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Timestamp: 2020-08-14 11:40:08
Document Index: 239236492

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 46', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§11', '§ 12', '§ 16', 'EuG', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 7', '§ 13', 'EuG', '§ 110', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

E-Bilanz - Verfahrengrundsätze und aktualisierte Taxonomien
E-Bilanz - Veröffentlichung der aktualisierten Taxonomien (Version 5.1)
Eckpunkte des Entwurfs der Bundesregierung für eine Anreizregulierungsverordnung
EEG 2014 – Quo vadis?
EEG – Aktuelles aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle
EEG-Förderung auch bei Beteiligung eines Bundeslands
EEG-Jahresabrechnung 2004 auf Basis der WP-Bescheinigungen
EEG-Umlage bei Stromlieferungen aus BHKW an Dritte
EEG-Umlage für 2010 veröffentlicht
EEG-Umlage gerade noch verfassungsgemäß
EEG-Verfahrensbeschreibung des VDN zur Abrechnung der Ausgleichslieferungen und -zahlungen gem. § 14 EEG
EEG-Vergütungsanspruch für Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen - Begriff des Gebäudes
Effizienz, Nutzen und die Schranken der Regulierung*
Eigenerzeugungsanlagen sind keine geeigneten Erzeugungsanlagen hinsichtlich der Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Eigenerzeugungsanlagen sind keine geeigneten Erzeugungsanlagen hinsichtlich der Ermittlung individueller Entgelte nach§ 19 Abs. 2 StromNEV
Eigenkapitalkosten bei der Bewertung von Energieversorgungsunternehmen: Perspektive vor und nach persönlichen Steuern
Eigenkapitalzinssatz III: Bestätigung der BNetzA
Eigenschutz bei Starkregen: Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen
Eigentum an PKK-Verpackungen
Eigentum an Versorgungsleitungen
Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten Verkaufsverpackungen nach Sammlung und Erfassung des Papierabfalls durch einen Verein
Ein Beitrag zur Definition des »individuellen Gleichzeitigkeitsgrades« in der Elektrizitätswirtschaft
Ein nicht transparentes Auswahlverfahren für eine Wasserkonzessionsnehmerin verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F.
Ein Pooling der Entnahmestellen ist auch bei einer kundenseitig bestehenden induktiven Verbindung möglich
Einbindung externer Dritter im Vergabeverfahren ist zulässig
Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2002
Eindeutige Willensbekundung zur Bildung eines Abrechnungsabschnitts
Eine Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in der Gemeinde, die sich vorrangig danach ausrichtet, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden zu verbessern, ist nichtig
Eine parlamentarische Anfrage zur Energiepolitik der Bundesregierung
Eine parlamentarische Anfrage zur Vergabe von Konzessionsverträgen
Eine Preisanpassungsklausel ist intransparent, wenn sie den Vertragspartner nicht auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle hinweist
Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugs
Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens mit Wahlrecht in Bayern
Einheitliche Nutzungsdauer einzelner Anlagegüter des Netzanbindungssystems aufgrund Zweckgebundenheit
Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Einlage von Wertpapieren: Gewerbesteuerpflicht eines dauerdefizitären BgA
Einlagen und Kapitalaufbringung bei kommunalen Unternehmen
Einmalentschädigung wegen der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung steuerbar
Einmalige Anschaffung bestimmter Module oder Versionen von Informationstechnologie ist keine Besonderheit des Geschäftsjahres
Einnahmen aus CBL-Geschäften sind bei der Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigen
Einnahmen aus einer Nebentätigkeit als Aufsichtsrat, die im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit ausgeübt wird
Einordnung einer (leitenden) Fachkraft für Arbeitssicherheit in die betriebliche Hierarchie
Einschränkende Auslegung der „Vermögensverwaltung“ bei Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuer für Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften
Einsichtnahme des Mieters in für die Betriebskostenabrechnung erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
Einsichtsrecht der Ratsfraktion in Gewerbesteuerakten und Steuergeheimnis
Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG hängt von der Übernahme der vertraglichen Pflichten ab
Einstufung eines Kraftwerks als systemrelevant
Einstweilige Verfügung auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung keine Vorwegnahme der Hauptsache
Eintritt des Sonderkündigungsschutzes bei Unkenntnis der Schwerbehinderung
Einwände des Abnehmers gegen bei einer Realofferte geltende Preise in der Fernwärmeversorgung; Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken für mehrere Werbekanäle
Einzelne (grenzüberschreitende) Verbindungsleitung als Übertragungsnetz anzusehen
Elektronischer Bundesanzeiger: Offenlegungspflichten
Empfänger der Realofferte des Versorgungsunternehmens bei fehlender Mietereigenschaft
Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des Rentenalters
Endlich Klarheit im Bereich der steuerlichen Querverbünde ? – Neues BMF-Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines BHKW gibt Antworten und lässt Fragen offen
Endschaftsbestimmungen von Konzessionsverträgen bleiben vom gesetzlichen Überlassungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt - Endschaftsbestimmung II
Energie- und Wasserlieferungsvertrag: Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten
Energiecontracting mit Blockheizkraftwerken – Blick auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Energiesteuer- sowie das Stromsteuerrecht
Energieeinsparverordnung regelt Gebäudeenergieausweis
Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (»dual use«)
Energielieferung in der Zwangsverwaltung
Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung
Energiesteuer; Information zur Neuregelung der Steuerbegünstigung und der Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach den §§ 3, 37, 53, 53a und 53b Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr
Energiesteuergesetz in Kraft
Energiesteuerliche Behandlung von Biogas
Energieversorger müssen Abschläge nach tatsächlichem Verbrauch berechnen
Entflechtung und Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes
Entgelte für dezentrale Einspeisung – Berücksichtigung bestellter Netzreservekapazität gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen, Begriff der »maximalen Bezugslast«
Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen langjähriger Alkoholabhängigkeit
Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen
Entgeltoptimierung als Instrument zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität
Entnahme im Sinne des § 17 Abs. 2 StromNEV nicht auf physikalische Entnahmen beschränkt
Entschädigung an kommunale Beamte aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen der Gemeinde- und Kreisorgane
Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus
Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung ist nicht einkommensteuerpflichtig
Entwässerungsgebühren nach Übertragung von Entsorgungseinrichtungen auf Objektgesellschaft
Entwicklung des Pooling und Anforderungen nach aktueller Rechtslage – zugleich Anmerkung zu LG Offenburg, Urteil vom 22.07.2015 – 5 O 10/15 KfH
Entwurf einer GVV 2014: Transparenz der Grundversorgungspreise – aber nur rudimentäre Regelung der Preisanpassung
Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste
Entwurf einer Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich oder regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Entwurf IDW Prüfungsstandard: Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft
EnWG gilt auch für Bahnstromnetz
EnWG-Novelle 2011 – Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel eingeleitet
Erforderlichkeit von über das (n-1)-Kriterium hinausgehende Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Netzausbau
Ergebnisse der Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie
Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren im Rahmen einer Privatisierung
Erhöhte Einspeisevergütung gemäß §11 Abs. 2 EEG erfordert baukonstruktive Abhängigkeit der Photovoltaikanlagen vom Gebäude
Erhöhung der pauschalen Arbeitgeberbeiträge bei gewerblichen »Mini-Jobs«
Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes mit Wirkung vom 1.1.2007
Erlass einer Duldungsverfügung zur Stromunterbrechung dient keiner endgültigen Erfüllung der Zahlungsansprüche, sondern nur der Durchsetzung einer Nebenpflicht
Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben
Erlösobergrenzen eines Gasverteilnetzbetreibers für die zweite Regulierungsperiode - Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses, Kapitalverrechnungsposten als Abzugskapital
Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: pauschale Kürzung des Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Rückstellung witterungsbedingter Mehrerlöse
Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der GasNEV mit dem EnWG, Tagesneuwerte, Eigenkapitalverzinsung bei Grundstücken, keine nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren
Erlösobergrenzen: Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer; Abschreibung des Investitionskostenzuschusses; Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten
Erlösobergrenzen: Berücksichtigung von Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter
Erlösobergrenzen: Nachweis der Betriebsnotwendigkeit erhöhten Umlaufvermögens, Verzinsung negativen Eigenkapitals, Rückstellung witterungsbedingter Mehrerlöse des Betreibers eines Gasverteilernetzes
Erlösobergrenzen: Zu Pachtentgelten und Differenzen aus Abrechnungen für Mehr- und Mindermengen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
Erlösobergrenzen: Zur Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer und Mittelwertbildung bei Neuanlagen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
Ermäßigte Umsatzsteuer bei Legen von Hauswasseranschluss – auch wenn die Leistung nicht an den späteren Wasserbezieher erfolgt
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch auf das Legen von Wasserhausanschlüssen
Ermäßigter Steuersatz bei Baukostenzuschüssen und Anschlussgebühren für Hausanschlüsse nur bei Erbringen der Anschlussleistung gegenüber dem späteren Empfänger der Wasserlieferung
Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für Leistungen aus der Bereitstellung von Kureinrichtungen
Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% für Wasser-Hausanschlüsse
Ermäßigung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen
Ermittlung der Stromkosten im Rahmen der Ausgleichsregelung des § 16 EEG (2004)
Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns eines Betriebes gewerblicher Art in der Rechtsform eines Regiebetriebes - Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei der Trägerkörperschaft
Ermittlung des Kapitalkostenaufschlag Gas 2018 ausschließlich aus den im betreffenden Jahr angefallenen Neuinvestitionen
Ermittlung des Kapitalkostenaufschlag Gas 2018 erfolgt ausschließlich aus den im betreffenden Jahr angefallenen Neuinvestitionen
Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie zur Anpassung der Erlösobergrenzen
Ermittlung Kündigungsfrist – zum Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
Erneute Vorlagefrage an den EuGH zu Transparenzanforderungen einer Tarifänderung für Gaslieferungen eines Kommunalunternehmens; direkte Information der Kunden
Errichtung und Überlassung eines Sportparks als Betrieb gewerblicher Art
Ersatz des „Qualitätselement-Schadens“ bei der Beschädigung von Elektrizitätsversorgungsnetzen
Ersatzanspruch bei Überschreiten der Arbeitszeiten
Ersatzversorgung – unterschätzte Pflicht des Grundversorgers
Ersetzendes Scannen kann zum Nachteil bei der Beweisführung führen
Ersetzung des BAT durch den TVöD - kleine dynamische Bezugnahmeklausel Geltendmachung per E-Mail und Schriftform bei arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist
Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens wird neu geregelt
Erste Erkenntnisse aus der Rechtsprechung zur Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG
Erste Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen
Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG bei Betrieben gewerblicher Art
Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG bei Betrieben gewerblicher Art
Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Investitionszuschüsse an Eigenbetriebe und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen
Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas: steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbebetrieb
Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung
Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen Nachträgliche Änderungen zum Schreiben des BMF vom 29.9.2005, IV B2 – S 2134a – 33/051
Ertragsteuerliche Behandlung von Konzessionen (Verkehrsgenehmigungen) für Personenbeförderung; Zulässigkeit einer Abschreibung nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG
Ertragsteuerliche Beurteilung von Blockheizkraftwerken
Ertragsteuern und Mehrerlösabschöpfung, Periodenübergreifende Saldierung, Regulierungskonto
Erweiterte vergaberechtliche Handlungsspielräume für Sektorenauftraggeber vor dem Hintergrund des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
Erweiterter Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Bauleistungen
Erweiterung der Umlagepflicht für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für Mutterschutzaufwendungen ab 2006
EU-DSGVO und BDSG 2017 – Herausforderungen und Chancen für Versorgungsunternehmen
EU-Kommission: Vergaberechtliche Vorgaben bei der betrieblichen Altersversorgung in Kommunen sind dringend umzusetzen
EuGH erklärt § 110 EnWG für gemeinschaftsrechtswidrig - Freier Zugang Dritter auch zu Objektnetzen
EuGH macht »kurzen Prozess« mit In-House-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen
EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und der Vereinbarkeit nationaler Organschaftsvorschriften mit Unionsrecht
EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
EuGH: Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen
EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu systematischer Arbeitszeiterfassung verpflichten
EuGH: Schlussanträge zur Vorabentscheidung über Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen
EuGH: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport – Städtischer Aquapark
Externer Datenschutzbeauftragter muss Gewerbesteuer zahlen