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Timestamp: 2019-09-24 08:36:41
Document Index: 62742159

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 10', '§ 34']

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen / 4.2 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts ist, dass die Gemeinde oder Gemeindeteile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt ist bzw. sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BauGB). Das ist der Fall, wenn in der Gemeinde oder in Teilen der Gemeinde das Beherbergungsgewerbe eine dominierende Rolle spielt, hinter dem andere Wirtschaftszweige zurückbleiben. Die Prägung eines Gebiets für den Fremdenverkehr wird im Regelfall nicht durch das Vorhandensein von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Grundstücken für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke und Grünflächen aufgehoben. Ein Genehmigungsvorbehalt für das gesamte Gemeindegebiet wird in aller Regel ausscheiden. Gemeinden, in denen Tagesausflugsverkehr dominiert und in denen das Beherbergungsgewerbe deshalb keine prägende Rolle spielt, fallen nicht unter § 22 BauGB. Gemeinden, die sich zu Fremdenverkehrsorten entwickeln wollen, dürfen den Genehmigungsvorbehalt erst einführen, wenn die beschriebene Prägung erreicht ist.
Rz. 816
Die Einführung des Genehmigungsvorbehalts setzt weiter voraus, dass durch die Begründung oder Teilung der genannten Rechte die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden können, § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB. Eine drohende Gefährdung muss nicht gegeben sein. Deshalb kann der Genehmigungsvorbehalt auch für den Bereich eines Bebauungsplans, der noch unbebaute Flächen umfasst, eingeführt werden. Der Gesetzgeber geht von der Vermutung aus, dass die Begründung von Wohnungseigentum usw. in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zur Zweitwohnungsnutzung führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, dass Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird und sogenannte Rolllädensiedlungen entstehen. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB insbesondere anzunehmen, wenn es in einem Bebauungsplan als Kurgebiet, als Gebiet für die Fremdenbeherbergung (§ 11 Abs. 2 BauNVO), als Wochenend- oder als Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 1 BauNVO) festgesetzt ist, es innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34) einem festgesetzten Kurgebiet, einem Gebiet für die Fremdenbeherbergung oder einem Wochenend- oder Ferienhausgebiet entspricht oder es sich um sonstige Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen handelt, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind. Gebiete im Außenbereich kommen in Betracht, wenn sie durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind; eine Prägung wird nur angenommen werden können, wenn zumindest eine lockere Streubebauung vorhanden ist.