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Timestamp: 2018-04-27 08:37:58
Document Index: 324311885

Matched Legal Cases: ['§ 112', 'Art. 67', 'Art. 2', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 11', '§ 54', '§ 78', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 55', '§ 67', '§ 68', '§ 73', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 54', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 79', '§ 250', '§ 263', '§ 265', '§ 302', '§ 1', '§ 9', '§ 49', '§ 77', '§ 153', '§ 174', '§ 200', '§ 204', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 306', '§ 311', '§ 473', '§ 153', '§ 67', '§ 67']

KG - 16.07.2007, 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06
Beschluss vom 16.07.2007
Leitsatz: 1. In sogenannten „Fluchtfällen“ kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tatvorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung – und 1. In sogenannten „Fluchtfällen“ kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tat-vorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung – und gegebenenfalls in der Berufungs- oder Revisionsverhandlung – anwaltlich vertreten war. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Abwesenheitsurteilen stets zu prüfen. 2. Flucht ist in solchen Fällen nicht im Sinne des § 112 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StPO zu verstehen; vielmehr genügt die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland.3. Rechtsgrundlage für die Vollstreckungsübernahme sind die Art. 67-69 SDÜ auch in Verhältnis zu Tschechien, das den sogenannten „Schengen-Besitzstand“ voll übernommen hat. Nach dem Inkraft-treten des ZP-ÜberstÜbk (in Tschechien am 1. Februar 2003, in Deutschland am 1. August 2007) ist auch dessen Art. 2 (inhaltsgleich mit Art. 68 und 69 Satz 1 SDÜ) anwendbar.4. Die nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sinngemäß – mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d) - anzuwendenden Vorschriften des ÜberstÜbk gehen zwar grundsätzlich dem IRG vor, weichen aber inhaltlich nicht maßgeblich von dessen Regelungen (in §§ 48 ff. IRG) ab, auf deren Anwendung für das Exequaturverfahren Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ÜberstÜbk verweist.5. Im Exequaturverfahren werden weder die Feststellungen, noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft. Nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 IRG ist jedoch die hier angedrohte Höchststrafe für das Abgeurteilte oder nach dem StGB entsprechende Delikt zu be-achten.
Rechtsgebiete: GVG, IRG, StGB, StPO
Vorschriften: § 78 GVG, § 1 IRG, § 2 IRG, § 3 IRG, § 4 IRG, § 9 IRG, § 48 IRG, § 49 IRG, § 50 IRG, § 51 IRG, § 54 IRG, § 55 IRG, § 67 IRG, § 68 IRG, § 73 IRG, § 77 IRG, § 1 StGB, § 2 StGB, § 3 StGB, § 4 StGB, § 5 StGB, § 8 StGB, § 9 StGB, § 11 StGB, § 13 StGB, § 48 StGB, § 49 StGB, § 52 StGB, § 54 StGB, § 67 StGB, § 68 StGB, § 69 StGB, § 79 StGB, § 250 StGB, § 263 StGB, § 265 StGB, § 302 StGB, § 1 StPO, § 9 StPO, § 49 StPO, § 77 StPO, § 153 StPO, § 174 StPO, § 200 StPO, § 204 StPO, § 302 StPO, § 303 StPO, § 304 StPO, § 306 StPO, § 311 StPO, § 473 StPO
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KG – Beschluss, 1 AR 498/07 – 4 Ws 54/07 vom 05.07.2007
Eine vorläufige Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn der Beschluss prozessordnungswidrig ergangen ist (hier ergangen nach Abschluss des Verfahrens durch Eintritt der Rechtskraft nach Rechtsmittelverzicht).
KG – Beschluss, 1 AR 719/07 - 2 Ws 360 vom 15.06.2007
1. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit dergemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnenund das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebrachtworden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).2. Unzulässig ist der Vollzug jedenfalls dann, wenn sich der Verurteilte aufgrund vermeidbarerVerzögerungen bereits mehr als zwei Jahre im Maßregelvollzug befindet, ohne daß die Entscheidung nach§ 67c Abs. 1 StGB getroffen worden ist. Eine Abwägung mit der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteiltenfindet bei einer derartig starken Verzögerung nicht mehr statt.
KG – Beschluss, 1 AR 778/07 – 4 Ws 76/07 vom 14.06.2007
In aller Regel wird dem Bedürfnis und dem Anspruch eines Untersuchungsgefangenen auf Kontakte zur Außenwelt hinreichend durch das Recht auf Besuche und Schriftverkehr Rechnung getragen. Die Benutzung des Anstaltstelefons durch Gefangene kann daher wegen des damit verbundenen personellen und organisatorischen Aufwandes regelmäßig ausgeschlossen werden.
KG - 16.07.2007, 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06 © JuraForum.de — 2003-2018