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Timestamp: 2020-05-31 06:26:09
Document Index: 98471293

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 2', '§ 851', '§ 2', '§ 771', '§ 850', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 829', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 134', '§ 2', '§ 766', '§ 829', '§ 135', '§ 2', '§ 2', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 766', '§ 766', '§ 2', '§ 850', '§ 20', '§ 2', 'BGH', '§ 829', '§ 835']

18.11.2008 · IWW-Abrufnummer 083580
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.10.2008 – VII ZB 16/08
Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel.
VII ZB 16/08
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 (Az. 10 T 293/07) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 278.000 ¤ die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 24. Mai 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem u.a. die Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung "einschließlich etwaiger künftig fällig werdender Ansprüche aus dem gleichen Rechtsgrund" gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurde. Bei dieser Lebensversicherung handelt es sich um eine der Altersversorgung dienende Firmendirektversicherung. Diese befand sich bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch in der Ansparphase. Der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen die Drittschuldnerin wurde am 1. Januar 2007 mit Eintritt des Versicherungsfalles fällig. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Lebensversicherung ein arbeitgeberfinanziertes Deckungskapital von 206.209,10 ¤.
Der Schuldner hat am 27. Juni 2006 ohne Begründung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2007 hat er, nachdem ihm mehrmals antragsgemäß Fristverlängerung gewährt worden war, diese begründet. Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen, die Vollstreckungsrichterin hat sie zurückgewiesen. In seiner sofortigen Beschwerde hat der Schuldner unter Vorlage entsprechender Urkunden vorgetragen, er habe den Auszahlungsanspruch am 3. Dezember 2006 an seinen Bruder abgetreten, die Abtretung sei am 2. Januar 2007 nochmals von beiden bestätigt worden. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Den vom Schuldner im Beschwerdeverfahren hilfsweise gestellten Antrag nach § 850 i ZPO hat das Beschwerdegericht nicht verbeschieden, da der Rechtspfleger zuständig sei. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner weiterhin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
1. Das Beschwerdegericht führt aus, die vom Schuldner in der Ansparphase der Lebensversicherung erworbene Versorgungsanwartschaft sei gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz, BetrAVG) i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Eine Pfändung der Versorgungsanwartschaft sei in der Ansparphase unwirksam. Das Pfändungsverbot gelte jedoch nicht mehr, wenn die Anwartschaft zum Vollrecht erstarkt und der Auszahlungsanspruch fällig geworden sei. Dann sei der Schutzzweck der Norm, eine Versilberung der Versorgungsanwartschaften zum Schutze der Altersvorsorge der Arbeitnehmer zu verhindern, nicht mehr berührt. Der Pfändung dieses zukünftig fällig werdenden Auszahlungsanspruchs stehe § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nicht entgegen. Eine andere Ansicht würde zu erheblichen Wertungswidersprüchen mit Blick auf zukünftig entstehende oder fällig werdende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Diese seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung pfändbar, wenn sie in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzelten. Ob die Abtretung des Auszahlungsanspruchs wirksam sei, könne dahinstehen. Diese Einwendung müsse mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend gemacht werden. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrags nach § 850 i ZPO sei eine Erstentscheidung des Beschwerdegerichts nicht zulässig, da der Rechtspfleger zuständig sei.
Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da die Frage, ob § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG auch der Pfändung des zukünftigen Auszahlungsanspruchs aus einer Direktversicherung im Fälligkeitszeitpunkt entgegenstehe, grundsätzliche Bedeutung habe.
2. Die Beschwerdeentscheidung hält jedenfalls im Ergebnis den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. Auf die Frage, ob § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG der Pfändung des zukünftigen Auszahlungsanspruchs entgegensteht, kommt es dabei nicht an. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf ein Arbeitnehmer, der vorzeitig aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und für den der Arbeitgeber f