Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.07.2010&Aktenzeichen=8%20AZR%20144/09
Timestamp: 2019-11-22 02:16:56
Document Index: 4439340

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 142', '§ 138', '§ 779', '§ 780', '§ 611', '§ 781', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 781', '§ 611', '§ 781', '§ 779', '§ 611', '§ 781', '§ 611', '§ 781', 'BGH', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,937
BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09 (https://dejure.org/2010,937)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 8 AZR 144/09 (https://dejure.org/2010,937)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 (https://dejure.org/2010,937)
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Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Sittenwidrigkeit; Anfechtung
§ 123 Abs 1 Alt 2 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 779 BGB, § 780 BGB
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde; Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung
Schuldanerkenntnis (materielles) - Unwirksamkeit
Notarielles Schuldanerkenntnis nach eingeräumter Unterschlagung
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers
Arbeitsrecht - Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung
Unterschlagung im Getränkemarkt - Arbeitnehmer unterschreibt notarielles Schuldanerkenntnis
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumter Unterschlagung
Notarielles Schuldanerkenntnis von Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Unterschlagungen bei Arbeitgeber Schuldanerkenntnis
Keine Einwendungen gegen notarielles Schuldanerkenntnis
Unterschlagung durch Arbeitnehmer: Kein Zurück vom notariellen Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis beim Notar ist für Arbeitnehmer verbindlich // Angestellter hatte über 100.000 Euro an Pfandbons unterschlagen
ArbG München, 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07
Es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Verletzung des Datenschutzes folgt, bzw. sich bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis dieser Tatsachen verschließt (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 134 = EzA BGB 2001 § 781 Nr. 2) .
hat zur Folge, dass dieser mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 20; 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe; BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13; 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 - Rn. 12) .
Für die Frage, ob mittels eines Schuldanerkenntnisses eine überhöhte oder zweifelhafte Schadensersatzforderung durchgesetzt werden soll, ist nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und dem anerkannten Betrag, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung maßgeblich (insoweit zum auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 32 mwN) .
(aa) Zwar ist es grundsätzlich jedermann unbenommen, in eigener Verantwortung auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen, ggf. unter dauernder Inanspruchnahme des pfändungsfreien Einkommens, erbracht werden können (vgl. etwa BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 33; BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe) .
Ein solches Ungleichgewicht kann sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN) .
Eine solche Drohung ist nicht widerrechtlich, da das Mittel, also das angedrohte Verhalten und der Zweck, die Schadenswiedergutmachung, nicht, auch nicht in der Mittel-Zweck-Relation, widerrechtlich sind (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 39) .
b) Vorliegend handelt es sich um eine atypische, individuelle Willenserklärung, die vom Revisionsgericht nur dahin gehend überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 18, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 781 Nr. 2; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 14, Stbg 2009, 331) .
Dabei ist eine Gesamtabwägung aller Umstände wie Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts vorzunehmen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 781 Nr. 2).
a) Im Falle eines Vergleichs iSv. § 779 BGB kommt es weniger auf die wahre Ausgangslage im Sinne einer objektiven Bewertung der von beiden Seiten übernommenen Leistungen an als auf die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 32, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 781 Nr. 2) .
Ein etwaiger Irrtum über einen Umstand, der vor dem Vergleich als streitig und ungewiss angesehen wurde und deshalb Gegenstand der Streitbeilegung war, führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 781 Nr. 2) .
Der Schuldner wird mit anderen Worten grundsätzlich mit allen Einwänden tatsächlicher und rechtlicher Natur präkludiert, die er bei Abgabe des kausalen Anerkenntnisses kannte oder mit denen er zumindest rechnete (BGHZ 69, 328, 331 f.; NJW 1998, 1492; 1995, 961; BAG NJW 2011, 630 Rn. 20;… Gehrlein, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.).
LAG Hessen, 30.01.2014 - 5 Sa 799/13
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis schließt nicht nur Einreden, sondern auch echte rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen und das Fehlen einspruchsbegründender Tatsachen aus (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn 20, 0rientierungssatz 1, zitiert nach juris).
Maßgebend für eine derartige Annahme ist nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und den übernommenen Leistungen, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Orientierungssatz 1).
Zum anderen verstößt es nicht gegen die guten Sitten, sich in eigener Verantwortung auch zu Leistungen zu verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Orientierungssatz 4, zitiert nach juris).
Selbst bei einer Verpflichtung, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners weit übersteigen, kommt Sittenwidrigkeit nur in Betracht, wenn zusätzliche, dem Gläubiger zurechenbare Umstände zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Orientierungssatz 2, zitiert nach juris).
Der Beklagte ist weder geschäftsunerfahren noch befand er sich in einer seelischen Zwangslage, die die Insolvenzschuldnerin sittenwidrig ausgenutzt hätte (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Orientierungssatz 3, zitiert nach juris).
Dieser Gesichtspunkt kann allenfalls die - im Streitfall nicht erfolgte - Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts wegen Drohung nach sich ziehen (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn 34, zitiert nach juris).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2018 - 2 Sa 143/18
Vom Arbeitnehmer unterzeichnetes Schuldanerkenntnis wegen des Vorwurfs der …
Dies betrifft zumindest all die Einwendungen, die bereits bei Unterzeichnung des Anerkenntnisses bekannt waren (…vgl. nur BAG 21. April 2016 aaO RNr. 28) oder mit deren Erhebung zu rechnen war (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - AP Nr. 134 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NJW 2011, 630).
Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger - hier die Klägerin - die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners - hier die Beklagte - ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BAG 22. Juli 2010 aaO RNr. 30).
Der erstrebte Zweck, nämlich die Sicherung dieser Ansprüche durch ein Schuldanerkenntnis, ist - für sich betrachtet - noch nicht rechtswidrig, solange der Gläubiger jedenfalls vom Bestehen der Schuld ausgehen darf (BAG 22. Juli 2010 aaO RNr. 39).
Vorliegend geht es nicht um einen Schadensersatzprozess, in welchem die Frage eines Mitverschuldens zu beurteilen ist (vgl. BAG 22. Juli 2010 aaO RNr. 38).
Es genügt, dass ein verständiger Arbeitgeber bei Ausspruch der Drohung von einem strafbaren Verhalten ausgehen durfte (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 39, NZA 2011, 743) .
Insofern hätte es Sinn gemacht, den Sachverhalt durch die staatlichen Ermittlungsbehörden vollständig aufklären zu lassen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 39, NZA 2011, 743) .
Denn es verstößt grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten, sich in eigener Verantwortung auch zu Leistungen zu verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Januar 1997, Az. IX ZR 250/95, zitiert nach juris, Rdnr. 17; vgl. auch BAG, Urteil vom 22. Juli 2010, Az. 8 AZR 144/09, zitiert nach juris, Rdnr. 33).
Hingegen ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist (…BGH 14.10.1998 a.a.O. Rn. 15; vgl. a. BAG 22.07.2010 - 8 AZR 144/09, NJW 2011, 630 Rn. 19).
Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (…BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 33;… BAG 03.04.1990 - 3 AZR 273/88, NZA 1990, 784 Rn. 22;… BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8;… BGH 21.10.2008 - XI ZR 256/07, ZIP 2008, 2405 Rn. 16; BAG 22.07.2010 a.a.O. Rn. 20).
LAG Sachsen, 19.04.2016 - 3 Sa 625/15
Sittenwidrigkeit eines Änderungsvertrages
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 401/18