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Timestamp: 2020-08-13 03:11:12
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Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 242']

Dienstleister Kündigung (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
Dienstleister Kündigung
| 02.07.2019 13:48 |
Ich arbeite als Dienstleister regelmäßig für eine Kunden. Ebenso regelmäßig schreibe ich eine monatliche Rechnung. Die Zusammenarbeit ist nicht schriftlich geregelt. Ich möchte die Zusammenarbeit beenden. Welche Kündigungsfrist habe ich zu beachten?
Es kommt zunächst darauf an, ob Sie hierzu mit Ihrem Kunden eine Vereinbarung geschlossen haben. Dies muss nicht schriftlich erfolgt sein, sondern kann auch mündlich vereinbart gewesen sein. Ist auch dies nicht der Fall, würden die gesetzlichen Regelungen gelten. Insoweit sprechen Sie von regelmäßigen Dienstleistungen, also einem Dienstvertrag. Das Gesetz sieht in § 622 BGB dabei unterschiedliche Kündigungsfristen vor, wobei die Differenzierung danach erfolgt, wonach sich die Vergütung bemisst. § 622 lautet wie folgt:
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist die Kündigung zulässig,
•	1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
•	2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
•	3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
•	4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
•	5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Es kommt dabei nicht darauf an, wann abgerechnet wird, sondern wirklich darauf, wie die Vergütung bestimmt wird. Der sehr praxisübliche Fall, dass eine Abrechnung nach Stunden oder Minuten erfolgt, ist in § 622 BGB nicht geregelt. In diesem Fall gilt jedoch § 622 Nr. 1 BGB entsprechend, also die Kündigung zum Ablauf eines jeden Tages.
Ganz ausnahmsweise kann sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine längere Kündigungsfrist ergeben, nämlich dann, wenn der Kunde darauf vertrauen konnte, dass Sie die Leistungen auch zukünftig durchführen und ansonsten vor ernsthaften Problemen stehen würde, weil er auf die Dienstleistungen dringend angewiesen ist und ein Ersatz auf dem Markt nicht so schnell zu finden sein wird.
Die angegebenen Fristen sind Mindestfristen, d.h. Sie können auch mit längerer Kündigungsfrist kündigen.
Bewertung des Fragestellers 04.07.2019 | 06:13
"Sehr ausführliche Erklärung"