Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=101
Timestamp: 2019-08-21 22:27:13
Document Index: 266192142

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 46', '§ 36', '§ 12', 'Art. 42', 'Art. 219', 'Art. 243']

Fusg.ch — § 3 Spaltung > VI. Arbeitnehmer > 7. Rechtsbehelfe
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer1. Information und Konsultation2. Übergang der Arbeitsverhältnisse3. Ablehnungsrecht4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen6. Sonderfall Konzern7. Rechtsbehelfe
Kommen Arbeitnehmer infolge Pflichtverletzungen der mit der Spaltung befassten Personen zu Schaden, so können sie gemäss Art. 108 FusG gegen diese Personen eine Verantwortlichkeitsklage erheben. Art. 108 FusG verweist unabhängig von der Rechtsform der betreffenden Gesellschaft in weiten Teilen auf die allgemeine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsregelung.1321 Das in Art. 106 FusG vorgesehene Recht zur Anfechtung des Spaltungsbeschlusses bleibt demgegenüber auf Gesellschafter beschränkt und steht somit den Arbeitnehmenden nicht zur Verfügung. Das Recht auf Sicherstellung ihrer Forderungen gemäss Art. 46 FusG können die Arbeitnehmer auch gerichtlich1322 oder allenfalls auf dem Weg einer Betreibung auf Sicherheitsleistung1323 durchsetzen.
Vgl. hierzu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36 sowie von der Crone, Ak­­tienrecht, § 12.
Zuständig ist gestützt auf Art. 42 ZPO das Gericht am Sitz einer der beteiligten Ge­­sellschaften. Die Verfahrensart ist vom infrage stehenden Streitwert abhängig (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Zum Prozessualen im Einzelnen hiernach Rz 1153 ff.