Source: http://vdwaktuell.info/04-2017/beratung/recht/821-insolvenz
Timestamp: 2017-10-20 07:02:49
Document Index: 227704763

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

Insolvenzrecht - Rückforderung von getätigten Mietzahlungen erschwert
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Rückforderung von getätigten Mietzahlungen erschwert
Am 5. April 2017 ist das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der In­sol­venz­ord­nung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft getreten. Mietzahlungen, die der (in­sol­ven­te) Mie­ter getätigt hat, um seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen (vorsätzliche Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung), können zukünftig nur unter sehr engen Voraussetzungen zurückgefordert werden. Dies gilt na­ment­lich auch für Ratenzahlungen, die etwa das Wohnungsunternehmen mit dem Mie­ter ver­ein­bart hat.
Für die Wohnungswirtschaft wesentliche Änderungen
1. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung
a) Verkürzung der Anfechtungsfrist
Grundsätzlich ist eine Rechtshandlung im Sinne des Insolvenzrechts anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem An­trag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem An­trag mit dem Vor­satz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu be­nach­tei­li­gen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuld­ners kann­te (§ 133 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung InsO).
Gemäß der gesetzlichen Neuregelung (§ 133 Abs. 2 InsO-neu) be­trägt der Zeitraum nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vier Jahre, wenn die ent­spre­chen­de Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat. Mietzahlungen, die der Mieter getätigt hat, um seine übrigen Gläubiger zu be­nach­tei­li­gen, sind daher unter den weiteren Voraussetzungen von § 133 InsO zu­künf­tig lediglich vier Jahre statt wie bisher zehn Jahre anfechtungsbelastet.
b) Eingetretene Zahlungsunfähigkeit maßgebend
Die Kenntnis des anderen Teils in Bezug auf den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO), wird grundsätzlich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Mit dem neuen § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO soll für die sogenannte Vorsatzanfechtung von kongruenten De­ckun­gen, wie zum Beispiel laufende Mietzahlungen, die Vermutungsregel abgeschwächt werden hin­sicht­lich der Fra­ge, ob der Anfechtungsgegner Kenntnis vom schuldnerischen Benachteiligungsvorsatz hatte oder nicht. Die ge­setz­li­che Vermutung soll erst eingreifen, wenn der Anfechtungsgegner (Woh­nungs­un­ter­neh­men) zur Zeit der Handlung die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Mie­ters) kann­te.