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Timestamp: 2016-10-24 07:13:29
Document Index: 151456322

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_910/2009 (13.01.2010)
Der 1957 geborene G.________ war als Schlosser der Firma S.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als ihm am 26. August 2003 bei der Montage einer Versuchsanlage ein Eisentr�ger auf das rechte Bein fiel. Der Versicherte konnte noch im Laufe des Jahres 2003 seine angestammte T�tigkeit wieder vollumf�nglich aufnehmen. Am 10. M�rz 2006 wurde im Spital X.________ eine operative Teil-Metallentfernung im rechten Kn�chel durchgef�hrt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r diesen R�ckfall und erbrachte die gesetzlichen Leistungen.
G.________ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als am 11. Mai 2006 ein Personenwagen mit nicht angepasster Geschwindigkeit auf das Fahrzeug des Versicherten auffuhr. Dr. med. H.________ diagnostizierte am darauf folgenden Tag eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht auch f�r die Folgen dieses Ereignisses.
Nachdem die SUVA ihre Taggeldleistungen bereits per 1. Februar 2007 unter Verweis auf die Arbeitslosenversicherung eingestellt hatte, stellte die Versicherung mit Verf�gung vom 8. April 2008 die �brigen Leistungen per Verf�gungsdatum ein, da die �ber dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr ad�quat kausal durch ein versichertes Ereignis verursacht worden seien. Auf Einsprache des Versicherten hin anerkannte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. September 2008 ad�quat kausale Unfallrestfolgen im rechten Fuss, da die Beschwerden indessen nicht erheblich seien und keine Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit zur Folge h�tten, hielt die Anstalt im Ergebnis an ihrer Verf�gung fest.
Mit Beschwerde beantragt G.________, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten ab Februar 2007 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % und ab August 2007 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 54 % auszurichten. Zudem sei die Sache zur Bemessung des Integrit�tsschadens an die Versicherung zur�ckzuweisen. Gleichzeitig stellt G.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung.
1.3 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.). Die Voraussetzungen, unter denen die vom Beschwerdef�hrer neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zul�ssig w�ren, sind vorliegend nicht erf�llt, so dass diese unbeachtet bleiben m�ssen.
Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung f�r den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumata der HWS (BGE 134 V 109), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 26. August 2003 und am 11. Mai 2006 zwei versicherte Unf�lle erlitten hat. Bez�glich des Ereignisses vom 26. August 2003 geht nunmehr auch die Beschwerdegegnerin von ad�quat kausalen Unfallfolgen aus; streitig ist indessen deren Ausmass und Erheblichkeit. Streitig ist ebenfalls, ob die �ber den 8. April 2008 hinaus geklagten Kopf- und Nackenbeschwerden ad�quat kausal durch das Unfallereignis vom 11. Mai 2006 verursacht worden sind. Dabei sind sich die Parteien einig, dass aufgrund fehlender objektiv-organischer Nachweisbarkeit dieser Beschwerden eine spezielle Pr�fung der Ad�quanz des Kausalzusammenhanges nach den Kriterien der sog. "Schleudertrauma-Praxis" (BGE 134 V 109) zu erfolgen hat.
4.1 Die Schwere des Unfalles ist auf Grund des augenf�lligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kr�ften zu beurteilen (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1). Die Vorinstanz qualifizierte das Ereignis vom 11. Mai 2006 als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unf�llen. Ob sich, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, eine Einreihung des Ereignisses bei den im engeren Sinne mittelschweren Unf�llen rechtfertigen w�rde, kann vorliegend offenbleiben: Die Ad�quanz eines Kausalzusammenhanges w�re auch bei einer entsprechenden Qualifikation nur dann zu bejahen, wenn eines der in BGE 134 V 109 E. 10 S. 126 ff. angef�hrten Ad�quanzkriterien in besonders ausgepr�gter oder mehrere dieser Kriterien in geh�ufter Weise erf�llt w�ren - dies ist, wie nachstehende Pr�fung ergibt, nicht der Fall.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, jenes der �rztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerten oder jenes des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen sei erf�llt.
4.3 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumst�nde oder besonderen Eindr�cklichkeit des Unfalles ist objektiv zu beurteilen und nicht auf Grund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgef�hls der versicherten Person (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97 E. 3b/cc; Urteil U 56/07 vom 25. Januar 2008 E. 6.1). Zu beachten ist, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindr�cklichkeit eigen ist, welche somit noch nicht f�r eine Bejahung des Kriteriums ausreichen kann (vgl. Urteil 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 5.2). In j�ngerer Zeit bejahte das Bundesgericht dieses Kriterium etwa bei einer Massenkarambolage auf einer Autobahn (Urteil 8C_623/2007 vom 22. August 2008 E. 8.1; vgl. auch Urteil 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.3), bei einem Zusammenstoss zwischen einem Personenwagen und einem Lastwagen in einem Autobahntunnel mit mehreren sich anschliessenden Kollisionen mit der Tunnelwand (Urteil 8C_257/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.3), bei einem Zusammenprall zwischen einem Sattelschlepper und einem Personenwagen, wobei der Fahrer des Sattelschleppers die Kollision zun�chst nicht bemerkte und den Personenwagen der versicherten Person noch auf einer l�ngeren Distanz vor sich herschob, und die Insassen des Personenwagens verzweifelt versuchten, den Unfallverursacher auf sie aufmerksam zu machen (Urteil 8C_508/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 5.3), bei einem Unfall mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn, bei dem das Fahrzeug des Versicherten bei starkem Verkehr mehrmals �ber die Fahrbahn geschleudert wurde und sich dabei wiederholt �berschlug (Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E 3.2.3), bei einem in der 29. Woche schwangeren Unfallopfer (Urteil 8C_590/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 5.3) oder bei einem Skifahrer, welcher kopf�ber mit einem Baum kollidierte (Urteil 8C_42/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.3). Solche oder auch bloss �hnliche Umst�nde lagen beim Ereignis vom 11. Mai 2006 nicht vor, so dass das Kriterium zu verneinen ist.
4.4 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind die unfallbedingten Funktionseinschr�nkungen und Leiden nicht beim Kriterium der fortgesetzt spezifischen, belastenden �rztlichen Behandlung, sondern - wie vom kantonalen Gericht korrekt erkannt - bei jenem der erheblichen Beschwerden zu ber�cksichtigen. Einzig aufgrund des Umstandes, dass der Versicherte seine Schmerzen seit dem Unfall bei verschiedenen �rzten und Institutionen zu lindern versuchte, kann noch nicht auf eine spezifische, belastende �rztliche Behandlung geschlossen werden. Praxisgem�ss werden an dieses Kriterium deutlich h�here Anforderungen gestellt (vgl. etwa SVR 2009 UV Nr. 22 S. 80, 8C_209/2008 E. 5.4; Urteil 8C_802/2008 vom 8. Juli 2009 E. 5.2.3).
4.5 Was schliesslich die beiden Kriterien der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunf�higkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen betrifft, gilt festzustellen, dass selbst wenn diese bejaht werden k�nnten, sie jedenfalls nicht in ausgepr�gter Weise gegeben sind.
4.6 Da mithin keines der massgeblichen Kriterien besonders ausgepr�gt vorliegt und selbst dann, wenn man zugunsten der Versicherten die beiden Kriterien der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunf�higkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen als erf�llt erachten w�rde, die Kriterien nicht in geh�ufter Weise gegeben sind, ist die Ad�quanz eines Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis vom 11. Mai 2006 und den �ber den 8. April 2008 hinaus anhaltend geklagten, organisch nicht im Sinne der Rechtsprechung hinreichend nachweisbaren Beschwerden zu verneinen. An diesem Resultat w�rde sich auch dann nichts �ndern, wenn man mit dem Beschwerdef�hrer davon ausginge, bereits im Februar 2007 sei keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten gewesen und den Zeitpunkt der Pr�fung auf dieses Datum vorverlegen w�rde. Somit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass dem Versicherten aus dem Unfall vom 11. Mai 2006 weder eine Rente noch eine Integrit�tsentsch�digung zusteht.
5.1 Das kantonale Gericht hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten nachvollziehbar und �berzeugend erwogen, dass die Schulterbeschwerden des Versicherten nicht �berwiegend wahrscheinlich nat�rlich kausal durch das Unfallereignis vom 26. August 2003 verursacht worden sind. Diese Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich zu Recht nicht mehr bestritten.
5.2 Einzig unter Ber�cksichtigung der unfallkausalen Restbeschwerden im rechten Fuss w�re der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen in der Lage, eine angepasste T�tigkeit vollzeitlich und ohne Einschr�nkungen in der Leistungsf�higkeit auszuf�hren. Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber, ob es sich bei der bisherigen T�tigkeit als Schlosser um eine leidensangepasste T�tigkeit handelt oder ob ihm die bisherige Stelle als Schlosser aufgrund der unfallbedingten Einschr�nkungen nicht mehr zumutbar w�re. Gem�ss der von keiner medizinischen Fachperson angezweifelten Einsch�tzung des SUVA-Arztes Dr. med. W.________ vom 5. Dezember 2006 sollte ein dem Leiden in der rechten unteren Extremit�t angepasster Arbeitsplatz folgende Vorgaben einhalten: Ganztags leicht bis mittelschwer, ebener Boden, nach M�glichkeit etwas wechselbelastet, ohne Dispens von Leitern oder Bodenarbeit (Knien/Kauern), auch kein Traglimit. Gem�ss der Arbeitsplatz-Beschreibung der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten vom 25. Oktober 2006 erf�llt die angestammte T�tigkeit des Beschwerdef�hrers diese Vorgaben. Da der Versicherte somit nicht aufgrund seines Leidens am rechten Fuss in seiner Erwerbsf�higkeit eingeschr�nkt ist, haben Vorinstanz und Verwaltung einen Rentenanspruch zu Recht verneint.
5.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt auch eine Integrit�tsentsch�digung. Ein solcher Anspruch w�rde gem�ss Art. 24 Abs. 1 UVG eine unfallbedingte dauernde erhebliche Sch�digung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Integrit�t voraussetzten. Gem�ss der von keiner medizinischen Fachperson angezweifelten Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. W.________ vom 5. Dezember 2006 sind die gesicherten Unfallfolgen am rechten Unterschenkel und am oberen Sprunggelenk aus medizinischer Sicht nicht erheblich; somit besteht kein Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung.
5.4 Besteht aufgrund der unfallkausalen Leiden weder ein Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integrit�tsentsch�digung, so waren Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid rechtens; die Beschwerde ist abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Advokat Daniel Tschopp, Basel, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.