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Timestamp: 2020-01-29 08:14:11
Document Index: 108427945

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', 'Art. 717', 'Art. 718', 'Art. 670', 'Art. 719', 'Art. 719', 'Art. 719', 'Art. 718', 'Art. 204']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.02.2005, ZRV/0234-Z3K/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0091 eingebracht. Mit Erk. v. 28.2.2008 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Mai 2001, GZ. 100/44819/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld wird mit spätestens 21. März 2001 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Die Bf. ist ein Österreichweit tätiges Unternehmen mit ca. 130 Filialen. Der tschechische Staatsangehörige F.H. ist seit dem Jahr 2000 im Unternehmen der Bf. beschäftigt und überwiegend mit der Umlagerung von Waren innerhalb der einzelnen Filialen befasst. Dafür stehen ein firmeneigener Kleinlastwagen und Leihfahrzeuge zur Verfügung. Im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften war F.H. im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person.
Am 21. März 2001 wurde F.H. auf einem Parkplatz der Südautobahn bei Lindegg einer mobilen Zollkontrolle unterzogen. Er war dabei mit dem verfahrensgegenständlichen Kleinlastwagen der Marke VW, LT 35 TDI, mit dem behördlichen tschechischen Kennzeichen TAG 26-94, in Fahrtrichtung Wien unterwegs. Das Fahrzeug war im Zeitpunkt der Kontrolle leer. Bei der näheren Revision wurden von den Kontrollorganen Lieferscheine vorgefunden, welche unter anderem die Umlagerung von Waren am 21. März 2001 zwischen den Filialen Hermagor in Kärnten und Feldbach in der Steiermark dokumentierten. Von den Zollorganen befragt, gab F.H. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 21. März 2001 (Tatbeschreibung) an, den Klein-LKW von einer Bekannten in Tschechien ausgeliehen zu haben, um damit Kfz-Ersatzteile nach Tschechien zu verbringen. Er sei mit dem Fahrzeug am 20. März 2001 über das Zollamt Wullowitz nach Österreich eingereist, in der Folge nach Hermagor gefahren um zu arbeiten und habe anlässlich seiner Rückreise nach Tschechien, welche über Wien erfolgte, Waren zwischen einzelnen Filialen der Bf. umgelagert.
In der Sachverhaltsdarstellung der Zollorgane vom 21. März 2001 wurden drei solcher Umlagerungen festgehalten. Am 20. März 2001 eine Umlagerung von Velden nach Klagenfurt und eine Umlagerung von Spittal/Drau nach Klagenfurt sowie eine Umlagerung am 21. März 2001 von Hermagor nach Feldbach.
Am 26. März 2001 ist der Geschäftsführer der Bf. als Zeuge zum Sachverhalt befragt worden. Er gab an, dass für die verfahrengegenständlichen Umlagerungen zwar Transportaufträge vorgelegen hätten, allerdings nicht mit einem in Tschechien zugelassenen Fahrzeug. Dafür wären ein firmeneigener Kleintransporter und Leihfahrzeuge zur Verfügung gestanden. Das firmeneigene Fahrzeug sei nach seinem Wissen beim Service gewesen. Möglicherweise habe F.H. aus Einfachheitsgründen seinen Transporter anstelle eines Leihfahrzeuges verwendet.
Dem Antrag der Bf. auf Übernahme einer für F.H. entstandenen Zollschuld wurde im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Geschäftsführers stattgegeben.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 2001, GZ. 100/90580/2001, sind der Bf. die Eingangsabgaben für das gegenständliche Kraftfahrzeug im Gesamtbetrag von S 38.400.- auf Grundlage des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 79 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass F.H. mit dem verfahrensgegenständlichen in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Beförderungsmittel gewerbliche Warenbeförderungen innerhalb des Zollgebietes ohne güterbeförderungsrechtliche Bewilligung durchgeführt und damit eine aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt hat.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf., vertreten durch die Czerwenka & Partner Rechtsanwälte KEG, mit Eingabe vom 24. April 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass das Nichtvorliegen einer Güterbeförderungsbewilligung zwar unstrittig sei, die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes im konkreten Fall aber nicht anzuwenden seien, da F.H. den Warentransport mit seinem privat verwendeten Fahrzeug durchgeführt habe und nicht im Rahmen eines Gütergewerbes. Es gäbe keinerlei Bestimmung, die es nicht erlaube, mit einem privaten Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, weshalb die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt werde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2001, GZ. 100/44819/2001, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass F.H. das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und zur gewerblichen Güterbeförderung im Binnenverkehr eingesetzt hat, ohne die Vorschriften über den Marktzugang zu beachten.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 6. Juni 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass eine gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels eine im eigenen Namen ausgeführte gewerbliche Tätigkeit voraussetze. Eine gewerbliche Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses sei jedoch nicht möglich. Auch eine Überlassung des Beförderungsmittels i.S. des Art. 717 ZK-DVO sei nicht erfolgt, da diese Bestimmung schon nach der Wortinterpretation die Aufgabe des Besitzes des Beförderungsmittels verlange. F.H. habe aber den Besitz des Beförderungsmittels niemals aufgegeben, sondern selbst nicht gewerblich tätig die Güterbeförderung durchgeführt.
Mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. Dezember 2002 ist das gegen F.H. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt worden. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte Beweisverfahren den Erstverdacht nicht bestätigt bzw. nicht so verdichtet habe, dass mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit eine rechtswidrige und somit allenfalls auch zu bestrafende Tat bewiesen werden konnte. Dazu ist zu anzumerken, dass F.H. in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2002 erstmals im Beisein eines Dolmetschers vernommen wurde und dabei angab, weder am 20. noch am 21. März 2001 mit dem von ihm benützten Kleinlastwagen Waren transportiert zu haben. Er habe lediglich Lieferscheine von einer Filiale zur Anderen verbracht. Eine ergänzende Befragung des Geschäftsführers der Bf., festgehalten in einem Aktenvermerk des Hauptzollamtes Wien vom 4. Dezember 2002, bekräftigte die Angaben des F.H.. Demnach konnte zwar nicht geklärt werden, warum F.H. zum fraglichen Zeitpunkt mit einem privaten Fahrzeug unterwegs war, er hätte aber trotz vorliegender Transportaufträge keine Warentransporte durchgeführt, sondern nur die betreffenden Lieferscheine eingesammelt.
Am 14. Mai 2004 fand im Beisein des Geschäftführers der Bf. und deren Rechtsvertreter ein Erörterungstermin statt. Dabei wurden anhand der im Akt einliegenden Fotokopien der internen Lieferscheine die Kennziffern der einzelnen Firmenfilialen und die darin dokumentierten Umlagerungen besprochen. Unter anderem war festzuhalten, dass die Filiale Feldbach/Mühldorf am 21. März 2001 die Übernahme von Waren der Filiale Hermagor bestätigt hat und diese Lieferscheine bei der Zollkontrolle am 21. März 2001 um ca. 11.00 Uhr auf der Südautobahn bei Lindegg vorgefunden wurden. Die Frage, ob es üblich sei, dass auf den Lieferscheinen die Übernahme von Waren bestätigt werde, ohne die Waren tatsächlich zu übergeben, wurde vom Geschäftsführer der Bf. verneint. Er erklärte aber, dass die internen Lieferscheine an den Registrierkassen der Filialen erstellt werden, wobei beispielsweise großer Kundenandrang zu einer späteren Erstellung dieser Lieferscheine führen könne und die Waren bereits vor der Erstellung der internen Lieferscheine in eine andere Filiale verbracht worden sind. Die Lieferscheine würden dann meist von den Filialleitern überbracht werden. Zu welchem Zeitpunkt die Waren der oben genannten Lieferscheine transportiert wurden, könne nicht mehr festgestellt werden.
Mit Eingabe vom 16. August 2004 wurde von der Bf. die Einvernahme der Filialleiterin der Filiale Feldbach/Mühldorf als Zeugin zum Beweis dafür beantragt, dass F.H. niemals Warenlieferungen mit einem Privatauto durchgeführt hat.
Am 12. November 2004 wurde I.L. wie beantragt einvernommen. Die Zeugin gab im Wesentlichen an, dass F.H. für die Umlagerung von Waren immer firmeneigene Fahrzeuge benütz habe. Dabei habe es sich um einen weißen und einen roten Lieferwagen mit dem eigenen Firmenlogo gehandelt. Die Benützung von Leihfahrzeugen sei ihr nicht erinnerlich. Allgemein zur Umlagerung von Waren gab die Zeugin an, dass die Waren von internen Lieferscheinen begleitet werden. Dabei verbleibt eine Ausfertigung dieser Lieferscheine in der abschickenden Filiale, eine Ausfertigung bei der übernehmenden Filiale und eine Ausfertigung beim Fahrer. Eine Warenlieferung ohne begleitende Lieferscheine lasse das Kontrollsystem nicht zu. Zu den konkreten Lieferscheinen mit dem angeführten Übernahmedatum vom 21. März 2001 gab die Zeugin an, es habe sich dabei um Umlagerungen von Sport- und Spielwaren von der Filiale Hermagor an die Filiale Feldbach gehandelt. Die Übernahme der Waren sei von ihrer Stellvertreterin bestätigt worden. Vom üblichen Ablauf her, gehe sie davon aus, dass sie die Waren übernommen und geprüft habe und von ihrer Kollegin die internen Lieferscheine in der Kassa eingescannt wurden. Sie gehe davon aus, dass die von den Lieferscheinen umfassten Waren auch tatsächlich angeliefert wurden, wobei ihr nicht erinnerlich sei, dass F.H. einen anderen als firmeneigenen Lieferwagen benützt habe. Die Verwendung eines Lieferwagens mit tschechischem Kennzeichen könne sie sich nicht vorstellen.
Mit dazu ergangener Stellungnahme vom 30. November 2004 führt die Bf. aus, dass F.H. am 21. März 2001 wahrscheinlich anschließend an die Lieferung der Waren mit dem Firmenfahrzeug mit seinem Fahrzeug nach Wien weitergefahren sei.
Die Benützung des ausländischen Kleinlastwagens im Zollgebiet der EU durch F.H. erfolgte im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen nach den näheren Bestimmungen der zum Verwendungszeitpunkt geltenden Art. 718 f. ZK-DVO.
Gemäß Art. 670 lit. e ZK-DVO bedeutet gewerbliche Verwendung, die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Nach lit. f leg.cit. bedeutet eigener Gebrauch, die Benutzung eines Beförderungsmittels durch den Beteiligten ausschließlich zum eigenen Gebrauch mit Ausnahme des gewerblichen Gebrauchs.
Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass F.H. bei seiner am 20. März 2001 erfolgten Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen Kleinlastwagen das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch gem. Art. 719 ZK-DVO in Anspruch genommen hat. Eine gewerbliche Verwendung des Fahrzeuges zu diesem Zeitpunkt ist nicht ersichtlich. Auch die unbestrittene Feststellung das Fahrzeug ausgeliehen zu haben, um damit Autoersatzteile nach Tschechien zu verbringen lässt keine ausreichenden Schlussfolgerungen für eine gewerbliche Verwendung zu. Die Beförderung von Kfz-Ersatzteilen für private Zwecke ist nicht begünstigungsschädlich. Andere Feststellungen sind nicht getroffen.
Die näheren Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch sind in Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO genannt. Demnach müssen solche Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden, von diesen Personen privat verwendet werden und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person zugelassen sein. Diese Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt der Einbringung des Kleinlastwagens als gegeben anzusehen.
Eine bestimmungswidrige Verwendung wird aber spätestens mit dem Transport von Waren für das Unternehmen der Bf. im Rahmen der Umlagerung zwischen den Filialen Hermagor und Feldbach am 21. März 2001 erblickt. Das Ermittlungsverfahren hat dazu schlüssig ergeben, dass F.H. diese Warentransporte mit dem im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch befindlichen Kleinlastwagen durchgeführt hat. Der Warentransport als solcher am 21. März 2001 zwischen den vorgenannten Filialen ist auf Grund der Zeugenaussage von I.L. und der Stellungnahme der Bf. vom 30. November 2004 als erwiesen anzusehen. Eine Lieferung dieser Waren mit dem firmeneigenen Transporter und die anschließende Weiterfahrt mit dem tschechischen Fahrzeug nach Wien unter Mitnahme der Lieferscheine, wie in der genannten Stellungnahme angeführt, ist vom zeitlichen Moment her auszuschließen. Der mit den Umlagerungen befasste F.H. ist mit dem privat verwendeten tschechischen Kleinlastwagen am 20. März 2001 nach Hermagor gereist. Am 21. März 2001 hat er den Warentransport von Hermagor nach Feldbach durchgeführt. Am selben Tag um ca. 11.00 Uhr ist auf der Südautobahn bei Lindegg mit dem tschechischen Fahrzeug der Zollkontrolle unterzogen worden, bei der die den vorgenannten Warentransport dokumentierenden Lieferscheine vorgefunden wurden. Für die Fahrtstrecke Hermagor - Feldbach (ca. 260 km) mit einem Kleinlastwagen ist eine Fahrzeit von zumindest drei Stunden anzunehmen. Wäre F.H. nach Ablieferung der Waren während der Geschäftszeiten mit dem Firmentransporter zurück nach Hermagor gefahren um dort sein Privatfahrzeug zu holen, hätte er die selbe Strecke noch zweimal mit einem Kleinlastwagen mit einem Zeitaufwand von mindestens weiteren sechs Stunden zu bewältigen gehabt. Eine Kontrolle des F.H. auf der Südautobahn bei Lindegg (ca. 30 km von Feldbach in Fahrtrichtung Wien) um 11.00 Uhr wäre nicht möglich gewesen. Es ist daher davon auszugehen und auch schlüssig nachvollziehbar, dass F.H. am 21. März 2001 die Warenumlagerungen zwischen den Filialen Hermagor und Feldbach mit dem von ihm zum privaten Gebrauch eingeführten Kleinlastwagen durchgeführt hat, da er ohnehin auf der Heimreise nach Tschechien war und wie bereits bei der Einreise beabsichtigt, Autoersatzteile mitnehmen wollte.
Diese Sachverhaltsannahme ist bereits der ersten Aussage des F.H. bei der Einvernahme am 21. März 2001 anlässlich der Zollkontrolle zu entnehmen. Im Zuge des weiteren Verfahrens ist lediglich die rechtliche Beurteilung einer gewerblichen Nutzung des tschechischen Kleinlastwagens, aber nicht dessen Nutzung als solche für den gegenständlichen Warentransport gerügt worden. Der Geschäftsführer der Bf. gab bei der niederschriftlichen Zeugeneinvernahme vom 26. März 2001 an: "Nach meinem Wissen war der firmeneigenen Kleintransporter beim Service und F.H. handelte in eigener Verantwortung. Aus Einfachheitsgründen verwendete er dann seinen geliehenen LKW, anstatt von der Fa. Buchbinder einen LKW zu leihen." In der Berufungsschrift vom 24. April 2001 ist zur gewerblichen Nutzung u.a. wie folgt ausgeführt: "Im gegenständlichen Fall ist F.H. nicht jemand, der ein Unternehmen betreibt, das sich mit der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern beschäftigt, sondern lediglich Dienstnehmer der Bf.. Er hat in dieser Eigenschaft, nämlich als Dienstnehmer der Bf., den Transport mit seinem eigenen PKW durchgeführt, der auch nicht im Rahmen eines Gütergewerbes betrieben wird, sondern das Privatfahrzeug von F.H. ist." Auch in der Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2001 ist nachzulesen:" Im gegenständlichen Fall hat Herr F.H. niemals den Besitz am Pkw aufgegeben, sondern hat selbst nicht gewerblich tätig die Güterbeförderung durchgeführt."
Spätestens mit dem Warentransport für das Unternehmen der Bf. am 21. März 2001 ist die Bedingung der privaten Verwendung des Fahrzeugs i.S. des Art. 719 Abs. 3 lit. b ZK-DVO nicht mehr erfüllt. Da auch die Voraussetzungen für eine gewerbliche Verwendung - um eine solche handelt es sich zweifellos bei betrieblich veranlassten Warentransporten zwischen den Filialen eines Gewerbebetriebes - insbesondere jene betreffend die grundsätzlich zwingende zollgrenzüberschreitende Warenbeförderung gemäß Art. 718 Abs. 3 lit. d ZK-DVO und die betreffend den Marktzugang für Binnenverkehre gemäß Abs. 7 lit. c leg.cit. nicht erfüllt sind, war die Abgabenschuld auf Grundlage des Art. 204 ZK geltend zu machen.
Eine Bindung an das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde besteht nicht. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte im Wesentlichen mit der Begründung, dass mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit eine rechtwidrige und damit allenfalls auch zu bestrafende Tat nicht bewiesen werden konnte.
Eine Entstehung der Abgabenschuld bereits am 20. März 2001 wegen der ursprünglich auch für diesen Tag eingestandenen Warenlieferungen mit dem tschechischen Fahrzeug war nicht so eindeutig nachvollziehbar wie die Warenlieferung am folgenden Tag.
Beförderungsmittel, privater Gebrauch, Binnenverkehr
Findok-Nr: 14502.1, aufgenommen am: 07.03.2005 10:47:16, zuletzt geändert am: 07.08.2009, Dokument-ID: b579be3f-ad24-4481-8a76-aca85fc70985, Segment-ID: 15db45ab-d903-4a85-a579-00efe845054a