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Timestamp: 2017-01-20 09:59:31
Document Index: 324061385

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 76', '§ 82', '§ 90', '§ 90', '§ 20', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 47', '§ 12', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 234']

THUERINGER-OVG - 19.07.2006, 3 N 582/02 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 N 582/02Urteil vom 19.07.2006
Leitsatz:1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass - umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet.
Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.
2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.
3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.
4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale "Einkommen" bzw. "Anzahl der Kinder" anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. MärzRechtsgebiete:SGB-VIII, ThürKitaG, VwGOVorschriften:§ 90 Abs. 1 SGB-VIII, § 6 i.d.F.v. 25.06.1991 ThürKitaG, § 7 i.d.F.v. 25.06.1991 ThürKitaG, § 10 i.d.F.v. 16.12.2005 ThürKitaG, § 20 i.d.F.v. 16.12.2005 ThürKitaG, § 20 Abs. 1 i.d.F.v. 25.06.1991 ThürKitaG, § 25 Abs. 1 i.d.F.v. 25.06.1991 ThürKitaG, § 25 Abs. 4 i.d.F.v. 16.12.2005 ThürKitaG, § 29 Abs. 1 i.d.F.v. 25.06.1991 ThürKitaG, § 47 VwGOStichworte:Kindergartengebühren, Elternbeiträge, Teilnahmebeiträge, Kostenbeiträge, Kindertageseinrichtungen, kommunale Gebührensatzung, Einkommen, sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 - S;ieben = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 4 VO 487/05 vom 03.07.20061. Zur Kürzung einer Sachverständigenvergütung für ein Gutachten wegen etwaiger überflüssiger Ausführungen oder inhaltlicher Mängel.
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2. Im Einzelfall kann es einem Fahrerlaubnisinhaber aufgrund der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zu berufen, wenn die nationalen Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung - insbesondere das Erfordernis, ein positiv ausgefallenes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen - umgangen werden und der Inhaber des EU-Führerscheins sich missbräuchlich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruft. Die abschließende Beantwortung dieser Fragen muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, denn zur Klärung der aufgeworfenen Fragen bedarf es der Vorabentscheidung des EuGH in einem Vorlageverfahren nach Art. 234 EGV.
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