Source: https://www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/bekanntmachungen/vollzug-der-wassergesetze-und-des-gesetzes-ueber-die-umweltvertraeglichkeitspruefung-uvpg-2/
Timestamp: 2019-07-17 08:37:24
Document Index: 334650078

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 25', '§ 5', '§ 5', 'Art. 27']

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (2)
Die Gemeinde Röttenbach hat beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Umgestaltung der Fischteiche auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 59/1 in der Gemarkung Röttenbach beantragt.
Die Gemeinde plant die naturnahe Umgestaltung der beiden bestehenden Fischteiche auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 59/1 in der Gemarkung Röttenbach. Die Fischteiche haben eine Wasserfläche von ca. 2.000 m² und ca. 450 m².
Zweck des Vorhabens ist die Verschönerung des Ortskerns der Gemeinde Röttenbach durch die Herstellung eines naturnahen Teiches mit einer Fläche von ca. 1970 m², mit wechselnden Böschungsneigungen, einer Insel, Uferbereichen mit Ausbuchtungen, Flachwasserzonen und des Erhalts bzw. der Wiederherstellung von Lebensraum röhrichtbrütender Vogelarten. Dazu soll u.a. der Damm zwischen den beiden Teichen entfernt werden.
Der Gewässerausbau soll, insbesondere aus Gründen des Artenschutzes, im Spätherbst / Winter 2017 / 2018 ausgeführt werden und möglichst Ende Februar 2018 abgeschlossen sein.
Nach § 5 Abs. 1 UVPG hat das Landratsamt Erlangen-Höchstadt nach Beginn des wasserrechtlichen Verfahrens festzustellen, ob für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht.
Das Vorhaben ist in Anlage 1 Nr. 13.18.2 Spalte 2 zum UVPG mit dem Buchstaben „S" gekennzeichnet. Es war deshalb gemäß § 7 Abs. 2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.
Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt.
In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 zum UVPG Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.
Diese Prüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben von den unter Nummer 2.3 in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (Nummer 2.3.7), nämlich Röhrichtbestände in einer Größenordnung von 210 m², betroffen sind.
Da somit besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, hatte das Landratsamt Erlangen-Höchstadt auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltaus-wirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes, hier der gesetzlich geschützten Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die Fläche betroffener Schutzgüter ist sehr klein. Sie erstreckt sich ausschließlich auf das Grundstück mit der Fl.Nr. 59/1 der Gemarkung Röttenbach. Auswirkungen auf Menschen sind nicht gegeben. Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG sind durch das Vorhaben ebenfalls nicht zu erwarten.
Hinsichtlich der Schwere und Komplexität möglicher Wirkungen, der Wahrscheinlichkeit des Eintreffens und des Zusammenwirkens mit anderen Projekten ist festzustellen, dass durch die Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen welche in den vorgelegten Antragsunterlagen, u.a. der landschaftspflegerischen Begleitplanung, aufgeführt wurden, keine Funktionsverluste zu erwarten sind.
Die mögliche Zerschneidung und Zerstörung des Biotopverbundsystems der innerörtlichen Teichkette mit nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz geschützten Röhrichtbeständen, das Lebensraum streng und besonders geschützter Amphibien- und Vogelarten ist, wird durch zeitlich angepasste Baumaßnahmen außerhalb der Brut- und Reproduktionsphasen sowie durch Wiederherstellung der Lebensraumausstattung (Verpflanzung der Röhrichtsoden) vermieden bzw. ausgeglichen.
Der Zwischendamm mit einer Gesamtfläche von 250 m² wird abgetragen. Das Material wird wieder eingebaut. Die in diesem Bereich stockenden Röhrichte (ca. 210 m²) wer-den gesichert und verpflanzt.
Bei Beachtung der in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung festgelegten Vermeidungsmaßnahmen und Umsetzung der im landschaftspflegerischen Begleitplan festgelegten Ausgleichsmaßnahmen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss für das Vorhaben deshalb nicht durchgeführt werden.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).
Diese Bekanntmachung wurde gemäß Art. 27a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) auch auf der Webseite des Landratsamtes unter https://www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/bekanntmachungen/ eingestellt.
Höchstadt an der Aisch, den 09.01.2018