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Timestamp: 2020-04-08 08:01:44
Document Index: 323564567

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 133', '§ 133', 'EGMR', 'EuG', '§ 111', 'EGMR', 'EuG']

RP Reha | Ausgabe 4/2018 - RP Reha | Recht und Praxis der Rehabilitation - Universitätsverlag Halle-Wittenberg
RP Reha 4/2018
Arbeit der Schiedsstellen im Rehabilitations- und Teilhaberecht
Recht dient der Entscheidung von Konflikten. Es soll Verfahren zur Verfügung stellen, die aus wider­sprech­enden Rechts­ansichten und Interessen nicht nur rechtmäßige Entschei­dungen, sondern auch akzeptierte und in der Sache tragfähige Lösungen hervor­bringen. Nicht unwesentlich dafür, dass dies gelingt, ist die Kommuni­kation in diesen Verfahren. Gefördert werden können Kommuni­kation und Kommuni­kations­ergeb­nisse auch durch einen Druck, sich zu einigen. Typisch dafür sind Schieds­verfahren, die in den meisten Bereichen des Sozial- und Rehabili­tations­rechts für Konflikte zwischen Leistungs­erbrin­gern und Leistungs­trägern vorgesehen sind.
Mehrere Beiträge in diesem Heft befassen sich mit Schieds­verfahren und den für sie vorge­sehenen Schieds­stellen, so von Christian Grube und von Michael Beyerlein zur Eingliede­rungs­hilfe und von Sebastian Weber zur gesetzlichen Kranken­versiche­rung. Ein Interview mit Hubert Seiter, der Vorsitzender einer Schieds­stelle für Rehabili­tations­leistungen nach § 111b SGB V geworden ist, rundet diesen Schwer­punkt ab. Die vom Gesetz­geber in den letzten Jahren neu geschaffenen (§ 111b SGB V) oder neu geregelten (§ 133 SGB IX) Schieds­ver­fahren zeigen, dass dieser Mechanismus der Konflikt­lösung nicht nur Tradition im Sozial­recht hat, sondern auch weiter­entwickelt wird. Dass es noch nicht in allen Teilen des Rehabili­tations­rechts Schieds­ver­fahren gibt und die bestehenden sehr heterogen sind, zeigt, dass die Gesetz­gebung noch nicht zu einer einheit­lichen Systematik gefunden hat.
Die Verfahren zur Definition von Qualitäten und Preisen sind ein Schlüssel zu einem dynamischen Sozialrecht, in dem fachliche Fortschritte und Innovationen aufge­griffen und integriert werden können. Ein Kritikpunkt bleibt allerdings: Die institutio­nali­sierte Einigung der Leistungs­träger und der Leistungs­erbringer muss unter Beweis stellen, dass sie nicht zu Lasten der Leistungs­berech­tigten erfolgt. Insoweit bleibt zu beobachten, ob und wie in den Ländern die mit dem Bundes­teilhabe­gesetz erstmals vorgesehene Beteiligung der Interessen­vertre­tungen der Menschen mit Behinde­rungen an Schieds­stellen (§ 133 Abs. 5 Nr. 10 SGB IX) verwirklicht wird.
Zwei Beiträge von Angelice Falk in diesem Heft befassen sich mit Leistungen, die meist nicht im Mittel­punkt des Interesses stehen: der Arbeits­assistenz und der ambulanten Sozio­therapie. Zu letzterer gibt zudem ein Interview mit Hansgeorg Ließem Einblicke in die aktuelle Diskussion. Zudem wird die wachsende Bedeutung inter­nationaler Norm­setzung und Recht­sprechung erneut deutlich. Sophie Köppen bespricht eine Entschei­dung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) zu angemes­senen Vorkeh­rungen für Menschen mit Behinde­rungen an Hoch­schulen. Katja Nebe erläutert eine aktuelle Entschei­dung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verbotener Benach­teiligung von Menschen im Erwerbs­leben, die die Voraus­setzun­gen für eine Rente erfüllen.
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Schiedsstellen im Sozialrecht
Vergütungsfindung für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25. April 2018 – B 8 SO 26/16 R
Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.01.2018 – 5 C 9/16
Entscheidungen zum Thema Arbeit der Schiedsstellen im Rehabilitations- und Teilhaberecht
Die Arbeit der Landesschiedsstellen für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen
Hubert Seiter von der Landesschiedsstelle Baden-Württemberg im Interview
Soziotherapie als Rehabilitationsleistung nach dem Sozialgesetzbuch IX
Hansgeorg Ließem vom Berufsverband der Soziotherapeuten e.V. im Interview
Leistungsgerechte Vergütungen in der Rehabilitation Schiedsstellen nach § 111b SGB V
Zugang zur Universität trotz Behinderung Anmerkung zu EGMR Urteil vom 30.01.2018, Enver Sahin ./. Türkei
EuGH stärkt den Schutz vor behinderungsbedingter Diskriminierung – kein Abdrängen behinderter Menschen auf vorzeitigen Rentenbezug
Anmerkung zu EUGH, 19.09.2018, C-312/17 (Rs. Bedi)
RP Reha | Ausgabe 4/2018