Source: http://servizioccl.ch/Contract.aspx?stellaNumber=320014&versionName=3
Timestamp: 2020-07-08 22:27:16
Document Index: 174915773

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 27', 'Art. 356', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 27']

1'288 (2019)
a) Metallbaugewerbe; dies umfasst die Verarbeitung von Blech und Metall zur Herstellung und/oder Montage folgender Produkte: Türen, Tore, Brandschutzeinrichtungen, Fenster, Fassaden, Sonnen- und Wetterschutzsysteme, Rollladen, Storen, Metallmöbel, Ladeneinrichtungen, Tanks, Behälter, Apparate, Bühnen, Lifte, Metallbaufertigteile, sicherheitstechnische Systeme, Zäune, Schweissprodukte, Metallbauprodukte für den Tiefbau;
b) Landtechnikgewerbe; dies umfasst Bau und/oder Reparatur von Land-, Kommunal-, Forst- und Hofmaschinen, Motorgeräte für die Landpflege, Bau und/oder Reparatur von Einrichtungen für Tierhaltung sowie Milchgewinnung und -verwertung, Stalleinrichtungen, Betriebe, die land- und/oder forstwirtschaftliche Lohnarbeiten erledigen, insofern sie Reparaturen für Dritte ausführen;
c) Schmiedegewerbe; dieses umfasst Schmieden, Huf- und Fahrzeugschmieden sowie Kunstschmieden;
Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Der GAV gilt auch für alle verwandten Betriebszweige der Branche, die nicht ausdrücklich einem anderen GAV unterstellt oder durch Erklärung der Paritätischen Kommission vom Geltungsbereich dieses GAV ausgenommen sind.
Gilt für das gesamte Personal, sofern dieses nicht gemäss Artikel 3.4 GAV davon ausgenommen ist. Für Lernende im Metallgewerbe gelten folgende Bestimmungen des GAV: Artikel 20 (Vollzugskostenbeitrag), Artikel 31 und 32 (Ferien) und Artikel 33 (Feiertage).
b) Kader, denen Mitarbeitende unterstellt sind, sowie weitere Mitarbeitende, welche aufgrund ihrer Stellung oder Verantwortung über weitreichende Entscheidungsbefugnisse im Betrieb verfügen oder auf Entscheide massgebend Einfluss nehmen können;
c) Arbeitnehmende, die überwiegend admnistrative Aufgaben wie Korrespondenz, Lohnwesen, Buchhaltung und Personalwesen haben;
d) Arbeitnehmende, die vorwiegend mit Planung, Projektierung, Kalkulation und Offerten beschäftigt sind.
Artikel 3.3.1 und 3.4
Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die Kantone Basel-Landschaft und Baselstadt.
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für die Arbeitgeber (Betriebe und Betriebsteile) des Schlosser-, Metallbau-, Landtechnik-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe mit höchstens 70 der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
b) Landtechnikgewerbe; dieses umfasst Bau, Reparatur und/oder Service von Land-, Kommunal-, Forst- und Hofmaschinen, Motorgeräte für die Land- oder Gartenpflege; Bau, Reparatur und/oder Service von Einrichtungen für Tierhaltung sowie Milchgewinnung und -verwertung, Stalleinrichtungen, Betriebe, die land- und/oder forstwirtschafliche Lohnarbeiten erledigen, insofern sie Reparaturen für Dritte ausführen;
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Betrieben und Betriebsteilen gemäss Absatz 2 beschäftigt sind.
a) Der Betriebsinhaber und seine Familienangehörigen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Arbeitsgesetz;
c) Arbeitnehmende, die überwiegend administrative Aufgaben wie Korrespondenz, Lohnwesen, Buchhaltung und Personalwesen haben;
Der vorliegende GAV tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Er kann von jeder Vertragspartei mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten erstmals auf den 31. Dezember 2016 gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung durch eine der Vertragsparteien, so läuft der GAV jeweils ein Jahr weiter.
Mindestlöhne per 1. Januar 2015 (per 1. Dezember 2015 allgemeinverbindlich erklärt):
Abgeschlossene Berufslehre im Branchenbereich mit schweizerischem oder vergleichbarem Fachausweis
Mitarbeiterkategorie pro Altersjahr (*1)
1a) Metallbauer/Metallbaukonstrukteur EFZ
20–21 CHF 23.55 CHF 4'100.-- CHF 53'300.--
22–24 CHF 24.60 CHF 4'280.-- CHF 55'640.--
25–29 CHF 26.65 CHF 4'640.-- CHF 60'320.--
30–34 CHF 27.70 CHF 4'820.-- CHF 62'660.--
1b) Schmied/Hufschmied/Landmaschinenmechaniker EFZ
20–21 CHF 23.-- CHF 4'000.-- CHF 52'000.--
22–24 CHF 24.15 CHF 4'200.-- CHF 54'600.--
25–29 CHF 25.85 CHF 4'500.-- CHF 58'500.--
30–34 CHF 27.-- CHF 4'700.-- CHF 61'100.--
2) Metallbaupraktiker EBA
18–19 CHF 20.70 CHF 3'600.-- CHF 46'800.--
20–21 CHF 21.55 CHF 3'750.-- CHF 48'750.--
22–24 CHF 22.40 CHF 3'900.-- CHF 50'700.--
25–27 CHF 23.25 CHF 4'050.-- CHF 52'650.--
3) Angelernte im Fachbereich
20–21 CHF 20.40 CHF 3'550.-- CHF 46'150.--
22–24 CHF 21.25 CHF 3'700.-- CHF 48'100.--
25–29 CHF 22.10 CHF 3'850.-- CHF 50'050.--
30–34 CHF 23.-- CHF 4'000.-- CHF 52'000.--
(*1) Für die Berechnung der Altersjahre gilt die Anzahl Jahre, die der Arbeitnehmende am 1. Januar des Kalenderjahres zurückgelegt hat, in welchem der Mindestlohn gilt.
Für Um- und Wiedereinsteiger sowie in speziellen Situationen
sind diese Mindestlöhne erst nach einer Karenzzeit von 3 Monaten verbindlich.
Artikel 27.5 und 41.2; Zusatzvereinbarung 2015 Anhang 8: Artikel 2
b) Schmied/in, Hufschmied/in, Landmaschinenmechaniker/in, Baumaschinenmechaniker/in, Motorgerätemechaniker/in;
Die Vertragsparteien beschliessen alljährlich über allfällige Anpassungen der Mindestlöhne gemäss Artikel 42 GAV.
Allfällige Lohnanpassungen werden von den Vertragsparteien einmal pro Jahr gegen Jahresende auf den 1. Januar des folgenden Jahres in einer besonderen Vereinbarung gemeinsam geregelt.
Artikel 41.2 und 43.1
Die Arbeitnehmenden erhalten eine Jahresendzulage von 100% des durchschnittlichen Monatslohnes, berechnet auf der Grundlage der Jahresarbeitszeit gemäss Artikel 27.1 GAV.
Die Jahresendzulage wird spätestens im Dezember, dessen Jahres sie geschuldet ist, ausbezahlt; bei Austritt eines Arbeitnehmenden im Austrittsmonat.
Hat das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr gedauert, wird die Zulage pro rata temporis ausbezahlt, wobei nur die vollen Monate zählen. Ein pro-rata-Anspruch besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während der Probezeit wieder aufgelöst wurde. Werden Teile der Jahresendzulage im Laufe des Kalenderjahres bzw. am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt, so sind diese auf der Lohnabrechnung speziell auszuweisen.
Überstunden werden nur entschädigt, falls sie vom Arbeitgebenden oder dessen Stellvertreter angeordnet bzw. nachträglich visiert werden. Als Überstunden gelten jene Überstunden, welche innerhalb der Grenzen der Tagesarbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz (06.00 bis 23.00 Uhr) geleistet werden.
Überstunden sind durch Freizeit gleicher Dauer innerhalb des folgenden Kalenderjahrs zu kompensieren. Ist eine Kompensation aus betrieblicher Sicht nicht möglich, sind die Überstunden mit einem Zuschlag von 25% zu bezahlen. Ist eine Kompensation möglich, wünscht der Arbeitnehmende jedoch die Auszahlung, entscheidet der Arbeitgeber in Berücksichtigung der betrieblichen Situation, ob die Überstunden durch Freizeit auszugleichen oder ohne Zuschläge auszuzahlen sind.
Nachtarbeit (23h00-06h00) weniger als 25 Nächte pro Kalenderjahr Lohnzuschlag von 50%
25 und mehr Nächte pro Kalenderjahr Zeitzuschlag von 10% der tatsächlich geleisteten Nachtarbeit
Sonntags-/Feiertagsarbeit (00h00-24h00) Lohnzuschlag von 100%
Für die Nachtverpflegung bei Nachtarbeit gemäss Artikel 45.1 GAV wird die Arbeit eine Stunde unterbrochen. Diese Stunde ist bezahlt.
Artikel 28.7, 45.1 und 45.4
Bei Bereitschaftsdienst («Pikettdienst») zur Aufrechterhaltung des Pannendienstes werden, insofern sich der Arbeitnehmende nicht im Betrieb zur Verfügung halten muss, für die effektiven Arbeitsaufwendungen (inkl. Wegzeit) folgende Lohnzuschläge entrichtet:
Grundsatz bei auswärtiger Arbeit: Entstehen durch auswärtige Arbeit dem Arbeitnehmenden Kosten für Verpflegung und anständige Unterkunft, so werden diese Kosten vom Arbeitgebenden vergütet. Auswärtige Arbeit liegt vor, wenn der Arbeitsort mehr als 15 Wegkilometer von der Werkstatt entfernt ist. Der Arbeitnehmende erhält ein Taggeld im Sinne einer pauschalen Auslagenentschädigung, wenn ihm die tägliche Heimkehr nicht mehr möglich ist.
Auswärtige Arbeit Mittagszulage CHF 15.--
Taggeld CHF 60.--
Benützung eines privaten Fahrzeuges Personenwagen CHF -.60 pro km
Motorräder bis 125 cm3 Hubraum CHF -.30 pro km
Motorräder über 125 cm3 Hubraum CHF -.35 pro km
Die Arbeitnehmendenvertretung kann zusammen mit der Betriebsleitung über die Festsetzung eines anderen Auslagenersatzsystems und andere Ansätze beschliessen, wenn die Vergütung insgesamt den GAV-Vorgaben entspricht. Solche betriebsinterne Lösungen sind jedoch vor dem Inkraftsetzen der Paritätischen Kommission zu unterbreiten.
Artikel 46.1–46.3 und 47.2; Anhang 8: Artikel 3
Artikel 21 und 48
Die Jahresarbeitszeit beträgt 2'086h (inkl. Ferien, Feiertage etc.)
8 Stunden 174 Stunden 2086 Stunden
Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während welcher sich der Arbeitnehmende zur Verfügung des Arbeitgebenden stellt. Nicht als Arbeitszeit gilt der Weg zu und von der Werkstätte.
Verrichtet der Arbeitnehmende die Arbeit normalerweise am Geschäftsdomizil, gilt die Reisezeit bei auswärtiger Arbeit ab und zum Wohnort des Arbeitnehmenden in dem Umfang als Arbeitszeit, als sie die Reisezeit zwischen Wohnort und Geschäftsdomizil übersteigt.
Unterbruch der täglichen Arbeit:
Für die Mittagsverpflegung wird die Arbeit während mindestens einer halben Stunde unterbrochen. Diese halbe Stunde ist unbezahlt.
Artikel 21.8, 27.1–27.4, 28.1, 28.2, 28.6, 28.7 und 29
jugendliche Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie Lernende
ab zurückgelegtem 20. Altersjahr 22 Arbeitstage
Massgebend für die Berechnung der Feriendauer ist die Anzahl der Altersjahre, die der Arbeitnehmende am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem Ferien gewährt werden, zurückgelegt hat.
Der Arbeitgebende bestimmt nach Absprache mit dem Arbeitnehmenden den Zeitpunkt der Ferien am Anfang des Jahres. Der Arbeitnehmende nimmt Rücksicht auf die Betriebsverhältnisse. Werden Betriebsferien durchgeführt, so sind die Ferien während dieser Zeit einzuziehen.
Den im Stundenlohn Beschäftigten sind entsprechend folgende Prozentzuschläge auf dem Grundlohn zu entrichten:
22 Arbeitstage 9,2%
25 Arbeitstage 10,5%
30 Arbeitstage 13,0%
Artikel 27.4, 31 und 32.5
Der Arbeitgebende gewährt bei folgenden Ereignissen bezahlten Urlaub, sofern die entsprechenden Absenzen nicht auf arbeitsfreie Tage fallen:
– sofern sie in Hausgemeinschaft gelebt haben 3 Tage
– sofern sie nicht in Hausgemeinschaft gelebt haben 1 Tag
Gründung oder Umzug des eigenen Haushaltes, sofern kein Arbeitgebendenwechsel damit verbunden ist 1 Tag/Jahr
Vergütet werden folgende neun Feiertage im Jahr:
Für Arbeitnehmende im Monatslohn ist die Feiertagsentschädigung im Monatslohn inbegriffen. Ein Lohnabzug erfolgt nicht. Die Feiertagsentschädigung bemisst sich nach den ausfallenden Normalarbeitsstunden zum normalen Stundenlohn Die Feiertagsentschädigung ist nicht geschuldet, sofern der Feiertag auf einen arbeitsfreien Samstag oder Sonntag fällt. Entschädigungspflichtige Feiertage, die in die Ferien fallen, werden zusätzlich kompensiert. Feiertage, die während Krankheit, Unfall oder Militärdienst anfallen, können nicht nachbezogen werden.
Artikel 27.4, 33 und 34
Anspruchsberechtigt sind insbesondere Kurse, die von einer Vertragspartei angeboten bzw. durchgeführt werden. Die auszuwählenden Kurse werden rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden festgelegt. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, die entsprechenden Kurse, sofern sie für die berufliche Tätigkeit im Rahmen dieses GAV erforderlich sind, in Absprache mit dem Arbeitgebenden zu besuchen.
Die in Artikel 25 GAV erwähnten drei bezahlten Arbeitstage pro Jahr für Weiterbildung können für spezielle Aufgaben um zwei Arbeitstage erhöht werden. Diese Regelung gilt für folgende Arbeitnehmenden:
a) Berufsexperten;
c) Mitarbeitende, die nebenamtlich als Lehrlingsausbilder beschäftigt sind.
Die Arbeitszeitentschädigung für Kurse, die von den unter Artikel 26.1 GAV aufgeführten Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit ihrer anspruchsberechtigten Tätigkeit besucht werden, erfolgt über die Vollzugskostenbeiträge.
Der Arbeitgebende schliesst für den Arbeitnehmenden eine Kollektiv-Taggeldversicherung ab. Diese versichert im Falle von Krankheit den normalen Lohn in der Höhe von 80%. Die Prämien der Kollektiv-Taggeldversicherung werden zur Hälfte vom Arbeitnehmenden übernommen. Der Prämienanteil des Arbeitnehmenden wird vom Lohn in Abzug gebracht und vom Arbeitgebenden zusammen mit der Arbeitgebendenprämie dem Versicherer überwiesen. Der Arbeitnehmende ist vom Arbeitgebenden über die detaillierten Versicherungsbedingungen zu informieren.
a) Lohnersatzzahlung inkl. Jahresendzulage bei Krankheit ab Beginn zu 80% des normalen Lohnes; der Arbeitgebende ist berechtigt, eine Versicherung mit Aufschubzeit abzuschliessen (Lohnersatzzahlungspflicht gemäss Art. 52.1);
b) Lohnersatz während 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen;
c) Bei teilweiserArbeitsunfähigkeit Lohnersatz proportional zur Arbeitsunfähigkeit;
d) Die Versicherungsleistungen sollen Neueintretenden ohne Karenzzeit gewährt werden, sofern der Versicherungsnehmende beim Eintritt in die Kasse nicht krank ist und die Kasse keinen Vorbehalt wegen vorbestandener Krankheit erhebt. Eventuelle Vorbehalte müssen bei Versicherungsbeginn dem Versicherten schriftlich mitgeteilt werden und sind maximal während fünf Jahren gültig. Der Arbeitgebende hat gegebenenfalls eine beschränkte Lohnzahlungspflicht während der Dauer dieses Vorbehaltes;
e) Die Versicherten sind bei Austritt aus einer Kollektivversicherung über das Übertrittsrecht in eine Einzelversicherung zu informieren. Der Übertritt hat nach den Regeln des KVG zu erfolgen (keine neuen Vorbehalte, Einheitstarif, Karenzfristen);
f) Das gesamte unterstellte Personal ist der gleichen Kollektiv-Taggeldversicherung angeschlossen.
i) Bei Überschussbeteiligung haben die Arbeitnehmenden Anspruch im Verhältnis der Prämienbeteiligung;
Der Arbeitgebende ist verpflichtet, den Arbeitnehmenden rechtzeitig zu informieren, sobald eine direkte Lohnzahlungspflicht aufhört (…) oder diese unter 50% des normalen Lohnes gesunken ist
Der Arbeitnehmende ist gegen Unfälle bei der SUVA versichert.
Der Arbeitgebende übernimmt die Lohnzahlung in der Höhe von 80% für den Unfalltag und die zwei darauf folgenden Tage, da diese von der SUVA nicht versichert werden.
Der Arbeitgebende trägt die Prämien für die Berufsunfallversicherung der SUVA.
Artikel 24.4, 27.4, 52.1, 52.2, 53.1a+b, 55.1, 55.3, 56.1 und 57
Absenzen wegen Mutterschaft werden entsprechend der EO-Regelung (Mutterschaft) entschädigt.
Artikel 52.3
Bei Leistung von obligatorischem Schweizerischen Militär-, Zivildienst und Zivilschutzdienst hat der Arbeitnehmende für diese Zeit Anspruch auf folgende Entschädigungen in Prozenten des Lohnausfalls.
a) Rekrutenschule als Rekrut Ledige ohne Unterstützungspflicht 50%
b) Beförderungsdienste und Kaderschulen Ledige ohne Unterstützungspflicht 50%
c) andere obligatorische Dienstleistungen Verheiratete oder Ledige mit oder ohne Unterstützungspflicht 100%
d) Durchdiener während der Zeit, die der Rekrutenschule entspricht gemäss a)
für die übrige Zeit des Militärdienstes gemäss c)
Die Leistungen sind nur geschuldet, wenn der Arbeitnehmende vor der Dienstleistung gemäss Artikel 58.2 GAV während mindestens drei Monaten (bei Bst. a und d während mindestens sechs Monaten) bei einem an diesem GAV beteiligten Arbeitgebenden beschäftigt war und auch nach der Dienstleistung noch während mindestens drei Monaten (bei Bst. a und d noch während mindestens sechs Monaten) diese Bedingung erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so richtet sich die Lohnfortzahlung nach Artikel 324a und 324b OR.
Der Berechnung des Lohnausfalles sind die effektiv ausgefallene Normalarbeitszeit (Art. 27 GAV) und der Grundlohn zugrunde zu legen. Die gesetzliche Erwerbsausfallentschädigung fällt, soweit sie durch Leistungen des Arbeitgebenden kompensiert wird, an den Arbeitgebenden.
Artikel 58.2 und 58
– Ein gleitender Ruhestand ist ab Alter 55 möglich.
– Die Inkraftsetzung eines gleitenden Ruhestandes muss 3 Monate vorher schriftlich zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vereinbart sein.
– Mit dem gleitenden Ruhestand kann der Arbeitnehmende seine persönliche Arbeitszeit senken. Diese Arbeitszeitverkürzung kann gestaffelt bzw. mit zunehmendem Alter erhöht werden.
– Der gleitende Ruhestand bedingt eine anteilsmässige Senkung des Lohnes des Arbeitnehmenden.
Arbeitgebende 0.6% der AHV-pflichtigen Lohnsumme der diesem GAV unterstellten Arbeitnehmenden (*1)
Arbeitgebende mit Anschlussvertrag gemäss Art. 356b OR
(*1) Die für die Erhebung der Beiträge gemäss (…) Artikel 20 GAV (…) massgebende Lohnsumme wird bei ausländischen Entsendebetrieben wie folgt berechnet: Summe der jeweiligen Mindestlöhne, welche den entsandten Arbeitnehmenden aufgrund ihrer jeweiligen Funktion geschuldet sind.
Der Abzug erfolgt monatlich direkt vom Lohn des Arbeitnehmenden (bzw. des Lernenden) und ist in der Lohnabrechnung sichtbar aufzuführen.
Zur Abgeltung der Kosten der Vertragsparteien für die Anschlussverträge haben die sich anschliessenden Firmen nebst der Kautionsleistung und den periodischen Vollzugs- und Kontrollkosten der Anschlussverträge einen einmaligen Beitrag von CHF 300.-- zusätzlich CHF 50.-- pro Arbeitnehmenden, aber höchstens CHF 1'000.-- an die Paritätische Kommission zu entrichten. Zahlstelle siehe Artikel 14.5 GAV.
Artikel 7.7.3, 8.2, 20.2.1–20.3.2 und 20.7
Der Arbeitgebende trifft alle nötigen Massnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmenden. Der Arbeitgebende gestaltet den Arbeitsablauf zweckmässig, um Unfälle, Krankheiten und Überbeanspruchung des Arbeitnehmenden zu verhindern. Arbeitgebende und Arbeitnehmende wirken in der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung zusammen. Der Arbeitgebende informiert den Arbeitnehmenden über die Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung.
CHF 5.--/Monat
– Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 5 Wochen
– Jugendurlaub (unter 30 Jahre, für freiwillige Jugendarbeit, ohne Lohnanspruch): 1 Arbeitswoche
– Lernendenlöhne;
– Zulagen;
– Krankentaggeldversicherung.
Artikel 20.3.2; Anhang 2: Artikel 2; Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.3; OR 329a+e
im 2.–9. Dienstjahr 2 Monate
Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede abgeändert, nicht aber unter einen Monat herabgesetzt werden.
Artikel 63.3, 64.1, 64.2 und 65
a) während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst, Zivilund Zivilschutzdienst, Militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
b) während der Arbeitnehmende ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen, ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
c) ab dem zehntem Dienstjahr während der Dauer des Bezugs von Taggeldleistungen der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung (720 Tage), sofern der Arbeitnehmende wegen Krankheit oder Unfall zu 100% arbeitsunfähig ist.
d) während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
e) während der Arbeitnehmende mit Zustimmung des Arbeitgebenden an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
Artikel 35.1 und 67.1
Zur Förderung der Zusammenarbeit und zur Sicherung der Durchführung des vorliegenden GAV bestellen die Vertragsparteien eine Paritätische Kommission (PK) in der Rechtsform eines Vereins. Sie setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, nämlich aus drei Vertretern der Metall-Union Baselland-Nordwestschweiz und Metallunion Basel und Umgebung und zwei Vertretern der Gewerkschaft UNIA und einem Vertreter der Gewerkschaft SYNA. Das Reglement der PK (Anhang 3) bildet die Vereinsstatuten.
g) Verwaltung und Verwendung der Berufs- und
Vollzugskostenbeiträge;
h) in Einzelfällen Entscheid betreffend Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemäss Art. 41.4 GAV;
d) Mitarbeitende, die in einem der vertragsbeteiligten Arbeitnehmendenverbände eine nebenamtliche Funktion haben.
Artikel 25.1 und 26.1
Im betrieblichen Bereich haben die Arbeitnehmenden oder – wo vorhanden – die Arbeitnehmendenvertretungen Anspruch auf die Informations- und Mitspracherechte gemäss den Art. 9 und 10 des Mitwirkungsgesetzes. Der Arbeitgebende fördert darüber hinaus die Mitwirkung der Arbeitnehmenden im Sinne der Empfehlungen von Anhang 5. Für die Bestellung einer allfälligen Arbeitnehmendenvertretung sind die einschlägigen Bestimmungen des Mitwirkungsgesetzes (Art. 3, 5 und 6 von Anhang 5) massgebend.
Die Vertragsparteien betrachten die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen als grundlegendes Anliegen und beachten bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen nachstehende Richtlinien.
Diese Richtlinien gelten für den Fall, dass die Beschäftigungslage im gesamten Geltungsbereich des GAV, aber auch in den einzelnen dem GAV unterstellten Betrieben, wesentlich zurückgeht und sich unternehmerische Massnahmen im Sinne dieser Richtlinien als unumgänglich erweisen.
Die vorgesehenen Massnahmen sind vor ihrer Einführung mit den betroffenen Arbeitnehmenden, ihren Betriebsvertretern und den Vertragsparteien zu besprechen.
a) Aufhebung regelmässig geleisteter Überstunden;
b) Reduktion der normalen wöchentlichen Arbeitszeit, wobei der Lohn pro Stunde gemäss Tabelle von Art. 27.2 GAV des Monatslohnes zu kürzen und mit Rücksicht auf die Arbeitslosenversicherungsansprüche in ganzen Tagen zu rechnen ist;
c) Längere Betriebsschliessungen z.B. über die Festtage, unbezahlte Freitage (wenn für später wieder Aufträge in Aussicht stehen);
d) Erstellung von Sozialplänen und Unterstützung bei der Stellensuche;
e) Entlassung von Arbeitnehmenden unter Berücksichtigung sozialer Komponenten und Qualifikationen, bei Gleichstellung von Schweizern mit niedergelassenen Ausländern;
f) Befristete Ausnahmen von gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen. Solche Ausnahmen sind, wenn immer möglich, mit späteren Kompensationen zu verbinden.
Ausnahmen gemäss Buchstabe f) oben kann die PK auf Antrag des Betriebes gewähren. Solche Ausnahmen können einzig gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Probleme durch betriebsexterne Faktoren verursacht werden.
Die Geschäftsleitung hat die Mitarbeitenden rechtzeitig über die geplanten Massnahmen zu informieren. Über die getroffenen und von der PK genehmigten Massnahmen sind die Arbeitnehmenden schriftlich zu informieren.
Anhang 6: Artikel 1–3 und 5.2–5.4
Gegen die Entscheide der Paritätischen Kommission kann die betroffene Partei innert zehn Tagen den Rekurs an das Vertragliche Schiedsgericht ergreifen. Kann die Paritätische Kommission keinen Beschluss fassen, so kann sie bzw. die betroffene Partei oder eine der Vertragsparteien innert zehn Tagen seit Feststellung respektive Mitteilung dieser Tatsache das Vertragliche Schiedsgericht anrufen. Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung der vorliegenden Bestimmungen beträgt die Rekursfrist an das Vertragliche Schiedsgericht 30 Tage.
– Die Vertragsparteien bestellen als Vertragliches Schiedsgericht das Kantonale Einigungsamt Baselland, ergänzt durch je einen sachverständigen Parteivertreter. Das Vertragliche Schiedsgericht hat folgende Kompetenzen:
Die Entscheidungen des Vertraglichen Schiedsgerichts sind endgültig und, vorbehältlich der Nichtigkeitsbeschwerde, inappellabel. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Beurteilung individueller arbeitsvertraglicher Streitigkeiten bleibt vorbehalten.
Artikel 12.2, 12.6–12.8, 13.1, 13.3 und 13.6
Für Arbeitgebende und Arbeitnehmende gilt die uneingeschränkte Friedenspflicht. Sie garantieren einander insbesondere, dass ihre Mitglieder gegen die Mitglieder der anderen Parteien alle kollektiven Störungen des Arbeitsverhältnisses unterlassen werden. Als solche Störungen gelten namentlich kollektive Arbeitsniederlegung, kollektive Kündigungen oder Massregelungen in Verbindung mit Sperre, Verrufserklärung, schwarze Listen, Boykott, kollektive Weigerung der Ausführung von ins Fach schlagenden Arbeiten ohne Arbeitsniederlegung.
Firmen, welche nicht den vertragsschliessenden Arbeitgebendenverbänden angehören und sich durch einen Anschlussvertrag auf die Bestimmungen des Hauptvertrages verpflichten, haben eine Kautionssumme bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank (oder einer anderen von der Paritätischen Kommission bezeichneten Bank) in folgender Höhe zu hinterlegen:
Die Kautionen dienen als Sicherheit für die Einhaltung des GAV, insbesondere aber auch als Sicherheit für die Beitragsleistungen an die Ausgleichskasse (Artikel 7 GAV).
Die Kautionen können nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien oder auf Grund eines rechtskräftigen Entscheides der Paritätischen Kommission oder des Vertraglichen Schiedsgerichtes freigegeben werden.
Artikel 8.5 und 8.7