Source: http://www.ing-zentrum.com/berpr-fung-veranstaltungen
Timestamp: 2018-07-15 19:06:00
Document Index: 301841665

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 9', '§ 134', '§ 9']

Veranstaltungen - Genehmigung, Gutachten, Sicherheitsbericht - BMK Kompetenzzentrum
Sicherheitsberichte Veranstaltungen -
Wiederkehrende Prüfungen etc.
Landesrecht Kärnten: Rechtsvorschrift für Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, Fassung vom 23.10.2014
Prüfstelle im Sinne des § 11 oder des § 18 Abs. 5 - Kärntner Veranstaltungsgesetz
Als Ingenieurbüro für Maschinenbau verfügen wir über die Kompetenz und die Berechtigung zur Erstellung von Gutachten (Sicherheitsberichte, etc.)
Laut Kärntner Veranstaltungsgesetz hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 5 lit. a (K-VAG) der Antragsteller durch einen Sicherheitsbericht einer Prüfstelle im Sinne des § 11 oder des § 18 Abs. 5 bescheinigen zu lassen.
Überprüfungen nach den Bestimmung und Berechtigungsumfang laut Rechtsvorschrift für Kärntner - Veranstaltungsgesetz
Dokumentation durch Ausstellung eines Prüfgutachtens mit enthaltener Gesamtbeurteilung, wobei zwischen sicherheitstechnischen und funktionellen Kriterien unterschieden wird
Gutachten (Schall, etc)
Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind:
Öffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind. Allgemein zugänglich sind insbesondere Veranstaltungen, die an öffentlichen Orten, wie beispielsweise Gastgewerbebetrieben oder Vereins- und Klublokalen, stattfinden. Nicht allgemein zugänglich sind Veranstaltungen, die ausschließlich für persönlich geladene Gäste in einem privaten Haushalt, im Rahmen von Feiern familiären Charakters oder im Rahmen von Betriebsfeiern und dergleichen, stattfinden. Eine Veranstaltung, die von einer Vereinigung für ihre Mitglieder durchgeführt wird, gilt als öffentlich, wenn die Mitgliedschaft nur zum Zweck der Teilnahme an der Veranstaltung, allenfalls verbunden mit der Leistung eines Beitrages, erworben wird.
Veranstaltungen dürfen nur in geeigneten Veranstaltungsstätten und mit geeigneten Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt werden. Veranstaltungsstätten, die ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt sind, und Veranstaltungseinrichtungen bedürfen jedenfalls zu ihrem Betrieb einer behördlichen Genehmigung (Veranstaltungsstättengenehmigung), sofern sie nicht nach Abs. 3 von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Die Behörde (§ 19 Abs. 4) hat die Genehmigung mit Bescheid zu erteilen.
(1) Der Verfügungsberechtigte über eine genehmigte Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungs-einrichtung hat diese regelmäßig wiederkehrend auf seine Kosten zu prüfen oder überprüfen zu lassen, ob sie der Genehmigung sowie allenfalls anderen oder zusätzlichen Auflagen und Bedingungen entspricht.
(2) Sofern in der Genehmigung oder in den Auflagen und Bedingungen nicht anderes bestimmt wird, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Überprüfungen sechs Jahre. Über jede wiederkehrende Überprüfung ist eine Prüfbescheinigung auszustellen, die insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten hat. Die Genehmigung und sonstige die Prüfung betreffenden Schriftstücke sind, sofern in der Genehmigung oder in den Auflagen und Bedingungen nicht anderes bestimmt wird, vom Verfügungsberechtigten bis zur nächsten wiederkehrenden Überprüfung der Veranstaltungsstätte oder der Veranstaltungseinrichtung aufzubewahren.
(3) Abweichend von Abs. 2 sind Veranstaltungseinrichtungen, die geeignet sind, Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu verursachen, vom Verfügungsberechtigten auf seine Kosten alle drei Jahre wiederkehrend einer Überprüfung zu unterziehen.
Prüfstellen für Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen
(1) Zur wiederkehrenden Überprüfung genehmigungspflichtiger Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen (§ 12) sowie zur Erstellung eines Sicherheitsberichts (§ 9 Abs. 6) sind berechtigt:
staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker im Umfang ihrer Befugnis
Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung, Herstellung, Installierung, Änderung oder Instandsetzung der betreffenden Betriebsanlagen befugt sind, insbesondere Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) im Sinne des § 134 der Gewerbeordnung 1994,
Personen, die den Lehrberuf des Veranstaltungstechnikers entsprechend der Veranstaltungstechnik- Ausbildungsordnung erfolgreich abgeschlossen haben, und
akkreditierte Prüfstellen im Sinne des Abs. 3.
(3) Neben den in Abs. 1 lit. a bis c genannten Personen sind auf Grund des Akkreditierungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung als Prüfstellen im Sinne des Kärntner Veranstaltungsgesetzes zur Überprüfung genehmigungspflichtiger Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen sowie zur Erstellung eines Sicherheitsberichtes (§ 9 Abs. 6) berechtigt.