Source: https://jrm-legal.de/steuerrecht
Timestamp: 2019-05-23 14:42:18
Document Index: 342002942

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', '§ 153', '§ 371', '§ 249', '§ 324', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 69', '§ 71']

Steuerrecht - Jürgen R. Müller Rechtsanwälte
Die Anwälte der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertreten Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Konzerngesellschaften im Steuerrecht.
Im Rahmen der Tax Compliance unterstützen wir bei der Konzeption und Implementierung eines Tax-CMS (Compliance-Management-System). Ein Kerngebiet im Steuerrecht ist die Vertretung der Interessen in der Außenprüfung, einschließlich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Kassennachschau. Wir vertreten die steuerlichen Interessen im Einspruchsverfahren bei den Finanzbehörden, im Klageverfahren vor dem Finanzgericht und bei Nichtzulassungsbeschwerden und im Revisionsverfahren vor dem BFH. Weiterhin beraten wir bei der Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen von Steuerschulden und der Abwendung der Haftungsinanspruchnahme gesetzlicher Vertreter von Unternehmen und Vermögensverwaltern (§§ 69 bis 77 AO). Bei einem Rechtsverstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten sind wir der richtige Ansprechpartner und erstellen zeitnah eine Berichtigungserklärung bzw. Selbstanzeige.
Die Tax Compliance hat durch die Verschärfung der Voraussetzungen einer Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sowie die restriktive Rechtsprechung des BGH als auch die Bekämpfung der Steuerflucht mit internationalen Abkommen wie FATCA und BEPS an Bedeutung gewonnen. Die Verletzung der Steuervorschriften kann zu einer Bestrafung von Leitungspersonen eines Unternehmens wegen einer Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit als auch zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen das betroffene Unternehmen führen. Tax Compliance zielt auf die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Unternehmen ab und dient der Vermeidung finanzieller Nachteile und strafrechtlicher Sanktionen.
Die Anwälte unterstützen die Geschäftsleitung von Unternehmen bei der Konzeption und Implementierung eines Tax CMS. Die Ausgestaltung orientiert sich an den Grundelementen der IDW PS 980. Die Anwälte erläutern den Unternehmen, wie die im IDW PS 980 entwickelten Grundsätze auf ein Tax CMS angewendet werden können. Gerne fertigen wir eine Tax CMS-Beschreibung, in welcher die Tax CMS-Grundsätze konkretisiert werden. Die Anwälte der Kanzlei achten darauf, dass die in der Tax CMS-Beschreibung enthaltenen Aussagen über die Grundsätze und Maßnahmen des Tax CMS in allen wesentlichen Belangen angemessen dargestellt sind. Für den Fall, dass gegen die Steuergesetze verstoßen wurde, prüft die Kanzlei die Möglichkeit einer Berichtigungserklärung nach § 153 AO bzw. einer Selbstanzeige nach § 371 AO zur Abwendung einer Strafverfolgung.
Die Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB begleitet Sie in Zusammenarbeit mit Ihrem steuerlichen Berater in Betriebsprüfungsverfahren. Insbesondere achten wir darauf, dass Ihre in der Abgabenordnung und der Betriebsprüfungsordnung normierten Rechte durch den Betriebsprüfer gewahrt werden.
Vorsicht ist geboten, wenn die Finanzbehörde eine Betriebsprüfung ankündigt, denn der Betriebsprüfer ist verpflichtet, die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle zu unterrichten, wenn sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat bzw. eine einer Steuerstraftat gleichgestellten Straftat ergeben. Die Steuerfahndungsstelle nimmt in diesem Fall die Ermittlungstätigkeit auf. Das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung hat den Verlust der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige zur Folge. Die Kanzlei berät Sie über die Sperrwirkung für die Selbstanzeige.
Der Betriebsprüfer überprüft regelmäßig die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Buchführung kann dabei von kleineren Fehlern bis zu einer insgesamt nicht mehr ordnungsgemäßen Buchführung reichen. Bei gravierenden Fehlern in der Buchführung ist das Finanzamt berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Bei dieser Schätzung hat das Finanzamt einen bestimmten Schätzungsrahmen. Die Kanzlei berät Sie im Rechtsmittelverfahren, wenn mit dem Betriebsprüfer keine tatsächliche Verständigung über eine Zuschätzung möglich ist.
Als Steuerrechtsexperten beraten wir besonders im Vorfeld einer Betriebsprüfung sowie während eines Betriebsprüfungsverfahrens, insb. in Fragen der Dokumentation von Verrechnungspreisen, zu Ausfuhrlieferungen, zum Sitz der Geschäftsleitung im In- oder Ausland, der verdeckten Gewinnausschüttung, der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen u.a. Wir arbeiten auf eine Verständigung mit der Finanzbehörde hin.
Einspruchs-, Klage- und Revisionsverfahren
Werden von der Veranlagungsstelle die Steuerbescheide erlassen, zeigt Ihnen die Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB die Rechtsschutzmöglichkeiten auf.
Gegen einen Steuerbescheid ist der außergerichtliche Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben. Der Einspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides eingelegt werden. Diese Frist darf nicht versäumt werden, andernfalls wird der Steuerbescheid formell bestandskräftig.
Die Einlegung des Einspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der im Steuerbescheid angeforderten Steuern. Um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen, ist es erforderlich, dass zusätzlich zu dem mit dem Einspruch die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragt wird.
Gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzamts über den Einspruch gegen den Steuerbescheid kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Klage zum zuständigen Finanzgericht erheben. Die Kanzlei fertigt eine schriftliche Klagebegründung zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung und vertritt Ihre Interessen in dem Verhandlungstermin.
Gegen das Urteil des Finanzgerichts steht dem Steuerpflichtigen die Revision zum Bundesfinanzhof offen, wenn das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert bzw. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Zu beachten ist, dass der Steuerpflichtige sich vor dem Bundesfinanzhof durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen muss. Die Begründung einer Revision ist äußerst diffizil.
Hat das zuständige Finanzgericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, so kann die Nichtzulassung der Revision mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. In der Beschwerdeschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht oder der Verfahrensmangel, bezeichnet werden.
Das Vollstreckungsverfahren ist für den Steuerschuldner eine besonders einschneidende und oft auch unangenehme Maßnahme wegen der teilweise nicht zu vermeidenden „Öffentlichkeitswirkung”. Denn über die Lohnpfändung oder Pfändung anderer Ansprüche erhalten Arbeitgeber und Geschäftspartner Einblick in die finanzielle Situation des Vollstreckungsschuldners. Das Vollstreckungsrecht hat damit eine große Bedeutung in der Praxis der steuerlichen Beratung. Allerdings erscheint das Vollstreckungsrecht der Abgabenordnung in der steuerlichen Beratung als Fremdkörper, auch wenn die gesetzlichen Grundlagen des fiskalischen Vollstreckungsverfahrens in der Abgabenordnung in den §§ 249–346 geregelt sind. Allerdings sind eine Vielzahl der gesetzlichen Regeln im Zivil-, Zivilprozess-, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrecht verankert. Die Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB zeigt Ihnen Ihre Rechte und Pflichten als Schuldner auf und legt Ihnen die Möglichkeiten dar, die Vollstreckung abzuwenden.
Steuerliche Vollstreckungsmaßnahmen kommen insbesondere im laufenden Steuerstrafverfahren in Betracht. Die Steuerfahndung prüft im Ermittlungsverfahren regelmäßig, ob der mögliche Steueranspruch gefährdet erscheint. Wenn das nach Ansicht der Steuerfahndung der Fall ist, wird sie Maßnahmen zur Sicherung der mutmaßlichen Steuerschuld einleiten. In Betracht kommt zur vorläufigen Sicherung des möglichen Steueranspruchs die Arrestanordnung gem. § 324 AO. Hierdurch wird der Steuerpflichtige daran gehindert, einen bestehenden Vermögenszustand zu verändern, und so eine künftige Zwangsvollstreckung zu gefährden. Die Kanzlei berät Sie über den Umgang mit der Finanzbehörde, zeigt auf, welche Absicherungen der möglichen Steuernachforderung angeboten werden können und prüft die formellen und materiellen Voraussetzungen der Arrestanordnung, notfalls im Rechtsmittelverfahren.
Im Steuerrecht wird begrifflich zwischen Schuld und Haftung unterschieden. Den Schuldner trifft eine eigene Steuerschuld, für deren Erfüllung er mit seinem Vermögen einstehen muß. Haftung im steuerlichen Sinne bedeutet Einstehenmüssen für die Schuld eines anderen, d.h. derjenige, der den Haftungstatbestand erfüllt, muss mit seinem Vermögen für eine fremde Steuerschuld einstehen. Der Zweck der Haftungsvorschriften besteht darin, die Durchsetzung des einzelnen Steueranspruchs durch Zugriff auf das Vermögen eines Dritten, gelegentlich auch auf Sachen, zu sichern. Der Fiskus erhält so eine zusätzliche Sicherheit für die Steuerschulden.
Die öffentlich-rechtliche Haftung für Steuerschulden ist in der AO, in Einzelsteuergesetzen und nichtsteuerlichen Gesetzen geregelt. Die Haftung des Geschäftsführers nach §§ 69, 34 AO ist in der Praxis eine der am häufigsten angewandten Haftungsnormen. Die Haftung nach § 69 AO setzt voraus, dass die Vertreter die ihnen auferlegten Pflichten schuldhaft verletzt haben. Insbesondere haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
Durch die Haftung nach § 69 AO sollen Steuerausfälle, die der Vertreter durch schuldhafte Pflichtverletzung verursacht hat, ausgeglichen werden. Er haftet nur für den Betrag, der von den Steuerschulden des Vertretenen nicht entrichtet worden ist.
Für den Bereich der Steuerhinterziehung ist § 71 AO die zentrale Haftungsvorschrift. Danach haften Steuerhinterzieher und Teilnehmer für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Hinterziehungszinsen. Während § 69 AO die vertretungs- und verfügungsberechtigten Personen umfasst, haften nach § 71 AO bei Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei alle natürlichen Personen, die mit Steuerangelegenheiten eines Steuerpflichtigen zu tun haben. Sie haften auch dann, wenn sie nicht Angestellter des Steuerpflichtigen sind.
Die Anwälte der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB beraten als Fachanwälte für Steuerrecht Unternehmen auf dem Gebiet des Zollrechts.
Zollrechtliche Fragen haben für Unternehmen mit internationalen Warenverkehr eine große Bedeutung, insb. wenn Waren von der Europäischen Union in ein Drittland oder umgekehrt bewegt werden. Hierbei richtet sich unser Augenmerk neben den Einfuhr- und Ausfuhrabgaben auf die Einfuhrumsatzsteuer. Wir beraten Unternehmen über ihre Rechte und Mitwirkungspflichten bei der Zoll- und Außenprüfung und vertreten Unternehmen in Rechtsbehelfs- und Klageverfahren. Die Anwälte der Kanzlei informieren Sie über Einschränkungen im Warenverkehr sowie im Kapital- und Zahlungsverkehr.
Soweit der Zoll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Pflichten zur Sozialversicherung überwacht, berät Sie die Kanzlei über die relevanten steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern. Wir beraten beispielsweise Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden, über die Meldepflichten zur Sozialversicherung.
Die Anwälte der Kanzlei informieren über den gesetzlichen Mindestlohn und die weiteren Pflichten nach dem Mindestlohngesetz. Wir beraten Handwerker über die gesetzlichen Bestimmungen zur Eintragung in die Handwerksrolle und Erbringer von Dienst- und Werkleistungen zu den Anzeigenpflichten nach der Gewerbeordnung.
Aufgabe der Zollbehörde ist auch die Entgegennahme und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen. Rechtschaffene Unternehmen werden von Kriminellen nicht selten missbraucht, Investitionen zu tätigen, mit denen illegal erworbene Gewinne aus schweren Straftaten so in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt werden, dass die illegale Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden kann. Diese Aufgabe des Zolls birgt große Risiken für Unternehmen. Betroffen sind weltweit agierende Konzerne als auch regional tätige Betriebe, die Meldepflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) erfüllen müssen. Die Anwälte der Kanzlei unterstützen Sie im Rahmen der Geldwäscheprävention bei der von Ihnen vorzunehmenden Risikoanalyse und hierauf aufbauend bei den individuellen, unternehmens- oder betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.