Source: https://ekibarecht.de/document/4158
Timestamp: 2019-08-23 14:03:20
Document Index: 322247310

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 10', '§ 26']

510.111 DB-KirchenbauG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
510.111 DB-KirchenbauG
zum Kirchenbaugesetz
(DB – Kirchenbaugesetz - DB KirchenbauG)
Vom 18. September 2001 (GVBl. S. 239),
geändert 12. August 2008 (GVBl. S. 154)
zuletzt geändert 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 100)
Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 10 Grundordnung nachstehende Durchführungsbestimmungen:
Zu § 2: Begriffsbestimmungen
Neubau: Errichtung eines kirchlichen Gebäudes einschließlich Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes.
Umbau: Umgestaltung eines kirchlichen Gebäudes zur Änderung der Nutzungsart oder zur Verbesserung der bisherigen Nutzung.
Erweiterungsbau: Ergänzung eines vorhandenen kirchlichen Gebäudes (Aufstockung oder Anbau).
1 Änderung: Jede Baumaßnahme, bei der ein vorhandenes Gebäude oder Grundstück umgestaltet wird. 2 Eine Veränderung liegt auch dann vor, wenn:
das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes z. B. durch Änderungen des Verputzes oder der Farbgebung, der Schornsteinführung oder durch Veränderung von Fenstern und ihrer Verglasung geändert wird,
in oder an kirchlichen Gebäuden oder auch auf kirchlichen Grundstücken archäologische Untersuchungen durchgeführt werden,
die Außenanlagen auf einem kirchlichen Grundstück umgestaltet werden. Darunter fällt insbesondere die Errichtung eines Zaunes, eines Sichtschutzes und eines Parkplatzes,
ohne bauliche Veränderungen die Nutzungsart kirchlicher Gebäude oder Räume verändert wird,
ein gottesdienstlicher Raum verändert wird, insbesondere wenn die Ausmalung, die Heizungs- oder Beleuchtungsanlagen, das Gestühl, die Akustik, der Standort vorhandener Ausstattungsgegenstände verändert wird oder Ausstattungsgegenstände dauerhaft entfernt oder neu aufgestellt werden.
Abbruch: Teilweise oder vollständige Beseitigung eines Gebäudes.
Instandsetzung: Erhaltung und Unterhaltung von Gebäuden und einzelnen Bauteilen, die unter der Benutzung, der Witterung oder anderen Einflüssen gelitten haben.
Modernisierung: Baumaßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes oder zur Umsetzung ökologischer Vorgaben, soweit es sich nicht um eine Erweiterung, eine Änderung oder eine Instandsetzung handelt.
Restaurierung: Änderung einschließlich Instandsetzung von Gebäuden, Fassaden und Ausstattungsgegenständen, die geschichtlichen-, Kunst- oder Denkmalswert besitzen.
Zu § 3: Widmung und Entwidmung
1 Die Namensgebung eines für kirchliche Zwecke gewidmeten Gebäudes soll zusammen mit der Widmung erfolgen. 2 Die Richtlinien zur Namensgebung und Umbenennung von Kirchen- und Pfarrgemeinden und kirchlichen Gebäuden in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.
Zu § 4: Baupflicht
1 Die Baupflicht ist durch den Eigentümer des kirchlichen Gebäudes vor Beginn der Baumaßnahme festzustellen.
2 Sie erstreckt sich im Falle der ungeteilten Baupflicht auf das gesamte Gebäude, bei der geteilten Baupflicht auf einzelne Gebäudeteile (z. B. Turm, Sakristei etc.).
3 Im Falle der geteilten Baupflicht soll der zum größten Teil Baupflichtige im Einvernehmen mit den übrigen Baupflichtigen für alle Baumaßnahmen federführend tätig werden.
4 Der Inhalt der Baupflicht richtet sich nach dem anstehenden Bedarf und nach den baulichen Erfordernissen. 5 Die Bedarfsdeckung wird bestimmt durch die funktionsgerechte und zeitgemäße Nutzung des Gebäudes, wobei die Zwecke des Gottesdienstes, der Gemeindearbeit, der Diakonie und des Pfarrdienstes besonders zu berücksichtigen sind.
6 Erschließungsbeiträge einschließlich Anliegerbeiträge, die von den politischen Gemeinden erhoben werden, sowie die Kosten für den Anschluss an bestehende Kanalisations- und Versorgungsanlagen obliegen dem Baupflichtigen.
7 Im Falle von Lastengebäuden umfasst die jeweilige Baupflicht auch die Befriedigung sogenannter altvorhandener Bedürfnisse mit neuartigen Mitteln (z. B. Stromversorgungsanlage einer Kirche oder die Elektrifizierung der Orgel, der Läuteanlage und des Uhrenaufzuges).
8 Treten hingegen sogenannte neuartige Bedürfnisse auf (z. B. Heizungsanlage einer Kirche, Erfordernisse behindertengerechten Bauens), so verhält sich der finanzielle Aufwand zwischen Baupflichtigem und Kirchengemeinde im Verhältnis 60 % zu 40 %.
9 Darüber hinaus sind alle Betriebskosten, z. B. öffentliche Gebühren wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc. vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zu tragen. 10 Dazu gehören auch Wartungsverträge für technische Anlagen und die Umlage der Gebäudeversicherung. 11 Im Falle geteilter Baupflicht ist die Umlage der Gebäudeversicherung nach dem Verhältnis der verschiedenen Baupflichten unter den hierzu Verpflichteten aufzuteilen.
1 Die Baupflicht an kirchlichen Gebäuden obliegt neben der Landeskirche und ihren Stiftungen, den Kirchengemeinden und kirchengemeindlichen Stiftungen und den Kirchenbezirken auch dem Land Baden-Württemberg, den politischen Gemeinden und den vormaligen Grundherren. 2 In Zweifelsfällen soll die Beratung durch den Evangelischen Oberkirchenrat eingeholt werden.
1 Die mit den Kommunen abgestimmten Vertragsmuster zur Förderung und zum Betrieb von Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft über die Finanzierung der Kosten für Renovierung, Sanierung und Umbau sind grundsätzlich zu verwenden. 2 Altverträge sollen entsprechend angepasst werden.
Zu § 7: Genehmigungspflichtige Vorhaben
Für Baumaßnahmen an Pflegeheimen, Diakonie- und Sozialstationen sowie an kirchlichen Verwaltungsämtern gilt die Genehmigung als erteilt. Soweit bei Baumaßnahmen an Kindertagesstätten zur Qualitätssicherung und Prozesssteuerung ein Architektenwettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt wird und eine ordnungsgemäße Projektsteuerung durch die zuständige Kommune sichergestellt ist, gilt die Genehmigung als erteilt.1#
Architektenverträge bedürfen der Genehmigung, wenn die reinen Baukosten (DIN 276, Kostengruppe 3 und 4) über 500.000 Euro liegen. Für Verträge mit Fachingenieurinnen und Fachingenieuren gilt die Genehmigung als erteilt.2#
Zu § 8: Genehmigungsfreie Bauvorhaben
1 Keiner Genehmigung bedürfen Beschlüsse über Baumaßnahmen nach § 2 Kirchenbaugesetz, wenn die Bausumme den Betrag von 5.000 Euro, im Falle der Stadtkirchenbezirke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim den Betrag von 500.000 Euro nicht übersteigt und die Finanzierung aus Eigenmitteln erfolgt.3#
2 Für genehmigungsfreie Vorhaben können zentrale Mittel aus den kirchlichen Bauprogrammen grundsätzlich nicht bewilligt werden. 3 Im Falle der Durchführung von Haushaltssicherungskonzepten kann von dieser Regelung abgewichen werden, wenn ausreichende Haushaltsmittel zur Durchführung notwendiger Baumaßnahmen nicht zur Verfügung stehen.
4 Sind denkmalgeschützte Gebäude oder gottesdienstliche Räume betroffen, ist dies gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat vor Baubeginn anzuzeigen. 5 In diesem Fall darf die Baumaßnahme nur mit der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates durchgeführt werden.
Zu § 10: Grundsatz der Eigenverantwortung
1 Zur Erhaltung der Wertbeständigkeit des unbeweglichen Vermögens bilden die Kirchengemeinden eine Substanzerhaltungsrücklage nach dem kirchlichen Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden.
2 Der Kirchengemeinderat erstellt in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verwaltungsamt bzw. Kirchengemeindeamt im Rahmen der Haushaltsplanung eine mittelfristige Planung über alle Baumaßnahmen. 3 Diese Planung ist für jeden Haushaltszeitraum fortzuschreiben. 4 Eine Liste des sich ergebenden Investitionsbedarfes ist dem Haushaltsplan beizuführen.
5 In dem Haushaltsplan sind rechtzeitig ausreichende Beträge einzustellen.
Zu § 11: Künstlerische Ausgestaltung und Behandlung von Kunstgut.
Ist für ein geplantes Kunstwerk oder die Auswahl einer Künstlerin oder eines Künstlers ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat nicht herstellbar, soll die Künstlerin oder der Künstler im Rahmen eines Künstlerwettbewerbes ermittelt werden. 26.1 Satz 6 gilt entsprechend.4#
Zu § 12: Ressourcensparendes Bauen
1 In den Kirchengemeinden wird im Rahmen der landeskirchlichen Bauprogramme Ressourcen schonendes Bauen gefördert. 2 Ziel ist die Verringerung des Energieverbrauches in kirchlichen Gebäuden. 3 Bei Neubauvorhaben sind davon unabhängig grundsätzlich die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung in ihrer jeweiligen Fassung zu beachten. 4 Aus diesem Grunde ist eine Förderung nur möglich, wenn über die ohnehin einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Maßnahmen durchgeführt werden, die abgrenzbar und somit förderfähig sind.
5 Dies betrifft insbesondere folgende Maßnahmen:
Energieberatung mit dem Ziel der Energieeinsparung und Fachplanung zur Verbesserung der technischen Anlagen und Ausrüstungen.
Verbesserungen oder Installation von Steuerungs- und Regelungsanlagen, wie z. B. der Einbau von Thermostatventilen oder Außentemperaturfühlern; Verbesserung oder Erneuerung von Anlagen zur Heizung, Lüftung und Warmwasserbereitung, insbesondere der Austausch von Kesseln oder Brennern mit schlechtem Wirkungsgrad, aber auch die Umstellung von Strom auf andere Energien, der Anschluss an Fernwärme und Maßnahmen der Wärmerückgewinnung.
Verbesserung der Wärmedämmung, z. B. Wärmeschutzverglasung, Isolierung von Wänden, Heizkörpern, Nischen, Decken und Dächern.
Reduktion des Strom-, Wasser- und Warmwasserverbrauchs wie Regen- und Quellwassernutzung.
Pilotprojekte zur aktiven Nutzung erneuerbarer Energien (z. B. Solarkollektoren, Wärmepumpen, sogenannte Holzhackschnitzelheizungen oder Fotovoltaikanlagen) im Einzelfall und nach vorheriger Abstimmung mit dem Evangelischen Oberkirchenrat.
6 Bedingung ist, dass die geplanten Maßnahmen sich an dem neuesten technischen Stand orientieren (z. B. Wärmedämmwert besser als nach der Wärmeschutzverordnung).
7 Weitere Voraussetzung für die Förderung ist, dass ein gebäudebezogenes Energiekonzept vorliegt und durch einen vom Evangelischen Oberkirchenrat vorgeschlagenen Fachingenieur die Energieeinsparung sowie die Zweckmäßigkeit der Maßnahme gutachtlich bestätigt wird.
Zu § 13: Arbeitsschutz
Bei der Durchführung von Baumaßnahmen sind, soweit erforderlich, die regional zuständigen Ortskräfte für Arbeitssicherheit und der Koordinator / die Koordinatorin für Arbeitssicherheit im Evangelischen Oberkirchenrat zu beteiligen.
Der Bauherr hat über die in der Baustellenverordnung festgelegten Maßnahmen (insbesondere Vorankündigung des Bauvorhabens an die zuständige Behörde, Erstellung eines Sicherheits- und Nutzplanes, Bestellung eines Koordinators) einen Vertrag mit einem geeigneten Sicherheitskoordinator bzw. einer geeigneten Sicherheitskoordinatorin abzuschließen.
Zu § 20: Allgemeine Bauaufsicht
1 Controlling ist die begleitende Überwachung der Leistungserbringung mit erfolgsorientierter Lenkung (Definition).
2 Das zentrale Controlling gehört zum Aufgabenbereich des Evangelischen Oberkirchenrates und umfasst:
die Prüfung des Baubedarfes (im Rahmen der Bezirksbaubereisung),
die Sammlung von Gebäudedaten,
die statistische Sammlung und Auswertung von Baukosten,
die Erfassung der in Zukunft erforderlichen Baumaßnahmen.
Zu § 21: Aufgaben der Kirchengemeinden
1 Im Rahmen des dezentralen Controllings obliegt es dem Kirchengemeinderat, den Baubestand zu überwachen und die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen in seiner Funktion als Bauherr zu begleiten.
2 Für die Überwachung haustechnischer Anlagen (Heizung, Lüftung, Elektroanlagen, Sanitäranlagen, Aufzüge) und Anlagen des Blitz- und Brandschutzes sind Fachfirmen zu beauftragen und ggf. Wartungsverträge abzuschließen.
3 Bei wesentlichen Änderungen an technischen Anlagen sind Fachingenieure bzw. Fachingenieurinnen zu beauftragen. 4 Im Falle von Lastengebäuden sind Mängel dem Baupflichtigen mitzuteilen und Abhilfe zu beantragen.
5 Bei unmittelbarer Gefahr für Menschen und Sachen hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte unverzüglich die zur Gefahrenbeseitigung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen und dem Evangelischen Oberkirchenrat sowie dem Baupflichtigen hiervon schriftlich Kenntnis zu geben.
Zu § 22: Aufgaben der Kirchenbezirke
Die zu § 21 erlassenen Durchführungsbestimmungen finden entsprechende Anwendung.
1 Der Kirchenbezirk richtet einen Bauausschuss ein, der in Absprache mit dem Evangelischen Oberkirchenrat regelmäßig (alle 4 Jahre) eine Bezirksbereisung durchführt. 2 Die Ergebnisse fließen in die kirchenbezirkliche Dringlichkeitsliste zur mittelfristigen Finanzplanung ein.
Zu § 23: Bestandsanalyse
1 Um den Baubedarf beschreiben zu können, ist die Erfassung des Ist-Zustandes erforderlich. 2 Umfang und Bestandteile der Ist-Analyse sind abhängig von der Aufgabenstellung und mit dem Evangelischen Oberkirchenrat abzustimmen.
3 Zur Bestandsanalyse gehören insbesondere:
die Erfassung der Räume, Raumgrößen und deren Nutzung (Belegungsplan),
die Bewertung der Funktionalität und Zweckmäßigkeit,
die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und die Prüfung der Folgekosten.
4 Grundsätzlich ist die grundstücksrechtliche Situation im Rahmen der Bestandsanalyse zu klären.
Zu § 24: Baubedarf-aufgehoben-5#
Zu § 25: Bauanmeldung
1 In der Bauanmeldung ist die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu begründen und der erforderliche Kostenumfang mitzuteilen.
2 Die Finanzierung ist mit dem zuständigen kirchlichen Verwaltungsamt abzustimmen. 3 Das mit der Bauanmeldung begründete Bauvorhaben soll in der im Rahmen der Haushaltsplanung erstellten Liste der mittelfristig durchzuführenden Bauvorhaben der Kirchengemeinde nach § 10 Kirchenbaugesetz und den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen enthalten sein.
4 Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ist das Bau- und Raumprogramm und der Finanzierungsplan der Bauanmeldung beizufügen.
5 Für die vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigten Baumaßnahmen können im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel aus den landeskirchlichen Bauprogrammen, Baubeihilfen und Baudarlehen zur teilweisen Mitfinanzierung gewährt werden. 6 Diese Mittel werden im Finanzierungsplan veranschlagt. 7 Der endgültige Finanzierungsplan ist Bestandteil der kirchenaufsichtlichen Baugenehmigung.
8 Dem Evangelischen Oberkirchenrat sind spätestens 6 Monate nach Abschluss der Baumaßnahme die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten Mitzuteilen. 9 Bei Kostenabweichungen ist der Finanzierungsplan der tatsächlichen Kostenentwicklung anzupassen. 10 Eine sich dabei ergebende Überfinanzierung aus zentralen Mitteln der Bauprogramme ist zur außerordentlichen Schuldentilgung von Darlehen aus den Bauprogrammen zu verwenden.
11 Werden nachträglich Drittmittel (Denkmalmittel, kommunale Zuschüsse etc.) gewährt, ist dies dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich anzuzeigen. 12 Ergibt sich hieraus eine Überfinanzierung der Baumaßnahme, ist beim Finanzierungsplan wie im Falle der Überfinanzierung aufgrund sich ergebender Kostenabweichungen zu verfahren.
Zu § 26: Auswahl und Beauftragung des Architekten bzw. der Architektin
1 Baumaßnahmen sind unter Einschaltung zugelassener Architekten durchzuführen.
2 Der Architekt bzw. die Architektin wird vom Kirchengemeinderat oder vom Evangelischen Oberkirchenrat vorgeschlagen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann vor der Genehmigung Referenzen eines von der Kirchengemeinde vorgeschlagenen Architekten einfordern.
4 Ist das Einvernehmen nicht herstellbar, kann der Architekt auch im Rahmen eines Architektenwettbewerbes ermittelt werden. 5 Bei der Neugestaltung von Kirchenräumen und bei der Planung von Neubauten soll ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden.
6 Besteht zwischen Mitgliedern des Kirchengemeinderates und dem Architekt ein Verwandtschaftsverhältnis oder ist der Architekt Mitglied des Kirchengemeinderates oder als Mitglied (eines beratenden Ausschusses) im Vorfeld tätig gewesen, soll zur Vermeidung von Interessenkollisionen von einer Beauftragung abgesehen werden.
Die Durchführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2001 in Kraft.
1 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Kirchenbaugesetz sowie zur Änderung der Förderrichtlinien Bauprogramme vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 100) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
2 ↑ Angefügt gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Kirchenbaugesetz sowie zur Änderung der Förderrichtlinien Bauprogramme vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 100) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
3 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Kirchenbaugesetz sowie zur Änderung der Förderrichtlinien Bauprogramme vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 100) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
4 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Kirchenbaugesetz sowie zur Änderung der Förderrichtlinien Bauprogramme vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 100) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
5 ↑ Aufgehoben gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Kirchenbaugesetz sowie zur Änderung der Förderrichtlinien Bauprogramme vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 100) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.