Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_110_01g.htm
Timestamp: 2016-10-26 02:13:11
Document Index: 378838456

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 5', 'EuG']

OGH 4 Ob 110/01g Boss Zigaretten I
Boss Zigaretten I
OGH, Beschluss vom 29.5.2001, 4 Ob 110/01g
EuGV� Art. 5
Die Streitteile haben ihren Sitz in Deutschland. Die Kl�gerin ist Inhaberin der Marke BOSS. Die Beklagte erzeugt �ber ein slowenisches Tochterunternehmen, das in �sterreich die Marke BOSS f�r Zigaretten registriert hat, Zigaretten unter dieser Marke und bewirbt diese auf einer Website; vertrieben werden die Zigaretten nur au�erhalb des deutschen Sprachraumes. Im deutschen Text dieser Website wird nicht darauf hingewiesen, dass die Zigaretten in �sterreich nicht verkauft werden, im englischsprachigen Teil schon. Die Kl�gerin st�tzt die Zust�ndigkeit f�r die Unterlassungsklage darauf, dass die Website auch in �sterreich abrufbar sei.
Das Erstgericht wies die Klage mangels Inlandsbezug zur�ck. Das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge. Da auf der deutschsprachigen Website ein Hinweis fehlt, dass die Zigaretten in �sterreich nicht erh�ltlich sind, richtet sich die Werbung auch an �sterreichische Internetnutzer, die vor allem im Grenzraum tats�chlich angesprochen werden. Wird mit einer Marke im Internet geworben und richtet sich die Werbung (auch) an �sterreichische Internetnutzer, so ist jedes �sterreichische f�r die Verletzungsklage des Markeninhabers sachlich zust�ndige Gericht auch �rtlich zust�ndig, so dass die inl�ndische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne des Art 5 Z 1 ankn�pfen". Darunter fallen insbesondere auch Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialg�terrechten. �rtlich zust�ndig f�r derartige Klagen ist das "Gericht des Orts, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist". Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des urs�chlichen Geschehens meint.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz und Dr. Christian Reimitz, Rechtsanw�lte in Wien, wider die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christof P�chhacker, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert 500.000 S), infolge Revisionsrekurses der Kl�gerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 24. J�nner 2001, GZ 6 R 4/01g-15, mit dem der Beschluss des Landesgerichts f�r Zivilrechtssachen Graz vom 15. November 2000, GZ 10 Cg 55/00z-11, best�tigt wurde, den
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschl�sse der Vorinstanzen werden dahin abge�ndert, dass die Einrede der mangelnden inl�ndischen Gerichtsbarkeit und der �rtlichen Unzust�ndigkeit verworfen wird. Die Beklagte ist schuldig, der Kl�gerin die mit 83.381,40 S bestimmten Kosten des Zwischenstreits aller drei Instanzen (darin 13.896,90 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Streitteile haben ihren Sitz in Deutschland. Die Kl�gerin ist Inhaberin der international registrierten Wortmarke BOSS, die mit Priorit�t vom 7. 12. 1979 auch f�r das Gebiet der Republik �sterreich gesch�tzt ist. Die Marke ist f�r Waren der Warenklasse 25 (ua Herren-, Damen- und Kinderbekleidung) eingetragen. Die Kl�gerin erzeugt und vertreibt unter der Marke BOSS seit vielen Jahren Herrenbekleidung; Damenbekleidung vertreibt sie erst seit dem Jahr 2000. Sie hat Markenlizenzen f�r Parfum, Brillen, Strickwaren, Krawatten, Unterw�sche und Schuhe vergeben. In �sterreich werden die Produkte der Kl�gerin seit 1970 vertrieben.
Die Beklagte erzeugt und vertreibt Tabakwaren. F�r ein slowenisches Tochterunternehmen der Beklagten, die T*****, ist in �sterreich die Wortmarke BOSS f�r Zigaretten registriert. Die T***** erzeugt die unter dieser Marke vertriebenen Zigaretten auch f�r die Beklagte. Die Beklagte l�sst BOSS-Zigaretten auch in Ungarn und in der Slowakei von ihren dortigen Tochterunternehmen erzeugen. Vertrieben werden die Zigaretten von der H***** GmbH, die ebenfalls ein Tochterunternehmen der Beklagten ist.
Die Beklagte tritt im Internet unter den Domains www.r*****.de und www.r*****.com auf, wobei der Internetnutzer bei Aufruf der Website www.r*****.de auf die Homepage www.r*****.com weitergeleitet wird. Auf der dazugeh�rigen Homepage werden die Produkte der Beklagten wie folgt vorgestellt:
"Mehr Infos? Klicken Sie sich durch unsere Produktvielfalt. Hinweis: Dies ist ein Ausschnitt aus unserem Sortiment. Zum Teil geh�ren uns die Markenrechte, zum Teil handelt es sich um Lizenzmarken oder um Marken anderer Hersteller, die wir f�r diese distribuieren. Nicht alle Marken und Markenvarianten sind �berall erh�ltlich."
Unter den auf dieser Seite abgebildeten Zigarettenpackungen sind Packungen mit der Aufschrift BOSS. Von dieser Seite gelangt man auf eine Seite, auf der die in Slowenien erzeugten BOSS-Zigaretten vorgestellt werden:
"Boss
Die Marken der Boss-Familie sind Sloweniens erfolgreichste Marken. Das internationale Flair der Marke BOSS ist in Slowenien zum Synonym des Erfolges geworden.
Moderne Technologien zur Herstellung von Tabakprodukten bei T***** unterst�tzen den rasanten Aufstieg dieser Marke. Sie ist Trendsetter in einem Land, das sich in einem st�ndigen Modernisierungsprozess befindet. Aus der Boss-Familie stammen auch die ersten Lights- und Ultra-Lights-Cigaretten Sloweniens: Die Boss Lights und Boss Super Lights."
Auf einer weiteren Seite sind anders aufgemachte BOSS-Zigaretten abgebildet; diesmal allerdings mit englischem Text:
The BOSS world is the world of those people who create their own success. They enjoy fulfilling their visions, dreams and define the way to it. They know which brand belongs to them: BOSS cigarettes. These BOSS cigarettes are only available in the Czech Republic, Hungary, Ukraine, Russia and Taiwan."
Die Beklagte vertreibt BOSS-Zigaretten nur au�erhalb des deutschen Sprachraums. Auch in �sterreich werden demnach keine BOSS-Zigaretten vertrieben.
Die Kl�gerin begehrt, der Beklagten zu untersagen, es sofort bei sonstigem Zwang zu unterlassen, Zigaretten und zugeh�rige Packungen unter Verwendung des Firmenschlagworts und der Standardmarke der Kl�gerin BOSS im Internet zu bewerben und/oder anzubieten. Die Kl�gerin stellt dar�ber hinaus ein Rechnungslegungs- und ein Ver�ffentlichungsbegehren. Die inl�ndische Gerichtsbarkeit sei gegeben, weil die Websites der Beklagten in deutscher Sprache abgefasst und von �sterreich aus abrufbar seien. In der deutschsprachigen Version fehle ein Hinweis, dass die BOSS-Zigaretten (ua) in �sterreich nicht vertrieben werden. Dies schaffe eine ausreichende Inlandsbeziehung und f�hre zu einer Kennzeichen- und Wettbewerbsverletzung im Internet, die sich auf den �sterreichischen Markt auswirke. Die internationale und �rtliche Zust�ndigkeit bestimme sich bei der Verletzung absoluter Rechte im Internet nach dem Erfolgsort. Da die Website in ganz �sterreich abrufbar sei, sei jedes sachlich zust�ndige Gericht auch �rtlich zust�ndig. Eine ausreichende Inlandsbeziehung werde auch durch eine Homepage geschafffen, auf der f�r die Ware nur geworben und auf der sie nicht auch gleichzeitig vertrieben werde.
Die Beklagte erhob die Einreden der mangelnden inl�ndischen Gerichtsbarkeit und der �rtlichen Unzust�ndigkeit. Internetwerbung verletze nur dann ein inl�ndisches Markenrecht, wenn die Homepage einen Inlandsbezug aufweise und nicht blo� aus dem Inland abrufbar sei. Die Beklagte vertreibe BOSS-Zigaretten in �sterreich nicht; die Homepages b�ten keine Bestellm�glichkeit und es seien auch keine �sterreichischen Kontaktadressen oder Telefonnummern angegeben. Der Text sei wahlweise in Deutsch und Englisch verfasst; Preise in Schilling seien nicht angegeben. Die Marke werde somit im Inland nicht benutzt. Die Homepage werde in erster Linie von Internetteilnehmern au�erhalb von �sterreich aufgesucht.
Das Erstgericht erkl�rte das Verfahren f�r nichtig und wies die Klage zur�ck. Nach Art 5 Z 3 EuGV� k�nne zwar sowohl am Ort einer unerlaubten Handlung als auch am Erfolgsort geklagt werden; durch den Inhalt der Homepage der Beklagten werde jedoch dennoch kein ausreichender Inlandsbezug hergestellt. BOSS-Zigaretten w�rden in �sterreich weder erzeugt noch vertrieben; sie k�nnten nicht �ber die Homepage bestellt werden; auf der Homepage seien auch keine Preise angegeben. Allein der Umstand, dass die Website in deutscher Sprache abgefasst sei, verm�ge die Voraussetzung des m�glichen "Eintritts eines sch�digenden Ereignisses" f�r die Kl�gerin in �sterreich nicht zu begr�nden. Auch f�r die Anwendung des � 83c Abs 1 und 3 JN fehle es an einer ausreichenden Nahebeziehung zum Inland. Die Kl�gerin sei in �sterreich nicht schutzbed�rftig; der Inhalt der Website wirke sich auf den �sterreichischen Markt nicht aus.
Das Rekursgericht best�tigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S �bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zul�ssig sei. Sowohl die englischsprachige als auch die deutschsprachige Version der Website enthalte einen Disclaimer; auf der deutschsprachigen Website werde darauf hingewiesen, dass "nicht alle Marken und Markenvarianten �berall erh�ltlich sind". Dass BOSS-Zigaretten m�glicherweise in Slowenien gekauft und nach �sterreich eingef�hrt werden, sei unerheblich; sie seien jedenfalls in �sterreich nicht erh�ltlich. Es sei zwar richtig, dass im Oktober 2000 7.800 Internetnutzer aus �sterreich die Website besucht haben; im selben Zeitraum seien aber 450.000 Besucher aus Deutschland gez�hlt worden. Dies zeige, dass die �sterreichischen Internetnutzer "die Homepage gerade nicht auf den �sterreichischen Markt beziehen". Die Zahl der Besucher aus �sterreich sei im �brigen wenig aussagekr�ftig. Der Besucher erkenne den fehlenden �sterreich-Bezug einerseits an der Top-Level-Domain .de und .com, andererseits am Inhalt der Website. Damit werde allgemein f�r das Unternehmen geworben; die Websites wendeten sich gerade nicht an �sterreichische Abnehmer. Lehrmeinungen belegten, dass im vorliegenden Fall von einer Verletzung �sterreichischer Immaterialg�terrechte ebensowenig die Rede sein k�nne wie vom Vorliegen eines Deliktsgerichtsstands und vom Vorliegen der inl�ndischen Gerichtsbarkeit. Zielrichtung der Website sei - wie der Disclaimer zeige - gerade nicht �sterreich. Auch bei Anwendung der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass eine Verletzung gewerblicher Schutzrechte in �sterreich nicht ersichtlich sei. Damit liege auch kein Deliktsgerichtsstand vor.
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Kl�gerin ist zul�ssig und berechtigt.
Nach � 27a JN besteht die inl�ndische Gerichtsbarkeit, wenn f�r eine b�rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen f�r die �rtliche Zust�ndigkeit eines Gerichts gegeben sind; sonstige Voraussetzungen m�ssen nicht erf�llt sein. Im vorliegenden Fall ist demnach die inl�ndische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn f�r den von der Kl�gerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch ein �sterreichisches Gericht �rtlich zust�ndig ist.
Die Kl�gerin st�tzt ihren Unterlassungsanspruch auf die von ihr behauptete schmarotzerische Ausbeutung des Rufs ihrer auch in �sterreich gesch�tzten Marke BOSS f�r nicht gleichartige Waren. Sie macht damit einen Versto� gegen � 10 Abs 2 MSchG geltend, wonach es dem Inhaber einer eingetragenen Marke auch gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im gesch�ftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder �hnliches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (� 10a), die nicht denen �hnlich sind, f�r die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt. � 10a nennt als eine der dem Markeninhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen das Anbieten von Waren unter dem Zeichen und die Benutzung des Zeichens in Ank�ndigungen oder in der Werbung (� 10a Z 2 und 4 MSchG).
Die von der Kl�gerin behauptete Markenverletzung ist eine deliktische Handlung; f�r sie kann daher der Gerichtsstand f�r Deliktsklagen in Anspruch genommen werden. Da die Beklagte ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und damit im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des EuGV� hat, ist die Frage der Zust�ndigkeit eines �sterreichischen Gerichts nach diesem �bereinkommen zu beurteilen.
Nach Art 5 Z 3 EuGV� kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat geklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr�che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne des Art 5 Z 1 ankn�pfen" (EuGH Slg 1988, 5565 - Kalfelis/Schr�der). Darunter fallen insbesondere auch Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialg�terrechten (Mayr in Rechberger, ZPO**2 � 92b Rz 5 mwN). �rtlich zust�ndig f�r derartige Klagen ist das "Gericht des Orts, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist" (Art 5 Z 3 EuGV�). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des urs�chlichen Geschehens meint (EuGH Slg 1976, 1735 - Bier/Mines de Potasse; Mayr aaO � 92b Rz 5; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht4 Art 5 Rz 42, jeweils mwN).
Im vorliegenden Fall behauptet die Kl�gerin eine Verletzung ihrer auch in �sterreich gesch�tzten Marke durch den Inhalt der Homepage der Beklagten. Die behauptete Markenverletzung ist eine Voraussetzung sowohl der Zust�ndigkeit als auch des geltend gemachten Anspruchs. In einem solchen Fall hat zwar die Zust�ndigkeitspr�fung allein aufgrund der Klagsangaben zu erfolgen (Ballon in Fasching**2 I � 41 JN Rz 11 mwN); im Rahmen der Schl�ssigkeitspr�fung ist aber zu untersuchen, ob die behauptete und auch festgestellte Internetpr�senz der Beklagten ausreicht, um einen �sterreichischen Tatort zu begr�nden.
Die dazu von den Parteien und auch vom Rekursgericht zitierten Lehrmeinungen betreffen in erster Linie die Frage des Gerichtsstands bei Wettbewerbsverletzungen im Internet und die Frage des anwendbaren Rechts. Ihnen gemeinsam ist das Bem�hen, angesichts der weltweiten Verf�gbarkeit der Dienste des Internet und der daraus folgenden Anwendbarkeit unz�hliger nationaler Rechte und der Zust�ndigkeit einer Vielzahl von nationalen Gerichten Kriterien f�r eine Auswahl der anwendbaren Rechtsordnungen und der anzurufenden Gerichte zu erarbeiten. Bei einer vom Kl�ger behaupteten Markenverletzung liegen die Dinge insofern anders, als es - anders als bei der Frage des anwendbaren Rechts f�r Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb (� 48 Abs 2 IPRG) - nicht auf den betroffenen Markt ankommt, sondern darauf abzustellen ist, ob die Marke auf der Website des beklagten St�rers auf eine Art benutzt wird, die dem Markeninhaber vorbehalten ist. Vorbehalten ist dem Markeninhaber die Benutzung der Marke im inl�ndischen Verkehr auf eine der in � 10a MSchG aufgez�hlten Arten. Wird die Marke in dieser Weise benutzt, so wird damit nicht nur die Anwendbarkeit �sterreichischen Markenrechts, sondern auch die internationale Zust�ndigkeit eines �sterreichischen Gerichts begr�ndet (s Ingerl/Rohnke, Markengesetz � 140 Rz 47 f mwN; Bettinger/Thum, �berlegungen zu internationaler Tatortzust�ndigkeit, Kollisionsrecht und materiellem Recht bei Kennzeichenkonflikten im Internet, GRURInt 1999, 659 [669] mwN).
In diesem Sinn hat der erkennende Senat in der Entscheidung 4 Ob 81/01t ausgesprochen, dass in die Markenrechte des Inhabers einer �sterreichischen Marke eingegriffen wird, wenn im Internet eine Website aufgesucht werden kann, auf der f�r eine die Markenrechte des Kl�gers verletzende Ware geworben wird und auf der sie im Sinne des � 10a Z 2 MSchG angeboten wird. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass dies auch dann gilt, wenn die Domain im Ausland registriert ist, weil der Inlandsbezug bereits dadurch hergestellt wird, dass die Website von einem Internetzugang in �sterreich aus angew�hlt werden kann (s auch 4 Ob 39/01s).
Im vorliegenden Fall wird auf der Homepage der Beklagten in englischer und in deutscher Sprache f�r dort abgebildete BOSS-Zigaretten geworben. In der englischsprachigen Version wird f�r (anders aufgemachte) BOSS-Zigaretten geworben und darauf hingewiesen, dass diese nur in Tschechien, Ungarn, in der Ukraine, in Ru�land und Taiwan erh�ltlich sind. In der deutschsprachigen Version werden BOSS-Zigaretten als Sloweniens erfolgreichste Marken vorgestellt; ein Hinweis, dass sie in �sterreich nicht erh�ltlich seien, fehlt. Die Werbung richtet sich damit jedenfalls auch an �sterreichische Internetnutzer; sie erlangen Kenntnis davon, dass das Angebot der Beklagten auch BOSS-Zigaretten umfasst. Da die Zigaretten jedenfalls in Slowenien und damit in einem Nachbarstaat �sterreichs vertrieben werden, liegt es nahe, dass vor allem die in den Grenzregionen zu Slowenien ans�ssigen Internetnutzer mit diesem Angebot angesprochen werden.
Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage nicht, ob die blo�e Abrufbarkeit einer Website im Internet ausreicht, um eine inl�ndische Benutzungshandlung annehmen zu k�nnen. Im Sinne der von der Beklagten zitierten Lehrmeinung von Kur (in Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts [1998] 325 [375]) lassen vielmehr Art und Pr�sentation des Angebots darauf schlie�en, dass es auch auf den �sterreichischen Markt ausgerichtet ist.
Damit wird f�r Anspr�che aus der Verletzung der Rechte des Inhabers einer �sterreichischen Marke durch Handlungen, durch welche die Marke im Internet auf eine dem Markeninhaber vorbehaltene Art genutzt wird, gem�� Art 5 Z 3 EuGV� die Zust�ndigkeit eines �sterreichischen Gerichts begr�ndet. Ob dies auch dann nicht gilt, wenn auf der Homepage ausdr�cklich erkl�rt wird, dass Werbung und Angebot nicht f�r �sterreich bestimmt sind (Disclaimer), kann hier offen bleiben, weil weder die englischsprachige noch die deutschsprachige Version der Homepage eine derartige Erkl�rung enth�lt. Der blo�e Hinweis, dass "nicht alle Marken und Markenvarianten �berall erh�ltlich sind", reicht daf�r ebensowenig aus, wie (in der englischsprachigen Version) die Aufz�hlung von Staaten, in denen bestimmte BOSS-Zigaretten vertrieben werden.
Bei der von der Kl�gerin behaupteten schmarotzerischen Ausbeutung des Rufs ihrer auch in �sterreich gesch�tzten Marke tritt der Schaden �berall dort ein, wo die Website aufgerufen werden kann, weil es durch den Aufruf und die damit verbundene Kenntnisnahme der Werbung und des Angebots zu der von der Kl�gerin behaupteten Markenverletzung kommt. �rtlich zust�ndig ist daher jedes f�r Markenverletzungen sachlich zust�ndige Gericht, so dass die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts bereits aufgrund der Klageangaben �ber die Internetpr�senz der Beklagten zu bejahen ist. Auf den Vertrieb der BOSS-Zigaretten in �sterreich kommt es nicht an; eine n�here Auseinandersetzung mit dem Unterbrechungsantrag der Kl�gerin kann daher unterbleiben. Da die Zust�ndigkeit und die inl�ndische Gerichtsbarkeit schon aufgrund des festgestellten Sachverhalts zu bejahen sind, ist auch auf die von der Kl�gerin ger�gten Feststellungsm�ngel nicht weiter einzugehen.
Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben und die Einrede der mangelnden inl�ndischen Gerichtsbarkeit und Unzust�ndigkeit zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf �� 41, 50 ZPO.