Source: http://hypotheca-europae.net/Grundbuchsystem.htm
Timestamp: 2017-10-23 04:12:22
Document Index: 118041085

Matched Legal Cases: ['§ 892', '§ 873', '§ 867', '§ 1154', '§ 1922', '§ 90', '§ 1154', '§ 143', '§ 144', '§ 892']

Deutsches Grundbuchsystem
wird geführt nach Amtsbezirk, Buch, Blatt und existiert als:
· Grundstücksgrundbuchblatt
· Gebäudegrundbuchblatt
· Wohnungseigentumsblatt
· Erbbaurechtsblatt
Fortschreibung der Katasterdaten im Grundbuch
nach Lage (Gemarkung, Flur, Flurstück)
Eigentumsverhältnisse[1]
Dingliche Vorkaufsrecht
Sanierungsvermerk[2]
Anspruch auf Sicherung der Ansprüche aus Sachenrechtsbereinigung[3]
I. Publizität
Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuches als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist (§ 892 BGB).
Nicht geschützt ist der gesetzliche Erwerb, etwa durch Erbschaft.
II. Fehlender Schutz
1. Der Gutglaubensschutz bezieht sich nicht auf:
· Persönliche Identität des Veräusserers
· Kein Schutz gegen fehlende Vertretungsmacht
· Kein Schutz gegen fehlende Geschäftsfähigkeit
· Kein Schutz gegen Willensmängel
2. Ausserhalb der Grundbuchpublizität sind z.B. beachtlich:
· Genehmigungsvorbehalte nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
· Genehmigungsvorbehalte nach der Grundstücksverkehrsordnung
· Genehmigung bei Erwerb durch Ausländer[4]
· Kirchenrechtliche Genehmigungsvorbehalte
· Umlegungs- und Enteignungsverfahren
· Genehmigung von Wohnungseigentum
III. Änderungen der Rechtslage
Änderungen in bezug auf die Rechtslage an einem Grundstück können grundsätzlich nur infolge einer Grundbucheintragung eintreten. Dies gilt vor allem für rechtsgeschäftliche Erwerbstatbestände (§ 873 BGB) und z.B. die Eintragung von Zwangshypotheken (§ 867 I 2 ZPO) sowie die Abtretung briefloser Grundschulden und Hypotheken (§ 1154 III BGB).
Gelegentlich läßt die deutsche Rechtsordnungen Änderungen ausserhalb des Grundbuches zu, in aller Regel, wenn es sich um gesetzliche Rechtsänderungen handelt:
· Erbfolge (§ 1922 BGB)
· Zuschlag in der Zwangsversteigerung (§ 90 I ZVG)
· Anerkennung von Erwerbstatbeständen, die im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 vollendet waren
· Abtretung von Briefhypotheken und –grundschulden durch Abtretung und Briefübergabe (§ 1154 BGB)
[1] Z.B. Miteigentum zu Bruchteilen, Eigentum in Gesamthandsgemeinschaft, in Erbengemeinschaft
[2] Gemäß § 143 IV BauGB kann ein Sanierungsvermerk eingetragen werden. Eine sanierungsrechtliche Genehmigung (§ 144 BauGB) für Verfügungen über Grundstücksrechte muß auch ohne den Vermerk eingeholt werden, wenn die Anordnung besteht. Das Fehlen des Sanierungsvermerks bewirkt keinen öffentlichen Glauben im Sinne des § 892 BGB.
[3] Folge der Wiedervereinigung: Dient der Zusammenführung von Gebäudeeigentum, das in der DDR auf Privateigentum und Volkseigentum entstehen konnte.
[4] Unanwendbar im Bereich der EU.