Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202010%20Nr.%20821
Timestamp: 2019-12-08 15:13:47
Document Index: 113983378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 174', '§ 54', '§ 46', '§ 338', '§ 172', '§ 174', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08 - dejure.org
BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08
https://dejure.org/2009,9216
BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08 (https://dejure.org/2009,9216)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2009 - 3 StR 584/08 (https://dejure.org/2009,9216)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2009 - 3 StR 584/08 (https://dejure.org/2009,9216)
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§ 338 Nr. 6 StPO; § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG; § 54 StGB; § 46 StGB
Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; Entlassung eines Zeugen (sofortige Rücknahme); Gesamtstrafenbildung (Verdreifachung der Einsatzstrafe; Tatserie; enger situativer Zusammenhang)
Revision eines Angeklagten wegen eines verfahrensfehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Vernehmung eines Zeugen; Geltung eines Beschlusses zur Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen im Falle einer Entlassung und späteren ...
StPO § 338; GVG § 172; GVG § 174 Abs. 1
NStZ-RR 2009, 213
HRRS 2010 Nr. 821
BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
Doch wenn derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, ist grundsätzlich gemäß §§ 171b, 174 Abs. 1 Satz 2 GVG ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich und mithin eine Anordnung des Vorsitzenden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird, nicht ausreichend (vgl. BGH NStZ 1992, 447; 2008, 476; 2009, 286, 287; NStZ-RR 2009, 213, 214).
Das Protokoll ist im Hinblick auf die sonstige Protokollierung von Beschlüssen in diesem Punkt auch weder lückenhaft noch widersprüchlich (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2009, 213, 214).
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang; …
In Anbetracht von deren Höhe ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei seiner Bemessung von der Ausgangsposition der Einsatzstrafe (ein Jahr sechs Monate) zu stark entfernt hat (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.N.; BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08).
BGH, 05.06.2018 - 5 StR 159/18
Erneute Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (neuer …
Soll - wie hier - derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 443/08, NStZ 2009, 286; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214; vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140).