Source: https://bundestag.teilt-mit.de/procedures/238454-zehntes-gesetz-zur-aenderung-des-zweiten-buches-sozialgesetzbuch-schaffung-neuer-teilhabechancen-fuer-langzeitarbeitslose-auf-dem-allgemeinen-und-sozialen-arbeitsmarkt-teilhabechancengesetz-10-sgb-ii-aendg
Timestamp: 2020-07-02 05:18:13
Document Index: 301552618

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 16', '§ 31', '§ 16']

Vorhaben: Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) | Mitwirkungsforen für alle
Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt...
Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt: Einführung eines Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zur Ermöglichung längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung; Einführung eines neuen einfach zu handhabenden Lohnkostenzuschusses zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt; flankierendes Angebot beschäftigungsbegleitender Betreuung, Weiterbildung und betrieblicher Praktika während der Förderung; Evaluierung der Regelungsziele und Berichterstattung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zum 31. Dezember 2021 und 2024; Änderung § 16e und Einfügung § 16i SGB II sowie Folgeänderung § 27 SGB II
eingereicht am Fr. 10. August 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
4 Dokumente zum Vorhaben
BR Drucksache 366/18 (Gesetzentwurf)
BT Drucksache 19/4725 (Gesetzentwurf)
BT Drucksache 19/5588 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT Drucksache 19/5605 (Änderungsantrag)
Fragliche Freiwilligkeit
Ob es einem "zugewiesenen" Leistungsberechtigten im Sine von § 16i Abs. 1,3,10 SGB II die Möglichkeit offeriert wird, sich gegen seine Zuweisung zu wehren, ist ziemlich fraglich, denn laut Gesetzesbegründung - B. Besonderer Teil - S. 13 der BR-Drs. 366-18 (S. 19 im pdf) - gilt die Sanktionsregelungen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) auch für den neuen § 16i SGB II