Source: http://santarosafirstpeoples.org/lib/burgerliches-recht-3-fall-systematik-losung-schuldrecht-besonderer
Timestamp: 2018-12-16 15:47:08
Document Index: 154678537

Matched Legal Cases: ['§ 518', '§ 518', '§ 105', '§ 505', '§ 505', '§ 460', '§ 460', '§ 460', '§ 464']

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ISBN-10: 3322994023
ISBN-13: 9783322994028
ISBN-10: 3409727345
ISBN-13: 9783409727341
Download e-book for kindle: Nickel: Teil B — Lieferung 2. Verbindungen bis by R. J. Mayer (auth.), R. J. Meyer (eds.)
57-60. Lösung 18 Nach § 518 II wird der Mangel der für den Schenkungsvertrag vorgeschriebenen Form (§ 518 I) durch die Bewirkung der Leistung geheilt. Dies setzt eine wirksame Übereignung der versprochenen Sache voraus. Da sich OnkelOtto im Zeitpunkt der Einigung in einem Zustand der vorübergehenden Störung seiner Geistestätigkeit befand, waren seine auf die Übereignung des Autos gerichteten Willenserklärungen nichtig (§ 105 II). Es hat also keine wirksame Erfüllung des Schenkungsvertrages stattgefunden.
Diese Berechtigung kann auf Gesetz oder Vertrag zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem beruhen und - bei Grundstücken - grundbuchlich gesichert sein. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt voraus, daß - der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über einen bestimmten Gegenstand abschließt und - der Berechtigte die Ausübung seines Rechts dem Verpflichteten gegenüber erklärt (§ 505 I). Die Ausübung des Vorkaufsrechts bewirkt, daß - ein Kaufvertrag über den bestimmten Gegenstand zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem zu den gleichen Bedingungen zustande kommt, wie er zwischen diesem und dem Dritten vereinbart worden war (§ 505 II).
3) Ausschluß der Sachmängelhaftung Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer - den Mangel (Fehler oder zugesicherte Eigenschaft) bei Vertrags abschluß kennt (§ 460) - oder einen Fehler (nicht eine zugesicherte Eigenschaft) grob fahrlässig nicht kennt (§ 460) Merke: Der Verkäufer haftet also - auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers - , wenn es sich um - • das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder • arglistiges Verschweigen eines Fehlers handelt (§ 460 S. 2). oder auf seine Rechte wirksam verzichtet hat In der vorbehaltlosen Annahme einer mangelhaften Sache durch den Käufer, der den Mangel kennt, liegt ein stillschweigender Verzicht (§ 464).
Bürgerliches Recht 3: Fall · Systematik · Lösung · Schuldrecht · Besonderer Teil. Kauf und Tausch · Schenkung · Miete und Pacht · Leihe · Verwahrung · Darlehen · Bürgschaft · Dienst- und Werkvertrag by Willi Gross, Walter Söhnlein (auth.)
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