Source: https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/index.html
Timestamp: 2019-08-25 02:34:07
Document Index: 74700062

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 16', '§ 23', '§ 99', '§ 103', '§ 26']

Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern | Bedarfsplanung (mit Grafiken)
Bekanntmachung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Beschlüsse des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen M-V aus dem schriftlichen Umlaufverfahren vom
3. Juni 2019 gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 16b Abs. 2 ÄrzteZV sowie §§ 23 ff. Bedarfsplanungs-Richtlinie zum Stand der ambulanten Versorgung (Anordnung bzw. Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen):
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen M-V hat am 3. Juni 2019 auf Grundlage des zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) gemäß § 99 Abs. 1 SGB V einvernehmlich erstellten Bedarfsplanes sowie in Anwendung der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Stand vom 20. Dezember 2012 über die
Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen.
Nachstehend werden die Übersichten veröffentlicht, die darüber Auskunft erteilen, für welche Planungsbereiche und Fachgebiete Zulassungsbeschränkungen angeordnet wurden bzw. in welcher Anzahl noch Zulassungen erteilt werden können.
Die Übersichten wurden laut Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen M-V im Umlaufverfahren am 3. Juni 2019, mit Stand 18. April 2019, erstellt. Die Beschlüsse vom 3. Juni 2019 zur Anordnung von Zulassungsbeschrän- kungen sowie zur Feststellung von (in absehbarer Zeit drohender) Unterversorgung sowie lokalem Versorgungsbedarf werden unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V veröffentlicht.
Achtung: Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen M-V hat im schriftlichen Umlaufverfahren am 3. Juni 2019 erneut die Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V bezüglich der Überschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades um 40 Prozent getroffen. Die betreffenden Fachge- biete und Planungsbereiche sind mit einem roten Kreuz (X) gekennzeichnet.
Fachgruppe der Hausärzte: In den Mittelbereichen Grevesmühlen und Rostock wurde Überversorgung festgestellt. Damit sind die Mittelbereiche Grevesmühlen und Rostock für weitere Zulassungen als Hausarzt gesperrt.
Fachgruppe der Augenärzte: Im Planungsbereich Bad Doberan wurde Überversorgung festgestellt. Damit ist der Planungsbereich Bad Doberan für weitere Zulassungen als Augenarzt gesperrt.
Fachgruppe der Nervenärzte: Im Planungsbereich Bad Doberan wurde Überversorgung festgestellt. Damit ist der Planungsbereich Bad Doberan für weitere Zulassungen als Nervenarzt gesperrt.
Fachgruppe der Anästhesisten: Im Planungsbereich Westmecklenburg wurde Überversorgung festgestellt. Damit ist der Planungsbereich Westmecklenburg für weitere Zulassungen als Anästhesist gesperrt.
Fachgebiete Strahlentherapie, Humangenetik und Pathologie: Im Planungsbereich Mecklenburg-Vorpommern wurde Überversorgung festgestellt. Damit ist der Planungsbereich Mecklenburg-Vorpommern für weitere Zulassungen im Fachgebiet Strahlentherapie, Humangenetik und Pathologie gesperrt.
Mittelbereich Anklam 1,5 ZM
Planungsbereich Ludwigslust 1 ZM
Für folgende Fachgruppe gilt der insoweit bereits in der Sitzung des Landesausschusses am 13. November 2018 getroffene Beschluss zur partiellen Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen im folgenden Umfang fort:
Mittelbereich Stralsund 0,5 ZM
Die partielle Öffnung erfolgt gemäß § 26 der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Ärzte mit der Auflage an den Zulassungsausschuss, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten bzw. der erforderliche Versorgungsanteil erreicht ist. Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, sich für eine Zulassung beim Zulassungsausschuss zu bewerben, sofern keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet wurden.
Der Antrag sowie die vollständigen Zulassungsunterlagen müssen für alle Versorgungsbereiche/Fachgruppen mit einer Frist von sechs Wochen spätestens bis 15. August 2019 bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, Neumühler Str. 22, 19057 Schwerin, vorliegen. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge.
Zusätzlicher Hinweis: Sofern in den Planungsbereichen und Arztgruppen, für die noch Zulassungsmöglichkeiten bestehen, Ärzte oder Psychotherapeuten in beschränkter Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung zugelassen sind ("Job-sharing") bzw. Ärzte oder Psychotherapeuten Angestellte mit Leistungsbegrenzung beschäftigen, enden die Beschränkungen der Zulassung und die Leistungsbegrenzungen in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung bzw. Anstellung. Über die Beendigung von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen ist vorrangig vor Anträgen auf Neuzulassung (bzw. Anstellung) zu entscheiden.
In folgenden Mittelbereichen wurde in der hausärztlichen Versorgung eine in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung festgestellt: Bergen auf Rügen, Demmin, Greifswald Umland, Grimmen, Güstrow, Hagenow, Ludwigslust, Neubrandenburg Umland, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Rostock Umland, Schwerin Umland, Teterow, Waren und Wismar. In diesen Planungsbereichen besteht die Möglichkeit zur Gewährung von Investitionskostenzuschüssen, fallzahlabhängigen Sicherstellungszuschlägen sowie weiteren strukturellen Förderungsmaßnahmen.
Nähere Informationen zu den Förderungsmöglichkeiten sind auch unter dem Stichwort "Finanzielle Förderung" zu finden.