Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gbo/53
Timestamp: 2019-04-25 14:39:37
Document Index: 299740174

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 874']

Zitierende Urteile zu § 53 GBO
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 81/18, Entscheidungsdatum: 2019-01-17
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 2/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass sich die Rechtskraft des Urteils auf das Recht, dessen Löschung begehrt wird, erstreckt und gegenüber allen an dem Grundbuchverfahren Beteiligten wirkt. Nicht ausreichend ist es, wenn das Bestehen des Rechts in dem Zivilprozess lediglich eine präjudizielle Rechtsfrage...
1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden. 2. Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein.
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 131/13, Entscheidungsdatum: 2014-11-06
1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt. 1b. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist. 2. Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB...