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Timestamp: 2016-10-26 04:13:03
Document Index: 116539193

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 45', 'Art. 132']

C 308/00 (28.03.2001)
C 308/00 Gr
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer,
Z.________, 1950, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gungen vom 18. und 21. September 1998 stellte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) den 1950 geborenen, vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Gartenarbeiter t�tig gewesenen Z.________ wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Frauenfeld (RAV) ab 7. Mai 1998 f�r zehn und ab 25. August 1998 f�r 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- W�hrend die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung die gegen die Verf�gung vom 18. September 1998 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 1998 teilweise guthiess und die Einstellungsdauer auf f�nf Tage reduzierte, wies sie mit selbem Entscheid diejenige gegen die Verf�gung vom 21. September 1998 ab. Die dagegen von Z.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. November 1999 in dem Sinne gut, als der Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchk�rpers aufgehoben wurde und die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen �ber die Beschwerde neu zu entscheiden hatte. Mit Entscheid vom 30. Mai 2000 hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verf�gung vom 18. September 1998 erhobene Beschwerde wiederum teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer auf f�nf Tage, w�hrend sie mit gleichem Entscheid diejenige gegen die Verf�gung vom 21. September 1998 erneut abwies.
C.- Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gungen vom 18. und 21. September 1998 seien aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
Die Vorinstanz und das AWA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) wie auch die Bestimmungen �ber die Pflichten des Versicherten, namentlich auf Weisung des Arbeitsamtes an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Erg�nzend ist anzuf�hren, dass sich die Einstellungsdauer nach dem Grad des Verschuldens bemisst (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass arbeitslose Personen nach Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG zur unverz�glichen Annahme einer zumutbaren Arbeit verpflichtet sind. Bei der Zuweisung eine vor�bergehenden Besch�ftigung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG gelten sinngem�ss die Kriterien der zumutbaren Arbeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG (Art. 72a Abs. 2 AVIG).
2.- a) Der Versicherte wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er an der Orientierungsveranstaltung f�r arbeitslose Personen vom 6. Mai 1998 nicht teilnahm (Verf�gung vom 18. September 1998). Es ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass der Versicherte damit einer Weisung des RAV Frauenfeld nicht Folge leistete. Der Beschwerdef�hrer hat sich zwar in einem Schreiben vom 6. Mai 1998 beim Veranstalter entschuldigt und gab an, er habe sich bez�glich Tag und Datum geirrt. Mit Vorinstanz und Verwaltung ist aber davon auszugehen, dass kein entschuldbarer Grund vorliegt, um von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen, zumal der Versicherte die Datumsverwechslung insofern nicht �berzeugend darlegt, als er das Schreiben an den Kursveranstalter am 6. Mai 1998 abfasste; hat er aber, seiner Angabe folgend, den Irrtum erst einen Tag nach der Veranstaltung bemerkt, w�re es fr�hestens am 7. Mai 1998 m�glich gewesen, diesen Brief aufzusetzen.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe sich schriftlich entschuldigt und sp�ter die Veranstaltung besucht, �ndert dies nichts daran, dass er keine Gr�nde nennt, die das Vers�umen der Orientierungsveranstaltung am 6. Mai 1998 entschuldigen. Ein Besuch dieser Massnahme zu einem sp�teren Zeitpunkt "heilt" ein fehlerhaftes Verhalten entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht. Zudem trug die Vorinstanz dem Umstand, dass es sich nur um eine geringf�gige Verletzung der Schadenminderungspflicht handelt, insofern angemessen Rechnung, als sie die Einstellungsdauer von zehn auf f�nf Tage herabsetzte.
c) Die am 18. September 1998 verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte damit zu Recht. Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde lassen sich die Annahme eines leichten Verschuldens sowie die, in Anwendung der richterlichen Angemessenheitskontrolle (BGE 123 V 152 Erw. 2), vorinstanzliche Herabsetzung der Einstellungsdauer auf f�nf Tage nicht beanstanden.
3.- Weiter gilt es zu pr�fen, ob der Versicherte zu Recht mit Verf�gung vom 21. September 1998 f�r die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
a) Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer am 24. August 1998 einen Einsatz im Rahmen eines Besch�ftigungsprogramms "ESRA" h�tte antreten sollen (Schreiben des RAV vom 18. August 1998). Diesem Termin blieb der Versicherte mit der Begr�ndung, das RAV habe nicht die Kompetenz, ihn einem solchen Programm zuzuweisen, fern. Dazu hat die Vorinstanz in zutreffender W�rdigung der Akten sowie der Vorbringen des Versicherten ausgef�hrt, dass gem�ss Art. 72 Abs. 1 AVIG die Versicherung die vor�bergehende Besch�ftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Programmen �ffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben f�rdert und ein solcher Einsatz gest�tzt auf Art. 72a Abs. 2 AVIG, in sinngem�sser Anwendung der Kriterien der zumutbaren Arbeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG, zugewiesen werden kann.
Auch die diesbez�gliche Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde st�sst ins Leere. Anhand des Schreibens des RAV vom 18. August 1998 h�tte der Versicherte erkennen m�ssen, dass sein unentschuldigtes Fernbleiben am ersten Arbeitstag Sanktionen der Arbeitslosenversicherung nach sich ziehen wird. Trotz seiner Einw�nde bez�glich der Rechtm�ssigkeit eines solchen Einsatzes w�re der Beschwerdef�hrer verpflichtet gewesen, die T�tigkeit im Besch�ftigungsprogramm zu beginnen und noch bestehende Fragen nach Antritt zu kl�ren. Er begr�ndet zudem nicht n�her, inwiefern die zugewiesene T�tigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG nicht zumutbar gewesen sei. Weiter geht der Versicherte auch fehl in der Annahme, eine arbeitslose Person m�sse erst nach dem Bezug von 100 Taggeldern bereit sein, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen.
Aufgrund seiner in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten Schadenminderungspflicht w�re er angehalten gewesen, ab dem ersten Tag seiner Anmeldung zum Taggeldbezug alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verk�rzen. Dazu geh�rt auch die Verpflichtung, auf Weisung des RAV an einer arbeitsmarktlichen Massnahme in Form eines Programms zur vor�bergehenden Besch�ftigung nach Art. 72 Abs. 1 AVIG teilzunehmen.
b) Die am 21. September 1998 verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte nach dem Gesagten ebenfalls zu Recht. Die unter Annahme eines schweren Verschuldens im mittleren Bereich festgesetzte Einstellungsdauer von 45 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) l�sst sich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht beanstanden.
und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft