Source: https://dejure.org/gesetze/EG/13.html
Timestamp: 2016-09-26 08:48:57
Document Index: 73948258

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Art. 13 EG (ex-Art. 6a) - dejure.org
�bersicht EGRechtsprechung zu Art. 13 EG
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft �bertragenen Zust�ndigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anh�rung des Europ�ischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gr�nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bek�mpfen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschlie�t der Rat gem�� dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche F�rderma�nahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterst�tzung der Ma�nahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.
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