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Timestamp: 2018-03-22 14:04:14
Document Index: 90800885

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 27', '§ 1361', '§ 1578', '§ 115', '§ 115', '§ 1360', '§ 1361', '§ 78', '§ 81', '§ 85', '§ 103', '§ 104', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 56', '§ 1618', '§ 310', '§ 311', '§ 313', '§ 319']

eingeschränkt auf Familienrecht Treffer 1 bis 25 von 1.042
Beschluss | Ebenso wie die ehelichen Lebensverhältnisse einer zweiten Ehe und damit der sich aus diesem ergebende Unterhaltsbedarf eines zweiten Ehegatten wegen des zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig - also geprägt - ist vom Unterhaltsanspruch eines ersten Ehegatten, sind die ehelichen Lebensverhältnisse einer zweiten Ehe von sich aus der ersten Ehe ergebenden (positiven) Einkünften eines der Ehegatten geprägt ist. Hierzu können z.B. Vermögenseinkünfte aus einem nach Beendigung der ersten Ehe durchgeführten Zugewinnausgleich zählen. Gleiches gilt jedoch für Einkünfte eines Ehegatten der zweiten Ehe, die dieser aufgrund eines nach Beendigung der ersten Ehe durchgeführten Versorgungsausgleichs bei Eingehung der zweiten Ehe oder zu einem späteren Zeitpunkt bezieht, selbst wenn diese erst dann fließen, wenn die zweite Ehe schon wieder gescheitert ist. | § 20 Abs 1 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 1361 Abs 1 BGB, § 1578 Abs 1 BGB
06.04.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 270/17
Beschluss | 1. Der Verfahrenskostenvorschussanspruch ist ein Unterhaltsanspruch, der die Bedürftigkeit des Berechtigten zur Voraussetzung hat. An einer solchen Bedürftigkeit fehlt es, wenn die Verfahrenskosten auch nur in Raten aus dem eigenen Einkommen gezahlt werden können.2. Nicht von der Krankenkasse getragene Arztkosten sind im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. | § 115 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 3 ZPO, § 1360a Abs 4 S 1 BGB, § 1361 Abs 4 S 4 BGB
15.03.2017 OLG Koblenz 14. Zivilsenat | 14 W 112/17
Beschluss | Beschwerdefristversäumung im Kostenfestsetzungsverfahren: Wirksame Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten und Beginn der Beschwerdefrist | § 78 ZPO, § 81 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, ...
23.02.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 71/17
Beschluss | 1. Eine den im Namen des Kindes gestellten Antrag eines nicht zur (Allein-)Vertretung berechtigten Elternteils in der Sache abweisende Entscheidung des Familiengerichts ist auf das hiergegen durch den weiterhin nicht zur (Allein-)Vertretung berechtigten Elternteil im Namen des Kindes eingelegte Rechtsmittel aufzuheben, denn das Rechtsmittel ist in diesem Fall zulässig. Es führt allerdings lediglich dazu, dass der Antrag als unzulässig - statt wie in der angefochtenen Entscheidung erfolgt als unbegründet - abgewiesen wird.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt dabei regelmäßig der nicht zur (Allein-)Vertretung berechtigte Elternteil.2. Bei der Einbenennung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. | § 9 Abs 2 FamFG, § 9 Abs 5 FamFG, § 60 FamFG, § 56 ZPO, § 1618 S 4 BGB, ...
21.02.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 76/17
Beschluss | Korrektur eines "Stuhlbeschlusses" in Familiensachen bei offenkundigen Unrichtigkeiten | § 310 Abs 1 ZPO, § 311 Abs 2 S 3 ZPO, § 313b Abs 2 S 4 ZPO, § 319 ZPO
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