Source: https://familie.landkreis-guenzburg.de/kinder-und-jugendliche/fuehrungszeugnis-ehrenamtliche/drucken
Timestamp: 2020-04-09 11:43:28
Document Index: 234744308

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 30', '§ 72', '§ 72', '§ 12', '§ 12', '§72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.01.2012 das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz erlassen. Damit wurde geregelt, dass unter anderem Ehrenamtliche, die Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ vorzulegen haben.
Grund für die Einführung
Anliegen des Gesetzgebers war es, das erweiterte Führungszeugnis als Element eines umfassenden Präventions- und Schutzkonzeptes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu etablieren.
Es geht hierbei nicht um einen „Generalverdacht“ gegen die in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen, deren Engagement essentiell für die Kinder- und Jugendhilfe und daher nicht hoch genug zu schätzen ist. Vielmehr soll die Regelung des § 72 a SGB VIII als Anstoß zu einem neuen Verständnis von präventivem Kinderschutz und zur Entwicklung eines allgemeinen akzeptierten und durch geeignete sonstige Maßnahmen flankierenden Präventionskonzeptes verstanden werden.
Zur Sicherstellung, dass auch ehrenamtlich Tätige dem Verein / Träger ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, schließt das Amt für Kinder, Jugend und Familie mit allen Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere mit den Vereinen, Vereinbarungen, die die Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse und die gesamte Umsetzung regeln.
Bestätigung des Vereinsvorstands über die ehrenamtliche Tätigkeitbzw. nebenamtliche Tätigkeit
Vorlage dieser Bestätigung bei der Wohnsitzgemeinde und Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses
Führungszeugnis wird persönlich dem Antragsteller zugestellt
Drei Möglichkeiten: Die Ehrenamtlichen können selbst entscheiden, ob sie ihr erweitertes Führungszeugnis unmittelbar bei ihrem Verein vorlegen, oder ob sie bei ihrer Gemeinde oder beim Amt für Kinder, Jugend und Familie mit dem erweiterten Führungszeugnis die "Unbedenklichkeitsbescheinigung" beantragen und dann nur diese im Verein vorlegen. Eine Übersicht, welche Gemeinden "Unbedenklichkeitsbescheinigungen" ausstellen, können Sie hier einsehen (Dieses und weitere Formulare finden Sie auch unter "Formulare und weitere Informationen").
"Unbedenklichkeitsbescheinigungen" bestätigen, dass im erweiterten Führungszeugnis von ehrenamtlichen in der Vereinsjugendarbeit Tätigen keine Straftaten im Sinne des § 72a SGB VIII eingetragen sind.
Bei der Einsichtnahme der Vereine/Verbände in Führungszeugnisse Ehrenamtlicher gilt: Der Träger ist befugt, den Umstand in das erweiterte Führungszeugnis, das Datum des erweiterten Führungszeugnisses sowie die Tatsache, dass keine einschlägigen Vorstrafen enthalten sind, zu speichern. Das erweiterte Führungszeugnis darf nicht zur Akte genommen werden. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und spätestens drei Monate nach Beendigung der Tätigkeit zu löschen. Wird im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit wahrgenommen, sind die Daten unverzüglich zu löschen. Bei ehrenamtlich Tätigen, die wiederholt eingesetzt werden, wird empfohlen, das Einverständnis der Betroffenen zur Datenspeicherung bis zur Beendigung der Tätigkeit für den Träger einzuholen.
Bei der Gemeindeverwaltung sind vorzulegen
Bestätigung des Vereins zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2 BZRG
Das erweiterte Führungszeugnis ist für ehrenamtlich Tätige gebührenfrei. Mit der Bestätigung des Trägers bzw. Vereins können Sie das erweiterte Führungszeugnis bei Ihrer Wohnsitzgemeinde gebührenfrei beantragen.
Für nebenamtlich Tätige ist das erweiterte Führungszeugnis gebührenpflichtig. Es fallen dabei Kosten in Höhe von 13,00 € an.
§ 72a SGB VIII - Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)
Freie Träger der Jugendhilfe und Vereine, die Mitglied im Kreisjugendring sind und / oder aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe von einem Jugendhilfeträger (Amt für Kinder, Jugend und Familie, Gemeinden) finanziert werden.
Ehrenamtliche bzw. nebenamtlich Tätige bei diesen Trägern oder Vereinen müssen ein erweitertes Führungszeugnis zur Einsicht vorlegen, sofern sie Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen bzw. ausbilden oder in einem vergleichbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen. Die Entscheidung über die Vorlagepflicht ist mit Bezug auf Art, Intensität und Dauer des durch die Tätigkeit entstehenden Kontakts zu fällen.
Wer bekommt das Führungszeugnis zugestellt?
Ehrenamtliche benötigen ein erweitertes Führungszeugnis für Privatpersonen. Dieses Führungszeugnis wird grundsätzlich den Antragstellern persönlich zugesandt.
Wo muss das Führungszeugnis nach Erhalt vorgelegt werden?
Nach Erhalt des erweiterten Führungszeugnisses können Sie dieses bei Ihrem Vereinsvorstand bzw. einer zuständigen Person in Ihrem Verein/Verband vorlegen. Bei der Einsichtnahme der Vereine/Verbände in Führungszeugnisse Ehrenamtlicher gilt: Der Träger ist befugt, den Umstand in das erweiterte Führungszeugnis, das Datum des erweiterten Führungszeugnisses sowie die Tatsache, dass keine einschlägigen Vorstrafen enthalten sind, zu speichern. Das erweiterte Führungszeugnis darf nicht zur Akte genommen werden. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und spätestens drei Monate nach Beendigung der Tätigkeit zu löschen. Wird im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit wahrgenommen, sind die Daten unverzüglich zu löschen. Bei ehrenamtlich Tätigen, die wiederholt eingesetzt werden, wird empfohlen, das Einverständnis der Betroffenen zur Datenspeicherung bis zur Beendigung der Tätigkeit für den Träger einzuholen. Die Ehrenamtlichen können selbst entscheidn, ob sie ihr erweitertes Führungszeugnis unmittelbar bei ihrem Verein vorlegen, oder ob sie bei ihrer Gemeinde oder beim Amt für Kinder, Jugend und Familie mit dem erweiterten Führungszeugnis die Ausstellung der "Unbedenklichkeitsbescheinigung" beantragen und dann nur diese im Verein vorlegen. Die Beantragung für eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" kann auch postalisch erfolgen.
An wen können Sie sich bei Fragen zu dem Thema wenden?
- an das Amt für Kinder, Jugend und Familie in Günzburg, sowie
- an den Kreisjugendring Günzburg
Welchen Schutz bietet das erweiterte Führungszeugnis?
Man ist sich einig, dass die Einholung der erweiterten Führungszeugnisse alleine zum Schutz nicht ausreicht und dass die Vereine weiterhin mit Sensibilität und Engagement darauf achten müssen, dass die anvertrauten Kinder und Jugendlichen in der für die Gesellschaft so wichtigen sozialen Arbeit der Vereine geschützt sind.
Wie dokumentiert der Verein/Träger die Vorlagen der erweiterten Führungszeugnisse?
Es genügt, eine Liste zu führen, in der das Vorlagedatum, das Datum der Ausstellung sowie der Name des Ehrenamtlichen hinterlegt ist. Diese Liste unterliegt einer datenschutzrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt, sie darf nur den dafür im Verein beauftragten Personen zugänglich sein. Ausgeschiedene Ehrenamtliche sind aus der Liste zu löschen. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie stellt hierfür eine Excel-Vorlage zur Verfügung . Bei Ablauf der Gültigkeit werden die ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Liste farblich hervorgehoben. In den Vereinen sollte ein Ansprechpartner benannt werden, dem die Führungszeugnisse vorgelegt werden und der die Liste führt.
Wer bekommt das Zeugnis dann zugeschickt?
Das erweiterte Führungszeugnis wird immer der antragstellenden Person zugeschickt. Diese kann es dann dem Verein/Träger vorlegen. Wichtig: Das Zeugnis muss nur vorgelegt werden. Es verbleibt beim Ehrenamtlichen und kann somit auch zur Vorlage bei anderen Vereinen genutzt werden.
finden Sie auf der Hompage des BjR (Bayerischer Jugendring).
Führungszeugnis für Ehrenamtliche - Bestätigung zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt
Vorlageliste für Vereine/Träger zur Dokumentation von vorgelegten Führungszeugnissen
Verpflichtungsvereinbarung
zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 72a SGB VIII
Sammelbeantragung-Vollmacht
für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses beim Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro
§ Führungszeugnis gemäß § 12 JVKostO
Merkblatt zum Führungszeugnis gemäß § 12 JVKostO Justizverwaltungskostenverordnung
Zusammenfassung zum §72a SGB VIII
Übersicht - Ausstellung von "Unbedenklichkeitsbescheinigungen"
im Landkreis Günzburg
§ Führungszeugnis - Prüfschema
Schema zur Prüfung des § 72a SGB VIII
§ Führungszeugnis - Straftatbestände
Straftatbestände nach § 72a Abs. 1 S. 1 SGB VIII
§ Führungszeugnis – fachliche Eignung
Fachliche Empfehlungen zu § 72a SGB VIII fachliche Eignung
Präsentation zur Informationsveranstaltung zum erweiterten Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige in der Jugendarbeit gemäß § 72 a SGB VIII