Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/berichterstattung-ueber-ochsenknechts-junge-wilde-339139
Timestamp: 2019-08-22 11:22:34
Document Index: 385572337

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 5', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH']

Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wil­de” | Rechtslupe
Berichterstattung über Ochsenknechts "Junge Wilde"
Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wil­de”
Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keits­i­mage” der Betrof­fe­nen als auch durch die Ein­ord­nung ihres Ver­hal­tens (hier als Baga­tell­de­likt) gemin­dert ist.
So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zei­tungs­be­richt­erstat­tung ent­schie­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ein Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­le­ge­rin der Tages­zei­tung „Säch­si­sche Zei­tung” und ver­brei­tet Berich­te auch über ihre Inter­net­sei­te. Ihren bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den liegt eine Bericht­erstat­tung über einen Vor­fall aus dem Jah­re 2008 zugrun­de, in den die bei­den Söh­ne des Schau­spie­lers Uwe Och­sen­knecht, die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ver­wi­ckelt waren. Sie wur­den in der nacht vom 30.April auf den 1. Mai 2008, der in Bay­ern soge­nann­ten „Frei­nacht”, dabei beob­ach­tet, wie sie zusam­men mit einer Grup­pe von Freun­den Fahr­rä­der trak­tier­ten, Blu­men aus einem Blu­men­beet her­aus­ris­sen sowie den Tele­fon­hö­rer in einer Tele­fon­zel­le abris­sen. Nach Fest­stel­lung ihrer Per­so­na­li­en auf der Poli­zei­wa­che wur­den die Klä­ger ent­las­sen. Gegen kei­nen von bei­den wur­de ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­brei­te­te auf ihrer Inter­net­sei­te über die­sen Vor­fall einen Bei­trag unter der Über­schrift „Poli­zei schnappt Och­sen­knecht-Söh­ne“, in dem dar­über berich­tet wird, dass „die bei­den Nach­wuchs­schau­spie­ler und Sän­ger nach wüs­ter Ran­da­le in der Mün­che­ner Innen­stadt von der Poli­zei ver­hört“ wor­den sei­en. Mit ihren Kla­gen auf Unter­las­sung der Bericht­erstat­tung über den Vor­fall als Sach­be­schä­di­gung sowie ein­zel­ner den Her­gang betref­fen­der Äuße­run­gen hat­ten die Klä­ger jeweils in bei­den Instan­zen Erfolg1.
Nun ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einem ande­ren Urteil gelangt: Der bean­stan­de­te Bericht über den in der Sache unstrei­ti­gen Vor­fall fällt in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit. Die­se ist zwar nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern fin­det ihre Gren­ze unter ande­rem in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Bei Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Zivil­rechts haben die Fach­ge­rich­te jedoch Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit ver­kannt, indem sie sich nicht hin­rei­chend mit den beson­de­ren Umstän­den zur Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger aus­ein­an­der­ge­setzt und ihm dadurch im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung den Vor­rang ein­ge­räumt haben.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt ins­be­son­de­re vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- und Intim­sphä­re. Im Bereich der Wort­be­richt­erstat­tung bie­tet es nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten, wobei es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung ankommt. Zwar ist für die Bericht­erstat­tung über Straf-ver­fah­ren aner­kannt, dass im Hin­blick auf die Unschulds­ver­mu­tung die Namens­nen­nung oder sons­ti­ge Iden­ti­fi­ka­ti­on des Täters nicht immer zuläs­sig sind. Ins­be­son­de­re bei schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten kann die Gefahr einer Stig­ma­ti­sie­rung des noch nicht rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten erhöht sein. Hier­von unter­schei­det sich jedoch die vor­lie­gen­de Bericht­erstat­tung über das unstrei­ti­ge Ver­hal­ten einer Grup­pe jun­ger Leu­te auf offe­ner Stra­ße, über das unab­hän­gig von einem Straf­ver­fah­ren berich­tet wird, und das allen­falls von gering­fü­gi­ger straf­recht­li­cher Rele­vanz ist. Zudem berührt der Bericht nur die Sozi­al­sphä­re der Klä­ger, die über­dies ihre Per­son selbst in die Öffent­lich­keit gestellt haben, wobei sie ein Image als „Jun­ge Wil­de” pfleg­ten und ihre Idol­funk­ti­on kom­mer­zi­ell aus­nutz­ten. Die­se Umstän­de haben die Fach­ge­rich­te nicht aus­rei­chend in ihre Erwä­gun­gen ein­ge­stellt.
Zudem ist bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den kann. Bei Tat­sa­chen­be­rich­ten müs­sen wah­re Aus­sa­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind. Ande­rer­seits ist zwei­fels­oh­ne das jun­ge Alter der Klä­ger in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen. Die von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Regel­ver­mu­tung des grund­sätz­li­chen Vor­rangs des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen, ist jedoch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu eng und undif­fe­ren­ziert. Sie über­geht das Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung und berück­sich­tigt vor­lie­gend zu wenig, dass die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keits­i­mage” der Klä­ger als auch durch die Ein­ord­nung ihres Ver­hal­tens als Baga­tell­de­likt gemin­dert ist.
Die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin jeweils in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht nur Wert­ur­tei­le, son­dern auch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen2.
Dies ist hier der Fall. Der bean­stan­de­te Bericht betrifft einen – in der Sache unstrei­ti­gen – Vor­fall über ein mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten zwei­er „Jung­stars“, die ein Image von „Wil­den Ker­len“ auf­ge­baut haben und für nicht weni­ge jugend­li­che Anhän­ger ein Idol dar­stel­len. Durch den Bericht wird deren Han­deln im öffent­li­chen Raum auf­ge­grif­fen und damit ein Impuls für die öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen gesetzt, etwa das Image der Klä­ger kri­tisch zu hin­ter­fra­gen oder etwa auch – wie die Beschwer­de­füh­re­rin in den Raum stellt – anzu­er­ken­nen, dass die Klä­ger „nur nor­ma­le“ jun­ge Leu­te mit Feh­lern und Schwä­chen sind.
Durch die ange­grif­fe­nen Urtei­le, die ihnen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen unter­sa­gen, wird die Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­schränkt.
Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehö­ren. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind Sache der Fach­ge­rich­te, die hier­bei jedoch das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen müs­sen, damit des­sen wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt3. Dies ver­langt in der Regel eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihr Ver­bot ande­rer­seits4. Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab5. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Zivil­ge­rich­te den Grund­rechts­ein­fluss aus­rei­chend beach­tet haben6.
Die Fach­ge­rich­te las­sen hier zunächst eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge ver­mis­sen, in wel­cher Bedeu­tung und mit wel­chem Gewicht der Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger betrof­fen ist. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt ins­be­son­de­re vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- oder Intim­sphä­re. Des Wei­te­ren schützt es vor her­ab­set­zen­den, vor allem ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen7.
Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts reicht hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern einer­seits und der Bericht­erstat­tung durch Wort­bei­trä­ge ande­rer­seits ver­schie­den weit. Wäh­rend die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des von einer Per­son grund­sätz­lich eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beschrän­kung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrün­det, die unab­hän­gig davon ist, ob die Per­son in pri­va­ten oder öffent­li­chen Zusam­men­hän­gen und in vor­teil­haf­ter oder unvor­teil­haf­ter Wei­se abge­bil­det ist8, ist dies bei per­so­nen­be­zo­ge­nen Wort­be­rich­ten nicht ohne wei­te­res der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bie­tet hier nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten9.
Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung an. Für die Bericht­erstat­tung über Straf­ver­fah­ren ist zwar durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kannt, dass die Namens­nen­nung oder sons­ti­ge Iden­ti­fi­ka­ti­on des Täters nicht immer zuläs­sig sind10. Dies hat sei­nen Grund in dem beson­de­ren Gewicht, das einem Ver­fah­ren zukommt, das mit der stärks­ten staat­li­chen Sank­ti­on eines staat­li­chen Unwert­ur­teils enden kann, des­sen Aus­gang aber offen ist, so dass bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung für den Betrof­fe­nen die Unschulds­ver­mu­tung gilt. Hier­von unter­schei­det sich jedoch eine Bericht­erstat­tung über das unstrei­ti­ge Ver­hal­ten einer Grup­pe jun­ger Leu­te auf offe­ner Stra­ße, über das unab­hän­gig von einem Straf­ver­fah­ren berich­tet wird, und das auch der Sache nach allen­falls von gering­fü­gi­ger straf­recht­li­cher Rele­vanz ist.
Hier ist zwar nahe­lie­gend, dass der Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen ist, weil der Bericht über die Ver­feh­lun­gen der Klä­ger geeig­net ist, die­se in ihrem öffent­li­chen Anse­hen her­ab­zu­set­zen. Es geht vor­lie­gend aller­dings ledig­lich um eine Wort­be­richt­erstat­tung über einen unstrei­ti­gen Vor­fall. Inso­weit aber gibt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ihnen nicht den Anspruch, nur so von ande­ren dar­ge­stellt zu wer­den, wie sie sich sel­ber sehen oder gese­hen wer­den möch­ten11. Dabei12 ist vor­lie­gend auch zu berück­sich­ti­gen, dass durch den Bericht nur die Sozi­al­sphä­re der Klä­ger berührt ist. Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist hier über­dies auch dadurch ver­rin­gert wor­den, dass die Klä­ger ins­be­son­de­re über das Fern­se­hen die Öffent­lich­keit unstrei­tig oft gesucht, ein Image als „Jun­ge Wil­de“ gepflegt und ihre Idol­funk­ti­on kom­mer­zi­ell aus­ge­nutzt haben und so ihre Per­son selbst in die Öffent­lich­keit gestellt haben.
Es ist nicht ersicht­lich, dass die Fach­ge­rich­te die­se Umstän­de aus­rei­chend in ihre Erwä­gun­gen zur Reich­wei­te des Schut­zes des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein­ge­stellt hät­ten.
Bei der Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin einer­seits und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ger ande­rer­seits ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den kann13. Ver­feh­lun­gen auch kon­kre­ter Per­so­nen auf­zu­zei­gen gehört zu den legi­ti­men Auf­ga­ben der Medi­en14. Bei Tat­sa­chen­be­rich­ten hängt die Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen dar­über hin­aus vom Wahr­heits­ge­halt ab, und wah­re Aus­sa­gen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind5.
Auf Sei­ten der Klä­ger ist ander­seits zwei­fels­oh­ne ihr jun­ges bezie­hungs­wei­se jugend­li­ches Alter in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen. Jun­ge Leu­te bedür­fen eines beson­de­ren Schut­zes, weil sie sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen erst ent­wi­ckeln müs­sen12. Jedoch genügt es nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, eine Regel­ver­mu­tung dahin­ge­hend auf­zu­stel­len – wie hier durch die Fach­ge­rich­te gesche­hen, dass auf­grund der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung im Jugend­ge­richts­ge­setz jedes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se hin­ter dem Anony­mi­täts­in­ter­es­se „grund­sätz­lich“ zurück­zu­ste­hen habe, wenn nicht die began­ge­ne Tat von außer­ge­wöhn­li­cher Schwe­re sei.
Viel­mehr ist in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, dass die durch die Fach­ge­rich­te zutref­fend vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung des Ver­hal­tens der Klä­ger als Baga­tell­de­lik­te zugleich geeig­net erscheint, die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung zu min­dern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass bei der Bericht­erstat­tung über Straf­ver­fah­ren die Schwe­re der in Fra­ge ste­hen­den Straf­tat nicht nur für das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se, son­dern auch bei der Gewich­tung der ent­ge­gen­ste­hen­den Per­sön­lich­keits­be­lan­ge Bedeu­tung erlan­gen kann. So wird bei einer sehr schwer­wie­gen­den Tat zwar einer­seits ein hohes öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se bestehen, ande­rer­seits aber die Gefahr einer Stig­ma­ti­sie­rung des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Betrof­fe­nen erhöht sein15. Ein ent­spre­chen­des Ver­hält­nis wird aber regel­mä­ßig auch bei beson­ders leich­ten Taten anzu­neh­men sein, sofern sie nur über­haupt ein Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se begrün­den16. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – ein staat­li­cher Straf­vor­wurf gar nicht Gegen­stand der Bericht­erstat­tung ist.
Die von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Regel­ver­mu­tung des grund­sätz­li­chen Vor­rangs des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu eng und undif­fe­ren­ziert. Sie über­geht das Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aus­le­gung und berück­sich­tigt vor­lie­gend das „Öffent­lich­keits­i­mage“ der Klä­ger zu wenig.
Ange­sichts der fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann offen­blei­ben, ob auch jeweils ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot vor­liegt.
Das beson­de­re Gewicht der Grund­rechts­ver­let­zung ist durch die Ver­ken­nung des durch die Mei­nungs­frei­heit gewähr­ten Schut­zes indi­ziert17.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Sachen an das Land­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8 Febru­ar 2012 – 1 BvR 2499/​09, 1 BvR 2503/​09
LG Ham­burg, Urtei­le vom 13.02.2009 – 324 O 554/​08 und 324 O 555/​08; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Urtei­le vom 01.09.2009 – 7 U 32/​09 und 7 U 33/​09↩
vgl. BVerfGE 120, 180, 199 f.; stRspr↩
BVerfGE 114, 339, 348↩
vgl. BVerfGE 99, 185, 196↩↩
vgl. BVerfGE 101, 361, 388↩
vgl. BVerfGE 54, 148, 155↩
vgl. BVerfGE 101, 361, 380 f.↩
BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 – 1 BvR 1842/​08 u.a., ZUMRD 2010, S. 657↩
vgl. BVerfGE 35, 202, 232↩
vgl. BVerfGE 101, 361, 380 m.w.N.↩
vgl. BVerfGE 101, 361, 385↩↩
vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2006 – VI ZR 259/​05, NJW-RR 2007, S. 619↩
vgl. Burk­hardt, in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl.2003, Kap. 10 Rn. 154↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, S. 350↩
BVerfG, Beschluss vom 09.03.2010 – 1 BvR 1891/​05, ZUM 2010, S. 961↩
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