Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.1981&Aktenzeichen=IVa%20ZR%20114%2F80
Timestamp: 2019-10-22 12:51:41
Document Index: 393993430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 654', 'BGH', '§ 654', '§ 654']

BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 114/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,5512
BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 114/80 (https://dejure.org/1981,5512)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1981 - IVa ZR 114/80 (https://dejure.org/1981,5512)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1981 - IVa ZR 114/80 (https://dejure.org/1981,5512)
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Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung der tatsächlichen Hotelkapazität als Verwirkungsgrund - Positive Forderungsverletzung
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs bei bewusster Verheimlichung von Tatsachen
WM 1981, 590
Das für die Anwendung des Verwirkungsgedankens erforderliche außergewöhnliche Gewicht des Vertragsverstoßes sieht die Rechtsprechung dabei nicht so sehr in der objektiven Seite, nämlich den Folgen des Verstoßes und in der Bedeutung der konkret verletzten Vertragspflicht, sondern in erster Linie in dem subjektiven Tatbestand der Treuepflichtverletzung (BGH WM 1981, 590, 591).
So wurde in der Rechtsprechung das Vorliegen einer zur Verwirkung des Maklerlohns führenden Treuepflichtverletzung beispielsweise dann bejaht, wenn der Makler falsche Angaben über die Zahl der Hotelzimmer und -betten eines zum Kauf vermittelten Hotels macht (BGH WM 1981, 590); wenn der Makler ein ihm bekanntes Gutachten, das zahlreiche Mängel des Objekts dokumentiert, vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (OLG Naumburg NJW-RR 2002, 1208) und wenn der Makler die Wohnfläche bewusst wahrheitswidrig angibt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 848).
Zur Verwirkung des Maklerlohns genügt jedoch der objektive Verstoß gegen § 313 BGB nicht; es müssen vielmehr auf Seiten des Maklers die von der Rechtsprechung (BGHZ 36, 323, 326; 92, 184, 185; BGH Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 114/80 - WM 1981, 590 unter Ziffer 2a m.w.N.) für erforderlich gehaltenen subjektiven Voraussetzungen hinzukommen, die in dem damals entschiedenen Fall weder behauptet noch tatrichterlich festgestellt waren.
Das für die Anwendung des Verwirkungsgedankens erforderliche außergewöhnliche Gewicht des Vertragsverstoßes sieht die Rechtsprechung dabei nicht so sehr, in der objektiven Seite, nämlich den Folgen des Verstoßes und in der Bedeutung der, konkret verletzten Vertragspflicht, sondern in erster Linie in dem subjektiven Tatbestand der Treuepflichtverletzung (BGH WM 1981, 590, 591).
Das für die Anwendung des Verwirkungsgedankens erforderliche außergewöhnliche Gewicht des Vertragsverstoßes sieht die Rechtsprechung dabei nicht so sehr in der objektiven Seite, nämlichen den Folgen des Verstoßes und in der Bedeutung der konkret verletzten Vertragspflicht, sondern in erster Linie in dem subjektiven Tatbestand der Treuepflichtverletzung (BGH WM 1981, 590, 591).Die Bestimmung des § 654 BGB soll den Makler dazu anhalten, bei Vermeidung des Verlustes seiner Vergütung, die ihm seinem Auftraggeber gegenüber obliegende Treuepflicht zu erfüllen (BGH NJW 1981, 280).
Die Revision hat die Grundsätze der Rechtsprechung zur Verwirkung des Maklerlohnanspruches nach § 654 BGB (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 24. Juni 1981 und vom 16. Oktober 1980 - IVa ZR 225/80 und IVa ZR 35/80 - LM BGB § 654 Nr. 12 und Nr. 10, sowie vom 5. März 1981 - IVa ZR 114/80 - WM 1981, 590) zutreffend dargelegt.