Source: http://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/1252-OLG-Koeln-Az-15-U-13310-Zulaessige-Bildniswerbung-trotz-fehlender-Einwilligung.html
Timestamp: 2014-08-22 01:57:46
Document Index: 48993023

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 823', '§ 22', '§ 242', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 1']

OLG Köln: Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung, Urteil v. 22.02.2011... - Telemedicus
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OLG Köln, Urteil v. 22.02.2011, Az. 15 U 133/10, Link: http://tlmd.in/u/1252
2. Die Abbildung einer Titelseite einer (schon erschienenen) Zeitschrift im Rahmen der Werbung ist - gegebenenfalls mit zeitlicher Begrenzung, die unter Abwägung des berechtigten Interesses der Presse am Werbezweck mit einer zumutbaren Belastung für den Kläger zu bestimmen ist - zulässig. Dass der beworbene Titel nicht mehr im Handel erhältlich ist, begründet kein berechtigtes Interesse des Betroffenen i. S. d. § 23 Abs. 2 KUG. OBERLANDESGERICHT KÖLN
Aktenzeichen: 15 U 133/10
Verkündet am: 22.02.2011
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 01.02.2011 [...] für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2010 - Az.: 28 O 141/10 - abgeändert und wie folgt neu
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die vorläufige Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Vollstreckungsgläubigerin nicht ihrerseits Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über die Veröffentlichung der nachfolgend eingeblendeten Werbeanzeige der Beklagten für die von ihr verlegte
Zeitschrift "(...)", die sie jedenfalls in der Zeit vom 26.8. bis zum 4.11.2009 In 13 aufeinander folgenden Ausgaben der wöchentlich
erscheinenden Zeitschrift "(...)" geschaltet hatte.
[Anmerkung der Redaktion: Bitte beachten Sie, dass wir diese Abbildung nur im Rahmen dieser Entscheidung und nicht unter Creative Commons veröffentlichen können. Für eine weitergehende Nutzung sind ggf. Rechte Dritter einzuholen.]
Auf der in der Werbeanzeige zu sehenden Titelseite der Zeitschrift "(...)" ist ein Bild des Klägers abgebildet. Das Original dieser Ausgabe der
Zeitschrift "(...)" hat die Beklagte am 6.8.2008 veröffentlicht. Nachdem die Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, erwirkte der Kläger unter dem 6.11.2009 eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten die Werbung mit der vorstehend eingeblendeten Anzeige untersagt wurde (Landgericht Köln 28 O 756/09). Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 13.01.2010. In dem vorliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über den Umfang der in Rede stehenden Werbekampagne, Versicherung der Richtigkeit dieser Auskunft an Eides statt sowie Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens 25.000 € in Anspruch genommen.
Durch Teilurteil vom 28.7.2010 - 28 O 141/10 - hat das Landgericht dem Unterlassungs- und dem Auskunftsantrag stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Da der Kläger zu der Veröffentlichung keine Einwilligung erteilt habe, sei eine nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorzunehmende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und der Pressefreiheit einerseits und dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit andererseits unter Anwendung der §§ 22, 23 KUG erforderlich, die im Ergebnis zugunsten des Klägers ausfalle. Der Informationswert der Abbildung des Klägers und der nur auszugsweisen Erkennbarkeit der Bildunterschrift sei im vorliegenden Fall derart gering, dass ein schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennbar sei. Das Bildnis sei augenscheinlich nur verwendet worden, um den Werbewert des Klägers auszunutzen und auf das beworbene Produkt überzuleiten.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2010 - 28 O 141/10 (Bl. 230 ff GA) - Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. In der Berufungsbegründung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen aus der ersten Instanz. Sie ist der Auffassung, das landgerichtliche Urteil verletze die Beklagte in ihrem Recht aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Gefestigte Rechtsprechung sei es, dass im Rahmen der Eigenwerbung für Medien der Verlag berechtigt sei, den Inhalt der Zeitschrift oder die auf dem Titelblatt verwendeten Bildnisse auch außerhalb der Zeitschrift in anderen Medien zur Werbung für die Zeitschrift zu verwenden, ohne dass es einer Genehmigung bedürfe. Die Werbung für das Presseerzeugnis genieße den Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Unter Abwägung der insoweit geschützten Pressefreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, genieße hier die Pressefreiheit Vorrang. Verfassungsrechtlichen Schutz gewähre das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur hinsichtlich seiner ideellen Interessen. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien nur zivilrechtlich begründet (BVerfG GRUR 2006, 1049, 1050 f; BGHZ 169, 340). Die ideellen Teile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers seien hier aber nicht betroffen und aufgrund des - wenn überhaupt - geringen Eingriffs in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Klägers genieße hier die Pressefreiheit größeren Schutz.
Die inhaltliche oder grafische Gestaltung der Werbeanzeige habe auf den Informationscharakter keinen Einfluss und sei allein dem Presseverlag überlassen.
Die Beklagte stellt auf die Rechtsprechung des BGH ab, in der es um die einwilligungslose Veröffentlichung von Namen und Bild bekannter Personen für Produktwerbung ging, und kommt zu dem Ergebnis, dass es danach nicht darauf ankomme, dass der mit der Abbildung der Person verbundene Informationsgehalt Gegenstand der Berichterstattung in einer Ausgabe einer bestimmten Zeitschrift sein müsse. Bereits mit der hier vorliegenden Werbeanzeige sei eine Informationserteilung verbunden, die auch sachlich gerechtfertigt sei. Der Informationsgehalt bestehe darin, dass regelmäßig über den Kläger sowie die ihn begleitenden zeitgeschichtlichen Ereignisse in der beworbenen Zeitschrift berichtet werde. An den Informationswert dürften - das verkenne das Landgericht - keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, da die Eingriffsintensität in das Bildnisrecht des Klägers äußerst gering sei. Ein Imagetransfer erfolge nicht. Es werde lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf die beworbene Ausgabe gelenkt. Der Leser verbinde mit dem Bild auf der Werbeanzeige dasselbe, was er zwischen der beworbenen Ausgabe und dem Cover des dort abgebildeten Klägers verbinde.
Für den Schutz der Pressefreiheit - hier im Rahmen der Eigenwerbung - komme es nicht darauf an, ob der Informationsgehalt "bedeutend" oder "gering" sei. Auch die Qualität des jeweiligen Informationsgehalts sei unerheblich. So habe der BGH In seinem Urteil vom 29.10.2009 (I ZR 65/07 - "Der strauchelnde Liebling") festgehalten, dass ein Zeitungsverlag mit dem Bildnis auf einer Titelseite einer Ausgabe auch werben dürfe, wenn es sich bei dieser um eine aktuell noch nicht vertriebene Zeitung handele.
Unzutreffend sei es, wenn das Landgericht die fehlende Information darauf stütze, es fehle am zeitlichen Zusammenhang zwischen Erscheinen der Ausgabe und Veröffentlichung der Werbeanzeige. Zu Unrecht gehe das Landgericht von einer Ausnutzung des Werbe- und Imagewerts des Klägers aus. Die Argumentation, eine Bewerbung allenfalls mit einer jüngeren, aber gleichfalls nicht mehr im Handel befindlichen Ausgabe sei zulässig gewesen, sei widersprüchlich. In beiden Fällen werde darüber informiert, dass in vergangenen Heften über den Kläger berichtet wurde. Die Abbildung von Titelseiten vergangener Ausgaben sei gängige Praxis, ohne dass dabei eine Sachaussage zum Grund der Abbildung der konkreten Ausgabe getroffen werde. Eine solche Aussage wäre auch bei Firmen, die Zeitschriftenabonnements als Prämien anbieten - etwa beim Meilenprogramm der Lufthansa - und dafür mit einer Vielzahl von Titelseiten der Zeitschriften werben, auch nicht möglich.
Selbst wenn im Übrigen die Veröffentlichung nicht von § 23 Abs. 1 KUG gedeckt sei, rechtfertige die Verletzung des Rechts am eigenen Bild noch keinen vermögensrechtlichen Anspruch, da ein Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts nicht vorliege. Die Verletzung von § 23 Abs. 1 KUG beinhalte nicht gleichzeitig, dass die Veröffentlichung des Bildnisses zu "Werbezwecken für das Medium" erfolge, solange mit der Veröffentlichung überhaupt ein Informationswert verbunden sei. Das Landgericht verkenne, dass die Verwendung eines Titelblatts mit Personenbildnis immer auch die Funktion erfülle, den Absatz der Zeitschrift zu fördern, ohne dass die Veröffentlichung der Abbildung selbst einen gewissen Werbecharakter aufweise. Allein aus diesem Umstand, könne daher nicht auf einen Werbe- oder Imagewert des Abgebildeten selbst geschlossen werden.
Das Landgericht bestätige zwar, dass Aufnahmen von Prominenten ohne Einwilligung abgedruckt werden dürfen, wenn ein gewisser Informationswert für den Leser damit verbunden sei. Hier sei dieser Informationswert nach Ansicht des Landgerichts aber zu gering. Der Informationsgehalt beschränke sich darauf, Anlass zum Abdruck der konkreten Titelseite mit dem Foto des Klägers zu sein. Daher werde allein der Werbe- und Imagewert des Klägers für die Zeitschrift ausgenutzt. Damit missachte das Landgericht die Wertentscheidung des § 23 Abs. 1 KUG. Schließlich schränke das eigene wirtschaftliche Interesse des Betroffenen die Veröffentlichungsbefugnis selbst nicht ein. Bei diesem wirtschaftlichen Interesse handele es sich um kein Schutzinteresse i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG, wenn mit dem Bildnis einem Informationsbedürfnis Rechnung getragen werde.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 28.7.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 141/10 - die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, ihm stünde ein Unterlassungs- und Auskunftsanspruch zu. Er behauptet, mit dem Titelblatt sei nicht nur im September 2009 sondern über einen deutlich längeren Zeitraum bis November 2009 geworben worden und hat Beispiele der Werbeanzeige vorgelegt. Die Beklagte ist dem nicht entgegen getreten. Der Kläger behauptet weiterhin, bereits die ursprüngliche Bildnisveröffentlichung sei rechtswidrig gewesen. Da über kein zeitgeschichtliches Ereignis i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in der Ausgabe berichtet werde, sei eine einwilligungslose Abbildung des Fotos unzulässig gewesen. Es handele sich bei der Titelseite von "(...)" offensichtlich um eine Fotomontage. In diese habe der Kläger nicht eingewilligt. Die Titelschlagzeile und der Bericht im Heft beträfen die Privat- und Intimsphäre des Klägers. Es werde über eine Beziehung zu seiner Ex-Frau spekuliert, obwohl er seit Jahren mit einer anderen Frau liiert sei. Die Titelschlagzeile sei falsch, weil im Artikel von einem heimlichen Treffen mit der Ex-Frau nicht die Rede sei.
Im Übrigen sei die Werbung mit der Titelseite rechtswidrig gewesen. Es seien hier zwei verfassungsrechtlich geschützte Rechte abzuwägen - die Pressefreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es gehe nicht nur um vermögenswerte Bestandteile des Rechts am eigenen Bild sondern auch um die ideellen. Im Übrigen habe auch das BVerfG die vermögensrechtlichen Teile des Rechts am eigenen Bild als verfassungsrechtlich geschützt angesehen (BVerfG GRUR-RR 2009, 375). Der Kläger widerspricht der Auffassung der Beklagten, sie allein vermöge zu bestimmen, wie sie eine Information veröffentliche, also wie der Informationswert der Werbeanzeige anzusehen sei. Die Rechtsprechung verlange vielmehr, dass die Frage des Informationswertes geprüft und gerichtlich festgestellt werden müsse. Hier gehe es allein um kommerzielle Produktwerbung, das Bild des Klägers sei als "eye-catcher" genutzt worden. Es finde ein klassischer Imagetransfer statt. Mit der Titelseite sei eine Information auch nicht verbunden, da bis auf das Bildnis des Klägers auf der Titelseite so gut wie nichts zu erkennen sei. Auch die Titelschlagzeile sei nicht lesbar.
Der Eingriff in das Bildnisrecht des Klägers sei auch erheblich. Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des BGH "Der strauchelnde Liebling". Der Kläger hält diese Entscheidung ohnehin für widersprüchlich und widerspricht der Differenzierung zwischen einer sog. Aufmerksamkeitswerbung und einer Werbung kraft Imagetransfer. Für die Eingriffsintensität in das Recht am eigenen Bild komme es auf diese Unterscheidung nicht an. Hier sei entscheidend, dass mangels Erkennbarkeit weiterer Informationen auf der abgebildeten Titelseite nur das Bild des Klägers Gegenstand der Werbung sei und keine Berichterstattung damit verbunden werde. Das lasse erkennen, dass es der Beklagten nur um die Ausnutzung der Popularität und Beliebtheit des Klägers gegangen sei, weshalb dadurch allein ein schwerer Eingriff in das Bildnisrecht begründet werde.
Hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erscheinen der konkreten Ausgabe der Zeitschrift und Werbeanzeige meint der Kläger, der Rechtsprechung sei nicht zu entnehmen, dass mit jedweder Ausgabe zu jedem Zeitpunkt hätte geworben werden dürfen. Gerade der besondere Fall der Einführungswerbung für eine Zeitung (BGH-Fall "Der strauchelnde Liebling") sehe zeitliche Grenzen vor. Die zeitliche Grenze ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Werbung mit einem Bildnis nur ausnahmsweise ohne Einwilligung zulässig sei und daher beschränkt werden müsse. Jedenfalls sei die Verwendung einer Ausgabe, die mehr als ein Jahr vor der Anzeige erschienen sei, nicht mehr im erforderlichen zeitlichen Kontext erfolgt, zumal die Beklagte auch mit jüngeren Ausgaben (etwa aus Juli 2009) geworben hatte. Angesichts der Tatsache, dass das Heft hier wöchentlich erscheine, sei ohnehin auch die Verwendung einer aktuelleren Ausgabe möglich gewesen. Auch § 50 UrhG spreche für eine derartige Wertung. Aus der Werbepraxis der Verlage ergebe sich insofern nichts anderes. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Ein Lizenzanspruch stehe dem Kläger zu, da hier eine kommerzielle Nutzung des Bildnisses vorliege und bei solchen Werbekampagnen üblicherweise ein Entgelt verlangt werden könne. Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich aus § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Der Auskunftsanspruch folge aus § 242 BGB analog. Der Kläger hält angesichts der hohen Auflage der (...) von über 160.000 Exemplaren eine Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 25.000,00 EUR für gerechtfertigt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger stehen weder ein Unterlassungsanspruch noch ein Auskunftsanspruch zu.
Die von der Beklagten veröffentlichte Werbeanzeige war im bekannten und unstreitigen Umfang ohne zeitliche Beschränkung zulässig. Damit kommen ein Anspruch auf Unterlassung der konkreten Werbeanzeige und ein Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr nicht in Betracht. Dementsprechend scheitert auch der begehrte Auskunftsanspruch
Soweit ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte geltend gemacht wird, kann sich dieser allein aus § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. § 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ergeben. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen aber nicht vor. Die Veröffentlichung der Werbeanzeige stellt keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. In der Werbeanzeige der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift "(...)" wird ein Titelblatt der Ausgabe "(...)" vom 06.08.2008 abgebildet, auf dem der Kläger zu erkennen ist. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt nicht aus der Abbildung dieses Titelblatts in der Werbeanzeige. Auch der Umstand, dass diese Werbeanzeige erst am 26.08.2009 erschienen ist, also ungefähr ein Jahr nach Erscheinen des Titelblatts, und dass die Werbekampagne bis zum 04.11.2009 andauerte, insgesamt in jede