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Timestamp: 2019-12-07 01:03:49
Document Index: 268119440

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§30', '§ 2', '§ 41', '§ 20', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 08.12.2004
öffentliche Sitzung vom 08.12.2004
über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Karl-Walter Hollmann	StA 33
Willi Pickhardt	Klinikum Dortmund
für die 3. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 08.12.2004, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 10.11.2004
3.1	Vereinsförderung
4.1	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07395-04)
7.1	Einrichtung eines Kinder-Citytreffs
(Drucksache Nr.: 00362-04)
9.1	Stadtbahn Dortmund
Änderungen Ost-West-Strecke
-	Abschnitt "Bf. Lippestraße bis Bf. Heinrichstraße" mit Anschluss zum Borsigplatz,
-	Abschnitt K-Nord von Bf. Stadtgarten bis Bf. Brunnenstraße
(Drucksache Nr.: 00286-04)
9.2	Bauleitplanung; 13. Änderung des Bebauungsplanes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 00274-04)
9.3	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 126 - Schwanenwall / Weiherstraße -
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung der aktualisierten / modifizierten Begründung vom 13.10.2004
(Drucksache Nr.: 00070-04)
9.4	63/2-1-31443
Errichtung eines Logistikzentrums mit Parkdecks auf dem Grundstück Hohe Straße 33, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstücke 359, 659 und 661
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00343-04)
9.5	Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" und "Platz von Netanya"
(Drucksache Nr.: 00291-04)
9.6	Verkehrsregelung Beurhausstraße/Möllerstraße
Aufhebung der Einbahnstraße
(Drucksache Nr.: 00538-04)
(Drucksache Nr.: 00542-04)
9.8	Durchfahrtbeschränkung Teutoburger Str.
(Drucksache Nr.: 00544-04)
9.9	Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße
(Drucksache Nr.: 00555-04)
9.10	Radverkehr
(Drucksache Nr.: 00405-04-E1)
9.12	63/2-1-31054
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück
Viktoriastr. 40
-Vorhaben gemäß §30 Abs.3 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 00101-04)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schlifka benannt.
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 10.11.2004
Nach Änderung der Texte zu TOP 2.2 und TOP 3.4 wird die Niederschrift genehmigt.
1. Dortmunder Männergesangverein e.V.
Herr Walter Rohrberg
- Frauenchor-
Frau Susanne Reichwein
Silberstraße 26
- Männerchor-
Herr Berthold Stschirpke-Walter, Dresdner Str. 9
4. M.G.V. Dortmund-
Herr Günter Kahl
Wittener Str. 81
1.050,--
Herr Detlef Frenz
Am Wasserfall 17
Herr Karl-Heinz Hülsmann
Osningstraße 44
7. Rassekaninchen-zuchtverein W 472
Herr Horst Hauschke
Gerdesweg 25
8. Gehörlosen karneval gesellschaft 1958 e.V.
Herr Karl Switala
Stürzelbreite 6
9. „Show- und Tanz“ Karnevalsgesellschaft
Herr Ralf Tillmann
Am Oelpfad 20
10. Karneval-Gesellschaft „So fast as Düörp´m“
Herr Bernd Kneer
Karlsglückstr. 5
11. Allgemeiner Knappen-Verein
„Glück-Auf“ Dostfeld 1867
Herr Rudolf Fickert
12. Knappenverein
Dorstfeld-Kolonie
Herr Joachim Humpert
Lange Fuhr 38
13. Gebirgstrach-
tenerhaltungsverein „Almrausch“ Dorstfeld e.V.
Herr Hans-Peter Kuschel
Am Höhweg 73
14. T.V. Naturfreunde Do-Kreuzviertel
Frau Karin Faatz-Berte
Arneckestr. 29
15. Arbeitsgemei-nschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V.
16. Spielplatz-Verein „Die Insel e.V.“
Frau Anette Schilling
Dorstfelder Hellweg 109
17. Siedlergemeinschaft
Karlsglück
Herr Reiner Gisselmann
Hügelstraße 46
18. Kleingärtnerverein
Kortental e.V.
Herr Alfons Jakob
Oskar-Wachtel-Weg 10
10.250,--
Die Bezirksvertretung beschließt die Vereinsförderung wie oben dargestellt mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen.
Die Bezirksvertretung beschließt mit Mehrheit, dem Rat zu empfehlen, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund ohne den letzten Satz des § 2 zu verabschieden.
Einrichtung eines Kinder-Citytreffs
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP folgenden Antrag:
Bei der Finanzierung der pädagogischen Fachkräfte aus dem Personalbudget des Jugendamtes, Fachbereich Kinder und Jugendförderung, erwartet die BV, dass der Finanzetat des Jugendamtes für den Stadtbezirk und die Finanzierung der Kinder und Jugendbetreuung im Stadtbezirk Innenstadt-West im bisherigen Umfang erhalten bleibt und durch die Maßnahme nicht berührt wird.
Die Finanzmittel zur Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-West reichen lediglich für ein Grundangebot aus, sodass eine Verringerung der Mittel politisch nicht akzeptabel wäre. Es wären im Gegenteil mehr finanzielle Mittel erforderlich, um zum Beispiel im Bereich Dorstfelder Brücke ein zusätzliches Angebot zu schaffen.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage Einrichtung eines Kinder-Citytreffs.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Bauleitplanung; 13. Änderung des Bebauungsplanes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 126 - Schwanenwall / Weiherstraße -
63/2-1-31443
Herr Kaeder überreicht folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag zu diesem TOP:
Die BV Innenstadt-West beschließt, eine Empfehlung über die Zulassung des Vorhabens erst auszusprechen, wenn der Investor des Bauvorhabens feststeht und konkrete Pläne über die künftige Fassadengestaltung in Abstimmung mit dem Investor vorliegen.
Dieses Ergebnis ist der BV und dem AUSW in einer überarbeiteten Vorlage mitzuteilen. Darin sind gleichfalls Ausführungen zu treffen über folgende offene Fragen:
1.	Wer ist Eigentümer des Grundstücks Hohe Str. 33, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstücke 359, 659 und 661?
2.	Wer ist Entwurfsverfasser der Planungen?
3.	Inwieweit ist eine u.U. europaweite Ausschreibung zur Durchführung der Planungen notwendig gewesen und erfolgt?
4.	Inwieweit unterliegt die Bauausführung vergaberechtlichen Kriterien nach EU-Recht?
5.	Welche vertraglichen Verhältnisse werden zwischen der Klinikum Dortmund gGmbH und einem künftigen Investor bestehen?
6.	Inwieweit ist bereits eine Beteiligung Dritter (z.B. Nachbarn) erfolgt?
Die von StA 63 in den Beratungsgang gegebene Vorlage ist als Bauantrag zu qualifizieren. Diesem müssen konkrete Angaben über das Bauvorhaben entnommen werden können, damit u.a. eine Beurteilung im Interesse der Öffentlichkeit gewährleistet ist. Dazu zählen vor allem Angaben über Eigentumsverhältnisse, Entwurfsverfasser der Planungen, Bauherren oder konkrete Baugestaltungen. Diese Angaben sind der Vorlage jedoch nicht zu entnehmen, so dass um Überarbeitung der Vorlage anhand der o.g. offenen Fragen und eine anschließende Befassung der Gremien gebeten wird.
Nach einer umfangreichen Darstellung des Projektes durch Herrn Pickhardt, dem technischen Leiter des Klinikum Dortmund lässt der Bezirksvorsteher über den vorl. Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Vorlage:
Die BV empfiehlt dem AUSW mit 14 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.
Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" und "Platz von Netanya"
Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof“ (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 385 tlw., 387, 389, 390, 391 und 393) und „Platz von Netanya" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 573).
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, entsprechend des von der Verwaltung vorgelegten Beschlussentwurfes zu votieren.
Verkehrsregelung Beurhausstraße/Möllerstraße
Die SPD-Fraktion legt einen modifizierten Antrag vor:
Bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes, dass von der BV mehrfach gefordert wurde, wird als vorläufige Verkehrsführung die Einbahnstraßenregelung in der westlichen Beurhausstraße aufgehoben. Das Linksabbiegen aus der Möllerstraße in südlicher Richtung in die Beurhausstraße wird zugelassen. Die Verwaltung wird gebeten, Lösungsvorschläge für die Verkehrsregelung an der Kreuzung Beurhausstraße/Kleine Beurhausstraße der BV vorzulegen.
Durch den Wegfall des Straßenbahnbetriebes ist es nun möglich, den Schleichverkehr aus den Straßen mit Wohnumfeldverbesserung Detmarstraße und Friedrichstraße wesentlich zu mindern. Durch diese neue Verkehrsregelung wird die Wohnqualität verbessert. Die BV sieht eine gewisse Schwierigkeit bei der Verkehrsregelung an der Kreuzung Beurhausstraße/Kleine Beurhausstraße, die aber durch eine eindeutige Verkehrsführung und Vorfahrtregelung zu lösen ist.
Die BV verabschiedet diesen Antrag einstimmig.
Wird an die Verwaltung weitergeleitet.
Durchfahrtbeschränkung Teutoburger Str.
Die SPD-Fraktion beantragt statt der von der CDU beantragten Beschilderung die Aufstellung von Spielstraßenschildern. Sie ist der Auffassung, dass ein wirksamerer Schutz der Kinder durch die Einrichtung einer Spielstraße mit entspr. Beschilderung gewährleistet werden kann.
Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 beantragt um 17.55 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Der BV unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 beantragt, beide Schilder aufzustellen.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Der BV unterbricht die Sitzung.
Etwa 1 Minute später signalisiert die CDU-Fraktion, dass die Sitzung wieder eröffnet werden kann.
Der Bezirksvorsteher lässt nun über den weitestgehenden Antrag der Fraktion Grüne/Bündnis 90 abstimmen. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, gegen 4 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen so verabschiedet.
Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße
Vorlage (66)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend der Verwaltungsvorlage.
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen
Die Fraktionen möchten den TOP im Januar erneut auf die TO nehmen und vorher auch den Brief der Petentin z. K. gebracht bekommen.
63/2-1-31054
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Enrscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
Hans-Ulrich Krüger Karl-Hans Schlifka Karl-Walter Hollmann
Bezirksvertrung