Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al3367-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 18:34:14
Document Index: 200311956

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 42', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 62', '§ 75', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 108', '§ 99']

Fassung § 95 LuftVZO a.F. bis 23.11.2006 (geändert durch Artikel 2 V. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2644)
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Änderung § 95 LuftVZO vom 23.11.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Zulassungsvoraussetzungen§ 9 § 10 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 54 Begriffsbestimmung§ 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 62a (neu) § 75 Anzuwendende Vorschriften§ 90 Erlaubnisbehörde§ 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 92 Erlaubnisfreie Ausreise§ 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht§ 93a (neu) § 94 Erlaubnisbehörde§ 96 Erlaubnisfreie Einreise und vereinfachte Erteilung der Erlaubnis§ 96a Beschränkungen bei erlaubnisfreier Einreise§ 96b (neu) § 97 Ausländische militärische Luftfahrzeuge§ 100a (neu) § 108 Ordnungswidrigkeiten
(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Einflug im Fluglinienverkehr ist auf diplomatischem Wege, die übrigen Anträge sind bei der Erlaubnisbehörde zu stellen.
Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Einreise mit motorgetriebenen Luftsportgeräten muß neben den Angaben nach den Nummern 1 bis 4 ein Lärmmeßprotokoll enthalten. Die Erlaubnisbehörde kann weitere Angaben verlangen.
(3) Der Antrag ist rechtzeitig zu stellen. Er muß für Einflüge im nichtplanmäßigen Verkehr mit Landungen zu gewerblichen Zwecken (Gelegenheitsverkehr), sofern nicht der Fall des Absatzes 4 vorliegt, spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des beabsichtigten Fluges, bei einer Reihe von mehr als vier Flügen spätestens vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Flüge bei der Erlaubnisbehörde eingegangen sein. Bei der Berechnung der Frist gilt der Sonnabend nicht als Werktag.
(4) Dient ein Einflug im Gelegenheitsverkehr dazu, in der Bundesrepublik Deutschland Fluggäste neu aufzunehmen, so ist dem Antrag ferner eine Bescheinigung darüber, daß der Haftpflichtversicherungsschutz nach § 99 Abs. 5 besteht, beizufügen. Neuaufnahme von Fluggästen liegt dann nicht vor, wenn die Fluggäste vorher auf Grund des gleichen Vertragsverhältnisses mit einem, demselben Unternehmen gehörenden oder für dieses Unternehmen fliegenden Luftfahrzeug in den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht wurden.
(5) Für Flüge, die unter Artikel 3 Buchstabe c des mehrseitigen Abkommens über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa vom 30. April 1956 (BGBl. 1959 II S. 821) fallen, finden Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 keine Anwendung.
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