Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20243/02
Timestamp: 2018-07-20 08:55:46
Document Index: 215622150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH']

BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02 - dejure.org
Zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter; Erfordernis des Versuchs der innergesellschaftlichen Klärung; Sorgfältige Sachverhaltsprüfung bei innergesellschaftlichen Schwierigkeiten; Satzungsgemäße Festschreibung der zur zwangsweisen Einziehung eines Geschäftsanteils führenden "wichtigen Gründe"; Treupflichtwidriger Gebrauch von einem Stimmrecht über Zwangseinziehungsantrag
Keine Einziehung eines Gesellschaftsanteils wegen nach vergeblichem Bemühen um innergesellschaftliche Klärung erhobener Strafanzeige
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Strafanzeige gegen Mitgesellschafter?
Zur Frage, ob die Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ein die zwangsweise Einziehung des Geschäftsanteils des Anzeigenerstatters rechtfertigender Grund ist
Zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils
OLG Köln - 27.06.2002
NJW-RR 2003, 897
ZIP 2003, 759
WM 2003, 832
BB 2003, 976 (Ls.)
DB 2003, 1051
NZG 2003, 530
Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760;… vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).
Die revisionsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (BGH, Urteil vom 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, GmbHR 1991, 362; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 760 mwN).
Das Berufungsurteil ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff des wichtigen Grundes richtig erfasst hat und ob es alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die Grenzen seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht überschritten hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, WM 1977, 500, 502, insoweit in BGHZ 68, 81 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 206/93, ZIP 1995, 113; BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 760).
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (Sen.Urt. v. 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759).
Erst recht kann die Klägerin nicht behaupten, dass der Kläger leichtfertig oder wider besseres Wissen agiert hätte (vgl. BGH Urteil vom 24.02.2003 II ZR 243/02 Tz. 11).
Die hier erwähnte Vorgehensweise der Mitgesellschafter, nämlich die schlichte Missachtung der Satzung und der darin verbrieften Minderheitsrechte des Beklagten, kann auch bei der Betrachtung des Gesamtzusammenhangs der Auseinandersetzung (vgl. BGH Urteil vom 24.02.2003 II ZR 243/02 Tz. 12, Urteil vom 20.09.1999 II ZR 345/87 Tz. 20) nicht unberücksichtigt bleiben, da die gesellschaftliche Treuepflicht nicht nur für einen Gesellschafter gilt.
BGH, 24.02.2003 - II ZR 244/02
Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder - nachdem die Revision derselben Gesellschaft in dem Verfahren II ZR 243/02 durch Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen worden ist - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
17 b) Jedoch stellt es einen die zwangsweise Ausschließung des Beklagten rechtfertigenden Grund dar, dass dieser (zu einem Zeitpunkt, an dem er annahm, selber Gesellschafter zu sein, es tatsächlich aber nicht war,) gegen seinen (vermeintlichen) Mitgesellschafter N. eine Strafanzeige erstattet hat, ohne zuvor zu versuchen, die Gründe der Auseinandersetzung innergesellschaftlich zu klären und ohne den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen (vgl. zu einem derartigen Ausschließungsgrund etwa BGH, NZG 2003, 530;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh., Rdnr. 3).
Jedenfalls dann, wenn der sich an die Strafverfolgungsbehörden wendende Gesellschafter nach gewissenhafter Prüfung der Auffassung sein kann, es lägen strafbaren Verhaltensweisen vor, ist es ihm nicht verwehrt, sich an die Ermittlungsbehörden zu wenden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 897; OLG Jena NZG 2006, 36).