Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_KostO_Mehrere_Erklaerungen_in_einer_Urkunde-d140197,50.html
Timestamp: 2017-01-20 17:08:47
Document Index: 184662060

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 44', '§ 44', '§ 134', '§ 1179', '§ 1179', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 KostO, Mehrere Erklärungen in einer Urkunde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 KostO, Mehrere Erklärungen in einer Urkunde Suche
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 44 KostO, Mehrere Erklärungen in einer Urkunde§ 45 KostO, Beglaubigung von Unterschriften§ 46 KostO, Verfügungen von Todes wegen§ 47 KostO, Beschlüsse von Gesellschaftsorganen§ 48 KostO, Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlu...§ 49 KostO, Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sach...§ 50 KostO, Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen...§ 51 KostO, Wechsel- und Scheckproteste§ 52 KostO, Vermögensverzeichnisse, Siegelungen§ 53 KostO, Freiwillige Versteigerung von Grundstücken§ 54 KostO, Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten§ 55 KostO, Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken§ 55a KostO, Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen§ 56 KostO, Sicherstellung der Zeit§ 57 KostO, Erfolglose Verhandlung§ 58 KostO, Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und ...§ 59 KostO, Erklärungen in fremder Sprache§ 60 KostO, Eintragung des Eigentümers§ 61 KostO, Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand§ 62 KostO, Eintragung von Belastungen§ 63 KostO, Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke…Anlage 1 KostO
§ 44 KostO, Mehrere Erklärungen in einer Urkunde
§ 44 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 1. – Beurkundungen und ähnliche GeschäfteTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Werden in einer Verhandlung mehrere Erklärungen beurkundet, die denselben Gegenstand haben (z.B. der Kauf und die Auflassung, die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklärungen), so wird die Gebühr nur einmal von dem Wert dieses Gegenstandes nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet. 2Dies gilt auch dann, wenn von mehreren Erklärungen die einen den ganzen Gegenstand, die anderen nur einen Teil davon betreffen (z.B. das Schuldversprechen und die Bürgschaft für einen Teil der Schuld); unterliegen in diesem Fall die Erklärungen verschiedenen Gebührensätzen, so werden die Gebühren gesondert berechnet, wenn dies für den Kostenschuldner günstiger ist.(2) Haben die in einer Verhandlung beurkundeten Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand, so gilt Folgendes:a)Unterliegen alle Erklärungen dem gleichen Gebührensatz, so wird dieser nur einmal nach den zusammengerechneten Werten berechnet.b)Sind verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so wird jede Gebühr für sich berechnet; soweit mehrere Erklärungen dem gleichen Gebührensatz unterliegen, werden die Werte zusammengerechnet; insgesamt darf in diesem Fall nicht mehr erhoben werden, als bei Zugrundelegung des höchsten der angewendeten Gebührensätze vom Gesamtwert zu erheben sein würde.(3) 1Treffen Erklärungen, die sich auf eine Rangänderung beziehen, mit anderen Erklärungen in einer Urkunde zusammen, so gilt als Gegenstand der Rangänderung das vortretende oder das zurücktretende Recht, je nachdem es für den Kostenschuldner nach den vorstehenden Vorschriften günstiger ist. 2Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Rangänderung gleich. 3Das Gleiche gilt für den Ausschluss des Löschungsanspruchs nach § 1179a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Zu § 44: Geändert durch G vom 22. 6. 1977 (BGBl I S. 998).
§ 43 KostO, Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung§ 45 KostO, Beglaubigung von Unterschriften