Source: https://auto-land.ch/en/terms-of-use.html
Timestamp: 2019-11-20 12:56:58
Document Index: 109145812

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der "GETRON" Getejanc Automarkt, Auto-Land.ch
§1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der "GETRON" Getejanc Automarkt (in weitere Text als "GETRON" eingegeben). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen "GETRON" und dem Kunden betreffend der von "GETRON" angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
§2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt
"GETRON" behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder einen Agenten der "GETRON" oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen.
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an "GETRON" übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann "GETRON" ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen.
§3. Zugangsberechtigung
"GETRON" erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Applikationen von "GETRON", welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen "GETRON" und dem Kunden bilden.
Für "GETRON" gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.
§4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von "GETRON" für das entsprechende Produkt. Diese Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. "GETRON" behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, Netto, in Schweizer Franken. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann "GETRON" die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat "GETRON" zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 10% pro Monat geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 30.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den "GETRON" durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.
§5. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Urheberrechte und Marken, sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen der "GETRON" Getejanc stehen ausschliesslich "GETRON" Getejanc zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Applikation der "GETRON" durch den Kunden Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von "GETRON" Getejanc voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch "GETRON" erteilt. Vereinbart der Kunde mit "GETRON" Getejanc die Nutzung einer Applikation eines Dritten (vgl. Ziffer 12), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von "GETRON" und Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch "GETRON" erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden.
§6. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von "GETRON" erfolgen durch "GETRON". Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. "GETRON" ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von "GETRON" möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der "GETRON".
Die Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.
§7. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von "GETRON" und von Dritten (vgl. Ziffer 12) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
er sämtliche an "GETRON" oder Dritte übermittelten Daten in der von "GETRON" vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsbestimmungen der entsprechenden Applikationen;
er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte "GETRON" oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos, Musikstücke, Bilder, Plänen, Texten, Software und Sounds berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit "GETRON" verwenden darf;
die an "GETRON" oder Dritte übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
er die jeweiligen Nutzungsbestimmungen akzeptiert.
Der Internet-Benutzer anerkennt bei der Insertion auf dem Online-Marktplatz die Insertionsregeln von Auto-Land Portal. "GETRON" behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von "GETRON" beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist "GETRON" nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen.
Wird "GETRON" im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von "GETRON" hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche "GETRON" nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird "GETRON" im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von "GETRON" zu übernehmen und "GETRON" vollumfänglich schadlos zu halten.
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch "GETRON" zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst "GETRON" jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.
§9. Risiko
§10. Haftung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an "GETRON" übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate und Printaufträge, verantwortlich. "GETRON" lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt "GETRON" keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Kunden durch "GETRON" erfasst werden. "GETRON" haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet "GETRON" für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann "GETRON" trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. "GETRON" haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von "GETRON" und von Dritten.
§11. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von "GETRON" integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.
§12. Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der "GETRON" zu verrechnen.
§13. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit "GETRON" nicht ohne schriftliche Einwilligung von "GETRON" auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit "GETRON" ohne schriftliche Einwilligung von "GETRON" an Dritte abgetreten werden.
§14. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der entsprechenden Nutzungsbestimmungen und der entsprechenden Insertionsbestimmungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
§15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der "GETRON" Getejanc. "GETRON" Getejanc ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Copyright "GETRON" Getejanc
Online-Version, Stand: 01. Januar 2017
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