Source: http://compliance-care.org/uber-uns/aktuelle-urteile/
Timestamp: 2018-07-23 10:03:43
Document Index: 331730893

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 323', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Compliance Care§ Aktuelle Urteile - Compliance Care
Grenzen der Übernahme von Geldauflagen gegen Manager bei Einstellung eines Strafverfahrens durch das Unternehmen (BGH, Urteil vom 08.07.2014 – II ZR 174/13)
Das Versprechen einer Übernahme der Geldauflage gegen einen Manager bei Einstellung seines Strafverfahrens (§ 153a StPO) ist nur in engen Grenzen möglich. Im o.g. Urteil hat der BGH die Voraussetzungen näher dargelegt. Eine solche Erstattung der Auflage liege nur dann im Ermessen des Aufsichtsrats, wenn der Manager mit der ihm vorgeworfenen Tat nicht zuglich pflichtwidrig gegenüber der Gesellschaft genhandelt hat. Ansonsten sei eine Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich. Denn die Erstattung einer Sanktion sei dem Verzicht auf einen Ersatzanspruch gegen den Geschäftsleiter gleichzusetzen (§ 93 Abs. 4 AktG). Steht eine Pflichtverletzung des Vorstands im Raum, haben die Aktionäre regelmäßig ein Interesse daran, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden. Ohne Einholung eines Hauptversammlungsbeschlusses wird es künftig kaum noch möglich sein, dass das Unternehmen die Geldsanktion übernimmt. Die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Dienst stellt i.d.R. zugleich eine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft dar. Der Aufsichtsrat muss die Frage der Pflichtverletzung sorgfältig prüfen. Ihm steht hierbei laut BGH kein Ermessen – und allenfalls ein begrenzter Beurteilungsspielraum – zu. Eine Erstattung kann also nur noch in seltenen Ausnahmefällen erfolgen – etwa wenn der Aufsichtsrat zu dem Schluss kommt, das Ermittlungsverfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden.
Strafbarkeit der Personenüberwachung durch GPS-Empfänger an Fahrzeugen (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13)
Die Überwachung von Personen durch heimlich an ihren Fahrzeugen angebrachte GPS-Empfänger verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und ist strafbar. In dem Fall hatten Detektive bei ihren Überwachungsaufträgen in mehreren Fällen heimlich GPS-Empfänger an den Fahrzeugen der Zielpersonen montiert und mittels der Daten Bewegungsprofile erstellt. Der Betreiber einer Detektei und ein Mitarbeiter wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Revision der Beklagten gab der BGH nicht statt. Laut BGH könne eine solche Überwachung lediglich in notwehrähnlichen Situationen zu rechtfertigen sein. Ein Teil der angeklagten Fälle wurde an das LG Mannheim zurückverwiesen.
(BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 341/10)
OLG Frankfurt a.M.: Doppelbestrafungsverbot bei der Verbandsgeldbuße
(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.01.2012 – 1 Ss 63/11)
Der alleinige Geschäftsführer einer Gesellschaft war 2010 wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Gegen die Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er zugleich war, wurde eine Verbandsgeldbuße von 10.000 EUR festgesetzt. Hinsichtlich der Bemessung und Festsetzung der Geldbuße gegen die Gesellschaft entschied das OLG Frankfurt a.M., dass auch bei einer Geldbuße wegen einer nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeit gegen eine juristische Person Feststellungen zu deren Leistungsfähigkeit und damit zu deren wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich sind.
Nach dem OLG Frankfurt a.M. gebietet eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als Milderungsgrund ferner eine deutliche Herabsetzung der Verbandsgeldbuße. Als weiterer Milderungsgrund gebietet auch die für ein Bußgeldverfahren ungewöhnlich lange Verfahrensdauer eine deutliche Herabsetzung der ursprünglich verhängten Buße. Bei der Geldbußbemessung sind zur Wahrung des Doppelbestrafungsverbots die Beteiligungsverhältnisse zwischen Organ und juristischer Person zu berücksichtigen, insbesondere, wenn Organ und Gesellschafter identisch sind. Denn in solchen Fällen wird bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Person wirtschaftlich gesehen die gleiche Person getroffen wie bereits durch die Hauptsanktion.
Überwachungs- und Organisationspflichten bei drohender Insolvenzreife
(BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 – Az. II ZR 243/11)
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich im Falle der Insolvenz gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, er habe die Überschuldung nicht eher erkennen können und deshalb noch Geld an einzelne Gläubiger überweisen dürfen. Er muss vielmehr für eine Betriebsorganisation sorgen, die ihm jederzeit die nötige Übersicht über die Finanzsituation und eventuelle „Insolvenzreife“ verschafft – z.B. hinsichtlich der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten aus Beitragsbescheiden einer Berufsgenossenschaft. Andernfalls haftet er persönlich aufgrund fahrlässigen Verhaltens.
Aufnahmen aus verdeckter Videoüberwachung zur Überführung des Täters sind in einem Kündigungsschutzprozess nicht ohne weiteres verwertbar (BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11)
Das Bundesdatenschutzgesetz steht einer Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht zwingend entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jedwede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte ein Einzelhandelsunternehmen mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen, weil der der Verdacht bestand, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen beigetragen hätten. Auf dem Video war zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet hat. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestritt den Diebstahl. Das LAG Köln muss nach Zurückverweisung des Falles nun prüfen, ob es nicht eine „weniger einschneidende Maßnahme“ als die dreiwöchige Videoüberwachung gegeben hätte und ob diese „insgesamt nicht unverhältnismäßig“ war, damit die Videoaufnahmen als Beweis prozessual verwertbar sind.
Garantenpflicht von Betriebsinhabern und Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten, Mobbing und unterlassene Hilfeleistung (BGH, Urteil vom 20.10.2011 – 4 StR 71/11)
Betriebsinhaber und Vorgesetzte können eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter haben. Diese beschränkt sich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht Taten, die ein Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht. Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Täters oder mit der Art des Betriebes aufweist.
Im entschiedenen Fall war das erfolgte Mobbing bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb erfolgt. Die Schikanierung durch die Angeklagten war weder Teil der Firmenpolitik noch von der Betriebsleitung veranlasst worden. Die Angeklagten hatten auch nicht die durch ihre Stellung im Betrieb eingeräumten Machtbefugnisse zur Tatbegehung ausgenutzt. Allerdings wurde der Fall an das Landgericht zur Prüfung einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323c StGB zurückverwiesen.
Geschäftsführerhaftung für die Nichtexistenz interner Kontrollsysteme im Konzern (OLG Jena, Urteil vom 12.08.2009 – 7 U 244/07)
Dem Geschäftsführer obliegt es, ein effizientes Kontrollsystem zur Unterbindung von Scheinrechnungen einzurichten.
Diese Verpflichtung, als Geschäftsführer effiziente Kontrollsysteme im Buchhaltungsbereich einzurichten, trifft die Geschäftsführung der Konzernobergesellschaft auch bezüglich der abhängigen Konzerngesellschaften.
Für die Buchführung als eine grundlegende Geschäftsführungspflicht besteht eine wechselseitige Überwachungspflicht aller Geschäftsführer.
Wird zur Aufklärung von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben, beginnt die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB erst mit Unterrichtung des für die Kündigung zuständigen Gesamtgremiums (hier des Aufsichtsrats) durch den Sonderprüfer. (nicht-amtliche Leitsätze, die Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig beim BGH unter Az. II ZR 223/09).
Garantenpflichten des Compliance Officers/ Leiters Innenrevision (BGH, Urteil vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08)
Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. (amtlicher Leitsatz).
Der Leiter einer Rechtsabteilung und Innenrevision eine Garantenstellung wurde wegen Beihilfe durch Unterlassen verurteilt. Die Garantenstellung des Angeklagten begründete der BGH damit, dass sich Inhalt und Umfang einer Garantenpflicht aus dem im Unternehmen konkret übernommenen Pflichtenkreis bestimme. Compliance Officers treffe regelmäßig eine Garantenpflicht, in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern. Die Garantenpflicht sei die notwendige Kehrseite der gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht, Rechtsverstöße und Straftaten zu unterbinden.