Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/148-erstattung-der-fahrgeldausfaelle-im-nahverkehr.html
Timestamp: 2020-04-01 02:23:04
Document Index: 355509869

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 145', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160']

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Kapitel 13 - Unentgeltliche BefÃ¶rderung schwerbehinderter Menschen im Ã¶ffentlichen Personenverkehr
Â§ 148 SGB IX
Erstattung der FahrgeldausfÃ¤lle im Nahverkehr
(1) Die FahrgeldausfÃ¤lle im Nahverkehr werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet.
(2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle ErtrÃ¤ge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten BefÃ¶rderungsentgelt; sie umfassen auch ErtrÃ¤ge aus der BefÃ¶rderung von HandgepÃ¤ck, KrankenfahrstÃ¼hlen, sonstigen orthopÃ¤dischen Hilfsmitteln, Tieren sowie aus erhÃ¶hten BefÃ¶rderungsentgelten.
(3) Werden in einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhÃ¤ngenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen BefÃ¶rderungsentgelten die ErtrÃ¤ge aus dem Fahrkartenverkauf zusammengefasst und dem einzelnen Unternehmer anteilmÃ¤ÃŸig nach einem vereinbarten VerteilungsschlÃ¼ssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil Ertrag im Sinne des Absatzes 2.
(4) Der Prozentsatz im Sinne des Absatzes 1 wird fÃ¼r jedes Land von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten BehÃ¶rde fÃ¼r jeweils ein Jahr bekannt gemacht. Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden Zahlen auszugehen:
der Zahl der in dem Land in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken und der HÃ¤lfte der in dem Land am Jahresende in Umlauf befindlichen gÃ¼ltigen Ausweise im Sinne des Â§ 145 Abs. 1 Satz 1 von schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis eingetragen ist; Wertmarken mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von einem halben Jahr werden zur HÃ¤lfte, zurÃ¼ckgegebene Wertmarken fÃ¼r jeden vollen Kalendermonat vor RÃ¼ckgabe zu einem ZwÃ¶lftel gezÃ¤hlt,
der in den jÃ¤hrlichen VerÃ¶ffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Ende des Vorjahres nachgewiesenen Zahl der WohnbevÃ¶lkerung in dem Land abzÃ¼glich der Zahl der Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der Zahlen nach Nummer 1.
Bei der Festsetzung des Prozentsatzes sich ergebende Bruchteile von 0,005 und mehr werden auf ganze Hundertstel aufgerundet, im Ãœbrigen abgerundet.
(5) Weist ein Unternehmen durch VerkehrszÃ¤hlung nach, dass das VerhÃ¤ltnis zwischen den nach diesem Kapitel unentgeltlich befÃ¶rderten FahrgÃ¤sten und den sonstigen FahrgÃ¤sten den nach Absatz 4 festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel Ã¼bersteigt, wird neben dem sich aus der Berechnung nach Absatz 4 ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, Ã¼ber dem Drittel liegende Anteil erstattet. Die LÃ¤nder kÃ¶nnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die VerkehrszÃ¤hlung durch Dritte auf Kosten des Unternehmens zu erfolgen hat.
Â§ 121 SGB IX - Verfahrensvorschriften
Â§ 122 SGB IX - Vorrang der schwerbehinderten Menschen
Â§ 123 SGB IX - Arbeitsentgelt und DienstbezÃ¼ge
Â§ 124 SGB IX - Mehrarbeit
Â§ 125 SGB IX - Zusatzurlaub
Â§ 126 SGB IX - Nachteilsausgleich
Â§ 127 SGB IX - BeschÃ¤ftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
Â§ 128 SGB IX - Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen
Â§ 129 SGB IX - UnabhÃ¤ngige TÃ¤tigkeit
Â§ 130 SGB IX - Geheimhaltungspflicht
Â§ 131 SGB IX - Statistik
Â§ 132 SGB IX - Begriff und Personenkreis
Â§ 133 SGB IX - Aufgaben
Â§ 134 SGB IX - Finanzielle Leistungen
Â§ 135 SGB IX - VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§ 136 SGB IX - Begriff und Aufgaben der Werkstatt fÃ¼r behinderte Menschen
Â§ 137 SGB IX - Aufnahme in die WerkstÃ¤tten fÃ¼r behinderte Menschen
Â§ 138 SGB IX - Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
Â§ 139 SGB IX - Mitwirkung
Â§ 140 SGB IX - Anrechnung von AuftrÃ¤gen auf die Ausgleichsabgabe
Â§ 141 SGB IX - Vergabe von AuftrÃ¤gen durch die Ã¶ffentliche Hand
Â§ 142 SGB IX - Anerkennungsverfahren
Â§ 143 SGB IX - BlindenwerkstÃ¤tten
Â§ 144 SGB IX - VerordnungsermÃ¤chtigungen
Â§ 145 SGB IX - Unentgeltliche BefÃ¶rderung, Anspruch auf Erstattung der FahrgeldausfÃ¤lle
Â§ 146 SGB IX - PersÃ¶nliche Voraussetzungen
Â§ 147 SGB IX - Nah- und Fernverkehr
Â§ 148 SGB IX- Erstattung der FahrgeldausfÃ¤lle im Nahverkehr
Â§ 149 SGB IX - Erstattung der FahrgeldausfÃ¤lle im Fernverkehr
Â§ 150 SGB IX - Erstattungsverfahren
Â§ 151 SGB IX - Kostentragung
Â§ 152 SGB IX - Einnahmen aus Wertmarken
Â§ 153 SGB IX - Erfassung der Ausweise
Â§ 154 SGB IX - VerordnungsermÃ¤chtigungen
Â§ 155 SGB IX - Strafvorschriften
Â§ 156 SGB IX - BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 157 SGB IX - Stadtstaatenklausel
Â§ 158 SGB IX - Sonderregelung fÃ¼r den Bundesnachrichtendienst
Â§ 159 SGB IX - Ãœbergangsregelung
Â§ 160 SGB IX - ÃœberprÃ¼fungsregelung