Source: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1615.0
Timestamp: 2019-11-12 21:11:01
Document Index: 166524588

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 612', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

WHISTLEBLOWING: „Auch Schwache können mächtig sein“
Mitarbeiterführung & Mobbing
WHISTLEBLOWING: „Auch Schwache können mächtig sein“ « vorheriges nächstes »
Autor Thema: WHISTLEBLOWING: „Auch Schwache können mächtig sein“ (Gelesen 10620 mal)
Die Brigitte-Heinisch-Story
« Antworten #8 am: 14. Januar 2016, 12:56 »
Wer ins Pflegeheim muss - heute spricht man von "Seniorenheim" - , ist in der Regel abgemeldet oder 'abgeschoben'. Die arbeitsteilige Gesellschaft, in der mehrköpfige Familien bereits Probleme haben, gemeinsame Essenstermine zu organisieren, hat weder räumlich noch zeitlich oder gar mental 'Platz' für Alte oder Pflegebedürftige. Aus diesen Gründen ist inzwischen eine riesige Dienstleistungs-Industrie entstanden. Finanziert wird Sie über eine vergleichsweise neu eingeführte Pflegeversicherung, die immer mehr Geld verschlingt, das hinten und vorne nicht reicht. Gleichzeitig steigt die Zahl derer, die ins "Heim" müssen, unaufhörlich.
Dieses 'Outsourcing' von pflegebedürftigen Familienmitgliedern oder Verwandten zeitigt viele Probleme. Das größte besteht darin, dass jene, die ausgelagert wurden, sich nicht mehr wirklich wehren können gegen das, was sie vorfinden:
- gegen die Uniformität der Lebensbedingungen (Frühstück für alle um 7 Uhr)
- gegen das wenig originell produzierte (Einheits-)Essen
- gegen schlechte Pflege (einmal Duschen oder Baden in der Woche ist die Ausnahme)
- dagegen, dass Ärzte oder gar Fachärzte erst dann kommen, wenn sich genügend "Fälle" angesammelt haben ...
[vollständigen Beitrag ansehen >>]
Quelle: http://www.anstageslicht.de/nc/whistleblower/...
« Letzte Änderung: 14. Januar 2016, 12:56 von admin » Gespeichert
Ermutigung für alle, die sich nicht unterkriegen lassen
« Antworten #7 am: 03. August 2012, 00:50 »
... "Es gibt wenige Menschen, die einen solchen Kampf durchhalten", sagt Anwalt Hopmann später. "Das ist bewundernswert." Der Satz, auf den Brigitte Heinisch jahrelang gewartet hat, fällt beinahe nebenbei. "2004 gab es Probleme. Das bestreiten wir nicht", sagt einer der Vivantes-Anwälte.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/karriere/whistleblower-prozess-gefeuerte-altenpflegerin-bekommt-abfindung-1.1366171, 24.05.2012
Erfolg für Brigitte Heinisch:
Altenpflegerin erhält 90.000 Euro
Brigitte Heinisch, Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung, war gefeuert worden, nachdem sie Missstände beim Arbeitgeber angeprangert hatte. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun gab es einen Vergleich und einen zweiten Sieg für Heinisch. ...
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/erfolg-fuer-brigitte-heinisch-altenpflegerin-erhaelt-90-000euro-/6672302.html
Der Rechtsstreit zwischen einer Altenpflegerin und Vivantes endet mit einem Vergleich. Die Frau hatte auf Missstände aufmerksam macht und dafür die Kündigung erhalten. ...
Quelle: http://www.taz.de/!94026/
URTEIL: Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND
Verletzung von Artikel 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung), Kündigung nach Whistleblowing. ...
STRASSBURG, 21. Juli 2011
Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110721_28274_08.html
« Letzte Änderung: 31. Juli 2013, 15:23 von admin » Gespeichert
Re: WHISTLEBLOWING: „Auch Schwache können mächtig sein“
« Antworten #6 am: 28. Oktober 2011, 15:46 »
Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Vorerst wird der Schutz von Arbeitnehmern, die ihre Firma anzeigen, nicht verbessert. SPD und Grüne erarbeiten eigene Gesetzesvorlagen. ...
Quelle: http://www.taz.de/Kein-besserer-Schutz-von-Arbeitnehmern/!80738/, 27.10.2011
Streit über Entschädigung im Fall der Vivantes-Pflegerin Heinisch
Der Klinikkonzern Vivantes will den Fall der gekündigten Altenpflegerin Brigitte Heinisch ohne Ärger abschließen. Neben einer Wiedereinstellung seien Heinisch per 10. Oktober 70 000 Euro brutto angeboten worden, um alle Ansprüche aus den vergangenen sechseinhalb Jahren abzugleichen. ...
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/
« Letzte Änderung: 03. August 2012, 00:52 von admin » Gespeichert
Tipps bei Pflegemängeln ...
« Antworten #5 am: 22. Juli 2011, 11:23 »
Obwohl der Entscheidung des EGMR richtungsweisenden Charakter zukommt, sollten ArbeiternehmerInnen bei Mitteilungen / Anzeigen über Pflegemängel die allgemein geltenden Regeln über betriebliche Beschwerden nicht außer Acht lassen. Solange nämlich nicht entsprechend den seit Jahren erhobenen Forderungen von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk eine arbeitnehmerfreundliche Novellierung des § 612a Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgegriffen ist, bleiben bei einer Öffentlichmachung von Mangelsituationen Risiken. Solche Risiken hat auch das Urteil des EGMR, das sich auf einen ganz konkreten Einzelfall bezieht, nicht vollständig beseitigen können.
Es kann daher nur empfohlen werden, den in der im Juni 2011 vorgelegten Buchveröffentlichung "100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen" (ISBN 978-3-89993-767-1, Kunz Verlag, Buchreihe der Schlüterschen, Hannover) aufgezeigten Handlungsanleitungen Aufmerksamkeit zu schenken.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk befasst sich seit Jahren mit Pflegemängeln und wird immer von Pflegekräften und Angehörigen um Rat gefragt, wie damit umgegangen werden soll. Oftmals wird couragiertes Vorgehen der Pflegekräfte gefordert. Arbeitsrechtlich gibt es aber insoweit vieles zu bedenken (z.B. Loyalitäts- und Schweigepflichten der Arbeitnehmer), weil nicht sorgsam bedachtes Verhalten bei der Benennung von Mangelsituationen für Pflegekräfte schnell in der Arbeitslosigkeit enden kann. Umso wichtiger ist es, dass Pflegekräfte wissen, was sie tun müssen, wenn gefährliche Situationen auftreten; dass sie ihre Rechte kennen und adäquat vertreten.
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat im Mai 2011 im Brigitte Kunz Verlag (Buchreihe der Schlüterschen, Hannover) ein Buch mit dem Titel "100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen" herausgebracht (ISBN 978-3-89993-767-1), das vor allem Pflegekräften zeigt, was sie tun können oder müssen, wenn sie mit Mängeln in ihren Pflegeeinrichtungen konfrontiert werden. Dabei müssen sie bei jedem Vorgehen beachten, dass sie fast ausnahmslos gegen Strukturen ankämpfen, die sie selbst nicht beeinflussen können. Umso wichtiger ist es, die maßgeblichen Verhaltensregeln zu beachten. Welche das sind, wie man konkret bei Pflegemängeln vorgeht, das verraten die 100 Tipps dieses Buches, kompakt, sachlich und leicht verständlich formuliert. Dieser Ratgeber zum Patienten-, Pflege-, Haftungs- und Beschwerderecht gehört in jedes Büro und auf jede Station.
Quelle: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, Pressemitteilung
« Letzte Änderung: 22. Juli 2011, 11:40 von admin » Gespeichert
« Antworten #4 am: 22. Juli 2011, 02:24 »
Quelle: Transparency International, Deutschland, Pressemitteilung vom 22.07.2011
Berlin, 21.07.2011
Mit großer Freude und Erleichterung begrüßt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch. „Dieses Urteil ist ein großartiges Signal und unterstützt diejenigen, die ihre professionelle Verantwortung für hilfebedürftige Menschen ernst nehmen“, sagt DBfK-Präsidentin Gudrun Gille.
„Pflegefachpersonen tragen eine individuelle Verantwortlichkeit für ihr Handeln und Unterlassen. Sie orientieren sich damit am Ethikkodex des Weltverbandes der Pflegeberufe. Zu dieser professionellen Haltung im Pflegeberuf gehört auch, auf strukturelle und organisatorische Ursachen von Minder- oder Fehlversorgung zu reagieren und diese adäquat und an zuständiger Stelle deutlich zu machen. Nur so ist der Schutz der anvertrauten Menschen zu gewährleisten.“
Unternehmen seien gut beraten, mit solch konstruktiver Kritik sachlich und offen umzugehen. Meldungen von Mängeln und Fehlern dürften keine Schuldzuweisungen und Repressalien zur Folge haben, sondern müssten als Chance zur Optimierung gesehen werden. Gutes Management, Wertschätzung von Mitarbeitern und eine von Vertrauen geprägte Unternehmenskultur seien unabdingbare Voraussetzungen für eine gute und sichere pflegerische Versorgung, so Gille.
Der DBfK hat bereits im Januar 2010 in einem Positionspapier die Auswirkungen des Mangels an Pflege dargestellt und politische Forderungen formuliert. Das Positionspapier zum aktuellen Pflegepersonalmangel kann als Download unter [www.dbfk.de/download/download/positionspapier_web.pdf] herunter geladen werden.
Quelle: http://www.dbfk.de, Pressemitteilung vom 21.07.2011
« Letzte Änderung: 26. September 2011, 11:11 von admin » Gespeichert
« Antworten #3 am: 22. Juli 2011, 02:17 »
nachstehend das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Pflegekraft Brigitte Heinisch.
Wir beglückwünschen Brigitte Heinisch zu ihrem Erfolg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir bewundern ihren Mut, mit dem sie für die Rechte der Heimbewohner und für ihr eigenes Recht gekämpft hat. Bei einer konkreten Gefährdung von Heimbewohnern muß es möglich sein, daß eine Pflegekraft sich an die Öffentlichkeit wendet, wenn die Heimleitung und die Heimaufsicht die Missstände nicht beseitigen.
Im Jahre 2001 und auf Grund der Initiative von Christiane Lüst und den Mitgliedern des Forum Pflege aktuell hat im Mai 2011 ein Ausschuss für Menschenrechte der UNO auf die Missstände in Pflegeheimen hingewiesen und die Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Situation aufgefordert.
Durch dieses Urteil wird es schwerer, Missstände in Heimen zu vertuschen. Es ist blamabel für die Bundesregierung, daß nicht sie sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Pflegeheimbewohner und das Personal schützen muß.
Mitglied im Forum Pflege aktuell
www.forum-pflege-aktuell.de Mail: forum@forum-pflege-aktuell.de
Postanschrift: Ickstattstr. 9, 80469 München, Tel. 089-313 30 28
[UN kritisiert Missstände in deutschen Pflegeheimen >>]
« Letzte Änderung: 22. Juli 2011, 02:31 von admin » Gespeichert
« Antworten #2 am: 22. Juli 2011, 02:12 »
Whistleblowing - Arbeitnehmerrecht auf Meinungsfreiheit
Altenpflegerin Brigitte Heinisch bekommt Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Zivilcourage lohnt sich: Die Berliner Altenpflegerin und ver.dianerin Brigitte Heinisch machte die Missstände in einem Pflegeheim nicht nur öffentlich, sondern zeigte den Klinikbetreiber Vivantes wegen Betrugs an. Vivantes könne aus Mangel an Personal keine ausreichende Versorgung der Pflegeheim-Bewohner mehr gewährleisten. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos. Am21. Juli 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass der fristlose Rauswurf gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Damit schützt das Gericht "Wistleblower"-Arbeitnehmer, die bei ihrem Arbeitgeber Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger hinnehmen und öffentlich machen.
[Zum vollständigen Bericht auf der Nachrichtenseite von ver.di >>]
Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von ArbeitnehmerInnen
ver.di begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Whistleblowing
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Beschäftigten wegen der Veröffentlichung von Missständen gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Demnach gilt die Meinungsfreiheit von Beschäftigten auch im Arbeitsverhältnis: „Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen. Das bestätigt unsere Auffassung voll und ganz: Beschäftigte müssen sich an Behörden wenden dürfen, wenn sie von Gefahren für die Belegschaft, Verbraucher oder Patienten Kenntnis erlangen und der Arbeitgeber nichts unternimmt, um diese Gefahren zu beseitigen“, stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg fest.
[Hier zur ver.di Presseerklärung vom 21.07.2011 >>]
Quelle: ver.di Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3
« Antworten #1 am: 22. Juli 2011, 02:03 »
Missstände kritisiert und entlassen
Brigitte Heinisch kämpft seit Jahren gegen ihre Kündigung
Zu wenige Pflegekräfte, Heimbewohner, die nicht gewaschen und schlecht ernährt werden - das sind Zustände, vor denen sich viele fürchten. Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat auf solche Missstände hingewiesen - und dafür ihren Job verloren. Die deutschen Gerichte sahen die Kündigung als rechtens an. Jetzt entscheidet der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof. ...
Quelle: http://www.mdr.de/brisant/heinisch100.html
« am: 22. Juli 2011, 01:52 »
Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg hat Beschäftigten den Rücken gestärkt, die wegen interner Missstände öffentlich ihren Arbeitgeber kritisieren. ....
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/auch-schwache-koennen-maechtig-sein/4419776.html
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute (21.07.2011) entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention garantiert wird.
Im Ergebnis stellte das Gericht somit einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Artikel 10 EMRK fest. Die deutschen Gerichte hätten es versäumt, eine faire Abwägung zwischen dem Ruf und den Rechten des Arbeitgebers und dem Recht der Beschäftigten auf Meinungsfreiheit herzustellen. Der EGMR sprach Frau Heinisch neben einer Kostenerstattung in Höhe von 5.000 EUR auch einen Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden in Höhe von 10.000 EUR zu, lehnte aber weitergehende Schadensersatzforderungen von Frau Heinisch ebenso ab wie ihr Vorbringen, dass zugleich auch das Recht auf ein faires Verfahren ausArtikel 6 EMRK verletzt worden sei. Hierzu stellt der EGMR nur knapp fest, dass Beweislastfragen Sache der nationalen Rechtsordnungen seien und Frau Heinisch die Möglichkeit hatte, vor den nationalen Gerichten ihre Position vorzutragen. Damit sei Artikel 6 Absatz 1 EMRK genügt worden.
Quelle:© Whistleblower-Netzwerk e.V., Presseerkllärung vom 21.07.2011
« Letzte Änderung: 22. Juli 2011, 02:02 von admin » Gespeichert