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Timestamp: 2019-01-20 16:08:19
Document Index: 311044822

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'OGH']

Keine Haftung der Österreichische Lotterien GmbH nach § 25 Abs 3 GSpG bei elektronischen Lotterien (Internet-Glücksspiel) – Spieler-info.at
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Keine Haftung der Österreichische Lotterien GmbH nach § 25 Abs 3 GSpG bei elektronischen Lotterien (Internet-Glücksspiel)
Januar 25, 2013	TOP News Kommentar zum Artikel verfassen 896 Ansichten
§ 25 Abs 3 GSpG, der Schutz- und Sorgfaltspflichten der Spielbank gegenüber den Spielbankbesuchern vorsehe (Warnung und letztlich Sperre von Spielsüchtigen, die durch ihre Sucht ihre Existenz ruinieren; Haftung der Spielbank bei Unterlassung dieser Maßnahmen gegenüber den Spielbankbesuchern), sei nur auf Casinos anwendbar, aber weder direkt noch analog auf elektronische Lotterien. Die Beklagte habe gegenüber dem Kläger gegen keine Pflichten verstoßen. Da der Kläger geschäftsfähig gewesen sei, sei der Spielvertrag wirksam und könne der Kläger seine Spieleinsätze auch nicht nach Bereicherungsrecht zurückfordern.
Der Oberste Gerichtshof stellte das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wieder her
Da § 25 Abs 3 GSpG auf elektronische Lotterien weder direkt noch analog anwendbar sei, könne der Zweck dieser Bestimmung zur Beurteilung der Sorgfaltspflichten der Beklagten gegenüber Spielern im Internet nicht herangezogen werden. Die Rechtsordnung lege den Vertragspartnern von Süchtigen (welcher Art auch immer) im Allgemeinen keine Pflicht auf, die Süchtigen vor der mit der Sucht verbundenen Selbstgefährdung zu schützen. Die Beklagte habe daher keine Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt, weshalb das Klagebegehren nicht zurecht bestehe.
Urteil: OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 61/12g
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