Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/18/bgh-servicepartner-automobilherstellers-darf-eindruck-vertragshaendlers-erwecken
Timestamp: 2017-02-20 09:05:34
Document Index: 156205254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2011BGH: Der “Servicepartner” eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines “Vertragshändlers” erweckenBGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 170/08 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWGDer BGH hat entschieden, dass ein Autohaus, welches “Servicepartner” eines Automobilherstellers ist, nicht den Eindruck erwecken dürfe, es sei Vertragshändler. Ein Aufkleber auf einem Neuwagen mit der Aufschrift “Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner” suggeriere jedoch genau das und stelle somit eine irreführende Werbung dar. Diese sei auch wettbewerbsrechtlich relevant, da der Verkehr von einem Händler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden sei, ein besonders geschultes Fachpersonal und dadurch eine gehobene Qualität bei Beratung, Service und Werkstattleistungen erwarte. Zudem sei naheliegend, dass sich ein Verbraucher bei der Regelung von Garantie- und Kulanzfällen von einem Vertragshändler eine besondere Nähe zum Hersteller vorstelle. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.TatbestandDie Parteien sind in Görlitz Wettbewerber beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbeaussagen in Anspruch, die er für irreführend hält.Die Beklagte, die in Görlitz das Autohaus L. betreibt, ist Servicepartnerin, nicht aber Vertragshändlerin des Automobilherstellers Ford. Sie stellte vom 14. bis 18. August 2006 in einem Einkaufszentrum in Görlitz einen Pkw Ford Fiesta aus, den sie im März 2006 von einem Ford-Vertragshändler erworben hatte. An den für die Kennzeichen vorgesehenen Flächen waren Schilder mit der Aufschrift „Neuwagen” angebracht ...Zum vollständigen Artikel123 LeserDr. Schmitz & Partner:Langsteher: Baujahr, Modelljahr, Erstzulassung, Seitenscheibe10 verwandte Artikel"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner"BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?Wann gilt ein PKW als „neuer Personenkraftwagen“?Vertragspartner oder VertragshändlerOLG Koblenz: Vorführwagen ist kein Neuwagen - Pflichtangaben zum Verbrauch entfallenFalsche SuchrubrikBGH: Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe
des EndpreisesWann ist Werbung mit der Bezeichnung „Vertragshändler“ irreführend?BGH: Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein “neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung
(Pkw-EnVKV)LG Köln: Zur Bewerbung von “Neuwagen” / Hinweis auf GarantiedauerÜber den ArtikelVeröffentlicht September 18, 2011 3:44pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Werbung, Uwg, Irreführend, Dresden, Irrtum, Ford, Bgh Urteil, Vertragshändler, ServicepartnerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNotruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer abvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexHilfreiche Muster in Gewährleistungsfragenvon IT-Recht KanzleiPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogSchumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERilluvon Christopher A. Wolf / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Inte ...