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Timestamp: 2019-06-18 04:48:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Urteile 2009 : aufrecht.de Urteile 2009
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Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung
1. Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Vorliegen einer unlauteren Ausnutzung der...
Das europäische Gericht erster Instanz hat im Sommer 2009 entschieden, dass dem Schokoriegel Bounty bezüglich der Form kein dreidimensionaler Markenschutz innerhalb der europäischen Gemeinschaft zukommt.
Nachdem ein Mitbewerber die Löschung der dreidimensionalen Marke der Rocher Schokoladenpraline beantragt hatte und das Bundespatentgericht dem stattgegeben hatte, hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf und...
Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem...
Zwischen den Wortmarken “planet sun” und “sun-planet” im Bereich Sonnenstudios und Schönheitspflege besteht keine Verwechslungsgefahr. Die unterschiedliche Reihenfolge der Wortbestandteile und die dadurch bedingten verschiedenen...
"EM 2010" ist nicht eintragungsfähig - BPatG, Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 35/09
Der Marke "EM 2012" fehlt jegliche Unterscheidungskraft und ist daher nicht zur Eintragung fähig. Der Verkehr hat bei den angemeldeten Waren der Klassen 30, 16, und 25 (Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen,...
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.11.2009, Az.: 6 U 130/09
Die Norm über die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Inanspruchnahme eines Patensanwalts im gerichtlichen Verfahren, ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar.
Markeninhaber gegen (Puma-)Pudel - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az.: 3 W 120/09
Markenverstoß durch den Vertrieb von T-Shirts mit dem Aufdruck "Pudel". Zu unterlassender Aufdruck ähnelt zudem dem weltbekannten Puma Logo. Es liegt eine sogenannte Doppel-Identverletzung vor. Die Firma Puma war indes nicht Partei des...
Marke „Cashback" wird gelöscht - Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 21.10.2009, Az.: 30 2008 029 359.4/35 – S 331/08 Lösch
Der Begriff "Cashback" ist nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt und glatt beschreibend ist. Auch der überwiegende Teil des inländischen Publikums kann ohne jede Mühe die Verbindung der Bestandteile...
Kein Rechtsmissbrauch bei überhöhtem Streitwert in Markensachen - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2009, Az. 6 U 106/09
Der Markeninhaber ist grundsätzlich dazu berechtigt, sich gegen Verletzungen seines Schutzrechts umfassend zur Wehr zu setzen. Hierbei ist ein überhöhter Gegenstandswert im Abmahnschreiben kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Der...
Einem Konkurrenten der Stadtwerke Düsseldorf wird die unzulässige Werbung an der Haustür des Verbrauchers untersagt - LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2009, Az.: 37 O 62/09
In einstweiligen Verfügungsverfahren wird einem weiteren Konkurrenten der Stadtwerke Düsseldorf untersagt bei der Werbung an der Haustür des Verbrauchers sich als Mitarbeiter der Stadtwerke auszugeben.
Stadtwerke Düsseldorf erreicht einstweilige Verfügung wegen Google-Adwords - LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2009, Az.: 2a O 209/09
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird einem Konkurrenten der Stadtwerke Düsseldorf die unzulässige Werbung mit Google-Adwords untersagt.
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer - OLG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5740/07
Der Hosting-Provider "sedo", der Dritten die Möglichkeit bietet ihre Domains auf einer Handelsplattform anzubieten, kann für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen nicht in Anspruch genommen werden. "sedo" haftet insoweit erst...
"tatonka.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer - OLG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07
Es besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen einem "Sankt Nikolaus" Wein und der Marke "Nikoolaus G". Zwischen den beiderseitigen "Zeichen" besteht hinsichtlich des Zeichenteiles "Nikolaus" vorliegend zwar Übereinstimmung. Jedoch ergibt...
Markenrechtlicher Schutz eines Werktitels - EIFEL-ZEITUNG - BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az.: I ZR 47/07
Der Schutz eines Werktitels setzt einen befugten Gebrauch voraus, der im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vorliegt, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot...
"Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - EuG, Urteil vom 25.03.2009, Az.: T-191/07
Die amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch kann "Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen. Das Recht zur Nutzung des Begriffs "Budweiser" für Bier ist in Deutschland und in Österreich bereits der tschechischen Brauerei...
Keine Verwechslungsgefahr von Marken trotz Klassenidentität - DPMA, Beschluss vom 10.03.2009, Az.: 307 67 995.0/11
Die Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken wird verneint. Nicht allein die Zuordnung zu den gleichen Klassen ist ausschlaggebend dafür, dass eine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen vorliegt. Die Widerspruchsmarke ist für...
Schutz eines Domainnamens als Werktitel - BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06
Erst wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist, kann diesem Werktitelschutz zukommen. Für eine mögliche Vorverlagerung reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite...
Ed Hardy-Abmahnung "ins Blaue hinein" unberechtigt - AG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.04.2009, Az.: 30 C 374/08 – 71
Der Rechteinhaber hat vorzutragen und zu beweisen, dass eine Nachahmung bzw. Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes vorliegt. Hierzu ist substantiierter Vortrag zu konkreten Fälschungsmerkmalen erforderlich. Die bloße...
"DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden - OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009, Az.: 6 U 147/08
Eine Möbeldiscountkette darf das "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" beziehungsweise "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" nicht weiter im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, da das Logo dem Markenzeichen...
eBay muss auch nach Hinweis nicht alle Angebote auf Rechtsverletzungen untersuchen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I-20 U 204/02
Sperrt eBay mit Hilfe eines Programmes, dass automatisch offensichtliche Markenrechtsverstöße erkennt, Angebote die solche Verletzungen enthalten, so genügt eBay den durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen um einer Haftung...
Haftung des Admin-C bei Tippfehlerdomains - LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH
Der bei der Denic eG eingetragenen inländische Admin-C eines ausländisches Unternehmen, dass im Inland mehrere Tippfehlerdomains unterhält und hierdurch gegen Marken- und Namensrechte verletzt, kann als Störer in Anspruch genommen...
Marke “Jugendherberge” wird gelöscht - BPatG, Beschluss vom 26.01.2009, Az.: 25 W (pat) 8/06
Der Marke "Jugendherberge" stand sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Eintragung und steht auch noch heute das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Wortkombination „Jugendherberge“ bezeichnet im...
Keine Verwechselungsgefahr bei Google-Adwords - BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az.: I ZR 30/07
Eine Verwechslungsgefahr im Rahmen von Google-Adwords zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen ist zu verneinen, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts...
Beschreibende Google-AdWords sind nicht zur Kennzeichenrechtsverletzung geeignet - BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az.: I ZR 139/07
Die Verwendung beschreibender Angaben über Merkmale und Eigenschaften von Waren als Google-AdWords wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als solche aufgefasst und stellt daher keine kennzeichenmäßige Verwendung dar, wenn bei Eingabe...
Zulässigkeit von AdWord-Werbung wird dem EuGH vorgelegt - BGH, Beschluss vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Benutzung im Sinne der Richtlinie vorliegt, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers als Google-AdWord zu dem Zweck angibt, dass bei...
“CCCP” als Staatsbezeichnung der “Union der sozialistischen Sowjetrepubliken” freihaltebedürftig - BPatG, Beschluss vom 21.01.2009, Az.: 26 W (pat) 2/08
“CCCP” steht, geschrieben in kyrillischen Buchstaben, für die ehemaligen Staatsbezeichnung der “Union der sozialistischen Sowjetrepubliken". Als Herkunftsbezeichnung ist diese freihaltebedürftig und kann somit nicht für die Waren und...
Keine Störerhaftung der Denic eG bei Zeichenidentität - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.01.2009, Az.: 2/3 O 411/08
Eine Störerhaftung der Denic eG kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Denic eG die ihr obliegenden Prüfungspflichten verletzt hat. Hierzu müsste sich ein Rechtsverstoß durch die Existenz eines rechtskräftigen Urteils...