Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-6303
Timestamp: 2019-06-19 08:12:54
Document Index: 188967203

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 79', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 39', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-6303 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006
EuGH, 18.07.2007 - C-212/05
https://dejure.org/2007,3032
EuGH, 18.07.2007 - C-212/05 (https://dejure.org/2007,3032)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-212/05 (https://dejure.org/2007,3032)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-212/05 (https://dejure.org/2007,3032)
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Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger Ehegatte - Erziehungsgeld - Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung
Unionsbürger mit Wohnsitz und Arbeitsplatz in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten als "Wanderarbeitnehmer"; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Ausschlusses des nicht erwerbstätigen Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers vom Bezug sozialer Leistungen; Gewährung eines Erziehungsgeldes nach deutschem Sozialrecht als "soziale Vergünstigung" im Sinne gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften; Gefahr einer besonderen Benachteiligung von Wanderarbeitnehmern als mittelbare Diskriminierung
Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger Ehegatte - Erziehungsgeld - Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-212/05 (Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Grenzgänger)" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: ZAR 2007, 329.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-212/05 (Hartmann/Freistaat Bayer) und des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-213/05 (Geven/Land Nordrhein Westfalen)" von Prof. Dr. Stamatia Devetzi, original erschienen in: ZESAR 2008, 99 - 102.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 10. Februar 2005 in Sachen Gertraud Hartmann gegen Freistaat Bayern.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundessozialgericht - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Arbeitnehmerbegriff - Deutscher Beamter, der seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat, aber weiterhin in Deutschland arbeitet - Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld an seine Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Wohnsitz in Österreich hat und in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt - Soziale Vergünstigung
SG München, 14.02.2001 - S 29 EG 57/98
BSG, 01.07.2003 - B 10 EG 12/03 R
BSG - B 10 EG 12/03 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BSG - B 10 EG 1/07 R (anhängig)
Slg. 2007, I-6303
EuZW 2007, 549
FamRZ 2007, 1715
Die Beteiligten streiten - wie mit ihnen in der mündlichen Verhandlung erörtert - zu Recht nicht darüber, dass in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-213/05 [ECLI:EU:C:2007:438], Geven - Rn. 15 und vom 18. Juli 2007 - C-212/05 [ECLI:EU:C:2007:437], Hartmann - Rn. 20;… vom 20. Juni 2013 - C-20/12 [ECLI:EU:C:2013:411], Giersch - Rn. 37;… vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 [ECLI:EU:C:2016:949], Verruga u.a. - Rn. 39 …und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 [ECLI:EU:C:2016:955], Depesme u.a. - Rn. 37) kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass sich die Mutter der Kläger, die auch in Portugal einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 berufen kann.
(a) Vielmehr kann dem gesetzgeberischen Ziel der Verbundenheit mit dem die soziale Vergünstigung erbringenden Mitgliedstaat im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-213/05 - Rn. 26, 28 - 30; vom 18. Juli 2007 - C-212/05 - Rn. 35 …und vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 - Rn. 49 ff.) gleich wirksam, aber das Freizügigkeitsrecht weniger belastend dadurch Rechnung getragen werden, dass die Unterhaltsvorschussleistungen davon abhängig gemacht werden, dass der in einem anderen Mitgliedstaat wohnende alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die die Grenze der Geringfügigkeit übersteigt.
In Bezug auf die in § 79 EStG vorgesehene abgeleitete Altersvorsorgezulage für den Ehegatten des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der unter die Verordnung Nr. 1612/68 fällt, mittelbarer Nutznießer der dem Wanderarbeitnehmer in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zuerkannten Gleichbehandlung ist und folglich Anspruch auf die abgeleitete Zulage erheben kann, wenn sie für den Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 25).
EuGH, 19.06.2014 - C-507/12
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
Jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, fällt unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art. 39 EG bzw Art. 7 EWGV 1612/68 (EuGH Urteil vom 21.2.2006 in der Rechtssache C-152/03, Ritter-Coulais, Slg 2006, I-1711 RdNr 31; EuGH Urteil vom 11.9.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909 RdNr 74; EuGH Urteil vom 18.7.2007 in der Rechtssache C-212/05, Hartmann, Slg 2007, I-6303) .
Zwar können gerade (ehemalige) Grenzgänger (noch) enge Bezüge zum Arbeitsort und -umfeld haben und sind Fallgestaltungen denkbar, in denen - etwa in Form einer Teilzeitbeschäftigung ggf mit ergänzenden SGB II-Leistungen - (weiterhin) ein Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (vgl zu diesem Kriterium im Zusammenhang mit der Bewilligung von Erziehungsgeld: EuGH Urteil vom 18.7.2007, Rs C-213/05, Geven, Slg 2007, I-6347 RdNr 25 sowie EuGH Urteil vom 18.7.2007, Rs C-212/05, Hartmann, Slg 2007, I-6303 RdNr 36) oder ergänzend SGB II-Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Maßgabe der §§ 14 bis 18 SGB II vorrangig im bisherigen Beschäftigungsstaat Deutschland erbracht werden, also weiterhin eine enge Beziehung zum Arbeitsmarkt des bisherigen Beschäftigungsstaats besteht.
So ist eine Vorschrift des nationalen Rechts, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten als auf inländische Staatsangehörige auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie die Erstgenannten besonders benachteiligt (Urteil vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 30).
Ein derartiges Kriterium kann naturgemäß leichter von inländischen Apothekern erfüllt werden, die ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zumeist im nationalen Hoheitsgebiet nachgehen, als von Apothekern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten zumeist in einem anderen Mitgliedstaat ausüben (vgl. entsprechend Urteil Hartmann, Randnr. 31).
Das Diskriminierungsverbot erfasst nicht nur unmittelbare Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle Formen der mittelbaren Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 29).
Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten als auf Inländer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie die Erstgenannten besonders benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 40, und Hartmann, Randnr. 30).
Ein Erfordernis der Ansässigkeit wie das nach dieser Regelung geltende wird jedoch von Inländern, die meist in Belgien ansässig sind, leichter erfüllt als von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die in der Regel in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien wohnen (vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnrn. 23 und 24, sowie Hartmann, Randnr. 31).
26 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile Meints, in Fn. 17 angeführt, Randnr. 50, Meeusen, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 21, und vom 18. Juli 2007, Hartmann (C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 24).
Im Urteil Hartmann ist der Gerichtshof auch nicht auf die Ausführungen der deutschen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs eingegangen, "dass es ungerecht wäre, wenn ein Grenzgänger, dessen Wohnort und dessen Arbeitsort in verschiedenen Mitgliedstaaten lägen, in beiden Mitgliedstaaten die gleichen sozialen Vergünstigungen in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren könnte.
31 - Vgl. entsprechend Urteil Hartmann, in Fn. 26 angeführt, Randnrn.
33 - Vgl. entsprechend Urteil Hartmann, in Fn. 26 angeführt, Randnrn.
34 - Vgl. Urteil Hartmann, in Fn. 26 angeführt, Randnr. 31.
43 - Vgl. Urteil Hartmann, C-212/05, EU:C:2007:437, Rn. 17 (Hervorhebung nur hier), wo der Gerichtshof seinen Standpunkt im Urteil Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 31 und 32, zusammenfasste.
44 - Urteil Hartmann, EU:C:2007:437, Rn. 19.
45 - Urteil Hartmann, EU:C:2007:437, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung.
46 - Urteil Hartmann, EU:C:2007:437, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung.
47 - Urteil Hartmann, EU:C:2007:437, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch beispielsweise Urteil Hendrix, EU:C:2007:494, Rn. 47.
Wie der Gerichtshof ebenfalls klargestellt hat, fällt demgegenüber jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich der vorstehend genannten Bestimmungen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1994, Scholz, C-419/92, Slg. 1994, I-505, Randnr. 9, Terhoeve, Randnr. 27, und vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 17).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass jeder Angehörige eines Mitgliedstaats, der von dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit oder von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG bzw. Art. 43 EG fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 31, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 28, und vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).
EuGH, 20.06.2013 - C-20/12
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …
BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM …
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15
Bragança Linares Verruga u.a.
EuGH, 14.12.2016 - C-238/15
Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer …
FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 16 K 1564/11
Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in Deutschland und einem Wohnsitz …
LSG Bayern, 01.09.2009 - L 12 EG 75/08
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Arbeitsplatz in Bayern - Wohnsitz in Hessen - …
LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 EG 3986/07
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld trotz einer abhängigen Beschäftigung im …
LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 EL 3986/07
Soziale Sicherheit - Grenzgänger - Familienleistung - Wohnort: Deutschland; …
SG Würzburg, 21.10.2008 - S 4 EG 13/07
Anspruch eines in Hessen wohnhaften und in Bayern beschäftigten Vaters auf …
FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 2855/12
Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei den Großeltern in …
FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 3495/12
Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil …
https://dejure.org/2006,21904
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05 (https://dejure.org/2006,21904)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - C-212/05 (https://dejure.org/2006,21904)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - C-212/05 (https://dejure.org/2006,21904)
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Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Begriff des Arbeitnehmers - Deutscher Beamter, der unter Beibehaltung seiner Beschäftigung in Deutschland seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat - Ablehnung der Gewährung des Erziehungsgelds an seine Ehegattin, die die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, in Österreich ansässig ist und in Deutschland nicht erwerbstätig ist - Soziale Vergünstigung
Für den restriktiven Ansatz im Urteil Werner hat sich jüngst auch Generalanwalt Geelhoed ausgesprochen (Schlussanträge vom 28. September 2006, Hartmann (C-212/05, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 32 bis 42).