Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-3/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-22 01:26:13
Document Index: 241643080

Matched Legal Cases: ['§65', '§66', '§67', '§68', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 707', '§ 719', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 120', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 1', '§ 120', '§ 120', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§58', '§60', '§58', '§60', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§65', '§74', '§65', '§74', '§ 769', '§ 770', '§ 770', '§ 718', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 120', '§ 120', '§ 1', '§ 1', '§ 767', '§ 767', '§ 35', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§58', '§60', '§58', '§60', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§65', '§74', '§65', '§74', '§ 770', '§ 770', '§ 67', '§ 67']

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §65 AUG 2011, §66 AUG 2011, §67 AUG 2011, §68 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
Für die Vollstreckung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1
§ 120 Vollstreckung § 120 Vollstreckung , Abs. 1
(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung.
(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.
(3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1) Ist ein ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne Exequaturverfahren vollstreckbar oder nach dieser Verordnung oder einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich , Abs. 1, Satz. 1
genannten Abkommen für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767
§ 767 Vollstreckungsabwehrklage § 767 Vollstreckungsabwehrklage
der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
(2) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
genannten Übereinkommen zugelassen, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1
der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst entstanden sind:
(3) Der Antrag nach § 120 Absatz 1
der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. In den Fällen des Absatzes 1 richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2
§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. § 45 Absatz 2 und 3
§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde , Abs. 2
(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat. Im Übrigen sind die §§ 58 bis 60
§58-§60 §58-§60
Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Das Gleiche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört werden soll. Dies gilt nicht für Personen, die geschäftsunfähig sind oder bei Erlass der Entscheidung das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben.
§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
, 63 Absatz 3
§ 63 Beschwerdefrist § 63 Beschwerdefrist , Abs. 3
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
und die §§ 65 bis 74
§65-§74 §65-§74
(1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat.
(2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat.
(3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur Folge, wenn dieser sich darauf beruft.
(4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurücknehmen.
(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769
und 770
§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer solchen Entscheidung gelten die Vorschriften des § 718 entsprechend.
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung geltend machen, so ist § 67 Absatz 1 bis 4
§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat , Abs. 1
§ 120 Vollstreckung§ 120 Vollstreckung, Abs. 1
§ 1 Anwendungsbereich§ 1 Anwendungsbereich, Abs. 1, Satz. 1
§ 767 Vollstreckungsabwehrklage§ 767 Vollstreckungsabwehrklage
§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde, Abs. 2
§58-§60§58-§60
§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§ 63 Beschwerdefrist§ 63 Beschwerdefrist, Abs. 3
§65-§74§65-§74
§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat, Abs. 1