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Timestamp: 2016-10-28 19:47:29
Document Index: 47776673

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_313/2014 � � Urteil vom 28. Oktober 2014
Politische Gemeinde Altst�tten,
handelnd durch den Stadtrat, 9450 Altst�tten,
Leo R. Gehrer und Rechtsanw�ltin Christine Kobelt,
Am 5. Januar 2009 fasste der Stadtrat der politischen Gemeinde Altst�tten den "Grundsatzentscheid zur Auslegung der Schutzverordnung im Bereich Fenstermaterialien in Ortsbildschutzgebieten und bei Kulturbauten". Er erwog, die kommunale Schutzverordnung von 1993/1994 (genehmigt durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 11. Juni 1996) lasse bez�glich der Materialwahl bei Fenstern in Ortsbildschutzgebieten und bei Kulturobjekten einen Interpretationsspielraum offen. Bis anhin seien in der Praxis nur Holzfenster bewilligt worden, was aber kaum mehr durchgesetzt werden k�nne. Neu seien deshalb auch Kunststofffenster und Fensterrahmen in anderen Materialien gestattet. Die Entscheide bez�glich der Kunststofffenster in Ortsbildschutzgebieten und bei Kulturobjekten w�rden durch die Ortsbildkommission gef�llt.
In einem Schreiben vom 31. Januar 2013 teilte die kantonale Denkmalpflege der Gemeinde Altst�tten mit, die Bewilligung von Kunststofffenstern bei Schutzobjekten und Objekten innerhalb von Schutzperimetern verletze geltendes Recht. Nachdem der Stadtrat mit Hinweis auf seinen Grundsatzentscheid vom 5. Januar 2009 geantwortet hatte, er werde betreffend Materialwahl an seiner neuen Praxis festhalten, reichte die kantonale Denkmalpflege beim Baudepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Sie wies darauf hin, dass Kunststoffe die denkmalpflegerischen Anforderungen nicht erf�llen k�nnten und deshalb rechtswidrig seien, wenn wie vorliegend kommunale Schutzbestimmungen die Verwendung historischer Materialien verlangten.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2013 hob das Baudepartement den Grundsatzentscheid des Stadtrats vom 5. Januar 2009 auf. Ein vom Stadtrat vorgebrachtes Ausstandsbegehren gegen die verfahrensleitende Sachbearbeiterin, Bettina Deillon-Schegg, und die �brigen Mitarbeitenden seiner Rechtsabteilung wies es ab.
Eine dagegen von der Gemeinde Altst�tten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 14. Mai 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Juni 2014 beantragt die Gemeinde Altst�tten in der Hauptsache, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Baudepartement, hilfsweise an das Verwaltungsgericht, zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung macht sie in erster Linie eine Verletzung ihrer Autonomie geltend. Zudem r�gt sie, die stellvertretende Leiterin sowie der Leiter der Rechtsabteilung des Baudepartements h�tten in den Ausstand treten m�ssen.
Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 ff. BGG). Dieser betrifft die Aufhebung des Grundsatzentscheids des Stadtrats Altst�tten vom 5. Januar 2009. Darin h�lt der Stadtrat fest, wie er k�nftig die kommunale Schutzverordnung auszulegen gedenkt. In generell-abstrakter Weise wird festgehalten, dass moderne Materialien, insbesondere Kunststoff, bei Geb�udesanierungen in Ortsbildschutzgebieten und bei Kulturobjekten r�ckwirkend ab dem 1. Januar 2009 im Grundsatz gestattet sind. Zudem enth�lt der Beschluss eine organisatorische Anordnung, indem vorgesehen wird, dass Entscheide bez�glich Kunststofffenstern in Ortsbildschutzgebieten und bei Kulturobjekten durch die Ortsbildkommission gef�llt werden. Der Sache nach handelt es sich beim Grundsatzentscheid um eine Verwaltungsverordnung, die neben einem organisatorischen auch einen verhaltenslenkenden Gehalt aufweist und somit einen einheitlichen und sachrichtigen Gesetzesvollzug bezweckt (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171 f. mit Hinweisen).
1.2.�Eine Verwaltungsverordnung bzw. ein sie betreffender letztinstanzlicher kantonaler Entscheid ist gem�ss der Praxis nur dann direkt der Beschwerde ans Bundesgericht zug�nglich, wenn die Verwaltungsverordnung �ber den Verwaltungsbereich hinaus Aussenwirkungen auf die Rechtsstellung der B�rger entfaltet und wenn gest�tzt darauf keine Verf�gungen getroffen werden, deren Anfechtung m�glich ist und den Betroffenen zugemutet werden kann (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 172; Urteil 2C_752/2012 vom 19. November 2012 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Autonomiebeschwerde. Diese ist ausgeschlossen, soweit verwaltungsinterne Anordnungen in Frage stehen und diese den Vollzug der Gemeindeaufgaben nur indirekt betreffen bzw. gegen deren Anwendung im Einzelfall ein Rechtsmittel offensteht (Urteil 1P.131/1995 vom 28. September 1995 E. 1 mit Hinweis).
1.3.�Im zuletzt zitierten Urteil berief sich die beschwerdef�hrende Gemeinde darauf, eine Verwaltungsverordnung der Kantonsregierung habe ihre Autonomie verletzt. Vorliegend verh�lt es sich anders, zumal nicht eine kantonale Verwaltungsverordnung, sondern eine solche der Gemeinde selbst abstrakt �berpr�ft werden soll. In Bezug auf den Rechtsschutz durch das Bundesgericht ergeben sich daraus jedoch keine Unterschiede: Auf eine Beschwerde gegen einen kantonalen Rechtsmittelentscheid betreffend eine kommunale Verwaltungsverordnung ist insbesondere dann nicht einzutreten, wenn der Rechtsschutz auch im konkreten Einzelfall gew�hrleistet werden kann. Dies trifft vorliegend zu. Die Gemeinde Altst�tten ist gem�ss ihren Ausf�hrungen in ihrer Beschwerdeschrift nach wie vor der Auffassung, dass die kommunale Schutzverordnung im Grundsatz die Verwendung moderner Materialien bei Geb�udesanierungen auch in Ortsbildschutzgebieten und an Kulturobjekten gestattet. Sollte sie gest�tzt auf diese Interpretation in einem k�nftigen Anwendungsfall eine Baubewilligung erteilen, die im kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, so wird sie mit einer Beschwerde ans Bundesgericht auch dannzumal noch eine Verletzung ihrer Autonomie geltend machen k�nnen (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 120 Ia 321 E. 3d S. 327 betreffend kantonale Merkbl�tter �ber "�kologisches Bauen").
Den konkreten Anwendungsfall abzuwarten, erscheint im �brigen nicht nur zumutbar, sondern auch sinnvoll. Sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch die Vorinstanz gehen davon aus, dass die Zul�ssigkeit des zu verwendenden Baumaterials von verschiedenen Faktoren abh�ngt. Aus dem Grundsatzbeschluss geht insofern hervor, dass moderne Materialien lediglich "im Grundsatz" gestattet werden sollen. �hnlich, aber aus entgegengesetzter Richtung argumentierend, erw�gt das Verwaltungsgericht, Kunststofffenster verm�chten dem erh�hten Einordnungsgebot gem�ss der Schutzverordnung "grunds�tzlich" nicht zu gen�gen. Worin der Unterschied der beiden Positionen tats�chlich liegt, l�sst sich im konkreten Einzelfall zuverl�ssiger bestimmen.
Auf die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden nicht einzutreten. Damit ist auch die R�ge nicht zu pr�fen, beim Entscheid des Baudepartements seien Ausstandsvorschriften verletzt worden (vgl. BGE 136 II 383 E. 3 S. 388 f. mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und sind keine Parteientsch�digungen (Art. 68 Abs. 3 BGG) zuzusprechen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.