Source: http://eggetsberger-info.blogspot.com/2017/01/seit-1-januar-2017-um-000-uhr-gibt-es.html
Timestamp: 2017-08-20 11:47:01
Document Index: 89218696

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Eggetsberger-Info, Blogger, Blog: Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es den Paragraph 80 nicht mehr!
Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es den Paragraph 80 nicht mehr!
Stimmt so manchen nachdenklich, sie meinen: Warum musste dieser Paragraph unbedingt geändert werden, es gibt wichtigeres.
Deutsches Strafgesetzbuch seit gestern geändert: „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB geändert ab 01.01.2017
Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version(!?).
Der alte, bisherige Text:
Wie oben sah der Paragraph bezüglich Angriffskrieg bis zum 31. Dezember 2016 im deutschen Strafgesetzbuch aus.
Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Das Gesetz § 80 StGB wurde gestrichen. Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen ersetzt. Hier der Wortlaut:
Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Hier das Bundesrats-Protokoll, das die Abschaffung belegt, als PDF.
Anm.: In den System- bzw. Mainstream-Medien und im öffentlichen Rundfunk liest und hörte man bisher nichts bzw. nicht viel von der Streichung des § 80 StGB bzw. das Teile von § 80 in VStGB übernommen wurden. Man will die deutsche Bevölkerung aber sicher nur nicht "unnötig" verunsichern. Besser nicht an die große Glocke hängen.
Tipp: Auf der juristische Webseite „buzer.de“ kann ganz genau über sämtliche Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches, die mit dem 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind nachgelesen werden:
Link: http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm
Link: http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm
Labels: § 80 StGB, 2017, Deutschland, Gesetz, Krieg, Politik