Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203332/08
Timestamp: 2019-10-19 13:33:35
Document Index: 14185584

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 3', '§ 93', '§ 114', '§ 114', 'Art 3', 'Art 20', '§ 568', '§ 568', 'BGH', '§ 166', '§ 114']

BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10271
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
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Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 114 ff ZPO, § 114 S 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von ...
Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für ...
Bewilligungsmaßstab bei der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen
Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für ...
OLG München, 15.09.2008 - 13 W 1413/08
OLG München, 21.11.2008 - 13 W 1413/08
Da es nicht Aufgabe der nur summarischen Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren ist, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG v. 24.06.2010- 1 BvR 3332/08 - juris; BGH v. 10.07.2013 NJW-RR 2014, 131), war dem Antragsteller insoweit Prozesskostenhilfe zu gewähren, damit die Frage eines möglichen Anspruchs im Hauptsacheverfahren einer Klärung zugeführt werden kann.
Im Einzelfall kann die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch den Begründungsaufwand und die Länge des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden gerichtlichen Entscheidung belegt sein (BVerfG, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - AGS 2010, 494).
Die Beschwerde wendet des Weiteren - grundsätzlich - ein, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO überspannt und verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - AGS 2010, 494).
Im Einzelfall kann die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch den Begründungsaufwand und die Länge des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ablehnenden gerichtlichen Entscheidung belegt sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010, a.a.O.).
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.;… Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2).
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 8 Ta 46/12
Prozesskostenhilfe - Prüfung der Erfolgsaussicht - internationale Zuständigkeit
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (BverfG v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - m. w. N.).
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 -, zitiert nach Juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2011 - 6 Ta 88/11
Nach dem für zutreffend gehaltenen Stand der Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08) soll die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.
Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, B. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; B. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris).
VGH Bayern, 02.09.2010 - 7 C 10.1737
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten; Kabelanschlussinhaber; …