Source: https://norbertschulze1.wordpress.com/2014/05/25/eingliederungsvereinbarung-nicht-zur-entfaltung-kommen-lassen/
Timestamp: 2017-08-21 21:40:23
Document Index: 267775224

Matched Legal Cases: ['§ 116', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art.11', 'Art.12', 'Art.13', '§ 228', '§ 35', '§ 33', '§ 20', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 240', '§ 138', '§ 138', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Eingliederungsvereinbarung nicht zur Entfaltung kommen lassen!!!!!! | Norbertschulze1's Blog
← Wie sich Eltern gegen das Jugendamt wehren können
BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen! →
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1522-altonabloggt-themen-rund-um-und-aus-altona-und-hamburg-bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung
Diesen Text verwenden und anpassen :
Siehe Webadresse:Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts :Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig“.
Die Rechtsgrundlage der VereinbarungDie Eingliederungsvereinbarung stellt der Form nach einen Vertrag gemäß des Vertragsrechts des BGB dar. Im Abschnitt 3 BGB sind die Grundlagen der Rechtsgeschäfte geregelt, im Titel 2 des BGB die Willenserklärung dortselbst in den §§ 116 ff BGB.
Art. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbarArt. 2 GG Das Recht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitArt.11 GG Freizügigkeit im gesamten BundesgebietArt.12 GG freie Berufswahl, Verbot von ZwangsarbeitArt.13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
RechtsfolgebelehrungDie Schuldfrage bei Gesetzesverstößen
Mea culpa und PräventionImmer mehr Menschen spüren und begreifen, dass wir vor gesellschaftlichen Umwälzungen stehen, deren Ausmaß jetzt noch nicht abzusehen ist. Ich stehe dafür ein und bin ausschließlich bei denen, die grundsätzlich für friedliche und sinnvolle Veränderungen stehen.
Notstandserklärung Notstand und Gesetz, § 228 BGB
Ja, ich weiß,ALG II habe ich nur deshalb beantragt, weil mir bis zum heutigen Zeitpunkt keine passende Alternative zur finanziellen Unterstützung bekannt ist.
(aus: Ralph Boes, „Die Menschenwürde ist unantastbar -Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“)
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR !Brandbrief eines entschiedenen Bürgers Kurzbeschreibung:
Zitat:“Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf“Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.
Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehungihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!“
(aus: Ralph Boes, „Die Menschenwürde ist unantastbar -Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“)Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.
Weiterführende Informationen zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie u.a. aufBürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/index.htmWissensmanufaktur – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitikhttp://www.wissensmanufaktur.net/
im Bewusstsein, dass Sie das Hartz-IV-System nicht selbst geschaffen haben und Stellungnahmen wie die meinige vermutlich (noch) nicht alltäglich sind, folgen nun einige Rechtshilfehinweise für Sie, (weitestgehend aus Herrn Boes‘ veröffentlichter
Textsammlung zitiert) :Niemand ist berechtigt, einen Menschen seiner Würde und seiner Grundrechte zu berauben ! Wer dies tut, macht sich selbst strafbar, auch wenn er als Beamter oder im Auftrag einer Behörde handelt.
Die Verwirklichung von Unrecht führt in der Regel zu einer Rechtsfolge (etwa Schadensersatzverpflichtung, Strafe etc.)“Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/UnrechtSchützen Sie sich als Mitarbeiter des Jobcenters selbst vor Regressforderungen und schützen Sie aktiv die Menschenrechte : Nehmen Sie bei „Ermessenspielräumen, -entscheidungen“ und bei der „Anerkennung von wichtigen Gründen“ einfach das Grundgesetz / die Menschenrechte zur Grundlage – dann sind Sie schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ – und sowohl die Würde Ihres „Kunden“ als auch Ihre eigene Würde ist gewahrt.
. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigtauch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
Die Straßburger Richter schützen sogenannte „Whistleblower“ :„Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.“
„Soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung…“.Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwälten aufnehmen.
http://bag-plesa.de/index/2012-04-24_Wiesbaden/120424_Sieg_der_Menschlichkeit.pdf…………………………………………………………………………………………………………….
§ 35 SGB X Begründungspflicht§ 33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen§ 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.§ 15 SGB I Auskunftspflicht§ 14 SGB I Beratungspflicht§ 13 SGB I Aufklärungspflicht
WichtigNiemals eine EGV Unterschreiben!!!
Niemals eine EGV unterschreiben das ist immer ein SittenwidrigesRechtsgeschäft § 138 BGB
1. § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit)a) objektive Sittenwidrigkeit;b) Bewusstsein der Sittenwidrigkeit,d.h. der Umstände, die zur Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts führen.) objektiv: auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung b) subjektiv: Unerfahrenheit, Willensschwäche, Mangel an Urteilsvermögen oder Zwangslage des Ausgebeuteten.c) Ausbeutung = Ausnutzung der Situation.
§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten.
Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,die Familie zu schützen und zu fördern,
undbesondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
Entrechtung Zwang zu einer Sinnlosmaßnahme die nicht in den ersten Arbeitsmarkt führt?
Ein Euro Job was wiederum einen Steuerbetrug nach sich zieht da Sozialabgaben für den Ein Euro Job nicht gezahlt werden und unter Androhungen von einem Strafgeld Sanktion der Bürger durch eine Nötigung nach § 240 STGB Arbeiten ausführen soll die Sozialversicherungspflichtig sind.Hier muss sofort das Zollamt eingeschaltet werden Schwarzarbeit ist jeder Ein Euro Job der regulär Sozialversicherungspflichtig ist.
Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträgertreffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wieAuskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung”der Versicherten. Diese – letztlich auf dem Grundsatz von Treu undGlauben beruhenden – Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl einkonkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nichtoder nur unzureichend erfüllt worden sind.
Anlass zu einerAuskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn derVersicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einemlaufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeitenzeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass siejeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.
Ineinem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegenverpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeitenhinzuweisen.
Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zumAnspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sichder Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteilvom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK44/82 in juris mwN).
Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion – Bundessozialgericht korrigiert sich – Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden
EGV UNTERSCHREIBEN WÜRDEST DIE OHNESANKTIONSANDROHUNGEN IST UND DU AUCH OHNE ANGST VOR SANKTIONEN DICH UM ARBEIT AUF DEN ERSTEN ARBEITSMARKT BEMÜHST
Dazu dieses Schreiben nach der jeweiligen Situation anpassen und demWenn man schon das Einladungsschreiben vom Jobcenter bekommt sollte man mit dem Anfangssatz.
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom Datum beginnenund ein Schreiben an den Sachbearbeiter das Jobcenter Geschäftsführung und die anderen Behörden per @Mail verschicken.
Dann bei dem Termin Beistände mitnehmen ganz wichtig damit der Jobcentermitarbeiter nicht behaupten kann es läge keine Bereitschaft des Leistungsberechtigten vor eine > EGV auszuhandeln .
‚info@bmas.bund.de‘; ‚Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de‘; ‚Oberbuergermeisterin@bochum.de‘; ‚poststelle@jm.nrw.de‘; ‚Nordrhein-Westfalen.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de‘; ‚Jobcenter-Bochum@jobcenter-ge.de‘; ‚bundespraesidialamt@bpra.bund.de‘
Update: BSG v. 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die
zur,Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, ,wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohneEingliederungsvereinbarung B 4 AS 20/09 R
Ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig [KG Berlin, 15.06.2012, 11 U 18/11]. Dies gilt insbesondere gemäß § 138 Abs. 2 BGB für jene Rechtsgeschäfte, durch diejemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels anUrteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Interessen schwächerer Vertragsparteien werden durch diese gesetzliche Regelung besondersgestärkt. Allerdings führt die Tatsache, dass Rechtsgeschäfte erst im Nachhineingesetzlich geprüft werden, auch dazu, dass sowohl die Vertragsfreiheit als auch die Rechtssicherheit eingeschränkt werden.
§ 44 Abs. 2 und 3 VwVfGNichtigkeit des VerwaltungsaktesVerwaltungsverfahrensgesetz § 44 Abs. 2 S. 6 BVwVfG
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktesSittenwidrig – Verwaltungsrecht
Ein Verwaltungsakt gilt als nichtig, wenn er gemäß § 44 Abs. 2 S. 6 BVwVfG gegen die guten Sitten verstößt, also als sittenwidrig anzusehen ist. Diese Sittenwidrigkeit führt dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Demzufolge ist es nicht notwendig, gegen diesen einWiderspruchsverfahren einzuleiten
:Von Willi Schartema: