Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20147/12
Timestamp: 2019-09-22 11:22:56
Document Index: 287054654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2014,16677
BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12 (https://dejure.org/2014,16677)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12 (https://dejure.org/2014,16677)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - XI ZR 147/12 (https://dejure.org/2014,16677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,16677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.06.2014, Az.: XI ZR 147/12 (Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 - Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter)" von RA/FASteuerR Dr. Michael Zoller, original erschienen in: BB 2014 Heft 31, ...
(a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei den durch die Klägerin behaupteten Zahlungen nicht um versteckte Rückvergütungen, indem die Zuwendungen nicht aus offen ausgewiesenen Provisionen wie Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, sondern um versteckte Innenprovisionen, welche aus dem Anlagevermögen, d. h. aus dem Kaufpreis bzw. dem Darlehensbetrag, gezahlt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.06.2014 - Az.: XI ZR 147/12 = BKR 2014, 370, 371 Tz. 17 f. m. w. N.).
(α) Dabei ergibt sich aus der erst seit dem 12.02.2004 entstandenen, zwischenzeitlich ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2014 - Az.: XI ZR 147/12 = BKR 2014, 370, 372 Tz. 30 m. w. N.; BGH, Urteil vom 12.02.2004 - Az.: III ZR 359/02 = NJW 2004, 1732, 1735), dass Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit einer Kapitalanlage nur über solche Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen, wobei der BGH in der vorbezeichneten Grundsatzentscheidung ausführt, die Frage der Aufklärungspflichtigkeit von Anlageberatern und Anlagevermittlern in Bezug auf versteckte Innenprovisionen sei bis zu diesem Zeitpunkt höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 - Az.: III ZR 359/02 = NJW 2004, 1732, 1734).
Weiter ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum in Fällen anzunehmen ist, in welchen die Rechtslage besonders zweifelhaft und schwierig ist und sich eine einheitliche Rechtsprechung noch nicht gebildet hat (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2014 - Az.: XI ZR 147/12 = BKR 2014, 370, 372 Tz. 25).
Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, unterlag die beratende Bank einem unverschuldeten Rechtsirrtum (BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12).
In der Entscheidung vom 03.06.2014 (XI ZR 147/12), in der erstmals eine Aufklärungspflicht beratender Banken auch über ihr von Dritten zugeflossene, im Anlagebetrag versteckte Innenprovisionen bejaht wurde, hat der BGH der Bank für Beratungsfälle vor dem 01.08.2014 die Berufung auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum ermöglicht, weil Banken angesichts der bisherigen Rechtsprechung bis dahin nicht mit einer - von der Höhe unabhängigen - Aufklärungspflicht über ihnen zufließende Innenprovisionen unter dem Gesichtspunkt des Interessenkonflikts hätten rechnen müssen (…BGH a.a.O. Tz. 22, 26 ff.).