Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-06-2015-2C_208-2015
Timestamp: 2016-10-25 22:50:06
Document Index: 229161029

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 62', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 110', 'Art. 90', 'Art. 66']

2C_208/2015 (24.06.2015)
2C_208/2015 � � Urteil vom 24. Juni 2015
�A.________, geb. 1964, von Bosnien und Herzegowina, reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. 1989 kam die gemeinsame Tochter zur Welt, die sp�ter das Schweizer B�rgerrecht erhielt. Im November 1994 wurde die Ehe geschieden. Das Migrationsamt verl�ngerte in der Folge die Aufenthaltsbewilligung von A.________ teilweise unter Bedingungen. Im Juli 1998 verweigerte es die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und verwarnte A.________ mit Verf�gungen vom 10. Dezember 2001 und 22. Juli 2009. Im Oktober 2011 verl�ngerte es die Aufenthaltsbewilligung erneut unter Bedingungen (Losl�sung von der Sozialhilfe, Schuldensanierung im Rahmen des M�glichen, Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit). Mit Verf�gung vom 7. September 2012 verweigerte es eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
�Diese Verf�gung wurde von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen best�tigt (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 22. November 2013; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2015). Das Verwaltungsgericht erwog, bereits fr�here Verl�ngerungen der Aufenthaltsbewilligung seien unter der Bedingung erfolgt, die Schulden zu sanieren und keine neuen Ausst�nde zu verursachen. Trotzdem habe sich die finanzielle Situation von A.________ nicht verbessert; er gehe keiner geregelten Erwerbst�tigkeit nach und m�sse immer wieder durch das Sozialamt unterst�tzt werden, obwohl er voll arbeitsf�hig sei. Er sei zudem wegen Sozialhilfebetrugs und wiederholt wegen Drohung gegen Versicherungs-Mitarbeiter verurteilt worden. Er habe auch Auflagen der Sozialhilfebeh�rde nicht erf�llt, weshalb ihm der Grundbedarf gek�rzt worden sei. Die R�ckkehr nach Bosnien, wo er bis zu seinem 24. Lebensjahr gelebt habe, sei zumutbar und die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung verh�ltnism�ssig. Damit seien die Voraussetzungen f�r eine Bewilligungsverl�ngerung (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 62 AuG) nicht erf�llt.
�A.________ erhebt mit Eingabe vom 5. M�rz 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell Verfassungsbeschwerde, mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, �ber die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Durchf�hrung eines umfassenden Beweisverfahrens neu zu entscheiden. Zudem beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), gegen einen Entscheid betreffend eine ausl�nderrechtliche Bewilligung jedoch nur, wenn das Bundesrecht oder das V�lkerrecht darauf einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG), doch haben die Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Umst�nde, auf die sie die Zul�ssigkeit st�tzen, darzulegen, sofern sie nicht offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 353 E. 1 S. 356).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht keinen bundesrechtlichen Bewilligungsanspruch geltend, beruft sich aber auf famili�re Beziehungen im Sinne von Art. 8 EMRK zu seiner Freundin und zu seiner Tochter. Der Schutz des Familienlebens im Sinne dieser Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderj�hrige Kinder); andere famili�re Beziehungen, namentlich diejenige zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 129 II 11 E. 2 S. 13 f.; 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f.). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begr�ndete famili�re Verh�ltnisse, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualit�t des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begr�ndung (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148). Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch dann ergibt, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem ehe�hnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten. Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bez�glich Art und Stabilit�t in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen (Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt; Natur und L�nge der Beziehung, Interesse und Bindung der Partner aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umst�nde; BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; Urteil 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1).
1.3.�Zur Begr�ndung seines Konkubinatsverh�ltnisses bringt der Beschwerdef�hrer vor, er lebe im Konkubinat mit seiner Lebenspartnerin, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung habe; er pflege mit ihr eine der Ehe gleichkommende Beziehung, sie w�rden zusammen wohnen, zusammen in die Ferien fahren und ihre Freizeit miteinander verbringen. Als Beleg legt er einzig eine Niederlassungsbewilligung von B.________ vor sowie zwei Quittungen, wonach das Betreibungsamt U.________ vom Beschwerdef�hrer, "c/o B.________" zwei Zahlungen erhalten hat. Dabei handelt es sich jedoch um Noven, die vor Bundesgericht unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, das Konkubinat vor der Vorinstanz nicht erw�hnt zu haben, weshalb diese denn auch dazu keine Feststellungen traf. Im Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement, auf welchen sich der Beschwerdef�hrer beruft, hat er einzig ohne jeden Beleg vorgebracht "Freundin - 4 Jahre zusammen", nachdem er auch in seiner Stellungnahme vom 27. August 2012 im Rahmen des rechtlichen Geh�rs das Konkubinat nicht erw�hnt hat. Insgesamt ist damit ein unter Art. 8 EMRK fallendes Konkubinatsverh�ltnis nicht hinreichend dargetan.
1.4.�Was die Beziehung zu seiner inzwischen l�ngst erwachsenen Tochter betrifft, so macht der Beschwerdef�hrer geltend, diese best�tige, eine enge Beziehung zu ihrem Vater zu pflegen und von ihm w�hrend ihrer Ausbildung unterst�tzt worden zu sein. Wie der Beschwerdef�hrer selber vorbringt, hat die Tochter ihre Ausbildung inzwischen abgeschlossen. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen Vater und Tochter im Sinne der Rechtsprechung ist nicht ersichtlich.
1.5.�Ein Rechtsanspruch auf die beantragte Bewilligung ist damit nicht dargetan, so dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist.
2.1.�Die Beschwerde kann als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit sie deren Voraussetzungen erf�llt. Zur Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 BGG). Mit Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft diese Verletzung nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 118 BGG).
2.2.�Da der Beschwerdef�hrer �ber keinen Bewilligungsanspruch verf�gt (vorne E. 1), wird er durch die Bewilligungsverweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, und es fehlt ihm zur Beschwerdef�hrung in der Sache selbst die Legitimation (BGE 133 I 185 E. 6.1 S. 197 f.). Namentlich ist er nicht legitimiert zur R�ge, die Vorinstanz habe die massgebenden Rechtsgrundlagen (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 62 AuG) unzutreffend oder willk�rlich angewendet. Auch das allgemeine Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, auf welches sich der Beschwerdef�hrer beruft, ist kein verfassungsm�ssiges Recht (BGE 135 V 172 E. 7.3.2 S. 182; 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f.), so dass auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3.�Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Beschwerdef�hrer allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, die Begr�ndung sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willk�rlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisantr�ge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt (sog. STAR-Praxis, vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; zur Weiterf�hrung unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes spezifisch zum Ausl�nderrecht s. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; 137 II 305 E. 2 S. 308).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt als Geh�rsverletzung, die Vorinstanz habe seiner Partnerschaft mit B.________ keine Beachtung geschenkt und damit das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst unter anderem den Anspruch darauf, dass sich die Beh�rde mit den Vorbringen der Parteien auseinandersetzt. Zudem verpflichtet Art. 110 BGG die Vorinstanz dazu, den Sachverhalt frei zu pr�fen. Dies entbindet die Parteien aber nicht davon, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten namentlich diejenigen Umst�nde geltend zu machen, die nur ihnen bekannt sein k�nnen und auf welche sie sich zu ihren Gunsten berufen (Urteile 2C_81/2011 vom 1. September 2011 E. 3.6/3.7; 2C_388/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 5.3; vgl. Art. 90 AuG). Wie bereits dargelegt (E. 1.3), hat der Beschwerdef�hrer einzig in seinem Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement summarisch und ohne jeden Beleg auf die Beziehung zu einer Freundin hingewiesen. Das Departement ging in seinem Entscheid darauf nicht ein, worauf der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde an die Vorinstanz das Konkubinat nicht mehr erw�hnte. Unter diesen Umst�nden liegt keine Geh�rsverletzung darin, dass die Vorinstanz diesbez�glich nicht von sich aus n�here Abkl�rungen getroffen, sondern nur ausgef�hrt hat, der Beschwerdef�hrer f�hre keine in der Schweiz gelebte partnerschaftliche Beziehung an.
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdef�hrer������auferlegt.