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Timestamp: 2020-07-04 15:19:29
Document Index: 284879352

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 28', '§ 166']

Fassung § 7 BVV a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 11 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008)
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Änderung § 7 BVV vom 01.01.2016
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durch Artikel 11 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Entgeltunterlagen§ 9 Beitragsabrechnung§ 10 Mitwirkung§ 14 Inhalt der Datei
(4) 1 Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung soll innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung dem Arbeitgeber zugehen. 2 Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. 3 In den Fällen des § 28p Abs. 1a Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Künstlersozialkasse die Prüfberichte und Prüfbescheide zu übersenden. 4 Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. 5 Die Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, die bei der Berechnung der Beiträge nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sind den zuständigen Unfallversicherungsträgern zu übersenden.
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