Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2011/15
Timestamp: 2020-08-11 01:21:08
Document Index: 241263297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 487', 'BGH', 'BGH', '§ 487', 'BGH', 'BGH', '§ 487', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2015,36634
BGH, 10.11.2015 - VI ZB 11/15 (https://dejure.org/2015,36634)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 (https://dejure.org/2015,36634)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 (https://dejure.org/2015,36634)
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Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens; Minimales Maß an Substantiierung hinsichtlich der zu bezeichnenden Beweistatsachen ; Bestimmung des Gegenstands der Beweisaufnahme und der Beweismittel in eigener Verantwortung durch den Antragsteller durch ...
Selbständiges Beweisverfahren: formelhafte Behauptungen genügen nicht
Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens; Minimales Maß an Substantiierung hinsichtlich der zu bezeichnenden Beweistatsachen; Bestimmung des Gegenstands der Beweisaufnahme und der Beweismittel in eigener Verantwortung durch den Antragsteller durch ...
Arzthaftung | Selbständiges Beweisverfahren: Unzureichende Benennung der Beweistatsachen
AnwBl Online 2016, 678
BGH, 19.05.2020 - VI ZB 51/19
Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als …
Der Senat, der diese Frage bislang nicht entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15, VersR 2017, 59 Rn. 7), schließt sich der letzteren Auffassung an.
Allerdings müssen die im selbständigen Beweisverfahren gestellten Beweisfragen die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bezeichnen (§ 487 Nr. 2 ZPO) und dafür einen hinreichenden Bezug zu dem dem Streitfall zugrundeliegenden Sachverhalt aufweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15, VersR 2017, 59 Rn. 9).
Zwar ist es zutreffend, dass der Antragsteller in eigener Verantwortung durch seinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme bestimmt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15, VersR 2017, 59 Rn. 8;… vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302, 308, juris Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 4. November 1999 - VII ZB 19/99, MDR 2000, 224 juris Rn. 9).
Insbesondere ist das zu fordernde minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (BGH Beschl. v. 10.11.2015, VI ZB 11/15 = MDR 2016, 295).
Eine Fragestellung, die undifferenziert jedes mögliche Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Behandlung eines Patienten erfassen soll, erfüllt die - im selbstständigen Beweisverfahren möglicherweise niedrigeren - Anforderungen an die notwendige Substantiierung nicht (BGH Beschl. vom 10.11.2015, VI ZB 11/15 - juris - Rn. 10).
Daher sind die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 - NJW-RR 2016, 63).
OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 12 W 17/19
Selbständiges Beweissicherungsverfahren zur Begutachtung von Verletzungen
(BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 -, Rn. 9, juris).