Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/123b
Timestamp: 2017-02-21 08:04:59
Document Index: 240303484

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 123', '§ 123', '§ 12', '§ 123', '§ 124']

§ 123b TKG, Bereitstellung von Informationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123b TKG, Bereitstellung von Informationen Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 123b TKG, Bereitstellung von Informationen§ 124 TKG, Mediation§ 125 TKG, Wissenschaftliche Beratung§ 126 TKG, Untersagung§ 127 TKG, Auskunftsverlangen§ 128 TKG, Ermittlungen§ 129 TKG, Beschlagnahme§ 130 TKG, Vorläufige Anordnungen§ 131 TKG, Abschluss des Verfahrens§ 132 TKG, Beschlusskammerentscheidungen§ 133 TKG, Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 134 TKG, Einleitung, Beteiligte§ 134a TKG, Verfahren der nationalen Streitbeilegung§ 135 TKG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 136 TKG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 137 TKG, Rechtsmittel§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a TKG, Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 139 TKG, Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeit...§ 140 TKG, Internationale Aufgaben§ 141 TKG, Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 123b TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 8 – Bundesnetzagentur → Abschnitt 1 – OrganisationTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf deren begründeten Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG hin die Informationen zur Verfügung, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wahrzunehmen. 2Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Bundesnetzagentur bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet.(2) Die Bundesnetzagentur kann ihr übermittelte Informationen der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren begründeten Antrag hin zur Verfügung stellen, soweit dies erforderlich ist, damit diese nationale Regulierungsbehörde ihre Verpflichtungen aus dem Recht der Europäischen Union erfüllen kann.(3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen werden.(4) 1Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informationen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. 2Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. 3Der Antrag ist zu begründen.Zu § 123b: Eingefügt durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 TKG, Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 123a TKG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen…§ 124 TKG, Mediation