Source: http://xn--stb-volkermller-9vb.de/steuern/aktuelles.htm
Timestamp: 2019-03-24 07:28:29
Document Index: 305147640

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 32', '§ 9', '§ 33', '§ 39', '§ 4', '§ 7', '§ 40', '§ 18', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 166']

>>> Aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern | Stand: 2004
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen Unterhaltzahlungen des Steuerpflichten in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind.
VIII R 51/03
Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunktes seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn sich die auswärtige Tätigkeit als untergeordnet darstellt.
VI R 70/98
Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter des Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht.
III R 30/02
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann zu kürzen, wenn das Anwaltschaftsrecht auf Altersversorgung noch nicht unverfallbar ist oder diese im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitsgebers nicht gesichert erscheint. Die Kürzung des Vorwegabzugs ist nicht rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage in späteren Jahren widerrufen wird.
XI R 67/03
Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages, so hat er für die Verpflichtung zu künftiger Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden.
XI R 63/03
Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zu ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden.
VI R 82/02
VI R 46/99
Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil die Gesellschafter gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 weiterhin im bisherigen Umfang als Bruchteilseigentümer der Grundstücke anzusehen sind.
IX R 68/01
Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz EStG 1997 das für die Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungsbilanz mehr als 400.000 DM beträgt.
10 R 5/02
Beteiligt sich eine Vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblichen tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nicht zur Folge, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten. (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR).
IX R 53/01
Der Verzicht auf Nachbarschaftsrechte im Rahmen einer Grundstücksveräußerung stelle keine eigene Leistung dar.
Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung können vorab entstandene Werbungskosten sein.
VI R 33/01
Die Sachbezugswerte betragen in 2005 für ein Frühstück € 1,46 und für ein Mittag- bzw. Abendessen € 2,61
VI R 27/01
Die Kosten einer Gartenerneuerung können anteilig den Kosten des häuslichen Arbeitszimmers zuzurechnen sein, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes, zu dem das Arbeitszimmers gehört, Schäden am Garten verursacht worden sind. Zu berücksichtigen sind allerdings nur diejenigen Aufwendungen, die der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen.
Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist --ggf. nachträglich-- zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann.
XI R 10/04
Die bislang geltende Möglichkeit Direktversicherungen nach § 40b EStG pauschal zu versteuern ist für die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung ab 01. Januar 2005 nicht mehr zulässig. Es gilt ab dann die nachgelagerte Besteuerung. Die Beiträge sind demzufolge steuerfrei.
Ein selbstständiger EDV-Berater, der Computer Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung d. Rechtssprechung)
XI R 9/03
Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar.
IX R 52/02
Das Finanzamt darf die Ansparabschreibung auch dann nicht kürzen, wenn sie unangemessen hoch erscheint. (Finanzamt hat Revision eingelegt. Aktenzeichen beim BFH: X R 29/04)
7 K 5808/02 E
III R 3/03
Führt ein Arbeitgeber die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht ab, ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen.
XI R 38/02
Keine Kürzung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages.
VIII R 59/03
Unternehmer, die auf Geschäftsreisen die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen oder bei Nutzung eines privaten Pkws pauschal 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben ansetzen, sollten unbedingt ihre Umsatzsteuerbescheide ab 1999 offen halten. Grund hierfür ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH), das sich mit der Frage beschäftigt, ob die Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekostenpauschalen ab 01.04.1999 rechtens war.
V R 4/03
Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.
V R 76/03
Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.
V R 33/01
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt auch dann vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten und dem Erwerber langfristig zur Nutzung überlassen werden.
V R 10/01
I R 57/03
Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer mbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Dauer der Rechtbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, Namens der GmbH zu handeln.
VII R 50/03
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind Arbeitnehmer mit dem ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung abzurechnen.
B 12 KR 22/02 R
Patienten, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit einen Arzt aufsuchen, müssen keine Praxisgebühr zahlen. Wurde die Gebühr berecht berechnet, ist eine Rückerstattung möglich.
Haufe.de News
Versäumt es der Arbeitnehmer, sich nach der Zugang der Kündigung unverzüglich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden, haftet der Arbeitgeber nicht, weil er es unterlassen hat, den Arbeitnehmer auf die Pflicht zur sofortigen Meldung hinzuweisen.
12 Sa 1324/04