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Timestamp: 2019-11-20 18:37:55
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 111', '§ 23', '§ 22', '§ 111', '§ 22', '§ 23']

Radarwarngeräte - CopZone
Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:25
Was sind Radarwarngeräte ?
Die etwa Zigarettenschachtel großen Radarwarner sollen Geschwindigkeitsmessungen durch akustische und optische Signale dem Fahrzeugführer angezeigt werden.
Sie werden so im Kfz plaziert, dass der Empfänger des Gerätes nach vorne ausgerichtet ist. Meist ist dieser dann auf dem Armaturenbrett oder Dachhimmel befestigt.
Für Radargeräte, die in Deutschland eingesetzt werden, sind Frequenzen im K-Band 24,125 GHz und Ka-Band 34,3 GHz relevant. Für den Empfang von Laser- und Infrarotstrahlung im Terahertz-Bereich muss die Wellenlänge 904 nm und 800 nm abgedeckt sein.
Was sie können sollten...
Das Erkennen von Radar, Laser und Infrarot Messungen.
Die drei Formen der Messungen werden noch recht selten in Deutschland angewandt.
Was sie nicht können...
...ist das erkennen von Lichtschrankenmessungen, Piezo-, Induktions- bzw. Luftschlauchsensoren (sogenannte „Starenkästen“), Nachfahren mit Videoüberwachung, Abstandsmessungen und Ampelüberwachung !
Der Bundesrat hat am 09.11.01 der 35. Änderungsverordnung zugestimmt und damit auch eine eindeutige Rechtslage zum Thema "Radarwarner" geschaffen. Abhängig vom Datum der Veröffentlichung tritt die Neuregelung, nach der die Verwendung von Radarwarnern verboten ist, spätestens zum 01.01.02 in Kraft.
Danach wird die Benutzung mit 75 Euro und 4 Punkten beim KBA in Flensburg geahndet.
In allen anderen europäischen Ländern sind Radarwarngeräte ebenfalls verboten, bei Zuwiderhandlungen drohen sehr hohe Geldbußen.
Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:27
|@oeli:
folgendes solte angefügt werden: in jedem bundesland können radarwarner über die polizeigesetze zur gefahrenabwehr sichergestellt werden. gleichzeitig wird zb in berlin die vernichtung angeordnet bzw. der gesamte vorgang am schluss von der regtp bearbeitet. brandenburg sieht in der benutzung der geräte sogar eine straftat -fraglich nach welchem gesetz!!! übrigens kann ab märz auch das owig ivm der stpo angewandt werden, es lässt nämlich den verfall zu (§§ 22 ff owig, § 111 b stpo)
Gruß Apollo311
Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:28
Abgesehen von einer Geldbuße i.H.v. 75,- Euro, wird das Gerät natürlich zur Gefahrenabwehr sichergestellt. In der Regel ist der Betroffene das Gerät dann für immer los !
Mit dem Verfall ist mir das neu, gibt es ab März eine Gesetzesänderung ?
Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:29
So, hab noch eine Ergänzung erhalten.
Die Regelung tritt am 01.03.2002 in Kraft und wird geregelt im § 23 Abs.1b, 49 StVO und 24 StVG.
Beitragvon Gast » Fr 23. Jan 2004, 12:30
Zitat von Oeli am 17:28 - 10.Oktober.2003
übrigens kann ab märz auch das owig ivm der stpo angewandt werden, es lässt nämlich den verfall zu (§§ 22 ff owig, § 111 b stpo)
§ 22 Abs 1 OWiG erfordert im lex specialis (das wäre hier § 23 Abs 1b StVO) eine explizite Zulässigkeit der Einziehung nach dieser (StVO-)Rechtsnorm.
Dies ist aber nicht gegeben, so daß eine Einziehung "nur" nach landesspezifischem Polizeirecht in Frage kommt.
Für den Betroffenen dürfte dies jedoch ohne Belang sein; das Gerät ist so-oder-so weg.