Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/zur-anfechtung-beim-fehlerhaften-einstellen-eines-artikels-bei-ebay-sofort-kaufen-lg-koeln-urteil-v-30112010-az-18-o-15010.html
Timestamp: 2020-06-05 19:14:31
Document Index: 70554428

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 2', '§ 433', '§ 145', 'BGH', '§ 2', '§ 9']

Zur Anfechtung beim fehlerhaften Einstellen eines Artikels bei eBay "sofort kaufen" - LG Köln, Urteil v. 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10 : aufrecht.de Zur Anfechtung beim fehlerhaften Einstellen eines Artikels bei eBay "sofort kaufen" - LG Köln, Urteil v. 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10
Keine Haftung des Domain-Parking-Anbieters für fremde MArkenverletzungen (SEDO) - BGH, Urteil vom 18.11.2010, I ZR 155/09
Ein Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht.
Wird aufgrund eines Versehens (hier: von Mitarbeitern des Verkäufers) ein hochwertiger Artikel (hier: Whirlpool im Wert von EUR 8.000,00) nicht zu einem Startpreis von EUR 1,00 sondern mit der Option "Sofort-Kaufen" zu einem Festpreis von EUR 1,00 eingestellt, kann dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen eines Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zustehen.
Die Option "Sofort-Kaufen" ist für den Verkäufer nur sinnvoll, wenn er einen Verkaufspreis wählt, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansieht und für den er bereit ist, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen.
Unter der Artikelnummer _______ gab die Beklagte am 15.03.2010 über das Aktionshaus ebay ein „Sofort-Kaufen” - Angebot über einen Whirlpool, Produktart Outdoor Whirlpool der Marke medea spa „Jacuzzi für 6 Personen” (Kapazität 6 Personen, Leergewicht 320 kg, Breite und Länge 228 cm, Spezifikation transportierbar) ab. Der Verkaufspreis („Sofort-Kaufen”) sollte 1,00 Euro betragen. Hinzu kommen sollten noch 389,00 € für Verpackung und Versand. Am Ende des Angebots stand: „Nach erfolgreichem HöchstgebotlVertragsabschluss muss der Käufer dem Verkäufer einen Anzahlung von 15 % leisten.”
Gemäß § 2 (Vertragsschluss) kommt der Kauf im Falle eines Festpreisangebots mit Inanspruchnahme der „Sofort kaufen” - Option zwischen dem Besteller und der Beklagte zustande.
Der Kläger nahm das Angebot der Beklagten zum „sofort kaufen” - Preis in Höhe von 1,00 Euro am Montag, den 15.03.2010, 15:21:23 Uhr an.
Zwar haben die Parteien am 15.03.2010 um 15:21 Uhr über die „Sofort-Kaufen-Option” bei dem Internetauktionshaus ebay einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB über einen Whirlpool geschlossen. Bei einem Kauf über die Sofort-Kaufen-Option bei einer Internetplattform kommt ein Vertrag nach den allgemeinen Regeln zustande, namentlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach den §§ 145 ff. BGB (vgl. hierzu BGH v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, MMR 2002, 95). Die Beklagte stellte den Whirlpool unstreitig unter dem Format Sofort-Kaufen bei ebay ein und machte auf diese Weise ein Angebot zum Verkauf des Whirlpool zu einem Preis von 1,00 €. Es handelt sich dabei um ein bindendes Angebot, dass von demjenigen angenommen werden kann, der zuerst die Schaltfläche „Kaufen” auf der Internetseite durch Mausklick aktiviert und im folgenden bestätigt (so auch AG Bremen v. 25.05.2007 - 9 C 124/07, 9 C, juris). Dies ergibt sich auch aus § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, sowie § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform ebay.
Die Darstellungen der Beklagten begegnen von Seiten des Gerichtes keinem vernünftigen Zweifel. Bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes ist ohne weiteres anzunehmen, dass der Beklagte einen neuen Whirlpool, welcher unstreitig eine Wert von 8.000,00 hat nicht über die Option „Sofort-Kaufen” für einen Betrag von 1,00 angeboten haben würde. Durch die „Sofort-Kaufen” Option erhält der Verkäufer die Möglichkeit, ein Artikel sogleich zu verkaufen, ohne das Ergebnis einer Versteigerung abwarten zu müssen. Diese Wahl der Option macht daher für ihn nur dann Sinn, wenn er einen Verkaufpreis wählt, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansieht und für den er bereit ist, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen (so auch AG Kassel v. 23.04.2009 - 421 C 746/09, juris; LG Kiel v. 11.02.2004 - 1 S 153/03, juris). Vor diesem Hintergrund ist es fern liegend anzunehmen, die Beklagte habe sich als angemessene Preis einen Betrag in Höhe von 1,00 vorgestellt, zumal der streitgegenständlichen Whirlpool einen unstrittigen Neu-Preis von 8.000,00 hat. In diesem Falle übersteigen schon die entstehende Gebühren für die Einstellung des Angebots den Kaufpreis, so dass es keinen Sinn ergibt, einen Artikel zu einem Preis von 1,00 € zu verkaufen. Das Angebot der Beklagte stellte sich faktisch als Schenkungsangebot dar.
Zwar bestand auch im Falle einer Versteigerung letztlich die Gefahr, dass das Höchstangebot unterhalb des tatsächlichen Wertes des zu versteigernden Gegenstandes - hier des Whirlpools bleiben würde. Hieran hätte sich der Beklagte auch festhalten müssen. Jedoch liegen die Risiken im Falle der Versteigerung ganz anders als diejenigen bei Wahl der „Sofort-Kaufen-Option”.
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Erklärungsirrtum möglich ist, wenn das Angebot statt als Aktion (mit einem Startpreis von 1,00 €) durch Versehen zum Sofort-Kauf angeboten wird (LG Kiel v. 11.02.2004 - 1 S 153/03, juris: Verstärker im Wert von 1.000,00 zum Sofort-Kauf von 1,00 €; LG Stuttgart v. 21.12.2007 - 24 0 317/07, juris: Auto im Wert von 45.000,00 € zum Sofort-Kauf von 100,00 €; AG Kassel v. 23.04.2009 - 421 C 746/09, juris: neues i-Phone im Wert von 500,00 zum Sofort-Kauf von 1,00 €; AG Bremen v. 25.05.2007 - 9 C 142/09; 9 C 0142/07, juris: zwei Werder-Bremen Stammkarten zum Preis von 1,00 €). Allen Fällen ist gemeinsam, dass ein evidentes Missverhältnis, zwischen dem Sofort-Kauf-Angebot und dem Wert des angebotenen Gegenstandes liegt. Dieses ist im streitgegenständlichen Fall auch zu bejahen. Aus Sicht eines objektiven Dritten war offensichtlich, dass die Beklagte nicht einen neuen qualitativ hochwertigen Whirlpool für 6 Personen für 1,00 verkaufen wollte.
Es mag zwar sein, dass durch, die separaten Abfrage ein Irrtum erschwert. Aber auch durch eine mehrfache unbewusste falsche Eingabe wird letztlich ein Irrtum nicht ausgeschlossen (so auch LG Kiel v. 11.02.2004 - 1 S 153/03, juris; AG Kassel v. 23.04.2009 - 421 C 746/09, juris). Ein solcher Irrtum kann auch und vielleicht gerade einem erfahren Benutzer unterlaufen, der aufgrund einer vermeintlichen Sicherheit im Umgang mit dem System von ebay beim Einstellen eines Angebotes seine Angabe möglicherweise weniger sorgfältig überprüft (vgl. AG Kassel aa0.)