Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=03.12.2015&Aktenzeichen=1%20VB%2075/15
Timestamp: 2019-05-24 14:28:32
Document Index: 213858812

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 74', '§ 11', '§ 9', 'Art. 2']

StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36907
StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15 (https://dejure.org/2015,36907)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.12.2015 - 1 VB 75/15 (https://dejure.org/2015,36907)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 1 VB 75/15 (https://dejure.org/2015,36907)
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Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Was wäre denn vorgetragen worden?
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Kürzung einer als Sichtschutz errichteten Glaswand entlang der Grundstücksgrenze zwischen ihrer Terrasse und der Terrasse des Nachbarhauses; Anforderungen an die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
LG Baden-Baden, 03.07.2015 - 2 S 6/15
LG Baden-Baden, 24.09.2015 - 2 S 6/15
NZM 2016, 733
Entsprechend wird hinsichtlich einer "toten Einfriedigung" im Sinne von § 11 NRG von der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der zivilrechtliche Begriff "Einfriedigung" decke sich im Wesentlichen mit dem öffentlich-rechtlichen Begriff der "Einfriedung" im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO (vgl. StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 - Die Justiz 2016, 75, juris Rn. 33; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.7.2016 - 1 U 80/16 - juris Rn. 29) und eine an der Grundstücksgrenze errichtete Mauer verliere ihren Charakter als "tote Einfriedigung" im Sinne von § 11 NRG nicht dadurch, dass auf dem Grundstück des Errichtenden der Boden bis an die Oberkante der Mauer durch Aufschüttung erhöht werde und die Mauer nunmehr das Nachbargrundstück nach §§ 9 und 10 NRG gegen Schädigungen, die von der Erhöhung ausgingen, sichere (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.2.2008 - 6 U 79/07 - Die Justiz 2008, 187, juris Rn. 13; offenlassend für den Fall, dass die Stützmauer die Aufschüttung nicht überragt: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.7.2016 - 1 U 80/16 - juris Rn. 32 ff.).
Der Begriff der "toten Einfriedigung" ist damit als Abgrenzung zu "lebenden Einfriedigungen" zu sehen (Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 VB 75/15, [...] Rn. 33).
Nicht erforderlich ist, dass die Einfriedigung geschlossen ist (Staatsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 VB 75/15, [...] Rn. 33; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.1995 - 3 S 1298/94, [...] Rn. 33).
Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37;… BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).
Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Grundrechtsverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegen muss, sondern darüber hinaus substantiiert darzustellen hat, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16).
Hingegen gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. StGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn.18;… BVerfGE 96, 205 - Juris Rn. 43; stRspr.).
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22).
Die Landesverfassung gewährleistet das Privateigentum als Rechtsinstitut, das im Wesentlichen durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet ist (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 26;… BVerfGE 31, 229 - Juris Rn. 31; stRpsr.).
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH…, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. StGH…, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 72; StGH, Urteil vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37;… BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 9, st.Rspr.).
Eine solche Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Grundrechtsverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern substantiiert auch darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16;… BVerfGE 99, 84 - Juris Rn. 14).
Eine solche Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Grundrechtsverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern substantiiert auch darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16;… BVerfGE 99, 84 - Juris Rn. 14).
VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16
Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der …
Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37).