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Timestamp: 2016-10-28 06:32:26
Document Index: 264721736

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65']

2C_112/2012 (23.07.2012)
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
1.1 Die �thiopische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1983) reiste am 31. Oktober 2003 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Die bis zum 15. Oktober 2004 angesetzte Frist zur Ausreise liess sie ungenutzt ablaufen. Am 30. September/1. Oktober 2005 wurde X.________ in Basel anl�sslich einer im Prostitutionsmilieu durchgef�hrten Kontrolle angehalten und in der Folge wurde die Verh�ngung einer Fernhaltemassnahme gepr�ft.
Am 8. Dezember 2005 verheiratete sich X.________ mit dem Schweizer B�rger A.________ (geb. 1973), worauf ihr am 10. Juli 2006 im Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bis zum 7. Dezember 2006, in der Folge verl�ngert bis zum 7. Dezember 2007, erteilt wurde. Seit Mai 2006 haben die Ehegatten getrennte Wohnsitze.
1.2 Am 16. Januar 2008 unterbreitete die kantonale Migrationsbeh�rde X.________ im Hinblick auf eine eventuelle Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung schriftliche Fragen und nahm weitere Abkl�rungen vor.
Im Fr�hjahr 2008 reichte der Ehemann eine Scheidungsklage ein, welche er am 12. Juni 2008 wieder zur�ckzog. Am 8. Juli 2008 reichte er unter Hinweis darauf, dass X.________ sich einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens sowie �berhaupt jeglicher Kontaktaufnahme verweigere, erneut eine Scheidungsklage ein, welche er am 10. Dezember 2008 wieder zur�ckzog. Am 30. Januar 2009 verl�ngerte die kantonale Migrationsbeh�rde die Aufenthaltsbewilligung von X.________ erneut (bis zum 7. Dezember 2009).
1.3 Am 12. November 2009 ersuchte X.________ die kantonale Migrationsbeh�rde um weitere Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Die kantonale Beh�rde erachtete die hierf�r erforderlichen Voraussetzungen als erf�llt und ersuchte das Bundesamt f�r Migration (BFM) um Zustimmung zur beabsichtigten Verl�ngerung.
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2010 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, ordnete die Wegweisung von X.________ an und r�umte dieser eine Ausreisefrist von 8 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verf�gung ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2011 ab.
1.4 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2012 beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Bundesamt f�r Migration anzuweisen, die Zustimmung zur Verl�ngerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zul�ssig oder zumindest nicht zumutbar sei. Zudem ersucht sie um Befreiung von den Gerichtskosten und um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2.1 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin unabh�ngig vom Ergebnis des Entscheides �ber den Aufenthaltsanspruch die Wegweisung anficht (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Im �brigen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin legt nicht - auf jeden Fall nicht in rechtsgen�glicher Weise - dar, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Das Bundesgericht legt daher seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG geltend. Danach besteht nach Aufl�sung der Ehe - unabh�ngig von der Dauer der Ehegemeinschaft - ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige pers�nliche Gr�nde k�nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
2.3.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Regelung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zutreffend dargelegt. Es kann auf ihre Ausf�hrungen verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3.2 Die Vorinstanz hat sodann die Situation der Beschwerdef�hrerin sorgf�ltig und umfassend gepr�ft und ist aufgrund ihrer - f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. E. 2.2 vorstehend) - Sachverhaltsfeststellungen zum Schluss gekommen, es l�gen keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG vor.
Betreffend die von der Beschwerdef�hrerin behauptete eheliche Gewalt hielt die Vorinstanz einerseits fest, deren Vorbringen w�rden sich als �usserst vage und unsubstanziiert erweisen. Es finde sich ein einziger Hinweis, wonach der Ehemann die Beschwerdef�hrerin im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit einmal "geschubst" haben solle, womit die Schwelle zur ehelichen Gewalt jedoch nicht als �berschritten erachtet werden k�nne. Ansonsten w�rden keinerlei objektive Anhaltspunkte hinsichtlich der von der Beschwerdef�hrerin behaupteten ehelichen Gewalt vorliegen. Andererseits f�hrte die Vorinstanz aus, die behauptete eheliche Gewalt w�re auf jeden Fall unbeachtlich, da diese ohnehin erst nach bereits erfolgter Aufl�sung der Ehegemeinschaft stattgefunden h�tte. Die Vorinstanz untersuchte im Weiteren, welche Bedeutung der psychischen Erkrankung des Ehemannes zukomme. Sie kam zum Schluss, es sei nicht plausibel, dass die Beschwerdef�hrerin davon zum Zeitpunkt des Eheschlusses keine Kenntnis gehabt haben soll, zumal der Ehemann aufgrund dieser Gesundheitsst�rung ohne Erwerbst�tigkeit bzw. arbeitsunf�hig gewesen sei und eine Rente erhalten habe. Es h�tten ihr die Schwierigkeiten, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach aus einer solchen Verbindung bzw. im ehelichen Zusammenleben mit einem psychisch kranken Ehemann ergeben w�rden, von Anfang an bewusst sein m�ssen. In der nachmaligen Entwicklung ihrer Ehegemeinschaft habe sich insofern h�chstens ein von Beginn weg voraussehbares "Risiko" realisiert. Sei die Beschwerdef�hrerin mit dem Abschluss der Ehe dieses "Risiko" jedoch bewusst eingegangen, rechtfertige sich ihre Privilegierung in der Form einer Zuerkennung eines Anspruchs auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht.
Vor dem Hintergrund des rechtswidrigen Aufenthalts der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz, als sie ihren Ehemann kennenlernte, der �usserst kurzen Bekanntschaftsdauer vor der Eheschliessung, der Krankheit des Ehemannes, welche ihr bekannt gewesen sein musste, sowie der Aufl�sung der Ehegemeinschaft bereits wenige Monate sp�ter, wobei zu jenem Zeitpunkt nicht von ehelicher Gewalt die Rede gewesen w�re, schloss die Vorinstanz zusammenfassend, dass die ehespezifischen Umst�nde keine wichtigen pers�nlichen Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG darzustellen verm�chten, welche den weiteren Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz gebieten w�rden.
Die Vorinstanz hat sodann auch die pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin und ihre pers�nliche Interessenlage sorgf�ltig und umfassend gepr�ft und dabei unter anderem auf die Abkl�rungen im Asylverfahren verwiesen, in welchem die Angaben der Beschwerdef�hrerin durchwegs als unglaubhaft beurteilt wurden. Sie f�hrte aus, nachdem in der Beschwerdeschrift keine substanziierten Vorbringen gemacht w�rden, die plausibel erscheinen liessen, dass sich die konkreten Lebensumst�nde f�r die erst 28-j�hrige, kinderlose und sich in guter physischer Verfassung befindende Beschwerdef�hrerin - trotz den dargelegten g�nstigen Rahmenbedingungen - tats�chlich schwierig darstellen w�rden, sei nicht davon auszugehen, dass ihre soziale Wiedereingliederung in Addis Abeba mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden w�ren. Dabei d�rften ihr auch die in der Schweiz erworbenen Deutschkenntnisse nebst ihrer soliden, vor Ort genossenen Schulbildung auf dem dortigen Arbeitsmarkt zugutekommen. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, auch die �brigen Aspekte bzw. die weiteren Umst�nde des vorliegenden Falles verm�chten keinen wichtigen pers�nlichen Grund nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begr�nden.
2.3.3 Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin wiederholt zwar ihre bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Ausf�hrungen, wonach sie Opfer von h�uslicher Gewalt geworden sei, vermag damit aber weder nachzuweisen, dass die vorinstanzlichen W�rdigungen des Sachverhaltes offensichtlich unrichtig w�ren, noch insbesondere die vorinstanzliche Feststellung zu entkr�ften, wonach auf jeden Fall f�r den Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens keine eheliche Gewalt nachgewiesen sei. Sie geht fehl mit ihrem Verweis auf die Definition der h�uslichen Gewalt durch die Fachstelle Gewalt des Eidg. B�ros f�r Gleichstellung von Frau und Mann, soweit sie daraus ableiten will, es sei ausl�nderrechtlich unerheblich, ob die Gewalt erst nach Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft ausge�bt worden sei. Die Vorinstanz hat diesbez�glich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein nachtr�gliches - nach Aufnahme des Getrenntlebens ohne wichtigen Grund nach Art. 49 AuG - Wiederaufleben des Aufenthaltsanspruches nach Art. 42 oder Art. 43 AuG nicht in Betracht kommt und demnach allf�llige nachtr�glich ausge�bte Gewalt insofern nicht beachtlich ist (vgl. Urteil 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). Im Weiteren vermag die Beschwerdef�hrerin mit der Behauptung, sie habe nichts von der Krankheit ihres Ehemannes und von seiner Medikamenteneinnahme gewusst, die von der Vorinstanz vorgenommene W�rdigung der Gesamtumst�nde nicht zu ersch�ttern. Schliesslich sind auch ihre Ausf�hrungen zur allgemeinen Situation alleinstehender und zur�ckkehrender Frauen in �thiopien unbehelflich. Sie verweist in diesem Zusammenhang erneut auf ihre Ausf�hrungen im Asylverfahren, mit denen sich die Vorinstanz auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdef�hrerin zeigt im �brigen nicht auf, dass die mit Verweis auf Studien des U.S. Departements of State sowie des UN-Habitat, Ethiopia, erfolgten detaillierten Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Situation in �thiopien unrichtig w�ren.
Angesichts der sorgf�ltigen und eingehenden Begr�ndung des angefochtenen Urteils, welche sich auf die geltende Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Bundesgerichts abst�tzt und mit der sich die Beschwerdef�hrerin in entscheidenden Punkten gar nicht auseinandersetzt, hatte ihr Rechtsbegehren von vornherein keine Aussichten auf Erfolg. Dem Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten und um unentgeltliche Verbeist�ndung kann daher nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat somit die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 65 und 66 BGG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr wird indessen ihrer finanziellen Lage Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).