Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/01/filesharing-in-wohngemeinschaften
Timestamp: 2016-10-27 09:08:46
Document Index: 97217716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - Urheberrecht aktuellOktober 2014Filesharing in WohngemeinschaftenDas Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 14 O 320/12 entschieden, dass ein Hauptmieter einer Wohnung, der sich mit Untermietern eine Wohnung im Sinne einer WG teilt, nicht für die Aktivitäten der Mitbewohner im Internet haftet, auch wenn diese sich mit ihm einen Anschluss teilen. Es bestehe weder eine Prüfungs- noch eine Kontrollpflicht. Einer solchen könnte der Hauptmieter schließlich nicht nachkommen, ohne gegen die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu verstoßen. Es bestehe außerdem keine Belehrungspflicht des Hauptmieters gegen die Mitbewohner, solange jedenfalls kein bestimmter Verdacht im Hinblick auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung bestehe. Insbesondere gegenüber gleichaltrigen Mitbewohnern bestehe keine Belehrungspflicht, weil dem Hauptmieter kein Informationsvorsprung bezüglich des Wissens um die Gefahren des Internets zu unterstellen wäre.Geklagt hatten Herstellerinnen von Tonträgern als Inhaber exklusiver Verwertungsrechte an Musik von nationalen und internationalen Künstlern. Die Gesellschaft Y wurde von den Klägerinnen beauftragt, zum Schutz des geistigen Eigentums Rechtsverletzungen zu ermitteln, die über so genannte Filesharingsysteme begangen worden sein könnten. Die Klägerinnen stellten Strafantrag wegen Filesharings. Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Anschluss und die IP-Adresse. Mit anwaltlichem Schreiben ließen die Klägerinnen den Beklagten abmahnen. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten gaben für diesen - unter anderem - zwar ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich, eine Unterlassungserklärung ab. Der Beklagte teilte mit, dass 3 Volljährige seinen Internetanschluss genutzt hätten. Da jedoch kein WLAN-Anschlusses vorhanden sei, hätten keine weiteren Personen auf den Internetanschluss zugreifen können ...Zum vollständigen Artikel52 LeserCMS Hasche Sigle:Gemeinsam wohnen heißt nicht gemeinsam haften114 Leserkanzlei.biz:Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner94 LeserKanzlei Plutte:Filesharing in WG: Haftet Anschlussinhaber für Abmahnung?101 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen196 LeserPETRINGS.DE:Mai 2016: BGH-Filesharing-Urteile schlagen aus44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger155 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing666 LeserPETRINGS.DE:Woran Filesharing-Abmahnungen immer häufiger kranken: Prüfungsstress, Kontrollwahn und ...10 verwandte ArtikelLG Köln: Hauptmieter einer WG haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Untermietern - Keine anlasslose Prüf- und Belehrungspflicht
hinsichtlich der Nutzung von FilesharingprogrammenHauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der UntermieterLG Köln: Der Hauptmieter haftet nicht für illegales Filesharing des Untermieters / Keine Verpflichtung zur vorbeugenden Aufklärung!Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters für Rechtsverstöße der UntermieterFilesharing-Abmahnung: Haftung in WohngemeinschaftenHauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-MitgliederBGH: Grundsätzlich keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige, die den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen (“BearShare”)LG Köln: Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss genügt nichtBGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare: Anschlussinhaber hafter nicht für Filesharing volljähriger FamilienmitgliederUrteile graben Massenabmahnern das Wasser abÜber den ArtikelVeröffentlicht October 1, 2014 1:31pm im Blog ratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - Urheberrecht aktuell.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit [...]von SPRAFKEGerade nochmal gut gegeangenvon PanoramaDrogen – Ist mein Koks veganvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDeine Bank - Dein Freund?von Fachanwalt für IT-RechtGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigen ...