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Timestamp: 2019-08-23 03:39:37
Document Index: 201789505

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Die Kaufmannseigenschaft verständlich erklärt | Trusted Shops Legal Services
17.04.2019 08:00 | Von Thomas Josef Zieba
1. „ISTKAUFMANN“
Als Kaufmann wird zunächst in § 1 Abs. 1 HGB derjenige angesehen, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Unter einem Handelsgewerbe versteht man grundsätzlich jeden Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
Demnach ist jeder, der selbstständig, planmäßig und dauerhaft und mit Gewinnerzielungsabsicht unternehmerisch am Markt in Erscheinung tritt nach handelsrechtlichem Verständnis Betreiber eins Gewerbes.
Um gewerblich im Sinne des HGB tätig zu werden, ist es diesbezüglich notwendig, dass der Unternehmer auch über einen gewissen Zeitraum tätig wird.
Sporadische Privatverkäufe, insbesondere auf Versteigerungsplattformen im Internet machen aus einer Privatperson noch keinen Gewerbetreibenden und somit auch keinen Kaufmann im Sinne des HGB.
Ausgenommen vom Begriff des Gewerbetreibenden sind ebenfalls die so genannten freien Berufe, wie z. B. Rechtsanwälte oder Ärzte.
Soweit Sie also ein Handelsgewerbe betreiben, wird gemäß § 1 Abs. 2 HGB vermutet, dass Sie ein Kaufmann sind, mit der Folge, dass die besonderen handelsrechtlichen Regelungen auf Sie Anwendung finden.
2. KANNKAUFMANN
Wer ein gewerbliches Unternehmen betreibt, welches kein Handelsgewerbe darstellt (z. B. Kleingewerbe) kann gem. § 2 HGB durch Eintragung ins Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erlangen. Durch die Eintragung ist der Kleingewerbetreibende dann einem Istkaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB gleichgestellt.
Zu beachten ist, dass als Kleingewerbetreibende lediglich Gewerbetreibende bezeichnet werden, bei denen „das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert” (§ 1 Abs. 2, HGB). Diese sind jedoch von Kleinunternehmern gem. § 19 UstG zu unterscheiden. Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes können sowohl Gewerbetreibende als auch Selbstständige und Freiberufler sowie Land- und Forstwirte sein. Voraussetzung ist, dass ihr Vorjahresumsatz nicht über 17.500 Euro gelegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro betragen wird.
Demnach sind alle Kleinunternehmer gem. § 19 UStG, die ein Gewerbe betreiben, Kleingewerbetreibende. Umgekehrt sind aber nicht alle Kleingewerbetreibenden gleichzeitig auch Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Wenn Sie im Handelsregister eingetragen sind, können Sie sich anschließend nicht mehr darauf berufen, dass Ihr Unternehmen keinen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert.
3. FORMKAUFMANN
Handelsgesellschaften sind gem. § 6 HGB stets Kaufleute, unabhängig von der Frage, ob sie im Einzelfall die Voraussetzungen des § 1 HGB erfüllen.
Zu den Handelsgesellschaften, die allein aufgrund ihrer Rechtsform die Kaufmannseigenschaft haben, zählen Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die Unternehmergesellschaft (UG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).
Die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind Kaufmann, sobald sie Ihre Geschäfte aufnehmen oder spätestens mit ihrer Eintragung in das Handelsregister.
Im Gegensatz zum Istkaufmann oder Kannkaufmann spielt es bei der Handelsgesellschaft keine Rolle, ob ein Handelsgewebe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB betrieben wird. Vielmehr fingiert der Gesetzgeber bei Gesellschaften zwingend ein Handelsgewerbe und lässt kein Gegenbeweis zu.
4. SCHEINKAUFMANN
Als Scheinkaufmann ist eine Person anzusehen, die im Handelsverkehr als Kaufmann auftritt, ohne tatsächlich Kaufmann im Sinne des Gesetzes zu sein. Der BGH hat vor diesem Hintergrund die Grundlagen der Rechtsscheinhaftung auf den Scheinkaufmann übertragen. (BGH Urteil vom 15.01.1990 Az: II ZR 311/88).
Wer also unter einer bestimmten, gegebenenfalls auch gar nicht existierenden Firma im Geschäftsverkehr auftritt oder in seiner Korrespondenz den Eindruck erweckt, ein Kaufmann in Sinne des HGB zu sein, der muss es sich auch gefallen lassen, rechtlich wie ein Kaufmann und nicht wie Kleingewerbetreibender behandelt zu werden.
Leider habe ich von dem Artikel nur die Hälfte verstanden. Das mag wohl daran liegen, das der eine Teil voller rechtlicher Begrifflichkeiten ist und der andere auf dessen Quellen verweist. Bie bedeutung dahinter bleibt einem verborgen.
Vor allem bin ich keinen deut schlauer geworden, was das nun in Bezug auf meine AGB bedeutet.
Für mich ist dies ein fachlich fundierter Artikel eines Rechtsanwalts, der für einen "normalo" ohne ein Semester Jury studiert zu haben, nicht verständlich ist.
Von Stephan Langner | 17.04.2019 14:32
Wo gehört denn der im Handelsregister eingetragenen Kaufmensch hin, also z.B. XYZ- Anton Schluckauf e.K.
Von K.Wengel | 17.04.2019 14:33
Hallo K.Wengel, vielen Dank für Ihren Kommentar und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Artikel. Gemäß § 5 Abs. 1 TMG ist neben dem Registergericht und der Registernummer auch der vollständige Firmenname samt Rechtsformzusatz im Impressum ständig verfügbar zu halten. Bei einem eingetragenen Kaufmann wären dies seine im Handelsregister eingetragene Firma nebst Zusatz e.K. Viele Grüße Thomas Josef Zieba
Von Thomas Josef Zieba | 18.04.2019 10:54