Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_EigV_Betriebssatzung-d3564634,4.html
Timestamp: 2016-10-27 23:25:20
Document Index: 194964234

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 93', '§ 2', '§ 4']

Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden(Eigenbetriebsverordnung - EigV) ...…§ 3 EigV, Betriebssatzung§ 4 EigV, Leitung des Eigenbetriebes§ 5 EigV, Aufgaben der Werkleitung§ 6 EigV, Vertretung der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebes§ 7 EigV, Beschlüsse der Gemeindevertretung§ 8 EigV, Werksausschuss§ 9 EigV, Stellung des Hauptverwaltungsbeamten§ 10 EigV, Vermögen des Eigenbetriebes§ 11 EigV, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 12 EigV, Zahlungsverkehr§ 13 EigV, Wirtschaftsjahr§ 14 EigV, Wirtschaftsplan§ 15 EigV, Erfolgsplan§ 16 EigV, Finanzplan§ 17 EigV, Darstellung von Verpflichtungsermächtigungen und Auswirkungen auf die...§ 18 EigV, Stellenübersicht§ 19 EigV, Buchführung und Kostenrechnung§ 20 EigV, Unterjährige Berichtspflichten§ 21 EigV, Jahresabschluss, Lagebericht§ 22 EigV, Bilanz§ 23 EigV, Behandlung von Zuschüssen…Anlage 8 EigV
§ 3 EigVVerordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)Landesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: EigVReferenz: 28-3Abschnitt: Abschnitt 1 – Rechtsgrundlagen, Aufbau und Verwaltung (1) Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebes sind durch eine gemäß § 93 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu erlassende Betriebssatzung zu regeln.(2) In der Betriebssatzung muss mindestens festgelegt sein1.der Gegenstand und der Name des Eigenbetriebes,2.die Höhe des Stammkapitals,3.die Anzahl der Mitglieder der Werkleitung.(3) Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass die personalrechtlichen Befugnisse für Beschäftigte von der Werkleitung ausgeübt werden.(4) Über die Regelungen der Absätze 2 und 3 hinaus kann die Betriebssatzung insbesondere regeln, bis zu welchen Wertgrenzen Vermögensgeschäfte und andere Angelegenheiten zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung des Eigenbetriebes gehören, welche Angelegenheiten dem Werksausschuss zur eigenen Entscheidung übertragen werden und dass die Einstellung von dauerhaft Beschäftigten in einem nach Anzahl und Vergütungsmerkmalen begrenzten Umfang ohne Änderung des Wirtschaftsplanes zugelassen wird.
§ 2 EigV, Zusammenfassen von Eigenbetrieben§ 4 EigV, Leitung des Eigenbetriebes