Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SOG_LSA_Erkennungsdienstliche_Massnahmen-d175204,23.html
Timestamp: 2016-10-22 21:41:38
Document Index: 259836443

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 111', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 22 SOG LSA, Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 23 SOG LSA, Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus st...§ 23a SOG LSA, Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen§ 23b SOG LSA, Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen§ 24 SOG LSA, Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenb...§ 25 SOG LSA, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwec...§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen§ 29 SOG LSA (weggefallen)§ 30 SOG LSA, Datenabgleich§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen§ 34 SOG LSA (weggefallen)§ 35 SOG LSA, Vorladung§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung…§ 111 SOG LSA
§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 21 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind1.die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken anderer Körperpartien,2.die Aufnahme von Abbildungen,3.Messungen und Feststellungen äußerer körperlicher Merkmale.(2) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn dies1.nach § 20 Abs. 3 und 5 zur Feststellung der Identität angeordnet ist oder2.zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.(3) Ist die Identität festgestellt und die weitere Aufbewahrung der angefallenen Unterlagen auch nach Absatz 2 Nr. 2 nicht erforderlich oder sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, sind die angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, so sind diese über die erforderliche Vernichtung zu unterrichten.(4) Die betroffene Person ist bei Vornahme der erkennungsdienstlichen Maßnahme über die Vernichtungspflicht nach Absatz 3 Satz 1 zu unterrichten. Sind die Unterlagen ohne Wissen der betroffenen Person angefertigt worden, so ist ihr mitzuteilen, welche Unterlagen aufbewahrt werden, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann.
§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 22 SOG LSA, Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung