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Timestamp: 2016-10-21 13:07:19
Document Index: 155334609

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 128', 'Art. 135', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 9', 'Art. 128', 'Art. 135', 'Art. 94', 'Art. 53', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.307/2006 (11.08.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz D�rig,
Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Regierungsgeb�ude, 6371 Stans, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Peter Zelger,
Schadenersatz und Genugtuung; Beweisverf�gung,
X.________ verlangt vom Kanton Nidwalden Schadenersatz und Genugtuung wegen ungerechtfertigter bzw. unrechtm�ssiger Inhaftierung vom 13. Januar bis 15. April 1993. Seit dem 10. Juni 2002 ist diesbez�glich ein Prozess beim Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, h�ngig.
Am 6. Januar 2005 erliess die Kantonsgerichtspr�sidentin eine Beweisverf�gung. Sie ordnete an, dass Y.________ als Zeuge einvernommen werde (Disp.-Ziff. 1) und der Kl�ger hierf�r einen Beweiskostenvorschuss von Fr. 400.-- zu zahlen habe (Disp.-Ziff. 2). Ferner ordnete sie an, dass der Kl�ger dem Gericht eine amtliche Bescheinigung des mit seinem Privatkonkurs befassten Konkursamtes Lugano �ber den Schluss des Konkursverfahrens aufzulegen habe (Disp.-Ziff. 3).
Gegen Disp.-Ziff. 1 und 3 der Beweisverf�gung reichte X.________ am 19. Januar 2005 beim Kantonsgericht Nidwalden Rekurs ein. Gleichzeitig erhob er vorsorglich bei der Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden Nichtigkeitsbeschwerde. Am 14. April 2005 trat das Kantonsgericht auf den Rekurs nicht ein. Mit Urteil vom 8. September 2005 trat auch die Kassationsabteilung des Obergerichts auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X.________ am 22. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 ersuchte der Beschwerdef�hrer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 22. Juni 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschluss, mit dem das Obergericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung der Kantonsgerichtspr�sidentin nicht eingetreten ist. Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, das Obergericht sei unter willk�rlicher Anwendung des kantonalen Prozessrechts auf seine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten und habe dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Diese R�ge kann nach der bundesgerichtlichen Praxis unabh�ngig vom Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils i.S.v. Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden (Entscheid 1P.178/1995 vom 28. Juli 1995 E. 1a, publ. in SJ 1995 S. 740 und Pra 1996 Nr. 141 S. 469).
Die Entscheidungsgr�nde des obergerichtlichen Urteils wurden dem Beschwerdef�hrer am 10. April 2006 zugestellt. Damit ist die Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 Abs. 2 OG gewahrt (vgl. BGE 125 IV 291 E. 1e S. 294 ff.).
Nicht einzutreten ist jedoch auf alle R�gen, mit denen der Beschwerdef�hrer die Verfassungswidrigkeit der Beweisverf�gung vom 6. Januar 2005 geltend macht: Hier�ber hat das Obergericht nicht entschieden, da es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ist. Die Beweisverf�gung wurde vom Beschwerdef�hrer auch nicht vorsorglich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, f�r den Fall, dass kein kantonales Rechtsmittel gegen die Beweisverf�gung zur Verf�gung stehe. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit ausschliesslich die Frage, ob das Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung beging, als es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat.
Das Obergericht st�tzte seinen Entscheid auf Art. 247 Abs. 3 der Nidwaldner Zivilprozessordnung vom 20. Oktober 1999 (ZPO/NW). Diese Bestimmung lautet:
"Prozessleitende Entscheide k�nnen selbst�ndig mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden:
1. Wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r das Beweisverfahren erspart werden kann;
2.1 Das Obergericht ging davon aus, dass die angefochtene Beweisverf�gung der �berpr�fung des Gerichts im Hauptverfahren unterliege (Art. 128 Abs. 3 ZPO/NW) und sowohl von der Prozessleitung als auch vom Gericht jederzeit erg�nzt werden k�nne (Art. 135 ZPO/NW). In der angefochtenen Verf�gung werde denn auch explizit darauf hingewiesen, dass sich die Beweisabnahme vorderhand auf die Einvernahme des Zeugen Y.________ beschr�nke und die Abnahme weiterer Beweise ausdr�cklich vorbehalten werde. Das Obergericht verneinte deshalb das Drohen eines schwer wiedergutzumachenden Nachteils, weshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, dass nur Beweisauflagebeschl�sse gem�ss Art. 128 Abs. 3 ZPO/NW vom Gericht �berpr�ft werden k�nnten, nicht aber Beweisabnahmebeschl�sse gem�ss Art. 128 Abs. 1 ZPO/NW, zu denen auch die Verf�gung vom 6. Januar 2005 z�hle. Die gegenteilige Annahme des Obergerichts widerspreche dem Wortlaut des Gesetzes und sei willk�rlich. Die Verf�gung vom 6. Januar 2005 enthalte im Dispositiv auch keinen Hinweis wie "weitere Beweise vorbehalten" oder �hnliches; der entsprechende Hinweis in den Erw�gungen, sei unbeachtlich.
2.3 Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts nicht frei, sondern nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Die einschl�gigen Bestimmungen der ZPO/NW lauten:
3. Sie kann eine Beweisf�hrung erlassen, in welcher anzugeben ist, �ber welche Tatsachen, durch welche Partei und mit welchen Beweismitteln der Beweis zu f�hren ist; dieser unterliegt der �berpr�fung des Gerichtes im Hauptverfahren.
4. Die Beweisf�hrung wird auf die Verhandlung vor Gericht verschoben, wenn die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht aus besonderen Gr�nden geboten ist.
Sofern die Beweise nicht schon durch die Prozessleitung abgenommen worden sind, oder sofern sie erg�nzt beziehungsweise aus besonderen Gr�nden wiederholt werden sollen, ordnet das Gericht die Beweisabnahme an.
W�hrend der Beschwerdef�hrer Art. 128 Abs. 3 als abschliessende Regelung begreift, wonach nur die darin genannten Beweisbeschl�sse der �berpr�fung des Gerichts im Hauptverfahren unterliegen, versteht das Obergericht - wie auch das Kantonsgericht (vgl. E. 3.2 des Entscheids vom 14. April 2005) - die Vorschrift als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, wonach prozessleitende Entscheide nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und jederzeit abge�ndert werden k�nnen.
F�r die Auslegung der kantonalen Gerichte sprechen nicht nur die vom Obergericht und vom Kantonsgericht zitierten Literaturhinweise und Regelungen anderer kantonaler Zivilprozessordnungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3c S. 6; Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. April 2005, E. 3.2 S. 7 f.), sondern auch Art. 135 ZPO/NW, der ausdr�cklich vorsieht, dass das Gericht �ber die Beweisabnahme entscheidet, d.h. nicht an entsprechende Anordnungen der Prozessleitung gebunden ist. Schliesslich geht auch aus den Erw�gungen der streitigen Beweisverf�gung hervor, dass die Kantonsgerichtspr�sidentin die Abnahme der parteiseits offerierten Beweise lediglich "vorderhand" auf die Einvernahme des Zeugen Y.________ beschr�nkt und die Abnahme weiterer Beweise ausdr�cklich vorbehalten hat. Diese Erw�gungen sind nicht unbeachtlich, sondern k�nnen zur Auslegung des Dispositivs herangezogen werden.
Unter diesen Umst�nden kann die Rechtsauffassung des Obergerichts, wonach die streitige Beweisverf�gung noch vom Gericht im Hauptverfahren �berpr�ft werden k�nne, keinesfalls als willk�rlich betrachtet werden.
2.4 Unter dieser Pr�misse ist nicht ersichtlich, welcher schwer wiedergutzumachende Nachteil dem Beschwerdef�hrer durch die Beweisverf�gung droht. Er hat die M�glichkeit, vor Gericht die Einvernahme weiterer Zeugen und die Edition zus�tzlicher Akten zu verlangen.
Auch soweit der Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil durch die Einvernahme des Zeugen Y.________ bef�rchtet, der als ausserordentlicher Konkursverwalter im Rahmen des Konkurses des Beschwerdef�hrers und als gerichtlich bestellter Experte des im Kanton Tessin gef�hrten Strafverfahrens befangen sei, ist ihm nicht zu folgen:
Ob der Zeuge Y.________ �berhaupt im Vorverfahren einvernommen wird, steht noch nicht fest, nachdem der Beschwerdef�hrer den Beweiskostenvorschuss nicht eingezahlt und damit auf diesen Zeugen verzichtet hat (Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW). Sollte die Einvernahme dennoch stattfinden, sei es auf Antrag der Gegenpartei oder von Amtes wegen (vgl. Art. 53 Abs. 2 ZPO/NW), wird es Aufgabe des Gerichts im Hauptverfahren sein zu entscheiden, ob die Zeugenaussage ber�cksichtigt werden darf. Wird dies verneint, so muss das Gericht die Beweisw�rdigung vornehmen, ohne sich von der nicht verwertbaren Zeugenaussage beeinflussen zu lassen. Notfalls stehen dem Beschwerdef�hrer Rechtsmittel gegen den Endentscheid des Kantonsgerichts zur Verf�gung.
Auch die in Disp.-Ziff. 3 der Beweisverf�gung angeordnete Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des Konkursamtes zum Konkursschluss verursacht dem Beschwerdef�hrer, f�r sich allein, keinen schwer wiedergutzumachenden Nachteil. Vielmehr tritt ein solcher Nachteil erst ein, wenn das Gericht, gest�tzt auf eine Bescheinigung des Konkursamtes, wonach der Konkurs noch nicht abgeschlossen ist, die Aktivlegitimation oder die Prozessf�higkeit des Beschwerdef�hrers verneint.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Nachdem die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war, ist auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer tr�gt deshalb die Gerichtskosten (Art. 156 OG). Der Kanton Nidwalden hat als obsiegende Beh�rde keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.