Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/5
Timestamp: 2019-05-25 19:50:09
Document Index: 289040770

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 2']

§ 5 BVerfGG:
§ 5 BVerfGG
I. Teil: Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
(1) Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt.
(2) Die Richter werden frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages gewählt.
(3) Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger innerhalb eines Monats von demselben Bundesorgan gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.
§ 4 BVerfGG
§ 6 BVerfGG
BVerfG, , Az. 1 BvL 73/78 An dieser Rechtslage hat sich durch § 5 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765) - im folgenden: Änderungsgesetz 1970 - nichts geändert; der sachliche Inhalt der Vorschrift blieb unverändert.
BVerfG, , Az. 1 BvB 1/51 Die Vorschrift des § 5 Abs.3 BVerfGG wendet sich an die Körperschaften, denen die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts obliegt; sie macht ihnen zur Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Senate des Bundesverfassungsgerichts bei Ausscheiden von Richtern möglichst bald wieder in voller Besetzung (§ 2 Abs. 2 BVerfGG) tätig werden können.