Source: https://jura-online.de/lernen/pflichten-im-arbeitsverhaeltnis/1259/excursus
Timestamp: 2019-08-23 15:33:47
Document Index: 320690468

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 613', 'Art. 45', '§ 611', '§ 613', '§ 611', '§ 106', '§ 17', '§ 60', '§ 611', '§ 612', '§ 614', '§ 618', '§ 241', '§ 3', '§ 612', '§ 7']

Pflichten im Arbeitsverhältnis - Exkurs - Jura Online
(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, 1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch a) Anwendung technischer Mittel, b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder 2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig handelt, 2. bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder 3. eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt. (5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (6) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
§ 3 I BUrlG
§ 613 S. 1 BGB
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 ff. AEUV
Überblick - Pflichten im Arbeitsverhältnis
Die Pflichten im Arbeitsverhältnis betreffen die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
Zunächst gehört zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis die Arbeitspflicht. Diese ist die Hauptleistungspflicht. Der Arbeitgeber kann mithin vom Arbeitnehmer verlangen, dass er arbeitet. Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB. Zu dieser Pflicht im Arbeitsverhältnis gehört im Zweifel auch, dass der Arbeitnehmer die Arbeit höchstpersönlich durchführt, vgl. § 613 BGB. Dies kann jedoch auch abweichend vereinbart werden. Die Arbeitspflicht wird im Übrigen durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers konkretisiert. Da nicht alles im Arbeitsvertrag geregelt ist, teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Einzelheiten mit und diese werden dann Inhalt der Pflichten, § 611a I 2 BGB/§ 106 GewO.
2. Sonstige Pflichten
Zudem hat der Arbeitnehmer auch sonstige Pflichten im Arbeitsverhältnis, sogenannte Nebenpflichten. Zu diesen sonstigen Pflichten gehört beispielsweise § 17 UWG. Dieser regelt die Verschwiegenheitspflicht. Weiteres Beispiel: §§ 60, 61 HGB. Diese regeln das Wettbewerbsverbot im speziellen Fall des Handlungsgehilfen.
Ferner existieren auch Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis.
Zu diesen Pflichten im Arbeitsverhältnis gehört zunächst die Vergütungspflicht. Dies ist die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB, wobei nach § 612 BGB auch dann eine Vergütung zu gewähren ist, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde, jedoch bei solchen Tätigkeiten üblicherweise erwartet werden kann. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach § 614 S. 1 BGB. Im Zweifel ist die Vergütung somit nach getaner Arbeit zu leisten. Dies kann aber auch abweichend vereinbart werden.
Auch der Arbeitgeber hat sonstige Pflichten im Arbeitsverhältnis. Zu diesen Nebenpflichten gehört beispielsweise § 618. Dieser regelt das Ergreifen von Schutzmaßnahmen. Beispiel: Gewährung von Schutzhelmen bei Betrieb einer Baustelle. Dies ist lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung über Nebenpflichten des § 241 II BGB. Ferner gehört zu diesen Pflichten im Arbeitsverhältnis, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gewährt, vgl. § 3 I Bundesurlaubsgesetz. Darüber hinaus enthält § 612a BGB das Maßregelungsverbot. Zuletzt gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis auch das Verbot der Ungleichbehandlung, zum Beispiel wegen des Geschlechts, vgl. § 7 AGG.