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Timestamp: 2017-08-16 13:28:27
Document Index: 103786823

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 16', '§ 19']

Bewertung eines Fruchtgenussrechtes im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit EW? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.04.2003, RV/0298-G/02
Bewertung eines Fruchtgenussrechtes im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit EW?
RV/0298-G/02-RS1 Permalink
Die Begrenzung des Gesamtwertes der Nutzungen eines Grundstückes mit dem Einheitswert findet nur auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer Anwendung, nicht aber auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer.
Fruchtgenuss, Einheitswert, Gegenleistung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rathausky gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren u. Verkehrsteuern vom 19. Juni 2001, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Am 16. 12. 2000 schloss die Bw. mit ihren Eltern einen Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag, demzufolge ihr eine Liegenschaft im Ausmaß von 5.694 m², bestehend aus einem Geschäftsgrundstück, übertragen wurde. Für diese Liegenschaft wurde vom Finanzamt Weiz zum 1. Jänner 1988 ein Einheitswert von 1,254.000,00 S festgesetzt.
Als einzige Gegenleistung für die Übergabe wurde den Eltern im Punkt "Viertens" ein lebenslängliches und ausschließliches Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft eingeräumt, das einvernehmlich mit 100.000,00 S jährlich bewertet wurde.
Für dieses Rechtsgeschäft erließ das FA am 19. Juni 2001 einen Grunderwerbsteuerbescheid über 1.889,49 €. Als Bemessungsgrundlage wurde das jährliche Fruchtgenussrecht, geschätzt mit jährlich 100.000,00 S und kapitalisiert mit dem Faktor 13, in Ansatz gebracht (= 1,300.000,00 S).
Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass das Fruchtgenussrecht an einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur mit dem steuerlichen Einheitswert bewertet werden dürfe und daher von einer steuerlichen Bemessungsgrundlage von 1,254.000,00 S auszugehen sei.
Das FA entschied mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2001 abweisend und verwies darauf, dass die entsprechenden Judikate des Verwaltungsgerichtshofes keine gleichgelagerten Fälle betreffen.
Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte aus, dass es sich bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Grunderwerbsteuer um Verkehrsteuern handle und die Judikate auch für die Berechnung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen seien. Der Einheitswert stelle den steuerlich maßgeblichen Wert eines Wirtschaftsgutes dar, der solange keine andere gesetzliche Regelung vorliege, für sämtliche Steuern die vom Wert eines Wirtschaftsgutes abgeleitet werden können, heranzuziehen sei. Es sei denkunmöglich, dass ein Nutzungsrecht an einer Liegenschaft höher bewertet werden könne, als die Liegenschaft an sich.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes, das als Gegenleistung für einen Liegenschaftserwerb eingeräumt wurde, höher sein darf als der Einheitswert der Liegenschaft.
§ 4 GrEStG, Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. I Nr. 309/1987, beinhaltet im Absatz 1 die prinzipielle Regelung, dass die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen ist. Vom Wert des Grundstückes (vgl. § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 106/1999) ist nur in den drei im § 4 Abs. 2 GrEStG aufgezählten Fällen auszugehen. Da im gegenständlichen Fall weder eine land- und forstwirtschaftliche Übergabe, noch eine Anteilsvereinigung vorliegt und eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, spielt nicht der Wert der Liegenschaft, sondern ausschließlich der Wert der Gegenleistung eine Rolle.
Der Wert der Gegenleistung ist im Sinne des § 1 Abs. 1 BewG 1955 nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§§ 2 bis 17) zu ermitteln. Bei der Bewertung des Jahreswertes des Nutzungsrechtes war im Sinne des § 17 Abs. 2 BewG vom gemeinen Wert auszugehen. Lebenslängliche Nutzungen sind sodann mit dem nach § 16 Abs. 2 BewG kapitalisierten Wert in Ansatz zu bringen. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass aufgrund des Alters der Übergeberin das 13fache den Kapitalisierungsfaktor darstellt und nach Schätzung des jährlichen Fruchtgenussrechtes die Gegenleistung im Sinne dieser Bewertungsvorschriften 1,300.000,00 S beträgt. Damit wird der Einheitswert um 46.000,00 S überschritten.
Dem Einwand der Berufungswerberin, die zu Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2. 3. 1972, 929/71; 13. 9. 1973, 1921/72), in der das Fruchtgenussrecht quasi mit dem Einheitswert der übergebenen Liegenschaft begrenzt wurde, sei auch auf das Grunderwerbsteuerrecht übertragbar, kann nicht gefolgt werden. Die von der Bw. zitierten Erkenntnisse beziehen sich ausschließlich auf das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht (vgl. dazu Fellner, Kommentar zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, III, zu § 19, Rz 84). Bei der Grunderwerbsteuer kommt es maßgeblich auf den Willen der Vertragsparteien an, welche Leistungen sie zum Inhalt des Rechtsgeschäftes machen und sie bestimmen damit die Äquivalenz der Leistungen. Anknüpfungspunkt ist primär der Wert der ausbedungenen Gegenleistung und dieser liegt regelmäßig ein Vielfaches über dem steuerlichen Wert der Liegenschaft (= Einheitswert). Er entspricht damit dem Verkehrswert der Liegenschaft. Bei der Erbschaftssteuer wird auf die Bereicherung abgestellt und wurde die von der Bw. vorgebrachte Rechtsansicht nur zu Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen entwickelt, weil die Bewertung der Liegenschaft mit dem Einheitswert und die Bewertung des Nutzungsrechtes mit dem gemeinen Wert auf dem Gebiete dieser Abgaben zu völlig verzerrten Ergebnissen führen würde. Aufgrund der verschiedenen Wertmaßstäbe bei den beiden Abgaben Erbschaftssteuer und Grunderwerbsteuer liegen aber verschiedene Anknüpfungspunkte für die Besteuerung vor und ist eine Vergleichbarkeit im Sinne der von der Bw. angeführten Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtes in Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen nicht möglich (vgl. dazu auch VwGH 17. 9. 1991, 91/14/0175, ergangen zur Vermögenssteuer).
Graz, 7. April 2003
Aber: Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass der Wert des Nutzungsrechtes an einem Wirtschaftsgut nicht höher sein kann, als der Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst.
Findok-Nr: 3634.1, aufgenommen am: 29.04.2003 08:25:30, zuletzt geändert am: 04.04.2006, Dokument-ID: 4456acdf-d3df-4c5b-8315-b6874c2cfc13, Segment-ID: a2a898c9-a1fb-4268-94ea-0d32b6542150