Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/AnthropoGA.php
Timestamp: 2017-09-20 09:13:48
Document Index: 285781843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 246', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

Anthropologisch-biometrisches Identitätsgutachten - morphologischer Bildvergleich - Radarfoto - Lichbildgutachten
Trotz einer Radarfotoaufnahme bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder beispielsweise bei einem Rotlichtverstoß mit Kamerafoto wird von den vom anschließenden Bußgeldverfahren Betroffenen oftmals weiterhin ihre Täterschaft bestritten.
Ist der Richter dann nicht der Lage, aus eigener Sachkunde selbst durch Vergleich des Tatfotos und des in der Hauptverhandlung persönlich anwesenden Betroffenen zu entscheiden, ob insoweit eine zur Verurteilung ausreichende Übereinstimmung besteht, kann er sich dazu auch eines Sachverständigen bedienen, der anhand vieler anthropologisch-biometrischer Übereinstimmungsmerkmale nachvollziehbar bewertet, ob es sich bei dem Betroffenen um den Fahrzeugführer handelt oder nicht.
Zur Charakterisierung derartiger Gutachten führt das OLG Hamm (Beschluss vom 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08) aus:
"Die Human-Biologie stellt ein Teilgebiet der naturwissenschaftlichen Anthropologie - der Wissenschaft vom Menschen und seiner Entwicklung in natur- und geisteswissenschaftlicher Hinsicht - dar und beschäftigt sich insbesondere mit der Entstehung der menschlichen Rassen. Bei einem human-biologischen, somit anthropologischen Gutachten werden anhand von Lichtbildern der Raumüberwachungskamera eine bestimmte Zahl deskriptiver morphologischer Merkmale (z.B. Nasenfurche, Nasenkrümmung etc.) oder von Körpermaßen des Täters herausgearbeitet und mit den entsprechenden Merkmalen des Tatverdächtigen verglichen (BGH, Urteil vom 27.10.1999, NJW 2000, S. 1350; BGH, NStZ 1991, S. 596). Ein solches Gutachten stellt kein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie beispielsweise das daktyloskopische Gutachten dar (BGH, Urteil vom 27.10.1999, NJW 2000, S. 1350, 1351; OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2008, 3 SsOWi 793/07; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2004, 1 SsOWi 281/04)."
Aus diesem Grund muss der Tatrichter im Urteil in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen. Es bedarf daher über die Aufzählung der mit dem Foto übereinstimmenden morphologischen Merkmalsprägungen des Betroffenen hinausgehender Angaben sowie Angaben zur Untersuchungsmethodik (vgl. OLG Jena v. 16.05.2006:).
Kein standardisiertes Messverfahren
BGH v. 15.02.2005:
Von einem gesicherten Stand der Wissenschaft im Bereich der anthropologischen Identitätsgutachten kann nicht die Rede sein. Ob die Qualität eines Tatfotos ausreicht, um ein anthropologisches Gutachten einzuholen, muss das Tatgericht beurteilen.
OLG Jena v. 16.05.2006:
OLG Hamm v. 20.06.2008:
OLG Jena v. 30.09.2008:
LG Düsseldorf v. 07.11.2012:
Die Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen ist angesichts eines vorhandenen Lichtbildes des Fahrers ein angemessenes Mittel, um dem Gericht die notwendige Sachkunde bei der Identitätsprüfung zu verschaffen. Aus § 222 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, den Namen des geladenen Sachverständigen bereits mit der Terminsladung des Betroffenen bekanntzugeben, sondern lediglich rechtzeitig. Das Unterlassen der Benachrichtigung oder ihre Verspätung gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu beantragen, § 246 Abs. 1, Abs. 2 StPO.
Kein standardisiertes Messverfahren:
Videoaufzeichnungen zum Beweis von Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen
OLG Braunschweig v. 05.07.2005:
Im Gutachten (und in den Urteilsgründen) ist offen zu legen, inwieweit die Häufigkeit eines einzelnen Merkmals in der Bevölkerung durch eine konkrete Wahrscheinlichkeitszahl angegeben werden kann oder ob es sich nur um mehr oder weniger genaue Anhaltswerte handelt, die den Beweiswert der Wahrscheinlichkeitsaussage relativieren. Selbst wenn ein Gutachter zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Täteridentität gelangt, reicht dies allein zur Identifizierung nicht aus; vielmehr müssen zur Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft noch weitere Indizien hinzutreten.
BGH v. 01.12.2011:
Ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisch-morphologischen Sachverständigengutachtens ist nur dann abzulehnen, wenn ein anthropologischer Sachverständiger nicht in der Lage wäre, aus einem Vergleich des vorhandenen Bildmaterials mit den in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten sowie mit Lichtbildern und Messungen, deren Herstellung die Angeklagten gemäß § 81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera gefilmten Tätern zu treffen.
OLG Bamberg v. 17.03.2017:
Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017, 2 StR 509/16, NJW 2017, 1691; OLG Hamm, Beschlüsse vom 15. September 2009, 3 Ss OWi 689/09, VRR 2010, 113 und 17. Februar 2009, 4 Ss OWi 86/09 [juris])
Beauftragung eines privaten Gutachters:
LG Hamburg v. 30.01.2008:
OLG Celle v. 06.11.2012:
Zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens. Angaben zur Merkmalshäufigkeit gefundener Merkmalsübereinstimmungen sind im Urteil in der Regel entbehrlich.