Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-304/02
Timestamp: 2013-12-05 16:54:16
Document Index: 60864848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 228', 'Art. 228']

Rechtsprechung: C-304/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 | EuGH, 12.07.2006 | EuGH, 16.06.2004
Rechtsprechung EuGH, 12.07.2005 - C-304/02 Volltextver�ffentlichungen (6)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchf�hrung - Artikel 228 EG - Zahlung eines Pauschalbetrags - Verh�ngung eines Zwangsgelds
Kommission / FrankreichVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchf�hrung - Artikel 228 EG - Zahlung eines Pauschalbetrags - Verh�ngung eines Zwangsgelds
oeffentliche-auftraege.de Vertragsverletzungsverfahren: Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgeldes und einer Pauschale
Vergabe - Drakonische Konsequenzen einer Verletzung europ�ischen Rechts
Erstmalig einen EU-Staat (Frankreich) wegen fortdauernder Vertragsverletzung zu einem Pauschbetrag und einem Zwangsgeld verurteilt
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES SCHWERWIEGENDEN UND BEST�NDIGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZAHLUNG SOWOHL EINES ZWANGSGELDS ALS AUCH EINES PAUSCHALBETRAGS
Zwangsgeld und Pauschalbetrag: Drakonische Konsequenzen einer Verletzung europ�ischen Rechts! (IBR 2005, 437)
EuGH, 16.06.2004 - C-304/02
EuGH, 12.07.2006 - C-304/02
Slg. 2005, I-6263
Wird zitiert von ... (28) EuG, 19.10.2011 - T-139/06 [fremdsprachig]der Kommission vom 1. M�rz 2006 mit der Aufforderung zur Zahlung der Zwangsgelder, die in Durchf�hrung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263), geschuldet werden,.Mit Urteil vom 12.Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263, im Folgenden: Urteil vom 12. Juli 2005), entschied der Gerichtshof wie folgt:.Die Kommission war der Ansicht, dass die Franz�sische Republik das Urteil vom 12.Das mit Art. 226 EG geschaffene Verfahren zielt n�mlich darauf ab, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen (Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 27, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 25), w�hrend das in Art. 228 EG vorgesehene Verfahren einen sehr viel begrenzteren Gegenstand hat und nur bezweckt, einen s�umigen Mitgliedstaat zu veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuf�hren (Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 80).Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof im Urteil vom 12.Aus dem Tenor des Urteils vom 12. Juli 2005 ergibt sich, dass der Gerichtshof im Rahmen des besonderen gerichtlichen Verfahrens der Durchf�hrung von Urteilen nach Art. 228 Abs. 2 EG, das als Vollstreckungsverfahren anzusehen ist (Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 92), sowohl die H�he des Zwangsgelds als auch die Verwaltungsbeh�rde, die mit seiner Erhebung betraut ist, genau bestimmt hat.Da der Gerichtshof die Pflichten der Franz�sischen Republik im Urteil vom 12.Durch das Urteil vom 12.Das Urteil vom 12.Das Urteil vom 12.Um