Source: https://www.buzer.de/gesetz/10146/al34240-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 10:04:49
Document Index: 43436501

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 21', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 69', '§ 72', '§ 29', '§ 29', '§ 47', '§ 48', '§ 4']

Fassung § 29 StVZO a.F. bis 01.06.2012 (geändert durch Artikel 1 V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086)
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Änderung § 29 StVZO vom 01.06.2012
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§ 29 StVZO a.F. (alte Fassung)
§ 29 StVZO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge§ 47 Abgase§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen -§ 47d Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch§ 47e (neu) § 69a Ordnungswidrigkeiten§ 72 ÜbergangsbestimmungenAnlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der FahrzeugeAnlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der HauptuntersuchungAnlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von ÜberwachungsorganisationenAnlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und FachkräfteAnlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden GasanlagenprüfungenAnlage VIIIe (neu) Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von AbgasuntersuchungenAnlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für KraftfahrzeugeAnhang
1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen,
1. Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen,
(3) 1 Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen. 2 Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. 3 Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann abweichend von Satz 1 die Prüfplakette zugeteilt und angebracht werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist.
b) bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis oder Fahrzeugschein in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle und der Kennnummer der untersuchenden Personen oder Stelle,
(7) 1 Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. 2 Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. 3 Satz 2 gilt auch, wenn bei geringen Mängeln keine neue Prüfplakette nach Absatz 3 Satz 3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. 4 Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. 5 Die betroffene Person hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
(10) 1 Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. 2 Der Halter oder sein Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen nach Absatz 11 zusammen mit dem Prüfprotokoll und dem Prüfbuch, zuständigen Personen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei allen Maßnahmen zur Prüfung auszuhändigen. 3 Kann der letzte Untersuchungsbericht oder das letzte Prüfprotokoll nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine Kosten Zweitschriften von den prüfenden Stellen zu beschaffen oder eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung durchführen zu lassen. 4 Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist.
(12) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen oder Untersuchungen der Abgase Verantwortliche hat ihre Durchführung unter Angabe des Datums, bei Kraftfahrzeugen zusätzlich unter Angabe des Kilometerstandes, im Prüfbuch einzutragen.
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