Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-02/iii-zb-91_07
Timestamp: 2017-02-28 10:46:32
Document Index: 95330481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 1039', '§ 574', '§ 1039']

BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 - Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 - Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2009, Az.: III ZB 91/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 17337Aktenzeichen: III ZB 91/07 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Stuttgart - 15.11.2007 - AZ: 1 SchH 4/07Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 2 ZPO§ 1039 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Galke, Dr. Herrmann, Wöstmann und Schilling beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Gründe1Die Anhörungsrüge bleibt erfolglos.2Der Senat hat den als übergangen gerügten Sachvortrag der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen. Insbesondere hat er berücksichtigt, dass - so die Antragstellerin - durch den Wegfall des Schiedsrichters S. das Schiedsverfahren undurchführbar geworden sein soll. Er hat dieses Vorbringen für nicht durchgreifend erachtet. Wie in dem Senatsbeschluss (unter II. 1. b) bereits ausgeführt, hat das Oberlandesgericht ohne zulässigkeitsbegründenden Rechtsfehler (§ 574 Abs. 2 ZPO) angenommen, die Schiedsvereinbarung bestehe ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters S. fort; es könne nicht festgestellt werden, dass die Parteien die Möglichkeit, gemäß § 1039 ZPO einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen, hätten ausschließen wollen. Wenn der Senat damit eine andere Auffassung vertreten hat, als die Antragstellerin sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).Schlick Galke Herrmann Wöstmann SchillingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.