Source: https://jura-online.de/lernen/problem-uebersicherung-bei-der-vorausabtretung/165/excursus
Timestamp: 2019-02-22 18:28:19
Document Index: 191310050

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 398', '§ 138', '§ 398', '§ 929', '§ 398', '§ 404', '§ 398', '§ 413', '§ 817', '§ 164', '§ 138']

Problem - Übersicherung bei der Vorausabtretung - Exkurs - Jura Online
Problem - Übersicherung bei der Vorausabtretung
§ 488 BGB
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.
§ 398 BGB
Fall: Die Kollision
Freigabeklausel
schuldrechtliche Freigabeklausel
realisierbarer Wert
§ 138 BGB
Abtretung, §§ 398 ff. BGB
Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung
§§ 929 S. 1, 931 BGB
Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog
Schuldnerschutz, §§ 404, 406 ff. BGB
Problem - Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt
Zweiterwerb einer Hypothek, §§ 398, 1154, 1153 I BGB
Zweiterwerb einer Grundschuld, §§ 413, 398 BGB
Sicherungsmöglichkeiten des Gläubigers
Fallgruppen der Sittenwidrigkeit
Problem - Korrektur des § 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)
Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 I BGB
Problem – Übersicherung bei der Vorausabtretung
Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der Übersicherung bei der Vorausabtretung entstehen. Es geht hierbei um die Frage der Sittenwidrigkeit der Abtretung, wenn sich die Bank zu viele Forderungen abtreten lässt, um ein Darlehen abzusichern. Beispiel: B nimmt bei A ein Darlehen auf. Die Bank will Sicherheiten haben. B hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die A alle künftigen Forderungen, die er aus seinem Geschäft erzielen wird, ab. Kunden kommen zu B und schließen einen Kaufvertrag. Fraglich ist, ob diese Vorausabtretung nicht aufgrund von Übersicherung unwirksam ist. Es ist denkbar, dass das Darlehen 100.000 Euro beträgt, B jedoch Millionenforderungen erwirtschaftet. Hier läge eine Übersicherung bei der Vorausabtretung vor, wenn die Bank sich alle künftigen Forderungen abtreten ließe.
I. Übersicherung
Ob eine Übersicherung bei der Vorausabtretung vorliegt bemisst sich nach dem Nennwert, also dem Nominalwert, oder dem Realwert, also dem realisierbaren Wert. Grundsätzlich liegt bei über 150 % des Nominalwertes und bei über 110 % des realisierbaren Wertes eine Übersicherung vor. Das bedeutet, dass die Bank sich hinsichtlich des Nominalwertes nur Forderungen i.H.v. 150.000 Euro und hinsichtlich des Realwertes Forderungen i.H.v. 110.000 Euro abtreten lassen darf. Beim realisierbaren Wert ist zu beachten, dass die Forderungen i.H.v. 150.000, die B beispielsweise gegen C hat, nicht 150.000 Euro Wert sind. Dies ist mit dem Forderungskauf zu vergleichen. Zahlte man hier den vollen Betrag der Forderung als Kaufpreis, würde man das sichere Geld hingeben, um die Katze im Sack zu kaufen. Denn bei Forderungen existiert aufgrund von Insolvenzrisiken etc. immer Schwund. Daher ist es das Geschäft der Bank, den realisierbaren Wert zu errechnen.
II. Abwendung durch schuldrechtliche Freigabeklausel
Um eine Übersicherung bei der Vorausabtretung zu vermeiden kann und muss die Bank eine schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbaren. Das bedeutet, dass die Bank sich verpflichtet, im Zuge der Vorausabtretung etwaige Forderungen, die den kritischen Wert übersteigen, zurück abzutreten. Um eine Sittenwidrigkeit durch Übersicherung bei der Vorausabtretung zu vermeiden, kann auch eine dingliche Freigabeklausel vereinbart werden, bei der die Vorausabtretung auflösend bedingt erfolgt und in dem Moment, in welchem der kritische Wert überschritten wird, also Übersicherung eintreten würde, fällt die Forderung automatisch zurück an den Darlehensnehmer.