Source: http://www.gmbhr.de/41294.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:25:50
Document Index: 174536380

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 1', '§ 191', '§ 27', 'Art. 3', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 1', '§ 27', '§ 27']

Einlagekonto: VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von sog. materiellen PrÃ¤klusionsbestimmungen
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschÃ¼ttbaren Gewinne nach Â§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die AuflÃ¶sung von KapitalrÃ¼cklagen zurÃ¼ckgeht. Das gilt auch dafÃ¼r, dass nach Â§ 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt wurde.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Zum 31.12.2008 belief sich das ihr gegenÃ¼ber nach Â§ 27 Abs. 2 KStG 2002 festgestellte steuerliche Einlagekonto (freie KapitalrÃ¼cklage) auf 25.565 â‚¬ und ihr nach Â§ 27 Abs. 1 S. 5 KStG 2002 ausschÃ¼ttbarer Gewinn auf 8.001 â‚¬. Obgleich die Gesellschafterversammlung am 27.11.2009 beschlossen hatte, dass "die KapitalrÃ¼cklage aufgelÃ¶st und an den alleinigen Gesellschafter V. zurÃ¼ckgezahlt" wird, erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin im Juli 2010 gegenÃ¼ber dem Finanzamt, ihr Einlagekonto zum 31.12.2009 in unverÃ¤nderter HÃ¶he festzustellen. Dem wurde auch unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung entsprochen.
Im November 2010 beantragte die KlÃ¤gerin, den Feststellungsbescheid dahin zu Ã¤ndern, dass ihr Einlagekonto auf 0 â‚¬ festgestellt wird. Dem Antrag war eine an V. erteilte Steuerbescheinigung beigefÃ¼gt, die erst nach Bekanntgabe des eigenen Feststellungsbescheids erstellt worden war und in der Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.H.v. 25.564 â‚¬ ausgewiesen wurden. Das Finanzamt lehnte den Ã„nderungsantrag jedoch ab. Da die KlÃ¤gerin - trotz vorheriger Aufforderung - weder Kapitalertragsteuer einbehalten noch abgefÃ¼hrt hatte, wurde sie zudem nach Â§ 44 Abs. 5 EStG 2002, Â§ 1 Abs. 2 SolZG 1995 jeweils i.V.m. Â§ 191 AO als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Dem Antrag der KlÃ¤gerin war nicht zu entsprechen und der Erlass des Haftungsbescheids nicht zu beanstanden.
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschÃ¼ttbaren Gewinne nach Â§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die AuflÃ¶sung von KapitalrÃ¼cklagen zurÃ¼ckgeht. Der Senat sah keine Veranlassung, hiervon abzurÃ¼cken. Er konnte sich nicht der Ansicht der KlÃ¤gerin anschlieÃŸen, dass die Regelung deshalb Art. 3 GG verletze, weil sie die RÃ¼ckgewÃ¤hr von KapitalrÃ¼cklagen den GewinnausschÃ¼ttungen gleichstelle und damit wesentlich ungleiche Sachverhalte gleich behandle; vielmehr ist der Gesetzgeber auch unter diesem Gesichtspunkt berechtigt, zur BewÃ¤ltigung einer Vielzahl von VerwaltungsvorgÃ¤ngen typisierende Anordnungen zu treffen und damit die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu vernachlÃ¤ssigen.
Dem Antrag auf Ã„nderung des Feststellungsbescheids war auch nicht in dem Umfang zu entsprechen, in dem er auf eine Minderung des steuerlichen Einlagekontos um den nach vorrangiger Verrechnung des ausschÃ¼ttbaren Gewinns verbleibenden Betrag gerichtet war. Zwar wÃ¼rde eine solche KÃ¼rzung der materiell-rechtlichen Verwendungsreihenfolge des Â§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. entsprechen. Sie war jedoch angesichts der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Â§ 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 bis 3 KStG 2002 n.F. ausgeschlossen. Die KlÃ¤gerin wurde durch Â§ 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 n.F. nicht in ihren Grundrechten verletzt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Â§ 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt wurde. Die (fehlerhafte) Steuerbescheinigung ist deshalb der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zugrunde zu legen.
Die KlÃ¤gerin hatte letztlich ihre Pflichten zum Einbehalt sowie zur Anmeldung und AbfÃ¼hrung der Kapitalertragsteuer i.S.v. Â§ 44 Abs. 5 S. 1 EStG 2002 (i.V.m. Â§ 1 Abs. 2 SolZG 1995) grob fahrlÃ¤ssig verletzt, weshalb der Erlass des Haftungsbescheids nicht zu beanstanden war. Sie hatte nicht nur die Verwendungsregel des Â§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. unberÃ¼cksichtigt gelassen, sondern auch eine fehlerhafte ErklÃ¤rung zur Feststellung des Einlagekontos abgegeben und - trotz der eindeutigen Regelungen des Â§ 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 3 KStG 2002 n.F. sowie des ausdrÃ¼cklichen Hinweises in der ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung 2009 beigefÃ¼gten Anlage WA auf die "ausgestellten Steuerbescheinigungen" - die PrÃ¤klusionswirkung des Feststellungsbescheids nicht beachtet.