Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Brandenburgische_Kommunalwahlverordnung_BbgKWahlV_Landesrech-d3344678,1.html
Timestamp: 2016-12-06 21:57:18
Document Index: 344734461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 107', '§ 88', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlV,BB - Brandenburgische Kommunalwahlverordnung
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg§ 1 BbgKWahlV, Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters§ 2 BbgKWahlV, Wahlleiter§ 3 BbgKWahlV, Bildung der Wahlausschüsse§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 BbgKWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 BbgKWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 8 BbgKWahlV, Wahlkreise§ 9 BbgKWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 BbgKWahlV, Sonderwahlbezirke§ 11 BbgKWahlV, Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke§ 12 BbgKWahlV, Wahllokale§ 13 BbgKWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 BbgKWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 15 BbgKWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 BbgKWahlV, Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden§ 17 BbgKWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 18 BbgKWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerver...§ 19 BbgKWahlV, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 20 BbgKWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
BbgKWahlV,BB - Brandenburgische Kommunalwahlverordnung
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: RechtsverordnungVom 4. Februar 2008 (GVBl. II S. 38)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12 )Auf Grund des § 88 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 198), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 70 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 330, 342) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern:Inhaltsübersicht§§ Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters1Wahlleiter2Bildung der Wahlausschüsse3Tätigkeit der Wahlausschüsse4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Beweglicher Wahlvorstand6Auslagenersatz und Erfrischungsgeld7 Unterabschnitt 2 Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahllokale Wahlkreise8Allgemeine Wahlbezirke9Sonderwahlbezirke10Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke11Wahllokale12 Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse Führung des Wählerverzeichnisses13Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis14Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag15Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden16Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen17Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen18Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis19Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde20Berichtigung des Wählerverzeichnisses21Abschluss des Wählerverzeichnisses22 Unterabschnitt 4 Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen23Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins24Wahlscheinanträge25Erteilung von Wahlscheinen26Wahlscheinverzeichnisse27Wahlscheine für bestimmte Personengruppen28Vermerk im Wählerverzeichnis29Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins30 Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats32Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers33Wahlanzeige34Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen35Rücktritt von Bewerbern36Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung37Zulassung der Wahlvorschläge38Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses39Bekanntmachung der Wahlvorschläge40 Unterabschnitt 6 Stimmzettel, Wahlbekanntmachung Stimmzettel und Briefwahlunterlagen41Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde42 Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Wahlzeit43Ausstattung des Wahlvorstands44Wahlkabinen45Wahlurnen46Wahltisch47Eröffnung der Wahlhandlung48Öffentlichkeit der Wahl49Ordnung im Wahllokal50Wahlfrieden51Stimmabgabe52Hilfeleistung bei der Stimmabgabe53Stimmabgabe mit Wahlschein54Schluss der Wahlhandlung55 Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften Wahl in Sonderwahlbezirken56Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen57Stimmabgabe in Klöstern58Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten59Briefwahl60 Abschnitt 3 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk61Zählung der Wähler62Zählung der Stimmen63Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln64Zähllisten65Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses66Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks67Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses68Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses69Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse70Wahlniederschrift71Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen72Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet73Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers im Wahlgebiet74Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter75 Abschnitt 4 Nachwahl, Wiederholungswahl und Nachholungswahl sowie einzelne Neuwahl Nachwahl76Wiederholungswahl77Nachholungswahl78Einzelne Neuwahl79 Abschnitt 5 Berufung von Ersatzpersonen, Ausscheiden von Ersatzpersonen Berufung von Ersatzpersonen80Ausscheiden von Ersatzpersonen81 Abschnitt 6 Allgemeine Vorschriften Kreisfreie Städte82Bekanntmachungen83Sorbische Sprache84Zustellungen85Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken86Hilfskräfte87Wahlstatistische Auszählungen88Sicherung der Wahlunterlagen89Vernichtung von Wahlunterlagen90Erstattung von Wahlkosten91Mitwirkung des Landeswahlausschusses92Mustervordrucke93 Abschnitt 7 Besondere Vorschriften Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen94 Abschnitt 8 Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament Grundsatz95Wahlbezirke96Wahlräume (Wahllokale)97Wahlorgane98Wählerverzeichnis99Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine100Stimmzettel, Wahlurnen101Stimmabgabe im Wahllokal102Wahlumschläge für die Briefwahl103Bekanntmachungen104Ermittlung der Wahlergebnisse105 Abschnitt 9 Schlussvorschriften Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates106Übergangsvorschrift106aInkrafttreten, Außerkrafttreten107
§ 1 BbgKWahlV, Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters