Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_sdlv/gesamt
Timestamp: 2017-10-20 16:26:50
Document Index: 330225124

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Oö. Sexualdienstleistungsverordnung (Oö. SDLV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. SDLV
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung von Mindesterfordernissen für den Betrieb eines Bordells (Oö. Sexualdienstleistungsverordnung - Oö. SDLV)
StF: LGBl.Nr. 46/2013
§ 1 Oö. SDLV § 1
Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen haben den baurechtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu entsprechen.
§ 5 Oö. SDLV § 5
(1) Ab einer Anzahl von fünf Räumen, in denen Sexualdienstleistungen ausgeübt werden, muss in jedem dieser Räume eine Alarmanlage vorhanden sein. Die Alarme sind im Thekenbereich oder bei der für den Betrieb verantwortlichen Person oder an einem sonstigen geeigneten Ort aufzuführen und haben ein deutlich hörbares, akustisches und dem jeweiligen Raum zuordenbares optisches Signal auszulösen.
(2) Die Notausgänge sind während der Anwesenheit von Personen benützbar zu halten.
§ 9 Oö. SDLV § 9
Oö. Sexualdienstleistungsverordnung (Oö. SDLV) Fundstelle
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Oö. Sexualdienstleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 80/2012, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2013, wird verordnet:
Übersicht Oö. SDLV