Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17b_ThuerKO_Sammlung_durch_Eintragung_in_amtlich_a-d149084,142.html
Timestamp: 2016-10-23 18:44:45
Document Index: 387304896

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 132', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürKO,TH - Thüringer Kommunalordnung§§ 1 - 85, Erster Teil - Gemeindeordnung§§ 1 - 21, Erster Abschnitt - Allgemeine Grundlagen§§ 10 - 17b, Dritter Unterabschnitt - Gemeindebevölkerung
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten§ 18 ThürKO, Verwaltungs- und Finanzhoheit§ 19 ThürKO, Satzungsbefugnis§ 20 ThürKO, Inhalt der Satzungen; Anschluss- und Benutzungszwang§ 21 ThürKO, Verfahren§ 22 ThürKO, Gemeindeorgane§ 23 ThürKO, Zusammensetzung des Gemeinderats§ 24 ThürKO, Gemeinderatsmitglieder§ 25 ThürKO, Fraktionen§ 26 ThürKO, Ausschüsse§ 27 ThürKO, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 28 ThürKO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 29 ThürKO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 30 ThürKO, Eilentscheidungsrecht§ 31 ThürKO, Vertretung der Gemeinde§ 32 ThürKO, Vertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete§ 33 ThürKO, Gemeindebedienstete§ 34 ThürKO, Geschäftsordnung§ 35 ThürKO, Einberufung und Tagesordnung§ 36 ThürKO, Beschlussfähigkeit§ 37 ThürKO, Teilnahmepflicht…§ 132 ThürKO
§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten
§ 17b ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenErster Abschnitt – Allgemeine Grundlagen → Dritter Unterabschnitt – GemeindebevölkerungTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Ein Bürgerbegehren ist bei Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten zustande gekommen, wenn ihm mindestens sechs vom Hundert der Bürger innerhalb von zwei Monaten zugestimmt haben.(2) Wird das Bürgerbegehren zugelassen, fertigt die Gemeindeverwaltung Eintragungslisten an, aus denen jeweils der volle Wortlaut des Begehrens, der Begründung und des Vorschlags zur Deckung der Kosten sowie die Namen und Anschriften des Antragstellers und der weiteren vertretungsberechtigten Personen ersichtlich sein müssen. Die Eintragungslisten müssen ferner einen Hinweis darüber enthalten, dass die sich Eintragenden mit ihrer Unterschrift darin einwilligen, dass ihre Daten von anderen an den Zielen des Bürgerbegehrens interessierten Personen eingesehen werden können. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der Auslegungsfrist von zwei Monaten zur Eintragung bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und Eintragungsstunden sind so zu bestimmen, dass jeder Eintragungsberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen. Dabei ist die Eintragung an einem Samstag zu ermöglichen. Die Auslegungsfrist und die Auslegungsstelle sind mit dem vollständigen Text des Bürgerbegehrens ortsüblich bekannt zu machen. Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am letzten Tag vor der Auslegungsfrist nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes wahlberechtigt sind. Sie haben dazu persönlich und handschriftlich in die bei der Gemeindeverwaltung ausgelegten Listen neben ihrer Unterschrift deutlich lesbar ihren Vor- und Nachnamen, ihre Anschrift und ihr Geburtsdatum einzutragen.(3) Das Land erstattet den betroffenen Gemeinden die notwendigen zusätzlichen Kosten, die ihnen durch das Erfordernis der Unterschriftsleistung in Eintragungsräumen nach Absatz 2 entstehen. Das für Kommunalrecht zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zur Erstattung der Kosten an die Gemeinden.
§ 17a ThürKO, Freie Sammlung§ 18 ThürKO, Verwaltungs- und Finanzhoheit