Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/eugh-vorlage-sind-medizinische-analysen-von-klinischen-chemikern-und-laboraerzten-von-der-umsatzsteuer-befreit
Timestamp: 2018-09-26 06:30:28
Document Index: 241829400

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG']

EuGH-Vorlage: Sind medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit? — BPG
Zur Steuerbefreiung von Leistungen von klinischen Chemikern und Laborärzten
EuGH-Vorlage: Sind medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit?
Der BFH hat die folgenden Fragen dem EuGH zur Klärung vorgelegt (BFH, Beschl. v. 11.10.2017 – XI R 23/15):
Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laborationsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
Setzt die Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL - falls diese Bestimmung anwendbar ist - ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und der behandelten Person voraus?
Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Facharzt für Laborationsdiagnostik ausschließlich Umsätze an eine GmbH ausgeführt. Diese wiederum erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Die Aufgabe des Arztes bestand überwiegend in der Befunderhebung (laborärztliche Diagnosen) im Rahmen von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Für diese Leistungen führte der Arzt keine Umsatzsteuer ab, weil er davon ausging, dass diese nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Finanzverwaltung hingehen vertrat die Auffassung, dass diese Umsätze der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind mit der Begründung, dass kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und den Patienten bestehe und deswegen die o.g. Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift nicht einschlägig sei. Gegen von der Finanzverwaltung erlassene Schätzungsbescheide reichte der Arzt Klage beim Finanzgericht ein. Das Finanzgericht gab der Klage statt mit der Begründung, dass die o.g. Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift kein solches Vertrauensverhältnis voraussetze.
Gegen dieses Urteil ging die Finanzverwaltung in Revision vor dem BFH. Der BFH jedoch setzte das Revisionsverfahren aus und legte den Sachverhalt dem EuGH vor. Der Hintergrund der Vorlage ist der, dass der Gesetzgeber die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG unionsrechtskonform auslegen wollte und sich an den Formulierungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL orientiert hat. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG (insb. Heilbehandlungen niedergelassener Ärzte) beruht hierbei auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (insb. Behandlungen in Krankenhäusern). Für den deutschen Gesetzgeber war also der Ort der ausgeführten Leistungen ein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal. Der BFH ist nun unsicher, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für die Bestimmung des Orts der Leistung bei der Auslegung des Unionsrechts eine besondere Bedeutung zukommen kann.
Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH auf die Vorlage des BFH reagieren wird. Wir werden sie diesbezüglich weiter auf dem Laufenden halten. Wir empfehlen betroffenen Ärzten, Festsetzungen für vergangene Besteuerungszeiträume offenzuhalten.