Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/25/les-und-sichtbarkeit-von-preisangaben-fuer-telekommunikationsleistungen
Timestamp: 2017-02-26 12:31:43
Document Index: 151144279

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 1', '§ 66', '§ 2', 'BGH', '§ 66']

BlogsS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen FilesharingFebruar 2016Les- und Sichtbarkeit von Preisangaben für Telekommunikationsleistungenvon Carl Christian MüllerBildnachweis: © Claudia Paulussen – fotolia.comBGH, Urt. v. 23.07.2015, I ZR 143/14 – Preisangabe für TelekommunikationsdienstleistungenFür die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a S. 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ i.S.d. des § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.Der SachverhaltDie Beklagte betreibt Bankgeschäfte mit Privatkunden. Sie warb mit einem Schreiben für einen „Sparbrief mit Top-Kondition!“. In dem Schreiben war oben rechts eine Servicetelefonnummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Unten auf der Seite fand sich zu dem Sternchenhinweis die Angabe „14 Ct/Min aus dt Festnetzen, max 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“.Der Kläger ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das UWG und die Nebengesetze. Nach seiner Auffassung entspricht die Art und Weise, in der die Beklagte in dem Werbeschreiben auf die Kosten für die Inanspruchnahme ihrer Servicetelefonnummer hingewiesen hat, nicht den Erfordernissen des TKG, nach dem der Preis von Service-Diensten gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben ist. Der darin liegende Verstoß gegen eine Informationspflicht beeinträchtige Verbraucherinteressen nicht unerheblich.Der Kläger begehrt mit seiner Klage Unterlassung. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Düsseldorf) hat die vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreiche Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.Rechtliche BewertungDie Bestimmung des § 66a S. 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG ...Zum vollständigen Artikel55 LeserMüller Müller Rößner:Les- und Sichtbarkeit von Preisangaben für Telekommunikationsleistungen48 Leserkanzlei.biz:Deutliche Sichtbarkeit der Preisangabe für kostenpflichtige Rufnummern37 LeserCMS Hasche Sigle:Werbeplakat: Preisangabe muss „aus dem Stand“ lesbar sein38 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen32 LeserDas Blog für IT-Recht:Preis-Informationspflichten für Anbieter kostenpflichtiger Service-Hotlines33 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Erfordernissen an Sichtbarkeit von Preisangaben10 verwandte ArtikelPreisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der WerbungBGH: Zur guten Lesbarkeit und Positionierung der Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach § 66a TKGSternchenhinweis als Preisangabe bei einer kostenpflichtigen Service-Nummer ist ausreichendOLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer darf per Sternchenhinweis getätigt werdenWie deutlich muss der Preis für kostenpflichtige Rufnummern angegeben werden?Angabe von Kundeninformationen sind Pflicht bei der Verwendung von MehrwertdiensterufnummernOLG Hamburg zur Preisangabe mit Sternchen / BlickfangwerbungFrage des Tages: Muss bei 0900-Nummern der Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden?Sternchen können reichenOLG Düsseldorf: Preisangabe bei 0180-er-NummerÜber den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2016 2:07pm von Carl Christian Müller im Blog S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing.Über den AutorCarl Christian MüllerFachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Rechtsanwalt361 Artikel von Carl Christian MüllerMehr von Carl Christian MüllerThemenAktuelle Rechtsprechung, Telekommunikation, Preisangaben, Tkg, Pangv, Preisangabe, Lesbar, Neues Von Der AbmahnfrontTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSPAM von der Staatsanwaltschaftvon Thomas Will / STRAFSACHENPost-it mit Grüßen von der Polizeivon Udo Vetter / LawBlog"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnungvon RechtsindexWartezeit des Rechtsanwalts, oder: Das erhöht die Terminsgebührvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensachevon Mirko Laudon / StrafakteAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung