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Timestamp: 2019-09-16 03:00:15
Document Index: 392793494

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§6', '§47', '§45', '§13', '§1', '§64', 'EuG', '§1', '§50']

von Sven Eisermann (Autor)
Akademische Arbeit 2007 33 Seiten
1.1 Verbreitung der GmbH
1.3 Die GmbH als „Exportschlager“ und ihre Vorbildfunktion
2 System der GmbH
3 Die Geschichte des GmbH-Gesetzes
3.1 Die Situation um 1890 - Bedürfnis nach einer neuen Gesellschaftsform
3.2 Die Entstehung des GmbH-Gesetzes
4 Entwicklung und Reformen der vergangenen 100 Jahre
4.1 Allgemeines zum „Reformstau“
4.2 Die Reformbestrebungen von 1939
4.3 Die gescheiterte „Große Reform“ von 1971/73
4.4 1980 – Die „Kleine“ Novelle
4.5 Weitere wesentliche Änderungen seit der Reform 1980
Die Vorschläge zur Reform sind so alt wie das GmbH-Gesetz selbst.[1] Die GmbH wurde als künstliches Gebilde geschaffen[2] und hat mehr als 110 Jahre seit ihrer Einführung mit ihren wesentlichen Eigenschaften unverändert überstanden, wenngleich die Welt und die wirtschaftlichen Bedingungen einem extremen Wandel – zwei Weltkriege, Währungszusammenbrüche, unterschiedliche Wirtschaftssysteme – unterworfen waren.
Ausgangspunkt für die Einführung 1892 war der Bedarf an einer neuen Gesellschaftsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie sollte einerseits eine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter nach außen wie bei der Kapitalgesellschaft bieten[3], andererseits aber auch so flexibel sein wie die Personengesellschaften. Zunächst als „Mittelstellung“ zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften bezeichnet, wurde sie schließlich zu einer unabhängigen und selbstständigen Gesellschaftsform.
Diese in relativ kurzer Zeit geschaffene Kunstform verdankt ihren Erfolg letztlich der Anwendungsvielseitigkeit. Sie kann an alle Veränderungen in ihrer Umwelt angepasst und durch zulässige Abwandlung an der Schaffung neuer Unternehmensformen beteiligt sein (z.B. GmbH & Co. KG, Einpersonen-GmbH, atypisch stille Gesellschaft). Wenngleich ihre Einführung damals als „Schuß ins Blaue“[4] bezeichnet wurde, so zeigt sich mit der heutigen Verbreitung, dass sie sich bisher durchaus behaupten konnte und zu unserem wichtigsten Exportartikel des Rechts geworden ist.[5]
Das GmbH-Gesetz von 1892 schuf eine neue Gesellschaftsform unter Ableitung der AG und Aufnahme von Wesenszügen der oHG als kollektivistische (kapitalistische) Gesellschaft.[6] Der grundsätzlichen Trennung von Unternehmensbesitz und laufender Unternehmensleitung wie bei der AG stand hier die Organisations- und Entscheidungsfreiheit in der Hand der Gesellschafter gegenüber. Dieses Leitbild wurde vom Gesetzgeber von Anfang an verfolgte und bislang beibehalten.
Die GmbH soll hierbei kapitalgesellschaftlich strukturiert sein, im Unterschied zur AG aber maßgeblich auf dem intuitus personae beruhenden Zusammenschluss von (ursprünglich) zwei oder wenigen untereinander verbundenen Personen beruhen und der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks dienen.[7] Dabei zeichnet sie sich meist durch selbst als Geschäftsführer tätige Gesellschafter aus. Im Gegensatz zur Personengesellschaft ist sie aber eine juristische Person mit Mehrheitsbestimmung und Mehrheitsprinzip.[8]
Die kritische Bewertung als „höchst gewagte[s] gesetzgeberische[s] Unternehmen“[9] hat sich als unbegründet erwiesen. Wenngleich es trotz des latenten Bedarfs an einer neuen Unternehmensform keine übermäßige Gründungswelle gab, so entwickelte sie sich allmählich und erwarb immer mehr Vertrauen im Wirtschaftsalltag. In den Folgejahren fasste sie dank enormer Expansion in der wirtschaftlich günstigen Zeit immer schneller Fuß und war bereits wenige Jahre später untrennbar mit dem Wirtschaftsleben verbunden[10], wobei neben dem Betreiben eines Handelsgewerbes auch die Zulässigkeit der Verfolgung „ideeller Zwecke“ bestimmend für die erfolgreiche Verbreitung der GmbH als „Allzweckmittel“ war.[11]
Obwohl der Erfolg, der aufgrund der Begeisterung bei Einführung wartet wurde, nicht sofort eintrat,[12] konnte die GmbH bis 1900 „im wirthschaftlichen Leben der Nation“ die Stellung einnehmen, die ihr bei Erlass des Gesetzes zugedacht war.[13]
Gab es 1892 lediglich 64 GmbHs, so waren es bis 1902 bereits 4.845. Bei der Anzahl der Gründungen überholte die GmbH die AG schon 1893 und bereits 1899 bestanden mehr Unternehmen in der Form einer GmbH als einer AG.[14] Bis 1914 gab es schließlich 27.012 GmbHs gegenüber etwa 5.500 AGs.[15] Bis zur Inflationszeit (Ende 1923) existierten über 70.000 Gesellschaften, deren Zahl sich aber wegen der Weltwirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit bis 1933 auf 41.000 reduziert hatte und 1945 ihren Tiefststand erreichte.[16] In den Nachkriegsjahren erfolgte ein konstanter Anstieg, so dass 1977 wieder 168.463[17] und bis Oktober 1990 insgesamt 428.999 GmbHs in Deutschland registriert waren. Nach der Wiedervereinigung stieg die Anzahl der GmbHs bis 1996 auf über 770.000 in ganz Deutschland[18] und durchbrach mit 1.006.157 schließlich im Jahr 2004 die „Schallmauer“ von einer Million GmbHs.[19]
Die außerordentliche Verbreitung in Deutschland zeigt sich jedoch nicht nur an den absoluten Zahlen, sondern auch relativ im Verhältnis zu anderen Rechtsformen, insbesondere der AG als alternativer Kapitalgesellschaftsform. Die starke Zunahme in den letzten 50Jahren, nicht zuletzt dank zunehmender Akzeptanz zusammengesetzter Rechtsformen wie der GmbH & Co. KG[20], um fast 4.000% steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der AG. Waren 1950 „nur“ achtmal so viele GmbHs wie AGs eingetragen, zählen sie 2005 fast 62-mal so viele.[21]
Ähnlich entwickelte sich auch die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaften. So stieg die Gesamtsumme des Stammkapitals aller GmbH von DM9,5 Mrd. im Jahr 1954 bis 1977 stetig auf DM79,3 Mrd. und betrug 1996 sogar DM302,4 Mrd.[22]
Die meisten GmbHs sind nach wie vor KMU, was sich deutlich an der Höhe des Mindeststammkapitals und der Anzahl der Gesellschafter zeigt, die bei über 97% aller GmbHs zwischen einem und fünf liegt, von welchen wiederum 40% Einpersonen-GmbHs sind. Bei den restlichen Gesellschaften ist davon auszugehen, dass es sich zum großen Teil lediglich um Strohmanngesellschaften handelt.[23] Die große Zahl von Gesellschaften mit geringer Kapitalausstattung ist hierbei allerdings dem starken Anteil von GmbHs im Dienstleistungsbereich geschuldet, deren Kapitalbedarf regelmäßig wesentlich geringer ist als der produzierender Unternehmen.[24]
Die besondere Bedeutung der GmbH für die deutsche Wirtschaft spiegelt sich neben der Zahl der in Form einer GmbH betriebenen Unternehmen auch darin wider, dass sie auch zu den umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland gehören. Im Jahr 2004 haben GmbHs, die nur ca. 15% aller Umsatzsteuerpflichtigen ausmachen, insgesamt über 33% aller steuerpflichtigen Umsätze erbracht.[25] Der Anteil der KMU, die einen Jahresumsatz von weniger als EUR50 Mio. erwirtschaften, betrug am Gesamtumsatz der umsatzsteuerpflichtigen GmbH über 99,4%.[26]
Wenngleich die GmbH für KMU gedacht ist, ist sie auch für Großunternehmen nicht uninteressant geblieben, im Vergleich zur Gesamtzahl der GmbHs allerdings relativ wenig verbreitet. So gab es Ende 1996 186 GmbHs mit einem Stammkapital von über DM100Mio., denen lediglich 231 AGs gegenüberstanden, jedoch nur noch 3 GmbHs gegenüber 20 AGs, mit einem Kapital von über DM1 Mrd.[27]
Die GmbH ist dank mangelnder Zweckbindung in allen Wirtschaftszweigen verbreitet, hauptsächlich jedoch in den Branchen Dienstleistung (1968: 30,4%; 1992: 37,9%; 2004: 33,7%), verarbeitendes Gewerbe (1962: 31,2%; 1992: 19,7%; 2004: 16,6%) und Handel (1968: 26,4%; 1992: 25,2%; 2004: 25,0%).[28] Nicht unwesentliche Bedeutung hat die GmbH indes auch bei nicht-wirtschaftlicher Verwendung beispielsweise für soziale, kulturelle, wissenschaftliche, politische und sonstige öffentliche Zwecke sowie für Wirtschafts- und Berufsverbände erlangt.[29]
Vielfach problematisch gestaltet sich der Anteil der GmbHs an Unternehmensinsolvenzen. Aufgrund der typischen Kapitalstruktur und trotz der Tatsache, dass die GmbH nicht außergewöhnlich häufig für gewagte Transaktionen gebraucht wird, ist sie neben Einzelunternehmen die größte Unternehmensgruppe, die von Insolvenzen betroffen ist.[30] Dabei ist die GmbH für eine positive Kreditwürdigkeit besonders auf geordnete Vermögens- und Kapitalverhältnisse angewiesen, so dass eher mangelnde Ausstattung mit Risikokapital verbunden mit Finanzierungsfehlern Ursache für den hohen Insolvenzanteil ist. Dieser ist in den vergangenen Jahren zwar stetig von 60% (1999) auf mittlerweile 45% (2005)[31] zurückgegangen, die voraussichtliche Forderungsausfallsumme ist mit über EUR12,5 Mrd. (55% aller Forderungsausfälle)[32] im Vergleich zu allen anderen Unternehmensformen aber immer noch verhältnismäßig hoch.[33] [34]
Da in vielen anderen Ländern der Welt trotz Bedarfs an einer kleinen geschlossenen Kapitalgesellschaftsform neben der AG keine vergleichbare Rechtsform vorhanden war[35], haben sich viele Staaten am deutschen Konzept einer kleinen, auf den persönlichen Zusammenschluss der Gesellschafter beruhenden Kapitalgesellschaft ohne Börsenzugang und ohne Außenhaftung orientiert.[36] Trotz einiger Kritik hat sie so in über 100 Ländern der ganzen Welt Anklang gefunden.[37]
Viele „GmbH-Gesetze“ anderer Staaten haben trotz mancher Abweichungen im Detail die Grundzüge des deutschen GmbH-Gesetzes übernommen, ohne dass sie dieselbe große Bedeutung wie in Deutschland erlangt hat. Hierbei ist die jeweilige Entwicklung von der Liberalität der einzelnen Rechtsordnung abhängig: liegt beispielsweise kein strenges Aktienrecht vor (wie in den USA oder der Schweiz), so ist der Bedarf an einer GmbH-Form und ihre Bedeutung nur gering.[38]
Die Regelung in einem eigenen Gesetz unterstreicht zwar die Selbstständigkeit einer Rechtsform, bildet aber eher die Ausnahme (z.B. Belgien, Luxemburg, Mexiko). Im Regelfall wurde die „GmbH“ in bestehende Systeme eingegliedert, z.B. in das Handelsgesetzbuch der Türkei oder Polens oder an anderen allgemeinen Stellen im Handels- oder Zivilrecht integriert und bildet hier dann meistens „nur“ eine Sonder- oder Unterform bestehender Gesellschaftsformen.[39]
Neben vielen EU-Staaten (u.a. Portugal und Österreich 1906, Frankreich 1925, Spanien 1953)[40] fand sie auch Aufnahme in den Rechtsordnungen Südamerikas (z.B. Brasilien 1919), Asiens einschließlich Russlands, Afrikas und Australiens.[41] Zudem wurde sie in vielen ehemaligen sozialistischen Ländern teils neu eingeführt oder wiederbelebt, um Bestrebungen nach Privatisierung und Liberalisierung der eigenen Wirtschaft gerecht zu werden sowie um westliche Standards sowie Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland zu erreichen und Investitionsanreize zu schaffen.[42]
In den nordischen Staaten und im angloamerikanischen Rechtsraum konnte sich die GmbH nicht durchsetzen, weil die dortigen Kapitalgesellschaftsformen (der AG entsprechend) auch für KMU ausreichend flexibel sind, um mit gewissen Abwandlungen am Prinzip einer einheitlichen Kapitalgesellschaft festhalten zu können.[43] Neben den (public und private) limited companies im englischen Rechtsraum gibt es keine anderen bedeutsamen mit der GmbH vergleichbaren Rechtsformen.[44]
Durch aktuelle Reformen in anderen Rechtsordnungen gibt es neuerdings erste deutliche Abweichungen von bestehenden kontinentaleuropäischen, GmbH-ähnlichen Regelungen zugunsten der vermeintlich besseren englischen Regeln der Limited.[45]
Weil im GmbH-Gesetz keine Begriffsbestimmung enthalten ist, müssen ihre Wesensmerkmale aus dem 1. und 2. Abschnitt des Gesetzes abgeleitet werden.[46] Einerseits ist die GmbH hiernach eine juristische Person, an der Gesellschafter mit ihren Einlagen beteiligt sind und nur mit diesem Vermögen gegenüber Gläubigern haften, anderseits aber auch der Gesellschaft gegenüber persönlich verbunden sein sollen. Die juristische Person ist daher nicht Ausdruck der kapitalistischen Grundstruktur sondern nur das Ergebnis von Zweckmäßigkeitsüberlegungen.[47]
Als Kapitalgesellschaft neben der Aktiengesellschaft soll bei der GmbH die Beziehung der Gesellschafter zur Gesellschaft deutlich fester sein, aber trotz der begrenzten Mitgliederzahl und Selbstorganschaft keine zu enge Ausrichtung an die individualistische oHG darstellen und damit nicht über die Eigenschaft als Personenverbund täuschen.[48] Zur besonderen Unterscheidung dienen die begrenzte Übertragbarkeit der Anteile, die rechtliche Behandlung des Gesellschaftsvermögens, insbesondere die Aufbringungs- und Erhaltungspflichten, die Organisation der Gesellschaft und die flexible Regelung der inneren Verhältnisse.[49]
Im Folgenden sollen die wesentlichen Merkmale und damit Vorteile der GmbH kurz aufgezeigt werden.
Die GmbH wird durch notariellen Gesellschaftsvertrag gegründet und mit ihrer Eintragung in das Handelsregister (§13 Abs.1 GmbHG) zur juristischen Person des Privatrechts. Durch diese eigene Rechtspersönlichkeit ist sie vom Wechsel der Gesellschafter, die selbst auch juristische Personen sein können, unabhängig und kann unbegrenzt weiterbestehen.[50] Die beschränkte Haftung auf das Gesellschaftsvermögen, der Ausschluss der Gesellschafterhaftung und die Vertretungsmacht der Geschäftsführer als Organ der GmbH bleiben so lange bestehen, wie die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.
Gemäß §13 Abs.3 GmbHG ist die GmbH Formkaufmann und damit eine Handelsgesellschaft, auf welche unabhängig vom Unternehmenszweck das gesamte Handelsrecht Anwendung findet.[51]
Der Gesellschafterkreis ist gesetzlich nicht beschränkt und kann auch nur aus einer Person bestehen.[52] Der Umfang der Gründungsvoraussetzungen und -formalien, wie die Beteiligung eines Notars, eine Mindestbeteiligung von EUR100, die Übernahme nur einer Stammeinlage bei Gründung, der Umfang der Gründungshaftung sowie die Beschränkungen der Übertragung und Veräußerung (notarielle Beurkundung) führen praktisch aber zu einer Begrenzung der Gesellschafterzahl auf einen kleinen Kreis.[53]
Im Gegensatz zu Personengesellschaften besteht bei der GmbH trotz der persönlichen Bindung der Gesellschafter keine zwingende Selbstorganschaft. Der Geschäftsführer als Leitungsorgan kann auch ein nicht als Gesellschafter mit der GmbH verbundener Dritter sein (§6 Abs.3 S.1 GmbHG)[54], wobei aber die Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafterversammlung besonderes Ausdrucksmerkmal der Begrenzung der Drittorganschaft ist.[55]
Ein Grundgedanke der Kapitalgesellschaft, der auch bei der GmbH übernommen wurde, ist die Willensbildung nach der Mehrheit des Kapitals (§47 Abs.1 und 2 GmbHG), wobei der gesetzliche Grundsatz des Mehrheitsprinzips, teilweise auch der Drei-Viertel-Mehrheit, gilt. Das macht einen funktionierenden Minderheitenschutz erforderlich, der eine Benachteiligung ohne berechtigten Sachgrund unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Treuepflicht verhindert. Bei unternehmerischen Interessen eines oder mehrerer Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft greifen unter Umständen auch die Schutzgrundsätze des GmbH-Konzernrechts ein.[56]
Eine nahezu uneingeschränkte Satzungsautonomie (§45 Abs.1 GmbHG) und das flexible Innenverhältnis erlauben die jederzeitige Anpassung des Gesellschaftsvertrages an konkrete Bedürfnisse der Gesellschaft und sind damit entscheidende Vorteile gegenüber der strenger konstruierten Aktiengesellschaft.[57] Hinzu kommt neben der typischen Verwendung als Unternehmensträger auch die Einsatzmöglichkeit zu Organisationsaufgaben innerhalb eines Konzernverbundes und auf kommunaler Ebene als Unternehmensform der öffentlichen Hand.[58]
Das erforderliche Mindeststammkapital bildet einen gesicherten Haftungsfonds, der den Gesellschaftern eine Befreiung von der Haftung für Gesellschaftsschulden verschafft (§13 Abs.2 GmbHG). Die Sicherung dieses Haftungsfonds erfolgt durch Aufbringungsregelungen für Mindesteinlagen wie das Verbot von Forderungsverzicht und Verrechnung sowie der nachträglichen Haftung bei nicht vollwertigen Sacheinlagen. Die Erhaltung des Kapitals wird durch das Verbot der Einlagenrückgewähr, die Grundsätze eigenkapitalersetzender Darlehen und der Haftung bei existenzvernichtenden Eingriffen sowie eine Insolvenzantragspflicht gewährleistet.[59]
Durch die Reform des Aktiengesetzes im Jahr 1884 wurde das Aktienrecht von 1870 stark verschärft, weil ursprünglich eingeführte Gründungserleichterungen zu schwerwiegenden Missständen geführt hatten.[60] Verstärkte Publizitätspflichten und die auch sonst in Bezug auf Gründung und Verwaltung teure und komplizierte Rechtsform waren daher für viele Unternehmer nicht mehr attraktiv. In Ermangelung anderer haftungsbeschränkender Alternativen entschieden sich viele Unternehmen trotzdem für diese nicht sachgerechte Unternehmensform, was schließlich zu seltsamen Konstellationen wie einem Studentenwohnheim oder einem kirchlichen Pflegeheim in Form einer AG führte.[61]
Zuletzt stellte sich die Situation mit vielen Verpflichtungen und Auflagen besonders für den Mittelstand als ein „ungerechtfertiges Hemmnis“[62] dar, das den Unternehmer daran hinderte, „seine persönliche Thatkraft und seinen Unternehmergeist auf Vereinigungen zu übertragen, wobei die Haftung mit seinem ganzen persönlichen Vermögen ausgeschlossen ist“, so dass schließlich dieser „Unternehmergeist langsam zu erlahmen begann“.[63]
[1] Centrale-Handbuch, Rn.2.
[2] Happ, ZHR 169 (2005), 7, 14.
[3] Zum Zeitpunkt der Einführung der GmbH gab es nur die Aktiengesellschaft als Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung mit einer Haftungsbeschränkung.
[4] Ring, S.359; wohl eher von Förtsch, Kommentar S.7.
[5] Lutter in: FS GmbHG, S.49.
[6] Centrale Handbuch, Rn.1.1.
[7] Lutter in: FS Happ, S.334.
[8] Gesellschaftergeschäftsführer sind wohl der Regelfall (vgl. Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A73).
[9] Schubert in: FS GmbHG, S.42.
[10] Schubert in: FS GmbHG, S.43.
[11] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, §1, Rnn.1, 4; auch schon in: Aktenstück Nr.660, RT-Drucks., 8. Legislaturperiode, I. Session 1890/92, 5. Anlageband, S.3715ff. (Aktenstück Nr.660); S.3728.
[12] Ring, S.359; Hinderlich war hierbei die Unklarheit über die Verpflichtungen der Gesellschaft und ihrer Mitglieder nach den verschiedenen Einkommenssteuergesetzen im Deutschen Reich.
[13] Förtsch, S.11.
[14] Förtsch, S.36; Wobei nicht zuletzt auch personelle und steuerliche Gründe ausschlaggebend für die Wahl der Unternehmensform waren.
[15] Schubert in: FS GmbHG, S.30 und S.36; Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 68.
[16] Die nationalsozialistische Ideologie zielte mit ihrer Umwandlungsgesetzgebung letztlich auf die „Abschaffung der GmbH“ (NJW 1988, 2868). Zumindest gab es bis 1941 ein Rückgang auf 23.000 GmbHs (Kornblum, GmbHR 2005, 39, 48); siehe hierzu auch Reformbestrebungen 1939 unter Punkt4.2.
[17] Nicht zuletzt hat hier die Körperschaftsteuerreform zu einem „Run“ auf die GmbH beigetragen (Priester, DB2005, 1315, 1316).
[18] Centrale-Handbuch, Rn 47.1.
[19] Kornblum, GmbHR 2005, 28, 29 und 37.
[20] Hansen, GmbHR 2003, 22; Der Anteil der GmbH in Form der „& Co. KG“ liegt bei etwa 76% (a.a.O., S.23).
[21] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 67.
[22] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 70; Hansen, GmbHR 1988, 15; ders. GmbHR 1997, 204, 205; Das entspricht 1954: EUR 4,9 Mrd., 1977: EUR 40,5 Mrd. und 1996: EUR 154,6 Mrd.
[23] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rnn.A 71, A 73.
[24] Centrale-Handbuch, Rn.47.6; Dies dienst auch Argument für die geplante Absenkung des Mindestkapitals.
[25] Destatis 2006, S.624f.; Zusammen mit GmbH & Co. KG haben 18% der Unternehmen über die Hälfte aller Umsätze erwirtschaftet.
[26] Hansen, GmbHR 2004, 39, 39f.; Destatis 2006, S.624f.
[27] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 77; Das entspricht etwa EUR51,1 Mrd. bzw. EUR511, 3 Mrd.
[28] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 75; Die Werte für 2004 sind nach Destatis berechnet (Destatis 2006, S.624).
[29] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung Rnn.A 82, A 84, A 87, A 89.
[30] Centrale-Handbuch, Rn.47.3.
[31] Statistisches Bundesamt, Onlineabfrage vom 23. Oktober 2006 unter http://www.destatis.de/genesis, GENESIS-Tabelle Nr.52411-0006.
[32] Destatis 2006, S.491.
[33] So auch Roth/Altmeppen in: Roth/Altmeppen, Einleitung, Rn.20; Altmeppen, ebd., §64, Rn.3.
[34] Lutter in: FS GmbHG, S.49.
[35] Lutter in: FS GmbHG, S.51.
[36] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Rn.A 7a.
[37] Lutter in: FS GmbHG, S.76; Übersicht auch in Centrale-Handbuch, Rn.31.
[38] Centrale-Handbuch, Rn.31.1.
[39] Lutter in: FS GmbHG, S.52.
[40] Die Niederlande und Dänemark waren erst im Rahmen ihres EU-Beitritts aufgrund erforderlicher Rechtsangleichung und Verschärfung des nationalen Aktienrechts dazu „gezwungen“. Lutter in: FS GmbHG, S.53.
[41] Lutter in: FS GmbHG, S.49ff.; ders., GmbHR 2005, 1ff.
[42] Lutter in: FS GmbHG, S.54.
[43] Auch hier wird die GmbH nur als Unterfall der AG angesehen. Centrale-Handbuch, Rn.31.2; Lutter in: FSGmbHG, S.51 und S.54.
[44] Centrale-Handbuch, Rn.31.4.
[45] Dies liegt am zunehmenden Einfluss der EuGH-Rechtsprechung) und dem daraus resultierenden Wettbewerb der Rechtsordnung. Frankreich hat beispielsweise im Hinblick auf die englische Limited das Mindestkapital der SARL auf EUR).
[46] Ein Definitionsversuch im neu gefassten §1 Abs.1 u. 2 des RegE GmbHG 1971/73 konnte sich nicht durchsetzen.
[47] Centrale-Handbuch, Rn.36.
[48] Aktenstück Nr.660 (a.a.O., Fn.11), S.3726f.; Centrale-Handbuch, Rn.104.4.
[49] Aktenstück Nr.660 (a.a.O., Fn.11), S.3728.
[50] Centrale-Handbuch, Rnn.104.1, 104.3; Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 17.
[51] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 17a.
[52] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 18); Seit der Novelle des GmbH-Gesetzes 1980 sind auch Einpersonen-Gründungen möglich (siehe Punkt4.4).
[53] Siehe zur tatsächliche Verteilung der Gesellschafterzahlen auch Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 72; Centrale-Handbuch, Rn.104.12; Im Rahmen der Reform durch das MoMiG sollen hier jedoch einige Erleichterungen gebracht werden..
[54] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 20; Übersicht zur Anzahl von Gesellschaftergeschäftsführern und Fremdgeschäftsführern bei Ulmer, a.a.O., Rn.A 73.
[55] Lutter in: FS GmbHG, S.68f.; im Ausland auch „Markenzeichen der GmbH“; Centrale-Handbuch, Rn.104.9.
[56] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung Rnn.A 22, A 37.
[57] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 21; Eine Ausnahme besteht lediglich in den zwingenden Vorschriften der §§50 Abs.1 u. 2, 51a Abs.1 u. 2, 61 Abs.1 u. 2, 66 Abs.2 GmbHG.
[58] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung Rnn.A 82; Zum Beispiel durch Einschaltung einer juristischen Person als Geschäftsführungsinstrument (immerhin sind 15-25% Komplementärin einer KG), Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rnn.A 74, A 86.
[59] Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 19; Auch in diesem Bereich sind nicht unerhebliche Änderungen durch das MoMiG geplant.
[60] Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, Einleitung, Rn.2; Ulmer in: Ulmer/Habersack/Winter, Einleitung, Rn.A 3.
[61] Schubert in: FS GmbHG, S.15; Förtsch, S.7.
[62] Schubert in: FS GmbHG, S.22f.
[63] Förtsch, S.1f., Schubert in: FS GmbHG, S.16 (Zitat: Hammacher, Fn.42).
9783656713739
9783668136984
v278758
gmbh eine gesellschaftsform geschichte
Die Societas Privata Europaea (SPE) in der wertenden Gegenüberstellung zur GmbH und Sp. z o. o.