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Timestamp: 2020-02-20 05:08:54
Document Index: 328370885

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', 'Art. 210', 'Art. 726', 'Art. 727', '§ 9', 'Art. 363', 'Art. 379', 'Art. 363', 'Art.379', '§ 11']

Edgar Fuchs | Agb | Grossküchentechnik Objektausstattung
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AGB (Swiss)
Edgar Fuchs Swiss GmbH, Hauptstraße 12,
CH-8919 Rottenschwil, Stand: 09.11.2015
(1)	Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Edgar Fuchs Swiss GmbH („Verkäuferin“) und dem Besteller gelten ausschließlich die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Verkäuferin. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die zu den AGB der Verkäuferin im Widerspruch stehen, gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Unsere Verkaufsbedingungen gelten vorrangig, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Bestellers, die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(2)	Alle Vereinbarungen, die zwischen der Verkäuferin und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(3)	Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform
(1)	Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin, der Auslieferung der bestellten Produkte oder der Ausführung der bestellten Arbei-ten zustande. Der Vertragsgegenstand wird im Zweifel durch die Inhalte der Auftragsbestätigung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.
(2)	An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u. sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ be-zeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftli-chen Zustimmung.
(3)	Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vor-genommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht u. Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
(4)	Bei Sonder- oder Einzelanfertigungen gelten für die Ausführung zusätzlich die vom Besteller oder seinem Beauftragten für die Fertigung freigegebene Zeichnungen. Diese Produkte sind vom Um-tausch ausgeschlossen.
(1)	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Installations- und Montagekosten sind nur im Falle gesonderter Vereinbarung im Preis enthalten.
(2)	Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
(3)	Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe, gesondert ausgewiesen.
(4)	Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5)	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto bei Rech-nungserhalt fällig. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5.0% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, ei-nen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6)	Sollten wir zur Rücknahme der benutzten Geräte verpflichtet oder berechtigt sein, stehen uns folgende pauschalierte Ansprüche als Mindestsummen für die Benutzung und der Wertminderung der gelieferten Ware zu: für die Benutzung und Wertminderung bei Rücknahme während des ersten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 33% des Bestellpreises, während des zweiten halben Jah-res nach Lieferung / Abnahme 40% des Bestellpreises, während des dritten und für jedes weitere angefangene Halbjahr weitere 5% des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden ent-standen ist. Uns bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der uns für Benutzung und Wertminderung entstandene Schaden höher ist. Bei der Schadenbestimmung sind Alter und Zu-stand des Gerätes und dessen Wiederverwertbarkeit zu berücksichtigen
(7)	Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge-stellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend ge-macht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns un-bestritten ist.
(8)	Sollte der Kunde während eines Serviceeinsatzes die Erstellung eines Kostenvoranschlages beauftragen, hat er die Kosten, die für die Anfahrt und Abfahrt entstehen, einschließlich der hierfür erforderlichen Arbeitszeit, zu tragen. Sonstige Kosten entstehen für die Erstellung eines Kostenvor-anschlages nicht.
(9)	Handelsübliche Mehr- oder Minderleistungen werden vom Besteller akzeptiert.
(10) Nicht zurückgesandte Muster werden 4 Wochen nach Erhalt dem Empfänger in Rechnung gestellt.
(1)	In der Auftragsbestätigung wird von der Verkäuferin eine ungefähre Lieferzeit angegeben. Dies setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus. Die vereinbarte Lieferfrist wird nach Möglichkeit eingehalten, ist jedoch unverbindlich.
(2)	Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3)	Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, incl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4)	Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in-dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5)	Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern u. zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maß-nahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(6)	Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 25% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzu-weisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden ent-standen ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weiter-gehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
(7)	Liefer- u. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt u. von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind u. uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlänge-rung um bis zu 8 Wochen.
(8)	Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristset-zung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(9)	Sofern wir uns im Lieferverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 10% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Lieferung / Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit. Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetz-ten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
(10) Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und zu den vereinbarten Zahlungsbe-dingungen abzurechnen.
(1)	Montagearbeiten und Inbetriebnahmen werden von uns nicht vorgenommen und gehören nur bei ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung zum Lieferumfang.
(2)	Bei Beginn der Montage müssen alle Bauarbeiten soweit fortgeschritten sein, daß die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Be-leuchtung u. die zur Aufbewahrung der gelieferten Sachen u. der zur Montage mitgebrachten Werk-zeugen benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen. Zum Transport schwerer Gegenstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- u. Hebezeuge zu beschaffen. Erwei-sen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbeischaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- u. Wartezeiten vom Kunden zu tragen.
(3)	Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten. Werden durch den Verkäufer Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforder-lichen Wasser-, Abwasser-. Strom- Lüftungs-, Kälte-, u. Gasanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein.
(4)	Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung u. Aufstellung oder Montage der Liefersachen; wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen soweit diese Arbeiten nicht mit der Auf-stellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.
§ 6 - Gefahrübergang – Verpackungskosten
(2)	Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Per-son oder Anstalt auf den Kunden über.
(3)	Bei Anlieferung des Verpackungsmaterials nach Lieferung an unsere Betriebsstätte erfolgt eine kostenlose Rücknahme.
§ 7 - Gewährleistung und Schadensersatz
(1)	Der Käufer steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Vorlagen, der mitgeteilten Masse und sonstiger Angaben ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen.
(2)	Offensichtliche Mängel unserer Lieferung und/oder Werkleistung, insbesondere Transportschäden, sind unverzüglich dem Fahrzeuglenker der Spedition zu melden und auf dem Lieferscheindoppel zu vermerken. Bei Postversand hat sich der Empfänger den allfälligen Schadens von der Transportan-stalt protokollieren zulassen. Für Transportschäden bei Postversand, haftet die Post. Beanstandun-gen denen kein Protokoll oder Lieferscheindoppel beiliegt, können leider nicht berücksichtigt werden. Die entsprechende Meldung muss innert spätestens 5 Arbeitstagen bei uns eingehen.
(3)	Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Erkennbarkeit zu rügen. Mündliche und/oder verspätete Mängelrügen schließen Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche aus und können nicht berücksichtigt werden.
(4)	Mängel bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Bean-spruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
(5)	Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängel-ansprüche.
(6)	Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir nach unserer Wahl unentgeltlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Nachweis des Mangels obliegt dem Kunden. Die Nacherfüllung kann von uns verweigert werden, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
(7)	Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer vom Kunden angemessen gesetzten Nachfrist fehl, so kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche ge-mäss Ziff. 8 - angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(8)	Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausge-schlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für die Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz, für eine von uns übernommene Garantie, für den Schaden auf-grund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des verkehrstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vor-satz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen in dieser Ziffer nicht verbunden.
(9)	Sachmängelansprüche verjähren gegenüber Geschäftskunden in zwölf Monaten und gegenüber Konsumenten gemäss Art. 210 OR. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt (Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Bauwerksmängel).
(10) Weitergehende oder andere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden gegen uns sowie unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden - soweit gesetzlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen.
(1)	Sämtliche Lieferungen der Verkäuferin an den Käufer erfolgen unter Eigentumsvorbehalt zugunsten der Edgar Fuchs Swiss GmbH, Rottenschwil AG. Diese ist berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt nach Schweizerischen Recht im Register am Sitze des Käufers eintragen zu lassen, erst nach voll-ständiger Bezahlung der Gesamtpreisforderung geht der Kaufgegenstand in das unbeschwerte Ei-gentum des Käufers über.
(2)	Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eintragung in allen erforderlichen Schritten mitzuwirken. Weiter-veräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Für den Fall der Wei-terveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab und verpflichtet sich, uns alle zum Einzug solcher Forderungen erforderlichen Angaben zu machen.
(3)	Der Käufer ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung der in unserem Eigentum stehenden Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zur Sicherung des Eigentums-vorbehalts erwerben wir an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenstän-den Miteigentum, das der Kunde hiermit an uns überträgt. Die Höhe des Miteigentumsanteils be-stimmt sich nach Art. 726 und Art. 727 ZGB. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Regelung des Eigen-tumsübergangs bei der Verbindung mit Bauwerken.
(4)	Der Käufer darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstö-rung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlan-gen nachzuweisen.
(5)	Soweit der Wert aller unserer Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindes-tens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei. Im Übrigen sind wir berechtigt, sämtliche uns aus dem vorstehenden Eigentumsvorbehalt zustehenden Rechte einschließlich der Einziehung abgetretener Forderungen geltend zu machen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
§ 9 – Kundendienst
Für Kundendienst gelten die am Tage des jeweiligen Kundendiensteinsatzes gültigen Sätze als vereinbart. Sofern Pauschalsätze für die Anfahrt berechnet werden, gelten diese auch dann, wenn der Kundendienst „gelegentlich“ angefordert wurde. Werden im Rahmen von Kundendiensteinsätzen gleichzeitig Waren angeliefert, kommen trotzdem Pauschalsätze für die Anfahrt zur Anrechnung. Für Kundendienstarbeiten an nicht von uns gekauften Geräten kann eine Kundendienstbereitstellungs-pauschale verlangt werden. Kundendienstrechnungen sind Handwerkerrechnungen und sofort rein/netto zahlbar.
(1)	Der Besteller ist damit einverstanden, daß wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Ge-schäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden, und hat davon Kenntnis, daß wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewah-ren.
(2)	Das Speichern personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbe-stimmungen.
(3)	Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse von uns an den Paketdienstleister übermittelt und von diesem im Rahmen der Paketzustellung genutzt werden darf. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde keine Möglichkeit mehr, direkt Einfluss auf die Zustellung der im Versand befindlichen Pakete zu nehmen. Einen etwaigen Widerruf senden Sie bitte an: Edgar Fuchs Swiss GmbH, Hauptstraße 12, CH-8919 Rottenschwil.
(4)	Wenn im Geschäftsverkehr mit dem Kunden die Geltung der Art. 363 bis Art. 379 OR vereinbart wird, gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sich aus den Art. 363 bis Art.379 OR in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, nicht etwas anderes ergibt.
(5)	Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzutei-len.
§ 11 - Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1)	Als Gerichtsstand gilt für beide Parteien: Muri, AG. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(2)	Für allfällige Streitigkeiten aus der gesamten Rechtbeziehung gilt Schweizerisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(3)	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort (CH-8919 Rottenschwil).
Edgar Fuchs AGB (PDF, Swiss)