Source: https://deutsche-recycling.de/chemikaliengesetz-chemg/abschnitt-6/
Timestamp: 2020-08-14 10:39:45
Document Index: 237522900

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 20']

Chemikaliengesetz / ChemG: Abschnitt 6 | Deutsche Recycling GmbH
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) – Abschnitt 6 – Gute Laborpraxis
1. GLP-Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgrund der Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. EU Nr. L 50 S. 28),
2. GLP-Bescheinigungen von Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, wenn die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen gewährleistet ist,
3. eine Bestätigung des Bundesinstitutes für Risikobewertung, dass eine Prüfeinrichtung, die in einem Staat gelegen ist, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen nicht gewährleistet, nach den dem Bundesinstitut für Risikobewertung vorliegenden Erkenntnissen Prüfungen nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchführt.
1. Erstellung, Führung und Fortschreibung des Verzeichnisses nach § 19c Absatz 2,
a) die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der mit der Durchführung der Prüfungen betrauten Personen,
b) die Beschaffenheit und die Ausstattung der Prüfeinrichtungen und Prüfstandorte,
c) die Laborpraxis, z. B. die Beschaffenheit der Prüfproben, die Durchführung und Qualitätskontrolle der Prüfungen und Phasen von Prüfungen,
d) die Gewinnung und Dokumentation von Daten,
e) die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis,
3. fachliche Beratung der Bundesregierung im Rahmen von Konsultationsverfahren mit der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
4. Mitwirkung bei dem Vollzug von Vereinbarungen über die Gute Laborpraxis mit Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
CHEMIKALIENGESETZ / CHEMG
Abschnitt 1 – Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (§§ 1-3a)
Abschnitt 2 – Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (§§ 4-12)
Abschnitt 2a – Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (§§ 12a-12h)
Abschnitt 3 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (§§ 13-15a)
Abschnitt 4 – Mitteilungspflichten (§§ 16-16f)
Abschnitt 5 – Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (§§ 17-19)
Abschnitt 6 – Gute Laborpraxis (§§ 19a-19d)
Abschnitt 7 – Allgemeine Vorschriften (§§ 20-27d)
Abschnitt 8 – Schlussvorschriften (§§ 28-31)
Anhang I (zu § 19a Abs. 1)
Anhang II (zu § 19b Abs. 1)
Abschnitt 5 (§§ 17-19)
Abschnitt 7 (§§ 20-27d)
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