Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f2a3ec25-794f-451e-8b36-b4a72255d926&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=16.06.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=poduschka&Dokumentnummer=JJT_20100630_OGH0002_0090OB00031_10I0000_000
Timestamp: 2019-11-14 19:27:05
Document Index: 234053463

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1299', '§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'OGH', 'OGH']

RIS - 9Ob31/10i - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 9Ob31/10i
9Ob31/10i
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Ing. R*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH, Perg, wider die beklagte Partei A***** GmbH *****, wegen 12.207,47 EUR sA, in eventu Feststellung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 16. März 2010, GZ 1 R 287/09s-5, mit dem infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 3. Dezember 2009, GZ 5 C 1696/09m-2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Der Kläger stützt seine Klage im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte ihre sich aus den § 1299 ABGB sowie §§ 13 ff WAG ableitbaren Aufklärungs-, Informations-, Nachforschungs- und Wohlverhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Anlageberatung des Klägers beim Ankauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft gröblich verletzt habe. Als konkreten Schaden macht der Kläger geltend, dass die vermittelten Wertpapiere keineswegs seinen geringen Risikoerwartungen entsprochen und deutliche Kursverluste erlitten haben. Die Beklagte hafte für sämtliche aus der fehlerhaften Beratung sich ergebenden Schäden und Nachteile. Der Schaden bestehe primär darin, dass ihm von der Beklagten Wertpapiere vermittelt worden seien, die er bei Kenntnis der wahren Tatsachen zu keinem Zeitpunkt erworben hätte. Er begehre die Naturalrestitution im Sinne einer Rückabwicklung des vermittelten Geschäfts. Konkret begehre er Zug um Zug gegen Übernahme der von ihm erworbenen und noch gehaltenen Aktien den von ihm bezahlten Ankaufspreis abzüglich eines Erlöses aus dem Verkauf von Aktien, somit einen Differenzbetrag von 7.984,81 EUR, zuzüglich des entgangenen Zinsgewinns einer alternativen Veranlagung in Höhe von 4 % jährlich, sohin - gestaffelt nach den Zeitpunkten der jeweiligen Veranlagungen - für die Zeit vom 20. 8. 2001, 5. 9. 2006 bzw 27. 3. 2007 bis jeweils 30. 11. 2009 4.222,66 EUR, insgesamt also 12.207,47 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009. In eventu erhob der Kläger ein Feststellungsbegehren.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es ging dabei rechtlich zusammengefasst davon aus, dass Zinsen dann eine Nebenforderung darstellen, wenn und insoweit sie von einer gleichzeitig eingeklagten Hauptforderung abgeleitet werden, ohne dass dabei der Rechtsgrund der geltend gemachten Zinsenforderung entscheidend sei. Hier stellten die Zinsen aber einen eigenen Schadenersatzanspruch dar, der unabhängig von der begehrten Rückabwicklung des Vertrags im Wege der Naturalrestitution bestehe. Dafür spreche auch, dass der Anleger gegen Rückgabe der Aktien die von ihm bei richtiger Beratung gewünschte Veranlagung bekommen solle.
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. 5. 2010, 9 Ob 25/10g, im Verfahren eines anderen, von derselben Rechtsanwaltsgesellschaft vertretenen Klägers gegen dieselbe Beklagte ausgeführt:
„§ 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend ist. Abs 2 dieser Bestimmung ordnet Folgendes an:
'Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.'
Werden diese Forderungen 'selbständig' geltend gemacht, gilt diese Regelung nicht (Mayr in Rechberger ZPO3 § 54 JN Rz 3; Gitschthaler in Fasching2 I § 54 JN Rz 28 mzwN). Im Ergebnis wird darauf abgestellt, ob diese 'Nebenansprüche' abhängig - 'akzessorisch' - von der geltend gemachten Hauptsache sind, also ob und inwieweit sie von der gleichzeitig eingeklagten Hauptforderung abgeleitet werden (Gitschthaler aaO; 2 Ob 31/95; RIS-Justiz RS0042813).
Damit macht er aber einen selbständigen Anspruch geltend, der nicht als 'akzessorisches Nebenprodukt' eines Hauptanspruchs beurteilt werden kann.“
Diese Erwägungen treffen auch hier zu, sodass dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben war.
E94573
ECLI:AT:OGH0002:2010:0090OB00031.10I.0630.000
JJT_20100630_OGH0002_0090OB00031_10I0000_000