Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-kein-luftbefoerderungsvertrag-mit-noch-unbekannt-13580.html
Timestamp: 2020-01-29 16:53:28
Document Index: 240155584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH']

BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt" - Ebner Stolz
Der Klä­ger buchte am 7. Sep­tem­ber 2009 über das Inter­net­por­tal der Beklag­ten Flüge von Dres­den über Frank­furt am Main nach Lar­naca und zurück für zwei Per­so­nen. In die Buchungs­maske gab er unter der Rubrik "Per­son 1" sei­nen Vor- und Zuna­men ein. Unter der Rubrik "Per­son 2" trug er in die Fel­der für die Ein­gabe des Vor- und Zuna­mens jeweils "noch unbe­kannt" ein. Die Buchungs­maske der Beklag­ten ent­hielt fol­gen­den Hin­weis:
"Bitte beach­ten Sie, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Aus­weis übe­r­ein­stim­men muss."
Die Beklagte über­mit­telte dem Klä­ger am sel­ben Tag eine Buchungs­be­stä­ti­gung und zog den Preis für zwei Hin- und Rück­flüge in Höhe von ins­ge­s­amt 365,42 per Last­schrift vom Konto des Klä­gers ein. Als der Klä­ger der Beklag­ten tele­fo­nisch den Namen der zwei­ten mit ihm rei­sen­den Per­son ange­ben wollte, teilte ihm die Beklagte mit, dass die Nach­be­nen­nung eine zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr mög­li­che Namens­än­de­rung dar­s­telle; der Klä­ger könne ledig­lich die Buchung stor­nie­ren und für die zweite Per­son neu buchen. Von die­ser Mög­lich­keit machte der Klä­ger kei­nen Gebrauch. Er trat die Reise alleine an und ver­langt wegen der zwei­ten Buchung Rück­zah­lung des Flug­p­rei­ses sowie eine Aus­g­leichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.
Das Amts­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers ist erfolg­los geb­lie­ben. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts steht dem Klä­ger ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Rei­se­p­rei­ses weder nach ver­trag­li­chen noch nach berei­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu. Er habe einen wirk­sa­men Beför­de­rungs­ver­trag gesch­los­sen. Die Ein­gabe "noch unbe­kannt" sei nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont als Namen­s­an­gabe zu ver­ste­hen. Auf­grund des ein­deu­ti­gen Hin­wei­ses in der Buchungs­maske zur Namens­ein­gabe habe die Beklagte nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Namens­fel­der etwas ande­res als einen Namen ent­hiel­ten.
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat nun­mehr ent­schie­den, dass der Klä­ger Anspruch auf Rück­zah­lung des für die nicht erfolgte Beför­de­rung einer zwei­ten Per­son gezahl­ten Ent­gelts hat, ihm aber ein Anspruch auf eine Aus­g­leichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­ga­st­rech­teVO wegen Nicht­be­för­de­rung die­ser Per­son nicht zusteht.
Zwi­schen den Par­teien ist kein Ver­trag über die Beför­de­rung einer zwei­ten, vom Klä­ger zunächst nicht nament­lich benann­ten Per­son gesch­los­sen wor­den. Indem der Klä­ger in der Buchungs­maske als Vor- und Zuname der zwei­ten Per­son "noch unbe­kannt" ein­gab, hat er zwar der Beklag­ten den Abschluss eines Beför­de­rungs­ver­trags ange­bo­ten, bei dem er den Mit­rei­sen­den erst nach­träg­lich benen­nen wollte. Die­ses Ange­bot hat die Beklagte aber weder aus­drück­lich noch durch schlüs­si­ges Han­deln ange­nom­men. Nach den Anga­ben der Beklag­ten in ihrer Buchungs­maske, nach der die Ein­gabe des Vor- und des Nach­na­mens des (zwei­ten) Pas­sa­giers für die Durch­füh­rung der Buchung erfor­der­lich war, und dem Hin­weis, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich sei und der ange­ge­bene Name mit dem Namen in dem Aus­weis des Pas­sa­giers übe­r­ein­stim­men müsse, konnte der Klä­ger nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont weder die Buchungs­be­stä­ti­gung noch die Ein­zie­hung des Ent­gelts dahin ver­ste­hen, dass die Beklagte ihm das Recht ein­ge­räumt hätte, einen zwei­ten Flug­gast nach­träg­lich nament­lich zu bestim­men.
Dem­ge­gen­über steht dem Klä­ger der gel­tend gemachte Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­ga­st­rech­teVO wegen Nicht­be­för­de­rung der zwei­ten von ihm nach­be­nann­ten Per­son nicht zu. Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass ein Flug­gast über eine bestä­tigte Buchung für einen Flug ver­fügt und ihm gleich­wohl die Beför­de­rung ver­wei­gert wird. Bereits an der ers­ten Vor­aus­set­zung fehlt es man­gels Ver­trags­schlus­ses.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 174/2012 vom 16.10.2012