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Timestamp: 2020-03-31 07:34:33
Document Index: 62842524

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 91', '§ 574', '§ 4']

20.05.2009 · IWW-Abrufnummer 091619
Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 21.04.2009 – 8 WF 32/09
Die Anrechnungsvorschrift gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV ist nicht anzuwenden, wenn zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber für eine vorgerichtliche Tätigkeit wegen desselben Gegenstands wie im nachfolgenden Rechtsstreit eine Gebührenvereinbarung getroffen wurde. (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008, Az. 8 W 348/08; Anschluss an OLG Frankfurt AnwBl 2009, 310)
8 WF 32/09
des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Tolk,
der Richterin am Oberlandesgericht Tschersich und
des Richters am Oberlandesgericht Grüßhaber
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von 474,12 ¤ weitere 281,24 ¤ vom Beklagten an die Klägerin zu erstatten sind.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Im übrigen trägt der Beklagte die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: 281,24 ¤
Die Parteien streiten darüber, ob sich die Klägerin auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr eine 0,65-Geschäftsgebühr für ihre schon vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands t