Source: http://www.gmbhr.de/61538.htm
Timestamp: 2020-02-20 04:16:10
Document Index: 368022741

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 266', '§ 14', '§ 266', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 823', 'BGH']

Sozialversicherungsrechtliche Haftungsrisiken des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers (Versin, GmbHR 2020, 132)
Arbeitgeber haben eine Vielzahl von sozialrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften zu befolgen. Diese Vorschriften sind Ã¼ber verschiedene Gesetze verstreut, wie z.B. die SozialgesetzbÃ¼cher (insbesondere das SGB IV), das SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetz (SchwarzArbG), das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das ArbeitnehmerÃ¼berlassungsgesetz (AÃœG). Diese Verteilung erschwert es dem verantwortlich Handelnden â€“ etwa dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH â€“, den Ãœberblick zu behalten. Die Nichteinhaltung der sozialrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften kann BuÃŸgeldverfahren, strafrechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen. Der Beitrag soll einen Ãœberblick Ã¼ber die wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bieten.
I. AllzustÃ¤ndigkeit des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
II. Strafbewehrte PflichtverstÃ¶ÃŸe gegen sozialversicherungsrechtliche Normen
III. Aufgaben und Befugnisse der ZollbehÃ¶rden
1. Personelle Aufstellung
2. Erweiterte Befugnisse durch Gesetz gegen illegale BeschÃ¤ftigung und Sozialleistungsmissbrauch
3. Einzelne PrÃ¼fungsaufgaben
a) RegulÃ¤re Meldepflichten
b) Sofortmeldepflicht
c) MitfÃ¼hrungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
d) Hinweispflicht des Arbeitgebers
e) ScheinselbststÃ¤ndigkeit
f) Ãœberwachung der Einhaltung der Mindeststandards fÃ¼r Arbeitsbedingungen
4. GesetzesÃ¤nderungen bei buÃŸgeldrechtlichen Sanktionen
a) Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
b) Ausstellen und Inverkehrbringen von inhaltlich unrichtigen Belegen
5. Neue Verfahrensrechte
6. StÃ¤rkung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sind kraft ihrer Amtsstellung grundsÃ¤tzlich fÃ¼r alle Angelegenheiten der Gesellschaft zustÃ¤ndig. Dieses Prinzip bezeichnet man als Grundsatz der AllzustÃ¤ndigkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Denn die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung umfasst nicht in erster Linie die Besorgung bestimmter GeschÃ¤fte, sondern die verantwortliche Leitung der GeschÃ¤fte in ihrer Gesamtheit. Im Rahmen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung obliegt dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bzw. den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern auch die ErfÃ¼llung Ã¶ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Sind mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt, trifft dem Grunde nach jeden von ihnen diese Pflicht zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und somit auch fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im Ganzen. Der Gesetzgeber bÃ¼rdet die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften dem Arbeitgeber auf. Der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der die Gesellschaft gem. Â§ 35 Abs. 1 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter vertritt, Ã¼bt die Arbeitgeberfunktion fÃ¼r die GmbH aus. Zu den Aufgaben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH gehÃ¶rt es, dafÃ¼r zu sorgen, dass die der Gesellschaft auferlegten Ã¶ffentlich-rechtlichen Pflichten, zu denen vor allem die ErfÃ¼llung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die AbfÃ¼hrung der ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung gehÃ¶rt, erfÃ¼llt werden. Da juristische Personen nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln kÃ¶nnen, obliegt die Pflicht zur AbfÃ¼hrung dieser BeitrÃ¤ge den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der Gesellschaft. Dies ergibt sich aus ihrer gesetzlichen Funktion als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft. Der sich aus dieser â€žAllzustÃ¤ndigkeitâ€œ ergebenden Verantwortung jedes GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers kÃ¶nnen sich die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer weder durch interne ZustÃ¤ndigkeitsverteilung noch durch Delegation auf andere Personen entledigen.
Im Falle der NichtabfÃ¼hrung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen kommt stets eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â§ 266a, 14 StGB in Betracht. Ãœber Â§ 14 StGB ist der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Normadressat des Â§ 266a StGB, eines Sonderdelikts dessen TÃ¤ter nur der Arbeitgeber sein kann. Die interne Kompetenzaufteilung in der GmbH ist dabei grundsÃ¤tzlich irrelevant, da Â§ 14 Abs. 1 StGB nur auf eine Vertretungsberechtigung abstellt. Nach der Rechtsprechung des BGH kÃ¶nnen jedoch interne ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarungen oder die Delegation von Aufgaben die deliktische Verantwortlichkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers beschrÃ¤nken. Daher kann durch eine entsprechende interne Kompetenzverteilung die Handlungspflicht in eine Ãœberwachungspflicht umgewandelt werden. Wenn beispielsweise die Zahlung der ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung in einer mehrgliedrigen GeschÃ¤ftsleitung dem Aufgabenbereich eines anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zugewiesen oder auf Angestellte Ã¼bertragen ist, muss der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der ihm verbliebenen Ãœberwachungspflicht tÃ¤tig werden, sobald Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die ErfÃ¼llung der Aufgaben durch den intern zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewÃ¤hrleistet ist. Der nach der internen Kompetenzverteilung an sich nicht zustÃ¤ndige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss dann durch geeignete MaÃŸnahmen die AbfÃ¼hrung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht Ã¼berwachen. Anlass fÃ¼r konkrete ÃœberwachungsmaÃŸnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete VerhÃ¤ltnisse im GeschÃ¤ftsablauf innerhalb der Gesellschaft. ErgÃ¤nzend sei darauf hingewiesen, dass bei Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten auch ein BuÃŸgeld nach Â§ 9 OWiG gegen den GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als das Organ einer Gesellschaft verhÃ¤ngt werden kann.
Daneben besteht Ã¼ber Â§ 823 Abs. 2 BGB und Â§ 266a StGB auch ein weitgehendes zivilrechtliches Haftungsrisiko fÃ¼r vorenthaltene SozialversicherungsbeitrÃ¤ge. Denn Â§ 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB dar. Dieses Haftungspotential trifft nicht nur den formal wirksam bestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Haftungsadressat ist jeder amtierende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Dazu gehÃ¶rt auch ein nur â€žformalâ€œ bestellter â€žStrohmann-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerâ€œ, ein fehlerhaft bestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und nach der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen sogar ein rein faktischer, nicht fÃ¶rmlich bestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, soweit ihm die BeitragsabfÃ¼hrung zum FÃ¤lligkeitszeitpunkt mÃ¶glich war. Jeder faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann also strafrechtlich verantwortlich sein oder ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2020 16:51