Source: https://blog.burhoff.de/tag/rechtsweg/
Timestamp: 2019-12-15 23:09:52
Document Index: 313144325

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 23', '§ 40', '§ 81', '§ 17']

Rechtsweg | Burhoff online Blog
Gewußt wohin?
Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zum AG, handelt es sich hingegen um eine Maßnahme nach § 81b Satz 2 StPO, stellt sich die Frage: Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG oder zum Verwaltungsgericht. Die h.M. sagt: Zuständig ist das Verwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsrechtsweg ist der richtige Weg (§ 40 VwGO). So jetzt auch noch einmal der OLG Celle, Beschl. v. 16.04.2012 – 2 VAs 2/12, mit den Leitsätzen:
“Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81 b 2. Alt. StPO getroffene Anordnung zu seiner erkennungsdienstlichen Behandlung, ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Das Oberlandesgericht verweist in einem solchen Fall die Sache nach § 17 a Abs. 2 GVG von Amts wegen mit bindender Wirkung an das zuständige Verwaltungsgericht“
Also: Gewusst wohin.
Dieser Beitrag wurde am 25. Mai 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht veröffentlicht. Schlagworte: erkennungsdienstliche Behandlung, OLG Celle, Rechtsweg.