Source: https://www.gruener-punkt.de/de/leistungen/ruecknahmeloesungen/verpackungsgesetz.html
Timestamp: 2018-07-19 01:39:38
Document Index: 347348664

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§11']

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Das neue Verpackungsgesetz kommt – was besonders für den Online-Handel wichtig ist
Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung ab. Damit ergeben sich gerade für Betreiber kleiner Online-Shops wichtige Fragen zu Verkaufs- oder Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungsmaterialien. Aber auch Begriffe wie die Beteiligungspflicht, Registrierungspflicht und die neugeschaffene „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ gilt es zu klären. Damit Sie bei diesen Themen den Überblick behalten, haben wir für Sie die wichtigsten Informationen verständlich zusammengefasst.
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) gegründet und übernimmt dazu wichtige Aufgaben, u.a. stellt sie eine Plattform für die Vollständigkeitserklärungen bereit. Aber auch andere neue Auflagen wie die Registrierungspflicht nach § 9 und die Datenmeldepflicht nach § 10 VerpackG für Hersteller und Händler (Erstinverkehrbringer) werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister geregelt. Eine genaue Auflistung der neuen Pflichten zur Produktverantwortung und einen Ablaufplan zur Registrierung hat die Zentrale Stelle selbst in einem umfangreichen How-To-Guide veröffentlicht. Wer gänzlich neu auf diesem Gebiet ist und sich bisher noch nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste, findet ebenfalls bei der Zentralen Stelle einen übersichtlichen Katalog mit den zehn wichtigsten Fragen zur korrekten Umsetzung des VerpackG.
Zunächst einmal: Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen (die sogenannten „Hersteller“) – also für nationale Produzenten genauso wie für Importeure, Online-Händler etc. Das Gesetz beinhaltet einige neue Vorschriften und Pflichten oder deren Anpassung. Die für Sie relevanten Fragen beantworten wir Ihnen gern:
Im Folgenden bedeutet:
= Verpflichtung (hier müssen Sie tätig werden)
Telefon 02203 937 550
05.09.2018 | Köln
Roadshow zum Verpackungsgesetz
25.09.2018 | Köln
Prüfer – Seminar zu VerpackG (ausgebucht)
Was ist die Beteiligungspflicht?
Wenn Sie Waren über Ihren Online-Shop verkaufen oder anders in Verkehr bringen, müssen Sie die Verkaufs- und Umverpackungen bei einem dualen System beteiligen. Dieses sorgt im Gegenzug für die Einsammlung und Verwertung der Verpackungen nach Gebrauch. Deshalb müssen Sie Ihre Verpackungen bei einem dualen System beteiligen (manchmal wird das auch „lizenzieren“ genannt). Diese „Pflicht zur Systembeteiligung“ können Sie z. B. mit einer Anmeldung beim Grünen Punkt erfüllen.
Wie funktioniert die Systembeteiligungspflicht?
Die neue Registrierungsnummer geben Sie auch bei Ihrem dualen System an, bei dem Sie Ihre Verpackungen anmelden. Die „Systembeteiligung“ erfolgt für die Jahre ab 2019 unter dieser Registrierungsnummer. Wichtig: Natürlich sind Ihre Verpackungen auch schon nach der derzeit gültigen Verpackungsverordnung beteiligungspflichtig – schließlich werden sie auch heute schon getrennt gesammelt und verwertet. Sie haben Ihre Verpackungen noch nicht angemeldet? Dann nutzen Sie zum Beispiel die Anmeldung beim Grünen Punkt.
Wie muss ich mich bei der Zentralen Stelle melden?
Fast alle Angaben, die Sie im Rahmen Ihrer Systembeteiligung getätigt haben, müssen von Ihnen selbst direkt an die Zentrale Stelle übermittelt werden – mindestens aber:
Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt
Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen
Hinweis: Das müssen Sie selbst erledigen. Denn für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden (s. § 33 VerpackG)!
Was ist die Registrierungspflicht?
Spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen Sie sich auch bei der neuen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ registrieren – und zwar bevor Sie zum ersten Mal etwas verschicken. Denn nicht ordnungsgemäß registrierte Verpackungen dürfen Sie grundsätzlich nicht in Umlauf bringen. Die nötige Registrierungsnummer können Sie rechtzeitig vor dem 1. Januar 2019 unter www.verpackungsregister.org beantragen.
Was ist der Sinn dieser neuen Pflichten und was ist die Aufgabe der Zentralen Stelle Verpackungsregister?
Heute werden viel mehr Verpackungen getrennt gesammelt und verwertet, als bei den dualen Systemen angemeldet sind. Das hat verschiedene Gründe. Viele, gerade kleine Unternehmen kennen ihre Pflichten nach der Verpackungsverordnung und nach dem neuen VerpackG nicht. Mit den neuen Regeln aber wird es einfacher nachzuvollziehen, welche Verpackungen angemeldet – also beim dualen System beteiligt – sind und welche nicht.
Der Vorteil: Je mehr Verpackungen am dualen System teilnehmen, desto breiter ist die Finanzierungsbasis – das heißt die Kosten verteilen sich auf mehr Schultern und für das einzelne Unternehmen wird es dadurch günstiger. Auf lange Sicht haben also alle etwas davon.
Bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle laufen alle Fäden zusammen. Sie ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und u. a. für folgende Aufgaben zuständig:
Registrierung der Hersteller vor Beginn des Inverkehrbringens
Entgegennahme von Datenmeldungen von Herstellern und Systemen
Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen (VE)
Führen eines Prüferregisters (Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer)
Weitere Informationen zur Zentralen Stelle finden Sie auf der Website www.verpackungsregister.org.
Jetzt haben Sie es fast geschafft. Die Systematik der Vollständigkeitserklärung sowie die Bagatellgrenzen (§11 Abs. 4 VerpackG) bleiben gleich. Von der Pflicht, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, sind Sie befreit, wenn Sie weniger als 80 Tonnen beteiligungspflichtige Verpackungen aus Glas, 50 Tonnen aus Papier, Pappe oder Karton und weniger als 30 Tonnen eines anderen Materials in Verkehr gebracht haben. Die meisten Unternehmen müssen also keine Vollständigkeitserklärung abgeben.
Es gibt aber auch folgende neue Regelungen, die Sie im Auge behalten müssen:
Die Abgabefrist Ihrer Vollständigkeitserklärung wird verlängert: statt 1. Mai -> neu 15. Mai (falls Sie mit Ihren Verpackungen unterhalb der Bagatellgrenze liegen, ist die Verlängerung für Sie nicht relevant)
Die Prüfung Ihrer Vollständigkeitserklärung darf ausschließlich durch registrierte Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer vorgenommen werden
Mengenabzüge wegen beschädigter oder unverkäuflicher verpackter Waren, die nicht an den Endverbraucher gelangt sind, sind nur dann möglich, wenn sowohl die Rücknahme für jeden Einzelfall in nachprüfbarer Form, als auch die Zuführung zur Verwertung entsprechend den Verwertungsanforderungen dokumentiert werden
Der Ablauf für Ihre Registrierung in der Übersicht:
Hier können Sie noch einmal alle Schritte, die Sie beachten müssen, übersichtlich nachverfolgen:
Anspruchsvolle Anhebung der Recyclingquote
Die derzeitigen gesetzlichen Mindest-Recyclingquoten wurden in allen Materialarten angehoben. Die Erreichung dieser Quoten muss seitens des Systems im Rahmen des Mengenstromnachweises jährlich nachgewiesen werden.
Welche Anreize gibt es, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen einzusetzen?
Nachhaltigkeit lohnt sich in Zukunft noch mehr: Die dualen Systeme werden mit dem neuen Verpackungsgesetz dazu angehalten, Verpackungen zu fördern, die besonders gut recyclingfähig oder aus Rezyklaten oder nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind. Das bedeutet: Mittelfristig soll sich die Kalkulation der Beteiligungsentgelte nach ökologischen Kriterien richten.
Viele Verpackungen kann man schon heute so gestalten, dass sie diese Kriterien erfüllen. Der Grüne Punkt unterstützt Sie gerne hinsichtlich der recyclinggerechten Konstruktion, Produktentwicklung und Optimierung Ihrer Verpackungen oder berät zum Einsatz hochwertiger Rezyklate.
Wie wird die Pfandpflicht ausgeweitet?
Auch die Pfandpflicht wird noch einmal ausgeweitet. Einweggetränkeverpackungen von Frucht und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent dürfen in Zukunft nur noch gegen ein Pfand von 25 Cent abgegeben werden. Außerdem müssen Einweg- und Mehrwegprodukte klar mit der jeweiligen Bezeichnung am Regal im Supermarkt gekennzeichnet werden.
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