Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamburg&Datum=13.08.2008&Aktenzeichen=5%20Sa%2012/08
Timestamp: 2020-07-07 16:29:22
Document Index: 143322654

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5080
LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 (https://dejure.org/2008,5080)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 (https://dejure.org/2008,5080)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 (https://dejure.org/2008,5080)
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Gleichbehandlung; Privatisierung; Rückkehrrecht; Öffentlicher Dienst
HVFG § 17; GG Art. 3 Abs. 1
Rückkehrrecht zur Stadt auch für die Reinigungskräfte der Krankenhäuser
Ausschluss von Reinigungsangestellten i.R.e. gesetzlich eingeräumten Rückkehrrechts in den öffentlichen Dienst für Beschäftigte eines staatlichen Krankenhauses i.F.d. Privatisierung des Krankenhausträgers; Anspruchsvoraussetzungen auf Gleichbehandlung von Angestellten ...
Selbst wenn § 17 Satz 1 HVFG - wie das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Vorlagebeschluss vom 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 - meint, in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz unvereinbar sein sollte, weil es Reinigungskräften - wie die Klägerin -, deren Arbeitsverhältnisse im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die C-GmbH übergegangen sind, kein Rückkehrrecht einräumt, verbietet sich eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 HVFG dergestalt, dass er auch für Arbeitnehmer Anwendung findet, die am Stichtag (1. Januar 2007) bei der C-GmbH beschäftigt waren.
Die verfassungskonforme Auslegung findet nämlich ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37) und der Gesetzgeber daher die von ihm getroffene Regelung nach der Interpretation "inhaltlich nicht wiedererkennen" würde (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, so im Ergebnis auch: LAG Hamburg 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 -).
Dies gilt selbst dann, wenn § 17 Satz 1 HVFG - wie das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Vorlagebeschluss vom 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 - meint, in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz unvereinbar sein sollte, weil es Reinigungskräften - wie der Klägerin -, deren Arbeitsverhältnisse im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die C-GmbH übergegangen sind, kein Rückkehrrecht einräumt.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 HVFG dahingehend, dass er auch für Arbeitnehmer Anwendung findet, die am Stichtag (1. Januar 2007) bei der C-GmbH beschäftigt waren, verbietet sich nämlich deshalb, weil die verfassungskonforme Auslegung dort ihre Grenze findet, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37) und der Gesetzgeber daher die von ihm getroffene Regelung nach der Interpretation "inhaltlich nicht wiedererkennen" würde (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, so im Ergebnis auch: LAG Hamburg 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 -).
LAG Hamburg, 08.05.2008 - 8 Sa 9/08
Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst nach § 17 LBKHG HA - kein …
Zwar teilt die Kammer die Bedenken der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts gegen die Vereinbarkeit von § 17 HVFG mit Artikel 3 GG (vgl. Vorlagebeschluss vom 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 - juris).