Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2008.1545
Timestamp: 2019-03-21 02:21:06
Document Index: 242613229

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 113', '§ 80', '§ 113']

VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545 - dejure.org
Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot (2,5 ng/ml)
Da der Antragsteller den Führerschein am 21. Juni 2010, und damit innerhalb der vom Antragsgegner gesetzten Frist, abgeliefert hat und nichts dafür spricht, dass die Behörde das Zwangsmittel gleichwohl anwenden will, hat sich die Androhung des Zwangsmittels erledigt, so dass bereits bei Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO kein Rechtschutzbedürfnis bestand (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 7.1.2009, Az. 11 CS 08.1545 und vom 20.1.2006, Az. 11 CS 05.1584).
Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, Az. 11 CS 08.1545 m.w.N. ; vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1711; vom 14.9.2006, Az. 11 CS 06.1475).
Zwischen den beiden Konsumakten liegt dabei nicht einmal ein Zeitraum von einem Jahr (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, a.a.O.).
Die laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... vom 7. Juli 2009 im Blut des Antragstellers gemessene THC-Konzentration von 3, 6 ng/ml rechtfertigt somit ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Annahme fehlender Fahreignung (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1711; BayVGH vom 14.9.2006, Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009, Az. 11 CS 08.1545).
bb) Die Annahme fehlenden Trennungsvermögens im Sinn von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV steht in Einklang mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, a.a.O.).
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelfallvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, a.a.O.).
In Verbindung mit dem eingeräumten Konsum am Vorabend ergibt sich schon daraus ein zumindest zweimaliger Cannabiskonsum des Antragstellers (vgl. zu ähnlichen Sachverhalten insbesondere BayVGH vom 12.10.2011 Az. 11 CS 11.2194, vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256, vom 13.12.2010 Az. 11 CS 10.2873, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580, vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046 und vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545).
Die Fahrerlaubnisbehörde brauchte daher im Ausgangsverwaltungsverfahren mangels konkreter Anhaltspunkte der Frage nicht nachzugehen, ob der Antragsteller die Fahreignung wieder erlangt haben könnte (vgl. hierzu insbesondere BayVGH vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256, vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849 und vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545).
Dies gilt nicht nur bei Betäubungsmittelabhängigkeit, sondern bei allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (Bayerischer VGH, Beschl. v. 7. Januar 2009, - 11 CS 08.1545 -, Rn. 21, juris).
Die Einhaltung der Jahresfrist der Ziff. 9.5 für die Wiedererlangung der Fahreignung ist unverzichtbar, so dass der Betroffene tatsächliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte für die einjährige Abstinenz, insbesondere der Mitteilung, wann genau der Konsum beendet wurde, darlegen muss (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 7. Januar 2009, - 11 CS 08.1545 -, Rn. 22, juris).
Dann nämlich müsste die Widerspruchsbehörde durch Einholen eines Gutachtens nach § 14 FeV aufklären, ob die Abstinenzbehauptung zutrifft und die Verhaltensänderung hinreichend stabil ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 7. Januar 2009, - 11 CS 08.1545 -, Rn. 23, juris;… ders., Beschl. v. 9. Mai 2005, - 11 CS 04.2526 -, Rn. 34 ff., juris).
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner nach der Abgabe des Führerscheins noch hätte vollstrecken wollen oder dies künftig tun würde, sind nicht ersichtlich (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 RdNr. 11).
Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es, ab einer THC-Konzentration von > 2,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711 ; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009 a.a.O.).
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelfallvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 a.a.O.).
Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20.11.2006, 11 CS 06.118).
Die laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... vom 11. November 2009 im Blut des Antragstellers gemessene THC-Konzentration von 8, 0 ng/ml rechtfertigt somit ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Annahme fehlender Fahreignung (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1711; BayVGH vom 14.9.2006, Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009, Az. 11 CS 08.1545).
Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es, ab einer THC-Konzentration von > 2,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545).
Hierbei ist zunächst zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gelegentlicher Cannabiskonsum bereits dann vorliegt, wenn diese Droge zwei Mal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az 11 CS 05.1559; vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 m.w.N.).
Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 m.w.N.; BayVGH vom 20.11.2006, 11 CS 06.118).
Die laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... vom 20. November 2009 im Blut des Klägers gemessene THC-Konzentration von 2, 4 ng/ml rechtfertigt somit ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Annahme fehlender Fahreignung (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1711; BayVGH vom 14.9.2006, Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009, Az. 11 CS 08.1545).
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelfallvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, Az 11 CS 08.1545).
Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es, ab einer THC-Konzentration von über 2, 0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (so auch BayVGH, Beschluss vom 07.01.2009, Az. 11 CS 08.1545).
Die laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... vom 08. Juli 2009 im Blut des Antragstellers gemessene THC-Konzentration von 2, 1 ng/ml rechtfertigt somit ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Annahme fehlender Fahreignung (BayVGH, Beschluss vom 07.01.2009, Az. 11 CS 08.1545; VG Augsburg…, Urteil vom 21.05.2008 - a.a.O.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht vielmehr nach wie vor - auch in aktuellen Entscheidungen - davon aus, dass ab einem THC-Wert von über 2, 0 ng/ml von fehlendem Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren auszugehen ist und eine Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung möglich ist (BayVGH, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 11 CS 09.372; BayVGH, Beschluss vom 17.11.2008, Az. 11 CS 08.2157; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2009, Az. 11 CS 08.1545).
Denn die Zwangsgeldandrohung hatte sich mit der Ablieferung des Führerscheins am 11. April 2011 bereits erledigt (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 - Az. 11 CS 08.1545).
Eine Feststellung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 - a.a.O.).
Auch besteht kein Feststellungsinteresse, denn es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner nach fristgerechter Abgabe des Führerscheins durch den Antragsteller in rechtswidriger Weise noch hätte vollstrecken wollen oder dies künftig tun würde (BayVGH vom 7.1.2009 - a.a.O.).
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