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Timestamp: 2016-10-21 20:16:47
Document Index: 66076400

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74']

86 III 8422. Entscheid vom 7. November 1960 i.S. Rickenbach.
Opposition. Art. 74 et 75 LP. Une d�claration d'opposition non limit�e vaut pour toute la cr�ance m�me si elle est compl�t�e par des motifs qui ne concernent qu'une partie ind�termin�e de cette cr�ance. Faits � partir de page 84
A.- Der Rekurrent erhob in der gegen ihn von der Cellere & Co. A.-G. angehobenen Betreibung Nr. 160 des Betreibungsamtes Neuheim Rechtsvorschlag, "weil ein BGE 86 III 84 S. 85Teil der Arbeiten die Fa. Mito betrifft It. Schreiben". Das Betreibungsamt nahm diesen Rechtsvorschlag entgegen und teilte ihn der Gl�ubigerin auf ihrem Zahlungsbefehlsdoppel mit.
B.- Auf Beschwerde der Gl�ubigerin befand die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 17. Oktober 1960 den Rechtsvorschlag wegen nicht zifferm�ssig genauer Teilbestreitung der Forderung als ung�ltig und wies das Betreibungsamt an, der Gl�ubigerin ein Zahlungsbefehlsdoppel mit dem Vermerk zuzustellen, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden.
Durch Rechtsvorschlag kann die ganze Forderung oder auch nur ein Teilbetrag bestritten werden. "Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls der Rechtsvorschlag als nicht erfolgt betrachtet wird" (Art. 74 Abs. 2 SchKG). Auf Grund dieser Vorschrift sieht die Vorinstanz den vom Rekurrenten erhobenen Rechtsvorschlag als ung�ltig an. Indessen ist der Rechtsvorschlag, wenn man zun�chst von der ihm beigegebenen Begr�ndung absieht, ohne Einschr�nkung, somit f�r den ganzen Forderungsbetrag, erhoben worden ("Schuldner erhebt Rechtsvorschlag"). Eines Zusatzes zur Begr�ndung h�tte es gar nicht bedurft, und es ist eine solche Begr�ndung nicht als abschliessend zu betrachten; sie schliesst die Erhebung weiterer Einreden bei der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht aus (Art. 75 SchKG). Das gilt insbesondere auch dann, wenn sich die Begr�ndung nur mit einem Teil der in Betreibung stehenden Forderung befasst. Aus diesem Umstande darfnicht leichthin gefolgert werden, der Schuldner wolle den an und f�r sich ohne Begrenzung BGE 86 III 84 S. 86auf einen Teilbetrag erhobenen Rechtsvorschlag nur eben f�r den Teil der Forderung verstanden wissen, zu dem er in einem begr�ndenden Zusatze Stellung nimmt. Der Schuldner kann sehr wohl auch gegen�ber dem �brigen Teil der Forderungen Einreden erheben wollen, ohne sich schon jetzt dar�ber auszusprechen. �brigens steht ihm frei, vorerst einmal, auch wenn er �ber den einzunehmenden Rechtsstandpunkt noch nicht im klaren ist, gegen das Ganze Recht vorzuschlagen, sei es ohne jegliche Begr�ndung beizuf�gen, sei es mit einer bloss einen Teil der Forderung betreffenden Begr�ndung und mit Vorbehalt der sp�tern Stellungnahme in jeder andern Beziehung. Dieser Vorbehalt braucht nicht ausdr�cklich formuliert zu werden. Er versteht sich nach Art. 75 SchKG von selbst, sofern die Art der Begr�ndung ihn nicht einwandfrei ausschliesst. Wie in dem in BGE 63 III 67 ff. beurteilten Falle, worauf sich der Rekurrent mit Recht beruft, zerf�llt die vorliegende Rechtsvorschlagserkl�rung deutlich in zwei Teile: den eigentlichen, vorbehaltlos auf das Ganze gerichteten Rechtsvorschlag und den zur Begr�ndung angebrachten Zusatz. Der Umstand, dass dieser nur auf einen Teil der Arbeiten Bezug nimmt, rechtfertigt es nach dem Gesagten nicht, nun auch den Rechtsvorschlag als solchen, entgegen seinem Wortlaut, bloss auf einen nicht zifferm�ssig umgrenzten Teil der Arbeiten zu beziehen und wegen dieser Unbestimmtheit der Begr�ndung dann �berhaupt als ung�ltig zu betrachten. Dies um so weniger, als der Hinweis auf einen Teil der "Arbeiten" nicht eindeutig nur einen Teil der Betreibungssumme betrifft.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die von der Gl�ubigerin wegen der Entgegennahme des Rechtsvorschlages durch das Betreibungsamt gef�hrte Beschwerde abgewiesen.
Art. 74 et 75 LP,
Art. 74 Abs. 2 SchKG