Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/kirchensteuerhinterziehung-strafbar/
Timestamp: 2020-07-03 23:36:20
Document Index: 373374194

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 1', '§ 370', 'Art. 31', '§ 370', '§ 263', '§ 386', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 233', '§ 347']

Kirchensteuerhinterziehung strafbar? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Kirchensteuerhinterziehung strafbar?
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Die Hinterziehung von Kirchensteuer ist grundsätzlich gemäß § 370 der Abgabenordnung strafbar. Die Strafbarkeit ist jedoch abhängig vom jeweiligen Landesrecht, da die Abgabenordnung gemäß § 1 AO nur für Steuern gilt, die durch Bundesrecht geregelt sind, aber die Kirchensteuer eine Ländersteuer ist. Da die Abgabenordnung selbst die Strafbarkeit der Kirchensteuer in § 370 AO nicht regelt, sondern als Blankettvorschrift ausgestaltet ist, gibt es keinen Widerspruch zu einem Landesgesetz. Deshalb gilt auch nicht der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht nach Art. 31 des Grundgesetzes, d.h. wird in einem Bundesland die Anwendbarkeit der Vorschriften zur Strafbarkeit nach § 370 AO ausgeschlossen, so geht hier nicht die Abgabenordnung als Bundesgesetz vor. Die Strafbarkeit kann sich in diesem Fall aber aus einem anderen Bundesgesetz ergeben, nämlich aus § 263 StGB in Verbindung mit § 386 Absatz 2 Nummer 2 AO, d.h. es kann ein einfacher oder schwerer Fall des Kirchensteuerbetruges vorliegen, je nach Höhe des Geldbetrages.
Was gilt in Berlin?
In Berlin gibt es das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin, sog. KiStG. Gemäß § 1 KiStG Bln. können Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern aufgrund eigener Steuerordnungen erheben (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften). Wer überhaupt steuerpflichtig ist, ergibt sich aus § 2 KiStG Bln. Danach sind nur natürliche Personen steuerpflichtig, die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Steuergesetze im Land Berlin haben. Somit ist nicht jede Person steuerpflichtig. Zunächst muss eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft vorhanden sein. In Berlin gibt es über 50 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, aber nicht jede davon ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine Kirchensteuerhinterziehung bzw. ein Kirchensteuerbetrug scheidet daher bereits aus, wenn Ihre Religionsgemeinschaft nur ein eingetragener Verein ist, denn dann sind sie gar nicht steuerpflichtig.
Was regelt § 7 KiStG Bln.?
Wie in vielen anderen Ländergesetzen regelt auch Berlin, welche Teile der Abgabenordnung für die Kirchensteuer gelten sollen. Danach heißt es nach § 7 KiStG Bln.: „Für die Steuern nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Davon ausgenommen sind die Vorschriften über Säumniszuschläge und Zinsen (§§ 233 bis 240 der Abgabenordnung), über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und über Strafen und Bußgelder (§§ 347 bis 412 der Abgabenordnung).“ Ob ein Straftatbestand letztlich verwirklicht wurde, muss somit erst geprüft werden.