Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beschraenkung-der-zahl-zulaessiger-bauvorhaben-im-sondergebiet-3200270
Timestamp: 2020-02-18 03:23:26
Document Index: 57310494

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2']

Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Bau­vor­ha­ben im Son­der­ge­biet | Rechtslupe
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem es die­se Fra­ge zuletzt noch im Jahr 2012 1 noch offen gelas­sen hat­te. Soll­te dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.11.2011 2 Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den kön­nen, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­an nicht fest.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO greift mit der Vor­ga­be, dass die Zweck­be­stim­mung und die Art der Nut­zung dar­zu­stel­len und fest­zu­set­zen sind, das Rege­lungs­mus­ter der §§ 2 bis 10 BauN­VO auf. Dar­stel­lung und Fest­set­zung der Zweck­be­stim­mung haben für die sons­ti­gen Son­der­ge­bie­te die glei­che Auf­ga­be, die für die Bau­ge­bie­te nach den §§ 2 bis 10 BauN­VO dem jewei­li­gen ers­ten Absatz die­ser Vor­schrif­ten zukommt 3. Sie die­nen dazu, die Funk­ti­on des Son­der­ge­biets fest­zu­le­gen. Wel­che Vor­ha­ben im Son­der­ge­biet kon­kret zuläs­sig sein sol­len, ist nach dem Vor­bild der Absät­ze 2 ff. der §§ 2 bis 10 BauN­VO als Art der Nut­zung fest­zu­set­zen 4. Das Sche­ma, das die §§ 2 bis 10 BauN­VO prägt, darf die Gemein­de beim Zugriff auf § 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO nicht ver­las­sen.
Im Rah­men des § 11 BauN­VO unter­liegt die Gemein­de zwar gerin­ge­ren Beschrän­kun­gen als bei der Fest­set­zung von Bau­ge­bie­ten nach den §§ 2 bis 10 BauN­VO. Sie ist weder an bestimm­te Nut­zungs­ar­ten noch gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO an die Vor­schrif­ten über beson­de­re Fest­set­zun­gen nach den § 1 Abs. 4 bis 10 BauN­VO gebun­den. Viel­mehr liegt die Defi­ni­ti­ons­macht dar­über, wel­che Anla­gen zuläs­sig oder aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig sind, bei ihr 5. Sie muss aber die vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Typi­sie­rung beach­ten, die den §§ 2 bis 10 BauN­VO zugrun­de liegt. Die Absät­ze 2 und 3 der §§ 2 bis 9 BauN­VO dif­fe­ren­zie­ren danach, wel­che Vor­ha­ben (Anla­gen, Betrie­be und sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen) auf den über­plan­ten Flä­chen all­ge­mein oder aus­nahms­wei­se zuläs­sig sind. Ähn­li­ches gilt für die in § 10 BauN­VO gere­gel­ten Son­der­ge­bie­te, die der Erho­lung die­nen 6.
Die num­me­ri­sche Beschrän­kung zuläs­si­ger Anla­gen trägt zur Kenn­zeich­nung der Art der zuläs­si­gen Nut­zung nichts bei. Sie qua­li­fi­ziert nicht einen Anla­gen­typ (hier: den Typ des Ein­kaufs­zen­trums), son­dern quan­ti­fi­ziert Nut­zungs­op­tio­nen. Sol­che Kon­tin­gen­tie­run­gen von Nut­zungs­mög­lich­kei­ten lässt die Bau­nut­zungs­ver­ord­nung nur in weni­gen, aus­drück­lich gere­gel­ten und hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­me­fäl­len zu 7.
Die Antrag­stel­ler sind der Auf­fas­sung, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Gesamt­un­wirk­sam­keit der auf die Son­der­ge­bie­te SO 1 und SO 2 bezo­ge­nen Fest­set­zun­gen selbst fest­stel­len kön­ne. Die vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kun­gen hät­ten sich wegen der Unwirk­sam­keit der Beschrän­kun­gen der Zahl zuläs­si­ger Ein­kaufs­zen­tren in bau­ge­biets­be­zo­ge­ne Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kun­gen umge­wan­delt. Bau­ge­biets­be­zo­ge­ne Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kun­gen sei­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 8 man­gels Rechts­grund­la­ge grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Aus­nah­me habe das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar für den Fall aner­kannt, dass im Son­der­ge­biet ledig­lich ein ein­zi­ger Han­dels­be­trieb zuläs­sig sei; denn dann sei die gebiets­be­zo­ge­ne mit der vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung iden­tisch 9. Der Aus­nah­me­fall lie­ge hier jedoch nicht vor. In einem Son­der­ge­biet, in dem ein Ein­kaufs­zen­trum mit einer maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­che von 16 500 m² zuläs­sig sei, sei­en auch drei klei­ne­re Ein­kaufs­zen­tren mit je 5 000 m² Ver­kaufs­flä­che denk­bar.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO eröff­net der Gemein­de die Mög­lich­keit, die höchst­zu­läs­si­ge Ver­kaufs­flä­che für das jewei­li­ge Grund­stück im Bebau­ungs­plan als Art der Nut­zung in der Form fest­zu­set­zen, dass die maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­chen­grö­ße im Ver­hält­nis zur Grund­stücks­grö­ße durch eine Ver­hält­nis­zahl (z.B. 0,3/0,5 etc.) fest­ge­legt wird, soweit dadurch die Ansied­lung bestimm­ter Ein­zel­han­dels­ty­pen und damit die Art der bau­li­chen Nut­zung im Son­der­ge­biet gere­gelt wer­den soll 10. Für die Art der Nut­zung macht es frei­lich kei­nen Unter­schied, ob die Gemein­de für ein­zel­ne Bau­grund­stü­cke im Plan­ge­biet eine Ver­hält­nis­zahl oder eine abso­lu­te Zahl fest­setzt, die sich ihrer­seits durch den Bezug auf die Grund­stücks­grö­ße auch als Ver­hält­nis­zahl aus­drü­cken lie­ße. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO lässt es des­halb auch zu, die höchst­zu­läs­si­ge Ver­kaufs­flä­che für die Grund­stü­cke im Bebau­ungs­plan in der Form fest­zu­set­zen, dass die maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­che für jeweils ein­zel­ne Grund­stü­cke fest­ge­legt wird, sofern dadurch die Ansied­lung bestimm­ter Ein­zel­han­dels­be­triebs­ty­pen und damit die Art der Nut­zung im Son­der­ge­biet gere­gelt wer­den soll.
Der Antrags­geg­ne­rin geht es dar­um, dass in den Son­der­ge­bie­ten SO 1 und SO 2 nicht mehr als 16 500/​16 600 m² Ver­kaufs­flä­chen für Ein­kaufs­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen. Da die Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Ein­kaufs­zen­tren auf ein Zen­trum je Son­der­ge­biet unwirk­sam ist, hat die Antrags­geg­ne­rin ihr Ziel im Gewand einer grund­stücks­be­zo­ge­nen Fest­set­zung erreicht, wenn es in den Son­der­ge­bie­ten SO 1 und SO 2 jeweils nur ein für die Art der Nut­zung "Ein­kaufs­zen­trum" geeig­ne­tes Bau­grund­stück gibt. Die unzu­läs­si­ge gebiets­be­zo­ge­ne Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung lässt sich dann pla­ner­hal­tend als zuläs­si­ge grund­stücks­be­zo­ge­ne Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung aus­le­gen. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht dem nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat es für die aus­nahms­wei­se Zuläs­sig­keit einer gebiets­be­zo­ge­nen Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung in der Ver­gan­gen­heit nicht aus­rei­chen las­sen, wenn "das Grund­ei­gen­tum" oder "alle" Grund­stü­cke im Plan­ge­biet im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über den Plan in einer Hand lie­gen 11. Hin­ter­grund ist die Über­le­gung, dass beim Vor­han­den­sein meh­re­rer vor­ha­ben­ge­eig­ne­ter Bau­grund­stü­cke im Plan­ge­biet eine Kon­tin­gen­tie­rung der Ver­kaufs­flä­chen das Tor für soge­nann­te Wind­hund­ren­nen poten­ti­el­ler Inves­to­ren und Bau­an­trag­stel­ler mit der Mög­lich­keit öff­nen kann, dass Grund­ei­gen­tü­mer im Fal­le der Erschöp­fung des Kon­tin­gents von der kon­tin­gen­tier­ten Nut­zung aus­ge­schlos­sen sind, und die­ses Ergeb­nis dem der Bau­ge­biets­ty­po­lo­gie (§§ 2 bis 9 BauN­VO) zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­grund­satz wider­spricht, dem­zu­fol­ge im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans jedes Bau­grund­stück für jede nach dem Nut­zungs­ka­ta­log der jewei­li­gen Bau­ge­biets­vor­schrift zuläs­si­ge Nut­zung soll in Betracht kom­men kön­nen 7. Besteht das Plan­ge­biet nur aus einem vor­ha­ben­ge­eig­ne­ten Bau­grund­stück, kön­nen sich die Eigen­tums­ver­hält­nis­se zwar auch ändern. Das Eigen­tum bleibt aber stets in der Hand eines Eigen­tü­mers. Er kann das Grund­stück in den Gren­zen der Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kun­gen nut­zen und muss nicht befürch­ten, durch ande­re Eigen­tü­mer Abstri­che an sei­nen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten hin­neh­men zu müs­sen. Der Mög­lich­keit einer Grund­stücks­tei­lung kommt recht­lich inso­weit kei­ne Bedeu­tung zu 12.
Die Unwirk­sam­keit eines Teils einer Sat­zungs­be­stim­mung hat nur dann nicht die Gesamt­un­wirk­sam­keit zur Fol­ge, wenn die Rest­be­stim­mung auch ohne den nich­ti­gen Teil sinn­voll bleibt (Grund­satz der Teil­bar­keit) und mit Sicher­heit anzu­neh­men ist, dass sie auch ohne die­sen Teil erlas­sen wor­den wäre (Grund­satz des mut­maß­li­chen Wil­lens des Norm­ge­bers) 13.