Source: http://www.heimdiskussion.de/t38f34-Wir-beissen-nicht.html
Timestamp: 2018-05-27 11:46:50
Document Index: 202506228

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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#1 | Wir beissen nicht!! 20.04.2012 00:55 (zuletzt bearbeitet: 04.08.2014 23:21)
Jeder User, auch Gast kann hier bedenkenlos ehrlich seine Meinung schreiben. Wir beissen nicht , sondern sind eher dankbar für Hinweise oder Vorschläge, die diesem Forum dienen bzw. weiterbringen. Ergo nur Mut, Gruß die Admins!
ps: Spam wird logischer Weise gelöscht!
#2 | Einladung zur Heimkinder-Konferenz in Münster Sa. 14.06.2014 08.06.2014 04:14
Martin MITCHELL ( Gast )
QUELLE: u.a Das Forum EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=613#p613
#3 | Jüngster Vortrag von Prof. Dr. Manfred Kappeler zur Heimkinderproblematik und Entschädigung. 12.06.2014 11:42
#4 | Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST) 24.01.2015 03:09
der Frau Norda K……
vom 18. August 2011 [ Aktenzeichen des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ]
1. Der Beschluss des Brandenburschischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011 [ Aktenzeichen des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ] verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum von 1. Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 als unbegründet verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das [ Brandenburgische ] Oberlandesgericht zurückgewiesen.
1. Die am 19. Februar 1964 geborene Beschwerdeführerin beantragte die Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum vom Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 sowie im Jugendwerkhof Burg vom 2. Dezember 1980 bis 19. Februar 1982. Sie machte geltend, ihr sei Anfang des Jahres 1980 wegen nicht „linientreuen“ Verhaltens ihrer Mutter die angestrebte Berufsausbildung versagt worden. Aufgrund der Enttäuschung hierüber und der fehlenden Unterstützung im Elternhaus sei sie dem Elterhaus häufiger ferngeblieben [ An welchem Ort sich das damalige Elternhaus befand ist hier nicht angegeben. ]. In der Hoffnung, die Berufsausbildung doch noch antreten zu können, sei sie zu ihrem Onkel gezogen, der in einem Ministerium beschäftigt gewesen sei. Da sich der Onkel ihr sexuell genähert habe, habe sie zeitweise bei Bekannten gelebt. Die Schule habe sie nach wie vor besucht und auch Prüfungen abgelegt. Mitte Mai 1980 sei sie von zwei Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Durchgangsheim in Berlin verbracht worden. [ Von wo aus sie damals von diesen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit abgeholt worden ist, und mit was für einem Fahrzeug sie derzeit und auch später (jeweils) transportiert worden ist (und ob womöglich auch noch zusätzlich in Handschellen gelegt), ist leider nirgens angegeben. ] Nachdem dort festgestellt worden sei, dass sie eine Tätowierung aufgewiesen habe, sei ihr diese in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-[ Hohenschönhausen (?) ] gegen ihren Willen entfernt worden. Sodann habe sie sich von Anfang Juni 1980 bis zum 1. Dezember 1980 im Durchgangsheim Bad Freiwalde befunden und sei dort von einer Erzieherin ……… betreut worden. Während ihres sechsmonatigen Aufenthalts im Durchgangsheim Bad Freienwalde hätten ihre Eltern trotz mehrfacher Nachfragen bei der Polizei keine Information darüber erhalten, wo sie sich aufhalte. Am 2. Dezember 1980 sei sie in den Jugendwerkhof Burg verbracht worden. Aus welchen Gründen die Einweisung erfolgt sei, sei ihr nicht bekannt. Sie vermute Erziehungsgründe des zuständigen Jugendamts, da sie einer familiären und verwandtschaftlichen Unterbringung nicht weiter habe folgen wollen und können.
cc) Ein weiterer Ermittlungsanhalt stellte die Angabe der Beschwerdeführerin dar, sie sei während der Zeit in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde von einer Erzieherin namens ......... betreut worden. Durch eine Nachfrage bei der Beschwerdeführerin hätte geklärt werden können, ob ihr zur Ermittlung der Zeugin geeignete genauere Angaben möglich sind.
dd) Schließlich hatte die Beschwerdeführerin angegeben, sie habe sich Ende Mai 1980 in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-[ Hohenschönhausen (?) ] befunden und sei von dort nach Bad Freienwalde gebracht worden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich in entsprechenden Archiven Hinweise auf dort behandelte Gefangene befinden, die geeignet wären, diese Angabe der Beschwerdeführerin zu bestätigen. Es hatte daher nahegelegen, durch eine Anfrage zu klären, ob solche Unterlagen - wie beispielsweise Gefangenenbücher, Einlieferungslisten oder Patientenakten – (noch) vorhanden sind.
[ drei Unterschriften wie es scheint ]
Dieses hier aufgeführte Exemplar dieses Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses -2 BvR 2063/11- vom 18. Dezember 2014, in dieser Ausführung und Formatierung, wurde in mühseliger Kleinstarbeit und unter größter Konzentration von dem ehemaligen Heimkind-WEST, Martin MITCHELL (Jg. 1946) – einem Australier ansässig in Australien seit März 1964 – auf der Basis des Originals dieses Bundesfassungsgerichtsbeschlusses hergestellt. Alle in rechteckigen Klammern gesetzten Worte und Phrasen in diesem Exemplar sind Hinzufügungen und Hervorhebungen von M.M., die zum besseren Verständnis des Ganzen auch für interessierte Laien beitragen sollen; unter Bezugnahme auch zusätzlicher Recherchen angestrengt von M.M. selbst.
Beschlagwortet mit TAGS/LABELS: Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2063/11, 2 BvR 2063/11 vom 18.12.2014, Rehabilitierung, Rehabilitierungsgericht Ausgangsverfahren, Strafrechtliche Rehabilitierung, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, StrRehaG, Einweisung, Unterbringung, politischen Motiven, politische Gründe, Unterbringung aus sachfremden Gründen, Freiheitsentziehung, Durchgangsheim, Bad Freienwalde, Durchgangsheim Bad Freienwalde, Kindergefängnis Bad Freienwalde, Verfassungsbeschwerde, Deutschen Demokratischen Republik, DDR, Jugendwerkhof, Jugendhilfe, Jugendamt, Jugendhilfeausschuss, Heimerziehung, Landgericht, Beschluss des Landgerichts, Oberlandesgericht, nicht linientreuen Verhaltens, Ministerium für Staatssicherheit, Strafverfolgungsmaßnahmen, rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen, Rechtsstaatsprinzip, Gebot, wirksamen Rechtsschutz, Rechtsschutz, effektiven Rechtsschutz, Sachverhaltsfeststellung, Prüfung, sachliche Prüfung, Aufklärung des Sachverhalts, von Amts wegen verpflichtet, Amtspflicht, Amtsermittlungspflicht, Fürsorgepflicht des Gerichts, Amtsermittlung, Aufgabe zur Amtsermittlung, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Erkenntnisquellen, sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, Überprüfung erheblicher Tatsachen, Glaubhaftmachung, Glaubhaftmachung genügen, Warscheinlichkeit, überwiegende Warscheinlichkeit, Erkenntnismöglichkeiten, alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft, ineffektives Rehabilitierungsverfahren, Landgericht Frankfurt (Oder), Brandenburgisches Oberlandesgericht, BVerfG, BVerfGG, Grundgesetz, GG,
#5 | RE: Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST) 07.02.2015 01:58
junge junge hast du die pfanne heiss watt textest du denn hier fürn driss. ich frage mich ..was sollen uns diese zeilen sagen ?
#6 | RE: Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST) 07.02.2015 02:04
Mut nur mut Bollo. schön das Martin hier auch seine Plattform gefunden hatt. In wie weit er da recht hat ,streiten sich die Geister. Aber leben brint Er hier mal rein .
#7 | KINOFILM über die damalige Heimerziehung in der BRD (beginnt 12 März 2015). 18.02.2015 04:29
#8 | Eines der wichtigsten EuGMR-Urteile überhaupt - EuGMR 027 (2014) 30.03.2015 08:44
HINWEIS: Ein bestimmtes sehr wichtiges EuGMR-Urteil gibt es jetzt auch in Deutsch.
Das Urteil in Deutsch ist jetzt hier zu finden @ http://heimkinder-forum.de/v4x/blog/index.php/Entry/108-Europäischer-Gerichtshof-für-Menschenrechte-Louise-O’Keeffe-gegen-Irland-EuGMR-0/ ( sehr langer Beitrag, der einschließlich dem im Hintergrund laufenden HTML-Quelltext insgesamt 33840 Zeichen umfaßt, einschließlich Leerzeichen ).
#9 | Eines der wichtigsten EuGMR-Urteile überhaupt - EuGMR 027 (2014) 06.04.2015 06:28
» „Rechtsstaat“ Westdeutschland verfehlt über Jahrzehnte hinweg die Folter seiner Kinder zu verhindern. - Ein wichtiges Urteil dazu in Deutsch "EuGMR 027 (2014)". «
» West Germany 40 long years failed to protect its children against torture. - Highly relevant judgment of the European Court of Human Rights: "ECHR 027 (2014)". «
Viele Leute werden dann, hoffentlich, einfach "EuGMR 027 (2014)" (für DEUTSCH) oder "ECHR 027 (2014)" (für ENGLISCH) googeln und das Urteil dann an einer oder anderer Stelle sofort, wie gewünscht, in Deutsch und / oder in Englisch im Internet finden.
#10 | Eines der wichtigsten EuGMR-Urteile überhaupt - EuGMR 027 (2014) 15.04.2015 04:40
#11 | Eines der wichtigsten EuGMR-Urteile überhaupt - EuGMR 027 (2014) 15.04.2015 04:51
#12 | Institutionelle Folter und Qualen vom Säuglingsalter bis zur Volljährigkeit. 15.04.2015 04:59
„So quälten mich die Nonnen im Kinderheim“ in der BRD
Magazin für Menschen und ihre Geschichten
@ http://www.brandzeilen.de/topstories/6/So_quaelten_mich_die_Nonnen_im_Kinderheim.html ( längerer Artikel )
***Triggergefahr besteht möglicherweise für manche Leute.***
ANFANG DES ZITATS DER EINLEITUNG ZUM ARTIKEL.
[ mit Bilderstreifen – 12 Bilder insgesamt ]
ENDE DES ZITATS DER EINLEITUNG ZUM ARTIKEL.
BITTE WEITERLESEN IM ORIGINAL @ http://www.brandzeilen.de/topstories/6/So_quaelten_mich_die_Nonnen_im_Kinderheim.html ( längerer Artikel )
#13 | Es gibt ein »Fonds-Verfahrensregelungen-Handbuch« ! 15.04.2015 05:05
»Fonds-Verfahrensregelungen-Handbuch« Betroffenen bisher vorenthalten ----- jetzt aber jedem zugänglich.
#14 | Es gibt ein »Fonds-Verfahrensregelungen-Handbuch« ! 20.04.2015 05:50
Das Ehemalige Heimkind, Helmut Klotzbücher – als „Sprecher“ und „Ansprechspartner des baden-württhembergischen Beirats der Anlauf- und Beratungsstelle in Stuttgart“ – teilt mit, gibt bekannt, und will dass sich jeder bewußt ist:
Beitrag von Boardnutzer »typotypen« / Helmut Klotzbücher vom Do. 16.04.2015, um 08:44 Uhr (MEZ/CET) im Thread »Fonds-Auszahlungen« im HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/14898-Fonds-Auszahlungen/?postID=458734#post458734
»typotypen« / Helmut Klotzbücher zitiert »martini« / Martin MITCHELL und fährt dann fort uns zu unterrichten:
ANFANG DES TEILZITATS WORIN »TYPOTYPEN« »MARTINI« ZITIERT UND SICH SELBST DANN DAZU ÄUSSERT.
Dieses Handbuch war nur für die Mitarbeiter der Anlaufstellen erstellt worden damit nicht jede Anlaufstelle schalten und walten konnte wie sie wollte. ***Das Handbuch war explizit nicht für die Heimkinder.***
ANFANG EINES ZITATS ZUR ERKLÄRUNG DER POSITION VON HELMUT KLOTZBÜCHER.
„Betroffene der Heimerziehung in Baden-Württemberg in den Jahren 1949-1975“
„Der Beirat der Anlauf- und Beratungsstelle 'Heimerziehung' in Stuttgart“
Kontakt Betroffenenvertretung
Dem Beirat gehören vier ehemalige Heimkinder an. Direkte Ansprechpartner sind die Betroffenen:
Helmut Klotzbücher
Tel. +49(0)7731 797204
typotypen@googlemail.com
ENDE EINES ZITATS ZUR ERKLÄRUNG DER POSITION VON HELMUT KLOTZBÜCHER.
QUELLE: http://www.hs-esslingen.de/de/the-university/geschaeftsstellen/geschaeftsstelle-beirat-abh-bw/ueber-den-beirat.html
#15 | Es gibt ein »Fonds-Verfahrensregelungen-Handbuch« ! 20.04.2015 05:57
Weiterführend zu meinem gerade von mir getätigten / vorhergehenden Beitrag zu diesem Thema hier in diesem Thread »Fonds-Verfahrensregelungen-Handbuch Betroffenen bisher vorenthalten ----- jetzt aber jedem zugänglich.« – d.h. dem unmittelbar vorhergehenden Beitrag hier in diesem Thread (oben) – worin ich mich auf die nun schon ein paar Tage zurückliegende Aussage des Boardnutzers im HEIMKINDER-FORUM.DE »typotypen« / Helmut Klotzbücher beziehe.
[ Siehe zusätzlich und ebenso QUERVERWEIS zum folgenden Thread: »Wer sind berufene "ehemaligen Heimkinder OMBUDSPERSONEN"?« @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=874#p874 ]
Das »LAND BRANDENBURG« auf seiner offiziellen Webseite »Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur« @ http://www.aufarbeitung.brandenburg.de , z.B., gibt Ende Februar 2015 bekannt:
Das LAND BRANDENBURG wird hier zitiert – ANFANG DES ZITATS.
Das LAND BRANDENBURG wird hier zitiert – ENDE DES ZITATS.
ANFANG EINES WEITEREN ZITATS – LAND BRANDENBURG.
ENDE EINES WEITEREN ZITATS – LAND BRANDENBURG.
***Wer also nimmt sich heraus das Weiterreichen an ehemalige Heimkinder dieses »Handbuchs über die geltenden Verfahrensregelungen« zu verbieten, oder eben auch nur die Existenz dieses »Handbuchs« zu verheimlichen oder verheimlichen zu wollen ??***
#16 | Vergangenheitsschuld re der BRD-Jugendwohlfahrtsgeschichte. 27.04.2015 13:07
ANFANG DES ZITATS DIESER TERMINANSAGE.
ENDE DES ZITATS DIESER TERMINANSAGE.
Nachträglich habe ich dann auch noch das ORIGINAL dieser Bekanntgebung gefunden @ http://www.ksfh.de/node/1794
#17 | Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben. 29.04.2015 01:11
Am 23. April 2015, erhielt ich folgende Bekanntgebung und Einladung von Dr. Philipp Mützel aus Berlin ----- eine Bekanntgebung und Einladung, die ich an alle Interessierten unter Euch weitergeben möchte:
ANFANG DES ZITATS DIESER KOMMUNIKATION.
Diesem Themenkomplex und der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen - die z.T. als mangelhaft bzw. verbesserungswürdig beschrieben werden - widmet sich die lobenswerte Doktorarbeit der Berliner Juristin Anne-Luise Riedel-Krekeler, die vor einigen Monaten erschienen ist ( http://bwv.verlag-online.eu/shop/bwv/apply/viewdetail/id/5123 ).
in einer öffentlichen Veranstaltung vor (Unkostenbeitrag pro Person: 2,50 EUR).
In der Anlage übersende ich das betreffende Veranstaltungsprogramm der Bibliothek.
ENDE DES ZITATS DIESER KOMMUNIKATION.
#18 | "Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird", auch AUSLANDSMAßNAHMEN. 04.05.2015 13:04
Z E I T E N S
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Mit-Kindern-Kasse-machen-Wie-Heimkinder/Das-Erste/Video?documentId=28028224&topRessort=tv&bcastId=438224 [ Um dieses Video aufrufen zu können, einfach den vollständigen Link in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben. ]
#19 | "Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird", auch AUSLANDSMAßNAHMEN. 04.05.2015 13:06
Ich wurde hier in Australien bezüglich diesem Thema schon Ende 2006 von jemanden aus Deutschland kontaktiert mit der Bitte zu versuchen den SPIEGEL-Journalisten Peter Wensierski davon zu überzeugen darüber im SPIEGEL zu berichten. Peter Wensierski tat dies dann auch ( aber nicht im Internet ! ---- nur in der derzeitigen Ausgabe des SPIEGELS 44/2006 vom Oktober 2006 ! ). ***Ich stellte das Ganze dann selbst in Netz.***
Zu Holger Wendelin siehe Beitrag vom Freitag 16. Juli 2010, um 02:58 Uhr @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10944-Heimkinder-Entschädigung-LÖSUNGSVORSCHLÄGE-seitens-der-zwei-weiblichen-Betroffen/?postID=177251#post177251 [ einfach auf der dortigen Seite nach „Wendelin“ suchen ]
Zu Holger Wendelin siehe Beitrag vom Donnerstag 15. Juli 2010, um 05:14 Uhr @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10944-Heimkinder-Entschädigung-LÖSUNGSVORSCHLÄGE-seitens-der-zwei-weiblichen-Betroffen/?postID=176947#post176947 [ einfach auf der dortigen Seite nach „Wendelin“ suchen ]
#20 | Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt. 06.05.2015 03:04
Für all diejenigen, die es interessiert.
Ein deutscher Anwalt, ……. ……, bat mich dies in den maßgeblichen Foren zu verbreiten und an möglicherweise interessierte Parteien/Personen weiterzuleiten.
Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 @ http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=4 StR 525/13&nr=70973 ( Das hier wiedergegebene Original dieses aktuellen BGH-Beschlusses umfasst insgesamt 13 Seiten )
Zwei zusammenfassende Sätze aus einer Erläuterung dieses BGH-Beschlusses aus RECHTSLUPE.DE vom 05.05.2015:
Der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme, der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche durch die Inhaftierung der die elterliche Sorge ausübenden Eltern veranlasst wurde, reicht dagegen nicht aus, um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren.
QUELLE: @ http://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-im-ddr-kinderheim-als-politische-verfolgung-393545
#21 | Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt. 06.05.2015 06:13
Sehr gute und auch für Laien leicht verständliche kurze Zusammenfassung des im unmittelbar vorhergehenden Beitrag erwähnten Bundesgerichtshof Beschlusses 4 StR 525/13 vom 25.03.2015
NETZFUND @ http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/bgh-ddr-verfolgung-der-eltern-schlaegt-nicht-automatisch-auf-kinder-durch
ANFANG DES ZITATS DIESER BERICHTERSTATTUNG.
BGH: DDR-Verfolgung der Eltern schlägt nicht automatisch auf Kinder durch
Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 05.05.2015
Karlsruhe (jur). Die Heimunterbringung der Kinder politisch verfolgter Eltern in der DDR ist nicht automatisch eine politische Verfolgung auch der Kinder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 525/13). Anlass für Rehabilitierung und Entschädigung besteht danach nur, wenn die Heimunterbringung eine Benachteiligung des Kindes bezwecken oder die Eltern disziplinieren sollte.
Damit dürfte eine Frau aus Thüringen kaum Aussicht auf Rehabilitierung und Entschädigung haben. Ihre geschiedene Mutter war 1961 vom Bezirksgericht Erfurt wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Vom 9. September 1961 bis 9. Mai 1963 war die Mutter in Haft. Die damals zunächst siebenjährige Tochter kam unterdessen in ein Kinderheim.
Nach der Wende in der DDR hat das Bezirksgericht Erfurt die Mutter 1992 rehabilitiert. Nach der Vereinigung stellte auch die Tochter einen Rehabilitierungsantrag. Das Landgericht Erfurt gab dem weitgehend statt und stellte 2012 einen rechtswidrigen Freiheitsentzug fest. Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft.
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena will die Erfurter Entscheidung bestätigen. Es ist der Auffassung, dass die Anordnung einer Heimunterbringung ebenfalls Ausdruck politischer Verfolgung ist, wenn die Eltern aus politischen Gründen inhaftiert waren. Allerdings hatte das Kammergericht Berlin bereits 2011 gegenläufig entschieden (Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 2 Ws 443/11 REHA). Daher legte das OLG Jena die Frage dem BGH vor (Beschluss vom 7. Mai 2013, Az.: 1 W Reha 3/11).
Wie nun der BGH entschied, ist die Heimuntebringung eines Kindes für sich genommen in solchen Fällen noch keine politische Verfolgung. Anders sieht es danach allerdings aus, wenn die Heimunterbringung zumindest auch das Ziel hat, das Kind politisch zu benachteiligen. „Auch die zur politischen Disziplinierung von Eltern oder Verwandten angeordnete Heimunterbringung stellt sich als politische Verfolgung dar“, heißt es weiter in dem Karlsruher Beschluss.
Dagegen mache „der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme“ eine Heimunterbringung noch nicht zur politischen Verfolgung. Die politische Verfolgung der Eltern schlage hier nicht auf die Kinder durch, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. März 2015.
Über den konkreten Fall muss nun das OLG Jena entscheiden.
Quelle: © juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
ENDE DES ZITATS DIESER BERICHTERSTATTUNG.
#22 | KINOFILM ausschließlich über ev. Erziehungsanstalt FREISTATT ( „Freistatt im Wietingsmoor“, Niedersachsen, BRD 01.06.2015 03:03
ANFANG DES DIESBEZÜGLICHEN KOMMENTARS IM SOZIALEN NETZWERK YOUTUBE.
ENDE DES DIESBEZÜGLICHEN KOMMENTARS IM SOZIALEN NETZWERK YOUTUBE.
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#23 | KINOFILM ausschließlich über ev. Erziehungsanstalt FREISTATT ( „Freistatt im Wietingsmoor“, Niedersachsen, BRD 01.06.2015 03:07
#24 | KINOFILM ausschließlich über ev. Erziehungsanstalt FREISTATT ( „Freistatt im Wietingsmoor“, Niedersachsen, BRD 01.06.2015 03:11
ANFANG DER FILM-KRITIK ZU DIESEM FILM VERÖFFENTLICHT SEITENS epd-film.
ENDE DER FILM-KRITIK ZU DIESEM FILM VERÖFFENTLICHT SEITENS epd-film.
#25 | KINOFILM ausschließlich über ev. Erziehungsanstalt FREISTATT ( „Freistatt im Wietingsmoor“, Niedersachsen, BRD 04.06.2015 08:17
ANFANG DES ZITATS EINER FILMREZENSION.
ENDE DES ZITATS EINER FILMREZENSION.