Source: http://micromeet.com/Solutions/tabid/252/ctl/Terms/language/de-DE/Default.aspx
Timestamp: 2018-12-14 10:12:59
Document Index: 223490264

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 377', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 278', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 69', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 377', '§ 7', '§ 254', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 823', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 278']

Lizenzbestimmungen (EULA)
Support- & Servicevertrag
Für einen Kunden, der Verbraucher i. S. d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, gilt Folgendes:
Telefon: +49 (0) 2102 / 13533 - 0
Telefax: +49 (0) 2102 / 13533 ? 25
E-Mail: info@prodyne.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der ProDyne GmbH
1. Für Vertragsabschlüsse und Rechtsbeziehungen zwischen der ProDyne GmbH und Dritten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes; die jeweils aktuelle Version ist unter www.prodyne.de abrufbar. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder anderer Dritter gelten nur insoweit als ProDyne ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ProDyne in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden bzw. Dritten die jeweilig geschuldete geschäftliche Handlung vorbehaltlos ausführt. Ein solches Vorgehen gilt nicht als eine stillschweigende Zustimmung der ProDyne zur Geltung der entgegenstehenden bzw. abweichenden Bedingungen des Dritten.
§ 2 Angebot, Kündigung
1. Angebote der ProDyne GmbH sind freibleibend. Verträge mit Kunden kommen erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung und mit dem dort wiedergegebenen Inhalt durch die ProDyne GmbH oder dadurch zustande, dass die ProDyne GmbH den Vertrag ausführt.
2. Die ProDyne GmbH kann Bestellungen des Kunden innerhalb von einer Woche nach Absendung der Bestellung annehmen.
3. Die ProDyne GmbH behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Lieferung oder Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft.
4. Ist ProDyne aus Gründen, die keine der Parteien zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streik und sonstige für ProDyne nicht vorhersehbare und von ProDyne nicht zu vertretende Leistungshindernisse, die durch wirtschaftlich zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden sind), nicht in der Lage, die übernommenen Leistungen rechtzeitig zu erbringen, und ist dies auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesen Fällen behält der Kunde den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teilleistungen, ProDyne auf ihren anteiligen Vergütungsanspruch. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
5. Produkt- und Leistungsbeschreibungen (insbesondere Angaben auf der Internetseite der ProDyne GmbH sowie weiteren von ProDyne betriebenen Websites) sind keine Garantien im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sind wirksam.
6. Innerhalb des von der ProDyne GmbH betriebenen Services microMeet stellt ProDyne dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Softwareservice zur Verfügung, der die virtuelle Zusammenarbeit zwischen zwei und mehr über das Internet verbundene Computer über einen von ProDyne betriebenen Server ermöglicht.
7. Jeglicher Missbrauch berechtigt die ProDyne GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
8. Ist eine vereinbarte Lieferung oder Leistung nicht verfügbar, so kann die ProDyne GmbH sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags lösen, wenn sie den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert und sich verpflichtet, eine von dem Kunden erbrachte Gegenleistung zu erstatten.
1. Für die Vergütung ist der mit dem Kunden jeweils vereinbarte Preis maßgebend. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die Vergütung als vereinbart, die sich aus der bei Abschluss des Vertrags gültigen Preisliste der ProDyne GmbH ergibt. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Im Preis nicht enthalten sind die Kosten einer Installation oder Schulung und Kosten, die dem Kunden durch eine von ihm beizustellende Internetanbindung oder durch den Empfang ihm elektronisch übermittelter Erklärungen, Lieferungen oder Leistungen entstehen. Die Pflege überlassener Software durch die ProDyne GmbH und die dafür zu bezahlende Vergütung richten sich nach einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung.
3. Von der ProDyne GmbH in Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der jeweils in Rechnung gestellten Lieferung oder Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist.
4. Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge, so hat er dies innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung der ProDyne GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkennung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
5. Bei über das Online-Portal microMeet bezogenen Leistungen ist die Zahlung sofort fällig. Sie stimmen zu, dass ProDyne Ihre Kreditkarte oder eine andere von Ihnen bestimmte und von ProDyne angebotene Zahlungsmethode mit sämtlichen Gebühren für die von Ihnen bestellten Services belastet.
6. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet
a) Die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste Lastschrift und jede erfolglose Kreditkartentransaktion hat der Kunde ProDyne die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
b) Der ProDyne GmbH unverzüglich schriftlich eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung, der Kreditkartendaten oder des Rechnungsempfängers mitzuteilen.
7. Die ProDyne GmbH ist bei Zahlungsverzug des Kunden im kaufmännischen Verkehr berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der ProDyne GmbH, einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund geltend zu machen, bleibt unberührt.
8. Der Kunde kann gegenüber der ProDyne GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen die ProDyne GmbH aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.
1. Die ProDyne GmbH überlässt Software nach eigener Wahl entweder durch Übergabe eines Datenträgers, auf dem die geschuldete Software gespeichert ist, oder durch Bereitstellung der Software zum Download und Mitteilung hierüber an den Kunden oder durch elektronische Übermittlung per E-Mail.
3. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind Angaben der ProDyne GmbH zu Liefer- oder Leistungszeiten unverbindlich.
4. Falls die ProDyne GmbH durch Arbeitskämpfe, behördliches Eingreifen, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Krankheit von Mitarbeitern, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet daran gehindert ist, die geschuldete Lieferung oder Leistung zu erbringen, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und einen angemessenen Zeitraum zur erneuten Bereitstellung der Dienste nach Beendigung der Behinderung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die ProDyne GmbH auf Informationen oder eine erforderliche Mitwirkung des Kunden wartet.
1. Sämtliche Rechte an dem Kunden überlassener oder ihm bereitgestellter Software stehen im Verhältnis zu dem Kunden ausschließlich der ProDyne GmbH zu.
2. Die ProDyne GmbH räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche Recht ein, die Software für eigene Zwecke in dem Umfang zu nutzen, der in dem gesondert zu schließenden Lizenzvertrag oder Nutzungsvereinbarung zur mietweisen Überlassung festgelegt ist.
3. Das Nutzungsrecht gemäß Abs. 2 beginnt erst mit vollständiger Bezahlung der für die Programmüberlassung geschuldeten Vergütung. Die ProDyne GmbH verpflichtet sich jedoch unabhängig von einer erfolgten Bezahlung, für die Dauer von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Programmüberlassung darauf zu verzichten, Unterlassungsansprüche gegen eine vertragsgemäße Nutzung geltend zu machen.
1. In den Fällen, in denen die vertragsgemäße Nutzung überlassener Software den Zugriff auf Server mit darauf gespeicherter Software voraussetzt, stellt die ProDyne GmbH Server nach näherer Maßgabe der Festlegungen in dem gesondert zu schließenden Lizenzvertrag bereit.
2. Die ProDyne GmbH darf den Zugang zu ihren Servern abschalten, solange der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung für die Software in Verzug ist; das Abschalten des Zugangs setzt jedoch voraus, dass die ProDyne GmbH dem Kunden das Abschalten wegen Zahlungsverzugs schriftlich angedroht und der Kunde nicht binnen einer Woche nach Absendung der Androhung bezahlt hat. Für die Dauer von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Programmüberlassung ist die ProDyne GmbH nicht zur Abschaltung berechtigt. Andere Rechte der ProDyne GmbH wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Das Vertragsverhältnis ist regulär vom Kunden nur zum Ablauf der Mietdauer kündbar. Die Kündigung muss der ProDyne GmbH spätestens 1 Monat vor Ablauf des Vertragsverhältnisses schriftlich mitgeteilt werden. Sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um die jeweilige im Mietvertrag vereinbarte Mietdauer.
1. Der Kunde stellt die für den vertragsgemäßen Einsatz der überlassenen Software erforderliche Arbeitsumgebung bereit. Er hat insbesondere nach den Vorgaben der ProDyne GmbH Hardware mit einem geeigneten Betriebssystem und eine Internetanbindung auf eigene Kosten vorzuhalten.
2. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen (z. B. Datensicherung) für den Fall zu treffen, dass die Software ausfällt oder Server nicht erreichbar sind.
3. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software stets vergewissern, dass auch bei seinem jeweiligen Kommunikationspartner die nach den Vorgaben der ProDyne GmbH und der Produkt- und Leistungsbeschreibung vorgesehene Einsatzumgebung vorhanden ist.
4. Der Kunde wird bei dem Einsatz der Software nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und wird die ProDyne GmbH von sämtlichen gegen die ProDyne GmbH gerichteten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einen rechtswidrigen Einsatz der Software gestützt sind. Die ProDyne GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die in Satz 1 genannten Pflichten die Verbindung zu ihren Servern abzuschalten. Weitere Rechte der ProDyne GmbH bleiben hiervon unberührt.
5. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassene Software Dritten ohne Zustimmung der ProDyne GmbH zur Nutzung zu überlassen. Das Vertragsverhältnis bei Kauf oder Miete einer Software- Lizenz berechtigt den Kunden nicht, selbst als Wiederverkäufer aufzutreten. Hierzu bedarf es eines gesonderten Vertrages mit der ProDyne GmbH.
6. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung der ProDyne GmbH auf einen Dritten übertragen.
Der Kunde hat ihm im kaufmännischen Verkehr überlassene Software unter den Voraussetzungen von § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und der ProDyne GmbH bei der Untersuchung erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Ablieferung und versteckte Sachmängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat gerügte Sachmängel dabei im Rahmen des ihm Zumutbaren konkret zu beschreiben.
1. Die ProDyne GmbH leistet Gewähr dafür, dass die Software frei von Sachmängeln ist und dass der Kunde die Software vertragsgemäß nutzen kann und daran nicht durch Rechte Dritter gehindert wird. Sachmängel, die den vertragsgemäßen Einsatz der Software nur unwesentlich einschränken, begründen keine Haftung.
2. Die ProDyne GmbH erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung.
3. Die ProDyne GmbH kann Mängel auch dadurch beseitigen, dass die ProDyne GmbH dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen eines Mangels ohne nachteilige Beeinträchtigung der geschuldeten Funktionalität zu vermeiden. Der Kunde muss ihm im Zuge der Nacherfüllung überlassene neue Programm- oder Datenbestände auch dann übernehmen, wenn dies zu einem ihm zumutbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.
4. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Mängeln kann der Kunde nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach § 11 begründet ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
5. Hat der Kunde die ihm überlassene Software verändert, haftet die ProDyne GmbH für Mängel nur, wenn der Mangel von der Veränderung unabhängig ist.
6. Der Kunde kann im kaufmännischen Verkehr Rechte nur wegen solcher Sachmängel geltend machen, die er zuvor form- und fristgerecht gerügt hat (vgl. § 9).
1. Die ProDyne GmbH schuldet ihren Kunden auf außervertraglicher und vertraglicher Grundlage Schadensersatz nur in folgendem Umfang:
2. Die Haftung der ProDyne GmbH für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Der Kunde stellt die ProDyne GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz der Software durch den Kunden begründet sind.
1. Ansprüche des Kunden nach § 10 und nach § 11 Abs. 1 verjähren ? vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen ? nach einem Jahr.
5. Bei Ansprüchen, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der ProDyne GmbH, auf die Verletzung einer von der ProDyne GmbH abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Die ProDyne GmbH und der Kunde verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien haben insbesondere alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Sie haben außerdem im Falle einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlich sind.
2. Soweit die ProDyne GmbH bei der Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von § 11 BDSG. Die ProDyne GmbH wird dementsprechend personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags und nur im Rahmen von Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Falls die ProDyne GmbH der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, so wird sie den Kunden darauf hinweisen.
Die ProDyne GmbH darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Die ProDyne GmbH haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der in § 11 geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zwischen der ProDyne GmbH und einem Kunden geschlossenen Vertrag ist Ratingen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Lizenzbestimmungen der ProDyne GmbH - Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)
Durch das Herunterladen und/oder die Verwendung der ProDyne-Services und ProDyne-Softwareprodukte (einschließlich Installation und Kopie) erklären Sie sich als natürliche oder juristische Person mit dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie diesen EULAs nicht zustimmen, dürfen Sie die Software nicht verwenden.
1. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA - End User License Agreement) kommt zwischen Ihnen - nachstehend auch Kunde genannt - und der ProDyne GmbH zustande. Er gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Software direkt von ProDyne oder einem von ProDyne berechtigten Dritten gekauft oder gemietet hat. Für die Vermietung oder den Kauf von Software und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich diese Lizenzbestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es wird ausdrücklich auf die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ProDyne GmbH Bezug genommen, welche in diesen Vertrag miteinbezogen und wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Der Kunde bestätigt, die AGB der ProDyne GmbH zu Kenntnis genommen zu haben. Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die gegenständlichen Lizenzbedingungen der ProDyne GmbH hinsichtlich der Softwarenutzung und weiterer softwarespezifischer Regelungen und der damit einhergehenden Rechte und Verpflichtungen erweitert und/oder ergänzt. Sollten die AGB der ProDyne GmbH von dieser Vereinbarung abweichen oder mit dieser unvereinbar sein, so gelten vorrangig jedoch diese Lizenzbestimmungen.
2. Die ProDyne GmbH, nachstehend auch ProDyne genannt, vermietet und verkauft die unter dem Namen microMeet fallenden Softwareprodukte an den Lizenznehmer (Kunden) lediglich auf Grundlage der nachstehenden Lizenzbestimmungen. Sollte der Kunde mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sein, dann ist er nicht berechtigt, die ProDyne-Software und ProDyne-Services zu nutzen. Der Kunde ist in einem solchen Falle nicht zum Herunterladen und/oder Ausführen der Software berechtigt und verpflichtet, vor dem Herunterladen seine Akzeptanz des EULAs zu verweigern und/oder die Software von seinem Rechner zu entfernen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Nutzungsumfang
1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 3 in Abhängigkeit von dem jeweilig erworbenen oder gemieteten Lizenztyp und dessen Funktionsumfang (vgl. Abs. 2 dieses § 2). Durch den Kauf oder die Miete und das Herunterladen der microMeet-Software erwirbt der Kunde kein Eigentum an der microMeet-Software selbst. Diese bleibt immer geistiges Eigentum der ProDyne. Als Käufer oder Mieter der microMeet-Software erwirbt der Kunde lediglich das Recht, mit dem urheberechtlich geschützten Werk umzugehen, mithin die microMeet-Software zu benutzen. Dieses Nutzungsrecht wird durch die ProDyne in Form einer Lizenz gewährt, die entweder gekauft oder gemietet werden kann.
2. Die microMeet Produktfamilie ermöglicht es, via Internet eine Verbindung zwischen dem Rechner des Kunden und dem Rechner einer oder mehreren weiteren Personen (Session) derart herzustellen, dass der Kunde gemeinsam mit einem oder mehreren weiteren Personen über einen von ProDyne bereitgestellten und kontrollierten Server virtuell über das Internet zusammenarbeiten kann. Dafür erhält der Kunde eine Softwarekomponente, die bei ihm zum Einsatz kommt (Berater-, Moderator- oder Trainerkomponente) sowie eine Softwarekomponente, die bei dem/den Kommunikationspartner/n zum Einsatz kommt (Teilnehmerkomponente). Beide zusammen werden im Folgenden microMeet-Software genannt, wobei es sich um unterschiedliche Software innerhalb der microMeet Produktfamilie handeln kann, für die aber alle diese EULA gilt. Die dem Kunden Kraft diesen Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte an der microMeet Software schließen auch das Recht der einzelnen Kommunikationspartner mit ein, die Teilnehmerkomponente zu nutzen, ohne dafür die Nutzungsrechte an der Teilnehmerkomponente erwerben zu müssen.
3. Für die Erbringung der Verbindungsleistungen zwischen dem Kunden und Dritten gibt die ProDyne ausdrücklich nur in der Form Garantie, dass im Jahresmittel eine Erreichbarkeit des durch ProDyne oder einen Dritten für die ProDyne GmbH zur Verfügung gestellten Servers von 99 % sichergestellt ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der ProDyne liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter), nicht per Internet zu ereichen ist. ProDyne steht insofern ausdrücklich nicht dafür ein, dass die außerhalb der Software liegenden Gegebenheiten zur Nutzung der Software zu jeder Zeit und dauerhaft zur Verfügung stehen. Sie wird sich jedoch bemühen, im Rahmen des Zumutbaren und der verkehrsüblichen Softwarenutzungsdauer die Erbringung der Verbindungsleistung sicherzustellen.
4. Der Umfang des Nutzungsrechts ergibt sich zu Vorderst aus der der Lizenz zugrunde liegenden funktionalen Produktbeschreibung sowie der angegebenen technischen Spezifikation des jeweils erworbenen Lizenztypen und/oder -systems.
5. Der Kunde hat vor Vertragsabschluß überprüft, dass die Spezifikation der microMeet-Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der microMeet-Software bekannt. Der Kunde erkennt an, dass Mindestsystemvoraussetzungen für den Betrieb der jeweiligen microMeet-Software gegeben sein müssen. microMeet unterstützt die Microsoft Windows Betriebssysteme 98, ME, NT, 2000, XP, Vista und 2003 Server. Um microMeet nutzen zu können benötigt der Kunde eine bestehende Internetverbindung.
6. Die Art, der Umfang und die Qualität der microMeet-Software ergeben sich aus der von ProDyne ausgegebenen Produktbeschreibung der microMeet-Software, ansonsten aus dem schriftlichen Angebot von ProDyne. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die ProDyne sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die ProDyne.
7. Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der ProDyne.
8. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Die ProDyne erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik. Die ProDyne behält sich alle nicht ausdrücklich in diesen EULAs erwähnten Rechte vor. Ist die microMeet-Software in irgendeiner Weise als "Nicht zum Weiterverkauf bestimmt" bzw. als "Not for Resale" gekennzeichnet, darf die microMeet-Software weder verkauft noch übertragen werden.
9. ProDyne speichert die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dem stimmt der Kunde zu.
1. Die microMeet-Software, die microMeet-Services, sämtliche Zusatzprogramme, die verwendeten Symbole, das ProDyne-Logo, das microMeet-Logo, schriftliche Unterlagen sowie Dokumentationen sind rechtlich geschützt. Das Urheberecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungs- und gewerblichen Schutzrechte an der microMeet-Software und den microMeet-Services sowie an sonstigen oben benannten Gegenständen, welche die ProDyne dem Kunde im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der ProDyne zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die ProDyne entsprechende Verwertungsrechte.
2. Der Kunde erwirbt die microMeet-Software, um sie selbst für eigene Zwecke dauernd zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Mietet der Kunde die microMeet-Software, steht ihm die Nutzung für die Dauer des Mietvertrages zu. Der Kunde ist berechtigt, die Software innerhalb seines Unternehmens auf beliebig vielen Rechnern zu nutzen. Allerdings ist die gleichzeitige Nutzung auf die Anzahl der vom Kunden erworbenen gleichzeitigen Sessions (Concurrent Licenses) beschränkt. Die ProDyne räumt dem Kunden hiermit die Befugnisse an der microMeet-Software ein, die zu diesen Nutzungszwecken notwendig sind, auch das Recht, die microMeet-Software auf Arbeitsspeicher und Festplatten zu kopieren Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen als Sicherungskopien gekennzeichnet werden. Urheberechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden.
3. Die ProDyne gestattet dem Kunden ausdrücklich, für den Fall, dass ein Teil der gegenständlichen microMeet-Software, der von der ProDyne für den direkten Einsatz der microMeet-Software bei einem Dritten gedacht ist (Teilnehmerkomponente), diese dem Dritten kostenlos zur Verfügung zur stellen. Dieser Teil der microMeet-Software kann der oder den weiteren Personen vom Kunden wahlweise per Download, E-Mail oder in anderer elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Für durch das Laden der microMeet-Software etwaig entstehende Schäden haftet die ProDyne lediglich nach § 6 Ziffer 3 dieser EULA.
4. Der Kunde darf die microMeet-Software, insbesondere auf Grundlage eines Verkaufes, nicht ohne die schriftliche Zustimmung der ProDyne weitergeben. Die ProDyne wird der Weitergabe der Software (ganz oder teilweise) an einen Dritten unter folgenden Bedingungen zustimmen:
- Der Kunde übergibt dem Dritten (soweit vorhanden) die Original-Datenträger, diese EULA und die AGB der ProDyne GmbH, löscht alle anderen Kopien, insbesondere auf Datenträgern, in Fest- oder Arbeitspeichern, gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt der ProDyne schriftlich die Erfüllung dieser Pflichten.
- Der Dritte erklärt schriftlich gegenüber der ProDyne, dass er die zuvor genannten Komponenten erhalten hat und er unter Kenntnisnahme der AGB und dieser EULA, diese als für das Rechtsverhältnis mit der ProDyne verbindlich anerkennt.
- Es stehen keine wichtigen Gründe entgegen.
5. Der Kunde darf die Schnittstelleninformation der Software nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich die ProDyne GmbH von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen zur Überlassung der erforderlichen Informationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 8. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er der ProDyne eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar gegenüber der ProDyne zur entsprechenden Einhaltung der in §§ 3 und 8 festgelegten Regeln verpflichtet.
6. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der gewerbliche Verkauf (falls nicht durch schriftliche Abrede ausdrücklich und gesondert geregelt), das Verleasen und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ProDyne nicht erlaubt.
7. Vertragsgegenstände, Unterlagen, Entwürfe, Testprogramme oder sonstige Daten und Informationen der ProDyne, die dem Kunde vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der ProDyne und sind nach § 8 geheim zu halten.
§ 4 Bereitstellung von Servern und Serversoftware
1. ProDyne stellt unentgeltlich nach näherer Maßgabe der Festlegungen in Produkt- und Leistungsbeschreibungen der ProDyne Server bereit. Die darauf gespeicherte, dem Kunden bereitgestellte Vertragssoftware wird nachfolgend als Serversoftware bezeichnet. Die Server mit der Serversoftware sind für den Aufbau einer Verbindung zwischen dem Endnutzer und seinem jeweiligen Kommunikationspartner bei Einsatz der microMeet-Software erforderlich.
2. Die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 1 beschränkt sich auf die Bereitstellung von Servern mit darauf gespeicherter Serversoftware über das Internet mit der in der Produkt- und Leistungsbeschreibung der ProDyne beschriebenen Verfügbarkeit. Der Kunde stellt die dazu erforderliche Arbeitsumgebung bereit und hat insbesondere nach den Vorgaben von ProDyne Hardware mit einem geeigneten Betriebssystem und eine Internetanbindung auf eigene Kosten vorzuhalten.
3. Alle Rechte an der auf den ProDyne-Servern gespeicherten Serversoftware stehen im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander ausschließlich der ProDyne zu. ProDyne stellt die Serversoftware lediglich auf von ihr gewählten Servern bereit; der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie oder des Quelltextes der Serversoftware. Soweit für den vertragsgemäßen Einsatz der microMeet-Software eine Nutzung der Serversoftware durch den Kunden erforderlich ist, darf der Kunde die Serversoftware in dem dazu erforderlichen Umfang nutzen.
4. Auf Wunsch überlässt ProDyne dem Kunden Serversoftware zum Betrieb auf eigenen Servern. Dazu ist der Abschluss eines gesonderten Kauf- und Lizenzvertrags über die Serversoftware erforderlich. Die Bestimmungen des Lizenzvertrags über Serversoftware haben Vorrang gegenüber den Regelungen des vorliegenden Lizenzvertrags über die Bereitstellung von Software.
Für den Fall der Kündigung wegen eines Verstoßes gegen dieses EULA ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Originalversionen und Kopien der microMeet-Software und aller weiteren Komponenten zurückzugeben oder zu zerstören und die Zerstörung der ProDyne schriftlich anzuzeigen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, falls er Unternehmer ist, alle Liefergegenstände der ProDyne unverzüglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Jeder Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung oder nach Abschluss eines Wartungsvertrages bekommt.
2. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen. Dabei hat der Kunde insbesondere notwendige Einstellungen an seiner Firewall oder ähnlichen Datenschutzmechanismen sowie seinem Netzwerk bzw. seinem Server vorzunehmen. Das Risiko einer Nichtkompatibilität der microMeet-Software mit der eingesetzten Soft- oder Hardware des Kunden geht nicht zu Lasten der ProDyne.
3. Das Logo und/oder die Marken der ProDyne dürfen von dem Kunden weder verwendet noch verändert werden, es sei denn, die Geschäftsleitung der ProDyne hat einer Verwendung oder Veränderung vorher schriftlich zugestimmt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die ProDyne von allen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten und zu verteidigen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die auf Grund der Verwendung dieser microMeet-Software entstehen oder daraus resultieren.
§ 7 Mängelhaftung, allgemeine Haftung/ Schadensersatz
1. Für Sachmängel gelten folgende Regelungen:
a) Die microMeet-Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Nicht jeder Fehler, der Software zwangsläufig anhaftet, führt zu dem vollen Recht des Kunden, insbesondere Rücktritt und Schadensersatz. Eine Funktionsbeeinträchtigung der microMeet-Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
b) Bei Sachmängeln hat ProDyne zunächst ein Recht auf Nachbesserung. Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl der ProDyne durch Beseitigung des Mangels, d. h. auch durch das Aufzeigen von Möglichkeiten, welche die Auswirkungen des Mangels vermeiden, oder durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
c) Der Kunde wird ProDyne bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, ProDyne umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. ProDyne kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. ProDyne kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der ProDyne nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
d) ProDyne kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die microMeet-Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. ProDyne kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird oder ein Fehler unzureichend/unrichtig gemeldet wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. Die Vorschrift des § 254 BGB gilt entsprechend.
e) Wenn ProDyne die Nachbesserung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er schriftlich vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und nach Nr. 3 dieses § 6 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
f) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt ist, wird eine weitergehende Haftung der ProDyne im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit die microMeet-Software durch den Kunden unsachgemäß behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde unberechtigt Änderungen der microMeet-Software vornimmt.
2. Für Rechtsmängel gilt Folgendes:
a) ProDyne gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der microMeet-Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet ProDyne dadurch Gewähr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der microMeet-Software oder an gleichwertiger Software verschafft. Sollte dies nicht möglich sein, erhält der Kunde den Kaufpreis zurück.
b) Der Kunde unterrichtet ProDyne unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt ProDyne, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht ProDyne von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der ProDyne anerkennen. ProDyne wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
c) Die Regelungen in § 6 b), c), e) und f) gelten für Rechtsmängel entsprechend.
3. Im Hinblick auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt:
a) Für die nicht Ziffer 1 und 2 dieses § 6 geregelten Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung oder sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sowie Aufwendungsersatzansprüche gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
aa) Bei Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen durch den Kunden haftet ProDyne nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ProDyne, d. h. auch deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, beruht. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet ProDyne nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Zif.3 a) bb) dieses § 6.
bb) ProDyne haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist im Verhältnis zu einem Unternehmer die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, höchstens jedoch auf bis zu 5.000 EUR je Schadensfall und auf bis zu 20.000 EUR für alle Schadensfälle insgesamt, begrenzt. ProDyne bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.
b) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Ansprüchen aus "Garantie" gelten allerdings immer die gesetzlichen Regelungen. Soweit vorstehend in dieser Nr. 3 nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine weitergehende Haftung von ProDyne im Rahmen der Schadensersatzhaftung in sonstigen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder aufgrund sonstiger deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823BGB.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der microMeet-Software prüfen muss, ob das Ausführen der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software führen könnte, und weiter für eine Sicherung seiner Daten vor dem ersten Ausführen und während des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung von ProDyne ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Beginn und Ende der Rechte des Kunden
1. Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 2 u. § 3 gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Kauf- oder Mietpreises auf den Kunde über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs.2 widerrufbares Nutzungsrecht.
2. ProDyne kann die Rechte nach § 2 und § 3 aus wichtigem Grund, insbesondere in den in § 3 der Algemeinen Geschäftsbedingungen der ProDyne GmbH genannten Gründen, widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die fällige Vergütung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in nicht unerheblicher Weise auch weiterhin gegen die in § 2 und § 3 definierten Pflichten dieses Vertrages verstößt.
3. Wenn das Nutzungsrecht nach § 3 i. V. m. § 2 nicht entsteht oder endet, kann ProDyne vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände oder die schriftliche Versicherung, das sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist, verlangen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der ProDyne GmbH.
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt und zwar auch dann, wenn wesentliche Bestimmungen betroffen sind. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch diejenige rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die der vertraglich vereinbarten rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommt und die Durchführbarkeit des Vertrages im Sinne des von beiden Seiten Gewollten sicherstellt. Selbiges gilt für den Fall, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine Regelungslücke nicht erkannt haben oder eine solche zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden oder auftreten solle. Die Parteien sind dann verpflichtet, eine schriftliche Vertragsergänzung in dem zuvor genannten Sinne vorzunehmen.
Support- und Servicevertrag der ProDyne GmbH für microMeet-Produkte
1. Gegenstand dieses Support- und Servicevertrags ist die Erbringung von Support- und Serviceleistungen durch ProDyne hinsichtlich der in der Anlage 1 aufgeführten microMeet-Software (nachfolgend "Vertragssoftware").
2. Sollte der Kunde zusätzliche Lizenzen, Module oder Updates der Software erwerben, gilt dieser Support- und Servicevertrag auch für diese.
3. Die ProDyne GmbH erbringt Leistungen nach diesem Vertrag nur für die jeweils neueste verfügbare Version der von dem Kunden bei Abschluss des Vertrags oder während seiner Dauer erworbenen Programme. ProDyne pflegt die jeweilige Vorgängerversion allerdings noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Mitteilung der Verfügbarkeit einer Nachfolgeversion.
1. Der Kunde zahlt der ProDyne GmbH zur Abgeltung sämtlicher sich aus diesem Support- und Servicevertrag ergebenen Leistungen eine Vergütung in Höhe von 15% vom Listenpreis für alle durch diesen Support- und Servicevertrag abgedeckten microMeet Lizenzen.
2. Die Vergütung laut Abs. 1 wird nicht fällig für Kunden, die von ProDyne microMeet Lizenzen im Zuge eines Mietmodells nutzen.
3. Die Support- und Servicegebühr nach Abs. 1 ist jeweils im Voraus für ein Vertragsjahr zu zahlen. Der Support- und Servicevertrags beinhaltet auch während der Laufzeit des Support- und Servicevertrags zusätzlich erworbene microMeet Software und zusätzliche erworbene microMeet Lizenzen an bereits vorhandenen oder während der Dauer des Support- und Servicevertrags erworbener microMeet Software.
4. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Zusätzliche, nicht in den § 3 aufgeführte Leistungen von ProDyne sind vom Kunde jeweils gesondert, entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste der ProDyne zu vergüten. Die Rechnungen hierzu sind sofort fällig.
6. Reisekosten und Spesen sind separat zu vergüten, wenn der Kunde das Erscheinen von ProDyne vor Ort verlangt hat oder es sich um sonstige Leistungen im Sinne des § 6 handelt.
§ 3 Pflegeleistungen
1) Funktionserhaltung
a) ProDyne wird vom Kunden über die Hotline gemäß Abs. b.) 2. gemeldete Fehler versuchen schnellstmöglich zu beheben. ProDyne wird die gemeldeten Fehler der Vertragssoftware entsprechend Ihrer Kategorisierung behandeln:
- Fehler, die nach Beurteilung durch die ProDyne GmbH als betriebsverhindernde Fehler eingeordnet werden: Einleitung entsprechender Maßnahmen zu Fehlerbehebung spätestens an dem Tag der Fehlermeldung folgenden Arbeitstag (Feiertage in Nordrhein-Westfalen sind keine Arbeitstage) falls dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.
- Fehler, die nach Beurteilung durch die ProDyne GmbH als betriebsbehindernde Fehler eingeordnet werden: Einleitung entsprechender Maßnahmen zu Fehlerbehebung spätestens im Laufe des zweiten der Fehlermeldung folgenden Arbeitstages (Feiertage in Nordrhein-Westfalen sind keine Arbeitstage) falls dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.
- Fehler, die nach Beurteilung durch die ProDyne GmbH als Sonstige und nicht wesentliche Fehler eingeordnet werden: Die Fehlerbehebung erfolgt mit einem der nächsten Updates. Bis dahin wird ProDyne dem Kunden nach Kräften und vertretbarem Aufwand dabei unterstützen, wie der Kunde mit geeigneten Maßnahmen den Fehler umgehen oder selbst beheben kann.
b) Eine Leistungspflicht von ProDyne besteht nicht bei "Sonstigen und nicht wesentlichen Fehlern". Eine Leistung durch persönliche Anwesenheit vor Ort wird nicht geschuldet.
c) ProDyne kann nach billigem Ermessen bestimmen, ob die programmtechnischen Leistungen auch durch Auslieferung von Datenträgern (einschließlich Updates oder Upgrades der Vertragssoftware), durch Auftragserteilung an Dritte oder durch Hinweise an das Personal des Kunden zur Eingabe von Programmänderungen oder der Änderung von Programmparametern erbracht werden.
d) ProDyne steht es frei, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Support- und Servicevertrag der Hilfe Dritter, sog. Erfüllungsgehilfen, zu bedienen.
a) Zur Unterstützung des Kunden bei Störungen bei der vertragsgemäßen Nutzung der Vertragssoftware bietet ProDyne eine technische Hotline.
b) Der Kunde erreicht die Hotline durch seinen technischen Ansprechpartner (gemäß §4 1.) telefonisch oder per Email montags bis freitags (außer an gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen) in der Zeit von 9.00 bis 19.00 Uhr.
1. Der Kunde wird ProDyne bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten gem. § 3 unterstützen. Er wird insbesondere
- die Vertragssoftware nur auf Rechnern mit den von ProDyne genannten Betriebssystemen zu installieren und auf eigene Kosten eine Internetverbindung bereitstellen.
- auch seinen Gesprächspartnern beim Einsatz von microMeet über die Systemvoraussetzungen aufmerksam machen.
- während der Vertragslaufzeit schriftlich einen verantwortlichen Ansprechpartner und dessen Vertreter benennen. Fehlermeldungen und Anfragen an die Hotline erfolgen nur durch den Verantwortlichen bzw. dessen Vertreter.
- bei Fehlern diese durch den Ansprechpartner telefonisch oder per E-Mail zu melden. Dabei wird er möglichst genau die aufgetretenen Symptome, die System- und Hardwareumgebung, sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware und die Umstände, unter denen der Fehler auftritt sowie dessen Auswirkungen auf die Vertragssoftware beschreiben.
- ProDyne im Rahmen seiner Möglichkeiten nach besten Kräften bei der Suche nach der Fehlerursache unterstützen und erforderlichenfalls seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den von ProDyne Beauftragten anhalten.
- den für die Durchführung der Software-Pflegeleistungen von ProDyne beauftragten Mitarbeitern im Falle der Vorortberatung oder der Online-Pflege Zugang zu den Rechnern gewähren, auf denen die gepflegten Programme gespeichert und/oder geladen sind.
- die von ProDyne erhaltenen Programme und/oder Programmteile (Patches, Bugfixes) nach näheren Hinweisen von ProDyne einspielen und die von ProDyne übermittelten Vorschläge zur Fehlersuche und Fehlerbehebung einhalten.
2. Dem Kunden obliegt die ordnungsgemäße und vorschriftsmäßige Installation von Updates oder neuen Versionen. Die Vorschriften über die Gewährleistung bleiben unberührt.
3. Bei den vorstehend genannten Mitwirkungspflichten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, so ist ProDyne zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung ist ProDyne berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Ende des Folgemonats.
§ 5 Fortentwicklung des Programms
1. ProDyne entwickelt die Vertragssoftware nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung geänderter Marktanforderungen, Kundenanforderungen und Fehlermeldungen weiter fort. Dem Kunden werden diese Fortentwicklungen im Rahmen dieses Support- und Servicevertrages in Form von Updates oder neuen Software-Releases überlassen.
2. Zeitpunkt und Umfang der Fortentwicklung der Vertragssoftware bestimmt allein ProDyne.
§ 6 Nicht von der Pauschale gedeckte Leistungen
1. ProDyne wird auf Wunsch des Kunden weitere Leistungen, die mit der Software in Zusammenhang stehen, die aber nicht in den Leistungen nach § 3 dieses Support- und Servicevertrages enthalten sind, gegen eine separat zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für
- Arbeiten und Leistungen vor Ort beim Kunde;
- Arbeiten und Leistungen im Zusammenhang mit nicht von diesem Vertrag erfassten Programmen;
- sämtliche Arbeiten und Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der normalen Bürostunden (9.00 - 18.00 Uhr) vorgenommen werden, und nicht nach den § 3 erforderlich sind;
- Arbeiten und Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung der Vertragssoftware und/oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden, beispielsweise Nichtbeachtung von Systemvoraussetzungen, erforderlich werden, gleichgültig, ob diese durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder andere von ProDyne nicht autorisierte Personen erfolgt sind;
- Arbeiten und Leistungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von ProDyne zu vertretende Umstände erforderlich werden;
- Arbeiten und Leistungen, die im Zusammenhang mit der Installation eines an den Kunden überlassenen Updates/Upgrades/Release notwendig sind, Einweisung und Schulung bzgl. dieser Programmstände sowie Fracht und Versandkosten.
2. ProDyne ist nicht verpflichtet, Leistungen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, insbesondere die vorstehend genannten Leistungen, zu erbringen. Es wird sich aber im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten bemühen, dem Kunden insoweit zu unterstützen, als dies zur sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung der gepflegten Programme erforderlich ist.
1. Das Nutzungsrecht an der Software, die durch die nach diesem Support- und Servicevertrag gelieferte Software technisch ersetzt wird, erlischt innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kunde die gelieferte Software produktiv einsetzt, spätestens aber einen Kalendermonat nach Eingang der gelieferten Software beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die durch die gelieferte Software ersetzen Vorgängerversionen inklusive der etwaig erstellten Sicherungskopien zu löschen und ProDyne dies nach Aufforderung schriftlich zu bestätigen.
2. ProDyne räumt dem Kunden an der nach diesem Support- und Servicevertrag überlassenen Software ein Nutzungsrecht nach Maßgabe des zwischen dem Kunden und ProDyne abgeschlossenen Lizenzvertrages ein.
§ 8 Gewährleistung für die Fehlerbehebung
1. Nicht als fehlerhaft gilt eine Pflegeleistung, bei der ProDyne anstelle der Fehlerbehebung dem Kunden eine zumutbare Ausweichlösung anbietet. Dazu ist ProDyne auch berechtigt, die zu pflegende Software zu ändern, sofern sich die Leistungsmerkmale der Software für den Kunden nicht wesentlich ändern.
2. Gelingt es ProDyne innerhalb einer angemessenen Frist nicht, die ihr obliegende Verpflichtung zu erfüllen, so ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt, die Pflegegebühr zu mindern. Die weitergehenden gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit sich aus den folgenden Absätzen nicht etwas anderes ergibt. Das Recht auf Rücktritt oder Geltendmachung von Schadensersatz besteht nicht, sofern ein sonstiger oder nicht wesentlicher Fehler vorliegt.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
4. Die Gewährleistung erlischt, sofern der Kunde oder Dritte an der Vertragssoftware Änderungen vornehmen, denen ProDyne vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Kunde nachweist, dass der Fehler nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese die Fehleridentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben. Das Recht des Kunden, Änderungen vorzunehmen, die zur vertragsgemäßen Nutzung der gepflegten Programme erforderlich sind, bleibt unberührt.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate ab Abnahme der Werkleistung.
6. Stellt sich heraus, dass von ProDyne erbrachte Leistungen nicht unter die Gewährleistung fallen, so trägt der Kunde die Kosten einschließlich eventuell anfallender Reisekosten und Spesen. Bei Kostenersatz durch den Kunden sind die jeweils gültigen Stunden- und Reisekostenansätze von ProDyne zugrunde zu legen.
4. Bedient sich ProDyne bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter, so haftet ProDyne für diese Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der in Abs. (1) - (3) geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.
1. Der Support- und Servicevertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Support- und Servicevertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres zu kündigen.
3. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a) wenn ein Vertragspartner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners mangels Masse abgelehnt wird oder wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vertragspartners eröffnet wird,
b) wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung wiederholt oder über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nach dem verzugsbegründenden Ereignis in Verzug ist, es sei denn es handelt sich jeweils nur um einen unwesentlichen Betrag.
4. Falls ein Mangel besteht und der Kunde wegen des endgültigen Scheitern der Nachbesserung Ansprüche geltend macht, tritt an die Stelle des Rücktritts vom Vertrag das Recht auf Kündigung des Vertrags mit der Maßgabe, dass nur die Rückzahlung der Pauschale in Höhe der Support- und Servicegebühr für das laufende Jahr geltend gemacht werden kann.
5. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.