Source: http://mav-religionslehrer-freiburg.de/infos-fuer-menschen-mit-behinderung/
Timestamp: 2019-08-26 07:52:24
Document Index: 328723863

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 81', '§ 83', '§ 95', '§ 124', '§ 81', '§ 83']

Behinderung – MAV der Religionslehrer und -lehrerinnen im Dienste der Erzdiözese Freiburg
Neu gewählte Vertrauenspersonen
Für die schwerbehinderten Religionslehrerinnen und -lehrer im Dienst des Erzbistums Freiburg wurden am 22.11.2018 als Vertrauenspersonen gewählt:
Rolf Kannen Kontakt: kannen.rolf@mav-religionslehrer-freiburg.de
Stellvertreterin: Susanne Traber – Jauch Kontakt: traber-jauch.susanne@mav-religionslehrer-freiburg.de
Hier können sie einen Rundbrief [27 KB] lesen.
Informationen und Beratung im Einzelfall erhalten sie durch ihre Vertrauenspersonen Rolf Kannen und Susanne Traber-Jauch.
Die Schwerbehindertenausweise werden jetzt nur noch von den Versorgungsämtern (beim jeweiligen Landratsamt) verlängert. Neu ist, dass Ausweise jetzt auch „unbefristet“ ausgestellt werden. Dennoch kann bei Bedarf eine Erhöhung des Grades der Behinderung beantragt werden.
A den Schulen werden zunehmend die „Integrationsvereinbarungen“ abgeschlossen. Diese gelten auch für kirchliche Religionslehrer/innen!
Das Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – vom 28. April 2004 sagt in § 2 Behinderung:
1. Schritt: Sie holen sich ein Antragsformular Das Antragsformular „Erstantrag nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)“ ist kostenlos erhältlich bei den Landratsämtern, Sozialämtern und Behindertenverbänden.
– Machen sie im Antragsformular möglichst vollständige Angaben (vor allem zu den Gesundheitsstörungen und ihren Folgen).
– Fügen sie (soweit vorhanden) ärztliche Unterlagen über ihre Gesundheitsstörungen in Kopie bei (z.B. Krankenhausentlassungsbericht, ärztliche Bescheinigungen).
– Fügen sie (soweit vorhanden) Bescheide und Entscheidungen über ihre Behinderung bei (z.B. Entscheidungen über den Unfallausgleich).
– Fügen sie ein Lichtbild in der Größe eines Passbildes bei.
– Die persönliche Vorsprache bei der Sachbearbeiterin/dem Sachbearbeiter kann sinnvoll sein.
4. Schritt: Das Landratsamt schickt ihnen einen Feststellungsbescheid mit feststellung der behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) zwischen 20 und 100 sowie der besonderen Merkzeichen (z.B.: „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“).
Die Ermäßigung des Regelstundenmaßes für schwerbehinderte Lehrkräfte (vgl. Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schülen“ vom 11. Juli 1997, Az.I/5-0301-620/1002, K.u.U. Nr. 14 vom 04. August 1997) ist wie folgt geregelt:
„Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber hat gegenüber den schwerbehinderten Menschen eine an ihrer Schwerbehinderung ausgerichtete erhöhte Fürsorge – und Förderungsverpflichtung. Die zugunsten von schwerbehinderten Menschen getroffenen Bestimmungen sind im Rahmen des rechtlich Möglichen großzügig auszulegen.“ (Schwb-VwV, Punkt 1.2; siehe auch § 81 SGB IX)
„Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung (…) eine verbindliche Integrationsvereinbarung.“ (§ 83 (1) SGB IX)
„Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.“ (§ 95 (2) SGB IX)
(VwV „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen“ vom 11. Juli 1997, Az. I/5-0301-620/1002)
(§ 124 SGB IX:“Schwerbehinderte Menschen werden auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.“ Nähere Regelungen sollen in der Integrationsvereinbarung festgehalten werden.)
Das Regierungspräsidium Freiburg zum Begriff „Mehrarbeit“ bei Lehrkräften:
– Freistellung von Vertretungsstunden und Rufbereitschaft (auf Verlangen).
– Die Pausenaufsicht hingegen gehört zu den Dienstpflichten. Bei der Regelung der Aufsicht ist aber die individuelle Leistungsfähigkeit der betroffenen Lehrkraft zu berücksichtigen.
(Schwb-VwV, Punkt 2.4.2: „Auf die berufliche Fortbildung schwerbehinderter Menschen muss besonderer Wert gelegt werden.“ Siehe auch § 81 (4) Satz 3 SGB IX).
– Stundenplangestaltung (Arbeitsorganisation),
– Bereitstellung technischer Arbeitshilfen,
– Organisation außerunterrichtlicher Veranstaltungen (vgl. Schwb-VwV, Punkt 2.6; § 83 SGB IX sowie der Integrationsvereinbarung)
(Schwb-VwV, Punkt 2.5) (VwV vom 23. April 1998: Ankündigung von Unterrichtsbesuchen …)
Mitarbeitendenversammlung 2019
Schwerbehindertenvertretung – neugewählte Vertrauenspersonen