Source: http://shop.b-graphix.eu/de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2020-04-03 07:58:05
Document Index: 323677809

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 288', '§ 377', '§ 439', '§ 443']

b-graphix – Shop - AGB
1. Für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma Claudia Geiger – b-graphix (Lieferer) erklären sich
die anderen Vertragsparteien mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der
jeweils neuesten Fassung (u.a. veröffentlicht im Internet unter shop.b-graphix.eu) einverstanden.
Mit der ersten Bestellung gelten diese unsere jeweils aktuellen Bedingungen auch für Folgeaufträge
als ausdrücklich vereinbart.
2a. Grundsätzlich gehen wir Geschäftsbeziehungen ausschließlich mit Unternehmen (im Sinne des
§ 14 BGB) für den gewerblichen Bedarf ein. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Angebots-
und Preisgestaltung, Gefahrtragungs-, Mängelhaftungs- und ggf. Garantieregeln. Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben die Ausgestaltung des für diesen Empfängerkreis erweiterten Gestaltungsspielraums.
2b.Wenn Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) oder andere Besteller, trotzdem für den Bedarf als Verbraucher bei uns bestellen und damit ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB erklären, gelten diese AGB nur soweit, wie dies ihnen gegenüber gesetzlich zulässig ist. Zur Wahrung ihrer Rechte ist
es unerlässlich, dass sie sich in ihrer Bestellung als Verbraucher zu erkennen geben. Bestellungen für den privaten Verbrauch sind nur auf nicht-elektronischem Wege (d.h. persönlich oder per Post), keinesfalls
in unserem Online-Shop, oder anderen elektronischen Wegen, möglich. Ausschließlich für diese Besteller gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherrechts, die wir Ihnen auf Anfrage zusenden.
II. Zustandekommen des Vertrages bei Waren
1. Die Darstellung aller Artikel in unserem Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot,
sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
3. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Alle Bestellungen und Aufträge werden schnellstmöglich durch uns ausgeführt. Ein Rücktritt ist deshalb generell ausgeschlossen, insbesondere bei Sonderanfertigungen wie Zuschnitten. Im Interesse zügiger Bearbeitung wird jeder Bestellvorgang einzeln bearbeitet, sofern die Ergänzung durch den Besteller nicht ausdrücklich angekündigt ist. Dies kann sich auf die Versand- und Verpackungskosten auswirken.
4. Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie ein verbindliches Kaufangebot für Waren (Bestellung)
auch per E-Mail, per Fax oder schriftlich abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt sofort bei Bestellung per Telefon oder spätestens innerhalb von 5 Tagen
durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung) oder durch Zugang der Ware bei Ihnen.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicher-zustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
III. Zustandekommen des Vertrages bei Reparaturleistungen
1. Unternehmern bieten wir die Erbringung von Reparaturleistungen an. Reparaturleistungen können nicht über das Online-Warenkorbsystem gebucht werden, sondern nur im Wege der Angebotserstellung auf Anfrage. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist insoweit ausgeschlossen.
2. Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie uns Anfragen zur Buchung von Reparaturleistungen
IIII. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
1. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
2. Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 4 - 8 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Voraban-kündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet
für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart SEPA-Basislastschrift auszuschließen.
3. Bei Zielüberschreitungen fallen neben den Verzugszinsen Kosten (§ 288 BGB) an. Diese Kosten werden pauschal mit 5,00 € je Mahnung berechnet, sofern diese nicht nachweislich höher sind oder der Schuldner einen geringeren Schaden nachweist.
V. Leistungserbringung bei Reparaturen
1. Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
2. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt
3. Sie tragen die Anfahrtskosten für die Leistungserbringung bei Ihnen vor Ort. Die Anfahrtskosten
4. Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1. Der Warenversand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und der Transportart bleibt uns überlassen. Abweichende Transportvorschriften des Bestellers erfüllen wir, wenn er dafür die Kosten übernimmt. Dies gilt insbesondere für Sonderfahrten, Eilsendungen und Kurierdienste, sowie für Versicherung des Transportgutes.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn wir die Ware an den Transportführer (Paketdienst, Spediteur u. dgl.) übergeben. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten übernehmen.
3. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller
zu liefernder Unterlagen und die Einhaltung unserer Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen möglich, wenn sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch des Liefergegenstandes ergeben. Sie stellen keinen Sachmangel dar. Nachlieferungen erfolgen ohne nochmalige Berechnung von Transportkosten. 5. Durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Lieferverzug des Vorlieferanten, Betriebsstörungen usw. können Lieferungen ganz
oder teilweise verspätet eintreffen oder unterbleiben. Wenn deshalb vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden können, unterrichten wir den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Tatsache. Vereinbarte Termine gelten dann als verlängert, wenn die Verzugsgründe nicht durch uns
VIII. Schutz- und Urheberrechte bei Softwareprodukten
1. Der Käufer von Software erhält das nicht - ausschließliche Nutzungsrecht (Lizenz) in der auf der Rechnung genannten Anzahl. Es ist nicht übertragbar, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Lizenz bezieht sich auf die ausdrücklich im Objektcode genannte Softwareversion.
2. Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, falls er auf eine angebliche Verletzung von Schutz- und/oder Urheberrechten durch ein von uns ausgeliefertes Erzeugnis hingewiesen wird. Ansprüche aus der Anerkennung von Schutzrechtsverletzungen gehen zu seinen Lasten, wenn uns nicht ausreichend Gelegenheit zur Prüfung eingeräumt ist. In diesem Fall können Gegenmaßnahmen oder Vergleichsverhandlungen des Bestellers nicht zu unserem Nachteil geltend gemacht werden.
IX. Mängelrügen, Garantien, Reparaturen, Haftung
1. Alle Bestellungen und Aufträge werden gewissenhaft und sorgfältig durch uns ausgeführt. Ein Käufer ist nach § 377 HGB verpflichtet, die Ware bei Ablieferung auf Übereinstimmung mit der Bestellung
2. Sachmängelansprüche wegen neuer Ware verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist eine kürzere Haltbarkeitsdauer oder eine andere Einschränkung in der Produktbeschreibung oder im Angebot genannt, liegt nach Ablauf dieser Frist bzw. beim Zutreffen der Einschränkung kein Sachmangel in Sinne des Gesetzes vor. Können Softwarefehler nicht reproduziert werden, liegt kein Mangel vor. Sachmängelhaftungsansprüche werden abgelehnt, wenn bei Geräten oder EDV-Programmen Reparaturversuche, Veränderungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte vorgenommen worden sind,
3. Die Sachmängelhaftung für gebrauchte Geräte und Maschinen schließen wir vollständig aus, sofern eine andere Angabe nicht schriftlich erfolgt. Die Veräußerung gebrauchter Geräte an Verbraucher
4. Unter Verzicht des Käufers auf sein Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB behalten wir uns bei
5. Neben den gesetzlichen Ansprüchen aus Sachmängelhaftung können Ansprüche aus Garantie-vereinbarungen bestehen. Diese setzen eine separate, schriftliche Garantieerklärung und die Einhaltung der dort festgelegten Bedingungen voraus (§ 443, 477 BGB). Dabei gelten ausschließlich solche schriftlichen Garantieerklärungen, die den Lieferpapieren beigefügt werden.
6. Voraussetzung für die zügige Bearbeitung einer Reklamation – gleich aus welchem Grund – ist die Mitwirkung des Warenempfängers im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten. Dazu zählt auch die Beweis-sicherung hinsichtlich Art und Ursache des Schadens, z.B. durch Bestätigung eines Transportschadens durch den Transportführer.
7. Bei Druckern, Plottern, Laminatoren u. dgl. handelt es sich um Präzisionsgeräte, deren Reparatur
9. Eine Haftung für das störungsfreie Zusammenwirken unterschiedlicher Software schließen wir aus. Dies gilt auch dann, wenn durch das störungsfreie Zusammenwirken einiger oder vieler Programmteile der Anschein der Kompatibilität entstanden ist. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Garantieerklärungen der Programmhersteller und empfehlen die umfassende Durchführung von Versuchen unter den eigenen Produktionsbedingungen.
10. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
X. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sitz und Erfüllungsort
1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und Erfüllungsort für alle Geschäftsvorgänge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist jeweils der Sitz unserer Unternehmen. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit dem Lieferer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Lieferers.
2. Für alle Geschäftsbeziehungen mit unserem Unternehmen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für bewegliche Güter.
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