Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/36841/title/Gemeinsamer_Bundesausschuss_%2528G-BA%2529_-_Methodenbewertung
Timestamp: 2018-11-15 04:15:22
Document Index: 310870132

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 137', '§ 137', '§ 94', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 91', '§ 89', '§ 137']

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Rahmen der Prüfung nach § 94 SGB V vier von fünf Beschlüssen des G-BA vom 15.02.2018 zur Methode "Ultraschallgesteuerter hoch-intensiver fokussierter Ultraschall (USg-HIFU)" beanstandet. Diese Beschlüsse resultierten aus Bewertungsverfahren nach § 137c SGB V, die der G BA in der Folge von Bewertungsentscheidungen zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risiko-klasse gemäß § 137h SGB V vom 16.03.2017 in die Wege geleitet hatte.
Mit Schreiben vom 26.04.2018 (Anlage) hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen seiner Prüfung nach § 94 SGB V die vom G-BA am 15.02.2018 gemäß § 137c SGB V zu folgenden Methoden getroffenen Beschlüsse beanstandet:
• USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren primären bösartigen Neubildungen des Knochens und des Gelenkknorpels
• USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren sekundären bösartigen Neubildungen des Knochens und des Knochenmarks
• USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren sekundären bösartigen Neubildungen der Leber und der intrahepatischen Gallengänge
• USg-HIFU bei Endometriose des Uterus
Allen vier Beschlüssen lag jeweils eine Ausschlussentscheidung zu Grunde, die im G-BA gegen die Stimmen der DKG beschlossen worden war (s. a. Rundschreiben vom 22.02.2018). Das BMG bemängelt, dass diese Beschlüsse sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiellrechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Einwänden begegnen. In Letzterem wird der G-BA insbesondere für seine überzogenen Anforderungen an die Begründung eines Potenzials einer erforderlichen Behandlungsalternative kritisiert.
Nicht beanstandet wurde hingegen der Beschluss zu
• USg-HIFU bei nicht chirurgisch behandelbaren bösartigen Neubildungen des Pankreas
Hierzu hatte der G-BA einvernehmlich entschieden, dass der Nutzen dieser Methode zwar noch nicht als hinreichend belegt anzusehen ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet.
Bei allen genannten Beschlüssen handelt es sich um Entscheidungen in Bewertungsverfahren nach § 137c SGB V, die sich den am 16.03.2017 durch den G-BA getroffenen Beschlüssen im Rahmen der Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse gemäß § 137h SGB V angeschlossen hatten (s. a. Rundschreiben vom 20.03.2017).
Dieser Umstand erklärt die ebenfalls mit o. g. Schreiben vom BMG an den G-BA gerichtete aufsichtsrechtliche Beratung gemäß § 91a SGB V in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Demnach wird der G-BA gebeten, seine am 16.03.2017 gemäß § 137h SGB V getroffenen Beschlüsse zur USg-HIFU in den Anwendungsbereichen, die der oben berichteten Beanstandung unterliegen, zu überprüfen, sowie im oben nicht beanstandeten Anwendungsbereich (Nicht chirurgisch behandelbare bösartige Neubildungen des Pankreas) abzuändern.
Anlage1_Beanstandung_USg-HIFU (pdf, 126 KB)