Source: https://bayrvr.de/2017/02/23/bag-tarifliche-stufenzuordnung-zulaessige-privilegierung-einschlaegiger-berufserfahrung-beim-selben-arbeitgeber-arbeitnehmerfreizuegigkeit/
Timestamp: 2017-03-30 22:43:26
Document Index: 364501349

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 7', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'BGH']

BAG: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit	Startseite
BAG: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit 23. Februar 2017 by Klaus Kohnen Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des BAG keinen Erfolg. § 16 Abs. 2 TV-L weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der sachliche Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften ist in solchen Fällen nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt. Auch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nicht entgegen.
BAG, Pressemitteilung v. 23.02.2017 zum Urt. v. 23.02.2017 – 6 AZR 843/15
Der Senat hat am 23.02.2017 auch über die weitgehend gleich gelagerte Sache – 6 AZR 244/16 – entschieden. Er hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen.
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArbAnzeigen