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Timestamp: 2016-10-23 06:23:49
Document Index: 14934845

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'in fine', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 170/99 (03.11.2000)
H 170/99 Vr
1.Konkursamtlich liquidierter Nachlass des F.________, 1961, gestorben am 11. April 1999, vertreten durch das Konkursamt X.________,
2.E.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz, St. Gallerstrasse 122, Winterthur,
3.D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer, L�wenstrasse 61, Z�rich,
A.- Mit Verf�gungen vom 18. Februar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes F.________, E.________ und D.________, ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma Y.________ AG, �ber die am 16. September 1996 der Konkurs er�ffnet worden war, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge im Betrag von Fr. 324'070. 15 in solidarischer Haftung.
B.- Nachdem die Belangten Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen F.________, E.________ und D.________ Klage ein mit dem Antrag, die Beklagten seien zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 304'050. 50, unter solidarischer Haftung, zu verpflichten. Im Rahmen eines am 9./10. April 1999 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs reduzierte die Ausgleichskasse ihre Forderung auf Fr. 45'600. -, in welchem Umfang diese von den Beklagten anerkannt wurde. Gest�tzt auf diese Vereinbarung schrieb das Sozialversicherungsgericht den Prozess mit Verf�gung vom 15. April 1999 als durch Vergleich erledigt ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), die vorinstanzliche Abschreibungsverf�gung sei aufzuheben, soweit sie Schadenersatz f�r bundesrechtlich geschuldete Beitr�ge betrifft, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 teilte Rechtsanwalt Dr. Schweizer dem Gericht mit, sein Klient F.________ sei am 11. April 1999 verstorben. Seine gesetzlichen Erben, die Ehefrau C.________ geb. B.________ und der Sohn A.________ schlugen den Nachlass aus, worauf das Bezirksgericht Z.________ �ber den Nachlass von F.________ mit Verf�gung vom 22. September 1999 die konkursamtliche Nachlassliquidation anordnete. Das Konkursamt X.________ als Vertreter des Nachlasses des Verstorbenen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.________ und E.________ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.- Nach der Rechtsprechung zum Vergleich im Verwaltungsgerichtsverfahren hat das Sozialversicherungsgericht die Einigung der Parteien im Rahmen der jeweiligen Kognition auf ihre �bereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu pr�fen. Das Resultat der richterlichen Genehmigung ist nicht ein begr�ndetes Urteil, sondern ein Abschreibungsbeschluss. Dieser Beschluss, der nicht begr�ndet, jedoch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss, kann von den Parteien, die an der Einigung beteiligt gewesen sind, nur wegen Verfahrens- oder Willensm�ngeln angefochten werden, wogegen eine materielle Anfechtung gegen das Vertrauensprinzip verstossen w�rde. An der Einigung nicht beteiligte Dritte (z.B. die nach Art. 103 lit. b OG legitimierte Bundesbeh�rde) k�nnen den Vergleich auch materiell durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten. Schliesslich wird dem gerichtlichen Abschreibungsbeschluss die gleiche Wirkung zuerkannt wie einem Urteil (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223).
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Soweit das BSV die mangelnde gesetzliche Grundlage f�r Vergleiche in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG beanstandet, geht seine R�ge fehl.
3.- Die vom Bundesamt �berdies erhobenen materiellen Einwendungen erweisen sich als unbehelflich. Richtig ist, dass der Schadenersatzprozess von der Offizialmaxime beherrscht ist und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt. Dies schliesst jedoch eine vergleichsweise Einigung nicht aus (Erw. 2 hievor). Ebenso trifft es zu, dass sich das Gericht nicht damit begn�gen darf, das Verfahren auf Grund der gemeinsamen Parteierkl�rung abzuschreiben, sondern der Vergleich ist vom Gericht zu genehmigen, was bedeutet, dass es mit der Genehmigung das Ergebnis seiner Pr�fung im Entscheid festh�lt. Entgegen der Auffassung des BSV hat sich die Vorinstanz jedoch nicht darauf beschr�nkt, das Verfahren auf Grund der ihr von den Parteien vorgelegten gemeinsamen Erkl�rung abzuschreiben. Vielmehr hat sie erwogen, dass der Vergleich den Interessen der Parteien angemessen Rechnung tr�gt und im Einklang mit der Akten- und Rechtslage steht, womit zum Ausdruck kommt, dass die von der Rechtsprechung geforderte richterliche Pr�fung erfolgte. Schliesslich ist der Einwand des Bundesamtes, die Parteien machten keinerlei Fehler seitens der Verwaltung geltend, die eine Reduktion der Schadenersatzpflicht im Sinne der Rechtsprechung begr�nden k�nnten, nicht stichhaltig. Das Mitverschulden der Kasse an der Entstehung des Schadens wurde im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht sehr wohl im Hinblick auf eine Herabsetzung der Schadenersatzforderung thematisiert, wie die Beschwerdegegner 2 und 3 zu Recht einwenden. Dass sodann die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach BGE 122 V 185 in F�llen, in welchen eine grobe Pflichtverletzung der Verwaltung f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen ist, herabgesetzt werden kann, bedeutet entgegen der Ansicht des BSV nicht, die Zul�ssigkeit eines Vergleichs in einem Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG setze ein solches Mitverschulden der Ausgleichskasse voraus (vgl. AHI 1999 S. 208 Erw. 2b in fine). Gegenteils d�rfte eine vergleichsweise L�sung insbesondere bei umstrittenen Forderungen und Beweisschwierigkeiten - ungeachtet eines allf�lligen schuldhaften Verhaltens der Kasse - angestrebt werden (in diesem Sinne nicht publiziertes Urteil G. vom 16. Februar 2000, H 155/99). Weitere materielle Einwendungen, welche geeignet w�ren, den Vergleich als mit der Akten- oder Rechtslage unvereinbar erscheinen zu lassen, f�hrt das Bundesamt nicht ins Feld.
4.- Dem im letztinstanzlichen Verfahren unterliegenden BSV k�nnen keine Gerichtskosten auferlegt werden, weil das Amt bzw. der von ihm vertretene Bund am Verfahrensausgang kein eigenes Verm�gensinteresse hat (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat das BSV die Parteikosten der Beschwerdegegner 2 und 3 zu tragen (Art. 159 Abs. 2 OG).
III. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat den Beschwerdegegnern 2 und 3 f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von je Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes zugestellt.