Source: https://www.handwerkslupe.de/der-fremde-handwerksmeister-als-angeblicher-betriebsleiter-183
Timestamp: 2019-10-15 06:04:39
Document Index: 262111268

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 118', '§ 6', '§ 6', '§ 271', '§ 892', '§ 54', '§ 15', '§ 6', '§ 118', 'Art. 103', '§ 17', '§ 17']

Der fremde Handwerksmeister als angeblicher Betriebsleiter | Handwerkslupe
Die inhaltliche Richtigkeit der Ein­tra­gung eines Betrieb­sleit­ers in der Handw­erk­srolle wird im Rah­men von § 271 StGB nicht vom beson­deren öffentlichen Glauben umfasst. Wer also einen frem­den Handw­erksmeis­ter als Betrieb­sleit­er angibt, um eine Ein­tra­gung in der Handw­erk­srolle zu erre­ichen, bege­ht keine mit­tel­bare Falschbeurkun­dung – es bleibt mithin bei der Ord­nungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 Hand­wO.
Die Handw­erk­srolle ist ein Verze­ich­nis, in welch­es die Handw­erk­skam­mern die Inhab­er von Betrieben zulas­sungspflichtiger Handw­erke ihres Bezirks nach Maß­gabe der Anlage D Abschnitt I zur Hand­wO mit dem von ihnen zu betreiben­den Handw­erk oder bei der Ausübung mehrerer Handw­erke mit diesen Handw­erken einzu­tra­gen haben (§ 6 Abs. 1 Hand­wO). Bei Nach­weis eines berechtigten Inter­ess­es darf im Wege ein­er Einze­lauskun­ft jed­er­mann Ein­sicht in die Handw­erk­srolle nehmen (§ 6 Abs. 2 S.1 Hand­wO). Sie ist ein öffentlich­es Reg­is­ter.
Voraus­set­zung für eine Straf­barkeit nach § 271 StGB ist allerd­ings, dass die Tat­sache, die trotz inhaltlich­er Unrichtigkeit beurkun­det wird, sich auf einen Punkt bezieht, hin­sichtlich dessen die öffentliche Urkunde bzw. das öffentliche Reg­is­ter Beweis für und gegen jed­er­mann zu erbrin­gen bes­timmt ist, d.h. eine „volle Beweiswirkung für und gegen jed­er­mann“ aufweist. Die Beweiskraft eines öffentlichen Reg­is­ters muss sich nicht stets auf dessen gesamten Inhalt erstreck­en. Die konkrete Reich­weite der Beweiskraft eines öffentlich­es Reg­is­ters ist vielmehr im Einzelfall jew­eils festzustellen.
Dieser beson­dere öffentliche Glaube, d. h. die „volle Beweiswirkung für und gegen jed­er­mann“, kommt der Handw­erk­srolle zumin­d­est im Punkt der Ein­tra­gung des Betrieb­sleit­ers hin­sichtlich dessen inhaltlich­er Richtigkeit nicht zu. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Hamburg((OVG Ham­burg, GewArch 1990, 408)). Dort ist zwar all­ge­mein davon die Rede, die Handw­erk­srolle sei ein mit öffentlichem Glauben verse­henes Reg­is­ter; zum hier entschei­den­den Punkt, ob ger­ade die Ein­tra­gung des Betrieb­sleit­ers mit dem beson­deren öffentlichen Glauben verse­hen ist, äußert sich das OVG Ham­burg nicht.
Bezüglich der Betrieb­sleit­er­stel­lung beste­ht ein öffentlich­er Glaube, d. h. die volle Beweiswürdi­gung für und gegen jed­er­mann, nur insoweit, als bezeugt wird, dass gegenüber der Handw­erk­skam­mer die Erk­lärung abgegeben wurde, die jew­eilige Per­son sei der Betrieb­sleit­er. Nicht aber wird die inhaltliche Richtigkeit des Erk­lärten beurkun­det.
Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­gericht Stuttgart aus fol­gen­dem:
Es fehlt in der Hand­wO eine Vorschrift, die ihr bezüglich der Ein­tra­gung zum Betrieb­sleit­er öffentlichen Glauben ver­lei­hen würde. Anders als z. B. beim Grund­buch (§§ 892, 1138 BGB), den Per­so­n­en­stands­büch­ern (§ 54 PStG) und dem Han­del­sreg­is­ter (§ 15 HGB) fehlt eine entsprechende Bes­tim­mung für die Handw­erk­srolle. Darauf hat bere­its das Bay­ObLG hingewiesen. Trotz viel­er, auch grundle­gen­der Refor­men der Hand­wO in der Zwis­chen­zeit (so z.B. die “große Nov­el­le” vom 24.12.2003) hat der Geset­zge­ber es weit­er­hin recht­spoli­tisch nicht für geboten erachtet, die Handw­erk­srolle mit entsprechen­dem öffentlichen Glauben auszus­tat­ten. Er hat es vielmehr trotz Änderun­gen auch der §§ 6 und 7 Hand­wO insoweit bei der ursprünglichen Nichtregelung belassen. Falsche Angaben gegenüber der Handw­erk­skam­mer hat er weit­er­hin (nur) mit einem Bußgeld sank­tion­iert (§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 Hand­wO). Somit wurde recht­spoli­tisch kein Bedarf gese­hen, an der vom Bay­ObLG beschriebe­nen Recht­slage Verän­derun­gen vorzunehmen.
Auch die von der Staat­san­waltschaft ins Feld geführte möglicher­weise verän­derte Verkehrsan­schau­ung sowie der mit­tler­weile bedeut­samer zu ver­an­schla­gende Ver­brauch­er­schutz kann die geset­zlich nicht zugeschriebene Wirkung öffentlichen Glaubens für sich allein nicht bewirken. Bei der Prü­fung, ob eine öffentliche Urkunde bezüglich eines bes­timmten Ein­tra­gungspunk­tes die erhöhte Beweiskraft besitzt, muss schon angesichts des aus Art. 103 Abs. 2 GG resul­tieren­den Geset­zesvor­be­halts ein strenger Maßstab angelegt wer­den. Eine Beweiswirkung für und gegen jed­er­mann kann nur dann angenom­men wer­den, wenn kein Zweifel beste­ht, dass dies unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrsan­schau­ung dem Sinn und Zweck des Geset­zes entspricht. Eine geän­derte Verkehrsan­schau­ung allein kön­nte ohne Änderung des Geset­zes keine Straf­barkeit (neu) begrün­den. Richter­liche Recht­sausle­gung darf den Geset­zge­ber nicht kor­rigieren, es ist ihr auch ver­wehrt, über die Voraus­set­zun­gen ein­er Bestra­fung selb­st zu entschei­den.
Nicht alle in amtlichen Schrift­stück­en enthal­tene Angaben wer­den mit der Funk­tion beson­der­er amtlich­er Richtigkeits­bestä­ti­gung beurkun­det. Eine entsprechend gesteigerte beweiskräftige Beurkun­dung lässt sich nur annehmen, wenn es dafür einen sach­lich berechtigten Grund gibt. Ein der­ar­tiger Grund für die Annahme ein­er gesteigerten Beweiskraft liegt vor, soweit das Doku­men­tierte zwar nicht notwendig als Eigen­wahrnehmung des zuständi­gen Urkunds­beamten, jeden­falls aber als Eigen­wahrnehmung der Behörde mit der Funk­tion amtlich­er Richtigkeits­bestä­ti­gung zu qual­i­fizieren ist. Die Handw­erk­skam­mern sind zwar berechtigt, für die Prü­fung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen Auskün­fte zu ver­lan­gen über die handw­erk­lichen Prü­fun­gen des Betrieb­sleit­ers sowie über die ver­tragliche und prak­tis­che Aus­gestal­tung des Betrieb­sleit­er­ver­hält­niss­es (§ 17 Abs.1 S.1 Hand­wO). Als Nach­weis für die Ein­tra­gung des Betrieb­sleit­ers dient die Vor­lage ein­er Fotokopie des Anstel­lungsver­trages, eine Bestä­ti­gung der Krankenkasse und der Nach­weis der handw­erk­srechtlichen Qual­i­fika­tion. Eine Prü­fung, ob und in welchem Umfang der Betrieb­sleit­er den Betrieb tat­säch­lich führt, find­et in der Prax­is nicht statt. Die Handw­erk­skam­mern nehmen angesichts der Vielzahl entsprechen­der Vorgänge im Regelfall – ohne entsprechende Ver­dachtsmo­mente – wed­er eine detail­liert­ere Prü­fung vor noch hin­ter­fra­gen sie die Angaben zum Betrieb­sleit­er, auch wenn ihnen das Gesetz die Befug­nis dazu ein­räumt (§ 17 Hand­wO). Daher fehlt es an ein­er genü­gen­den behördlichen Eigen­recherche, an die sich der beson­dere öffentliche Glaube knüpfen kön­nte.
Die in der Prax­is erhobe­nen Unter­la­gen vor ein­er Ein­tra­gung wer­den es in der Regel kaum erlauben, die von der ver­wal­tungs­gerichtlichen Recht­sprechung aufgestell­ten dif­feren­zierten Anforderun­gen an einen geeigneten Betrieb­sleit­er zu über­prüfen, zumal eine Bestel­lung zum Betrieb­sleit­er nicht zwin­gend schriftlich und in einem Anstel­lungsver­trag erfol­gen muss und sich die Handw­erk­skam­mer bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er Betrieb­sleitung vor­liegen, nicht auf die Würdi­gung des bloßen Ver­tragswort­lauts beschränken darf. So soll ein Betrieb­sleit­er wie ein das Handw­erk selb­ständig betreiben­der Handw­erksmeis­ter die handw­erk­lichen Tätigkeit­en leit­en und dafür sor­gen, dass diese Tätigkeit­en „meis­ter­haft“ aus­ge­führt wer­den. Dies set­zt u.a. voraus, dass er rechtlich in der Lage ist, einen bes­tim­menden Ein­fluss auf den handw­erk­lichen Betrieb zu nehmen. Er muss die ihm über­tra­gene Leitung tat­säch­lich ausüben. Der Betrieb­sleit­er hat den Arbeitsablauf zu steuern, zu betreuen und zu überwachen. Er darf sich nicht auf eine bloße Kon­trolle des Arbeit­sergeb­niss­es beschränken, er hat vielmehr Män­gel in der Aus­führung der Arbeit­en zu ver­hin­dern und erforder­lichen­falls abzustellen, Ver­stöße gegen Rechtsvorschriften oder Betrieb­san­weisun­gen zu ver­mei­den und zu unterbinden. Allerd­ings kann die Funk­tion des Betrieb­sleit­ers auch neben­beru­flich und von Per­so­n­en, die in einem anderen abhängi­gen Arbeitsver­hält­nis beschäftigt sind, aus­geübt wer­den. Es ist auch nicht aus­geschlossen, dass zwei Betriebe von einem Betrieb­sleit­er geführt wer­den. Ein Betrieb­sleit­er braucht nicht in jedem Fall ständig in dem von ihm geleit­eten Betrieb anwe­send zu sein. Die Aus­gestal­tung der Rechts­beziehun­gen zwis­chen Inhab­er und Betrieb­sleit­er ist den Beteiligten über­lassen; auch Umfang und Inhalt der Tätigkeit des Betrieb­sleit­ers sind grund­sät­zlich von dem Willen der Ver­tragspart­ner abhängig. Begren­zt wird diese Ver­trags­frei­heit nur von der vom Gesetz voraus­ge­set­zten Funk­tion des Betrieb­sleit­ers.
Die materielle Richtigkeit der Erk­lärung gegenüber der Handw­erk­skam­mer, eine bes­timmte Per­son sei zum Zeit­punkt der Anmel­dung zur Ein­tra­gung Betrieb­sleit­er, kann sich jed­erzeit aus ver­schiede­nen Grün­den ändern. Auch daher kann ein beson­deres Ver­trauen in die inhaltliche Richtigkeit der ursprünglichen Ein­tra­gung nicht erwach­sen:
Bei der Beant­wor­tung der Frage, ob der Betr­e­f­fende die Voraus­set­zun­gen eines Betrieb­sleit­ers erfüllt, hat die Handw­erk­skam­mer auf die derzeit­i­gen (d.h. Zeit­punkt der Ein­tra­gung) tat­säch­lichen Ver­hält­nisse abzustellen. Eine mit­tel- oder gar langfristige Prog­noseentschei­dung darüber, wie sich die Ver­hält­nisse des Handw­erks­be­triebs entwick­eln wer­den, ist ihr ver­wehrt. Bei ein­er Anmel­dung und Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle kommt es nicht darauf an, ob der (vorge­se­hene) Betrieb­sleit­er „auf Dauer“ die Gewähr für die Erfül­lung der geset­zlichen Anforderung bietet. Es ist uner­he­blich, ob er hierzu nach betrieblichen Änderun­gen weit­er in der Lage und z. B. im Hin­blick auf die Höhe der Vergü­tung gewil­lt ist, seine Auf­gaben auf Dauer zu erfüllen.
Ger­ade weil sich die Betrieb­sleit­er­stel­lung jed­erzeit verän­dern kann und sich deren Voraus­set­zun­gen zeitlich vari­abel darstellen, kön­nen wed­er die Handw­erk­skam­mern noch die Öffentlichkeit oder Ein­blick nehmende Dritte, z. B. inter­essierte Ver­brauch­er, dauer­haft auf die angegebene Per­son als Betrieb­sleit­er ver­trauen.
Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart sieht daher auch in der Sache keine Berech­ti­gung für eine volle Beweiswirkung der Ein­tra­gung eines Betrieb­sleit­ers.
Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 9. August 2012 – 4 Ss 198/12
Gegen­seit­ige Betrieb­sleit­erbestel­lung bei Handw­erks­be­trieben