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Timestamp: 2018-08-15 05:25:16
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 27', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 15.11.2016
folgende Satzung beschlossen, die am 18.07.2018 geändert wurde:
(1) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde Edingen-Neckarhausen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Diese werden teilweise in der Form von Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung gestellt.
(3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013, S. 493) von der Gemeinde Edingen-Neckarhausen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume.
(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der Einweisung.
(2) Das Benutzungsverhältnis in einer Unterkunft endet mit Auszug aus derselben oder dem Ende des Aufenthalts im Gemeindegebiet.
(3) Im Übrigen erfolgt die Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung und Rückgabe der Unterkunft (siehe § 8).
Gründe für die Beendigung des Benutzungsverhältnisses können insbesondere dann vorliegen, wenn
der Benutzer sich eine anderweitige Unterbringung beschafft hat,
eine endgültige (vertragliche) wohnungsgemäße Unterbringung erfolgt,
die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandsetzungsarbeiten geräumt werden muss,
der Benutzer die Unterkunft nicht mehr selbst bewohnt, sie ohne schriftliche Zustimmung nicht mehr ausschließlich zum Wohnen benutzt oder sie nur zur Aufbewahrung von Hausrat verwendet,
die benutzte Unterkunft nach dem Auszug oder dem Tod von Haushaltsangehörigen unterbelegt ist,
der Benutzer sich mit der Zahlung der Gebühr für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten im Rückstand befindet,
der Benutzer Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der Haushaltsgemeinschaft oder zu Gefährdungen von Hausbewohnern und/oder Nachbarn führen und die Konflikte nicht auf andere Weise beseitigt werden können,
bei angemieteter Unterkunft das Mietverhältnis zwischen der Gemeinde Edingen-Neckarhausen und dem Dritten beendet wird.
(2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Eingewiesenen zu unterschreiben.
(3) Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
(4) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Edingen-Neckarhausen unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten.
(5) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, wenn er
1. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;
2. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will;
3. ein Tier in der Unterkunft halten will;
4. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will;
5. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will;
6. Besucher in der Unterkunft nächtigen lassen möchte;
7. zusätzlich Heizkörper, Heizlüfter, Klimageräte, Kochgelegenheiten und Kühl-und Gefriergeräte aufstellen möchte;
8. Satellitenempfangsanlagen anbringen möchte.
(6) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 4 und 5 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde Edingen-Neckarhausen insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.
(7) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten.
(8) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.
(9) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Edingen-Neckarhausen diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme).
(10) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen.
(11) Die Beauftragten der Gemeinde Edingen-Neckarhausen sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde Edingen-Neckarhausen einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten.
(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde Edingen-Neckarhausen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung, der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde Edingen-Neckarhausen auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen.
(4) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde Edingen-Neckarhausen zu beseitigen.
(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde Edingen-Neckarhausen bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Edingen-Neckarhausen oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
(2) Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
(2) Die Haftung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde Edingen-Neckarhausen keine Haftung.
Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 3 Satz 1).
Flächenbezogene Gebühr ohne Betriebskosten zuzüglich personenbezogener Betriebskostenpauschale
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten bei Berechnungen bis zum 31.03.2003 die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung und bei Berechnungen ab dem 01.01.2004 die Vorschriften der Wohnflächenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Neben der Benutzungsgebühr wird eine Betriebskostenpauschale pro Person erhoben.
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 6,70 Euro.
(3) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Kalendermonat 38,60 Euro.
(4) Erfolgt die Stromabrechnung über die Gemeinde, wird hierfür eine zusätzliche Pauschale i.H.v. 20,00 Euro/Person und Kalendermonat erhoben.
(5) Erfolgt die Gasabrechnung über die Gemeinde, wird hierfür eine zusätzliche Pauschale i.H.v. 20,00 Euro/Person und Kalendermonat erhoben.
(6) Erfolgt die Abrechnung der Heizung über die Gemeinde; wird hierfür eine zusätzliche Pauschale i.H.v. 25,00 Euro/Person und Kalendermonat erhoben.
(7) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühr und der Betriebskostenpauschale nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr bzw. Pauschale zugrunde gelegt.
(8) Für Unterkünfte und Wohnungen, die von der Gemeinde zum Zwecke der Obdachlosen-bzw. Flüchtlingsunterbringung angemietet wurden bzw. werden, bilden der im Mietvertrag vereinbarte Mietzins bzw. die vereinbarten Neben-/Betriebskosten die Kalkulationsgrundlage.
§ 13a Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für die Unterkunft in der Mannheimer Straße 42 – 44 F
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten die Vorschriften der Wohnflächenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Neben der Benutzungsgebühr wird eine Betriebskostenpauschale pro Person erhoben.
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt incl. Möblierung je m² Wohnfläche und Kalendermonat 18,39 Euro.
(3) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Kalendermonat 46,70 Euro.
(4) Die Stromabrechnung für Heizungsstrom erfolgt über die Gemeinde. Hierfür wird eine zusätzliche Pauschale i.H.v. 20,00 Euro/Person und Kalendermonat erhoben.
(5) Die Abrechung für Haushaltsstrom erfolgt über die Gemeinde. Hierfür wird eine zusätzliche Pauschale i.H.v. 20,00 Euro/Person und Kalendermonat erhoben.
(6) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühr und der Betriebskostenpauschale nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr bzw. Pauschale zugrunde gelegt.
Edingen-Neckarhausen, 15.12.2016
Satzungstext Obdachlosensatzung (PDF)
1532612285_fluechtlings-_und_obdachlosensatzung_07.2018.pdf
über die Errichtung eines Jugendgemeinderates in Edingen-Neckarhausen
(Jugendgemeinderatssatzung - JGRS)
Aufgrund der §§ 4 und 41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) m.W. v. 20.04.2013, hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 16.09.2015 folgende Satzung beschlossen, die am 18.07.2018 geändert wurde:
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen will durch die Bildung eines Jugendgemeinderates jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen und bei jugendrelevanten Themen Stellung zu beziehen und auf Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen, Einfluss zu nehmen. Dadurch soll deren soziales und gesellschaftliches Engagement gefördert werden. Die Beziehung zwischen dem Jugendgemeinderat und dem Gemeinderat, der/dem Bürgermeister/in und der Gemeindeverwaltung basiert auf gegenseitiger Beratung und Unterstützung.
§ 1 Einrichtung eines Jugendgemeinderats, Aufgabenstellung
Der Jugendgemeinderat vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen sowie gegenüber der/dem Bürgermeister/in. Er hat die Aufgabe, den Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen in Fragen, die die Jugendlichen in der Gemeinde betreffen, zu beraten. Der Jugendgemeinderat hat die Aufgabe, sich für die Interessen und Bedürfnisse aller jungen Menschen in Edingen-Neckarhausen einzusetzen und deren Belange aktiv gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat zu vertreten. Er ist im Gemeinderat und seinen Ausschüssen, in Fragen, die die Jugendlichen in Edingen-Neckarhausen betreffen, zu hören.
§ 2 Zusammensetzung des Jugendgemeinderats, Vorsitz, Geschäftsordnung
(1) Der Jugendgemeinderat besteht aus 12 gewählten jugendlichen Mitgliedern.
(2) Der Jugendgemeinderat kann sachkundige Jugendliche und Erwachsene als beratende Mitglieder befristet oder unbefristet berufen.
(3) Der Jugendgemeinderat wählt seine/n Vorsitzende/n aus seiner Mitte. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats. Die Geschäftsordnung beschließt der Jugendgemeinderat. Er legt diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vor.
(1) Die 12 Mitglieder des Jugendgemeinderats werden in geheimer, freier, gleicher und direkter Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.
(2) Wählbar und wahlberechtigt sind alle Personen, die am letzten Tag des Wahlzeitraumes das zwölfte aber noch nicht das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in Edingen-Neckarhausen haben. Jugendgemeinderat kann nicht sein, wer gleichzeitig Gemeinderat/Gemeinderätin ist.
(3) Die Wahl wird von der Gemeinde Edingen-Neckarhausen durchgeführt. Die Sitzungen der Wahlorgane sind öffentlich.
(4) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die der Zustimmung des Gemeinderates bedarf.
(1) Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Jugendgemeinderäte/innen nach § 2 Absatz 1 zu wählen sind. Dabei können einer/m Bewerber/in maximal drei Stimmen gegeben werden.
(2) Die Sitze werden an die Kandidaten/innen nach der Zahl der erzielten Stimmen vergeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Kandidaten/innen, auf die kein Sitz entfallen ist, werden in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen Ersatzpersonen.
§ 5 Amtszeit des Jugendgemeinderates
(1) Die Amtszeit des Jugendgemeinderats beträgt 3 Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentreten des Jugendgemeinderates und endet mit der konstituierenden Sitzung des nachfolgenden Jugendgemeinderates.
(2) Jugendgemeinderäte/innen, die während der laufenden Amtszeit die Altersgrenze überschreiten, scheiden erst zum Ende der Amtsperiode aus. Analog gilt dies auch für Ersatzbewerber/innen, die in den Jugendgemeinderat nachrücken.
(3) Jugendgemeinderäte/innen, die während der laufenden Amtszeit in den Gemeinderat gewählt werden oder die ihren Hauptwohnsitz aus der Gemeinde verlegen (§ 3 Absatz 2), scheiden sofort aus dem Jugendgemeinderat aus. Analog gilt dies auch für Ersatzbewerber/innen.
(4) Ein Mitglied des Jugendgemeinderats kann aus wichtigem Grund sein Ausscheiden verlangen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. bei Krankheit vor. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(5) Tritt ein Mitglied des Jugendgemeinderats sein Amt nicht an oder scheidet es während der Amtszeit aus, rückt die/der nicht gewählte Bewerber/in nach, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
§ 6 Anzahl der Sitzungen, Ausschüsse
(1) Sitzungen sind nach Bedarf, mindestens jedoch vier Mal pro Jahr einzuberufen.
(2) Die Sitzungen des Jugendgemeinderats sind grundsätzlich öffentlich.
(3) Der Jugendgemeinderat kann Ausschüsse und Projektgruppen bilden. Diese haben dem Jugendgemeinderat regelmäßig Bericht zu erstatten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 7 Amtsführung und Geschäftsverlauf
(1) Alle amtierenden Jugendgemeinderäte sind verpflichtet, an jeder Jugend-gemeinderatssitzung teilzunehmen.
(2) Sie sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(3) Anträge zur Tagesordnung werden grundsätzlich aus den Reihen der Mitglieder des Jugendgemeinderates gestellt.
(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben ist.
§ 8 Stellung und Funktion im Gemeinderat und in dessen Ausschüssen
(1) Der Jugendgemeinderat hat die Aufgabe, Fragen, die von der Verwaltung, vom Gemeinderat oder von Ausschüssen gestellt werden, zu beantworten oder dazu Stellung zu nehmen. Er hat gegenüber dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung das Recht, Anfragen zu stellen, Vorschläge zu machen und Empfehlungen zu geben.
(2) Beschlüsse des Jugendgemeinderates, für deren Behandlung der Gemeinderat zuständig ist, können diesem als Antrag mit Begründung zur Abstimmung vorgelegt werden.
(3) Der Jugendgemeinderat kann in die Sitzungen des Gemeinderates eine/n Vertreter/in entsenden; in Jugendangelegenheiten hat er/sie dort ein Rederecht. Die Beschlüsse des Jugendgemeinderates nach Absatz 2 können dabei dem Gemeinderat durch Mitglieder des Jugendgemeinderates erläutert werden.
(4) Der Gemeinderat kann Mitglieder des Jugendgemeinderates widerruflich als beratende Mitglieder in seine Ausschüsse berufen. Der Jugendgemeinderat kann hierzu bestimmte Personen aus seinen Reihen vorschlagen.
§ 9 Geltung anderer Rechtsvorschriften
(1) Soweit nicht diese Satzung, die Wahlordnung oder die Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates Näheres bestimmen, finden auf den Jugendgemeinderat die Vorschriften der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung entsprechend Anwendung.
(2) Gegen das gesamte Wahlverfahren kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Edingen-Neckarhausen, 24.09.2015
Satzungstext Jugendgemeinderatssatzung (PDF)
1532612619_jugendgemeinderatssatzung_07.2018.pdf