Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2467.4
Timestamp: 2020-01-26 20:14:05
Document Index: 240604039

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 35', '§ 6', '§ 19', '§ 22', '§ 1']

die pauschalierten Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114, 1121) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die pauschalierten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114, 1121) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit auf diese Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2026), in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, ein Anspruch bestanden hätte.
(3) 1Die pauschalierten Leistungen nach Absatz 2 Nr. 1 ergeben sich durch Multiplikation der jahresdurchschnittlichen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit nach einer Wartezeit von drei Monaten mit den Ausgaben für Unterkunft und Heizung je Bedarfsgemeinschaft. 2Diese ergeben sich als Mittelwert der tatsächlich im Jahresdurchschnitt des Ausgleichsjahres angefallenen Ist-Ausgaben des jeweiligen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II je Bedarfsgemeinschaft nach dessen Meldungen an die nach § 19 Abs. 2 SächsAGSGB zuständige Behörde und der im Jahresdurchschnitt entstandenen landesdurchschnittlichen Ausgaben je Bedarfsgemeinschaft. 3Von den so pauschalierten Leistungen nach § 22 SGB II ist ein vom Bund finanzierter Anteil in Höhe von 26,4 Prozent pauschal abzuziehen.
(4) Die pauschalierten Aufwendungen nach Absatz 2 Nr. 2 ergeben sich durch Multiplikation der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach den revidierten Daten der Bundesagentur für Arbeit mit dem Wert von 50 EUR.
(6) 1Berücksichtigungsfähige Entlastungen im Sinne des Absatzes 1 sind
2Die eingesparten Nettoaufwendungen für Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß Satz 1 Nr. 1 ergeben sich, indem der prozentuale Anteil der laufenden Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt, der nach der Sozialhilfestatistik 2004 auf Bedarfsgemeinschaften mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entfällt, mit den gesamten Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt nach der Sozialhilfestatistik 2004 ohne Hilfe zur Arbeit multipliziert wird. 3Die eingesparten Leistungen für Krankenhilfe gemäß Satz 1 Nr. 1 ergeben sich durch Multiplikation der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, deren Hilfebedürftige nach der Sozialhilfestatistik 2004 erwerbsfähig waren, mit dem Faktor 0,3 und mit einem Kostensatz von 191 EUR. 4Die eingesparten Aufwendungen gemäß Satz 1 Nr. 2 ergeben sich durch Multiplikation der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, deren Hilfebedürftige nach der Sozialhilfestatistik 2004 erwerbsfähig waren, mit einem Kostensatz von 360 EUR je Bedarfsgemeinschaft. 1
§ 1 geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 185), durch Verordnung vom 28. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 431) und durch Verordnung vom 30. November 2011 (SächsGVBl. S. 666)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2467.4 Stand vom 26.01.2020