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Timestamp: 2020-02-20 05:37:39
Document Index: 348390717

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 540', '§ 17', '§ 254', '§ 7', '§ 115', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 17', '§ 3', '§ 7', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 823', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 97', '§ 708', '§ 17']

Zur Fahrer- und Halterhaftung bei einem Fahrzeuggespann aus Zugmaschine und Anhänger | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2015 – 6 U 173/14
1. Der Halter eines Anhängers muss sich das Verhalten des Fahrers einer Zugmaschine, mit der der Anhänger mit seinem Wissen und Wollen bewegt wird, im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG im Verhältnis zum Halter der Zugmaschine wie eigenes Mitverschulden i.S.d. §§ 9 StVG, 254 BGB zurechnen lassen, wenn bei dem Betrieb von Zugmaschine und Anhänger ein im Eigentum des Halters des Anhängers stehendes weiteres Fahrzeug beschädigt wird.(Rn.9)
2. Zur Frage der stillschweigend vereinbarten Haftungsbegrenzung bei Realisierung eines nicht versicherten Schadensrisikos beim Rangieren fremder Fahrzeuge im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten.(Rn.16)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.8.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – wie folgt abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.910,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.804,30 EUR seit dem 28.2.2011 und aus 106,50 EUR seit dem 28.1.2014 abzüglich am 17.2.2014 gezahlter 9.912,60 EUR, hiervon 9.806,10 EUR auf den Betrag von 10.804,30 EUR und 106,50 EUR auf den Betrag von 106,50 EUR, zu zahlen.
Die Beklagten werden außerdem als Gesamtschuldner verurteilt, an die Rechtsanwälte Dr. N und L aus T 805,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.3.2014 zu zahlen.
(abgekürzt gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)
Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer einer nicht von ihr gehaltenen (fremden) Sattelzugmaschine wegen der Beschädigung einer in ihrem Eigentum stehenden (eigenen) Sattelzugmaschine auf dem Betriebsgelände der Fa. „F GmbH“ in S in Anspruch.
Der Beklagte zu 1) war Angestellter einer Frachtführerin der Fa. „F GmbH“. Er war am Unfalltag, den 11.11.2010, mit dem Rangieren der nicht von der Klägerin gehaltenen Sattelzugmaschine auf dem Betriebsgelände der genannten Firma beauftragt. An die zu rangierende Sattelzugmaschine angehängt war ein von der Klägerin selbst gehaltener Auflieger, der beladen werden sollte. Beim Rückwärtsfahren stieß der Beklagte zu 1) aus Unachtsamkeit mit dem angehängten Auflieger der Klägerin gegen die auf dem Betriebsgelände abgestellte Zugmaschine der Klägerin. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von 16.446,70 EUR netto (für Reparatur- und Beschriftungskosten) an der Zugmaschine. Darüber hinaus hat die Klägerin Sachverständigenkosten, Vorhaltekosten und eine Kostenpauschale geltend gemacht.
Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach mit einer Quote von 50% stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin selbst treffe zwar kein Verschulden an dem Unfall; für sie habe es sich dabei um ein unabwendbares Ereignis i. S. d. § 17 III StVG gehandelt. Sie müsse sich aber im Verhältnis zur Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer der schädigenden Sattelzugmaschine das Verschulden des Beklagten zu 1) als Fahrer des von ihr gehaltenen, an die Sattelzugmaschine angehängten Aufliegers anteilig zurechnen lassen. Zugmaschine und Auflieger würden eine Betriebseinheit bilden, die über den Fahrer der Zugmaschine miteinander verbunden sei. Dieser wiederum sei sowohl in die Haftungseinheit zwischen Fahrer und Halter der Zugmaschine, als auch in die zwischen Fahrer und Halter des Aufliegers eingebunden. Da wegen der Haftungseinheit die Haftung von Fahrer und Halter eines Fahrzeuges nach dem Straßenverkehrsgesetz nicht auseinanderfallen könnten und die eigene Zugmaschine der Klägerin sowohl beim Betrieb der fremden Zugmaschine als auch beim Betrieb des Aufliegers beschädigt worden sei, würden der Halter der Zugmaschine und der Halter des Aufliegers jeweils zu 50% für den Schaden haften. Da die Klägerin als Halterin des Aufliegers jedoch mit der Eigentümerin des geschädigten Fahrzeugs identisch sei, komme insoweit nur eine Mithaftung nach § 254 BGB in Betracht. Ein weitergehender haftungsrechtlicher Innenausgleich zwischen dem Beklagten zu 1) und der Klägerin scheide aus, da dieser berechtigter Fahrer der fremden Zugmaschine und des angehängten Aufliegers gewesen sei und deswegen davon habe ausgehen dürfen, dass er nur für Schäden an fremden Fahrzeugen aufzukommen habe, soweit auch für ihn Versicherungsschutz bestehe. Da für die Beschädigung eigener Fahrzeuge der Klägerin kein Versicherungsschutz bestehe, sei er jedenfalls von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt gewesen. Der Höhe nach könne die Klägerin Sachverständigenkosten nicht ersetzt verlangen mangels Vorlage einer entsprechenden Kostenrechnung. Vorhaltekosten hat das Landgericht anteilig mit einem Betrag von 3.420 EUR (von begehrten 5.775 EUR) als nach Quote erstattungsfähig zuerkannt und ausgeführt, dass es im Übrigen an einem ausreichenden Sachvortrag der Klägerin zur Erforderlichkeit und Angemessenheit hinsichtlich der Geltendmachung höherer Beträge fehle.
Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2) nur in Höhe von 50% des ihr aus dem Unfallereignis entstandenen Schadens gem. den §§ 7 I, 17 StVG i. V. m. § 115 VVG zu. Als Haftpflichtversicherer haftet die Beklagte zu 2) in demselben Umfang, wie der versicherte Halter der schädigenden Zugmaschine. Dieser haftet nur anteilig zu 50% für den entstandenen Schaden, weil sich die Klägerin – wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat – das Verschulden des Fahrers des von ihr gehaltenen Aufliegers, des Beklagten zu 1), anteilig im Rahmen der §§ 9 StVG, 254 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen muss.
1) Ausgangspunkt für die Zurechnung eines Mitverschuldens zulasten der Klägerin ist, dass im Rahmen der Halterhaftung nach § 7 StVG eine Mehrheit von Schädigern vorhanden ist. Der Schaden am Fahrzeug der Klägerin ist durch ein Fahrzeuggespann verursacht worden, dessen unterschiedliche Halter haftungsrechtlich dadurch miteinander verbunden sind, dass der für beide Fahrzeugteile identische Fahrer, der Beklagte zu 1), sowohl mit dem Halter der Zugmaschine als auch mit dem Halter des Aufliegers eine Haftungseinheit bildet. Das führt dazu, dass dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – durch ein Fahrzeuggespann, das aus von unterschiedlichen Fahrzeughaltern gehaltenen Teilen (Zugmaschine und Anhänger) besteht, ein Schaden verursacht wird, die Halter der unterschiedlichen Fahrzeuggespannteile im Verhältnis zueinander in der Regel zu gleichen Teilen haften, weil die Haftung von Fahrer und Halter des jeweiligen Fahrzeuggespannteils wegen der bestehenden Haftungseinheit nicht auseinanderfallen können (vgl. BGH NJW 2011, 447, 449; OLG Celle DAR 2013, 329 ff.; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 43 A., StVG § 17 Rn. 32; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. A., § 3 Rn. 116 f. m. w. N.). Der Halter des Aufliegers muss sich, ebenso wie der Halter der Zugmaschine, das Verschulden des Fahrers gem. den §§ 7 I, III 3, 17 I StVG zurechnen lassen.
2) Die Frage der Zumutbarkeit der Tragung des Risikos des Haftungsausfalls ist allerdings nicht – wie die Klägerin meint – an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sog. „gestörten Gesamtschuld“ zu messen. Die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld sind für Fälle konzipiert worden, in denen ein gesamtschuldnerisch haftender Schädiger per Gesetz oder auf vertraglicher Grundlage gegenüber dem Geschädigten in der Weise privilegiert ist, dass seine Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. In diesen Fällen kann die Haftungsbegrenzung – insbesondere in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen – auf den Anspruch des Geschädigten im Außenverhältnis zu den nicht privilegierten Schädigern in der Weise durchschlagen, dass deren Haftung von vornherein auf den im Innenverhältnis zum privilegierten Schädiger entfallenden quotalen Anteil beschränkt ist (vgl. Erman-Böttcher, BGB, 14. A., § 426 Rn. 29, 34 ff.; Staudinger-Looschelders, BGB, 2012, § 426 Rn. 161, 164 ff.). Im Falle von vertraglich vorgesehenen Haftungsfreistellungen oder Haftungsbegrenzungen ist nach dem Sinn und Zweck der damit verfolgten Regelung zu differenzieren (vgl. Staudinger-Looschelders, a. a. O., Rn. 182; Münchener Kommentar zum BGB – Bydlinsky, 6. A., § 426 Rn. 55 ff.). Beiden Fallkonstellationen ist jedoch gemeinsam, dass sie eine Personenverschiedenheit von Schädiger und Geschädigtem voraussetzen, weil ohne eine solche schon begrifflich keine gesetzliche oder vertragliche Haftungsfreistellung erfolgen kann.
2) Auch eine über die Quote von 50% hinausgehende Haftung des Beklagten zu 1) als Fahrer des Schädigerfahrzeugs nach § 823 I BGB kommt nicht in Betracht. Zwar schließt die Gefährdungshaftung der §§ 7 I, 18 I StVG eine Haftung aus Verschulden nach dieser Vorschrift nicht aus (vgl. Hentschel-König, a. a. O.). Das Landgericht hat jedoch – im Ergebnis zutreffend – festgestellt, dass die Haftung des Beklagten zu 1) hinsichtlich der mit dem von der Klägerin gehaltenen Auflieger verursachten Schäden an ihrem Eigentum auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zu 1) bei der Verursachung des Unfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
a) Eine ausdrückliche Haftungsbeschränkung haben die Parteien zwar nicht vereinbart. Entsprechende vertragliche Regelungen sind weder vorgetragen noch zu den Akten gereicht worden. Die Haftungsbeschränkung zugunsten des Beklagten zu 1) folgt jedoch aus einer stillschweigenden Vereinbarung, die dadurch zustande gekommen ist, dass der Beklagte zu 1) den von der Klägerin gehaltenen Auflieger auf dem Betriebsgelände der Fa. „F GmbH“ mit Wissen und Willen der Klägerin bewegt hat.
Der Beklagte zu 1) hat das Rangieren des von der Klägerin gehaltenen Aufliegers nicht lediglich als Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit seinem – von der Klägerin verschiedenen – Arbeitgeber übernommen. Die Ausführung des von ihm im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses übernommenen Auftrages zum Rangieren des Fahrzeugs indiziert ein besonderes Interesse der Klägerin an der Übernahme dieser Tätigkeit, da ihr Auflieger beladen werden sollte. Zugleich konnte der Beklagte zu 1) die Durchführung des ihm erteilten Auftrages mit Rücksicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis nur schwer ablehnen.
Ohne Zweifel bestand auch ein erhöhtes Risiko der Beschädigung fremden Eigentums durch die gewerbsmäßig übernommene Verpflichtung, Fahrzeuge und Gespanne auf dem Betriebsgelände der Fa. „F GmbH“ zu rangieren. Unter diesen Umständen durfte der Beklagte zu 1) berechtigterweise darauf vertrauen, gegen Schäden, die er im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit Dritten zufügt entsprechend versichert zu sein.
Tatsächlich bestand eine Versicherung für die Beschädigung von im Eigentum der Klägerin stehender Fahrzeuge durch von der Klägerin gehaltene Fahrzeuge (einschließlich der von ihr gehaltenen Auflieger) jedoch nicht. Der von der Klägerin zu den Akten gereichte Kraftfahrtversicherung-Rahmenvertrag mit der Württembergischen vom 19.8.2009 verweist hinsichtlich der Vertragsgrundlagen auf die bei Risikoübernahme geltenden AKB. Nach § 10 II, Buchst. c) AKB in der zum Zeitpunkt der Risikoübernahme geltenden Fassung (a. F.; entsprechend: Ziffer A.1.2 AKB n. F.) bestand für den Beklagten zu 1) als Fahrer des von der Klägerin gehaltenen Aufliegers zwar grundsätzlich Versicherungsschutz. Ausgenommen davon waren gem. § 11 Ziffer 2 AKV a. F. (entsprechend: Ziffer A.1.5.6 AKB n. F.) jedoch Ansprüche gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden. Eine Versicherung für die Beschädigung eigener Fahrzeuge der Klägerin durch den Fahrer von ihr selbst gehaltener Fahrzeuge bestand danach – jedenfalls im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht.
Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch der Klägerin nach den Reparatur- und Beschriftungskosten (16.446,70 EUR), den in zweiter Instanz belegten Sachverständigenkosten (1.929,90 EUR), den vom Landgericht anteilig berechneten – von den Beklagten nicht beanstandeten – Vorhaltekosten in Höhe von 3.420 EUR, sowie der Kostenpauschale von 25 EUR unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 50%. Der Klägerin stehen daher 50% von insgesamt 21.821,60 EUR, mithin 10.910,80 EUR als Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu.
Hinsichtlich der Entscheidung über die geltend gemachten Nebenforderungen wird auf die nicht angegriffenen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Die vom Landgericht zugesprochenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind entsprechend dem geänderten Wert des Erfolges der Klage zu erhöhen auf 805,20 EUR (785,20 EUR 1,3 Geschäftsgebühren zuzüglich 20 EUR Auslagenpauschale).
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 I, II ZPO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Berufung in der Hauptsache nur deswegen zu einem verhältnismäßig geringfügigen Anteil Erfolg hat, weil die Klägerin die – auf Anforderung durch die Beklagten bereits in erster Instanz vorzulegende – Rechnung betreffend Sachverständigenkosten erst in zweiter Instanz zu den Akten gereicht hat. Eine Änderung der erstinstanzlichen Kostenquote erscheint im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Erfolges der Berufung nicht angezeigt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
LG Erfurt, Urteil vom 18.05.2011 – 10 O 674/07 Nach § 17 Abs. 5 StVO…