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Timestamp: 2018-01-22 00:28:47
Document Index: 2995072

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

lexexakt - Rechtslexikon Wohnvorteilunterhaltsrecht
Wohnvorteil, Unterhaltsrecht
Mit Wohnvorteil wird der Vorteil bezeichnet, den ein Ehegatte aus der mietfreien Weiternutzung einer Wohnung hat.
Nutzung von eigenem Eigentum
Verbleibt ein Partner im gemeinsamen Haus/der gemeinsamen Wohnung während der Trennungszeit, ist ihm zunächst nur ein subjektiver Wohnvorteil in Höhe der Kosten anzurechnen, die er hätte, wenn er eine adäquate Wohnung anmieten müsste. Mit zunehmender Trennungszeit, spätestens mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, ist aber auch beim Trennungsunterhalt der objektive Wohnvorteil anzurechnen, da eine Wiederherstellun der Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist (BGH v. 5.3.2008 XII ZR 22/06).
Der Wohnvorteil ist mindestens mit dem Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen (bei 900,- sind 290,- Kaltmiete enthalten).
Beispiel: C und D haben 1997 geheiratet und ein Haus mit 6 Zimmern gebaut. Sie sind kinderlos geblieben. Mit der Trennung im Jahr 2001 zieht D aus, C verbleibt im Haus. Für die Trennungszeit kann man C zunächst nur den subjektiven Wohnwert einer Zwei-Zimmer-Küche-Bad-Wohnung zurechnen, d.h. ca. 300,- Euro. Nach zwei Jahren Trennungszeit lebt C immer noch in dem Haus. Jetzt wird der objektive Wohnwert von 1000,- Euro zugerechnet.
Vom Wohnwert sind die mit dem Eigentum verbundenen Kosten abzusetzen, davon ausgenommen ist die Kredittilgung, wenn der andere Teil von der Vermögensbildung nicht mehr profitiert (kein Miteigentum und keine Zugewinngemeinschaft).
Nebenkosten sind nur insoweit abzuziehen, wie sie nicht auf einen Mieter umlegbar sind. Verbrauchsunabhängige Kosten können nur abgezogen werden, wenn es nicht umlagefähige Kosten iSv §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV sind (BGH v. 27.5.2009 Az. XII ZR 78/08). D.h. nicht zu berücksichtigen sind in der Regel Sachversicherungen,Haftpflichtversicherungen, Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Schornsteinfegerkosten.
Nutzung von fremden Eigentum
Lebt der Verpflichtete kostenlos in fremden Eigentum, so ist grundsätzlich von einer freiwilligen Zuwendung Dritter auszugehen, die dem Pflichtigen nicht als Einkommen zuzurechnen ist (OLG Brandenburg v. 23.09.2010 Az. 10 UF 30/10). Zu Abweichungen kann es im Mangelfall kommen (Vgl. Nr. 8 der Unterhaltsgrundsätze des OLG Hamm).
Für die Berechnung von Kindesunterhalt ist grundsätzlich der objektive Wohnwert zugrunde zu legen (BGH v. 19.3.2014 Az. XII ZB 367/12).
"Geht es dagegen um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 298/12 - FamRZ 2013, 1563 Rn. 16). (...) Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber aber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht). (...) Wenn in dieser Hinsicht mögliche und zumutbare Anstrengungen unterlassen werden, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch insoweit nicht nur die tatsächlichen, sondern ebenfalls fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 30. Januar2013 - XII ZR 158/10 - FamRZ 2013, 616 Rn. 18 mwN)." BGH v. 19.3.2014 Az. XII ZB 367/12)
Bei der Berechnung von Elternunterhalt ist bei selbstgenutzten Immobilien immer der angemessene (subjektive) Wohnwert anzusetzen.
"Der Wohnwert ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 ff. und vom 17. Oktober 2012 – XII ZR 17/11 – FamRZ 2013, 868 Rn. 19)." (BGH Beschluss v. 7. 8. 2013 Az. XII ZB 269 Rn. 24)
Auf diesen Artikel verweisen: Unterhaltsrechner, im Aufbau befindlich Beta 0.92 * Erwerbstätigenbonus * Erwerbstätigenbonus * Nutzungsentgelt, Wohnung im Familienrecht * Nutzungsentgelt, Wohnung im Familienrecht
Stand 10.01.18