Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20279/08
Timestamp: 2019-10-22 07:33:43
Document Index: 150364240

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH']

BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1955
BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 (https://dejure.org/2009,1955)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 (https://dejure.org/2009,1955)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 (https://dejure.org/2009,1955)
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Unzulässigkeit einer Feststellungsklage; vergangenes Rechtsverhältnis; fehlendes Feststellungsinteresse; Teilerledigungserklärung
Vergangenes Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Teilerledigungserklärung
Versetzung auf eine geringerwertige Position und auf einen Arbeitsplatz, der nicht behinderungsgerecht ist
Arbeitsrecht: BAG: fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
ArbG Berlin, 17.11.2006 - 77 Ca 8180/06
LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 19 Sa 406/07
LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 19 Sa 406/07
NZA 2010, 415 (Ls.)
BB 2010, 2511
Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. nur Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 15).
Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18).
Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 21 mwN).
Fehlen solche künftigen Rechtswirkungen und trägt der Kläger der geänderten Prozesssituation nicht durch eine - auch einseitig mögliche - Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 22 mwN).
Voraussetzung ist, dass der Kläger sein fortbestehendes Interesse hinreichend begründet (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 25 mwN).
(1) Der Senat hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 entschieden, im Fall einer Rückversetzung auf den früheren Arbeitsplatz fehle das nötige gegenwärtige Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung, auf dem mit der Versetzung zugewiesenen Arbeitsplatz zu arbeiten, wenn sich der Kläger nur auf die abstrakte Gefahr einer erneuten Versetzung berufe (- 9 AZR 279/08 - Rn. 24 ff.).
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21. Juli 2009 (- 9 AZR 279/08, juris Rn. 36) bei einer gleichlautenden Vertragsgestaltung ausdrücklich offengelassen, ob eine solche Klausel im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt werden kann, dass dem Arbeitnehmer nur gleichwertige Funktionen zugewiesen werden können.
Eine Partei kann die ursprünglich auf Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses aufgewandten Mühen nur dann aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit für die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses verwerten, soweit eine Frage rechtskräftig geklärt wird, die für künftige Rechtsstreitigkeiten erheblich sein kann (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 25).
Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18;… 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549, jeweils mwN).
Im Hinblick auf den von den Parteien in der Hauptsache für übereinstimmend erledigt erklärten Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit des TV Betriebsrente waren die Kosten, über die gleichfalls im Urteil zu entscheiden war (BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 34 mwN) , nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen.
Soweit der Neunte Senat darin ausführt, dass eine Feststellungsklage bei einem zunächst gegenwärtigen, im Verlauf des Rechtsstreits aber "vergangenen" Rechtsverhältnis unzulässig werde, wenn sich aus der beantragten Feststellung keine Rechtswirkungen für die Zukunft ergäben (- 9 AZR 279/08 - Rn. 22, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 98) , beziehen sich diese Ausführungen auf einen von der vorliegenden Fallgestaltung gänzlich abweichenden Sachverhalt.
Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht, dass und inwieweit den Rechten der Kläger selbst eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, die durch das erstrebte Urteil beseitigt werden kann (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 29; BGH 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 - Rn. 12) .
Zu der Erstattung eines solchen Rechtsgutachtens ist jedoch das Bundesarbeitsgericht auch in Tarifauslegungsstreitigkeiten nicht berufen (vgl. allgemein zur Ablehnung von Rechtsgutachten BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 28 f.) .
Zur Erstellung von Rechtsgutachten sind die Gerichte nicht berufen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 29, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 98; 6. Mai 2003 - 1 AZR 340/02 - zu 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 80; 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - zu I 2 der Gründe, BAGE 74, 201) .
Es entspricht nicht dem Zweck der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 35; BGH 24. Januar 2017 - KVR 10/16 - Rn. 6) .
LAG Köln, 22.07.2010 - 7 Sa 425/10
Rechtsschutzbedürfnis; Eingruppierungsklage