Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/die-haftung-des-anlageberaters-und-die-bereits-gezogenen-steuervorteile-378573
Timestamp: 2020-01-21 05:08:18
Document Index: 384931764

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 21', '§ 23', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die bereits gezo­ge­nen Steu­er­vor­tei­le | Rechtslupe
Die Haftung des Anlageberaters - und die bereits gezogenen Steuervorteile
Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die bereits gezo­ge­nen Steu­er­vor­tei­le
Steu­er­vor­tei­le, die aus Abschrei­bun­gen resul­tie­ren, sind bei der Scha­dens­ab­rech­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn seit der Gel­tend­ma­chung durch den Anle­ger 10 Jah­re ver­stri­chen sind.
Die Steu­er­vor­tei­le der Kun­din kön­nen bei der Abrech­nung aus Rechts­grün­den nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
Durch den Erwerb einer Fonds­be­tei­li­gung erziel­te Steu­er­vor­tei­le sind bei einer Rück­ab­wick­lung grund­sätz­lich zu Guns­ten des Schä­di­gers zu berück­sich­ti­gen, wenn die Vor­tei­le dem Geschä­dig­ten ver­blei­ben. Eine Berück­sich­ti­gung erfolgt nur dann nicht, wenn damit zu rech­nen ist, dass die Scha­dens­er­satz­leis­tung in der Zukunft zu einer Besteue­rung füh­ren wird 1. Gemäß § 287 ZPO ist es in der­ar­ti­gen Fäl­len, wenn kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Steu­er­vor­tei­le erzielt wor­den sind, nicht erfor­der­lich, die in der Zukunft vor­aus­sicht­lich zu ent­rich­ten­de Steu­er genau zu berech­nen, weil dies mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand ver­bun­den wäre. Viel­mehr gibt die Recht­spre­chung in der­ar­ti­gen Fäl­len einer pau­scha­lie­ren­den Betrach­tungs­wei­se den Vor­zug 2.
Wird der Erwerb eines Kom­man­dit­an­teils an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­ge­wi­ckelt, fin­det in der Regel eine Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen statt, da der Sache nach frü­her gel­tend gemach­te Wer­bungs­kos­ten (Abschrei­bun­gen) rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Die Rück­ab­wick­lung die­ser Wer­bungs­kos­ten führt in der Regel zu einer Besteue­rung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gemäß § 21 EStG 3.
Im vor­lie­gen­den Fall haben die Kun­din und ihr Ehe­mann für die Jah­re 1994 bis 2006 Ver­lus­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf Grund von Abschrei­bun­gen gel­tend machen kön­nen. Bei einer Rück­ab­wick­lung der Fonds­be­tei­li­gung im Wege des Scha­dens­er­sat­zes wer­den an sich – steu­er­recht­lich betrach­tet – die aus den Abschrei­bun­gen resul­tie­ren­den Wer­bungs­kos­ten rück­ab­ge­wi­ckelt. Dar­aus wird sich den­noch kei­ne nen­nens­wer­te steu­er­li­che Belas­tung für die Kun­din und ihren Ehe­mann erge­ben. Denn zum Zeit­punkt der Rück­ab­wick­lung (frü­hes­tens 2014, mög­li­cher­wei­se spä­ter) wer­den – mög­li­cher­wei­se von gerin­gen Beträ­gen abge­se­hen – mehr als 10 Jah­re seit der Gel­tend­ma­chung der Wer­bungs­kos­ten ver­stri­chen sein. Der Zeit­punkt des Erwerbs der Fonds­an­tei­le liegt noch län­ger zurück. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 23 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 EStG kann die Rück­zah­lung von Wer­bungs­kos­ten bei einer Rück­ab­wick­lung des Erwerbs der Fonds­an­tei­le steu­er­lich nicht mehr berück­sich­tigt wer­den 4. Da die in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten Steu­er­vor­tei­le nicht durch eine zukünf­ti­ge Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung kom­pen­siert wer­den, müs­sen die Steu­er­vor­tei­le bei der Abrech­nung des Scha­dens zu Guns­ten der Anla­ge­be­ra­te­rin in Abzug gebracht wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – 9 U 159/​11
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vgl. BGH, NJW 2006, 499[↩]
vgl. BGH a. a. O.[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2013, 611; OLG Mün­chen, Urteil vom 20.03.2013 – 3 U 4364/​11; Weber-Grel­let, DB 2007, 2740, 2742 f.[↩]
vgl. Weber-Grel­let a. a. O., 2743[↩]
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