Source: https://www.relax-regenerativ.com/impressum
Timestamp: 2019-12-10 03:02:01
Document Index: 80145242

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

IMPRESSUM | relax-regenerativ
H a u s a n s c h r i f t
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USt-Id.Nr.: DE268082299
Steuernummer 114/259/10150
(Fassung vom Dezember 2012)
Geschäftsführer: Robert Ponza
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Robert Ponza Handelsagentur beim Online- und Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Robert Ponza Handelsagentur schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristische Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt) sind.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Robert Ponza Handelsagentur angenommen wurde, ist Robert Ponza Handelsagentur binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Robert Ponza Handelsagentur liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Robert Ponza Handelsagentur verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Robert Ponza Handelsagentur zustande. Die Annahme durch Robert Ponza Handelsagentur erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Robert Ponza Handelsagentur bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Robert Ponza Handelsagentur . Bestellt der Kunde per Internet, so wird Robert Ponza Handelsagentur den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Robert Ponza Handelsagentur zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt fühestens mit Eingang der Ware beim Kunden, nicht jedoch vor Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Briefanschrift Robert Ponza Handelsagentur relax regenerativ, Methmühlweg 3, 85467 Neuching Telefon 0170 -180 97 58.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Robert Ponza Handelsagentur ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, wobei er mit den Kosten der Zusendung der Ware nicht belastet wird. Anderenfalls ist auch die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde in jedem Fall die Kosten der Rücksendung. Von einem eventuell bereits entrichteten Kaufpreis werden die von Robert Ponza Handelsagentur bezahlten Rücksendekosten abgezogen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht.
5.1 Robert Ponza Handelsagentur versucht ständig, alle Artikel für ihre Kunden auf Lager zu halten. Diese werden, je nach Zahlungsweise, nach Eingang der Bestellung sofort an die Kunden verschickt. Bei Artikeln die nicht auf Lager vorrätig sind, ist jeweils die entsprechende Gesamtlieferzeit angegeben. Da diese von den entsprechenden Lieferbarkeiten der Zulieferer abhängig sind, übernimmt Robert Ponza Handelsagentur keine Gewähr und behält sich vor, die Lieferzeit ggf. zu unter- als auch zu überschreiten.
5.2 Für Aufträge unter € 100,- berechnen wir Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands in Höhe von 5,90 €. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 100,- übernimmt die Robert Ponza Handelsagentur Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands in Höhe von 5,90 € für Sie.
5.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Robert Ponza Handelsagentur für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht wie vereinbart lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
6.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen/Onlineshops sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Robert Ponza Handelsagentur zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
6.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
6.3 Bei Bestellungen über die Homepages der Robert Ponza Handelsagentur gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der dortigen Kasse angegebenen Preise.
6.4 Robert Ponza Handelsagentur liefert die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder per Nachname; im letztgenannten Fall trägt der Kunde die hiermit anfallenden erhöhten Versandkosten.
Robert Ponza Handelsagentur behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. SoweitRobert Ponza Handelsagentur im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Robert Ponza Handelsagentur bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Robert Ponza Handelsagentur die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Robert Ponza Handelsagentur erhält.
8.1 Robert Ponza Handelsagentur gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler umgehend gegenüber Robert Ponza Handelsagentur zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche der Kunden keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden an Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien. Robert Ponza Handelsagentur kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Robert Ponza Handelsagentur frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.1 Robert Ponza Handelsagentur, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Robert Ponza Handelsagentur im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Robert Ponza Handelsagentur begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Der Umfang einer Haftung vonRobert Ponza Handelsagentur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischenRobert Ponza Handelsagentur und seinen Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Robert Ponza Handelsagentur, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.1 Die Adressen sämtlicher Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
12.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von der Robert Ponza Handelsagentur ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen werden.
12.3 Die Robert Ponza Handelsagentur behält sich vor, diese Daten zu eigenen Werbezwecken (z.B. Newsletter) zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er die Newsletter-Option in seinem Kunden-Profil deaktivieren.
12.4 Die Robert Ponza Handelsagentur wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 12.1 bis 12.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.