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Timestamp: 2020-07-05 20:32:01
Document Index: 124138406

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 314', '§ 490', '§ 802', '§ 766']

Vermögensauskunft Darlehensverträge - frag-einen-anwalt.de
| 24.01.2015 14:35 |
Zusammenfassung: Der Schuldner ist gemäß § 802c ZPO verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher eine umfassende Vermögensauskunft zu erteilen.
ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte.
Inwieweit ist dieses für die Vermögensauskunft die ich abgeben muß relevant?
Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsständig und ich beziehe ein nicht pfändbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und habe ein zur Zeit ruhendes Gewerbe.
Ich gehe davon aus das man den Sachverhalt das ich mit Darlehensnehmer bin bei der Vermögensauskunft angeben muss? sind die beliehenden Objekte dadurch vollstreckbar?
Wir würden uns freuen eine ausführliche antwort zu bekommen,auch hinsichtlich was man eventuell noch beachten müsste.
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Vermögensauskunft gegenüber einem Gerichtsvollzieher handelt. Dann gilt folgendes:
1.ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte.
Das ist nicht relevant. Denn:
Die Vermögensauskunft bezieht sich wahrscheinlich auf die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag. Sie dient der Ermittlung Ihres verwertbaren Vermögens. Fall das Objekt nicht in Ihrem Eigentum steht, sind die Angaben über das Objekt nicht erforderlich. Nur der Eigentümer, falls er zur Vermögensauskunft verpflichtet wird, muss diese Angaben machen.
Das Verfahren zur Abnahme einer Vermögensauskunft ist im § 802f BGB (https://dejure.org/gesetze/ZPO/802f.html) geregelt.
2. Können die Banken die Darlehensverträge kündigen auch wenn die Raten weiter pünktlich beglichen werden.
Ja, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Rechtliche Grundlage dieser Kündigung sind die AGBs der Banken (meist Ziff. 19 Abs. 3 AGB) i.V.m. § 314, § 490 BGB. Schauen Sie dort bitte an.
wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat,
wenn eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder
wenn der Kunde einer Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht nachkommt.
3.	Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsständig und ich beziehe ein nicht pfändbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und habe ein zur Zeit ruhendes Gewerbe.
Ich gehe davon aus das man den Sachverhalt das ich mit Darlehensnehmer bin bei der Vermögensauskunft angeben muss?
Hier verstehe ich nicht ganz. In der Vermögensauskunft geht es um folgende Angaben über IHR VERMÖGEN:
§ 802c BGB
4.	sind die beliehenden Objekte dadurch vollstreckbar?
Gläubiger können zwecks Befriedigung ihrer Forderung, Immobilien versteigern lassen. Besteht bereits zu Gunsten Ihres Gläubigers eine Sicherheit an Immobilie (Hypothek oder Grundschuld) wird er eine Antrag auf die Zwangsversteigerung beim Gericht stellen. Wenn noch keine Sicherheit besteht, will der Gläubiger durch die Vermögensauskunft herausfinden, ob Sie Immobilie besitzen. Dann wird es eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen und versteigern lassen.
http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/zwangsversteigerung/120-zwangsversteigerung-rechtliche-grundlagen
5. Wir würden uns freuen eine ausführliche antwort zu bekommen, auch hinsichtlich was man eventuell noch beachten müsste.
Ohne nähere Angaben, wie zur Vermögensauskunft gekommen ist, ist es schwer eine Empfehlung zu geben. Ich gehe davon aus, dass der Gläubiger gegen Sie bereits ein Titel (Urteil, notarielle Urkunde) hat. Gegen die Anordnung der Vermögensauskunft kann der Schuldner Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen. Damit kann man aber nur die Formalien des Verfahrens überprüfen lassen und nicht, ob Sie zu Recht zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind.
Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft, kann der Gläubiger der Zwangsvollstreckung einen Haftbefehl beantragen, der Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, auf Antrag des Gerichtsvollziehers kann der Gläubiger Auskünfte bei bestimmten Behörden einholen.
vielen Dank für die wirklich ausführliche Beantwortung!
...verstehe ich das richtig? Da ich nicht der Eigentümer,sondern nur mit in den Kreditverträgen der beliehenden Objekte stehe...und die Vermögensauskunft
sich nur auf MEIN Vermögen bezieht...wären diese Objekte (alleiniger Eigentümer ist mein Ehepartner) Ihren Ausführungen zufolge also gar nicht pfändbar?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2015 | 17:09
Ja. Sie haben richtig verstanden. Aber der Gläubiger kann parallel dennoch den anderen Darlehensnehmer = Eigentümer der Immobilie in Anspruch nehmen. Dann kann er das Objekt pfänden.
Bewertung des Fragestellers 24.01.2015 | 16:11
FRAGESTELLER 24.01.2015 4,8/5,0