Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_NDiszG_Mitteilung_Hinweise_und_Anhoerungen-d646606,22.html
Timestamp: 2017-01-17 17:43:57
Document Index: 308341485

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 75', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 NDiszG, Mitteilung, Hinweise und Anhörungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 NDiszG, Mitteilung, Hinweise und Anhörungen Suche
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)…§ 21 NDiszG, Mitteilung, Hinweise und Anhörungen§ 22 NDiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen§ 23 NDiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 24 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder ander...§ 25 NDiszG, Beweiserhebung§ 26 NDiszG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung§ 27 NDiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 28 NDiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 29 NDiszG, Protokoll§ 30 NDiszG, Auskünfte und Mitteilungen§ 31 NDiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 NDiszG, Einstellungsverfügung, Beendigung§ 33 NDiszG, Disziplinarverfügung§ 34 NDiszG, Disziplinarklage, Klagebehörde§ 35 NDiszG, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 NDiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 NDiszG, Kosten§ 38 NDiszG, Zulässigkeit§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 NDiszG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 21 NDiszG, Mitteilung, Hinweise und Anhörungen
§ 21 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGReferenz: 20412Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Zweites Kapitel – Durchführung (1) 1Der Beamtin oder dem Beamten ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens mitzuteilen, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2Hierbei ist zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihr oder ihm zur Last gelegt wird. 3Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es ihr oder ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zur Sache zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und dass sie oder er sich jederzeit durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen oder sich eines Beistandes bedienen kann.(2) 1In der Einleitungsmitteilung wird der Beamtin oder dem Beamten Gelegenheit gegeben, vor der Durchführung weiterer Ermittlungen innerhalb zweier Wochen zu erklären, sich mündlich äußern zu wollen oder sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. 2Hat die Beamtin oder der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, so ist die Anhörung innerhalb eines Monats nach Eingang der Erklärung durchzuführen. 3Kann eine Frist nach Satz 1 oder 2 aus einem zwingenden Grund nicht eingehalten werden, so ist sie angemessen zu verlängern. 4Nach Fristablauf hat die Disziplinarbehörde die Ermittlungen unverzüglich fortzuführen. 5Soweit das Abwarten des Fristablaufs wegen der damit verbundenen Verzögerung die Sachverhaltsaufklärung gefährden würde, können Ermittlungen vor Ablauf der Frist durchgeführt werden.(3) Sind die nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 vorgeschriebenen Hinweise unterblieben oder unrichtig erfolgt, so darf die Aussage nicht zum Nachteil der Beamtin oder des Beamten verwertet werden.(4) 1Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der Beamtin oder dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. 2Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass nach Fristablauf unverzüglich die Abschlussentscheidung zu treffen ist.
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