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Timestamp: 2016-10-25 03:17:24
Document Index: 352039569

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 76', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_782/2011 (03.04.2012)
6B_782/2011
Strafzumessung (mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 19. Oktober 2011.
Mit Urteil vom 16. November 2010 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich X.________ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von vier Tagen zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfacher Vergehen und �bertretungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Die von X.________ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ck. Die teilweise Gutheissung betraf einzig die Strafzumessung. Das Bundesgericht beanstandete, das Obergericht habe eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe als Grundstrafe ausgef�llt. Ungleichartige Strafen seien kumulativ zu verh�ngen, weil das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen w�rden. Die Bildung einer Gesamtstrafe sei bei ungleichartigen Strafen nicht m�glich. Sei das Obergericht der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verh�ngen, m�sse es eine eigenst�ndige Strafe bilden. In diesem Fall habe es hinreichend zu begr�nden, weshalb es sich f�r eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe entscheide (vgl. dazu BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen), und gegebenenfalls die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigen (Verfahren 6B_2/2011 vom 29. April 2011).
Am 19. Oktober 2011 f�llte das Obergericht des Kantons Z�rich eine unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus. Es sprach die Freiheitsstrafe als eigenst�ndige Strafe (und nicht als Zusatzstrafe) aus.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Verfahrensgegenstand bildet einzig die Strafzumessung. Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht namentlich im Zusammenhang mit der Wahl und Begr�ndung der Sanktionsart und dem Strafmass. Anfechtungsobjekt ist der vorinstanzliche Entscheid vom 19. Oktober 2011. Soweit der Beschwerdef�hrer das aufgehobene Urteil des Obergerichts vom 16. November 2010 heranzieht, um materielle Bundesrechtswidrigkeiten in Bezug auf die Strafzumessung aufzuzeigen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich am 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe k�me vorliegend f�r die zu beurteilenden mehrfachen Vergehen des Beschwerdef�hrers gegen das Ausl�ndergesetz nur eine Geldstrafe in Betracht. Die Vorinstanz erachtet gest�tzt auf die Kriterien der Zweckm�ssigkeit und der pr�ventiven Effizienz der Strafe einzig eine Freiheitsstrafe f�r zweckdienlich. Vor diesem Hintergrund bildet sie eine eigenst�ndige Strafe. In W�rdigung aller Strafzumessungsfaktoren h�lt sie an sich eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten f�r schuldangemessen. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius m�sse es allerdings bereits aus prozessualen Gr�nden beim Strafmass von f�nf Monaten Freiheitsstrafe bleiben. Die Vorinstanz spricht die Strafe unbedingt aus und zeigt auf, weshalb weder eine Geldstrafe noch gemeinn�tzige Arbeit in Frage kommt (Urteil, S. 19 - 26).
Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Wahl der Sanktionsart (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je mit Hinweisen) und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit von kurzen unbedingten Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (BGE 134 IV 60 E. 8; 134 IV 97). Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Die Vorinstanz gibt in ihrer Begr�ndung die f�r sie entscheiderheblichen Kriterien zur Wahl der Strafart an und f�hrt aus, weshalb sie ausschliesslich eine Freiheitsstrafe als zweckdienliche Sanktion erachtet. Sie weist auf die Vorstrafen des Beschwerdef�hrers hin. Dieser sei schon zweimal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (vgl. angefochtenes Urteil, S. 22, 24). Dennoch habe er erneut und einschl�gig weiter delinquiert. Er lasse sich von Verurteilungen und dem Vollzug auch unbedingter Strafen offensichtlich nicht abschrecken und manifestiere damit eine Gleichg�ltigkeit gegen�ber ihm auferlegten und drohenden Strafen. Eine Geldstrafe erweise sich unter diesen Umst�nden als unzweckm�ssig. �berdies lasse sich eine Freiheitsstrafe auch mit den Auswirkungen auf den T�ter und mit dem sozialen Umfeld vereinbaren, da der Beschwerdef�hrer weder arbeite noch in stabilen Verh�ltnissen lebe. Vor diesem Hintergrund, insbesondere aber in Anbetracht der einschl�gigen Vorstrafen und der Unger�hrtheit des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckm�ssige Sanktion in Frage kommt.
Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht. Aus dem Umstand, dass die Strafbefehlsrichterin seinen rechtswidrigen Aufenthalt vom 16. November 2010 bis 16. April 2011 "lediglich" mit einer Geldstrafe ahndete, kann er in Bezug auf die Wahl der Sanktionsart im vorliegenden Verfahren nichts f�r sich ableiten (vgl. Strafbefehl vom 17. April 2011; Beschwerde, S. 5). Inwiefern die Kriterien der Zweckm�ssigkeit und pr�ventiven Effizienz der Strafe zur Begr�ndung der Wahl der Sanktionsform einer "schlichten N�tigungspolitik" das Wort redeten (Beschwerde, S. 3) und nicht stechen w�rden (Beschwerde, S. 6), ist nicht ersichtlich, umso weniger als es dem Beschwerdef�hrer nicht objektiv unm�glich war, die Schweiz legal zu verlassen und nach England oder Jamaika auszureisen (Urteil 6B_2/2011 E. 3.2.2). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass im angefochtenen Urteil davon ausgegangen wird, die Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers seien nicht stabil und st�nden einer Freiheitsstrafe nicht entgegen. Die Vorinstanz durfte ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann, weder �ber Einkommen/Nothilfe noch Verm�gen verf�gt, von seiner in England lebenden Ehefrau finanziell unterst�tzt wird und er hier mit seiner aktuellen Lebenspartnerin zusammenlebt, welche von ihm ein Kind erwartet (Urteil, S. 22). Die zwischenzeitlich erfolgte Geburt des Kindes A.________ am 7. September 2011 und der Umstand, dass er es als eigenes anerkennt (Beschwerde, S. 5), verm�gen die vorinstanzliche Einsch�tzung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers nicht in ein anderes Licht zu stellen. Seine per 1. November 2011 erfolgte Registrierung am Wohnsitz seiner Lebenspartnerin und sein Vorsprechen beim Migrationsamt zur Erfassung seiner biometrischen Daten haben als echte Noven ausser Betracht zu bleiben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Entsprechendes gilt f�r sein Vorbringen, eine unbedingte Freiheitsstrafe sei dem Kindswohl abtr�glich und m�sse bei der Wahl der Sanktionsart in Rechnung gestellt werden. Es kann insoweit auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz der famili�ren Situation im Rahmen der Strafempfindlichkeit hingewiesen werden (vgl. Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit zahlreichen Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz f�llt in W�rdigung aller Strafzumessungskriterien unter Ber�cksichtigung der reformatio in peius eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus. Sie setzt sich in ihren Erw�gungen mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt s�mtliche Zumessungsgr�nde zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdef�hrer, wie er geltend macht, "einst �ber ein Jahr in Ausschaffungshaft" gesessen hat (Beschwerde, S. 6), brauchte die Vorinstanz nicht strafmindernd in Rechnung zu stellen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet die drohende Wegweisung aus der Schweiz grunds�tzlich keinen zwingenden Strafzumessungsfaktor (Urteil 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 E. 5.3.3). Entsprechendes gilt f�r die Ausschaffungshaft, die als ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahme der Sicherstellung des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids dient (Art. 76 AuG). Indessen durfte die Vorinstanz zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers massgeblich straferh�hend ber�cksichtigen, dass dieser auch w�hrend des vorliegenden Strafverfahrens erneut einschl�gig delinquierte. So wurde der Beschwerdef�hrer mit Strafbefehl vom 17. April 2011 wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie wegen mehrfacher �bertretung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- bestraft (Urteil, S. 25). Mit seinen prozessualen Einwendungen gegen den rechtskr�ftigen Strafbefehl ist der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren (vgl. zur Rechtskraft dieses Strafbefehls, act. 2, Beschwerdebeilage 4, Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 31. August 2011, S. 2).
4.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Vorinstanz begr�nde die f�nfmonatige unbedingte Freiheitsstrafe nicht ausreichend. Seine Meinung legt er nicht n�her dar. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass �berhaupt nicht zu er�rtern w�re, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen k�nnte. Es besteht insoweit eine minimale R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011 E. 2.2.1). Ob der Beschwerdef�hrer dieser Pflicht nachkommt, ist fraglich, kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil sein Vorbringen unbegr�ndet ist. Die vorinstanzlichen Erw�gungen zu Art. 41 Abs. 1 StGB sind zwar eher knapp ausgefallen. Es l�sst sich ihnen aber - auch unter Ber�cksichtigung der im Rahmen von Art. 41 Abs. 2 StGB geltenden, erh�hten Anforderungen an die Begr�ndungspflicht - hinl�nglich entnehmen, weshalb dem Beschwerdef�hrer keine g�nstige Prognose gestellt wird und ein bedingter Strafvollzug im Sinne von Art. 42 StGB entf�llt. Die Vorinstanz f�hrt ferner aus, dass und weshalb der Vollzug einer Geldstrafe oder einer Arbeitsstrafe nicht m�glich ist und nur eine Freiheitsstrafe als zweckm�ssige Sanktionsform in Frage kommt (Urteil, S. 25 f.; BGE 134 IV 60 E. 8.4). Die Begr�ndung verletzt unter diesen Umst�nden kein Bundesrecht.
4.4 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).