Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20485/01
Timestamp: 2013-05-25 08:52:28
Document Index: 244628910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 485/01
Rechtsprechung BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 130 Abs. 3 und 5 StGB; � 86 Abs. 3 StGB; � 15 StGB; � 16 StGB; � 244 StPO; � 245 StPOStrafverteidiger (verteidigungsfremdes Verhalten; indizielle Wirkung bei revisionistischen Thesen; einschl�gige Vorverurteilung; Vorleben; Benennung eines einschl�gig verurteilten Sachverst�ndigen); Volksverhetzung (Leugnen des V�lkermordes); Beweisantrag (Offenkundigkeit); Tatbestandsausschlussklausel; Gef�hrdung des �ffentlichen Friedens; Vorsatz (Verdr�ngung; Unkenntnis; Fehlen einer bewussten L�ge)
StGB �� 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3
Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Volksverhetzung
Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust // Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben
Wird zitiert von ... (14) BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08 Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anh�rung, Zust�ndigkeit als Verbotsbeh�rde, …Dieser V�lker- und Massenmord, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern und durch Massenerschie�ungen w�hrend des Zweiten Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache durch ungez�hlte Augenzeugenberichte und Dokumente, die Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft eindeutig erwiesen und damit offenkundig (EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Nr. 65831/01 - NJW 2004, 3691 ; BVerfG, Beschl�sse vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 und vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ; BGH, Urteile vom 15. M�rz 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 , vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94 - NJW 1995, 340 und vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ).Die Bestimmung sch�tzt danach zun�chst das Rechtsgut des �ffentlichen Friedens (BTDrucks 12/8588 S. 8; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36 , vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280).Die unter Strafe gestellten �u�erungen tangieren zudem die W�rde und das Ansehen der �berlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angeh�rigen in einem f�r das ganze Gemeinwesen unertr�glichen Ma�e (BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280 f.).Zwischen den nach � 130 Abs. 3 StGB tatbestandlichen Handlungsvarianten des Billigens, Leugnens und Verharmlosens des V�lkermords besteht ein gewisses Gef�lle (BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281).Dabei fehlt es an einer klaren Trennung zwischen den beiden Varianten des Billigens und qualitativen Verharmlosens sowie zwischen denjenigen des partiellen Leugnens und quantitativen Verharmlosens (BTDrucks 12/8588 S. 8 i.V.m. BTDrucks 9/2090 S. 7 und 10/1286 S. 9; BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281).Ein partielles Leugnen oder quantitatives Verharmlosen ist ungeachtet der pers�nlichen �berzeugung des sich �u�ernden bei einem bewussten Abstreiten des bekannterma�en historisch anerkannten Holocaust gegeben (BGH, Urteile vom 10. April 2002 a.a.O. S. 282 …und vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 691).Von einer entsprechenden Friedensgef�hrdung ist bei �u�erungen der hier in Rede stehenden Art in der Regel - und so auch hier - auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280 f.).Eine "bewusste L�ge" oder ein entsprechendes Verharmlosen wird nicht verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281 f.).
BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04 BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung aufEin Verharmlosen liegt vor, wenn der �u�ernde die Ankn�pfungstatsachen f�r die Tats�chlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, besch�nigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert ( BGHSt 46, 36, 40; 47, 278).Soweit das Landgericht (UA S. 16) eine Anwendung dieser Begehungsalternative abgelehnt hat, weil zu dem Verbandstag neben den Delegierten nur Pressevertreter zugelassen waren, nicht aber sonstige �ffentlichkeit und der Bericht nur auf Anforderung und nur an einen ganz bestimmten, eng begrenzten Personenkreis pers�nlich ausgegeben wurde, hat es nicht bedacht, da� die Pressevertreter ein Teil der �ffentlichkeit sind (vgl. BGHSt 34, 329, 332; 47, 278, 282) und dadurch eine unbestimmte Zahl von Personen von den Manuskripten Kenntnis nehmen konnten.Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der �u�ernde die Ankn�pfungstatsachen f�r die Tats�chlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, besch�nigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert ( BGHSt 46, 36, 40; 47, 278): Nicht erforderlich ist das Bestreiten des V�lkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es gen�gen ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (vgl. BT-Drucks. 9/2090 S. 7, 8; 10/1286 S. 9; BGHSt 46, 36, 40;… Tr�ndle/Fischer aaO Rdn. 31;… Bubnoff aaO Rdn. 44;… Lenckner in Sch�nke/Schr�der, aaO Rdn. 21 jeweils zu � 130; vgl. auch Wandres; Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens 2000 S. 230 ff.; 245 ff.; K�nig/Seitz NStZ 1995, 1, 3; Stegbauer NStZ 2000, 281, 285), wobei es sich dann um eine abgeschw�chte Form des Leugnens handelt (…"teilweises Leugnen" vgl. Wandres aaO S. 230; Stegbauer NStZ 2000, 284).Da� die �u�erungen des Angeklagten vor der Vertreterversammlung diese Wirkung hatten, zeigen schon die scharfen Angriffe des anwesenden Journalisten in seinem Bericht in der Th�ringer Allgemeinen Zeitung �ber die Rede des Angeklagten (vgl. zur Beobachtung durch die Presse: BGHSt 47, 278, 282; vgl. auch BGHSt 34, 329, 332) und die Reaktion einiger Versammlungsteilnehmer (UA S. 21).
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf He�Darin liegt auch keine Verletzung des besonderen Gleichheitssatzes von Art. 3 Abs. 3 GG (sinngem�� ebenso zu � 130 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ).
BGH, 24.05.2006 - 2 ARs 199/06 Volksverhetzung im Rahmen von VerteidigerhandelnDie Achtung der rechtsstaatlich notwendigen effektiven Strafverteidigung - auch im Blick auf Art. 12 GG - gebietet erhebliche Zur�ckhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerverhalten; dies muss gerade auch f�r die Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelten (vgl. BGHSt 47, 278, 282).Liegt - wie hier - zum Beispiel ein Leugnen des gesamten Holocaust vor, dr�ngt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei �u�erungen auch im Rahmen von Beweisantr�gen oder sonstigen Prozesserkl�rungen auf, da diese zur Sachaufkl�rung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen verm�gen (vgl. BGHSt 47, 278, 283).
OLG N�rnberg, 10.05.2006 - 2 St Olg Ss 13/06 Verteidigerhandeln als VolksverhetzungIm �brigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als vors�tzliches "Leugnen" im Sinne des � 130 Abs. 3 StGB das bewusste Abstreiten des bekannterma�en historisch anerkannten Holocaust bzw. eines ihn kennzeichnenden Teilgeschehens ausreichend; eine "bewusste L�ge" wird nicht verlangt (BGHSt 47, 278).So ist die Aussichtlosigkeit von Beweisantr�gen mit denen, wie hier, letztlich der Holocaust geleugnet wird, derart eklatant, dass in aller Regel allein schon in der Antragstellung, neben der Sachkundigkeit des den Antrag stellenden Strafverteidigers, ein tragf�higes Indiz f�r verteidigungsfremdes Verhalten zu finden ist (vgl. BGHSt 47, 278).Aus dem Inhalt des im Urteil des Amtsgerichts mitgeteilten Aussetzungsantrages mit Datum 21.03.2005, verlesen am 22.03.2005, ergibt sich zudem, dass dem Angeklagten die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 10.04.2002 (BGHSt 47, 278) im Einzelnen bekannt war; denn der Angeklagte zitierte in seinem Aussetzungsantrag w�rtlich Passagen aus jener Entscheidung.
BGH, 24.05.2006 - 2 AR 102/06 Die Achtung der rechtsstaatlich notwendigen effektiven Strafverteidigung - auch im Blick auf Art. 12 GG - gebietet erhebliche Zur�ckhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerverhalten; dies muss gerade auch f�r die Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelten (vgl. BGHSt 47, 278, 282).Liegt - wie hier - zum Beispiel ein Leugnen des gesamten Holocaust vor, dr�ngt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei �u�erungen auch im Rahmen von Beweisantr�gen oder sonstigen Prozesserkl�rungen auf, da diese zur Sachaufkl�rung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen verm�gen (vgl. BGHSt 47, 278, 283).
OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06 Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fu�ballfansMit den verschiedenen Handlungsmodalit�ten wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbr�mter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bem�hungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der �u�erungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (…vgl. auch Leutheuser-Schnarrenberger, BT-Verh. 12/227, S. 19671 f.; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280;… Miebach/Sch�fer in: M�nchKomm-StGB � 130 Rdn. 66).Die einzelnen Tathandlungen stehen deshalb nicht v�llig isoliert nebeneinander, sondern k�nnen sich regelm��ig �berschneiden (BGHSt 47, 278, 281 = NStZ 2002, 538, 539;… Miebach/Sch�fer in: M�nchKomm-StGB aaO;… Lenckner/Sternberg-Lieben in: Sch�nke/Schr�der StGB 27. Aufl. � 130 Rdn. 21;… Tr�ndle/Fischer StGB 54. Aufl. � 130 Rdn. 28).
OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06 Strafverfahren gegen Ernst Z�ndelAusschluss der Wahlverteidigerin angeordnetDiese Schrift vom 18.10.2005 hat, wie der Senat in seinem Beschluss vom 14.12.2005 dargetan hat, teilweise strafbaren Inhalt (BGHSt 46, 36; 46, 212; 47, 278;… Senat a.a.O. m.w.N.).
LG Mannheim, 09.03.2006 - 6 KLs 503 Js 4/96 Verfahrensfremd und verteidigungsfremd sind insbesondere Prozesserkl�rungen des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung bzw. solches verteidigungsfremdes Verhalten "das sich nur den �u�eren Anschein der Verteidigung gibt, tats�chlich oder nach den Ma�st�ben des Strafverfahrensrechtes und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (BGHSt 47, 278 [283])." Verteidigungsfremdes Verhalten in diesem Sinne ist etwa gegeben bei ausschlie�lich von polemisch-demonstrativen Charakter gepr�gten �u�erungen mit beschimpfenden Formulierungen - wie sich in den von Frau Rechtsanw�ltin Stolz mit Schriftsatz vom 21.02.2006 vorgelegten Antr�gen und in ihren �u�erungen in der Hauptverhandlung zur �berzeugung der Kammer vielfach fanden.Hierf�r gilt der Tatbestandsausschluss nach �� 130 V, 86 III StGB grunds�tzlich nicht" (BGHSt 47,278 ff [283]).
VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894 Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf He�"Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 10.4.2002 (BGHSt 47, 278), das die Verurteilung des Kl�gers wegen Leugnung des V�lkermords an den Juden in einem Beweisantrag zum Gegenstand gehabt habe, zu � 130 Abs. 3 StGB ausgef�hrt, vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands erscheine als Reaktion auf jenes nach Begehungsweise, Motivation und Ausma� alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen allein die Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen.
BGH, 16.12.2011 - AnwSt (R) 11/11 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer Revision
OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 53 Ss 67/10 Mindestanforderungen an ein freisprechendes Urteil
LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06 LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07 Mahler muss ins Gef�ngnis