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Timestamp: 2020-01-22 05:52:16
Document Index: 315773456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 3', '§ 1', '§ 7', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 1', '§ 78', '§ 78', '§ 9', 'BGH']

VG Köln, Urteil vom 1. Dezember 2006, Az.: 11 K 8685/04
Aktenzeichen: 11 K 8685/04
„Telekommunikationslinien" sind nach der Legaldefinition in § 3 Ziff. 26 TKG Kabelanlagen einschließlich der zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten, Unterstützungen Kabelshächte und Kabelkanalrohre. Dazu gehören öffentliche Münz- oder Kartentelefone nicht. Sie sind nach § 3 Ziff 15 TKG der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Telefone und damit Teilnehmerendeinrichtungen i. S. des § 3 Abs. 3 TKG a.F. Die Nutzung des Endgerätes ist von der Nutzung des Netzes zu unterscheiden.
Teilnehmerendgeräte wie Telefone fallen deshalb schon vom Wortlaut und von der Systematik des Gesetzes her nicht in den Anwendungsbereich des § 68 TKG. Denn es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber die in § 3 TKG definierten Begriffe auch im übrigen Gesetzestext entsprechend ihrer Definition verwendet und mit der Verwendung des Begriffes „Telekommunikationslinien" auch nur diese meint.
Im Übrigen ist auch der sachliche Grund für die erweiterte Auslegung des Begriffs „Fernmeldelinien" in § 1 TWG entfallen. Durch diese weite Auslegung war es vor der Postreform möglich, die Telefonzellen in das Planfeststellungsverfahren der Deutsche Bundespost nach § 7 TWG einzubeziehen, so dass darüber hinaus keine weiteren Genehmigungen erforderlich waren. Denn die Deutsche Bundespost war vor der Postreform als Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 1 GG in der Lage, im Planungsverfahren alle verschiedenen Gesichtspunkte selbst gegeneinander abzu- wägen.
Auch Art. 87 f Abs. 1 des Grundgesetzes(GG) und das Gebot der Wettbewerbsförderung nach § 1 TKG erfordern keine unentgeltliche Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen. Öffentliche Telefonstellen können und müssen deshalb u. U. als Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2 TKG straßenrechtlich als Sondernutzung zugelassen werden. Dies schließt eine Gebührenerhebung aber nicht aus. Universaldienstleistungen müssen nicht kostenlos sein, sondern nach § 78 Abs. 1 TKG nur zu einem „erschwinglichen Preis" zur Verfügung stehen. Dies erfordert Mäßigung bei der Gebührenerhebung, stellt aber kein absolutes Verbot der Gebührenerhebung dar.
Ausdruck des Äquivalenzprinzips ist auch die Regelung in § 9 Abs. 5 SN- Satzung, wonach keine Gebühren erhoben werden, wenn die Sondernutzung „überwiegend" im öffentlichen Interesse liegt. Wenn die Leistung eher der Allgemeinheit dient als dem (potentiellen) Gebührenschuldner, wäre es nicht angemessen, den Nutzer mit Gebühren zu belasten.
Dass für „stumme Zeitungsverkäufer" nur eine Gebühr von 5,20 Euro/Monat erhoben wird und diese damit weitergehend privilegiert werden, ist nicht zu beanstanden. Denn der Satzungsgeber ist nicht daran gehindert, die verschiedenen öffentlichen Interesse unterschiedlich zu gewichten und der Versorgung der Bevölkerung mit Presseartikeln eine noch höhere Priorität einzuräumen als dem Bereitstellen von Telefonstellen. Diese unterschiedliche Priorität kann er auch in der Gebührenhöhe zum Ausdruck zu bringen. Auch bei der Bewertung dieser Umstände kommt dem Satzungsgeber ein breiter Spielraum normativen Ermessens zu. Erst wenn erkennbar wird, dass der Satzungsgeber die auch im öffentlichen Interesse liegende Nutzung im Verhältnis zu vergleichbaren, rein privatnützigen Sondernutzungstatbeständen hinsichtlich der Gebührenhöhe ohne sachlichen Grund nicht in einem noch spürbaren Maße abgestuft hat, hat er gegen den Zweck der Satzungsermächtigung verstoßen und den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten.
Az: 11 K 8685/04
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