Source: https://www.rsv-blog.de/probleme-der-rsven-mit-der-freien-anwaltswahl-ihrer-vn
Timestamp: 2020-05-26 11:34:48
Document Index: 134787297

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Probleme der RSVen mit der freien Anwaltswahl ihrer VN « RSV-Blog
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2 Responses to “Probleme der RSVen mit der freien Anwaltswahl ihrer VN”
8. Dezember 2006 um 10:07 Uhr Uhr
Wortlaut ARB Â§ 5 Abs. 1 a):
Â§ 5 Leistungsumfang
a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. (â€¦) Wohnt der Versicherungsnehmer
mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß Â§ 2 a) bis g) weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen
Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt.
Grundsatz: „bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes.“
Ausnahme: Wohnort mehr als 100 km von Gerichtsort entfernt UND Leistungsarten Â§ 2 a) – g) betroffen: zusätzlich VV RVG 3400.
Da zB Bußgeldsachen nicht zu Â§ 2 a) – g) gehören, sondern als Leistungsart in Â§ 2 j) geregelt sind, gilt der Grundsatz ohne Ausnahme, also RA am Ort des zuständigen Gerichtes. Das ist übrigens schon immer so.
8. Dezember 2006 um 16:05 Uhr Uhr
@Ralf Pfeiffer
„……trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß Â§ 2 a) bis g) **weitere Kosten** für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen
Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt.“
Man achte auf den wesentlichen Zusatz : ***weitere*** Kosten.
Davon, dass nur Kosten **eines RA am Ort des zuständigen Gerichtes** getragen werden, kann keine Rede sein (und ist auch in den Bedingungen keine Rede).
Den Rest kann man ja in dem ARB-link oben nachlesen.