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Timestamp: 2017-10-20 01:21:53
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Matched Legal Cases: ['§22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22']

Dringend! Neue Wohnung,Antrag auf Mietübernahme wie schreiben? - Kosten der Unterkunft - Elo-Forum
Dringend! Neue Wohnung,Antrag auf Mietübernahme wie schreiben?
26. März 2013, 10:17
ich hab eine etwas dringende Frage: Wo wir jetzt wohnen ist es für uns nicht mehr "Wohnbar" es liegen Gründe vor wie Feuchte Stellen,Schikane seitens der Vermieter,öfter Heizungsausfälle(sodass es mehrmals im Winter der Fall war das wir unter 18Grad in der Wohnung hatten über 1-2 Tage),Wasser fällt aus etc..
Leider haben wir nix dokumentiert.
Nun ist es so das meine Freundin am Wochende eine von der Kaltmiete her angemessene Wohnung(in einer anderen Gemeinde aber gleicher Kreis) gefunden und zugesagt hat,zum 01.04.2013.
Was in unserem Fall ein wahrer Glücksfall ist da wir 2 Hunde,darunter ein "Kampfhund" haben.
Wir möchten bloß das die "neue Miete" ab 01.04 übernommen wird. Der Rest wie Umzugskosten und so machen wir schon.
Langer Text,kurze Frage: Wo und wie stelle ich den Antrag für die Übernahme der Miete??
Dankeschön für's lesen und ich hoffe mir kann jemand helfen!
Heilir Æsir, heilar Ásynjur
og öll ginnheilög go
§22 Abs. 1 SGB II zweiter Satz
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Die Frage ist nun, ob die neue Wohnung teurer ist als die Alte?
Wenn ja, dann wird leider unabhängig dessen, ob nun die Kosten der neuen Wohnung auch noch im Rahmen der Angemessenheitkreterin liegen, nur noch max. die Kosten der alten Wohnung für die Neue übernommen. Das hat der Gesetzgeber leider so geschickt zu Lasten der Bedürftigen in sein asoziales SGB II getackert!
26. März 2013, 12:24
Ok,dankeschön.
Etwas ungünstig aber jetzt zu spät.
Folgende Fragen: Wo muss ich den Antrag stellen,alte oder neue Gemeinde? Und könnte man nach einer gewissen Zeit einen Überprüfungsantrag,zwecks Übernahme der KDU stellen?
26. März 2013, 12:40
loki88 schrieb:
Wir haben hier den Ratgeber: Umzug
Generell kann jeder ALG II Empfänger umziehen - egal ob mit oder ohne Zustimmung des Leistungsträgers (BSG in B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006, sowie in B 4 AS 60/09 R vom 01.06.2010), genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht, denn dort steht "soll" und nicht muss.
Dabei ist es auch unerheblich, ob er/sie innerhalb des Ortes oder in einen anderen Ort innerhalb der BRD umzieht. Das folgt ebenfalls aus der Formulierung des § 22 Abs. 4 SGB II, denn dort ist von "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" sowie von "der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger" die Rede. Anderer Ort = anderer Träger.
Wenn man mit Zustimmung des Leistungsträgers umziehen will, bedeutet dies, dass man lt. § 22 Abs. 4 SGB II die Zustimmung des "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II beantragt werden.
Wenn man ohne Zustimmung des aktuellen Leistungsträgers und innerhalb dessen Zuständigkeitsbereiches umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:............
Siehe auch KDU bundesweit
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Jennifer“ ( 26. März 2013, 12:51 )
26. März 2013, 13:01
Dankeschön,hilft mir aber nicht wirklich weiter.
Wie geschrieben: Wie stell stell ich den Antrag am besten(Formulierungshilfe erwünscht)?
Theoretisch kann ich machen was ich will das ist mir schon klar,ich will nur kein unnötigen Stress haben
26. März 2013, 17:44
könnte man so formulieren:
hiermit stelle ich einen Antrag auf einen Umzug von
__________________________________________________ _____________, nach
Die Zustände in der jetzigen Wohnung sind nicht mehr hinnehmbar. Ständige Heizungsausfälle,sowie Feuchtigkeit machen das Wohnen unzumutbar. (Eventuell hier noch weitere Begründungen)
Gleichzeitig beantrage ich die Übernahme der Umzugskosten.
Ist natürlich sehr knapp alles. Ist dann ein anderes JC zuständig ? Du müsstest umgehend damit zu Deinem zuständigen JC.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ( 26. März 2013, 17:47 )
27. März 2013, 23:42
Erstmal dankeschön für Deine Antwort!
Es ist ein anderes JC aber die gleiche ARGE.
28. März 2013, 07:05
Wenn die in etwa Umzugskosten und eine etwaige höhere Miete ablehnen, dann eröffne unbedingt ein Widerspruchs- und Klageverfahren. Man könnte begründen, dass man aufgrund der Zustände der Wohnung rein zufällig tatsächlich eine Wohnung gefunden habe, welche sogar den sogenannten Angemessenheitskriterien entspricht und der Vermieter auch tatsächlich bereit war, seine sehr günstige Wohnung an Bedürftige zu vermieten..
Es war wegen dem Zustand der alten Wohnung von daher auch große Eile geboten, sodass ein langwieriges Antrags - Bitte-Bitte Verfahren letztlich dazu geführt hätte, dass die günstige Wohnung bis zur Entscheidung einer etwaigen Zustimmung durch das JC, sodann ohnehin schon an andere vergeben worden wäre. Mithin also die Einholung einer Zustimmung vorliegend schlichtweg unzumutbar war, da gerade über den Umweg der Genehmigungsbürokratie zur Einholung einer Zustimmung, der Mietvertrag zur neuen Wohnung vereitelt worden wäre.
Den Zustand der Wohnung und insbesondere die Heizungsausfälle per Gedächtnisprotokoll noch einmal dokumentieren. Wenn man sich hier mal im Tag irren sollte, so wäre dies ja keine Straftat; zumal ohnehin nicht rechtsicher festgestellt werden könnte an welchen Tagen die Heizung im Winter ausfiel. Eventuell waren ja auch andere Mieter betroffen, die den Heizungsausfall bestätigen können oder gar die Tage des Ausfalles dokumentiert hatten. Gegebenfalls auch noch Zeugen benennen, die u.a den kalten und schlechten Zustand der alten Wohnung hier bestätigen können.
Aufgrund der Tatsache, dass die Wohnung zum wohnen unzumutbar war, Vermieter ohnehin in der Regel nur widerwillig an Bedürftige vermieten, die neue Wohnung sogar auch noch unfassbarer Weise im angemessenen Rahmen lag als auch der Tatsache, dass man gleich vor Ort sofort zuschlagen musste, war ein Abwarten zum Einverständnis durch das Jobcenters, wegen der gebotenen Eile, sicher unstreitig nicht zumutbar.
28. März 2013, 07:14
bitte hier lesen: Umzug - Kosten der Unterkunft - Die sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
noch ne anmerkung. richtlinie ist richtlinie aber noch lange kein gesetz.
berufe dich auf das Wohngeldgesetz.
suche dir raus was für dich angemessen ist und argumentiere damit.
Hallo @loki88,
dann sollte das doch eigentlich zu machen sein, eilt halt, da sehr kurzfristig.
Konntest Du was erreichen ?
2. April 2013, 18:08
Red Bull schrieb:
Das ist ja richtig 'Red Bull' doch hier ist ja eher das Problem, dass keine zu vorige Genehmigung für den Umzug in die neue Wohnung eingeholt wurde! Es muss ja auch alles brav und artig nach §22 Abs. 1 SGB II, wie in einem Kindergarten, ablaufen!
3. April 2013, 09:49
Ghansafan schrieb:
Nein,so wie es aussieht ändert sich die komplette Situation. Soll heißen: Wir trennen uns und ich zieh in einen anderen Kreis,anderes Jobcenter. Muss mich dazu aber noch was einlesen.
3. April 2013, 11:34
Soll heißen: Wir trennen uns
Kann man nur hoffen, dass das JC das auch so anerkennt und nicht erst eine Klage zwecks Klärung provoziert. Es wäre ja nichts Neues, dass die eine Trennung einfach nicht akzeptieren, weil man durch Unterstellung des Fortbestehens einer BG ja auch so recht einfach den Bedürftigen u.a. den Regelsatz fortlaufend um insg. 20% unterschlagen kann!