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Timestamp: 2018-12-11 06:40:47
Document Index: 115066470

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 335', '§ 675', '§ 138', '§ 284', '§ 91', '§ 708']

Amtsgericht Hohenschönhausen, Urteil vom 09.05.2001 - 11 C 430/99 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Abgedruckt in: WuB 2002, 765; WM 2002, 1057
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hohenschönhausen für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 3. November 1999 - 11 C 430/99 - wird aufrecht erhalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.700,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Vornahme einer Gutschrift auf ihrem Girokonto.
Seit dem Jahre 1995 unterhalten die Kläger bei der Beklagten ein gemeinsames Girokonto. Sie erhielten jeweils eine EC-Karte mit einer persönlichen Geheimzahl (PIN-Nummer). Dem Vertragsverhältnis liegen u. a. die "Bedingungen für EC-Karten" der Beklagten zu Grunde. Diese enthalten in III. 2.4 folgende Regelung:
Haftung für Schäden durch mißbräuchliche Verwendung der EC-Karte an EC-Geldautomaten und automatisierten Kassen
Die Bank haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem EC-Kartenvertrag.
Sobald der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst der Verlust der EC-Karte angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle danach durch Verfügungen an EC-Geldautomaten und automatisierten Kassen entstehenden Schäden. Sie übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat.
Hat der Karteninhaber seine Pflicht lediglich leicht fahrlässig verletzt, so stellt die Bank den Kontoinhaber von seiner Verpflichtung, einen Teil des Schadens zu übernehmen, in jedem Fall in Höhe von 90 % des Gesamtschadens frei.
Hat die Bank ihre Verpflichtungen erfüllt und der Karteninhaber seine Pflichten grob fahrlässig verletzt, trägt der Kontoinhaber den entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers kann insbesondere dann vorliegen, wenn
er den Kartenverlust der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst schuldhaft nicht umgehend mitgeteilt hat,
die persönliche Geheimzahl auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der EC-Karte verwahrt war (zum Beispiel im Originalbrief, in dem sie dem Karteninhaber mitgeteilt wurde),
die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt und der Mißbrauch dadurch verursacht wurde.
Die Haftung beschränkt sich stets auf den mitgeteilten Verfügungsrahmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Geschäftsbedingungen wird auf die bei der Akte befindlichen Abschriften (Bl. 34f, 46f d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin zu 1) benutzte ihre EC-Karte unter Verwendung der PIN-Nummer nur einmal am 20. Oktober 1997.
Am 18. Februar 1999 wurden mit der EC-Karte der Klägerin zu 1) in der Zeit zwischen 15.13 und 15.45 Uhr an verschiedenen Bankautomaten insgesamt 6.100,00 DM abgehoben. Um 15.52 Uhr teilte die Klägerin zu 1) der Beklagten mit, dass ihr die EC-Karte abhanden gekommen sei. Daraufhin wurde die Karte gesperrt. Das Konto der Kläger wurde mit den Abhebungen in Höhe von 6.100,00 DM belastet.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 3. November 1999 hat das Gericht auf Antrag der Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Klage abgewiesen worden ist (81. 54f d. A.). Nach Zustellung des Versäumnisurteils an den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 22. November 1999 hat dieser namens der Kläger am 6. Dezember 1999 einen Einspruch eingelegt.
Die Kläger behaupten, der Klägerin zu 1) sei am 18. Februar 1999 kurz nach 15.00 Uhr in einer Straßenbahn aus der verschlossenen Handtasche ein Portemonnaie gestohlen worden, in dem sich die EC-Karte befunden habe. Ein Hinweis auf die PIN-Nummer sei in dem Portemonnaie nicht vorhanden gewesen. Die Klägerin zu 1) habe die Mitteilung über die PIN-Nummer schon vor Jahren vernichtet, die PIN-Nummer anderen Personen nicht mitgeteilt und selbst nicht mehr gekannt.
Die Kläger meinen, der unbekannt gebliebene Täter müsse die PIN-Nummer mit Hilfe technischer Mittel aus der EC-Karte gelesen haben. Ein eigenes Verschulden an der Abhebung des Geldes trage die Klägerin zu 1) nicht.
die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 3. November 1999 zu verurteilen, die Belastungsbuchungen vom 18. Februar 1999 auf dem Konto X__________ der Kläger bei der Niederlassung der Beklagten in Berlin-Hohenschönhausen, Lange Straße 277, 13055 Berlin, zu stornieren und ihr die Verfügungsbefugnis über die Summe von 6.100,00 DM einzuräumen.
das Versäumnisurteil vom 3. November 1999 aufrecht zu erhalten.
Sie tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und behauptet ihrerseits, es sei technisch nicht möglich, bei der EC-Karte, die die Klägerin zu 1) erhalten habe, die PIN-Nummer aus dem Magnetstreifen abzulesen. Auch eine anderweitige Errechnung der PIN-Nummer sei technisch nicht möglich.
Die Beklagte meint, die Klägerin zu 1) müsse in grob fahrlässiger Weise die Möglichkeit für den potentiellen Täter geschaffen haben, das Geld abzuheben. Dafür bestehe ein Anschein, weil der potentielle Täter die Kenntnis über die PIN-Nummer anderweitig nicht habe erlangen können.
Auf Grund des Beweisbeschlusses vom 8. Juni 2000 (Bl. 137 d. A.) hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen X__________. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X__________ vom 2. November 2000 sowie auf seine ergänzenden Stellungnahmen vom 29. Dezember 2000 und 23. Februar 2001 (Bl. 158ff, 175f, 188f d. A.) Bezug genommen.
Der Einspruch der Kläger ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 338, 339 Abs. 1, 340 Abs. 1 ZPO). Das Versäumnisurteil vom 3. November 1999 war auch in gesetzlicher Weise ergangen (§ 335 Abs. 1 ZPO). Zur Begründung wird auf die Gründe des Versäumnisurteils vom 3. November 1999 (Bl. 54f d. A.) Bezug genommen. Der Einspruch hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Den Klägern steht gegenüber der Beklagten aus dem Kontovertrag gemäß § 675 BGB kein Anspruch auf Stornierung der Belastungsbuchungen vom 18. Februar 1999 und Vornahme einer Gutschrift in Höhe von 6.100,00 DM zu.
Dabei kann zu Gunsten der Kläger ihre Behauptung als richtig unterstellt werden, dass sich der Diebstahl der EC-Karte in der Weise abgespielt hat, wie ihn die Klägerin zu 1) anlässlich ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2000 geschildert hat. Zwar hat die Beklagte dieses Vorbringen in zulässiger Weise gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten; dies bleibt jedoch für die Entscheidung letztlich ohne Belang.
Denn auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme hat das Gericht die Überzeugung davon gewonnen, dass der Anschein dafür besteht, dass die Klägerin zu 1) dem Täter in grob fahrlässiger Weise die richtige PIN-Nummer zur Kenntnis gegeben hat. Dies aber hat auf Grund der in den Kontovertrag einbezogenen Bedingungen für EC-Karten zur Folge, dass die Kläger als Kontoinhaber den entstandenen Schaden in vollem Umfang selbst zu tragen, die Beklagte also den Betrag von 6.100,00 DM zu Recht dem Konto der Kläger belastet hatte.
Der Beklagten ist es gelungen, den Beweis des ersten Anscheins für ein solches grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin zu 1) zu erbringen. Denn das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine anderweitige Möglichkeit für den Täter, die Kenntnis von der PIN-Nummer zu erlangen, nicht bestanden hatte. Das Gericht schließt sich insofern der überwiegenden Rechtsprechung an, die davon ausgeht, dass unter diesen Voraussetzungen der Beweis des ersten Anscheins besteht (LG Hannover, WM 1998, 1123; LG Frankfurt a. M., WM 1999, 1930, 1932; AG Wuppertal, WM 1997, 1209). Der abweichenden Auffassung (LG Berlin, NJW-CoR 1999, 179) wird dagegen nicht gefolgt, weil dem Gericht diese abweichende Auffassung nicht einleuchtend erscheint. Denn wenn keine anderweitige technische oder sonstige Möglichkeit für den Täter bestanden hatte, Kenntnis von der PIN-Nummer zu erhalten, so kann nach Auffassung des Gerichts daraus nur der Schluss gezogen werden, dass der berechtigte Inhaber der ec-Karte selbst dem Täter in irgendeiner Weise Kenntnis von der PIN-Nummer verschafft haben muss. Dafür kommt insbesondere das Aufbewahren der PIN-Nummer – auch in leicht verschlüsselter Form – in engem örtlichen Zusammenhang mit der ec-Karte in Betracht. Anderweitige Möglichkeiten für den potentiellen Täter, Kenntnis von der PIN-Nummer zu erhalten, scheiden im vorliegenden Fall nach dem Vorbringen der Parteien und der durchgeführten Beweisaufnahme aus.
Auf Grund des Vorbringens der Parteien kann es mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Täter die richtige PIN-Nummer bei der Klägerin ausgespäht hat. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Klägerin zu 1) ihre PIN-Nummer zuvor überhaupt an Geldautomaten oder anlässlich sonstiger Zahlungsvorgänge benutzt hätte. Dies war hier jedoch nicht der Fall, da es zwischen den Parteien nicht im Streit steht, dass die Klägerin zu 1) die PIN-Nummer für ihre ec-Karte nur einmal im Oktober 1997 benutzt hatte. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) in der Folgezeit für ihre ec-Karte eine neue PIN-Nummer erhalten hatte. Diese Mitteilung der PIN-Nummer hatte die Klägerin zu 1) unstreitig auch erreicht, ohne dass aus dem Vorbringen der Parteien ersichtlich ist, dass etwa anlässlich der Übersendung dieser Mitteilung die PIN-Nummer anderen Personen zur Kenntnis gelangt sein kann. Diese neue PIN-Nummer wurde der Klägerin zu 1) auch noch Ende des Jahres 1997 mitgeteilt. Anlässlich des langen Zeitablaufs bis zu den Abbuchungen am 18. Februar 1999 erscheint es dem Gericht als völlig ausgeschlossen, dass der Täter über ein Jahr später von dieser Kenntnis Gebrauch gemacht haben könnte. Ein Ausspähen der Geheimzahl kann daher nicht zur Kenntnis des Täters von der PIN-Nummer geführt haben.
Angesichts der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht auch davon überzeugt, dass der Täter keine Möglichkeit dazu hatte, die PIN-Nummer aus der ec-Karte selbst oder in anderer Weise auf technischem Wege zu ermitteln. Der Sachverständige X__________ hat in seinem Gutachten vom 2. November 2000 in glaubhafter Weise und in allen Einzelheiten nachvollziehbar dargelegt, dass für die der Klägerin zu 1) überlassene ec-Karte solche Möglichkeiten für den unbekannten Täter nicht bestanden. Insbesondere hat der Sachverständige X__________ dabei im Einzelnen aufgeführt, dass für die ec-Karte der Klägerin zu 1) ein neues PIN-System Verwendung fand. Dies hat zur Folge, dass die zu dem alten PIN-System eingeholten Sachverständigengutachten, die einem Teil der Rechtsprechung zu Grunde liegen, so auch der Entscheidung des OLG Hamm vom 17. März 1997 (ZIP 1997, 878ff), nicht mehr anwendbar sind. Zunächst hat der Sachverständige X__________ klargestellt, dass auf dem Magnetstreifen der ec-Karte selbst die PIN-Nummer nicht gespeichert war. Ferner hat der Sachverständige in logisch nachvollziehbarer und in allen Einzelheiten überzeugender Weise dargelegt, dass die PIN-Nummern durch einen sog. PVN-Erzeugungsschlüssel gebildet werden, der eine dermaßene theoretische Sicherheit für sich hat, dass praktisch ausgeschlossen werden kann, eine PIN-Nummer zu ermitteln. Diesbezüglich hat der Sachverständige dargelegt, dass im Jahre 1998 erstmals eine sog. DES-Exhaustionsmaschine öffentlich gemacht worden ist, mit der innerhalb einer durchschnittlichen Suchzeit von ca. fünf Tagen ein solcher Schlüssel hätte entziffert werden können. Da im vorliegenden Fall der unbekannt gebliebene Täter die richtige PIN-Nummer schon ca. zehn Minuten nach dem Diebstahl der ec-Karte bei der ersten Abhebung richtig angegeben hatte, scheidet die Verwendung eines solchen Mittels nach Überzeugung des Gerichts aus.
Ferner hat der Sachverständige X__________ überzeugend dargelegt, dass auf Grund der ihm vorgelegten Journalstreifen des Geldautomaten, an dem die erste Abhebung vorgenommen worden war, Defekte oder Manipulation dieses Automaten zwar nie ganz auszuschließen, hier aber im höchsten Grade unwahrscheinlich sind. Insbesondere enthält der dem Sachverständigen nachträglich vorgelegte Jounalstreifen solche Hinweise auf Fehlfunktionen des Geldautomaten nicht, wie der Sachverständige in seinem Ergänzungsschreiben vom 23. Februar 2001 ausdrücklich klargestellt hat. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass solche technischen Defekte nicht zur Möglichkeit der Abhebung des Geldes für den unbekannten Täter geführt haben.
Schließlich ist das Gericht auch davon überzeugt, dass die Möglichkeit für den Täter, die richtige PIN-Nummer durch einfaches Erraten herauszufinden, im vorliegenden Rechtsstreit dermaßen unwahrscheinlich ist, dass sie nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann. Diesbezüglich hat der Sachverständige dargelegt, dass für das neue PIN-System, das hier zur Anwendung gekommen ist, die Verteilung der einzelnen Geheimzahlen für jede Nummer gleich wahrscheinlich ist. Daraus ergibt sich in logischer Weise, dass bei einer vierstelligen PIN-Nummer für jede einzelne Zahlungenkombination eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 10.000 besteht. Aus dem dem Sachverständigen X__________ nachträglichen übergebenen Journalstreifen für den Geldautomaten, an dem die ersten Abbuchungen vorgenommen worden waren, hat sich ergeben, dass der Täter bereits beim ersten Versuch die richtige PIN-Nummer eingegeben hatte. Selbst wenn der Sachverständige die Möglichkeit offen gelassen hat, dass der Täter bereits an einem anderen Automaten zwei Fehlversuche vorgenommen haben könnte, so scheint dies dem Gericht als im höchsten Grade unwahrscheinlich. Es ist zu berücksichtigen, dass der Täter bis zur ersten Abhebung um 15.13 Uhr nur wenige Minuten seit dem Diebstahl Zeit gehabt hatte. Die Klägerin zu 1) hat anlässlich ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2000 den genauen Zeitpunkt, zu dem der Diebstahl geschehen sein muss, recht nahe eingegrenzt, sie hat dargelegt, dass sie ungefähr zwischen 15.02 Uhr und 15.04 Uhr die Straßenbahn betreten hatte und die Fahrt bis zum S-Bahnhof Lange Straße ca. zwei bis drei Minuten dauerte. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Straßenbahn sehr voll war, dort aber fast alle Insassen ausgestiegen sind, ist davon auszugehen, dass auch der Täter zwischen 15.04 Uhr und 15.07 Uhr die Straßenbahn verlassen hatte. Der Geldautomat, an dem die erste Abhebung vorgenommen wurde, befand sich in unmittelbarer Nähe zu der Straßenbahnhaltestelle am S-Bahnhof Lange Straße. Es ist demnach im höchsten Maße wahrscheinlich, dass der Täter genau diesen Geldautomaten sogleich aufgesucht hatte. Insbesondere erscheint es dem Gericht auch – im Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen – als nicht recht nachvollziehbar, weshalb der Täter zunächst an einem anderen Geldautomaten zwei Versuche unternommen haben soll, dann aber den letzten möglichen Versuch nicht an dem gleichen, sondern einem anderen Automaten ausgeführt haben soll. Insofern muss für die Entscheidung des Rechtsstreits davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich der allererste Versuch des Täters gewesen war, bei dem er die richtige PIN-Nummer eingegeben hatte. Dies aber führt angesichts des verwendeten PIN-Systems zu der oben dargelegten Wahrscheinlichkeit von 1 : 10.000, dass der Täter die Nummer sofort richtig erraten hatte. Anderes ergibt sich auch nicht aus den sonstigen Ausführungen des Sachverständigen X__________ in seinem oben zitierten Gutachten. So hat der Sachverständige ausgeführt, dass das alte PIN-System in der Weise aufgebaut war, dass insgesamt 216 Geheimzahlen besonders oft vergeben wurden. Daraus hat der Sachverständige X__________ den Schluss gezogen, dass der Täter, der ggf. davon ausgegangen war, eine ec-Karte mit dem alten PIN-System vor sich zu haben, möglicherweise genau eine dieser 216 Zahlen gewählt hatte. Da die Parteien des Rechtsstreits nicht in der Lage gewesen waren, die PIN-Nummer anzugeben, die der Klägerin zu 1) zugeteilt worden war, kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass auch die Klägerin zu 1) zufällig eine dieser 216 nach dem alten System besonders wahrscheinlichen Geheimnummern gehabt hatte. Auch diese Überlegungen führen jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Denn aus den Angaben des Sachverständigen ergibt sich, dass mit dem neuen PIN-System sämtliche Zahlen gleichwahrscheinlich sind. Es besteht demnach lediglich eine Wahrscheinlichkeit von 2,16 % dafür, dass die ec-Karte der Klägerin zu 1) tatsächlich eine dieser nach dem alten PIN-System hochwahrscheinlichen Zahlenkombinationen gehabt hatte. Als weitere Unwägbarkeit kommt hinzu, dass dem Täter unterstellt werden muss , dass er diese 216 Zahlen gekannt hatte. Außerdem bleibt immer noch eine Wahrscheinlichkeit von lediglich 1 : 216, dass der Täter dann gerade diese Nummer richtig gewählt hatte. Angesichts dieser wenig wahrscheinlichen Umstände ist das Gericht davon überzeugt, dass auch ein Erraten der richtigen PIN-Nummer im vorliegenden Fall ausscheidet.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Beklagte den Anscheinsbeweis dafür erbracht hat, dass der Täter die richtige PIN-Nummer in irgend einer Weise aus der Sphäre der Klägerin zu 1) erlangt hatte. Zwar kann ein solcher Anscheinsbeweis im Wege eines vereinfachten Gegenbeweises erschüttert werden, wenn die, ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes bewiesen wird (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl 2001, vor § 284, RN 29). Einen solchen Gegenbeweis haben die Kläger jedoch nicht angeboten.
Die Klage konnte daher im Ergebnis keinen Erfolg haben.
Die Nebenentscheidungen folgen hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.