Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo-1/60
Timestamp: 2017-02-21 16:48:14
Document Index: 99648154

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 15', '§ 50', '§ 52', '§ 59', '§ 61']

§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 61 KWO, Wahlanfechtung§ 62 KWO, Wiederholung der Wahl§ 63 KWO, Allgemeines§ 64 KWO, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 65 KWO, Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand§ 66 KWO, Wahlbekanntmachung§ 67 KWO, Wählerverzeichnis§ 68 KWO, Wahlschein§ 69 KWO, Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen§ 70 KWO, Stimmzettel und Wahlurnen§ 71 KWO, Stimmabgabe§ 72 KWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 73 KWO, Zählung der Stimmen§ 74 KWO, Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlnied...§ 75 KWO, Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder ...§ 76 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Er...§ 77 KWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 78 KWO, Allgemeines§ 79 KWO, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 80 KWO, Benachrichtigung der Gewählten…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 60 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Niederschriften über Sitzungen der Wahlorgane mit den Anlagen sind bis zum Ablauf der Amtszeit des Gemeinderates aufzubewahren.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 15 Abs. 1 sowie Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlanfechtungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl der neuen kommunalen Vertretungen vernichtet werden. Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(4) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen nach Absatz 3 Satz 1 schon früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlanfechtungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 52 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 59 KWO, Sicherung von Wahlunterlagen§ 61 KWO, Wahlanfechtung