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Timestamp: 2018-03-18 11:51:30
Document Index: 93647652

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§85', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 4', '§32', '§33', '§34', '§4', '§ 1', '§ 44', '§ 13', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 13', '§ 21', '§1', '§13', '§13', '§ 1247', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 13', '§1', '§21', '§13', '§ 32', '§32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art 20', '§ 32', '§32', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§9', '§13', '§18', '§1', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 21', '§21']

17.4.2002 B 10 LW 4/01 R
Zur Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirtsehegattin. (Leitsatz der Redaktion)
ALG § 85
Aktenzeichen: B19LW4/01 Paragraphen: ALG§85 Datum: 2002-04-17
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29.1.2002 10 LW 36/00 R
Beitragszuschusse zur landwirtschaftlichen Altersversorgung. Zur sachgemäßen Ermittlung des Arbeitseinkommens.
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass § 32 Abs 5 und 6 ALG mit dem GG vereinbar ist, in sachgerechter Weise die Feststellung des Arbeitseinkommens regelt und dass das Arbeitseinkommen eines Landwirts, der über kein außerlandwirtschaftliches Einkommen verfügt, nach § 32 Abs 6 ALG bestimmt wird, wenn sein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht - vgl § 32 Abs 5 Satz 1 ALG - nach § 4 Abs 1 oder Abs 3 EStG ermittelt wurde (BSG SozR 3-5868 § 32 Nr 2). Daran hält der Senat auch für den hier zu entscheidenden Fall fest.
b) Deshalb ist nach § 32 Abs 6 ALG das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage von Beziehungswerten zu ermitteln, die sich aus dem Wirtschaftswert (vgl § 1 Abs 6 ALG) und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben. (Leitsatz der Redaktion)
ALG §§ 32, 33, 34 Abs 3 EStG § 4
Aktenzeichen: 10LW36/00 Paragraphen: ALG§32 ALG§33 ALG§34 EStG§4 Datum: 2002-01-29
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08.11.2001 B 10 LW 20/00 R
1) Die Anweisung des § 1 Abs 3 Satz 1 ALG, die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, schließt es nicht aus, Personen für erwerbsunfähig zu halten, die aus gesundheitlichen Gründen unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen nicht arbeiten können oder nur für Tätigkeiten in Betracht kommen, die es ihrer Art nach in der Arbeitswelt nur selten gibt.
2) Die Unfähigkeit, durch Arbeit Erwerb zu erzielen, beruht in diesen Fällen nicht auf der Schwankungen unterworfenen jeweiligen Lage des Arbeitsmarktes, sondern auf praktisch gänzlichem Fehlen entsprechender Arbeitsplätze in der Berufswelt (BSGE 80, 24, 35 f = SozR 3-2600 § 44 Nr 8).
3) Diese für das Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze gelten nach Sinn und Zweck der in § 13 Abs 1 Satz 2 iVm § 1 Abs 3 und § 21 Abs 9 Satz 3 Nr 1 ALG getroffenen Regelungen grundsätzlich auch in der Alterssicherung der Landwirte.
4) Diese Regeln sind aber zur Missbrauchsabwehr zu ergänzen, weil ein Landwirtsehegatte nicht darauf beschränkt ist, seine (Rest-)Arbeitskraft auf dem allgemeinen - für ihn ggf verschlossenen - Arbeitsmarkt anzubieten (Leitsatz der Redakton)
ALG § 1 Abs 3 ALG § 13 Abs 1 ALG § 21 Abs 9
Aktenzeichen: B10LW20/00 Paragraphen: ALG§1 ALG§13 ALG§13 Datum: 2001-11-08
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08.11.2001 B 10 LW 22/00 R
1) Erwerbsunfähig „unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage" ist ein Versicherter, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Davon ist schon dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nur noch weniger als zwei Stunden täglich arbeiten kann (BSGE 30, 192, 208 = SozR Nr 20 zu § 1247 RVO).
2) Begründet eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung die Verschlossenheit des Arbeitsmarkts, liegt EU auch dann vor, wenn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt theoretisch ein vollschichtiges Leistungsvermögen gegeben wäre.
3) Erwerbsunfähig ist gemäß § 13 Abs 1 Satz 2 ALG jedoch nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG ist. Als solcher gilt der Ehegatte eines Landwirts nach § 1 Abs 2 ALG, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des SGB VI nicht erwerbsunfähig "unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage" ist.
4) Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs 3 ALG stellt diese Regelung sicher, "dass der Ehegatte eines Landwirts nicht wie ein Landwirt versichert wird, wenn er unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage, dh nur aus gesundheitlichen Gründen, erwerbsunfähig ist. Eine lediglich mit Rücksicht auf die Arbeitsmarktlage festgestellte EU soll die Versicherungspflicht unberührt lassen, da in diesen Fällen die Möglichkeit der Mitarbeit nicht ausgeschlossen ist".
5) Die Abgabe des Unternehmens an den Ehegatten soll dann einen Rentenanspruch auslösen, wenn eine wesentliche Mitarbeit im Betrieb nicht mehr zugemutet werden kann. Denn nur dadurch wird dem gesetzgeberischen Ziel entsprechend verhindert, daß der Ehegatte Rente bezieht, obwohl er weiterhin im Unternehmen mitarbeitet (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen). (Leitsatz der Redakton)
ALG § 1 Abs 3 ALG § 21 Abs 9 ALG § 13 Abs 1
Aktenzeichen: B10LW22/00 Paragraphen: ALG§1 ALG§21 ALG§13 Datum: 2001-11-08
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26.09.2001 B 10 LW 29/00 R
Ab der Vorlage eines Einkommensbescheides für ein zeitnäheres Veranlagungsjahr verlieren sämtliche Einkommensteuerbescheide für die Vorjahre jegliche Relevanz im Verfahren über den Beitragszuschuß für spätere Zeiträume. (Leitsatz der Redakton)
ALG § 32 Abs 4
Aktenzeichen: B10LW29/00 Paragraphen: ALG§32 Datum: 2001-09-26
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9.8.2001 B 10 LW 23/00 R a) Gemäß § 32 Abs 1 ALG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung des Agrarsozialreformgesetzes 1995 vom 29. Juli 1994 (BGBl I, 1890) erhalten versicherungspflichtige Landwirte einen Zuschuß zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das nach Abs 2 ermittelte jährliche Einkommen 40.000,00 DM nicht übersteigt. Das jährliche Einkommen wird nach näherer Maßgabe des § 32 Abs 2 und 3 ALG in der Regel aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ermittelt. b) Die in § 32 Abs 4 Satz 1 zweiter Halbsatz ALG enthaltene Anordnung, wonach der Zu-schußanspruch für den Fall, daß der maßgebliche Einkommensteuerbescheid nicht fristgerecht vorgelegt wird, bis zur Nachholung der Vorlage vollständig ruht, einerlei ob dessen Inhalt zur Gewährung höherer, gleicher oder niedriger Beitragszuschüsse geführt hätte, und ohne Rücksicht auf die absolute Höhe der eingetretenen Überzahlungen, verstößt gegen den aus Art 20 Abs 3 des Grundgesetzes (GG) herzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion) ALG § 32
Aktenzeichen: B10LW23/00 Paragraphen: ALG§32 Datum: 2001-08-09
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9.8.2001 B 10 LW 28/00 R Zu der Frage eines Anspruches auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die aufgrund von Flächenstillegungsmaßnahmen entlassen worden. Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 FELEG in der hier maßgebenden Fassung des Agrarsozialreformgesetzes 1995 (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994 (BGBl I 1890) erhalten ua Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, ein Ausgleichsgeld, wenn - neben weiteren Voraussetzungen- nach §§ 9 Abs 1, 13 Abs 1 Nr 6, 18c Abs 1 FELEG 1. ihre Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft iS des § 1 Abs 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und 2. sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft iS des § 1 Abs 2 des ALG, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft mindestens 24 Kalendermonate in diesem Unternehmen hauptberuflich tätig gewesen sind. (Leitsatz der Redaktion) FELEG §§ 9, 13, 18c ALG § 1
Aktenzeichen: B10LW28/00 Paragraphen: FELEG§9 FELEG§13 FELEG§18c ALG§1 Datum: 2001-08-09
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Rentenrecht - Landwirte Sonstiges
9. August 2001 B 10 LW 9/00 R Zu der Frage des Anspruches eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Ausgleichsgeld a) Bei der in § 9 Abs 1 FELEG geforderten Feststellung eines kausalen Zusammenhanges dürfen als Ursachen für das Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers - unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes - nur die (naturwissenschaftlich wirksam gewordenen) Bedingungen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. b) Die Beurteilung, ob eine Bedingung wesentlich und deshalb (auch) rechtlich Ursache oder Mitursache ist, stellt eine Wertentscheidung dar. Sie richtet sich nach der Qualität der Bedingung, die nicht davon abhängt, an welcher Stelle der Kausalkette sie steht. Insbesondere ist eine Bedingung nicht erst (oder schon) deshalb wesentlich, weil sie als letzte eingetreten ist und den Erfolg sichtbar gemacht hat. c) Entscheidend kommt es stets auf die Umstände des einzelnen Falles an. Sind zwei oder mehr Ereignisse im gleichen Maße wesentlich für den Erfolg, dann sind sie sämtlich wesentliche Bedingungen und damit Ursachen im Rechtssinn; ist eine der Bedingungen oder sind mehrere Bedingungen gemeinsam gegenüber anderen Bedingungen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur jene die wesentliche Bedingung und damit die Ursache im Rechtssinne der geltenden Kausalitätslehre. (Leitsatz der Redaktion) FELEG § 9
Aktenzeichen: B10LW9/00 Paragraphen: FELEG§9 Datum: 2001-08-09
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9.8.2001 B 10 LW 18/00 R Zum Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf der Grundlage des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) nach Abgabe des landwirtschaftlichten Unternehmens an die Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion) ALG § 21
Aktenzeichen: B10LW18/00 Paragraphen: ALG§21 Datum: 2001-08-09
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