Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/gewerberecht/gewerberecht-von-a-z/
Timestamp: 2019-02-18 08:28:54
Document Index: 270215931

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§1', '§ 112', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 12', '§34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§34', '§ 1', '§ 549', '§ 34']

Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf grundsätzlich der Erlaubnis und muss sich im Versicherungsvermittlerregister registrieren lassen.
Eine Ausnahme von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht besteht für Vermittler im Nebenberuf (sog. „Annexvermittler“), wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
» Mehr Informationen für Annexvermittler
Im Grundgesetz verankert ist das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), dass als sog. Bürgerrecht – unter den Begriff des Bürgers fallen alle deutschen Staatsangehörigen – einen freien Zugang zur Ausübung einer beruflichen Selbstständigkeit sicher stellt. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit wird in der Gewerbeordnung (§1 Abs. 1 GewO) auch auf ausländische Gewerbetreibende in der Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet. Beschränkungen können sich in diesem Zusammenhang jedoch aus dem Ausländerrecht ergeben.
» Mehr Informationen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Staatsangehörigen
BWV Ausweis
Der sogenannte BWV Ausweis ersetzt nach Auskunft des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nicht die Sachkundeprüfung für die Versicherungsvermittler. Es muss anhand eines Prüfungsdokuments nachgewiesen werden, dass tatsächlich eine mündliche und schriftliche BWV Prüfung abgelegt wurde.
Der BWV Ausweis alleine kann also nicht als Nachweis anerkannt werden.
» Nähere Informationen zur Erlaubnis und Registrierung als Versicherungsvermittler
Servicestelle für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler für Anträge bei Behörden
Sie wollen eine Gaststätte- oder eine Maklererlaubnis beantragen? Oder ein Gewerbe an-, um-, oder abmelden? Kein Problem: Diese und viele weitere Anliegen, für die Sie bisher verschieden Behörden aufsuchen mussten, können Sie nun online, rund um die Uhr und im Eiltempo über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH) bequem von zu Hause aus oder Ihrem Büro abwickeln.
» Mehr Informationen über den Einheitlichen Ansprechpartner
Auf Antrag können sich so genannte produktakzessorische Versicherungsvermittler von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Sie vermitteln Versicherungen, die speziell auf ein bestimmtes Produkt, eine Ware oder Dienstleistung abgestimmt sind und nur eine Ergänzung der Haupttätigkeit darstellen. Beispielhaft können Autohäuser angeführt werden, die im Rahmen eines Autoverkaufs Kraftfahrzeugbezogene Versicherungen vermitteln. Die Pflicht zur Registrierung besteht auch bei einer Erlaubnisbefreiung.
» Mehr Informationen für Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung
» Übersicht über erlaubnispflichte Gewerbetätigkeiten
» Informationen zur Gründung im Hotel- und Gaststättengewerbe
» Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank
» Informationen zur Gründung im Güterkraftverkehr
» Informationen zur Gründung im Personenverkehr
Gebundene Versicherungsvermittler sind von der Erlaubnispflicht nicht betroffen, wenn die Registrierung über ein haftungsübernehmendes Versicherungsunternehmen erfolgt. Ein gebundener Vermittler kann auch für mehrere Versicherungsunternehmen tätig sein, wenn die Produkte nicht in Konkurrenz zueinander stehen.
Grundsätzlich steht es gebundenen Vermittlern frei, eine Erlaubnis zu beantragen und sich als ungebundener Vermittler durch die zuständige IHK registrieren zu lassen.
» Mehr Informationen zu gebundenen Versicherungsvermittlern
Auch in Deutschland werden illegal erwirtschaftete Gelder durch die organisierte Kriminalität in Umlauf gebracht. International wird Deutschland nun aufgefordert, bestehende Mängel in der Geldwäscheprävention zu beseitigen. Dass Geldwäsche effektiv bekämpft wird und präventiv Maßnahmen ergriffen werden, ist auch für die Wirtschaft wichtig.
Der am 11. Mai 2011 verabschiedete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention weitet allerdings die bereits für Banken und Kreditinstitute bestehenden Regelungen auf alle Gewerbetreibenden aus, die mit Gütern handeln.
» Mehr Informationen zur Geldwäscheprävention
Vermögensverhältnisse sind ungeordnet, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
» Mehr Informationen für Versicherungsvermittler
» Mehr Informationen für Sachverständige
Gewerbeausübung durch Minderjährige
Als minderjährig gilt, wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Minderjährige zwischen sieben und achtzehn Jahren gelten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als beschränkt geschäftsfähig. In der Regel sind beschränkt geschäftsfähigen Jugendlichen nur sogenannte Taschengeldgeschäfte erlaubt. Wollen beschränkt Geschäftsfähige ein Gewerbe betreiben, also eine erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte und selbstständige auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt aufnehmen, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Im BGB gibt es zwei wesentliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes durch Minderjährige (§ 112 Absatz 1 BGB). Danach benötigt ein Minderjähriger zur Ausübung eines selbstständigen Gewerbes die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters, in der Regel der Eltern, sowie die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
» Mehr Informationen zur Gewerbeausübung durch Minderjährige
Häufig müssen Unternehmer finanzielle Engpässe überwinden. In solchen Situationen sehen sie oftmals die Zahlung von Löhnen und Gehältern als ihre vorrangige Arbeitgeberpflicht an. Die außerdem abzuführenden laufenden Steuern, die Beiträge an die Sozialversicherungsträger und an die Berufsgenossenschaften können jedoch oft nicht mehr zeitgleich bzw. nicht entrichtet werden. Viele Unternehmer wissen nicht, dass gerade durch das Finanzamt und die Krankenkassen Gewerbeuntersagungen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden angeregt und durch das zuständige Regierungspräsidium eingeleitet werden.
Als unzuverlässig ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben. Zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten werden von der Behörde Tatsachen ermittelt und die Erforderlichkeit einer vollständigen oder teilweisen Gewerbeuntersagung überprüft.
Die Unzuverlässigkeitsmerkmale sind:
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen
Missachtung steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
» Mehr Informationen zur Gewerbeuntersagung
Viele Unternehmen üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die eine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main begründet. Zur Klärung der Frage, ob sich zugleich eine Zugehörigkeit zur Handwerkskammer Rhein-Main ergibt, haben die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern den nebenstehenden Erhebungsbogen erstellt. Falls Sie von beiden Organisationen wegen Ihrer Mitgliedschaft angesprochen wurden, füllen Sie bitte den Bogen aus und senden ihn an die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main zurück.
» Mehr Informationen zur Abgrenzung IHK / HWK
Nähere Informationen finden Sie unter » Immobilienmakler, Wohnimmobilienverwalter, Mietwohnungsverwalter, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
Das hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) sieht die komplette Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen (Montag bis Samstag) vor. Gleichzeitig stellt das Gesetz die Sonn- und Feiertage mit vier Ausnahmen pro Jahr und Gemeinde unter Schutz. Während der erlaubten Öffnungszeiten steht es dem Gewerbetreibenden frei, ob und wieweit seine Verkaufsstelle erreichbar ist.
Verkaufsstellen sind Ladengeschäfte aller Art, insbesondere Apotheken, Tankstellen, Verkaufseinrichtungen auf Bahnhöfen und Flughäfen, Ladengeschäfte von Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und Hofläden sowie Verkaufsstände und –buden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Keine Verkaufsstellen in diesem Sinne sind:
Dienstleistungsbetriebe wie etwa Reisebüros oder Reparaturstellen, da keine Waren angeboten werden
Tische und Handwagen, da es an einer Verbindung mit dem Boden fehlt
Geschlossene Veranstaltungen, da kein Verkauf an jedermann erfolgt (Eine geschlossene Veranstaltung liegt vor, wenn nur ein genau abgegrenzter Personenkreis Einlass erhält (z. B. Betriebsangehörige zur Betriebskantine). Eine geschlossene Veranstaltungen liegt hingegen nicht vor, wenn zwar nur Besitzer von Eintrittskarten Zutritt haben, eine Eintrittskarte aber von jedermann erworben werden kann.)
» Mehr Informationen zu den Ladenöffnungszeiten in Hessen
Persönliche Zuverlässigkeit (Versicherungsvermittler)
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
» Mehr Informationen zu Reisegewerbe und Marktverkehr
Bei Jubiläumsverkäufen ist der spezielle Grund, der gefeiert werden soll, frei wählbar. Hierbei kann es sich zunächst um ein Firmenjubiläum handeln, das beispielsweise alle fünf oder zehn Jahre durchgeführt wird. Auch „Schnapszahljubiläen" dürfen als Jubiläumsverkauf gefeiert werden. Ebenso kann ein persönliches Jubiläum (runder Geburtstag des Inhabers, Silberhochzeit der Unternehmensgründer usw.) durch einen Jubiläumsverkauf begangen werden. Auch kann ein Jubiläum, das sich nur auf eine Filiale bzw. den Hauptbetrieb bezieht, zum Anlass für einen Jubiläumsverkauf genommen werden.
» Mehr Informationen zu Sonderveranstaltungen
In dem bundesweiten IHK-Sachverständigenverzeichnis finden Sie schnell und kostenlos einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Ihrer Nähe. Bei der Suche unterstützen wir Sie gern. Schiedsgutachter benennen wir verbindlich bei Vorlage entsprechender Vereinbarung.
» Mehr Informationen zu "Scheinselbstständigkeit" und rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen
Unter "Schwarzarbeit" wird gemeinhin nur die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ohne Rechnung und ohne Versteuerung verstanden. Schwarzarbeit erfasst nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung aber auch weitere Sachverhalte, insbesondere auch die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Rahmen eines zulassungspflichtigen Handwerks (vgl. Anlage A der Handwerksordnung), ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.
Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz finden sich aber auch Regelungen über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren in bestimmten Wirtschaftsbereichen (z. B. Baugewerbe; Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe; Personenbeförderungsgewerbe; Messebauunternehmen), § 2a.
Link zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz:
Wesentliche Zuständigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die Behörden der Zollverwaltung. Informationen finden Sie unter Zoll.de
Link zu den Ansprechpartnern beim Kreis Offenbach:
http://www.kreis-offenbach.de/index.phtml?object=tx|1856.4.1&ModID=10&FID=350.129.1&sNavID=1856.10&mNavID=1856.5&La=1
Die Tätigkeit eines Tippgebers ist keine Vermittlung im Sinne von § 34d Abs. 1 GewO. Ein Tippgeber macht lediglich die Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft oder stellt Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsunternehmen her.
» Mehr Informationen zu Versicherungsvermittlern mit Erlaubnis
Zahlreiche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern und Personen unterliegen bestimmten Erlaubnispflichten. Letztendlich geht es bei allen diesen Erlaubnissen und Genehmigungen darum, dass die betreffenden Personen ihre jeweilige Sachkunde nachweisen müssen.
Gründung im Güterkraftgewerbe
Gründung im Personenverkehr
Gewerbsmäßig tätige Versicherungsvermittler und -berater sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister eintragen zu lassen. Die Registrierung wird auf Antrag von den vor Ort zuständigen IHKs vorgenommen.
Das Register wurde beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eingerichtet und wird von den IHKs geführt. Im öffentlichen Teil des Registers können die gewerbebezogenen Daten der Vermittler eingesehen und geprüft werden, ob die vorgeschriebene Erlaubnis vorhanden ist.
Das Register sorgt so für Transparenz und stärkt den Vertrauensschutz.
» Zum Versicherungsvermittlerregister
Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsberater tätig werden will, bedarf künftig der Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO. Versicherungsberater ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein.
» Mehr Informationen für Versicherungsberater
Prüfberichte nach § 24 FinVermV
Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f GewO müssen auf Ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfbericht gemäß § 24 FinVermV ihrer jeweiligen Erlaubnisbehörde bis zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres unaufgefordert zukommen lassen. In Hessen sind dies die Industrie- und Handelskammern.
Die Regelung ist der bisherigen Makler- und Bauträgerverordnung entnommen und gilt erstmalig für das Jahr 2013. Sofern sich der Gewerbetreibende während des Berichtszeitraums nicht einschlägig gewerblich betätigt hat, hat er anstelle des Prüfungsberichts eine sogenannte Negativerklärung unaufgefordert und schriftlich einzureichen. Der Umfang der Prüfung ergibt sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV. Geeignete Prüfer sind z.B. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder entsprechende Prüfungsgesellschaften.
>> Mehr Informationen zur Prüfungspflicht und zur Negativerklärung
» Mehr Informationen zu Märkten und Messen
Schlussverkäufe sind nicht mehr von festen Jahreszeiten abhängig. Das bedeutet, dass der Zeitpunkt ihrer Durchführung vom Händler frei wählbar ist.
Bei Räumungsverkäufen gibt es keinen abschließenden Katalog von Gründen mehr, solange die benannten Gründe den Tatsachen entsprechen. Es ist also möglich, einen solchen bei Geschäftsaufgabe, wegen Umbaus oder Brand- oder Wasserschadens, aber auch bei einem Umzug, bei Auflösung eines Sortiments, bei der Aufgabe einer Filiale oder einer Abteilung oder bei einer Renovierung, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist, durchzuführen.
Für Dienstleister gelten seit dem 17. Mai 2010 neue Informationspflichten. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (kurz: DL-InfoV) umgesetzt. Die DL-InfoV führt zwölf Informationspflichten ein, die der Dienstleister stets zu erfüllen hat.
» Neue Informationspflichten für Dienstleister
Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister)
Nähere Informationen unter » Automatenaufstellung / Spielgeräteaufsteller
Bauartzulassung durch Phys. Techn. Bundesanstalt, die Aufstellung von Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten ist anzeigepflichtig, sofern die Aufstellung ohne räumlichen und sachlichen Zusammenhang zur gewerblichen Niederlassung erfolgt.
Seit dem 01.08.2014 sind die Regelungen für die Honorar-Finanzanlagenberater in Kraft getreten. Seither ist es für Erlaubnisinhaber nach §34f GewO möglich, vom Finanzanlagenvermittler zum Honorar-Finanzanlagenberater zu wechseln. Dabei gilt, dass Sie nur als Vermittler oder nur als Berater tätig sein dürfen. In Hessen sind die IHKs auch für die Honorar-Finanzanlagenberater zuständig. Sprechen Sie uns also an, wenn Sie Fragen zu dem Themenkomplex haben.
Antragsformulare für die Erlaubnis und Registrierung als Honorar-Finanzanlagenvermittler nach § 34h GewO können Sie auf unserer Website herunterladen.
» Antragsformulare für Honorar-Finanzanlagenberater
Tel. 069 8207-222
kartziou(at)offenbach.ihk.de
Negativerklärung nach § 24 Abs. 1 Satz 5 FinVermV
Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfbericht gemäß § 24 FinVermV ihrer jeweiligen Erlaubnisbehörde bis zum 31. Dezember des darauf folgendes Jahres unaufgefordert zukommen lassen. In Hessen sind dies die Industrie- und Handelskammern.
>> Eine Muster Negativerklärung finden Sie hier
>> Mehr Informationen zum Prüfbericht und zur Negativerklärung
Sammelprüfberichte
Gewerbetreibende, die ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig sind, sind berechtigt, an Stelle des Prüfungsberichts nach § 24 Abs. 1 FinVermV einen Prüfungsbericht eines Prüfers nach § 24 Abs. 3 FinVermV vorzulegen, der die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen durch die angeschlossenen Gewerbetreibende für den Prüfungszeitraum (Sammelprüfbericht) bestätigt. Spätestens nach vier Jahren hat der Gewerbetreibende einen Prüfungsbericht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 FinVermV (Einzelprüfbericht) vorzulegen. Nicht zulässig sind nach Auslegung des Gesetzgebers Sammelprüfberichte für Maklerpools.
Die IHK Offenbach am Main hat die Abnahme der Sachkundeprüfung an die IHK Frankfurt am Main abgegeben. Informationen zu den nächsten Prüfungsterminen finden Sie auf der Website der IHK Frankfurt am Main.
» Sachkundeprüfung Immobiliardarlehensvermittler
Antragsformulare für die Registrierung als Immobiliardarlehensvermittler nach §34i Gewerbeordnung können Sie auf unserer Internetseite herunterladen.
» Anträge für Immobiliardarlehensvermittler
Wohnimmobilienverwalter (Hausverwalter)
Wohnimmobilienverwalter (Hausverwalter) ist, wer gewerbsmäßig das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Abs. 2, 3, 5, und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne von § 549 BGB verwaltet (§ 34c Abs.1 Nr. 4 GewO seit 01. August 2018).
Weitere Informationen finden Sie unter » Immobilienmakler, Wohnimmobilienverwalter, Mietwohnungsverwalter, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer