Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/18/bgh-zur-bewerbung-des-mehrfruchtsafts-rotbaeckchen-2
Timestamp: 2017-01-24 09:58:55
Document Index: 89155825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsTönsbergrechtDezember 2015BGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"von Jan GerthBGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 ­ I ZR 222/13 ­ LernstarkDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit".Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung.Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr ...Zum vollständigen Artikel42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“38 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden69 Leserkanzlei.biz:„Rotbäckchen“-Saft darf mit gesundheitsbezogenen Angaben werben57 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben26 LeserWebsite-Check.de:Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigke...28 LeserWebsite-Check.de:Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/201279 Leserkanzlei.biz:Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen54 Leserkanzlei.biz:Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel in ausschließlich an medizin...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“Mehrfruchtsaft – zur Unterstützung der KonzentrationsfähigkeitBGH: Bewerbung von Rotbäckchen-Saft mit Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" zulässigBGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"„Eisenzusatz“ und „Lernstark“, eine zulässige Kombination!BGH: Zulässige Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"Rotbäckchen – lernstarkRotbäckchen - Werbung stellt Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung darLG Koblenz: Rotbäckchen-Kindersaft darf nicht mit den Aussagen „lernstark” und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit”
beworben werdenOLG Koblenz: Die Bewerbung eines Kindersaftes mit “lernstark” und “Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” ist unzulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht December 18, 2015 1:48pm von Jan Gerth im Blog Tönsbergrecht.Über den AutorJan GerthRechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz974 Artikel von Jan GerthFolge @RAGerthMehr von Jan GerthThemenBgh, Health Claims Verordnung, Lernstark, Rotbäckchen, Az. I Zr 222/13, Urteil Vom 10. Dezember 2015Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Sklavenhalter auf Europa-Urlaub: Nicht unser Problem?