Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+80,+222
Timestamp: 2018-11-16 04:25:50
Document Index: 368360141

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 209', '§ 477', '§ 639', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.1981 - VII ZR 160/80 - dejure.org
Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung - Teilbarkeit des Prozessstoffes - Voraussetzungen für die Unterbrechung der Verjährung durch eine Aufrechnung im Prozess - Rechtsfolgen bei einer unzulässigen Klage und einer Klage gegen den falschen Schuldner - Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Auslegung von Verhandlungen über die in Frage stehende Werkforderung
Wirksame Unterbrechung der Verjährung einer gegen den BGB-Gesellschafter gerichteten Forderung trotz unzulässiger Aufrechnung mit dieser Forderung im Vorprozeß gegenüber Forderung der BGB-Gesellschaft
Zur Verjährungsunterbrechung bei Aufrechnung trotz fehlender Gegenseitigkeit
Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung - Aufrechnung
BGB § 209, § 477 Abs. 2, § 639 Abs. 1
BGHZ 80, 222
NJW 1981, 1953
ZIP 1981, 514
MDR 1981, 662
DB 1981, 1276
BauR 1981, 385
BGH, 10.04.2008 - VII ZR 58/07
Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Grund für den Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB ist, dass der Gläubiger, der die Durchsetzung seines Anspruchs aktiv betreibt, dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226).
Dementsprechend wird die Verjährung auch durch die unzulässige Klage (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, aaO) und die unzulässige Aufrechnung (BGH, Urteil vom 24. März 1982 - IV ZR 303/80, BGHZ 83, 260, 271) gehemmt.
aa) Eine Hemmung der Verjährung kann grundsätzlich nur eintreten, wenn die Klageerhebung bzw. die Aufrechnung gegenüber dem richtigen Schuldner erfolgt ist, da es sonst an einer ihn warnenden Wirkung fehlt (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226).
b) Im übrigen liegt der Regelung in § 209 BGB das Prinzip zugrunde, daß die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers unterbrochen wird, die einen auf Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht (vgl. BGHZ 72, 23, 28 f.; 80, 222, 226; 93, 287, 298 [BGH 18.01.1985 - V ZR 233/83]; BGH, Urteil vom 29. März 1993 - III ZR 115/91I ZR 115/91 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der Gläubiger muß dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden (BGHZ 80, 222, 226).
Die Erbengemeinschaft ist aber keine eigene Rechtspersönlichkeit und als solche nicht parteifähig (für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 160/80 = BGHZ 80, 222, 227).
Die Klägerin hat auch nicht durch die Klageerhebung vor dem LG O. im August 1979 die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen, weil nur eine Klageerhebung gegen den richtigen Schuldner die Verjährung unterbricht (vgl BGHZ 80, 222, 226).
Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, war das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001, auf dem die Änderung der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beruht, lediglich ein Versäumnisurteil, gegen das in der Folgezeit auch Einspruch eingelegt worden ist; ihm standen seinerzeit noch die Entscheidungen des VII. und des V. Zivilsenates (BGHZ 80, 222, 227 und BGHZ 109, 15, 17 f) entgegen.
Wenn dieser Zweck allein darin läge, dem Schuldner rechtzeitig zu verdeutlichen, dass er sich darauf einrichten müsse, auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden ("Warnfunktion", BGHZ 80, 222, 226), läge es nahe zu verlangen, dass der Schuldner bei der Geltendmachung der Forderung auch in der Lage sein müsse, diese einem bestimmten Lebenssachverhalt zuzuordnen, damit sein Vertrauen, deswegen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wirksam erschüttert wird.
Von ihr ging deshalb eine das Land warnende Wirkung (vgl. BGHZ 72, 23, 29; 80, 222, 226) nicht aus.
Allen Hemmungstatbeständen ist gemeinsam, dass der Gläubiger dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (vgl BGH Beschluss vom 28.4.1988 - IX ZR 176/87 - WM 1988, 1030; BGHZ 80, 222, 226 mwN).
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