Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20129,%20386
Timestamp: 2019-04-21 11:19:29
Document Index: 245405944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 155', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 38', '§ 218', 'BGH', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 665', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94 - dejure.org
Vertraglicher Ersatzanspruch gegen Steuerberater - Verjährungsbeginn - Bekanntgabe des Steuerbescheids - Sekundärhaftung des Steuerberaters - Beauftragung eines weiteren Beraters
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der Sekundärhaftung
Steuerberaterhaftung; Beginn der Verjährung
BGHZ 129, 386
NJW 1995, 2108
NJW-RR 1995, 1147 (Ls.)
MDR 1995, 1070
VersR 1995, 1062
WM 1995, 1450
BB 1995, 1373
DB 1995, 2111
Das objektiv fehlerhafte Verhalten des Beklagten spricht für sein Verschulden (vgl. BGHZ 129, 386, 399;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835 [Anwalt]; v. 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999;… v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 37/04, WM 2007, 564, 566 Rn. 20).
Die Aufgaben des Steuerberaters ergeben sich aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandats; in den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber umfassend zu beraten (vgl. BGHZ 128, 358, 361; 129, 386, 393 f).
a) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird; erst dann ist grundsätzlich ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandanten entstanden, so daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG in Lauf gesetzt wird (BGHZ 129, 386, 388;… BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037).
Insbesondere muß der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; deshalb muß er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (BGHZ 129, 386, 396;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 aaO S. 302).
Die Vermögenslage des Mandanten verschlechtert sich deshalb infolge der steuerlichen Fehlberatung gegenüber seinem früheren Zustand erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlaß des Steuerbescheids ihren hauptsächlichen Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt und auf diese Weise den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (§ 37 Abs. 1, §§ 38, 155 Abs. 1 AO) und gemäß § 218 Abs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs schafft (vgl. BGHZ 129, 386, 390 m.w.N.).
Die Verjährung beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids, weil erst dann ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch im Sinne des § 198 BGB entstanden ist; die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des Bescheids ist für den Verjährungsbeginn in einem solchen Falle nicht erforderlich (BGHZ 129, 386, 388 ff).
Von diesem Zeitpunkt an ist dem Auftraggeber zuzumuten, einen Ersatzanspruch gegen den Steuerberater im Wege der Klage geltend zu machen (BGHZ 129, 386, 390).
Zwar hatte der Beklagte die allgemeine Vertragspflicht, seine Auftraggeber möglichst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 129, 386, 396), und mußte deswegen Nachteile seiner Mandanten aus einer Pflichtverletzung abwenden oder wenigstens mindern.
Die Verjährungsfrist hat sich wegen einer sogenannten Sekundärhaftung des Beklagten verlängert, nachdem die Primärverjährungsfrist drei Jahre nach Bekanntgabe des Bescheids vom 11. November 1985 abgelaufen war (vgl. BGHZ 129, 386, 391 ff).
Mit Eintritt der Primärverjährung - nicht erst bei Mandatsende 1992, wie das Berufungsgericht angenommen hat - wurde dann gemäß § 68 StBerG eine um drei Jahre verlängerte Verjährungsfrist in Gang gesetzt (BGHZ 129, 386, 395 m.w.N.).
Im Rahmen seines Mandats hatte der Beklagte seine Auftraggeberin möglichst vor Schaden zu bewahren und in die Lage zu versetzen, eine nachteilige Fehlentscheidung zu vermeiden (vgl. BGHZ 129, 386, 396).
aa) Die Frage, wie sich der Mandant auf eine gemäß § 665 Satz 2 BGB geschuldete Rückfrage verhalten hätte, gehört ebenso wie diejenige nach der Reaktion auf eine pflichtgemäße Beratung hin zur haftungsausfüllenden Kausalität, die nach § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 399;… vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12;… G. Fischer, aaO Rn. 1100;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 65).
Um seinen Mandanten vor Schaden zu bewahren, hat der Steuerberater den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge für dessen Verwirklichung zu unterbreiten (BGHZ 129, 386, 396) .
Im Unterschied zu der von dem Beklagten in der Revisionsverhandlung angeführten Entscheidung (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Januar 2008 - I 23 U 64/07 Rn. 57, zitiert nach juris) ist im Streitfall der den Erblasser belastende Verwaltungsakt Anfang des Jahres 2000 bekannt gemacht worden und damit ein etwaiger Schaden bereits entstanden (BGHZ 129, 386, 389 ff).
Der auf der Fehlberatung beruhende Schadensersatzanspruch ist mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids Anfang des Jahres 2000 und folglich noch vor dem Tod des Erblassers entstanden (BGHZ 129, 386, 389 ff).
Denn dieser hat ein Verschulden nicht ausgeräumt (vgl. BGHZ 129, 386, 391 f;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835).
Vielmehr spricht die Lebenserfahrung nach den Regeln des Anscheinsbeweises dafür, daß der Kläger einen Hinweis des Beklagten auf die Verjährungsregelung für einen möglichen Regreßanspruch beherzigt und die Primärverjährung vermieden hätte (vgl. BGHZ 123, 311, 314 ff; 126, 217, 222 ff; 129, 386, 392 f).
LG Mönchengladbach, 15.04.2004 - 10 O 452/03
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