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Timestamp: 2017-06-23 22:45:54
Document Index: 294796092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erheblichkeit des Mangels beim Kfz-Kauf: Zeitpunkt der Rücktritts | Recht | Haufe
01.07.2011 | Wirtschaftsrecht
Erheblichkeit des Mangels beim Kfz-Kauf: Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidet
Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Dies gilt auch , wenn sich später herausstellt, dass der Mangel leicht zu reparieren gewesen wäre.
Mehrere Reparaturversuche scheitertenDer Kläger hatte vom Beklagten einen neuen Mazda Kombi gekauft. Nach dessen Auslieferung rügte er jedoch einige Mängel, welche zu mehreren Werkstattaufenthalten führten. Schließlich trat er nach zwei Jahren vom Kaufvertrag zurück und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges sowie Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
OLG wies die Klage wegen Unerheblichkeit des Mangels abNachdem die Klage vor dem Landgericht erfolgreich war, erlitt der Kläger vor dem OLG eine Niederlage. Dieses war der Auffassung, dass der Fehler an der vorderen Achseinstellung zwar einen Mangel darstelle, dieser laut Sachverständigengutachten jedoch mit geringem Aufwand hätte behoben werden können. BGH bekräftigt bisherige RechtsprechungDiese Ansicht teilte der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil nicht und bestätigte dabei seine bisherige Rechtsprechung. Bei der Frage nach der Erheblichkeit des Mangels und ob der Käufer deshalb zurücktreten kann, komme es allein auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an. Spätere Gutachten, welche zu einem anderen Ergebnis kommen, müssen dabei nicht berücksichtigt werden.(BGH, Urteil v. 15.06.2011, VIII ZR 139/09).
allg. Zivilrecht: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an.Weiter
Gewährleistungsrecht: BGH zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag
Ein Sachmangel kann bereits dann erheblich sein und den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn die Mangelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei Überschreiten dieses Prozentsatzes ist ein Mangel nur dann unerheblich und der Rücktritt deswegen ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen.Weiter
Nacherfüllung: Transportschaden beim Neuwagen: Wahlrecht des Käufers auf Nachlieferung
Ist ein Neuwagen mangelhaft, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung und ein Wahlrecht auf Nachlieferung oder Nachbesserung, welches in keinem Rangverhältnis steht. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit einer Nachlieferung ist vom Verkäufer dann verspätet, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.Weiter
ZAP 12/2016, Rücktrittserklärung des Käufers: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Interessenabwägung
(BGH, Beschl. v. 4.2.2016 – IX ZR 133/15) • Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen. Die Rechtsfrage, ob im Rahmen der gem. ...mehr