Source: http://openjur.de/u/385583.html
Timestamp: 2016-05-31 10:05:03
Document Index: 166795970

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 8', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', '§ 8']

Hamburgisches OVG, Urteil vom 22. Juni 2010 - Az. 4 Bf 276/07 x
Hamburgisches OVGRechtsprechungUrteil vom 22. Juni 2010 - Az. 4 Bf 276/07
Hamburgisches OVG · Urteil vom 22. Juni 2010 · Az. 4 Bf 276/07
openJur 2013, 1305
TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2007 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes Reeperbahn ... durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in Höhe dieses Gebäudes aufgestellte Videokamera zu unterlassen.
Tatbestand Die Klägerin wehrt sich gegen den Betrieb einer in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung auf öffentlichem Weg aufgestellten Videoüberwachungskamera.
Die Klägerin ist Mitmieterin einer im 2. Obergeschoss des Hauses Reeperbahn ... gelegenen Wohnung und bewohnt darin die zur Straßenseite der Reeperbahn hin gelegenen Räume. In dem Gebäude befinden sich 8 Wohneinheiten sowie Räumlichkeiten für Diskotheken, die nach Angaben der Klägerin derzeit teilweise nicht genutzt werden. Der Eingangsbereich zu den Wohnungen wird von der Reeperbahn aus betreten und ist wie folgt gestaltet: Zwischen zwei massiven Säulen führt eine flache, ca. 1 m tiefe Stufe zum eigentlichen Hauseingang, einer durchbrochenen Metallgittertür, die in ein von der Reeperbahn einsehbares Treppenhaus mündet.
Die Reeperbahn wird seit Ende März 2006 durch 12 Videokameras offen polizeilich überwacht. Die Kameras können jeweils um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden, sie verfügen auch über eine Zoomfunktion. Eine der Kameras ist an einem auf dem Mittelstreifen etwa in Höhe des Hauses Reeperbahn Nr. ... errichteten Pfahl in ungefähr vier Meter Höhe befestigt und erfasst in ihrem Schwenkbereich auch das Wohnhaus der Klägerin einschließlich der von ihr bewohnten Räume. Die Kameras werden von der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) aus gesteuert und die Bilder auf eine Monitorwand der PEZ übertragen. Diese besteht aus 12 Bildschirmen für die einzelnen Kamerastandorte, die um einen größeren zentralen Bildschirm herum angeordnet sind, auf dem jeweils ein Kamerabild als Großbild aufgeschaltet werden kann. Die Videobilder an den Monitoren werden täglich 24 Stunden lang durch Mitarbeiter der PEZ überwacht. Näheres zur polizeilichen Videoüberwachung ist in der Dienstanweisung in der aktuellen Fassung vom 29. März 2006 (ersetzt durch Dienstanweisung vom 27. Juni 2007) geregelt. Unter Ziffer 5.4 (Kamerasteuerung) heißt es dort:
den Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2006, soweit die Klägerin zur Kostentragung verpflichtet wurde, aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Klägerin für das Widerspruchsverfahren zu tragen.
2. die Beklagte zu verpflichten, die Videokameraüberwachungsmöglichkeit der Videokamera, welche sich auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn zwischen dem Wohnhaus Reeperbahn ... und ... befindet, nach außen erkennbar zu verunmöglichen, wobei die Art und Weise der Verunmöglichung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
die Beklagte zu verpflichten, die Software zur Ansteuerung des Elektromotors, auf dem die Videokamera montiert wurde, die sich auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn zwischen dem Wohnhaus Reeperbahn ... und ... befindet, dahingehend zu ändern, dass eine Ausrichtung der Videokamera zur Einsichtnahme in die Wohnung der Klägerin verunmöglicht wird,
die Beklagte zu verpflichten, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Aufhebung der Schwarzschaltung, wie sie sich aus der Dienstanweisung für die polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn vom 29. März 2006 ergeben, diese zu unterlassen, soweit hierdurch die Einsichtnahme in die Wohnung der Klägerin im zweiten Stock des Gebäudes Reeperbahn ... ermöglicht wird,
festzustellen, dass auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Aufhebung der Schwarzschaltung, wie sie sich aus der Dienstanweisung für die polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn vom 29.03.2006 ergeben, diese, soweit hierdurch die Einsichtnahme in die Wohnung der Klägerin im zweiten Stock des Gebäudes Reeperbahn ... ermöglicht wird, rechtswidrig ist.
Auf Antrag der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2010 die Berufung insoweit zugelassen, als darin die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten abgewiesen wird, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Wohnhauses Reeperbahn Nr. ... und des öffentlichen Straßenraumes durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn Höhe Nr. ... angebrachte Videokamera nach außen erkennbar unmöglich zu machen. Im Übrigen, das heißt bezogen auf die Wohnung der Klägerin im 2. Obergeschoss, hat das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt. Der Beschluss ist der Klägerin am 21. Januar 2010 zugestellt worden.
Die Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes Reeperbahn ... durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in Höhe dieses Gebäudes aufgestellte Videokamera zu unterlassen. Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin hingegen nicht zu.
1. Hinsichtlich der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums der Reeperbahn hat die Klage weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil der Klägerin insoweit kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zusteht . Diese Maßnahme der Beklagten greift zwar in das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein (a). Jedoch stellt die Regelung des § 8 Abs. 3, 1 Satz 3 HmbPolDVG eine verfassungsmäßige Schranke dieses Grundrechts dar (b). Mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung macht die Beklagte von dieser Ermächtigung auch rechtsfehlerfrei Gebrauch (c).
§ 8Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten (1) 1 Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Bild- und Tonaufzeichnungen, in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sowie zu einer Person suchfähig angelegte Akten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn die Daten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) . . . (3) 1 Die Polizei darf öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend. . . .Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die - aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende - Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen, also auf ihn bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten voraus. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, juris Rn. 146). Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es lässt ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung beginnen (BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 63). Vom Schutzbereich umfasst sind dabei nicht allein personenbezogene Informationen, die die Privat- oder Intimsphäre des Einzelnen betreffen. Unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kann auch das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, also auch der Aufenthalt und das Verhalten an einem bestimmten öffentlichen Platz zu einer bestimmten Zeit eine vom Schutzbereich des Grundrechts grundsätzlich erfasste personenbezogene Information sein (BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, a.a.O., juris Rn. 67).
Dass mit der Videoüberwachung diese Ziele verfolgt werden, ergibt sich allerdings noch nicht allein daraus, dass diese Ziele in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 HmbPolDVG den Aufgaben der Polizei zugeordnet sind. wobei es hier einer genauen Abgrenzung dieser beiden Nummern zueinander und im Verhältnis zu § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbPolDVG mit seinem umfassenden Bezug auf die Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht bedarf. So gehört nach Nr. 1 dieser Regelung zu den Aufgaben der Polizei die Datenverarbeitung - einerseits - zur Verhütung von Straftaten und - andererseits - zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten, was mit dem Oberbegriff „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ umschrieben wird. Nach Nr. 2 dieser Regelung gehört zu den Aufgaben der Polizei auch die Datenverarbeitung u.a. zur Vorbereitung für das Handeln in Gefahrenfällen. Hierzu gehören auch Maßnahmen, die dazu dienen zu erforschen, ob eine Gefahr besteht. Durch diese Regelungen wird polizeiliches Handeln, das im Vorfeldbereich von konkreten Gefahren liegt, auch wenn diese Gefahren mit Straftaten einhergehen, dem Aufgabenbereich der Polizei zugeordnet. Dass einzelne Maßnahmen zum polizeilichen Aufgabenbereich gehören, sagt für sich genommen jedoch nichts darüber aus, ob speziell die Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG den damit verbundenen Zielen dient. Denn nicht jede Aufgabe im Bereich der Gefahrenabwehr geht mit einer entsprechenden Ermächtigung zu Eingriffen in Rechtspositionen Einzelner einher; hierfür bedarf es - wie ausgeführt - einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage (vgl. Urt. d. Senats v. 4.6.2009, NordÖR 2009, 518, juris Rn. 63). Diese muss selbst zum Ausdruck bringen, welche der verschiedenen denkbaren Aufgaben angesprochen werden und welche Ziele den konkret geregelten Eingriff tragen sollen. Die Formulierung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG „dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist“ deutet allerdings darauf hin, dass es bei der Videoüberwachung jedenfalls um die sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten geht.
Die zulässige Einsatzweise der Videoüberwachung wird durch die Formulierung „darf ... mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten“ hinreichend deutlich festgelegt. Dabei ist davon auszugehen, dass "offen" im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht "verdeckt" (vgl. § 10 Abs. 1 HmbPolDVG) erfolgt. Die Tatsache der Überwachung der Örtlichkeit muss vielmehr für den Bürger klar erkennbar sein; die Erkennbarkeit kann durch die hinreichende Wahrnehmbarkeit der Aufnahmekameras, aber auch durch Hinweisschilder, Presseveröffentlichungen u.ä. gewährleistet werden. Daneben ergeben sich genaue Vorgaben im Hinblick auf die Nutzung der Bilddaten. Da nur das „Beobachten“ zulässig ist und die Videoaufzeichnung nur ein Mittel zum Beobachten eines früheren Geschehens darstellt, muss sich auch jede spätere Verwendung auf das bloße Beobachten, also das Betrachten der Bilddaten beschränken. Andere als derartige rein optische Nutzungen der Bilddaten sind damit vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst. Insbesondere ist damit jegliche Form der automatisierten Auswertung ausgeschlossen. Außerdem müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf dem zu betrachtenden Bildmaterial Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität zu erkennen sein werden. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, wonach die Aufzeichnung der Vorsorge für die Verfolgung dieser Straftaten dient.
Der in § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG verwendete Begriff der „öffentlich zugänglichen Orte“ ist aus sich heraus allerdings nicht eindeutig. Es ist nicht klar, ob damit nur Straßen, Wege und Plätze oder aber darüber hinausgehend auch andere (anliegende, öffentliche, private) Flächen bzw. Gebäude umfasst sein sollen, soweit diese öffentlich zugänglich sind. Eine systematische Auslegung spricht zunächst eher für das weite Verständnis, da in anderen Zusammenhängen Regelungen auf den 'öffentlichen Verkehrsraum' beschränkt werden (vgl. § 8 Abs. 5 und 6 HmbPolDVG). Jedoch ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift hinreichend deutlich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift gleichwohl auf öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze beschränken soll. Diese werden in der Gesetzesbegründung (Bü-Drs. 18/1487) mehrfach ausdrücklich in Bezug genommen. So heißt es beispielsweise, es würden „Möglichkeiten zur Nutzung von Technik geschaffen, um die Kriminalität auf einzelnen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu reduzieren“ (S. 8), es solle „eine Rechtsgrundlage für Bildübertragungen und -aufzeichnungen an öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen geschaffen werden“ und es dürften „nur öffentlich zugängliche Straßen und Plätze überwacht werden“ (S. 15). Dagegen enthält die Gesetzesbegründung keinerlei Hinweise, dass darüber hinaus auch die an die öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätze anliegenden Flächen und Gebäude vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst werden sollen.
Ob und inwieweit die Videoüberwachung öffentlich zugänglich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze in besonderer Weise dazu beitragen kann, Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität von vornherein in einem Stadium zu verhüten, in dem sie noch nicht konkret drohen, war für den Gesetzgeber nicht abschließend erkennbar. Die Gesetzesbegründung beruft sich insoweit nur allgemein auf überwiegend positive Erfahrungen, die man in Großbritannien und anderen deutschen Großstädten gemacht habe. Dass diese Erfahrungen überprüft worden sind, ist nicht ersichtlich. Es ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber gleichwohl schon von der grundsätzlichen Geeignetheit der Maßnahme zu diesem Zweck ausgegangen ist. Angesichts der Erfahrungen in Mannheim, wo seit Juli 2001 der Innenstadtbereich videoüberwacht wurde und die Anzahl der Straftaten offenbar deutlich zurückgegangen ist (vgl. Internetportal der Stadt Mannheim, www.mann-heim.de/io2/printView/webseiten/politik/aemter/fb31/a-z/videoueberwachung), erscheint diese Einschätzung zumindest plausibel. Die verbleibende Unsicherheit macht es jedoch erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu prüfen, ob die Videoüberwachung tatsächlich geeignet ist, einen nennenswerten Beitrag zur Straftatenverhütung zu leisten (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, BVerfGE 109, 279, juris Rn. 220 ff.). Der Gesetzgeber hat dafür Vorkehrungen getroffen, indem er durch Art. 5 des Gesetzes zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg (v. 16.6.2005, HmbGVBl. S. 233) nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Berichtspflicht über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der unter anderem auf Grundlage von § 8 Abs. 3 HmbPolDVG durchgeführten Maßnahmen statuiert hat. Diese Regelung dient dazu, der Bürgerschaft die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Zielsetzungen, die mit den neu eingeführten polizeilichen Eingriffsbefugnissen verknüpft sind, erreicht wurden (vgl. Gesetzesbegründung Bü-Drs. 18/1487 S. 22). Mit der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 7. April 2009 (Bü-Drs. 19/2732 S. 6 ff.) wurde ein erster Bericht speziell zur Videoüberwachung der Reeperbahn erstellt, der eine nach Ablauf einer dreijährigen Betriebszeit (30. März 2009) durch die Polizei vorzulegende gesonderte Wirksamkeitsanalyse ankündigt und Angaben über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der Videoüberwachung Reeperbahn enthält. Dieser Bericht steht der Einschätzung des Hamburgischen Gesetzgebers, die Videoüberwachung stelle eine geeignete Maßnahme zur Verhütung von Straftaten dar, nicht entgegen. Insbesondere ergibt sich aus ihm nicht, dass eine Videoüberwachung (generell) objektiv oder evident untauglich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Zwar bestehen nach dem vorgelegten Bericht Zweifel, ob die Videoüberwachung geeignet ist, die Anzahl der Straftaten im Bereich Reeperbahn zu senken. Aus ihm ergibt sich aber noch nicht, dass das Mittel einer Videoüberwachung schlechterdings ungeeignet ist, potentielle Straftäter davon abzuhalten, Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität zu begehen.
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