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Timestamp: 2019-08-19 00:42:36
Document Index: 120074049

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 90', 'Art. 23', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'Art. 24', '§ 8']

Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.2 Auswirkungen der Steuerfreistellung nach dem Methodenartikel der DBA
Infolge der Abschaffung des § 2a Abs. 3 und 4 EStG 1999 erstreckt sich nach Auffassung der Finanzverwaltung die Freistellungsmethode auch auf negative Einkünfte, d. h. symmetrisch zur Behandlung positiver Einkünfte. Somit ist in den Fällen des § 2a Abs. 2 EStG eine Verlustberücksichtigung nur im Rahmen des negativen ESt-Progressionsvorbehalts möglich. Auch in der Literatur wi...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.3 Vorlagebeschlüsse des BFH vom 28.6.2004
Der BFH hat in 2 Verfahren zwar anerkannt, dass die DBA die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten ausschließen, wegen der europarechtlichen Problematik der Ungleichbehandlung mit inländischen Verlusten diese Frage aber dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im Grundsatzverfahren "Lidl" ging es um die Frage der Vereinbarkeit der Abschaffung der Verlustverrech...mehr
Als Subsumsionskonflikt kann eine Beurteilungslage charakterisiert werden, bei der die Rechtsanwender (Steuerpflichtige, Steuerberater, Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit) in den beteiligten Vertragsstaaten von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen. Praxis-Beispiel Subsumtionskonflikt Ein deutsches Unternehmen übt eine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gele...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.1 Anwendungsbereich: Qualifikationskonflikte
§ 50 Abs. 9 Satz 1, 1. Alt. EStG verweist bei Qualifikationskonflikten das Besteuerungsrecht ebenfalls an den Wohnsitzstaat (Deutschland) zurück. Qualifikationskonflikte haben ihre Ursache in einer nicht übereinstimmenden Abkommensanwendung durch die Vertragsstaaten; sie können unterschiedliche Ursachen haben. § 50d Abs. 9 Satz 1, 1. Alt. EStG ist faktisch die Umsetzung der A...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 7.3 Anwendung in Verlustfällen?
Die Frage, ob § 50d EStG auch dann gilt, wenn sich aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Gesellschaft ein Verlust ergibt , ist grundsätzlich zu bejahen. Damit wird u. U. das ansonsten für gewerbliche Verluste geltende Abzugsverbot über die Grenze gelten. Der BFH hat zu einem Fall des Besteuerungsrückfalls bei unterschiedlicher Abkommensanwendung (keine Betri...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.3.3 Beweislastfragen
Falls trotz Hinweis auf die erweiterten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO kein Nachweis einer Besteuerung durch den Steuerpflichtigen erfolgt, stellt sich die Frage, ob in diesem Fall das Finanzamt von der beantragten Freistellung abweichen kann. Die VerwGrSPG enthalten hierzu keine Aussage. Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige seinen erhöhten Mitwirkungspfli...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 1 Regelfall: Steuerfreistellung
Die deutschen DBA sehen im sog. Methodenartikel (i. d. R. Art. 23 oder 24 OECD-MA) für originäre Unternehmensgewinne und damit auch für Gewinne aus gewerblich tätigen Personengesellschaften regelmäßig die Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt vor. Dies gilt auch für die deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA vom August 2013. Für vermögensverwaltende Personengesells...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 2.3 Änderung von Strukturen
Verluste – insbesondere im Vertriebsbereich – werden vorrangig von Niederlassungen mit vollem Chancen- und Risiko Profil (sog. Eigenhändlern) erzielt. Nur ein sog. Strategieträger trägt originär lokale Verluste. Die Überlegungen des BFH in der vorgenannten Rechtsprechung gehen insoweit auch von der Grundidee aus, dass ein Routinevertriebsunternehmen ohne großes Marktrisiko n...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.2 Praktische Bedeutung
Die Anrechnungsmethode greift für ausländische Gewinnanteile, wenn die Betriebsstätte passive Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG – mit Ausnahme der Ziffer 5a – erzielt und wenn die Einkünfte der Betriebsstätte im Ausland einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Dabei sind Einkünfte niedrig besteuert, wenn sie einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 % unterli...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.4.1 Problem
Wegen der eigenständigen Steuerrechtsfähigkeit von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften ist ein originärer Abzug von Verlusten der Tochtergesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen. Eine mittelbare steuerliche Verlustberücksichtigung scheitert regelmäßig bei kapitalistischen Strukturen an der Nichtabzugsfähigkeitsregel des § 8b Abs. 3 KStG. Bei natürlichen Personen ist ...mehr
Völlig überraschend hat der EuGH in der (nicht deutschen) Entscheidung "Bevola und Jens W. Trock" abweichend zur bisherigen Auslegung in der Rs. Timac Agro entschiden. Allerdings ist zu beachten, dass es hier um eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts ging, wonach Verluste nur dann abzugsfähig sind, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Beste...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 2.2 Prüfung der Zuordnung von Auslandsverlusten
Auslandsverluste entstehen häufig in einer Anlaufverlustphase beim Einstieg in einen ausländischen Markt oder bei der Verteidigung eines ausländischen Marktes. Bei der steuerlichen Beurteilung einer ausländischen Vertriebseinheit (Vertriebsgesellschaft oder Vertriebsbetriebsstätte) ist vorab zu prüfen, ob nicht das deutsche Stammhaus bzw. Mutterunternehmen entsprechende Koste...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.2 Länderlisten zu Aktivitätsklauseln für Personengesellschaften
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.1 Die Grundsätze der Aktivitätsvorbehalte
Nur ausnahmsweise sehen die DBA wie z. B. Art. 24 DBA Schweiz einen Aktivitätsvorbehalt vor, d. h. die Einkünfte aus passiver Tätigkeit fallen unter die Anrechnungsmethode. Die DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die entweder einen eigenen Katalog der "begünstigten" gewerblichen Aktivitäten enthalten oder auf den Katalog der Hinzurechnungsbesteuerung in § 8 AStG verweisen. Sowe...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen
Zusammenfassung Überblick Sowohl aus Gründen der Zentralisierung ("Spezialwissen") als auch Rationalisierung ("Vermeidung von Mehrfacharbeiten-/stellen") ist der Bereich der Dienstleistungen, seien es Managementdienstleistungen oder technische Dienstleistungen, ein weiter Praxisbereich der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung. So sind vor allem Kostenverrechnungen durch s...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 7 Kostenumlagen (Poolvereinbarungen)
7.1 Bisherige Verwaltungsgrundsätze Mit dem Schreiben "Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen" vom 30.12.1999 hat die Deutsche Finanzverwaltung Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes des Fremdvergleichs in den Fällen getroffen, in denen international verbundene Unternehmen ihre Beziehungen zuein...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 4 Verrechnungspreismethode und Bepreisung
In einem zweiten Prüfungsschritt sind Bepreisung und Verrechnungspreismethode zu überprüfen. Dafür gelten folgende Grundsätze: 4.1 Preisvergleichsmethode Auch bei Dienstleistungen gilt der Grundsatz, dass vorrangig die Preisvergleichsmethode anzuwenden ist. Die Entgeltverrechnung hat dabei grundsätzlich im Wege der Einzelverrechnung (direkte Preisverrechnung) stattzufinden, we...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 4.2 Regelfall: Kostenaufschlagsmethode
Die Kostenaufschlagsmethode ist der Regelfall, wenn Vergleichspreise (vgl. Tz. 4.1) fehlen. Bei der Entgeltermittlung sind grundsätzlich alle direkten und indirekten Kosten einzubeziehen, die der Erbringung der Dienstleistung zu Grunde liegen. Die Verrechnungspreisermittlung der Dienstleistungserbringung erfolgt daher regelmäßig nach dem Schema: Selbstkosten des Dienstleisters...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 5.2 Vereinfachte Dokumentation
Für den Bereich von LVAS ist nur nachfolgende, vereinfachte Dokumention erforderlich: Beschreibung der LVAS-Kategorie(n); Schriftliche vertragliche Grundlagen; Dokumentation zur Ermittlung der Kostenbasis pro Service-Kategorie (einschließlich der Bezeichnung der Arten und Beträge der Kosten und deren Ermittlung) Aufzeichnungen und Berechnungen zur Anwendung der maßgebenden Umlag...mehr
Sowohl zur Kosteneinsparung als auch zur Effizienzsteigerung ist es bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmenszusammenschlüssen, Konzernen oder allgemein verbundenen Unternehmen üblich, Dienstleistungen zu rationalisieren und damit zu zentralisieren. Der einfachste Fall kann hierbei z. B. die Miterledigung der Buchhaltung für die grenznahe, im Ausland tätige Tochtergesells...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 5.3 Rechtsfolgen
Rechtsfolgen des vereinfachenden Ansatzes der OECD für die konzerninternen Routinedienstleistungen sind: Ein umfassender benefit test ist i. d. R. nicht erforderlich; es erfolgt eine Verrechnung der über Schlüssel zugewiesenen und/oder direkt auf einen Dienstleistungsempfänger entfallenden Kosten es erfolgt ein einheitlicher Gewinnaufschlag von 5 % für alle LVAS-Dienstleistun...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 5 Sonderfall: Konzerninterne Routinedienstleistungen (Low Value Adding Services)
Die OECD TP-GL 2017 beschäftigen sich erstmals im Kapitel VII, Teil D mit dem Bereich der Low Value Adding Services (LVAS). Ausgehend vom BEPS-Bericht der OECD sollen für gewisse Fallgruppen üblicher Nebenleistungen schematische, vereinfachende Regelungen gelten. Ziele sind: Reduktion des Compliance-Aufwands auf Seiten der betroffenen Unternehmen; Gewährung erhöhter Planungs- u...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 6 Länderspezifika
Unabhängig von den allgemein anerkennten Regelungen der OECD sind im Einzelfall länderspezifische Regelungen zu beachten, deren Spezifika am besten mit einem örtlichen Steuerberater abgestimmt werden sollten. In der Praxis werden folgende Länder als "problematisch" betrachtet: China. Das SAT Bulletin Nr. 16 vom 18.3.2015 enthält neben dem benefit test 5 weitere durchzuführende...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 7.1 Bisherige Verwaltungsgrundsätze
Mit dem Schreiben "Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen" vom 30.12.1999 hat die Deutsche Finanzverwaltung Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes des Fremdvergleichs in den Fällen getroffen, in denen international verbundene Unternehmen ihre Beziehungen zueinander im Wege von Umlagen gestalten...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 4.2.1 Kosten
Im entsprechenden Vertrag ist es zur "Nachkalkulation" erforderlich, eine konkrete Definition der Kostenbasis und Kostenermittlung des Dienstleistungserbringers durch Vorgabe der Kalkulationsmethoden zu regeln. Diese sollten den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen. Üblich ist ein Verweis auf: die einkalkulierten Vollkosten/Teilkosten, den Ansatz der Basis (Istkost...mehr