Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/wirtschaftsrecht?start=42
Timestamp: 2019-01-20 13:58:59
Document Index: 108492920

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Vergleichende Werbung unter Rufausbeutung, § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn der Vergleich den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Vergleichende Werbung unter Herabsetzung und Verunglimpfung, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG
Vergleichende Werbung ist unzulässig, wenn er eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers enthält, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG. Ob eine Verunglimpfung oder Herabsetzung vorliegt beurteilt sich danach, wie die angesprochenen Verkehrskreise die vergleichende Werbung verstehen.
Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG
Die unzumutbare Belästigung von Marktteilnehmern ist nach § 7 UWG unzulässig. Diese Norm ist generalklauselartig ausgestaltet. Jegliche unzumutbare Belästigung ist unzulässig. Dabei wird besonders betont, dass unerwünschte Werbung eine unzumutbare Belästigung darstellt. In § 7 Abs. 2 UWG sind sodann verschiedene gesetzliche Beispiele aufgeführt, nach denen eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen ist.
Belästigung durch Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Die unerwünschte Werbung ist unter den in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG genannten Voraussetzungen unzulässig und stellt stets eine unzumutbare Belästigung dar. Hierzu muss ein für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation verwendet werden, durch welches ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Die Regelung findet allerdings nur Anwendung, soweit nicht die spezielleren Regelungen für Telefonanrufe (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) oder automatische Anrufmaschinen, Faxgeräte oder Emal (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) einschlägig sind.
Belästigung durch Telefonanrufe, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Eine unzumutbare Belästigung liegt nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern vor, falls diese nicht in diese Art der Werbung eingewilligt haben. Bei sonstigen Marktteilnehmern liegt eine unzumutbare Belästigung vor, wenn nicht zumindest deren mutmaßliche Einwilligung vorliegt.
Belästigung durch elektronische Werbung (automatische Anrufmaschinen, Fax, E-Mail), § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Eine unzumutbare Belästigung liegt regelmäßig auch bei automatischer und elektronischer Werbung vor, welche von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfasst wird. Derartige automatische Anrufe, Faxe oder elektronische Post / E-Mails ist nur bei ausdrücklicher Einwilligung durch den Adressaten zulässig. Für den Versand von E-Mails bestehen allerdings weitere Sonderregelungen nach § 7 Abs. 3 UWG.