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Timestamp: 2016-10-20 21:25:58
Document Index: 318369460

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 9']

9C_549/2011 (12.09.2011)
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 23. Februar 2007 einen Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad von 11 %) verneint hatte, meldete sich die 1970 geborene M.________ im M�rz 2010 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 7. Oktober 2010 auf das Begehren nicht ein.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 10. Mai 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und die notwendigen Abkl�rungen vorzunehmen.
2.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV [SR 831.201]).
2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen�nderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es gen�gt, dass f�r das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete �nderung nicht erstellen lassen (Urteile I 724/99 vom 5. Oktober 2001 E. 1c/aa, nicht publiziert in BGE 127 V 294, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.1).
2.3 Ob eine anspruchserhebliche �nderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
3.1 Zur Untermauerung der geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung liegen einzig die beiden Schreiben der Frau Prakt. med. L.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. April 2010 und 5. Februar 2011, welche die Versicherte seit August 2009 behandelt, bei den Akten.
3.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Vergleich der gesundheitlichen Situation vor Erlass der Verf�gung vom 23. Februar 2007 mit jener im Zeitpunkt der Neuanmeldung zeige ein praktisch gleich aussehendes Beschwerdebild. Depressive Symptome und Stimmungslage sowie �ngste wie Zukunftsangst, Beengungsgef�hle oder Verzweiflung seien in den Berichten vor 2007 immer wieder genannt worden. Daher erscheine die von Frau Prakt. med. L.________ diagnosti-zierte Angstst�rung (ICD-10: F41.0) nicht als neues psychiatrisches Leiden, sondern als Neubenennung des bereits seit Jahren bestehenden bzw. immer wieder aufgetretenen Beschwerdebildes. In Bezug auf die ebenfalls neue Diagnose einer posttraumatischen Belastungsst�rung (ICD-10: F43.1) fehle es an einem Trauma, welches definitionsgem�ss geeignet sei, eine solche St�rung auszul�sen.
3.2.2 Diese Sachverhaltsfeststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig; solches wird denn auch nicht ger�gt. Soweit die Versicherte seit 2007 neu aufgetretene starke R�ckenschmerzen, Blockaden im Hals mit Ausstrahlung in den Kopf, Sprechst�rungen und erheblich erh�hte Verabreichung von Medikamenten geltend macht, finden sich daf�r in den Schreiben der Frau Prakt. med. L.________ keine Hinweise. Gef�hlsver�nderungen, insbesondere "Taubheit", wurden bereits im - der Verf�gung vom 23. Februar 2007 zugrunde liegenden - Gutachten des Instituts X.________ vom 5. Oktober 2006 ausf�hrlich thematisiert. Im �brigen l�sst sich allein aus der vom Gutachten des Instituts X.________ abweichenden Diagnosestellung und Arbeitsf�higkeitssch�tzung der Frau Prakt. med. L.________ nicht auf einen ver�nderten Gesundheitszustand schliessen, wurden doch in Bezug auf diese - zu einem guten Teil auf �rztlichem Ermessen beruhenden - Aspekte bereits vor Erlass der Verf�gung vom 23. Februar 2007 unterschiedliche Auffassungen vertreten.
3.2.3 Weiter beruhen die Feststellungen nicht auf einer Rechtsverletzung. Zwar hat die Vorinstanz f�r den Sachverhalt im Vergleichszeitpunkt nicht ausschliesslich auf das Gutachten des Instituts X.________ verwiesen. Dies schadet indessen nicht, lassen sich tats�chliche Gegebenheiten doch auch weiteren medizinischen Unterlagen entnehmen. Diese fanden zudem zu Recht und notwendigerweise Eingang in das Gutachten des Instituts X.________ (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), auch wenn die Experten - namentlich aufgrund eigener Untersuchungen - insbesondere in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit von anderen �rztlichen Meinungen abweichende Schl�sse zogen. Von einer "willk�rlichen Auswahl der Grundlagen" (vgl. Art. 9 BV) kann daher nicht die Rede sein.
3.2.4 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (E. 3.2.1) f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1).
3.3 Dass die Vorinstanz folglich eine erhebliche Ver�nderung des Sachverhalts nicht f�r glaubhaft gehalten hat, verletzt Bundesrecht nicht (E. 2.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gen�gt in Bezug auf das Beweismass des Glaubhaftmachens nicht, dass die geltend gemachte �nderung lediglich nicht vollkommen unglaubw�rdig ist. Vielmehr bedarf es eines substanziellen Anhaltspunkts f�r eine allf�llige neue Pr�fung des Leistungsanspruchs (vgl. Urteil 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.2). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.