Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/beschluss-der-jav-ndspersvg
Timestamp: 2019-10-14 16:24:15
Document Index: 147178312

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 40', '§ 53', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 53', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 53']

Beschluss der JAV NdsPersVG | ver.di b+b
Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (NdsPersVG)
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach NdsPersVG an?
Gemäß § 53 Abs. 2 i.V.m. mit § 40 Satz 2 NdsPersVG gilt das auch für zwei Ersatzmitglieder im Falle einer Mehrheitswahl oder bei einer Verhältniswahl für ein Ersatzmitglied jeder Vorschlagsliste, von der Mitglieder in die JAV gewählt worden sind.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 53 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 und 2 NdsPersVG. Danach hat die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch einer erforderlichen Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Der Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für die JAV erforderlich ist. Der Personalrat ist gemäß § 40 Satz 1 NdsPersVG gehalten, die Freistellung des JAV-Mitglieds zur Seminarteilnahme zu beantragen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 53 Abs. 2 i.V.m. § 40 NdsPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans die notwendigen Kosten gemäß § 37 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 NdsPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach NdsPersVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.