungsempfänger, die eine institutionelle Förderung des Landes erhalten (Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO – Nr.1.4 ANBest-I). Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstversicherung bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht auf seine Befugnisse verzichtet hat. Die Einwilligung gilt für die staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts, die institutionell gefördert werden und deren Gesamtausgaben zu mindestens 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, für Leihgaben mit einer Versicherungsprämie von bis zu 1.000 Euro im Einzelfall, insgesamt 5.000 Euro pro Kalenderjahr, als erteilt, sofern der Leihgeber auf den Abschluss einer Fremdversicherung besteht und die Versicherungsprämie aus dem Haushalt der Stiftung gedeckt wird.
Für Ausgaben des Landes auf der Grundlage des Selbstversicherungsprinzips (Titel 681 01 und Kapitel 1120 Titel 685 05) ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden. Zu erwartende Haushaltsüberschreitungen von mehr als 25.000 Euro pro Einzelfall sind dem Ministerium der Finanzen über die zuständigen Ressorts mitzuteilen. Die Regelung der Nummer 2 kommt auch hier zur Anwendung.
8. Bei anfechtbaren Urteilen und Beschlüssen ist alsbald nach Zustellung zu entscheiden, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll. Sobald feststeht, dass ein Rechtsbehelf nicht in Betracht kommt und keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist unverzüglich ein Antrag nach § 37 LHO zu stellen. Unabhängig vom Eingang der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen ist jedoch Zahlung zu leisten, sobald das Urteil oder der Beschluss unanfechtbar geworden ist.
9. Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 werden hiermit zugelassen, sofern die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 LHO erfüllt sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Beauftragten für den Haushalt der zuständigen obersten Landesbehörden aktenkundig zu machen; er kann die Befugnisse delegieren. Darüber hinausgehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, die nur im Falle eines vordringlichen Bedarfs in Aussicht gestellt werden kann.
10. Für eine Einrichtung außerplanmäßiger Einnahmetitel ist die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen von den einzelplanbewirtschaftenden Ressorts formlos mit folgenden Angaben zu beantragen:
Kapitel, Titel, Funktion, Bewirtschaftungsstelle und Zweckbestimmung.
Die Zweckbestimmung ist den jeweiligen mittelbewirtschaftenden Stellen bekannt zu geben.
11. Nachgeordnete Dienststellen haben die Einwilligung bei den zuständigen Ressorts zu beantragen. Für außerplanmäßige Ausgabetitel gilt dies entsprechend, soweit die Ausgaben der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen nicht bedürfen. Im Übrigen ist nach VV Nr. 7 zu § 37 LHO zu verfahren. Auf die im Haushaltsjahr 2011 überarbeiteten Mustervordrucke wird hingewiesen.
1. Gemäß § 38 Abs. 2 LHO wird die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen erteilt,
deren veranschlagtes Volumen sich auf bis zu 500.000 Euro beläuft, es sei denn, im Haushaltsplan ist keine Erläuterung vorhanden, aus der die künftige Jahresbelastung hervorgeht,
mit Bezug zu EU-Mitteln und
zu Lasten durchlaufender Drittmittel.
Das Ministerium der Finanzen ist über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in den Fällen der Buchstaben b und c (ab einem Volumen von 500.000 Euro) nachträglich zu unterrichten. In allen anderen Fällen setzt die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen voraus.
2. Die sich aus dem Haushaltsplan ergebenden anteiligen Jahresbeträge im Sinne von § 16 Satz 2 LHO sind einzuhalten. Eine Abweichung vom anteiligen Jahresbetrag in Höhe von 5 v. H. – bei Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von Nummer 1 Buchst. c auch darüber hinaus - wird hiermit zugelassen, wenn der Gesamtbetrag dadurch nicht überschritten wird. Das Ministerium der Finanzen kann weitere Ausnahmen zulassen, soweit der Gesamtbetrag nicht überschritten wird.
Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrdienst
1. Für die Haltung und Benutzung sowie die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen (DKfz) gelten die Kraftfahrzeugrichtlinien (RdErl. des MF vom 8.11.2002, MBl. LSA S. 1229, zuletzt geändert durch RdErl. vom 13.4.2012, MBl. LSA S. 351) in der jeweils geltenden Fassung.
2. Für die Inanspruchnahme von veranschlagten Mitteln für die Anmietung oder das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen gilt die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen nach den VV Nr. 4.2 zu § 38 LHO als erteilt.
3. Beschaffungen im Wege von Kauf, Miete oder Leasing sind nur zulässig, wenn diese Fahrzeuge im Haushaltsplan als Erst- oder Ersatzbeschaffungen veranschlagt und erläutert worden sind und der Dienstreiseverkehr nicht auf andere Weise – insbesondere durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Mietfahrzeuge – wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Der Fahrzeugbestand darf nicht im Rahmen von Miet- oder Leasingverträgen erhöht werden. Bei einer Jahresleistung von unter 20.000 km und bei fahrtfreien Arbeitstagen von über 100 Tagen im Jahr ist die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung besonders nachzuweisen und aktenkundig zu machen.
4. Durch Preisnachlass und gegebenenfalls Inanspruchnahme von Skonto ersparte Ausgaben bei Kauf eines Dienstkraftfahrzeuges dürfen für die Beschaffung nicht veranschlagter Sonderausstattungen nur in Anspruch genommen werden, wenn dazu eine Ausnahmeregelung nach Abschnitt 4 Nr. 9 vorliegt. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf Nummer 3.1 der Kraftfahrzeugrichtlinien hingewiesen, wobei die Sätze 2 und 3 auch auf sogenannte Sondermodelle anzuwenden sind. Das gilt auch für eine Beschaffung im Rahmen von Miete oder Leasing.
5. Sofern beim Ausscheiden eines Berufskraftfahrers ein Dienstkraftfahrzeug weiterhin erforderlich ist, ist zu prüfen, ob die frei gewordene Stelle eingespart werden kann, indem das Dienstkraftfahrzeug den Bediensteten zum Selbststeuern zur Verfügung gestellt wird.
6. Um die Dienstkraftfahrzeuge gleichmäßig und damit wirtschaftlich einzusetzen und Überlastungen im Einzelfall zu vermeiden, ist zur langfristigen Optimierung der Fahrdienste eine verstärkte Kooperation der Fahrdienste verschiedener Dienststellen an größeren Behördenstandorten anzustreben. Darüber hinaus sind zur Durchführung von Dienstfahrten Fahrzeuge den Bediensteten zum Selbststeuern zur Verfügung zu stellen, um dem wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen noch mehr Rechnung zu tragen.
Flexibilisierungsvorhaben und leistungsbezogene Planbewirtschaftung
gemäß § 17a LHO
Es stehen jeweils eigenständige Instrumente gemäß § 8 Satz 2, §§ 17a, 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 LHO für eine flexiblere Haushaltswirtschaft zur Verfügung.
Flexibilisierungsvorhaben gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 2 LHO
Die für 2013 endgültigen Budgets werden durch Festlegung der im Haushaltsjahr 2012 nicht verausgabten und in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsmittel den Ressorts gesondert mitgeteilt. Einer gesonderten Beantragung durch die Ressorts bedarf es nicht.
Für die Flexibilisierungsvorhaben gelten folgende Festlegungen:
Die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 37 LHO für die Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben wird hiermit grundsätzlich allgemein unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO sowie im Rahmen des vorgegebenen Budgets erteilt. Dies gilt nur für Vorhaben, deren Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Abs. 2 LHO für deckungsfähig erklärt worden sind.
Auftretende Schadensfälle, die dem Titel 681 01 zuzuordnen wären, sind aus dem Budget zu erwirtschaften, soweit Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Abs. 2 LHO für deckungsfähig erklärt worden sind.
Für die Flexibilisierungsvorhaben ist § 61 Abs. 3 Satz 1 LHO anzuwenden.
Vorhaben zur leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung
Vorbehaltlich spezieller Regelungen gilt Folgendes:
Im Haushaltsvollzug ist nach dem Gruppierungsplan oder einem gleichwertigen System Buch zu führen. Die §§ 71 und 71a LHO sind zu beachten.
Bei weitgehender Titelreduktion ist eine detaillierte Auswertung, insbesondere für die Statistik, anhand der bisherigen Titelbuchungsübersichten nicht mehr möglich. Es ist daher eine differenzierte Auswertung sicherzustellen, die Informationen entsprechend der Struktur des Gesamthaushaltes gewährleisten.
Soweit eine Kosten- und Leistungsrechnung zur Anwendung kommt, ist zur Gewährleistung der sachgerechten Auswertung der Ist-Ergebnisse des Landeshaushaltes dem Ministerium der Finanzen zu berichten. Das Jahresendergebnis ist dem Ministerium der Finanzen drei Werktage nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses in Form eines vorläufigen Finanzberichtes zu übergeben. Der endgültige Finanzbericht ist dem Ministerium der Finanzen spätestens zum 31.3. des Folgejahres vorzulegen.
Monatlich ist zu gewährleisten, dass die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der beschlossenen Titelstruktur gebucht werden.
Zweckgebundene Mittel Dritter sowie die zu ihrer Komplementierung einzusetzenden Landesmittel sind gesondert während des Haushaltsvollzuges nachzuweisen. Die Mittel des Verfügungsfonds sind beim Titel 529 01 nachzuweisen und dürfen nicht überschritten werden.
Die zu leistenden Ausgaben für Schadensfälle sind grundsätzlich beim Titel 681 01 nachzuweisen. Schadensfälle sind aus dem Budget zu finanzieren, soweit nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen.
Die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 37 LHO für Leistungen von außerplanmäßigen Ausgaben wird hiermit grundsätzlich allgemein unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO sowie im Rahmen des vorgegebenen Budgets erteilt.
Die Bildung und Inanspruchnahme der in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsmittel bedürfen keiner gesonderten Beantragung. Die Ermittlung der Höhe erfolgt als Differenzrechnung zwischen den Einnahmen und Ausgaben, soweit nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen. Es ist in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die Drittmittel sachgerecht und zweckentsprechend nachgewiesen und verwendet werden. Die endgültigen Budgets werden durch Festlegung der in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsmittel den Ressorts gesondert mitgeteilt.
Die Personalausgabenhaushalte (Hauptgruppe 4) von Einrichtungen, die gemäß § 17a LHO geführt werden, gehören nicht zum Deckungskreis gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 LHO.
Bemessungsgrundlage für den Konsolidierungsbeitrag in Fällen einer
haushaltswirtschaftlichen Sperre
Soweit Haushaltsmittel im Sinne von § 17a LHO in einem System dezentralisierter Verantwortung bewirtschaftet werden oder Haushaltsansätze flexibilisiert oder Institutionen budgetiert sind, so ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Konsolidierungsbeiträgen die Gesamtsumme aller im Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit veranschlagten Ausgaben. Hiervon abweichende Regelungen im Einzelfall bleiben davon unberührt.
Vorlage von Anträgen an den Ausschuss für Finanzen des Landtages
Anträge auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln oder Planstellen oder Stellen durch den Ausschuss für Finanzen des Landtages sind dem Ministerium der Finanzen, wie alle Vorlagen an diesen Ausschuss, vorzulegen. Vom Ministerium der Finanzen werden diese Anträge an den Ausschuss für Finanzen des Landtages mit einem Anschreiben, das die Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen enthält, weitergeleitet.
Ist durch Haushaltsvermerk festgelegt, dass der Ausschuss für Finanzen des Landtages auf Empfehlung des Fachausschusses über die Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln entscheidet, sollte vor Fertigstellung und Übersendung entsprechender Unterlagen an die Ausschüsse über das Verfahren eine einvernehmliche Regelung erfolgen.
Anträge, die noch vor der Sommerpause behandelt werden sollen, müssen bis zum 11.5.2013, die übrigen bis zum 12.10.2013 des jeweiligen Haushaltsjahres beim Ministerium der Finanzen eingegangen sein.
Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
Einnahmen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) sind entsprechend Artikel 2 Abs. 1 der zwischen Bund und neuen Ländern am 11. 2. 1994 abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung (n. v.) gemeinnützig
zu etwa 60 v. H. für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und
im Übrigen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken (etwa 25 v. H. im Bereich der öffentlichen Hand, etwa 15 v. H. im Bereich nichtstaatlicher Träger)
einzusetzen. Gemäß der zwischen Bund und Ländern am 18.1.2008 abgeschlossenen ergänzenden Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Maßnahmen in den genannten Bereichen die Mittel eingesetzt werden. Eine Zuordnung von Ausgaben des Haushaltsplans zu den eingehenden Einnahmen wird das Ministerium der Finanzen spätestens nach Eingang der Einnahmen im Haushaltsvollzug vornehmen und dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen. Die Ressorts werden gebeten, dem Ministerium der Finanzen auf Anforderung entsprechende Haushaltsstellen zu benennen. Im Falle des Nichtabflusses zugeordneter Ausgaben wird eine nachträgliche Korrektur (Umwidmung) nötig. Auch hierzu werden die Ressorts um Benennung geeigneter Ersatzmaßnahmen gebeten.
Für die im Jahr 2011 eingegangenen Einnahmen ist zum Jahresende 2013 gegenüber dem Bund ein kurzgefasster Verwendungsnachweis (insbesondere Zweckbestimmung, Anzahl der geförderten Vorhaben sowie Zuordnung zum Bereich Wirtschaft, Kultur und Soziales) zu führen. Das Ministerium der Finanzen wird hierzu die Ressorts rechtzeitig um Zuarbeit bitten und ein entsprechendes Muster zur Verfügung stellen. Die Zuarbeit der Ressorts ist bis zum 30.9.2013 an das Ministerium der Finanzen zu senden.
Mauergrundstücksfonds
Für Projekte, die aus Mitteln des Mauergrundstücksgesetzes (MauerG) vom 15.7.1996 (BGBl. I S. 980) finanziert werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen fort, insbesondere die dazu ergangene Mauergrundstücksverordnung vom 2.8.2001 (BGBl. I S. 2128) und die Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds vom 23.5.2001 (n. v.). Ergänzend dazu sind die vom Ministerium der Finanzen mit dem „Erlass über die Verwendung und Bewirtschaftung der Mittel des Mauergrundstücksfonds“ vom 4.2.2005 (n. v.) getroffenen Regelungen weiter anzuwenden.
Entsprechend Artikel 6 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds nach § 5 MauerG richten sich Rückforderungen und Verzinsungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes. Die §§ 23 und 44 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sind zu beachten. Die Rückzahlungen und Verzinsungen sind entsprechend Artikel 7 der vorgenannten Verwaltungsvereinbarung beim Fonds zu vereinnahmen und verstärken den Ausgabetitel. Die Zuwendungsempfänger sind in Fällen von Rückforderungen verpflichtet, diese umgehend zu veranlassen und das Ministerium der Finanzen über die erfolgten Rückzahlungen von Mitteln des Mauergrundstücksfonds zu informieren.
Maßnahmen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IfG)
1. Nach §§ 4 und 6 der Verwaltungsvereinbarung zum IfG vom 9. 6. 1994 (n. v.) sind die Länder verpflichtet, den Bund nachträglich über im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bekannt werdende Fehlverwendungen zu unterrichten. Daher richten sich das Verfahren zur Behandlung der Verwendungsnachweise einschließlich begleitender Anlagen sowie die Prüf- und Mitteilungspflichten weiterhin nach dem RdErl. des MF über die Durchführung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 27.11.2000 (MBl. LSA 2001 S. 85), zuletzt geändert durch RdErl. vom 27.11.2011 (MBl. LSA S. 673), und den hierzu ergangenen ergänzenden Hinweisen (n. v.).
2. Die Ressorts, bei denen im Jahr 2012 noch Rückzahlungen aus IfG-Mitteln eingegangen sind oder bei denen die verwaltungsmäßige Prüfung der Verwendungsnachweise noch nicht für alle Jahre abgeschlossen ist, übersenden bis zum 31.3.2013 einen aktuellen Stand der erforderlichen Korrekturen der Verwendungsnachweise entsprechend Anlage 4 des in Nummer 1 genannten RdErl. Durch das Ministerium der Finanzen wird auf dieser Grundlage den betreffenden Ressorts eine Übersicht über die bis einschließlich des Haushaltsjahres 2012 abgerufenen und nachgewiesenen Mittel zur Abstimmung übersandt. Diese Übersicht ist durch den Beauftragten für den Haushalt gegenzuzeichnen und dem Ministerium der Finanzen bis zum 29.4.2013 zurückzusenden.
Die Ressorts berichten dem Ministerium der Finanzen
mit Stand zum Quartalsende bis zum 20. Werktag des Folgemonats über die an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt geleisteten Zahlungen für übertragene Verwaltungsaufgaben; der Bericht ist an das Referat 32 des Ministeriums der Finanzen zu adressieren,
mit Stand zum Quartalsende bis zum 20. des Folgemonats über die Abweichungen zwischen dem Haushaltsansatz 2013 und dem voraussichtlichen Ist 2013 in den Titeln der Obergruppen 43 und 44 sowie
jeweils vierteljährlich zu Beginn des dem Quartals folgenden Monats über die Anzahl der eingesparten Planstellen und Stellen der Titelgruppe 96 je Kapitel soweit über die Anzahl der den verbleibenden Planstellen und Stellen zugeordneten Personen.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 2.1.2013 in Kraft.
alle haushaltsmittelbewirtschaftenden Stellen des Landes
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-631000-MF-20130116-SF&psml=bssahprod.psml&max=true