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Timestamp: 2019-12-05 22:59:39
Document Index: 333815104

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 267', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 79', '§ 353', '§ 79', '§ 261', '§ 267']

03.11.2006 · IWW-Abrufnummer 063202
Oberlandesgericht Bamberg: Beschluss vom 11.07.2006 – 3 Ss OWi 906/06
3 Ss OWi 906/2006
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter XXX am Oberlandesgericht
I.	Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 12. April 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
II.	Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 12.04.2006 wegen einer am 31.10.2005 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um (mindestens) 46 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts.
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsbeschwerde ist zulässig und erweist sich - zumindest vorläufig - als erfolgreich. Die bisherigen Feststellungen und die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung tragen ? wie die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer Antragsschrift vom 27.06.2006 zutreffend ausführt - den Schuldspruch und damit auch die verhängten Rechtsfolgen nicht.
Die Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, weil weder der berücksichtigte Toleranzwert angegeben, noch mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist. Auf diese Angaben durfte vorliegend jedoch nicht allein aufgrund der Einlassung des Betroffenen verzichtet werden. Denn aus den Urteilsgründen ergibt sich lediglich, dass der Betroffene ?die ihm angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Wenn und Aber eingeräumt? hat, indem er sich zu dem Verkehrsverstoß bekannte und das Messergebnis nicht in Frage stellte. Dies reicht für eine Verurteilung nicht aus.
1. Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt. Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 14.02.2006 ? 3 Ss OWi 1402/05; 20.04.2006 ? 3 Ss OWi 464/06 und 01.06.2006 - 3 Ss OWi 716/06; ferner Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 3 StVO Rn. 85 und Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 3 StVO Rn. 56b jeweils m. zahlr. weit. Nachw.; zu den ? möglicherweise nicht notwendig deckungsgleichen, hier jedoch nicht entscheidungserheblichen - Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsbeschwerdebeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch OLG Hamm NZV 2002, 101 f.; 2002, 282; 2002, 381; 2004, 99/100; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54/55 einerseits, OLG Köln NZV 2003, 100/101 mit zust. Anm. Niehaus NZV 2003, 409, 412 ff. andererseits).
2. Auf diese Angaben kann nur in den ? gemessen an der Vielzahl der dem Senat zur Überprüfung gestellten Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsverstößen - wenigen Fällen eines echten ?qualifizierten? Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden.
a) Zwar ist es angesichts der Variationsbreite tatsächlicher Grundlagen und Motive eines Geständnisses nicht schlechterdings ausgeschlossen, die Feststellung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer bestimmten ? von dritter Seite gemessenen - Höhe überschritten zu haben, auf der Grundlage eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen zu treffen. Der Betroffene darf dann allerdings nicht nur die Umstände des Messvorgangs oder die Richtigkeit der vom Messgerät angezeigten Geschwindigkeit eingestehen. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Betroffene in dem Wissen um sein eigenes Fahrverhalten einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit ? mindestens - gefahren zu sein und der Tatrichter von der Richtigkeit dieser Einlassung überzeugt ist (BGHSt 39, 291/303 f.; Burhoff, in Burhoff , Handbuch f