Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/6519
Timestamp: 2020-08-09 20:05:55
Document Index: 254353058

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 126', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 173', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

01.12.2005 · IWW-Abrufnummer 053425
Bundesfinanzhof: Urteil vom 21.09.2005 – X R 32/03
1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig --d.h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung-- auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investition Abstand genommen hat. Damit entzieht er einer nur teilweisen Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EStG die rechtliche Grundlage.
2. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung der Ansparrücklage kann längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche sich die Auflösung auswirken soll.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, welche er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. Im "Jahresabschluss" zum 31. Dezember 1997 bildete er für den von ihm beabsichtigten Kauf eines Lieferwagens eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 und 6 EStG 1997 in Höhe von 20 000 DM.
Die vom Kläger für den Veranlagungszeitraum 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichte Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG weist einen Gewinn in Höhe von 28 763 DM aus. Die im Veranlagungszeitraum 1997 gebildete Ansparrücklage löste der Kläger ausweislich seines "Jahresabschlusses" zum 31. Dezember 1998 nicht auf. Mit bestandskräftig gewordenem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 4. Mai 2000 setzte das FA die Einkommensteuer 1998 auf 0 DM fest.
Für das Streitjahr 1999 ermittelte der Kläger einen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG in Höhe von 55 580 DM. Obwohl die geplante Anschaffung des Lieferwagens im Streitjahr nicht realisiert wurde, erfasste der Kläger keine Betriebseinnahme in Höhe der zu Lasten des Gewinns 1997 gebildeten Ansparrücklage. Das FA erhöhte daher im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 die Betriebseinnahmen und den Gewinn des Klägers um die Rücklage zzgl. eines Gewinnzuschlags gemäß § 7g Abs. 5 EStG um 22 400 DM und setzte die Einkommensteuer auf 6 052 DM fest.
Mit dem dagegen erhobenen Einspruch begehrten die Kläger zunächst, den Gewinn des Streitjahres 1999 um den gesamten Auflösungsbetrag der Ansparrücklage zzgl. des Gewinnzuschlags, d.h. um 22 400 DM, zu reduzieren. Dies begründeten sie mit dem Hinweis, dass die Rücklage bereits zum 31. Dezember 1998 gewinnwirksam aufzulösen sei. Dass sich dies nicht aus dem für 1998 eingereichten Jahresabschluss ergebe, sei unschädlich, weil sich aus der Auflösung der Rücklage bereits für 1998 keine steuerlichen Folgen ergäben. Denn auch nach der durch die Rücklagenauflösung bewirkten Erhöhung des Gewinns für 1998 betrage die Einkommensteuer 1998 0 DM. Nachdem das FA darauf hingewiesen hatte, dass eine Auflösung der Rücklage zum 31. Dezember 1998 zzgl. des Gewinnzuschlags (1 200 DM) zu einer (geringfügigen) Erhöhung der Einkommensteuer 1998 führen würde, schränkten die Kläger ihr Begehren auf eine Teilauflösung der Rücklage in Höhe von 19 628 DM zzgl. eines Gewinnzuschlags von 1 177 DM ein; sodann sei die Einkommensteuer 1998 nach wie vor mit 0 DM festzusetzen. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.
Mit ihrer Klage verfolgten die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung trugen sie vor, die nachträgliche Teilauflösung der Rücklage zum 31. Dezember 1998 in Höhe von (netto) 19 628 DM sei möglich. Die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1998 stehe dieser Auflösung nicht entgegen. Denn es bleibe trotz Rücklagenauflösung bei einer Einkommensteuerfestsetzung 1998 in Höhe von 0 DM, so dass der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1998 nicht geändert werden müsse. Zum 31. Dezember des Streitjahres 1999 sei damit die Ansparrücklage nur noch in Höhe von 372 DM zzgl. 12 % Zinsen aufzulösen.
Im Laufe des Klageverfahrens begehrten die Kläger "hilfsweise", zum 31. Dezember 1999 eine neue Ansparrücklage in Höhe von 22 400 DM für die voraussichtliche Anschaffung von Maschinen im Wert von 50 000 DM zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage sowohl bezüglich des Hauptantrages als auch hinsichtlich des "Hilfsantrages" als unbegründet abgewiesen (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1605).
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragen (sinngemäß), das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 26. April 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2002 dahin zu