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Timestamp: 2019-07-17 11:19:27
Document Index: 357574093

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 121', 'Art. 66']

6F_4/2019 27.05.2019
6F_4/2019
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2019 (6B_1059/2018).
Am 5. Juli 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn ein von A.________ initiiertes Verfahren gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Verkehrs sowie des Eisenbahnverkehrs (Art. 237 und Art. 238 StGB) durch den Betrieb der Schiessanlage B.________ nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat am 20. September 2018 auf die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ nicht ein. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde am 17. Januar 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
1.1. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts namentlich verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts (vgl. BGE 122 II 17 E. 3; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 21 zu Art. 121 BGG; DOMINIK VOCK, in: Spühler und andere [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht können nicht mittels Revision nachgeholt werden. Die Revision darf nicht dazu missbraucht werden, frühere Prozessfehler wiedergutzumachen (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 26 zu Art. 121 BGG; DOMINIK VOCK, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; Urteil 6F_26/2017 vom 21. Februar 2018 E. 4).
1.2. Der im Sachverhalt zusammengefasst dargestellte Einwand des Gesuchstellers betrifft offensichtlich nicht die tatsächlichen Grundlagen des kritisierten Urteils, sondern die vom Bundesgericht vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Interpretation der Gefahrenzonen als sog. Wahrscheinlichkeitszonen. Dies stellt keinen Revisionsgrund dar. Revisionsrechtlich ist ohne Belang, ob die damalige Rechtsauffassung des Bundesgerichts inhaltlich zutrifft (oben E. 1.1). Im Übrigen scheint der Gesuchsteller deren wesentliche Tragweite zu verkennen. So hat das Bundesgericht im Urteil vom 17. Januar 2019 (E. 2.2) erwogen, der damalige Beschwerdeführer sei nur dann zur vorinstanzlichen Beschwerde legitimiert, wenn es zu einer konkreten Gefährdung gekommen wäre, was er aber nicht darlege und nicht ersichtlich sei. Indem der Gesuchsteller neuerlich bloss vorbringt, die nicht schusstoten Gebiete, also die beschiessbaren Gebiete neben den Gefahrenzonen seien die objektiv möglichen Gebiete für die Verletzung oder Tötung von Menschen, legt er wiederum keine konkrete Gefahr dar. Entgegen seiner Auffassung hat das Bundesgericht zudem nicht angenommen, dass es bei Schiessanlagen grundsätzlich keine wahrscheinlichen Gefahrenzonen gebe; im Gegenteil. Indem es ausführte, dass das Betreten einer bestimmten Gefahrenzone aus Sicherheitsgründen verboten sei und der Beschwerdeführer diese augenscheinlich dennoch betreten habe, begründe keine konkrete Gefährdung, ging auch das Bundesgericht explizit von Zonen mit erhöhter Gefährdung aus. Es hat aber eine - zur Erfüllung des Tatbestands nach Art. 237 und Art. 238 StGB erforderliche - konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers mangels Substanziierung verneint und dessen Beschwerdelegitimation daher abgelehnt.
Es liegt somit kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor, sodass auf das Gesuch nicht einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese sind entsprechend dem Umfang des Entscheids zu reduzieren.