Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115143
Timestamp: 2020-07-11 06:28:41
Document Index: 223609629

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', 'Art. 133', '§ 4', '§ 22', '§ 99', '§ 24', '§ 4', '§ 146', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 94', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 9', '§ 99', '§ 25', '§ 25', '§ 146', '§ 29', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 25', 'Art. 140', 'Art. 140', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 52', 'Art. 132', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 99', '§ 24', '§ 94', '§ 99']

"Gesamtes Parkometersystem" in Wien verfassungswidrig? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2017, RV/7500380/2017
"Gesamtes Parkometersystem" in Wien verfassungswidrig?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Dr. Rudolf G*****, *****Adresse*****, vom 25. 4. 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2017, zugestellt am 28. 3. 2017, MA 67-PA-516*****/7/2, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 72,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 10,00 Euro vorgeschrieben wurden, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,40 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (72,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro), insgesamt somit 96,40 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Die belangte Behörde erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Dr. Rudolf G***** mit Datum 10. 3. 2017 ein Straferkenntnis wie folgt, das dem Bf nach einem fehlgeschlagenen Zustellversuch am 28. 3. 2017 zugestellt wurde:
Sie haben am 31.10.2016 um 21:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 08, PIARISTENGASSE 43 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-L***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 72,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 82,00.
Empfänger: MA 6 - BA 32 IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 BIC: BK AU AT WW Zahlungsreferenz: MA 67-PA-516*****/7/2
Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet, da weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in das von diesem angefertigte Foto sowie in den online einsehbaren Wiener Stadtplan und das Mandat zu OM/AN Nr. 030*****.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie das Fahrzeug in einem Halte- und Parkverbot („Anrainerzone“) abgestellt und die hierfür ausgestellte Organstrafverfügung bereits entrichtet hätten. Sofern man für die Abstellung in einem Halte- und Parkverbot abgestraft würde, könne man nicht zusätzlich auch noch Parkometergebühr verlangen und läge eine unzulässige Doppelbestrafung vor. Sofern dem nicht gefolgt werde, läge ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht sowie den Gleichheitsgrundsatz vor. Dies insofern, da eine Ungleichbehandlung von Motorrädern im Vergleich zu Kleinstfahrzeugen vorläge, zumal diese keine Parkometerabgabe entrichten müssten, der vorhandene Parkraum durch diese aber ebenso geschmälert werde. Hierzu hätten Sie ein Fotokonvolut anzubieten, welche gerne zur Vorlage gebracht werden könne. Als weitere Beweise führten Sie die beglichene Organstrafverfügung sowie einen Sachverständiger für Verkehrswesen (ohne Namhaftmachung) an. Zudem beantragten Sie die Einvernahme des meldungslegenden Organs in Ihrem Beisein.
Zunächst ist Ihrem diesbezüglichen Einwand entgegenzuhalten, dass es sich bei Motorrädern, Moped u.dgl. nicht um mehrspurige, sondern um einspurige Kraftfahrzeuge handelt, für welche sohin auch keine Parkometerabgabe zu entrichten ist. Bei dem von Ihnen gelenkten Fahrzeug handelt es sich um einen Smart, welcher zwar einen „Kleinstwagen“, aber dennoch ein mehrspuriges Kraftfahrzeug darstellt.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr (max. Abstelldauer 2 Stunden).
Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Sie vom Bestand der gegenständlichen Kurzparkzone keine Kenntnis hatten, und haben Sie selbst Derartiges nicht einmal behauptet.
Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt sinngemäß für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, welche ex lege bestehen wie z. B. vor Haus- und Grundstückseinfahrten.
Gemäß § 22 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind, falls jemand mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat (Deliktkonkurrenz), die für diese Delikte vorgesehenen Strafen nebeneinander zu verhängen.
Dieses Kumulationsprinzip gilt sowohl dann, wenn jemand durch verschiedene Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat (Realkonkurrenz) als auch in dem Fall, dass eine begangene Tat unter mehrere, einander nicht ausschließende Strafandrohungen fällt (Idealkonkurrenz).
Bei der, von Ihnen bereits mittels Organstrafverfügung beglichenen Verwaltungsübertretung z. ZI. OM/AN Nr. 030***** handelt es sich um eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Abstellen des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten — „Anrainerzone“).
Da sich die gegenständlichen Strafandrohungen somit nicht ausschließen, konnte Ihr Vorbringen hinsichtlich einer unzulässigen Doppelbestrafung nicht zu Ihren Gunsten wirken.
Bemerkt wird jedoch, dass jeder, der ein verwaltungsstrafrechtliches Delikt setzt, an sich damit rechnen muss, bestraft zu werden, wobei es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, dass nicht alle begangenen Taten (sei von Ihnen oder anderen) geahndet bzw. in gleichem Ausmaß geahndet werden.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 7.2.2017 ersichtlich ist.
Im Zuge des Verfahrens sind keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können.
Die Behörde hat auf Beweisanträge der Beteiligten einzugehen, soweit sie nicht offenbar unerheblich sind.
Zudem darf die Behörde dann einen beantragten Beweis ablehnen, wenn der Sachverhalt so vollständig festgestellt ist, dass sie sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen kann.
Da dies im gegenständlichen Fall gegeben ist, konnte die beantragte Zeugeneinvernahme des Meldungslegers unterbleiben, zumal auch nicht erkennbar ist, dass eine derartige Zeugeneinvernahme ein anderes Ergebnis bringen würde, als jenes, welches sich zweifelsfrei aus der durch diesen durchgeführte Beanstandung ergibt.
Da die Notwendigkeit der Einbeziehung eines Sachverständigen für Verkehrswesen nicht erblickt werden konnte, konnte derartiges ebenfalls unterbleiben.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt ven/virklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach der Aktenlage nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit am 25. 4. 2017 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag erhob der Bf Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 10. 3. 2017:
Gegen das Straferkenntnis vom 10.3.2017, GZ: MA 67-PA-516*****/7/2, zugestellt am 28.3.2017, wird innerhalb offener Frist nachstehende
Das Straferkenntnis wird aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unzureichenden und unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, sowie unrichtigen rechtlichen Beurteilung seinem gesamten Umfang nach angefochten.
Im gegenständlichen Verfahren wird neuerlich die Fragwürdigkeit des gesamten Parkometerverfahrens hinterfragt.
Zunächst würde jeder Private, welcher Parkraum, den es nicht gibt, verkauft, gemäß § 146 ff Strafgesetzbuch wegen Betrug verurteilt. Dies umso mehr, als die Stadt Wien das ganze Parkometersystem durch diverse Tricks ausschließlich darauf abstellt hat, Abgaben zu erzielen, ohne die gesetzlich festgeschriebenen Vorgaben zu garantieren.
Zunächst sieht § 25 StVO eine maximale Abstelldauer von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen vor, sodass diese nach Ablauf von maximal 3 Stunden wieder zu entfernen wären. Dies wird bewusst in keiner Weise überprüft bzw. entsprechend geahndet, um nur ja nicht den Geldfluss aus Verwaltungsstrafen zu reduzieren.
Beispielsweise habe ich am 24.4.2017 einen Leihwagen probeweise ganztätig in der Seilergasse mit, alle zwei Stunden verlängerten bzw. eingelegten Parkscheinen versehen, ohne dass es zu einer Bestrafung gekommen wäre.
Die Stadt Wien stiftet vielmehr sogar ausdrücklich an, die Bestimmung des Parkometergesetzes zu verletzen, da das System für das sogenannte Handyparken zulässt, eine Verlängerung der Parkzeit auch dann vorzunehmen, wenn das Fahrzeug nicht fristgerecht aus dem bisherigen Standort verstellt wird. Dies stellt eine Anstiftung nach § 7 VStG 1991 dar, da die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert wird.
Diese Gesetzesverletzung wäre sehr einfach zu überprüfen, wenn erhoben wird, in welchem Umfang es zur Überziehung von der in § 25 StVO gesetzlich vorgeschriebenen Parkometerzeiten kommt.
Eine Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Fluktuation der Fahrzeuge erfolgt allein deshalb nicht, weil der Stadt Wien viele hunderte Überwachungsorgane fehlen. Seit es tätliche Angriffe auf Überwachungsorgane gegeben hat, wagen sich diese nur mehr zu zweit in den Verkehr, was bedeutet, dass die Anzahl der Überwachungsorgane dadurch plötzlich halbiert wurde.
Beweis: Antrag auf Prüfung und Gegenüberstellung der Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der Entrichtung der Parkometergebühr im Verhältnis zu jenen Verwaltungsstrafen, welche wegen Überziehung der Parkzeit verhängt wurden.
Sachverständiger für Verkehrswesen
Dazu kommt, dass Parkraum ständig durch Vorgärten und Baustelleneinrichtungen auf Verkehrsflächen entwidmet wird. Bei Baustelleneinrichtungen ist der Baufortschritt einerlei, wenn nur zusätzlich zum Verkauf von Parkplaketten auch Gebrauchsabgaben für die Nutzung von entwidmetem Parkraum entrichtet wird. Ob gebaut wird ist dabei völlig einerlei und Baufirmen werden ihre Baustellenflächen beliebig verlängert. Ferner werden Parkflächen und Anrainerzonen für weitere Nutzungen, etwa Filmaufnahmen u.a. genutzt und wieder der Nutzung durch Verkehrsteilnehmer entzogen.
Mittlerweile ist es auch zu einem munteren Geschäft mit Parkpickerln gekommen, die nicht nur an die Wohnbevölkerung, sondern zusätzlich an Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter verkauft werden Oft genügt auch nur die Anmeldung bei einem/r Bekannten für die Ausstellung eines zusätzlichen Parkpickerl an jemanden, der tatsächlich gar nicht im Bezirk wohnt. Ganz zu schweigen von dem mannigfaltigen Betrug, nach welchem zahlreiche Menschen mit Behindertenausweisen ihrer längst verstorbenen Verwandten parken.
Dazu zockt die Stadt Wien Millionen aus doppelt entrichteten Parkometergebühren ab. Wenn ein Lenker seinen Parkplatz vorzeitig verlässt, wird die nicht genutzte Parkometergebühr nicht refundiert. Vielmehr entrichtet der nächste Lenker für denselben Parkplatz neuerlich, sohin doppelt Parkometergebühr.
Schließlich entrichten andere Verkehrsteilnehmer, etwa Lastenfahrradfahrer und Motorradfahrer, die oft einen ganzen Stellplatz für ein Auto nutzen, gleichheitswidrig keine Parkometergebühren.
Zusammenfassend verstößt das gesamte Parkometersystem gegen das Eigentumsrecht und den Gleichheitsgrundsatz und erweist sich als verfassungswidrig.
Beigefügt waren folgende Fotos (Anonymisierungen durch das Gericht).
Mit Bericht vom 2. 5. 2017, beim BFG eingelangt am 9. 5. 2017, legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 25. 4. 2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 20. Wiener Gemeindebezirk vom 30. 7. 2007, MA 46-Allg/11984/07, wurde gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 i. v. m. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 und § 94d Z 1b und 4 StVO 1960 das Parken für Fahrzeuge aller Art im Gemeindestraßennetz der genanten Wiener Gemeindebezirke von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr auf die Dauer von zwei Stunden begrenzt, wobei das Abstellen gebührenpflichtig ist.
Zu den Sachverhaltsfeststellungen, zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts wird auf das oben wiedergegebene angefochtene Straferkenntnis verwiesen.
Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der Bf als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, eines Smart mit dem behördlichen Kennzeichen W-L*****, dieses Fahrzeug am 31. 10. 2016 um 21:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 08, PIARISTENGASSE 43 abgestellt hat, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einem elektronischen Parkschein aktiviert zu haben oder von der Parkometerabgabe befreit gewesen zu sein.
Die Beschwerde hält vielmehr "das gesamte Parkometersystem" als verfassungswidrig, weil gegen das Eigentumsrecht und gegen den Gleichheitssatz verstoßend.
Erkenntnis BFG 12. 4. 2016, RV/7500274/2016
Hinsichtlich des Beschwerdeführers war bereits einmal beim Bundesfinanzgericht ein Beschwerdeverfahren betreffend Verkürzung der Wiener Parkometerabgabe anhängig.
Die damalige Beschwerde wurde im Erkenntnis BFG 12. 4. 2016, RV/7500274/2016 wie folgt wiedergegeben:
Mit der fristgerecht gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wurde dieses [das Straferkenntnis, Anm.] in seinem gesamten Umfang infolge Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes durch Verletzung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art. 1 1. ZPEMRK) sowie des Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG) angefochten.
Das Bundesfinanzgericht hat in seinem denselben Beschwerdeführer betreffenden Erkenntnis BFG 12. 4. 2016, RV/7500274/2016, hierzu unter anderem ausgeführt:
Aus den dargestellten Gründen hegt das Bundesfinanzgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 und gegen die zur Anwendung gelangenden Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung...
Im Wesentlichen kein neues Vorbringen
Die gegenständliche Beschwerde entscheidet sich hinsichtlich der Ausführung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG) nicht wesentlich von der Beschwerde, über die das Gericht bereits mit Erkenntnis BFG 12. 4. 2016, RV/7500274/2016 befunden hat.
Selbstanzeige betreffend Vergehen nach § 99 Abs. 3 StVO 1960 i. V. m. § 25 StVO 1960
Soweit der Bf in seiner gegenständlichen Beschwerde angibt, am 24. 4. 2017 mit einem Leihwagen in der Seilergasse in einer Kurzparkzone ganztägig geparkt zu haben, ohne dass das Fahrzeug zwischenzeitig umgeparkt wurde, wird die belangte Behörde dieser Selbstanzeige gemäß § 25 VStG nachzugehen haben.
Für das Beschwerdeverfahren ist hieraus nichts gewonnen, da angesichts der knappen Personalressourcen eine flächendeckende ständige Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht möglich ist. Dass systematisch Verstöße gegen die Höchstparkdauer in Kurzparkzonen nicht geahndet werden, ist eine unbewiesene Behauptung, die auch in der forensischen Praxis nicht bestätigt wird. Im Übrigen widerspricht sich die Behauptung, Überschreitungen der Höchstparkdauer würden nicht entsprechend geahndet, "um nur ja nicht den Geldfluss aus Verwaltungsstrafen zu reduzieren", da gerade eine derartige Ahndung "den Geldfluss aus Verwaltungsstrafen" nach sich ziehen würde.
Mangels Erheblichkeit ist den diesbezüglichen Beweisanträgen nicht nachzukommen.
Weder Betrug noch Anstiftung zu Straftaten
Betrug nach § 146 StGB setzt Bereicherungsvorsatz, Täuschung und Vermögensschädigung voraus. All dies ist hier, abgesehen von allem anderen, nicht gegeben. Die Stadt Wien "verkauft" nicht "Parkraum, den es nicht gibt". Es steht dem Bf frei, ein von ihm genutztes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abzustellen, in einer gebührenpflichtigen Parkgarage abzustellen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit einem Taxi zu fahren. Da der Bf den von ihm gelenkten PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (ob straßenverkehrsrechtlich zulässig oder nicht) abgestellt hat, hat er öffentliches Gut zum Parken genutzt und hierfür eine Abgabe zu entrichten.
Von einer Anstiftung der Stadt Wien zur Begehung verwaltungsrechtlich strafbarer Handlungen kann keine Rede sein. Wenn die Abgabenentrichtung mittels "Handyparkens" - ebenso wie jene mittels "Papierparkscheins" - auch bei einer Überschreitung der Höchstparkdauer möglich ist, ist dies systemimmanent, da bei beiden Abgabenentrichtungssystemen eine technische Prüfung, ob ein Fahrzeug zwischenzeitig vom ursprünglichen Parkplatz entfernt und an einem anderen Aufstellungsort neuerlich abgestellt wurde (also das bisherige Parken beendet und ein neuerliches Parken vorgenommen wurde), nicht möglich ist. Wenn beim "Handyparken" mittels SMS an das bevorstehende Ende der Parkzeit erinnert wird, stellt dies eine Erinnerung das erforderliche Entfernen des Fahrzeuges, nicht aber an die Lösung eines weiteren "Handyparkscheins" bei unverändertem Abstellen des Fahrzeuges dar (es wird vielmehr in den Benützungsrichtlinien - https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html oder https://www.handyparken.at/handyparken/content/parken/wien.seam - ausdrücklich auf die Beachtung der maximalen Abstelldauer in der jeweiligen Parkzone hingewiesen).
Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts von Verfassungs wegen auch nicht erforderlich, dass "minutengenau" abgerechnet wird. Es entspricht vielmehr einer für Bürger und Behörde möglichst einfachen Vollziehung, dass der Fahrzeuglenker sich zu Beginn des Abstellens entscheidet, für welche Zeit er parken möchte und hierfür im Vorhinein eine Abgabe entrichtet. Auch ein in halbe Stunden geteilter Gültigkeitszeitraum ist verfassungsrechtlich ebenso unbedenklich wie der Umstand, dass eine Refundierung bereits entrichteter Parkometerabgabe nicht in Betracht kommt, wenn die Parkzeit nicht zur Gänze ausgenutzt wird.
"Entwidmung" von Parkraum
Sofern der Bf rügt, dass es zu einer fortschreitenden "Entwidmung" von Parkraum durch Vorgärten und Baustelleneinrichtungen kommt, ist zum einen zu sagen, dass bei der Gestaltung einer Stadt und der Nutzung der vorhandenen Flächen nicht einseitig auf den Individualverkehr abzustellen ist, sondern die einzelnen gegenläufigen Interessen miteinander abgewogen werden müssen, und besteht zum anderen hinsichtlich anderer Nutzungen von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, als zum Parken grundsätzlich Gebrauchsabgabenpflicht nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966.
Dass möglicherweise in Einzelfällen Parkausweise für Behinderte (§ 29a StVO) oder "Parkpickerl" (pauschale Entrichtung gemäß der Wiener Pauschalierungsverordnung) missbräuchlich verwendet werden und nicht alle damit verbundenen Verwaltungsübertretungen entdeckt und daher geahndet werden können, ändert nichts daran, dass sowohl gegen die Wiener Parkometerabgabe als solche als auch gegen die gesetzlichen Ausnahmen von der Wiener Parkometerabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Zu den vorgelegten Lichtbildern ist zu sagen:
Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.
Ein Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird (§ 2 Abs. 1 Z 1 KFG 1967).
Ein mehrspuriges Fahrzeug hinterlässt in der Draufsicht mehrere Spuren seiner Reifen, während ein unter anderem nebeneinander hinterlässt. Diese Bauart hat mindestens 2 Achsen und 3 Reifen. Hierzu zählen auch alle Dreiräder wie Trikes.
Hingegen sind einspurige Fahrzeuge jene, deren Räder nur in einer Ebene - also genau hintereinander - angeordnet sind. Zu ihnen zählen in erster Linie Fahrräder, Motorräder, Mofas, Mopeds oder Motorroller.
Wenn der Landesgesetzgeber mit Muskelkraft betriebene Fahrräder von der Parkometerabgabepflicht ausnimmt, ist dies im Hinblick auf deren weitaus höhere Umweltfreundlichkeit als jedes mit einem Motor (ob Verbrennungsmotor oder elektrisch) betriebene Fahrzeug gerade in einer Großstadt wie Wien keineswegs unsachlich. Dies gilt auch mit von Fahrrädern gezogenen Anhängern und für mehrspurige Fahrräder (Dreiräder, Fahrradrikschas usw.).
Dass die Parkometerabgabe nicht nach der Größe des Fahrzeuges bemessen wird, ist im Hinblick auf eine einfache Vollziehung ebenfalls nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die (beim vor allem in der Innenstadt sehr knappen Parkraum kaum gegebene) Möglichkeit des Abstellens eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger, ohne dass für den Anhänger eine eigene Parkometerabgabe zu entrichten ist.
Das zweifach abgebildete Trike ist als mehrspuriges Kraftfahrzeug von der Parkometerabgabepflicht (ebenso wie von der Pflicht zur Verwendung eines zur Überwachung der Kurzparkzone bestimmten Hilfsmittels gemäß § 25 Abs. 3 StVO 1967) nicht befreit.
Keine Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sieht sich daher weiterhin zu keiner Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 B-VG veranlasst und verweist im Übrigen auf die Ausführungen im Erkenntnis BFG 12. 4. 2016, RV/7500274/2016.
Objektiver und subjektiver Tatbestand verwirklicht
Der Bf hat das im angefochtenen Straferkenntnis angeführte mehrspurige Kraftfahrzeug an dem im angefochtenen Straferkenntnis genannten Tag und zu der dort genannten Uhrzeit an der dort genannten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Dies ist unstrittig.
Der Bf hat dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und somit eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung begangen.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung, die dem Bf zur Last gelegten wird, verwirklicht. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 72 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden).
Auch nach Ansicht des Gerichts ist im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 72 Euro schuldangemessen.
Mangels Darlegung von Einkommen- und Vermögensverhältnissen sowie allfälliger Sorgepflichten war von zumindest (der Bf ist emeritierter Rechtsanwalt und Sachverständiger) durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von 72,00 Euro, mindestens aber mit 10,00 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10,00 Euro festzusetzen.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß § 52 VwGVG mit 20% der verhängten Geldstrafe, also mit 14,40 Euro, festzusetzen.
Da sich das angefochtene Straferkenntnis nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) erweist, ist die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Zu zahlen ist daher die Geldstrafe von 72,00 Euro, der Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren von 10 Euro und der Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von 14,40 Euro, insgesamt also ein Betrag von 96,40 Euro.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-516*****/7/2).
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 94d Z 1b StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 99 Abs. 3 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
BFG 12.04.2016, RV/7500274/2016
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