Source: https://webis-gmbh.de/conditions/
Timestamp: 2020-06-04 12:24:52
Document Index: 197489949

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 612', '§ 632', '§ 146', '§ 13', '§ 36', '§ 76', '§ 51', '§ 50']

Conditions | webis
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(4) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Diensteistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(6) Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc, auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 6.000.000 € (in Worten: sechs Millionen €) begrenzt.
(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr.8 Abs.3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.[/lvca_panel][lvca_panel panel_id=”panel-5cdd2d95cd418″ panel_title=”webis Greß & Dietze GmbH, Sindelfingen”]
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Steuerberater die erforderlichen schriftlichen Vollmachten zur elektronischen Datenübermittlung zu ertei-len, sofern eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Daten besteht.
Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auf- trags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater geführte – Handakte genommen wird.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Partnerschaft auf Ersatz eines leicht fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall wird auf 4.000.000,00 € (in Worten vier Millionen Euro) begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.
Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs.2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
Für mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte haftet der Steuerberater nur, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.
Die Haftung für Rechtsfragen in Angelegenheiten des ausländischen Steuerrechts oder den Rat Dritter ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen, auch in Form von allgemeinen Informationsschreiben, des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
7. Bemessung der Vergütung; Vorschuss
Abweichend von Abs. 1 kann in Textform eine gesonderte Vergütungsvereinbarung – höhere oder niedrigere Vergütung – als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. In außergerichtlichen Angelegenheiten kann in Textform eine niedrigere Gebühr als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht.
Für Tätigkeiten, die in der StBVV keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
Für bereits entstandene und / oder für voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
Die Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufbewahrung und Bereithaltung der EDV-Daten der Finanz- und Lohnbuchhaltung zur Erfüllung der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungsverpflichtungen und für den Datenzugriff der Finanzverwaltung (§ 146, 147, 200 AO) endet 3 Monate nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Der Steuerberater ist verpflichtet, einer Übertragung der Datenbestände der Finanz- und Lohnbuchhaltung nach Anweisung des Auftraggebers zuzustimmen bzw. dem Auftraggeber Datenträger mit den Datenbeständen zur Verfügung zu stellen.
Der Steuerberater hat für alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beendigung und Abwicklung auf Veranlassung des Auftraggebers ausgeführt werden bzw. die er zur ordnungsgemäßen Beendigung des Auftragsverhältnisses für erforderlich hält, Anspruch auf Zeitgebühr gem. § 13 StBVV sowie Erstattung seiner Auslagen.
Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere. Insbesondere kann der Auftraggeber nicht die Herausgabe der im Rahmen der Jahresabschlusserstellung und bei der Erstellung der Steuererklärungen gefertigten Arbeitsunterlagen verlangen. Der Steuerberater ist jedoch verpflichtet, nach schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers, innerhalb einer angemessenen Frist die Auskünfte zu erteilen bzw. Kopien zu erstellen, soweit der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse hat.
11. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort; Sonstiges
Der Steuerberater ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG). Für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Steuerberater und dem Auftraggeber ist ausschließlich die Steuerberaterkammer zuständig (§ 76 Abs. 2 Ziff. 3 StBerG).
Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftform muss ebenfalls schriftlich vereinbart werden.
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Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Rechtsanwälte an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozess­führung ist.
2 Mandatsverhältnis, Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
Ein Mandatsverhältnis kommt nicht zustande, wenn Anfragen lediglich im Rahmen von Informationsservice-Diensten allgemein beantwortet werden.
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Sozietät erteilt, soweit nicht die Ver­tretung durch einen einzelnen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist (z. B. Strafsa­chen und Ordnungswidrigkeiten, Verfahren vor dem Oberlandesgericht) oder durch gesonderte schriftliche Abrede vereinbart wird. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich der Sozietät zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sach­bearbeitung erfolgt durch die Rechtsanwälte entsprechend der nach Sachge­bieten ausgerichteten, kanzleiinternen Organisation.
Die Rechtsanwälte führen alle Aufträge unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonsti­gen gesetzlichen Regelungen durch.
Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten rich­tig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei sind sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen.
Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in
Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern den Rechts­anwälten dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hin­sichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmen sich die Rechtsanwälte mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt sind, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Ab­weichung billigen würde.
Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung
der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbe­sondere auf den Aufwand der Rechtsanwälte oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbe­sondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts besonderes vereinbart ist und damit für den Mandanten keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führen die Rechtsanwälte in diesem Fall bis zur Vertragsan­passung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ur­sprünglichen Umfang fort.
4 Schweigepflicht, Korrespondenz, Datenschutz
Die Rechtsanwälte sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Drit­te darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.
Die Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Ad­ressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E­Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
Die Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne
Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Ver­fahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten be­kannt.
Die Rechtsanwälte machen darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und Elektronische Medien (E-Mail) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden sind. Besonders E-Mails können von Dritten wie eine Postkarte gelesen werden.
Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
5 Haftung, Haftungsbeschränkung
Die Rechtsanwälte haften dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihnen bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahr­lässig verursachten Schäden.
Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000 EUR beschränkt (§ 51 a Bundesrechtsanwaltsordnung). Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.
Die Rechtsanwälte haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je
Versicherungsfall 250.000 EUR abdeckt (max. 1 Mio EUR pro Versi­cherungsjahr). Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hin­ausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Man­danten abgeschlossen werden kann.
6 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwen­digen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Rechtsanwälte schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefax­nummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten füh­ren können.
7 Gebühren und Auslagen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Honorarvereinbarung) ge­troffen wird. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zah­lendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, ha­ben die Rechtsanwälte neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort
ohne Abzüge zahlbar. Auf Honorarforderungen der Rechtsanwälte sind Leis­tungen an erfüllungstatt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Zahlungsan­weisungen, sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfül­lung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und den Rechtsanwälten uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Rechtsanwälte (Gebühren und
Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde­rungen zulässig.
8 Gesamtschuldnerische Haftung bei Mandantenmehrheit
Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften dann gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergü­tung der Rechtsanwälte, wenn die Rechtsanwälte für sie in der selben Ange­legenheit tätig werden.
9 Kündigung, Abrechnung noch nicht in Rechnung gestellter Leistungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem
Mandanten jederzeit gekündigt werden.
Das Kündigungsrecht steht auch den Rechtsanwälten zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Be­arbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
10 Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko
Nach § 50 Bundesrechtsanwaltsordnung endet die Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Rechtsanwälte schulden keine längere Aufbewahrung. Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
11 Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Mandanten Verrechnung mit offenen Ansprüchen
Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Rechtsanwälte in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Rechtsanwälte wer­den den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung ver­weigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insol­venz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Die Rechtsanwälte sind befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihnen eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit den Rechtsanwälten dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
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