Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/newsletter/newsletter-34-juni-2015/die-zulaessigkeit-von-ausschlussklauseln-im-insolvenzplan/
Timestamp: 2017-06-26 13:55:09
Document Index: 356792297

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 189', '§ 189', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 14', '§ 14', '§ 259', '§ 305', '§ 306', '§ 174', '§ 217', '§ 187', '§ 305', 'BGH', '§ 244', '§ 249', '§ 258', '§ 203']

AktuellesNewsletterNewsletter 34 / Juni 2015Die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln im InsolvenzplanNewsletterNewsletter 34 / Juni 2015Die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln im InsolvenzplanDie Zulässigkeit von Ausschlussklauseln im InsolvenzplanNachdem das Insolvenzplanverfahren nach Einführung der InsO zum 01.01.1999 zunächst einen „Dornröschenschlaf" fristete, wird es seit Inkrafttreten des ESUG vermehrt als Sanierungsinstrument eingesetzt. Als Alternative zur Liquidation bietet es quasi unbegrenzte Möglichkeiten zur Unternehmenssanierung und zur Abweichung von den Regelungen zur Verteilung. Der nachfolgende Beitrag behandelt jedoch nicht das Insolvenzplanverfahren, sondern das grundsätzliche Risiko, dass sich nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans bislang unbekannte Insolvenzgläubiger melden und die im bestätigten Insolvenzplan enthaltende Quotenzusage einfordern.
Gemäß §§ 254 Abs. 1, 254b InsO gelten die Wirkungen des gestaltenden Teils des Insolvenzplans auch für diejenigen Gläubiger, welche die Anmeldung ihrer Forderungen zur Tabelle unterlassen oder dem Insolvenzplan widersprochen haben. Dies bedeutet zum einen, dass auch die nicht angemeldeten Forderungen den Wirkungen des gestaltenden Teils unterworfen sind. Allerdings trifft § 254 InsO Abs. 1 keine Aussage darüber, welche Qualität die Planregelungen haben sollten, auf die sich der Gläubiger berufen kann. Gewährleistet wird nur die Teilhabe nach Maßgabe des Insolvenzplans. Enthält der Insolvenzplan daher eine Ausschlussklausel, wonach Gläubiger, die ihre Forderungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist angemeldet haben, keine Planquote erhalten, dann besagt § 254 Abs. 1 InsO, dass die Ausschlussklausel gegen die betroffenen Gläubiger wirkt, obwohl diese nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben. Zum anderen hat der Gesetzgeber durch § 254 Abs. 1 InsO ebenfalls klargestellt, dass auch für „Nachzügler" die Möglichkeit besteht, die Zahlung der Planquote geltend zu machen. Die Ausschlusswirkung des § 189 InsO greift insoweit nicht, da Planausschüttungen nicht in Form von Verteilungen gem. §§ 189ff. InsO erbracht werden, sondern sich ausschließlich nach den Regelungen des gestaltenden Teils richten. Gemäß § 254b InsO sind die nicht angemeldeten Forderungen durch die Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans zudem nicht präkludiert. Der Schuldner haftet auch den „Nachzüglern" in Höhe der Planquote. Gläubiger, die keiner Plangruppe zuzuordnen sind, können ihre Insolvenzforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sogar in voller Höhe gegen den Schuldner geltend machen. Für Sanierungspläne kann sich aus der verspäteten Geltendmachung von Insolvenzforderungen eine unerwartete Liquiditätsbelastung ergeben, die sogar zum Scheitern der Sanierung führen kann, weil eine Planerfüllung mangels ausreichender Liquidität nicht möglich ist. Der Planverfasser sollte daher bei der Berechnung der Quotenzusage stets die Insolvenztabelle mit der Kreditoren-Buchhaltung des Schuldners sorgfältig abgleichen, um festzustellen, welche Gläubiger bislang nicht am Verfahren teilgenommen haben, um böse Überraschungen zu vermeiden.
In der Sanierungspraxis wird in diesem Zusammenhang mit Ausschlussklauseln im Insolvenzplan gearbeitet. Die Zulässigkeit einer solchen Ausschlussklausel setzt voraus, dass § 254 Abs. 1 InsO plandispositiv ist. Der Wortlaut von § 254 InsO schweigt insoweit. Der BGH, das LAG Düsseldorf und das OLG Hamm haben vor Einführung des EUSG zugunsten der Zulässigkeit einer Ausschlussklausel entschieden. Dabei sei unerheblich, aus welchen Gründen die Forderungsanmeldung unterblieben ist. Voraussetzung sei allein, dass die Gläubiger einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zugeordnet werden kann. Nach Einfügung des Vollstreckungsschutzes gem. §§ 259a, b InsO durch das ESUG ist die Frage nach der Zulässigkeit von Ausschlussklauseln erneut entflammt. Die Gegner halten §§ 259a, b InsO für abschließend. Die §§ 259a, b InsO würden praktisch leerlaufen, da der jeweilige Anwendungsbereich mangels Forderung nicht bzw. nur dann eröffnet wäre, wenn die Ausschlussklausel im Insolvenzplan unwirksam sei. Die Befürworter halten dem entgegen, dass sich die ablehnende Gesetzesbegründung zum ESUG nur auf eine gesetzliche Präklusionsregelung beziehe, nicht aber Ausschlussklauseln im Insolvenzplan verbiete. Außerdem habe sich der Gesetzgeber nur wegen seiner negativen Erfahrungen mit der Ausschlusswirkung des § 14 Abs. 1 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) gegen eine gesetzliche Ausschlussklausel ausgesprochen. Schließlich könne gerade die Argumentation im Zusammenhang mit § 14 GesO gegen den abschließenden Charakter von §§ 259 a, b InsO bemüht werden. Dem ist zuzustimmen. Insbesondere dann, wenn die Ausschlussklausel im Insolvenzplan den Eigentumsschutz und das Gebot des gesetzlichen Gehörs durch Einräumung einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit gewährleistet, bestehen an der Verfassungsmäßigkeit von Ausschlussklauseln keine Zweifel, da Gläubiger die schuldlos eine Forderungsanmeldung zur Tabelle unterlassen haben, ihre Forderung nicht ersatzlos verlieren. Keine Inhaltskontrolle nach AGB-rechtlichen Maßstäben
Bleibt zu klären, wie mit unzulässigen Ausschlussklauseln umzugehen ist. Da der Insolvenzplan nach h.M. als privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldner und Gläubigern bzw. Insolvenzverwalter und Gläubigern anzusehen ist, wäre es denkbar an die Inhaltskontrolle AGB-rechtliche Maßstäbe anzulegen und sie wie AGBs auszulegen. Der Planverfasser wäre dann als „Verwender" i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB anzusehen und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gem. § 306 BGB zu beachten mit der Folge, dass eine unzulässige Ausschlussklausel wirkungslos wäre. Eine neue Entscheidung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 06.08.2014 – Sa 1190/13) hat dieser Ansicht eine Absage erteilt. Zur Begründung führt das LAG Düsseldorf aus, dass die Vorschriften über die Feststellung der Forderung gem. §§ 174ff. InsO in einem Insolvenzplan zwar nicht abbedungen werden können, die Regelungen der InsO hätten insoweit zwingenden Charakter. Plandispositiv seien aber ausweislich des Wortlauts von § 217 S. 1 InsO die Regelungen über die Verteilung gem. §§ 187ff. InsO. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Ausschlussklausel im Insolvenzplan auch nicht nach §§ 305ff. BGB unwirksam, denn Insolvenzpläne seien nicht Gegenstand der AGB-Kontrolle. Nach Auffassung des BGH, dem sich das LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung anschließt, sei der Insolvenzplan ein spezifisch insolvenzrechtliches Instrument, mit dem die Gläubigergesamtheit ihre Befriedigung aus dem Schuldnervermögen organisiere. Die Gläubigergesamtheit habe sich nicht aus freiem Willen zusammengefunden, sie sei vielmehr eine durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin zusammengefügte Schicksalsgemeinschaft. Auch könne der Wille des Einzelnen per Mehrheitsbeschluss überwunden werden (§ 244 InsO). Dies zeige, dass der Insolvenzplan weitgehend auf einer Willensübereinstimmung der Verfahrensbeteiligten beruhe und kein Vertrag im Sinne des BGB und keine AGB sei. Unzulässige Ausschlussklauseln im Insolvenzplan sind danach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion so auszulegen, dass sie unter weitgehender Erhaltung des damit verfolgten wirtschaftlichen Zwecks in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung durch eine wirksame Klausel zu ersetzen sind, die inhaltlich dem wirtschaftlich Gewollten weitgehend entspricht. Verzichtet der Planersteller auf eine Ausschlussklausel im Insolvenzplan, so könnte es empfehlenswert sein, wegen „Nachzüglern" in Anlehnung an § 249 Abs. 1 HGB eine Rückstellung zu bilden, die die Erfüllung der Quotenzusage gewährleistet. Dies gilt insbesondere für schuldnerische Unternehmen mit einer mangelhaften Finanzbuchhaltung. Im Vergleich zu einer Ausschlussklausel ist eine solche Rückstellung jedoch nur der zweitbeste Weg. Denn eine solche Rückstellung setzt eine Barhinterlegung in Höhe der Quotenzusage voraus. Barmittel sind bei Aufhebung eines Insolvenzverfahrens wegen der Vorgaben des § 258 Abs. 2 InsO (Bezahlung der unstreitigen fälligen Masseschulden und Sicherheitsleistung für streitige oder nicht fällige Masseschulden bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens) jedoch erfahrungsgemäß knapp. Die Rückstellungsbildung kann eine Planlösung daher unbezahlbar machen. Außerdem ist in diesem Fall stets eine Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) vorzusehen, wenn der Grund für die Rückstellung entfällt. Eine Nachtragsverteilung verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand, der zulasten der Gläubiger die Insolvenzmasse mindert.