Source: http://anwalt-koschuaschwili.de/
Timestamp: 2019-10-17 15:33:19
Document Index: 96371864

Matched Legal Cases: ['Art.116', '§ 60', '§ 4', '§ 19', '§ 21', 'Art. 16']

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Verfahren zur Beschäftigungsaufnahme in Deutschland
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Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili:
Geboren 1978 in Gori (Georgien)
Studium der Rechtswissenschaften an der Georgischen Technischen Universität in Tbilissi (Georgien) von 1995 bis 1997.
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln von 1997 bis 2005 mit dem Schwerpunkt – Internationales Privatrecht.
Erwerb des zweiten juristischen Staatsexamens im März 2009.
Seit April 2010 zugelassen zur Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer Köln.
Das Ausländerrecht – nicht nur Asyrecht und Abschiebung
Spätestens seit der aktuellen Flüchtlingskrise steht das Ausländerrecht einmal wieder im Fokus des Interesses einer breiten Öffentlichkeit. Begriffe wie politisches Asyl, Asylrecht und Abschiebung prägen diese Rechtsmaterie, die als Teil des besonderen Ordnungsrechts und des Öffentlichen Rechts stets auch eine politische und migrationslenkende Komponente aufweist. Ohne einen spezialisierten Rechtsanwalt lassen sich ausländerrechtliche Fragestellungen nicht bewältigen. Dies gilt umso mehr, als es für Betroffene häufig aus ihrer subjektiven Sicht nicht nur um ihren Lebensmittelpunkt und ihr wirtschaftliches Glück, sondern vielmehr um Leben und Tod geht.
Das Ausländerrecht - ein Überblick
Zwar wird immer noch gern vom Ausländerrecht gesprochen. Aufgrund einer eher negativen Note ziehen viele Menschen Begriffe wie Migrationsrecht oder Aufenthaltsrecht vor. Rechtstechnisch gesehen ist allerdings Ausländerrecht in der Tat der übergeordnete Begriff und ein spezialisierter Rechtsanwalt wird sich auch dieses Begriffes bedienen. Alle rechtlichen Fragestellungen in diesem Bereich knüpfen an eine Eigenschaft des Betroffenen an: Er ist Ausländer und besitzt somit keine deutsche Staatsangehörigkeit. Letztere kann man aufgrund der eigenen Abstammung oder aber durch Einbürgerung erwerben. Art.116 des Grundgesetzes bestimmt, wer Deutscher im Sinne des Gesetzes ist. Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Migration und Abschiebungen sind weitere flankierende besondere Themen im Rahmen des Ausländerrechts. Ein Rechtsanwalt mit einer einschlägigen Spezialisierung hat es mit vielen weiteren Begriffen zu tun: Duldung, Aufenthaltsgenehmigung, Einbürgerung und viele weitere komplexe Fragen sind relevant. Grundsätzlich geht es um die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern in Deutschland. Neuerdings werden Ausländern auch bevorzugt in EU-Ausländer und Drittstaatenangehörige unterschieden. Das Rechtsgebiet Ausländerrecht, das manchmal auch als Fremdenrecht bezeichnet wird, war schon vielen Veränderungen unterworfen, die immer ein Stück Zeitgeschichte und oft auch einen speziellen politischen Ansatz wiedergeben. Am Beispiel des EU-Ausländers heißt das zum Beispiel, dass mit dem Erstarken der europäischen Gemeinschaft eine rechtlich bevorzugte Stellung von bestimmten Ausländern – Angehöriger anderer EU-Staaten – entstanden ist. Auch das Schengen Recht schafft für die Angehörigen bestimmter Drittstaaten entsprechende Privilegierungen bei Kurzaufenthalten in Deutschland. Übersichtlicher ist Ausländerrecht mit EU-rechtlichen und multi-lateralen Verträgen nicht geworden. Ein kompetenter Rechtsanwalt muss sich mit vielen Einzelvorschriften auskennen und dabei das Ganze im Auge behalten.
Aufenthaltsrechtliche Fragestellungen im Ausländerrecht
Das Aufenthaltsrecht ist der zentrale rechtliche Ausgangspunkt im Ausländerrecht. Viele nichtdeutsche Menschen möchten in die Bundesrepublik einreisen und sich hier eine kürzere oder längere Zeitspanne aufhalten, sich ganz hier niederlassen, hier zur Schule gehen und studieren, eine Arbeit aufnehmen oder sich beruflich selbstständig machen. Die Bundesrepublik Deutschland behält sich mit dem Ausländerrecht und vor allem mit dem Aufenthaltsrecht die Regulierung von ausländischem Zuzug vor. Politisch motiviert ist die Regulierung von Aufenthalt vor allem aus arbeitsmarktprotektionistischen Gründen heraus und aus dem Bemühen, unmäßige Zuwanderungen in die Sozialsysteme zu verhindern. Demgegenüber können Maßnahmen stehen, die den Zuzug von gesuchten Arbeitnehmern und Bevölkerungsgruppen fördern. Etwas außen vor steht das Asylrecht, das seinerseits eine rechtliche Grundlage für den legalen Aufenthalt in Deutschland schaffen kann. Für den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wesentliche Rechtsgrundlage. Zwei rechtliche Titel berechtigen zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland: 1. Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet und abhängig von einem bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. 2. Die Niederlassungserlaubnis wird unbefristet ist und ohne Aufenthaltszweck erteilt. Eingebettet sind die Aufenthaltstitel in folgende Regelungsbereiche: – das Recht der Einreise und damit verbunden die Möglichkeit der Zurückweisung bereits an der Grenze. – das Recht der Erteilung oder Versagung von Aufenthaltstiteln. – das Recht des Widerrufs eines Aufenthaltstitels. – den Eintritt der Ausreisepflicht. – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Sachverhalten. Darüber hinaus regelt die Aufenthalts-Verordnung(AufenthaltsV) weitere Fragen unter anderem zur Pass- und Visumspflicht. Flankierend sieht die Beschäftigungs-Verordnung (BeschV) Bestimmungen über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis vor. Bereits dieser Überblick lässt die Komplexität der Rechtsmaterie erkennen, die es gerade ausländischen Betroffenen unmöglich macht, sich ohne einen versierten Rechtsanwalt rechtlich mit entsprechenden Maßnahmen auseinanderzusetzen. Eine Besonderheit im Aufenthaltsrecht stellt die Duldung dar. Dabei handelt sich nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von an sich ausreisepflichtigen Ausländern. In § 60a AufenthG wird geregelt, wessen Abschiebung zunächst auszusetzen ist und wer eine Duldung erhält. Rechtlich ist die Duldung äußerst relevant, weil sie zunächst die Illegalität des Aufenthalts beendet.
EU-Ausländer und das Recht der Freizügigkeit
EU-Ausländer sind im Ausländerrecht privilegiert. Ihre rechtliche Stellung in Deutschland und ihr Aufenthaltsstatus wird durch das Freizügigkeitsrecht bestimmt, das durch die EU-Richtlinie 2004/38/EG ausgestaltet wird. Unionsbürger benötigen in der Regel keinen gesonderten Aufenthaltstitel. Anderes gilt für ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU, das über eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts oder eine Daueraufenthaltskarte nachzuweisen ist. Das Recht auf Freizügigkeit kann regelmäßig nur zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden.
Die gezielte Migrationspolitik - Blue Card
Die Blue Card oder Blaue Karte ist ein spezieller Aufenthaltstitel im Ausländerrecht für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. Sie ermöglicht den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Ihre Rechtsgrundlage ist § 19a AufenthG. Bei einer Gültigkeit der Blue Card von zunächts 4 Jahren, kann deren Inhaber nach 33 Monaten, respektive mit bestimmten Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 nach 21 Monaten einen Daueraufenthaltstitel beantragen. Voraussetzungen für die Beantragung einer Blue Card sind: 1. Die Blaue Karte muss vor der Einreise beantragt werden. 2. Der Antragsteller muss einen deutschen oder einen anerkannten ausländischen, beziehungsweise einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss vorweisen können. 3. Er muss einen Arbeitsvertrag mit bestimmten Mindestgehältern haben. Normalerweise gilt ein Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 49.600 EUR (4.134 Euro pro Monat), für die sogenannten Mangelberufe (das sind zurzeit Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte sowie auch IT-Experten) in Höhe von 38.688 EUR (3.224 Euro pro Monat). Obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland lange Zeit nicht als Einwanderungsrecht verstanden hat, ist die Blue Card eine Maßnahme zur Förderung der gezielten Einwanderung bestimmter Personen – hier im Hinblick auf besondere berufliche Qualifikationen. Deutschland geht hiermit einen neuen Weg, den viele politische Kräfte für ausbaufähig halten. Der Rechtsanwalt im Ausländerrecht berät auch bei der Beantragung einer Blue Card.
Geschäftliche Betätigungen von Ausländern und Immobilienerwerb
Mancher Rechtsanwalt für Ausländer- und Asylrecht hat sich darauf spezialisiert, Ausländern aus Drittstaaten die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach § 21 AufenthG zu ermöglichen. Dabei geht es um den Aufenthalt in Deutschland zum Zwecke der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Dieser legale Aufenthalt ist unter bestimmten Umständen möglich, wenn 1. ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis für die Aufnahme der geplanten selbstständigen Tätigkeit besteht, 2. die geplante Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt, 3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital des Antragsstellers oder durch eine entsprechende Zusage für einen Kredit gesichert ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von Business Immigration. Im Kontext einer selbstständigen Tätigkeit kommt oft die Frage auf, unter welchen Umständen ausländische Menschen im Deutschland Grundstücke erwerben können. Ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt findet hier ein Betätigungsfeld außerhalb von Asylrecht und Abschiebung. Deutschland regelt die Frage des Grundstückserwerbs von Ausländern großzügiger als viele andere Staaten. EU-Bürger können problemlos Grundstücke erwerben und sich im Rahmen der Freizügigkeit in Deutschland aufhalten. Angehörige von Drittstaaten dürfen ebenfalls jederzeit deutsche Grundstücke erwerben. Allerdings ändert der Erwerb einer Immobilie ihren Aufenthaltsstatus nicht. Das Eigentumsrecht bricht hier nicht die allgemeinen Anforderungen im Ausländerrecht. Ohne Visum und/oder einen Aufenthaltstitel ist der Aufenthalt in Deutschland auch mit eigener Immobilie nicht gestattet. Nur im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gewerbeobjekts und der geplanten Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit kann ein Aufenthaltstitel in Verbindung mit einer Gewerbeerlaubnis erteilt werden. Business Immigration und Immobilienerwerb im Kontext von Gewerbeausübung sind privilegierte, weil politisch gewollte Aufenthaltsformen im Ausländerrecht. Allerdings ist zu beachten, dass in diesen Bereichen viele Ermessensentscheidungen vorgesehen sind, bei denen die Behörden einen Entscheidungsspielraum hat. Deshalb empfiehlt es sich auch bei diesen Anträgen wie im Asylrecht und bei Fragen der Abschiebung, einen deutschen qualifizierten Rechtsanwalt hinzuziehen. Ohne diesen Rechtsanwalt und seine Kompetenz ist es nicht einfach, entsprechende Anträge erfolgreich abzuschließen.
Der Rechtsanwalt im Ausländerrecht
Im allgemeinen Ausländerrecht beschäftigt sich ein entsprechend qualifizierter Rechtsanwalt vor allem mit Fragen des Aufenthalts und damit auch mit der Abschiebung, die als korrespondierende Zwangsmaßnahme die Ausreisepflicht eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers begleitet. Dabei kann es auch um das Thema Scheinehe gehen, da die Ehe eines Ausländers mit einem deutschen Staatsbürger zu bestimmten Aufenthaltstiteln führt. Aus dieser Konstellation heraus haben findige Menschen ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem deutsche Staatsbürger zum Schein und gegen Entgelt entsprechende ausländische Partner ehelichen, um ihnen den Aufenthalt zu ermöglichen. Strafrechtliche Verfahren drohen hier vor allem auch dem beteiligten deutschen Staatsbürger. Arbeitserlaubnisse und vor allem deren Verweigerung können zum Gegenstand entsprechender rechtlicher Verfahren werden. Es wird oft kritisch gesehen, dass Betroffene ohne einen deutschen Rechtsanwalt nicht in der Lage sind, die komplizierte Rechtsmaterie Ausländerrecht zu durchdringen. Auch Rechtsfragen der Einbürgerung beschäftigen den Rechtsanwalt für Ausländerrecht. Ebenso kann er eingeschaltet werden, wenn ein Aufenthaltstitel widerrufen wurde, zum Beispiel, weil der betroffene Ausländer in Deutschland straffällig geworden ist. Die Themen Familiennachzug und – Zusammenführung sind ebenfalls Bestandteile seiner anwaltlichen Tätigkeit, wobei sie oft auch das Asylrecht betreffen. Asylrecht ist spezielles Ausländerrecht mit eigenen, komplexen Verfahrensvorschriften.
Das Grundgesetz gewährt in Art. 16 a Abs. 1 GG politisch Verfolgten Asyl. Ursprünglich wurde das Asylrecht schrankenlos gewährt, seit 1993 zunehmend eingeschränkt. Beschränkungen bilden die folgenden Gesichtspunkte: 1. Wer über einen Staat der EU oder einen anderen sicheren Drittstaat einreist, kann in Deutschland kein Asyl beantragen. 2. Bestimmte Herkunftsstaaten gelten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, bis der Asylbewerber die Sicherheitsvermutung entkräftet. 3. Auch können die EU-Staaten untereinander Regelungen dazu treffen, wer für die Aufnahme bestimmter Asylbewerber zuständig ist. Gibt es eine solche Regelung, kann dem Asylbewerber die Antragsstellung in Deutschland verwehrt sein. Kritiker der Beschränkungen im Asylrecht sehen das politische Asyl als Rechtsinstitut durch solche Beschränkungen als gefährdet an und den ursprünglichen Zweck des Asylrechts als unterlaufen. Ursprünglich war das Asylrecht ein Ausfluss der Lehren aus dem 2. Weltkrieg, der so viel Leid über unzählige Menschen gebracht hat, weil ihnen in vielen Ländern bei politischer Verfolgung kein Aufenthalt gewährt wurde. Die Flüchtlingskrise 2015 zeigt auf, dass das Asylrecht immer wieder im Spannungsfeld des aktuellen Zeitgeschehens bewertet wird. Zwischen ethischem Anspruch und den faktischen Möglichkeiten der Aufnahme klafft häufig ein Abgrund, den das Recht und der Gesetzgeber nur schwer überbrücken können. Die aktuelle Flüchtlingskrise hat den Gesetzgeber zu einer weiteren Verschärfung der asylrechtlichen Vorschriften veranlasst. Unter anderem sind weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft worden, so dass das Asylrecht mit Bezug auf bestimmte Balkanstaaten weiter eingeschränkt ist. Die Begriffe Asylrecht und Flüchtling verschwimmen oft ineinander. Dabei ist Asyl als solches nicht einmal rechtlich definiert, sondern wurde vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschrieben, während Flüchtlinge sich auf die Genfer Konvention berufen können. Das Asylrecht ist geprägt durch ein aufwendiges Verwaltungs- und Prüfungsverfahren, das Asylverfahren. Auch dieses Verfahren unterliegt momentan ständigen Änderungen, mit dem Ziel, es zu beschleunigen. Themen wie Familiennachzug und erleichterte Abschiebungsmöglichkeiten prägen die derzeitige Debatte und Maßnahmen des Gesetzgebers ebenfalls.
Das Recht der Abschiebung
Die Abschiebung ist der Alptraum jedes Ausländers. Spätestens bei drohender Abschiebung benötigt er einen kompetenten Rechtsanwalt. Im Themenkomplex Abschiebung ist eine klare Abgrenzung zum Begriff der Ausweisung zu treffen. Im Ausländerrecht und im Asylrecht heißt Abschiebung, dass eine Ausreise des nicht zum Aufenthalt berechtigten Ausländers im Wege des Realaktes per Zwang durchgesetzt wird. Voraus gehen der Abschiebung entsprechende Verwaltungsakte wie die Ausweisung oder tatsächliche Geschehensabläufe wie das zeitliche Auslaufen eines Aufenthaltstitels. Ausweisung und Abschiebung bewirken allerdings beide ein absolutes Wiedereinreise-und Aufenthaltsverbot für den Betroffenen. Das Wiedereinreiseverbot nach einer Abschiebung ist so weitgehend, dass es dem Betroffenen sogar den Aufenthalt auf einem deutschen Flughafen oder kurze Besuche bei Verwandten verwehrt. Die Ausweisung wird zum Beispiel nach der Begehung bestimmter Straftaten und einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung ausgesprochen. Das Verfahren der Abschiebung ist ein eigenes Verwaltungsverfahren. Zur Sicherung der Abschiebung kann Abschiebehaft verhängt werden. Abgeschoben wird in das Herkunftsland des Betroffenen oder in ein Drittland. Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn bestimmte humanitäre oder andere Gründe die Anwesenheit des Ausländers in der Bundesrepublik weiter erfordern. Hier spielt das Ermessen der Behörde die Schlüsselrolle. Es gibt eine Reihe von Abschiebungshindernissen, die in der Person des Ausländers begründet sein können. Auch in diesem Bereich können Betroffene nur mit einem Rechtsanwalt rechtlich etwas gegen eine drohende Abschiebung ausrichten.
Der Rechtsanwalt im Asylrecht/Recht der Abschiebung
Im Asylrecht begleitet ein Rechtsanwalt häufig das Asylverfahren und geht gegen entsprechende ablehnende Bescheide rechtlich vor. Dabei spielt auch der sogenannte Asylfolgeantrag eine Rolle. Dies beschreibt eine Konstellation, bei der neue Tatsachen Asyl nach einer Ablehnung doch noch begründen können. Die Abschiebung prägt das allgemeine Ausländerrechtund kann im Asylrecht am Ende eines erfolglosen Verfahrens stehen. Hier wird der Rechtsanwalt alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zumindest noch eine Duldung des Ausländers erreichen zu können und die Abschiebung zeitlich zu verzögern. Der Rechtsanwalt für Asylrecht spielt insoweit auch eine wichtige humanitäre Rolle als Ansprechpartner für Asylsuchende. Er muss oft komplizierte Sachverhalte ermitteln und als deutscher Rechtsanwalt tief in ausländische rechtliche Gegebenheiten, tatsächliche Vorkommnisse im Ausland und fremde Bräuche eintauchen.
Tel.: 0221 66 99 42 67
Hilfe im Asylrecht
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Ausländerrecht -und Asylrecht
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Ausländerrecht -und Asylrecht beim DAV.
Rechtsanwalt Koschuaschwili ist Mitglied im Kölner Anwalt Verein.
0221 790760074