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Timestamp: 2019-07-18 19:51:20
Document Index: 70623836

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 932', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.165/2005 - 2006-01-10 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit - Teilliquidation und Neuschrift der Stiftungsurkunde der Allgemeinen Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG
Unter dem Namen "Allgemeine Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG" (nachfolgend auch: Wohlfahrtsstiftung) besteht eine von der Firma Bühler AG Uzwil am 15. Juni 1956 errichtete Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB. Gemäss nachmaliger Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 bezweckte diese die allgemeine Vorsorge für die Mitarbeiter der Stifterfirma und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassenen im Falle von Alter, Invalidität, Krankheit, Tod oder unverschuldeter Notlage.
3.4 Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) ist jedoch der Ansicht, der Wiedererwägungsentscheid habe den Destinatären nicht eröffnet werden müssen, da diese ihre Rechte nicht im Aufsichtsverfahren, sondern direkt gegenüber der Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen hätten. Wurde aber ein aufsichtsrechtlicher Entscheid in Wiedererwägung gezogen, so bleibt der aufsichtsrechtliche Charakter desselben unberührt. Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Teilliquidation vorliegen, bildet Gegenstand des Aufsichtsverfahrens (vgl. etwa BGE 131 I 514; Hans Michael Riemer, Fragen der Teilliquidation von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, in: SZS 43/1999, S. 349). Auch die Destinatäre sind legitimiert, einen entsprechenden Entscheid der Aufsichtsbehörde bzw. einen daran anschliessenden Beschwerdeentscheid der Beschwerdekommission anzufechten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005, E. 1.1; Riemer, a.a.O., S. 349). Der Wiedererwägungsentscheid hätte somit gleich wie die ursprüngliche Verfügung auch den Destinatären mitgeteilt werden müssen, woran nichts ändert, dass die Aufsichtsbehörde die Vornahme dieser Mitteilung - wohl aus praktischen
Gründen - beim ersten Entscheid der Vorsorgeeinrichtung übertragen hatte. Eine vergleichbare Anweisung fehlt im Wiedererwägungsentscheid. Ausserdem hätte dieser auch dem neuen Arbeitgeber bzw. dessen Vorsorgeeinrichtung eröffnet werden müssen, wurde damit doch die vorgesehene Teilliquidation hinfällig, was einen erheblichen Einfluss auf die vorsorgerechtliche Stellung nicht nur der Destinatäre, sondern eben auch dieser Vorsorgeeinrichtung haben konnte. Nach Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung eines Entscheids kein Nachteil erwachsen. Nachdem A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen vom Wiedererwägungsentscheid am 11. Juli 2003 durch die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) Kenntnis erhalten hatten, haben sie unbestrittenermassen fristgerecht bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben (vgl. Art. 50 i.V.m. Art. 20 VwVG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.30/2002 vom 26. August 2002, E. 3).
3.6 Ob schliesslich ein Tatbestand der Teilliquidation vorliegt oder nicht, wurde von den Vorinstanzen gerade nicht vertieft geprüft. Der angefochtene Entscheid hält vielmehr ausdrücklich fest, aufgrund der vorliegenden Akten könne darüber nicht abschliessend entschieden werden. Da überdies die Destinatäre nicht ins Verfahren vor der Aufsichtsbehörde einbezogen gewesen seien, rechtfertige es sich, die Sache an die Aufsichtsbehörde zur näheren Prüfung der Erforderlichkeit und gegebenenfalls der Abwicklung einer Teilliquidation zurückzuweisen. Was die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Die Vorinstanz hat gerade noch nicht über die Durchführung einer Teilliquidation entschieden. Entgegen der Auffassung der Pensionskasse Attika erscheint die Rechtslage diesbezüglich auch noch nicht liquid. Die von ihr angegebenen Zahlenwerte zum Stiftungsvermögen schliessen freie Mittel nicht von vornherein aus; zumindest erscheinen die dagegen erhobenen Einwände in der Stellungnahme der Gegenparteien nicht im Voraus unzutreffend. Überdies lautet die Zweckbestimmung der alten Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 auf die Gewährleistung der allgemeinen Vorsorge für die Mitarbeiter der Stifterfirma und der mit
ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassenen; eine Beschränkung auf die leitenden Angestellten nahm erst die spätere Stiftungsurkunde vom 31. August 2000 vor, die also zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als der Betriebsübergang bereits stattgefunden hatte. Gemäss dem Reglement der Zusatzversicherung "Attika" der Firma Gebrüder Bühler AG Uzwil vom 1. Januar 1975 war diese Zusatzversicherung freilich wiederum den leitenden Angestellten vorbehalten. Das Verhältnis von Stiftungsurkunde und Reglement ist allerdings ungeklärt, wobei immerhin die Urkunde dem Reglement grundsätzlich vorgeht. Weder die Aufsichtsbehörde noch die Vorinstanz als Beschwerdeinstanz haben die Frage der Teilliquidation umfassend behandelt. Unter diesen Umständen ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden, das Verfahren in erster Instanz neu aufzurollen, soweit über die Teilliquidation zu entscheiden ist.
4.1.1 Gemäss der Rechtsprechung ist die Legitimation des Destinatärs einer Vorsorgeeinrichtung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen im Aufsichtsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheid zumindest dann grundsätzlich gegeben, wenn das im Aufsichtsverfahren gestellte Begehren wenigstens mittelbar auf eine Überprüfung des Rentenentscheids abzielt bzw. Auswirkungen auf die vorsorgerechtliche Stellung des Destinatärs hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.164/2002, E. 1.2). Strittig ist vorliegend einzig die Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika). Die für die Beschwerdeberechtigung erforderliche Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen hat sich daher auf diesen Vorgang der Änderung des Urkundeninhalts zu beziehen. Die neue Urkunde datiert vom 31. August 2000, die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 19. September 2000. Die beiden beschwerdeführenden Arbeitnehmer hatten bereits im Jahr 1999 mit der Übernahme ihres Betriebes durch die Von Roll Druckguss AG St. Gallen den Arbeitgeber gewechselt. Aus der ordentlichen Pensionskasse des alten Arbeitgebers schieden sie per Ende 1999 aus. Wieweit sie auch Destinatäre der Wohlfahrtsstiftung waren oder allenfalls immer noch
wären, ist umstritten.
4.1.3 Für die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) wurde bis heute keine Teilliquidation vorgenommen. Die Notwendigkeit bzw. die allfällige Abwicklung eines solchen Vorganges ist im Gegenteil zwischen den Beteiligten gerade streitig. Sollten A.________ und B.________ Destinatäre der früheren Wohlfahrtsstiftung gewesen sein, so hätten sie es damit grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt der Neufassung der Stiftungsurkunde geblieben sein können. Daran ändert nichts, dass sie aus der ordentlichen Pensionskasse der Bühler AG per Ende 1999 ausgeschieden sind. Auch wenn eine Harmonisierung der Austrittsdaten betreffend Grund- und Zusatzversicherung sinnvoll erscheint, ist eine solche nicht absolut zwingend. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass A.________ und B.________ vom Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde bzw. vom entsprechenden Beschwerdeentscheid der Vorinstanz betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung haben. Dasselbe gilt für die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen, die den fraglichen Betrieb mit den Arbeitnehmern übernommen hat und nun neu deren Arbeitgeber ist. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid insoweit mit berührt, als dieser allgemein die Vorsorgesituation ihrer Arbeitnehmer
regelt. Als neue Arbeitgeberin hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der entsprechenden Rechtsstellung ihrer Mitarbeiter, was sich auch auf ihre eigene vorsorgerechtliche Stellung auswirken kann.
4.3 Nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsregisterrechts sind unter anderem der Zweck einer Stiftung sowie jede nachträgliche Änderung desselben im Handelsregister einzutragen (vgl. Art. 101 lit. d und Art. 102 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HregV; SR 221.411]). Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister erst an dem nächsten Werktag wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag des Handelsamtsblattes folgt, das die Publikation enthält; dieser Werktag ist auch massgeblich für den Lauf einer Frist, die mit der Veröffentlichung der Eintragung beginnt (vgl. Art. 932 OR). Gemäss Art. 933 Abs. 1 OR ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung im Handelsregister nicht gekannt habe. Es gilt die Fiktion allgemeiner Kenntnis des Registerinhaltes (Martin K. Eckert, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N. 6 zu Art. 933 ). Vom Grundsatz, den Art. 933 Abs. 1 OR festsetzt, muss einzig abgewichen werden, wenn Treu und Glauben dies gebieten. Die Nichteinsicht in das Handelsregister schadet dem Gutgläubigen namentlich dann nicht, wenn die
Gegenpartei Anlass zum guten Glauben an eine vom Registereintrag abweichende Rechtslage gegeben hat (BGE 106 II 346 E. 4a S. 351; Eckert, a.a.O., N. 7 zu Art. 933).
4.4 Im vorliegenden Fall ist die mit der Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 19. September 2000 genehmigte Zweckänderung im Handelsamtsblatt vom 10. Oktober 2000 publiziert worden. Mangels Eröffnung an die hier beschwerdeführenden Personen konnte sie diesen gegenüber bis dahin keine Wirkung zeitigen. Mit der Publikation im Handelsamtsblatt entfaltete sie aber grundsätzlich vom 11. Oktober 2000 an Wirksamkeit. Gleichzeitig begannen auch allfällige Fristen, worunter die Frist zur Anfechtung der Genehmigungsverfügung, zu laufen. Die Bestimmungen über die Wirksamkeit des Handelsregistereintrages gehen in diesem Sinne als lex specialis den allgemeinen Vorschriften über die Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation (vgl. Art. 36 VwVG) vor. Eine besondere Vertrauensgrundlage, die Anlass für die gutgläubige Annahme gegeben hätte, dass keine solche Änderung erfolgt sei, besteht nicht. Damit müssen sich A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen Kenntnis der Zweckänderung zurechnen lassen. Davon wäre einzig dann abzusehen, wenn die Verfügung geradezu nichtig wäre. Dies trifft indessen nicht zu. Die Verfügung wurde nicht überhaupt nicht eröffnet. Zwar wurde sie nicht allen potentiellen
Beschwerdeberechtigten, wohl aber der Stiftung mitgeteilt. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass ein grundlegender Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit der Genehmigung führen würde. Namentlich steht die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nicht in Frage (vgl. dazu etwa BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind einerseits der Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) und andererseits A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen, diesen unter solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen, je hälftig aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 , 2 und 7 OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG).
Entscheid : 2A.165/2005
Datum : 10. Januar 2006
Publiziert : 22. Februar 2006
Regeste : Teilliquidation und Neuschrift der Stiftungsurkunde der Allgemeinen Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG
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2A.162/2005 • 2A.164/2002 • 2A.165/2005 • 2A.189/2002 • 2A.30/2002 • 2A.397/2003
BVG: 62, 74
OR: 932, 933
VwVG: 5, 20, 36, 38, 50