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Timestamp: 2016-10-25 15:36:24
Document Index: 197466529

Matched Legal Cases: ['Art. 818', 'Art. 727', 'Art. 819', 'Art. 731', 'Art. 138', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 66']

4A_690/2011 (26.01.2012)
4A_690/2011
Q.________ GmbH,
Kanton Z�rich, vertreten durch das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Oktober 2011.
dass der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 6. Oktober 2011 entschied, die Q.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) werde aufgrund eines schwerwiegenden Organisationsmangels (insb. Fehlen einer gesetzlichen Revisionsstelle [Art. 818 Abs.1 i.V.m. Art. 727 ff. OR]) aufgel�st und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs angeordnet (Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR);
dass der Einzelrichter insbesondere feststellte, gest�tzt auf die Klage des Handelsregisteramts des Kantons Z�rich (Beschwerdegegner) sei der Beschwerdef�hrerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt worden, die Postzustellung an das Domizil der Beschwerdef�hrerin sei jedoch wegen Wegzugs misslungen, diejenige an den gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter H.________ wegen Nichtabholens, wobei Letzterer mit einer Zustellung habe rechnen m�ssen, weshalb die Sendung als zugestellt gelte (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO);
dass die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen und die Beschwerdef�hrerin daher androhungsgem�ss aufzul�sen sei;
dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragte, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter sei das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben;
dass die Eingabe der Beschwerdef�hrerin aufgrund des Streitwerts (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist, weshalb auf die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG);
dass keine Umst�nde ersichtlich sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens f�hren w�rden, weshalb eine entsprechende Abschreibung des Verfahrens ausser Betracht bleibt;
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG);
dass Willk�r im Sinne von Art. 9 BV nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur aufhebt, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
dass die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Zustellung der erw�hnten Aufforderung vom 12. Juli 2011 zur Behebung des Organisationsmangels eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) vorwirft, wobei sich ihre rechtlichen Vorbringen auf diese Sachverhaltsr�ge st�tzen;
dass die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht bestreitet, dass ein Organisationsmangel vorliegt;
dass die Beschwerdef�hrerin ebenso wenig bestreitet, dass ihr gesch�ftsf�hrender Gesellschafter H.________ mit einer Zustellung h�tte rechnen m�ssen, habe er doch am 14. M�rz 2011 das Schreiben des Handelsregisteramts vom 4. M�rz 2011 mit der Aufforderung zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustands und der Androhung der �berweisung an das Gericht entgegengenommen;
dass die Beschwerdef�hrerin hingegen vorbringt, es treffe entgegen der vorinstanzlichen Feststellung nicht zu, dass H.________ die Postzustellung des Handelsgerichts nicht abgeholt habe, vielmehr sei eine solche an ihn nicht erfolgt;
dass die Beschwerdef�hrerin ihre R�ge damit begr�ndet, gem�ss der eingereichten Wohnsitzbest�tigung sowie dem Amtsbericht der Gemeinde X.________ sei H.________ zwar aufgrund einer internen Revision der Gemeindeverwaltung neu an der Z.________strasse 1 gemeldet, die Postzustellung habe jedoch nach wie vor �ber die Z.________strasse 3 zu erfolgen, an der er bei seinem damaligen Zuzug registriert worden sei und �ber die s�mtliche Postzustellungen stattgefunden h�tten und noch immer stattfinden w�rden;
dass der Beweis der Zustellung der Klage bzw. der gerichtlichen Aufforderung vom 12. Juli 2011 nicht erbracht sei;
dass sich aus den Akten ergibt, dass die Aufforderung des Handelsregisteramts vom 4. M�rz 2011, die - wie die gerichtliche Fristansetzung vom 12. Juli 2011 - an die Z.________strasse 1 adressiert war, von H.________ am 14. M�rz 2011 in Empfang genommen wurde;
dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass das angefochtene Urteil des Handelsgerichts vom 6. Oktober 2011 dem gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter H.________ ebenfalls an die Z.________strasse 1 zugestellt und von diesem am 13. Oktober 2011 in Empfang genommen wurde;
dass die vorinstanzliche Feststellung, die Postzustellung der gerichtlichen Verf�gung vom 12. Juli 2011 an H.________ - die ebenfalls an die Z.________strasse 1 in X.________ geschickt wurde - sei wegen Nichtabholens misslungen, aufgrund dieser Umst�nde naheliegt, jedenfalls nicht willk�rlich ist;
dass sich die rechtlichen Vorbringen in der Beschwerde auf die erhobene Sachverhaltsr�ge st�tzen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist;
dass aus diesen Gr�nden die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass die Beschwerdef�hrerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);