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Timestamp: 2019-10-14 21:18:03
Document Index: 211786394

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 18', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 15', 'Art. 10', '§ 15', 'Art. 10', '§ 15', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 4', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 10', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 10', '§ 15', 'Art. 4', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 18']

Landesrecht BW § 15 UStG | Bundesnorm | Vorsteuerabzug | Umsatzsteuergesetz | gültig ab: 30.06.2013
Fassung vom: 26.06.2013
Gültig ab: 30.06.2013
(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;
die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind;
die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 im Inland bewirkt wird;
die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist;
die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt.
(1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, entfallen. Dies gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt.
(1b) Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:
steuerfreie Umsätze;
Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.
Gegenstände oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, sind den Umsätzen zuzurechnen, für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird.
(3) Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht ein, wenn die Umsätze
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1
nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden;
in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2
nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist oder diese Umsätze sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden.
(4) Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(4a) Für Fahrzeuglieferer (§ 2a) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs:
Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer.
Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre.
Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem der Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs ausführt.
(4b) Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5 schulden, gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 entsprechend.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber treffen,
in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet werden kann,
unter welchen Voraussetzungen, für welchen Besteuerungszeitraum und in welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann, und
wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge (Absatz 4) Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberücksichtigt bleiben können oder von der Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu diesen Umsätzen abgesehen werden kann.
§ 15: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 10 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 1.7.2010
§ 15 Abs. 1a: IdF d. Art. 7 Nr. 8 Buchst. a G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
§ 15 Abs. 1b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 1.1.2011
§ 15 Abs. 2 Satz 1: Frühere Nr. 3 aufgeh. durch Art. 7 Nr. 8 Buchst. b G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 8 Buchst. b G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 10 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 7 Nr. 8 Buchst. c G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 10 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 15 Abs. 4 Satz 4: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 1.1.2011
§ 15 Abs. 4b: IdF d. Art. 7 Nr. 10 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 1.1.2010 u. d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b G v. 8.4.2010 I 386 mWv 1.7.2010
§ 15 UStG, vom 08.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 29.06.2013
§ 15 UStG, vom 08.04.2010, gültig ab 01.07.2010 bis 31.12.2010
§ 15 UStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2010 bis 30.06.2010
§ 15 UStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2009
§ 15 UStG, vom 21.02.2005, gültig ab 01.01.2005 bis 18.12.2006
§ 15 UStG, vom 15.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 15 UStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2003
§ 15 UStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 19.12.2003
§ 15 UStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.04.1999 bis (gegenstandslos)
§ 15 UStG, vom 09.06.1999, gültig ab 01.04.1999 bis 31.12.2001
§ 15 UStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.03.1999
§ 15 UStG, vom 25.08.1992, gültig ab 01.01.1993 bis (gegenstandslos)
§ 15 UStG, vom 27.04.1993, gültig ab 01.01.1993 bis 29.12.1993
§ 15 UStG, vom 23.09.1990, gültig ab 01.01.1991 bis (gegenstandslos)
§ 15 UStG, vom 08.02.1991, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1992
§ 15 UStG, vom 25.06.1990, gültig ab 01.07.1990 bis 31.12.1990
§ 15 UStG, vom 22.12.1989, gültig ab 01.01.1990 bis 30.06.1990
§ 15 UStG, vom 19.12.1985, gültig ab 01.01.1986 bis 31.12.1989
§ 15 UStG, vom 11.12.1981, gültig ab 01.01.1984 bis 31.12.1985
§ 15 UStG, vom 18.08.1980, gültig ab 01.01.1980 bis 31.12.1983
§ 15 UStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 4 UStG, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 4 UStG, gültig ab 01.01.2020
§ 3 UStG, gültig ab 01.01.2019
§ 18 UStG, gültig ab 01.01.2019
UStHA 2005 Abschn 191 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 192 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 192a , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 193 , gültig ab: 01.01.2005
UStHA 2005 Abschn 194 , gültig ab: 01.01.2005
Oberfinanzdirektion Karlsruhe, S 7300
StBauFR 2019 5, i. d. F. v. 01.02.2019, Az.:5-2520.2/17
VV-LHO 44-Absatz1-2, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61
VV-LHO 44-Absatz1-3, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61
Dieses Gesetz wurde von 16 Normen geändert
AmtshilfeRLUmsG, gültig ab 30.06.2013
JStG 2010, gültig ab 14.12.2010
StEUVUmsG, gültig ab 15.04.2010
JStG 2009, gültig ab 25.12.2008
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