Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/gueterbefoerderungsgewerbe-arb/gueterbefoerderungsgewerbe-rahmen/356992?term=m%C3%BCll
Timestamp: 2020-02-19 04:04:19
Document Index: 32293937

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 30', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 102', '§ 13', '§ 5', '§ 1159', '§ 1159', '§ 15', '§ 97', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 24', '§ 15', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 13', '§ 13', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', '§ 17', '§ 17']

Arb. Güterbeförderungsgewerbe / Kurzübersicht - 01.01.2020
Arb. Güterbeförderungsgewerbe / Rahmen - 01.01.2020
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/gueterbefoerderungsgewerbe-arb/gueterbefoerderungsgewerbe-rahmen/356992?term=m%C3%BCll Arb. Güterbeförderungsgewerbe / Rahmen - 01.01.2020
Güterbeförderungsgewerbe / Rahmen
Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Kollektivvertrag für Arbeiter
Erhöhung der Löhne, Zulagen und Lehrlingsentschädigungen um 2,5 %
Ein bezahlter freier Tag für den ersten Schultag eines leiblichen Kindes bzw. für ein im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes
Für die dem Fachverband zugehörigen Unternehmungen, welche das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen ausüben.
Für alle Arbeiter und Lehrlinge, die bei einem Dienstgeber nach Ziffer 2 beschäftigt sind.
Artikel III – Geltungsdauer, Allgemeine Bestimmungen
Der Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft und ersetzt alle bis dahin wirksamen kollektivvertraglichen Bestimmungen, die zwischen Fachverband und Gewerkschaft abgeschlossen wurden.
Der Kollektivvertrag setzt das europäische Arbeitszeitrecht (Richtlinie 2002/15/EG und Verordnung (EG) 561/2006) sowie das österreichische Arbeitszeitrecht (BGBl. I 138/2006) um.
Arbeitsrechtlicher Teil, der die Artikel I bis XVII umfasst.
Arbeitszeitrechtlicher Teil, der die Artikel V bis VI a umfasst.
Lohnrechtlicher Teil, der die Lohn- und Zulagenordnung enthält.
5. Mit der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung des Kollektivvertrages ergeben, hat sich ein paritätisch aus je zwei Vertretern der vertragschließenden Körperschaften zusammengesetzter Ausschuss und einem Vorsitzenden zu befassen. Die Vertreter der vertragschließenden Körperschaften werden aus dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten namhaft gemacht. Der Vorsitzende ist einvernehmlich von den Vertretern zu bestellen und muss über nachweisbare, einschlägige Kenntnisse des europäischen und österreichischen Arbeitsrechtes verfügen. Dieser paritätische Ausschuss hat über Anrufung durch einen vertragschließenden Partner (Gewerkschaft oder Fachverband) binnen vierzehn Tagen – die Postlaufzeit ist nicht inbegriffen – zusammenzutreten.
Artikel IV – Grundsätzliche Bestimmungen
Jene Dienstnehmer, die mit Gütern hantieren müssen, die ihrer Art und Beschaffenheit nach leicht Verletzungen verursachen können, sind entsprechend dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972 in der jeweils geltenden Fassung, mit geeigneten Schutzbekleidungsstücken, wie zum Beispiel Schürzen, feste Handleder oder Handschuhe oder Pulsschützer auszustatten. Diese Kleidungsstücke bleiben Eigentum des Dienstgebers und sind diesem nach Beendigung des Dienstverhältnisses vom Dienstnehmer zurückzugeben. Im Falle des Verlustes gelten die Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965 in der jeweils geltenden Fassung.
6. Die Bestimmungen über den Dienstzettel gem. § 2 AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) BGBL. 459/1993 sowie § 17c Absatz 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) und § 22d Arbeitsruhegesetz (ARG) sind einzuhalten.
Verordnung (EG) 165/2014 (Kontrollgeräteverordnung)
7. Bei Entziehung der Lenkerberechtigung ausschließlich oder überwiegend wegen des technischen Zustandes des in Ausübung des Dienstes gelenkten Fahrzeuges im Sinne des § 30a Absatz 2 Ziffer 12 erster Fall des Führerscheingesetzes (FSG) ist eine Entlassung unzulässig, wenn dem Arbeitnehmer nach Möglichkeit und Zumutbarkeit eine andere Tätigkeit zugewiesen werden kann und der Arbeitnehmer zu deren Leistung auch bereit ist. Ist dem Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen Tätigkeit weder möglich noch zumutbar, ist eine Entlassung bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen (Vereinbarung) oder bei deren Kombination unzulässig:
Abschluss einer Urlaubsvereinbarung über den Urlaub gemäß Urlaubsgesetz für den gesamten Zeitraum der Entziehung der Lenkerberechtigung,
Abschluss einer Vereinbarung eines unbezahlten Urlaubes für den gesamten Zeitraum der Entziehung der Lenkerberechtigung.
8. Dienstnehmern ist es ausdrücklich verboten, Vorrichtungen zu betätigen oder eigenmächtig zu installieren, die vorhandene Assistenzsysteme außer Kraft setzen, deaktivieren oder so zu betätigen, so dass deren ordnungsgemäße Wirkungsweise außer Kraft gesetzt und die Verkehrssicherheit gefährdet wird.
Artikel V – Normalarbeitszeit, Ruhepausen
Alle anderen Unterbrechungen der Arbeitszeit sind unzulässig, ausgenommen Unterbrechungen gemäß Artikel VI a Ziffer 8 b.
4. Für jede am 24. Dezember und 31. Dezember nach 12 Uhr geleistete Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag von 50 % des Normalstundenlohnes.
4. Gemäß § 14 Absatz 4 AZG gebührt aus arbeitsorganisatorischen Gründen für geleistete Nachtarbeit kein Ausgleich.
Artikel VI – Überstundenarbeit und Überstundenentlohnung
entweder die Grenzen der nach Artikel V zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden oder
die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gem. Artikel V ergibt.
4. Für Arbeitnehmer, die nicht zum Lenken eines Kraftfahrzeuges eingesetzt werden, darf im Sinne des § 7 (3) AZG die Gesamtarbeitszeit (Normalarbeitszeit und Überstunden) auf 60 Wochenstunden sowie 12 Stunden pro Tag ohne behördliche Genehmigung verlängert werden, wobei Ziffer 3 sinngemäß gilt.
Artikel VIa – Sonstige arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
Arbeitsbereitschaft ist jene Zeit, in der der Lenker über seine Zeit nicht frei verfügen kann und sich bereithalten muss, um seine Arbeit jederzeit aufnehmen zu können (z. B. Be- und Entladen durch Dritte).
VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 a AZG
Sonstige Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG
7. Kombinierte Beförderung – Unterbrechung der täglichen Ruhezeit
sie teilweise an Land und auf dem Fährschiff oder der Eisenbahn verbracht wird,
Die gesamte Einsatzzeit, mit Ausnahme einer einstündigen Essenspause und der in lit. b genannten Teile der Einsatzzeit, wird wie Arbeitszeit bezahlt.
Nicht bezahlt werden jene Teile der Einsatzzeit, die nicht Arbeitszeit darstellen. Dazu zählen insbesondere alle Unterbrechungen der Arbeitszeit, die vom Arbeitnehmer nach eigenem Gutdünken genutzt werden können und in denen keine Arbeitsleistungen erbracht werden müssen (z.B. vorgezogene Teile der Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Ziffer g der VO 561/ 2006).
Während einer Einsatzzeit stattfindende Unterbrechungen der Arbeitszeit können dann unbezahlt bleiben, wenn sie Freizeitcharakter haben und deren Lage und Dauer entweder im Vorhinein einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt oder vom Arbeitnehmer nachträglich als Freizeit bestätigt wird.
Die Dokumentation dieser Unterbrechungen als einvernehmlich vereinbarte unbezahlte Freizeit bzw. der Nachweis für eine nachträgliche Bestätigung des Arbeitnehmers erfolgt durch den Lenker im Wege der manuellen Eingabe der entsprechenden Zeitgruppe (Bettsymbol) im analogen (Schaublatt) oder digitalen Kontrollgerät (manuelle Eingabe auf der Fahrerkarte).
Falls eine derartige Unterbrechung vom Kontrollgerät automatisch mit dem „Bettsymbol“ aufgezeichnet wird, ist die manuelle Eingabeverpflichtung des Lenkers damit erfüllt, sofern die automatische Aufzeichnung zutreffend ist. Andernfalls hat der Fahrer die automatische Aufzeichnung durch manuelle Eingabe jenes Symbols, welches seiner tatsächlichen Tätigkeit entspricht, zu korrigieren.
Die in Anhang 2 des Kollektivvertrages enthaltenen Erläuterungen sind integrierender Bestandteil des Kollektivvertrages und ergänzen diese Bestimmungen.
* Diese hinzugefügten/ergänzten normativen Bestimmungen entsprechen der bisher gelebten Rechtsauffassung der KV Partner.
Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 3 Ziffer 1 AZG (VO-Fahrzeuge)
Gemäß § 16 Absatz 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus so weit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrerbesetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 4 AZG (Sonstige Fahrzeuge)
Der Lenker verpflichtet sich, die Vorschriften der EU-Verordnung 165/2014 über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr einzuhalten.
Der Lenker sorgt dafür, dass die vom Unternehmer ausgehändigten Schaublätter in angemessener Weise geschützt werden. Der Lenker darf keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden. Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, beschädigt, hat der Lenker das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizufügen.
Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
Bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vornamen
Bei Beginn und am Ende der Nutzung des Blattes: den Zeitpunkt und den Ort
Den Stand des Kilometerzählers
Falls im Zuge einer Kontrolle ein Schaublatt an das Kontrollorgan ausgehändigt wird, verlangt der Lenker eine Bestätigung gemäß § 102 Absatz 1a KFG.
Der Lenker betätigt die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes so, dass Lenkzeiten, sonstige Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden.
Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Kontrollgerätes hat der Lenker auf dem Schaublatt oder auf einem gesonderten, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
Bei 2-Fahrerbesetzung nehmen die Lenker auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass Wegstrecke, Geschwindigkeit und Lenkzeit auf dem Schaublatt des Lenkers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
Beim Lenken eines Fahrzeuges mit analogem Kontrollgerät muss der Lenker folgende Dokumente mitführen und bei einer Kontrolle vorweisen:
alle Schaublätter,
alle handschriftlichen Aufzeichnungen (z.B. bei Störung des Gerätes, Fahrer hält sich nicht im Fahrzeug auf, Aufsuchen eines Halteplatzes)
alle in der Verordnung (EG) 165/2014 und der Verordnung (EG) 561/2006 vorgeschriebenen Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät (im Mischbetrieb bei Fahrten sowohl mit analogem als auch digitalem Kontrollgerät) für den Zeitraum des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Kalendertage
Der Lenker muss Inhaber einer Fahrerkarte sein, wenn das von ihm gelenkte Fahrzeug der Verordnung (EG) 561/2006 unterliegt.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte hat der Lenker vor Fahrtbeginn die Angaben zu dem von ihm verwendeten Fahrzeug auszudrucken und am Ausdruck mit seiner Unterschrift Folgendes zu vermerken:
Name des Lenkers und Nummer der Fahrerkarte.
Bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Kontrollgerätes muss der Lenker auf einem separaten Beiblatt zur Fahrerkarte die nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben der Zeitgruppen händisch vermerken. Dieser Vermerk ist vom Lenker zu unterschreiben und hat folgende weitere Angaben zu enthalten:
War eine Bedienung des digitalen Kontrollgerätes durch den Lenker nicht möglich (z.B. Aufenthalt außerhalb des Fahrzeuges), sind bei Wiederinbetriebnahme alle Lenkzeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten mit der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
Beim Lenken eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät muss der Lenker folgende Dokumente mitführen und bei einer Kontrolle vorweisen:
alle in der Verordnung (EG) 165/2014 und der Verordnung (EG) 561/2006 vorgeschriebenen Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät und alle handschriftlichen Aufzeichnungen (z.B. bei Störung des Gerätes, Fahrer hält sich nicht im Fahrzeug auf, Aufsuchen eines Halteplatzes)
alle Schaublätter aus dem analogen Kontrollgerät (im Mischbetrieb bei Fahrten sowohl mit analogem als auch digitalem Kontrollgerät) für den Zeitraum des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Kalendertage
die Fahrerkarte.
Für sonstige Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG entfällt gemäß § 5 Absatz 3 Ziffer 2 der Lenkprotokollverordnung die Aufzeichnung aller sonstigen Arbeitszeiten und der Gesamtdauer der Lenkzeit.
Artikel VII – Sonn- und Feiertagsarbeit
Artikel IX – Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
g) bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar:
innerhalb eines Zeitraumes von 1 Monat ab mittels Meldezettel nachgewiesenem Wohnungswechsel: 2 Tage.
h) der erste Schultag des leiblichen Kindes oder eines Kindes mit dem der Dienstnehmer in einem gemeinsamen Haushalt lebt: 1 Tag;
1. Für den Urlaub des Dienstnehmers gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.
Artikel XI – Auflösung des Dienstverhältnisses
bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahre: 2 Wochen,
bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit über fünf Jahre: 3 Wochen.
Mit Wirkung 1.1.2021 gilt: Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Güterbeförderungsgewerbe um eine Saisonbranche im Sinne von § 1159 (2) ABGB handelt. Abweichend von § 1159 (2) ABGB beträgt die Kündigungsfrist daher:
bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von einem Monat bis zu einem Jahr: 1 Woche;
bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren: 2 Wochen;
Artikel XIII – Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration
1. Dienstnehmer und Lehrlinge, die am 1. Juni ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten einen Urlaubszuschuss, der am 1. Juni fällig ist. Dieser beträgt für Dienstnehmer 4,33 KV-Normalwochenlöhne, erhöht um 25 %, für Lehrlinge eine kollektivvertragliche monatliche Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Juni.
2. Dienstnehmer und Lehrlinge, die am 1. Dezember ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Weihnachtsremuneration, die am 1. Dezember fällig ist. Diese beträgt für Dienstnehmer 4,33 KV-Normalwochenlöhne, erhöht um 25 %, für Lehrlinge eine kollektivvertragliche monatliche Lehrlingsentschädigung. Die Weihnachtsremuneration gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Dezember.
8. Für Professionisten mit abgeschlossener Lehrausbildung – bei ausschließlicher Verwendung als solche – gelten für die Berechnung des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration ausschließlich die in Lohnkategorie 5b. der Lohn-und Zulagenordnung genannten Stunden/Wochen/Monatslöhne.
Artikel XIV – Bestimmungen über die Entlohnung
Bei Schadenersatz- und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965 in der jeweils geltenden Fassung alle in § 15 f Ziffer 1 bis 3 AZG genannten Verstöße, es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe keinen Einfluss haben konnten.
Überführungskosten bei in Ausübung des Dienstes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verunglückter bzw. erkrankter Dienstnehmer zu dem laut polizeilichem Meldezettel nachgewiesenen Wohnort in Österreich sind dann vom Dienstgeber zu tragen, wenn nicht eine Versicherungseinrichtung diese Kosten zur Gänze ersetzt. Bei teilweisem Kostenersatz ist der Differenzbetrag vom Dienstgeber zu tragen.
3. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz), kann diese Vereinbarung vom Mitarbeiter widerrufen werden, sofern der Arbeitgeber binnen einem Monat ab dem Abschluss der Übertrittsvereinbarung schriftlich Kenntnis vom Widerruf des Mitarbeiters erhält. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Absatz 1 Ziffer 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMSVG) bestimmt ist.
Artikel XVII – Weiterbildung
1. Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz:
Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) in Verbindung mit der GWB-Verordnung, § 12 Absatz 2 entstehen und die bei ermächtigten Ausbildungsstätten in Österreich absolviert werden, zu tragen. Darüber hinaus gebührt dem Arbeitnehmer für den Zeitraum des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit eine Abgeltung gemäß lit. b). Unter Kosten für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 19b GütbefG sind die Kurskosten bzw. Kosten der jeweiligen Ausbildungseinheit zu verstehen. Die Auswahl des konkreten Anbieters (Ausbildungseinheiten bzw. ermächtigte Ausbildungsstätten) sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Kursbesuches hat im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erfolgen.
Dem Arbeitnehmer gebührt gemäß lit. a) für den Zeitraum des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit eine Abgeltung in Höhe des arbeitsvertraglich vereinbarten Grundlohns (Normalstundenlohn) ohne Zulagen, Zuschläge sowie Aufwandersätze (Tages- und Nächtigungsgelder). Für Zeiten der An- und Abreise zu Kursen/Ausbildungseinheiten gemäß § 19 GütbefG gebührt keine Abgeltung. Die Zeit des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit stellt keine Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne, sondern Freizeit des Arbeitnehmers dar.
Die in lit. a und b geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des § 2d AVRAG eine Rückerstattung vereinbart werden.
2. Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen von Gefahrgutlenkern gemäß § 14 (1) Gefahrgutbeförderungsgesetz:
Für die Kostentragung von Weiterbildungsmaßnahmen von Gefahrgutlenkern ist § 24 Gefahrgutbeförderungsverordnung (GGBV) anzuwenden.
Artikel XVIII – Anrechnung von Karenzzeiten
1. Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach dem MSchG sowie VKG werden für Geburten ab dem 1.1.2019 im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf Lohnvorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlung (EFZ) im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1.1.2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 24 Monaten zu berücksichtigen und stehen daher nicht zusätzlich zu.
2. Für Geburten ab dem 1.8.2019 richtet sich die Anrechnung von Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF des BGBl 68/2019 (MSchG) in Verbindung mit § 7c Väterkarenzgesetz (VKG).
Artikel XIX – Schlussbestimmungen
Der gegenständliche Kollektivvertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt, welche nach Unterzeichnung durch die Kollektivvertragspartner gegenseitig ausgetauscht werden. Die Hinterlegung des Kollektivvertrages erfolgt gem. § 14 Absatz 1 ArbVG durch die vertragschließende Gewerkschaft.
bei Betriebszugehörigkeit bis zu fünf Jahren,
bei Betriebszugehörigkeit von länger als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
bei Betriebszugehörigkeit von länger als zehn Jahren bis zu fünfzehn Jahren,
bei Betriebszugehörigkeit von länger als fünfzehn Jahren bis zu zwanzig Jahren,
bei Betriebszugehörigkeit von länger als zwanzig Jahren.
Für die Bemessung der Betriebszugehörigkeit sind Vordienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern als Berufskraftfahrer mit Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin zurückgelegt wurden, maximal bis zu 15 Jahren anzurechnen. Der Dienstnehmer hat hierzu prüfbare, schriftliche Nachweise über einschlägige Vordienstzeiten zu erbringen. Ab dem der Erbringung der Nachweise folgenden Monat ist der Arbeitnehmer gemäß der nachgewiesenen Vordienstzeiten entsprechend in die Lohnordnung einzustufen. Diese Regelung gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2015 begonnen haben.
1. Hilfsarbeiter, Garagenarbeiter, Traktorfahrer, Mitfahrer und Kraftfahrer für LKW bis 3,5 t Gesamtgewicht, sowie Staplerfahrer
Normal-Stundenlohn 2020
Normal-Wochenlohn 2020
Normal-Monatslohn 2020
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 9,20 368,00 1.591,60
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 9,42 376,80 1.629,66
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 9,66 386,40 1.671,18
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 9,89 395,60 1.710,97
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 10,14 405,60 1.754,22
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 9,42 376,80 1.629,66
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 9,66 386,40 1.671,18
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 9,89 395,60 1.710,97
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 10,19 407,60 1.762,87
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 10,42 416,80 1.802,66
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 9,55 382,00 1.652,15
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 9,77 390,80 1.690,21
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 10,05 402,00 1.738,65
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 10,32 412,80 1.785,36
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 10,56 422,40 1.826,88
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 9,66 386,40 1.671,18
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 9,89 395,60 1.710,97
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 10,19 407,60 1.762,87
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 10,42 416,80 1.802,66
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 10,66 426,40 1.844,18
5a. Kraftfahrer mit Lenkerausbildung auf Grund der §§ 2, 11 und 14 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998 i.d.j.g.F., an den Kalendertagen, an denen ein Einsatz zur Beförderung gefährlicher Güter erfolgt (ausgenommen Lohnkategorie 7), sowie Kraftfahrer, die zur Führung von Kränen ab 10 Metertonnen (Hebeleistung) eine Prüfung abgelegt haben,
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 9,89 395,60 1.710,97
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 10,19 407,60 1.762,87
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 10,42 416,80 1.802,66
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 10,66 426,40 1.844,18
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 10,90 436,00 1.885,70
5b. Professionisten mit abgeschlossener Lehrausbildung – bei ausschließlicher Verwendung als solche – gebührt der kollektivvertragliche Mindestlohn ihrer Branche. Die Anrechnung von Betriebszugehörigkeitsjahren für die Einstufung in den Kollektivvertrag der jeweiligen Branche erfolgt nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe. Mindestens gebührt jedoch:
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 9,94 397,60 1.719,62
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 10,14 405,60 1.754,22
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 10,68 427,20 1.847,64
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 10,19 407,60 1.762,87
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 10,42 416,80 1.802,66
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 10,66 426,40 1.844,18
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 10,92 436,80 1.889,16
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 11,16 446,40 1.930,86
a) Bei Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren 10,42 416,80 1.802,66
b) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 5 Jahren bis zu 10 Jahren 10,66 426,40 1.844,18
c) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 10 Jahren bis zu 15 Jahren 10,92 436,80 1.889,16
d) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 15 Jahren bis zu 20 Jahren 11,16 446,40 1.930,68
e) Bei Betriebszugehörigkeit von länger als 20 Jahren 11,38 455,20 1.968,74
Fachlich einschlägig ausgebildete Berufskraftfahrer, die Lehrfahrten durchführen, erhalten für diese Zeit einen Zuschlag von 10 % ihres jeweiligen Stundenlohns.
Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt €:
im 1. Lehrjahr 678,97
im 2. Lehrjahr 963,04
im 3. Lehrjahr 1.274,79
im 4. Lehrjahr (Doppellehre) 1.454,93
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) gilt jener Ort (Anschrift), an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist.
Für jeden Kalendertag des Aufenthaltes im Ausland hat der Dienstnehmer Anspruch auf Tagesgelder gemäß Tabelle 1 im Anhang und im Fall einer Nächtigung auf Nächtigungsgelder gemäß Tabelle 1 im Anhang. Bei einer notwendigen Nächtigung, deren Kosten höher als die Nächtigungsgebühr gemäß der Tabelle 1 im Anhang liegen, werden die tatsächlichen, durch Rechnung nachgewiesenen Kosten vergütet.
Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt (aus Österreich) und endet wieder mit dem Grenzübertritt (nach Österreich). Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsdienstreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 3 Stunden beträgt.
Hält ein Arbeitnehmer seine Wochenendruhe im Ausland, gebührt ihm für solche Zeiten, für die kein Entgelt-, aber auch kein Ersatzruhezeitanspruch gegeben ist, als Aufwandsentschädigung das jeweilige Tages- oder Nächtigungsgeld der Stufe 3 gemäß der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland auf Grund der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der jeweils geltenden Fassung (Tabelle 2).
Für das Zutragen und Verladen oder Abtragen und Entladen folgender Gegenstände gebührt, soweit es sich nicht um Gegenstände der Buchstaben b bis c handelt, pro Stück und Arbeitspartie folgende Zulage:
Klaviere oder Kassen (inkl. Umtragen/Umstellen innerhalb betriebsfremder Räumlichkeiten): 18,66
Andere Schwergüter von 250 bis 500 kg: 15,70
Schwergüter ab 500 kg: Zulage nach freier Vereinbarung, jedoch mindestens: 22,27
Für die Durchführung von Autotransporten gebührt beim Einsatz eines Spezialfahrzeuges eine Erschwerniszulage von € 5,84 pro Einsatztag (ausgenommen Abschlepp- und Pannendienste).
Beim Transport von Möbeln (das sind Einrichtungsgegenstände oder Haushaltsgeräte) gebührt grundsätzlich pro Arbeitnehmer, der mit dem Möbeltransport befasst ist, pro Einsatztag eine Zulage in der Höhe von € 5,84.
Die Zulage gebührt ausschließlich jenen Arbeitnehmern, die die Be- und/oder Entladungen händisch durchführen und dabei einer besonderen körperlichen Anstrengung und Erschwernis unterliegen. Eine besondere körperliche Anstrengung und Erschwernis wird durch die Verwendung von einfachen, mechanischen Be- und/oder Entladehilfsmitteln, wie Hubwagen oder Transportrodel, nicht ausgeschlossen. Bei Be- und/oder Entladungen unter Verwendung von elektrischen/motorischen Hilfsmitteln besteht mangels besonderer körperlicher Anstrengung und Erschwernis kein Anspruch auf die Zulage.
Die Zulage gebührt für Be- und/oder Entladungen von Möbeln ab einem Stückgewicht – inklusive Verpackung – von mindestens 40 kg.
Beim Einsammeln von Abfällen gem. § 2 Abfallwirtschaftsgesetz, i.d.F. BGBl. I 102/2002, gebührt pro Arbeitnehmer und Einsatztag eine Zulage von € 15,95.
Die Zulage gebührt ausschließlich jenen Arbeitnehmern, die Abfälle händisch einsammeln und/oder Beladungen/Entladungen händisch durchführen und dabei einer besonderen körperlichen Anstrengung und Erschwernis unterliegen. Eine besondere körperliche Anstrengung und Erschwernis wird durch die Verwendung von einfachen, mechanischen Be- und/oder Entladehilfsmitteln, wie Hubwagen oder Transportrodel, nicht ausgeschlossen. Bei Be- und/oder Entladungen unter Verwendung von elektrischen/motorischen Hilfsmitteln besteht mangels besonderer körperlicher Anstrengung und Erschwernis kein Anspruch auf die Zulage.
Dienstnehmer erhalten für folgende Tätigkeiten eine Schmutzzulage von 10 % des jeweiligen KV-Lohnes:
Dienstverrichtung in Werkstätten oder bei der Mülltrennung i. S. der abfallrechtlichen Vorschriften bei erheblicher Verschmutzung der eigenen Person oder der Kleidung.
Die Schmutzzulage gebührt nicht bei mechanischer Be- und Entladung (ausgenommen Hausmüll , Mülltrennung und Fäkalien).
E. Digitales Kontrollgerät – Kosten der Fahrerkarte
Günther Reder, MBA Mag. Dr. Peter Michael Tropper
1. Arbeitgeber (Name und Anschrift): ...............................................................................
2. Arbeitnehmer(in) Vor- und Zuname: .............................................................................
Geburtsdatum und -ort: ................................................................................................
Wohnadresse: ..............................................................................................................
Familienstand: ..............................................................................................................
Staatsbürgerschaft: ......................................................................................................
Der Arbeitgeber leistet Beiträge nach dem BMSVG in die Mitarbeitervorsorgekasse: .....................................
4. Beginn des Arbeitsverhältnisses: ...............................................................................
(o) ........ bis zum: .............................
bzw. das Angestelltengesetz in der jeweils gültigen Fassung.
6. Arbeits(Standort)ort: ....................................................................................................
Verwendung: .................................................................................................................
7. Eingestuft in: ..................................................................................................................
8. Anfangsbezug: ....................................................
Sonderzahlungen gem. Art. XIII KV
Hinsichtlich der Fälligkeit des Bezuges gilt Art. XIV KV
9. Hinsichtlich des Urlaubes gilt Art. X KV
10. Hinsichtlich der Arbeitszeit gilt Art. V bis VI a KV
Dieser Kollektivvertrag liegt im Betrieb ................................................................................
Gemäß § 17c Absatz 1 Arbeitszeitgesetz sowie § 22d Arbeitsruhegesetz sind auf das gegenständliche Arbeitsverhältnis weiters das Arbeitszeitgesetz samt Verordnungen, die Verordnung (EG) 561/2006, die Verordnung (EG) 165/2014 (Kontrollgerätverordnung) und das Arbeitsruhegesetz samt Verordnungen und betriebsbezogener Bescheide anzuwenden.
Diese gesetzlichen Bestimmungen liegen im Betrieb an folgender Stelle auf:
Fußnote 4: z. B. genaue Beschreibung der Räumlichkeit, in der der Kollektivvertrag bzw. die gesetzlichen Vorschriften aufliegen.
Erläuterungen zu Artikel VIa Ziffer 8 b – Einsatzzeit
Mit dieser Definition der Arbeitszeit für Lenker setzt § 13b AZG den in Artikel 3 Buchstabe a der EU-Lenkerarbeitszeit-Richtlinie 2002/15 enthaltenen Begriff der Arbeitszeit um. Im Detail ist daher unter dem Begriff „Arbeitszeit“ im Sinne von Artikel VI a Ziffer 8 b des KV Folgendes zu verstehen:
Arbeitszeit ist die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der der Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und während der er seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d. h.
die Zeit sämtlicher Tätigkeiten im Straßenverkehr; diese Tätigkeiten umfassen insbesondere Folgendes:
Reinigung und technische Wartung,
alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs und der Ladung zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten, die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen; hierzu gehören auch: Überwachen des Beladens/Entladens, Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden usw.;
die Zeiten der Arbeitsbereitschaft.
Güterbeförderung, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5 t übersteigt (VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 a AZG),
Personenbeförderung, wenn das Fahrzeug für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Lenkers konstruiert und bestimmt ist.
zwischen der EU, der Schweiz und den Vertragsstaaten des EWR.
Teil mindestens 30 Minuten.
Die tägliche Ruhezeit kann zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten 3 x auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.
auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät (bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät).
Tages- und Nächtigungsgelder im Ausland (Tabelle 1)
Tagesgebühr €
Nächtigungsgebühr €
Albanien 23,27 17,28
Belarus 30,56 25,56
Belgien 29,36 18,70
Brüssel 34,36 26,54
Bosnien-Herzegowina 25,56 19,46
Bulgarien 25,56 18,70
Dänemark 34,36 34,36
Deutschland und österr. Zollausschlussgebiete 29,36 23,27
Grenzorte 22,95 15,22
Estland 30,56 25,56
Finnland 34,36 34,36
Frankreich 27,07 19,89
Paris und Straßburg 29,69 27,07
Griechenland 23,70 19,46
Großbritannien und Nordirland 30,56 30,12
London 34,36 34,36
Irland 30,56 27,50
Island 31,54 26,10
Italien 29,69 23,27
Rom und Mailand 33,71 30,12
“Jugoslawien” 25,56 19,46
Kroatien 25,56 19,46
Lettland 30,56 25,56
Liechtenstein 22,95 15,22
Litauen 30,56 25,56
Luxemburg 29,36 18,70
Malta 24,90 24,90
Moldau 30,56 25,56
Niederlande 29,36 23,27
Norwegen 35,55 34,36
Polen 27,07 20,88
Portugal 23,27 18,70
Rumänien 30,56 22,50
Russische Föderation 30,56 25,56
Moskau 33,71 25,56
Schweden 35,55 34,36
Schweiz 30,56 27,07
Slowakei 23,27 13,27
Preßburg 25,56 20,12
Slowenien 25,56 19,46
Grenzorte 23,27 13,27
Spanien 28,49 25,34
Tschechien 25,56 20,12
Türkei 25,56 30,12
Ukraine 30,56 25,56
Ungarn 22,07 22,07
Budapest 25,56 22,07
Grenzorte 22,07 14,89
Zypern 23,70 25,34
Ägypten 31,54 34,36
Algerien 34,36 22,50
Angola 36,31 34,25
Äthiopien 31,54 34,36
Benin 30,12 22,07
Burkina Faso 32,51 17,51
Burundi 31,54 31,54
Cote d`Ivoire 32,51 26,54
Demokratische Republik Kongo 39,35 27,50
Dschibuti 37,95 39,35
Gabun 37,95 33,17
Gambia 36,31 24,90
Ghana 36,31 24,90
Guinea 36,31 24,90
Kamerun 37,95 21,09
Kap Verde 23,27 16,32
Kenia 28,93 26,54
Liberia 32,51 34,36
Libyen 36,31 30,12
Madagaskar 30,12 30,12
Malawi 27,07 27,07
Mali 32,51 25,88
Marokko 27,07 18,05
Mauretanien 27,94 25,88
Mauritius 30,12 30,12
Mosambik 36,31 34,36
Namibia 28,93 28,16
Niger 32,51 17,51
Nigeria 32,51 28,49
Republik Kongo 32,51 22,30
Ruanda 31,54 31,54
Sambia 30,77 28,16
Senegal 40,78 25,88
Seychellen 30,12 30,12
Sierra Leone 36,31 28,49
Simbabwe 30,77 28,16
Somalia 27,07 24,13
Südafrika 28,93 28,16
Sudan 36,31 34,36
Tansania 36,31 26,54
Togo 30,12 22,07
Tschad 30,12 22,07
Tunesien 30,12 24,13
Uganda 34,36 26,54
Zentralafrikanische Republik 32,51 24,13
Afghanistan 26,32 22,95
Armenien 30,56 25,56
Aserbaidschan 30,56 25,56
Bahrain 44,80 31,10
Bangladesch 26,32 28,49
Brunei 27,50 34,81
China 29,14 25,34
Georgien 30,56 25,56
Hongkong 38,60 31,54
Indien 26,32 33,17
Indonesien 32,51 26,54
Irak 44,80 30,12
Iran 30,77 24,13
Israel 30,77 27,07
Japan 54,47 35,55
Jemen 44,80 31,10
Jordanien 30,77 27,07
Kambodscha 26,10 26,10
Kasachstan 30,56 25,56
Katar 44,80 31,10
Kirgisistan 30,56 25,56
Korea, Demokratische Volksrepublik 27,07 27,07
Korea, Republik 37,74 27,07
Kuwait 44,80 31,10
Laos 26,10 26,10
Libanon 26,54 29,14
Malaysia 36,31 37,41
Mongolei 24,46 24,46
Myanmar 24,46 24,46
Nepal 26,32 28,49
Oman 44,80 31,10
Pakistan 22,95 20,88
Philippinen 27,07 27,07
Saudi-Arabien 44,80 31,10
Singapur 36,31 36,97
Sri Lanka 26,32 27,07
Syrien 27,07 24,13
Tadschikistan 30,56 25,56
Taiwan 32,51 31,10
Thailand 32,51 34,81
Turkmenistan 30,56 25,56
Usbekistan 30,56 25,56
Vereinigte Arabische Emirate 44,80 31,10
Vietnam 26,10 26,10
Reisegebührenvorschrift (Tabelle 2)
Cote d`Ivoire 39,20 32,00
Neufassung der sozialrechtlichen Bestimmungen
Nationale Grundlage der Sozialvorschriften bilden das
. Die Bestimmungen gelten ausschließlich zum Schutz für Arbeitnehmer eines in Österreich ansässigen Unternehmens. Ausschließlich der Arbeitgeber kann gegen Vorschriften dieser Gesetze verstoßen.
gilt – unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeuges – für Beförderungen im Straßenverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
gilt anstelle der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 für grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr, die teilweise außerhalb der europäischen Gebiete bzw. der Mitgliedsstaaten der EU und Norwegen, Island und Liechtenstein erfolgen.
So gilt das AETR:
im Falle von Fahrzeugen, die in der Gemeinschaft oder in Staaten, die Vertragsparteien des AETR sind, zugelassen sind, für die gesamte Fahrstrecke;
im Falle von Fahrzeugen, die in einem Drittstaat, der nicht Vertragspartei des AETR ist, zugelassen sind, nur für den Teil der Fahrstrecke, der im Gebiet der Gemeinschaft oder von Staaten liegt, die Vertragsparteien des AETR sind.
Obwohl die Lenk- und Ruhezeiten des AETR und der VO EG 561/2006 in weiten Teilen identisch sind, sollte dem Kraftfahrer bewusst sein, bei welchen Strecken welches Recht anzuwenden ist.
Fahrt eines österreichischen LKWs von Deutschland nach Italien unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 561/2006; Fahrt eines österreichischen LKWs von Deutschland nach Kasachstan unterliegt dem AETR; Fahrt eines irakischen LKWs (kein AETR Mitgliedstaat) von Irak nach Österreich unterliegt dem AETR;
in nationales Recht übernommen. Sowohl der Lenker als auch der Arbeitgeber kann gegen Vorschriften dieser Gesetze und Verordnungen verstoßen.
Tageslenkzeit Art 6 EG(VO) 561/2009
Die Tageslenkzeit ist die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit.
Die tägliche Lenkzeit darf 9 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten.
Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Wochenlenkzeit Art 6 EG(VO) 561/2009
Die Wochenlenkzeit ist die summierte Gesamtlenkzeit zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten.
Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten und nicht dazu führen, dass die in der Richtlinie 2002/15/EG festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden überschritten wird.
Die summierte Gesamtlenkzeit darf während zweier aufeinander folgender Wochen 90 Stunden nicht überschreiten.
Lenkdauer Art 7 EG(VO) 561/2009
Nach einer Lenkdauer von 4 ½ Stunden hat ein Lenker eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Die Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden.
Eine Fahrtunterbrechung umfasst jeden Zeitraum, in dem der Lenker keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird.
Tägliche Ruhezeit Art 8 EG(VO) 561/2009
Die tägliche Ruhezeit beschreibt den täglichen Zeitraum, in dem ein Lenker frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige tägliche Ruhezeit (Normalruhezeit)“ und eine „reduzierte tägliche Ruhezeit“ umfasst.
Die regelmäßige tägliche Ruhezeit ist eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden. Ruhepause ist jeder ununterbrochene Zeitraum, in dem ein Lenker frei über seine Zeit verfügen kann.
Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei Teilen (sog. „Splitting“) genommen werden, wobei der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 9 Stunden umfassen muss.
Die reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst eine Ruhepause von mindestens 9 Stunden, aber weniger als 11 Stunden.
Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Lenker eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Der Lenker darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.
Wöchentliche Ruhezeit Art 8 EG(VO) 561/2009
Wöchentliche Ruhezeit umschreibt den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Lenker frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ umfasst.
Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit stellt eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden dar. Eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit stellt eine Ruhepause von weniger als 45 Stunden dar
, die auf eine Mindestzeit von 24 aufeinander folgenden Stunden reduziert werden kann; wenn die nachfolgenden Bedingungen eingehalten werden.
In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Lenker mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten:
Zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden.
Eine wöchentliche Ruhezeit (WRZ) muss spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnen.
Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen.
Nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten können im Fahrzeug verbracht werden, wenn das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Lenker verfügt und das Fahrzeug steht.
Die Arbeitszeit für Lenker umfasst die Lenkzeiten, die Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und die Zeiten der Arbeitsbereitschaft ohne die Ruhepausen.
Die Tagesarbeitszeit
ist bei einer Gesamtdauer zwischen sechs und neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten,
ist bei einer Gesamtdauer von mehr als neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten,
zu unterbrechen. Die Ruhepause ist spätestens nach sechs Stunden einzuhalten. Die Ruhepause kann in mehrere Teile von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden, wobei der erste Teil nach spätestens sechs Stunden einzuhalten ist. Die Dauer kann durch einen Kollektivvertrag zum Beispiel auf eine Stunde verlängert werden. Die
von Lenkern umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit und die Arbeitszeitunterbrechungen.
Die Einsatzzeit darf grundsätzlich zwölf Stunden nicht überschreiten. Bei der Güterbeförderung (über 3,5 t) und Personenbeförderung (mehr als neun Personen) kann der Kollektivvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
darf innerhalb von 24 Stunden maximal 15 Stunden betragen. Die Einsatzzeit ist immer abhängig von der einzuhaltenden täglichen Ruhezeit. Zum Beispiel bei einer nicht verkürzten täglichen Ruhezeit von 11 Stunden beträgt die maximale Einsatzzeit somit 13 Stunden.
Da der Tag nur 24 Stunden hat, können auch nur 24 Stunden als maximaler Zeitraum zu Grunde gelegt werden. Ein Tag kann somit nie länger als 24 Stunden sein.
Kürzer kann jedoch der Fall sein, wenn der Lenker nach einer (Tages-)Ruhezeit und vor Ablauf von 24 Stunden nach der ersten Tätigkeitsaufnahme bereits wieder beginnt zu arbeiten oder zu lenken.
Mehrfahrerbetrieb Art 8 EG(VO) 561/2009
Mehrfahrerbetrieb beschreibt den Fall, in dem während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Lenker auf dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind.
Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Lenkers oder anderer Lenker fakultativ (nicht zwingend), während der restlichen Zeit jedoch obligatorisch (zwingend).
Die im Mehrfahrerbetrieb eingesetzten Lenker müssen innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden genommen haben. (Fahrzeug muss während dieser Ruhezeit stehen).
5. Manuelle Nachträge
Wenn sich der Fahrer nicht im Fahrzeug befindet, kann er das im Fahrzeug eingebaute Kontrollgerät nicht bedienen. Diese Zeiten müssen nachtragen werden. Dies betrifft die Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die tägliche Ruhezeit. Die Verpflichtung zum Nachtrag ergibt sich aus der EU-Verordnung. Die wöchentliche Ruhezeit ist dort nicht genannt. Ein manueller Nachtrag der wöchentlichen Ruhezeit wird in Österreich in der Regel akzeptiert. Alternativ muss die wöchentliche Ruhezeit auf der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage dokumentiert werden.
Bei Fahrten ins Ausland sollte die wöchentliche Ruhezeit immer auf der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage dokumentiert werden. Bei analogen Kontrollgeräten sind die betreffenden Zeiten handschriftlich und lesbar auf der Rückseite der Diagrammscheibe einzutragen (Feld für Ersatzaufzeichnungen).
Bei digitalen Kontrollgeräten erfolgt der Nachtrag über die Funktion „manueller Nachtrag“ auf der Fahrerkarte.
6. Mitführpflichten gem. VO EG 561/2006 / AETR (nur bezogen auf Lenk- und Ruhezeiten)
Analoges EG-Kontrollgerät
Neben der aktuell eingelegten Diagrammscheibe sind die Diagrammscheiben der vorausgehenden 28 Kalendertage, die in diesen Zeitraum fallenden Bescheinigungen über arbeitsfreie Tage, eine vorhandene Fahrerkarte und eventuell handschriftliche Aufzeichnungen mitzuführen.
Neben der Fahrerkarte sind auch
die Diagrammscheiben (falls der Fahrer im Mischbetrieb gefahren ist) der vorausgehenden 28 Kalendertage,
in diesen Zeitraum fallende Bescheinigungen über arbeitsfreie Tage und
evtl. handschriftliche Aufzeichnungen
7. Bescheinigung über arbeitsfreie Tage
Die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden.
Der Unternehmer hat die Bescheinigung unter Angabe der entsprechenden Gründe vor Fahrtantritt auszuhändigen. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterschreiben. Nach Ablauf der Mitführungspflicht hat der Fahrer die Bescheinigung unverzüglich im Unternehmen abzugeben.
8. Fahrerkarte
Die Fahrerkarte ist persönlich und jeder Fahrer darf im Besitz von nur einer Fahrerkarte sein.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte müssen die Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, binnen sieben Kalendertagen einen Antrag auf Ersatz der Karte stellen. Ist der Fahrer/die Fahrerin im Besitz einer Fahrerkarte, ist diese immer mitzuführen und im Rahmen von Kontrollen den zuständigen Personen auszuhändigen.
Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des Fahrers befindet, hat der Fahrer:
zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug auszudrucken und in den Ausdruck:
die Angaben, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine Unterschrift anzubringen;
die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b, c und d genannten Zeiten einzutragen; (Lenkzeiten, andere Arbeiten, Bereitschaftszeit und Ruhezeit)
am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten auszudrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten, in denen er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, zu vermerken und auf diesem Dokument die Angaben einzutragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins) sowie seine Unterschrift anzubringen.
9. Rangierbetrieb in der Ruhezeit / Parkplatzsuche
In der Praxis treten häufig Fälle auf, in denen das Fahrpersonal die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten kann. Hier ist ausdrücklich nicht Termindruck durch fehlerhafte Disposition gemeint, sondern unvorhersehbare Fälle.
Nach 4,5 Stunde ununterbrochener Fahrt findet der Fahrer keine Parkmöglichkeit.
Während der Ruhezeit wird der Fahrer von der Polizei aufgefordert zu rangieren, damit ein Schwertransport einen Parkplatz verlassen kann.
In diesen Fällen treten die sog. Leitlinien in Kraft. Diese regeln u.a. das richtige Verhalten bei begründeten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung.
Zu den vorgenannten Beispielen:
Das Bewegen des Fahrzeugs ist in beiden Fällen zulässig! Findet der Fahrer ausnahmsweise keinen Parkplatz darf ein Fahrer von den festgelegten Mindestruhezeiten und maximalen Lenkzeiten abweichen, um nach einem geeigneten Halteplatz zu suchen. Diese Leitlinie 1 erlaubt es einem Fahrer jedoch nicht, von den Bestimmungen der Verordnung aus Gründen abzuweichen, die bereits vor Fahrtantritt bekannt waren. Hat er dann einen geeigneten Parkplatz gefunden, ist er verpflichtet, die Übertretung mit Angabe des Grundes zu dokumentieren. Bei einem analogen Kontrollgerät entnimmt er die Diagrammscheibe und dokumentiert den Grund handschriftlich auf der Rückseite. Bei einem digitalen Kontrollgerät erstellt er einen Tagesausdruck und dokumentiert dort handschriftlich auf der Rückseite. Unterlässt der Fahrer diese Dokumentation, wird der begangene Verstoß geahndet!
10. OUT – Schaltung
Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie aufgrund der Verordnung kein Kontrollgerät / Fahrtenschreiber benötigen, kann am digitalen Gerät die Einstellung „Out of Scope“ (nicht im Geltungsbereich) gewählt werden.
Die „Out of Scope“ Funktion dient der Dokumentation von Fahrten, die entweder unter eine Ausnahmeregelung fallen, oder ausschließlich im nicht öffentlichen Verkehrsraum stattfinden oder zur Dokumentation bei einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird. Diese Zeiten sind entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck einzutragen oder manuell in das Kontrollgerät einzugeben.
Bei gesteckter Fahrerkarte und durch das Einstellen auf „Out of Scope“, wird auf der gesteckten Fahrerkarte und im Kontrollgerät (Massenspeicher) der Beginn „Out of Scope“ gekennzeichnet.
Anfallende Lenkzeiten werden nun bei einer Auswertung als „andere Arbeiten“ bewertet. Ein Nachtrag ist daher bei gesteckter Fahrerkarte nicht erforderlich.
11. Kontrollgerät und Fahrtenbuch § 17 AZG
Fahrzeuge, die im regionalen Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt werden und mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgestattet sind, haben diese zu verwenden. Für alle sonstigen Kraftfahrzeuge (z.B. Kfz zur Güterbeförderung unter 3,5 t oder Kfz zur Personenbeförderung unter 9 Personen), die mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, gelten für die Verwendung des Kontrollgerätes die Vorschriften nur, soweit nicht anstelle der Verwendung des Kontrollgerätes ein Fahrtenbuch geführt wird.
Ist das Kraftfahrzeug weder mit einem analogen noch einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet oder wird auf die Verwendung des Kontrollgerätes verzichtet, haben die Lenkerinnen und Lenker ein Fahrtenbuch zu führen.
Dieses Fahrtenbuch ist den Kontrollorganen über deren Verlangen vorzuweisen. Die Fahrtenbücher sind mindestens 24 Monate aufzubewahren.
12. Digitales Kontrollgerät § 17a AZG
Der Arbeitgeber hat den Lenker ausreichend und nachweislich in der Handhabung zu unterweisen und eine Bedienungsanleitung und genügend Papier zu Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten Daten aus dem digitalen Kontrollgerät und von der Fahrerkarte eines Lenkers lückenlos elektronisch herunter geladen und auf einen externen Datenträger übertragen werden.
Das Herunterladen, Übertragen und Sichern der Daten hat zu erfolgen:
bei den Daten aus dem digitalen Kontrollgerät:
spätestens drei Monate nach dem letzten Herunterladen,
im Falle eines Wechsels des Zulassungsbesitzers,
im Falle einer Aufhebung der Zulassung des Fahrzeugs,
unmittelbar vor oder nach einer Überlassung des Fahrzeugs, wenn diese auf Grund der Vermietung des Fahrzeugs oder eines vergleichbaren Rechtsgeschäftes erfolgt,
unmittelbar vor einem Austausch des Kontrollgeräts,
im Falle eines Defekts einer Fahrerkarte, sobald davon Kenntnis erlangt wird;
bei den Daten von der Fahrerkarte eines Lenkers:
spätestens alle 28 Tage,
unmittelbar vor Beginn und Ende eines Beschäftigungsverhältnisses,
unmittelbar vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerkarte.
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten
EG und EWR Regelung
Lenkdauer 4,5 Stunden 4,5 Stunden
Tageslenkzeit 9 Stunden / 2 x je Woche 10 Std 9 Std / 2 x je Woche 10 Std
Doppelwochenlenkzeit Max. 56 Stunden
Max. 90 Stunden (Sonderregelung bei Busfahrern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr “12-Tage-Regelung”) Max. 56 Stunden
Max 90 Stunden (Personenlinienverkehr 12 Tage — max. 74 Stunden)
Fahrtunterbrechung Variante 1:
Nach 4,5 Stunden Lenkzeit — mind. 45 Min.
Innerhalb von 4,5 Std — 2 Fahrtunterbrechungen — die erste mind. 15 Min., die zweite mind. 30 Min. Variante 1:
Innerhalb von 4,5 Std — Fahrtunterbrechungen — von mind. 15 Min. möglich, die gesamt mind. 45 Min. ergeben
Tägliche Ruhezeit Mindestens 11 Std oder 12 Std aufgeteilt in 3 Std und 9 Std
3 x wöchentlich 9 Std (ohne Ausgleich)
Die tägliche Ruhezeit muss innerhalb eines Zeitraumes von 24 Std. beendet sein. Mind. 11 Std
3 x wöchentlich 9 Std, für die Verkürzung muss in der Folgewoche ein Ausgleich genommen werden.
Mindestens 12 Stunden: Aufteilung in 2 oder 3 Teilblöcken möglich. Ein Block von mindestens 8 Std. muss am Ende liegen.
Die Tagesruhezeit muss innerhalb eines Zeitraumes von 24 Std. beendet werden.
Wöchentliche Ruhezeit Mind. 45 Std. einschließlich einer täglichen Ruhezeit.
– Zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von mind. 45 Std. oder
– eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mind. 45 Std. und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mind. 24 Std.; dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss;
Eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24 Std.
Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit. Mind. 45 Std.
36 Std. am Stand-/Heimatort mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche.
24 Std. außerhalb des Stand-/Heimatortes mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche
Eine wöchentliche Ruhezeit ist spätestens nach 6 bzw. 12 (bei Personenlinienverkehr) Tageslenkzeit einzulegen. Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten dürfen nicht in Fahrzeugen verbracht werden.
Mehrfahrerbetrieb Die Lenk- und Ruhezeiten sind auf einen Zeitraum von 30 Std. statt 24 Std. zu berechnen; generelle tägliche Ruhezeiten für die Mehrfahrer-Besatzung von mind. 9 Std. Die Lenk- und Ruhezeiten sind auf einen Zeitraum von 30 Std. statt 24 Std. zu berechnen.