Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_02_2015_2_StR_495_13_Verurteilung_wegen_versuchten_Mo-d7303606.html
Timestamp: 2016-10-21 20:57:31
Document Index: 294173911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 223', '§ 224', '§ 223', '§ 21', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13 - Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2015 Suche
BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14 - Voraussetzung für das Entsprechen der Bestellung...…BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13 - Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinh...BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14 - Beschränkung des Risikoschutzes für das zu beg...BGH, 25.02.2015 - 4 StR 39/15 - Tatrichterliche Beweiswürdigung beim DiebstahlBGH, 25.02.2015 - 4 StR 587/14 - Auswirkungen einer unzureichenden Mitteilung un...BGH, 24.02.2015 - 5 StR 14/15 - Verwerfung der Revisionen als unbegründetBGH, 24.02.2015 - 5 StR 16/15 - Versagung der Unterbringung in einer Entziehungs...BGH, 24.02.2015 - 5 StR 5/15 - Verwerfung mehrerer Revisionen als unbegründetBGH, 24.02.2015 - 5 StR 621/14 - Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürd...BGH, 24.02.2015 - XI ZA 25/14 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör n...BGH, 24.02.2015 - VI ZR 106/13 - Erforderliche Maßnahmen eines Arztes aus der be...BGH, 24.02.2015 - 5 StR 12/15BGH, 24.02.2015 - 4 StR 37/15 - Vorauusetzungen des Vorliegens schädlicher Neigu...BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09 - Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhäl...BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15 - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde geg...BGH, 24.02.2015 - 4 StR 444/14 - Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperver...BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14 - Ablehnung der Aufnahme einer mit einem Testament...BGH, 24.02.2015 - AnwZ (Brfg) 32/14 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wege...BGH, 24.02.2015 - 1 StR 75/14 - Nachweis einer Nichtanhörung des Angeklagten bei...BGH, 24.02.2015 - 1 StR 75/14 - Nachweis der Verwertung von Beweisergebnissen oh...BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14 - Teilentlassung eines Prozessbeteiligten bei feh...BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14 - Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche a...…BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 - Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vo...
BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13 - Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung
BundesgerichtshofUrt. v. 25.02.2015, Az.: 2 StR 495/13Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 25.02.2015Referenz: JurionRS 2015, 13261Aktenzeichen: 2 StR 495/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 22.03.2013Rechtsgrundlagen:§ 21 StGB§ 223 Abs. 1 StGB§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGBFundstellen:NJW 2015, 8NJW 2015, 2055-2056NStZ-RR 2015, 6NStZ-RR 2015, 161-162NStZ-RR 2015, 168RPsych 2015, 94-95Verfahrensgegenstand:Versuchter Mord u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit auswirken. 2.Wenn Tatmotiv und Tathandlung nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema standen, ist alleine aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, Zeng, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter der Neben- und Adhäsionsklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2013 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten dazu verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte dazu verpflichtet ist, ihr allen künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit nicht Ansprüche auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Ein Beil hat es eingezogen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Erfolg; die Entscheidung über den Adhäsionsausspruch ist zurückzustellen.I.2Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es in der Ehe des Angeklagten mit der Nebenklägerin vielfach zu Gewalthandlungen und zu Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen. Die Nebenklägerin vermochte sich aber nicht von dem Angeklagten zu trennen. Dieser litt unter einer wahnhaften Störung in Form eines isolierten Eifersuchtswahns. Deshalb befand er sich in ambulanter, zeitweise auch in stationärer psychiatrischer Behandlung.3Im September 2010 vollzog der Angeklagte gegen den Willen der Nebenklägerin mit ihr den Geschlechtsverkehr, wobei er sie gegen ihren Widerstand auszog und mit seinem Körpergewicht auf das Bett drückte (Fall II.1. der Urteilsgründe).4Im Oktober 2011 wollte er seine Tochter I. dazu veranlassen auf die Nebenklägerin einzuwirken, damit sie sich mit ihm versöhne. Nachdem die Tochter dies abgelehnt hatte, hielt er ihr ein Brotmesser an den Hals und verlangte erneut deren Beitrag zur Herbeiführung einer Versöhnung. Dabei wurde die Tochter leicht am Hals verletzt. Der Angeklagte ließ von ihr ab, weil er glaubte, er habe sie genügend eingeschüchtert, um sein Ziel zu erreichen (Fall II.2. der Urteilsgründe).5Am 28. Dezember 2011 wurde der Angeklagte morgens von der Nebenklägerin aus ihrem Zimmer verwiesen. Er fühlte sich als bisheriges Oberhaupt aus der Familie ausgeschlossen und beschloss, die Nebenklägerin dafür zu bestrafen und sie zu töten. Er verließ die Wohnung, holte aus dem Keller ein Beil, versteckte sich hinter einem Mauervorsprung vor dem Haus und wartete, bis die Nebenklägerin das Haus verließ. Dann folgte er ihr und holte zu einem Schlag mit dem Beil auf ihren Kopf aus. Die Nebenklägerin nahm ihn im letzten Augenblick wahr und drehte sich um, so dass der Schlag sie seitlich am Kopf traf. In rascher Folge schlug der Angeklagte dann weiter auf sie ein, so dass sie zu Boden ging. Der Angeklagte ließ erst von ihr ab, als er glaubte, sie sei tot. Tatsächlich hatte sie keine konkret lebensgefährlichen Verletzungen erlitten, wohl aber eine Skalpierungsverletzung am Kopf, eine Durchtrennung der rechten Achillessehne, den Verlust des linken Zeigefingers und weitere Hieb- und Schnittverletzungen am ganzen Körper (Fall II.3. der Urteilsgründe).6Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte sei bei der Begehung der Taten jeweils in seiner Fähigkeit, das Unrecht einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, nicht erheblich beeinträchtigt gewesen.II.7Die Revision des Angeklagten gegen den Schuld- und Strafausspruch istunbegründet.81. Der Schuldspruch begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das gilt auch für die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe seine Tochter im Fall II.2. der Urteilsgründe bedingt vorsätzlich mit dem Messer verletzt (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Zwar hat er ihr nur eine leichte Hautverletzung beigebracht, jedoch übersteigt diese Verletzung nach den Gesamtumständen die Bagatellgrenze zur Erfüllung des Körperverletzungstatbestands. Da er der Tochter "ohne Vorwarnung" ein Messer mit gezackter Klinge an den Hals hielt, ist auch die dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmende Feststellung bedingten Verletzungsvorsatzes nicht rechtsfehlerhaft.92. Der Strafausspruch ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.10Das gilt insbesondere für die Annahme des Landgerichts, § 21 StGB greife unbeschadet des isolierten Eifersuchtswahns (vgl. Winckler/Foerster NStZ 1997, 297, 298) als schwerer seelischer Abartigkeit nicht ein. Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit auswirken (vgl. Kröber in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, 2010, S. 330; Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 181). Dies war aber nach den Urteilsfeststellungen zur jeweiligen Tatzeit nicht der Fall. Wenn Tatmotiv und Tathandlung nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema standen, ist alleine aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (vgl. Müller-Isberner/Venzlaff in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 180 f.).11Weder die Vergewaltigung der Nebenklägerin noch die gefährliche Körperverletzung und versuchte Nötigung der Tochter wurden unmittelbar aus einem Eifersuchtsmotiv heraus begangen. Von den beschriebenen Wahnvorstellungen über angebliche eheliche Verfehlungen der Nebenklägerin abgesehen, kam es bei dem Angeklagten nicht zu einem Realitätsverlust. Hinweise auf psychotische Situationsverkennungen sind in den Urteilsfeststellungen zum Tatgeschehen nicht vorhanden.12Das gilt insbesondere auch für den Fall des Versuchs der heimtückischen Tötung der Nebenklägerin. Bei der Begehung dieser Tat fühlte sich der Angeklagte aus der Familie ausgestoßen und respektlos behandelt. Er ging planmäßig vor, indem er das Beil aus dem Keller holte, sich hinter einem Mauervorsprung versteckte und die Nebenklägerin von hinten angriff, nachdem sie vorbeigegangen war.133. Die Entscheidung über den Adhäsionsausspruch ist zurückzustellen.14Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs und bei dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an Rechtsprechung festgehalten wird, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem fordert. Der Senat möchte diese Rechtsprechung aufgeben.15Es ist nicht auszuschließen, dass diese Frage auch im vorliegenden Fall Bedeutung besitzt. Daher kann der Senat mit Blick auf das Anfrageverfahren derzeit nicht über den Adhäsionsausspruch entscheiden. Weil insoweit eine Entscheidung nicht in absehbarer Zeit erfolgen kann, ist über den bereits entscheidungsreifen strafrechtlichen Teil des Revisionsverfahrens vorab zu befinden. Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels ist, wie der Senat im genannten Anfragebeschluss erläutert hat, ausnahmsweise zulässig.Fischer Appl KrehlEschelbach ZengVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 25.02.2015BGH, 25.02.2015