Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_SGB_V_Ausgeschlossene_Arznei_Heil_und_Hilfsmittel-d137489,41.html
Timestamp: 2013-06-18 07:12:49
Document Index: 197655265

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 321', '§ 34', '§ 31', '§ 92', '§ 31', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 34']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung…§ 34 SGB V, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 34a SGB V (weggefallen)§ 35 SGB V, Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a SGB V, Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b SGB V, Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege§ 37a SGB V, Soziotherapie§ 37b SGB V, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 SGB V, Haushaltshilfe§ 39 SGB V, Krankenhausbehandlung§ 39a SGB V, Stationäre und ambulante Hospizleistungen§ 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 41 SGB V, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 42 SGB V, Belastungserprobung und Arbeitstherapie§ 43 SGB V, Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 43a SGB V, Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 43b SGB V, Zahlungsweg§ 44 SGB V, Krankengeld§ 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben…§ 321 SGB V, Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behan...
§ 34 SGB V, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und HilfsmittelI. d. F. vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477) (vgl. Artikel 2 des G vom 18. 12. 1995, BGBl I S. 1986).(1) 1Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können. 3Dabei ist der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen. 4Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auf der Grundlage der Richtlinie nach Satz 2 dafür Sorge zu tragen, dass eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Fertigarzneimittel erstellt, regelmäßig aktualisiert wird und im Internet abruffähig sowie in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung steht. 5Satz 1 gilt nicht für:1.versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,2.versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen.6Für Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind von der Versorgung nach § 31 folgende verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Verordnung in den genannten Anwendungsgebieten ausgeschlossen:1. Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,2. Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,3.Abführmittel,4.Arzneimittel gegen Reisekrankheit.7Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. 8Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. 9Das Nähere regeln die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6.Absatz 1 Sätze 1 bis 4 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190); bisheriger Satz 1 wurde (geändert) Satz 6. Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 4 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 5 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.). Sätze 7 bis 9 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.).(2) (weggefallen)(3) 1Der Ausschluss der Arzneimittel, die in Anlage 2 Nummer 2 bis 6 der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4554) geändert worden ist, aufgeführt sind, gilt als Verordnungsausschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses und ist Teil der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. 2Bei der Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen wie homöopathischen, phytotherapeutischen und anthroposophischen Arzneimitteln ist der besonderen Wirkungsweise dieser Arzneimittel Rechnung zu tragen.Absatz 3 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).(4) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis bestimmen, deren Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt. 2Die Rechtsverordnung kann auch bestimmen, inwieweit geringfügige Kosten der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel von der Krankenkasse nicht übernommen werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Instandsetzung von Hörgeräten und ihre Versorgung mit Batterien bei Versicherten, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 4Für nicht durch Rechtsverordnung nach Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 unberührt.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262). Satz 4 gestrichen durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.); bisheriger Satz 5 wurde Satz 4. Satz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.).(5) (weggefallen)(6) 1Pharmazeutische Unternehmer können beim Gemeinsamen Bundesausschuss Anträge zur Aufnahme von Arzneimitteln in die Zusammenstellung nach Absatz 1 Satz 2 und 4 stellen. 2Die Anträge sind ausreichend zu begründen; die erforderlichen Nachweise sind dem Antrag beizufügen. 3Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, teilt der Gemeinsame Bundesausschuss dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind. 4Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über ausreichend begründete Anträge nach Satz 1 innerhalb von 90 Tagen zu bescheiden und den Antragsteller über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu belehren. 5Eine ablehnende Entscheidung muss eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten. 6Für das Antragsverfahren sind Gebühren zu erheben. 7Das Nähere insbesondere zur ausreichenden Begründung und zu den erforderlichen Nachweisen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss.Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 34: Vgl. HilfsMKVV; RdSchr. 88 c.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BSG, 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen HörgerätBSG, 25.08.2009, B 3 KR 25/08 R - Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen…BSG, 07.10.2010, B 3 KR 5/10 R - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Therapiedreirades durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 08.09.2009, B 1 KR 1/09 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von "Orthomol vision diabet" bei trockener altersassoziierter MakuladegenerationBSG, 12.08.2009, B 3 KR 8/08 R - Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R - Anspruch einer an Spaltbildung der Wirbelsäule Erkrankten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike - Leistungsanspruch eines Krankenversicherten nach beendeter…BSG, 10.03.2011, B 3 KR 9/10 R - Es besteht die Möglichkeit zur Bewilligung eines Barcodelesegerätes als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für einen hochgradig sehbehinderten…BSG, 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R - Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe "Scalamobil" aus der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 20.07.2010, B 1 KR 10/10 B - Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von Viagra bei erektiler Dysfunktion in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 29.04.2010, B 3 KR 5/09 R - Anspruch auf Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 25.06.2009, B 3 KR 2/08 R - Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung - zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer BadeprotheseBSG, 25.06.2009, B 3 KR 10/08 R - Ausstattung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine salzwasserfeste BadeprotheseBVerwG, 26.08.2009, BVerwG 2 C 62.08 - Anwendbarkeit der Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel während eines…BSG, 26.05.2011, B 14 AS 146/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Arzneimittelkosten - Mehrbedarf aufgrund chronischer ErkrankungenBSG, 12.08.2009, B 3 KR 11/08 R - Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung eines vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor durch die…BSG, 03.07.2012, B 1 KR 25/11 R - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher SituationBSG, 08.11.2011, B 1 KR 19/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese der Beine im Wege des…BSG, 11.05.2011, B 6 KA 13/10 R - Arzneimittelregress wegen Verordnung eines Arzneimittels im Off-Label-Use - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem BeschwerdeausschussBSG, 11.05.2011, B 6 KA 25/10 R - Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine Regelung des Gemeinsamen…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |