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Timestamp: 2019-11-21 02:41:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, XI ZR 199/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 28.05.2002, XI ZR 199/01
Aktenzeichen: XI ZR 199/01
XI ZR 199/01 Verkündet am: 28. Mai 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger gelten grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer KG, die für Verbindlichkeiten der KG die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der Kommanditist ausschließlich Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende Bank evident ist.
BGH, Urteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01 - OLG Naumburg LG Magdeburg
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die
Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin Mayen
einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft in
übernahm eine Kommanditeinlage von 810.000 DM.
Mit Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 16. März und
30. Oktober 1996 gewährte die Klägerin der KG Kredite in Höhe von insgesamt 2.506.000 DM zu einem jährlichen Zinssatz von 8,25%. Für diese
übernahm die Beklagte im Januar 1997 eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million DM.
vom 18. Juli 1996 hatte sie ihr Jahreseinkommen hingegen auf
64.000 DM und das ihres Ehemannes auf 34.000 DM, zusammen
98.000 DM, beziffert. Ihr Bankguthaben hatte sie dort mit 20.000 DM und
den Wert von Grundeigentum, das mit Grundpfandrechten in Höhe von
145.000 DM belastet war, mit 145.000 DM angegeben. In einem Sachbericht der M. Beteiligungsgesellschaft mbH und der B.bank GmbH vom
19. August 1996 an die Klägerin wurde der Verkehrswert des belasteten,
der Beklagten nur zu ein halb zustehenden Grundstücks hingegen auf
300.000 DM und das Bankguthaben der Beklagten auf 21.000 DM beziffert.
Nachdem die KG im November 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, kündigte die Klägerin am 3. Dezember 1999
die in Höhe von 1.768.886,41 DM valutierenden Kredite und nahm die
Beklagte aus der Bürgschaft in Anspruch.
Die Beklagte macht die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft wegen
krasser finanzieller Überforderung geltend. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die laufenden Zinsen zu tilgen. Die Gesellschafterstellung habe
sie nur als Strohfrau und die Bürgschaft nur aufgrund familiären Drucks
übernommen. Sie sei geschäftsunerfahren gewesen. Überdies habe der
Mitarbeiter der Klägerin die Übernahme der Bürgschaft als bloße Formsache verharmlost.
Das Landgericht hat der Teilklage auf Zahlung von 100.000 DM
Die Bürgschaft sei wegen krasser finanzieller Überforderung der
Bürgin sittenwidrig. Die Beklagte sei allerdings weder geschäftlich uner-
fahren gewesen noch seien der von ihr behauptete familiäre Druck oder
die angebliche Verharmlosung der Bürgschaftsübernahme durch einen
Mitarbeiter der Klägerin geeignet, die Sittenwidrigkeit zu begründen. Daß
die Kreditgewährung von der Gestellung einer Bürgschaft abhängig gemacht worden sei, entspreche der banküblichen Praxis und rechtfertige
die Annahme der Sittenwidrigkeit auch dann nicht, wenn die Beklagte
- wie sie behaupte - nur als Strohfrau Gesellschafterin geworden sei.
Bürgschaften von Angehörigen des Hauptschuldners oder eines persönlich haftenden Gesellschafters seien jedoch auch bei Fehlen weiterer
Umstände als sittenwidrig anzusehen, wenn ein krasses Mißverhältnis
zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen bestehe. So sei es hier. Die Beklagte sei bei Berücksichtigung ihres pfändbaren Einkommens und Vermögens nicht in der
Lage, auch nur die laufende Zinslast zu tragen. Dies gelte auch dann,
wenn man zugunsten der Klägerin von dem in der Selbstauskunft vom
18. Juli 1996 angegebenen Jahreseinkommen von 98.000 DM ausgehe
sowie die Vermögensverhältnisse aus dem Sachbericht der M. Beteiligungsgesellschaft mbH und der B.bank GmbH vom 19. August 1996 zugrunde lege. Die Klägerin habe auch berücksichtigen müssen, daß die
Beklagte für die Übernahme des Kommanditanteils von 810.000 DM noch
den Kaufpreis in einer Rate zu 110.000 DM und sieben jährlichen Folgeraten von 100.000 DM habe zahlen müssen. Auf den mit dem Erwerb des
Kommanditanteils verbundenen Vermögenszuwachs komme es nicht an,
da der Kommanditanteil im Falle der Insolvenz des Hauptschuldners keinen Wert mehr habe. Das Interesse der Klägerin, sich vor Vermögensverschiebungen zu schützen, rechtfertige die Hereinnahme der die Beklagte finanziell kraß überfordernden Bürgschaft hier nicht.
56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01 und
81/01, beide zur Veröffentlichung vorgesehen). Bei der Beurteilung der
laufenden Zinsen voraussichtlich nicht abdeckt, liegt eine krasse finanzielle Überforderung vor (Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 10).
aa) Selbst wenn man zugunsten der Klägerin von den bestrittenen
Vermögensverhältnissen der Beklagten ausgeht, wie sie sich aus dem
Sachbericht der M. Beteiligungsgesellschaft mbH und der B.bank GmbH
vom 19. August 1996 ergeben, betrug das pfändbare Vermögen der Beklagten, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bei Abschluß des Bürgschaftsvertrages nur 98.500 DM. Die Beklagte verfügte
danach über ein Bankguthaben von 21.000 DM und war zu ein halb mitbeteiligt an einem Grundstück mit einem Verkehrswert von 300.000 DM,
das mit valutierenden Grundpfandrechten von 145.000 DM belastet war.
Diese Belastung ist der banküblichen Praxis entsprechend bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beklagten vermögensmindernd zu berücksichtigen; denn im Falle der Veräußerung des Grundstücksanteils
der Beklagten stünde nur der um die Belastung geminderte Erlös zur
Erfüllung ihrer Bürgschaftsschuld zur Verfügung (vgl. Senatsurteil vom
14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dies wären hier 77.500 DM. Diese sowie das Bankguthaben von
21.000 DM sind danach von der Bürgschaftsschuld von 1 Million DM abzuziehen, so daß sich bei dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten
Vertragszinssatz von 8,25% eine monatliche Zinsbelastung in Höhe von
6.197,81 DM ergibt.
bb) Diese laufende Zinslast konnte die Beklagte nicht aus dem
pfändbaren Teil ihres Einkommens tragen. Nach der vom Berufungsge-
richt zugrundegelegten Selbstauskunft vom 18. Juli 1996 verfügte die
Beklagte selbst über jährliche Einnahmen von 64.000 DM. Das angegebene Jahreseinkommen ihres Ehemannes von 34.000 DM ist, da es auf
die Leistungsfähigkeit nur des Bürgen persönlich ankommt, insoweit
nicht unmittelbar zu berücksichtigen, sondern führt nur dazu, daß sich
der pfändungsfreie Betrag nicht durch Unterhaltspflichten erhöht. Auszugehen ist somit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht von
einem Jahreseinkommen der Beklagten von 98.000 DM, sondern nur von
64.000 DM, d.h. monatlichen Einkünften von 5.333,33 DM. Der 1997
nach § 850 c ZPO monatlich pfändbare Betrag beläuft sich danach auf
3.337,03 DM und bleibt damit weit hinter der monatlichen Zinsbelastung
2. Nicht rechtsfehlerfrei ist aber die Ansicht des Berufungsgerichts,
die krasse finanzielle Überforderung habe ohne weiteres die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft der Beklagten zur Folge.
m.w.Nachw.) gelten, was das Berufungsgericht verkannt hat, für die
Bürgschaft der Beklagten als einziger Kommanditistin der Hauptschuldnerin grundsätzlich nicht.
2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436). Das gilt in gleicher Weise, wenn der
Kredit - wie hier - einer Kommanditgesellschaft gewährt und vom Kommanditisten eine entsprechende Sicherheit verlangt wird (Nobbe/Kirchhof
BKR 2001, 5, 14). Auch in diesem Fall kann die kreditgebende Bank im
allgemeinen davon ausgehen, daß bei einem Gesellschafterbürgen, der
einen bedeutsamen Gesellschaftsanteil hält, das eigene wirtschaftliche
Interesse im Vordergrund steht und er schon deshalb durch die Haftung
kein unzumutbares Risiko auf sich nimmt. Auch hier begründen daher
weder die krasse finanzielle Überforderung eines bürgenden Gesellschafters noch seine emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft beherrschenden Dritten die Vermutung der Sittenwidrigkeit (vgl.
Senatsurteil vom 15. Januar 2002 aaO S. 436 f. m.w.Nachw.).
Gesellschafters ohne eigenes wirtschaftliches Interesse nur aus persönlicher Verbundenheit mit einer die Gesellschaft wirtschaftlich beherrschenden Person übernommen hat, gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger entsprechend (Senatsurteil
vom 15. Januar 2002 aaO S. 437 m.w.Nachw.). Wird die Bank in die
wirtschaftlichen Hintergründe der Gesellschaftsgründung so einbezogen,
daß für sie die wirklichen Motive des Bürgen klar hervortreten, so darf
sie davor nicht die Augen verschließen. Erkennt das Kreditinstitut infolge
der ihm offenbarten Tatsachen, daß derjenige, der die Haftung übernehmen soll, finanziell nicht beteiligt ist und die Stellung eines Gesellschafters nur aus emotionaler Abhängigkeit übernommen hat, er also keine
eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, ist der überforderte Bürge in
gleicher Weise schutzwürdig wie in den typischen Fällen von Haftungserklärungen für die Verbindlichkeiten von Personen, denen er emotional
eng verbunden ist (BGHZ 137, 329, 337; BGH, Urteil vom 18. September
2001 - IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2157).
b) Das Berufungsgericht hat, wie die Revisionserwiderung zu
Recht rügt, bislang weder zu der zwischen den Parteien streitigen Frage,
ob die Beklagte lediglich als Strohfrau ohne eigene wirtschaftliche Interessen Gesellschafterin geworden war, Feststellungen getroffen noch zu
der Frage, ob das der Klägerin bekannt war oder sie davor die Augen
verschlossen hat.
3. Eine finanziell belastende Bürgschaftsübernahme kann nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch aufgrund besonderer erschwerender, dem Kreditinstitut zurechenbarer Umstände
sittenwidrig sein. Das ist etwa der Fall, wenn das Kreditinstitut die geschäftliche Unerfahrenheit des Bürgen ausnutzt oder die Willensbildung
und Entschließungsfreiheit durch Irreführung, Schaffung einer seelischen
Zwangslage oder die Ausübung unzulässigen Drucks beeinträchtigt hat
(vgl. BGHZ 125, 206, 210; 128, 230, 232; 132, 328, 329 f.; 137, 329,
333; BGH, Urteile vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588,
592; vom 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95, WM 1997, 511, 512 und Senatsurteil vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436, 437). Derartige Umstände hat das Berufungsgericht bislang ebenfalls nicht festgestellt.
a) Dies läßt keinen Rechtsfehler erkennen, soweit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, die Klägerin habe nicht eine bestehende geschäftliche Unerfahrenheit der Beklagten ausgenutzt. Dieser
Umstand, der in der Praxis bei einem Kommanditisten ohnedies so gut
wie nie zu bejahen sein wird (Nobbe/Kirchhof aaO S. 15), scheidet hier
angesichts der Berufsausbildung der Beklagten als Diplomjuristin und
ihrer seit 1992 ausgeübten Tätigkeit als Finanz- und Versorgungsberaterin aus.
b) Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht auch eine zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft führende seelische
Zwangslage der Beklagten verneint. Die Beklagte hat sich zwar darauf
berufen, sie sei von ihrem Vater am Hochzeitstag ihrer Eltern massiv
unter Druck gesetzt worden. Das Berufungsgericht weist aber zutreffend
darauf hin, es sei nicht dargetan, daß diese Umstände der Klägerin bekannt geworden sind.
c) Dem Berufungsgericht kann hingegen nicht gefolgt werden, soweit es den unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten als unerheblich ansieht, der Mitarbeiter J. der Klägerin habe auf Nachfrage die Bürgschaft als bloße Formsache bezeichnet und die Rechtsfolgen verharmlost. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann
in einer Verharmlosung der Rechtsfolgen einer Bürgschaft eine Irreführung des Bürgen liegen und damit zugleich ein besonderer Umstand, der
- IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922; Nobbe/Kirchhof aaO S. 15).
4. Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist schließlich die Ansicht des
Berufungsgerichts, ein Interesse der Klägerin, sich vor Vermögensverschiebungen unter Verwandten zu schützen, rechtfertige die kraß überfordernde Bürgschaft nicht. Wie der erkennende Senat bereits in seinem
Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 an den Großen Senat für Zivilsachen (XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1558) ausgeführt hat, rechtfertigt
allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein
unbeschränktes Mithaftungsbegehren nicht. Gleiches gilt für eine kraß
überfordernde Bürgschaft. Ohne besondere, vom Kreditgeber darzulegende und notfalls zu beweisende Anhaltspunkte kann grundsätzlich
nicht davon ausgegangen werden, daß eine kraß überfordernde Bürgschaft inhaltlich von vornherein nur eine erhebliche Vermögensverlagerung zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber verhindern soll.
Nimmt der Kreditgeber den Bürgen - wie hier - in Anspruch, ohne auch
nur ansatzweise zu behaupten, daß und in welchem Umfang eine im
Verhältnis zur Kreditsumme erhebliche Vermögensverschiebung statt-
gefunden hat, so zeigt dieses im Rahmen der Vertragsauslegung zu berücksichtigende nachvertragliche Verhalten, daß die Annahme einer stillschweigend getroffenen Haftungsbeschränkung nicht gerechtfertigt ist.
Das gilt, wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 14. Mai 2002
(XI ZR 50/01 und 81/01, beide zur Veröffentlichung vorgesehen) unter
Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (vgl. Urteil vom
8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2329 f.) näher ausgeführt hat, auch für Bürgschaftsverträge aus der Zeit vor dem 1. Januar
Mayen Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen.
XI ZR 199/01
Sittenwidrigkeit, Wirtschaftliches interesse, Besonderer umstand, Bank, Interesse, Kreditinstitut, Kirchhof, Höhe, Bankguthaben, Mithaftung