Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013820
Timestamp: 2019-09-15 20:48:24
Document Index: 251827937

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§42', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 41', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§27', '§ 35', '§ 42', '§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 34']

Vorlage - VII-Ifo-00036
Betreff: Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand II/2019
19.09.2019 FA Jugend und Schule
Migrantenbeirat Information zur Kenntnis
Sondersitzung Migrantenbeirat
Mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Leipzig werden die Handlungsschwerpunkte "Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt" und "Lebenslanges Lernen" im Zielfeld "Leipzig schafft soziale Stabilität" sowie "Weltoffene Stadt" im Zielfeld "Leipzig stärkt seine Internationalität" angesprochen.
Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen, zu betreuen und zu versorgen. Die Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im 2. Quartal 2019 wieder.
2.1. umA und junge Volljährige in der Verantwortung der Stadt Leipzig
Die Zahl der Inobhutnahmen von umA ist kontinuierlich rückläufig. Die Stadt Leipzig liegt derzeit drei Fälle unter der Verteilungsquote.
Abb. 1: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - bundesweit
Abb. 2: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - sachsenweit
In Leipzig lebten mit Stand vom 30.06.2019 83 umA im Alter von 11 bis 17 Jahren, davon sieben Mädchen sowie 66 junge Volljährige, davon fünf junge Frauen, geboren 1996 bis 2001 in der Zuständigkeit des Fachdienstes.
Abb. 3: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - Stadt Leipzig
Dabei sind Afghanistan und Syrien mit 55 bzw. 35 umA bzw. jungen Volljährigen die Hauptherkunftsländer.
Abb. 4: Hauptherkunftsländer der umA und jungen Volljährigen in der Stadt Leipzig
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Statistik FD umA
2.2. Inobhutnahmen und Hilfen zur Erziehung
Die Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen sank gegenüber dem 1. Quartal 2019 um sieben auf 18 Inobhutnahmen. Davon entzogen sich neun umA der vorläufigen Inobhutnahme durch Entweichen.
Mit Stand vom 30.06.2019 waren 20 umA gemäß § 42 sowie 9 umA gemäß §42a SGB VIII in der IOCE Am Mühlholz in Obhut genommen. Weitere elf umA waren bei geeigneten Personen nach § 42 SGB VIII untergebracht. Mit Stand 31.03.2019 hingegen waren es insgesamt 24 umA in Schutzmaßnahmen nach § 42 und 42a SGB VIII.
Mit Stichtag 30.06.2019 erhielten 93 umA und junge Volljährige stationäre Hilfen nach § 34 und § 41/34 SGB VIII. Dies ist gegenüber dem 31.03.19 ein Rückgang um 18 umA und junge Volljährige in Wohngruppen nach § 34 bzw. § 41/34 SGB VIII. Vier umA lebten zum 30.06.2019 in Pflegefamilien nach § 33 SGB VIII. 32 umA und junge Volljährige wurden zum 30.06.2019 mit ambulanten Hilfen nach § 30, § 31, § 41/30 und § 35a unterstützt.
Im Vergleich zum 31.03.2019 (167 Maßnahmen nach § 42 und § 42a sowie und HzE gem. §27 ff. bzw. Leistungen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen nach SGB VIII) sind die Hilfen und Maßnahmen zum 30.06.2019 insgesamt um 18 gesunken.
Tab. 1: Zahl der umA und jg. Volljährigen in Hilfen zur Erziehung
umA in HzE
§ 35a amb
§§ 42a, 42b, 42
§ 41 i.V.m. § 30
§ 41 i.V.m. § 34
§ 41 i.V.m. § 35a stat.
§ 41 i.V.m. § 35a amb.
Quelle: ASD-Statistik, Stand 31.03.2019 30.06.2019
Ein Zulauf von weiblichen umA ist aktuell nicht zu verzeichnen. Allerdings steigt die Anzahl der begleiteten ausländischen Mädchen, die in der spezifischen Mädchengruppe in der Inobhutnahmeeinrichtung "Am Mühlholz" Aufnahme finden müssen.
2.3 Schulische und berufliche Integration
Für umA und junge Volljährige, welche in ihrem Herkunftsland die Schule für ca. 1-2 Jahre oder gar nicht besuchen konnten, ist die schulische Integration besonders wichtig, aber durch die Rahmenbedingungen erschwert. Gute Chancen bestehen bei jüngeren umA.
Im Schuljahr 2018/2019 erreichten 14 der durch den Fachdienst betreuten umA einen Hauptschulabschluss, sieben einen Abschluss der Oberschule, 14 absolvierten ein BJV bzw. BVB, drei umA absolvieren derzeit eine Ausbildung, sieben weitere stehen in einem Arbeitsverhältnis.
2.4 Umsetzung von Familienzusammenführungen
Im ersten Halbjahr 2019 konnten zwei umA durch den Familiennachzug eines Elternteils aus den Hilfen zur Erziehung entlassen werden.
3. Betreuung von Familien mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung
Der Fachdienst umA hat im März 2019 sein Aufgabenspektrum erweitert. In seine Zuständigkeit fallen seitdem, neben der Betreuung der umA und jungen Volljährigen, die ASD-Aufgaben für Familien mit Fluchthintergrund (im Zuge der steigenden Zahl an Geflüchteten 2015) des gesamten Stadtgebietes Leipzig. Bis dahin eingesetzte Hilfen zur Erziehung durch die einzelnen Sozialbezirke wurde schrittweise vom Fachdienst übernommen.
Tab. 2: Anzahl gewährter Hilfen zur Erziehung in Familien mit Migrationshintergrund/ Fluchterfahrung
§ 27 (3) SGB VIII
§ 35a stat SGB VIII
Quelle: ASD-Statistik zum Stand 30.06.2019
Zudem werden durch den Fachdienst 46 Familien außerhalb des HzE-Bezugs beraten und betreut.
Als Problemlagen für diese Familien zeigen sich aktuell insbesondere Unsicherheiten auf Grund des asyl- und ausländerrechtlichen Verfahrens mit daraus resultierender Perspektivlosigkeit. Sprachliche Barrieren sind häufig Ursache mangelnden Zugangs zur Gesellschaft und sozialer Ausgrenzung. Regelmäßig treffen die Sozialarbeiter/-innen des Fachdienstes in der Folge auf Überforderung der Kinder in den Familien durch überdimensionale Einbindung in elterliche Aufgaben (z.B. Begleitung zu Ämtern und Behörden, um Übersetzeraufgaben zu übernehmen). Von den zu betreuenden Familien sind ca. 20% alleinerziehende Elternteile.
Die Mitarbeiter des Fachdienstes zeichnen sich durch ihre bisher auf die umA-Betreuung ausgerichtete Arbeit durch besondere interkulturelle Kompetenzen aus. Durch ständige Fortbildungen verfügt der Fachdienst über Wissen zu asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, hat hinreichend Kenntnisse zu kultureller Vielfalt, aber auch zu gegenwärtigen Lebensbedingungen der geflüchteten Familien und deren Belastungsfaktoren. Der Fachdienst ist sehr gut vernetzt und kann auf spezifische Netzwerkpartner zurückgreifen. Die Haltung der Mitarbeiter/-innen zeichnet sich durch Religions- und Kultursensibilität aus, die die Grundvoraussetzung dafür ist, Zugang zu den Familien zu finden und sie in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen im Sinne von Orientierung, Förderung und Schutz ihrer Kinder.
Mit der Neuausrichtung des Fachdienstes - Zuständigkeit für umA, junge Volljährige und Familien mit Fluchthintergrund - und der Anwendung der Prozess- und Verfahrensstandards für alle zu erfüllenden ASD-Aufgaben sind die Voraussetzungen gegeben, die Hilfen individuell auf die Bedarfe zu prüfen und zu gewähren.
4. Betreuungsangebote für umA und junge Volljährige
Um die Inobhutnahme sowie Betreuung und Versorgung der umA zu sichern, werden seit 2015 durch freie und kommunale Träger Betreuungskapazitäten in stationären Wohnformen aufgebaut und qualifiziert.
Tab. 3: Entwicklung der Angebotsarten für umA seit 2014
Angebotsart stationär
Familienähnliche Wohnform
Kindereinrichtungen (ab 0 Jahren)
Kindereinrichtungen (ab 3 Jahren)
Kinder- und Jugendeinrichtungen (ca. ab 6 Jahren)
Jugendeinrichtungen (ca. ab 12 Jahren)
WG Jugendliche und Volljährige (ca. ab 14 Jahren)
Intensiv-, heilpädagogische und therap. Angebote
WG Mutter / Vater und Kind
Betreutes Einzelwohnen, sonstige betreute Wohnform
Abb. 5: Entwicklung stationäre Kapazitäten 2016-2019 (nach §§ 34, 35, 35a, 19 SGB VIII)
Nachdem bis 2017 der Schwerpunkt auf der primären Versorgung lag, liegt dieser zunehmend in der qualitativen Weiterentwicklung und Umgestaltung zu integrativen Angeboten sowie in der Begleitung junger Volljähriger in die Selbstständigkeit.
Die Angebote und Kapazitäten ausschließlich für die Zielgruppe umA haben sich vor allem zwischen 2017 und 2018 deutlich verringert. Derzeit ist lediglich ein Angebot mit insgesamt 12 Plätzen mit einer ausschließlichen Fokussierung auf diese Zielgruppe in Leipzig vorhanden. Der Umbau von Einrichtungen mit Schwerpunkt umA auf alle Zielgruppen der HzE ist fast abgeschlossen. Demnach werden fast alle Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund integrativ untergebracht.
Eine Ausnahme bildet die Einrichtung "Am Mühlholz" welche als zeitlich begrenztes Angebot im Rahmen der Inobhutnahme sowie der Unterbringung über Tag und Nacht schwerpunktmäßig Klienten mit Migrationshintergrund sowie umA betreut. Die Betreuung ist mit dem pädagogischen Auftrag des Clearings verbunden und dient somit der ersten Integration im Sozialraum. Nach erfolgreichem Abschluss des Clearingprozesses folgt die Überleitung der Klienten entweder in geeignete Einrichtungen der HzE, zur Herkunftsfamilie oder in die Verselbstständigung.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung "Am Mühlholz" und die prognostizierte weitere Auslastung für das Jahr 2019. Die aktuell verfügbaren 29 Plätze in der Einrichtung (Haus 1 und Haus 2) werden im Rahmen der Inobhutnahme und des Clearingprozesses belegt. Die Auslastung ist leicht ansteigend und lag zuletzt vier Plätze unter der derzeitigen maximalen Auslastung.
Tab. 4: Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung "Am Mühlholz" in 2019 zum Stand 30.06.19
HzE (mAs)
IST- Stand (Mittelwert)
Höchstauslastung = 29 *
Kröbelstraße, keine mAs
2 (ab 20.02.2019)
*Derzeit stehen Fassadensanierung am Haus 2 an, so dass Haus 3 erst nach Abschluss der Sanierung belegt wird.