Source: https://www.clemos.com/agb/
Timestamp: 2019-01-21 04:11:31
Document Index: 271738753

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 14', '§ 15']

AGB - Clemos
Letzte Überarbeitung 01.09.2017
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitsamt Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der ikondirekt GmbH & Co KG (Betreiber und Inhaber der Website CLEMOS) und den Mitgliedern, Partnerunternehmen und sonstigen Kooperations- /Werbepartnern und für die Nutzung der CLEMOS Plattform zur Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern, Partnerunternehmen und sonstigen Kooperations- /Werbepartnern der ikondirekt GmbH & Co KG (nachfolgend „CLEMOS“ genannt).
Im Falle eines Geschäftsabschlusses zwischen Mitglied und Partnerunternehmen oder Kooperationspartner kommt dieser ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Mitglied) und dem Leistungserbringer (Partnerunternehmen, Kooperations- /Werbepartnern) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Partnerunternehmen bzw. Kooperationspartners.
Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CLEMOS abweichenden Bedingungen von Mitgliedern, Partnerunternehmen und sonstigen Kooperations- /Werbepartnern gelten nicht im Verhältnis zu CLEMOS.
CLEMOS erstellt selbst keine Auskünfte über Preise und Konditionen im gewählten Leistungssegment.
CLEMOS stellt eine Plattform zur Verfügung auf der Mitglieder unentgeltliche und unverbindliche Anfragen (online oder offline) über ihren aktuellen Bedarf erteilen (Nachfrage) und die von den Partnerunternehmen entgeltlich genutzt werden kann um unverbindliche oder verbindliche Angebote zum machen oder auf Anfragen Termineinladungen auszusprechen. CLEMOS ermöglich damit das Aufeinandertreffen von Nachfrage (Mitglieder) und Angebot (Partnerunternehmen, Kooperations- /Werbepartner) zur Kontaktherstellung für qualifizierte individuelle Geschäftskontakte im Zeitpunkt des Bedarfs bei Mitgliedern der CLEMOS und die Abwicklung der damit verbundenen Kommunikation. Eine Termineinladung oder ein Angebot auf eine Anfrage des Mitgliedes wird von CLEMOS nicht zugesichert, liegt die Entscheidung hierüber ausschließlich bei dem Partnerunternehmen.
CLEMOS erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter Analysen über das Geschäftsverhalten des Partnerunternehmens im Rahmen des Geschäftsmodells CLEMOS zB hinsichtlich Reaktionszeiten auf Anfragen udgl, die auf der Website dargestellt werden. Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von CLEMOS oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.
CLEMOS vermittelt auf der Grundlage eines vom Mitglied online oder offline abgegebenen Informationen Kontakt zum jeweiligen vom Mitglied ausgewählten Partnerunternehmen. CLEMOS übernimmt keine die Vermittlung von Verträgen betreffende Verpflichtung. Die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen zwischen Mitglied, Partnerunternehmen, Kooperations- /Werbepartner ist nicht Gegenstand der Geschäftstätigkeit von CLEMOS. Insbesondere erbringt CLEMOS selbst keine Kreditgewährung bzw. es können bei CLEMOS selbst keine Konten eröffnet oder Tagesgelder angelegt und keine Versicherungsprodukte abgeschlossen werden. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen via die Website von CLEMOS stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Mitglied dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Mitglieds, auf die CLEMOS keinen Einfluss hat, dienen.
Das Mitglied erhält von dem Partnerunternehmen online grundsätzlich einen unverbindlichen oder verbindlichen Vorschlag hinsichtlich Kondition und Preis der angefragten Leistung bzw. eine Einladung zu einem persönlichen Termin bei dem Partnerunternehmen und kann die gesamte Kommunikation von der ersten unverbindlichen Anfrage bis zum finalen Angebot bzw. bis zum Geschäftsabschluss über die Plattform der CLEMOS abwickeln. Das Mitglied entscheidet zu jedem Zeitpunkt selbst mit welchem Partnerunternehmen es in Kontakt treten möchte. Sofern sich das Mitglied für einen oder mehrere Partnervorschläge bzw. Termineinladungen entschieden hat, kann online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein persönlicher Termin mit dem Partnerunternehmen vereinbart werden, ein Angebot angenommen werden oder Informationen ausgetauscht werden. Im Falle eines Geschäftsabschlusses zwischen Mitglied und Partnerunternehmen fallen für das Mitglied keine Kosten seitens CLEMOS an. Eine Rückmeldung auf eine Einladung bzw. auf ein Angebot eines Partnerunternehmens stellt noch keine Annahme des Angebots durch das Mitglied dar. Dem Partnerunternehmen obliegt es auf eine Mitgliederanfrage einen Terminvorschlag zu unterbreiten oder ein unverbindliches oder verbindliches Anbot zu legen, sodass weder CLEMOS noch das Partnerunternehmen hiefür bereits vorweg eine Zusage abgeben.
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten ( Daten zur Identifizierung z. B. Name, Benutzername, Anschrift, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse) sowie Daten zur Produktanfrage durch das Mitglied erfolgt online über die von CLEMOS vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CLEMOS im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Mitglied in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich das Mitglied selbst verantwortlich. Sofern das Mitglied falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CLEMOS berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch das Mitglied behält sich die CLEMOS vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die Weiterleitung der Daten eines Mitgliedes erfolgt ausschließlich auf Basis seines Einverständnisses zur Weitergabe.
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CLEMOS ist für Mitglieder gestattet. Ohne Partnervertrag ist eine Nutzung der Leistungen von CLEMOS zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ausdrücklich untersagt.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.000 als vereinbart. CLEMOS ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CLEMOS weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und das Mitglied von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte von CLEMOS bei CLEMOS
Partnerunternehmen werden auf Anfragen von Mitgliedern innerhalb von 2 Bankarbeitstagen prüfen ob ein Interesse an einem Kundenkontakt besteht und bei Interesse binnen 2 Bankarbeitstagen zumindest mit einem Terminvorschlag an die Adresse der Website der CLEMOS antworten. Die Partnerunternehmen sind bei der Übermittlung von Angeboten und Termineinladungen um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen auf der Website von CLEMOS beruhen auf den direkten Eingaben der jeweiligen Partnerunternehmen. Eine Haftung von CLEMOS für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote und Daten, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
CLEMOS gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindliche potentielle Anbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen. Partnerunternehmen können z.B. Kredit- oder Finanzinstitute im weiteren Sinn oder Versicherungsunternehmen sowie deren jeweilige Erfüllungsgehilfen, Vermittler, Agenten etc. sein. Das Partnerunternehmen hat darüber hinaus über Beratungskapazitäten (z.B. Filialen vor Ort) in der Region in der es ein Angebot macht, zu verfügen. Die Auswahl der Partnerunternehmen erfolgt im Hinblick auf bestmöglichen Mitgliedernutzen.
CLEMOS gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist das jeweilige Partnerunternehmen, mit dem das Mitglied in direkten Kontakt tritt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch CLEMOS.
CLEMOS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von CLEMOS oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CLEMOS beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von CLEMOS zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet CLEMOS nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit CLEMOS bestehenden Plattform-, bzw. Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet CLEMOS nicht.
CLEMOS verpflichtet sich, personenbezogene Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen des Einverständnisses bzw. des Auftrages des Mitgliedes zu verwenden. Personenbezogenen Daten sind Angaben über Betroffene deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist (§ 4 Z 1 DSG 2000), beispielsweise Name, Anschrift, Geburtsdatum, Alter, Telefonnummer.
CLEMOS verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Das Mitglied hat gemäß § 26 DSG 2000 das Auskunftsrecht, d.h. auf Anfrage wird CLEMOS dem Mitglied die rechtlich vorgesehene Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Des Weiteren hat das Mitglied das Recht auf Richtigstellung unrichtigen Daten oder Löschung gemäß § 27 DSG 2000.
CLEMOS ist berechtigt alle Daten des Mitgliedes an ihre Partnerunternehmen und deren Erfüllungsgehilfen, Vermittler, Broker, Agenten weiterzuleiten. Auch die Partnerunternehmen der CLEMOS sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet. Das Mitglied ist einverstanden, über weitere Leistungen und Produkte der CLEMOS sowie deren Partnerunternehmen, auch per E-Mail oder Post informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Mitglied jederzeit widerrufen werden (§ 28 DSG 2000).
CLEMOS erklärt rechtsverbindlich, dass sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.
CLEMOS erklärt rechtsverbindlich, dass sie alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei CLEMOS aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.
Auf die vorliegenden AGB ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Diese AGB geben neben dem Vertrag die abschließende Vereinbarung der Parteien über die darin geregelten Vertragspunkte wieder.
Gerichtsstand ist das in Wien sachlich zuständige Gericht.
7. Zusätzliche Dokumente
Nutzungsbedingungen „CLEMOS“
Die Nutzungsbestimmungen enthalten Informationen, die Ihnen dabei helfen die Nutzung von CLEMOS zu verstehen und bestmöglich zu nutzen.
Die Datenschutzrichtlinie enthält Informationen, die Ihnen helfen zu verstehen, wie wir Informationen sammeln und verwenden.
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