Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/26-06-2008-bgh-i-zr-190-05/
Timestamp: 2019-06-24 21:36:57
Document Index: 29728538

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 97', '§ 253', '§ 256', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 11']

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Az.: I ZR 190/05
Die Beklagte zu 3 ist Inhaberin der jeweils am 15. Mai 2002 angemeldeten Wort-/Bildmarken „EROS und Körpersilhouette“ und „EROE und Körpersilhouette“, der Wortmarke „EROE“ sowie der am 10. Juni 2002 angemeldeten Wortmarke „EPOS“ und der am 5. August 2002 angemeldeten Bildmarke „Körpersilhouette“. Auch diese Marken sind allesamt für Massage-Fluids und Gleitmittel eingetragen. Die Beklagte zu 3 ist darüber hinaus Inhaberin der Internet-domain „eros-bodyglide.de“.
Mitte Juni des Jahres 2002 erfuhren die Kläger, dass die Beklagte zu 3 Großhändlern Körpergleitmittel anbot, die Produktbezeichnungen der Kläger wie „EROS Bodyglide Classic“ trugen. Zudem bot die Beklagte zu 3 unter der Bezeichnung „EROS Blue Water“ und unter Verwendung der Abbildung der
Körpersilhouette ein Produkt an, das sich nicht im Sortiment der Kläger befindet.
Das Landgericht hat der Klage – bis auf den die Marken „EROE“ und „EPOS“ in Alleinstellung betreffenden Teil des Klageantrags zu II 1 – stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt haben.
Die Kläger haben Anschlussberufung eingelegt, mit dem Antrag, das Urteil des Landgerichts mit der Maßgabe zu bestätigen, dass die Klageansprüche zu I 3 auch aus § 1 UWG a.F. und § 97 UrhG bestehen. Das Berufungsgericht hat dem Klageantrag zu V stattgegeben; die Klageanträge zu I bis IV hat es abgewiesen, die Abweisung der Widerklage bestätigt.
a) Der Zwischenfeststellungsantrag zu V 1 ist nicht hinreichend bestimmt. Klageanträge müssen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst
sein, dass bei einer stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht. Bei der Feststellungsklage nach § 256 ZPO muss der Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und somit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keinerlei Ungewissheit bestehen kann (BGH, Urt. v. 22.11.2007 – I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Tz. 21 = WRP 2008, 499 – Planfreigabesystem, m.w.N.). Der Klageantrag zu V 1 wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Hinsichtlich des Widerklageantrags zu IV, den Kläger zu 4 zu verurteilen, auf die Internetdomains „pjureros.de“ und „pjur-eros.de“ zu verzichten, ist diese
Beurteilung schon deshalb im Ergebnis zutreffend, weil nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden kann, dass jede denkbare Verwendung dieser Domain-Namen – insbesondere eine solche, die nichts mit Gleitmitteln zu tun hat – nach § 14 Abs. 2 MarkenG unzulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 – I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 – Euro Telekom). Hinsichtlich der Widerklageanträge zu II 1 bis 3 sowie III und VI hat die Revision der Beklagten zu 3 jedoch Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die mit diesen Anträgen geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche nicht verneint werden.
bb) Das Berufungsgericht hat es letztlich dahingestellt sein lassen, ob die Beklagte zu 3 Inhaberin einer in den Vereinigten Staaten von Amerika entstandenen Benutzungsmarke „EROS“ für Gleitmittel ist. Die Beklagten hätten sich lediglich pauschal darauf berufen, seit 1994/95 Gleitmittel unter der Bezeichnung „EROS“ in kleineren Mengen in die Vereinigten Staaten exportiert zu haben. Aus diesem Vortrag ergebe sich nicht, aufgrund welcher konkreten Vertriebstätigkeit sie in den Vereinigten Staaten eine eigene Benutzungsmarke erwirkt haben wollten. Seit Ende 1995/Anfang 1996 seien die Lieferungen über
den Kläger zu 1 und den Drittwiderbeklagten erfolgt und nur die Kläger auf den Produkten benannt worden. Ob hierdurch zu Gunsten der Beklagten zu 3 eine Benutzungsmarke habe entstehen können, erscheine zumindest zweifelhaft, bedürfe aber keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls sei die Voraussetzung der §§ 11, 17 MarkenG, dass der Geschäftsherr über eine prioritätsältere Marke verfüge als die für den Agenten eingetragene, nicht erfüllt. Die Rechte der Beklagten aus einer Benutzungsmarke seien nach deren eigenem Vorbringen erst Ende 1995/Anfang 1996 im Zusammenhang mit der Vertriebstätigkeit des Klägers zu 1 und des Drittwiderbeklagten entstanden. Dass den Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt ein anderes, älteres Recht zugestanden hätte, sei nicht ersichtlich. Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten zu 3 eine „first use“-Marke entstanden sein sollte, könne sie demnach nicht deren Übertragung auf sich verlangen. Eine Verpflichtung der Kläger zur Übertragung der Kennzeichenrechte auf die Beklagten bestehe nicht.
a) Das Berufungsgericht hat gemeint, es könne nicht angenommen werden, dass der Zeuge H. der Beklagten zu 3 das ausschließliche Nutzungsrecht an der Fotografie durch die Verträge vom 1./2. Juni 2004 verschafft habe. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht insoweit verwiesen hat, hat hierzu ausgeführt, die Erklärung des Zeugen Sch. – des Fotografen – vom 18. März 2004 spreche zwar dafür, dass er dem Zeugen H. bereits im Jahre 1992 ein unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht an dem Rückenbild übertragen und sich mit einer Weiterübertragung dieses Rechtes einverstanden erklärt habe. Es sei aber nicht auszuschließen, dass das ausschließliche Nutzungsrecht bereits vor dem 1./2. Juni 2004 an die S. Werbeagentur übertragen worden sei. Ziffer 4 des zwischen der S. Werbeagentur und der M. – der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3 – geschlossenen Lizenzvertrags vom 31. März/5. April 1993,
in dem sich die Werbeagentur das Recht vorbehält, „den auf dem Etikett gem. Anlage umrisshaft abgebildeten Männerkörper anderweitig zu benutzen, ihn insbesondere auf Etiketten anderer Produkte von Drittfirmen oder im Rahmen sonstiger Werbemaßnahmen uneingeschränkt und unentgeltlich weiterverwenden zu dürfen“, spreche dafür, dass zum damaligen Zeitpunkt die S. Werbeagentur Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts gewesen sei.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.11.2004 – 2/6 O 245/03
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.10.2005 – 11 U 63/04