Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20214
Timestamp: 2020-07-09 10:53:34
Document Index: 319691430

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 214 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 19.01.2001
OLG Frankfurt, 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01 OWiG
https://dejure.org/2001,4489
OLG Frankfurt, 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01 OWiG (https://dejure.org/2001,4489)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01 OWiG (https://dejure.org/2001,4489)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. März 2001 - 2 Ws (B) 94/01 OWiG (https://dejure.org/2001,4489)
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Fahrverbot für Arzt: Absehen vom Regelfahrverbot
Fahrverbot für Arzt der auf dem Weg zu einem Patienten die Geschwindigkeit überschreitet
Arzt; Geschwindigkeitsüberschreitung; Notstandsähnliche Situation; Fahrverbot; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
AG Frankfurt/Main, 21.11.2000 - 16 Js 889469/00
NStZ-RR 2001, 214
Allerdings vermag nicht jeder Hilferuf eines Verletzten oder Erkrankten eine solche Beurteilung zu rechtfertigen, vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich gewesen war und/oder der Arzt vom Vorliegen einer solchen Gefahrsituation ausgehen durfte (ähnlich BayObLG NJW 2000, 888 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 52 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 214 f.; KG Beschluss vom 20.01.1997, 2 Ss 128/96;… Hentschel, a.a.O., StVO, § 3 Rn. 56; siehe auch die amtliche Begründung zum 2. Straßenverkehrssicherungsgesetz, BT-Drucks. IV, 651, S.17).
Einem Betroffenen ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 10. Januar 2001 - 2 Ws (B) 4/01 OWiG; 14. März 2001 - 2 Ws (B) 94/01 OWiG; 4. April 2001 - 2 Ws (B) 128/01 OWiG; 4. September 2002 - 2 Ss OWi 208/02; 18. September 2002 - 2 Ss OWi 258/02 + 259/02) grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.
Bei Vorliegen eines derartigen Regelfalles ist nur noch in Einzelfällen, in denen der Sachverhalt ausnahmsweise zugunsten des Täters erheblich vom Normalfall abweicht, zu prüfen, ob der notwendige Warneffekt auch ohne Verhängung eines Fahrverbots durch Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann (vgl. BGH, NJW 1992, 446; OLG Frankfurt a.M. - 2 Ws (B) 282/99 OWiG - - 2 Ws (B) 293/99 OWiG - - 2 Ws (B) 94/01 OWiG - OLG Düsseldorf, …
BayObLG, 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00
https://dejure.org/2001,9122
BayObLG, 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00 (https://dejure.org/2001,9122)
BayObLG, Entscheidung vom 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00 (https://dejure.org/2001,9122)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 1 ObOWi 665/00 (https://dejure.org/2001,9122)
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Verkehrszeichen; Selbstständig ausgeführt; Tafel; Inhalt; Gestaltung; Geschwindigkeitsüberschreitung
NZV 2001, 220
BayObLGSt 2001, 4
BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
a) Hieraus folgern die Rechtsprechung und das einschlägige Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig und zu Recht, dass ein Zusatzschild nur für das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen Geltung beansprucht, nicht aber für - zulässig - auf dem Träger weiterhin angebrachte Verkehrszeichen (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 27. Juli 1988 - 1 ObOWi 108/88 - NZV 1989, 38 = BayVBl 1989, 122 und vom 19. Januar 2001 - 1 ObOWi 665/00 - NZV 2001, 220 = BayVBl 2001, 444 f., jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 39 StVO Rn. 31 a - a.E. - sowie Jagow, in: Janiszewski u.a., Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., § 39 Rn. 19 b).
Wenngleich nicht zu verkennen ist, dass der Wortlaut der zugrunde liegenden Norm (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO: "Sie" [die Zusatzschilder] "sind dicht unter den Verkehrszeichen angebracht.") im Hinblick auf die Verwendung der Mehrzahl, bezogen auf Verkehrszeichen, auch eine andere Auslegung zulässt, so ist doch mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLG NZV 1989, 38; 2001, 220/221 = BayObLGSt 2001, 4/5) daran festzuhalten, dass sich bei einer Beschilderung, wie hier mit dem zweiten und dritten Schilderpaar vorliegend, das Zusatzschild ausschließlich auf das dicht (unmittelbar) über ihm angebrachte Verkehrszeichen bezieht (…ebenso: Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 39 StVO Rn. 31 a;… Janiszewski/ Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).
Das an demselben Pfosten angebrachte Zusatzschild bezog sich nur auf das Verkehrszeichen 286. Denn Zusatzschilder gelten nur für das unmittelbar über ihnen angebrachte Verkehrszeichen (BayObLG, Beschl. v. 27.7.1988, BayVBl 1989 S. 122 ; Beschl. v. 29.11.1977, DAR 1978 S. 189 - 190; Beschl. v. 19.1.2001, BayVBl 2001 S. 444;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 39 StVO Rdnr. 31 a).