Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/15-11-2007-pfalzolg-4-u-98-07/
Timestamp: 2019-09-21 21:41:56
Document Index: 293606758

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 511', '§ 8', '§ 91', '§ 708']

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Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.<br/><br/>
Az.: 4 U 98/07
hat der hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … sowie die Richter am Oberlandesgericht … und …
Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Handelsplattform … Angebote von Waren aus dem Sortiment Computer zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den nach § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird.
Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreit.
Der Verfügungskläger vertreibt unter dem Namen … regelmäßig Produkte aus dem Computersegment im Internet auf der Handelsplattform ….
Die Verfügungsbeklagte vertreibt ebenfalls regelmäßig solche Produkte unter dem Namen … auf der …-Plattform. So veröffentlichte sie am 14. April 2007 das Angebot für ein Notebook unter der …-Artikelnummer …. Dieses Angebot enthielt eine Widerrufsbelehrung, die aber keine Angaben über eine mögliche Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Wertersatz im Falle der Verschlechterung oder des Unterganges des empfangenen Gegenstandes enthielt.
Zudem sei in vergleichbaren Fällen von der OLG Rechsprechung durchaus von einer relevanten Unlauterkeit ausgegangen worden (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.07 – 5 W 58/07; Bl. 136 d. A.). Der Verbraucher mache vor allem regelmäßig erst dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wenn er zuvor vollständig über die Rückabwicklung des Kaufvertrages informiert worden sei.
Weiterhin ergebe sich aus der rechtlichen Wertung des § 355 II BGB, wonach bei unvollständiger Belehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, dass ein Verstoß gegen die Informationspflicht nicht unter die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG „rutschen“ könne.
1. den Antragsgegnern wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 14. April 2007 auf der Handelsplattform … mit der Adresse … unter der Artikelnummer …, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Handelsplattform … Angebote von Waren aus dem Sortiment Computer zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolge) nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die lediglich eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt.
2. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monate oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Sie vertritt die Auffassung, eine – wie im Antrag beschriebene – Belehrung über Wertersatzansprüche sei bei Fernabsatzverträgen gar nicht gesetzlich vorgesehen.
Die Berufung ist zulässig, §§ 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 517, 519 ZPO. In der Sache führt sie zum Erfolg. Das Landgericht hat das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs zu Unrecht abgelehnt.
1. Der Verfügungskläger ist gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aktivlegitimiert. Er steht als gewerblicher Anbieter von Computerprodukten auf der Handelsplattform … in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten. Die Parteien bieten Waren aus demselben Sortiment an.
Diese Beeinträchtigungen sind schon allein wegen der damit verbundenen Nachahmungsgefahr erheblich; wenn das rechtswidrige Verhalten sanktionslos bliebe, wären die Mitbewerber geradezu aufgefordert, nachzuahmen, um den Wettbewerbsvorsprung einzuholen; der Rechtsverstoß würde zur Regel werden.
4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gesamtpreisangabe muss anfallende Buchungsgebühren beinhalten
Aktenzeichen: 4 U 98/07