Source: https://www.js-bonn.de/?id=16&arch16=5
Timestamp: 2019-06-18 19:21:11
Document Index: 349121851

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 11']

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Jagdrecht in Deutschland bestätigt: Reviersystem, Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenoßenschaften sowie die flächendeckende Bejagung sind zeitgemäß. "Damit hat der Gerichtshof Reformbestrebungen jegliche Grundlage entzogen. Und das ist richtig, denn Wildtiere kennen keine Grundstücksgrenzen. Hege und Jagd müßen flächendeckend und lebensraumbezogen umgesetzt werden", betonte Jochen Borchert, Präsident des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV). Das Allgemeinwohl müße immer über Einzelintereßen, etwa denen von ethisch motivierten Jagdgegnern, stehen. Ein Flickenteppich von bejagten und nicht bejagten Grundstücken leistet laut DJV Seuchenzügen, etwa durch die Schweinepest, Vorschub. Enorme Schäden in Forst- und Landwirtschaft durch rasant wachsende Wildbestände wären eine weitere Folge.
Der DJV begrüßt es sehr, daß der EGMR die Argumente von Jägern, Jagdgenoßenschaften und Eigenjagdbesitzern in seiner Urteilsbegründung aufgenommen hat. Mit ihrer Entscheidung haben die europäischen Richter bestätigt, daß Deutschlands Jagdrecht im Sinne der Allgemeinheit geeignet ist, trotz dichter Besiedlung eine hohe Artenvielfalt und einen gesunden Wildbestand zu erhalten. Die Intereßen von Grundeigentümern werden dabei ausreichend berücksichtigt. DJV und Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenoßenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) haben sich als Drittbeteiligte im Verfahren maßgeblich für den Erhalt des deutschen Jagdrechts eingesetzt.
DJV - Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenoßenschaft bleibt rechtens 20.01.2011
- EGMR weist Beschwerde zurück und bestätigt Rechtsauffaßung des DJV -
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in Straßburg entschieden, daß die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenoßenschaft nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Damit bestätigt der Gerichtshof die Rechtsprechung der deutschen Gerichte und die Auffaßung des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenoßenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE). Das deutsche Jagdrecht mit der flächendeckenden Bejagungspflicht, dem Revierprinzip und der Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenoßenschaft bleibt somit unangetastet bestehen, Grundstückseigentümer müßen nach wie vor die Jagd auf ihrem Grund und Boden zulaßen.
Ein Kläger aus Deutschland war zunächst in allen nationalen Instanzen bis hin zum Bundesverfaßungsgericht unterlegen. Daraufhin hatte er Beschwerde zum EGMR erhoben und rügte darin eine Verletzung seiner Rechte auf Schutz des Eigentums, der Vereinigungsfreiheit und der Gewißensfreiheit. Außerdem sah er sich als Eigentümer eines kleineren Grundstücks gegenüber einem Eigenjagdbesitzer diskriminiert. All diese Argumente wies das Gericht zurück.
Das Grundrecht des Eigentums (Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK) ist nach der Entscheidung des EGMR zwar betroffen, dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt. Denn die Ziele des Bundesjagdgesetzes - unter anderem ein artenreicher und gesunder Wildbestand und die Verhinderung übermäßigen Wildschadens - liegen im allgemeinen Intereße. Der Gerichtshof hat auch anerkannt, daß die Bejagungspflicht für alle bejagbaren Grundstücke in Deutschland gilt, unabhängig davon ob diese im öffentlichen oder privaten Eigentum stehen und unabhängig von ihrer Größe. Daher liege auch keine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Art. 14 EMRK in Verbindung mit dem Eigentumsgrundrecht vor. Die unterschiedliche Behandlung von Grundflächen - und zwar von Eigenjagdbezirken einerseits und kleineren Grundstücken andererseits - ist daher gut begründet.
Der Gerichtshof hat weiter entschieden, daß auch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) nicht verletzt ist. Denn die Jagdgenoßenschaften sind als Körperschaften öffentlichen Rechts keine Vereinigungen im Sinne dieses Artikels. Auch das Grundrecht der Gewißensfreiheit ist nicht verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da innerhalb von drei Monaten dagegen Beschwerde zur Großen Kammer des Gerichtshofs eingelegt werden kann. DJV und BAGJE werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Schweinepest Impftermine für 2011
Dortmund. Pläne zur Wiedereinführung der Jagdsteuer stoßen bei der nordrhein-westfälischen Jägerschaft auf Ablehnung und Unverständnis. Der Landesjagdverband hat mit dem Land NRW im Zusammenhang mit der änderung des Kommunalabgabengesetzes am 24. Juni 2009 und der darin enthaltenen Abschaffung der Jagdsteuer Begleitverträge im Herbst 2009 abgeschloßen (Fallwildentsorgung, Naturschutz, Umweltbildung) und erfüllt diese Verträge genau und gewißenhaft.
Dazu gehört die Einrichtung eines Treuhandkontos, das die Fallwildentsorgung für den Fall absichern soll, daß die örtliche Entsorgung durch die Jäger einmal nicht gewährleistet sein sollte. "Dieses Garantiekonto ist bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen worden. Die Verpflichtungen aus den Verträgen mit dem Land NRW werden also von der Jägerschaft in vollem Umfang eingehalten. Die Fallwildentsorgung funktioniert reibungslos und ist für den Ausnahmefall dennoch finanziell zuverläßig abgesichert", so Jochen Borchert, Präsident des Landesjagsverbandes.
Mit den Landräten und Oberbürgermeistern hat schon jetzt mehr als die Hälfte der Kreisjägerschaften ebenfalls entsprechende Vereinbarungen zur Fallwildentsorgung, zum Naturschutz und zur Umweltbildung abgeschloßen. Die restlichen Kreisjägerschaften sind dabei, solche Vereinbarungen mit den Kreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.
Der Landesjagdverband erwartet von der Landesregierung Vertragstreue und politischen Vertrauenßchutz für die getroffenen Vereinbarungen. Dazu sehen sich die Jäger umso mehr berechtigt, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL vor der Wahl in einem Interview mit der Zeitschrift "Rheinisch-Westfälischer Jäger" im April 2010 erklärt hat: "Die Jagdsteuer läuft am 1. Januar 2013 aus. über eine Revitalisierung der Jagdsteuer nach der Landtagswahl gibt es von Seiten der SPD keine Pläne."
Mittwoch - Samstag, 7. - 10. Juli, Buke: Landesmeisterschaft im Jagdlichen Schießen
6. Ergebniße der Landeshegeschau (Dr. Michael Petrak, Referatsleiter Forschungßtelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW)
4. Genehmigung des Jahresabschlußes 2009
6. Festsetzung des LJV-Beitrages und Beschlußfaßung über den Haushaltsplan 2011
Die Landeshegeschau wird am 19. Juni in Wesel bereits um 8:00 Uhr geöffnet, so daß jeder Besucher des Landesjägertages (Beginn 10:00 Uhr) ausreichend Gelegenheit erhält, die Trophäen zu besichtigen.
Ausgestellt werden Trophäen aus den Jagdjahren 2007/08 und 2008/09 von Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Muffel- und Schwarzwild mit dem Ziel, unsere heimischen Wildarten in ihren natürlichen Lebensräumen darzustellen. Die Landeshegeschau wird betreut von der Forschungßtelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung des Landes NRW. Ein kostenloser Katalog mit vielen Infos über unser heimisches Wild und die Landeshegeschau liegt für die Besucher bereit.
Neben den 122 Bläsergruppen mit rund 2000 aktiven Bläsern, die sich angemeldet haben, sind alle Jägerinnen und Jäger, insbesondere aber auch alle intereßierten Nichtjäger, herzlich eingeladen, diese Großveranstaltung des LJV zu besuchen. Gäste aus anderen Bundesländern und den benachbarten Niederlanden sind ebenso willkommen.
Ziel des "Landesbläserwettbewerbes" ist weniger die Förderung des konzertanten Jagdhornblasens, sondern vielmehr die Abstimmung und Vereinheitlichung der wichtigen Jagdsignale, die die Jäger im Jagdbetrieb verwenden. Daß Jäger das Nützliche mit dem Schönen verbinden können, werden sie dennoch eindrucksvoll unter Beweis stellen.
Am Samstag, den 29. Mai, wird der Wettbewerb gegen 9:00 Uhr mit den Bläsern der Klaßen C und B eröffnet. Gegen 13:30 Uhr startet der Es- Horn Wettbewerb. Am Sonntag findet um 8:30 Uhr eine Jägermeße in der Nikolauskirche statt. Im Anschluß daran, gegen 10:15 Uhr, beginnen zeitgleich die Vorträge der Wettbewerbsklaßen A und G.
Beide Wettbewerbstage werden mit Kürvorträgen einzelner Bläserkorps und dem gemeinsamen Abschlußblasen aller anwesenden Jagdhornbläserinnen und Jagdhornbläsern ausklingen (jeweils nachmittags ab ca. 15:00 Uhr). Wenn dabei rund 1000 Jäger gleichzeitig ins Horn stoßen, entsteht ein Klangerlebnis, das wirklich unter die Haut geht. Dazu sind auch Bläsergruppen eingeladen, die nicht am Wettbewerb teilnehmen.
Als zusätzliches Rahmenprogramm des Landesbläserwettbewerbes wird vor historischer Kuliße ein Jägermarkt veranstaltet, dem auch eine Kinderanimation angeschloßen ist. Zudem steht an beiden Wettbewerbstagen das Jagd und Naturkundemuseum Burg Brüggen für Besucher offen.
Aufhebung der Schonzeit für Ringeltauben (pdf)
Bekämpfung der Schweinepest; Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild (pdf)