Source: https://openjur.de/u/32344.html
Timestamp: 2019-11-23 00:50:01
Document Index: 176321604

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 170', '§ 7', '§ 38', '§ 38', '§ 125', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 7', '§ 34']

VG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010 - 3 K 1988/09 - openJur
Urteil vom 14.04.2010 - 3 K 1988/09
VG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010 - 3 K 1988/09
openJur 2010, 451
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Datenschutzrecht
§§ 11 Abs. 3 Satz 1, 32 Abs. 9, 32 Abs. 2 BKAG
Der Bescheid des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm über den Kläger in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen.
Am 02.06.2007 kam es vor dem Regionalligaspiel KSC II gegen SSV Reutlingen zu einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Fangruppen, in deren Gefolge 40 Personen in Polizeigewahrsam genommen wurden, darunter auch der Kläger. Er wurde vernommen, seine persönlichen Daten wurden erfasst, vom Polizeirevier Karlsruhe-Markplatz in das polizeiliche Auskunftssystem Baden-Württemberg (POLAS-BW) eingestellt und für die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte, bundesweit zugängliche Verbunddatei Gewalttäter Sport freigegeben.
Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 06.02.2008 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Mit Schreiben vom 27.02.2008 beantragte der Kläger beim Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz, die über ihn in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen. Für die ordnungsgemäße Errichtung dieser Verbunddatei hätte es einer Rechtsverordnung im Sinne von § 7 Abs. 6 BKAG bedurft, die detaillierte Bestimmungen über die Art und den Umfang der zu speichernden Daten enthalte. Es fehle daher an einer Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung.
Mit Schreiben vom 06.03.2008, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, lehnte das Polizeirevier Karlsruhe-Markplatz den Löschungsantrag des Klägers ab, da die Speicherung von Daten des Klägers in der Verbunddatei Gewalttäter Sport auch ohne Rechtsverordnung zulässig sei. Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ändere daran nichts.
Den vom Kläger hiergegen unter dem 03.02.2009 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidiums Karlsruhe - Landespolizeidirektion - mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2009 zurück.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 07.08.2009 zugestellt.
Am 21.08.2009 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung macht er erneut geltend, dass es für die ordnungsgemäße Errichtung der Datei Gewalttäter Sport einer Rechtsverordnung bedurft hätte, wie auch Entscheidungen des VG Hannover und OVG Lüneburg bestätigten. Die fehlende Rechtsverordnung habe zu einer Flut von Eintragungen - bis Ende Januar 2009 seien fast 11.000 angebliche „Fußballgewalttäter“ gespeichert worden - geführt, die vielfach willkürlich seien, wie zahlreiche Beispiele aus der Praxis belegten. Es stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn die Daten des Klägers ohne Rechtsgrundlage in einer rechtswidrig errichteten Datei gespeichert würden, obwohl das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren eingestellt worden und der Vorwurf des Landfriedensbruchs von vornherein haltlos gewesen sei. Die Eintragung in die Datei führe zu polizeilichen Folgemaßnahmen wie Ausreise- und Einreiseverboten. Die tatsächliche Aussagekraft der Datei sei zudem gering, weil durch die enthaltenen Vorwürfe oft ein völlig falsches Bild entstehe. Weil die Existenz der Datei bereits rechtswidrig sei, komme es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Speicherung der klägerischen Daten erfolgt sei. Im Übrigen sei der Vorwurf gegen den Kläger unzutreffend. Die Regelungen des baden-württembergischen PolG seien für die Speicherung in der Datei Gewalttäter Sport und den Anspruch auf Löschung aus der Datei nicht einschlägig. Auch wenn die abzuspeichernden Daten von den Länderpolizeibehörden an das BKA weitergegeben würden, handle es sich um eine beim BKA zentral geführte Datei, auf die die landesrechtlichen Vorschriften nicht anwendbar seien. Es handle sich um eine Verbunddatei im Sinne des BKAG, unabhängig davon, wie der Datenverbund technisch im Einzelnen ausgestaltet sei. Für jegliche Datenspeicherung bedürfe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer normklaren Ermächtigung, die das PolG für die Datei Gewalttäter Sport nicht enthalte. Die Errichtungsanordnung genüge nicht als Ermächtigungsgrundlage für diese Verbunddatei. Laut Bundesverfassungsgericht reichten verwaltungsinterne Regelungen als Grundlage für Datenspeicherungen nicht aus. Auch wenn es wünschenswert sei, dass es eine bundesweite Datei über reisende Fußballgewalttäter gebe, erlaube dies noch nicht, eine solche Datei ohne die erforderliche Rechtsverordnung zu errichten.
den Bescheid des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, sämtliche von ihm über den Kläger in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen, sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Speicherung der Daten entspreche den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 PolG. Hiernach sei das Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bekannt geworden seien, zulässig, solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sei. Dies setze voraus, dass die betroffene Person verdächtig sei, eine Straftat begangen zu haben, und dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sie künftig Straftaten begehen werde. Ein Verdacht im Sinne von § 38 Abs. 1 PolG liege nicht nur dann vor, wenn der Betroffene wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sei. Vielmehr genüge schon die Tatsache, dass das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Sogar bei einem Freispruch sei eine Speicherung der Daten zulässig, wenn ein Restverdacht vorliege. Hier sei das Verfahren eingestellt worden, weil dem Kläger keine konkrete Tathandlung zugeordnet habe werden können. An der Tatbeteiligung im Sinne von § 125 StGB des Klägers an sich hätten jedoch keine Zweifel bestanden. Es handele sich gerade nicht um ein bloß passives oder zufälliges „Dabeisein". Der Kläger habe sich vielmehr der zum Zwecke von Gewalttätigkeiten losmarschierenden Personengruppe in Kenntnis dieses Zwecks angeschlossen und gemeinsam und gezielt mit dieser Gruppe agiert. Auch die zusätzlich erforderliche Wiederholungsgefahr sei nicht von einer rechtskräftigen Verurteilung abhängig. Nach polizeilicher Erfahrung sei insbesondere bei Gewaltdelikten im Rahmen von Fußballveranstaltungen eine solche Gefahr gegeben, so dass das Speichern der Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich gewesen sei. Daher sei die Speicherung der erhobenen Daten nach Landesrecht für polizeiliche Zwecke in Baden-Württemberg zulässig. Davon zu unterscheiden sei die Frage nach der Zulässigkeit der Errichtung der Datei beim BKA und des Einpflegens der Daten durch das Land. Dies sei inzident bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung zu prüfen. Die Freigabe der Daten für einen bundesweiten Datenverbund über das BKA, also die Einstellung in die sog. Verbunddatei Gewalttäter Sport des BKA, die auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer den Zugriff auf Daten in Baden-Württemberg erlaube, sei rechtlich zulässig. Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung möge für eine Datenerhebung und Speicherung durch das BKA richtig sein, für die Zurverfügungstellung der nach Landesrecht erhobenen und gespeicherten Daten im Wege der Amtshilfe werde indes keine Rechtsverordnung zum BKAG benötigt. Hierzu sei die Errichtungsanordnung ausreichend.
Dem Gericht liegt ein Heft Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf, auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung ergänzend Bezug genommen.
Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, denn bei der begehrten Datenlöschung handelt es sich um ein schlichtes Verwaltungshandeln. Eine vorweg zu treffende Entscheidung in Form eines Verwaltungsakts über die Datenlöschung sieht das BKAG nicht vor. Die Aufhebung des die Löschung ablehnenden Bescheids des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 und des diesen bestätigenden Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 dient allein der Klarstellung.
Die Unzulässigkeit der Datenspeicherung ergibt sich im vorliegenden Fall allerdings nicht bereits aus § 8 Abs. 3 BKAG. Danach ist die Speicherung unzulässig, wenn der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
Der Kläger wurde vom Vorwurf des Landfriedensbruchs weder rechtskräftig freigesprochen noch ergibt sich aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 06.02.2008 - 151 Js 1292/09 - positiv, dass der Kläger die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Dabei stellt das Gesetz nicht darauf ab, ob sich aus der Entscheidung ergibt, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Restverdacht existiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2003, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, a. a. O.).
Nach der Begründung der Einstellungsverfügung sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch der Kläger bei den Angreifern dabei war, weil er sich kurz nach der Tat in der Nähe der Tatörtlichkeit im Bereich des Universitätsgeländes in einer zumindest weitestgehend mit der angreifenden Gruppe identischen Gruppe von „Fußballfans“ bewegte. Es wäre aber nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass tatsächlich zumindest teilweise eine Durchmischung der angreifenden Gruppe mit an den Angriffen nicht beteiligten Personen stattgefunden hat. Damit ergibt sich aus den Entscheidungsgründen der Einstellungsverfügung gerade nicht, dass der Kläger die Tat nicht begangen hat.
Die Datenspeicherung erweist sich jedoch deshalb als unzulässig, weil die nach dem BKAG für die Dateneingabe nach § 11 Abs. 2 S. 3 BKAG und die Datenübermittlung nach § 13 Abs. 1 BKAG vorausgesetzte Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 6 BKAG bislang nicht erlassen wurde.
Die Auffassung, die Rechtsverordnung habe nur deklaratorische Bedeutung, vermag nicht zu überzeugen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seiner Auffassung lediglich auf die von Ahlf (in: Ahlf/Daub/Lersch/Störzer, a. a. O., § 7 Rdnr. 24) vertretene Meinung verwiesen, dass § 7 Abs. 6 BKAG keine konstitutive Bedeutung habe, „auch wenn in der Begründung zu § 13 von den 'Voraussetzungen für die Speicherung personenbezogener Daten in Zentral- und Verbunddateien' die Rede ist (BT-Drs. 13/1550 zu § 13 Abs. 1, S. 30)“. Auch Ahlf begründet seine Meinung nicht, sondern stellt lediglich fest, der aus materieller Sicht wenig überzeugenden Regelung komme nur deklaratorische Bedeutung mit der Folge zu, dass es bei dem bisherigen Rechtszustand solange verbleibe, bis die Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 6 BKAG erlassen worden sei. Auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verweist wiederum Papsthart (in: Erbs/Kohlhaas, a. a. O., § 7 BKAG, Rdnr. 4), durch das das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.04.2002 (a. a. O.) aufgehoben worden und weshalb der vom Verwaltungsgericht Gießen vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht zu folgen sei. Er führt weiter aus, dass durch die detaillierten Vorgaben der §§ 8 und 9 i. V. m. § 34 BKAG ein hinreichend detailliertes Normprogramm vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegeben worden sei und es zur Exekutierbarkeit dieses Regelungsprogramms nicht des Einziehens einer Zwischenebene zwischen den gesetzlichen Vorgaben einerseits und ihres Herunterbrechens auf die Ebene der Errichtungsanordnung andererseits bedürfe, was im Ergebnis auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.04.2004 (a. a. O.) vertrete. Bemängelt wird, dass die Regelungsvorgabe in § 7 Abs. 6 BKAG, die Art der Daten näher zu regeln, angesichts der Vielfalt von Daten mit potentieller Relevanz für Dateien der Zentralstelle (man denke etwa an Entwicklungen im Bereich des Erkennungsdienstes vom Fingerabdruck über das DNA-Identifizierungsmuster) geradezu kryptisch wirke und ohnehin nur auf sehr abstrakt-genereller Ebene mit geringem Mehrwert für die zu treffenden datenschutzrechtlichen Abwägungen umsetzbar sein dürfte. Die in der Verordnungsermächtigung durch das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates intendierte Mitwirkung der Länder finde ihre Entsprechung auf der Ebene der Errichtungsanordnung in § 34 Abs. 2 BKAG.
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