Source: http://www.kreditumschulden.com/thema/darlehensvertrag-vorfaelligkeitsentschaedigung
Timestamp: 2019-08-20 10:34:58
Document Index: 353995164

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 421', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 259', '§ 242', '§ 259', 'BGH']

Darlehensvertrag Vorfälligkeitsentschädigung | Kreditvereinbarung Vorfälligkeitsentschädigung
Vorzeitige Rückzahlung Die Vorzeitige Rückzahlungsvergütung ist eine Zahlung für eine außerordentliche Vorfälligkeitsvergütung, d.h. wenn der Kreditnehmer nicht bereit ist, die Vorfälligkeitsvergütung zu zahlen, wird der Vertrag wie vereinbart fortgesetzt. Rücktritt vom Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung - smart cost savings. Folgende Kündigungsanweisungen waren dem Kreditvertrag beigefügt: string. banks berechnen in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Kreditvertrag - Recht auf Vorfälligkeitsentschädigung
Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009, Sache Nr. 2 - 23 O 501/08, wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Rechtsbehelf des Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er seit dem 26. Januar 2005 zur Unterrichtung und Verbuchung der im Urteilstenor genannten Ereignisse angewiesen ist.
Mit Vertrag vom 11.12.2010 hat der Kläger die ihm angeblich zustehenden Schadenersatzansprüche an Ms. A abgetreten. In dem angefochtenen Teilurteil hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung von 14.
991,86 aus 812 BGB und hat mit Bezug auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. November 2007 (Aktenzeichen 10 U 5/07, Blattnr. 141ff der Akte) erklärt, dass die kumulative Geltendmachung von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig sei. Das Landgericht hat die Klage unter III 1) als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass sie zu vage sei, und hat die Beklagte in der ersten Phase der schrittweisen Klage auch durch die Nebenklage angewiesen, dem Kläger Auskünfte und Rechnungen in einer den Erfordernissen des 259 BGB entsprechenden Form über alle in Rechnung gestellten Beträge und erhaltenen Zahlungen für 3 bestimmte Darlehen und die Buchung der erhaltenen Beträge, insbesondere deren Zuordnung zu Zinsen, Abschreibungen, Kosten und sonstigem, zur Verfügung zu stellen.
Die Person, die - wie der Beklagte in diesem Fall - durch die Liquidation von Wertpapieren Dinge beschafft, die sowohl fremd als auch eigen sind, ist rechenschaftspflichtig. Soweit der Kläger mit dem verbleibenden Beschwerdeantrag an mich noch die Rückzahlung von weiteren 450,- ? Bearbeitungsgebühren aus ? 812 Abs. 1 BGB anstrebt, hat das Landgericht die Beschwerde jedoch durch das angegriffene Teilurteil zurückgewiesen.
Nach Ziffer 9.1.6 waren solche Bearbeitungsgebühren für die in den Verträgen enthaltene ADB zulässig und hätten vom Beklagten wegen der Abwicklung der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erhoben werden können. Auch die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge durch die Beklagte war gerechtfertigt. Das Landesgericht hat den Antrag auf II vollständig abgelehnt und umgesetzt, der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadenersatz in Hoehe von 53. 666,67 ?
Der Beklagte hat keine Pflichtverletzung begangen, wenn er die Lebensversicherung des Mitgesellschafters B nicht zur Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch genommen hat, sondern diese auf der Grundlage einer mit dem Kläger bilateral geschlossenen Vereinbarung anderweitig genutzt hat. Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Dem Beklagten steht es als Gläubiger frei, im Rahmen von Treu und Glauben ganz oder teilweise Ansprüche gegen einen Gesamtschuldner nach eigenem Ermessen geltend zu machen.
Auch die Klage gegen den Kläger als Gesamtschuldner stellte sich nicht als Rechtsmissbrauch dar, da es keine Vereinbarung gab, wonach der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, bei der Verwertung aller Lebensversicherungen in erster Linie Befriedigung zu suchen. Gegen das Teilurteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Kläger verfolgt mit seiner Bestellung weiterhin sein angebliches Erfordernis in Hoehe von 450,- ? zuzüglich Zinsen und den Schadenersatzanspruch in Hoehe von 54,666,67 ? zuzüglich Zinsen.
666,67, unter Bezugnahme auf den Wortlaut des Abtretungsvertrages, von dem die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angenommen hatten, dass die Zahlungen aus den Lebensversicherungspolicen zur Reduzierung der Darlehensforderungen aus den beiden bei Endfälligkeit der Eigentümergemeinschaft fälligen Darlehen verwendet werden und dass der Verkauf der Lebensversicherungspolicen für andere Zwecke ausgeschlossen wäre. Der Abtretung war mit dem Ziel nachgekommen, die mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge ordentlich zu gestalten.
Mit der ordnungsgemäßen Aufrechnung im Rahmen der Verwertung mit dem Beklagten wäre im Rahmen der Verwertung um die Versicherungssumme ein höheres Vermögen entstanden, von dem wiederum 1/3 (von 164. 000 ? = 54. 666, 67 ?) an den Kläger zu zahlen gewesen wäre. Soweit der Kläger mit der Beschwerde auch eine Rückzahlung von 450 verlangt, verweist er darauf, dass die Zahlungsverpflichtung 450 nicht - wie das Landgericht festgestellt hatte - aus Ziffer 9.1.6 der ADB entsteht.
Unter Bezugnahme auf die Bearbeitungsgebühr von 450,- ? erklärt der Beklagte, dass der Kläger nicht bereits erkennen lässt, warum er die Mitteilung für rechtswidrig hält und in allen anderen Belangen, dass sich Sonderarbeiten gerade auch im Zusammenhang mit oder als Konsequenz einer außerordentlichen Mitteilung ergeben würden. Durch die vorzeitige Kündigung des Darlehens, die im Übrigen nicht einmal vom Antragsteller begründet wurde, blieben die Aufwendungen nicht unberührt.
Die Beklagte selbst hat sich in diesem Zusammenhang jedoch für andere pauschale Schadensersatzansprüche durch die Geltendmachung von Verzugszinsen entschieden. Die Klägerin verweist auch im Hinblick auf die in erster Instanz gewährte Auskunftsklage auf die Ausführungen des Landgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts München 5 U 5102/06. III. Die form- und fristgerecht eingereichte und begründete Berufung der Parteien gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main ist nur in Bezug auf einen kleinen Teil der Berufung des Beklagten erfolgreich.
Daraus ergibt sich folgende Gesamtbewertung: I. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. In der Entscheidung über einzelne Stufen einer nach § 254 ZPO zulässigen Schrittklage ist das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen einzugehen, da die Zivilprozessordnung dies ausdrücklich zulässt, um es dem Kläger zu ermöglichen, seinen Leistungsanspruch zu quantifizieren. Er ergibt sich aus der bereits rechtskräftig festgestellten Forderung in der Rechtssache I und der noch nicht quantifizierten Forderung in der Rechtssache III 3, die sich beide auf (Rückzahlungs-)Forderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Kreditverträgen beziehen und nur Teil einer gestuften Forderung in Bezug auf die Forderung in der Rechtssache III 3 sind.
Bei beiden Anträgen wird davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit den fraglichen Kreditverträgen zu Unrecht erhaltene Beträge vorliegen. Allerdings muss mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Antrag auf III 3 keine Rückzahlungsansprüche begründet, die zum einen auch Bearbeitungsgebühren und zum anderen Vorfälligkeitsentschädigungen betreffen. Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. a) Nach der Vorlage des Beklagten, die in der letzten mündlichen Verhandlung unbestritten blieb, und in Bezug auf die in der Datei abgegebene Abtretungserklärung ist der Kläger bereits nicht aktiv legitimiert.
Danach ist der Kläger weiterhin berechtigt, die Forderung im eigenen Nahmen, aber nur "für Rechnung" des Zessionars zu verfolgen. Der Kläger hat jedoch die Anträge nicht dahingehend geändert, dass nun eine Zahlung an den Zessionar erforderlich ist. b) Die Beschwerde wäre aber auch sonst erfolglos. aa) Der Kläger ist zu Unrecht der Ansicht, dass der Beklagte pflichtwidrig gehandelt hat, wenn er die Lebensversicherung des Aktionärs B für andere Zwecke als die Rückzahlung der Darlehensverträge nach Verlängerung des Sicherungszwecks genutzt hat.
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht festgestellt, dass der Gläubiger nach § 421 S. 1 BGB frei wählen kann und dass diese Wahlfreiheit nur durch einen Rechtsmissbrauch ihre Grenze finden kann. Die Bestätigung dieser allgemeinen Grundsätze erfolgte, nachdem der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schadenersatzklage erlassen hatte (BGH, XII ZR 146/07, DStR 2010,391).
In diesem Zusammenhang erkennt der Kläger zunächst den Umfang des in der Sicherungsvereinbarung gewählten Wortlauts nicht an. Weil es dort zuerst ".... sowie von möglichen anderen - auch zukünftigen - Rechtsverhältnissen - auch mit einzelnen Beteiligten...." steht, was nach dem Wortlaut das hier in Rede stehende Verfahren bereits dann einschließt, wenn man eine "Gesamtansicht" im Sinn des Klägers ausführt.
Sowohl für die Rückzahlungsbefreiung als auch für die beabsichtigte Teilrückzahlung des Darlehens um die Versicherungssumme des Verstorbenen hat Herr C. auch die von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehen betroffen, so dass aus diesem Schreiben kein Hinweis auf eine gemeinsame Abtretungserklärung abgeleitet werden kann. Die Klägerin missbilligt auch die Tatsache, dass eine Schadenersatzklage fehlschlägt, weil sie keinen Schadenersatzanspruch gegen Herrn Bar. geltend gemacht hat.
Der Angeklagte beantragte die Befriedigung durch ein anderes Wertpapier, nämlich die Grundschuld. In dieser Verteilung hat der Kläger jedoch keinen internen Schadenersatzanspruch gegen den Kläger B, dessen Durchsetzung durch die Einstellung der als Sicherheit abgetretenen Forderung hätte erschwert werden können.
Jedenfalls erlitt der Kläger keinen Schaden durch die Verwertung der Lebensversicherungspolice von Hr. B in Abstimmung und Abstimmung mit Hr. B und nach Beendigung der Darlehensverträge. Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Lebensversicherung von Hr. B. nicht zu. Auch die Lebensversicherung von Hr. B. hätte nicht zu einer vollständigen Zufriedenheit der Beklagten geführt, so dass ohnehin auch weitere Sicherheiten realisiert worden wären. bb) Die vom Landgericht vergebene Position der Bearbeitungsgebühren von 150 ? pro Darlehensvertrag ist ebenfalls unbedenklich.
Auch die Berufung der Beklagten, die form- und fristgerecht eingereicht und begründet wurde, hatte in der Sache nur begrenzten Erfolg. Widerspricht die Beklagte dem Beschluss zur (Rückzahlung) des Vorfälligkeitsschadens, ist die Berufung unbegründet. Auf diese vorzeitige Rückzahlungsentschädigung hat der Beklagte keinen Anspruch, so dass das Landgericht der Klageschrift des Klägers nach § 812 BGB zu Recht stattgegeben hat.
Führt der Vertragspartner der BayernLB zu einer Vertragsauflösung - z.B. durch Verletzung seiner Zahlungsverpflichtungen - kann er für seinen Verlust Ersatz in Gestalt einer vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung wegen dieser Vertragsverletzung verlangen (Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band 1, 3rd Edition. Die Beklagte hat hier eine solche Forderung berechnet und zurückbehalten, nachdem sie das Darlehensverhältnis bereits am 26. Januar 2005 wirksam beendet hatte (Anlage K 18, Sheet 59 of the file).
Das Landgericht hat das Recht zur Kündigung des Vertrages festgestellt; begründete Einwände dagegen werden durch die Berufung nicht erhoben. Der allgemeine Hinweis des Klägers auf seine Schriftsätze in erster Instanz reicht insoweit nicht aus (Heßler, in: Zöller, Kalifornien, Deutschland. Nachl. Der Verzugszinssatz ist nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grundsätzen zu berechnen (NJW 1997, 2.875; vgl. Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Vol. 1, 4. Nachl.
Der Beklagte hat in den Vergleichsschreiben nach Erhalt des Ausschüttungserlöses (Blatt 182 ff. der Akte) Verzugszinsen auf die gesamte Forderung bis zum 27. März 2007 berechnet und mit den Zahlungen an diesem Tag verrechnet. Dieser Stichtag liegt jedoch nach dem Endfälligkeitstermin der Darlehen -.... und -... am 01.12.2005. Vor diesem Hintergrund kann dem Beklagten kein Schaden im vorstehend beschriebenen Sinn entstanden sein.
Dieses Argument macht auch deutlich, dass der Ziel dieser Mechanismen nicht darin besteht, die Entschädigung zum Zeitpunkt der Beendigung zu berechnen. Der Grund dafür ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verlust noch nicht einmal sicher ist, ob eine Gesamtabrechnung nach dem Endfälligkeitsdatum erfolgt und die Hausbank bis dahin Verzugszinsen berechnet. Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist das tatsächliche Datum des Geldeingangs (siehe Bruchner/Krepold, a.a.O., Rn. 97).
Die Beklagte muss jedoch zugeben, dass der maßgebliche Stichtag auch der der Entlassung ist (siehe Bruchner/Krepold, a.a.O.; Weihrt, WM 2004, 401, 408). Es besteht jedoch die latente Gefahr einer Unterkompensation und eine latente Chance einer Überkompensation der Leistungszinsen, so dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Kreditrückzahlung als Berechnungstag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Gründen einer größeren objektiven Fairness vorrangig berücksichtigt werden muss (wie hier: WEHRTHT, WM 2004, 401, 408).
Die von der Beklagten angeführten grundlegenden Abwicklungsprobleme sprechen auch nicht für die Gegenauffassung, da es unverständlich ist, warum eine Hausbank jetzt nicht in der Lage sein sollte, die genaue Vorfälligkeitsentschädigung zu bestimmen, die nach dem Einzug der Darlehenserlöse zu berechnen ist. Der von der Beklagten beantragte "Strafanteil" (Blatt 256 der Akte) bezieht sich zweifellos auf die Zinshöhe und eröffnet nicht die Möglichkeit einer Mehrfachberechnung.
Die Berufung des Beklagten gegen seinen Beschluss, die Konten zu führen, hat eine Verjährung der Gültigkeitsdauer der zugesprochenen Forderung zur Folge. a) Die angestrebte Form der Anordnung ist von vornherein hinreichend genau definiert. Insofern hätte der Kläger nur den nach § 259 BGB zulässigen Anspruch auf "Rechnungslegung" wählen können. Dies kann im vorliegenden Fall zweifellos angenommen werden. b) Die Beklagte ist auch im Rahmen von § 242 BGB grundsätzlich verpflichtet, der Klägerin Rechenschaft und Informationen über die Entwicklung der in Rede stehenden Kredite zu geben.
Insbesondere nach der Verwertung von Sicherheiten durch den Gläubiger ist der Schuldner in der Regel nicht in der Lage, seine mögliche Restschuld präzise zu bestimmen. Eine solche Verpflichtung hat der Beklagte jedoch, insbesondere auch nach der Verwertung von Sicherheiten, § 259 BGB. Diese ist für die Verwertung von Sicherheiten anzunehmen. Der Beklagte hingegen kann nicht mit dem Argument angehört werden, dass die Gewährung der Informationspflicht oder Rechenschaftspflicht gegen die Grundsätze der verfahrensrechtlichen Beweislast verstößt.
Diese Forderung wird im Zusammenhang mit der Vollstreckung / Liquidation wahrscheinlich auch für den Sicherungsgeber, der nicht mit dem Kreditnehmer identisch ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.03. 85, 3 W 22/85 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06. 96, 16 U 116/95, zitiert nach juris), nicht in der Sache bestreitbar sein. Wenn die einzelnen Buchungen ihre Bedeutung nicht klar erkennen lassen, ist das Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, weitere Erläuterungen zu geben (BGH, III ZR 144/84).