Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_HGO_Erlass_der_Haushaltssatzung-d146137,109.html
Timestamp: 2016-10-25 21:05:27
Document Index: 298688280

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 155', '§ 97', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 HGO, Erlass der Haushaltssatzung Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 97 HGO, Erlass der Haushaltssatzung§ 98 HGO, Nachtragssatzung§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 HGO, Kredite§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 105 HGO, Kassenkredite§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen§ 107 HGO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 108 HGO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 109 HGO, Veräußerung von Vermögen§ 110 HGO, Gemeindekasse§ 111 HGO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 113 HGO, Vorlage an Gemeindevertretung§ 114 HGO, Entlastung§ 115 HGO, Sondervermögen§ 116 HGO, Treuhandvermögen§ 117 HGO, Sonderkassen…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 97 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Der Gemeindevorstand stellt den Entwurf der Haushaltssatzung fest und legt ihn der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. 2Ist ein Beigeordneter für die Verwaltung des Finanzwesens bestellt, so bereitet er den Entwurf vor. 3Er ist berechtigt, seine abweichende Stellungnahme zu dem Entwurf des Gemeindevorstands der Gemeindevertretung vorzulegen.(2) 1Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist unverzüglich nach der Vorlage an die Gemeindevertretung, spätestens am zwölften Tag vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, an sieben Tagen öffentlich auszulegen. 2Die Auslegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen.(3) 1Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. 2Er soll vorher im Finanzausschuss der Gemeindevertretung eingehend behandelt werden. 3In der Beratung kann der mit der Verwaltung des Finanzwesens betraute Beigeordnete seine abweichende Auffassung vertreten.(4) 1Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 2Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.(5) 1Im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. 2Enthält die Haushaltssatzung genehmigungsbedürftige Teile, so ist sie erst nach der Erteilung der Genehmigung bekannt zu machen.
§ 96 HGO, Wirkungen des Haushaltsplans§ 98 HGO, Nachtragssatzung