Source: https://www.ostheim-vgem.de/Allgemeines/Datenschutz
Timestamp: 2020-08-04 22:27:26
Document Index: 139961222

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 30', '§ 30', '§ 169', '§ 88', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20']

LIS - VGem Ostheim v.d.Rhön - Datenschutz
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Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO
Tel.: 0 97 77 / 91 70 -0
09771-94-342
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe,
die Grund- und Gewerbesteuer (Realsteuern),
Hundesteuer und Vergnügungssteuer (örtliche Aufwandsteuern), Benutzungsgebühren sowie
weitere Gebühren gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind die Abgabenordnung, das Bayerische Kommunalabgabengesetz sowie die einschlägigen Steuergesetze und örtlichen Abgabensatzungen.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann die Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.
Ihre Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Im Hinblick auf die Datenweitergabe sind Ihre Daten grundsätzlich aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung (AO) geschützt. Die im abgaben-rechtlichen Verfahren erhobenen bzw. bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Andere Stellen sind z.B.
- Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter
- andere Gemeinden zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden (Hundesteuer)
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabenverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden,
um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, Bayerisches Kommunalabgabengesetz).
Ihre Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung gespeichert. Die vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Abgabenverfahren endet. Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Verwaltungsgemeinschaft Ostheim v.d.Rhön, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Darüber hinaus können Sie sich an die Aufsichtsbehörden wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.
Fax: 089 212672-50 E-Mail: