Source: http://archiv.friedenskooperative.de/themen/inter-05.htm
Timestamp: 2019-05-27 13:11:18
Document Index: 108492944

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 24']

zur Bundes-
tagssitzung
Kosov@krieg
zu: Kosov@: frühere Stellungnahmen zum Konflikt
Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern zur Erklärung des amtierenden Außenministers Dr. Klaus Kinkel
Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat?
Bundesaußenminister Kinkel hat nach dem Kabinettsbeschluß vom 12. Oktober 1998 erklärt:
"Im Lichte des Unvermögens des Sicherheitsrates, seinem Gewaltmonopol bei dieser besonderen notstandsähnlichen Situation gerecht zu werden, fußt die Rechtsgrundlage angesichts der humanitären Krise im Kosovo auf Sinn und Logik der Sicherheitsratsresolution 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der humanitären Intervention und einem Mindeststandart in Europa für die Einhaltung der Menschenrechte, dem wir die Qualität eines sich entwickelnden regionalen Völkerrechts beimessen. Dies ist ein Fall, in dem das Völkerrecht ein militärisches Tätigwerden zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe, nachdem alle zivilen Mittel erschöpft sind, ausnahmsweise erlaubt." (vgl. u.a. FAZ vom 13.10.1998, S. 2)
Auch wenn es - nach dem offenbaren Einlenken des jugoslawischen Regimes von Milosevic - nicht zu einem NATO-Militäreinsatz gegen Jugoslawien kommen sollte, muß festgehalten werden, daß diese Erklärung von Minister Kinkel nicht ausreichend ist, um eine Teilnahme der Bundeswehr zu rechtfertigen. Eine Teilnahme ohne UN-Mandat würde - worauf Herr Kinkel bis vor kurzem selbst zu Recht immer wieder hingewiesen hat - gegen geltendes Völkerrecht und zugleich auch gegen innerstaatliches Recht verstoßen.
1. Die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1160 und 1199
enthalten gerade keine Ermächtigung zum Einsatz
militärischer Gewalt nach Art. 42 oder Art. 53
UN-Charta. Die entsprechenden Bemühungen der USA
haben im Sicherheitsrat bezeichnenderweise nicht
die erforderliche Zustimmung gefunden. Angesichts
dieser Beschlußlage ist es unzulässig, unter
Berufung auf "Sinn und Logik" den Regelungsgehalt
der Resolution umzuinterpretieren.
2. Auch auf den Gesichtspunkt der "humanitären
Intervention" - also die Anwendung bewaffneter
Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver
Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat
- kann ein Militärschlag nicht gestützt werden.
Während in der Staatenpraxis und in der
Völkerrechtsdoktrin vor dem Inkrafttreten der
UN-Charta (1945) die gewaltsame "humanitäre
Intervention" durch Einzelstaaten umstritten war,
ist seitdem ein grundlegender Wandel der
Völkerrechtslage eingetreten. Denn dem strikten
völkerrechtlichen Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4
UN-Charta unterfällt nunmehr "jede" Art der
Anwendung von Waffengewalt gegen einen anderen
Staat, sofern in der UN-Charta keine
rechtfertigende Ausnahme vorhanden ist. Als
völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen
nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz kommt
bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den
UN-Sicherheitsrat nach Art. 42 oder Art. 53
UN-Charta in Betracht, das
"Selbstverteidigungsrecht" gegen einen
"bewaffneten Angriff" auf einen anderen Staat nach
Art. 51 UN-Charta greift vorliegend nicht ein.
Die weit überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler
geht heute deshalb zu Recht davon aus, daß
militärische Interventionen ohne ausdrückliches
Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das
völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, das
zugleich eine "allgemeine Regel des Völkerrechts"
im Sinne von Art. 25 GG darstellt.
3. Vor einer Aufweichung des Gewaltverbots durch die
Konstruktion eines "Rechts auf humanitäre
Intervention" kann auch im Hinblick auf die
Folgen nicht entschieden genug gewarnt werden. Es
würde z.B. iranische Interventionen in Afghanistan
und im Irak, indische in Sri Lanka usw.
rechtfertigen. Was der NATO und den USA recht ist,
müßte das Rußland und der GUS, China, Indien,
Pakistan und einer islamischen Allianz nicht
4. Falsch ist es auch zu behaupten, daß der Schutz
der Menschenrechte ein "sich entwickelndes
regionales Völkerrecht" darstelle, das in
Abweichung von der UN-Charta militärische
Gewaltausübung erlaube. Richtig ist, daß der
Menschenrechtsschutz eine ganz grundlegende
Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen
Völkerrechts ist. Aber diese Entwicklung ist
gerade nicht durch militärische Aktionen
durchgesetzt worden; Gewaltausübung ohne
UN-Mandat hat es in Europa bisher nicht gegeben.
Davon abgesehen setzt das Entstehen von
Völker(gewohnheits-)recht sowohl eine gefestigte
gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine
entsprechende gemeinsame
Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehlt es gerade
hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.
5. Wer im Hinblick auf das u.a. von Rußland im
UN-Sicherheitsrat wahrgenommene Veto-Recht von
einem "Mißbrauch" oder einer "notstandsähnlichen
Situation" redet, sollte vorsichtig sein. Müßte
er dann nicht in gleicher Weise urteilen, wenn es
etwa um durch amerikanisches Veto wiederholt
verhinderte Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zum
Verhalten Israels im Nahost-Konflikt oder der
Türkei im Kurdenkonflikt geht? Richtig ist
freilich: Das in der UN-Charta aus historisch
erklärbaren Gründen verankerte Veto-Recht der
Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
bedarf - rechtspolitisch betrachtet - der
6. Falsch ist es schließlich zu behaupten, daß der
militärische Einsatz der NATO erforderlich sei,
weil alle nicht-militärischen Mittel erschöpft
seien. Es fehlt bislang an der Entwicklung eines
hinreichenden (nicht-militärischen) Konzepts für
die Entschärfung des Kosovo-Konflikts durch die
interessierte Staatengemeinschaft. Zwar sind zur
Erhöhung der Verhandlungsbereitschaft des
jugoslawischen Regimes einzelne nicht-militärische
Sanktionsmaßnahmen verhängt worden, die bisher
nicht hinreichend gegriffen haben, nicht zuletzt
deshalb, weil ihre Einhaltung nicht ausreichend
überwacht worden ist. Zudem ist das Spektrum
möglicher nicht-militärischer Sanktionen
keineswegs erschöpft. Schließlich sind sog.
positive Sanktionsmöglichkeiten bisher überhaupt
nicht oder jedenfalls nur unzureichend in Erwägung
gezogen worden, obwohl sie durchaus zur Verfügung
stünden (z.B. Angebote an die Konfliktparteien auf
vorteilhafte Kooperationsmöglichkeiten mit der EU
für den Fall der aktiven Mitwirkung an einer
friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts).
7. Deutschland hat sich in Art. 2 des 2+4-Vertrages
vom 12. September 1990, der völkerrechtlichen
Grundlage seiner staatlichen Vereinigung,
verbindlich verpflichtet, daß
- "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird"
- "das vereinte Deutschland keine seiner Waffen
jemals einsetzen wird, es sei denn in
Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der
8. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Out-of-Area-Urteil vom 12. Juli 1994
herausgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland
nach Art. 24 Abs. 2 GG einem "System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit" beitreten dürfe. Dann
seien auch Einsätze der Bundeswehr erlaubt, "die
im Rahmen und nach den Regeln des Systems
stattfinden". Das ist eine tragende Erwägung des
Urteils. Mit der Beteiligung am NATO-Einsatz im
Kosovo spricht sich die Bundesrepublik
Deutschland erstmals von den Regeln dieses
Systems frei. Eine Rechtfertigung im Rahmen eines
Systems der kollektiven Sicherheit ist nicht
ersichtlich. Das kann in einem Rechtsstaat nicht
Prof. Dr. Michael Bothe (Universität Frankfurt/Main), Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Notar (Marburg), Prof. Dr. Edmund Brandt (Universität Lüneburg), Dr. Dieter Deiseroth (Düsseldorf), Prof. Dr. Erhard Denninger (Universität Frankfurt/Main), Prof. Dr. Götz Frank (Universität Oldenburg), Prof. Dr. Erich Küchenhoff (Universität Münster), Prof. Dr. Norman Paech (HfWP Hamburg), Prof. Dr. Helmut Ridder (Universität Gießen)