Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/e9ac96beef4695921b0e3ec8250ecf0435451b2240d9f091b2f00e08e1c2177c
Timestamp: 2019-11-23 01:09:21
Document Index: 294974601

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 37', '§ 29', '§ 29', '§ 43', '§ 63', '§ 37', '§ 44', '§ 63', '§ 101', '§ 63', '§ 68', '§ 69', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 80', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 3 K 5192/03: VG Gelsenkirchen: einstellung der zahlungen, verwaltungsakt, zusage, eltern, widerspruchsverfahren, vollstreckung, pflege, schulbesuch, gerichtsakte, gespräch
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 13.02.2004, 3 K 5192/03
Aktenzeichen: 3 K 5192/03
VG Gelsenkirchen: einstellung der zahlungen, verwaltungsakt, zusage, eltern, widerspruchsverfahren, vollstreckung, pflege, schulbesuch, gerichtsakte, gespräch
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 5192/03
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der Kläger leidet an dem sogenannten Undine-Syndrom. Aufgrund dessen ist er auf ständige Betreuung und Beobachtung angewiesen. In Krisensituationen setzt die Atmung aus oder sie funktioniert unzureichend, so dass eine Notbeatmung über ein Gerät oder ein Beatmungsbeutel durch eine Fachkraft erfolgen muss. Ohne diese 24 Stunden Betreuung müsste der Kläger ständig stationär in einem Krankenhaus leben. Die Entlassung des Klägers in den elterlichen Haushalt erfolgte nach der Geburt nur, weil die Mutter ausgebildete Krankenschwester ist. Zudem wird die Pflege durch eine professionellen Pflegedienst rund um die Uhr unterstützt.
3Die U. L. gewährte bis zur Einschulung des Klägers die Kosten des Pflegedienstes. Mit dem Schulbesuch wurde die Trägerschaft für die Kosten des Pflegedienstes während der Schulzeit streitig, die L. verweigerte die Übernahme der Zahlungen.
4Der Beklagte hat die Kosten des Pflegedienstes während des Schulbesuchs seit der Einschulung im Jahr 1996 übernommen. Im Jahr 1998 beantragte er bei der L. , ihm diese Kosten zu erstatten. Nachdem die L. diesen Anspruch abgelehnt hatte, hat der Beklagte gegen die L. Klage erhoben, die vom Sozialgericht E. mit Urteil vom 11. Juni 2002 - S 44 KR 171/01 - abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung hat der Beklagte Berufung eingelegt, über die derzeit noch nicht entschieden ist.
5Tatsächlich hatte der Beklagte unter dem 10. Juli 1998 sich dem Kläger gegenüber bereit erklärt, die Kosten für die oben intensiv medizinisch ausgebildete Fachkraft zur Teilnahme des Klägers am gemeinsamen Unterricht in der C. Grundschule zu
übernehmen. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, die Kostenzusage gelte nur für die Zeit des Schulbesuches. Die Übernahme der Kosten beruhe auf den Vorschriften der §§ 39 f. BSHG.
6Diese Zusage wurde mit einem Bescheid vom 08. Juli 1998 für die Dauer des Schulbesuchs an der C. Grundschule erneuert.
7Unter dem 22. Dezember 1998 teilte der Beklagte dem Kläger mit, nach Prüfung der Rechtslage handele es sich bei den Kosten für die Intensivmedizinische Fachkraft um Behandlungspflege, die von der L. im Rahmen des § 37 Abs. 1 des V. Buches des Sozialgesetzbuches zu übernehmen sei. Eine Kostenübernahme aus Mitteln der Eingliederungshilfe sei daher nicht mehr möglich.
8Nachdem die L. weiterhin die Übernahme der Kosten ablehnte, erklärte sich der Beklagte zur Übernahme der zunächst ab Oktober 1999 eingestellten Zahlung der Kosten der Intensivmedizinischen Fachkraft bereit. Dies bestätigte er ausdrücklich mit einem Schreiben an den Kläger vom 09. August 2000, mit dem er seine Bereitschaft erklärte, die notwendigen Leistungen der Krankenhilfe im Wege der Vorlastung zu übernehmen. Mit Schreiben an den Pflegedienst teilte der Beklagte unter dem 01. September 2000 mit, dass er bestätige, die Kosten der Intensivmedizinischen Fachkraft während des Schulbesuchs des Klägers rückwirkend ab Oktober 1999 zu übernehmen. Entsprechend wurden in der Folgezeit die Rechnungen des Pflegedienstes beglichen.
9Unter dem 29. Juni 2001 und mit Schreiben vom 31. August 2001 wandte sich der Beklagte an den Kläger und teilte mit, hinsichtlich der Schulbegleitung sei die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich, um feststellen zu können, ob die Hilfeleistungen noch notwendig seien. Die unter dem 01. August 2001 erstellte Rechnung für die Schulbegleitung im Juli 2003 wurde nicht übernommen. Auch die Rechnungen des Pflegedienstes für die Folgemonate wurden mit Ausnahme der Rechnung vom 02. Oktober 2001 für die Leistungen im Monat September nicht vom Beklagten gezahlt.
10Unter dem 13. Juni 2002 wandte sich der Pflegedienst an den Beklagten und bat um Mitteilung, warum die Übernahme der Kosten trotz der Zusage vom 01. September 2000 eingestellt worden sei. Es bestehe derzeit ein Rückstand von 14.711,77 Euro, ohne dass der Beklagte den Pflegedienst über den Kläger über die Einstellung der Leistungen unterrichtet habe. Nachdem der Beklagte telefonisch die Übernahme der Kosten verweigert hatte, teilte der Pflegedienst unter dem 14. Juni 2002 mit, aufgrund der noch offenen Rechnungen und der vom Beklagten ausgesprochenen Ablehnung einer weiteren Kostenübernahme werde die Schulbetreuung mit sofortiger Wirkung eingestellt.
11Unter dem 17. Juni 2002 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers telefonisch an den Beklagten und bat erneut um Übernahme der Kosten des Intensivmediznischen Pflegedienstes während der Schulzeit. Hierauf reagierte der Beklagte mit einem Schreiben vom 17. Juni 2002 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers, in dem er ausführte, es sei bereits wiederholt den Eltern des Klägers mitgeteilt worden, dass die Vermögensverhältnisse überprüft werden müssten. Zuletzt sei der Vater des Klägers am 14. Juni 2002 kurzfristig zur Übermittlung konkret genannter Unterlagen aufgefordert worden. Gleichzeitig sei ihm deutlich gemacht worden, dass der Beklagte bereit sei, erweiterte Hilfe nach § 29 BSHG zu leisten. Die Entscheidung setze
jedoch die Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Der Beklagte betonte, es handele sich nach seiner Auffassung nicht um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe.
12Am 18. Juni 2002 kam es zu einem Telefongespräch zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und einem Vertreter des Beklagten, in dessen Rahmen vom Beklagten angekündigt wurde, die rückständigen Kosten bis zum 13. Juni 2002 in Höhe von 15.897,45 Euro würden nunmehr gemäß § 29 BSHG übernommen. Diese Einigung bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit einen am 18. Juni 2002 um 10.16 Uhr beim Beklagten eingegangenen Telefax. Im Übrigen erklärte er, seiner Auffassung nach, handele es sich sehr wohl um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus sei der Beklagte ohnehin nach § 43 Abs. 1 des I. Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I - vorleistungspflichtig.
13Gleichfalls mit Schreiben vom 18. Juni 2002 bestätigte der Beklagte gegenüber dem Pflegedienst, die ausstehenden Kosten für die Betreuung im Rahmen des Schulbesuchs des Klägers würden kurzfristig übernommen. Zugesagt wurde eine Übernahme bis zum Beginn der Sommerferien am 17. Juli 2002. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine weitere Kostenübernahme ab Beginn des Schuljahres 2002/2003 eine erneute Entscheidung notwendig sei.
14Entsprechend dieser Ankündigung sind die Kosten der Intensivmedizinischen Betreuung während des Schulbesuchs übernommen worden.
15Mit Schriftsatz vom 14. April 2003 machte der Rechtsanwalt des Klägers geltend, mit Bescheid vom 18. Juni 2002 sei dem Widerspruch gegen die Einstellung der Leistungen bezüglich der Intensivmedizinischen Pflege des Klägers während der Schulzeit in der Zeit vom 01. August 2001 bis zum 17. Juli 2002 stattgegeben worden. Der Beklagte habe Kosten in Höhe von 15.897,45 Euro übernommen. Für diese Tätigkeit stellte der Prozessbevollmächtigte auf der Basis eines Gegenstandswertes von 15.897,45 Euro insgesamt 1.008,04 Euro in Rechnung. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz vom 14. April 2003 (Blatt 3 der Akten) Bezug genommen.
16Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18. August 2003 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antrag auf Festsetzung der Kosten könne nicht entsprochen werden. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 des X. Buches des Sozialgesetzbuches habe der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen habe, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich war. Die Voraussetzungen einer Erstattung nach der vorgenannten Vorschrift seien nicht erfüllt. Das an den Beklagten gerichtete Schreiben vom 18. Juni 2002 habe nicht auf einen Widerspruch des Klägers beruht, vielmehr sei ausschließlich vor dem Hintergrund der rechtswidrigen Leistungsverweigerung der L. dem beauftragten Pflegeteam eine Kostenzusage unter Hinweis auf §§ 37, 38 und 29 BSHG erteilt worden. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2003 unter Bezugnahme auf die Gründe des Erstbescheides zurück.
17Der Kläger hat am 15. Oktober 2003 Klage erhoben. Er führt aus, er verlange den Ersatz der Rechtsanwaltskosten, die aus einem erfolgreich abgeschlossenen Widerspruchsverfahren gegen den Beklagten entstanden seien. Der Beklagte habe
unter dem 13. Juni 2002 mündlich mitgeteilt, dass er die Kosten der Fachmedizinischen Betreuung nicht übernehmen werde. Zu diesem Zeitpunkt habe er bereits seit 2001 keine Rechnungen des Pflegedienstes mehr beglichen. Daraufhin habe der Pflegedienst wegen der rückständigen Rechnungen in Höhe von 15.897,45 Euro am 14. Juni 2002 alle Tätigkeiten für den Kläger eingestellt. Der Kläger habe daraufhin die Schule nicht mehr besuchen können.
18Unter dem 17. Juni 2002 habe sich der Prozessbevollmächtigte fernmündlich an den Beklagten gewandt und die Weitergewährung der Eingliederungshilfe verlangt. In diesem Gespräch sei die Weiterzahlung der Eingliederungshilfe vereinbart worden, für die der Beklagte gemäß § 44 Abs. 1 BSHG jedenfalls vorleistungspflichtig gewesen sei. Das Ergebnis dieser Unterredung habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 18. Juni 2002 zusammengefasst. Der Beklagte habe die Weitergewährung der Eingliederungshilfe mit Schreiben vom 18. Juni 2002 bestätigt. Infolgedessen sei das Widerspruchsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden mit der Folge, dass der Beklagte gemäß § 63 SGB X die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.
20den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 zu verpflichten, dem Kläger die geltend gemachten Kosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.008,04 Euro zu erstatten.
23Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
26Aufgrund des Verzichts der Beteiligten kann die Kammer nach § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
27Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der Kosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.008,04 Euro. Die angefochtene Entscheidungen des Beklagten sind rechtmäßig. Der Beklagte hat zutreffend ausgeführt, dass der geltend gemachte Anspruch aus § 63 SGB X schon daran scheitert, dass entgegen den Bestimmungen dieser Vorschrift ein Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden hat.
28Grundlage eines solchen Widerspruchsverfahrens könnte allein die Entscheidung im Schreiben des Beklagten vom 31. August 2001 an die Eltern des Klägers sein, indem diese zum Nachweis ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert
wurden und in dem es abschließend heißt: „Vorsorglich weise ich bereits jetzt darauf hin, dass, sollten die Unterlagen bis zur gesetzten Frist nicht vorliegen, ich vorläufig die Zusage der Kostenübernahme aufheben werde und bis zur Klärung die Kosten nicht vom Sozialamt übernommen werden können."
29Es ist durchaus zweifelhaft, ob in diesem Schreiben überhaupt ein Verwaltungsakt im Sinne des Widerspruchsverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO gesehen werden kann. Immerhin wird in dem Schreiben lediglich angekündigt, dass die bereits bestehende Kostenzusage aufgehoben werde und für diesen Fall die Kosten der Betreuung des Klägers nicht weiter übernommen würden. Gegen die Annahme einer verbindlichen Regelung spricht auch, dass dem Schreiben vom 31. August 2001 eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt worden ist. Folge dieser Einschätzung des Schreibens vom 31. August 2001 wäre, dass die tatsächlich vorgenommene Einstellung der Zahlungen für die Betreuung des Klägers jedenfalls nicht durch einen Verwaltungsakt geregelt worden ist, sondern lediglich entgegen der erteilten Kostenzusage tatsächlich nicht gezahlt wurde.
30In diesem Fall fehlt es jedenfalls schon an den für die Annahme eines Widerspruchsverfahrens notwendigen vorangegangenen, durch Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsakt.
31Selbst wenn man aber in dem Schreiben vom 31. August 2001 mit Blick darauf, dass angekündigt wurde, bis zur Klärung würden die Kosten nicht vom Sozialamt übernommen, eine Einstellungsentscheidung sehen wollte, ist gegen diese Entscheidung Widerspruch nicht erhoben worden. Das nachfolgende Schreiben der Eltern des Klägers vom 18. September 2001 lässt das Begehren auf eine rechtsmittelfähige Entscheidung nicht erkennen, auch in der Folgezeit ist ausdrücklich gegen die Entscheidung des Beklagten Widerspruch nicht erhoben worden. Es findet sich vielmehr bis zur telefonischen Zusage des Beklagten vom 18. Juni 2002 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers keine dem § 69 VwGO gerecht werdende schriftliche Äußerung, die als Widerspruch zu bewerten ist. Vielmehr ist der Prozessbevollmächtigte der Kläger ausweislich der vorliegenden Unterlagen erst am 17. Juni 2002 von den Eltern des Klägers bevollmächtigt worden, nachdem seit mehreren Monaten die Kosten der intensivmedizinischen Betreuung des Klägers tatsächlich nicht getragen worden waren und infolge der unterbliebenen Zahlungen nunmehr unmittelbar die Gefahr bestand, dass wegen hoher Zahlungsrückstände die intensivmedizinische Betreuung des Klägers während des Schulaufenthalts nicht mehr gewährleistet war und deshalb der weitere Schulbesuch des Klägers zu entfallen drohte. Auch diesbezüglich hat sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch an den Beklagten gewandt und erstmals am 17. Juni 2002 Kontakt aufgenommen. Dies hat - unter Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte - bereits am 18. Juni 2002 zur Vereinbarung der tatsächlichen Übernahme der weiteren Kosten der intensivmedizinischen Betreuung geführt. Erst danach ist am 18. Juni 2002 per Fax vom gleichen Tag um 10.16 Uhr eine Bestätigung der Vereinbarung des Telefongesprächs durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers eingereicht worden. In diesem wurde erneut der von der Auffassung des Beklagten abweichende Rechtsstandpunkt des Klägers betont, allerdings auch bestätigt, dass die Übernahme der streitigen Kosten der Betreuung des Klägers vom Beklagten - wenn auch auf einer anderen Rechtsgrundlage - zugesagt worden war.
32Angesichts dieser Umstände ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Erledigung der Streitigkeit über die Zahlung der rückständigen Kosten im Telefongespräch am Morgen des 18. Juni 2002, ein Widerspruch des Klägers nicht vorlag. Damit sind die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht gegeben.
33Dem kann der Kläger auch nicht entgegenhalten, dass § 63 SGB X im Wege der Rechtsfortbildung auch für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Leistungen Anwendung finden müsse, die bei tatsächlicher Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zu einem Kostenerstattungsanspruch geführt hätten. Hierzu ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundessozialgerichts klargestellt, dass es eine Grundlage für eine solche erweiternde Auslegung des § 63 SGB X bzw. des § 80 VwVfG nicht gibt.
34Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 -, NVWZ 1997, S. 272; Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 20/91 - JURIS KSRE 0275993427; Bundessozialgericht, Urteil vom 20. April 1983 - 5 a RKn 1/82 - BSGE 55, 92; Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 9 a 9 RVs 13/89 - NVWZ-RR 1992, S. 286.
35Von dieser gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass.
36Die Kostenentscheidung beruht §§ 154 Abs. 1 und 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
3 K 5192/03
Einstellung der zahlungen, Verwaltungsakt, Zusage, Eltern, Widerspruchsverfahren, Vollstreckung, Pflege, Schulbesuch, Gerichtsakte, Gespräch