Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europaeischer-haftbefehl-puigdemont-auslieferung-spanien-bruessel/
Timestamp: 2017-11-24 01:35:20
Document Index: 229282357

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 78', '§ 6', '§82', '§ 6', '§ 82', '§ 6', '§ 6']

Muss Belgien Puigdemont ausliefern?
Europäischer Haftbefehl: Muss Belgien Puigdemont ausliefern?
Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont soll in Spanien vor Gericht erscheinen. Freiwillig will er nicht aus Brüssel zurückkehren. Martin Heger erklärt, was passiert, sobald der angekündigte Haftbefehl die belgischen Justizbehörden erreicht.
Während mehrere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung bereits in Madrid in Untersuchungshaft sitzen, hält sich der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont weiter in Brüssel auf. Eine Rückkehr nach Spanien lehnt er ab, dort erwarte ihn kein faires Verfahren. Nach Angaben seines Anwalts erließ die spanische Justiz inzwischen einen Europäischen Haftbefehl (EuHB). Nun wird darüber spekuliert, ob die Behörden damit seine Überstellung nach Spanien erreichen können.
Ein EuHB kann nach Art. 2 Abs. 1 des EU-Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB) bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats (Spanien) mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind. Puigdemont werden Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Angesichts der möglichen Höchststrafe für Rebellion nach spanischem Recht von 30 Jahren wäre diese Voraussetzung erfüllt.
Für einen Katalog von 32 Deliktsgruppen müsste darüber hinaus nicht einmal geprüft werden, ob das Verhalten auch im Vollstreckungsmitgliedstaat (Belgien) strafbar ist. Allerdings handelt es sich bei den in Rede stehenden Delikten nicht Katalogtaten. Daher kommt es gemäß Art. 2 Abs. 4 RB darauf an, ob die Handlungen, auf die sich der EuHB bezieht, nach belgischem Recht Straftaten darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat. Das müsste die belgische Justiz nach Eingang eines EuHB prüfen – sofern Belgien nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit verzichtet, was möglich wäre.
Das Ergebnis einer solchen Prüfung lässt sich hier nicht vorwegnehmen, zumal es für die Frage der Strafbarkeit nach belgischem Recht ja nicht nur auf den Wortlaut der belgischen Gesetze ankommt, sondern – wie im Fall Assange mit Recht durch die englische Justiz festgestellt – auf die gelebte Rechtspraxis.
Geprüft werden müsste vor der Vollstreckung des EuHB, sofern Belgien am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit festhält, ob eine aus spanischer Sicht verfassungswidrige Sezessionserklärung einer Region nach belgischem Recht ebenfalls strafbewehrt wäre – als "Rebellion" oder was auch immer. Im deutschen Strafgesetzbuch fiele es jedenfalls schwer, ein Pendant zu finden.
Allerdings scheint es hier einen Notnagel für die spanischen Behörden zu geben, denn die Anschuldigung zielt wohl auch auf eine Unterschlagung öffentlicher Gelder durch die Durchführung des vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Referendums. Die vorsätzliche unzulässige Ausgabe öffentlicher Mittel dürfte wohl in allen EU-Staaten als solche strafbar sein (in Deutschland wäre es eher Untreue als Unterschlagung). Belgien müsste also jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt – unterstellt die Mindesthöchststrafe hierfür liegt in Spanien bei mindestens einem Jahr –einen EuHB vollstrecken.
Kann Spanien auch wegen Rebellion anklagen?
Nach dem im Auslieferungsrecht üblichen Grundsatz der Spezialität könnte bei Auslieferungen außerhalb des EuHB in Spanien nur das der Auslieferung zugrundeliegende Delikt angeklagt werden. Wenn Belgien am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit festhalten sollte, Rebellion aber nach belgischem Recht nicht strafbar ist, dürfte Puigdemont deshalb nach seiner Überstellung nach Madrid nur wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden könnte.
Allerdings gilt dieser Grundsatz im Rahmen eines EuHB nur eingeschränkt. So sieht Art. 28 Abs. 1 RB vor, dass die Mitgliedstaaten (hier also Belgien) darauf auch generell verzichten können. Liegt ein solcher Verzicht nicht vor, könnte immer noch die vollstreckende Justizbehörde nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. g RB für den Einzelfall ihre Zustimmung zu einer Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes erteilen.
Es bestehen also einige Möglichkeiten, den EuHB zu vollstrecken und unter Umständen auch die Rebellion weiter zu verfolgen, selbst wenn eine Sezessionserklärung in Belgien nicht unter Strafe steht.
Die belgischen Behörden können Puigdemonts Handeln nach belgischem Strafrecht prüfen
Ob Spanien ein faires Verfahren gewährleistet prüft der EGMR, nicht die belgische Staatsanwaltschaft
Prof. Dr. Martin Heger , Europäischer Haftbefehl: Muss Belgien Puigdemont ausliefern?. In: Legal Tribune Online, 03.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25373/ (abgerufen am: 24.11.2017)
03.11.2017 16:48, RA Sven Ringhof
Herr Prof. Dr. Heger stellt in Teil 2 des Beitrags einen Irrtum richtig, der sich durch die Presseberichte zieht, und zwar bezüglich der politischen Verfolgung als Unzulässigkeitskriterium für die Vollstreckung des EuHbs durch Belgien. In den relevanten Art. 3 - 5 des EuHB-Rahmenbeschlusses ist von einem derartigen Auslieferungshindernis ("Vollstreckungshindernis") keine Rede. In den deutschen Durchführungsnormen ist das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung, genauer gesagt der straf(prozess)rechtlichen Schlechterbehandlung wegen politischer Ansichten, jedoch beibehalten worden (§§ 78 Abs. 1, 82 i.V.m. § 6 Abs. 2 IRG. In Belgien dagegen könnte die Rechtslage auch anders sein.
RA Sven Ringhof Auf diesen Kommentar antworten
03.11.2017 17:40, Hans Reinwatz
@RA Ringhof: Nanu, im Fall des europäischen Haftbefehls doch gerade nicht, wie sich aus den von Ihnen zitierten Normen (§82 IRG: § 6 findet keine Anwendung) ergibt.
Hans Reinwatz Auf diesen Kommentar antworten
03.11.2017 20:40, OG
Nein, RA Sven Ringhof stellt es richtig dar. Der Ausschluß in § 82 IRG bezieht sich ausdrücklich nur auf § 6 Abs. 1 IRG. § 6 Abs. 2 IRG ist also anwendbar. Das ist auch im Rahmenbeschluß vorgesehen. Im Erwägungsgrund 12 des Rahmenbeschlusses heißt es:
"Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann."
04.11.2017 10:16, M.D.
Vielleicht sollte man, bevor man sich zu den Voraussetzungen des Haftbefehls äußert, erst mal über die Rechtslage in Spanien informieren. Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen von "Rebellion"? Entspricht der Vorwurf der Untreue in Spanien dem, was wir in Deutschland darunter verstehen? Vielleicht ist es ja wirklich so, dass er sich nach spanischen Recht strafbar gemacht hat, auch wenn er auf dem Foto schaut, als ob er kein Wässerchen trüben könnte.
04.11.2017 15:48, Ano Nym
@M.D.: Bitte? Auf dem Foto sieht er aus wie Richard Kimble [1].
Experten-Frage: Wenn jemand aus politischen Gründen das Eigentum ablehnt, sich in Spanien eine Sache rechtswidrig aneignet und anschließend nach Deutschland flüchtet: Darf Deutschland dann die Auslieferung mit Hinweis auf die "politische Überzeugung" des mutmaßlichen Diebes verhindern?
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Auf_der_Flucht_%28Fernsehserie%29
06.11.2017 15:25, ULLRICH DOBKE
wo liegt Ihr Problem? Das Forum und auch ich helfen gern, vorausgesetzt, Sie drücken Ihr Problem verständlich aus.
I.ü.: Wenn die aus den öffentlich rechtlichen TVmedien verbreitete Meldung von der Zentralregierung aus Madrid stammt, dann muß man zu Recht die Rechtsstaatlichkeit in Spanien in Abrede stellen: Gewaltenteilung bitte! Legislative, Executive und Judicative! Ein EU-haftbefehl von einer Regierung, nicht von der dafür zuständigen Justiz?! Wie geht das denn mit EU-recht und sonstigem Recht zu vereinbaren. Ich verstehe immer besser, warum sich die katalanische Gesellschaft mit ihrem Land aus Spanien verabschieden will! Das ist ja nicht nur historisch nach der früheren Unterwerfung unter die "spanische Krone" zu verstehen oder seit dem nazistischen Frankoregime und der Oktroyierung Kataloniens und seiner Gesellschaft unter die neue Krone ala Franko, es gibt keine Rechtsstaatlichkeit Spaniens und es widerspricht Völkerrecht und auch geltendem EU-Recht, wenn in einer EU der Regionen mit eigener Sprache und Kultur das Selbstbestimmungsrecht einer Gesellschaft schlicht mißachtet wird! Es gab die Möglichkeit aller Wahlberechtigten Bürger sich pro oder contra auszusprechen und in einem solchen Fall ist es gute demokratische Tradition, sich der Mehrheit aus dem freien demokratischen Vorgang anzuschleßen! Das ist die Zukunft und das "Rausfliegen" aus der EU erscheint als probates Mittel, für Stimmungsumschwung nun aufzuwiegeln. Es ist Unsinn, wie jeder wissen sollte. Katalanisches Staatsvolk und Staatsgebiet sind als früherer Teil Spaniens selbstverständlich noch drin in der EU, die getroffenen Vereinbarungen lassen die sich ja zurechnen und die EU letztlich ja auch, das ist mit aller Deutlichkeit gesagt worden! Einschüchtern durch rechtsgrundlose Scheinargumente "gildet" nicht! Gleiches gilt sicher auch, wenn Flamen und Wallonen sich in Belgien endlich aus der Zwangsverkoppelung lösen könnten und gleiches würde auch für Sardinen oder Südtirol oder aber auch Korsika gelten. Auch die Baskenfrage müßte wohl als eigenständige Eu - Sprach- und Kulturregion erneuter Betrachtung sowohl bzgl. des spanischen wie des französischen Teilbereichs einer neuen Betrachtung unterworfen werden! Ach Du Geier - und dann noch Großbritannien mit Nordirland ... Wie schön und friedlich könnte man in Europa, der EU miteinander auskommen, wenn das Europa der Regionen Wirklichkeit bekäme und völlig überflüssige Zwischenmachtapparate keine Kosten mehr verursachen! Aber - Frage an Radio Eriwan?!
Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland - Auf nach Hol­land