Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20541
Timestamp: 2019-09-23 08:07:36
Document Index: 362310389

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 23', '§ 8', '§ 20']

BFH, 17.12.2009 - III R 101/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,469
BFH, 17.12.2009 - III R 101/06 (https://dejure.org/2009,469)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2009 - III R 101/06 (https://dejure.org/2009,469)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - III R 101/06 (https://dejure.org/2009,469)
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Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank; Widerlegung der durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierten bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb
Unerheblichkeit der Beweggründe für Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel
Gewerblicher Grundstückshandel: Unfreiwilligkeit der Veräußerung widerlegt die durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte bedingte Veräußerungsfreiheit nicht
Erheblichkeit der für die Veräußerung von Immobilien bestehenden persönlichen oder finanziellen Beweggründe für eine Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel bzw. zur Vermögensverwaltung; Widerlegung einer durch Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von ...
3-Objekt-Grenze: Widerlegung der Vermutung bei Zwang?
Gewerblicher Grundstückshandel auf Druck der Bank
Auch bei Verkäufen auf Druck der Bank
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Wohnungsverkäufen auf Druck einer Bank
Grundstückshandel: Verkäufe auf Druck der Bank
kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Finanzielle Zwangslage in der Regel kein Argument gegen gewerblichen Grundstückshandel! (IMR 2010, 1091)
Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung (§ 14 AO)
Der gewerbliche Grundstückshandel und die Drei-Objekt-Grenze
Das zweite BMF-Schreiben (2004)
Die Fünf-Jahres-Grenze und die Drei-Objekt-Grenze
Indizien für die Veräußerungsabsicht
Zusammenfassung von "Immobilienveräußerungen auf Druck der Bank: immer gewerblicher Grundstückshandel?" von Dr. Stefanus Figgener und Jan Martin Kiesel, LL.M. und Dr. Felix Haug, LL.M., original erschienen in: DStR 2010, 1324 - 1326.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.12.2009, Az.: III R 101/06 (Gewerblicher Grundstückshandel: Unfreiwilligkeit des Veräußerung widerlegt die durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte bedingte Veräußerungsfreiheit nicht)" von RA/StB Dr. Johann Wagner, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.12.2009 - III R 101/06 (Gewerblicher Grundstückshandel: Wohnungsverkäufe auf Druck der Bank)" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2010, 127 - 128.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.12.2009, Az.: III R 101/06 (Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank)" von RA/StB Stefan Köhler, original erschienen in: BB 2010, 1003 - 1006.
EStG § 15, GewStG § 2, EStG § 23 Abs 1 Nr 1
Bedingte Veräußerungsabsicht; Fremdfinanzierung; Gewerblicher Grundstückshandel; Spekulationsgeschäft; Vermögensverwaltung
FG Köln, 26.10.2006 - 6 K 394/04
BFHE 228, 65
NJW 2010, 2238
NZM 2010, 448
BB 2010, 1001
BB 2010, 729
DB 2010, 594
BStBl II 2010, 541
BauR 2010, 833
BFH, 27.09.2012 - III R 19/11
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer …
Von einem gewerblichen Grundstückshandel kann dagegen im Regelfall ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf, d.h. von etwa fünf Jahren, mindestens vier Objekte veräußert werden, weil die äußeren Umstände dann den Schluss zulassen, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541).
Denn die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf --z.B. Ehescheidung, Finanzierungsschwierigkeiten, Krankheit, Gefälligkeit gegenüber Mandanten, ein unerwartet hohes Kaufangebot-- sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hatte (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541).
Die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Beginns der Bebauung oder der Erschließung kann danach --wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541 entschieden hat (…zustimmend BFH-Beschluss vom 17. August 2011 X B 225/10, BFH/NV 2011, 2083)-- vornehmlich durch Gestaltungen des Steuerpflichtigen widerlegt werden, die in zeitlicher Nähe zum Erwerb (bzw. zur Bebauung oder Erschließung) stehen und eine Veräußerung innerhalb eines Zeitrahmens von etwa fünf Jahren erschweren oder unwirtschaftlicher machen.
Von einem gewerblichen Grundstückshandel kann dagegen im Regelfall ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf, d.h. von etwa fünf Jahren, mindestens vier Objekte veräußert werden, weil die äußeren Umstände dann den Schluss zulassen, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 17. Dezember 2009 III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541).
Der Fünfjahreszeitraum beginnt in Herstellungsfällen --ungeachtet der Frage, ob die gewerbliche Tätigkeit möglicherweise bereits mit dem Grundstückserwerb oder der Vorbereitung der Bebauung beginnt-- nicht mit dem Abschluss der Bauverträge, sondern mit der Fertigstellung des Gebäudes (BFH-Urteil in BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541, unter II.2., m.w.N.).
BFH, 17.08.2011 - X B 225/10
Revisionszulassung wegen Divergenz - Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei …
Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen, dass das FG mit dem angefochtenen Urteil von dem BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 III R 101/06 (BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541) abgewichen sein soll.
In Übereinstimmung mit dem vermeintlichen Divergenzurteil in BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541 hat das FG ausgeführt, die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung werde vornehmlich durch Gestaltungen des Steuerpflichtigen widerlegt, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschwerten oder unwirtschaftlich machten.
FG Münster, 11.03.2011 - 14 K 991/05
Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung
Grundsätzlich unerheblich für die Zuordnung eines veräußerten Objekts zur privaten Vermögensverwaltung oder zum gewerblichen Grundstückshandel sind die konkreten Anlässe und Beweggründe für die durchgeführten Veräußerungen, da diese im Regelfall nicht geeignet sind, die aufgrund der Zahl der veräußerten Objekte und dem zeitlichen Abstand der maßgebenden Tätigkeiten vermutete (bedingte) Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt der Anschaffung oder Errichtung auszuschließen (vgl. Urteil des BFH vom 17.12.2009 - III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl. II 2010, 541 m. w. N.).
Demgegenüber kann sich der Beklagte auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidungen des BFH vom 17.12.2009 - III R 101/06 (BFHE 228, 65, BStBl. II 2010, 541) und III R 102/06 (…BFH/NV 2010, 1118) berufen.
FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 11 K 1355/12
Gewerblicher Grundstückshandel bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch …
Zum anderen sagt der konkrete Anlass und Beweggrund für den Verkauf eines Grundstücks (die die Bedrohung durch einen Nachbarn) im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und er insofern bereits beim Erwerb des Grundstück eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hatte (vgl. auch die BFH-Urteile vom 27. September 2012 III R 19/11, BFHE 240, 278, BStBl II 2013, 433, unter II. 1. b aa der Gründe, unter II. 3. der Gründe, und vom 17. Dezember 2009 III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541 m. w. N.).
Der erkennende Senat sieht in einer derart langfristig angelegten Finanzierung, deren vorzeitige Beendigung dem Darlehensnehmer regelmäßig nur bei Inkaufnahme erheblicher finanzieller Belastungen (Vorfälligkeitsentschädigung) möglich ist, einen objektiven Umstand, der die auf eine von vornherein bestehende Veräußerungsabsicht hindeutende indizielle Bedeutung des Verkaufs dieses Erbbaurechts nach nur 5 Jahren widerlegt (vgl. hierzu auch das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541, unter II. 3. der Gründe).
BFH, 23.02.2015 - X B 71/14
Gewerblicher Grundstückshandel: Übertragung von Eigentumswohnungen vor …
c) Die von der Klägerin gerügte Abweichung des Urteils des FG von den BFH-Urteilen vom 17. Dezember 2009 III R 101/06 (BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541) und vom 27. September 2012 III R 19/11 (BFHE 240, 278, BStBl II 2013, 433) liegt nicht vor.
FG München, 20.09.2010 - 5 V 886/10
Annahme einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit - …
Etwaige Motive des Steuerpflichtigen, nicht zu verkaufen, sind insbesondere dann unerheblich, wenn er bereits bei Fertigstellung des Objekts damit rechnen muss, zur späteren Veräußerung gezwungen zu sein (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541).
Die Absicht, ein Objekt zur Alterssicherung einzusetzen, spricht auch nicht gegen eine bedingte Veräußerungsabsicht, da auch der Erlös aus einem gewinnbringenden Veräußerungsgeschäft zur Altersvorsorge genutzt oder erneut in Immobilien angelegt werden kann (BFH in BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541).
FG Nürnberg, 06.10.2017 - 4 K 857/15
Bescheid, Bebauung, Leistungen, Neubau, Revision, Bauantrag, Kaufvertrag, …
ee) Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Frage der Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel bzw. zur privaten Vermögensverwaltung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2009 III R 101/06, BStBl II 2010, 541).
Etwaige Motive des Steuerpflichtigen, nicht zu verkaufen, sind zudem insbesondere dann unerheblich, wenn er bereits bei Fertigstellung des Objektes damit rechnen muss, zur späteren Veräußerung gezwungen zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2009 III R 101/06, BStBl II 2010, 541).
In diesem Fall lassen die äußeren Umstände den Schluss zu, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 17.12.2009 III R 101/06, BStBl II 2010, 541).
Die von den Klägern vorgebrachte Absicht, ein Objekt zur Altersversorgung einzusetzen, spricht ebenfalls nicht gegen eine bedingte Veräußerungsabsicht, da auch der Erlös aus einem gewinnbringenden Veräußerungsgeschäft zur Altersvorsorge genutzt oder erneut in Immobilien angelegt werden kann (BFH-Urteil vom 17.12.2009 III R 101/06, BFHE 228, 65, BStBl II 2010, 541).
BFH - III R 102/06
Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank - …
BFH, 27.04.2010 - X B 180/09
Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des …
FG Saarland, 07.12.2010 - 1 K 1417/07
Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - …