Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh6_24_09m.htm
Timestamp: 2016-10-26 11:15:37
Document Index: 176315634

Matched Legal Cases: ['Art 234', 'Art 15', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 234']

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofr�te des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofr�tin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GesmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Buchm�ller GmbH in Altenmarkt im Pongau, gegen die beklagte Partei Oliver H*****, vertreten durch Hosp, Hegen, Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, wegen 5.248,30 EUR sA, �ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 27. November 2008, GZ 53 R 340/08v-10, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 14. Juli 2008, GZ 5 C 445/08m-5, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung den Beschluss
I. Dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften wird gem�� Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Reicht f�r das „Ausrichten" der T�tigkeit im Sinne von
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (VO 44/2001 - „Br�ssel I") aus, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? II. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften gem�� � 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Die Kl�gerin betreibt das Hotel A***** in A***** in �sterreich. Sie hat daf�r im Internet eine Homepage unter der Adresse „http://www.a*****.net" eingerichtet, die auch in Deutschland abrufbar ist. Dort werden Informationen �ber das Angebot der Kl�gerin zur Verf�gung gestellt, zu denen auch eine Beschreibung der verschiedenen Zimmerkategorien samt Preisen geh�rt. Der Beklagte, dessen Verbrauchereigenschaft unstrittig ist und der in Deutschland lebt, nahm im Hotel A***** eine Zimmerreservierung f�r mehrere Personen f�r die Zeit vom 29. 12. 2007 bis 5. 1. 2008 vor. Die Zimmeranfrage durch den Beklagten, das Anbot durch die Kl�gerin und dessen Annahme durch den Beklagten durch Retournierung der unterfertigten Reservierungsbest�tigung erfolgten per E-Mail, wobei zwischen den Parteien nicht strittig ist, dass auf der Homepage der Kl�gerin auch die E-Mail-Adresse angegeben war.
2. Vorbringen und Antr�ge:
Die Kl�gerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 5.248,30 EUR f�r in Anspruch genommene Hotelleistungen. Der Beklagte habe diese bem�ngelt und sei trotz eines angebotenen Nachlasses abgereist; eine Anzahlung von 900 EUR sei ber�cksichtigt worden. Die Zust�ndigkeit des angerufenen Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, �sterreich, begr�ndet die Kl�gerin mit
Art 5 Nr 1 EuGVVO.
Der Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen und �rtlichen Unzust�ndigkeit des angerufenen Gerichts; er sei Verbraucher, weshalb er gem��
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nur in Deutschland geklagt werden k�nne.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels internationaler Zust�ndigkeit �bereinstimmend zur�ck. Unter dem Begriff der „Ausrichtung" der T�tigkeit des Unternehmers in Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO werde nicht nur das Betreiben einer (auch) im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zug�nglichen „aktiven" Website verstanden, �ber welche Bestellungen auf elektronischem (interaktivem) Weg vorgenommen werden k�nnen. Auch eine Werbung im Internet erf�lle aufgrund ihrer grenz�berschreitenden Ausrichtung diese Voraussetzungen; diese Ausrichtung k�nne nur durch eine ausdr�ckliche Erkl�rung in Bezug auf einen gesch�ftlichen Kontakt mit Verbrauchern aus einem bestimmten Staat ausgeschlossen werden. Ebenso sei eine „Ausrichtung" in diesem Sinne gegeben, wenn der Verbraucher auf den Unternehmer �ber eine Website aufmerksam wird und der Buchungsvorgang sodann �ber die dort genannte E-Mail-Adresse erfolgt. Eine Differenzierung dahin, ob die Buchung unmittelbar �ber eine „aktive" Website erfolgt oder im Weg einer dort bekannt gegebenen E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, erscheine nicht geboten, w�re sie doch mit dem Zweck des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nicht vereinbar. Der Beklagte habe die Reservierung unter Verwendung jener E-Mail-Adresse vorgenommen, die auf der Homepage der Kl�gerin genannt worden sei. Da er Verbraucher sei, k�nne er nur an seinem Wohnsitz in Deutschland geklagt werden. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zul�ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO bei einer (nur) „passiven" Website und einer nachfolgenden Buchungsabwicklung durch einen Verbraucher.
Die Kl�gerin erhob einen ordentlichen Revisionsrekurs, der Beklagte hat eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
4. Vorlagebegr�ndung:
Der Oberste Gerichthshof hat durch den auch im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung berufenen 6. Senat mit Beschluss vom 6. 11. 2008 zu 6 Ob 192/08s dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es f�r das „Ausrichten" der T�tigkeit im Sinne von
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ausreicht, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist. Der Oberste Gerichtshof hat dazu begr�ndend ausgef�hrt:
1.1. Die EuGVVO hat den Kreis der Verbrauchersachen im vierten Abschnitt gegen�ber dem EuGV� erweitert. Eine Verbrauchersache liegt gem��
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nunmehr auch dann vor, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche T�tigkeit aus�bt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschlie�lich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser T�tigkeit f�llt.
1.2. Mit dem Tatbestandselement der „Ausrichtung" der beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers wollte man den elektronischen Handel erfassen, weil zB beim Anklicken auf der Website des Vertragspartners oft nicht zu lokalisieren ist, wo die Bestellungshandlung vorgenommen wurde (Begr�ndung des Kommissionsentwurfs KOM 1999 [348] endg.; vgl Geimer in Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht�
Art 15 EuGVVO Rz 36). Strittig ist allerdings, welche Anforderungen an einen Internetauftritt zu stellen sind, um diesen als „Ausrichten" der T�tigkeit auf ein bestimmtes Land zu qualifizieren. Nach verbreiteter Auffassung gen�gt eine interaktive Website jedenfalls dann, wenn dort nicht der Abschluss mit Vertragspartnern in bestimmten L�ndern ausgeschlossen wird (Spindler, Internationales Verbraucherschutzrecht im Internet, MMR 2000, 18 [21]; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht8 Art 15 EuGVVO Rz 24; Geimer aaO).
1.3. Rat und Kommission betonen jedoch in einer Gemeinsamen Erkl�rung (abgedruckt in IPRax 2001, 259 [261]), dass die Zug�nglichkeit einer Website allein nicht ausreiche, um die Anwendbarkeit von
Art 15 EuGVVO zu begr�nden; vielmehr sei erforderlich, dass diese Website auch zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auffordere und dass tats�chlich ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt sei, mit welchem Mittel auch immer. Die Bedeutung dieser gemeinsamen Erkl�rung ist strittig (vgl Staudinger in Rauscher, Europ�isches Zivilprozessrecht� Art 15 EuGVVO Rz 15; vgl auch Geimer in Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht� Art 15 EuGVVO Rz 38: „Br�sseler Orakelspruch").
1.4. Weitgehend Einigkeit herrscht jedenfalls dar�ber, dass die Erreichbarkeit einer passiven Website als solche nicht ausreicht, um den Kompetenztatbestand zu bejahen (Schlosser, Europ�isches Zivilprozessrecht� Art 15 EuGVVO Rz 8a; Geimer in Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht� Art 15 EuGVVO Rz 38).
2.3. Nach dem Gr�nbuch der Kommission �ber die Umwandlung des �bereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 �ber das auf vertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie �ber seine Aktualisierung, KOM (2002) 654 1, 38, sollen passive Websites gen�gen, wenn der Kunde aufgefordert wird, seine Bestellung per Fax aufzugeben. Auch in diesem Fall sei die Website auf den Abschluss von Vertr�gen im Fernabsatz gerichtet. Auch die Angabe einer kostenfreien Telefonnummer w�rde gen�gen. Eine Grenzziehung sei allerdings dann angezeigt, wenn eine passive Website im Netz vorgehalten werde, bei der Verbraucher andere Kommunikationswege beschreiten m�ssen, um den Vertragsabschluss herbeizuf�hren. Sofern dem Verbraucher bewusst sei, dass er gezielt die Leistung eines ausl�ndischen Unternehmens in Anspruch nehme, verdiene er keinen Schutz (Staudinger aaO Art 15 EuGVVO Rz 14). Hingegen k�nne der Schutzgerichtsstand eingreifen, wenn der Vertrag durch einen Vermittler zustande komme, der dem Unternehmer regelm��ig Kunden zuf�hre (OLG Dresden IPRax 2006, 44 [zust von Hein IPRax 2006, 20]). Da in der Rechtssache 6 Ob 192/08s die f�r den vorliegenden Rechtsstreit prim�r zu l�sende Rechtsfrage vom Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften nur eventualiter zu beantworten ist und eine diesbez�gliche Entscheidung noch nicht gef�llt wurde, sieht sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die aufgezeigte Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 234 EG neuerlich zu stellen.
Diese gr�ndet auf � 90a Abs 1 GOG.