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Timestamp: 2020-07-12 23:44:32
Document Index: 323773488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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uber - Artikel zum Thema
BGH verhandelt über Rabattaktionen:
MyTaxi kommt in Karls­ruhe an
Bundesweit streitet sich die Daimler-Tochter MyTaxi mit Taxizentralen über diverse Gutschein- und Rabattaktionen. Nun ist der BGH dran. Mehr lesen
EuGH zur Vermittlung privater Fahrer per App:
Uber ist eine Ver­kehrs­dienst­leis­tung
Uber brachte mit der Vermittlung von Privatleuten als Fahrer Behörden und Taxi-Branche gegen sich auf - und musste den Service fast überall in Europa einstellen. Der EuGH hat nun entschieden, dass es dabei bleibt. Mehr lesen
EuGH-Schlussanträge:
Fran­k­reich durfte Uber ver­bieten
Der Fahrdienst-Vermittler Uber hatte auch in Frankreich nur kurzweilig Erfolg: Schnell reagierten die Behörden mit einem Verbot der Dienstleistung und strafrechtlicher Verfolgung. Dazu waren sie auch berechtigt, so der EuGH-Generalanwalt. Mehr lesen
19.05.2017 | von Prof. Dr. Urs Kramer
Möglicher Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit:
BGH hält "Uber Black" für wett­be­werbs­widrig
Nach der Auffassung des BGH ist die Smartphone-App "Uber Black" mit dem Personenbeförderungsrecht unvereinbar. Noch offen ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht steht. Mehr lesen
11.05.2017 | von Prof. Dr. Urs Kramer
Generalanwalt sieht Schwerpunkt nicht in der App-Funktion:
Uber kann sich nicht auf Dienst­leis­tungs­f­rei­heit berufen
Bietet Uber primär eine digitale Vermittlungsleistung oder eine reale Transportleistung an? Dazu hat der Generalanwalt heute seine Schlussanträge vorgelegt. Folgt ihm der EuGH, hat das Unternehmen in Europa einen schweren Stand. Mehr lesen
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot :
Kein Uber in Berlin
Weitere Pleite für Uber: Das OVG Berlin-Brandenburg schließt sich der Vorinstanz an. Das Verbot des Fahrdienstes sei im öffentlichen Interesse geboten und verstoße auch nicht gegen Europarecht, entschieden die Berliner Richter am Donnerstag. Mehr lesen