Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/15/bgh-wettbewerbsrechtliche-unterlassungserklaerung-anerkenntnis-1
Timestamp: 2017-06-27 03:54:22
Document Index: 355796628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLEGALIT.deNovember 2013BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein AnerkenntnisDie Abgabe einer Unterlassungserklärung allein begründet noch keine Pflicht zur Erstattung der AbmahnkostenUnterlassungserklärungen werden auch in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten häufig zur Risikominimierung bzw. allein im Erledigungsinteresse abgegeben – und nicht etwa, weil der Erklärende davon überzeugt ist, dass er die Unterlassung tatsächlich rechtlich schuldet.Hier kommt es dann gelegentlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Kostentragungspflicht, wobei dann – inzident – die Berechtigung zur Abmahnung doch noch einmal geprüft werden muß.Es sei denn, man geht zugunsten des Abmahnenden davon aus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits durch die Abgabe der Unterlassungserklärung anerkannt wurde. Dann wäre auch die Erstattung der Abmahnungskosten regelmäßig vom Abgemahnten geschuldet. In diesem Sinne hatten in der Vergangenheit einige Gerichte entschieden.Geklärt wird diese Frage nun durch eine aktuelle Entscheidung des 1 ...Zum vollständigen Artikel56 LeserKanzlei Plutte:Abmahnung Wettbewerbsrecht: Alles Wichtige in der Übersicht37 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum80 LeserKanzlei Plutte:Unterlassungserklärung: Prüfung von Branchenverzeichnissen23 LeserAbmahnung-Hilfe24.de:Anspruch auf Vertragsstrafe nach modifizierter Unterlassungserklärung476 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Das OLG Düsseldorf hat keine Lust mehr25 LeserAbmahnung-Hilfe24.de:Keine Abmahnkosten ohne Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches81 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...130 Leserratgeberrecht.eu:Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden10 verwandte ArtikelBGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein AnerkenntnisBGH: Unterlassungserklärung stellt kein Schuldanerkenntnis darUnterlassungserklärung – und die AbmahnkostenUnterlassungserklärung beinhaltet kein AnerkenntnisOLG Celle: Zahlung der Abmahnkosten trotz fehlender OriginalvollmachtUnterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein AnerkenntnisBGH: Unterlassungserklärung kann nicht per se als Anerkenntnis der Abmahnkosten gedeutet werdenKein Anerkenntnis durch Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungBGH: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgserklärung ist kein Anerkenntnis auch wenn Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"
fehltVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats24.9.2013 - I ZR 219/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 15, 2013 8:33pm im Blog LEGALIT.de.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, /: Rechtsprechung /:, ProzeßrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDen Schwarzen Peter hat …von Udo Vetter / LawBlogVorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.von Wolf M. Nietzer / NIETZER & HÄUSLERFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir RechtAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Abschluss meines Studiums trotz möglicher Vorstrafe?