Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202877
Timestamp: 2020-02-19 17:21:57
Document Index: 342049087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1']

BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,248
BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98 (https://dejure.org/2001,248)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - I ZR 316/98 (https://dejure.org/2001,248)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - I ZR 316/98 (https://dejure.org/2001,248)
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Keine Rechtsberatung bei Schlichtung in Fernsehsendung
Rechtsberatung in den Medien - Bürgeranwalt
Revision - Unlauterer Wettbewerb - Bayerischer Rundfunk - Fernsehsendung - Bürgeranwalt - Rechtsbesorgung - Rundfunkfreiheit - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Unterlassungsanspruch
Zur Frage, ob eine Fernsehsendung über rechtliche Streitfälle von Mitbürgern eine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes darstellt
Rechtsbesorgung durch Fernsehanstalten - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz?
"Bürgeranwalt"; Rechtsberatung im Rahmen einer Fernsehsendung
Rechtsberatung - Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
Rechtsberatungsgesetz - zu dem Titel "Bürgeranwalt" einer Fernsehsendung und der Bezeichnung "Bürgeranwalt - Reporter"
"ZDF, RTL, BR Anwälte in Kooperation?” oder "Verstoßen Ratgebersendungen gegen das RechtsberatungsG?”
Grundsatzentscheidungen zu TV-Ratgeber-/Verbrauchersendungen
Ratgebersendungen im Fernsehen
Allgemeine Rechtsinformation im TV zulässig // Einzelfallberatung dagegen unzulässig
Rechtsberatung; Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen mit dem Rechtsberatungsgesetz
NJW 2002, 2877
MDR 2002, 1205 (Ls.)
GRUR 2002, 996
NJ 2002, 21
WM 2002, 2017
BB 2002, 1511 (Ls.)
K&R 2002, 498
ZUM 2002, 642
afp 2002, 429
Dabei spielt es eine Rolle, ob es um eine Tätigkeit geht, die auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, WM 2002, 2017, 2021 m.w.Nachw.).
Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung, die insbesondere auch den Zweck des Rechtsberatungsgesetzes berücksichtigt, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu gefährden (s. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 aaO S. 2878 mwN;… ferner BGH, Urteile vom 17. Februar 2000 aaO …und vom 5. Oktober 2006 aaO S. 598 Rn. 22 mwN).
Die mit dem Rechtsberatungsgesetz verfolgten Belange, insbesondere die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern (dazu vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878]), sind nur gefährdet, wenn es sich um Rechtsberatung im rechtstechnischen Sinne handelt.
Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.;… NJW 2002, S. 2879 f.;… NJW 2002, S. 2880 f.;… NJW 2002, S. 2882 f.;… NJW 2002, S. 2884 f.).
Daran fehle es beispielsweise, wenn die Berichterstattung der Medien nur die von ihnen ausgehende Wirkung nutze, um Forderungen auf Grund des öffentlichen Drucks durchzusetzen, ohne dass der Schwerpunkt der Hilfestellung im rechtlichen Bereich liege (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878]).
Die anprangernde Wirkung, die von Rundfunksendungen des hier betroffenen Typs ausgehen kann, reicht daher als Ansatzpunkt nicht, um die Äußerung dem Rechtsberatungsgesetz zu unterwerfen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878]).
Insofern müssen die Betroffenen sich selbst vor einer möglichen Bloßstellung mit rechtlichen Mitteln schützen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878]).
So ist zu klären, ob die Rechtsdurchsetzung im Zentrum des Verhaltens steht, insbesondere ob der Handelnde unmittelbar auf rechtlichem Gebiet tätig wird oder ob es sich schwerpunktmäßig um eine journalistische Bearbeitung eines Problemfalles mit dem Ziel der Ausstrahlung der Sendung im Rahmen des Rundfunkprogramms handelt (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878];… NJW 2002, S. 2879 [2880]).
Die Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, die eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einer Erlaubnispflicht unterwirft, wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass sie die unmittelbare Förderung konkreter Rechtsangelegenheiten erfasst, sofern diese einem gewissen Abschluss, sei es zwecks Rechtsgestaltung, sei es zwecks Rechtsverwirklichung, zugeführt werden sollen (…vgl. BGH, NJW 1956, S. 591 [592]; NJW 2002, S. 2877;… OLG Düsseldorf, AfP 1992, S. 153; OLG Dresden, AfP 1996, 180).
Auch unterblieb die Prüfung, ob die Handlung deshalb nicht vom Rechtsberatungsgesetz erfasst würde, weil die Berichterstattung nur die von den Medien ausgehende Wirkung nutzte, um Forderungen auf Grund des öffentlichen Drucks durchzusetzen, ohne dass der Schwerpunkt der Hilfestellung im rechtlichen Bereich lag (vgl. zu einer solchen Lage BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878]).
Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 -, NJW 2002, S. 2877; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 101/99 -, NJW 2002, S. 2879).
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfG NJW 2002, 3531, 3532; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 unter II 3 a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 2877 "Bürgeranwalt"; NJW 2002, 2879 "Wie bitte?!"; NJW 2003, 3046 "Erbenermittler") ist zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist.
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, NJW 2002, 2877 f).
Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach, ob es hierbei um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit geht, welche von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, aaO S. 2878).
Die Rechtsprechung verlangt für das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung darüber hinaus, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Rechtsberatung lag und nicht etwa die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange im Vordergrund stand (BVerfG NJW 2002, 3531; BGH NJW 2004, 841; 2002, 2877; OLG Celle VuR 2004, 261;… Kleine-Cosack, a.a.O., Art. 1 § 1, RN 7 ff. - mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 230/04
Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im …
LG Berlin, 29.10.2009 - 27 O 521/09