Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/01/eug-tdi-gemeinschaftsmarke-kraftfahrzeuge-eintragungsfaehig
Timestamp: 2017-09-25 19:15:07
Document Index: 270790263

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 75', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, Urteil vom 06.07.2011, Az. T-318/09Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Begriff “TDI” nicht als Gemeinschaftsmarke (Wortmarke) eintragungsfähig ist. Der Begriff sei in der Union als Abkürzung für “Turbo Diesel Injection” oder “Turbo Direct Injection” bekannt und besitze keine Unterscheidungskraft, könne also nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen. Eine Unterscheidungskraft durch Benutzung, also eine Verkehrsdurchsetzung des Begriffs als Herkunftshinweis, hätte von der Anmelderin für jeden Mitgliedsstaat der Union nachgewiesen werden müssen, was ihr nicht gelungen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache T‑318/09
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Mai 2009 (Sache R 226/2007‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke
aufgrund der am 14. August 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 27. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, aufgrund der am 5. Februar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
1 Am 22. Mai 2003 meldeten die Klägerinnen, die Audi AG und die Volkswagen AG, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an ...
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Veröffentlicht August 1, 2011 10:05am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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