Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/66
Timestamp: 2020-08-07 17:57:46
Document Index: 247965363

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 65']

§ 66 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Budgetcontrolling - JUSLINE Österreich
§ 66 BHG 2013 Budgetcontrolling
(1) Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlages ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, das die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.
(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung und nach Anhörung der haushaltsleitenden Organe nähere Regelungen über das Budgetcontrolling zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
Ziele und Aufgaben des Controlling;
Organisation und Durchführung des Controlling;
(3) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen befassten Ausschuss des Nationalrates jährlich zum Stichtag 30. April und zum Stichtag 30. September innerhalb eines Monats einen Bericht über die Ergebnisse des Budgetcontrolling zu übermitteln.
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§ 56 BHG 2013 Entnahme und Auflösung von Rücklagen§ 57 BHG 2013 Vorhaben§ 58 BHG 2013 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens§ 59 BHG 2013 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens§ 60 BHG 2013 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen§ 61 BHG 2013 Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen§ 62 BHG 2013 Konteneröffnung§ 63 BHG 2013 Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile§ 64 BHG 2013 Leistungen von Organen des Bundes an Dritte§ 65 BHG 2013 Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen§ 66 BHG 2013 Budgetcontrolling§ 67 BHG 2013 Beteiligungs- und Finanzcontrolling§ 68 BHG 2013 Wirkungscontrolling§ 69 BHG 2013§ 70 BHG 2013 Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen§ 71 BHG 2013 Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger§ 72 BHG 2013§ 73 BHG 2013 Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes§ 74 BHG 2013 Verzicht auf Forderungen des Bundes§ 75 BHG 2013 Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens§ 76 BHG 2013 Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
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