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Timestamp: 2020-02-19 05:01:19
Document Index: 50589747

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', '§1612', '§ 1612', '§ 33', '§ 1612']

Kindergeldanrechnung | Entspricht das Existenzminimum nach § 1612b Abs. 5 BGB dem Mindestunterhalt?
Entspricht das Existenzminimum nach § 1612b Abs. 5 BGB dem Mindestunterhalt?
von RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Krefeld/Düsseldorf
Ein unterhaltsberechtigter Elternteil schuldet demKind seit Neufassung des § 1612b Abs. 5 BGB ab dem 1.1.01 alsMindestunterhalt 135 Prozent des Regelbetrags abzüglich deshälftigen Kindergeldes und muss im Rahmen der gesteigertenErwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB alle erdenklichenAnstrengungen unternehmen, um dieses sicherzustellen, notfalls auchneben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit (OLG Naumburg,Beschluss, 2.5.01, 14 UF 183/00, n.v.). (Abruf-Nr. 011409)
Setzt man wie die OLG-Richter das Existenzminimummit dem Mindestunterhalt gleich, müssen auch dieunterhaltsrechtlichen Auswirkungen des Mindestbedarfs gelten. Dieswürde Folgendes bedeuten:
Auch fiktive Einkünfte sind bei der Unterhaltsbemessungheranzuziehen, selbst wenn sie zu keiner Zeit erzielt worden sind (BGHFamRZ 97, 284; 00, 1358).
Die Eltern müssen den Stammihres Vermögens verwerten, wenn die Erwerbseinkünfte nichtausreichen, um den Mindestunterhalt sicherzustellen.
Die Elternsind darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sie mangelsLeistungsfähigkeit den Mindestunterhalt nicht sicherstellenkönnen (BGH FamRZ 98, 375).
Es gilt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB.
Schießt dies nicht über das gesetzgeberische Ziel des § 1612b Abs. 5 BGB hinaus?
Zu bedenken ist allerdings, ob diese Auslegungnicht über das Ziel des Gesetzgebers hinausschießt. Denn dieNeuregelung des § 1612b Abs. 5 BGB legt lediglich Modalitätenfür die Kindergeldanrechnung bis zur Sicherstellung desExistenzminimums fest. Die amtliche Begründung (BT-Drucks.14/3781, S. 4) geht davon aus, dass durch die Neufassung des §1612b Abs. 5 BGB sichergestellt wird, dass das Existenzminimum desKindes nicht nur steuerrechtlich freigestellt wird, sondern auchAnknüpfungspunkt für die Verteilung bzw. Verwendung desKindergeldes ist.
Existenzminimum ist nur Grenze für Kindergeldverteilung, kein Mindestunterhalt
Die Anrechnung des Kindergeldes soll unterbleiben,soweit der für den Unterhalt des Kindes zur Verfügungstehende Betrag, also der tatsächlich geschuldete Unterhalt,hinter dem Barexistenzminimum zurückbleibt. DerBarunterhaltsleistende wird so lange verpflichtet, die ihm zustehendeHälfte des Kindergeldes für den Unterhalt des Kindes zuverwenden, bis das Barexistenzminimum des Kindes sichergestellt ist. Indieser Begründung findet sich kein Hinweis darauf, dass dasExistenzminimum damit auch den Mindestbedarf mit allenunterhaltsrechtlichen Folgen festlegt. Vielmehr beschränkt sichder Gesetzgeber darauf, das Existenzminimum als maßgeblicheGrenze für die Verwendung des Kindesgeldes heranzuziehen. Es istdamit Anknüpfungspunkt für die Kindergeldverteilung, um denalleinerziehenden Elternteil auch unterhaltsrechtlich zu entlasten.
Existenzminimum ist grundsätzlich mit 135 Prozent des Regelbetrags sichergestellt
Versteht man § 1612b Abs. 5 BGB also als eineBestimmung zur Anrechnung des Kindergeldes bis zur Sicherstellung desExistenzminimums, besteht keine Veranlassung, dieses alsMindestunterhalt anzusehen. Eine Gleichstellung des Mindestunterhaltsmit dem Existenzminimum ist deswegen nicht erforderlich, weil mit dreiEinschränkungen bei fast sämtlichen Tabellenbeträgen derersten fünf Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelleüber die Kindergeldanrechnung entsprechend der amtlichenBegründung das Existenzminimum mit 135 Prozent des Regelbetragszur Verfügung gestellt werden kann. Damit würde der Zweck desGesetzes erreicht. Es ergebe sich kein Wertungswiderspruch. FolgenderBeispielsfall verdeutlicht dies:
Würde man das Existenzminimum mit demMindestunterhalt gleichsetzen, wäre bei dem Zusammentreffen vonKindes- und Ehegattenunterhalt außerdem erforderlich, denKindesunterhalt als Tabellenbetrag nach der sechsten Einkommensgruppeals Abzugsposten in die Berechnung des Ehegattenunterhaltseinzustellen. Dies widerspricht aber der Zielsetzung des Gesetzgebers.Beabsichtigt war, Einbußen, die seit 2000 nach der Streichung des§ 33c EStG für Alleinerziehende zu erwarten sind,auszugleichen oder zumindest abzumildern. Die veränderteKindergeldanrechnung soll zu einer Entlastung der alleinerziehendenMütter führen, ohne dabei die Festlegung des Unterhaltsselbst zu tangieren (Heger/Schomburg, KindPrax 01, 171; Heger undSchomburg waren als Ministerialbeamte maßgeblich an derÄnderung des § 1612b Abs. 5 BGB beteiligt und interpretierenden Gesetzgebungswillen authentisch).
Diese Zielsetzung lässt sich bei Abzug desTabellenbetrags für die Berechnung des Ehegattenunterhalts nichtverwirklichen, wie folgender Beispielsfall zeigt:
Fazit: Dieses Beispielzeigt, dass entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers eine Entlastungder alleinerziehenden Mütter gerade nicht eintritt, die Höheihres Unterhalts zu ihrem Nachteil tangiert würde und derunterhaltspflichtige Ehemann auf Kosten der alleinerziehenden Muttermehr zur Verfügung hat als bei der bisherigen Regelung. Legt manalso den von Heger und Schomburg herausgearbeiteten Willen desGesetzgebers zu Grunde, darf gerade wegen der Auswirkungen beimEhegattenunterhalt der Mindestunterhalt nicht mit dem Existenzminimumgleichgesetzt werden.
Beschäftigung als Aushilfe neben Vollschicht ist für Arbeitgeber zu teuer
Bedenklich ist ferner die Auffassung derOLG-Richter, dass neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeiteine Nebentätigkeit aufzunehmen ist. Nach der Neuregelung der sogenannten versicherungsfreien Tätigkeiten wird sich kaum einArbeitgeber finden, der einen bereits Erwerbstätigen zur Aushilfeim Umfang einer Geringverdienertätigkeit einstellt. DieNebentätigkeit wäre nämlich in vollem Umfangsozialversicherungspflichtig und würde für den Arbeitgebereinen zu großen finanziellen Aufwand bedeuten (dazu auchSchöppe-Fredenburg, FUR 99, 194).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2001, Seite 103
Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 103 | ID 102756
26.06.2008 · Kindesunterhalt
Neuerungen bei der Düsseldorfer Tabelle: