Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/34639
Timestamp: 2019-09-17 23:50:43
Document Index: 168822139

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 50', '§ 45', '§ 112']

Änderungen zu § 112 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005) , Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer - JUSLINE Österreich
§ 112 FPG Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 30.06.2011Stand vor dem 31.12.2009
(1) Wer als Beförderungsunternehmer
einen Fremden ohne Reisedokument und ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise nach Österreich gebracht hat (§ 111 Abs. 1) oder
seinen Verpflichtungen gemäß § 111 Abs. 2 oder 3 nicht nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
(2) Ein Beförderungsunternehmer ist gemäß Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn dem betroffenen Fremden Asyl oder subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz 2005 gewährt oder festgestellt wird, dass die Zurückweisung oder Abschiebung des Fremden aus Gründen desder § 50 Abs. 1 §§ 45a Abs. 1 oder 50 Abs. 1 nicht zulässig ist.
In Kraft vom 01.07.2011 bis 31.12.2013
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