Source: http://www.buzer.de/gesetz/3284/al2373-0.htm
Timestamp: 2019-04-26 14:49:29
Document Index: 269091511

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 35', '§ 37', '§ 7']

Fassung § 39 MPG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 145 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 39 MPG vom 08.11.2006
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§ 39 MPG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 145 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Beauftragung von Prüflaboratorien§ 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Akkreditierung und Benennung§ 18 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten§ 26 Durchführung der Überwachung§ 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung§ 28 Verfahren zum Schutz vor Risiken§ 35 Kosten§ 37 Verordnungsermächtigungen
(1) Schreiben die Grundlegenden Anforderungen nach § 7 die Angabe des Verfalldatums vor, kann diese bei Medizinprodukten entfallen, die an die Bundeswehr abgegeben werden. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt sicher, dass die Qualität, die Leistungen und die Sicherheit des Medizinproduktes gewährleistet sind.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften dem nicht entgegenstehen und dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist und der Schutz der Gesundheit gewahrt bleibt.
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