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Timestamp: 2017-05-25 18:06:35
Document Index: 348182945

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 4', '§ 21', '§ 27', '§ 10', '§ 8', '§\n22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 9', '§ 23', '§ 29', '§ 18', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 21', '§ 1', '§ 14']

Thursday, May 25, 2017 Programm
Satzung – beschlossen auf dem Parteitag am 19.12.2015
Form verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten freilich gleichermaßen für
1. Die Partei Achtsame Demokraten ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt die Mitglieder
ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der
ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des
Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates
und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer
Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische
Bestrebungen jeder Art lehnt Partei entschieden ab.
2. Die Partei Achtsame Demokraten führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der
Name lautet: Achtsame Demokraten.
3. Die offizielle Kurzbezeichnung für die Bundespartei und die Landesverbände lautet:
Die Achtsamen. Kreis-und Ortsverbände führen den Namen Achtsame Demokraten
mit dem Namenszusatz der jeweiligen Region, in Verbindung mit Partei, als
Beispiel: Die (REGION)partei zum Beispiel HIDDENSEEpartei.
4. Sitz der Partei ist Vitte auf der Insel Hiddensee.
5. Tätigkeitsgebiet der Partei ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
1. Achtsame Demokraten – ist eine Partei auf Grundlage des Grundgesetzes und des
Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie sehen sich verpflichtet, die
im Parteiprogramm festgelegten Ziele mit demokratischen Mitteln und im Sinne des
Grundgesetzes zu verwirklichen.
2. Die Partei wirkt an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten
des öffentlichen Lebens mit. Sie nimmt mit eigenen Wahlvorschlägen an den Wahlen
in Bund und Ländern sowie gegebenenfalls in Kommunen teil.
1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die ihre Grundsätze und Ziele
anerkennt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die
Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
2. Wer nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
besitzt, kann aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens zwei
Jahren seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft Achtsame Demokraten und bei einer anderen Partei
oder Wählergruppierung ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer
Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei Achtsame
Demokraten widerspricht, ist nicht zulässig.
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder elektronisch beim Bundesvorstand zu
2. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand, der diese Befugnis an die
Landesvorstände delegieren kann. Sofern die jeweilige Landessatzung dies vorsieht,
ist es den Landesvorständen freigestellt, jene Befugnis wiederum an
Untergliederungen zu delegieren.
3. Jedes Mitglied wird grundsätzlich in dem niedrigsten vorhandenen Gebietsverband
geführt. Das Mitglied kann wählen, ob es sich hierbei um den Gebietsverband seines
Wohnsitzes oder seiner Betriebsstätte handeln soll. Sollte am Wohnsitz des Mitglieds
noch kein Gebietsverband bestehen, wird es solange in einer bestehenden
Gebietsvereinigung geführt, bis ein eigener am Wohnsitz des Mitglieds gegründet
wurde. Die Landesvorstände werden hierüber vom Bundesvorstand informiert.
4. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Achtsamen Demokraten besteht nicht. Die
Ablehnung des Aufnahmeantrags braucht nicht begründet zu werden.
5. Die Gesamtmitgliederliste wird zentral beim Bundesvorstand verwaltet. Die
Landesverbände führen eigene Mitgliederlisten, die sie dem Bundesvorstand in
regelmäßigen Abständen zum Abgleich zukommen lassen.
c. Ausschluss gemäß § 8.
2. Der Austritt aus der Achtsamen Demokraten ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem für das Mitglied zuständigen Landesverband.
Der Landesverband informiert hierüber den Bundesvorstand. Sollte ein
Landesverband nicht bestehen, ist die Austrittserklärung direkt an den
Bundesvorstand zu richten.
3. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge besteht nicht.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Willensbildung der Partei insbesondere durch
Teilnahme an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze
sowie der satzungsgemäßen Bestimmungen aktiv mitzuwirken und hierbei seine
Rede-, Antrags- und Vorschlagsrechte auszuüben.
2. Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches
3. Nur Mitglieder können in Organe und Gremien der Bundesvereinigung und ihrer
Gebietsverbände gewählt werden.
4. Mitglieder sollen innerhalb der Parteiorganisation nicht mehr als drei Vorstandsämter
b. Handlungen zu unterlassen, die das Ansehen der Partei schädigen,
d. Änderungen seiner Mitgliedsdaten (Anschrift, Kontaktinformationen)
unverzüglich dem zuständigen Landesvorstand mitzuteilen.
2. Jedes Mitglied hat den beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Näheres regelt
die Finanz- und Beitragsordnung.
1. Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der
Partei und fügt ihr damit Schaden zu, können folgende Ordnungsmaßnahmen
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a und b können auf Antrag eines
Landesvorstandes, sollte ein solcher nicht bestehen unmittelbar durch den
Bundesvorstand gegen je-des Parteimitglied verhängt werden. Über die Maßnahmen
nach den Buchstaben c und d entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Näheres
regelt die Schiedsgerichtsordnung.
2. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die
Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt
und ihr damit schweren Schaden zufügt.
3. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann
der Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur
rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Schiedsgerichte ausschließen. Ein
Ausschlussverfahrens.
1. Die Partei baut ihre gebietliche Gliederung so weit aus, dass den einzelnen
Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei im Sinne
des § 7 des Parteiengesetzes möglich ist.
2. Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen
eines Bundeslandes gibt es nur einen Landesverband.
3. Soweit Absatz 1 dies erfordert, haben die Landesverbände in ihren Landessatzungen
Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände zu bilden, soweit die entsprechenden
Gebietskörperschaften in dem betreffenden Bundesland bestehen und in deren
Gebiet Parteimitglieder wohnen. Die Grenzen dieser Verbände sind deckungsgleich
mit den politischen Grenzen der betreffenden Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien
1. Die Landesverbände und ihre Untergliederungen sind verpflichtet, alles zu tun, um
die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die
Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre
Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
2. Verletzen Landesverbände, ihre Untergliederungen oder Organe diese Pflichten, ist
der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die betroffenen Gebietsverbände
bzw. Organe zur Einhaltung ihrer Pflichten aufzufordern. Er kann
Ordnungsmaßnahmen gemäß § 22 verhängen.
3. Die Landesverbände sind verpflichtet, den Bundesvorstand anzurufen, bevor sie im
Rah-men von Landtagswahlen in Wahlabreden oder gegebenenfalls
Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien eintreten. Auf kommunaler Ebene
können die Untergliederungen der Landesverbände hingegen frei entscheiden.
2. Die Landesverbände verfügen über Vorstände und Landesparteitage. Sie können
durch Landessatzung weitere der Willensbildung dienende Organe bilden.
3. Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Eine Entschädigung kann gewährt
werden. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
1. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Achtsamen Demokraten. Er ist als
ordentlicher oder außerordentlicher Parteitag einzuberufen.
2. Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind für alle Gliederungen und Mitglieder
3. Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Er
wird vom Bundesvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und des Tagungsortes
mit einer Frist von sechs Wochen an die Mitglieder einberufen. Sollte es zu einer
Verlegung kommen, muss in gleicher Weise verfahren werden, hier jedoch unter
Wahrung einer Frist von zwei Wochen. Die Einberufung auf elektronischem Wege (EMail)
ist zulässig. Sollte von einem Mitglied keine E-Mail-Adresse bekannt sein, wird
dieses auf postalischem Wege geladen.
4. Ein außerordentlicher Parteitag muss einberufen werden, wenn es das
Parteiinteresse er-fordert. Das ist der Fall, wenn drei Landesverbände die
Einberufung schriftlich beantragen oder der Bundesvorstand hierüber einen
Beschluss fasst. Bei der Einberufung ist entsprechend Absatz 3 zu verfahren,
allerdings unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen.
5. Der Bundesvorsitzende eröffnet den Parteitag und initiiert die Wahl des
Parteitagsgremiums. Das Parteitagsgremium besteht aus fünf Personen. Ihm obliegt
die Leitung des Parteitages.
1. Jedes Mitglied kann als Gast an einem Bundesparteitag teilnehmen. Ein Rede- und
Stimmrecht kommt allerdings nur den stimmberechtigten Delegierten und den
Mitgliedern des Bundesvorstandes zu. Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind im
Falle eines Delegiertenparteitages nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 des
Parteiengesetzes nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der
Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
2. Ein Delegiertenparteitag wird ab einer Gesamtmitgliederzahl von 320 durchgeführt,
ansonsten bleibt der Bundesparteitag eine Mitgliederversammlung. Die Anzahl der
stimmberechtigten Delegierten bemisst sich im Falle eines Delegiertenparteitages
nach der Mitgliederzahl der jeweiligen Landesverbände. Sie beträgt ein Siebtel der
Mitglieder eines je-den Landesverbandes. Die sich bei der Berechnung ergebenden
Dezimalstellen werden aufgerundet.
3. Mitglieder, an deren Wohnsitz bzw. am Sitz der Betriebsstätte noch kein
Landesverband besteht, werden im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 3 als einem
bestehenden Landesverband zugehörig gewertet. Sie fließen insoweit in die
Berechnung der Delegiertenanzahl des aufnehmenden Landesverbandes gemäß
Absatz 2 ein.
4. Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden von den Landesverbänden nach
Maßgabe ihrer Landessatzungen in der sich aus Absatz 2 ergebenden Anzahl für die
a. die Landesvorstandsmitglieder,
6. Die Delegierten haben ihr Stimmrecht frei auszuüben und sind dabei nur ihrem
a. mindestens fünf stimmberechtigte Delegierte des Bundesparteitages
e. jede Mitgliederversammlung nachgeordneter Gebietsverbände, sofern
3. Anträge müssen spätestens drei Wochen – im Falle eines außerordentlichen
Parteitages eine Woche – vor Beginn des Bundesparteitages bei der
Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Die Einreichung kann auf postalischem
oder elektronischem Wege erfolgen.
4. Initiativanträge können von mindestens zehn stimmberechtigten Delegierten
gemeinsam gestellt werden. Abwahlanträge gegen Mitglieder des
Bundesvorstandes, Änderungen der Satzung einschließlich ihrer Nebenordnungen
und des Parteiprogramms sowie Auflösungs- und Verschmelzungsanträge können
nicht Gegenstand von Initiativanträgen sein.
1. Aufgaben des Bundesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über
grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.
a. Wahl des Parteitagsgremiums,
b. Entgegennahme und Erörterung der vorgelegten Tätigkeits-, Rechenschaftsund
Rechnungsprüfungsberichte der Rechnungsprüfer bzw. des Vorstandes
d. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,
e. Wahl von Kandidaten zu Bundestagswahlen und Europawahlen nach näherer
Maßgabe des Bundeswahlgesetzes (§ 21 Absatz 1 i.V.m. § 27 Absatz 5
Bundeswahlgesetz) bzw. des Europawahlgesetzes (§ 10 Europawahlgesetz),
f. Beschlussfassung über Anträge der Delegierten und des Bundesvorstandes,
g. Beschlussfassung über bundespolitische Ausrichtung, Leitsätze und
Programm der Achtsamen Demokraten,
i. Beschlussfassung über die Finanz- und Beitragsordnung sowie
Schiedsgerichtsordnung,
j. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und
1. Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn er satzungsgemäß einberufen wurde.
Dies wird durch den Bundesvorsitzenden überprüft und festgestellt.
2. Der Bundesparteitag fasst seine Beschlüsse, soweit die Satzung nichts anderes
bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
3. Über die Beschlüsse des Bundesparteitages ist ein Protokoll anzufertigen, das von
dem Parteitagsgremium zu unterzeichnen ist. Es soll möglichst detailliert den Verlauf
und den Inhalt des Bundesparteitages wiedergeben.
1. Die Leitung der Achtsamen Demokraten obliegt dem Bundesvorstand. Dieser besteht
a. einem Vorsitzenden,
c. einem Schatzmeister,
d. zwei Beisitzern,
e. einem Beisitzer als Sprecher
2. Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr vom Bundesparteitag
gewählt. Bis zur Neuwahl bleibt er im Amt. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder
beträgt grundsätzlich zwei Jahre.
3. Scheidet der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende oder der Schatzmeister während
der Amtsperiode aus, ist unverzüglich ein Parteitag zur Durchführung einer Neuwahl
1. Der Bundesvorstand leitet die Bundesvereinigung und führt die Beschlüsse des
Bundesparteitages aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
b. die Berichterstattung über die Tätigkeit der Achtsamen Demokraten auf den
Parteitagen,
c. Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht und den Entwurf eines
Haushaltsplanes sowie deren Vorlage an den Bundesparteitag,
d. die Koordinierung der politischen Ausrichtung und Erarbeitung eines
bundesweiten politischen Programms,
h. Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gemäß § 8 Absätze 1 und 3 sowie §
22 Absatz 3,
i. Einleitung der Gründung von weiteren Landesvereinigungen,
j. Aufnahme von Mitgliedern, sofern diese Aufgabe nicht den Landesvorständen
delegiert wurde,
k. die laufende Gesch.ftsführung,
2. Der Bundesvorsitzende, der stellv. Vorsitzende und der Schatzmeister bilden den
gesch.ftsführenden Vorstand. Je zwei Mitglieder des gesch.ftsführenden
Bundesvorstandes vertreten die Bundespartei gemeinsam nach außen und sind
gemeinsam zeichnungsberechtigt nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
3. Für die Aufgaben, die in dieser Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind, ist
ebenfalls der Bundesvorstand zuständig.
1. Die Wahlen des Parteitagsgremiums, des Bundesvorstandes, der Rechnungsprüfer
und der Kandidaten zu Bundestagswahlen sind geheim.
2. Der Bundesvorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister werden in
getrennten Wahlgängen gewählt, die sonstigen Personalwahlen (Beisitzer, Mitglieder
des Parteitagsgremiums, Rechnungsprüfer und Kandidaten zu Bundestagswahlen)
erfolgen in einem Wahlgang.
3. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen erreicht. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl
zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenanzahl statt. Soweit die
Landessatzungen keine abweichenden Regelungen vorsehen, gilt dies auch für die
Landesverbände und deren Untergliederungen.
1. Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zum Bundestag gelten die
Bestimmungen der Wahlgesetze, die Bundessatzung und die Satzungen der
zuständigen Gebietsvereinigungen.
2. An der Kandidatenaufstellung können nur Mitglieder mitwirken, die in dem jeweiligen
Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Eine ausreichende Vorstellung der Bewerber ist
1. Zur Klärung von politischen und organisatorischen Sachfragen kann unter sämtlichen
Mitgliedern der Achtsamen Demokraten eine Urabstimmung durchgeführt werden,
sofern diese nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die
nach den gesetzlichen Vorschriften dem Parteitag zugewiesenen
Beschlussfassungen. Die abzustimmenden Fragen sind mit Begründung bei der
Bundesgeschäftsstelle einzureichen. Die Antwortmöglichkeiten müssen alternativ
formuliert sein und auch eine grundsätzliche Ablehnung ermöglichen.
b. auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder oder
c. im Falle des § 27.
3. Der Bundesvorstand hat die abzustimmende Fragestellung im Internet zu
veröffentlichen oder den Mitgliedern auf elektronischem Wege mitzuteilen. Im
Anschluss hat er die Stimmzettel per Post zu versenden. Hierbei ist eine Rücklaufzeit
von einem Monat zu beachten.
4. In der Regel entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit
die Bundessatzung oder das Gesetz keine abweichende Mehrheit erforderlich macht.
1. Gegen Gebietsvereinigungen oder Organe der Achtsamen Demokraten können
Ordnungsmaßnahmen erfolgen, wenn diese gegen Satzungsbestimmungen oder
Parteigrundsätze in grober Weise verstoßen oder Beschlüsse übergeordneter
Parteiorgane nicht ausführen.
2. Für die Verhängung der Ordnungsmaßnahmen ist der Bundesvorstand zuständig,
sollte sich die Maßnahme gegen eine Untergliederung eines Landesverbandes
richten, im Ein-vernehmen mit dem zuständigen Landesvorstand.
a. Verwarnung, gegebenenfalls mit der Anordnung, innerhalb einer genannten
Frist eine bestimmte Maßnahme durchzuführen,
b. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung
der Achtsamen Demokraten auch:
i. die Auflösung oder der Ausschluss von Gebietsverbänden und
ii. die Enthebung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder von
Vorständen. Bis zur Neuwahl des Vorstandes oder des Mitglieds, die
schnellstmöglich zu erfolgen hat, kann Parteimitgliedern die
kommissarische Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben übertragen
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a und b bedürfen der Bestätigung
durch den nächsten stattfindenden Bundesparteitag. Wird die Bestätigung
verweigert, treten die Maßnahmen außer Kraft.
4. Gegen Maßnahmen nach Absatz 3 kann die betroffene Gebietsvereinigung bzw. das
Organ das Bundesschiedsgericht anrufen.
1. Bei den Landesverbänden sind Landesschiedsgerichte zu bilden. Die Berufung an
das Bundesschiedsgericht wird gewährleistet. Die Aufgaben der Schiedsgerichte
a. die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder von
Gebietsvereinigungen untereinander oder mit einzelnen Mitgliedern oder
zwischen Mitgliedern, soweit dadurch das Parteiinteresse berührt wird,
b. die Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der
Bundessatzung bzw. der Landessatzungen,
c. die Festsetzung bzw. endgültige Entscheidung von bzw. über
Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvereinigungen, Organe oder Mitglieder.
2. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und den
Betroffenen zuzustellen.
3. Näheres über die Durchführung von Schiedsverfahren regelt die
1. Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere durch
Mitgliedsbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht. Das Nähere regelt die
Finanzund Beitragsordnung.
2. Der Bundesvorstand hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über
das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres Rechenschaft abzulegen.
Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ist ein Rechenschaftsbericht zu erstellen.
Für diese Rechenschaftslegung gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts des
3. Die Rechenschaftsunterlagen sind den vom Bundesparteitag gewählten
Rechnungsprüfern vorzulegen. Diese erstellen bis zum 15. April eines jeden
Kalenderjahres einen Prüfbericht über die Rechenschaftslegung des Vorjahres.
4. Die Landesverbände und deren Untergliederungen sind jeweils für ihre
Rechenschaftslegung selbst verantwortlich. Ihre Rechenschaftsberichte werden vom
Vorsitzenden und dem vom Parteitag gewählten Schatzmeister unterzeichnet.
5. Die Rechenschaftsberichte und Prüfberichte der Landesverbände müssen bis zum
30. April eines jeden Kalenderjahres für das Vorjahr dem Bundesschatzmeister
6. Die Untergliederungen der Landesverbände übermitteln ihre Rechenschaftsberichte
und die dazugehörigen Prüfberichte jeweils bis zum 31. März in schriftlicher Form
gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes an den jeweiligen Landesvorstand.
7. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird vom Bundesschatzmeister
zusammengefügt und unterzeichnet. Der Rechenschaftsbericht muss von einem
Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften
der §§ 29 bis 31 des Parteiengesetzes geprüft werden.
8. Der geprüfte Rechenschaftsbericht über die Herkunft und Verwendung der Mittel ist
bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres an den
Präsidenten des Deutschen Bundestages zu übersenden.
9. Die Einzelheiten regelt die Beitrags- und Finanzordnung. Die Vorschriften des
Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung werden
in die Beitrags– und Finanzordnung der Partei inkorporiert und sind in etwaigen
Konfliktfällen vorrangig.
1. Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Der
genaue Wortlaut der Satzungsänderung ist in das Protokoll aufzunehmen.
2. Einer Satzungsänderung geht ein Antrag zuvor, der mindestens zwei Wochen vor
Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingereicht werden muss.
1. Über die Auflösung oder Verschmelzung der Achtsamen Demokraten entscheidet der
Bundesparteitag mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dieser
Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Eine
Bestätigung, Änderung oder Aufhebung des Beschlusses bedarf der Mehrheit der
gültigen auf Ja oder Nein lautenden abgegebenen Stimmen. Die Urabstimmung
muss durch Briefwahl er-folgen, wobei eine Rücklaufzeit von einem Monat zu
berücksichtigen ist, bis die Stimmen beim Bundesvorstand eingegangen sein
müssen. Die Anzahl des Rücklaufes der abgegebenen Stimmen ist bindend.
2. Bei Auflösung der Achtsamen Demokraten fällt das Parteivermögen an eine von dem
Bundesparteitag mit einfacher Stimmenmehrheit bestimmte und als gemeinnützig
an-erkannte Stiftung zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für soziale
oder wissenschaftliche Zwecke. Sofern der Bundesparteitag nichts anderes
bestimmt, sind der Bundesvorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam
1. Mitglieder aus Bundesländern, in denen noch kein Landesverband besteht, wirken
auf die Gründung eines solchen hin. Sobald mindestens zehn Mitglieder in diesem
Bundesland bestehen, kann der Bundesvorstand die Konstituierung einer
Landesvereinigung einleiten.
2. Vor der Gründung ist dem Bundesvorstand die Landessatzung zur Prüfung der
Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Achtsamen Demokraten vorzulegen.
3. Organisation und Finanzierung der Konstituierung obliegen den gründungsbereiten
Mit-gliedern, ebenso die öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der
Gründungsversammlung. Zur Gründungsversammlung ist ein Mitglied des
Bundesvorstandes zu laden.
1. Diese Satzung tritt mit dem Beschluss durch die Gründungsversammlung vom
31.05.2013 in Kraft. Ergänzungen oder Änderungen werden nach Maßgabe von § 25
2. Befinden sich Bestimmungen dieser Satzung nicht in Übereinstimmung mit dem
Parteiengesetz oder den Wahlgesetzen, so gelten die Bestimmungen des
Parteiengesetzes und der Wahlgesetze.
1. Die Bundespartei und die Landesverbände sind verpflichtet, Finanzpläne für einen
Zeitraum von vier Jahren aufzustellen. Die Finanzpläne müssen den im Voraus
geschätzten jährlichen Finanzbedarf erkennen lassen und einen jeweiligen
Deckungsvorschlag geben.
2. Die Finanzpläne werden von den Schatzmeistern entworfen und von den Vorständen
3. Die Finanzpläne sind jährlich fortzuschreiben.
1. Die Bundespartei und die Landesverbände sind verpflichtet, vor Beginn eines
Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen.
3. Die Haushaltspläne werden von den Schatzmeistern entworfen und spätestens zwei
Monate vor Beginn eines Geschäftsjahres den Vorständen vorgelegt. Die
Entscheidung und Verantwortung über die Haushaltspläne liegt bei den Vorständen.
4. Die beschlossenen Haushaltspläne werden dem Bundes- bzw. den
Landesparteitagen zur Kenntnis gegeben.
1. Die Bundespartei, die Landesverbände und ihre nachgeordneten Gliederungen
bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch
die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.
2. Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabearten verwendet werden.
1. Zuwendungen von Mitgliedern sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und
2. Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen
Vorschriften zu entrichtende Geldleistungen.
3. Mandatsträgerbeiträge sind Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen
Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus regelmäßig leistet.
4. Zu den Spenden gehören alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern. Hierzu
a. Sonderleistungen,
b. Sammlungen,
c. Sachspenden und
d. Spenden durch Verzicht auf Erstattungen, auf die ein Rechtsanspruch
1. Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei, einen Landesverband oder
eine seiner Gliederungen sind Spenden.
2. Spenden können als Geld- oder Sachspende sowie durch Verzicht auf eine
vertragliche Forderung geleistet werden.
1. Zur Entgegennahme von Spenden sind der Bundesverband und die Landesverbände
berechtigt. Vorgenannte Berechtigung kommt den Untergliederungen der
Landesverbände dann zu, wenn sie durch die entsprechende Landessatzung hierzu
ermächtigt sind.
2. Eine Spende gilt als von der Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich des
Bundesschatzmeisters oder des jeweiligen Landesschatzmeisters gelangt ist.
3. Ist eine Spende von einem Mitglied empfangen worden, ist es verpflichtet, diese
unverzüglich an den Bundesschatzmeister oder den für das Mitglied zuständigen
Landesschatzmeister weiterzuleiten.
4. Die Spenden gehen an den tatsächlichen Empfänger. Ist der tatsächliche Empfänger
eine Gebietsvereinigung, die durch übergeordnete Landessatzung nicht zur
Entgegennahme berechtigt ist, geht die Spende an den übergeordneten
Landesverband. Hat der Spender einen anderen als Empfänger genannt, so ist der
Spendenbetrag umgehend an diesen weiter-zuleiten.
Spenden, die nach § 25 Absatz 2 des Parteiengesetzes unzulässig sind, sind unverzüglich
nach ihrem Eingang an den Spender zurückzugeben oder – in rechtlich nicht unmittelbar zu
klärenden Fällen – unter Darlegung des Spendenvorgangs zwecks Prüfung und weiterer
Veranlassung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften an den Bundesverband
1. Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die
Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie
Mitgliedschaft ist mit Ausnahme der Probemitgliedschaft nach Maßgabe von Absatz
3 unzulässig.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt:
a. 12,- EUR jährlich (Regelbeitrag) bzw.
b. 20,- EUR jährlich (Familienbeitrag, wenn beide Ehepartner Mitglied sind) bzw.
c. 10,- EUR jährlich (Schüler, Studenten, Referendare, Rentner mit geringem
Einkommen, Personen ohne eigenes Einkommen).
3. Eine Änderung der dem Beitragssatz zugrunde liegenden persönlichen Verhältnisse
sind dem Bundesvorstand zur Anpassung der Beitragshöhe unverzüglich schriftlich
oder auf elektronischem Wege mitzuteilen.
4. Die Beitragssätze sind Mindestbeiträge. Mitglieder können nach eigenem Ermessen
auch höhere Beiträge zahlen.
5. Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig. Sollte eine
halbjährliche Zahlungsweise vereinbart worden sein, tritt die Fälligkeit jeweils zum 1.
Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres ein. Im Eintrittsjahr ist der Beitrag ab dem
Eintrittsmonat anteilig zu zahlen.
Die Mitgliedsbeiträge werden zentral vom Bundesvorstand erhoben, auch für die
1. Die eingehenden Mitgliedsbeiträge stehen zu 50 Prozent dem Bundesverband und
zu 50 Prozent den Landesverbänden zu.
2. Die Landesverbände leiten die Hälfte der eingegangenen Beiträge an ihre
Untergliederungen weiter.
3. Der Bundesschatzmeister fertigt zu den Stichtagen 15. Januar und 15. Juli
Aufstellungen über die Beitragseingänge unter Nennung der Mitgliedsnamen,
geordnet nach Landes- und nachgeordneten Gebietsverbänden. Er leitet die
Aufstellungen unverzüglich an die jeweiligen Gebietsverbände weiter und veranlasst
daraufhin die Weiterleitung der Beitragsanteile an die Landesverbände.
4. Mitgliedsbeiträge, die irrtümlich an Gebietsverbände gezahlt wurden, sind
unverzüglich unter Nennung des Mitglieds in voller Höhe an den Bundesverband
weiterzuleiten. Diese irrtümlichen Beitragseingänge dürfen bei den
Gebietsverbänden nicht unter „Mitglieds-beiträge“ gebucht werden, sondern als
„Verbindlichkeiten gegenüber dem Bundes-verband“.
1. Zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen sollen Mandatsträger einen regelmäßigen
Mandatsträgerbeitrag an den jeweils zuständigen Landesverband entrichten.
2. Höhe und nähere Modalitäten handeln die Mandatsträger mit den jeweiligen
Landesschatzmeistern bei Beginn ihrer Amtsperiode aus.
3. Die Mandatsträgerbeiträge sind in der Buchführung gesondert zu erfassen.
1. Ein Mitglied befindet sich mit seiner Beitragspflicht in Verzug, wenn der
Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde.
2. Befindet sich ein Mitglied mehr als zwei Monate in Verzug, ist es schriftlich zu
mahnen. Dem Mitglied ist eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen.
Unterbleibt die Zahlung weiterhin, ist eine zweite Mahnung auszusprechen und die
Mitgliedschaft kommt zum Ruhen.
3. Bleibt auch die zweite Mahnung erfolglos, wird dies als Austrittserklärung gewertet.
Das Mitgliedsverhältnis wird sodann aufgelöst.
Die Landesverbände geben sich durch ihre Landesparteitage eigene Finanz- und
Beitragsordnungen, die mit den grundsätzlichen Bestimmungen dieser Ordnung
1. Den Parteimitgliedern können auf Antrag Kosten erstattet werden, die entstanden
sind infolge:
a. der Ausübung eines Amtes, in das sie von einem satzungsgemäßen
Parteiorgan ge-wählt wurden (z.B. Vorstandsämter oder Mitgliedschaft in
einem Schiedsgericht) oder
b. der Wahrnehmung eines Mandates, das ihnen von einem satzungsgemäßen
Parteiorgan erteilt wurde bzw. das sie von Amts wegen wahrnehmen oder
c. der Erfüllung einer Aufgabe, mit der sie von einem satzungsgemäßen
Parteiorgan beauftragt wurden (z.B. Kandidatur für ein politisches Mandat).
2. Zuständig für die Aufwandsentschädigung ist der jeweils auftraggebende Verband.
3. Der Vorstand jeder Untergliederung kann seinen Vorstandsmitgliedern auch
pauschal Kosten für die Anschaffung von Computern, die in nicht nur unerheblichem
Maße für die Parteiarbeit genutzt werden, und von privaten Telefonaten in Höhe von
50 Prozent (für Computer) bzw. 20 Prozent (für Telefonkosten) erstatten.
1. Der Bundesvorstand, die Landesverbände und deren Untergliederungen haben unter
der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung zu führen.
2. Der Bundesschatzmeister legt dem Bundesvorstand jährlich den
Rechenschaftsbericht der gesamten Partei vor. Der Bundesvorstand beschließt über
diesen Rechenschaftsbericht. Er legt hierdurch wahrheitsgemäß und nach bestem
Wissen und Gewissen Rechenschaft über die Verwendung und Herkunft der Mittel
sowie des Vermögens der Partei zum Ende des Rechnungsjahres ab.
3. Der Rechenschaftsbericht muss den Vorgaben des Fünften Abschnitts des
Parteiengesetzes entsprechen und wird vom Bundesschatzmeister unterzeichnet.
4. In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte
jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die
Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband
5. Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen Rechenschaftsbericht und den
Prü-fungsbericht der Rechnungsprüfer dem Bundesparteitag vor.
6. Die Landesvorstände und die Vorstände der nachgeordneten Gebietsverbände sind
jeweils für ihre Rechenschaftslegung verantwortlich. Sie leiten ihre
Rechenschaftsberichte jeweils zum Stichtag 31. Juli des Folgejahres an den
Bundesvorstand weiter, der sie in dem Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei bis
zum Stichtag 30. August des Folgejahres zusammenfasst.
7. Der Bundesschatzmeister ist berechtigt und verpflichtet, zur einheitlichen Gestaltung
des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen
und verbindliche Richtlinien herauszugeben.
Die Bundespartei regelt im Benehmen mit den Landesverbänden den parteiinternen Finanzausgleich
nach § 22 des Parteiengesetzes.
1. Der Bundesverband, die Landesverbände und deren Untergliederungen sind
verpflichtet, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch
satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Absatz 5 des
Parteiengesetzes prüfen zu lassen.
2. Der Bundesverband und die Landesverbände bestellen Wirtschaftsprüfer zur
Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 und §§ 29 bis 31
des Parteiengesetzes.
3. Den Rechnungsprüfern sind ausnahmslos alle für die ordnungsgemäße Prüfung
notwendigen Unterlagen vollständig vorzulegen. Die Rechnungsprüfer haben ein
Auskunftsrecht gegenüber den Schatzmeistern der jeweiligen Gliederung.
4. Alle im Prüfungswesen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
1. Die Schatzmeister der Bundespartei und der Landesverbände vertreten ihre
Verbände innerparteilich und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen
Angelegenheiten. § 18 Absatz 2 der Bundessatzung bleibt hierdurch unberührt.
2. Die Schatzmeister aller Verbände sind berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben oder
solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen.
Der Widerspruch bewirkt, dass die vorgesehene Ausgabe nicht getätigt werden darf,
es sei denn, der zur Entscheidung befugte Vorstand lehnt mit Zwei-Drittel-Mehrheit
der Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Schatzmeister von der
Verantwortung für diese Ausgabe frei.
Erfüllt ein Gebietsverband die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht,
so haben sie den der Bundespartei und/oder anderen Gliederungen entstehenden Schaden
auszugleichen. Die persönliche Haftung der für die Schadensverursachung verantwortlichen
Vorstandsmitglieder aus schuldhafter Amtspflichtverletzung und die Möglichkeit, gegen diese
ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, bleiben unberührt.
Forderungen an die Partei oder an eine ihre Untergliederungen ist, aus welchen Rechtsgründen
auch immer, nicht statthaft.
1. Diese Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Bundessatzung. Sie ist
verbindliches, unmittelbar wirkendes Satzungsrecht für alle Gliederungen der
Initiative Direkte Demokratie. Sie geht allen nachrangigen Finanz- und
Beitragsordnungen vor.
2. Diese Satzung tritt mit dem Beschluss durch die Gründungsversammlung vom
31.05.2013 in Kraft.
3. Befinden sich Bestimmungen dieser Satzung nicht in Übereinstimmung mit dem
des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die
Satzungen und zugehörigen Ordnungen der Achtsamen Demokraten und ihrer
Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr.
1. Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht
2. Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei
oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder
einem Gebiets-verband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte oder
Aufwandsentschädigungen beziehen.
3. Mit Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Mitglieder der Schiedsgerichte, alle
Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
4. Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsgerichte beträgt vier Jahre und beginnt am 1.
Januar des auf die Wahl folgenden Jahres.
5. Für die Ausschließung eines Schiedsrichters von der Ausübung seines Amtes und
die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit gelten
die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.
1. Die Landesschiedsgerichte bestehen aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern. Sie
werden vom Landesparteitag gewählt. Dieser bestimmt zugleich einen der Beisitzer
zum Stellvertreter des Präsidenten.
2. Der Präsident sollte die Befähigung zum Richteramt im Sinne des Deutschen
Richtergesetzes besitzen oder zumindest juristische Vorkenntnisse haben.
Dem Präsidenten obliegt die Geschäftsleitung des Landesschiedsgerichts, im Falle seiner
Verhinderung seinem Stellvertreter.
Das Landesschiedsgericht verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter. Den Vorsitz
führt der Präsident.
1. Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts ist die Geschäftsstelle des
Landesverbandes. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Präsidenten.
2. Die Geschäftsstelle hat die Akten des Landesschiedsgerichts nach rechtskräftiger
Erledigung der Sache mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Von der Vernichtung
der Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind in jedem Falle die
Entscheidungen des Landes– und des Bundesschiedsgerichts auszunehmen. Die
Geschäftsstelle stellt auf Anforderung den Protokollführer und ist für eine
ordnungsgemäße Führung der Akten verantwortlich. Im Übrigen ist für die
geschäftsstellenmäßige Bearbeitung und für die Aktenordnung der vom Präsidenten
des Bundesschiedsgerichts herausgegebene Leitfaden zugrunde zu legen, soweit
keine abweichende Regelung durch den Präsidenten des Landesschiedsgerichts
3. Alle Vorgänge insbesondere Verhandlungen und Akten des Landesschiedsgerichts,
sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.
4. Der Präsident kann bestimmen, dass die Aufgaben der Geschäftsstelle von der
Geschäftsstelle eines anderen Landesverbandes wahrgenommen werden, wenn
dieser zu-stimmt. Dies gilt nicht für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1.
1. Das Bundesschiedsgericht besteht aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern. Sie
werden vom Bundesparteitag gewählt.
2. Kein Landesverband kann mehr als ein ordentliches und ein stellvertretendes
Mitglied des Bundesschiedsgerichts stellen; maßgebend ist der Zeitpunkt der Wahl.
3. Das Bundesschiedsgericht verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter.
4. Die Regelungen über das Landesschiedsgericht gelten für das Bundesschiedsgericht
5. Die Geschäftsstelle des Bundesschiedsgerichts ist die Geschäftsstelle des
Bundesverbandes. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Präsidenten.
1. Die Landesschiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung über:
a. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des
Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung
der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im Bereich des
c. sonstige Streitigkeiten
i. des Landesverbandes oder eines ihm angehörigen Gebietsverbandes
mit einzelnen Mitgliedern,
ii. unter Mitgliedern des Landesverbandes, soweit das Parteiinteresse
berührt ist,
d. Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und ihm angehörigen
Gebietsverbänden oder zwischen Gebietsverbänden innerhalb des
e. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechtes
der Partei, die im Bereich des Landesverbandes entstehen.
2. § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundessatzung gilt auch für die Zuständigkeit der
Landesschiedsgerichte entsprechend.
2. die Anfechtung von Wahlen durch Organe der Bundespartei, sowie von Wahlen zur
Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen auf der Ebene der
3. sonstige Streitigkeiten der Bundespartei mit einzelnen Mitgliedern oder zwischen
Mitgliedern verschiedener Landesverbände, soweit das Parteiinteresse berührt ist,
4. Streitigkeiten zwischen der Bundespartei und Gebietsverbänden, zwischen
Landesverbänden sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben
Landesverband angehören,
5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der
Partei, soweit nicht § 9 Absatz 1 Buchstabe e Anwendung findet.
1. Antragsberechtigt in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen sind:
a. der Bundesvorstand,
b. der Vorstand jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl
c. ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die
angefochtene Wahl vollzogen hat,
d. wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht im Bezug auf die Wahl
2. Antragsberechtigt in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen sind:
b. jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines
Gebietsverbandes,
c. in allen übrigen Verfahren:
i. der Bundesvorstand,
ii. der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist,
iii. jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.
Anfechtung einer Wahl ist nur zulässig, sofern der behauptete Mangel geeignet war, das
Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
1. Verfahrensbeteiligte sind:
a. Antragsteller,
b. Antragsgegner,
c. Beigeladene, die dem Verfahren beigetreten sind.
2. Das Schiedsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen Dritte beiladen, deren
Interessen durch das Verfahren berührt werden. In allen Verfahren sind die
übergeordneten Vorstände auf ihr Verlangen beizuladen.
3. Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen zuzustellen, den
Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar.
Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene
Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Beschlüsse sind schriftlich zu
begründen, von den Richtern zu unterschreiben und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen;
dies gilt nicht für verfahrensleitende Entscheidungen, die in einer mündlichen Verhandlung
1. Die Geschäftsstelle legt den Antrag auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens
dem Präsidenten vor. Er bestimmt, um welche Verfahrensart es sich handelt.
2. Nach Weisung des Präsidenten wird das Verfahren von der Geschäftsstelle durch
Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.
3. Die Einlassungs- und die Ladungsfrist betragen zwei Wochen. Sie können vom
Präsidenten unter Ansehen des Falles abweichend festgesetzt werden.
4. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein. Die Zustellung
gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.
5. Weitere Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und weitere Benachrichtigungen
werden den Verfahrensbeteiligten von der Geschäftsstelle durch einfache Post
Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich eines Beistandes oder eines
Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht
1. Anträge, Stellungnahmen und Schriftsätze sollen in sechsfacher Ausfertigung bei der
Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichts eingereicht werden.
2. Jeder Antrag ist zu begründen; das Tatsachenvorbringen ist mit Beweisangeboten zu
ver-sehen.
1. Nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Einlassungsfrist stellt der
Präsident die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Schiedsgerichts fest und
bestimmt aus ihrem Kreis den Berichterstatter.
2. Die Ladung oder Mitteilung, dass schriftlich entschieden werden soll, ist zuzustellen.
Da-bei ist den Verfahrensbeteiligten die Besetzung des Schiedsgerichts mitzuteilen.
Alle Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Entscheidungen
dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die allen Verfahrensbeteiligten
bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.
1. Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung mit den
Verfahrensbeteiligten und verkündet die Entscheidung mündlich.
2. Das Schiedsgericht kann auch in Abwesenheit der oder eines Verfahrensbeteiligten
verhandeln und entscheiden. Die Verfahrensbeteiligten sind in der Ladung darauf
hinzu-weisen.
3. Mündliche Verhandlungen sind öffentlich für Parteimitglieder. Das Schiedsgericht
kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines
Verfahrens-beteiligten geboten ist.
4. Zur mündlichen Verhandlung kann das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter
5. Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll
anzufertigen. Es kann auf die Wiedergabe der wesentlichen Vorgänge der
Verhandlung beschränkt werden. Angaben Verfahrensbeteiligter und Aussagen von
Zeugen und Sachverständigen brauchen inhaltlich nicht protokolliert zu werden.
6. Mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung
der Verfahrenslage widerruflich ist, kann das Schiedsgericht ohne mündliche
Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten beraten und entscheiden. Es bestimmt in
diesem Fall einen Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Eine
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der
Zustimmung der Verfahrensbeteiligten mehr als drei Monate vergangen sind.
7. Mit Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter kann das
Schiedsgericht im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch
schriftlich beraten.
8. Ist ohne mündliche Verhandlung entschieden worden oder wurde die Verkündung
der Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung vertagt, wird die Verkündung
durch die Zustellung des Beschlusses ersetzt.
Das Schiedsgericht kann anordnen, dass seine Entscheidung in geeigneter Form
1. Das Schiedsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen.
2. Zur Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 ist bei besonderer Eilbedürftigkeit
auch der Präsident oder ein von ihm beauftragtes Mitglied befugt. Jeder
Verfahrensbeteiligte kann binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung
Entscheidung durch das Schiedsgericht beantragen.
Gegen die Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist die Beschwerde an das
Bundesschiedsgericht zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
der Entscheidung beim Bundesschiedsgericht einzulegen.
Die Beschwerdefrist beginnt nur zu laufen, wenn die Verfahrensbeteiligten über das
Rechtsmittel, seine Form, über die Frist und das zuständige Gericht mit Angabe der
Anschrift belehrt worden sind.
1. Das Schiedsgerichtsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei. In Ausnahmefällen trifft
das Schiedsgericht eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.
2. Außergerichtliche Kosten und Auslagen der Verfahrensbeteiligten sind nicht
1. Soweit diese Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt, sollen die
Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend angewendet
2. Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit dem Beschluss durch die
Gründungsversammlung vom 31.05.2013 in Kraft.
Satzung Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei
I. Grundlagen § 1 – Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet
Die Partei Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt die Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Partei entschieden ab.
Die Partei Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei. Die offizielle Kurzbezeichnung lautet: Die HIDDENSEEpartei. Regionale Verbände führen den Namen Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei – verbunden mit dem Namen der jeweiligen Region.
Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei ist eine Partei auf Grundlage des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie sehen sich verpflichtet, die im Parteiprogramm festgelegten Ziele mit demokratischen Mitteln und im Sinne des Grundgesetzes zu verwirklichen.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei und bei einer anderen Partei oder Wählergruppierung ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei Achtsame Demokraten – Die HIDDENSEEpartei widerspricht, ist nicht zulässig.
III. Gliederung und Organisation § 9 Gliederung
IV. Organe der Bundespartei und ihrer Untergliederungen § 11 Organe
V. Wahlen und Kandidatenaufstellung § 19 Wahlen
VI. Urabstimmung § 21 Urabstimmung
VII. Maßnahmen gegen Gebietsvereinigungen, Schiedsgerichtsbarkeit § 22 Maßnahmen gegen Gebietsvereinigungen
X. Gründung von Landesvereinigungen § 27 Konstituierung neuer Landesvereinigungen
XI. Schlussbestimmungen § 28 Schlussbestimmungen
Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig. Sollte eine halbjährliche Zahlungsweise vereinbart worden sein, tritt die Fälligkeit jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres ein. Im Eintrittsjahr ist der Beitrag ab dem Eintrittsmonat anteilig zu zahlen.
VII. Schlussbestimmungen § 21 Schlussbestimmungen
§ 1 Grundlage Die Schiedsgerichte der Achtsamen Demokraten sind Schiedsgerichte im Sinne des § 14