Source: https://www.rvfev.de/restschuldversicherung/
Timestamp: 2018-06-22 22:22:45
Document Index: 135737131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Die Restschuldversicherung: Alles Wissenswerte kompakt
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Inhaltsverzeichnis des Artikels zur Restschuldversicherung
1 Restschuldversicherung – Das sollten Sie wissen
2 Sinn und Zweck der Restschuldversicherung
3 Restschuldversicherungen für Immobilienfinanzierungen
4 Wann ist eine Restschuldversicherung sinnvoll?
5 Die Umschuldung von Krediten mit einer Restschuldversicherung
6 Restschuldversicherung widerrufen
7 Sind Kredit und Restschuldversicherung verbundene Geschäfte oder nicht?
8 Ungültige Widerrufsklausen bei Kreditverträgen und Restschuldversicherungen
9 Verträge können sittenwidrig sein
Seit einigen Jahren erleben Verbraucher vermehrt, dass ihnen zu einem Kredit eine sogenannte Restschuldversicherung angeboten wird. Diese Praxis ist besonders bei Banken und Kreditinstituten verbreitet, zu deren Kerngeschäft Verbraucherkredite gehören. Für den Kreditnehmer ist das Angebot nur selten leicht zu durchschauen. Die Kosten für die zusätzliche Versicherung werden nicht transparent offengelegt. Oft ist unklar, ob es sich um ein zusätzliches Angebot handelt oder ob der Abschluss des Versicherungsvertrages eine zwingende Voraussetzung darstellt, um den Kredit zu erhalten. Erfahren Sie hier, ob und wann eine Restschuldversicherung sinnvoll ist. Außerdem zeigen wir Ihnen, wie Sie einen bereits geschlossenen Vertrag wieder kündigen können.
Die Grundidee der Restschuldversicherung ist, noch offene Forderungen aus einem Kredit abzusichern, wenn der Kreditnehmer nicht mehr selbst dafür einstehen kann. Die Leistungen der Versicherung sind je nach Anbieter unterschiedlich. In jedem Fall ist der Tod des Kreditnehmers versichert. In den meisten Fällen sind mit dem Vertrag auch zusätzliche Risiken wie die unverschuldete Arbeitslosigkeit oder die Berufsunfähigkeit mitversichert. Einige Gesellschaften kommen auch im Krankheitsfall auf, nachdem die Zeit der Lohnfortzahlung ausgeschöpft worden ist.
Eine Restschuldversicherung dient beiden Seiten. Das kreditgebende Institut erhält über die Versicherung eine größere Sicherheit, dass der Kredit oder das Darlehen zurückgezahlt wird. Der Kreditnehmer und seine Angehörigen geraten nicht in die Schuldenfalle, wenn die Raten unverschuldet nicht mehr gezahlt werden können. Restschuldversicherungen werden für Kredite und Darlehensverträge mit fest vereinbarten Raten und einer vorab bestimmten Laufzeit angeboten.
Restschuldversicherungen für Immobilienfinanzierungen
Als Käufer einer Immobilie oder als Bauherr haben Sie sicherlich bereits Erfahrungen mit einem Angebot zur Restschuldversicherung gemacht. Baufinanzierer haben immer das passende Angebot in petto. Bei der Restschuldversicherung für Immobiliendarlehen gibt es zwei Gruppen:
Versicherungsangebote, die den Todesfall des Kreditnehmers absichern.
Erweiterte Angebote, die auch bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit gelten.
Die reine Todesfallabsicherung über eine Restschuldversicherung ist für Bauherren und Immobilienkäufer durchaus sinnvoll. Die Versicherung schützt ihre Hinterbliebenen. Sie erhält ihnen das Heim, wenn der Hauptverdiener ausfällt. Diese Form der Restschuldversicherung ähnelt der Risiko-Lebensversicherung. Sie hat gegenüber der klassischen Risiko-Lebensversicherung allerdings zwei Vorteile. Die Versicherer verzichten auf eine Gesundheitsprüfung und die Versicherungssumme fällt über die Laufzeit des Vertrages. Abgesichert sind immer genau die noch offenen Verbindlichkeiten aus dem Kredit. Mit steigender Tilgung sinken die Kosten für die Restschuldversicherung. Günstige Angebote verursachen Kosten in Höhe von etwa 1 % der Kreditsumme.
Anders sieht es bei Restschuldversicherungen für Immobilen aus, wenn zusätzliche Kosten abgedeckt werden. Die Kosten für diese Verträge fallen unverhältnismäßig hoch aus. Außerdem haben die Versicherungsbedingungen deutliche Haken zum Nachteil des Verbrauchers. Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit müssen Wartezeiten von meist 3 bis 6 Monaten erfüllt sein. Zudem sehen die Verträge eine sogenannte Karenzzeit vor. Das bedeutet, dass die Versicherer bei Eintritt von Arbeitslosigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit erst nach Ablauf dieser Frist, die meist 3 Monate beträgt, zahlen. Außerdem müssen Sie verschiedene Bedingungen erfüllen, um überhaupt in den Genuss der Versicherungsleistung zu kommen. Diese Angebote sind daher nur wenig empfehlenswert.
Viele Banken bieten im Beratungsgespräch automatisch die Restschuldversicherung an. Oft entsteht für Sie als Kunde der Eindruck, dass die Versicherung fester Bestandteil des Vertrages ist. Doch das ist nur in seltenen Fällen tatsächlich so. In der Regel erhalten Sie den Kredit auch ohne eine zusätzliche Versicherung. Die zusätzlichen Kosten für den Vertrag ermöglichen den Banken, eine Rendite zu erzielen, die rein über die Zinsen als Wucher gelten würde. Unsere Sachverständigen beraten Sie unabhängig und zuverlässig, bevor Sie einen Vertrag unterschreiben. Die erste Expertise zum Vertrag ist selbstverständlich kostenfrei.
Beispiel Autofinanzierung: Herr Mustermann möchte einen Neuwagen im Wert von 30.000 Euro kaufen. Die Hälfte des Kaufpreises bringt er selbst auf, für die verbleibenden 15.000 Euro benötigt er eine Finanzierung. Der Fahrzeugbrief bleibt bei der finanzierenden Bank, der Wagen ist über die Zeit der Finanzierung mit einer Vollkasko-Versicherung geschützt. Die Bank bietet Herrn Mustermann eine Restschuldversicherung an.
In diesem Fall ist die Restschuldversicherung meist nicht sinnvoll. Der Gegenwert des Fahrzeugs reicht vollkommen zur Absicherung der Finanzierung aus. Haben Sie in einem ähnlichen Fall eine Restschuldfinanzierung abgeschlossen? Dann wenden Sie sich an unsere Sachverständigen. Sie prüfen Ihren Vertrag und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, wie Sie die Restschuldversicherung kündigen können. Die erste Expertise ist für Sie kostenfrei. Anders sieht es aus, wenn Herr Mustermann aus beruflichen Gründen auf den Wagen angewiesen ist. Hier kann die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit sinnvoll sein, denn bei ausstehenden Raten zieht die Bank das Automobil ein. Ein Wiedereinstieg an einem neuen Arbeitsplatz würde erheblich erschwert.
Die Umschuldung von Krediten mit einer Restschuldversicherung
Um von günstigeren Zinsen zu profitieren, kann eine Umschuldung sinnvoll sein. Außerdem bietet die Umschuldung die Möglichkeit, die teure Restschuldversicherung zu kündigen. Allerdings ist das nicht immer ganz einfach. Denn oft fällt die von der Bank errechnete Restsumme überraschend hoch aus. Zusätzlich kündigen die Banken in der Regel eine bestehende Restschuldversicherung nicht. Lassen Sie sich von unseren Sachverständigen mit Rat und Tat unterstützen. Die Erstexpertise ist kostenfrei. Unsere Experten überprüfen die Höhe der Restforderung und übernehmen auch die Kündigung der Restschuldversicherung für Sie. Generell steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Denn der Grund für die Versicherung fällt durch die Ablösung des Kredits oder Darlehens weg. Die noch nicht verbrauchten Beiträge zur Restschuldversicherung sollten Ihnen gutgeschrieben werden. Viele Banken „übersehen“ diesen Punkt allerdings großzügig. Daher ist es sinnvoll, bei einer Umschuldung auf die Hilfe von unabhängigen Fachleuten zu vertrauen.
Haben Sie gerade erst einen Kredit zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen, dann heiß es schnell handeln. Unsere Sachverständigen prüfen Ihre Möglichkeiten. Besonders einfach ist es, den Vertrag für eine Restschuldversicherung innerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen. Denn hier gelten die beiden Verträge als eigenständig. Der Kredit darf Ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie auf die Restschuldversicherung verzichten. Das gilt nicht, wenn die Versicherung eine Bedingung für den Abschluss des Kreditvertrags darstellt. Unsere Experten erstellen Ihnen kostenfrei eine erste Expertise zu Ihrem Vertrag.
Sind Kredit und Restschuldversicherung verbundene Geschäfte oder nicht?
Lange galt die Rechtsauffassung, dass es zwei klar abgegrenzte Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung gab, ob es sich bei Kredit und Restschuldversicherung um ein verbundenes Geschäft handelt oder nicht.
Unstrittig war zu jeder Zeit, dass es sich bei beiden Verträgen um ein wirtschaftlich verbundenes Geschäft handelt, wenn die Restschuldversicherung eine Grundvoraussetzung darstellt, damit der Kredit bewilligt werden kann. In diesem Fall sind die Banken dazu verpflichtet, die Kosten für die zusätzliche Versicherung in die Berechnung der Zinsen einfließen zu lassen. Der effektive Jahreszins wird in diesem Fall durch die Versicherung erhöht und muss auch in voller Höhe ausgewiesen werden.
Anders fiel die Beurteilung bei Verträgen aus, bei denen der Kredit unabhängig von der Restschuldversicherung abgeschlossen worden ist. In diesem Fall handelt es sich um zwei separate Verträge. Während Verbraucherschützer die Ansicht vertreten, dass es auch in diesem Fall unter Umständen um ein verbundenes Geschäft handelt, haben Banken und Versicherungen diese Ansicht bestritten. Mit seinem Urteil vom 15.12.2009 (Az: XI ZR 45/09) schafft der Bundesgerichtshof (BHG) erstmals Klarheit in dieser Frage.
In der Regel schlagen die Banken die Prämie für die Restschuldversicherung auf die ursprünglich beantragte Summe des Kredits oder Darlehens auf. Damit wird die Restschuldversicherung ganz oder teilweise über den Kredit finanziert. Die Richter am BGH kommen in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass es damit zu einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Kredit und der Restschuldversicherung kommt. Es handelt sich in diesem Fall um zwei verbundene Geschäfte.
Mit seiner aktuelleren Entscheidung (Az: XI ZR 356/09) vom 18.01.2011 knüpft der BGH an sein vorangegangenes Urteil an. Die Richter kommen wiederum zu dem Schluss, dass es sich bei einem Kredit mit einer Restschuldversicherung um ein verbundenes Rechtsgeschäft handelt. Widerruft der Kreditnehmer wirksam den Darlehensvertrag, dann ist er auch nicht mehr an die Restschuldversicherung gebunden. Dieses Urteil hat Folgen für den größten Teil der bisher geschlossenen Verträge.
Ungültige Widerrufsklausen bei Kreditverträgen und Restschuldversicherungen
Die Urteile des BGH und auch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ermöglichen Verbrauchern auch nach Ablauf der im Vertrag genannten Fristen, Ihren Kreditvertrag oder den Vertrag für die Restschuldversicherung zu widerrufen. Voraussetzung dafür ist, dass die Formulierungen in der Widerrufsbelehrung ganz oder teilweise ungültig sind. In diesem Fall beginnt die Frist für den Widerspruch trotz ansonsten gültigem Vertrag nicht zu laufen. Das trifft auf einen Großteil der aktuell laufenden Verträge zu.
Ein Grund für die Ungültigkeit ist ein nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Wortlaut in den Klausen den Widerruf betreffend. Es ist ratsam, mit der Überprüfung der Klauseln Fachleute zu beauftragen. Denn es kommt in diesem Fall auf jedes einzelne Wort an. Unsere Sachverständigen übernehmen gerne eine erste Überprüfung Ihres Vertrags.
Der zweite Grund wird durch die oben genannten Urteile des BGH geschaffen. Da das Gericht einen Kredit und eine Restschuldversicherung als sich gegenseitig wirtschaftlich bedingendes Geschäft ansieht, müssen die Belehrungen zum Widerruf das berücksichtigen. Das bedeutet, dass sich die Widerrufsklauseln auch auf den jeweils anderen Vertrag beziehen müssen. In Belehrung zum Darlehensvertrag muss angegeben sein, dass die Bank bei einer Kündigung des Verbraucherdarlehens auch die Prämie zur Restschulversicherung zurückzahlen muss. Das ist in der Regel in den entsprechenden Klauseln nicht formuliert worden. Übersenden Sie Ihren Vertrag zur Prüfung an unsere Experten. Eine erste Einschätzung ist für Sie mit keinerlei Kosten verbunden und zeigt Ihnen Ihre Möglichkeiten auf.
Verträge können sittenwidrig sein
Eine besonders raffinierte Möglichkeit, den Darlehensvertrag sowie die Restschuldversicherung zu kündigen, bieten die hohen Kosten, die diese Versicherungen verursachen. Sie können den Vertrag sittenwidrig machen. Die aktuelle Rechtssprechung des BHG erklärt Kreditverträge für sittenwidrig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Der im Vertrag vereinbarte Effektivzins übersteigt den marktüblichen Zinssatz um 100 % oder er liegt absolut um 12 % höher als der marktübliche Satz. Bisher hat der BGH die Restschuldversicherung bei der Beurteilung des Zinssatzes außen vor gelassen. Allerdings bezog sich die Rechtssprechung zur Sittenwidrigkeitsprüfung auf Konstellationen, in denen die Kosten für die Restschuldversicherung lediglich 1 % oder 2 % der Kreditsumme ausmachen.
In der Realität erhöhen die Prämien für die Restschuldversicherung die Kosten für einen Verbraucherkredit oft um 20 % oder gar 30 %. In diesen Fällen urteilen Gerichte heute oft zugunsten des Verbrauchers. Sie gehen davon aus, dass die Versicherung nicht vornehmlich Ihren Interessen, sondern denen der Bank dient. Das Landgericht Bonn urteilte bereits im Jahr 2007 (Az.: NJOZ 2007, 3332), dass die Beiträge zur Restschuldversicherung bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigt werden müssen, wenn sie einen erheblichen Teil der Kreditsumme ausmachen. Ebenfalls im Jahr 2007 kam das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (Az.: 31 W 38/07) zu dem Schluss, dass die Restschuldversicherung sittenwidrig ist, wenn ihre Prämie in einem deutlichen Missverhältnis zu den marktüblichen Tarifen steht. Im verhandelten Fall fiel die Prämie um 381 % bis 922% höher aus als bei vergleichbaren Angeboten. Zahlreiche weitere Verfahren sind anhängig.
Für Sie als Verbraucher sind die Rechtsfolgen bei Sittenwidrigkeit besonders vorteilhaft. Die Bank muss Ihnen das Kapital für die gesamte genutzte Zeit zinsfrei zur Verfügung stellen. Sie dürfen alle Teile des gezahlten Kapitals herausfordern, die den Nettobetrag übersteigen. Ist die Restschuldversicherung für sich allein betrachtet sittenwidrig, stehen Ihnen zusätzlich die für diesen Vertrag gezahlten Prämien zu. Sie erhalten also enorme Kostenvorteile. Allerdings sollten Sie diesen Weg niemals ohne rechtlichen Beistand verfolgen. Wenden Sie sich an unsere Experten, sie prüfen Ihren Vertrag und erstellen Ihnen eine kostenfreie erste Expertise.
In der Mehrzahl der Fälle ist eine Restschuldversicherung unnötig und deutlich zu teuer. Sie als Verbraucher haben dank der aktuellen Rechtslage verschiedene Möglichkeiten, den Vertrag zu beenden und unsinnige Beiträge einzusparen. Ein großer Teil der laufenden Verträge zu Verbraucherkrediten ist überteuert, über eine Umschuldung oder den Verzicht auf die zusätzliche Versicherung können Sie bares Geld sparen. Wenden Sie sich jetzt an unsere Sachverständigen. Sie prüfen Ihre Verträge und erstellen Ihnen kostenfrei eine erste Einschätzung. Verlassen Sie sich auf kompetente und erfahrene Ansprechpartner, die Ihre Möglichkeiten sicher einschätzen können. Die Banken zeigen sich Ihnen als Verbraucher gegenüber leider meist wenig kooperativ. Mit dem richtigen Partner an Ihrer Seite setzen Sie Ihre Ansprüche schnell und sicher durch.
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