Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10a-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-2-satz-1-alternative-2-aufenthg-subsidiaer-schutzberechtigte/10a-2-wohnen-umziehen-und-reisen/
Timestamp: 2018-04-24 03:15:48
Document Index: 387742264

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 22', 'Art. 8', '§\u200512', '§ 12', '§\u200512', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§\u200520', '§\u200512', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

12.2 Wohnen, Umziehen und Reisen › Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Wenn Sie als subsidiär Schutzberechtigte/r eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG erhalten, können Sie sich selbst eine Wohnung suchen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein oder nur geringes eigenes Einkommen haben. Allerdings gibt es eine Höchstgrenze für “angemessene” Mietkosten.
Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten unter Umständen keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II.1
Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes können subsidiär Schutzberechtigte nicht mehr frei entscheiden, an welchem Ort sie in Deutschland leben möchten. Wenn Ihre Anerkennung seit 01.01.2016 erfolgt ist,2 wird Ihre Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage versehen.3 An der Vereinbarkeit dieser Regelung, insbesondere mit Art. 33 der EU-Qualifikationsrichtlinie bestehen allerdings erhebliche Zweifel.4
Nach der Neuregelung müssen Sie in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung in dem Bundesland wohnen bleiben, in das Sie während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind.5 Sind Sie vor dem 06.08.2016 in ein anderes Bundesland gezogen, können und müssen Sie dort wohnen bleiben.6 Weitere Einschränkung, wie die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen,7 gibt es in Niedersachsen derzeit nicht.8 Niedersachsen hat allerdings bestimmt, dass Sie, wenn Sie nicht bereits in die Städte Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven zugewiesen wurden, dort in der Regel in den ersten drei Jahren nicht wohnen dürfen. Daher wird Ihre Aufenthaltserlaubnis im Regelfall mit der Auflage versehen, dass die Wohnsitzaufnahme nur im Gebiet des Landes Niedersachsen nicht aber in den Städten Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven erlaubt ist.9
Eine Wohnsitzregelung darf nicht erfolgen, wenn Sie ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit mindestens 15 Wochenstunden und einem Gehalt von 710,00 € netto,10 eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen.11 Grundsätzlich ist die Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrages ausreichend. Glaubt die Ausländerbehörde nicht, dass es sich um ein nachhaltiges bzw. ernsthaftes Arbeitsverhältnis handelt, muss sie die Gründe dafür darlegen. Ein nachhaltiges Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es voraussichtlich über drei Monate dauern wird.12
Besteht eine Wohnsitzauflage, muss sie aufgehoben werden, wenn13
Sie oder Ihr Ehegatte, Ihr eingetragene/r Lebenspartner/in oder Ihr minderjähriges Kind an einem anderen Ort ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (mindestens 15 Wochenstunden und Gehalt von mindestens 710,00 € netto) oder einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben oder Sie dort ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen erhalten
Ihr Ehegatten, Ihr eingetragene/r Lebenspartner/in oder Ihr minderjähriges Kind an einem
anderen Ort wohnt.Nach dem Nds. Erlass vom 07.11.201614 liegen die Voraussetzung für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage auch vor, wenn Sie an einer berufsorientierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen, um anschließend eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen zu können oder wenn Sie studienvorbereitende Maßnahmen (studienvorbereitende Sprachkurse, Studienkollegs) besuchen.
Außerdem muss die Wohnsitzauflage aufgehoben werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefall liegt vor allem („vor allem“ bedeutet, dass er auch in anderen Situationen vorliegen kann), wenn15
nach Einschätzung des Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) durch die Wohnsitzauflage beeinträchtigt würden
aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde16 oder
Nach dem Nds. Erlass vom 10.08.201617 können Gründe für einen Härtefall vor allem bei besonders schutzbedürftigen Gruppen wie z.B. Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderungen etc. vorliegen. Die Wohnsitzauflage muss aufgehoben werden, wenn sie „dem Wohl, der sozialen Entwicklung, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr oder den besonderen Bedürfnissen insbesondere von Kindern und Jugendlichen zuwiderläuft.“
Als Beispiele für Gründe für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage werde genannt:
besonderer Betreuungsbedarf bei Menschen mit Behinderungen
die Wohnsitzauflage bindet einen gewalttätigen oder gewaltbetroffenen Partner an den Wohnsitz des anderen Partners, sie steht einer Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder anderen zum Schutz vor Gewalt erforderlichen Maßnahmen entgegen
dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Pflege von Personen, die wegen ihres Alters oder wegen ihrer Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig sind.
Wenn die Wohnsitzauflage aufgehoben wird, können Sie auch nach Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven ziehen.18
Für die örtliche ausländerbehördliche Zuständigkeit gilt nach Nds. Erlasslage Folgendes:19
länderübergreifende Umzugsfällen direkt nach Anerkennung: Zuständigkeit der Wegzugs-Ausländerbehörde mit Zustimmung der Zuzugs-Ausländerbehörde
spätere Aufhebungen und Änderungen: Zuständigkeit der Wegzugs-Ausländerbehörde mit Zustimmung der Zuzugs-Ausländerbehörde
Bei Umzug zwischen dem 01.01.2016 und dem 05.08.2016: Zuständigkeit der Ausländerbehörde am Ort des bereits erfolgten Umzugs.
Mit einer Niederlassungserlaubnis können Sie später innerhalb Deutschlands umziehen, wohin Sie wollen.20
Reisen und Umziehen
Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie sich nur in einem bestimmten Bereich, z.B. in einem Bundesland aufhalten dürfen (Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung).21 Das darf aber nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn es „zur Wahrung öffentlicher Interessen“, also z.B. zur Verhinderung von Straftaten erforderlich ist.22 Dabei ist aber Art. Art. 33 der Qualifikationsrichtlinie zu berücksichtigen, wonach international Schutzberechtigten die gleiche Bewegungsfreiheit erhalten muss wie andere Drittstaatsangehörige.23
Für Reisen ins Ausland gilt Folgendes:
Ein Umzug ist schwierig: Grundsätzlich müssen Sie in Deutschland leben, weil nur hier Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt. Im Einzelfall kann aber ein anderer Staat aus besonderen Gründen (zum Beispiel Heirat mit einem Staatsangehörigen dieses Staates) einen Umzug zulassen.
Entscheidend sind also immer die jeweiligen Einreisebestimmungen des Landes, in welches Sie reisen oder umziehen wollen. Wenn Sie später in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis haben, können Sie als „langfristig Aufenthaltsberechtigte“ unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht in anderen EU-Staaten erhalten.24
Wenn Sie reisen oder umziehen wollen, erkundigen Sie sich im Einzelfall bei der Botschaft des betreffenden Landes über die genauen Bedingungen (Visumspflicht, Einwanderungsmöglichkeiten und anderes) und wenden Sie sich bei besonderen Problemen (zum Beispiel Familienzusammenführung) an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Botschafts- und Konsulatsadressen in Deutschland sowie weitere Informationen zu den Staaten erhalten Sie im Internet beim Auswärtigen Amt:
Eine Reise in Ihr Herkunftsland sollten Sie sich gut überlegen, auch wenn Ihnen dies dringend notwendig oder momentan wenig gefährlich erscheint. Erfahren die Behörden von Ihrer Heimreise, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Widerrufsverfahren eingeleitet –Wahrscheinlich schließt die Behörde aus Ihrer Heimreise, dass das Abschiebungsverbot nicht mehr vorliegt. Ob Sie dann Ihr Aufenthaltsrecht für Deutschland behalten, ist ungewiss.
1 §§ 22 Abs. 5; 20 Abs. 3 SGB II.
2 Die Regelung gilt für Personen, die bis 6. August 2019 anerkannt worden sind bzw. den jeweiligen Status erhalten haben (Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016, BGBl. I Nr. 59, Art. 8 Abs. 5).
3 § 12 a Abs. 7 AufenthG; die Regelung erfolgt nach dem Wortlaut des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG zur „Förderung einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“.
4 Frings/Steffen, »Die neuen Wohnsitzauflagen und die sozialrechtlichen Auswirkungen«, S. 3ff, www.nds-fluerat.org/20993/aktuelles/prof-frings-eva-steffen-die-neuen-wohnsitzauflagen-und-ihre-sozialrechtlichen-auswirkungen/.
5 § 12 a Abs. 1 S. 1 AufenthG.
6 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, S. 2.
7 Vgl. 12a Abs. 2 – 4 AufenthG
8 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 20.09.2016.
9 § 12a Abs. 4 S. 1 AufenthG, Nds. Innenministerium, Erlass vom 9.10.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/10/20171009-ERLASS-Zuzugsverbot-SZ.pdf; , Nds. Innenministerium, Erlass vom 14.11.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/20171114-RdErl.-14.11.2017-Lageangepasste-Wohnsitzauflage-f%C3%BCr-anerkannte-Fl%C3%BCchtlinge-St%C3%A4dte-Delmenhorst-und-Wilhelmshaven-%C2%A7-12a-Abs.-4-AufenthG.pdf; zur Kritik des Nds. Flüchtlingsrats an diesen Regelungen siehe https://www.nds-fluerat.org/26258/aktuelles/zuzugssperre-stigmatisiert-einseitig-fluechtlinge-salzgitter-ist-kein-modell/.
10 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2; dieser Betrag entspricht dem SGB II Regelsatz und den Bedarfen von Unterkunft und Heizung (§§ 20; 22 SGB II).
11 § 12 a Abs. 1 S. 2 AufenthG.
12 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2
13 § 12a Abs. 5 AufenthG.
14 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2., mit Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung.
15 § 12a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
16 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615 vom 31.05.2016, S. 46) können hier persönliche Interessen stärker berücksichtigt werden als beim Begriff des „zwingenden Grundes“, der in anderen Regelungen verwendet wird.
17 Nds. Erlass, „ Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz“ vom 10.08.2016, S. 3; der Erlass orientiert sich stark an der Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8615 vom 31.05.2016, S. 46).
18 § 12a Abs. 5 AufenthG.
19 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, S. 2 f, mit Einzelheiten zum behördeninternen Zustimmungsverfahren.
20 § 9 Abs. 1 S. 2 AufenthG.
21 Vgl. § 12 Abs. 2 AufenthG.
22 AVwV zum AufenthG, 12.1.1.1
23 Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2.Aufl. 2016, § 12 AufenthG, Rn. 15 ff.
24 Vgl. §§ 9a, 38a AufenthG; AVwV zum AufenthG, 38a 1.1.1 ff.