Source: https://masgf.brandenburg.de/masgf/de/gesundheit/aufsicht-und-pruefdienst-krankenversicherung/
Timestamp: 2019-08-17 17:07:39
Document Index: 210975415

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 106', '§ 281', '§ 46', '§ 274', '§ 252', '§ 266', '§ 42', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 83', 'Art. 33']

Aufsicht und Prüfdienst Krankenversicherung | Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
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Aufsicht und Prüfdienst der Krankenversicherung
Mitglieder und Versicherte einer landesunmittelbaren Krankenkasse können sich an die Aufsichtsbehörde im Gesundheitsministerium (MASGF) wenden, um Verfahrensweisen oder Maßnahmen Ihrer Kasse rechtlich überprüfen zu lassen.
Die landesunmittelbaren Krankenkassen sind:
Brandenburgische Betriebskrankenkasse (BKK)
Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen Ihrer Krankenkasse (Widerspruch/Klage) werden durch die Aufsichtsprüfung nicht entbehrlich, die jeweils geltenden Fristen sollten vom Versicherten beachtet werden.
Darüber hinaus können auch Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages oder des Bundestages gerichtet werden.
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Aufsicht der Krankenversicherung
Die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen – wie z. B. die BARMER GEK, Techniker Krankenkasse, DAK, Betriebskrankenkassen – unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes. Einzeleingaben oder Beschwerden über diese Krankenversicherungsträger sind an das zuständige Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn zu richten.
Die Aufsicht über die privaten Krankenversicherungsunternehmen führt die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.
Prüfdienst der Krankenversicherung (PDK)
Der PDK im Land Brandenburg ist 1992 bei der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde (hier: MASGF) errichtet worden. Er hat die Aufgabe, mindestens alle 5 Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der der Aufsicht des Landes unterstehenden Institutionen zu prüfen:
Nach § 274 Abs. 1 SGB V sind dies
die landesunmittelbaren Krankenkassen (AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, IKK Brandenburg und Berlin, Brandenburgische BKK),
deren Arbeitsgemeinschaften,
die Landesverbände der Krankenkassen,
die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg,
die Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg,
die Prüfungsstellen und die Beschwerdeausschüsse nach § 106c SGB V.
Mit § 281 Abs. 3 SGB V kommt die Prüfung des Medizinischen Dienstes Berlin-Brandenburg hinzu.
Die Pflegekassen der landesunmittelbaren Krankenkassen werden gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI in Analogie zum § 274 SGB V geprüft.
Weiterhin erfolgt die Prüfung des Beitragsverfahrens für Selbstzahler an den Gesundheitsfonds nach § 252 Abs. 5 SGB V.
Darüber hinaus ist der PDK für Prüfungen zur Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach § 266 Abs. 7 SGB V i.V.m. § 42 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zuständig.
Der PDK ist bei der Durchführung seiner Prüfungen unabhängig.
Prüfungen sind als reine Beratungsprüfung angelegt. Charakteristisch hierfür ist, dass in erster Linie nicht das Aufdecken von Fehlern oder Mängeln verfolgt wird, sondern ein Beitrag zum rechtzeitigen Erkennen und Beheben von Schwachstellen geleistet werden soll. Eine solche Beratung kann auch außerhalb von Prüfungen erfolgen.
Die Kosten des PDK werden vollständig durch die zu prüfenden Institutionen getragen.
Die Prüfdienste des Bundes und der Länder pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und eine enge, partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Um möglichst einen gleichen Prüfungsmaßstab für alle Kranken- und Pflegekassen zu gewährleisten, stimmen sich die Prüfdienste des Bundes und der Länder regelmäßig ab. Sie klären in ihren Gremien Fachfragen, entwickeln einheitliche Prüfthemenkataloge und -leitfäden und vereinbaren auch gemeinsame Schwerpunktprüfungen.
Der PDK Brandenburg informiert
Der PDK berät in Brandenburg die zu prüfenden Institutionen insbesondere in Fragen der Datenverarbeitung, des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Folgende Informationen und Formulare stehen hier zum Download bereit:
Informationen zum Outsourcing § 80 SGB X (unter Beachtung der DSGVO) (75.4 KB)
Information zu § 75 SGB X (78.3 KB)
PDK Formular: Anzeige einer Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß § 80 SGB X (36.5 KB)
PDK Formular: Meldeformular nach § 83a SGB X i.V.m. Art. 33 DSGVO (23.5 KB)
Gesundheitsministerin Karawanskij kritisiert sogenanntes Faire-Kassenwahl-Gesetz des Bundes (Pressemitteilung vom 02.04.2019)
Brandenburgische Betriebskrankenkasse BKK