Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_212_VAG_Anzuwendende_Vorschriften-d7311340,213.html
Timestamp: 2017-01-17 07:02:11
Document Index: 191907421

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 212', '§ 212', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 57', '§ 74', '§ 131', '§ 284', '§ 301', '§ 340', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 92', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 29', '§ 47', '§ 141', '§ 88', '§ 217', '§ 303', '§ 304', '§ 211', '§ 213']

§ 212 VAG, Anzuwendende Vorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 212 VAG, Anzuwendende Vorschriften Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 212 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 213 VAG, Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214 VAG, Eigenmittel§ 215 VAG, Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen§ 216 VAG, Anzeigepflichten§ 217 VAG, Verordnungsermächtigung§ 218 VAG, Sterbekassen§ 219 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 220 VAG, Verordnungsermächtigung§ 221 VAG, Pflichtmitgliedschaft§ 222 VAG, Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 223 VAG, Sicherungsfonds§ 224 VAG, Beleihung Privater§ 225 VAG, Aufsicht§ 226 VAG, Finanzierung§ 227 VAG, Rechnungslegung des Sicherungsfonds§ 228 VAG, Mitwirkungspflichten§ 229 VAG, Ausschluss§ 230 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 231 VAG, Zwangsmittel§ 232 VAG, Pensionskassen…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 212 VAG, Anzuwendende Vorschriften
§ 212 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtKapitel 5 – Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen → Abschnitt 1 – Kleine VersicherungsunternehmenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) Für kleine Versicherungsunternehmen gelten die auf Erstversicherungsunternehmen, die keine Sterbekassen oder Pensionskassen sind, anwendbaren Vorschriften dieses Gesetzes, soweit dieses Kapitel keine abweichenden Regelungen enthält.(2) Für kleine Versicherungsunternehmen gelten nicht:1.von den Vorschriften über die Geschäftsorganisation § 26 Absatz 3, 4 und 6 bis 8, die §§ 27, 28 Absatz 1 und § 29 Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 30 und 31,2.von den Vorschriften über die Abschlussprüfung § 35 Absatz 2 und § 37 Absatz 2,3.die Vorschriften über den Bericht über Solvabilität und Finanzlage, §§ 40 bis 42,4.von den Vorschriften über den Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehr die §§ 57 bis 59,5.von den Vorschriften über die finanzielle Ausstattung die §§ 74 bis 124, 125 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die §§ 131 und 133,6.die Vorschriften des Teils 5 Kapitel 1 und § 284, sofern eine Gruppe von der Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen ausschließlich durch die Einbeziehung von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds entsteht,7.von den Vorschriften über Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 301 und8.von den Übergangs- und Schlussbestimmungen die §§ 340 bis 352.(3) Die folgenden Vorschriften gelten mit der allgemeinen Maßgabe, dass an die Stelle der anrechnungsfähigen Basiseigenmittel die Eigenmittel treten, und mit folgenden besonderen Maßgaben:1.§ 9 Absatz 2 Nummer 4 mit der Maßgabe, dass als Bestandteil des Geschäftsplans Angaben über die Eigenmittelbestandteile, die die absolute Grenze der Mindestkapitalanforderung darstellen, einzureichen sind,2.§ 9 Absatz 3 Nummer 4 mit der Maßgabe, dass sich die Regelung auf die versicherungstechnischen Rückstellungen nach dem Handelsgesetzbuch bezieht,3.§ 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a mit der Maßgabe, dass Angaben über Art und Umfang der Geschäftsorganisation nur zu machen sind für die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichtsrats und, falls vorhanden, für den Verantwortlichen Aktuar,4.§ 12 Absatz 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die Regelung auf jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet im Ausland anzuwenden ist,5.§ 15 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Aufnahme von Kapital gegen Gewährung von Genussrechten oder gegen Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten, die mindestens die Anforderungen an die Qualitätsklasse 2 nach § 92 Absatz 2 erfüllen, nicht als Fremdmittelaufnahme gilt,6.§ 23 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Leitlinien keine Vorgaben zur internen Revision enthalten müssen,7.§ 24 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich die Regelung nur auf Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsrats bezieht,8.§ 26 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Risiken, denen das Unternehmen tatsächlich oder möglicherweise ausgesetzt ist, regelmäßig angemessen zu dokumentieren sind,9.§ 29 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass keine Compliance-Funktion vorzuhalten ist,10.§ 47 Nummer 1 und 2 mit der Maßgabe, dass nur die vorgesehene Einsetzung eines Geschäftsleiters oder die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds und das Ausscheiden oder der Entzug der Befugnis zur Vertretung des Versicherungsunternehmens einer dieser Personen anzuzeigen ist,11.§ 141 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Grundsätze der auf Grund des § 88 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung die Grundsätze der auf Grund des § 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 erlassenen Rechtsverordnung treten,12.§ 303 Absatz 1 und 2 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass die Verwarnung, die Abberufung oder die Untersagung nur hinsichtlich eines Geschäftsleiters oder eines Aufsichtsratsmitglieds möglich ist, und13.§ 304 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis widerrufen kann, wenn es dem Unternehmen nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den genehmigten Finanzierungsplan zu erfüllen, und die Erlaubnis zu widerrufen ist, wenn es dem Unternehmen nicht gelingt, innerhalb von neun Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den genehmigten Finanzierungsplan zu erfüllen.
§ 211 VAG, Kleine Versicherungsunternehmen§ 213 VAG, Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung