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Timestamp: 2017-05-26 13:15:14
Document Index: 247540876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 27', '§ 11', '§ 62', '§ 27', '§ 27', '§ 62', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 531', 'BGH', '§ 89', '§ 551', '§ 89', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 3', '§ 156', '§ 3', '§ 43', '§ 45', '§ 812', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 195', '§ 167', '§ 204', '§ 690', 'BGH', '§ 690', 'BGH', '§ 167', '§ 691', '§ 167', '§ 296', '§ 283', '§ 283', '§ 533', '§ 531', 'BGH', '§ 531', '§ 531', '§ 533', '§ 531', '§ 533', '§ 533', '§ 16', '§ 421', '§ 142', '§ 142']

Beauftragung eines Architekten durch Verwalter | Immobilien | Haufe
Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Oktober 2012 - Vertragsrecht
KG vom 09.11.2010, 21 U 133/09 und BGH, Beschluss vom 22.03.2012, VII ZR 206/10
Die Beauftragung eines Architekten zur Planung von Instandsetzungsmaßnahmen größeren Ausmaßes durch den WEG-Verwalter ohne Ermächtigung ist unwirksam.SachverhaltMit der Klage hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von 50.400,89 € geltend gemacht. Der seinerzeitige Verwalter der Klägerin hatte auf eine erste Á-conto-Rechnung der Beklagten über Architektenleistungen vom 15.12.2003 am selben Tag einen Betrag von 23.200,- € brutto aus dem Vermögen der Klägerin gezahlt und am 4.3.2004 und 10.3.2004 weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 27.200,89 € brutto auf eine Abschlagsrechnung vom 2.3.2004 der Beklagten zu Lasten der Klägerin geleistet.
Begründung1. Die Klage ist zulässig. Soweit die Berufungsklägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestreitet, dass die … Hausverwaltungs GmbH ordnungsgemäß zur Hausverwalterin der Klägerin bestellt ist, ist dieses Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Offensichtlich will die Berufungsklägerin mit dem Vortrag, sie habe erst jetzt erfahren, dass der Eigentümer … am 31.5.2005 aus der WEG ausgeschieden sei, geltend machen, dass ihr nunmaliges Bestreiten ausnahmsweise gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen ist. Die Ausübung des Gegenrechts, eine von der Gegenseite vorgetragene Tatsache einfach zu bestreiten, hängt jedoch nicht von der positiven Kenntnis einer Tatsache ab, die den Vortrag der Gegenseite widerlegt. Solche Gegenrechte dürfen nicht zurückgehalten werden (Zöller/Heßler, § 531 Rn. 30). Unabhängig davon ist aber auch der Vortrag der Beklagten, sie habe erst jetzt von dem Ausscheiden des Eigentümers … erfahren, nicht konkret belegt. Das erstmalig im Berufungsverfahren vorgelegte Beschlussprotokoll vom 28.8.2006 hat die Beklagte nach ihrem Vortrag am 11.7.2009 erhalten, wozu sie sich auf die Faxkennungszeile beruft, während der mit der … Hausverwaltungs GmbH geschlossene Verwaltervertrag ausweislich der Faxkennungszeile am 3.6.2009 übermittelt wurde. Von wem, wann und wie die Beklagte ihre Informationen erhält, trägt sie nicht vor. Die Beklagte muss aber darlegen, dass sie in der ersten Instanz nicht nachlässig war (Zöller/Heßler, § 531 Rn. 33), andernfalls hat sie sich nicht ausreichend entschuldigt. Somit ist das erstmalige Bestreiten der Verwaltereigenschaft der … Hausverwaltungs GmbH nicht zuzulassen. Die Beklagte hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat rechtliches Gehör zu der möglichen Nichtzulassung ihres erstmaligen Bestreitens. Somit ist davon auszugehen, dass die … Hausverwaltungs GmbH die ordnungsgemäß bestellte Verwalterin der Klägerin ist.Allerdings ist der Verwalter zur Führung von Aktivprozessen gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG nur befugt, wenn er hierzu durch eine Vereinbarung oder einen Beschluss ermächtigt ist; er hat also keine gesetzliche Vertretungsmacht (Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, 2007, § 11 Rn. 91). § 62 Abs. 1 WEGS steht der Anwendung des § 27 WEG in der seit dem 1.7.2007 geltenden Fassung nicht entgegen, da § 27 WEG nicht zu den nach § 62 Abs. 1 WEG weiterhin anzuwendenden Vorschriften der alten Fassung zählt (BGH NJW 2007, 3492), wobei der Verwalter auch nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG a. F. keine gesetzliche Vertretungsmacht hatte. § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG ist statt § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG einschlägig, da erstgenannte Norm nicht nur Ansprüche erfasst, die unmittelbar der rechtsfähigen Gemeinschaft zustehen, sondern auch gemeinschaftsbezogene Ansprüche der Wohnungseigentümer, weil dafür gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 WEG ausschließlich die Gemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter ausübungsbefugt ist (Jennißen/Heinemann, WEG, 2010, § 27 Rn. 77).Die Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruches ergibt sich aus dem Beschluss vom 31.10.2005. Dass der Beschluss mit diesem Inhalt erlassen wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Vorlage im Original war somit entbehrlich, weil sich die Vollmachtsrüge nicht auf diesen Punkt erstreckt hat.Die erteilte Ermächtigung wirkt im Zweifel auch für einen neuen Verwalter (Timme, WEG, 2010, § 27 Rn. 292); anders ist es nur, wenn die Ermächtigung im Verwaltervertrag des Vorgängers geregelt ist (a.a.O. Rn. 118), was hier nicht der Fall ist.Ein Widerruf der Ermächtigung durch den nachfolgenden Beschluss vom 28.8.2006 ist nicht erfolgt. Obwohl der Beschluss vom 28.8.2006 seitens der Beklagten erstmalig in der Berufungsinstanz vorgetragen wird, ist er als unstreitiger Sachvortrag zu berücksichtigen; § 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (vgl. hierzu Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 7. Aufl., Rn. 475; BGH NJW 2005, 291). Die Ermächtigung kann als actus contrarius nur durch Beschluss widerrufen werden. Ein ausdrücklicher Widerruf ist nicht erfolgt. Ein konkludenter Widerruf ist dem Beschluss vom 28.8.2006 nicht zu entnehmen. Allein die Tatsache, dass der Beschluss mehrere Ansprüche aufzählt, die die Verwalterin geltend machen soll, bedeutet nicht, dass zuvor bereits gefasste Beschlüsse über die Verfolgung anderer Ansprüche nun hinfällig sein sollen. Dies ergibt sich auch aus TOP 4 des Beschlusses, wonach die Verwalterin das Recht erhielt, bestehende Anwaltsmandate zu kündigen.Es ist die Vollmacht nicht als verspätet zurückzuweisen. Eine genehmigende Nachreichung der Vollmacht für die Klage ist in der Rechtsmittelinstanz nur dann nicht mehr möglich, wenn die Vorinstanz die Klage wegen des Mangels zu Recht als unzulässig abgewiesen hat (Zöller/Vollkommer, § 89 Rn. 11), was hier nicht der Fall ist. Ist der Mangel dagegen in unterer Instanz unentdeckt geblieben oder wie hier verneint worden, so ist auch noch in der Rechtsmittelinstanz eine Genehmigung möglich (§§ 551 Nr. 5, 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Der Grund für die unterschiedliche Behandlung liegt darin, dass das ohne Vollmacht eingelegte Rechtsmittel schwebend unwirksam ist und mit Zurückweisung der Instanz beendenden Entscheidung endgültig unwirksam wird (Zöller/Vollkommer, a.a.O.). Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung (hier auf die Klageerhebung) zurück (Zöller/Vollkommer, § 89 Rn. 12). Schließlich liegt hier auch nicht ausnahmsweise ein über den Wortlaut des § 83 Abs. 1 ZPO anerkannter Fall der Vollmachtsbeschränkung bei Interessenkollision vor (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, § 83 Rn. 3). Ein solcher ist über den Anwendungsbereich des § 83 Abs. 1 ZPO hinaus nur anerkannt, wenn die von dem Innenverhältnis grundsätzlich unabhängige Außenwirksamkeit der Prozessvollmacht zu einem rechtlich nicht mehr haltbaren Ergebnis führen würde. Das ist der Fall, wenn der Prozessvertreter durch den Grundsatz der Uneinschränkbarkeit der Vollmacht in eine Interessenkollision gedrängt würde, die der unbefangenen Ausübung des Mandats entgegenstehen würde, so dass einer Partei nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, sich auch für diesen Bereich möglicher überschneidender Interessen das Handeln des Anwalts zurechnen zu lassen (BGH NJW 1991, 1176, 1177). Die durch § 83 Abs. 1 ZPO angeordnete Außenwirksamkeit der Vollmacht wird jedoch nicht prinzipiell berührt, wenn das vom Anwalt übernommene Mandat ihn in eine Interessenkollision bringt (a.a.O.). § 83 Abs. 1 ZPO tritt ausnahmsweise nur dort zurück, wo der Interessenkonflikt durch die Anwendung des § 83 Abs. 1 ZPO überhaupt erst entsteht und die Partei und der Prozessbevollmächtigte sich diesem Konflikt nicht anders entziehen können (a.a.O.). Dies ist hier zu verneinen, weil – wenn überhaupt eine Interessenkollision vorliegen sollte – diese jedenfalls nicht durch die mangelnde Beschränkbarkeit der Prozessvollmacht nach außen verursacht ist. Es bleibt somit dabei, dass auch bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 BORA die Prozessvollmacht und die auf ihrer Grundlage vorgenommenen Verfahrenshandlungen wirksam sind; eine Zurückweisung des Klägervertreters analog § 156 Abs. 2 BRAO kommt selbst bei Annahme einer Interessenkollision nicht in Betracht (Henssler in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 3 BORA Rn. 35; § 43 a Rn. 210; Kilian a.a.O. § 45 Rn. 50, 51).2. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der 23.300,- € nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Die Zahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, da der von dem Verwalter im Namen der Klägerin abgeschlossene Architektenvertrag mangels Vollmacht unwirksam war und auch nie wirksam genehmigt wurde.Eine gesetzliche Vollmacht für den Abschluss des Architektenvertrages hatte der Verwalter … nicht. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG a. F. ermächtigte den Verwalter zwar, die zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wirkung für und gegen sie zu treffen. Zu außergewöhnlichen, nicht dringenden Instandsetzungsarbeiten größeren Umfangs ist der Verwalter jedoch auch nach alter Rechtslage nicht ermächtigt gewesen (Jennißen/Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 29), erst recht nicht zur Beauftragung eines Architekten, da es originäre Aufgabe des Verwalters ist, die Beschlussfassung über erforderliche Instandsetzungsarbeiten vorzubereiten, wozu die Einholung von Angeboten und Kostenanschlägen gehört (a.a.O. Rn. 23). Diese originären Aufgaben des Verwalters dürfen grundsätzlich nicht kostenpflichtig auf Dritte übertragen werden (Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 42).Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Verwalter … auch nach der Beschlussfassung vom 2.12.2003 die erforderliche Vollmacht zum Abschluss des Architektenvertrages nicht hatte. Eine ausdrückliche Bevollmächtigung enthält der Beschluss nicht. Allein die Tatsache, dass in die Höhe der beschlossenen Sonderumlage auch ein Architektenhonorar einkalkuliert wurde, bedeutet keine konkludente Vollmachtserteilung zum Abschluss eines Architektenvertrages. Vielmehr ergibt sich aus TOP 2 – auch wenn dieser sich nur auf die zu beauftragenden Baufirmen bezieht – dass Aufträge erst bei gesicherter Finanzierung erteilt werden sollten. Der Verwalter konnte wegen der prekären Wirtschaftslage, in der sich die Klägerin damals befand, nicht davon ausgehen, dass der Beschluss über die Sonderumlage stillschweigend eine Ermächtigung zum Abschluss eines Architektenvertrages beinhaltete.Schließlich ist der schwebend unwirksame Vertrag auch nicht wirksam genehmigt worden, was unstreitig rechtskräftig festgestellt ist.Die Beklagte durfte auch nicht in die Vertretungsbefugnis des Verwalters … vertrauen. Wenn der Verwalter keine Vollmachts- oder Ermächtigungsurkunde nach § 27 Abs. 5 WEG a. F. bzw. § 27 Abs. 6 WEG vorlegt, ist das Vertrauen Dritter in die Vertretungsbefugnis des Verwalters nicht geschützt und zwar weder nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht noch analog § 32 FGG a. F., da hier vorrangig die Wertung des Gesetzgebers greift, wonach nur die Vollmachts- und Ermächtigungsurkunde als Vertrauensgrundlage anzusehen ist (Jennißen/Heinemann, § 27 Rn. 15). Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgt (vgl. hierzu Bärmann/Merle, § 27 Rn. 23), liegt im vorliegenden Fall jedoch kein schützenswertes Vertrauen der Beklagten vor, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Denn die Beklagte konnte ebensowenig wie der Verwalter … davon ausgehen, dass der Beschluss vom 2.12.2003 eine Ermächtigung zum Abschluss des Architektenvertrages beinhaltete. Der Gesellschafter … der Beklagten war zum damaligen Zeitpunkt selbst Wohnungseigentümer und kannte deshalb sowohl die prekäre wirtschaftliche Lage der Klägerin als auch den Beschluss vom 2.12.2003. Dieses Wissen muss sich die Beklagte zurechnen lassen, wobei offen bleiben kann, ob analog § 31 BGB oder § 166 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 284; Aden, Wissenszurechnung in der Körperschaft, NJW 1999, 3098). Das Wissen eines anderen als des konkret handelnden, vertretungsbefugten Gesellschafters ist der GbR jedenfalls dann zuzurechnen, wenn die unterlassene Weitergabe an den handelnden Gesellschafter eine Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Informationspflichten darstellt (BGH NJW 1999, 284, 286). Maßgeblich ist also, ob unter den Umständen des konkreten Einzelfalls ein Informationsaustausch zwischen den Vertretern möglich und geboten wäre (a. a. O.), was hier aufgrund der Doppelstellung des Herrn … als Wohnungseigentümer und als Gesellschafter der Beklagten, wodurch er zugleich auf Auftraggeber- und auf Auftragnehmerseite steht, zu bejahen ist.Die Beklagte hat somit die 23.200,- € aus ungerechtfertigter Bereicherung an die Klägerin zurückzuerstatten. Im Rahmen des Bereicherungsausgleichs, der eine Saldierung von Leistung und Gegenleistung beinhaltet, ist hier die von der Beklagten vorgetragene Gegenleistung nicht zu berücksichtigen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Architektenleistungen um eine aufgedrängte Bereicherung. Die Klägerin hat diese mangels Durchführung der Instandsetzung nicht verwertet und hat auch kein Interesse daran, weil aufgrund ihrer mangelnden Liquidität nicht absehbar ist, wann und ob die notwendigen Arbeiten überhaupt durchgeführt werden. Es herrscht Einigkeit darüber, dass in Fällen der mangelnden Verwertung und der Interesselosigkeit des Empfängers an der Gegenleistung diese im Rahmen der Saldierung nicht zu berücksichtigen ist, so dass es auf die dogmatische Herleitung im Einzelnen nicht ankommt (vgl. hierzu Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 812 Rn. 52).Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung der 23.200,- € ist auch nicht verjährt. Die Zahlung von 23.200,- € auf die Abschlagsrechnung vom 15.12.2003 erfolgte am 15.12.2003, so dass die Verjährung gemäß §§ 195, 196 Abs. 1 BGB am 31.12.2006 regulär endete. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ging am 29.12.2006 und damit noch innerhalb der Verjährungsfrist beim Mahngericht ein. Da er auch „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO zugestellt wurde, ist die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wirksam gehemmt.a) Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids enthält eine gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichende Individualisierung der Forderung, so dass die verjährungshemmende Wirkung mit Einreichung des Antrages eintreten konnte. Hierfür genügt, wenn der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen derart unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner ermöglicht, zu beurteilen, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Die Anforderungen an diese Vorschrift können nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden, sondern hängen im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehendem Rechtsverhältnis und der Art der Ansprüche ab (Urteil des BGH vom 23.9.2008 – XI ZR 253/07, veröffentlicht in juris, Rz. 18). Im vorliegenden Fall sind sie durch die Angabe „Dienstleistungsvertrag gem. Architektenvertrag vom 3.12.2003 – 23.200,- €” erfüllt. Zwischen den Parteien gibt es nur den einen Architektenvertrag vom 3.12.2003. Die Beklagte konnte aufgrund der Höhe des geltend gemachten Betrages auch einen eindeutigen Bezug zur ersten Abschlagszahlung herstellen. Die Angabe eines Rechtsgrundes ist nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erforderlich. Etwas Gegenteiliges lässt sich auch nicht der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes entnehmen, da anders als dort gerade keine Beschränkung des zur Titulierung gestellten Anspruches in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erfolgte (vgl. BGH a.a.O. Rz. 23, 24).b) Die Zustellung des am 31.1.2007 erlassenen Mahnbescheides am 7.2.2007 erfolgte auch „demnächst” gemäß § 167 ZPO, so dass sie auf den Eingang des Antrages zurückwirkt. Beim Mahnbescheid gilt im Hinblick auf § 691 Abs. 2 ZPO für die zeitliche Komponente ein Monat zuzüglich „demnächst” (Zöller/Greger, § 167 Rn. 11). Diese Frist ist hier offenkundig nicht überschritten, so dass es neben der zeitlichen Komponente nicht mehr auf die zusätzlich vorzunehmende wertende Betrachtung ankommt. Dass die Zahlung der Gerichtskosten erst am 15.2.2007 erfolgte, ist somit irrelevant, zumal die entsprechende Kostenrechnung erst am 31.1.2007 erging und die Zustellung unabhängig von der Zahlung erfolgte, so dass kein kausaler Zusammenhang zwischen den beiden Tatsachen vorliegt. Auf die Frage, ob die Klägerin das Gericht zu einer früheren Zustellung und Kostenanforderung hätte drängen müssen, kommt es mangels Überschreitung der zeitlichen Komponente ebensowenig an.Schließlich dringt die Beklagte auch nicht mit der Hilfsaufrechnung aus abgetretener Forderung in Höhe von 13.630,- € durch. Das Landgericht hat diese gemäß § 296 a ZPO zu Recht nicht berücksichtigt. Die Hilfsaufrechnung ist zwar in einem nachgelassenen Schriftsatz erfolgt. Die Schriftsatzfrist hat das Landgericht jedoch gemäß § 283 ZPO lediglich in Bezug auf die erteilten Hinweise gewährt, so dass jeder neue Sachvortrag, der darüber hinausgeht, nachgeschobene Anträge und prozesshindernde Einreden nicht zu berücksichtigen sind (Zöller/Greger, § 283 Rn. 5). Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen. Trotzdem ist die Beklagte mit der Hilfsaufrechnung in zweiter Instanz gemäß § 533 ZPO nicht ausgeschlossen. § 531 Abs. 1 ZPO ist nicht anwendbar, da es an einer Zurückweisung fehlt (vgl. hierzu BGH NJW 1979, 2109, Zöller/Heßler, § 531 Rn. 8). § 531 Abs. 2 ZPO wird von der Sonderregelung des § 533 ZPO verdrängt (Zöller/Heßler, § 531 Rn. 23). Da hier die Hilfsaufrechnung aufgrund der in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen ohne Weiteres als unbegründet erscheint, kann diese als sachdienlich gemäß § 533 ZPO zugelassen und einer Entscheidung zugeführt werden (vgl. hierzu Zöller/Heßler § 533 Rn. 28).Ein Bereicherungsanspruch scheitert bereits daran, dass selbständig durchsetzbare Bereicherungsansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf das besondere Verhältnis, das sich aus §§ 16, 28 WEG ergibt, nicht entstehen, weil der einzelne Wohnungseigentümer nur auf der Grundlage einer zu beschließenden Jahresabrechnung und eines sich daraus ergebenden Guthabens Ansprüche geltend machen kann. Zur Begründung wird auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 30.6.2008 – 24 W 181/07 -, die von der Klägerin in den Rechtsstreit eingeführt wurde, Bezug genommen. Dass ein entsprechender Beschluss auf Rückzahlung der 13.630,- € ergangen ist, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Zwischen den Parteien ist außerdem streitig, ob der Zedent die Sonderumlage in Höhe von 13.630 € überhaupt gezahlt hat. Die beweisbelastete Beklagte ist den Beweis schuldig geblieben. Auf ihren Antrag gemäß §§ 421, 424 ZPO war seitens des Senats auch nicht die Vorlage des Bankbelegs durch die Klägerin anzuordnen, da es nicht nur an der Beweiserheblichkeit fehlt, weil wie oben ausgeführt ein Bereicherungsanspruch ohne entsprechenden Beschluss nicht entstehen kann, sondern es auch an einer Vorlegungspflicht der Klägerin mangelt. Eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ist hierfür weder ersichtlich noch von der Beklagten vorgetragen. Allein die (selbst verschuldete) Beweisnot begründet keine Vorlagepflicht des Gegners. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen auch davon abgesehen, der Klägerin die Vorlage des Bankbelegs gemäß § 142 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen, weil die in Streit stehende Zahlung nicht entscheidungserheblich ist, so dass hier dahinstehen kann, ob trotz fehlender materiellrechtlicher Vorlagepflicht eine gerichtliche Anordnung auf Vorlage der Urkunde durch den nicht beweisbelasteten Gegner zu treffen wäre. Nur ergänzend sei hier erwähnt, dass der Beklagtenvortrag, wonach der Zedent nur als „Strohmann” Wohnungseigentum innegehabt und seine Zahlungslast bei 0,00 € gelegen habe, im Widerspruch zu der behaupteten Zahlung steht und auch wegen dieses widersprüchlichen Sachvortrages eine Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO nicht geboten ist. Da ein Bereicherungsanspruch des Zedenten nicht gegeben ist und die Abtretung damit ins Leere geht, kommt auch die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht in Betracht.Bedeutung für die PraxisSowohl für Architekten als auch für WEG-Verwalter ist Vorsicht bei Abschluss von Architektenverträgen geboten. Der Architekt muss die zugrunde liegende Ermächtigung des Verwalters genau prüfen; der WEG-Verwalter läuft Gefahr, sich in erheblicher Höhe haftbar zu machen, wenn er Bau- oder Architektenleistungen ohne entsprechende Beschlusslage beauftragt.Rechtsanwalt Dr. Carl-Christian VoscherauFachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und WE-RechtBreiholdt & Voscherau Immobilienanwältewww.breiholdt-voscherau.de
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