Source: http://www.markenmagazin.de/tag/dresdner-christstollen/
Timestamp: 2019-11-21 16:42:47
Document Index: 37138149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Dresdner Christstollen Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Dresdner Christstollen
BGH: Internet-Versteigerung III
BGH, Urteil vom 30.04. 2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III (OLG Köln)
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter gewürdigt ist.
b) Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbieten. Hat er einen Sachverhalt dargelegt und bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt (hier: mehr als 25 sogenannte Feedbacks bei den Anbietern), kann der Betreiber der Internet-Plattform nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast seinerseits gehalten sein, zum Handeln der Anbieter substantiiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will.
c) Das Angebot der vollständigen Nachahmung eines Produkts, an dem die Marke des Originalprodukts angebracht ist, stellt auch dann eine rechtsverletzende Verwendung der Marke dar, wenn in dem Angebot darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Produktfälschung handelt.
Dieser Beitrag wurde am 30/06/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Arsenal Football Club, BGH, Dauertiefpreise, Dresdner Christstollen, Internet-Versteigerung, Krankenkassenzulassung, Markenparfümverkäufe, Meißner Dekor, Regenwaldprojekt, Rolex, TCM-Zentrum, Versandkosten, Wheels Magazin.
BGH: Dresdner Christstollen
BGH, Urteil vom 31.10.2002 – I ZR 207/00 – Dresdner Christstollen (OLG Dresden)
a) Der Inhaber einer Kollektivmarke kann in entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Rechte aus der Marke wegen eines Verstoßes eines Verbandsmitglieds gegen die in der Markensatzung geregelten Bedingungen für die Markenbenutzung geltend machen.
Dieser Beitrag wurde am 26/10/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2002, BGH, Dresdner Christstollen, geografische Herkunftsangabe, Jubiläumsschnäppchen, Kollektivmarke, TCM-Zentrum, Verbandsmarke.