Source: https://www.fernuni-hilfe.de/fernuni-hagen/ea-2-55101-abgabetermin-21-05-2013.2895/page-2
Timestamp: 2020-04-06 17:54:21
Document Index: 88979586

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 307', '§ 310', '§ 308', '§ 305', '§ 433', '§ 151', '§ 310', '§ 305', '§ 1']

Alte EA - EA 2 55101 Abgabetermin 21.05.2013 | Seite 2 | Fernuni-Hilfe.de | FernUni Hagen Forum & Community
Hallo Belgarath, erst mal danke für Deine Mühe mit uns Newbies
Zu der oben erwähnten Prüfung der AGB für Unternehmer gilt m. W.
Es wird "rückwärts" geprüft (Mentor Frankfurt)
Daraus geht u. a. hervor, daß die §§ 308 und 309 BGB nicht zu prüfen sind.
Oben hatte ich mich bereits auf "Treu und Glauben"bezogen und sehe mich bestätigt weil § 307 BGB das ausführt
{kleiner Lichtblick }.
Meine Schwierigkeit besteht darin, daß ein Vertrag aus AGB abgeleitet werden soll während ich der Ansicht war, daß für die Gültigkeit von AGB ein Vertrag vorhanden sein müsse!?
Außerdem bin ich der Ansicht, daß es sich nicht um ein Dauervertragsverhältnis handelt obgleich mehrfach kontrahiert wurde.
Daher hätten die AGB erneut vorleigern müssen!?
Ich hätte das Entstehen des Vertrages durch das KBS begründet und daran anschließend die AGB geprüft!?
Macht es Sinn und gibt es die Notwendigkeit, auch noch Pflichten und Rechte aus vorvertraglichen Verhältnissen zu prüfen!?
Die Klauselkontrolle erfolgt immer rückwärts, das findest Du auch in jedem Lehr- oder Fallbuch, das sein Geld wert ist.
Das geht aus § 310 I BGB hervor, allerdings entfalten die Regelungen der §§ 308 und 309 Indizwirkung auch für gewerbliche Nutzung, irgendwo ist das auch, glaube ich, schon mal erwähnt oder verlinkt!
Auch wenn man das Prinzip von Treu und Glauben sparsam einsetzen sollte - in diesem Fall, wo das Gesetz es ausdrücklich erwähnt, da darf und soll man es!
Na, dann hast Du die Lösung doch schon!
Nicht vergessen: Es ist der V, der das behauptet, nicht irgend ein Juraprofessor!
Ein Dauervertragsverhältnis ist etwas anderes, das liegt hier nicht vor.
Vorliegen wohl eher nicht - aber ihre Einbeziehung hätte zumindest laut Palandt verlangt werden müssen, es muß lt. Kommentar zu § 305 I 1 BGB, Randnummer habe ich vergessen, aber das kann man in den EA zum letzten Semester nachlesen - zumindest ein konkretes Einbeziehungsverlangen des AGB-Nutzers vorliegen!
Das sehe ich wiederum anders - der Vertrag kam m.E. mit dem Telefonat zustande. Da der V aber die Ansicht vertreten hat, daß durch seine AGB bereits vorher ein Vertrag zustande kam, musst Du Dich damit auseinandersetzen und ihn widerlegen - oder ihn bestätigen.
Das einzige, was Du nicht tun darfst, wäre es, dieses Argument zu ignorieren.
Du musst Dich immer in einem Gutachten mit den vorgetragenen Darstellungen der Vertragsparteien befassen!
Das macht ja nur dann Sinn, wenn sich die Pflichten nicht aus dem Vertrag selbst ergeben, oder aber aus den vorvertraglichen Beziehungen andere Rechte herleiten.
Hier ist der Anspruch des V auf Bezahlung ja aus Vertrag, und damit kein Raum mehr für eine Prüfung eines Anspruches - welcher sollte das auch sein? - aus einer vorvertraglichen Beziehung!
Ich werde jetzt meine EA eintüten und zur Post bringen.
Abgabetermin ist doch schon Dienstag
Eben - das ist noch fünf Tage hin, und vielleicht kommen Dir oder anderen ja noch geniale Ideen?
also... ich hänge und winde mich durch das Gutachten, aber irgendwie gefällt mir meine Lösung noch nicht...
Anspruch V gegen K auf Zahlung 1176€ aus § 433 Abs. 2
I. Wirksames Angebot
1. Email des V (+)
- sollte man hier auf invitation ad offerendum eingehen, oder einfach weglassen?
2. Wirksamwerden des Angebots
Zugang (+) Möglichkeit der Kenntnisnahme und dann noch Lesebestätigung = Zugang
II. Wirksame Annahme
1. Annahmeerklärung durch Lesebestätigung (-)
2. Annahme durch AGB fingiert (?)
... kommt jetzt hier die AGB-Prüfung?
3. Annahme durch Telefonat 3.8. des M bei V (-)
Neues Angebot (Änderungen § 151)
4. Abgabe Angebot des M (+)
Annahme des V (+) Vernehmungstheorie einbauen?
... so und jetzt weiß ich nicht weiter "echtes" KBS ? oder handelt es sich eher um eine Auftragsbestätigung, die
sich als neues Angebot darstellt, da der vorhandenen Änderungen???
VG und einen schreibvollen Abend...
Nun sitz ich bei dem schönen Wetter und versuch die wunderbare EA fertig zu bekommen. Bin mit der Prüfung auch relativ durch. Nur diese AGB-Prüfung liegt noch vor mir? Ich weiß nicht so recht wo ich die einbaue und finde das Skript der Fh auch wenig hilfreich.
Vielleicht mag ja noch jemand was dazu sagen?
Ansonsten ist mein Aufbau ähnlich wie der deinige NancyH.
Ich sitze auch und lese und schreibe fleißig... Nebenbei schau ich auch noch auf youtube die Vorlesungen
von Michael Hassemer bzgl. AGB - ganz hilfreich, finde ich...
Ich habe mich jetzt entschieden, die AGB unter meinem o.a. Punkt II, 2. zu prüfen - Allerdings fällt es mir schwer, die Einbeziehung in den Vertrag zu prüfen... Wie begründe ich die Einbeziehung? Reicht es unter Unternehmern, dass M die AGB´s kennt, weil sie schon des öfteren kontrahiert haben?
Scheint mir logisch, aber wie begründe ich dies...Einfach nur damit, dass gemäß § 310 Abs. 1 der § 305 Abs. 2 nicht zur Anwendung kommt?
Ich werde nun erst einmal die AGB-Prüfung versuchen fertig zu bekommen.
Punkt 4 wird dann schon wieder gehen, aber das Problem KBS steht dann noch vor mir... ;-(((
Nunja, wir haben morgen ja auch noch Zeit... Wird schon, immer positiv denken....
ich habe gerade für mich geprüft und so gut wie alles fertig.
Jetzt habe ich mir eure Varianten und bin etwas verunsichert.
Mein Weg geht etwas anders, gerade beim KBS bin ich mir unsicher,
denn bei dem M handelt es sich um eine Person, die ein juristisches Repetitorium betreibt, ja er ist damit Unternehmer (Auch laut Sachverhalt) aber wie kommt man auf Kaufmann? Laut den §§ 1 und 2 HGB ergibt sich das für mich nun gar nicht. Auch von Sinn der Vorschrift stellt es sich für mich unlogisch dar.
Ansonsten wäre meine Prüfung:
- Kurz invitation ad offerendum- nein
- Angebot durch E-Mail- ja
- Annahme durch Schweigen- nein
- Klausel in AGB wirksam- nein
- Neues Angebot Telefonat - ja
- Annahme bei Telefonat - ja
- Versteckter Einigungsmangel- ja
- Auftragsbestätigung als KBS- nein
- Auftragsbestätigung als neues Angebot- ja
- Erneuter Anruf, dass nur mit Zahlung von 10 L einverstanden ist, Ablehnung, neuen Angebot- ja
Leider sind mir die bisherigen Erklärungen sonst nicht einleuchtend aber ich könnte jetzt auch schon
etwas eingefahren sein :). Also ist Kritik ausdrücklich gewünscht ;).