Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%20S.%20313
Timestamp: 2020-08-07 04:54:45
Document Index: 153074847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 685', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 685', 'BGH', '§ 685', 'BGH', '§ 539', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', '§ 685', 'BGH', '§ 539', '§ 601', '§ 670', '§ 685', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 535', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 547', '§ 683', '§ 685', '§ 598', 'BGH']

BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,159
BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83 (https://dejure.org/1984,159)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1984 - VIII ZR 152/83 (https://dejure.org/1984,159)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1984 - VIII ZR 152/83 (https://dejure.org/1984,159)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,159) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erstattung der in einen Ausbau investierten Kosten auf Grund einer Trennung - Überlassung von Wohnräumen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses - Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung von Wohnräumen
NJW 1985, 313
MDR 1985, 666
FamRZ 1985, 150
WM 1984, 1613
Allerdings ist ein Anspruch hieraus nach § 685 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier ersichtlich der Kläger - im maßgeblichen Zeitpunkt der Bauausführung nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen (BGH Urteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - FamRZ 1985, 150, 151 f.).
Allein der Auszug des Klägers aus der Immobilie reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - FamRZ 1985, 150, 153).
Sie waren nicht kraft vertraglicher Vereinbarung geschuldet und damit nicht Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung (vgl. BGH NJW 1985, 313).
Jedenfalls ergibt sich der Anspruchsausschluss aus § 685 BGB, der ausdrücklich bestimmt, dass dem Geschäftsführer ein Anspruch nicht zusteht, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1985, 313; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641).
Er ist im übrigen durch § 685 BGB ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1985, 313; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 12).
Es muss zudem das Scheitern der Ehe und der Auszug der Ehegatten eine so schwerwiegende Veränderung dieser Geschäftsgrundlage darstellen, dass die Parteien für den Fall, dass sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, eine Rückgewährpflicht vereinbart hätten, und es muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am unveränderten Vertrag derart unzumutbar sein, dass eine richterliche Vertragsanpassung zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Ergebnisse geboten ist (vgl. BGH NJW 1985, 313; Senat Fam RZ 2005, 1091 = NJW-RR 2005, 500;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 313 Rdnr. 50).
Insofern besteht gerade kein grundlegender Unterschied zu dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 (NJW 1985, 313) zugrundelag und in dem lediglich der Ersatz seiner Aufwendungen begehrende Ehemann ausgezogen war.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Eigentümergemeinschaft das Risiko dafür zu tragen hat, dass die Klägerin die von ihr behaupteten Investitionen nicht dauerhaft nutzt (so auch BGH NJW 1985, 313).
Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres im Verhältnis zu Dritten, jedenfalls dann nicht, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, wie etwa, dass beide Ehegatten die Nutzung aufgeben und der Hauseigentümer sich die Investitionen durch anderweitige Vermietung zunutze machen kann (vgl. BGH NJW 1985, 313).
Dass die Eigentümergemeinschaft wegen der Investitionen vom Ehemann der Klägerin höhere Mieten verlangen könnte oder die Nutzungsvereinbarung mit diesem kündigen und zu einem höheren Entgelt an Dritte vermieten könnte, macht die Klägerin nicht geltend und ist wegen der Voraussetzungen des § 745 BGB für die Änderung einer Nutzungsvereinbarung der Teilhaber auch zweifelhaft (vgl. auch BGH NJW 1985, 313).
Eine Rückforderung der Investitionen selbst ist jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 685 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht die Absicht hatte, ihre Aufwendungen zurückzufordern (vgl. BGH NJW 1985, 313; OLG München ZMR 1997, 235; 1995, 406;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 12).
Aus diesem Leihverhältnis ergäbe sich hier zwar kein Verwendungsersatzanspruch gemäß § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683, 684 BGB), weil der Ehemann im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Aufwendungen nicht die Absicht hatte, Kostenersatz zu fordern, so daß gemäß § 685 Abs. 1 BGB ein Anspruch ausscheidet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1984 aaO S. 314).
Danach ist auf den Ertragswert der Räume zum Zeitpunkt der Heirat mit den bis dahin getätigten Investitionen abzustellen, wovon derjenige Ertragswert abzusetzen ist, der schon vor den Investitionen des Ehemannes gegeben war (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 aaO S. 315;… BGHZ 111 aaO S. 130 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96 - ZMR 1999, 93, 94 = NZM 1999, 19 ff.).
Davon zu unterscheiden ist jedoch die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage, ob dem Beklagten insoweit eigenständige Ersatzansprüche gegen die Kläger zustehen können, etwa nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BGB (vgl. hierzu BGH, Urt.v. 10.10.1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313), gegebenenfalls beschränkt auf eine bei den Klägern nach Rückgabe des Geschenks eintretende Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB).
Rechtliche Bedenken dagegen bestehen auch nicht, vielmehr befindet sich das Berufungsgericht dabei in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 = WM 1984, 1613 f = NJW 1985, 313 f [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83] , dem insoweit ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.
Rechtliche Bedenken gegen diese Feststellungen und ihre Bewertung, die derjenigen in dem Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 (aaO unter II b) entspricht, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
Bedenkenfrei sind auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, daß das Leihverhältnis als Rechtsgrund für die Verwendungen des Klägers zwar nicht durch dessen Auszug im Februar 1982 beendet wurde, weil es zumindest mit seiner Ehefrau fortgesetzt worden ist (vgl. auch insoweit Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 aaO), wohl aber durch den mit Wirkung vom 1. September 1983 erfolgten Abschluß des Mietvertrages zwischen der Beklagten und ihrer Tochter sein Ende fand.
Hinsichtlich der Art und des Umfanges der von der Beklagten auszugleichenden Bereicherung hat das Berufungsgericht in den für ein Grundurteil gezogenen Grenzen mit Recht auf die durch die vorzeitige Aufhebung des Leihverhältnisses entstandene Möglichkeit der Beklagten abgehoben, die durch den Kläger ausgebauten und modernisierten Wohnräume wirtschaftlich selbst zu nutzen (Senatsurteile vom 10. Oktober 1984 aaO unter II c; BGHZ 29, 289, 292 f m.Anm. Messner in LM BGB § 543 Nr. 3/4; vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 = WM 1959, 538, 540, vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 16/59 = WM 1960, 497, 498 und vom 22. Mai 1967 - VIII ZR 25/65 = WM 1967, 750, 752;… vgl. auch Scheuer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 1989, V B Rdnr. 350;… Soergel/Kummer, BGB 11. Aufl. vor § 535 Rdnr. 149;… Palandt/Thomas, BGB 49. Aufl. 1990 § 818 Anm. 5 c).
a) Nach ständiger Rechtsprechung wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet durch die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber beim Vertragsschluß zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder durch entsprechende gemeinsame Vorstellungen beider Vertragspartner, auf denen der Geschäftswille aufbaut (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314 [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83]; v. 26. Februar 1987 - IX ZR 98/86, NJW 1987, 1629, 1630; BGHZ 120, 10, 23) [BGH 14.10.1992 - VIII ZR 91/91].
Soweit es sich jedoch dabei nicht um notwendige, sondern um sonstige, gemäß den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersatzfähige Verwendungen nach § 547 Abs. 2 BGB handelt - das gilt für die Mehrzahl der Aufwendungen -, würden Ansprüche aus § 683 BGB an § 685 BGB scheitern, weil der Kläger die Aufwendungen nach seinem eigenen Vorbringen ohne die Absicht, von der Beklagten Ersatz zu verlangen, erbracht hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 = LM Nr. 5 zu § 598 BGB = WM 1984, 1613 unter I 3 b).
OLG Köln, 23.09.1992 - 11 U 213/92
BGH, 25.10.2000 - XII ZR 136/98
Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters …
OLG Hamm, 06.12.2012 - 1 UF 162/12
Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach …
BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 504/86
Auslegung eines Abfindungsvergleichs
OLG Hamm, 16.01.2001 - 29 U 54/00
OLG Oldenburg, 23.07.1991 - 12 U 22/91
Ehe, fortbestand der, Schwiegereltern, Hausbau, Schenkung, Zuwendung
OLG Frankfurt, 11.12.1990 - 8 U 161/89
Nachweis der Darlehensgewährung; Anspruch auf Auseinandersetzung einer …