Source: http://bank.ag/2008/03/grundsatzentscheidung-des-bgh-zur-haftung-fur-ad-hoc-meldungen/
Timestamp: 2018-02-18 04:48:33
Document Index: 366312765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen | Bank.ag
Im bundesweit ersten vom BGH zu entscheidenden Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) hat der BGH erstmals zu den Fragen der Haftung für fahrlässig unterlassene Ad-hoc-Meldungen (§ 37b WpHG) entschieden
Nach Ansicht des BGH hat das OLG angebotene Beweismittel fehlerhaft übergangen. Den streitigen klägerischen Vortrag zu den Gesprächen über ein vorzeitiges Ausscheiden von Jürgen Schrempp im Vorfeld der Beschlussfassung des Aufsichtsrats am 28.07.2005 hatte das OLG nicht berücksichtigt, obwohl nach Ansicht des BGH eine umfassende Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre. Für den Fall, dass die klägerische Behauptung einer einseitigen Amtsniederlegung Jürgen Schrempps bereits im Mai 2005 oder jedenfalls bis zur Aufsichtsratsentscheidung am 28.07.2005 zutrifft, geht der BGH weiter davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt jedenfalls eine Insiderinformation (§§ 13, 15 WpHG) vorlag, die unverzüglich zu veröffentlichen gewesen wäre. Die Sache wurde zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des OLG Stuttgart zurückverwiesen. Vor diesem wird die Beweisaufnahme – u.a. über die Gespräche zwischen Jürgen Schrempp und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper – nachgeholt werden. Neben Jürgen Schrempp wird auch der Zeuge Dieter Zetsche und weitere Unternehmensinsider zu vernehmen sein. „Wir freuen uns über diese Entscheidung des BGH, weil nunmehr im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden kann, wann und unter welchen Umständen das vorzeitige Ausscheiden von Jürgen Schrempp zustande kam“, so Felix Weigend von der prozessführenden Kanzlei Rotter Rechtsanwälte.
„Die Grundsatzentscheidung des BGH hat weitreichende Konsequenzen für andere aktuelle Fälle unterlassener und fehlerhafter Ad-hoc-Meldungen, wie die Schadenskomplexe IKB (www.ikb-schaden.de), Hypo Real Estate (www.hre-schaden.de) und Conergy, in denen Rotter Rechtsanwälte ebenfalls für betroffene Anleger Schadenersatzansprüche geltend macht oder deren Geltendmachung vorbereitet“, so Klaus Rotter.
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