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Timestamp: 2016-10-26 13:18:12
Document Index: 49211579

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 98', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156']

6A.98/2002 (13.03.2003)
6A.98/2002 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Brunner, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,
Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen,
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, F�nfeckpalast, Postfach 161, 9043 Trogen.
Verwarnung nach Art. 16 Abs. 2 SVG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, vom 24. April 2002.
Am 25. Juni 2001 um 9 Uhr 20 fuhr X.________ (geb. 1968) mit seinem Lastwagen in Basel von der Klybeckstrasse her auf die Dreirosenbr�cke in Richtung Voltastrasse. Da in gleicher Fahrtrichtung der Verkehr aus dem Horburgtunnel �ber eine Rampe auf die rechte Br�ckenfahrbahn geleitet wurde, befand er sich auf dem linken Fahrstreifen. Ungef�hr 100 m nach dem Zusammenschluss der beiden Fahrbahnen war der linke Fahrstreifen wegen einer Baustelle aufgehoben. Rund 50 Meter vor dem Spurabbau war diese Situation angezeigt. X.________ stellte den rechten Blinker und vergewisserte sich durch einen Blick in den rechten Aussenspiegel, dass die Fahrbahn frei war. Als er bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den rechten Fahrstreifen �berwechselte, stiess er mit dem rechten Stossbalkenende seines Lastwagens gegen die hintere linke Seite eines Personenwagens. Dieser geriet durch den Aufprall auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Sattelmotorfahrzeug zusammenstiess.
Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 25. Juli 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 31 Abs. 1 Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 350.--.
Am 21. August 2001 sprach die Verwaltungspolizei von Appenzell Ausserrhoden gegen X.________ eine Verwarnung aus wegen schuldhafter Verkehrsgef�hrdung, Nichtgew�hrens des Vortrittsrechts beim Fahrstreifenwechsel sowie mangelnder Aufmerksamkeit.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies den dagegen erhobenen Rekurs von X.________ am 29. November 2001 ab.
Am 24. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde von X.________ ebenfalls ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Verwaltungspolizei, der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion und das Urteil des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben, und es sei von jeglicher Administrativmassnahme abzusehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens ger�gt sowie eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte ger�gt werden (BGE 122 IV 8 E. 2a S. 12).
Letztinstanzliche kantonale Entscheide, die gest�tzt auf den Zweiten Titel des SVG getroffen werden, unterliegen (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen) der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde an das Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 SVG). Nur das letztinstanzliche kantonale Urteil bildet Anfechtungsobjekt (Art. 98 lit. g OG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung der Verwaltungspolizei und den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion wendet, kann daher auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend sowie eine darauf beruhende offensichtlich unvollst�ndige Sachverhaltsdarstellung. Indem das Verwaltungsgericht seinem Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins nicht folgte, sei es zur irrigen Annahme gelangt, es habe sich um eine unproblematische Einspurstrecke gehandelt. Die "entsprechenden tats�chlichen Feststellungen, die sich nur auf einen Plan und die Erfahrungen von Autofahrern abst�tzen" seien offensichtlich unrichtig.
2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich untauglich sind. Der Richter kann ein Beweisbegehren abweisen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und er ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133 ff.; 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.; 121 I 306 E. 1b S. 308). Der Begriff der Willk�r wurde in BGE 128 I 177 E. 21 S. 182 erneut dargelegt; es kann auf diesen Entscheid verwiesen werden.
2.2 Bei der Sachverhaltsfeststellung st�tzt sich die Vorinstanz auf den vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Plan und den Polizeirapport (act. 23). Beim Plan handelt es sich um den vom Tiefbauamt des Baudepartements des Kantons Basel-Stadt errichteten Situationsplan, der den provisorischen Anschluss an die Dreirosenbr�cke w�hrend der Bauarbeiten detailliert beschreibt. Der Polizeirapport enth�lt erg�nzende Angaben zu den konkreten Verh�ltnissen am Unfalltag. Die Feststellung der Vorinstanz, die Br�cke sei gerade und eben und die letzten 90 Meter vor der Verengung seien zwischen den zwei Fahrbahnen niveaugleich und nur durch eine unterbrochene Leitlinie getrennt, stimmt mit dem Plan und den im Polizeibericht festgehaltenen Angaben �berein. Ebenso ist aus dem Plan ersichtlich, dass die Baustelle im Bereich der Klybeckstrasse angegeben war und der Spurabbau rund 50 Meter zuvor signalisiert war. Da sich die �rtlichen Gegebenheiten in ausreichender Klarheit aus dem Plan und dem Polizeirapport ergeben, war die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Augenschein w�rde an den obigen Feststellungen nichts �ndern, nicht willk�rlich. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Augenschein in massgeblicher Weise zus�tzliche Erkenntnisse �ber die lokalen Verh�ltnisse h�tte verschaffen k�nnen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist somit unbegr�ndet. Soweit der Beschwerdef�hrer sich gegen die Qualifikation der Einspurstrecke durch das Verwaltungsgericht als unproblematisch wendet, macht er damit geltend, es treffe ihn wegen der �rtlichen Verh�ltnisse nur ein sehr geringer Schuldvorwurf. Diese Frage wird hiernach behandelt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Annahme des Verwaltungsgerichts, er h�tte einen Sicherheitshalt einlegen m�ssen. Diese Annahme sei praxisfern und k�nnte bei dem dichten Verkehr, der auf der Dreirosenbr�cke herrsche, dazu f�hren, dass angehaltene Lastwagen sich nicht mehr oder nur mittels riskanten Man�vern in den Verkehr einf�gen k�nnten. Er sei w�hrend 12 Jahren als Berufschauffeur unfallfrei gefahren, was belege, dass er beim Fahren stets die erforderliche Sorgfalt walten lasse. Schliesslich sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, da eine Busse ausgesprochen worden sei, m�sse zwangsm�ssig eine Administrativmassnahme verh�ngt werden. Diese d�rfe jedenfalls nicht von der H�he der Busse abh�ngen.
3.1 Die Vorinstanz erw�hnt die Richtlinien der Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden, wonach bei geringen Geschwindigkeits�berschreitungen, welche eine Ordnungsbusse von weniger als Fr. 260.-- zur Folge haben, in der Regel auf eine Administrativmassnahme verzichtet werden k�nne. Sie zieht dieses Beispiel heran im Zusammenhang mit den allgemeinen �berlegungen zu den besonders leichten F�llen, bei denen auf eine Massnahme verzichtet werden k�nne. Solche Richtlinien dienen dem Richter als Orientierungshilfe, ohne ihn zu binden und daran zu hindern, seine �berzeugung zur angemessenen Massnahme frei gewinnen und begr�nden zu k�nnen (vgl. BGE 118 IV 14 E. 2 S. 16). Vorliegend st�tzt sich denn das Verwaltungsgericht auch nicht auf diese Richtlinien, um das Vorliegen eines besonders leichten Falles zu verneinen. Es legt vielmehr dar, weshalb einerseits das Verschulden als gerade noch leicht zu qualifizieren sei und anderseits kein besonders leichter Fall vorliege. Es erw�hnt das Strafurteil - an welches es im �brigen vorliegend nicht gebunden ist (vgl. BGE 128 II 139 E. 1b S. 141; 124 II 103 E. 1c/bb S. 106) - nur insofern, als es feststellt, der Strafrichter habe mit einer Busse von Fr. 350.--, die �ber dem Rahmen einer blossen Ordnungsbusse liege (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ordnungsbussengesetz, SR 741.03), das Verschulden �hnlich bewertet wie es selber. Dass die H�he der Busse bei der Beurteilung des Verschuldens und der auszusprechenden Massnahme entscheidend gewesen w�re, ist nicht ersichtlich.
3.2.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den besonders leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG; keine Administrativmassnahme), den leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den F�hrerausweisentzug grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Ob der Fall leicht ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgef�hrdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist. Folglich kann selbst bei einer schweren Verkehrsgef�hrdung, die durch eine bloss geringf�gige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen wurde, ein leichter Fall gegeben sein. Kann das Verschulden nicht mehr als leicht qualifiziert werden, ist die Annahme eines leichten Falles selbst dann ausgeschlossen, wenn der Fahrzeuglenker �ber einen langj�hrigen ungetr�bten Leumund verf�gt. Weil es sich bei Art. 16 Abs. 2 SVG um eine Kann-Vorschrift handelt, ist schliesslich die Beh�rde verpflichtet, die vorgesehene Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit zu pr�fen (BGE 128 II 282 E. 3.5 S. 283; 126 II 358 E. 1a S. 359; 125 II 561 E. 2b S. 567).
3.2.2 Das Strassenverkehrsgesetz regelt die Pflichten der Verkehrsteilnehmer bei Vereinigung von zwei auf gleicher Fahrbahn nebeneinander bestehenden Geradeausspuren nicht ausdr�cklich. Nach der Rechtsprechung ist das Einf�gen in die weitergef�hrte Fahrspur weder ein Wechsel des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 oder Art. 44 Abs. 1 SVG noch ein Einspuren gem�ss Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV. Die Fahrzeuge auf beiden Streifen sind gleichberechtigt. Fahrzeuge, die sich noch nicht eingegliedert haben, m�ssen jedoch auf die �brigen Verkehrsteilnehmer R�cksicht nehmen, ihre Geschwindigkeit den ver�nderten Verh�ltnissen anpassen und gegebenenfalls erheblich herabsetzen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die auf der aufzuhebenden Fahrspur verbleibenden Fahrzeuglenker m�ssen sich bis zum Ende der Spur auf die Eingliederung in die andere Fahrspur konzentrieren und d�rfen dabei andere Fahrzeuge nicht behindern (BGE 124 IV 219 E. 3a und b S. 221 f.; 96 IV 124 E. 1 S. 128 f.).
3.2.3 Gem�ss Art. 26 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeuglenker sich im Verkehr so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Das verlangte Mass der Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Tageszeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b S. 228; 120 IV 63 E. 2a S. 65).
3.2.4 Beim Ph�nomen des sichttoten Winkels handelt es sich um einen in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Faktor, den der Fahrzeuglenker grunds�tzlich von vornherein in Rechnung zu stellen hat. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung verschiedentlich festgehalten, es gehe nicht an, das Verborgenbleiben eines Verkehrsteilnehmers dem Zufall zuzuschreiben und die sich aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenben�tzer abzuw�lzen. Der Fahrzeuglenker muss den dem sichttoten Winkel innewohnenden Gefahren im Sinne einer vorausschauenden Vorsicht besondere Aufmerksamkeit schenken und das Verkehrsgeschehen im Hinblick auf sein beabsichtigtes Fahrman�ver beobachten. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann dem Lastwagenlenker nur dann nicht zur Last gelegt werden, wenn sich mit Sicherheit ausschliessen l�sst, dass er auch bei Aufwendung aller geh�rigen und zumutbaren Vorsicht einen im sichttoten Bereich seines Fahrzeugs verborgenen anderen Verkehrsteilnehmer h�tte erkennen k�nnen und er mit einem solchen aufgrund der konkreten Umst�nde auch nicht h�tte rechnen m�ssen (BGE 127 IV 34 E. 3b S. 40 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz h�lt fest, angesichts des von einem Lastwagen ausgehenden Gef�hrdungspotentials sei der Massstab der anzuwendenden Sorgfalt besonders hoch. Nur in komplexen Situationen, wo der Lastwagenfahrer seine Aufmerksamkeit bereits auf mehrere Stellen zu richten habe, k�nne anderen Stellen eine geringere Aufmerksamkeit zugewandt werden. Vorliegend habe sich das Hauptaugenmerk des Beschwerdef�hrers gerade auf die m�glichen sich im sichttoten Winkel befindenden Fahrzeuge richten m�ssen. Als Berufschauffeur habe er sich ganz besonders des Problems des sichttoten Winkels bewusst sein m�ssen. Zu dessen �berwindung h�tte es gen�gt, wenn er unter Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs seine Fahrt vor dem Fahrstreifenwechsel verlangsamt und n�tigenfalls am Ende der linken Spur kurz angehalten h�tte, bis die rechte Spur mit Sicherheit frei gewesen w�re. An der fraglichen Stelle sei der Verkehr �bersichtlich gewesen. Ein momentaner Halt vor einer Baustelle w�rde den Verkehr keinesfalls stilllegen, sondern geh�re zu den Pflichten eines Fahrzeuglenkers, seine Geschwindigkeit den �rtlichen Verh�ltnissen anzupassen. Im Namen des Verkehrsflusses k�nnten Unf�lle wie der vorliegende nicht in Kauf genommen werden. Das fahrl�ssige Verhalten des Beschwerdef�hrers sei weder als minimal noch als vernachl�ssigbar, sondern (gerade noch) als leicht zu qualifizieren.
3.4 Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdef�hrer zu Recht vor, seine Fahrt nicht noch mehr verlangsamt und n�tigenfalls am Ende der linken Spur angehalten zu haben. Auf einer Br�cke, wo die H�chstgeschwindigkeit 50 km/h betr�gt und ein Spurabbau wegen einer angezeigten Baustelle vorgenommen wird, ist eine Geschwindigkeitsverminderung und n�tigenfalls ein Halt nichts Aussergew�hnliches. Diese Massnahme ist im Gegenteil geeignet, den sichttoten Winkel gefahrlos zu �berwinden. Indem der Beschwerdef�hrer auf die rechte Spur wechselte, ohne durch eine angemessene Geschwindigkeitsanpassung den sichttoten Winkel auszuloten, hat er nicht alle zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen. Das Verwaltungsgericht hat somit zu Recht angenommen, der Beschwerdef�hrer sei seiner Vorsichtspflicht nicht gen�gend nachgekommen.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer Berufschauffeur ist und die Problematik des sichttoten Winkels daher besonders gut zu kennen hat, wiegt sein Verschulden entgegen dessen Auffassung nicht besonders leicht. Die Frage, ob sein Verschulden nicht gar als mittelschwer zu bewerten ist, kann offen bleiben, da das Bundesgericht auf Beschwerde des Betroffenen hin eine Administrativmassnahme des Strassenverkehrsgesetzes nicht zu dessen Ungunsten ver�ndern kann (Art. 114 Abs. 1 OG). Von einem besonders leichten Fall kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. M�rz 2003