Source: https://www.kzv-berlin.de/praxis-service/recht/patientenrechtegesetz/
Timestamp: 2019-12-05 18:02:24
Document Index: 320808301

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 13']

Patientenrechtegesetz | KZV Berlin
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Dieses Gesetz (am 26.02.2013 in Kraft getreten) ergänzt unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen eigenen Abschnitt. Der Behandlungsvertrag wird als neuer Vertragstyp geregelt. Das Patientenrechtegesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter und verständlicher machen. Auch die Krankenkassen wurden in dem neuen Gesetz in die Pflicht genommen. Diese Pflichten sollen insbesondere den der Krankenkasse zur Verfügung stehenden Zeitraum für die Bewilligung von Leistungen begrenzen, so dass der Patient zeitnah mit einer Entscheidung der Krankenkasse rechnen darf.
Der Behandlungsvertrag zur Regelung der Beziehungen zwischen Patient und Arzt wird ausdrücklich im BGB in den §§ 630a bis 630h geregelt. Diese Regelungen erfassen die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und (Zahnärzten) Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten.
Webcode: W00161
§§ 630a bis 630h
§ 630c Absatz 2 BGB
§ 630c Absatz 3 BGB
§ 630h Absatz 3 BGB
§ 630f Absatz 3 BGB
§ 13 Absatz 3a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – SGB V