Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20589/99
Timestamp: 2019-03-18 16:42:37
Document Index: 194030468

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 74', '§ 1', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 589/99 - dejure.org
Feststellungsinteresse bezüglich der Höhe einer betrieblichen Invaliditätsrente - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung - Klageerweiterung im Revisionsverfahren
Für die Zulässigkeit der Revision ist es unerheblich, ob die Argumente des Klägers überzeugen (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - zu I der Gründe).
Zwar ist anerkannt, dass Änderungen und Erweiterungen des Sachantrags in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig sind; dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Veränderung des Klageantrags unter § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO fällt und auch der neue Antrag auf unstreitiges oder tatsächlich festgestelltes Vorbringen gestützt werden kann (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - zu II der Gründe mwN).
Zumindest das Feststellungsinteresse fehlt für die Klärung einzelner Berechnungsfragen, bei denen ungewiss ist, ob sie sich im Ergebnis auf den zu berechnenden Anspruch überhaupt auswirken (zur Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage vgl. ua. BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 -, zu III der Gründe mwN).
Dies gilt aber dann nicht, wenn die Änderung des Klageantrags unter § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO fällt und der neue Antrag - wie hier - auf unstreitiges oder festgestelltes tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (vgl. nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12; 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - zu II der Gründe) .
Dies gilt jedoch nicht, wenn die Veränderung des Klageantrags unter § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO fällt und auch der neue Antrag auf unstreitiges oder festgestelltes tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - zu II der Gründe; GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 44) .
Für diese wären nämlich neben der Erfüllung der Voraussetzungen des Tarifvertrages durch den Kläger noch zu viele weitere Voraussetzungen - unrechtmäßige Ermessensausübung durch den Beklagten, Verschulden, Entstehung eines Schadens - zu klären (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - nv.).
Rückwirkende Zusage der Lufthansa Betriebsrente - Berücksichtigung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, können auch einzelne Berechnungsgrundlagen einer Betriebsrente Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG vom 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99; BAG vom 24. April 2001 - 3 AZR 355/00; EzA § 1 BetrAVG Nr. 73).
Die Revision des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos, weil das Bundesarbeitsgericht die erhobene Feststellungsklage des Klägers bereits für unzulässig hielt (vgl. hierzu das zu den Akten gereichte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2002 - 3 AZR 589/99 -).
aa) Das besondere Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 522/04 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; vom 29.11.2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43; vom 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - n. v.; vom 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).