Source: https://www.taunusstein.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=9058
Timestamp: 2020-06-04 15:26:05
Document Index: 238990005

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4']

Vorlage - RS. 07/235-11 - Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2" im Ortsteil Wehen; hier: 1. Beschluss der Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung Behörden gem. § 4 (1) BauGB; 2. Beschluss des Entwurfs; 3. Beschluss der Offenlage
Vorlage - RS. 07/235-11
Betreff: Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2" im Ortsteil Wehen; hier: 1. Beschluss der Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung Behörden gem. § 4 (1) BauGB; 2. Beschluss des Entwurfs; 3. Beschluss der Offenlage
07. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wehen ungeändert beschlossen
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ungeändert beschlossen
6. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein ungeändert beschlossen
Jugendparlament der Stadt Taunusstein
1. öffentlich konstituierenden Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Taunusstein zur Kenntnis genommen
7. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Taunusstein zur Kenntnis genommen
Anlage 1 - Tabelle eingegangener Stellungnahmen
Anlage 2 - Eingegangene Stellungnahmen
Anlage 3 - Abwägung
Anlage 4 - B-Plan
Anlage 6 - Umweltbericht
Anlage 7 - Studie zur Umweltbewertung von Waldböden an Friedwaldstandorten
Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.
Mit RS.07/235-07 wurde gemäß Beauftragung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2014 (RS.07/235-06) am 01.10.2014 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bestattungswald Hirschwiese 2“ gefasst. Dieser wurde am 24.06.2015 öffentlich bekanntgemacht.
Mit RS. 07/235-08 wurde am 11.06.2015 dem Vorentwurf zum Bebauungsplan „Bestattungswald Hirschwiese 2“ zugestimmt. In der Folge wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß der §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchgeführt.
Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB:
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren sind von Bürgerseite keine Anregungen eingegangen. Die von Behörden- und Trägerseite eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2) sind in der Abwägungstabelle (Anlage 3) abgebildet. Hierzu sind in Spalte 4 der Abwägungstabelle die jeweiligen Beschlussvorschläge enthalten.
Unter anderem sind folgende planungsrelevante Stellungnahmen eingegangen:
Regierungspräsidium Darmstadt vom 06.08.2015.
Kreisausschuss des RTK, Fachdienst III.2 Umwelt, Untere Naturschutzbehörde vom 05.08.2015.
Kreishandwerkerschaft, Stellungnahme der Steinmetz- und Steinbildhauer-Innung Wiesbaden-Rheingau-Taunus vom 10.07.2015
Handwerkskammer Wiesbaden vom 05.08.2015
Die eingegangenen Stellungnahmen haben nicht zu einer Planänderung geführt.
Zu den beiden Stellungnahmen der Steinmetz und Steinbildhauer-Innung und der Handwerkskammer Wiesbaden ist zu sagen, dass hier in weiten Teilen das Geschäftsmodell der Bestattungswälder an sich angegriffen wird, welches den Interessen dieser Berufsgruppen entgegensteht. Diese Diskussion ist nicht Bestandteil der Bauleitplanung. Weiter argumentiert die Steinmetzinnung mit der Behauptung, dass Totenasche toxische Bestandteile enthalte, die in den Waldboden eingetragen würden. Diese Behauptung wird als umweltrelevante Stellungnahme u. a. unter Bezugnahme einer von der Friedwald GmbH in Auftrag gegebenen Studie der Universität Freiburg (Anlage 7) abgewogen.
Mit dem Vorentwurf wurden auf halber Strecke vom Eingangsbereich zwei Wendeflächen für die bessere Erreichbarkeit der Bestattungsbäume bei Beerdigungsfeiern ausgewiesen. Nach einer abschließenden Überprüfung konnten diese Wendeflächen im Entwurf nicht beibehalten werden, da die Waldwege für den Zu- und Abfahrtsverkehr nicht genutzt werden können. Um die Erreichbarkeit der Bestattungsbäume für immobile Personen zu gewährleisten und diese naturnahe Bestattungsform auch für Angehörige attraktiv zu gestalten, steht dem Betreiber die Möglichkeit offen den Transport dieser Personen in Eigenregie durchzuführen.
Abgesehen von der Rücknahme der beiden v. g. Wendeflächen und der Änderung der Ausweisung der Waldwege von „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ gem. § 9 (1) 11 BauGB in „Wald“ gem. § 9 (1) 18b BauGB, haben sich von der Vorentwurfsplanung zur Entwurfsplanung keine weiteren Änderungen ergeben.
Mit der vorliegenden Entwurfsplanung soll voraussichtlich im Januar 2016 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchgeführt werden.
Anlage 3 - Abwägungstabelle mit Beschlussempfehlungen
Anlage 4 - Entwurf des Bebauungsplans „Bestattungswald Hirschwiese 2“
Anlage 5 - Entwurf der Begründung für den B-Plan „Bestattungswald Hirschwiese 2“
Anlage 6 - Entwurf des Umweltberichtes für den B-Plan „Bestattungswald Hirschwiese 2“
Anlage 7 – Studie zur Umweltbewertung von Waldböden an Friedwald-Standorten
1 Anlage 1 - Tabelle eingegangener Stellungnahmen (156 KB)
2 Anlage 2 - Eingegangene Stellungnahmen (14489 KB)
3 Anlage 3 - Abwägung (641 KB)
4 Anlage 4 - B-Plan (2237 KB)
5 Anlage 5 - Begründung (652 KB)
6 Anlage 6 - Umweltbericht (148 KB)
7 Anlage 7 - Studie zur Umweltbewertung von Waldböden an Friedwaldstandorten (1315 KB)
Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1 Anträge Fraktionen
Fachbereich 2; Liegenschaftsmanagement 2.2 Beschlussvorlage
Fachbereich 2; Liegenschaftsmanagement 2.2 Verwaltungsmitteilungen
RS. 07/235-06 Friedwald "Hirschwiese" in Taunusstein Wehen; Auftrag zur Aufnahme der Planung und Erweiterung der Bestattungsfläche Fachbereich 2; Gebäudemanagement 2.2 Beschlussvorlage
RS. 07/235-07 Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2", Wehen; hier: Aufstellungsbeschluss Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1 Beschlussvorlage
RS. 07/235-08 Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2" im Ortsteil Wehen; hier: Beschluss des Vorentwurfes Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1 Beschlussvorlage
RS. 07/235-09 Änderung und Ergänzung des Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsvertrages mit der Betreiberin des Bestattungswaldes Hirschwiese in der Gemarkung Wehen, Flur 12 Flurstück 1/3 Fachbereich 2; Gebäudemanagement 2.2 Beschlussvorlage
RS. 07/235-10 Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Wehen vom 21.04.2015; hier: Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2" im Ortsteil Wehen Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1 Verwaltungsmitteilungen
RS. 07/235-11 Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2" im Ortsteil Wehen; hier: 1. Beschluss der Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung Behörden gem. § 4 (1) BauGB; 2. Beschluss des Entwurfs; 3. Beschluss der Offenlage Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1 Beschlussvorlage
RS. 07/235-14 Bebauungsplan "Bestattungswald Hirschwiese 2" im Ortsteil Wehen; hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss Fachbereich 2; Stadtentwicklung 2.1 Beschlussvorlage
RS. 07/235-15 Aufhebungssatzung der Satzung über die Friedhofssatzung für den Friedwald "Hirschwiese" in Taunusstein sowie Neufestsetzung der Friedhofssatzung für den Bestattungswald "Hirschwiese" und "Hirschwiese 2" in Taunusstein Fachbereich 2; Gebäudemanagement 2.2 Beschlussvorlage
DRS. 07/235-16 Erste Änderungssatzung zur Friedhofssatzung für den Bestattungswald Hirschwiese und Hirschwiese 2 in Taunusstein vom 01.01.2018 Fachbereich 2; Infrastrukturmanagement 2.3 Beschlussvorlage