Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/sli-smart-light-innovations-energieeffiziente-leuchten-oder-doch-kein-einleuchtendes-geschaeft-158736.html
Timestamp: 2017-10-17 05:45:19
Document Index: 245458385

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 823', '§ 32', '§ 32', '§ 823', '§ 14']

SLI-Smart Light Innovations - Energieeffiziente Leuchten oder doch kein (ein)leuchtendes Geschäft? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Die SLI Smart Light Innovation Handelsgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Berlin bot Privatanlegern die Möglichkeit der Geldanlage in Form von Nachrangdarlehen. Dabei versprach sie Renditen i.H.v. bis zu 18 % p.a. Das Geld sollte in innovative und energieeffiziente Leuchten investiert werden.
Die SLI wurde von der persönlich haftenden Gesellschafterin, der MPH Management GmbH, vertreten. Diese ist übrigens auch aufgelöst, nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Maße abgewiesen wurde (AG Charlottenburg, Az. 36m IN 1215/15). Geschäftsführer der Gesellschaft war Herr Michael Heß.
Qualifizierter Nachrang – ja oder nein? War eine Erlaubnis der BaFin erforderlich?
Die Entgegennahme des Geldes, im Rahmen eines Darlehens mit dem Versprechen, dieses gewinnbringen anzulegen und mit einem Zins wieder zurückzuzahlen, erfüllt den Tatbestand des Einlagengeschäfts gem. § 1 I KWG, § 32 KWG. Dieses erfordert eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, über die die SLI nicht verfügte. Rechtsanwältin Mika-Brys aus Berlin hierzu: „Grundsätzlich kann diese Pflicht umgangen werden, indem ein qualifizierter Nachrang im Vertrag vereinbart wird. Dies versuchte wohl die Gesellschaft auch, indem sie den Vertrag als ‚Nachrangdarlehen‘ bezeichnete. Hierzu müsste der qualifizierte Nachrang wirksam in den Vertrag einbezogen sein. Vorliegend findet sich eine solche Klausel allerdings nicht einmal im Vertrag. Die bloße Benennung des Vertrags als ‚Nachrangdarlehen‘ reicht nicht. Somit war die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) für die Tätigkeit der SLI erforderlich.“
In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass das Betreiben eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts ohne die dafür erforderliche Erlaubnis einen Schadensersatzanspruch zugunsten des Geschädigten begründet. Der Schadensersatzanspruch stützt sich auf die rechtliche Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG. § 32 KWG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass bei Fehlen der erforderlichen Erlaubnis dem dadurch Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zur Seite steht. „Dieser Schadensersatzanspruch kann auch gegen den Geschäftsführer gerichtet werden. Schließlich war er als verantwortliche Geschäftsleitung verpflichtet, zu prüfen, ob eine Erlaubnis erforderlich ist. Die Geschäftsführerhaftung ergibt sich aus den vorgenannten Vorschriften in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB “ erklärt Rechtsanwältin Mika-Brys.
Betroffene Premium Safe Ltd & Co. Verwaltungs KG sollten individuell ihre Möglichkeiten durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Weitere Informationen und fairen Rat zum Anlegerschutz erhalten Sie per Telefon oder E-Mail. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB können auf langjährige Erfahrungen durch die Wahrung der Anlegerinteressen bereits bei verschiedenen Geschädigtengemeinschaften in Bezug auf Unternehmen, die ohne erforderliche Erlaubnisse handelten, zurückgreifen.
Rechtsanwältin Patrycja Mika-Brys
Quelle: Dr. Schulte und Partner
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