Source: https://sozial-forum.info/forum/thread/4011-einladung-erhalten/
Timestamp: 2018-11-12 20:05:52
Document Index: 282795009

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 37', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 37']

Einladung erhalten - Weiterbildung, Maßnahmen, Schulungen, Umschulungen und Träger - Sozialforum
Es gibt 67 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 6. Juli 2013 ) ist von Quantux.
Wie kann man diese Maßnahme umgehen ohne Sanktioniert zu werden?
Der Leistungsempfänger wird hier nicht in das [lexicon]Jobcenter[/lexicon] eingeladen sondern direkt zum Maßnahmeträger!
Außerdem ist die Maßnahme nicht genau bestimmt. Darf das sein?
Ungenaue Angabe der Maßnahmedauer lässt meines Erachtens auf eine Sinnlosmaßnahme schließen. Seh ich das richtig?
Tag des Termines ist
gleichzeitig der Tag des Maßnahmebeginns, und das ohne vorher informiert
zu sein um was es bei dieser Maßnahme geht. Ist das rechtens?
Bekannter ist U 25
Einl._zur_Massnahme_Andy.pdf
(1,49 MB, 73 Mal heruntergeladen, zuletzt: 15. August 2015 )
Hilfe dringend, Maßnahmebeginn ist am Dienstag der 30.04.2013
Die Maßnahmedauer ist individuell und beträgt maximal 12 Wochen. Es ist sinnvoll mit der Behörde zu klären, weshalb die Maßnahme ggf. auch weniger andauern vermag. Grundsätzlich ist Dir damit sowohl dem Maßnahmeträger aufgrund einer "wechselseitig geschlossenen Vereinbarung" und dem Wortlaut des Einladungsschreibens das Ermessen eröffnet, die Maßnahme bereits am ersten Tag zu beenden.
Möchtest Du an der Maßnahme teilnehmen?
nein, das möchte mein bekannter wirklich nicht. diese maßnahme scheint auch auch nicht zielführend bzw. von nöten zu sein.
Anzuraten ist allenfalls, aufgrund des ersetzenden Verwaltungsaktes die Maßnahme pünktlich und tatsächlich anzutreten. Du hast bereits in einem anderen Thread geschrieben, dass Du das Gericht angerufen hast. Die Entscheidung über den Rechtsschutzantrag bedarf i.d.R. bis zu 10 Tage (ist vom Gericht abhängig).
Im Umfang & Inhalt ist die Maßnahme hinreichend bestimmt. In Bezug auf die Maßnahmedauer ist anzuraten, die Behörde zur Stellungnahme zu bitten. Aufgrund der "wechselseitig geschlossenen Vereinbarung" und dem Einladungsschreiben wird dem Maßnahmeträger und dem Teilnehmer ein Ermessen (wenn auch ungewollt) in Bezug auf das Individum eingeräumt. Das hat zur Folge, dass die Maßnahme u.a. auch vorzeitig beendet werden kann (zB. Ziele erreicht, Maßnahme ungeeignet ect).
Ich such mal! Ghansafan hatte woanders schon etwas dazu geschrieben,
was bei Sinnlos-Maßnahmen, Dumfug zu machen ist. Vielleicht kommt Ghansa
auch gleich, oder den anderen fällt auch noch was ein.
die Maßnahme ist doch gar nicht im ersetzenden VA festgelegt. Ich kann jedenfalls nichts im VA lesen davon.
Eine Eingliederungsmaßnahme gemäß § 45 SGB III hat in der [lexicon]EGV[/lexicon] bzw. ersetzenden VA festgelegt zu werden und hinreichend bestimmt zu sein.
Ein Maßnahmeträger ist auch kein zulässiger Meldeort gemäß § 309 SGB III, schon aus diesem Grund ist die Einladung gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III unzulässig.
Von der Sache her muss er da gar nicht hin.
Existiert noch eine separate Zuweisung ?
nein, eine seperate zuweisung ist bisher nicht erteilt/geschickt worden.
stimmt, diese steht nicht im VA. Fehler von mir.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Red Bull ( 28. April 2013 )
wie gesagt, er muss von der Sache her nicht dort hin.
Der Maßnahmeträger ist kein zulässiger Meldeort gemäß § 309 SGB III.
Die Maßnahme ist im VA nicht festgelegt.
Eine Sanktion kann man allerdings nicht ausschließen und wenn, die haben es drauf gleich um 100% zu sanktionieren(da U25) wegen Nichtantritt der Maßnahme.
Die Einladung kam ja mit der normalen Post. Man kann erst mal sagen,so er nicht hingehen will, die Einladung hat ihn postalisch nicht erreicht.Die Behörde steht in der Nachweispflicht, § 37 SGB X.
Er könnte der Einladung auch Folge leisten und dort mitteilen, dass keine [lexicon]EGV[/lexicon] bzw. VA mit dieser Maßnahme vorliegt und so keine Teilnahmepflicht besteht.
Das große Risiko dabei: Geht er dann wieder, könnte das als Maßnahmeabbruch gewertet werden, da der Termin gleichzeitig Maßnahmebeginn ist.
Wollte mich aber nochmal absichern da es wie gesagt, nicht um mich geht.
Teile uns mal bitte hier mit, wie er nun weiter verfahren will.
wir sind so verblieben das er dort nicht hin gegangen ist und auch kein schreiben erhalten hat.
er hat morgen eine einladung zum [lexicon]Jobcenter[/lexicon]. mal sehen was sie sagen.
meine schwester hat genau den selben mist (schreiben) bekommen. bei ihr ist es aber im va vermerkt.
wie gehen wir da am besten vor.
nicht erscheinen da dies kein meldeort des [lexicon]JC[/lexicon] ist?
Ich weise darauf hin, dass eine Einladung nach § 309 SGB III zulässig sein kann.
Einige Gerichte haben entschieden das eine Meldeaufforderung nicht immer an den Sitz der der Arbeitsagentur oder [lexicon]Jobcenter[/lexicon] sein muss. Es reicht aus, wenn ein Mitarbeiter vom [lexicon]Jobcenter[/lexicon] oder Arbeitsagentur anwesend sind. Den dadurch wird der Maßnahmeträger zum Dienstort. Befindet sich vor Ort kein Mitarbeiter von [lexicon]Jobcenter[/lexicon] bzw. Arbeitsagentur dann ist die Meldeaufforderung hinfällig
Siehe z.B. [lexicon]LSG[/lexicon] Hamburg L 5 B 43/07 ER AS vom 13.02.2007
Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung und – daraus folgend – die Befugnis der Antragsgegnerin, die Missachtung durch den Antragsteller zu sanktionieren, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin ihm aufgegeben hatte, statt in ihren Diensträumen in der Bildungseinrichtung zu erscheinen. Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., S. 108; vgl. auch z.B. Voelzke a.a.O., Rn. 31 für das SGB II und z.B. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 62 für das SGB III) Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist. So verhielt es sich hier, denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das [lexicon]SG[/lexicon] vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst. Wörtlich heißt es dort nämlich: "Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.
Kann da Blinky nur beipflichten. Allerdings liegt m.E. kein Meldegrund gem. § 309 SGB III vor:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.
Berufsberatung,2.
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,4.
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und5.
Es soll wohl unter Vorbereitung aktiver Arbeitsförderleistungen fallen. Das tut es aber nicht, weil es schon direkt eine Arbeitsförderleistung ist. Siehe die Vorladung welche da unzweideutig einen direkten Maßnahmeantritt ankündigt. Nun könnte man argumentieren, wenn schon die Vorbereitung unter den Punkt fällt muss es erst recht die Arbeitsförderleistung sein. Das würde ich aber aufgrund der Systematik und des eindeutigen Wortlauts ablehnen.
Ich ginng auf Ghasafan Post ein, wonach ein Maßnahmeort kein gültiger Meldeort sei. Dies kann aber sehr wohl ein gültiger Meldeort sein, wenn die von Dir genannten Vorraussetzungen vorliegen.
wundert euch nicht das ihr eine Sanktion bekommt
massnahme ort kann sowohl ein zulässiger meldeort sein sofern ein SB vom JC/BA anwesend sind
von daher sollte man echt damit aufpassen
was macht ihr den wenn das [lexicon]JC[/lexicon] auf grund nicht befolgen der Einladung euch sanktioniert und bestättig das ein SB an diesen tag anwesend war ^^^
gibt einschlägige urteile dazu aber das müste Ghansafan eigentlich wissen
Naja sollte die Einladung per normaler Briefpost gekommen sein, gibt es nur eine Möglichkeit § 37 SGB X.
Das währe die sicherste Variante. Den eine Sanktion riskieren und im Nachhinein vor Gericht klären ob es ein zulässiger Meldezweck war kann sich hinziehen.
1. Meldeaufforderung zur Gruppeninformation bei MT ist rechtens.
2. Wer Gruppeninfo verlässt kann sanktioniert werden.
[box=gelb,left] Zum Urteil im Volltext: [lexicon]L 5 B 43/07 ER AS - Hamburg vom 13.02.2007[/lexicon][/box]
Hier handelt es sich aber nicht um eine Gruppeninformation, sondern um eine Teilnahme an einer Maßnahme.