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Timestamp: 2017-06-23 12:07:47
Document Index: 253993918

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 1', '§ 5', 'Art. 2', '§ 21', '§ 81', 'Art. 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 284', 'Art. 100', '§ 80', '§ 10', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', '§ 5', 'EuG', '§ 1', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 4', '§ 7', '§ 80', 'Art. 100', '§ 80', '§ 284', '§ 284', '§ 10', '§ 5', '§ 284', 'EuG', '§\n10', '§ 5', '§ 284', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 284', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 32', 'BGH', '§ 68', '§ 132', '§ 133', 'EuG', 'Art. 105', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 154', '§ 52', '§ 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 20']

winyourhome: September 2013
Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Arendts Rechtsanwälte
D - 82031 Grünwald (bei München)Tel.: +49 89 649111-75
Aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 zu mehreren Vorlagen aus Deutschland sind fast alle Strafverfahren gegen Vermittler von Sportwetten eingestellt worden.
Fast alle – im Allgäu wird von einer sehr motivierten Staatsanwaltschaft weiterhin – vor allem während laufender Champions League-Spielen und damit publikumswirksam – durchsucht und beschlagnahmt
(sogar im privaten Schlafzimmer von Gastwirten). Selbst gegen Kunden von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Buchmachern wurden in mehreren Fällen Strafverfahren eingeleitet.
Beschluss - 1 BvL 7/12 – BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvL 7/12 -
§ 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrags vom 30. Januar 2007 (Anlage zu Art. I § 1 Abs. 2 des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007 ) in Verbindung mit § 5 Satz 1 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (Art. II des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel) insoweit mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als Sportwetten im Sinne von § 21 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag im Land Berlin nur von diesem veranstaltet werden dürfen- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 (526 Qs 8/11) -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Schluckebier,Paulus gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. September 2013 einstimmig beschlossen: Die Vorlage ist unzulässig.
Die Vorlage betrifft das durch den Glücksspielstaatsvertrag vom 30. Januar 2007 (GlüStV a.F.) in Verbindung mit dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV BE a.F.) begründete Sportwettmonopol des Landes Berlin in der bis zum 28. Juni 2012 anwendbaren Fassung. Das vorlegende Gericht sieht in dem dadurch bewirkten Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten einen
Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
von den Bundesländern am 30. Januar 2007 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthält die rechtliche Grundlage für ein staatliches Monopol im Bereich der Sportwetten. § 10 Abs. 1 GlüStV a.F. weist den Ländern die Aufgabe zu, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Zur Ausführung dieser Aufgabe enthält § 10 Abs. 2 GlüStV a.F. die Regelung, dass die Länder auf gesetzlicher Grundlage diese öffentliche Aufgabe selbst, durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen
juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar
maßgeblich beteiligt sind, erfüllen können. Das Land Berlin setzte den Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz hierzu zum 1. Januar 2008 in Kraft. Die Vorgaben in § 10 GlüStV a.F. werden in § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. dergestalt umgesetzt, dass Glücksspiele im Land Berlin nur von diesem selbst und nur zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots veranstaltet werden dürfen.
Als strafrechtliche Sanktion eines Verstoßes gegen das staatliche Glücksspielmonopol sieht § 284 Abs. 1 StGB vor, dass derjenige, der ohne
behördliche Erlaubnis „öffentlich“ ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum vorlegenden Gericht. Dieses hat unter Berufung auf Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 BVerfGG beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 10 Abs. 2 GlüStV a.F. in Verbindung mit § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. insofern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als Sportwetten im Land Berlin nur von diesem veranstaltet werden dürfen. Es
hält die Vorschriften für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 GG.
der Angeschuldigte türkischer Staatsangehöriger sei, werde seine berufliche Tätigkeit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Die durch das Monopol geschaffene fehlende Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung von Sportwetten und der Vermittlung solcher Wetten durch Privatpersonen stelle einen Eingriff in dieses Grundrecht dar, der nicht gerechtfertigt
Zwar würden durch das Wettmonopol auch die in § 1 GlüStV a.F. genannten Gemeinwohlziele verfolgt, seine Beibehaltung diene
im Ergebnis aber zumindest auch fiskalischen Interessen. Diese seien keine bloße Begleitfolge des staatlichen Monopols und schlössen eine Rechtfertigung des Monopols aus. Die amtliche Begründung des Berliner Ausführungsgesetzes sowie Aussagen von Abgeordneten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens brächten die fiskalische Orientierung zum Ausdruck. Bestätigt werde dies durch die Aufschlüsselung der Verwendung der Einnahmen in Höhe von 67,5 Mio. € im Jahr 2009 aus dem Glücksspielmonopol, auf die das Land nur schwer verzichten könne.
Sportwettmonopol sei auch nicht zur Förderung der angestrebten Gemeinwohlziele geeignet. Bei der Ausgestaltung des Monopols habe der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) nicht hinreichend Rechnung getragen. So bestünden in Berlin keine gesetzlichen Regelungen betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten. Diese würden nach dem Willen des Gesetzgebers größtenteils auf die Erteilung der Erlaubnis verlagert. Außerdem seien Sportwetten weiterhin als Gut des täglichen Lebens verfügbar und die geforderte Beschränkung der Vermarktung nicht erreicht. Der Landesgesetzgeber habe keine relevante Beschränkung der Annahmestellen geschaffen. Des Weiteren fehlten strukturelle Vorgaben zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters der Werbung für Sportwetten. § 5 GlüStV a.F. beschränke sich insofern auf eine wortlautgetreue Wiedergabe der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Schließlich bestehe bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ein Interessenkonflikt, da diese gleichzeitig zum Beispiel im Jahr 2009 Zuwendungsempfängerin von Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol in Höhe von 17,1 Mio. € gewesen sei.
Zuletzt sei das Sportwettmonopol auch deshalb ungeeignet zur Förderung von Gemeinwohlzielen, weil es gleichzeitig gegen Unionsrecht verstoße. Dies ergebe sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Sportwettmonopol (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. Markus Stoß u.a. -, Slg. 2010, S. I-8099; Urteil vom 8. September 2010 -
C-46/08 Carmen Media Group Ltd. -, Slg. 2010, S. I-8175). Rechtlich wirksame Untersagungsverfügungen könnten deshalb nicht gegenüber Unionsbürgern, sondern nur gegenüber Drittstaatsangehörigen erlassen werden, die sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen könnten. Die Ziele des § 1 GlüStV a.F. ließen sich aber durch ein Einschreiten allein gegenüber Drittstaatsangehörigen nicht erreichen.
Frage der Unvereinbarkeit der Vorschriften über das Sportwettmonopol mit dem Grundgesetz sei für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts erheblich. Die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Vorschriften lasse
den staatlichen Strafanspruch aus § 284 StGB entfallen. Ein Wettanbieter, der nicht zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschritten habe, sei dann nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruhe, der seinerseits die Rechte des
Wettanbieters in verfassungswidriger Weise verletze. Denn § 284 StGB bestrafe nicht den bloßen Verwaltungsungehorsam, sondern diene dem Schutz des staatlichen Wettmonopols.
Bei einer Verfassungswidrigkeit der Vorschriften komme eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht in Betracht, die sofortige Beschwerde sei dann zurückzuweisen. Soweit die Vorschriften indes verfassungsgemäß seien, bestehe gegen den Angeschuldigten ein hinreichender Tatverdacht des verbotenen Glücksspiels gemäß § 284 StGB, weshalb der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattzugeben und das Hauptverfahren zu
eröffnen sei. In diesem Fall bestehe ein hinreichender Verdacht, dass der Angeschuldigte ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a.F., § 7 AG GlüStV BE a.F. Glücksspiel betrieben habe.
die Frage der Vereinbarkeit des Sportwettmonopols mit der unionsrechtlichen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit komme es dagegen nicht an, da sich der Angeschuldigte als türkischer Staatsangehöriger nicht auf diese Rechte berufen könne. Er werde auch durch das Assoziierungsabkommen mit der Türkei nicht in den persönlichen
Anwendungsbereich der Grundfreiheiten einbezogen. Eine Einbeziehung von
Drittstaatsangehörigen komme auch dann nicht in Betracht, wenn ansonsten die Vertragsbeziehungen zwischen einem in der Union konzessionierten Wettanbieter und seinem typischerweise durch die Vermittlung zu gewinnenden Vertragspartner aus der Union beeinträchtigt werden könnten. Das Erfordernis einer Einbeziehung ergebe sich weder aus
dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts noch aus dem Grundsatz des effet
utile. Die Vorschriften zu den Grundfreiheiten im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seien insofern unmissverständlich, als diese Rechte den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorbehalten seien.
Antrag des vorlegenden Gerichts ist unzulässig. Der Vorlagebeschluss genügt hinsichtlich des Erfordernisses der Entscheidungserheblichkeit der Vereinbarkeit der betreffenden Normen mit dem Grundgesetz nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen aus § 80 Abs. 2 BVerfGG.
Dem vorlegenden Gericht obliegt es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, in seinem Vorlagebeschluss umfassend darzutun, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm überzeugt ist und inwiefern die Entscheidung
des Gerichts von ihrer Gültigkeit abhängig ist (vgl. BVerfGE 77, 259 <261>; 97, 49 <60>; 98, 169 <199>; 105, 61 <67>;
stRspr). Dabei muss es insbesondere verdeutlichen, dass die Beantwortung der gestellten Verfassungsfrage sich als unerlässlich darstellt, damit es das Ausgangsverfahren fortführen und abschließend entscheiden kann (vgl. BVerfGE 11, 330 <335>; 42, 42 <50>; 50, 108 <113>; 63, 1 <22>). Dies ist der Fall, wenn das Gericht im Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit (BVerfGE 22, 175 <176 f.="">; 84, 233 <236 f.="">). Um insofern dem Begründungserfordernis zu genügen, muss das Gericht sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 97, 49 <60>; 105, 48 <56>).152. Diesen Anforderungen
wird der Vorlagebeschluss nicht gerecht. Aus ihm geht nicht hervor, dass das vorlegende Gericht sich in ausreichender Weise mit der für die Frage der Entscheidungserheblichkeit maßgeblichen Rechtslage nach dem Recht der Europäischen Union auseinandergesetzt hat.16a) Das
vorlegende Gericht hat dargelegt, dass es für die Strafbarkeit nach § 284 StGB auf die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das staatliche Wettmonopol ankommt, und sich dabei in ausreichender Weise mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur auseinandergesetzt. Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das vorlegende Gericht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - (juris, Rn. 43 ff.) sowie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - (NJW 2007, S. 3078 <3081>) ableitet, dass die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols den Strafausspruch aus § 284 StGB auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Mai 2010) entfallen ließe (gegen die Strafbarkeit u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 152/07 -,
juris, Rn. 4 ff. m.w.N.; KG, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08
(11/09) -, juris, Rn. 11 ff.).17b) Eine ausreichende Begründung fehlt jedoch hinsichtlich des für die Entscheidungserheblichkeit maßgeblichen Unionsrechts. Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts, das Sportwettmonopol verstoße zwar gegen Unionsrecht, der Angeschuldigte könne sich hierauf aber nicht berufen, lassen nicht erkennen, dass es sich in ausreichender Form mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit gerade im Bereich der Sportwetten auseinandergesetzt hat.18So führte der Gerichtshof in seinem
Urteil in der Rechtssache „Gambelli“ (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 -, Slg. 2003, S. I-13076 ) aufgrund einer Vorlage eines italienischen Strafgerichts im Rahmen eines Strafverfahrens gegen 138 Wettvermittler aus, dass ein strafbewehrtes Verbot der Vermittlung von Wetten eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbieters eine Beschränkung des Rechts des Wettanbieters auf freien Dienstleistungsverkehr darstelle. Der Gerichtshof verpflichtete das italienische Gericht dazu, einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Wettanbieter in dem Strafverfahren gegen die
Wettvermittler unabhängig von deren Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen.19Das vorlegende Gericht hätte sich in seinem Vorlagebeschluss mit dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs auseinandersetzen müssen. Da es dies unterlassen hat, ist unklar, ob es auch bei einer ausreichenden Berücksichtigung dieser Rechtsprechung von einer Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 2
GlüStV a.F. in Verbindung mit § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. ausgegangen wäre. Denn möglicherweise wäre das vorlegende Gericht in diesem Fall bereits aufgrund der unionsrechtlichen Unanwendbarkeit der landesgesetzlichen Vorschriften zu dem Ergebnis gekommen, dass das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten nicht nach § 284 StGB strafbar ist, ohne dass es auf eine eventuelle Verfassungswidrigkeit des
Wettmonopols ankäme. Damit fehlt es insofern an einer ausreichenden Begründung, die dem Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der Entscheidungserheblichkeit ermöglichte. Bei der Prüfung, ob sich der Angeschuldigte auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann, wird das Landgericht im Übrigen das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 i-21 Germany und Arcor -, S. I-8591 ; zur Berücksichtigung der Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters im Rahmen einer Untersagungsverfügung gegen den Wettvermittler vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 -, juris, Rn. 59-61 m.w.N.).20Soweit das vorlegende Gericht in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis käme, dass sich der Angeschuldigte auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit berufen kann, wäre weiter zu prüfen, ob die unionsrechtliche Unanwendbarkeit der das Sportwettmonopol begründenden Vorschriften des §
10 Abs. 2 GlüStV a.F. in Verbindung mit § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. - ebenso wie die vom vorlegenden Gericht angenommene Verfassungswidrigkeit
der Vorschriften - zur Folge hätte, dass der Strafanspruch aus § 284 StGB entfiele.21c) Das vorlegende Gericht hat sich außerdem nicht hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Strafbarkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Verhaltens nicht bereits aus einem Verstoß gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. folgt, ohne dass es auf die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das staatliche Sportwettmonopol ankäme.22Aus dem Beschluss geht hervor, dass dem Angeschuldigten in allen Anklagepunkten unter anderem das Aufstellen von Online-Wettautomaten zur Last gelegt wurde. Insofern kommt ein Verstoß gegen das Internetverbot in Frage und wäre vom vorlegenden Gericht zu prüfen gewesen. Es hätte sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, ob § 4 Abs. 4
GlüStV a.F. eine Berufsausübungsregelung darstellt, die auch auf Wettanbieter und -vermittler außerhalb des staatlichen Monopols Anwendung findet und unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols gilt (so BVerwGE 140, 1 <3 ff.="">; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 189/08 -, juris, Rn. 19 ff., 28 ff.). Anschließend wäre zu prüfen gewesen, inwieweit ein Verstoß gegen das Internetverbot die Strafbarkeit nach § 284 StGB auslöst (bejahend Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4
GlüStV, Rn. 75 m.w.N.).Gaier Schluckebier PaulusQuelle
in seiner (einstimmigen) Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (Beschluss vom 15. April 2009, 2 BvR 1496/05,
Rn. 33 f. – juris, BVerfGK 15, 330) - (vgl. S. 5) ausdrücklich einen staatlichen Strafanspruch verneint, wenn der strafbewehrte Ausschluss privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten wegen des rechtswidrigen Staatsmonopols verfassungswidrig ist. weiterlesen Schreiben der Kommission vom 04.04.2006 u.a. über die Zulässigkeit des Strafrechts (Auszug)
vgl. EuGH Rs C 243/01 Gambelli
u.a. Rn 61, und in diesem Sinne Urteile vom 16.07.1998, Rs C 264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Rn 28 und v. 3.10.2002, Rs C 136/00 Danner, Slg. 2002, I-8147, Rn 56
PM 20/07 des EuGH, Urteil vom v. 6. März 2007 Placanica weiterlesen
Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB seit Geltung des Glücksspielstaatsvertrages Eingestellt von
Zur Bundestagswahl, zur Eurokrise und den von Schäuble angekündigten /dementierten Steuererhöhungen möchte ich auf die Sendung "IM DIALOG" So. 29.09.13, 11.15 Uhr auf PHOENIX hinweisen:
Michael Krons mit Prof. Hans-Werner Sinn
IM DIALOG spricht Michael Krons mit Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Thema ist u.a. die politische Situation nach der Bundestagswahl und deren Wirkung auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Europa.
http://phoenix.de/content/753606 (mediathek)
Was haben Griechenland und die Mongolei gemeinsam? Beide sind Schwellenländer, leiden unter der holländischen Krankheit, und ihre Binnenwirtschaft ist unterentwickelt. Zudem hat sich in beiden Ländern eine Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Es ist einerlei, ob das wie in der Mongolei durch den Verkauf von Bodenschätzen oder wie in Griechenland durch die Kreditaufnahme im Ausland, durch EU-Transfers und die eifrige Betätigung der Druckerpresse geschieht, für den die anderen Notenbanken des Euro-Systems Target-Forderungstitel erhalten. .....billige Anschlusskredite, die es den griechischen und ausländischen Gläubigern erlauben, sich aus dem Staube zu machen und ihr Geld im Ausland anzulegen. Man schätzt, dass reiche Griechen mindestens 100 Milliarden Euro in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Dirk Müller zur Diskussionskultur und Meinungsfreiheit in Bezug zur Eurokrise https://www.youtube.com/watch?v=idv5fS2P1qs (youtube)
Strafanzeige wegen Bilanzfälschung beim (EFSF) Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
weiterlesen Über den Ausverkauf der deutschen Interessen
SPD: Höhere Einnahmen seien nötig, damit auch die Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten könnten.
Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) und Vermögensverwalter Max Otte fordern den Euro-Austritt Griechenlands und ein Ende der Rettungspolitik zu Lasten der Sparer. Weiter zum vollständigen Artikel ...
IM DIALOG – vom Sa. 15.12.12, 00.15 Uhr Prof. Hans-Werner Sinn über den Euro und Griechenland
IM DIALOG spricht Alfred Schier mit Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Der 64-Jährige Wirtschaftswissenschaftler ist außerdem Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er lebt und arbeitet.
http://phoenix.de/content/548624 (mediathek)https://www.youtube.com/watch?v=h4jMFXZO0kU (youtube)
Dirk Müller „Unser System ist bankrott“
https://www.youtube.com/watch?v=zccvye4OhkU (youtube)
Die AfD will nicht aus der EU austreten. Sie will die EU erhalten und reformieren !
Alfred Schier mit Bernd Lucke
IM DIALOG - Sa. 18.05.13
Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen. In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke. Der Mitbegründer der Partei fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit der Eurokrise sowie die Wiedereinführung nationaler Währungen. Weitere Themen IM DIALOG sind die Gründung der AfD, die Forderungen der Partei und die möglichen Folgen einer Rückkehr zur D-Mark.
http://phoenix.de/content/689680 (mediathek)
Die Überprüfung der hessischen Landtagswahl brachte der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusätzliche Stimmen in Frankfurt. Die fehlenden Stimmen waren Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley aufgefallen: Er hatte die AfD gewählt und wunderte sich, dass die offiziellen Ergebnislisten seines und eines benachbarten Wahllokals die Stimmenzahl "0" auswiesen. Parteichef Lucke spricht von weiteren "Unregelmäßigkeiten".
Weiter zum vollständigen Artikel ... Auszählungsfehler - Keine Wahl ohne Pannen
Weiter zum vollständigen Artikel ... Umfrage zu möglichen Neuwahlen - Union würde noch zulegen, AfD wäre im Bundestag
Weiter zum vollständigen Artikel ... Abgeordnetenwatch - Wer kandidiert für den Bundestag Weiter zum vollständigen Artikel ... Was der Staat alles zahlt
Noch bevor wir überhaupt wissen, wie die neue Regierung aussieht, wissen wir aber schon, dass die Steuern steigen werden. Es geht ja auch nicht anders. Das haben ja sowohl die SPD und die Grüne auch vor der Wahl offen angekündigt, so wie sich das unter ehrlichen Menschen gehört.
(1) Weil die Unternehmen vielen Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmern keine existenzsichernden Löhne zahlen, muss das der Staat übernehmen.
(2) Weil unsere Unternehmen nach eigenen Angaben ohne Subventionen auf den Weltmärkten keine Chance hätten, muss der Staat diese bezahlen.
(3) Weil die multinationalen Konzerne in unserem Land kaum Steuern zahlen, muss der Staat sich die Einnahmeverluste woanders holen.
(4) Weil die Exporterfolge der deutschen Unternehmen aufgrund des Euros nicht durch Währungsaufwertungen kompensiert werden, muss der Staat Zahlungen an die Defizitländer leisten und Garantien stellen.
(5) Weil viele Leute nicht arbeiten können oder wollen, muss der Staat deren Lebensunterhalt übernehmen.
(6) Weil unsere Bevölkerung schrumpft und die Menschen nicht mehr genug Kinder bekommen, muss der Staat sich an den Kosten der Kinder beteiligen.
(7) Weil die demografische Entwicklung schon jetzt so katastrophal ist, dass die Umlagefinanzierung der Renten nicht mehr funktioniert (und zum Ansparen erst recht kein Geld da ist), muss der Staat jedes Jahr Milliarden zuschießen.
Was jedoch am meisten daran erstaunt, ist, wie gut wir alle damit und davon leben. Mal sehen, wie lange die Wechsel noch prolongiert werden können. Quelle: DOERSAM-BRIEF & iWatch.free Nr. 660 vom 29. September 2013
Pro und Contra: Freihandelszone zwischen USA und Europa
Die meisten Firmenzusammenschlüsse scheitern. Auch die Eurozone ist kein Hort der Stabilität. Weshalb sich daran durch eine Vergrößerung (Freihandelszone mit den USA, nebst undurchsichtigen Schiedsgerichtsverfahren) etwas ändern soll, ist nicht nachvollziehbar. Weiter zum vollständigen Artikel ...
USA zählen die Stunden bis zur Finanz-ApokalypseDas finanzielle Ende rückt näher, denn die USA geben jeden Tag mehr aus als sie einnehmen.In einer globalisierten Weltwirtschaft mit verknüpften Bankkreisläufen und gegenseitigen Abhängigkeiten von Kreditnehmern und -gebern wäre kaum eine Region immun gegen die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die Politik vor dem SchiedsgerichtDie Sozialisierung unternehmerischer Kosten
Die Gefahren, die das System für öffentliche Haushalte und demokratische Politik birgt, liegen auf der Hand: Investor-Staat-Klagen können Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Durch politische Reformen verursachte Gewinneinbußen einzelner Unternehmen werden auf diese Weise sozialisiert – selbst wenn die Regulierungen zum Schutz des Gemeinwohls notwendig sind. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Wien, September 2013. Wann immer in den letzten Jahren im Kontext des
deutschen Glücksspielstaatsvertrages die Diskussion auf die Regulierung
des Online-Poker-Marktes kam, führten Kritiker derselben das Horrorszenario der Geldwäsche ins Feld – ein Argument, das bislang nicht
belastbar war.
Detlev Henze, CEO der TÜV Trust IT http://www.it-tuv.com (TÜV Austria Group), kritisierte dies bereits anlässlich eines hochkarätig besetzten Experten-Workshops im Europäischen Parlament zu Jahresbeginn, in dem es um die Frage ging, ob Online-Poker europaweit einheitliche Sicherheitsstandards benötigt. Damals sprach er von einem „gefühlten Bedrohungsszenario“. Eine aktuelle Studie im Auftrag der TÜV Austria Group widerlegt nun alle Schwarzmaler und -seher, die stets unterstellen, dass Online-Poker internationalen Geldwäschern Tür und Tor
öffne. Immerhin ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten bereits der zweitgrößte Online-Pokermarkt der Welt, weshalb man hier – auch mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen für den Staatssäckel – ein vitales Interesse daran haben müsste, den Markt zu regulieren. In der Studie, so
Henze bei der Vorstellung in Wien, sei es vor allem darum gegangen, „standardisierte Prüfkriterien zu definieren, die eine technische und finanzaufsichtsrechtliche Überwachung von Glücksspielanbietern erleichtern.“ Weil der Markt in Deutschland und der Europäischen Union unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterliegt, sieht man Regelungsbedarf mit Blick auf IT-Sicherheit, organisatorische Sicherheit, verantwortungsvolles Glücksspiel und die Geldwäschebekämpfung.
Die Studie „Mögliche Geldwäsche und deren Prävention“ dürfte nun zur Versachlichung der Diskussion in Deutschland beitragen, wo es mit dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz unter der vormaligen CDU/FDP-Regierung
bereits ein wegweisendes Modell gab, das auch den Online-Poker-Sektor regulierte. „Generell bestehen im regulierten Bereich von Online-Glücksspielen im Vergleich zu anderen Sektoren eher geringe Risiken möglicher Geldwäsche. Ursächlich sind die technischen Möglichkeiten zur Identifizierung von Kunden und ihres Spielverhaltens. Diese Rahmenbedingungen machen Geldwäsche bei Online-Poker tendenziell unattraktiv“, erläuterte Professor Friedrich Georg Schneider von der Universität Linz http://www.econ.jku.at/schneider/, gemeinsam mit den Professoren Franz W. Peren und Reiner Clement vom Bonner Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten verantwortlich für die Studie. Zur Reduzierung von Geldwäsche im nicht-regulierten Markt erwachse die Notwenigkeit eines wirtschaftlichen
Umfeldes für lizenzierte Anbieter. „Grundsätzliche Verbote von Online-Glücksspielen fördern eher das Wachsen des nicht-regulierten Schwarzmarktes“, so Schneider, der die Formulierung von EU-weiten Mindeststandards für Online-Glücksspiele empfiehlt.
Mit Blick auf die vielfach beschworene Geldwäsche-Aktivitäten hatte er zudem ein klares Ergebnis mitgebracht: Bislang, so der Linzer Hochschullehrer, gebe es europaweit noch keine einzige nennenswerte Erhebung, die die Geldwäsche-Relevanz des Online-Poker-Marktes dokumentiert. Gemessen am zu betreibenden Aufwand und den nötigen Transaktionskosten sei Geldwäsche via Online-Poker unrentabel – auch angesichts einer Vielzahl von technischen Mechanismen, um Manipulationsversuche, Spielabsprachen (Kollusion) etc. zu identifizieren. Laut Schneider haben Online-Poker und andere regulierte Online-Glücksspiel-Angebote im Vergleich zu anderen Sektoren nahezu keine Geldwäscherelevanz. „Geldwäsche mittels Online-Glücksspiel verursacht hohe Transaktionskosten von rund 30 Prozent des jeweiligen Betrages sowie hohe Risiken der Entdeckung. Daher werden andere Methoden
zur Geldwäsche gewählt.“ Schneider, der laut F.A.Z.-Ranking zu den TOP
25 der einflussreichsten Ökonomen in Deutschland gehört, betonte während der Pressekonferenz, dass ihm der Bereich Online-Poker bei seiner bisherigen wissenschaftlichen Forschung im Bereich „Schwarzmarkt und Geldwäsche“ gar nicht aufgefallen sei. Mangels wissenschaftlich belastbarer Zahlen für diesen Bereich habe er bei der vorliegenden Studienarbeit mit Hypothesen arbeiten müssen.
Für den deutschen Markt favorisieren die Studienautoren nunmehr den von der Europäischen Union in den Blick genommenen Regulierungsrahmen. „Der deutsche Gesetzgeber läuft möglicherweise Gefahr, eine unverhältnismäßige Regulierungsbelastung für Anbieter von Online-Glücksspielen zu schaffen.“ Die gesetzliche Ausklammerung ganzer Kategorien von Online-Bezahlmethoden und die Möglichkeit behördlicher Einschränkung bestimmter Methoden nachweisbarer Online-Identitätsprüfung
ohne ausreichende risikobasierte Ausdifferenzierung sei unter Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen der Regulierung zu hinterfragen.
Die möglichen Maßnahmen zur Risikoprävention haben die Macher der Studie in einem Zehn-Punkte-Plan gebündelt, der das ohnehin geringe Geldwäsche-Risiko weiterhin verringern soll: Dabei sind neben Identifizierung von Spielern und einer Risikomatrix Einsatz- und Konten-Limits vorgesehen, außerdem der Einsatz umfangreicher, IT-gestützter Analyseverfahren, die Beobachtung von Auffälligkeiten, die
Zusammenarbeit mit Kredit- und Kreditkarteninstituten, die Transparenz von Zahlungsströmen sowie die Anwendung des so genannten KYC-Prinzips („Know your customer“) bei Zahlungsverfahren.
Alles andere als überrascht zeigt sich einer der Väter des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes, CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Jörn-Arp,
MdL http://www.hans-joern-arp.de: „Für den erfolgreichen Kampf gegen Geldwäsche sind zwei Dinge erforderlich: Erstens müssen Dreiecksgeschäfte unterbunden werden. Der Gewinn darf nur an denjenigen ausgezahlt werden, der auch den Einsatz tätigt. Zweitens müssen die Geldflüsse kontrolliert werden. Dafür ist das Internet hervorragend geeignet. Unser schleswig-holsteinisches System ist so sicher, dass es sogar in England als vorbildlich bezeichnet wurde“, so seine Wertung. „Wer Online-Poker immer noch als Geldwäscheinstrument darstellt, hat sich mit dem Prinzip nicht auseinander gesetzt.”
Letztlich, so Detlev Heinze in Wien, sollen die Ergebnisse sowohl den
seriösen Anbietern als auch den Aufsichtsbehörden dienen, um ihre Instrumentarien zu verfeinern. „Wir als Auftraggeber werden außerdem entsprechende Prüfkriterien für unsere Arbeit entwickeln.“ Wesentliche Leitplanke sei dabei der ausgearbeitete Zehn-Punkte-Katalog. Das herauszugebende Prüfverfahren soll EU-weit etabliert werden. Quelle: Andreas SchultheisKontakt:
EuGH zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Bahnunternehmen
EuGH, Rs C-509/11 - ÖBB-PersonenverkehrAb einer Stunde: Bahn muss auch bei höherer Gewalt Entschädigung zahlen
1. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.2. Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.
Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Mehr zum Schadenersatz
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen des EG-Vertrags folgt mehr
BGH: PM Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
für die Entschädigungsforderung ist § 68 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Hiernach ist jemandem, der durch eine rechtswidrige Maßnahme der allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei einen Schaden erleidet, ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Ein Verschulden der Behörde ist nicht erforderlich.
Landgericht Braunschweig spricht Sportwettvermittler Schadensersatzanspruch wegen Strafverfolgungsmaßnahmen zu Urteil (Az.: 4 O 1600/08) vom 27. März 2009
Francovich-Entscheidung: Dem einzelnen Bürger steht bei einer Verletzung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat ein Anspruch auf Ersatz zu, wenn dem Einzelnen durch den staatlichen Verstoß ein Schaden entstanden ist. Quelle
Rechtsprechung zur Staatshaftung nach UnionsrechtWichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
30. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen des EG-Vertrags folgt.
Eine Krankenkasse kann für die unrichtigen Leistungszusagen ihres Mitarbeiters haften. Aufgrund des komplexen Sozialversicherungsrechts muss sich der versicherten Person dabei nicht unbedingt aufdrängen, dass die Zusage unrichtig sei.
Eine gesetzlich versicherte Verbraucherin hatte ihre Krankenkasse gewechselt. Sie hatte Behandlungskosten eingereicht. Der zuständige Mitarbeiter hatte zunächst die Erstattung aus seinem Privatvermögen vorgenommen, da die Kosten nicht erstattungsfähig gewesen waren. Nachdem keine Erstattung mehr erfolgt war, hatte sich die Versicherte an die Kasse gewendet, die eine Zahlung abgelehnt hatte. Die Verbraucherin hatte geltend gemacht, dass der Mitarbeiter der Versicherung ihr vor dem Wechsel versichert hatte, dass sämtliche Behandlungskosten übernommen würden. Hätte sie gewusst, dass diese Leistungen nicht erstattungsfähig gewesen seien, hätte sie diese nicht in Anspruch genommen.
Die Berufungsinstanz hat die landgerichtliche Entscheidung bestätigt und die Krankenkasse zur Zahlung verpflichtet. Der Mitarbeiter der Krankenkasse habe in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt und sei zu zutreffender Beratung verpflichtet gewesen. Die Versicherte habe auch auf die Aussagen des Krankenkassenmitarbeiters vertrauen dürfen. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts habe sich ihr nicht aufdrängen müssen, dass die Aussagen des Mitarbeiters falsch seien. Dieser habe auch vorsätzlich und schuldhaft gehandelt, so dass infolge seiner Amtspflichtverletzung der Schaden der Versicherten eingetreten sei. Diesen müsse die Krankenkasse ersetzen. Quelle
PM: OLG Karlsruhe vom 28.12.2012:Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Datum: 28.12.2012Kurzbeschreibung: Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.
Urteil vom 18.12.2012 - 12 U 105/12 -
Quelle: PM: OLG Karlsruhe vom 28.12.2012
s.a.: http://dejure.org/2012,40113
Vergnügungssteuer für Wettbüros war rechtswidrig / BVerwG 9 B 50.12
BVerwG 9 B 50.12 – Beschluss 13. Juni 2013 s.u.
Ahlen wollte die Vergnügungssteuer, die für Spielstätten erhoben wird, auf Sportwetten ausdehnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt Klagen gegen die Steuerbescheide Recht gegeben.
Die Richter sprachen im Prozess von der Einführung einer neuen Steuer, die ohne Genehmigung des Innen- und des Finanzministerium nicht erhoben werden durfte. Von einer Präzisierung einer bereits bestehenden Steuer – zum Beispiel für Spielhallen – könne keine Rede sein. Dazu seien die Unterschiede zu groß. In den betroffenen Wettbüros hätten die Sportveranstaltungen schließlich auch live auf Fernsehbildschirmen mitverfolgt werden können. „Da konnte direkt mitgefiebert werden“, hieß es von Seiten der Richter. Außerdem seien die Inhaber der Wettbüros nur Vermittler, die eigentlichen Wetthalter säßen im Ausland.
Auf ein offizielles Urteil hatten die Rechtsvertreter der Stadt am Ende sogar verzichtet – wegen Aussichtslosigkeit. Die angefochtenen Steuerbescheide sind einfach zurückgenommen worden.
Weiter zum vollständigen Artikel ... BUNDESVERWALTUNGSGERICHTBESCHLUSSBVerwG 9 B 50.12VG Gelsenkirchen - 08.05.2009 - AZ: VG 2 K 5794/08OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 02.10.2012 - AZ: OVG 14 A 1574/09In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 13. Juni 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacherbeschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 65 376 € festgesetzt.Gründe1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.2 1. Es mag dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt den Anforderungen an die Darlegung von Gründen für die Revisionszulassung genügt hat (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 14). Denn sie hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.3 a ) Zur Frage,“Widerspricht es dem Grundsatz der Proportionalität, wenn der Kasseninhalt eines Geldspielgerätes nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes als Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung zugrunde gelegt wird?”hat die Klägerin nichts begründet, sodass eine Klärungsbedürftigkeit nicht erkennbar ist.4 b) Die Frage,“Darf die Mehrwertsteuer und eine nationale Sonderabgabe wie die Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nur alternativ oder auch kumulativ erhoben werden?”ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend beantwortet. Die Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1) hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Für die Vergnügungssteuer kann der Charakter einer Umsatzsteuer zweifelsfrei verneint werden (Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 34 ff.; Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3). Auch der Generalanwalt Yves Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera - Slg. 2010, I-05189), auf die das Finanzgericht Hamburg (EuGH-Vorlage vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - juris, Rn. 35 ff.) seine Zweifel zur Begründung der Vorlagefrage stützt, kein Verbot der Doppelbesteuerung von Glücksspielen angenommen (s. näher Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.). Der Europäische Gerichtshof geht im Übrigen in seinem Urteil in dieser Rechtssache von einem Nebeneinander von sonstigen Abgaben und Mehrwertsteuer aus (Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-58/09, Leo-Liberia - Slg. 2010, I-05189).5 c) Die Frage,“Ist die Erhebung der Mehrwertsteuer nur dann europarechtskonform, wenn der Unternehmer die Mehrwertsteuer auf den Leistungsempfänger abwälzen kann?”rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil es im vorliegenden Fall lediglich um die Erhebung der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG geht, für die die Mehrwertsteuerrichtlinie nicht gilt. Davon unabhängig kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf an, ob die Steuer als Aufwandsteuer tatsächlich auf den Endverbraucher übergewälzt werden kann; vielmehr genügt es, dass die Steuer auf eine Überwälzung angelegt ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 <96>; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 <20> und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123,1 <22 f.="">; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - a.a.O. Rn. 27 ff.; Beschluss vom 11. März 2010 - BVerwG 9 BN 2. 09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 7).6 d) Mit der weiteren Frage,“Ist es zulässig, bei der Besteuerung der Umsätze von Spielbanken die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf die Spielbankenabgabe anzurechnen?”hat die Klägerin schon nicht dargelegt, weshalb diese Frage im vorliegenden Fall überhaupt klärungsbedürftig ist. Sollte die Klägerin damit die Frage aufgeworfen haben, ob die unterschiedliche Behandlung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer bei der Anrechnung der Spielbankenabgabe mit dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, bedürfte sie keiner revisionsgerichtlichen Klärung. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei der Besteuerung von Spielapparaten in Spielbanken und in Spielhallen bzw. Gaststätten nicht vergleichbare Sachverhalte vorliegen, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten. Der Bundesgesetzgeber hat einen Unterschied gesehen zwischen den Spielapparaten, die in einer Spielbank (§ 33h GewO) und solchen, die an anderen Plätzen aufgestellt sind. Die in Spielhallen und anderen Plätzen besteuerten Spielgeräte unterliegen für ihre technische Zulassung bestimmten Einschränkungen, die die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausschließen sollen (§ 33i GewO). Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Spielgeräte ist zwar erlaubnispflichtig (§ 33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet. Für sie gelten die Einschränkungen der Gewerbeordnung nicht (§ 33h GewO). Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 31 ff.; Beschlüsse vom 28. August 2007 - BVerwG 9 B 14.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 41 Rn. 11 f. und vom 10. Juni 2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4).7 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.Dr. BierBuchbergerProf. Dr. KorbmacherQuelle Eingestellt von
Die Ungleichbehandlung staatlicher (privatisierter) Spielcasinos zu den staatlich zugelassenen, gewerblichen Spielhallenbetreibern führt zur Steuergeldverschwendung und Wettbewerbsverzerrung weiterlesen
Normalerweise betreibt der Staat seine edlen Spielkasinos in noblen Vororten oder Kuranlagen. Der staatliche Spielbank­ Ableger ist dem Anwalt und seinem Mandanten ein Dorn im Auge, weil hier liberalere Gesetze gelten als in privaten Spielhallen – und sie somit eine unschlagbare Konkurrenz sind.
Die staatlichen Spielbanken bleiben von solchen Reglementierungen unberührt, oft weil sie sich nicht in der Innenstadt befinden. Daher gelten sie als weniger suchtgefährdend. Doch in Hamburg steht das staatliche Schlaraffenland mitten in der Stadt, auch Köln bekommt demnächst eine innerstädtische Spielbank. Schon um 12 Uhr mittags darf in der Hamburger Staatsspielbank gezockt werden. Gundolf Aubke sitzt neben Marco Rietdorf vor einem Spielautomaten, zündet sich und seinem Anwalt eine Zigarette an und schiebt einen 20­ Euro­Schein in den Automaten.
Es wird das Gefälle zwischen den Staatliche und den Privaten verschärfen. Demnach werden die rund 400 Spielhallen in Hamburg ausgedünnt sowie ihre Flächen und Öffnungszeiten verringert. Sie müssen einen größeren Abstand zwischen den Spielautomaten einhalten und Bankautomaten ausbauen. Auch andere Bundesländer setzen derzeit strenge Spielhallengesetze um. Quelle (pdf-download)
Zudem genießen staatliche Kasinos zahlreiche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Mitbewerbern. Beispielsweise sind allein staatliche Kasinos berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Glücksspielgesetzgebung die Grundsätze der Konsistenz, Transparenz und Gleichbehandlung erfüllen. weiterlesen
Internet und Spielhallen machen Bayerns Spielbanken immer größere Konkurrenz. Seit Jahren fordern Politiker und Oberster Rechnungshof die Schließung einzelner Casinos
Weiter zum vollständigen Artikel ... Um staatliche Casinos vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu retten, sollen die privaten Spieleanbieter wirtschaftlich behindert und zur Aufgabe gezwungen werden. Die obigen Äusserungen sind klar, deutlich und rechtswidrig. Die Änderungen der Landesspielhallengesetze und des Glücksspielstaatsvertrages sind mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig - auch eine Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und EU-Recht ist fraglich. (vgl. Fortuna C-213/11, Rn 38 s.u.) „Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen. Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb muss die Landesregierung das Spielbankengesetz an das schärfere Spielhallengesetz anpassen und Kohärenz zwischen den Rechtsgrundlagen herstellen.“
Weiter zum vollständigen Artikel ... Die Bundesländer handeln unlauter, indem sie gegen die direkten Konkurrenten mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen Wettbewerbsbeschränkungen verhängen und die eigenen Betriebe begünstigen.
Diese Wettbewerbsverzerrung ist bereits nach EuGH-Entscheidungen Zenatti (1999) und Gambelli (2003) und den Entscheidungen des BVerfG unzulässig. weiterlesen Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Rainer Wieland (CDU), hat am 28. März 2013 eine Anfrage (DS: E-003151/2013) zur schriftlichen Beantwortung durch die Europäische Kommission gestellt.
Weiter zum vollständigen Artikel ... Die Fraktion begründet Ihren Antrag damit, dass durch die Ungleichbehandlung von privatem und staatlichem Glücksspiel der Suchtprävention in keiner Weise Rechnung getragen würde. Im Gegenteil, das Suchtpotential sei bei staatlichen Spielbanken sogar noch höher.
Weiter zum vollständigen Artikel ... Wenn die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beschränkt wird, mit dem Ziel die Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern, muss die Beschränkung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen. (EuGH, Urteil vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Plancanica u.a.) - Rdnr. 58. )
Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen (Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11), entschieden, dass Einschränkungen auch für staatliche Angebote zu gelten haben. Nach Auffassung des EuGH muss dann das nationale Gericht prüfen, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht. (Rn 38) 38 Bei der Prüfung, die das vorlegende Gericht somit vornehmen muss, hat es insbesondere zu berücksichtigen, dass die Verringerung der zugelassenen Stätten für Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos sowie der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht.
Der EuGH führt im Urteil Rs. C 64/08 unter der Rn. 34 aus: Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Beschränkung wie die hier festgestellte, soweit sie eine Diskriminierung darstellt, nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn sie einer ausdrücklichen Ausnahmebestimmung wie Art. 46 EG zugeordnet werden kann, d. h. der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C 388/01, Slg. 2003, I 721, Randnr. 19, und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien, C 153/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). Rs. C 64/08, Rn 35. Außerdem muss eine Beschränkung den Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben, und kann nur dann als geeignet angesehen werden, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C 42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 59 bis 61).
Dass der Mitgliedstaat legitime Ziele verfolgt, genügt allein nicht, um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen. Die Beschränkungen müssen, so die Rechtsprechung seit der grundlegenden Entscheidung in Sachen Gambelli, außerdem “geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt“ (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08) Staatliche Gier ist das MotivDer Staat verhält sich unglaubwürdig
(BVerwG, Urteil v. 20.06.2013, 8 C 10.12; BVerwG 8 C 12.12; BVerwG 8 C 17.12).Weiter zum vollständigen Artikel ...
vgl. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider
Dennis Greiner - Bachelorarbeit Ausgewählte rechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
Die Juristin Bettina Brenner hat zum Beispiel gesagt, dass es in Deutschland nur ein großes Regulierungsdurcheinander gibt. Was seit dem 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, muss über kurz oder lang scheitern, weil man sich nicht an die Vorgaben der EU gehalten hat. weiterlesen
Neuordnung des Glücks- und Gewinnspielmarktes in Deutschland weiterlesen
Bund legt Änderung der Spielverordnung vor weiterlesen
Diskussion in Schleswig-HolsteinKleine Anfrage GlücksspielstaatsvertragIn einer Kleinen Anfrage an die Regierung von Schleswig-Holstein fordert die CDU-Fraktion Auskunft über den Stand des bundesweiten Verfahrens zur Vergabe der Sportwettenkonzessionen. "Wir fordern die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit über den Umfang der Probleme mit dem neuen Staatsvertrag transparent zu informieren", so die Vorsitzenden von CDU und FDP, Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki.Es verdichteten sich die Anzeichen, dass die Lizenzvergabe wegen unheilbarer rechtlicher Schwierigkeiten komplett zu scheitern drohe: "Die Bundesländer blamieren sich bis auf die Knochen. Schleswig-Holstein wäre gut beraten, aus diesem Vertrag sofort wieder auszusteigen und sich auf das funktionierende schleswig-holsteinischen Glücksspielrecht zu verlassen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki.Bei der Diskussion um das Glücksspiel wies Arp erneut auf die Ungleichbehandlung von Spielstätten und Spielbanken hin: "Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb muss die Landesregierung das Spielbankengesetz an das schärfere Spielhallengesetz anpassen."Das gesetzgeberische Durcheinander in Schleswig-Holstein habe bereits 1.200 Arbeitsplätze gekostet, sagte Arp laut einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.Quelle
Veröffentlicht am 25. September 2013Rechtsanwalt Peter AidenbergerRechtsanwaltskanzlei BongersGustav-Heinemann-Ufer 56D - 50968 Köln Tel.: +49 221 34804243Fax: +49 221 34804244E-Mail: kanzlei@ra-bongers.deIn einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.09.2013- 3 L 1220/13 die aufschiebende Wirkung der parallel erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung der Stadt angeordnet, mit dem diese die Vermittlung von Sportwetten innerhalb der vom Antragsteller betriebenen Gaststätten untersagt hat. Auch hier hatte sich die Ordnungsbehörde gestützt auf die Sonderregelung im Ausführungsgesetz des Landes NRW in Verbindung mit der in NRW geltenden GlüSpVO, nach der keine Vermittlung in Gaststätten erlaubnisfähig sei, wenn dort auch GGSG betrieben werden.Das VG Düsseldorf hielt den Antrag für begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung bestehen. Zwar seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1, S. 2 und 3 Nr. 3 GlüStV allein dadurch erfüllt, dass dem Antragsteller bereits die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV i. v. m. § 3 Abs. 4 AG GlüStV NRW fehle, der angegriffene Bescheid leide aber an einem Begründungsmangel. Bei § 9 Abs. 1, S. 2 GlüStV handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Der Bescheid enthalte jedoch keinerlei Ermessenserwägungen. Die Verfügung stützte sich insoweit allein auf den Inhalt der gesetzlichen Normen und die Tatsache, dass die aktuell in der Betriebsstätte getätigte Vermittlung in dieser konkreten Form nicht erlaubnisfähig sei.Neben dieser rein formellen Argumentation geht das Gericht aber in seiner weiteren Begründung zu Recht davon aus, dass die besondere Situation zum jetzigen Zeitpunkt im Bereich der Sportwettvermittlung eine ausführliche Auseinandersetzung innerhalb der Begründung und der Ermessenserwägungen in der Verfügung notwendig gemacht hätte. Zu Recht berücksichtigt das VG Düsseldorf unseren Prozessvortrag, dass – angesichts des auf Seiten der Veranstalter noch nicht abgeschlossenen Lizenzvergabeverfahrens und auf Seiten der Vermittler noch nicht einmal eröffneten Erlaubniserteilungsverfahrens – es den Vermittlern zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar ist, ihre Geschäftstätigkeit in der Betriebsstätte schon vollständig auf die aktuellen gesetzlichen Regelungen umzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht klar, wann und in welcher Form Lizenzen an Veranstalter vergeben würden. Vor allem aber sei es für Vermittler derzeit unmöglich, die akzessorische Vermittlererlaubnis zu erhalten. Es wurde vorgetragen, dass es unzumutbar wäre, umfassende Investitionen in die konkrete Betriebsstätte zu tätigen, wo doch die Gefahr besteht, dass der Veranstalter, an den Sportwetten vermittelt werden, keine Erlaubnis erhält. Jedwede Aufwendungen in die Umgestaltung der Betriebsstätte würden sich dann als nutzlos erweisen.Das VG Düsseldorf führt weiter aus, dass insbesondere nicht allein auf das bloße Fehlen einer Erlaubnis zum jetzigen Zeitpunkt abgestellt werden könne. Daran müsse auch unter der neuen Rechtslage festgehalten werden, insbesondere, da es auch aktuell den Vermittlern tatsächlich nicht möglich ist, eine Wettvermittlungserlaubnis zu erhalten. Dann kann er auf das Erlaubnisverfahren auch nicht verwiesen werden. Unter Geltung des GlüStV a. F. war dies aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht möglich, aber auch seit dem 01.07.2012 sei das Verfahren zur Erteilung von Sportwettenkonzessionen noch nicht in vollem Gange. Das Gericht führt aus:
Das VG weist im Weiteren darauf hin, dass trotz des Umstandes, dass es sich bei der Betriebsstätte um eine Gaststätte handele, in der gleichzeitig Geldgewinnspielgeräte betrieben würden, nicht pauschal von einer fehlenden Erlaubnisfähigkeit ausgegangen werden könne. Auch § 20 der Glücksspielverordnung des Landes NRW rechtfertigt damit im vorliegenden Fall nicht die vollständige Untersagung zum jetzigen Zeitpunkt.Weder aus der Ermittlungsakte, noch aus der Begründung der Verfügung ergäbe sich nämlich, dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, die Bedingungen für eine Erlaubnis tatsächlich herzustellen. Dem Beschluss des VG Düsseldorf ist insoweit zu Recht die Rechtseinschätzung zu entnehmen, dass solche Fragen nicht vorgezogen werden dürfen in ein ordnungsrechtliches Untersagungsverfahren zu einem Zeitpunkt, in dem das Erlaubniserteilungsverfahren auf Seiten des Veranstalters noch nicht abgeschlossen ist und für Vermittler noch nicht einmal tatsächlich die Möglichkeit besteht, eine Erlaubnis zu beantragen.Der Beschluss macht in seiner Begründung auch deutlich, dass in jedem Einzelfall die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht unberücksichtigt bleiben können. Insbesondere ist von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob die konkrete Betriebsstätte im Rahmen des kommenden Erlaubniserteilungsverfahrens entsprechend der dann zu erwartenden inhaltlichen Regelungen der Erlaubnis – und ggf. auf Grundlage der einschränkenden Regelungen der jeweiligen Landesgesetze – den gesetzlichen Erfordernissen angepasst werden kann. Dies betrifft das konkrete Angebot in der Betriebsstätte als auch die räumliche Situation.
Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen LandtagEU-Kommission: Mehr als 100 BeschwerdenKaum Glücksgefühle mit den GlücksspielgesetzenEs gibt wichtigere Gesetze als das Glücksspielgesetz, aber es gehört in der EU zu jenen Gesetzen, mit denen es besonders viele Probleme gibt. So liegen bei der zuständigen EU-Binnenmarktkommission derzeit 100 Beschwerden aus 20 EU-Staaten vor.Wertlose Ablenkung als Alibi für eigenes Versagen !von unbekannt am 10.02.2012 12:56Jeder der sich informiert, findet schnell heraus, dass keineswegs das gewerbliche Spiel oder die verteufelten Spielhallen für die Einnahmenrückgänge der Spielbanken verantwortlich sind.Sondern das Abwandern der Casinospieler ins unlimitierte Glücksspiel im unkontrollierbaren Internet wegen mangelnder Attraktivität der lokalen Casinoangebote.Nicht einmal ein totales Verbot von Spielautomaten hilft bei mangelnder Sachkompetenz.In der Schweiz z. B. wurden alle Spielautomaten ausserhalb der Casinos verboten.Folge: Ein kurzfristiger Anstieg von Casinobesuchern (Spitze 15% mehr) für ein paar Monate und dann wars wieder wie vorher. Die Spieler sind einfach ins attraktivere (obwohl verbotene) Internet abgewandert und der Anteil der pathologischen Glücksspieler ist seither (2005) nicht gesunken!Selbst nichts zusammenbringen, aber die scheinbare Konkurrenz schädigen und als Feigenblatt missbrauchen - nette Heuchelei!Während der Betrieb von Geldspielgeräten in Spielhallen dezidiert geregelt ist, unterliegen Automaten in einer Spielbank keinerlei Reglementierungen. Ein weiterer Grund ist aber, dass die Reichen schlicht die Lust daran verloren haben, sich im Casino zu vergnügen. Früher war es für sie Gang und Gebe, sich im Casino mit ihresgleichen zu treffen und Abende zu verbringen. Heute trifft dies nur noch bei ganz wenigen Spielbanken, beispielsweise in Las Vegas oder Wiesbaden, zu.Diejenigen Casinos, die heute noch übrig bleiben, haben als Haupteinnahmequelle mittlerweile
doch nur noch die Spielautomaten; die Roullette- und Kartentische sind lediglich ein Nostalgiefaktor.Abgezockt: Wie der Freistaat ins Kasino locken willDie staatlichen Spielbanken schreiben rote Zahlen. Rien ne va plus? Von wegen. Es gibt Pläne, die Kasinos attraktiver zu machen, um die Einnahmen zu erhöhen. Dabei soll der Staat doch vor Spielsucht schützen. Wie geht das zusammen? Weiter zum vollständigen Artikel ...