Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/npbefvmvk
Timestamp: 2020-01-19 05:02:54
Document Index: 373681938

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 50', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 30']

Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
(1) Zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt wird das Befahren der Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen, Sportfahrzeugen oder Wassersportgeräten und der Betrieb von ferngesteuerten Schiffsmodellen in dem
(2) Die Grenzen der Nationalparke nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" nach Absatz 1 Nr. 3 auf den Bundeswasserstraßen mit den Schutzzonen I und II, die durch diese Gebiete führenden Fahrwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die sonst von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die durchgehende Schiffahrt aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs festgelegten und bekanntgemachten Wasserflächen oder die direkten, nicht durch Sichtzeichen begrenzten oder gekennzeichneten Zufahrtswege zu oder von den Häfen oder, soweit darstellbar, den genehmigten Anlegestellen oder genehmigten Liegeplätzen sowie die in dieser Verordnung genannten besonderen Schutzgebiete der Boddengewässer (§ 4) sind aus den amtlichen Seekarten des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie in ihrer jeweils gültigen Fassung ersichtlich. Die amtlichen Seekarten können bei den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern des Bundes für den Küstenbereich von Mecklenburg-Vorpommern während der Dienstzeiten eingesehen und von den Vertriebs- und Auslieferungsstellen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg, bezogen werden. Kartenausschnitte über die Nationalparke und das Biosphärenreservat "Südost-Rügen" mit den Schutzzonen I und II und den darin liegenden besonderen Schutzgebieten (§ 4) sind aus der Anlage I zu ersehen.
(1) Das Befahren der Bundeswasserstraßen in den Nationalparken und den Schutzzonen I und II des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" mit den in § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeugen oder Wassersportgeräten ist unter Beachtung der für die Verkehrsteilnehmer in Absatz 2 festgelegten Verhaltensgrundsätze gestattet, soweit dies in den §§ 3 bis 6 nicht untersagt oder soweit bei Untersagung eine Befreiung nach § 7 gewährt worden ist.
(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen I und II der Nationalparke oder des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" mit Luftkissenfahrzeugen oder Wassermotorrädern im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 21 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung zu befahren oder auf ihnen Wasserskisport oder Parasailing zu betreiben. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann auf Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Betrieb von weiteren Wassersportgeräten verbieten, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes dieser Verordnung notwendig ist. Der Betrieb von ferngesteuerten Schiffsmodellen ist in den Schutzzonen I sowie in den in § 4 besonders ausgewiesenen Schutzgebieten der Schutzzonen II nicht gestattet.
(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen I und II auf den in den Kartenausschnitten der Anlage I Kartenblatt 1 bis 4 rot und grün gekennzeichneten und in der Anlage II näher bezeichneten Wasserflächen des Nationalparks "Vorpommersche Boddenlandschaft" außerhalb der Fahrwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung oder der sonst von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die durchgehende Schiffahrt aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs festgelegten und bekanntgemachten Wasserflächen oder der direkten, nicht durch Sichtzeichen begrenzten oder gekennzeichneten Zufahrtswege zu oder von den Häfen oder genehmigten Anlegestellen oder genehmigten Liegeplätzen mit Fahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu befahren, die durch Maschinenkraft angetrieben werden.
Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen in dem Nationalpark "Jasmund" außerhalb der Fahrwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung oder der sonst von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die durchgehende Schiffahrt aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs festgelegten und bekanntgemachten Wasserflächen oder der direkten, nicht durch Sichtzeichen begrenzten oder gekennzeichneten Zufahrtswege zu oder von den Häfen oder genehmigten Anlegestellen oder genehmigten Liegeplätzen innerhalb der Schutzzone I zu befahren.
Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen I und II des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" außerhalb der Fahrwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung oder der sonst von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die durchgehende Schiffahrt aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs festgelegten und bekanntgemachten Wasserflächen oder der direkten, nicht durch Sichtzeichen begrenzten oder gekennzeichneten Zufahrtswege zu oder von den Häfen oder genehmigten Anlegestellen oder genehmigten Liegeplätzen zu befahren. Führer von Fahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1, die nicht durch Maschinenkraft angetrieben werden, dürfen jedoch außerhalb der in Satz 1 genannten Fahrwasser, Wasserflächen oder Zufahrtswege die Bundeswasserstraßen der Having, der Kaming und des Zickersees befahren, wenn sie einen Mindestabstand von 100 m zum Ufer einhalten. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Führer von Sportfahrzeugen in Höhe der Einfahrt zum Zickersee vom betonnten Fahrwasser aus in nördlicher oder südlicher Richtung die jeweilige Wasserfläche auf einer Länge bis zu 200 m entlang des Westufers unter Einhaltung eines Mindestabstands von 100 m zum Ufer befahren.
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn
(1) Die §§ 4 bis 6 gelten nicht für
Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnung und § 6 Abs. 4 Nr. 12, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verordnung außer Kraft.
Anlage I (zu § 1 Abs. 2)
(Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten,
Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551)
... Kartenblatt 1
... Kartenblatt 2
... Kartenblatt 3
... Kartenblatt 4
... Kartenblatt 5
... Kartenblatt 6
... Kartenblatt 7
Anlage II (zu § 4 Abs. 1 und 2) Befahrensverbote außerhalb der Fahrwasser im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, S. 1552 - 1555
Befahrensverbot für alle Fahrzeuge
Im Norden durch die Verbindungslinie der Nordspitze der östlichen Bülteninsel und dem Anleger Michaelsdorf,
im Osten durch die Uferlinie bis zum Breitengrad 54° 20,9' N,
im Süden durch den Breitenparallel 54° 20,9' N bis zum Fahrwasser,
im Westen durch das Fahrwasser und die östliche Uferlinie der östlichen Bülteninseln.
Koppelstrom (Staben bis Roland)
Befahrensverbot für durch Maschinenkraft angetriebene Fahrzeuge
Entlang der Uferlinie von Eichort nordwärts über Staben, Rhedeort, Roland bis zur Verbindungslinie der westlichen Spitze der Insel Jägerbülten und der vorspringenden Kante an der westlichen Seite der Halbinsel Planort (54° 22,3' N; 012° 34,4' E) innerhalb eines Abstandes von weniger als 200 m von der Schilfkante.
Nadelstrom - Jägerbülten
Im Norden durch das Südufer der Insel Jägerbülten,
im Osten durch die Verbindungslinie zwischen der Nordspitze der Insel und dem vorspringenden Haken nordöstlich des Redensees bis zur Nationalparkgrenze,
im Süden durch die Nationalparkgrenze und die Uferlinie der Halbinsel Planort,
im Westen durch die Verbindungslinie zwischen der vorspringenden Kante an der westlichen Seite der Halbinsel Planort (54° 22,3' N; 12° 34,4' E) und der westlichen Spitze der Insel Jägerbülten.
Bodstedter Bodden (Westteil)
Entlang der Uferlinie von Bliesenrade bis Wieck innerhalb eines Abstandes von weniger als 200 m von der Schilfkante.
Bodstedter Bodden (Nordteil)
Im Westen und im Norden durch die Uferlinie von Fastbültenhaken bis zum Prerower Strom,
im Osten durch die westliche Uferlinie der Insel Schmidtbülten und die westliche Seite des Prerower Fahrwassers,
im Süden entlang des Fahrwassers bis zur Position 54° 24,45' N und 012° 38,65' E, von dort nordwestwärts bis zur 2-m-Tiefenlinie, dieser folgend bis Höhe Fastbültenhaken und von dort auf dem Breitengrad (54° 24,42' N) bis zur Südspitze Fastbültenhaken.
Im Norden entlang der Uferlinie von Große Kirr innerhalb eines Abstandes von 20 m einschließlich der Bek,
im Osten entlang der Uferlinie von Große Kirr und Oie innerhalb eines Abstandes von 20 m einschließlich der Wasserfläche Schwinbrod,
im Süden entlang der Uferlinie von Oie und auf dem Breitengrad 54° 24,25' N bis zur Halbinsel Bresewitz, von dort entlang der Uferlinie bis zum Längengrad 012° 40,50' E,
im Westen die Verbindungslinie von dem Längengrad 012° 40,50' E bis zur westlichen Seite von Große Kirr in einem Abstand von 20 m von der Uferlinie.
Barther Bodden und Grabow (Nordteil)
Im Norden durch die Uferlinie der Kleinen und Großen Wiek vom Salzhaken bis zur Grenze der Schutzzone I,
im Osten durch die Grenze Schutzzone I,
im Süden durch die Verbindungslinie zwischen der Landspitze westlich der Butterwiek und der nördlich des Kavelnhakens befindlichen Landzunge von der Schutzzone I bis zur 2-m-Tiefenlinie, dieser folgend um den Kavelnhaken bis zur westlichen Grenze des Nationalparks,
im Westen durch die Nationalparkgrenze bis zur 2-m-Tiefenlinie, dieser folgend bis zur Verbindungslinie zwischen der nördlich des Kavelnhakens befindlichen Landzunge und dem Salzhaken.
Grabow bis Barhöft
Auf der gesamten Wasserfläche der Schutzzone I im Gebiet Halbinsel Zingst, Großer Werder, Kleiner Werder und Bock nördlich des Fahrwassers Barth bis zur Bock-Reede.
Barhöfter Rinne am Bock und Gellenstrom
Auf der gesamten Wasserfläche der Schutzzone I um die Insel Bock bis zur Halbinsel Zingst.
die Bock-Reede,
die Wasserfläche beiderseits des betonnten Fahrwassers Nordansteuerung Stralsund in eine Breite von jeweils 50 m;
für Fahrzeuge, die nicht durch Maschinenkraft angetrieben werden,
die Wasserfläche nördlich des Breitengrades 54° 28,3' N und westlich des Fahrwassers Nordansteuerung Stralsund.
Geller Haken, Vierendehlgrund
Die gesamte Wasserfläche der Schutzzone I, die den Gellen im Südteil der Insel Hiddensee umschließt, einschließlich des Vierendehlgrundes.
die Wasserfläche beiderseits des betonnten Fahrwassers Nordansteuerung Stralsund in einer Breite von jeweils 50 m.
Prohner Wiek (Westteil)
Entlang der Uferlinie von Barhöft bis zur Nationalparkgrenze bei Parow innerhalb eines Abstandes von weniger als 200 m von der Schilfkante.
Kubitzer Bodden (Südteil)
Entlang der Uferlinie vom Bessiner Haken zum ehemaligen Naturschutzgebiet Liebitz innerhalb eines Abstandes von weniger als 500 m von der Schilfkante.
Insel Liebitz
Die gesamte Wasserfläche des ehemaligen Naturschutzgebietes Liebitz.
Kubitzer Bodden (Nordteil)
Entlang der Uferlinie vom ehemaligen Naturschutzgebiet Liebitz um die Halbinsel Lieschow innerhalb eines Abstandes von weniger als 500 m und von dort spitz auf den Pahler Haken zulaufend.
Die gesamte Wasserfläche des ehemaligen Naturschutzgebietes Heuwiese.
Wasserfläche zwischen den Inseln Ummanz und Rügen
Die gesamte Wasserfläche östlich des Längengrads 013° 10,0' E (Südspitze der Landzunge Schafshorn der Insel Öhe), östlich der Brücke zwischen den Orten Waase und Mursewiek und südlich der Einmündung in den Schaproder Strom einschließlich der Udarser Wiek, des Gahlitzer Stroms, des Kosolower und des Kapeller Sees, des Wittenberger Stroms und des Varbelvitzer Boddens.
Schaproder Bodden zwischen Suhrendorf und Trog
Die Wasserfläche der Schutzzone II mit geringeren Wassertiefen als 2 m in dem Gebiet
nördlich der Verbindungslinie zwischen der östlichen Ecke der Schutzzone I am Geller Haken und der nördlichen Ecke des ehemaligen Naturschutzgebietes Heuwiese,
südlich der Einfahrt zum Trog.
Die gesamte Wasserfläche des ehemaligen Naturschutzgebietes Fährinsel.
Vitter Bodden (Westteil) und Trog
Im Süden entlang der 2-m-Tiefenlinie südlich der Einfahrt zum Trog,
im Osten durch die Uferlinie und die Nationalparkgrenze zwischen Steinort und der Einfahrt in den Rassower Strom,
im Norden durch das Hiddensee Fahrwasser (Tonne bis 20 bis Tonne 14/W1) und das Kloster Fahrwasser,
im Westen durch die Uferlinie der Insel Hiddensee.
die Wasserflächen beiderseits der betonnten Fahrwasser in einer Breite von jeweils 50 m.
Bug und Rassower Strom (Schutzzone I)
Die gesamte Wasserfläche der Schutzzone I um die Halbinsel Bug westlich und nördlich des Fahrwassers Wiek bis zum Hiddensee Fahrwasser, von dort entlang des Fahrwassers nordwärts bis zur Tonne 6, von dort der 2-m-Tiefenlinie folgend bis zur Grenze der Schutzzone I.
die Wasserfläche nördlich des betonnten Fahrwassers Wiek in einer Breite von 50 m,
die Wasserfläche beiderseits des betonnten Fahrwassers Hiddensee in einer Breite von jeweils 50 m.
Rassower Strom (Schutzzone II)
Die gesamte Wasserfläche der Schutzzone II.
Vitter Bodden bis Libben
Im Norden durch die Uferlinie zwischen Kloster, um Altbessin und Neubessin herum bis zum Breitengrad 54° 35,9' N,
im Osten vom Breitenparallel 54° 35,9' N entlang der 2-m-Tiefenlinie bis zum Fahrwasser Hiddensee zwischen den Tonnen 7 und 9, in einem Abstand von 50 m entlang des Fahrwassers südwärts,
im Süden in einem Abstand von 50 m entlang des Fahrwassers Hiddensee,
im Westen in einem Abstand von 50 m entlang des Fahrwassers Kloster.
Im Norden ab Höhe Toter Kerl innerhalb der 2-m-Tiefenlinie bis zum Breitengrad 54° 35,9' N.
Im Norden durch die Grenze der Schutzzone I von der 2-m-Tiefenlinie vor Neubessin bis zum Fahrwasser Hiddensee (zwischen den Tonnen 3 und 5), entlang der Ostseite des Fahrwassers nordwärts bis zur Nationalparkgrenze, dieser folgend bis zur Halbinsel Bug,
im Osten durch die Uferlinie der Halbinsel Bug bis zur Grenze der Schutzzone I,
im Süden von der Grenze der Schutzzone I entlang der 2-m-Tiefenlinie bis zum Fahrwasser Hiddensee, auf der Westseite des Fahrwassers bis zur 2-m-Tiefenlinie zwischen den Tonnen 7 und 9,
im Westen der 2-m-Tiefenlinie nordwärts folgend bis zur Grenze der Schutzzone I.
Außenküste (Schutzzone I)
Die Wasserflächen der Schutzzonen I beim Gellen, nördlich der Inseln Bock, Klein Werder und der Halbinsel Zingst, sowie bei Darßer Ort.
für nicht durch Maschinenkraft angetriebene Fahrzeuge
die Wasserfläche nördlich des Breitengrads 54° 28,3' N und westlich des Fahrwassers Nordansteuerung Stralsund.
Außenküste (Schutzzone II)
Die Wasserfläche der Schutzzone II innerhalb der 5-m-Tiefenlinie
ab Höhe Toter Kerl im Norden der Insel Hiddensee entlang der Westküste bis zur Grenze der Schutzzone I,
nördlich der Halbinsel Zingst im Osten von der Grenze der Schutzzone I bis zur Grenze der Schutzzone I östlich des Fahrwasser Darßer Ort,
Weststrand Darß vom Breitengrad 54° 28,4' N bis zur Grenze des Nationalparks nördlich Ahrenshoop.
die Wasserflächen seewärts der Nationalpark-Enklaven in den Bereichen
Prerow-Zingst,
Kloster-Vitte.
Die Nummern 1 bis 25 entsprechen den Nummern in der Anlage I Kartenblatt 1 bis 4.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern
Stand: Geändert durch Art. 30 V v. 2.6.2016 I 1257
1997, 1542: BGBl I