Source: http://gewissensfreiheit.de/12_006.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:48:36
Document Index: 269725171

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 136', 'Art. 4']

Datenbank Gewissensfreiheit 1.2.006
in: VVDStRL 28 (1970), 33
I. Böckenfördes Aufsatz beginnt mit der Gegenüberstellung der Hegelschen Aussage, daß dem Gewissen gemeinschaftsbindende Kraft nur "vermöge ihres an und für sich vernünftigen Inhalts zukommt", und der Tatsache, daß die Gewissensfreiheit in Art. 4 I GG vorbehaltlos gewährleistet ist. Aus diesem Grund stelle sich die Frage der Gewissensfreiheit vor dem GG schärfer als in anderen rechtsstaatlichen Verfassungen. (33ff)
1. Im ersten Teil widmet sich Böckenförde der geschichtlichen Entwicklung des Grundrechts. Das reine Abwehrrecht des Individuums gegen den landesherrlichen Staat sei mit der Anerkennung der Religionsfreiheit im nicht nur bekenntnis-, sondern auch religionsneutralen Staat seit der WRV überholt. (36ff)
2. Der zweite Teil versucht, Inhalt und Schranken des Art. 4 I GG zu bestimmen. Die Verstärkung und Verselbständigung der Gewissensfreiheit resultiert nach Böckenförde aus dem "bewußten Normierungswillen der Verfassung" im Hinblick auf die NS-Zeit.
Das Grundrecht erstrecke sich auch auf das forum externum. Für den modernen, religionsneutralen Staat sei es unverzichtbar, die Gewissensfreiheit als ihn selbst legitimierendes Freiheitsrecht so weit wie möglich zu interpretieren: "Der Verzicht des Staates, im Konfliktsfall ein Handeln gegen das Gewissen zu erzwingen und dadurch das Gewissen zu 'kränken', bedeutet daher nicht die Auflösung staatlicher Entscheidungsgewalt, sondern eher deren Voraussetzung und Legitimation." (LS 12 S. 84)
Als verfassungsimmanente Schranken kämen daher nur in Betracht: das Gewaltverbot, der Bestand des Staates und die Sicherung nach außen, Leben und Freiheit der Person, Rechte der anderen. Innerhalb dieser Grenzen habe der Einzelne mit Arndt ein Abwehrrecht gegen Eingriffe in die Bildung, den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Gewissen sowie auf "partielle Entpflichtung" von eigenhändigem Verhalten. Als Ausfluß des Toleranzprinzips beschränke sich die Gewissensfreiheit auf Individuen und dürfe nicht zur politischen Propaganda ermächtigen. Ein Anerkennungsverfahren hält Böckenförde für zulässig. (45ff)
3. Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Gewissensbegriff: "Das GG kennt keinen eigenen Rechtsbegriff des Gewissens; es verweist auf das Gewissen als eine im sozialen Leben vorgegebene Wirklichkeit", (LS 19 S. 85) die sich inhaltlich nicht begrenzen lasse.
Mit Luhmann sei aber die Funktion des Gewissens für die Identität der Persönlichkeit rechtlich beachtlich. Dem Gewissen eigen sei es, daß es nur im Konfliktsfall in Erscheinung trete. "Äußerlich prüfbar wird die Echtheit einer Gewissensentscheidung kaum anders als in der Bereitschaft zur Konsequenz." (LS 23 S. 86) Daher sei die Einführung der lästigen Alternative auch im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot zulässig. (66ff)
4. Der vierte Teil geht den Problemen der Kriegsdienstverweigerung nach. Entgegen BVerfGE 12, 45 und mit Arndt hält Böckenförde die situative Kriegsdienstverweigerung des § 25 WehrpflichtG nicht mit Art. 4 III GG vereinbar. Das Anerkennungsverfahren hält er für zulässig, legt aber hinsichtlich des Mißbrauchs des Grundrechts größeren Wert auf die Ausgestaltung des zivilen Ersatzdienstes und der lästigen Alternative. "Eine Ausdehnung der Ersatzdienstzeit auf die Zeit von Wehrdienst und Wehrübungen insgesamt ist verfassungsrechtlich zulässig." (LS 28 S. 86) Danach widmet sich Böckenförde der Verweigerung innerhalb der Bundeswehr. (71ff)
5. In den Leitsätzen beschäftigt sich Böckenförde in einem fünften Teil mit dem Schulbereich, der die Gewissensbildung berühre. Art. 4 I GG begründe ein Recht auf Befreiung von der Schulpflicht an staatlichen (materiellen) Bekenntnisschulen. Die Errichtung von Bekenntnisschulen sei dagegen nicht durch Art. 4 GG, sondern durch Art. 7 V GG und hinsichtlich der finanziellen Subvention durch Art. 3 GG gewährleistet. (87)
II. Zur Aussprache vgl. Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer.
III. Im Schlußwort bekräftigt Böckenförde seine Ansicht, daß auch das forum externum geschützt ist. Er wendet sich gegen eine Eingrenzung des Grundrechts durch Heranziehung von Vorbehalten (Art. 136 I 2 WRV) und insbesondere der Bindung an religiöse Themen, da dies dem religiös-neutralen Staatsbegriff widerspreche. Das schließe aber nicht aus, daß zum Phänomen des Gewissens "eine Art von Überzeugtheit und Gewißheit gehört ..., die sich im Regelfall nur einstellt, wenn eine Glaubens- oder weltanschauliche Überzeugung dahinter steht." (142) Allerdings sei es notwendig, das Schutzgut des Art. 4 I GG im Hinblick auf das Demokratieprinzip auf die Gewissensüberzeugung zu beschränken. Die Schrankenziehung durch letzte Zwecke des Staates verteidigt Böckenförde noch einmal als "dogmatisch sehr konsequent". (144)
Die Bereitstellung von Handlungsalternativen könne den Gleichheitssatz gewährleisten. Bezüglich der Kriegsdienstverweigerung während des Einsatzes sei vom Toleranzprinzip her evtl. die Reduzierung des Antragsrecht zu überlegen. hm