Source: http://www.famrb.de/52863.htm
Timestamp: 2019-04-25 00:46:11
Document Index: 96871599

Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 7', '§ 3', '§ 2033', '§ 2033', '§ 21']

FG MÃ¼nster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb
Eine nur nach auslÃ¤ndischem Recht zulÃ¤ssige Vereinbarung Ã¼ber die Verteilung des Nachlasses fÃ¼hrt zu einer Zuwendung durch den Erben
Eine - nach britischem Recht zulÃ¤ssige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung Ã¼ber die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurÃ¼ck zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulÃ¤ssig; sie ist vielmehr mit einer Abtretung nach Â§ 2033 BGB vergleichbar.
Der KlÃ¤ger ist Enkel der Erblasserin, einer britischen StaatsangehÃ¶rigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des KlÃ¤gers, eingesetzt. Nach dem Tod der GroÃŸmutter machte der Vater von der nach britischem Recht bestehenden MÃ¶glichkeit Gebrauch, eine von der Erbfolge abweichende schriftliche Vereinbarung Ã¼ber die Verteilung des Nachlasses gemeinsam mit dem "personal representative" (vergleichbar mit Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter) abzuschlieÃŸen. Danach erhielten der KlÃ¤ger und sein Bruder Anteile an den im Nachlass befindlichen GrundstÃ¼cken. Der gesamte Nachlass wurde in GroÃŸbritannien versteuert.
Das inlÃ¤ndische Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der KlÃ¤ger eine Schenkung von seinem Vater erhalten habe und setzte Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte der KlÃ¤ger ein, dass ihm sein Vater kein eigenes VermÃ¶gen zugewandt habe, sondern VermÃ¶gen der Erblasserin.
Das Finanzamt hat zu Recht das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an den KlÃ¤ger bejaht. Nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Hier liegt eine unentgeltliche Zuwendung an den KlÃ¤ger von seinem Vater vor. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers liegt kein Erwerb des KlÃ¤gers gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG von Todes wegen von seiner GroÃŸmutter, der Erblasserin, vor.
Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurÃ¼ck zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulÃ¤ssig. Die in der Deed of Variation enthaltene Regelung ist ein Ã¤hnliches Rechtsinstitut wie die Abtretung. Nach Â§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Miterbe Ã¼ber seinen Anteil an dem Nachlass verfÃ¼gen, nicht aber Ã¼ber seinen Anteil an den einzelnen NachlassgegenstÃ¤nden (Â§ 2033 Abs. 2 BGB). Die Abtretung erfolgt wie die Regelung in der Deed of Variation durch Vertrag. Durch die Abtretung kann auch Ã¼ber einen Teil der Erbschaft verfÃ¼gt werden. Der Erbteil kann durch Abtretung einer bestimmten Person zugewandt werden. Da die Deed of Variation mit der Abtretung vergleichbar ist, liegen zwei getrennt zu behandelnde Erwerbe vor, zum einen der Erwerb von Todes wegen (Erblasserin an Erben, d.h. Vater des KlÃ¤gers) und die freigebige Zuwendung an den KlÃ¤ger von dem Zuwendendem, seinem Vater.
Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers ist die Deed of Variation nicht wie eine nach deutschem Recht zulÃ¤ssige Ausschlagung gegen Abfindung zu qualifzieren, weil sich eine Ausschlagung nur auf die gesamte Erbschaft, nicht aber auf einen Teil davon beziehen kann. DarÃ¼ber hinaus kann der Ausschlagende nicht bestimmen, dass ein anderer die Erbschaft erhalten soll. SchlieÃŸlich entspricht die "Deed of Variation" auch nicht einem Erbvertrag oder einem Erbvergleich, weil hierin Regelungen zwischen den Erben getroffen werden. Dritte werden danach nicht zu Erben. Da der KlÃ¤ger nach deutschem Steuerrecht nicht als Erbe, sondern als Beschenkter anzusehen ist, kommt eine Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer nach Â§ 21 ErbStG nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2018 10:04