Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/elternunterhalt
Timestamp: 2019-12-13 13:02:16
Document Index: 96606662

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 1601', '§ 1603', '§ 94', '§ 94', '§ 41', '§ 1611', '§ 1618']

Elternunterhalt | Rechtslupe
Eltern­un­ter­halt – und die Schen­kungs­rück­for­de­rung
Mit der Anrech­nung eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit für den Eltern­un­ter­halt hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603 Abs. 1 BGB.
Auch wenn Kin­der nor­ma­ler­wei­se zum Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet sind, kann die­se Ver­pflich­tung durch frü­he­re Ver­feh­lun­gen des Eltern­teils gegen­über dem Kind ent­fal­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Toch­ter ent­schie­den und ihre Unter­halts­ver­pflich­tung ver­neint. All­ge­mein gilt, dass im Alter bei einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit die Kos­ten von der Pfle­ge­ver­si­che­rung
Die Ver­let­zung elter­li­cher Pflich­ten kann sich, auch soweit sie in einem Unter­las­sen besteht, als Ver­feh­lung gegen das Kind dar­stel­len . Die Mut­ter war ihr im Rah­men der elter­li­chen Pflich­ten sei­ner­zeit Schutz und Bei­stand schul­dig. Es gehör­te – schon damals – zu den Pflich­ten der Eltern, sich um ihr Kind zu
Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen
Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit kann zur Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te in der Höhe der ent­gan­ge­nen Leis­tun­gen füh­ren. Die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung
Mit der Ver­wir­kung von Eltern­un­ter­halts­an­sprü­chen, die auf Vor­gän­ge außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs deut­schen Rechts gestützt wer­den soll, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen. Kon­kret ging es um einem Fall, in dem ein Säug­lings in der Zeit ab 1956 in der dama­li­gen Sowjet­uni­on nach dem Tod der Mut­ter an die Groß­el­tern
Die Kon­takt­ver­wei­ge­rung des unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils
Eine schwe­re Ver­feh­lung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regel­mä­ßig nur bei einer tief­grei­fen­den Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen oder per­sön­li­cher Belan­ge des Pflich­ti­gen ange­nom­men wer­den . Ein vom unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil aus­ge­hen­der Kon­takt­ab­bruch stellt regel­mä­ßig eine Ver­feh­lung dar. Sie führt indes nur aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das
27 Jah­re kei­nen Kon­takt, ent­erbt – aber Eltern­un­ter­halt muss gezahlt wer­den
Zwar stellt ein vom unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil aus­ge­hen­der Kon­takt­ab­bruch wegen der dar­in lie­gen­den Ver­let­zung der sich aus § 1618 a BGB erge­ben­den Pflicht zu Bei­stand und Rück­sicht regel­mä­ßig eine Ver­feh­lung dar. Aber sie reicht allei­ne – ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das Ver­hal­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten auch als schwe­re Ver­feh­lung erschei­nen las­sen –