Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg/4
Timestamp: 2017-02-27 21:47:56
Document Index: 111374983

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 39', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 104', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SÜG, Verschlusssachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SÜG, Verschlusssachen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 4 SÜG, Verschlusssachen§ 5 SÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SÜG, Rechte des Betroffenen§ 7 SÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG, Datenerhebung§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 4 SÜG, Verschlusssachen
§ 4 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.(2) Eine Verschlusssache ist 1.STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,2.GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,3.VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,4.VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BSIG, Aufgaben des Bundesamtes§ 12f EnWG, Herausgabe von Daten§ 12g EnWG, Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 1 SÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 1 VS VOB/A, AnwendungsbereichUrteileBVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 20 F 13.09 - Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen…BVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Verteidigungsminister gegenüber dem Senat für die gerichtliche…BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 20 F 9.10 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund der Einstufung als Verschlusssache auf Grundlage der §…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte…BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14 - Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos; Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 20 F 10.11 - Anspruch auf Zugang zu Unterlagen betreffend die Verhandlungen mit der Russischen Föderation über Visaerleichterungen auf der Grundlage des…
§ 3 SÜG, Zuständigkeit§ 5 SÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse