Source: http://galb.de/antraege.htm
Timestamp: 2019-03-27 03:04:23
Document Index: 40750597

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 8']

Anträge der Fraktion "GALB-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (Auszüge)
• 24.03.2019: Straßenbeleuchtung in Bischofsheim
• 21.02.2019: UNESCO Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Mainspitze
• 21.02.2019: Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Verkehr in Bischofsheim
• 21.02.2019: Antrag zum Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf kommunalen Grünflächen
• 12.02.2019: Antrag zur DS 280/2018 Haushaltssatzung 2019 (incl. Ergänzung vom 12.3.19)
• 10.01.2019: Ergänzungsantrag zur DS 232/2018 Erwerb eines Gründstückes
• 20.05.2018: Fairtrade-Gemeinde Bischofsheim
• 22.05.2018: Instandsetzung des Radweges Richtung Nauheim
• 12.09.2017: Verbesserung der Situation für Radfahrer in Bischofsheim
• 25.08.2017: Neuvergabe der Waldbewirtschaftung
• 30.07.2017: Ergänzungsantrag zur DS 114-2017 Bauleitplanverfahren Alter Bahnhof
• 19.04.2017: Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Bischofsheim
• 20.11.2016: Prüfantrag: Offizielle Veröffentlichungen der Gemeinde
• 20.11.2016: Umschichtung von gestrichenen Mitteln zur Solarförderung in die Umweltbildung
• 02.11.2016: Antrag zur DS 180/2016 Haushaltssatzung 2017
• 25.10.2016: Änderung der Hauptsatzung - Streichung von § 4 Absatz 3 Nummer 3
• 25.10.2016: Konzeption zur Errichtung einer Kita mit Familienzentrum auf dem Attichgelände
• 10.10.2016: Nutzung des Bürgerhauses bei Sanierung
• 19.07.2016: Aktive Wohnungspolitik: Bebauung Theodor-Heuß-Gelände mit Sozialwohnungen
• 19.07.2016: Aktiver Lärmschutz: Tempo 30 nachts auf Bischofsheimer Durchgangsstraßen
• 09.06.2016: Verkauf von Grundbesitz an den Radfahrerverein Bischofsheim
• 30.05.2016: Energie sparen in Bischofsheim
• 12.01.2016: Vorübergehende Sperrung der Aufwendung für den Einbau der Aufzüge am Bahnhof Bischofsheim
• 12.01.2016: Haushaltsbegleitender Antrag: Finanzcontrolling
• 20.04.2015: Für eine soziale und ökologisch nachhaltigere Beschaffung in Bischofsheim
• 01.03.2015: Änderungsantrag zur Drucksache 212/2014 - Neufassung der Hebesatzung
• 26.02.2015: Gemeinsame Anträge von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Haushaltsberatung 2015
• 16.11.2014: Beteiligung der Gemeinde an der Kampagne "Stadtradeln 2015"
• 15.11.2014: Erarbeitung einer Baumschutzsatzung
• 19.07.2014: Antrag zur Waldbewirtschaftung
• 20.05.2014: Entwicklung Gelände "Im Attich" und ehemalige "Theodor-Heuss-Schule"
Änderungsantrag zum Antrag DS-Nr. 34/2014
• 02.04.2014: Haushaltssicherungskonzept 2014: Streichung der Bebauung brachliegender Flächen
• 31.03.2014: Änderungsantrag zum Antrag 34-2014 "Bürgerhauskomplex"
• 13.01.2014: Entwicklung Gelände "Im Attich" und "ehemalige Theodor-Heuss-Schule"
- Änderung des Antrags der Fraktion
• 10.11.2013: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Schulstraße
• 24.05.2013: Gebührenordnung für die Nutzung gemeindeeigener Immobilien
• 20.05.2013: Termin zur Vorlage des Grünpflegekonzeptes
• 24.01.2013: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bischofsheim
• 30.10.2012: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich auf der Schulstraße
• 19.06.2012: Entwicklung und Vorstellung eines Grünpflegekonzeptes
• 11.04.2012: Abwasserenergie für Bischofsheim
• 25.01.2012: Industriegebiete aktivieren
• 09.07.2011: Beteiligung der Gemeinde Bischofsheim an der Meldeplattform für den Radverkehr
• 16.06.2011: Dezentrale Energieerzeugung in Bischofsheim
• 11.01.2011: Kündigung der Projektleitung die „soziale Stadt"
• 14.06.2010: Verkehrsberuhigung Schulstraße
• 02.01.2010: Kündigung Vertrag Schulkinderhaus – Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Ganztagsschule
24.03.2019: Straßenbeleuchtung in Bischofsheim
1.	Wie lange läuft der Vertrag zur Straßenbeleuchtung mit dem Überlandwerk noch?
2.	Welche Vorschriften und Einflussmöglichkeiten bezüglich der Qualität und Flexibilität der Beleuchtung sind darin gegeben (Dimmung, Lichtfarbe, Streuungswinkel, automatische Ab- und Anschaltung, …).
Die Straßenbeleuchtung hat eine große Bedeutung. Aspekte wie Sicherheit und Sicherheitsgefühl, Kosten, ökologische Kriterien (Lichtverschmutzung, Insektenbeeinflussung) spielen hier unter anderem eine Rolle.
Mit dieser Anfrage wollen wir Klarheit darüber erhalten, welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde auf die verschiedenen Aspekte der Straßenbeleuchtung hat.
Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN
21.02.2019: UNESCO Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Mainspitze
Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem Hessischen Umweltministerium Kontakt aufzunehmen, um in das Programm aufgenommen zu werden.
Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag CDU – Bündnis 90 / Die Grünen:
Kapitel: Die Natur schützen
„Das Vorhaben der Einrichtung einer UNESCO Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Mainspitze wird auf Grundlage der Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie im Dialog mit den Betroffenen begleitet, wenn dies in der Region breite Unterstützung findet.“
Mit der Aufnahme in dieses Programm könnte die ökologische Situation für die Umgebung Bischofsheims, vor allem für das Bischofsheimer Mainvorland verbessert werden. Da bereits Planungen zum neuen Radweg am Mainufer bestehen, lassen sich die beiden Projekte ggf. verknüpfen und diese Flächen naturnah gestalten.
Wir hatten Kontakt mit der Verantwortlichen im Umweltministerium, Fr. Renate Labonté. Die Machbarkeitsstudie läuft etwa bis Mitte des Jahres. Sie schlägt vor, dass unser Bürgermeister sie direkt anruft, damit sie ihm das Projekt erläutern kann und Bischofsheim in den Arbeitskreisen mitmachen kann.
Die Kontaktdaten: Tel.: +49(611)8151170, renate.labonte@umwelt.hessen.de
Auch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg könnte angesprochen werden, da sie Teil der Mainspitze ist.
Der Antrag lässt sich verbinden mit einem Weiteren zur Anlage von Blühstreifen. Beispielprojekt: Grüner Gürtel Groß-Gerau, Naturschutzallianz aus nabu, regionale Landwirte, Imker, Jagdpächter, Stadt GG.
21.02.2019: Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Verkehr in Bischofsheim
In Beratungen der Gemeindevertretung wurde deutlich, dass für alle Fraktionen zugeparkte Bürgersteige und der teilweise schwierige Verkehrsfluss ein Problem darstellen. Maßnahmen der örtlichen Verkehrsbehörde – des Bürgermeisters – sollten politisch von der Gemeindevertretung unterstützt werden. Deshalb schlägt die Fraktion GALB – Bündnis 90 / Die Grünen die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Verkehr vor, die Ideen zur Erreichung des Ziels entwickeln soll. Vertreter der örtlichen Verkehrsbehörde sollen auch daran teilnehmen.
Mögliche Arbeitsschritte und Themenfelder sind in der Begründung aufgelistet.
o	Wo sind Problembereiche, wo kann es so bleiben?
-	Definition des Ziels
o	Durchgehende Nutzung der vorhandenen Bürgersteige sicherstellen
o	Durchfahrtsbreite für Feuerwehr + Müllabfuhr sicherstellen
o	Wege zu Schule und Kindergärten besser absichern
-	Aufstellen von Kriterien zum Umsetzung
o	Welche Fahrbahnbreiten erfordern welche Konsequenzen?
o	Welche Gehwegbreiten erlauben halbe Autobreiten beim Parken?
-	Prüfung entstehender Gefahren
o	Werden durch Maßnahmen die Durchfahrtsgeschwindigkeiten erhöht?
-	Festlegung von Maßnahmen
o	Festlegung von Parkverbotszonen und ggf. Zonen für Anwohnerparken
o	Beschilderungen und Markierung
-	Aktive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, ggf. mehrsprachig
-	Ausstattung und Arbeit der Hilfspolizisten
o	Durchsetzung der Knollen bei ausländischen Fahrzeughaltern?
o	Parkkrallen möglich und sinnvoll?
o	Abschleppaktionen?
Wohin mit den Autos der Bewohner?
o	Nutzung der vorhandenen Stellplätze erhöhen
o	Wie bekommt man die Bewohner von Mehrfamilienhäusern zur Nutzung der vorgeschriebenen Stellplätze? Zwang zur Anmietung eines Stellplatzes? Gespräche mit den Hauseigentümern?
o	Änderung der Stellplatzsatzung erforderlich/möglich?
o	Mehr Parkraumbewirtschaftung?
o	Weitere Ausweisung von Zonen des Anwohnerparkens?
o	Gestaffelte Gebühren für Zweit- und Drittfahrzeuge?
-	Wohin mit den Transporten/Sprintern?
o	Wo gibt es da Probleme in Bischofsheim?
o	Lösungsansätze?
-	Lösung für Besucherparkmöglichkeiten
21.02.2019: Antrag zum Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf kommunalen Grünflächen
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Programm zu beginnen, damit auf öffentlichen Grünflächen, an Wegerändern, zwischen Äckern und entlang von Hecken und anderen Gehölzen Blüh- und Saumstreifen vermehrt angelegt werden. Das Programm soll über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt werden und kann gern in Kooperation mit der heimischen Landwirtschaft erfolgen.
Die Verwaltung soll nach dem 1. Jahr, dem 3. Jahr und nach dem 5. Jahr die Gemeindevertretung über die Durchführung informieren.
Über Gemeindestraßen und -wege sprechen wir in der Gemeinde immer wieder einmal. Über die Wegesrandstreifen rechts und links haben wir bisher noch nicht gesprochen. Dabei könnte aus einem Wegerandstreifenprojekt hoher ökologischer Nutzen erwachsen. Die intensive Landnutzung bei uns im Rhein-Main-Ballungsgebiet und der hohe Flächenverbrauch durch uns Menschen hat eine Abwärtsspirale eingeleitet, die die Artenvielfalt bedroht. Zusätzlich drängt der Klimawandel Pflanzen- und Tierarten dazu, in andere Lebensräume auszuweichen. Die Vernetzung von Grünbereichen, Biotopen und sonstigen Lebensräumen wie Hecken, Brachflächen usw. hat in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche und durch zahlreiche Verkehrsverbindungen zerteilten Landschaft eine besondere Bedeutung.
Die Blüh- und Saumstreifen entlang gemeindlicher Wege, an Ackerrändern oder entlang von Hecken werden mit heimischem, standortgerechtem Saatgut eingesät.
Optimal sind regionaltypische Blumen, Kräuter und Wildpflanzen. Sofern Randstreifen breiter als 3,50 Meter angelegt werden können, ist auch die Pflanzung von Hecken möglich. Die Errichtung und Pflege der Blüh- und Saumstreifen bedingt eine enge Abstimmung mit den Landwirten.
Der Pflegeaufwand der Blüh- und Saumstreifen ist eher gering: eine jährliche Mahd, in Hecken- und Baumreihen alle fünf Jahre ein Rückschnitt.
Blühende Streifen an Wegen bieten mehrfachen Nutzen: Es entstehen Saumbiotope und neue Lebensräume für Insekten, der Tisch für Bienen wird reich gedeckt. Die Artenvielfalt wird belebt und die Monotonisierung der Agrarflächen unterbrochen. Das meiste Saatgut keimt, Ackerunkräuter verschwinden bei der Mahd. Saumstreifen sind artenreiche Lebensräume und Nahrungshabitat. Sie bieten Deckung und Rückzugsraum für Insekten, Feldhasen und Rebhuhn bei landwirtschaftlicher Bearbeitung auf dem Acker.
Die Anlage von Blüh- und Saumstreifen wird von vielen Institutionen und Verbänden unterstützt.
12.02.2019: Antrag zur DS 280/2018 Haushaltssatzung 2019 (incl. Ergänzung vom 12.3.19)
1. Mittelsperrung bis zur Vorlage der Planungen Radwegeverbindung Regionalpark
Die Investitionsmittel im Produkt 541.02 Straßen, Wege, Plätze (S.222) werden bis zur Vorlage der Planungen in der Gemeindevertretung gesperrt.
2. Fortführung der kostenlosen Energieberatung
Fördermittel laufen zur Jahresmitte aus. Inhaltlich ist die Fortführung richtig. Termine sollen weiterhin nur nach Vereinbarung stattfinden.
Die Mittel sollen nach Ausgaben von 2018 für ein halbes Jahr eingeplant werden, die Verwaltung wird gebeten, diesen Betrag abzuschätzen.
Die nicht besetzte Stelle der Fachdienstleitung Bauen und Bauhof wird im Jahr 2019 nicht besetzt. Über eine Besetzung 2020 wird bei der Haushaltberatung 2020 entschieden.
Die Verwaltung wird gebeten, die heute eingeplanten Mittel zu benennen.
Gemeindevorstand soll bis zur Sommerpause Perspektiven für eine Deckelung, besser noch Senkung der Personalkosten, erarbeiten.
Besonders kritisch sehen wir die Erhöhung von 4 Stellen im Bereich Bauen und Bauhof. Hier bedarf es einer ausreichenden Begründung. Welche Zusatzaufgaben sollen damit bewältigt werden?
4. Keine Erhöhung der Kitagebühren
Die vom Gemeindevorstand beschlossene Erhöhung der Kitagebühren wird nicht vorgenommen. Der Betrag wird aus der Änderungsliste herausgenommen. (ca. 153.750 €, entspricht ca. 40 Grundsteuerpunkten). Teilweise wird der Betrag durch die Nicht-Besetzung der Fachdienstleitung Bauen und Bauhof kompensiert.
5. Pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 10 %
Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 10 % gekürzt (10 % von 4,745 Mio. € sind 474.500 €, entspricht ca. 125 Grundsteuerpunkten).
10.01.2019: Ergänzungsantrag zur DS 232/2018 Erwerb eines Gründstückes
Vor einer Grundsatzentscheidung zur Nutzung sind folgende Sachverhalte zu klären:
1.	Eine Stellungnahme der Fachaufsicht des Kreises für Kindertagesstätten soll vorgelegt werden, insbesondere zur Größe der Einrichtung.
2.	Wie viele Gruppen sollen eingerichtet werden?
3.	Es ist eine (grobe) Raumplanung vorzulegen mit allen Investitionen (Toiletten, Küche, Personalraum, Gruppenraum, Ruheraum / 2. Raum).
4.	Es ist eine Personalplanung vorzulegen: Öffnungszeiten, Hauswirtschaftskraft, pädagogisches Personal, Teilnahmen an Leitungsrunden, Fortbildungen, Urlaub.
5.	Gibt es Fördergelder / Investitionszuschüsse mit welchen Laufzeiten / Bedingungen?
6.	Welche Ausstattungskosten sind vorgesehen: Mobiliar, pädagogische Einrichtungen, Spielsachen?
7.	Vorgeschlagen wird eine Ortsbegehung des Ausschusses.
Sehr kleine Kitas verursachen deutlich höhere Kosten pro Kind als größere Einrichtungen. Außerdem ist die personelle Organisation deutlich schwieriger als bei größeren Einrichtungen.
Wenn hier nur eine eingruppige Kita entstehen soll, halten wir das nach heutigem Informationsstand für nicht vertretbar.
Außerdem liegt derzeit keine Gebäudeplanung vor und nur eine grobe Kostenschätzung, deren Komponenten nicht bekannt sind. Wir haben in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen mit dieser Art von Schätzungen gemacht, daher unsere Skepsis.
20.05.2018: Fairtrade-Gemeinde Bischofsheim
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Gemeinde Bischofsheim zu einer weiteren Fairtrade-Gemeinde im Fairtrade-Kreis Groß-Gerau wird.
Etliche Kommunen im Kreis Groß-Gerau sind den Schritt zur Fairtrade-Gemeinde schon gegangen, es ist an der Zeit, dass auch Bischofsheim den Fairtrade-Gedanken aktiv unterstützt und zur Fairtrade-Gemeinde wird.
Die notwendigen Schritte sind auf der Homepage des Kampagnenbüros Fairtradetowns beschrieben: fairtrade-towns.de, gern unterstützt dabei auch die Fairtrade-Steuerungsgruppe des Kreises.
In Kürze die 5 Schritte:
-	Beschluss der Gemeindevertretung
-	Einrichtung einer Steuerungsgruppe (mindestens 3 Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft)
-	Fairtrade-Produkte in Geschäften (Rewe, Aldi, Ratsstube sind schon dabei)
-	Fairtrade-Produkte in öffentlichen Einrichtungen (z.B. ev. und kath. Kirchengemeinde sind schon dabei)
-	Regelmäßige Medienarbeit zu Fairtrade
22.05.2018: Instandsetzung des Radweges Richtung Nauheim
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Instandsetzung des Radweges Richtung Nauheim neben dem ESV-Gelände am Schindberg bis kurz hinter die Unterquerung der Autobahn umgehend in die Wege zu leiten.
Der Radweg ist die Verbindung nach Nauheim und Groß-Gerau. Gerade die Wegstrecke entlang des ESV-Geländes bis zur Autobahnunterführung ist in einem erbärmlichen Zustand, was die Nutzung deutlich erschwert und unfallträchtig macht. Deshalb ist eine Instandsetzung dringend geboten.
12.09.2017: Verbesserung der Situation für Radfahrer in Bischofsheim
Der Bürgermeister als Bischofsheimer Verkehrsbehörde und der Gemeindevorstand werden gebeten, sich für die Verbesserung der Situation von Radfahrern in Bischofsheim einzusetzen.
Als Grundlage sind die Ergebnisse der Sicherheitsradtour durch Bischofsheim am 29.06.2017 angehängt.
Über die Maßnahmen und Planungen soll für die Ausschussrunde im November 2017 ein Bericht erstellt werden.
Die Radtour hat an einigen Punkten in der Gemeinde Gefahrenstellen und Verbesserungspotentiale aufgezeigt, die nach Prüfung umgesetzt werden sollen.
Der Antrag soll direkt im Ausschuss beraten werden.
Ergebnisse der Sicherheitsradtour im Rahmen des Stadtradelns in Bischofsheim am 29.06.2017
Hinweis: „Radweg“ im Folgetext ist eigentlich der Mehrzweckstreifen:
Ort Problematik Lösungsideen
Kreuzung Mainzer Str. / Hessenring unübersichtliche Kreuzung, Autos kommen zu schnell aus Richtung Gustavsburg, Querungshilfe nur vor Penny perspektivisch könnte ein Kreisel helfen, man braucht aber einen Kostenträger
Ortsschild früher stellen wenn möglich, Querlinien als optische Temporeduzierer
Kreuzungsbereich Am Kupferwerk / L3482 Fahrradweg von Gustavsburg kommend endet einfach, Gefahrenstelle!
unscheinbare Querungshilfe vorhanden optische Aufwertung der Querungshilfe, optische Lenkung der Radfahrer, die Querungshilfe zu nutzen. Wegen der potentielen Gefahr Geschwindigkeit auf 50 reduzieren.
Parkraumschaffung Mainzer Straße vor der Einmündung Heinrich-Hünerkopf-Weg (Prüfungsauftrag Gemeinde) Parkraum ist knapp; Vorschlag war, den Radweg auf die „Vorgartenstraße" zu verlegen Parkraumschaffung in der Vorgartenstraße durch Einbahnstraßenregelung und Ausweisung von Parkplätzen auf der linken Seite, dafür Parkverbot auf der Häuserseite. Prüfung Feuerwehr notwendig. Wenn das nicht geht, dann mindestens freies Sichtfeld schaffen ab der Litfassäule Richtung Ortsmitte, dass Radfahrer gesehen werden können.
Bevorzugt aber keine Verlegung des Radlerstreifens und Grünstreifen beibehalten
Einmündung Frankfurter Straße in Mainzer Straße Radweg aus Richtung Gustavsburg endet einfach, Straße zu schmal Erweiterung der Straße kaum möglich, bleibt schwierig.
Umleitung über Dammweg würde von Radfahrern nicht akzeptiert.
Kreuzung Rampen / Frankfurter Straße Radweg über den Rampen endet einfach optische Verschwenkung des Radweges auf die Fahrbahn, aber mehr Platz kommt dadurch nicht. Weiterführung Radstrecke in die Schulstraße auch nicht gut. Mögliche Lösungen prüfen.
Verkehrsinsel Friedhof und Querung Regionalparkweg etwas weiter Radweg wird oft nicht wahrgenommen, Autos fahren zu schnell, Stelle ist sehr eng Verkehrsinsel auf Friedhofseite etwas schmaler machen, löst aber nicht grundsätzlich. Besser große Lösung mit Verschiebung der Insel auf die Einmündung des Regionalparkwegs. Kostet aber viel Geld.
Ortsschild verschieben.
Fähnchen als Markierungshilfe aufstellen (gibt es an Baustellen), damit Autofahrer nicht permanent den „Radweg" benutzen, man erwartet aber hohen Verschleiß.
Mittelgewann / Schindbergbrücke Querung an Schindbergbrücke gefährlich Radverkehr Richtung Rüsselsheim optisch unter der Brücke hindurch zu rückwärtigen Rampe leiten. Rampe möglichst verbreitern.
Kreuzung L3482 / Am Schindberg / Neben dem Mühlweg Schon mehrere schwerverletzte Radfahrer, weil der Radweg auf der L3482 fehlt Nachfrage, wir der Stand der Radwegplanung ist.
Zusätzlich kurzfristig Ausbau des Weges am ESV-Gelände (Weg in schlechten Zustand), damit dort dem Verkehr aus dem Weg gegangen werden kann. Klärung der Eigentumsverhältnisse des Weges.
Kreuzung Regionalparkweg mit Ginsheimer Landstraße Fußgänger und Radfahrer müssen da schnell sein. Im Zuge der Schaffung des Kreisels Berliner Zwickel vielleicht Umbau möglich. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 kmh. Hinweisschild auf querende Radfahrer und Fußgänger sinnvoll.
Einmündung Rampenweg beim Biergarten Böcklersiedlung Rampenweg schmal und steil, Bergverkehr nutzt gern die linke Seite, Kollisionsgefahr deutlichen Mittelstrich ziehen, besser noch die Rampe verbreitern.
Weg am Rampenfuß in der Böcklersiedlung sehr holperig wegen Wurzelaufbruchs Instandsetzung angehen.
25.08.2017: Neuvergabe der Waldbewirtschaftung
Der Gemeindevorstand wird gebeten,bis zur Novembersitzung des KUBUS die wirtschaftlichen und ökologischen Fakten zur Waldbewirtschaftung durch Hessenforst und der Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main zu ermitteln und der Gemeindevertretung vorzulegen, damit entschieden werden kann, wer künftig die Waldbewirtschaftung vornehmen soll. Dabei ist bitte auch zu ermitteln, mit welchen Fristen und zu welchem Termin der bestehende Vertrag mit Hessenforst gekündigt und ein neuer Vertrag mit der Forstbetreibsgemeinschaft Rhein-Main geschlossen werden kann.
Schon seit einiger Zeit sehen wir die Waldbewirtschaftung des Bischofsheimer Waldes durch Hessenforst kritisch und sehen in der Forstbetriebsgemeinschaft eine gute Alternative. Um eine fundierte Entscheidung mit allen Aspekten der Bewirtschaftung treffen zu können, benötigen wir die Gegenüberstellung der Fakten von beiden Bewirtschaftern.
Der Antrag soll gleich im KUBUS beraten werden.
30.07.2017: Ergänzungsantrag
DS 114-2017 Bauleitplanverfahren Alter Bahnhof
1.	zur Gesamtkonzeption
­	Der Geschosswohnungsbau wird in den südlichen Bereich des Baugebiets versetzt, bevorzugt in die Nähe des geplanten Spielplatzes. Wo der Geschosswohnungsbau geplant war, werden Reihenhäuser errichtet.
­	Am Südende des Plangebietes stehen noch 2 alte große Bäume, eine davon eine Linde, die sollen erhalten bleiben und in der Planung sichtbar gemacht werden.
­	Die Anbindung des Baugebietes an die Wilhelmstraße soll möglichst nur für Fußgänger und Radfahrer erfolgen. Das hängt aber eng mit den Ergebnissen des folgenden Verkehrskonzeptes zusammen.
­	In diesen Zusammenhang soll ein Verkehrskonzept diskutiert und verabschiedet werden, das auch den Verkehr durch die Zubrigerstraßen einbezieht. Dabei sollen auch verkehrsberuhigenden Maßnahmen, z. B.alternierendes Parken in der Spelzengasse zwischen Darmstädter Straße und Schulstraße, geprüft werden.
2.	Städtebaulicher Vertrag
­	Der Weg zum Bahnhof an der Kita Parkweg entlang soll dauerhaft für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Instandhaltung soll Aufgabe des Bauträgers sein.
­	Über die Nutzung der alten Laderampe muss man eine Vereinbarung treffen.
­	Die Nutzung des Wasserturms, der Güterhalle und des Stellwerks sollten mit der Gemeinde abgestimmt werden, es ist aber Eigentum der Investoren.
­	Bestandsgarantie für den alten Eisenbahnwagen festhalten.
Die Planungen werden insgesamt begrüßt und mit den Punkten unseres Antrages präzisiert.
Wir halten die Blickachsen zum alten Bahnhof hin für wichtig, deshalb soll der Geschoßwohnungsbau verschoben werden.
Den Geschoßwohnungsbau halten wir für notwendig.
Die bestehenden großen Bäume sollen erhalten werden.
Die Öffnung des Baugebietes zur Wilhelmstraße halten wir für erforderlich, präferieren derzeit -ohne Diskussion der Gesamtkonzeption für den Verkehr - die Öffnung nur für Fußgänger und Radfahrer.
Für grundsätzlich erforderlich halten wir eine Gesamtkonzeption für den zu- und abfließenden Verkehr im gesamten Quartier zwischen Rheinstraße (oder z. B. Schillerstraße bei Öffnung der Wilhelmstraße auch für den Autoverkehr), Darmstädter Straße, Frankfurter Straße.
Die Regelungen zum Weg entlang der Kita, zum Wasserturm und der Rampe sowie zum Einsenbahnwagen sollten im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden, ebenso wie die Abstimmung zur Nutzung von Wasserturm, Güterhalle und Stellwerk.
19.04.2017: Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Bischofsheim
52/2017 Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Bischofsheim
Künftig werden die Tagesordnungen der Gremiensitzungen im Lokalanzeiger im vollen Wortlaut veröffentlicht. Zusätzlich werden sie auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Die Verwaltung wird gebeten, den § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Bischofsheim entsprechend anzupassen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Nach den Ausführungen zur Sach-und Rechtslage des Tagesordnungspunktes sind damit Mehrkosten „im niedrigen 4-stelligen Eurobereich" verbunden, die zu einer verbesserten Information der Öffentlichkeit sinnvoll investiert sind.
20.11.2016: Prüfantrag: Offizielle Veröffentlichungen der Gemeinde
Prüfantrag der Fraktion „GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
Offizielle Veröffentlichungen der Gemeinde
Der Gemeindevorstand wird gebeten, Möglichkeiten und Kosten für künftige offizielle Veröffentlichungen zu recherchieren.
Dabei sollen künftig die Tagesordnungen wieder im vollen Wortlaut veröffentlicht werden und nicht nur als Hinweis auf die Homepage der Gemeinde.
Wegen der größeren Verbreitung und des kostenlosen Zugangs für die Bischofsheimer Haushalte sollen auch die Zeitungen „Der Wochenblick“ und das „Mainzer Wochenblatt“ in die Prüfung einbezogen werden.
Es gibt immer wieder Kritik an den Einladungen zu den Gremiensitzungen im Lokalanzeiger, da hier zum einen nur auf die Tagesordnung auf der Homepage der Gemeinde verwiesen wird und zum anderen die Verbreitung des Lokalanzeigers nicht flächendeckend vorhanden ist.
Der Informationsgehalt und auch die Anregung zum Sitzungsbesuch ist nach unserer Meinung deutlich höher, wenn die Leser dirket die Tagesordnung lesen können. Auch eine Veröffentlichung in den beiden kostenlosen Wochenzeitungen würde die Informationsbasis für die Bevölkerung deutlich erhöhen.
20.11.2016: Umschichtung von gestrichenen Mitteln zur Solarförderung in die Umweltbildung
Antrag der Fraktion „GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
Antrag 80/2016 Haushaltssatzung 2017
Umschichtung von gestrichenen Mitteln zur Solarförderung in die Umweltbildung
Die Fraktion stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2017, falls der Antrag der CDU auf Streichung der Investitionsmittel zur Förderung von Solaranlagen mit Mehrheit verabschiedet wird:
Die gestrichenen Mittel von 5.000 € werden in den Ergebnishaushhalt des Produktes zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingestellt.
Die Mittel sollen für Bildungsmaßnahmen im Umweltbereich -bevorzugt für Kinder und Jugendliche - verwendet werden. Eine Liste möglicher Maßnahmen ist bis Ende Januar 2017 vorzulegen.
Wir sind gegen eine Streichung der Solarförderung, erkennen aber die Mehrheiten in der Gemeindevertretung.
Damit die Gelder aber weiterhin im Umweltberich genutzt werden können, halten wir die Verschiebung der Mittel für Bildungsmaßnahmen im Umweltbereich für eine nutzbringende und wichtige Alternative.
02.11.2016: Antrag zur DS 180/2016 Haushaltssatzung 2017
Die Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushalt 2017:
1.	111.41 Bauhofmanagement
Auf Seite 53 wird unter den Leistungen als weitere Aufgabe der Punkt „Beratung von Bürgern in Umweltfragen im Grünbereich“ eingefügt.
2.	561.01 Natur- und Umweltschutz
Der Gemeindevorstand wird gebeten ein Konzept vorzulegen, wie die auf Seite 87 definierten Leistungen zukünftig erbracht werden sollen.
Mit dem Rückzug der bisherigen Leitung des Bauhofs erscheint eine Reorganisation des Bereichs Natur- und Umweltschutz sinnvoll.
Die Beratung von Bürgern in Umweltfragen im Grünbereich sehen wir im Bauhof richtig angesiedelt, da dort die entsprechende Kompetenz zumindest in Person der neuen Bauhofleitung vorhanden ist.
Parallel dazu würden wir es begrüßen, wenn mehr Patenschaften von Bürgerinnen und Bürgern für Teile der öffentlichen Grünflächen (auch die Pflanzinseln an den Straßen) übernommen und unterstützt werden würden. Als „Motivationshilfe“ wäre z.B. der Erlass der Kosten bei Anwohnerparkausweisen für die Paten denkbar.
Für das Produkt Natur- und Umweltschutz brauchen wir ein Konzept, wie die beschriebenen Leistungen zukünftig erbracht werden sollen. Gerade die ökologische Projektarbeit halten wir für eine wichtige Aufgabe, die stärker beachtet werden muss.
25.10.2016: Änderung der Hauptsatzung - Streichung von § 4 Absatz 3 Nummer 3
§ 4 Absatz 3 Nummer 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bischofsheim (Übertragung der Grundstücksgeschäfte an den Gemeindevorstand) wird ersatzlos gestrichen.
Die folgenden Nummern 4 bis 8 werden entsprechend neu nummeriert.
Es gab in der Vergangenheit verschiedentlich Kritik an der Art und Weise der Durchführung von Grundstücksgeschäften der Gemeinde; die Kompetenz hierfür ist in unserer Gemeinde durch die Hauptsatzung alleine dem Gemeindevorstand übertragen.
Eine solche Komplettdelegation ist jedoch sehr ungewöhnlich, in den umliegenden Kommunen findet sich allenfalls eine teilweise Übertragung unterhalb gewisser Wertgrenzen. Es erscheint uns daher sinnvoll, die ursprüngliche Verantwortung, die der Gemeindevertretung nach der HGO für diese bedeutende Aufgabe zukommt, wieder herzustellen.
Dabei ist klar, dass solche Angelegenheiten zum Schutz der Vertragspartner unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und entscheiden sind und dass hierbei die Verschwiegenheitspflicht der GemeindevertreterInnen besonders zu beachten ist.
Wir schlagen insoweit vor, Grundstücksangelegenheiten am Ende der Tagesordnungen des KUBUS bzw. der Gemeindevertretung nichtöffentlich zu behandeln.
Der Antrag soll ohne Verweisung gleich im HFA am 10.11.2016 behandelt werden.
25.10.2016: Konzeption zur Errichtung einer Kita mit Familienzentrum auf dem Attichgelände
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Konzeption für die baldige Errichtung der Kindertagesstätte mit Familienzentrum auf dem Attichgelände vorzulegen.
Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung, das Bürgerhaus zu sanieren, soll mit der Planung zur Errichtung der Kita mit Familienzentrum auf dem Attichgelände begonnen werden.
Dafür soll der Gemeindevorstand zunächst eine Konzeption erstellen.
Dabei soll er insbesondere auch prüfen,
- ob für Kita/Familienzentrum Räume der heutigen Ratsstube sinnvoll weiter genutzt werden können, wenn das Ausbildungsrestaurant durch die Kreisgesellschaften fertiggestellt ist und
- ob und welche Synergien im Zusammenhang mit den Neubauten der Kreisgesellschaften genutzt werden können, etwa durch eine gemeinsame Beheizung der Gebäude.
Der Antrag soll ohne Verweisung gleich im KUBUS am 08.11.2016 behandelt werden.
10.10.2016: Nutzung des Bürgerhauses bei Sanierung
Der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung können Verträge zur Nutzung des Bürgerhauses bis zum Ende der Fastnachtssaison 2018 abschließen.
Erforderliche Schließungen des Bürgerhauses wegen Sanierungsarbeiten werden auf die Zeit nach der Fastnachtssaison 2018 verschoben.
Die Bischofsheimer Vereine und Veranstalter brauchen eine Sicherheit für die geplanten und zu planenden Veranstaltungen 2017 und den Anfang von 2018. Im Rahmen der Sitzung des Ortsvereinsrings wurde dieser Vorschlag vorgebracht und für sinnvoll erachtet.
19.07.2016: Aktive Wohnungspolitik: Bebauung Theodor-Heuß-Gelände mit Sozialwohnungen
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend die Planungen für die Bebauung des ehemaligen Theodor-Heuss-Geländes mit Sozialwohnungen anzugehen.
Dabei ist auf die Umsetzung innovativer ökologischer und sozialer Gesichtspunkte besonders Wert zu legen, insbesondere durch
- Passivbauweise mit klimaschonenden und wiederverwendbaren Baustoffen (insbes. Holz).
- Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme ...)
- Einrichtung eines Carsharíng-Angebotes
- Wand- und Dachbegrünung
- sinnvolle Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Gemeinschaftsraum mit Spiel- und Feiermöglichkeiten, Waschküche
Nach dem Geländetausch mit dem Kreis hat die Gemeinde jetzt die Verfügungsgewalt über das Grundstück. Entsprechend des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung soll das Grundstück mit Sozialwohnungen bebaut werden, die in unserer Gemeinde dringend benötigt werden.
Der Antrag soll ohne Verweisung gleich im KUBUS am 30.08.2016 behandelt werden.
19.07.2016: Aktiver Lärmschutz: Tempo 30 nachts auf Bischofsheimer Durchgangsstraßen
Antrag der Fraktion „GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit auf den Durchgangsstraßen in Bischofsheim aus Lärmschutzgründen nachts zwischen 22 und 6 Uhr die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt wird.
Die Durchgangsstraßen sind:
Rheinstraße vom Ortseingang bis zur Kreuzung Darmstädter Straße (K201)
Darmstädter Straße (L3482)
Mainzer Straße (L3482)
Frankfurter Straße / Rampen (K202)
B 43 entlang der Böcklersiedlung
Lärm birgt erhebliche Gesundheitsrisiken, insbesondere wenn die Nachtruhe gestört wird. Ein wesentlicher Lärmverursacher in der Nacht ist der Straßenverkehr. Diese Lärmquelle soll mit dem Antrag reduziert werden.
09.06.2016: Verkauf von Grundbesitz an den Radfahrerverein Bischofsheim
Änderungsantrag der Fraktion "GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
Der Grundstücksverkauf an den Radfahrerverein Bischofsheim erfolgt zum Buchwert der in den Verhandlungen festzulegenden Geländefläche.
In der Sitzung des HFA gab es keine letztendliche Klarheit, welche Geländefläche vom Radfahrerverein erworben werden soll. Deshalb ist die Festlegung auf einen fixen Verkaufspreis nicht sinnvoll.
Ein Verkauf zum Buchwert der zu verkaufenden Fläche ist für die Gemeinde eine korrekte Vorgehensweise, die weder die Gemeindekasse belastet noch eine Benachteiligung aller Bischofsheimer Vereine bedeutet.
0.05.2016: Energiesparen in Bischofsheim
Antrag der Fraktion "GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
• konkrete Schritte zur Energieeinsparung bei den kommunalen Einrichtungen unter kompetenter Beratung zu ermitteln und anzugehen,
• die Bevölkerung verstärkt über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung und effizienten Energienutzung zu informieren, zum eigenen Nutzen und für den Klimaschutz. Deshalb beantragen wir die Wiederaufnahme einer kommunalen Energieberatung in Bischofsheim
„Energie sparen ist unsere beste Energiequelle“, so lautet eine der Prämissen der Energiewende. Das ist nach wie vor richtig, wird aber kaum noch beachtet, obwohl es auch für die Klimaproblematik eine zunehmende Rolle spielt. Wir wollen, dass die Energieeinsparung und Energieeffizienz wieder mehr in den Fokus gerückt werden, sowohl bei den kommunalen Einrichtungen als auch in der gesamten Gemeinde. Dabei sehen wir die Kommune selbst als Nutznießer wie auch als Vorbild und Informationsgeber für die Bischofsheimer Bevölkerung.
Grundsätzlich umfasst das die Schwerpunkte:
1.	Bauen.
- Minimieren des Energiebedarfs (Strom und Wärme), um unabhängiger von Energiepreisen zu werden.
- Wertsteigerung des Anwesens durch geringen Energieverbrauch und verbesserten Wohnkomfort,
- möglichst direkter Einsatz erneuerbarer Energiequellen (Sonnenwärme und –strom).<> 2.	Energiesparende Maßnahmen in und an Gebäuden.
- Modernisierungsplan von der Bestandsaufnahme bis zur Bauabnahme.
- Heizung, warmes Wasser, Lüftung, Isolierung von Dach und Gebäudehülle – Prüfung und Umsetzung der sinnvollen Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz erneuerbarer Energien
3.	tägliches Wärme- und Stromsparen in Haushalt und Büro.
- wie überprüfe ich meinen Haushalt, mein Büro.
- Maßnahmen für Küche, Bad, Wohnzimmer, Beleuchtung, Computer, TV, Schlafzimmer, Heizung und Flur
- Hausmeister- und Nutzerschulungen.
4.	Energieeffiziente Mobilität
- Förderung verstärkter Fahrradnutzung
- verstärkter Einsatz und Nutzung energieeffizienter Fahrzeuge, z.B. mit elektrischem Antrieb
- Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Stromtankstelle im Ortsbereich
In ihren Liegenschaften kann die Gemeinde selbst Energie und damit Kosten durch entsprechende Einrichtung und rationelles und vorausschauendes Verhalten einsparen, ebenso beim Verkehrsverhalten der Gemeindebediensteten. Die Beachtung der vorstehenden Schwerpunkte bei allen anstehenden Entscheidungen wird hier zu großen Effizienzgewinnen führen.
Aber auch da, wo sich Berührungspunkte mit Bürgern ergeben, insbesondere im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, sollte die Gemeinde über Möglichkeiten zur rationellen und kostensparenden Nutzung von Energie aufklären und ein allgemeines, leicht für jedermann zugängliches Beratungsangebot vorhalten und auch bewerben, so wie es das in der Vergangenheit bereits gab. Dafür sollte sie insbesondere auch auf das von der Energieagentur (DENA) angebotene Energiesparpaket für Kommunen zurückgreifen.
12.01.2016: Vorübergehende Sperrung der Aufwendung für den Einbau der Aufzüge am Bahnhof Bischofsheim
Produkt 547.01 ÖPNV S. 140
Die Aufwendungen zum Einbau von 2 neuen Aufzügen werden zunächst gesperrt.
Ziel ist es, ein Gegenfinanzierung durch die Deutsche Bahn zu erreichen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, entsprechende Gespräche mit der Bahn zu führen.
Wolfgang Bleith, Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN
12.01.2016: Haushaltsbegleitender Antrag: Finanzcontrolling
Haushaltsbegleitender Antrag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, bis 31.03.2016 ein Konzept für den Aufbau eines Finanzcontrollings vorzulegen mit Nennung der zu erwartenden Kosten und des zu erwartenden Nutzens.
Ziel des Controllings ist laufende Kostenkontrolle und Steuerung von Maßnahmen. Für die Bischofsheimer Verwaltung bedeutet das, ein auf Kennzahlen fußendes System zu haben, das zu definierten Zeitpunkten Auskunft gibt über Kosten und Leistungen von technischen Anschaffungen, Projekten und Arbeitsgruppen. Hier soll bei Abweichungen frühestmöglich gegengesteuert werden. Teil dieses Systems ist ein qualifizierter Controller, der das System einrichtet, überwacht und an die Führung der Verwaltung berichtet.
Vermieden werden sollen Fälle aus der Vergangenheit, wo z.B. die Kitagebühren jahrelang nicht dem gewünschten Deckungsgrad entsprochen haben, wo Sanierungskosten für das Trafohaus außer Kontrolle geraten sind, wo zwei Heizungsanlagen im Bürgerhaus im Winter gleichzeitig ausgefallen sind und ersetzt werden mussten. Dieser letzte Fall ließ dann auch keine Zeit, sich über Alternativen, wie z.B. eine Kraftwärmekopplung, Gedanken zu machen. Das sind sicher keine Einzelfälle gewesen, waren aber im täglichen Geschäft vor Ort erklärbar.
In der derzeitigen Finanzsituation und bei den Projekten, die uns bevorstehen, halten wir den Einsatz eines Controllings in der Verwaltung für unabdingbar.
20.04.2015: Für eine soziale und ökologisch nachhaltigere Beschaffung in Bischofsheim
Für eine soziale und ökologisch nachhaltigere Beschaffung in Bischofsheim
1. Der Gemeindevorstand wird gebeten, einen weiteren Beitrag für eine sozial und ökologisch nachhaltigere Beschaffung der Kommune zu leisten und die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auftragswert von € 10.000 ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer grundsätzlich an sozialen, ökologischen und umweltbezogenen Anforderungen gemäß § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auszurichten. Diese Anforderungen sollen gemeinsam mit allen anderen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden. Im Ausnahmefall sind die Gründe, warum die Kriterien nicht gefordert werden, aktenkundig zu machen.
Zu berücksichtigende Kriterien sollen sein:
- Betriebe die ausbilden
- Verwendung ökologisch nachhaltiger Produkte
- Verwendung fair gehandelter Produkte
2. Der Gemeindevorstand wird gebeten, im zuständigen Ausschuss regelmäßig (halbjährlich/jährlich) über die Beschaffungspolitik der Kommune zu berichten und darzustellen, für welche Aufträge soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen in welcher Form gestellt wurden.
Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind sie ein wichtiger Umsatzfaktor. 2013 betrafen öffentliche Aufträge ca. 17 % des BIP der Europäischen Union. Die öffentliche Auftragsvergabe stellt somit ein geeignetes Instrument dar, um einen Beitrag zum sozial und ökologisch nachhaltigeren Wirtschaften zu leisten.
Mit der Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes vom 19. Dezember 2014 wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, soziale und ökologische Standards bei der Produktion von Gütern und der Bereitstellung von Dienstleistungen zu würdigen und zu fördern. Das novellierte Gesetz schafft damit mehr Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien. Diese neuen Chancen gilt es auch in unserer Kommune zu nutzen, um so einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltigeres Wirtschaften zu erbringen.
01.03.2015: Änderungsantrag zur Drucksache 212/2014 - Neufassung der Hebesatzung
Änderungsantrag zur Drucksache 212/2014
Neufassung der Hebesatzung
Die Grundsteuer B wird ab 2015 auf 600 % festgesetzt.
Neben Einschränkungen auf der Ausgabenseite sind zur Haushaltskonsolidierung auch die Hebesätze der gemeindlichen Steuern anzupassen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept 2014 sollte die Grundsteuer B für 2015 auf 600 % festgelegt werden, was mit diesem Antrag umgesetzt wird. Eventuell erforderliche weitere Erhöhungen werden von der Haushaltsentwicklung abhängen, die momentan noch nicht absehbar ist. Deshalb die Festzusetzung auf zunächst 600 % für die kommenden Jahre.
26.02.2015: Gemeinsame Anträge von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Haushaltsberatung 2015
Gemeinsame Anträge von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Haushaltsberatung 2015
1)	Haushaltsanträge
a.	Investitionen im Projekt Soziale Stadt
Die für den Ankauf des THG bereitgestellten 750.000€ werden aus dem Haushalt 2015 gestrichen. Dafür werden Mitten in passender Höhe aufgenommen, die für die Begleichung des Eigenanteils der Fördermittel eingesetzt werden können.
Begründung: Da ein Ankauf des THG nicht mehr zur Debatte steht, müssen auch keine Mittel im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Da jedoch für die Abrufung der Fördermittel ein Eigenanteil aufgebracht werden muss, sollten Mittel in entsprechender Höhe veranschlagt werden.
b.	Investitionen im Bauhofmanagement
Bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen ist jeweils zu prüfen, ob auch geeignete Gebrauchtwagen genutzt werden können.
Begründung: Gerade in den ersten Jahren verlieren Neufahrzeuge viel an Wert. Das kann bei der Ersatzbeschaffung durch ein Gebrauchtfahrzeug nutzt werden.
c.	Investitionen im Park- und Ride-PlatzProjekt Soziale Stadt
Die Erhebung von Parkgebühren auf dem Park und Ride-Platz ist umgehend anzugehen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt einzustellen.
Begründung: Über diesen Punkt wird schon lange diskutiert, jetzt soll die Umsetzung angegangen werden.
d.	Budget Natur-und Umweltschutz
Hier ist bei den zu erbringenden Leistungen die Organisation der Lokalen Agenda zu streichen.
Begründung: Seit Jahren gibt es hier keine Aktivitäten, deshalb kann die Leistung gestrichen werden.
e.	Stellenplan: Stellen für die Übernahme von Azubis
Die Stellen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, dass die Stellen nur besetzt werden können, wenn die Stelleninhaber innerhalb eines halben Jahres in eine andere freiwerdende Stelle in der Verwaltung wechseln können. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Sachverhalt der Gemeindevertretung vorzulegen.
Begründung: Dass die Gemeinde Bischofsheim junge Menschen ausbildet, ist gut und auch die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung in der Verwaltung ist zu begrüßen. Neue Stellen ohne die Perspektive eines zeitnahmen Stellenwegfalls zu schaffen, ist in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde aber nicht sinnvoll. Jedoch soll jedem Auszubildenden die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung geboten werden: Sollte keine Stelle freiwerden wird die Gemeindevertretung in jedem Einzelfall nach einer Möglichkeit der Weiterbeschäftigung suchen.
2)	Anträge zum Haushaltssicherungskonzept / Optionspapier
a.	Büchereigebühren
Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine neue Gebührensatzung mit moderat erhöhten Büchereigebühren vorzulegen.
Begründung: Die SPD und GALB sehen die Bücherei als ein zentrales Kulturangebot in der Gemeinde und bekennen sich zum Bestand auf derzeitigem Niveau. Um dieses langfristig zu sichern, sollen die Gebühren moderat angepasst werden.
b.	Personal in der inneren Verwaltung
Der Gemeindevorstand wird gebeten, ein Konzept für die Personalreduzierung in der inneren Verwaltung auf 2,0 pro 1.000 Einwohner bis 2017 vorzulegen. Das Konzept soll Ende 2015 vorgelegt werden.
Begründung: Die SPD und GALB erkennen die Anstrengungen der Verwaltung an, den Personalstamm optimal einzusetzen. Jedoch wäre es wünschenswert, dass durch ein Konzept in den nächsten Jahren weitere moderate Einsparungen bei den Personalkosten möglich sind.
3)	Haushaltsbegleitende Anträge
a.	„Kultur-Euro"
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Gebührensatzung für die Nutzung des Bürgerhauses vorzulegen. Dabei sollen bei nicht gemeindeeigenen Veranstaltungen im Bürgerhaus, bei denen ein Eintrittsgeld verlangt wird, 10 % (höchstens jedoch 1 €) jeder verkauften Eintrittskarte als Nutzungsentgelt an die Gemeinde abgetreten werden. Begründung: Die Bereitstellung eines Bürgerhauses für die Vereinswelt von Bischofsheim ist mit hohen Kosten verbunden. Neben den Nebenkosten, wie Heizung, Strom und Wasser, fallen auch Personalkosten (z.B. Hausmeister und Reinigung) sowie Instandhaltungskosten an.
Um die Veranstalter angemessen an diesen Kosten zu beteiligen und um das Angebot eines Bürgerhauses auch in Zukunft zu sichern, ist eine Nutzungsgebühr nötig. Um diese gerecht und angemessen zu gestalten, ist eine Orientierung am Eintrittspreis und an den verkauften Karten sinnvoll.
b.	Spielplatzsituation
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Nutzung aller Spielplätze in Bischofsheim - auch in Kooperation mit dem Spielplatzverein - genauer zu untersuchen: Bei allen wenig frequentierten Plätzen soll eine Schließung geprüft werden. Bis zum Jahr 2017 soll so die Anzahl der Spielplätze von aktuell 24 auf 15 reduziert werden. Freiwerdende Flächen sollen nach Möglichkeit begrünt oder Anrainern zum Kauf angeboten werden.
Begründung: Die Gemeinde ist aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht dazu fähig, das aktuelle Angebot in einer angemessenen Attraktivität aufrecht zu erhalten. Es soll in Zukunft bei den innerörtlichen Spielplätzen mehr auf die Qualität als auf die Quantität geachtet werden. Damit verbunden sollen die verbleibenden Spielplätze nach Verteilung der Bedarfe bereitgestellt werden (z.B. unter Nutzung des kleinräumigen Monitorings). Die Erfahrung und Vorarbeit des Spielplatzvereins soll dabei in jedem Fall mit eingebunden werden.
c.	Entschädigungssatzung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine geänderte Entschädigungssatzung vorzulegen. Dabei soll die Entschädigung für den 1. Beigeordneten von aktuell monatlich 485 € auf 200 € (für seine Arbeit als Beigeordneter) plus 185 € (pauschal für die Vertretung) der Bürgermeisterin angepasst werden.
Begründung: In den letzten Jahren wurde in vielen Bereichen die Entschädigung reduziert (u.a. Ausschussvorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Verkleinerung des Ältestenrats, Zusammenlegung von 2 Ausschüssen). Dies ist ein nächster Schritt zur Einsparung, ohne damit große Verwaltungsaufwände zu generieren.
d.	Interkommunalen Zusammenarbeit
Die Interkommunale Zusammenarbeit soll weiter forciert werden, sinnvolle Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Bei den aktuell laufenden Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit soll auch die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Ordnungsamtsbezirken in Betracht gezogen werden.
Begründung: Durch Synergieeffekte kann ggf. in diesem Bereich eine Einsparung realisiert werden.
e.	Verbesserung der Situation des fließenden und ruhenden Verkehrs in Bischofsheim
Die Aktivitäten der Gemeinde auf diesem Aufgabenfeld sind weiter auszubauen, um sukzessive für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bischofsheim zu erreichen.
Insbesondere sind Behinderungen für Fußgänger auf den Gehwegen durch parkende Autos anzugehen.
SPD-Fraktion, Karsten Will
Fraktion GALB - Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Bleith
16.11.2014: Beteiligung der Gemeinde an der Kampagne "Stadtradeln 2015"
Beteiligung der Gemeinde Bischofsheim an der Kampagne STADTRADELN 2015
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu veranlassen, dass sich die Gemeinde Bischofsheim an der Kampagne STADTRADELN 2015 beteiligt. Nach der Anmeldung der Gemeinde sind die Bürgerinnen und Bürger entsprechend über die Aktion zu informieren.
Das STADTRADELN wurde vom Klima-Bündnis, dem Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, auf den Weg gebracht. Es dient dem Klimaschutz sowie der Radverkehrsförderung und kann in Deutschland von allen Kommunen an 21 zusammenhängenden Tagen – frei wählbar im Zeitraum 1. Mai bis 30. September – durchgeführt werden. Mit der Kampagne steht den Kommunen eine leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand für nachhaltige Mobilität zu werben.
Ziele der Kampagne sind allgemein, Bürger und Bürgerinnen zur Nutzung des Fahrrads im Alltag zu animieren und die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dabei sind insbesondere die Mitglieder der Gemeindevertretung aufgerufen, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und durch positive Beispiele andere zum Radfahren zu ermuntern und gleichzeitig durch ihre eigenen Wahrnehmungen neue Erkenntnisse bezüglich der örtlichen Gegebenheiten im Bereich Radverkehr zu erlangen.
Die praktische Umsetzung sollte so aussehen, dass innerhalb von 21 zusammenhängenden Tagen so viele Fahrradkilometer wie möglich gesammelt werden – beruflich sowie privat. Teilnehmen können neben den Mitgliedern des Kommunalparlaments natürlich die Bürger und Bürgerinnen der teilnehmenden Kommune sowie alle Personen, die in der Gemeinde arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen. Während der dreiwöchigen Aktionsphase bucht jede/r RadlerIn die klimafreundlich zurückgelegten Kilometer im Online-Radkalender, einer internetbasierten Datenbank zur Erfassung der Radkilometer. Die Kilometereintragungen sind auch per App möglich. Selbstverständlich können die erradelten Kilometer auch ohne Internetzugang über die Gemeinde erfasst werden. Da STADTRADELN vom Fair-Play-Gedanken lebt, wird auf die Ehrlichkeit der TeilnehmerInnen beim Eintrag der Kilometer vertraut. Die Ergebnisse der Teams sowie der Kommunen werden in den Ergebnisübersichten tagesaktuell veröffentlicht. Am Ende der Aktion werden die besten EinzelradlerInnen und/oder Teams durch die Kommune ausgezeichnet.
Claudia Heß, Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN
15.11.2014: Erarbeitung einer Baumschutzsatzung
Satzung über die Sicherstellung des Baumbestandes in der Gemeinde Bischofsheim durch die Ausweisung entsprechender geschützter Landschaftsbestandteile
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Satzung über die Sicherstellung des Baumbestandes in der Gemeinde Bischofsheim durch die Ausweisung entsprechender geschützter Landschaftsbestandteile zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Immer wieder werden in Bischofsheim ohne Not Bäume gefällt, wie das jüngste Beispiel „Am Mainweg“ belegt.
Bäume erfüllen viele lebenswichtige Funktionen. Der Baumbestand im Innenbereich von Bischofsheim dient der
- Erhaltung und nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Einwohner,
- Belebung, Gliederung und Pflege des Ortsbildes,
- Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
- Erhaltung und Verbesserung des Ortsklimas und der klimatischen Verhältnisse,
- Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, z. B. Luftverunreinigung und Lärm,
- Erhaltung eines artenreichen Pflanzenbestandes,
- Erhaltung eines Lebensraumes für Tiere und
- Erhaltung von Zonen der Ruhe und Erholung
In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Vorfälle, die zu Konflikten zwischen dem öffentlichen Interesse und Privatinteressen geführt haben. Eine Satzung zum Schutz des Baumbestandes ist daher dringend erforderlich.
Um künftig eine einheitliche, rechtliche Handhabe für den Erhalt der vorhandenen Gehölze zu haben, soll eine Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bischofsheim erlassen werden. Der Geltungsbereich soll alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortes umfassen.
Nach der aktuellen Rechtslage ist die Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Satzungen zum Schutz von Grünbeständen im Innenbereich nach dem HeNatG entfallen (ehemalige Baumschutzsatzung). Stattdessen haben Gemeinden jedoch die Zuständigkeit erhalten, im Innenbereich geschützte Landschaftsbestandteile per Satzung auszuweisen.
Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 22, 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG 2010) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG). Danach ist die Erklärung geschützter Landschaftsbestandteile durch Satzung festzulegen. § 12 Abs. 2 Satz 2 des HAGBNatSchG weist die Zuständigkeit für Satzungen über geschützte Landschaftsbestandteile innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile den Gemeinden zu. Es besteht für den geplanten Geltungsbereich die Möglichkeit der Sicherstellung der betreffenden Landschaftsteile gemäß § 22 Abs. 3 BNatSchG. Diese hat gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 HAGBatSchG durch Satzung der Gemeinde zu erfolgen.
19.07.2014: Antrag zur Waldbewirtschaftung
die Städte Rüsselsheim, Kelsterbach und Raunheim haben sich zu einer Prüfung der interkommunalen Kooperation bei der Bewirtschaftung ihrer kommunalen Wälder zusammengetan. Die Städte wollen u.a.
- die Bewirtschaftung optimieren
- die Kosten bei den notwendigen Arbeiten reduzieren
- die Ertragsfähigkeit der Wälder verbessern
- eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung gewährleisten
Die Lage des Bischofsheimer Waldes ist so günstig, dass sich von daher eine Beteiligung an dieser Kooperation nicht ausschließt. Gibt es Überlegungen oder Pläne, sich dieser Kooperation anzuschließen?
- wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
Jürgen Hasper, Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN
20.05.2014: Entwicklung Gelände "Im Attich" und ehemalige "Theodor-Heuss-Schule"
1)	Bei der Kita Parkweg soll im Zuge der notwendigen Dachsanierung eine Erweiterung um zwei Gruppenräume durchgeführt werden ebenso die Erweiterung bei der Kita Gutenberg. Diese Maßnahmen sind umgehend durchzuführen.
2)	Der geplante Bau eines zweistöckigen Kindergartens mit Familienzentrum auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Schule ist endlich nach Kosten und möglicher Nutzung zu vergleichen mit einer Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Schulstraße. Es soll schlüssig nachgewiesen werden, welcher der beiden Ansätze nach Kosten und Nutzen die bessere Lösung für Bischofsheim ist. Dabei sind auch die Kosten für Möglichkeiten einer eventuellen zukünftigen Nutzung des Kindergartens Schulstr. oder für den möglichen Abriss mit der Sanierung der bebauten Fläche zu berücksichtigen. Weiterhin sollen die Zuschüsse, die wir erhalten können oder zurückzahlen müssen, mit eingerechnet werden. Außerdem soll die Zielsetzung für ein Familienzentrum mit gesonderten Räumen dargestellt werden. Die grobe Kostenschätzung soll aussagefähige Zahlen mit einem vergleichbaren Raumprogramm darstellen. Wie beim Bürgerhaus schlagen wir auch hier einen Architektenwettbewerb vor, um ein Ergebnis zu erzielen, mit dem dann gearbeitet werden kann.
Die Sanierung und Erweiterung der Kita Parkweg und der Kita Gutenberg halten wir für sinnvoll und drängen daher auf schnelle Realisierung.
Nach dem von der Verwaltung zuletzt bekannt gegebenen Bedarf an Plätzen erscheinen 5 Kindergärten in Bischofsheim als ausreichend. Allerdings bestehen wir nach wie vor darauf, nach Möglichkeit bestehende Bausubstanz zu erhalten. Im Attich ist nach unseren Vorstellungen genügend Platz, um eine Erweiterung der Kita Schulstr. in der Fläche durchzuführen. Das soll durch eine fachgerechte Planung dargestellt und den Kosten für einen Neubau auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Schule gegenübergestellt werden. Die Kosten für den Architektenwettbewerb halten wir für sinnvoll zumal sie bei der Realisierung des Projekts teilweise wieder eingespart werden.
02.04.2014: Haushaltssicherungskonzept 2014: Streichung der Bebauung brachliegender Flächen
Aus dem Haushaltssicherungskonzept wird der Passus „Bebauung brachliegender Flächen“ mit der Nennung der Klinkerwiesen und des Bolzplatzes Böcklersiedlung ersatzlos gestrichen.
Die Fraktion erachtet den ökologischen Schaden durch eine Bebauung als zu hoch ein und plädiert für die Streichung der Bebauung.
31.03.2014: Änderungsantrag zum Antrag 34-2014 "Bürgerhauskomplex"
im Punkt 2 soll geklärt werden:
Können die vorhandenen Baulichkeiten weiterverwendet und saniert werden, die Ansprüche befriedigend abgedeckt und dabei der Kostenrahmen gegenüber dem Neubau erheblich reduziert werden? Wir haben das WEP-Gutachten, sicherlich existieren auch Bestandspläne des Bürgerhauses. Dann sind die Anforderungen der Nutzer gesammelt worden.
Wir stellen uns das weitere Vorgehen folgendermaßen vor und die Gemeindevertretung möge beschließen:
1.	Die Notwendigkeit der Anforderungen der Nutzer soll von den Fraktionen geprüft und festgestellt werden. Die im WEP-Gutachten festgestellte notwendige Sanierung und bei einem Neubau selbstverständliche Installation für Strom, Wasser, Abwasser und Klima sind bei den Anforderungen der Nutzer nicht berücksichtigt.
2.	Mit diesen als notwendig erkannten Anforderungen, dem WEP-Gutachten und den Bestandsplänen des Bürgerhauses sollten dann 3 Architekten gesucht und beauftragt werden, Konzepte mit einem Kosten- und Ablaufplan zu entwickeln, nach denen sie für unser Bürgerhaus eine Sanierung, einen Neubau auch unter Verwendung der alten Bausubstanz oder auch einen separaten Neubau realisieren könnten. Für diese Arbeit der Architekten sind die Kosten zu ermitteln.
3.	Diese Konzepte sollten mit den Nutzern diskutiert werden und die Gemeindevertretung müsste dann über das beste Konzept abstimmen.
Begründung: Wir sehen in dieser Vorgehensweise die beste Möglichkeit, ein Bürgerhaus für Bischofsheim zu bekommen, das den Anforderungen der Nutzer vielleicht nicht in allen Punkten genügt, aber den Bedarf für die nächsten 20 Jahre abdecken kann.
13.01.2014: Entwicklung Gelände "Im Attich" und "ehemalige Theodor-Heuss-Schule" - Änderung des Antrags der Fraktion
Die Gemeindevertretung beschließen:
1) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Planungsprozess für eine neue Kindertagesstätte mit Familienzentrum einzuleiten. Dabei sind die Standorte „ehemalige Theodor-Heuss-Schule“ und „Sportplatz im Attich“(unter Berücksichtigung der Erweiterungsflächen für die Georg-Mangold-Schule inklusive der Schulmensa sowie des Um- oder Neubaus des Bürgerhauses) zu prüfen und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
2) Bischofsheim braucht ein Bürgerhaus. Deshalb wird der Gemeindevorstand beauftragt, auf der Grundlage der Bedürfnisse der Nutzer zu prüfen, ob diese Anforderungen unter Nutzung bestehender Bausubstanz des Bürgerhauses abgedeckt werden können oder ob ein Neubau erforderlich ist und welche Kosten damit verbunden sind.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob eine Schulmensa in das Gebäude integriert werden kann.
3) Das Bürgerhaus ist ohne Gaststätte zu planen und das bestehende Gaststättengebäude wird abgerissen.
4) Die Kindertagesstätte Schulstraße bleibt erhalten und ist zukunftsfähig zu sanieren, heutige Mängelpunkte sind zu beseitigen.
5) Die Gemeinde Bischofsheim unterstützt die Entwicklung eines Ganztagsangebotes an der Georg-Mangold-Schule. Erforderliche Erweiterungsflächen und der Bau einer Schulmensa können auf einem Teil des Sportplatzgeländes „Im Attich“ vorgenommen werden. Der Gemeindevorstand soll mit dem Kreis die Bedarfe feststellen und die weiteren Arbeitsschritte der Gemeindevertretung vorstellen. Der Bau der Schulmensa ist vom Kreis zu finanzieren.
6) Bei der Planung der Freiflächen in diesem Bereich ist ein Konzept vom runden Tisch zum Freiflächenkonzept Attich zu Grunde zu legen (halber Sportplatz und begrünte Erholungsfläche auch für die Ganztagsschule). Die Freifläche der Kindertagesstätte Schulstraße ist angemessen zu erweitern.
7) Es wird im Bürgerhauskomplex und auf dem Attich-Gelände kein Vollsortimenter (Supermarkt) geplant.
8) Weiter wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Refinanzierung über mögliche Fördermittel zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen.
9) Planungen zu erforderlichen Parkplätzen sind nach den Planungen von Bürgerhaus und Kitas zu erstellen, da erst dann die erforderlichen Zahlen feststelen. Ein Parkdeck ist nicht vorgesehen.
10) Für das Gesamtgebiet ist ein Verkehrslenkungskonzept zu erarbeiten. Ziel muss es sein, eine spürbare Entlastung zu erreichen durch die Sperrung der Schulstraße vor dem heutigen Bürgerhauseingang.
10.11.2013: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Schulstraße
Im Rahmen einer städtebaulichen Maßnahme gemäß § 45 (1) der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in der Schulstraße - von der Frankfurter Straße bis zur Rheinstraße sowie in der Untergasse vor dem Rosengarten - eingerichtet, um die dortigen Geschäfte aufzuwerten. Das Gebiet soll als 20 km/h-Zone ausgewiesen werden.
Nach der Prüfung der verkehrsrechtlichen Gegebenheiten kann jetzt als Mittel der städtebaulichen Entwicklung der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich eingerichtet werden.
Isabelle Hummel, Fraktion GALB/Bündnis 90/Die GRÜNEN
24.05.2013: Gebührenordnung für die Nutzung gemeindeeigener Immobilien
Gebührenordnung für die Nutzung gemeindeeigener Immobilien
Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, eine Gebührenordnung (GO) für die Nutzung gemeindeeigener Immobilien zu erstellen.
Grundlage der GO wären einmal Nutzungsbedingungen für die Immobilien und weiterhin eine Aufstellung der infrage kommenden nutzbaren Räume.
Ziel dieser GO ist, dass die Nutzer zu den Erhaltungskosten und anderen Aufwendungen für die Immobilien beitragen.
In der GO sind die Gruppen
Vereine und Instititutionen
gewerbliche Veranstalter
Ganz wesentlich bei der Bemessung der Höhe der Gebühren sollte sein, ob Eintritt für die jeweilige Veranstaltung erhoben wird oder nicht.
Es ist im Sinn der Gleichbehandlung erforderlich, einheitliche Regeln zu schaffen.
20.05.2013: Termin zur Vorlage des Grünpflegekonzeptes
Termin zur Vorlage des Grünpflegekonzeptes
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, das am 19. September 2012 einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossene Grünpflegekonzept - das bis 31.12.2012 vorgelegt werden sollte - bis spätestens 01.09.2013 vorzulegen.
Es kann nicht sein, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung einfach missachtet werden. Trotz mehrmaliger Nachfragen liegt das Konzept noch immer nicht vor. Dem Gemeindevorstand wird freigestellt, auch personalrechtliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
24.01.2013: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bischofsheim
Änderungsantrag zur Drucksache 205/2012 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bischofsheim
Änderung in § 8, (1) anschließend an den letzten Satz einfügen.
„Gegenstände, die ein hohes Interesse in der Bevölkerung vermuten lassen oder für die Bürger von hoher Bedeutung sind (z.B. Großprojekte größer 1 Mio Eur, Haushalt, Baugebiete, Bürgerversammlung, Bürgerbeteiligungen und -befragungen), sind spätestens ab 3 Wochen vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin oder Beratungstermin in den Ausschüssen der Gemeindevertretung besonders bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung erfolgt durch Aufstellung von
1 Plakatgestell/Klapprahmen im Format DINA0 oder 1 vor dem Rathaus III, Außenbereich vor dem Bürgerservice während der gewöhnlichen Öffnungszeiten sowie ein Plakat im Fenster nach außen im Format DINA2
1 Plakat oder Plakatgestell im Innen- oder Aussenbereich des Rathauses II und
1 Plakat oder Plakatgestell nach Wahl in einem anderen von Bürgern häufig frequentieren Bereich, z.B. am Bahnhof.
Auf dem Plakat sollte das Thema, der Termin, ggf. die wichtigsten Zahlen und eine Kurzzusammenfassung stichpunktartig enthalten sein. Das Plakat kann gedruckt oder handschriftlich sein. Themenvorschläge kann auch der Ältestenrat machen. Pro Jahr sollten mindestens 5 Veröffentlichungen durchgeführt werden. "
Die Fraktion GALB hat schon länger die Intention, Bürger stärker über die Aktivitäten der Gemeindevertretung zu informieren und ihnen damit bei Interesse eine Möglichkeit der Einbringung ihrer persönlichen Vorstellungen zu bieten. Da die wenigsten Bürger sich proaktiv in den Medien informieren, sollte in einem zeitgemässen Bürgerbeteiligungskonzept von seiten der Gemeinde auch vermehrte Anstrengungen unternommen werden. Dies kann weiterhin die Akzeptanz der politischen Entscheidungen verbessern, da sie sich -selbst wenn sie sich nicht einbringen- nicht übergangen fühlen, da sie die entsprechenden Aushänge im öffentlichen Raum auf jeden Fall wahrgenommen haben.
30.10.2012: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich auf der Schulstraße
Dieser Antrag wurde mittlerweile EINSTIMMIG angenommen, die Umsetzung ist allerdings noch unklar.
Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo-10 oder 20-Zone auf der Schulstraße im Abschnitt von der Untergasse/Bahnhofstraße bis zur Rheinstraße möglich ist. Bei einer erfolgreichen Prüfung bitten wir den Gemeindevorstand diesen Vorschlag umzusetzen.
Es besteht ein hoher Bedarf in der Bevölkerung in diesem zentralen Ortsteil durch eine Geschwindigkeitsverminderung die Situation für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Der Charakter der Schulstraße, als Flanierweg zwischen Apotheke, Eisdiele, Bücherei und Palazzo in diesem Bereich zu fungieren, wird gefördert.
Einfach umzusetzen bei geringen oder garkeinen Kosten, Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis „Zone 10/20", evtl. Aufpflasterungen/preiswerte Berliner Kissen, um die Geschwindigkeit zu vermindern
Es bleiben die Interessen der Autofahrer genauso gewahrt wie die von Radfahrern und Fußgängern
Reduzierung der Gefährdung für Kinder durch rasende Autos auch im Zusammenhang mit der Nutzung als Schulweg
Tempo 30 ist eine zu hohe Geschwindigkeit, wenn man mit kleinen Kindern bspw. die Bücherei verlässt oder den Außenbereich der Eisdiele nutzt
Temporeduzierung in diesem kurzen Abschnitt ist zumutbar
Weitere evtl. gewünschte Verkehrsplanungen, die den Verkehr aus der Schulstraße herausleiten mit Einbahnstraßen oder Bollern in der Straßenmitte, die eine Durchfahrt verhindern, bleiben für die Zukunft möglich
19.06.2012: Entwicklung und Vorstellung eines Grünpflegekonzeptes
Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, die folgenden Aufträge umzusetzen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bis zum 31.12.2012 ein ökologisches und zeitgemäßes Grünpflegekonzept zu entwickeln und der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzustellen.
Die biologische Vielfalt ist nicht nur die Grundlage unserer Existenz in Form von Nahrung und Trinkwasser; ihr Erhalt ist die Basis für den Fortbestand unserer gesamten Lebensumwelt. Zudem kann die Natur in ihrer Vielfalt noch zahlreiche wertvolle Rohstoffe, z.B. für Medikamente, bergen und Vorbild für technische Lösungen sein, die bisher noch gar nicht bekannt sind. Menschliche Eingriffe führen aber laufend weiter zur negativen Veränderungen. Trotz vielfacher Gegenmaßnahmen schwindet die Biodiversität weltweit in dramatischem Ausmaß, täglich sterben weiter unwiederbringlich Tier- und Pflanzenarten aus. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, sondern beeinträchtigt vor allem auch die Lebenschancen für künftige Generationen. Deshalb ist gerade auf kommunaler Ebene bei der örtlichen Landschaftspflege darauf zu achten, dass einer möglichst vielfältigen Natur Raum zur Existenz und zur Entfaltung verschafft wird.
Aufgrund der zunehmenden Trockenheit und Hitze in unseren Städten in Folge des Klima-wandels haben Pflanzen und speziell Bäumen noch eine weitere wichtige Funktion: Sie küh-len durch die Verdunstungsleistung die Luft und das üppige Blätterdach von alten Bäumen spendet im Sommer Schatten. Städtische Grünflächen sind damit Klimaanlage und Luftfilter. Sie tragen zudem zum Bodenschutz bei, schlucken Lärm und fördern die Regeneration des Bodens.
Das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit wird zu einem großen Teil durch das Aussehen und die Charakteristik der Grünflächen geprägt. Um die Attraktivtät der Gemeinde im Wettbewerb mit anderen Kommunen sicherzustellen, sollten die Entscheidungen darüber auf ein breites Fundament gestellt werden und durch die politischen Gremien (Gemeindevertretung, Gemeindevorstand) abgesichert werden.
Die Pflege der Grünflächen verursacht derzeit einen Großteil der Kosten des Bau-hofmanagements (Gesamtkosten 1 Mio Euro) und bietet auch für den Rettungsschirm der Landesregierung Einsparpotentiale. Aus Sicht der Fraktion findet derzeit eine nicht optimale Entwicklung in der Grünpflege statt; es werden nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um ökologische Ansätze, die zum Allgemeingut in einer Vielzahl von Gemeinden gehören, auch für Bischofsheim umzusetzen.
Daher empfehlen wir die Beachtung der folgenden Punkte (, die nicht vollständig sein können, aber einen größeren Teil der Kritikpunkte umfassen).
1.	Beachtung der Initiativen der Umweltverbände BUND z.B. Aktion Stadtnatur in zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden, dort ist Hessen fast gar nicht vertreten (http://www.bund.net/themen_und_projekte/aktion_stadtnatur/bund_vor_ort/)
2.	Beachtung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt http://www.kommunen-fuer-biologische-vielfalt.de/70.html in 60 deutschen Städten und Gemeinden, u.a. Frankfurt. Der Erhalt und die Schaffung von naturnahen Flächen im Siedlungsraum und die naturnahe Pflege der öffentlichen Grünflächen (ökologisches Grünflächenmanagement) stehen hier im Vordergrund.
3.	Bei Neubauprojekten, die öffentlich gefördert sind, und wenn juristisch zulässig auch bei Privaten sollte generell eine Grundfläche für Bäume von mindestens 2 x 2 m vorgesehen werden (siehe Bougenaisallee in Ginsheim, Negativbsp. Mehrgenerationenhaus Parkplatz) mit darunterliegender Wiese. Zu kleine Pflanzbereiche sind zu entfernen oder durch eine vergrößerte Fläche in der Nähe anzupassen. (Bsp. „Natureinsprengsel" in der Schulstraße).
4.	Bei bestehenden Wegrandbepflanzungen ist eine Mindestbreite des Grünstreifens von 2 m einzuhalten, ggf. wenn möglich sollten die Wege verschmälert werden oder die halb ver-trockneten Pflanzen entfernt werden (Bsp. Bäume vor dem Aldi Richtung Ginsheim).
5.	Baumscheiben sind zu vermeiden, da sie die Versickerungsflächen für Wasser versiegeln und durch eine ebenerdige Unterpflanzung mit Sträuchern oder Wiese zu ersetzen (Damm an der Kreuzung mit Schulstraße).
6.	Grünpflegemaßnahmen in Vogelschutz- oder generell Naturschutzbereichen (Bsp. Vogelschutzgebiet Hessenring) sind generell mit den pflegenden Vereinen vorab abzustimmen und haben sich allenfalls auf zurückhaltende Pflegemaßnahmen zu beschränken. Es sind keine Komplettbereinigungen von Grün mehr vorzunehmen. Ein Teil der Sträucher muss als Nistplatz zur Verfügung stehen.
7.	Die Öffentlichkeit muss vor jeder Veränderung einbezogen werden, zumindest mit einer Veröffentlichung, was wann wo und wie gemacht wird. Es könnte dann so werden, dass Bürgerinnen und Bürger Gespräche verlangen, wie es seinerzeit im Klinkergebiet gehand-habt wurde.
8.	Kein Aufbringen von mineralischem Material (Steinen oder Split) unter Bäumen mehr, oder höchstens in einem Prozentsatz der Fläche von maximal 10 %, dies führt nur zu höherem Pflegeaufwand, wenn der Split rausgetreten oder durch Hundehaufen verunreinigt wird. Es findet ein zu großer Materialeinsatz statt, wenn dies in den Folgejahren wieder ersetzt werden muss.
9.	Auf Kinderspielplätzen sollten auch keine Großflächen von Kies (Bsp. Wingertspfad, Kletternetz) aufgebracht werden. Der Kies wird durch die Kinder rausgetreten und auf dem Sandweg und der Wiese verteilt, eher Rindenmulch oder besser meist Wiese wie im Regionalpark/ Wingertspfad geschehen. Das Laufen fällt auch auf diesem Material sehr schwer.
10.	Vermeidung von zu vielen Kleinstpflanzen (sehr kleine Stauden, die nur im Frühjahr kurz blühen und dann wieder ersetzt/ergänzt werden müssen) oder nur in einigen exponierten Bereichen, z.B. vor dem Rathaus.
11.	Beim Neuanpflanzen von Bäumen ist generell auf eine natürlichere Optik zu achten, d.h. Unterpflanzung mit mittelhohen (ca. 1,5 m) hohen Sträuchern (siehe Beispiel Georg-Mangold-Schule). Auf die Verkehrssicherheit sollte geachtet werden, aber diese kann kein Alleinstellungmerkmal sein.
12.	Bei der Ersetzung von altem Gehölz (z.B. auch im Klinker) sollte mindestens auf 15 m 1 großer Baum erfolgen und nicht wie bisher nur Sträucher.
13.	Bei der Bepflanzung/Entdeckung von neuen Naturräumen auf dem Gemeindegebiet die ei-ne Größe von 10 x 10 m überschreiten (siehe Artikel zum Pflanzen von Lärchen in der Ge-markung „In den Langen Hardäckern/Alte Rüsselsheimer Straße und auch Fläche um den 50. Breitengrad herum) sollte der ganze Gemeindevorstand einbezogen werden, um ein Konzept zu erarbeiten oder zumindest Anregungen zu geben.
14.	Bei der Entfernung oder dem Ersatz von Grün sind Blickschneisen auf Asphaltflächen zu vermeiden (Gefahr vor der Eisdiele, wenn weitere Bäume entfernt werden oder im Klinker Gefahr des Blicks auf die Wendekreise), um die Aufenthaltsqualität (Kleinklima, „Wohlfühl-effekt") zu erhalten. Wenn es zusätzlich zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auch noch den Effekt der optischen Verkehrsraumverengung und damit der Reduktion der Fahr-zeuggeschwindigkeit erreicht werden kann, ist das ein erwünschter Effekt.
15.	Die Erkenntnisse aus dem Freiflächenkonzept mit den Vorschlägen zur kostengünstigen Gestaltung von Freiflächen sind in das Konzept einzubeziehen.
16.	Auch bei Grünflächen in der Gemeinde (Dämme, Klinkerwiesen, Fr.-Ebert-Platz, Rüssels-heimer Str.) ist statt kurzgeschnittenen Rasens grundsätzlich auf Wiesenschnitt umzustel-len, d.h. nur zwei- bis dreimalige jährliche Mahd, um die Vielfalt der Vegetation und der dort lebenden Arten dadurch dramatisch zu erhöhen.
17.	Es ist der Erhalt von naturnahen Flächen und die Nutzung bestehender Potenziale zur Schaffung von naturnahen Flächen und Naturerlebnisräumen innerhalb der Gemeinde zu fördern. Die Pflege sollte u. a. mit weitgehendem Verzicht auf Pestizide und Düngung und Reduktion der Schnittfrequenz (Ökologisches Grünflächenmanagement) erfolgen. Bei der Bepflanzung sollten vorwiegend heimische und gebietsspezifische Arten Verwendung finden.
Fraktion GALB - Bündnis 90 / Die Grünen
11.04.2012: Abwasserenergie für Bischofsheim
Der ASM wird beauftragt, im jährlichen Rhythmus die Planung der Änderung, Korrektur oder Verbesserung des Abwassernetzes für die kommenden 2 Jahre vorzulegen.
Dieser Plan wird dann anhand eines gültigen Abwassernetzplans daraufhin geprüft, ob die geplanten Arbeiten am Abwassernetz in der Nähe von Gebäuden und Einrichtungen der Gemeinde Bischofsheim erfolgen sollen.
Ist das Ergebnis der Prüfung positiv, soll eine Untersuchung darüber stattfinden, ob sich die Nutzung der Abwasserenergie für die Beheizung an dieser Stelle lohnt.
Wollen wir den Anschluss nicht verpassen, muss schnell und jetzt gehandelt werden:
Begründung: Aus der Bilanz für den Einsatz von erneuerbaren Energien geht hervor, dass für den Verkehr und den Wärmebedarf bisher sehr wenig getan worden ist. Für die Erzeugung von Wärme werden mit Hilfe von Geothermie erhebliche Anstrengungen unternommen. Dabei gibt es zwei Methoden: die Tiefenbohrung und das Nutzen im bodennahen Bereich. Die zweite Methode könnte für uns möglich sein und Bischofsheim gehörte dann mit zu den ersten Gemeinden, die diese Technik nutzen. Wir sollten vormachen, wie es geht!
25.01.2012: Industriegebiete aktivieren
Die Aufstellung 2001/0018 vom 23. 1. 2001 soll nach den folgenden Gesichtspunkten überarbeitet werden: Welche Flächen werden genutzt und bringen Gewerbesteuer, welche Flächen bringen keine Gewerbesteuer, liegen brach und wie sind die Besitzverhältnisse bei diesen Flächen.
Mit dieser Aufstellung sollte eine Begehung des Gebiets mit Gemeinde-vorstand, Gemeindevertretern, Fachleuten der Verwaltung und Wirtschaftsförderern stattfinden, um ein Konzept für das weitere Vorgehen zu entwickeln.
Parallel dazu soll geprüft werden, ob die Bürgermeisterin nicht einen kompetenten Mitarbeiter einstellen sollte, der Wirtschaftsförderung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beherrscht (GiGu hat mit der Einstellung von Andreas Klop sehr gute Erfahrungen gemacht). Sollte die Bürgermeisterin diese Aufgaben aber selbst wahrnehmen wollen, braucht sie einen Mitarbeiter für die innere Organisation der Verwaltung.
Begründung: Bischofsheim hat 2 Industriegebiete: das alte Gebiet rund um den Schindberg (Industriegebiete A und B) und das neue Gebiet am Eckensee. Bevor wir mit der Planung des neuen Gebiets beginnen, sollte das Gebiet am Schindberg „überarbeitet“ werden. Nach unserer Ansicht müssen ökologische und ökonomische Fehlentwicklungen korrigiert werden. Dies aus drei Gründen:
Die Einnahmesituation soll sich für Bischofsheim erheblich verbessern.
Versiegelte, leere und ungenutzte Flächen sind möglichst wieder einer Nutzung zuzuführen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Südhessen sieht sehr gut aus. Bei allen Vorbehalten gegen den Ausbau des Flughafens ist nicht zu übersehen, dass der Bedarf an billigeren, verkehrsgünstigen Flächen für Industrie, Handel und Logistik wächst. Ein anderer Faktor ist Opel. Auch hier verbessert sich die Situation für Zulieferer, die sich in der Nähe ansiedeln wollen.
Der Nutzen der Aufwertung unserer Gemeinde Bischofsheim wird u.a. erreicht durch
Steigerung des Einkommens in der Gemeinde
Ansiedlung weiterer Gewerbe
Ausnutzen möglicher Zuschüsse
Neue Verbindungen schaffen und nutzen
Nutzung des Netzwerkes Wirtschaftsförderung im Kreis Groß Gerau, (Ansprechpartnerin ist Frau Elisabeth Straßer Tel. 06152 989-250)
Wandlung der alten ökologischen Schandflecke in Form von versiegelten, ungenutzten Flächen in betriebsame, ansehnliche Arbeitsstätten
Kurz – eine anspruchsvolle und lohnende Aufgabe. Packen wir sie an.
09.07.2011: Beteiligung der Gemeinde Bischofsheim an der Meldeplattform für den Radverkehr
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu veranlassen, dass sich die Gemeinde Bischofsheim im Internet an der Meldeplattform für den Radverkehr beteiligt und nach erfolgter Anmeldung die Bürgerinnen und Bürger über diesen Service informiert.
Die Meldeplattform Radverkehr ist ein Service der ivm- (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement) GmbH, die mit den Kommunen im ivm-Gebiet zusammenarbeitet und unter der Adresse meldeplattform-radverkehr.de zu erreichen ist. Die Plattform bietet den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet die Möglichkeit, Mängel im Radverkehr zu orten und zu melden, um somit der Gemeinde wichtige Hinweise für eventuellen Handlungsbedarf zu geben.
Die Gemeinde kann sich durch Abgabe eines Anmeldeformulars bei der Meldeplattform Radverkehr anmelden. Der im Formular angegebene Sachbearbeiter erhält dann Zugang zur Meldeplattform und ist für die eingehenden Meldungen verantwortlich. Die Teilnahme an der Meldeplattform ist für die Gemeinde kostenlos.
Die Gemeinde ist aus Zeit- und Kostengründen oft nicht in der Lage, den Ist-Zustand der von Radfahrern genutzten Wege laufend zu kontrollieren und alle Schäden und Gefahrenpotenziale zu erfassen. Daher ist hier eine Bürgerbeteiligung über eine Meldeplattform im Internet zu begrüßen. Die Meldeplattform verkürzt den Weg vom Bürger zur Kommune und findet sofort den richtigen Ansprechpartner.
16.06.2011: Dezentrale Energieerzeugung in Bischofsheim
Ist dezentrale Energieerzeugung in Bischofsheim möglich und wie kann sie gefördert werden? Der Gemeindevorstand wird beauftragt, folgende Schwerpunkte zu untersuchen:
1. Photovoltaik.
Mit den möglichen Solarprojekten aus der Drucksache 2000/192 soll wie folgt vorgegangen werden:
Der Gemeindevertretung sind Angebote für die Errichtung einer gemeindeeigenen Solaranlage nach Prüfung wirtschaftlicher, technischer Voraussetzungen und der Belange der Denkmalspflege für die Dächer der Rathäuser I und II vorlegen.
Für die übrigen Dachflächen aus der Drucksache (mit Ausnahme des Bauhofs und der Wohnhäuser) soll eine Ausschreibung erfolgen, die nach möglichst ortsnahen Anlagenbetreibern sucht, die hier wirtschaftlich sinnvolle Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung realisieren wollen. Den Betreibern soll es dabei freigestellt bleiben, auch weitere private Dachflächen in die Angebote einzubeziehen. Die Angebote aus der Ausschreibung sind der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
2. Kraft-Wärme-Kopplung.
Beispielhaft soll für einen Gebäudekomplex und für einen alleinstehenden Kindergarten der Gemeinde geprüft werden, ob Kraft-Wärme-Kopplung sinnvoll eingesetzt werden kann. Hier sind bestehende Heizungsanlagen zu wählen, die zuerst ersetzt werden müssen. Dabei sind auch Gebäude in der Nachbarschaft einzubeziehen, die als sinnvolle Abnehmer von Energie/Wärme in Frage kommen. Diese Pläne sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen, damit im Bedarfsfall schnell entschieden und umgesetzt werden kann.
3. Energie sparen in Haushalten, Betrieben und in der Verwaltung.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, innerhalb der nächsten drei Monate den jährlichen Bericht über den Energieverbrauch mit den Vergleichszahlen zum Vorjahr für die gemeindlichen Liegenschaften vorzulegen. Der Gemeindevorstand wird weiterhin gebeten, für die internen Liegenschaften verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung zu unternehmen und darüber der Gemeindevertretung zu berichten.
Ein Konzept über die Arbeit und die Zielsetzung des Energieberaters ist zu veröffentlichen, damit Energieberatung in der Verwaltung integriert werden kann und in der Öffentlichkeit die Möglichkeiten zur Energieeinsparung im Rahmen der Sozialen Stadt verstärkt genutzt werden.
Wir sehen in diesen Aufträgen und deren möglicher Realisierung eine Chance, das Bewusstsein in der Verwaltung und beim Bürger für ökologische Ansätze zu fördern und konkrete Maßnahmen zu dezentraler Energieerzeugung und Energieeinsparung umzusetzen.
11.01.2011: Kündigung der Projektleitung die „soziale Stadt“
Der Vertrag für die Projektleitung der „sozialen Stadt“ wird automatisch verlängert, wenn er nicht drei Monate vor dem 1. Juli 2011 gekündigt wird.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Vor- und Nachteile einer möglichen Kündigung zusammenzustellen und der Gemeindevertretung noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer Empfehlung zur Abstimmung vorzulegen.
Wir können in den erreichten Ergebnissen, der Arbeit und inzwischen auch in der Zielsetzung der Projektleitung für Bischofsheim nicht den Nutzen in Relevanz zu unserem monetären Einsatz erkennen und plädieren für die Kündigung.
14.06.2010: Verkehrsberuhigung Schulstraße
Die Gemeindevertretung möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob die Schulstraße im Bereich von Bahnhofstraße bis zur Rheinstraße als „Verkehrsberuhigter Bereich“ eingerichtet werden kann. Dies heisst, das in diesem Abschnitt nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann. Alle Verkehrsteilnehmer (Auto, Rad, Fußgänger) sind dort als gleichberechtigt anzusehen, d.h. aber auch daß sie sich gegenseitig nicht behindern dürfen.
Eine Kostenschätzung sollte erstellt werden. Generell ist anzustreben, daß die Kosten möglichst gering zu halten sind, d.h. keine baulichen Maßnahmen, sondern nur das Aufstellen von notwendigen Verkehrszeichen.
Bei erfolgreicher Prüfung und weiterer Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung sollte die Verwaltung eine Umsetzung des Vorschlags in Erwägung ziehen.
Dieser Teil der Schulstraße ist baulich bereits so ausgestaltet (keine Bürgersteige, farbliche Kennzeichnung der Autostellplätze), dass mit geringem Aufwand ein „Verkehrsberuhigter Bereich“ geschaffen werden kann.
Dies kommt vor allem den dort zahlreichen Fußgängern und Radfahrern entgegen und fördert den Charakter der Schulstraße als Flanierweg bzw. auch als verbessertem Zugangsweg zur Bücherei und Eisdiele. Da in Bischofsheim bisher recht wenig Fußwege mit höherer Aufenthaltsqualität vorhanden sind, würde sich dieser Abschnitt dafür anbieten.
preisgünstig, lediglich das Aufstellen von Schildern ist notwendig (ca. einige hundert bis wenige tausend Euro)
neues Angebot an Radfahrer und Fußgänger im Umfeld von Heidacker, Eisdiele, Palazzo und Eisdiele
evtl. Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch Nutzung der Darmstädter Str ./Querstraßen als Zufahrt zu den Wohngebieten
Parkplätze bleiben erhalten, an bisheriger Durchfahrt für Autos ändert sich nichts im Gegensatz zu einer Lösung mit Einbahnstraße
Zufahrt zu Gewerbe bleibt erhalten
leicht zu realisieren, da kein großer Kostenaufwand
Anbindung der Spazierwege über den Damm an die Schulstraße
spätere Fortführung der Verkehrsberuhigung im Verlauf der Schulstraße bleibt weiter möglich und ist evtl. anzustreben
02.01.2010: Kündigung Vertrag Schulkinderhaus – Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Ganztagsschule in Bischofsheim
Es ist und bleibt Ziel der Gemeindevertretung, dass für die Schulkinder ein zeitlich ausreichendes und qualitativ gutes Betreuungsangebot in Bischofsheim gewährleistet bleibt.
Die Betreuung muss auch nach dem Auslaufen des Vertrages mit dem Kreis auf finanziell solide Grundlagen gestellt werden und darf nicht an der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde scheitern. Deshalb ist es erforderlich, auch andere Kostenträger für diese wichtige Aufgabe heranzuziehen.
Um ein politisches Zeichen gegenüber dem Schulträger zu setzen, wird deshalb der bestehende Vertrag zum Schulkinderhaus bereits jetzt zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt.
Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit dem Kreis und der Schule Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, im Anschluss an die Beendigung der Laufzeit des Vertrages mit dem Kreis zum Schulkinderhaus eine Schulkinderbetreuung durch die Umwandlung der Georg-Mangold-Schule in eine Ganztagsschule dauerhaft zu gewährleisten. Da auch die Schulgemeinde (Kollegium, Elternbeirat, Schulkonferenz) hier zustimmen muss, ist hier eine positive Meinungsbildung zu fördern.
Dass eine gute und für die Eltern zeitlich verlässliche Schulkinderbetreuung erforderlich ist, steht außer Frage. Das ist eine der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Vertrag mit dem Kreis besteht noch bis 2015. Es ist bis dahin aber nicht mehr so lange Zeit, eine Umwandlung der Georg-Mangold-Schule zu einer Ganztagesschule zu erreichen. Um diesen Willen der politischen Gemeinde zu dokumentieren und die erforderlichen Prozesse anzustoßen, wird dieser Antrag gestellt.
Zusätzlich werden sich durch die andere Form der Finanzierung auch finanzielle Vorteile für die Eltern ergeben, da die Ganztagesschule keine Betreuungsgebühren erhebt.