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Timestamp: 2019-07-16 20:04:56
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Matched Legal Cases: ['§ 812', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 11', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', '§ 30', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'Art. 233', '§ 11', '§ 6', 'BGH', '§ 11', '§ 20', 'Art 21', '§ 21']

BGBl. I 1992 S. 1257 - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2.... - dejure.org
BGBl. I 1992 S. 1257
https://dejure.org/1992,24818
BGBl. I 1992 S. 1257 (https://dejure.org/1992,24818)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 21.07.1992, Seite 1257
Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
vom 14.07.1992
BGBl. I 1993 S. 1811 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (322)
Denn nach dieser Vorschrift sei die Geltendmachung eines Verwendungsersatzanspruches für die Zeit bis zum 22. Juli 1992 (Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992, BGBl. I S. 1257) ausgeschlossen, es sei denn, hierüber wäre, woran es hier fehle, eine einvernehmliche Regelung getroffen worden.
Die Voraussetzungen dieser durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz (BGBl. 1992 I S. 1257) mit Wirkung zum 22. Juli 1992 eingeführten und Rückwirkung entfaltenden Regelung (…vgl. hierzu Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, WM 1995, 1848, 1853;… Urt. v. 12. Oktober 1995, V ZR 254/94, WM 1996, 91; BVerfGE 98, 17, 39) sind im Streitfall erfüllt.
Welche Fälle von der Bereinigung erfaßt würden, stand bei Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes noch nicht fest, so daß der Schutz des Moratoriums auch in Zweifelsfällen eingreifen sollte (vgl. BT-Drucks. 12/2944, S. 46).
Denn diese Vorschrift trifft keine Regelung über das materielle Bestehen von Verwendungsersatz- und Nutzungsentgeltansprüchen, sondern schließt nur im Interesse des Rechtsfriedens ihre gerichtliche Durchsetzung bis zum Ablauf des Moratoriums aus (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32;… Senat, Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160, 1162; BVerfGE 98, 17, 41).
Auch ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsersatzanspruch (…vgl. MünchKomm-BGB/Lieb, 3. Aufl., § 812 Rdn. 250, 257) kommt nicht in Betracht, da die Verwendungen nicht rechtsgrundlos, sondern aufgrund eines gesetzlichen Besitzrechtsverhältnisses getätigt wurden, das nach dem Willen des Gesetzgebers während seines Bestehens eine bereicherungsrechtliche Kondiktion ausschließen sollte (BT-Drucks. 12/2480, S. 78 i.V.m. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32).
Nach der Intention des Gesetzgebers sollte grundsätzlich für die gesamte Dauer des Besitzrechts Nutzungs- und Verwendungsersatz geschuldet sein (BT-Drucks. 12/2695 S. 23, 32).
Für den Fall, daß zwischen den Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielt würde, blieb es dem Gesetzgeber unbenommen, auch noch nachträglich, also rückwirkend (…vgl. Staudinger/Rauscher, 1996, Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 87), Nutzungsentgelte bzw. Verwendungsersatzleistungen einzuführen (BT-Drucks. 12/2695 aaO).
Dementsprechend sah Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) ausdrücklich vor, daß die Rechtsverhältnisse zwischen den Grundstückseigentümern und den zum Besitz Berechtigten auch in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen einer Regelung durch Gesetz vorbehalten bleiben.
Somit beansprucht der Regelungsplan des Gesetzgebers, wonach nach Ablauf des Besitzrechts für die davor gemachten Verwendungen grundsätzlich auch dann ein Ausgleich zu gewähren ist, wenn hierüber keine vertragliche Übereinkunft erzielt wurde (BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32), nach wie vor Gültigkeit.
Mit der Einführung des Sachenrechtsmoratoriums strebte er nur die Sicherung des bisherigen Nutzungszustandes an (BT-Drucks. 12/2944, S. 2, 46).
Bereits im Jahr 1992 wurde allerdings mit dem durch die Novelle des Vermögensgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) neu eingefügten § 11a VermG die Aufhebung der staatlichen Verwaltung aller betroffenen Vermögenswerte unmittelbar kraft Gesetzes zum 31. Dezember 1992 angeordnet (§ 11a Abs. 1 Satz 1 VermG).
(Fassung nach dem Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften vom 14. Juli 1992, BGBl 1992 I S. 1257).
Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) nahm der Gesetzgeber nachträgliche Korrekturen vor.
Einerseits konnten Gewerbetreibende erstmals nach dem Verkaufsgesetz vom 7. März 1990 Immobilieneigentum erwerben, andererseits hatten sie hierauf ihre wirtschaftliche Existenz gegründet (vgl. BTDrucks 12/2944, S. 51).
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
Diese Bestimmungen wurden durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) und damit naturgemäß noch ohne Rücksicht auf die Möglichkeit einer kurzen kenntnisabhängigen Verjährung erlassen.
Dieses ist durch Art. 8 Nr. 2 Buchstabe b des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) eingeführt worden und entstand kraft Gesetzes unabhängig von der Eintragung des Besitzrechtsvermerks.
Um zu verhindern, daß insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, führte der Gesetzgeber zur Aufrechterhaltung des status quo bis zur Bereinigung des Sachenrechts durch Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) mit Wirkung vom 22. Juli 1992 das sogenannte sachenrechtliche Moratorium in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein (im folgenden: EGBGB 1992).
Für den Fall der Nichteinigung sollte es dem Gesetzgeber unbenommen bleiben, Nutzungsentgelte auch noch nachträglich einzuführen (vgl. BTDrucks 12/2695, S. 23 unter Nr. 47).
BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98
Am 29. August 1995 teilte das klagende Land (Kläger) der Beklagten unter Hinweis auf das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S 1257) mit, daß es seinen Auflassungsanspruch ihr gegenüber geltend mache und forderte sie zur Rückzahlung des Betrags von 60.000 DM auf.
BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
Immerhin ist zu bedenken, dass eine solche Anmeldung konkurrierender Ansprüche noch möglich war; die Ausschlussfrist in § 30a VermG wurde erst durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) mit Wirkung vom 22. Juli 1992 eingeführt und war ohnehin im April 1992 noch nicht abgelaufen.
BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
Die ausnahmslose Anwendung der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 VermG nach Maßgabe der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) geltenden Fassung (= a. F.) bedeute eine verfassungswidrige Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG; denn ihm, dem Kläger, werde das Eigentum an seinem Grundstück vollständig entzogen.
Die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) finden nur für solche Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. VermRÄndG).
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 28. April 1992 (BT-Drucks. 12/2480, S. 31; ebenso Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/2695) enthielt in Art. 13 Abs. 4 die Überleitungsregelung: "... sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen, aber noch nicht durch eine Entscheidung der Behörde abgeschlossen worden sind".
Die auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 12/2944, S. 37, 66) zurückgehende Änderung der Formulierung in: "durch eine abschließende Entscheidung" sollte lediglich der Klarstellung dienen, daß nicht die behördliche Ausgangsentscheidung, sondern die das Verfahren der Verwaltung abschließende Entscheidung, gegebenenfalls also die Widerspruchsentscheidung, gemeint ist (…vgl. Protokoll der 46. Sitzung des Rechtsausschusses in der 12. Wahlperiode am 24. Juni 1992, S. 146 x).
BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
BGH, 09.03.2007 - V ZR 116/06
Ausgleich von Werterhöhungen durch den Berechtigten
BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03
Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04
Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; …
BGH, 16.12.2005 - V ZR 195/04
Belastung des Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten
BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03
Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02
Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01
Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen …
BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93
Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung
Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …
BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 10.16
Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung …
BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
BGH, 23.01.1998 - V ZR 272/96
Form der Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung eines Grundstücks
BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08
Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …
BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …
BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99
Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …
BGH, 22.02.2019 - V ZR 225/17
Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen …
VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09
BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08
BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …
BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97
Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des …
BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 29.01
Wertausgleich; Ersatzanspruch; Genossenschaft, sozialistische; sozialistische …
BGH, 15.04.1994 - V ZR 79/93
Umfang der Veränderungssperre während des Restitutionsverfahrens; Ausschluß der …
BVerwG, 02.04.2008 - 8 C 7.07
Bruchteilsrestitution; Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur; …
BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine …
BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung …
BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95
Restitution von Bodenreformland als Eigentum
BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …
BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06
Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Veräußerung von …
BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04
Schädigung während der NS-Zeit; Rechtsnachfolger; Fiskuserbrecht; ausländischer …
BGH, 15.04.1999 - VII ZR 290/98
Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen …
BVerwG, 09.04.2008 - 8 B 13.08
Entschädigungsfonds; Ersatzanspruch; Gebietskörperschaft; Restitution; …
BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …
BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 13.01
BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
BGH, 25.01.1999 - II ZR 383/96
Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften; …
BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 14.01
Festsetzung des Wertausgleichs; Berechnungsmethode; Freibetrag; jährliche …
BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …
BGH, 27.10.2000 - V ZR 258/99
BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98
BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97
Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines …
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
LG Berlin, 22.06.1995 - 83 T 259/95
Staatliche Vertretung des Eigentümers
BGH, 09.11.2006 - III ZR 111/05
Zu ergreifende Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach Ablehnung eines …
BGH, 05.07.2001 - III ZR 235/00
BayObLG, 19.08.1999 - 2Z BR 63/99
Eintragung der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands in das …
BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96
Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke
BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 53.96
"Arisierung" eines Unternehmens - Entzug von Anteilen jüdischer Gesellschafter - …
BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96
Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß …
BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14
Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …
BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im …
BGH, 12.12.2008 - V ZR 89/08
Folgen der Vereinbarung eines neben das Recht zum Besitz aus einem Moratorium …
BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 3.07
Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; …
BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 29.99
Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; …
BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 45.94
Rückgabe eines Unternehmensrestes nach Betriebsstillegung und -veräußerung durch …
BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94
Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
BGH, 30.06.1994 - III ZB 21/94
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche des Eigentümers von …
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; …
BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der …
Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 24.98
Schadensausgleich; Schadensausgleichsfiktion; Rückforderung von Lastenausgleich …
BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische …
BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines …
BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96
Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch …
BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides
BVerwG, 21.08.2003 - 7 C 25.02
Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf; …
BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 17.98
Restitutionsausschluß; Erwerb durch privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden; …
BGH, 11.01.1999 - II ZR 247/97
Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus …
BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92
Vermögensfragen - Rückforderung - Vorrang - Teilentscheidungen - …
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08
BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 21.03
Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides; …
BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02
DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; …
BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …
BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 24.08
Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; …
BVerwG, 27.07.2006 - 3 C 31.05
Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; …
BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97
Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 7.97
Rechtsänderung im Revisionsverfahren - Revisionsverfahren und Rechtsänderung - …
BGH, 10.07.1995 - II ZR 75/94
Übertragbarkeit von Rückübertragungsansprüchen
Restitution; Wertausgleich für bauliche Maßnahme; Schwellenwerte; Abschläge für …
BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 8.03
BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00
Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …
BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99
Sächsischer Gemeindebeamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Begriff der …
BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96
Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des …
BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.95
Offene Vermögensfragen - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das …
BVerwG, 11.11.2002 - 7 B 129.02
Alteigentümer; Amtsermittlungspflicht; Belegenheit; Bezeichnung; EDV; …
BVerfG, 04.10.1995 - 1 BvR 1881/95
Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform …
BGH, 17.12.1992 - V ZR 254/91
Nutzung von LPG -Kleingartenflächen nach Kündigung durch Landkreis
BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
BVerwG, 31.01.2017 - 8 B 23.15
Entschädigungsanspruch eines Berechtigten für den verfolgungsbedingten …
BVerwG, 10.08.1995 - 7 B 296.95
Unterscheidung hinsichtlich der verwaltungsverfahrensgestaltenden Wirkung von …
BFH, 26.07.2000 - II R 6/99
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 36.96
Unternehmensrestitution - Anteilsrestitution - Einzelrestitution - Mittelbare …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 39/06
Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde für altrechtlichen …
BVerwG, 14.11.1996 - 7 B 286.96
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Nachweis des …
BVerwG, 26.09.1994 - 7 B 50.94
Anspruch auf Rückgabe eines Gaststättenbetriebes nach dem Gesetz zur Regelung …
BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 55.93
Anwendung des § 3a Vermögensgesetz (VermG) auf bereits eingeleitete Verfahren …
BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 9.00
Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts; bestandskräftiger unvollständiger …
BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 1422/92
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung von …
BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 5.17
Keine Feststellung einer "objektlosen" …
BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98
Redlicher Erwerb; Ausnahmen von der Stichtagsregelung; Vorliegens der …
FG Sachsen, 12.11.1998 - 2 K 148/98
Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrEStG nur bei …
BVerwG, 28.08.1995 - 7 B 214.95
Vermögensfragen - Gewerbliche Nutzung - Treuhandanstalt - Veräußerung - Betrieb - …
BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 48.94
Eigentumsverzicht - Eingetretene Überschuldung - Unmittelbar bevorstehende …
BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15
Unmitteilbare/mittelbare Beteiligung; Beteiligungsgesellschaft; …
VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10
Anspruch auf ergänzende Singularrestitution
Eintreten eines gesetzlichen Eigentumserwerbs einer Kommune; Begründung eines …
OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95
Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von …
BGH, 26.03.1998 - V ZR 232/97
Rechte des nicht zuteilungsfähigen Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 47.96
Redlicher Erwerb; Stichtag; schriftliche Beantragung des Erwerbs vor dem …
BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12
OLG Dresden, 10.10.1995 - 13 U 672/95
Herausgabeanspruch bezüglich des Erlangten bei staatlicher Grundstücksverwaltung
BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 21.94
Investitionsvorrangbescheid - Klage des Anmelders - Rechtsschutzbedürfnis - …
BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 17.94
Voraussetzungen für die Veräußerung eines anmeldebelasteten Vermögenswerts - …
BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94
Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
OVG Sachsen, 12.04.2019 - 7 C 21/15
Wertermittlung; Gebäudeeigentum; Rückübertragung
VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
BVerwG, 20.07.2007 - 8 B 43.07
Begründung; Berechtigter; Bestellung; Bevorzugung; Eigentumsübergang; Insolvenz; …
BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 19.96
Mietwohngrundstück - Eigentumsverzicht - Unaufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen …
OLG Dresden, 08.05.1996 - 6 U 46/96
Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung für …
VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
VG Berlin, 03.06.2010 - 29 K 120.09
Aufgabe eines Handelsgeschäfts; Boykottmaßnahmen als Schädigungstatbestand; …
OLG Dresden, 21.06.1999 - 17 U 3693/98
BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 34.96
Offene Vermögensfragen - Verfügungsberechtigung der Bundesanstalt für …
OLG Naumburg, 28.03.1995 - 1 U 157/94
Bestandskraft des Interimseigentums nach Art. 233 § 11 EGBGB
OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 5 U 226/01
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Nutzungsentgelt für ein vormals volkseigenes …
BVerwG, 19.03.2003 - 8 B 129.02
Ausscheiden; Einzelrestitution; Gehörsrüge; mündliche Verhandlung; rechtliches …
VG Leipzig, 29.10.1998 - 2 K 1471/95
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken bzw. Auskehr der Erlöse; …
BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 254.96
Offene Vermögensfragen - Anscheinsbeweis für rassische Verfolgung von Juden bei …
BVerwG, 02.03.1995 - 7 C 61.93
LPG-Gebaäudeeigentum
BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92
BVerwG, 26.05.1999 - 8 C 20.98
BVerwG, 09.07.1998 - 7 B 90.98
Offene Vermögensfragen - Ermittlung des Quorums nach § 6 VermG
BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97
Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § …
BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11
Rücknahme einer Treuhandentschuldung
VG Berlin, 06.03.2008 - 29 A 20.08
Erlösauskehr für Grundstücke, die zuletzt im Eigentum des FDGB standen.
BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 19.00
BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 114.01
Vermögensrechtliches Verfahren gegen einen Ablösebetrag - Wirksamkeit der …
BVerwG, 02.11.1999 - 8 B 213.99
Berücksichtigung von Grundpfandrechten i.S.d. Gesetzes zur Klärung offener …
BGH, 09.10.1997 - III ZR 309/95
Reprivatisierung einer in der DDR in Volkseigentum übergeleiteten KG
BVerwG, 02.09.1994 - 7 B 64.94
Beziehen der Unterbrechung des Rückübertragungsverfahrens bei Einleitung eines …
BVerwG, 11.08.1994 - 7 B 44.94
Rechtmäßigkeit einer Investitionsbescheinigung nach den Bestimmungen des …
BVerwG, 04.11.1993 - 7 B 183.93
Anforderungen an die richtige Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung - …
OLG Dresden, 24.04.2008 - 10 U 2350/06
OLG Dresden, 27.05.1999 - 7 U 3859/98
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen DDR als Rechtsträger …
OLG Dresden, 27.12.1994 - 2 U 1349/94
Altschuldenregelung bei Abspaltung einer Gesellschaft von einem …
OLG Dresden, 12.01.1994 - 5 U 159/93
Anspruch auf Herausgabe des Eigentums an einem Anwesen; Vorrang des …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 172/01
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Einhaltung der …
BVerwG, 13.09.2002 - 7 B 45.02
Wiederbegründete Pflicht zur Eintragung von Aufbaugrundpfandrechten - Rücknahme …
OLG Dresden, 28.05.1999 - 6 U 161/99
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 1 L 169/09
BVerwG, 03.12.2001 - 8 B 207.01
Zur Festsetzung eines Ablösebetrages nach Übergang eines Grundstücks in …
BVerwG, 22.12.1999 - 7 B 141.99
VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94
Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales …
OVG Berlin, 31.01.1997 - 2 A 5.96
Bauleitplanung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Planaufstellung und Bürgerbeteiligung, …
VG Berlin, 23.10.2014 - 29 K 159.12
Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines …
VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10
VG Cottbus, 29.07.2010 - 1 K 665/06
Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken; Fehlen eines rechtsstaatswidrigen …
OLG Naumburg, 30.06.1999 - 2 U (Lw) 4/99
Rechtsstellung altrechtlicher Separationsinteressengemeinschaften
BVerwG, 16.02.1998 - 7 B 239.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der Rückgabe eines Hausgrundstückes als …
OLG Dresden, 23.02.2006 - 2 U 122/06
Anspruch des Komplementär-Rechtsnachfolgers auf anteilige Auskehr der Erlöse aus …
OLG Naumburg, 14.11.2002 - 7 U 35/02
BVerwG, 29.03.2000 - 7 B 34.00
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein restitutionsausschließender redlicher …
BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00
Verfassungsmäßigkeit der Änderung einer Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes …
BVerwG, 05.10.1999 - 8 B 226.99
Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage - Beweislast des …
OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 140/96
Anspruch auf Übertragung von Bodenreformeigentum auf den Erben des Neubauern oder …
VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
OLG Bremen, 04.03.1993 - 2 U 72/92
Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags wegen Versäumung der Klagefrist; Verwertung …
OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 85/09
Anspruch des gemäß Vermögensgesetz Ausgleichsberechtigten auf Zahlung des …
VG Gera, 26.10.1999 - 6 K 526/98
Rechtmäßigkeit der Feststellung von selbständigen Gebäudeeigentum; Eigentum an …
BVerwG, 02.10.1997 - 7 B 256.97
Klärungsbedürftigkeit des Abstellens auf den Zeitpunkt der letzten …
KG, 08.05.1996 - 3 U 697/95
Ersatz von Aufwendungen für Reparatur-und Instandsetzungsarbeiten an einem …
OLG Brandenburg, 13.03.1996 - 4 U 129/95
Anspruch auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf …
OLG Dresden, 02.08.1995 - 3 W 608/95
Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde i.S.d. § 11b Abs. 1 S. 5 VermG
OLG Naumburg, 23.01.1995 - 7 W 34/94
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Höhe des Streitwerts im …
LG Dresden, 31.08.1993 - 43 O 128/93
VG Meiningen, 31.03.2003 - 5 K 1136/98
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Bruchteilseigentum; Entschädigung; …
VG Leipzig, 26.10.1999 - 7 K 257/98
Vermögensrechtlicher Anspruch hinsichtlich eines Grundstücks kraft Erbrechts ; …
OLG Naumburg, 04.03.1998 - 11 Wx 2/98
ARoV-Widerspruch zu ersuchter Berichtigung
BVerwG, 22.01.1996 - 7 B 14.96
Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Rückübertragung von Vermögenswerten wegen …
VG Leipzig, 19.10.1995 - 1 K 641/95
OLG Dresden, 24.03.1995 - 9 U 1273/94
Wirkung eines Vorkaufsrechts aufgrund von §§ 20, 34 VermG
BVerwG, 01.09.1994 - 7 B 5.94
Rückübertragung eines enteigneten Ritterguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92
VG Berlin, 25.08.1992 - 9 A 267.92
Berechtigter hinsichtlich der Rückgabe eines Unternehmens ; Sinn und Zweck des …
VG Potsdam, 27.03.2000 - 9 K 3912/96
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks als Restitution; Zivilrechtlich …
VG Berlin, 09.02.2000 - 1 A 190.96
Teilweise Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheids des Präsidenten der …
OLG Brandenburg, 26.09.1996 - 5 U 32/96
Anspruch eines Bundeslandes auf unentgeltliche Auflassung eines …
VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Enteignung eines Grundstücks; …
BVerwG, 11.12.1992 - 7 B 174.92
VG Magdeburg, 27.06.2016 - 4 A 71/16
Unmittelbare Ausführung eines Gebäudeabrisses
VG Gera, 03.12.2003 - 5 K 2564/03
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Sttrafrechtliche Rehabilitierung; …
VG Berlin, 27.08.1998 - 29 A 293.96
BVerwG, 19.06.1995 - 7 B 243.95
Klage gegen einen Bescheid mit dem den Beigeladenen das Eigentum an einem …
BVerwG, 17.03.1995 - 7 B 200.94
Erteilung eines Investitionsvorrangbescheids - Anspruch auf Rückübertragung eines …
BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 51.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
VG Berlin, 27.11.2014 - 29 K 130.14
Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV …
OLG Brandenburg, 15.06.2004 - 11 W 32/04
BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 147.97
Einordnung einer Rechtsfrage als eine solche von grundsätzlicher Bedeutung - …
BVerwG, 25.07.1995 - 7 B 91.95
VG Berlin, 14.02.1995 - 9 A 298.94
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Hinreichende …
BVerwG, 08.12.1994 - 7 B 152.94
Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz an den …
VG Berlin, 20.10.1994 - 29 A 731.93
Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens bei offensichtlicher Unbegründetheit …
VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91
Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
VG Leipzig, 19.08.1994 - 2 K 412/94
Investitionsrecht; Bonität
VG Schwerin, 06.07.1994 - 1 A 2054/92
Aufhebung einer sog. Investitionsbescheinigung; Erwerb eines Grundstückes …
VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94
Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
VG Leipzig, 29.07.1993 - 2 K 1348/92
VG Berlin, 16.06.1993 - 1 A 270.92
Anspruch einer Kommune auf Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen; …
VG Berlin, 26.02.1993 - 21 A 648.92
Anspruch auf Bestellung zum gesetzlicher Vertreter von unbekannten Miteigentümer …
VG Berlin, 28.09.1992 - 9 A 336.92
Folgen der Änderung des Vermögensgesetzes für bereits laufende Verfahren; …
VG Gera, 03.03.1999 - 2 K 54/96
Weiterleitung eines Wertausgleichsbetrags an den Entschädigungsfonds; Rücknahme …
VG Leipzig, 01.10.1998 - 2 K 4/96
Anspruch auf Auskehr des Verkehrswertes eines Grundstückes; Durchführung einer …
VG Berlin, 21.08.1995 - 31 A 329.94
Klage auf Zuordnung eines Grundstücks als Finanzvermögen nach der …
VG Berlin, 17.11.1994 - 21 A 791.94
Sofortige Vollziehung eines Investitionsvorrangbescheides; …
VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 33/93
Rechtmäßigkeit der Rückübertragung des Eigentums an einem Hausgrundstück ; …
VG Berlin, 15.07.1994 - 9 A 248.93
Berücksichtigung investiver Maßnahmen nach § 21 Abs. 1 InVorG
VG Leipzig, 07.07.1994 - 1 K 804/94
VG Leipzig, 11.03.1993 - 1 K 509/92
VG Leipzig, 02.02.1993 - I K 436/92
BezG Dresden, 11.11.1992 - U 111/92
VG Gera, 08.03.2005 - 6 E 122/05
Recht der offenen Vermögensfragen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
VG Gera, 10.10.2002 - 5 K 694/02
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Ablösebetrag; …
VG Dresden, 27.01.1993 - IV K 590191