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Timestamp: 2017-11-24 18:32:23
Document Index: 99947674

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 8', '§ 28', '§ 7', '§ 48', '§ 189', '§ 7', '§ 96', '§ 7', '§ 611']

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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freie Mitarbeit“.
BGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 37/11 vom 12.07.2012
a) Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).
b) Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusammenarbeit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2043/10 vom 30.03.2012
BAG – Urteil, 5 AZR 629/10 vom 21.09.2011
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1036/10 vom 02.09.2011
Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung).
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1075/11 ER-B vom 11.05.2011
Die Ankündigung oder Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV schließt eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV noch nicht aus. Anders ist dies jedoch, wenn das konkrete Rechtsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung ist.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 2/11 vom 08.04.2011
ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 Ca 15938/10 vom 08.12.2010
1. Die für die Bestimmung des Rechtswegs in sog. sic-non-Fällen entwickelten Grundsätze gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.
2. Kann eine vor einem Arbeitsgericht in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit erhobene Klage nur Erfolg haben, wenn die klagende Partei Arbeitnehmer ist (sog sic-non-Fall), reicht für den besonderen Gerichtsstand des § 48 Abs. 1a ArbGG die bloße Behauptung, Arbeitnehmer zu sein, aus.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Sa 676/10 vom 18.11.2010
Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Dokument versehentlich formlos übersandt hat.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 70/10 vom 06.05.2010
Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - NZA 2006, 736) ist bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes keine Berechnung über die gesamte Dauer des Annahmeverzugs durchzuführen, sondern eine solche nach Zeitabschnitten.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 13/08 vom 24.03.2010
Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozial-gerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhaltes in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R) die Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung feststellt, so wird der Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.
Das Recht, einen Antrag auf Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zu stellen und das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung in diesem Rahmen zu entscheiden, kann nicht durch ein (vermeintlich) treuwidriges Verhalten des Auftragnehmers/ Arbeitnehmers verwirkt werden.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 315/08 vom 30.10.2009
Eine Reinigungskraft kann abhängig beschäftigt sein, auch wenn die Arbeitszeit weitgehend frei ist und keine näheren Weisungen bestehen und sie sich auch von ihrer Tochter vertreten lassen kann.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1473/07 vom 09.06.2008
Zu den Voraussetzungen für eine Entschädigung gem. § 611 a Abs. 2 BGB
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 7/04 vom 16.11.2005
Eine Dozentin an einer Volkshochschule steht nicht in einem abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu der Volkshochschule, wenn eine Vergütung nur für die tatsächlich abgeleisteten Unterrichtsstunden gewährt wird, keine Verpflichtung zur Vertretung anderer Kollegen besteht, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt und keine Urlaubsregelung besteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R).
LAG-KOELN – Urteil, 9 (11) Sa 1087/04 vom 21.12.2004
Zu den Anforderungen an die Darlegung, dass abweichend von der vereinbarten Beschäftigung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter tatsächlich das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis durchgeführt worden ist.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002
Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 200/04 vom 20.12.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 614/04 vom 23.11.2004
Tätigkeit im Call Center – freie Mitarbeiter oder abhängige Beschäftigung? (26.05.2014, 14:06)
Handelt es sich bei einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline um eine freie Mitarbeiterin oder um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, das auch für den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig ist? Das...
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