Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_BbgKWahlV_Bekanntmachungen-d3344678,105.html
Timestamp: 2016-12-02 17:57:36
Document Index: 237638370

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 104', '§ 104', '§ 20', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 23', '§ 48', '§ 41', '§ 42', '§ 103', '§ 105']

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Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 104 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 105 BbgKWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 106 BbgKWahlV, Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates§ 106a BbgKWahlV, Übergangsvorschrift§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 104 BbgKWahlV, Bekanntmachungen
§ 104 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 8 – Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen ParlamentTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Bekanntmachung für die Bundestagswahl nach § 20 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder die Bekanntmachung für die Europawahl nach § 19 Abs. 1 der Europawahlordnung und die Bekanntmachung für die Kommunalwahlen nach § 18 sollen nach Möglichkeit verbunden werden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass1.die Bundestags- oder Europawahl und die Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt werden,2.das Wählerverzeichnis ausschließlich an Werktagen vom 20. bis zum 16. Tage vor den Wahlen nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und des § 23 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes eingesehen werden kann,3.bei der Briefwahl für die Bundestags- oder Europawahl, für die Kreiswahlen und für die Gemeindewahlen jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden sind. Werden einheitliche Wahlbriefumschläge für die Kreis- und Gemeindewahlen ausgegeben, so ist darauf hinzuweisen, dass bei der Briefwahl für die Bundestags- oder Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden sind.(2) Die Wahlbekanntmachung für die Bundestagswahl nach § 48 der Bundeswahlordnung oder die Wahlbekanntmachung für die Europawahl nach § 41 der Europawahlordnung soll nach Möglichkeit mit derjenigen für die Kommunalwahlen nach § 42 verbunden werden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass1.die Bundestags- oder Europawahl und die Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt werden,2.bei der Briefwahl für die Bundestags- oder Europawahl, für die Kreiswahlen und für die Gemeindewahlen jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden sind. Werden einheitliche Wahlbriefumschläge für die Kreis- und Gemeindewahlen ausgegeben, so ist darauf hinzuweisen, dass bei der Briefwahl für die Bundestags- oder Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden sind.Der Wahlbekanntmachung ist je ein Stimmzettel für die Wahlen beizufügen.
§ 103 BbgKWahlV, Wahlumschläge für die Briefwahl§ 105 BbgKWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse