Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/schlichtungsstelle/mietrechtsverfahren/wohnungseigentumserwerb-wgg-neubau.html
Timestamp: 2019-03-24 11:50:12
Document Index: 83388978

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23']

Anspruch auf nachträgliche Übertragung der angemieteten Wohnung (Geschäftslokal) in das Wohnungseigentum im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) bei Neubauten - Antrag
Im WGG besteht ein gesetzlich normierter Anspruch für eine Mieterin oder einen Mieter bzw. eine Nutzungsberechtigte oder einen Nutzungsberechtigten ihre bzw. seine angemietete Wohnung (Geschäftsraum) auch im Neubau nachträglich in ihr bzw. sein Wohnungseigentum übertragen zu bekommen unter folgenden Voraussetzungen:
Die Baulichkeit muss vor mehr als zehn Jahren erstmals bezogen worden sein.
Die Wohnung (der Geschäftsraum) muss mit öffentlichen Förderungsmitteln errichtet worden sein, wobei die Förderungszusicherung ab dem 1.7.2000 erteilt wurde.
Neben dem laufenden Entgelt ab dem 1. Juli 2000 muss ein Einmalbetrag im Ausmaß von mehr als 50 Euro (gesetzlich indexiert) pro Quadratmeter Nutzfläche eingehoben worden sein:
entweder aus Anlass der erstmaligen Übertragung zur Finanzierung von Grund- und bzw. oder Baukosten, sofern die Zusicherung der öffentlichen Förderungsmittel nach dem 30. Juni 2000 erfolgt ist (umfasst die Fälle einer Erstmieterin oder eines Erstmieters bzw. einer erstmaligen oder eines erstmaligen Nutzungsberechtigten)
oder aus Anlass einer späteren Überlassung zur Finanzierung von Grundkosten, sofern bis zum Ablauf einer zehnjährigen Miet- oder Nutzungsdauer keine Umfinanzierung gemäß § 17a Abs. 1 WGG erfolgt ist (umfasst die Fälle einer Anmietung nach beendeter Erstvermietung ohne vorzeitige Rückzahlung des geleisteten Finanzierungsbeitrages für die Grundkosten durch die Vermieterseite.
Der Betrag von 50 Euro stellt den Wert zum 1. April 2000 dar und erhöht oder vermindert sich entsprechend den durchschnittlichen jährlichen Änderungen des Verbraucherpreisindex (VPI) 1996, wobei die Änderungen mit 1. April des jeweiligen Folgejahres in Wirksamkeit treten.
Liegen die Voraussetzungen vor, so kann die Erstmieterin oder der Erstmieter bzw. die oder der Erstnutzungsberechtigte innerhalb von fünf Jahren nach dem zehnten Jahr des Erstbezuges der Baulichkeit (sohin im Zeitraum vom 11. bis zum 15. Jahr nach Erstbezug) die Vermieterseite auffordern, ihr bzw. ihm die Wohnung (den Geschäftsraum) in das Wohnungseigentum zu übertragen.
Eine spätere Mieterin oder ein späterer Mieter bzw. eine spätere Nutzungsberechtigte oder ein späterer Nutzungsberechtigter hat dieses Antragsrecht vom 11. bis zum 15. Jahr ihres bzw. seines Miet- oder Nutzungsverhältnisses an der Wohnung (Geschäftsraum).
Die Aufforderung an die Vermieterseite, die angemietete (in sonstiger Nutzung stehende) Wohnung (Geschäftslokal) in das Wohnungseigentum zu übertragen, muss innerhalb des 11. bis zum Ablauf des 15. Jahres ab Erstbezug der Baulichkeit, bei späterer Anmietung innerhalb des 11. bis zum Ablauf des 15. Jahres des aufrechten Miet- oder Nutzungsverhältnisses gestellt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die diesbezügliche Aufforderung innerhalb dieses Zeitraumes nachweislich bei der Vermieterseite eingegangen ist. Vor diesem Zeitraum eingegangene Aufforderungen entfalten keine Wirksamkeit, es kann aber innerhalb der Frist eine neuerliche Aufforderung erfolgen. Verspätet getätigte Aufforderungen sind unbeachtlich.
Rechtliche Grundlage: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG: § 15b, § 15c, § 15e, § 15d Abs. 2 und 3 und § 23