Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64470.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-24 02:55:33
Document Index: 310258615

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 18', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 45', '§ 6']

Veröffentlichungsdatum:27.08.2012 Inkrafttreten01.08.2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2012 bis 31.07.2014Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2012, 539
Bezug (Rechtsnorm)BremAOG § 5, BremAOG § 6, BremKTG § 8, LHO § 44, SGB 8 § 45, SGB 8 § 48
Zitiervorschlag: "Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und sonstiger anerkannter, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrener, gemeinnütziger Träger in der Stadtgemeinde Bremen (Brem.ABl. 2012, 539)"
Erlassdatum: 06.07.2012
Fassung vom: 06.07.2012
Normen: § 5 BremAOG, § 6 BremAOG, § 8 BremKTG, § 44 LHO, § 45 SGB 8, § 48 SGB 8
Fundstelle: Brem.ABl. 2012, 539
sonstiger anerkannter, in der Gruppenarbeit mit
Kindern erfahrener, gemeinnütziger Träger
Diese Richtlinien regeln gemäß § 18 Absatz 5 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetzes – BremKTG – vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 491) die Förderung von Tageseinrichtungen von rechtsfähigen, gemeinnützigen Elternvereinen und sonstigen anerkannten, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrenen, gemeinnützigen Trägern. Die von diesen Trägern betriebenen Kleinkindgruppen, Kindergärten und Horte sind Tageseinrichtungen im Sinne der §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 des BremKTG.
Die Tageseinrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes (LJA) gemäß der §§ 45 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und wird unter Beachtung der Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen - RiBTK - in der jeweils gültigen Fassung geführt.
Die Bestimmungen des Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetzes – BremABOG – in seiner jeweils aktuellen Fassung werden beachtet.
Auf Antrag kann das AfSD einen Zuschuss zu den laufenden Personal- und Betriebskosten und/oder zu Investitionen gewähren. Die Höhe des Zuschusses ist grundsätzlich im wesentlichen bestimmt durch die regelmäßige wöchentliche Betreuungsdauer und die Anzahl der regelmäßig belegten Plätze. Als zuwendungsfähige Betreuungsdauer gelten 25 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Kleinkinder, 20 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Kinder im Vorschulalter und in der Regel im Jahresdurchschnitt 15 bis 25 Wochenstunden für Plätze für Schulkinder.
Zu den Mieten oder mietähnlichen Belastungen und zu den Mietnebenkosten aller Art kann ein Zuschuss bis zur Höhe von 80% der notwendigen Ausgaben gezahlt werden, jedoch nicht mehr als 639 € pro Gruppe pro Monat.
Die Gewährung von Zuschüssen für eine über 20 Wochenstunden hinausgehende Betreuungsdauer setzt den Nachweis des zeitlichen Betreuungsbedarfs nach § 6 Absatz 2 BremABOG von mindestens 80% der aufgenommenen Kinder voraus.
Wenn die jeweilige Mindestbelegung unterschritten wird oder bei Fehlbelegungen, wird der Zuschuss nach Ziffer 3.2. und 3.3. dieser Richtlinien anteilig für die jeweiligen Monate gekürzt.
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Altersgrenze in einer Kleinkindgruppe unter- oder überschritten werden, ohne dass der Zuschuss anteilig gekürzt wird. Über die Ausnahme entscheidet das AfSD in Abstimmung mit der zuständigen Senatorischen Behörde.
Weiteres – zum Beispiel zu Ziffer 5.2. dieser Richtlinien – kann die zuständige senatorische Behörde über eine Verwaltungsanweisung regeln.
Eigenbeteiligung der Träger/ Elternbeiträge
Die Elternbeiträge sollen sich nach der Leistungsfähigkeit der Eltern richten. Der Durchschnittselternbeitrag einer Kindergarten- oder Hortgruppe soll in der Regel den Betrag nicht überschreiten, der als Höchstbeitrag jeweils für eine vergleichbare Betreuungsdauer gem. Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen in festgelegt ist.
Sofern die Dachorganisationen der von Elternvereinen betriebenen Tageseinrichtungen auf der Basis einer Vereinbarung mit der zuständigen Senatorische Behörde eine Beratungsstelle führen, kann sie jährlich einen Zuschuss für diesen Zweck im Rahmen der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltmittel erhalten. Die Aufgaben beider zurzeit betriebenen Beratungsstellen sind – zuletzt – n der Vereinbarung vom 11. Oktober 1999 zwischen dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und den Trägern der Beratungsstellen geregelt. Das Beratungs- und Fortbildungsangebot der Beratungsstellen richtet sich - unabhängig von einer Mitgliedschaft - an alle nach diesen Richtlinien geförderten Träger.
Über Ausnahmen zum Zwecke der notwendigen Bestandserhaltung einer bestehenden Tageseinrichtung entscheidet das AfSD in Abstimmung mit der zuständigen SenatorischenBehörde..
Diese Richtlinien treten am 1. August 2012 in Kraft.
Am gleichen Tage treten die Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen der Elternvereine in der Stadtgemeinde Bremen vom 1. August 2008 außer Kraft.
Bremen, den 20. Juli 2012
7. Eigenbeteiligung der Träger/ Elternbeiträge