Source: http://www.terstegge-herb.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-01-23 23:27:42
Document Index: 50670121

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 535', '§ 256', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Terstegge & Herb | Allgemein
23. Dezember 2019 /in Allgemein /von Nadine Schlagheck
BGB §§ 249 II, 254 II; ZPO § 287
Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freier Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.
Die Frage der „Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge“ entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.
BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 65/18
5. Dezember 2019 /in Allgemein /von Nadine Schlagheck
Ein Tiefgaragenstellplatz kann auch dann mangelhaft, weil zu schmal sein, wenn er die Mindestmaße der anzuwendenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält. Das ist bei einem mit besonderem Komfort beworbenen Objekt anzunehmen, wenn ein Durchschnittsfahrer den Stellplatz nicht in zumutbarer Weise mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann.
27. November 2019 /in Allgemein /von Nadine Schlagheck
BGB §§ 535, 536, 536a; ZPO §§ 256,291
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht.
Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden.
Die Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Elektroinstallation in einer nicht modernisierten Altbauwohnung, wonach diese mit Blick auf ein zeitgemäßes Wohnen das gleichzeitige Betreiben von Elektrogeräten ermöglichen muss, ist auf bauseitige geometrische Wärmebrücken, die auf dem Stand der Technik zur Gebäudeerrichtungszeit beruhen, nicht übertragbar. Denn weder ist eine vergleichbare Veränderung der Lebensverhältnisse noch eine hierauf gestützte Erwartung des Wohnraummieters hinsichtlich des Mindeststandards einer Altbauwohnung gegeben; auch müssen insofern die konkreten Wohngewohnheiten des Mieters, namentlich sein Heiz- und Lüftungsverhalten sowie die Möblierung der Wohnung, angemessen Berücksichtigung finden.
21. November 2019 /in Allgemein /von Nadine Schlagheck
BGB §§ 313, 516 I
Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden (Bestätigung von BGH, NJW 1999, 1623 und BGHZ 184, 190= NJW 2010,2202).
31. Juli 2019 /in Allgemein /von Nadine Schlagheck
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C 476/17
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.07.2019 in der Rechtssache Kraftwerk gegen Pelham nun entschieden:
12. Juli 2019 /in Allgemein, IT-Recht /von Nadine Schlagheck
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze (insgesamt 154) an die DSGVO verabschiedet.
Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Benennungspflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten statt wie zuvor bei zehn. Für kleine Unternehmen soll dies eine Entlastung bringen. Die viel diskutierten Regelungslücken zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit (nicht-institutionelle Presse etc.) wurden nicht angetastet.