Source: https://ris.komuna.net/vilsbiburg/Meeting.mvc/ps/2640646
Timestamp: 2018-12-15 06:28:33
Document Index: 259419233

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§12', '§3', '§4', '§ 10', 'Art. 81', '§4', '§4', '§9', '§15', '§35', '§35', '§35', '§35']

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
1 Abwägung und Billigungsbeschluss des Bebauungsplanes "Freiung"
2 Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Vilsbiburg Süd Deckblatt 3"
3 KiTa Burger Feld - RW+SW Kanal außerhalb des Grundstückes
4 Frühzeitige Beteiligung gem. §4 Abs. 1 BauGB - Bebauungsplan Gewerbegebiet Magersdorf und Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 827 - Gemeinde Kröning/ VG Gerzen
5 Beteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB - Bebauungsplan Dietelskirchen Nord - Gemeinde Kröning/ VG Gerzen
6 Sanierung Mittelschule Vilsbiburg - Fliesenarbeiten Nachträge
7 Sanierung Mittelschule Vilsbiburg - Trockenbauarbeiten Nachträge
8 Lichtsignalanlage (LSA) beim Kindergarten St. Martin an der Frauensattlinger Straße
9 Formlose Bauvoranfrage - MVZ Vilsbiburg Silvamed GmbH, Baumgartenstraße 7 und Geiselsdorf 9 - Zukunftsplanung
10 Antrag auf Baugenehmigung - Thomas Hackl, Pfaffenbach 79a, FlNr. 444, Gem. Gaindorf - Neubau eines Blockhauses, Einzelhandel für LEGO
11 Antrag auf Baugenehmigung - Franz Balk, Arberstraße 3, FlNr. 306/4, Gem. Vilsbiburg - Neubau einer Garage mit Lagerfläche
12.1 Tempo 30 Kindergarten St. Martin
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:50 Uhr
1. Abwägung und Billigungsbeschluss des Bebauungsplanes "Freiung"
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 1
Im Gremium wurde kurz über die Ausgestaltung der Verkehrsflächen diskutiert. Ebenso wurden Bedenken hinsichtlich der Errichtung einer Hochgarage auf Grund der Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde geäußert. Frau Linke erklärte allerdings, dass eine Hochgarage im urbanen Gebiet über §12 BauNVO zulässig sei, jedoch nicht im Bebauungsplan auf Grund der Gebietskategorie festgesetzt werden darf.
Der Bau- und Umweltausschuss billigt den Bebauungsplan „Freiung“ unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB und die Fachstellenbeteiligung gemäß §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
2. Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Vilsbiburg Süd Deckblatt 3"
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 2
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Vilsbiburg Süd Deckblatt 3 wie vorgeschlagen.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Vilsbiburg Süd Deckblatt 3 unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 10 BauGB und Art. 81 BayBO als Satzung.
3. KiTa Burger Feld - RW+SW Kanal außerhalb des Grundstückes
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö 3
In der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.04.2018 wurde die Kostenberechnung für die neue Kindertagesstätte Franziskus (Burger Feld) vorgestellt.
Darin enthalten sind die Bauwerkskosten (KG 300+400), die Außenanlagen inkl. der Spielgeräte und der Arbeiten für den großen Parkplatz (KG 500), die lose Möblierung und Frischküche (KG 600) und die Nebenkosten (KG 700). Die Schmutzwasser- und Regenwasserentwässerung auf dem Grundstück ist ebenso in diesen genannten Kosten enthalten.
Die genehmigten Bruttokosten für die zuvor genannten Leistungen betragen in Summe 3.650.000 Euro.
Wie am 16.04.2018 benannt sind darin nicht enthalten die Schmutzwasser- und Regenwasserentwässerungsanlagen außerhalb des Grundstückes, die als „öffentliche Erschließungsleistungen“ betitelt werden können. (Dies sind Kosten, die unter anderem bei der öffentlichen Erschließung eines Baugebietes anfallen würden.)
Vom Ingenieurbüro Sehlhoff wurde nun die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die Schmutzwasser- und Regenwasserentwässerungsanlagen außerhalb des Grundstückes (inkl. der Revisionsschächte) erstellt und liegt als Anlage bei.
Als Bruttobaukosten wurden in der Kostenberechnung 112.600 Euro ermittelt. Auf Basis der Kostenberechnung wurde für Nebenkosten eine Bruttosumme in Höhe von 19.870,64 Euro ermittelt. Somit ergeben sich brutto Kosten in Höhe 132.470,64 Euro.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Kostenberechnung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die weiteren Planungen auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung und Kostenberechnung umzusetzen.
Die Ausschreibung mit Beauftragung der Leistungen kann bereits 2018 erfolgen.
Eine Verpflichtungsermächtigung über Bruttokosten in Höhe von 135.000 Euro ist bei der Haushaltsaufstellung für 2019 zu berücksichtigen.
4. Frühzeitige Beteiligung gem. §4 Abs. 1 BauGB - Bebauungsplan Gewerbegebiet Magersdorf und Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 827 - Gemeinde Kröning/ VG Gerzen
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 4
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird die Stadt Vilsbiburg am Aufstellungsverfahren o.g. Bauleitpläne der VG Gerzen beteiligt.
Die Bauleitpläne können unter https://vg-gerzen.de/index.php?id=0,85 eingesehen werden.
5. Beteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB - Bebauungsplan Dietelskirchen Nord - Gemeinde Kröning/ VG Gerzen
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 5
6. Sanierung Mittelschule Vilsbiburg - Fliesenarbeiten Nachträge
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 6
Zur Ausführung der Fliesenarbeiten im Rahmen der Sanierung der Mittelschule Vilsbiburg erfolgte mit Submission am 13.07.2017 eine EU-weite Ausschreibung.
Mit Zuschlag vom 07.08.2017 wurde der Auftrag an die Firma Fliesen Röhlich GmbH, Wendelstein, vergeben.
Das Angebot der Firma Fliesen Röhlich endet bei 260.114,96 € brutto.
Dem Stadtbauamt liegen am 17.07.2018 bzw. am 24.08.2018 acht Nachträge wie folgt vor:
22.379,13 €
5.171,68 €
26.046,82 €
20.073,59 €
23.173,58 €
22.299,96 €
10.986,84 €
17.644,96 €
Die Summe der Nachträge beträgt 147.776,56 € brutto.
Die Nachträge behandeln geänderte Leistungen und größtenteils zusätzliche Leistungen, welche nicht ausgeschrieben, jedoch zwingend erforderlich waren.
Die Einzelheiten zu den Nachträgen werden durch das Architekturbüro HOEWI vorgetragen.
Stadtrat Anzeneder äußerte den Wunsch, sofern möglich, vor Beauftragung der Nachträge über den Mehraufwand informiert zu werden.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Fliesen Röhlich, auf Grundlage der Nachtragsangebote 1 – 8, mit der Ausführung der Nachträge zu beauftragen.
7. Sanierung Mittelschule Vilsbiburg - Trockenbauarbeiten Nachträge
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 7
Zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Rahmen der Sanierung der Mittelschule Vilsbiburg erfolgte mit Submission am 22.08.2018 eine EU-weite Ausschreibung.
Mit Zuschlag vom 18.09.2017 wurde der Auftrag an die Firma Gruber Innenausbau-Holzbau GmbH, Rötz / Bernried, vergeben.
Das Angebot der Firma Gruber endet bei 589.842,54 € brutto.
Nachträge in Höhe von 79.164,25 €brutto wurden bereits genehmigt und freigegeben.
Die aktuelle Auftragssumme beträgt somit 681.645,82 € brutto.
Dem Stadtbauamt liegen am 17.07.2018 weitere 4 Nachträge vor.
Es handelt sich um die Nachträge 4,5,8 und 9.
Nachtrag 4: 29.875,50 €
Nachtrag 5: 32.049,77 €
Nachtrag 8: 13.924,39 €
Nachtrag 9: 15.953,62 €
Die Summe der Nachträge beträgt 91.803,28 € brutto.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Gruber, auf Grundlage der Nachtragsangebote 4,5,8 und 9 , mit der Ausführung der Nachträge zu beauftragen.
8. Lichtsignalanlage (LSA) beim Kindergarten St. Martin an der Frauensattlinger Straße
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 8
Chronologie und Sachverhalt;
Antragstellung durch die Stadt Vilsbiburg
Verkehrszählung durch den Landkreis; hier wurden die vorgeschriebenen Zahlen beim KfZ-Verkehr nicht erreicht (gezählt 404, vorgeschrieben 450)
Ortstermin mit allen beteiligten Fachstellen.
Ergebnis E-Mail vom LRA am 09.08.18: „wegen der Klärung des genauen Standorts der geplanten Fußgänger-LSA wurde heute nochmals eine Ortsbesichtigung durchgeführt, an der teilgenommen haben:
Hr. 1. Bgm. Haider und Hr. Brandmeier von der Stadt Vilsbiburg
Hr. Vogelgsang, Dienststellenleiter der PI Vilsbiburg
Hr. Schmaus und Hr. Brückl von der Tiefbauabteilung des Landkreises
Hr. AL Fuchs und Hr. Absmeier von der anordnenden Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes
Hr. Niedermeier von der Fa. Swarco
Polizei und Landratsamt sind weiterhin der Auffassung, dass eine Fußgänger-LSA im Bereich des jetzigen Zebrastreifens zu wenig weit von der Einmündung Eichenstr. abgesetzt wäre und es deshalb zu Verkehrsgefährdungen (Unfälle) für querende Fußgänger kommen könnte.
Sei es, weil der nach rechts in die Kreisstr. einbiegende motorisierte Verkehr aus der Eichenstraße das für ihn geltende Rot nicht (ausreichend/rechtzeitig) wahrnimmt oder es sonst zu Missverständnissen zwischen den Verkehrsteilnehmern (Abbiegeverkehr/Querungsverkehr) kommt.
Wenn die Fußgängerampel schon errichtet werden soll, soll sich deren Standort wie besprochen am Beginn der Parkbuchten befinden, auch wenn dies mit baulichen Änderungen verbunden ist.“
Kosten für die LSA am Standort der Fußgängerüberweges (FGÜ) betragen rund 9.100 Euro Brutto + ca. 4.000 Euro Baukosten
Beim Neubau der LSA an anderem Standort entstehen zusätzliche Kosten (Baukosten) von ca. 23.000 Euro und es fällt ein Parkplatz weg
Hinweis: Aus Sicht der Verwaltung wird zwar das Überqueren durch eine LSA stark verbessert, aber durch das Abrücken der LSA vom jetzigen Standort des FGÜ wird befürchtet, dass die Fußgänger nicht zur LSA gehen, sondern die Fahrbahn der Frauensattlinger Straße im Einmündungsbereich der Eichenstraße überqueren und dadurch stark gefährdet werden. Die Verwaltung ist der Ansicht, den FGÜ nicht zu entfernen. Es wird versucht, Schulweghelfer –auch aus den Reihen der KiGa-Eltern- zu finden.
9. Formlose Bauvoranfrage - MVZ Vilsbiburg Silvamed GmbH, Baumgartenstraße 7 und Geiselsdorf 9 - Zukunftsplanung
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 9
Die formlose Anfrage ist dieser Beschlussvorlage beigefügt. Zu klären sind hierbei vom Grundsatz die angefragten Nutzungen der beiden Grundstücke. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Schwalbenfeld. Dieser legt für diesen Bereich ein Industriegebiet gem. §9 BauNVO fest.
1. Apotheke auf Grundstück „Baumgartenstraße 7“
Nach BauNVO nur bedingt zulässig - Gebietscharakter
Beschränkung durch Bebauungsplan: Ausnahmsweise zulässig und Verkaufsfläche nicht größer als 500qm
2. Medizinische Behandlungs- und Aufenthaltsräume (Pension/ Hotel) auf Grundstück „Baumgartenstraße 7“
Nach BauNVO sind Anlagen für gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise zulässig
Zu beachten ist jedoch bei allen ausnahmsweise zulässigen Nutzungen der Gebietscharakter eines Industriegebietes, der auf die ausschließliche Unterbringung von Gewerbebetrieben abstellt, die einen „erheblich belästigenden“ Störgrad aufweisen
Hierzu ist auch §15 BauNVO zu beachten: Bauliche Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen
Industriegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben
3. Anbau von naturheilkundlichen Kräutern auf Grundstück „Geiselsdorf 9“
Eine Privilegierung gem. §35 Abs.1 BauGB liegt nicht vor
Als sonstiges Vorhaben gem. §35 Abs. 2 BauGB zu werten
4. IT-Zentrum auf Grundstück „Baumgartenstraße 7“
Nach BauNVO sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig. Ein GI soll jedoch nicht wie ein GE behandelt werden, da hier vorrangig grundsätzlich solche Gewerbebetriebe zugelassen werden sollen, die die Grenzwerte eines GE nicht einhalten können (Gebiet darf nicht kippen)
Vgl. hierzu Ausführungen zu Nr. 2
Die Anfrage der MVZ Vilsbiburg Silvamed GmbH wird dem Bau- und Umweltausschuss zur Diskussion und Information vorgelegt. Beabsichtigt ist ein Termin beim Landratsamt Landshut zur Abstimmung und Vorgehensweise.
Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
Im Gremium wurde über die einzelnen Nutzungsarten diskutiert.
Eine Apotheke als innenstadtrelevate Nutzung soll nicht zugelassen werden. Im Gremium wurde ebenfalls angefragt, ob es eine Beschränkung zum Betrieb von Apotheken im Stadtbereich durch die Apothekenkammer gibt.
Im Zuge des ISEK soll geprüft werden, ob nicht auch ein neues Einzelhandelskonzept erarbeitet werden kann.
Aus der Diskussion ist festzuhalten, dass die Aufstockung des Gebäudes mit Nutzungsänderung in Arztpraxen im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt und errichtet wurde.
Um die weitergehenden Nutzungen, insb. die Kurpension, realisieren zu können (und die bestehende Nutzung zu legalisieren)wäre es empfehlenswert eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes aufzustellen.
10. Antrag auf Baugenehmigung - Thomas Hackl, Pfaffenbach 79a, FlNr. 444, Gem. Gaindorf - Neubau eines Blockhauses, Einzelhandel für LEGO
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 10
Der Bauherr möchte auf dem Grundstück Pfaffenbach 79a ein Blockhaus mit einer Größe von 5,70m x 3,80m errichten, um dort einen Einzelhandel für LEGO zu betreiben.
Bei dem Baugrundstück handelt es sich um einen baurechtlichen Außenbereich gem. §35 BauGB. Eine Privilegierung oder Teilprivilegierung liegt nicht vor. Das Vorhaben beurteilt sich somit nach §35 Abs. 2 BauGB – sonstiges Vorhaben im Außenbereich und ist demnach baurechtlich nicht genehmigungsfähig.
Der Bau- und Umweltausschuss verweigert das Einvernehmen.
11. Antrag auf Baugenehmigung - Franz Balk, Arberstraße 3, FlNr. 306/4, Gem. Vilsbiburg - Neubau einer Garage mit Lagerfläche
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö beschließend 11
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vilsbiburg Süd“.
Zur Durchführung des Vorhabens benötigt der Bauherr folgende Befreiungen vom Bebauungsplan:
1. Firstrichtung – gedreht, wg. winkelförmigem Bau
2. Dachneigung – Bplan 18 – 23°, beantragt: 36°
3. Baugrenze
Die Befreiung von der Fristrichtung und der Dachneigung kann aus städtebaulichen Gründen erteilt werden.
Einer Befreiung von den Baugrenzen kann allerdings städtebaulich nicht zugestimmt werden. Dem Bauherren ist zu empfehlen, den Bauantrag vor Weiterreichung ans Landratsamt dahingehend zu ändern, dass sich das Gebäude innerhalb der Baugrenzen befindet.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö informativ 12
12.1. Tempo 30 Kindergarten St. Martin
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.09.2018 ö informativ 12.1
Auf Anfrage beim Landratsamt Landshut auf nochmalige Prüfung des Sachverhalts kam die Antwort: Es bleibt bei der bisherigen Stellungnahme.
Datenstand vom 08.10.2018 13:34 Uhr