Source: https://www.wkgt.com/themen/insolvenzanfechtungsrisiko/
Timestamp: 2020-07-04 02:29:38
Document Index: 67685780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH limitiert Insolvenzanfechtungsrisiko | Grant Thornton
Insolvenzanrechtungsrisiko
BGH limitiert Insolvenzanfechtungsrisiko
Henk Berkels 9. Dezember 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen mit Urteil vom 27. Juni 2019 mehr Klarheit für die Praxis geschaffen (Aktenzeichen IX ZR 167/18). Im – vereinfacht dargestellten – Streitfall hatte eine KGaA aus der Finanzmaklerbranche mit ihrer Tochtergesellschaft im Rahmen einer kontokorrentähnlichen Vereinbarung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen rund 350 Millionen Euro ausgezahlt. Die Tochter-AG zahlte die Summe zuzüglich 3 Millionen Zinsen zurück und ging später in die Insolvenz.
Nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 der Insolvenzordnung (InsO) unterliegt der Insolvenzanfechtung jede Rechtshandlung innerhalb des letzten Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag („Anfechtungszeitraum“), die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder einer darlehensähnlichen Leistung „Befriedigung gewährt“. Als Folge ist die erhaltene Leistung zurückzuzahlen. In der Praxis der Konzerninnenfinanzierung sind neben Einzeldarlehen auch Kontokorrentverhältnisse oder Cash-Pool-Vereinbarungen verbreitete Gestaltungsmittel. Nach dem Wortlaut der InsO-Vorschrift könnte jede einzelne Rückzahlung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter aus einem Kontokorrent oder einer ähnlichen Gestaltung als anfechtbare Rechtshandlung anzusehen sein, was zu unkalkulierbar hohen Beträgen führen würde.
Mehr Sicherheit bei Fremdfinanzierungen in Unternehmenstransaktionen
Der BGH hat nun jedoch entschieden, dass bei einem Hin- und Herzahlen der Geldbeträge im Rahmen von kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehensverhältnissen nur eine Darlehensgewährung in Höhe des höchsten innerhalb des oben genannten Anfechtungszeitraums erreichten Sollsaldos besteht. Die gedankliche Zerlegung einer „einheitlich angelegten Vermögenszuwendung“ in voneinander unabhängige Einzeldarlehen in Form der zum Teil mehrmals täglich vorgenommenen Ein- und Auszahlungen verbiete sich dagegen. Das bedeutet: Ein Rückzahlungsanspruch aus Anfechtung kommt nur insoweit in Betracht, als dieser höchste Sollsaldo bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens „endgültig“ zurückgezahlt worden ist.
Beim Verkauf einer Gesellschaft mit bestehenden Gesellschafterdarlehen, die später insolvent wird, besteht nach einem früheren Urteil das Risiko, dass der Insolvenzverwalter sämtliche Zahlungen der Zielgesellschaft im letzten Jahr vor der Insolvenz noch gegenüber dem Verkäufer anficht, obwohl die Anteile an der Zielgesellschaft auf den Käufer übergegangen sind. Nach dem aktuellen Urteil sollte das obige Anfechtungslimit auch für Unternehmenstransaktionen mit einer bloß darlehensähnlichen Fremdfinanzierung der Zielgesellschaft gelten. Die BGH-Richter haben außerdem einen weiteren praxisrelevanten Meinungsstreit „gläubigerfreundlich“ dahin entschieden, dass „marktübliche“ Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen (im Streitfall 6% p.a.) nicht auch anfechtbar sind. Die Begründung (entsprechend schon in 2015 für gewerbliche Mietzinsen): Als Entgelt für die Kapitalüberlassung könnten sie keine der Gesellschafterdarlehensvaluta gleichgestellte Forderung sein.
Das Urteil dürfte mehr Planungssicherheit für M&A-Transaktionen schaffen. Die Entscheidung bezieht sich auf „kontokorrentähnliche“ Gesellschafterdarlehen. Da dem BGH für diese Einordnung allgemeine Merkmale genügen, könnte sie nach unserer Einschätzung auch auf Cash-Pool-Systeme übertragbar sein, sodass sich die Insolvenzanfechtung demgemäß nur auf den höchsten Saldo des Cash-Pools und die darauf im Anfechtungszeitraum endgültig erfolgten Rückzahlungen beschränken würde.
Wegen des oben genannten Anfechtungsrisikos des Verkäufers verpflichtet sich der Käufer in der Transaktionspraxis regelmäßig, die Zielgesellschaft zumindest für ein Jahr nach Anteilserwerb hinreichend liquide zu halten oder den Verkäufer im Falle der Insolvenzanfechtung von möglichen Rückzahlungsverpflichtungen freizustellen, wofür der Käufer zumeist auch Sicherheiten (zum Beispiel Bankbürgschaft) stellen muss. Sofern in den Vertragsverhandlungen für eine bei der Zielgesellschaft etwa kontokorrentähnliche Finanzierung eine Obergrenze für den Saldo festgelegt würde, die nicht überschritten werden darf, könnte das nicht nur das maximal mögliche Anfechtungsrisiko des Verkäufers, sondern zugleich die vom Käufer verlangte Absicherung für diesen besser kalkulierbar und ggf. „einpreisbar“ machen.
Nach der folgerichtigen Rechtsprechung zu Darlehens- bzw. Mietzinsen können diese nur bei vorheriger Stundung oder „Stehenlassen“ als Befriedigung einer gesellschafterdarlehensgleichen Forderung angefochten werden, nicht aber, wenn sie zu den vereinbarten Zinsterminen gezahlt werden. Das Risiko der Marktüblichkeit trägt im (überschaubaren) Anfechtungszeitraum aber der Gläubiger.
Wir stehen Ihnen als Ansprechpartner zu den Konsequenzen des Urteils gerne zur Verfügung.