Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-frage-der-wirksamkeit-eines-durch-einen-minderjaehrigen-geschlossenen-kaufvertrages/
Timestamp: 2019-06-18 17:03:07
Document Index: 268601489

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 819', '§ 819', '§ 819', '§ 819', 'BGH']

Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Freiburg, Urteil vom 24. 10. 1997 – 51 C 3570/97
Nach den zutreffenden Ausführungen von Gitter (in: MünchKomm, 3. Aufl., § 110 Rdnr. 18) widerspricht es dem Erziehungszweck des Minderjährigenrechts, dem gesetzlichen Vertreter nur die Wahl zwischen zweckgebundenen Mitteln und einem „totalen Taschengeld“ zuzubilligen, mit dem er alles und jedes gutheißt, was der Minderjährige unternimmt. Auch bei frei überlassenen Mitteln muß der Wille des gesetzlichen Vertreters, Beschränkungen vorzunehmen, beachtet werden. Nach Ansicht von Gitter kann es dabei nur auf das Innenverhältnis zwischen dem Minderjährigen und dem gesetzlichen Vertreter ankommen. Diese Auffassung wird vom Gericht geteilt, da ein Gutglaubensschutz im Minderjährigenrecht grundsätzlich nicht besteht.
Der Klage war voll umfänglich stattzugeben, auch soweit die Rückabwicklung die teilweise von dem Kl. verbrauchte Munition betrifft. Die verschärfte Haftung des § 819 BGB greift nicht ein. Die vom Beklagten-Vertreter zitierte Kommentarliteratur bei Palandt-Thomas, BGB, 55. Aufl. (1996), § 819, Rdnr. 6, ist nur unvollständig ausgeführt. Diese Ausführungen beziehen sich explizit nicht auf die Leistungskondiktion, sondern ausschließlich auf die Bereicherung in sonstiger Weise, vor allem der Eingriffskondiktion. In Rdnr. 6 zu § 819 wird weiter oben ausgeführt: „Bei der Leistungskondiktion verbietet der vorrangige Gesichtspunkt des Schutzes des Minderjährigen oder sonst nicht voll Geschäftsfähigen bei dessen alleiniger Kenntnis die Anwendung der verschärften Haftung, weil sonst im Ergebnis über § 819 BGB oftmals die gleiche Haftung wie aus dem – wegen der Geschäftsunfähigkeit unwirksamen – Rechtsgeschäft eintreten würde.“
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 Schiebt beim Verkauf einer beweglichen…
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