Source: http://www.vgloreley.de/html/cs_7040.html?PHPSESSID=df30ae21ceceb4454d237ece8a4d89d8
Timestamp: 2018-03-22 08:13:56
Document Index: 4719739

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10']

1. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter den Bogeler Gärten"
» 1. Änderung Hinter den Bogeler Gärten
Bebauungsplan zur 1. Änderung "Hinter den Bogeler Gärten"
Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter den Bogeler Gärten"
Bebauungsplanverkleinerung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter den Bogeler Gärten"
Beteiligungsliste der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter den Bogeler Gärten"
der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reitzehain hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Bogeler Gärten“ beschlossen.
Der Planentwurf des Planungsbüros Karst, Nörtershausen wurde gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie für die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 13a BauGB freigegeben.
Die Bauleitplanung wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB abgesehen.
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit vom
19.01.2018 bis einschließlich 20.02.2018
Auzug aus der Begründung:
Die Ortsgemeinde Reitzenhain sieht die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Bogeler Gär­ten" vor und möchte anschließend mit dem Beginn des 2. Bauabschnitts beginnen. Der bisher rechtsverbindliche Bebauungsplan wurde im Jahr 2005 aufgestellt, um den kurz- und mittelfristigen Bedarf an Wohnbaugrundstücken für junge einheimische Familien zu decken und die ortsansässige Bevölkerung in Reitzenhain zu halten.
Die Baugrundstücke im Plangebiet ließen sich jedoch bislang nur schwer veräußern. Insbesondere die Grundstücke an der Kreisstraße K 90 (verlängerte „Ortsstraße") haben bisher nach Aussagen der Ortsgemeinde keine Interessenten angezogen. Ziel der 1. Änderungsplanung ist daher durch eine Prüfung und Anpassung der städtebaulichen Festsetzungen die Erhöhung der Attraktivität der Baugrundstücke vorzusehen. Dies unter Berücksichtigung der Ermöglichung moderner Bauformen und dem Bedarf an größeren Baugrundstücken Rechnung zu tragen. Hierzu wurden sowohl zeich­nerische als auch textliche Änderungen im Bebauungsplan vorgenommen.
Das Plangebiet liegt innerhalb des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Hinter den Bogeler Gär­ten" am nördlichen Siediungsrand der Ortsgemeinde Reitzenhain. Mit der Bebauungsplanänderung wird kein neues Bauland in Anspruch genommen, es werden lediglich zeichnerische und textliche Festsetzungen des Bebauungsplans überarbeitet. Damit soll eine Attraktivierung der Baugrundstü­cke erfolgen. Die Wohnbaugrundstücke verfügen bereits über eine entsprechende Vorprägung und sind bereits an die bestehenden innerörtlichen Infrastrukturen angebunden.
Die vorliegende Änderungsplanung erfolgt als Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB.
Eine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü­fung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen ist somit durch den Bebauungsplan nicht gegeben. Hieraus folgt, dass die Anwendung des § 13 a BauGB planungsrechtlich möglich und geboten ist. Die Größe der zulässigen Grundfläche liegt unter dem unteren Schwellenwert des § 13a BauGB und entspricht somit den Vorgaben des § 13 a (1) Ziffer 1. BauGB. Aufgrund dieser Zulässigkeit erfolgt die Bebauungsplanänderung im be­schleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung". Nach § 13 a (4) BauGB ist die Anwendung des beschleunigten Verfahrens für Änderungsplanungen zulässig.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umwelt­bezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6 a BauGB und § 10 a BauGB abgesehen.
Die für die vorliegende Änderungsplanung getroffenen Festsetzungen berücksichtigen in den Grundzügen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Hinter den Bogeler Gärten" und werden aus­schließlich hinsichtlich der oben genannten Zielsetzung der Ortsgemeinde geändert.
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