Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00010/fnameorig_681224.html
Timestamp: 2018-12-15 21:55:12
Document Index: 22902478

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art. 35', '§ 40', 'Art. 35', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 2', 'Art. 9', '§ 40', '§ 40', '§ 47', '§ 40', '§ 20', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 5', '§ 40', 'Art. 49', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 40', 'Art. 9', 'Art. 89', '§ 40', '§ 70', '§ 5', '§ 40', '§ 40', 'Art. 4', '§ 40', '§ 40', 'Art. 35', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 15', 'Art. 35', '§ 2', '§ 40', 'Art. 25', '§ 302', 'Art. 32', 'Art. 7', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 32']

Anhang 24: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 40 StudFG
Nach Erwägungsgrund 92 und Art. 35 Abs. 10 DSGVO dürfen Datenschutz-Folgenabschätzungen auch auf abstrakter Ebene durchgeführt werden. Die folgende Datenschutz-Folgenabschätzung betrifft die Nachweispflichten gemäß § 40 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich, weil es potentiell auch zu einer umfangreichen Verarbeitung von sensiblen Daten im Sinne der Stellungnahme WP 248 der Artikel-29-Datenschutzgruppe kommen kann, weil die Artikel-29-Datenschutzgruppe auch finanzielle Daten, wie die Angaben zu Bank und Kontonummer des Beihilfenwerbers gemäß § 40 Abs. 5 Z 9 StudFG, als sensible Daten einstuft. Außerdem kann es gemäß § 40 Abs. 6 StudFG zu einer Zusammenführung von Datensätzen der Abgabenbehörden des Bundes, der Träger der Sozialversicherung, des Arbeitsmarktservices, des Sozialministeriumsservices und seiner Landesstellen sowie des Bundesrechenzentrums kommen.
Gemäß § 40 Abs. 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) darf die Studienbeihilfenbehörde im Verfahren zur Gewährung von Förderungen die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten der betroffenen Person ermitteln und verarbeiten. Des Weiteren darf die Studienbeihilfenbehörde gemäß § 40 Abs. 5a StudFG das Zentrale Personenstandregister abfragen, um eine Kinder- bzw. Geschwistereigenschaft zu überprüfen. Die Daten gemäß § 40 Abs. 5 und Abs. 5a StudFG werden, sofern in ihrem Bereich verfügbar von
– den Abgabenbehörden des Bundes,
– den Trägern der Sozialversicherung,
– dem Arbeitsmarktservice,
– dem Sozialministeriumservice und seinen Landesstellen und
– dem Bundesrechenzentrum
an die Studienbeihilfenbehörde übermittelt.
Des Weiteren empfängt die Studienbeihilfenbehörde von den Universitäten, den Universitäten der Künste, den Theologischen Lehranstalten, den Fachhochschul-Studiengängen, den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen, den anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen, den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Konservatorien, den medizinisch-technischen Akademien, den Hebammenakademien sowie den Privatuniversitäten studienrelevante Daten (§ 40 Abs. 7 StudFG).
Der vorgeschlagene § 40 Abs. 9 StudFG sieht eine Möglichkeit der Nachfrage zur Vermeidung von Doppelförderungen vor.
Die von § 40 StudFG gedeckten Verarbeitungen umfassen Daten im Sinne des § 2 Z 4 FOG. Da die in Anspruch genommene Öffnungsklausel Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO ist, ist nicht nur die Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern sogar die Verarbeitung sensibler Daten umfasst. Eine Einschränkung in Bezug auf die betroffenen Personen gibt es nicht. Folgende Daten dürfen gemäß § 40 Abs. 5 StudFG erhoben und verarbeitet werden:
– Name, Titel, Anschrift, Angaben zur elektronischen Erreichbarkeit,
– Geburtsdatum und Versicherungsnummer,
– Staatsbürgerschaft,
– Familienstand und Geschlecht,
– Beruf bzw. Tätigkeit,
– Name und Anschrift des Dienstgebers,
– Daten des Einkommens
– Studiennachweise
– Bank und Kontonummer des Beihilfenwerbers,
– Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag,
– Bestehen einer Selbstversicherung und
– Bestehen einer Angehörigeneigenschaft.
Zusätzlich darf die Studienbeihilfenbehörde gemäß § 40 Abs. 5a StudFG zur Überprüfung der Kindes- bzw. Geschwistereigenschaft eine Abfrage des Zentralen Personenstandregisters gemäß § 47 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes, BGBl. I Nr. 16/2013, durchführen.
Die in § 40 Abs. 7 StudFG genannten Bildungseinrichtungen haben auf Anfrage die zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen notwendigen und in ihrem Bereich verfügbaren Daten über
– Studiennachweise (§§ 20 bis 25a),
– Fortsetzungsmeldungen bzw. Inskriptionen,
– Studienabschlüsse und
– die Entrichtung des Studienbeitrags,
wenn möglich im automationsunterstützten Datenverkehr, zu übermitteln.
Der vorgeschlagene § 40 Abs. 9 StudFG umfasst die Einholung und Mitteilung von Daten (§ 2 Z 4 FOG) über die Zuerkennung von Ausbildungsförderungen von anderen in- oder ausländischen Einrichtungen.
Die Verarbeitung erfolgt im Kontext des Anspruches auf Studienbeihilfe. Damit die im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden einen Anspruch auf Studienbeihilfe feststellen können, muss die zuständige Behörde über alle bedeutsamen Umstände informiert werden. Grundsätzlich sind die notwendigen Unterlagen durch die betroffene Person einzubringen (vgl. § 40 Abs. 1 StudFG). Ist dies der betroffenen Person nicht möglich, ist die zuständige Behörde, auf Antrag der betroffenen Person, verpflichtet die Daten beizuschaffen.
Folgende Stellen sind zur Datenbereitstellung verpflichtet:
– der Antragssteller (§ 40 Abs. 1 StudFG),
– die Sozialversicherungsträger (§ 40 Abs. 1 und Abs. 6 Z 2 StudFG),
– die Arbeitgeber (§ 40 Abs. 2 StudFG),
– die Abgabenbehörden des Bundes (§ 40 Abs. 3 und Abs. 6 Z 1
StudFG),
– das Arbeitsmarktservice (§ 40 Abs. 3 Z 3 StudFG),
– das Sozialministeriumservice und seinen Landesstellen (§ 40 Abs. 3
Z 4 StudFG),
– das Bundesrechenzentrum (§ 40 Abs. 3 Z 5 StudFG) und
– die in § 40 Abs. 7 StudFG genannten Bildungseinrichtungen.
Voraussetzung ist gemäß § 40 Abs. 5 StudFG, dass alle Offenlegungen, Meldungen und Nachweise vollständig und wahrheitsgetreu zu erfolgen haben. Damit wird dem Prinzip der Datenrichtigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO entsprochen.
Mit dem vorgeschlagenen § 40 Abs. 9 StudFG soll eine Rechtsgrundlage zur Vermeidung von Doppelförderungen geschaffen werden. Dies wird in Art. 49 Abs. 1 Buchstabe d iVm Abs. 4 DSGVO dann zugelassen, wenn die Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist und eine nationale Rechtsgrundlage dafür besteht. § 40 Abs. 10 StudFG schafft eine Grundlage dafür, dass Daten auch für einen späteren Beihilfenanspruch noch vorhanden sind. Der neu vorgeschlagene § 40 Abs. 11 StudFG schafft eine Rechtsgrundlage dafür, welche Übermittlungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung gestattet sind.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Ermittlung der bedeutsamen Umstände für den Anspruch auf Studienbeihilfe (§ 40 Abs. 1 StudFG).
Mit Ausnahme des im vorliegenden Entwurfs vorgeschlagenen § 40 Abs. 11 StudFG ist eine Übermittlung an Dritte nicht vorgesehen. Einzig die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann Empfängerin oder Empfänger zum Zweck der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten sein.
Die Speicherdauer wird im neu einzuführenden § 40 Abs. 10 StudFG mit 20 Jahren festgelegt.
Aufgrund des § 40 StudFG kann die Studienbeihilfenbehörde Daten erheben und verarbeiten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass § 40 Abs. 4 StudFG eingehalten wird, der besagt, dass Offenlegungen, Meldungen und Nachweise stets vollständig und wahrheitsgetreu zu erfolgen haben.
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt im Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Studienbeihilfe (§ 40 Abs. 1 StudFG).
Die Angabe des Zwecks in § 40 Abs. 1 StudFG ist eindeutig: die angeführten Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Ermittlung des Anspruches auf Studienbeihilfe erforderlich ist.
– der Tatsache der Mitteilungspflicht an
Studienbeihilfenerwerberinnen und Studienbeihilfenwerbern,
(vgl. § 4b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft,
Forschung und Kunst über die Durchführung des
automationsunterstützten Datenverkehrs in Verfahren vor der
Studienbeihilfenbehörde) und
– der Angabe des Zweckes in § 40 Abs. 1 StudFG.
Der in § 40 Abs. 1 StudFG angegebene Zweck ist legitim, weil er von der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j (Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO) sowie den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 gedeckt ist.
Die Wichtigkeit des öffentlichen Interesses an Bildung zeigt sich an der „Europa 2020“ Strategie. Dies soll intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU ermöglichen. Maßnahmen im Bereich der Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle. Ziel ist es, das Bildungsniveau zu verbessern. Die Bedeutung der Bildung zeigt sich auch an Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta, wonach jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung hat.
– der Zweck der Verarbeitung im Interesse der betroffenen Person
erfolgt, und die Datenübermittlung- und Verarbeitung nur für den
Zweck der Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit erfolgt,
– jene Stellen, die Daten übermitteln müssen, festgelegt werden,
– Datenarten, die verarbeitet werden dürfen, in § 40 Abs. 5 bis 9
ausdrücklich festgelegt werden,
– Veröffentlichungen nur in anonymisierter oder pseudonymisierter
Form erfolgen dürfen (§ 70 Abs. 2 StudFG iVm § 5 Abs. 1 Z 1 FOG)
– die Studienbeihilfenwerberinnen oder -werber über die Tatsache der
automationsunterstützen Datenermittlung informiert werden.
Mit § 40 StudFG wird den zuständigen Behörden des Studienbeihilfenverfahrens das Recht eingeräumt, Daten, die zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit wesentlich sind, von anderen Behörden oder Stellen wie Arbeitgebern zu verlangen. Diese sind zur Übermittlung gesetzlich verpflichtet. Damit wird eine Basis geschaffen, damit die im Studienbeihilfenverfahren zuständige Behörde ermitteln kann, ob soziale Bedürftigkeit besteht. Dies ist notwendig, um feststellen zu können, ob eine Studienbeihilfe gewährt werden darf oder nicht. Gemäß § 40 Abs. 1 StudFG haben Personen, deren Einkommen als Grundlage für die soziale Bedürftigkeit herangezogen wird, entweder mit dem Beihilfenwerber oder mit den tätigen Behörden zu kooperieren.
Die Verarbeitung der Daten ist erheblich, da die Ermöglichung einer Hochschulbildung nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Durch die Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit, kann jenen, die sich sonst ein Studium nicht leisten könnten, der Zugang zum Hochschulsektor ermöglicht werden.
Das Bildungsniveau ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der österreichischen Gesellschaft. Der Zugang zu einer Hochschule ermöglicht bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr von Arbeitslosigkeit ist unter Akademikerinnen und Akademikern am geringsten. Demnach ist das Arbeitslosigkeitsrisikos eines Absolventen einer Uni/FH die geringste unter allen abgeschlossenen Ausbildungen. Die Arbeitslosenquote liegt bei Akademikerinnen bei 2,7 Prozent, während sie z.B. bei Personen mit einer Lehre als höchstem Bildungsabschluss bei 6,5 Prozent liegt (vgl. http://www.ams.at/b_info/download/stunifhph.pdf, 39 ff [03.02.2018]).
Gemäß dem Bericht „Bildung in Zahlen 2015/2016“ der Statistik Austria (https://uniko.ac.at/modules/download.php?key=13584_ DE_O&cs=4BAE [24.01.2018]) haben 16,2 Prozent der 25- bis 64-jährigen einen Hochschul- oder Akademieabschluss. Die Menschen mit Know-how auszustatten ist entscheidend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Es ist aber auch wesentlich dafür, den Lebensstandard der Personen in Österreich zu sichern. Personen mit einem Hochschul- oder Akademieabschluss haben ein, im Vergleich zum allgemeinen Medianeinkommen, um 34,5 Prozent höheres Einkommen (vgl. Bildung in Zahlen 2015/2016, 104 ff). Eine weitere Folge einer höheren Bildung ist, dass die Armutsgefährdung sinkt. Das Niveau an Bildung steigt langfristig. Während im Jahr 1981 nur 4,5 Prozent der Bevölkerung einen Hochschul- oder Akademieabschluss hatten, waren es im Jahr 2014 insgesamt 16,2 Prozent. Im internationalen Vergleich liegt Österreich im Bereich der Bevölkerung mit Tertiärabschlusses unter dem EU-Durchschnitt. Deshalb ist es besonders wichtig Maßnahmen, wie die Studienförderungen, zu setzen, die den (formalen) Bildungsgrad der Bevölkerung erhöhen sollen.
Die Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß beschränkt, weil die bereitgestellten Daten, Dritten (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) keinesfalls direkt personenbezogen zur Kenntnis gebracht werden dürfen. Eine Übermittlung der Daten erfolgt gemäß § 40 Abs. 11 StudFG nur an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Aufsichtspflicht.
Eine zeitliche Beschränkung ist im vorgeschlagenen § 40 Abs. 10 StudFG vorgesehen. Demnach dürfen die Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren gespeichert werden, da Daten, die im Zuge von bereits gewährten Studienbeihilfe, für eine erneute Gewährung von Bedeutung sein können.
Unter der Voraussetzung, dass die im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden ihre Prozesse so anpasst haben, dass die genannten Mitteilungen tatsächlich erfolgen, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.
werden sollen: durch Publikation des § 40 StudFG als Bundesgesetz
im Bundesgesetzblatt;
werden: durch Publikation des § 40 Abs. 10 StudFG als
verarbeitet werden: durch Publikation der Aufzählung gemäß § 40
StudFG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie
insbesondere des § 40 StudFG als Bundesgesetz im
Unter der Voraussetzung, dass die im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden ihre Prozesse gegebenenfalls so anpassen, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Personen gemäß Art. 15 DSGVO tatsächlich wahrgenommen werden kann, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.
Übermittlungen von Daten (§ 2 Z 4 FOG) in Drittländer sind nach § 40 Abs. 9 StudFG zulässig, wobei die Garantie des Art. 25 DSGVO einzuhalten ist, wonach „[…] geeignete technische und organisatorische Maßnahmen […]“ zu treffen sind, um „[…] die Rechte der betroffenen Personen zu schützen“.
Diese Risiken sind für die Tätigkeit der im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden nahezu ausgeschlossen, weil mit den Strafbestimmungen des 22. Abschnitts über strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen, insbesondere dessen §§ 302 (Amtsmissbrauch) und 310 („Verletzung des Amtsgeheimnisses“) des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, wirksame Vorkehrungen gegen die unrechtmäßige Verarbeitung und somit das Entstehen von physischen, materiellen oder immateriellen Schäden bestehen (RIS-Justiz, RS0054100).
Außerdem sind die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO von den im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden einzuhalten. Damit wird die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten effektiv gemindert.
Dieses Risiko wird dadurch beschränkt, dass gemäß Art. 7 B‑VG unsachliche Ungleichbehandlungen von Studienbeihilfenwerberinnen und -werbern verfassungswidrig und somit bekämpfbar sind. In groben Fällen wären auch strafrechtliche Konsequenzen nach dem Strafgesetzbuch denkbar.
wesentlich höheren Schutz, insbesondere gegen finanzielle Verluste, bieten.
Die Pseudonymisierung würde der Aufgabenerfüllung der im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden entgegenstehen, weil die Identifikation dann nur mehr auf elektronischem Wege, etwa durch einen elektronischen Identitätsnachweis gemäß § 2 Z 10 E-GovG, möglich wäre. Damit wären die wichtigsten Kommunikationswege zur Ombudsstelle abgeschnitten und Personen, die nicht über einen elektronischen Identitätsnachweis verfügen, benachteiligt. Dieses Risiko kann sich – mangels durchführbarer Pseudonymisierung – nicht verwirklichen.
Eine Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten wird dahingehend vorgesehen, als in § 40 StudFG die Datenarten genau definiert werden. Zusätzlich ist die Speicherdauer nach dem im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen § 40 Abs. 10 StudFG auf 20 Jahre beschränkt.
Eine Pseudonymisierung wird nicht durchgeführt, da sonst eine Zuordnung der verarbeiteten Daten zur betroffenen Person nicht durchführbar ist und somit persönlicher Kontakt aber auch eine Ermittlung der Bedürftigkeit erschwert oder unmöglich gemacht wird. Es werden jedoch entsprechende Maßnahmen gesetzt, damit höchstmögliche Datensicherheit gewährleistet werden kann.
Durch die Publikation des § 40 StudFG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie der parlamentarischen Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses können die Hintergründe für die zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Feststellung der Bedürftigkeit von der Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden.
die Möglichkeit, die Verarbeitung ihrer Daten durch die im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden zu überwachen.
Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO sind auch von den im Studienbeihilfenverfahren tätigen Behörden zu treffen. Da Art. 35 Abs. 10 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzungen auch im Zuge von Gesetzgebungsverfahren zulässt, ist ein Verweis auf die Einhaltung der Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO als ausreichend anzusehen.