Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78883,150.html
Timestamp: 2019-08-18 19:59:24
Document Index: 291404107

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 80', 'Art. 14', '§ 80', 'Art. 14', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Verfasst am: 24 Aug 2006 - 16:02:58 Titel:
endlich lam wieder Leben in der Bude!
Also irgendwie redet Ihr beiden doch aneinander vorbei. Ihr sagt doch beide im Ergebnis, dass K dort parken darf und deswegen durch das Abschleppen ein faktischer Vollzug vorliegt. Ihr seit Euch doch einig!
Aufgrund Eurer Beiträge bin ich jetzt auch wieder auf der Schiene faktischer Vollzug. Danke auch, Sabrina, für den Aufsatz. Echt klasse Fundstelle!
Hab mich nicht so oft gemeldet, weil ich jetzt schon parallel mit StrafR anfangen musste. Ist alles ziemlich stressig im Moment. Ich schau aber so oft ich kann rein.
Echt cool ist bei dem Aufsatz auch, dass das Verwenden von 80 V S.3 analog für Aufgabe 1 problematisiert wird. Das frisst Platz!
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 19:29:56 Titel:
Schön wieder von dir zu lesen, ich hab das ganze Forum durchgelesen und bin dadurch erst auf den faktischen Vollzug gestoßen. Die Lösung über § 123 VwGO ist aber auch viel zu kompliziert.
Strafrecht wollt ich eigentlich auch noch schreiben, aber ich weiß nicht ob die Zeit mir dafür noch reicht. Gibts dafür auch so ein schönes Forum wie dieses hier? Vielleicht hab ich dann ja noch ne chance ...
Gibts sonst noch Probleme die erwähnenswert wären? nur § 80 Abs. 5 S.1 und S.3 für die erste Aufgabe und in Aufgabe zwei nur die analoge Anwendung? Mir kommt das irgendwie wenig vor an Problemen für eine Hausarbeit.
Wie siehts mit einer Betroffenheit der Karin in Art. 14 aus (Klage- bzw. Antragsbefugnis)? @ Recht am einger. & ausgeübten GewBetrieb
Ist es im Rahmen der Antragsbefugnis wichtig, dass Karin zumindest AUCH für ihre Geschäftskunden Klage erheben will (Drittanfechtung)? Nicht dass das am Ende über § 80 a VwGO zu lösen ist.
Naja damit beschäftige ich mich morgen.
Verfasst am: 25 Aug 2006 - 08:17:25 Titel:
Also nochmal zu dem Aufsatz. Da steht nur, dass man eine Ausnahmeregelung machen kann, um den Antragsteller zusätzlich zur aufschiebenden Wirkung vor Bußgeldern zu schütze.
Das Recht am eingerichteten gewerbebetrieb ist doch etwas abwägig, oder? Art. 14 höchstens Recht auf Anliegergebrauch. Vieleicht schreib ich dazu einen Satz, da das eigentlich in die Begründetheit gehören würde, wenn man da noch hin käme.
Das mit den Kunden ist doch auch in dem Aufsatz, den ich genannt habe beschrieben. Der will doch fast das gleiche. Er will, dass seine Kunden die Staße benutzen können und K will, dass ihr Kunden parken können. Das ist die vorläufige Beseitigung.
Ansonsten bin ich jetzt bald fertig, Gott sei dank!!
Verfasst am: 25 Aug 2006 - 13:15:35 Titel:
es gibt ein echt gutes Forum für die StrafR-HA auf dieser Seite. Die haben da schon fast alles besprochen und machen einem den Einstieg echt leicht. Das mit der Zeit haut schon hin. Bin selber auch noch nicht mit öR fertig. Weiß einfach noch nicht sicher wie ich das mit dem Vollzug zu Ende bringe. Aber Du solltest auf jeden FAll schon mal parallel mit StrafR anfangen, weil das eigentlich durch die klasse Hilfe im Forum sehr schnell gehen kann.
An Sabrina: FERTIG??????????? Wow, ich bin echt beeindruckt. Wie viele Seiten? Ich hab grad 11,5 mit einigen Lücken wegen dem faktischen Vollzug. Kann mich noch nicht zu einer endgültigen Version entschließen. Hast Du den faktischen Vollzug angenommen und ihr das Auto zugestanden?
Verfasst am: 27 Aug 2006 - 16:03:21 Titel:
Hallo Leutles, meld mich auch wieder zurück! Hab mich zwischenzeitlich einfach mal mit was anderem beschäftigen müssen. Diese Hausarbeit macht mich noch wahnsinnig!
Mal ne Frage zum faktischen Vollzug in Aufgabe 2:
Wenn ich in Aufgabe 1 wirklich den Annexantrag prüfe, ordnet das Verwaltungsgericht die Beseitigung des Verkehrsschildes an.
Ist damit nicht der Verwaltungsakt erledigt, sodass schon deshalb kein faktischer Vollzug mehr in Betracht kommt? Oder steh ich jetzt völlig auf`m Schlauch???
Ich würde dann faktischen Vollzug anprüfen, sagen, dass sich K auf die aufschiebende Wirkung berufen kann, dass aber der VA bereits erledigt ist.
Liebe Grüße, sun06
Verfasst am: 28 Aug 2006 - 16:50:34 Titel:
was ist mit kunstfreiheit? Sie verkauft immerhin "selbstgebastelte ma Kunstgegenstände"9???
Verfasst am: 28 Aug 2006 - 17:20:55 Titel:
Bin gerade ebenfalls tierisch am grübeln, wie das mit der Erledigung aussieht. Eigentlich denke ich auch, daß, wenn man den Annexantrag in Aufgabe 1 durchgehen läßt für Aufgabe zwei nur noch einen erledigten Verwaltungsakt hat. Aber dann kann man ja gar nicht mehr viel schreiben!
Verfasst am: 29 Aug 2006 - 13:29:20 Titel:
Schau wegen der Erledigung mal in Schenkes Verwaltungsprozessrecht... soweit ich das noch richtig in Erinnerung habe, vertritt er die Ansicht, dass ein VA erst dann erledigt ist, wenn ein Vorgehen dagegen "sinnlos" erscheint. Karin erwartet doch mit Sicherheit noch ein Kostenbescheid, so dass der Rechtsgrund (der VA) sich insoweit nicht erledigt hat, als er immernoch Grundlage für den späteren Kostenbescheid ist.
Wie ist das mit dem Annexantrag § 80 Abs.5 S.3 VwGO? Habt ihr den so wie ich auch nur in der Statthaftigkeit angesprochen? oder muss man den auch in der Begründetheit nochmal irgendwie prüfen?
Verfasst am: 29 Aug 2006 - 13:56:49 Titel:
Hab im Stelkens auch noch nen bißchen was gefunden. War gestern glaube ich überarbeitet!!
Verfasst am: 30 Aug 2006 - 10:38:25 Titel:
Hast Du irgendwo ne fußnotenfähige Literaturangabe dafür, daß § 80 V, S. 3 auch begründet ist, wenn die aufschiebende Wirkung nach § 80 V, S. 1 angeordnet wurde? In dem Fall, den Du hier rein gestellt hast steht ja in dem Sternchen, daß man schon noch einiges prüfen muß, wenn man § 80 V, S. 3 begründet haben möchte.