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Timestamp: 2020-05-27 12:06:24
Document Index: 107113838

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 69', '§ 34', '§ 191', '§ 166', '§ 164', '§ 118', '§ 126', '§ 35', '§ 69', '§ 118']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.6.2016, VII R 21/14
ECLI:DE:BFH:2016:U.140616.VIIR21.14.0
Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 9 K 2880/10 L aufgehoben.
I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Erblasser), der als ehemaliger Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde, wandte sich gegen die Berücksichtigung der den Gläubigerbanken in der Liquidierungsphase zugeflossenen Erlöse aus der Verwertung von Immobilien bei der Berechnung der Haftungsquote. Mit der Anschlussrevision hat der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst geltend gemacht, das Gericht habe den Umfang der Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegenüber der GmbH für den Haftungsbescheid (§ 166 der Abgabenordnung --AO--) verkannt. Die Anschlussrevision ist in der mündlichen Verhandlung nach einem Hinweis des Senats auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 2015 XI R 43/11 (BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755) zurückgenommen worden.
Die Anteile an der GmbH, die Immobilien kaufte, errichtete, verwaltete, vermietete und verkaufte, wurden je zur Hälfte vom Erblasser und der Ehefrau des X gehalten. Geschäftsführer bzw. Liquidatoren waren von 1994 bis August 2009 X und der Erblasser, danach --bis zur Löschung der GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit 2013-- X allein. Ein 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.
Nachdem ab August 2009 einigen Banken Erlöse aus der Veräußerung von Eigentumswohnungen der GmbH zugeflossen waren, erließ das FA gegenüber X und dem Erblasser je zwei Haftungsbescheide, die es mit Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 2010 zusammenfasste und bestätigte.
X wurde wegen von der GmbH nicht abgeführter Lohnsteuer für die Voranmeldungszeiträume November 2008 bis Januar 2010 (nebst Solidaritätszuschlägen, Kirchenlohnsteuer, Säumnis- und Verspätungszuschlägen) in Höhe von ... EUR in Haftung genommen und wegen Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer u.a. in Höhe von ... EUR. Für den letztgenannten Haftungsbescheid legte das FA als Haftungszeitraum die Zeit von November 2008 bis März 2010 und eine geschätzte Haftungsquote von 75 % der ausstehenden Beträge zugrunde.
Der Erblasser wurde wegen Lohnsteuer u.a. für die Anmeldungszeiträume November 2008 bis Juli 2009 über einen Betrag von insgesamt ... EUR und betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer u.a. über einen Betrag von insgesamt ... EUR in Haftung genommen. In Bezug auf die Haftung wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer legte das FA als Haftungszeitraum die Zeit von November 2008 bis August 2009 und ebenfalls eine geschätzte Haftungsquote von 75 % zugrunde.
Die unterschiedlichen Beträge beruhten darauf, dass der Erblasser im August 2009 aus der Geschäftsführung der GmbH ausgeschieden, X hingegen noch bis Januar 2013 tätig war.
Sowohl der Erblasser als auch X haben Klage erhoben.
Das Finanzgericht (FG) urteilte, die gegenüber dem Erblasser ergangenen Haftungsbescheide seien insoweit aufzuheben, als der Haftungsbescheid für Lohnsteuer u.a. einen ... EUR und der Haftungsbescheid für Umsatzsteuer u.a. einen ... EUR übersteigenden Haftungsbetrag ausweise.
Das FA habe den Erblasser in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der GmbH dem Grunde nach zu Recht gemäß § 69 Satz 1, § 34 i.V.m. § 191 AO in Haftung genommen, weil er die ihm obliegende Pflicht zur Steuerzahlung aus den von ihm verwalteten Mitteln der GmbH verletzt und nicht dafür gesorgt habe, dass die Unternehmenssteuern entsprechend dem "Grundsatz der anteiligen Tilgung" in gleichem Umfang getilgt wurden, wie die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Berechnung der Tilgungsquote sei --anders als der Erblasser meine-- auch nicht jeweils gesondert für verschiedene Geschäftsbereiche des Unternehmens vorzunehmen.
Da nach seiner (des FG) Überzeugung letztmalig im November 2008 zwei Arbeitnehmern und im Dezember 2008 einer Arbeitnehmerin Lohn und Geschäftsführergehälter nicht mehr gezahlt worden seien, sei nur hinsichtlich eines Betrags von ... EUR von einer Haftung des Erblassers für Lohnsteuer u.a. auszugehen. Die Festsetzungen für November 2008 bis Mai 2009, für die der Vorbehalt der Nachprüfung erst mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 aufgehoben worden sei, entfalteten gegenüber dem Erblasser gemäß § 166 AO keine Drittwirkung, da sie bis zu seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung noch nach § 164 Abs. 2 AO änderbar gewesen seien (insoweit Anschlussrevision zurückgenommen).
Die vom FA zugrunde gelegte Summe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuer-Verbindlichkeiten u.a. sei zu vermindern (insoweit nicht mehr im Streit).
Hieraus ergebe sich eine Haftungsquote von 65 %. Bei Anwendung dieser Quote hätten die im Haftungszeitraum zu tilgenden Steuerbeträge in Höhe von ... EUR getilgt werden müssen; nach Abzug der von der GmbH durch Umbuchungen geleisteten Tilgungen in Höhe von ... EUR verbleibe ein Haftungsbetrag von ... EUR für Umsatzsteuer u.a.
Mit der Revision hat der Erblasser zwar eine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der nicht bzw. nicht rechtzeitigen Festsetzung und Erfüllung von Ansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen der GmbH eingeräumt, jedoch eine Haftung in Höhe einer unter Berücksichtigung von Tilgungsleistungen errechneten Quote bestritten. Als die GmbH die Sicherungsrechte begründet habe, die letztlich die (anteilige) Tilgung der Steuerschulden verhindert hätten, seien die Umsatzsteuer-Forderungen noch nicht absehbar gewesen, weil die GmbH zunächst nur umsatzsteuerfreie Grundstücksgeschäfte getätigt habe und in diesem Zusammenhang den finanzierenden Banken die streitgegenständlichen Grundpfandrechte bestellt und Sicherheiten gewährt habe. Im Übrigen habe die GmbH über die Tilgungsleistungen nicht verfügen können, da sie nicht über die Konten der GmbH geflossen bzw. aufgrund der privaten Gläubigern bestellten Sicherheiten von diesen vereinnahmt worden seien.
In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte klargestellt, dass sich die Revision nicht gegen die Lohnsteuer-Haftung richtet und beantragt,
Nach Rücknahme der Anschlussrevision beantragt das FA,
II. Die Revision ist begründet. Das Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
Entsprechend kommt auch eine Aufteilung nach "Geschäftsbereichen" nicht in Betracht, insbesondere dann nicht, wenn --wie im Streitfall-- keinerlei rechtliche und organisatorische Trennung festgestellt ist. Die anzustellende Vergleichsrechnung soll auch insoweit nicht mit Ausnahmen und Komplikationen belastet werden; regelmäßig wird sich die Frage nach einer Aufteilung in Geschäftsfelder im Nachhinein nur schwer beantworten lassen. Im Übrigen ist die Argumentation des Erblassers zu den angeblich bestehenden Geschäftsbereichen --einerseits umsatzsteuerfreie Grundstücksgeschäfte, aus denen die den Banken in der Liquidierungsphase zugeflossenen Mittel stammen sollen, andererseits die Errichtung von Eigentumswohnungen auf fremden Grundstücken in den Jahren 2007 und 2008, aus denen die Unternehmenssteuerschulden resultieren sollen-- vor dem Hintergrund von Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer-Schulden u.ä. der GmbH ab 2003 --jedenfalls vor 2007-- nicht nachvollziehbar.
2. Nach diesen Grundsätzen kommt eine Haftung des Erblassers als Geschäftsführer, später Liquidator und damit gesetzlicher Vertreter der GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG) --gesamtschuldnerisch-- für die von der GmbH schuldig gebliebenen Unternehmenssteuern und steuerlichen Nebenleistungen (Umsatzsteuer u.a.) in Betracht.
Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat mangels Vortrags zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), hatte die GmbH im Haftungszeitraum Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von ... EUR, von denen ... EUR getilgt wurden, davon mindestens ... EUR erst nach dem Haftungszeitraum. Zu berücksichtigen sind bei der Haftungsquote mangels entsprechender Feststellungen des FG (etwa hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Mittelvorsorgepflicht o.ä.) nur Tilgungsleistungen innerhalb des Haftungszeitraums. Die genaue Tilgungshöhe während des Haftungszeitraums des Erblassers wurde vom FG nicht festgestellt; entsprechende Feststellungen werden nachzuholen sein. ...
Umstände, die es rechtfertigen könnten, die den Banken im Haftungszeitraum zugeflossenen Tilgungsleistungen bei der Berechnung der Haftungsquote nicht zu berücksichtigen, hat das FG nicht festgestellt; der Erblasser hat insoweit keine (zulässige und begründete) Revisionsrüge erhoben, sondern die "Pflichtwidrigkeit der Nichtabführung" der Steuern und sein Verschulden ausdrücklich eingeräumt.
Da nach dem Urteil nicht nachvollziehbar ist, in welcher Höhe das FG erst nach dem Ende des Haftungszeitraums zugeflossene Mittel bei der Haftungsquote berücksichtigt hat, sind entsprechende Feststellungen vom FG nachzuholen.
3. Hinsichtlich der Lohnsteuer-Haftung bleibt es infolge der von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen bei der Festsetzung durch das FG.