Source: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0304ss/ag_strafrecht/Fall_10.html
Timestamp: 2019-09-16 08:05:24
Document Index: 395543179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 16', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 223', '§ 224', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'in dubio', '§ 211', '§ 25', '§ 22', 'BGH', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 211', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fall 10: Vom Kofferraum und einer tödlichen Injektion
(BGH, NJW 2002, 382; BGH, NJW 2002, 1057; BGH, NStZ 2002, 475)
A wollte die E zu einer 100 km entfernten Hütte bringen, ihr dort die Unterschrift unter eine Generalvollmacht mittels einer Waffe abnötigen, sie  einen Unfall vortäuschend  umbringen und die Leiche im Wald verbergen. So fesselte und knebelte er die E und steckte sie in den Kofferraum. Als er bei der Hütte ankam, musste er feststellen, dass E bereits im Kofferraum am Knebel erstickt war. Gemäß seinem Plan verscharrte er die Leiche.
B fiel zu Boden. A zog daraufhin eine Einwegspritze hervor und zog sie mit Luft auf. Nun kam auch C, der sah, was A vorhatte, zurück und ergriff ein Tuch, führte es B über den Mund und hielt ihn daran von hinten fest, während A auf B im Gesichtsbereich einschlug, was beide mittels Augenkontakt stillschweigend vereinbart hatten. Dann hielt er Bs Arm fest und stach mit der mit Luft gefüllten Spritze mindestens einmal in die Armbeuge des B und stieß die Luft hinein. Dann ließen sie von B ab, der sich nicht mehr rührte. C fühlte den Puls und meinte, die Sau sei endlich tot. Sie gingen davon aus, dass B so, wie sie es wollten, infolge der Luftinjektion gestorben war. Tatsächlich erstickte B. Aufgrund der Schläge  während C das Tuch hielt  war sein Kehlkopffortsatz abgebrochen und er atmete Blut ein. Selbst wenn die Spritzennadel in die Armvene eingedrungen wäre, was nicht der Fall war, hätte noch nicht einmal das zweifache Luftvolumen für die Herbeiführung des Todes ausgereicht. Das hatten A und C nicht erkannt.
Erster Handlungsabschnitt  Kofferraum-Fall
Indem A die E fesselt und in den Kofferraum sperrt, wo sie stirbt, kann er sich nach § 212 I StGB strafbar gemacht haben.
Dies müsste er aber auch vorsätzlich getan haben. Vorsatz ist das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes sowie der Wille, diesen zu verwirklichen. Beziehen muss sich das Wissen hierbei auch auf den Kausalverlauf. Der tatsächliche Kausalverlauf könnte vom von A vorgestellten aber in einer Weise abgewichen haben, die wesentlich ist und von A daher nicht in dieser Weise in Betracht gezogen werden konnte (sog. wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf). Unwesentlich ist die Abweichung, wenn der tatsächliche Kausalverlauf nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit ist sowie keine andere rechtliche Betrachtung erfordert. Es liegt nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein im Kofferraum Gefesselter und Geknebelter am Knebel erstickt. Der tatsächliche Ablauf könnte aber eine andere rechtliche Beurteilung der Strafbarkeit erfordern.
Ausweislich § 16 I 1 StGB muss der Täter bei Begehung der Tat mit Tötungsvorsatz handeln. Nach § 8 StGB ist eine Tat unter anderem zu der Zeit begangen, zu der der Täter gehandelt hat. Die todbringende Handlung war hier das Einsperren im geknebelten und gefesselten Zustand. Zu dieser Zeit hatte A zwar bereits den Vorsatz, E zu töten. Fraglich ist aber, ob das Einsperren auch die für die Begehung der Tat notwendige Tötungshandlung war. Denn Handlungen im Vorbereitungsstadium mögen zwar der Umsetzung des Tatplans dienen, setzen nach der Vorstellung und dem Willen des Täters aber noch nicht den unmittelbar in die Tatvollendung einmündenden Kausalverlauf in Gang, so dass sich mangels eines rechtlich relevanten Vorsatzes die Frage einer (wesentlichen oder unwesentlichen) Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nicht stellt (BGH, NJW 2002, 1057). Ein für die Strafbarkeit relevanter Tötungsvorsatz ist also nur dann zu bejahen, wenn er bereits vor der Handlung, die den Taterfolg verursacht, die Schwelle zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet (BGH, NJW 2002, 1057).
Zu prüfen ist daher (innerhalb des Vorsatzes), ob A mit dem Einsperren bereits nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der E angesetzt hat (§ 22 StGB). Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, die nach ungehindertem Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (vgl. BGHSt 37, 294 (297)). Hierzu sind verschiedene Indizien entwickelt worden: Die Handlung müsse ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden (Zwischenaktstheorie, BGHSt 26, 204; 28, 164; 40, 268; Berz, Jura 1984, 514); der Täter müsse die Schwelle zum Jetzt gehts los (Krisentheorie - BGHSt 26, 203; 28, 164) überschritten oder die Feuerprobe der kritischen Situation bestanden haben (Bockelmann, JZ 1954, 473); das betroffene Rechtsgut müsste bereits unmittelbar gefährdet sein (Gefährdungstheorie - BGHSt 30, 365; 38, 85; Sch/Schr/Eser, 26.Aufl., § 22 Rn.42); der Täter müsste nach seiner Vorstellung in die Schutzsphäre des Opfers eingedrungen sein (Sphärentheorie - Roxin, JuS 1979, 5; Jakobs, AT, 25/66 ff.)(zu den Theorien vgl. auch Geppert, JK 98, StGB § 22/18). Hier wollte A jedoch die eigentliche Tötung erst einige Zeit später und 100 km entfernt vornehmen, da es ihm maßgeblich darum ging, noch eine Unterschrift von E zu erlangen. Es war damit noch eine wesentliche Zwischenaktshandlung (Abnötigen der Unterschrift) notwendig, sodass ein unmittelbares Ansetzen bereits mit dem Fesseln und Einsperren abzulehnen ist.
A hat mit dem Fesseln und Einsperren die E zudem übel und unangemessen behandelt und mit dieser fahrlässig den Tod der E herbeigeführt, sodass er sich nach §§ 223 I, 227 I StGB strafbar gemacht hat. Die Qualifikation des § 224 I Nr.5 StGB scheitert hingegen an einem Vorsatz des A diesbezüglich.
Fraglich ist aber, ob A mit Tötungsvorsatz handelte. Vorsatz ist das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes sowie der Wille, diesen zu verwirklichen. A wollte den B zwar töten. Er hatte aber vor, dies erst mittels nachfolgender Luftinjektion zu tun. Es könnte daher eine wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf vorliegen. Dies wäre der Fall, wenn der tatsächliche Kausalverlauf außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag oder eine andere rechtliche Beurteilung verlangt. Dass ein Opfer mit einem Kissen vor dem Gesicht von harten Schlägen in den Gesichtsbereich am Einatmen von Blut stirbt, liegt nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit. Es könnte aber eine andere rechtliche Beurteilung verlangen. So muss der Täter nach § 16 I StGB bei Begehung der Tat mit Tötungsvorsatz gehandelt haben, die Schläge also bereits Teil der Tötungshandlung gewesen sein. Da Vorbereitungshandlungen nicht den Bereich strafbarer Handlungen erreichen, muss A mit den Schlägen bereits unmittelbar zur Tötung angesetzt haben. Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn die Handlung nach der Vorstellung des Täters bei ungehindertem Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet. A und C wollten den B mittels Luftinjektion töten. Hierzu war das bereits erfolgte Festhalten notwendig. Nach den Schlägen durch A brauchte dieser nur noch die Spritze ansetzen, sodass keine wesentlichen Zwischenschritte mehr erforderlich waren und A bereits unmittelbar zur Tötung angesetzt hat. Stellen die Schläge einen Teil der Tötungshandlung dar, so hatte A bei Begehung der Tat Tötungsvorsatz.
A könnte neben seinem Vorsatz bezüglich des Totschlagsaber mit subjektiven Mordmerkmalen gehandelt haben. In Betracht kommt zunächst Mordlust. Aus Mordlust wird getötet, wenn der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat gewesen ist, also weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlass noch ein über den Tötungsakt selber hinausgehender Zweck die Tat bestimmt hat (BGH, NJW 1994, 2629 (2630); BGH, NJW 2002, 382 (384)). A hatte jedoch einen äußeren Anlass zur Tötung des B in Form des Abreagierens seiner frustrationsbedingten Aggressionen an dem als sozial niedriger angesehenen Opfer. Eine Tötung aus Mordlust scheidet aus.
A könnte aber aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Niedrig sind Beweggründe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind (Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn.5). Ob der Täter aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat, ist nach den Gesamtumständen der Tat zu beurteilen, wobei dem Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötungserfolg besondere Bedeutung zukommt (BGH, StV 1983, 503 (504)). A hatte seine frustrationsbedingten Aggressionen an dem auf polnisch fluchenden B ausgelassen, weil er ihn wegen der Benutzung der polnischen Sprache als jemanden ansah, der in der sozialen Achtung noch tiefer stand als er selbst. Eine Tötung eines anderen alleine deshalb, weil er in der Wertvorstellung des Täters als geringer eingeordnet wird, ist als nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehend und damit besonders verachtenswert anzusehen (BGH, NJW 1971, 571 (574); BGH, NJW 2002, 382 (383)). In subjektiver Hinsicht muss zwar hinzukommen, dass sich der Täter bei der Tat der Umstände bewusst ist, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßig oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGHSt 28, 210 (212)). Geht man davon aus, dass A seinen einfach strukturierten Handlungsantrieb gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte, so hat er B aus niedrigen Beweggründen getötet.
Da C den B nicht mehrere Minuten (ein Vaterunser) festgehalten hat, scheidet eine Freiheitsberaubung, die A nach § 25 II StGB hätte zugerechnet werden können, aus.
Der Totschlag tritt hinter den Mord im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität) zurück. Da A in dubio pro reo bereits bei den ersten Schlägen Tötungsvorsatz hatte, tritt die Körperverletzung hinter den Mord als Vorbereitungshandlung zurück.A hat sich nach § 211 StGB strafbar gemacht.
Zugerechnet wird nach § 25 II StGB jedoch nur die äußere Tätigkeit, keine subjektiven Elemente. C müsste damit selbst bei Begehung der Tat Tötungsvorsatz gehabt haben. C wollte, das der B stirbt, dies sollte aber entsprechend dem gemeinsamen Plan mit A geschehen. Für die Frage einer wesentlichen Abweichung vom vorgestellten Kausalverlaufs kommt es damit darauf an, ob bei den Schlägen C nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zur Tat angesetzt hat. Bei der Mittäterschaft wird teilweise verlangt, dass jeder Mittäter selbst unmittelbar zur Tat ansetzt (Einzellösung  SK/Rudolphi, § 22 Rn. 19a) und überwiegend, dass einer der Täter unmittelbar zur Tat ansetzt (Gesamtlösung - BGHSt 36, 249; 39, 237 f.; 40, 301; Roxin, TuT, S. 452 ff.; LK/Roxin, § 25 Rn. 198 ff.; Küper, Versuchsbeginn, S. 11 ff.; Geppert, JK 98, StGB § 22/18; Otto, JK 94, StGB § 25 II/7). § 25 II StGB beruht auf dem Prinzip der Arbeitsteilung, sodass nur alle zusammen den Tatbestand verwirklichen. Zur tatbestandlichen Erfüllung des Individualtatbestandes (wer) durch einen jeden müssen die Tätigkeiten einander zugerechnet werden. Das Zurechnungsprinzip verlangt aber in Fällen des unmittelbaren Ansetzens, dass dieser äußere Akt allen zugerechnet wird, sodass es genügt, dass einer unmittelbar ansetzt. Letztlich kann der Streit hier aber offen bleiben, da nach dem Plan C selbst mit dem Festhalten bereits zur Tötung unmittelbar angesetzt hat, waren doch nur noch das Schlagen und vor allem Injizieren durch A notwendig.
Hierzu müsste er zur gegebenen Verwirklichung des Totschlagstatbestandes ein Mordmerkmal verwirklicht haben. In Betracht kommt zunächst Mordlust. Aus Mordlust wird getötet, wenn der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat gewesen ist, also weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlass noch ein über den Tötungsakt selber hinausgehender Zweck die Tat bestimmt hat Im Gegensatz zu A hatte C den äußeren Tatanlass nicht mitbekommen und war ein eigenes Motiv des C für die Tötung nicht ersichtlich. Die Grund- und Anlasslosigkeit einer Tat bildet jedoch lediglich ein Indiz für das Vorliegen von Mordlust (Tröndle/Fischer, StGB, § 211 Rn.6). Da sich konkret nichts feststellen lässt und aus Mordlust nur töten kann, wer mit Tötungsabsicht handelt, ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass C den B nicht mit Mordlust tötete.
C könnte aber aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Ein Beweggrund ist niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und daher als verachtenswert, ja verwerflich erscheint. Ein Handeln aus niedrigen Beweggründen deshalb, weil er sich die des A zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, NJW 1994, 395) scheidet aus, da er das Motiv des A nicht kannte. Ein niedriger Beweggrund kann aber auch dann gegeben sein, wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen. Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit, dem Abreagieren seiner frustrationsbedingten Aggressionen, an deren Entstehung der andere nicht den geringsten Anteil hat, meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers verfügen zu können. Hiermit beweist er ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seines Opfers und missachtet vollständig den personalen Eigenwert des Opfers. Darin kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Misshandlung und willkürliches Aufwerfen zum Herrn über die körperliche Unversehrtheit anderer zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe stehend und somit als niedrig gewertet werden muss (BGH, NStZ 1981, 100 (101); BGH, NJW 2002, 382 (383)).