Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/36/
Timestamp: 2017-10-24 07:52:57
Document Index: 41522017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'BGH']

OLG Hamburg zur Zulässigkeit...
1. Die Angaben "LowCarb" auf der Verpackung eines...
BGH spricht Flugreisenden...
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X....
EuGH: Ausgleichszahlungen bei...
EuGH: Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11Leitsätze:1. Der Begriff...
Mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 – hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass Ärzte auch dann keine Rezepte an eine Apotheke übermitteln dürfen, wenn die Patienten dies ausdrücklich wünschen; das Bereithalten von Rezepten zur Abholung in einer Arztpraxis sei ausschließlich in medizinisch begründeten Notfällen erlaubt, so dass der Apotheker damit eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle...
OLG Saarbrücken | Rezept | Rezeptsammelstelle | ApBetrO | ApoG | Kundenwunsch | Arzt | Boten | Fax | Grund | Zuweisung | 1 U 42/13 | UWG | Apotheker | Absprache | Vereinbarungweiter lesen
BGH: Marke "Test" der Stiftung Warentest ist mangels Verkehrsdurchsetzung zu löschen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und...
Test | Marke | BGH | Stiftung Warentest | Löschung | BPatG | Bundespatentgericht | DPMA | Deutsches Patent- und Markenamt | Löschung | Verkehrsdurchsetzung | Schutzhindernisweiter lesen
Mit Urteil vom 09.10.2013 – 3 U 48/13 – hat das OLG Bamberg entschieden, dass die Auslobung von Einkaufsgutscheinen mit einem Wert von 5 Euro im Rahmen einer „Kunden werben Kunden“ – Aktion einer Apotheke, welche für verschreibungsfreie Medikamente, Medizinprodukte sowie Kosmetika eingelöst werden können, keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) beinhalte und somit nicht...
Apotheke | Werbung | Kunden werben Kunden | OLG | Bamberg | Oberlandesgericht | § 7 HWG | Zugabe | Rabatt | Produktbezug | Geringwertigkeit | Produktwerbung | Imagewerbung | EuGH | BGH | Rabatt | 3 U 48/13 weiter lesen