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Timestamp: 2019-12-06 10:06:23
Document Index: 15578281

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 48', '§ 48', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 20']

BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02 - dejure.org
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BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02 (https://dejure.org/2003,500)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2003 - 3 C 25.02 (https://dejure.org/2003,500)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 (https://dejure.org/2003,500)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28; VwVfG § 48 Abs. 1
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines -; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer Subventionsbewilligung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften; Mißbrauch von Förderregeln; Subventionen für ...
§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 3, 49a VwVfG; Art. 3 Abs. 1 GG
VG Frankfurt/Main, 20.03.1995 - 1 E 2434/92
VGH Hessen, 20.03.2001 - 8 UE 1214/95
VGH Hessen, 25.07.2002 - 8 UE 1214/95
BVerwG, 25.07.2002 - 3 B 81.01
NJW 2004, 88 (Ls.)
NVwZ 2003, 1384
DVBl 2004, 126
Der bloße Verstoß gegen eine derartige Verwaltungsvorschrift macht eine Ermessensausübung daher nicht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (…vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG das Vorhandensein einer bestehenden und nicht einer künftigen richtlinienkonformen Praxis voraus (Hinweis auf Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris).
Die Subventionsrichtlinien sind daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.1977 - II C 14.75 - BVerwGE 52, 193 und juris; BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris, BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 14/05 - mwN., juris).
Dies setzt im Regelfall die Feststellung einer ansonsten abweichenden Praxis voraus (BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25/02 - mwN., juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1998 - 2 S 1806/96 - juris).
Anders als in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des BVerwG v. 23.04.2003 (aaO.) wurde die Absicht, entsprechend der Richtlinie zu verfahren, auch verlautbart und deren Einhaltung geprüft.
Diese Grundsätze gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum staatlichen Subventionsrecht allgemein in den Fällen der rechtswidrigen Bewilligung von Subventionen (vgl. etwa Urteile vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52 S. 84 und vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 = NVwZ 2003, 1384); im Parteiengesetz 1994 findet sich keine abweichende Bestimmung.
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für die Antragsjahre 2001 und 2002 im …
Dem stehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2003 - 3 C 25/02 - nicht entgegen, da vor Überprüfung der Bewilligungsbescheide der Jahre 2001 und 2002 durch das angerufene Gericht für die Verwaltung kein Anlass bestanden habe, an einer landesweit richtlinienkonformen Praxis zu zweifeln.
Die MEKA II-Richtlinie ist eine Verwaltungsvorschrift, keine Rechtsnorm, der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien allein macht daher die Bewilligungsbescheide nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C 25/02 - NVwZ 2003, 1384 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.: Urteil vom 23.04.2003, a.a.O.), der das Gericht folgt, kann das Gleichbehandlungsgebot auch zu Lasten von Subventionsbewerbern Bedeutung erlangen.
Soweit das beklagte Land vorträgt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2003 (a.a.O.) sei im vorliegenden Rechtstreit nicht einschlägig, weil das Land durch die teilweise Rücknahme der Bescheide, in denen unter Verstoß gegen die Richtlinie eine Ausgleichleistung bewilligt worden sei, eine richtlinienkonforme Verwaltungspraxis nachträglich herstellen wolle, kann dem nicht gefolgt werden.
Da der Gleichheitssatz auch das Willkürverbot beinhaltet, könnte die Frage naheliegen, ob ein Rechtsverstoß sich auch ohne Feststellung einer entgegenstehenden Praxis aus der Verletzung einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben kann, die für unterschiedliche Interpretationen keinen Raum lässt (vgl: BVerwG, Urteil vom 23.04.2003, a.a.O.).
Dies gilt auch für den Vortrag im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. April 2003 (- 3 C 25.02 -, juris), das die Frage, ob sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus der Verletzung einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben könne, offen gelassen habe.
Das Antragsvorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 23. April 2003 (- 3 C 25.02 -, juris) nicht mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus der Verletzung einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben kann, die für unterschiedliche Interpretationen keinen Raum lässt, weil es in dem maßgeblichen Fall eine solche Richtlinienbestimmung nicht gegeben habe, verkennt zum einen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage aufgeworfen und als naheliegend bezeichnet hat (…Rdnr. 19), zum anderen, dass aus ihrer Nichtbeantwortung wegen fehlender Entscheidungsrelevanz kein divergierender abstrakter Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichtes zu der bejahenden Feststellung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil (S. 5 letzter Abs. der UA) folgt.
Auf letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch in seiner Entscheidung vom 23. April 2003 (a. a. O.) abgestellt, indem es auf das durch die dort maßgebliche Richtlinie eröffnete weite Auslegungsspektrum und das Fehlen einer "unmissverständlichen Regelung" verwiesen hat (…vgl. Rdnr. 19, a. a. O.).
Auf genau diese Frage eines Verstoßes gegen das Willkürverbot zielt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil mit der von der Beklagten monierten Feststellung auf Seite 5 letzter Absatz der Urteilsausfertigung ab bzw. bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 2003 (a. a. O.) mit der lediglich aufgeworfenen, aber nicht beantworteten Problematik einer fehlenden Interpretationsmöglichkeit einer Richtlinienbestimmung.
Zudem weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die Behörde bei der Entscheidung über eine in ihrem Ermessen stehende Subventionsvergabe "Entscheidungsspielräume und in gewissem Umfang die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften hat" (vgl. Rdnr. 15 in der Entscheidung vom 23. April 2003, a. a. O.).
Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.;… Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
Rücknahme einer noch nicht ausgezahlten Zuwendung; Grundsätze unzulässiger …
Rechtswidrig ist derjenige Verwaltungsakt, welcher durch unrichtige Anwendung bestehenden Rechtes zustande gekommen ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, NVwZ 2003, 1384 m. w. N.).
In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikels Abs. 1 GG rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, a. a. O.).
In Bezug auf die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 LHO ist geklärt, dass diese über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus sowohl über den grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger vermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161;… Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223); Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die ständige Verwaltungspraxis der Zuwendungsbehörde - wie hier - den Verwaltungsvorschriften entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 m.w.N.).
ob die Aufwandsentschädigungsrichtlinie hinsichtlich ihrer Rechtsnatur ein der Richtlinie vergleichbarer Gegenstand der Entscheidung des Urteils vom 23. April 2003 BVerwG 3 C 25.02 Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 = NVwZ 2003, 1384) gewesen sei (Abschnitt 1. b) S. 5 Abs. 3 der Beschwerdebegründung),.
6 Denn Richtlinien sind keine Rechtssätze, sondern indizieren eine bestimmte Verwaltungspraxis und wirken auf den Einzelnen lediglich über den Gleichheitssatz (stRspr, vgl. Urteil vom 23. April 2003 a.a.O.).
Sie wirken als Vorschriften des Innenrechts ebenso wie Richtlinien auf den Einzelnen lediglich über den Gleichheitssatz (stRspr, vgl. Urteil vom 23. April 2003 a.a.O.).
Allein der Verstoß gegen Richtlinien macht hiernach eine Subventionsvergabe nicht rechtswidrig (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 f. [m. w. N.]).
VG Weimar, 08.08.2005 - 8 K 6023/04
Erfolglose Klage gegen Rückforderung einer Subvention; Gleichbehandlungsgebot; …
VGH Hessen, 26.02.2014 - 9 A 1373/12
Rechtsanspruch auf Anpassungsgeld als staatliche Subvention zugunsten entlassener …
VG Arnsberg, 23.02.2005 - 1 K 615/04
Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme dienstlichen Rechtschutzes durch den …
VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484
Einheimischenmodell; Rücknahme der Grundstückszuteilung
BVerwG, 30.01.2014 - 8 B 27.13
Antrag einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals …
BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 28.13
Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen; Zulassung einer …
VGH Bayern, 25.10.2013 - 4 ZB 11.2558
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Vorzeitiger Baubeginn
VG Aachen, 12.07.2005 - 6 K 1559/03
VG Ansbach, 09.07.2015 - AN 2 K 14.00763
Keine Anwendung der 70 %-Ausnahmeregelung auf geistig Behinderte sowie auf …
BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 11.02
BVerwG, 26.02.2004 - 3 B 18.04
Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheides wegen Verstoß gegen …
VGH Bayern, 05.08.2010 - 4 B 08.2968
Rückforderung staatlicher Zuwendungen; doppelte Ausführung von Baumaßnahmen; …
VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266
VG Oldenburg, 10.01.2013 - 12 A 405/11
Widerruf einer Zuwendung; einzelbetriebliche Investitionsförderung
BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 10.02
VG Berlin, 28.06.2016 - 1 K 108.15
BVerwG, 14.10.2002 - 3 B 4.98
Festlegung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Gewährung von …
VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18
Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell"; Rücknahme der …
VG München, 09.08.2016 - M 1 E 16.3167
Vergabe eines Baugrundstücks im Einheimischenmodell
VG Potsdam, 26.02.2013 - 3 K 1414/10
VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 06.1593
Gemeindliches U-Bahnprojekt; staatliche Förderung, Verwaltungsvorschrift …
VG Frankfurt/Main, 25.02.2008 - 1 E 1577/07
Solarförderung; Subventionen; Fördervorbehalt
VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 E 3961/03
Anpassungsgeld; geringfügige Beschäftigung
VG Saarlouis, 23.10.2012 - 3 K 184/12
VG München, 30.03.2011 - M 25 K 10.37
Ermessenseinbürgerung; Achtjährige rechtmäßige Mindestaufenthaltsdauer; …
VG Frankfurt/Oder, 24.04.2008 - 2 K 1556/06
VG Oldenburg, 24.09.2002 - 7 A 688/02
Härtebeihilfe für Tierseuchen