Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitserlaubnis-als-Thailaenderin-in-einem-Imbiss--f159551.html
Timestamp: 2019-08-19 00:08:22
Document Index: 156398504

Matched Legal Cases: ['§21', '§18', '§4', 'Art. 21', '§ 39', '§ 81', '§ 38', '§ 66', '§ 38', '§ 38', '§ 18', '§ 39', '§ 25', '§ 21', '§ 4', '§ 38', '§ 17', '§ 38']

Arbeitserlaubnis als Thailänderin in einem Imbiss - frag-einen-anwalt.de
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ich bitte Sie um Rat zu folgendem Sachverhalt:
Meine Freundin (thailändische Staatsbürgerin mit Daueraufenthalt EG aus Österreich, noch wohnhaft in Österreich) und ich (deutscher Staatsbürger) möchten in Deutschland einen thailändischen Imbiss eröffnen. Da mir der Weg über §21 Aufenth.G. zu kompliziert erscheint, möchte ich das Geschäft auf meinen Namen eröffnen und meine Freundin anstellen.
1. Fällt eine derartige Beschäftigung unter §18(3)Aufenth.G und ist mit einer Zustimmung der ZAV von vornherein nicht zu rechnen, da es sich nicht um eine qualifizierte Beschäftigung handelt.
(Wobei meine Freundinn seit zwei Jahren im Imbiss der Mutter in Österreich arbeitet und somit zumindest theoretisch, wenn auch ohne Ausbildung, die nötigen Qualifikationen mitbringt)
2. Wäre es möglich eine Arbeitserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit über §4 Besch.V. zu erhalten, wenn ich meine Freundinn als leitende Angestellte anstelle? Ist dies in einem so kleinen Betrieb überhaupt möglich?
3. Welche anderen Möglichkeiten gibt es, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten? (abgesehen von Heirat und Spezialitätenköchen)
Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Mutter AufenthG
Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Freundin eine Daueraufenthalt-EG eines Schengenstaates besitzt, kann sie gem. Art. 21 SDÜ visafrei einreisen und den Aufenthaltstitel gem. § 39 Nr. 6 AufenthV im Bundesgebiet beantragen. Bis zum Abschluss des Verfahrens ist ihr dann eine Fiktionsbescheinigung auszustellen § 81 Abs. 3 und 5 AufenthG.
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte) muss erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt auch ohne Erwerbstätigkeit gesichert ist. Ein Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes könnte mittels einer Verpflichtungserklärung nach den §§ 66-68 AufenthG erfolgen. Ein Krankenversicherungsschutz muss auch bestehen. Der Verpflichtungsgeber muss seinen Wohnsitz im Bundesgebiet haben und verfügt im günstigsten Fall über ein regelmäßiges und festes Einkommen.
Unter Umständen kann Ihre Freundin also auch ohne Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG bekommen.
Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit ist allerdings schwieriger zu erhalten.
Leider ist es aber tatsächlich so, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG nur nach den Voraussetzungen der §§ 18 Absatz 2, 19, 20 und 21 AufenthG zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Für eine abhängige Beschäftigung ist eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 2 AufenthG erforderlich, welche nur dann erteilt wird, wenn eine qualifizierte Berufsausbildung nachgewiesen wird. Auch wenn man ein hohes Maß an praktischer Erfahrung vorliegt, reicht dies hierfür nicht aus. Erforderlich ist eine mindestens dreijährige Berufsausbildung § 25 BeschV .
Schließlich kommt natürlich auch eine selbständige Erwerbstätigkeit gemäß § 21 AufenthG in Betracht, dessen Voraussetzungen mit Ihrem Vorhaben sehr schwer zu erfüllen sein werden.
Möglich ist auch, dass Sie eine GmbH gründen, Ihre Freundin als Geschäftsführer bestellt wird und diese Tätigkeit dann nach § 4 Nr. 3 BeschV keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf.
Dies zieht aber in der Regel folgende Probleme nach sich: 1.Dem Geschäftsführer muss ein ausreichendes Einkommen aus den Gewinnen (nicht aus den Rücklagen der GmbH) gezahlt werden können oder prognostiziert werden, was sich monatlich netto auf 2000 Euro nach Unternehmenssteuern und abzüglich entsprechender Zahlungen für einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz beläuft und 2. die Privilegierung darf zudem nur
für solche Personen erfolgen, die tatsächliche Führungsaufgaben wahrnehmen. Hier gab es beispielsweise eine Entscheidung des VG Berlin, Urteil vom 15.06.2006, - VG 29 V 81.05 -, die die Geschäftsführertätigkeit in einem mit Teilzeitkräften besetzten China Imbiss verneinte, mit der Begründung, dass ein solcher Gewerbebetrieb typischerweise keine Geschäftsführertätigkeiten in einem Umfang erzeugt, der eine eigene Geschäftsführerstelle rechtfertigt.
Zu beachten ist aber, dass Ihre Freundin mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG auch berechtigt ist, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ist dabei die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung nicht erforderlich.
„38a.3.3 Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist für Aufenthalte zum Zwecke der
betrieblichen Ausbildung nach § 17 gemäß § 38a Absatz 3 Satz 3 auf Grund der Beschränkungen
der Daueraufenthalt-Richtlinie nicht erforderlich: Die Absolvierung einer
Berufsausbildung ist in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Daueraufenthalt-Richtlinie geregelt.
Eine Arbeitsmarktprüfung ist nach Artikel 14 Absatz 3, Unterabsatz 1 Daueraufenthalt-
Richtlinie jedoch nur für Fälle des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a) (Erwerbstätigkeit)
vorgesehen, nicht aber für Fälle des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) der
Daueraufenthalt-Richtlinie."
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Eine Nachfrage kann ich erst morgen beantworten.
Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe mit