Source: https://de.scribd.com/document/249241883/Arbeitserlaubnisrecht-Leitfaden-Flu-Ra-Rechtsreader-sechste-Auflage-WEB-2
Timestamp: 2020-07-12 07:28:14
Document Index: 325550760

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 37', '§ 16', '§ 38', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 61', '§ 32', '§ 1', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 6', '§ 28', '§ 21', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 2', '§14', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 24', 'Art. 16', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 38', '§ 38', '§ 27', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 14', '§ 35', '§ 37', '§ 7', '§ 2', '§ 32', '§ 7', '§ 15', '§ 21', '§ 14', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 38', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 28', '§ 81', '§ 7', '§ 37', '§ 81', '§ 81', '§ 61', '§ 61', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 33', 'Art. 6', '§ 37', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 284', '§ 36', '§ 284', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 33', '§ 86', '§ 25', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'EuG', '§ 8', '§ 25', '§ 245', '§ 284', '§ 7', '§ 8']

Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen - 6. aktualisierte Auflage, November 2014 Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Herausgeber Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Gestaltung Andreas Paul, das orange rauschen, Hannover
Druck Druckerei J. Lühmann, Bockenem
Bezug über Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Langer Garten 23 B 31137 Hildesheim
© Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. 6. aktualisierte Auflage, November 2014 Alle Rechte vorbehalten
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds im Rahmens des Projektes „AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“
Claudius Voigt, geb. 1974, ist Dipl. Sozialarbeiter und arbeitet seit 2005 bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asyl suchender e. V. in Münster. Er ist dort im Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlingsberatung – tätig und führt Fortbildung- sangebote und Schulungen zum Sozialrecht für die Migrations- und Flüchtlingsberatung durch.
Das Projekt Q wird gefördert durch die Europäische Kommission – Europäischer Flüchtlingsfonds sowie das Bundesministerium für Fa- milie, Senioren, Frauen und Jugend und ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen.
Weitere Infos: www.einwanderer.net
§ 25a Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende21
25a Abs. 2 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für die Eltern
Vorwort zur sechsten aktualisierten Auflage
gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender
2. Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige
§ 28 Abs. 1 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen
§ 30 AufenthG: Ehegattennachzug zu Ausländern
Die Adresse der ZAV lautet
§ 32 AufenthG: Familiennachzug von Kindern
§ 34 AufenthG: Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36 Abs. 1 AufenthG: Sonstige
Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Ausbildung
§ 36 Abs. 2 AufenthG: Sonstige
§ 16 Abs. 1 AufenthG: Studium
§ 16 Abs. 1a AufenthG: Studienbewerbung
§ 37 Abs. 1 AufenthG: Recht auf Wiederkehr
§ 16 Abs. 4 AufenthG: Arbeitsplatzsuche nach Abschluss des Studiums
§ 38 AufenthG: Ehemalige Deutsche
§ 16 Abs. 5 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen und zum Schulbesuch13
38a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte
§ 17 AufenthG: Sonstige Ausbildungszwecke
Weitere Ausnahmen von der Arbeitsmarktprüfung
Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit
für Personen mit Aufenthaltserlaubnis
Die Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG))
§ 18a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung 15
§ 18c AufenthG: Aufenthaltstitel zur Arbeitsuche für qualifizierte Beschäftigung
§ 20 AufenthG: Forschung
Die weiteren Aufenthaltspapiere
§ 21 AufenthG: Selbstständige Tätigkeit
Die Fiktionsbescheinigungen
§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG – Erlaubnisfiktion
§ 22 Satz 1 AufenthG: Aufnahme aus dem Ausland
§ 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG – Duldungsfiktion
§ 22 Satz 2 AufenthG: Aufnahme aus dem Ausland
81 Abs. 4 AufenthG – Fortgeltungsfiktion
§ 23 Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden
§ 23 Abs. 2 AufenthG: Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
§ 23a AufenthG: Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
Der Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang
§ 25 Abs. 1 AufenthG: Asylberechtigte
für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
25 Abs. 2 AufenthG: Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
Arbeitsmarktzugang für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
oder europarechtlichem Schutz
Unionsbürger aus den alten EU-Staaten
§ 25 Abs. 3 AufenthG: Nationaler, subsidiärer Schutz
Unionsbürger aus den neuen EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien
§ 1 AufenthG: Vorübergehender Aufenthalt
25 Abs. 4
§ 2 AufenthG: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
zur Vermeidung eines Härtefalls
Ausschluss von Leistungen nach SGB II
§ 25 Abs. 4a AufenthG: Opferschutz
§ 25 Abs. 4b AufenthG: Opfer von Arbeitsausbeutung
§ 25 Abs. 5 AufenthG: Unmöglichkeit der Ausreise
Die Überführung der bisherigen Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) in eine neu strukturierte Beschäftigungsverordnung (BeschV) hat einige wichtige Änderungen mit sich ge- bracht. Zum 1. Juli 2013 ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten, die nun den Arbeitsmarktzugang sowohl von bereits in Deutschland lebenden als auch neu einreisenden Aus- ländern regelt. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass es nun eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und denen mit einer Duldung gibt. Zu- dem haben nunmehr alle Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 22 bis 26 AufenthG) unabhängig von der Dauer des Aufenthalts einen zustimmungsfreien, unbeschränkten Zugang zu jeder Beschäftigung. Die Zuwanderung von Fach- kräften ist außerdem auf bestimmte nicht-akademische Berufsgruppen erweitert worden, soweit es sich um einen Engpassberuf handelt,
Weiterhin haben die Umsetzung der EU-Richtlinien Richtlinie 2011/51/EU und Richtlinie 2011/98/ EU Änderungen im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz notwendig gemacht, die auch im Bezug auf den Arbeitsmarktzugang zu Veränderungen führen. Personen, die einen Aufenthalts- titel aus familiären Gründen (nach Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes) besitzen, haben seit dem 06.09.2013 einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Seit November 2014 wurde zudem die Wartefrist für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit Duldung auf drei Monate verkürzt. Dazu ist in Bezug auf Personen mit Aufenthaltsgestattung das Asylverfahrensgesetz in § 61 sowie in Bezug auf Personen mit Duldung die Beschäftigungsverordnung in § 32 Abs. 1 entsprechend verändert worden.
In Deutschland leben gut sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, davon etwa 4,5 Millionen Angehörige aus „Drittstaaten“ von außerhalb der Europäischen Union und gut 2,5 Millionen Staatsangehörige von EU-Ländern. 1
Die Arbeitslosenquote von Ausländern liegt seit vielen Jahren mehr als doppelt so hoch wie die von Deutschen. Zugleich bestehen nach wie vor – trotz zahlreicher Verbesserungen in den letzten Jahren – rechtliche Hürden bei der Erlangung einer Arbeitserlaubnis sowie bei der Inanspruchnah- me von Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Seit 1973 gilt für ausländische Arbeitneh- mer zudem der so genannte „Anwerbestopp“: Um eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Er- werbstätigkeit zu erhalten, müssen recht hohe Hürden genommen werden. Das Aufenthaltsgesetz hat das Ziel, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen „unter Berücksichtigung der Aufnah- me- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ 2 . Allerdings hat in der jüngeren Zeit das politische Ziel, den Fachkräftemangel in Deutschland auch durch die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zu lindern, dazu geführt, dass einige Regelungen deutlich gelockert worden sind.
1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Migrationsbericht 2011
2 § 1 Abs. 1 AufenthG
Ein Drittstaatsangehöriger - also ein Ausländer, der nicht aus einem EU-Staat kommt und auch nicht Familienangehöriger eines EU-Bürgers ist – muss für die Einreise nach und den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, es sei denn, er ist im Ausnahme- fall von diesem Erfordernis befreit – Angehörige bestimmter Staaten wie Serbien und Mazedonien aber auch der USA oder anderer westlicher Industriestaaten sind dies etwa für einen visumsfreien Kurzaufenthalt.
Das Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und seitdem vielfach geändert worden ist, regelt den Aufenthalt für Drittstaatsangehörige Ausländer. Nach diesem Gesetz gibt es jetzt fünf Aufenthaltstitel:
■ Das Visum
■ Die Aufenthaltserlaubnis
■ Die Blaue Karte EU
■ Die Niederlassungserlaubnis
■ Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.
Daneben bestehen einige Sonderpapiere, die keinen Aufenthaltstitel darstellen. Dazu gehören
■ Die Aufenthaltsgestattung
■ Die Duldung
■ Die Fiktionsbescheinigungen.
Die Aufenthaltspapiere haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wer- den. Auch die Folgen – etwa der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen, die Möglich- keiten einer Verlängerung usw. – hängen unmittelbar von dem jeweiligen Papier ab.
Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Dies gilt auch für eine Duldung und eine Aufenthaltsgestattung. „Erwerbstätigkeit“ bedeutet sowohl die unselbst- ständige wie auch die selbstständige Tätigkeit. Der Begriff „Beschäftigung“ dagegen bezieht sich lediglich auf die unselbstständige Tätigkeit als Arbeitnehmer.
Einige Aufenthaltstitel verfügen per Gesetz über die Erlaubnis zur selbstständigen wie zur un- selbstständigen Erwerbstätigkeit. Für andere Aufenthaltspapiere gilt dies nicht. In diesen Fällen
muss vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde einge- holt werden, die hierfür unter Umständen intern die ZAV (Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit) beteiligt, die gegebenenfalls eine Arbeitsmarktprüfung durchführt.
Beschäftigung Für die Erlaubnis der unselbstständigen Erwerbstätigkeit führt die ZAV in manchen Fällen eine so genannte Arbeitsmarktprüfung durch. Diese besteht aus einer Vorrangprüfung, bei der geprüft wird, ob für den konkreten Arbeitsplatz bevorrechtigte Deutsche oder Unionsbürger zur Verfügung stehen, und einer Prüfung der Beschäftigungsbedingungen, bei der geprüft wird, ob ortsüblicher Lohn bzw. Tariflohn gezahlt wird. 3 Im Falle eines solchen nur nachrangigen Arbeitsmarktzugangs darf prinzipiell keine Erlaubnis für die Tätigkeit in einem Leiharbeitsunternehmen erteilt werden. 4 Falls aufgrund bestimmter Ausnahmeregelungen keine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt wird, ist die Tätigkeit als Leiharbeitnehmer nicht mehr ausgeschlossen.
Seit November 2014 kann Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Beschäftigung erlaubt werden, ohne dass eine Vorrangprüfung stattfindet. Es wird jedoch trotzdem eine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt, bei der die Arbeits- bedingungen geprüft werden, weshalb Leiharbeit weiterhin ausgeschlossen ist. Weiterhin gibt es bestimmte Tätigkeiten, wie z.B. für Hochqualifizierte, die Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bereits nach drei Monaten Aufenthalt ohne Vorrangprüfung aber mit Arbeitsbedin- gungsprüfung erlaubt werden kann.
Die ZAV hat für die Arbeitsmarktprüfung nunmehr nur noch 14 Tage Zeit, um Unterlagen nachzu- fordern oder festzustellen, dass aufgrund fehlender Unterlagen mehr Zeit benötigt wird. Ansons- ten gilt nach 14 Tagen die Zustimmung als erteilt, die Ausländerbehörde kann die Arbeitserlaubnis ausstellen (§ 36 Abs.1 BeschV: „Zustimmungsfiktion“).
Die Adresse der ZAV lautet ZAV – Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit Villemombler Straße 76 D-53123 Bonn Tel: 0049 228 713 1313 Fax: 0049 228 713 270 1111 www.zav.de
3 § 39 Abs. 2 AufenthG, DA zu § 39 AufenthG
4 § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
Selbstständigkeit Für die Erlaubnis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit – dazu zählen etwa auch Honorarjobs, stundenweise honorierte Dolmetschertätigkeit, pauschale Aufwandsentschädigung – ist allein die Ausländerbehörde zuständig, evtl. unter Beteiligung der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer. Diese entscheidet nach Ermessen, soweit im jeweiligen Paragrafen, nach dem die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nichts anderes geregelt ist. In ihrer Entscheidung soll die Ausländerbehörde bestimmte Kriterien berücksichtigen, wie etwa ob die Passpflicht erfüllt ist, ob Ausweisungsgründe bestehen (z. B. wegen Straftaten), ob der Antragsteller Deutschkenntnisse und unternehmerische Fähigkeiten nachweisen kann, und ob die Geschäftsidee erfolgversprechend ist. 5
Im Folgenden soll ein Überblick über die unterschiedlichen Aufenthaltspapiere und ihre jeweilige Bedeutung gegeben, sowie die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis anhand jedes einzelnen Aufent- haltsstatus’ dargestellt werden.
Das Visum Das Visum wird erteilt als kurzfristiges Schengen-Visum für die Durchreise oder einen Touristen- aufenthalt, aber auch als nationales Visum für langfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 3 AufenthG). Während bei Schengen-Visa zwecks Touristenaufenthalt kein Arbeitsmarktzugang besteht (außer in seltenen Sonderfällen etwa für Geschäftsreisende oder ausländische Journalisten) und Sozial- leistungen nur in Notlagen bezogen werden können, ist das nationale Visum („D-Visum“) – etwa zum Ehegattennachzug – die Eintrittskarte für einen Daueraufenthalt. Auch mit dem Visum be- stehen bereits Leistungsansprüche und Arbeitsmarktzugang. Der Zweck des nationalen Visums ist auf dem Visumdokument vermerkt – für den Nachzug zu einem deutschen Ehegatten würde dort etwa stehen: § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.
Der Beschäftigungszugang richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der anschließend zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis. 6
Bei einem nationalen Visum richtet sich die Frage des Arbeitsmarktzugangs nach den Rege- lungen der sich anschließenden Aufenthaltserlaubnis. Das heißt: Für Familienangehörige von deutschen oder ausländischen Staatsbürgern besteht von Beginn des Aufenthalts ein Anspruch auf Ausübung jeder Erwerbstätigkeit. Dieser unbeschränkte Arbeitsmarktzugang muss auf dem Visum vermerkt sein. Ist dies nicht der Fall, muss die Ausländerbehörde die Eintragung kosten- frei korrigieren, das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht kraft Gesetzes trotz der fehlerhaften Eintragung (AVwV AufenthG, 6.4.5).
AVwV zu § 21 Abs. 6 AufenthG, Rz 21.6
AVwV zu § 6 Abs. 4 AufenthG, Rz 6.4.5
› Für ein Touristenvisum (Schengenvisum) kann in der Regel keine Arbeitserlaubnis erteilt werden.
Die Aufenthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis schließt sich normalerweise an den Besitz eines Visums an, d.h. während der Geltungsdauer des Visums ist die Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Eine Aufenthaltser- laubnis ist immer befristet, sie kann allerdings normalerweise immer wieder verlängert werden, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. In der Regel muss für eine Aufenthaltserlaubnis der Lebensunterhalt gesichert sein – es bestehen aber eine ganze Reihe von Ausnahmen etwa für Familienangehörige von Deutschen, anerkannte Flüchtlinge und im Rahmen des Ermessens auch für andere humanitäre Aufenthaltszwecke. Sie ist zudem immer zweckgebunden; d.h. sie wird immer erteilt nach einem bestimmten Paragrafen, der den Aufenthaltszweck regelt. Das Aufent- haltsgesetz kennt etwa 40 verschiedene Aufenthaltszwecke, und jeder Aufenthaltszweck ist eine eigene Erteilungsgrundlage mit je eigenen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Die übergeordneten Aufenthaltszwecke sind:
■ Kapitel 2, Abschnitt 3: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 und 17 AufenthG),
■ Kapitel 2, Abschnitt 4: Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 bis 21 AufenthG)
■ Kapitel 2, Abschnitt 5: Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 bis 26 AufenthG)
■ Kapitel 2, Abschnitt 6: Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG)
■ Kapitel 2, Abschnitt 7: Besondere Aufenthaltsrechte (§§ 37 bis 38a AufenthG).
Im Folgenden soll auf jede im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Aufenthaltserlaubnis eingegangen und dargestellt werden, unter welchen Bedingungen ein Zugang zur Beschäftigung besteht.
Während des ersten Jahrs des Aufenthalts dürfen Studierende, die studienvorbereitende Maß- nahmen (Studienkollegs oder Sprachkurse) absolvieren, nur während der Ferien eine Beschäf- tigung ausüben. 7
Ansonsten haben Studierende das Recht, ohne eine gesonderte Arbeitserlaubnis beantragen zu müssen, 120 ganze Tage oder 240 halbe Tage im Jahr zu arbeiten. Als Beschäftigungszeiten werden auch im Fall, dass die Beschäftigung nicht über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgt,
§ 16 Abs. 3 S. 2 AufenthG
sondern zusammenhängend z. B. in den Semesterferien ausgeübt wird, nur die Arbeitstage oder halben Arbeitstage angerechnet, an denen tatsächlich gearbeitet wurde. Als halber Ar- beitstag sind Beschäftigungen bis zu einer Höchstdauer von vier Stunden anzusehen. 8
Darüber hinaus dürfen Studierende ohne zeitliche Beschränkung zusätzlich studentische Neben- tätigkeiten ausüben (z. B. als Tutoren, studentische Hilfskräfte, für Tätigkeiten im AStA oder den Hochschulgemeinden). Hierfür muss keine gesonderte Arbeitserlaubnis beantragt werden. Diese werden auch nicht auf die Beschäftigungszeiten (120 ganze oder 240 halbe Tage) angerechnet.
Für eine (Teilzeit-)Beschäftigung, die darüber hinausgeht, wird eine Zustimmung zur Beschäfti- gung benötigt, für die die ZAV eine Vorrang- und Lohnprüfung durchführt. Diese Beschäftigung darf das Studium nicht verzögern oder behindern.
Für ein Praktikum, das vorgeschriebener Bestandteil des Studiums ist oder zur Erreichung des Ausbildungsziels nachweislich erforderlich ist, wird keine Arbeitserlaubnis benötigt. Es wird auch nicht auf die Beschäftigungszeiten (120 ganze oder 240 halbe Tage) angerechnet. 9
Für eine selbständige Tätigkeit (z. B. Honorarjob oder Dolmetschertätigkeiten) ist eine Erlaubnis der Ausländerbehörde nötig. Diese Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die Tätigkeit das Stu- dium nicht verzögert oder behindert. 10
16 Abs. 1a AufenthG: Studienbewerbung
Aufenthaltserlaubnis für in der Regel höchstens neun Monate zur Studienbewerbung.
Eine Beschäftigung ist pauschal nicht gestattet, sondern muss im Einzelfall beantragt werden.
16 Abs. 4 AufenthG: Arbeitsplatzsuche nach Abschluss des Studiums
Studienabsolventen, die ihr Studium erfolgreich abgeschlossen haben, können eine Aufent- haltserlaubnis für bis zu 18 Monate erhalten, um eine Arbeit zu suchen, die nach Aufgaben und Bezahlung der erworbenen Qualifikation entspricht. Haben sie eine entsprechende Arbeit gefunden oder wollen sie eine entsprechende selbstständige Tätigkeit aufnehmen, so richtet sich die Möglichkeit dazu nach den §§ 18 bzw. 21 AufenthG. Auch eine Teilzeitbeschäftigung ist möglich, wenn dadurch der Lebensunterhalt ohne Anspruch auf ergänzende Sozialleistun- gen nach SGB II sichergestellt ist.
Die Aufnahme einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftigung ist zustimmungsfrei. 11
Bis zum Antritt einer solchen, der Qualifikation entsprechenden Erwerbstätigkeit darf jede Er- werbstätigkeit ausgeübt werden, ohne eine gesonderte Arbeitserlaubnis beantragen zu müssen. 12
§ 16 Abs. 3 S. 1 AufenthG, AVwV AufenthG, Rz 16.3.2
AVwV AufenthG, Rz 16.3.5, § 15 BeschV
AVwV AufenthG, Rz 21.6 § 2 Abs. 1 Nr. 3 BeschV § 16 Abs. 4 S. 2 AufenthG
§ 16 Abs. 5 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an
Sprachkursen und zum Schulbesuch
› Falls es sich um eine schulische, qualifizierte Berufsausbildung handelt, darf eine Erwerbstätig- keit von bis zu 10 Wochenstunden ohne Erlaubnis zusätzlich ausgeübt werden.
› In allen anderen Fällen wird für eine Beschäftigung die Zustimmung benötigt, für die die ZAV eine Vorrang- und Lohnprüfung durchführt.
› Für ein Praktikum, das vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung oder zur Erreichung des Ausbildungsziels nachweislich erforderlich ist, wird keine Arbeitserlaubnis benötigt. 13
› Nach erfolgreichem Schulabschluss im Rahmen einer qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis für bis zu ein Jahr zum Zweck der Suche eines entsprechenden Arbeits- platzes verlängert werden. Während dieser Zeit darf jede Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. 14
› Für die Aufnahme einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftigung ist eine Zustimmung der ZAV erforderlich. Eine Vorrangprüfung findet jedoch nicht statt. 15
› Für eine Aufenthaltserlaubnis, die für betriebliche Aus- und Weiterbildungen erteilt werden kann, muss die Arbeitsagentur zuvor ihre Zustimmung erteilt haben (Vorrang- und Lohn- prüfung).
› Keiner Zustimmung durch die Arbeitsagentur bedarf es für Absolventen deutscher Auslands- schulen zum Zweck einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung in einem staatlich anerkann- ten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. 16
› Neben einer qualifizierten Berufsausbildung darf zusätzlich eine Beschäftigung von bis zu 10 Wochenstunden ausgeübt werden. 17
› Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltser- laubnis bis zu ein Jahr für die Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden. Während dieser Zeit ist man zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit berechtigt.
› Für die Aufnahme einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftigung ist eine Zustimmung der ZAV erforderlich. Eine Vorrangprüfung findet jedoch nicht statt. 18
13 § 15 BeschV
14 § 16 Abs. 5b AufenthG
15 § 6 BeschV
§ 7 Nr. 3 BeschV § 17 Abs. 2 AufenthG § 6 BeschV
› Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die in der Beschäftigungsverordnung ausdrücklich geregelt ist.
› Die Aufenthaltserlaubnis ist vorgesehen für Personen, die neu aus dem Ausland einreisen: auch Personen, die mit einer anderen Aufenthaltserlaubnis bereits in Deutschland leben, können diese Aufenthaltserlaubnis in bestimmten Fällen erhalten (etwa Studierende mit einer Auf- enthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG oder Absolventen einer qualifizierten Berufsausbildung nach § 17 AufenthG). 19
› Die Aufenthaltserlaubnis (und damit auch die entsprechende Arbeitserlaubnis) kann normaler- weise nur mit Zustimmung derArbeitsagentur nach der Durchführung einerArbeitsmarktprüfung für ein konkretesArbeitsplatzangebot erteilt werden. In der Regel ist dies nur für Hochschulabsol- venten möglich.Allerdings gibt es seit Juli 2013 nun auch die Möglichkeit,mit bestimmtenAusbil- dungsberufen eine Zulassung zu erhalten – in diesem Fall sogar ohne Vorrangprüfung 20 .Eine„Po-
sitivliste“ der jeweils aktuellen Berufszweige, für die diese Möglichkeit besteht, findet sich unter:
http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/downloads/AMZ/amz-positiv-
Im folgenden sollen die wichtigsten Ausnahmen vom Prinzip der Arbeitsmarktprüfung im Rahmen der Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt dargestellt werden:
› Führungskräfte und Wissenschaftler können die Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der ZAV erhalten. 21
› Fachkräfte mit inländischem Hochschulabschluss können die Aufenthaltserlaubnis ohne Zu- stimmung der ZAV für eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung erhalten. 22
› Ohne Vorrangprüfung kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine dem Abschluss entsprechende Tätigkeit in einem Ausbildungsberuf erteilt werden, wenn die Person einen inländischen, qua- lifizierten (mind. zweijährigen) Berufsabschluss erworben hat. 23
› Ohne Vorrangprüfung kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine dem Abschluss entsprechende Tätig- keit in einem Ausbildungsberuf erteilt werden, wenn die Person einen ausländischen, qualifizierten, in Deutschland als gleichwertig anerkannten Berufsabschluss erworben hat. Dies gilt nur für Be- rufsabschlüsse, die auf einer „Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit 24 vermerkt sind oder die aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt worden sind.
19 AVwV zu § 18 AufenthG, Rz 18.2.3 ff, §§ 2 – 5, § 7, §§ 9 + 10 §§ 14 - 24, BeschV
20 § 6 Abs. 2 und 3 BeschV
21 §§ 3 und 5 BeschV
22 § 2 Abs. 1 Nr. 3 BeschV
23 § 6 Abs. 1 BeschV
24 (Download unter: http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/downloads/AMZ/amz-positivliste.pdf)
› Für folgende Tätigkeiten kann eine Aufenthaltserlaubnis nur nach Durchführung einer Arbeits- marktprüfung (Vorrang – und Lohnprüfung) erteilt werden, soweit in Deutschland ein Mangel an bevorrechtigten Arbeitskräften herrscht und weitere Voraussetzungen erfüllt sind: Fachkräf- te mit einem ausländischen Hochschulabschluss, Sprachlehrer, Spezialitätenköche, Leitende Angestellte, Spezialisten, Pflegekräfte. 25
› Die Vorrangprüfung entfällt für Fachkräfte mit einem ausländischen Hochschulabschluss in bestimmten Mangelberufen: Ingenieure im Fachbereich Maschinenbau, Elektrotechnik, Ver- sorgungs- und Entsorgungstechnik sowie Stahl- und Metallbau; Experten mit Fachrichtung Softwareentwicklung /Programmierung; Ärzte. 26
› Ohne Zustimmung der ZAV kann eine Aufenthaltserlaubnis für folgende Tätigkeiten erteilt werden: Praktikum, kulturelle und wissenschaftliche Darbietungen, kaufmännische Tätigkei- ten, Sportler, Teilnahme an Sportveranstaltungen, Fotomodelle, Journalisten, Freiwilligendiens- te (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst), Ferienbeschäftigun- gen, entsandte Arbeitskräfte, Mitarbeiter von EU-Unternehmen, Schifffahrt und Luftverkehr, Straßen- und Schienenverkehr Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst), Ferienbeschäfti- gungen, entsandte Arbeitskräfte, Mitarbeiter von EU-Unternehmen, Schifffahrt und Luftverkehr, Straßen- und Schienenverkehr. 27
› Mit Zustimmung der ZAV kann eine Aufenthaltserlaubnis für folgende Tätigkeiten erteilt wer- den: Au-Pair, Haushaltshilfen von entsandten Arbeitnehmern, Kultur und Unterhaltung, berufs- praktische Tätigkeiten für die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses (Arbeits- marktprüfung), Fertighausmonteure, längerfristig entsandte Arbeitnehmer, Grenzgänger. 28
› Vorübergehend kann eine Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wer- den für: Saisonbeschäftigte, Schaustellergehilfen, Werkvertragsarbeitnehmer, Haushaltshilfen. 29
› Der Zugang zur Beschäftigung besteht in allen Fällen nur für den konkreten Arbeitsplatz.
› Nach einem dreijährigen Aufenthalt bzw. einer zweijährigen versicherungspflichtigen Beschäf- tigung besteht ein zustimmungsfreier Zugang zu jeder Beschäftigung. 30
§ 18a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung
› Aufenthaltserlaubnis für beruflich qualifizierte und integrierte Geduldete, die in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich abschließen oder die in Deutschland be- reits mindestens drei Jahre eine qualifizierte Berufstätigkeit ausgeübt haben.
25 §§ 2, 4, 6, 11, 28 26-30 BeschV,
26 http://www.arbeitsagentur.de/nn_164862/zentraler-Content/E-Mail-Infos/Dokument/E-Mail-Info-2012-02-01.html
27 §§14 - 24 BeschV
28 §§ 8, 12, 13, 25, 27 BeschV
29 §§ 15a, 15b, 15c, 29 Abs. 1 BeschV
30 § 9 Abs. 1 BeschV
› Für die Ausübung einer der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung und damit der Ertei- lung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG ist eine Zustimmung durch die ZAV erfor- derlich. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Ausnahmen über eine zustimmungsfreie Beschäftigung (nach dreijährigem Aufenhalt usw.) hier nicht anwendbar (vgl. AVwV AufenthG, 18a 2.1). Allerdings ist für die Zustimmung nur die Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedin- gungen zu prüfen, eine Vorrangprüfung findet nicht statt.
› Für Personen mit einem inländischen Hochschulabschluss ist eine der beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung zustimmungsfrei. 31
› Nach einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung berech- tigt die Aufenthaltserlaubnis zu jeder Beschäftigung, für eine selbstständige Tätigkeit ist wei- terhin eine Erlaubnis der Ausländerbehörde einzuholen (§ 18a Abs. 2 Satz 3 AufenthG).
§ 18c AufenthG: Aufenthaltstitel zur Arbeitsuche für qualifizierte
› Aufenthaltserlaubnis, die Personen mit einem (in- oder ausländischen) Hochschulabschluss für bis zu sechs Monate erteilt werden kann, um einen dem Abschluss entsprechenden Arbeits- platz zu suchen.
› Eine Erwerbstätigkeit ist während des Aufenthalts der Arbeitsuche nicht gestattet.
› Für eine dem Abschluss entsprechende Tätigkeit gilt: Die Aufnahme ist zustimmungsfrei für Personen mit einem deutschen Hochschulabschluss. Die Aufnahme ist zustimmungspflichtig für Personen mit einem ausländischen Hochschulabschluss (Vorrang- und Lohnprüfung). Die Vorrangprüfung entfällt für Fachkräfte mit einem ausländischen Hochschulabschluss in be- stimmten Mangelberufen: Ingenieure im Fachbereich Maschinenbau, Elektrotechnik, Versor-
gungs- und Entsorgungstechnik sowie Stahl- und Metallbau; Experten mit Fachrichtung Soft- wareentwicklung /Programmierung; Ärzte. 32
› Aufenthaltserlaubnis für Forscher, auf die unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch besteht. 33
› Es besteht eine Berechtigung zur selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeit in dem in der Aufnahmevereinbarung vereinbarten Forschungsvorhaben sowie zur Tätigkeit in der Lehre. 34
31 § 2 Abs. 1 Nr. 3 BeschV
32 http://www.arbeitsagentur.de/nn_164862/zentraler-Content/E-Mail-Infos/Dokument/E-Mail-Info-2012-02-01.html
§ 20 Abs. 7 AufenthG § 20 Abs. 6 AufenthG
› Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige, die unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden kann.
› Voraussetzungen: An der Tätigkeit besteht ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis und die Tätigkeit lässt positive Auswirkungen auf die Wirt- schaft erwarten und die Finanzierung ist gesichert. 35
› Absolventen deutscher Hochschulen können die Aufenthaltserlaubnis auch unabhängig von den oben genannten Voraussetzungen erhalten, wenn die selbstständige Tätigkeit einen Zu- sammenhang mit dem Hochschulabschluss erkennen lässt. 36
› Auch für Freiberufler wie Künstler, Schriftsteller, Wirtschaftsprüfer, Dolmetscher oder Architek- ten anwendbar. Auch diese müssen nicht die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. 37
Aufenthaltserlaubnisse aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufenthaltserlaubnissen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen bedürfen nie einer Zustimmung durch die Arbeitsagentur. Es findet also keine Arbeitsmarktprüfung (Vor- rang- oder Lohnprüfung) statt. 38 Allerdings wird in einigen Fällen dennoch die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde benötigt, die allerdings nur formaler Natur ist.
› In Einzelfällen kann einer noch im Ausland lebenden Person aus völkerrechtlichen oder drin- genden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
› Eine unselbständige Erwerbstätigkeit darf ohne Zustimmung der Arbeitsagentur aufgenommen werden (keine Vorrang- oder Lohnprüfung). Eine formale Erlaubnis durch die Ausländerbehör- de ist erforderlich.
› Eine selbstständige Tätigkeit ist mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich (§ 21 Abs. 6 Auf- enthG).
› Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.
› In diesem Fall ist die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit immer erlaubt. Eine
35 AVwV zu § 21 AufenthG, Rz 21.1.1 ff
36 § 21 Abs. 2a AufenthG
§ 21 Abs. 5 AufenthG § 31 BeschV
Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 39
§ 23 Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch die obersten
› Aktuell hat diese Aufenthaltserlaubnis Bedeutung aufgrund diverser „Bleiberechtsregelungen“.
§ 23 Abs. 2 AufenthG: Aufnahme bei besonders gelagerten politischen
› Von dieser Aufenthaltserlaubnis sind aktuell folgende Gruppen betroffen: Jüdische Zuwanderer (ehemals „Kontingentflüchtlinge“), irakische und syrische Flüchtlinge, die im Rahmen eines Kontingents einmalig aufgenommen worden sind.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt. Eine Beschäfti- gungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 40
› Aufenthaltserlaubnis, die auf Grundlage eines Ersuchens der Härtefallkommission in besonde- ren Härtefällen erteilt werden kann. Eine Härtefallkommission besteht in jedem Bundesland, die Entscheidungsgrundsätze sind allerdings jeweils unterschiedlich. Gegen eine negative Ent- scheidung der Härtefallkommission sind keine Rechtsmittel möglich.
› Diese Aufenthaltserlaubnis ist für Massenfluchtsituationen vorgesehen, in denen der Rat der Europäischen Union einen vorübergehenden Schutz gewähren kann. Aktuell findet diese Re- gelung keine Anwendung.
§ 22 S. 3 AufenthG § 23 Abs. 2 S. 5 AufenthG
› Die selbstständige Tätigkeit muss auf Antrag erlaubt werden (§ 24 Abs. 6 Satz 2 AufenthG).
› Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte gem. Art. 16a GG.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt.Eine Beschäftigungs- erlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 41
§ 25 Abs. 2 AufenthG: Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
› Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt.Eine Beschäftigungs- erlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 42
› Aufenthaltserlaubnis, die bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots erteilt wird, wenn bei einer Rückkehr in das Heimatland erhebliche Gefahr für Leib oder Leben besteht (sog. „subsidiärer Schutz“), in der Regel aufgrund von Krankheit oder Existenzgefährdung.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG: Vorübergehender Aufenthalt
› Aufenthaltserlaubnis für kurzfristige Aufenthalte aus dringenden humanitären oder politischen Gründen, die nur bis zu einem halben Jahr erteilt, danach allerdings gegebenenfalls nach Satz 2 verlängert werden kann.
§ 25 Abs. 1 S. 4 AufenthG § 25 Abs. 2 S. 2 AufemthG
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur
Vermeidung eines Härtefalls
› Aufenthaltserlaubnis für Personen,für die das Verlassen des Bundesgebiets eine außergewöhn- liche Härte bedeuten würde.
› Aufenthaltserlaubnis für Opfer schwerer Straftaten wie Menschenhandel oder Zwangsprostitu- tion bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens, in dem sie als Zeuge aussagen sollen.
› Die Aufenthaltserlaubnis kann Opfern von illegaler Beschäftigung erteilt werden, wenn sie als Zeuge in einem Strafprozess aussagen sollen. Sie kann verlängert werden, wenn dies erforder- lich ist, damit das Opfer seinen Lohn einklagen kann.
› Aufenthaltserlaubnis für Personen, die unverschuldet an der Ausreise gehindert sind. Die Auf- enthaltserlaubnis wurde eingeführt, um die so genannten Kettenduldungen abzuschaffen.
§ 25a Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte
› Aufenthaltserlaubnis für geduldete Jugendliche und Heranwachsende, die in Deutschland geboren wurden oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist sind. Die Aufenthalts- erlaubnis kann erteilt werden, wenn sie sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland auf- halten, hier erfolgreich die Schule besucht oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben und den Antrag zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr stellen.
§ 25a Abs. 2 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für die Eltern gut integrierter
Jugendlicher und Heranwachsender
› Aufenthaltserlaubnis für die Eltern von Jugendlichen und Heranwachsenden, die eine Aufent- haltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erhalten haben.
› Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige von Deutschen.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist ohne Einschränkung erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 43
› Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner von Aus- ländern.
43 § 27 Abs. 5 AufenthG
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist ohne Einschränkung erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 44
› Aufenthaltserlaubnis, die nach Trennung vom Partner unabhängig vom Fortbestehen der Ehe weiter gilt. In der Regel werden drei Jahre Besitz der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ehe vorausgesetzt, in besonderen Härtefällen besteht auch schon vorher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist ohne Einschränkung erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 45
› Aufenthaltserlaubnis für ausländische Kinder ausländischer Elternteile.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist ohne Einschränkung erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 46
› Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für minderjährige Kinder, die weiterhin bei ihren Eltern wohnen (Abs. 1) bzw. volljährig geworden sind (Abs. 2).
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist ohne Einschränkung erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 47
§ 36 Abs. 1 AufenthG: Sonstige Familienangehörige
› Aufenthaltserlaubnis für ausländische Eltern eines minderjährigen, anerkannten Flüchtlings.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt. Eine Beschäfti- gungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 48
§ 36 Abs. 2 AufenthG: Sonstige Familienangehörige
› Aufenthaltserlaubnis für andere Familienangehörige von Deutschen oder Ausländern, die nicht zur Kernfamilie zählen (z. B. volljährige Kinder, Großeltern, Geschwister).
44 § 27 Abs. 5 AufenthG
45 § 27 Abs. 5 AufenthG
46 § 27 Abs. 5 AufenthG
47 § 27 Abs. 5 AufenthG
48 § 27 Abs. 5 AufenthG
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist ohne Einschränkung erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 49
› Aufenthaltserlaubnis für ausgereiste Ausländer, die minderjährig längere Zeit in Deutschland gelebt haben und nun nach Deutschland zurückkehren möchten.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt. Eine Beschäfti- gungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 50
› Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, die zuvor die Deutsche Staatsbürgerschaft besessen haben.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt. Eine Beschäfti- gungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 51
§ 38a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten
› Es handelt sich um eine Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die in einem ande- ren EU-Staat über das Recht zum Daueraufenthalt-EU verfügen. Eine Übersicht über die Be- zeichnungen des Daueraufenthalts-EU in den anderen Unionsstaaten findet sich in den AVwV, 38a.1.1.1 oder unter http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_ueber- sichten/AVwV_zu 38a_AufenthG.pdf
› Für eine Beschäftigungserlaubnis ist die Zustimmung der ZAV erforderlich (Vorrang- und Lohn- prüfung).
› Nach einjährigem Aufenthalt mit dieser Aufenthaltserlaubnis ist die selbstständige und un- selbstständige Erwerbstätigkeit immer erlaubt. Eine Beschäftigungserlaubnis muss dann nicht mehr beantragt werden (§ 38a Abs. 4 AufenthG).
› Für betriebliche Ausbildung wird die Arbeitserlaubnis ohne Zustimmung der ZAV erteilt. 52
› Für Personen mit inländischem Hochschulabschluss besteht ein zustimmungsfreier Zugang zu einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftigung. 53
49 § 27 Abs. 5 AufenthG
50 § 37 Abs. 1 S. 2 AufenthG
51 § 38 Abs. 4 AufenthG
52 § 38a Abs. 3 Satz 3 AufenthG
53 § 2 Abs. 1 Nr. 3 BeschV
› Für Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst zustimmungsfrei. 54
› Für eine selbstständige Tätigkeit ist die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich.
Weitere Ausnahmen von der Arbeitsmarktprüfung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis
Nach der der Beschäftigungsverordnung bestehen einige weitere Ausnahmen von der Vorrang- prüfung, die für alle Aufenthaltserlaubnisse gelten. Diese sollen hier dargestellt werden.
Ohne Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur kann eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wer- den für:
› Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses nach einjähriger Vorbeschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber. 55
› In Härtefällen (z. B. bei Ehegatten und minderjährigen Kinder von Deutschen ohne Aufenthalts- titel, traumatisierten Personen, bei denen die Beschäftigung therapeutisch erforderlich ist). 56
Darüber hinaus gilt für alle Aufenthaltserlaubnisse: Ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit kann die Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt werden u.a. für:
› Hochschulabsolventen, die in Deutschland erfolgreich ein Studium absolviert haben, für eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung. 57
› Die Beschäftigung im Betrieb eines im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen. 58
› Eine qualifizierte betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf für Absolventen deutscher Auslandsschulen. 59
› Praktika im Rahmen einer Ausbildung oder eines EU-geförderten Programms. 60
› Beschäftigungen als Berufssportler, Mannequins, Fotomodelle. 61
› Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr oder Beschäftigung aufgrund eines EU-geförder- ten Freiwilligendienstes. 62
› Für schulische Berufsausbildungen muss keine Arbeitserlaubnis eingeholt werden, da es sich nicht um eine Beschäftigung handelt.
54 § 14 BeschV
55 § 35 Abs 5 BeschV
56 § 37 BeschV, DA zu § 7 BeschVerfV
57 § 2 Abs. 1 Nr. 3 BeschV
58 § 32 Abs. 2 Nr.3
59 § 7 Nr. 3 BeschV
60 § 15 Nr. 2 BeschV
61 § 21 BeschV
62 § 14 Abs. 1 BeschV
Die Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG)) Die Blaue Karte EU ist ein neuer Aufenthaltstitel, der zum 1. August 2012 in Kraft getreten ist. Er ist geschaffen worden speziell für Hochqualifizierte, die in Deutschland einen entsprechenden Job gefunden haben.
› Um eine Blaue Karte EU erhalten zu können, muss ein in- oder ausländischer Hochschulab- schluss vorliegen und mindestens ein Gehalt in Höhe von zwei Drittel der Beitragsbemes- sungsgrenze (im Jahr 2013: 46.400 € pro Jahr brutto) erzielt werden. In diesem Fall erfolgt die Erteilung der Blauen Karte ohne Beteiligung der ZAV. 63
› In bestimmten Mangelberufen (Ärzte, Ingenieure, Mathematiker, Naturwissenschaftler, IT-Spe- zialisten) liegt die Mindesteinkommensgrenze bei „nur“ 52 % der Beitragsbemessungsgrenze (36.192 € brutto im Jahr 2013). In diesem Fall ist die ZAV vor Erteilung der Blauen Karte zu beteiligen. Eine Vorrangprüfung erfolgt zwar nicht, aber eine Prüfung der Beschäftigungsbe- dingungen. 64
Die Niederlassungserlaubnis Im Unterschied zur Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis immer unbefristet. Sie wird in der Regel nach fünf Jahren Besitz der Aufenthaltserlaubnis erteilt. Es müssen in der Regel weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen etwa ein gesicherter Lebensunterhalt und fünf Jahre Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sowie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn sie wegen einer Krankheit oder Be- hinderung nicht erfüllt werden können.
Wer als Asylberechtigter oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, erhält bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, sofern festgestellt wurde, dass die Flücht- lingseigenschaften weiter bestehen. Es müssen dann auch nicht die o. g. weiteren Voraussetzun- gen erfüllt werden. 65
Mit einer Niederlassungserlaubnis – unabhängig vom Paragrafen, nach dem diese erteilt worden ist – unterliegt man bezogen auf den Arbeitsmarktzugang und den Zugang zu sozialen Leistungen keinerlei Beschränkungen.
› Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt. Eine Beschäfti- gungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 66
63 § 2 Abs. 1 BeschV
64 § 2 Abs. 2 BeschV
65 § 26 Abs. 3 AufenthG
66 § 9 Abs. 1 S. 2 AufenthG
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Die Erlaubnis zu Daueraufenthalt-EU (§ 9 a bis c AufenthG) ist ein Aufenthaltstitel, der der Nieder- lassungserlaubnis sehr ähnlich ist. Auch dieses Papier kann man nach einer Frist von fünf Jahren des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der wichtigste Unterschied: Mit einer deutschen Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU kann man sich auch in den meisten anderen EU-Staaten dau- erhaft niederlassen und dort wohnen und arbeiten - und umgekehrt. Allerdings kann der andere EU-Staat für die ersten zwölf Monate eine Arbeitsmarktprüfung vorsehen, wovon z. B. Deutschland bei Ausländern, die ein Daueraufenthaltsrecht aus einem anderen Staat der EU besitzen, Gebrauch macht (§ 38a AufenthG).
In Deutschland ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU mindestens so gut wie eine Niederlas- sungserlaubnis, d.h. auch hiermit besteht unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleis- tungen.
Die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist immer erlaubt. Eine Beschäfti- gungserlaubnis bzw. die Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit muss nicht beantragt werden. 67
Die Fiktionsbescheinigungen Es bestehen drei verschiedene Formen von Fiktionsbescheinigungen, die grundlegend unter- schiedliche Voraussetzungen und Folgen haben – sowohl was den aufenthaltsrechtlichen Status angeht, als auch bezogen auf die sozialrechtlichen Ansprüche. Grundsätzlich gilt: Eine Fiktionsbe- scheinigung selbst ist kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine deklaratorische Bescheinigung darüber, dass die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels beantragt worden ist. Da die Entscheidung über diesen Antrag jedoch einige Zeit dauert (vielleicht müssen auch noch Do- kumente nachgereicht werden), dokumentiert die Fiktionsbescheinigung den zwischenzeitlichen Status – unter Umständen in Verbindung mit dem bisherigen Titel.
Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, eine Fiktionsbescheinigung auszustellen (§ 81 Abs. 5 Auf- enthG); auch wenn sie rechtswidrigerweise keine Bescheinigung ausstellen sollte, gilt die Fiktions- wirkung, die in § 81 AufenthG vorgesehen ist.
67 § 9a Abs. 1 S. 2 AufenthG
› Die Erlaubnisfiktion greift ein, wenn aus einem erlaubten Aufenthalt, für den kein Aufenthalts- titel erforderlich ist, erstmalig ein Aufenthaltstitel beantragt wird. Beispiele sind hierfür ein vi- sumsfreier Aufenthalt etwa eines serbischen Staatsbürgers (er darf sich als Tourist drei Monate visumsfrei in Deutschland aufhalten), der während dieser drei Monate eine Aufenthaltserlaub- nis nach § 28 als Ehegatte eines deutschen Staatsbürgers beantragt. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag gilt sein Aufenthalt als erlaubt – er muss eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG erhalten.
› Nach Auffassung der Bundesregierung besteht mit einer Erlaubnisfiktion keine Möglichkeit, die Erwerbstätigkeit zu gestatten (vgl. AVwV AufenthG, 81.3.1).
› Dies widerspricht jedoch in manchen Fällen der Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit, die zumindest für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger feststellt: „Ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, (…) die keinen Aufenthaltstitel besitzen, ist die Zu- stimmung zu erteilen.“ (vgl. DA-BeschVerfV zu § 7 BeschVerfV, 3.7.115). Diese Konkretisierung ist bislang zwar nicht in die DA zur neuen Beschäftigungsverordnung aufgenommen worden, aber eine entsprechende Fallkonstellation würde wohl nunmehr von der Härtefallregelung des neuen § 37 BeschV erfasst.
› Die Duldungsfiktion greift ein, wenn ein Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt wird und damit der Aufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr rechtmäßig war. Ab Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag gilt dann die Abschie- bung des Betroffenen als ausgesetzt.
› Die Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, auch bei einer verspäteten Antragstellung statt der Duldungsfiktion die Fortgeltungswirkung des bisherigen Aufenthaltstitels (s.u.) anzuordnen, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 68
› Mit einer Duldungsfiktion gelten die sozialrechtlichen Regelungen, die auch beim Besitz der Duldung selbst gelten (s.u.).
§ 81 Abs. 4 AufenthG – Fortgeltungsfiktion
› Die Fortgeltungsfiktion greift ein, wenn bereits ein Aufenthaltstitel bestanden hat und dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht vor Ablauf der Geltungs- dauer beantragt wird, über diesen Antrag jedoch noch nicht entschieden werden kann. Wenn die Verlängerung verspätet beantragt wird, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unnbilligen Härte dennoch die Fortgeltungsfiktion anordnen (und damit eine Duldungsfiktion vermeiden).
68 § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
› Es bleibt alles beim Alten: Die Regelungen zum Arbeitsmarktzugang, die zuvor gegolten haben, bleiben weiter bestehen. Eine Arbeitserlaubnis gilt auch im Rahmen der Fortgeltungsfiktion weiter (vgl. AVwV AufenthG, 81.4.1.1). Dies ist häufig für die Betroffenen und die Arbeitgeber unklar und führt manchmal völlig unnötigerweise dazu, dass ein Arbeitsplatz wegen dieser Unwissenheit verloren geht.
Die Aufenthaltsgestattung Sie gilt formal nicht als Aufenthaltstitel, sondern ist ein Papier, das erteilt wird, um die Durch- führung eines Asylverfahrens zu dokumentieren. Mit der unanfechtbaren Entscheidung über den Asylantrag erlischt die Aufenthaltsgestattung.
› In den ersten drei 69 Monaten des Aufenthalts kann keine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Auf diese Frist werden jedoch vorangegangene Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung angerechnet. 70
› Danach gilt: Eine Zustimmung zur Beschäftigung darf von der Ausländerbehörde nur erteilt werden, wenn die Agentur für Arbeit festgestellt hat, dass für die konkrete Beschäftigung keine bevorrechtigten Bewerber (z. B. Deutsche oder EU-Bürger) zur Verfügung stehen und Tariflohn bzw. ortsüblicher Lohn bezahlt wird. 71
› Für eine betriebliche Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Ausbildungsberuf kann die Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde ohne Zustimmung der ZAV erteilt werden, wenn die Person bereits drei Monate in Deutschland lebt. Auf diese Frist werden vorangegangene Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung angerechnet. 72
› Nach 15 Monaten Aufenthalt ist eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung möglich, jedoch findet weiterhin eine Arbeitsbedingungsprüfung statt, was zur Folge hat, dass Leiharbeit nicht erlaubt wird. 73
› Nach einem vierjährigen Aufenthalt kann die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis für jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV erteilen. Auf diese Frist werden vorangegangene Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung angerechnet. 74
Ohne Zustimmung der ZAV kann die Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde außer- dem erteilt werden u.a.:
61 Abs. 2 S. 1 AsylVfG
§ 61 Abs. 2 S. 2 AsylVfG § 61 Abs. 2 AsylVfG
72 § 32 Abs. 2 Nr. 1 in Verb. m. § 32 Abs. 4
§ 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2
74 § 32 Abs. 3 i. V. m. § 32 Abs. 4 BeschV
› für die Beschäftigung im Betrieb eines im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen. 75
› Praktika im Rahmen einer Ausbildung oder eines EU-geförderten Programms. 76
› Beschäftigungen als Berufssportler, Mannequins, Fotomodelle. 77
› Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr oder Beschäftigung aufgrund eines EU-geförder- ten Freiwilligendienstes. 78
Ohne Vorrangprüfung (jedoch mit Prüfung der Beschäftigungsbedingungen) durch die ZAV kann eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden für:
› Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses nach einjähriger Vorbeschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber. 79
› In Härtefällen (z. B. bei Ehegatten und minderjährigen Kinder von Deutschen ohne Aufenthalts- titel, traumatisierten Personen, bei denen die Beschäftigung therapeutisch erforderlich ist). 80
› Eine Beschäftigung, die einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulab- schluss voraussetzt, bei der das Jahresgehalt bei mindestens 52 % der jährlichen Beitragsbe- messungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung liegt (37.128,– € Arbeitnehmerbrutto) und diese Beschäftigung ein „Mangelberuf“ (gemäß der Positivliste der Bundesarbeitsagentur:
Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) ist. 81
› Eine Beschäftigung, die einen deutschen qualifizierten (mindestens zweijährigen) Ausbildungs- abschluss voraussetzt. 82
› Bei Vorliegen eines ausländischen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlusses für eine Beschäftigung in einem „Mangelberuf“ (gemäß der Positivliste der Bundesarbeitsagen- tur), der die entsprechende Ausbildung voraussetzt. 83
› Für eine befristete praktische Tätigkeit (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. ä.), die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist. 84
75 § 32 Abs. 2 Nr. 3 BeschV
76 § 32 Abs. 2 Nr. 2 in Verb. m. § 32 Abs. 4 BeschV
77 § 32 Abs. 2 Nr. 2 in Verb. m. § 32 Abs. 4 BeschV
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 in Verb. m. § 32 Abs. 4 BeschV § 35 Abs. 5 BeschV § 37 BeschV § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
82 § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
§ 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
84 § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
Die Duldung Im Unterschied zu allen bisher genannten Papieren ist man mit einer Duldung ausreisepflichtig. Solange die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann oder soll, etwa weil eine schwere Krankheit dies verhindert oder keine Papiere vorhanden sind, erteilt die Ausländerbehörde eine Duldung. Diese ist nur kurzfristig gültig und muss meist alle drei bis sechs Monate verlängert werden. Die Ausreisepflicht bleibt weiterhin bestehen.
› In den ersten drei Monaten 85 des Aufenthalts kann keine Zustimmung erteilt werden. Auf diese Frist werden jedoch vorangegangene Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsgestattung angerechnet. 86
› Danach gilt: Eine Zustimmung zur Beschäftigung darf von der Ausländerbehörde nur erteilt werden, wenn die ZAV festgestellt hat, dass für die konkrete Beschäftigung keine bevorrech- tigten Bewerber (z. B. Deutsche oder EU-Bürger) zur Verfügung stehen und Tariflohn bzw. orts- üblicher Lohn bezahlt wird. 87
› Für eine betriebliche Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Ausbildungsberuf kann die Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde ohne Zustimmung der ZAV erteilt werden. Nach dem Wortlaut der Verordnung gilt in diesem Fall auch nicht die dreimonatige Wartefrist.
› Nach 15 Monaten Aufenthalt ist eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung möglich, jedoch findet weiterhin eine Arbeitsbedingungsprüfung statt, was zur Folge hat, dass Leiharbeit nicht erlaubt wird. 88
› Nach einem vierjährigen Aufenthalt kann die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis für jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV erteilen. Auf diese Frist werden vorangegangene Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung angerechnet. 89
› für die Beschäftigung im Betrieb eines im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen. 90
› Praktika im Rahmen einer Ausbildung oder eines EU-geförderten Programms. 91
› Beschäftigungen als Berufssportler, Mannequins, Fotomodelle. 92
§ 32 Abs. 1 BeschV § 32 Abs. 1 BeschV § 32 Abs. 1 BeschV § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 § 32 Abs. BeschV § 32 Abs. 2 Nr. 3 BeschV § 32 Abs. 2 Nr. BeschV § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV
› Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr oder Beschäftigung aufgrund eines EU-geförder- ten Freiwilligendienstes. 93
› Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses nach einjähriger Vorbeschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber. 94
› In Härtefällen (z. B. bei Ehegatten und minderjährigen Kinder von Deutschen ohne Aufenthalts- titel, traumatisierten Personen, bei denen die Beschäftigung therapeutisch erforderlich ist). 95
› Eine Beschäftigung, die einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulab- schluss voraussetzt, bei der das Jahresgehalt bei mindestens 52 % der jährlichen Beitragsbe- messungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung liegt (37.128,– € Arbeitnehmerbrutto) und diese Beschäftigung ein „Mangelberuf“ (gemäß der Positivliste der Bundesarbeitsagen- tur: Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) ist. 96
› Eine Beschäftigung, die einen deutschen qualifizierten (mindestens zweijährigen) Ausbildungs- abschluss voraussetzt. 97
› Bei Vorliegen eines ausländischen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlusses für eine Beschäftigung in einem „Mangelberuf“ (gemäß der Positivliste der Bundesarbeitsagen- tur), der die entsprechende Ausbildung voraussetzt. 98
› Für eine befristete praktische Tätigkeit (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. ä.), die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist. 99
› Eine durch die ZAV erteilte Zustimmung besteht auch weiter fort, wenn ein Wechsel des Auf- enthaltspapiers erfolgt: Wer etwa eine Beschäftigung ausübt und nach zehn Monaten von der Gestattung in die Duldung wechselt, benötigt keine neue Zustimmung, sondern kann die Tä- tigkeit weiter ausüben. Eine durch die ZAV erteilte Zustimmung besteht auch weiter fort, wenn ein Wechsel des Aufenthaltspapiers erfolgt: Wer etwa eine Beschäftigung ausübt und nach zehn Monaten von der Gestattung in die Duldung wechselt, benötigt keine neue Zustimmung, sondern kann die Tätigkeit weiter ausüben. 100
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV § 35 Abs. 5 BeschV § 37 BeschV § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 § 35 Abs. 2 und 3 BeschV
Arbeitsverbot bei Duldung: Anders als bei der Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthalts- erlaubnis ist mit einer Duldung auch ein absolutes Arbeitsverbot nach § 33 der Beschäftigungs- verordnung möglich:
› wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs erfolgt ist.
› oder ein Abschiebungshindernis besteht, das der Betreffende in eigener Person zu vertreten hat. 101
Während die erste Alternative keine große praktische Bedeutung hat – sofern ein Asylantrag ge- stellt worden ist, kann regelmäßig nicht von einer Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs ausgegangen werden –, kommt die zweite Möglichkeit relativ häufig vor.
Meistens handelt es sich um den fehlenden Pass, den die Ausländerbehörde benötigt, um eine Abschiebung durchführen zu können. Jeder Ausreisepflichtige muss nach dem Gesetz alles für ihn Zumutbare unternehmen, um einen Pass zu erlangen, auch wenn er weiß, dass er abgeschoben würde, sobald er den Pass vorgelegt hat. Zu diesen zumutbaren Mitwirkungspflichten gehört etwa der regelmäßige Gang zur Botschaft, die Beschaffung der ansonsten erforderlichen Papiere aber auch die Einschaltung eines Vertrauensanwalts im Herkunftsland und die Abgabe einer so ge- nannten Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Heimatbotschaft, in der bestätigt wird, dass man „freiwillig“ in das Herkunftsland zurückkehren wolle – obwohl man gerade das nicht will.
Wichtig ist jedoch: Ein Arbeitsverbot darf nur verhängt werden, wenn das selbstverschuldete Ab- schiebungshindernis auch das entscheidende Abschiebungshindernis ist. Wenn weitere, nicht selbst verschuldete Abschiebungshindernisse hinzukommen, darf kein Arbeitsverbot verhängt werden. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn eine Abschiebung zusätzlich aus Gesundheitsgrün- den nicht möglich wäre, wenn in den betreffenden Herkunftsstaat ohnehin gegenwärtig keine Abschiebungen durchgeführt werden können der wenn die Ausländerbehörde aus humanitären Gründen gegenwärtig keine Abschiebung durchführt. Ein Arbeitsverbot muss in solchen Fällen so- fort zurückgenommen werden. Darüber hinaus ist auch die Weigerung, freiwillig auszureisen allein kein ausreichender Grund für ein Arbeitsverbot. 102 Wichtig ist auch: Ein eventuelles „Fehlverhal- ten“ von Eltern oder anderen Familienangehörigen darf nicht zu einer Sippenhaftung führen. Es kommt einzig und allein auf das „eigene“ Verhalten an.
Das Arbeitsverbot ist eine gravierende Maßnahme, die internationalen Menschenrechtsabkommen widerspricht. So verlangt etwa der Pakt über soziale Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozial-
102 Vgl.: Frings (2008), S. 306 ff
pakt), der in Deutschland völkerrechtlich verbindlich zu beachten ist in Art. 6 Abs. 1:
Trotz anders lautender Vorschläge im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur neuen Beschäf- tigungsverordnung ist das Arbeitsverbot nur geringfügig verändert leider auch in die neue Rechts- lage übernommen worden. Dies ist einer der größten Kritikpunkte an der Beschäftigungsverord- nung, in der ansonsten zahlreiche Verbesserungen zu finden sind.
Rechtsweg Eine Beschäftigungserlaubnis muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Die ZAV wird gegebenenfalls nur behördenintern beteiligt. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, auf Verlangen einen schriftlichen Bescheid mit Begründung zu erstellen. 103 Will man sich gegen die Verhängung eines Arbeitsverbots oder die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis wehren, muss man gegen die Ausländerbehörde – und nicht gegen die ZAV – vorgehen. In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit zum Widerspruch, in anderen Bundesländern (etwa Niedersachsen und NRW) ist der Widerspruch abgeschafft und es muss direkt eine Klage eingelegt werden.
Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beschäftigungserlaubnis oder die Verhängung eines Arbeitsverbots muss beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Falls eine konkrete Ar- beitsstelle verloren zu gehen droht, weil eine Arbeitserlaubnis abgelehnt oder nicht verlängert worden ist, oder deshalb eine konkret angebotene Arbeitsstelle nicht angetreten werden kann, kann ein Eilantrag gestellt werde, damit das Gericht schnell entscheidet. 104
§§ 37 und 39 VwVfG
104 §§ 80 Abs. 5 oder 123 VwGO
3. Der Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
Das Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Familienangehöri- gen ist grundlegend anders geregelt als das Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige: Während für letztere das Aufenthaltsgesetz die relevante Rechtsgrundlage darstellt, regelt für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen grundsätzlich das Freizügigkeitsgesetz / EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Obwohl das FreizügG nur aus wenigen Paragrafen besteht – exakt 17, im Ge- gensatz zum Aufenthaltsgesetz mit über 100 – ist dessen Anwendung in der Praxis keineswegs unkompliziert.
Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sieht das Freizügigkeitsgesetz ein Aufenthalts- recht in Deutschland in folgenden Fällen vor:
› Unionsbürger und ihre Familienangehörigen verfügen über ein dreimonatiges, voraussetzungs- loses Aufenthaltsrecht. 105
› Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten sind Unionsbürger und ihre Familienangehö- rigen u.a. freizügigkeitsberechtigt als Arbeitsuchende, beruflich Auszubildende, Arbeitnehmer (etwa mit einem Minijob), Selbstständige, Nicht-Erwerbstätige (z. B. Studierende, Rentner, usw., sofern ausreichende Existenzmittel vorhanden sind) sowie als Familienangehörige. 106
› Nach i.d.R. fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts besteht das Recht auf Daueraufenthalt un- abhängig vom Vorliegen der bisherigen Freizügigkeitsvoraussetzungen. 107
Für einen rechtmäßigen Aufenthalt muss keine Freizügigkeitsbescheinigung und auch kein sons- tiges Papier vorliegen. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist zudem seit Ende Januar 2013 abge- schafft worden. Drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern wird allerdings weiterhin eine – rein deklaratorische – Aufenthaltskarte ausgestellt.
105 § 2 Abs. 5 FreizügG
106 § 2 Abs. 2 FreizügG
107 § 4a FreizügG
Unionsbürger aus den alten EU-Staaten Grundsätzlich sind Unionsbürger und ihre Familienangehörigen frei auf dem deutschen Arbeits- markt und genauso zu behandeln wie deutsche Staatsbürger. Dies gilt für Staatsbürger von
› Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Großbritannien, Grie- chenland, Portugal, Spanien, Österreich, Schweden, Finnland, Malta, Zypern sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.
› seit dem 1. Mai 2011 auch für Staatsbürger von: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien.
› Es bestehen keine Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang, eine Arbeitserlaubnis muss nicht beantragt werden.
› Für die Erwerbstätigkeit als Selbstständiger in Deutschland bestehen keine ausländerrecht- lichen Einschränkungen.
Unionsbürger aus den neuen EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien Einschränkungen bei der Aufnahme einer unselbstständigen Beschäftigung bestehen nur noch für Angehörige der „neuen“ osteuropäischen EU-Staaten; für Menschen aus Bulgarien und Rumänien noch bis zum 31.12.2013, für Menschen aus Kroatien mindestens bis 30.06.2015: Diese unter- liegen in Deutschland – anders als in den meisten anderen EU-Staaten – für einen begrenzten Zeitraum der so genannten Nachrangigkeit. Das bedeutet, ein konkretes Arbeitsplatzangebot darf nur angenommen werden, wenn ZAV der Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU zugestimmt hat, weil für den konkreten Arbeitsplatz keine bevorrechtigten Bewerber zur Verfügung stehen. Insbesonde- re für niedrig qualifizierte Arbeitsuchende bedeutet dies oftmals einen faktischen Ausschluss vom deutschen Arbeitsmarkt.
Sofern alle erforderlichen Angaben vorliegen (auch eine Arbeitsplatzbeschreibung durch den Ar- beitgeber), hat die ZAV für die Prüfung höchstens zwei Wochen Zeit. Sollte die ZAV innerhalb von zwei Wochen nicht mitteilen, dass weitere Unterlagen erforderlich sind, gilt die Zustimmung als erteilt. Diese so genannte „Zustimmungsfiktion“ muss – anders als die ZAV behauptet – wohl auch auf Unionsbürger angewandt werden, da dies in § 284 Abs. 6 SGB II ausdrücklich so vorge- sehen ist. 108
108 § 36 Abs. 1 BeschV i.V.m. § 284 Abs. 6 SGB III
Die Einschränkungen beim Zugang zur Erwerbstätigkeit gelten nur für Beschäftigungen, nicht jedoch für eine selbstständige Tätigkeit.
Abweichend von diesen Regelungen bestehen eine ganze Reihe von Ausnahmen, in denen auf eine Arbeitsmarktprüfung ganz oder teilweise verzichtet wird. Da es für Bulgaren, Rumänen und Kroaten zum Teil sehr schwierig sein kann eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, sollen im Folgenden die Ausnahmen detailliert dargestellt werden.
Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang bestehen bei folgenden Personen, die bereits in Deutschland leben:
› Nach einer einjährigen Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt. Davon ist auszugehen, wenn der Betroffene innerhalb eines Jahres ununterbrochen Inhaber einer oder mehrerer Arbeitser- laubnisse war oder er ein Jahr lang zustimmungsfrei beschäftigt war (z. B. in einem Praktikum im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung). Ihnen ist eine unbeschränk- te Arbeitsberechtigung zu erteilen. Auch die Familienangehörigen erhalten dann eine unbe- schränkte Arbeitsberechtigung für jede Tätigkeit. (§ 12 a ArGV). 109
› Fachkräfte, die eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, be- nötigen zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung keine Arbeitserlaubnis. Auch ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen benötigen – unab- hängig von einem Hochschulabschluss – keine Arbeitserlaubnis. (§ 12 b Abs. 1 ArGV). 110
› Für Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, wird eine Arbeits- erlaubnis ohne Vorrangprüfung erteilt. Für die Familienangehörigen wird eine Arbeitserlaubnis für alle Tätigkeiten ohne Vorrangprüfung erteilt. In beiden Fällen führt die ZAV aber eine Prü- fung der Beschäftigungsbedingungen durch. (§ 12b Abs. 2 ArGV). 111
› Keiner Arbeitserlaubnis bedürfen rumänische bulgarische und kroatische Auszubildende für eine qualifizierte, mindestens zweijährige betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkann- ten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. (§ 12c ArGV). 112
› Keiner Arbeitserlaubnis bedürfen RumänInnen, BulgarInnen und KroatInnen für eine Saisonbe- schäftigung. Saisonbeschäftigung besteht in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, in der Obst- und Gemüseverarbeitung, in Sägewerken sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Höchstdauer der Beschäftigung ist auf sechs Monate im Kalenderjahr beschränkt. Der Zeit- raum für die Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern ist für einen Betrieb in der Regel auf acht
109 Vgl.: Bundesagentur für Arbeit: DA zur Arbeitsgenehmigungsverordnung. http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-
Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/DA-Arbeitsgenehmigungsverordnung.pdf
Monate im Kalenderjahr beschränkt. Für Saisonbeschäftigung wird eine Mindestarbeitszeit von 30 Wochenstunden bei durchschnittlich mindestens sechs Stunden täglich vorausgesetzt. Für eine Saisonbeschäftigung bulgarischer, rumänischer odr kroatischer Staatsangehöriger wird kein besonderes Zulassungsverfahren durchgeführt. (§ 12d ArGV). 113
› Bulgarische, rumänische, kroatische Staatsangehörige, die bereits drei Jahre in Deutschland leben, benötigen für die Aufnahme einer Beschäftigung keine Zustimmung der ZAV mehr – unabhängig davon, ob sie zuvor bereits eine Beschäftigung ausgeübt haben oder nicht. (§ 9 BeschV). 114
› Studierende aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien benötigen keine Arbeitserlaubnis für Be- schäftigungen bis zu 120 Tage im Jahr sowie für studentische Nebentätigkeiten. (§ 16 Abs. 3 AufenthG).
› Praktika im Rahmen einer (hoch-)schulischen Ausbildung oder im Rahmen eines EU-geförder- ten Programms (z. B. ESF) können ohne Arbeitserlaubnis durchgeführt werden. (§ 15 BeschV).
› Die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst oder am Freiwilligen Sozialen Jahr ist ohne Arbeits- erlaubnis möglich. (§ 14 Abs. 1 BeschV).
Die Einschränkungen des Arbeitsmarktzugangs gelten für rumänische Staatsbürger längstens bis zum 31. Dezember 2013. Ab dem 1. Januar 2014 benötigen rumänische und bulgarische Staats- angehörige in keinem Fall mehr eine Arbeitserlaubnis. Für kroatische Staatsbürger gelten die Ein- schränkungen mindestens bis zum 30.06.2015.
Rechtsweg Eine Arbeitserlaubnis EU muss direkt bei der ZAV beantragt werden – nicht bei der Ausländer- behörde. Die ZAV ist verpflichtet, auf Verlangen einen schriftlichen Bescheid mit Begründung zu erstellen. 115
Gegen diesen Bescheid kann ein Widerspruch eingelegt werden. Hierfür besteht normalerweise eine Frist von einem Monat. Wenn auch der Widerspruch negativ beschieden wurde, kann vor Gericht Klage eingelegt werden.
113 Ebd.; Ein Informationsblatt zur Saisonbeschäftigung ist zu finden unter: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vero- effentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-ZAV-Vermittlung-kroatische-Saisonarbeitnehmer.pdf
114 Vgl.: Bundesagentur für Arbeit, DA zur Beschäftigungsverfahrensverordnung. Zu finden unter: http://www.arbeitsagentur.de/
zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/DA-Beschaeftigungsverfahrensverordnung.pdf.
Hierin ist die Regelung noch unter dem alten § 9 BeschVerfV zu finden. Durch die Änderung der Verordnung ist dieser zwischenzeitlich in § 3b BeschVerfV und anschließend seit 01.07.2013 in § 9 BeschV überführt worden. Somit ist der Arbeits- marktzugang nunmehr unter den dargestellten Voraussetzungen zustimmungsfrei.
§§ 33 und 35 SGB X
Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Arbeitserlaubnis muss beim Sozialgericht ein- gereicht werden. Falls eine konkrete Arbeitsstelle verloren zu gehen droht, weil eine Arbeitser- laubnis abgelehnt oder nicht verlängert worden ist, oder deshalb eine konkret angebotene Stelle nicht angetreten werden kann, kann auch bereits vorher ein Eilantrag gestellt werden, damit das Gericht schnell entscheidet. 116
116 § 86b SGG
Das Arbeitsgenehmigungsrecht für Ausländer (sowohl für Drittstaatsangehörige Ausländer als auch neue Unionsbürger) ist ein schwieriges Feld. Auch wenn es durch jüngste Gesetzesände- rungen (z. B. der Zusammenführung von Beschäftigungsverordnung und Beschäftigungsverfah- rensverordnung zu einer einzigen Beschäftigungsverordnung) übersichtlicher geworden ist, ist es nicht nur für die Betroffenen selbst schwierig, den Durchblick zu bewahren, sondern fällt auch den Beteiligten in Ausländerämtern und Arbeitsverwaltung nicht immer leicht. Fehlentscheidungen sind die logische Konsequenz.
Zudem sind die Schnittstellen zwischen Ausländerrecht und Sozialrecht oftmals nicht miteinander synchronisiert.
Ausschluss von Leistungen nach SGB II Auch durch rechtlich fragwürdige oder sogar unsinnige Vorschriften wird die (eigentlich von allen
gewünschte) Integration in den Arbeitsmarkt verhindert oder zumindest erschwert. Als Beispiel sei der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II genannt, das als ein Hauptziel die Eingliederung
in den Arbeitsmarkt benennt.
Ausländer mit bestimmten Aufenthaltspapieren sind jedoch aufgrund ihres Status von diesen Leis- tungen ausgeschlossen. Dies gilt etwa für:
› Personen, die leistungsberechtigt sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 117
Dieser Ausschluss betrifft vor allem Drittstaatsangehörige mit Duldung, Aufenthaltsgestattung sowie einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Trotz eines oftmals langjährigen, teils sogar dauerhaften Aufenthalts besteht kein Zugang zu den Integrationsleistungen des SGB
II – und das AsylbLG sieht keine Leistungen zur Arbeitsmarktintegration vor. Leistungen des SGB
III können zwar in Anspruch genommen werden, jedoch ist die Hürde, sich aktiv an die Arbeits-
agentur wenden und Sachbearbeiter überzeugen zu müssen, erfahrungsgemäß hoch. Eine solche Erschwernis der Arbeitsmarktintegration ist integrationspolitisch nicht sinnvoll. 118
117 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 1 AsylbLG
118 Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sieht dies so. Vgl: Erste Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge, 10.3.2010
Darüber hinaus sind ausgeschlossen:
› Ausländer, die nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind, innerhalb der ersten drei Monate ihres Aufenthalts (in diesen Fällen kann allerdings ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII bestehen), sowie Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Ar- beitssuche besitzen. 119
Dieser Ausschluss betrifft in erster Linie EU-Bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Abgesehen davon, dass dieser dauerhafte Ausschluss von Integrationsleistungen europa- rechtlich äußerst umstritten ist 120 , ist es auch hier integrationspolitisch keinesfalls vernünftig, diese Gruppe von den Regelleistungen des SGB II auszuschließen.
Schlussfolgerungen In den vergangenen Jahren ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für einige Gruppen (u.a. für Perso- nen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung, humanitären und familiären Aufenthaltserlaubnissen) schrittweise verbessert worden. Dennoch bestehen weiterhin Unklarheiten und Widersprüchlich- keiten im Arbeitsgenehmigungsrecht. Aus diesem Grund ist ein Handlungsbedarf unter folgenden Gesichtspunkten zu sehen:
› Arbeitsverbote und Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs für Geduldete und Personen mit Aufenthaltsgestattung sollten abgeschafft werden.
› Zudem ist zu gewährleisten, dass keine irreführenden Nebenbestimmungen verwendet werden, wie dies gegenwärtig unter Umständen der Fall ist: Gelegentlich findet sich in der Aufenthalts- erlaubnis oder Duldung der Vermerk „Beschäftigung nicht gestattet“, weil noch kein Antrag auf Beschäftigungserlaubnis gestellt worden ist, obwohl rechtlich keine Beschäftigungshinder- nisse bestehen. Die ist irreführend sowohl für Betroffene, als auch für potenzielle Arbeitgeber und Behörden und sollte vermieden werden. 121
Über die konkreten Änderungen des Arbeitserlaubnisrechts hinaus besteht auch in angrenzenden Rechtsfeldern Handlungsbedarf:
› Auf Wohnsitzauflagen für humanitäre Aufenthaltserlaubnisse sollte generell verzichtet werden, da diese die Integration in den Arbeitsmarkt verhindern.
119 § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II
120 Vgl. u. a: EuGH, Urteil vom 4. 6. 2009 - C-22/ 08
121 Auf diese Problematik weist auch die Bundesagentur für Arbeit hin: Vgl. Fachliche Hinweise zu § 8 Abs. 2 SGB II, Rz 8.27
› Die räumliche Beschränkung für Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung (Residenz- pflicht) sollte aus dem gleichen Grund abgeschafft werden.
› Ausländer mit Zugang zum Arbeitsmarkt sollten anstelle von Leistungen nach AsylbLG oder SGB XII grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erhalten, um die Arbeitsmarkt- integration zu fördern.
› Ausbildungsförderung nach BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 oder Abs. 5 AufenthG sollte bereits vor einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren beansprucht werden können.
› Geduldete sollten einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe auch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen erhalten. 122
› Personen mit Aufenthaltsgestattung sollten bei der Ausbildungsförderung Geduldeten gleich- gestellt werden.
› Bei Aufnahme einer Berufsausbildung sollten Geduldete hierfür eine Aufenthaltserlaubnis er- halten.
› Spezielle Förderprogramme für die Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Ar- beitsmarkt sollten fortgeführt und ausgebaut sowie auch für Unionsbürger geöffnet werden.
122 Vgl. § 245 Abs. 2 SGB III
5. Hilfreiche Literatur und Internetseiten
Arbeitslosenprojekt TuWas: Leitfaden für Arbeitslose – Der Rechtsratgeber zum SGB III. Fachhochschulverlag (2009), ISBN: 978-3940087386
Bundesministerium der Justiz: Gesetze im Internet. Alle Bundesgesetze und Verwaltungsvor- schriften in aktueller Fassung online www.gesetze-im-internet.de
Classen, Georg: Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge. Von Loeper Literaturverlag (2008), ISBN: 978-3860594162
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Ausgeschlossen oder Privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen (Neuauflage im September 2013):
www.migration.paritaet.org/?id=1966
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass (März 2013)
www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-42-12-Handrei-
chung-rechtlicher-Rahmen-der-Erwerbsintegration
Flüchtlingsrat Berlin: Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht (ständig aktualisiert) www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Rec
Frings, Dorothee: Sozialrecht für Zuwanderer. Nomos (2008), ISBN: 978-3832929589
Informationsverbund Asyl: Rechtsprechungsdatenbank und Artikelsammlung zum Aufent- halts- und Sozialrecht für MigrantInnen www.asyl.net
Weiser, Barbara: Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen. Beilage zum asylmagazin 10/2012:
www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Beilage_Arbeits-
markt_fin.pdf
Verwaltungsvorschriften / Weisungen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009,
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI31284060.htm
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 26.10.2009,
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI19371156524.htm
Bundesagentur für Arbeit: Durchführungsanweisungen zur Arbeitsgenehmigungsverordnung
www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publi-
kation/pdf/DA-Arbeitsgenehmigungsverordnung.pdf
Bundesagentur für Arbeit: Durchführungsanweisungen zum Aufenthaltsgesetz
kation/pdf/DA-Aufenthaltsgesetz.pdf
Bundesagentur für Arbeit: Durchführungsanweisungen zu § 284 SGB III
kation/pdf/DA-Aenderungen-Aufenthaltsgesetz.pdf
Bundesagentur für Arbeit: Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverordnung
kation/pdf/DA-Beschaeftigungsverordnung.pdf
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II
kation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Hinweise zu § 8 SGB II
kation/pdf/Gesetzestext-08-SGB-II-Erwerbsfaehigkeit.pdf
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch –
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe
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Unionsbürgerrichtlinie; Richtlinie 2004/38/EG vom 29.4.2009
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