Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=3cb4b9fc-0733-4d2c-8513-91fe37fcbc14
Timestamp: 2020-07-13 16:04:25
Document Index: 361392446

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 294']

1.2.7 Spendenbegünstigung (§ 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988)
Unter Zuwendungen iSd § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 und § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind nur freigebige Leistungen zu verstehen, die zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung des Gebers führen. Aufwendungen bzw. Ausgaben, die zu einer Gegenleistung des Empfängers führen, sowie echte Mitgliedsbeiträge (zB an einen Verein) sind nicht begünstigt. Die Zuwendungen müssen an einen begünstigten Empfänger (siehe Rz 235 bis 241) für begünstigte Zwecke (siehe Rz 236 bis 241) erfolgen. Begünstigt sind Geld- wie Sachzuwendungen. Voraussetzung ist der Übergang des Eigentums; bloße Verwahrung genügt nicht (VwGH 9.10.1991, 90/13/0047).
1.2.7.7 Bescheid der Finanzlandesdirektiondes Finanzamtes Wien 1/23
Die Abzugsfähigkeit von Spenden an die im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 genannten Empfänger setzt darüber hinaus voraus, dass bereits vor Hingabe der Spende ein Bescheid der jeweiligen Finanzlandesdirektiondes Finanzamtes Wien 1/23 ausgestellt wurde, in dem bestätigt wird, dass die betreffende Einrichtung bzw. juristische Person dem begünstigten Empfängerkreis angehört. Dieser Bescheid wird für die jeweils begünstigte Einrichtung bzw. juristische Person ausgestellt. Es handelt sich dabei um einen Begünstigungsbescheid, dessen Spruch Bedingungen und Auflagen, wie das jährliche Beibringen eines Tätigkeitsberichts, beinhalten kann.
Mit dem im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 vorgesehenen Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs des Bescheides soll der Finanzlandesdirektiondem Finanzamt Wien 1/23 die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Wegfall der Voraussetzungen, die für die Bescheiderteilung maßgeblich waren, eine Begünstigung für Spenden auszuschließen. Für Widerruf bzw. Änderung gilt § 294 BAO. Bei einem solchen Widerruf können - ungeachtet eines im Bescheid angegebenen früheren Widerrufstermines - ab dem der Bescheidzustellung folgenden Tag keine steuerlich begünstigten Spenden an die betreffende Einrichtung bzw. juristische Person mehr getätigt werden. Erlangt ein Spender auf Grund besonderer Umstände - zB auf Grund der Ausübung einer Funktion beim Spendenempfänger - vom Wegfall der für die Bescheiderteilung maßgeblichen Voraussetzungen schon vor dem Bescheidwiderruf Kenntnis, ist die Spende bereits zu einem entsprechend früheren Zeitpunkt nicht mehr abzugsfähig.
Sämtliche Einrichtungen bzw. juristische Personen, für die ein Bescheid der Finanzlandesdirektion betreffenddes Finanzamtes Wien 1/23 die Zugehörigkeit zum begünstigten Spendenempfängerkreis ausgestellt worden ist, werden einmal jährlich im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbart. Eine Abfrage ist auch im Internet unter der Adresse http://www.bmf.gv.at möglich. Über allfällige bis zur nächstfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung sich ergebende Änderungen der Liste der begünstigten Empfänger kann sich der Spender dadurch informieren, dass er vor Entrichtung der Spende beim Spendenempfänger rückfragt, ob ein aufrechter Bescheid der Finanzlandesdirektiondes Finanzamtes Wien 1/23 hinsichtlich der Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis vorliegt. Die Finanzämter haben sich, soweit Rückfragen hinsichtlich der Zugehörigkeit des Spendenempfängers zum begünstigten Empfängerkreis erforderlich erscheinen, an die jeweiligen Finanzlandesdirektionendas Finanzamt 1/23 zu wenden.
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.7.2
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.7.3
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, Spendenbegünstigung, Zuwendung, Spende, echte Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsbeitrag, Geldzuwendung, Sachzuwendung, Forschungs- oder Lehraufgabe, Forschungsaufgabe, Gesamttätigkeit, Publikation, Dokumentation, Spendenempfänger, Mittelverwendung, Treuhandschaft, Treuhandverhältnis, Bestätigung, begünstigter Empfängerkreis, Sachspende, Schätzgutachten, Versicherungswert
Findok-Nr: 19960.2, aufgenommen am: 24.04.2006 14:38:07, Dokument-ID: 16fb4f8d-a0cd-4d85-adf0-28faa0a2122b, Segment-ID: 3cb4b9fc-0733-4d2c-8513-91fe37fcbc14