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Timestamp: 2019-06-24 12:05:50
Document Index: 102510881

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 91', '§ 88', '§ 91', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 15', '§ 103', '§ 626']

Gut zu wissen: Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, der einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund erfordert, bietet das Arbeitsrecht einzelnen Personengruppen besonderen Schutz. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass behördliche Zulässigkeitserklärungen eingeholt werden müssen, die fehlende Zustimmung eines Gremiums gerichtlich zu ersetzen oder eine ordentliche Kündigung bereits per se ausgeschlossen ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die in der Praxis bedeutsamsten Konstellationen.
Schwerbehinderte Menschen / Gleichgestellte
Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr sind schwerbehindert, § 2 Abs. 2 SGB IX. Dieser Personengruppe gleichgestellt sind behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 30, die infolge ihrer Behinderung ohne eine Gleichstellung in ihrer beruflichen Teilhabe beeinträchtigt würden (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines Gleichgestellten bedarf zwingend der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn der schwerbehinderte Mensch bzw. der Gleichgestellte seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt ist (§§ 85, 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).
Stellt der Arbeitgeber einen Antrag an das zuständige Integrationsamt auf Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung, soll dieses binnen eines Monats hierüber entscheiden. Die Entscheidung muss bei beantragter Zustimmung zur außerordentlich fristlosen Kündigung binnen zwei Wochen nach Antragseingang ergangen sein; anderenfalls fingiert das Gesetz die Zustimmung der Behörde zur Kündigung (§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Stimmt sie dem Antrag zu, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung erklären, § 88 Abs. 3 SGB IX. Eine außerordentlich fristlose Kündigung ist "unverzüglich" nach Erteilung der Zustimmung auszusprechen, § 91 Abs. 5 SGB IX. Lehnt das Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung ab, muss der Arbeitgeber den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.
Ähnlich ausgestaltet ist der Sonderkündigungsschutz bei (werdenden) Müttern. Der besondere Kündigungsschutz greift hier aber bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein. Er besteht für Schwangere und Mütter bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung die Schwangerschaft bzw. die Entbindung bekannt gewesen ist oder ihm die Schwangerschaft binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung mitgeteilt wird, § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG. Die Kündigung einer Schwangeren bzw. einer Mutter bis vier Monate nach der Entbindung ist nur im Ausnahmefall mit Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde möglich, § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG. Die Anforderungen an einen solchen Ausnahmefall indes sind hoch: Eine Kündigung darf nur erfolgen, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber „schlechthin unerträglich“ wäre (vgl. VGH München v. 29.02.2012 - 12 C 12.264).
Zu beachten ist bei der Kündigung einer (werdenden) Mutter, dass nach erfolgreichem Zustimmungsantrag bei der Behörde der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben selbst ausdrücklich durch den Arbeitgeber benannt wird, § 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG. Fehlt es hieran, ist die Kündigung unwirksam.
Auch betriebliche Funktionsträger genießen Sonderkündigungsschutz. Ihnen gegenüber ist zumeist die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden. In der Praxis wichtig sind neben dem internen Datenschutzbeauftragten (§ 4f Abs. 3 S. 5 BDSG) insbesondere die Mitglieder von betrieblichen Gremien (Betriebsratsmitglieder, Schwerbehindertenvertreter, Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber). So genießen etwa Betriebsratsmitglieder besonderen Schutz nach § 15 Abs. 1 KSchG, der für die Dauer ihrer Amtszeit und eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit eine ordentliche Kündigung ausschließt. Solange die Mitgliedschaft im Betriebsrat andauert, sind dessen Mitglieder zudem nach § 103 BetrVG geschützt: danach bedarf es bei beabsichtigter außerordentlicher Kündigung von Betriebsratsmitgliedern der Zustimmung des Gremiums bzw. - bei dessen Weigerung - der Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht. In der Praxis führt dies häufig zu erheblichem Zeitdruck, denn die Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht muss der Arbeitgeber binnen zwei Wochen ab Kenntniserlangung von dem außerordentlichen Kündigungsgrund beantragen, § 626 Abs. 2 BGB.