Source: http://vhvh.hahnstaetten.de/satzung.html
Timestamp: 2020-03-31 22:20:41
Document Index: 16925062

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§32', '§8', '§26', '§2', '§15', '§16', '§32', '§8', '§13', '§14', '§15', '§16', '§11', '§17', '§2', '§18']

Satzung - V.H.V.H.
Die Aktualisierung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung
vom 16.04.2010 beschlossen und mit Schreiben vom 11.06.2010
(E﻿intrag Vereinsregister v. 10.06.2010) des Amtsgericht Montabaur
bestätigt. (Jochem Reichel, 1. Vorsitzender)﻿
I ORGANISATION UND AUFGABEN
§1 Name und SitzDer Verein führt den Namen "Verkehrs- und Heimatverein Hahn-stätten e.V.“. Er ist ein im Vereinsregister eingetragener Verein und hat seinen Sitz in Hahnstätten.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Vereinsjahr beginnt nach der ordentlichen Mitgliederversammlung und endet mit der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.
§2 Vereinszweck, GemeinnützigkeitDer VHVH (e.V.) mit Sitz in Hahnstätten verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
1 Zwecke des Vereins sind:
Erschließung der heimatlichen Schönheit, der Bauten und Kulturstätten
Schaffung, Pflege und Erhaltung der Einrichtungen, die der Erholung und Gesundung dienen
Förderung des Umwelt- Landschafts- und Denkmal-schutzes
2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
die Erhaltung der Tradition des Hahnstätter Marktes und dessen Ausgestaltung
die Erhaltung der Kulturgüter, sowie der allgemeinen Sehenswürdigkeiten
die Schaffung, Pflege und Erhaltung von Wegen, Ruhe-stätten, Schutzhütten, Spiel- und Sportanlagen, sowie der Markierung der Wanderwege und Verschönerung des Ortsbildes
die Unterstützung des Natur- und Umweltgedankens
Mitarbeit bei der Errichtung von natürlichen Schutzge-bieten
Veranstaltungen wie Heimatabende, Vorträge, Fahrten und Ausstellungen, die den kulturellen und heimatlichen Gedanken dienen.
3 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen (ab einem Alter von 18 Jahren) und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Vereinigungen, Firmen und Einzelpersonen) werden, die die gemeinnützigen Satzungszwecke unterstützen wollen.
Jungmitglieder sind Nachwuchsmitglieder bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres. Diese Mitglieder werden nach diesem Alter, wenn sie sich nicht anders äußern, als ordentliches Mitglied übernommen. Jungmitglieder sind bei Wahlen nicht stimmberechtigt und können nicht gewählt werden. Minderjährige Jungmitglieder benötigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Zu Ehrenvorsitzenden können besonders verdiente 1.Vorsitzende auf Grund eines Vorstandsbeschlusses von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
§4 Erwerb der MitgliedschaftDie Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrags.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Aufkündigung mit Vierteljahresfrist zum Ende des Geschäftsjahres. Sie endet ferner durch Tod, durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und durch Ausschluss durch den Vorstand.
Ausgeschlossen werden kann, wer dem Verein schadet oder die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereines nicht unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt, insbesondere, wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt.
§5 Rechte und Pflichten der MitgliederDie Mitglieder sind berechtigt, durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit zu fördern und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen; sie sind verpflichtet, den Verein in seinen gemeinnützigen Bestrebungen zu unterstützen.
§6 BeitragDie Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung jährlich festzusetzenden Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten.
Jungmitglieder zahlen 50% des Beitrags eines ordentlichen Mitgliedes.
Mitglieder, die den Beitrag über das Ende des Geschäftsjahres hinaus nicht entrichtet haben, werden gemahnt.
Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beträge gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz erlassen werden.
III ORGANE DES VEREINS§7 Die Organe des Vereines sinda) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung (§32 BGB)
§8 Der Vorstand Der Vorstand setzt sich zusammen aus
1.) dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten	Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus bis zu fünf Personen. Der erweiterte Vorstand ergänzt sich um bis zu sechs Beisitzer.
2.) Die Vorstandsmitglieder
Die Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Über die Art der Abstimmung befindet die Mitgliederversammlung. Die Wahlen erfolgen auf Antrag schriftlich in geheimer Abstimmung. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
3.) Die Amtszeit
4.) Vorzeitiges Ausscheiden
Für den Fall des Ausscheidens eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes ist der	verbleibende geschäftsführende Vorstand berechtigt, kommissarisch ein Mitglied aus dem erweiterten Vorstand für diese Aufgabe zu benennen. Dieses Vorstandsmitglied bleibt längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung, bei der Wahlen stattfinden, im Amt.
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten (§26 Abs.2 BGB). Mindestens zwei geschäftsführende Vorstände vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der geschäftsführende Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
1.) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig; er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
2.) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
3.) Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Einladungen hierzu müssen in der Regel schriftlich und mindestens 6Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist herabgesetzt werden.
4.) Der Vorstand hat die Leitung des Vereins zur Erfüllung der nach §2 dieser Satzung gestellten Aufgaben. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
• Durchführung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung Verwaltung des Vereinsvermögens und Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung
• Der geschäftsführende Vorstand hat die Kassengeschäfte wahrzunehmen und alljährlich vor der Jahreshauptversammlung die Rechnungen zur Herbeiführung der Vorprüfung vorzulegen.
• Die Hauptprüfung erfolgt dann von 2 durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfern, von denen turnusmäßig jeweils einer nachzuwählen ist.
• Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen ferner die Einsetzung der Ausschüsse.
Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit der Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt oder der Vorstand dies beschließt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens eine Woche vorher durch das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Hahnstätten; unter Angabe der Tagesordnung, einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
Jedes Mitglied hat eine Stimme; es kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den im §15 und §16 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Anträge aus den Reihen der Mitglieder müssen mindestens drei Tage vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung (§32 BGB) muss folgende Punkte enthalten:
 Jahresbericht, Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes
 Wahl der Mitglieder des Vorstandes (soweit§8 der Satzung dies vorgibt)
 Festlegung der Mitgliedsbeiträge
 vorliegende Anträge
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Einsetzung von Ausschüssen1 Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete (z.B. Kul-turarbeit, Marktgeschehen usw.) des Vereines Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertra-genen Aufgaben zu erfüllen haben. Diese Ausschüsse können vom Vorstand jederzeit abberufen werden.
2 Der jeweilige Ortsbürgermeister sollte nach Möglichkeit der Vorsitzende des Marktausschusses sein.
§13 GeschäftsführungDie Geschäftsführung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
Dieser handelt im Auftrag des Vorstandes; ihm obliegen alle Arbeiten, die im Zuge des Erreichens der gesteckten Ziele zu verrichten sind.
Das Geschäftszimmer wird von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt.
IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN§14 HaftpflichtFür die aus dem Vereinsbetrieb entstehenden Schäden und Sachverluste im Rahmen der Vereinstätigkeit und in den angemieteten Räumen des Vereins haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.
§15 SatzungsänderungSatzungsänderungen bedürfen der ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung.
§16 Auflösung des VereinsDie Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit ⅔ Mehrheit beschlossen werden. Erfordernis hierfür ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder.
Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig (§11 der Satzung) mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
§17 Vermögensregelung bei AuflösungBei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Gemeinde Hahnstätten zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 dieser Satzung.
Dasselbe ist zunächst auf die Dauer von drei Jahren treuhände-risch zu verwalten und einem etwa in dieser Zeit neu gegründeten Verein mit gleichen Vereinszwecken und -zielen im Sinne der Bestimmungen dieser Satzung zu übergeben bzw. auf dessen Antrag hin zu überlassen. Die Einschränkung der treuhänderischen Verwendung wird hinfällig, falls nach Ablauf der genannten 3-Jahresfrist keine der erwähnten Voraussetzungen in Bezug auf das Wiederaufleben der Vereinszwecke und -ziele Tatsache geworden ist. Beschlüsse der Mitgliederversammlung
a) über Abänderungen solcher Bestimmungen der Satzung, die den Zweck oder die Vermögensverwaltung des Vereines betreffen
b) über Verwendung des Vermögens des Vereines bei einer Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks
§18 Inkrafttreten der SatzungDie vorliegende, in der heutigen Generalversammlung des Verkehrs- und Heimatvereines beschlossene Satzung tritt rückwirkend ab 01.04.1955 in Kraft.
(Eintrag Vereinsregister v. 10.06.2010) des Amtsgericht Montabaur
bestätigt. (Jochem Reichel, 1. Vorsitzender)