Source: https://www.captain-huk.de/urteile/bgh-urteilt-mit-bedenklicher-und-mehr-als-kritisch-zu-betrachtender-begruendung-erneut-im-revisionsverfahren-zu-den-an-erfuellungs-statt-abgetretenen-sachverstaendigenkosten-mit-urteil-vom-26-4-2016/
Timestamp: 2019-11-15 10:50:27
Document Index: 121337121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§249']

← AG Saarlouis entscheidet bei wirtschaftlichem Totalschaden zur Nutzungsausfallentschädigung nach Veräußerung des noch verkehrssicheren Fahrzeugs durch Geschädigten mit Urteil vom 25.1.26 – 28 C 317/15 (70) -.
AG München stellt in Kenntnis des BGH-Urteils VI ZR 50/15 nicht auf das Merkmal „bezahlte Sachverständigenkosten“ ab mit Urteil vom 13.7.2016 – 341 C 30483/15 -. →
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52 Kommentare zu BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 50/15 –
Der Art. 2 GG steht unter Gesetzesvorbehalt. Dass Personen oder Personengruppen reglementiert werden können, zeigt sich an verschiedenen Gesetzen. So ist es nicht jeder Person frei gestellt, wie er auf bundesdeutschen Straßen fahren will. Es gelten Regeln, die einzuhalten sind. Das gilt auch bei Honoraren. So hat der Gesetzgeber verschiedene „Gebühren-“ bzw. Kostenordnungen erlassen, die den freiberuflich tätigen Personen vorschreiben, wie sie ihre Honorare zu berechnen haben. Das gilt für Ärzte, Notare, Anwälte, Architekten etc. Auch gerichtliche Sachverständige sind in ihren Kostennoten reglementiert. Ich verweise auf die Regelungen im Justitvergütungsgesetz bei vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft bestellten Sachverständigen.
Es ist durchaus möglich, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung wünscht, eine „Kostenordnung für Sachverständige“ zu erlassen. Also so pauschal, wie Du das schreibst, sollte man das hier nicht kommentarlos stehen lassen.
Wellner und Versicherungsco, verändert sich nun BGB 249 (der Schadensersatz) durch Abtretung erfüllungshalber (Geschädigter bleibt in Haftung) oder nicht? Gibt es aus Abtretung erfüllungshalber noch eine Indizwirkung der Rechnung (als Beweislast) oder nicht und ist nun JVEG für den freien Sachverständigen (mit Haftungsrisiko) 1:1, in einzelnen Rechnungspositionen anwendbar oder nicht, ist der Vorteilsausgleich noch ein Thema und wie soll der Geschädigte Kenntnisstand erlangen? Die gekaufte Interressenrechtsprechung des 6. Senat geht mir in seiner Wischiewaschie Argumentation auf die Nerven!!! Wir brauchen wieder ehrliche Robbenträger die mit Charakter für Sicherheit sorgen!!! Der 6. Senat macht unser Grundgesetz, in seiner Lebenszeit, kaputt!!! Kein Wunder wenn das Vertrauen in das Gesetz zerbrochen und politische Bewegungen gegen diese angebliche Rechtstaatlichkeit die Oberhand bekommen. Könnte Kotzen, wenn ich an die Gründe dieser Gekauften denke, die diesen arschlosen und gesellschaftlichen Unsinn eigennützig provozieren. Rede Klartext 6. Senat und seid nicht feige vor Verantwortung zum §249 BGB, denn ihr macht in unserer Gesellschaft so viel kaputt….