Source: http://initiative-regenbogen.de/elternzeit-und-elterngeld.html
Timestamp: 2017-04-24 18:57:26
Document Index: 265849910

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

Elternzeit & Elterngeld - Initiative Regenbogen "Glücklose Schwangerschaft"
ElternzeitMütter und Väter haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit muss regulär spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Stirbt das Kind, so endet die Elternzeit laut § 16 (4) drei Wochen nach dessen Tod. Dies bedeutet, dass ein Vater, dessen Kind lebend geboren, aber direkt nach der Geburt verstorben ist und der im ersten Monat Elternzeit beantragt hat, noch für 3 Wochen in Elternzeit bleiben kann. Er erhält jedoch leider kein Elterngeld (s.u.).
Ab Antragstellung der Elternzeit darf der Arbeitgeber dem Antragsteller laut § 18 (1) nicht kündigen, dies gilt jedoch erst ab 8 Wochen vor Eintritt der Elternzeit.
Das Elterngeld kann erst nach der Geburt beantragt werden. Laut § 4 (2) wird das Elterngeld pro Lebensmonat des Kindes gezahlt. Daraus ergibt sich, dass es für tot geborene Kinder kein Elterngeld gibt.
Zusätzlich kann nach § 4 (5) Satz 2 nur Elterngeld beziehen, wer es mindestens für 2 Monate beziehen kann.
Laut § 4 (2) Satz 3 endet der Anspruch auf Elterngeld „mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.“ Dies bedeutet, wenn das Kind im zweiten Lebensmonat stirbt, erhalten die Eltern noch Elterngeld für zwei Monate. Lebt das Kind weniger als 1 Monat, so bekommen die Eltern kein Elterngeld.
Der Antrag auf Elterngeld ist auf den zuständigen Kreis- oder Stadtverwaltungen zu stellen. Link: www.gesetze-im-internet.deStand 8.1.2016 Auszüge aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Ausfertigungsdatum: 05.12.2006Vollzitat: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.12.2014 I 2325
(5) Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zuzüglich der vier nach Absatz 4 Satz 3 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen. Er kann Elterngeld nur beziehen, wenn er es mindestens für zwei Monate in Anspruch nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 bezieht.
vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.
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