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Timestamp: 2020-02-24 08:53:34
Document Index: 320757204

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 41', '§ 1', '§ 38', '§ 18', '§79', '§86', '§113', '§126', '§41', '§ 113', '§ 113', '§113', '§839', 'Art.34', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 839', '§839', '§ 81', '§ 82', '§81', '§839']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 09:53h
Schadensrecht Grundstücksrecht - Sonstiges
4 B 19.07
Regress; Beamter; Beamter auf Zeit; Bezirksstadtrat; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt; Grundstücksamt; Erbbauzins; Rechnungshof; Prüfungsmitteilung; Organisation; Organisationsmangel; Arbeitsablauf; Personal; Personalmangel; Arbeitsrückstand; Rechnungsprüfungsausschuss; Rechtsamt; Schwachstellenanalyse; Dienstpflicht; Dienstpflichtverletzung; Schaden; Schadensersatz; Unterlassen; Aufsicht; Überwachung; Information; Aufklärung; Haftungsrichtlinien; Fahrlässigkeit; grobe -; Kausalität; Beweislast; Umkehrung der -; Anscheinsbeweis; Nichterweislichkeit; Kausalverlauf; hypothetischer -; Fürsorge; Mitverschulden; Verjährung; Zuständigkeit; Übertragung der -; Verfahrensvorschrift; Verletzung einer -; Widerspruchsbescheid; Aufhebung; isolierte; Anfechtung; Ausgangsbescheid Bezirksamt A.; Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft
Zur Verantwortlichkeit eines Bezirksstadtrats für Schäden der öffentlichen Hand durch unterlassene Erbbauzinserhöhungen.
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 2
LBG Bln § 41 Abs. 1 Satz 1
BAMG Bln § 1 Abs. 1 Satz 3
BezVG Bln § 38 Abs. 1
GGO I Bln § 18
GGO I Bln Anhang 2 Ziffer 11
GGO I Bln Anhang 2 Ziffer 13
Haftungsrichtlinie Bln Nr. 10
Aktenzeichen: 4B19.07 Paragraphen: VwGO§79 VwGO§86 VwGO§113 BRRG§126 LBGBln§41 Datum: 2007-12-20
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10 LA 31/06
Amtshaftung, Amtshaftungsklage, Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellung, Fortsetzungsfeststellungsklage, offensichtliche Aussichtslosigkeit, Schadensersatzklage, Zulässigkeit
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO):
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn der Kläger lediglich beabsichtigt, die Erfolgsaussichten einer möglichen Amtshaftungsklage nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens prüfen zu lassen.
Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage, die einem berechtigten Feststellungsinteresse entgegensteht, kann nur dann ausgegangen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatzoder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann. Die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist eine Frage der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage; sie kann nicht bereits zur Nichtanerkennung eines berechtigten Feststellungsinteresses herangezogen werden.
Zu den Anforderungen, unter denen ein Fehlen eines berechtigten Feststellungsinteresses auf Grund einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage anzunehmen ist, wenn ein Kollegialgericht das angefochtene Verwaltungshandeln gebilligt hat.
Aktenzeichen: 10LA31/06 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2007-08-29
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4 U 876/05
Amtshaftung bei fehlerhafter (unvollständiger) Auskunft; (hier zum Schutzzweck der Norm)
Gibt im Restitutionsverfahren der Bürgermeister einer Gemeinde dem Landratsamt eine fehlerhafte (hier unvollständige) Auskunft über ein Grundstück, so ist diese Auskunftsertei-lung dann hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen, wenn diese Auskunft zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts und damit als Grundlage der Entscheidung des Landratsamts über den Antrag auf Rückübertragung des betroffenen Grundstücks diente. Ersatzfähig sind aber nur solche Schäden, deren Ausgleich vom Schutzzweck der verletz-ten Amtspflicht gedeckt sind. Die verletzte Amtspflicht soll u.a. verhindern, dass der Be-rechtigte das Grundstück wegen der unvollständigen Auskunft nicht verzögert rückübertra-gen bekommt.
Aktenzeichen: 4U876/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-08-08
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Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Sonstiges
III ZR 177/06
a) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausanschlusses an die kommunale Abwasserkanalisation.
b) Die Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kann ohne besondere gesetzliche Grundlage nicht durch eine gemeindliche Satzung beschränkt werden (im Anschluss an BGHZ 61, 7).
BGB § 839 Ca, Fe; Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis)
Aktenzeichen: IIIZR177/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-06-21
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6 K 736/06.TR
Zum Entschädigungsanspruch nach § 81 Abs. 2 SGB IX i.d.F. vom 23.04.2004.
Eine rechtswidrig unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX allein begründet keinen Entschädigungsanspruch.
Aktenzeichen: 6K736/06 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2007-05-24
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1 O 425/06
Aktenzeichen: 1O425/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
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