Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2013/heft-3/rpa-2013-3.html
Timestamp: 2017-04-27 03:18:09
Document Index: 253885856

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 19', '§ 125', '§ 129', '§ 1', '§ 2', '§ 129', '§ 19', '§ 19', '§ 129', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 325', '§ 332', '§ 42', '§ 19', '§ 29', '§ 122', '§ 29', '§ 129', '§ 126', '§ 126', '§ 914', '§ 915', '§ 916', '§ 126', '§ 22', '§ 138', '§ 312', '§ 320', '§ 322', '§ 325', '§ 6', '§ 131', '§ 122', '§ 321', '§ 2', '§ 19', '§ 78', '§ 96', '§ 96', '§ 99', '§ 191', '§ 129', '§ 312', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 49', '§ 69', '§ 129', '§ 131', '§ 26', '§ 32', '§ 94', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 334', '§ 15', '§ 332']

RPA 2013/3 - Heft 3 - 2013 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 129–129
RPA 2013, 129 Aus Gründen der Aktualität, wurde im vorliegenden Heft auf den sonst... Aus Gründen der Aktualität, wurde im vorliegenden Heft auf den sonst üblichen Fachbeitrag verzichtet, um Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, die wichtigsten, vor allem auch für Ihre Praxis relevanten, Entscheidungen präsentieren zu können.
Eine Hervorhebung einzelner Entscheidungen im Rahmen eines Editorials gestaltet sich schwierig, weil fast jede Entscheidung im vergaberechtlichen „Tagesgeschäft“ von Bedeutung sein kann.
Lediglich beispielsweise sei das Erkenntnis des VwGH zum Thema „Kartellrechtswidrigkeit einer ARGE“ erwähnt. In seinem Hinweis für die Praxis weist Hubert Reisner auf die zwei wesentlichen vom VwGH beantworteten Fragen hin. Erstens, dass es sich bei der vertieften Angebotsprüfung bloß um eine Plausibilitätsprüfung handeln und nicht in die gesamte Kalkulation des Bieters „minutiös“ nachvollzogen werden muss. Zweitens, die Verpflichtung des Auftraggebers, dass er vermutete Absprachen von Bietern unter dem Aspekt der Kartellrechtswidrigkeiten prüfen und die Bieter, unabhängig vom Wettbewerbsergebnis, jedenfalls ausscheiden muss. In seiner Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter aus technischen Gründen wies, das BVA wieder einmal sehr deutlich darauf hin, dass hier ein strenger Maßstab heranzuziehen ist. Für den Nachweis, dass nur ein einziger Unternehmer in der Lage ist, die nachgefragte Leistung zu erbringen, ist der Auftraggeber beweispflichtig.
Volltext	KurznachrichtenRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 131–132
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2013, 131 Neuigkeiten aus Brüssel, Reform der Vergaberichtlinien und... Neuigkeiten aus Brüssel, Reform der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie: Trilog-Verhandlungen, Golden e-Procurement Book der Europäischen Kommission, Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Version des Amtsblatts der Europäischen Union ab 1. Juli 2013, EU Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Neuigkeiten aus Österreich, Vergabegesetznovelle 2013, Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamts für 2012, Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ): Kostenloser zweimonatiger Test-Account
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 133–135
Hofer, Ulrike VwGH: Auftraggeberbezeichnung und Pauschalgebührenersatz bei bloß teilweiser Klaglosstellung
Passivlegitimation, Pauschalgebührenersatz, Parteiengehör, 2008/04/0132, „Turngeräteüberprüfung“, Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, RPA 2013, 133, § 319 Abs 1 BVergG 2006 Durch die... Durch die Bezeichnung der vergebenden Stelle in Verbindung mit der konkreten Bezeichnung der angefochtenen Ausschreibung, stehen sowohl der Prozessgegenstand als auch der Auftraggeber unzweifelhaft fest. Es widerspräche dem Effektivitätsgebot, wenn die belangte Behörde den Antrag wegen ungenauer Bezeichnung des Auftraggebers zurückweisen würde.
Anspruch auf Ersatz der Pauschalgebühren besteht auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung, wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise Klaglosstellung und die Entrichtung der Pauschalgebühr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
Dem Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, sich zur entscheidungsrelevanten Frage zu äußern, ob durch die die Antragszurückziehung auslösende Berichtigung zumindest teilweise eine Klaglosstellung eingetreten ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 135–142
Reisner, Hubert VwGH: Zur Kartellrechtswidrigkeit einer ARGE
Vertiefte Angebotsprüfung, Plausibilität, wettbewerbswidrige Abrede, Wettbewerb, Kartell, 2010/04/0070, „Fliesenlegerarbeiten in Wien“, RPA 2013, 135, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 125 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006, § 1 KartG 2005, § 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005 Da es sich... Da es sich bei der vertieften Angebotsprüfung um eine Plausibilitätsprüfung handelt, muss nicht die gesamte Kalkulation des Bieters minutiös nachvollzogen, sondern nur – grob – geprüft werden, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann.
Der Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 steht in einem systematischen Zusammenhang zu § 19 Abs 1 BVergG 2006. Während sich § 19 Abs 1 BVergG 2006 an den Auftraggeber richtet und diesen verpflichtet, Vergabeverfahren entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbs durchzuführen, richtet der Ausscheidenstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 die korrespondierende Pflicht zu einem diesen Grundsätzen entsprechenden Verhalten an die Unternehmer.
Abreden, die gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßen, sind per se für den Auftraggeber nachteilig.
Verstoßen Abreden gegen das Kartellgesetz 2005, so verstoßen sie jedenfalls gegen den Grundsatz des Wettbewerbes.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 142–145
Reisner, Hubert VwGH: Durchgängige Anhängigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung des verfahrensbeendenden Bescheids
Rechtzeitigkeit, Anhängigkeit des Verfahrens, 2012/04/0093, „Straßenbauarbeiten in Oberösterreich“, RPA 2013, 142, § 12 Abs 4 OÖ VergRSG 2006, § 13 Abs 1 OÖ VergRSG 2006, § 13 Abs 1 OÖ VergRSG 2010 idF LGBl 68/2010, Art II Abs 2 OÖ VergRSG 2006 idF 68/2010 Auch bei... Auch bei Erteilung des Zuschlages während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beginnt die Frist des § 13 Abs 1 Oö VergRSG 2006 zur Einbringung eines Antrags zur Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren erst mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zu laufen.
Auch wenn die belangte Behörde über den Nachprüfungsantrag der Beschwerdeführerin bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle abweisend entschieden hatte, so ist das Verfahren zufolge der ex tunc wirkenden Aufhebung dieses Bescheides durch das nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zugestellte Erkenntnis als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bei der belangten Behörde anhängig anzusehen.
Aufgrund des aufhebenden Erkenntnisses eines Gerichtshofes des öffentlichen Rechts ist das Verfahren schon vor der und auch ohne die Einbringung eines Feststellungsantrages wieder anhängig.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 146–149
Hofer, Ulrike VwGH: Zulässigkeit der Nichtigerklärung einzelner Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen
Teilnichtigerklärung, Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags, Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses, 2011/04/0115, 2011/04/0130, 2011/04/0139, „Lieferung von Hygienepapier“, Zl B 90/11-10, RPA 2013, 146, § 325 Abs 2 BVergG 2006, § 332 Abs 5 BVergG, § 42 Abs 3 VwGG Eine... Eine Streichung einzelner diskriminierender Anforderungen in der Ausschreibungsunterlage oder in jedem sonstigen Dokument des Vergabeverfahrens kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. In diesen Fällen ist die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären.
Mit der Anfechtung der Ausschreibung bekundet der Unternehmer ein Interesse am gegenständlichen Auftrag zu haben, selbst wenn er kein Angebot gelegt hat.
Durch die Streichung einzelner Spezifikationen in der Ausschreibung musste der belangten Behörde bewusst sein, dass ein anderer Bieterkreis, nämlich zumindest die antragstellende Beschwerdeführerin angesprochen wird, sodass die gesamte Ausschreibung für nichtig erklärt hätte werden müssen.
Ein Feststellungsantrag ist dann unzulässig, wenn der behauptete Verstoß bereits in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wurde. Das ist dann zu verneinen, wenn im Feststellungsverfahren das Verhalten des Auftraggebers nach der teilweisen Nichtigerklärung der Ausschreibung moniert wird.
Die Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH bedingt, dass ein auf diesem Bescheid aufbauender Bescheid, keinen Bestand haben kann.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 150–154
Estermann, Gunter BVA: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter aus technischen Gründen
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Bieter, technische Gründe, Beiziehung von unbefangenen Sachverständigen, F/0007-BVA/11/2012-25, „Stoßwellenbehandlungsgeräte“, RPA 2013, 150, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 29 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 122 BVergG 2006 Ein... Ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter aus technischen Gründen gemäß § 29 Abs 2 Z 2 BVergG setzt voraus, dass der Auftrag wegen seiner technischen Anforderungen nur von einem Unternehmer erfüllt werden kann. Die Beweislast dafür trägt der Auftraggeber.
Bereits dann, wenn der Auftrag von zwei Unternehmen erfüllte werden kann, ist die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter unzulässig. Ebenso wenig rechtfertigt die fehlende Erkennbarkeit potentieller Auftragnehmer die Wahl dieses Verfahrens.
Ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter aus technischen Gründen setzt auch voraus, dass der Auftraggeber seine technischen Anforderungen vor der Auswahl des Bieters oder eines bestimmten Produkts definiert hat. Erst im Anschluss an die Festlegung dieser Anforderungen kann beurteilt werden, ob diese nur von einem Unternehmer erfüllt werden können. Wenn der Auftraggeber sich bereits für einen bestimmten Unternehmer oder ein bestimmtes Produkt entschieden hat und erst im Nachhinein bestimmte Alleinstellungsmerkmale zur Rechtfertigung des Verfahrens ermittelt, ist das Verfahren rechtswidrig.
Die Wahl des Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter und die Entscheidung zu Gunsten eines bestimmten Produkts allein auf Grundlage der Fachmeinung eines Sachverständigen, der in einem Naheverhältnis zur Herstellerfirma dieses Produkts steht, widerspricht den vergaberechtlichen Grundsätzen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 155–163
Oberzaucher, Sebastian BVA: Überschreiten einer (lediglich) vertraglich festgelegten Honorarobergrenze durch das Erstangebot stellt einen unbehebbaren Mangel dar
Angebot, Aufklärung, Ausscheiden, Behebbarkeit, Honorar, Obergrenze, Rechenfehler, unbehebbarer Mangel, N/0111-BVA/04/2012-27, RPA 2013, 155, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 126 Abs 1 BVergG 2006, § 126 Abs 4 BVergG 2006, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 916 ABGB Auch im... Auch im Verhandlungsverfahren ist ein (Erst-)Angebot, dessen Honorarpauschale für einen Teil der Leistung eindeutig eine laut Vertrag festgelegte Obergrenze überschreitet, als ausschreibungswidrig zu werten; das Angebot ist mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.
Aufklärung ist (lediglich) bei behebbaren Mängeln zu verlangen, da bei unbehebbaren Mängeln eine Aufklärung sinnlos wäre. Ist das Angebot weder unklar noch mit einem behebbaren Mangel behaftetet, liegen die Voraussetzung für eine Aufforderung zur Aufklärung gemäß § 126 BVergG nicht vor.
Lediglich auf betriebsinternen Kalkulationsgrundlagen beruhende Rechenvorgänge können jedenfalls nicht als mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärungen und damit als Rechenfehler im Sinne des BVergG qualifiziert werden.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 163–169
Lehner, Beatrix BVA: Berichtigung versus Neuausschreibung
Rechtzeitigkeit von Anträgen, Berichtung, Widerruf, Neuausschreibung, N/0113-BVA/12/2012-27, „Rahmenvereinbarung über Mobilfunkleistungen“, RPA 2013, 163, § 22 BVergG 2006, § 138 Abs 1 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 322 Abs 1 Z 8 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 ... Auftraggeberentscheidungen, die geeignet sind, den Kreis der Bewerber oder Bieter zu beeinflussen, sind jedenfalls als wesentliche Verletzungen des Vergaberechtes anzusehen.
Solange also der Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz gewahrt werde, sei der Berichtigung gegenüber dem Widerruf der Vorzug zu geben.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 169–171
Heid, Stephan BVA: Zusammensetzung einer Bewertungskommission für komplexe Dienstleistungen
Zusammensetzung Bewertungskommission, Angebotsbewertung, komplexe Dienstleistung, N/0124-BVA/02/2012-32, „SKA – RZ Bad Schallerbach – Generalplanerleistungen“, RPA 2013, 169, § 6 BVergG, § 131 BVergG, § 122 BVergG, § 321 BVergG Bei einem... Bei einem komplexen Leistungsbild muss nicht jedes Mitglied der Bewertungskommission in der Lage sein, alle Aspekte der Leistung anhand sämtlicher Zuschlagskriterien zu beurteilen.
Die Mitglieder der Bewertungskommission müssen in ihrer Gesamtheit über eine ausreichende Fach- und Sachkunde zur Prüfung und Bewertung der Angebote verfügen.
Die punktemäßige und verbale Bewertung der Angebote muss plausibel und nachvollziehbar sein.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 172–180
Lehner, Beatrix BVA: Eine Nichtbevorzugung ist noch lang keine Bieterdiskriminierung
Grundsätze der Ausschreibung, diskriminierende Ausschreibungsbestimmungen, objektiver Erklärungswert, Vertragsbestimmungen, N/0003-BVA/06/2013-34, „Lieferung von Stahl und das Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen (FRS) aus Stahl“, RPA 2013, 172, § 2 Z 35 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 78 Abs 1 BVergG 2006, § 96 Abs 1 BVergG 2006, § 96 Abs 3 BVergG 2006, § 99 Abs 2 BVergG 2006, § 191 Abs 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 312 Abs 2 BVergG 2006 Es obliegt... Es obliegt dem Auftraggeber, die ausgeschriebene Leistung nach ihrem Bedarf festzulegen.
Bei der Leistungsbeschreibung und der Festlegung von Kriterien hat der Auftraggeber das Gebot der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu beachten.
Sittenwidrige Vertragsbestimmungen sind nur dann vernichtbar, wenn sie einen Verstoß gegen das BVergG begründen.
Eine Prüfung, ob die Erstellung eines Angebotes unter betriebswirtschaftlichen Überlegungen sinnvoll ist oder nicht, ist der Vergabekontrollbehörde verwehrt.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 180–183
Madl, Raimund VKS Wien: Zur Befugnis der Bietergemeinschaft bei Ausschreibung einer homogenen Leistung
Arbeitsgemeinschaft, Befugnis, Zeitpunkt des Vorliegens der, Bietergemeinschaft, Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer, homogene Leistung, Leistungserbringung, solidarische, Nebenrechte der Gewerbetreibenden, VKS-12460/12, „Krankenhaus Nord, 5340 Isolierungen und Brandschotte”, RPA 2013, 180, § 2 Z 7 BVergG 2006, § 13 BVergG 2006, § 14 BVergG 2006, § 49 BVergG 2006, § 69 Z 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 131 Abs 1 BVergG 2006, § 26 Abs 1 Z 2 WVRG 2007, § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994, § 94 Z 79 GewO 1994 Ist die... Ist die ausgeschriebene Leistung homogen, also auf eine bestimmte Unternehmergruppe beschränkt und nicht nach Spartenleistungen zu trennen, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die dafür erforderliche Befugnis haben.
Ist die ausgeschriebene Leistung nicht gemeinsam mit Leistungen eines anderen Gewerbes oder im unmittelbaren Anschluss daran zu erbringen, sondern wurde sie getrennt davon ausgeschrieben, kommt die Bestimmung des § 32 GewO 1994 nicht zum Tragen.
Die Berufung auf § 32 GewO 1994 zum Nachweis der Befugnis für die ausgeschriebene Leistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Angebotseröffnung im gegenständlichen Vergabeverfahren die Leistungen des anderen Gewerbes bereits vergeben und erbracht wurden.
Die Mitteilung, dass einer bestimmten Bietergemeinschaft der Zuschlag erteilt werden soll, ohne darin den jeweiligen Firmenwortlaut der jeweiligen Mitglieder dieser Bietergemeinschaft vollständig bekannt zu geben, ist gerade noch ausreichend, zumal diese Ungenauigkeit nicht von wesentlichem Einfluss für den Ausgang des Vergabeverfahrens sein kann.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 183–188
Huber, Sandro UVS Steiermark: Vorhabensbegriff bei Planungsleistung führt zur unzulässigen Direktvergabe und Bußgeldzahlung
, Bußgeld, Vorhabensbegriff, UVS 443.15-3/2012-29, „Haus des Kindes“, Rs C-574/10, Autalhalle, RPA 2013, 183, § 22 SrVergRG, § 334 BVergG 2006 Sämtliche... Sämtliche Planungsleistungen eines (Bau-)Vorhabens sind für die Berechnung des Auftragswertes zusammenzuzählen und sohin für die Wahl des Vergabeverfahrens maßgeblich.
Geistig-schöpferische Leistungen sind nicht rückstellbar, weshalb die Nachprüfungsbehörde die Verhängung einer Geldbuße als Sanktion vorzusehen hat.
Volltext	JudikaturRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 188–190
Steindl, Andreas UVS Tirol: Zur (Un-)Bekämpfbarkeit nachträglicher Vertragsänderungen
sekundärer Rechtsschutz im Feststellungsverfahren, (Antrags-) Voraussetzungen für Feststellungsanträge, Bekämpfbarkeit nachträglicher Vertragsänderungen, UVS-2012/K4/2499-12, „Organisation und Durchführung des flächendeckenden, bodengebundenen Rettungsdienstes in Tirol“, RPA 2013, 188, § 15 Abs 4 TVerg-NG, § 332 Abs 5 BVergG Feststellungsanträge sind unzulässig, wenn der geltend gemachte... Feststellungsanträge sind unzulässig, wenn der geltend gemachte Vergabeverstoß in einem Nachprüfungsverfahren hätte geltend gemacht werden können.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 191–191
RPA 2013, 191 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2013, 191 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2013, 191 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 192–192
RPA 2013, 192 Mag. Gunter Estermann, Ing. Mag. Sandro Huber, Dr. Raimund Madl, Mag.... Mag. Gunter Estermann, Ing. Mag. Sandro Huber, Dr. Raimund Madl, Mag. Sebastian Oberzaucher, Mag. Ulrike Hofer, LL.M., M.B.L, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Dr. Annemarie Mille, MCIPS, Dr. Andreas Steindl