Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Berufsausbildungsbeihilfe-abgelehnt--f134999.html
Timestamp: 2019-08-25 20:49:36
Document Index: 26141072

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 13', '§ 71']

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Berufsausbildungsbeihilfe abgelehnt
14.02.2011 16:31 |
Ich (20, Fachhochschulreife) bin Auszubildender als Koch in Stuttgart. Da ich in meinem vorherigen Wohnort (LK Mosbach) und Umgebung keinen Ausbildungsplatz fand, musste ich nach Stuttgart ziehen. Da ich im 1. Ausbildungsjahr bin, beziehe ich eine Vergütung von 650€ brutto, 514€ netto. Meine Miete beträgt monatlich 350€ warm + 60€ Strom(Warmwasser) + 45€ Handy u. Telefon + 20€ Internet + 16,50€ GEZ Gebühren + 39,50 VVS-Ticket. Das Arbeitsamt wollte einen Einkommensbericht meiner Eltern aus dem Jahr 2008 zusätzlich zu meinem Antrag. Damals ging es meinen Eltern finanziell recht gut, was heute aber anders aussieht. Es mussten zwischenzeitlich viele wichtige Arbeiten an ihrem Haus vorgenommen werden, wodurch das Ersparte den Bach runterging. Ausserdem wohnt meine kleine, 14-Jährige Schwester noch bei ihnen, die sie auch verpflegen müssen. Mein Elternhaus liegt ca. 100km entfernt von Stuttgart. Da ich keinen FS habe und zu meinem Arbeitsbeginn noch kein Zug nach Stuttgart fährt, musste ich her ziehen. Jetzt verweigert mir das Arbeitsamt Tauberbischofsheim eine Berufsausbildungsbeihilfe und die Stadt Stuttgart das Wohngeld. Würde ich weiterhin ALG2 beziehen und in Adelsheim wohnen, hätte ich finanziell viel mehr Möglichkeiten.
Da frage ich mich schon: Warum habe ich die Ausbildung angefangen??? Sollte es nicht vom Staat gefördert werden, wenn jmd. eine Ausbildung unter erschwerten Bedingungen anfängt?
Für Ihre Hilfe kann ich Ihnen leider nicht mehr als 28€ bieten. Vielen Dank für Ihre Antworten.
Eltern Ausbildung
Diese Antwort ist vom 14.02.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass der notwendigen förderungsfähigen Bedarf der Berufsausbildungsbeihilfe schon mit Ihrem Bruttoentgelt gedeckt wird.
1.	Voraussetzung für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausbildungsbeihilfe finden sich in den §§ 60 ff. SGB III.
Es muss sich zunächst um eine förderungsfähige Ausbildung handeln. Davon geh ich in Ihrem Fall aus.
Als deutscher Staatsangehöriger gehören Sie auch zu den förderungsfähigen Personen (§ 63 SGB III).
Auch liegen die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für die Förderung bei Ihnen vor, da Sie außerhalb des elterlichen Haushaltes wohnen, § 64 SGB III.
2.	Bedarf für die Berufsausbildungsbeihilfe
Der Bedarf bemisst sich gemäß § 65 Abs. 1 SGB III iVm § 13 Abs. 1 Nr. 1 BaföG nach dem Bedarf für Studierende nach dem BaföG. Danach liegt Ihr Grundbedarf zwischen 348 und 373 € + 224 € weil Sie nicht mehr bei den Eltern wohnen.
3.	Anrechnung des Einkommens
Auf diesen Bedarf wird nun gemäß § 71 Abs. 1 SGB III das Einkommen des Auszubildenden, seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge angerechnet. Da Sie bereits schon so eine hohe Vergütung erhalten ist Ihr Bedarf deswegen schon sehr vermindert. Ihre Eltern haben zwar Ausgaben am Haus und für die Tochter getätigt, werden aber weiterhin dazugerechnet.
Sinn und Zweck der Ausbildungsförderung ist es, die Auszubildeten zu fördern die kein dementsprechendes Entgelt erhalten. Da sie aber 650 € brutto erhalten, halte ich eine Förderung für sogut wie ausgeschlossen, insbesondere wenn man sich die oben aufgezeigten €-Beträge ansieht, die eigentlich Ihren Bedarf ausmachen. Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine zufriedenstellender Antwort geben kann. Ich kann Sie allerdings auch sehr gut verstehen, dass Sie der Meinung sind, mit ALG II mehr Geld am Ende zu haben statt mit der Ausbildung. Dies geht wohl heutzutage vielen Menschen so, aber ich gehe davon aus, wenn Sie Ihre Ausbildung beendet haben, werden Sie anders darüber denken und sich freuen, dass Sie sich jetzt für die Ausbildung entschieden haben.
Für Ihren weiteren beruflichen Weg wünsche ich Ihnen trotz allem viel Erfolg.