Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PflVG&a=12
Timestamp: 2019-01-24 06:12:33
Document Index: 176911113

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 100', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 16', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4']

§ 12 PflVG Pflichtversicherungsgesetz
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§ 12 - Pflichtversicherungsgesetz (PflVG k.a.Abk.)
(3) 1Der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Entschädigungsfonds verjährt in drei Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von den Umständen Kenntnis erlangt, aus denen sich ergibt, daß er seinen Ersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds geltend machen kann. 3Ist der Anspruch des Ersatzberechtigten bei dem Entschädigungsfonds angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Entschädigungsfonds und, wenn die Schiedsstelle (§ 14 Nr. 3) angerufen worden ist, des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle gehemmt. 4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 wird die gegenüber dem leistungspflichtigen Versicherer verstrichene Verjährungsfrist eingerechnet.
(4) 1Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des Ersatzberechtigten gegenüber dem Entschädigungsfonds nach den Vorschriften, die bei Bestehen einer auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Dritten in dem Falle gelten, daß der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bestimmt sich die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds nach der vereinbarten Versicherungssumme; sie beträgt maximal das Dreifache der gesetzlichen Mindestversicherungssumme. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 haben der Halter, der Eigentümer und der Fahrer des Fahrzeugs gegenüber dem Entschädigungsfonds die einen Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer treffenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften G. v. 24. April 2013 BGBl. I S. 932, 2584 m.W.v. 1. Mai 2013
Frühere Fassungen von § 12 Pflichtversicherungsgesetz
aktuell vorher 01.05.2013 Artikel 3 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 18.12.2007 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 12 Pflichtversicherungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 PflVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes ...
... der Grünen Internationalen Versicherungskarte oder den Entschädigungsfonds nach § 12 erfolgt, ist Absatz 1 entsprechend ...
... der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 unter den Voraussetzungen des Satzes 2 auf Anforderung folgende Angaben übermittelt, soweit ...
§ 12c PflVG (vom 01.05.2013)
... Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie ... Versicherungspflicht befreit ist. (2) Soweit der Entschädigungsfonds nach § 12 einen Betrag nach Absatz 1 erstattet, gehen die auf den Entschädigungsfonds des anderen ... den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf den Entschädigungsfonds nach § 12 ...
... (5) Die vom Entschädigungsfonds zur Befriedigung von Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in einem Kalenderjahr zu erbringenden Aufwendungen sind auf 0,5 vom Hundert des ...
§ 14 PflVG (vom 08.09.2015)
... 1. zu bestimmen, daß der Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 auch für Schäden einzutreten hat, die einem Deutschen außerhalb des ...
§ 16 PflVG (vom 01.05.2013)
... 12 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 5 und 6 gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Mai ...
V. v. 14.12.1965 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 494 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 KfzUnfEntschV
... für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach den §§ 12 und 13 Abs. 4 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 ...
§ 4 KfzUnfEntschV
... Eintrittspflicht der Verkehrsopferhilfe nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 10 dieser Verordnung besteht nur, wenn das ...
§ 9 KfzUnfEntschV
... gegen die Verkehrsopferhilfe nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 10 dieser Verordnung können im Wege der Klage ...
§ 9a KfzUnfEntschV
... §§ 5 bis 9 finden auf die Regulierung von Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 des Pflichtversicherungsgesetzes keine ...
§ 10 KfzUnfEntschV
... Verkehrsopferhilfe hat im Rahmen des § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes auch für Schäden einzutreten, die unter den ... auch für Schäden einzutreten, die unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes einem Deutschen außerhalb des Geltungsbereichs ...
... der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a werden die Wörter ... 9. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 § 12 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 5 und 6 gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Mai ...
... dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend." 2. § 3a wird wie folgt ... der Grünen Internationalen Versicherungskarte oder den Entschädigungsfonds nach § 12 erfolgt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden." 3. § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 ... der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 " eingefügt. bb) Nummer 4 wird aufgehoben. cc) Die bisherige ... und 88/357/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 181 S. 65)" eingefügt. 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... § 12c (1) Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 1 Abs. 4 der Richtlinie ... Versicherungspflicht befreit ist. (2) Soweit der Entschädigungsfonds nach § 12 einen Betrag nach Absatz 1 erstattet, gehen die auf den Entschädigungsfonds des anderen ... den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf den Entschädigungsfonds nach § 12 über." 11. Die Anlage zu § 4 Abs. 2 (Mindestversicherungssummen) wird ...
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