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Timestamp: 2016-10-21 23:42:53
Document Index: 205560312

Matched Legal Cases: ['Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 403', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_286/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
vertreten durch F�rsprecher Dieter C. S�hner,
Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Strafverfahren; Kautionsverf�gungen,
Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 17. und vom 30. Juni 2014 des Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz.
Das Strafgericht Schwyz verurteilte in einem grossen Betrugsfall mit vielen Gesch�digten am 18. April 2013 mit drei separaten Urteilen C.________ (SGO 2012 10), D.________ (SGO 2012 11) und E.________ (SGO 2012 12) wegen verschiedener Verm�gens-, Urkunden- und Steuerdelikten zu Freiheits- und Geldstrafen.
B.�������������������������������������������Verfahren 1B_286/2014
B.a.�Am 22. April 2014 reichte die A.________ AG beim Kantonsgericht eine Beschwerde ein betreffend die Prozess-Nrn. SGO 2012 10, 11, 12, Strafurteile C.________, D.________, E.________ vom 18. April 2013. Darin f�hrt sie aus, die am 17. April 2014 mit normaler Post versandte "ausf�hrliche Begr�ndung" sei am 22. April 2014 bei ihr eingegangen. Sie beantragte (Antrag 1), die Frist von 20 Tagen f�r das Einreichen einer Berufungserkl�rung gem�ss Schreiben vom 17. April 2014 sei aufzuheben resp. bis zur Erledigung von Antrag 2 zu sistieren. Es sei ihr eine vollst�ndige und umfassende Begr�ndung eingeschrieben zuzustellen und die Berufungsfrist neu anzusetzen (Antrag 2). Eventuell, bei Abweisung von Antrag 2, sei die Berufungsfrist neu anzusetzen (Antrag 3).
B.b.�Der Kantonsgerichtspr�sident verf�gte am 17. Juni 2014 im Verfahren gegen E.________ (STK 2014 25 / 66) "nach Einsicht in die diversen Beschwerden" u.a., dass s�mtliche Privatkl�ger (Beschwerdef�hrer) gem�ss separater Verf�gung gest�tzt auf Art. 383 StPO eine Sicherheit von Fr. 500.-- zu leisten h�tten (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 3 wird ausgef�hrt, dass verschiedene Privatkl�ger - darunter die A.________ AG - mit ihrer Beschwerde eine vollst�ndige Begr�ndung des Strafgerichtsurteils (SGO 2012 12) verlangt h�tten, obwohl sie nach den dem Kantonsgericht vorliegenden Unterlagen weder eine Berufungsanmeldung eingereicht noch innert 10 Tagen ab Zustellung des Dispositivs eine schriftliche Begr�ndung verlangt h�tten.
Am gleichen Tag verf�gte der Kantonsgerichtspr�sident gest�tzt auf Art. 383 StPO (STK 2014 25 / 1400000237), die Privatkl�gerin und Berufungsf�hrerin A.________ AG habe bis zum 27. Juni 2014 eine Sicherheit von Fr. 500.-- zu leisten, unter der Androhung, dass bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
B.c.�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A.________ AG, die beiden Verf�gungen vom 17. Juni 2014 aufzuheben und das Kantonsgericht zu verpflichten, auf ihre Beschwerde vom 22. April 2014 einzutreten. Eventuell sei die Verf�gung (STK 2014 25 / 66) aufzuheben, soweit sie sich auf sie selber beziehe. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid ans Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Der Kantonsgerichtspr�sident l�sst sich zur Beschwerde vernehmen; er h�lt sie f�r unbegr�ndet. Die A.________ AG h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
C.�������������������������������������������Verfahren 1B_ 287/2014
C.a.�Am 7. Mai 2014 erkl�rte die A.________ AG beim Kantonsgericht Berufung gegen die Urteile SGO 2012 10 (C.________), SGO 2012 11 (D.________) und SGO 2012 12 (E.________), unter anderem mit dem Antrag, sie aufzuheben.
C.b.�Der Kantonsgerichtspr�sident verf�gte am 30. Juni 2014 "nach Einsicht in die diversen Berufungserkl�rungen einstweilen, dass grunds�tzlich f�r jeden Beschuldigten ein Dossier gef�hrt werde: E.________ (STK 2014 31), D.________ (STK 2014 28) und C.________ (STK 2014 29). Die Beschwerden betreffend ausf�hrliche Urteilsbegr�ndung im Fall E.________ w�rden im separaten Dossier STK 2014 25 behandelt. S�mtliche Privatkl�ger (Beschwerdef�hrer) h�tten gem�ss separater Verf�gung gest�tzt auf Art. 383 StPO eine Sicherheit von Fr. 1'200.-- zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziff. 6 wird ausgef�hrt, dass verschiedene Privatkl�ger - darunter die A.________ AG - eine Berufungserkl�rung eingereicht h�tten, obwohl sie keine Berufung angemeldet h�tten. Ihnen setzte der Kantonsgerichtspr�sident eine Frist von 10 Tagen, um den Nachweis zu erbringen, rechtzeitig Berufung angemeldet zu haben; im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass keine rechtzeitige Berufungsanmeldung erfolgt sei.
Am gleichen Tag verf�gte der Kantonsgerichtspr�sident gest�tzt auf Art. 383 StPO (STK 2014 29 / 1400000356), die Privatkl�gerin und Berufungsf�hrerin A.________ AG habe bis zum 14. Juli 2014 eine Sicherheit von Fr. 1'200.-- zu leisten, unter der Androhung, dass bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
C.c.�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A.________ AG, die beiden Verf�gungen vom 30. Juni 2014 aufzuheben und das Kantonsgericht zu verpflichten, auf die Berufungserkl�rung vom 7. Mai 2014 einzutreten. Eventuell sei die Verf�gung (STK 2014 28, 29, 31) aufzuheben, soweit sie sich auf sie selber beziehe. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid ans Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Der Kantonsgerichtspr�sident l�sst sich zur Beschwerde vernehmen. Die A.________ AG h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
D.�������������������������������������������Verfahren 1B_288/2014
D.a.�Am 8. Mai 2014 erkl�rte B.________ beim Kantonsgericht Berufung gegen die Urteile SGO 2012 10 (C.________), SGO 2012 11 (D.________) und SGO 2012 12 (E.________), unter anderem mit dem Antrag, sie aufzuheben.
D.b.�Der Kantonsgerichtspr�sident verf�gte am 30. Juni 2014 "nach Einsicht in die diversen Berufungserkl�rungen" einstweilen, dass grunds�tzlich f�r jeden Beschuldigten ein Dossier gef�hrt werde: E.________ (STK 2014 31), D.________ (STK 2014 28) und C.________ (STK 2014 29). Die Beschwerden betreffend ausf�hrliche Urteilsbegr�ndung im Fall E.________ w�rden im separaten Dossier STK 2014 25 behandelt. S�mtliche Privatkl�ger (Beschwerdef�hrer) h�tten gem�ss separater Verf�gung gest�tzt auf Art. 383 StPO eine Sicherheit von Fr. 1'200.-- zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziff. 6 wird ausgef�hrt, dass verschiedene Privatkl�ger - darunter B.________ - eine Berufungserkl�rung eingereicht h�tten, obwohl sie keine Berufung angemeldet h�tten. Ihnen setzte der Kantonsgerichtspr�sident eine Frist von 10 Tagen, um den Nachweis zu erbringen, rechtzeitig Berufung angemeldet zu haben; im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass keine rechtzeitige Berufungsanmeldung erfolgt sei.
Am gleichen Tag verf�gte der Kantonsgerichtspr�sident gest�tzt auf Art. 383 StPO (STK 2014 29 / 1400000343), der Privatkl�ger und Berufungsf�hrer B.________ habe bis zum 14. Juli 2014 eine Sicherheit von Fr. 1'200.-- zu leisten, unter der Androhung, dass bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
D.c.�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt B.________, die beiden Verf�gungen vom 30. Juni 2014 aufzuheben und das Kantonsgericht zu verpflichten, auf die Berufungserkl�rung vom 8. Mai 2014 einzutreten. Eventuell sei die Verf�gung (STK 2014 28, 29, 31) aufzuheben, soweit sie sich auf ihn selber beziehe. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid ans Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Die drei Beschwerden betreffen weitgehend den gleichen Sachverhalt und stimmen teilweise - wie auch die Vernehmlassungen des Kantonsgerichtspr�sidenten - w�rtlich �berein. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen.
Angefochten sind Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in Strafsachen, gegen die die Beschwerde zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Sie schliessen die von den Beschwerdef�hrern angehobenen Rechtsmittelverfahren nicht ab, sind mithin Zwischenentscheide. Sie sind nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, da die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 128 V 199 E. 2b; 140 III 65 nicht publ. E. 1; 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.1; 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1.1) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerden einzutreten ist.
Nach Art. 383 StPO kann der Kantonsgerichtspr�sident der Privatkl�gerschaft, die nicht unentgeltlich prozessiert (Art. 136 StPO), unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall eine Sicherheit f�r Kosten und Entsch�digungen auferlegen.
Der Gesetzgeber hat keine Kriterien f�r die Erhebung von Sicherheitsleistungen aufgestellt. Es steht damit im Ermessen der Verfahrensleitung, das Eintreten auf das Rechtsmittel von der Leistung einer Sicherheitsleistung abh�ngig zu machen. Eine besondere Begr�ndung ben�tigt die Kautionsverf�gung in der Regel nicht (Urteil 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2.3), jedenfalls wenn die H�he der Sicherheitsleistung den konkreten Verh�ltnissen des Falles angemessen und massvoll ist. Das ist vorliegend der Fall, die vom Kantonsgericht f�r das Einreichen von Berufungen angesetzten Fr. 500.--- bzw. 1'200.-- erscheinen im zur Debatte stehenden, aufwendigen Wirtschaftsstraffall keineswegs �bersetzt, auch wenn sie offenbar von allen Privatkl�gern eingeholt werden sollen (dazu auch unten E. 8). Die Beschwerdef�hrer beanstanden die H�he der Kaution denn auch gar nicht, sondern machen im Gegenteil geltend, ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse seien solide, sodass das Einholen einer Sicherheitsleistung unn�tig sei. Dies zu beurteilen lag indessen im pflichtgem�ssen Ermessen des Kantonsgerichtspr�sidenten, und es ist nicht zu beanstanden, dass er angesichts der vielen Privatkl�ger schematisch von allen eine Kaution einholte, ohne die Zahlungsf�higkeit und -willigkeit jedes Einzelnen konkret abzukl�ren. Ein solcher Aufwand w�rde zudem das Verfahren weiter in die L�nge ziehen, was keineswegs im Sinn der Beschwerdef�hrer l�ge, die den Schwyzer Strafbeh�rden ja auch Rechtsverz�gerung vorwerfen. Die R�ge ist unbegr�ndet, und der Kantonsgerichtspr�sident hat nach dem eingangs erw�hnten Urteil des Bundesgerichts auch den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r nicht verletzt, indem er die Kautionsverf�gungen nicht n�her begr�ndete.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Verfahren Nr. 1B_286/2014, der Kantonsgerichtspr�sident habe das Legalit�tsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV verletzt. Sie habe in ihrer Beschwerde vom 22. April 2014 u.a. ger�gt, dass das Strafgericht seine Strafurteile nicht eingeschrieben, zugestellt habe. Statt die Beschwerde gutzuheissen, sei der Kantonsgerichtspr�sident darauf nicht eingetreten, habe eine Kautionsverf�gung erlassen und offensichtlich das Strafgericht angewiesen, seine Urteile nochmals eingeschrieben zuzustellen, was dieses dann am 17. Juni 2014 getan habe. F�r eine solche rechtsstaatlich problematische Kontaktaufnahme des Kantonsgerichtspr�sidenten mit dem Strafgericht bestehe keine gesetzliche Grundlage.
Der Kantonsgerichtspr�sident hat das Strafgericht nach eigener Darstellung in der Vernehmlassung (S. 2) darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Strafurteile per A-Post unzul�ssig ist (vgl. Art. 85 Abs. 2 StPO). Er ist Pr�sident des Berufungsgerichts, das zu entscheiden hat, ob eine Berufung rechtzeitig angemeldet und erkl�rt wurde (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO), und welches dementsprechend die Zustellungsdaten sicher feststellen k�nnen muss. Es ist unter diesen Umst�nden nicht zu beanstanden, dass er das Strafgericht auf dessen Zustellungsfehler hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben hat, sie zu korrigieren, um so eine geordnete Fortf�hrung des Rechtsmittelverfahrens zu gew�hrleisten. Das lag klarerweise im objektiven Interesse der Parteien, es ist schlechterdings nicht ersichtlich, wie der Beschwerdef�hrerin ein Rechtsnachteil erwachsen sein k�nnte: mit der Wiederholung der Zustellung hat sie erreicht, was sie beantragt hatte. Inwiefern dieses Vorgehen mit dem Legalit�tsprinzip nicht vereinbar w�re, wird von der Beschwerdef�hrerin denn auch nicht n�her dargelegt. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgerichtspr�sidenten im Verfahren Nr. 1B_286/2014 Rechtsverweigerung vor. Sie habe in ihrem f�lschlicherweise als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel, bei dem es sich in Wirklichkeit um eine Berufung handle, die ungen�gende Begr�ndung aller drei Strafurteile ger�gt. Der Kantonsgerichtspr�sident sei in seiner Verf�gung vom 17. Juni 2014 davon ausgegangen, diese R�ge beziehe sich nur auf das Urteil E.________. Diese unzul�ssige Beschr�nkung stelle eine Rechtsverweigerung dar.
Der Kantonsgerichtspr�sident f�hrt dazu in der Vernehmlassung (S. 2) aus, dass die Eingabe effektiv nur im Fall E.________ erfasst worden sei, weil das Strafgericht einzig in diesem Fall eine nach Art. 82 Abs. 3 StPO eingeschr�nkte Begr�ndung verfasst habe. Falls die Beschwerdef�hrerin indessen auch die Begr�ndungsdichte der beiden anderen Urteile beanstanden wolle, k�nne sie dies der Berufungsinstanz schriftlich mitteilen, damit eine entsprechende Ausdehnung des Verfahrens vorgenommen werden k�nne.
Wie sich aus diesen Ausf�hrungen ergibt, hat die Berufungsinstanz die R�ge keineswegs abschliessend auf das Verfahren E.________ beschr�nkt, von einer Rechtsverweigerung kann daher jedenfalls zurzeit keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kantonsgerichtspr�sidenten in allen drei Verfahren Rechtsverz�gerung vor, weil er auf ihre Beschwerde vom 22. April 2014 bzw. ihre Berufungserkl�rungen vom 7. und 8. Mai 2014 erst am 17. bzw. am 30. Juni 2014 mit dem Erlass von Kautionsverf�gungen reagiert habe.
Die Bearbeitung der Berufungsverfahren ist allein schon wegen der vielen Beteiligten und der fehlerhaften Zustellung der Strafurteile durch das Strafgericht recht aufwendig. Dazu kommt, dass die Laienbeschwerde der Beschwerdef�hrerin (Verfahren 1B_286/2014), die als Berufung entgegen genommen wurde, interpretationsbed�rftig war und auch die Kenntnisnahme der immerhin 26 bzw. 30 Seiten starken Berufungserkl�rungen (Verfahren 1B_287/2014 und 288/2014) einen nicht unerheblichen Aufwand erforderte. Unter diesen Umst�nden ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kantonsgerichtspr�sident rund zwei Monate beanspruchte, bis er am 17. bzw. 30. Juni 2014 die entsprechenden Kautionsverf�gungen erliess. Die Rechtsverz�gerungsbeschwerden sind unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgerichtspr�sidenten im Verfahren Nr. 1B_287/2014 Rechtsverweigerung vor. Ihre Berufungserkl�rung vom 7. Mai 2014 habe sich gegen alle drei Strafurteile gerichtet. Am 30. Juni 2014 habe der Kantonsgerichtspr�sident denn auch erl�utert, er werde den Eintritt auf die Berufungserkl�rungen gegen die drei Urteile von der Leistung einer Sicherheitsleistung abh�ngig machen. Die Kautionsverf�gung vom gleichen Tag beziehe sich indessen ausschliesslich auf das Urteil C.________, woraus sich ergebe, dass der Kantonsgerichtspr�sident die Berufung in Bezug auf die beiden anderen Urteile stillschweigend nicht behandle.
Der Kantonsgerichtspr�sident hat in seiner Vernehmlassung dargelegt, dass sich die Kautionsverf�gung auf alle drei Berufungsverfahren bezieht, dass aber - anders als in der Grundverf�gung - versehentlich nur das Urteil C.________ erw�hnt wird. Nach dieser Erkl�rung des Kantonsgerichtspr�sidenten, auf die er zu behaften ist, bezieht sich die Kautionsverf�gung somit auf alle drei Verfahren. Es liegt dementsprechend keine Rechtsverweigerung vor, die R�ge ist unbegr�ndet.
8.1.�In den Verfahren 1B_287/2014 und 1B_288/2014 r�gen die Beschwerdef�hrer die Verletzung des Aequivalenzprinzips; in Anbetracht der Anzahl der Privatkl�ger w�rden die vom Kantonsgerichtspr�sidenten verlangten Kostenvorsch�sse insgesamt mindestens Fr. 120'000.-- erreichen.
Nach der Einsch�tzung des Kantonsgerichtspr�sidenten w�rde das Kostendepot Fr. 92'400.-- erreichen, vorausgesetzt, dass alle Berufungsf�hrer die verlangte Sicherheit leisten w�rden. Das reiche nicht aus, um die voraussichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu decken. Effektiv eingegangen seien bisher Kostenvorsch�sse im Gesamtbetrag von Fr. 4'210.--. Eine Erh�hung der Vorsch�sse sei aber nicht vorgesehen, auch wenn viele Privatkl�ger aus dem Verfahren ausscheiden w�rden.
8.2.�Die H�he von Geb�hren wird durch das Kostendeckungs- und das Aequivalenzprinzip begrenzt. Nach dem ersteren sollen die Gesamteing�nge den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweigs nicht �bersteigen. Das Aequivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (BGE 135 I 130 E. 2; 132 II 47 E. 41 S. 55 f.; im Speziellen f�r Gerichtsgeb�hren: BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174; Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.2.2).
8.3.�Die Beschwerdef�hrer sind nur legitimiert, die von ihnen selber verlangten Kostenvorsch�sse zu beanstanden. Diese sind mit Fr. 1'200.-- massvoll ausgefallen und stehen in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den zu erwartenden hohen Verfahrenskosten. Abgesehen davon steht keineswegs fest, ob die eingehenden Sicherheitsleistungen schlussendlich Fr. 90'000.-- bis Fr. 120'000.-- erreichen werden. Ob dadurch die Kosten der drei Berufungsverfahren vollumf�nglich gedeckt w�ren, steht keineswegs fest. Selbst wenn aber die Sicherheitsleistungen die Verfahrenskosten (erheblich) �bersteigen w�rden, w�ren das Aequivalenz- und das Kostendeckungsprinzip nicht ohne weiteres verletzt, da die �bersch�ssigen Sicherheitsleistungen zur�ckbezahlt werden m�ssten.
Damit sind die drei Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 1B_286/2014, 1B_287/2014 und 1B_288/2014 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den drei Beschwerdef�hrern zu je Fr. 1'000.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.