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Timestamp: 2017-01-22 10:20:44
Document Index: 187252630

Matched Legal Cases: ['§ 494', '§ 569', '§ 577', '§ 494', '§ 269', '§ 329']

OLG-KOBLENZ - 10.01.2000, 8 W 810/99 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 8 W 810/99Beschluss vom 10.01.2000
Leitsatz:Zulässige Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren auch bei Antragsrücknahme.
OLG Koblenz, Beschluß vom 10.01.2000 mit dem Az. 8 W 810/99Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 494 a Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 569 ZPO, § 577 ZPO, § 494 a ZPO, § 269 Abs. 3 ZPOStichworte:
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:54 + F ün f = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 3/00 vom 10.01.2000Leitsatz:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 329 Abs. 3 StPO dient ausschließlich der nachträglichen Geltendmachung möglicher Entschuldigungsgründe, die dem Berufungsgericht nicht bekannt waren, als es das Rechtsmittel verwarf.OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U F 370/99 vom 10.01.2000Eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gewährte Abfindung dient als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens dazu, eine Zeit lang die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Der Abfindungsbetrag ist auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 W F 788/99 vom 08.01.20001. Beweisanordnungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich unanfechtbar.
2 Es ist unzulässig, einem Elternteil für den Fall, dass er einem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Kontakt mit dem Kind zur Erarbeitung eines kinderpsychologischen Gutachtens nicht ermöglicht, Zwangsgeld anzudrohen.
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