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Timestamp: 2018-03-23 07:17:45
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Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Verkehrsunfall beim Tür öffnen - Unfall mit offener Autotür | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Verkehrsunfall | Abstand im Strassenverkehr, anscheinsbeweis, beweislast, blitzer, Kammergericht, Landgericht Berlin, Parken Falschparken und Parkplatz, Rechtsprechung, strassenverkehr, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall, Verkehrsunfall auf Parkplatz, verletzung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Leider zum Alltag gehören auch Unfälle mit Fahrzeugen, bei denen eine Fahrzeugtüre geöffnet war – typisches Beispiel: Ein Auto kollidiert bei „normaler Fahrt“ mit der geöffneten Türe eines geparkten Fahrzeugs, wobei die Türe in die Fahrbahn hinein ragte.
Ich hatte anlässlich der Binsenweisheit „Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld?“ schon einmal erklärt, dass es so genannte Anscheinsbeweise gibt, die zwar widerlegt werden können, aber die Beweislage bei einem Unfall für den Betroffenen erheblich verschlechtern können. So verhält es sich auch in diesem Fall.
1 Allgemeines zum Verkehrsunfall mit Autotür
2 Rechtsprechung zum Verkehrsunfall mit Autotür
2.1 Kammergericht, 12 U 175/08
2.2 Kammergericht, 12 U 71/04
2.3 Amtsgericht Saarbrücken, 37 C 1049/04
2.4 Amtsgericht Neubrandenburg, 12 C 1324/02
2.5 Amtsgericht Ibbenbüren, 3 C 450/01
2.6 Landgericht Berlin, 17 O 471/01
2.7 LG Saarbrücken, 13 S 181/08
2.8 Kammergericht, 12 U 185/08
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Allgemeines zum Verkehrsunfall mit Autotür
Es gilt der Grundsatz des §14 StVO: Wer Ein- oder Aussteigt muss eine Gefährdung anderer ausschliessen. Das ist eine allgemeine Verhaltensregel, die leider nur allzu oft vernachlässigt wird. Aus dieser Verhaltensregel ergibt sich ein Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall (dazu Hentschel, Strassenverkehrsrecht, §14, Rn.9):
„Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- bzw. Aussteigenden“.
Aber: Es gibt hier keinen Anscheinsbeweis hinsichtlich eines möglichen Alleinverschuldens, sondern alleine hinsichtlich einer möglichen Fahrlässigkeit! Dabei ist zu Bedenken, dass der Heranfahrende, wenn das Aussteigen erkennbar ist, einen Mindestabstand einhalten muss. Insofern ist der allgemeine Grundsatz im Strassenverkehr, dass jeder Verkehrsteilnehmer auf den anderen Rücksicht nehmen muss, in Erinnerung zu halten. Diese grundsätzlichen Gedanken sollten ausreichen, um diese viel zu häufige Unfallkonstellation in den griff bekommen zu können.
Das heisst: Wer sein Fahrzeug geparkt hat, sollte bemüht sein den Einfluss auf den fliessenden Strassenverkehr einzuschränken. Also etwa die Türe nicht allzu weit zu öffnen – oder auch nur solange geöffnet zu lassen, wie es auch wirklich sein muss. Fahrer, die dagegen an solchen Fahrzeugen vorbei fahren, sollten bemüht sein, einen möglichst hohen Sicherheitsabstand einzuhalten. Letztlich wird es hier, wie regelmäßig, auf eine Schadensteilung hinauslaufen – die Quoten „1/2 zu 1/2“ und „1/3 zu 2/3“, vor allem abhängig vom Sicherheitsabstand, sind besonders häufig anzutreffen.
Rechtsprechung zum Verkehrsunfall mit Autotür
Kammergericht, 12 U 175/08
Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.
Kammergericht, 12 U 71/04
Gegen den Ein- oder Aussteigenden spricht der Beweis des ersten Anscheins, die gemäß § 14 StVO erforderliche besondere Sorgfalt nicht beachtet zu haben.
Amtsgericht Saarbrücken, 37 C 1049/04
Kommt es beim Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen, spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der die Tür Öffnende den Unfall alleine dadurch verursacht und verschuldet hat, dass er beim Türöffnen seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten aus § 14 schuldhaft verletzt und sich nicht so verhalten hat, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre.
Amtsgericht Neubrandenburg, 12 C 1324/02
Kommt es zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen beim Öffnen der Fahrertür eines Pkw, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der die Tür Öffnende den Unfall dadurch allein verursacht und verschuldet hat, dass er sich beim Türöffnen nicht so verhalten hat, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre
Amtsgericht Ibbenbüren, 3 C 450/01
Bei Öffnen der Tür eines stehenden Pkw sind (auch auf einem Parkplatz) die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 14 StVO zu beachten, d.h. der Fahrer darf die linke Wagentür nur öffnen, wenn er sicher sein kann, dass andere von hinten nahende Fahrzeuge nicht gefährdet werden. Das Gesetz schreibt insoweit höchste Sorgfalt des Aussteigenden vor.
Landgericht Berlin, 17 O 471/01
Kommt es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen einer Fahrzeugtür zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Aussteigenden gegen die ihm obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht
LG Saarbrücken, 13 S 181/08
Anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist, hat der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.
Erst-Recht-Schluss: Wenn das auf einem öffentlichen Parkplatz gilt, dann erst Recht bei einer Parktasche an einer befahrenen Straße
Kammergericht, 12 U 185/08
Regelmäßig reicht ein Seitenabstand eines vorbeifahren Pkw zu einem geparkten Pkw von mindestens 50 cm aus.
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Es ist nichts neues, was das Amtsgericht Oldenburg (32 C 114/14) entschieden hat: Auch auf einem Parkplatz bzw. in einer Parkplatzsituation spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass denjenigen der Rückwärts fährt…
Veröffentlicht am 31. Mai 2012 20. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien VerkehrsunfallTags Abstand im Strassenverkehr, anscheinsbeweis, beweislast, blitzer, Kammergericht, Landgericht Berlin, Parken Falschparken und Parkplatz, Rechtsprechung, strassenverkehr, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall, Verkehrsunfall auf Parkplatz, verletzung
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