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Timestamp: 2020-01-27 16:00:19
Document Index: 121321779

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 123', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH']

Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch nach Räumungsvergleich möglich; § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB | Karlsruhe, VIII ZR 343/10, 07.09.2011 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch nach Räumungsvergleich möglich; § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 343/10, 07.09.2011
Ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entfallen, wenn die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des Vergleichs vereinbaren, nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen ausdrücklich bestritten hat, kann letztlich nur vom Tatrichter im Wege der Auslegung des Räumungsvergleichs und unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden.
Hierbei ist entscheidend auf die Auslegung des von den Parteien vor dem erstinstanzlichen Gericht abgeschlossenen Räumungsvergleichs und die Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles abzustellen.
Eigenbedarf muss nur bis zum Kündigungszeitpunkt vorliegen; §§ 123, 280 ff, 823 BGB
AG Hamburg-Blankenese, AZ: 531 C 351/12, 04.09.2014
Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung auch noch im Räumungsvergleich möglich; §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 280 BGB
AG Gießen, AZ: 48 C 231/13, 16.06.2014
Eine Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag verschärft die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung auch über die berechtigten Interessen des Vermieters hinaus; § 573 Abs. 2 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 57/13, 16.10.2013
Eigenbedarfskündigung auch kurz Abschluss des Mietvertrages zulässig; §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 242 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 233/12, 20.03.2013
Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist läßt Kündigungsgrund nicht entfallen; § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 339/04, 09.11.2005
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