Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007-9-5&nr=1435&anz=5&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 00:22:38
Document Index: 98458846

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 17', '§ 92', '§ 269', '§ 124', '§ 124', '§ 110', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 8', 'BGH', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', 'Art. 90', 'Art. 90', '§ 3', '§ 53', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 2', 'Art. 60', '§ 16', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 18', '§ 2', '§ 20', 'Art. 60']

1 A 44/07
OVG Saarlouis Entscheidung vom 5.9.2007, 1 A 44/07
Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte die Klägerin ursprünglich für die Jahre 1999 und 2000 zu Niederschlagswassergebühren von mehr als jeweils 109.986,00 EUR herangezogen hat; insoweit ist das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 10/06 - wirkungslos.
Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für das Einleiten des auf den Teilflächen TEG 2.1b, 2.2b, 3, 4.1, 5, 6.1, 9, 9.1, 10a, 10.1, 10.2, 11.1a, 11.2 und 11 der BAB 6 (Bezeichnung nach den Lageplänen der IBZ-GmbH vom November 2006) im Jahr 2000 angefallenen Niederschlagswassers in die öffentliche Abwasseranlage in Höhe von 64.158,72 EUR abgewiesen hat.
Unter entsprechender Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 10/06 - wird der Bescheid des Beklagten vom 10. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 sowie der in der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2007 zu Protokoll erklärten Änderung aufgehoben, soweit die Klägerin darin zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 1999 in Höhe von 109.986,00 EUR herangezogen worden ist.
Die Entscheidung über die Berufung im Übrigen sowie die Kostenentscheidung bleiben vorbehalten.
Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, ABGS) erlassen, die rückwirkend zum 01.01.1999 in Kraft gesetzt worden ist. Mit der Satzung vom 05.09.2000 ist die getrennte Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren im Gebiet des Beklagten eingeführt worden.
Mit an das Landesamt für Straßenwesen gerichtetem Bescheid des Beklagten vom 10.08.2001 wurden für die Jahre 1999 und 2000 Kanalbenutzungsgebühren für die Ableitung des Niederschlagswassers eines Teils der Autobahnfläche der BAB 6 in Höhe von insgesamt 472.000,00 DM (= 241.329,76 EUR) festgesetzt, wobei eine gebührenrelevante Fläche von 200.000 m² zugrunde gelegt wurde. In dem Bescheid findet sich der folgende Hinweis: „Wir weisen Sie darauf hin, dass trotz mehrmaliger Aufforderung kein Fragebogen zur Niederschlagswassergebühr von Ihnen abgegeben wurde. Die in der Tabelle aufgeführten Flächenangaben beziehen sich auf Auswertungen von Luftbildkarten.“
Gegen den Heranziehungsbescheid vom 10.08.2001 legte das Landesamt für Straßenwesen am 30.08.2001 unter Hinweis auf eine Vereinbarung vom 27.07./22.08.1990 über die anteilige Kostenübernahme für den Bau eines Staukanals an der Autobahn A 6, Abschnitt Betzental-Sengscheid, die die Heranziehung ausschließe, Widerspruch ein. Dieser wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.01.2005 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde an das Saarland, vertreten durch den Landesbetrieb für Straßenbau, gerichtet.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 03.02.2005 per Einschreiben an den Landesbetrieb für Straßenbau abgesandt.
Am 02.03.2005 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben.
Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, die rückwirkende Inkraftsetzung der ABGS zum 01.01.1999 sei unzulässig. Dies gelte sowohl für eine echte als auch für eine unechte Rückwirkung. Ihr stehe insoweit Vertrauensschutz zu. Sie habe nicht erkennen können, ob die Abwassergebührensatzung der Mittelstadt St. Ingbert ohne Niederschlagswassergebühren wegen Überschreitung einer von der Rechtsprechung gefundenen 12 %-Grenze ungültig gewesen sei. Sie habe daher davon ausgehen können und müssen, dass die Erhebung von Niederschlagswassergebühren nicht in Betracht komme und wie in der Vergangenheit das Niederschlagswasser kostenfrei entsorgt werde. Zudem verstoße die Satzung wegen einer fehlenden Übergangsregelung gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Übermaßverbotes. Außerdem sei die konkrete Berechnung der Niederschlagswassergebühr unzutreffend. Der Beklagte gehe pauschal von einer gebührenrelevanten Fläche in Höhe von 200.000 m² aus. Wie der Beklagte zu dieser Quadratmeterfläche gekommen sei, sei nicht ersichtlich. Im Übrigen habe der Beklagte auch nicht nachgewiesen, inwieweit tatsächlich die BAB 6 in das Kanalnetz der Stadt St. Ingbert entwässere. Es sei nicht ihre Aufgabe, die Aufgaben des Beklagten hinsichtlich der korrekten Flächenberechnung zu übernehmen und auch noch im Einzelnen vorzurechnen und darzulegen, inwieweit das Oberflächenwasser in die städtische Kanalisation gelange. Der weitaus größere Teil des von der BAB 6 abfließenden Oberflächenwassers versickere in den Banketten. Es liege jedenfalls keine bewusste und zielgerichtete Zuführung an oder in das städtische Kanalnetz vor. Allenfalls für das Niederschlagswasser im Bereich der Südstraße könne etwas anderes gelten.
Aus der Vereinbarung vom 27.07./22.08.1990 über die anteilige Kostenübernahme für den Bau eines Staukanals an der BAB 6, Abschnitt Betzental-Sengscheid, ergebe sich, dass sie für diesen Abschnitt keine Niederschlagswassergebühren zu zahlen habe. Außerdem folge aus den Ortsdurchfahrtenrichtlinien - ODR -, dass sie überhaupt nicht zur "Beitragszahlung" heranzuziehen sei. Nach den ODR beteilige sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Saarland nur dann an den Kosten einer Ortsdurchfahrt, wenn zugleich geregelt werde, dass durch die Zahlung dieses Zuschusses der Zuschussgeber zukünftig von Gebühren für die Ableitung des Oberflächenwassers befreit werde. Dies sei eine seit vielen Jahren gefestigte Praxis. Aufgrund dieser ODR und des späteren Abschlusses entsprechender Verträge mit den Kommunen sei eine Befreiung von der Niederschlagswassergebühr erfolgt. Die spätere Erfindung der Niederschlagswassergebühr könne nicht dazu führen, dass aufgrund einer Umstellung des Abrechnungswesens und der nunmehr möglichen Erhebung von Niederschlagsgebühren sie nunmehr als Gebührenpflichtige angesehen werde. Dies sei – wie sich aus den ODR ergebe – nie beabsichtigt gewesen.
den Kanalbenutzungsgebührenbescheid des Beklagten vom 10.08.2001 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.01.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid – Az.: 147/2003 – aufzuheben.
Er hat vorgetragen, die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung sei nicht zu beanstanden, da die frühere Abwassergebührensatzung wegen des darin normierten sogenannten Frischwassermaßstabes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit nichtig gewesen sei. Für das Abrechnungsjahr 1999 seien bereits keine endgültigen, sondern nur vorläufige Gebührenbescheide verschickt worden. Es handele sich daher vorliegend auch nur um eine unechte Rückwirkung, weil die Gebührenpflicht in der Vergangenheit wegen der Nichtigkeit des Gebührenmaßstabes in der damaligen Gebührensatzung noch nicht entstanden gewesen sei. Zudem habe für die Gebührenpflichtigen kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der damaligen Satzungsregelung bestanden, da diese Regelung nichtig gewesen sei. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hindere den Ortsgesetzgeber nicht, eine wegen eines Fehlers im Gebührenmaßstab unwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit geändertem Gebührenmaßstab rückwirkend zu ersetzen. Die Oberflächenwässer der BAB 6 gelangten in die städtische Kanalisation und seien damit gebührenpflichtig. Es würden anstatt der ursprünglich angesetzten 200.000 m² nur noch ca. 170.000 m² berechnet, da ein Teil (Bereich Sengscheid) als Einleitung in ein Gewässer anerkannt worden sei. Außerdem seien die Flächen, für die Vereinbarungen mit der Zusage der gebührenfreien Einleitung vorgelegen hätten und bei denen Finanzierungshilfen zu Stauraumkanälen seitens des Landes geleistet worden seien, aus der Berechnung herausgenommen worden.
Mit auf die mündliche Verhandlung vom 22.09.2006 ergangenem Urteil – 11 K 10/06 – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Mittelstadt St. Ingbert vom 05.09.2000 seien für die streitigen Autobahnteilstücke der BAB 6 erfüllt, für die die Klägerin die Straßenbaulast trage. Die "Richtlinien für die Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesfernstraßen - Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)" vom 02.01.1976 in der Fassung vom 11.10.1993 stünden einer Heranziehung der Klägerin nicht entgegen, da eine bloße Verwaltungsvorschrift nicht einseitig die durch ein Landesgesetz in Verbindung mit einer gemeindlichen Satzung geregelten Abgabenpflichten abändern könne. Leite die Klägerin Niederschlagswasser im Rahmen der ihr obliegenden Straßenbaulast und der damit zusammenhängenden Abwasserbeseitigungspflicht in die gemeindliche Kanalisation ein, so sei sie insoweit gebührenpflichtig.
Die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzungsbestimmungen zum 01.01.1999 sei zulässig, da der Klägerin kein Vertrauensschutz zustehe. Dies gelte selbst dann, wenn man für das Jahr 1999 von einer echten Rückwirkung ausgehe. Es spreche allerdings einiges dafür, von einer zulässigen unechten Rückwirkung der ABGS auszugehen, weil für das Jahr 1999 wegen des Gebührenmaßstabs der reinen Frischwassermenge eine fehlerhafte Abwassergebührensatzung vorgelegen habe. Aber auch eine echte Rückwirkung sei vorliegend zulässig, weil der Klägerin kein schutzwürdiges Vertrauen zustehe. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des reinen Frischwassermaßstabs sei die Vorgängersatzung vom 25.02.1992 in der Fassung vom 10.11.1999 ungültig und die Einführung eines gesplitteten Abwassergebührenmaßstabes für die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die Niederschlagswasserbeseitigung andererseits geboten gewesen. Dem habe der Beklagte mit der rückwirkend erlassenen ABGS Rechnung getragen. Mit der Erhebung der Niederschlagswassergebühr sei auch keine neue Gebühr eingeführt, sondern lediglich der bisher bestehende Gebührenmaßstab geändert worden, da schon in der Vorgängersatzung die Entsorgung des Niederschlagswassers Bestandteil der Abwassergebühr gewesen sei. Nur der Gebührenmaßstab sei ein anderer gewesen, da die Abwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch bemessen worden sei.Bei dieser Sachlage sei ein etwaiges Vertrauen der Klägerin darauf, im Jahre 1999 von einer Niederschlagswassergebührenpflicht verschont zu bleiben, nicht schutzwürdig. Es sei auch nicht geboten, die Folgen einer aus Rechtsgründen erforderlich gewordenen Änderung des Gebührenmaßstabes rückwirkend nur denjenigen zugute kommen zu lassen, die hierdurch begünstigt werden, und den dadurch Benachteiligten für die Vergangenheit die Vorteile des früheren - rechtswidrigen - Gebührenmaßstabes zu belassen. Die Einführung des gesplitteten Gebührenmaßstabs verstoße auch nicht wegen des Fehlens einer schonenden Überleitung gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Übermaßverbots. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr im Einzelnen habe der Beklagte die gebührenrelevante Fläche zu Recht anhand von Luftbildkarten geschätzt, da die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Vereinbarung vom 27.07./22.08.1990 über die anteilige Kostenübernahme für den Bau eines Staukanals an der Autobahn A 6, Abschnitt Betzental-Sengscheid, enthalte keine Erklärung der "unentgeltlichen" Aufnahme des Oberflächenwassers.
Dieses Urteil ist der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 09.10.2006 zugestellt worden.
Auf den am 07.11.2006 eingegangenen Antrag, der am 11.12.2006 (einem Montag) begründet wurde, hat der Senat mit Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Q 44/06 - die Berufung zugelassen. Die Berufungsbegründung ist am 17.04.2007 eingegangen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte vorgebracht, nach weiteren Überprüfungen sehe er inzwischen lediglich noch eine Teilfläche der Autobahn von 182.300 m² als niederschlagswassergebührenrelevant an, und hat deshalb den Heranziehungsbescheid vom 10.08.2001 dahingehend geändert, dass die Klägerin für die Jahre 1999 und 2000 jeweils 109.986,00 EUR an Niederschlagswassergebühren zahlen muss. Im Umfang der Gebührenherabsetzung haben die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Die Klägerin führt zur Begründung der verbliebenen Berufung aus, die Frage der Straßenbaulast habe nicht unbedingt etwas mit der Frage der Gebührenpflicht für das Niederschlagswasser zu tun. Die Annahme sei verfehlt, dass derjenige, der für die Herstellung einer Straße zuständig sei, auch die Kosten der Entsorgung des Oberflächenwassers zu tragen habe. Allein aus der Straßenbaulast könne nicht auf die Gebührenpflicht für Niederschlagswasser geschlossen werden. Völlig unklar sei vorliegend zudem, in welchem Umfang das Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelange. Das sich auf der Bundesautobahn ansammelnde Oberflächenwasser werde keineswegs zu 100% in die Kanalisation der Stadt St. Ingbert geleitet. Ein erheblicher Teil des Oberflächenwassers fließe über die Böschungen hinweg und versickere dabei; zum Teil lande es in Mulden und versickere dort sogar vollständig. 80 % des Oberflächenwassers gelange von der Autobahn in die städtische Kanalisation. Den entsprechenden Anteil könne man durch Versuche genauer feststellen, was jedoch nicht sie durchführen könne, sondern nur der Beklagte.
Zur Konkretisierung dieses Vortrags legt die Klägerin zwei Karten vor, in denen die Autobahn in Teilflächen untergliedert ist, die nach den Ermittlungen der IBZ-GmbH vom November 2006 „direkt“ oder „indirekt“ in die städtische Kanalisation des Beklagten entwässern. Hierzu hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung erläutert, dass in den „Teileinzugsgebieten über LfS-Kanal direkt in städt. Kanal“ das Regenwasser von der Straßenfläche über Einlaufschächte, Rinnen, Gräben und LfS-Kanäle in die gemeindliche Kanalisation gelange; bei den „Teileinzugsgebieten über Böschung/Mulden indirekt in städt. Kanal“ laufe das Regenwasser über eine kürzere oder längere Strecke oberirdisch über unbefestigte Flächen; Teilmengen gelangten bei stärkerem Regen sicherlich irgendwo in die gemeindliche Kanalisation.
Im Weiteren bringt die Klägerin vor, sie halte auch in Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils daran fest, dass Einleitungen in den Staukanal Betzental-Sengscheid aufgrund der getroffenen Vereinbarung für sie gebührenfrei seien.
Zu rügen sei außerdem das Fehlen einer Ausnahmeregelung wie in § 13 ABGS hinsichtlich der Frischwassermengen, die nachweisbar nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet würden. § 13 Abs. 1 und Abs. 3 ABGS passe nicht auf das von der Bundesautobahn abfließende Oberflächenwasser, das auf einer Böschung oder einem Hang versickere und überhaupt nicht in die Kanalisation gelange. Bereits aufgrund dieser Regelungslücke seien die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
Fraglich sei zudem, ob das Kommunalabgabengesetz überhaupt auf die Entsorgung von Oberflächenwasser der Bundesautobahn Anwendung finden könne, da eine Bundesautobahn im öffentlichen Interesse errichtet werde. Wenn somit öffentliche Verkehrsaufgaben wahrgenommen würden, sei nicht ersichtlich, mit welcher Begründung diese Flächen der Gebührenerhebung nach dem Kommunalabgabengesetz unterfallen sollten. Wenn in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG die Rede davon sei, dass die Satzung den Kreis der Abgabenpflichtigen bestimmen müsse und vorliegend insoweit auf die Grundstückseigentümer und nicht den Träger der Straßenbaulast abgestellt werde, sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass der Träger der Straßenbaulast nicht Normadressat sei. Eine Abwassergebührensatzung sei außerdem nichtig, wenn dem Satzungsgeber bei seiner Beschlussfassung keine Gebührenkalkulation vorgelegen habe. Deshalb sei der Beklagte verpflichtet gewesen, vor Erstellung der Gebührensatzung bzw. vor Festlegung der Niederschlagswassergebühr die versiegelte Fläche, die Grundlage der Niederschlagswassergebühr sei, zu ermitteln. Dass dies vor Verabschiedung der Satzung geschehen sei, sei nicht ersichtlich. So habe der Beklagte nicht ermittelt, in welchem Umfang tatsächlich von der Bundesautobahn in den Abwasserkanal entwässert werde.
Die Frage des Vertrauensschutzes sei vorliegend zu prüfen, da der Beklagte die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr rückwirkend ab dem 01.01.1999 eingeführt habe. Ihr - der Klägerin - sei nicht bekannt gewesen, ob eine solche Gebühr in St. Ingbert habe eingeführt werden müssen. Wenn eine Kommune in Kenntnis der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Jahre lang keine Niederschlagswassergebühr einführe, müsse ein Anlieger davon ausgehen können, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer gespaltenen Abwassergebühr nicht erfüllt seien.
unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 10.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 sowie der heute zu Protokoll erklärten Änderung aufzuheben.
Er führt aus, auf die Frage der Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung einer Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser der in seinem Gebiet verlaufenden Bundesautobahn finde das Kommunalabgabengesetz Anwendung. Dies sei durch die grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.1997 geklärt. Die Klägerin habe während des Verwaltungsverfahrens nicht dargelegt, welchen Kenntnisstand sie bezüglich der Einleitungen habe oder nachgefragt, ob vielleicht beim Beklagten genauere Erkenntnisse über die Einleitung des Niederschlagswassers von der Bundesautobahn existierten. Die Klägerin sei ihrer in § 17 Abs. 1 ABGS statuierten Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Deshalb sei zunächst eine Schätzung der Berechnungsgrundlagen erfolgt, die verfahrensbegleitend präzisiert worden sei. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Gebührenerhebung sei zu beachten, dass die Stadt St. Ingbert für ihre versiegelten Verkehrsflächen ebenfalls gebührenpflichtig sei. Bezüglich der Frage der Rückwirkung der betreffenden Satzung werde auf den erstinstanzlichen Vortrag sowie die Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 22.09.2006 Bezug genommen.
Zu den angesprochenen Kalkulationsgrundlagen werde darauf verwiesen, dass im Vorfeld der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr eine Fragebogenaktion durchgeführt worden sei, wobei alle relevanten versiegelten und überbauten Grundstücksflächen, die in die Kanalisation entwässerten, erfragt worden seien. Die öffentlichen Flächen seien anhand des städtischen Straßenkatasters ermittelt worden. Lediglich bei den Grundstückseigentümern, die keinen Fragebogen abgegeben hätten, seien diese Flächen geschätzt worden. Da die Klägerin trotz Anfrage und mehreren Besprechungen nicht bereit gewesen sei, die entsprechenden Daten zu liefern, sei die Autobahnfläche anhand von Luftbildauswertungen ermittelt worden. Die Kosten der Entsorgung des Niederschlagswassers seien anhand der existierenden Kostenrechnungsdaten ermittelt worden. In Gebieten mit Trennsystemen seien die Kosten für die Niederschlagsentwässerung direkt auf den zutreffenden Kostenstellen erfasst. Bei Anlagenteilen, die direkt Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserkosten hätten zugeordnet werden können, wie z.B. Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken und Schmutzwasserpumpwerken seien die Kosten ebenfalls direkt auf den zutreffenden Kostenstellen erfasst. Die Kosten, die nicht eindeutig den Schmutzwasser- oder Regenwasserkosten zuordenbar gewesen seien, seien nach dem Verhältnis der Kosten aufgeteilt worden, die entstehen würden, würde man die Abwasseranlage im Trennsystem bauen und betreiben. Dazu sei für die vorhandenen Mischwasserkanäle ein fiktives Trennsystem berechnet worden. Auf Grundlage dieser umfassenden Betrachtung sei für die Gebührenberechnung der Stadt St. Ingbert ein Schmutzwasserkostenanteil von 64% und ein Niederschlagswasserkostenanteil von 36% ermittelt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 1 A 43/07 sowie der einschlägigen Behördenunterlagen (3 Hefte) Bezug genommen.
Soweit die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an eine zuvor zu Protokoll erklärte Bescheidänderung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und das erstinstanzliche Urteil in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO für wirkungslos zu erklären. Die Erledigung bezieht sich, wie sich aus einem Vergleich der im angefochtenen Bescheid vom 10.08.2001 ursprünglich erhobenen Gebührenforderung für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von jeweils 120.664,88 (= 236.000,00 DM) und dem nunmehr noch streitgegenständlichen Betrag von jeweils 109.986,00 EUR ergibt, auf einen Teilbetrag in Höhe von - zusammen - 21.357,76 EUR.
Gegenstand der Berufung ist der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 sowie der in der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2007 zu Protokoll erklärten Änderung. Damit ergibt sich für das vorliegende Verfahren noch eine streitige Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von jeweils 109.986,00 EUR.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO den inhaltlichen Vorgaben des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechend begründet worden.
Die Berufung ist begründet, soweit sich die Klage gegen die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 1999 in Höhe von 109.986,00 EUR richtet (II.); unbegründet ist die Berufung demgegenüber, soweit sie die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2000 betrifft, in Höhe eines Teilbetrages von 64.158,72 EUR (I.); im Übrigen - Anforderung weiterer 45.827,28 EUR Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2000 - sind weitere Ermittlungen hinsichtlich eventuell noch zusätzlich gebührenpflichtiger Teilflächen der BAB 6 erforderlich (III.). In dieser Situation hält es der Senat für sinnvoll, ein Teilurteil (§ 110 VwGO) zu erlassen.
Durch den angefochtenen Bescheid vom 10.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 sowie der in der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2007 zu Protokoll erklärten Änderung wird die Klägerin für das Jahr 2000 als Eigentümerin der künstlich befestigten Grundfläche der BAB 6 mit Blick auf das von dort abfließende Niederschlagswasser zu Gebühren in Höhe von 109.986,00 EUR herangezogen. So war insbesondere auch in Bezug auf die Schuldnerstellung der Klägerin der Verwaltungsakt vom Beklagten gemeint, und in diesem Sinne wurde er von der Klägerin, wie insbesondere die Klageschrift zeigt, verstanden. Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Mindestanforderungen der §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (ABl. S. 691), 157 Abs. 1 Satz 2 AO sind erfüllt.
In der Sache ist diese Gebührenanforderung nach dem derzeitigen Stand der Sachverhaltsfeststellung jedenfalls in Höhe eines Teilbetrags von 64.158,72 EUR gerechtfertigt, da insoweit die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage vom 05.09.2000 (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung - ABGS) eine nicht gegen höherrangiges Recht verstoßende Rechtsgrundlage darstellt (1.), deren Voraussetzungen gegeben sind (2.). Zudem ist die Inanspruchnahme der Klägerin rechtmäßig, da sie Eigentümer der Straßenflächen ist (3.), das Rückwirkungsverbot nicht verletzt ist (4.), es bei der Anwendung der ABGS keiner Übergangsvorschrift bedurfte (5.) und die Ortsdurchfahrtsrichtlinien nicht einschlägig sind (6.).
1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den angefochtenen Niederschlagswassergebühren dem Grunde nach sind die §§ 9, 10 und 12 ABGS.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ABGS erhebt die Mittelstadt St. Ingbert für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen unter anderem durch das Einleiten von Niederschlagswasser Gebühren (Abwassergebühren). Die Niederschlags-wassergebühr bemisst sich nach der Größe der künstlich befestigten Flächen eines Grundstücks, von denen das aus Niederschlägen stammende Wasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt (§ 12 Abs. 1 Satz 1 AGBS). Gemäß § 10 Abs. 1 ABGS sind in der Regel die Eigentümer der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, gebührenpflichtig. Bis zu ihrer Änderung am 18.06.2003 durch die 5. Änderungssatzung enthielt die ABGS keine Regelung über die Inanspruchnahme des Straßenbaulastträgers anstelle des Eigentümers.
a) Die Regelungen der §§ 9, 10 und 12 ABGS sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie harmonieren insbesondere mit den Vorschriften der §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 KAG.
Es steht außer Frage, dass jedenfalls das auf einem Teil der Autobahn anfallende Niederschlagswasser tatsächlich in die städtische Kanalisation gelangt und dass dies sowohl von der Klägerin als auch dem Beklagten so gewollt ist. Die Klägerin sorgt nach ihrem eigenen Vortrag seit Jahrzehnten durch den Bau und die Unterhaltung von Einlaufschächten, Kanälen, Rinnen und Gräben für eine direkte Ableitung eines Teils des Niederschlagswassers von der Autobahn in die städtische Kanalisation, und dem Beklagten sind die Einlaufstellen seit langer Zeit bekannt. Die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage - auch - für die Entwässerung der Bundesautobahn sowie der Bundes- und Landstraßen geschieht seit langem in St. Ingbert einvernehmlich, wie nicht zuletzt beispielhaft die Vereinbarung zwischen den Beteiligten über Bau, Betrieb und Finanzierung des Staukanals Betzental-Sengscheid zeigt. Das einschlägige Ortsrecht nennt denn auch ohne Einschränkung die Ableitung des Niederschlagswassers als Aufgabe der städtischen Kanalisation (§§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 der Satzung der Mittelstadt St. Ingbert über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung – Abwassersatzung vom 26.2.1992 -) und erklärt jede solche Inanspruchnahme für gebührenpflichtig (§ 9 Abs. 1 Satz 1 ABGS). Dass der durch die §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 KAG im Kern vorgegebene und durch das einschlägige Satzungsrecht konkretisierte Gebührentatbestand der Inanspruchnahme beziehungsweise Benutzung einer öffentlichen Einrichtung durch das Einleiten des auf der Autobahn anfallenden Niederschlagswassers in die Kanalisation der Mittelstadt St. Ingbert erfüllt wird, steht damit fest.
b) Das Erheben von Gebühren für diese Niederschlagswassereinleitung wird nicht durch anderweitige Regelungen ausgeschlossen.
Das Saarländische Kommunalabgabengesetz enthält - ebenso wie das saarländische Straßen- und Wasserrecht - keine Regelung, die eine Gebührenpflicht für die Einleitung von Niederschlagswasser von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen in eine kommunale Entwässerungseinrichtung ausschließt. Insofern unterscheidet sich das Recht im Saarland von dem Recht in Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Hessen.
aa) So ist in § 17 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg vom 17.03.2005 geregelt, dass die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, bei den für die Gebührenbemessung anzusetzenden Kosten außer Betracht bleiben. Vergleichbare Regelungen enthalten § 6 Abs. 2 Satz 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 31.03.2004 und § 11 Abs. 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 26.08.2004. In diesen Bundesländern verbietet sich damit eine kommunalabgabenrechtliche Abwälzung der Straßenentwässerungskosten von der Gemeinde auf Dritte.
bb) In Rheinland-Pfalz ist die Rechtslage von einer Sonderregelung innerhalb des Kommunalabgabengesetzes vom 20.06.1995 (KAG 1996) geprägt, die eine Gebührenpflicht für die Straßenentwässerung bei Nutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung ausschließt. Dies ist zwar nicht unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen, sondern ergibt sich in erster Linie aus der Rechtsgeschichte. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG 1996 bleiben bei der Kostenrechnung für Benutzungsgebühren die Kosten für solche Leistungen, die nicht den Gebührenschuldnern zugute kommen, bei der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer Ansatz, soweit sie erheblich sind. Diese Regelung schließt es nach ihrem Wortlaut allerdings nicht von vornherein aus, auch diejenigen Kosten in die Gebührenerhebung für die Nutzung einer Entwässerungseinrichtung einzubeziehen, die durch die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen entstehen. Jedoch lässt eine Ermittlung des Regelungsgehalts der fraglichen Norm unter Anwendung der sogenannten historischen Auslegungsmethode für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz ein solches Normverständnis nicht zu. Ursprünglich bestimmte nämlich § 10 Abs. 4 Nr. 2 a) des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.1986 ausdrücklich, dass in die laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitigung nicht die Kostenanteile für die Entwässerung von öffentlichen Verkehrsanlagen einzubeziehen seien. Die sich daraus ergebende eindeutige Rechtslage sollte durch den nunmehr einschlägigen § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG 1996 nicht geändert werden. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien eindeutig ergibt, sollten nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach In-Kraft-Treten des KAG 1996 die Aufwendungen für die Straßenentwässerung nicht als gebühren- oder beitragsfähige Kosten behandelt werden. Die sich so dokumentierende Eindeutigkeit des gebotenen Regelungsverständnisses lässt es demnach für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz nicht zu, die fraglichen Aufwendungen zum Gegenstand einer Gebührenerhebung zu machen
so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2001 - 12 A 11746/00 - AS RP-SL 29, 50, m.w.N. und daran anschließend BGH, Urteil vom 18.07.2002 – III ZR 287/01 – UPR 2002, 441 = NVwZ 2002, 1535 = BauR 2002, 1831.
cc) In Hessen findet sich eine Regelung zur Frage der Gebührenpflicht der Entwässerung von Straßenflächen im Straßengesetz. In § 20 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 08.06.2003 ist geregelt, dass sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung der von der Gemeinde oder einem Abwasserverband eingerichteten Abwasseranlage in dem Umfang beteiligt, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde, wenn eine Straßenentwässerung über diese Anlage erfolgt und nicht über eine straßeneigene. Der Gemeinde obliegt die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben. Zwischen dem Träger der Straßenbaulast und der für die Abwasserentsorgung zuständigen Körperschaft kann eine Pauschalregelung getroffen werden. Dies ist als abschließende Regelung konzipiert und schließt damit eine Gebührenerhebung aus.
Vor der Einführung dieser Sonderregelung war in Hessen allerdings davon auszugehen, dass sich bei widmungsgemäß entsprechend weiter Zweckbestimmung einer gemeindlichen Entwässerungseinrichtung die gebührenpflichtige Leistung auch auf die Oberflächenentwässerung öffentlicher Straßen erstreckte, so dass ein mit der Gemeinde nicht identischer Straßenbaulastträger der Gebührenpflicht unterlag
so Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: Januar 2007 -, § 6 Rdnr. 658a.
Vergleichbare Bestimmungen wie in den genannten Bundesländern weisen weder das Saarländische Kommunalabgabengesetz noch das Saarländische Straßengesetz (SStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.1977 (ABl. S. 969) auf, so dass insoweit keine Regelungen bestehen, die einer Gebührenpflichtigkeit der Straßenentwässerung entgegenstehen würden.
dd) Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein
Beschluss vom 25.04.2003 - 2 MB 33/03 – juris (Ls.), daran anschließend auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2004 – 4 A 23/03 – juris; so auch Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnrn. 746 f. für die Rechtslage in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt,
wonach der nicht mit dem kommunalen Träger der Abwasserbeseitigung identische Träger der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, nicht zu Abwassergebühren herangezogen werden kann.
Die Begründung dieser Ansicht, dass der Straßenbaulastträger nicht zu den Straßenentwässerungskosten über Gebühren herangezogen werden könne, weil die Straßenentwässerung nicht Teil der Grundstücksentwässerung sei und deshalb Kosten, die auf die Straßenentwässerung entfallen, nicht gebührenfähig seien, ist nicht zwingend. Dass für die laufenden Kosten der Entwässerung von Gemeindestraßen keine Gebühren erhoben wurden, findet seinen Grund u.a. darin, dass der Frischwassermaßstab das Abwassergebührenrecht über Jahrzehnte hinweg beherrscht hat und daher für die Ableitung allein von Niederschlagswasser eine Umlage im Wege der Gebührenerhebung ausgeschlossen war. Diese rechtshistorische Tatsache macht es aber unter Geltung der gesplitteten Abwassergebühr nicht unabdingbar, das alte System unter Einbeziehung der klassifizierten Straßen fortzuführen, zumal sich hinsichtlich dieser das Problem des Zusammenfallens von Gläubiger- und Schuldnerstellung nicht stellt. So ist es - ohne dahingehende gesetzliche Bestimmung - keineswegs zwingend, aus der Abgrenzung von Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen eine abschließende Zuordnung der Kosten der Straßenentwässerung und einen Ausschluss der Gebührenpflicht für die Ableitung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen zu folgern. Denn Beiträge und Gebühren verfolgen unterschiedliche Ansätze und sind in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen auch an unterschiedlichen Stellen geregelt
vgl. §§ 6, 8 KAG des Saarlandes und des Landes Schleswig-Holstein.
Nach den Regelungen des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes und des Saarländischen Straßengesetzes kann daher der Eigentümer der Straßenflächen oder der Träger der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden, wenn dies die gemeindliche Satzung vorsieht
wie hier für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.1996 - 9 A 4145/94 - Städte- und Gemeinderat 1997, 83 = ZKF 1997, 110 = NWVBl 1997, 220 = ZfW 1998, 330 und Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 352d sowie für die Rechtslage in Hessen bis zum Jahr 2003 Lohmann in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 658a.
Eine Beteiligung des Straßeneigentümers oder des Straßenbaulastträgers an den Kosten für die Entwässerung der Straßen muss daher im Saarland - anders als z.B. in Rheinland-Pfalz - nicht auf anderer Grundlage wie z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag oder öffentlich-rechtliche Erstattung vollzogen werden
zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2001 und BGH, Urteil vom 18.07.2002, jeweils a.a.O..
c) § 50b Abs. 4 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) vom 30.07.2004 (ABl. S. 1994) steht der Erhebung von Gebühren für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen im Saarland ebenfalls nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift obliegt den Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen die Abwasserbeseitigung an Stelle der beseitigungspflichtigen Körperschaften, soweit es sich um Niederschlagswasser handelt. Damit wird lediglich eine Aussage hinsichtlich der Entsorgungspflicht des Straßenbaulastträgers für das auf den Straßen anfallende Niederschlagswasser getroffen. Es fehlt jedoch eine Aussage hinsichtlich einer möglichen Gebührenfreiheit oder -pflicht für diese Entsorgung, so dass diese Vorschrift der Erhebung von Niederschlagswassergebühren nicht entgegensteht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber beim Erlass dieser Vorschrift die Frage einer eventuellen Gebührenpflicht auch nicht regeln wollte. Vielmehr ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien
Landtags-Drucksache 11/1296, S. 81,
dass § 50b Abs. 4 SWG lediglich der „Klarstellung“ dienen soll, „dass für die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen hinsichtlich der (Abwasser-)Beseitigungspflicht bei Niederschlagswasser aufgrund von Bundes- und Landesstraßenrecht besondere Zuständigkeiten bestehen.“
d) § 3 Abs. 1 FStrG steht einer Gebührenpflicht der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 06.03.1997
- 8 B 246/96 - UPR 1997, 328 = DVBl 1997, 1065 = BayVBl 1997, 570 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 = NVwZ-RR 1998, 130 = NuR 1998, 482
entschieden hat, steht die Regelung der Straßenbaulast in § 3 Abs. 1, § 4, § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG der Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme einer kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung bei der Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen nicht entgegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Beschluss folgendes ausgeführt:
„Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung einer Straße zusammenhängenden Aufgaben; der Straßenbaulastträger ist danach im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern (§ 3 Abs. 1 FStrG). Dazu zählt - wie sich aus § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG ergibt - auch die Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Oberflächenentwässerung der Fahrbahn. Trägt - wie hier (vgl. § 5 Abs. 1 FStrG) - der Staat oder eine Körperschaft die Straßenbaulast, so ist die Verpflichtung zunächst auf die Etatisierung ausreichender Straßenbaumittel gerichtet; soweit die Länder oder Landschaftsverbände wie im vorliegenden Fall die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes verwalten (Art. 90 Abs. 2 GG), beschränkt sich dessen Verpflichtung als Träger der Straßenbaulast schwerpunktmäßig auf die Bereitstellung des Budgets und die Deckung der laufenden Ausgaben ("Finanzierungslast"), die tatsächliche Straßenverwaltung ist Sache der beauftragten Körperschaft (vgl. Salzwedel in Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl., 1995, S. 787 Rn. 40). Dabei kann dahinstehen, ob mit Blick auf die sich aus dem Eigentum ergebenden Straßenbauaufgaben des Bundes nach Art. 90 Abs. 1 GG dieser faktischen Aufspaltung unmittelbare rechtliche Bedeutung zukommt oder nicht vielmehr der Begriff der Straßenbaulast im Sinne von § 3 FStrG damit identisch ist (so Kodal, Straßenrecht, 5. Aufl., S. 37 Rn. 14 und 15.1). Jedenfalls steht fest und wird - soweit ersichtlich - von niemandem in Zweifel gezogen, daß der umfassenden Sachaufgabe der Straßenbaulast durch vielerlei Maßnahmen nachgekommen werden kann, der W e g der Erfüllung der Bau- und Unterhaltungspflichten des Baulastträgers also durch die Aufgabe nicht vorbestimmt ist (vgl. Kodal, a.a.O., S. 37 Rn. 15.3). Es kommt hinzu, daß das einschlägige Landesrecht (vgl. jetzt § 53 Abs. 3 LWG NW) zulässigerweise die Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser, welches von Straßenoberflächen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile anfällt, ebenfalls dem Träger der Straßenbaulast auferlegt.
Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb zutreffend erkannt, daß die - auch - von der Straßenbaulast umfaßte Pflicht zur Oberflächenentwässerung der Fahrbahn einer Straße und die landesrechtliche Pflicht zur Beseitigung dieser Abwässer mit der Erhebung von Gebühren für die dabei in Anspruch genommenen städtischen Einrichtungen auf der Grundlage einer kommunalen Entwässerungsgebührensatzung nicht im Widerspruch steht. Die Art und Weise der technischen Umsetzung der Oberflächenentwässerung und ihre rechtliche Regelung bestimmt die Baulast nämlich nicht im Einzelnen. Solange die Maßgaben des Wasserrechts beachtet werden, ist der Straßenbaulastträger vielmehr darin frei, ob er sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedienen will oder - in Absprache mit einer Kommune - eine vorhandene städtische Kanalisation benutzt. Denn der Träger der Straßenbaulast ist zur Benutzung städtischer Anlagen insoweit - wie dargelegt - nicht verpflichtet und die Satzungsregelungen des Beklagten setzen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine rechtlich verbindliche Nutzungsverpflichtung auch nicht voraus (BU S. 12); sie belassen vielmehr die Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der im Rahmen der Straßenbaulast und der Abwasserbeseitigungspflicht zu bewältigenden Entwässerung der Fahrbahnen dem jeweils zuständigen Hoheitsträger. Dieser kann hierfür - wie schon erwähnt - eigene Anlagen bauen und unterhalten oder eine vorhandene kommunale Kanalisation in Anspruch nehmen. Die im letztgenannten Fall einsetzende Gebührenpflicht ist dann eine unmittelbare Folge der Entscheidung des Straßenbaulastträgers zugunsten dieses Weges der Pflichterfüllung unter Nutzung bereits von Dritten geschaffener Anlagen und greift nicht unzulässig in die bundesrechtlich geregelte Straßenbaulast ein. Ob - wie die Beschwerde vorbringt - in Fällen der vorliegenden Art auch eine vertragliche Vereinbarung über die (einmalige) Beteiligung an den Herstellungskosten der Abwasserbeseitigungsanlage anstelle der dauernden Belastung mit Benutzungsgebühren zulässig und sachgerechter wäre (vgl. Ziff. 14 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen <VkBl 1976, 219>), kann dahinstehen. Diese Frage stellt sich in dem hier zu beurteilenden Fall deshalb nicht, weil die hier getroffene Entscheidung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen ohne vertragliche Absprache und ohne einmalige Kostenbeteiligung mit der daraus nach Landesrecht resultierenden Gebührenpflicht von der etwaigen Möglichkeit einer Vertragslösung nicht berührt wird.“
Nach diesem Beschluss steht fest, dass eine Abwassersatzung, die eine Gebührenpflicht für die Entwässerung der Fahrbahnen einer im Eigentum des Bundes stehenden Straße begründet, nicht gegen Bundesrecht verstößt. Wenn daher der Straßenbaulastträger – im vorliegenden Fall die Klägerin - sich entschließt, zur Erfüllung seiner Pflicht zur Oberflächenentwässerung eine vorhandene städtische Kanalisation zu benutzen, so begründet dies im Falle einer entsprechende Gebührensatzung eine Gebührenpflicht
so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.1996, a.a.O., und Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 352d.
2. Die Voraussetzungen der §§ 10, 12 ABGS sind vorliegend jedenfalls bezüglich einer Autobahnteilfläche von 106.342 m² gegeben.
a) Bei einer Teilfläche der BAB 6 von 106.342 m² steht nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens fest, dass das von der befestigten Straßenfläche abfließende Niederschlagswasser mittels technischer Vorkehrungen direkt in die Kanalisation der Mittelstadt St. Ingbert geleitet wird. Das löst nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ABGS eine Gebührenpflicht aus. Für die übrigen Flächen bedarf es dagegen weiterer Ermittlungen.
Für folgende asphaltierten oder sonst künstlich befestigten Autobahnteilflächen ist nach den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11.12.2006 zur Gerichtsakte gereichten Karten der IBZ-GmbH vom November 2006 davon auszugehen, dass diese im Einvernehmen der Beteiligten direkt - das heißt: über Einlaufschächte, Gräben, Rinnen und Kanäle des Landesbetriebs für Straßenbau - in die städtische Kanalisation entwässern, so dass eine Gebührenpflicht besteht:
Bezeichnung der Teilflächen der BAB
6, die nach den Feststellungen der IBZ-
GmbH direkt in die Kanalisation der
Mittelstadt St. Ingbert entwässern
Größe der Teilflächen in m²
TEG2.1b
TEG2.2b
TEG4.1
TEG6.1
TEG9.1
TEG10a
TEG10.1
TEG10.2
TEG11.1a
TEG11.2
Das Vorliegen von Direkteinleitungen wird insoweit durch die zeichnerische Darstellung der Regenwasserkanäle und durch die ganz überwiegend mit den Ermittlungen des Beklagten übereinstimmende Lage der Einleitungsstellen in die städtische Kanalisation klar bestätigt.
Damit ergibt sich eine Gebührenforderung des Beklagten für diese Flächen in Höhe von 64.158,72 EUR (106.342 m² x 1,18 DM = 125.483,56 DM).
Die Gültigkeit des satzungsmäßig festgelegten Gebührensatzes für die Jahre 1999 und 2000 von 1,18 DM/m² in Frage zu stellen, besteht keine Veranlassung. Zwar hatte die Klägerin insoweit zunächst Bedenken angemeldet, diese dann aber nach dem ausführlichen und in der Sache überzeugenden Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 08.05.2007 nicht mehr aufgegriffen. Auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie nach einem Hinweis auf die vorgelegten Berechnungen des Beklagten sowie darauf, dass der Senat den Gebührensatz bei vergleichender Betrachtung nicht für auffällig hoch halte, erklärt, ihre ursprünglichen Bedenken nicht aufrecht zu erhalten
zur Kontrolldichte im Verwaltungsrechtsstreit in Bezug auf einen Gebührensatz vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 = KStZ 2002, 213 = DVBl. 2002, 1409 mit Anmerkung von Sendler.
b) Hinsichtlich folgender Flächen ist eine Entscheidungsreife nicht gegeben, da es insoweit weiterer Ermittlungen bedarf, ob und in welchem Umfang eine - gegebenenfalls mittelbare - Entwässerung in die städtische Kanalisation erfolgt:
GmbH allenfalls mittelbar – nämlich
über Böschungen und/oder Mulden – in
die Kanalisation der Mittelstadt St.
Ingbert entwässern
TEG1b
TEG2.1a
TEG2.2a
TEG3a
TEG8
TEG10b
TEG11.1b
TEG11.3
c) Nicht eindeutig ist derzeit, ob und inwieweit für die Entwässerung der Teilflächen TEG1a (13.642 m²) und TEG2 (6.338 m²), die nach den Karten der IBZ-GmbH ebenfalls direkt in die städtische Kanalisation entwässern, eine Gebührenpflicht der Klägerin besteht, da diese Flächen zum Teil vom Geltungsbereich der Vereinbarung vom 27.7./22.08.1990 über die „anteilige Kostenübernahme für den Bau des Staukanals an der Autobahn A 6, Abschnitt Betzental-Sengscheid, innerhalb der Gemarkung St. Ingbert, und Ablösung der hiermit anfallenden Unterhaltungskosten“ erfasst werden, die möglicherweise eine Gebührenfreiheit für die in diesen Staukanal entwässernden Autobahnteilflächen begründet. Insoweit muss zunächst geklärt werden, ob die grundsätzliche Abrede über die Ablösung in § 2 der Vereinbarung rechnerisch umgesetzt und der so ermittelte Betrag tatsächlich gezahlt wurde.
d) Im Weiteren besteht eine Differenz von (182.300 m² - 154.967 m² =) 27.333 m² zwischen der von der IBZ-GmbH im Auftrag der Klägerin einerseits und vom Beklagten andererseits ermittelten künstlich befestigten und an die städtische Kanalisation angeschlossenen Autobahnteilfläche. Eine Erklärung für diese Differenz konnte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gefunden werden.
3. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin bei der BAB 6 sowohl Eigentümer als auch Straßenbaulastträger ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht das Problem, ob eine Heranziehung des Eigentümers einer öffentlichen Verkehrsfläche zu Niederschlagswassergebühren ausscheidet, wenn Eigentum und Straßenbaulast auseinander fallen
vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 07.11.2000 – 5 TZ 114/00 -, ESVGH 51, 74.
4. Das im Rechtsstaatsprinzip im Sinne von Art. 60 Abs. 1 der Saarländischen Verfassung (SVerf), aber auch im Saarländischen Kommunalabgabengesetz verankerte Rückwirkungsverbot ist vorliegend durch die Heranziehung der Klägerin zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2000 nicht verletzt, obwohl die erstmals die Erhebung von Niederschlagswassergebühren in St. Ingbert vorsehende Satzung erst am 29.08.2000 beschlossen und am 11.09.2000 bekannt gemacht wurde.
Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum gelten (sogenannte echte Rückwirkung), ist in der Regel unzulässig. Der von einem Gesetz Betroffene muss grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird. Dieses Vertrauen wird verletzt, wenn eine Rechtsvorschrift an abgeschlossene Tatbestände rückwirkend ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Betreffende bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 = DVBl 1986, 814 = NJW 1987, 1749 und vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 = DVBl 1998, 465 = NJW 1998, 1547 = DÖV 1998, 465; BVerwG, Urteil vom 13.09.2006 - 6 C 10.06 - NVwZ-RR 2007, 192 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 20.
Vorliegend ist jedoch mit Blick auf das Jahr 2000 keine echte Rückwirkung gegeben. Denn es ist grundsätzlich zulässig, während eines laufenden Veranlagungszeitraumes Änderungen an der Erhebung der Steuern bzw. Gebühren vorzunehmen
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1986 und vom 03.12.1997, a.a.O..
Da nach § 16 Abs. 1 und 3 ABGS die Niederschlagswassergebühr in einem festen Jahresbetrag für das jeweilige laufende Jahr erhoben wird, konnte sich hinsichtlich der Frage einer Änderung der Gebührensatzung während des laufenden Jahres ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich nicht bilden, da insoweit kein abgeschlossener Gebührenzeitraum vorlag. Denn jeder muss damit rechnen, dass bis zum Ablauf des Kalenderjahres und damit des Veranlagungszeitraumes Änderungen in der Gebührenerhebung vorgenommen werden. Insofern konnte sich bei der Klägerin für das Jahr 2000 kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass sie in diesem Jahr weiter gebührenfrei bleiben würde.
5. Einer Übergangsvorschrift, wie von der Klägerin gefordert, bedurfte es im vorliegenden Fall nicht. Denn eine solche Vorschrift ist allenfalls dann erforderlich, wenn es durch die Einführung einer neuen Gebühr bzw. eines neuen Gebührenmaßstabes zu unverhältnismäßigen Belastungen des Gebührenschuldners kommt
vgl. Urteil des Senats vom 14.01.1999 - 1 N 1/97 - SKZ 1999, 294 Leitsatz 118.
Es ist jedoch im vorliegenden Fall nicht festzustellen, dass es für die Klägerin zu unverhältnismäßigen Belastungen durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr ohne Übergangsvorschrift kommt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin naturgemäß nicht durch die Erhebung von Gebühren in eine finanzielle Notlage geraten kann. Außerdem bemüht sie sich bis heute - über acht Jahre nach Einführung der Niederschlagswassergebühr in St. Ingbert - nicht um eine Änderung der Autobahnentwässerung.
6. Die Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen – Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR) – vom 2.1.1976 in der Fassung vom 11.10.1993 schließen eine Gebührenpflicht der Klägerin für die BAB 6 nicht aus. Diese Richtlinien gelten, wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt, nur für die Ortsdurchfahrten, das heißt die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Teile der Bundesstraßen, und damit nicht für Bundesautobahnen (vgl. § 1 Abs. 2 FStrG). Die Ortsdurchfahrtsrichtlinien greifen vorliegend also bereits tatbestandlich nicht ein.
Die Berufung hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr für das Jahr 1999 in Höhe von 109.986,00 EUR richtet. Der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 sowie der in der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2007 zu Protokoll erklärten Änderung ist insoweit rechtswidrig, weil einer Heranziehung der Klägerin zu einer Niederschlagswassergebühr für das Jahr 1999 das Rückwirkungsverbot entgegensteht und das Vertrauen der Klägerin schutzwürdig ist.
Das vom Satzungsgeber durch § 20 Abs. 1 Satz 1 ABGS rückwirkend zum 01.01.1999 bewirkte Inkrafttreten der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung verstößt in seiner Anwendung im Falle der Klägerin gegen das Rückwirkungsverbot, da sie damit für einen bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum erstmals zu Niederschlagswassergebühren herangezogen wird. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 ABGS ist mit Blick auf das Rückwirkungsverbot einschränkend verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung nur für solche Benutzer gilt, die bereits unter der Geltung der Vorgängersatzung gebührenpflichtig waren und für die stets außer Frage stand, dass sie auch weiterhin - wenn auch nach Maßgabe eines geänderten Gebührenmaßstabes - gebührenpflichtig sein werden. Hinsichtlich dieser Nutzer, die in der Vergangenheit für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich nach dem Frischwassermaßstab veranlagt worden sind, ist in der Rechtsprechung - wie das Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt hat - allgemein anerkannt, dass durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr lediglich der Gebührenmaßstab geändert wird und dass diese Änderung rückwirkend zulässig ist, wenn der Frischwassermaßstab nach den konkreten Gegebenheiten im Gemeindegebiet unzulässig beziehungsweise aller Wahrscheinlichkeit nach unzulässig war. Die vorliegende Fallgestaltung zeichnet sich demgegenüber dadurch aus, dass die Klägerin, die seit Jahren und mit Kenntnis des Beklagten ausschließlich Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlage einleitet, dies unter der Geltung der Vorgängersatzung tun durfte, ohne der satzungsmäßigen Gebührenpflicht zu unterliegen und erstmals durch die Satzung vom 05.09.2000 der Abwassergebührenpflicht unterworfen wurde. So sah die Vorgängersatzung keine Gebühr für Niederschlagswasser vor. Denn nach § 12 Abs. 1 und 2 der Satzung der Mittelstadt St. Ingbert über die Erhebung von Beiträgen und Benutzungsgebühren für die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) vom 25.02.1992 bestimmte sich die Höhe der Benutzungsgebühr allein nach der Menge der aus öffentlichen oder sonstigen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermenge. Insofern vollzog diese Satzung gebührenrechtlich nicht die Regelungen der Abwassersatzung vom 26.02.1992, nach deren § 18 Abs. 2 der Beklagte für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen eine Benutzungsgebühr erhob, wobei nach § 2 Abs. 1 Abwassersatzung zum Abwasser auch das von Niederschlägen aus den Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) gehörte.
Die in § 20 Abs. 1 ABGS angeordnete, ein bereits vollständig abgeschlossenes Veranlagungsjahr einbeziehende rückwirkende Entstehung der Gebührenpflicht stellt sich daher bezogen auf die Klägerin als Benutzerin, die nach bisherigem Satzungsrecht nicht gebührenpflichtig war, als echte Rückwirkung dar. Ein Fall echter Rückwirkung ist nämlich gegeben, wenn eine Rechtsvorschrift an bereits abgeschlossene Tatbestände rückwirkend ungünstigere Folgen knüpft als die vorangegangenen Bestimmungen. Eine Regelung, die rückwirkend öffentliche Leistungspflichten auferlegt, ist wegen des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist vorliegend nicht geboten.
Dass die Rechtsprechung im Falle einer nichtigen Vorgängersatzung deren Ersetzung durch eine neue rückwirkend in Kraft tretende Satzung und damit eine Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung zulässt
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 = NVwZ 1983, 612 = Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 21 = KStZ 1983, 205 = DÖV 1983, 941 = BayVBl 1984, 408; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - Vf. 3-VII-03 - BayVBl. 2005, 361 und 399,
rechtfertigt sich daraus, dass das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage ausnahmsweise nicht schutzwürdig ist, wenn der Betroffene nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von der neuen Satzung zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste. Dies bedeutet, dass eine rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung in dem Umfang zulässig ist, in dem sie einen Mangel der Vorgängersatzung behebt
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 = NVwZ 1983, 612 = Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 21 = KStZ 1983, 205 = DÖV 1983, 941 = BayVBl 1984, 408.
Behebt die Satzungsänderung hingegen nicht nur den zur Nichtigkeit der Vorgängersatzung führenden Mangel, sondern nimmt der Satzungsgeber gleichzeitig Änderungen an rechtlich unbedenklichen Satzungsbestimmungen vor, die zu einer stärkeren Belastung aller Gebührenpflichtigen oder einer bestimmten Gruppe von Gebührenpflichtigen führt, so lässt sich eine rückwirkende Inkraftsetzung dieser einschneidenderen Regelungen nicht mit dem Gesichtspunkt der Ersetzung einer nichtigen Satzungsbestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm verfassungsrechtlich rechtfertigen
vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 12.01.2005, a.a.O., S. 403.
Fallbezogen bedeutet dies, dass die Benutzer, die zwar Schmutz- und Niederschlagswasser einleiten, hierfür aber nach altem Satzungsrecht allein nach dem Frischwassermaßstab veranlagt wurden, infolge der Gerichtsverfahren der 90er Jahre angesichts der konkreten Gegebenheiten im Gemeindegebiet des Beklagten mit der Ersetzung des Frischwassermaßstabes durch eine gesplittete Abwassergebühr rechnen mussten. Auch die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass der Satzungsgeber damals Veranlassung hatte, seine Satzung diesbezüglich zu überarbeiten. Dass die Einführung der gesplitteten Gebühr im Einzelfall - etwa wegen umfangreicher versiegelter Flächen - zu einer Erhöhung der Gebührenbelastung führen konnte, ist als unmittelbare Folge des neuen Maßstabes systemimmanent und spielt im Rahmen der Rückwirkungsproblematik keine Rolle
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 und Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 12.01.2005, jeweils a.a.O..
Anders stellt sich die Rechtslage in Bezug auf die Klägerin dar. Ihr gegenüber lässt sich die rückwirkende Heranziehung nicht mit dem Gesichtspunkt der Ersetzung einer nichtigen Satzungsbestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm verfassungsrechtlich rechtfertigen. Im Verhältnis zu der Klägerin hat der Satzungsgeber die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zum Anlass genommen, einen rechtlich nicht zu beanstandenden Teil seines bisherigen Abwasserbeseitigungsgebührenrechts zu ändern und die Klägerin dadurch erstmals der Abwassergebührenpflicht unterworfen. Hiermit brauchte die Klägerin nicht zu rechnen.
Die Vorgängersatzung begründete hinsichtlich der Eigentümer/Baulastträger der Bundesfern- und Landstraßen keine Abwasserbeseitigungsgebührenpflicht, was aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden war. Nach den landesrechtlichen Vorgaben sind die saarländischen Gemeinden zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, von den Eigentümern/Baulastträgern der durch ihr Gemeindegebiet verlaufenden Bundesfern- und Landstraßen Gebühren für die Beseitigung des auf den Fahrbahnen anfallenden Niederschlagswassers zu erheben; das heißt, es war keineswegs zwingend, anlässlich der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr auch die Straßeneigentümer/-baulastträger der satzungsmäßigen Gebührenpflicht zu unterwerfen. Das Kommunalabgabengesetz eröffnet insoweit zwar die Möglichkeit der Gebührenerhebung, sieht diese aber nicht als verbindlich vor. Wahlweise steht den Gemeinden offen, Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen oder im Wege von Vereinbarungen betreffend bestimmte Streckenabschnitte eine Beteiligung der Straßenbaulastträger an den Kosten der Abwasserbeseitigung herbeizuführen, wie dies in der Vergangenheit durch den Beklagten des Öfteren geschehen ist. Ebenso war die bisher offenbar - auch in der Mittelstadt St. Ingbert - geübte Praxis, die Einleitung des von den Fahrbahnen der Bundesfern- und Landstraßen abfließenden Niederschlagswassers in die gemeindliche Kanalisation insgesamt oder hinsichtlich bestimmter Streckenabschnitte unentgeltlich hinzunehmen, jedenfalls unter der Prämisse rechtlich zulässig, dass der hierdurch bedingte Kostenaufwand - wie es nach Bekunden des Beklagten in der mündlichen Verhandlung in seiner Gemeinde üblich gewesen war - gesondert ermittelt und nicht auf die damals allein gebührenpflichtigen Bezieher von Frischwasser umgelegt worden ist. Der Satzungsgeber nahm mithin die Abschaffung des Frischwassermaßstabes zum Anlass, hinsichtlich der Entwässerung der Bundesfern- und Landstraßen erstmals eine Abwassergebührenpflicht einzuführen. Hiermit brauchte die Klägerin trotz der Diskussion um die Zulässigkeit des reinen Frischwassermaßstabes im Gemeindegebiet des Beklagten nicht zu rechnen, da sie betreffende gebührenrechtliche Konsequenzen keineswegs zwingend waren. Zudem war seitens des Beklagten – anders als hinsichtlich der Frischwasserbezieher - nichts unternommen worden, um die Klägerin frühzeitig auf die gemeindlichen Absichten aufmerksam zu machen.
Als sich nämlich 1999 abzeichnete, dass eine neue Satzung unter Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erarbeitet werden sollte, wurde zwar die bereits bisher gebührenpflichtige Bevölkerung entsprechend informiert und sind insoweit auch nur vorläufige Gebührenbescheide erlassen worden. Eine Information der Straßeneigentümer/-baulastträger über die Absicht, eine gesonderte Niederschlagswassergebühr unter Einbeziehung der Fahrbahnflächen der Bundesfern- und Landstraßen einzuführen, unterblieb indessen. Die Klägerin brauchte nach alledem hinsichtlich des Jahres 1999 nicht mit der Entstehung einer satzungsmäßigen Gebührenpflicht zu rechnen. Ihre rückwirkende Veranlagung für dieses Jahr verletzt daher das Rückwirkungsverbot.
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Beklagte zur Zeit des Bescheiderlasses auf anderer Rechtsgrundlage einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin hätte geltend machen können, ohne dass demgegenüber die Einrede der Verjährung gegriffen hätte. Entscheidet die Gemeinde sich nämlich wie vorliegend für die Erhebung einer Kommunalabgabe, so muss sie die insoweit maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit der Gebührenerhebung und damit unter anderem das in Art. 60 Abs. 1 SVerf verankerte Verbot der Rückwirkung beachten. Die durch Leistungsbescheid erfolgende Einforderung der Gebühr enthält für den Zahlungspflichtigen im Vergleich zu seiner Inanspruchnahme aufgrund eines Kostenerstattungsanspruchs eine zusätzliche Beschwer. Wählt die Gemeinde diesen Weg, so muss ihr zu diesem Zweck geschaffenes Satzungsrecht die maßgeblichen landesrechtlichen Vorgaben einschließlich des Rückwirkungsverbots beachten.
Hinsichtlich des noch nicht entschiedenen Teils der Gebührenfestsetzung des Beklagten für das Jahr 2000 in Höhe von 45.827,28 EUR bedarf es der weiteren Aufklärung im Tatsächlichen; insoweit wird auf den beiliegenden Aufklärungsbeschluss verwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.