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Timestamp: 2016-10-27 13:02:43
Document Index: 309439300

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 1579', '§ 1566']

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| 10.04.2007 18:44 | Preis: ***,00 € |
Beruf: Beamter (Jahrgang 1954)Noch-Ehefrau(Jahrgang 1953)Verheiratet seit 1984
Gerichtlicher Vergleich 30.09.2005 auf Trennungsunterhalt in Höhe von 905,00 Euro.
Der große Sohn wohnt 15 km von meinem Wohnort entfernt in einer kleinen Wohnung. Ist seit 31.7.2006 mit seiner Berufsausbildung (Foto-und medientechnischer Assistent)fertig, im Moment überbrückt er mit einem Job die Wartezeit auf eine weitere schulische Ausbildung (Fachabitur), die er am 1.9.2007 beginnen wird!
Der jüngere Sohn lebt bei mir in meiner Wohnung.
Den ersten Gerichtstermin (Juni 2006) für eine Scheidung ließ die Gegenseite "platzen", weil ein Tag vor der Verhandlung, der Antrag gestellt wurde, den Zugewinn anhängig zu machen. Im Herbst 2006 war ich zahlungsunfähig und bat mein Noch-Frau um Verständnis, da ich mit 300 Euro im Rückstand war. Die Reaktion daraufhin war eindeutig: Mein Gehalt und mein Konto wurden gepfändet.(bis heute)
Der letzte Gerichtstermin war im März 2007, wurde vom Richter nach ca 30 Minuten abgebrochen, da noch Belege bzgl. Zugewinn fehlen.(Anm.: Ich hatte die Belege zum Gerichtstermin dabei, aber davon wollte der Richter nichts wissen, er will sie nachgereicht bekommen...)Der Vorgang war mir rätselhaft, ich will mich hier jetzt nicht weiter darüber auslassen...
Nun warte ich auf einen weiteren Termin,mit der Hoffnung verbunden, dass die Scheidung endlich geklärt wird. Aber das wird dauern.
Ich bin gesundheitlich sehr angeschlagen und mein Arzt rät mir ab September nur noch 60 % zu arbeiten.
Die Berechnungsgrundlage für den gerichtlichen Vergleich vom September 2005 war ein damaliges Nettogehalt von 3.850.-- Euro.
Ab Januar 2006 verdiente ich nur noch 3.050.-- Euro.
Die Gegenseite beanspruchte aber weiterhin die vollen 905.-- Euro, wegen des Realsplittingvorteils.
Ich werde ab September 2007 nur noch Netto 2115.-- Euro verdienen.
1.Wie kann ich ab September einer weiteren Pfändung meines Gehaltes entgehen? Kann ich jetzt schon eine Abänderungsklage einreichen?
2. Kann ich ab September 2007 grundsätzlich eine Abänderungsklage stellen und zuviel gezahlte Beträge von der Gegenseite einfordern?
3.Muss ich bei dem neuen Nettogehalt von 2115.-- Euro und zwei noch in der Ausbildung befindlichen Kindern weiterhin Unterhalt an meine Noch-Frau bezahlen? Kann man Kreditkosten (dieser Kredit musste von mir aufgenommen werden, weil ich sonst meiner Zahlungspflicht nicht hätte nachkommen können), die ich seit einem Jahr in monatlicher Höhe von 150.-- Euro habe und Nachhilfekosten für meinen jüngeren Sohn in Höhe von 140,-- Euro bei der Berechnung des Unterhalts geltend machen? 4. Muss ich auch weiterhin die Kosten für eine private Krankenkasse in Höhe von 190,-- Euro für meine Noch-Frau bezahlen.
Anm.: Meine Noch-Frau lebt in einer festen neuen Beziehung seit Herbst 2005 und wird vermutlich von ihrem neuen Partner finanziell gut unterstützt.
5.Bin ich nach drei Jahren automatisch geschieden? Ich stelle speziell diese Frage, weil der Richter die letzte Verhandlung wütend mit dem Satz beendete: "Mir ist es egal, dann seid ihr halt noch 2 Jahre verheiratet.
11.04.2007 | 02:20
vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Grundsätzlich muss für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO eine objektive Änderung der Verhältnisse bereits eingetreten sein (BGH NJW 1993, 1795). Nachdem Sie mitteilen, dass Ihnen Ihr Arzt geraten habe, aus gesundheitlichen Gründen ab September 2007 nur noch 60 % zu arbeiten, steht eine Änderung der Verhältnisse zwar voraussichtlich bevor. Da Ihnen im Rahmen der Abänderungsklage die Darlegungs- und Beweispflicht obliegt, wird hingegen allein die Absicht, den Umfang Ihrer Berufstätigkeit zu reduzieren nicht ausreichen, vielmehr wird eine Abänderungsklage erst dann zulässig sein, wenn Sie die Notwendigkeit der beruflichen Veränderung konkretisieren können. Sollten Sie im etwa im Oktober 2007 unter Vorlage eines Attests sowie eines geänderten Dienstvertrages darlegen können, dass sich die Bezüge um rund EUR 1.000,- künftig reduzieren, werden Sie eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO erheben können, wobei für die Zeit ab Klagezustellung, also für die nach Klageerhebung fällig werdenden Leistungen eine Abänderung verlangt werden kann. Im Falle des Obsiegens werden somit etwa überzahlte Unterhaltsbeträge ab Zustellung der Abänderungsklage zurückgefordert werden können.
Ob Sie bei einem Nettogehalt von EUR 2.115,- auch Ihrer Nochehefrau gegenüber unterhaltspflichtig sind, wird maßgeblich von der Erfüllung Ihrer Erwerbsobliegenheit abhängen. Kann sie entgegen der Aufforderung des Gerichts, intensiv eine Arbeitsstelle zu suchen oder eine Umschulung bzw. Fortbildung zu absolvieren, keine entsprechenden Bemühungen nachweisen, wird die Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Betracht kommen, so dass Sie ggf. keinen Trennungsunterhalt schulden. Im Übrigen muss Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Unterhaltspflichten jedenfalls der Selbstbehalt in Höhe von EUR 890,- verbleiben. Bei der Berücksichtigungsfähigkeit eingegangener Schulden des Unterhaltsverpflichteten ist insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art der Entstehung abzustellen. Vor allem solche Schulden, deren Grund schon zur Zeit des Zusammenlebens gelegt war und deren Folgen daher auch ohne die Trennung gemeinsam zu tragen gewesen wären, muss sich der Unterhaltsgläubiger daher regelmäßig entgegenhalten lassen. Im Hinblick hierauf werden die von Ihnen angeführten Kreditbelastungen im Rahmen des Trennungsunterhalts kaum in Abzug gebracht werden können. Weiterhin werden Sie Ihrer Nochehefrau dann keinen Krankenvorsorgeunterhalt schulden, wenn dieser aufgrund ihrer Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte angerechnet werden, da sie dann gesetzlich versichert wäre (vgl. OLG Hamm FamRZ 1994,107). Soweit Sie mitteilen, dass Ihre Nochehefrau seit Herbst 2005 mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebe, weise ich darauf hin, dass nach herrschender Rechtsprechung eine Verfestigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die eine Unzumutbarkeit für den Unterhaltspflichtigen begründet, seinem früheren Ehepartner uneingeschränkt Unterhalt weiterzuzahlen, erst nach einem Zeitraum von regelmäßig 2 bis 3 Jahren angenommen wird (BGH NJW 1997, 1851). Dieser Zeitraum kann im Einzelfall kürzer sein kann, etwa bei dem Zusammenleben in einem gemeinsam gekauften Haus (vgl. Köln FamRZ 2000, 290; Hamburg FamRZ 2002, 1038; OLG Schleswig-Holstein , Urteil vom 01. 03. 2004 , Az.: 15 UF 197/03). Im Herbst 2007 werden Sie eine Abänderungsklage neben der eingetretenen Einkommensreduzierung daher auch gem. § 1579 Nr. 7 BGB analog auf die Verfestigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihrer Nochehefrau stützen können. Gemäß § 1566 Abs. 2 BGB wird die Ehe nach 3 Jahren Trennung auch dann geschieden, wenn der andere Ehegatte der Scheidung widerspricht, da in diesem Fall die Ehe als zerrüttet gilt und es keiner weiteren Beweise hierfür bedarf. Sie werden nach 3 Jahren der Trennung somit in jedem Fall geschieden.
Nachfrage vom Fragesteller	12.04.2007 | 09:20
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Meine Frage:Ist folgende Berechnung meines Unterhalts ab September 2007 richtig?
Netto 2115,-- minus 5 %, minus Kindesunterhalt Sohn 1 22 J. 453,--, minus Kindesunterhalt Sohn 2 16 J. 393,-- minus Private Krankenversicherung 540,-- für Kinder, Nochfrau und mich.Minus Kredit 150,-- (aufgenommen Mai 2006 zum Kontoausgleich des eigenen Girokontos) Minus Nachhilfe für Sohn 2 140,--
15.04.2007 | 01:12
für die Berechnung des Ehegattenunterhalts sind berufsbedingte Aufwendungen, der Kindesunterhalt und die Aufwendungen für die private Krankenversicherung (in Höhe der Beitragssätze einer gesetzlichen Krankenversicherung) grundsätzlich abzugsfähige Positionen. Ob darüber hinaus Ihre Kreditverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden können, wird sich aufgrund der konkreten Umstände nach einer umfassenden Interessenabwägung beurteilen. Weiterhin weise ich darauf hin, dass sich für den älteren Sohn ab dem 01.09.07 nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle ein Bedarf von EUR 640,- errechnet. - Unterstellt Ihre Ehefrau ist unterhaltsberechtigt, wird die den Selbstbehalt übersteigende Summe im Wege einer Mangelfallberechnung auf die unterhaltsberechtigten Personen verteilt werden müssen.
"Sehr schnelle und äußerst kompetente Antwort. Klarheit in einem sehr kompöizierten Fall. "
Sehr schnelle und äußerst kompetente Antwort. Klarheit in einem sehr kompöizierten Fall. ANTWORT VON
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