Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.05.2012&Aktenzeichen=2%20C%2018.10
Timestamp: 2020-06-06 01:56:18
Document Index: 4524674

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 49', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 33', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 33', '§ 53', '§ 53', '§ 64', '§ 53', '§ 2', '§ 13', '§ 53', '§ 19', '§ 53', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 13', '§ 53', '§ 53']

BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11829
BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10 (https://dejure.org/2012,11829)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2012 - 2 C 18.10 (https://dejure.org/2012,11829)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 (https://dejure.org/2012,11829)
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GG Art. 3 Abs. 1; SVG §§ 1a, 49, 53, 55a; BeamtVG §§ 3, 53; BBesG § 2; EStG § 19
Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; Versicherungsbeiträge; Kapitalleistung; Einkommen; Einkünfte; Monatsprinzip; aufgeschobene Vergütung; verdeckte Gehaltszahlung; Vorteilsausgleich; Alimentationsprinzip; Umgehung; Frühpensionierung; ...
§ 53 Abs 1 SVG vom 29.06.1998, § 53 Abs 5 SVG vom 29.06.1998, § 49 Abs 2 SVG vom 09.04.2002, § 19 EStG 2002, § 53 BeamtVG
Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
SVG § 53 Abs. 1; BeamtVG § 53 Abs. 1
Pensionszusagen sind auf staatliche Versorgungsbezüge anzurechnen
BVerwG zum sofortigen Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung - Anrechnung einer Einmalzahlung auf Pensionsbezüge als aufgeschobene Gehaltszahlung zulässig
VG Hamburg, 23.08.2007 - 8 K 503/06
BVerwG, 20.04.2010 - 2 B 98.09
BVerwG, 11.05.2010 - 2 C 18.10
Dessen Urteil vom 12. Juni 1975 (BVerwG 2 C 45.73) lasse sich für den Streitfall nichts entnehmen, und auch dessen Urteil vom 31. Mai 2012 (BVerwG 2 C 18.10) betreffe eine mit dem Streitfall nicht vergleichbare Konstellation.
In diesem Umfang steht der Auszahlung kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.1966 - BVerwG 2 C 119.64 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 27.1.2005 - BVerwG 2 C 39.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 1.9.2005 - BVerwG 2 C 15.04 -, juris Rn. 10; Urteil vom 31.5.2012 - BVerwG 2 C 18.10 -, juris Rn. 11).
Dieser Vorteilsausgleich ist mit dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des weiterhin alimentierten Soldaten oder Beamten vorzeitig nicht mehr zur Verfügung steht und die vorzeitige Pensionierung nicht zum Ziel hat, dem Soldaten oder Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.1.2005, a. a. O., Rn. 18; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 23; Nds. OVG…, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 68/13 - vgl. auch BVerfG, [Nichtabhilfe-]Beschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, juris Rn. 28ff.).
43 Um diese Bestimmungen anwenden zu können, gilt es zu klären, für welchen Zeitraum anrechenbare Einkünfte gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG "bezogen" werden (BVerwG, Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 19).
Ob es sich um ein im Monat des Zuflusses oder aber um ein aufgeteilt auf Monate (ggf. des Kalenderjahres) zu berücksichtigendes Einkommen handelt, richtet sich vielmehr danach, für welchen Zeitraum das Einkommen bestimmt ist, mag dies im Einzelfall für den Versorgungsempfänger zu einer Besserstellung führen oder nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.6.1975 - BVerwG 2 C 45.73 -, Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 1, S. 3f.;… Beschluss vom 31.3.2000 - BVerwG 2 B 67.99 -, juris Rn. 5; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Urteil vom 7.5.2013 - 5 LC 202/12 -, juris Rn. 29;… ebenso VGH Ba.-Wü., Urteil vom 20.7.2010 - 4 S 1524/09 -, juris Rn. 24; Bay. VGH…, Beschluss vom 3.2.2014 - 14 ZB 11.251 -, juris Rn. 13).
Soll durch eine Einmalzahlung etwa die in einem bestimmten Zeitraum erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden, ist das Einkommen auf diesen Zeitraum monatsbezogen anzurechnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.6.1975, a. a. O., S. 4; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 19f.; vgl. auch Nds. OVG…, Urteil vom 7.5.2013, a. a. O., Rn. 30ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 3.2.2014, a. a. O., Rn. 14); handelt es sich dagegen um eine Einmalzahlung, die keinem bestimmten Zeitraum eindeutig zuzuordnen ist, erfolgt ihre Berücksichtigung anteilig für das Kalenderjahr, in dem sie zugeflossen ist, also mit jeweils einem Zwölftel (…vgl. etwa VGH Ba.-Wü., Urteil vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 29ff. in Bezug auf eine Abfindung).
Der Umstand, dass er sich dafür entschieden hat, den Betreffenden neben der - während der Laufzeit der Härtefallregelung monatlich zu gewährenden - Ausgleichszahlung zu Beginn der Ruhensregelung einmalig eine größere Summe zur Verfügung zu stellen, schließt als solcher eine monatsbezogene Aufteilbarkeit dieser Zahlung nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 16ff. im Hinblick auf eine Kapitalabfindung als "verdeckte Gehaltszahlung").
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Einmalzahlungen, die vom Arbeitgeber für mehrere Monate bestimmt worden sind, auf diesen Zeitraum monatsbezogen anteilig umzulegen sind (BVerwG…, Urteil vom 12.6.1975, a. a. O., S. 3f.; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 19ff.).
Der Einkommens- und Einkünftebegriff entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (Urteile vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff., vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 ff., vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 28. Juni 2012 a.a.O. Rn. 11).
Ist die Zahlung dagegen nicht für den Auszahlungsmonat bestimmt, sondern eine zusätzliche, auf das gesamte Kalenderjahr abgestellte Vergütung, kann die Leistung für jeden Monat auch nur mit dem Teilbetrag berücksichtigt werden, der auf diesen Monat entfällt (…Urteile vom 12. Juni 1975 a.a.O. S. 4 und vom 31. Mai 2012 a.a.O. Rn. 20).
Damit sind grundsätzlich alle vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung erhalten (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 = ZBR 2013, 38 jeweils Rn. 13).
Der Wortlaut des § 53a BeamtVG a. F. stellt demnach eine inhaltliche und zeitliche Verknüpfung her zwischen dem Beziehen von Erwerbs- oder Ersatzeinkommen und dem dadurch bewirkten Ruhen von Versorgungsbezügen (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 31.5.2012 - BVerwG 2 C 18.10 -, juris Rn. 21).
Maßgeblich für die Anrechnung von Einkommen des Versorgungsempfängers sind die Bruttoeinkünfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 27).
Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlenden Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerwG…, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 31.5.2012, a.a.O., Rn. 23 zu § 53 SVG; Nds. OVG…, Urteil vom 8.7.2014, a. a. O.).
dd) Für diese Einschätzung spricht schließlich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 (- BVerwG 2 C 18.10 -, juris), wonach eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteilig auf den Zeitraum bis zur Auszahlung umzulegen ist.
Der Vorteilsausgleich zielt dabei auf die Abschöpfung von Vorteilen, die frühzeitig pensionierte Beamte gegenüber denjenigen Beamten haben, die bis zur allgemeinen Altersgrenze ihren Dienst leisten; er trägt damit dem - auch in der zitierten Gesetzesentwurfsbegründung zum Versorgungsreformgesetz 1998 betonten - Umstand Rechnung, dass die vorzeitige Pensionierung nicht dazu dienen soll, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 2 C 18.10 -, Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1, m.w.N.).
Entgegen der von der Beschwerde vertretenen Auffassung ist daher für die Einordnung gewährter "Sitzungsgelder" oder sonstiger Zahlungen als Aufwandsentschädigung im Sinne des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. auch die Höhe der Beträge in den Blick zu nehmen (Urteil vom 16. März 1972 - BVerwG 2 C 12.71 -, BVerwGE 40, 11 , vgl. zur entsprechenden Lage bei nichtselbständiger Arbeit auch Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
Ein monatliches Gehalt führt in dem Monat, in dem es gezahlt wird, zur Verringerung der Auszahlung - also dem Ruhen - von Versorgungsbezügen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 31.5.2012 - BVerwG 2 C 18.10 -, juris Rn. 21).
Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten oder Soldaten zu zahlenden Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter oder -soldat nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerwG…, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 31.5.2012, a.a.O., Rn. 23 zu § 53 SVG).
Er ist mit dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des weiterhin alimentierten Beamten oder Soldaten vorzeitig nicht mehr zur Verfügung steht und die vorzeitige Pensionierung nicht zum Ziel hat, dem Beamten oder Soldaten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (BVerwG, Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 23).
Es hat entschieden, dass eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (s. a. § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteilig auf den Zeitraum bis zur Auszahlung umzulegen ist, weil der Gesetzeszweck des Vorteilsausgleichs nicht erreicht würde, wenn verdeckte Gehaltszahlungen nicht auf den Zeitraum umgelegt würden, den sie erfassen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Leitsatz und Rn. 24).
Sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen, entspricht der versorgungsrechtliche Einkommens- und Einkünftebegriff des § 64 Abs. 6 Satz 1 NBeamtVG (und des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) grundsätzlich demjenigen des Einkommensteuerrechts mit der Folge, dass die konkretisierenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG sowie §§ 13 bis 19a EStG) herangezogen werden können (BVerwG, Urteil vom 31.5.2012 - BVerwG 2 C 18.10 -, juris Rn 13 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 199/13 - Urteil vom 26.4.2016 - 5 LC 10/15 -, juris Rn 41; Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2019, Band 2, § 53 Rn 128).
Es ist dabei von dem einkommensteuerrechtlichen Begriff der "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit" in § 19 Abs. 1 EStG auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.2011 - BVerwG 2 C 8.10 -, juris Rn 11, 13; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn 13; Nds. OVG…, Urteil vom 26.4.2016, a. a. O., Rn 42).
Die Verfahrensweise des Beklagten entspricht dem bei der Anrechnung von Einkommen des Versorgungsempfängers wie insgesamt bei der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge geltenden Bruttoprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - BVerwG 2 C 16.04 -, juris Rn 14; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn 27;… Plog/Wiedow, a. a. O., § 53 Rn 140).
Die von dem Beklagten im Rahmen der Ruhensberechnung gemäß § 64 NBeamtVG vorgenommene Rückrechnung der von dem Landkreis E. -Stadt im März 2017 für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. März 2017 geleisteten Zahlung auf den vorgenannten Zeitraum erweist sich nicht als rechtswidrig, weil die im März 2017 geleistete Zahlung für diesen Zeitraum bestimmt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn 21).
Im Übrigen entspricht der Begriff des Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens demjenigen des Einkommenssteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 26. November 2013 - 2 C 17/12, juris Rn. 11;… 26. Mai 2011 -2 C 8/10, juris Rn. 11;… 25. August 2011 - 2 C 31/10, juris Rn. 12; 31. Mai 2012 -2 C 18/10, juris Rn. 13).
Die Vorschrift zählt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für die Arbeit gewährt werden (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 C 18/10, juris Rn. 13-14).
Daher bezweckt § 57 Abs. 1 S. 1 HBeamtVG entsprechend dem Gedanken des Vorteilsausgleichs eine zumindest teilweise Abschöpfung der Vermögensvorteile, die der Ruhestandsbeamte nur deshalb erzielen konnte, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 C 18/10, juris, Rn. 23, m. w. N.).
Und zum anderen gewährleistet die Mindestbelassung in Höhe von 20 Prozent des Versorgungsbezuges nach § 57 Abs. 3 HBeamtVG ein Mindestmaß an Alimentation und verhindert das vollständige Ruhen des Versorgungsanspruchs bei hohem Hinzuverdienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 C 18/10, juris, Rn. 26).
Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie §§ 13 bis 19a EStG) maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (…Urteile vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff., vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - ZBR 2012, 127 = NVwZ-RR 2012, 208 und vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
VGH Hessen, 18.12.2013 - 1 A 1585/12
Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung
OVG Sachsen, 21.01.2020 - 2 A 338/19
Soldatenversorgung; Anrechnung von Verwendungseinkommen; Leistungsprämie
OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 55/12
OVG Sachsen, 26.11.2019 - 2 A 125/17
Soldat; Versorgung; Rückforderung
VG Trier, 16.09.2014 - 1 K 987/14
Kürzung von Versorgungsbezügen; Einkünfte iSv § 53 BeamtVG