Source: http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Unterhaltsrechtliche_Leitlinen/unterhaltsrechliche-leitlinien-der-familiensenate-in-sueddeutschland_350.php
Timestamp: 2018-01-22 10:34:22
Document Index: 218817654

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 11', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1578', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603']

Unterhaltsrechliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftig-keit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zu-sammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
2.2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn, die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig; nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen (insbesondere Entschädigung für Mehraufwendungen „Ein-Euro-Job" § 16 SGB II, Freibeträge nach § 11b III SGB II).
2.10/11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Un-terhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (vgl. Ziffer 2.2).
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorge-aufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 24 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 25 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeit-geber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen).
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kin-der bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang 1).
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberech-tigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammen-gerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle (ggf. Herauf-, Herabstufung abzüglich volles Kindergeld) ergibt.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.300 €) abzuziehen.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (880 €/ 1.080 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
15.1 Die Bemessung des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 880 €.
- beim Erwerbstätigen 1.000 €.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1.300 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2 Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt, in der Regel mit 1.200 €. Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 430 € enthalten.
21.3.4 Gegenüber Großeltern/Enkel beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.800 €.
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf). Er beträgt in der Regel 1.200 €*. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 430 € enthalten.
*(OLG Karlsruhe, OLG Stuttgart und 2. und 6. Zivilsenat des OLG Zweibrücken: für Erwerbstätige 1.200 €, für Nichterwerbstätige 1.090 €)
22.1 Der Mindestbedarf eines mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten gegenüber Unterhaltsansprüchen eines nachrangigen geschiedenen Ehegatten beträgt 960 €.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern, Großeltern und Enkel der Unterhaltspflichtige verheiratet, wer-den für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.440 € angesetzt. Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 380 € enthalten. Im Familienbedarf von 3.240 € (1.800 € + 1.440 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 860 € (480 +380 €) enthalten.
24.2 In sonstigen Mangelfällen beträgt der Einsatzbetrag für einen gleichrangigen, nicht mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden, Ehegatten 880 €. Für vorrangige Ehegatten siehe Nr. 22 und 23.
Der unterhaltspflichtige Vater V hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.700 €. Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter M lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 558 € wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 1.080 € liegt.
Bedarf K2: 426 € (DüssTab Gruppe 1, 3. Altersstufe) - 92 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 334 €
Bedarf K3: 364 € (DüssTab Gruppe 1, 2. Altersstufe) - 95 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 269 €
Einkommen 1.700 € - Selbstbehalt 1.080 € = 620 €
620/907 * 100 = 68,36%
K1: 304 € * 68,36 % = 208 €; zum Leben verfügbar also 208 + 184 = 392 €;
K2: 334 € * 68,36 % = 228 €; zum Leben verfügbar also 228 + 92 = 320 €;
K3: 269 € * 68,36 % = 184 €; zum Leben verfügbar also 184 + 95 = 279 €.
I. Regelbedarf eines volljährigen Kindes, das nicht im Haushalt
II. Mindestbedarf eines Ehegatten (Nr. 15.1), eines aus § 1615l
a. des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten
b. des nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten
IV: Monatlicher Selbstbehalt gegenüber anderen Kindern
V. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Ehegatten (Nr. 21.4)
nach Fn. 1 zu Nr. 21.4 teilweise bei Nichterwerbstätigkeit
VI. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Verwandten aufsteigender Linie und Enkeln mindestens
(zzgl. die Hälfte des dieses Einkommen übersteigenden Betrages, Nr. 21.3.3)
a. gegenüber nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten mindestens
b. gegenüber nicht unter § 1603 Abs. 2 BGB fallenden Kindern
c. gegenüber Eltern / Enkelunterhalt mindestens
Zur Anrechnungstabelle des Kindergeldes