Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/interview-tonbaender-und-ihre-herausgabe-an-den-auftraggeber-3100607?pk_campaign=feed&pk_kwd=interview-tonbaender-und-ihre-herausgabe-an-den-auftraggeber
Timestamp: 2020-07-15 09:17:56
Document Index: 165676898

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 311', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 32', '§ 950']

Interview-Tonbänder - und ihre Herausgabe an den Auftraggeber | Rechtslupe
Teil­wei­se wird in die­sem Zusam­men­hang ohne nähe­re Begrün­dung ange­nom­men, das Auf­spie­len eines Pro­gramms auf eine für Fir­men­zwe­cke bestimm­te Dis­ket­te oder auf einen Rech­ner stell­ten Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge im Sin­ne des § 950 BGB dar [1]. Unter Bezug­nah­me auf die­se Recht­spre­chung gelangt das Beru­fungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass durch das Bespie­len von Ton­bän­dern – zumin­dest wenn die Auf­zeich­nun­gen für eine län­ger­fris­ti­ge Nut­zung bestimmt sind – im Wege der Ver­ar­bei­tung neue Sachen her­ge­stellt wer­den.
Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur ganz über­wie­gend die Auf­zeich­nung auf einen Ton- oder Daten­trä­ger, jeden­falls wenn die Auf­nah­me ohne wei­te­res lösch­bar oder über­trag­bar ist, nicht als Her­stel­lung einer neu­en Sache ange­se­hen [2].
Nach einer dif­fe­ren­zie­ren­den Auf­fas­sung soll aller­dings dann von einer Ver­ar­bei­tung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Daten­trä­ger durch den Spei­cher­vor­gang nicht nur eine neue Funk­ti­on und Bezeich­nung erhal­ten, son­dern – wie im Fal­le von zum Ver­kauf bestimm­ten Musik-CDs oder Video-Kauf­kas­set­ten – erst ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Bedeu­tung erlan­gen [3].
Ob durch Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung eine neue Sache her­ge­stellt wird, bestimmt sich maß­geb­lich nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Gesichts­punk­te [4]. Eine neue Sache liegt dann vor, wenn sie eine eigen­stän­di­ge, gegen­über den ein­zel­nen ver­ar­bei­te­ten Sachen wei­ter­ge­hen­de Funk­ti­on erfüllt [5]. Hat sich durch die Ver­ar­bei­tung der wesent­li­che wirt­schaft­li­che Ver­wen­dungs­zweck geän­dert und hat der Aus­gangs­stoff nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung durch die vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen eine Wesens­än­de­rung erfah­ren, spricht dies für das Ent­ste­hen einer neu­en Sache. Ent­schei­dend ist, dass zwi­schen Aus­gangs­stoff und Ver­ar­bei­tungs­pro­dukt kei­ne Iden­ti­tät mehr besteht. In die­sem Zusam­men­hang ist ein wesent­li­ches Indiz für das Ent­ste­hen einer neu­en Sache, wenn das Ergeb­nis der Ver­ar­bei­tung im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch mit einem ande­ren Begriff bezeich­net wird als der ver­ar­bei­te­te Stoff [6]. Wei­te­re Anhalts­punk­te kön­nen erheb­li­che Ver­än­de­run­gen der Sach­sub­stanz, die Dau­er­haf­tig­keit der Ver­än­de­rung oder ein neu­es äuße­res Erschei­nungs­bild sein [7].
Sie sind auch nicht dadurch ver­än­dert und Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers gewor­den, dass die auf ihnen auf­ge­nom­me­nen Gesprä­che des Inter­view­er mit ihm von gro­ßer his­to­ri­scher Bedeu­tung sind und die Bän­der des­halb weder gelöscht noch mit ande­ren Inhal­ten über­schrie­ben wer­den sol­len. Auch das ein­ma­li­ge Bespie­len eines Ton­bands mit Ton­do­ku­men­ten, die – etwa zur per­sön­li­chen Erin­ne­rung – dau­ernd auf­be­wahrt und erhal­ten wer­den sol­len, gehört, wie aus­ge­führt, zum gewöhn­li­chen Funk­ti­ons­um­fang und Zweck eines Ton­bands. Ob Ton­do­ku­men­te nur vor­über­ge­hend oder dau­ernd gespei­chert wer­den sol­len, hängt nicht von der beson­de­ren Eigen­art oder von einer Ver­än­de­rung des Ton­bands durch die Auf­nah­me ab, son­dern von den auf­ge­nom­me­nen Inhal­ten. Ihre Bedeu­tung und Ein­ma­lig­keit zeich­nen nur die Inhal­te, aber nicht die Ton­bän­der als Spei­cher­me­di­en aus und besa­gen über die eigen­tums­recht­li­che Zuord­nung des Spei­cher­me­di­ums nichts. Die Berech­ti­gung an den Inhal­ten folgt ande­ren Regeln als das Eigen­tum an den Spei­cher­me­di­en. Ihre Anwen­dung muss nicht zu den­sel­ben Ergeb­nis­sen füh­ren [8]. Auch das Urhe­ber­recht gewährt dem Werk­schöp­fer nur Aus­schließ­lich­keits­rech­te am (imma­te­ri­el­len) geis­ti­gen Eigen­tum, nicht aber ein Recht auf Eigen­tum oder Besitz an den ein­zel­nen Werk­stü­cken [9]. Der an den Inhal­ten Berech­tig­te kann zwar auch Eigen­tü­mer des Ton­bands sein, auf dem sie gespei­chert sind, etwa wenn er es käuf­lich erwor­ben hat. Not­wen­dig ist das aber nicht. Ent­schließt er sich etwa dazu, die­sel­ben Inhal­te nicht auf einem eige­nen Ton­band zu spei­chern, son­dern bei­spiels­wei­se auf einem über das Inter­net zugäng­li­chen Spei­cher­platz in einem ent­fern­ten Rechen­zen­trum (sog. Cloud), bleibt er wei­ter­hin allei­ni­ger Berech­tig­ter der gespei­cher­ten Inhal­te. Er wird dadurch indes­sen weder rechts­ge­schäft­lich noch kraft Geset­zes Mit­ei­gen­tü­mer der Spei­cher­me­di­en in der Com­pu­ter­an­la­ge des Dienst­leis­ters, der ihm dar­auf den Spei­cher­platz ein­ge­räumt hat. Die­se Anla­ge ver­än­dert durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung als vir­tu­el­ler Spei­cher weder ihre Sub­stanz noch ihre Funk­ti­on. Eben­so läge es, wenn der Inter­view­er die Gesprä­che mit dem Auf­trag­ge­ber statt in ana­lo­ger Form auf einem Ton­band in digi­ta­ler Form auf sei­nem Note­book oder Smart­pho­ne gespei­chert hät­te. Auch dann stün­den dem Auf­trag­ge­ber zwar die Rech­te an den Inhal­ten, aber nicht das Eigen­tum an dem Note­book oder Smart­pho­ne des Inter­view­er zu.
Ob eine Par­tei eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung oder nur eine unver­bind­li­che Abspra­che tref­fen will, ist an Hand der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu bewer­ten [10]. Es kommt dar­auf an, ob die ande­re Par­tei unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en auf­grund der Erklä­run­gen und des Ver­hal­tens der Par­tei­en zu ermit­teln. Dabei sind vor allem die wirt­schaft­li­che sowie die recht­li­che Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, ins­be­son­de­re für den Begüns­tig­ten, die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en [11] und das objek­ti­ve Bedürf­nis nach einer rechts­ver­bind­li­chen Rege­lung [12] zu berück­sich­ti­gen. Danach haben die Par­tei­en mit­ein­an­der hier nicht nur eine infor­mel­le Abspra­che getrof­fen, son­dern einen recht­lich ver­bind­li­chen Ver­trag über ihre Zusam­men­ar­beit bei der Mate­ri­al­samm­lung geschlos­sen.
Die durch die Par­tei­en zur Aus­ge­stal­tung ihrer Zusam­men­ar­beit jeden­falls kon­klu­dent getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung ist zwar eine nach § 311 Abs. 1 BGB ohne Wei­te­res zuläs­si­ge Ver­ein­ba­rung eige­ner Art, die kei­nen der gesetz­lich gere­gel­ten Ver­trags­ty­pen voll abbil­det. Auf eine sol­che Ver­ein­ba­rung sind aber, soweit mög­lich, die Rege­lun­gen für den gesetz­li­chen Ver­trags­typ anzu­wen­den, dem sie am nächs­ten kommt [13]. Das ist das Auf­trags­ver­hält­nis.
Die die­nen­de Rol­le des Inter­view­er tritt bei der Ver­ein­ba­rung über die Zusam­men­ar­beit bei der Mate­ri­al­samm­lung noch deut­li­cher zuta­ge. Nach den Ver­lags­ver­trä­gen ent­schei­det allein der Auf­trag­ge­ber dar­über, wel­ches Maté­ri­el er in wel­chem Umfang preis­gibt. Die für das Gelin­gen des Werks erfor­der­li­che groß­zü­gi­ge Preis­ga­be von "Mate­ri­al" konn­te der Inter­view­er von dem Auf­trag­ge­ber aber, wie bereits aus­ge­führt, nur erwar­ten, wenn die­ser Herr auch über sei­ne Erin­ne­run­gen und Gedan­ken blieb. Vor­aus­set­zung dafür war, dass sich der Inter­view­er bei der Samm­lung des Mate­ri­als in den Dienst des Auf­trag­ge­bers stell­te und, die­ser Rol­le ent­spre­chend, das gesam­mel­te Mate­ri­al für den Auf­trag­ge­ber zu treu­en Hän­den ver­wal­te­te. Die­se Rol­len­ver­tei­lung ist aber das typi­sche Merk­mal eines Auf­trags­ver­hält­nis­ses [14], des­sen Regeln des­halb auf die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über die Zusam­men­ar­beit bei der Samm­lung des Mate­ri­als anzu­wen­den sind.
Zur Aus­füh­rung des Auf­trags erhal­ten ist alles, was dem Beauf­trag­ten zum Zwe­cke der Geschäfts­be­sor­gung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist. Aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt ist jeder Vor­teil, den der Beauf­trag­te auf­grund eines inne­ren Zusam­men­hangs mit dem geführ­ten Geschäft erhal­ten hat [15]. Hier­zu zäh­len nicht nur von Drit­ten erhal­te­ne Gegen­stän­de, son­dern auch die selbst über die Geschäfts­füh­rung ange­leg­ten Urkun­den und Bele­ge, Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen, Akten und Noti­zen, soweit sie nicht nur für den Beauf­trag­ten selbst bedeut­sam sind [16]. Her­aus­zu­ge­ben sind nicht nur kör­per­li­che Gegen­stän­de, son­dern auch Daten­be­stän­de [17]. Für die Her­aus­ga­be­pflicht ist es uner­heb­lich, ob das Erlang­te dem Beauf­trag­ten gehört [18]. Nur so ist der Auf­trag­ge­ber imstan­de, dar­über zu ent­schei­den, ob und wie die Ange­le­gen­heit nach dem Ende des Auf­trags fort­ge­führt oder abge­wi­ckelt wer­den soll. Die­sem Inter­es­se muss der Beauf­trag­te auf Grund der all­ge­mei­nen Leis­tungs­treue­pflicht Rech­nung tra­gen [19]. Wer frem­de Geschäf­te besorgt und damit auf die Inter­es­sen eines ande­ren zu ach­ten hat, soll aus der Aus­füh­rung des Auf­trags kei­ne Vor­tei­le haben, die letzt­lich dem Auf­trag­ge­ber gebüh­ren [20]. Was zur Her­aus­ga­be erfor­der­lich ist, bestimmt sich nach der Art des Erlang­ten [21].
juris­PK-BGB/­Vie­w­eg, 7. Aufl., § 950 Rn. 15[↩]
vgl. Staudinger/​Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 mwN; juris­PK-BGB/­Vie­w­eg, 7. Aufl., § 950 Rn. 11 mwN[↩]
Zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht – und die Bei­hil­fe zu… Eine zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht ver­mag die Ermög­li­chung einer straf­ba­ren Hand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen ((LK/​Rönnau, 12. Aufl., Vor § 32 Rn. 121)). Das straf­recht­li­che Ver­bot der Unter­stüt­zung…
Inter­­view-Ton­­bän­­der – und ihre Her­aus­ga­be an den… Durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein wird kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB…