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Timestamp: 2016-10-27 20:55:35
Document Index: 140594892

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2P.177/2000 (10.10.2000)
2P.177/2000/odi
1. M.L.________, geb. 1950,
2. D.L.________, geb. 1980, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, Bahnhofstrasse 8, K�ssnacht am Rigi,
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung
(Art. 9, Art. 29 Abs. 3 BV), hat sich ergeben:
A.-Der aus Bosnien-Herzegowina stammende M.L.________ weilte - mit verschiedenen, teils l�ngeren Unterbr�chen - ab 1974 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz. Nach einem am 6. Dezember 1991 erlittenen Arbeitsunfall erhielt er eine Kurzaufenthaltsbewilligung aus medizinischen Gr�nden, welche mehrmals verl�ngert wurde. Ab 1. M�rz 1993 bis April 1998 wurde sein Aufenthalt im Rahmen der gruppenweisen Aufnahme (sogenannte F-Bewilligung) geregelt; in die gleiche Regelung miteinbezogen wurde der Sohn von M.L.________, D.L.________, welcher im Mai 1994 als Dreizehneinhalbj�hriger zu seinem Vater in die Schweiz zog.
Am 30. Juni 1998 lehnte das Amt f�r Verwaltungspolizei des Kantons Uri (kantonale Fremdenpolizei) das Gesuch von M.L.________ und D.L.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 13 lit. b der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) ab. Der Regierungsrat des Kantons Uri wies die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde am 10. November 1998 ab. Das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) wies am 5. Juli 1999 die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde im Wesentlichen ebenfalls ab. Es hiess sie bloss insofern teilweise gut, als es die Sache zu neuem Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung an den Regierungsrat zur�ckwies. F�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren selber wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand ab.
B.- Hiergegen gelangten M.L.________ und D.L.________ mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragten die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides, "soweit nicht R�ckweisung hinsichtlich der Neupr�fung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung an den Regierungsrat erfolgt" (vgl. Beschwerdeschrift im Verfahren 2A.549/1999). Das Bundesgericht nahm die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und wies diese ab, soweit es darauf eintrat. In seinem Urteil vom 10. November 1999 verneinte es u.a. einen Anspruch von M.L.________ und D.L.________ auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Obergericht.
C.- Am 30. November 1999 befand der Regierungsrat des Kantons Uri neu �ber das an ihn zur�ckgewiesene Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung und wies dieses ab.
Hiergegen erhoben M.L.________ und D.L.________ wiederum Beschwerde beim Obergericht und beantragten, es sei ihnen f�r das aktuelle Verfahren sowie f�r das mit Beschwerde vom 15. Juli 1998 vor dem Regierungsrat er�ffnete Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2000 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
D.- M.L.________ und D.L.________ f�hren mit Eingabe vom 6. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 12. Mai 2000 aufzuheben. Sodann verlangen sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Justizdirektion des Kantons Uri beantragt namens des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtete unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme.
1.- a) Angefochten ist ein Urteil des Urner Obergerichts, worin dieses �ber die Rechtm�ssigkeit der Verweigerung des prozessualen Armenrechts durch den Regierungsrat (im Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung) entschieden hat.
Dieser Entscheid ist, zumal in der Sache selber die staatsrechtliche Beschwerde bereits abgewiesen worden ist (soweit darauf einzutreten war, vgl. Urteil 2A.549/1999 vom 10. November 1999), ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch gegen diesen Entscheid zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG), und die Beschwerdef�hrer sind hierzu legitimiert (Art. 88 OG).
b) Es kann vorliegend nur (noch) darum gehen, ob sich das Obergericht in verfassungsrechtlich haltbarer Weise auf den Standpunkt stellen durfte, im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat h�tten die erforderlichen Erfolgsaussichten gefehlt, weshalb kein Anspruch auf das prozessuale Armenrecht bestanden habe. F�r das erste, mit Beschwerde vom 9. Dezember 1998 eingeleitete Verfahren vor dem Obergericht (welches nur noch eine Rechtskontrolle aus�bte) wurde ein solcher Anspruch vom Bundesgericht bereits verneint (Urteil vom 10. November 1999, E. 2b/cc S. 7 f.).
2.- a) Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch gilt als verfassungsm�ssige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren (vgl.
BGE 122 I 267 E. 2a S. 271).
Gem�ss Art. 36 der kantonalen Verordnung vom 23. M�rz 1994 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) - dessen willk�rliche Anwendung die Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorwerfen - kann die Beh�rde einem bed�rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen, sofern das Verfahren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Beh�rde einem Beteiligten einen f�r ihn unentgeltlichen, im Kanton praktizierenden Anwalt beigeben (Abs. 2).
Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die bundesrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 3 BV verletzt sind, w�hrend es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�ft (vgl.
BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180).
Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307).
c) Der Umstand, dass die kantonale Rekursinstanz im Rahmen des ihr zustehenden freien Ermessens (Art. 4 ANAG) theoretisch jedes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gutheissen k�nnte (soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen), bedeutet nicht, dass jeder Beschwerde in diesem Bereich Aussicht auf Erfolg zuerkannt werden m�sste mit der Folge, dass die unentgeltliche Rechtspflege in solchen F�llen stets zu gew�hren w�re. Auch darf das Bundesgericht bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Rekursinstanz setzen, d.h. es hat nicht zu pr�fen, wie es entscheiden w�rde, wenn es selber nach freiem Ermessen �ber die Beschwerde zu befinden h�tte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273). Insofern h�ngen die Erfolgsaussichten im Bereich, in dem kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung besteht, von der jeweiligen kantonalen Praxis ab.
d) Es entspricht, soweit ersichtlich, der Praxis des Kantons Uri, keine ordentlichen Bewilligungen zu erteilen, wenn keiner der �blichen Bewilligungszwecke (Aus�ben einer Erwerbst�tigkeit, Familiennachzug usw.). gegeben bzw.
ein solcher nicht mehr erf�llt ist. Grunds�tzlich kann der Ausl�nder auch nicht erwarten, dass Bewilligungen aus medizinischen Gr�nden �ber l�ngere Zeit erteilt werden. Deshalb fehlt es - besondere Umst�nde ausgenommen - auch an der erforderlichen Erfolgsaussicht f�r die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde erhoben wird (vgl. BGE 122 I 267 E. 3c S. 274).
Vorliegend durfte sich das Obergericht zul�ssigerweise auf den Standpunkt stellen, im Verfahren vor dem Regierungsrat habe es an der erforderlichen Erfolgsaussicht gefehlt. Zwar weilte der Beschwerdef�hrer 1 schon seit mehreren Jahren - allerdings mit verschiedenen, teils l�ngeren Unterbr�chen - als Saisonnier im Kanton Uri. Doch war er seit einiger Zeit von der �ffentlichen F�rsorge abh�ngig, ohne dass eine Aussicht auf Wiedereingliederung ins Erwerbsleben bestand. Auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz war er nicht zwingend angewiesen, und den h�ngigen Rentenentscheid der Invalidenversicherung konnte er auch in seinem Heimatland abwarten (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 10. November 1998, S. 6/7). Es bestanden damit - anders als in einem �hnlich gelagerten Fall, wo der Beschwerdef�hrer schwer krebskrank und auf eine wirksame palliative Behandlung angewiesen war (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 28. August 2000 i.S. Djordjevic) - keine gewichtigen Gr�nde, welche allenfalls trotz Fehlens eines Rechtsanspruches ernsthafte Aussicht auf Erfolg des Rechtsmittelverfahrens h�tten verschaffen k�nnen. Dass der erw�hnte Entscheid des Regierungsrats (vom 10. November 1998) relativ ausf�hrlich begr�ndet war, �ndert am Gesagten nichts, ebenso wenig der Umstand, dass der Regierungsrat die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im betreffenden Entscheid mangelhaft gepr�ft und auf Grund einer R�ckweisung des Obergerichts dar�ber noch einmal zu befinden hatte.
e) Aus den genannten Gr�nden durfte auch das Obergericht f�r das zweite bei ihm anh�ngig gemachte Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mangels hinreichender Erfolgsaussicht verweigern.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann wegen der Aussichtslosigkeit des gestellten Rechtsbegehrens nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrer Rechnung getragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Regierungsrat und dem Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.