Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.11.1989&Aktenzeichen=GrS%201/88
Timestamp: 2020-02-17 22:32:02
Document Index: 258891593

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 4', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 12']

BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,18
BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88 (https://dejure.org/1989,18)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1989 - GrS 1/88 (https://dejure.org/1989,18)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1989 - GrS 1/88 (https://dejure.org/1989,18)
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EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1; GewStG § 7
Betriebsausgaben des Arbeitgebers - Ehegatten - Mietzahlungen
§§ 4 Abs. 4, 12 Nr. 1 EStG
Einkommensteuer; kein Betriebsausgabenabzug bei Überweisungen auf sog. Oder-Konto
Mitunternehmerschaft und Ehegattenarbeitsverhältnis
Zusammenfassung von "Gemeinschaftskonten von Ehegatten - Konsequenzen des Oder-Kontos für das Steuerrecht" von Reg.Dir. a.D. Dr. Helmar Fichtelmann, original erschienen in: EStB 2004, 452 - 455.
BFHE 158, 563
NJW 1990, 853
FamRZ 1990, 401 (Ls.)
BB 1990, 200
BB 1990, 257
DB 1990, 301
BStBl II 1990, 160
FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 3278/11
Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, …
Bei Angehörigen müsse eine solche Vereinbarung allerdings inhaltlich dem entsprechen, was auch bei Vereinbarungen unter Fremden üblich sei (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BStBI II 1990, 160, zum Arbeitsverhältnis).
Dementsprechend hat der Große Senat des BFH mehrfach die Stetigkeit der Rechtsprechung des obersten Steuergerichts als wesentliches Element der Rechtssicherheit betont (u.a. Beschlüsse vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666 unter III. 2. f; vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 unter C. III. 4).
Die gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Revision wurde ohne Angabe von Gründen gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs als unbegründet zurückgewiesen; die Beschwerdeführerin wurde allerdings durch Schreiben des Vorsitzenden des X. Senats des Bundesfinanzhofs auf den mittlerweile ergangenen Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1990, 160 = BFHE 158, 563) zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Zahlung auf ein Oder-Konto hingewiesen; die dort entwickelten Grundsätze müßten auch für den Fall der Gehaltszahlung auf ein Konto des Arbeitgeberehegatten gelten.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen bei Überweisung des Arbeitslohns auf ein sog. "Oder-Konto" findet im Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1989 (GrS 1/88, BFHE 158, 563) ihren vorläufigen Abschluß.
Ob eine Vermögenszuwendung zwischen Ehegatten auf einem Leistungsaustauschverhältnis und damit auf betrieblicher Veranlassung beruht, oder ob diese in familiären Beziehungen ihren Grund hat, ist, wie der Bundesfinanzhof zu Recht bemerkt (BFH, Beschluß vom 27. November 1989 - GrS 1/88 -, BFHE 158, 563 unter C. III. 2.), als innere Tatsache häufig nicht zweifelsfrei feststellbar; dies rechtfertigt es, "äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien)" (…BFH, a. a. O., C. III. 3.) heranzuziehen.
Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das BVerfG als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung stellt, der Arbeitnehmerehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeberehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auch auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmerehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BFHE 158, 563, 572, BVerfG NJW 1996, 833).
Der Große Senat entscheidet in seiner Stammbesetzung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FGO darüber, welche Senate berechtigt sind, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Senats zu entsenden (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, mit Hinweis auf den BFH-Beschluß vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).
Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschlüsse vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, 163; vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
Der Feststellung einer inneren Tatsache dient auch die Gesamtwürdigung, ob ein zwischen nahen Angehörigen abgeschlossener Vertrag vorrangig durch die Einkunftserzielung oder aber durch private Erwägungen veranlasst ist (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, unter C.III.2.).
Dieser sog. Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem Bereich der Einkunftserzielung (hier gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zuzuordnen ist (BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, 571, BStBl II 1990, 160).
Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (BFH-Beschluß in BFHE 158, 563, 571, BStBl II 1990, 160;… BFH-Urteil vom 22. März 1994 IX R 78/92, BFH/NV 1995, 99, 2. c;… vgl. auch BFH-Urteil vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320, betr. Ehegatten-Arbeitsverhältnis).
Lassen sich die Vermögens- und Einkommensbereiche der beteiligten nahen Angehörigen nicht in dieser Weise klar und eindeutig voneinander trennen, steht § 12 Nr. 1 EStG der Anerkennung ihrer Vereinbarung entgegen (vgl. auch den Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, Abschnitt III 3 e der Gründe).
BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
BFH, 29.10.1997 - X R 129/94
FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 46/93
Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers
BFH, 25.07.1991 - XI R 30/89
Arbeitslohn - Langzeitige Nichtauszahlung - Ehegatten-Arbeitsverhältnis - …
BFH, 07.08.1992 - III B 146/91
Betriebliche Veranlassung von Aufwendung für Zahlungen an den Ehegatten als …
BFH, 10.04.1990 - VIII R 289/84
1. Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeits-/Mietverhältnisses bei Überweisung …
BFH, 08.08.1990 - X R 167/87
Nichtanerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Lohnüberweisung auf …
BFH, 15.03.1993 - V R 109/89
Umsatzsteuerliche Anerkennung einer Bürovermietung zwischen Ehegatten bei …
BFH, 16.05.1990 - X R 29/87
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei zeitweiser Entrichtung …
BFH, 13.01.2000 - III R 36/95
Ußergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für …
BFH, 16.05.1990 - X R 30/87
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - Durchführung eines Arbeitsverhältnisses - …
FG Niedersachsen, 07.08.2002 - 7 K 37/01
Anforderungen an den Fremdvergleich bei Erwerb einer Eigentumswohnung von einem …
FG Nürnberg, 25.11.2004 - IV 332/03
Aufgabe des Gewerbebetriebs als Veräußerung des Betriebs; Ansetzen des gemeinen …
BFH, 21.02.1990 - X R 80/88
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei nur …
BFH, 07.02.1990 - X R 14/86
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überweisung des …
FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 9 K 2351/12
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - Fehlende Regelung …
BFH, 07.07.2005 - IV B 101/03
BFH, 11.12.1998 - XI B 195/95
FG Düsseldorf, 18.04.1996 - 15 K 1449/93
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten; Anforderungen an die …
FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5150/97
Absetzbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; …
FG München, 07.05.2007 - 7 K 5254/04
Besteuerung von aus dem Verkauf von im Ausland (Großbritannien) gelegenem …
BFH, 11.07.1990 - III R 73/85
Zulässigkeit des Abzugs von Arbeitsentgelt für den Ehepartner als …
FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung …
BFH, 30.11.1990 - III R 37/87
Voraussetzungen hinsichtlich einer einkommenssteuerrechtlichen Berücksichtigung …
BFH, 24.01.1990 - X R 152/87
Anforderungen an die Würdigung eines Sachverhaltes durch das Finanzgericht - …
BFH, 27.03.1998 - X B 117/97
Nichtiges Scheingeschäft entgegen einer wirksam notariellen Urkunde als Grundlage …
BFH, 05.02.1997 - X R 145/94
BFH, 19.06.1990 - VIII R 69/87
Anforderungen an ordnungsgemäße Außenprüfung
Grundstücksübergabe und Rückanmietung
BFH, 09.03.1993 - IX R 96/89
Umfang der geltendzumachenden Aufwendungen als Werbungskosten durch einen …
BFH, 27.02.1991 - XI R 24/88
Einordnung von einer Versicherungsgesellschaft gewährten Zuschüsse zu den eigenen …
BFH, 11.07.1990 - III R 225/84
Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten als …
BFH, 24.07.1990 - VIII R 147/83
Anmerkung zu einem Urteil
BFH, 27.03.1998 - X B 116/97
BFH, 08.04.1997 - XI B 181/94
FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98
Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei …
BFH, 09.03.1998 - X B 162/97
FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2235/93
FG Rheinland-Pfalz, 24.01.1996 - 1 K 1961/95
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses; Werbungskosten …
BFH, 11.07.1990 - III R 59/88
Ausgaben für einen im Betrieb mitabreitenden Ehegatten als betriebliche …
BFH, 07.02.1990 - I R 126/84
Voraussetzungen der Einkommensteuerfestsetzung bei Ehegatten - …
FG Nürnberg, 15.08.2003 - VI 284/99
Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus …
FG München, 02.04.2003 - 9 K 4178/00
Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als …
FG München, 02.04.2003 - 9 K 4179/00
Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von …
BFH, 08.11.1993 - X B 12/93
Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen für eine Pensionszusage an dem …
FG Bremen, 21.02.1991 - I 15/89
Steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen Ehegatten ; Wirksamkeit …
BFH, 13.07.1990 - III R 134/85
Aufwendungen für einen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten als …
BFH, 08.02.1990 - IV R 70/85
Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97
Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
FG Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 6 K 39/93
FG Düsseldorf, 11.12.1990 - 16 K 139/86
FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 270/95
Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Sohn während …
FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 306/96
FG Köln, 06.11.1996 - 11 K 487/92
FG Münster, 07.08.1990 - VI 7384/88
BFH, 16.05.1990 - X R 4/86
FG München, 02.04.2003 - K 4179/00
Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; Gesonderte Feststellung des …
FG Münster, 19.02.2002 - 11 K 734/00
AngehÃ¶rigenvertrÃ¤ge:; GesamtwÃ¼rdigung bei der Anerkennung eines …
FG Hamburg, 04.10.1990 - I 279/86
BFH, 11.07.1990 - III R 10/86
BFH, 11.07.1990 - III R 120/85
BFH, 08.02.1990 - IV R 197/85
BFH, 08.02.1990 - IV R 34/86