Source: http://ztkammer.at/uebersicht.php?id=124
Timestamp: 2018-08-16 10:33:18
Document Index: 168568624

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3']

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Sachliche Rechtfertigung einer regionalen Einschränkung durch RVS
In der Entscheidung W 138 2008703-2 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht damit, ob die Angabe in den Ausschreibungsunterlagen, dass die Asphaltmischwerke im Umkreis von maximal 80 Kilometer des gegenständlichen Bauvorhabens liegen müssen, vergaberechtlich zulässig ist.
Da eine sachliche Rechtfertigung für dieses Kriterium gegeben war, liegt kein Widerspruch zum Vergaberecht vor und die Kilometerangaben können als Zuschlagskriterium festgelegt werden.
Auftragswertberechnung bei Bauvorhaben
Von einem Auftraggeber wurden vier Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben. Bei diesen Aufträgen handelt es sich um zwei Baumeisterarbeiten und zwei Glaserarbeiten, und zwar um Instandsetzungsarbeiten für unterschiedliche Wohnhausanlagen.
Das Landesverwaltungsgericht Wien musste nunmehr beurteilen, ob es sich bei diesen vier Direktvergaben um ein Bauvorhaben handelt oder um Aufträge, welche sich auf vier unterschiedliche Bauwerke beziehen.
Bei Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren kein automatisches Ausscheiden
Aufgrund einschlägiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) widerspricht ein automatischer Ausschluss bzw. ein absolutes Verbot einer Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren dem Unionsrecht.
Beteiligt sich ein/e UnternehmerIn als BieterIn, in einer Bietergemeinschaft und/oder als SubunternehmerIn, darf diese/r UnternehmerIn nicht ohne Weiteres vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 23.12.2009, C-376/08 klargestellt, dass das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen automatischen Ausschluss vorsieht.
Neue Entscheidung zur Bietergemeinschaft zwischen ZiviltechnikerInnen und Gewerbetreibenden
Das Bundesvergabeamt hat in seiner Entscheidung N/0087-BVA/12/2011-24 ausgesprochen, dass die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen ZiviltechnikerInnen und planenden BaumeisterInnen möglich ist.
Gegenständlich waren die Generalbauaufsicht und Leistungen gemäß BauKG ausgeschrieben. Die Zuschlagsempfängerin sollte eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus einem Ziviltechniker und einem planenden Baumeister sein. Diese Konstellation wurde von einer Antragstellerin mit dem Argument bekämpft, dass die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 21 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz zwischen diesen Berufsgruppen nicht möglich sei.
§ 21 Abs. 3 ZTG gibt vor, dass die Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Gewerbetreibenden nur zulässig ist, wenn diese zur ausführenden Tätigkeit nicht berechtigt sind. Die Antragstellerin brachte hiezu vor, dass ihr die Einschränkung der Baumeisterbefugnis des beteiligten Baumeisters bekannt sei, dies jedoch irrelevant wäre, da jederzeit die umfassende Baumeisterbefugnis angemeldet werden bzw. wieder aufleben könne.
Das Bundesvergabeamt konnte dieser Auffassung nicht folgen und stellte fest, dass die Einschränkung der Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe auf "planende und beratende Tätigkeiten" bzw. die " Ausnahme der Berechtigung zur Vornahme ausführender Tätigkeiten dieses Gewerbes im Rahmen eines solchen Gewerbes" nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung als zulässig anzusehen ist. Hiebei handelte es sich um eine Teilzurücklegungserklärung.
Da gegenständlich die Baumeisterbefugnis auf "planende und beratende Tätigkeiten" eingeschränkt war, ist die Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Ziviltechniker möglich. Weiters führt das Bundesvergabeamt aus, dass eine Zurücklegung bzw. Teilzurücklegung unwiderruflich ist. Die jederzeitige Aktivierung der ausführenden Tätigkeit ist demnach nicht möglich.
Da der Baumeister somit zu ausführenden Tätigkeiten nicht berechtigt war, lag auch kein Verstoß gegen § 21 Abs. 3 ZTG vor, sodass dieser Arbeitsgemeinschaft zugeschlagen werden konnte.
Planungsfehler sind unbehebbare Mängel
Das Bundesvergabeamt hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2011, GZ N/0008-BVA/08/2011-211, festgestellt, dass Planungen, die den Planungsvorgaben der Auftraggeberin widersprechen, ein fehlerhaftes Angebot darstellen. Im konkreten Fall hat die Antragstellerin in einem Bereich eines Schulgebäudekomplexes, der das Konferenzzimmer beherbergt, entgegen den Vorgaben der Auftraggeberin einen Küchenbereich eingeplant.
Unvollständig bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat in seiner Entscheidung vom 17.8.2010, GZ 443.8-5/2010, eine Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung, die lediglich den in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger sowie die Vergabesumme beinhaltet, als rechtswidrig erkannt.
Abweichungen vom Raum- und Funktionsprogramm kein Ausscheidungsgrund
Das Bundesvergabeamt hat in seiner Entscheidung vom 6.4.2010, GZ N/0009-BVA/13/2010-17, festgehalten, dass Abweichungen vom Raum- und Funktionsprogramm in einem Verhandlungsverfahren bei widersprüchlichen Vorgaben zur Einhaltung von Nutzflächen keinen Ausscheidungsgrund darstellen. Selbst wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht in sich widersprüchlich gewesen wären, wären die aufgezeigten Abweichungen unter den gegebenen Umständen behebbare Mängel gewesen. Durch eine Mängelbehebung wäre die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern nicht materiell verbessert worden. Auch deshalb wäre ein Ausscheiden unzulässig gewesen.
Keine Aufteilung von Architekturleistungen zur Umgehung des Auftragswertes
Aus der Entscheidung VwGH 8.10.2010, 2007/04/0188 geht hervor, dass der Grundsatz des Vergaberechts, dass Vergabevorhaben nicht zu dem Zweck aufgeteilt werden dürfen, um die Anwendung der Vergabevorschriften zu umgehen, auch auf Architekturleistungen anzuwenden ist.
Die einzelnen Teilleistungen der Planung gemäß § 3 HOA – Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlage sowie künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung – sind demnach grundsätzlich zusammen zu zählen. Eine Aufteilung ist nur aufgrund einer ausreichend sachlichen Rechtfertigung möglich.
Alternativangebote benötigen Gleichwertigkeitskriterien
Die ASFINAG hat im Zuge eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip die Herstellung von Lärmschutzwänden ausgeschrieben. Gemäß den Ausschreibungsunterlagen waren Alternativangebote neben einem ausschreibungskonformen Hauptangebot zugelassen. Hinsichtlich der Kriterien zur Prüfung der technischen Gleichwertigkeit wurde auf die technischen und rechtlichen Spezifikationen in den betreffenden Ausschreibungsteilen verwiesen. Die Zuschlagsentscheidung lautete auf ein Alternativangebot. Diese Zuschlagsentscheidung wurde vom Bundesvergabeamt (BVA) für nichtig erklärt.