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Timestamp: 2020-05-27 06:23:31
Document Index: 73907619

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 27']

Art. 20 Studenten, Praktikanten und Lehrlinge
Art. 21 Tätigkeiten auf dem Festlandsockel
Art. 22 Andere Einkünfte
Art. 23 Vermögen
Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos...
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 25. Juli 2014
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 20151
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Oktober 2015
die Steuer auf den Gewinnen der Gesellschaften,
die Sonderabgabe «zur Rettung der Republik»,
die Kapitalgewinnsteuer, und
die Grundstücksteuer
(im Folgenden als «zypriotische Steuer» bezeichnet).
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft und umfasst, wenn im geografischen Sinne verwendet, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
bedeutet der Ausdruck «Zypern» die Republik Zypern und umfasst, wenn im geografischen Sinne verwendet, das inländische Hoheitsgebiet, das Küstenmeer sowie jede Zone ausserhalb des Küstenmeeres, einschliesslich der angrenzenden Zonen, die ausschliessliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel, der nach zypriotischem und Völkerrecht bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden kann als Zone, in der Zypern souveräne Rechte oder seine Hoheitsbefugnisse ausüben kann;
in der Schweiz, der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter,
in Zypern, der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;
bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörige» (hinsichtlich eines Vertragsstaats):
jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaats besitzt, und
2. Im Sinne dieses Artikels und von Artikel 24 können in jedem Vertragsstaat diejenigen Gewinne der in Absatz 1 erwähnten Betriebsstätte zugerechnet werden, die sie, insbesondere im Geschäftsverkehr mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich hätte erzielen können, wenn sie die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als eigenständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte; bei der Gewinnzurechnung sind die vom Unternehmen über die Betriebsstätte und andere Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, die verwendeten Aktiven und die übernommenen Risiken zu berücksichtigen.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates, die aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr stammen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden.
das Verchartern oder Vermieten leerer Schiffe oder Luftfahrzeuge;
das Vermieten von Containern und dazugehörenden Ausrüstungen;
durch dieses Unternehmen, vorausgesetzt, dieses Verchartern oder Vermieten ist mit dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr verbunden.
3. Ungeachtet von Absatz 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die von dieser Gesellschaft bezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die nutzungsberechtigte und im anderen Vertragsstaat ansässige Person:
3. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften entweder direkt oder aus einem von ihnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die sie diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder der lokalen Körperschaft geleistet hat, können nur in diesem Staat besteuert werden.
1. Dieser Artikel gilt ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens. Er ist jedoch nicht anwendbar, wenn die von einer Person ausgeübten Tätigkeiten auf dem Festlandsockel für diese Person eine dort gelegene Betriebsstätte im Sinne von Artikel 5 oder eine dort gelegene feste Einrichtung im Sinne von Artikel 14 begründen.
2. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Tätigkeiten auf dem Festlandsockel» die auf offener See ausgeübten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung von in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Zypern gelegenem Meeresgrund und Meeresuntergrund und deren Bodenschätzen.
3. Ein schweizerisches Unternehmen, das Tätigkeiten auf Zyperns Festlandsockel ausübt, wird unter Vorbehalt von Absatz 4 so behandelt, als übe es diese Tätigkeiten in Zypern durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, es sei denn, diese Tätigkeiten auf dem Festlandsockel werden in Zypern innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten während insgesamt weniger als 30 Tagen ausgeübt.
4. Im Sinne von Absatz 3 schliesst der Ausdruck «Tätigkeiten auf dem Festlandsockel» jedoch nicht ein:
5. Eine in der Schweiz ansässige Person, die auf Zyperns Festlandsockel einen freien Beruf oder eine sonstige selbstständige Arbeit ausübt, wird so behandelt, als übe sie diese Tätigkeiten durch eine in Zypern gelegene feste Einrichtung aus, wenn die Tätigkeiten während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 30 Tagen innerhalb einer Zwölfmonatsperiode ausgeübt werden.
3. Das Vermögen eines Unternehmens eines Vertragsstaates, das aus im internationalen Verkehr betriebenen Schiffen und Luftfahrzeugen besteht sowie aus beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, kann nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Zypern besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Zypern nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Zypern besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10 an Zypern gezahlten Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Zypern besteuert werden können;
in einer teilweisen Befreiung der fraglichen Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Zypern erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
2. In Zypern wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Nach Massgabe der Gesetzgebung Zyperns über die Anrechnung der ausländischen Steuer wird auf die zypriotische Steuer, die für Einkünfte aus der Schweiz oder aus dem in der Schweiz gehaltenen Vermögen geschuldet ist, eine Anrechnung auf die nach schweizerischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen bezahlte schweizerische Steuer gewährt. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten zypriotischen Steuer auf diesen Einkünften oder diesem Vermögen nicht übersteigen.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Zypern
haben anlässlich der Unterzeichnung in Nikosia, am 25. Juli 2014, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
1. Vermeidung von Missbrauch
Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Kriterium der Mindesthaltedauer nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a erfüllt ist, auch wenn die Haltedauer nach dem Datum der Zahlung der Dividende erfüllt wird.
3. Zu Art. 13 Abs. 4 Bst. c
Die Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft gilt als im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion, Spaltung oder eines ähnlichen Vorgangs nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c erfolgt, wenn der Veräusserer und der Empfänger Gesellschaften sind, die demselben Konzern angehören. Die Form der Entschädigung ist hierbei nicht entscheidend; insbesondere kann der Ertrag aus der Veräusserung dem Veräusserer auch gutgeschrieben oder gezahlt werden. Der Veräusserer und der Empfänger gelten als Gesellschaften ein- und desselben Konzerns, wenn – mittelbar oder unmittelbar mittels Stimmrechte oder anderweitig – der Veräusserer den Empfänger beherrscht, der Empfänger den Veräusserer beherrscht oder eine Gesellschaft den Veräusserer und den Empfänger beherrscht.
In Bezug auf den Staat, in dem das unbewegliche Vermögen liegt, besteht Einvernehmen darüber, dass für die Ermittlung der Höhe des Gewinns bei einer späteren Veräusserung der Anteile durch den Empfänger – nicht jedoch bei einer Veräusserung, die in den Anwendungsbereich von Buchstabe a dieses Absatzes fällt – oder im Fall der Schweiz auch bei einer späteren Veräusserung unbeweglichen Vermögens, das in der Schweiz liegt, der Empfänger vom Veräusserer die Anschaffungskosten der Anteile an der Gesellschaft übernimmt.
Sollte Zypern nach der Unterzeichnung dieses Abkommens mit einem Drittstaat eine Schiedsklausel in eine Vereinbarung oder ein Abkommen aufnehmen, so erklärt sich Zypern bereit, den folgenden Absatz 5 in das vorliegende Abkommen einzufügen und diesen von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an welchem eine solche Vereinbarung oder ein solches Abkommen in Kraft tritt:
Die Vertragsstaaten können der nach diesem Absatz gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften nach Artikel 27 Absatz 2.»
6. Zu Art. 27
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 27 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
AS 2015 4205; BBl 2014 9125
1AS 2015 4203