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Timestamp: 2020-08-05 22:25:36
Document Index: 169432642

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 70', '§ 73', '§ 74', '§ 123', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 74', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 10', '§ 7', '§1', '§ 14', '§ 1']

Autor Thema: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks (Gelesen 8293 mal)
Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG BW
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-VwVfGBW2005pP35&psml=bsbawueprod.psml&max=true
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html
Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.
Noch ein weiterer Hinweis, hier
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29874.msg187115.html#msg187115
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« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 23:13 von Bürger »
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27736.0
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 23:31 von Bürger »
Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung
§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO)
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html
§ 93 Absatz 9 Abgabenordnung (AO) - Benachrichtigungspflicht
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 23:16 von Bürger »
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 23:18 von Bürger »
§ 74a SGB X - Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
Deutsche Rentenversicherung - Elektronische Übermittlungsersuchen Zukünftig über neues Internetportal möglich
"Handbuch" Elektronische Übermittlungsersuchen
Aus dem Urteil Rn10 unter
https://openjur.de/u/449735.html
[...] Die Verbandskompetenz betrifft die Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbständigen Verwaltungsträgern. Sie dient der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Nach staatsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), sind die Behörden eines Landes grundsätzlich nur innerhalb des eigenen Landesgebiets zu hoheitlichen Eingriffen befugt. Jede rechtswidrige Überschreitung der eigenen Handlungssphäre bedeutet einen Einbruch in eine fremde Verbandseinheit. Eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet eines anderen Landes ist demnach nur zulässig, wenn das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet. [...]
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 23:23 von Bürger »
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Targobank wegen unzulässiger Zahlung einer "NDR-Kontopfändung" verurteilt (042019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30858.0
« Antwort #12 am: 14. Juni 2020, 20:20 »
Ergänzend eine fiktive Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks an den Drittschuldner (hier Arbeitgeber):
- Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erfolgt gemäß § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
(Gesetz vom 18.10.2011, GBI. 2011, S. 477, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2016, GBI.
2016, S. 126), § 7 Abs. 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Gesetz vom 19.11.1991, GBI. 1991, S. 745,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2009, GBI. 2009, S. 130), jeweils in Verbindung mit
§§1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 13, 15 LVwVG BW.
- Die Mahngebühr ist geregelt in §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1,Abs. 4 Satz 1 LVwVG BW in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 LVwVGKO.
Im Auftrag XY
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« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 20:41 von Markus KA »
« Antwort #13 am: 14. Juni 2020, 20:47 »
Danke für die kontinuierlichen Informationen. Sofern das Problem nicht zu belastend wird, dass ist je Person und Umstand ja unterschiedlich, stellt sich die Frage, ob bereits bekannt ist was der Arbeitgeber machen wird oder bereits gemacht hat? Bzw. wie weit dieser Fall betrieben werden wird?
PersonX wünscht einen Arbeitgeber mit Eiern, der kurz und knapp erklärt keine Zahlung zu tätigen, denn das wäre wohl eine klare Ansage.
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 21:27 von PersonX »
« Antwort #14 am: 14. Juni 2020, 21:05 »
Ich dachte die LRA ist vom Landesverwaltungsgesetz explizit ausgenommen?
Ich dachte Säumniszuschläge sind nicht vollstreckbar?