Source: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/finanzdienstleister/idd-praxisfragen.html
Timestamp: 2019-11-17 05:50:36
Document Index: 121335053

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 136', '§ 137', '§ 3', '§ 1', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 136', '§ 137', '§ 7']

Praxisfragen - Versicherungsvermittlung - WKO.at
Praxisfragen - Versicherungsvermittlung
Antworten auf IDD-Praxisfragen
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Thema: Versicherungsvermittlung – Tätigkeit
Thema: Informationspflichten und Versicherungsanlageprodukte
Thema: Beratung, Vertrieb und Execution-Only
Thema: Wünsche-Bedürfnis-Test und Geeignetheitserklärung
Thema: Vergütung und Interessenkonflikt
Thema: Delegierte Rechtsakte
Thema: Weiterbildungspflicht
Thema: Wohlverhaltensregeln
Thema: Haftung und Produktgenehmigungsverfahren
1. Frage: Wo ist die Versicherungsvermittlung geregelt? Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten?
Antwort: Einschlägig für die Versicherungsvermittlung sind neben §§ 137 bis 138 GewO auch das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG 2016). Darüber hinaus spielt bei der Versicherungsvermittlung als Makler das Maklergesetz eine beachtliche Rolle.
Achtung: Wichtig ist, dass die Inhalte der IDD nicht nur auf Versicherungsvermittler, sondern auf den gesamten Versicherungsvertrieb ausgeweitet wurde. Die IDD ist sowohl im B2C als auch im B2B-Bereich anwendbar. Zur Übersicht aller Rechtsgrundlagen.
2. Frage: Wer darf grundsätzlich Versicherungen vermitteln und in welchem Umfang?
Antwort: In Österreich dürfen Versicherungen von folgenden Berufsgruppen vermittelt werden: Versicherungsagenten, Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten und Gewerbliche Vermögensberater eingeschränkt auf Lebens- und Unfallversicherung. Wichtig ist, dass aber auch Gewerbliche Vermögensberater die konkrete Ausübungsform dem Kunden bekannt geben müssen, also ob sie als Agent oder Makler tätig werden. Ansonsten drohen hohen Geldstrafen nach der GewO (Pflichtverletzung).
3. Frage: Ist die Versicherungsvermittlung im Nebengewerbe möglich?
Antwort: Nein, eine Versicherungsvermittlung im Nebengewerbe (§ 137 Abs 2a GewO alte Fassung - BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008) betreffend Sachversicherungen ist nicht möglich. Die Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen ist aber weiterhin uneingeschränkt möglich. Um daher auch Sachversicherungen vermitteln zu können, ist ein Gewerblicher Vermögensberater verpflichtet, eine Gewerbeberechtigung zur Versicherungsvermittlung entweder als Versicherungsmakler oder als Versicherungsagent zu erlangen.
Hinweis: Seit 1.1.2009 kann das Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung nicht mehr angemeldet werden. Berechtigungen, die vor dem 1.1.2009 erlangt wurden, bleiben allerdings bestehen.
Davon zu unterscheiden ist der Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 137 Abs 3 GewO, welcher mit Umsetzung der IDD neu eingeführt worden ist
4. Frage: Sind auch Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit von der IDD umfasst?
Antwort: Ja, allerdings nur eingeschränkt (siehe § 137a GewO ab 1.1.2019). Grundsätzlich können Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit von der IDD dann ausgenommen sein, wenn die Prämie einen bestimmten Betrag nicht übersteigt und die abgedeckten Risiken begrenzt sind. Allerdings müssen die grundlegenden Anforderungen, wie die Mitteilung der Identität und der Art und Weise, wie eine Beschwerde erfolgen kann, sowie der Wünsche-Bedürfnis-Test des Kunden berücksichtigt werden.
5. Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als Gewerblicher Vermögensberater Versicherungen vermitteln zu dürfen?
Antwort: Die Versicherungsvermittlung der Gewerblichen Vermögensberatung ist auf die Versicherungssparten Lebens- und Unfallversicherungen begrenzt. Darunter fallen unter anderem Ab- und Erlebensversicherungen sowie die fondsgebundene Lebensversicherung. Die Vermittlung einer Sachversicherung unterliegt nicht der Gewerbeberechtigung eines Gewerblichen Vermögensberaters. Möchte ein Gewerblicher Vermögensberater daher auch andere Versicherungen als Lebens- und Unfallversicherungen vermitteln, benötigt er die Berechtigung eines Versicherungsvermittlers (§§ 137 ff GewO).
6. Frage: Wo kann ich nachsehen, ob ein Versicherungsvermittler überhaupt als solcher tätig werden darf?
Antwort: Im GISA kann überprüft werden, ob ein Versicherungsvermittler überhaupt tätig werden darf. Das Bundesministerium für Digitales und Wirtschaftsstandort (BMDW) führt das Register, welches öffentlich sowie kostenlos abrufbar ist. Ohne Eintragung in das GISA ist die Ausübung des Gewerbes nicht erlaubt.
7. Frage: Benötigt man für die Versicherungsvermittlung eine Berufshaftpflichtversicherung und in welchem Umfang?
Antwort: Ja, für die Gewerbeanmeldung der Versicherungsvermittlung ist entweder eine Berufshaftpflichtversicherung, eine umfassende Deckungszusage oder eine unbeschränkte Haftungserklärung notwendig (§ 137 c GewO).
Hinweis: Für Gewerbetreibende, die alle Tätigkeitsbereiche der Gewerblichen Vermögensberatung ausüben und bereits eine Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung haben, ist eine zusätzliche Versicherungspolizze nicht notwendig, wenn die Deckung folgende Voraussetzungen erfüllt:
Versicherungsvermittlung gemäß § 137c GewO
zusätzliche Deckung für die Gewerbliche Vermögensberatung gemäß § 136a Abs 12, wobei 750.000,- Euro für Schadensfälle aus der Vermittlung von Hypothekarkrediten reserviert sind.
8. Frage: Welche Informationspflichten sind gegenüber dem Kunden zu beachten?
Antwort: Die aktuellen Informationspflichten sind in den Standesregeln für Versicherungsvermittlung geregelt.
9. Frage: Was ist ein Versicherungsanlageprodukt?
Antwort: Als Versicherungsanlageprodukt qualifiziert die IDD ein Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufswert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen unterliegt. Ausgenommen davon sind aber zB bestimmte Risikolebensversicherungen und Altersvorsorgeprodukte (siehe § 137 Abs 5 Z 8 GewO)
10. Frage: Wann und wie sind die Informationspflichten zu erteilen?
Antwort: Alle Informationspflichten - Allgemeine Angaben, Vergütung, Beratungsdienstleistungen und Kundeninformation - sind grundsätzlich wie folgt zu erteilen:
Form: Papier, Website oder dauerhafter Datenträger
Inhalt: klar, genau, verständlich
Sprache: Amtssprache oder vereinbarte Sprache
11. Frage: Gibt es bei Versicherungsanlageprodukten besondere Informationspflichten?
Antwort: Ja, für Versicherungsanlageprodukte gibt es weitere Bestimmungen. Zusammenfassend gilt bei Versicherungsanlageprodukte:
Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie Berichtspflicht
Details dazu siehe im Artikel und in den IDD-Vorlagen.
12. Frage: Muss eine Beratung des Kunden vor Versicherungsvermittlung erfolgen (Beratungspflicht)?
Antwort: Ja, grundsätzlich besteht eine Beratungspflicht. Nur unter den strengen Bedingungen des § 3 Abs 3 Standesregeln (Veranlassung des Kunden, Einfachagent/unechter Mehrfachagent, kein Versicherungsanlageprodukt, Warnhinweis) kann auf die Abgabe der Empfehlung verzichtet werden, welche einen Bestandteil der Beratung darstellt. Der Wünsche- und Bedürfnistest ist in jedem Fall zu erheben.
13. Frage: Muss im Rahmen einer Beratung eine konkrete Empfehlung folgen (Empfehlungspflicht)?
Antwort: Die IDD versteht die Beratung als „Abgabe einer persönlichen Empfehlung“ an einen Kunden, entweder auf dessen Wunsch oder auf Initiative des Versicherungsvertreibers hinsichtlich eines oder mehrerer Versicherungsverträge. Die persönliche Empfehlung umfasst auch eine Erläuterung, warum ein bestimmtes Produkt den Wünschen und Bedürfnisses des Kunden am besten entspricht (Geeignetheitserklärung). Die Abgabe einer Empfehlung kann unter Umständen nach Beratungsverzicht seitens des Kunden und dem Warnhinweis des Vermittlers aber tatsächlich entfallen (Siehe Frage Beratungspflicht).
14. Frage: Was ist konkret bei einem Vertrieb mit Beratung zu beachten (Eignungstest)?
Antwort: Erfolgt eine Beratungsdienstleistung zu einem Versicherungsanlageprodukt, hat der Versicherungsvertreiber Informationen zu folgenden Fragen einzuholen (Eignungstest):
Entspricht das Produkt den Anlagezielen des Kunden (Anlageziele)?
Sind die Produktrisiken finanziell für den Kunden tragbar (Finanzielle Tragbarkeit)?
Versteht der Kunde die Risiken, die mit dem Produkt einhergehen (Kenntnisse und Erfahrungen)?
Achtung: Erhält der Versicherungsvermittler bzw das Versicherungsunternehmen die erforderlichen Informationen nicht, darf keine Beratung und keine persönliche Empfehlung folgen.
15. Frage: Was ist konkret bei einem Vertrieb ohne Beratung zu beachten (Angemessenheitstest)?
Antwort: Bei einem Vertrieb ohne vorangegangene Beratung ist jedenfalls ein Angemessenheitstest durchzuführen. Daher hat der Vertreiber den Kunden um Information zu bitten, welche Kenntnisse und Erfahrungen im Anlagebereich in Bezug auf das spezielle Produkt bzw die spezielle Dienstleistung gegeben sind. Ziel ist, beurteilen zu können, ob das spezielle Produkt bzw Dienstleistung auch angemessen ist.
16. Frage: Was ist ein Execution-Only?
Antwort: Execution-Only bedeutet, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Vertrieb ohne Beratung und ohne Angemessenheitstest erlaubt sein kann.
Hinweis: In Österreich ist ein Execution-Only im Bereich der IDD nicht möglich.
17. Frage: Was ist der Wünsche-Bedürfnis-Test und ist dieser jedenfalls durchzuführen?
Antwort: Jeder angebotene Vertrag hat den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu entsprechen. Die Angaben über das Versicherungsprodukt sind der Komplexität des Produktes anzupassen. Dem Kunden sollen die Informationen über die angebotenen Versicherungsprodukte insoweit zukommen, als dass ihm ermöglicht wird, eine wohlinformierte Entscheidung zu treffen. Dh, ja, der Wünsche-Bedürfnis-Test ist jedenfalls durchzuführen.
18. Frage: Was ist eine Geeignetheitserklärung und wann ist eine solche zu erteilen?
Antwort: Im Rahmen der Beratungsdienstleistung (Erteilung einer persönlichen Empfehlung) ist bei Veranlagungsprodukten auch über die Art der erbrachten Beratungsdienstleistung in Form der sogenannten Geeignetheitserklärung zu informieren, also eine Erläuterung, inwieweit die Dienstleistung den Präferenzen, Zielen und kundenspezifischen Merkmalen entspricht.
19. Frage: Muss ich als Versicherungsvermittler dem Kunden meine Vergütung offen legen bzw in wie weit?
Antwort: Ja, aber nur dann wenn die Vergütung vom Kunden erfolgt. Rechtzeitig vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ist der Versicherungsvertreiber nämlich nur verpflichtet, anzugeben, wie sich seine Vergütung im Zusammenhang mit dem Versicherungsprodukt zusammensetzt (§ 1 Standesregeln für Versicherungsvermittlung). Die Höhe der Vergütung muss daher tatsächlich nur angegeben werden, wenn die Vergütung direkt vom Kunden erfolgt. Ist die Angabe der Höhe nicht möglich, so ist die Art der Berechnung anzugeben. Erhält der Versicherungsvermittler daher seine Vergütung in Form einer Provision, ist nach der Richtlinie keine Offenlegung der Höhe notwendig.
20. Frage: Was ist eine Vergütung iSd IDD?
Antwort: Als Vergütung iSd IDD wird grundsätzlich jede mögliche Form der Entlohnung verstanden. Darunter fallen also alle Arten von Provisionen, Gebühren, Entgelte oder sonstige Zahlungen, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art, oder finanzielle oder nichtfinanzielle Vorteile oder Anreize, die in Bezug auf Versicherungsvertriebstätigkeiten angeboten oder gewährt werden (§ 137 Abs 5 Z 1 GewO).
Achtung: Nach der IDD/Standesregeln für Versicherungsvermittlung jedenfalls verboten ist jedoch eine Vergütung (Anreiz, Verkaufsziel, etc), wodurch ein Interessenkonflikt entstehen könnte, der bewirkt, dass ein bestimmtes Versicherungsprodukt empfohlen wird, obwohl ein anderes Versicherungsprodukt dem Kunden besser entsprechen würde.
21. Frage: Was ist ein Interessenkonflikt und wie ist mit Interessenkonflikten umzugehen?
Antwort: Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen eine relevante Person oder eine Person, die direkt oder indirekt durch Kontrolle mit ihnen verbunden ist, ein Interesse am Ergebnis der Versicherungsvertriebstätigkeit hat, und das aber dem Interesse des Kunden widerspricht und/oder dem Kunden sogar ein Nachteil entsteht.
22. Frage: Was ist ein delegierter Rechtsakt? Welche Bestimmungen muss ich beachten?
Antwort: Delegierte Rechtsakte sind mit den österreichischen Verordnungsermächtigungen zu vergleichen. Die Idee ist, dass die Details einer Regulierung nicht vom Europäischen Parlament und dem Rat erarbeitet werden, sondern im Rahmen dessen Vorgaben von der Europäischen Kommission erlassen werden.
Achtung: EU-Verordnungen bedürfen im Gegensatz zu EU-Richtlinien keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern sind direkt anwendbar.
Seit 1.10.2018 gelten daher folgende Verordnungen:
DelVO (EU) 2017/2358 in Bezug auf Aufsichts- und Lenkungsanforderungen (POG)
DelVO (EU) 2017/2359 in Bezug auf Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (IBIP)
23. Frage: Was muss ich als Versicherungsvermittler beachten, wenn ich in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig werden möchte?
Antwort: Wenn ein Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler oder Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden möchte, muss er dies seiner Behörde (im Herkunftsmitgliedstaat) mitteilen. Bei Zuwiderhandeln bzw Pflichtverstößen sind entsprechende Maßnahmen zu setzen. Das Verfahren für österreichische Versicherungsvermittler ist in den §§ 137d, 137e GewO geregelt.
24. Frage: Trifft mich als Versicherungsvermittler eine Weiterbildungspflicht? Wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Ja, Versicherungsvermittler haben nach Umsetzung der IDD eine Weiterbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr (§ 137b Abs 3 GewO). Für Gewerbliche Vermögensberater ergibt sich eine Weiterbildungspflicht von insgesamt 20 Stunden (§ 136a Abs 6 GewO). Näheres dazu im aktuellen Lehrplan.
Hinweis: Die Weiterbildungspflicht trifft aber auch alle Vermittler von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten, sowie Angestellte von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Angestellte von Versicherungsvermittlern.
Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit haben eine eingeschränkte Weiterbildungsverpflichtung iHv fünf Stunden jährlich (§ 137b Abs 3 GewO).
Zu weiteren Praxisfragen zur Weiterbildungpflicht von Gewerblichen Vermögensberatern und Wertpapiervermittlern.
25. Frage: Was bedeutet „Wohlverhaltenspflicht“ für Versicherungsvermittler?
Antwort: Die Wohlverhaltensregeln besagen, dass Versicherungsvertreiber (Versicherungsunternehmen und -vermittler) ehrlich, redlich und professionell sowie im besten Interesse des Kunden handeln sollen. Dazu gehört auch, dass sich ein Anreiz nicht nachteilig auf die Qualität der Dienstleistung auswirkt.
26. Frage: Welche Dokumentations- und Berichtspflichten treffen mich als Versicherungsvermittler?
Antwort: Der Versicherungsvertreiber hat beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten folgende Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten:
Details siehe IDD-Vorlagen..
27. Frage: Wen trifft die Haftung bei fehlerhafter oder unterlassener Information?
Antwort: Eine Haftung auf Grund einer fehlerhaften oder unterlassenen Information trifft letztendlich den Vertreiber, nicht den Hersteller von Produkten. Da der Vertreiber eine Informationsverschaffungspflicht hat, scheint diese Auslegung auch nachvollziehbar zu sein. Sollte die Fehlinformation auf unzureichenden Informationen des Herstellers rückzuführen sein, dann bleibt dem Vertreiber der Weg des Regresses.
28. Frage: Was ist ein Produktgenehmigungsverfahren und wen tritt die Pflicht?
Antwort: Jedes Versicherungsprodukt muss von seinem Ersteller (nicht bloßem Vertreiber) in einem eigens dafür vorgesehen Verfahren genehmigt werden. Dabei soll gewährleistet werden, dass das Versicherungsprodukt einem bestimmten Zielmarkt (noch immer) entspricht, bevor es an den Kunden vermarktet bzw vertrieben wird (§ 7 Standesregeln).
Praxisfragen – IDD PDF