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Timestamp: 2019-06-24 18:15:21
Document Index: 192416252

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 274', '§ 274', '§ 1908', '§ 303', '§ 7', '§ 278', '§ 170', '§ 170', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Konkludente Hinzuziehung eines Angehörigen zu einem Betreuungsverfahren | Rechtslupe
Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt1. Allein der Umstand, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen anwesend ist, macht ihn nicht zum Beteiligten i.S.d. § 7 FamFG.
Ist ein Angehöriger erstinstanzlich nicht beteiligt worden, steht ihm kein Beschwerderecht zu, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist. Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann allerdings auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Andererseits genügt die bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung für eine Beteiligung im Sinne von §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht. Denn eine Beteiligung setzt notwendiger Weise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person – in welcher Art und Weise auch immer – auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann2. Erforderlich ist zudem, dass das Gericht dem Beteiligten eine solche Einflussnahme ermöglichen will und dies zumindest konkludent zum Ausdruck bringt. Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewollten Hinzuziehungsaktes, unabhängig davon, ob es sich um einen Muss-Beteiligten i.S.v. § 274 Abs. 1 FamFG oder – wie hier – um einen Kann-Beteiligten nach § 274 Abs. 4 FamFG handelt3. Dabei muss das Gericht dem Dritten zu erkennen geben, dass es ihn am Verfahren beteiligen will4.
Der Bundesgerichtshof hat eine konkludent erfolgte Beteiligung etwa für den Fall bejaht, dass ein Angehöriger des Betroffenen bei der erstinstanzlichen Anhörung nicht nur anwesend war, sondern vom Gericht in diese einbezogen wurde5. Dabei steht die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung nicht entgegen6. Die bloße Anregung zur Einleitung eines Verfahrens auf Betreuerwechsel (§ 1908 b BGB) führt hingegen nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung nicht zur Beteiligung des Anregenden an diesem Verfahren7.
Gemessen hieran ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren die Mutter des Betroffenen im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, so dass sie auch nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde befugt ist.
Zwar hat das Amtsgericht der Mutter die Möglichkeit eingeräumt, zu der beabsichtigten Einrichtung einer Betreuung für ihren Sohn Stellung zu nehmen. Auch wenn das Gericht damit die Mutter dem Grunde nach in das Verfahren einbezogen hat8, kann hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass das entsprechende Anschreiben des Gerichts zugleich einen ausdrücklichen Hinweis auf § 7 Abs. 4 FamFG enthält, wonach die Mutter beantragen kann, am Verfahren förmlich beteiligt zu werden. Damit hat das Amtsgericht zu erkennen gegeben, dass es die Mutter durch die ihr eingeräumte Möglichkeit, Stellung zu nehmen, noch nicht beteiligen wollte. Infolgedessen hat es sie, die keinen Antrag auf Beteiligung gestellt hat, im weiteren Verfahren nicht einbezogen. Es hat ihr keine (weiteren) Schriftstücke übersandt und sie nicht zum Anhörungstermin geladen. Ebenso wenig hat es ihr den Anhörungsvermerk, den Beweisbeschluss und das Sachverständigengutachten übersandt. Deshalb war es aus Sicht des Amtsgerichts nur konsequent, dass es sie nicht im Rubrum aufgeführt und ihr die angefochtene Entscheidung auch nicht bekanntgegeben hat.
Der Einwand, die Mutter sei konkludent beteiligt worden, weil sie bei der – im häuslichen Umfeld stattgefundenen – Anhörung des Betroffenen zugegen gewesen sei, geht fehl.
Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Dabei hat es sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.
Dementsprechend hat das Amtsgericht den Betroffenen in seinem häuslichen Umfeld angehört. Dass die Mutter, die zu diesem Termin nicht geladen worden ist, bei der Anhörung zugegen war, ist ersichtlich dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Betroffene im Hause seiner Mutter lebt. Aus dem Anhörungsvermerk ergibt sich, dass die Mutter lediglich bei der Anhörung anwesend war, nicht aber, dass sie – wie in dem vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall5 – vom Gericht in diese einbezogen wurde.
Auch wenn Anhörungen in Betreuungssachen gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht öffentlich sind, führt die Anwesenheit der Mutter ohne ihre Einbeziehung in die Anhörung nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Beteiligung an dem Betreuungsverfahren. Vorstellbar ist etwa, dass das Amtsgericht der Mutter des Betroffenen als Person seines Vertrauens nach § 170 Abs. 1 Satz 3 GVG – insoweit konkludent – die Anwesenheit gestattet hat. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht irrtümlich die Anwesenheit der Mutter zugelassen hat. Das führte hier infolge unterbliebener Beteiligung am Verfahren jedenfalls nicht zu einer Beschwerdebefugnis der Mutter.
Ebenso wenig dringt der Einwand durch, die Mutter sei durch ihre – gegenüber der Sachverständigen erklärte – Bereitschaft zur Übernahme der Betreuung Beteiligte i.S.d. § 7 FamFG geworden. Allein der Wunsch, sich auch inhaltlich am Verfahren zu beteiligen, führt nicht zu einer Beteiligung i.S.v. § 7 FamFG. Selbst eine (inhaltliche) Anregung, für einen Dritten eine Betreuung einzurichten, führt für sich gesehen nicht zur Beteiligtenstellung des Anregenden9. Schließlich kommt es maßgeblich darauf an, dass vom Gericht die Initiative ausgeht, die betreffende Person zu beteiligen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. März 2019 – XII ZB 417/18
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der Verfahrenspfleger Die Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren in Abwesenheit des Verfahrenspflegers ist verfahrensfehlerhaft. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen wie der Betroffene. Das Betreuungsgericht…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – XII ZB 523/18 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 16.01.2019 – XII ZB 489/18 11 mwN; und vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16 FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – XII ZB 523/18 zur Veröffentlichung bestimmt [↩]
vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 7 Rn. 29 [↩]
BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/15 FamRZ 2016, 626 Rn. 6 [↩] [↩]
BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16 FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 16.01.2019 – XII ZB 489/18 9 mwN; und vom 11.07.2018 – XII ZB 471/17 FamRZ 2018, 1607 Rn. 12 mwN [↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – XII ZB 523/18 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2019 – XII ZB 489/18 9 mwN [↩]
AngehörigerBetreuungsverfahrenElternHinzuziehung