Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGRZ%202011,%20687
Timestamp: 2019-03-26 11:27:12
Document Index: 281039580

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 79', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.12.2011 - C-329/11 - dejure.org
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen Aufenthalts eine Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht
Alexandre Achughbabian gegen Préfet du Val-de-Marne.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen Aufenthalts eine Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht“
Strafrechtliche Ahndung illegalen Aufenthalts; Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
VISA - Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann
Zur Frage der Strafvollstreckung während Rückkehrverfahrens nach RL 2008/115/EG
Freiheitsrechte von illegalen Einwanderern werden geschützt
EuGH zur Zulässigkeit von strafrechtlichen Sanktionen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatenangehörige - Nationale Regelung darf keine längere Freiheitsstrafe während laufendem Rückkehrverfahren vorsehen
Strafbarkeit der illegalen Einreise und der sogenannten Begleitdelikte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 29. Juni 2011 - Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne
'Vorabentscheidungsersuchen - Cour d''appel de Paris - Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegenüber einem Drittstaatsangehörigen allein wegen seiner illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder seines illegalen Aufenthalts dort vorsieht - Ingewahrsamnahme zum Zweck der Abschiebung - Mögliche Rechtswidrigkeit des Polizeigewahrsams'
EuGRZ 2011, 687
EuGH, 21.06.2017 - C-9/16
A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Zum anderen wird weder durch Art. 79 Abs. 1 und 2 Buchst. c AEUV - wonach die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickelt, die u. a. die Verhütung von illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalt gewährleisten soll - noch durch die Verordnung Nr. 562/2006 die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalt ausgeschlossen, auch wenn sie natürlich ihre Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet so auszugestalten haben, dass die Wahrung des Unionsrechts gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 30 und 33).
7 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807).
13 - Vgl. insbesondere Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 33).
16 - Vgl. Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 31).
30 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807).
33 - Vgl. Urteile El Dridi (…C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59) und Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 45).
35 - Vgl. Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 45).
40 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807).
43 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807).
50 - Vgl. Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 45), angeführt in Nr. 34 dieser Schlussanträge.
59 - Vgl. Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 28).
61 - Vgl. Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 29).
62 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807).
Hiergegen machte Frau Affum geltend, der Antrag des Präfekten sei zurückzuweisen, weil sie insbesondere angesichts des Urteils vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807), rechtswidrig in Polizeigewahrsam genommen worden sei, womit nach dem innerstaatlichen Recht das gesamte Verfahren rechtswidrig und aus diesem Grund die Verlängerung der Verwaltungshaft abzulehnen und sie freizulassen sei.
In Abhängigkeit von der Antwort, die auf die vorstehende Frage gegeben wird: Ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird, und zwar unter Voraussetzungen, die denen entsprechen, die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807), im Bereich des illegalen Aufenthalts in Bezug auf das Fehlen einer vorherigen Verhängung von Zwangsmaßnahmen im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 2008/115 gegenüber dem Betroffenen und die Dauer seiner Haft genannt worden sind?.
In diesem Zusammenhang stellt sich das vorlegende Gericht insbesondere die Frage nach der Relevanz des Urteils vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807).
In diesem Urteil hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats, die den illegalen Aufenthalt mit strafrechtlichen Sanktionen ahndet, entgegensteht, soweit diese Regelung die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen zur Strafvollstreckung zulässt, der sich zwar illegal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält und nicht bereit ist, dieses Hoheitsgebiet freiwillig zu verlassen, gegen den aber keine Zwangsmaßnahmen im Sinne von Art. 8 dieser Richtlinie verhängt wurden und dessen Haft im Fall einer Inhaftnahme zur Vorbereitung und Durchführung seiner Abschiebung die höchstzulässige Dauer noch nicht erreicht hat (Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 50).
In diesem Zusammenhang sind die zuständigen Behörden verpflichtet, zügig zu handeln und umgehend darüber zu entscheiden, ob der Aufenthalt der betroffenen Person illegal ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 29 bis 31).
Zudem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Richtlinie 2008/115 auch einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen zur Strafvollstreckung zulässt, auf den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückkehrverfahren angewandt wurde und der sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für seine Nichtrückkehr illegal in dem genannten Hoheitsgebiet aufhält (Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 50).
Hinsichtlich einer nationalen Regelung wie der des Art. L. 621-1 des Ceseda in seiner Fassung vor der Änderung durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012, der Gegenstand des genannten Urteils war und eine Freiheitsstrafe für jeden Drittstaatsangehörigen vorsah, "der[, ohne im Besitz der für die Einreise vorgeschriebenen Dokumente und Visa zu sein und, im Fall eines drei Monate überschreitenden Aufenthalts, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein] nach Frankreich eingereist ist oder sich dort aufhält oder der sich in Frankreich über die in seinem Visum bestimmte Dauer hinaus aufhält", hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese zu einer Inhaftierung zur Strafvollstreckung führen kann, während ein solcher Drittstaatsangehöriger nach den gemeinsamen Normen und Verfahren in den Art. 6, 8, 15 und 16 der Richtlinie 2008/115 rückzuführen ist und, was einen etwaigen Freiheitsentzug betrifft, höchstens in Abschiebehaft genommen werden kann (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 10, 11, 14 und 38).
Daher dürfen die Mitgliedstaaten aus denselben Gründen wie denen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807), dargelegt hat, nicht allein wegen des Umstands einer illegalen Einreise, die zu einem illegalen Aufenthalt führt, die Strafhaft von Drittstaatsangehörigen zulassen, für die das von der Richtlinie 2008/115 geschaffene Rückkehrverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, da eine solche Strafhaft geeignet ist, die Anwendung dieses Verfahrens scheitern zu lassen und die Rückführung zu verzögern, und somit die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigt.
Da dieser Beschluss über die Rücküberstellung eine der von der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Maßnahmen zur Beendigung des illegalen Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen sowie einen vorbereitenden Schritt für seine Abschiebung aus dem Gebiet der Union darstellt, ist sie angesichts der Ziele dieser Richtlinie von dem Mitgliedstaat zügig und innerhalb kürzester Frist zu treffen, damit der Drittstaatsangehörige so schnell wie möglich in den für das Rückkehrverfahren zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 31 und 45, …sowie vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 76).
Insoweit ergibt sich sowohl aus der Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten, die aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgt und auf die in Rn. 56 des Urteils El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) hingewiesen wird, als auch aus den u. a. im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 angesprochenen Erfordernissen der Wirksamkeit, dass die den Mitgliedstaaten durch Art. 8 dieser Richtlinie auferlegte Pflicht, in den in Art. 8 Abs. 1 genannten Fällen die Abschiebung vorzunehmen, binnen kürzester Frist zu erfüllen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 43 und 45).
In Abhängigkeit von der Antwort, die auf die vorstehende Frage gegeben wird: Ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen mit einer Haftstrafe geahndet wird, und zwar unter Voraussetzungen, die denen entsprechen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807) im Bereich des illegalen Aufenthalts in Bezug auf das Fehlen einer vorherigen Verhängung von Zwangsmaßnahmen im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gegenüber dem Betroffenen und die Dauer seiner Haft genannt worden sind?.
5 - C-329/11, EU:C:2011:807.
23 - C-329/11, EU:C:2011:807.
25 - Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 50 sowie Tenor, erster Gedankenstrich).
26 - Vgl. Urteile El Dridi (…C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59) und Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 45).
27 - C-329/11, EU:C:2011:807.
35 - C-329/11, EU:C:2011:807.
Daher beziehen sich die mit der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung (Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 29).
Folglich sind diese Regelung und die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Ausgangsverfahren relevant (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
Folglich steht die Richtlinie dem Recht eines Mitgliedstaats nicht entgegen, das den illegalen Aufenthalt als Straftat einstuft und strafrechtliche Sanktionen vorsieht, um von der Begehung derartiger Verstöße abzuschrecken und sie zu ahnden (Urteil Achughbabian, Randnr. 28).
Ein Mitgliedstaat darf jedoch keine strafrechtliche Regelung anwenden, die die Anwendung der mit der Richtlinie 2008/115 eingeführten gemeinsamen Normen und Verfahren beeinträchtigen und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte (siehe Urteile vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55, und Achughbabian, Randnr. 39).
Ein solches Vorgehen droht nämlich die Abschiebung zu verzögern (vgl. Urteile El Dridi, Randnr. 59, sowie Achughbabian, Randnrn. 37 bis 39 und 45).
Sowohl aus der Pflicht der Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit als auch aus den Erfordernissen der Wirksamkeit, auf die in der Richtlinie 2008/115 hingewiesen wird, ergibt sich, dass die den Mitgliedstaaten durch Art. 8 dieser Richtlinie auferlegte Pflicht, die Abschiebung vorzunehmen, innerhalb kürzester Frist zu erfüllen ist (Urteil Achughbabian, Randnr. 45).
Eine derartige Strafe stellt somit keine "Maßnahme" oder "Zwangsmaßnahme" im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 2008/115 dar (vgl. entsprechend Urteil Achughbabian, Randnr. 37).
Mithin unterscheiden sich die Umstände des Ausgangsverfahrens deutlich von denen der Rechtssachen, in denen die Urteile El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) und Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807) ergangen sind.
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Richtlinie 2008/115 strafrechtlichen Sanktionen nicht entgegensteht, die nach den nationalen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten (Urteil Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 48).
Bei der Verhängung einer solchen strafrechtlichen Sanktion müssen zudem die Grundrechte, insbesondere diejenigen, die in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 49), und gegebenenfalls das Genfer Abkommen, insbesondere dessen Art. 31 Abs. 1, in vollem Umfang gewahrt bleiben.
3 Vgl. Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 50 und zweiter Gedankenstrich des Tenors).
11 Vgl. Urteile vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807), und vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408).
32 Vgl. insbesondere Urteil Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 33).
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-278/12
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Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2012 - C-278/12
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