Source: https://rehakids.de/ftopic136318-10.html
Timestamp: 2019-11-19 19:56:23
Document Index: 370478018

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 67', '§ 74', '§ 2', '§ 2', '§ 63']

darf die Person die mich betreut Kindergeld für Schwerbehinderte stellen - Seite 2 - REHAkids
darf die Person die mich betreut Kindergeld für Schwerbehinderte stellen
Re: darf die Person die mich betreut Kindergeld für Schwerbehinderte stellen
Beitragvon Susanne Th. » 19.10.2019, 13:09
auch wenn die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch- Ursächlichkeit, Eintritt vor dem 25. Lebensjahr, außerstande sich selbst zu unterhalten- zuvor schon bestanden haben?
Da bin ich aber enttäuscht....keine Ausnahme für Behinderte? Solange anspruchsberechtigte Angehörige leben, bis zu deren Tod- obwohl dieser Bezug auch bei eigener Wohnung des Behinderten möglich, obwohl über 25?
Etwas diskriminierend....
Ich würde trotzdem den Versuch wagen- was gibt es zu verlieren?
Beitragvon Sinale » 19.10.2019, 13:49
in diesem Falle bringt ein Versuch Nichts, dies ist mir auch aus eigener Erfahrung bekannt. Es ist schriftlich verankert, dass dem so ist, die Sachbearbeiter haben demnach keinerlei Entscheidungsspielraum.
ja, ich bin sicher, denn auch meine Mutter bekam, als ich alleine lebte, Kindergeld für mich als erwachsene schwerbehinderte Person, bis sie starb. Seither gibt es keine Person mehr, die wegen mir den Kindergeldantrag stellen kann.
siehe folgend unter: Wer muss den Kindergeldantrag stellen? :
https://www.kindergeld.org/kindergeld-b ... erung.html
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Beitragvon robin12 » 19.10.2019, 15:12
Ok ‘danke euch:-) zu erwähnen wäre noch dass mein Vater noch Mal geheiratet hat dass ich noch eine Stiefmutter habe wie das sieht es denn da aus dass sie das Kindergeld für mich beantragt
Beitragvon Kaja » 19.10.2019, 22:32
wenn dein Vater noch lebt, ist er Anspruchsberechtigter nach § 62 EStG und kann Kindergeld für dich beantragen. Wenn er dir keinen Unterhalt zahlt, kannst du nach § 67 Satz 2 EStG auch selbst den Antrag bei der für ihn zuständigen Familienkasse stellen und nach § 74 EStG die Abzweigung an dich beantragen.
Beitragvon Kaja » 19.10.2019, 22:44
wie Sinale schon schrieb, hat sich der Gesetzgeber da eindeutig positioniert:
https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__1.html
Kindergeld für sich selbst erhält, wer ... 2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt ...Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.
§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BKGG regelt folgendes
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es ... 3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
- also genau der Fall des behinderten Kindes. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch bei der (Halb-) Waisenrente
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__48.html
Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens ... bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise ... wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
An dem Wortlaut der Norm kommt man nicht vorbei. Man kann grundsätzlich über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken, weil gleiche Personengruppen ungleich behandelt werden. Allerdings soll Kindergeld die Unterhaltsaufwendungen der Eltern kompensieren. Leben die Eltern nicht mehr, können sie auch keinen Unterhalt mehr leisten, den es zu kompensieren gilt. Auch die von den Eltern eingezahlten Rentenbeiträge reichen normalerweise nicht aus, um Waisenrente bis zum Renteneintritt des Kindes zu zahlen. Ich denke, man kann über eine Verfassungswidrigkeit nachdenken, wird aber beim BVerfG leider nicht auf allzu viel Verständnis stoßen.
Beitragvon robin12 » 20.10.2019, 15:54
Mein Vater ist verstorben er hat nochmal geheiratet ich habe eine stiefmutter kann sie den antag auf Kindergeld stellen ?
Last uns kÄmpfen für Gerechtigkeit muss siegen das wir die behinderten nicht diskriminiert werden!
Beitragvon Juler » 20.10.2019, 16:34
Was hat denn das mit Diskriminierung zu tun? Ich finde es eher ein Angebot, dass du so lange Kindergeld bekommen hast.
Ich denke nicht, dass deine Stiefmutter da den Antrag stellen kann, Dafür müsste dein LEIBLICHES Elternteil noch leben.
Beitragvon Kaja » 20.10.2019, 18:12
grundsätzlich ist deine Stiefmutter gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG berechtigt, für dich Kindergeld zu beantragen. Nach A 12 Absatz 2 DA KG ist das auch grundsätzlich nach dem Tod deines Vaters möglich. Voraussetzung ist aber, dass du vor dem Tod deines Vaters in den Haushalt deiner Stiefmutter augenommen worden bist.
Beitragvon MichaelK » 20.10.2019, 18:30
Voraussetzung ist aber, dass du vor dem Tod deines Vaters in den Haushalt deiner Stiefmutter augenommen worden bist.
Voraussetzung für die Antragstellung ist das ja erstmal nicht. Eventuell für den Anspruch.
Also lasst den Robin bzw. die Stiefmutter doch den Antrag stellen.
Beitragvon kati543 » 24.10.2019, 13:29
Leute, Kindergeld ist doch kein Geschenk vom Staat, sondern nur das unbesteuerbare Existenzminimum des „Kindes“. Wenn man das als Grundlage nimmt, ist die gesetzliche Regelung vollkommen korrekt. Der Vater/die Mutter bekommen mit dem Kindergeld einfach nur die Steuern zurück, die sie monatlich durch ihre Arbeit Zuviel zahlen - in den Lohnsteuerklassen werden unterhaltsberechtigte Kinder (jeden Alters) nämlich nicht berücksichtigt.
Da das komplette Existenzminimum jetzt aber vom Staat sichergestellt wird, hat Niemand für Robin Anspruch auf Kindergeld. Würde schon länger im Haus seiner Stiefmutter wohnen, wäre das anders, dann könnte man wenigstens argumentieren, dass sie den Teil der Betreuung übernimmt. Das müssen aber jetzt Dritte erledigen, die auch bloß vom Staat bezahlt werden.
Eigentlich ist das, was Robin jetzt hat, für den Staat sehr teuer. Der Weg mit dem Kindergeld ist die „Billigvariante“. Die bedeutet nämlich, dass die Familie sich in irgendeiner Art und Weise selbst kümmert und vor Allem auch selbst bezahlt. Ich kenne Familien, die zahlen mehrere Tausend Euros für ihr erwachsenes behindertes Kind pro Monat, weil der Jahresverdienst „leider“ knapp 6-stellig ist. So bleibt nicht mal genug Geld für die restliche (gesunde) Familie. Aber hey - das Kindergeld bekommen sie.
Robin, du hast die „all inclusive“ Leistung und möchtest stattdessen lieber die 5% - Leistung... Hast du dir das echt überlegt?
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