Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2014/10%20R
Timestamp: 2018-08-14 11:19:27
Document Index: 120569890

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 18', '§ 3', '§ 147', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 183', '§ 183', '§ 10', '§ 183', '§ 4', '§ 3']

BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R - dejure.org
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Arbeitgeberbegriff - Konzernunternehmen
Förderung der Altersteilzeitarbeit; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber; Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang; Neueinstellung bei anderem Konze ...
§ 2 AltTZG 1996, § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG 1996 vom 23.12.2003, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AltTZG 1996 vom 24.12.2003, § 4 Abs 1 Nr 1 AltTZG 1996 vom 23.12.2003, § 12 Abs 1 S 3 AltTZG 1996
Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG ist mangles erforderlicher Identität der Arbeitgeber zu verneinen; Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes; Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes; Identität der Arbeitgeber
SG Ulm, 30.01.2009 - S 7 AL 4876/06
LSG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - L 3 AL 1212/09
BSGE 107, 249
NZA 2011, 1142
NZS 2011, 877 (Ls.)
NZA-RR 2011, 492
Die Relevanz von Unternehmensverbindungen (…vgl zur Vielgestaltigkeit der Unternehmensverbindungen allein im Aktienrecht Bayer in Kropff/Semler, MünchKomm AktG, 2. Aufl 2000, § 15 RdNr 1 ff) für das Recht der Versicherungspflicht Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt der Senat auf solche Verbindungen, die dem Konzernbegriff des § 18 AktG unterfallen ( zur Heranziehung dieses Konzernbegriffs im Sozialrecht allgemein vgl bereits BSG Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R, BSGE 107, 249 = SozR 4-4170 § 3 Nr. 3, RdNr 28;… BSG SozR 4-4300 § 147a Nr. 10 RdNr 21).
(2) Gegen diese Auslegung lässt sich auch nicht anführen, dass der 11. Senat des BSG jüngst in seinem Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R (BSGE 107, 249 = SozR 4-4170 § 3 Nr. 3;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 49 Nr. 2) für den Anspruch eines "Arbeitgebers" auf Leistungen nach § 3 AltTZG einen Rückgriff auf das Konzernrecht verneint hat; denn im dort entschiedenen Fall ging es nicht um die Bestimmung der Reichweite des sozialrechtlichen Schutzes Dritter, sondern um die Reichweite einer auf "denselben" Arbeitgeber beschränkten gesetzlichen Grundlage für dessen Leistungsanspruch.
BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R
Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § …
Der Senat knüpft insoweit an bereits vorliegende Rechtsprechung zum Begriff des Leistungsempfängers iS des § 183 SGG an, wonach etwa an Arbeitgeber zu zahlende Eingliederungszuschüsse (…BSG Urteil vom 22.9.2004 - B 11 AL 33/03 R - SozR 4-1500 § 183 Nr. 2) oder Erstattungen von Aufwendungen für Entgeltfortzahlung nach § 10 Abs. 1 Lohnfortzahlungsgesetz (…BSG Beschluss vom 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 3) oder auch von der BA an Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (…vgl ua BSG Urteile vom 21.3.2007 - 11a AL 9/06 R - RdNr 24 und vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R - RdNr 32 ) als Sozialleistungen anzusehen sind.
BSG, 27.05.2011 - B 11 AL 151/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Bindung an die …
Nur zur Klarstellung, ohne dass die vorliegende Entscheidung hierauf beruht, wird zur Frage der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs auf die Entscheidung des Senats vom 23.2.2011 (B 11 AL 14/10 R, RdNr 26 ff, Juris) hingewiesen.
Im Übrigen ist als Arbeitgeber grundsätzlich derjenige anzusehen, der dem Arbeitnehmer den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt (BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 14/10 R -, juris).
Dies gilt hier umso mehr, als die Klägerin mit ihrem Widerspruch ausdrücklich auch die Gewährung von Leistungen geltend gemacht hat (vgl. im Unterschied dazu BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 14/10 R, Rdnr. 13, wenn sich der Widerspruch nur gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Voraussetzungen richtete).
Dies gilt hier umso mehr, als die Klägerin sich auch mit ihrem Widerspruch nicht ausdrücklich nur gegen die Ablehnung der Anerkennung der Voraussetzungen wendete (vgl. zu einer solchen Konstellation: BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 14/10 R = SozR 4-4170 § 3 Nr. 3).