Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-II-87%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 14:22:41
Document Index: 340111132

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 99']

105 II 8715. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Februar 1979 i. S. Pancommerce AG gegen 3M East AG (Berufung)
Contrat de vente, dommages-int�r�ts. Art. 191 al. 3 CO. En cas d'�chec de la preuve du dommage selon cette disposition, le juge peut appliquer les r�gles g�n�rales sur le calcul des dommages-int�r�ts. Art. 42 al. 2 CO. D�termination du dommage. Faits � partir de page 87
A.- Die 3M East AG, Tochterfirma eines internationalen Konzerns, vertreibt dessen Produkte in Osteuropa, namentlich Kopierpapier und Kopierapparate. Die Pancommerce AG befasst sich demgegen�ber mit Handelsgesch�ften jeder Art im In- und Ausland und bezog von der 3M East AG f�r Osteuropa bestimmtes Kopierpapier. Im Dezember 1973 ersuchte die 3M East AG die Pancommerce AG darum, gegen entsprechende Verg�tung die rum�nischen und bulgarischen Einkaufsgesellschaften dazu zu bewegen, unmittelbar bei ersterer zu bestellen; die Pancommerce AG lehnte das ab. Eine Bestellung vom Januar 1974 �ber 16 Paletten Papier f�r Rum�nien wurde ausgef�hrt. Am 22. Januar 1974 orientierte die Pancommerce AG ihre Lieferfirma �ber eine beabsichtigte Aktion in Bulgarien; das f�hrte zur Offerte der 3M East AG vom 25. Januar 1974 �ber die Lieferung von 2600 Maschinen und 33840 Pakete Kopierpapier (entsprechend ca. 117 Paletten).
Am 6. M�rz 1974 best�tigte die 3M East AG eine weitere Bestellung f�r 6 Paletten Papier nach Rum�nien, lehnte dagegen am 11. M�rz 1974, die Lieferung weiterer 7 Paletten ab (sogenanntes Rum�niengesch�ft). Das gleiche Schicksal erfuhr eine Bestellung der Pancommerce AG vom 6. April 1974 �ber 100 Maschinen und 32 Paletten Papier f�r Bulgarien, die am 10. April 1974 zur�ckgewiesen wurde (sogenanntes kleines BGE 105 II 87 S. 88Bulgariengesch�ft). Infolge Nichtausf�hrung dieser beiden Bestellungen forderte die Pancommerce AG von der 3M East AG Schadenersatz von Fr. 54'432.- und Fr. 258'832.-. Wegen Behinderung in der Ausf�hrung der geplanten gr�sseren Lieferungen nach Bulgarien (sogenanntes grosses Bulgariengesch�ft) forderte sie weitere Fr. 1'044'528.-.
B.- Im September 1974 erhob die Pancommerce AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage auf Zahlung von Fr. 1'357'792.- nebst Zins. Mit Urteil vom 19. Mai 1978 sprach das Handelsgericht der Kl�gerin Fr. 171'955.- nebst Zins zu.
Am 9. Oktober 1978 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten ab, soweit es auf sie eintrat.
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt, die Beklagte die Anschlussberufung. Mit dieser beantragt die Beklagte die Abweisung der Klage.
Das Handelsgericht geht davon aus, dass die Kl�gerin sich f�r das Rum�nien- und das kleine Bulgariengesch�ft auf abstrakte Schadensberechnung nach Art. 191 Abs. 3 OR berufe, indem sie ausgehend von einem Marktpreis von Fr. 21.- und einem Vertragspreis von Fr. 15.60 auf einen entgangenen Gewinn von Fr. 5.40 kam, alles je 100 Blatt Papier. Auf Grund des Beweisverfahrens verneint das Handelsgericht jedoch sowohl einen solchen Marktpreis als auch einen blossen Verk�uflichkeitspreis, was zur Ablehnung der Berechnung nach Art. 191 Abs. 3 OR f�hrt. Die Kl�gerin hat sich damit abgefunden. Die Beklagte h�lt ihrerseits fest, dass die Kl�gerin das Vorgehen nach Art. 191 Abs. 3 OR gew�hlt habe. Da der Nachweis eines Marktpreises misslungen sei, m�sse die Klage abgewiesen werden. Zwar k�nne ein K�ufer noch w�hrend des Prozesses auf die getroffene Wahl zur�ckkommen, doch sei das hier w�hrend des massgebenden Behauptungsverfahrens nicht geschehen.
Die besonderen Rechtsbehelfe zugunsten des K�ufers im Handelsverkehr (Art. 191 Abs. 2 und 3 OR) sollen seine beweism�ssige Stellung verbessern, schliessen aber einen Schadensnachweis BGE 105 II 87 S. 89nach allgemeinen Grunds�tzen, auf die Art. 191 Abs. 1 OR verweist (Art. 99 und 42 OR), nicht aus (BGE 104 II 201 E. b, BGE 81 II 52 E. 2, BGE 49 II 81 mit Hinweisen). Die Beklagte anerkennt zu Recht, dass der K�ufer an die von ihm einmal getroffene Wahl nicht gebunden bleibt, sondern auf sie vielmehr auch noch w�hrend des Prozesses zur�ckkommen kann (BGE 81 II 52 E. 2). Das setzt jedoch nach Meinung der Beklagten voraus, dass der K�ufer entsprechende Antr�ge stellt, solange das Prozessrecht ihm das erlaubt; gerade das sei aber seitens der Kl�gerin unterblieben. Diese widerspricht unter Hinweis auf ihre sich auf das Rum�niengesch�ft beziehenden Ausf�hrungen in der Replikschrift, die sie auch auf das kleine Bulgariengesch�ft bezogen verstanden wissen will. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben.
Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass die Kl�gerin f�r den Fall einer Verneinung des Marktpreises eine anderweitige Schadensberechnung beantragt habe; offenbar unternahm das Handelsgericht diese Pr�fung von Amtes wegen. Es handelt sich denn auch dabei um die Anwendung von Bundesrecht, die dem kantonalen Richter von Amtes wegen obliegt. Soweit das Bundesgericht im Bereich von Art. 191 OR kantonales Prozessrecht vorbeh�lt, kann sich das nur auf die Geltendmachung der tats�chlichen Grundlagen einer abweichenden Schadensberechnung beziehen. Ob in dieser Hinsicht das Handelsgericht allenfalls eine kantonalrechtliche Verhandlungsmaxime missachtet hat, ist im Berufungsverfahren nicht zu pr�fen (BGE 97 II 218 E. 1 mit Hinweisen); eine entsprechende R�ge der Beklagten ist vom Kassationsgericht verworfen worden. Das Bundesrecht verbietet es dem kantonalen Richter jedenfalls nicht, einen Sachverhalt auf Grund allgemeinen Schadenersatzrechts zu w�rdigen, wenn der Schadensnachweis laut Art. 191 Abs. 3 OR misslingt.
I.3. Das Handelsgericht stellt fest, die Kl�gerin verm�ge den strikten Nachweis eines Schadens in bestimmter H�he nicht zu erbringen, so dass der Richter den Schaden gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zu sch�tzen habe. Ein solches Vorgehen ist nur zul�ssig, wenn der zifferm�ssige Schadensbeweis ausgeschlossen ist, sei es dass Beweise fehlen, sei es dass die Beweisf�hrung dem Gesch�digten nicht zuzumuten ist (BGE 102 II 11 E. 2, BGE 97 II 218 E. 1, BGE 95 II 501 E. 12a, mit Hinweisen). Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, BGE 105 II 87 S. 90eine solche Pr�fung unterlassen zu haben. Indessen trifft das nicht zu, weil das angefochtene Urteil namentlich im Zusammenhang mit der Frage des Verk�uflichkeitspreises Ausf�hrungen macht, auf die sich anschliessend die Feststellung der mangelnden Beweisbarkeit bezieht.
Davon abgesehen, kann vorliegend auch nicht schlechthin von Schadenssch�tzung im Sinn von Art. 42 Abs. 2 OR gesprochen werden. Was die Kl�gerin im Prozess fordert, ist Ersatz f�r entgangenen Gewinn; dieser beruht auf der Differenz zwischen dem mit der Beklagten vereinbarten Vertragspreis einerseits und dem Preis, zu dem die Kl�gerin bei geh�riger Belieferung die Waren h�tte weiterverkaufen k�nnen. Dabei handelt es sich aber regelm�ssig um eine hypothetische Frage, die ihrerseits nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge beantwortet werden muss, wie das bei Art. 42 Abs. 2 OR der Fall ist (BGE 104 II 201 E. b mit Hinweisen); in diesem Sinn handelt es sich auch, von Art. 191 Abs. 3 OR abgesehen, um eine Art abstrakter Schadensberechnung (BGE 89 II 219, 43 II 222). Das Vorgehen des Handelsgerichts l�sst sich deshalb durchaus mit Bundesrecht vereinbaren. Das Ergebnis der Sch�tzung als solches wird von der Beklagten nicht beanstandet.
104 II 201,
102 II 11 suite... ,
89 II 219
Art. 191 al. 3 CO,
Art. 191 Abs. 2 und 3 OR,
Art. 191 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 99 und 42 OR,