Source: http://www.verfassungen.ch/de/by/bayern1818/bayern34-gesetz.htm
Timestamp: 2018-06-22 18:56:02
Document Index: 351649429

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 20', '§ 8', '§ 7']

(bayr.) Gesetz, die Festsetzung einer permanenten Civilliste betreffend (1834)
Gesetz, die Festsetzung einer permanenten Civilliste betreffend
vom 1. Juli 1834
Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben ect. ect.
Wir haben in Betreff der Königlichen Civilliste nach Vernehmung Unseres Staatsraths, unter dem Beirathe und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, dann unter Beobachtung der in Tit. X § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, wie folgt:
Art. I. Die Civilliste des Königs, so wie sie durch das Finanzgesetz vom 28 Dezember 1831 festgesetzt wurde, soll für alle Zukunft als unveränderliche Civilliste eines jeden Königs von Bayern festgesetzt bleiben. -
Art. II. Sie ist auf die Summe von
zwei Millionen dreimalhundert fünfzigtausend fünfhundert und achtzig Gilden - bestimmt, wird hiemit ausdrücklich auf die gesammten Staatsdomänen radicirt, und in monatlichen Raten aus der Central-Staatskasse entrichtet. -
Art. III. Diese Summe kann zu keiner Zeit ohne die Zustimmung der Stände erhöhet, noch ohne Bewilligung des Königs gemindert werden.
Art. IV. Aus der Civilliste werden die in dem Eingangs erwähnten Finanzgesetze §§ 6 und 7 bestimmten Ausgaben bestritten, sowohl was die sämmtlichen Bedürfnisse der Hof- und Haushaltung des Königs, die Dotation der Kabinettskassa, den Bedarf der regierenden Königin,
den Unterhalt der minderjährigen Kinder des Monarchen,
den Aufwand für den ganzen Hofstaat,
die Ausgaben bei sämmtlichen Hofstäben und Intendanzen - einschließlich der Haus-Ritter-Orden,
die seit dem 1. Oktober 1831 angefallenen und ferner anfallenden Pensionen und Quiescenz-Gehalte der Hofdienerschaft mit Rücksicht auf die eigene errichtete Hofpensions-Kassa, -
als sämmtliche Hofbauten betrifft - sie mögen Neubauten oder blosse Reparaturen an den zum Gebrauche des Hofes bestimmten Gebäuden seyn. -
Von den aus dem Hofhaushalte entspringenden Ausgaben soll zu keiner Zeit ohne Bewilligung der Stände etwas auf die Staatskassa überwiesen werden können. -
Art. V. Das Verzeichniß der sämmtlichen auf die Civilliste übergehenden Gebäude ist in der Beilage enthalten. -
Wenn der König vorübergehend irgend ein Hofgebäude zu einem andern Staatszwecke überläßt, so steht es ihm frei, auf die Dauer dieser Benützung auch die Unterhaltungskosten desselben in gleichen Maaße auf die Staatskassa zu überweisen.
Art. VI. Alle Einrichtungen der Residenzen und Hofgebäude, Hofkapellen und Hofämter mit allen Mobilen, welche der Aufsicht der Hofstäbe und Hofintendanzen anvertraut, und zum Bedarfe oder zum Glanze des Hofes bestimmt sind, so wie alles, was zur Einrichtung oder zur Zierde der Residenzen und Lustschlösser dient, werden von dem Könige aus der Civilliste erhalten, und alle erorderlichen neuen Nachschaffungen aus derselben besorgt. -
Die Inventarien hierüber sollen mit Zugrundlegung des Inventars, wie solches bei Unserer Thronbesteigung bestanden, mit genauer Bemerkung der Eigenschaft der neuen Inventarsstücke, nach den Bestimmungen, welche der König in Folge des Familien-Statuts vom 5. August 1819 Tit. VIII. § 1 getroffen hat, und mit Angabe der Ab- und Zugänge an Mobiliar- und fungiblen Gegenständen stets in Evidenz gehalten, und den Ständen des Reiches, wenn sie es verlangen, deren Einsicht gestattet werden. -
Art. VII. Die Appanagen, Wittwen-Gehalte und der Unterhalt Königlicher Prinzessinen, sowohl die gegenwärtig bestehenden, als jene, welche auf den Grund des Familien-Statuts vom 5. August 1819 von dem Könige bestimmt werden, die von demselben nach dem besagten Familien-Statute festzusetzende Summe für den Unterhalt des Kronprinzen, und der volljährigen Prinzessinnen aus der Königlichen Hauptlinie, die herkömmlichen Geschenke bei der Entbindung der Königin und der Kronprinzessin, die Kosten der Etablissements der Königlichen Prinzen, welche jedoch in keinem Falle den einjährigen Betrag der denselben gebührenden Appanage resp. Unterhaltsbetrag überschreiten dürfen, werden wie bisher von der Central-Staats-Kassa besonders bestritten. -
Der Unterhalt des Kronprinzen kann in keinem Falle den im Jahre 1819 hiefür bestimmt gewesenen Betrag überschreiten.
Art. VIII. Sollte sich der Fall der Minderjährigkeit des Königs in der Folge der Zeiten ergeben, so wird der gesammte, dem Reichsverweser nach § 20 des Titels II. der Verfassungs-Urkunde gebührende Unterhalt während der Dauer der Regentschaft aus der permanenten Civilliste bestritten. -
Art. IX. Gegenwärtiges Gesetz soll als ein Grundgesetz des Reiches betrachtet werden, und dieselbe Wirksamkeit haben, als wenn alle Bestimmungen desselben in der Verfassungs-Urkunde enthalten wären.
Beilage zu Artikel V. des vorstehenden Gesetzes
Verzeichnis der für den Dienst des Königlichen Hofes bestimmten Gebäude.
A. Hofgebäude. ect. In und um München: Zu München: Residenz und Nebengebäude. Herzog Maxburg. Theatiner Hofkirche. Hofstall- und Reitschulgebäude. Hofpfistergebäude. Hofmang- und Leibwaschgebäude. Hofhühnerhaus. Hoffischerey zu Giesing. Hofeiskeller. Hofhammerschmiede. Hoflägegebäude. Hofbaustadel. Hofsteinmetzwerkstätte und Schlosserey. Hofbaumagazinsgebäude. Hofkalkofen. Hofgypsmühle. Kirchenvorrichtungen. Zu Nymphenburg: Hauptschloß- und Nebengebäude. Amalienburg. Badenburg. Pagodenburg. Klause. Hofstallgebäude. Menagerie und Biderbau. Innere Kanäle und Brücken. Zu Schleißheim: Neues Schloßgebäude. Altes Schluß, Lustheim. Zu Fürstenried: Schloß, Hofstall. Zu Berg und Starnberg: Schluß und Oekonomiegebäude zu Berg. Brücke, Durchlässe und Beschlächt zu Percha. Hofstall zu Starnberg. Schiffhütte daselbst und Schiffmeistergebäude. Hofgarengebäude: Residenz-, großer Hof- und Palaisgarten. Pageriegarten. Hofküchengarten. Englischer Garten. Hofgarten zu Nympfenburg. Hofgarten zu Schleißheim mit Plantage. Hofgarten zu Fürstenried mit Küchengarten. Hofgarten zu Berg. Hofgarten zu Dachau. Hofjagdgebäude: Zwirchgewölbe und Zwirchmeisterswohnung. Jagdzeugstadel. Heidenjägerhaus am Sendlingerberg. Jägerhaus zu Nymphenburg im Zirkel. Hirschgarten. Jägerhaus zu Neuhausen. Fasanerie zu Hartmannshofen. Fasanerie zu Mosach. Fasanerie zu Schleißheim. Jägerhaus zu Schleißheim. Jägerhaus zu Gern. Jägerhaus zu Germering. Jägerhaus zu Forstenried. Jägerhaus im Park daselbst. Schweinschütt im Park daselbst. Jägerhaus zu Pframering. Jägerhaus zu Biberg. Jägerhaus zu Kultursheim. Jägerhaus im Grünwalder Park. Schweinschütt im Grünwalder Park. Jägerhaus zu Oberwarngau. Kanäle: Von Nymphenburg bis Bieberstein. Von Schleißheim bis Dachau. Schanz- und Werkzeuge. Hofbrunnenwesen: a) Hofbrunnenwerke, Maschinen und Wasserleitungen: Residenzbrinnenwerke. Herzogmaxbrunnenwerke. Karlsthorbrunnenwerke. Hofgartenbrunnenwerke. Jungfernthurmbrunnen-Werke. Lilienbergbrunnenwerke. Brunnthal. Freyfluß (am Abrecher). Hofbrunnenbaustadel dahier. Hofbrunnenwerke und Maschinen zu Nymphenburg. Hofbrunnenbaustadel daselbst. Hofbrunnenwerk zu Schleißheim. Hofbrunnewerk, altes, zu Hesselohe. Hofbrunnenwerk, neues, im Park daselbst. Feuerlöscherrequisiten. b) Hofbrunnenhäuser: Residenzbrunnenhaus. Herzogmaxbrunnenhaus. Karlsthorbrunnenhaus. Hofgartenbrunnenhaus. Jungfernthurmbrunnenhaus. Lilienbergbrunnenhaus. Brunnthalbrunnenhaus. Freyflußbrunnenhaus. Neue Brücke über den Deichengraben in Hesselohe. Hofbrunnenbaustadel in Bünchen. Brunnengebäude zu Nymphenburg. Brunnengebäude zu Schleißheim. Brunnengebäude zu Hesselohe (altes und neues). Bassin und Brunnen zu Berg und Starnberg. Feuerlöschrequisitengebäude.
B. Reservirte Schlösser in den Kreisen. Im Isarkreise: Königl. Jagdschloß Berchtesgaden. Sogenannter Priesterstein. Wohnstock daselbst. Sogenanntes Domestikenstöcklein daselbst. Sogenanntes Barbier- und Rehbachstöcklein daselbst. Stallgebäude und Wagenremise daselbst. Königl. Jagdschloß St. Bartholomä. Jägerhaus St. Barholomä. Schiffhütte und Jagdzeugbehältniß St. Bartholomä. Mayerhof (Oekonomiegebäude, Schloßwerk). Futterstadel in Oberrain. Anstalten auf der Insel Christlingen und am Kessel zu Königssee. Schiffshütte am Eingange nach dem See. Fischerhütte (Schiffbauhütte), Pferdestallung. Jagdschloß zu Windbachthal. Pferdestallung dortselbst. Futterstallung sammt eustadel dortselbst. Futterstall sammt Heubehältniß zu Schoppach. Königl. Residenzschloß zu Landshut. Hofstallungsgebäude daselbst. Königl. Residenzgebäude in Freysing. Galleriegebäude in Freysing. Ehemalige Rat Braunsche Wohnung. Königl. Schloßpflegerswohnung. Königl. Leibkutscherswohnung. Königl. Wagenhaus. Königl. Hofschmiede. Im Unterdonaukreise: ---. Im Regenkreise: Fürstengruft zu Sulzbach. Domprobsteigebäude zu Regensburg. Canonicalhof lit. E. Nr. 58 und 59 zu Regensburg. Schloßgebäude zu Barbing. Gärtnerswohnung dortselbst. Im Obderdonaukreise: Residenzhauptgebäude zu Augsburg. Residenzgehöfte. Schloßdienerswohnung zu Augsburg. Gardistenbau dortselbst. Wagenremisenbau. Pferdestallung. Hofgarten. Wasserleitungen. Schloßgebäude zu Dillingen. Brunnenthurm und Wasserleitung. Wohnung des Brunnenmeister. Blauhäuschen. Hofpfisterey. Hennenfütterey. Hofschreinerey. Zimmerwartswohnung. Hofgarten und Zubehör. Feuerlöschgeräthschaften. Schloßgebäude zu Kempten. Königl. Residenz zu Neuburg. Hofgärtnerswohnung zu Neuburg. Groß-Balley zu Neuburg. Marstall zu Neuburg. Miethwohnung. Jagdschloß Grünau. Wasserleitung. Im Rezatkreise: Schloß in Ansbach. Komödienhaus daselbst. Hofwaschgebäude daselbst. Orangeriegebäude daselbst. Treibhaus daselbst. Langhaus daselbst. Kleines Treibhaus. Graue Hütte. Hofgärtnerswohnung. Hofgarten daselbst. Hofgarteninspektorswohnung daselbst. Schloßwasserleitung. Schloßgebäude zu Triesdorf. Falkenhaus. Eisgrube. Blitzableiter. Im Obermaynkreise: Das neue Schloß zu Bayreuth. Küchengebäude daselbst. Wagen- und Holzremisenbau. Stallgebäude. Hofgartengebäude. Säulentempel im Hofgarten. Waschhaus. Schloßgartengebäude auf der Eremitage. Sonnentempel mit dem Flügelgebäude. Stall- und Bebengebäude. Gußhaus. Die beyden Pavillionns. Das japanische Haus. Die beyden Wasserthürme. Gärtnerswohnung im Waldhäuschen. Sogenanntes Spannhäuschen. Waschhaus und Portierswohnung. Schupfengebäude. Wasserleitung und Kunstwasser. Lustschloß mit Zubehör zu Seehof: Schloßgebäude. Schlußverwalterswohnung. Waschhaus. Glashaus und Orangeriegebäude. Frankenstein. Gartenhaus. Stallgebäude. Wasserleitung. Die zwei Gartenfaletten. Eiskeller. Residenzgebäude zu Bamberg. Alte Hofstallung daselbst. Sechs Gebäude. Lustschloß. Sanspareil. Im Untermaynkreise: Residenzschloß Würzburg. Hofgarten daselbst. Gesandtenbau. Wohnung des Hofgärtners und Büttners. HGofstallungsgebäude, Hofreitschule. Chaisen- und remisengebäude. Schloßgebäulichkeiten zu Vertshöheim. Hofgarten daselbst. Schloß Werneck. Hofgarten mit Fasanerie. Fürstenbau zu Brückenau. Alter Stallbau daselbst. Gebäude, der Schwan genannt. Remise im Hof des alten Stallbaues. Der Löwenbau. Residenzschloß Aschaffenburg. umgebung des Schlosses, inclus. Wasserleitung in Aschaffenburg. Wagenremise. Umgebung des Marstalls. Umgebung der Waschküche und Remise im Bauhof. Umgebung der Halle auf dem Schloßplatze. Stiegenbau nächst dem Dallbergischen Hofe. Geschlossene Halle für die Kohlenniederlage. Gebäude und Gärten zu Schönthal. Gebäude zu Schönbusch. Fischhaus am Mayn. Im Rheinkreise: Schloß zu Zweibrücken (königl. Absteigequartier).
Gegeben, München, am 1. Juli 1834 Ludwig
Fürst v. Wrede, Frhr. v. Lerchenfeld, v. Weinrich,
Frhr. v. Gise, Fürst v. Oettingen-Wallerstein,
Frhr. v. Schrenk
Nach Königlich Allerhöchstem Befehl:
der Staatsrath und General-Sekretär
Egid v. Kobell
Das vorstehende Gesetz war ein Verfassungsgesetz zu Titel II § 8 und 20 und zum Königlichen Familienstatut vom 5. August 1819; es wurde durch folgendes Gesetz ergänzt:
Gesetz, die Erbauung eines der Civil-Liste einzuverleibenden Palastes in München betreffend
vom 11. April 1843
Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben ectl. ect.
Wir haben, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, und unter Beachtung der im Titel X. § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, wie folgt:
Art. I. Es soll ein, der Civil-Liste des Königs einzuverleibender Palast in der Haupt- und Residenzstadt München erbaut und zur Bestreitung der Bau- und Errichtungs-Kosten ein für allemal eine Aversal-Summe von einer Million Gulden aus den Erübrigungen der Vorjahre bestimmt werden.
Art. II. Dem Könige steht zu, diesen Palast nach Seinem Ermessen einem Mitgliede des Königlichen Hauses zur Wohnung anzuweisen.
Art. III. Gegenwärtiges Gesetz soll als ein ergänzender Bestandtheil des Staats-Grund-Gesetzes vom 1. Juli 1834, die Feststellung einer permanenten Civil-Liste betreffend, betrachtet werden, und mit demselben gleiche Wirksamkeit haben.
Gegeben, München, am 11. April 1843 Ludwig
Frhr. v. Gise, Frhr. v. Schrenk, v. Abel,
Frhr. v. Gumppenberg, Graf v. Seinsheim
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs
Der expedirende Secretär
P. Heyamer
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1834, S. 25ff
© 27. Mai 2003 - 9. Juni 2003