Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/sachstandspapier-zur-digitalsteuer/
Timestamp: 2020-02-22 17:24:53
Document Index: 69625061

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'Art. 13']

Sachstandspapier zur Digitalsteuer
§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt
- Sachstandspapier zur Digitalsteuer (EU-Pläne)
Alexander Fanta – 06.09.2018
Bundesministerium der Finanzen – 19.09.2018
Bundesministerium der Finanzen – 15.10.2018 Alexander Fanta – 15.10.2018
Alexander Fanta – 30.10.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 30.11.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.02.2019
Sachstandspapier zur Digitalsteuer [#33309]
6. September 2018 10:20
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Alexander Fanta schrieb am 6. September 2018 13:35:
Gemeint ist das Sachstandspapier von Anfang Juli, aus dem die Bild-Zeitung am 5. September zitiert hat.
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Sachstandspapier zur Digitalsteuer
ifg-digita…s-bmf.pdf ifg-digitalsteuer-ablehnung-des-bmf.pdf 14,1 MB öffentlich
output.pdf output.pdf 14,2 MB öffentlich
Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben
15. Oktober 2018 14:07
Vorab-IFG-…aerzt.pdf Vorab-IFG-Schreiben_2018_0842488_geschwaerzt.pdf 749,1 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis.
AW: Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben [#33309]
15. Oktober 2018 18:05
Sehr geehrte Damen und Herren, wir senden nochmal schriftlich einen diesmal auch unterschriebenen Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 33309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Sachstandspapier zur Digitalsteuer“ [#33309] [#33309]
30. Oktober 2018 16:33
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33309 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Schlüsseldetails aus dem Papier am 4. September in der BILD-Zeitung (online) veröffentlicht wurden und das Sachstandspapier damit Gegenstand der öffentlichen Debatte wurde. (Zweifellos war die Veröffentlichung durch die BILD Resultat eines gezielten Leaks im Ministerium.) Es ist nicht einzusehen, warum der Inhalt des Papier breit in einigen Medien debattiert werden sollte, ohne dass die Öffentlichkeit den gesamten Inhalt kennt. Im Sinne der Transparenz wäre es deshalb nur billig, das Papier vollständig zu veröffentlichen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anhänge: - 33309.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2018-09-19_1-ifg-digitalsteuer-ablehnung-des-bmf.pdf - 2018-09-19_1-output.pdf - 2018-10-15_1-Vorab-IFG-Schreiben_2018_0842488.pdf Anfragenr: 33309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 30. Oktober 2018 16:36:
Die Vermittlungs-Anfrage wurde nun mit Dateigrößenlimit versendet.
Ihr IFG-Antrag vom 6. September 2018 beim BMF # 15-729/002 II#0214
30. November 2018 15:07
78154_2018…aerzt.pdf 78154_2018EB_geschwaerzt.pdf 830,8 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214 Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag vom 6. September 2018 an das BMF zum »Sachstandspapier zur Digitalsteuer« [#33309] # 15-729/002 II#0214
7304_2019A…aerzt.pdf 7304_2019AbschlSchr.anPet_geschwaerzt.pdf 948,2 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214 Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen