Source: http://dedocz.com/doc/102880/bekanntmachung-open-market--freiverkehr-
Timestamp: 2016-12-08 18:13:40
Document Index: 222612398

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 60', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 71', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 33', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 66', 'EuG']

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Nr. 26/19. September 2014
B 1207 B
Bauleitplanverfahren – Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit –
hier: &Ouml;ffentliche Auslegung gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 2
vom 2. Oktober 2014 mit 4. November 2014
f&uuml;r den Bereich V/50
Memminger Platz (s&uuml;dwestlich),
Untermenzinger Stra&szlig;e (s&uuml;dlich),
Bahnlinie M&uuml;nchen-Regensburg (nordwestlich)
– allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet,
allgemeine Gr&uuml;nfl&auml;che –
Bebauungsplan mit Gr&uuml;nordnung Nr. 2081
(Teil&auml;nderung des Bebauungsplanes Nr. 1903)
– allgemeine Wohngebiete, Mischgebiet, Kerngebiet,
Stra&szlig;enverkehrsfl&auml;che und &ouml;ffentliche Gr&uuml;nfl&auml;che –
des Vorbescheids gem&auml;&szlig; Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO
Buchbesprechungen752
hier:&Ouml;ffentliche Auslegung gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 2
Rennbahnstr. 35 (Gemarkung: Daglfing Fl.Nr.: 49/0)
Antrag auf unbefristete Genehmigung des bereits befristet
genehmigten Flohmarkts auf dem Gel&auml;nde des MTZV
Aktenzeichen: 602-1.1-2013-10002-31
der Baugenehmigung gem&auml;&szlig; Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 742
Arabellastr. 4 (Gemarkung: Bogenhausen Fl.Nr.: 205/17)
Aufstockung des BayWa-Hochhauses f&uuml;r B&uuml;ronutzung –
VORBESCHEID Aktenzeichen: 602-1.7-2014-18183-31
der Baugenehmigung gem&auml;&szlig; Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 743
Bekanntgabe wegerechtlicher Verf&uuml;gungen
Aufgebot verlorengegangener Sparkassenb&uuml;cher
Kraftloserkl&auml;rung verlorengeganener Sparkassenb&uuml;cher
Forstenrieder Allee 28 – 68
(Gemarkung: Forstenried Fl.Nr.: 655/15)
Errichtung 2er Mehrfamilienh&auml;user mit Tiefgaragen –
VORBESCHEID (Forstenrieder Allee 28 – 68 / Schaffhauser Str.
1 – 15 / Winterthurer Str. 6)
Aktenzeichen: 602-1.7-2014-796-33
– allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, allgemeine Gr&uuml;nfl&auml;che –
Der Entwurf des Fl&auml;chennutzungsplanes mit Begr&uuml;ndung liegt
beim Referat f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstra&szlig;e
28 b (Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071 (Auslegungsraum
– barrierefreier Eingang an der Ostseite des Geb&auml;udes, auf Blumenstra&szlig;e 28 a –), vom 2. Oktober 2014 mit 4. November
2014, Montag mit Freitag von 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr, &ouml;ffentlich
Stellungnahmen k&ouml;nnen w&auml;hrend dieser Frist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen k&ouml;nnen
bei der Beschlussfassung &uuml;ber den Fl&auml;chennutzungs&shy;plan unber&uuml;cksichtigt bleiben.
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Amtsblatt der Landeshauptstadt M&uuml;nchen – Nr. 26/2014
Informationen zu den Schutzg&uuml;tern Mensch (Verkehrsgutachten, schalltechnische Untersuchung – Luftschall, ersch&uuml;tterungstechnische Untersuchung, Untersuchung elektromagnetische Felder), Tiere und Pflanzen (Baumbestandsplan mit
Bewertung, Habitatanalyse, spezielle artenschutzrechtliche
Pr&uuml;fung, Analyse der Verschattungssituation von Habitaten),
Boden (orientierende Untersuchung des Untergrundes und Gef&auml;hrdungsabsch&auml;tzung, erg&auml;nzende Altlastenuntersuchung,
historisch genetische Rekonstruktion zum potentiellen Kampfmittelverdacht), Wasser, Klima / Luft, Landschaft / Stadtbild sowie Kultur- und sonstige Sachg&uuml;ter.
Der Entwurf des Fl&auml;chennutzungsplanes mit Begr&uuml;ndung und
die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen sind auch
im Internet unter der Adresse www.muenchen.de/auslegung
Zum Nachweis des fristgem&auml;&szlig;en Eingangs einer Stellungnahme
wird f&uuml;r die letzten Tage der Auslegung empfohlen, den
Sonderbriefkasten am Rathaus, Marienplatz 8 (neben dem
Auskunftsschalter am Eingang Fischbrunnen), zu benutzen.
trolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzul&auml;ssig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur
Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der &ouml;ffentlichen Auslegung nicht oder versp&auml;tet geltend gemacht hat,
aber h&auml;tte geltend machen k&ouml;nnen.
Informationen zu den Schutzg&uuml;tern Mensch (schalltechnische
Untersuchung, Verkehrsuntersuchung, ersch&uuml;tterungstechnische Untersuchung mit Stellungnahme, Untersuchung niederfrequenter elektromagnetischer Felder, historisch genetische
Rekonstruktion zum potentiellen Kampfmittelverdacht), Pflanzen
(Baumbestand mit Bewertung, spezielle artenschutzrechtliche
Pr&uuml;fung, Ermittlung des Ausgleichserfordernisses, Analyse der
Verschattungssituation von Habitaten au&szlig;erhalb des Planungsumgriffs), Boden (orientierende Untersuchung des Untergrundes und Gef&auml;hrdungsabsch&auml;tzung, erg&auml;nzende Altlastenuntersuchung), Wasser (Berechnung des Grundwasseraufstaus an
unterirdischen Bauk&ouml;rpern).
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begr&uuml;ndung ist auch im
Internet unter der Adresse www.muenchen.de/auslegung zu
M&uuml;nchen, 9. September 2014Referat f&uuml;r Stadtplanung
Zustellung der Baugenehmigung
gem&auml;&szlig; Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begr&uuml;ndung liegt beim
Referat f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstra&szlig;e 28 b
(Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071 (Auslegungsraum – barrierefreier Eingang an der Ostseite des Geb&auml;udes, auf Blumenstra&szlig;e 28 a –), vom 2. Oktober 2014 mit 4. November 2014,
Montag mit Freitag von 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr, &ouml;ffentlich aus.
Der Firma REBER, vertr. durch Frau Edith Reber, wurde mit
Bescheid vom 04.09.2014 gem&auml;&szlig; Art. 60 + 68 BayBO folgende
unbefristete Baugenehmigung f&uuml;r den bereits befristet genehmigten Flohmarkt auf dem Gel&auml;nde des MTZV, Grundst&uuml;ck
Rennbahnstr. 35 , Fl.Nr. 49/0 u.a., Gemarkung Daglfing, unter
aufl&ouml;sender Bedingung sowie Auflagen erteilt:
Der Bauantrag vom 24.04.2013 nach Pl.Nr. 13/010002 mit den
Handeintragungen vom 08.08.2014 wird hiermit als Sonderbau
in Aufhebung des Bescheids vom 24.07.2013 unter folgender
aufl&ouml;senden Bedingung genehmigt:
Die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, wenn zu einem Bebauungsplanentwurf, dessen Umgriff sich mit dem Umgriff des Einleitungsbeschlusses f&uuml;r eine st&auml;dtebauliche Entwicklungsma&szlig;nahme gem&auml;&szlig; &sect; 165 Abs. 4 Baugesetzbuch – BauGB vom
23.07.2008, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 00552, (Anlage) ganz
oder teilweise &uuml;berschneidet, die &Ouml;ffentlichkeits- und Beh&ouml;rdenbeteiligung nach &sect; 3 Abs. 2, &sect; 4 Abs. 2 und &sect; 4a Abs. 2 bis
5 BauGB durchgef&uuml;hrt worden ist. Mit Eintritt dieses Ereignisses erlischt die Baugenehmigung f&uuml;r den Flohmarkt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach &sect; 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkon-
Die Genehmigung wird entsprechend der Beschreibung zum
Bauantrag unter der Ma&szlig;gabe erteilt, dass der Flohmarkt nur
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an rennfreien Tagen stattfindet. An Tagen mit Rennbetrieb ist
die Durchf&uuml;hrung des Marktes zu unterlassen.
Baugenehmigungsverfahren (Vorbescheid)
Nachbarw&uuml;rdigung:
gem&auml;&szlig; Art. 71 i.V.m. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO
Das Bauvorhaben entspricht den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften die im bauaufsichtlichen Verfahren zu pr&uuml;fen sind.
Nachbarrechtlich gesch&uuml;tzte Belange werden nicht unzumutbar beeintr&auml;chtigt. Insbesondere werden keine Befreiungen
oder Abweichungen erteilt, die nachbarrechtlich von Bedeutung sind. Durch die Nebenbestimmungen wird sichergestellt,
dass die Belange der Nachbarn ber&uuml;cksichtigt werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn nach
Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO wird aufgrund der gro&szlig;en Zahl an
Beteiligten entsprechend Art. 66 Abs. 2 BayBO durch &ouml;ffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Nachbarn haben die M&ouml;glichkeit entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den
Bescheid Klage einzulegen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in M&uuml;nchen, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 M&uuml;nchen, Hausanschrift: Bayerstra&szlig;e 30, 80335 M&uuml;nchen, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kl&auml;ger,
die Beklagte (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) und den Gegenstand
des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begr&uuml;ndung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid
soll in Urschrift oder in Abschrift beigef&uuml;gt werden. Der Klage
und allen Schrifts&auml;tzen sollen Abschriften f&uuml;r die &uuml;brigen Beteiligten beigef&uuml;gt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche
Zulassung hat nach &sect; 212 a Baugesetzbuch (BauGB) keine
aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (&sect; 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
&sect; 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann
beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungsgericht M&uuml;nchen
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts gestellt werden.
Durch das Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes zur Ausf&uuml;hrung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl. S.
390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine M&ouml;glichkeit, gegen diesen
Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzul&auml;ssig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grunds&auml;tzlich ein Geb&uuml;hrenvorschuss zu entrichten.“
Die Nachbarn k&ouml;nnen die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der Landeshauptstadt M&uuml;nchen, Referat f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV – Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 307, einsehen. Vereinbaren Sie dazu
bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) 2 33-2 55 69.
Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag
der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt M&uuml;nchen als bewirkt.
M&uuml;nchen, 4. September 2014
und Bauordnung – HA IV
Der Firma BayWa-Hochhaus GmbH &amp; Co. KG wurde mit Bescheid vom 05.09.2014 gem&auml;&szlig; Art. 71 BayBO folgender Vor&shy;
bescheid f&uuml;r die Aufstockung des BayWa-Hochhauses f&uuml;r
B&uuml;ronutzung auf dem Grundst&uuml;ck Arabellastr. 4 , Fl.Nr. 205/17,
Gemarkung Bogenhausen erteilt:
Fragen Ziffer 1: Ist planungsrechtlich eine Aufstockung des
Sternhauses auf 21 Vollgeschosse f&uuml;r B&uuml;ronutzung zuz&uuml;glich
eines 22. Vollgeschosse f&uuml;r Technik zul&auml;ssig?
Wird die erforderliche Befreiung von der Festsetzung der GFZ
2,0 zu Gunsten einer geplanten GFZ von 2,59 in Aussicht gestellt?
Wird die erforderliche Befreiung von der festgesetzten Trauf&shy;
h&ouml;he von 60m zu Gunsten von neuen Traufh&ouml;hen gem. Plandarstellung von ca. 61,21m = 583,61 m &uuml;NN (18. Vollgeschoss),
von ca. 68,25m = 590,65 m &uuml;NN (20. Vollgeschoss), von ca.
72,90 m = 595,30 m &uuml;NN f&uuml;r die B&uuml;ronutzung (21. Vollgeschoss)
sowie einer Traufh&ouml;he von ca. 76,10 m = 598,50 m &uuml;NN
(22. Vollgeschoss) in Aussicht gestellt?
Antwort: Ja, die Aufstockung kann planungsrechtlich wie in den
Pl&auml;nen dargestellt zugelassen werden. Die erforderlichen Befreiungen von der festgesetzten GFZ und der Traufh&ouml;he k&ouml;nnen
aufgrund der Plandarstellung nach pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen
in Aussicht gestellt werden. Die Grundz&uuml;ge der Planung sind
nicht ber&uuml;hrt. Die urspr&uuml;ngliche Intention der Planung war, durch
die Festsetzung der Traufh&ouml;he von 60m ein horizontales Spannungsfeld zur vertikalen Linie der Hypot&uuml;rme zu erzeugen. Diese Zielsetzung bleibt weiterhin gewahrt. Durch die Aufstockung
werden zwar die umliegenden Grundst&uuml;cke zum Teil zus&auml;tzlich
verschattet. Aufgrund des Gutachtens des B&uuml;ro Eisenlauer
(Bestandteil des Bescheides) ist jedoch davon auszugehen,
dass die Einhaltung der Mindestbesonnungszeiten gem&auml;&szlig; DIN
5034 in der Nachbarschaft gew&auml;hrleistet ist und dar&uuml;ber hinaus
die Belichtungsqualit&auml;t von Wohnnutzungen in diesen Bereichen
durch eine Erh&ouml;hung des Geb&auml;udes nicht ma&szlig;geblich eingeschr&auml;nkt wird. Die Entscheidung ber&uuml;cksichtigt die nachbarlichen Interessen sowie die &ouml;ffentlichen Belange.
Fragen Ziffer 2: Ist die &Uuml;berschreitung der Abstandsfl&auml;che nach
Norden (Mitte der Englschalkinger Stra&szlig;e) um bis zu ca. 2,98 m
bezogen auf 522,40 m &uuml;NN bzw. ca. 3,45 m bezogen auf das
nat&uuml;rliche Niveau (Nordfl&uuml;gel) zul&auml;ssig?
Wird die hierf&uuml;r erforderliche Abweichung in Aussicht gestellt?
Antwort: Ja, die Abweichung von den Abstandsfl&auml;chen nach
Art. 6 BayBO kann in Aussicht gestellt werden, da die &Uuml;berschreitung der Stra&szlig;enmitte in dem abgefragten Umfang bereits
durch den Bestand erfolgt ist. Eine zus&auml;tzliche &Uuml;berschreitung
der Stra&szlig;enmitte erfolgt durch den Vorbescheidsantrag nicht.
F&uuml;r die betroffenen Nachbarn entsteht keine Verschlechterung
der Abstandsfl&auml;chensituation.
Der Nachbar Flurnummer 192/2 hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Weitere Nachbarunterschriften liegen nicht vor. Auf die
in Aussicht gestellten Befreiungen und Abweichungen in den
Antworten zu Fragen 1 und 2 wird hingewiesen. Die Entscheidungen ber&uuml;cksichtigen die nachbarlichen Interessen.
Den Nachbarn Flurnummer 288/123, 192/168, 295/44, 205/18
und 205/16 wird eine Ausfertigung dieses Bescheides f&ouml;rmlich
zugestellt. Die Zustellung des Vorbescheids an weitere Nachbarn entsprechend Art. 66 Abs. 2 BayBO durch &ouml;ffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt M&uuml;nchen
ersetzt. Die Nachbarn haben die M&ouml;glichkeit, entsprechend der
Amtsblatt_26.indd 743
Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen.
Die Widmungserweiterung gilt gem. Art. 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am 22.09.2014 als bekannt gegeben und damit wirksam.
Widmungsverf&uuml;gungen f&uuml;r den 22. Stadtbezirk:
Gem&auml;&szlig; dem Beschluss des Bezirksausschusses des 22. Stadtbezirkes vom 20.08.2014 wird die derzeit noch unbenannte
Stra&szlig;e U-1646 (Flstk. Nr. 158/3, 157/1 und Teilfl. aus Flstk. Nr
158/2 und 172/9 Gemarkung Langwied und Teilfl. aus Flstk. Nr.
976/ 1 Gemarkung Obermenzing) zwischen der M&uuml;hlangerstra&szlig;e (= km 0000) und der Lochhausener Stra&szlig;e (= km 0,207) zu
einer Ortsstra&szlig;e gewidmet.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in M&uuml;nchen, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005
M&uuml;nchen, Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 M&uuml;nchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den
Kl&auml;ger, die Beklagte (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begr&uuml;ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigef&uuml;gt werden.
Der Klage und allen Schrifts&auml;tzen sollen Abschriften f&uuml;r die &uuml;brigen Beteiligten beigef&uuml;gt werden.
– Durch das Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes zur Ausf&uuml;hrung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007
(GVBl Nr. 13/2007 vom 29.06.2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht
keine M&ouml;glichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
– Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail)
– Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzantr&auml;gen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grunds&auml;tzlich ein Geb&uuml;hrenvorschuss zu entrichten.
Die Nachbarn k&ouml;nnen die Akten des Vorbescheidsverfahrens
bei der Landeshauptstadt M&uuml;nchen, Referat f&uuml;r Stadtplanung
und Bauordnung, Hauptabteilung IV – Lokalbaukommission,
Blumenstr. 19, Zimmer 307, einsehen. Vereinbaren Sie dazu
M&uuml;nchen, 5. September 2014
Referat f&uuml;r Stadtplanung und
Bauordnung – HA IV
Die Landeshauptstadt M&uuml;nchen gibt Folgendes bekannt:
Widmungssverf&uuml;gung f&uuml;r den 8. Stadtbezirk:
Gem&auml;&szlig; dem Beschluss des Bezirksausschusses des 8. Stadtbezirkes vom 10.07.2012 wird die bisher als „beschr&auml;nkt-&ouml;ffentliche Weg, Fu&szlig;verkehr“ gewidmete Teilstrecke der Theresienh&ouml;he
(Flstk. Nr. 7672/39 und Teilfl. aus Flstk Nr. 9673 Gemarkung
M&uuml;nchen Sektion V) zwischen der Schwanthalerstra&szlig;e (= km
0,145) und dem Bavariaring (= km 0,332) widmungsrechtlich
mit „Radverkehr frei“ erweitert.
Gem&auml;&szlig; dem Beschluss des Bezirksausschusses des 22. Stadtbezirkes vom 20.08.2014 wird die Gesamtstrecke der Saldenburgstra&szlig;e (Flstk. Nr. 2064/51 und Teilfl. aus Flstk. Nr. 2064/12
Gemarkung Aubing) zwischen der Hellensteinstra&szlig;e (= km
0,000) und Stichweg &ouml;stlich von Haus Nr. 44 (= km 0,160)
ebenfalls zu einer Ortsstra&szlig;e gewidmet.
Die Landeshauptstadt M&uuml;nchen besitzt die f&uuml;r die Widmungen
erforderlichen Verf&uuml;gungsbefugnisse.
Die Widmungen gelten gem. Art. 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am
22.09.2014 als bekannt gegeben und damit wirksam.
Diese Verf&uuml;gungen einschlie&szlig;lich ihrer Begr&uuml;ndungen und Lagepl&auml;ne, k&ouml;nnen bei der Landeshauptstadt M&uuml;nchen, Baureferat,
Friedenstra&szlig;e 40, 81671 M&uuml;nchen, Zimmer 5.134 (5. Stock)
w&auml;hrend der &uuml;blichen Dienstzeiten bis einschlie&szlig;lich
23.10.2014 eingesehen werden.
Gegen diese Verf&uuml;gungen kann innerhalb eines Monats nach
ihrer Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht
in M&uuml;nchen, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 M&uuml;nchen, Hausanschrift: Bayerstra&szlig;e 30, 80335 M&uuml;nchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kl&auml;ger, den Beklagten (Landeshauptstadt
M&uuml;nchen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begr&uuml;ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in
Abschrift beigef&uuml;gt werden. Der Klage und allen Schrifts&auml;tzen
sollen Abschriften f&uuml;r die &uuml;brigen Beteiligten beigef&uuml;gt werden.
– Durch das Gesetz zur &Auml;nderung des Gesetzes zur Ausf&uuml;hrung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007(GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
BayStWG abgeschafft. Es besteht keine M&ouml;glichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
– Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail)
– Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grunds&auml;tzlich ein Geb&uuml;hrenvorschuss zu entrichten.
M&uuml;nchen, 19. September 2014
Die Landeshauptstadt M&uuml;nchen besitzt die f&uuml;r die Widmungserweiterung erforderliche Verf&uuml;gungsbefugnis.
Amtsblatt_26.indd 744
Die nachstehend aufgef&uuml;hrten Sparkassenb&uuml;cher der Stadtsparkasse M&uuml;nchen wurden als
verlorengegangen gemeldet und deshalb das Aufgebotsverfahren beantragt:
auf den Namen des
Einlegers
Gesch&auml;ftsstelle FB087
Gesch&auml;ftsstelle GS 01
Gesch&auml;ftsstelle GS 02
Gesch&auml;ftsstelle GS 03
Gesch&auml;ftsstelle GS 08
87077921
901057786
3001622178
90063751
903418093
908066855
Gesch&auml;ftsstelle GS 10
Gesch&auml;ftsstelle GS 13
Gesch&auml;ftsstelle GS 22
Gesch&auml;ftsstelle GS 24
Gesch&auml;ftsstelle GS 28
Gesch&auml;ftsstelle GS 37
Gesch&auml;ftsstelle GS 38
Gesch&auml;ftsstelle GS 60
Gesch&auml;ftsstelle GS 62
Gesch&auml;ftsstelle GS 68
Gesch&auml;ftsstelle GS 80
Gesch&auml;ftsstelle GS 87
Gesch&auml;ftsstelle GS 93
Gesch&auml;ftsstelle GS 95
Gesch&auml;ftsstelle GS 99
Gesch&auml;ftsstelle MC
Gesch&auml;ftsstelle PB002
Gesch&auml;ftsstelle PB008
Gesch&auml;ftsstelle PB010
Gesch&auml;ftsstelle PB012
Gesch&auml;ftsstelle PB023
Gesch&auml;ftsstelle PB050
Gesch&auml;ftsstelle PB061
Gesch&auml;ftsstelle PB096
Gesch&auml;ftsstelle PB109
Gesch&auml;ftsstelle SM-1
Gesch&auml;ftsstelle ZP
Gesch&auml;ftsstelle ZS-MF-MU
96323688
21317979
3000609705
38300893
60089612
87438354
68398155
903068864
54414842
93033447
95086096
75061259
46027322
23028004
41045642
3000590954
3000909014
10413383
42319228
12052726
23499346
23499338
23499296
3000552624
83083436
21023080
3301298
903337277
3001125115
907063911
Spyridon Gimpis
Slavisa u. Milijana Moticic
Dr. Andreas und Ruth
Friedrich-Liebenberg
Walter u. Hildegard
Svenja Blom
Athina Terzaki
Gottfried Pf&uuml;tze
Ebru Bulgun
Gustav D&auml;ubler NL
Elisabeth Beischl
Philomena Krumm NL
Rudolf u Ernestine Weigert
Hedwig Bumberger NL
Ingeborg Detter NL
Franz Fischer NL
Josef, u.Roswitha Giehrl
Johann Ehrengruber
Raimund B&ouml;ck
Ali Giray Korkmaz
Berta Moser NL
Ute Fredenhagen
Paul Seewald
Waltraud Steinhauser NL
Egon Kraus NL
Dieter Benner-Kuhn
Erich Glasedonner NL
Es wurde am 03.09.2014 verf&uuml;gt, das Aufgebotsverfahren gem&auml;&szlig; Art. 33 ff AGBGB
durchzuf&uuml;hren. Die Inhaber der vorstehend aufgef&uuml;hrten Sparkassenb&uuml;cher werden
hiermit aufgefordert, ihre Rechte unter Vorlage der Urkunden ab 03.09.2014 binnen drei
Monaten, d.h. bis sp&auml;testens 03.12.2014 bei der Stadtsparkasse M&uuml;nchen, Ungererstra&szlig;e
75, 80805 M&uuml;nchen, anzumelden. Urkunden, f&uuml;r welche Rechte innerhalb der gesetzten
Frist nicht geltend gemacht werden, werden nach Ablauf dieser Frist f&uuml;r kraftlos erkl&auml;rt.
M&uuml;nchen, den 03. September 2014
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Kraftloserkl&auml;rung verlorengegangener Sparkassenb&uuml;cher
Die nachstehend aufgef&uuml;hrten, am 03.06.2014 als verloren aufgebotenen
Sparkassenb&uuml;cher, wurden mit Verf&uuml;gung vom 03.09.2014 f&uuml;r kraftlos erkl&auml;rt, nachdem auf
das erlassene Aufgebot innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist Rechte Dritter nicht
geltend gemacht wurden:
Gesch&auml;ftsstelle FB-SM
Gesch&auml;ftsstelle GB032
Gesch&auml;ftsstelle GS 06
Gesch&auml;ftsstelle GS 26
Gesch&auml;ftsstelle GS 41
3001732241
32072167
31366859
3001696685
3000471460
Gesch&auml;ftsstelle GS 42
Gesch&auml;ftsstelle GS 46
Gesch&auml;ftsstelle GS 66
Gesch&auml;ftsstelle GS 90
Gesch&auml;ftsstelle PB087
Gesch&auml;ftsstelle PB-SM
Gesch&auml;ftsstelle SM-2
Gesch&auml;ftsstelle ZP-KB-1
46018800
60310299
87391744
3000964035
107061731
107032104
99042087
62046545
3000477459
3001095979
3000763890
3000643639
88049325
97303101
Manuela Hrabal
Mithad Calakovic
Christiane Br&auml;uninger
Walter u. Susanna Schuster
Maximilian u. Maria
Josef Metzinger und
Margarete Metzinger NL
Georg u. Caecilia W&ouml;rl
Nikolaus Mayerbacher NL
Emma Bechaalani
Waltraut Osinski NL
Irene Gr&uuml;nig-Zacherl NL
Walburga Schenk
Gunnar Dornburg
Margareta Kaeser
Charlotte Grieser NL
Rosina Scheibel NL
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Zustellung des Vorbescheids
Der Wohnungsgenossenschaft M&uuml;nchen-West e.G. wurde mit
Bescheid vom 11.09.2014 gem&auml;&szlig; Art. 71 BayBO folgender
Vorbescheid f&uuml;r die Errichtung 2er Mehrfamilienh&auml;user mit
Tiefgaragen auf dem Grundst&uuml;ck Forstenrieder Allee 28 – 68 /
Schaffhauser Str. 1 – 15 / Winterthurer Str. 6, Fl. Nr. 655/15,
Gemarkung Forstenried erteilt:
Zu Ihrem Antrag vom 14.01.2014 (Eingangsdatum) nach Pl. Nr.
2014-000796 und Baumbestandsplan Nr. 2014-000796 ergeht
hiermit folgender Vorbescheid:
Im Rahmen dieses Antrags auf Vorbescheid wird die Zul&auml;ssigkeit der Nachverdichtung einer bestehenden Wohnanlage der
Wohnungsgenossenschaft M&uuml;nchen-West eG auf dem Baugrundst&uuml;ck Fl. Nr. 655/15 Gemarkung Forstenried, an der Forstenrieder Allee gelegen, durch den Neubau zweier Mehrfamilienh&auml;user mit Tiefgaragen abgefragt.
Die Planung wurde im Rahmen der Voranfrage bereits der
Kommission f&uuml;r Stadtgestaltung vorgestellt (Sitzung vom
29.07.14) und dort als gutes Beispiel f&uuml;r eine Nachverdichtung
im Kontext mit einer bereits vorhandenen Bebauung begr&uuml;&szlig;t.
Beantwortung der Einzelfragen:
Frage 1: Ma&szlig; der Nutzung
1.1 Grundfl&auml;che Geb&auml;ude
Sind die in den beiliegenden Planunterlagen dargestellten zwei
Wohngeb&auml;ude, mit jeweils 448,60 m&sup2; Grundfl&auml;che, zul&auml;ssig?
Antwort: Ja, die in den Pl&auml;nen Nr. 2014-000796 dargestellten
Wohngeb&auml;ude sind hinsichtlich der Grundfigur und der &uuml;berbauten Grundfl&auml;che gebietsvertr&auml;glich, tragen dem Einf&uuml;gungsgebot nach &sect; 34 BauGB ausreichend Rechnung und sind planungsrechtlich zul&auml;ssig.
1.2 Grundfl&auml;che Tiefgarage
Tiefgaragen, mit 1644,70 m&sup2; und 1674,90 m&sup2; Grundfl&auml;che, zul&auml;ssig?
Tiefgaragen sind hinsichtlich der Grundfigur und der &uuml;berbauten
bzw. unterbauten Grundfl&auml;che gebietsvertr&auml;glich, tragen dem
Einf&uuml;gungsgebot nach &sect; 34 BauGB ausreichend Rechnung und
sind planungsrechtlich zul&auml;ssig. Entsprechend der Beantwortung der unter 4. aufgef&uuml;hrten Fragen ist die n&ouml;rdlich unter dem
Geb&auml;ude 1 sitiuierte Tiefgarage aus baumschutzrechtlichen
Gr&uuml;nden und Anforderungen jedoch zus&auml;tzlich mindestens
weitere 3 m von der westlichen Grundst&uuml;cksgrenze (Fl. Nr. 655/
14) abzur&uuml;cken.
1.3 Geschossfl&auml;che und Bauk&ouml;rperform
Wohngeb&auml;ude, mit jeweils 3.588,80 m&sup2; Geschossfl&auml;che zul&auml;ssig?
Antwort: Ja die errechnete Gescho&szlig;fl&auml;che ergibt sich aus der
unter 1.1 abgefragten Grundfl&auml;che und der unter 1.4 abgefragten Wandh&ouml;he, bzw. Zahl der Vollgeschossen und ist somit
1.4 Wandh&ouml;he / Geb&auml;udeh&ouml;he
Wohngeb&auml;ude, mit jeweils 8 Vollgeschossen und einer Geb&auml;udeh&ouml;he unterhalb der Hochhausgrenze gem&auml;&szlig; BayBO Art. 2,
Wohngeb&auml;ude sind hinsichtlich der Gescho&szlig;igkeit und der
skizzierten H&ouml;henentwicklung gebietsvertr&auml;glich, tragen dem
sind planungsrechtlich zul&auml;ssig.
Begr&uuml;ndung (Fragen 1.): Die dargestellten Bauk&ouml;rper lassen
aus der ma&szlig;geblichen Umgebungsbebauung herleiten. Die
Lage bzw. Situierung und die H&ouml;henentwicklung wurden im
Rahmen der dem Antrag auf Vorbescheid vorangegangen
Beratungsgespr&auml;che bei der HA II – Stadtplanung – bereits im
Vorfeld abgestimmt. Sie werden als sinnvolle, w&uuml;nschenswerte
Erg&auml;nzung der bestehenden Wohnanlage ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t
und st&auml;dtebaulich als vorbildliche Planung im Sinne einer
Nachverdichtung der bestehenden Wohnanlage gesehen. Insbesondere die Erg&auml;nzung des „Ensembles“ mit 2 Hochpunkten, sowie die Minimierung zus&auml;tzlicher Versiegelung durch die
&Uuml;ber- bzw. Unterbauung der bereits bestehenden Stellplatz&shy;
anlagen (Garagenh&ouml;fe) werden stadtplanerisch bef&uuml;rwortet.
Frage 2: Abstandsfl&auml;chen (im Lageplan mit roten Zahlen 2.1 bis
2.14 in roten Kreisen gekennzeichnet)
2.1 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.1 eingekreist) dargestellt,
die nord&ouml;stliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 1 mit der
nordwestlichen und s&uuml;dwestlichen Abstandsfl&auml;che des nord&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Schaffhauser Stra&szlig;e 13) &uuml;berdeckt, bzw. das Bestandsgeb&auml;ude 13 teilweise in der Abstandsfl&auml;che des Neubaus liegt, die Erteilung einer Abweichung von
Art. 6 BayBO in Aussicht gestellt werden?
Antwort: Ja, eine Abweichung wird in Aussicht gestellt. Die
&Uuml;berdeckung liegt auf eigenem Grund.
2.2 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.2 eingekreist) dargestellt,
die &ouml;stliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 1 mit der nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des s&uuml;d&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee 30 – 34) &uuml;berdeckt, die Erteilung einer
Abweichung von Art. 6 BayBO in Aussicht gestellt werden?
2.3 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.3 eingekreist) dargestellt,
die s&uuml;dliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 1 mit der nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des s&uuml;d&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee 28 + 30) &uuml;berdeckt, die Erteilung einer
2.4 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.4 eingekreist) dargestellt,
die s&uuml;dliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 1 mit der nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des s&uuml;d&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee28) &uuml;berdeckt bzw. das Bestandsgeb&auml;ude 28 teilweise in der Abstandsfl&auml;che des Neubaus liegt,
die Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO in Aussicht
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2.5 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.5 eingekreist) dargestellt,
die s&uuml;dwestliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 1 au&szlig;erhalb der Grundst&uuml;cksgrenze auf Flur Nr. 655/14 liegt bzw. mit
der Abstandsfl&auml;che des Bestandsgeb&auml;udes &uuml;berdeckt, die Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO bzw. die Zustimmung des Nachbarn (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) in Aussicht
&Uuml;berdeckung erstreckt sich auf das benachbarte Grundst&uuml;ck
Anwesen Fl. Nr. 655/14 im Eigentum der Landeshauptstadt
M&uuml;nchen. Das Bauvorhaben wird seitens der Landeshauptstadt M&uuml;nchen bef&uuml;rwortet, der betreffende Nachbar hat dem
Bauvorhaben zugestimmt. Eine Verk&uuml;rzung der Abstandsfl&auml;che
bis an die Grundst&uuml;cksgrenze kann daher, in gegenseitigen
Austauschverh&auml;ltnis, in Aussicht gestellt werden.
2.6 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.6 eingekreist) dargestellt,
die westliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 1 au&szlig;erhalb
der Grundst&uuml;cksgrenze auf Flur Nr. 655/14 liegt, die Erteilung
einer Abweichung von Art. 6 BayBO bzw. die Zustimmung des
Nachbarn (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) in Aussicht gestellt
2.7 Kann, soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan mit Abstandsfl&auml;chen mit 2.7 eingekreist) dargestellt,
die nord&ouml;stliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 mit der
nordwestlichen und s&uuml;dwestlichen Abstandsfl&auml;che des nord&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee 42) &uuml;berdeckt, bzw. das Bestandsgeb&auml;ude 42 teilweise in der Abstandsfl&auml;che des Neubaus liegt, die Erteilung einer
2.8 Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.8 eingekreist) die &ouml;stliche
Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 mit der nordwestlichen
Abstandsfl&auml;che des s&uuml;d&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee 58 + 60) &uuml;berdeckt, die Erteilung einer Abweichung
von Art. 6 BayBO in Aussicht gestellt werden?
2.9 Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.9 eingekreist) dargestellt,
die s&uuml;dliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 mit der nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des s&uuml;d&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee 56 + 58) &uuml;berdeckt, die Erteilung einer
2.10 Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.10 eingekreist) dargestellt, die s&uuml;dliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 mit der
nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des s&uuml;d&ouml;stlichen Bestandsgeb&auml;udes (Forstenrieder Allee 56) &uuml;berdeckt bzw. das Bestandsgeb&auml;ude 56 teilweise in der Abstandsfl&auml;che des Neubaus liegt,
2.11 Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.11 eingekreist) dargestellt, die s&uuml;dwestliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2
mit der nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des Sparkassenhochhauses &uuml;berdeckt, die Erteilung einer Abweichung von Art. 6
BayBO in Aussicht gestellt werden?
Begr&uuml;ndung: Hier ist keine Abweichung erforderlich, die f&uuml;r den
Neubau erforderliche Abstandsfl&auml;che darf sich bis zur Mitte der
&ouml;ffentlichen Verkehrsfl&auml;che erstrecken und ist folglich eingehalten.
2.12 a Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.12 eingekreist) dargestellt,
die westliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 mit der
nordwestlichen Abstandsfl&auml;che des Sparkassenhochhauses
&uuml;berdeckt, die Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO in
Aussicht gestellt werden?
2.12 b Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen (Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.12 eingekreist) dargestellt, die westliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2
au&szlig;erhalb der Grundst&uuml;cksgrenze auf Flur Nr. 655/14 liegt die
Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO bzw. die Zustimmung des Nachbarn (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) in Aussicht
2.13 Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.13 eingekreist) dargestellt, die n&ouml;rdliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 au&szlig;erhalb der Grundst&uuml;cksgrenze auf Flur Nr. 655/14 liegt, die Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO bzw. die
Zustimmung des Nachbarn (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) in
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2.14 Kann soweit sich, wie in den beiliegenden Planunterlagen
(Lageplan und Abstandsfl&auml;chen mit 2.14 eingekreist) dargestellt, die n&ouml;rdliche Abstandsfl&auml;che des Neubaus Haus 2 au&szlig;erhalb der Grundst&uuml;cksgrenze auf Flur Nr. 655/14 liegt, die Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO bzw. die Zustimmung
des Nachbarn (Landeshauptstadt M&uuml;nchen) in Aussicht gestellt
M&uuml;nchen. Das Bauvorhaben wird seitens der Landeshauptstadt
M&uuml;nchen bef&uuml;rwortet, der betreffende Nachbar hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Eine Verk&uuml;rzung der Abstandsfl&auml;che bis
an die Grundst&uuml;cksgrenze kann daher, in gegenseitigen Austauschverh&auml;ltnis, in Aussicht gestellt werden.
Begr&uuml;ndung (Fragen 2): Wie bereits bei Begr&uuml;ndung zur Frage
1 ausgef&uuml;hrt, lassen sich die dargestellten Bauk&ouml;rper aus der
ma&szlig;geblichen Umgebungsbebauung herleiten und der Entwurf
f&uuml;r die Nachverdichtung der bestehenden Wohnanlage wird
seitens der Landeshauptstadt M&uuml;nchen, insbesondere der
Stadtplanung – HA II – ausdr&uuml;cklich bef&uuml;rwortet. Aus st&auml;dtebaulichen Gr&uuml;nden ist eine Bebauung des Grundst&uuml;ckes an der
Forstenrieder Alle, Fl. Nr. 655/15 gem&auml;&szlig; vorliegender Bauvoranfrage sinnvoll und gestalterisch &uuml;berzeugend. Die Erg&auml;nzung
der Siedlung durch stadtplanerische Instrumentarien, z. B.: einen
Bebauungsplan h&auml;tte an dieser Stelle wohl ebenfalls zu keinem
anderem, bzw. besserem Ergebnis gef&uuml;hrt. Die erforderlichen
Abweichung hinsichtlich der Abstandsfl&auml;chen sind daher vertretbar, planungsrechtliche Gesichtspunkte treten hier in den
Vordergrund und bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte m&uuml;ssen hinter st&auml;dtebauliche &Uuml;berlegungen zur&uuml;cktreten. Eine
etwaig erforderliche Atypik begr&uuml;ndet sich in diesem konkreten
Fall nicht in der gegeben Grundst&uuml;cksgeometrie, sondern in
dem stadtplanerischen Willen bzw. dem st&auml;dtebaulichen &Uuml;berlegungen der Landeshauptstadt M&uuml;nchen.
Die &Uuml;berdeckung der gesetzlichen Abstandsfl&auml;chen im Bereich
der Fl. Nr. 655/14 betreffen ausschlie&szlig;lich Frei- und nicht
Wohnfl&auml;chen. Eine ausreichende Bel&uuml;ftung und Besonnung
bleibt somit erhalten.
Die &Uuml;berdeckung der Abstandsfl&auml;chen im Bereich der Fl. Nr.
655/15 auf eigenem Grund betreffen nahezu ausschlie&szlig;lich
ebenfalls Frei- und nicht Wohnfl&auml;chen. Lediglich an der Westseite der beiden Geb&auml;ude Forstenrieder Allee 42 und Schaffhauser Str. 13 sind auch Wohnfl&auml;chen von der &Uuml;berdeckung
Da hier aber lediglich 1 Fenster in der Westfassade, der dort
befindlichen im wesentlichen &uuml;ber die S&uuml;dfassade belichteten
Wohnungen betroffen ist und zudem ein Mindestabstand von
wenigsten 13 m zwischen den Geb&auml;uden gegeben ist, bleiben
eine ausreichende Bel&uuml;ftung und Besonnung der Wohnungen
erhalten. Keinesfalls werden hierdurch unzumutbare Verh&auml;ltnisse ausgel&ouml;st. Nachbarrechtlich gesch&uuml;tzte Belange sind durch
die Abweichung auf eigenem Grund ohnehin nicht ber&uuml;hrt.
Nach pflichtgem&auml;&szlig;er Ermessensaus&uuml;bung und Abw&auml;gung der
vorliegenden Tatbest&auml;nde sind die genannten Abweichungen
nach Art. 63 BayBO vertretbar und k&ouml;nnen in Aussicht gestellt
Da das Privileg der Abstandsfl&auml;chenhalbierung gem&auml;&szlig; Art. 6
Abs. 5 BayBO bei Geb&auml;uden, bei denen bereits eine Verk&uuml;rzung
der Abstandsfl&auml;chen nach Art. 63 BayBO zugelassen wurde
nicht mehr angewendet werden darf, muss auch f&uuml;r die an sich
eingehaltenen Abstandsfl&auml;che H/2 = 12,15 m zum n&ouml;rdlichen
Nachbar bzw. zur Mitte der n&ouml;rdlich gelegenen Verkehrsfl&auml;che
Haus 1 formal ein Abweichungsantrag gestellt werden.
Frage 3: Erschlie&szlig;ung – Tiefgarage
3.1 Tiefgaragenzufahrt Geb&auml;ude Haus 1
Der Abstand der Tiefgarageneinhausung zur &ouml;ffentlichen Verkehrsfl&auml;chen der Schaffhauser Stra&szlig;e betr&auml;gt 3,00 m, wie in den
beiliegenden Planunterlagen dargestellt. Kann die Genehmigung
des vorgenannten Abstands und die Lage der Tiefgaragen&shy;
zufahrt in Aussicht gestellt werden?
3.2 Tiefgaragenzufahrt Geb&auml;ude Haus 2
Der Abstand der Tiefgarageneinhausung zur &ouml;ffentlichen Verkehrsfl&auml;chen der Winterthurer Stra&szlig;e betr&auml;gt 7,21 m, wie in den
des vorgenannten Abstands und die Lage der Tiefgaragenzufahrt in Aussicht gestellt werden?
Begr&uuml;ndung (Fragen 3.): Die Aus- und Einfahrten zur Tiefgarage
sowohl zur Schaffhausener Stra&szlig;e, als auch zur Winterthurer
Stra&szlig;e sind planungsrechtlich zul&auml;ssig und auch nachbarrechtlich vertr&auml;glich. Beide Stra&szlig;en sind sehr breit, das Nachbargeb&auml;ude an der Schaffhauser Stra&szlig;e ist zudem deutlich von der
Stra&szlig;e abger&uuml;ckt, so dass es zu keinen Beeintr&auml;chtigungen
kommt. Dar&uuml;ber hinaus werden durch die Ordnung des ruhenden Verkehrs in den Tiefgaragen, sowie mit der Aufl&ouml;sung der
oberirdischen Garagenh&ouml;fe und damit verbunden mit Reduzierung der L&auml;rm-, Geruchs- und optischen Beeintr&auml;chtigungen
etwaige, mit Mehrung des Verkehrsaufkommens zu bef&uuml;rchtende
„Verschlechterungen“ aufgewogen und kompensiert.
Frage 4: Baumf&auml;llungen:
4.1 W&uuml;rden die Baumf&auml;llungen wie im Plan dargestellt in Aussicht gestellt werden? (siehe hierzu auch beiliegendes Gutachten von Dipl.-Ing. Schraudy)
Begr&uuml;ndung: F&uuml;r die Umsetzung der Neubebauung in den
Baufeldern 1 und 2 sind insgesamt 10 gesch&uuml;tzte Geh&ouml;lze zur
F&auml;llung abgefragt (Nr. 1, 2, 3, 10, 13, 14, 15, 16, 31, 34).
Die vom Antragsteller vorgelegte Bewertungen der B&auml;ume
konnte in einer Ortsbesichtigung durch die untere Naturschutzbeh&ouml;rde am 06.03.2014 &uuml;berwiegend best&auml;tigt werden.
Die auf &ouml;ffentlichen Grund stockenden B&auml;ume Nr. 1, 2, 3 weisen
instabile, ausbruchgef&auml;hrdete Kronen infolge von Kappungen
auf und befinden sich bereits in der Altersphase. Bei bauplanungsrechtlicher Zul&auml;ssigkeit der abgefragten Tiefgarage wird
eine Zustimmung zu einer sp&auml;teren F&auml;llung in Aussicht gestellt.
Die ebenfalls auf st&auml;dtischem Grund stockenden Linden Nr.
13–16 weisen zwar eingeschr&auml;nkte Vitalit&auml;ten, Mangelerscheinungen und zum Teil Druckzwiesel (Nr. 15 und 16) auf. Die
Reihe ist aber f&uuml;r die Gesamteingr&uuml;nung und Strukturierung
des Umfeldes insbesondere f&uuml;r die angrenzende KITA von Bedeutung. Der Erhalt ist daher durch Abr&uuml;ckung der Tiefgarage
um 3m anzustreben (siehe auch Antwort auf Frage 1.2). Eine
F&auml;llung der B&auml;ume Nr. 13 – 16 kann daher aus baumschutzrechtlichen Beweggr&uuml;nden keine Zustimmung in Aussicht gestellt werden.
4.2 Werden die dargestellten Baumschutzma&szlig;nahmen zum Erhalt der B&auml;ume entlang Flur-Nr. 655/14 so akzeptiert? Hierbei
w&auml;re zu ber&uuml;cksichtigen, dass sich derzeit unmittelbar s&uuml;dlich
der Baumstandorte eine vollversiegelte, asphaltierte Wegefl&auml;che
in einer Breite von 3 m befindet sowie daran angrenzend Garagengeb&auml;ude und mit vollversiegelten Zufahrtsbereichen.
Begr&uuml;ndung: Die Baumreihe Nr. 17–28 setzt sich aus &uuml;berwiegend erhaltenswerten Geh&ouml;lzen zusammen und weist f&uuml;r die
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Gesamteingr&uuml;nung und Strukturierung des Umfeldes insbesondere f&uuml;r die angrenzende KITA eine hohe Bedeutung auf.
F&uuml;r die Wurzeln der B&auml;ume Nr. 17–28 kann der Schutz durch
Erhalt des vorhandenen Weges und der unterirdischen Altbauteile einschlie&szlig;lich der Fundamente der Garagenreihe gew&auml;hrleistet werden. Bei den B&auml;umen Nr. 17 und 18 sind Wurzeln unter der Verkehrsfl&auml;che nicht ausgeschlossen. In einem sp&auml;teren
Bauantrag ist der Erhalt des Weges sowie der unterirdischen
Altbauteile einschlie&szlig;lich der Fundamente der Garagen als
Wurzelschutz vorzusehen. F&uuml;r die B&auml;ume Nr. 17 und 18 sind
vor Abbruch Sondierungen vorzunehmen und ggf. Schutzma&szlig;nahmen (Wurzelvorhang) vorzusehen. Dar&uuml;ber hinaus sind f&uuml;r
die Kronen geeignete Schutzma&szlig;nahmen einzuplanen.
4.3 Werden die Ersatzpflanzungen so wie im Vorbescheid dargestellt akzeptiert?
Antwort: Nein, bzw. diese Frage ist unzul&auml;ssig.
Begr&uuml;ndung: F&uuml;r die 6 gesch&uuml;tzten Geh&ouml;lze (Nr. 1, 2, 3, 10, 31,
34) sind insgesamt 8 Ersatzb&auml;ume erforderlich. Diese sind in
einem sp&auml;teren Bauantrag auf dem Grundst&uuml;ck nachzuweisen.
Der vorgelegte Freifl&auml;chengestaltungsplan ist nicht Gegenstand
der Pr&uuml;fung im Vorbescheid, zumal nicht bekannt ist, was gepflanzt werden soll und zwischen Legende und Plan Widerspr&uuml;che bestehen. Gegenstand eines Vorbescheids k&ouml;nnen nur
einzelne Fragen zu einem konkreten, klar formulierten Sachverhalt sein &uuml;ber den in der Baugenehmigung zu entscheiden ist.
Fragen die in der Plandarstellung nicht eindeutig und nachvollziehbar sind, sind demnach unzul&auml;ssig.
1/3 der dort befindlichen Wohneinheiten) hat mit Schreiben
und Unterschriftenliste vom 07.08.2014 – zusammengefasst –
folgende Einwendungen vorgetragen:
1) Erh&ouml;hter L&auml;rm durch die nordwestlich angrenzende Autobahn, auf Grund zus&auml;tzlicher Reflexion vom Neubau.
2) Erh&ouml;hter L&auml;rm aus den angrenzenden Kindergarten, ebenfalls auf Grund zus&auml;tzlicher Reflexionen.
3) Weniger Licht und Sonneneinstrahlung f&uuml;r die unteren Etagen
der Geb&auml;ude Hausnummer 16/18 und 22/24.
4) Die nicht sehr breite Schaffhauser Str. w&uuml;rde durch das zus&auml;tzliche Verkehrsaufkommen noch mehr belastet.
5) Ein weiteres Teilst&uuml;ck der Schaffhausener Str. bliebe im
Winter, auf Grund verringerter Sonneneinstrahlung, vereist. Die
Garagenausfahrt sei unmittelbar am Kindergarten geplant.
6) Die Parkplatzsituation versch&auml;rfe sich weiter, auch wenn
neue Tiefgaragenpl&auml;tze gebaut w&uuml;rden.
7) Die Fernsicht der oberen Stockwerke (4. – 8. OG) der Geb&auml;ude Hausnummer 10/12, 16/18 und 22/24 w&uuml;rde bis auf
einen kleinen Spalt v&ouml;llig verdeckt. Der Fernblick sei aber f&uuml;r
viele Bewohner ein entscheidendes Kaufkriterium gewesen.
8) Die dann fehlende Fernsicht stelle einen Wertverlust dar.
Beantragte Baumf&auml;llungen:
9) Dies bedeute zudem einen Verlust an Lebensqualit&auml;t.
Es kann f&uuml;r ein dem Vorbescheid entsprechendes Vorhaben
das Einverst&auml;ndnis zu der in den sp&auml;teren Baubescheid aufzunehmenden Genehmigung nach &sect;&sect; 1 und 5 der Baumschutzverordnung (BaumschutzV) vom 12.05.1992 f&uuml;r folgenden
Baumbestand in Aussicht gestellt werden:
10) Der angrenzende Kindergarten liege in der kalten Jahreszeit
fast nur noch im Schatten.
F&auml;llung von 6 gesch&uuml;tzten Geh&ouml;lzen (Nr. 1, 2, 3, 10, 31, 34)
– im Baumbestandsplan Nr. 2014-000796 rot markiert –
Bez&uuml;glich der B&auml;ume auf &ouml;ffentlichem Grund hat sich der
Bauherr mit dem Baureferat, HA Gartenbau (Info-Telefon 2 336 20 63) in Verbindung zu setzen.
Die Genehmigung wird mit folgenden naturschutzrechtlichen
Auflagen erteilt werden:
1. Als Ersatz sind 8 standortgerechte Laubb&auml;ume der WKl. I
bzw. der Wkl. II, Hochstamm, 4xv mB, Stammumfang 20/25cm
bis zur Bezugsfertigkeit, sp&auml;testens in der darauf folgenden
Pflanzzeit, neu zu pflanzen. Ausgenommen sind Trauer- oder
Kugelformen und Obstb&auml;ume. Bez&uuml;glich der Ersatzb&auml;ume auf
&ouml;ffentlichen Grund hat sich der Bauherr mit dem Baureferat,
HA Gartenbau (Info-Telefon 2 33-6 20 63) in Verbindung zu
2. Unber&uuml;hrt davon bleiben Festsetzungen eines genehmigten
Freifl&auml;chengestaltungsplanes.
Anforderungen der Unteren Naturschutzbeh&ouml;rde f&uuml;r das Baugenehmigungsverfahren:
3. Mit dem Bauantrag ist erneut ein aktualisierter Baumbestandsplan vorzulegen.
Dabei sind die o.g. Anforderungen zu ber&uuml;cksichtigen.
4. Mit dem Bauantrag ist ein aktualisierter Freifl&auml;chengestaltungsplan vorzulegen.
Die Nachbarn Fl. Nr. 661, haben den Baueingabeplan nicht
unterschrieben. Ein Teil der Nachbarn (190 Bewohner und Miteigent&uuml;mer der WEG Fl. Nr. 661, damit entsprechend etwa
Die Nachbareinwendungen werden wie folgt gew&uuml;rdigt:
Vorbemerkung bzw. allgemeine Grundlagen:
Das Bauvorhaben „Forstenrieder Allee 28 folgende, Fl. Nr. 655/
15“ liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil.
Planungsrechtlich beurteilt sich die Zul&auml;ssigkeit des beantragten Bauvorhabens nach &sect; 34 (1) BauGB. Der pr&auml;gende st&auml;dtebaulich ma&szlig;gebliche Bereich wurde obenstehend bereits in
den Grundlagen beschrieben. Eine Bebauung ist planungsrechtlich regelm&auml;&szlig;ig dann zul&auml;ssig, wenn die Erschlie&szlig;ung des
Grundst&uuml;cks gesichert ist und das beantragte Bauvorhaben
den Einf&uuml;gungsgebot nach &sect; 34 BauGB ausreichend Rechnung
tr&auml;gt. Grunds&auml;tzlich gilt, dass &sect; 34 Abs. 1 BauGB Nachbarschutz jedenfalls nur &uuml;ber das im Tatbestandsmerkmal des
Sich-Einf&uuml;gens enthaltene R&uuml;cksichtnahmegebot vermittelt,
weil es ausschlie&szlig;lich den &ouml;ffentlichen Belangen einer geordneten st&auml;dtebaulichen Entwicklung dient.
Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der R&uuml;cksichtnahme setzt eine unzumutbare Beeintr&auml;chtigung des
Nachbarn voraus; dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Zumal nicht die gesamte Eigent&uuml;mergemeinschaft
Einw&auml;nde erhoben hat und damit eine etwaige Verletzung des
Gebots der R&uuml;cksichtnahme explizit bezogen auf das jeweilige
Sondereigentum zu beschreiben und zu begr&uuml;nden w&auml;re.
zu 1) Eine Erh&ouml;hung des L&auml;rms durch die Autobahn ist mit dem
Bauvorhaben keinesfalls verkn&uuml;pft. Auch eine Erh&ouml;hung des
L&auml;rms aus der Autobahn durch Schallreflexionen ist – in unzumutbarer Weise – nicht anzunehmen: Zum einen reduziert sich
die L&auml;rmintensit&auml;t mit dem Quadrat der Entfernung (2 x so weit
= 4 x weniger Schalldruck), d.h.:der indirekte, reflektierte Schall
wird sich durch Zur&uuml;cklegen noch einmal der doppelten Wegstrecke in den vorhandenen durch die Autobahn direkt emittier-
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ten Schallwerten nicht merklich bzw. nachweisbar erh&ouml;hen,
zum anderen sind Reflexionen auch durch den vorhandenen
Baubestand und der vorhandenen IV-gescho&szlig;igen H&auml;userzeile
bereits gegeben. Zudem wird, im Unterschied zum bestehenden Blockrandbebauung, die Oberfl&auml;che der Fassade und damit auch der reflektierte Schall gebrochen.
zu 2) Auch hier ist die Neubebauung nicht mit einer urs&auml;chlichen
Erh&ouml;hung der L&auml;rmwerte aus dem Kindergarten zu verkn&uuml;pfen.
Bzgl. der Reflexionen sind sinngem&auml;&szlig; die unter 1) genannten
Argumente einschl&auml;gig. Eine unzumutbare Verschlechterung
der L&auml;rmwerte ist jedenfalls nicht anzunehmen.
zu 3) Ein vollst&auml;ndiger Entfall der Sonneneinstrahlung, durch
einen Neubau der wenigsten 50 m und damit mehr als das
doppelte seiner H&ouml;he von den Wohngeb&auml;uden des betreffenden
Nachbarflurst&uuml;cks entfernt bleibt, ist schlicht nicht gegeben.
Eine unzumutbare Beeintr&auml;chtigung hinsichtlich der Zufuhr von
Licht, Luft und Sonne ist bei dem gegebenen, genannten Abstand von 50 m und mehr ebenfalls nicht anzunehmen.
zu 4) Die Schaffhauser Str. ist eine durchschnittlich breite und
ausgebaute Wohnanliegerstr. und daher f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung einer nach &sect; 34 BauGB zul&auml;ssigen Bebauung ausreichend. Eine
aus einer zul&auml;ssigen Bebauung resultierende Vermehrung des
Verkehrsaufkommens stellt nachbarrechtlich keine unzumutbare
Beeintr&auml;chtigung dar.
zu 5) Satz 1: Dies ist kein bauaufsichtlich zu w&uuml;rdigender Belang und daher nachbarrechtlich nicht zu w&uuml;rdigen.
zu 5 ) Satz 2: Die Tiefgaragenausfahrt ist nicht unmittelbar am
Kindergarten geplant, sondern in 40 m Entfernung von der
Grundst&uuml;cksgrenze des Kindergartens. Zudem ist hier ist keine
Verletzung nachbarrechtlich gegen&uuml;ber der Wohnbebauung
Fl. Nr. 661 gesch&uuml;tzter Positionen gegeben.
zu 6) In einem anschlie&szlig;enden Baugenehmigungsverfahren
sind die erforderlichen Stellpl&auml;tze nach Stellplatzsatzung nachzuweisen, dies sollte mit den abgefragten 2-gescho&szlig;igen Tiefgaragen problemlos gelingen. Ein &uuml;ber diese, bauaufsichtlich
notwendigen, Stellpl&auml;tze hinausgehendes „Mehr“ kann nicht
gefordert werden. Im &uuml;brigen gelten die Ausf&uuml;hrungen zu 4)
hier sinngem&auml;&szlig;.
zu 7) Die Minderung der Aussicht und damit des Verkehrswertes
eines Nachbargrundst&uuml;cks bedeutet im Regelfall, wie er hier
vorliegt, keinen Eingriff in &ouml;ffentlich-rechtlich gesch&uuml;tzte Nachbarpositionen. Auch eine Verletzung des Eigentumsrechts aus
Art. 14 GG scheidet hier aus, da die Erhaltung einer ungeschm&auml;lerten Aussicht nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung der
Obergerichte in vergleichbaren F&auml;llen nicht zum Eigentum im
Sinne des Art. 14 GG geh&ouml;rt.
zu 8) Um unn&ouml;tige Wiederholungen zu vermeiden wird hierzu
auf unsere Ausf&uuml;hrung zu 7) verwiesen. Bauaufsichtlich nachbarrechtliche Positionen werden hier nicht verletzt.
zu 9) Um unn&ouml;tige Wiederholungen zu vermeiden wird hierzu
zu 10) Auch hier ist keine Verletzung nachbarrechtlich gegen&uuml;ber der Wohnbebauung Fl. Nr. 661 gesch&uuml;tzter Positionen gegeben.
Aufgrund der Vielzahl der o. g. Nachbarn wird die Nachbar&shy;
beteiligung dieses Vorbescheides durch &ouml;ffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt M&uuml;nchen ersetzt
(Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO).
Des weiteren wird zus&auml;tzlich f&uuml;r die o. g. Nachbarn Fl. Nr. 661,
WEG Schaffhauser Str. 4 – 28 v. d. Hv7 Immobilien und Hausverwaltung GmbH, v. d. Frau Rechtsanw&auml;ltin Grete Langjahr,
eine Ausfertigung dieses Bescheides f&ouml;rmlich zugestellt.
Die Nachbarn haben die M&ouml;glichkeit, entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen.
in M&uuml;nchen, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 M&uuml;nchen, Hausanschrift: Bayerstra&szlig;e 30, 80335 M&uuml;nchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den
Zulassung hat nach &sect; 212 a Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (&sect; 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit &sect; 80
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungsgericht M&uuml;nchen schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle
dieses Gerichts gestellt werden.
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl. S. 390)
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts
abgeschafft. Es besteht keine M&ouml;glichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzul&auml;ssig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Die Nachbarn k&ouml;nnen die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der Landeshauptstadt M&uuml;nchen, Referat f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV – Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 438, einsehen. Vereinbaren Sie dazu
bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) 2 33-2 40 34.
der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt
M&uuml;nchen als bewirkt.
M&uuml;nchen, 11. September 2014 Landeshauptstadt M&uuml;nchen
Referat f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung – HA IV
Das Bauvorhaben entspricht den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Vorbescheidsverfahren gepr&uuml;ft wurden, nachbarrechtlich gesch&uuml;tzte Belange werden nicht beeintr&auml;chtigt;
insbesondere werden keine Befreiungen oder Abweichungen in
Aussicht gestellt, die gegen&uuml;ber den Nachbarn Fl. Nr. 661
nachbarrechtlich von Bedeutung sind.
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