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Timestamp: 2016-10-21 14:55:38
Document Index: 140231060

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 48']

I 367/01 (08.05.2002)
I 367/01 Gr
Ursprung; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
A.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
A.- A.________ (geboren 1961) leidet seit seinem
2. Lebensjahr an den Folgen einer Poliomyelitis mit praktisch totaler L�hmung der unteren Extremit�ten (Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Chirurgie und Orthop�die, Spital X.________, vom 14. M�rz 1978). 1967 kam er aus seinem Heimatland C.________ auf Grund der Vermittlung des Hilfswerks H.________ in die Schweiz und erwarb nach der obligatorischen Schulzeit ein Handelsdiplom. 1987 bestander die Maturit�tspr�fung Typus D und arbeitete von Juni 1988 bis August 1989 als kaufm�nnischer Sachbearbeiter. Nachdem er anf�nglich noch mit Hilfe eines Gehapparates und St�cken mobil war, ist er seit 1989 wegen zunehmender R�ckenprobleme auf den Rollstuhl angewiesen. 1989 nahm er an der Universit�t das Studium in Wirtschaft auf und wechselte 1992 ins Fach Psychologie. Am 15. November 1994 erhielt er das Schweizer B�rgerrecht zugesprochen. 1998 brach er sein Studium ohne Abschluss ab und ist seither als Discjockey (DJ) in der "D.________" t�tig.
1978 ersuchte er erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung, was diese infolge fehlender Versicherungsvoraussetzungen wiederholt verneinte (Verf�gungen vom 24. Juni 1983 und 24. Januar 1991). Nach erfolgter Einb�rgerung meldete er sich am 28. November 1995 erneut zum Leistungsbezug an, was ebenfalls abgelehnt wurde (Verf�gung vom 3. M�rz 1997). Hingegen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 23. Dezember 1997 Hilfsmittel in Form eines neuen Rollstuhls zu. Im April 1998 ersuchte A.________ um Wiedererw�gung der mit Verf�gung vom 3. M�rz 1997 abgelehnten Kosten�bernahme f�r den 1991 angeschafften Personenwagen, worauf die nunmehr zust�ndige IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 2. September 1999 Amortisationsbeitr�ge guthiess. Im Rahmen der �berpr�fung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen kam sie auf das Gesuch vom 28. November 1995 zur�ck und sprach A.________ mit Wirkung ab 1. November 1994 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 14. Dezember 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Mai 2001 ab.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sowie die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 14. Dezember 1999 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- Die Vorinstanz hat die Grunds�tze und Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 75, 104 V 136 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beginn des Rentenanspruchs bei langandauernder Krankheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) und die Nachzahlung von Leistungen (Art. 48 Abs. 1 und 2 IVG; BGE 121 V 197; ZAK 1989 S. 47 Erw. 2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig sind die H�he des Rentenanspruchs sowie dessen Beginn (Nachzahlung).
3.- Gem�ss Bericht der Frau Dr. med. Z.________ und des Dr. med. P.________, Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation, Spital Y.________ vom 24. Februar 1999 ist dem Versicherten eine stehende oder gehende T�tigkeit wegen der Paresen unm�glich und eine sitzende T�tigkeit infolge des schweren sekund�ren R�ckenleidens zu h�chstens 50 % zumutbar. Seit 1981 bestehe eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % als kaufm�nnischer Angestellter. Eine sitzende Arbeit k�nne auf Grund des erm�denden R�ckens und der starken Schmerzen nicht l�nger als 4-6 Stunden ausge�bt werden.
Viele seiner T�tigkeiten verrichte der Versicherte liegend.
Gem�ss diesen �rztlichen Aussagen ist von einer Arbeitsf�higkeit von h�chstens 50 % f�r eine sitzende T�tigkeit auszugehen. Mit dem kantonalen Gericht ist der Beginn der massgebenden Arbeitsunf�higkeit auf den Zeitpunkt der verst�rkt auftretenden R�ckenprobleme im Jahr 1989 festzusetzen.
4.- a) Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen auf Grund der Tabelle TA 7 (Anforderungsniveau 1+2) der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik von 1998 (LSE 1998, S. 31) ermittelt. Sie hat jedoch nicht �berzeugend dargelegt, weshalb der Versicherte in dieser hohen Anforderungsstufe einzuordnen ist. Bei Personen, die �ber einen Lehrabschluss oder eine entsprechende Ausbildung verf�gen, wird bei der Bemessung hypothetischer Einkommen vom Anforderugnsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) ausgegangen (vgl. Urteile G. vom 21. August 2001, I 283/01, G. vom 10. August 2001, I 113/01, und V. vom 8. Juni 2001, I 603/00). Dies gilt auch f�r den Versicherten, welcher �ber einen Handelsschulabschluss sowie ein Maturit�tszeugnis verf�gt. Somit ergibt sich f�r 1999 auf der Basis des Durchschnitts der Ziffern 22 und 23 der Tabelle TA 7 der LSE 1998, S. 33, und unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Arbeitszeit von 41.9 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft 2001, Heft 1, S. 27, Tabelle B 9.2) sowie einer Nominallohnentwicklung von 0.3 % (Die Volkswirtschaft 2001, Heft 1, S. 28, Tabelle B 10.2) ein massgebendes hypothetisches Einkommen ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung von Fr. 73'580.-.
b) aa) F�r die Ermittlung des Invalideneinkommens kann auf den tats�chlich erzielten Verdienst abgestellt werden, wenn dieser keine Soziallohnkomponente enth�lt, die versicherte Person ihre Restarbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise verwertet und es sich um ein stabiles Arbeitsverh�ltnis handelt (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
Nachdem der Beschwerdef�hrer seit 1. Januar 1998 f�r die "D.________" als DJ t�tig ist, er nach Ansicht der Berufsberaterin der IV-Stelle die ihm verbleibende Arbeitsf�higkeit aussch�pft und das Entgelt gem�ss Angabe des Arbeitgebers der Leistung entspricht, kann dieses als massgebendes Invalideneinkommen der Invalidit�tsbemessung zugrunde gelegt werden.
bb) Die IV-Stelle des Kantons Z�rich ist f�r die Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens vom im Jahr 1998 erzielten Lohn in der H�he von Fr. 32'590.- ausgegangen.
Sie hat hiervon die Auslagen f�r CD's und andere kleinere Anschaffungen anteilsm�ssig (Fr. 11'529. 70 in 33 Monaten, d.h. Fr. 4200.- pro Jahr) sowie einen j�hrlichen Amortisationsbetrag von Fr. 1300.- f�r die Anlage zu Hause in Abzug gebracht, sodass sich ein Invalideneinkommen von Fr. 27'000.- ergibt.
cc) Selbst wenn von der Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer kaufm�nnischen T�tigkeit auszugehen w�re, w�rde der Versicherte kein wesentlich h�heres Einkommen erzielen.
Denn angesichts der grossen Ver�nderungen in diesem Berufsfeld seit seinem letzten Arbeitseinsatz und seiner geringen Erfahrung im erlernten Beruf (insgesamt lediglich 15 Monate als kaufm�nnischer Sachbearbeiter) w�re bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf Grund der LSE (Tabelle TA7) nicht vom Anforderungsniveau 1+2, sondern vielmehr vom Anforderungsniveau 3 auszugehen. Somit w�rde unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 25 % infolge der grossen k�rperlichen Einschr�nkung bei den m�glichen T�tigkeiten und einem halben Arbeitspensum ein Jahreseinkommen von rund Fr. 27'500.- resultieren.
c) Bei einem Vergleich des hypothetischen Valideneinkommens von Fr. 73'580.- mit dem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 27'000.- ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 63.3 %.
5.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass ihm entgegen der Ansicht von Vorinstanz und Verwaltung Nachzahlungen f�r den Zeitraum von mehr als 12 Monaten vor der Gesuchseinreichung vom 28. November 1995 zustehen w�rden.
Denn er habe angesichts der Angaben der Verwaltung, wonach die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien, den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht gekannt.
b) Unter dem anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG der k�rperliche oder geistige Gesundheitsschaden zu verstehen der eine voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit verursacht oder der den nichterwerbst�tigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeintr�chtigt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsverm�gen des Versicherten gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (ZAK 1984 S. 404 Erw. 1 mit Hinweisen).
c) Wie das kantonale Gericht zutreffend festh�lt, hat der Beschwerdef�hrer bereits fr�her um seinen Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit gewusst. Es ist auch kein objektiver Grund ersichtlich, der ihn an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert h�tte.
Die Tatsache, dass die Verwaltung (f�lschlicherweise) einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung infolge fehlender Versicherungsvoraussetzungen verneinte, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da Rechtsunkenntnis keinen Hinderungsgrund bez�glich des Wissens um den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt darstellt (vgl. Urteil B. vom 8. Januar 2001, I 48/00). Der Rentenbeginn ist somit korrekterweise auf 12 Monate vor Einreichung des massgeblichen Gesuchs, mithin den 1. November 1994, festgesetzt worden.