Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Formvorschriften-d164241.html
Timestamp: 2016-10-25 16:09:18
Document Index: 335046991

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 62', '§ 125', '§ 129', '§ 128', '§ 311', '§ 518', '§ 2', '§ 58', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

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Rechtswörterbuch Normen §§ 126 - 129 BGB§ 62 BeurkG Information 1. EinführungWirksamkeitserfordernisse bestimmter Rechtsgeschäfte.Bestimmte Rechtsgeschäfte sind gemäß § 125 BGB nur wirksam, wenn sie in der im Gesetz genannten Form abgeschlossen worden sind. Das Fehlen der erforderlichen Form führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.Daneben können Vertragsparteien Formerfordernisse auch frei vereinbaren.Die folgenden Formarten stehen grundsätzlich in einem Stufenverhältnis, d.h. die höhere Form schließt die untere Form mit ein:SchriftformÖffentliche BeglaubigungÖffentliche Beurkundung2. SchriftformSiehe den Fachbeitrag "Schriftform".3. TextformSiehe den Fachbeitrag "Textform".4. Elektronische FormSiehe den Fachbeitrag "Elektronische Form".5. De-MailSiehe den Fachbeitrag "De-Mail".6. Öffentliche / Notarielle BeglaubigungBei der in § 129 BGB geregelten öffentlichen Beglaubigung wird bei einer schriftlichen Erklärung die Echtheit der Unterschrift vom Notar bestätigt.Dabei wird der Inhalt der Erklärung von dem Notar nicht überprüft.7. Notarielle BeurkundungMit der in § 128 BGB geregelten notariellen Beurkundung wird Folgendes bestätigt:der Inhalt der Urkundedie erfolgte Belehrung durch den Notardie Unterschriften der Parteien unter die Erklärung in Gegenwart des NotarsDie notarielle Beurkundung ist u.a. in folgenden Vorschriften vorgeschrieben:§ 311b Abs. 1 und 3 BGB§ 518 Abs. 1 BGB8. Beurkundungen und Beglaubigungen durch eine Behörde8.1 Amtliche Beurkundungen8.1.1 Durch das StandesamtBeurkundungen und Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens werden gemäß § 2 PStG im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamten) vorgenommen.Das Beurkundungsgesetz ist gemäß § 58 BeurkG auf Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz nicht anwendbar.8.1.2 Durch das JugendamtBei den in § 59 SGB VIII aufgeführten Sachverhalten kann die Beurkundung von den Urkundspersonen des Jugendamtes vorgenommen werden.Beispiel:Anerkennung der Vaterschaft8.2 Amtliche Beglaubigungen von Dokumenten und UnterschriftenSiehe insofern den Fachbeitrag "Amtliche Beglaubigung". Siehe auch BeglaubigungElektronische FormFormmangel - HeilungSignaturSchriftformklausel - ArbeitsvertragTextformBGH 26.05.2000 - V ZR 399/99 (Scheingeschäft und Formzwang)Armbrüster: Treuwidrigkeit der Berufung auf Formmängel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3317Blaschke: Notarielle Beurkundung, öffentliche Beglaubigung und Schriftform; Jura 2008, 890Bloching/Ortlof: Schriftformklauseln in der Rechtsprechung von BGH und BAG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3393Böhm: Vereinbarte Formerfordernisse im Arbeitsrecht; Der-Arbeitsrechts-Berater - ArbRB 2008, 91Kesseler: Neue Formerfordernisse für Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen; Deutsches Steuerrecht - DStR 2011, 799Knittel: Beurkundungen im Kindschaftsrecht; 6. Auflage 2005Lindner-Figura: Im aktuellen Überblick: Schriftform von Geschäftsraummietverträgen; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2007, 705Maier-Reimer: Die Form verbundener Verträge; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 3741Mertens: Die Reichweite gesetzlicher Formvorschriften im BGB; Juristenzeitung - JZ 2004, 431
FormmangelFormwechsel
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