Source: https://bundestag.github.io/gesetze/a/auslschuldabkag/
Timestamp: 2020-05-27 06:17:49
Document Index: 160930801

Matched Legal Cases: ['Art. 73', '§ 109', '§ 116', '§ 54', '§ 150', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

BGBl I: 1953, 1003
Art. 73 G v. 8.12.2010 I 1864
Begriffsbestimmungen ........................
* * a) Geltendmachung von Ansprüchen ............
* * b) Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen ...............................
* * c) Vollstreckung von Entscheidungen
I.  Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten
des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind ........
* * * II. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind ........
* * * III. Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind ..
* * a) Konversionskasse .........................
* * b) Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
I.  Gemeinsame Bestimmungen .............
* * * II. Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen .........................
* * * III. Entschädigungsbestimmungen ..........
* * c) Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
* * d) Deutsches Kreditabkommen von 1952 ........
* * e) Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen .................
* * f) Änderungen von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens ................
* * g) Verbindlichkeiten von Geldinstituten .....
* * h) Vertragshilferecht .......................
* * i) Devisenrechtliche Bestimmungen ...........
* * k) Kostenrechtliche Bestimmungen ............
* * l) Ausgabe von Schuldverschreibungen ........
Sonderbestimmungen für Berlin ...............
§§ 109 - 115
Schlußbestimmungen ..........................
§§ 116, 117
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
b) - Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
II. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
a) eine Urkunde, auf welche die Entscheidung in Erstattungsverfahren gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war oder
b) bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welche die Entscheidung im Erstattungsverfahren gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
I. - Gemeinsame Bestimmungen
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
III. - Entschädigungsbestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
a) Grundschulden, Hypotheken und andere Rechte, die zur Sicherung von Forderungen aus Schuldverschreibungen dienen, die unter Anlage II oder Anlage IV Artikel 34 Nr. 12 des Abkommens fallen,
b) von dem Schuldner zur Sicherung von Forderungen aus Schuldverschreibungen im Sinne des Buchstaben a eingegangene Verpflichtungen, Vermögenswerte nicht oder unter bestimmten Bedingungen nicht zu veräußern oder zu belasten, einschließlich der Verpflichtung, keine solche Belastung zuzulassen (negative Sicherheitsklauseln),
a) am 31. Dezember 1954 oder
b) mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Tage der ersten Veröffentlichung der Empfehlung des Regelungsangebotes durch die Gläubigervertreter oder der Bekanntmachung der Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses.
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
e) - Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen
f) - Änderung von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens
g) - Verbindlichkeiten von Geldinstituten
h) - Vertragshilferecht
i) - Devisenrechtliche Bestimmungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Bank deutscher Länder die im Hinblick auf die Beschränkungen der Devisenbewirtschaftungsgesetze zur Ausführung des Abkommens erforderlichen Rechtsverordnungen. Sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
k) - Kostenrechtliche Bestimmungen
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
a) in den Fällen der §§ 54, 67 und 99 der Stichtag der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark,
b) im übrigen der 25. Juni 1948;
an die Stelle der Sechzehnten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz die Durchführungsbestimmung Nr. 13 zur Umstellungsverordnung vom 4. Juli 1948 (Verordnungsblatt für Groß- Berlin 1949 Teil I S. 163) und an die Stelle der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz die entsprechenden in Berlin einzuführenden Vorschriften;
a) eines Rechtes, dem kein Vorrecht vor einer auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last für die Hypothekengewinnabgabe nach § 150 des Lastenausgleichsgesetzes zusteht, der weiteren Hypothek den Vorrang vor seinem Recht in dem Umfang einräumt, in dem die öffentliche Last auf Grund des § 53 vermindert wird,
b) eines Rechtes, das der in Nummer 1 Satz 1 bezeichneten Rangstelle nachgeht und das derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes der Berechtigte war, nach dem 15. Juli 1952 erworben hat, der weiteren Hypothek den Vorrang vor diesem Recht einräumt.
"4 a) Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die bei Ablauf des 24. Juni 1948 Angehörigen der Vereinten Nationen (Artikel 11 Nr. 27 der Umstellungsverordnung) zustanden, sofern die durch sie gesicherte Forderung eine Schuld der in § 52 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden bezeichneten Art ist;
b)  Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die bei Ablauf des 24.
Juni 1948 an Angehörige der Vereinten Nationen zur Sicherung einer
Schuld der in § 52 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über
deutsche Auslandsschulden bezeichneten Art abgetreten oder verpfändet
waren, soweit sie aus einem Geschäft, das der Angehörige der Vereinten
Nationen zu finanzieren oder zu refinanzieren beabsichtigte, herrühren
und sie oder die Forderungen, zu deren Sicherung sie bestellt sind,
auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauten."
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen