Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_ThuerGGO_Anfragen_und_Antraege-d7374972,34.html
Timestamp: 2016-10-27 15:07:16
Document Index: 178496282

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

§ 33 ThürGGO, Anfragen und Anträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 ThürGGO, Anfragen und Anträge Suche
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien un...…§ 33 ThürGGO, Anfragen und Anträge§ 34 ThürGGO, Große Anfragen§ 35 ThürGGO, Kleine Anfragen§ 36 ThürGGO, Mündliche Anfragen§ 37 ThürGGO, Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags§ 38 ThürGGO, Behandlung von Petitionen§ 39 ThürGGO, Berichtsersuchen§ 40 ThürGGO, Sonstiger Verkehr mit dem Landtag§ 41 ThürGGO, Bundesratssachen§ 42 ThürGGO, Verkehr mit Bundes- und Landesbehörden sowie mit Organen der Europ...§ 43 ThürGGO, Verkehr mit nachgeordneten Behörden, Körperschaften, Anstalten und...§ 44 ThürGGO, Verkehr mit amtlichen Stellen im Ausland und ausländischen Diensts...§ 45 ThürGGO, Verhandlungen über länderübergreifende Vereinbarungen§ 46 ThürGGO, Ergänzende Bestandteile§ 47 ThürGGO, Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr§ 48 ThürGGO, Geschlechteradressierung§ 49 ThürGGO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 33 ThürGGO, Anfragen und Anträge
§ 33 ThürGGOGemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Landesrecht ThüringenTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürGGOReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Sechster Teil – Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen (1) Die Staatskanzlei leitet die ihr übersandten Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen unverzüglich an das zuständige Ministerium weiter. Sind mehrere Ministerien zuständig, wird ein Ministerium um die Übernahme der Federführung für die Bearbeitung gebeten.(2) Hält sich ein Ministerium nicht für zuständig oder federführend, so gibt es die Anfrage oder den Antrag im Einvernehmen mit der Staatskanzlei unverzüglich unmittelbar an das nach seiner Ansicht zuständige oder federführende Ministerium weiter. Der Weitergabe Mündlicher Anfragen hat eine mündliche oder fernmündliche Verständigung vorauszugehen. Die übrigen zuständigen Ministerien erhalten eine Abgabenachricht.(3) Werden Anträge von besonderer politischer Bedeutung in den Ausschussberatungen gestellt, so hat das für den Beratungsgegenstand federführende Ministerium die übrigen zuständigen Ministerien und die Staatskanzlei hierüber sowie über den wesentlichen Inhalt der Anträge unverzüglich zu unterrichten.
§ 32 ThürGGO, Teilnahme an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse§ 34 ThürGGO, Große Anfragen