Source: http://staiger-praezisionstechnik.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-21 23:55:58
Document Index: 131149566

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Staiger Präzisionstechnik
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Staiger Präzisionstechnik GmbH
Graf-Werner Str.44 78662 Herrenzimmern HR-Nr. HRB 471028
§1 Zustandekommen des Kaufvertrages: Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur
dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.
§2 Abnahme der Ware: Die Kosten der Abnahme und der Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort fallen von der Versand-
station an dem Käufer zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen.
§3 Gefahrenübergang: Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Herstellerwerk verlässt, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
§4 Lieferfrist: Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lieferwerk ver-
lässt, es sei denn, dass feste Liefertermine vereinbart sind. Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so
beginnt die Lieferzeit erst mit Bestätigung der Änderung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind die von mir angegebenen Lieferfristen
oder –termine gegenüber Kaufleuten unverbindlich. Ist ein fester Liefertermin vereinbart, hat mir der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu
setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beruht der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des
Verkäufers, so ist für Kaufleute der Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
§5 Lieferung: Abweichungen von Menge, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig.
§6 Mängelrüge: Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
zu behandeln. Die Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt sind. Unterbleibt die Untersuchung, so ist jegliche Gewähr-
leistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Ware ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht bin-
nen 10 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingeht. Verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Untersuchung
nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 3 Monaten nach der Absendung der Ware beim Verkäufer eingegangen ist. An bereits verarbeiteter Ware ist eine Mängelrüge grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt,
wenn der Zustand der Ware sich nach Gefahrübergang verändert hat. Ist die Ware mangelhaft, so ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufprei-
ses (Minderung) oder Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers
sind ausgeschlossen – insbesondere auch solche von Dritten. Zu Recht beanstandete Ware ist im Zustand der Anlieferung zur Abholung durch uns be-
reitzustellen. Erfolgt der Versand auf Veranlassung des Käufers ohne vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer, so ist der Verkäufer berechtigt, die
Kosten für den Transport abzulehnen.
§7 Höhere Gewalt: Treten Ereignisse ein, die den Verkäufer an der Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel,
Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so entfällt die Lieferungspflicht
des Verkäufers für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Der Verkäufer ist in diesem Fall auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Ver-
trag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer stehen in diesem Fall keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu.
§8 Abnahmeverzug des Käufers: Besteht der Käufer auf Aufschiebung der Herstellung oder Lieferung aller oder eines Teiles der bestellten Ware, so
haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist ersatzpflichtig für alle aus einer solchen
Beendigung des Vertrages oder Auftrages entstehenden Kosten und Schäden. Wird bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung nicht rechtzeitig abgerufen
oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückstän-
digen Teil des Vertrages zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt in Fällen, in denen der Käufer die zur
Erfüllung unserer Verpflichtungen nötigen Details und /oder Versandinstruktionen uns nicht oder nicht rechtzeitig erteilt.
§9 Zahlungsfrist: Die Rechnungen sind – soweit nicht anders vereinbart - zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto nach Re-
chnungsdatum. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an die gesetz-
lichen Verzugszinsen, mindestens aber 2% Zinsen jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu verlangen.
§10 Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers: Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird dem Verkäufer nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers Bedenken besteh-
en, so ist der Verkäufer berechtigt, Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder
vom Vertrag zurückzutreten. Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
§11 Zahlung des Kaufpreises: Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer trägt der Käufer. Der Verkäufer übernimmt
keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden. Die
Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer oder die von diesem angegebene Zahlstelle trägt der Käufer, die Verpflichtung des
Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages beim Verkäufer, bei dessen Zahlstelle oder mit dem Eingang auf
dessen Bank- oder Postscheckkonto. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit der Wertstellung des Tages,
an dem wir über den Gegenwert verfügen können, zahlungshalber an. Stempelsteuer, Diskont, Einzugsspesen und Zinsen sind sofort fällig.
§12 Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer in Haupt- und Nebensache Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferten Gegenstände im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für den Verkäufer, der Ei-
gentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwirbt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum des Verkäufers
an der Ware untergeht, überträgt der Käufer dem Verkäufer bereits heute das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstand.
Der Käufer ist jederzeit widerruflich berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits heute seine Forder-
ungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab. Steht die Ware im Eigentum des Verkäufers und dritter Personen, so tritt der Käufer an den Ver-
käufer die Forderungen aus der Weiterveräußerung zu demjenigen Bruchteil ab, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Der Käufer ist
solange berechtigt und verpflichtet, an den Verkäufer abgetretene Forderungen einzuziehen, als der Verkäufer diese Ermächtigung nicht ausdrücklich
widerrufen hat. Der Käufer hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitig-
keiten aus dem Liefergeschäft ist Rottweil.
§14 Nichtigkeit einzelner Klauseln: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden,
so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt.