Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.06.1965&Aktenzeichen=V%20ZR%2024/63
Timestamp: 2020-01-18 20:55:39
Document Index: 257135317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.06.1965 - V ZR 24/63 - dejure.org
https://dejure.org/1965,6984
BGH, 15.06.1965 - V ZR 24/63 (https://dejure.org/1965,6984)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1965 - V ZR 24/63 (https://dejure.org/1965,6984)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1965 - V ZR 24/63 (https://dejure.org/1965,6984)
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Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums - Aufwendungsersatz und Beseitigung sämtlicher behebbarer Bergschäden - Vollständige Entschädigung für alle durch den Bergbaubetrieb hervorgerufenen Schäden - Adäquater Ursachenzusammenhang zwischen Bergbau und ...
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums; Aufwendungsersatz und Beseitigung sämtlicher behebbarer Bergschäden; Vollständige Entschädigung für alle durch den Bergbaubetrieb hervorgerufenen Schäden; Adäquater Ursachenzusammenhang zwischen Bergbau und ...
DB 1965, 1325
Die von der Wertermittlungsverordnung aufgegriffenen Ermittlungsmethoden sind nach der Wertung des Verordnungsgebers grundsätzlich gleichrangig (Amtl. Begründung zu § 6 WertV 88, BR-Drucks. 352/88, S. 43; Senatsurt. v. 15. Juni 1965, V ZR 24/63, BB 1965, 890; zum "Vorrang" des Vergleichswertverfahrens aufgrund seiner Plausibilität vgl. BVerwG, Entscheidungssammlung zum Grundstücksmarkt und Grundstückswert, EzGuG, 20.38; zum Vorzug bei der steuerlichen Bewertung BFH EzGuG, 20.99).
Und beide Beweisbehauptungen zwangen nicht zu dem von der Revision gewünschten Schluß, Vor allem wurden beide Beweisanträge bereits in erster Instanz gestellt, und es ergibt sich weder aus dem Berufungsurteil noch sonstwie, daß sie im Berufungsrechtszug wiederholt worden wären (vgl. BGHZ 35, 103; Senatsurteil vom 15. Juni 1965, V ZR 24/63 S. 46, 17).
Eintragung einer Eigentümergrundschuld - Einlösung eines Wechsels - …
Den Vortrag in der Klageschrift, die Beklagte habe der Kommanditgesellschaft zu Unrecht Gerichtskosten, Anwaltsgebühren und Telefongebühren in Rechnung gestellt, hat das Berufungsgericht auf Grund des Beweisergebnisses rechtsirrtumsfrei als widerlegt angesehen; der damalige Beweisantrag, Buchungsunterlagen der Kommanditgesellschaft und Kontoauszüge der Beklagten vorzulegen, war in der Berufungsinstanz nicht wiederholt worden und hatte sich damit erledigt (Urteil vom 15. Juni 1965, V ZR 24/63, S. 16 f).
BGH, 07.06.1968 - V ZR 4/65
Mangelnde Wirksamkeit eines Bewirtschaftungsvertrages wegen ausgeübten …
Die Beweisanträge sind in der Berufungsinstanz nicht wiederholt worden und hatten sich damit erledigt (vgl. Urteile des Senats vom 15. Juni 1965 - V ZR 24/63 S. 16 f und vom 2. Dezember 1966 - V ZR 263/62 S. 15).
BGH, 28.04.1967 - V ZR 15/66
Vertragliche Vereinbarung über eine Entschädigungspflicht zur Abgeltung eines …
Darauf, daß die Abbaumaßnahmen der Beklagten in den letzten Jahren sich "nicht mehr" schädigend ausgewirkt und insbesondere keinen Einfluß auf die Grundwasserverhältnisse bei der Klägerin mehr ausgeübt haben mögen (Tatbestandsberichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts vom 16. März 1966), käme es also nicht entscheidend an, sofern der heutige niedrige Grundwasserstand sich nach wie vor als eine adäquate Folge auch des ursprünglichen Eingriffs der Beklagten darstellen würde und der spätere Abbau der Rhein-Braun AG nur noch eine zusätzliche Ursache gesetzt haben sollte (vgl. über das Problem der Mitverursachung bei Bergschäden das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1965, V ZR 24/63, S. 18 ff).
BGH, 14.12.1965 - V ZR 151/64
Vorliegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch den Verkauf eines …
Dieses durfte daher ohne Rechtsirrtum davon ausgehen, daß der Antrag - zumal da inzwischen viele andere Beweise erhoben worden waren - nicht mehr aufrechterhalten werde (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1965, V ZR 24/63, S. 16 f m.Nachw.).