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Timestamp: 2016-10-28 12:30:48
Document Index: 380096313

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 189', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 174', 'Art. 195', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 4', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 743', 'Art. 725', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 195', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 740', 'Art. 193', 'Art. 195', 'Art. 4', 'Art. 189', 'Art. 174', 'Art. 193']

99 IA 10
99 Ia 102. Auszug aus dem Urteil vom 4. April 1973 i.S. Garwoba AG gegen Konkursamt Arbon und Obergericht des Kantons Thurgau
R�vocation de la faillite (art. 195 LP). 1. Il n'est pas contraire au droit f�d�ral de pr�voir un recours cantonal contre la d�cision relative � la r�vocation de la faillitc (consid. 2 a). 2. L'administration de la faillite n'a pas qualit� pour recourir contre une d�cision relative � la r�vocation de la faillite (consid. 2 c et 3 c). 3. Lorsque les conditions de l'art. 195 LP sont remplies, la faillite d'une soci�t� anonyme doit �tre r�voqu�e, m�me si les actifs de cette soci�t� ne couvrent plus ses dettes (art. 725 CO); qualit� pour informer le juge, selon l'art. 725 al. 3 CO, que l'actif ne couvre plus les dettes (consid. 3 a-d). Faits � partir de page 10
BGE 99 Ia 10 S. 10
A.- Am 23. M�rz 1972 er�ffnete das Gerichtspr�sidium Arbon gest�tzt auf Art. 189 SchKG �ber die Firma Garwoba AG, Egnach, den Konkurs. Am 6. September 1972 stellte der einzige Aktion�r und Verwaltungsrat der Garwoba AG, Franz Moser, das Gesuch, es sei der Konkurs gem�ss Art. 195 SchKG zu widerrufen, da s�mtliche Gl�ubiger ihre "Forderungen" zur�ckgezogen h�tten und mit dem Widerruf einverstanden seien. Das Konkursamt Arbon leitete das Gesuch an das BGE 99 Ia 10 S. 11Bezirksgericht Arbon weiter mit dem Antrag, den Konkurs nicht zu widerrufen. Zwar seien die in Art. 195 SchKG genannten Erfordernisse f�r den Widerruf grunds�tzlich erf�llt, doch seien zugleich die Voraussetzungen f�r eine Konkurser�ffnung nach Art. 725 OR gegeben. Die Garwoba AG k�nne keine mit dem Bericht der Kontrollstelle versehene und von der Generalversammlung genehmigte Jahresrechnung vorlegen, so dass es zun�chst gar nicht m�glich gewesen sei, zu entscheiden, ob die Firma im Sinne von Art. 725 OR �berschuldet sei. Auf Grund des inzwischen aufgenommenen konkursamtlichen Inventars sei dies jedoch klarerweise zu bejahen. Wenn die Verwaltung in einer nachtr�glich eingereichten "Bilanz" vom 18. August 1972 zum gegenteiligen Ergebnis gelange, so vor allem deshalb, weil sie ihre Liegenschaft offensichtlich �berbewertet und gegen�ber der konkursamtlichen Sch�tzung um beinahe 100% h�her eingesetzt habe.
B.- Mit Urteil vom 1. Dezember 1972 sprach das Bezirksgericht Arbon den Widerruf des Konkurses aus. Es nahm an, dass die Voraussetzungen des Art. 195 SchKG erf�llt seien und dem Antrag auf Widerruf daher entsprochen werden m�sse, gleichg�ltig, ob der Verdacht einer �berschuldung im Sinne von Art. 725 OR bestehe.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtes reichte das "Konkursamt Arbon bzw. die Konkursverwaltung im Konkurs der Firma Garwoba AG, Egnach" Beschwerde ein, welche vom Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Januar 1973 gutgeheissen wurde. Das Gericht bejahte die Weiterziehbarkeit des angefochtenen Entscheides. Es nahm sodann an, dass die Konkursverwaltung, die von Gesetzes wegen zum Teil in die Rechte der ordentlichen Verwaltung der Garwoba AG eingetreten sei, an deren Stelle gem�ss Art. 725 OR den Richter benachrichtigen k�nne und daher legitimiert sei, den erfolgten Konkurswiderruf anzufechten. Ein Widerruf nach Art. 195 SchKG sei dann unzul�ssig, wenn die konkursite Aktiengesellschaft �berschuldet sei und der Konkurs nach Art. 725 OR er�ffnet werden m�sste. Die Regelung des Art. 725 OR diene einerseits dem Schutz der Gl�ubiger, andererseits auch dem Schutze der Allgemeinheit. Dieses �ffentliche Interesse sei namentlich dann zu ber�cksichtigen, wenn es sich um eine Gesellschaft handle, gegen die "chronisch" Konkursverhandlungen angesetzt werden m�ssten. Von Anfang 1971 bis zur im April 1972 erfolgten Konkurser�ffnung BGE 99 Ia 10 S. 12seien gegen die Garwoba AG insgesamt 194 solche Verhandlungen angesetzt worden. In einem derartigen Fall habe der Konkursrichter vor Anordnung des Widerrufes vorfrageweise zu pr�fen, ob der Konkurs nicht im Interesse der Allgemeinheit durchzuf�hren sei. Dies zu pr�fen sei im vorliegenden Fall unterlassen worden. Eine R�ckweisung an die Vorinstanz erweise sich aber als �berfl�ssig, weil die �berschuldung der Garwoba AG aus den konkursamtlichen Inventarisationsakten eindeutig hervorgehe. Der Entscheid des Bezirksgerichtes sei daher aufzuheben und der Konkurswiderruf zu verweigern.
C.- Gegen dieses Urteil des Obergerichtes vom 18. Januar 1973 f�hrt die Garwoba AG, vertreten durch ihren einzigen Verwaltungsrat und Alleinaktion�r, staatsrechtliche Beschwerde. Sie macht geltend, das angefochtene Urteil verstosse gegen Art. 4 BV; ausserdem seien bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften, das Prinzip der Gewaltentrennung und der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes verletzt. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit n�tig, aus den folgenden Erw�gungen.
D.- Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen seines Urteils Abweisung der Beschwerde; das Konkursamt Arbon stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
E.- Ausser der staatsrechtlichen Beschwerde hat die Garwoba AG auch einen Rekurs im Sinne von Art. 19 SchKG eingereicht, auf den die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 14. Februar 1973 nicht eingetreten ist. Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut.
1. (Der letztinstanzliche kantonale Entscheid �ber den Konkurswiderruf ist nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.)
2. Die Beschwerdef�hrerin wirft zun�chst die Frage auf, ob ein Weiterzug des Erkenntnisses �ber den Konkurswiderruf an das Obergericht �berhaupt m�glich gewesen sei. Sie r�gt in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Handhabung des kantonalen Prozessrechts sowie eine Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes.
BGE 99 Ia 10 S. 13
a) Nach Art. 195 SchKG f�llt der Entscheid �ber den Widerruf des Konkurses in die Kompetenz des "Konkursgerichtes". Im Gegensatz zu Art. 174 SchKG, der den Weiterzug des Konkurserkenntnisses an eine obere kantonale Gerichtsinstanz ausdr�cklich vorsieht, enth�lt Art. 195 SchKG keine entsprechende Bestimmung. Dem von der Beschwerdef�hrerin daraus gezogenen Schluss, ein Weiterzug des Konkurswiderrufes sei bundesrechtlich ausgeschlossen, ist jedoch nicht beizupflichten. Die Frage der Weiterziehbarkeit der im summarischen Verfahren zu f�llenden richterlichen Entscheide beurteilt sich grunds�tzlich nach dem kantonalen Prozessrecht. In gewissen F�llen ist die Einf�hrung eines Rechtsmittels durch das SchKG immerhin zwingend vorgeschrieben (so in Art. 174, 185 und 194 SchKG). In der Praxis wurde aber schon l�ngst anerkannt, dass damit in den �brigen F�llen, in denen sich das SchKG �ber die Frage der Weiterziehbarkeit nicht ausspricht, die Einf�hrung eines Rechtsmittels nicht schlechthin ausgeschlossen werden wollte (betr. die Zul�ssigkeit der Appellation gegen Rechts�ffnungsentscheide vgl.BGE 29 I 183ff. und FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, S. 136). Es ist den Kantonen vielmehr freigestellt, gegen die Entscheide im summarischen Verfahren allgemein ein Rechtsmittel vorzusehen, soweit das SchKG den Weiterzug nicht ausdr�cklich verbietet oder ein solcher nicht dem Zweck und Charakter des betreffenden Verfahrens widerspricht (THORMANN, Die prozessuale Ordnung betreibungsrechtlicher Streitigkeiten in den kantonalen Rechten, Diss. Bern 1930, S. 54;BGE 29 I 185). Was den vorliegenden Fall anbelangt, so w�re nicht einzusehen, weshalb im Widerrufsverfahren nach Art. 195 SchKG ein kantonales Rechtsmittel bundesrechtlich ausgeschlossen sein sollte, w�hrend ein solches bei der Konkurser�ffnung durch das SchKG ausdr�cklich vorgeschrieben ist. In der neueren Literatur herrscht denn auch die Meinung, dass es den Kantonen �berlassen sei, gegen den Entscheid �ber den Konkurswiderruf ein Rechtsmittel einzuf�hren (SOLENTHALER, Der Widerruf des Konkurses, S. 20; FRITZSCHE, a.a.O., Bd. II, S. 36; JAEGER, Komm., N. 2 zu Art. 195 SchKG). Es wird sogar die Ansicht vertreten, dass eine Weiterzugsm�glichkeit hier bundesrechtlich vorgeschrieben sei (BRAND, SJK 995, S. 3). Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Wesentlich ist, dass das Bundesrecht der Einf�hrung des Rechtsmittels jedenfalls nicht entgegensteht. Wenn das Obergericht gest�tzt auf das BGE 99 Ia 10 S. 14kantonale Prozessrecht den Entscheid �ber den Konkurswiderruf als weiterziehbar betrachtete, so verstiess es damit weder gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes noch gegen bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften.
b) Zu pr�fen bleibt, ob das Obergericht ohne Willk�r annehmen konnte, dass nach thurgauischem Prozessrecht gegen einen Entscheid nach Art. 195 SchKG das kantonale Rechtsmittel der Beschwerde gegeben sei. Das Obergericht st�tzte sich auf � 292 Ziff. 7 ZPO, wonach die Beschwerde u.a. zul�ssig ist gegen "Erledigungsbeschl�sse der Bezirksgerichte". Es ist nicht unhaltbar, den Entscheid des Bezirksgerichtes, durch den der Konkurs widerrufen, d.h. das Konkursverfahren beendigt wird, als Erledigungsbeschluss im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen. Weshalb die Beschwerde nur zul�ssig sein soll, wenn der Erledigungsbeschluss eine zivilrechtliche Streitigkeit betrifft, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet, ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich. Nach der thurgauischen Praxis kann offenbar gegen alle gerichtlichen Entscheide in SchKG-Sachen Beschwerde gef�hrt werden, soweit nicht das SchKG selber den Weiterzug ausschliesst (HAGENB�CHLE, Das Rechtsmittel der Beschwerde nach thurgauischem Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1943, S. 136 ff, 142, 163). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
c) Mit Grund hingegen wirft die Beschwerdef�hrerin die Frage auf, ob die Konkursverwaltung bzw. das Konkursamt legitimiert gewesen sei, den Entscheid �ber den Konkurswiderruf anzufechten. Da diese Frage mit der materiellen Streitsache eng verbunden ist, kann sie hier nicht gesondert behandelt werden; es wird an sp�terer Stelle darauf zur�ckzukommen sein (s. Erw. 3 c).
3. a) Nach Art. 195 Abs. 1 SchKG spricht das Konkursgericht den Widerruf des Konkurses aus und setzt den Schuldner in die Verf�gung �ber sein Verm�gen wieder ein, wenn dieser von s�mtlichen Gl�ubigern die schriftliche Erkl�rung beibringt, dass sie ihre Konkurseingaben zur�ckziehen, oder wenn ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist. Dass im vorliegenden Fall die erste der beiden alternativen Bedingungen erf�llt ist, ist unbestritten. Das hat nach dem Wortlaut des Gesetzes zur Folge, dass der Richter den Widerruf aussprechen muss, unbek�mmert um die Zweckm�ssigkeit dieses Vorgehens oder die W�rdigkeit des Schuldners (SOLENTHALER, a.a.O., S. 19). Die BGE 99 Ia 10 S. 15Meinung, dass der Konkurswiderruf noch von andern als den in Art. 195 SchKG genannten Voraussetzungen abh�ngig gemacht werden k�nne, wurde bis anhin offenbar noch nie vertreten. Das Obergericht ging demgegen�ber davon aus, dass ein auf Art. 195 SchKG gest�tztes Widerrufsbegehren dann abzulehnen sei, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen f�r eine erneute Konkurser�ffnung vorl�gen. Diese Auffassung l�sst sich ohne Willk�r vertreten, da ein Widerruf, dem unweigerlich sofort die Neuer�ffnung des Konkurses folgen m�sste, kaum einen vern�nftigen Sinn h�tte. In der Regel d�rften allerdings in einem solchen Fall schon die Bedingungen des Art. 195 SchKG nicht oder nicht mehr erf�llt sein.
b) Im hier zu beurteilenden Fall ist die Lage jedoch wesentlich verschieden, da der Konkursrichter keineswegs befugt und verpflichtet w�re, im Anschluss an den Widerruf den Konkurs umgehend neu zu er�ffnen.
Das Obergericht nahm an, dass eine offensichtlich �berschuldete Aktiengesellschaft nicht gest�tzt auf die R�ckzugserkl�rungen der Gl�ubiger den Widerruf des �ber sie er�ffneten Konkurses verlangen k�nne, sofern die �berschuldung durch die Konkursverwaltung festgestellt und gem�ss Art. 725 Abs. 3 OR dem Richter mitgeteilt worden sei. Diese Auffassung h�lt vor Art. 4 BV nicht stand. Nach Art. 725 Abs. 3 OR ist die Verwaltung einer Aktiengesellschaft verpflichtet, im Falle einer �berschuldung den Richter zu benachrichtigen. Dieser hat daraufhin den Konkurs zu er�ffnen; er kann aber auch, auf Antrag der Verwaltung oder eines Gl�ubigers und sofern Aussicht auf Sanierung besteht, die Konkurser�ffnung aufschieben und die zur Erhaltung des Verm�gens geeigneten Massnahmen treffen (Art. 725 Abs. 4 OR). Art. 725 OR regelt somit nur das Verfahren bis zu einer allf�lligen Konkurser�ffnung. Ist der Konkurs einmal er�ffnet, so bleibt f�r eine Anwendung dieser Bestimmung kein Raum mehr. Es greifen vielmehr die Vorschriften des SchKG Platz, und auch die Zul�ssigkeit eines Konkurswiderrufes beurteilt sich grunds�tzlich nur nach Art. 195 SchKG, da das OR hier�ber f�r Aktiengesellschaften und Genossenschaften keinerlei Sonderbestimmungen enth�lt. Das blosse Bestehen einer �berschuldung kann weder nach dem Wortlaut noch dem Sinn von Art. 725 OR einen Grund daf�r bilden, einer Aktiengesellschaft den Widerruf des Konkurses zu verweigern, wenn die Voraussetzungen des Art. 195 SchKG erf�llt sind. Ist eine BGE 99 Ia 10 S. 16Aktiengesellschaft �berschuldet, so kann der Richter �ber sie nur dann den Konkurs aussprechen, wenn er zuvor durch die Verwaltung benachrichtigt worden ist (Art. 725 Abs. 3 OR). Es gen�gt nicht, dass er von der �berschuldung auf andere Weise Kenntnis erh�lt. Die Erstattung einer �berschuldungsanzeige durch das zust�ndige Gesellschaftsorgan ist eine formelle Voraussetzung, ohne die ein Eingreifen des Richters nach Art. 725 Abs. 4 OR nicht zul�ssig ist (MARMY, L'intervention du juge en cas d'insolvabilit� de la soci�t� anonyme, Diss. Fribourg 1950, S. 16 ff). Legitimiert zu einer solchen Anzeige ist, vom hier nicht zutreffenden Sonderfall des Art. 743 Abs. 2 OR abgesehen, einzig die Verwaltung der Aktiengesellschaft. Andere Organe der AG oder einzelne Aktion�re sind zur Anzeige der �berschuldung nicht befugt; dasselbe gilt f�r Gl�ubiger und Beh�rden (MARMY, a.a.O., S. 18 ff; GENTINETTA, Die Konkurser�ffnung ohne vorherige Betreibung, Diss. Fribourg 1932, S. 46; HENZE, Der Konkurs der Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, Bern 1923, S. 41 ff; B�RGI, Komm., N. 12-14 zu Art. 725 OR; JAEGER, Komm., N. 1 zu Art. 192 SchKG; BGE vom 15. Januar 1945 i.S. Photosilk, publ. in BlSchK 1945, S. 62 ff; SJZ 18, 1921/22, S. 94 f; SJZ 27, 1930/31, S. 55 f). Zwar ist die Verwaltung der AG im Falle der �berschuldung zur Benachrichtigung des Richters verpflichtet. Wird diese Pflicht missachtet, so hat dies aber nur zur Folge, dass die Mitglieder der Verwaltung f�r den dadurch allf�llig entstehenden Schaden pers�nlich haftbar werden; keinesfalls hingegen kann der Richter bei Unterlassung der Anzeige die in Art. 725 Abs. 4 OR vorgesehenen Massnahmen von Amtes wegen anordnen, d.h. unter Umst�nden den Konkurs von Amtes wegen er�ffnen, wenn er auf andere Weise von der �berschuldung Kenntnis erh�lt. Dass die Regelung des Art. 725 OR nicht nur den Interessen der bereits Beteiligten, d.h. namentlich der Gl�ubiger dient, sondern auch den Schutz allf�lliger zuk�nftiger Kreditgeber im Auge hat und insoweit ein �ffentliches Interesse verfolgt, �ndert nichts. Es ist nach der dargelegten gesetzlichen Ordnung allein dem verantwortlichen Gesellschaftsorgan anheimgestellt, ob und zu welchem Zeitpunkt eine richterliche Intervention nach Art. 725 Abs. 4 OR erfolgen soll.
Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der Verwaltung der Garwoba AG, die nie eine Anzeige im Sinne von Art. 725 Abs. 3 OR erstattet hat, der Widerruf des Konkurses nicht unter Hinweis BGE 99 Ia 10 S. 17auf die �berschuldung der Firma verweigert werden durfte. So wenig die �berschuldung einer AG gegen den Willen der Verwaltung zu einer Konkurser�ffnung von Amtes wegen f�hren kann, so wenig ist es der Verwaltung verwehrt, trotz bestehender �berschuldung gest�tzt auf Art. 195 SchKG einen bereits er�ffneten Konkurs widerrufen zu lassen. Hieran kann zum vorneherein kein Zweifel bestehen, wenn der Widerruf auf Grund eines gerichtlichen Nachlassvertrages erfolgen soll, der nur in einem Prozentvergleich besteht und keine Liquidation zur Folge hat; ein solcher Nachlassvertrag k�me einer Sanierungsmassnahme im Sinne von Art. 725 Abs. 4 OR gleich, so dass zu einer Konkurser�ffnung wegen �berschuldung kein Anlass mehr best�nde. Dasselbe muss aber auch gelten, wenn sich die Verwaltung der konkursiten AG auf den zweiten Widerrufsgrund des Art. 195 SchKG beruft und die R�ckzugserkl�rungen s�mtlicher Gl�ubiger vorlegt. Durch die Erwirkung des Widerrufs trotz bestehender �berschuldung verst�sst sie nicht notwendigerweise gegen die ihr nach Art. 725 OR obliegenden Pflichten. Sie besitzt n�mlich die M�glichkeit, nach erfolgtem Widerruf ordnungsgem�ss den Richter zu benachrichtigen, um das in Art. 725 Abs. 4 OR vorgesehene Verfahren einzuleiten, welches nicht zwingend zu einer neuerlichen Konkurser�ffnung f�hrt, sondern auch Sanierungsmassnahmen zur Folge haben kann. Ob im Falle der Beschwerdef�hrerin ein Konkursaufschub im Sinne von Art. 725 Abs. 4 OR gegebenenfalls am Platze w�re, kann dahingestellt bleiben. Es ging jedenfalls nicht an, den Widerruf des Konkurses zu verweigern, nachdem s�mtliche Gl�ubiger ihre Konkurseingaben zur�ckgezogen hatten. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichtes, wonach sich eine �berschuldete AG auf Art. 195 SchKG nicht berufen k�nne, findet in Art. 725 OR keine St�tze; sie steht vielmehr auch mit dem Sinn der obligationenrechtlichen Regelung in klarem Widerspruch.
c) Entgegen der Annahme des Obergerichtes l�sst sich das Eingriffsrecht des Richters auch nicht damit begr�nden, dass die �berschuldung der Garwoba AG im Laufe des h�ngigen Konkursverfahrens durch die Konkursverwaltung festgestellt worden sei und diese das Recht gehabt habe, an Stelle der ordentlichen Verwaltung nach Art. 725 Abs. 3 OR den Richter zu benachrichtigen. Abgesehen davon, dass eine solche Mitteilung w�hrend eines Konkursverfahrens keine Rechtswirkungen zu entfalten verm�chte, w�re die Konkursverwaltung auf Grund BGE 99 Ia 10 S. 18ihrer gesetzlichen Stellung zu einem derartigen Rechtsakt gar nicht legitimiert. Sie ist nicht Rechtsnachfolgerin der ordentlichen Verwaltung der Aktiengesellschaft. Deren Organe bleiben w�hrend des Konkursverfahrens weiterbestehen und haben auch noch in diesem Stadium das Recht und die Pflicht, die Interessen der AG nach M�glichkeit zu wahren (Art. 740 Abs. 5 OR; F. V. STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 3. A., S. 322). Die Konkursverwaltung vertritt nur das mit Beschlag belegte Verm�gen, d.h. die Konkursmasse, und ihre Befugnisse gehen nicht weiter, als es zur Durchf�hrung des Konkurses notwendig ist. Ob der er�ffnete Konkurs zu Ende gef�hrt oder widerrufen werden soll, ist nicht von der Konkursverwaltung zu entscheiden, sondern h�ngt unmittelbar vom Willen der Gl�ubiger und des Schuldners ab. Es obliegt sodann einzig dem Konkursgericht, festzustellen, ob die Voraussetzungen f�r einen Widerruf erf�llt sind. Die Konkursverwaltung ist im Widerrufsverfahren nicht Partei und dementsprechend auch nicht legitimiert, gegen den Entscheid der zust�ndigen Beh�rde ein Rechtsmittel zu ergreifen (SOLENTHALER, a.a.O., S. 21; BRAND, a.a.O.). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass es nicht Sache der Konkursverwaltung sein kann, an Stelle der ordentlichen Verwaltung der AG den Konkursgrund der �berschuldung geltend zu machen, um einen etwaigen Widerruf zu verhindern.
d) Da das schweizerische Schuldbetreibungsrecht - vom Sonderfall des Art. 193 SchKG abgesehen (Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft) - eine Generalexekution von Amtes wegen nicht vorsieht, musste dem vorliegend gestellten Widerrufsbegehren entsprochen werden. Indem das Obergericht die Konkursverwaltung als beschwerdelegitimiert betrachtete und entgegen dem erstinstanzlichen Richter den Widerruf des Konkurses ablehnte, verstiess es offensichtlich gegen Art. 195 SchKG und die das Schuldbetreibungsrecht beherrschenden Grunds�tze. Sein Entscheid ist daher wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
Art. 189 SchKG,
Art. 174, 185 und 194 SchKG,
� 292 Ziff. 7 ZPO,
Art. 193 SchKG