Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2048.02
Timestamp: 2020-08-11 17:01:11
Document Index: 329866603

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 35', '§ 25', '§ 99', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 25', '§ 17', '§ 44', '§ 25', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 25', '§ 83', '§ 25', '§ 65', '§ 99', '§ 25', '§ 29', '§ 65', '§ 8', '§ 25', '§ 144', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 144', '§ 25']

Rechtsprechung: 5 C 48.02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.07.2003
https://dejure.org/2003,1852
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02 (https://dejure.org/2003,1852)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 (https://dejure.org/2003,1852)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2003 - 5 C 48.02 (https://dejure.org/2003,1852)
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GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; SGB I § 35; SGB X §§ 25, 67 bis 78, 83; VwGO § 99 Abs. 2
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des Namens einer -; Bekanntgabe des Namens einer Behördeninformantin; Benennung des Namens einer Behördeninformantin; Bezichtigung, leichtfertige oder wider besseres Wissen; informationelle ...
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Akteneinsicht; Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verfahrens; Ermittlungen über die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe; Abwägung der Geheimhaltungspflicht von Daten durch eine Behörde mit dem Interesse auf ...
Akteneinsicht - Sozialdatenschutz - Informantenschutz
Auskunft über Behördeninformanten
Kein Anspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Informanten eines Sozialleistungsträgers
VG Osnabrück, 30.01.2002 - 6 A 42/01
BVerwG, 21.07.2003 - 5 PKH 239.02
BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2691/03
BVerwGE 119, 11
NJW 2004, 1543
DVBl 2004, 442
DÖV 2004, 532
SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12
Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer - …
Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts in diesem Sinne nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehen (BSG…, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… zu Ausnahmen von diesem Grundsatz im Rahmen des § 44 SGB X vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 19 und 27).
Außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens hat die Behörde über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG…, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 43).
Diese Einschränkung findet nicht nur auf den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X Anwendung, sondern gilt entsprechend für den allgemeinen Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11).
Dabei gilt, dass die Behörde jedenfalls bei entgegenstehenden berechtigten Geheimhaltungsinteressen dritter Personen nicht nur "nicht verpflichtet", sondern darüber hinaus auch nicht berechtigt ist, Akteneinsicht zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 36;… Rombach, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 25 Rn. 19).
Die Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines Behördeninformanten an den betreffenden Versicherten im Wege der Akteneinsicht erfordert eine Güterabwägung zwischen den in § 25 Abs. 3 SGB X genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 44).
Es handelt sich bei dem Namen eines Behördeninformanten nämlich um ein Sozialdatum im Sinne von § 35 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 67 Abs. 1 SGB X, dessen Offenbarung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 67d SGB X i. V. m. §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuchs zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… Bieresborn, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 67 Rn. 6).
Dem Sozialdatenschutz unterfällt der Name eines Behördeninformanten dabei unabhängig davon, ob Vertraulichkeit ausdrücklich gefordert oder zugesichert worden ist (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11).
Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse kommt ein überwiegendes Interesse des Betroffenen, Kenntnis von dem Namen eines Behördeninformanten zu erhalten, lediglich unter engen Voraussetzungen in Betracht, und zwar insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche - namentlich rufschädigende - Behauptungen aufgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11) oder wenn er als Zeuge in Betracht kommt (…vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 20).
Die "Herkunft" von Daten erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Personen, die über personenbezogene Daten informiert haben (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… Rombach, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 83 Rn. 18).
Diese Regelung ist § 25 Abs. 3 SGB X nachgebildet (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11).
LG Aurich, 15.04.2011 - 12 Qs 43/11
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung: Übermittlungsbefugnis …
Der Begriff ist umfassend zu verstehen, so dass hierunter sowohl der Name eines Behördeninformanten (vgl. BVerwG , Urteil v. 04.09.2003 - 5 C 48/02, NJW 2004, S. 1543 ff.) als auch dessen inhaltliche Angaben (… VG Oldenburg , Urteil v. 14.12.2009 - 13 A 1158/08, NVwZ-RR 2010, S. 439) fallen können.
Während nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes von Behördeninformanten eine Preisgabe der Personalien nur nach einer Güterabwägung erfolgen darf, nämlich dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Behördeninformation wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte (vgl. BVerwGE 119, 11 = NJW 2004, S. 1543), sind anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, zu denen auch Hinweise von Informanten zählen, im Jugendhilferecht aus Gründen des Kindeswohls unabhängig davon geheim zu halten, ob ein Geheimhaltungsgrund im berechtigten Interesse des Informanten liegt oder ob ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Informant habe wider besseren Wissens in der vorgefassten Absicht, den Ruf eines anderen zu schädigen, gehandelt oder auch leichtfertig falsche Informationen gegeben (… VG Oldenburg , a.a.O., S. 439).
Ob Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ist im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unerheblich (…Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11 = Buchholz 435.12 § 25 SGB X Nr. 1).
Der Geheimhaltungsgrund entfällt jedoch, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch informiert hat (Urteile vom 23. Juni 1982 - BVerwG 1 C 222.79 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2 S. 6…, vom 3. September 1991 a.a.O. und vom 4. September 2003 a.a.O. S. 16).
VG Oldenburg, 14.12.2009 - 13 A 1158/08
Vertraulichkeit einer Anzeige eines Informanten auf eine mögliche …
Die Vorschrift umfasst (nur) ein laufendes Verwaltungsverfahren (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.08.2002 - 4 LC 88/02 -, NDV-RD 2003, 13; BVerwG, Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 -, NJW 2004, 1543).
Während nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes von Behördeninformanten eine Preisgabe der Personalien nur nach einer Güterabwägung erfolgen darf, nämlich dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Behördeninformation wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2003 - 5 C 48.02 -), sind anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu denen auch Hinweise von Informanten zählen, im Jugendhilferecht unabhängig davon geheim zu halten, ob ein Geheimhaltungsgrund im berechtigten Interesse des Informanten liegt oder ob ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Informant habe wider besseren Wissens in der vorgefassten Absicht, den Ruf eines anderen zu schädigen, gehandelt oder auch leichtfertig falsche Informationen gegeben.
VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17
Einsicht in eine Jugendamtsakte
Das nach dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht setzt ein laufendes Verwaltungsverfahrens voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48.02 -, juris Rn. 27), so dass es auf die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob ein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren im Sinne des § 8 SGB X in der Vergangenheit vorlag, nicht ankommt.
Diese Vorschrift schützt die Sozialdaten nicht nur vor einer Preisgabe innerhalb des öffentlichen Bereiches, sondern auch gegenüber anderen Privatpersonen, und zwar erst recht, da sie nicht den besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 29).
LG Augsburg, 24.02.2014 - 1 Qs 81/14
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Pflicht des Jugendamtes zur Herausgabe …
Ein umfassender Schutz von Sozialdaten ist nur erreichbar, wenn auch die Daten eines Informanten hierunter fallen, mag dies auch an die Grenze der wörtlichen Auslegung gehen (vgl. BVerwG NJW 2004, 1543).
VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
Zwar ist anerkannt, dass neben den gesetzlich geregelten Akteneinsichtsrechten ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Akteneinsicht besteht, BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 28.
§ 25 Abs. 3 SGB X, nach dem die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen, ist analog anzuwenden, BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 28.
Diese Vorschriften schützen die Sozialdaten nicht nur vor Preisgabe innerhalb des öffentlichen Bereiches, sondern auch gegenüber anderen Privatpersonen und zwar erst recht, da sie nicht den besonderen Geheimhaltungspflichten unterliegen, BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 12 F 10369/13 -, juris Rn. 15.
VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571
Akteneinsicht; Sozialdaten; Geheimhaltungspflicht
Hierunter ist nach ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (nur) ein laufendes Verwaltungsverfahren zu verstehen (vgl. BVerwG vom 4.9.2003 NJW 2004, 1543/1544; NdsOVG vom 14.8.2002 Az. 4 LC 88/02).
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes darf eine Weitergabe von Daten nur nach einer Güterabwägung erfolgen, nämlich dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Behördeninformation wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte (vgl. BVerwG vom 4.9.2003 a.a.O.).
VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 K 7968/13
Melderegister; Auskunft; personenbezogene Daten; Sozialdaten; Datenschutz; …
Ausgehend davon, dass ein Überwiegen des Interesses der Kläger nur dann in Betracht kommt, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder in der vorgefassten Absicht, den Ruf der Kläger zu schädigen, gehandelt hat oder dem Beklagten leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11, obliegt es den Klägern, konkrete Anhaltspunkte darzulegen oder zumindest zu benennen, die Anlass zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung geben können.
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 09. April 2008 - 8 E 1124/07 - juris.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 a.a.O..
Das bedeutet für die Akteneinsicht im Bereich des Verwaltungsverfahrens, dass nur Akten noch laufender Verfahren einzubeziehen sind sowie Akten abgeschlossener Verfahren, soweit Elemente aus diesen Verfahren noch für das laufende Verwaltungsverfahren aktuell sind (…vgl BSG SozR 3-1500 Nr. 3 zu § 144;… BSG SozR 3-1300 Nr. 3 zu § 25; BVerwGE 67, 300, 304 f; BVerwGE 119, 11; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 4).
Auf die Akteneinsicht besteht jedoch kein Rechtsanspruch, sondern sie steht im Ermessen der Behörde (vgl BSG vom 30. November 1994, 11 RAr 89/94; LSG Berlin vom 30. Juni 1995, L 10 Ar 3/94; BVerwGE 30, 154, 160; BVerwGE 119, 11, 14; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 4;… noch offengelassen von BSG SozR 3-1500 Nr. 3 zu § 144).
Vielmehr ist sie nach der gesetzlichen Regelung gar nicht berechtigt, (ggf uneingeschränkt) Akteneinsicht zu gewähren (BVerwGE 119, 11, 15; Kasseler Kommentar/Krasney, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: September 2005, § 25 Rn 11).
LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 3577/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch des Arbeitgebers auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 12 A 1057/17
Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 16 B 9/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 8 E 1124/07
Anspruch auf Einsicht in einen Vermerk über die Mitteilung eines Informanten über …
VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 4534/03
Akteneinsicht, Datenschutz, Träger der dreien Jugendhilf, Träger der öffentlichen …
VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 199/05
Kein Akteneinsichtsrecht in Jugendamtsakten
VGH Bayern, 01.06.2011 - 12 C 10.1510
Prozesskostenhilfe; Jugendhilferecht; Akteneinsicht
BSG, 21.06.2006 - B 11a AL 217/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
VG München, 28.08.2019 - M 9 K 18.4706
Auskunft über Zweckentfremdung einer Wohnung
VG München, 27.04.2016 - M 22 E 15.5095
Kein Anspruch auf Akteneinsicht
SG Chemnitz, 25.06.2019 - 10 AS 1321/17
https://dejure.org/2003,32640
BVerwG, 21.07.2003 - 5 PKH 239.02 (https://dejure.org/2003,32640)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2003 - 5 PKH 239.02 (https://dejure.org/2003,32640)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2003 - 5 PKH 239.02 (https://dejure.org/2003,32640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,32640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.