Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/englische-broker-vor-deutschen-gerichten-verklagen_013132.html
Timestamp: 2018-12-16 19:32:39
Document Index: 306314086

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. Das Landgericht hatte die Klage aufgrund angeblich fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen.
Das Berufungsgericht hatte dies dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und das Verfahren wegen der Schadenshöhe an das Landgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
Die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO entspricht dem Zuständigkeitssystem der EuGVVO und dem Ausnahmecharakter des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Sie führt zwar bei Kapitalanlagedelikten der vorliegenden Art in Abweichung von der Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO regelmäßig zu einem Gerichtsstand im Wohnsitzstaat des Anlegers.
Da jedoch keine Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorsatz des Brokers im Rahmen der Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung getroffen worden waren, war die Sache zurück zu verweisen.
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