Source: http://www.arbeitsrecht24.com/arbeitsrecht_in_der_insolvenz.html
Timestamp: 2019-05-22 03:42:43
Document Index: 374474663

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 113', '§ 615', '§ 55', '§ 209', '§ 209', '§ 157', '§ 209', '§ 113', '§ 122']

Im Folgenden sollen die häufig gestellten Fragen beantwortet werden. Sollten Sie spezielle Fragen haben, so scheuen Sie sich nicht einen Beratungstermin in unserem Büro zu vereinbaren.
Was versteht man unter Insolvenzverfahren?
Was ist der Grund der Insolvenz?
Droht mir der Lohnausfall, wenn Zahlungen offen sind?
Mit welcher Frist kann der Insolvenzverwalter mein Arbeitsverhältnis kündigen?
Kann ich Schadensersatz geltend machen, wenn mir mit der kurzen Kündigungsfrist gekündigt wird?
Darf mich der Insolvenzverwalter bereits vor Ausspruch der Kündigung freistellen?
Muß mich der Insolvenzverwalter trotz Freistellung weiter bezahlen?
Wieviel bezahlt das Arbeitsamt?
Kann ich Differenzlohnansprüche bis 100% geltend machen?
Wie lange kann ich Arbeitslosengeld erhalten?
Was ist Massearmut?
Welche Besonderheiten gelten für einen Interessenausgleich und Sozialplan?
Was versteht man unter dem Begriff Insolvenztabelle?
Welche Ansprüche kann ich zur Insolvenztabelle anmelden?
Gibt es eine Frist, in der ich die Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden muß?
Gibt es eine feste Zeitgrenze, innerhalb der ein Insolvenzverfahren abgewickelt wird?
Müssen Gläubiger vom Insolvenzverwalter laufend über den Stand des Verfahrens informiert werden?
Wird mir der Insolvenzverwalter mitteilen, ob ich auf meine Forderung eine Quote erhalte?
Seit 1999 heißt das bisherige Konkursverfahren – Insolvenzverfahren –. Es wird mit einem Insolvenzantrag eingeleitet, der vom Arbeitgeber selbst oder einem Gläubiger (z. B. Finanzamt/Sozialversicherungsträger oder einem Lieferanten etc.) gestellt werden kann. Das Verfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger nach vorgegebenen Regelungen.
Insolvenzgrund ist zumeist die Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers, d.h. des Unternehmens, bei dem die Arbeitnehmer angestellt sind.
Das Insolvenzgeld, das durch die Arbeitsagentur bezahlt wird, schützt alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer vor dem Risiko des Lohnausfalls für alle Entgeltzahlungsansprüche bis zu einem monatlichen Betrag von 6.050,00 € (im Jahr 2015), wenn die offenen Zahlungen aus den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung (oder Abweisung des Verfahrens mangels Masse) stammen. Ältere Forderungen müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Er kann Kündigungsfristen, die länger als 3 Monate sind, auf 3 Monate zum Monatsende verkürzen, wenn das Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. Im vorläufigen Insolvenzverfahren gelten Ihre ganz normalen Kündigungsfristen.
Auch Sie können Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit einer kurzen Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats oder zum 15. des Kalendermonats kündigen, wenn Sie in Ihrem Arbeitsvertrag keine längeren Kündigungsfristen vereinbart haben (§ 622 BGB). Falls Sie kurzfristiger aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen, wird Ihnen der Insolvenzverwalter in der Regel keine Steine in den Weg legen, da der Betrieb ja möglicherweise geschlossen werden soll, oder in der Insolvenz ohnehin Personal abgebaut werden soll.
Ja, Sie können aufgrund der vorzeitigen Kündigung einen Schadensersatzanspruch geltend machen und diesen zur Insolvenztabelle anmelden. Arbeitnehmer, bei denen die ordentliche Kündigung ganz oder zeitweilig ausgeschlossen ist, können den sogenannten Verfrühungsschaden bis zur Höhe ihrer regulären Kündigungsfrist geltend machen. Ob in der Insolvenztabelle festgestellte Forderungen befriedigt werden und in welcher Höhe (Insolvenzquote), steht erst am Ende des Insolvenzverfahrens fest. Für die Anmeldung zur Tabelle müssen Sie selbst (oder eine von Ihnen bevollmächtigte Person z. B. Rechtsanwalt) Sorge tragen.
Grundsätzlich besteht ein Beschäftigungsanspruch aller Arbeitnehmer, solange ein wirksamer ungekündigter Arbeitsvertrag besteht. Im eröffneten Insolvenzverfahren gibt es eine Reihe arbeitsrechtlicher Sonderbefugnisse, die dem Insolvenzverwalter nach § 113 ff. InsO zustehen. Ein eigenständiges Recht, Mitarbeiter freizustellen, sieht die Insolvenzordnung aber nicht vor. Die Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs ist jedoch nicht möglich, wenn für den oder die freigestellten Arbeitnehmer absolut keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht, weil es an Aufträgen mangelt oder der Betrieb geschlossen ist. Mit der Freistellung ist jedoch noch nicht darüber entschieden, ob der Insolvenzverwalter die Vergütung weiter bezahlen muß.
Solange Masseunzulänglichkeit beim Amtsgericht nicht angezeigt ist, schuldet der Insolvenzverwalter die Vergütung, wenn er die Arbeitsleistung noch nach Verfahrenseröffnung in Anspruch genommen hat.
In der Zeit der Freistellung (ob zulässig oder nicht) besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitsentgelt (aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB) und zwar als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Aber: Bei angemeldeter Masseunzulänglichkeit werden die Arbeitnehmer in der Rangordnung des § 209 InsO schlechter gestellt, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeit nicht annimmt (Umkehrschluß aus § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO). In der Zeit, in der der Insolvenzverwalter die freigestellten Arbeitnehmer nicht bezahlt, können sie Arbeitslosengeld bei der für den Wohnsitz zuständigen Arbeitsagentur beantragen (sog. Gleichwohlgewährung gemäß § 157 Abs. 3 SGB III).
Aus einer Beitragsbemessungsgrenze von bis zu € 6.200,00 brutto pro Monat (im Jahr 2016) kann Arbeitslosengeld bezahlt werden. Bezogen auf Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen erhalten alle Arbeitnehmer 60% des Nettoentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitnehmer mit Kindern im Sinne des Kindergeldgesetzes (Lohnsteuerkarte) erhalten den erhöhten Leistungssatz von 67% netto.
Ja, als Arbeitnehmer haben Sie während der Freistellung und Nichtzahlung durch den Insolvenzverwalter einen Schaden in Höhe des Differenzlohns, der neben dem Verfrühungsschaden wegen der Abkürzung der Kündigungsfrist von Ihnen zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist altersabhängig. Grundsätzlich gelten folgende Bezugszeiten (mit und ohne Insolvenzverfahren): Wer mehr als 24 Monate sozialversichert beschäftigt war, erhält 12 Monate Arbeitslosengeld, wenn der Beschäftigte noch keine 50 Jahre alt ist.
Wer mehr als 24 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat und älter als 50 Jahre ist, erhält folgende maximale Bezugsdauer:
Mindestdauer der Beschäftigung (versicherungspflichtig)
in Monaten und vollendete Lebensjahre Bezugsdauer Arbeitslosengeld
Massearmut oder Masseunzulänglichkeit bedeutet, dass die vorhandene Insolvenzmasse nicht einmal die Erfüllung der Masseforderungen abdeckt. Ist der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eine solche Situation eingetreten ist, so hat er dies gegenüber dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Die rechtliche Konsequenz ist, dass die vorhandene Masse auf die verschiedenen Massegläubiger, d.h. auf die Inhaber privilegierter oder weniger privilegierter Masseforderungen verteilt werden muß. Die Rangfolge der Masseverbindlichkeiten ist in § 209 InsO geregelt. Die Kosten des Verfahrens stehen an erster Stelle. Danach kommen die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind (z.B. Löhne bei Weiterbeschäftigung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter). Einfache Insolvenzgläubiger gehen im Falle eines massearmen Insolvenzverfahrens in der Regel leer aus. D.h. sie stehen im Insolvenzverfahren noch schlechter da, als in einem gewöhnlichen (nicht masseunzulänglichen) Insolvenzverfahren.
Plant der Insolvenzverwalter in einem Betrieb mit Betriebsrat einen wesentlichen Personalabbau oder die Schließung des Betriebes, so hat er mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu versuchen, bevor er kündigt. Anderenfalls drohen Nachteilsausgleichsansprüche, die die Arbeitnehmer gemäß § 113 BetrVG einklagen können. Nach § 122 InsO kann der Insolvenzverwalter, wenn ein Interessenausgleich nicht innerhalb von 3 Wochen nach Verhandlungsbeginn zustande kommt, die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, dass die Betriebsänderung durchgeführt wird.
Der Betriebsrat kann jedoch in jedem Fall einen Sozialplan erzwingen. Da der Sozialplan die Insolvenzmasse für die übrigen Gläubiger verringert, werden die Sozialplanansprüche vom Gesetzgeber begrenzt. Das Sozialplanvolumen für alle Arbeitnehmer darf höchstens einen Gesamtbetrag von 2,5 Monatsverdiensten aller betroffenen Arbeitnehmer, für die der Sozialplan gilt, ausmachen. Verteilungsregelungen kann der Betriebsrat mitbestimmt mit dem Insolvenzverwalter regeln.
Darüber hinaus darf für die Erfüllung von solchen Sozialplanforderungen nicht mehr als 1/3 der Insolvenzmasse verwendet werden, die insgesamt für alle Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht. Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so wird der Sozialplan nochmals anteilig gekürzt.
Die Insolvenztabelle ist ein vom Insolvenzverwalter aufgestelltes Verzeichnis aller angemeldeten und von ihm geprüften Forderungen der Insolvenzgläubiger. Anhand dieser Tabelle erfolgt am Ende des Verfahrens bei vorhandener Insolvenzmasse die Verteilung an die Gläubiger nach einer bestimmten Quote. Deckt z.B. die restliche Insolvenzmasse 20% der Summe aller Insolvenzforderungen, erhält jeder Insolvenzgläubiger jeweils 20% seiner individuellen, zur Tabelle angemeldeten Forderung. Außerdem erhält jeder Gläubiger auf Antrag einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle. Damit hält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel in der Hand, der vergleichbar ist mit einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid.
Sie können alle rückständigen Lohn- und Gehaltsbestandteile aber auch Auslagen zur Tabelle anmelden, die durch den Arbeitgeber nicht mehr bezahlt wurden und die nicht durch die Agentur für Arbeit oder das Insolvenzgeld ausgezahlt wurden. Dies gilt auch für Nebenforderungen, wie beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, Beiträge zur Entgeltumwandlung, aber auch den Differenzlohn zwischen Arbeitslosengeld und 100% netto sowie den Verfrühungsschaden wegen abgekürzter Kündigungsfrist oder Urlaubsabgeltung.
Unsere Empfehlung: Melden Sie auch zweifelhafte Forderungen zur Tabelle an. Im schlimmsten Fall wird der Insolvenzverwalter den Teil Ihrer Forderung bestreiten, der nicht zur Tabelle angemeldet werden kann.
Der Insolvenzverwalter fordert alle Gläubiger auf, nach Eröffnung des Verfahrens Forderungen anzumelden. Im Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts wird eine Frist zur Anmeldung der Forderungen gesetzt. Falls Sie diese Frist versäumt haben oder danach Forderungen entstehen, können Sie auch nachträglich noch Forderungen anmelden.
Nein. Je nach Größe und Schwierigkeit kann ein Insolvenzverfahren mit Ausgleich der Forderungen auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Der Insolvenzverwalter ist den Gläubigern nicht zur Auskunft verpflichtet. Alle Gläubiger haben jedoch das Recht, bei der Gläubigerversammlung anwesend zu sein und sich beim Verwalter über den Stand des Insolvenzverfahrens zu informieren. Ihr Betriebsrat und die Gewerkschaft, die möglicherweise sogar im Gläubigerausschuss vertreten ist, wird ebenfalls am Ball bleiben.
In der Regel dauern Insolvenzverfahren mehrere Jahre. Meist werden Quoten auf Tabellenforderungen kurz vor Beendigung des Verfahrens ausgeschüttet, da auch erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob eine Quote gezahlt werden kann. Wenn es eine Quote gibt, findet eine Gläubigerversammlung (Schlusstermin) statt, in der über die Verteilung der Insolvenzmasse entschieden wird. Während des laufenden Insolvenzverfahrens sollten Sie dem Insolvenzverwalter Änderungen Ihrer Bankverbindung oder Adressänderungen mitteilen, damit Sie Zahlungen und Informationen reibungslos erhalten können.
Sollten Sie weitere Fragen haben, können wir sie kurzfristig in einem Beratungstermin beantworten. Wir beraten Sie gern (0761/70409-0).