Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/durchsetzung-einer-durch-prozessvergleich-titulierten-forderung-im-wege-der-leistungsklage-370896
Timestamp: 2020-02-19 22:14:52
Document Index: 222724327

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 794', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der Leistungsklage
BGH - Urteil vom 07.12.1988
IVb ZR 49/88
ZPO §§ 253 , 794 Abs. 1 Nr. 1 ;
BGHR ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Bestimmtheit 1
BGHR ZPO vor § 1 Vollstreckungstitel 1
FamRZ 1989, 267
JuS 1989, 842
MDR 1989, 339
NJW-RR 1989, 318
BGH, Urteil vom 07.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 49/88
DRsp Nr. 1995/2461
»Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage zur Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich verabredeten wertgesicherten Unterhaltsforderung.«
Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer II dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin ab 1. März 1973 bis an ihr Lebensende eine monatliche Rente von 1.800 DM zu entrichten. Zugleich vereinbarten die Parteien:
"Da die Rente den Unterhalt der Frau O. sicherstellen soll, wird vereinbart, daß sie sich im gleichen Verhältnis erhöhen oder ermäßigen soll, in welchem sich der Preisindex für die Lebenshaltung mittlerer Verbrauchergruppen (4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen des alleinverdienenden Haushaltsvorstandes) erhöht oder ermäßigt. Ausgehend vom entsprechenden Preisindex zum 1. März 1973 auf der Basis 1962 = 100 können die Vertragspartner jedoch erst dann eine entsprechende Erhöhung oder Verminderung der Unterhaltsrente verlangen, wenn sich der Index um fünf Punkte erhöht oder ermäßigt hat. Der erhöhte oder ermäßigte Betrag ist erstmals in dem Monat zu entrichten, der dem Kalendervierteljahr folgt, in dem die eine Anpassung bedingende Veränderung des Index eingetreten ist. ...