Source: https://lexetius.com/BGB/401,2
Timestamp: 2019-03-24 09:17:13
Document Index: 1269329

Matched Legal Cases: ['§ 401', '§ 401', '§ 401', '§ 401', '§ 401', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 84', '§ 401', '§ 400', '§ 402']

§ 401 BGB. Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 401 BGB [>]
Abschnitt 5. Übertragung der Forderung
Paragraf 401. Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 401. Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 401
(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.
(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.
1§ 401.
2(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.
3(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.
[1. Januar 1941–1. Januar 1999]
2. 1. Januar 1941: Art. 2 Nr. 5, Art. 25 der Verordnung vom 21. Dezember 1940, § 84 des Gesetzes vom 15. November 1940.
3. 1. Januar 1999: Artt. 33 Nr. 14, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
Umfeld von § 401 BGB
§ 400 BGB. Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 402 BGB. Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung