Source: https://www.gbtec.com/de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-11 23:17:14
Document Index: 235271920

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 536', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 25', '§ 536']

Standard-Vertragsbedingungen der GBTEC Software AG (Anbieter) für die Überlassung der Standardsoftware "BIC - Public Cloud"
Die GBTEC Software AG bietet Kunden auf https://www.gbtec.com sowie https://biccloud.com Software bzw. Services zum Business Process Management an. Die hier vorliegenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung unserer Webseite oder Dienste/ Services wie beispielsweise der BIC Platform sowie der Software, die Teil der Dienste ist, einschließlich Anwendungen und zugehörige Dokumentation (gemeinsam als „Service“ bezeichnet). Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, gelten hierzu ergänzend die AGB der GBTEC Software AG, die ebenfalls unter AGB eingesehen werden können. Die GBTEC Software AG stellt dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zu den folgenden Bedingungen zur Verfügung.
Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Services der GBTEC Software AG gemäß der aktuellen Produktbeschreibung (zu finden unter https://biccloud.com/help/de/index.html) als Software as a Service (Saas) bzw. Cloud-Angebot im Rahmen der Nutzung einer Public Cloud.
Der Service wird von der GBTEC Software AG als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts ermöglicht, die auf den Servern der GBTEC Software AG bzw. eines von der GBTEC Software AG beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Ein unbefristetes Nutzungsrecht an dem Service über das Vertragsende hinaus wird nicht gewährt.
Diese Vertragsbedingungen sowie ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GBTEC Software AG gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Die GBTEC Software AG stellt dem Kunden den Service in der jeweils vereinbarten Version am Leistungsübergabepunkt zur Nutzung bereit. Leistungsübergabepunkt für die Service-Nutzung sind die Router-Ausgänge der von der GBTEC Software AG genutzten Rechenzentren, in denen sich die jeweils genutzten Server mit der Software befinden. Der Service, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung auf Servern und der erforderliche Speicherplatz auf Servern werden von der GBTEC Software AG bereitgestellt. Zusätzlich hierzu sind jedoch für die Nutzung des Services Rechenleistung und Speicherplatz auf den Computern der Kunden gemäß der Systemvoraussetzungen erforderlich.
Vor der erstmaligen Nutzung des Service der GBTEC AG und in regelmäßigen Abständen ist der Kunde – sofern technisch möglich – verpflichtet, ein Backup zur Sicherung seiner Daten durchzuführen. Wichtiger Hinweis: Um dem Kunden die Möglichkeit zu bieten, stets mit dem Service arbeiten zu können, kann der Service bzw. das Programm auch offline genutzt werden. Vor einer beabsichtigten Offline-Nutzung des Programms ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, seine Daten – sofern technisch möglich – eigenständig und vollumfänglich zu sichern. Zu der Datensicherung der GBTEC Software AG siehe Ziffer 11.3.
Die GBTEC Software AG schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Leistungsübergabepunkt.
Die Anzahl der Zugänge richtet sich nach den Angaben im abgeschlossenen Vertrag bzw. gem. Ziffer 14.1ff. (Vertragsschluss und zeitlich begrenzte Nutzung einer kostenlosen Testversion) nach der vom Kunden bei seiner Registrierung bzw. nach seiner Registrierung in den Service eingegebenen Daten; insbesondere der Anzahl von Nutzern. Nutzer müssen natürliche Personen sein, die entweder Mitarbeiter des Kunden oder Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen i.S.v. § 15 ff. AktG sind und aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung vom Kunden vergleichbar zu einem Mitarbeiter zur Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages verpflichtet werden können. Soweit die GBTEC Software AG dem Kunden nicht selbst gewählte Zugangsdaten (z.B. Kennwörter, Client-Zertifikate) übermittelt, sind diese vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Zugangsdaten zu ändern.
Die GBTEC Software AG stellt dem Kunden bei Vertragsbeginn eine elektronische Anwenderdokumentation für den Service in deutscher sowie in englischer Sprache per Download bzw. als Online-Version zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird. Zusätzlich hierzu beabsichtigt die GBTEC Software AG, ihren Kunden von Zeit zu Zeit sogenannte Webinare zur Verfügung zu stellen. Die GBTEC Software AG wird die Kunden jeweils nach Vertragsschluss hierüber informieren, sobald die Termine fest stehen.
Teile des Service, die der Kunde nutzt bzw. anwendet, können im Eigentum von Partnerunternehmen (Unternehmen, mit denen die GBTEC Software AG eine vertragliche Partnerschaft eingegangen ist) stehen (Fremdsoftware) und werden entweder von der GBTEC Software AG oder von diesen Partnerunternehmen bereitgestellt (Fremdlizenzgeber). Sofern eine Bereitstellung vom Partnerunternehmen vorliegt und der Kunde diesen Fremdservice nutzen möchte, erklärt er sich damit einverstanden, den Fremdservice gemäß der Nutzungsbedingungen und anderer Beschränkungen, die in der anzuwendenden Lizenz dargelegt sind oder auf die verwiesen wird, zu nutzen.
Die GBTEC Software AG stellt sicher, dass das Datenschutzniveau zwischen diesen Unternehmen mindestens dieser Vereinbarung zwischen Kunde und der GBTEC Software AG entspricht und alle gesetzlichen und vertraglichen Pflichten beachtet werden.
Mit der Nutzung des Service der GBTEC Software AG bestätigt der Kunde, dass er die Systemvoraussetzungen gelesen und verstanden hat.
Für die Beschaffenheit oder Leistungsfähigkeit der erforderlichen Hard- und/ oder Software auf Seiten des Kunden ist die GBTEC Software AG nicht verantwortlich.
Die Produkte der GBTEC Software AG sind urheberrechtlich geschützt. Die GBTEC Software AG räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und zeitlich auf die vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die von ihr zur Verfügung gestellte Benutzeroberfläche des Services zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden, auszuführen und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie den Service für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Ein darüber hinaus gehendes Recht wird dem Kunden nicht eingeräumt.
Der Kunde ist berechtigt, den Service selbst oder durch seine Angestellten zu nutzen, sofern diese durch ihn als berechtigte Nutzer unter Angabe der jeweils zugehörigen E-Mail-Adressen registriert sind. Es gilt die Nutzer-Definition gem. Ziffer 2.4. Die berechtigten Nutzer sind der GBTEC Software AG namentlich eindeutig im Rahmen der Registrierung und/oder über die entsprechende Funktion innerhalb der Software zu benennen. Es können im Laufe des Vertragsverhältnisses neue Nutzer zugeschaltet, deaktiviert oder ausgetauscht werden (Ziffer 10.1 ist zu beachten). Lizenznehmer gegenüber der GBTEC Software AG ist ausschließlich der Kunde.
Der Kunde ist nicht befugt, den Service über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, die nicht als berechtigte Nutzer registriert sind.
Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Service oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an dem Service vorzunehmen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege eines sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/ oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern sich die GBTEC Software AG mit der Behebung eines Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außerstande ist.
Sofern die GBTEC Software AG während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf den Service vornimmt und diese dem Kunden freiwillig oder aufgrund einer zusätzlichen vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung stellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese Anwendungen.
Verletzt der Kunde oben genannte Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, ist die GBTEC Software AG berechtigt, den Zugriff des Kunden auf den Service zu sperren bzw. den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen, sofern der Kunde die Verletzungshandlung auch eine Woche nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch die GBTEC Software AG weiterhin begeht.
Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung des Service durch Dritte (oder durch nicht vom Kunden benannte Personen) schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des 3-fachen monatlichen Nutzungsentgelts pro berechtigten Nutzer nach Ziffer 10 (Vergütung) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.
Alle Urheberrechte, Patentrechte, Firmenrechte, Markenrechte und andere gewerbliche Schutzrechte und Rechte am geistigen Eigentum sowie alle gleichartigen Rechte zum Schutz von Informationen, die sich auf den Service der GBTEC Software AG beziehen, sind und bleiben jederzeit ausschließliches Eigentum der GBTEC Software AG. Keine Regelung in einem Angebot (Offerte), einer Bestellung und/oder einem Vertrag (einschließlich dieser besonderen Nutzungsbedingungen) darf so verstanden werden, dass sie zu einem vollständigen oder teilweisen Übergang dieser Rechte an den Kunden führt, noch wird ein solcher Übergang beabsichtigt oder kann als solcher verstanden werden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Kennzeichnung in Bezug auf Rechte am geistigen Eigentum auf dem Service zu ändern, zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Marke, einen Handelsnamen, ein Logo oder einen Domainnamen der GBTEC Software AG oder einen ähnlichen, damit verwechselbaren Namen registrieren zu lassen.
6. Kundendaten und –Inhalte / Freistellung von Ansprüchen Dritter
Die GBTEC Software AG benötigt von den Kunden ausschließlich zum Betrieb, zur Aktivierung und Qualitätssicherung des Service bestimmte Rechte an deren Inhalten. In diesem Rahmen speichert die GBTEC Software AG als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung des Service eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Sobald durch den Kunden Inhalte auf den Service hochgeladen werden, erteilt dieser der GBTEC Software AG das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, die Inhalte, wie erforderlich, für Zwecke der Verbesserung und Qualitätssicherung des Service zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verteilen und zu übersetzen. Der Kunde erteilt der GBTEC Software AG gleichzeitig das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, die Ergebnisse einer solchen Verbesserung (wie Softwareversionen, Dokumentation, Hilfsmittel, Fehlerbehebungen) im Rahmen der Qualitätssicherung von Services auch für Dritte sowie für den Support von Dritten zu verwenden, zu vervielfältigen, öffentlich auszustellen, zu verteilen, öffentlich vorzuführen und zu übersetzen. Diese Lizenz dient ausschließlich zum Betreiben oder Verbessern des Service. Eine Veröffentlichung der Daten des Kunden selbst erfolgt nicht.
Mit der Nutzung des Service bestätigt der Kunde, dass er die Rechtsposition zur Einräumung dieses Nutzungsrechts an die GBTEC Software AG besitzt. Der Kunde behält sämtliche Rechte und Eigentumsrechte an seinem Inhalt. Die GBTEC Software AG beansprucht keine Eigentumsrechte an solchen Inhalten.
Für den Fall, dass Dienste Funktionen umfassen, die es Kunden ermöglichen, ihre Inhalte freizugeben und zu veröffentlichen gilt folgendes:
Freigeben bedeutet, Kunden stellen ihre Inhalte der GBTEC Software AG und/ oder anderen Benutzern durch das Senden per E-Mail, Bereitstellen, Übertragen, Hochladen oder auf andere Weise zur Verfügung. Andere Benutzer bzw. die GBTEC Software AG können diese freigegebenen Inhalte auf vielerlei Art verwenden, kopieren, ändern oder weitergeben. Der Kunde sollte sich genau überlegen, welchen Inhalt er freigibt oder veröffentlicht, da der Kunde für den von ihm freigegebenen Inhalt die volle Verantwortung trägt.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der GBTEC Software AG, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit dem Service zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung des Services von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendete Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Die GBTEC Software AG nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis, sie werden ohne Vorabprüfung oder Überwachung der GBTEC Software AG für den Kunden gespeichert und für diesen zur Verfügung gestellt; eine Prüfung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch die GBTEC Software AG findet nicht statt.
Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die GBTEC Software AG von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die GBTEC Software AG von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Die GBTEC Software AG wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde der GBTEC Software AG unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der GBTEC Software AG bleiben unberührt.
Bei der Nutzung von Testaccounts empfehlen wir die Verwendung von nichtpersonenbezogenen Dummy Daten. Sofern im Rahmen der Nutzung eines Testaccounts seitens des Kunden personenbezogene Daten hochgeladen werden sollen, verpflichtet sich der Kunde mit der GBTEC Software AG einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.
Die GBTEC Software AG setzt Rechenzentren für das Betreiben der Cloud ein, deren „System-Verfügbarkeit“ mindestens 99,5% im Jahresmittel beträgt.
Die GBTEC Software AG schuldet die Verfügbarkeit des Service (siehe auch Ziffer 2) und damit die technische Nutzbarkeit des Service am Übergabeort zum Gebrauch durch den Kunden. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Service-Pflege, Updates etc. sowie die Zeiten, in denen der Service aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der GBTEC Software AG liegen, nicht zu erreichen ist. Supportleistungen sind ausschließlich montags bis freitags jeweils zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr CET verfügbar, jedoch nicht an Feiertagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bezüglich einer eingeschränkten Verfügbarkeit des Service siehe zudem die Ziffern 3.2 sowie 3.3 der geltenden AGB.
Bei Funktionsausfällen, -störungen oder -beeinträchtigungen des Service wird der Kunde zunächst die verfügbare Benutzerdokumentation und Videos sowie von der GBTEC Software AG veröffentlichte Meldungen zu Störungen und deren Behebung (zu finden unter www.gbtec.com) verwenden und versuchen, auf diesem Wege selbst Abhilfe zu schaffen. Sollte eine Behebung des Fehlers dennoch nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, Störungen über die Supporthotline und/ oder schriftlich per Mail an bicsupport@gbtec.de zu melden. Der Kunde benennt hierbei zwei Administratoren mit ihnen zugehörigen E-Mail-Adressen, über die der Kontakt mit dem Support in der Folge ausschließlich stattfinden wird.
Die GBTEC Software AG weist darauf hin, dass folgende Leistungen im Rahmen von Ziffer 7.3 und Ziffer 7.5 ausgeschlossen sind:
- Behebung von Problemen, die durch unsachgemäßen Umgang mit dem Service verursacht wurden,
- Rettung von Daten der Kunden, es sei denn, der Datenverlust betrifft den ganzen oder überwiegenden Teil der Daten der Kunden und ist von der GBTEC Software AG verschuldet,
- Datenrücksicherung, es sei denn, der Datenverlust betrifft den ganzen oder überwiegenden Teil der Daten der Kunden und ist von der GBTEC Software AG verschuldet,
- individuelle Programmierleistungen, insbesondere Anpassung an neue Produkte und Services, eine geänderte Hardware- und Softwareumgebung sowie an geänderte Betriebsabläufe des Kunden oder vom Kunden verwendete Drittsoftware,
- Vor-Ort-Service beim Kunden,
- Supportleistungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Software mit vom Kunden verwendeter Drittsoftware, die nicht Gegenstand eines Wartungsvertrages mit der GBTEC Software AG sind,
- Entwicklung einer kundenspezifischen Implementierung wie Skripte, Programme, Konfigurationen und ähnliches,
- Hilfe zu Modellierungsfragestellungen.
Die GBTEC Software AG beseitigt vom Kunden angezeigte Mängel des Service innerhalb angemessener Zeit. Mängel werden von den Parteien einvernehmlich in drei Fehlerkategorien unterteilt. Bei fehlendem Einvernehmen entscheidet die GBTEC Software AG unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden. Je nach Fehlerkategorie bzw. Fehlerklassen existieren folgende unterschiedliche Reaktionszeiten (Reaktionszeiten beginnen und laufen ausschließlich während der Servicezeiten gemäß Ziffer 7.3):
b.) Fehlerklasse 2 („hoch“): Nutzung des Services ist nicht unmöglich, aber in erheblichem Maße beeinträchtigt (Reaktionszeit: 24 Stunden):
c.) Fehlerklasse 3 („niedrig“): alle anderen Vorfälle bzw. Fehler (Fehlerbehebung im Rahmen einer neuen Softwareversion).
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung.
Sofern ein vom Kunden gemeldeter Mangel des Service nicht besteht, ist die GBTEC Software AG berechtigt, den dadurch verursachten Aufwand gesondert geltend zu machen und abzurechnen.
8. Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen / Schulungen / Anwendersupport
Zur Bedienung des Services stellt die GBTEC Software AG ihren Kunden ausführliche Benutzerdokumentationen sowie Videos zur Verfügung, die jederzeit unter Downloads eingesehen werden können. Seitens der GBTEC Software AG werden zudem regelmäßig Updates, Upgrades und Releases bezüglich des Services der BIC Software durchgeführt.
Zusätzlich bietet die GBTEC Software AG einen Anwendersupport an. Dieser umfasst vor allem die Unterstützung bei der Anwendung/Bedienung des Services sowie die Unterstützung und Beratung bei Fehlern infolge einer falschen Anwendung des Services durch den Kunden. Fachliche Beratung und Fragen sind hiervon nicht erfasst.
Der Anwendersupport erfolgt jeweils telefonisch über die Supporthotline und/oder per E-Mail bicsupport@gbtec.de. Der Kunde benennt der GBTECSoftware AG hierzu zwei Administratoren, über die der Kontakt mit der GBTEC Software AG in der Folge ausschließlich stattfinden wird.
Der Kunde hat nur dann Anspruch auf den Anwendersupport, wenn er sich zuvor grundlegend geschult bzw. Schulungen der GBTEC Software AG besucht, die Benutzerdokumentation zu Rate gezogen sowie an Webinaren zu diesem Problem teilgenommen hat.
Die GBTEC Software AG stellt den zwei vom Kunden zu benennenden Administratoren den Anwendersupport ausschließlich während folgender Service-Zeiten zur Verfügung: Werktags (Montag bis Freitag) von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr (CET) mit Ausnahme von Feiertagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Diese werden wie Sonntage behandelt.
Darüber hinaus schuldet die GBTEC Software AG durch diesen Vertrag keine Beratungs-/ Schulungs-/Support- oder Wartungsleistungen bezüglich des Produktes und seiner Anwendungsmöglichkeiten. Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über diese Themen (kostenpflichtig) treffen (siehe hierzu auch Ziffer 7.4).
Der Kunde wird die GBTEC Software AG bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang wie folgt unterstützen.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangs- und Nutzungsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Dritte oder Nutzer weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich von den Parteien vereinbart wurde. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese in gleicher Art und Weise zu schützen. Der Kunde wird die GBTEC Software AG unverzüglich unterrichten, sobald der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und Kennwörter nicht berechtigten Personen gegenüber bekannt geworden sein könnten.
Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden nur insoweit, als die Software die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen liefert. Das gilt auch für etwaige von der GBTEC Software AG im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Leistungsbeschreibung (siehe auch Ziffer 3.1) ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
10. Vergütung / Verzug
Für die zu erbringenden Leistungen gemäß Ziffer 1 wird ein Nutzungsentgelt erhoben. Die Höhe richtet sich nach den gewählten Funktionen des Service, der Anzahl der vom Kunden registrierten Nutzer sowie der Dauer der Registrierung dieser Nutzer (Ziffer 4.2 ist zu beachten), den gewählten Komponenten/ Optionen/ Paketen sowie der gewählten Vertragsdauer. Preisangaben sind der jeweils aktuellen Preisliste oder dem von der GBTEC Software AG beim Bestellvorgang übermittelten Dokumente zu entnehmen.
Es können im Laufe des Vertragsverhältnisses neue Nutzer zugeschaltet, ausgetauscht oder deaktiviert werden. Bei der Zuschaltung eines neuen Nutzers, der
Sonstige Leistungen werden von der GBTEC Software AG zu jeweils von den Parteien zu vereinbarenden Preisen nach Aufwand erbracht.
Vergütungen werden zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet. Verträge mit einer vorgesehenen und üblichen vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Jahr sind zahlbar jährlich im Voraus. Die Vergütung ist – sofern nicht schriftlich anders vereinbart - innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. 14 Tage nach Rechnungszugang kommen Kunden mit dem Ausgleich der Rechnung automatisch in Verzug. Die GBTEC Software AG behält sich im Fall des Zahlungsverzuges das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den gespeicherten Inhalten zu unterbrechen, zu beenden oder zu beschränken, die gespeicherten Inhalte zu löschen oder den Account des Kunden zu kündigen (siehe hierzu auch Ziffer 15.5).
Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden grundsätzlich in elektronischer Form erstellt. Sofern der Kunde Rechnungen per Post wünscht, sind diese kostenpflichtig und werden gemäß Preisangabe in der aktuellen Preisliste berechnet.
Die GBTEC Software AG hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde räumt der GBTEC Software AG für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der GBTEC Software AG für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die GBTEC Software AG ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die GBTEC Software AG ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
Die GBTEC Software AG sichert die Daten der Kunden jeweils täglich zum Zwecke der Wiederherstellung der Daten in ihrer Gesamtheit. Die gesicherten Daten werden jeweils für einen Zeitraum von 24 Stunden aufbewahrt und können dem Kunden bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Die Software BIC Platform arbeitet mit einem Einchecken-Auschecken-System. Das bedeutet, dass der Kunde Diagramme zur Bearbeitung auf den eigenen Rechner herunterlädt. Diese Diagramme befinden sich dann im Speicher des Browsers. Die Kunden haben dadurch die Möglichkeit, nicht nur online, sondern auch offline arbeiten zu können. Die GBTEC Software AG weist den Kunden darauf hin, dass während der Bearbeitung und insbesondere im Offlinebetrieb vom Kunden erzeugte oder geänderte Daten nicht seitens der GBTEC Software AG gesichert werden können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Speicher des Browsers während dieser Arbeitsphase nicht gelöscht wird. Erst mit dem erfolgreichen Einchecken der Daten, werden die bearbeiteten Daten wieder in der BIC Platform gespeichert. HINWEIS: Ein Arbeiten im privaten Modus des Browsers ist zwar möglich, aber GBTEC Software AG rät dringend davon ab. Durch das Schließen des Fensters werden alle Daten der Sitzung gelöscht. Durch das Schließen des Browsers kann je nach Einstellung des Unternehmens ebenfalls der Browserspeicher geleert und damit die lokalen Daten verworfen werden.
Wenn und soweit der Kunde auf von der GBTEC Software AG technisch verantworteten IT-Systemen personen-bezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt und die Auftragsdatenverarbeitung innerhalb der EU bzw. dem EWR durchgeführt wird, verpflichten sich die GBTEC Software AG und der Kunde, eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gesondert schriftlich abzuschließen (Art. 28 III DSGVO).
Die Leistungen nach diesem Vertrag werden von der GBTEC Software AG als Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden erbracht, soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogen sind. Der Kunde ist Auftraggeber und verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 24 DSGVO. Die GBTEC Software AG ist verpflichtet, personenbezogene Daten, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, geheim zu halten und nur gemäß den Weisungen des Kunden zu verarbeiten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
Die GBTEC Software AG trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten von Kunden, die den Anforderungen der DSGVO (insbesondere Art. 25, 28, 32 DSGVO) und dem BDSG genügen.
Die GBTEC Software AG wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
Die GBTEC Software AG wird nur nach schriftlicher Abstimmung mit dem Kunden Unterauftragnehmer in Drittstaaten einsetzen. Um das hohe Datenschutzniveau auch bei diesen Subauftragnehmern gewährleisten zu können, wird die GBTEC Software AG als Stellvertreter für den Kunden zusätzlich EU-Standardvertragsklauseln zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Unterauftragnehmer abschließen bzw. darauf achten, dass sich bei einer Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Unternehmen diese dem EU-US Privacy Shield unterworfen haben.
Es gelten die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GBTEC Software AG sowie die zwischen dem Kunden und der GBTEC Software AG geschlossene Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
Es gelten die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GBTEC Software AG. Davon unabhängig gelten die Ziffern 13.2 und 13.3.
Die Haftung der GBTEC Software AG für anfängliche Mängel (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen, es sei denn, die GBTEC Software AG hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Die GBTEC Software AG haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus der Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde die GBTEC Software AG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Die Nutzung des Services setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Nach der erfolgreichen Registrierung wird dem Kunden ein persönlicher Nutzer-Account eingerichtet. Bei der Registrierung und/ oder später in der Anwendung des Services kann der Kunde weitere, namentlich zu benennende Nutzer angeben, bzw. Nutzer während der Vertragslaufzeit untereinander austauschen. Alle seitens der GBTEC Software AG abgefragten und notwendigen Daten müssen vom Kunden korrekt und vollständig mitgeteilt werden. Der Kunde ist verpflichtet, der GBTEC Software AG Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich mitzuteilen.
Vor der kostenpflichtigen Nutzung des Service bietet die GBTEC Software AG ihren Kunden für die Dauer von 30 Tagen eine zeitlich begrenzte, kostenlose Nutzung einer Testversion des Services an. Die Testversion verfügt über dieselben Inhalte und Funktionen der später zu zahlenden Serviceversion. Der Vertrag über die kostenlose Nutzung der Testversion kommt zustande, wenn der Kunde die vollständigen Registrierungseingaben an die GBTEC Software AG gesendet hat und die GBTEC Software AG die Annahme durch eine E-Mail an den Kunden, welche die Registrierung sowie den Vertragsschluss bestätigt, erklärt hat. Weiter werden dem Kunden in dieser E-Mail seine Zugangsdaten zur Verfügung gestellt. Die kostenlose Version läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Kunden und damit Administrators. Die spätere Nennung weiterer Nutzer durch den Kunden unterbricht den Lauf der kostenlosen Version nicht und führt auch nicht dazu, dass die Frist von vorne beginnt.
Vor Ablauf der Testversion wird die GBTEC Software AG dem Kunden eine E-Mail senden und ihn darauf hinweisen, dass seine Testversion endet und er – sofern er den Service weiterhin nutzen möchte - sich erneut auf der Registrierungsseite sowie https://biccloud.com erklären und ein unverbindliches Angebot der GBTEC Software AG bezüglich der kostenpflichtigen Nutzung anfordern kann.
Die Regelungen dieser AGB gelten auch für die Nutzung der Testversion des Service. Der Kunde erkennt diese durch Nutzung der Testversion an.
Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des Service (nach Ablauf der Testversion) kommt wie folgt zustande: Nach dem Absenden der vollständigen Registrierungseingaben sowie der Angebotsauswahl des Kunden über die Buchungsfunktion wird die GBTEC Software AG ein Angebot zur Nutzung des Service erstellen und dem Kunden per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot binnen vier (4) Tagen in Textform (schriftlich oder per E-Mail) annimmt. Nach Ablauf von vier (4) Tagen ist die GBTEC Software AG nicht mehr an ihr Angebot gebunden. Die GBTEC-Websites stellen in diesem Fall keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm bei der GBTEC Software AG hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
15. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages / (außerordentliche) Kündigung/ Exit Management
Der Kunde kann den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Testversion des Service jederzeit kündigen. Sofern nicht anderweitig in Textform zwischen der GBTEC Software AG und dem Kunden vereinbart, endet die kostenlose Testphase automatisch nach 90 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Entgeltliche Verträge, die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden oder für die eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, verlängern sich jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestvertragslaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt werden. Dies gilt vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen mit dem Kunden.
Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für die GBTEC Software AG insbesondere die folgenden Ereignisse:
a. Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Pflichten, hier insbesondere:
- vorsätzliche Angabe des Kunden von falschen Kontaktdaten,
- vorsätzliche Angabe des Kunden einer falschen oder ungültigen E-Mail-Adresse,
- der Kunde gerät mit der Zahlung der Rechnung für mehr als 14 Tage in Verzug (siehe auch die Ziffern 10.3 sowie 15.5),
- der Kunde überträgt seinen Nutzer-Account an einen Dritten,
- der Kunde lässt die Nutzung seines Nutzer-Accounts durch unberechtigte Dritte zu, insbesondere durch namentlich nicht benannte Einzelpersonen,
b. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden.
Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist er verpflichtet, der GBTEC Software AG die vereinbarte Vergütung abzüglich der von der GBTEC Software AG ersparten Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde bzw. geendet hätte.
Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung der Rechnung für mehr als 14 Tage in Verzug kommt, kann die GBTEC Software AG zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalen Schadensersatz in Höhe eines Viertels des bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Nutzungsentgeltes verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten Die GBTEC Software AG behält sich im Fall des Zahlungsverzuges zudem das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den gespeicherten Inhalten zu unterbrechen, zu beenden oder zu beschränken und die gespeicherten Inhalte zu löschen.
Sollte die Bereitstellung des Service für die GBTEC Software AG wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sein, so kann die GBTEC Software AG die bestehenden Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Bereits gezahlte Beträge für folgende Monate werden erstattet.
Nach Beendigung des Vertrags hat die GBTEC Software AG sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz der GBTEC Software AG befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen innerhalb von maximal 60 Tagen zu löschen. Sofern der Kunde dies bei Vertragsbeendigung explizit wünscht, wird die GBTEC Software AG die Löschung schriftlich bestätigen. Hierunter fallen sämtliche im Rahmen des Dienstes vom Kunden und dessen Nutzern in den Dienst eingestellten und gespeicherten sowie die mit dem Dienst und dessen Nutzung durch den Kunden, dessen Nutzern oder von der GBTEC Software AG im Auftrag des Kunden generierten, neu erhobenen und gespeicherten Daten. An diesen Daten erwirbt der Kunde sämtliche Rechte, einschließlich Eigentums- und Urheberrechte. Darunter fallen jedoch nicht Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in Bereichen des Dienstes gespeichert haben, die Dritten zugänglich sind (z.B. Beiträge in Community- oder Support-Foren). Der Kunde kann seine Daten über die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Systemfunktionen zur Anzeige in entsprechenden Programmen exportieren. Sofern der Kunde unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Vertrages einen neuen Vertrag zur Nutzung des Dienstes oder der zugrundeliegenden Software eingeht (z.B. als „Private Cloud“ oder „On Premise“), bietet die GBTEC Software AG eine Übernahme der Daten im Rahmen des neuen Vertrages an.
Soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen hat die GBTEC Software AG die bei ihr vom Kunden gespeicherten Daten zu löschen. Im Rahmen eines kundenfreundlichen Exit Managements werden nach Beendigung des Vertrages die vom Kunden in der Cloud abgelegten Daten seitens der GBTEC Software AG für einen Zeitraum von einem (1) Monat nach Beendigung des Vertrages weiterhin gespeichert und dem Kunden zum Download zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt nach Ablauf der Nutzung der kostenlosen Testversion. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. Ein Zugriff ist dann nicht mehr möglich.
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der GBTEC Software AG zulässig. Die GBTEC Software AG ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
Die GBTEC Software AG behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen sowie die Leistungs- und Produktbeschreibung jederzeit einseitig zu ändern, sofern die Änderung auf sachlichen Gründen beruht und für den Kunden zumutbar ist bzw. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist. Begründete Anlässe für Änderungen sowohl der Leistungs- und Produktbeschreibung als auch dieser Nutzungsbedingungen können sein:
- Einführung von neuen, zusätzlichen Dienstleistungen oder von Diensten/Services/ Software, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert,
Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produkts und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung per E-Mail oder schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Die GBTEC Software AG wird den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.
Vermindern sich die tatsächlichen Gesamtkosten bei der GBTEC Software AG im Sinne von Ziffer 17.2 aus Gründen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die nicht von der GBTEC Software AG veranlasst wurden, so wird die GBTEC Software AG dies angemessen berücksichtigen und die Ermäßigung an den Kunden im Umfang der Kostenminderung und entsprechend seines Anteils am verminderten Kostenelement bezogen auf die Gesamtkosten durchreichen.
Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, seiner Durchführung sowie über die Gültigkeit des Vertrags wird – sofern der Kunde der GBTEC AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Bochum vereinbart. Die GBTEC Software AG ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
Diese Vereinbarung enthält alle Abmachungen zwischen den Vertragsparteien und ersetzt alle anderen vorherigen oder gleichzeitigen Mitteilungen, Verhandlungen, Diskussionen, Abmachungen, Regelungen oder Vereinbarungen, die mündlich oder schriftlich zwischen den Parteien in Bezug zu den relevanten Produkten und Dienstleistungen getroffen wurden.