Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/183307-alg-ii-eingliederungsverwaltungsakt-massnahme-02-mai.html
Timestamp: 2017-10-23 21:54:23
Document Index: 386778857

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 45']

ALG II - Eingliederungsverwaltungsakt mit Maßnahme ab 02. Mai - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> ALG II - Eingliederungsverwaltungsakt mit Maßnahme ab 02. Mai
Post #2196334 (7)
Post #2196309 (5)
Post #2197183 (4)
Post #2197307 (4)
Post #2197031 (3)
28.04.2017, 15:16 #1
ALG II - Eingliederungsverwaltungsakt mit Maßnahme ab 02. Mai
ich (ü25) bin hier neu im Forum und starte gleich mit einem Problem, in der Hoffnung, dass mir der ein oder andere einen nützlichen Hinweis oder Tipp zur weiteren Vorgehensweise geben kann.
Ich beziehe schon seit langer Zeit ALG II und habe nun in diesem Monat einen sozialversicherungspflichtigen Job angetreten, somit meine Hilfebedürftigkeit gesenkt (werde wohl nur noch ca. 130 Euro vom Jobcenter bekommen).
Das habe ich dem Jobcenter mitgeteilt und mein Sachbearbeiter wollte meinen Arbeitsvertrag einsehen. Das habe ich verweigert und ihm mitgeteilt,dass ich nur meine Lohnabrechnung vorlegen werde, sobald ich diese habe.
Danach war er nicht mehr so gut drauf und wollte mich in eine Maßnahme stecken.
Eine entsprechende Eingliedrungsvereinbarung habe ich nicht unterzeichnet und gestern per Post den Eingliederungsverwaltungsakt erhalten.
Wie gehe ich jetzt am besten vor? Die Maßnahme beginnt schon am Dienstag.
Ich stelle mal eine Kopie hier rein (die letzte Seite fehlt,da diese nur die Unterschrift vom Sachbearbeiter enthält).
29.04.2017, 09:49 #2
AW: ALG II - Eingliederungsverwaltungsakt mit Maßnahme ab 02. Mai
Bevor ich dir helfen kann, habe ich selbst noch einige Fragen an dich.
Gab es vor Erlass dieses VA bereits eine unterschriebene und noch gültige EGV oder einen noch laufenden VA?
Wurde über die Inhalte der vorausgegangen EGV verhandelt?
Liegt dir sonst noch etwas zu der Maßnahme vor?
Sind dei Zeiten der Maßnahme mit deinen Arbeitszeiten vereinbar?
29.04.2017, 10:44 #3
Sorata, danke für deine Rückmeldung.
Die unterschriebene EGV hatte einen Gültigkeitszeitraum bis zum 26. April 2017,dieser VA beginnt ab 25. April 2017.
Der Sachbearbeiter sagte, mein Job sein kein richtiger Job, keine 40h die Woche und dass ich diese Arbeit doch nicht bis zur Rente ausüben wolle.Ich sagte meine Arbeit ist ok, wenn ich mehr arbeite bekomme ich auch mehr Geld, zudem hätte ich nun endlich meine Hilfebedürftigkeit enorm gesenkt. Ich bat um ein Gespräch zur Selbständigenberatung. Er gab mir gleich einen Termin dafür. Über die Inhalte der Maßnahme sagte er nichts weiter, habe aber auch nicht danach gefragt.
Ja, gestern kam folgender Brief vom Maßnahmeträger:
Betreff: Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit geringen Einkommen nach § 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III
Sie haben von Ihrem Sachbearbeiter eine weitere Zuweisung für die Maßnahme bestätigt bekommen.
Hiermit lade ich Sie herzlich zum Seminarbeginn ein.
Wann: 02.05.2017 um 08.00 Uhr
Sollten Sie nicht am Seminar teilnehmen können bitte ich um telefonische Mitteilung.
Ich kenne die Zeiten der Maßnahme nicht. Mein Sachbearbeiter meinte, dass ich in der Zeit, in der ich nicht arbeite, bei der Maßnahme sein soll.
29.04.2017, 11:00 #4
Infos bitte um deinen Job.
Wieviel Stunden am Tag/Woche/Monat.
Wow, was ist denn das für ein EGV/VA? Der ist ja vollgestopft. hab den erstmal nur überflogen.
Da steht aber nix über die Stunden bei der Maßnahme, oder haste das geschwärzt?
Alte EGV auch mal einstellen.
29.04.2017, 11:21 #5
min 12h/Woche auf Abruf
Nein, nichts geschwärzt.
Dauert einen Moment, sind 8 Seiten.
29.04.2017, 11:25 #6
Deine Arbeit hat immer Vorrang gegenüber der Maßnahme. Die Teilnahme an der Maßnahme darf deine Anstellung nicht gefährden. Solltest du also am Dienstag um 8 Uhr nicht beim MT erscheinen können, weil du arbeiten müsstest, dann geh einfach zur Arbeit. Das ist ein wichtiger Grund und darf nicht sanktioniert werden.
Das Schreiben vom MT ist gegenstandslos.
Gegen diesen VA ist Widerspruch möglich und meiner Meinung nach erfolgversprechend. Zusätzlich zum Widerspruch kannst du auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragen.
Der VA ist in dieser Formatierung sehr schwer zu verstehen. Wenn ich das richtig gesehen habe, gibt es 2 Rfb.
Im Prinzip wurde der VA nicht rechtskonform erlassen, da am 25. April noch die EGV gültig war. Allerdings sind das nur 2 Tage und daher wohl nicht genug, um es gegen den VA verwenden zu können.
Die Wahl der Maßnahme selbst hat eine Menge Fehler.
Auch im obigen Link zu finden:
SG Berlin Az. S 75 AS 3600/16 ER v. 17.03.2016 Beschluss
Mir erscheint es unsinnig, dich zu Bewerbungen zu verpflichten, obwohl erst seit kurzem einer Beschäftigung nachgehst. Es macht keinen positiven Eindruck, wenn du dich sofort wieder aus deiner neuen Anstellung "weg-bewerben" würdest.
Anhand der vorliegenden Informationen (nur das schriftliche, weil mündliches vom SB nicht nachweisbar ist) erscheint es mir unmöglich, dass die Zumutbarkeit der Maßnahme vom SB vorher geprüft wurde.
Auch im obigen Link zu finden
SG Berlin Az. S 142 AS 2471/14 ER v. 19.01.2015 Beschluss
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
LSG Thüringen Az. L 9 AS 449/16 B ER v. 18.05.2016 Beschluss
SG Köln Az. S 31 AS 3927/13 ER v. 25.10.2013 Beschluss
Fokkel, Sonne11, 0zymandias, arbeitsloskr, Zeitkind bedankte(n) sich...
29.04.2017, 11:54 #7
Ok, muss ich noch jemandem Bescheid geben? Den Maßnahmeträger werde ich nicht anrufen, da ich nicht telefoniere.
Habe kein Formblatt zu den Gründen der Abwesenheit erhalten (wie es sonst bei Meldeterminen üblich ist).
29.04.2017, 13:01 #8
Wenn du am Dienstag nicht zur Maßnahme kannst wegen deiner Arbeit, geh einfach zur Arbeit. Sollte es zu einer Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion kommen, kannst du diese mit einem wichtigen Grund (Arbeit) begründen.
Ansonsten solltest du zur Maßnahme gehen und alles, was du dort unterschreiben sollst, ohne Unterschrift zu leisten zum prüfen mitnehmen.
29.04.2017, 13:11 #9
Du hast also eine EGV am 25. bekommen und nicht unterschrieben. Dann am 27.4. Einen EGV-VA erhalten, richtig? Im Antrag auch dem Richter klar aufführen! Denn der VA ist auch am 25.4. gültig, also gleicher Tag! Wobei der VA für Dich rückwirkend gültig sein müsste,
was nicht geht, da dieser Dir später zugeht! Da fehlt die 3-Tags Fiktion!
Hihihi!!! Man schwafelt seitenlang angeblich über die Begründung für die Zuweisung und täuscht bis zum ermüden Ermessen vor, dabei ist das einfach ein ganz offensichtlicher, ganz allgemein gehaltener bla bla Text! An den Hilfebedüftigen ist da gar nichts angepasst! Dies würde ich dem Richter so mitteilen, nicht das der auch so gelangweilt ist und alles als analysiert und bestimmt ansieht.
Es sind ja keine Zeiten vorgegeben, keine Einzelheiten wie die Maßnhame abläuft, Inhalt oder über das Ziel der Maßnahme! Wie es mit deiner Arbeit abgestimmt ist auch nicht!
Sie hat auch eine individuelle Dauer, ach so?? Wo werden die Kosten erwähnt?? Wer übernimmt diese? Wo werden Deine Fahrtkosten zugesagt?? Es wird von "erfolgreichen bestehen" der Maßnahme gesabbelt! Was soll man da bestehen? Ach stimmt, ein Maßnahmeziel ist ja nicht angegeben!
Das Jobcenter räumt sich selbst eine Frist für Nachbesserungen ein? Und der Hilfebedürftige darf das nicht und wird sanktioniert? Die Leistungen des JC sind einfach nachgesagte, bereits vom Gesetzgeber zugestandene mögliche Ansprüche, nach Antrag! (Umzug, Fahrtkosten) Ich finde das alles sehr einseitig!
Mir ist auch nicht klar, ob Du überhaupt Ortsabwesenheit beantragen MUSST! Denn Du hast eine Anstellung und da gelten andere Anforderungen, Du solltest Dich darüber informieren! Du bist Aufstocker und Aufstocker beantragen NACH MEINEN INFORMATIONEN NACH keine Ortsabwesenheit!
Du sollst verpflichtet werden ein "Auswertungsgespräch" zu führen. Da soll es wohl um Statistikfälschung gehen. Es wird auch hier der Arbeitsvertrag verlangt! Da würde ich eher benutzes Klopapier vorzeigen!
Kannst ja alles sammeln was die User beitragen und dann in der Begründung an das Gericht im Antrag auf aufschiebende Wirkung Deines Widerspruchs aufführen!
Da hat sich ein SB ganz viel Mühe gemacht, sich keine Mühe zu machen. Einfach 3 Sachen eingefügt und Fertig!
Geändert von Sonne11 (29.04.2017 um 13:26 Uhr)
Sorata, Frank71, wolf77, 0zymandias, arbeitsloskr, Fokkel und 1 andere bedankte(n) sich...
01.05.2017, 16:12 #10
Ich habe widersprüchliche Informationen gefunden:
Aufstocker, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Vollzeit/Teilzeit)...
Wer benötigt eine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit:...Ebenso ALG II Empfänger, die erwerbstätig sind (und nicht nur aufgrund der Bedarfsanteilsmethode Leistungen erhalten). Allerdings sind diese nicht arbeitslos (§ 53a SGB II i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), somit gilt die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) nicht, d.h. die Zustimmung kann nicht auf der Grundlage der EAO beschränkt oder abgelehnt werden....
... Die Klägerin ist daher als Aufstockerin nicht i.S.d. Gesetzes (vollständig) eingegliedert und zur aktiven Mitwirkung bei der Verwirklichung des Eingliederungszieles einer vollständigen Unabhängigkeit - auch ihrer Bedarfsgemeinschaft - von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet.
01.05.2017, 20:23 #11
Gemeint ist, dass ein erlassener EGV-VA nicht rückwirkend gültig sein darf. Wenn er am 25. ausgestellt wurde und dir (2-3 Tage Postweg, man geht von 3 aus) am 27. zugeht, dann darf nicht im VA "gültig ab 25. stehen, sondern frühstens "ab 27.-28." Briefumschlag behalten und dem SG dies aufführen, da dies sehr wichtig ist, da Du keine Pflichten ab 25. erfüllen kannst!
Wenn ich mir dein Regelungen für Aufstocker und Ortsabweseheit durchlese, dann könnte ich Ewig in den Fängen und Bittsteller. Danke dafür! Muss mich noch mehr darüber informieren.
01.05.2017, 22:53 #12
Wann erfährst du die Stunden? Einen Monat/Woche/Tag vorher?
Fahrzeiten zwischen Job und Maßnahme gehören in die max 40 Stunden, die du wöchentlich arbeiten darfst.
Gibts eine alte EGV oder EGV/VA?
02.05.2017, 17:18 #13
Müsste ich denn an einem anderen Tag hin gehen?
Das ist unterschiedlich, mal eine Woche, mal ein, zwei Tage vorher, mal wird auch schon ein, zwei Monate vorher eine Zeit vereinbart.
Ist das sicher? Das ist mir neu.
Ja, ich lade die im Anhang hoch. (letzte Seite lasse ich weg, da stehen nur die Unterschriften, meine auch)
02.05.2017, 19:04 #14
Dass der VA 2 Rfb hat, zeigt, wie schlampig der Sb gearbeitet hat. Eine EGV bzw ein ersetzender VA haben ein ordentlich erarbeitetes Eingliederungskonzept darzustellen. Das bedeutet sorgfältige Arbeit und eine auf dich abgestimmte EGV/VA. Hier wurden nur eine Menge Textbausteine wild kopiert und in das Textfeld der JC-Software kopiert ohne sich das alles wirklich durchzulesen.
Eigentlich müsstest du dann an einem anderen Tag dort erscheinen. Allerdings kann ich dem VA-Chaos nicht entnehmen, wann das wäre. Es wird geschrieben, der 1. Tag fängt um 8 Uhr an. Das wäre heute gewesen. Die regulären Teilnahmezeiten könnten aber andere sein, weil der 1. Tag herausgestellt wird. Es wird dir auch nicht gesagt, wie lange das jeden Tag gehen soll. Auch hier mangelt es an Bestimmtheit, welche bei einem VA sehr wichtig ist.
arbeitsloskr, Fokkel, Zeitkind bedankte(n) sich...
02.05.2017, 19:12 #15
Ja, du müsstest an den Tagen, bzw. Zeiten an der Maßnahme teilnehmen, an denen du nicht arbeiten bist oder keinen anderen wichtigen Grund für die Nichtteilnahme nachweisen kannst.
02.05.2017, 19:35 #16
Und dann gehe ich einfach zu der Adresse? Welche Uhrzeit? Nach Arbeitsende, 17, 18Uhr?
So richtig ersichtlich ist da nix
Zuweisung in die Aktivierungsmaßnahme für Geringverdiener beim xxx vom 02.05. bis 01.08.. Der erste Maßnahmetag beginnt um 8 Uhr.
dann nochmal SEite 6/7
Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nimm an einer Aktivierungsmaßnahme gemäß § 16 1Satz2 Nr.2 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III bei:
Maßnahme: Aktivierungsmaßnahme für Geringverdiener
ständig 6 Teilnehmerplätze
Beginn: 02.05.07. Ende : 01.08.2017
02.05.2017, 19:53 #17
Dann solltest du SB auffordern, dir die entsprechenden Zeiten mitzuteilen. Schließlich ist JC verpflichtet vor Beginn der Maßnahme, dies alles zu klären, so dass du "problemlos" teilnehmen kannst.
02.05.2017, 21:10 #18
Da haben wir doch schon die Rechtswidrigkeit.
Die alte EGV geht bis zum 28.04, der neue EGV/VA beginnt am 25.04.
Damit ist die Begründung für das erlassen des EGV/VAs schon mal falsch, da ja eine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist bzw. besteht.
Mit dieser Begründung kannste Widerspruch beim JC und aW beim Sozialgericht einlegen.
arbeitsloskr, Fokkel bedankte(n) sich...
03.05.2017, 11:16 #19
mein Sachbearbeiter wollte meinen Arbeitsvertrag einsehen. Das habe ich verweigert und ihm mitgeteilt,dass ich nur meine Lohnabrechnung vorlegen werde
Der SB kann sich somit keine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit auf die Brust pinseln, wenn du den Arbeitsvertrag nicht herzeigst. Deshalb spielte er wohl Beleidigte Leberwurst. Ganz davon abgesehen, daß ein hausieren an Dritten mit privaten Verträgen zur Kündigung wegen Vertrauensverlust vom Arbeitgeber führen kann, hast du richtig reagiert.
Fokkel, arbeitsloskr, Frank71, Zeitkind bedankte(n) sich...
03.05.2017, 17:03 #20
Dann solltest du SB auffordern, dir die entsprechenden Zeiten mitzuteilen.
Soll ich dem SB denn hinterher telefonieren?
Die alte EGV ging bis zum 26. nicht bis zum 28.
03.05.2017, 18:16 #21
Ist trotzdem egal.
EGV Ende - 26.04.
EGV/VA Beginn - 25.04
Das ist mindestens 1 Tag mit 2 EGVs.
arbeitsloskr, 0zymandias, Fokkel, Frank71 bedankte(n) sich...
03.05.2017, 18:54 #22
Hallo Fokkel,
schrieb ich etwas von Telefonieren ;) ? Man telefoniert nicht mit dem JC, sondern erledigt alles auf dem Schriftweg, am besten per Fax mit qualifiziertem Sendebericht.
04.05.2017, 16:38 #23
Habe erneut ein Schreiben vom Maßnahmeträger erhalten, aber nichts weiter vom Jobcenter bekommen.
Sie haben von Ihrem Sachbearbeiter eine weitere Zuweisung für die o.g. Maßnahme bestätigt bekommen.
Leider haben Sie den ersten Termin nicht wahrgenommen.
Hiermit lade ich Sie nochmals herzlich zum Seminarbeginn ein.
Wann: 10.05.2017 um 08.00 Uhr
Sollten Sie nicht am Seminar teilnehmen können weil Sie arbeiten bitte ich um Mitteilung.
Formulierung Forzestzungsfeststelllungsklage Eingliederungsverwaltungsakt fluggy Widerspüche / Klagen 1 04.04.2017 13:16