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Timestamp: 2017-02-22 04:53:33
Document Index: 249105640

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 269', '§ 511', '§ 104', '§ 269', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 53', '§ 17', '§ 268', '§ 270']

§ 269 ZPO, Klagerücknahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 269 ZPO, Klagerücknahme Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 269 ZPO, Klagerücknahme§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 ZPO, Zustellung der Klageschrift§ 272 ZPO, Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 ZPO, Vorbereitung des Termins§ 274 ZPO, Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 ZPO, Früher erster Termin§ 276 ZPO, Schriftliches Vorverfahren§ 277 ZPO, Klageerwiderung; Replik§ 278 ZPO, Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a ZPO, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 ZPO, Mündliche Verhandlung§ 280 ZPO, Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 ZPO, Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 ZPO, Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung§ 284 ZPO, Beweisaufnahme§ 285 ZPO, Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 ZPO, Freie Beweiswürdigung§ 287 ZPO, Schadensermittlung; Höhe der Forderung…Anlage 1 ZPO
§ 269 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.(4) 1Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. 2Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.(5) 1Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.Zu § 269: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) .
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14 - Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungsdienst und…BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche;…BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 - Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von KrankengeldBAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der SurrogatstheorieBAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT nicht vor;…BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig;…BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 267/08 - Hinderung des Entstehens eines Abfindungsanspruchs nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei verspäteter KündigungsschutzklageBAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungBAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 - Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der AusbildungsvergütungBAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch…BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09 - Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF iVm. § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF besteht ein Anspruch auf Anrechnung der Zeiten als Ärztin im Praktikum bzw. als Assistenzärztin bei…BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 905/08 - Grundsätze für die Berechnung eines Vergleichsentgelts bei der Überleitung von BAT auf TVöD; Auslegung des Begriffs der "entsprechenden Leistung" im Bezug auf die…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des EinkommensteuergesetzesBAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Nachweis der im Entleiherbetrieb geltenden ArbeitsbedingungenBAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Begriff der Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchGBAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines ArbeitnehmersBAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 731/12; v. 22.10.2014BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Vergütung wegen AnnahmeverzugsBAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Gesetzliche Urlaubsansprüche im europäischen Recht trotz Arbeitsunfähigkeit
§ 268 ZPO, Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung
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