Source: https://www.dtad.de/details/Kommunikationsnetz_61352_Bad_Homburg-14100943_3
Timestamp: 2019-05-19 18:20:52
Document Index: 352159714

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 12', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 135']

Dienstleistungskonzessionen - Kommunikationsnetz in Bad Homburg (ID:14100943)
> DTAD-ID: 14100943
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unversorgten Teilgebieten des Hochtaunuskreises mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und...
064340000000
Telefon: +49 6172999-1250
E-Mail: Einkauf@Hochtaunuskreis.de
Fax: +49 6172999-9822
Hauptadresse: www.Hochtaunuskreis.de
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unversorgten Gebieten des Hochtaunuskreises im Wirtschaflichkeitslückenmodell.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unversorgten Teilgebieten des Hochtaunuskreises mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben.
Der Hochtaunuskreis hat im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ einen Antrag auf Projektförderung sowie im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen“ gestellt.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Haushalte und Gewerbetreibenden in den unversorgten Teilgebieten des Hochtaunuskreises mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in unterversorgten Gebieten des Hochtaunuskreises in Auftrag zu geben.
Einzelheiten sind dem Begleitdokument zu entnehmen.
229687-2018
2018/S 100-229687
10.20.50-56/2018
In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
2) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;
3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4) Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular);
5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular);
6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular);
7) Ausgefüllte „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“ (bereitgestelltes Formular). Dies bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular).
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.subreport.de/E59361889
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.subreport.de/E59361889
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den im Begleitdokument (herunterzuladen unter http://www.subreport.de/E59361889), den unter II.1.4 genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem Angebote des bezuschlagten Bieters.
Das Verfahren wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz KonzVgV als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Im Teilnahmewettbewerb (erste Stufe) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2 genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen: http://www.subreport.de/E59361889) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zur Verfahrensart und zur Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument und dem Informationsschreiben.
Telefon: +49 615112-6348
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1 genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs. 1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist dann nicht mehr rechtzeitig, wenn:
— der Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt, jedoch nicht innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle gerügt hat,
— Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.