Source: https://www.buzer.de/gesetz/317/al44165-0.htm
Timestamp: 2019-08-20 00:30:41
Document Index: 336532484

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 65', '§ 88', '§ 114', '§ 174', '§ 175', '§ 270', '§ 274', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 299', '§ 300', '§ 300', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 305', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 345', '§ 4', '§ 36', '§ 4', '§ 115', '§ 4', '§ 36', '§ 58', '§ 59']

Fassung § 292 InsO a.F. bis 01.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379)
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Änderung § 292 InsO vom 01.07.2014
§ 292 InsO a.F. (alte Fassung)
§ 292 InsO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4c Aufhebung der Stundung§ 5 Verfahrensgrundsätze§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 27 Eröffnungsbeschluß§ 29 Terminbestimmungen§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses§ 35 Begriff der Insolvenzmasse§ 65 Verordnungsermächtigung§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis§ 174 Anmeldung der Forderungen§ 175 Tabelle§ 270 Voraussetzungen§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters§ 287 Antrag des Schuldners§ 287a (neu) § 287b (neu) § 288 Vorschlagsrecht§ 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger§ 295 Obliegenheiten des Schuldners§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 Insolvenzstraftaten§ 297a (neu) § 299 Vorzeitige Beendigung§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300a (neu) § 302 Ausgenommene Forderungen§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung§ 303a (neu) § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen§ 313 Treuhänder§ 314 Vereinfachte Verteilung§ 345 Öffentliche Bekanntmachung
(1) 1 Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. 2 Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. 3 § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. 4 Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung fünfzehn vom Hundert abzuführen. 5 Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag übersteigt.
(1) 1 Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. 2 Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. 3 § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. 4 Der Treuhänder kann die Verteilung längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, wenn dies angesichts der Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge angemessen erscheint; er hat dies dem Gericht einmal jährlich unter Angabe der Höhe der erlangten Beträge mitzuteilen.
(2) 1 Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. 2 In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt. 3 Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen wird.
(3) 1 Der Treuhänder hat bei der Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen. 2 Die §§ 58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die Entlassung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht.
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