Source: http://www.abmahnungsrechte.de/keine-kostenerstattung-trotz-unberechtigter-wettbewerbsrechtlicher-abmahnung/
Timestamp: 2019-03-22 20:27:07
Document Index: 287349441

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 14', 'Art. 9', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 4', '§ 12', '§ 4']

Keine Kostenerstattung trotz unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Abmahnung – Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen “ähnlich” oder “wie” auf Marken eines Markeninhabers Bezug ge-nommen wird.
Auf der Internetplattform boten Mitglieder der Beklagten unter Verwendung der Klagemarken Kinderhochstühle an, die nicht von der Klägerin stammten, oder war-ben für die Fremdfabrikate mit den Formulierungen “wie Stokke”, “wie Tripp Trapp”, “wie Trip Trap”, “ähnlich Stokke”, “ähnlich Tripp Trapp” oder “ähnlich Trip Trap”.
Die Beklagte wirbt für ihren Internetmarktplatz mit sogenannten Adword-Anzeigen bei dem Suchmaschinenbetreiber Google. Zu der Werbung zählte auch eine mit “Trapp Tripp” bezeichnete Anzeige, die bei Eingabe des Suchbegriffs “Tripp Trapp” in die Suchmaschine von Google erschien. Von dieser Anzeige führte ein Link zu Angeboten von Kinderhochstühlen, bei denen die Klagemarken im Zusammen-hang mit Fremdfabrikaten benutzt wurden.
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet für Internetbenutzer in Deutschland zugängliche Auktionen zu veranstalten und/oder Verkaufsangebote zu präsentieren und/oder zu bewerben, in denen Kinderhochstühle angeboten werden, bei denen es sich nicht um den in der Anlage zum Tenor dargestellten Original-“Tripp Trapp”-Stuhl der Klägerin handelt, so-fern
“Stokke” und/oder “Tripp Trapp” und/oder “Trip Trap”
b) in den Produktbezeichnungen und/oder den Produktbeschreibungen der Auktionen und/oder der Verkaufsangebote vergleichend auf den in der Anlage zum Tenor ab-gebildeten Original-“Tripp Trapp”-Stuhl der Klägerin und/oder die Marken Stokke und/oder Tripp Trapp und/oder Trip Trap der Klägerin Bezug genommen wird durch Verwendung einer der folgenden Formulierungen:
“wie Stokke” und/oder “wie Tripp Trapp” und/oder “wie Trip Trap” und/oder “ähnlich Stokke” und/oder “ähnlich Tripp Trapp” und/oder “ähnlich Trip Trap”. – 5 –
die Klägerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Angebote von Verkäufern auf dem Online-Marktplatz www.ebay.de zu beanstanden oder beanstanden zu lassen, die Kinderhochstühle zum Gegenstand haben, die nicht von der Klägerin hergestellt wurden, gleichwohl aber unter den Mar-ken “Stokke” und/oder “Tripp Trapp” und/oder “Trip Trap” und/oder unter Verwendung von Formulierungen “wie Stokke” und/oder “wie Tripp Trapp” und/oder “wie Trip Trap” und/oder “ähnlich Stokke” und/oder “ähnlich Tripp Trapp” und/oder “ähnlich Trip Trap” – 6 –
Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt und die Wi-derklage abgewiesen. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungs-verfahren hat die Klägerin klargestellt, dass mit dem die Stühle beschreibenden Teil des Klageantrags keine nicht erkennbaren Ident-Plagiate und mit der Wendung “im Internet” die Aktivitäten der Beklagten “auf dem und/oder für den Marktplatz eBay” gemeint seien. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihr Begehren in einem ersten Hilfsantrag davon abhängig gemacht, dass aufgrund von hinweisenden Merkmalen erkennbar sei, dass der Anbieter mit seinem Angebot im geschäftlichen Verkehr handele. In einem zweiten Hilfsantrag hat sie das Vorliegen eines Angebots im ge-schäftlichen Verkehr anhand von 57 Merkmalen beschrieben.
Der mit dem Klageantrag zu b verfolgte Unterlassungsanspruch sei aus §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 und § 8 Abs. 1 UWG begründet. Die Angebote von Kinderhochstühlen mit Formulierungen “wie” oder “ähnlich” “Stokke” oder “Tripp Trapp” in der Schreib-weise mit einem oder zwei “p” seien Werbevergleiche, in denen eine Ware als Imita-tion oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware dargestellt werde. Für die Wettbewerbsverstöße hafte die Beklagte als Täterin oder Gehilfin.
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe aus den Wortmar-ken “TRIPP TRAPP”, “STOKKE” und “TRIP TRAP” ein Unterlassungsanspruch im Umfang des Klageantrags zu a nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG gegen die Beklagte zu, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Haftung der Beklagten als Täte-rin oder Teilnehmerin nicht bejaht werden. – 9 –
Die Klägerin hat weiterhin in der Berufungsinstanz klargestellt, dass mit der Wendung “im Internet” die Aktivitäten der Beklagten “auf dem und/oder für den Marktplatz eBay” gemeint sind. Mit diesen Erläuterungen der Klägerin, die zur Ausle– 10 –
aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass in den in der Anlage K 19 für den Zeitraum vom 7. Juni bis 21. Dezember 2005 ange-führten Angeboten mit den Marken “TRIPP TRAPP”, “STOKKE” und “TRIP TRAP” der Klägerin identische Zeichen markenmäßig für Möbel und damit für identische Waren benutzt worden sind, für die die Marken Schutz genießen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV). Hiergegen erinnert die Revision auch nichts.
b) Die danach zu fordernden eindeutigen Verstöße gegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Nach dieser Vorschrift handelt der-jenige, der vergleichend wirbt, unlauter, wenn der Vergleich eine Ware oder Dienst-leistung als Imitation oder Nachahmung einer mit einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt. Die Vorschrift enthält das Verbot, das eigene Produkt offen als “Imitation” oder “Nachahmung” zu bezeichnen. Das muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitati-on oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzu-lässigen vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 – C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 – L’Oréal/Bellure; BGH, Urt. v. 6.12.2007 – I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 – Imitationswerbung). Die Darstellung als Imitation oder Nachahmung muss jedoch über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehen. Mit einer entsprechen-den Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbe-werbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 – I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 – Oracle). Das bloße Kenntlichmachen eines Mitbewerbers oder dessen Ware oder Dienstleistung oder die Behauptung, das beworbene Produkt sei demjenigen eines Mitbewerbers gleichwertig, genügt dagegen nicht (BGH GRUR 2008, 628 Tz. 25 – Imitationswerbung). – 21 –
Im Streitfall hat das Berufungsgericht keine Verletzungsfälle festgestellt, in de-nen angebotene Kinderhochstühle ausdrücklich als Imitation oder Nachahmung des Original-Kinderstuhls der Klägerin bezeichnet worden sind. Vielmehr ist in den Ange-boten auf das Produkt der Klägerin durch Formulierungen mit “ähnlich” oder “wie” Tripp Trapp oder Stokke Bezug genommen worden. Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, die streitgegenständlichen Bezugnahmen erweckten den Eindruck, die angebotenen Stühle seien den Originalen nachempfunden, es handele sich um eine implizite Behauptung der Imitation der Nachahmung. Für die Annahme klarer Rechtsverletzungen reicht das aber nicht aus. Ob die Formulierungen “ähnlich” oder “wie” nur eine Gleichwertigkeitsbehauptung einleiten oder eine implizite Darstellung einer Nachahmung oder Imitation enthalten, erfordert eine Beurteilung des jeweiligen Angebots im Einzelfall. Eine klare Rechtsverletzung kann aus derartigen isolierten Formulierungen allein im Allgemeinen nicht abgeleitet werden.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte bei dem Suchma-schinenbetreiber Google sogenannte Adword-Anzeigen gebucht hatte, die bewirkten, dass bei Eingabe des Begriffs “Tripp Trapp” in die Suchmaske neben der Trefferliste eine Anzeige mit den Wörtern “Trapp und Tripp” und einer Aufforderung zum Kauf bei der Beklagten erschien und von dort ein Link zu Angeboten mit Kinderhochstüh-len bestand, die nicht von der Klägerin stammten. Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen zu den zwischen den Parteien streitigen Fragen getroffen, ob die dort angeführten Angebote von den Unterlassungsanträgen zu a und b erfasste Rechtsverletzungen darstellten und ob die Beklagte für solche Verletzungen verant-wortlich ist. Sollte die Beklagte die Werbung bei Google mit der Bezeichnung “Trapp Tripp” in Auftrag gegeben und einen Link zu rechtsverletzenden Angeboten von Ver-käufern auf ihrer Internetplattform gesetzt haben, kann – worauf die Revisionserwide-rung zu Recht hingewiesen hat – im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen wer-den, dass die Beklagte durch aktives Tun an einer Rechtsverletzung der Verkäufer mitgewirkt hat.
aa) Der Unterlassungsanspruch, mit dem sich die Beklagte gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Beanstandungen der Angebote von Kinderhochstühlen durch die Klägerin wendet, umfasst vermeintliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Normen. Der Widerklageantrag führt auch die Verwendung von Formulierungen “wie” oder “ähnlich” Tripp Trapp oder Stokke an, die die Klägerin – 24 –
unter dem Aspekt einer unlauteren vergleichenden Werbung beanstandet. Gegen die Verwendung der Marken “Stokke”, “Tripp Trapp” und “Trip Trap” in Angeboten auf der Internetplattform der Beklagten hat sich die Klägerin zudem gestützt auf ihre Markenrechte gewandt.
Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB (hierzu BGHZ 164, 1 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 10.166; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 52; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 10/43; Goldbeck, Der “umgekehrte” Wettbewerbsprozess, 2008, S. 186 und 200). Der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann diese ohne größere Risi-ken unbeachtet lassen, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchti-gungen regelmäßig nicht einhergehen. – 25 –
In Rn. 31 fünftletzte Zeile muss es heißen “Klägerin” statt “Beklag-ten”.
15. März 2011 15. März 2011 adminAbmahnung, Allgemein, Wettbewerbsrecht