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Timestamp: 2019-06-16 12:52:52
Document Index: 179700981

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 37', '§ 51', '§ 11', '§ 22', '§ 22', 'Art. 4', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 2', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', '§ 20', '§ 20', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 103', '§ 103', '§ 19', '§ 103', '§ 19', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 3']

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BSG, Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 61/13
BSG, Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – Sozialgeldbezieher – temporäre Bedarfsgemeinschaft
BSG, Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 36/13 R
Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld – Alg II-Antrag wirkt grundsätzlich auf den Monatsersten des betreffenden Monats zurück ( § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung )
Anmerkung: Beim Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz handelt es sich um eine nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegierte Einnahme, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll – so ausdrücklich BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R; LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2014 – L 12 AS 416/14 B ER – rechtskräftig und Körtek, jurisPR-SozR 8/2014 Anm. 1.
BSG, Urteile vom 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Wohneigentum – keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen – Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten – Vermögensbildung
In der hier vorliegenden Ausgestaltung des Übergabevertrages sind die Rentenzahlungen in der Gesamtheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zivilrechtlich als Kaufpreis für den Erwerb des Grundstücks anzusehen und daher nach dem SGB II nicht anders zu behandeln wie die monatlichen Tilgungsraten nach einem Grundstückskauf. Die Übernahme solcher Raten ist nach der Rechtsprechung des BSG, an der festgehalten wird, nur in solchen besonderen Ausnahmefällen angezeigt, in denen es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Alg II bereits weitgehend abgeschlossen ist (vgl BSG vom 16.2.2012 – B 4 AS 14/11 R).
BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als „Wohnungserstausstattung“ setzt voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis entstanden ist, 2. ein „spezieller Bedarf“ vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist.
2. Die Krankheit des Antragstellers war hier nicht mit einer Veränderung der Wohnsituation und einem hierdurch bedingten „Verlust von Einrichtungsgegenständen“ als von „außen“ wirkendem Umstand, etwa bei Wohnungsaufgabe, verbunden ( vgl. zu einer anderen Fallgestaltung – Wenn, etwa infolge einer Alkoholerkrankung, ein eigener Hausstand jedenfalls für mehr als sechs Monate aufgegeben worden ist, so entspricht demnach diese Situation dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall der Haft und begründet einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung ( BSG, Urteil vom 19. August 2010 – B 14 AS 36/09 R ).
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2014 – L 5 AS 485/14 B ER
2. Eine Räumungsklage begründet bereits eine Notlage im Sinne des § 22 Abs. 8 S. 4 SGB II, so dass eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers zwecks Gewährung eines Darlehens ausscheidet, da § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als „Sollvorschrift“ ausgestaltet ist. Ein Darlehen ist grundsätzlich zu gewähren.
3. Die Unangemessenheit der monatlichen Mietzahlungen führen nicht dazu, dass eine Schuldenübernahme nicht gerechtfertigt wäre, solange die Antragstellerin auf Dauer in der Lage ist, die Differenz zwischen der angemessenen und der tatsächlichen Mietzahlungen – z. B. aus dem Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag – zu tragen.
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 – L 5 AS 2/10 B ER – mit weiteren Rechtsprechungshinweisen – darlehensweise Übernahme von Mietschulden – fristlose Kündigung der Wohnung – Räumungstitel – Abschluss eines neuen Mietvertrags – Verzichtserklärung des Vermieters auf Zwangsräumung – Ermessensprüfung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2014 – L 7 AS 2136/13
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. (EGV) 883/2004 – mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 EGV 883/2004 – auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art. 70 Abs. 1, 2 EGV 883/2004?
2. Falls 1) bejaht wird: Sind – gegebenenfalls in welchem Umfang – Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 EGV 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG (RL 2004/38/EG) möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos für die ersten drei Monate des Aufenthalts nicht besteht, wenn Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland weder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) freizügigkeitsberechtigt sind?
Anmerkung: Siehe dazu auch: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland: Freizügigkeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen, eine Handreichung für die Beratung zum Thema Freizügigkeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger, Stand Oktober 2014 – Informationen der Diakonie, hier abrufbar: http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2014/10/unionsbc3bcrger-in-deutschland-freizc3bcgigkeitsrecht-und-anspruch-auf-sozialleistungen-06-2014.pdf
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.10.2014 – L 2 AS 1701/14 B ER und L 2 AS 1752/14 B – rechtskräftig
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
1. Die zusätzlich aufgenommene Verpflichtung des Antragstellers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, die zulässiger Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2014 – S 16 AS 1992/11) und damit auch eines diese Vereinbarung ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann.
3. Dahinstehen kann die Frage, ob der Antragsteller mit seinem Begehren, die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorläufig klären zu lassen, auf ein weiteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen eine künftige Sanktionsentscheidung verwiesen werden kann, wenn das Jobcenter bereits angekündigt hat, dass eine diesbezügliche Sanktionsentscheidung in den nächsten Tagen ergehen wird und den Antragsteller hierzu auch bereits angehört hat. Dafür spricht, dass es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben (vgl. BayLSG, Beschluss vom 24.06.2014 – L 7 AS 446/14 B). Ob der Verweis auf eine diesbezügliche inzident zu erfolgende Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Sanktionsmaßnahme mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, wird allerdings auch bezweifelt (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.11.2012 – L 3 AS 618/12 B ER).
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 21.10.2014 – S 11 AS 25/14 – und – S 11 AS 714/14 – Die Berufung wird zugelassen.
Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug – dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf – verfassungskonforme Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II
3. Soweit die beiden Gerichte davon ausgehen ( Thüringer LSG (Urteil vom 06.06.2013 – L 9 AS 1301/11, und LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 04.12.2013 – L 10 AS 286/11 ) die Beschränkung sei gerechtfertigt, weil sich der Leistungsempfänger eigenverschuldet in die Situation gebracht hat, überzeugt das nicht. Dies umso weniger als das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung ( BSG, Urteil vom 23.08.2013 – B 4 AS 32/12 R) darauf aufmerksam gemacht hat, dass durchaus Fälle drohen, in denen bei strikter Anwendung der Leistungsberechtigte dauerhaft Leistungen unterhalb des Existenzminiums erhält. Diese Konsequenz lässt sich nicht mit Art. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang bringen. Durch diese Verfassungsnormen wird dem Gesetzgeber der Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. dazu jüngst Bundesverfassungsgericht – BVerfG – Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ).
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 10.10.2013 – S 11 AS 359/13 – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Ausnahme bei Unterbringung in einem Krankenhaus für voraussichtlich weniger als 6 Monate – Beginn des Prognosezeitraumes – Tag der Antragstellung
Anmerkung: ebenso SG Kassel, Urteil vom 28.08.2014 – S 7 AS 973/10; SG Köln, Urteil vom 27.01.2011 – S 32 AS 307/10.
SG Karlsruhe, Urt. v. 16.10.2014 – S 13 AS 735/14
Anmerkung: ebenso SG Gießen, Urteil vom 15.07.2014 – S 22 AS 341/12 – rechtskräftig und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.04.2012, L 9 AS 695/08
SG Mainz, Urteil vom 14.08.2014 – S 3 AS 430/14 – Die Berufung wird zugelassen.
1. Im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II leben Ehegatten dauernd getrennt, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Dies gilt unabhängig davon, ob einer oder beide Ehegatten die häusliche Gemeinschaft auf Dauer nicht mehr herstellen wollen oder ob die eheliche Gemeinschaft abgelehnt wird (Anschluss an SG Mainz, Urteil vom 26.03.2013 – S 17 AS 1159/12; entgegen BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 – B 14 AS 71/12 R).
2. Aus dem gesetzgeberischen Konzept zur Gestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums folgt, dass das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, sofern hieran – wie in § 20 Abs. 4 SGB II – leistungsrechtliche Konsequenzen geknüpft werden, stets das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft voraussetzt. Die Berücksichtigung von nicht haushaltsangehörigen Personen bei der Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungsberechtigten, wäre am Maßstab des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. -; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 u.a. -) verfassungswidrig.
3. Die vom 14. Senat des BSG für den Fall einer nur räumlichen Trennung der Ehegatten vertretene analoge Heranziehung des Alleinstehendenregelbedarfs nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 16.04.2013 – B 14 AS 71/12 R) führt zwar zu einem im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleitung des Existenzminimums verfassungskonformen Ergebnis, verstößt jedoch gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs 1 GG.
SG Mainz, Beschluss vom 22.06.2012 – S 17 AS 630712 ER – nicht veröffentlicht
Für eine bloße Verlängerung der EGV gegen den Willen des Leistungsberechtigten zwei Monate vor Ablauf der Laufzeit besteht weder Anlass noch Ermächtigungsgrundlage – Präzisierung der Rechtsfolgenbelehrung
Anmerkung1: Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Dies wird bereits durch den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgeschlossen ( ganz herrschende Meinung, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, – L 5 AS 509/11 B ER; LSG BB, Beschl. v. vom 12. Januar 2012 – L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 02.08.2011 – L 7 AS 2367/11 ER-B; Bay.LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010 – L 11 AS 294/10 B ER; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 17; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129; Berlit in:Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42).
Anmerkung 2: ebenso SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 – S 35 AS 2710/14 ER, n. v.; SG München, Beschluss vom 19.05.2014 – S 54 AS 1155/14 ER ( unveröffentlicht), SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 – S 6 AS 1847/13 ER ( unveröffentlicht); SG Dortmund, Verfahren ( Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 – S 62 AS 645/ 11 – und – S 62 AS 1261/11 ( unveröffentlicht): Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Grundsicherungsträger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.
Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 24.10.2014 – S 41 SO 418/14 ER
Ungedeckte Heimpflegekosten – Weigerung der Ehefrau, mit ihrem Vermögen für die Heimkosten des Antragstellers aufzukommen – fiktiver Vermögensverbrauch
2. Das Vermögen seiner Ehefrau ist auch nicht deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es mittlerweile hinter der Summe der ungedeckten Heimkosten zurückbleibt und deshalb bei einer Verrechnung die Grenze des Schonvermögens unterschritten würde. Denn soweit Vermögen über das Schonvermögen hinaus besteht, steht es dem Anspruch auf Sozialhilfe solange („Monat für Monat“, LSG NRW vom 14.07.2011, Az. L 9 SO 258/10) entgegen, bis der Wert des vorhandenen Vermögens den Betrag des Schonvermögens erstmals tatsächlich unterschreitet. Weder ist – mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ein fiktiver Verbrauch von Vermögen zu berücksichtigen, noch darf vorhandenes Vermögen mit etwaig bestehenden finanziellen Verpflichtungen des Hilfeempfängers saldiert werden.
3. Sozialhilfeträger muss die ungedeckten Kosten für die Unterbringung des Antragstellers in einem Alten- und Pflegeheim vorläufig übernehmen, denn steht (zugerechnetes) Vermögen dem Bedürftigen tatsächlich nicht zur Deckung des eigenen (existenzsichernden) Bedarfs zur Verfügung, besteht ein begründeter Fall i.S.v. § 19 Abs. 5 SGB XII und ist die Bedarfslücke durch den Sozialhilfeträger im Wege der erweiterten Sozialhilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII (offen gelassen in BSG, Urteil vom 20.09.2012, Az. B 8 SO 13/11 R) – zu füllen. Soweit in solchen Fällen statt der Anwendung von § 19 Abs. 5 SGB XII die Gewährung von „echter“ Sozialhilfe unter Geltendmachung eines Kostenersatzanspruches nach § 103 Abs. 1 SGB XII erwogen wird, ist dem nicht zu folgen. § 103 Abs. 1 SGB XII ist seinem Wortlaut nach auf die Konstellationen beschränkt, in denen der Ersatzpflichtige „die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat“. Diese Voraussetzungen werden – mangels Bedürftigkeit i.S.v. § 19 Abs. 3 SGB XII – in Fällen wie dem vorliegenden jedoch gerade nicht erfüllt, so dass sie dem § 103 Abs. 1 SGB XII nur bei einer den Wortlaut erweiternden Auslegung unterfielen. Sie lassen sich jedoch zwanglos unter § 19 Abs. 5 SGB XII subsumieren, so dass diesem Weg der Vorzug zu geben ist.
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 20.03.2014 – S 3 SO 79/13 – anhängig beim BAY LSG unter dem Az. ( L 8 SO 107/14 )
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Kostenübernahme von Überschneidungskosten für Miete nach Umzug ins Pflegeheim bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der bisherigen Wohnung
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 17.10.2014 – S 8 SO 237/14 ER
Umzugskosten – Hilfe von Verwandten – gewerbliches Umzugsunternehmen – Erforderlicher Umzug – Abschluss des Mietvertrages nicht relevant bei der Beantragung zur Zustimmung der Umzugskosten
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 09.10.2014 – L 8 AY 474/14 B ER – rechtskräftig
Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 03.09.2014 – S 19 AY 8/14 ER – rechtskräftig
In den Fällen des Zuwiderhandelns gegen eine asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkung ist stets die Behörde des tatsächlichen Aufenthalts des Ausländers nach § 11 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG örtlich zuständig – Aufenthalt außerhalb des Bereichs einer räumlichen Beschränkung der Wohnsitznahme – latente Bedrohungslage
1. Die „nach den Umständen unabweisbar gebotene“ Hilfe beschränkt gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG in der Regel auf die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten, damit der Ausländer den durch die asyl- bzw. ausländerrechtliche Beschränkung bestimmten Aufenthaltsort erreichen kann. Jedoch kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 – L 8 AY 98/13 B ER ).
3. Die im vorliegenden Fall zu erbringende „unabweisbar gebotene Hilfe“ umfasst Leistungen auf der Grundlage von § 3 AsylbLG. Denn selbst bei einem ausländerrechtlich zu missbilligenden Auflagenverstoß stellt sich die Frage, ob mit Rücksicht auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das auch nach dem AsylbLG zu beachten ist, der Lebensunterhalt auf dem Niveau des Existenzminimums zu sichern ist. Da eine solche schwierige Rechtsfrage im Rahmen eines Eilverfahrens regelmäßig nicht zu klären ist, besteht bereits angesichts der zu treffenden Folgenabwägung ein Anspruch auch der Antragstellerin zu 2) auf Leistungen nach § 3 AsylbLG.
Anmerkung von RiLSG Essen Dr. Jens Blüggel zu BVerfG, Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12: Verfassungsgemäße Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes