Source: http://www.advoexpert.de/33730.html
Timestamp: 2019-02-15 21:39:56
Document Index: 214934844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

BGH 17.7.2013, XII ZR 49/12
Familiengericht kann RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einkommensermittlung einer BAfÃ¶G-BehÃ¶rde Ã¼berprÃ¼fen
In FÃ¤llen, in denen bei der Bewilligung von AusbildungsfÃ¶rderung in der Form von Vorausleistungen die HÃ¶he des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig ist, kann das Familiengericht die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrten Einkommensermittlung in vollem Umfang Ã¼berprÃ¼fen. Dass es sich bei Â§ 25 Abs. 6 BAfÃ¶G um eine Ermessensvorschrift handelt, steht dem nicht entgegen.
Der im Jahr 2004 volljÃ¤hrige Sohn S. des Beklagten bezog in der Zeit von Februar bis Dezember 2004 als Student der UniversitÃ¤t Oldenburg vom klagenden Land Leistungen der AusbildungsfÃ¶rderung nach dem BAfÃ¶G, die zum Teil als Vorausleistungen erbracht wurden. Der Beklagte bezieht ein Ruhegehalt sowie eine Rente. Er hat zwei weitere SÃ¶hne, von denen sich einer bis Juni 2004 in der allgemeinen Schulausbildung befand. Der Beklagte ist wiederverheiratet. Seine Ehefrau studierte seit Oktober 2004 und bezog seitdem Leistungen der AusbildungsfÃ¶rderung. Sie wohnte am Studienort in einer vom Beklagten zu diesem Zweck erworbenen Eigentumswohnung.
Die geschiedene Ehefrau des Beklagten und Mutter des S. war fÃ¼r den VolljÃ¤hrigenunterhalt nicht leistungsfÃ¤hig. Die Parteien stritten in der Folgezeit um VolljÃ¤hrigenunterhalt aus Ã¼bergegangenem Recht. Das AG verurteilte den Beklagten antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung von insgesamt rund 2.306 â‚¬; das OLG wies die Klage ab, hinsichtlich der ZeitrÃ¤ume von Februar 2004 bis April 2004 und Oktober 2004 bis Dezember 2004 aber nur als zurzeit unbegrÃ¼ndet. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil teilweise auf und wies die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Nach Â§ 37 Abs. 1 S. 1 BAfÃ¶G geht der Unterhaltsanspruch, den der Auszubildende fÃ¼r die Zeit, fÃ¼r die ihm AusbildungsfÃ¶rderung gezahlt wird, nach bÃ¼rgerlichem Recht gegen seine Eltern hat, mit der Zahlung bis zur HÃ¶he der geleisteten Aufwendungen auf das Land Ã¼ber, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach dem BAfÃ¶G anzurechnen ist. Der AnspruchsÃ¼bergang wird nicht nur durch den Betrag der geleisteten Aufwendungen und den nach bÃ¼rgerlichem Recht geschuldeten Unterhalt begrenzt, sondern auch durch das nach den Vorschriften des BAfÃ¶G anzurechnende Einkommen der Eltern.
Zwar war das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Familiengericht in eigener Verantwortung zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ob nach Â§ 25 Abs. 6 BAfÃ¶G ein weiterer Einkommensteil zur Vermeidung unbilliger HÃ¤rten anrechnungsfrei bleiben muss. Allerdings konnte der Vorinstanz nicht darin gefolgt werden, dass eine PrÃ¼fung - derzeit - deswegen nicht mÃ¶glich sei, weil es sich bei Â§ 25 Abs. 6 BAfÃ¶G um eine Ermessensvorschrift handelt und das Familiengericht das Ermessen weder ausÃ¼ben noch Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nne. Da der Bewilligungsbescheid ebenso wie eine diesen bestÃ¤tigende Entscheidung des VG keine Bindungswirkung fÃ¼r den unterhaltspflichtigen Elternteil entfaltet, bleibt es nÃ¤mlich diesem unbenommen, im zivilrechtlichen Verfahren die Richtigkeit der Einkommensanrechnung in Frage zu stellen. Dass es sich bei Â§ 25 Abs. 6 BAfÃ¶G um eine Ermessensvorschrift handelt, steht dem nicht entgegen.
Gelangt das Berufungsgericht aufgrund seiner erneuten PrÃ¼fung zu dem Ergebnis, dass allein die Anerkennung des sog. HÃ¤rtefreibetrags ermessensfehlerfrei ist, so hat es diesen bei seiner Berechnung zu berÃ¼cksichtigen. FÃ¼r die Begrenzung des AnspruchsÃ¼bergangs darlegungs- und beweisbelastet ist der Beklagte als Unterhaltspflichtiger. Soweit es diesem nicht gelingt, die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ermessensreduzierung hinsichtlich des geltend gemachten HÃ¤rtefreibetrages darzulegen, ist von der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der behÃ¶rdlichen Bewilligung und dem darin zugrunde gelegten einsetzbaren Elterneinkommen auszugehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2013 13:53