Source: http://www.blogig.de/ebay/
Timestamp: 2019-03-22 10:02:23
Document Index: 361912358

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ebaybetrug? Walter Prethaler
2011[21] 11.651,654 3.229,387
2010 9.156,274 1.800,961
2009 8.727,36 2.389,10
2008 8.541,26 1.779,47
2007 7.672,30 348,30
2006 5.970,00 1.120,00
2005 4.552,00 1.082,15
2004 3.271,30 778,23
2003 2.165,10 441,62
2002 1.213,70 249,90
Dies ist das Verkaufsverfahren, das den Erfolg von eBay begründete. Der Anbieter einer Ware gibt einen Startpreis und eine Laufzeit (gegenwärtig bis zu 10 Tagen möglich) für die „Versteigerung“ vor. Die Interessenten haben dann die Möglichkeit, einen Betrag auf den jeweiligen Artikel zu bieten. Sie können jederzeit von konkurrierenden Interessenten überboten werden. Der aktuelle Stand der Gebote ist jederzeit für alle Beteiligten einsehbar. Derjenige Bieter, der zum Endzeitpunkt der Auktion den höchsten Betrag geboten hat, nimmt das vom Verkäufer bereits verbindlich abgegebene Angebot an. Es existiert ein „automatisches Bietsystem“ mit Erhöhungsschritten, um die die früheren Gebote angehoben werden. Diese Schritte hängen vom aktuellen Preis ab und betragen auf der deutschen eBay-Seite z. B. 0,50 EUR bei einem Wert unter 50 EUR. Ein Zuschlag durch den Verkäufer wird nicht erteilt. Denn bei einem Zuschlag handelt es sich um eine Willenserklärung des Auktionators, mit dem dieser das Gebot eines Bieters annimmt,[37] und nicht um einen bloßen Zeitablauf. Auch ist der Begriff „Versteigerung“ nicht technisch zu verstehen i. S. d. § 156 BGB. Vielmehr handelt es sich um einen Kaufvertrag mit der Besonderheit, dass die Annahme von demjenigen Bieter abgegeben wird, der bis zu dem vom Verkäufer festgelegten Zeitpunkt das höchste Gebot abgegeben hat. Der Preis ist dabei nicht identisch mit dem maximalen Gebot, sondern ist eine Währungseinheit (zum Beispiel Euro) höher als das zweithöchste Gebot. Es handelt sich daher (abgesehen vom geringfügigen Aufpreis gegenüber dem Zweitgebot) um eine sogenannte englische Zweitpreis-Auktion, die das Zweitpreis-Prinzip der Vickreyauktion mit dem aus Saalversteigerungen bekannten mehrfachen gegenseitigen Überbieten (der sogenannten englischen Auktion) verbindet. Ein Interessent muss erst dann den von ihm gebotenen Maximalpreis bezahlen, wenn es einen zweiten Interessenten gibt, dessen Gebot knapp darunter liegt.
Um über eBay eine Ware zu kaufen oder verkaufen, muss man formal Mitglied werden. Mit dieser durch ein Passwort abgesicherten Mitgliedschaft wird in der Datenbank von eBay ein Profil angelegt, das neben den für den Versand nötigen Daten Zugriff auf weitere Funktionen bereitstellt. So kann der jeweilige Eigentümer dort den Stand seiner Auktionen einsehen oder einem anderen Mitglied eine Nachricht zukommen lassen. Dieser „Mein eBay“ genannte Bereich dient damit eBay als Kundenbindung. Mit den am 12. März 2014 in Kraft tretenden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste hat eBay die Mitgliedschaft in ein Nutzungsverhältnis umgewandelt; statt von Mitgliedern spricht der AGB-Wortlaut nun von Nutzern.[38]
eBay-Auktionen sind in Deutschland laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Auktionen im juristischen Sinne, sondern Kaufverträge, die bei Angebotsende rechtswirksam werden.[39] Der Verkäufer muss daher auch dann liefern, wenn die Auktion – aus welchem Grund auch immer – vorzeitig endet. Einzige Ausnahme: Er ist wegen Verlust oder Zerstörung der Kaufsache oder eines Irrtums berechtigt, sein Angebot nach Start der Auktion wieder zurückzuziehen.[40] Folge der Einstufung der eBay-Auktion als Kaufvertrag ist außerdem, dass der Ausschlussgrund des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht greift und damit ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist.[41]
Unter den Verkäufern ist es wichtig zu unterscheiden, ob diese gewerblich oder privat Waren anbieten. Gewerbliche Verkäufer müssen – anders als Privatleute – den Käufern ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumen. Zudem können diese die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen; diese beträgt bei gebrauchten Waren mindestens 12 Monate und bei Neuware 24 Monate. Gewerbliche Verkäufer sind zudem seit 2009 (Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung) verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen bzw. sich an einem Rücknahmesystem (Duales System) zu beteiligen. [42] Eine genaue Grenze zu gewerblichen Anbietern ist derzeit noch schwierig, und in Streitfällen entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Allerdings weisen Merkmale wie mehr als 40 Verkäufe in wenigen Monaten oder der Status PowerSeller auf gewerbliche Aktivitäten hin, ebenso intensive Werbeaussagen.
Verkauf von 42 neuwertigen oder gleichartigen Artikel in 4 Wochen, OLG Zweibrücken, Az. 4 U 210/06[43]
Durchschnittlich 26 Käuferbewertungen im Monat (über mehrere Monate) BGH GRUR 2008, 702 /OLG Hamm, Az. I-4 U 204/10[44][45]
Andererseits wäre eine Sammlungsauflösung von 680 angebotenen Artikeln nicht zwangsläufig gewerblich, OLG Hamburg, Az 5 W 22/11
Um dieses Problem zu reduzieren, haben Online-Auktionshäuser wie eBay ein Bewertungssystem eingeführt, das es beiden Seiten nach jedem Kauf ermöglicht, den Vorgang zu beurteilen. Bei eBay kann dazu von Käufern die Kennzeichnung „positiv“, „neutral“ oder „negativ“, von Verkäufern seit dem 22. Mai 2008 nur noch „positiv“ abgegeben werden.[46] Die Bewertung kann mit einem zusätzlichen Kommentar versehen werden. Die Gesamtpunktzahl (erhaltene positive Bewertungen minus erhaltene negative Bewertungen während der gesamten Dauer der Mitgliedschaft) wird zusammen mit einem Prozentsatz (errechnet aus der Anzahl aller positiven Bewertungen geteilt durch die Summe der erhaltenen positiven und negativen Bewertungen innerhalb der letzten zwölf Monate) hinter dem Benutzernamen ausgewiesen.
Die durchschnittliche Bewertung eines Verkäufers hat verschiedene Auswirkungen auf dessen Angebote. eBay behält sich vor, Verkäufer mit vielen negativen Bewertungen zur Verwendung des hauseigenen Bezahldienstes PayPal zu verpflichten. Unterdurchschnittliche Bewertungen können auch zur Einschränkung des erlaubten Handelvolumens führen. Angebote von Verkäufern mit durchschnittlich sehr positiven Bewertungen werden hingegen auf verschiedene Weise bevorzugt; so werden deren Angebote mitunter vor den Suchergebnissen von Mitbewerbern angezeigt, des Weiteren bietet eBay so genannten Verkäufern mit Top-Bewertungen[47] Rabatte auf die Verkaufsprovision.[48][49]
Bei Streitigkeiten, oder wenn etwa Beleidigungen erfolgten, kann die Streichung der gegenseitigen Bewertungskommentare bei eBay beantragt werden. Weiterhin ist es möglich, den von der anderen Seite abgegebenen Kommentar noch einmal zu kommentieren. Bewertungen auf eBay waren mit dem Argument der Rufschädigung schon Auslöser von gerichtlichen Auseinandersetzungen.[50]
Zusätzlich zur eigentlichen Auktion bietet eBay Serviceleistungen rund um die Abwicklung des Kaufes an. Die Zahlung kann über das Online-Bezahlsystem PayPal abgewickelt werden, das eine Tochter von eBay betreibt und z. B. beim Verkauf in bestimmte Länder verbindlich festgelegt ist. Für den Versand der Waren werden auf den Internetseiten Werbelinks zu verschiedenen Versandunternehmen vorgehalten. Alternative Angebote von möglichen Wettbewerbern, wie z. B. Google Wallet oder Bitcoin, sind nicht zugelassen.
eBay Express war ein von eBay gegründeter Onlineshop. Anders als bei eBay selbst gab es keine Auktionen, sondern es wurde nur Neuware von geprüften gewerblichen Anbietern verkauft. Alle Waren wurden per „SofortKaufen“ verkauft, so dass das Bieten auf einen Artikel entfällt. Als Kunde hatte man, wie in anderen Onlineshops auch, einen virtuellen Warenkorb. Diesen konnte man mit verschiedenen Artikeln unterschiedlicher Anbieter füllen und alles auf einmal bezahlen. Weiterhin waren alle Angebote unbegrenzt durch einen von der eBay-Tochter PayPal angebotenen Käuferschutz gesichert. Im Jahre 2008 wurde der „Express“-Dienst eingestellt, begründet seitens eBay mit „Reaktionen unserer Käufer und Verkäufer“. Seit Oktober 2011 gibt es den Sofort-Verkauf für Elektrogeräte und Handys.[51]
Mit jedem Einsatz der eBay-Kreditkarte (MasterCard) werden eBay-Bonuspunkte gesammelt (für einen Euro vier Punkte, ein Punkt hat einen Wert von 0,5 Cent). Sobald 2000 eBay-Bonuspunkte gesammelt sind, erhält der Kreditkarten-Inhaber automatisch per E-Mail einen 10-Euro-PayPal-Gutschein. Ein PayPal-Konto vorausgesetzt, kann dieser Gutschein beim nächsten Einkauf auf eBay eingelöst werden. Die Commerzbank AG ist Herausgeber der eBay-Kreditkarte und Vertragspartner für die Kreditkartenleistungen. eBay ist Vertragspartner für das Bonuspunkte-Programm.[52]
Ende Februar 2012 kündigte eBay die Umstellung des Zahlungssystems für Deutschland und Österreich an. So sollen Käufer in naher Zukunft (Einführung ursprünglich geplant für Spätsommer 2012) Artikel direkt an eBay bezahlen, während Verkäufer eine Auszahlung von eBay erst erhalten werden, nachdem sie den Versand im System bestätigt haben. Dabei sind je nach Verkaufshistorie unterschiedliche Auszahlungsfristen vorgesehen. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgt über einen zum eBay Konzern gehörenden Zahlungsdienstleister mit Sitz in Luxemburg. Mit der Einführung ist eine Veränderung der eBay Gebührenstruktur vorgesehen, die sich teilweise in der Erhöhung der Verkaufsprovision ausdrücken wird, während im Gegenzug Nebengebühren des Zahlungsverkehrs (PayPal) wegfallen sollen. eBay erhofft sich von dieser Änderung höhere Käuferzufriedenheit durch größere Zuverlässigkeit der Verkäufer beim Versand und der Beschreibung der Artikel.[53] Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen kam es im Juni 2012 zu Auseinandersetzungen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, da eBay im Gegensatz zu PayPal nicht über die entsprechende Lizenz als Zahlungsdienstleister verfüge. Daraufhin wurde die Einführung auf 2013 verschoben.[54]
Im Juli 2013 startete die Testphase der neuen Sub-Plattform eBay Hire erstmals in Großbritannien. Über diese Plattform sollen lokale Dienstleistungen einfach und komfortabel für Endverbraucher über das Internet erreichbar werden, die Bedienung ist sehr einfach gehalten. Über ein Formular geben Verbraucher ein, welche Dienstleistungen sie benötigen, und wenig später erhält der Kunde entweder ein Angebot per E-Mail oder einen Anruf vom jeweiligen Dienstleister.
Rund um Ebay haben sich Anbieter von speziellen Werkzeugen zum Kauf, Verkauf und zur Analyse von Auktionen aufgestellt. Eins der ersten deutschen Programme zum automatischen Verwalten von Angeboten und Bietvorgängen ist das von Joachim Schlesmann 2001 entwickelte Biet-o-Matic, inzwischen als freie Open Source-Software für Microsoft Windows vertrieben.[55] Schlesmann geriet mehrmals mit Ebay Deutschland in Rechtsstreit, weil das Programm angeblich den Auktionsbetrieb störe, insbesondere wenn es automatisch wenige Sekunden vor dem Ende einer Auktion biete. In den USA und anderen Ländern werden solche Sniper-Programme (von engl. sniper = Heckenschütze) von Ebay toleriert.
Umfassende Statistik-Dienstleistungen für Ebay-Vorgänge sind ein weiterer Markt; so lassen sich zum Beispiel die erzielten Preise für ein bestimmtes Produkt in Abhängigkeit von Wochentag und Uhrzeit des Auktionsendes ermitteln. Auch kann der Kunde Produktarten und damit Marktnischen finden, für die es Nachfrage, aber kaum Angebote gibt.[56]
Immer wieder kommt es bei eBay zu kuriosen Auktionsangeboten. Das Unternehmen selbst nimmt eine distanzierte Position zu derartigen Versteigerungen ein und unzulässige Auktionen werden meist vor Ablauf der Einstelldauer von eBay gelöscht. Großes Medieninteresse finden solche Auktionen, wenn sie ein aktuelles Zeitgeschehen aufgreifen oder besonders hohe Gebote erhalten.[57] Bekannt wurde u. a. im Frühjahr 2005 ein VW Golf IV, der früher dem späteren Papst Benedikt XVI. gehört hatte und für fast 190.000 Euro versteigert wurde.
Der erste Artikel, der je bei eBay verkauft wurde, war ein kaputter Laser-Pointer für 14,83 Dollar. Erstaunt kontaktierte der Gründer Omidyar den Höchstbietenden, um ihn zu fragen, ob er verstanden habe, dass der Laser-Pointer kaputt sei. Auf seine E-Mail erklärte der Käufer, er sei ein Sammler von defekten Laserpointern.[58]
Eine oft geäußerte Kritik besteht darin, dass eBay die Gebühren und Verkaufsprovisionen für Verkäufer seit Gründung tendenziell immer weiter erhöht hat und damit seine marktbeherrschende Monopolstellung ausnutzt.[59] Derzeit (Stand: Februar 2014) liegt die Verkaufsprovision in Deutschland bei 10 % des Verkaufspreises, maximal 199 Euro.[60]
Das Bewertungssystem soll über die Zuverlässigkeit eines eBay-Nutzers informieren.[61] Anwender weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung der Bewertung erst nach Abschluss der Gegenbewertung mehr Transparenz schaffen könnte.[62] Seit Mai 2007 ist eine differenziertere Verkäuferbewertung möglich, die diese Forderung teilweise erfüllt (siehe Absatz Bewertungssystem).
Im Juni 2007 wurden Fälle bekannt, in denen eBay die Negativbeurteilungen von Verkäufern löschte, nachdem die Verkäufer behauptet hatten, ihr eBay-Zugang sei ausgespäht worden. Tatsächlich aber waren die Verkäufer Betrüger, die damit gutgläubige Kunden weiter schädigen konnten, so dass am Ende ein Schaden von 130.000 € entstanden war.[63]
Immer wieder in der Kritik sind auch die vielen Grundsätze zum Verkaufen und Einstellen von Artikeln, die von eBay für den Kunden intransparent ausgelegt werden. So ist es aktuell beispielsweise nur dann erlaubt, das iPhone von Apple einzustellen, wenn der eBay-eigene Zahlungsdienst PayPal als Zahlungsmethode angeboten wird.[64] Dieselbe Beschränkung betrifft auch Angebote spezieller Militaria-Rubriken und generell alle Angebote von Verkäufern, welche die von eBay festgelegten Qualitätskriterien nicht erfüllen.[65] eBay verweist in diesem Zusammenhang auf die Sicherheit für den Käufer.
Des Weiteren merkte die Zeitschrift Stern im Jahr 2006 an, dass eBay nicht oder nur träge auf Betrugsmeldungen bei Verkäufern reagiere, wie etwa bei Plagiaten von Tonträgern und Ähnlichem.[66]
Immer wieder kommen auch Sicherheitsmängel der eBay-Software zutage, die teilweise nur zögerlich behoben werden.[67][68][69]
Am 21. Mai 2014 rief eBay, auf Grund eines Hackerangriffs, weltweit alle 145 Millionen Benutzer dazu auf, ihre Passwörter zu ändern. Der Angriff fand bereits Ende Februar/Anfang März statt, wurde jedoch zwei Wochen vor Bekanntgabe entdeckt. PayPal sei diesbezüglich nicht betroffen. Passwörter und andere Daten seien jedoch per Salt-Technologie verschlüsselt gewesen.[70][71] Kurz vorher gab es jedoch bei PayPal eine andere Sicherheitslücke, die innerhalb eines Tages geschlossen wurde.[72] Kritisiert wird, dass eBay noch immer RC4 verwende.
Beim Handel mit Waren aus Kuba gilt nach US-Recht, dass eBay Deutschland – ebenso wie eBay Österreich und eBay Schweiz – als Tochterunternehmen eines US-amerikanischen Konzerns „denselben Handelsbeschränkungen unterliegt wie die Muttergesellschaft“. Folgerung von eBay: „Daher dürfen grundsätzlich nur solche kubanischen Artikel bei eBay angeboten werden, die ‚informativ‘ oder ‚lizenziert‘ sind oder die vor dem Inkrafttreten des US-Handelsembargos gegen Kuba am 8. Juli 1963 auf den Markt gekommen sind.“ So ist es zum Beispiel nicht möglich, kubanische Zigarren auf eBay anzubieten.[73]
Nach Expertenansicht[74] verstößt diese Handhabung, die auch für die eBay-Tochter Paypal angewendet wird, jedoch gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96,[75] die sogenannte EU Blocking Regulation. Diese verbietet es europäischen Unternehmen, also auch europäischen Tochterunternehmen außereuropäischer Muttergesellschaften ausdrücklich, die US-Sanktionsbestimmungen gegen Kuba und verschiedene andere Länder zu befolgen.[76]
Von Oktober 2009 bis Februar 2010 durften Verkäufer für ihre Artikel in bestimmten Produktkategorien (z. B. Bücher) keine Versandkosten mehr verlangen. eBay begründete diese Vorgabe damit, dass Versandkosten viele Kunden vom Onlinekauf abhielten. Außerdem gab es in der Vergangenheit häufig Grund zum Ärger bei Kunden, wenn Händler versuchten, durch unangemessen hohe Versand- und Verpackungskosten zusätzlich Geld einzunehmen. Die neue Regelung sollte für mehr „Transparenz und Fairness“ sorgen.[77] Dies stieß von Seiten der Verkäufer auf Kritik, denn vor allem für private Händler waren eBay-Auktionen in den betroffenen Kategorien weniger lukrativ, wenn nicht sogar – bei geringwertigen Waren – ein Verlustgeschäft. Aber auch viele Käufer befürchteten höhere Kosten, da nun die bisher gängige Praxis, beim Kauf mehrerer Artikel von einem Verkäufer die Versandkosten zu reduzieren, nicht mehr möglich war.[78] Der private Verkäufer hatte nur die Wahl, den Artikel gebührenfrei mit 1 € Startpreis anzubieten mit der Gefahr, auf einem Teil der Versandkosten sitzen zu bleiben, oder einen höheren Startpreis zu wählen, um zumindest die Versandkosten vorab abzusichern, was jedoch mit höheren Einstellgebühren verbunden ist.
Die Pflicht, in bestimmten Kategorien kostenlosen Versand anzubieten, wurde am 8. Februar 2010 durch festgelegte Versandobergrenzen abgelöst.[77] Diese Obergrenzen orientieren sich in Deutschland an den Preisen von Versandunternehmen wie DHL und Deutsche Post AG.
Um betrügerische Angebote weitgehend zu unterbinden, wurden Beschränkungen für Verkäufer eingeführt. Das kann bedeuten, dass z. B. im Monat entweder maximal 75 Artikel oder insgesamt nur im Wert von bis zu 3000 Euro eingestellt werden können.[79] Bei mehreren negativen Bewertungen oder aufgrund von Käuferbeschwerden können Händler auch – zumindest vorübergehend – gesperrt werden.
Ab Herbst 2013 gelten sowohl für Online-Händler als auch für Privatpersonen neue Richtlinien für Produktfotos. Es muss mindestens ein Bild mit einer Breite von 500 Pixel vorhanden sein. Fotos aus dem Katalog oder vom Hersteller dürfen nicht mehr als Hauptfotos für gebrauchte Artikel verwendet werden (Ausnahmen: Bücher, Filme, Musik, Videospiele). Generell dürfen Bilder keine Umrandung, keine Grafik und keinen Marketingtext enthalten. Wasserzeichen mit Logo sind nicht mehr zulässig, sondern nur noch als dezenter Text zur Kennzeichnung und Zuordnung von Eigentum.[80]
Ulrich Brinkmann, Matthias Seifert: „Face to Interface“: Zum Problem der Vertrauenskonstitution im Internet am Beispiel von elektronischen Auktionen. In: Zeitschrift für Soziologie, 30. Jg., Nr. 1, 2001, S. 23–47 (PDF; 311 KB).
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ricardo.at geschlossen
Pressemitteilung von eBay zur Zusammenarbeit mit MercadoLibre
Welt.de zur benötigen Banklizenz für Zahlung an eBay
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Synopse AGB vor und nach dem 12. März 2014
BGH-Urteil vom 3. November 2004, Az. VIII ZR 375/03.
BGH-Urteil vom 8. Juni 2011, Az. VIII ZR 305/10 (PDF; 133 kB), vereinfacht und verständlich erklärt bei Stiftung Warentest
Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen, Sören Siebert in Bezug auf das Urteil des BGHs VIII ZR 375/03
Verpackungsverordnung Internet-Versandhandel (Ebay), IHK Frankfurt am Main
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„Nicht zutreffende eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden“ Heise.de, 9. Oktober 2006
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Ebay wird Mittler von Bezahlvorgängen, Heise, 28. Februar 2012.
Biet-o-Matic Webseite, abgerufen am 1. März 2014
Das größte Portal für die Marktanalyse, auch von Amazon-Traffic, ist die amerikanische Firma Terapeak.
Täglich aktualisierte Auflistung „kurioser“ Auktionen auf wortfilter.de
Die eBay-Anfänge
Online-Auktionen: Warum wir eBay hilflos ausgeliefert sind. In: Handelsblatt, 2. September 2009. Abgerufen am 6. Februar 2014.
eBay erhöht seine Verkaufsprovision auf 10 %. In: heise online, 15. Januar 2014. Abgerufen am 6. Februar 2014.
„Urteil gegen unwahre Bewertung bei eBay“ Heise.de, 10. Mai 2006
„eBay löschte Negativ-Bewertungen bei Betrügern“ Heise.de, 14. Juni 2007
Regeln für den Handel mit Apple iPhones in Deutschland
http://news.ebay.de/showitem&id=1123
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Heise.de: „eBay-Passwortklau“, 15. Dezember 2004
Heise.de: „Erneute Datenpanne bei eBay“, 29. Oktober 2007
Heise.de: „eBay: Flash-Applets in Auktionen können Nutzerdaten stehlen“, 12. März 2008
Offizielle Meldung von eBay Deutschland zum Hackerangriff
Stern.de: Kundendaten gestohlen. Was Sie zum eBay-Datenklau wissen müssen
TheRegister.co.uk: PayPal manager bug
Die Bank gewinnt. Beitrag von Benedikt Fuest auf Welt Online, 30. Juli 2011
Lothar Harings: Privatrechtliche Durchsetzung von US-Embargos? In: ExportManager, Nr. 7/2011, 14. September 2011, S. 17.
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pages.ebay.de/help/sell/sellinglimits.html