Source: https://www.lexetius.com/ArbGG/2,11
Timestamp: 2018-04-27 04:16:09
Document Index: 315929788

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 119', '§ 13', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

[1. Juli 1976]
2a. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen von Arbeitnehmern, ehemaligen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teiles des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3610); 2a. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen von Arbeitnehmern, ehemaligen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teiles des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3610);
5. für Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit über 5. für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit zu entscheiden ist über
die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer im b) die Durchführung der Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat;
Aufsichtsrat und ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; c) die Durchführung der Abstimmung über den Widerruf der Bestellung eines Vertreters der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat;
22a. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen von Arbeitnehmern, ehemaligen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teiles des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3610);
34. für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
45. für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit zu entscheiden ist über
56. für die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung.
6(2) (weggefallen)
2. 1. Januar 1975: §§ 13, 32 S. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974.
3. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 1 Buchst. a, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
4. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 1 Buchst. b, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
5. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 1 Buchst. c, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
7. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 1 Buchst. d, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.