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Timestamp: 2016-10-28 21:53:44
Document Index: 184797302

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

B.________, 1940, Beschwerdef�hrerin,
B.________, geb. 1940, ist seit September 1992 als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Diese verpflichtete sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen vom 10. Februar 2000 zur Leistung pers�nlicher AHV/IV/EO-Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) f�r die Jahre 1998 und 1999 im Betrag von insgesamt Fr. 3'267.60. Ihr Gesuch vom 19. Januar 2001 um Herabsetzung der Beitragsschuld lehnte die Ausgleichskasse am 22. M�rz 2001 verf�gungsweise ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 28. September 2001).
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngem�ss ihr Rechtsbegehren um Herabsetzung der geschuldeten Beitr�ge. Zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- aufgefordert (Pr�sidialverf�gung vom 12. November 2001), beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten (Eingabe vom 26. November 2001). Mit Verf�gung vom 29. Juli 2002 wurde ihr die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen und mitgeteilt, �ber das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung werde mit der Hauptsache entschieden.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geht.
Im angefochtenen Entscheid sowie in der Verwaltungsverf�gung vom 22. M�rz 2001, auf welche das kantonale Gericht Bezug nimmt, werden die massgebende gesetzliche Bestimmung (Art. 11 Abs. 1 AHVG) und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die angemessene Herabsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, namentlich die Pr�fung der Unzumutbarkeit der vollst�ndigen Beitragsentrichtung anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs der beitragspflichtigen Person und ihrer Familie (BGE 120 V 274 Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 111 Erw. 3a), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung verneinten einen Anspruch gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG aus der �berlegung heraus, einem (approximativen) j�hrlichen Notbedarf der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes von Fr. 40'468.- st�nden verf�gbare Mittel, worunter ein "Grundst�ck von Fr. 150'000.-", in H�he von circa Fr. 175'928.- gegen�ber.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet sinngem�ss ein, bei der Berechnung der verf�gbaren Mittel sei unber�cksichtigt geblieben, dass ihr Verm�gen, soweit in Grundeigentum bestehend, blockiert sei und eine Belehnung ausser Betracht falle.
4.1 Wird lediglich das von der Verwaltung ermittelte, durch das kantonale Gericht best�tigte Einkommen der Eheleute B.________ dem unter allen Verfahrensbeteiligten gleichermassen nicht strittigen Notbedarf (vgl. Erw. 3.1 hievor) gegen�bergestellt, w�ren die Voraussetzungen f�r eine Beitragsherabsetzung gegeben. F�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist damit, ob und inwieweit einnahmenseitig Verm�genswerte, insbesondere Grundeigentum, zu ber�cksichtigen sind.
4.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in dem am 16. Januar 2002 gef�llten, die gleichen Parteien betreffenden Urteil B. (H 355/00) �ber die Herabsetzung pers�nlicher Beitr�ge (nach Art. 11 Abs. 1 AHVG) f�r die Jahre 1993 bis 1998 befunden. Die dort dargelegten Grunds�tze (vgl. insbesondere die Erw. 4b und c des eben zitierten Urteils) zur herabsetzungsrechtlichen Behandlung von Verm�genswerten, namentlich von Grundeigentum, beanspruchen auch hier Geltung. Es greift deshalb zu kurz, wenn Verwaltung und Vorinstanz anscheinend von der bei den Akten liegenden Verkehrswertschatzung (vom 29. September 1993) zweier im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute B.________ stehender Grundst�cke (Wohnung und Gesch�ftslokal in einer Liegenschaft) in H�he von Fr. 900'000.- ausgingen, davon hypothekarisch gesicherte Schulden im Betrag von Fr. 750'000.- zum Abzug brachten und einnahmenseitig "ein Grundst�ck von Fr. 150'000.-" ber�cksichtigten, ohne die Verm�gensverh�ltnisse n�her abzukl�ren. Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung die n�tigen Abkl�rungen trifft. Von Interesse ist dabei etwa, ob und inwieweit der Verkauf eines oder beider Grundst�cke m�glich und zumutbar ist, sowie ob und gegebenenfalls in welcher H�he ein Erl�s erzielt werden k�nnte. Weiter fragt sich, ob der Einwand begr�ndet ist, ein weiterer Hypothekarkredit w�rde nicht mehr gew�hrt, ob andere Verm�genswerte (z.B. Waren) als Sicherheit f�r ein Darlehen dienen k�nnten oder allf�llige Amortisationsverpflichtungen (laut Steuererkl�rung 2000 betrugen die grundpfandgesicherten Schulden noch Fr. 735'000.-) zu Gunsten der Beitragsschulden aufschiebbar sind.
Entsprechend dem Ausgang dieses kostenpflichtigen Prozesses (Art. 134 OG e contrario) sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung der Gerichtskosten ist damit gegenstandslos. Ein Anspruch auf Parteientsch�digung f�r die nicht anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertretene obsiegende Beschwerdef�hrerin besteht nicht (BGE 110 V 134 Erw. 4d).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2001 und die Verf�gung vom 22. M�rz 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Rechtsbegehren um Beitragsherabsetzung neu befinde.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.