Source: https://openjur.de/u/633708.html
Timestamp: 2020-05-28 01:25:58
Document Index: 17228529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 812', '§ 307', '§ 4', '§ 5', '§ 242', '§ 306', '§ 812', '§ 3', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 306', '§ 818', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

LG Bonn, Urteil vom 29.02.2012 - 5 S 262/11 - openJur
Urteil vom 29.02.2012 - 5 S 262/11
LG Bonn, Urteil vom 29.02.2012 - 5 S 262/11
openJur 2013, 28585
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die Beklagte in der Zeit vom 05.03.2006 bis zum 31.03.2009.
Der Kläger war seit 1984 aufgrund eines Gasversorgungs-Sondervertrags Kunde der Beklagten. Nach § 3 S. 1 des Vertrages betrug der Netto-Arbeitspreis für die Gasversorgung zunächst 5,00 Pf./kWh (= 2,56 Ct./kWh). § 3 S. 2 des Vertrags lautete:
"Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der &#8218;Allgemeinen Tarifpreise für Gas&#8216; eintritt."
Nach dem vorgenannten Vertrag können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Der Vertrag verweist schließlich auf die jeweils gültige "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)", die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind.
Im Laufe der Zeit veränderte die Beklagte den Arbeitspreis; im streitgegenständlichen Zeitraum berechnete sie bis zum 31.10.2006 4,51 Ct./kWh. Ab dem 01.11.2006 erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis auf 4,86 Ct./kWh. Mit Wirkung zum 01.01.2007 folgte eine Preisreduzierung auf 4,69 Ct./kWh und zum 01.04.2007 eine weitere Preisreduzierung auf 4,32 Ct./kWh. Ab dem 01.01.2008 betrug der Arbeitspreis sodann 4,67 Ct./kWh, ab dem 01.04.2008 stieg er auf 5,02 Ct./kWh und zum 01.10.2008 folgte ein weiterer Preisanstieg auf 6,25 Ct./kWh. Zum 01.01.2009 reduzierte die Beklagte den Preis wieder, und zwar auf 5,85 Ct./kWh.
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06), mit welchem die Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel festgestellt worden ist, fordert der Kläger nunmehr Rückzahlung der in der Zeit vom 05.03.2006 bis zum 31.03.2009 zu viel gezahlten Entgelte in Höhe von 3.271,35 EUR. Der Berechnung seiner Klageforderung legt er den im Sondervertrag ursprünglich vereinbarten Arbeitspreis zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Berechnung Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dem Kläger stehe ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB zu, weil es für die Preiserhöhungen an einem Rechtsgrund fehle. Die Preisanpassungsklausel im Sondervertrag sei nach § 307 BGB unwirksam, ein einseitiges Preiserhöhungsrecht folge auch nicht aus § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV oder einer ergänzenden Vertragsauslegung. Konkludente vertragliche Vereinbarungen über die erhöhten Preise seien zwischen den Parteien ebenfalls nicht zustande gekommen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich die Beklagte nicht berufen. Auch liege kein Verstoß des Klägers gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor. Der geltend gemachte Anspruch sei zudem weder insgesamt noch teilweise verjährt.
Gegen die Stattgabe der Klage wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, die gebotene ergänzende Vertragsauslegung komme zu dem Ergebnis, dass ihr ein einseitiges Preisanpassungsrecht zustehe. Scheide eine ergänzende Vertragsauslegung aus, sei der Vertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam, jedenfalls könne sie sich mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Überdies verstoße die Rückforderung gegen Treu und Glauben und der Anspruch sei verwirkt. Abgesehen davon sei hinsichtlich aus dem Jahr 2006 stammender Ansprüche Verjährung eingetreten.
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Euskirchen die Klage abzuweisen;
Die Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und fristgerecht begründet worden. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage dem Grunde und der Höhe nach zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben, denn dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zu.
1. Der Kläger hat in dem Zeitraum vom 05.03.2006 bis zum 31.03.2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 3.271,35 EUR an diese gezahlt. Wegen der Zusammensetzung dieses Betrags wird auf die hinsichtlich der angegebenen Verbrauchswerte unbestrittene und im Übrigen rechnerisch zutreffende Tabelle, die der Kläger als Anlage zur Klageschrift zu den Akten gereicht hat, verwiesen.
2. Diesen Betrag leistete der Kläger ohne Rechtsgrund, denn ihm liegen von der Beklagten berechnete Preise zugrunde, die die bei Vertragsschluss geltenden Preise überstiegen. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a) Dass ein Rechtsgrund für die Leistungen des Klägers an die Beklagte weder in der Preisanpassungsklausel in § 3 des Sondervertrages liegt, weil diese nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 14 ff.), noch ein Rückgriff auf die in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltenen Preisanpassungsmöglichkeiten in Betracht kommt und dass zwischen den Parteien auch keine konkludenten vertraglichen Vereinbarungen über die Gaspreiserhöhungen zustande gekommen sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = juris Rn. 57), steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Zur näheren Begründung kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden.
Zwar haben die Parteien in § 3 S. 2 des Sondervertrags eine Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart. Es entspricht insoweit auch dem tatsächlichen Willen der Parteien, der Beklagten im Grundsatz die Möglichkeit einzuräumen, Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Auch ist eine Preisänderungsklausel grundsätzlich ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen, indem sie einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abnimmt und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen sichert und sie andererseits den Vertragspartner davor bewahrt, dass mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufgefangen werden (BGH, Urt. v. 24.03.2010, VIII ZR 178/08, NJW 2010, 1240 ff. = juris Rn. 27; BGH, Urt. v. 13.06.2007, VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 ff. = juris Rn. 22; BGH, Urt. v. 13.12.2006, VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 = juris Rn. 20; jeweils m.w.N.). Dabei hat der Gasversorger auch ein berechtigtes Interesse, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an den Kunden weiterzugeben, mit dem er einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit geschlossen hat (BGH, Urt. v. 24.03.2010, VIII ZR 178/08, NJW 2010, 1240 ff. = juris Rn. 27).
Trotzdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der Sondervertrag in der Preisanpassungsklausel in § 3 Bezug auf die "allgemeinen Tarifpreise", so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 oder 2 BGB dar (BGH, Urt. v. 15.07.2010, VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662 ff. = juris Rn. 24; BGH, Urt. v. 09.02.2011, VIII ZR 295/09, CuR 2011, 13 ff. = juris Rn. 32). Die §§ 4 AVBGasV bzw. 5 Abs. 2 GasGVV können vielmehr als gesetzliche Regelungen für den Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.
3. Die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel in § 3 des Sondervertrags führt auch nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB zu einer Unwirksamkeit des Gasversorgungs-Sondervertrags insgesamt. Gesamtnichtigkeit gemäß § 306 Abs. 3 BGB tritt erst ein, wenn das Festhalten an dem nach § 306 Abs. 2 BGB näher zu bestimmenden Vertragsinhalt bei Unwirksamkeit einer Klausel für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellt (BGH, Urt. v. 20.03.2003, I ZR 225/00, NJW-RR 2003, 1056 ff.; BGH, Urt. v. 22.02.2002, V ZR 26/01, NJW-RR 2002, 1136 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 306 Rn. 16). Da die Verwendung einer unwirksamen Klausel auf Seiten des Verwenders jedoch immer zu einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung führt, ist § 306 Abs. 3 BGB eng auszulegen (vgl. nur OLG Frankfurt, Urt. v. 22.09.1994, 1 U 103/93, NJW-RR 1995, 283 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 306 Rn. 16 f.). Das Festhalten am Vertrag kann unzumutbar sein, wenn infolge der Unwirksamkeit einer Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist. Allerdings genügt insoweit nicht jeder wirtschaftliche Nachteil auf Seiten des Verwenders; erforderlich ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, die das Festhalten am Vertrag für ihn schlechthin unzumutbar macht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 09.05.1996, III ZR 209/95, NJW-RR 1996, 1009 = juris Rn. 26).
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie in dem streitgegenständlichen Zeitraum Gas zu den Bedingungen des Jahres 1984 liefern muss, was möglicherweise dazu führt, dass die Belieferung zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis erfolgen muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann. Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2011, VIII ZR 295/09, CuR 2011, 13 ff. = juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.; BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.; BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885; AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger geschlossenen Sondervertrag nach dessen § 6 kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko spätestens ab Erhalt der ersten Widersprüche von Kunden durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages begrenzen können (vgl. zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26).
4. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Klägers kann sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
Dies folgt bereits aus allgemeinen Grundsätzen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des Bereicherungsanspruchs ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 818 Rdnr. 42 f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH, Urt. v. 12.05.1998, XI ZR 79/97, NJW 1998, 2429 ff. = juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 25.10.1989, VIII ZR 105/88, NJW 1990, 314 ff. = juris Rn. 18; OLG Köln, Urt. v. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 818 Rn. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag liegt - wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.05.1998, XI ZR 79/97, NJW 1998, 2429 ff. = juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 25.10.1989, VIII ZR 105/88, NJW 1990, 314 ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist - wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel, dass sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der Kündigungsmöglichkeit in § 6 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die obigen Ausführungen zu § 306 Abs. 3 BGB wird Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nicht über § 818 Abs. 3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln, Urt. v. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).
5. Gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Klägers kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) mit dem Hinweis geltend machen, es sei treuwidrig, sich nach längerer Zeit noch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung zu berufen.
6. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind nicht verjährt.
(a) Die mögliche Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preisanpassungsklausel hätte dem Kläger spätestens ab dem Jahr 2004 bekannt sein müssen. Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004 Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt. Ob der Kläger aus diesen Publikationen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat, ist unerheblich (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2008, III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237). Etwas anderes könnte höchstens dann gelten, wenn die rechtliche Situation derart ungewiss gewesen wäre, dass sie selbst von einem rechtskundigen Dritten nicht zuverlässig beurteilt werden konnte (BGH a.a.O.). Eine derart unübersichtliche Rechtslage bestand aber nicht. Es waren lediglich bestimmte Einzelfragen ungeklärt. Die Ungewissheit beschränkte sich darauf, welcher der vertretenen Rechtsauffassungen sich die Rechtsprechung anschließen würde.
b) Den Gasverbrauch in dem streitgegenständlichen Zeitraum hat die Beklagte mit den Jahresabrechnungen vom 12.04.2007, 10.04.2008, 08.04.2009 und 08.04.2010 abgerechnet. Der hinsichtlich der erstgenannten Jahresabrechnung bestehende Rückzahlungsanspruch wäre folglich mit Ablauf des 31.12.2010 verjährt, denn verjährungshemmende Maßnahmen hat der Kläger erst im März 2011 ergriffen. Hinsichtlich der weiteren Rückzahlungsansprüche wäre die Verjährungsfrist bis zur Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen.
c) Die Beklagte kann sich aber auch hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit der Jahresrechnung vom 12.04.2007 nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Unstreitig hat die Beklagte nämlich am 29.12.2010 im Verhältnis zum Kläger befristet bis zum 31.12.2011 auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich solcher Ansprüche, die am 29.12.2010 noch nicht verjährt waren, verzichtet. Der hinsichtlich der Jahresabrechnung vom 12.04.2007 bestehende Rückzahlungsanspruch war am 29.12.2010 - wie bereits ausgeführt - noch nicht verjährt.
7. Die sich damit ergebende Hauptforderung in Höhe von 3.271,35 EUR ist entsprechend der Tenorierung durch das Amtsgericht seit Eintritt der Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, §§ 291, 288 BGB.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
9. Die Revision war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Wert des Berufungsverfahrens: 3.271,35 EUR.
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