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Timestamp: 2016-10-24 00:03:06
Document Index: 205522193

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 23', 'Art. 73', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'in fine', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

B 114/05 (14.11.2006)
B 114/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Lanz
Vorsorgestiftung der Firma X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka, Seestrasse 6, 8027 Z�rich,
Pensionskasse A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst St�helin, Aeschenvorstadt 4, 4010 Basel
Im Jahr 2001 �bernahm die Firma L.________ AG die A.________-Gruppe. Im Rahmen dieser �bernahme wurde die A.________ Aktiengesellschaft, in die Firma X.________ AG eingegliedert. Das bei der Pensionskasse A.________ berufsvorsorgeversicherte und am 31. Dezember 2001 in ungek�ndigter Stellung gestandene Personal der A.________ Aktiengesellschaft sowie die Rentner der Pensionskasse A.________ wurden gem�ss �bernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001 zum 1. Januar 2002 in die Vorsorgestiftung der Firma X.________ �berf�hrt. Im �bernahmevertrag und den Anh�ngen hiezu wurden gest�tzt auf Expertensch�tzungen unter anderem die von der Pensionskasse A.________ an die Vorsorgestiftung der Firma X.________ zu �bertragenden Deckungskapitalien f�r die reglementarischen Leistungen der �bernommenen aktiven Versicherten und Rentner bestimmt. Das Deckungskapital f�r den Invalidenrentner M.________ wurde auf Fr. 175'428.- festgesetzt. Mit Verf�gung vom 25. Juni 2002 stimmte das Amt f�r Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft als kantonale Aufsichtsbeh�rde im Bereich der beruflichen Vorsorge dem �bernahmevertrag zu.
Im Jahr 2004 gelangte die Vorsorgestiftung der Firma X.________ zur Erkenntnis, das Deckungskapital f�r M.________ sei deutlich zu niedrig berechnet worden. Sie machte bei der Pensionskasse A.________ eine Nachzahlung geltend, was diese von Bedingungen abh�ngig machte. Damit war die Vorsorgestiftung der Firma X.________ nicht einverstanden.
Am 20. Januar 2005 reichte die Vorsorgestiftung der Firma X.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage ein mit dem Antrag, die Pensionskasse A.________ sei zu verpflichten, ihr an das Deckungskapital f�r M.________ Fr. 234'112.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2002 nachzuzahlen; eventualiter sei festzustellen, dass der �bernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001, soweit die �bernahme des Rentners M.________ durch die Vorsorgestiftung der Firma X.________ betreffend, unverbindlich sei. Mit Entscheid vom 29. Juni 2005 trat das Gericht mit der Begr�ndung, sachlich nicht zust�ndig zu sein, auf die Klage nicht ein.
Die Vorsorgestiftung der Firma X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die sachliche Zust�ndigkeit des kantonalen Gerichts festzustellen und die Sache zur materiellen Beurteilung der Klage an dieses zur�ckzuweisen.
Die Pensionskasse A.________ (zwischenzeitlich in Liquidation) l�sst beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Im Weiteren sei ihr f�r das vor- und das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu Lasten der Vorsorgestiftung der Firma X.________ zuzusprechen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Beschwerdegegnerin begr�ndet ihren letztinstanzlichen Nichteintretensantrag damit, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht rechtsg�ltig unterzeichnet. Diesbez�glich hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass allf�llige Zweifel an der rechtsg�ltigen Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift jedenfalls mit der Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin vom 8. Februar 2006 zu dieser Frage ausger�umt w�ren. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher, da auch die �brigen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind, einzutreten.
Zu pr�fen ist einzig, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist. Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, gilt die eingeschr�nkte Kognition (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Mit Blick auf das Datum der Einreichung der Klage (20. Januar 2005) sind die im Rahmen der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rechts�nderungen zu ber�cksichtigen.
Die Vorinstanz f�hrt zur Begr�ndung ihres Nichteintretensentscheides an, es liege zwar eine Streitigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge vor, weshalb der daf�r vorgesehene und nicht der zivilprozessuale Rechtsweg zu beschreiten sei. Im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Rechtspflege sei indessen nicht das klageweise angerufene Gericht nach Art. 73 BVG, sondern die Aufsichtsbeh�rde gem�ss Art. 61 ff. BVG sachlich zust�ndig. Der eingeklagte Anspruch sei daher im aufsichtsrechtlichen Verfahren geltend zu machen.
Die Beschwerdef�hrerin geht demgegen�ber von der sachlichen Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichtes aus. Die Beschwerdegegnerin wiederum h�lt an ihrem schon vorinstanzlich vertretenen Standpunkt fest: �ber die Streitigkeit habe das Zivilgericht zu entscheiden. F�r den Fall, dass diesem Verst�ndnis nicht gefolgt werde, sei mit dem kantonalen Gericht jedenfalls nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern die Aufsichtsbeh�rde als sachlich zust�ndig zu betrachten. Der angefochtene Entscheid sei daher zumindest im Ergebnis richtig.
Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das nebst anderem �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Gem�ss Art. 61 Abs. 1 BVG (in der seit 1. Januar 2005 geltenden, soweit hier von Interesse inhaltlich unver�nderten Fassung) bezeichnet jeder Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Die Verf�gungen dieser Aufsichtsbeh�rden k�nnen bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission gem�ss Art. 74 BVG angefochten werden (Art. 74 Abs. 1 lit. a BVG). Gegen deren Entscheide steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 4 BVG).
Laut der zu Art. 73 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung ergangenen und - soweit gepr�ft, als f�r die hier zu beurteilende Streitfrage von Interesse - weiterhin anwendbaren Rechtsprechung findet diese gesetzliche Bestimmung auf den obligatorischen, vor-, unter- und �berobligatorischen Bereich registrierter privat- und �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Anspr�che aus privatem oder �ffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung f�r den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zudem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zust�ndigkeitsbereich der Aufsichtsbeh�rden gem�ss Art. 61 ff. BVG fallen (zuletzt: nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Erw. 2.1 mit Hinweisen des Urteils BGE 130 V 80, ver�ffentlicht in: SVR 2004 BVG Nr. 21 S. 66 [Urteil A. vom 31. Dezember 2003, B 34/02]).
Die vorliegende Streitigkeit gr�ndet in dem zwischen den Parteien, beides registrierte Personalvorsorgestiftungen, abgeschlossenen �bernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001. Dieser regelt die �bernahme der aktiven Versicherten und der Rentner der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdef�hrerin und dabei namentlich auch die hief�r zu �bertragenden Deckungskapitalien - worunter das hier zur Diskussion stehende f�r den Rentner M.________ - f�r die reglementarischen Leistungen, die damit zusammenh�ngenden Verst�rkungen und Vorpensionsr�cklagen sowie die Erstattung der bereits zugesprochenen Beitragsrabatte und den Einkauf in die Kurs- resp. die Risikoschwankungsreserven. Einer sp�teren Regelung vorbehalten blieb der Einkauf in das freie Vorsorgeverm�gen, wobei die Modalit�ten bereits festgelegt wurden.
Deckungskapitalien sind R�ckstellungen zur Erf�llung der reglementarischen Anspr�che der Destinat�re (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern 2006, S. 413; Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1519 ff., S. 1553). Streitigkeiten, wie die vorliegende, um Deckungskapitalien haben daher ihre rechtliche Grundlage in der beruflichen Vorsorge, womit ihre Beurteilung in die sachliche Zust�ndigkeit der berufsvorsorgerechtlichen Rechtsanwendungs- resp. Rechtspflegebeh�rden und nicht des Zivilgerichts f�llt (vgl. BGE 115 V 363 Erw. 1 und SZS 1995 S. 377 f. Erw. 3c; siehe auch Erw. 3 des in SZS 2003 S. 523 zusammengefassten Urteils E. vom 8. Januar 2003, B 3/02). Soweit die Beschwerdegegnerin an ihrer abweichenden Auffassung festh�lt, kann ihr darum nicht gefolgt werden. Zu diesem Ergebnis ist auch das BSV gelangt.
Zu pr�fen bleibt, ob der Entscheid �ber die Streitigkeit in die sachliche Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG oder aber in diejenige der Aufsichtsbeh�rde nach Art. 61 ff. BVG f�llt.
7.1 Das kantonale Gericht bejaht die sachliche Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde mit der Begr�ndung, der �bernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001 sei im Rahmen der Aufhebung der Beschwerdegegnerin geschlossen worden. Diese befinde sich denn auch bereits im Stadium der Liquidation. Mithin liege eine Gesamtliquidation vor. Die Sachlage sei insofern eine besondere, als f�r die freien Mittel, soweit ersichtlich, noch kein Verteilungsplan vorliege, weshalb die Liquidation der Beschwerdegegnerin noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden k�nne. Dies �ndere jedoch nichts am Vorliegen des Liquidationstatbestandes. Die Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung werde in mehreren Schritten durchgef�hrt. Die Ermittlung des individuellen Deckungskapitals f�r den Bestand der aktiven Versicherten und der Rentner bilde einen Teilschritt, der vor der Erstellung des Verteilungsplanes erforderlich sei. F�r die Aufsicht, Pr�fung und Genehmigung der Teil- oder Gesamtliquidation sei die Aufsichtsbeh�rde gem�ss Art. 61 BVG zust�ndig. Aus der Teil- oder Gesamtliquidation hervorgehende vorsorgerechtliche Anspr�che seien daher nur auf dem Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG, nicht dagegen auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen. An diesem Ergebnis verm�ge die von der Beschwerdef�hrerin gew�hlte Bezeichnung des Vorganges als Absorptionsfusion nichts zu �ndern. Die Fusion zweier Vorsorgeeinrichtungen falle sowohl nach am 1. Juli 2004 in Kraft getretenem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung (Fusionsgesetz) als auch unter der Herrschaft des fr�heren Rechts in die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde und erfordere in jedem Falle deren Genehmigung. Entscheidungen der Aufsichtsbeh�rden unterl�gen auch im Bereich des Fusionsgesetzes den Rechtsmitteln nach Art. 74 BVG, was den Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausschliesse.
7.2 Es trifft zu, dass der Klageweg nach Art. 73 BVG einerseits und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG anderseits in dem Sinne strikte getrennt sind, als die Zust�ndigkeit der Gerichte die der Aufsichtsbeh�rde ausschliesst, was umgekehrt genauso gilt (SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 64 Erw. 2.2 mit Hinweisen [Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03]; Carl Helbling, a.a.O., S. 748). Dennoch ist vorstellbar, dass im Rahmen eines vorsorgerechtlichen Vorganges, wie etwa der Gesamt- oder Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung oder der Fusion mehrerer Vorsorgeeinrichtungen, f�r einen Teil der Regelungspunkte die Aufsichtsbeh�rde zust�ndig und f�r einen anderen Teil das Berufsvorsorgegericht anzurufen ist. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - zu Art. 23 FZG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung - entschieden, dass die Frage, ob eine Person im Rahmen der Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung die im von der Aufsichtsbeh�rde rechtskr�ftig genehmigten Verteilungsplan aufgef�hrten Kriterien f�r die Beteiligung an den freien Mitteln erf�llt, auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG zu pr�fen ist (SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 65 Erw. 6.4 [Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03]; Urteil R. vom 14. November 2003, B 53/03, Erw. 6.4). Darauf beruft sich die Beschwerdef�hrerin.
Diese Pr�judizien st�tzen ihren Standpunkt indessen nicht. Abgesehen davon, dass das Verfahren der Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen mit den auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rechts�nderungen modifiziert wurde (vgl. Art. 53b - Art. 53d BVG), was in den genannten Urteilen noch nicht zu ber�cksichtigen war, besteht ein entscheidender Unterschied zwischen der damals beurteilten und der vorliegenden Konstellation: W�hrend es dort nurmehr um den Vollzug eines inhaltlich nicht umstrittenen Verteilungsplanes ging, steht hier zur Diskussion, ob der durch die Aufsichtsbeh�rde genehmigte �bernahmevertrag einen Fehler aufweist, indem das Deckungskapital f�r einen Rentner falsch berechnet wurde. Es handelt sich dabei entgegen dem Verst�ndnis der Beschwerdef�hrerin nicht lediglich um eine Frage der Auslegung oder des Vollzuges des �bernahmevertrages. Vielmehr geht es darum, ob wegen eines Fehlers im �bernahmevertrag abweichend von diesem und damit von der ihn genehmigenden Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde zu entscheiden ist. Dar�ber ist nicht durch das Berufsvorsorgegericht, sondern durch die Aufsichtsbeh�rde resp. auf dem gegen deren Verf�gungen gegebenen Rechtsmittelweg zu befinden. Ist die Genehmigungsverf�gung wie hier unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen, wird sich f�r die Aufsichtsbeh�rde die Frage stellen, ob mittels Wiedererw�gung oder prozessualer Revision (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch den allerdings im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbaren Art. 53 ATSG) auf sie zur�ckzukommen ist.
7.3 Das BSV unterst�tzt die Beschwerdef�hrerin in der Auffassung, wonach der Rechtsweg nach Art. 73 BVG zu beschreiten sei. Es begr�ndet dies mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach zur Beurteilung von Streitigkeiten, welche sich aus der (behaupteten) Aufl�sung eines Anschlussvertrages ergeben, das Berufsvorsorgegericht zust�ndig ist (in der Amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichte Erw. 2a des Urteils BGE 127 V 377 mit Hinweis auf BGE 120 V 301 Erw. 1 und 447 Erw. 1; vgl. auch BGE 125 V 421). Das BSV erachtet f�r nicht einsehbar, weshalb bei Fragen des Vollzuges und der Auslegung eines �bernahmevertrages nicht ebenfalls das Gericht nach Art. 73 BVG zust�ndig sein soll.
Die Ausf�hrungen des BSV beruhen mithin auf der Annahme, es gehe hier um die Auslegung oder den Vollzug des �bernahmevertrages. Dies trifft, wie zuvor dargelegt (Erw. 7.2), nicht zu. Der vom BSV angef�hrten Rechtsprechung lagen zudem insofern keine mit dem vorliegenden vergleichbaren Sachverhalte zugrunde, als dort keine (Genehmigungs-)Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde zur Diskussion stand.
Gleiches gilt im �brigen auch f�r das Urteil E. vom 8. Januar 2003 (B 3/02, zusammengefasst in SZS 2003 S. 523). Dort wurde die sachliche Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichtes im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um Deckungskapital bejaht, allerdings ausserhalb eines �bernahmevorganges zwischen zwei Vorsorgeeinrichtungen und namentlich ohne dass ein aufsichtsbeh�rdlich genehmigter, den �bergang der Deckungskapitalien regelnder �bernahmevertrag vorlag.
7.4 Was das BSV vorbringt, rechtfertigt somit keine abweichende Beurteilung der Zust�ndigkeitsfrage. Gleiches gilt f�r die weitere Begr�ndung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Entgegen der darin vertretenen Auffassung kann dem kantonalen Gericht auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder der Untersuchungsgrundsatzes vorgehalten werden. Dass der Beschwerdef�hrerin nicht ausdr�cklich Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Bestreitung der sachlichen Zust�ndigkeit der Vorinstanz durch die Beschwerdegegnerin zu �ussern, stellt keine Geh�rsverletzung dar, zumal das kantonale Gericht seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen zu pr�fen hatte und die Parteien mit Verf�gung vom 17. Mai 2005 dar�ber in Kenntnis setzte. Sodann durfte das kantonale Gericht vom Beizug der vollst�ndigen Akten der Aufsichtsbeh�rde, da f�r die Beantwortung der streitigen Zust�ndigkeitsfrage nicht relevant, absehen. Die gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in allen Teilen unbegr�ndet.
Was die Frage der Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren betrifft, ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihren entsprechenden Antrag nicht mit fristgerechter eigener Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern vernehmlassungsweise gestellt hat. Es kann darauf nicht eingetreten werden, da das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Anschlussbeschwerde nicht kennt (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (vgl. Erw. 2 hievor in fine). Seinem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dass auf den anschlussweise gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin nicht eingetreten wird, rechtfertigt bei gesamthafter Betrachtung keine andere Kostenregelung.
Die Beschwerdegegnerin macht auch f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung geltend. Eine solche steht ihr als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation indessen, abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall der mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessf�hrung durch die Gegenpartei, nicht zu (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 f. Erw. 4a und b mit Hinweisen).
Auf den anschlussweise gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin betreffend Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 5000.- wird zur�ckerstattet.