Source: https://freie-republik.info/forum/index.php/Thread/4712-%C3%9Cberarbeitung-der-PGO/
Timestamp: 2020-06-05 22:05:09
Document Index: 242610286

Matched Legal Cases: ['§4', '§7', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 4']

Überarbeitung der PGO - Dáil na nÓgann - Parlamentarischer Rat - Foren der Freien Republik Tír na nÓg. Painéal na nÓgann.
Jónsdóttir schrieb:
der LÖS zur Überarbeitung der PGO.
Begründung: Es wurde eine
unfertige Fassung im Parlament veröffentlicht, dieser Fehler gehört
ausgeräumt und bei dieser Reform direkt eine unklare Formulierung
eindeutiger ausgeführt. Auch wurden überdetaillierte (simoff)
Ausführungsbestimmungen verallgemeinert.
Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates ist in seinen Reden,
Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seinem Gewissen verpflichtet.
Abwesenheitsmeldungen sind beim Parlamentarischen Ratspräsidenten oder
bei einer von ihm dafür bestimmten Stelle einzureichen. Innerhalb einer
Fraktion können die Stimmen für die Dauer der Abwesenheit an einen oder
mehrere Mitglieder derselben Partei übertragen werden.
Der Parlamentarische Ratspräsident vertritt den Parlamentarischen Rat.
Er wahrt die Würde und die Rechte des Parlamentarischen Rates, fördert
seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und
wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen
Ausschüssen.
(3) Dem Parlamentarischen Ratspräsidenten steht das
Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des
Parlamentarischen Rates
Der Parlamentarische Ratspräsident nimmt die Anträge der
Volksvertreter, des Generalrates, des Volkes, des Clanrates und des
Großrates entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert
sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit
einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt,
stellt der Parlamentarische Ratspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden
den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentarische Ratspräsident kann
hierfür einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.
Der Parlamentarische Ratspräsident wird mit der Mehrheit der Stimmen
des Parlamentes gewählt. Vereinigt keiner der Kandidaten im ersten
Wahlgang die Mehrheit der Stimmen des Parlamentes auf sich, findet ein
zweiter Wahlgang statt, an dem nur die beiden Kandidaten mit den meisten
Stimmen aus dem ersten Wahlgang teilnehmen. Gewählt ist, wer die
meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Die Amtszeit des
Parlamentspräsidenten endet, wenn der Parlamentarischen Rat mit der
Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, spätestens aber mit
(8 ) Der Parlamentarische Rat kann
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Stellvertreter des
Parlamentspräsidenten wählen. Er übernimmt die Aufgaben des
Parlamentspräsidenten in seiner Abwesenheit oder nach dessen Ausscheiden
aus dem Amt. Die Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze und dieser
Geschäftsordnung zur Amtszeit des Parlamentspräsidenten gelten
(10) Der Volksvertreter mit der längsten Zeit seit
seiner Einbürgerung (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des
Parlamentspräsidenten, wenn dieser mehr als drei Tage abwesend ist und
der stellvertretende Parlamentarische Ratspräsident die Übernahme der
Amtsgeschäfte nicht binnen zwei Tagen im Parlament bekanntgemacht hat.
Die Abwesenheit des Ratspräsidenten beginnt mit dessen ordnungsgemäßer
Abmeldung oder nach einem Zeitraum von 48 Stunden ohne Wortmeldung im
Aussprachen über Anträge (Debatten) dauern mindestens sieben Tage,
sollten jedoch in der Regel nicht länger als vierzehn Tage andauern. Die
Dauer einer Aussprache bestimmt der Parlamentarische Ratspräsident.
Sollte nach Ablauf der Frist keine Einigung erzielt worden sein, kann
der Parlamentarische Ratspräsident die Debatte maximal zweimal
verlängern (2. und 3. Lesung). Kommen während einer Debatte nach drei
Tagen keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache, so kann die
Aussprache durch den Parlamentarischen Ratspräsidenten vor Ablauf der
Frist beendet werden.
(2) Kleine Anfragen stellen eine konkrete
Anfrage an dem Generalrat dar. Sie können von jedem Mitglied des
Parlamentarischen Rates gestellt werden und erfordern eine schriftliche
Antwort binnen einer Woche. Eine Fristverlängerung kann der zuständige Generalrat beim Ratspräsidenten unter Nennung von Gründen beantragen. Die Beratung über diese Erklärung dauert sieben Tage.
Aussprachen über große Anfragen können von Fraktionen gestellt werden
und erfordern eine Regierungserklärung des gesamten Generalrates binnen
einer Woche. Eine Fristverlängerung kann der Generalrat beim
Ratspräsidenten unter Nennung von Gründen beantragen. Die anschließende
Debatte dauert sieben Tage und erfordert die Anwesenheit mindestens
eines Generalrates, der vom Parlamentarischen Ratspräsidenten
einbestellt wird.
Sollte eine große Anfrage unentschuldigt
unbeantwortet bleiben muss der gesamten Regierung vom Ratspräsidenten
eine Rüge ausgesprochen werden.
Sollte innerhalb einer Frist von
einer Woche keine Antwort der Regierung eingehen, muss die Regierung die
Vertrauensfrage stellen.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedes des
Parlamentarischen Rates können externe Fachleute mit ihrer Zustimmung zu
Anhörungen eingeladen werden. Den Darstellungen des Gastes folgt eine
Fragestunde für maximal sieben Tage.
(1) Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates der Großrat,
die Mitglieder des Generalrates in amtlicher Funktion sowie die
Vertreter des Clanrates. Darüber hinaus kann Rederecht im Einzelfall
Der Parlamentarische Ratspräsident hat nach §4(3) das Hausrecht im
Parlamentsgebäude und ist somit berechtigt, im Falle von Störungen des
Geschäftsablaufes durch Personen ohne Rederecht nach §7(1) von diesem
Hausrecht Gebrauch zu machen.
der Parlamentarische Rat ist beschlussfähig, wenn die Abstimmung nach
den Regeln dieser Geschäftsordnung ordnungsgemäß durchgeführt wird und
mindestens 50% der Stimmen abgegeben wurden.
(2) Im Fall der
Beschlussunfähigkeit muss der Ratspräsident den Gegenstand spätestens
nach 3 Tagen erneut zur Abstimmung stellen, die Beschlussfähigkeit ist
dann in allen Fällen gegeben.
Parlamentarische Ratspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass
sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel
so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder
(2) In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine
Alternativabstimmung zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei
muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen
Der Parlamentarische Ratspräsident kann eine Abstimmung vorzeitig
beenden, wenn alle Abgeordneten abgestimmt haben, wenn eine
unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder eine Mehrheit nicht mehr
(4) Wird durch die Verfassung eine
bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Parlamentarische
Ratspräsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen
Mehrheit vorliegt.
(5) Wahlen zum Generalrat, zum
Parlamentarischen Ratspräsidenten oder dessen Stellvertreter,
Vertrauensfragen, Misstrauensanträge und sonstige Abstimmungen sind
öffentlich. Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zwei
Abgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Geheime Abstimmungen oder
Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des
ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an die Wahl
oder Abstimmung durchführenden Person (Wahlleiter) erfolgen.
Der Parlamentarische Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern die
Verfassung oder ein Gesetz nicht eine andere Mehrheit bestimmen.
Bei Abstimmungen ist den Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit einer
aktiven Enthaltung zu geben. Die Anzahl aktiver Enthaltungen wird bei
Abstimmungsende festgestellt.
Sofern die Volksvertreter durch gesetzliche Regelung mehr als ein
Mandat in der Wahl zum Parlamentarischen Rat erhalten haben, muss bei
Abstimmungen die Zahl der Stimmen durch jeden Volksvertreter deutlich
gemacht werden. Die Verteilung der Stimmen auf mehrere
Abstimmungsoptionen ist möglich. Der Parlamentarische Ratspräsident
wacht über die Richtigkeit der Angaben. Werden mehr Stimmen abgegeben,
als dem Volksvertreter zustehen, gilt die gesamte Stimmabgabe als
Parlamentarische Ratspräsident kann den Redner, der vom
Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann
Mitglieder des Parlamentarischen Rates, wenn sie die Ordnung verletzen,
mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.
Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates
sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
Der Präsident kann Mitglieder und Sitzungsteilnehmer in Verbindung mit
einem Ordnungsruf für eine angemessene Dauer, längstens jedoch 48
Stunden, von den Sitzungen ausschließen. Dem Ausschluss von Sitzungen
muss mindestens ein Ordnungsruf vorausgegangen sein.
Präsident kann gegen Mitglieder in Verbindung mit einem Ordnungsruf
sowie gegen andere Sitzungsteilnehmer und Zuhörer ein angemessenes
Ordnungsgeld verhängen. Die Verhängung ist auch neben anderen
Ordnungsmaßnahmen zulässig.
im Parlamentarischen Rat störende Unruhe entsteht, die den Fortgang
eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident den
Tagesordnungspunkt abbrechen; er muss ihn binnen einer Woche neu
von der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit 2/3 der Stimmen
der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Rates beschlossen
Sie bleibt gültig, bis sie durch eine neue ersetzt wird, welche durch
den Parlamentarische Rat mit 2/3 Mehrheit der Mandate beschlossen wird.
Die Debatte geht vorerst 7 Tage, folglich bis zum 31.03.2020
Es macht die Debatte schwer bis unmöglich, wenn die farblich markierten Änderungen in der Vorlage zur Debatte nicht mehr enthalten sind, befürchte ich.
Und schon gleich eine Ankündigung: Ich werde keine Gesetze mehr verkünden, die in so abgehackter Form beschlossen werden. Es kann, bei aller Bescheidenheit, nicht Sache des Staatsoberhauptes sein, stundenlang Zeilenumbrüche zu reparieren ... Das soll und kann kein Vorwurf sein, es liegt am Forum, aber irgendwie auch nicht fair, wenn am Ende immer ich das ausbaden soll, denn die Vorlage war korrekt.
Ich habe aber zitieren gedrückt, dass es leider nicht so raus kommt, wie es soll entschuldige ich mich. Ich schaue ob ich das irgendwie besser hinbekommen.
Bin derzeit auch nur mit dem Handy unterwegs.
Hier nochmal nachgereicht
Danke Owen! So seht ihr meine Änderung und (hoffentlich) dass ich nichts signifikantes geändert habe.
Offen wäre noch die Frage nach der Einbeziehung weiblicher Formen.
Ich hätte nichts gegen die Einführung weiblicher Formen in die Geschäftsordnung.
Ich möchte jedoch zur Rechtssicherheit beitragen und vorschlagen den § 1 Absatz 4 dahingehend zu ändern, dass die Generalräte nur dann beratend dem Rat angehören, sofern sie selber nicht Mitglied des Rates sind.
Zu Punkt 4: Im Grunde ist eine beratende Stimme ja weniger als eine vollwertertige7gewählte. Daher wäre dies kein Zusatzrecht, das etwas ändern würde. Aber warum nicht, lasst uns so genau wie möglich sein und danach lautete die neue Form also:
(4) Die Generalräte, der Großrat sowie und der Großdruide gehören dem Parlamentarischen Rat mit beratender Stimme an, insofern sie keine gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Rates sind .
Oder hat jemand eine kürzere Formulierung?
Zu weiblichen Formen halte ich eine Debatte für essentiell selbst wenn es für den einen unpbersichtlich würde, denn die andere wird zu Recht darauf hinweisen, dass eine strukturelle Benachteiligung von Frauen wesentlich schwerer wiegt als das Interesse von Männern an kürzeren Gesetzen.
Ich mag grundsätzlich neutrale Bezeichnungen wie Mitglied des Parl. Rates, die beide Geshclechter verbinden. Warum also nicht immer von dem Präsidium sprechen und nur bei der Wahl von einzelnen Personen auf beide Bezeichnungen zurückzugreifen. das dürfte 90% der potentiell unübersichtlichen Stellen neutralisieren. Hin udn wieder aber ganz gezielt darauf hinzuweisen, dass wir wollen, dass Frauen zB bitte auch mal in die Regierung Tirs sollten, das finde ich gut und würde ich in jedem Fall unterstützen.
4. April 2020, 21:53
Ich als Frau fühle mich weder so noch so benachteiligt.
Ich denke eine allgemeine Ansprache vor der Wahl passt es und wenn es gewählt ist dann die weibliche Form.
Sidd du meinst extra Abstimmung ob weibliche Form oder den kompletten Antrag einfach?
13. April 2020, 18:27
Die redaktionellen Änderungen sind Konsens, daher ist nur strittig, ob wir die weiblichen/neutralen Formen wollen oder nicht.
Wie das Verfahren laufen soll, ist Sache des Präsidiums (ha genderneutral!).
Man könnte 2 Enwtürfe ausformulieren und einfach beide abstimmen lassen.
14. April 2020, 17:39
14. April 2020, 19:02
Okay, ich hoffe ich finde alle Stellen, folgender Vorschlag wäre dann zur Debatte
§1 Mitglieder Abgeordnete des Parlaments
(1) Mitglieder Abgeordnete des Parlamentes sind die in freier und geheimer Wahl gewählten Volksvertreter.
(2) Die Mitglieder, die einer gemeinsamen Parteienliste angehören, bilden eine Fraktion. Mindestens 2 Abgeordnete des Rates können eine Fraktion bilden.
(3) Es können auch die Mitglieder Abgeordnete mehrerer Parteien - nach gegenseitigem Einverständnis - eine gemeinsame Fraktion bilden.
(4) Die Generalräte, der Großrat sowie und der/die Großdruide*in gehören dem Parlamentarischen Rat mit beratender Stimme an.
§ 2 Rechte und Pflichten der Mitglieder Abgeordnete des Parlamentarischen Rates
(1) Jeders Mitglied Abgeordnete des Parlamentarischen Rates ist in seinen Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seinem Gewissen verpflichtet.
(2) Die Mitglieder Abgeordneten des Parlamentarischen Rates sind verpflichtet, an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates teilzunehmen.
(3) Abwesenheitsmeldungen sind beim dem/der Parlamentarischen Ratspräsidenten*in oder bei einer von ihm dafür bestimmten Stelle einzureichen. Innerhalb einer Fraktion können die Stimmen für die Dauer der Abwesenheit an einen oder mehrere Mitglieder Abgeorndete derselben Partei übertragen werden.
(1) Alle Mitglieder Abgeordneten des Hauses sind berechtigt, alle Akten des Parlamentarischen Rates einzusehen.
(2) Die Einsicht durch Dritte in nichtöffentliche Akten kann nur mit Genehmigung des/r Parlamentarischen Ratspräsidenten*in erfolgen.
§ 4 Aufgaben und Wahl des/r Parlamentspräsidenten*in
(1) Der/die Parlamentarische Ratspräsident*in ist für die Funktion und die Instrumente der Parlamentsgeschäfte zuständig.
(2) Der/die Parlamentarische Ratspräsident*in vertritt den Parlamentarischen Rat. Er Der/die Parlamentarische Ratpräsident*in wahrt die Würde und die Rechte des Parlamentarischen Rates, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er Der/die Parlamentarische Ratpräsident*in hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
(3) Dem/der Parlamentarische/n Ratspräsidenten*in steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Parlamentarischen Rates
(4) Ohne seine des/der Parlamentarische/n Ratspräsidenten*in Genehmigung darf in den Räumen des Parlamentarischen Rates keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
(5) Der Parlamentarische Ratspräsident Der/die Parlamentarische Ratpräsident*in nimmt die Anträge der Volksvertreter*innen, des/der Generalrates*in, des Volkes, des Clanrates und des Großrates entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentarische Ratspräsident der/die Parlamentarische Ratpräsident*in innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der/die Parlamentarische Ratspräsident*in kann hierfür einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.
(6) Der/die Parlamentarische Ratspräsident*in wird mit der Mehrheit der Stimmen des Parlamentes gewählt. Vereinigt keiner der/die Kandidaten*in im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen des Parlamentes auf sich, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur die beiden Kandidaten*in mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang teilnehmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Die Amtszeit des/r Parlamentspräsidenten*in endet, wenn der Parlamentarischen Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abgeordneten eine/n Nachfolger*in wählt, spätestens aber mit Ende der Legislaturperiode.
(8 ) Der/die Parlamentarische Ratspräsident*in kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine/n Stellvertreter des Parlamentspräsidenten*in wählen. Er/sie übernimmt die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in seiner Abwesenheit oder nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Die Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze und dieser Geschäftsordnung zur Amtszeit des/r Parlamentspräsidenten*in gelten entsprechend.
(10) Der/die Abgeordnete mit der längsten Zeit seit seiner/ihrer Einbürgerung (Alterspräsident*in) führt die Amtsgeschäfte der/s Parlamentspräsidenten*in, wenn dieser mehr als drei Tage abwesend ist und der/die stellvertretende Parlamentarische Ratspräsident die Übernahme der Amtsgeschäfte nicht binnen zwei Tagen im Parlament bekanntgemacht hat. Die Abwesenheit des/r Ratspräsidenten*in beginnt mit dessen ordnungsgemäßer Abmeldung oder nach einem Zeitraum von 48 Stunden ohne Wortmeldung im Parlament.
(1) Aussprachen über Anträge (Debatten) dauern mindestens sieben Tage, sollten jedoch in der Regel nicht länger als vierzehn Tage andauern. Die Dauer einer Aussprache bestimmt der/die Parlamentarische Ratspräsident*in. Sollte nach Ablauf der Frist keine Einigung erzielt worden sein, kann der/die Parlamentarische Ratspräsident*in die Debatte maximal zweimal verlängern (2. und 3. Lesung). Kommen während einer Debatte nach drei Tagen keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache, so kann die Aussprache durch den/die Parlamentarischen Ratspräsidenten*in vor Ablauf der Frist beendet werden.
(2) Kleine Anfragen stellen eine konkrete Anfrage an dem Generalrat dar. Sie können von jedem Mitglied Abgeordneten des Parlamentarischen Rates gestellt werden und erfordern eine schriftliche Antwort binnen einer Woche. Eine Fristverlängerung kann der/die zuständige Generalrat*in beim Ratspräsidenten unter Nennung von Gründen beantragen. Die Beratung über diese Erklärung dauert sieben Tage.
Sollte eine kleine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben, spricht der/die Ratspräsident*in dem/der verantwortlichen Generalrat*in eine Rüge aus. Sollte innerhalb einer Frist von 2 Wochen keine Antwort eingehen, kann der Generalrat vom Großdruiden bestraft werden. (genaues Strafmaß fehlt? evtl. MIstrauensabstimmung?) - , muss sich der betreffende Generalrat im Parlamentarischen Rat einer Vertrauensfrage stellen.
(3) Aussprachen über große Anfragen können von Fraktionen gestellt werden und erfordern eine Regierungserklärung des gesamten Generalrates binnen einer Woche. Eine Fristverlängerung kann der Generalrat bei der/dem Ratspräsidenten*in unter Nennung von Gründen beantragen. Die anschließende Debatte dauert sieben Tage und erfordert die Anwesenheit mindestens eines Generalrates, der vom Parlamentarischen Ratspräsidenten*in einbestellt wird.
Sollte eine große Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben muss der gesamten Regierung vom Ratspräsidenten*in eine Rüge ausgesprochen werden.
(4) Auf Antrag eines/r Mitgliedes Abgeordneten des Parlamentarischen Rates können externe Fachleute mit ihrer Zustimmung zu Anhörungen eingeladen werden. Den Darstellungen des Gastes folgt eine Fragestunde für maximal sieben Tage.
(6) Der/die Parlamentarische Ratspräsident*in beendet die Aussprache und stellt die Anträge zur Abstimmung.
bis hier kontrolliert... Es ist eine nervige Arbeit, ich hoffe man kommt nicht auf den Trichter alle Gesetze dahingehend anzupassen -.-'
Hier nochmal nachgereicht[/quote]
15. April 2020, 10:55
Das Problem bei dieser Form (die ich unter Gleichberechtigungsgrundsätzen stark unterstütze!) ist, dass man dann auch immer verschiedene Artikel angeben muss, was den Lesefluss stört. Daher war meine Idee, die neutale Form "das" zu nutzen, um einen Kompromiss für die LA anzubieten.
Mitglied ist im Übrigen neutrum, hier brauchen wir nichts ändern. Zumal wenn dafür, wie im Entwurf von Cara, eine Form ("Abgeordnete/r") genommen wird, die dann gerade nicht neutral ist. Und deren Pluralbildung ganz offensichtlich Probleme bereitet.
Wenn ihr mir sagt, ob ihr das Gendersternchen - trotz Artikel - wollt (i.e. der/die Präsident*in) oder lieber neutrale Formulierungen (i.e. das Präsidium) dann schreibe ich gern einen Vorschlag, der alle Änderungen von Cécile übernimmt, die Konsens zu sein scheinen
ich fand es eine Fipselarbeit, die ich ungern nochmal machen möchte u d ich auch nur gut die Hälfte schaffte.
Eine Einigung auf "das" mit oder ohne *in könnte ich mich einlassen, sofern wir nicht alle Gesetze Umschreiben müssen.
Es würde. Ihr Bürokratischen Aufwand bedeuten, der Tir nicht weiter bringt.
6. Juni 2020, 00:05