Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%202343
Timestamp: 2019-02-15 22:22:31
Document Index: 277089429

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 15', 'EuG', 'EuG']

VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 B 17.2236 - dejure.org
JGG § 10, § 15
JGG § 10 ; JGG § 15
Feststellung; Wohnsitzverstoß; Vom Ausstellungsmitgliedstaat; Anmeldung; Erwerb; Anfechtung; Berufung; Bewerber; Erteilung; Fahrerlaubnis; Mitgliedstaat; polnische Fahrerlaubnis; Verkehrskontrolle; Widerspruch; Widerspruchsbescheid; Wohnsitzerfordernis; Kraftfahrzeug; Inland; Aufenthalt
NJW 2018, 2343
Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.; U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris).
Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - Rn. 29).
Dass ggf. auch widersprüchliche behördliche Informationen aus dem Ausstellungsstaat von der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als Hinweis auf einen Scheinwohnsitz gewertet werden dürfen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris;… B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 16), ergibt sich schon daraus, dass Angaben im Führerschein wie auch andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen gleichrangig ("oder") als Erkenntnisquellen genutzt werden dürfen (…vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08 - EuZW 2009, 735 Rn. 51).
Dass auch widersprüchliche behördliche Informationen aus dem Ausstellungsstaat von der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als Hinweis auf einen Scheinwohnsitz gewertet werden dürfen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris;… B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 16), ergibt sich schon daraus, dass der Europäische Gerichtshof die gleichrangige Heranziehung von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen Erkenntnisquellen zulässt (…EuGH, U.v. 26.4.2012 - C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 62).
Insoweit trifft ihn jedoch bei Vorliegen entsprechender Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat darauf, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, eine Obliegenheit, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris Rn. 30 und B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
Dem Antrag auf Zulassung der Berufung des Antragsgegners wird aber voraussichtlich zu entsprechen sein, da das Verwaltungsgericht die Entscheidungen des Senats vom 20. März 2018 (11 B 17.2236 - NJW 2018, 2343 Rn. 25), vom 22. Mai 2017 (11 CE 17.718 - juris) sowie vom 11. Juli 2018 (11 CS 18.66 - juris) nicht hinreichend berücksichtigt hat.