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Timestamp: 2020-07-09 11:01:59
Document Index: 41489763

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 44', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 18']

Ausfertigungsdatum: 22.06.2017
Fundstelle: GBl. 2017, 347
Verordnung des Kultusministeriums über die Förderung des Schulhausbaus bei Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulbauverordnung - VOSchulBau) vom 22. Juni 2017 29.07.2017
Eingangsformel 29.07.2017
§ 1 - Ziel der Förderung, Rechtsgrundlagen 29.07.2017
§ 2 - Zweck der Förderung, förderfähige Vorhaben 29.07.2017
§ 3 - Zusätzliche Förderung von Schulen mit ganztägigen Angeboten und Ganztagsschulen 29.07.2017
§ 4 - Zuschussempfänger 29.07.2017
§ 5 - Art, Umfang und Höhe des Zuschusses 29.07.2017
§ 6 - Zuschussfähiger Bauaufwand 29.07.2017
§ 7 - Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 29.07.2017
§ 8 - Zuschussbestimmungen, Rückforderung 29.07.2017
§ 9 - Inkrafttreten 29.07.2017
Auf Grund von § 23 Satz 1 Nummer 7 des Privatschulgesetzes (PSchG) in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), das zuletzt durch Artikel 24 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 102) geändert worden ist, wird verordnet:
Ziel der Förderung, Rechtsgrundlagen
(1) Das Land gewährt den freien Trägern für Baumaßnahmen an ihren Schulen zur Schaffung des erforderlichen Schulraums im Rahmen der im Staatshaushaltsplan ausgebrachten Mittel Zuschüsse nach Maßgabe dieser Verordnung. Die Bestimmungen des § 44 der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO) sowie des § 17 Absatz 4 bis 6 PSchG sind zu beachten.
(2) Nach Maßgabe dieser Verordnung können ferner Zuschüsse für Baumaßnahmen für Ganztagsschulen im Sinne des § 3 gewährt werden.
Zusätzliche Förderung von Schulen mit
ganztägigen Angeboten und Ganztagsschulen
(1) Förderfähig sind bei Grundschulen, Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, bei Gymnasien für die Sekundarstufe I und bei Freien Waldorfschulen für die Klassenstufen 1 bis 10 sowie bei Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit ganztägigen Angeboten (Ganztagsschulen) zusätzliche Räume und Flächen für den Essens-, Ganztags- und Freizeitbereich zur Umsetzung von rhythmisierten Tagesstrukturen, wenn diese
über den vormittäglichen Unterricht hinaus an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler bereitstellen, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst,
an allen Tagen des Ganztagesbetriebs ein Mittagessen anbieten,
die Ganztagsangebote unter der Mitwirkung und Verantwortung der Schulleitung organisieren und
über ein pädagogisches Konzept für den Ganztagsbetrieb verfügen.
(2) Der Raumbedarf richtet sich nach dem pädagogischen Konzept der Schule, der Zahl der Schüler, die am Ganztagesbetrieb teilnehmen, und den örtlichen Verhältnissen. Hinsichtlich der förderfähigen Bauvorhaben gilt § 2 entsprechend. Für die Festsetzung des zuschussfähigen Bauaufwands gilt § 6 entsprechend.
Die Träger der in § 17 Absatz 1 PSchG genannten genehmigten Ersatzschulen erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu den nach den §§ 2 und 3 förderfähigen Vorhaben.
Art, Umfang und Höhe des Zuschusses
Die freien Träger von Ersatzschulen erhalten im Wege der Projektförderung einen Zuschuss als Festbetrag in Höhe von 37 Prozent des zuschussfähigen Bauaufwands. Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat wird ein Zuschuss in Höhe von 65 Prozent des zuschussfähigen Bauaufwands gewährt, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung eines entsprechenden öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Internat nicht erforderlich wird. Der Zuschuss wird in zehn jährlichen Raten von gleicher Höhe ausbezahlt (§ 18 Absatz 10 Satz 6 PSchG).
Zuschussfähiger Bauaufwand
Der zuschussfähige Bauaufwand orientiert sich an dem Bauaufwand, der für die Schaffung des erforderlichen Schulraums einer entsprechenden oder vergleichbaren öffentlichen Schule notwendig ist. Der Bauaufwand ist zuschussfähig, soweit er im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung zur Behebung des von der obersten Schulaufsichtsbehörde als erforderlich anerkannten Schulraumbedarfs entsteht. Für die förderfähigen Räume und Flächen, die Festsetzung des zuschussfähigen Bauaufwands sowie die nicht förderfähigen Aufwendungen gilt die Verwaltungsvorschrift für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger entsprechend.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Privatschulbauverordnung vom 13. März 2007 (GBl. S. 206, K. u. U. S. 78) außer Kraft.
STUTTGART, den 22. Juni 2017