Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bindungswirkung-einer-rechtswidrigen-bescheinigung-der-gemeindebehoerde-252515.html
Timestamp: 2019-07-22 09:59:20
Document Index: 192547084

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 44', '§ 177', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 177']

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung der Gemeindebehörde - Ebner Stolz
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung der Gemeindebehörde
BFH 17.4.2018, IX R 27/17
Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.
Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer eines mit einem ver­mie­te­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks in einem Sanie­rungs­ge­biet. Sie haben das Gebäude in den Jah­ren 2006 und 2007 saniert und moder­ni­siert. Die Her­stel­lungs­kos­ten betru­gen 450.370 €. Die bau­li­chen Maß­nah­men beruh­ten weder auf einem Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­ge­bot i.S.d. § 177 BauGB noch exis­tierte eine Verpf­lich­tung der Steu­erpf­lich­ti­gen gegen­über der Stadt zur Durch­füh­rung der Arbei­ten.
Die Klä­ger leg­ten sie dem Finanz­amt eine von der zustän­di­gen Gemein­de­be­hörde aus­ge­s­tellte "Beschei­ni­gung gem. § 7h EStG" vom 7.7.2010 vor, wonach das Gebäude im förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet liege, "Moder­ni­sie­rungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB" an die­sem Gebäude durch­ge­führt und diese nicht mit Städ­te­bau­för­der­mit­teln oder Zuschüs­sen der Stadt unter­stützt wor­den seien. Das Finanz­amt lehnte die begehrte erhöhte Absch­rei­bung nach § 7h EStG mit der Begrün­dung ab, die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen lägen nicht vor. Wäh­rend des sich ansch­lie­ßen­den Ein­spruchs­ver­fah­rens remon­s­trierte die Steu­er­be­hörde gegen die für rechts­wid­rig erach­tete Beschei­ni­gung der Stadt. Diese nahm sie dar­auf­hin zurück.
Das sich ansch­lie­ßende Kla­ge­ver­fah­ren wurde vom FG zunächst aus­ge­setzt, weil sich die Klä­ger dar­über hin­aus mit einer Klage vor dem VG gegen die Rück­nahme der Beschei­ni­gung wand­ten. Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil des VG wurde der Klage statt­ge­ge­ben und der Rück­nah­me­be­scheid der Stadt auf­ge­ho­ben. Zwar sei die von der Stadt erteilte Beschei­ni­gung rechts­wid­rig, soweit darin die Fest­stel­lung ent­hal­ten sei, dass an dem Gebäude Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB durch­ge­führt wor­den seien. Aller­dings habe es die Stadt bei der Rück­nahme der Beschei­ni­gung pflicht­wid­rig unter­las­sen, eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen.
Dar­auf­hin wies das FG die Klage mit der Begrün­dung ab, die Vor­aus­set­zun­gen des § 7h Abs. 1 EStG seien nicht durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hörde nach­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ger war vor dem BFH erfolg­reich.
Die Beschei­ni­gung der Stadt vom 7.7.2010 ent­fal­tet für die Vor­aus­set­zun­gen des § 7h Abs. 1 EStG Bin­dungs­wir­kung. Denn eine Beschei­ni­gung ist bin­dend, und zwar unab­hän­gig von ihrer Recht­mä­ß­ig­keit.
Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erst­reckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­male, näm­lich auf die Fest­stel­lung, ob das Gebäude in einem Sanie­rungs­ge­biet bele­gen ist, ob Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB bzw. Maß­nah­men i.S.d. § 7h Abs. 1 S. 2 EStG durch­ge­führt und ob Zuschüsse aus Sanie­rungs- oder Ent­wick­lungs­för­der­mit­teln gewährt wor­den sind. Allein die Gemeinde prüft, ob Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB durch­ge­führt wur­den, und ent­schei­det ins­be­son­dere nach Maß­g­abe des BauGB, wie die Begriffe "Moder­ni­sie­rung" und "Instand­set­zung" zu ver­ste­hen sind.
Hat die Beschei­ni­gungs­be­hörde eine bin­dende Ent­schei­dung über eine der in § 7h Abs. 1 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt diese im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­tere Recht­mä­ß­ig­keits­prü­fung zugrunde zu legen, es sei denn, sie wäre von der Beschei­ni­gungs­be­hörde förm­lich zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wor­den oder nach § 44 VwVfG nich­tig und des­halb unwirk­sam.
Besteht dage­gen eine wirk­same Beschei­ni­gung, ent­fal­tet diese die Bin­dungs­wir­kung eines Grund­la­gen­be­scheids. Ist die Beschei­ni­gung hin­sicht­lich der von der Gemeinde zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen inhalt­lich unrich­tig, ändert auch dies - unge­ach­tet der etwai­gen Rechts­wid­rig­keit - nichts an der Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des.
Im vor­lie­gen­den Fall lag eine wirk­same Beschei­ni­gung i.S.d. § 7h Abs. 2 S. 1 EStG vor. Diese ent­fal­tet für die Vor­aus­set­zun­gen des § 7h Abs. 1 EStG Bin­dungs­wir­kung für die Finanz­be­hör­den. Die zustän­dige Stadt hatte ent­schie­den, dass die Klä­ger an dem Gebäude Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB durch­ge­führt haben. Das Finanz­amt muss diese Ent­schei­dung infolge der Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung hin­neh­men, auch wenn es sie für unzu­tref­fend hält. Denn das VG hatte den Rück­nah­me­be­scheid der Stadt auf­ge­ho­ben, so dass die ursprüng­lich erteilte Beschei­ni­gung wie­der Gül­tig­keit erlangt hat.
09.08.2018 nach oben