Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.1970&Aktenzeichen=4%20StR%20241%2F70
Timestamp: 2019-04-20 19:41:47
Document Index: 32102020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 250', '§ 60', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 450', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.07.1970 - 4 StR 241/70 - dejure.org
BGH, 23.07.1970 - 4 StR 241/70
Revisionsgrund der verletzten Aufklärungspflicht - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Diebstahl mit Schusswaffen - Zulässigkeit der Verurteilung einer Person als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung
BGHSt 23, 307
NJW 1970, 1752
MDR 1970, 938
BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82
Pistole im Fluchtwagen - §§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub
Soweit wiederholt die Meinung vertreten worden ist, es reiche für das Beisichführen aus, wenn ein Teilnehmer die Waffe bei der Hinfahrt zum Tatort und beim Wegschaffen der Beute in unmittelbarem Anschluß an die Tat bei sich hat (BGH, Urteil vom 24, Juni 1964 - 2 StR 202/64;Urteil vom 23. Juli 1970 - 4 StR 241/70 = GA 1971, 82;Beschluß vom 24. November 1970 - 2 StR 538/70;Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 573/70;Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 473/75), handelt es sich um durch den jeweils zu entscheidenden Fall nicht gebotene, zu allgemein formulierte Aussagen, die der Präzisierung in dem oben niedergelegten Sinne bedürfen und deshalb im Schrifttum auch mit Recht auf Ablehnung gestoßen sind (vgl. Geilen Jura 1979, 222; Kühl JuS 1982, 191;… Lackner a.a.O.;… Samson a.a.O.;… Eser a.a.O. § 250 Rdn. 7; Schünemann JA 1980, 394).
Zu § 60 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F., der im Wortlaut dem heutigen § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB entsprach, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1970 (BGHSt 23, 307 [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70]) ausgeführt, daß Umstände, die die Tat selbst betreffen, wie Art und Schwere der Verfehlung oder ein unrecht- und schulderhöhendes nachträgliches Verhalten, die Versagung der Anrechnung nicht rechtfertigen könnten, sondern nur ein nach der Tat vom Angeklagten im Verfahren gezeigtes Verhalten, das die Anrechnung ganz oder zum Teil als ungerechtfertigt erscheinen lasse.
Auch der Fluchtversuch des Angeklagten hätte zur Nichtanrechnung der Untersuchungshaft nur dann führen können, wenn er tatsächlich eine Verfahrensverzögerung bewirkt hätte (BGHSt 23, 307, 308) [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70].
BGH, 23.02.1999 - 4 StR 49/99
Untersuchungshaft; Anrechnung; Wiederholungsgefahr
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies nur dann der Fall, wenn ein nach der Tat gezeigtes Verhalten des Täters im Verfahren eine Anrechnung "als ungerecht erscheinen läßt" (BGHSt 23, 307).
Bei Handlungen, die selbst Haftgrund sind und allein dem Täter durch seine Inhaftierung Nachteile erbringen, ist dies aber nur dann der Fall, wenn diese Handlungen auch tatsächlich zu einer vom Angeklagten beabsichtigten Verschleppung des Verfahrens geführt haben (vgl. BGHSt 23, 307, 308; BGH bei Holtz MDR 1979, 454, 455;… vgl. auch Tröndle in: LK 10. Aufl. § 51 Rdn. 48).
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt ein Verhalten voraus, das nicht der Verteidigung dient und darauf abzielt, die Haft zu verlängern oder den Zweck verfolgt, das Verfahren aus anderen Gründen zu verschleppen (BGHSt 23, 307, 308 [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70]; Urteil vom 23. Januar 1979 - 5 StR 751/78; Beschlüsse vom 17. Januar 1978 - 5 StR 801/77 - und vom 10. Januar 1979 - 4 StR 662/78).
Diese Voraussetzungen sind nicht schon bei Handlungen gegeben, die zugleich Haftgrund sind und dem Täter durch seine Inhaftierung Nachteile bringen (BGHSt 23, 307, 308) [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70].
OLG Köln, 02.03.2009 - 2 Ws 77/09
Anrechnung verfahrensfremder U-Haft bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit
Die Anrechnung von Untersuchungshaft kann nur in Ausnahmefällen unterbleiben, etwa in Fällen der Verfahrensverschleppung durch den Täter (vgl BGHSt 23, 307;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 51 Randnr. 11 f m.w.N.).
BGH, 31.01.1973 - 3 StR 27/72
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Ablehnung von …
Wie die Revision selbst anführt, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 23. Juli 1970 (BGHSt 23, 307 = NJW 1970, 1752) ausgesprochen, daß Fluchtvorbereitungen oder ein Fluchtversuch die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft nur rechtfertigen können, wenn und insoweit sie zu einer Verschleppung des Verfahrens geführt haben.
An der früheren Rechtsprechung zu § 60 StGB a.F., die bei Zuwiderhandlungen gegen die erteilten Auflagen die teilweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft für zulässig hielt (vgl. z.B. OLG Hamm NJW 1966, 2177 für die grundlose Nichtbefolgung einer auferlegten Meldepflicht), kann, wie sich aus den Darlegungen in BGHSt 23, 307 ergibt, nach der Neufassung des § 60 StGB nicht mehr festgehalten werden.
BGH, 14.02.1979 - 4 StR 34/79
Anordnung der Nichtanrechnung verbüßter Untersuchungshaft
Dies wäre nur dann zulässig, wenn der Angeklagte mit seinem Verhalten eine Prozeßverschleppung beabsichtigt hätte (vgl. BGHSt 23, 307, 308) [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70].
Ein über die erneute Inhaftierung hinausgehender weiterer Nachteil, wie ihn § 51 Abs. 1 StGB vorsieht, durfte damit für den Angeklagten nicht verbunden sein (BGHSt 23, 307, 308) [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70].
BGH, 24.11.1970 - 2 StR 538/70
Voraussetzungen für Bandendiebstahl unter Führen einer Schusswaffe - …
Dazu genügt sowohl nach § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. wie auch nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F., daß die Angeklagten gebrauchsbereite Schußwaffen sowohl bei der Hinfahrt zum Tatort als auch vor allem bei dem der Wegnahme unmittelbar folgenden Fortschaffen der Beute mit dem Kraftfahrzeug bei sich hatten (BGH Urteile vom 18. Februar 1954 - 3 StR 793/53; 24. Juni 1964 - 2 StR 202/64; 23. Juli 1970 - 4 StR 241/70 insoweit in BGHSt 23, 307 [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70] nicht abgedruckt).
OLG Bremen, 02.04.1997 - Ws 30/97
Anderenfalls würde die Vorschrift des § 450 a Abs. 1 StPO praktisch leerlaufen, denn die Flucht ins Ausland stellt den Regelfall der Anrechnung dar (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O. m.w.N.; s. auch BGHSt 23, 307 f.).
Der Senat hält bei dieser Sachlage die nur teilweise Anrechnung der Untersuchungshaft für vertretbar (vgl. BGHSt 23, 307; BGH bei Dallinger MDR 1970, 730;… Lackner/Maassen, StGB 7. Aufl. § 60 Anm. 2 f, bb;… LK 9. Aufl. § 60 Rdn. 46).
OLG Stuttgart, 28.10.1986 - 3 Ss 652/86
Jugendstrafrecht: Nichtanrechnung von Untersuchungshaft
BGH, 11.03.1986 - 5 StR 40/86
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Fluchtvorbereitungen zur Versagung der …
BGH, 23.01.1979 - 5 StR 751/78
Annahme einer ausbeuterischen Zuhälterei - Abgrenzung zwischen freier Ausübung …
BGH, 10.01.1979 - 4 StR 662/78
Voraussetzungen für die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe
BGH, 01.12.1970 - 5 StR 573/70
Bei sich führen von Schußwaffen - Qualifikationsmerkamle des Raubs - …
BGH, 27.04.1972 - 4 StR 138/72
Strafbarkeit wegen Straßenraubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung …
BGH, 15.06.1971 - 5 StR 208/71
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an das …
BGH, 14.05.1971 - 4 StR 148/71
Voraussetzung eines Bandendiebstahls - Ablehnung der Anrechnung der …