Source: https://www.dak.de/dak/versicherung-beitraege-und-umlage/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-u1-2088118.html
Timestamp: 2019-10-14 15:55:46
Document Index: 113606728

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 25', '§ 3', '§ 9', '§ 3']

Umlage bei Krankheit U1 | DAK-Gesundheit
Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall (U1)
Unternehmer, die nicht mehr als 30 Beschäftigte haben, nehmen am Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Krankheitsfall (U1) teil. Die Feststellung über die Umlagepflicht ist arbeitgeberfreundlich und unbürokratisch: Jeder Unternehmer prüft das selbst.
Diese Unternehmen sind nicht ausgleichsfähig
So funktioniert das Einzugsverfahren
Für folgende Institutionen gilt das AAG nicht:
Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten (eine freiwillige Teilnahme ist jedoch möglich)
Betriebe, bei denen Arbeitgeber mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichtet haben.
Umlagepflichtig oder nicht?
Immer am Jahresanfang wird festgestellt, ob Sie als Arbeitgeber umlagepflichtig nach dem AAG sind. Die Feststellung ist dann ein Kalenderjahr lang gültig. Sie bleibt auch dann verbindlich, wenn sich im Laufe des Jahres die Anzahl Ihrer Beschäftigten verändert. Als Berechnungsgrundlage gilt das vorherige Jahr. Haben Sie über einen Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten, die nicht zusammenhängend verlaufen müssen, nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt, sind Sie im neuen Jahr umlagepflichtig. Bei der Feststellung kann jeweils von der Zahl der am 1. des Kalendermonats Beschäftigten ausgegangen werden. Arbeitgeber, die ausschließlich Auszubildende beschäftigen, nehmen ebenfalls am Ausgleichsverfahren teil. Schwerbehinderte Menschen (SGB IX) und Auszubildende bleiben bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Teilnahme unberücksichtigt.
Wie wird die Teilnahmepflicht festgestellt?
Das Feststellungsverfahren ist arbeitgeberfreundlich und unbürokratisch: Jeder Arbeitgeber prüft selbst, ob sein Betrieb am Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Krankheitsfall (U1) teilnehmen kann. Sie können Ihre Umlagepflicht U1 einfach online feststellen. Sollten Sie bei der Prüfung weitere Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an Ihre DAK-Gesundheit vor Ort wenden.
Und wenn ein Unternehmer mehrere Betriebe hat?
Mancher Arbeitgeber besitzt als Einzelunternehmer (natürliche Person) mehrere Betriebe. Für das AAG müssen in diesem Fall alle Beschäftigten zusammengerechnet werden. Auf wie viele Betriebe sie verteilt sind, spielt in diesem Fall keine Rolle. Anders ist dies bei Unternehmern, deren Rechtsform eine juristische Person ist (zum Beispiel AG, GmbH, KG). In diesem Fall muss jedes Unternehmen einzeln beurteilt werden, die Beschäftigten werden nicht zusammengezählt. Das gilt auch, wenn es sich um eine juristische Person gleicher Art handelt.
Was gilt, wenn das Unternehmen nur einige Monate existierte?
In diesem Fall nimmt der Arbeitgeber nur dann am Ausgleichsverfahren teil, wenn er im Vorjahr überwiegend nicht mehr als 30 Beschäftigte hatte.
Das Unternehmen wird erst gegründet?
Unternehmer, die im laufenden Kalenderjahr einen neuen Betrieb eröffnen, sind ebenfalls umlagepflichtig. Auch in diesem Fall gilt die Grenze von 30 Beschäftigten in der überwiegenden Anzahl der Kalendermonate.
Planen Sie die Übernahme eines bestehenden Unternehmens, etwa als Nachfolger im Familienbetrieb, nehmen Sie ebenfalls am AAG teil, sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen. Unser Tipp: Schätzen Sie die voraussichtliche Zahl der Beschäftigten sorgfältig, denn die getroffene Entscheidung bleibt auch dann maßgebend, wenn später die tatsächlichen Verhältnisse von der Schätzung abweichen oder wenn sich im Laufe des Jahres die Beschäftigtenzahl erheblich ändert.
Gibt es Besonderheiten bei der Errechnung der Personenzahl?
Bitte berechnen Sie Teilzeit-Beschäftigte nach folgendem Schema:
10 Stunden wöchentlich beschäftigt: Faktor 0,25
20 Stunden wöchentlich beschäftigt: Faktor 0,5
30 Stunden wöchentlich beschäftigt: Faktor 0,75
Das Umlageverfahren müssen Sie jeweils gemeinsam mit der Krankenkasse abstimmen, bei der die einzelnen Beschäftigten versichert sind bzw. über die Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Eine Ausnahme bildet die Landwirtschaft: Bei freiwilligen Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Krankenkasse und bei saisonal beschäftigten Nebenerwerbslandwirten, die Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse sind, wählt der umlagepflichtige Arbeitgeber die Ausgleichskasse.
Für geringfügig Beschäftigte ist immer die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt sowohl für die Umlagezahlung als auch für die Erstattungen.
Wie wird die Umlage (U1) berechnet?
Errechnet wird die Umlage aus dem Arbeitsentgelt bis zur Bemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung:
2019 6700,00 Euro 6.150,00 Euro 8.200,00 Euro 7.600,00 Euro
Welche Entgelte werden nicht berücksichtigt?
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bleibt bei der Berechnung der Umlage unberücksichtigt.
Was ist beim Bezug von Kurzarbeitergeld zu beachten?
Beziehen Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld, wird auch die Umlage für diesen Zeitraum nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze gesetzlichen Rentenversicherung berechnet.
Für die Umlagen U1/U2 gelten die gleichen Fälligkeiten wie für die übrigen Sozialversicherungsbeiträge. Bitte geben Sie die Umlage im gleichen Beitragsnachweis an.
Wird die Beitragszahlung geprüft?
Sollte die Rentenversicherung bei Ihnen eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durchführen, wird auch die ordnungsgemäße Berechnung und Bezahlung der Umlagen sowie die Selbstfeststellung durch den Arbeitgeber geprüft.
Auch bei der Verjährung gelten dieselben Fristen wie bei den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen. Eine Umlage verjährt also vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem sie fällig geworden wäre (§ 25 SGB IV).
Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers werden dem Arbeitgeber – je nach Wahl des Erstattungssatzes – bis zu 80 Prozent seiner Aufwendungen erstattet.
Welche Aufwendungen werden erstattet?
Einen Anspruch auf Erstattung nach dem AAG haben Arbeitgeber nur für Aufwendungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dabei wird das Bruttoarbeitsentgelt zugrunde gelegt. Einmalzahlungen werden nicht berücksichtigt. Bitte übermitteln Sie den Erstattungsantrag über ein entsprechendes Abrechnungsprogramm per Datenübertragung. Dieser Antrag ist auch dann erforderlich, wenn der Erstattungsbetrag mit den zu zahlenden Beiträgen verrechnet werden soll.
Der Erstattungsanspruch besteht nur für Zeiträume, für die Arbeitsentgelt auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 EFZG fortgezahlt wird. Nicht dazu gehört beispielsweise Arbeitsentgelt, das für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen fortgezahlt wird. Auch Lohn und Gehalt, das bei einer Arbeitsunfähigkeit in den ersten vier Wochen eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird (§ 3 Abs. 3 EFZG), ist nicht erstattungsfähig.
Satzungsregelungen der Krankenkassen
Die Krankenkassen können mit Hilfe einer Satzungsregelung die Höhe der Erstattung begrenzen. Laut Satzung der DAK-Gesundheit sind mit der prozentualen Erstattung des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit abgegolten. Die Höhe des zu erstattenden Arbeitsentgeltes wird im Gesetz nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Die DAK-Gesundheit hat in ihrer Satzung jedoch eine Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgenommen.
Günstige Tarife und Prämien der DAK-Gesundheit
Die DAK-Gesundheit bietet Ihnen vier verschiedene Tarife zu günstigen Prämien. Die Umlage- und Erstattungssätze können Sie dieser Tabelle entnehmen. Entscheiden Sie sich für den Erstattungssatz von 70 Prozent, müssen Sie nichts weiter tun. Dieser Prozentsatz gilt für alle, die keinen anderen Tarif wählen. Wenn Sie sich für einen anderen Erstattungssatz entscheiden, senden Sie uns bitte bis zum 20. Januar eines Jahres die Wahlerklärung zu. Es reicht nicht aus, einen erhöhten oder ermäßigten Umlagesatz im Beitragsnachweis abzuführen.
Nehmen Sie als Arbeitgeber neu am Ausgleichsverfahren bei der DAK-Gesundheit teil, etwa weil Sie Ihr Unternehmen erst gegründet haben oder bisher keiner Ihrer Beschäftigten bei uns versichert war, wählen Sie bitte innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Teilnahme einen Erstattungssatz.
Die Wahl eines Erstattungssatzes gilt für das gesamte Kalenderjahr und, sofern keine neue Wahl erfolgt, auch für die folgenden Kalenderjahre. Der jeweilige Erstattungssatz gilt für alle Beschäftigten, für die Sie Umlagen an die DAK-Gesundheit abführen.