Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/4-Ob-193-12d-OGH-15.-Jaenner-2013
Timestamp: 2020-05-30 13:13:28
Document Index: 50012291

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 255', '§ 1300', '§ 11', '§ 80', '§ 255', '§ 1311', '§ 1300', '§ 11', '§ 80', '§ 255', '§ 275', '§ 275', '§ 275', 'OGH']

4 Ob 193/12d; OGH; 15. Jänner 2013 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 564168
4 Ob 193/12d; OGH; 15. Jänner 2013
GZ: 4 Ob 193/12d | Gericht: OGH vom 15.01.2013
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei K***** AG, *****, vertreten durch Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 18.734,84 sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 27. Juni 2012, GZ 5 R 47/12m 10, mit welchem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11. Jänner 2012, GZ 18 Cg 120/11b-6, aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, den
Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war von 2003 bis 2006 Abschlussprüferin einer im Immobilienbereich tätigen Aktiengesellschaft (idF: Gesellschaft). Am 23. August 2004 testierte sie deren Jahresabschluss zum 30. April 2004 und informierte darüber deren Vorstand. Am 15. März 2005 erwarb der Kläger 2.100 Aktien der Gesellschaft zu einem Kurs von EUR 7,03. Einschließlich Spesen wandte er dafür EUR 14.925,39 auf. Im Lauf der Jahre verloren die Aktien an Wert; Mitte Februar 2011 lag der Kurs bei EUR 3,24.
Mit seiner am 22. September 2011 eingebrachten Klage begehrt der Kläger EUR 18.734,84 samt 4 % Zinsen ab 1. August 2011 Zug um Zug gegen „Rückstellung“ von 2.100 Aktien der Gesellschaft; hilfsweise erhebt er ein Feststellungsbegehren. Er habe die Aktien im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Prüfung „der“ Jahresabschlüsse erworben. Bei Kenntnis der „wahren Sachlage“ hätte er das unterlassen und statt dessen eine sichere Veranlagung gewählt, die mit zumindest 4 % verzinst worden wäre; der Klagebetrag ergebe sich aus den Aufwendungen für den Erwerb und dem kapitalisierten Zinsverlust bis Ende Juli 2011. Die Beklagte habe die Abschlüsse nicht bestätigen dürfen, weil es näher dargestellte Malversationen der Organe der Gesellschaft, einer Schwestergesellschaft und einer beide beherrschenden Privatbank gegeben habe, die die Beklagte (schon damals) hätte erkennen müssen. Wegen der Malversationen sei seit 2008 ein Ermittlungsverfahren anhängig; eine „K***** A***** GmbH“ werde dort seit dem 22. September 2010 als Beschuldigte wegen des Verdachts nach § 3 VBVG iVm § 255 AktG geführt. Die Beklagte hafte aufgrund ihres Vertrags mit der Gesellschaft, der Schutzwirkung zugunsten des Klägers entfalte, weiters wegen wissentlichen bzw vorsätzlichen Verhaltens nach § 1300, Fall 2, ABGB, § 11 Abs 1 Z 4 KMG, § 80 Abs 1 Z 2 BörseG und (als „Beauftragte“ der Gesellschaft) nach § 255 AktienG iVm § 1311 ABGB. Verjährung sei nicht eingetreten, weil der Kläger erst am 19. August 2008 aufgrund der Veröffentlichung eines Berichts der Österreichischen Nationalbank vom anspruchsbegründenden Sachverhalt erfahren habe. Weiters habe sich der Kläger am 11. Dezember 2009 dem Strafverfahren „gegen die Beklagte“ als Privatbeteiligter angeschlossen, was die Verjährung unterbrochen habe.
(b) Das vom Kläger zur Unterbrechung der Verjährung erstattete Vorbringen ist, wie bereits das Berufungsgericht erkannt hat, widersprüchlich. Soweit er sich auf einen am 11. Dezember 2009 erfolgten Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren gegen „die Beklagte“ beruft, ist es insofern schlüssig, als dieser Zeitpunkt innerhalb der fünfjährigen Frist ab Eintritt des Schadens lag; es fehlen allerdings Behauptungen zur Höhe des im Strafverfahren geltend gemachten Schadens. An anderer Stelle führt der Kläger demgegenüber aus, dass am 22. September 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen eine anscheinend zur Unternehmensgruppe der Beklagten gehörende Gesellschaft eingeleitet worden sei. Damit behauptet er nicht, dass dieses Strafverfahren gegen die Beklagte geführt werde (auch wenn die Beklagte das in diesem Sinn zu verstehen scheint); zudem hätte sich ein vor diesem Zeitpunkt erklärter Beitritt der Natur der Sache nach nicht (auch) auf diese Beschuldigte beziehen können.
2. Der Kläger stützt seinen Anspruch nicht nur auf die fahrlässige Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag der Beklagten mit der geprüften Gesellschaft oder von damit allenfalls übereinstimmenden objektiven Sorgfaltspflichten. Er behauptet auch vorsätzliche bzw wissentliche Pflichtverletzungen nach § 1300, Fall 2, ABGB, § 11 Abs 1 Z 4 KMG, § 80 Abs 1 Z 2 BörseG und § 255 AktienG. Insofern liegen gesonderte Ansprüche vor, die sich nicht nur in der Rechtsgrundlage, sondern was entscheidend ist schon wegen der zusätzlichen subjektiven Voraussetzungen (Wissentlichkeit, Vorsatz) auch im anspruchsbegründenden Sachverhalt von der bloßen Haftung für fahrlässiges Verhalten unterscheiden. Insofern hat die Beklagte, worauf das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, (bisher) keine Verjährungseinrede erhoben. Die derzeit beim Obersten Gerichtshof in anderen Verfahren anhängige Frage, ob § 275 Abs 5 UGB als besondere Regel für die Verjährung von Ansprüchen gegen Abschlussprüfer auch solche Ansprüche erfasst, ist hier daher nicht zu prüfen. Soweit Ansprüche aufgrund fahrlässigen Verhaltens verjährt sind (oben 1.), wären die weiteren Ansprüche daher aus gegenwärtiger Sicht im fortgesetzten Verfahren inhaltlich zu prüfen.
Geltung des § 275 Abs 5 UGB bei Schädigung Dritter
Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 275 Abs 5 UGB gilt auch gegenüber geschädigten Dritten. Diese Frist beginnt mit Eintritt des (primären) Schadens, bei Ansprüchen Dritter ist dies die durch den Bestätigungsvermerk veranlasste Vermögensdisposition.
Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 193/12d | OGH vom 15.01.2013 | Dokument-ID: 564178