Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59505
Timestamp: 2018-08-16 21:39:12
Document Index: 335350390

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 136', '§ 82', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 185', '§ 136', '§ 82']

Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 24.05.2012, FSRV/0004-K/12
Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Bernhard Lang sowie die Laienbeisitzer Joachim Rinösl und Dr. Richard Wohlgemuth als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs KG, Steuerberatungskanzlei, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Kempfstraße 23, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 8. Februar 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach, vertreten durch Ernst Sattler, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. September 2006, SpSNr a., StrNr. b. in nichtöffentlicher Sitzung am 24. Mai 2012 in Anwesenheit der Schriftführerin FOI Claudia Orasch
Das Finanzstrafverfahren wird gem. §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG (wegen Eintrittes der absoluten Verjährung) eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach vom 5. September 2006, Zl. c., StrafNr. b., SpSNr. a., wurde die Berufungswerberin (Bw.) des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als für Zollangelegenheiten verantwortliche Angestellte der Fa. B. in den Jahren 2000 und 2001 in 41 Fällen durch Erstellung unrichtiger Ursprungserklärungen betreffend den Ursprung von 5268 Stück Daunenschlafsäcken ("Slowakei" statt "Moldawien") eine zollrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht fahrlässig verletzt und dadurch eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Umfang von € 37.144,20 bewirkt habe. Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und gem. § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 42 Tagen verhängt. Gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.
Gegen dieses Erkenntnis, dessen Ausfertigung der Bw. ordnungsgemäß am 23. Jänner 2012 zugestellt wurde, richtet sich die frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 8. Februar 2012, in welcher Nichtigkeit hinsichtlich Schuld- und Strafausspruch eingewendet wird.
Die Tathandlungen erfolgten zufolge des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 11.8.2005, Zl. d., im Zeitraum vom 8. März 2000 bis 27. Juni 2001. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 27. Juni 2011 eingetreten. Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen.
Findok-Nr: 59505.1, aufgenommen am: 11.06.2012 10:59:02, Dokument-ID: 009b41e5-b882-4db1-a279-1f3962fb7a50, Segment-ID: e862fb59-69f4-4fef-8ebd-174596dc718b