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Timestamp: 2018-02-25 03:56:39
Document Index: 128031877

Matched Legal Cases: ['§ 137', 'Art 116', 'Art. 116', '§ 107', '§ 13', 'Art. 12']

Politik in Köln. Arbeit
Politik in Köln - Arbeit
Arbeitslosigkeit/ Hilfsbedürftigkeit
Statistik / Zahlen zum Kölner Arbeitsmarkt
Jahresdurchschnittszahlen für Köln
Berichte des Jobcenters an die Stadt Köln
Entwicklung der Förderung
Statistiken: Agentur für Arbeit / jobcenter
Weitere Hilfsangebote/-adressen
Begleitperson/ Beistand
Arbeitslosenquote Dez. 2014
Quelle: Statistisches Jahrbuch Köln 2015, S. 168.
Arbeitslosigkeit/ Hilfsbedürftigkeit:
Bei Arbeitslosigkeit von erwerbsfähigen Personen (3 Stunden Arbeit pro Tag möglich) sieht das deutsche Sozialsystem Leistungen nach SGB III (ALG I) sowie nach SGB II (ALG II/Hartz IV) vor. Bei nicht erwerbsfähigen Personen kommt die Sozialhilfe nach SGB XII in Betracht. Siehe auch die Infos des BMI für Arbeit und Soziales: ALG I, ALG II/Hartz IV und Sozialhilfe.
Das Arbeitslosengeld (ALG I) ist eine Versicherungsleistung. Versicherungsträger ist die Bundesagentur für Arbeit. Anspruch darauf hat gemäß § 137 SGB III wer (1) arbeitslos ist, (2) sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldet und (3) die Anwartschaftszeit erfüllt hat (12 Monate versichert in den letzten 2 Jahren). Zuständig ist die (Bundes)Agentur für Arbeit - Köln. ALG I wird i.d.R. bis zu 12 Monate gewährt.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II/ Hartz IV) sind steuerfinanziert. Zuständig sind die jobcenter. Das jobcenter Köln wird von der Agentur für Arbeit Köln und der Stadt Köln gemeinsam betrieben. Es ist für die Leistungsgewährung für den Lebensunterhalt ebenso zuständig wie für die berufliche Integration: jobcenter Köln.
Die Sozialhilfe setzt sich aus unterschiedlichen Leistungen zusammen. Zuständig sind die Kommunen, also hier die Stadt Köln; für Sondergruppen der Landschaftsverband (z.B. Behinderte in Wohnheimen). Die entsprechenden Aussenstellen der Ämter für Soziales und Senioren gibt es in jedem Stadtbezirk: Amt für Soziales und Senioren. Siehe auch unter: Soziales.
ALQuote %
Arbeitssuchend 90.388 91.403 89.036 88.367 88.223 89.011
Arbeitslose gesamt 50.421 52.653 49.850 48.596 46.411 48.593 8,5
Männer 27.400 28.657 27.162 26.605 25.489 26.654 8,9
Frauen 23.021 23.996 22.688 21.991 20.922 21.938 7,9
15 bis unter 25 Jahre 3.155 3.369 3.077 3.191 2.941 3.089 5,5
50 und älter 14.778 15.474 14.995 14.888 14.380 14.981 9,7
55 und älter 8.588 9.043 8.784 8.860 8.649 9.159 10,6
Langzeitarbeitslose 22.781 23.681 23.128 22.887 21.350 21.751
Schwerbehinderte 2.917 2.976 2.919 2.897 2.773 2.895
Nicht-Art 116 GG** 16.563 17.920 17.332 16.950 16.937 17.954
Unterbeschäftigte* 68.121 67.884 65.618 64.899 64.460 64.549 11,0
Quelle: Arbeitsmarktberichte 2015; Arbeitsmarktberichte 2016; Arbeitsmarktberichte 2017; *Arbeitslose, Personen in Maßnahmen, kurzzeitig Kranke,... (Bericht, S. 9); **Nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 GG.
Jahresdurchschnittszahlen für Köln:
Quelle: Arbeitsmarktstatistik - Jahresdaten 2007-2016.
WDR: Arbeitslosenzahl - Fakt oder Fake?
Arbeitsagentur: Methodische Hinweise zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung: Die Arbeitsagentur beschreibt hier die Berechnung ihrer Zahlen bis zur Unterbeschäftigung. In Köln waren dies im Dez.2016 ca. 64.000 Personen und somit knapp 24.000 Personen weniger als die Arbeitssuchenden.
Berichte des Jobcenters an die Stadt Köln:
Ausschuss Soziales und Senioren vom 22.10.2015: Top 8.1:
Bericht des Jobcenters Köln und Ergebnismonitoring Aug. 2015: Zielvereinbarung.
Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm (AMIP) 2016 (PowerPoint).
Diversity Management im Jobcenter Köln - eine Analyse des Ist-Zustandes.
Ausschuss Soziales und Senioren vom 14.01.2016: Top 8.2:
Bericht des Jobcenters Köln und Ergebnismonitoring Sept. 2015: Zielvereinbarung.
Jahresbericht 2014: Die kommunalen Eingliederungsleistungen.
Ausschuss Soziales und Senioren vom 14.01.2016: Top 8.3:
Bericht des Jobcenters Köln und Ergebnismonitoring Okt. 2015: Zielvereinbarung.
Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2016 (Schlussfassung)
Entwicklung der Förderung:
Die Arbeitslosen in Köln und NRW werden immer mehr sich selbst überlassen. Mittel für die Eingliederung werden verwendet, um die Verwaltungskosten zu decken.
In Köln wurden die Mittel zur Eingliederung in Arbeit (aktive Arbeitsmarktpolitik) von 2010 bis 2015 um 41% (NRW: 35 %) gesenkt. Zudem wurden 2015 24% dieser Mittel für Verwaltungsausgaben verwendet (NRW: 16%). 2011 waren noch 13,1% (NRW: 10,2%) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Aktivierungs-/Weiterbildungs-Maßnahmen, 2015 nur noch 9,0% (NRW: 8,3%).
Köln 115.434.300 62.269.744 68.091.361 -41%
NRW 1.471.028.363 847.216.562 950.029.908 -35%
Anteil Umschichtung
an Eingliederungsl.
Köln 72.840.585 68.091.361 16.391.407 24%
NRW 1.014.563.390 950.029.908 154.603.868 16%
Köln 13,1% 9,3% 9,1% 9,0%
NRW 10,2% 8,2% 8,2% 8,3%
Quelle: Freie Wohlfahrtpflege NRW: Arbeitslosenreport NRW 4/2016: Entwicklung der Förderung (12.12.2016);
*Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die in Aktivierungs-/Weiterbildungs-Maßnahmen sind (in %).
Arbeitsmarktberichte 2016: Der Arbeitsmarkt im Bezirk der Agentur für Arbeit Köln.
Strukturdaten der Agentur für Arbeit Köln. Hier finden Sie auch das Positionspapier der Agentur für Arbeit Köln: Arbeitsmarkt transparent: Sicherung des Fachkräftebedarfs (Feb. 2011; 651 kB).
Bundesagentur für Arbeit - Statistik: Bundesstatistik.
Siehe auch die Statistiken von www.sozialpolitik-aktuell.de
Am 16.03.2015 sendete RTL einen Beitrag der Reihe: Team Wallraff: Inside jobcenter: Der Mensch bleibt auf der Strecke. Wer sucht, findet das Video in voller Länge im Netz. Was 30 - 40 Mitarbeiter/innen der jobcenter berichten, ist skandalös.
Die Verwaltungsspitze, die Herren Weise, Alt und Becker, bagatellisieren und bringen somit Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes der Jobcenterpersonalräte dazu, am 19.03.2015 einen offenen Brief an den Behördenvorstand zu schreiben: Seite bei RTL sowie Brief im Original.
Am 25. März 2015 befasste sich auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag mit den Vorwürfen. Ein Protokoll der Sitzung liegt nicht vor. Die Vertreterin der Linken fasst die Sitzung so zusammen:
"Die Ergebnisse der Befragungen förderten erschreckend zu Tage, wie weit weg die Behörde in Nürnberg und das Ministerium von der Realität sind. Sie sahen trotz zahlreicher Fälle und der massiven Kritik zahlreicher Personalräte kein grundsätzliches Problem im System Hartz IV und den Jobcentern."
(26.03.2015: Sabine Zimmermann (Die Linke).)
Im Dezernat III - Wirtschaft und Liegenschaften - befindet sich auch das Amt für Arbeitsmarktförderung. Hier finden sich Informationen z.B. zum Bündnis für Arbeit oder dem Projekt Stadtverschönerung, das sich an jugendliche Arbeitslose sowie ältere Langzeitarbeitslose richtet.
Zu erwähnen ist auch die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH, die zu 100 % der Stadt Köln gehört. Sie dient der Organisation und Durchführung eines Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramms für arbeitslose Kölner Einwohner.
Wie bereits oben erwähnt, wird das jobcenter von der (Bundes)Agentur für Arbeit und der Stadt Köln gemeinsam betrieben. Die Kosten für die Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II) trägt der Bund, die meisten Kosten für die Unterkunft (Wohngeld) trägt jedoch die Kommune. Sobald ein ALG II - Empfänger irgendwoher Geld empfängt, kommt dies dem Bund zugute. Erst wenn der ALG II - Bezieher mehr verdient als den Hartz IV - Satz, spart die Stadt Köln.
Gibt die Stadt Köln Geld zur Arbeitsmarktförderung aus, so profitiert vom Erfolg neben dem Arbeitnehmer zuerst der Bund. Dies macht die Finanzierung von kommunalen Arbeitsförderungsmaßnahmen nicht einfacher.
Die Kommune darf auch nicht beliebig Unternehmen gründen, um z.B. Jobsuchende selbst zu beschäftigen.
U.A. § 107 GO NRW und das Wettbewerbsrecht schränken die Kommune bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung ein um eine wettbewerbsfeindliche kommunale Monopolbildung zu verhindern. Zudem wird den privaten Anbietern ein wirtschaftlicheres Vorgehen unterstellt.
Wirtschaftsausschuss vom 14.04.2016: Geschäftsbericht "Kommunales Bündnis für Arbeit in Köln", 24 Seiten.
Ratsbeschluss vom 17.11.2016: Kommunale Beschäftigungsförderung
Mit dem Antrag von CDU und Grüne zusammen mit dem Änderungsantrag von der FDP wurde beschlossen:
Die Verwaltung soll zusammen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erarbeiten. Darin enthalten sind die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Kommune, bei freien Trägern und Unternehmen (Kommunales Beschäftigungsprogramm).
Schaffung einer ämterübergreifenden Projektgruppe "Beschäftigungsförderung". Diese soll konzeptionell die kommunalen Beschäftigungsförderungsmaßnahmen erarbeiten und evaluieren. Der Fachausschuss soll dann jeweils über die Fortsetzung von Maßnahmen entscheiden.
Ratssitzung vom 17.11.2016:
Top 3.1.1: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Kommunale Beschäftigungsförderung": geändert beschlossen.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: ungeändert beschlossen.
Hartz-Reformen: Geplant war ein System des Förderns und Forderns.
Peter Hartz zu Hartz IV: "Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden."
Peter Hartz: "Macht und Ohnmacht", im Gespräch mit Inge Kloepfer, 2007, Hoffmann und Campe, S. 224; wikipedia
1983 hatte sich das Evangelische Sozialwerk Köln zur Gründung des "Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ e.V." entschlossen:
DIE LINKE Köln bietet eine kostenlose Sozialberatung für Fragen über "Hartz IV" und die "Grundsicherung im Alter" an: Sozialberatung. Siehe auch LEO - Linke Erwerbslosenorganisation Köln.
Die KEAs e.V. - Kölner Erwerbslose in Aktion ist eine Selbsthilfegruppe von Erwerbslosen für Erwerbslose. Unter Anderem geht es hier auch um Begleitpersonen für den Gang zu den Ämtern: KEAs e.V..
Erwerbslosenverein Tacheles: - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr
Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps.
Nehmen Sie zu allen Terminen eine Begleitperson (Beistand) mit: § 13 SGB X: Bevollmächtigte und Beistände
Das Kölner Arbeitslosenzentrum des Evangelischen Sozialwerks Köln schildert folgende Probleme:
Umgang mit Ratsuchenden sei nicht immer respektvoll und angemessen.
Im Gespräch gemachte Zusagen würden in der schriftlichen Entscheidung nicht berücksichtigt.
Betroffene schildern, Anträge würden nicht angenommen; eingereichte Unterlagen würden "verschwinden".
Betroffene schildern, Informationen in der Arbeits- und Sozialverwaltung seien fehlerhaft, unzureichend oder es gäbe überhaupt keine.
Es gäbe fehlerhafte Bescheide.
Siehe auch unter: Begleitprojekt KALZ e.V. sowie Deutschlandfunk vom 07.09.2014: Arbeitslosenverwaltung: Viel fordern, schnell strafen:
"Die Grundkritik ist der Umgang mit den Erwerbslosen. Die Unfreundlichkeit, die zum Teil auch erlebte Willkür, die Schikane. Die zweite Hauptkritik ist die Sanktionspraxis." (Inge Hannemann, arbeitete beim jobcenter Hamburg: Quelle: DLF v. 07.09.2014).
Folien zum SGB II von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, unter Tacheles e.V.
Hartz IV vor Gericht: Eine Reform und ihre fatalen Folgen. Von Maximilian Klein
Deutschlandradio Kultur vom 24.10.1016 (Radiomitschnitt/podcast).
Am 06.06.2014 gab es im Bundestag eine Beratung: "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen". Die konkrete Frage, die dahinter steht: Ist eine Kürzung des Existenzminimums auf bis zu Null Euro als Sanktion mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip vereinbar?
Das 103-minütige Video gibt einen interessanten Einblick darauf, wie die unterschiedlichen Parteien das Thema sehen und einordnen. Wer glaubt, es seien sowieso alle Parteien unterschiedslos, sollte sich diesen Mitschnitt anschauen:
Bundestag: 40. Sitzung vom 06.06.2014.
Demnächst wird sich auch das BVerfG mit der Frage beschäftigen, konkret:
Verstoßen Sanktionen von 30, 60 oder 100% gegen das Sozialstattsprinzip und dem Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum?
Verstoßen diese Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?
Sind diese Sanktionen insoweit mit Art. 12 GG (Berufsfreiheit) vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?
Vergl.: Sozialgericht Gotha, S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015 und Sozialgericht Dresden, S 20 AS 1507/14 vom 10.08.2015.
Zu den Zahlen siehe: Bundestag: Kleine Anfrage vom 21.03.2016: Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
Mit Beschluss vom 06. Mai 2016 bestimmte das Bundesverfassungsgericht, dass die Richtervorlage zu den gestellten Fragen unzulässig sei. Zwar gehe es um "...gewichtige verfassungsrechtliche Fragen ... Wären die angegriffenen Bescheide jedoch bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.": BVerfG: Beschluss vom 06.05.2016.
Das Sozialgericht Gotha gab am 02.08.2016 bekannt, dass es erneut das BVerfG in Karlsruhe anrufen wird: Medieninformation 02.08.2016: Hartz IV-Sanktionen weiter auf dem Prüfstand. Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Das BVerfG könnte noch 2017 darüber entscheiden (1 BvL 7/16: Übersicht für das Jahr 2017, Nr. 25). Die Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Sache liegt bereits vor: Stellungnahme (PDF, 130 kB). Er kommt zu der Überzeugung, die "Sanktionen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen zu bewerten", zumal "physisch und psychisch beeinträchtigte Personengruppen überproportional häufig sanktioniert werden". Tenor:
So würde aus Sicht des Paritätischen etwa das Instrument der kurzen Befristung von Leistungsbestandteilen ausreichen, um dauerhaft Gewähr dafür zu bieten, dass die auch aus Sicht des Paritätischen erforderliche Mitwirkung gewährleistet werden kann.
Weitere abgegebene Stellungnahmen unterschiedlichster Akteure, staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, Hilfsorganisationen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, etc. wurden vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zusammengestellt: Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG.