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Timestamp: 2017-06-29 09:09:24
Document Index: 340805107

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§85', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 53']

UPR 02/2017 | die-online-bibliothek.de
Die Ersetzung der Planfeststellung für Verkehrsanlagen durch Bebauungsplan - UPR 02/2017, Seite 41 Autor: Prof. Dr. Martin Beckmann Das Verhältnis zwischen Raumordnung und NABEG-Planungen - Anregungen für die ROG-Novelle - UPR 02/2017, Seite 45 Autor: Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit/M.A. Julian Engelbert Das Soziale-Orte-Konzept - UPR 02/2017, Seite 50 Autor: Prof. Dr. Jens Kersten/Prof. Dr. Claudia Neu/Prof. Dr. Berthold Vogel Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft verändert die soziale Raumstruktur der Bundesrepublik. Der soziale Zusammenhalt nimmt ab und die soziale Ungleichheit zu. Dies gilt sowohl für Schrumpfungs- als auch für Wachstumsregionen. Doch die alten und neuen Konzepte des sozialen Zusammenhalts — das Zentrale-Orte-Konzept, der Stadtumbau und die Soziale Stadt — entfalten nur (noch) eingeschränkte Steuerungswirkung. Deshalb wird immer wieder eine Ökonomisierung des sozialen Zusammenhalts favorisiert, welche die Abwanderung der Bevölkerung aus schrumpfenden Regionen fördern möchte. Dies geht jedoch nicht nur an der sozialen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vorbei, sondern verliert auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Blick: Es ist die (gemeinsame) Aufgabe von Kommunen, Regionen, Ländern und Bund, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Dies kann durch die Enfaltung eines Soziale-Orte-Konzepts gelingen, das besonderen Wert auf eine flächendeckende Politik der Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentlichen Güter legt.
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung - UPR 02/2017, Seite 59 Autor: BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 - 7 C 4.15 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und
Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler - UPR 02/2017, Seite 67 Autor: BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 - 7 C 5.15
In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine „anlagenscharfen" Darlegungen über den letztendlichen Verwertungsort und die Verwertungsverfahren zu verlangen.
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung - UPR 02/2017, Seite 71 Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2016 - 10 S 1901/15 1. Bei einem dringenden bodenschutzrechtlichen Sanierungserfordernis ist eine schnelle und wirksame Gefahrenabwehr anzustreben. Wird in einem solchen Fall eine Gefahrenabwehrmaßnahme angeordnet, so kommt es für die Beurteilung deren Rechtmäßigkeit maßgeblich darauf an, ob die
mit der Gefahrenabwehr betraute Behörde prognostisch im Zeitpunkt ihres Handelns vernünftiger Weise davon ausgehen konnte, dass durch die festgelegte Maßnahme ein wesentlicher Beitrag zur Gefahrenabwehr geleistet werden kann; dabei ist auch zu berücksichtigen, wem welche Aufgaben oder Pflichten rechtlich zugeschrieben sind.
2. Eine auf Grundlage der bodenschutzrechtlichen Generalklausel für eine AMast gegenüber der Sanierungspflichtigen Grundstückseigentümerin angeordnete Sicherungsmaßnahme kann auch dann zu den „notwendigen Maßnahmen" i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zählen, wenn im Zeitpunkt der Anordnung noch nicht mit letzter Gewissheit feststeht, ob sie ein taugliches und zumutbares Mittel ist, um den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen.
3. Stellt der angeordnete Rückbau einer auf einer Altlast angelegten Bike-Cross-Anlage prognostisch eine geeignete und zumutbare Maßnahme dar, um eine weitere Verbreitung von Schadstoffen langfristig zu verhindern, so kann von der Sanierungspflichtigen Grundstückseigentümerin mit der gleichen Anordnung verlangt werden, vorab einen Standsicherheitsnachweis und ein artenschutzrechdiches Gutachten vorzulegen, wenn dies für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Sicherungsmaßnahme rechtlich geboten ist und in ihren Pflichtenkreis fällt.
Landesrechtliche UVP im Baugenehmigungsverfahren; Reichweite der Vorrangs nach § 4 UVPG - UPR 02/2017, Seite 74 Autor: OVG Hamburg, Beschluss vom 30.9.2016 - 2 Bs 110/16 1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 HmbUVPG) und nicht nach § 3 Abs. 1 UVPG statt.
2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans i. S. v. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG setzt einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB voraus.
Zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen - UPR 02/2017, Seite 78 Autor: BVerwG, Urteil vom 28.7.2016 - 7 C 7.14
1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Prüfung fehlt, soweit der Prüfungsgegenstand erst durch die Anwendung des geänderten Landesrechts konkretisiert wird. Dann steht es im Ermessen des Revisionsgerichts, entweder das geänderte Landesrecht selbst auszulegen und auf dieser Grundlage zu entscheiden oder die Sache zurückzuverweisen und dem BerG die Auslegung des Lan-
desrechts zu überlassen.
Windenergieanlagen, nachträgliche Anordnungen, Konkurrenz von Genehmigungsanträgen, bauaufsichtsbehördliches Vorgehen - UPR 02/2017, Seite 78 Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.8.2016 - 8 A 10377/16 1. §85 LBauO ist für nachträgliche Anordnungen gegenüberimmissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen anwendbar, sofern damit die Erfüllung baurechtlicher - und nicht bloß immissionsschutzrechdicher - Pflichten verfolgt wird.
Landschaftsschutzverordnung; Schutzwürdigkeit; Bebauungsplan im Geltungsbereich einer LandschaftsschutzVO - UPR 02/2017, Seite 78 Autor: BayVGH, Urteil vom 24.6.2016 - 14 N 14.1649 1. Die Einbeziehung eines Bebauungsplangebiets in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nicht per se ausgeschlossen; entscheidend ist, dass der Bebauungsplan und die Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht unauflösbar widersprüchliche planerische Aussagen enthalten.
2. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteils geht durch eine Bebauung oder sonstige landschaftsfremde Nutzung nicht ohne Weiteres, sondern erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die der natürlichen Eigenart der Landschaft widersprechenden Eingriffe geprägt wird.
Bebauungsplan; Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; materielle Beweislast - UPR 02/2017, Seite 79 Autor: BayVGH, Urteil vom 30.6.2016 - 2 N 15.283 Die materielle Beweislast dafür, dass die umweltbezogenen Stellungnahmen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB tatsächlich öffentlich ausgelegt wurden, trifft die Gemeinde.
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage - UPR 02/2017, Seite 79 Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6.7.2016 - 2 L 84/14 1. Ändert der Genehmigungsantragsteller im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 BImSchG sein Vorhaben dergestalt, dass die Zahl der Plätze der geplanten Tierhaltungsanlage verringert wird, muss keine neue Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 durchgeführt werden. Vielmehr genügt gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG eine Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen, und zwar auch dann, wenn der
Antragsteller komplett neue Genehmigungsunterlagen eingereicht hat.
2. Ein Verstoß gegen § 34 BNatSchG verletzt einen Drittbetroffenen nicht in eigenen Rechten.
3. Unterlässt die Behörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht eine erforderliche Vorprüfung, ob das Vorhaben geeignet ist, ein bestimmtes FFH-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss darin kein Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. la UmwRG liegen.
Immissionsschutzrechtliche Teilstilllegung wegen Überschreitung der baurechtlich genehmigten Produktionskapazität - UPR 02/2017, Seite 79 Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.8.2016 - 12 ME 102/16
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ermächtigt auch im Fall einer anzeigepflichtigen Altanlage zum Erlass einer Stilllegungsverfügung, wenn die Anlage ohne die erforderliche Genehmigung dadurch wesentlich geändert wird, dass der Anlagenbetreiber die bislang baiurechtlich genehmigte Produktionskapazität um weit mehr als 50 % erhöht und die Betriebszeiten erheblich ausdehnt (Übergang von einem genehmigten Ein-Schicht-Betrieb auf Zwei-Schicht-Betrieb).
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplanänderung - UPR 02/2017, Seite 79 Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.8.2016 - 12 ME 147/16 Ein Grundstückseigentümer, der sich gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene Darstellung einer Positivfläche für die Nutzung von Windenergie in seinem Umfeld wenden will, kann nicht vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung und Bekanntmachung dieses Flächennutzungsplans beanspruchen.
Naturschutzrechtliche Befreiung; keine Relativierung des Schutzes in Landschaftsschutzgebieten zugunsten erneuerbarer Energien; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 3 Windkraftanlagen - UPR 02/2017, Seite 80
Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.9.2016 - 12 LA 145/15 1. Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass naturschutzrechtlich eine besondere Privilegierung von Vorhaben der Windenergie in
Landschaftsschutzgebieten geschaffen wurde, es namentlich an einem hierfür eigens geschaffenen Befreiungstatbestand fehlt, ist nicht davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen zugunsten solcher Vorhaben eine generelle
Relativierung des Schutzes des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen stattfinden soll. Die Befreiungstatbestände seit Langem bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen sind nicht das geeignete Instrument, um diese Verordnungen entgegen ihrem ursprünglichen Schutzanspruch zu energie-politischen Zwecken erheblich zu relativieren.
2. Es ist nicht gerechtfertigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Ausmaß der rechtmäßigen Unterschutzstellung von Flächen in der betroffenen Gemeinde unterschiedliche Anforderungen an die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ND entlehnten tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zu stellen.