Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Telefon_Internet/TelefonArtikel/Vorratsdatenspeicherung.html?nn=5217304
Timestamp: 2018-09-21 18:42:49
Document Index: 242017182

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 113']

Seit 2006 beschäftigt die Vorratsdatenspeicherung nicht nur Politiker, Datenschützer und die betroffene Bevölkerung, sondern immer wieder die höchsten Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene. Obwohl letztere in nunmehr mehreren Entscheidungen, sowohl nationale als auch europäische Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung für grundrechtswidrig und damit unanwendbar erklärt haben, ergreifen Regierungen immer wieder neue Anläufe eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für sicherheitsbehördliche Zwecke einzuführen. Aktuell wurde in Deutschland mit dem am 11.12.2015 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" erneut eine Vorratsdatenspeicherung installiert. Seit dem 01.07.2017 sind damit Telekommunikationsanbieter verpflichtet mit der Speicherung zu beginnen. Nachdem allerdings das Oberverwaltungsgericht Münster einem TK-Anbieter in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Recht gegeben hatte, dass die Speicherpflicht potentiell nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sein könnte, hat die Bundesnetzagentur erklärt, bis zu einer Klärung der Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen TK-Unternehmen zu ergreifen, die vorerst auf eine Vorratsdatenspeicherung verzichten. Fast sämtliche TK-Anbieter haben daraufhin die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgestellt.
Vorratsdatenspeicherung 1.0
Das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
Vier Jahre später ereilte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das gleiche Schicksal wie das deutsche Umsetzungsgesetz. Mit seinem Urteil vom 08.04.2014 erklärte der EuGH die Richtlinie rückwirkend ab ihrem Inkrafttreten für ungültig.
Das zweite Urteil des EuGH
Ende 2016 musste sich der EuGH erneut mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Schweden und Großbritannien, deren Regelungen im Wesentlichen denen der für nichtig erklärten Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entsprachen, mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar waren. Mit Urteil vom 21.12.2016 bestätigte das Gericht seine Position aus 2014 und stellte fest, dass eine umfassende anlasslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel nicht mit den Vorgaben der Art. 7,8 und 11 Grundrechtecharta vereinbar sei.
Auch wenn das Urteil des EuGH keine unmittelbaren Auswirkungen auf das deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat, fühlen sich die Gegner der Vorratsdatenspeicherung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die aktuellen Vorschriften einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellen. Dementsprechend sind mittlerweile auch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz beim BVerfG eingegangen. Zudem hat ein TK-Anbieter in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erreicht, vorläufig von der Speicherpflicht befreit zu werden. Als Reaktion auf diesen Beschluss vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur erklärt, bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren TK-Anbieter, die der Speicherpflicht nicht bereits ab dem 01.07.2017 nachkommen, nicht aufsichtsrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Als Reaktion auf diese Ankündigung haben fast alle TK-Anbieter vorerst davon abgesehen, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
Die BfDI wird das Thema selbstverständlich auch weiterhin eng begleiten. So wird sie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der praktischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen von Kontrollbesuchen überwachen. Zusammen mit der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die BfDI zudem an der Erstellung eines Anforderungskatalogs mitgewirkt, in dem geregelt wird, wie z.B. Vorgaben zur Datensicherheit und Datenlöschung von den Telekommunikationsanbietern realisiert werden müssen. Auch wenn dieser mittlerweile im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurde, sind hierdurch aus Sicht der BfDI noch nicht sämtliche Vorgaben, die das TKG zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten fordert, hinreichend konkretisiert worden. So fehlen nach wie vor klare Erläuterungen zum Umgang mit Vorratsdaten im Zusammenhang mit der Übermittlung an die Sicherheitsbehörden. Diese sollen nicht unmittelbar im Anforderungskatalog selbst, sondern in der TKÜV und der dazugehörigen Technischen Richtlinie geregelt werden. Beide Dokumente befinden sich allerdings gegenwärtig noch in der Überarbeitung. Dementsprechend hat die BfDI auch gegenüber der BNetzA erklärt, den Prozess der Erstellung des Anforderungskatalogs im Sinne des § 113f TKG aus datenschutzrechtlicher Sicht als noch nicht final abgeschlossen zu betrachten.