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Timestamp: 2020-04-05 23:59:38
Document Index: 283999291

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 305', '§ 157', 'BGH', '§ 305', '§ 157', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 46', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 706', '§ 230', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 728', 'BGH', '§ 10', '§ 736', '§ 234', '§ 234']

BAG, Urteil vom 19.03.2009 - 6 AZR 582/07 - openJur
Urteil vom 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
BAG, Urteil vom 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
openJur 2011, 97668
" § 9 Dauer der Gesellschaft, Kündigung ... 4. Scheidet ein Gesellschafter als Mitarbeiter der AEF KG aus, so führt dies zum automatischen Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Gesellschaft zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres. Die stille Einlage der Gesellschaft bei der AEF KG wird um die Einlage des ausscheidenden Gesellschafters vermindert. 5. Absatz 4 gilt nicht für das Ausscheiden von Mitarbeitern wegen Erreichen der Ruhestands- oder Vorruhestandsgrenze. Den so ausscheidenden Mitarbeitern steht jedoch ein Sonderkündigungsrecht jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres, erstmals zum Ende des auf das Ausscheiden folgenden Geschäftsjahres, zu."
" § 8 Ausschüttungen ... 2. ... Sofern ein Gesellschafter bei der AEF KG ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende Ausschüttungsbetrag um den auf dieses Darlehen entfallenden Zinsbetrag zu mindern und der so einbehaltene Zinsbetrag an die AEF KG abzuführen. 3. ... Sofern ein Gesellschafter bei der AEF KG ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende jährliche Ausschüttungsbetrag jedoch in Höhe von 70 % zur Rückführung dieses Darlehens bis zu dessen endgültiger Tilgung einzubehalten und an die AEF KG abzuführen."
Die AMB war an den Verlusten der Schuldnerin nicht beteiligt (§ 7 Ziff. 6 Beteiligungsvertrag). Bei Beendigung der stillen Gesellschaft sollte der AMB ihr Guthaben unter Verrechnung mit den noch offenen Darlehen ihrer Gesellschafter, dh. der Mitarbeiter der Schuldnerin, ausgezahlt werden (§ 12 Ziff. 1 Beteiligungsvertrag). Schied ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin und deshalb aus der AMB aus (§ 9 Ziff. 4 Gesellschaftsvertrag), wurde dessen anteilige Einlage der AMB unter Verrechnung mit dem noch offenen Darlehensbetrag dieses Mitarbeiters zurückgezahlt (§ 12 Ziff. 3 Beteiligungsvertrag). Für den Fall des Konkurses eines der Gesellschafter war jedem Gesellschafter ab Beginn des dritten Monats nach Eröffnung des Konkursverfahrens ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund eingeräumt (§ 10 Ziff. 3a Beteiligungsvertrag) .
" § 3 Laufzeit, Kündigung 1. Das Darlehen läuft - vorbehaltlich früherer Rückzahlung nach § 5 Abs. 2 und 3 - bis zum 31.12.2008. ... 2. Scheidet der Darlehensnehmer vor diesem Datum als Arbeitnehmer aus der AEF KG aus, ist das Darlehen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der AMB zur Rückzahlung fällig. Es wird mit der Auszahlung aus dem Guthaben des Darlehensnehmers bei der AMB verrechnet. Dies gilt entsprechend für den Fall des Todes des Mitarbeiters."
" § 5 Rückzahlung 1. Das Darlehen ist spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der AEF KG und der AMB zur Rückzahlung fällig. In diesem Fall wird das Darlehen durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Darlehensnehmers bei der AMB vollständig getilgt. Etwaige noch ausstehende Zinsen werden durch Verrechnung mit der auf den Darlehensnehmer entfallenden Mindestverzinsung (§ 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der AMB) beglichen. 2. Ungeachtet der Regelung in Absatz 1 werden die für den Darlehensnehmer anteilig verbleibenden Gewinnausschüttungen der A M B aus der stillen Beteiligung mit 70 % zur Tilgung des Darlehens bis zu dessen vollständiger Tilgung verwendet. 3. Das Darlehen kann ferner durch den Darlehensnehmer jeweils zum 31.12. eines Jahres ganz oder teilweise getilgt werden. 4. Die Tilgung des Darlehens wird ebenfalls über den Treuhänder abgewickelt."
" § 6 Besonderes Kündigungsrecht Der Darlehensvertrag kann von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: - neben der Eröffnung des Konkursverfahrens auch die Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Darlehensgebers, - neben der Eröffnung des Konkursverfahrens auch die Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers, soweit diese Maßnahmen nicht spätestens nach zwei Monaten wieder aufgehoben worden sind."
" Anlage 3: Abwicklungsvereinbarung ... wird zur Vermeidung einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des/der Arbeitnehmer/in folgende Abwicklungsvereinbarung getroffen: 1. Die Parteien sind sich einig darüber, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Schreiben des Insolvenzverwalters vom 25.12.2003 nach Insolvenzeröffnung ordentlich, fristgerecht und betriebsbedingt gekündigt wurde. ... 4. ... scheidet der/die Arbeitnehmer/in mit Wirkung zum 16.12.2003 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aus. ... 7. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt abgegolten und erledigt. Unberührt bleiben Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und geltend gemacht werden können. Davon erfasst sind insbesondere die Ansprüche aus der einzelvertraglichen und/oder tarifvertraglichen Altersversorgung, sofern diese unwiderruflich bezugsberechtigt sind. Unberührt bleiben weiterhin mögliche Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Vereinbarungen wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind sich insbesondere einig darüber, dass über die vorliegende Vereinbarung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung geführt wird, mit Ausnahme nicht erfüllter Ansprüche aus Ziffer (6) Satz 2. Der Arbeitnehmer erhebt keine Einwände gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 17.12.2003. Auf das Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend zu machen, wird verzichtet. Eine evtl. erhobene Kündigungsschutzklage wird der/die Arbeitnehmer/in unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zurücknehmen."
1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197). Die Parteien haben hier den Text der Mustervereinbarung der Anlage 3 zum Interessenausgleich verwendet, die der Kläger lediglich um die persönlichen Daten des Beklagten, insbesondere das Datum des Ausscheidens und seiner Kündigungserklärung, ergänzt hat. Durch diese unselbständigen Ergänzungen in einer ergänzungsbedürftigen, vorformulierten Klausel ist deren Kerngehalt nicht verdrängt worden, so dass ihr Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist (vgl. BGH 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - zu 2 der Gründe, WM 1994, 1136) .
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Dabei kommt es nur dann auf das Verständnis des Wortlauts durch die konkreten Vertragspartner an, wenn diese den Inhalt der Norm übereinstimmend abweichend vom objektiven Wortsinn interpretieren (§ 305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (§ 157 BGB). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372). Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn.15, VersR 2006, 1246; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75) .
3. Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Auch sie weisen einen Massencharakter auf, der eine einheitliche Auslegung erforderlich macht. Die Arbeitnehmer, die solche Verträge unterzeichnen, waren zudem an der Aushandlung der Kollektivregelung nicht beteiligt und konnten sie nicht beeinflussen. Die Gründe, die zu der später in die vertragliche Vereinbarung übernommenen Kollektivnorm geführt haben, sind ihnen unbekannt. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es daher nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern gem. § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf Bezug nehmende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (vgl. Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. § 305c Rn. 115). Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197) .
a) Nach ihrem Wortlaut erfasst die Ausgleichsklausel alle Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis". Dazu gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Maßgeblich ist dabei der Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT). Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21 für eine tarifliche Ausschlussfrist; vgl. auch 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung) .
b) Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung (Gamillscheg AR-Blattei SD Stand September 2005 570 S. 2). Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) .
bb) Das Arbeitgeberdarlehen war zweckgebunden (§ 2 Ziff. 1 Darlehensvertrag) und wurde nicht unmittelbar an den Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern der AMB von der Schuldnerin über einen Treuhänder zugeführt (§ 2 Ziff. 2 Darlehensvertrag). Die Mindestverzinsung aus der darlehensfinanzierten Beteiligung von 8,5 % gem. § 7 Ziff. 2 Beteiligungsvertrag überstieg die gem. § 4 Ziff. 1 Darlehensvertrag zu zahlenden Darlehenszinsen von 6 %, so dass daraus nicht nur die laufenden Zinsen, sondern auch die auf die Einnahmen aus der Mitarbeiterbeteiligung zu zahlende Kapitalertragssteuer beglichen werden konnte. Das Darlehen und die Mitarbeiterbeteiligung waren grundsätzlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin gebunden. Wurde es beendet, schied der Arbeitnehmer zum Ende des Geschäftsjahres aus der AMB aus. Lediglich im Fall des Ruhestands oder des Vorruhestands konnte er weiterhin Gesellschafter der AMB bleiben (§ 9 Ziff. 4 und 5 Gesellschaftsvertrag). Das Darlehen wurde in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers in der AMB endete (§ 3 Ziff. 2 Darlehensvertrag, § 5 Ziff. 1 Darlehensvertrag). Es wurde nicht aus dem Arbeitsentgelt oder dem Vermögen des Arbeitnehmers getilgt. Vielmehr sollte es im laufenden Arbeitsverhältnis und während des Bestandes der AMB aus etwaigen Gewinnen der Schuldnerin zurückgeführt werden (§ 7 Ziff. 3 und 4 Beteiligungsvertrag iVm. § 8 Ziff. 2 und 3 Gesellschaftsvertrag). Im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus der AMB oder der Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der AMB und der Schuldnerin sollte das Darlehen durch die Verrechnung mit der nach der vertraglichen Konstruktion stets gleich hohen Kapitaleinlage des Arbeitnehmers in der AMB getilgt werden (§ 5 Ziff. 1 Darlehensvertrag, § 11 Ziff. 1a Gesellschaftsvertrag, § 12 Ziff. 1a und Ziff. 3 Beteiligungsvertrag). An Verlusten der Schuldnerin war die AMB und damit der Arbeitnehmer als Gesellschafter der AMB nicht beteiligt (§ 7 Ziff. 6 Beteiligungsvertrag) .
3. Aus der Präambel und dem letzten Absatz der Abwicklungsvereinbarung folgt entgegen der Auffassung der Revision für den durchschnittlichen Unterzeichner dieser Vereinbarung kein anderes Verständnis der Ausgleichsklausel. Diese Passagen enthalten lediglich für Abwicklungsvereinbarungen typische Formulierungen, ohne etwas daran zu ändern, dass mit der Abwicklungsvereinbarung die Beendigung und umfassende Abwicklung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis angestrebt worden ist (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 23 f., 39, BAGE 122, 197) .
5. Dagegen wird das vorliegende Auslegungsergebnis dadurch bestätigt, dass in der Abwicklungsvereinbarung bestimmte Ansprüche der Arbeitnehmer von der Ausgleichsklausel ausgenommen sind. Dies hätte es nahe gelegt, auch den Darlehensrückzahlungsanspruch als weiterbestehenden Anspruch aufzuführen. Dass dies nicht geschehen ist, spricht vom Standpunkt des verständigen Durchschnittsdarlehensnehmers dafür, dass der Rückzahlungsanspruch gerade nicht fortbestehen sollte. Ausgleichsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sind zudem im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen, damit aus der Vertragsbeendigung bzw. -abwicklung nicht sogleich neuer Streit darüber entsteht, welche Ansprüche erledigt sind und welche nicht (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 -Rn. 30, NZA 2009, 139) .
2. Auf die stille Gesellschaft sind die Regelungen der §§ 706 ff. BGB anwendbar, soweit nicht die Besonderheiten des stillen Gesellschaftsverhältnisses entgegenstehen (MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 6). Die Schuldnerin und die AMB haben ein zweigliedriges stilles Gesellschaftsverhältnis begründet. Die AMB war alleinige stille Gesellschafterin der Schuldnerin. Mehrgliedrig war lediglich das Innenverhältnis zwischen der AMB und ihren Gesellschaftern (vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94 - BGHZ 127, 176, 179; MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 86). Die stille Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht nur nach § 728 Abs. 2 BGB aufgelöst, sondern zugleich beendet worden (BGH 22. Juni 1981 - II ZR 94/80 - NJW 1982, 99). Ob § 10 Ziff. 3a Beteiligungsvertrag, der für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Kündigungsrecht einräumt, als Fortsetzungsklausel nach § 736 BGB auszulegen ist, kann dabei offenbleiben, denn für eine Fortsetzung der stillen Gesellschaft wäre nach dem Ausscheiden der insolventen Schuldnerin wegen der Zweigliedrigkeit der Gesellschaft kein Raum (vgl. MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 234 Rn. 1, 3 und 11; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Gehrlein HGB § 234 Rn. 16) .
Linck Spelge Brühler Oye Reiner Koch
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