Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2/5%20Ws%20700/06
Timestamp: 2019-05-21 08:00:17
Document Index: 222653551

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 19', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185']

KG, 05.09.2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz - dejure.org
KG, 05.09.2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz
https://dejure.org/2007,8739
KG, 05.09.2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz (https://dejure.org/2007,8739)
KG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz (https://dejure.org/2007,8739)
KG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz (https://dejure.org/2007,8739)
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§ 185 StVollzG, § 19 BDSG
Strafvollzug: Recht eines Gefangenen auf Einsicht in seine Gefangenenpersonal- und Gesundheitsakte
Wirksamkeitsvoraussetzungen des Anspruch eines Gefangenen auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte; Möglichkeit der Rechtsanwälte auf Einsicht in Gefangenenpersonalakten; Beachtung des Verhältnisses zwischen dem für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Aufwand und dem von dem Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse; Subsidiariät der Akteneinsicht
LG Berlin, 02.11.2006 - 541 StVK 695/06
KG, 05.09.2007 - 2/5 Ws 700/06 Voll
NStZ-RR 2008, 327 (Ls.)
Nach dem Gesetzeswortlaut stehen Auskunft und Akteneinsicht in einem Stufenverhaltnis: Die Auskunft ist zunächst unbeschränkt, die Akteneinsicht dazu an sich subsidiär (vgl. Senat, Beschluß vom 5. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz - Arloth § 185 StVollzG Rdn. 1).
Eine Fortbildung des Rechts ist bereits deshalb nicht erforderlich, da sich mehrere obergerichtliche Entscheidungen nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98 - NJW 1999, 1777 und vom 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 -, NJW 2006, 1116, die sich grundlegend mit der Frage der Einsichtnahme in Krankenunterlagen befassen, bereits ebenfalls mit der Frage und den Voraussetzungen der Einsichtnahme von Straf- oder Untersuchungsgefangenen in die sie betreffenden Gesundheitsakten auseinandergesetzt haben, vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008 - 2 VAs 7/07 - KG Berlin, Beschluss vom 05.09.2007 - 2/5 Ws 700/06 -, OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2008 - 2 Ws 448/08 (Vollz) -, jeweils juris.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 185 StVollzG (Nr. 76 UVollzO) zusteht, wenn er (zu Recht) geltend macht, dass auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreichend ist und er deswegen auf unmittelbare Einsichtnahme angewiesen sei (vgl. KG NStZ-RR 2008, 327; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 64: OLG Koblenz ZfStrVO 2003, 301 ff.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 185 Rdnr.3;… Schmid in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. § 185 Rdnr.9) .
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 8 E 879/11
Rechtsweg bei Streit über das Recht eines Gefangenen auf Einsichtnahme in seine …
vgl. näher KG Berlin, Beschluss vom 5. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz -, juris Rn. 14.
Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechts die Darlegung, dass eine Auskunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht und er hierzu auf Akteneinsicht angewiesen ist (vgl. KG Beschluss vom 5.9.2007, Az.: 2/5 Ws 700/06 zitiert nach juris m.w.N).
Das von der Strafvollstreckungskammer erwähnte Stufenverhältnis, wonach ein Recht auf Akteneinsicht nur dann besteht, wenn die Auskunft nicht ausreichend ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 2 Ws 511/09 Vollz - und vom 5. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 - jeweils zur alten Rechtslage zu § 185 StVollzG), sieht das Gesetz bei elektronisch geführten Akten nicht mehr vor.