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Timestamp: 2019-06-20 15:34:41
Document Index: 373391079

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 226', '§ 249', '§ 58', '§ 163', '§ 168', '§ 344', '§ 346']

Übergangsbereich | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Für Arbeitsentgelte, die oberhalb der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (450 EUR) liegen, gilt bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR ein sog. Übergangsbereich. Die hierfür geltenden Sonderregelungen in der Sozialversicherung führen zu einer verminderten Beitragsbelastung der Arbeitnehmer. Bei der Beitragsberechnung wird von einem fiktiv ermittelten Arbeitsentgelt ausgegangen. Der Arbeitgeberanteil bleibt hingegen unverändert.
Sozialversicherung: Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen sind anzuwenden, wenn das aus dem Beschäftigungsverhältnis erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt im Übergangsbereich (§ 20 Abs. 2 SGB IV) liegt. Die Beitragsbemessung und Beitragstragung für die Beiträge zur Krankenversicherung bestimmt § 226 Abs. 4 i. V. m. § 249 Abs. 4 SGB V. Das gilt nach § 58 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 SGB XI, § 163 Abs. 10 i. V. m. § 168 Abs. 1d SGB VI sowie § 344 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs. 1a SGB III auch für die Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
1 Anwendung des Übergangsbereichs
Voraussetzung für die Anwendung des Übergangsbereichs ist stets, dass der Arbeitnehmer
in der Beschäftigung versicherungspflichtig ist und
ein monatliches regelmäßiges Arbeitsentgelt von insgesamt 450,01 EUR bis 1.300 EUR erhält.
Die Regelung des Übergangsbereichs gilt ausdrücklich nicht, wenn die jeweilige Beschäftigung im Rahmen der Berufsausbildung, eines in der Studienordnung vorgeschriebenen Praktikums oder eines dualen Studiums ausgeübt wird. Sie gilt ferner nicht für Umschüler sowie Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr sowie am Bundesfreiwilligendienst.
Für Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, einer Teilnahme an einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr oder einem Bundesfreiwilligendienst ausgeübt werden, sind die Regelungen zum Übergangsbereich ebenfalls ausgeschlossen. Dabei ist es unerheblich, ob das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung allein oder zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus der Berufsausbildung oder einem Freiwilligendienst in den Übergangsbereich fällt. Für eine Berücksichtigung des Arbeitsentgelts aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung/einem Freiwilligendienst und der sich anschließenden Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen, fehlen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen. Insoweit würden bei einer Aufteilung erhebliche Unstimmigkeiten entstehen.
Die Regelung des Übergangsbereichs gilt ferner nicht für sonstige Versicherungsverhältnisse, bei denen ein fiktives Arbeitsentgelt oder eine fiktive Beitragsbemessungsgrundlage anzusetzen ist. Dazu gehören insbesondere:
behinderte Menschen in Einrichtungen für behinderte Menschen,
Versicherungspflichtige in Einrichtungen der Jugendhilfe,
Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr ableisten,
Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und
Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Saison-Kurzarbeitergeld, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt ohne Kurzarbeit oder saisonalbedingten Arbeitsausfall den Übergangsbereich überschreitet.
Bei Wertguthabenvereinbarungen werden die Regelungen im Übergangsbereich ebenfalls angewendet. Das gilt auch dann, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt vor der Wertguthabenvereinbarung außerhalb des Übergangsbereichs lag. Wertguthabenvereinbarungen werden z. B. bei Altersteilzeitarbeiten im Blockmodell oder bei Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz getroffen.
Durch das besondere Beitragsverfahren innerhalb des Übergangsbereichs soll für Arbeitnehmer ein Anreiz zur Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen geschaffen werden, indem die Beitragsbelastung für Arbeitnehmer abgesenkt wird. Dieses mit der Regelung des Übergangsbereichs verfolgte Ziel trifft bei den genannten Personengruppen nicht zu.
2 Arbeitsentgelt
2.1 Regelmäßigkeit
Bei der Frage, ob das Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt, kommt es auf die Regelmäßigkeit an. Hierbei sind Sonderzahlungen, wie z. B. das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, bei der Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts mit einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hierauf hat (z. B. durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung) oder sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Ob die für den Übergangsbereich maßgebenden Entgeltgrenzen regelmäßig oder nur gelegentlich über- oder unterschritten werden, ist bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen im Wege einer vorausschauenden – auf einen Zeitraum von 12 Monaten gerichteten – Betrachtung zu beurteilen.
2.2 Einmalzahlungen
Einmalzahlungen sind nur dann beitragspflichtig, wenn sie auch tatsächlich gezahlt werden. Hat ein Arbeitnehmer auf eine ihm eigentlich zustehende Einmalzahlung schriftlich verzichtet, ist sie bei der vorausschauenden Durchschnittsberechnung nicht zu berücksichtigen. Auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit dieses Verzichts kommt es d...