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Timestamp: 2017-12-11 23:01:32
Document Index: 183494012

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 118', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 134', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 3', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verwaltungsgericht Düsseldorf - Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig! Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit am 27.08.2015 verkündetem Beschluss dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB! Hat der Auftraggeber mit Vorinformation vom Dezember 2014 bekanntgemacht, nach Ablauf der Jahresfrist gem. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 Linienbusleistungen an die Beigeladene direkt zu vergeben und läuft die Jahresfrist am 12.12.2015 ab und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Auftraggeber entgegen der zwingend vorgesehenen Jahresfrist im Sinne des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 früher einen Vertragsschluss eingeht und hat der Auftraggeber mit der Bekanntmachung zum einen deutlich gemacht, das in der Verordnung vorgesehene Verfahren einzuhalten und hat er zum anderen mehrfach erklärt, vor dem 13.12.2015 keinen Vertrag schließen zu wollen und besteht im Hinblick auf die derzeitige Interimslösung durch Erbringung der streitigen Verkehrsleistungen seitens der Beigeladenen auch keine Notwendigkeit für einen früheren Vertragsschluss, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB. Schließlich würde die Antragstellerin selbst im Falle eines vor Ablauf der Frist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erfolgten Vertragsschlusses ihren Primärrechtsschutz nicht verlieren. Zum einen würde ein derartiger Vertrag infolge Verstoßes gegen die Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 gem. § 134 BGB voraussichtlich nichtig sein; zum anderen läge eine de-facto-Vergabe vor, die nicht zum Verlust des Primärrechtsschutzes führen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB muss nicht zwingend innerhalb der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB gestellt werden. Dies gilt jedenfalls, wenn ein Antrag zunächst unter Wahrung der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB gestellt und mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf einen derzeit nicht drohenden Zuschlag abschlägig beschieden wurde.
eingefügt am 30.08.2015
Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Standardsoftware veröffentlicht! Es wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Die neu gefassten sogenannten "EVB-IT Überlassung Typ A" und "EVB-IT Pflege S", ersetzen gleichnamige Regelwerke aus den Jahren 2002 und 2003. Neu sind unter anderem Vertragsklauseln, welche die Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit verschärfen und dadurch ausschließen sollen, dass in gelieferter Software verdeckte oder unerwünschte Funktionen enthalten sind Näheres finden Sie hier, hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Keine Sperrwirkung des Mindestlohngesetzes des Bundes für landesrechtliche Tariftreue- und Vergabegesetze! Die Festlegung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 € ist nur als „Mindeststandard" mit der Maßgabe zu verstehen, dass unterhalb dieser Schwelle keine Spielräume für abweichende, niedrigere Entgelte bestehen. Nach oben hin sind landesspezifische oder tarifvertragliche Abweichungen generell zulässig. Der Landesgesetzgeber ist daher für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens nach wie vor berechtigt, mit landesspezifischen Regelungen über den bundesgesetzlichen Mindeststandard hinaus zu gehen. Im Ergebnis „sperrt" damit das Mindestlohngesetz des Bundes die Gesetzgebungskompetenz der Länder in der Frage der Mindestentgelthöhe nicht. Ein höherer Mindestlohn, sei es aufgrund von landesrechtlichen oder aufgrund von tarifvertraglichen Regelungen, beansprucht Vorrang vor dem bundesgesetzlichen Mindestentgelt. Es sind damit im Ergebnis keine hinreichenden Anhaltspunkte in der bundesgesetzlichen Regelung erkennbar, die den Schluss zulassen, der Bund habe abschließend von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen wollen. So ist z. B. § 3 LTTG Rheinland-Pfalz somit die kompetentielle Grundlage nicht entzogen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie die vergaberechtliche Regelung des § 19 Abs. 1 MiLoG.
eingefügt am 29.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Keine Nichtanwendbarkeit der von einem vorlegenden Gericht als unionsrechtswidrig eingestuften gesetzlichen Regelung (LTTG Rheinland-Pfalz)! Bei dem LTTG handelt es sich nach wie vor um geltendes Recht. Eine Unionsrechtswidrigkeit der Mindestentgeltforderung ergibt sich bislang aus der Rechtsprechung des EuGH nicht. Eine Entscheidung in dem vom OLG Koblenz angestrengten Vorabentscheidungsverfahren ist bisher noch nicht ergangen. Eine Normverwerfungspflicht für den Fall, dass innerstaatliche Normen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, trifft zwar alle Träger der Verwaltung, auch die Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften. Die nationalen Verwaltungsbehörden haben jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und drohender Staatshaftung nur in Fällen offenkundiger Unionsrechtswidrigkeit das nationale Recht unangewendet zu lassen. Die Rechtssicherheit gebietet, dass nicht jeder mögliche Verstoß gegen Unionsrecht zur Nichtanwendung der betreffenden nationalen Rechtsnorm führt. Es bestünde in diesem Fall die Gefahr unterschiedlicher Einschätzungen und divergierender Anwendungen innerstaatlicher Normen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH führt grundsätzlich nicht zur Nichtanwendbarkeit der vom vorlegenden Gericht als unionsrechtswidrig eingestuften gesetzlichen Regelung. Es gilt die Entscheidung des EuGH abzuwarten, es sei denn, es handelt es sich um einen Fall offenkundiger Unionsrechtswidrigkeit.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Wann kann von einer fehlenden Erklärung gesprochen werden, die nachgefordert werden kann? Grundsätzlich fehlen Dokumente nicht nur dann, wenn sie körperlich nicht vorhanden sind. Vielmehr sind sie auch dann als fehlend anzusehen, wenn sie formelle Mängel aufweisen oder inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleich kommen. Danach sind auch fehlende Einzelangaben innerhalb einer vorhandenen Gesamterklärung Nachforderungen zugänglich. Fehlt also z. B. in der Erklärung über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Abfrage, ob die bei der Leistung verwendeten Materialien aus Entwicklungsländern stammen, ein Kreuz, kann dieses Kreuz nachgefordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es ist dem Auftraggeber lediglich verwehrt, dem Bieter Gelegenheit zu geben, inhaltliche Mängel vorhandener Erklärungen zu korrigieren. Durch die Vervollständigung eines Formblattes wird das Angebot in inhaltlicher Hinsicht nicht abgeändert.