Source: https://www.bge.de/de/aktuelles/meldungen-und-pressemitteilungen/meldung/news/2019/6/358-standortsuche/
Timestamp: 2019-11-20 02:46:16
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15. Juni 2019: Kritische Fragen an die Standortsuche
Die drei wesentliche Akteure der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle sind seit Ende April bundesweit unterwegs, um das Suchverfahren vorzustellen und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Neben dem Präsidenten des BfE, Wolfram König, informieren bei der Veranstaltungsreihe "Endlager gesucht" auch die Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) das Nationale Begleitgremium (NBG) über ihre Aufgaben. Nach dem Auftakt in Kiel haben im Mai in Schwerin und am 13. Juni in Potsdam weitere Veranstaltungen stattgefunden.
In Schwerin und in Potsdam sind mehrere Fragen zum politischen Einfluss auf die Standortsuche gestellt worden. In Schwerin beispielsweise sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation"Ausgestrahlt", "dass der Bundestag sich auch über die wissenschaftlich hergeleiteten Standortvorschläge hinwegsetzen kann". Stay hat jedoch auch grundlegende Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Kriterien, weil diese "politisch beschlossen worden sind". An beiden Orten haben die Verantwortlichen für Verständnis dafür geworben, dass "die Wissenschaft" zwar die Vorschläge erarbeiten soll, aber die Entscheidungen bei den politisch Verantwortlichen und durch Wahlen legitimierten Gremien, dem Bundestag und dem Bundesrat, liegen müssten. Auf die Frage, ob Protest oder Rücksicht auf Landtagswahlen womöglich den Inhalt der dann nicht mehr weißen Landkarte bestimme, sagte Stefan Studt, der Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE: "Es geht um die Geologie. Die emotionalen Beben spielen hierbei keine Rolle."
In Potsdam ist wie in Schwerin die Frage gestellt worden, ob die Karten der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) aus den späten 2000er Jahren nicht schon eine Vorfestlegung auf Regionen auch in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern darstellten. Darauf antwortete Steffen Kanitz, in der BGE-Geschäftsführung zuständig für die Standortauswahl: "Diese Karten sind nicht mit Blick auf die Auswahlkriterien erstellt worden, die 2017 im Standortauswahlgesetz formuliert worden sind." Tatsächlich könne die BGE im aktuellen Arbeitsstand noch keine Aussagen über möglicherweise aussichtsreiche Regionen machen. "Derzeit arbeiten wir an der Methodik zur Anwendung der Ausschlusskriterien, der Mindestanforderungen und der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien", sagte Kanitz.
Dass es nicht immer ganz einfach ist, diese Kriterien zu fassen, zeigte eine Debatte in Potsdam. Da ging es um die Frage, ob die Lausitz nicht wegen des Tagebaus als "Alt-Bergbau" ohnehin aus der Standortsuche herausfalle. Das verneinten Stefan Studt und Steffen Kanitz. Denn es gehe darum, "besonders genau hinzusehen". Ein Kiesabbau, der 50 Meter in die Tiefe reicht, oder unter Umständen auch ein Tagebau, muss noch kein Ausschlusskriterium sein. Denn das Endlager soll in einem "einschlusswirksamen Gebirgsbereich" in einer Tiefe von mindestens 300 Metern unter der Geländeoberfläche gefunden werden. Die BGE muss dann im Verlauf des Auswahlprozesses prüfen, ob der Bergbau das Gestein geschwächt hat. Steffen Kanitz berichtete in seinem Vortrag davon, dass auch eine sichere Prognosefähigkeit bis in eine Million Jahre in die Zukunft weiter methodisch diskutiert werde, weil auch da die Lösung noch nicht auf der Hand liege.
Schon am 17. Juni 2019 findet die nächste Veranstaltung der Reihe "Endlager gesucht" in Hannover statt. Um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung im Historischen Museum, Pferdestraße 6, 30159 Hannover.
Magdeburg Johanniskirche,
Johannisbergstraße 1 20. Juni 2019
Stuttgart Willi-Bleicher-Haus,
Willi-Bleicher Straße 20 27. Juni 2019
Dresden Börse,
Messingring 7 3. Juli 2019
München Kolpinghaus,
Adolf-Kolping-Straße 1 4. Juli 2019
Korrektur im Zitat von Jochen Stay am 17.6.2019.
Der Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung Stefan Studt und der Verantwortliche für die Standortauswahl in der BGE-Geschäftsführung, Steffen Kanitz, in Potsdam
BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz bei der Veranstaltung in Schwerin
Info-Abend zur Endlagersuche in Hannover
Meldung: Verständnis wecken (26. April 2019)
Präsentation "Endlager gesucht" vom 13. Juni 2019 in Potsdam
Präsentation "Endlager gesucht" vom 27. Mai 2019 in Schwerin