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Timestamp: 2019-08-18 19:57:26
Document Index: 210496124

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', '§ 12', '§ 1004', '§ 823', '§ 22']

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16.03.2012 13:47 |
Meine Freundin (69 Jahre) wird von Ihren Vermietern gemobbt.Sie hat festgestellt, dass die Nebenkostenabrechnung falsch ist und Ihre Wohnung 9qm kleiner ist als angegeben.
Um Sie zu ärgern, hat man mir nun verboten mit meinem Auto auf das Grundstück zufahren und hat behauptete ich würde immer wie wild hupen (Blödsinn) bin selber 54 J und aus dem alter raus.Nun hat die Vermieterin Ihr ein Schreiben gesandt mit einem Bild von mir im Auto, dass ich das Grundstück nicht mehr befahren darf.Dieses Schreiben hat Sie an die Mieter im Forder und Hinterhaus weitergeben mit meinem Bild, sie hat alle Mieter namentlich genannt an die dieses Schreiben ging.
Kann ich mich dagegen wehren, dass diese Frau einfach ein Bild von mir macht und das dann weiter gibt mit meinem Auto und Kennzeichen ,kann ich dagegen etwas unternehmen.
Auto Auto Mieter
Sie müssen nicht dulden, das ein unautorisiert angefertigtes Foto von Ihnen ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben wird.
Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse (also Fotos, Gemälde, etc….) von Personen nur verbreitet werden, wenn die darauf abgebildete Person der Verbreitung zugestimmt hat.
Hier haben Sie ganz offensichtlich nicht zugestimmt.
Aus diesem Grund hätte die Vermieterin Ihr Foto nicht an die anderen Mieter weitergeben dürfen.
Sie haben daher einen Unterlassungsanspruch gegen die Vermieterin, der sich aus § 12, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG ergibt.
Sie können daher von der Vermieterin verlangen, dass Sie die weitere Verbreitung des Fotos unterlässt.
Dieser Anspruch ist ggf. auch gerichtlich durchsetzbar.
Daneben sind auch Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz möglich.
Wobei Schmerzensgeld in der Regel nur bei besonders schweren Verstößen (z.B. Nacktfotos) gewährt wird.
Auch ist aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich, dass ein materieller Schaden entstanden sein könnte, so dass in Ihrem Fall wohl auch Schadenersatzansprüche ausfallen dürften.
Gegen das Fotografieren an sich können Sie sich nicht wehren.
Sie sollten also erst einmal die Vermieterin dazu auffordern, es künftig zu unterlassen, Fotos von Ihnen zu verteilen.
Da aber nun die anderen Mieter Ihr Bild schon haben, ist diese Forderung zwar rechtlich abgesichert aber praktisch wahrscheinlich unnütz.
Das Befahren des Grundstücks kann Ihnen die Vermieterin allerdings grundsätzlich untersagen, da Sie nicht Mieter sind.
Bevor Sie gegen die Vermieterin in der oben beschriebenen Art und Weise (ggf. auch gerichtlich) vorgehen, sollten Sie auch bedenken, dass sich dies mit Sicherheit negativ auf das ohnehin schon schlechte Verhältnis Ihrer Freundin zu den Vermietern auswirken wird.
Grundsätzlich würde ich Ihnen zwar nicht raten diese Sache einfach so auf sich beruhen zu lassen, Sie sollten allerdings das zuvor gesagte nicht aus den Augen verlieren.
Nachfrage vom Fragesteller	18.03.2012 | 14:34
kann ich die Vermieterin persönlich anschreiben und mich auf die § 12, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG ergibt/ berufen.
Wenn Sie meine Auto mit Kennzeichen und mich selber noch einmal weiterreicht ,dass ich Sie dann Anzeige.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2012 | 15:06
genau das können Sie tun.
Sie könnten dies natürlich auch über einen Rechtsanwalt erledigen lassen, dies halte ich aber in Ihrem Fall nicht für erforderlich.