Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3733-Unzul%EF%BF%BDssige-Erweiterung&s=f6153080f2bc202c4a82d3cd311e67ef&p=33511
Timestamp: 2018-08-18 00:43:10
Document Index: 308082273

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§38', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', 'BGH']

24.04.18 15:38 #41
24.04.18 16:17 #42
24.04.18 21:19 #43
Geändert von Hans35 (24.04.18 um 21:38 Uhr)
30.04.18 13:45 #44
vielleicht kommt ja meine Welt auch noch wieder in Ordnung. Den entscheidenden Hinweis hatte wohl schon Lysios im Beitrag #33 gegeben, wo er mir geraten hat zu beachten, was mein Ausbilder sagt (auch wenn das vielleicht etwas anders gemeint war).
Der sagte nämlich: "Im Zweifel darf man sich nicht darauf verlassen, was man glaubt, was im Gesetz seht, sondern man muss nachschauen, was wirklich drinsteht."
Ich habe zwar genau geschaut, was in § 38 PatG steht, denn um den geht es ja in dem entschiedenen Fall. Ich war aber, ohne nachzuschauen, davon ausgegangen, dass im EPÜ in so einer zentralen Frage des Patentrechts nichts anderes steht. Mea culpa.
Denn im EPÜ steht im Zusammenhang mit Artikel 123 nichts vom "Herleiten von Rechten". Es findet sich weder hier noch andernorts im EPÜ irgendetwas, was dasselbe aussagt, wie § 38 Satz 2 PatG. Kein Wunder, dass die Richter der GBK kein Problem damit hatten/haben, dass durch einen Disclaimer die Neuheit "wieder hergestellt" wird. Solange ein Disclaimer den Gegenstand nur einschränkt, ist nach dem EPÜ alles in Ordnung.
So erklärt sich auch der sonst doch eher merkwürdige Absatz 26 der BGH-Entscheidung Phosphatidylcholin, wo es heißt: "... Eine solche Beschränkung des Anspruchs steht im Einklang mit den Kriterien, die die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Zulässigkeit eines Disclaimers zur Herstellung der Neuheit gegenüber dem Stand der Technik entwickel hat ..." Jedenfalls nimmt der BGH diese Kriterien nicht ernst. Denn sonst müsste er für seine Entscheidung, den Disclaimer zuzulassen, ja auch prüfen, ob der genannte Stand der Technik tatsächlich ohne den Disclaimer neuheitsschädlich ist, mit Disclaimer aber nicht. Das tut er aber nicht, und ich denke, dass das daran liegt, dass angesichts § 38 Satz 2 PatG dafür gar keinen Raum sieht. Stattdessen stellt der BGH als einzige Zulässigkeitsvoraussetzung für dem Disclaimer nur fest, dass "... keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich (sind), dass mit der durch Merkmal 3 bewirkten Beschränkung des Gegenstands eine zusätzliche technische Wirkung einhergeht oder erzielt werden soll oder der Fachmann hierdurch neue technische Informationen erhält." Denn dies genügt, wenn der Disclaimer nur einen Einfluss auf der Schutzbereich, nicht aber auf die Patentfähigkeit hat. Die Neuheit ist hingegen im Zusammenhang mit dem Disclaimer für den BGH kein Thema.
Die Neuheit muss also nun vom BPatG beurteilt werden, aber m.E. ohne Berücksichtigung des Disclaimers, sonst wäre § 38 Satz 2 verletzt, weil hier (im DPMA-Erteilungsverfahren) das EPÜ nicht angewandt werden kann. Meine Prognose ist, dass das BPatG das Patent wohl erteilen wird, weil es in der Anmeldung um NaCl und Glycerin geht, aber in der Entgegenhaltung um Phosphatidylcholin. Im Beschluss wird sich aber jedenfalls kein Hinweis darauf finden, dass der Disclaimer die Neuheit "herstellt" und eine Zurückweisung der Anmeldung mangels Neuheit erfolgen müsste, wenn der Disclaimer nicht in den Anspruch aufgenommen worden wäre.
Geändert von Hans35 (30.04.18 um 13:47 Uhr)
30.04.18 14:02 #45
.. aber in Phosphatidylcholin hat der BGH doch gerade gesagt, dass der Disclaimer keine unzulässige Erweiterung im Sinne von §38 S.1 PatG darstellt. Damit ist er auch keine Änderung, die eine Anwendung von Satz 2 erfordern würde, und somit kann er zur Abgrenzung gegenüber dem SdT taugen (das hat der BGH ja auch in der Entscheidung (Rn. 25, S. 11 oben) gesagt.
30.04.18 14:16 #46
Den entscheidenden Hinweis hatte wohl schon Lysios im Beitrag #33 gegeben, wo er mir geraten hat zu beachten, was mein Ausbilder sagt (auch wenn das vielleicht etwas anders gemeint war).
Es findet sich weder hier noch andernorts im EPÜ irgendetwas, was dasselbe aussagt, wie § 38 Satz 2 PatG.
Ohne jetzt wieder in die Diskussion einsteigen zu wollen, ich hatte eigentlich eher gehofft, dass Du zur Kenntnis nimmst, was ich mit dem Zitat aus dem Benkard zum Ausdruck bringen wollte, dass nämlich diesbezüglich zwischen EPÜ und PatG gar kein Unterschied besteht, denn:
Im Sinne einer harmonisierenden Auslegung des deutschen Patentrechts mit dem EPÜ kann die Definition der unzulässigen Erweiterung auch für § 38 zugrunde gelegt werden. Für die Nichtigkeitsverfahren ist das m. E. ohnehin zwingend.
Jedenfalls nimmt der BGH diese Kriterien nicht ernst. Denn sonst müsste er für seine Entscheidung, den Disclaimer zuzulassen, ja auch prüfen, ob der genannte Stand der Technik tatsächlich ohne den Disclaimer neuheitsschädlich ist, mit Disclaimer aber nicht. Das tut er aber nicht, und ich denke, dass das daran liegt, dass angesichts § 38 Satz 2 PatG dafür gar keinen Raum sieht.
Die Neuheit war offenbar gar nicht Gegenstand der Rechtsbeschwerde. Deshalb darf der BGH diese gar nicht prüfen.
30.04.18 22:37 #47
Geändert von Hans35 (01.05.18 um 10:39 Uhr)
01.05.18 06:38 #48
Oder ist es vielleicht doch typisch deutsch, einen "Nicht-Nationalstolz" dadurch zu demonstrieren, dass nicht das eigene Gesetz angewendet wird, sondern gleich das EPÜ? Franzosen und Engländer würden wohl nicht auf einen solchen Gedanken kommen.
Ich möchte diese Diskussion jedenfalls nicht mehr weiterführen.
01.05.18 07:20 #49