Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/22/google-adwords-behinderung-ueber-allgemeine-markenbeschwerde
Timestamp: 2016-10-25 09:04:41
Document Index: 7781080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsKanzlei PlutteApril 2015Google Adwords: Behinderung über allgemeine Markenbeschwerdevon Niklas PlutteWer bei Google für den Adwords-Bereich eine allgemeine Markenbeschwerde einreicht, verhält sich unlauter, wenn er markenrechtlich zulässigen Werbeanzeigen von Mitbewerbern die Zustimmung verweigert (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13 – Uhrenankauf im Internet).Adwords Werbung mit fremder Marke – zulässig?In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Uhrenhändler versucht, bei Google die nachfolgend abgebildete Adwords-Anzeige zu schalten:Ankauf: Rolex Armbanduhren Ankauf: einfach, schnell, kompetent Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht www.[hier folgte eine URL]Google lehnte die Schaltung der Werbeanzeige unter Verweis auf eine allgemeine Markenbeschwerde der Uhrenmarke ROLEX ab. Der Händler forderte ROLEX daraufhin auf, gegenüber Google die Zustimmung zur Schaltung zu erklären, was ROLEX mehrfach verweigerte.Google Adwords Markenbeschwerde – was ist das?Um Markenverletzungen im Rahmen von Google Adwords Werbung proaktiv zu verhindern, ermöglicht Google es, bei der Suchmaschine eine allgemeine Markenbeschwerde einzureichen. Für die Einreichung der Markenbeschwerde stellt Google ein eigenes Formular zur Verfügung. Neben Angaben zum Beschwerdeführer und Markeninhaber müssen u.a. konkrete Angaben zur Marke gemacht und belegt werden. Bei eingetragenen Marken akzeptiert Google als Nachweis eine Markeneintragungsnummer oder eine Kopie der Eintragung. Sogar Ansprüche aus nicht eingetragenen Marken werden bei entsprechenden Nachweisen angenommen.Die Beschwerde kann vom Markeninhaber selbst, einem bevollmächtigten Vertreter oder einem Rechtsbeistand des Markeninhabers eingereicht werden ...Zum vollständigen Artikel98 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Rolex bei Google Adwords44 LeserVersandhandelsrecht.de:Markenbeschwerde bei Google AdWords als gezielte Behinderung?64 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung dars...34 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google53 LeserKanzlei Plutte:Brandbidding: Irreführung durch generische AdWords-Anzeige63 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Jetzt doch? Markenverletzung durch Keyword-Advertising58 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising41 LeserDer Energieblog:EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer10 verwandte ArtikelBGH: Händler haben Anspruch auf Verwendung von geschützten Marken im AdWords-AnzeigentextUhrenankauf im InternetBGH: Sperren einer Marke als Keyword für Adwords bei Google kann gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG seinBGH: Uhrenankauf im InternetBGH: Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige BehinderungOLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von MitbewerbernBGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR
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