Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-09-2006-6P-103-2006
Timestamp: 2016-10-26 15:28:10
Document Index: 349766938

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 38', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 59']

6P.103/2006 (06.09.2006)
� 96 StPO/ZH (Beschlagnahme von Verm�genswerten);
Art. 5 Abs. 2, Art. 9 und Art. 26 Abs. 1 BV (Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, Willk�r, Eigentumsgarantie),
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV); Beschlagnahme von Verm�genswerten (� 96 StPO/ZH) im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung (Art. 59 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.103/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.197/2006) gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 3. Februar 2006 (GR060010/U1).
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935.51) gegen Y.________ und weitere Personen, in das auch die Firma X.________ involviert ist, erliess das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich am 11. Januar 2006 eine Verf�gung. Darin wurde die vorl�ufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummer 0901 A.________ ab sofort und bis auf weiteres angeordnet und die Swisscom Solutions AG mit deren Vollzug beauftragt. �ber die genannte Mehrwertdienstnummer konnten die Fernsehzuschauer an TV-Gewinnspielen teilnehmen, in welchen Fragen gestellt wurden, f�r deren richtige Beantwortung Gewinne in Aussicht standen.
Das Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, wies den Rekurs mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 (GR060010/U1) ab.
Die TV-Gewinnspiele, an denen �ber die Mehrwertdienstnummer 0901 A.________ teilgenommen werden konnte, unterscheiden sich in Bezug auf die Mitwirkungsm�glichkeiten von weiteren Teilnehmerkategorien in verschiedener Hinsicht von den TV-Gewinnspielen, welche Gegenstand der am 16. Mai 2006 abgeschriebenen Verfahren bildeten.
4.2 Gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Diese Anordnung wird gem�ss � 98 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bei Gegenst�nden und Verm�genswerten, die im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt wurden, aufgehoben, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen dieser Massnahme fehlen. Im �brigen wird nach � 98 Abs. 2 StPO/ZH �ber beschlagnahmte Gegenst�nde bei Abschluss des Verfahrens gem�ss �� 106 ff. StPO/ZH entschieden. Wird das Verfahren, in welchem eine Beschlagnahme gem�ss � 96 StPO/ZH erfolgte, durch Urteil oder Beschluss eines Gerichts oder durch Strafbefehl bzw. Bussenverf�gung einer Untersuchungs- oder Verwaltungsbeh�rde abgeschlossen, so befindet die betreffende Beh�rde dar�ber, ob die sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte freizugeben oder einzuziehen sind (� 106 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH).