Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202011,%20271
Timestamp: 2020-03-28 12:18:41
Document Index: 394450925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8235
BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10 (https://dejure.org/2010,8235)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - 3 StR 169/10 (https://dejure.org/2010,8235)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10 (https://dejure.org/2010,8235)
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg); Rückfallrisiko (Tauglichkeit statistisch-psychologischer Prognoseinstrumente; Vergleichbarkeit des Probanden)
Rechtmäßigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bezeichnung der Unterbringung als "nicht von vorneherein aussichtslos"
LG Osnabrück, 23.12.2009 - 15 KLs 15/09
StV 2011, 271
Im Einzelfall kann zwar nach Bewertung der Erfolgsaussicht - auf Grund der unterschiedlichen Maßstäbe, die an die Behandlungsprognose anzulegen sind (s. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StV 2011, 271, 272;… MüKoStGB/van Gemmeren aaO, Rn. 76) - eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass allein eine Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG möglich ist, wohingegen eine Maßregel nach § 64 StGB ausscheidet.
Selbst dann bedarf es zur individuellen Prognose über die Anwendung derartiger Instrumente hinaus einer differenzierten Einzelfallanalyse (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 8).
Das Landgericht hat den Erfolg der Entziehungskur jedoch lediglich als "nicht von vornherein aussichtslos" bezeichnet und damit einen Maßstab angelegt, der durch das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1994 (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) für verfassungswidrig erklärt worden ist (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10; vom 10. Oktober 2007 - 2 StR 420/07;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 64 Rdnr. 18 m. w. N.).
Die Strafkammer hat schon im Ausgangspunkt einen rechtlich unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, in dem sie auf das Kriterium der Aussichtslosigkeit abgestellt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StV 2011, 271 mwN).