Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/26-w--pat--549-18
Timestamp: 2019-10-18 14:06:06
Document Index: 339800564

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

26 W (pat) 549/18 - Urteil BPatG vom 15.04.2019
BPatG 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
ECLI:DE:BPatG:2019:150419B26Wpat549.18.0
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 104 684.0
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juni 2018 wird aufgehoben.
ist am 9. Mai 2017 unter der Nummer 30 2017 104 684.0 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Bereitstellung von unternehmensbezogenen Handels- und Geschäftsinformationen;
Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten, zu Internet Chatrooms und Internetforen; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Multimediainhalte; Bereitstellung des Zugangs zu Internetplattformen zum Austausch digitaler Fotografien; elektronische Übertragung von Bildern, Fotografien, Grafiken und Illustrationen über ein globales Computernetzwerk; Übermittlung von Videos, Filmen, Bildern, Texten, Fotografien, Spielen, von User erstellten Inhalten, Audioinhalten und Informationen über das Internet; elektronische Übermittlung von Instant Messaging und Daten;
Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Audio-, Video- und Multimedia-produktionen sowie Fotografieren; Dienstleistungen von Online-Bibliotheken, nämlich elektronische Bibliotheksdienst-leistungen mit Zeitungen, Zeitschriften, Fotografien und Bildern über ein Online-Computernetzwerk; Veröffentlichung von digitaler Video-, Audio- und Multimediaunterhaltung;
Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienst-leistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Programmierung von Multimedia-Anwendungen sowie Hosting von Multimediainhalten für Dritte; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbaren Softwareanwendungen, auf die über eine Website zugegriffen werden kann; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Software für die gemeinsame Nutzung von Multimediainhalten und Kommentaren unter Benutzern; Hosting einer Website zur elektronischen Speicherung von digitalen Fotos und Videos.
Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat die Markenstelle für Klasse 38 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die englische Wortkombination setze sich aus dem gebräuchlichen Wortbildungselement „inter“ für „zwischen, übergreifend, international“ und dem Substantiv „mate“ für „Partner, Freund, Kollege, Kumpel, Kamerad“ zusammen. Das Gesamtzeichen bedeute „Zwischen-(Geschäfts-)Partner, übergreifender (Geschäfts-)Partner, Freund bzw. internationaler (Geschäfts-)Partner“ oder „zwischen Freunden“. Ferner könne es ein Zwischenstück oder eine (Steck-)Verbindung bezeichnen. Das Anmeldezeichen enthalte somit nur den werblichen Sachhinweis, dass die so gekennzeichneten Dienstleistungen von einem zwischengeschalteten oder übergreifenden Geschäftspartner vor dem Abschluss eines (Handels-)Geschäfts zwischen dem Anbieter und dem Kunden erbracht werden könnten, indem interaktive Kontakte und Informationen für die Geschäftsanbahnung durch Werbung oder Internetplattformen angeboten würden. Zudem würden sämtliche Dienstleistungen der Klasse 35 häufig elektronisch erbracht, wofür Schaltungen, Stecker und Zwischenstücke benötigt würden. Mit Steckern werde auch die Zwischenbeziehung bei den Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 geschaffen. Mit der Bedeutung „zwischen Freunden“ werde zudem ein Bestandteil des Kommunizierens mit der modernen Telekommunikationstechnik benannt. Die Dienstleistungen der Klasse 41 seien gesellschaftlicher und sportlicher Natur und trügen zur Kommunikation „zwischen Freunden“ bei. Die angemeldete Wortverbindung weise bei Unterhaltungsdienstleistungen entweder auf den Zweck der Freundschaft oder auf ein Netzwerkmodul der Multimediaproduktionen oder eine Verbindung innerhalb elektronischer Bibliotheksdienstleistungen hin. Die wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen der Klasse 42 schüfen neue Stecker und Verbindungen, weshalb die angesprochenen Verkehrskreise in der beanspruchten Wortkombination eine Sachangabe sehen könnten.
1. a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 – #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).