Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/der-parteiische-notar-des-bautraegers-und-die-entfernung-aus-dem-amt-393776?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-parteiische-notar-des-bautraegers-und-die-entfernung-aus-dem-amt
Timestamp: 2019-04-22 22:47:19
Document Index: 324232627

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 97', '§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Der parteiische Notar des Bauträgers – und die Entfernung aus dem Amt | Rechtslupe
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Köln1 wurde der Notar dauerhaft aus dem Amt als Notar entfernt. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem, dem Notar sei ein einheitliches Dienstvergehen im Sinne des § 95 der Bundesnotarordnung (BNotO) vorzuwerfen, weil aufgrund des im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalts davon auszugehen sei, dass er jedenfalls grob fahrlässig in 442 Fällen widersprüchliche Maklerklauseln beurkundet und in 455 Fällen hierfür Notargebühren in Höhe von insgesamt 20.463, 99 € berechnet und vereinnahmt habe. Außerdem habe er im Zeitraum vom 01.01.2002 bis 19.10.2011 teilweise vorsätzlich und im Übrigen jedenfalls fahrlässig Gebühren in Höhe von 606.441, 98 € nicht oder verzögert beigetrieben, wobei sich ein Anteil von 75 % der Außenstände gegen Personen richte, die im Immobiliensektor tätig oder tätig gewesen seien. Die Pflichtverletzungen seien auch vor dem Hintergrund der disziplinarischen Vorbelastung und der bei der Geschäftsprüfung im Jahre 2005 erhobenen Beanstandungen als außerordentlich gravierend anzusehen und offenbarten einen schwerwiegenden Mangel an dienstlicher Verantwortung und Einsicht in die Anforderungen, die im Interesse der Allgemeinheit, der Rechtsuchenden und auch des Ansehens des Notarstands an die Amtsführung eines Notars gestellt werden müssten.
Die hiergegen erhobene Berufung des Notars hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen2. Aufgrund der schuldhaften Amtspflichtverletzungen des Notars und des damit begangenen einheitlichen Dienstvergehens komme bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände eine weniger eingriffsintensive Disziplinarmaßnahme als dessen Entfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO) nicht in Betracht.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass die Gebührenerhebungspflicht für Notare keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet3. Durch die Verpflichtung zur Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren soll namentlich verhindert werden, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb unter Notaren kommt. Die Vorschrift bezweckt die Sicherung einer funktionsfähigen Rechtspflege; denn sie soll das Bestehen leistungsfähiger Notariate und die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen sichern. Sie dient damit einem wichtigen Gemeinwohlbelang4. Dieser ist gefährdet, wenn sich ein Notar Wettbewerbsvorteile etwa dadurch verschafft, dass er das Entstehen von Zusatzgebühren systematisch vereitelt und auf diese Weise den Rechtsuchenden seine Amtstätigkeit gegen geringere Kosten anbieten kann5. Nichts anderes kann gelten, wenn der Notar die tatsächliche Belastung der Kostenschuldner mit den Gebühren und Auslagen für seine Amtstätigkeit dadurch reduziert, dass er entstandene Kosten zwar berechnet, dann jedoch systematisch nicht oder jedenfalls nicht vollständig beitreibt.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ebenfalls geklärt, dass es sich beim Amt eines Notars um einen staatlich gebundenen Beruf handelt, dessen Nähe zum öffentlichen Dienst Sonderregelungen zulässt6. Dass der Notar dabei besonderen Berufspflichten unterworfen ist, die die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notariats sicherstellen sollen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Der Notar hat eine Verletzung der gerügten Grundrechte nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend dargelegt7.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist ein Notar gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzutun, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll8. Der Notar muss hinreichend substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen9. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Notar auch mit deren Gründen auseinandersetzen10.
Der weitere Einwand des Notars, nur strafbares Verhalten rechtfertige eine Amtsenthebung, so dass auch ein etwaiger Verstoß des Notars gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO nicht ausreichen könne, ist erkennbar unzutreffend. Zwar kommt die dauernde Entfernung aus dem Amt eines Notars regelmäßig bei strafrechtlichen Verfehlungen des Notars, aber etwa auch bei geringeren Pflichtverletzungen in Betracht11. Maßgeblich ist, dass der Notar so schwere Dienstvergehen begangen hat, dass er unwürdig oder ungeeignet erscheint, sein Amt weiterhin auszuüben. Er muss für das Notaramt untragbar sein12. Auch mit dieser – soweit ersichtlich – einhelligen Auffassung setzt sich der Notar nicht auseinander. Soweit er überdies behauptet, er habe keinesfalls vorsätzlich, sondern allenfalls fahrlässig gegen die Gebührenerhebungspflicht verstoßen, legt er auch hierzu nichts Näheres dar. Es hätte auch insoweit einer eingehenden Befassung mit den Entscheidungsgründen der angegriffenen Urteile bedurft, die eine ausführliche Begründung des Gerichts zur Annahme des Vorsatzes enthalten.
Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung – abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts – nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind13.
Zudem finden die Bedenken des Notars hinsichtlich der Bestimmtheit des § 17 BNotO in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Grundlage14. Es besteht kein Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.
OLG Köln, Urteil vom 06.01.2014 – 2 X (Not) 4/13 [↩]
BGH, Urteil vom 24.11.2014 – NotSt(Brfg) 1/14 [↩]
vgl. BVerfGK 18, 267, 273 [↩]
vgl. BVerfGE 117, 163, 182; 122, 190, 206 [↩]
BVerfGK 18, 267, 273 [↩]
vgl. BVerfGE 7, 377, 398; 16, 6, 22; 17, 371, 379; 73, 280, 292; 73, 301, 315; 80, 257, 265; 110, 304, 321 [↩]
zu den Darlegungsanforderungen vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164; 108, 370, 386 [↩]
vgl. BVerfGE 81, 208, 214; 99, 84, 87 [↩]
vgl. BVerfGE 108, 370, 386 f. [↩]
vgl. Lohmann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung/Beurkundungsgesetz, 3. Aufl., 2011, § 97 BNotO, Rn. 38 [↩]
Lohmann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung, a.a.O.; Zimmer, in: Diehn, BNotO, 2015, § 97 Rn. 8 [↩]
vgl. BVerfGE 97, 12, 27; BVerfGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163; stRspr [↩]
vgl. BVerfGK 18, 267, 271 ff. [↩]
Der parteiische Notar des Bauträgers – und die Entfernung aus dem Amt Die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht…