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Timestamp: 2013-05-25 23:13:25
Document Index: 351039498

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 73', '§ 73', 'Art. 16', '§ 51', '§ 48']

Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer VerfolgungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 22.03 vom 25.08.2004Zum Widerruf einer von vornherein rechtswidrigen Anerkennung als politisch Verfolgter (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 12.00 vom 19.09.2000Leitsätze:
1. Der Widerruf einer - rechtmäßigen oder rechtswidrigen - Anerkennung als politisch Verfolgter (hier nach § 51 Abs. 1 AuslG) ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben. Eine Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht.
2. § 73 Abs. 2 AsylVfG regelt die Rücknahme einer rechtswidrigen Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG nicht abschließend, sondern lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG.
Urteil des 9. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00
I. VG Magdeburg vom 20.09.1999 - Az.: VG A 9 K 160/98 -
II. OVG Sachsen-Anhalt vom 26.01.2000 - Az.: OVG A 1 S 174/99 -
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