Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.07.2015&Aktenzeichen=2%20AZR%2085/15
Timestamp: 2019-05-25 10:12:09
Document Index: 74038975

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 108', '§ 67', '§ 138', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286']

BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,17940
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 (https://dejure.org/2015,17940)
BAG, Entscheidung vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 (https://dejure.org/2015,17940)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 (https://dejure.org/2015,17940)
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§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 108 Abs 2 BPersVG, § 67 Abs 2 PersVG ST 2004, § 138 Abs 2 ZPO
Außerordentliche Kündigung - Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz
Erstellung von Raubkopien am Dienstrechner
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
Tatkündigung, Raubkopien, Surfen am Arbeitsplatz, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung, Kündigung: Straftat, Kündigung: Fristlos
Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund
Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz
Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing kann zur fristlosen Kündigung führen
Verwendung des Computers und anderer IT-Ressourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
Verwendung des Computers und anderer IT-Resourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
Raubkopien auf Dienst-PC rechtfertigen fristlose Kündigung
Kündigung, außerordentliche - Raubkopien, Herstellung von
heise.de (Pressebericht, 17.07.2015)
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" möglich
Fristlose Kündigung bei Fertigen von Raubkopien in großer Menge
Massenhaft Raubkopien angefertigt - Angestellter fliegt aus dem öffentlichen Dienst, weil er dienstliche Ressourcen privat nutzte
spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2015)
Kündigung nach "Raubkopieren" im Oberlandesgericht Naumburg
Außerordentliche Kündigung rechtens - Raubkopien mit Dienst-Drucker hergestellt - Rauswurf
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien = außerordentliche Kündigung
Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC
Kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei verhaltensbedingter Kündigung
Kündigung nach "Raubkopieren"
Kündigung wegen privater Geschäfte am Dienst-PC
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt fristlose Kündigung
Wenn dienstliche Computer von Arbeitnehmern für private Kopiervorgänge genutzt werden
Fristlose Kündigung durch unbefugte private Nutzung des Dienst-Computers
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien
Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Raubkopien auf Kosten des Arbeitgebers
Dienstliche Hardware: Nutzung für private Zwecke
Beim Herstellen von Raubkopien auf seinem dienstlichen Computer wird eine fristlose Kündigung riskiert
Herstellung von Raubkopien auf Dienstcomputer kann fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Raubkopierer-Urteil: Kündigung wegen Raubkopien
Das Böse ist immer und überall..
Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags bei Raubkopien?
Fristlose Kündigung bei Raubkopien
Kündigung wegen Erstellung von Raubkopien mit Dienst-PC rechtmäßig
Raubkopien am OLG
Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads
Kurznachricht zu "Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung betrieblicher IT -Ressourcen" von RA/FAfArbR Dr. Stefan Kramer, original erschienen in: NZA 2016, 341 - 344.
Kurznachricht zu "Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann fristlose Kündigung rechtfertigen" von Dr. Thomas Gennert, original erschienen in: DB 2016, 837 - 838.
Kurznachricht zu "Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz" von RA/FAArbR Hans Georg Helwig, original erschienen in: BB 2016, 505 - 511.
BB 2016, 505
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35 mwN) .
Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, Rz. 38).
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22) .
Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN) .
Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 51; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21 ) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21).
Im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander scheidet mit Blick auf Kündigungen wegen Pflichtverletzungen eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes weitgehend aus (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 76; 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - zu B II 5 g der Gründe).
bb) Anhaltspunkte für eine Rechtfertigungslage hat der Kläger, den insoweit eine abgestufte Darlegungslast trifft (zuletzt BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 40) , bisher nicht schlüssig aufgezeigt.
cc) Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer sog. "Tatkündigung" hängt materiell-rechtlich nicht davon ab, ob die Beklagte im Kündigungszeitpunkt alles ihr Mögliche und Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts - auch in Richtung einer denkbaren Entlastung des Klägers - unternommen hatte (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 38) .
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35; vgl. 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44, BAGE 149, 355) .
Das Gericht hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - aaO; BGH 16. Januar 1990 - VI ZR 109/89 - zu II 2 der Gründe) .
Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - aaO; 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35) .
Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben die Tatsachengerichte nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - aaO; 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - zu II 3 der Gründe; BGH 31. Juli 2013 - VII ZR 11/12 - Rn. 10) .
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (st. Rspr., vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 73;… BGH 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - Rn. 14) .
Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 38, 71) - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung.
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .
Es steht ihm frei, eigene Ermittlungen anzustellen und/oder den Fort- oder Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzuwarten (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 59) .
Außerordentliche Kündigung - unzureichende Unterrichtung des Personalrats