Source: https://gesetze-in-app.de/MarkenG/38
Timestamp: 2019-05-24 03:28:45
Document Index: 274377601

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§ 38', '§38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§38']

§ 38 MarkenG: Beschleunigte Prüfung
§ 38 MarkenG
BGH, vom 3.10.1999, Az. Da der Anmelder für die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Prüfung nach §§ 36, 37 MarkenG bereits die Anmeldegebühr gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG bezahlt hat und ein zusätzliches Verfahren durch die Beschleunigungsgebühr nicht ausgelöst wird, bleibt als einzige mögliche Gegenleistung die beschleunigte Prüfung der Anmeldung (vgl. Begründung zu dem Regierungsentwurf zu §38 MarkenG, BT-Drucks. 12/6581 S. 91 = BIPMZ 1994, Sonderheft S. 85; Fezer aaO § 38 Rdn. 2; Ingerl/Rohnke aaO An. zu § 38).
BGH, vom 3.10.1999, Az. Da der Anmelder für die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Prüfung nach §§ 36, 37 MarkenG bereits die Anmeldegebühr gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG bezahlt hat und ein zusätzliches Verfahren durch die Beschleunigungsgebühr nicht ausgelöst wird, bleibt als einzige mögliche Gegenleistung die beschleunigte Prüfung der Anmeldung (vgl. Begründung zu dem Regierungsentwurf zu § 38 MarkenG, BT-Drucks. 12/6581 S. 91 = BIPMZ 1994, Sonderheft S. 85; Fezer aaO §38 Rdn. 2; Ingerl/Rohnke aaO An. zu § 38).
BGH, vom 3.10.1999, Az. Aus der Begründung zu dem Regierungsentwurf des Markengesetzes ergibt sich indes, daß § 38 MarkenG - wie auch schon die vorhergehende Regelung des § 6a WZG - vor allem im Hinblick auf die sechsmonatige Prioritätsfrist der Pariser Verbandsübereinkunft, die in der Praxis für internationale Registrierungen nach dem Madrider Markenabkommen von Bedeutung ist, geschaffen wurde, um eine - im Vergleich zur durchschnittlichen Verfahrensdauer - beschleunigte Prüfung einer Anmeldung erreichen zu können (BT-Drucks. 12/6581 S. 91 = BIPMZ aaO S. 85; Althammer/Ströbele/Klaka aaO § 38 Rdn. 1; Fezer aaO §38 Rdn. 1).