Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2007-01-10&Aktenzeichen=5%20AZR%2084%2F06
Timestamp: 2017-11-19 08:27:49
Document Index: 344520156

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 611', '§ 615', '§ 4', '§ 2']

Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
EntgeltfortzahlungsG § 2; BGB § 305, § 305c, § 307, § 310, § 611, § 615; TzBfG § 4 Abs. 1 Satz 1
Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverhältnis ruht (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 11).
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Ruhenszeitraum, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG, weil eine Arbeitspflicht an diesem Feiertag ohnehin nicht bestanden hätte (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 11).
Eine Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen (vgl. hierzu BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 19;… 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55).
Die Regelung lässt damit nicht erkennen, wann Arbeitspflicht bestehen, wann Urlaub gewährt werden und wann das Arbeitsverhältnis ruhen soll (…vgl. zu einer ähnlichen Klausel BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55; anders die Regelung, die BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zugrunde lag).
Mindestens diese Tage hätten von einem Ruhen ausgenommen werden müssen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06, NZA 2007, 384).