Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%209.16
Timestamp: 2019-09-18 15:10:18
Document Index: 167042998

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3299
BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16 (https://dejure.org/2018,3299)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2018 - 7 C 9.16 (https://dejure.org/2018,3299)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 (https://dejure.org/2018,3299)
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KrWG § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; AbfRRL Art. 16; AVV Anlage; EG-AbfVerbrVO Art. 3 Abs. 5;
Sperrmüll; gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen; gemischte Siedlungsabfälle; gewerbliche Sammlung; Bestandssammlung; Untersagung; Organisationsstruktur; Funktionsfähigkeit; Gebührenstabilität; Vergabe von Entsorgungsleistungen; Neutralitätspflicht; Abfallbehörde; ...
BVerwG eröffnet privatwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der Sperrmüllentsorgung
Gewerbliche Sperrmüllsammlung ist zulässig
Bundesverwaltungsgericht , S. 58 (Verfahrensmitteilung)
Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen
VG Berlin, 20.11.2015 - 10 K 199.15
OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2016 - 11 N 19.16
NVwZ-RR 2018, 928
Einer Bestandssammlung, die aufgenommen wurde, bevor der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger überhaupt selbst mit der Durchführung von Alttextilsammlungen begonnen hat, können überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 17 Abs. 3 KrWG grundsätzlich nicht entgegenstehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.
Die vom Antragsgegner zur Begründung der ausgesprochenen Untersagung herangezogene gesetzliche Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 KrWG ist auf Bestandssammlungen bereits nicht anwendbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.
Eine Bestandssammlung kann keinen negativen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers haben, weil sie nicht neu hinzutritt und sich dessen System hierauf bereits eingestellt hat bzw. eingestellt haben muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 36 f.
Verliert der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Fortführung einer Bestandssammlung keine Sammelmengen, spricht jedoch nichts dafür, dass die Gebührenstabilität gerade durch diese Sammlung gefährdet sein könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 38.
Der später als die Antragstellerin in den Markt eintretende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird indes - wie unter B. III. 1. ausgeführt - durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 KrWG nicht geschützt, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff.
Soweit der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermittlung der "Irrelevanzschwelle" geltend macht, der Berechnung des "status quo" bzw. der "Vorbelastung" bei "rechtmäßig durchgeführten Sammlungen" sei nicht die angezeigte Sammelmenge (hier: 350 t pro Jahr), sondern lediglich die deutlich darunter liegende tatsächliche Sammelmenge zugrunde zu legen, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 55, findet diese Rechtsprechung - wie unter B. III. 1. schon ausgeführt - auf Bestandssammlungen keine Anwendung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ausführungen unter I. im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren - BVerwG 7 C 9.16 - verwiesen.
Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen unter II. im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren - BVerwG 7 C 9.16 - verwiesen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2019 - 20 B 1791/18
Sammlung, gewerblich, Altkleider, Untersagung, Irrelevanzschwelle, Anzeige, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, UPR 2018, 351, vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, NVwZ 2018, 1073, und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, NVwZ 2016, 1559.
- 7 C 9.16 -, a. a. O., stützt nicht den Rückschluss, bei einer schon durchgeführten gewerblichen Sammlung sei zwischen den tatsächlich erzielten und den angezeigten größeren Sammelmengen dergestalt zu unterscheiden, dass die Sammlung als neu hinzutretende Sammlung zu betrachten und nach Maßgabe der Rechtsprechung zur "Irrelevanzschwelle" zu beurteilen sei, soweit ihre Sammelmengen innerhalb des für sie angezeigten größtmöglichen Umfangs einen einmal tatsächlich erreichten Stand übersteigen.
- 7 C 9.16 -, UPR 2018, 351.
Im Übrigen verweist der Beklagte unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 30. Juni 2017 - 7 C 4.15 - und vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - auf tabellarische Übersichten, die die aktuellen gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen und Sammelmengen auflisten (insbesondere Bl. 419 bis 424).
Denn die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgers ist offenbar auf die zu erwartende Sammelmenge zugeschnitten und bei der Bewertung ist maßgeblich auf die Veränderung des Sammelsystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch den Marktzutritt weiterer privater Sammler abzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - und Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16).
Der Verweis der Beklagten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2018 (7 C 9.16, juris) überzeugt nicht.