Source: https://www.streifler.de/artikel/strafrecht-3a-die-aeusserung-22ueble-justizkumpanei-22-ist-eine-ueble-nachrede-isd-c2-a7186-stgb-_5955
Timestamp: 2020-04-08 09:43:03
Document Index: 379354793

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 193', '§ 464', '§ 186', '§ 186', '§ 193', '§ 464']

Das AG Augsburg hat mit dem Urteil vom 04.12.2006 (Az: Js 119478/05) entschieden:<br /><br />Es erfüllt den Tatbestand der üble Nachrede gem. § 186 StGB, wenn ein Strafverteidiger im Rahmen eines Befangenheitsantrages eine Richterkammer als Tatsachenbehauptung der „üblen Justizkumpanei“ beschuldigt, weil sie den Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen abgelehnt hat. Der Ehrenschutz der betroffenen Richter hat hierbei Vorrang vor den Rechten des Anwaltes im Rahmen der Mandatsausübung.<br /><strong><br /><br />Gründe</strong>:<br /><br />Der verheiratete Angeklagte ist von Beruf Rechtsanwalt. Er ist bislang nicht vorbestraft.<br />Im Verfahren 106 Js 127086/04 verteidigte der Angeklagte während der Verhandlung vor dem LG Augsburg, 8. Strafkammer, im sogenannten „Stahlseilverfahren“. In diesem Verfahren stellte der Angeklagte am 19.05.2005 gegen den Vorsitzenden Richter am LG die Beisitzenden Richter, Richter am LG und Richterin am LG einen Befangenheitsantrag. Zur Begründung dieses Antrages, der als Anlage 10 zu Protokoll genommen wurde, führte er aus:<br /><br />„Der Sachverständige habe unter Verletzung elementarer Berufspflichten die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten i.S. eines Gefälligkeitsgutachtens bestätigt“. Er behauptete weiterhin einen kausalen Zusammenhang zwischen dieser Gefälligkeit des und der Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen durch die Strafkammer. Er führte weiterhin wörtlich aus: „Im Vordergrund der Anträge der Verteidigung steht die vernichtende Kritik des Sachverständigen. Dieser Sachverständige hat nicht nur seine Vertrauensstellungen der Öffentlichkeit durch schwerste Verletzungen seiner Berufspflichten herabgewürdigt, sondern sich darüber hinaus durch Erstattung eines falschen Gutachtens strafbar gemacht. <br /><br />Die größte menschenverachtende Schäbigkeit in seinem Verhalten besteht jedoch darin, dass er sich nicht davor gescheut hat einen Menschen, der sich in einer Demenz befindet und völlig hilflos ist, der Erniedrigung auszuliefern, dass er durch ein Gericht, das sich auf das Gutachten stützt, den Angeklagten als kriminellen Lügner behandelt und in den Schmutz zieht. Der Sachverständige hat durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste gegen übergeordnetes Internationales Recht in Form des Menschen- und Völkerrechts verstoßen. <br /><br />Auch die in Artikel V und VI der Menschenrechtskonvention geregelten Grundsätze eines fairen Strafverfahrens sind durch diesen Sachverständigen in den Schmutz gezogen. Vor diesem Hintergrund aus bewertet, hat dieser Sachverständige die Menschenwürde des Angeklagten auf das Schwerste erniedrigt. Wenn bei diesem Sachverhalt sich dann die abgelehnten Richter in der Lage sehen, mit wenigen Worten das Befangenheitsgesuch gegen den Sachverständigen abzulehnen, dann spiegelt sich darin i.S. einer üblen Justizkumpanei die Befangenheit der Richter wieder.“<br /><br />Der Dienstvorgesetzte der beleidigten Richter, der Präsident des LG Augsburg, hat von diesem Sachverhalt am 23.05.2005 Kenntnis erhalten und am 01.07.2005, und somit form- und fristgerecht Strafantrag gestellt.<br /><br />Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest auf Grund der in der Hauptverhandlung vom Verteidiger für den Angeklagten abgegebenen Erklärung sowie auf Grund des verlesenen Antrages vom 19.05.2005 (Bl. 15 ff d. Akten) sowie des teilweise verlesenen Sitzungsprotokolls im Verfahren 8 KLs 106 Js 127086/04 vom 19.05.2005.<br /><br />Der Angeklagte hat sich also schuldig gemacht der üblen Nachrede in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen gem. §§ 186, 52 StGB.<br />Die Behauptung, eine Strafkammer würde mit dem Sachverständigen zum Nachteil des Angeklagten zusammenwirken und dessen falsche Gutachtenerstattung decken, und nur so sind die Ausführungen des Angeklagten zum Befangenheitsantrag vom 19.05.2005 zu verstehen, enthält neben wertenden Elementen überwiegend tatsächliche Elemente, so dass insgesamt von einer Tatsachenbehauptung auszugehen ist.<br /><br />Die Zulässigkeit einer Tatsachenbehauptung hängt von ihrem Wahrheitsgehalt ab.<br />Bei – wie vorliegend – offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen ist weder eine Berufung auf Artikel V Grundgesetz noch auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB möglich. Im vorliegenden Fall hat der Ehrenschutz der betroffenen Richter eindeutig den Vorrang vor den Rechten des Angeklagten im Rahmen seiner Mandatsausübung.<br /><br />Bei der Strafzumessung wirkte strafmildernd, dass der bereits betagte Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist. Auch sprach für den Angeklagten, dass er sich um weitesten Sinne bei den betroffenen Richtern entschuldigt hat und dass er im Rahmen seiner Mandatsausübung im vermeintlichen Interesse seines Mandanten tätig geworden ist.<br /><br />Auf der anderen Seite fiel ins Gewicht, dass durch das Verhalten des Angeklagten gleich drei Personen betroffen wurden.<br /><br />Bei Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Entsprechend den geschätzten wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten wurde die Höhe eines Tagessatzes auf 200,- € festgesetzt.<br />Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 464, 465 StPO.<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form><br /><br /><br type="_moz" />
Das AG Augsburg hat mit dem Urteil vom 04.12.2006 (Az: Js 119478/05) entschieden:
Es erfüllt den Tatbestand der üble Nachrede gem. § 186 StGB, wenn ein Strafverteidiger im Rahmen eines Befangenheitsantrages eine Richterkammer als Tatsachenbehauptung der „üblen Justizkumpanei“ beschuldigt, weil sie den Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen abgelehnt hat. Der Ehrenschutz der betroffenen Richter hat hierbei Vorrang vor den Rechten des Anwaltes im Rahmen der Mandatsausübung.
Der verheiratete Angeklagte ist von Beruf Rechtsanwalt. Er ist bislang nicht vorbestraft.
Im Verfahren 106 Js 127086/04 verteidigte der Angeklagte während der Verhandlung vor dem LG Augsburg, 8. Strafkammer, im sogenannten „Stahlseilverfahren“. In diesem Verfahren stellte der Angeklagte am 19.05.2005 gegen den Vorsitzenden Richter am LG die Beisitzenden Richter, Richter am LG und Richterin am LG einen Befangenheitsantrag. Zur Begründung dieses Antrages, der als Anlage 10 zu Protokoll genommen wurde, führte er aus:
„Der Sachverständige habe unter Verletzung elementarer Berufspflichten die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten i.S. eines Gefälligkeitsgutachtens bestätigt“. Er behauptete weiterhin einen kausalen Zusammenhang zwischen dieser Gefälligkeit des und der Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen durch die Strafkammer. Er führte weiterhin wörtlich aus: „Im Vordergrund der Anträge der Verteidigung steht die vernichtende Kritik des Sachverständigen. Dieser Sachverständige hat nicht nur seine Vertrauensstellungen der Öffentlichkeit durch schwerste Verletzungen seiner Berufspflichten herabgewürdigt, sondern sich darüber hinaus durch Erstattung eines falschen Gutachtens strafbar gemacht.
Die größte menschenverachtende Schäbigkeit in seinem Verhalten besteht jedoch darin, dass er sich nicht davor gescheut hat einen Menschen, der sich in einer Demenz befindet und völlig hilflos ist, der Erniedrigung auszuliefern, dass er durch ein Gericht, das sich auf das Gutachten stützt, den Angeklagten als kriminellen Lügner behandelt und in den Schmutz zieht. Der Sachverständige hat durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste gegen übergeordnetes Internationales Recht in Form des Menschen- und Völkerrechts verstoßen.
Auch die in Artikel V und VI der Menschenrechtskonvention geregelten Grundsätze eines fairen Strafverfahrens sind durch diesen Sachverständigen in den Schmutz gezogen. Vor diesem Hintergrund aus bewertet, hat dieser Sachverständige die Menschenwürde des Angeklagten auf das Schwerste erniedrigt. Wenn bei diesem Sachverhalt sich dann die abgelehnten Richter in der Lage sehen, mit wenigen Worten das Befangenheitsgesuch gegen den Sachverständigen abzulehnen, dann spiegelt sich darin i.S. einer üblen Justizkumpanei die Befangenheit der Richter wieder.“
Der Dienstvorgesetzte der beleidigten Richter, der Präsident des LG Augsburg, hat von diesem Sachverhalt am 23.05.2005 Kenntnis erhalten und am 01.07.2005, und somit form- und fristgerecht Strafantrag gestellt.
Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest auf Grund der in der Hauptverhandlung vom Verteidiger für den Angeklagten abgegebenen Erklärung sowie auf Grund des verlesenen Antrages vom 19.05.2005 (Bl. 15 ff d. Akten) sowie des teilweise verlesenen Sitzungsprotokolls im Verfahren 8 KLs 106 Js 127086/04 vom 19.05.2005.
Der Angeklagte hat sich also schuldig gemacht der üblen Nachrede in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen gem. §§ 186, 52 StGB.
Die Behauptung, eine Strafkammer würde mit dem Sachverständigen zum Nachteil des Angeklagten zusammenwirken und dessen falsche Gutachtenerstattung decken, und nur so sind die Ausführungen des Angeklagten zum Befangenheitsantrag vom 19.05.2005 zu verstehen, enthält neben wertenden Elementen überwiegend tatsächliche Elemente, so dass insgesamt von einer Tatsachenbehauptung auszugehen ist.
Die Zulässigkeit einer Tatsachenbehauptung hängt von ihrem Wahrheitsgehalt ab.
Bei – wie vorliegend – offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen ist weder eine Berufung auf Artikel V Grundgesetz noch auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB möglich. Im vorliegenden Fall hat der Ehrenschutz der betroffenen Richter eindeutig den Vorrang vor den Rechten des Angeklagten im Rahmen seiner Mandatsausübung.
Bei der Strafzumessung wirkte strafmildernd, dass der bereits betagte Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist. Auch sprach für den Angeklagten, dass er sich um weitesten Sinne bei den betroffenen Richtern entschuldigt hat und dass er im Rahmen seiner Mandatsausübung im vermeintlichen Interesse seines Mandanten tätig geworden ist.
Auf der anderen Seite fiel ins Gewicht, dass durch das Verhalten des Angeklagten gleich drei Personen betroffen wurden.
Bei Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Entsprechend den geschätzten wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten wurde die Höhe eines Tagessatzes auf 200,- € festgesetzt.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 464, 465 StPO.