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Timestamp: 2020-01-21 09:17:06
Document Index: 137443298

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 2', '§ 1', '§88', '§ 1', '§ 163', 'Art 4', 'Art 3', '§8']

1930 / 163 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 163 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 18. Juli 1930, S. 4,
erungen uur gemildert worden. Vor allem betlagen w11 es, daß der Versu der Sanierung der Gemetdeftmanzen nux ues det wenig tauglihen Mittel der Bürgera/bgade angebahnt Worden st. Unsere Forderung, daß spätestens 1m Herbst Ge ¡reifende Reform des Finanzivesens der Gemeinden erfoigt, 4 dadur noch aftueller geworden. Wir übersehen nicht, daß auch die sogialen Maßnahmen manche Härte in sih lisliezen, Mar E vollen diese Mängel in Kauf nehmen, um die sozialen Einri M zen überhaupt aufrehterhalten zu können. Wir betrachten me yange Gesebgebungswerk als eine Teilresorm, e WOEr Ee A9 weiterzuführen ist, vor allem durch die Santerung der Gemeinde- finanzen und durch die endliche Vereinfachung und Verbilligung des Verwaltungsaufbaues in Reih und. Ländern. Wir glauben, daß wir niht das Recht haben, dieje Teilreform abzulehnen, weil vir nicht mit allen Deckungsvorlagen einverstanden sind. Das eutsche Volk ist des langen Hin- und Herverhandelns müde und ¿vivartet vom Reichstag einen Entschbuß. Die Verständigung, auf lchew Entschluß ist nur möglich, wenn jede Partei Opser brimgt. Die Parteien, die es hieran fehlen lassen, tragen zur Untergrabung es Parlamentavismus bei. 4 k Abg. Lei cht (Bayer. Vp.) bezeichnet die Vorlage als eine eite verbesserte Auflage. Den Bedenken gegen das Notoprer [El Rechnung getragen, aber niht in ausreihendem Umfange. Evbenjo ci den Bedenken gegen die Kopfsteuer Rehnung getragen, aber leihfalls nit in vollem Umfange. Aus hoheren politischen S0 sihtsvunkien werde die Bayerische Volkspartet jedoch ihre Be- denken zurücstellen und dem Artikel 1 zustimmen. e E
Abg. von Lindeiner-Wildau (Chr. Nat. A.-G.) erklärt im Auftrage der Volkskonservativen und der Christlichsozialen, eine der wichtigsten Aufgaben einer aufbauenden staatsbürgerlichen Junenpolitik sei der Bruch mit früherer finanzieller Mißwirk- ¡haft und eine nach einheitlichen Gesichtspunkten aufsgebaute Neu- ordnung der Aufgaben wie der Einnahmequellen von Reich, Ländern und Gemeinden. Eine solhe grundsäßliche Neuordnung sei aber erst möglich nah Beseitigung der Belastung der Reichs- finanzen aus der früheren Ausgabenwirtschaft. Das sei das Ziel der jebigen Deckungsvorlage. Die Möglichkeit der Ausgleichung der Defizite früherer Jahre gleichzeitig mit einer allgemeinen Finanzreform verneint der Redner. Die Behebung der 1n der all- gemeinen Weltwirtschaftskrise liegenden Hindernisse liege gegen- wärtig außerhalb des Machtbereichs irgendeiner deutschen Regie- rung oder einer anderen innerdeutshen Stelle. Man müsse ih e8halb damit begnügen, heute die Grundlagen zu schasfen, von enen aus der Kampf um die Befreiung von Staat, Volk und Wirt- ¡chaft von der evdrückenden Last fremder Tribute eingeleitet und er- folgreich durchgeführt werden kann. Das gebiete, dem Reich die Mittel zu geben, deren es bedarf. Der Redner stimmt der Reichs- ilfe der Beamten und der in gesicherter Lage befindlichen Ge- »altsempfänger zu, um dem unvershuldet durh Arbeitslosigkeit in Not geratenen Volksgenossen helfend zur Seite stehen zu können. Zollte der Reichstag, so erklärt der Redner zum Schluß, sih seinen Pflichten verschließen, so erwarten wir von der Reichsregierung, daß sie das von ihr als notwendig Erkannte trobdem unbeirrt mit allen von der Verfassung gewiesenen Mitteln durchführen wird. Zie wird, wenn sie ihren Weg ohne Schwanken und Zögern zu Fnde geht, das deutsche Volk auf ihrer Seite haben.
Abg. Döb rich (Christl. Nat. Bauernp.): Wir stehen der Negierungsvorlage mit schärfster Kritik gegenüber. Wir sehen die Vorschläge als einen wenig geeigneten Notbehelf an. Mit be- cehtigtem Ernst hat der Reichskanzler von den Strukturwand- sungen der Wirtschaft gesprochen. Wir sind der Meinung, daß diese Entwicklung nur durch durchgreifende agrarische Maßnahmen in günstigem Sinne beeinflußt werden kann. Dieje Maßnahmen at die Regierung seit Tangem eingeleitet; wir glauben, daß sie in ¡hrer Arbeit nicht gestört werden darf. JFnsonderheit sehen wir die
Gefahr für den Osten dauernd wachsen: Wir wollen nicht, daß selbst eine unzulängliche Hilfe irgendwie verzögert oder gefährdet wird. Deswegen werden wir dex Deckungsvorlage zustimmen, in der Erwartung, daß die Regierung im Herbst ein umfassendes Neformprogramm vorlegt, das auf ciner Ausgaben- und Lasten- jenkung beruht. Der Reichskanzler hat auch heute in diesem Sinne Erklärungen abgegeben, die eine klare Verpflichtung gegen- über der gesamten Oeffentlichkeit bedeuten, Unsere Zustimmung zur Deckungsvorlage soll zum Ausdruck bringen, daß wix damit den Kanzler an sein Wort binden.
Bei der Abstimmung wird dann der Artikel 1 mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen Deutschnationale, Fommunisten und Nationalsozialisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen.
„Zum Ausgleich der Aufwendungen im ordentlihen Reichs- haushalt, die sih infolge der s{chlechten Wirtschaftslage ergeben, werden für die Zeit bis zum 31. März 1931 von den Einnahmen der Personen des öffentlihen Dienstes ein Beitrag (Reichshilfe) und von den einkommensteuerpflihtigen Personen einmalige außerordentliche Zuschläge zur Einkommensteuer erhoben.“ :
G Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Mittwoch 3 Uhr vertagt. Außerdem steht auf der Tages- ordnung die Stellungnahme zum Einspruch des Reichsrats gegen die Novelle zum Amnestiegeset.
Schluß 724 Uhr.
Der Haushalisausschuß des Reichstags beschloß am 15. d, M. zunachst auf Anregung des Staatssekretärs Dr. Schaefer (Reichs- sinanzministerium) unter dem Vorbehalt, daß heute das Pensions- Urzungsge}leß in erster Lesung erledigt wird, am 16. die noch nicht erledigten Teile des Etats im Ausschuß zu behandeln, nämlich den Etat für die Kriegslasten, das Haushaltungsgeseß selbst und den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung. Es folgte die Be-
ratung des Geseßentwurfs über die Bereitstellung von Lil L oren des Kie Un se
vaues und des Straßenbaues (Baukreditgeseß 1930). Abg. Steiniger (D. Nat.) fragte dem Nachrihhtenbüro des Bereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ob die Bau- und Bodehbank nur Zwischenkredite gewähren soll oder au endgültige Kredite. Auch müsse dafür gesorgt werden, daß die Bau- und Bodenbank nur dann Kredite hergeben dürfe, wenn eine end- gültige Finanzierung des Baues gesichert sei. Ein Regie - rungSvertreter erwiderte, daß die Bau- und Bodenbank lediglich auf dem Gebiete des kurzfristigen Kredits zu arbeiten abe, und zwar gebe sie für den Wohnungsbau nux Zwischen- redite und für den Straßenbau auh endgültige, aber nur kurz- réjtige Kredite. Abg. Ersing (Zentr.) warnte davor, auf dem Verwaltungswege ein neues Fnstitut für die Kreditierung des Straßenbaues zu shaffen. Außerdem sei der Straßenbau Länder- jache, Abg. Li p in ski (Soz.) wies darauf hin, daß der Verdacht bestände, die Kredite sollten in erster Reihe dem Autostraßenbau Hamburg—Basel dienen. Dex Sinn der Kredite soll aber der jein, hauptsählih den Bezirksstraßenbau zu fördern. Abg. Leo- -pold (D. Nat.) betonte, daß alle Bürgschaften für einwandfreies Arbeiten der Bau- und Bodenbank gegeben seien, da Vertreter ali:x größeren Fraktionen im Aufsichtsrat seien und ein Kredit- au3[chuß Jämtli®de Kreditoperationen der Bank laufend überprüfe. A1: genommen wurde ein Antrag Heinig (Soz.), der in das G:seß neben der Deutschen Bau- und Bodenbank auch noch mit
den gleihen Aufgaben die Reichskredit A.-G. einschaltet. Mit dieser Maßgabe wurde alsdann der gesamte Gesey- entwurf -vom Ausshuß genehmigt. Es folgte
die Beratung über das Pensionskürzungsgeseßy.
Angenommen wurde ein Zentrumsantrag, der den 8 1 des Ge- seßes folgendermaßen faßt: (1) Bezieht ein Ruhegehalts- empfänger, der niht im Reichs- oder in etnem sonstigen öffent- lichen Dienste im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesebes verwendet wird, neben seinen Versorgungsgebührnissen Bie weiteres steuerbares Arbeitseinkommen, 10 wird das Ruhegehalt um die Hälfte des Betrages gekürzt, um den das, Arbeits- einkommen den Betrag von 6000 Reichsmark jährlih übersteigt.
p Z3embpfänger zberehtigte (2) Den Ruhegehaltsempfängern stehen versorgungsbe1
Hinterbliebene gleich. An Stelle des Ruhegehalts tritt das MWitwen- und Waisengeld. § 2 erhielt folgenden Wortlaut:
; 1+ finnaemäß für die Wartegeldempfänger und die Be- 1) § 1 gilt sinngemäß für die Warke( n 1 E die unter Belassung des vollen Gehalts vom Amte _ent- hoben sind. (2) Er gilt au sinngemäß für die nach dem ODffi- ziersentshädigungsgeseb vom 31, Mai 1906 und den ent-
sprechenden älteren Gesebßen, sür die nah dem VIERREE, entshädigungsgesepb vom 13. September 1919, dem Reichs- ministergeseßs vom 27. März 1930 und dem Wehrmachtversor-
gungsgeseß vom 4. August 1921 versorgten Personen. Die Kür- zung erstreckt sich auch auf die laufenden Uebergangsgebührnisse nah §88 7, 8, 32 des Wehrmachtverjorgungsgeseßes. (3) § 1 gilt ferner für die ehemaligen Kapitulanten, die Dienstzeitrenten er-
halten. Die übrigen Paragraphen wurden unverändert eênt- sprehend dem sozialdemokratischen Jnitiativgeseßentwurf an-
genommen. Durch Beschluß des Ausschusses wurden aber fol- gende Artikel in den Geseßentwurf eingefügt: Artikel 2a: Die Vorschriften der Artikel 1 und 2 finden sinngemäß Anwen- dung auf die Versorgungsgebührnisse der Ruhegehalis- und Wartegeldempsänger bei der Deutschen Reichsbahn-Gefellschaft und der Deutschen Reichsbank. Artikel 2b: Die Versorgungs=- bezüge für die Ruhegehalts- und Wartegeldempfänger der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Körperschaften des öfentlihen Rechts dürfen niht günstiger geregelt sein als im Artikel 1 und 2 für die Reichsbeamten vorgesehen ist. Die Länder sind berechtigt und verpflichtet, die erforderlihen Vorschriften spätestens 6 Monate nah Jnkrafttreten dieses Geseßes zu erlassen und durchzuführen. Artikel 2e. Abfindungs-, Renten- und sonstige Verträge, die in ihrer Gesamtauswirkung eine günstigere Regelung, als in den Artikeln 1 und 2 vorgesehen, darstellen, werden aufgehoben. Der Ausschuß beshloß dann noch, als Termin für das Fnkrafttreten des Gesezes den 1, Oktober 1930 zu bestimmen. — Abg. Scchmidt-Stettin (D. Nat.) beantragte nunmehr, im Aus\{huß eine zweite Lesung vorzunehmen, che der Geseßentwurf an das Plenum gehen könne. Abg. Steinkopff (Soz.) widersprach. Die Abstimmungen hätten sih in höchster Ruhe im Auss{huß voll- zogen, die Materie sei genügend bekannt, es liege also gar kein Anlaß vor, noch eine zweite Lesung im Auss{huß vorzunehmen. Abg. Vfleger (Bayer. Vp.) machte darauf aufmerksam, ivelche ungeheuere rechtliche Tragweite die heutigen Entschlüsse des Aus- schusses zum Fnhalt haben. Es sei unbedingt notwendig, daß ein Vertreter des Reichsjustizministeriums die Auswirkungen der neuen Beschlüsse in rehtliher Hinsicht darlegt. Schon aus diesem Grunde sei eine zweite L E vermeidbar. Nun verlangten die Abgg. Keil (Soz.) und Torgler (Komm.), daß die zweite Lesung auf die morgige Tagesordnung des Haushaltsausshusses 2 werde. Es sei keine Zeit zu verlieren. Die Pensions- kürzung müsse noch durhgeseßt werden, ehe der Reichstag in die Sommerferien inge. Auch diesem Vorschlage o Q die Abgg. Morath (D. Vp.) und Ersing (Zentr.). Es jet ein Widersinn, eine zweite Lesung nur einen Tag nah dex ersten Lesung anzuseßen. Der Sinn der zweiten Lesung sei doch gerade, daß eine Pause gewährt werde, die es den Aus\huß- mitgliedern möglih mache, alle die R Probleme noch einmal mit der gebührenden Sorgfalt durchzudenken, die neuen Beschlüsse geordnet und gedruckt vor sih zu haben und auf Grund dieser Materie mit ihren Fraktionen Fühlung zu nehmen. Auch müsse E werden, daß ein Vertreter der Preußishen Re- ierung die Stellungnahme Preußens zu der Pensionskürzung far und unumwunden dem AULIRe bekanntgebe. Der Aus- [huß einigte sih dann dahin, daß ie zweite Lesung des Penstons- ürzungsgeseßes übermorgen, also am Donnerstag, im Ausschuß vorgenommen werden soll. Damit war die erste Lesung des Pensionskürzungsgeseßes erledigt. Es wurde also auch der Pensionshöochstbetrag von 12000 Reichsmark jähr- lich, wie ihn der sozialdemokratishe JFnitiativentwurf vorschreibt, gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei in erster Lesung vom Ausshuß genehmigt. — Es folgte die Beratung des Geseßentwurfs zur Aenderung des Bankgesetes. Die Abgg. Hein ig (Soz.) und Bernhard (Dem.) widersprahen der sofortigen Beratung dieses Geset- entwurfs. FJnfolgedessen beschloß der Qu NaR! die Beratung des Geseßentwurfs zurückzustellen, bis das Geseß über die Golddiskont- bank dem Reichstag vorgelegt werde. Auch die Beratung des nohch auf der Tagesordnung stehenden Geseßentwurfs zur „Aenderung des Geseßes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbank- scheinen wurde zunächst ausgeseßt. Die Beratung dieses Gesetzes joll indessen schon am Mittwoch geschehen.
— Der Sozialþolitische Ausschuß des Reichstags führte am 15. d. M. die erste Beratung der Novelle zum Arbeits- losemversiherungsgeseß gu Gnde. Nach dem Bericht des Nahhrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger warde bei Stimmenthaltung der Sogialdemokraten und Deutsch- nationalen die Beitragserhöhung auf 4/4 vH angenommen. Mit den Stimmen der Deutschnationallen und gegew die Stimmen der Sozialdemokraten wurde dem Antrag der Regierumgsparteten entsprehend beschlossen, daß vom 1. April 1931 ab der Hochstbetrag der Darlehen für die Arbeitslosenversiherung nah § 163 jeweils im Haushaltsgesebß festgeseßt wird. Gegen die Sbimmen der So- zialdemokraten wurde weiter cine Entschließung angenommen, in der die Regierung ersucht wivd, im Laufe des Winters eine Denk- schrift vorzulegen, in der die Möglichkeiten grundsäßlicher Um- gestaltungen in der Arbeitslosenversicherung erörtert werden. Dabei sollen insbesondere die Anträge Schneider-Bexlin (Dem.), und Thiel (D. Vp.) gewürdigt werden, die die Einrichtung von Gefahrenflassen und die Zubassung von Ersaßklassen der Ange- stellten fordern. Am 16. Juli will der Ausshuß in die zweite Lesung der Vorlage eintreten.
— Der Unterausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats für Landwirtschaft und Ernährung hat dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge am 14. d. M. den von der Reichsregierung zur Begutachtung vorgelegten Entwurf eines Gesebes über die Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke (Landpachtgeseß) verabschiedet. Der Ausshuß war einstimmig der Meinung, daß eine Neuregelung des Pacht- rechts im Hinblick auf die wesentlich veränderte wirtschaftliche Lage erforderlich sei. Das im Regierungsentwurf verfolgte Ziel, die Lage der Pachter so zu gestalten, daß ihnen ein ruhiges und gedeihlihes Bearbeiten der Pachtgrundstücke ermöglicht wird, wurde auch den Beratungen im Reichswirtschaftsrat zugrunde gelegt. Dabei mußten gleichzeitig aber auch die berechtigten Fn- teressen der Verpächter und das psychologishe Moment bei der Einführung des neuen Rechts berücksihtigt werden. Dieses ist nach der Ansicht des Ausschusses so zu gestalten, daß es nicht nur die Eigentümer niht von der Verpachtung zurückhält, sondern im Gegenteil einen Anreiz zu weiterer Verpachtung gibt. Wenn auch der Ausschuß des Reichswirtschaftsrats wiederholt andere Wege, als im Regierungsentwurf aufgezeigt, vorschlägt, so handelt es sich hierbei doch mehr um die zu befolgende Methode car es grundsäblihe Abweichungen von den Fdeen des Ent- vurfes.
Nr. 30 des Neihsministerialblatts( das Deut|he Reich) vom 11. Juli 1930 hat folg 1. Kon}julatwesen: Exequaturerteilung. — Erlöschen einer Fxs,,*
Medizinal- und Veterinärwesen: Fequ Nenderung der Ausftührungsbestimmungen A und C zum Sl und Fleishbeshaugesezg. — Steuer- und Zollwesen : j Aenderung des Privatlager-, Konten- und Beinlagerregulativs (8
erteilung. —
der Holzlagerzollordnung vom 1. April 1930. —
uständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirke des Landesfin
annover. — Ver)orgungéweten: Verzeichnisse der den Ners anwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichstag. — V der den Versorgungs8anwärtern vorbehaltenen Stellen — berei des Preußischen Ministeriums für Volkswohblfahrt, zeihnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen Geschäftsbereich des Preußishen Ministeriums für 2M
Zufändigtett v — Verordnung über die Neuregel
Zentralblatt j; enden Jnh,js
üt, na ile adtvis,
Verordnun 1 G 3 erordnun iee | L. E ang der örtlij, Mien
Anjamit OTgungs, erzeidnis, Geichäty,
Landwirtig,s, "M gerlin, 15, Jul.
Berlin, den 16. Juli 1930. Telegraphi|Ge Auszahlung,
Buenos- Aires Canada . SFstanbul . . An 5 O London. « « New York . Nio de Janeir Uruguay . Amiîterdam- Rotterdam .
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R „ndel D b . e - E at durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Danzig, 15. Juli. (W. T. B,) (Ales.-i n: E îrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver- | Noten: Qofonoten 100 Sloty 57,63 G 57,78 L S E Canad uders@aft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungesliffen, | 25,01} G, —— B. — Auszablungen: Warschau 100-Zloty- L 044 bis 0,49 M, Gerstengraupen, unges{liffen, mittel 0,48 Auszahlung 57,61 G., 57,76 B,, London telegravbis{e Auszahlung 0,55 M, Gerstengrüge T M 90i M, Haferflocken 0,41 | 25,013 G., —,— B., Amsterdam telegraphische Auszahlung —,— G. — 043 d Hafergruhe, nir Lis as gn Ae 02/00 ciezo Ki — Bn York telegraphishe Auszahlung 513,70 G, 5, u); : 0994 M, Welzé / e , | / 5, . — C en 122,55 C idg- 19. Juli “4 000 Weizenmehl 0,374 bis 0,48 # Weizenauszugmebl | marknoten tele g i by Ap T Ds E ge
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80,67 80,8 Mis 3,00 #, Lee, dinef. 7,92 bis 9,00 #4 Tee, indisch 8,90 | hagen —,—, Oslo —,—, Stocktholm —,—, Belgrad —,—. S
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3,034 300 W594 bis 0,64 M, Buer, Würfel 0,65 bis 0,71 #, Kunsthonig | 12,0815/,4, New York 218,50, Paris 9,78, Brüssel 34,724, S{weiz | —— 64 0/,
48,395 4h ¿ ke-Patungen 0,62 bis 0,64 #, Zuersirup, hell, in Eimern | 48,31, talien 13,024, Madrid 28,824, Oslo 66,60, Kopenhagen | Elbe Union —,—,
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Nichtamtliches. | (Fortseßung aus dem Haupiblatt.) A
Handel uud Gewerbe,
Preisnotierungen für Nahrungs- ¡ttel (Einkauf8preise des Lebensmitteleinzel- il 7s für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.)
leßter Ernte 0,50 bis 0,60 4, Linsen, mittel, leßter große, leßter Ernte 0,72 bis
nerif, Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,86 bis 0,89 M ltaninen Kiup Caraburnu F Kisten 0,78 bis 0,86 #, Korinthen ice, Amalias 0,88 bis 0,90 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen ) bis 2,60 Æ, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,46 bis 50 , Zimt (Cassia vera) ausgewo l, in Sädken 1,00 bis 1,02 (, Pfeffer, s{chwarz, Lampong, aus- 112,14 11% Mnogen 3,90 bis 3,80 s, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 3,90 460 «é, NRohkaffee, Santos Superior bis Ertra Prime 3,68 4,16 46, Nohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 3,90 bis 5,76 4, ¡sfaffee, Santos Superior bis Extra Prime 4,60 bis 5,16 A,
73 bis 0,80 , Speisesiruy, dunkel, in Eimern 0,60 bis 0,75 #, armelade, Vierfrucht, îin Eimern von 124 kg 0,75 bis 0,76 4, ,—, B Pflaumenkonfiture in Eimern von 122 ke 0,90 bis 0,96 4, Erd- erfonfiture in Eimern von 124 kg 1,66 bis 1,70 M, Pflaumenmus, Eimern von 124 und 15 kg 0,78 bis 0,89 M, Steinsalz in Säcken 07%, bis 0,0891, M, Steinfalz in Packungen 0,098/,, bis 0,13 Æ, — #, Siedesalz in Packungen | ierces 1,25 bis 1,28 M, Braten- j ,26 bis 1,30 4, Purelard in Tierces, nordamerik. 18 bis 1,20 .Æ, Purelard în Kisten, nordamerik. 1,19 bis 1,21 #, erliner Nobshmalz in Kisten 1,32 bis 1,36 X, Speisetalg —,— bis —, Margarine, Handelsware, in Kübeln, T 1,32 bis 1,38 4, 11 1,14 ¿126 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, T 1,58 bis 1,92 4, 139 bis 1,42 .46, Molkereibutter Ta in Tonnen 3,26 bis 3,28 4,
epadckt 3,48 bis 3,56 #, Corned beef 12/6 Ibs. per is 76,00 4, Sped, inl., ger. 8/10—12/14 1,80 bis 09 M, Allgâuer Stangen 20 9/9 0,62 bi
fett 1,56 bis 1,88 46, eter Holländer 40% 1,58 bis 1,80 M, bter Edamer 40 9/6 1,60 bis 1,88 X, echter Emmenthaler, vollfett
% bis 3,14 6, Allgäuer Nomatour 20 9/9 0,96 bis 1,10 (, ungez.
en 2,30 bis 2,50 É, Kümmel,
milch 48/14
Weizenauszugmehl,
bis 0,35 A Makkaroni
is 1,30 X Bruchreis 132/73,
20,38F,
epackt 3,26 bis 3,36 M, is 3,42 M, Auslands-
is 0,76 M, Tilsiter Käse,
Kondensmilch 48/16 per Kiste 22,00 bis 24,00 6, 1,35 bis 1,45 A
168,77, Bu
(T, Budapest 123,85, Ko 1 Vork 706,65, Paris 27,80, senvagen 168,52, Urenoten 37,15, \lowakishe Noten 20,954, Polni
164,087, Madrid 390,50, Mailand 176,6 : Stockholm L Polnishe Noten 377,25, Belgrad 59,834, Danzig Juli und August Sonnabends ges{lossen. Ö Budapest, 1 B. 80,634, Berlin 136,234, Züri 110,924, Juli und August Sonnabends ges{lossen. 193,61 Ams ba A0 3 ,61, Amsterdam 1208,93, Belgien 34,815, 381 Sehwehz 25,03, Sparta G Aires 40,93. arts, 15 Ge ans G 0g e on A Few Vo anien 295,00, Jtalien 133,10, weiz 493,50, Kopenhagen 680,75, Holland 1022,50, Oslo 680,50, Sto 0 gen 7220 umänien 15,15, Wien 35,90, Belgrad —,—, Warschau ——
138,25, Oslo 137,80,
Istanbul 244,00, Bukarest Aires 187,60, Japan 254,00. — *) Þ ritt, 25,03, New York 514,40, Br 59,40, Holland 207,05 3d 30 138,30, Oslo 137,80, Kopenhagen 1 80, Warschau 57,70, Budapest O LEA Jstanbul 244,00, Bukarest 3 Aires 187,50, Kopenhagen New York 373,50,
per Kiste 31,00 bis 38,00 4, Spe
Berichte von au3wärtigen Devisen- und
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ugoslawishe
Sonnabends ge\{lossen. Prag, 15. Juli.
9065, Wien 476,50
D E, : € è (W. T. B.) New Y
15. Juli. (W. T. B.)
oltn 683,00
66,60, Stockholm 66,823, Wién 35,124, Prag 738,00, Helsingfors —, Yokohàâma
udapest —,—, Bukarest —|=, Warschau —, —,—, Buenos Aires —,—. f 10 Zürich 25,03, New Vork 514,45, Brüssel 71,85, 59,40, Holland 207,024, Berlin 122,774, Wien 72,68, Stockholm openhagen 137,80, Sofia 3,74, Warschau 57,70, Budapest 90, a Belgrad 9,124, Athen 6,671, 306, Helsingfors 12,95, Buenos ends.
B.) Paris 20,244 s x aris 20,244, fiel 1 874, Mailand 26,99, Madrid 0 ien 72,68, Stockholm
Sofla 3,74, Prag 15,254, R 9,124, Athen 6,674, CPngjors 12,99, Buenos
¿1 U, N L Q) Datis
10, U (D
,00, Fapan 254,50. — *) Pengs. 15. Juli. (W. T. B.) erlin 89,15,
5, Juli. (W. T. B,) L
10,49 108 16,44 160 1688 E
99,00 26 7,415 10
59,18 58 59,48 690
remer ———-—-
gezuck. Kondens- ie
egraphische Auszahlung Deli ZIODO G.,, Î Amsterdam 284,38, Berlin j
89,32, London 34,383, New Frankf. Masch, rag 20,952, Sürich 137,39, Marknoten rap D. 18,904, Tsotge : e oten —,—, Dollarnoten 703,60, Ungarische Noten 123,73*), Schwedishe Noten —,—, Belgrad 12,44. oten und Devisen für 100 Pengs. — Am Juli und Augu
: (W. T. B.) Amsterdam 13,574, 804,90, Zürich 655,674, Oslo 903,50, Köpenhage B R 4 33,723, Paris
T. B.) Alles în Pengs. E n Peng
(Anfangs Refterungen.) —,
rk 26,403, Belgien 355,25, ¡—, Mairente —,—, Februarrente 1,745, Silberrente —,—, Kr rente —,=,. =— Im Juli und August Sonnabends ge\{klofsen. / Flerdam, 1, Sit, (28.
atland M
London ew aris 14,77, Antwerpen 52,21, Zürich 72,64, Rom 19,66, Amsterdam 150,40, Stockholm 100,40, so 100,05, Helsingfors 943,00, Prag 11,12 Stocktholw, 15, Juli. T. B.) Lon 88,824, Paris 14,64, Brüssel 52,05, Schweiz. Pläbe
Wien 52,80. day 18,10, Berlin 2,35, Amsterdam
149,795, Kopenhagen Helsingfors 374,R Oslo, 15, Juli.
Helsingfors 9 44 00,05, Rom 19,65
154,00,
amburg, 15. Commerz- u. Privatbank
amerifa T 153,00,
_ London, 15. Juli. (W. T. B.) Silber auf Uéferuïg F Ties
rankfurt a. M, 15, Julî. (W. L. B)
Oesterr. Cred.-Anst. 27,80, f
110,00, Cement PLothringen 73,00, Dts. Gold u. Silber 143,25,
Pok. —,—, Hilpert Armaturen —,—, Ph. Hold tnann 87,00, Voliberfoblung 2,25, Paß l Freytag 75,7%.
uli. (W. T. B.
Kurse der mit „T“ bezeihneten Werte {ind Teemnotierungenz
99,70, Oslo 99,70, PDasfingien 372;12, n M4 tor i Bats 9 , .) London [1 Berlin 89,
Paris 14,75, New Vork 373,37, Amsterdam 160,25, 2 Antwerpen 52,25,
72, tockholm boo De odd T E
Prag 11,12, Wien 52,25, LIN oan E p (B. L. B.) (Wt
e un h B ,28 B., 1000 [ar 194,15 "S. 1000 Reichsmark 46,32 G., 46,422 B. E
Silber (S{luß) 15/4
ranfft.
yp,-Bank Aschaffenburger
untpavier
139,00, Vereinsbänk T 121,50, Lübe
Büchen 72,00, Hamburg-Amerika Paketf. T 962, Hamburg-S En oi G U, A Bes F arburg-Wiener Gummt 67,00, Alsen Zement 153,00, Anglo-Guand 0,50 B., Dynamit Nobel T 76,50, Holftenbrauerei 169,00, Neu Guinea 380,00, Otavi Minen —,—. — Freiverke br: Slomañ
Ü Calmon Asbest 1528,
gten 804.30, | Wien, 15, Zuli. (W. T. B.) (In Stillingen.) Völker 0d. — Im | bundsanleibe 102,50, 4 0/» Galiz, Lubivigsbalin —,—, 4 9% Rudolf&
faatsbahnattien —,——, is | 22,20, Brown
erlin Buenos | Krupp A.-G. 5,75,
grad 10,127. — Im 120, De 17,90, Wiener
orf 486,57, aris l talien 92,88, Spanien 42,18, Wien 34,45,
50, Oesterr. Kreditanstalt 1927 —.—, Ungar. Dynamit A.-G. —,—, A. overi —,—, Siemens - Shuckert 187,50, Brüxer Kohlen —,—, Alpine eaen O Felten y. Guilleaume 57,30
rager Eisen —,—, Steyr. Werke (Waffen) 2,86, Skodawerke —,—, S eldemandel —,—,
Ener Des Cert. y. Pref. 51,50, Amerik mer. Bemberg Cert. v. Pref. 51,50, Amerikan; Glanzstoff Borzugs 6,09, fran, Glanzstoff orddeutsdhe lanzstoff —,—, Montecatini 213,00, Deutshe Bank Akt. - Zert Deutsche Neichsanleihe 1033, 64 °/ Kölner Stadtanlethe 93,00, Arbed 105,75, 7 % Rhein ' 7 9% Mitteld. Stahlwerke Obl. 91,25, 64 % Siemens-Halske 103,75, 79% Verein. Stahlwerke 91,50, Rheine Westf. Elektr. Anl. 102,25, 7 9/» Deutsche Rentenbank C. v. OLE 96,25, 6.9/6 Preuß. Anleihe 1927 —,—, 6 9/4 GelsenkirGen Goldn 1934 96,00, 54 9/4 Deutshe NReichsanleiße 1965 (Youna) 88,50.
: °%/) Staatsbahn 122,50, ankverein 18,00, Oefterr. Kreditanstalk
editbank —,—,; A, E. G. Union
imamutany 85,607
Steyrer Papierf Leykam Josefsthal —/—=, Ayrilrent oneit«
T. B.) Amsterdamshße Bank
Notterdamshe Bank 108,50, Deutsche Reichsbank, neue
Certif. A 14,50, Amer. Bemberg
j ff cómmon 20,007 Wollkämmerei 763, Vereinigté
7 9/9 Stadt Dresden
Prag 15,254, London, 15. Juli.
London kontinentale Rechnung.
18,15, ( Preifen abgeseßt wurden.
auktionsferie famen beute 10645 Ballen în ziemli gut Auswahl zum Angebot und etwa 8000 Ballen wurden zu Tagespreiselt zeigte \sih befriedigende Nachfrage fü Erste gèwashene Mertno-Fammwollen a Neuseeland Marke „Balmoral* brachten 264 d, gewa\hene Merin wollen neue Schur aus Sydney Marke „Bangaté" wurden zu 22 zugeschlagen und bessere Kammwollen im Schweiß fanden zu 194 Unter den heute angebotenen Losen befanden sich au 3796 Ballen südamerikanischer Wollen, die zumeist zü steigenden
abgeseßt. Für Merinowollen
(W., T. B.) Bet Fortsepüng dér Woll
Manchester, 15. Juli 1930. (W. T. B. m Gewebee markt war heute etwas lebhaftere Nachfrage festzu
das effektive Geschäft ziemlih Nachfrage und Preise recht unregelmäßig.
i ellen, doch wär gering. Am Garnmarkt waren
J 2, Zwangsversteigerungen, 3. Ünsyebote 7
4. Oeffentliche Zustellungen, S. Verluste und Fundsachen,
8. Kommanditgefellshaften auf Aktien, 9, Deutsche N R Gn, 10. Gesellshaften m. b. H, 5 é Ms en, 13, Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.
Unfall- und Invalidenversiherungen,
44 81/6 14 gl, 4840 80
0 128 73,10 190
9933] Zwangsv m Vege 9 ersteigerun 9
und beschriebene
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[Utenblatt lermutter
je, Größe 46 a 72
lnert arky rag 3,29 Tlr.
ng fd. Nr.
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbl! Verantwortlich für den Anzeigenteil:
J. V.: Oberrentmeister Meyer in
Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berl. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengeit®
Berlin, WilhelmstraFe 32.
Sechs Beilagen (einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhan
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er in der ba 13
ag 79 80,95 Tlr.
; a 6 ettrag 1,72 Tlr.,
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2, Jwangs- bersteigerungen.
Bo Beenz, Kartenblatt
elle Nr. 7, Grundsteuermutterrolle 1, Dorffeldmark X, Größe 9 qm, Grundsteuerrein-
er E M E Baud 1 im Grundbuch von Beenz
° T Vlatt Nr, 1 eingetragene, nah- rundstüd Eeptember 1930, 10 Uhr, an versteigert werden. : Gemarkung Beenz, 1, Parzelle Nr. 14, Grund- i rolle 1, Gebäudesteuerrolle ¿1% Hofraum, Größe 1 a 28 q
[dund iy m, Ge- Mei : zel ubungswert 60 Mark, fle 13, Schulzendienstacker im
m, Grundsteuer- , Ge-
i Kartenblatt 8, Aer rlin p dst Früher arre), Größe 28 ha S I rundsteuerreinertrag
jtze Er, Parzelle 9, Holzung daselbst t , Holzung daselbst, he 6 ha Gl a 3 qm, Sat l arzelle o rien in der Dorffeldmark T Größe
Grundsteuerreinertrag arzelle 20, Hofraum daselbst,
Größe 12 a 77 gm, Gebäudesteiter- nußzungswert 240 Mark. Gemarkung Brüsenwalde, Kartenblatt 2, Parzelle Nr. 1, Wiese bei der Schreibermühle, Größe 1 ha 72 a 34 qm, Grundsteuer- FORLETIag 2,70 Tlr., zusammen Größe 53 ha 95 a 47 qm, Did iede: reinertrag 190,75 Tlr., Gebäudesteuer- nußungswert 300 Mark. Der Ver- steigerungsvermerk ist am 23. Juni 1930 in das Grundbuch eingetragen. Als Eigentümer war damals der Land- wirt Ärthur Stabe zu Beenz ein- getragen. Rechte, die zur Zeit der Ein- tragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersihtlich waren, sind spätestens im Versteige- rungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger E, arde, u machen, widrigenfalls sie ei der Fesistellun des geringsten Ge- bots nit berücksihtigt und bei der Ver- teilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgeseßt werde... Es ist zweckmäßig, shon zw21 Wochen vor dem Termin eine geaaue Bexehnung der Ansprüche an Kapital, Zinsen uud Kosten der As und der die Be- friedigung aus dem Grundstück be- zweckenden Rechtsverfolgung mit An- e des beanspruchten Ranges . {hrift- ih einzureihen oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle zu erklären. Wer ein der Versteigerun E Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einst- weilige Einstellung des Verfahrzerts erbeizuführen, widrigenfalls für das eht der Versteigerungserlös an die I des versteigerten Gegenstaudes ritt. Lychen, den 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
[38535] Aufgebot.
1. Der Kaufmann Paul Warschauer zu Berlin-Charlottenburg 4, Droysenstr. 5, vertreten durch Rechtsanwalt Julius Cohn, Berlin N. 54, Brunnenstr. 25, 2. der Zeitungsverleger Franz Stern zu Berlin-Charlottenburg, Gervinusstr. 10, vertreten durch Rechtéanwalt Dr. Kurt Lietert, Berlin, Ritterstr. 42/43, haben das Aufgebot nachstehender Urkunden be- antragt: zu L: der Aktie des Aktien- vereins des Zoologishen Gartens zu Berlin über 1000 RM, Stamm- register 40 D Nr. 3579, zu 2: der Aktie des Aktienvereins des Zoologischen Gartens zu Berlin über 1000 RNM, Stamm- register A 258 Nr. 513. Die Inhaber
der vorbezeihneten Urkunden werden auf- gefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf den 31. Fanuar 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht in Berlin-Schöneberg, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer 958, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur- funden erfolgen wird. — 9 Gen.VI. 6. Le
Berlin-Schöneberg, den 1. Juli 1930.
Der Beschluß vom 24. April 1924, durch den vor Eg des Aufgebots- verfahrens gemäß §8 1019, 1020 Z.-P.-O. die Zahlungssperre verfügt und der Ausstellerin der Jnhaberaktien Nr. 209, 227, 275, 356, 473, 660, 676, 692 der Lüdenscheider Metallwerke A.-G. verboten wurde, an einen anderen Inhaber der ge- nannten Papiere als die Antragstellerin eine Leistung zu bewirken, insbefondere neue Zins- oder Gewinnanteilsheine oder Erneuerungs f\cheine auszugeben, wird auf- gehoben.
[38536] Aufgebot.
1, Das St. Hedwigsstift in Bad Warm- brunn, vertreien durch den Erzpriester Amand Frißsch als Vorsißender des
Kuratpriums, Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Doniges in Bad Warms brunn, 2, die unverehelichte Helene Gotts wald in Seifershau i. R., vertreten durŸ Rechtsanwalt Zarnikow in Hermsdor (Kynast), haben das Aufgebot folgende? Hypothekenbriefe beantragt: Zu 18 über die im Grundbuch Petersdorf Band [V Blatt 152 in Abt. IIl Nr. 11 für verwitwete Frau Pauline RimpleL eb. Seidel in Bad Warmbrunn einges ragenen 3000 Mark; zu 2: über die 1
Grundbuh von Schreiberhau Band 2k Blatt 754 in Abt. 111 Nr. 1 für Fräus lein Helene Gottwald in ifershau i. R. eingetragenen 10 000 Mark. Der Jnhaber der Urkunden wird aufgefore dert, spätestens in dem auf den 4. No vember 1930, vormittags 94 Uhr, vor dem Eee riht anbe raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzus legen widrigenfalls die Kraftlos erklärung der Urkunden erfolgen wird, Hermsdorf (Kynast), 11. Fuli 1930.
[37968] Aufgebot. 5 Auf den Antrag: 1. des Möbelo händlers Adolf Tesh in Hamburgs, Mithaelisstraße 44, 2. des Fräulein Emma Bussian (Bussiahn) in SIE hagen, vertreten durch Rechtsaniva Dr, Bartelt, daselbst, 3. der Frau Emma Krohn geb. Möller ïîn Jbehoe, vertretett
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