Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-10-2004-2A-54-2004
Timestamp: 2016-10-23 23:52:16
Document Index: 223373789

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. November 2003.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1956, reiste im Mai 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 15. November 1989 abgewiesen wurde. Die gegen die entsprechende Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 19. M�rz 1993 ab, und X.________ verliess die Schweiz. Am 27. Dezember 1993 heiratete er in der T�rkei eine in der Schweiz niedergelassene, 1943 geborene Ungarin. Im April 1994 reiste er zu dieser in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung; am 15. M�rz 1999 wurde ihm dort die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Juni 2001 zog X.________ in den Kanton Z�rich. Am 9. September 2002 wurde seine Ehe geschieden.
1994 anerkannte X.________, der Vater von vier Kindern zu sein, die aus seiner Beziehung zu einer t�rkischen Staatsangeh�rigen stammen. Nebst einem 1978 geborenen Sohn und einer 1981 geborenen Tochter handelt es sich um die zwei S�hne A.________ (geb. ... 1985) und B.________ (geb. ... 1987). Bis zu seinem Wegzug im Fr�hjahr 1989 lebte X.________ mit der Kindsmutter zusammen und sorgte gemeinsam mit ihr f�r die Kinder. Seither betreute sein Bruder die Kinder, wobei X.________ finanziell f�r deren Unterhalt aufkam. Anfangs 1995 wurde ein Gesuch von X.________ um Familiennachzug f�r den �ltesten, 1978 geborenen Sohn abgewiesen; ein diesbez�gliches Rechtsmittel blieb erfolglos.
Am 30. September 2002 stellte X.________ das Gesuch um Nachzug der beiden S�hne A.________ und B.________. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 5. Dezember 2002 ab. Den dagegen am 31. Januar 2003 erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 23. Juli 2003 ab.
Bereits am 2. Januar 2003 hatte X.________ in der T�rkei die Mutter seiner Kinder geheiratet, worauf er den Regierungsrat weder im Rekurs noch in einer zweiten, im Laufe des Rekursverfahrens verfassten Eingabe vom 2. Mai 2003 hinwies.
Nach Er�ffnung des regierungsr�tlichen Beschlusses vom 23. Juli 2003, am 28. August 2003, ersuchte X.________ um den Nachzug f�r die Mutter der Kinder, wobei er erst zu jenem Zeitpunkt bekanntgab, dass er diese anfangs Jahr geheiratet hatte.
Am 29. August 2003 erhob X.________ gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juli 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, unter Hinweis auf die Heirat mit der Mutter seiner Kinder und das f�r diese tags zuvor gestellte Nachzugsgesuch. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 19. November 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Januar 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Bewilligung zum Familiennachzug f�r A.________ und B.________ zu erteilen.
Die Staatskanzlei (f�r den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung.
Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Begehren um Familiennachzug f�r seine S�hne auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG. Danach haben ledige Kinder unter 18 Jahren von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung (30. September 2002), auf den es im Hinblick auf die Altersgrenze beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), waren A.________ 17 2/3 Jahre und B.________ 15 2/3 Jahre alt. Beide S�hne haben daher einen grunds�tzlichen Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2.1 Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Die gesetzliche Regelung ist auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren (BGE 129 11 E. 3.1.1 S. 14). In einem solchen Fall ist der nachtr�gliche Nachzug der gemeinsamen Kinder, vorbeh�ltlich eines eigentlichen Rechtsmissbrauchs, auch ohne Nachweis eines stichhaltigen Grundes zul�ssig (BGE 126 II 329 E. 3b S. 333).
Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist - dem Grundsatz nach - analog auch dann anwendbar, wenn nur ein Elternteil die Niederlassungsbewilligung hat und Kinder aus der Heimat nachziehen will, ohne dass damit ein Zusammenleben der gesamten Familie in der Schweiz beabsichtigt wird. Soweit es allerdings nicht um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie geht, lehnt es das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung ab, einen vorbehaltlosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen. Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz lebende Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt, wobei dieses im Ausland vom anderen Elternteil, von Grosseltern oder anderen Verwandten betreut wird, und wenn er es erst kurz vor Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Ein solches Vorgehen muss durch besondere stichhaltige Gr�nde gerechtfertigt erscheinen, ansonsten angenommen werden muss, es gehe allein darum, auf m�glichst einfache Weise im Hinblick auf den Eintritt ins Erwerbsleben in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung zu gelangen. Erste, f�r sich allein aber nicht gen�gende Voraussetzung ist, dass der in der Schweiz lebende Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung zum nachzuziehenden Kind hat. Erforderlich ist sodann, dass sich der Familiennachzug zur Pflege dieser Beziehung und im Hinblick auf die Betreuungsbed�rftigkeit des Kindes - anders als bis anhin - als notwendig erweist. Dabei ist insbesondere auf die bisherigen Betreuungsverh�ltnisse und diesbez�glich eingetretene �nderungen zu achten. Zu ber�cksichtigen sind die Art und die Intensit�t der Integration des Kindes in der Heimat, wobei zu pr�fen ist, wie es sich im Vergleich hiezu mit den Aussichten der Integration in der Schweiz verh�lt; das Kind soll nicht ohne Notwendigkeit aus der gewohnten Umgebung herausgerissen werden. An den Nachweis der Ver�nderung der (Betreuungs-)Verh�ltnisse d�rfen hohe Beweisanforderungen gestellt werden. Zusammengefasst l�sst sich die Verweigerung der Bewilligung dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird. Ernsthaft kann sich die Frage des Nachzugs eines freiwillig im Heimatland zur�ckgelassenen und jahrelang dort gebliebenen Kindes zum allein in der Schweiz lebenden Elternteil letztlich nur dann �berhaupt stellen, wenn es zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch l�ngst nicht 18 Jahre alt ist (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15, 249 E. 2.1 S. 253; 115 Ib 97 E. 3a S. 101; ferner Urteile 2A.510/2001 vom 11. M�rz 2002 E. 4.5 und 2A.400/2002 vom 1. November 2002 E. 2.1).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat sich erstmals vor Verwaltungsgericht darauf berufen, dass es nun um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie in der Schweiz gehe, nachdem er am 28. August 2003 auch um Nachzug der Kindsmutter, seit anfangs desselben Jahres seine Ehefrau, ersucht hatte. Es fragt sich, ob das Nachzugsgesuch f�r die S�hne nach den f�r die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie oder nach den vorstehend beschriebenen strengen Kriterien zu beurteilen ist.
Der Beschwerdef�hrer lebte seit 1989 nicht mehr mit seinen Kindern und deren Mutter zusammen. Auch als er 1993, nach Abweisung seines Asylgesuchs, f�r kurze Zeit in die T�rkei zur�ckkehrte, suchte er umgehend die Beziehung zu einer anderen Frau, zu welcher er, nachdem er sie geheiratet hatte, in die Schweiz zog. Von der Wiederherstellung einer aufgrund �usserer Zw�nge getrennten Familiengemeinschaft von Eltern und ihren gemeinsamen Kindern kann bei diesen Verh�ltnissen keine Rede sein. Dass der Beschwerdef�hrer nach der Scheidung von seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau vorerst ein Nachzugsgesuch nur f�r die beiden S�hne stellte, ist zwar insofern nachvollziehbar, als, was den �lteren Sohn betrifft, Dringlichkeit gegeben war. Sollte der Beschwerdef�hrer nicht nur den Nachzug der beiden j�ngsten S�hne, sondern die Zusammenf�hrung der Familie insgesamt (Eltern und noch minderj�hrige Kinder) beabsichtigt haben, ist jedoch sein anschliessend an die Gesuchseinreichung an den Tag gelegtes Verhalten nicht nachvollziehbar. Er heiratete die Mutter seiner Kinder bereits vor der Einreichung des Rekurses an den Regierungsrat. W�hrend der gesamten Dauer des Rekursverfahrens (beinahe ein halbes Jahr) erw�hnte er diesen Umstand nicht, offenbar auch nicht gegen�ber seinem Rechtsvertreter. Dies kann nicht, wie dies vor Bundesgericht versucht wird, mit einem blossen "Instruktionsfehler" abgetan werden. Unabh�ngig von irgendwelchen Rechtskenntnissen, die dem Beschwerdef�hrer selber abgehen m�gen, stellt die Verheiratung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug einen �usserst wichtigen Aspekt dar, welchen der Betroffene ohne jeden Zweifel hervorgehoben h�tte, wenn es um die Familienzusammenf�hrung in der Schweiz gegangen w�re. Der Beschwerdef�hrer mass diesem aber offenkundig keine Bedeutung zu, was nur heissen kann, dass er vorerst nicht daran dachte, seine neue Ehefrau nachzuziehen. Erst nach Kenntnisnahme vom Rekursentscheid des Regierungsrats und von dessen Erw�gungen, worin insbesondere auf den Unterschied zwischen der Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie und dem Nachzug von Kindern zu einem Elternteil hingewiesen wird, erw�hnte er die Heirat, stellte er ein Nachzugsgesuch auch f�r die Ehefrau und zog er deren (k�nftige) Anwesenheit in die Begr�ndung des die S�hne betreffenden Gesuchs mit ein. Selbst dann noch (auch vor Bundesgericht) wies der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass er selber von sich aus nicht geheiratet h�tte. Im �brigen hat er noch im Verfahren vor dem Regierungsrat (Rekurschrift vom 31. Januar 2003 sowie Stellungnahme vom 2. Mai 2003) hervorgehoben, dass die Mutter sich nur sehr rudiment�r um die beiden Kinder gek�mmert habe und nicht in der Lage gewesen bzw. noch heute nicht in der Lage sei, f�r diese zu sorgen. Schliesslich ist noch zu ber�cksichtigten, dass zum Zeitpunkt, als �berhaupt erstmals von einer Einreise der Mutter die Rede war, A.________ schon seit Monaten vollj�hrig bzw. B.________ mehr als 16 � Jahre alt war und auch insofern kaum ein k�nftiges Zusammenleben der Eltern mit ihren minderj�hrigen Kindern zur Diskussion stand.
Unter diesen Umst�nden sind f�r das vorliegend zu beurteilende Gesuch die strengeren Kriterien massgeblich, die im Falle zur Anwendung kommen, da Kinder nach langj�hrigem Aufenthalt in der Heimat zu bloss einem Elternteil in die Schweiz nachziehen sollen, ohne dass n�her auf die Aussichten das Nachzugsgesuchs f�r die Ehefrau einzugehen ist.
2.3 Der Beschwerdef�hrer reiste im Mai 1989 in die Schweiz ein, als die beiden j�ngeren S�hne knapp viereinhalb bzw. zweieinhalbj�hrig waren. Nach Abweisung des Asylgesuchs weilte er f�r kurze Zeit in der T�rkei, wobei er in dieser Zeit die Heirat mit einer Frau vorbereitete, die mit seinen Kindern nichts zu tun hatte. Als er im April 1994 wieder ausreiste, waren die beiden S�hne gut neun bzw. gut sieben Jahre alt. Deren Betreuung oblag seinem �lteren Bruder; die Beziehung der Kinder zur Mutter bezeichnet der Beschwerdef�hrer als lose. Unabh�ngig von wie auch immer ausgestalteten allf�lligen Regelungen des Sorgerechts durfte das Verwaltungsgericht in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich annehmen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), dass die beiden S�hne die vorrangige Beziehung zu ihrem Onkel hatten.
Als stichhaltigen Grund f�r die beabsichtigte �nderung des Betreuungsverh�ltnisses nennt der Beschwerdef�hrer den verschlechterten Gesundheitszustand seines Bruders. Gem�ss dem dem Verwaltungsgericht vorgelegten Arztzeugnis leidet dieser an schwerwiegendem Asthma und an Bronchitis sowie an Herzrhythmusst�rungen; der Arzt stellte fest, dass ihn dies daran hindere, sich um die bei ihm lebenden Neffen zu k�mmern und f�r sie zu sorgen. Bereits zuvor hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, sein Bruder sei an Tuberkulose erkrankt; davon erw�hnt das Arztzeugnis nichts. Dem Zeugnis l�sst sich auch nicht entnehmen, ob eine teilweise oder vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vorliege. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben: Das Verwaltungsgericht legt, unter Hinweis auf die Entwicklung bei den beiden anderen, �lteren Kindern des Beschwerdef�hrers, einleuchtend dar, dass f�r A.________ kein und auch f�r den j�ngeren Sohn B.________ h�chstens noch ein eingeschr�nktes Betreuungsbed�rfnis bestehe, wobei der Onkel daf�r auf die Unterst�tzung von A.________, der ihm im Landwirtschaftsbetrieb zur Seite stehe, z�hlen k�nne. Jedenfalls sind, angesichts der diesbez�glich hohen Beweisanforderungen, keine Gr�nde aufgezeigt worden und erkennbar, welche daf�r sprechen w�rden, dass die gesundheitlichen Probleme des Bruders des Beschwerdef�hrers jenen darin hinderten, die beiden weitgehend selbst�ndigen Neffen weiterhin bei sich wohnen zu lassen und ihnen, soweit noch n�tig, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ber�cksichtigt man ferner die unweigerlich grossen Integrationsschwierigkeiten, denen sich die S�hne, welche die schulische Ausbildung in der T�rkei absolviert haben, bei der nachtr�glichen Einreise in die Schweiz ausgesetzt sehen w�rden, rechtfertigt sich die �nderung der Betreuungsverh�ltnisse nicht.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Verweigerung des Familiennachzugsgesuchs best�tigte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.