Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2009/10-12-2009/
Timestamp: 2019-03-23 04:45:19
Document Index: 343238115

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§37', '§37', '§44', '§ 5', 'Art. 23', '§ 5', '§ 5']

FW Marloffstein: 10. 12. 2009
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Aktiv: 3.11 Aus dem Gemeinderat 2009:
Aktiv: 3.11.1 10. 12. 2009.
Sitzung des Gemeinderates am 10. 12. 2009
Herr Gemeinderat Robert Kupfer und Herr Gemeinderat Ralf Jähnert waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19. 11. 2009
Die öffentliche Niederschrift vom 19. 11. 2009 wurde genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 15. 10. 2009 getroffenen Beschlüsse
Es wurde bekannt gegeben, dass für die FF Marloffstein ein neuer Rettungssatz für die Technische Hilfeleistung zum Preis von 18.800.00 € angeschafft wird.
TOP 3 Zustand der Straße in der Gemeinde, Ergebnis der Zustandserfassung
Herr Georg Kreiner von der Bauverwaltung der VG Uttenreuth stellte die ersten Ergebnisse der Zustandserfassung der Straßen der Gemeinde Marloffstein vor. Sobald der Straßenzustandskataster fertig ist, muss hieraus ein Straßensanierungskonzept erstellt werden.
Zitat aus unserer Hauspost 2/2008: Für die Gemeindestraßen ist jetzt ein Straßenzustandskataster dringlich in Auftrag zu geben – längeres Warten wird teuer!
TOP 4 Bauanträge, Bauvoranfragen und Befreiungen;
TOP 4.1 Bauantrag auf Nutzungsänderung: Umbau eines landwirtschaftlichen Nutz- und Mehrzweckgebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 99/8, Uttenreuther Straße 11
Das Anwesen Uttenreuther Straße 11 liegt im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Im bestehenden landwirtschaftlichen Nutz- und Mehrzweckgebäude sollen weitere Nutzungen untergebracht werden. Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Antrag gemäß § 36 i.V.m. § 36 BauGB.
TOP 4.2 Antrag auf isolierte Befreiung: Errichtung eines Metallzaunes auf dem Grundstück Fl. Nr. 354/22, Leithenstraße 26
Der Eigentümer des Grundstückes Leithenstraße 26 möchte seinen bestehenden Jägerzaun durch einen Metallzaun mit gleicher Höhe und aus senkrechten Füllstäben ersetzen. Der Bebauungsplan Nr. M1 „Atzelsberger Straße“ sieht Holzlattenzäune vor. Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Antrag und die Befreiung „Zaunart“ gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB.
TOP 5 Antrag der Bürgerversammlung bezüglich der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Marloffstein
Der Gemeinderat stellt fest, dass im Sinne des Antrags aus der Bürgerversammlung eine Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde bereits vor der Gemeinderatssitzung am 29. 10. 2009 stattgefunden hat. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung wurde somit im Vorfeld bereits entsprochen. Eine weitere Veranlassung ist nicht zu treffen, so dass der Antrag als erledigt zu betrachten ist. Im nächsten Mitteilungsblatt ist unter der Rubrik „Aus den Sitzungen“ eine entsprechende Information zu veröffentlichen.
Beschluss: 9:2
TOP 6 Antrag der Freien Wähler: Aufstellung eines Bebauungsplanes im Südwesten von Adlitz
Die Fraktion der Freien Wähler hat den Antrag (Siehe Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19. 11. 2009) gestellt, für die im Flächennutzungsplan nach derzeitigem Planungsstand der Änderung verbleibende Wohnbaufläche „Adlitz Süd-West“, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Verwaltung und der Bürgermeister gehen davon aus, dass der geänderte Flächennutzungsplan im Frühjahr 2010 Rechtskraft erhält. Die Verwaltung empfiehlt daher, mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan die Rechtskraft des Flächennutzungsplans abzuwarten. Sollte der Flächennutzungsplan nicht bis Mitte des Jahres genehmigt sein wird über den Antrag trotzdem erneut beraten.
TOP 7 Zustimmung zum Leistungs- und Honorarangebot für die 3. Änderung und Auslegung des FNP-Entwurfes
Der Gemeinderat nimmt von dem Honorarangebot der Insumma Planungsgesellschaft mbH vom 20. 11. 2009 Kenntnis und stimmt dem angebotenen Pauschalhonorar für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans in Höhe von 6.000,00 € zu.
TOP 8 Dorferneuerung, Honorarvertrag für die Planung der Maßnahmen
Den Auftrag für die Planung der Neugestaltung des Schlossgartens wird aufgrund des Angebots vom 29. 11. 2009 als Freianlage nach §37 HOAI in der Honorarzone 3 Mindestsatz eingeordnet. Vorläufig werden die Leistungsphasen 1 – 3, (28 %) also Entwurfplanung vergeben. Die Nebenkosten werden pauschal mit 5 % abgegolten. Bei geschätzten Baukosten von 220.700 € ergibt sich ein Honorar von vorläufig 10.158 € Die Abrechnung erfolgt vorläufig nach der Kostenberechnung, endgültig nach der Kostenfeststellung. Dabei sind 4 Termine bei öffentlichen Veranstaltungen wie Gemeinderat, Bauausschuss oder Bürgerbeteiligung enthalten.
Als Stundensätze werden folgende Sätze vereinbart:
82,11 € für Auftragnehmer
69,02 € für Mitarbeiter
53,55 € für den technischen Mitarbeiter
29,25 € für sonstige Mitarbeiter
Den Auftrag für die Planung der Treppenanlage Wassergasse mit Aussichtspunkt wird als Freianlage nach §37 HOAI in der Honorarzone 2 Mindestsatz eingeordnet. Vorläufig werden die Leistungsphasen 1 – 3, (28 %) also Entwurfplanung vergeben. Die Nebenkosten werden pauschal mit 5 % abgegolten. Bei geschätzten Baukosten von 58.100 € ergibt sich ein Honorar von vorläufig 2.591 € Die Abrechnung erfolgt vorläufig nach der Kostenberechnung, endgültig nach der Kostenfeststellung
Den Auftrag für die Planung der Platzgestaltung „Am alten Brunnen“ wird als Verkehrsanlage nach §44 HOAI in der Honorarzone 3 Mindestsatz eingeordnet. Vorläufig werden die Leistungsphasen 1 – 3, (37 %) also Entwurfplanung vergeben. Die Nebenkosten werden pauschal mit 5 % abgegolten. Bei geschätzten Baukosten von 188.000 € ergibt sich ein Honorar von vorläufig 10.265 € Die Abrechnung erfolgt vorläufig nach der Kostenberechnung, endgültig nach der Kostenfeststellung
Die Vergütung des Plangutachtens wird angerechnet.
TOP 9 Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung – Verlängerung der Ausnahmeregelung in § 5 a der bestehenden Friedhofs- und Bestattungssatzung
Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung folgende Satzung zu Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Marloffstein (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 21. 02. 2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 14. 07. 2005:
§ 5 a wird wie folgt ersetzt:
Entgegen der Regelung in § 5 Abs. 2 sind im Gräberfeld C bis längstens 31. 12. 2014 Erdbestattungen unter der Voraussetzung zugelassen, dass diese unter der Verwendung des Grabhüllensystems „WEIHE“ erfolgen. Die Kosten für die Verwendung des Grabhüllensystems trägt der Inhaber des Grabrechts.
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Die nächsten öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 14. Januar 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein
Donnerstag, 11. Februar 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein
Donnerstag, 11. März 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein