Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvL%207%2F16
Timestamp: 2019-06-26 05:10:59
Document Index: 374310345

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20']

BVerfG - 1 BvL 7/16 - dejure.org
BVerfG - 1 BvL 7/16
BVerfG - 1 BvL 7/16 (https://dejure.org/9999,95424)
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Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
Soweit der Kläger in Eilverfahren vor dem Senat eingewendet hat, das BVerfG habe in der mündlichen Verhandlung am 15.01.2019 im Verfahren 1 BvL 7/16 Hinweise gegeben, die Sanktionsstufen 60% und 100% würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für grundgesetzwidrig erklärt, begründet dies - ungeachtet der Frage, ob diese Einschätzung zutrifft - eine von der Einschätzung des Senats abweichende Rechtsauffassung nicht.
Soweit der Antragsteller die Beschwerde damit begründet, das BVerfG habe in der mündlichen Verhandlung am 15.01.2019 im Verfahren 1 BvL 7/16 Hinweise gegeben, die Sanktionsstufen 60% und 100% würden "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für grundgesetzwidrig erklärt" begründet dies - ungeachtet der Frage, ob diese Einschätzung zutrifft - die Beschwerde und eine von der Wertung des Sozialgerichts abweichende Interessenabwägung nicht.
Er beruft sich auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts (SG) Gotha vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14 an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 1 BvL 7/16.
Zwar steht eine Entscheidung des BVerfG (1 BvL 7/16) zum Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 aus.
In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigten, dass im Hinblick auf die grundlegenden Bedenken, ob § 31 i. V. m. §§ 31a, 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, Az. des BVerfG: 1 BvL 7/16; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 - S 20 AS 4288/15 ER), an die Glaubhaftmachung jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.