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Timestamp: 2017-03-24 22:05:58
Document Index: 201443217

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 140', '§ 140', '§ 1612', '§ 1612', 'Art. 8']

OLG-NAUMBURG - 04.08.2003, 3 WF 119/03 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 119/03Beschluss vom 04.08.2003
Leitsatz:Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären.
Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die Bundesanstalt für Arbeit die gleiche Rechtsstellung gegenüber dem Leistungspflichtigen, die vorher der Arbeitslose einnahm.
Der Forderungsübergang erfasst auch rückständige Unterhaltsforderungen.Rechtsgebiete:ZPO, SGB III, AFGVorschriften:§ 114 ZPO, § 203 SGB III, § 203 Abs. 1 S. 2 SGB III, § 203 Abs. 1 S. 3 SGB III, § 140 AFG, § 140 Abs. 1 S. 2 AFGVerfahrensgang:AG Zerbst 7 F 87/03 vom 11.07.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:29 - D,,rei = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 86/03 vom 03.08.20031. Wird in einem Beschluss zur Begründung auf eine andere Entscheidung des erkennenden Gerichtes in derselben Rechtssache verwiesen, so ist dies zumindest dann unzulässig, wenn die andere Entscheidung erst zeitlich später verkündet oder bekanntgegeben wird.
2. Im Falle einer Obliegenheitspflichtverletzung muss das anzusetzende fiktive Einkommen Berücksichtigung finden, das tatsächlich aufgrund Vor- und Ausbildung unter Berücksichtigung aller weiteren Umstände erzielbar ist.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 Wx 2/03 vom 01.08.2003Auch bei einer formwechselnden Umwandlung bleiben die von einer Rangrücktrittserklärung betroffenen Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Vermögens, das den Nennbetrag des Stammkapitales erreichen muss, außer Betracht.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 104/03 vom 29.07.2003Der Gesetzgeber hat mit dem KindUG die Möglichkeit geschaffen, sogenannte statische Titel (§ 1612 BGB) in dynamische Titel (§ 1612a BGB) umzuwandeln. Diese Möglichkeit ist befristet bis zum 30.06.2003 (Art. 8 Abs. 2 KindUG).
Wird gegen einen rechtzeitig ergangenen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und ist über diese erst nach dem 30.06.2003 zu entscheiden, fehlt für eine Abänderung die rechtliche Grundlage; der Abänderungsbeschluss ist daher aufzuheben.
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