Source: https://www.anwalt-wille.de/2018/03/bgh-sittenwidrigkeit-ehevertrag-scheidung-guetertrennung-versorgungsausgleich/
Timestamp: 2018-06-19 14:36:50
Document Index: 106851997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', '§139']

BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
BGH: Ehevertrag und Sittenwidrigkeit – wann ist ein Ehevertrag unwirksam
Kontrolle eines Ehevertrages (Foto: johannesspreter/fotolia.de)
Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn die Gesamtregelung erkennbar einseitig zu Lasten einer Partei abgeschlossen wurde.
Wann ist ein Ehevertrag wirksam? Die Parteien streiten im um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten im Jahr 1997. Kurz vor der Eheschließung hatten sie einen Ehevertrag notariell beurkundet. In dem Ehevertrag vereinbarten sie:
gegenseitige vollständiger Unterhaltsverzicht für den Falle der Scheidung
Aus der Ehe ist im Jahr 2002 eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens und der Folgesache Zugewinnausgleich Auskunft über das End- und Trennungsvermögen verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Stufenantrag zum Güterrecht abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Ehemann zur Erteilung von Auskünften zum Trennungsvermögen und zum Endvermögen verpflichtet. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Ehemannes.
Für Ehegatten besteht die Möglichkeit durch einen Ehevertrag unter anderem den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den nachehelichen Unterhalt sowie den den gesetzlichen vorgesehenen Versorgungsausgleichs zu auszuschließen. Die Ehegatten haben dabei allerdings die gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Verbot der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB, zu berücksichtigen.
zweistufige Prüfung
Dabei wird eine zweistufige Prüfung vorgenommen, zuerst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle geprüft ob der Ehevertrag wirksam ist. Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Entscheidend ist bei der Ausübungskontrolle, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist.
3. Beschluss des BGH vom 17.1.2018 (Az.: XII ZB 20/17)
Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde des Ehemannes zurück und bestätigte den Auskunftsanspruch der Ehefrau. Die Vereinbarung sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller zu den Scheidungsfolgen betroffen Einzelregungen unwirksam.
Der nacheheliche Unterhalt, der Zugewinn und Versorgungsausgleich unterstehen grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung durch vertragliche Vereinbarungen unterlaufen würden. Dies sei dann der Fall, wenn durch eine offensichtliche einseitige Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigt der Lastenverteilung entstünden.
Gesamtwürdigung des Ehevertrages
Der Zugewinnausgleich könne am ehesten und am weitesten einzelvertraglich geregelt werden. Sollten die einzelvertraglichen Regelungen zu den Scheidungsfolgen für sich betrachtet wirksam sein, so könne ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig festgestellt werden.
Ehevertrag enthält einen Globalverzicht.
Der Ehemann war der Ehefrau in sozialer und ökonomischer Hinsicht überlegen. Er war in Deutschland beheimatet und wirtschaftlich abgesichert. Die Ehefrau sei jünger gewesen und beherrsche die deutsche Sprache nicht. Darüber hinaus war die Ehefrau von der Ausweisung aus Deutschland bedroht. Schließlich komme noch erschwerend hinzu, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung wesentlich weniger als der Ehemann verdiente. Unstreitig war auch, dass die Ehefrau der deutschen Sprach unkundig war und im Vorfeld der Beurkundung kein eigener Vertragsentwurf überlassen worden ist. In der Gesamtheit habe der Ehemann eine so dominierende Stellung in den Vertragsverhandlung gehabt, dass dies zu einer einseitigen Lastenverteilung geführt habe.
Gemäß §139 BGB sei der Vertrag im Zweifel insgesamt nichtig, außer man könne annehmen dass er auch ohne die unwirksame Bestimmung geschlossen würde.
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