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Timestamp: 2018-02-23 04:45:14
Document Index: 227858275

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 96', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 111', '§ 118', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 65', '§ 60', '§ 65', '§ 79', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 80', '§ 91', '§ 91', 'Art. 5', '§ 102', '§ 102', '§ 42', '§80', '§ 90', '§ 96']

Die Novellierung des HmbHG – Redemokratisierung oder Augenwischerei? und Was ändert sich für uns Studierende? | paragraphenreiter
Die Novellierung des HmbHG – Redemokratisierung oder Augenwischerei? und Was ändert sich für uns Studierende?
Veröffentlicht am 25. Juni 2013 von paragraphenreiter
Der SPD-Senat hat nun seinen Entwurf für ein neues Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) veröffentlicht. Doch trotz vorheriger vollmundiger Versprechungen bleibt der Entwurf letztlich weit hinter den Erwartungen zurück.
Was ändert sich für uns Studierende?
Die Hochschulen sollen künftig Studium, berufliche oder wissenschaftliche Tätigkeit frei von Diskriminierungen aktiv sicherstellen (§ 3 IV). Zudem soll für alle universitären Gremien eine Geschlechterquote von 40 % eingeführt werden (§ 96 II). Die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern (§ 60 II Nr. 16) und die Bedürfnisse von beruflich Qualifizierten ohne Abitur (§ 3 VI ) sollen bei der Studiengangsplanung mehr berücksichtigt und der Studienerfolg dieser Personen durch besondere Angebote und Maßnahmen verbessert werden. So sollen die Hochschulen etwa gem. § 3 XIV Onlinekurse anbieten. § 58 II soll dazu die Anrechenbarkeit von online erbrachten Studienleistungen rechtlich sicherstellen. Zudem sollen die Hochschulen gem. § 3 X die Bedürfnisse von Studierenden mit Migrationshintergrund „im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes“ berücksichtigen und „Anpassungslehrgänge nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz“ einrichten. Ferner sollen die Hochschulen gem. § 3 II die Gründe, die bei Studierenden zum Abbruch des Studiums führen untersuchen. (Hierzu werden den Hochschulen in § 111 IIa, § 118 I Nr. 3 entsprechende Rechtsgrundlagen zur Datenerhebung eingeräumt.)
Außerdem soll in §§ 3 I, 9 II die Förderung der wissenschaftlichen Redlichkeit durch die Hochschulen gesetzlich verankert werden. Zu diesem Zweck sollen die Hochschulen auch Studierende gem. § 42 III Nr. 5 exmatrikulieren dürfen, wenn diese sich wiederholt oder in einem besonders schweren Fall bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens schuldig gemacht haben.
Die vom AStA geforderte[1] Streichung des Exmatrikulationsgrundes der Überschreitung der Regelstudienzeit (§ 42 IV) wurde nicht umgesetzt. Ganz im Gegenteil: Die Regelung wurde präzisiert und verschärft. Künftig sollen Studierende exmatrikuliert werden können, wenn sie die doppelte Regelstudienzeit plus 2 Semester überschritten oder in 4 aufeinander folgenden Semestern keinen Leistungsnachweis erbracht haben.
Dem Vorschlag des AStA die bisherige Unterscheidung zwischen Zwischen- und Abschlussprüfungen und anderen (= studienbegleitenden) Prüfungen aus § 65 I zu streichen und den Hochschulen zu ermöglichen in den Hochschulprüfungsordnungen nach § 60 I Nr. 13 nach dem Bielefelder Modell eine unbegrenzte Zahl von Prüfungsversuchen zur Wiederholung vor zu sehen, wird nicht Rechnung getragen. Stattdessen sollen die Hochschulen gem. § 65 II in den Prüfungsordnungen künftig neben der Wiederholung wegen Nichtbestehens eine einmalige Wiederholung zum Zwecke der Verbesserung der Note vorsehen dürfen – gegen Gebühr versteht sich. Zwar mag die Wiederholungsmöglichkeit zum Zwecke der Notenverbesserung in unserem Studiengang mit seinem eher unbefriedigenden Notenniveau generell begrüßenswert sein, doch lauert hier auch eine lukrative Einnahmequelle für die Universität die völlig unverständlich zu Lasten der weniger gut betuchten Studierenden geht.
Redemokratisierung oder Augenwischerei?
Gem. § 79 sollen die Kompetenzen des Präsidiums (bestehend aus Präsident*in Vizepräsident*inn*en und Vizepräsidenten sowie Kanzler*in) künftig bei dem Präsidenten oder der Präsidentin gebündelt werden. Wie § 81 klarstellt sollen dem Präsidium und den nun auch in § 81 II gesetzlich verankerten Kammern (die aus den Dekan*inn*en bestehen) nur noch eine beratende Funktion zukommen. Außerdem soll das Wahlalter zur Präsident*inn*enwahl auf 70 Jahre erhöht werden, „um erfahrene Personen“ (wie den mittlerweile 65 Jahre alten Lenzen) „nicht auszuschließen“, wie es in der Begründung heißt.
Die zentrale Forderung des AStAs[2], den in § 84 verankerten Hochschulrat, der zum Teil mit Wirtschaftsvertretern aber nicht mit Studierenden besetzt sind, abzuschaffen, soll nicht umgesetzt werden. Er soll auch weiterhin Einfluss auf das Hochschulgeschehen haben, die Wirtschaftspläne genehmigen, die Struktur- und Entwicklungsplanung (Step) einer Hochschule beschließen und damit auch die Frage entscheiden, welche Fachrichtungen expandieren oder schrumpfen. Immerhin soll gem. § 80 I die Präsidentin oder der Präsident – wie vom AStA gefordert[3] – künftig vom Akademischen Senat und nicht wie bisher von dem aus demokratischer Sicht zweifelhaften und nicht paritätisch besetzten Hochschulrat gewählt werden. Dadurch werden der neoliberalen Zerfaserung der Uni Hamburg ein Stück weit entgegengewirkt und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Studierenden bei der Präsident*inn*enwahl gestärkt. Soweit so gut, doch die Sache hat zwei entscheidende Haken: Zum einen soll der Hochschulrat die Wahl des Akademischen Senats bestätigen müssen, zum anderen soll der Hochschulrat weiterhin an der Findungskommission, die das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl hat beteiligt werden. Noch einmal zur Erinnerung: Im Hochschulrat sitzen zwar Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, jedoch keine Studierenden. Zudem soll nun auch die Behörde durch ein beratendes Mitglied in der Findungskommission beteiligt werden. Am Ende bleibt also von der sowohl vom AStA[4] als auch von Senatorin Stapelfeld 2009 noch selbst geforderten[5] hochschulöffentlichen Anhörung und Wahl der Bewerber*innen letztlich nur die gleiche politische Kungelei wie vor der geplanten Änderung. Die Neuerungen erschöpfen sich in Augenwischerei, gestärkt werden sollen hier lediglich die Einflussmöglichkeiten der Behörde.
Gem. § 91 II sollen die Fakultätsräte die Dekane ihrer Fakultäten nun wenigstens wieder selber wählen und abwählen dürfen. Ein Blockade-Recht der Hochschulleitung soll es also nicht mehr geben. Allerdings behält der oder die Präsident*in Einfluss, da es auch hier das Prinzip der „Findungskommission“ gibt, deren Mitglieder er oder sie zur Hälfte bestimmen soll, die andere Hälfte soll von den Fakultätsräten bestimmt werden. Begründet wird dies damit, dass zukünftig eine „konstruktive Zusammenarbeit“[6] zwischen Dekanat und zentraler Hochschulleitung gewährleistet werden soll. Die Botschaft könnte nicht deutlicher sein: Querdenker ausgeschlossen!
Außerdem sollen gem. § 91 II Nr. 8 künftig die Fakultätsräte und nicht mehr das Dekanat, Berufungskandidaten für Professuren vorschlagen, über die dann letztlich das Hochschulpräsidium entscheiden soll. Diese Änderung, die auch den Studierenden künftig (wenn auch begrenzte) Mitspracherechte bei der Berufung neuer Professor*inn*en ermöglichen würde, wurde erforderlich, nachdem das BVerfG die alte Regelung bereits 2010 unter Verweis auf Art. 5 III 1 GG gekippt hatte.[7]
Die vom AStA geforderte[8] Viertelparität also die angemessene Vertretung von Studierenden in universitären Gremien, in denen keine absolute Mehrheit erforderlich ist, soll nicht umgesetzt werden. Ebenso wenig soll die Änderung der Aufgabenbeschreibung der Studierendenschaft in § 102 II 2 Nr. 1 durch das Gesetz zur Neuordnung des Hochschulrechts von 2001 zurückgenommen werden, obwohl dies, wie die Praxis gezeigt hat, längst überfällig wäre. Denn seit 2001 sind die Aufgaben des AStAs auf ein hochschulpolitisches Mandat beschränkt. Der AStA muss daher zu jeder Frage, die nicht „spezifisch hochschulpolitisch“ ist eine „neutrale, dienende Position“ einnehmen, wie es das OVG Bremen[9] zu einer ähnlichen Regelung formulierte. Das heißt konkret, dass jede Äußerung oder Betätigung die nicht „spezifisch hochschulpolitisch“ ist, eine Unterlassungsklage oder gar ein Strafverfahren z.B. wegen Veruntreuung nach sich ziehen kann. Die Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen bereitet dabei mangels sinnvoller Abgrenzungskriterien selbst Gerichten große Schwierigkeiten und tendiert bisweilen zur Willkür, so untersagte der Hessische VGH dem Marburger AStA, nach einer Klage des Rechtsradikalen Eike Erdel, der Mitglied der Burschenschaft „Normannia-Leibzig“ ist, Stellungsnahmen gegen studentische Verbindungen und Burschenschaften abzugeben, die „über eine weltanschauliche und politisch neutrale Sachdarstellung hinausgehen und hob damit eine Entscheidung des Gießener VG auf, das die Auseinandersetzung mit Studentenverbindungen noch als hochschulpolitisch relevant eingestuft hatte. Noch weiter geht das OVG NRW[10], das anlässlich eines im Magazin des Fachschaftsrats Geschichte der Uni Münster veröffentlichten Interview mit einem Zeitzeugen aus dem Dritten Reich maßregelte, dass eine „inhaltlich-wertende Auseinandersetzung mit den Gegenständen des Studienfaches“ von der Aufgabenzuweisung der Fachschaft nicht erfasst seien. Der Staatsanwaltschaft scheinen solche Herleitungen von Untreuetatbeständen auch eher suspekt zu sein. Selbst wenn es nicht nur um Äußerungen, sondern um die direkte Verwendung studentischer Gelder für sogenannte „allgemeinpolitische“ Betätigung ging, wurde sie bisher nur selten aktiv. Doch wenige Urteile reichen aus, die Drohung mit Strafverfolgung wirksam werden zu lassen. Wer will schon riskieren, als Dank für sein meist ehrenamtliches Engagement hinterher vorbestraft zu sein? Ein Rückgriff auf die alte Regelung des § 102 II 2 Nr. 1, die es dem AStA erlaubte sich auch „mit allen Fragen zu befassen, die die Grundrechte, die gesellschaftliche Aufgabenstellung der Hochschulen und das Hochschulwesen berühren und die erkennbar an hochschulpolitische Themen anknüpfen“ hätte erhebliche Rechtssicherheit geschaffen und den AStA bei der Mitwirkung an den wissenschaftsbezogenen Aufgaben der Hochschule die nötigen Freiheiten gelassen um sein Mandat verantwortungsvoll wahrzunehmen. Mit Beschluss vom 21.12.2000 wurde vom VGH Berlin erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass auch die Studierendenschaft als Teilkörperschaft der Hochschule der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit dient. Allerdings sind es nicht die Aufgaben im Bereich von Kultur und Sport, welche den Grundrechtsschutz verdienen. Es ist die Mitwirkung an den wissenschaftsbezogenen Aufgaben der Hochschule. Wird nun ein Wissenschaftsbegriff zugrunde gelegt, der auch die Reflexion über die politischen Zusammenhänge einschließt, ist das Politische Mandat, verstanden als ein Recht auf „allgemeinpolitische“ Betätigung, nicht mehr wegzudenken.
Letztlich bleibt von den vollmundigen Versprechungen,[11] der SPD, neben einigen begrüßenswerten Neuerungen in der Antidiskriminierungspolitik der Hochschulen, nur heiße Luft: Die Wende gegenüber dem neoliberalen Gesetz von Amts-Vor-Vorgänger Jörg Dräger von 2003 plant die SPD jedenfalls nicht. Die externen Hochschulräte, die zum Teil mit Wirtschaftsvertretern besetzt sind, sollen erhalten bleiben. Präsident Lenzen soll mehr Macht bekommen doch eine echte Redemokratisierung, eine Viertelparität in den Gremien und das längst überfällige allgemeinpolitische Mandat des AStA sowie die noch im März versprochene[12] Hochschulautonomie sind nicht einmal mehr in Aussicht.
[1] § 42 IV – http://www.asta-uhh.de/fileadmin/user_upload/Downloads/HoPo/Synopse_%C3%84nderungsvorschl%C3%A4ge_HmbHG.pdf.
[2] http://www.asta-uhh.de/uploads/media/PM_HmbHG_130129.pdf.
[3] §80 – http://www.asta-uhh.de/fileadmin/user_upload/Downloads/HoPo/Synopse_%C3%84nderungsvorschl%C3%A4ge_HmbHG.pdf
[4] http://www.asta-uhh.de/uploads/media/PM_HmbHG_130129.pdf.
[5] http://www.taz.de/!118166/.
[6] § 90 II – http://www.hamburg.de/contentblob/4014960/data/synopse-gesetzesentwurf-zur-weiterentwicklung-des-hochschulrechts.pdf.
[7] BVerfG 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010.
[8] § 96 I – http://www.asta-uhh.de/fileadmin/user_upload/Downloads/HoPo/Synopse_%C3%84nderungsvorschl%C3%A4ge_HmbHG.pdf.
[9] OVG Bremen NVwZ 1999, 211.
[10] OVG NRW 25 E 265/97 vom 23.04.1997.
[11]http://www.taz.de/SPD-Hochschulpolitik/!101729/; http://www.studis-online.de/HoPo/art-1156-ltw-hh2011-spd.php.
[12] http://www.spd-hamburg.de/themen/79978/wissenschaftspolitik.html.
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