Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/1203
Timestamp: 2018-03-24 16:08:21
Document Index: 199960612

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 332', '§ 334', '§ 11', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH']

Das Urteil des BGH 2012 zur Unbestechlichkeit von Ärzten | Einblicke e.V.
Deutschlandweit wurden 2012 Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften gegen Ärzte, Pharmafirmen und einzelne Apotheker geführt. Im Rahmen dieser Ermittlungen kam es im April 2012 auch zu Durchsuchungen in Arztpraxen, Apotheken und bei Pharmaunternehmen.
Konkret ging es darum, dass eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben hatte. Sie war zunächst wegen "Bestechung im geschäftlichen Verkehr" zu einer Geldstrafe verurteilt worden.1
Den Beschuldigten wurde gewerbsmäßige Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen. Hinter diesem Vorwurf stand der Verdacht, dass einzelne Pharmaunternehmen Provisionen für die Verschreibung bestimmter Krebsmittel gezahlt hätten. Diese Provisionszahlungen sollen in Form von Mietzuschüssen und der Vergütung von tatsächlich nicht durchgeführten Scheinstudien getätigt worden sein.
Also wurde den Beschuldigten ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299, 300 StGB vorgeworfen. Die Richtigkeit des Strafvorwurfs war rechtlich äußerst umstritten, weil durch Korruption gegenüber Ärzten durch Pharmabetriebe überhaupt keine Korruptionsstrafbarkeit begründbar schien.
Das BGH entschied über die Vorlage zweier BGH-Strafsenate, die sich uneins waren, welchen strafrechtlichen Status die niedergelassenen Ärzte nun haben.
Die Hauptfrage war somit, ob Vertragsärzte „Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs“ im Sinne des § 299 StGB sind. Zudem hatte sich die höchstrichterliche Rechtssprechung bis dahin nicht dazu geäußert, ob es sich bei solchen Korruptionsfällen im medizinischen Sektor nicht auch um Bestechung bzw. Bestechlichkeit handeln könnte.
Die Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit gehören zu den sogenannten Straftaten im Amt. Sowohl die Bestechlichkeit gem. § 332 StGB als auch die Bestechung gem. § 334 StGB setzen die Amtsträgereigenschaft des Bestochenen voraus. Bei den Ermittlungshandlungen gegen Ärzte, Pharmafirmen und Apotheker geht es also darum, ob ein Vertragsarzt einen Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB darstellt. Auch war unklar, ob Kassenärzte denn überhaupt schon „Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs“ im Sinne des § 299 StGB – nämlich der gesetzlichen Krankenkassen sein können.
Bei einer Verneinung der Amtsträgereigenschaft eines Kassenarztes kann - wenn überhaupt - nur noch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) in Betracht gezogen werden. Diese wird wesentlich milder bestraft.2
Im Juni 2012 hat der Große Strafsenat des BGH entschieden, dass sich Kassenärzte nach dem geltenden Recht prinzipiell nicht wegen Korruption strafbar machen. Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, kann man nicht wegen Bestechlichkeit belangen, weil Vertragsärzte weder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen noch beamtengleiche Amtsträger sind. Auch Mitarbeiter von pharmazeutischen Unternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien in Folge nicht bestrafbar wegen Korruptionsdelikten in seiner Grundsatzentscheidung. Es obliege nun dem Gesetzgebers, entsprechende Regelungen zu schaffen, um korruptes Verhalten effektiv zu verfolgen. 3
Nachdem der Bundesgerichtshof 2012 auf diese Gesetzeslücken hingewiesen hat, sollen nun allzu enge Verflechtungen zwischen Ärzten und Pharma-Industrie jedoch unterbunden werden. Das Urteil des BGH könnte dafür sorgen, dass der Druck auf die schwarzen Schafe unter den Weißkitteln wächst. Für Ärzte, Pharmavertreter und Apotheker bricht also eventuell eine neue Zeit des Anstands an. Die meisten handeln ohnehin nach Einschätzung auch von Ermittlungsbehörden recht korrekt, wenn es um Geld und Abrechnungen geht. Doch bewegen sich auch viele in einer Grauzone hin zur Korruption und manch einer praktiziert regelrecht kriminelle Machenschaften.4
Nun gut, ein Freibrief ist das nicht. Bestechliche Ärzte dürfen sich wegen des Urteils nicht in Ruhe wiegen, weil sich die Ärzteschaft selbst eine Art Verfassung gegeben. Ihre Musterberufsordnung regelt, was Ärzte tun dürfen und was nicht. In den 2012 verschärften Paragrafen zur »unerlaubten Zuweisung« und zu »unerlaubten Zuwendungen« steht etwa, dass es Ärzten nicht erlaubt ist, sich Entgelte für die Verordnung von Arznei- und Medizinprodukten gewähren zu lassen. Sie dürfen ebensowenig Vorteile annehmen, wenn hierdurch der Eindruck entsteht, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung einer Beeinflussung unterliegt.
Die Ärztekammern haben also sehr wohl die Möglichkeit, solche Umtriebe zu verfolgen. Entgegen anderslautenden Kommentaren in den Medien soll dies auch geschehen, wie der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, versicherte. Die Bundesärztekammer plant, unnachsichtiger als bisher gegen kommerzielle Einflussnahmen aller Art einzuschreiten. So darf das der Wert des Essens, das auf Fortbildungen von Pharmafirmen spendiert wird, einen bestimmten Kostenrahmen nicht mehr überschreiten; wer wiederum Schecks für die Verschreibung von Medikamenten einsackt, der muss mit empfindlichen Strafen der Landesärztekammern bis zum Entzug der Approbation rechnen; und vom Patienten zu zahlende »individuelle Gesundheitsleistungen« sollen nur nach gründlicher Aufklärung verordnet werden.
Das klingt alles recht begrüßenswert, doch bleibt der leise Zweifel, ob die Ärztekammern wirklich dazu in der Lage sind, den neuen moralischen Kurs wirklich durchzusetzen. Es fehlt nämlich an dem entsprechenden Personal. So gibt es keine ärztlichen Feldjäger, die den fehlbaren Niedergelassenen stellen, es existieren keine Ermittlungsteams, die investigativ raffgierige Mediziner aufspüren. Oft ist die Aufklärung schon daran gescheitert, weil der Mediziner die Einsicht in seine Akten verweigerte.
Also geht es wohl doch nicht ohne der staatlichen Macht. Zwar mag der Arzt kein Amtsträger sein und fällt er deshalb aus dem juristischen Raster. Auch sollen die Ärzte nicht Befehlsempfänger der Kassen werden. Aber es wäre doch möglich, die Korruptionsparagrafen im Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die niedergelassenen Ärzte unabhängig bleiben und sich trotzdem vor dem Staatsanwalt für Bestechung verantworten müssten. Dies würde auch der ärztlichen Glaubwürdigkeit nur zu Gute kommen.5
Nennenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass sich die forschenden Pharmahersteller selbst bereits ein Verbot für größere Geschenke an Ärzte auferlegt. Offensiv kündigte zudem der Pharmaverband VfA an, bis 2016 einen europäischen Kodex zu erarbeiten. Spätestens dann werde auch für Deutschland festgelegt, wie die Zahlungen an Ärzte veröffentlicht werden sollen. Auch die Freiwillige Selbstkontrolle für die Industrie verspricht, dass es möglich sein wird, für jeden Patienten im Internet einzusehen, welche Zuwendungen sein Arzt von welchen Pharma-Unternehmen erhalten hat. Transparenz ist also derzeit in aller Munde.6
Der Stellenwert von Recht und Gesetz ist allmählich im Gesundheitswesen am Wachsen. Die Pharmaindustrie hat ganz offensichtlich begriffen, dass die Zeichen auf Wandel stehen. Doch wird es erfahrungsgemäß eine Zeit beanspruchen, bis sich auch das Bewusstsein gewandelt hat.
2. Korruption durch Ärzte? Aus dem Internetauftritt einer Anwaltskanzlei
3. Kassenärzte dürfen Pharma-Geschenke annehmenDie Zeit 22. Juni 2012
4. Druck auf Ärzte nimmt zu NTV am 30. Oktober 2011
5. Ärzte sollen von Pharmafirmen Geld nehmen dürfen? Von wegen Die Zeit 28. Juni 2012
6. Wie groß ist der Pharma-Einfluss auf die Ärzte? Die Welt am 18. Februar 2013
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