Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2010-nw/20
Timestamp: 2017-11-18 22:03:17
Document Index: 64699233

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

§ 20 HG 2010, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen | anwalt24.de
§ 20 HG 2010
§ 20 HG 2010 – Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zur Sicherstellung der Finanzierung von Grundstücksankäufen, die der Ansiedlung von Industrieunternehmen mit großflächigem Bedarf an Betriebsgrundstücken dienen, Bürgschaften bis zu einer Höhe von 46.000.000 Euro zu übernehmen.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft GmbH, Köln, bis zu 5.000.000 Euro zu übernehmen.
(7) WestLB AG
Das Finanzministerium wird ermächtigt, sich vertraglich zu verpflichten, das Ausfallrisiko für näher zu bestimmende Risiken aus Finanzinstrumenten zu übernehmen, deren Risiko die WestLB AG am 31. Dezember 2007 trägt und die auf eine Zweckgesellschaft übertragen worden sind. Der Haftungshöchstbetrag ist auf 5.000.000.000 Euro, die Laufzeit der Verpflichtung des Landes ist auf die Laufzeit der abzusichernden Finanzinstrumente zu begrenzen. Abgesichert werden dürfen alle Zahlungsausfälle (Kapital und Zinsen) auf die abgesicherten Finanzinstrumente beziehungsweise auf gegebenenfalls zur Refinanzierung der Finanzinstrumente ausgegebene Schuldverschreibungen bis zur Endfälligkeit der Finanzinstrumente.
(8) WestLB AG II
Das Finanzministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags alle zur beabsichtigten Auslagerung der nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereiche und Risikopositionen der WestLB AG auf eine Abwicklungsanstalt nach § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1980), erforderlichen Verpflichtungen für das Land einzugehen. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung oder Überführung des § 8-Portfolios (Class A 3 und A 4 Notes der Phoenix Light SF Limited, Notes der House of Europe Funding I, II und V sowie Notes der Carnuntum High Grade I) in eine Maßnahme gemäß § 6a oder § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz oder die Übertragung an einen Dritten.