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Timestamp: 2016-10-23 01:33:09
Document Index: 352333819

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152']

4P.283/2006 (16.11.2006)
4P.283/2006 /ruo
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg P. M�ller,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Postfach,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2006.
Am 10. Juli 1996 �berliessen B.A.________, B.B.________ und B.C.________ (Beschwerdegegner) als Vermieter A.________ (Beschwerdef�hrer) als Mieter ein un�berbautes Grundst�ck von 4'721 m� in Z.________ zur Nutzung als Auto- und Wohnwagenabstellplatz. Am 2. Oktober 2002 k�ndigten die Vermieter den Mietvertrag auf den 30. Juni 2003.
Am 15. Oktober 2002 gelangte der Beschwerdef�hrer mit einem Erstreckungsbegehren an die Schlichtungsbeh�rde des Bezirks Z�rich und reichte darauf mangels Einigung beim Mietgericht Klage ein, das sich als sachlich unzust�ndig erkl�rte und das Verfahren an das Bezirksgericht Z�rich �berwies; der Beschwerdef�hrer reichte dagegen mehrere Rechtsmittel ein. Mit Urteil vom 15. Juli 2005 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erkl�rte der Beschwerdef�hrer am 30. August 2005 Berufung und Kostenbeschwerde an das Obergericht Z�rich und stellte gleichzeitig das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Am 6. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Z�rich dieses Gesuch ab und setzte dem Beschwerdef�hrer Frist zur Leistung einer Prozesskaution in H�he von insgesamt Fr. 6'600.--.
Am 15. Februar 2006 - dem letzten Tag der letztmals erstreckten Kautionsfrist - ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers den Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich telefonisch um die Gew�hrung einer Notfrist f�r die Leistung der Prozesskaution. Im Anschluss daran ersuchte er mit gleichentags aufgegebener Fax-Eingabe vom 15. Februar 2006 namens des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung einer Fristerstreckung. Das Original des Gesuchs um Fristerstreckung gab er am 16. Februar 2006 zu Handen des Obergerichts zur Post. Gleichentags zahlte er den verlangten Kautionsbetrag ein.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Februar 2006 wies der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Z�rich das Fristerstreckungsgesuch als versp�tet ab. Zur Begr�ndung erwog er, dass der Fax vom 15. Februar 2006 die Voraussetzungen f�r eine fristgerechte Eingabe nicht erf�lle und dass das auf postalischem Weg gestellte - formg�ltige - Gesuch vom 16. Februar 2006 erst nach Ablauf der Kautionsfrist gestellt worden sei, weshalb es gest�tzt auf � 195 Abs. 2 GVG ZH abzuweisen sei. Auf eine gegen diese Pr�sidialverf�gung eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht - unter gleichzeitiger Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - nicht ein.
Am 25. April 2006 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Berufung des Beschwerdef�hrers und dessen Kostenbeschwerde mit der Begr�ndung nicht ein, die Kaution sei versp�tet geleistet worden; dem Beschwerdef�hrer wurden die Kosten auferlegt. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer am 29. Mai 2006 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das Kassationsverfahren ab (Ziffer 1) und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte (Ziffer 2). Das Gericht gelangte zum Schluss, die Hauptbegr�ndung des Obergerichts sei rechtm�ssig, wonach die Pr�sidialverf�gung vom 17. Februar 2006, mit der das Gesuch um Erstreckung der Kautionsfrist abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwachsen sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Oktober 2006 stellt der Beschwerdef�hrer die Antr�ge, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2006 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an "die Vorinstanz" zur�ckzuweisen (Ziffer 1), wobei mit der R�ckweisung die Auflagen zu verbinden seien, die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren bzw. s�mtliche Voraussetzungen daf�r zu �berpr�fen und davon auszugehen, dass die Kaution im Verfahren vor dem Obergericht rechtsg�ltig geleistet worden sei (Ziffer 2). Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer um die Anordnung eines doppelten Schriftenwechsels (Ziffer 3) und schliesslich um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Ziffer 4) sowie um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung (Ziffer 5).
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein.
Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, wird das Gesuch um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos. Mit dem Urteil vom heutigen Tag wird auch das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Voraussetzungen abgesehen - kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 132 III 291 E. 1.5 S. 294 mit Verweisen).
Neue tats�chliche Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 129 I 74 E. 6.6 S. 84; 128 I 354 E. 6c S. 357, je mit Verweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer neu vorbringt, er habe von den Vermietern Einzahlungsscheine erhalten, und soweit er daraus etwas ableiten will, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der rechtsgen�glich erhobenen und begr�ndeten R�gen (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43). Dieser Begr�ndungsanforderung gen�gt nach konstanter Rechtsprechung nicht, wenn appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ge�bt wird, auch wenn in diesem Zusammenhang Normen der Bundesverfassung angef�gt oder genannt werden. Es ist vielmehr aufzuzeigen und soweit erforderlich und m�glich zu belegen, inwiefern die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Verweisen). Soweit die Beschwerde - mit der eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und von Art. 9 BV ger�gt wird - diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer nicht mit dem angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts auseinandersetzt, sondern fr�here Entscheide oder sonstwie die Behandlung seiner verschiedenen Rechtsmittel kritisiert, ist die Beschwerde unzul�ssig. Es ist darauf nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieses dient einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensanspr�chen geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Beh�rden ab, ihre Entscheide zu begr�nden (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen).
6.1 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid begr�ndet, dass es das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers als aussichtslos ansah und dass aus diesem Grund das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, hat keinen sachlichen Bezug zur ger�gten Verfassungsverletzung, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern ihm das Kassationsgericht das rechtliche Geh�r verweigert haben sollte, indem es seinem Antrag auf Kassation des Entscheids des Obergerichts nicht stattgab. Er verkennt, dass im vorliegenden Verfahren nur eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch das Kassationsgericht selbst beurteilt werden kann; eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann insofern zum vorneherein nicht darin gesehen werden, dass das Kassationsgericht eine vom Beschwerdef�hrer ger�gte angebliche Geh�rsverweigerung durch untere kantonale Instanzen nicht bejaht hat. Die R�ge ist - soweit sie �berhaupt sinngem�ss die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt - unbegr�ndet.
Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
7.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 129 II 361 E. 7.1 S. 381; 126 II 377 E. 3a S. 387). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, auf welche Rechtsgrundlage sich eine angebliche Pflicht zur (Weiter-)Behandlung der vom Beschwerdef�hrer unterlassenen Einsprache gegen die Pr�sidialverf�gung des Obergerichtspr�sidenten vom 17. Februar 2006 st�tzen sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerde ist insbesondere nicht ansatzweise zu entnehmen, inwiefern der - rechtskundig vertretene - Beschwerdef�hrer in berechtigtem Vertrauen h�tte entt�uscht werden k�nnen. Er verkennt seine prozessualen R�geobliegenheiten, wenn er kritisiert, seine Anliegen seien missverstanden worden.
7.2 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Verweisen).
Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern das Kassationsgericht in Willk�r verfallen sein sollte mit der Annahme, dass die versp�tete Leistung einer Prozesskaution zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel f�hrt - diese Rechtsfolge entspricht im Gegenteil allgemein anerkannten prozessualen Grunds�tzen. Die Qualifikation der Verf�gung, mit der die Verl�ngerung der Frist f�r die Leistung der Prozesskaution nach deren Ablauf abgelehnt wird, �ndert daran nichts. Der Beschwerdef�hrer kann daher nichts daraus ableiten, dass er diese Verf�gung als Zwischenverf�gung bezeichnet.
Das Kasssationsgericht ist sodann nicht in Willk�r verfallen, wenn es die vom Beschwerdef�hrer behauptete Nichtigkeit der Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten vom 17. Februar 2006 nicht feststellte. Das Kassationsgericht hat dazu festgehalten, dass dem Beschwerdef�hrer gegen die angeblich mangelhafte Verf�gung das Rechtsmittel der Einsprache offen gestanden w�re. Das Gericht hat deshalb die Ansicht des Obergerichts gesch�tzt, dass die angeblich unzutreffende Rechtsauffassung - wonach ein Fristerstreckungsgesuch schriftlich gestellt werden m�sse und weder telefonisch noch per Fax rechtswirksam sei - mit dem Rechtsmittel der Einsprache h�tte vorgebracht werden m�ssen. Ob die Rechtsauffassung des Obergerichtspr�sidenten - die wohl noch immer herrschender Auffassung entsprechen d�rfte und jedenfalls keinen allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tzen widerspricht - wirklich unzutreffend sei, hat das Kassationsgericht ohne in Willk�r zu verfallen offen lassen k�nnen. Denn es hat entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers die Nichtigkeit der herrschenden Anschauung entsprechend verstanden und hat damit in vertretbarer Weise und ohne in Willk�r zu verfallen geschlossen, die angeblich mangelhafte Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten sei bloss anfechtbar gewesen.
Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind als unbegr�ndet abzuweisen, soweit die Vorbringen in der Beschwerde �berhaupt die formellen Anforderungen erf�llen. Die Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers waren zum vorneherein derart gering, dass sie nicht als ernsthaft bezeichnet werden konnten und daher als aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG zu qualifzieren sind. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist daher abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtsgeb�hr zu bezahlen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, sind keine Parteikosten angefallen.