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Timestamp: 2016-10-27 18:53:33
Document Index: 168902194

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 245', 'Art. 248', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41']

6S.124/2003 (09.09.2003)
6S.124/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hadrian Meister, Sophienstrasse 2, Postfach 155, 8030 Z�rich,
Strafzumessung (Art. 63 StGB), Gesamtstrafe, Zusatzstrafe (Art. 68 Ziff. 2 StGB), bedingter Strafvollzug (Art. 41 StGB),
7. M�rz 2003.
A.a Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 6. Februar 1995 unter anderem wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten.
A.b Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 25. November 1997 unter anderem wegen mehrfachen Betrugs zu drei Monaten Gef�ngnis. Gegen diesen Strafbefehl erhob er Einsprache, worauf eine Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren angesetzt wurde. Dieser blieb X.________ unentschuldigt fern. In der Folge schrieb der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen das Verfahren am 25. Juni 1998 infolge R�ckzugs ab.
A.c Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X.________ am 28. Mai 2002 unter anderem wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zu 21 Monaten Gef�ngnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. Februar 1995 und zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1997. Es erkl�rte zudem die vom Bezirksgericht Z�rich ausgef�llte Gef�ngnisstrafe f�r vollstreckbar.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 7. M�rz 2003 die von X.________ erhobene Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts teilweise gut. Es verurteilte X.________ wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfachen gewerbsm�ssigen Check- und Kreditkartenmissbrauchs und Urkundenf�lschung zu 21 Monaten Gef�ngnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1995. Es stellte zudem fest, dass der Vollzug der Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten gem�ss dem Urteil des Bezirksgerichts Z�rich in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB nicht angeordnet werden k�nne.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bez�glich des Strafmasses und der Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe ihn unter anderem in Verletzung von Art. 68 Ziff. 2 StGB entgegen Art. 63 StGB zu einer Strafe verurteilt, die nicht seinem Verschulden entspreche. Zudem habe die Vorinstanz bei der Strafzumessung der Grenze von 18 Monaten, die gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einen bedingten Strafvollzug erm�glicht, nicht Rechnung getragen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, es h�tte auch f�r die Taten, welche er in der Zeit zwischen dem Erlass des Strafbefehls und der Ausf�llung bzw. Zustellung des Abschreibungsbeschlusses auf die erfolgte Einsprache hin begangen habe, lediglich eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden d�rfen. Diese Taten h�tten bei der Strafzumessung zu Unrecht zu einer Straferh�hung und in der Folge zu einer Strafe von �ber 18 Monaten gef�hrt. Erst der Abschreibungsbeschluss des zust�ndigen ordentlichen Gerichts sei f�r die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB massgebend. Die gegenteilige Auffassung w�rde aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der kantonalen Strafbefehlsverfahren zu stossenden Ungleichheiten f�hren.
Die Vorinstanz hielt dazu mit Hinweis auf das kantonale Prozessrecht fest, dass der Strafbefehl und nicht der Abschreibungsbeschluss einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB gleichk�me.
2.2 Hat jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erh�ht deren Dauer angemessen. Er darf jedoch das h�chste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte erh�hen und ist an das gesetzliche H�chstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 68 Ziff. 2 StGB).
Die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB setzt voraus, dass die Taten vor einer fr�heren Verurteilung begangen worden sind. Der T�ter ist "verurteilt", wenn das Urteil ausgef�llt worden ist, unter der Voraussetzung, dass es sp�ter in Rechtskraft erw�chst (BGE 124 II 39 E. 3b). Auch ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl stellt ein Urteil in diesem Sinne dar (implizit Entscheid 6S.442/2000 vom 23. Februar 2001; Ackermann, Basler Kommentar StGB, Art. 68 N 50). Massgebend ist somit der Zeitpunkt der Urteilsf�llung und nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft (BGE 129 IV 113 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Delikte, die der T�ter im Zeitraum zwischen der Urteilsf�llung und dem Eintritt der Rechtskraft begeht, ist Art. 68 Ziff. 2 StGB somit nicht anwendbar.
Gem�ss Art. 245 Abs. 1 StPO/SH wird ein Strafbefehl endg�ltig und einem rechtskr�ftigen Urteil gleichgestellt, wenn keine Einsprachen erhoben oder s�mtliche Einsprachen zur�ckgezogen worden sind. Unentschuldigtes Ausbleiben eines zum Erscheinen verpflichteten Einsprechers gilt gem�ss Art. 248 Abs. 2 StPO/SH als R�ckzug der Einsprache.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wurde von der Vorinstanz f�r die Delikte, welche er zeitlich nach dem Erlass des Strafbefehls am 25. November 1997 begangen hatte, nicht mit einer Zusatzstrafe, sondern mit einer selbstst�ndigen Strafe bestraft.
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen den genannten Strafbefehl Einsprache, blieb aber unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern. Dies hat nach den vom Beschwerdef�hrer im �brigen nicht als bundesrechtswidrig ger�gten kantonalen Bestimmungen zur Folge, dass die Einsprache als zur�ckgezogen gilt. Der Beschwerdef�hrer ist somit durch den Erlass des Strafbefehls, der in der Folge in Rechtskraft erwachsen ist, im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB verurteilt worden.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass auf diese Weise die unterschiedlichen prozessualen Bestimmungen der Kantone zu einem Abstellen auf verschiedene Zeitpunkte f�hren w�rden, ist an sich zutreffend. Er l�sst aber ausser Acht, dass das kantonale Prozessrecht im Allgemeinen bestimmt, welches Urteil im Falle der Ergreifung von Rechtsmitteln f�r die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB massgebend ist (vgl. Ackermann, a.a.O., Art. 68 N 52). Das Abstellen der Vorinstanz auf das Datum des Erlasses des Strafbefehls ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Ob der Einwand des Beschwerdef�hrers �berhaupt zutrifft, dass bei der von ihm geltend gemachten Vorgehensweise, eine mildere Strafe ausgef�llt worden w�re, kann dahingestellt bleiben.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 StGB der Grenze von 18 Monaten f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht Rechnung getragen habe. Diese Grenze sei zu ber�cksichtigen, wenn eine Strafe von nicht erheblich l�ngerer Dauer in Betracht falle und die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs im �brigen erf�llt seien. Die Vorinstanz habe zur zweiten Voraussetzung keine Ausf�hrungen gemacht, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass bei einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten ein Aufschub gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgeschlossen sei. Zudem habe sie den Umstand, dass er sich seit Mai 1998 wohl verhalten habe und sich in einer festen Anstellung befinde, nicht ber�cksichtigt. Die Vorinstanz habe somit bei der Strafzumessung das Verschulden allein als massgebend erachtet. Im �brigen sei der Grundsatz verletzt worden, wonach Sanktionen, welche die Besserung des T�ters gew�hrleisten, zu verh�ngen, wogegen solche, die der Verbrechensverh�tung zuwiderlaufen, m�glichst zu vermeiden seien.
Die Vorinstanz hielt demgegen�ber fest, dass eine herabgesetzte Strafe von 18 Monaten dem Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht entsprechen w�rde. Der Umstand allein, dass dieser seit Juni 2002 in einer festen Anstellung und sein famili�res Verh�ltnis wieder intakt seien, rechtfertige es nicht, die Strafe auf 18 Monate zu senken. Es sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer bereits mehrfach einschl�gig vorbestraft sei und trotzdem gegen eine Vielzahl von Personen weiter delinquiert habe.
3.2 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters. Er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Die T�terkomponente umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Dem Sachrichter ist somit vorgeschrieben, welche massgeblichen Gesichtspunkte er f�r die Zumessung der Strafe zu ber�cksichtigen hat. Innerhalb des Strafrahmens steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten aber ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann in die Strafzumessung auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. Entscheid 6S.39/2002 vom 17. April 2002 E. 3c/aa; BGE 127 IV 101 E. 2c; 123 IV 150 E. 2a, mit Hinweisen).
Der Richter muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. H�lt sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Kriterien im Rahmen des dem Richter zustehenden Ermessens, kann der Kassationshof das angefochtene Urteil best�tigen, auch wenn dieses einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enth�lt. Fallen Art und Ausmass der verh�ngten Sanktion auf, ist eine eingehendere Begr�ndung zu verlangen (BGE 118 IV 337 E. 2a, mit Hinweisen).
Der Richter hat sich aus diesem Grund dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im �brigen gegeben sind, mit der Frage auseinander zu setzen, ob angesichts der pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters der Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht der angestrebten Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs zuwiderlaufe (BGE 121 IV 97 E. 2c; 118 IV 337 E. 2c). Bejaht der Richter diese Frage, etwa weil sich der T�ter in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet und in g�nstigen famili�ren Verh�ltnissen lebt, hat er dem gem�ss Art. 63 StGB unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Verh�ltnisse strafmindernd Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 337 E. 2c; vgl. dazu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, � 7 N 53 ff.). Dies gilt allerdings nur, soweit die Schwere des Tatunrechts, die Tatschuld und die �brigen Elemente der T�terkomponente die Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf 18 Monate zulassen. Dieser Grundsatz darf somit nicht dazu f�hren, dass in allen F�llen, in denen angesichts der g�nstigen Prognose der bedingte Strafvollzug gew�hrt werden k�nnte, unabh�ngig von der Schwere des Tatunrechts und der Tatschuld auf eine Freiheitsstrafe von h�chstens 18 Monaten erkannt wird, damit der bedingte Strafvollzug gew�hrt werden kann (BGE 118 IV 337E. 2c).
3.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten gerade noch als "nicht erheblich l�nger" als 18 Monate zu qualifizieren (BGE 127 IV 97 E. 3, mit Hinweisen).
Die ausgesprochene Strafe von 21 Monaten ist somit tats�chlich an der Grenze, bei der das Gericht, unter den �brigen Voraussetzungen von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eine Herabsetzung der Strafe zur Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs in Betracht zu ziehen hat.
Die Vorinstanz hat �berlegungen �ber eine allf�llige Herabsetzung der Strafe angestellt. Sie ist aber zum Ergebnis gelangt, dass aufgrund des Verschuldens eine solche nicht gerechtfertigt sei. Dabei hat sie auch ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer sich mittlerweile in einer festen Anstellung und in intakten famili�ren Verh�ltnissen befindet. Die Vorinstanz hat somit bei der Strafzumessung entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht allein auf das Verschulden abgestellt. Die R�ge, wonach sein Wohlverhalten seit Mai 1998 nicht ber�cksichtigt worden sei, ist allerdings insofern zutreffend, als die Vorinstanz keine Ausf�hrungen dazu gemacht hat. Indem sie das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach der Tat insgesamt w�rdigte, ber�cksichtigte sie aber zumindest indirekt, dass der Beschwerdef�hrer keine neuen Straftaten begangen hat. Dass die Vorinstanz das Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich strafmindernd hervorhob, mag ein Vers�umnis sein, da nach den dargelegten Grunds�tzen bei einer Strafe von 21 Monaten erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gestellt werden.
Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Festsetzung der Gesamtstrafe wird, mit Ausnahme der geltend gemachten Beschwerdegr�nde, nicht beanstandet und erweist sich auch als zutreffend. Die Vorinstanz hat f�r die als schwerer wiegend erachteten 49 Taten, die der T�ter vor dem Erlass des Strafbefehls begangen hatte, eine Grundstrafe von 15 Monaten Gef�ngnis festgesetzt, die zugleich die Zusatzstrafe zu der mit dem Strafbefehl ausgef�llten Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten darstellt. Diese Strafe hat sie wegen der nach dem Erlass des Strafbefehls begangenen 33 Taten um 6 Monate erh�ht, was die beanstandete Strafe von 21 Monaten Gef�ngnis ergibt.
Mit Ausnahme des genannten Vers�umnisses hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung alle massgeblichen Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Sie hat dargelegt, dass aufgrund des vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen schweren Verschuldens, der Vielzahl der Taten sowie der einschl�gigen Vorstrafen, auch unter Ber�cksichtigung der strafmindernden Umst�nde der gefestigten beruflichen Stellung und der intakten famili�ren Verh�ltnisse, eine Strafe von 21 Monaten angemessen sei.
Das Strafmass liegt, auch unter strafmindernder Ber�cksichtigung des Wohlverhaltens des Beschwerdef�hrers, im Rahmen des dem Richter zustehenden Ermessens, weshalb es trotz der genannten Unvollst�ndigkeit in der Begr�ndung zu best�tigen ist.