Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51993/anhoerung-nach-paragraph-99-100-betrvg
Timestamp: 2019-02-17 13:49:11
Document Index: 195579921

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 100', '§100', '§23', '§100', '§100', '§100']

BR-Forum: Anhörung nach § 99/100 BetrVG | W.A.F.
Frage: Wie bewertet ihr eine gemeinsame Anhörung von § 99 und § 100 BetrVG & das Verhalten des AG?
Erstellt am 21.01.2013	um 19:01 Uhr von alkeides
9 Antworten · Erste Antwort nach nur 14 Minuten	· 1932× angeklickt
Erstellt am 21.01.2013	um 19:15 Uhr von leserin
Erstellt am 21.01.2013	um 22:12 Uhr von alkeides
Erstellt am 22.01.2013	um 08:40 Uhr von arkalus
Erstellt am 22.01.2013	um 09:22 Uhr von rkoch
Leider ist es tatsächlich so, kurzzeitige Einstellungen nach §100 BetrVG sind ein gängiger Weg, das MBR des BR wirksam auszuhebeln.
NUR wenn der AG derart häufig von diesem "Stilmittel" Gebrauch macht, dass davon auszugehen ist, dass es NUR deshalb erfolgt um die MB des BR auszuhebeln (also ein tatsächlicher betrieblicher Eilbedarf niemals wirklich gegeben war), kann der BR versuchen sich nach §23 (3) einen entsprechenden Titel zu besorgen, der dem AG die pauschale Nutzung von §100 untersagt. Dazu genügt es, dass der AG auf das Bestreiten des BR "dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist" NICHT innerhalb von drei Tagen das ArbG anruft und auch nicht die Maßnahme zurücknimmt.
Das Problem liegt aber schon in den drei Tagen... Damit das überhaupt zieht muss der BR auf die Anhörung nach §100 noch am selben Tag reagieren, sonst fällt der dritte Tag i.d.R. bereits auf das Ende der Maßnahme.... und damit muss der AG das ArbG nicht mehr anrufen, da er die Maßnahme ja nicht mehr aufrecht erhält.
Aber selbst wenn der BR schnell reagiert und der AG dann das ArbG anruft (was ins Leere führt, da die Maßnahme bis zum Gerichtstermin bereits beendet wurde), kann der BR vor dem ArbG den Rechtsmissbrauch von §100 anzeigen... Da dem Richter dann ja X Fälle vorliegen, in denen das ArbG für NICHTS angerufen wurde, wird er sich die Sache etwas genauer anschauen und falls er erkennt, dass der AG tatsächlich i.d.R. keinen sachlichen Grund hatte, stehen die Chancen des BR auf einen entsprechenden Titel nicht ganz schlecht...
Erstellt am 22.01.2013	um 10:13 Uhr von gironimo
Ich würde diese Verfahrensweise zum Anlaß nehmen, zu beschließen und dem AG mitzuteilen, dass der BR zur Durchsetzung seiner Rechte einen Fachanwalt beauftragen wird.
Dann würde ich mit dem Anwalt die (taktisch beste) Vorgehensweise besprechen.
Erstellt am 22.01.2013	um 19:24 Uhr von alkeides
Erstellt am 22.01.2013	um 21:17 Uhr von NoPain
Erstellt am 23.01.2013	um 07:07 Uhr von Kulum
Erstellt am 24.01.2013	um 08:07 Uhr von NoPain