Source: https://www.wista-diepholz.de/foerdergemeinschaft/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-01-19 12:31:55
Document Index: 306383756

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 47']

Satzung der Fördergemeischaft Lebendiges Diepholz | Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Diepholz
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Satzung der Fördergemeischaft Lebendiges Diepholz
der „Fördergemeinschaft Lebendiges Diepholz e.V.“
vom 5. Februar 1990
Der Verein führt den Namen „Fördergemeinschaft Lebendiges Diepholz“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Diepholz.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur und des Sports sowie Unterstützung hilfsbedürftiger Personen innerhalb der Stadt Diepholz. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung kultureller Veranstaltungen, Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums und Kulturwerte und der Heimatkunde sowie Durchführung und Unterstützung sportlicher Veranstaltungen. Der Vereinszweck soll in enger Partnerschaft mit Behörden, Körperschaften, Gewerbe, Handel und Industrie, Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen erreicht werden. Die Verfolgung parteipolitischer Ziele ist unzulässig.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendetwerden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Arten der Vereinsmitgliedschaft
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Vollmitglieder und Fördermitglieder. Die Mitgliedschaft können erwerben natürliche und juristische Personen.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die ihren Wohnsitz in Diepholz hat.
Voraussetzung für die Mitgliedschaft einer juristischen Person ist, dass sie mindestens ein Jahr existiert und eine Niederlassung in Diepholz unterhält oder als Verein in Diepholz tätig ist. Ausnahmen kann der Vorstand beschließen.
Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Der Aufnahmeantrag hat den Namen, Beruf, das Alter und die Wohnung des Bewerbers zu enthalten. Der Aufnahmeantrag einer juristischen Person hat den Namen, den Sitz und die vertretungsberechtigten Personen zu enthalten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber bekanntzugeben.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch Auflösung der juristischen Person, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliedsliste und durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten; er muss also bis spätestens 30. September eines Jahres gemeldet sein. Geht die Meldung verspätet ein, so ist der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Die Streichung eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung an die zuletzt bekannte Adresse mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand ist; zwischen den beiden Mahnungen muss ein Zeitraum von mindestens drei Wochen liegen; die erste ist erst einen
Monat nach Fälligkeit der Schuld zulässig; die zweite muss die Androhung der Streichung enthalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt trotz der Streichung unberührt. Gegen den Beschluss auf Streichung ist kein vereinsinternes Rechtsmittel gegeben. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
a) Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane,
Diese Bestimmungen sind analog anzuwenden auf juristische Personen. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung gegeben.
Der jährliche Mindestbeitrag für Vollmitglieder beträgt 140,00 €, für Fördermitglieder, soweit sie natürliche Personen sind, 20,00 €, im Übrigen 30,00 €.
Die Höhe des Beitrages über den Mindestbeitrag hinaus wird auf Antrag des Vorstandes jährlich von der ordentlichen Mitgliederversammlung für dasfolgende Geschäftsjahr beschlossen.
Der Beitrag ist im Voraus am 1. Februar eines Jahres zu entrichten. Beiträge ab 100,00 € können auch in zwei Hälften zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres entrichtet werden.
Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.
Zuständig hierfür ist der Vorstand.
Sonstige Rechte und Pflichten der Vollmitglieder und Fördermitglieder
Jedes Voll- und Fördermitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Fördermitglied hat eineStimme. Vollmitglieder haben drei Stimmen. Vollmitglieder und juristische Personen können durch Bevollmächtigte vertreten werden, im Übrigen ist eine Überlassung der Ausübung des Stimmrechts unzulässig.
Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen und Aktionen des Vereins teilzunehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck desVereins gefährdet werden könnten. Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse zu beachten. Jeder Anschriftwechsel ist sofort dem Vorstand mitzuteilen.
Alle Mitglieder haben das Recht, das Symbol und die Zeichen des Vereins für ihre Zwecke zu nutzen, soweit diese nicht dem Vereinszweck (§2) widersprechen.
Mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung wird im 1. Quartal eines jeden Jahres abgehalten.
Sie ist nicht öffentlich. Der Vorstand kann jedoch Gästen die Teilnahme gestatten.
Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktags oder mit der Bekanntgabe der Einberufung durch Anzeige im Diepholzer Kreisblatt.
Die Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes
des Vorstandes und des Rechnungsbeschlusses;
b) Entlastung des Vorstandes;
c) Die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes;
d) Die Festsetzung der Mitgliederbeiträge für Voll- und Fördermitglieder über den Mindestbetrag hinaus;
e) Die Beschlussfassung über den Etat;
f) Die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
g) Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
h) Die Beratung und die Beschlussfassung über sonstige auf derTagesordnung stehende Fragen;
i) Die Wahl zweier Rechnungsprüfer.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltung werden nicht mitgezählt. Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Auf Antrag, der mit einfacher Stimmenmehrheit unterstützt werden muss, ist geheim abzustimmen.
Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Anträge aus der Reihe der Mitglieder sind dem Vorstand schriftlich mit kurzerBegründung einzureichen.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird.
Eine von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen schriftlich den einzelnen Vereinsmitgliedern mitzuteilen oder durch Anzeige im Diepholzer Kreisblatt bekanntzugeben.
Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung kann jedoch nicht die Auflösung des Vereins beschlossen werden.
Für die Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
Der Vorstand, der möglichst unter Berücksichtigung der in §2 genannten Gruppen zusammengesetzt sein soll, besteht aus sieben Vereinsmitgliedern, und zwar aus:
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) vier weiteren Vorstandsmitgliedern.
Mitglied des Vorstandes kann nur eine Person werden, die dem Verein mindestens ein Jahr als Mitglied angehört. Dieses gilt nicht für die Gründungsversammlung.
Die Mitgliederversammlung wählt den ersten Vorsitzenden und sechs weitere Vorstandsmitglieder. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte. Die Wahl des Vorstandes erfolgt für die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe, dass die Vorstandsmitglieder bis zur Durchführung der Neuwahl im Amt bleiben.
Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt.
Die Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. länger andauernde Krankheit) schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des Gesamtvorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl eines Nachfolgers wirksam.
Der Aufgabenbereich des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung mit Aufgabenverteilung. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) die ständige Verfolgung der in §2 genannten Vereinszwecke durch aktiven persönlichen Einsatz;
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;
c) die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie die Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses;
d) die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen;
e) die Einberufung und Durchführung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen;
f) die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme des Vereinsendes;
g) die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern;
h) die Anstellung im Rahmen des Etats und Kündigung von Angestellten des Vereins;
i) die Hinzuziehung von beratenden Fachkräften zur Förderung des Vereinszwecks.
Der besondere Aufgabenkreis der einzelnen Vorstandsmitglieder
Der Vorstand vertritt den Verein gemäß § 26 BGB. Es sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt. Eines dieser Vorstandsmitglieder muss der erste Vorsitzende oder einer seiner beiden Stellvertreter sein.
Der erste und ein weiterer stellvertretender Vorsitzender können an Dritte eine Vollmacht erteilen. Eine unwiderrufliche Vollmacht kann nur für ein bestimmtes Einzelgeschäft erteilt werden. Die Befugnisse eines Geschäftsführers werden durch Geschäftsanweisung geregelt.
Der erste Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Alle Vorstandsmitglieder haben den Vorstandsvorsitzenden bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte aktiv zu unterstützen.
Der Schatzmeister oder dessen Stellvertreter sind für die ordnungsgemäße Kassenführung des Vereins verantwortlich. Der nähere Aufgabenkreis des Schatzmeisters und dessen Stellvertreters ist in der Finanzordnung, die der Vorstand zu beschließen hat, geregelt.
Die Beschlussfassung des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die Einladung mit Tagesordnung durch den ersten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch erfolgen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmmehrheit. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Durch Beschluss des Vorstandes können jedoch Gäste zugelassen werden.
Die Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane
Die von den Vereinsorganen (§ 8 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Die Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
Bei Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder Aktionen gleich welcher Art des Vereins entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstiges Person, für die der Verein nach den Vorschriften Bürgerlichen Rechtseinzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Vorsatzeines Erfüllungsgehilfen wird nicht gehaftet.
Das Vereinsende
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 Abs. 4 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Für Beschlussfassungen der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).
Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen ist der Stadt Diepholz zu übergeben mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der kulturellen Einrichtungen der Stadt verwendet werden muss. Gleiches gilt, wenn der Verein aus einem sonstigen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
zur Satzung der „Fördergemeinschaft Lebendige Diepholz“ e. V.
Laut einstimmigem Beschluss auf der Jahreshauptversammlung am 30. April 2017 wird der Beitrag für Vollmitglieder um 20,00 € und für Fördermitglieder um 5,00 € erhöht. Somit beträgt der jährliche Mindestbeitrag für Vollmitglieder beträgt 160,00 €, für Fördermitglieder, soweit sie natürliche Personen sind, 25,00 €, im Übrigen 30,00 €.
Frau F. Laging
Telefon: 05441 709418
E-Mail: lagingf@gmail.com
Satzung der Fördergemeinschaft (144 kB)