Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-1&Sort=6&nr=6532&anz=22&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 08:18:31
Document Index: 365323413

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 167']

6 K 2279/16
VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2018, 6 K 2279/16
Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag
Der am ...05.1999 in Latakia (Syrien) geborene ledige Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit.
Er reiste als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, seinen Angaben zufolge im Dezember 2015 von Österreich kommend, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 25.05.2016 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) in Lebach einen Asylantrag.
Zur Begründung seines Asylbegehrens führte der Kläger im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 12.07.2016 im Wesentlichen aus, dass seine Eltern überlegt hätten, ihn wegen des drohenden Militärdienstes ins Ausland zu schicken. Sein Heimatort werde ständig beschossen, es werde ständig gekämpft. Sein Viertel sei von dem Regime beherrscht worden. Er sei mehrfach an Kontrollposten kontrolliert, aber -ohne dass er wisse wieso- immer wieder freigelassen worden. Es sei geschaut worden, ob sein Name auf einer Liste stehe, ob er etwas verbrochen habe.
Er befürchte, bei einer Rückkehr sofort an der Grenze zum Militärdienst rekrutiert zu werden.
Mit Bescheid vom 10.10.2016, dem Kläger zugestellt am 13.10.2016, wurde dem Kläger der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, im Übrigen wurde der Asylantrag abgelehnt. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten wurde gemäß § 31 Abs.3 Satz 2 AsylG abgesehen.
Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter nach § 3 AsylG nicht vorlägen.
Anknüpfungspunkte, dass dem Kläger in Syrien eine Gefahr in Anknüpfung an eines der Merkmale des § 3 AsylG drohten, gebe es nicht. Insbesondere müsse jemand, der bereits als Minderjähriger Syrien verlassen habe, keine Verfolgung wegen Wehrdienstentzug und daran anknüpfend oppositionelle Gesinnung befürchten. Alleine der Aufenthalt im Ausland und die Asylantragstellung führten nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu Übergriffen oder Sanktionen wegen unterstellter regimekritischer Gesinnung.
Am 27.10.2016 hat der der Landkreis A-Stadt, vertreten durch das Kreisjugendamt für den Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen darauf beruft, dass der Kläger aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung bedroht sei. Dies folge aus seiner illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland, die vom Regime in Syrien als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst würden.
die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.10.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs.1 AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Syrien Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Entscheidung der Beklagten vom 10.10.2016, dem Kläger den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihm gestellten Asylantrag im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK; BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen in Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II, S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). § 3a Abs. 2 AsylG benennt beispielhaft Fälle, in denen eine Verfolgungshandlung vorliegt. Hierzu zählt unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2) sowie etwa auch eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Nr. 5).
Die von § 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr.3).
Die Frage, ob einem Schutzsuchenden eine politische Verfolgung oder eine sonstige in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannte Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat
OVG des Saarlandes, Urt. vom 02.02.2017, 2 A 515/16, juris.
Zwischen den in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründen, die in § 3b Abs. 1 AsylG näher umschrieben werden, und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss, wie § 3a Abs. 3 AsylG klarstellt, eine Verknüpfung bestehen, wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutverletzung selbst beziehen muss, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt
vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 155; ferner OVG des Saarlandes, a.a.O.
Ausgehend hiervon droht dem Kläger, der Syrien nach seinen Angaben im Oktober 2015 verlassen hat, im Falle einer angesichts des ihm mit Bescheid vom 10.10.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.
Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde dem Kläger in Deutschland der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt.
Dagegen liegen die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
Der Kläger ist zunächst nicht individuell vorverfolgt ausgereist, sondern laut seinen bei der Antragstellung erfolgten Angaben wegen der befürchteten Einziehung zum Militärdienst ab dem 18. Lebensjahr, gegebenenfalls schon früher.
Selbst wenn dem Kläger vor seiner Ausreise ungeachtet seiner Minderjährigkeit tatsächliche eine Einberufung zum Wehrdienst gedroht hätte, fehlte es jedenfalls auch insoweit an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Gefahr der Einziehung als Wehrpflichtiger den Kläger gezielt in einem flüchtlingsschutzrelevanten Merkmal im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG betroffen hätte. Dass das syrische Regime in Anbetracht der sich stetig verschärfenden Bürgerkriegssituation vermehrt dazu übergegangen ist, Wehrpflichtige zu rekrutieren und zur Auffüllung von Lücken in den Streitkräften einzuziehen, ist vielmehr ein Umstand, der jeden Wehrpflichtigen in jedem Bürgerkriegsland treffen kann.
Eine Vorverfolgung im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich aus seinen Angaben daher nicht.
Eine begründete Furcht des Klägers vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem er Syrien verlassen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Urt. vom 02.02.2017, 2 A 515/16, Urt. vom 17.10.2017, 2 A 365/17, beide juris
droht dem Kläger in Syrien nicht allein wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG (§ 28 Abs. 1a AsylG)
so auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 05.09.2016, 3 LB 17/16, juris; VGH München, 12.12.2016, 21 ZB 16.30338, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 06.10.2016, 14 A 1852/16.A und vom 21.02.2017, 14 A 2316/16.A, beide juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris.
Es kann letztlich dahinstehen, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG dergestalt droht, einer Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht
verneinend etwa unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639.
Selbst wenn -wofür nach der derzeitigen Erkenntnislage Beachtliches spricht- für jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerber die Gefahr bestünde, auch ohne individuellen Bezug zu oppositionellen Kräften unter Einsatz menschenrechtswidriger Mittel befragt zu werden, ließe sich hieraus ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ableiten, weil es insoweit an der nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG fehlte. Hierzu hat das OVG des Saarlandes etwa in seiner Entscheidung vom 17.10.2017, 2 A 365/17, wie folgt ausgeführt:
„Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Kläger von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG.). Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, ein Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit Ausbruch der Unruhen im Jahr 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben. Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen bzw. Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein auf Grund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären. Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.“
Der vorstehend zitierten Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, auf die wegen der weiteren Nachweise Bezug genommen wird, schließt sich die Kammer aus ihren zutreffenden Erwägungen in vollem Umfang an.
Der erforderliche Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Kläger von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).
Indes liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass der syrische Staat jedem Rückkehrer ohne Hinzutreten weiterer individueller Umstände allein mit Blick auf das Verlassen des Landes sowie die mit dem Auslandsaufenthalt verbundene Asylantragstellung eine tatsächliche oder vermeintliche gegnerische Gesinnung als politische Überzeugung oder ein sonstiges flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal im Sinne des § 3b Abs. 1 AsylG zuschreibt und deshalb gezielt einer menschenrechtswidrigen Behandlung zuführt. Auch wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, muss diesen doch gegenwärtig sein, dass es sich angesichts der Massenflucht bei den Flüchtenden mehrheitlich nicht um oppositionelle, sondern um „schlichte“ Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, die gerade den kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland entgehen wollten.
Gegen die Annahme, dass unterschiedslos jeder Bürgerkriegsflüchtling vom syrischen Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als Regimegegner angesehen würde, spricht überdies, dass jedes Jahr einige Hunderttausend Flüchtlinge nach Syrien einreisen, um dort persönliche Angelegenheiten zu regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren
vgl. Immigration and Refugee Board of Canada vom 19.01.2016 (Einwanderungs- und Flüchtlingsausschluss von Kanada), Syrien: Behandlung von Rückkehrenden (auszugsweise in Übersetzung), Bericht vom 19.01.2016; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 02.11.2017, 508-9-516.80/48808.
Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Länder Geflüchteten trotz des repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein
ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, a.a.O., sowie BayVGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 B 16.30371, zitiert nach juris.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn dem Auswärtigen Amt
vgl. Auskunft an das VG Wiesbaden vom 02.01.2017, 508-9-516.80,
keine Erkenntnisse vorliegen, dass Rückkehrer allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthalts und Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.
Nichts anderes gilt mit Blick auf eine mögliche Wehrpflichtverletzung.
In Syrien besteht allerdings grundsätzlich für alle männlichen Staatsangehörigen eine Militärdienstpflicht. Die Registrierung für den Militärdienst erfolgt im Alter von 18 Jahren. Die Wehrpflicht dauerte in der Vergangenheit bis zum Alter von 42 Jahren, wobei diese Altersgrenze mittlerweile überschritten wird. Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten mit ihrer Einberufung rechnen, und zwar unter Umständen im Alter bis zu 50 oder 52, im Einzelfall 60 Jahren. Ausnahmen von der Wehrpflicht werden nur in eng begrenzten Fällen gemacht, so etwa bei Personen jüdischen Glaubens oder bei Untauglichkeit. Eine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern oder einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, gibt es in Syrien nicht
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, vom 23.03.2017, sowie Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf vom 02.01.2017, 508-9-516.80/48808; Finnish Immigration Service, Syria, Military Service, National Defense Forces, Armes Groups supporting Syrian Regime and armed Opposition, vom 23.08.2016, Seite 8.
Zudem ist die Ausreisemöglichkeit von Wehrdienstpflichtigen eingeschränkt. Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren dürfen seit März 2012 nur mit einer offiziellen Beglaubigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie vom Militärdienst freigestellt sind, das Land verlassen. Seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, vom 28.03.2015, sowie Deutsches Orient Institut, Auskunft an das OVG Schleswig-Holstein vom 08.11.2016.
Im Falle der Einberufung des Klägers zum Militärdienst in Syrien fehlte es an Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien. Bei der Heranziehung zum Wehrdienst handelt es sich um eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, der grundsätzlich alle militärdienstpflichtigen und –fähigen männlichen syrischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und regelmäßig 42 Jahren unterworfen werden. Eine zielgerichtete Auswahl von Männern mit bestimmten Eigenschaften und Überzeugungen findet nicht statt. Vielmehr erfolgen Rekrutierungen durch die syrische Armee grundsätzlich unabhängig von ethnischen oder religiösen Hintergründen und betreffen unterschiedslos sämtliche großen Volksgruppen
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, vom 28.03.2015; ferner OVG des Saarlandes, u.a. Urteile vom 02.02.2017, 2 A 515/16, und vom 17.10.2017, 2 A 365/17, m.w.N., sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, a.a.O., m.w.N.
Wehrdienstverweigerung wird nach dem Military Penal Code geahndet. Bereits die Entziehung von der Einberufung durch Verlassen des Landes ohne Hinterlassen einer Adresse wird in Syrien strafrechtlich mit Haft zwischen drei Monaten und zwei Jahren und Geldbuße verfolgt. Wehrdienstentziehung in Friedenszeiten ist mit Haft zwischen einem und sechs Monaten bedroht. In Kriegszeiten erhöht sich die Strafdrohung auf fünf Jahre Haft. Für Desertion sieht der Military Penal Code fünf Jahre Haft vor bzw. fünf bis zehn Jahre, wenn der Deserteur das Land verlässt. Wer im angesichts des Feindes desertiert oder gar zum Feind überläuft, wird mit der Todesstrafe bestraft
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, vom 30.07.2014, sowie Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 02.01.2017, 508-9-516.80/48808.
Es ist bereits fraglich, ob der zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien erst 16 Jahre alte Kläger im Falle der Rückkehr nach Syrien der Gefahr der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder der zwangsweisen Einziehung zur syrischen Armee ausgesetzt wäre. Jedenfalls ist nicht feststellbar, dass dem Kläger etwaig drohende Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe erfolgen würden. Namentlich kann eine Verknüpfung des bloßen Umstands der Wehrdienstentziehung, welche im Fall einer Flucht von Männern im wehrfähigen Alter infolge der der erforderlichen Ausreisegenehmigung nahezu immer in Rede steht, mit dem Verfolgungsgrund einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime nicht festgestellt werden.
Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine dem Kläger etwaig drohende Bestrafung bzw. behördliche Behandlung wegen Wehrdienstentziehung in Anknüpfung an eine unterstellte politische Überzeugung erfolgen würde.
Nach der Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts,
vgl. Beschluss vom 24.04.2017, 1 B 22.17, NVwZ 2017, 1204, sowie Urteil vom 26.06.1984, 9 C 185.83, DVBl. 1985, 240,
stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstiges asylerheblichen Merkmals treffen sollen. Hiervon kann in Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage nicht ausgegangen werden.
Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger wegen Wehrdienstentziehung in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an seine politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung als sonst üblich (sogenannter Politmalus)
vgl. hierzu BVerfG, Beschl. vom 29.04.2009, 2 BvR 78/08
-sofern er überhaupt bestraft würde- bzw. eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung von Seiten der syrischen Behörden drohte, liegen nicht vor.
Gegen die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit individueller politischer Verfolgung des Klägers im Falle unterstellter Wehrdienstentziehung spricht dabei mit Gewicht das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee.
Aus den vorliegenden Erkenntnisquellen
vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrischen Armee, vom 28.03.2015, sowie Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, vom 23.03.2017; ferner UNHCR, Relevante Herkunftslandinformation zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR–Länderleitfadens für Syrien (Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – „illegale Ausreise“ aus Syrien und verwandte Themen), vom Februar 2017 (deutsche Version April 2017)
ergibt sich, dass die syrische Armee, die ursprünglich über 300.000 Militärangehörige verfügt haben soll, aufgrund der erlittenen Verluste, Desertion und Wehrdienstentziehung mittlerweile auf weniger als die Hälfte dezimiert ist.
Dementsprechend hat das syrische Militär einen enormen Bedarf an Personal bzw. an einsatzbereiten Soldaten. Aus diesem Grunde hat die syrische Armee bereits seit dem Herbst 2014 Reservisten im großen Stil eingezogen, mit örtlichen Generalmobilmachungen begonnen, neue Checkpoints eingerichtet und Razzien im privaten und öffentlichen Bereich intensiviert, um Reservisten zu finden, die sich bislang dem Dienst entzogen haben. Als weitere Maßnahmen zur personellen Verstärkung der syrischen Armee hat der syrische Präsident seit 2011 für Wehrdienstverweigerer und Deserteure eine Serie von Amnestien erlassen, die Straffreiheit vorsahen, wenn sie sich innerhalb einer bestimmten Frist zum Militärdienst melden
vgl. auch Zeit online vom 26.07.2015: Assad gehen die Soldaten aus; FAZ.Net vom 19.09.2015: Assads Armee gehen die Männer aus, zitiert bei OVG des Saarlandes, Urt. vom 02.02.2017, 2 A 515/16, Rn. 34, juris.
Zuletzt veröffentlichte der syrische Präsident am 17.02.2016 das Gesetzesdekret Nr. 8, mit dem Deserteure innerhalb und außerhalb von Syrien sowie Wehrdienstverweigerer und Reservisten eine Amnestie erhalten. Auch versucht die Regierung, mit einer Erhöhung des Soldes Anreize für den Eintritt in den Militärdienst zu schaffen und rekrutiert auch jenseits der offiziellen Altersgrenzen
vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Fact Finding Mission Report Syrien, vom August 2017; ferner UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR–Länderleitfadens für Syrien (Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – „illegale Ausreise“ aus Syrien und verwandte Themen) vom Februar 2016 (deutsche Version April 2017).
Ziel solcher Maßnahmen ist erkennbar, den Wehrdienstpflichtigen letztlich zur Teilnahme am Militärdienst zu bewegen, um einer Sanktionierung wegen Nichtteilnahme zu entgehen, und nicht, ihn damit in seiner vermeintlichen politischen Überzeugung zu treffen.
Bei diesen Gegebenheiten spricht ausgehend von dem vom syrischen Staat mit großer Härte verfolgten Ziel, seine Herrschaftsmacht aufrechtzuerhalten, Überwiegendes dafür, dass einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung die Absicht des syrischen Staates zugrunde läge, selbige vorrangig im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen. Diese Annahme findet ihre Bestätigung darin, dass das syrische Regime mittlerweile auch jenseits der offiziellen Altersgrenzen rekrutiert. Unter den mittlerweile über fünf Millionen Flüchtlingen, die Syrien verlassen haben, dürften sich angesichts des namhaften Anteils von militärdienstpflichtigen und –fähigen Männern bereits Hunderttausende befinden, die noch nicht einberufen worden sind oder die wieder als Reservisten eingezogen werden könnten. Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat vor allem darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner personell stark notleidenden Armee zuzuführen. Darauf lässt im Weiteren auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 28.03.2015 (Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee) schließen, nach dem zwar einige der Verhafteten zu Haftstrafen verurteilt und dann eingezogen, andere jedoch lediglich verwarnt und direkt in den Militärdienst geschickt wurden. Das ist im Hinblick auf die bezweckte Deckung des Personaldefizits der syrischen Armee auch durchaus nachzuvollziehen. Von daher machte es keinen Sinn, praktisch jedem wehrdienstfähigen Rückkehrer von vorneherein eine regimefeindliche Gesinnung zu unterstellen und ihn daran anknüpfend härter als üblich zu bestrafen, zu foltern oder gar zu ermorden
so ausdrücklich unter Auseinandersetzung mit den abweichenden Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte OVG des Saarlandes, u.a. Urteile vom 08.08.2017, 2 A 471/17, und vom 17.10.2017, 2 A 365/17; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, a.a.O., sowie Beschluss vom 12.09.2017, 2 LB 750/17, zitiert nach juris, und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, 1 A 10922/16, a.a.O.
Im Übrigen dürfte, wie bereits dargelegt, dem syrischen Staat bekannt sein, dass die Flucht aus Syrien und damit auch die Flucht vor der Einberufung durch die Armee in aller Regel nicht durch eine politische Gegnerschaft zum syrischen Staat, sondern vor allem durch die Angst vor dem Krieg motiviert war.
Es kann jedenfalls nicht als erwiesen angesehen werden, dass das syrische Regime, das gegenwärtig ohnehin nur einen Teil des ehemaligen Gesamtstaatsgebietes kontrolliert, eine generelle Zuschreibung hinsichtlich einer oppositionellen Einstellung der – immer unterstellt – zurückkehrenden Personen im wehrdienstpflichtigen Alter vornehmen würde.
Dass mit Blick auf den Kläger wegen bestehender individueller, atypischer Besonderheiten etwas anderes gelten könnte, ist weder dargelegt noch ansonsten ersichtlich.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht mit Blick auf §§ 3a Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Zwar ist bekannt, dass sich die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien zum Teil schwerer Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben
OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.10.2017, 2 A 365/17, m.w.N.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 2e der RL 2011/95/EU26
Urteil vom 26.02.2015, C–472/13, NVwZ 2015, 575
ist es indes nicht ausreichend, dass das „Militär“, in diesem Fall die Streitkräfte des syrischen Regimes, als solches (allgemein) Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begeht. Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.
Hieran fehlt es im Fall des Klägers schon deswegen, weil er als bislang ungedienter Wehrpflichtiger noch keiner Einheit zugeteilt ist und zunächst seine militärische Ausbildung noch durchlaufen müsste
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.10.2017, 2 A 365/17; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, a.a.O., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017, 14 A 2023/16, NVwZ 2017, 1218, nach dessen Auffassung eine förmliche Verweigerung des Dienstes zu verlangen sei, eine Voraussetzung, die durch das bloße Entziehen durch Flucht nicht erfüllt werde.
Sonstige nach Verlassen des Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten, von einer begründeten Furcht des Klägers vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG auszugehen, sind nicht dargelegt und auch ansonsten nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlagen in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.