Source: https://janolaw.de/internetrecht/news/urteile/news-2016.html
Timestamp: 2019-09-18 08:14:37
Document Index: 390303945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Internetrecht | Urteile 2016
Kachelmann, Selektiver Vertrieb, Filesharing, Facebook, Verbandsklagegesetz, Widerruf ohne Grund, Betriebsrat, VG Wort, Tauschbörsen. Samples: Diese und andere Themen beschäftigen die Gerichte in diesem Jahr.
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN (22.12.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst...
EuGH stoppt digitale Bücher (08.12.2016)
In Frankreich versteht man unter einem ''vergriffenen Buch'' ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird...
Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) (24.11.2016)
In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt. Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet...
Website: Speicherung personenbezogener Nutzerdaten (10.11.2016)
Ein Deutscher klagt dagegen, dass die von ihm abgerufenen Websites von Einrichtungen des Bundes seine Internetprotokoll-Adressen (''IP-Adressen'') aufzeichnen und speichern. Von diesen Einrichtungen...
Wertersatz nach Einbau und Probefahrt (27.10.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 12. Oktober 2016 mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt...
EuGH zur WLAN-Haftung (13.10.2016)
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort...
Kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen (29.09.2016)
GS Media betreibt die Website GeenStijl, die ''Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn'' anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites...
Geburtsjahr im Internet (15.09.2016)
Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin...
eBay-Manipulation (01.09.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 24. August 2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt...
Wahre Tatsachenbehauptungen aus Sozialsphäre (18.08.2016)
Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen...
Neuregelung für WLAN (04.08.2016)
Durch die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag erwarten wir heute schnellen mobilen Internetzugang immer und überall. Hierfür benötigen wir ausreichende öffentliche WLAN-Hotspots, also drahtlose lokale Funknetzwerke...
Kachelmann vs. Bild, 2. Runde (21.07.2016)
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Urteilen vom 12. Juli 2016 eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro...
Marktplatz muss Markenrechtsverletzungen abstellen (07.07.2016)
Die Beteiligte ist Mieterin der Prager Markthallen. Sie hat die verschiedenen auf diesem Platz befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet. Mehrere Hersteller und Vertreiber von Markenerzeugnissen haben festgestellt...
Verantwortung für alte Internetanzeigen (23.06.2016)
Együd Garage ist eine ungarische Gesellschaft, die auf den Verkauf und die Reparatur von Mercedes-Fahrzeugen spezialisiert ist. Für mehr als fünf Jahre war sie durch einen Kundendienstvertrag mit Daimler verbunden, dem deutschen Hersteller von...
Samples vor Gericht (09.06.2016)
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten...
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (19.05.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinen Urteilen vom 12. Mai 2016 erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15...
Keine Pauschal-Beteiligung an VG Wort-Einnahmen (05.05.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21. April 2016 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen...
Betriebsrat: Zugang zum Internet und Telefon (21.04.2016)
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss...
Widerruf ohne Rücksicht auf die Beweggründe (07.04.2016)
Ärztebewertungsportal: Pflichten des Betreibers (24.03.2016)
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem...
Verbandsklagegesetz in Kraft (10.03.2016)
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (Verbandsklagesetz) ist am 24. Februar 2016 in Kraft getreten. In dem Gesetz werden...
Freunde finden bei Facebook (25.02.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind...
Filesharing - Haftung der Eltern (11.02.2016)
In einer Internettauschbörse stellt ein Nutzer anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl seiner Dateien zur Verfügung (= Filesharing) und erhält im Gegenzug die Möglichkeit, auf Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen...
Selektiver Vertrieb (28.01.2016)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt...
Kachelmann vs. Bild, 1. Runde (14.01.2016)
Das Landgericht Köln (LG) hat die Axel Springer SE und die Bild GmbH & Co. KG mit Urteil vom 30. September 2015 zu Zahlungen von Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 635.000 Euro an den Kläger Jörg Kachelmann verurteilt...