Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/001410f2cb2e1e9563e0c13ea70ede2a3e17ef34f7b845adee8b06365a491c37
Timestamp: 2018-09-20 16:59:04
Document Index: 384219243

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§78', '§ 569', '§ 4', '§ 97', '§ 78', '§ 572', '§ 78', '§ 5', '§ 42']

LAG Rheinland-Pfalz, 9 Ta 240/07: LArbG Mainz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, treu und glauben, kündigung, anschrift, arbeitsgericht, stadt, zugang, form, datum, wohnung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.11.2007, 9 Ta 240/07
9 Ta 240/07
LArbG Mainz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, treu und glauben, kündigung, anschrift, arbeitsgericht, stadt, zugang, form, datum, wohnung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Treu und glauben, Kündigung, Anschrift, Arbeitsgericht, Stadt, Zugang, Form, Datum, Wohnung
Nachträgliche Zulassung der Kündigung
Aktenzeichen: 9 Ta 240/07 6 Ca 1651/06 ArbG Koblenz - AK Neuwied -
Entscheidung vom 26.11.2007
I. Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- € brutto.
Am 30.08.2006 ist beim Arbeitsgericht Koblenz ein Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Überschrift "Klage" eingegangen, in welchem der Kläger unter anderem Folgendes beantragt hat:
Mit Verfügung vom 05.09.2006 hat das Gericht den Klägervertreter darauf hingewiesen, dass die "Klageschrift" nicht unterzeichnet ist.
Mit Beschluss vom 29.8.2007, Az. 1 Ca 1651/06, hat das Arbeitsgericht den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen und zur Begründung -zusammengefasstausgeführt:
II. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist an sich statthaft, § 5 Abs. 4 S. 2 KSchG. Sie wurde form- und fristgerecht gem. §78 Satz 1 AbGG i.Vm. § 569 Abs. 1, 2 ZPO erhoben.
a) Der Kläger hat die Klagefrist des § 4 KSchG versäumt. Er muss sich hinsichtlich des Zeitpunkts des
Zugangs der schriftlichen Kündigung der Beklagten gem. Schreiben vom 01.08.2006 so behandeln lassen, als wäre ihm dieses Schreiben bereits am 01.08.2006 zugegangen.
Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Aufgrund der bestehenden arbeitsvertraglichen Beziehungen war der Kläger gehalten, die Beklagte vom Wechsel seines Wohnortes zu unterrichten. Dies hat der Kläger nicht getan, sondern im Gegenteil der Beklagten noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übersandt, die seine alte, nicht mehr zutreffende Anschrift auswiesen. Im Urteil vom 18.02.1977 (aaO.) hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Anschriftenänderung dem Arbeitgeber auch in der Weise mitgeteilt werden kann, dass während einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht wird, in der die neue Anschrift eingetragen ist. Umgekehrt ist deshalb auch die Einreichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit einer nicht mehr zutreffenden Anschrift geeignet, den Arbeitgeber über den tatsächlichen Wohnort zu täuschen. Soweit der Kläger darauf verweist, er habe damit gerechnet, in die vormals mit seiner seinerzeitigen Partnerin gemeinsam bewohnte Wohnung zurückkehren können, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Dem steht entgegen, dass sowohl die Auskunft des Meldeamtes als auch die Postauskunft die zutreffende Anschrift ergab und der Kläger sich ausweislich der Bestätigung der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 06.09.2007 (Bl. 104 d.A.) bereits seit dem 10.08.2006 in A-Stadt arbeitsuchend gemeldet hat und deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt offensichtlich von einem längeren, wenn nicht dauerhaften Aufenthalt in A- Stadt ausgegangen ist.
3. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Die vorliegende Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung (§ 78 S. 1 ArbGG, §§ 572 Abs. 4, 128 Abs. 4 ZPO) durch Beschluss des Vorsitzenden ergehen, § 78 Satz 3 ArbGG (vgl. LAG Köln 18.02.2005 - 9 Ta 452/04-, KR-KSchG/Friedrich, 8. Aufl., § 5 KSchG Rz. 151 f). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 42 Abs. 4 Satz 1 und 63 Abs. 2 GKG.
Gegen diesen Beschluss findet kein weiteres Rechtsmittel statt. (BAG 20.08.2002 - 2 AZB 165/02 -; 15.09.2005 - 3 AZB 48/05).