Source: http://www.kanzlei-kram.de/2012/04/
Timestamp: 2017-09-25 02:24:44
Document Index: 205610387

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

April « 2012 « Rechtsanwaltskanzlei Kram & Euler
Heizkostenverordnung auch bei Wohnungseigentum
Die Heizkostenverordnung gilt auch für Wohnungseigentum , § 3 HeizKVO. Davon kann auch nicht durch Vereinbarungen der Wohnungs- und Teileigentümer abgewichen werden, § 2 HeizKVO. Das führt konsequent dazu, dass auch im Wohnungseigentum die Heiz- und Wassererwärmungskosten von der Verwaltung verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen. Das hat der BGH nun so eindeutig festgestellt ( BGH v. 17.2.2012, V ZR 251/10 ). Folglich können die Kosten in der zu beschließenden Jahresabrechnung über die Hausgelder und die Verwaltungskosten inhaltlich hinsichtlich der Heizkosten auseinanderfallen, denn in der Jahresabrechnung müssen die tatsächlichen Kostenbewegungen für jede einzelne Position dargestellt werden, die im Abrechnungszeitraum angefallen sind, also auch z.B. Nachzahlungen, Nachberechnungen. In der Heizkostenabrechnung müssen der tatsächliche Verbrauch und die damit entstandenen Kosten abgerechnet werden. Die sich daraus ergebenden sogenannten Abgrenzungen ( das sind die daraus sich ergebenden Unterschiedsbeträge ) sind in der Jahresabrechnung darzustellen.
Grundlage für die Berechnung einer Mietminderung ist die Bruttomiete, also der Miete einschließlich der Zahlungen auf die Heiz- und Nebenkosten. Der BGH hat bisher schon klargestellt, dass Minderungen wegen Mängeln an der Mietwohnung von der Bruttomiete / Warmmiete vorgenommen werden dürfen. In Konsequenz dieses Grundsatzes hat der BGH klargestellt, dass dann auch die Nachzahlung auf Nebenkosten anteilig gekürzt werden darf ( BGH VIII ZR 223/10 ). Laufen die Minderungen über einen längeren Zeitraum, insbesondere über das Ende eines Abrechnungszeitraumes für Nebenkosten, meist ein Kalenderjahr, so darf der Mieter nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes diese Minderung auch auf die Nebenkostennachzahlung anwenden, soweit sich der Abrechnungszeitraum mit der Zeit der Minderung überschneidet.