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Timestamp: 2020-05-30 05:47:03
Document Index: 201777799

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 280', '§ 280', '§ 278', '§ 831', '§ 13', '§ 13', '§ 280', '§ 280', '§ 254', '§ 13', '§ 511', '§ 511', '§ 511', 'BGH', '§ 301', '§ 301', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 280', '§ 254', '§ 254']

Zur Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Abhandenkommen einer Einbauküche im Rahmen der Brandsanierung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Abhandenkommen einer Einbauküche im Rahmen der Brandsanierung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 26.09.2011 – 3 U 48/10
1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhanden kommen infolge eines Brandes im Sinne des § 4 Nr. 1 VGB 2004 und damit keinen Versicherungsfall dar.
2. Ebenso wenig haftet der Wohngebäudeversicherer aus §§ 280, 249 ff. BGB, aus §§ 280, 249 ff. i.V.m. § 278 BGB oder aus § 831 BGB für dieses etwaige „Verschwinden“. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beauftragung des Brandsanierers nachdrücklich empfohlen oder sogar auf die Beauftragung gedrängt hat, sofern keine Gründe bekannt waren, die gegen die Empfehlung sprachen.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger hat in erster Instanz behauptet, die Küche sei nicht aufgrund des Brandes zum Totalschaden geworden, sie sei auch durch Löschwasser nur unerheblich beschädigt worden. Seit die NI die Küche abgebaut und zur Säuberung abtransportiert habe, sei diese „verschwunden“. Die NI habe sich die Küche „unter den Nagel gerissen“. Der versicherungsrechtliche Totalschaden sei dadurch eingetreten, dass die Küche im Rahmen der Sanierungsarbeiten der NI verschwunden sei. Der Kläger hat dazu die Auffassung vertreten, ein solcher Verlust sei auch durch die Versicherung gedeckt. Darüber hinaus hat der Kläger behauptet, die Küche sei eine Maßanfertigung zu einem Neuwert von 27.918,24 € gewesen, also speziell und ausschließlich auf die Maße des Hauses der Familie des Klägers gefertigt und angepasst. Der Kläger hat weiter die Ansicht vertreten, als solche sei die Küche Zubehör des Gebäudes und somit im Rahmen der Wohngebäudeversicherung – und nicht etwa der Hausratversicherung – zu ersetzen.
Die Beklagte hat behauptet, die Küche sei zumindest kein vollständiger Totalschaden. Sowohl die Spüle, der Herd, das Cerankochfeld und die Granitarbeitsplatte seien dem Kläger nach Säuberung zurückgeschickt worden. Die Beklagte hat im Übrigen gefolgert, dass – selbst wenn aufgrund des Brandes ein Totalschaden an der Küche entstanden sei – sich daraus keine Eintrittspflicht ihrerseits ergebe, denn die Einbauküche sei nicht vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung umfasst. Dazu hat die Beklagte behauptet, bei der in Frage stehenden Vollholzeinbauküche handele es sich nicht um eine individuell für das Haus des Klägers geplante und gefertigte, sondern vielmehr um eine serienmäßige Küche, weshalb nicht sie, sondern die Hausratsversicherung zum Ersatz verpflichtet sei. Darüber hinaus hat die Beklagte auch bestritten, dass die Küche überhaupt einen Neuwert in Höhe von 27.918,24 € habe.
Mit der Berufung wendet sich der Kläger wiederum vollumfänglich gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Er ist der Auffassung, dass das Urteil erneut zu beanstanden sei. Auch diesmal verhalte sich der Tenor nicht ausdrücklich zu den Zinsen wegen der verspäteten Zahlung des Gebäudeschadens nach VGB. Deshalb müsse erneut zurückverwiesen werden. Zwar werde § 13 VGB im Tatbestand erwähnt. Übersehen werde aber, dass diese Fälligkeitszinsen keineswegs nur mit Bezug auf die Küche, sondern generell wegen der verzögerten Auszahlung des Zeitwertschadens geltend gemacht und berechnet worden seien. Das Landgericht habe zumindest über einen bezifferten Zinsschaden in Höhe von 301,00 € nach wie vor nicht entschieden. Dabei handele es sich um den Teil des schon mit der Klageschrift geltend gemachten, ausgerechneten Zinsschadens aus § 13 VGB, der sich auf den Neuwert- und den Zeitwertschaden beziehe, wenn man die Einbauküche ausklammere. Für die Berechnung wird auf Bl. 596 d.A. verwiesen. Weiterhin habe sich die Kammer nicht mit Ansprüchen aus § 280 BGB auseinandergesetzt. Der betreffende Vortrag sei nicht zur Kenntnis genommen worden. Auch deshalb müsse zurückverwiesen werden. Im Übrigen sei zum Urteil anzumerken, dass der Kläger bezüglich der Sachverständigenkosten und des Mietausfallschadens gar keine Fälligkeitszinsen geltend gemacht habe, sondern immer nur Verzugszinsen.
Materiellrechtlich wiederholt und vertieft der Kläger seinen Vortrag aus dem Verfahren 3 U 49/09. Das Gericht habe den Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz zur Küche – die laut der NI als Totalschaden nach Absprache und Vorgabe des Versicherers entsorgt worden sei – überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn es sich um einen Totalschaden handele, schulde die Beklagte Ersatz. Der Kläger habe sich diesem Vortrag auch anschließen können. Er akzeptiere ausdrücklich für das vorliegende Verfahren, dass die Küche ein Totalschaden sei. Ein Totalschaden liege im Übrigen auch vor, wenn Teile der Küche zurückgegeben worden seien. Zumindest in Höhe von 16.740,00 € inkl. MwSt bestehe der Anspruch. Die Beklagte werde im Übrigen auch aus § 280 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen, weil sie darauf bestanden habe, dass die Streitverkündete die Sanierung durchführe. Das Landgericht sei auch zu Unrecht von Einschränkungen bei der Erstattung von Sachverständigenkosten ausgegangen. § 254 BGB sei hier völlig auszuscheiden. Der Versicherungsnehmer dürfe den besten Sachverständigen vorschlagen. Auch habe der Mietausfallschaden nicht nur dem Grunde nach zugesprochen werden dürfen. Zu den Umständen der Auftragserteilung an die NI sei zu ergänzen, dass Herr Gerken von der Beklagten erklärt habe, dass man die NI nehme. Richtig sei, dass der Kläger demgegenüber keinen Widerstand geleistet habe. Es sei aber bekannt, dass Herr Gerken immer im Team mit der NI auftrete, dieses Verhalten habe „Methode“. Zudem sei zu beanstanden, dass das Landgericht fälschlich in das Urteil aufgenommen habe, dass im Verfahren 3 O 755/06 der Kläger die NI wegen der Küche in Anspruch nehme und dies Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Tatsächlich sei ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des betreffenden Verfahrens und dieses im Übrigen zwischenzeitlich durch Vergleich vom 23.03.2010 abgeschlossen, was zwischen den Parteien unstreitig ist. Richtig sei, dass ein entsprechendes Verfahren gegen die NI in Verden anhängig sei, das derzeit ruhe. Schließlich erwähne das Urteil an keiner Stelle die vorangegangene Aufhebung und Zurückverweisung.
Der Kläger beantragt nach Rücknahme der Klage in Höhe von 301,00 € ausgerechneter Fälligkeitszinsen gemäß § 13 VGB,
das Urteil des Landgerichts vom 08.07.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 39.558,69 € zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 93.679,36 € seit dem 01.08.2005, ab 09.11.2005 aus restlichen 77.553,82 €, ab 30.11.2005 aus 74.597,51 € und ab 19.01.2006 aus 45.681,16 € abzüglich am 19.03.2007 gezahlter Fälligkeitszinsen von 2.507,60 € sowie auf weitere 4.820,00 € seit 29.11.2005 und weiterer 5.970,88 € seit Klagzustellung zu zahlen.
1. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO). Insbesondere ist der Kläger nicht nur durch das teilweise abweisende, sondern auch durch das dem Grunde nach zusprechende Urteil beschwert. Dabei ist grundsätzlich für die klagende Partei von einer Beschwer auszugehen, wenn der Inhalt der Entscheidung nachteilig von den in der betreffenden Instanz gestellten Anträgen abweicht (vgl. Thomas/Putzo – Reichold, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. § 511 RN 16 ff.). Auch ein Grundurteil kann den Kläger beschweren, wenn zwar der Urteilstenor das betreffende Klagebegehren dem Grunde nach in vollem Umfang für gerechtfertigt erklärt, in den Entscheidungsgründen aber bindend festgestellt wird, auf welcher Grundlage das Betragsverfahren aufzubauen ist und welche Umstände abschließend im Grundverfahren geklärt sind. Der bloße Anschein einer solchen Bindungswirkung genügt dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2005, XI ZR 66/05, NjW-RR 2007, 138). Eine solche negative Bindungswirkung entfaltet das angegriffene Grundurteil aber.
a. Der Zulässigkeit des Teilurteils stehen die Maßgaben des § 301 ZPO nicht mehr entgegen. Denn jedenfalls nach teilweiser Klagerücknahme konkretisiert das Teilurteil eindeutig, worüber es entscheidet, wie es schon im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung geboten ist (vgl. Thomas/Putzo – Reichold, ZPO, aaO, § 301 RN 2). Die Kammer hat im jetzt zu überprüfenden Urteil ausdrücklich und begründet dem Grunde nach über die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (nebst Zinsen) entschieden. Auch die Entscheidung bezüglich der ausgerechneten Zinsen gemäß § 13 VGB ist nunmehr jedenfalls im Ergebnis eindeutig. Zwar hat die Kammer über ausgerechnete Zinsen gemäß § 13 VGB in Höhe von 301,00 € wiederum nicht eindeutig entschieden. Denn ausweislich der Entscheidungsgründe wurden die geltend gemachten (ausgerechneten) Zinsen gemäß § 13 VGB nur so weit durch Teilurteil abgewiesen, als diese auf die begehrte Entschädigungsleistung für die Einbauküche entfallen. In den ausgerechneten Zinsen aber waren, wie der Kläger nachvollziehbar aufgeschlüsselt hat, in Höhe von 301,00 € auch solche Zinsen gemäß § 13 VGB enthalten, die auf den Wert des Gebäudes ohne die Küche entfallen. Auch das Grundurteil enthält ersichtlich keine Entscheidung zu diesem Anspruch. Da der Kläger aber diesbezüglich die Klage zurückgenommen hat, stellt diese Auslassung die Zulässigkeit des Teilurteils nicht in Frage.
b. Das Landgericht hat im Übrigen auch zu Recht ein klagabweisendes Teilurteil hinsichtlich der begehrten Entschädigung für die Einbauküche in Höhe von 27.918,00 € sowie der diesbezüglichen Zinsen erlassen, da insoweit schon dem Grunde nach weder ein Anspruch des Klägers aus dem Versicherungsvertrag (aa.) noch aus § 280 Abs. 1 BGB oder sonstigen Anspruchsgrundlagen (bb.) besteht.
aa. Grundsätzlich ergibt sich aus Ziff. 3.6.3 des Spezialpaketes, dass Sachverständigenkosten von der Versicherung voll zu tragen sind. Dies schließt jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht aus, dass auch im Rahmen eines solchen Spezialpaketes Schadensminderungsgesichtspunkte aus § 254 BGB zum Tragen kommen. Es handelt sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz, dessen Anwendbarkeit insbesondere keinen Verstoß gegen eine besondere Rechtspflicht voraussetzt (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO, § 254 RN 36). Dieser aber ist auch im Rahmen des streitgegenständlichen Versicherungsverhältnisses zu beachten. Dies bedeutet indes nicht, dass der Kläger gehalten gewesen wäre, nur einen ortsnahen oder besonders kostengünstigen Sachverständigen zu benennen. Tatsächlich darf der Kläger ohne weiteres „den Besten“, jedoch nicht einen besonders weit entfernt wohnenden oder aus anderen Gründen besonders teuren Sachverständigen ohne sachlichen Grund benennen. Wegen der Frage, ob ein solcher sachlicher Grund vorliegt, also ein geeigneter Sachverständiger in der näheren Umgebung zu finden gewesen wäre, hat die Kammer zu Recht auf das Betragsverfahren verwiesen.
bb. Ähnliches gilt bezüglich des weiteren geltend gemachten Mietausfallschadens. Der Senat schließt sich insofern den Ausführungen der Kammer an, dass zwar eine Bewohnbarkeit des Objektes jedenfalls nach 6 Monaten noch nicht möglich war, die genaue Zeitdauer bzw. die Frage einer etwaigen schuldhaften Verzögerung aber noch weiterer Feststellungen im Betragsverfahren bedarf, so dass noch keine Entscheidungsreife vorliegt.
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