Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-6-12
Timestamp: 2019-12-13 10:31:45
Document Index: 210420825

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 133', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 133', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 86', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 10 B 6.12: Drohende Gefahr, Registrierung, Beweiserleichterung, Ausreise
Urteil des BVerwG vom 25.06.2012, 10 B 6.12
Aktenzeichen: 10 B 6.12
Drohende Gefahr, Registrierung, Beweiserleichterung, Ausreise
BVerwG 10 B 6.12 OVG 3 L 200/06
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
3Die Beschwerde hat mit Schriftsatz vom 6. Februar 2012 die Frage aufgeworfen,
„ob die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG bei einer Gruppenverfolgungslage sich generell auch auf bei Rückkehr drohende Eingriffe erstreckt, die dem Typus der Individualverfolgung zuzuordnen sind, oder derlei nur bei atypischen - und dann besonders zu begründenden - Konstellationen angenommen werden kann.“
4Mit diesem und dem weiteren innerhalb der zweimonatigen Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingegangenen Vorbringen
zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftige Frage auf. Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die Richtlinie 2004/83/EG nicht danach
differenziert, ob dem Betroffenen eine Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit
zu einer bestimmten Gruppe oder aus individuellen Gründen droht.
dass es an einem „grundlegenden Wandel der für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus maßgeblichen tatsächlichen Umstände“ fehle (UA S. 13) - der Sache
nach davon ausgegangen, dass sich die den Klägern zu 1 und 2 im Falle einer
Rückkehr drohende Gefahr trotz zwischenzeitlichen Wechsels des Verfolgungsakteurs und Änderung der Intensität der Verfolgungsbedrohung als Fortsetzung der Gefahren darstellen würde, die sie zur Ausreise gezwungen hätten
(UA S. 11), und keine stichhaltigen Gründe zu erkennen seien, dass sie bei einer Rückkehr nicht von Verfolgung bedroht wären (UA S. 13). Begründet hat es
seinerzeit die russischen Sicherheitskräfte Tschetschenen generell als feindselig betrachtet hätten, sofern sie nicht auf ihrer Seite tätig gewesen seien (UA
S. 9 f.). Damit knüpfte die vom Berufungsgericht angenommene Vorverfolgung
nicht nur an die tschetschenische Volkszugehörigkeit der Kläger, sondern auch
an die dieser Volksgruppe von den verfolgenden russischen Sicherheitskräften
generell zugeschriebene Gegnerschaft und damit an ihre vermeintliche politische Überzeugung an (vgl. Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und
Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG). Gleiches gilt nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts für die den Klägern zu 1 und 2 im Falle einer Rückkehr nach
Tschetschenien nunmehr von den tschetschenischen Sicherheitskräften drohende Gefahr.
den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Bei einer Verfahrensrüge ist den Darlegungspflichten nur genügt, wenn der geltend gemachte Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen
als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr,
vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.). Dabei hat
der Senat im Rahmen der Verfahrensrügen der Beklagten nicht zu beurteilen,
ob die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts im Ergebnis
sachlich zutreffend sowie in der Begründung durchweg überzeugend ist oder ob
verfahrensfehlerfrei auch eine andere Bewertung des Erkenntnismaterials möglich gewesen wäre.
7a) Die Beschwerde bemängelt zunächst, das Berufungsgericht habe sich bei
Anwendung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zwar mit der Frage des
inneren Zusammenhangs zwischen der bei der Ausreise und der bei heutiger
Rückkehr drohenden Gefahrenlage befasst. Die Bejahung des nötigen Zusammenhangs zeige sich aber nicht als hinreichend tragfähig und damit als verfahrensfehlerhaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
bei der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG jeweils
im Einzelfall zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände sich die Vermutungswirkung erstrecke. Diesbezüglich habe das Berufungsgericht keine erkennbaren Feststellungen getroffen.
4.09 - (BVerwGE 136, 360 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht
Nr. 38) und - BVerwG 10 C 5.09 - (BVerwGE 136, 377 = Buchholz 451.902
Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) lediglich zu der Frage verhalten, wann die
Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG beim subsidiären Schutz eingreift.
9b) Die Beschwerde greift weiter bei der Rückkehrprognose die vom Berufungsgericht zur Lage in Tschetschenien getroffene Annahme an, letztlich alle Personen, die vom Alter her als potentielle Rebellen in Betracht kämen und nach einem längeren Auslandsaufenthalt zurückkehrten, würden das erhöhte Interesse
der tschetschenischen Sicherheitskräfte erregen, weil sie dem Verdacht unterlägen, etwas mit dem tschetschenischen Widerstand zu tun zu haben. Diese
Feststellung beruhe mangels substantieller Untermauerung in den vom Berufungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen auf einer bloßen Tatsachenbehauptung und widerspreche der berufungsgerichtlichen Spruchpraxis anderer
Gerichtsbezirke, etwa der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 24. November 2009 - 11 B 06.30899 -. Mit diesem
Vorbringen wendet sich die Beschwerde primär gegen die den Tatsachenge-
richten vorbehaltene - und hier vom Berufungsgericht unter Auswertung neuerer
Erkenntnismittel getroffene - Sachverhalts- und Beweiswürdigung, so dass es
auch insoweit an der schlüssigen Darlegung eines Verfahrensfehlers fehlt.
10c) Das Vorbringen der Beschwerde genügt schließlich auch hinsichtlich der
Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht den Anforderungen an
die Darlegung eines Verfahrensmangels. In diesem Zusammenhang wendet
sich die Beschwerde gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, von den
Klägern könne vernünftigerweise ein Aufenthalt auf dem sonstigen Territorium
der russischen Föderation nicht erwartet werden. Dort könnten sie die für einen
zumutbaren dauerhaften Aufenthalt erforderliche Registrierung nach den vorliegenden Auskünften mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht erreichen.
Damit wären sie zu einem Leben gezwungen, in dem die Gefahr der Festnahme wegen illegalen Aufenthalts und des zwangsweisen Verbringens nach
Tschetschenien bestehe. Ein solches Leben könne vernünftigerweise nicht erwartet werden. Denn die Kläger wären auch bei einem Untertauchen in die
tschetschenische Diaspora nicht in der Lage, auf Dauer dort zu überleben. Dafür seien nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Stand Januar 2011)
finanzielle Mittel, eine Ausbildung und Familienanschluss erforderlich; darüber
verfügten die Kläger nicht. Allein die russischen Sprachkenntnisse des Klägers
zu 1 genügten nicht, um ihnen das Existenzminimum zu sichern (UA S. 18 f.).
11Soweit die Beschwerde hier einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, weil die vom Berufungsgericht verwerteten Erkenntnismittel eine tragfähige Schlussfolgerung auf die landesweite Situation
nicht zuließen, genügt ihr Vorbringen nicht den Anforderungen an die Darlegung dieses Verfahrensfehlers. Denn bei einem Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht nur substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, sondern auch,
welche für geeignet und für geboten erachteten Aufklärungsmaßnahmen hierfür
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im
Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklä-
rung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass
sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.). Stattdessen führt die Beschwerde lediglich
aus, dass und warum das Berufungsgericht ihrer Auffassung nach aus den in
den Entscheidungsgründen inhaltlich wiedergegebenen Erkenntnisquellen falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Dieses Vorbringen vermag einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht nicht zu begründen. In Wahrheit
wendet sich die Beschwerde auch insoweit gegen die den Tatsachengerichten
vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung.
12Das Vorbringen der Beschwerde genügt schließlich auch mit Blick auf den
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist,
gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor,
wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen
Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts, abgrenzen
lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den
Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (vgl. Beschluss vom 8. März 2012
- BVerwG 10 B 2.12 - juris m.w.N.). Einen solchen qualifizierten Mangel der
Beweiswürdigung zeigt die Beschwerde nicht auf.
13Der Sache nach kritisiert sie auch hier lediglich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zum Nichtbestehen einer innerstaatlichen
(UA S. 16). Soweit sie weiter behauptet, hinsichtlich der Gefahr einer zwangsweisen Verbringung nach Tschetschenien fehle es an einer tragfähigen Herleitung, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass nach dem Lagebericht des
es in diesem Zusammenhang nach glaubhaften Berichten von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig zu Rückführungen in die Heimatregion kommt (UA
S. 16). Auch legt sie nicht dar, inwiefern dieser Umstand für das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung tragend war. Hinsichtlich der Möglichkeit der Kläger, außerhalb Tschetscheniens ohne Registrierung in der tschetschenischen
Diaspora auf Dauer zu überleben, hält sie der Würdigung des Berufungsgerichts, dass die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes für ein Überleben erforderlichen Voraussetzungen hier nicht vorlägen, lediglich ihre Auffassung entgegen, dass es sich hierbei um zusammenwirkende Risikoumstände
handele, die materiell einer wertenden Gesamtbetrachtung bedürften. Da der
Lagebericht in diesem Punkt nur bedingt aussagekräftig und interpretationsbedürftig ist, ist keine der beiden Schlussfolgerungen zwingend.
14Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
10 B 6.12
Drohende Gefahr, Registrierung, Beweiserleichterung, Ausreise, Asylrecht, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Eugh, Aufenthalt, Existenzminimum