Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/30
Timestamp: 2019-05-25 19:14:32
Document Index: 335721363

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 30']

§ 30 BVerfGG:
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2007, Az. 14 K 5328/05 Hat - wie in dem vorgenannten Verfahren des BVerfG - keine mündliche Verhandlung stattgefunden, wird die Entscheidung den Beteiligten bekannt gegeben (§ 30 Abs.3 BVerfGG).
FG Münster, Urteil vom 2.8.2007, Az. 14 K 5023/06 Hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden, wird die Entscheidung den Beteiligten bekannt gegeben (§ 30 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1995, Az. 2 BvR 1906/95 Die vom Senat zur Grundlage seiner Entscheidung gemachten Zusicherungen sudanesischer Behörden halte ich nicht für ausreichend, um hierauf die erforderliche Überzeugungsgewißheit (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) zu stützen, daß den Antragstellern infolge ihrer sofortigen Rückführung in den Sudan keine schweren Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG drohen.
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvB 1/51 In Anbetracht des umfangreichen Prozeßstoffs wird die Abfassung des Urteils längere Zeit beanspruchen; das Urteil kann aber erst verkündet werden, wenn die schriftliche Begründung vorliegt (§ 30 Abs. 1 BVerfGG).