Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-25-13
Timestamp: 2019-06-15 21:11:08
Document Index: 62003114

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 481', '§ 481', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 86', '§ 99', '§ 108', '§ 108', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 25.13: Gefahr im Verzug, Anhörung, Öffentliche Sicherheit, Europäische Menschenrechtskonvention
Urteil des BVerwG vom 19.11.2013, 6 B 25.13
6 B 25.13
BVerwG 6 B 25.13 VGH 8 C 2118/11.T
(UA S. 12) die Frage hat dahinstehen lassen, ob der Kläger lediglich ein Teilverein eines über das Gebiet des Landes Hessen hinaus tätigen Vereins sei.
über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 S. 3, GA Bl. 398 ff.), zu
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG benannt (UA S. 13, zum Teil unter Inbezugnahme der Klageerwiderung vom 8. August 2012, GA Bl. 259 ff.). Er hat festgestellt, dass § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG als bereichsspezifische Spezialregelung zu § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 HSOG eine - auch im Anwendungsbereich
Zweckbindungsprinzip enthält. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 523) geklärt, dass die in einer solchen Konstellation relevanten Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts auch dadurch nicht zu revisiblem Bundesrecht werden, dass - für den Bereich der Strafverfolgung - die
zwar revisible, aber für sich nicht klärungsbedürftige Norm des § 481 Abs. 1
StPO an sie anknüpft. Vielmehr kommen die polizeilichen Vorschriften, da sie
§ 481 Abs. 1 StPO als geltend voraussetzt, auch hier ausschließlich als irrevisibles Landesrecht zur Anwendung. Der Senat hat in diesem Zusammenhang
zudem entschieden, dass die Frage, ob die landesrechtlichen Bestimmungen
den für sich hinreichend geklärten bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG genügen, allein die Auslegung dieser landesrechtlichen
Normen betrifft und deshalb keinen bundesrechtlichen Bezug aufweist. Der Senat hat schließlich klargestellt, dass die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von
Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1
30Der Kläger vernachlässigt dabei, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 22)
a) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof habe den Überzeugungsgrundsatz bzw. den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des § 108 Abs. 1
(UA S. 23 f.) in Gestalt der Geschehnisse anlässlich einer Jubiläumsfeier des
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof (UA
S. 24 ff.) habe die sog. Strafaktion gegen das vormalige Vereinsmitglied M. in
einen Zusammenhang zu einer strafrechtswidrigen und organisierten Vereinstätigkeit gerückt. Er, der Kläger, habe jedoch im Verfahren darauf hingewiesen,
dass sich der Vorgang mit den von der Verbotsbehörde und dem Verwaltungsgerichtshof angenommenen Umständen nicht ereignet habe. Es hätte einer weiteren Sachaufklärung unter seiner, des Klägers, Einbeziehung bedurft, um zu
einem verfahrensgerechten und haltbaren Ergebnis zu kommen.
37.12 - NVwZ 2013, 799 <801>). Die Beschwerdebegründung wird diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Sie können insbesondere nicht, wie es in
der Beschwerdebegründung geschieht, allein durch einen Verweis auf den vorinstanzlichen Vortrag erfüllt werden, sondern verlangen eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Erwägungen der vorinstanzlichen Entscheidung, an der
es hier fehlt.
3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und