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Timestamp: 2018-10-18 10:20:27
Document Index: 9273300

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 4', '§ 31', '§ 31', 'BGH']

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Quelleninformationen - Adversario
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3658 Tage, 16 Stunden » Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
3658 Tage, 16 Stunden » Literaturempfehlung: Recht des geistigen Eigentums
Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspr...
3658 Tage, 16 Stunden » Pressemitteilung BMJ 01.02.2007 - Rechtsberatung öffnen
Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsbe...
3658 Tage, 16 Stunden » BMJ legt neuen Entwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz vor
Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle...
3658 Tage, 16 Stunden » Podiumsdiskussion: IP/IT - Perspektiven in der Wirtschaftspraxis
Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnologie /Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert.
3658 Tage, 16 Stunden » ADMIGRA - Kanzleihomepage als Webblog
Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog?
3658 Tage, 16 Stunden » Private Impressumspflicht im neuen Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E)
Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un...
3658 Tage, 16 Stunden » Bundesgerichtshof zur Anwendung des UWG bei Verstößen gegen das RBerG
Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof...
3658 Tage, 16 Stunden » Unkalkulierbares Risiko privater Email-Nutzung am Arbeitsplatz?
Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnun...
3658 Tage, 16 Stunden » Internet-Rechtsschutzversicherung
Internet- Rechtsschutz bzw. Online- Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten...
3658 Tage, 16 Stunden » Die rechtskonforme Gestaltung eines Online-Shops im Internet
Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade d...
3658 Tage, 16 Stunden » Neue Website zum RDG online
Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online.
3658 Tage, 16 Stunden » Einkaufen in der Zukunft - In der Kritik der Datenschützer
Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche...
3658 Tage, 16 Stunden » Der Jugendschutzbeauftragte im Internet
Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anf...
3658 Tage, 16 Stunden » Das bringt 2005? Vom Urheberrecht zum Nutzerrecht?
Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern.
3658 Tage, 16 Stunden » Rechtliche Fragen zu Spam-Filtern
Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stel...
3658 Tage, 16 Stunden » Internet Service Provider - Wichtige rechtliche Fragen und Antworten
Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und ...
3658 Tage, 16 Stunden » Wettbewerbszentrale mahnt Einzelunternehmer ab
Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekaempfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstoesse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und W...
3658 Tage, 16 Stunden » BGH zum Widerrufsrecht bei Ebay-Transaktionen
Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ...
3658 Tage, 16 Stunden » FH hat Domain FH-WF.DE erstritten
Domain-Streitigkeiten sind immer wieder Anlass, sich vor einem Gericht zu treffen und ein wenig darüber zu diskutieren, wer denn die älteren Rechte an einer Domain hätte. Die Fachhochschule Braunschweig /Wolfenbüttel hat dies für die Domain FH-WF.DE ...
3658 Tage, 16 Stunden » Anwaltsmachterhalt mit kostenlosem Rechtsrat
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose und e...
3658 Tage, 16 Stunden » WJFH kritisiert Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) kritisiert den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts", das im Entwurf Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) genannt wird, scha...
3658 Tage, 16 Stunden » Juristen ohne juristische Qualifikation
Der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) liegt vor. Diplom-Juristen und Diplom-Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen wird die Rechtsberatung nicht erlaubt werden. Ein neuer Rechtsberatungsmarkt unterhalb und neben den Gerichtsbarke...
3658 Tage, 16 Stunden » Unternehmereigenschaft bei eBay
Bei den meisten, gut abgewickelten, eBay-Transaktionen ist es kaum von Bedeutung, ob die andere Partei Unternehmer oder Privatmann ist. Erst, wenn es Ärger in der Abwicklung gibt, die Ware einen Schaden vorweist oder die andere Partei nicht reagiert,...
3658 Tage, 16 Stunden » Kleinunternehmer im Internet: Die Umsatzsteuer
Immer wieder eine leidige Frage für kleinere Unternehmen und Gründer, aber auch für diejenigen, die durch Online-Auktionsplattformen, wie zum Beispiel eBay, auf Grund einer hohen Zahl von Auktionen zum Unternehmer werden. Wie funktioniert die Sache m...