Source: https://www.bex.ag/blog/folgen-falscher-praeferenzaussagen/
Timestamp: 2019-01-22 04:56:14
Document Index: 239428114

Matched Legal Cases: ['§434', '§437', '§130', '§370', '§378', '§379']

Folgen falscher Präferenzaussagen - BEXblog - BEX Components AG
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Geschrieben von Alexander Haun, am 20. März 2018
Falsche Präferenzaussagen können auf Grund verschiedenster Ursachen entstehen und unterschiedliche Folgen verursachen. In diesem Artikel betrachten wir Präferenzaussagen, bei denen das ausstellende Unternehmen eine bessere Aussage trifft, als die tatsächliche Präferenzsituation wäre. Ausschließlich diese haben negative Folgen und können zu Strafen führen.
Keine Verpflichtung zur Ausstellung eines Präferenznachweises
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausfertigung einer Lieferantenerklärung besteht nicht, jedoch kann ein Lieferant (kauf-)vertraglich zur Ausfertigung verpflichtet werden.[1]
Verantwortlich für einen ausgestellten Nachweis und dessen Richtigkeit ist das Unternehmen selbst. Ein falsch ausgestellter Nachweis kann neben einem verärgerten Kunden dabei sowohl zivilrechtliche, strafrechtliche sowie steuerrechtliche Konsequenzen haben und sich negativ auf bestehende Bewilligungen auswirken.
Zivilrechtlich kann der Warenursprung eine zugesicherte Eigenschaft als Vertragsgegenstand darstellen. Wird diese Eigenschaft nicht erfüllt stellt dies einen Sachmangel nach §434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Die Rechte des Käufers ergeben sich aus dem §437 BGB. Der für den Kunden daraus resultierende Schaden kann geltend gemacht werden. Dieser Schaden ist der zu bezahlende höhere Zollsatz und ggf. eine zusätzlich verhängte Strafzahlung.[2]
Eine Lieferantenerklärung ist keine Urkunde, daher gilt eine falsch ausgestellte Lieferantenerklärung nicht als eine Falschbeurkundung. Strafen können jedoch aus §130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) entstehen, wenn der Inhaber des Betriebs auf Grund einer Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft wird.[3]
Es kann eine Steuerhinterziehung gemäß §370 Abgabenordnung (AO), leichtfertige Steuerverkürzung gemäß §378 AO oder Steuergefährdung gemäß §379 AO vorliegen. Die Unterschiede ergeben sich daraus ob das Unternehmen selbst oder der Kunde die Zollanmeldung im Drittland ausführt und welche Beteiligung das Unternehmen bei der Falschaussage ausübt. Eine Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden.[4]
Sollte das zuständige Zollamt die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen kann dies Folgen auf die Bewilligungen haben. Dabei kann es dazu kommen, dass dem Unternehmen die Bewilligung des ermächtigten Ausführers entzogen wird.[5] Welche Vorteile die Bewilligung als ermächtigter Ausführer mit sich bringt lesen sie hier.
Die Zuverlässigkeit eines Unternehmens kann beispielsweise bei einer Zollprüfung überprüft werden. Diese Zollprüfung wurde eventuell nur deshalb ausgeführt, da durch einen Kunden oder vom Zollamt des Kunden ein INF4 Auskunftsblatt verlangt wurde. Da diese die Richtigkeit der Lieferantenerklärung in Frage stellen, kann dies für die Zollbehörde ein Indiz dafür sein, dass ein Unternehmen nicht zuverlässig ist.
Wenn Sie falsche Präferenzaussagen vermeiden wollen sehen Sie sich GENESYS an.
[1] Lieferantenerklärungen Basisinformationen http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/Praeferenzen/Lieferantenerklaerungen/Basisinformation-Lieferantenerklaerungen/basisinformation-lieferantenerklaerungen_node.html (Stand: 15.03.2018)
[2] Möller/Schumann: Warenursprung und Präferenzen – Handbuch und systematische Darstellung, S. 198; Manuel Sieben: Konsequenzen fehlerhafter präferenzieller Ursprungsnachweise, Zoll Profi Ausgabe 09/2012, S. 8 ff.
[3] Möller/Schumann: Warenursprung und Präferenzen – Handbuch und systematische Darstellung, S. 141 f.; Manuel Sieben: Konsequenzen fehlerhafter präferenzieller Ursprungsnachweise, Zoll Profi Ausgabe 09/2012, S. 9 ff.
[4] Möller/Schumann: Warenursprung und Präferenzen – Handbuch und systematische Darstellung, S. 141 f. Manuel Sieben: Konsequenzen fehlerhafter präferenzieller Ursprungsnachweise, Zoll Profi Ausgabe 09/2012, S. 9 ff.
[5] Manuel Sieben: Konsequenzen fehlerhafter präferenzieller Ursprungsnachweise, Zoll Profi Ausgabe 09/2012, S. 9