Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_02759/fnameorig_042964.html
Timestamp: 2019-09-19 14:41:11
Document Index: 62772494

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 7', '§ 31', '§ 39', '§ 6', 'Art 52', 'Art 52']

2759/AB XXII. GP
Eingelangt am 25.05.2005
GZ: BMI-LR2220/0036-III/1/b/2005
Wien, am . Mai 2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap, Doris Bures, Dr. Kräuter und GenossInnen haben am 30. März 2005 unter der Nummer 2801/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ministerbüros und Beraterverträge als `Jobmaschinen´“ gerichtet.
Abgesehen vom erforderlichen Personal für Sekretariatsarbeiten und administrative Tätigkeiten stellen sich die im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis zum 31. März 2005 bei den Mitarbeiter/innen des Kabinetts der Herrn Bundesminister Dr. STRASSER, PLATTER bzw. der Frau Bundesminister PROKOP eingetretenen personellen Veränderungen wie folgt dar:
(Fettdruck = bestehendes Dienstverhältnis; AV = Arbeitsleihvertrag; KU = Karenzurlaub; NEX = Nationaler Experte; BAA = Bundesasylamt)
FISCHER DDr.
GATTRINGER Mag.
ab 01.06.2004 AV
GRUSCH Mag.
ab 14.03.2005 AV
HOLDHAUS Mag.
AV-Ende
HUBER Mag.
ITA Mag.
KLAMBAUER MMag.
Entsendung NEX
KÖßL Mag.
ab 11.11.2004
KRUMPEL Mag.
LIEBMINGER Mag.
ab 01.10.2003 BAA
RAUCH Mag.
ab 01.05.2004 AV
SCHNEIDER Mag. Dr.
ULMER Mag.
WALLNER Mag.
WEBINGER Mag.
WENGER Mag.
Referat II/4/b
ZANKEL Mag.
Im bezeichneten Zeitraum sind somit 2 (Vertrags-)Bedienstete in ein Arbeitsleihverhältnis übergetreten und insgesamt 8 MitarbeiterInnen haben das Kabinett verlassen; davon steht eine weiterhin in einem vertraglichen und eine in einem Beamtendienstverhältnis im Ressortbereich in Verwendung; eine Bedienstete wurde als nationale Expertin entsandt sowie ein Beamter und eine Vertragsbedienstete befinden sich derzeit auf Karenzurlaub; durch die Beendigung der Arbeitsleihverhältnisse sowie des Dienstvertrages sind keine gesonderten Kosten angefallen.
Die Ermittlung der Gehaltsansprüche der im Kabinett der Bundesminister/in tätigen Beamten erfolgte nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, die Ermittlung der Entlohnung der Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Die Einstufungen der im bezeichneten Zeitraum ins Kabinett der Bundesminister/in auf- bzw. übernommenen MitabeiterInnen stellen sich folgendermaßen dar:
Entlohnungsgruppe v1/3
Verwendungsgruppe A1/4
Verwendungsgruppe E1/7
Zu den Fragen 4, 10 und 11:
Zeitliche Mehrleistungen der zu den Fragen 1 und 2 angeführten Bediensteten wurden/werden jeweils im Wege der Einzelverrechnung abgegolten.
Die erhebbaren durchschnittlichen zeitlichen Mehrleistungen – der unter Punkt 1 und 2 angeführten und in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehenden MitarbeiterInnen im Kabinett der Bundesminister/in stellen sich im befragten Zeitraum (bzw. ab und für die Dauer der Verwendung im jeweiligen Kabinett) geordnet nach deren dienstrechtlicher Stellung wie folgt dar:
Durchschnittliche Überstunden monatlich/Einzelverrechnung
Entlohnungsschema A1/v1
95,7 Stunden
Mit keinem/r Mitarbeiter/in der befragten Kabinette wurde ein Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz abgeschlossen.
Zum Stichtag 31. März 2005 bestehen mit folgenden Einrichtungen/Unternehmen Arbeitsleihverträge/übereinkommen:
Mit dem Land Niederösterreich besteht ein Übereinkommen für eine vorübergehende Dienstleistung - der jeweils anfallende Aktivitätsaufwand (Gehalt, allgemeine Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Kinderzulage, Sonderzahlung, Mehrdienstleistungsentschädigung, Reisegebühren und Überstunden im Außendienst, Zuteilungsgebühr, Fahrtkostenzuschuss, anteilsmäßige Kosten bei Anfall des Dienstjubiläums, den Dienstgeberbeiträgen und dem Beitrag zu den künftigen Pensionslasten in der Höhe von derzeit 45,4% des pensionspflichtigen Dienstbezuges sowie den pensionsfähigen Nebengebühren) ist zu ersetzen.
Jeder Vertragsteil ist berechtigt, das Arbeitsleihverhältnis ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung einer mindestens 6-wöchigen Frist mit jedem Monatsende durch Kündigung aufzulösen.
Die Vordienstverhältnisse der derzeit mit Arbeitsleihverträgen beschäftigten Bediensteten, stellen keinen Gegenstand der Vollziehung dar. Die konkreten Vertragsinhalte wurden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem jeweiligen (Leih-) Unternehmen formuliert.
Es wurden an keine Unternehmen bzw. Vereine, die nunmehr als Arbeitskräfteüberlasser in einem Vertragsverhältnis mit dem Ressort stehen, Förderungen bzw. Werkverträge vergeben.
Ungeachtet ihrer derzeitigen Aufgaben wurde mit Wirksamkeit vom 3. April 2005 ein Bediensteter vorläufig mit der Funktion des Landespolizeikommandanten Tirol und ein Bediensteter mit der Funktion als Landespolizeikommandant-Stellvertreter Oberösterreich betraut.
Im Jahr 2003 wurden insgesamt € 11.870,- an Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt; im Jahr 2004 € 11.420,-. Die Beträge wurden hauptsächlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariats- und Kanzleibereich aufgeteilt. Die Referenten und Referentinnen erhielten mit Ausnahme der allgemeinen Weihnachtsbelohnung von € 146,- keine Belohnung.
Ein Kabinettsmitarbeiter übt eine entgeltliche Aufsichtsratsfunktion aus Von der Bekanntgabe der aus Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte muss aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden.
Aufgrund einer Geschäftseinteilungsänderung wurden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003
Dr. Franz EINZINGER,
Dr. Theodor THANNER und
zu Sektionsleitern bestellt. Die Funktionen wurden gemäß AusG 1989 in der geltenden Fassung vergeben.
Mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 wurde Dr. Mathias VOGL anstelle von Sektionsleiter Dr. Theodor THANNER (gemäß Verfahren nach dem AusG) zum Sektionsleiter bestellt.
Im Bereich der BM.I-Zentralstelle ist keine ständige Begutachtungskommission gemäß § 7 AusG 1989 eingerichtet/einzurichten.
Für die unter Punkt 14. angeführten Sektionsleiter wurden aus folgenden Bediensteten „ad hoc“ Begutachtungskommissionen eingerichtet:
Für den Bereich der nachgeordneten Dienststellen sind (waren) folgende ständige Begutachtungskommissionen eingerichtet:
BPD WIEN:
Dr. Werner TRAWNICEK
Dr. Martin MÜHLGASSNER
BPD GRAZ:
Dr. Helmut WESTERMAYER
Dr. Friedrich RÜCKER
Mag. Anton LEHR
BPD LINZ:
Dr. Hans-Peter STIRMAIER
Dr. Karl STURMBERGER
BPD SALZBURG:
Dr. Friedrich KLAUSBERGER
Mag. Heinz KITZMANTEL
Dr. Rudolf FEICHTINGER
BPD INNSBRUCK:
Dr. Gebhard KIECHL
Mag. Heinz DORN
BPD KLAGENFURT:
Mag. Johann DARMANN
BPD SCHWECHAT:
Mag. Friedrich NAVRATIL
Dr. Heinz RESCH
Mag. Hermann MÜLLER
Mitglieder des Zentralausschusses für alle BPD`s, Sicherheitswache:
Mitglieder des Zentralausschusses für alle BPD`s, Kriminaldienst:
Günther PERSCHY
Alfred WEISSENBACHER
Mitglieder des Zentralausschusses für alle BPD`s, Verwaltung:
Dr. Manfred LUCZENSKY
Bruno SPLICHAL
Mag. Gebhard GÖTTLICHER
Dr. Peter DRLIK
SID NÖ, SID OÖ, SID Stmk:
Dr. Hermann RENNER
Mag. Friedericke HACKER
Dr. Gerhard MADER
Mitglieder des Zentralausschusses Sicherheitsverwaltung, SID NÖ, OÖ, Stmk:
alle LGK:
Die Funktionsperiode der Mitglieder bei den ständigen Begutachtungskommissionen für die bezeichneten BPD´s und SID`s hat am 31.Dezember 2004 geendet.
Für die Mitglieder der ständigen Begutachtungskommission für die LGK`s endet die Funktionsperiode mit 29. April 2008.
Im Anfragezeitraum bekleidete keiner der unter Frage 14 angeführten Personen auch eine Funktion in einem Kabinett.
Die unter Punkt 14 beauskunfteten Personen beziehen Fixbezüge gemäß § 31 Gehaltsgesetz, sodass alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten.
An (Weihnachts-) Belohnungen wurden insgesamt ausbezahlt:
2003 € 730,-
2004 € 930,-
Mit Stichtag 31. März 2005 nimmt ein Sektionsleiter eine Aufsichtsratstätigkeit wahr. Ein Sektionsleiter übt eine Nebenbeschäftigung aus.
Unter Verweis auf die Voranfragenbeantwortung zu 1819/J darf lediglich auf die mittlerweile erfolgte Beendigung der Aufsichtsratstätigkeiten bei den Flughafen Betriebsgesellschaften Graz und Tirol verwiesen werden.
Von der Bekanntgabe der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte muss aus datenschutzrechtlichen Erwägungen Abstand genommen werden, zumal eine Ermittlung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes auch nicht zweckmäßig erscheint, da dies zu einer Verzerrung der Einkünfte führen könnte.
Insgesamt war im Jahr 2004 für 893 Mitarbeiter/innen der Zentralstelle die Anordnung von mehr als 240 Überstunden erforderlich.
(KSE-BVG = Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland)
ZIEGLER Dr. Gerhard
BAUER Mag. Christa
§ 39 a BDG 1979 Entsendung
GRUNERT-RUINER
SEEWALD Hans-Peter
EUROPOL Analysedepartment
HUDERNIG Klaus
Risk Analyses Center
FELLNER Mag. Andreas
KSE-BVG Entsendung
GOTOWNIK Johann
KRANZL Hans-Jürgen
PROXIMA EUPOL
LECHNER Wilhelm
EBNER Gerolf
STADLMANN Mag. Ilse
HANEL Peter, VB/S
EU - Brüssel NEX
§ 6b VBG 1948 Entsendung
Die angeführten und an EU-Einrichtungen abgestellten Bediensteten werden nach den einschlägigen Inlandsvorschriften gemäß VBG und GG besoldet.
Außerhalb des Ministerbüro´s werden keine Personen aufgrund von „Arbeitsleihverträgen beschäftigt.
Im befragten Zeitraum wurden im Bereich der nachgeordneten Dienststellen insgesamt 408 weibliche und 943 männliche Personen in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis übernommen.
Die Begründung war in allen Fällen unbedingter Personalbedarf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
Im befragten Zeitraum wurden im Bereich der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen insgesamt 399 weibliche und 878 männliche Bedienstete definitiv gestellt.
Zum Stichtag 31. März 2005 befanden sich in der Zentralstelle des BM.I (Planstellenbereiche 1100,1104,1108,1150,1152,1154,1172, 1173 und 1174) 389 weibliche und 1.842 männliche Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
Im Bereich der nachgeordneten Dienststellen (Planstellenbereiche 1170 und 1171) befanden sich 2.998 weibliche und 23.370 männliche Personen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis.
Im Ressortbereich sind keine Beamten an ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt.
Zu den Fragen 31, 32, 33 und 37:
Es wurden keine Beratertätigkeiten (ausgenommen im EDV-Bereich) im Zusammenhang mit der BM.I-Strukturreform in Anspruch genommen.
Die generellen Gründe für Organisationsreformen liegen in der Erzielung von Synergieeffekten durch Vermeidung von Redundanzen sowie Straffung von Verwaltungsabläufen.
Reorganisationsmaßnahmen stellen einen laufenden verwaltungsreformatorischen Prozess dar, sodass ein Abschluss „aller Reorganisationen“ nicht möglich ist.
Derzeit wird der Abschluss von neuen Beraterverträgen nicht angedacht.
Grundsätzlich werden Kenntnisse externer Berater unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften geprüft, wobei darauf geachtet wird, dass die Standards durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt sind.
Beauftragte Beratungsunternehmen seit 1. Jänner 2004:
- Headquarter Werbeagentur GmbH & CoKG
- Intra Performance M. Bauer KEG
- Van Melle & Partner OEG
- RMG Consult
- TCS Multimedia
Die entstanden Gesamtkosten belaufen sich bis zum Stichtag auf € 238.520,-.
Das Bundesministerium für Inneres ist weder an Unternehmungen im Sinne des Art 52 Abs. 2 B-VG, auch nicht gemeinsam mit anderen Ressorts, mit mindestens 50 % des Stamm- Grund- oder Eigenkapitals beteiligt, noch beherrscht es solche Unternehmungen durch finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen.
Es wurden keine Dienstleistungen externer Berater in Anspruch genommen, die von Unternehmen bezahlt werden, die der Kontrolle gem. Art 52 Abs. 2 B-VG unterliegen.
Für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen wurden im Budgetjahr 2004 € 199.875,- und für das Budgetjahr 2005 bislang Kosten in Höhe von € 84.919,- begliche.
Für das Jahr 2006 wurden Kosten in Höhe von € 69.000,- veranschlagt.
Änderungen der Aufbauorganisation der BM.I-Zentralleitung (Geschäftseinteilungsänderungen) haben seit dem 1. Jänner 2004 bis zum Einbringungsdatum nicht stattgefunden.
Hinsichtlich der Planstelleneinsparung darf auf den Stellenplan (des Gesamtressorts) verwiesen werden.
Geordnet nach beauftragten Unternehmen entstanden für Informationskampagnen und Einschaltungen in Printmedien seit 1. Jänner 2004 folgende Kosten:
ARGE Schule & Bildung,
"DAVID" Jüdische Kulturzeitschrift;
Fa. GESCO - Gesellschaft für Unternehmens-
Communication GmbH,
Fa. Mörwald GmbH,
Werner JANITSCH Ges.m.b.H., event consulting,
Kameradschaft der Exekutive Österreichs,
Fachgruppe Gendarmerie Kärnten
Kommunal Verlag GmbH,
Kronen Zeitung Gesamtausgabe am 7. Juni 2004
Kuratorium für Verkehrssicherheit und ORF (2003)
Kuratorium für Verkehrssicherheit und ORF (2004)
Kurier Gesamtausgabe am 7. Juni 2004
19.735,58
Neuer Wissenschaftlicher Verlag GmbH,
Zeitungsverlag NÖN-Pressehaus,
327.102,64
"DAVID" - Jüdische Kulturzeitschrift
4.401,85
Jüdisches Echo, Europäisches Forum für Kultur und Politik
8.091,85