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Timestamp: 2020-08-06 07:16:44
Document Index: 257125730

Matched Legal Cases: ['§ 2306', 'Art. 1054', 'Art. 782', 'Art. 1048', '§ 2111', '§ 8', 'Art. 1049', 'Art. 491', 'Art. 4', 'Art. 1048', 'Art. 1050', 'Art. 1051', '§ 2108', 'Art. 784', 'Art. 492', '§ 2130', 'Art. 1941', 'Art. 489', 'Art. 491', '§ 6']

Vor- und Nacherbschaft – HWB-EuP 2009
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+++Vor- und Nacherbschaft+++
1 1. Begriff, Funktion und Abgrenzung; Ursprünge
2 2. Beschränkung der Vor- und Nacherbschaft
3 3. Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
4 4. Stellung des Vorerben
5 5. Stellung des Nacherben
6 6. Erbschaftssteuerrecht
1. Begriff, Funktion und Abgrenzung; Ursprünge
Das Institut der Vor- und Nacherbschaft gestattet es dem Erblasser, einen Nacherben zu bestimmen, der den Nachlass bei Eintritt eines Zeitpunkts oder eines Ereignisses (Nacherbfall) erhält, nachdem zunächst ein Vorerbe Erbe geworden ist. Abzugrenzen ist die Vor- und Nacherbschaft daher zunächst von der Ersatzerbschaft; in zahlreichen Rechtsordnungen kann der Erblasser für den Fall, dass der ursprünglich vorgesehene Erbe nicht Erbe wird, einen weiteren Erben einsetzen, der an dessen Stelle tritt.
2. Beschränkung der Vor- und Nacherbschaft
Die Vor- und Nacherbschaft unterliegt freilich zunächst den allgemeinen Schranken der Testierfreiheit, d.h. vor allem den durch das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger (vgl. etwa § 2306 Abs. 1 BGB; Art. 1054 Abs. 1 frz. Code civil; Art. 782 span. Código civil) und durch die Sittenwidrigkeit (Sitten- und Gesetzwidrigkeit von Verträgen) gezogenen Grenzen. Daneben wird die Vor- und Nacherbschaft regelmäßig auch in besonderer Weise beschränkt, um die mit ihr einhergehende postmortale Vermögensbindung des Nachlasses einzudämmen. Der Erblasser soll nicht durch eine stufenweise Nacherbeneinsetzung das Vermögen über Generationen hinweg binden können. Die Skepsis gegenüber einer unbeschränkten postmortalen Vermögensbindung ist zum einen politisch begründet, weil sie wirtschaftliche Macht in privater Hand begünstigt; es verwundert deshalb nicht, dass gerade in Zeiten der Revolution und des Auflehnens gegen den Adel Beschränkungen der Vor- und Nacherbschaft Konjunktur hatten. Zum anderen wird befürchtet, dass eine postmortale Vermögensbindung durch eine Vor- und Nacherbschaft die wirtschaftlich zweckmäßigste Nutzung des Nachlasses durch den Erben behindert und deshalb ökonomisch zweifelhaft ist.
3. Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
Die Einsetzung des Nacherben erfolgt regelmäßig durch Verfügung von Todes wegen. Auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden kann eine Vor- und Nacherbschaft dagegen in Frankreich begründet werden. Die Vorschriften über die Vor- und Nacherbschaft (Art. 1048 ff. frz. Code civil) beziehen sich auf sämtliche unentgeltlichen Verfügungen unter Lebenden oder von Todes wegen (libéralités): Mit einem Nacherben (second gratifié) kann als „Vorerbe“ sowohl der donataire als auch der légataire belastet werden.
4. Stellung des Vorerben
Die Stellung des Vorerben als Herr über den Nachlass für die Zeit der Vorerbschaft wird im Wesentlichen durch drei Elemente gekennzeichnet: Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis über die Erbschaft, das Recht zur Nutzungsziehung sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Zahlreiche Rechtsordnungen gestatten es dem Erblasser, die Stellung des Vorerben zum Nachteil des Nacherben zu verbessern, etwa durch eine Befreiung von seinen Pflichten dem Nacherben gegenüber. Die Stellung des Vorerben bezieht sich grundsätzlich, falls nichts anderes angeordnet wurde, auf die gesamte Erbschaft. Für die Sicherung des Nachlassbestandes sorgt teilweise ein Surrogationsprinzip, wonach Rechtssurrogate (erlangt aufgrund eines zur Erbschaft gehörigen Rechts), Ersatzsurrogate (erlangt als Ersatz für einen Erbschaftsgegenstand) oder Mittelsurrogate (erlangt durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft) zur Erbschaft gehören (§ 2111 BGB; vgl. auch Kap. 12 § 8 finn. Erbrechtsgesetz u. schwed. Erbgesetz; Art. 1049 Abs. 2 Code civil; Art. 491 lett. ZGB; Art. 4:138 Abs. 2 S. 1, 3:213 BW).
5. Stellung des Nacherben
Die Stellung des Vorerben korrespondiert mit einem – je nach deren Ausgestaltung (s.o. 4.) – stärkeren oder schwächeren Anwartschaftsrecht des Nacherben auf Erwerb der Erbschaft. Mit Eintritt des Nacherbfalls erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht: Der Nacherbe wird ipso iure Erbe des Erblassers; anders als in früheren Rechtsordnungen (s.o. 1.) bedarf es regelmäßig keines Vollzugsaktes, auch wenn der Gesetzeswortlaut dies teilweise nahelegt. So spricht das Gesetz in Frankreich etwa einerseits davon, dass der Vorerbe verpflichtet ist, den Nachlass dem Nacherben zu übertragen (Art. 1048 Code civil) – eine Formulierung, die an eine Ausgestaltung der Vor- und Nacherbschaft als Vermächtnis erinnert. Andererseits sollen die Rechte des Nacherben mit dem Tod des Vorerben entstehen (Art. 1050 Code civil) und unmittelbar vom Erblasser hergeleitet werden (Art. 1051 Code civil). Das Anwartschaftsrecht des Nacherben ist teilweise nicht nur veräußerlich, sondern auch vererblich (vgl. § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB; Art. 784 S. 1 span. Código civil; siehe aber auch Art. 492 Abs. 2 schweiz. ZGB). Der Nacherbe hat einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft (§ 2130 BGB; Art. 1941 S. 1 griech. ZGB; Art. 489 S. 2 lett. ZGB; Art. 491 Abs. 2, 492 Abs. 1 schweiz. ZGB).
6. Erbschaftssteuerrecht
Die Vorteile der Vor- und Nacherbschaft werden vom Erblasser regelmäßig teuer erkauft. Nach einigen Erbschaftssteuerrechten wird nämlich grundsätzlich sowohl der Erbfall als auch der Nacherbfall als erbschaftssteuerrechtlich relevanter Vorgang angesehen – freilich zum Teil mit Sonderregeln, um unbillige Härten zu vermeiden (siehe etwa § 6 dt. Erbschaftssteuergesetz).
Literatur. Wolfgang Siebert, Nacherbe, in: Franz Schlegelberger (Hg.), Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes, Bd. V, 1936, S. 403 ff.; Theodor Kipp, Helmut Coing, Erbrecht, 14. Bearb., 1990, 273 ff.; Carsten Thomas Ebenroth, Erbrecht, 1992, 409 ff.; George Gretton, Fideicommissary Substitutions: Scots Law in Historical and Comparative Perspective, in: Kenneth G.C. Reid, M.J. de Waal, Reinhard Zimmermann (Hg.), Exploring the Law of Succession: Studies National, Historical and Comparative, 2007, S. 156 ff.; Rembert Süß (Hg.), Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008; Murad Ferid, Karl Firsching, Heinrich Dörner, Rainer Hausmann (Hg.), Internationales Erbrecht, 9 Bde. (Loseblatt), 1955 ff.
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