Source: https://www.reisedienstkaiser.de/agb
Timestamp: 2020-04-01 05:14:55
Document Index: 235004037

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§651', '§ 675', '§651', '§ 651', '§651', '§651', '§651', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651']

1.1. Reiseanmeldungen können mündlich, telefonisch, durch EMail oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertragsschluss erhält der Reisende auf dem Postweg durch E-Mail, Fax oder persönlich die Reisebestätigung, die auch als Bestätigung des Vertrags dient und § 651d Abs. 3 Satz 2 BGB entspricht.
1.3. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden
– weitere erst nach Beginn der Reise erbrachte Leistungen
2.1. Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) sind wir nicht Veranstalter, sondern lediglich Vermittler i.S. des § 651v BGB. Als Vermittler haften wir insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung (einschließlich von uns zu vertretenden Buchungsfehlern nach §651x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675,631 BGB). Unsere vertragliche Haftung als Vermittler ist ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
2.2. Für Leistungen, die erst nach Beginn der Erbringung einer Pauschalreiseleistung von Reisenden z.B. am Urlaubsziel ausgewählt werden, ist ebenfalls Ziff. 2.1. maßgeblich
4.1. Das Fordern oder Annehmen von Zahlungen (An- bzw. Restzahlung) des Reisenden ist nach Abschluss des Vertrags nur bei Bestehen eines wirksamen Kundengeldsabsicherungsvertrags und Übermittlung des Sicherungsscheins zulässig.
4.2. Nach Abschluss des Reisevertrags sind 20% des Reisepreises zu zahlen.
4.3. Der Restbetrag ist vier Wochen vor Reisebeginn zu zahlen. Für Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl ist der Restbetrag zu zahlen, wenn der Veranstalter nicht mehr nach Ziff. 12. zurücktreten kann.
4.4. Vertragsabschlüsse vier Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises.
4.5. Sofern der Reisende die fälligen Zahlungen (An- und Restzahlung) nicht leistet, kann der Reiseveranstalter nach Mahnung und angemessener Frist vom Vertrag zurücktreten und eine Rücktrittsentschädigung nach Ziff. 8 (siehe unten) verlangen.
5.5. Der Veranstalter hat dem Reisenden spätestens zu Reisebeginn die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln (Gutscheine, Fahrkarten, Eintrittskarten etc.) und über nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen zu unterrichten (siehe auch Ziff. 6.)
6.2. Erhebliche Vertragsänderungen sind nicht einseitig und nur unter den konkreten Voraussetzungen des §651g BGB vor Reisebeginn zulässig, über die der Veranstalter ausdrücklich z.B. durch E-Mail, Fax oder in Papierform zu unterrichten hat. Der Reisende kann zurücktreten oder die angebotene Vertragsänderung bzw. Ersatzreise innerhalb der Annahmefirst des Veranstalters annehmen. Ohne fristgemäße Erklärung des Reisenden gilt das Angebot des Veranstalters als angenommen. Im Übrigen ist § 651g Abs. 3 BGB anzuwenden.
7.2. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten wiedersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
– Nichtanritt der Reise
8.1. Der Reisende kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei Reisedienst G. Kaiser GmbH. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen.
8.2. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt der Reisende die Reise nicht an, so kann Reisedienst G. Kaiser GmbH Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen unter Berücksichtigung der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen verlangen. Soweit dem Reisenden nicht der Nachweis gelingt, ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger eingetreten, bestimmt sich die Höhe der pauschalen Entschädigung nach der Nähe des Rücktrittszeitpunkts im Verhältnis zum vereinbarten Reisebeginns jeweils pro Person in Prozent vom Reisepreis wie folgt:
8.2.1. Bei Busreisen:
ab 59 Tage bis 30 Tage vor Reisebeginn 25%
ab 29 Tage bis 15 Tage vor Reisebeginn 50%
ab 14 Tage bis 8 Tage vor Reisebeginn 75%
ab 7 Tage bis 2 Tage vor Reisebeginn 80%
ab 1 Tag vor Reisebeginn 90%
8.2.2.Bei Schiffsreisen/Kreuzfahrten
bis 60 Tage vor Reisebeginn 20% pro Person,
8.2.3.Bei Flugreisen:
Reisen die Flugbeförderungsleistungen beinhalten, liegen im Regelfall Tarife mit den Fluggesellschaften zugrunde, die nicht erstattet werden können. In diesem Fall betragen die Rücktrittskosten 95% der ausgewiesenen Flugkosten. Der weitere, pauschalierte Entschädigungsanspruch berechnet sich nach der prozentualen Staffelung bei Schiffsreisen/ Kreuzfahrten nach Ziff.
8.2.2. und bei den übrigen Reisen nach Ziff. 8.2.1., wobei vom Gesamtreisepreis vorab die Flugkosten in Abzug zu bringen sind.
8.3.Reisen, die gebuchte Einzelleistungen wie z.B. Eintrittskarten für Theater, Oper, Musicals, Museen beinhalten, liegen im Regelfall Sondertarife mit den Leistungsträgern zugrunde, die nicht erstattet werden können. In diesem Fall betragen die Rücktrittskosten 100% des Preises der Einzelleistungen. Der weitere pauschalierte Entschädigungsanspruch berechnet sich nach Ziff. 8.2., wobei vom Gesamtpreis vorab der Preis der Einzelleistung in Abzug zu bringen ist.
8.4.Reisedienst G. Kaiser GmbH behält sich vor, anstelle der pauschalierten Entschädigung höhere Rücktrittskosten zu berechnen, sofern diese nachgewiesen werden können.
8.5. Die Zahlung der pauschal erhobenen Entschädigung oder der nachgewiesenen Rücktrittskosten ist spätestens 10 Tage nach Zugang der hierfür zu fertigenden Abrechnung zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht vollständig oder pünktlich, hat Reisedienst G. Kaiser GmbH das Recht, den offenen Betrag anzumahnen, für jede erfolgte Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erhoben.
9.2. Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Veranstalter bei Umbuchungen etc. als Bearbeitungsentgelt pauschaliert 25 EURO pro Person verlangen, soweit er nicht nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Werts der von dem Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
10.1. Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen oder wird eine Leistung aus einem Grund nicht in Anspruch genommen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so hat der Veranstalter bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen handelt oder gesetzliche oder behördliche Bestimmungen dem entgegenstehen.
11.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos Kündigungen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter und/oder die Reisenden nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Vertretung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben insofern unberührt.
12.1. Der Veranstalter hat den Reisenden über Mindestteilnehmerzahl und Frist zu informieren.
12.2. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sich für die Pauschalreise weniger Personen als die Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben.
12.3. Ist die Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 12.1 nicht erreicht und will der Veranstalter zurücktreten, hat der Veranstalter den Rücktritt spätestens vier Wochen vor Reisebeginn zu erklären.
12.5. Der Veranstalter ist infolge des Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat die Rückerstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.
13.1. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund
14.1. Mängelanzeige durch den Reisenden.
Der Reisende hat dem Veranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Veranstalter wegen der schuldhaften Unterlassung der Anzeige durch den Reisenden nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende keine Minderung nach §651m BGB oder Schadensersatz nach §651n BGB verlangen.
Der Reisende kann Abhilfe verlangen. Der Veranstalter hat darauf den Reisemangel zu beseitigen. Adressat des Abhilfeverlangens ist die Reiseleitung. Im Übrigen gilt Ziff. 14.2.(siehe oben). Wenn der Veranstalter nicht innerhalb der vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist abhilft, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wird die Abhilfe verweigert oder ist sie sofort notwendig, bedarf es keiner Frist. Der Veranstalter kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleitung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesen Fällen gilt §651k Abs. 3 bis Abs. 5 BGB. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über Ersatzleistungen, Rückbeförderung etc. und Folgen konkret zu informieren und seine Beistandspflichten zu erfüllen (vgl. § 651q BGB).
Für die Dauer des Reisemangels mindert sich nach § 651m BGB der Reisepreis. Auf Ziff. 14.1 (siehe oben) wird verwiesen.
Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist kündigen. Verweigert der Veranstalter die Abhilfe oder ist sie sofort notwendig, kann der Reisende ohne Fristsetzung kündigen. Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus §651I Abs. 2 und Abs. 3 BGB
16.1. Die Ansprüche nach § 651i Abs. 3 Nr. 2., 4 bis 7 BGB sind gegenüber dem Veranstalter oder dem Reisevermittler, der die Buchung vorgenommen hat, geltend zu machen.
17.1. Der Reisende kann den Veranstalter an dessen Sitz verklagen.
17.2. Für Klagen gegen den Reisenden ist dessen Wohnsitz maßgeblich, sofern es sich nicht um Vollkaufleute oder Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Veranstalters maßgeblich.
18.1. Unser Unternehmen Reisedienst Gerhart Kaiser GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Wenn kein anderer Veranstalter ausgewiesen ist: Reisedienst Gerhart Kaiser GmbH
Geschäftsführer: Gunter Kaiser, Kati Kaiser-Unger
Lengenfelder Straße 155, 08064 Zwickau
Handelsregister: Zwickau HRB16208
Telefon: 0375/7913920