Source: http://www.jura.uni-tuebingen.de/fakultaet/nachrichten/welche-loyalitaet-duerfen-kirchliche-einrichtungen-fordern-auf-der-suche-nach-eckpfeilern-der-identitaet-von-diakonie-und-caritas
Timestamp: 2019-07-17 02:28:38
Document Index: 229311688

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'Art. 17', '§ 9', 'EuG', 'EuG']

Welche Loyalität dürfen kirchliche Einrichtungen fordern? Auf der Suche nach Eckpfeilern der Identität von Diakonie und Caritas — Juristische Fakultät
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Sechstes Symposion der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht
Das diesjährige Symposion der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen kreiste im Kern um die Frage, welche Loyalität kirchliche Einrichtungen von ihren Mitarbeitern fordern dürfen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Hermann Reichold legten Experten aus den Bereichen der Rechtswissenschaft und Theologie diesbezüglich ihre Auffassungen dar und versuchten, im Diskurs sowohl untereinander als auch mit den Tagungsteilnehmern bestehende Problemkreise zu identifizieren und Lösungsmöglichkeiten zu präsentieren.
Zum Einstieg beleuchtete Dr. Christian von Tiling (Ruge Krömer, Hamburg) die Rolle der Kirchenmitgliedschaft als formales Einstellungskriterium vor dem Hintergrund der neuen EKD-Loyalitätsrichtlinie 2016. V. Tiling kritisierte die Abkehr von dem althergebrachten Grundsatz, kirchlich ungebundene Arbeitnehmer nur dann einzustellen, wenn auf dem Arbeitsmarkt kein geeigneter evangelischer Bewerber zu finden war.Die Novellierung hat laut v. Tiling zur Folge, dass ein gewisses Maß an Objektivität und Transparenz verloren geht, das die alte Fassung gewährleistete. Alle weiteren Änderungen sind für ihn jedoch eher marginaler Natur. Entgegen der Begründung kann der Hamburger Anwalt beispielsweise keine Öffnung der evangelischen Kirche gegenüber Zugewanderten erkennen.
In einem mitreißenden Impulsvortrag behandelte Prof. Dr. Steffen Klumpp (Universität Erlangen-Nürnberg) die Frage, ob § 9 des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG), der Religionsgemeinschaften unter dem Aspekt der Kirchenmitgliedschaft eine ungleiche Behandlung ihrer Beschäftigten erlaubt, mit europäischem Recht vereinbar ist. Derzeit entscheide der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei deutschen Vorlageverfahren, ob Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmer künftig von den Kirchen selbst oder von staatlichen Gerichten bestimmt werden könnten, berichtete Klumpp. Den Ausschlag zugunsten des nationalen kirchlichen Selbstverständnisses gibt für den Erlanger Arbeitsrechtslehrer das Verständnis der europäischen Verträge, insbesondere des Art. 17 AEUV. Die Auslegung ergebe, dass das Unionsrecht offen für nationale Lösungen sei und sich selbst die Entscheidungsbefugnis in Sachen kirchliches Selbstverständnis nehme. Aus diesem Grund ist § 9 AGG Klumpp zufolge europarechtskonform.
Im Anschluss an die Mittagspause, in der Teilnehmer und Vortragende mit allerlei Leckereien und Getränken versorgt wurden, referierte Prof. Beate Hofmann (Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel) zum Thema „Die Mitarbeit von Nichtchristen aus theologischer Perspektive“. Die Theologin versuchte eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die vermehrte Mitarbeit von Nichtchristen in kirchlichen Einrichtungen deren christliche Identität gefährden könnte. Dabei unterschied sie zwei Grundkonzepte der Identitätsbildung: personale bzw. organisationale Identität. Während personale Identität auf den persönlichen Überzeugungen der einzelnen Mitarbeiter beruht, bemisst sich organisationale Identität an normativem Gesamtkonzept und Erscheinungsbild der Einrichtung. Hofmann befürwortete den organisationalen Ansatz, räumte jedoch ein, dass an einigen Stellen sogenannte „Ankermenschen“ von Nöten seien, die christliche Spiritualität kennen und leben würden. Mit ihrer klaren Argumentationslinie beeindruckte die einzige weibliche Referentin der Runde Kollegen und Zuhörer.
Dr. Norbert Manterfeld (Stephanus-Stiftung, Berlin) widmete sich als letzter Vortragender der hochbrisanten Thematik des Kopftuchs in der Kirche. Manterfeld berichtete zunächst von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und zwei EuGH-Urteilen. Das BAG bestätigte die Nicht-Beschäftigungspflicht eines kirchlichen Klinikums einer Mitarbeiterin gegenüber, die sich aus religiösen Gründen dazu entschlossen hatte, künftig ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Loyalitätsrichtlinie, die Beschäftigten Verantwortung für die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben übertrage. Der EuGH gelangte in seinen Urteilen zu dem Ergebnis, dass private Arbeitgeber religiöse Bekundungen am Arbeitsplatz durch generelle Regelungen untersagen könnten. Laut Manterfeld kann aus diesen Entscheidungen dennoch nicht der Schluss gezogen werden, dass kirchliche Einrichtungen das Kopftuch am Arbeitsplatz durchweg verbieten dürften. Er begründete seine Annahme damit, dass die neue Loyalitätsrichtlinie der EKD das Urteil des BAG heute möglicherweise nicht mehr stützen würde. Die Streichung der Formulierung, auf die sich das BAG in seinem Urteilsspruch bezog, legt für Manterfeld die Vermutung nahe, dass Nichtchristinnen am Arbeitsplatz zum Tragen eines Kopftuches berechtigt sein könnten.
Während der abschließenden Podiumsdiskussion zogen alle Referenten sowie Ex-EKD-Verfassungsrichter Harald Schliemann (vormals Vorsitzender des Tarifsenats des BAG) ein Fazit aus den Erkenntnissen des Tages. Besonders großen Anklang bei den Zuhörern fanden die Ausführungen Schliemanns, der sich dafür aussprach, Einrichtungsleitung und verfasste Kirche stärker in die Pflicht zu nehmen. Loyalität sei keine Einbahnstraße, sondern erfordere im Sinne von Dienstgemeinschaft Zusammenwirken aller auf gleicher Augenhöhe.
Im Übrigen verfolgten alle Teilnehmer den Verlauf der Tagung mit Interesse und nutzten ausgiebig die Gelegenheit, sich selbst durch Fragen oder Beiträge einzubringen. Auch Prof. Reichold zeigte sich hoch zufrieden: sowohl die Vorträge der Referenten als auch das Podium seien sehr ergiebig gewesen. Womöglich habe die Forschungsstelle in diesem Jahr in Stuttgart sogar ihre bisher beste Veranstaltung auf die Beine gestellt.