Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20543
Timestamp: 2019-09-17 23:52:04
Document Index: 283260010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1563
BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97 (https://dejure.org/1997,1563)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1997 - 2 StR 228/97 (https://dejure.org/1997,1563)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 2 StR 228/97 (https://dejure.org/1997,1563)
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Begriff des Vermögensnachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Auswirkungen eines Vermögensnachteils mit einem gleichzeitig einhergehenden Vermögensvorteil - Anforderungen an den Vorsatz beim Tatbestand der Untreue
NStZ 1997, 543
StV 1999, 25
Wegen der grundsätzlichen Weite des Untreuetatbestandes in der Treubruchalternative sind an die Annahme von Vorsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes strenge Anforderungen zu stellen, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1975, 1234, 1236; NJW 1983, 461; 1984, 800, 801; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38;… Schünemann in LK aaO Rdn. 151).
Der Täter muß sich nicht nur der Pflichtwidrigkeit seines Tuns, sondern auch und gerade des dadurch bewirkten Nachteils für das zu betreuende Vermögen bewußt sein (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Dies findet seinen Grund darin, dass eine unangemessene Verfahrensdauer den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmildert, der dem Beschuldigten als Tatschuld angelastet wird (…Krehl, ZIS 2006, S. 168, 172;… ders./Eidam, NStZ 2006, S. 1, 8 f.; BGH, NStZ 1997, S. 543, 544;… StV 2002, S. 598).
Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muß grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (vgl. BGH NStZ 1997, 543).
Dieser Gesichtspunkt der Schadenskompensation entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die vor allem zum gleichen Schadensbegriff bei der Untreue entwickelt worden ist (BGH NStE Nr. 23, 36 zu § 266 StGB; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38).
Bei der Beurteilung pflichtwidriger Verfügungen über Haushaltsmittel ist nicht auf das Gesamtergebnis einer Wirtschaftsperiode oder eine "letzten Endes" erreichbare Saldierung möglicher Vor- und Nachteile für das zu betreuende Vermögen abzustellen, sondern auf die einzelne Untreuehandlung (vgl. BGHSt 40, 287, 298; 43, 293, 296 f.; BGH NStZ 2001, 248, 251); es kommt für die Feststellung eines Vermögensschadens daher darauf an, ob zum Zeitpunkt des Eintritts des Vermögensnachteils dem Treugeber zugleich ein ausgleichender vermögenswerter Vorteil zufließt (BGH NStZ 1997, 543).
Aus der Vereinbarung ergab sich daher allenfalls eine vage Chance zukünftiger Vermögensmehrung für das vom Angeklagten M. zu betreuende Vermögen; diese stellte keinen den Nachteil unmittelbar ausgleichenden Vorteil dar (vgl. BGHSt 17, 147, 148; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38).
Bei der Untreue sind an den Vorsatz und dessen Beweisbarkeit strenge Anforderungen zu stellen, vor allem dann, wenn - wie hier - der Täter nicht eigennützig gehandelt hat und nur bedingter Vorsatz in Rede steht (BGH, Beschluss vom 02.07.1997 - 2 StR 228/97 -, wistra 1997, 301 m.w.N.).
Ein gleichzeitig mit dem Schaden vorliegender und diesen ausgleichender Vorteil ist gegeben, wenn nicht nur eine Chance auf Vermögenszuwachs, sondern eine begründete Aussicht hierfür besteht (BGH wistra 1997, 301; für den Bereich staatlicher Subventionen oder im Bereich staatlicher Kunstförderung BGHSt 43, 293).