Source: http://landkreis-straubing-bogen.de/buergerservice/pressearchiv-bis-juli-2015/?Mitteilungs-undUebermittlungspflichten&view=org&orgid=af54b6e1-090e-41df-803f-5827f36de76f
Timestamp: 2020-04-01 21:10:45
Document Index: 67333254

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gemäß § 44 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zu Dioxin und PCB
Nach § 44a LFGB ist ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer verpflichtet, unter Angabe seiner Anschrift ihm vorliegende Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln, Stoffen mit pharmakologischer Wirkung, Schwermetallen, Mykotoxinen und Mikroorganismen in und auf Lebensmitteln oder Futtermitteln den zuständigen Behörden mitzuteilen, sofern sich eine solche Verpflichtung nicht bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergibt. Die Mitteilung darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden verwendet werden.
Die zuständigen Behörden der Länder übermitteln in anonymisierter Form die ihnen vorliegenden Untersuchungsergebnisse an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, welches vierteljährlich einen diesbezüglichen Bericht erstellt, um potentielle Probleme früher erkennen zu können.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (in Kraft getreten am 01.05.2012) ist für die Mitteilung nach § 44 a Abs. 1 Satz 1 LFGB eine digitale Datei (Datei für Lebensmittelunternehmer oder Datei für Futtermittelunternehmer) zu verwenden.
Diese Datei sowie Ausfüllhinweise und viele weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), auf der die jeweils aktuellste Version der Erfassungstabellen zur Verfügung stehen (siehe hierzu rechts auf der Seite
http://www.bvl.bund.de/DE01_Lebensmittel/02_UnerwuenschteStoffeOrganismen/05_Dioxine/lm_dioxineUndAndere_node.html
bei „Untersuchungsaktivitäten nach § 44 a LFGB“).
Zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Sinne des § 44 a LFGB ist das Landratsamt Straubing-Bogen.
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LMUE@landkreis-straubing-bogen.de