Source: https://dejure.org/gesetze/BNotO/113.html
Timestamp: 2019-01-16 11:14:01
Document Index: 146677109

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 19', '§ 61', '§ 67', '§ 67', '§ 7', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 39', '§ 113', '§ 113', '§ 128', '§ 113']

§ 113 BNotO [Notarkasse und Ländernotarkasse] - dejure.org
dejure.org Übersicht BNotOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 113 BNotO
[Notarkasse und Ländernotarkasse]
1. Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist;
2. Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit, der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie Versorgung ihrer Hinterbliebenen, wobei sich die Höhe der Versorgung unabhängig von der Höhe der geleisteten Abgaben nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich An- und Zurechnungszeiten bemisst;
3. einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3;
4. Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des Personals der Notare einschließlich der Durchführung von Prüfungen;
5. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der im Gebiet der Kasse gebildeten Notarkammern;
6. Zahlung der Bezüge der Notarassessoren an Stelle der Notarkammern;
7. wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter wahrgenommenen Notarstellen an Stelle der Notarkammern;
8. Erstattung notarkostenrechtlicher Gutachten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Tätigkeitsbereich der Kasse anfordert.
1. fachkundige Mitarbeiter beschäftigen, die den Notaren im Tätigkeitsbereich der Kasse zur Dienstleistung zugewiesen werden,
2. allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen im Sinne von § 67 Abs. 4 Nr. 3 zu unterhalten,
3. über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen abschließen,
4. die zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben der einzelnen Notarstellen bei freiwilliger Teilnahme unter Ausschluss der Gewinnerzielung gegen Kostenerstattung übernehmen.
1. Satzungen und Verwaltungsvorschriften,
2. den Haushaltsplan sowie die Anpassung der Abgaben an den Haushaltsbedarf,
3. die Höhe der Bezüge der Notarassessoren,
4. die Grundsätze für die Ausbildung, Prüfung und Einstellung von fachkundigen Mitarbeitern,
5. die Festlegung der Gesamtzahl und der Grundsätze für die Zuteilung von fachkundigen Mitarbeitern an die Notare,
6. die Grundsätze für die Vermögensanlage der Kasse.
1. die Bemessungsgrundlagen für die Abgaben,
2. die Höhe, die Festsetzung und die Fälligkeit der Abgaben,
3. das Erhebungsverfahren,
4. die abgaberechtlichen Nebenpflichten des Notars,
5. die Stundung und Verzinsung der Abgabeschuld sowie die Geltendmachung von Säumniszuschlägen und Sicherheitsleistungen,
6. ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren (§ 7 Abs. 4 Satz 4) oder fachkundigen Mitarbeitern, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten sind.
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung 15.07.2006 BGBl. I S. 1531
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Rechtsprechung zu § 113 BNotO
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Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; ...
Inkrafttreten; Normenkontrolle; Spruchreife; vorbeugender Rechtsschutz; ...
Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; ...
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage eines Notars im Rahmen der ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 113 BNotO
15.11.2004 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis und § 113 der Bundesnotarordnung) BGBl. I S. 2931
Auf § 113 BNotO verweisen folgende Vorschriften:
§ 128 (Verfahren)
Redaktionelle Querverweise zu § 113 BNotO: