Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2011/06
Timestamp: 2017-11-22 05:48:17
Document Index: 331253271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Juni 2011
Law-Podcasting: Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss
23.06.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss". Inhalt: Der heutige Podcast beschäftigt sich mit zwei Urteilen zu den vertraglichen Aspekten bei DSL-Anschlüsse ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - June 22, 2011 10:20pm
Teil 2 unserer Reihe "IT-Recht für App-Entwickler": Was beim Self-Publishing zu beachten ist
29.06.11 DruckenVorlesen In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler". Heute lesen Sie den 2. Teil: "Was beim Self-Publishing zu beachten ist". - Impressumspflicht - Einhaltung der fernabsatzrechtlichen Vorschriften - Einhaltung der Vorschriften zur Preisangabe - Einbezie ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 17 Leser - June 28, 2011 10:10pm
KG Berlin: Auch 2 Monate nach Kenntnis von Markenverletzung einstweilige Verfügung möglich
05.06.11 DruckenVorlesen Auch wenn ein Gläubiger von einer Markenverletzung bereits zwei Monate Kenntnis hat, besteht noch die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchzusehen (KG Berlin, Beschl. v. 14.12.2010 - Az.: 5 W 295/10). Die Berliner Richter führen ihrem Beschluss aus, dass nach der Feststellung von Markenverstößen noc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 16 Leser - June 4, 2011 10:05pm
OLG Celle: Verstoß gegen Impressumspflicht rechtfertigt 2.000 EUR Streitwert
Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht bei Webseiten rechtfertigt einen Streitwert von 2.000,- EUR (OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2011 - Az.: 13 U 50/11). Der Antragsteller erwirkte wegen Verletzung von telemedienrechtlichen Informationspflichten eine einstweilige Verfügung. Der Streitwert für dieses Verfahren wurde auf 7.500,- EUR festgelegt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - June 30, 2011 10:15pm
Das Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Die Gespräche mit der DFL sind noch im Gange. Auf Nachfrage bestätigt das Bundeskartellamt, dass es der DFL zwischenzeitlich in einem Gespräch mitgeteilt hat, dass den Vermarktungsplänen keine grundsätzlichen kartel ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - June 20, 2011 10:05pm
AG Düsseldorf: 2500 EUR Streitwert für urheberrechtswidrigen Upload eines einzelnen Musikstücks
25.06.11 DruckenVorlesen Der rechtswidrige Upload eines einzelnen Musikwerks in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von maximal 2.500,- EUR (AG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011 - Az.: 57 C 15740/09). Es ging um eine Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Musiktauschbörse. Der Kläger setzte für de ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 42 Leser - June 24, 2011 10:20pm
LG Wiesbaden: Auskunftei darf Restschuldbefreiung bis zu 3 Jahre speichern
06.06.11 DruckenVorlesen Eine Auskunftei darf den Umstand der Restschuldbefreiung bis zu drei Jahre danach speichern. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch nicht verletzt, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, dass dieser über Jahre hinweg nicht in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (LG Wiesbaden, Beschl. v. 21.10.2010 - Az.: 5 T 9/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - June 5, 2011 10:05pm
OLG Düsseldorf: Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt
09.06.11 DruckenVorlesen Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG in Höhe von 34,215 Millionen Euro wegen überhöhter Vergütungen bejaht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - June 8, 2011 10:05pm
OLD Dü’dorf: Telekom muss 41,28 Mio Euro zahlen
AG Sondershausen: Für einen Foto-Anzeigenauftrag ist eine Summe von 439 EUR angemessen
Für einen Foto-Anzeigenauftrag ist eine Summe von 439,- EUR rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere handelt es sich nicht um Wucher (AG Sondershausen, Urt. v. 10.02.2011 - Az.: 3 C 524/10). Der Beklagte bestellte bei der Klägerin einen "Anzeigenauftrag für die Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - June 6, 2011 10:15pm
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" unterwirft die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien, um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden. Sie verbietet "Schleichwerbung", die definiert wird als "die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten ei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - June 9, 2011 10:04pm
Das heimliche Überwachen von Mitarbeitern per Video stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Dies kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht hinsichtlich einer schweren Verfehlung hat und dieser nicht anders beweisen kann (LAG Köln, Urt. v. 18.11.2010 - Az.: Sa 817/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - June 9, 2011 10:15pm
10.06.11 DruckenVorlesen Wird im Rahmen einer Online-Flugbuchung automatisch ein Versicherungspaket hinzugefügt, welches der Kunde erst am Ende bei der Zusammenfassung seiner Angaben entfernen kann, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (OLG Jena, Urt. v. 06.04.2011 - Az.: 2 U 783/10). Die verklagte Fluggesellschaft bot ihren Kunden die Möglichkeit an, online Flugbuchungen vorzunehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - June 9, 2011 10:20pm
LG Köln: Blogspot.com haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis
13.06.11 DruckenVorlesen Das LG Köln (Urt. v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10) hat entschieden, dass der Diensteanbieter Blogspot.com für die Urheberrechtsverletzungen seiner bloggenden Kunden erst ab Kenntnis haftet. Ein User hatte in seinem Blog, das beim Diensteanbieter Blogspot.com lief, unerlaubt ein Foto veröffentlicht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - June 12, 2011 10:20pm
OLG Köln: Internet-Aussage über "Abmahnanwälte" und "horrende Streitwert" kann zulässig sein
Die Aussage eines Rechtsanwalt über einen anderen Anwalt, dass es sich dabei um "abmahnende Anwälte" handelt, die aufgrund der "horrenden Streitwerte in Urheberrechtsangelegenheiten" ein "lohnendes Geschäft" betrieben, ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit zulässig (OLG Köln, Urt. v. 08.10.2010 - Az.: 6 U 88/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 29 Leser - June 5, 2011 10:15pm
12.06.11 DruckenVorlesen Fehlerhafte Impressumangaben sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße, dies gilt auch für ein unrichtiges Impressum in einem Google Places Profil (LG München, Beschl. v. 22.03.2011 - Az.: 17 HK O 5636&11). Die Impressums-Vorschriften würden nicht nur für die eigene Webseite gelten, sondern auch für andere Orten im Internet, so u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - June 11, 2011 10:20pm
Das OLG Köln (Beschl. v. 20.05.2011 - Az.: 6 W 30/11) hat entschieden, dass in P2P-Abmahnungen, die gegenüber Verbrauchern ausgesprochen werden, den Rechteinhaber die Verpflichtung trifft, dem Abgemahnten "den richtigen Weg" aufzuweisen. Die Rechteinhaberin mehrere Tonträger mahnte den Beklagten außergerichtlich wegen der Veröffentlichens eines Musiktitels in einer P2P-Tausc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - June 2, 2011 10:05pm
25.06.11 DruckenVorlesen Eine vernichtende Kritik in einem Gourmetführer über ein Restaurant ist rechtswidrig, wenn sie nur auf einer einziger Prüfung basiert (OLG Köln, Urt. v. 30.05.2011 - Az.: 15 U 194/10). Der Beklagte gab einen Restaurantführer heraus. Ein Mitarbeiter des Beklagten hatte die klägerische Gaststätte einmal besucht und daraufhin eine vernichtende Bewertung abgegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 72 Leser - June 24, 2011 10:15pm
LG Frankfurt a.M.: Rechtsverletzung von UsedSoft gegenüber Adobe
27.06.11 DruckenVorlesen UsedSoft ist der Einsatz und die Bewerbung für die Sicherheit seiner Produkte mit Hilfe von Notartestaten verboten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testat notariell bestätigt, dass ein ordnungsgemäßer Einkauf der UsedSoft-Lizenzen vorliegt. Denn dies erweckt den irreführenden Eindruck, dass der Notar den Softwarelizenzerwerb überprüft hat, obw ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser - June 26, 2011 10:15pm
Ein Verbotsantrag, der pauschal die Löschung von Adressdaten enthält, ist unzulässig, da er zu unbestimmt formuliert ist. Es ist nicht ausreichend, dass die Beteiligten wissen, was mit dem Verbotsantrag gemeint ist. Vielmehr muss auch ein außenstehender Dritter, beispielsweise der Gerichtsvollzieher, eindeutig erkennen können, was mit dem Antrag begehrt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - June 28, 2011 10:05pm
AG Bonn: Telekommunikationsunternehmen muss Adresse eines Vaters herausgeben
Ein Kind, das von seinem Vater nur die Handy-Nummer kennt, hat einen Auskunftsanspruch gegen das betreffende Telekommunikationsunternehmen (AG Bonn, Urt. v. 08.02.2011 - Az.: 104 C 593/10). Die Mutter des klägerischen Kindes wurde bei einem einmaligen Sex-Kontakt mit einem Unbekannten schwanger. Von dem Unbekannten hatte sie nur die Handynummer.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - June 23, 2011 10:15pm
Erste Rezension zum neuen Buch von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels"
17.06.11 DruckenVorlesen Vor wenigen Wochen ist das neue Buch von RA Dr. Bahr erschienen: "Recht des Adresshandels". Nun gibt es die erste Rezension zu dem Werk. Verfasst von Rene Kulka von der Firma optivo. Sein Fazit: "Insgesamt ein wertvoller und sorgfältig recherchierter Ratgeber. Das Buch liest sich gut und wartet - wo eben möglich - mit Beispielen, Handlungsempfe ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - June 16, 2011 10:02pm
LG Berlin: Mitverantwortlichkeit von Google für unzulässige Äußerungen auf Blogspot.com
27.06.11 DruckenVorlesen Google haftet als Mitstörer, wenn das Unternehmen trotz Kenntnis rechtswidrige Blog-Einträge Dritter auf Blogspot.com/Blogger.com nicht löscht (LG Berlin, Beschl. v. 12.06.2011 - Az.: 27 O 335/11). Ein Dritter hatt sich auf der Plattform Blogspot.com/Blogger.com ein Blog eingerichtet und veröffentlichte dort unwahre und ehrverletztende Äußerungen über den Kläger.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - June 26, 2011 10:20pm
VG Berlin: Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen
Das Bundesministerium der Justiz muss nach einem Urteil des VG Berlin Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden. Auf der Grundlage einer sog.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 7 Leser - June 13, 2011 10:05pm
BPatG: "Aktive Optiker" nicht als Marke für Brillen und Werbung eintragbar
19.06.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Aktive Optiker" ist als Marke für die Bereiche Brille, Reklame, Unternehmensverwaltung sowie Geschäftsführung nicht eintragbar. Es handelnd sich um eine rein beschreibende Bezeichnung, die als anpreisender Werbeslogan angesehen wird (BPatG, Beschl. v. 24.03.2011 - Az.: 30 W (pat) 523/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 9 Leser - June 19, 2011 2:23pm
LG Erfurt: Rechtswidrige Internet-Werbeaussage von Hotel bei "Alle Zimmer mit Dusche/Bad"
29.06.11 DruckenVorlesen Wirbt ein Hotel mit der Aussage "Alle Zimmer verfügen über ein eigenes Bad bzw. Dusche" dann ist die Behauptung irreführend und rechtswidrig, wenn tatsächlich für einen Teil der Zimmer nur eine Etagendusche bzw. ein Etagenbad zur Verfügung steht (LG Erfurt, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: 2 HK 178/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - June 28, 2011 10:20pm
Nun auch als Android-App: Unsere täglichen Rechts-News auf Ihr Smartphone
21.06.11 DruckenVorlesen Vor einigen Wochen ist unsere iPhone-App erfolgreich und mit viel Aufsehen gestartet: Nun gibt es unsere aktuellen Rechts-News und Urteile sowie Podcasts und Vodcasts auch kostenlos für Android-Geräte. Die Anwendung berichtet aus den Bereichen Neue Medien, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie Datenschutz und Glücks- und Gewinnspielrecht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 21, 2011 10:54am
LG Frankfurt a.M.: Einfügen von Markennamen in Amazon-Artikelbeschreibung unzulässig
Wird ein bei Amazon gelistetes Produkt von einem Anbieter derart verändert, dass dieser nachträglich einen geschützten Markennamen hinzufügt, so kann dies rechtswidrig sein, weil hierdurch eine Vielzahl von Anbietern desselben Angebots der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt sind. Dies stellt eine unzulässige Mitbewerberbehinderung dar (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.05.2011 - Az.: 3-08 O 140/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 13 Leser - June 20, 2011 10:20pm
Ein Händler, der am Amazon Marketplace teilnimmt, haftet für die Wettbewerbsverletzungen, die ein Amazon-Werbepartner begeht (LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2011 - Az.: 315 O 356/10). Ein Amazon-Werbepartner hatte auf seiner Seite Angebote des Beklagten platziert, diese jedoch in rechtswidriger Weise beworben (u.a. nicht ausreichende Preisangabe).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 5, 2011 10:20pm
16.06.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google Analytics und andere Schwachsinnigkeiten des deutschen Online-Datenschutzrechts". Inhalt: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie absurd und schwachsinnig das deutsche Online-Datenschutzrecht ist, wäre man in den aktuellen Ereigni ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - June 15, 2011 10:20pm
LG Hamburg: Keine wettbewerbswidrige Telekommunikations-Werbung mit "Angebot gültig bis…"
Wirbt ein Telekommunikations-Unternehmen mit den Worten "Angebot gültig bis…", bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Angebot tatsächlich zeitlich befristet ist (LG Hamburg, Urt. v. 24.02.2011 - Az.: 327 P 469/10). Die Parteien, Mitbewerber auf dem TK-Markt, stritten um eine Werbung der Beklagten: "22,90 EUR*in den ersten 12 Monaten , danach 29,90 EUR" In dem Sternchenhi ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - June 7, 2011 10:15pm
LG Düsseldorf: DDoS-Angriffe sind strafbare Computersabotage
DDoS-Attacken sind rechtlich als strafbare Computersabotage einzustufen, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2011 - Az.: 3 KLs 1/11). Der Angeklagte suchte sich die Webseite mehrerer Glücksspiel-Anbieter heraus und drohte ihnen mit DDoS-Attacken, die ihre Server zu bestimmten wichtigen Sport-Großereignissen lahmlegen würden. Für einen Betrag zwischen 1.000,- EUR und 2.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - June 13, 2011 10:20pm
LG Magdeburg: Anschlussinhaber haftet für rechtswidrigen P2P-Tausch von Pornos über ungesichertes WLAN
Ein Anschlussinhaber haftet für die über seinen Internet-Zugang begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Download von pornografischen Filmen), so das LG Magdeburg (Urt. v. 11.05.2011 - Az.: 7 O 1337/10). Der Beklagte, der Anschlussinhaber war, verteidigte sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Tauschbörse mit dem Argument, er wisse nichts von dies ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 52 Leser - June 19, 2011 10:15pm
Das LG Köln (Urt. v. 22.06.2011 - Az.: 28 O 819/10) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine urheberrechtlich geschützte fremde Werke anzeigen darf, wenn der Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Beschränkung vorgenommen hat. Der Kläger veröffentlichte sein Bild auf der Webseite eines Dritten. Die Seite war weltweit öffentlich abrufbar.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 15 Leser - June 27, 2011 10:20pm
OLG Koblenz: Architekt darf auf Webseite mit Referenzobjekt werben
01.07.11 DruckenVorlesen Ein Architekt darf auf seiner Homepage über die von ihm betreuten, aber nicht selbst durchgeführten Bauprojekte in Form von Referenzen werben (OLG Koblenz, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: 4 U 180/10). Der verklagte Architekt hatte für den Kläger eine Produktionsstätte neu geplant. Er hatte auch das Projekt betreut, nur die Bauüberwachung hatte er nicht übernommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - June 30, 2011 10:20pm
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - June 29, 2011 10:05pm
OLG Frankfurt a.M.: Niedrig-Preis aus Online-Shop muss auch für Offline-Verkaufsstätten gelten
07.06.11 DruckenVorlesen Bewirbt ein Online-Shop, der auch mehrere Verkaufsstätten vor Ort betreibt, seine Waren mit dem günstigsten Preis, so muss in allen Niederlassungen dieser Preis gelten. Ist dies nicht der Fall, wird der Verbraucher unzulässig in die Irre geführt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.03.2011 - Az.: 6 U 231/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - June 6, 2011 10:20pm
Das Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung der Bundesnetzagentur gegenüber Dienstanbietern, die mittels unerlaubter Telefonwerbung, Entgelte und Gewinne generieren, ist rechtmäßig. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstanbieter bei den Kunden über die Voice over IP- Technik (VoIP) anruft (OVG Münster, Beschl. v. 25.05.2011 - Az.: 13 B 339/11). Die Klägerin war Verbindungsnetzbetreiberin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - June 27, 2011 10:05pm
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die "Take That" Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die Antragstellerin ist eine Konzertagentur und veranstaltet die im Rahmen der "Take That" Tournee 2011 in Deutschland stattfindenden drei Konzerte der Band in Ham ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - June 16, 2011 10:15pm
24.06.11 DruckenVorlesen Produktbeschreibungen in Online-Shops, die lediglich gewöhnliche und wenig individuelle Eigenschaften aufweisen, sind urheberrechtlich nicht geschützt. Sie entsprechen mittlerweile dem üblichen Standard, sind im Internet hundertfach zu finden und dadurch alltäglich und austauschbar (LG Stuttgart, Urt. v. 04.11.2010 - Az.: 17 O 525/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - June 23, 2011 10:20pm
Neue Aufsatz-Reihe der Kanzlei Dr. Bahr: Rechtstipps für PR-Verantwortliche
22.06.11 DruckenVorlesen Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Die Gastbeiträge werden von verschiedenen Anwälten der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr verfasst. Die Reihe beginnt mit einem Beitrag des Kanzleigründers Dr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - June 21, 2011 10:15pm
Neuer Aufsatz von RA Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Nur die Wahrheit zählt"
20.06.11 DruckenVorlesen Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit irreführender Werbung im Bereich des Apothekenbedarfs. Er ist unter dem Titel: "Nur die ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - June 19, 2011 10:05pm
Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - June 8, 2011 10:15pm
LG Düsseldorf: Hundeverein braucht Daten aus Zuchtbuch nicht löschen
Ein Verein muss nicht die Daten im Zuchtbuch seiner Mitglieder löschen, wenn sich die Erforderlichkeit der Speicherung aus der Satzung ergibt (LG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2011 - Az.: 2a O 189/10). Der Kläger war Hundezüchter und über 15 Jahre Mitglied bei dem Beklagten, einem Hundezuchtverein. Der Beklagte entschloss sich im Wege der Satzungsänderung, dass er die Daten über ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - June 30, 2011 10:05pm
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit "Made in Germany" bei Besteck aus China
Werden alle wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland durchgeführt, ist es unzulässig, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011 - Az.: I-20 U 110/10). Der Kläger ging gegen den Beklagten, einen Besteck-Hersteller, vor. Er monierte, dass der Beklagte seine Waren mit einer kleinen Deutschlandfahne versehe und mit den Worten ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - June 12, 2011 10:10pm
Die Richtlinie zur Regelung des Verkaufs von Verbrauchsgütern sieht vor, dass der Verkäufe dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts haftet, die zum Zeitpunkt seiner Lieferung besteht. Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch Nachbesserung oder Ersatzliefer ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - June 18, 2011 10:33am
In Altverträgen über Filmwerke (hier: Edgar-Wallace-Filme) werden dem Verwerter nur diejenigen Rechte eingeräumt, die explizit genannt sind. Für unbekannte Nutzungsarten, wie den DVD-Vertrieb, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 18/09). Der Alleinerbe und Sohn des Filmregisseurs der Edgar-Wallace-Filme klagte gegen die Verwertung der Filme auf DVD.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - June 26, 2011 10:05pm
EuGH: Urheber muss gerechte Entschädigung für Privatkopie-Ausnahmen erhalten
Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, haben die Urheber, die ausübenden Künstler und die Hersteller das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material. Ausnahmsweise können die Mitgliedstaaten jedoch private Kopien erlauben, sofern die Inhaber des Urheberrechts einen " ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - June 29, 2011 10:13pm
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen". Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: "Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 21 Leser - June 21, 2011 10:20pm
BPatG: Markenschutz für "Lach- und Sachgeschichten" für Bereich Datenbank
11.06.11 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Lach- und Sachgeschichten" ist als Marke für den Bereich Datenbank und Sportevents eintragbar. Es liegt kein unmittelbar beschreibender Bezug vor, so dass die notwendige Unterscheidungskraft gegeben ist (BPatG, Beschl. v. 05.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 156/09). Anders als das Deutsche Patent- und Markenamt ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - June 11, 2011 2:13pm
Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten worden sind, sind weiterhin rechtmäßig. Dies hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in vier Verfahren mit Urteilen vom 21.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - June 23, 2011 10:01pm
OLG Hamm: Veränderte Umgebung kann Urheberschutz von Brunnen beeinträchtigen
16.06.11 DruckenVorlesen Eine Urheberrechtsverletzung kann auch dadurch erfolgen, dass die nähere Umgebung eines Werkes (hier: eines Innenhof-Brunnens) umgebaut wird (OLG Hamm, Urt. v. 12.04.2011 - Az.: I-4 U 197/10). Der klägerische Künstler hatte für die verklagte Klinik in deren Innenhof einen Brunnen entworfen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - June 15, 2011 10:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - June 1, 2011 10:10pm
BMJ: Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
Zur Verbraucherrechterichtlinie und zur darin vorgesehenen Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt. Das Europäische Parlament ist unserem Vorschlag gefolgt und hat sich heute für eine europäische Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - June 27, 2011 10:10pm
BGH: Heilpraktiker-Tätigkeit ohne Zulassung ist strafbar
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde (§ 5 HeilprG) in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte die Angeklagte in ihrer Wohnung Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode durch.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - June 26, 2011 2:39pm
Mit Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. "Fördermodells" Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 14 Leser - June 16, 2011 10:20pm
Die Krux mit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Seit vielen Jahrzehnten ist einer der Gretchenfragen im Direktmarketing die der rechtskonformen Einwilligungserklärung. Inzwischen gibt es fast ein Dutzend wichtiger BGH-Entscheidungen zu dieser Problematik. Die Rechtsprechung hat eine solche Ausdifferenzierung erhalten, dass der juristische Laie kaum noch hinterherkommt. Vgl.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - June 4, 2011 8:56am
OLG Köln: "Diplomarbeit kaufen" darf in HTML-Quelltext von Ghostwriter genutzt werden
Ein akademischer Ghostwriter darf im HTML-Quelltext die Wortkombination "Diplomarbeit kaufen" verwenden. Der durchschnittliche Verbraucher wird dadurch nicht automatisch annehmen, dass es sich um ein illegales Angebot handelt. Er wird durchaus bedenken, dass auch lediglich über derartige Angebote berichtet wird (OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - Az.: 6 U 178/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - June 11, 2011 2:16pm
19.06.11 DruckenVorlesen Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77 Fernsehratsmitglieder seine Bewerbung unterstützt und ihn zur Wahl vorschlägt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gestern Abend in einem gerichtlichen Eilverfahren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - June 19, 2011 2:19pm
Vor wenigen Tagen hat der Bundestag eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beschlossen. Die letzte Reform ist erst ein Jahr her und trat damals zum 11.06.2010 in Kraft, vgl. unsere damalige Rechts-FAQ zum Fernabsatzrecht 2010. Die nun vorliegende Reform wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von Anfang September 2009 notwendig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - June 2, 2011 10:20pm
BPatG: Markenschutz für "meineautowelt" für Bereich Internet-Reklame und USB-Sticks
04.06.11 DruckenVorlesen Der Begriff "meineautowelt" ist als Marke für die Bereiche USB-Sticks und Online-Werbung eintragbar, da er hinreichend unterscheidungskräftig ist (BPatG, Beschl. v. 02.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 18/10). Es führte in seiner Begründung aus, dass ein Begriff immer dann als Marke einzutragen sei, wenn sie ihrer Ursprungsfunktion, dem Herkunftsnachweis, gerecht werde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - June 3, 2011 10:16pm
07.06.11 DruckenVorlesen Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich". Inhalt: Im April 2010 hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) zur Google-Bildersuche getroffen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 16 Leser - June 6, 2011 10:26pm
09.06.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endgültig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz erlaubt". Inhalt: Nun ist es amtlich: Das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen ist ab sofort aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat Ende 2010 (Urt. v. 05.10.2010 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - June 8, 2011 10:20pm
LG Frankfurt a.M.: Bei Internet-Domainpfändung ist DENIC Drittschuldner
23.06.11 DruckenVorlesen Die DENIC ist im Rahmen einer Internet-Domainpfändung als Drittschuldner anzusehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die DENIC im Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet ist und der Beschluss formell wirksam zugestellt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.05.2011 - Az.: 2-01 S 309/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - June 22, 2011 10:15pm
30.06.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen". Inhalt: Vor kurzem behauptete ein selbsternannter E-Commerce-Experte in seinem Artikel auf der Webseite der Internet World Business, dass das Landgericht Hamburg entschieden habe, dass ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - June 29, 2011 11:22pm
BGH: Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - June 15, 2011 10:05pm
OLG Brandenburg: Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Die brandenburgische Lottogesellschaft vertrieb sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens "L-Dorado". Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben und die Daten online übermittelt werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - June 21, 2011 10:02pm
KG Berlin: Sachverständigengutachten über Grundstücke kann urheberrechtlich geschützt sein
12.06.11 DruckenVorlesen Das Gutachten eines Sachverständigen, das sich mit dem Verkehrswert von Grundstücken befasst, kann urheberrechtlich geschützt sein (KG Berlin, Beschl. v. 28.12.2010 - Az.: 24 U 28/11). Der Kläger erstellte als Sachverständiger über einen Grundstück ein Verkehrswert-Gutachten. Die Gegenseite bestritt die grundsätzliche Urheberrechtsfähigkeit solcher Werke.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 15 Leser - June 11, 2011 10:02pm
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - June 1, 2011 10:20pm
Urheberrechtsschutz von Lernspielen
OLG Stuttgart: Werbung mit Testergebnissen muss deutlich und gut erkennbar sein
14.06.11 DruckenVorlesen Wer seine Produkte mit Testergebnissen bewirbt, muss die jeweilige Fundstelle des Tests hinreichend deutlich und lesbar angeben (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 2 U 170/10). Die Beklagte bewarb ihre Waren mit Testergebnissen. Die Fundstellen-Nachweise waren jedoch in sehr kleiner Schrift gehalten und somit nicht klar und deutlich erkennbar.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - June 13, 2011 10:15pm
AG Brandenburg: Haftung für Datenverlust bei Stromausfall
21.06.11 DruckenVorlesen Kann ein Stromanschluss-Nutzer nachweisen, dass nach einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht worden sind, so haftet der Stromanbieter für den Schaden. Sofern die Heizungsanlage für sich genommen nicht tatsächlich beschädigt wurde, besteht ein Anspruch auf den Aufwand, der erforderlich ist, um die verlorenen Daten ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser - June 20, 2011 10:15pm
OLG Nürnberg: Kür einer "Oberpfälzer Bierkönigin" zu Werbezwecken nicht wettbewerbswidrig
Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der Beklagten stellt sich nicht als "unlauterer" Wettbewerb dar, eine "Oberpfälzer Bierkönigin" darf daher auch in Zuk ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - June 14, 2011 10:05pm
OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr bei Süßwaren-Marken
23.06.11 DruckenVorlesen Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2011 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke "Warendorfer Pferdeäppel" und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen "Warendorfer Pferdeleckerli" besteht und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (U. v. 09.11.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 10 Leser - June 22, 2011 10:10pm
Pferdeäppel vs. Pferdeleckerli – Der Warendorfer Pralinenstreit
OLG Köln: Weiterhin: Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung
Ein Unternehmen darf nicht die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden nutzen, um diese anzuschreiben und für eine Rückgewinnung zu werben (OLG Köln, Urt. v. 19.11.2010 - Az.: 6 U 73/10). Die Beklagte, ein Stromanbieter, schrieb ehemalige Kunden an und versuchte diese zu einer Rückkehr zu bewegen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - June 14, 2011 10:20pm
20.06.11 DruckenVorlesen Die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes sind dann nicht anwendbar, wenn ein isolierter Löschungsantrag einer Internetdomain wegen der Verletzung von Namensrechten begehrt wird. In derartigen Fällen ist eine örtliche Zuständigkeit nur am allgemeinen Gerichtsstand oder am Wohnsitz des Beklagten gegeben (LG Hamburg, Beschl. v. 09.06.2010 - Az.: 303 O 197/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - June 19, 2011 10:20pm
OLG Hamm: Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Eine Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, so dass OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - Az.: I-4 U 175/10). Beide Parteien boten Waren über das Internet an und waren Mitbewerber. Die Beklagte mahnte die Klägerin ab. Die Klägerin gab jedoch die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, sondern ließ durch ihren Anwalt erklären, da ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - June 4, 2011 10:10pm
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Der Antragsteller bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Intendanten. Der Intendant wird vom Fernsehrat in geheimer Wahl gewählt; für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 7 Leser - June 17, 2011 10:03pm
Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Mo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - June 7, 2011 10:05pm
BGH: Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" nicht irreführend
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktisch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - June 14, 2011 10:02pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:01am (2017-11-22 05:01:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .