Source: https://pm-serv.de/agb/
Timestamp: 2019-10-21 20:50:22
Document Index: 134515810

Matched Legal Cases: ['§618', '§ 11', 'Art.1', '§12', '§ 11', '§ 12', '§7', 'Art.1', '§5', '§ 13']

AGB – pm-serv Personalmanagement
AGB	pmsadmin	2016-08-19T09:54:26+00:00
Die Annahme eines Auftrages begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern und dem Kunden. Wir sind der ausschließliche Arbeitgeber und gewährleisten die Einhaltung aller arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften.
Die Ausführung des vereinbarten Auftrages kann auch einem anderen Mitarbeiter anvertraut werden. Das Direktionsrecht über die Mitarbeiter bleibt bei uns. Die Mitarbeiter sind nicht zur Ausführung eines Auftrages verpflichtet, wenn der Betrieb des Kunden legal bestreikt wird.
Jeder Mitarbeiter ist auf seine berufliche Eignung getestet und zur Ausführung des spezifizierten Kundenauftrages in der Lage. Er darf daher auch nur die seinem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge verwenden oder bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind. ( §618 BGB, § 11(6) AÜG; Art.1 §12 Abs. 1 AÜG)
Der Kunde verpflichtet sich, die Einweisung in die Unfallverhütungsvorschriften seines Betriebes vorzunehmen und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten sowie dem Verleiher bei Arbeitsunfällen und Kontrollbesuchen jederzeit Zutritt zu gewähren. Die Umsetzung eines Leiharbeitnehmers stellt eine Vertragsänderung, durch den Kunden dar. Darüber ist der Verleiher unverzüglich zu informieren. Der Mitarbeiter ist bei Notwendigkeit erneut zu unterweisen. ( § 11 (6), § 12 AÜG;§7 VBG 1; Art.1 §5 Abs. 2 ArbSchG). Auf SGB 9 Abs. 2 weisen wir hin.
Beim Einsatz eines Mitarbeiters in eine Vertrauensstellung, sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte Vereinbarung mit uns zu treffen. In der ersten Woche des Einsatzes unseres Mitarbeiters hat der Kunde die Möglichkeit einer eintägigen Kündigung. Bei Einsätzen bis zu zwei Monaten beträgt die Kündigungsfrist drei Arbeitstage. Bei Einsätzen über zwei Monate bis sechs Monate unseres Personals kann der zwischen dem Kunden und uns bestehende Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von
5 Arbeitstagen gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist zehn Arbeitstage, sofern nicht im Einzelfall eine anders lautende Regelung vereinbart wird. Ab 01.07.2003 wenden wir einen Tarifvertrag an, somit entfallen die Höchstüberlassungszeiten von 24 Monaten.
Eine Haftung für sämtliche durch unsere Mitarbeiter anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachten Schäden, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir in jedem Fall aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeständen (insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in
diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Auftraggeber stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen frei, die dritte Personen im Zusammenhang mit der Ausführung oder Verrichtung der unserem Mitarbeiter übertragenen Tätigkeit erheben sollten.
Bei Übernahme unserer Mitarbeiter wird eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 10% des Jahresbruttoeinkommens mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt, vom letzten Lohn bei uns, berechnet. Unsere Verrechnungssätze verstehen sich netto, zuzüglich erheben wir die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. An- und Abreise sowie An- und Abreisekosten bei Fernbaustellen sind stets vom Auftraggeber zu tragen. Auch wenn dies vom Bauleitenden Mitarbeiter des Auftragsgebers nicht gesondert aufgeführt werden. Fahrten zwischen mehreren Kurzbaustellen, und wenn erforderlich, Hotelkosten, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Bei Änderungen der Tarifverträge unserer Mitarbeiter erhöhen sich unsere Verrechnungssätze entsprechend.
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Beendigung des Auftrages, mindestens jedoch wöchentlich. Die Rechnungen sind netto sofort zu bezahlen. Die Mitarbeiter sind nicht befugt, Zahlungen entgegenzunehmen.
Die Rechnungsstellung erfolgt im Normalfall anhand der vom Kunden unterschriebenen Stundennachweise. Es gilt die Wochenarbeitszeit
des jeweiligen Entleihbetriebes. Überstunden, Feiertags-, Schicht- und andere tarifliche vorgesehene Zuschläge (über die ortsübliche Wochenarbeitszeit des jeweiligen Kunden hinaus) werden mit dem entsprechenden Zuschlagssatz auf den Verrechnungssatz in Rechnung gestellt. Falls bei der Durchführung der übernommenen Arbeiten weitere branchenübliche Zuschläge an unsere Mitarbeiter gezahlt werden müssen, so werden diese zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlages an den Kunden weiter berechnet.
Die Zuschläge für Mehrarbeit berechnen sich wie folgt: Die ersten 10 Stunden die über die Wochenarbeitszeit hinausgehen werden mit 25 %, alle weiteren mit 50% berechnet. Sonntagsarbeiten und Feiertagsarbeit werden mit 50 % berechnet. Zuschlag für Arbeit am 1. Mai, Ostersonntag, 1. Weihnachtsfeiertag und Neujahr mit 100%. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr werden 20 % Nachtschichtzulage berechnet. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (nach § 13 ArbZG) sind einzuhalten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in Amtsgericht Königs Wusterhausen. Bei Scheck- und Wechselklagen gilt daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand. Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich bei Privatpersonen und Minderkaufleuten nur auf das Mahnverfahren.