Source: https://openjur.de/sl/saarlandisches_olg-rspr.20.vd-desc.html
Timestamp: 2020-08-15 11:10:01
Document Index: 157175213

Matched Legal Cases: ['§ 1567', '§ 3', '§ 628', '§ 1316', '§ 1360', '§ 269']

Rechtsprechung des Saarländisches Oberlandesgericht - openJur
780 Entscheidungen
Beschluss vom 14.09.2009 - 6 WF 98/09
a. Ein Zeitraum von drei Monaten stellt - vorbehaltlich besonderer Umstände - die Obergrenze dar, bis zu der noch ein "Zusammenleben über kürzere Zeit" im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB - und damit ein d ...
Beschluss vom 10.09.2009 - 6 UF 60/09
Die Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG unter Gestattung der Ratenzahlung aus einem niedrigen Einkommen ist regelmäßig unzumutbar. Dies gilt umso mehr, wen ...
Beschluss vom 26.08.2009 - 9 W 263/09 - 13
Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfol ...
Beschluss vom 25.08.2009 - 9 WF 69/09
Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn sich die Partei in Kenntnis der Umstände, mit denen nun mehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträg ...
Urteil vom 10.09.2009 - 6 UF 40/09
a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich ...
Beschluss vom 04.09.2009 - 4 W 220/09 - 36
Gegen einen den Antrag auf Berichtigung des Urteils zurückweisenden Beschluss, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Berichtigungsantrag sachlich nicht beschieden ...
Beschluss vom 20.08.2009 - 6 WF 84/09
Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozes ...
Beschluss vom 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Versucht ein Elternteil, den anderen vor den Augen eines gemeinsamen Kindes zu töten (hier: durch Erwürgen und Strangulieren) und ist infolge der Tat die soziale Beziehung der Eltern zueinander gestör ...
Beschluss vom 26.06.2009 - 8 W 175/09 - 24
Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vor ...
Beschluss vom 19.08.2009 - 5 W 224/09 - 80