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Timestamp: 2019-08-19 18:58:11
Document Index: 326406519

Matched Legal Cases: ['§1968', '§ 1968', '§ 74', '§1968', '§1968', '§ 8']

Bestattungskosten für Halbgeschwister? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeBestattungskosten für Halbgeschwister?
01.09.2009 13:06 |
Der Bruder meiner Mutter ist verstorben. Er hat noch zwei Geschwister, die aus zweiter Ehe seiner Mutter stammen, aber nicht adoptiert wurden. Die Großeltern, Eltern und seine Ehefrau sind bereits verstorben, eigene Kinder hatte er nicht. Meine Mutter hat das Erbe bereits beim Amtsgericht abgelehnt, worauf man Ihr sagte, dass sie die Bestattungskosten zu tragen hätte. Ob die beiden Halbgeschwister das Erbe ablehnen ist nicht bekannt aber wahrscheinlich. Die Bestattung wurde nicht von meiner Mutter veranlasst, sondern von den Behörden.
Muß meine Mutter die Bestattungskosten tragen, wenn ja, müssen sich auch die beiden Halbgeschwister daran beteiligen? Der Verstorbene lebte bis zu seinem Tod in Niedersachen.
Aus der niedersächsischen Bestattungsordnung ist dies für mich nicht ersichtlich. Das BGB §1968 kann hier wohl auch nicht angewendet werden, da nur derjenige zahlt, der auch erbt. Kann meine Mutter bei Zahlungseingang Widerspruch einlegen?
Erbe Erbe Mutter Bestattungskosten
Nach § 1968 BGB gehen die Bestattungskosten zulasten des Nachlasses, d.h. der oder die Erben müssen die Bestattungskosten tragen. Nehmen also die Halbgeschwister die Erbschaft an, sind sie verpflichtet, die Bestattungskosten zu übernehmen, nicht jedoch Ihre Mutter.
Falls der Verstorbene Sozialleistungen bezogen hat, kommt auch ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Sozialträger aus § 74 SGB XII in Betracht. Danach werden die erforderlichen Bestattungskosten vom Leistungsträger getragen, wenn den zur Kostentragung Verpflichteten (Erben) nicht zuzumuten ist, die Beerdigungskosten zu tragen. Unzumutbar ist dabei die Inanspruchnahme von Personen, die ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu oder unter ca. 1.200 € zur Verfügung haben.
Der Leistungsträger kann aber auch aus sonstigen in seinem Ermessen liegenden Gründen eine Erstattungspflicht annehmen.
Nach alledem sehe ich Ihre Mutter hier nicht in der Pflicht, für die Bestattungskosten aufzukommen. Sollte sich dennoch jemand an Ihre Mutter halten wollen, setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung, und übersenden mir die entsprechenden Unterlagen, ich helfe Ihnen weiter.
Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben, und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	02.09.2009 | 09:05
Vielleicht haben Sie mich missverstanden. Ich möchte wissen, ob
meine Mutter die Bestattungskosten zahlen muss, wenn alle (auch meine Mutter) Angehörigen das Erbe ablehnen. Ich verstehe, dass ein Erbe zahlen müßte, wenn er das Erbe annimmt nach BGB §1968. Wie ist es aber, wenn alle ablehnen und eine Regelung durch das Sozialamt nicht angewendet werden kann. Stimmt es dann, das Bestattungskosten dann von den Ländern geregelt werden, in diesem Fall das Bestattungsgesetz des Landes Niedersachsens, wonach Geschwister (wenn Ehefrau, Eltern, Großeltern und Kinder verstorben sind) die Bestattung bezahlen müssen, auch wenn sie das Erbe abgelehnt haben. Leider sind Sie auf meinen Hinweis hier nicht eingegangen, sondern haben nur das BGB §1968 behandelt. Bitte antworten Sie eindeutig für Niedersachsen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2009 | 12:33
Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen, wenn auch etwas verspätet, gerne wie folgt beantworten:
Einschlägig ist hier § 8 des niedersächsischen Bestattungsgesetzes, dessen Absatz 3 lautet, wie folgt:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der
(4) Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen
haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. Lassen sich die Bestattungskosten
von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die nächstrangig Verpflichteten
an deren Stelle.
Daraus ergibt sich in Ihrem Fall, dass dann, wenn vorrangig Verpflichtete nicht vorhanden sind, die Geschwister als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten haften, also Ihre Mutter und die beiden Halbgeschwister (auch diese zählen zu den Geschwistern). Dies bedeutet, dass die Gemeinde einen der Geschwister in Anspruch nehmen kann, dieser dann im Innenverhältnis zu den anderen Geschwistern einen Ausgleichsanspruch besitzt.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben. Für weiteren Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.