Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20305/15
Timestamp: 2019-09-21 01:49:25
Document Index: 317251641

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 106', '§ 2', '§ 162', '§ 12']

https://dejure.org/2016,39243
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 (https://dejure.org/2016,39243)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 (https://dejure.org/2016,39243)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 (https://dejure.org/2016,39243)
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Arbeitnehmerdefinition im Privatrecht; Anforderungen an die Kündigungserklärung; Wesensmerkmale der Heimarbeit
Reichweite der Heimarbeit
Arbeitnehmerdefinition im Privatrecht
Arbeitsrecht - Home-Office - Heimarbeit
Denn sie war keine Heimarbeiterin iS des § 12 Abs. 2 Halbs 1 SGB IV (zur Abgrenzung zuletzt BAG vom 14.6.2016 - 9 AZR 305/15 - BAGE 155, 264).
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15, BAGE 155, 264) .
Diese wurde letztlich vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - dahingehend entschieden, dass zwischen den Parteien zuletzt ein Heimarbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG bestanden habe, welches durch die Erklärung der Beklagten vom 12.08.2013 nicht beendet worden sei.
Unstreitig bestand zwischen den Parteien nach den bindenden Feststellungen des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - ein Heimarbeitsverhältnis.
Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ist nach der rechtskräftigen Feststellung des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - ein vom Dienstvertrag zu unterscheidender Heimarbeitsvertrag.
Für die Sozialgerichte besteht keine Bindung an die rechtskräftigen Feststellungen des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15) im Hinblick auf die Qualifizierung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses als Heimarbeitsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG.
Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (… st. Rspr., vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20, NZA-RR 2016, 344; BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15, NZA 2016, 1453 ).
Entscheidend ist nämlich nicht die Bereitschaft, Aufträge zu übernehmen bzw. Tätigkeiten auszuführen, sondern, ob nach dem rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien die Beklagte die Möglichkeit haben sollte, dem Kläger einseitig, also unabhängig von seiner Bereitschaft, Aufgaben zuzuweisen und damit nach § 106 GewO den Inhalt der Arbeitsleistung näher zu bestimmen ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 25, NZA 2016, 1453 ).
Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit begründet keine Arbeitnehmereigenschaft ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 25, NZA 2016, 1453 ).
Maßgeblich ist, dass der Kläger selbst entscheiden konnte, ob und ggf. in welchem Umfang er seine Tätigkeit erbringt ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 27, NZA 2016, 1453 ).
Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen ( vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 ARZ 305/15 - Rn. 28, NZA 2016, 1453 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 305/15 festgestellt, dass zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der Klägerin ein Heimarbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 HAG besteht.
Im Übrigen besitze die Entscheidung des BAG vom 14. Juni 2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 305/15 im vorliegenden Fall keine Bindungswirkung.
Insofern bezieht sich das Gericht auf die die Kammer überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 14. Juni 2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 305/15, auch wenn die Entscheidung als solche für das erkennende Gericht nicht bindend sind.
a) Aus dem Merkmal "im Auftrag und für Rechnung" wird abgeleitet, dass das Geschäftsrisiko, vor allem das unternehmerische Risiko, beim Auftraggeber liegen muss (…BSG, Urteil v. 28.4.1977, 12/3 RK 6/75, SozR 2200 § 162 Nr. 1, juris-Rdnr. 18; BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 305/15, BAGE 155, 264 ff., juris-Rdnr. 51, Grimmke in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 12 Rdnr. 33).