Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=11.01.2017&Aktenzeichen=T-699/14
Timestamp: 2019-08-21 04:05:44
Document Index: 377017999

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7']

EuG, 11.01.2017 - T-699/14 - dejure.org
https://dejure.org/2017,65
EuG, 11.01.2017 - T-699/14 (https://dejure.org/2017,65)
EuG, Entscheidung vom 11.01.2017 - T-699/14 (https://dejure.org/2017,65)
EuG, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - T-699/14 (https://dejure.org/2017,65)
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archive.is (Pressemeldung, 11.01.2017)
Klebebild-Streit: 2:0 für Panini
Stickerbilder zu Fußballmeisterschaften: Hat Panini wirklich kein Monopol?
Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Erteilung von Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an Fußball-Sammelobjekten - Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen - Akteneinsicht - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Relevanter Markt - Ausschließliche Lizenz - Markenzwang - Überhöhte Preise
Vorab ist festzustellen, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 nach ständiger Rechtsprechung dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine abschließende Entscheidung der Kommission über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der geltend gemachten Zuwiderhandlung verleiht und die Kommission nicht in jedem Fall zur Fortsetzung des Verfahrens bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung verpflichtet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 57 und 82, und vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T-699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 61;… vgl. auch Nr. 41 der Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel [101] und [102 AEUV] [ABl. 2004, C 101, S. 65, im Folgenden: Mitteilung über die Behandlung von Beschwerden]).
Zur wirksamen Erledigung dieser Aufgabe darf die Kommission den ihr vorliegenden Beschwerden daher unterschiedliche Priorität zuweisen und verfügt über ein entsprechendes Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T-699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, einerseits Kriterien anzuwenden, die nicht im Voraus festgelegt sind und zwingend Anwendung finden müssten, sondern sich beträchtlich voneinander unterscheiden können, oder andererseits bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T-699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Nr. 43 der Mitteilung über die Behandlung von Beschwerden).