Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo+01.07.2017&a=111n
Timestamp: 2018-12-14 21:19:31
Document Index: 225103482

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 74', '§ 74']

Fassung § 111n StPO a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch B. v. 03.07.2018 BGBl. I S. 1094)
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Änderung § 111n StPO vom 01.07.2017
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§ 111n Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks
(1) 1 Die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nur durch den Richter angeordnet werden. 2 Die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. 3 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
(2) 1 Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Monaten die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige Einziehung beantragt ist. 2 Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate verlängern. 3 Der Antrag kann einmal wiederholt werden.
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