Source: http://www.famrb.de/60806.htm
Timestamp: 2019-12-09 21:18:39
Document Index: 219792756

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

FG MÃ¼nster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg
Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?
Das FG MÃ¼nster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.
Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r den Sohn der KlÃ¤gerin ab Januar 2013 zu Recht abgelehnt hat. Der am 13.3.1992 geborene Sohn O absolvierte von August 2008 bis zum 31.1.2012 eine Ausbildung zum Industriemechaniker. Bereits wÃ¤hrend der Ausbildung wurden mehrere GesprÃ¤che mit dem Arbeitgeber Ã¼ber StudienmÃ¶glichkeiten nach Abschluss der Ausbildung gesprochen. Eine interne Bewerbung fÃ¼r eine Stelle im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums reichte O gegen Ende seiner Ausbildung bei seinem Arbeitgeber ein.
Nach dem Ausbildungsabschluss beschÃ¤ftigte ihn sein Arbeitgeber im Rahmen einer VollzeittÃ¤tigkeit (35 Stunden/Woche) weiter. O hat sich am 2.8.2012 an der Fachhochschule (FH) C-Stadt (University of Applied Sciences) zum 1.9.2012 immatrikuliert und absolviert dort in Teilzeit ein berufsbegleitendes Studium Maschinenbau im Fachbereich der Ingenieurwissenschaften und Mathematik (Abschlussziel Bachelor of Engineering). Das Verbundstudium Maschinenbau besteht zu rd. 70 % aus Selbststudienabschnitten und zu rd. 30 % aus PrÃ¤senzveranstaltungen an der Fachhochschule. Ãœbungen und Praktika finden in der Regel an jedem zweiten Samstag im Semester statt. Der 1.9.2012 war der frÃ¼hestmÃ¶gliche Immatrikulationszeitpunkt fÃ¼r diesen Studiengang. Zugangsvoraussetzung fÃ¼r dieses Studiums ist das Abitur bzw. die Fachhochschulreife, welche O mit Beendigung seiner Ausbildung erlangt hat.
Am 22.12.2017 beantragte die KlÃ¤gerin Kindergeld fÃ¼r O bis MÃ¤rz 2017 (Vollendung des 25. Lebensjahres). Die Beklagte lehnte den Antrag mit Kindergeldbescheid vom 23.01.2018 ab Februar 2012 ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, O habe eine erste Berufsausbildung bzw. ein Erststudium abgeschlossen und befinde sich aktuell in einer weiteren Berufsausbildung. Da O einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehe, kÃ¶nne er gem. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2, 3 EStG nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r den Zeitraum Januar 2013 bis MÃ¤rz 2017 Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ihren Sohn O. Er ist fÃ¼r den Streitzeitraum zu berÃ¼cksichtigen, da er in diesem Zeitraum eine Ausbildung nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG absolvierte.
Das Bachelorstudium im Bereich Maschinenbau eine Berufsausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar. Die Erlangung des akademischen Grades "Bachelor of Engineering" ist das Ausbildungsziel von O. Das Studium vermittelt ihm die hierzu erforderlichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten, die Grundlage des avisierten Ausbildungsziels sind. Der Kindergeldanspruch ist auch nicht wegen der ErwerbstÃ¤tigkeit von O im Umfang von 35 Stunden wÃ¶chentlicher Arbeitszeit ausgeschlossen, denn O hatte im Streitzeitraum noch keine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. Das Bachelorstudium stellt vielmehr einen Teil der Erstausbildung dar.
Da es im Rahmen des Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. in einem Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfÃ¼llt sein. Dies folgt u.a. aus einer gegenÃ¼ber Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG engeren Auslegung des Berufsausbildungsbegriffs. FÃ¼r die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum "Verbrauch" der Erstausbildung fÃ¼hrt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach der Rechtsprechung des BFH darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt.
Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgefÃ¼hrt werden. HierfÃ¼r ist es erforderlich, dass auf Grund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die fÃ¼r sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. Der BFH hat insoweit entschieden, dass der notwendige enge Zusammenhang regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr vorliegt, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts voraussetzt, dass vorher eine BerufstÃ¤tigkeit bzw. berufspraktische Erfahrung ausgeÃ¼bt wurde. Gleiches gilt, wenn das Kind den zweiten Ausbildungsabschnitt erst nach einer zwischenzeitlichen BerufstÃ¤tigkeit beginnt, welche nicht nur der zeitlichen ÃœberbrÃ¼ckung dient.
Danach hat der erste berufsqualifizierende Abschluss von O zum Industriemechaniker noch nicht zu einem "Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung" i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gefÃ¼hrt. Das Bachelorstudium Maschinenbau im Fachbereich Ingenieurwissenschaften und Mathematik steht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur ersten berufsqualifizierenden MaÃŸnahme als Industriemechaniker. Um den Abschluss "Bachelor of Engineering" zu erlangen, war O auf ein weiterfÃ¼hrendes Studium angewiesen, das auf seiner Ausbildung als Industriemechaniker aufbaut. Der Verbundstudiengang bietet eine fundierte und praxisorientierte Ingenieursausbildung. Er fÃ¶rdert ein fachÃ¼bergreifendes Systemdenken und befÃ¤higt zur zielorientierten Zusammenarbeit mit anderen Funktionsbereichen eines Unternehmens. Das Studium bereitet somit auf eine spÃ¤tere hÃ¶herwertige TÃ¤tigkeit als Ingenieurin und Ingenieur in verschiedenen Branchen des Maschinenbaus vor. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausbildung als Industriemechaniker und dem Bachelorstudium ist ebenfalls gegeben. O hat sich nach Beendigung seiner Ausbildung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt an der FH immatrikuliert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2019 12:07