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Timestamp: 2020-07-11 01:26:39
Document Index: 335693328

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 1', '§ 47']

Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12.1 Externe Durchführungswege | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12.1 Externe Durchführungswege
Dem Arbeitsentgelt sind die nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 EStG steuerfreien Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nicht hinzuzurechnen (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV). Dies gilt auch für Beiträge aus einer Entgeltumwandlung. Das heißt, sowohl zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Zuwendungen an kapitalgedeckte Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen als auch Leistungen, die auf einer Entgeltumwandlung beruhen, sind bis 4 % in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG-West) beitragsfrei. Die Erhöhung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG auf 8 % ab dem Jahr 2018, wirkt sich auf den Höchstbetrag in der Sozialversicherung nicht aus. Der Höchstbetrag bleibt ab 2018 unverändert bei 4 % und beträgt für das Jahr 2018 3.120,00 EUR.
Für die Jahre bis 2017 ist zu beachten, dass dDer zusätzliche Höchstbetrag für nach dem 31.12.2004 erteilte Versorgungszusagen i. H. v. 1.800 EUR nicht zur Sozialversicherungsfreiheit führt, da § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV lediglich auf § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 EStG verweist.
Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG und pauschal besteuerte Beträge nach § 40b EStG führen nur dann zu Sozialversicherungsfreiheit, wenn sie zusätzlich gewährt werden. Eine sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung ist in diesen Fällen nicht möglich (§ 1 Abs. 1 Nr. 4a SvEV).
Die Entgeltumwandlung reduziert auch die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld gem. § 47 SGB V. Bei unregelmäßiger Umwandlung von Entgelt wird das Arbeitsentgelt vor der Entgeltumwandlung zugrunde gelegt und der durchschnittliche Betrag der Entgeltumwandlung der letzten 12 Monate (bis max. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung - BBG-West) taggenau errechnet.
Bei einer Krankheit, die über das Auslaufen der Krankenbezüge hinaus fortdauert, hat der Beschäftigte keinen Entgeltansp...