Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2080.08
Timestamp: 2019-07-23 08:19:53
Document Index: 308797504

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 62', '§ 86', '§ 108', '§ 144', '§ 3', '§ 20', '§ 46', '§ 52', '§ 55', '§ 56', '§ 19', '§ 25', '§ 413', '§ 57', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'in dubio', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'Art. 103', '§ 108', '§ 24', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 55', '§ 68']

BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2598
BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08 (https://dejure.org/2009,2598)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 (https://dejure.org/2009,2598)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 (https://dejure.org/2009,2598)
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GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in V... erbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 und Abs. 3; VwGO § 62 Abs. 4, § 86 Abs. 1, §§ 108, 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3 Nr. 2; BDG §§ 3, 12, 13, § 20 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 3, § 56; BDO § 19 Abs. 1, § 25 Satz 1; StPO § 413; ZPO § 57
Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Prozesshindernis; Disziplinarklageverfahren; Disziplinarrecht; Fristsetzung; Einzelfallwürdigung; Beweiswürdigung; Untersuchungsgrundsatz; unterschiedliche Zielrichtung von Disziplinarrecht und Strafrecht; Aberkennung des Ruhegehalts; Unzulässigkeit der Klage; Vorsitzendenverfügung; Beschluss der Disziplinarkammer; Fristsetzung und Fristverlängerung; Mängel der Klageschrift; Prozesspfleger.
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3,
Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Prozesshindernis; Disziplinarklageverfahren; Disziplinarrecht; Fristsetzung; Einzelfallwürdigung; Beweiswürdigung; Untersuchungsgrundsatz; unterschiedliche Zielrichtung von Disziplinarrecht und Strafrecht; Aberkennung des Ruhegehalts; Unzulässigkeit der Klage; Vorsitzendenverfügung; Beschluss der Disziplinarkammer; Fristsetzung und Fristverlängerung; Mängel der Klageschrift; Prozesspfleger
Fortgeltung des "Durchführungsgrundsatzes" im Bundesdisziplinargesetz (BDG); Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten; Auswirkungen der Bestellung eines Prozesspflegers auf die Durchführung eines Disziplinarklageverfahrens; Verlängerung einer durch Beschluss der Disziplinarkammer gesetzten Frist durch Verfügung des Kammervorsitzenden; Ausschluss des betroffenen Tatkomplexes bei Beseitigung von Mängeln der Klageschrift
Fortgeltung des "Durchführungsgrundsatzes" im Bundesdisziplinargesetz ( BDG ); Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten; Auswirkungen der Bestellung eines Prozesspflegers auf die Durchführung eines Disziplinarklageverfahrens; Verlängerung einer durch Beschluss der Disziplinarkammer gesetzten Frist durch Verfügung des Kammervorsitzenden; Ausschluss des betroffenen Tatkomplexes bei Beseitigung von Mängeln der Klageschrift
VG Trier, 17.04.2008 - 4 K 1065/07
OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 11 A 10623/08
BVerwGE 135, 24
NVwZ 2010, 719
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Bei der Würdigung ist zu berücksichtigen, dass entlastende Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4 Rn. 22 m.w.N.).
Angesichts des im Revisionsverfahren dargelegten Gesundheitszustandes des Beklagten sieht der Senat Anlass, auf seine Rechtsprechung zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten und zu den Voraussetzungen eines verfassungsrechtlich fundierten Maßnahmeverbots hinzuweisen (Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4; Beschluss vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115).
Die Beklagte macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4).
Der Senat hat in dem Urteil vom 24. September 2009 (a.a.O.) zwei abstrakte Rechtssätze aufgestellt: Zum einen steht die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten der Einleitung und Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens wegen Pflichtenverstößen, die er vor dem Eintritt der Verhandlungsunfähigkeit begangen hat, nicht entgegen, wenn ein Verfahrens- oder Prozesspfleger bestellt ist (…a.a.O., Leitsatz 2 und Rn. 17).
Die Tatsachengerichte müssen sich über die mögliche Konsequenz einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Beamten im Klaren sein und aufgrund einer Gesamtwürdigung der fallbezogenen Umstände entscheiden, ob sie sich über den Ausfall des Beamten hinwegsetzen können (Urteil vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 24).
In Bezug auf die Voraussetzungen des verfassungsrechtlich gebotenen Maßnahmeverbots lässt sich dem Berufungsurteil kein abstrakter Rechtssatz entnehmen, der in Widerspruch zu dem Urteil vom 24. September 2009 (a.a.O.) steht.
Aus dem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) folgt darüber hinaus, dass der Verfahrensbeteiligte hinreichend Gelegenheit haben muss, sich mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auf der Grundlage eines eigenen unmittelbaren Eindrucks auseinanderzusetzen und ggf. dazu Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1, vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 A 5.09 - juris; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - und vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - ).
Auf Regelungen der Strafprozessordnung wird nur noch punktuell in den Fällen verwiesen, in denen auf sie nicht verzichtet werden kann (BTDrucks 14/4659 S. 34 f.; vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4, jeweils Rn. 15).
VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Da der Beklagte zudem einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Disziplinarverfahren bevollmächtigt hat, würde im Übrigen auch eine feststehende Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten nicht ohne weiteres die Durchführung des Disziplinarverfahrens hindern (Durchführungsgrundsatz, vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2.2009 - 2 C 80/08 - juris Rn. 15).
Auch für das hier anzuwendende nordrhein-westfälische Disziplinarrecht gilt insoweit der Durchführungsgrundsatz, der anders als im früheren Recht deswegen keiner ausdrücklichen Normierung mehr bedarf, weil sich das Verfahren nicht mehr nach dem Strafverfahren, sondern aufgrund § 3 Abs. 1 LDG NW nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung richtet (vgl. zur entsprechenden bundesrechtlichen Regelung BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 Rn. 13 ff.).
Dies wird im Regelfall zu einem verfassungsrechtlich geforderten Maßnahmeverbot führen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 Rn. 24).
Sollte in dem Einwand ab S. 30 der Beschwerdebegründung der Sache nach eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 - (BVerwGE 135, 24) gerügt worden sein, so liegt die behauptete Abweichung nicht vor, da das Urteil des Berufungsgerichts - wie oben (3. d)) aufgezeigt - in Einklang mit dieser Entscheidung steht.
Verhandlungsunfähigkeit liegt im Wesentlichen dann vor, wenn der Soldat nicht in der Lage ist, die Bedeutung des Disziplinarverfahrens und der einzelnen Verfahrensvorgänge zu erkennen und sich sachgemäß zu verteidigen (vgl. zur Verhandlungsunfähigkeit im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 m.w.N. = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4).
VG Wiesbaden, 08.07.2013 - 28 L 107/13
Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen nach § 68 HDG.
J. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2009 (2 C 80.08) weist die Bevollmächtigte darauf hin, dass vorliegend auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht wesentlich weiterhelfe, da auch dieser den Sachverhalt mit dem Beamten aufarbeiten müsse, um die Äußerungen des Beamten dann einem Bevollmächtigten zu unterbreiten.
Ausweislich der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2009 (2 C 80.08) und 31.10.2012 (2 B 33.12) führe dies zu einem Maßnahmeverbot.
Dies erfordert sowohl die Fähigkeit, anderen verständlich zu machen, was vorgetragen werden soll, als auch diejenige, das in sich aufzunehmen und zu verstehen, was andere erklären" (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, zitiert nach Juris).
Dies wird im Regelfall zu einem verfassungsrechtlich geforderten Maßnahmeverbot führen" (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, Rn. 24, zitiert nach Juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 -, BVerwGE 135, 24.
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10
Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
VG Trier, 03.02.2016 - 3 K 2619/15
OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11
Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
BVerwG, 15.02.2012 - 2 B 137.11
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung …
OVG Sachsen, 23.02.2010 - D 6 B 44/10
Beschwerderücknahme, vorbereitendes Verfahren, Zuständigkeit
VGH Bayern, 19.05.2011 - 16a DC 11.1051