Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63154&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-20 18:38:33
Document Index: 7607155

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.12.2012, RV/0333-G/12
RV/0333-G/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:
Zur Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2011 ergibt sich keine Änderung.
Der in Österreich ansässige Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2010 eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension aus Großbritannien, hinsichtlich welcher das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen Österreich zusteht.
In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er dazu nachstehende Angaben:
laufende Bezüge 2010
20.387,84 Euro
1.698,99 Euro
23.785,82 Euro
Jahressechstel 2010
3.397.98 Euro
2.777,98 Euro
In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 23.785,82 Euro berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 7. April 2011, der vom Finanzamt als Berufung gewertet wurde, gab der Bw. an, dass er seit November 2010 zusätzlich zu seiner Pension von einem früheren Arbeitgeber in Großbritannien nun auch eine staatliche Pension erhalte. Er habe aber vergessen, diese in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben und beantrage nunmehr eine Veranlagung laut nachstehender "Beilage A":
21.027,45 Euro
Sonderzahlungen 2010
1.752,28 Euro
24.532,01 Euro
3.504,56 Euro
2.884,56 Euro
Über Befragen durch das Finanzamt gab der Bw. in der Folge an, dass die staatliche Pension von Großbritannien in zwölf monatlichen Raten bezahlt werde.
Mit Bescheid vom 16. Mai 2011 berücksichtigte das Finanzamt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 24.532,01 Euro. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Sonderzahlungen verwies die Abgabenbehörde erster Instanz auf die Begründung zu den Vorjahresbescheiden.
Mit einem weiteren Schreiben vom 28. Mai 2011 erhob der Bw. "Einspruch gegen seine Steuerbemessung für 2010" und führte aus, dass die Gründe für seinen Einspruch die gleichen seien, die in seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und die vorhergehenden Jahre angegeben worden seien. Seine zu zahlende Steuer sei nicht gemäß der seiner Einkommensteuererklärung beigefügten Beilage berechnet worden. Deshalb sei die gesamte Steuerrate, basierend auf seinem Gesamtjahreseinkommen höher als für jemanden mit demselben Gesamtjahreseinkommen in 14 monatlichen Raten. Diese Differenz könne vor dem Gesetz nicht gerechtfertigt werden.
Nach Erledigung des gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gerichteten Berufungsverfahrens mittels Entscheidung UFS 16.1.2012, RV/0564-G/10, wurde das aus diesem Grund ausgesetzte Verfahren fortgeführt.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 13. Februar 2012 brachte der Bw. vor, dass der Steuersatz letztendlich von der Zahlungsmethode des Arbeitgebers entschieden werde. Der Arbeitgeber bestimme, ob ein Arbeitnehmer die Steuerbegünstigung für das 13./14. Monatsgehalt erhalte. Nach europäischen Recht glaube er, dass der österreichische Staat seine endgültige Verantwortung zur Festlegung von Einkommensteuer und Steuerbegünstigungen von Arbeitnehmern nicht an Arbeitgeber delegieren könne.
Bezugnehmend auf die Berufungsentscheidung vom 16.1.2012, RV/0564-G/10, führte er aus, diese gebe wieder, dass die Einkommensteuerbegünstigung für die 13./14. Monatszahlungen nur dann gewährt werden könne, falls es Beweise gebe, dass die 13./14. Monatszahlungen separat von anderen monatlichen Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres gemacht worden seien. Im Konkreten brachte er vor:
"Die Berufungsentscheidung verwendet den Ausdruck "normale" monatliche Zahlungen und "sonstige" monatliche Zahlungen. Es besteht hier die Gefahr, dass der Vorschlag gemacht wird, dass die Steuerbegünstigung des 13./14. Monatsgehalts unter der Bedingung gegeben wird, dass die Gesamtzahl der "normalen" und "sonstigen" Zahlungen, ganz egal wie vereinbart, mehr ist als der Arbeitgeber beabsichtigt hatte an seine Arbeitnehmer zu zahlen. Diese Schlussfolgerung ist unhaltbar, besonders im Fall einer Neugründung einer Firma heutzutage, wo der Arbeitgeber natürlich darauf bedacht sein wird, dass seine Angestellten das Maximum an Steuerbegünstigungen erhalten, aber der Arbeitgeber wird die sogenannten "normalen" und "sonstigen" Zahlungen von seinen Gesamtkosten kalkulieren, die er bereit ist, für die Entlohnung seiner Angestellten auszugeben (in genau gleicher Weise wie ich die "normalen" und "sonstigen" Elemente meines Gehaltes in den Anhängen, die meinen Einkommensteuererklärungen beigefügt sind, berechnet habe)."
Sonstige Bezüge müssen also durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sein. Werden zB. der 13. und der 14. Monatsbezug laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt, sind diese Bezüge als laufender Arbeitslohn (zusammen mit diesem) nach dem Tarif zu versteuern (Doralt, EStG10, § 67 Tz 4).
Sonstige Bezüge iSd. § 67 EStG 1988 wurden nicht ausbezahlt.
Somit sind vorliegendenfalls die Anwendungsvoraussetzungen für die Bestimmung des § 67 EStG zweifellos nicht gegeben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat sich in zahlreichen -auch den Bw. selbst betreffenden - Verfahren (UFS 18.2.2008, RV/0191-F/07; UFS 24.5.2012; RV/0339-S/09; UFS 22.7.2009, RV/0279-G/08) ausführlich mit dieser Frage und der einer etwaigen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit auseinandergesetzt und ist unter Bezug auf die dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135, VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243) zu der Auffassung gekommen, dass die Begünstigung nur im Falle der tatsächlichen Auszahlung sonstiger Bezüge gewährt werde und keinen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte darstelle.
Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass die verfahrensgegenständliche Auslandspension des Bw. auch im Streitjahr 2010 in monatlichen Teilbeträgen (zwölfmal jährlich) ausbezahlt wurde.
Sonstige Bezüge liegen jedoch, wie bereits ausgeführt, nur dann vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden.
Die Begünstigung des § 67 steht sowohl inländischen Arbeitnehmern als auch im Ausland tätigen Arbeitnehmern zu, wenn Österreich aufgrund der Doppelansässigkeit das Besteuerungsrecht zusteht; da die Bestimmungen auf Bezüge neben dem Arbeitslohn und nicht auf die Staatsbürgerschaft oder Sitz des Arbeitgebers abstellen, bestehen insoweit weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken (Doralt EStG14, § 67, Tz 4 und die dort zitierte EuGH Judikatur).
Bei der vorliegenden eindeutigen Sach-und Rechtslage konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.
Graz, am 21. Dezember 2012
UFS 16.01.2012, RV/0564-G/10
UFS 24.05.2012, RV/0339-S/09
UFS 22.07.2009, RV/0279-G/08
Findok-Nr: 63154.1, aufgenommen am: 08.01.2013 14:15:33, Dokument-ID: 230a7c71-991a-40fa-94c7-abc3ac06a6a8, Segment-ID: 37bb0c6b-dd64-4ea3-8946-10f008fe8ca8