Source: http://www.jurablogs.com/topic/ugp
Timestamp: 2018-01-19 11:22:28
Document Index: 105359404

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', 'EuG', 'Art. 57', '§ 3', 'Art. 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', 'Art. 7', '§ 3']

UGP - JuraBlogs
Buchrezension: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig (Hrsg.) 3. Auflage 2013, 2663 S., 249,00 EUR Verlag C.H. Beck Die nunmehr 3. Auflage dieses umfangreichen Kommentars arbeitet neben der Umsetzung der EG-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und irreführende und vergleichende Werbung auch eine Fülle neuer Urteile…
Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - July 5, 2013 4:04pm
… Begründung verurteilt, es liege ein Verstoß sowohl gegen die Preisangabenverordnung als auch gegen § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG vor. Mit ihrer Berufung verlangt die Beklagte weiter die vollständige Abweisung der Klage. Sie meint insbesondere, die Entscheidung stehe mit europarechtlichen Vorgaben nicht im Einklang und ein etwaiger Verstoß überschreite…
… Beklagte hatte seinen Vornamen mit “Vangelis” angegeben, obwohl er “Evangelos” hieß. Dies, so die Münchener Richter, sei nur eine dem informierten und verständigen Verbraucher geläufige Abkürzung des griechischen Vornamens “Evangelos”. Die fehlende Steueridentifikationsnummer verstoße zwar gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG, § 4 Nr. 11 UWG, sei aber nicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 56 Leser - February 22, 2011 7:32am
… des Jahres". In diesem Verfahren legte der Oberste Gerichtshof dem EuGH eine Frage der Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL, 2005/29/EG) vor; in dieser Rechtssache (C‑540/08 Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen "Österreich"-Zeitungsverlag GmbH) ist heute das Urteil ergangen. Für den Themenbereich…
e-commin Medienrecht- 20 Leser - November 9, 2010 7:31pm
…Zum heutigen Urteil in der Rs C-522/08, Telekomunikacja Polska, hier die Beantwortung der Vorlagefragen (mehr dazu bei contentandcarrier): Die Richtlinien 2002/21/EG [...] (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG [...] (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 der Ustawa – Prawo…
e-comm- 8 Leser - March 11, 2010 6:37pm
LG Hamburg: Unzumutbare Belästigung durch Werbeanruf bereits bei einmaligem Anruf / “Hartnäckiges Verhalten” gemäß UGP-RL ist nicht erforderlich
… LG Hamburg, Urteil vom 16.12.2008, Az. 312 O 436/08 §§ 3; 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG, Art. 8 iVm. Anhang I Nr. 26 UGP-RL Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch bereits ein einmaliger Werbeanruf (hier: Vermittlung von Gewinnspiel) als unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG anzusehen ist. Die Beklagte hatte eingewandt, § 7 Abs. 2 Nr. 2…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - December 1, 2009 9:51am
OLG Hamm: 15.000,00 EUR Streitwert für unterlassene Angabe der Handelsregister- und UStId-Nummer
… angegeben werden muss. Es handele sich auch nicht nur um einen “Bagatallverstoß” (wohl: unerheblichen Verstoß). Auch wurde der angesetzte Streitwert von 15.000,00 EUR angesichts des Vorliegens zweier Verstöße (Handelsregister- und Umsatzsteueridentifika-tionsnummer) bestätigt. Eingehend widmete sich der Senat den Auswirkungen der UGP-Richtlinie auf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 147 Leser - May 25, 2009 9:18am
… nicht über die dafür erforderliche Sachkenntnis verfügen, nachprüfen zu lassen” (GRUR 2007, 69 Tz. 74 - Lidl Belgium/Colruyt). Daher wäre die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, so die Kölner Richter, dem Verbraucher eine Stelle zu nennen, bei der er die Grunddaten des Vergleichs hätte in Erfahrung bringen können. Das hätte zum Beispiel durch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - March 20, 2009 2:46pm
OLG Hamm: Fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist spürbarer Wettbewerbsverstoß / keine Bagatelle
… OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 4 U 192/07 § 6 TDG, § 5 TMG, Art. 7 Abs. 5 UGP-RL Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Das OLG Hamm hat in darauf hingewiesen, dass eine spürbare…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 59 Leser - March 13, 2009 4:51pm
Abmahnung Anbieterkennzeichng Angabe Bagatelle Erheblich Eugh Hamm Köln Oberlandesgericht Olg Olg Hamm Richter Richtlinie Umsatzsteueridentifikationsnummer Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verbot Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß