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Timestamp: 2019-08-18 02:12:43
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Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag marken
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Beschluss vom 06.11.2013
Ii ZB 63/12
Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren ver-leiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren einander ähnlich sind, häufig nur ein geringeres Gewicht zukommt.
BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: bgh, desperado, desperados, dienstleistungen, klasse, klassenverzeichnis, marken, markengesetz, relatives schutzhindernis, vertrieb, verwechslungsgefahr, waren
a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere
wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.
b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in einem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten
der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.
BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: absolutes schutzhindernis, bgh, dpma, kaleido, kaleidoskop, marke, marken, markenanmeldung, spielwaren, spielzeug, sprachgebrauch
BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Pupenkiste"
I ZR 200/06
Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass zwischen der Zeichenfolge "Augsburger Puppenkiste" und dem Unternehmenskennzeichen "Leipziger Puppenkiste" keine Verwechslungsgefahr bestet.
a) Eine Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht, dessen Gesamteindruck durch mehrere Zeichenbestandteile bestimmt wird (hier: Leipziger Puppenkiste), ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens (hier: Puppenkiste).
b) Stimmen zwei Kombinationszeichen (hier: Augsburger Puppenkiste und Leipziger Puppenkiste) in einem originär kennzeichnungsschwachen Bestandteil überein und haben die weiteren unterschiedlichen, aus geographischen Bezeichnungen bestehenden Zeichenbestandteile ebenfalls herkunftshinweisende Bedeutung, ist regelmäßig nicht von Zeichenunähnlichkeit, sondern von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen.
c) Der Bestandteil "Puppenkiste" ist in dem Unternehmenskennzeichen "Augsburger Puppenkiste" zur Kennzeichnung eines Marionettentheaters originär kennzeichnungsschwach und deshalb ohne Benutzung in Alleinstellung nicht geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06 - OLG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: abmahnkosten, abmahnung, aufspaltung, augsburger puppenkiste, kennzeichnungskraft, kombinationszeichen, marken, markeneintragung, markengesetz, markenmäßige benutzung, markenrecht, markenrechtsverletzung, markenschutz, markenware, puppenkiste, unterscheidungskraft, verwechslungsgefahr, waren, zusammegsetzes zeichen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. Juni 2009
Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung wieder einmal mit der Frage, wann eine Markenanmeldung bösgläubig ist.
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