Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/71bef0e24ebf38d5d9a1be7ed1861e77f6aa0270c2b0a552720145c8e4289fdc
Timestamp: 2019-09-16 02:18:22
Document Index: 297517974

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'EuG', '§ 71', '§ 71', '§ 83', '§ 83']

BPatG, 29 W (pat) 524/10: BPatG (marke, klasse, beschreibende angabe, verwechslungsgefahr, veranstaltung, beratung, medien, internet, organisation, kennzeichnungskraft)
Urteil des BPatG vom 07.06.2010, 29 W (pat) 524/10
Aktenzeichen: 29 W (pat) 524/10
BPatG (marke, klasse, beschreibende angabe, verwechslungsgefahr, veranstaltung, beratung, medien, internet, organisation, kennzeichnungskraft)
29 W (pat) 524/10 _______________
An Verkündungs Statt zugestellt am 10. August 2010 …
betreffend die Marke 307 57 746
mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin
Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge
Gegen das für die Dienstleistungen der
Klasse 35: Werbung, insbesondere Konzeption, Entwicklung
und Erstellung von Werbekonzepten für alle Medien; Beratung beim Einsatz von Werbemaßnahmen als Dienstleistung einer Werbeagentur; Werbung durch Werbeschriften; Aktualisierung von
Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagen-
tur, insbesondere Ausarbeitung textlicher und graphischer Entwürfe für Werbeslogans, Produktbeschreibungen und Unternehmensdarstellungen;
Fernsehwerbung, einschließlich Product Placement; Herausgabe von Werbetexten; Kinowerbung,
einschließlich Product Placement; Marketing (Absatzforschung) für Dritte; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung); Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen einer
PR-Agentur; Lobby-Arbeit, nämlich Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen; Medienarbeit, nämlich
Präsentation von Waren und Dienstleistungen in
allen Medien für Dritte sowie Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorisches Projektmanagement im Rahmen der Entwicklung von Kommunikationskonzepten; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen in allen
anderen Medien; Produktion Werbespots und -filmen für alle Medien; Rundfunkwerbung; Sammeln
und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Sponsoring in
Form von Werbung; Telemarketing; Unternehmensberatung als Dienstleistungen einer Agentur, nämlich betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung aller,
auch digitaler, Medien sowie betriebswirtschaftliche
und organisatorische Planung, Entwicklung und
Umsetzung von Konzepten zur Nutzung aller
Medien; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verkaufsförderung in allen Medien (Sales Promotion für
Dritte); Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung
von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte;
Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte);
Versandwerbung; Versenden von Werbesendungen; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von
Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vorführung von Waren für
Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Dienstleistungen einer Werbeagentur,
nämlich Projektierung, Planung und Konzeption der
Gestaltung und Einrichtung von Innenräumen und
Außenflächen zur Präsentation von Produkten oder
Dienstleistungen von Unternehmen, insbesondere
von Messeständen und Erlebniswelten; Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen zu Werbezwecken, nämlich Zeitungen, Zeitschriften und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf elektronischen Medien; betriebswirtschaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling;
Klasse 36: Börsenkursnotierung; Beteiligungsmanagement,
nämlich Verwaltung und Vermittlung von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen; Einziehen von
Miet- und Pachterträgen; Entwicklung von Nut-
zungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielles Sponsoring;
Finanzierungen; Finanzwesen; Gebäudeverwaltung; Geldgeschäfte; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung, sowie
Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen;
Investmentgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf
oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; Finanzwesen, nämlich Portfoliomanagement (soweit in Klasse 36 enthalten);
Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von
Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Übernahme von
Bürgschaften, Kautionen; Vergabe von Darlehen;
Vermietung von Büros (Immobilien); Vermietung
von Wohnungen; Vermögensverwaltung; Verpachtung von Immobilien;
Klasse 38: Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung
von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Internet-Fernsehen (IPTV); Bereitstellung
von Portalen im Internet; Bereitstellen von Internet-
Chatrooms im Internet; Bereitstellen von elektronischen Foren im Internet; Bereitstellen von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugangs auf Datenbanken in
Computernetzwerken; Telekommunikation mittels
Plattformen und Portalen im Internet; Verschaffen
des Zugriffs zu Datenbanken; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf globale und andere Computernetze; Austausch und Übermittlung von Daten über Telekommunikationsnetze; Dienste eines Internet-Providers (Telekommunikation); Dienste von Presseagenturen; elektronische Anzeigenvermittlung (Telekommunikation); elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronische Übertragung von Informationen, Nachrichten oder Bildern; E-Mail-Dienste; interaktive Telekommunikationsdienste; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste;
Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste (Rundfunk), Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste); Telefondienste; Telekommunikation; elektronische Datenübertragung- sowie Datenempfangsdienste (Telekommunikation); elektronische Übertragungsdienste von Daten in Bezug auf Computer und das
Internet (Telekommunikation); Ausstrahlung von
Film-, Musik- und sonstigen Unterhaltungssendungen und -produktionen;
Klasse 41: Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung
sportlicher und kultureller Aktivitäten und Wettbewerbe (Erziehung und Unterhaltung); Organisation
und Veranstaltung von Konzerten, Tourneen, Theateraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows; Bereitstellen von
elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar);
Betrieb von Tonstudios; Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); digitaler Bilderdienst; Durchführung von
Spielen im Internet; Entwicklung von Unterhaltungsshows und Unterhaltungsmedienformaten; Fernsehunterhaltung; Film-, Fernseh- und Radioproduktion; Fotografieren; Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen (ausgenommen zu
Werbezwecken), nämlich Zeitungen, Zeitschriften
und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf
elektronischen Medien; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern sowie deren Veröffentlichung,
auch in elektronischer Form und im Internet;
Komponieren von Musik; Montage (Bearbeitung)
von Videobändern; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und
Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen
Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung
von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung
von Kongressen; Organisation und Veranstaltung
von Symposien; Rundfunkunterhaltung; Produktion
von Shows; Veranstaltung und Durchführung von
Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von
Workshops (Ausbildung); Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke;
Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Produktion von Industriefilmen;
Klasse 42: Entwicklung und Erstellung von Programmen für die
Datenverarbeitung; Konzeption und Erstellung von
Netzwerkseiten (Websites); technische Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung sowie Dienstleistungen eines
EDV-Programmierers, nämlich digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen) und Erstellung von
Computer-Animationen in Form von Texten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte; technische Beratung für Franchise-Konzepte; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Planungs- und
sonstige Dienstleistungen eines Architekten; Planungs- und sonstige Dienstleistungen eines Innenarchitekten; technische Entwicklung von Prototypen
von Werbemitteln, Gegenständen für die Inneneinrichtung, Messebauten und Computerhardware;
Gestaltung (Design) von Werbematerial;
am 4. September 2007 angemeldete und am 4. Februar 2008 unter der Nummer
307 57 746 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragene Wortzeichen
dessen Eintragung am 7. März 2008 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der
älteren, am 15. November 2007 für die Dienstleistungen der
Klasse 35: organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr, insbe-
sondere im Bereich der Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs und des Schienenverkehrs;
Klasse 37: Reparatur und Wartung von Transportmitteln, insbesondere Containern; Auskunft über die Reparatur
und Wartung von Transportmitteln, insbesondere
Containern;
Klasse 39: Logistikdienstleistungen auf dem Transport- und
Lagersektor, nämlich Dienstleistungen einer Spedition und eines Frachtführers, insbesondere Beförderung von Gütern mit Seeschiffen, Binnenschiffen,
Lastkähnen, Eisenbahnen, Lastkraftwagen, Umschlag und Lagerung von Containern und Waren
und Verpackung von Waren;
Klasse 42: Technische Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr;
unter der Nummer 005377734 eingetragenen Gemeinschaftswort-/bildmarke
Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 eine
Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Nach der maßgeblichen Registerlage bestehe zwischen den beiderseitigen Dienstleistungen "Ähnlichkeit in engerem Nähebereich bis hin zum
Bereich der Dienstleistungsidentität". Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-
marke sei als durchschnittlich einzustufen. Selbst bei Dienstleistungsidentität sei
der erforderliche Abstand der Vergleichsmarken gewahrt. Dem Bestandteil "CON-
TARGO" komme innerhalb der Gesamtmarke keine selbständig kollisionsbegründende Stellung zu, weil die Widerspruchsmarke mit dem weiteren Wortbestandteil "trimodal network" und dem aus drei kleinen, schwarzen Rechtecken
bestehenden Bildelement eine kompakte, charakteristische Einheit bilde. Alle drei
Elemente trügen gleichberechtigt zum Gesamteindruck bei. Dass der Bestandteil
"trimodal network" für die eingetragenen Dienstleistungen rein beschreibend sei,
lasse ihn nicht völlig in den Hintergrund treten. In (schrift-)bildlicher Hinsicht unterscheide sich die Widerspruchsmarke schon durch ihre Mehrteiligkeit und graphische Ausgestaltung, die in der jüngeren Marke keine Entsprechung finde. Auch
eine klangliche Verwechslungsgefahr sei zu verneinen, weil unter Berücksichtigung der Wortfolge "trimodal network" Unterschiede bestünden in Bezug auf Markenlänge, Vokalfolge, Betonung und Sprechrhythmus. Selbst wenn die Wortfolge
"trimodal network" beim klanglichen Vergleich unberücksichtigt bliebe, genügten
trotz identischer Vokalfolge "o-a-o" und gleicher Silbenzahl die übrigen Unterschiede. Denn die Vergleichsbegriffe Commarco/CONTARGO unterschieden sich
deutlich in Aussprache und Betonung der ersten beiden Silben durch die Verwendung der Konsonanten "N-T" bzw. "M-M". Während "N" und "T" Zahnlaute seien, welche deutlich erfassbar nebeneinander klanglich in Erscheinung träten, sei
der Lippenlaut "M" nur einmal zu hören. "N" und "M" seien zwar beide stimmhaft,
aber das stimmlose "T" mache den Unterschied in der Aussprache genügend auffällig. Da "c" ein harter, klangstarker Konsonant sei, während "G" klangschwach
sei und weich ausgesprochen werde, vermieden alle diese Abweichungen die
Gefahr einer Verwechslung. Anhaltspunkte für eine begriffliche oder mittelbare
Verwechslungsgefahr seien ebenfalls nicht ersichtlich.
den Beschluss vom 10. Februar 2010 aufzuheben und das DPMA
anzuweisen, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Sie regt zudem die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Sie vertritt die Ansicht,
dass der Wortbestandteil "CONTARGO", der aufgrund seiner größeren und fett
gedruckten Buchstaben über … % des Platzes des Gesamtzeichens einnehme,
den Gesamteindruck ihrer Marke alleine präge. Während dem Zeichenelement
"CONTARGO" als reiner Phantasiebezeichnung mindestens durchschnittliche
Kennzeichnungskraft zukomme, seien die weiteren Bestandteile nicht oder äußerst schwach kennzeichnend. Der Wortbestandteil "trimodal network" sei eine die
fraglichen Dienstleistungen rein beschreibende Bezeichnung und die aus drei
kleinen, schwarzen Rechtecken bestehende Graphik setze sich aus einfachen
geometrischen Formen zusammen. Bei einem Vergleich der angegriffenen Marke
mit dem prägenden Bestandteil "CONTARGO" ihrer Marke sei durch die Übereinstimmung der Zeichen in der Vokalfolge "o-a-o", im Zeichenanfang "Co", in der
Zeichenendung "o" und in der Betonung der jeweils mittleren Silbe (TAR/mar) ein
hoher Grad klanglicher Ähnlichkeit gegeben. Spreche man die Vergleichszeichen
in einem Zug aus, so seien klangliche Unterschiede kaum feststellbar. Zudem träten sie hinter den quantitativ deutlich überwiegenden Gemeinsamkeiten beider
Zeichen zurück. Aufgrund der Übereinstimmung in Wortlänge, Wortanfang und
Wortende sowie dem ähnlichen Schriftbild der Konsonanten "m" und "N" sowie "c"
und "G" wiesen die Vergleichszeichen auch in visueller Hinsicht eine hochgradige
Ähnlichkeit auf.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung des DPMA und ist der Auffassung,
eine alleinige Prägung der Widerspruchsmarke durch das Wortelement "CONTAR-
GO" könne nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin nehme insoweit eine
unzulässige, zergliedernde Betrachtung vor und verkenne den Gesamteindruck
ihrer Marke. Der Wortbestandteil "trimodal network" habe nicht die Bedeutung,
dass auf drei verschiedene Transportmöglichkeiten, nämlich Schiff, Eisenbahn
und Lkw, zurückgegriffen werde. Die Widersprechende gebe selbst an, dass
"trimodal network" als "Drei-Modus-Netzwerk" verstanden werde. Ohne die erläuternde Selbstbeschreibung der Widersprechenden auf ihrer Internetseite, dass
"trimodaler Verkehr" die Nutzung von Binnenschiffen und Zügen in Kombination
mit Lkw bedeute, habe der Verkehr keine konkrete Vorstellung, was darunter zu
verstehen sei, zumal der Begriff "network" aus unterschiedlichen Zusammenhängen, wie Computer-Netzwerk oder soziales oder berufliches Netzwerk, bekannt sei. Der Wortbestandteil "trimodal network" würde aber selbst dann nicht
gänzlich in den Hintergrund treten, wenn er rein beschreibend wäre. Da "CON-
TARGO" nicht in ihre Marke übernommen worden sei, scheide eine mittelbare
Verwechslungsgefahr selbst dann aus, wenn "CONTARGO" eine selbständig
kennzeichnende Stellung zukäme.
Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet, weil zwischen beiden Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG besteht.
Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist
nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Fak-
toren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren
Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der
Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen
werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR
2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-
LEX/NEURO-FIBRAFLEX; GRUR 2006, 60, 61 Rdnr. 12 - coccodrillo; GRUR
2006, 859, 860 Rdnr. 16 - Malteserkreuz; MarkenR 2008, 405 Tz. 10 - SIERRA
ANTIGUO; GRUR 2008, 906 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 -
INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - Metrobus;
GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; EUGH GRUR 2006, 237, 238 -
PICARO/PICASSO).
1.Es ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem
normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen. Selbst wenn
der Bestandteil "trimodal network" im Bereich der (Container-)Logistik die
Aussage vermittelt, dass diese auf drei verschiedene Transportmöglichkeiten
zurückgreift, nämlich Schiff, Eisenbahn und Lkw, und "CONTARGO" als
Kunstwort aus den beiden Fachbegriffen "Container" und "Cargo" einen
Sachhinweis auf die eingetragenen Dienstleistungen darstellt, erhält die Widerspruchsmarke ihre durchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft zumindest aus der konkreten grafischen Ausgestaltung. Für eine gesteigerte
Kennzeichnungskraft fehlen jegliche Anhaltspunkte.
2.Ausgehend von der Registerlage werden die Vergleichsmarken u. a. zur
Kennzeichnung teils identischer, teils hochgradig ähnlicher Dienstleistungen
Eine Ähnlichkeit von beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist dabei
grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erhebli-
chen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere
ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und
ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen o-
der anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so
enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der
Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich
verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN,
GRUR 2004, 601 - d-c-fix/CD-FIX, EuGH MarkenR 2009, 47, 53 Rdnr. 65 -
Edition Albert René).
a) Zwischen der für die jüngere Marke in Klasse 35 geschützten Dienstleistungen "Unternehmensberatung als Dienstleistungen einer Agentur,
nämlich betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung aller, auch digitaler, Medien sowie betriebswirtschaftliche und organisatorische Planung, Entwicklung und
Umsetzung von Konzepten zur Nutzung aller Medien; betriebswirtschaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling", und den für
sie in Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen "Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen" einerseits und den Widerspruchsdienstleistungen "Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr" der Klasse 35 andererseits besteht
teils Identität, teils hochgradige Ähnlichkeit. "Controlling" ist ein umfassendes Steuerungs- und Koordinationskonzept zur Unterstützung
der Geschäftsführung und der führungsverantwortlichen Stellen bei der
zielgerichteten Beeinflussung bestehender betrieblicher Prozesse
(http://de.wikipedia.org/wiki/Controlling) und stellt folglich einen Kernbe-
reich betriebswirtschaftlicher Beratungsdienstleistungen dar.
b) Hochgradige Ähnlichkeit ist anzunehmen zwischen den Widerspruchsdienstleistungen "Technische Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr" der Klasse 42 und den in derselben Klasse für die angegriffene
Marke eingetragenen Dienstleistungen "Entwicklung und Erstellung von
Programmen für die Datenverarbeitung; Konzeption und Erstellung von
Netzwerkseiten (Websites); technische Projektierung; Erstellen von
Programmen für die Datenverarbeitung sowie Dienstleistungen eines
EDV-Programmierers, nämlich digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen) und Erstellung von Computer-Animationen in Form von Texten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte; technische Beratung
für Franchise-Konzepte", weil technische Beratungsdienstleistungen
auch die Erstellung von Programmen umfassen können.
c) Es kann sowohl dahingestellt bleiben, ob und in welchem Grad eine
Ähnlichkeit besteht zwischen den für die jüngere Marke in Klasse 35
eingetragenen Werbedienstleistungen und den in derselben Klasse eingetragenen Widerspruchsdienstleistungen "Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr"
(vgl. dazu BPatG 29 W (pat) 71/87 - contex Betriebsberatung/con-tas)
als auch, ob und in welchem Grad weitere Dienstleistungsähnlichkeiten
3.Denn selbst bei Identität und hochgradiger Ähnlichkeit der beiderseitigen
Dienstleistungen hält die angegriffene Marke unter Berücksichtigung der
durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke den zur
Verneinung der Verwechslungsgefahr erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke ein.
a) Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken, wobei von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt,
wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 -
Henkel; BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE COR-
PORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, in
(Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die
hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340,
347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC). Zudem
ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die
gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (BGH GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-
b) In ihrer Gesamtheit unterscheidet sich die Widerspruchsmarke
bereits aufgrund ihrer besonderen grafischen Ausgestaltung und
zusätzlicher Wortbestandteile von der Wortmarke "Commarco" deutlich, so dass eine Verwechslungsgefahr in (schrift-)bildlicher Hinsicht zu
verneinen ist.
c) Allerdings kommt eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht
dann in Betracht, wenn der in der Widerspruchsmarke enthaltene Wortbestandteil "CONTARGO" eine kollisionsbegründende Stellung ein-
nimmt, indem er eine die Gesamtmarke prägende Funktion aufweist
und demzufolge die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 2000, 233, 234 -
RAUCH/ELFI RAUCH; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT;
GRUR 2004, 865 - Mustang; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl.,
§ 9 Rdnr. 279 ff. m. w. N.).
In diesem Rahmen ist bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr zunächst davon auszugehen, dass der Verkehr beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen in einer Marke in der
Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine
prägende Bedeutung beimisst (BGH GRUR 2008, 903, 905 Rdnr. 25 -
SIERRA ANTIGUO; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 332 m. w. N.), so
dass vorliegend grafische Unterschiede der Marken unberücksichtigt
Der Markenbestandteil "trimodal network" setzt sich aus dem englischen Substantiv "network" mit der Bedeutung "Netz" oder "Netzwerk"
(Pons, Großwörterbuch, Englisch-Deutsch, 2002, S. 586; http://dict.leo.org) und der sowohl im englischen als auch im deutschen Sprachraum
gleichbedeutenden adjektivischen Wortkombination "trimodal", bestehend aus der Vorsilbe "tri", also "drei" (http://dict.leo.org), und "modal"
(Pons, a. a. O., S. 564; http://dict.leo.org) für "die Art und Weise bezeichnend" (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006
[CD-ROM]) zusammen. Dabei wird im Bereich des Verkehrswesens unter multimodalem Verkehr der Transport eines Gutes mit zwei oder
mehr - hier drei - unterschiedlichen Verkehrsträgern (Schiene, Straße,
Binnen- und Seeschiff, Flugzeug, Pipeline) verstanden (http://de.wikipedia.org/wiki/Multimodaler Verkehr). Der Gesamtbegriff "trimodales Netz"
oder "trimodales Netzwerk" ist daher für die von den Dienstleistungen
der Widerspruchsmarke angesprochenen Fachkreise ein beschreibender Hinweis darauf, dass Dienstleistungen auf dem Gebiet des "trimodalen" Güterverkehrs, also auf dem Gebiet des Gütertransports mittels
drei verschiedener Transportmittel - hier Binnenschiff, Bahn und Lkw -
angeboten werden. Diese beschreibende Angabe wird durch die drei
kleinen, schwarzen Rechtecke, welche entweder drei Gütercontainer
darstellen oder den Dreifachcharakter der Gütertransportmittel graphisch besonders unterstreichen, noch unterstützt. Diese ausschließlich
beschreibende Angabe tritt neben dem Kunstwort "CONTARGO" zurück, so dass letzterer die Widerspruchsmarke prägt.
In ihren verbleibenden Wortbestandteilen "Commarco" und "CONTAR-
GO" unterscheiden sich die beiden Vergleichsmarken klanglich nicht
hinreichend deutlich. Es bestehen Übereinstimmungen am Anfang und
am Ende, weil beide mit "Co" beginnen und mit dem Buchstaben "o"
enden. Beide Marken sind dreisilbig, enthalten eine zentrale Buchstabenfolge "AR", werden auf der jeweils mittleren Silbe (mar/TAR) betont
und verfügen über die identische Vokalfolge "O-A-O". Unterschiede ergeben sich nur bei den unbetonten Konsonanten "mm" und "NT" in der
ersten Hälfte und den unbetonten Konsonanten "c" und "G" in der zweiten Hälfte der jeweiligen Marke. Auch wenn "m" ein Lippenlaut und "N"
ein Zahnlaut ist, sind beide stimmhafte Nasenlaute. Der stimmlose
Zahnlaut "t" und der klangschwache Konsonant "g" in der Widerspruchsmarke bewirken zwar einen klanglichen Unterschied zum klangstarken Konsonsant "c" in der Mitte der angegriffenen Marke, aber diese Unterschiede sind gering und könnten überhört werden.
d) Die klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken wird jedoch durch den
Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs impliziert die
umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen bestehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte
Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne
Weiteres erfassen können (EuGH GRUR Int 2009, 397, 402 Rdnr. 98 -
OBELIX/MOBILIX; GRUR 2006, 237, 238 Rdnr. 20 - PICARO/PICAS-
Vorliegend begegnen sich die beiden Marken auf dem Markt der
Dienstleistungen der Widerspruchsmarke, welcher aus Anbietern und
Abnehmern auf dem Sektor des Güterverkehrs, insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs und des Schienenverkehrs, besteht. Bei den Marktteilnehmern handelt es sich daher um
einen Fachverkehr, welcher üblicherweise über einen erhöhten Grad
der Aufmerksamkeit verfügt.
Während dem Wortzeichen "Commarco" kein begrifflicher Inhalt entnommen werden kann - "commarco" oder "com" haben keine Bedeutung; "marco" ist der spanische Begriff für "Rahmen" oder die deutsche
"Mark" (http://dict.leo.org) sowie der italienische Begriff für die deutsche
"Mark" oder ein italienischer Vorname (http://dict.leo.org; http://de.wikipedia.org/wiki/Marco) -, ist der Begriff "CONTARGO" ein Kunstwort,
das sich aus Bestandteilen der beiden Fachbegriffe "CONT(AINER)"
und "(C)ARGO" zusammensetzt, welche den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den Fachleuten auf dem Gebiet des Güterverkehrs, vertraut sind, da sie zu ihrem Fachjargon gehören. Sie werden daher diesen Sinngehalt ohne weiteres erfassen, den prägenden
Markenbestandteil "CONTARGO" also sofort mit dem englischen, in die
deutsche Sprache eingegangenen Fachbegriff "CONTAINER", dem die
Bedeutung "der rationelleren und leichteren Beförderung dienender
[quaderförmiger] großer Behälter [in standardisierter Größe]" (Duden -
Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.; Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) zukommt, und dem ebenfalls
im Deutschen gebräuchlichen englischen Fachbegriff "CARGO" mit der
Bedeutung "Fracht, Ladung" (Duden-Oxford, a. a. O.; Duden - Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.) in Verbindung bringen und ihn
nicht mit der jeglichen Sinngehalt entbehrenden Bezeichnung "Commarco" verwechseln.
3.Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG bestand keine Veranlassung. Sie kommt nur in Betracht, wenn ein
Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstößt. Dies kann
selbst bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder Verteidigung gegen eine
solche nur bejaht werden, wenn ein Beteiligter mit seinem Verhalten vorrangig verfahrensfremde Ziele wie die Verzögerung einer Entscheidung oder
die Behinderung der Gegenseite verfolgt (Ingerl/Rohnke, Markengesetz,
2. Aufl., § 71 Rdnr. 16). Dafür sind hier aber keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich.
4.Die angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde kam ebenfalls nicht in Betracht, weil weder eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
zu entscheiden ist (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Vielmehr ging es im vorliegenden Verfahren nur um die Subsumtion des
Sachverhalts unter das Markengesetz auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs.
Dr. Kortbein Kortge Vorsitzende Richterin Grabrucker ist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit gehindert zu unterschreiben.
Dr. Kortbein
29 W (pat) 524/10
Marke, Klasse, Beschreibende angabe, Verwechslungsgefahr, Veranstaltung, Beratung, Medien, Internet, Organisation, Kennzeichnungskraft