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Timestamp: 2020-08-14 06:07:31
Document Index: 208583711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1901', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 56', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 50', '§ 56', '§ 67', '§ 3', '§ 1836', '§ 168', '§ 1666', '§ 1']

Rechtsprechung: Rpfleger 2003, 365 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 03.12.2002 | OLG Stuttgart, 29.10.2002 | OLG Saarbrücken, 25.02.2003 | OLG Schleswig, 05.02.2003 | OLG Zweibrücken, 06.03.2003 | OLG Hamm, 19.11.2002 | OLG Frankfurt, 25.11.2002 | OLG Brandenburg, 30.12.2002 | LG Koblenz, 15.01.2003 | LG Mönchengladbach, 19.02.2003
OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01
https://dejure.org/2003,1939
OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01 (https://dejure.org/2003,1939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2003 - 15 W 32/01 (https://dejure.org/2003,1939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 15 W 32/01 (https://dejure.org/2003,1939)
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Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin
Betreuervergütung, Stundensatz, Diplomkauffrau, Fachkenntnisse
Betreuungsrecht - Erhöhte Vergütung für Diplom-Kaufleute?
Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin; Besondere Kenntnisse, die für die Führung von Betreuungen generell nutzbar sind; Vermutung der Nutzbarkeit der besonderen Kenntnisse für die Führung der konkreten Betreuung; Zulässiges Rechtsmittel, mit dem allein die ...
AG Essen, 13.12.1999 - 78 XVII S 358
LG Essen, 05.01.2001 - 7 T 515/00
FGPrax 2003, 126
FamRZ 2003, 1971 (Ls.)
BayObLGZ 1999, 339
BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00
Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
aa) "Besondere" Kenntnisse sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341; SchlHOLG FamRZ 2000, 846/847).
Betreuungsrelevant sind im allgemeinen ferner Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 f.; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110).
Erforderlich ist insoweit, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung solcher Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 847;… Thüringer OLG aaO), wie etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaften/Rechtspflege, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaft (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342;… Thüringer OLG aaO).
Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).
Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (Senat, FGPrax 2003, 126; BayObLG, FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).
BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Betreuervergütung; nutzbare Kenntnisse; Hochschulausbildung; ausländische …
Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtliche Vertretung i. S. v. § 1901 Abs. 1 BGB kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, insbesondere Kenntnissen im Gesundheits-, Zivil-, Sozialleistungs- und Versorgungs-, Verwaltungs- und Steuerrecht einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts (BayObLGZ 1999, 339/341 = FamRZ 2000, 844; BayObLG BtPrax 2003, 135).
Erforderlich ist überdies, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung nutzbarer Kenntnisse ausgerichtet ist, wie etwa bei den Studien in Rechtswissenschaft/Rechtspflege (BayObLGZ 1999, 339/342).
OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 139/06
Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (vgl. BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).
Betreuungsrelevant sind im Allgemeinen ferner Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (Senat, FGPrax 2003, 126; KG, BtPrax 2002, 167).
"Besondere Kenntnisse" sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 = BtPrax 2000, 81).
Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342 = BtPrax 2000, 81/82).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; vgl. BayObLGZ 1999, 339/342).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler dahin überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), ob der Tatrichter einen der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Rechtsbegriffe falsch ausgelegt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt oder gegen die Denkgesetze verstoßen bzw. Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 339,342).
Erforderlich ist insoweit jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte, dass die Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieses Wissens angelegt ist, wie es etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaften/Rechtspflege, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaft regelmäßig der Fall ist (vgl. Senat FGPRax 2000, 110; BayObLGZ 1999, 339,342; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21).
Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht es ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung infolge der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben (auch) die Vermittlung im weiteren Sinne betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339,342).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler dahin überprüfen (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG), ob er einen der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Rechtsbegriffe falsch ausgelegt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt oder gegen die Denkgesetze verstoßen bzw. Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 339,342).
Erforderlich ist insoweit jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieses Wissens angelegt ist, wie es insbesondere für den Fachbereich Sozialpädagogik bzw. Sozialarbeit regelmäßig angenommen werden kann (vgl. Senat FGPrax 2000, 110; BayObLGZ 1999, 339, 342; OLG Frankfurt OLGR 2005, 714).
Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht es dagegen ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung infolge der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben (auch) die Vermittlung untergeordneter und daher allenfalls im weiteren Sinne betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339, 342).
BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03
Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium
"Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff.= FamRZ 2000, 844).
BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02
"Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer
a) "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 = FamRZ 2000, 844).
Sie gehen in ihrer Breite und Tiefe über ein Grundwissen deutlich hinaus (vgl. zu dieser Abgrenzung BayObLGZ 1999, 339/341; SchlHOLG FamRZ 2000, 846/847).
Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Kenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 f.; SchlHOLG FamRZ 2000, 846/847; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110).
BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 156/01
BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 189/00
Durch die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vermittelt …
BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 45/01
Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen …
BayObLG, 12.01.2005 - 3Z BR 251/04
Bewertung des Studiengangs "Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie"
BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00
LG Münster, 12.08.2004 - 5 T 437/04
LG Kassel, 17.10.2011 - 3 T 151/11
OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08
Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse
https://dejure.org/2002,2557
OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02 (https://dejure.org/2002,2557)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.12.2002 - 20 W 366/02 (https://dejure.org/2002,2557)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 20 W 366/02 (https://dejure.org/2002,2557)
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Regress der Staatskasse gegen den Betreuten, Leistungsfähigkeit des Betreueten
Betreuungsrecht - Auch bei Miteigentum an Hausgrundstück mittellos?
Aufwendungsersatzanspruch wegen Betreuerleistungen; Festsetzung von Regresszahlungen eines Betreuten wegen geleisteter Betreuervergütung; Mittellosigkeit des Betreuten wegen fehlender Verwertbarkeit eines Vermögenswertes; Verwertbarkeit einer Vermögensmasse
AG Eschwege - 1 XVII 258/94
LG Kassel, 26.08.2002 - 3 T 343/02
FGPrax 2003, 33
Mit dieser Regelung soll ein Regress der Staatskasse gegen den Betreuten ermöglicht werden, wenn dieser zur Deckung des angefallenen Anspruches zumindest teilweise oder in Raten in der Lage ist, zunächst zu Unrecht für leistungsunfähig gehalten wurde oder nachträglich leistungsfähig geworden ist (vgl. BT-Drucks 13/2158 S. 32;… Palandt-Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1836 e Rn. 1;… Soergel/Zimmermann, BGB, 4. Aufl., § 1836 e Rn. 2;… Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1836 e Rn. 11/12; Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2002, BtPrax 2003, 85).
Die Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu beurteilen, so dass Vermögensgegenstände ausscheiden, deren Einsatz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wirtschaftlich unvertretbar wäre oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden könnte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 416; OLG Frankfurt am Main BtPrax 2003, 85;… Jurgeleit/Maier, a.a.0., § 1836 c Rn. 29;… Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 c Rn. 7).
Hieraus folgend hat der Senat bereits mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 (20 W 366/02 - BtPrax 2003, 85 = OLG-Report Frankfurt 2003, 75) entschieden, dass die Festsetzung einer Regresszahlung ausscheidet, wenn der Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung wegen fehlender Verwertbarkeit eines vorhandenen Vermögenswertes mittellos ist.
Eine solche vorsorgliche Sicherung eines möglichen späteren Regressanspruches hat der Gesetzgeber mit der Regelung der §§ 56 g Abs. 1 FGG i.V.m. §§ 1836 c, d, und e BGB auch mit der Einführung des VBVG nicht eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 110; OLG Frankfurt BTPrax 2003, 85).
Hierauf hat der Senat bereits mit seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BTPrax 2003, 85) hingewiesen und hält hieran weiterhin fest.
Damit soll ein Regress der Staatskasse gegen den Betreuten ermöglicht werden, wenn dieser zur Deckung des angefallenen Anspruchs zumindest teilweise oder in Raten in der Lage ist, zunächst zu Unrecht für leistungsunfähig gehalten wurde oder nachträglich leistungsfähig geworden ist (vgl. BT-Drucks 13/7158 S. 32;… Palandt/ Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1836 e Rn. 1; Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2002 in BtPrax 2003, 85).
OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06
Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag; …
Deshalb begründet die anfänglich vorliegende tatsächliche Mittellosigkeit des Betroffenen zwar die Einstandspflicht der Staatskasse, schließt eine spätere Rückforderung bei geänderten Verhältnissen jedoch nicht aus (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 28. Juli 2005 - 3 W 151/05 - OLG München, Beschluss vom 21. März 2007 - 33 Wx 13/07 - OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2003, 75;… MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 a Rdnr. 11 und § 1836 e Rdnr. 6).
(vgl. OLG G, Beschluss vom 03.12.2002, Az.: 20 W 366/02, zitiert nach Juris, dort allerdings noch zu den Bestimmungen des BSHG).
LG Bochum, 20.08.2004 - 7 T 131/04
Die sog. Regresshaftung einer Betreuten nach § 1836e BGB setzt die in § 1836c BGB bestimmte Leistungsfähigkeit der Betreuten voraus (OLG Frankfurt BtPrax 2003, 85).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bestellung eines Betreuers um eine staatliche Fürsorgemaßnahme handelt, die im Falle der Einschaltung eines beruflichen tätigen Betreuers mit der Verpflichtung des Staates einhergeht, die diesbezügliche Vergütung und den Aufwendungsersatz sicher zu stellen, was nur gewährleistet ist, wenn diese Ansprüche zwar nicht sofort, jedoch in angemessener Zeit erfüllt werden können (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 1515 [BayObLG 27.07.2001 - 3 Z BR 182/01]; OLG Oldenburg Rpfleger 2000, 456; BayObLG FamRZ 1999, 1234 [BayObLG 06.11.1998 - 3 Z BR 215/98]; OLG Frankfurt am Main, BtPrax 2003, 85).
Hieraus ergibt sich, dass ein Regress bis zum Erlöschen des Anspruchs infolge Zeitablaufs auch dann möglich ist, wenn der Betreute nachträglich Vermögen in einer die Schonbeträge übersteigenden Höhe erwirbt; die Leistung aus der Staatskasse hat insofern nur Vorschuss- oder Darlehenscharakter (vgl. OLG Frankfurt BTPrax 2003, 85;… MünchKomm- Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 e Rn. 6).
https://dejure.org/2002,3296
OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02 (https://dejure.org/2002,3296)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2002 - 8 WF 20/02 (https://dejure.org/2002,3296)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 8 WF 20/02 (https://dejure.org/2002,3296)
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Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in Sorgerechtsverfahren
FGG § 50 § 56g § 67 Abs. 3
Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütung
Verfahrenspflegervergütung; Für die Wahrnehmung der verfahrensbezogenen Aufgabe des Verfahrenspflegers objektiv erforderlicher Aufwand; Aufgabe des Verfahrenspflegers bezüglich der Interessen des Kindes; Erforderlichkeit der Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder ...
AG Heidenheim - 3 F 279/00
FamRZ 2003, 934
Der notwendige Zeitaufwand ist minutengenau zu erfassen, ohne dass hier eine Zeitaufrundung gestattet wäre, auch nicht am Ende der Leistungszeit (vgl. OLG Braunschweig JurBüro 2002, 3210, 321 und FamRZ 2003, 882, 884; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 934, 935;… Palandt/Diederichsen, aaO, § 3 VBVG Rn 3 f; Staudinger/Bienwald, BGB 2004, § 1836 Rn 68 m.w.Nachw.;… Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl, § 168 Rn 1).
Der notwendige Zeitaufwand ist minutengenau zu erfassen, ohne dass hier eine Zeitaufrundung gestattet wäre, auch nicht am Ende der Leistungszeit (vgl. etwa OLG Braunschweig JurBüro 2002, 3210, 321 und FamRZ 2003, 882, 884; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 934, 935).
Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003, 85 = OLGRep 2003, 165).
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beigefügten, zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 29.10.2002 (Az. 8 WF 20/2002) sowie auf den (den Beteiligten bekannten) Beschluss vom 10.9.2002 (8 WF 26/2002) Bezug genommen.
Selbst wenn mit der Gegenansicht im Verfahren nach § 1666 BGB zur Ermittlung des wahren Kindeswillens Gespräche mit den am Verfahren beteiligten Verwandten des Kindes sowie anderen Auskunfts- und Bezugspersonen in begrenztem Umfang als zur Erforschung des Kindeswillens generell oder zumindest bei Kindern, die sich noch nicht artikulieren können, als zweckmäßig angesehen würden (vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2003, 85, 86; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 627; vermittelnd KG, FamRZ 2002, 1659, 1660), würden die nach der Begründung im Aufwendungs- und Tätigkeitsnachweis des Verfahrenspflegers angeführten Gesprächsinhalte bei einer Plausibilitätsprüfung der Vergütungspflicht entgegenstehen.
OLG Stuttgart, 11.02.2003 - 8 WF 60/02
Verfahrenspflegervergütung im Sorgerechtsentziehungsverfahren: Kostenansatz zu …
Der Senat hat sich durch den (zur Veröffentlichung vorgesehenen) Beschluss vom 29.10.2002 - 8 WF 20/02 - in Anlehnung an die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung dahin ausgesprochen, dass primäre Aufgabe des Verfahrenspflegers ist, die Interessen des Kindes zu erkennen und in dem Verfahren zur Geltung zu bringen, in dem die Eltern auf Grund ihrer eigenen widerstreitenden Interessen hierzu nicht mehr in der Lage sind; dagegen ist es nicht Aufgabe des Verfahrenspflegers, darüber hinaus Tatsachen zu ermitteln, Nachforschungen für die bestmögliche Entscheidung anzustellen, Hilfepläne zu erstellen, erzieherische oder therapeutische Maßnahmen zu ergreifen oder zwischen den übrigen Verfahrensbeteiligten zu vermitteln, weil dies nach der gegebenen Gesetzeslage nach wie vor Aufgabe des Gerichts und des Jugendamts geblieben ist.
OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02
https://dejure.org/2003,10850
OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02 (https://dejure.org/2003,10850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.02.2003 - 5 W 289/02 (https://dejure.org/2003,10850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 5 W 289/02 (https://dejure.org/2003,10850)
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Betreuervergütung, Stundensatz, Kaufmannsgehilfin, Fachkenntnisse
Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung
Stundensatz des Berufsbetreuers; Betreuungsrelevante Grundkenntnisse ; Eignung des Betreuers; Erhöhung der Vergütung ; Basisvergütung für Berufsbetreuer
AG Merzig - 4 K XVII 269/00
LG Saarbrücken, 27.11.2002 - 5 T 503/02
OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02
Gerade eine solche Betrachtung wird dem normativen System der Vergütung von Berufsbetreuern gerecht, das davon ausgeht, im Regelfall jede Person zur Führung solcher Geschäfte als befähigt zu betrachten und ihnen eine Grundvergütung zu gewähren, die Zuerkennung höherer Vergütungssätze aber in formalisierter Weise von einem qualifizierten Ausbildungsabschluss abhängig zu machen (grundlegend Senat B. v. 25.2. 2003 - 5 W 289/02 -81; v. 12.11.2002 - 5 W 178/02-55 -).
OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 172/02
https://dejure.org/2003,7801
OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 172/02 (https://dejure.org/2003,7801)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.02.2003 - 2 W 172/02 (https://dejure.org/2003,7801)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 2 W 172/02 (https://dejure.org/2003,7801)
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Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung
Rückgriffsanspruch gegen Betreuten
Betreuungsrecht - Rückgriff erst nach Erbauseinandersetzung
Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Miterbenanteil eines Betreuten; Notwendigkeit einer vorherigen Vermögensbestimmung durch Auseinandersetzung
NJW-RR 2003, 726
FGPrax 2003, 127
FamRZ 2003, 1130
Rpfleger 2003, 363
Lehrgang Leitung des Pflegedienstes nicht mit Hochschulausbildung vergleichbar
OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03
Berufsbetreuervergütung: Erhöhte Vergütung bei abgeschlossener Ausbildung zum …
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat FGPrax 2001, 21 und OLGR 2003, 300 f; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110).
OLG Hamm, 19.11.2002 - 15 W 366/02
https://dejure.org/2002,7198
OLG Hamm, 19.11.2002 - 15 W 366/02 (https://dejure.org/2002,7198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2002 - 15 W 366/02 (https://dejure.org/2002,7198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2002 - 15 W 366/02 (https://dejure.org/2002,7198)
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Bemessung der Höhe der einem Betreuungsverein zu bewilligenden Vergütung nach den für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen des Vereinsbetreuers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Betreuertätigkeit; Betreuungsrechtliche Ausgestaltung der Festsetzung der ...
Kein erhöhter Vergütungsanspruch für Betreuungsverein
Bemessung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit seines als Vereinsbetreuer bestellten Mitarbeiters; Begrenzung eines Vergütungsanspruchs; Stundensätze als Richtliniencharakter für die Bemessung einer Betreuervergütung
AG Witten - 12 XVII B 63
LG Bochum, 20.08.2002 - 7 T 98/02
https://dejure.org/2002,4339
OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02 (https://dejure.org/2002,4339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2002 - 20 W 340/02 (https://dejure.org/2002,4339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2002 - 20 W 340/02 (https://dejure.org/2002,4339)
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Höhe des Stundensatzes, Priester- und Missionsseminar, Fachkenntnisse
Höhe einer Betreuervergütung; Vorhandensein besonderer betreuungsrelevanter Fachkenntnisse; Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar
AG Nidda - 4 XVII 227/93
LG Gießen, 25.06.2002 - 7 T 294/02
OLG Brandenburg, 30.12.2002 - 15 WF 207/01
https://dejure.org/2002,29606
OLG Brandenburg, 30.12.2002 - 15 WF 207/01 (https://dejure.org/2002,29606)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.12.2002 - 15 WF 207/01 (https://dejure.org/2002,29606)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2002 - 15 WF 207/01 (https://dejure.org/2002,29606)
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LG Koblenz, 15.01.2003 - 2 T 868/02
https://dejure.org/2003,33875
LG Koblenz, 15.01.2003 - 2 T 868/02 (https://dejure.org/2003,33875)
LG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.2003 - 2 T 868/02 (https://dejure.org/2003,33875)
LG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 2 T 868/02 (https://dejure.org/2003,33875)
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Bt-Recht (Leitsatz)
Vergütung für Fürsorgeverein, Vormund
LG Mönchengladbach, 19.02.2003 - 5 T 410/02
https://dejure.org/2003,31184
LG Mönchengladbach, 19.02.2003 - 5 T 410/02 (https://dejure.org/2003,31184)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 19.02.2003 - 5 T 410/02 (https://dejure.org/2003,31184)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 5 T 410/02 (https://dejure.org/2003,31184)
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Pauschalvergütung des Verfahrenspflegers