Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a196616.htm
Timestamp: 2019-06-19 13:05:38
Document Index: 216831021

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 13', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

§ 41c PAO Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt Patentanwaltsordnung
nur in PAO
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 41c
§ 41c - Patentanwaltsordnung (PAO)
V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
32 frühere Fassungen | wird in 91 Vorschriften zitiert
Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 41b ←
→ § 41d
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20.
(2) 1Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikuspatentanwalt gelten die §§ 21 und 22 mit Ausnahme des § 21 Absatz 2 Nummer 10. 2Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. 3§ 41b Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Werden nach einer Zulassung nach § 41b weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 41b unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder die geänderte Tätigkeit zu erstrecken.
(4) 1Der Syndikuspatentanwalt hat der nach § 49 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen:
jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses,
jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses.
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags beizufügen. 3§ 50 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2517 m.W.v. 1. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 41c PAO
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 6 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Zitierungen von § 41c PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41c PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 2 EuPAG Entscheidung über den Antrag
... Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... und Syndikuspatentanwälte § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt § 41d ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a196616.htm