Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201956,%2099
Timestamp: 2020-02-20 18:15:31
Document Index: 257921142

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 187', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53 - dejure.org
https://dejure.org/1955,27
BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53 (https://dejure.org/1955,27)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.1955 - 1 BvL 120/53 (https://dejure.org/1955,27)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 1955 - 1 BvL 120/53 (https://dejure.org/1955,27)
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LG Traunstein, 10.09.1953 - KMs 8/53
BVerfGE 4, 352
NJW 1956, 99
DVBl 1956, 348
Dies kann notwendig werden, um der sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1955 - 1 BvL 120/53 - BVerfGE 4, 352 und vom 22. Juni 1960 - 2 BvR 125/60 - BVerfGE 11, 234 ).
Ohne die Verwendung allgemeiner Begriffe, die einer Auslegung durch den Richter bedürfen, könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen (BVerfGE 4, 352, 357).
Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit deskriptiven, exakt erfassbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (vgl. BVerfGE 4, 352, 358; 28, 175, 183).
Das gilt nach den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sogar für die erheblich in die Rechts- und Individualsphäre des Bürgers eingreifenden Rechtsgebiete des Strafrechts und Steuerrechts (vgl. BVerfGE 4, 352, 357; 11, 234, 237; 13, 153, 160; 28, 175, 183 und 32, 346, 364).
Sie muß sich dabei über die Gültigkeit der in Betracht kommenden Strafnormen schlüssig werden (BVerfGE 4, 352 (355)).
Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes kann dem Gesetzgeber auch im Bereich des Strafrechts nicht entgegengehalten werden, daß eine andere Regelung möglicherweise zweckmäßiger oder gerechter wäre; ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nur vor, wenn sich für eine tatbestandliche Differenzierung ein sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt (BVerfGE 4, 352 (355 f.); 47, 109 (124 f.)).
"Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen" (BVerfGE 4, 352, 357; vgl. BGHSt 30, 285, 287 m.w.Nachw.).
Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht ohne weiteres rechtsstaatswidrig; ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen, sie sind deshalb unentbehrlich (BVerfGE 4, 352, 358; 8, 274, 311 und 326; 78, 205, 213).
Dementsprechend hat es sich vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses der Verfassungskonformität und damit der Gültigkeit der anzuwendenden Strafvorschriften zu versichern (BVerfG, Beschluss vom 30.11.1955 - 1 BvL 120/53 = NJW 1956, 99;… Maunz/Dürig/Dederer Art. 100 Rn. 184;… Jarass/Pieroth/Pieroth Art. 100 Rn. 23;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/Müller-Terpitz Art. 100 Rn. 20).
Bei aller zulässigen Schärfe im öffentlichen Meinungskampf kann doch die Art des Angriffs nicht mehr zu tolerierende Wirkungen auslösen (vgl. auch BVerfGE 4, 352 [355 ff.] zur Verfassungsmäßigkeit von § 187 a StGB [Ehrenschutz von Politikern]).
BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …
BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67
Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO
BVerfG, 10.12.1984 - 2 BvR 1398/84
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenfestsetzung durch das Oberlandesgericht …
BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvL 9/64
BGH, 07.05.1968 - 1 StR 601/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - …
BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 25/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge bei Heroin und Cannabis
KG, 19.02.1981 - 3 Ws (B) 341/80
BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …