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Timestamp: 2020-02-24 07:32:57
Document Index: 142176456

Matched Legal Cases: ['§75', '§16', '§20', '§ 20', '§75', '§ 76', '§75', '§76', '§82', '§ 60', '§ 68', '§60', '§68', '§85', '§ 80', '§ 80', '§80', '§ 85', '§85']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 08:32h
6 P9.08
Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer der Bundesagentur bei der Zuerkennung der Funktionsstufen i.R.d. Eingruppierung; Bildung des Entgeltschemas aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente; Qualifizierung von Tätigkeitszuordnungstabellen als kollektive Entgeltschemata; Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen und besondere Schwierigkeitsgrade bestimmter Aufgaben als Voraussetzung für den Erhalt einer Funktionsstufe
Aktenzeichen: 6P9.08 Paragraphen: BPersVG§75 TV.BA§16 TV-BA§20 Datum: 2009-05-27
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Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV BA
Aktenzeichen: 6P17.08 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2009-05-27
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6 PB 29.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle bzgl. der Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen; Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten; Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung; Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für den Erlass einer Versetzungsverfügung; Versetzung als eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung dernachgeordneten Dienststelle nach Beteiligung der bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelten Stufenvertretung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen in Folge einer Organisationsmaßnahme
BPersVG § 76 Abs. 1
Aktenzeichen: 6PB29.08 Paragraphen: Datum: 2009-03-30
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6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle bzgl. der Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen; Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten; Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung; Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für den Erlass einer Versetzungsverfügung; Versetzung als eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung der nachgeordneten Dienststelle nach Beteiligung der bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelten Stufenvertretung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen in Folge einer Organisationsmaßnahme
Aktenzeichen: 6PB30.08 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§76 PBersVG§82 Datum: 2009-03-30
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6 PB 25.08
Ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens als Voraussetzung der Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde
MVPersVG § 60 Abs. 1
MVPersVG § 68 Abs. 1
Aktenzeichen: 6PB25.08 Paragraphen: MVPersVG§60 MVPersVG§68 Datum: 2009-02-10
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Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte; Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags
Aktenzeichen: 6P2.08 Paragraphen: BlnPersVG§85 Datum: 2009-02-02
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PL 9 A 218/08
kollektiver Bezug; Mehrschichtsystem; Mitbestimmung; Monatsdienstplan
Die Bejahung des Mitbestimmungsrechts nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG setzt voraus, dass die betroffene Regelung die Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt und damit einen kollektiven Bezug aufweist. Ein solcher kollektiver Bezug kommt einem Monatsdienstplan, mit dem bei einem Mehrschichtsystem darüber befunden wird, wer in welchem Zeitraum Dienst zu leisten hat, nicht zu.
SächsVG § 80 Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: PL9A218/08 Paragraphen: SächsVG§80 Datum: 2008-11-27
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6 P 17.07
Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld
BlnPersVG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
Aktenzeichen: 6P17.07 Paragraphen: BlnPersVG§85 Datum: 2008-11-20
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