Source: http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=161058&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-07-05 00:22:02
Document Index: 200811191

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12']

Bekanntgabe nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Nr.AA-Nr.: 28/2020 | 29.06.2020 | StALU MM | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg
Für die geplante Änderung der Anlage wurde eine Genehmigung nach § 16 des BImSchG in Verbindung mit den Nummern 8.6.3.1 Verfahrensart G und E und 1.2.2.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, beantragt. Der Änderungsantrag wurde mit Datum vom 19.12.2018 gegenüber dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg eingereicht. Maßgebende Vorschrift für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist neben § 10 BImSchG die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV).
Das Vorhaben wurde erstmals am 09.03.2020 im Amtlichen Anzeiger - Anlage zum Amtsblatt für M-V (AmtsBl. M-V/AAz. 2020 S. 89) und auf der Internetseite des StALU Mittleres Mecklenburg öffentlich bekannt gemacht und vom 16.03. bis 15.04.2020 im StALU MM ausgelegt. Im Amt Krakow am See konnte die Auslegung in dem Zeitraum aufgrund der derzeitigen Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) nicht stattfinden. Die fehlende Auslegungszeit wird nunmehr nachgeholt.
Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen werden unter Beachtung der unten stehenden Hinweise wie folgt zur Einsichtnahme ausgelegt:
Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres MecklenburgAn der Jägerbäk 3
Im Amt Krakow am See
Die Auslegung des Antrags sowie der Antragsunterlagen beginnt am 06.07.2020 und endet mit Ablauf des 05.08.2020.
Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 12 Abs. 1 der 9. BImSchV bis einschließlich 07.09.2020 bei den o.g. Behörden oder unter Verwendung der Mailadresse poststelle@stalumm.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe erhoben werden.
Der am 16. Juli 2020 ab 10.00 Uhr und falls erforderlich an den Folgetagen in den Räumlichkeiten des „Uns Dörpkraug“ in 18279 Lalendorf OT Roggow, Teterower Straße 8 anberaumte Erörterungstermin wird aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Probleme gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG i. V. m. § 12 Absatz 1 9. BImSchV vorerst abgesagt.
In der Auslegungsstelle 1 (StALU MM) werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in dem Amt im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung zwingend unter der Tel.-Nr.: 0385-58867503 für die Einsicht der Antragsunterlagen erforderlich.