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Timestamp: 2016-10-23 17:55:15
Document Index: 198200221

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 20']

115 IB 295
115 Ib 29540. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Juni 1989 i.S. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement gegen B., Gemeinde Giswil und Regierungsrat des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Am�nagement du territoire; autorisation exceptionnelle. 1. Art. 22 al. 2 LAT; conformit� � la zone d'une maison d'habitation annex�e � une porcherie existante. Une maison d'habitation qui n'est pas conforme � l'affectation de la zone peut �tre autoris�e en tant que construction n�cessaire � l'exploitation, si la porcherie est conforme � la zone. Une exploitation d'�levage de porcs, en majeure partie ind�pendante du sol, n'a pas sa place dans la zone communale sans affectation sp�ciale (consid. 2). 2. Art. 24 al. 1 let. a LAT; implantation impos�e par sa destination d'une maison annex�e � une porcherie existante. Une maison d'habitation dont la construction n'est pas impos�e par sa destination peut �tre autoris�e, si elle est n�cessaire pour l'exploitation existante, � la condition toutefois que l'implantation de cette exploitation existante soit elle-m�me impos�e par sa destination. Tel n'est pas le cas en l'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 296
BGE 115 Ib 295 S. 296
B. erwarb im Jahre 1985 von seinem Vater die Parzelle Nr. 854 in Ried, Gemeinde Giswil (Kanton Obwalden). Das 5360 m2 grosse Grundst�ck liegt gem�ss Zonenplan dieser Gemeinde im �brigen Gemeindegebiet, in welchem nur Bauten zul�ssig sind, die den Bed�rfnissen der Land-, Alp- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaues dienen (Art. 30 des Baureglementes der Einwohnergemeinde Giswil vom 18. Januar 1981). Auf diesem Grundst�ck steht seit 1965 ein Schweinestall. B. f�hrt darin einen reinen Zuchtbetrieb, wobei er mit ungef�hr 80 Mutterschweinen pro Jahr 1400- 1700 Jager produziert. Im Stall sind ausserdem ungef�hr 20 Remonten (Schweine, die noch nie geferkelt haben) und 3 Eber untergebracht. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft bewilligte am 29. April 1987 die Haltung von maximal 80 Mutterschweinen und 40 Jungsauen bzw. Remonten. Nach f�nfzehnmonatiger Betriebszeit stellte B. das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) f�r den Bau eines 5 1/2-Zimmer-Einfamilienhauses f�r seine Familie unmittelbar neben dem Zuchtbetrieb.
Das Baudepartement des Kantons Obwalden lehnte das Gesuch am 29. August 1986 mangels Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG ab. Hiegegen erhob B. Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Obwalden. Dieser hiess am 1. September 1987 die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut, da er die Standortgebundenheit des Wohnhauses bejahte. Der Regierungsrat st�tzte sich dabei unter anderem auf ein Gutachten, das die Notwendigkeit eines Wohnhauses in unmittelbarer N�he des Schweinezuchtbetriebes bejahte.
Gegen diesen Entscheid f�hrt das Bundesamt f�r Raumplanung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden BGE 115 Ib 295 S. 297
2. Das Bundesamt f�r Raumplanung geht davon aus, im vorliegenden Fall komme Art. 24 RPG zur Anwendung. Der private Beschwerdegegner dagegen vertritt die Ansicht, er ben�tige keine Ausnahmebewilligung f�r die Erstellung der geplanten Baute. Sein Betrieb sei bodenabh�ngig, denn er sei zur Verwertung der in seinem Schweinezuchtbetrieb anfallenden Jauche auf landwirtschaftlichen Boden angewiesen; er stelle n�mlich die bei ihm erzeugten Mengen an Jauche, soweit er diese nicht selbst auf dem Umgel�nde seiner Stallungen ausbringen k�nne, den benachbarten Landeigent�mern zur Verf�gung.
Bei einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist nach der Rechtsprechung zun�chst zu pr�fen, ob es zonenkonform ist und ihm demnach eine ordentliche Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG erteilt werden kann. Trifft dies nicht zu, stellt sich die Frage, ob es als Ausnahme gest�tzt auf Art. 24 RPG zu bewilligen ist (BGE 113 Ib 316 E. 3; BGE 112 Ib 272 E. 1b mit Hinweisen).
a) Die Zonenkonformit�t bestimmt sich ausschliesslich nach dem Zweck der entsprechenden Nutzungszone und nach der Vereinbarkeit der Bauten und Anlagen mit diesem Zweck. Landwirtschaftszonen umfassen Land, das sich f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (Art. 16 RPG). Landwirtschaftliche Bauten entsprechen dem Zweck der Landwirtschaftszone dann, wenn f�r die Nutzung, der sie dienen, der Boden als Produktionsfaktor unentbehrlich ist; wo landwirtschaftliche Erzeugnisse bodenunabh�ngig gewonnen werden, liegt keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von Art. 16 RPG vor (BGE 114 Ib 133 E. 3; BGE 112 Ib 273 E. 3; EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Raumplanungsgesetz, N. 9 zu Art. 16 RPG; LEO SCH�RMANN, Bau- und Planungsrecht, 2. Aufl., Bern 1984, S. 167). In BGE 112 Ib 270 ff., der eine G�rtnerei betraf, erkannte das Bundesgericht, massgebend sei, ob der fragliche Betrieb in gesamthafter Betrachtung �berwiegend bodenabh�ngig produziere. Dieser Grundsatz gilt auch im vorliegenden Fall.
b) Dass Wohnh�user als solche ausserhalb der Bauzonen nicht zonenkonform sind, hat die Rechtsprechung wiederholt festgehalten (BGE 113 Ib 141 E. d, 222 E. 3; BGE 112 Ib 261; BGE 111 Ib 216 E. 2; BGE 110 Ib 143; EJPD/BRP, a.a.O., N. 18 und 20 zu Art. 16 RPG).
BGE 115 Ib 295 S. 298
c) Es kann sich indessen fragen, ob der bestehende Schweinezuchtbetrieb zonenkonform sei und das geplante Wohnhaus allenfalls als betriebsnotwendige Baute bewilligt werden k�nnte, l�sst doch die bundesgerichtliche Praxis Wohnraum als "Folge" zonenkonformer landwirtschaftlicher Nutzung dann zu, wenn f�r ein ordnungsgem�sses Bewirtschaften des Bodens ein l�ngeres Verweilen am betreffenden Ort erforderlich ist und dieser von der n�chstgelegenen Wohnzone weit entfernt liegt (vgl. BGE 113 Ib 142 mit Hinweisen). Wie den Akten zu entnehmen ist und wie der Augenschein ergeben hat, ist der Schweinezuchtbetrieb des Beschwerdegegners als zumindest �berwiegend bodenunabh�ngig zu betrachten, wird doch h�chstens ein kleiner Teil des Futters f�r die Schweine auf der betriebseigenen Fl�che von etwas �ber einer halben Hektare produziert. Der eigene Boden ist somit f�r das Betriebsziel, die j�hrliche Produktion von 1400-1700 Jagern, weitgehend entbehrlich. Daran �ndert nichts, dass die Jauche gest�tzt auf langfristige Abnahmevertr�ge auf dem benachbarten Land anderer Grundeigent�mer ausgebracht wird.
Entgegen der Ansicht des privaten Beschwerdegegners handelt es sich bei seinem Bauvorhaben somit nicht um eine geplante Wohnbaute zu einem zonenkonformen, sondern zu einem zonenwidrigen Betrieb. Wohngeb�ude sind, wie erw�hnt, als zonenkonforme Bauten ausserhalb von Bauzonen nur zul�ssig, wenn sie der objektiven, betrieblichen Notwendigkeit einer zonenkonformen Bodenbewirtschaftung entsprechen und damit in erster Linie der landwirtschaftlichen Nutzung selber dienen (BGE 113 Ib 141 E. 1d; EJPD/BRP, a.a.O. N. 18 und N. 20 zu Art. 16 RPG; LEO SCH�RMANN, a.a.O. S. 170 Ziff. 5c). Bestehende zonenwidrige Bauten dagegen k�nnen eine weitere Ausdehnung der zonenfremden Nutzung nicht begr�nden (BGE 114 Ib 320 E. 4d). Solche Bauten und Anlagen d�rfen grunds�tzlich nur unterhalten und gem�ss den von den Kantonen gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG erlassenen Vorschriften erneuert, teilweise ge�ndert oder wiederaufgebaut werden, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Da somit das Bauvorhaben des Beschwerdegegners nicht zonenkonform ist, er�brigen sich weitere Er�rterungen hierzu. Es bleibt nur mehr zu pr�fen, ob das Wohnhaus gest�tzt auf Art. 24 RPG bewilligt werden kann.
3. Unbestritten ist, dass f�r das Bauvorhaben Art. 24 Abs. 2 RPG nicht anwendbar ist, da es sich um eine Neubaute handelt (BGE 111 Ib 216 E. 3). Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 BGE 115 Ib 295 S. 299Abs. 1 RPG kann erteilt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und wenn dem Vorhaben keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 113 Ib 141 E. 5 mit Hinweisen).
a) Die - positive - Standortgebundenheit darf nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massst�ben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und W�nsche des Einzelnen noch auf die pers�nliche Zweckm�ssigkeit und Bequemlichkeit ankommen (BGE 113 Ib 141 E. 5a, BGE 111 Ib 217 E. 3b mit Hinweisen; EJPD/BRP, a.a.O. N. 20 zu Art. 24 RPG). Bauten, die der Landwirtschaft dienen und betrieblich notwendig sind, werden ausserhalb der Bauzonen grunds�tzlich als standortgebunden anerkannt, soweit sie nicht in einer Landwirtschaftszone liegen und wegen ihrer Bodenabh�ngigkeit ohnehin zonenkonform sind. Dabei sind an die Erfordernisse der Standortgebundenheit strenge Anforderungen zu stellen. Der landwirtschaftliche Zweck darf nicht bloss Vorwand sein, um ein Bauvorhaben zu realisieren, das f�r die Bewirtschaftung des Bodens nicht erforderlich ist (BGE 113 Ib 141 E. 5a; 111 Ib 217 E. 3b, je mit Hinweisen).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eigenst�ndiger Wohnraum ausserhalb der Bauzonen grunds�tzlich nicht als standortgebunden (BGE 113 Ib 142; LEO SCH�RMANN, a.a.O. S. 184/185). Das geplante Wohnhaus als solches erf�llt somit die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG nicht.
c) Zu pr�fen ist, ob die Standortgebundenheit des geplanten Wohnhauses aus der Tatsache hergeleitet werden kann, dass es f�r die Schweinezucht allenfalls betrieblich notwendig ist. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass der zwar zonenwidrige, jedoch bereits seit Jahrzehnten bestehende Schweinezuchtbetrieb seinerseits als standortgebunden zu bezeichnen ist (BGE 108 Ib 363 E. b). Vorab ist daher zu untersuchen, ob die positive oder negative Standortgebundenheit dieses Betriebes bejaht werden kann.
Wie dargelegt, sind an die Erfordernisse der positiven Standortgebundenheit strenge Anforderungen zu stellen, um der Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken. Das Bundesgericht hat sich in BGE 103 Ib 115 ff. erstmals mit dem Problem von BGE 115 Ib 295 S. 300Intensivtierhaltungsbetrieben ausserhalb der Bauzonen auseinandergesetzt. Im damaligen Zeitpunkt galt zwar noch der alte Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (GSchG), der Geb�ude und Anlagen ausserhalb des im generellen Kanalisationsprojekt abgegrenzten Gebietes nur zuliess, wenn der Gesuchsteller ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachwies. Art. 27 Abs. 1 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung in der Fassung vom 6. November 1974 erg�nzte, das Bed�rfnis gelte dann als sachlich begr�ndet, wenn die Zweckbestimmung der Baute den beanspruchten Standort bedingt und dem Bauvorhaben keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen entgegenstehen. Was das Gew�sserschutzrecht mit dem "sachlich begr�ndeten Bed�rfnis" eingef�hrt hat, findet in der "Standortgebundenheit" des Art. 24 Abs. 1 RPG seine Entsprechung (EJPD/BRP, a.a.O. N. 2 zu Art. 24). Auf die von der Rechtsprechung unter dem Gew�sserschutzgesetz entwickelten Grunds�tze ist daher auch heute noch abzustellen. Im angef�hrten Entscheid wurde klar festgehalten, dass ein Mastbetrieb ohne eigene Futterbasis nicht an einen bestimmten Standort (auf dem zu bearbeitenden Land) gebunden sei, sondern der Inhaber k�nne - unter Beachtung der Immissionsrisiken - frei w�hlen, wo er seinen Betrieb errichten wolle. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Wie dargelegt, verf�gt der Betrieb des Beschwerdegegners nicht �ber eine gen�gende eigene Futterbasis, sondern er produziert �berwiegend bodenunabh�ngig. Er ist somit weder aus technischen oder betriebswirtschaftlichen noch aus Gr�nden der Bodenbeschaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Die Tatsache, dass der Schweinezuchtbetrieb bereits vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes erstellt wurde, �ndert an diesen Feststellungen nichts, muss er doch im Lichte des heute geltenden Rechts beurteilt werden.
Zu untersuchen bleibt, ob eine Schweinezucht in einer Bauzone �berhaupt sinnvoll betrieben werden k�nnte. Es ist dies die Frage nach der negativen Standortgebundenheit des bestehenden Schweinezuchtbetriebes. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die negative Standortgebundenheit nur sehr zur�ckhaltend angenommen werden, etwa wenn ein Werk wegen seiner Immissionen in Bauzonen ausgeschlossen ist (BGE 114 Ib 187; BGE 111 Ib 218 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im nicht publizierten Entscheid vom 21. M�rz 1984 i.S. Hui die Meinung vertreten, f�r Tierheime sei die negative Standortgebundenheit in der Regel zu BGE 115 Ib 295 S. 301bejahen, soweit sie immissionstr�chtig seien. Im vorliegenden Fall gehen vom Betrieb des Beschwerdegegners klarerweise keine erheblichen Immissionen aus. Die Schweine werden ausschliesslich im Innern des Stallgeb�udes gehalten. Wie am Augenschein festgestellt werden konnte, dringt nur sehr wenig L�rm nach aussen. Auch die Geruchsemissionen stellen beim Betrieb des Beschwerdegegners kein Problem dar; der Stall ist gegen aussen hin geschlossen und wird k�nstlich bel�ftet. Insofern ist die vom Beschwerdegegner ausge�bte Haltung der Schweine nicht mit einem Tierheim vergleichbar. Zudem muss ein Schweinezuchtbetrieb ganz allgemein den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung gen�gen (insbesondere des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG), der Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1), der L�rmschutz-Verordnung (SR 814.331) und der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVPV, SR 814.011). Die in diesem Gesetz und den Verordnungen umschriebenen Vorschriften bezwecken, eine �berm�ssige Beeintr�chtigung der Umgebung zu verhindern (Art. 1 Abs. 1 USG). So sind l�stige Ger�che, beispielsweise aus Schweine- oder Gefl�gelhaltungen oder aus der Silagelagerung, aufgrund von Art. 11 Abs. 2 USG soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist. Eine erhebliche St�rung der Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden ist zu vermeiden (Art. 14 lit. b USG). Emissionsbegrenzungen baulicher und betrieblicher Art, insbesondere f�r geruchsintensive Massentierhaltungen, k�nnen aufgrund von Verordnungen oder n�tigenfalls direkt gest�tzt auf Art. 12 USG angeordnet werden (BGE 113 Ib 398 ff. E. 3). Schweinezuchtbetriebe mit mehr als 75 Pl�tzen f�r Mutterschweine gelten �berdies gem�ss Nr. 80.4 des Anhangs zur UVPV als sogenannte UVP-Anlagen. Aus diesen Erw�gungen folgt, dass gen�gend rechtliche M�glichkeiten bestehen, um zu verhindern, dass von einem Schweinezuchtbetrieb wie dem vorliegenden in einer Industrie- oder Gewerbezone eine �berm�ssige Bel�stigung der Umgebung bewirkt wird. Gewisse Immissionen sind in den genannten Zonen zudem ohnehin in Kauf zu nehmen, da dort �blicherweise zumindest m�ssig st�rende Betriebe zonenkonform sind (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 20. Januar 1988 i.S. Bau- u. Immobilien AG, E. 5b). Beizuf�gen ist, dass die Entsorgung der bei der Tierproduktion entstehenden Abf�lle (hier Jauche) f�r sich allein betrachtet die negative Standortgebundenheit nicht begr�nden kann.BGE 115 Ib 295 S. 302
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Wohnhaus als solches die Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG nicht erf�llt. Die Standortgebundenheit kann auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass das Wohnhaus f�r die bestehende Schweinezucht allenfalls betriebsnotwendig ist; der Zuchtbetrieb selber ist nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen und kann insofern die Standortgebundenheit weiterer Bauten nicht begr�nden. Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich zu pr�fen, ob das Bauvorhaben f�r den Betrieb der Schweinezucht notwendig ist und ob diesem gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG �berwiegende Interessen entgegenstehen.
111 IB 216,
113 IB 142,
111 IB 217 suite... ,
113 IB 316,
112 IB 273,
112 IB 270,
110 IB 143,
114 IB 320,
108 IB 363,
103 IB 115,
114 IB 187,
111 IB 218,
113 IB 398
Art. 22 al. 2 LAT suite... ,
Art. 24 BGE 115 Ib 295 S. 299,
Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (GSchG),