Source: http://www.jurablogs.com/topic/pensionskasse
Timestamp: 2018-02-21 21:43:55
Document Index: 186072440

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 16', '§ 65', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 2']

PENSIONSKASSE - JuraBlogs
… Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse…
Betriebliche Altersversorgung - Einzelvertragliche Zusage ./. kollektives Versorgungssystem
… liegenden Fall waren dem Kläger 1987 einzelvertraglich Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im weiteren Verlauf trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern, so auch dem Kläger, Leistungen der betrieblichen…
Recht und Arbeit- 34 Leser - August 25, 2016 7:56am
… Arbeitnehmer an. Die Arbeitgeberin ist – entgegen ihrer Rechtsauffassung – aufgrund der dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage nicht lediglich zur Erbringung von nach § 22 Abs. 4 Satzung 2002 herabgesetzten Leistungen verpflichtet. Die in § 22 Abs. 4 Satzung 2002 vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung ist nicht integraler Bestandteil des dem…
RentenBote- 44 Leser - July 1, 2016 9:08am
…Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die Leistungen aus den Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers umfassen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - June 23, 2016 4:41am
… Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen1. Für die Annahme eines solchen eigenständigen vom Obligatorium zu trennenden…
Rechtslupe- 46 Leser - December 30, 2015 5:21am
… Versorgungstrger ber die Hhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Krzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Der Klger bezieht eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse. Nachdem er von seiner Ehefrau geschieden wurde, wurde vom Familiengericht ein Versorgungsausgleich durchgefhrt…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 36 Leser - November 20, 2015 7:50am
… Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bezieht der Betriebsrenter eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse. Nachdem er von seiner Ehefrau geschieden wurde, wurde vom Familiengericht ein Versorgungsausgleich…
RentenBote- 49 Leser - November 16, 2015 2:47pm
… Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 87 Leser - November 12, 2015 5:39am
… Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem…
RentenBote- 12 Leser - April 29, 2015 8:00am
…§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung ausschließlich den in § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug. Dieser Höchstrechnungszins ist auch maßgeblich, wenn der Arbeitgeber…
RentenBote- 5 Leser - April 27, 2015 8:54am
… Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser - April 15, 2015 5:19am
… die betriebliche Altersversorgung über eine “regulierte” Pensionskasse durchführt. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die seit dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16.05.1996 erteilt wurden. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die Anpassungsprüfungs- und…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - April 15, 2015 5:19am
… Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts zu befassen, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat: Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen…
Rechtslupe- 25 Leser - November 25, 2014 5:02am
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