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Timestamp: 2016-10-26 11:29:42
Document Index: 170983396

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 199', 'Art. 405', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 203', 'Art. 99']

4A_272/2011 (22.08.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 24. Juni 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2011.
Im Fr�hling 2005 erwarben A. X.________ (Beschwerdef�hrer) und dessen Ehefrau B. X.________ eine elf Jahre alte Liegenschaft mit einseitig angebautem Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von Fr. 1'100'000.--. Im �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag wurde "Jede Gew�hrspflicht des Verk�ufers f�r Rechts- und Sachm�ngel am Kaufsobjekt im Sinne des OR" aufgehoben, unter Vorbehalt absichtlich bzw. arglistig verschwiegener M�ngel (Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR). Die Anmeldung zum Grundbucheintrag erfolgte am 16. M�rz 2005. Der Besitzantritt war auf den 1. April 2005 festgelegt, bezogen wurde das Haus indessen bereits am 16. M�rz 2005.
Am 24. und 26. M�rz 2005 sowie am 21. April 2005 r�gte der Beschwerdef�hrer verschiedene M�ngel an der Liegenschaft. Am 14. M�rz 2006 klagten er und seine Ehefrau (Kl�ger) deswegen beim Bezirksgericht Hinwil gegen M.________ (Beschwerdegegner) als Verk�ufer der Liegenschaft und verlangten Fr. 40'603.45 nebst Zins. Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdegegner am 9. April 2009, den Kl�gern Fr. 2'158.35 nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Gegen�ber B. X.________ erwuchs dieses Urteil in Rechtskraft. Der Beschwerdef�hrer hingegen beantragte dem Obergericht des Kantons Z�rich mit Berufung, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 33'243.30 nebst Zins zu bezahlen. Das Obergericht merkte vor, dass das bezirksgerichtliche Urteil mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer in Rechtskraft erwachsen sei, soweit der Beschwerdegegner verpflichtet worden sei, den Kl�gern Fr. 2'158.35 nebst Zins zu bezahlen. Es erkannte am 24. Juni 2010, der Beschwerdegegner werde in teilweiser Gutheissung der Berufung verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer pers�nlich weitere Fr. 982.50 zuz�glich Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verlangte der Beschwerdef�hrer, das Urteil des Obergerichts mit Ausnahme der teilweisen Klagegutheissung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer Fr. 16'824.55 nebst Zins zu bezahlen. Weiter sei vorzumerken, dass der Beschwerdegegner bereits rechtskr�ftig verpflichtet worden sei, den beiden Kl�gern Fr. 2'158.35 nebst Zins und dem Beschwerdef�hrer Fr. 982.50 nebst Zins zu bezahlen. Sodann sei der im Berufungsverfahren vom Beschwerdef�hrer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7'200.-- diesem herauszugeben. Mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Februar 2011 bewilligte das Kassationsgericht dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Prozessf�hrung, wies aber die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit verlangt er, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 18'189.55 nebst Zins zu bezahlen, indem die Grundforderung �ber Fr. 36'379.10 gutgeheissen wird. Wohl im Sinne eines Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung des Beschlusses (recte: Urteils) des Obergerichts bis auf die teilweise Gutheissung im Betrage von Fr. 982.50 und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er h�lt auch vor Bundesgericht an seinem Begehren, ihm den Kostenvorschuss von Fr. 7'200.-- herauszugeben, fest. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wies das Bundesgericht am 13. Juli 2011 ab, worauf der Beschwerdef�hrer den Prozesskostenvorschuss f�r das Verfahren vor Bundesgericht fristgerecht geleistet hat. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
1.1 Das obergerichtliche Urteil wurde dem Beschwerdef�hrer noch vor Inkrafttreten der Eidgen�ssischen Zivilprozessordnung (1. Januar 2011) er�ffnet, weshalb diese f�r das Rechtsmittel gegen das Urteil des Obergerichts nicht anwendbar war (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die Frist zur Anrufung des Bundesgerichts begann nach aArt. 100 Abs. 6 BGG (AS 2006 1234) mit der Er�ffnung des Kassationsgerichtsentscheides zu laufen (vgl. BGE 135 III 337 E. 1.3 S. 339 f.) und ist damit gewahrt.
1.2 Das Kassationsgericht bezifferte den Streitwert auf Fr. 30'102.45, womit die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig w�re (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Angabe bindet das Bundesgericht indessen nicht. Vor der kantonal letzten Instanz, dem Kassationsgericht, verlangte der Beschwerdef�hrer in seinem materiellen Eventualbegehren weniger als Fr. 30'000.--. Ob dieser Tatsache f�r die Berechnung des Streitwerts und die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen Bedeutung zukommt, braucht indessen nicht weiter behandelt zu werden. Selbst wenn man (auch mit Blick auf die prim�r beantragte R�ckweisung an das Obergericht) die Beschwerde in Zivilsachen, mit welcher auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann, zul�sst und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eintritt (Art. 113 BGG), n�tzt dies dem Beschwerdef�hrer, wie nachfolgend zu zeigen ist, im Ergebnis nichts.
1.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert in seiner Beschwerde �ber weite Strecken das obergerichtliche Urteil. Dieses ist indessen nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die dagegen erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel gegeben war (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Dem Beschwerdef�hrer stand gegen das Urteil des Obergerichts die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach � 281 der per 1. Januar 2011 aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) zur Verf�gung, das er denn auch ergriffen hat. Das Urteil des Obergerichts ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich und kein taugliches Anfechtungsobjekt, als die vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen vom Kassationsgericht �berpr�ft werden konnten.
1.3.1 Nach � 281 ZPO/ZH konnte mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen war die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen konnte, wobei sie gem�ss � 285 Abs. 2 ZPO/ZH grunds�tzlich stets zul�ssig war, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wurde.
1.3.2 Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt demnach insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Obergericht habe seinen Entscheid auf aktenwidrige Feststellungen gest�tzt, gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen oder den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) oder auf ein unbefangenes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt. Entsprechende R�gen waren zwecks Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vor dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Sollten solche R�gen vom Kassationsgericht in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nicht bzw. nicht richtig beurteilt worden sein, h�tte der Beschwerdef�hrer dies r�gen und dabei im Einzelnen auf den Entscheid des Kassationsgerichts eingehen m�ssen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf entsprechende R�gen gegen das Urteil des Obergerichts ohne Bezugnahme auf die Erw�gungen des Kassationsgerichts kann nicht eingetreten werden.
1.3.3 Die dargelegten Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer durchwegs, indem er Sachverhaltskritik am angefochtenen Urteil des Obergerichts �bt, die er mit Willk�rbeschwerde dem Kassationsgericht unterbreiten konnte. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit er geltend macht, das Obergericht h�tte das gesamte Bezirksgericht Hinwil als befangen ansehen m�ssen, da auch diese R�ge Art. 29 und Art. 30 BV beschl�gt und dem Kassationsgericht unterbreitet werden konnte. Auf die Ausf�hrungen in der Beschwerdebegr�ndung kann mithin nur eingetreten werden, soweit sie entweder den Entscheid des Kassationsgerichts betreffen oder R�gen bez�glich des Urteils des Obergerichts, die der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zug�nglich waren.
1.4 Vor Kassationsgericht r�gte der Beschwerdef�hrer die obergerichtliche Erw�gung, es spiele keine Rolle, dass andere Gerichtspersonen am Beweisverfahren teilgenommen haben als diejenigen, die schliesslich das Urteil f�llten.
1.4.1 Das Obergericht hielt fest, der Beweisverfahrensreferent habe s�mtliche Erkenntnisse zu protokollieren, damit sich auch sp�ter hinzustossende Richter ein vollst�ndiges Bild machen k�nnten. Das Kassationsgericht erwog, der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, er habe dem Bezirksgericht ein Gesuch um Protokollberichtigung gestellt oder geltend gemacht, das Protokoll und die Akten seien unvollst�ndig und erg�ben ein falsches Bild. Die am Urteil vom 9. April 2009 beteiligten Bezirksrichter und die sp�ter mit dem Berufungsverfahren befassten Oberrichter h�tten daher von einer zutreffenden und vollst�ndigen Protokollierung und Aktenf�hrung ausgehen k�nnen. Die Weitergabe des im Beweisverfahren gewonnenen Wissens durch den zur Verfahrensleitung delegierten Referenten an die urteilenden Richter sei daher als erfolgt zu betrachten. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass der die Beweise abnehmende Richter auch am nachfolgenden Urteil mitwirke. Die daraus abgeleitete R�ge der Rechtsverweigerung sei daher unbegr�ndet.
1.4.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, sein Ausstandsbegehren gegen�ber dem Bezirksgericht Hinwil habe auch die R�ge des unvollst�ndigen Protokolls beinhaltet. Neue Vorbringen sind vor Bundesgericht indessen nur zul�ssig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Da der Beschwerdef�hrer nicht aufzeigt, weshalb erst der Entscheid des Kassationsgericht zu entsprechenden Vorbringen Anlass gegeben haben sollte, erweist sich sein Einwand in tats�chlicher Hinsicht als neu und daher unzul�ssig. Er w�re im �brigen auch nicht begr�ndet, nimmt doch das Verfahren nach abgewiesener Ablehnung von Gerichtsmitgliedern seinen Fortgang und haben Protokollberichtigungsbegehren die Protokollstellen, an denen unrichtig protokolliert worden sein soll bzw. die Verfahrensvorg�nge, welche f�lschlicherweise nicht protokolliert wurden, genau zu bezeichnen. Dass der Beschwerdef�hrer derartige R�gen erhoben h�tte, legt er nicht dar. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang das Urteil des Obergerichts kritisiert, welches in diesem Punkte nicht letztinstanzlich entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.5 Die R�ge der sachverhaltswidrigen Tatsachenfeststellung konnte dem Kassationsgericht unterbreitet werden, gleich wie jene der Verletzung der richterlichen Fragepflicht im Sinne der Verletzung einer wesentlichen Verfahrensnorm (vgl. FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 36 zu � 281 aZPO/ZH). Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Urteils des Obergerichts verlangt, weil dieses Gericht den Verstoss gegen die richterliche Fragepflicht nicht geheilt hat, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.6 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, wenn er infolge Befangenheit des Bezirksgerichts Hinwil die �berf�hrung des Verfahrens an das Bezirksgericht Uster verlangt habe, beinhalte dies gegen�ber dem Entscheid des Bezirksgerichts nicht nur die R�ge eines unvollst�ndigen Protokolls, sondern auch der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bei der Zeugenbefragung und der Vervollst�ndigung der Beweisauflagen, denn all diese Verfahrensfehler w�ren bei einer �berweisung an das Bezirksgericht Uster geheilt worden. Diese Argumentation verkennt, dass die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters bereits verletzt wird, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210 mit Hinweisen). Dass es zu konkreten Verfahrensfehlern gekommen ist, wird gerade nicht vorausgesetzt. Daher kann die R�ge konkreter Verfahrensfehler nicht als in der R�ge der Befangenheit enthalten angesehen werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, es sei willk�rlich ausser Acht gelassen worden, dass vorrangig zum Gew�hrleistungsausschluss es der �bereinstimmende Parteiwille gewesen sei, einen ganz gew�hnlichen Standard-Vertrag zu w�hlen, dass der Haftungsausschluss also nicht aufgrund von speziellen Partei�berlegungen gew�hlt worden sei, sondern weil entgegen der gesetzlichen Regelung dieser Standard in 100 % der Liegenschaftskaufvertr�ge zuvor schon gew�hlt worden sei, was einen wesentlichen Unterschied in Ermessens- und W�rdigungsfragen mache. Die Tatsache, dass in der Praxis die gesetzliche Gew�hrleistungsregel unterlaufen wird, spreche daf�r, dass der Gesetzgeber ungeachtet der dispositiven Regelung dies nicht gewollt habe, weshalb eine L�cke vorliege. Diese sei in dem Sinne zu f�llen, dass nicht mitgeteilte M�ngel zu entsch�digen seien.
2.2 Die gesetzliche Gew�hrleistungsordnung ist abgesehen von Art. 199 OR dispositiver Natur. Dem Beschwerdef�hrer h�tte freigestanden, bei Vertragsschluss seine Zustimmung zur Freizeichnungsklausel zu verweigern, wenn ihm daran lag, die Haftung f�r s�mtliche M�ngel auf den Verk�ufer abw�lzen zu k�nnen. Wenn regelm�ssig von einer dispositiven gesetzlichen Normierung abweichende Vereinbarungen getroffen werden, l�sst dies nicht auf eine L�cke im Gesetz schliessen, sondern bedeutet dies nur, dass von einem gesetzlich belassenen Gestaltungsspielraum oft in bestimmter Weise Gebrauch gemacht wird. Mit der dispositiven Bestimmung wird einzig festgelegt, was gilt, wenn keine andere Parteiabrede getroffen wird. Eine von der dispositiven Regelung abweichende Freizeichnungsklausel bleibt zul�ssig, selbst wenn sie standardm�ssig verwendet werden sollte. Dass das Obergericht den Vertrag mit Blick auf die darin enthaltene Freizeichnungsklausel nach dem Vertrauensprinzip unrichtig ausgelegt h�tte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Rechtsmangel, n�mlich die fehlende Abnahme der Kanalisation, k�nne durch einen Gew�hrleistungsausschluss nicht geheilt werden. Dass bez�glich der Kanalisation keine Abnahme erfolgt sei, ist aber nicht festgestellt.
3.1 Nach dem Urteil des Obergerichts haben sowohl die Z.________ AG als auch der Baukontrolleur N.________ nachgewiesenermassen die ihnen obliegenden Kontrollen durchgef�hrt. Sollten sich dabei aber allenfalls Zust�ndigkeitsl�cken hinsichtlich der Kontrolle der Kanalisation ergeben haben, fehle es an konkreten Behauptungen dazu, welcher Teil der Kanalisation nicht kontrolliert worden sei und dass diese Kontrolll�cke dem Beschwerdegegner bekannt gewesen sei. Dieser habe das Ingenieurb�ro Z.________ immerhin dreimal zur Kanalisationskontrolle aufgeboten. Damit sei der Beweis f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers gescheitert, die Kanalisation sei von der Gemeinde nicht abgenommen worden bzw. es sei keine Schlussabnahme erfolgt und der Beschwerdegegner habe dies gewusst. Vor diesem Hintergrund stellt sich die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage nicht.
3.2 Damit ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht auch die Forderung des Beschwerdef�hrers im Betrage von Fr. 2'000.-- f�r die Durchf�hrung einer nachtr�glichen Kontrolle abgewiesen hat. Es erwog, es habe sich ergeben, dass eine beh�rdliche Kontrolle stattgefunden habe bzw. dass nicht nachgewiesen sei, es habe keine Kontrolle stattgefunden. F�r deren Wiederholung bestehe kein Anlass. Zumindest habe der Beschwerdegegner von einer ordnungsgem�ssen Kontrolle ausgehen d�rfen, sodass auch unter diesem Aspekt keine Haftung f�r etwaige Kontrollkosten bestehe. Soweit der Beschwerdef�hrer auch diesbez�glich behauptet, er habe bewiesen, dass die Kanalisation nicht abgenommen worden sei und dass dies dem Beschwerdegegner bekannt gewesen sei, �bt er erneut unzul�ssige Sachverhaltskritik am Urteil des Obergerichts, auf welche aus den bereits erw�hnten Gr�nden nicht einzutreten ist.
Wie bereits vor Kassationsgericht nimmt der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht den Standpunkt ein, der Beschwerdegegner habe ihm f�r die Arbeiten im Zusammenhang mit der Hauskanalisation mehr als die ihm vom Obergericht zugesprochenen Fr. 406.80 zu bezahlen. Auf die diesbez�glich erhobene appellatorische Kritik am Urteil des Obergerichts, mit welcher er dem Bundesgericht im Wesentlichen seine eigene Sicht mit Bezug auf den Sachverhalt schildert, ist nicht einzutreten, zumal er R�gen willk�rlicher Sachverhaltsdarstellung dem Kassationsgericht unterbreiten konnte (E. 1.3 hiervor). Dasselbe gilt f�r die Vorbringen des Beschwerdef�hrers unter dem Titel "Sanierung der Meteorwasserleitungen (Meteor- und Sickerleitungen)", welche im Wesentlichen in die Behauptung m�nden, der Beschwerdegegner habe um die Verstopfung der Sickerleitungen gewusst, mit welcher der Beschwerdef�hrer seine Forderung von Fr. 19'870.-- begr�ndet. Auch insoweit �bt der Beschwerdef�hrer Sachverhaltskritik am Urteil des Obergerichts, worauf mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten ist.
Was die Qualit�t der Fenster anbelangt, stellte das Obergericht fest, der Beschwerdegegner habe diesbez�glich keine ausdr�cklichen Zusicherungen gegeben. Die Fenster seien nur mittelm�ssig statt �berdurchschnittlich gut gewesen. Dies stelle f�r sich allein aber noch keinen Mangel dar. Das Obergericht schloss aus der Zeugenaussage O.________, dass sich Fensterrahmen im Verlaufe der Zeit unter Witterungseinfl�ssen oder wegen Untergrundverschiebungen etwas verziehen k�nnen und allenfalls Zugluft durchlassen, was entweder durch ein Abdichten oder auch nur durch H�herschrauben der Fensterscharniere behoben werden k�nne. Damit sei bei einer elfj�hrigen Liegenschaft zu rechnen. Es liege kein wesentlicher Mangel vor, der v�llig ausserhalb dessen liege, mit dem normalerweise zu rechnen sei, oder hinsichtlich dessen eine Aufkl�rungspflicht best�nde.
5.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, die Feststellung, der Beschwerdegegner habe hinsichtlich der Fenster keine ausdr�ckliche Zusicherungen abgegeben, sei offensichtlich falsch und Sachverhaltswidrig. Mit Kritik an den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts ist der Beschwerdef�hrer indessen wie dargelegt nicht zu h�ren.
5.2 Das Obergericht erkl�rte den Beschwerdegegner f�r den Minderwert des erwiesenermassen undichten grossen Wohnzimmerfensters f�r ersatzpflichtig, hielt aber fest, dass der Beschwerdef�hrer weitere wasserdurchl�ssige Fenster in seiner M�ngelr�ge weder erw�hnt noch bewiesen habe. Eine nachtr�gliche Ausdehnung der R�ge der Undichtigkeit auf s�mtliche Fenster sei unter dem Aspekt der fehlenden M�ngelr�ge unzul�ssig. Darin erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 199 OR. Auf die R�ge kann jedoch mangels Rechtserheblichkeit nicht eingetreten werden. Das Obergericht hat aus der zum eigenen Nachteil erfolgten Aussage von B. X.________ in der pers�nlichen Befragung geschlossen, es sei nachgewiesen, dass ausser dem langen Fenster im Wohnzimmer keine weiteren Fenster betroffen gewesen seien. Diese Beweisw�rdigung h�tte der Beschwerdef�hrer vor Kassationsgericht als willk�rlich ausgeben und sich in seiner Beschwerde in Zivilsachen mit dessen Entscheid auseinandersetzen m�ssen. Soweit er vor Bundesgericht die obergerichtliche Feststellung kritisiert, ist auf die R�ge nicht einzutreten. Da somit anzunehmen ist, die weiteren Fenster seien m�ngelfrei gewesen, kann offen bleiben, ob eine M�ngelr�ge bez�glich der weiteren Fenster n�tig gewesen w�re oder nicht. Da das Obergericht dem Beschwerdef�hrer f�r den erwiesenen Mangel Ersatz zugesprochen hat, f�llt seine R�ge der Verletzung von Art. 203 OR ins Leere.
Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Nichtigkeitsbeschwerde erkl�rt, er verzichte auf die Weiterverfolgung der Geltendmachung des Schadens aus der Wegnahme der Waschmaschine und des Tumblers durch den Beschwerdegegner, und er hat die Geltendmachung des defekten Backofens fallen gelassen. Darauf kann er im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur�ckkommen, da nach Art. 99 Abs. 2 BGG neue Begehren unzul�ssig sind und als neu Begehren gelten, die vor Vorinstanz nicht gestellt oder nicht mehr aufrecht erhalten wurden.
Das Obergericht hat die Forderung f�r den Ersatz des defekten Mikrowellenger�ts abgewiesen. Es ging davon aus, der Beschwerdef�hrer h�tte die Funktionst�chtigkeit der Mikrowelle durch einfache Inbetriebsetzung auch ohne Betriebsanleitung, die ihm nicht �bergeben worden sei, �berpr�fen k�nnen. Er sei denn auch in der Lage gewesen, den Defekt des Ger�ts durch eine Inbetriebnahme ohne Bedienungsanleitung kurz nach dem Einzug festzustellen und noch am 24. M�rz 2005 zu r�gen. Damit hat das Obergericht nicht ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung abgestellt, sondern zus�tzlich die konkreten Umst�nde des Einzelfalles gew�rdigt. Die daraus folgende Sachverhaltsfeststellung widerspricht der Darstellung des Beschwerdef�hrers, das Fehlen der Gebrauchsanweisung sei geeignet gewesen, ihn von einer Kontrolle des Ger�ts abzuhalten und belege ein aktives Vorenthalten des Mangels, das zur Entsch�digung von Fr. 717.50 f�hren m�sse. Dass der Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer an der Kontrolle des Mikrowellenger�ts gehindert hat, ist gerade nicht erstellt. Kritik an den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts, die auf der W�rdigung des konkreten Einzelfalles beruhen, ist mit Blick auf die Aussch�pfung des Instanzenzuges nicht zu h�ren.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig.