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Timestamp: 2020-08-06 22:44:55
Document Index: 99357830

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'Art. 37', '§ 242', '§ 139', '§ 2', '§ 4', 'Art. 37', '§ 108', '§ 21', '§ 242', '§ 22', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 73', '§ 73', '§ 139', '§ 139', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 242']

BAG, Urteil v. 24.01.2007 - 4 AZR 28/06 - NWB Urteile
BAG v. 24.01.2007 - 4 AZR 28/06
BAG Urteil v. 24.01.2007 - 4 AZR 28/06
Gesetze: TV zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - (BMT-G-O); TV zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) Vorbemerkung Nr. 2 zum Lohngruppenverzeichnis; TV zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) Lohngr. 4 Fallgr. 1; Einigungsvertrag Art. 37; BGB § 242; ZPO § 139 Abs. 2
Instanzenzug: ArbG Leipzig 3 Ca 481/04 vom 17.09.2004 Sächsisches LAG 7 Sa 757/04 vom 09.08.2005
Der am 9. Oktober 1954 geborene Kläger schloss am 29. Juni 1973 in L eine zweijährige Facharbeiterausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Erfolg ab. Die beklagte Stadt L beschäftigt ihn seit dem 1. Februar 1979 als Kraftfahrer. Im Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1993 vereinbarten die Parteien unter § 2, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe -(BMT-G-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen richtet. Entsprechend § 4 dieses Arbeitsvertrags wurde der Kläger ab dem 1. Juli 1991 nach Lohngr. LO 4 BMT-G-O und nach dem Änderungsvertrag vom 12. Oktober 1993 ab dem 1. Dezember 1991 nach Lohngr. LO 5a BMT-G-O vergütet.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er nach Überprüfung der Stellenbewertung "in der Lohngruppe LO 4a Fallgruppe 1" BMT-G-O eingruppiert sei. Die Rückgruppierung, die zu einer monatlichen Bruttolohndifferenz von 83,52 Euro führe, solle ab dem 1. Mai 2003 wirksam werden.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im öffentlichen Dienst die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahingehend auszulegen, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den Tarifbestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf die angegebene, ggf. übertarifliche Vergütung zustehen soll. Vielmehr wird damit nur wiedergegeben, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe eine solche Bedeutung schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (zB 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 348 mwN).
2. Nach diesen Grundsätzen haben die Parteien vorliegend keinen eigenständigen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine Vergütung nach Lohngr. 5a vereinbart. Aus der Regelung im Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1993 , wonach der BMT-G-O für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sein soll, musste der Kläger vielmehr entnehmen, dass sich seine Vergütung nach den tariflichen Eingruppierungsvorschriften richten sollte. Besondere Anhaltspunkte für die Annahme einer konstitutiven Vereinbarung zur Eingruppierung sind nicht ersichtlich. Das Argument des Klägers, er habe die Angaben in dem Änderungsvertrag vom 12. Oktober 1993 für bindend gehalten, weil die Eingruppierung bei der Beklagten von geschultem und sachkundigem Personal vorgenommen werde, rechtfertigt keine andere Wertung. Auch entsprechend qualifiziertes Personal hat erkennbar die Aufgabe, eine zutreffende Eingruppierung nach den einschlägigen tariflichen Vorschriften vorzunehmen. Das Vertrauen des Klägers kann sich danach allenfalls darauf beziehen, dass die Eingruppierung zutreffend ist, nicht aber darauf, dass ihm ein - vertraglicher - Vergütungsanspruch unabhängig davon zusteht, ob die Eingruppierung den tariflichen Vorgaben entspricht oder nicht.
"Lohngruppe 3
1. Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt sind.
3. Arbeiter der Lohngruppe 3 Fallgruppen 1 bis 3, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann.
1. Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 3 nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Lohn- und Fallgruppe.
4. Arbeiter in der Lohngruppe 4 Fallgruppen 1, 2 und 4 nach dreijähriger Bewährung in diesen Fallgruppen der Lohngruppe 4.
2. Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppen 1, 2 und 4 nach vierjähriger Tätigkeit in Lohngruppe 5 Fallgruppe 4."
Facharbeiter mit einem Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren bzw. mit einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung eingruppiert."
aa) Nach der Senatsrechtsprechung ( 23. März 2005 - 4 AZR 238/04 - ZTR 2006, 78) ist nach der genannten Vorschrift für die Frage der Eingruppierung in Lohngr. 4 ein Facharbeiterberuf (Ost) mit einer Ausbildungsdauer von zwei Jahren wie ein Ausbildungsberuf (West) mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren zu behandeln, wenn für den entsprechend anerkannten Ausbildungsberuf (West) die Ausbildungsdauer mindestens zweieinhalb Jahre beträgt. Die Gleichstellung nach dem entsprechenden Abschnitt der Vorbemerkungen iVm. Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag und § 108a BBiG ist eine generelle Niveaugleichstellung. Die Facharbeiterprüfungen nach früherem DDR-Recht werden als solche anerkannt und insoweit den Abschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz gleichgesetzt.
bb) Danach ist die Ausbildung des Klägers einer Ausbildung mit einer Dauer von mindestens zweieinhalb Jahren gleichgestellt. In der Bundesrepublik betrug die Ausbildungsdauer zum Beruf des Kraftfahrzeugschlossers bis zur Aufhebung des Ausbildungsberufs durch die Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 15. Januar 1987 (BGBl. I S. 274) dreieinhalb Jahre (Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher Informationen - gabi -, hrsg. Bundesanstalt für Arbeit, Bd. 2e Metallberufe 281 b A 5.11).
cc) Das Landesarbeitsgericht begründet seine abweichende Auffassung im Wesentlichen damit, dass nach der Vorbemerkung Nr. 2 zum Lohngruppenverzeichnis die Gleichstellung "bei entsprechender Tätigkeit" vorgesehen sei. Deshalb komme es auf die im Ausbildungsberuf ausgeübte Tätigkeit an. Ein Facharbeiter mit einer DDR-Ausbildung, die einer mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entspreche und mit einer Tätigkeit in einem verwandten Beruf, der eine Ausbildung von weniger als zweieinhalb Jahren erfordere, könne nicht bessergestellt werden als ein Arbeiter, der die - kürzere - Ausbildung in dem ausgeübten Beruf habe. Der Kläger könne deshalb nicht bessergestellt werden als ein Kraftfahrer, der die Ausbildung zum Kraftfahrer absolviert habe. Dieser sei erst seit dem 1. August 2001 in Lohngr. 4 Fallgr. 1 BMT-G-O eingruppiert, weil erst ab diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland die Ausbildung als Kraftfahrer eine Dauer von drei Jahren hatte.
Der Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die in der Vorbemerkung Nr. 2 enthaltene Voraussetzung "bei entsprechender Tätigkeit wie Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung" überzeugt nicht. Damit wird auf die in den jeweiligen Fallgruppen genannten Tätigkeitserfordernisse verwiesen. Sie stellt klar, dass die Gleichstellung der Ausbildung allein für die Eingruppierung nicht ausreicht, sondern die dort jeweils geforderte Tätigkeit ebenfalls gegeben sein muss. Es spricht nichts dafür, dass durch die Vorbemerkung Nr. 2 die konkreten Merkmale der Lohngr. 4 Fallgr. 1 für den Fall der Gleichstellung einer DDR-Ausbildung geändert werden sollten.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist "Beruf" unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs die Zugehörigkeit zu einem Erwerbszweig. Für die Anwendung des Begriffs des "verwandten Berufs" ist nicht die Ähnlichkeit der jeweiligen Tätigkeit maßgeblich, die vom Arbeiter ausgeübt wird. Entscheidend ist vielmehr darauf abzustellen, ob die Berufe als solche untereinander verwandt sind. Damit genügt es nicht, dass sich einzelne Tätigkeiten in Randgebieten überschneiden. Um einen "verwandten Beruf" annehmen zu können, müssen die wesentlichen, prägenden Einzelheiten des Berufsbildes des ausgeübten und des Ausbildungsberufes übereinstimmen. Erforderlich ist, dass sich die Berufsbilder in Ausbildung und Prüfung zu einem großen Teil überschneiden ( 6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP MTB II § 21 Nr. 6; vgl. auch 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - ZTR 1997, 269).
Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen diese Unterschiede auch bei der aktuellen Ausbildung zum/r Berufskraftfahrer/in und zum/r Kraftfahrzeugmechatroniker/in, die an die Stelle der Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser getreten ist. Soweit der Kläger auf Überschneidungen hinsichtlich der in der Ausbildung zu vermittelnden Fähigkeiten und Kenntnisse insbesondere in den Fächern "Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht", "Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes", "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit" und "Umweltschutz" verweist, betrifft das nicht die berufsspezifischen, sondern im Wesentlichen übergeordnete Lehrinhalte, die für die Beurteilung der Verwandtschaft der Berufsbilder und Berufsausbildungen ohne Bedeutung sind. In den zahlreichen anderen Fächern, die die für den jeweiligen Beruf erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten beinhalten, gibt es abgesehen von wenigen Teilbereichen keine Übereinstimmungen.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Erscheinungsform des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft. Nach dem Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen ( 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200, 205 mwN). Die Rückgruppierung ist rechtsmissbräuchlich, wenn das Verhalten des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat ( BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112 mwN). Ein solches Vertrauen kann insbesondere durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind ( BAG 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - ZTR 2004, 635). Anhaltspunkt kann sein, dass der Arbeitgeber zu erkennen gegeben hat, er werde die Lohngruppe weiter gewähren, auch wenn die tariflichen Voraussetzungen nicht vorliegen ( BAG 23. März 2005 - 4 AZR 238/04 - ZTR 2006, 78). Schützenswertes Vertrauen kann sich auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann ( 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3).
2. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe das Recht zur Rückgruppierung nicht verwirkt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt ( BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 155; HWK/Bepler 2. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8; ErfK/Koch 7. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8). Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (zB Senat 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321, 328 mwN).
aa) § 139 Abs. 1 ZPO verpflichtet das Gericht, im Rahmen der gestellten Anträge auf die Beibringung der zur Rechtsfindung notwendigen Tatsachen und Beweismittel hinzuwirken. Damit einher geht seine jetzt in § 139 Abs. 2 ZPO geregelte Pflicht zum Führen eines Rechtsgesprächs, in dem die Parteien auf rechtliche Gesichtspunkte hingewiesen werden sollen (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 3 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 16). Danach muss das Gericht dann auf einen Gesichtspunkt hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn eine Partei diesen Gesichtpunkt erkennbar übersehen hat oder das Gericht ihn anders beurteilt als beide Parteien. Der gerichtliche Hinweis kann entbehrlich sein, wenn der Prozessgegner konkret auf die mangelnde Substantiiertheit des Vortrags hingewiesen hat und bereits dieser Hinweis ausreicht, der Partei Anlass zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben (vgl. BGH 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - NJW 1980, 223; 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - AP ZPO § 139 Nr. 5; Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. § 139 Rn. 7; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 139 Rn. 38).
bb) Danach war der vom Kläger eingeforderte Hinweis vorliegend nicht geboten.
Der Kläger hatte sich bereits in der ersten Instanz darauf berufen, dass die Rückgruppierung gegen § 242 BGB verstoße, und hierzu auf den Zeitraum bis zur Rückgruppierung hingewiesen. Dem ist die Beklagte insbesondere in der Berufungsbegründung entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass die Rückgruppierung nur dann treuwidrig sein könnte, wenn neben dem Zeitablauf weitere Umstände tatsächlicher Art ein Vertrauen des Klägers begründen würden. Der Kläger hat daraufhin sein Vorbringen im Hinblick auf weitere vertrauensbildende Umstände ergänzt und dabei auf die über viele Jahre hinweg durchgeführten Sparbemühungen der Beklagten auch gegenüber ihren Mitarbeitern hingewiesen. Somit waren dem anwaltlich vertretenen Kläger die rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung bekannt und er hatte Gelegenheit, dazu abschließend vorzutragen.
BAG 5.9.2012 - 4 AZR 584/10
BAG 20.4.2011 - 4 AZR 368/09
BAG 21.4.2010 - 4 AZR 755/08
LAG Berlin-Brandenburg 21.8.2008 - 14 Sa 410/08
LAG Hamm 29.2.2008 - 12 Sa 1677/07
LAG Hamm 1.2.2008 - 12 Sa 1667/07
LAG Hamm 6.11.2007 - 12 Sa 904/07
LAG Hamm 6.11.2007 - 12 Sa 1175/07
LAG Hamm 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07
LAG Hamm 16.10.2007 - 12 Sa 225/07
LAG Hamm 16.10.2007 - 12 Sa 1006/07
LAG Hamm 14.8.2007 - 12 Sa 380/07
SAAAC-49565