Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-2-09
Timestamp: 2019-12-10 13:23:06
Document Index: 388361162

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 77', '§ 35', '§ 173', '§ 560', '§ 133', '§ 133']

BVerwG, 4 B 2.09: Neue Anlage, Dachgeschoss, Beweismittel, Augenschein
Urteil des BVerwG vom 14.05.2009, 4 B 2.09
Aktenzeichen: 4 B 2.09
Neue Anlage, Dachgeschoss, Beweismittel, Augenschein
BVerwG 4 B 2.09 OVG 7 A 696/07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
21. Mit der - sinngemäßen - Frage, unter welchen Voraussetzungen ein behördliches Schreiben als Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG anzusehen ist (Beschwerdebegründung S. 4 - 9), wendet sich die Klägerin ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung gegen die Auffassung des Berufungsgerichts,
der Beklagte habe mit dem Schreiben vom 16. Juli 2002 keine Stilllegung oder
Untersagung der Bauarbeiten ausgesprochen, sondern lediglich auf die Rechtslage hingewiesen, die sich ohne Umsetzungsakt aus § 77 Abs. 1 BauO NRW
ergebe (UA S. 18). Rechtsfragen zu § 35 Satz 1 VwVfG, insbesondere zu dem
Tatbestandsmerkmal der Regelung, die allgemeiner, fallübergreifender Klärung
bedürften, wirft sie indes nicht auf, sondern beschränkt sich auf ein einzelfallbezogene Kritik an der vorinstanzlichen Auslegung des umstrittenen Schreibens. Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt.
32. Die weitere Grundsatzrüge, mit der die Klägerin unter Berufung auf den bundesrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine „grundsätzliche Klarstellung der Notwendigkeit einer Anhörung“ vor Erlass einer Baustilllegungsverfügung fordert (Beschwerdebegründung S. 9 - 11), führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Die von der Klägerin angegriffene Stilllegung erfolgte
durch unmittelbaren Zwang in Form der Versiegelung auf der Grundlage des
landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (UA S. 10). Dessen Vor-
schriften sind irrevisibel (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Irrevisibel ist damit
auch der bei ihrer Anwendung zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass sich der im Landesrecht Geltung beanspruchende Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit mit dem bundesrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit deckt, ändert daran nichts. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass die bloße Übereinstimmung einer Vorschrift
oder eines Grundsatzes des irrevisiblen Rechts mit einer Vorschrift oder einem
Grundsatz des revisiblen Rechts nicht zur Revisibilität führt (vgl. Beschluss vom
22. März 1991 - BVerwG 7 B 30.91 - NVwZ 1991, 681).
43. Die Verfahrensrügen, die die Klägerin mit der Notwendigkeit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung durch externen Sachverstand, unzureichender
Sachverhaltskenntnis und mangelnder Sachkunde des Berufungsgerichts begründet, bleiben ebenfalls erfolglos.
5Die behaupteten Aufklärungsmängel hat die Beschwerde nicht hinreichend gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet. Hierfür hätte sie substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf
voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt
werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in
der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,
deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich
dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken
von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Denn die Aufklärungsrüge stellt kein
Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den
letztgenannten Anforderungen nicht. Die von der Klägerin genannten schriftsätzlichen Hinweise auf entsprechende Sachverständigengutachten als Beweismittel (Beschwerdebegründung S. 18) sind lediglich Beweisangebote. Auch
soweit die Klägerin rügt, beim Ortstermin sei das Dachgeschoss nicht besichtigt
worden (Beschwerdebegründung S. 18), legt sie nicht dar, welche entscheidungserheblichen Erkenntnisse ein Augenschein erbracht hätte.
6Dem Berufungsgericht musste sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht
aufdrängen. Die Klägerin meint, es habe sachverständig geklärt werden müssen, welche Unterfangungsarbeiten zur Errichtung des Bauvorhabens aus statischen Gründen notwendig seien und gegebenenfalls nachgenehmigt worden
wären, weil es sich um eine einheitliche Baumaßnahme handele, die den Neubau und den Umbau des Bestandsgebäudes umfasse; wobei die Klägerin selbst
einräumt, dass zum Teil Unterfangungsarbeiten noch nicht in den Bauausführungsunterlagen waren (Beschwerdebegründung S. 14). Auf die Notwendigkeit von Unterfangungsarbeiten unter dem Gesichtspunkt der Statik
kommt es jedoch nach der bei der Beurteilung eines Verfahrensfehlers zugrunde zu legenden Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an. Denn selbst
wenn die Notwendigkeit der Arbeiten bejaht würde, wäre eine bautechnische
Abweichung von den genehmigten Entwurfsplänen nicht von der Baugenehmigung gedeckt (UA S. 14). Maßgeblich ist danach nur die Baugenehmigung mit
den dazugehörigen Bauvorlagen, denen das Berufungsgericht entnommen hat,
dass darin nur der Bestand des Altbaus eingezeichnet ist (UA S. 13). Dass das
Berufungsgericht der sachverständigen Unterstützung beim „Lesen“ der Bauvorlagen bedurft hätte, behauptet auch die Klägerin nicht; sie wendet sich letztlich nur gegen die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die streitigen Unterfangungsarbeiten am Altbau daher - weil nur der Bestand des Altbaus eingezeichnet sei - keine Maßnahmen waren, die der Ausführung der hier maßgeblichen
Baugenehmigung dienten. Auch soweit die Klägerin auf Arbeiten im Dachgeschoss verweist und geltend macht, es handele sich um eine einheitliche Maßnahme (Beschwerdebegründung S. 17), bzw. hinsichtlich der Entwässerungsanlage meint, die neue Anlage sei notwendiger Bestandteil des geplanten Vorhabens (Beschwerdebegründung S. 16), wendet sie sich nur gegen die
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass allein die Bauvorlagen maßgeblich sind.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2
4 B 2.09
Neue Anlage, Dachgeschoss, Beweismittel, Augenschein, Umbau, Bestandteil, Unterlassen, Neubau, Übereinstimmung, Anhörung