Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%2011/01
Timestamp: 2020-06-01 15:34:40
Document Index: 302777567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH']

BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1292
BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01 (https://dejure.org/2002,1292)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2002 - II ZB 11/01 (https://dejure.org/2002,1292)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - II ZB 11/01 (https://dejure.org/2002,1292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zu einem Organisationsmangel und zu Einzelanweisungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kontrolle der Schriftstücküvermittlung per Telefax
Sofortige Beschwerde - Allgemeine organisatorische Anordnungen - Fristwahrung - Anwaltskanzlei - Rechtsanwalt - Konkrete Beauftragung - Telefaxübermittlung - Eilbedürftiger Schriftsatz - Sendebericht - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
NJW-RR 2002, 1289
MDR 2002, 1095
VersR 2003, 389
BB 2002, 1616 (Ls.)
Weicht ein Anwalt von einer bestehenden Organisation ab und erteilt er stattdessen für einen konkreten Fall genaue Anweisungen, die eine Fristwahrung gewährleisten, so sind allein diese maßgeblich; auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen kommt es dann nicht mehr an (…BGH, Beschl. v. 26. September 1995, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289).
Dem entspricht es, daß z.B. der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01) einen solchen Übermittlungsauftrag nur für ausreichend erachtet hat, wenn jedenfalls die betreffende Angestellte allgemein angewiesen war, die Telefaxübermittlung jeweils anhand des (auszudruckenden) Sendeberichts zu kontrollieren.
Wenn er sich zusätzlich durch eine - nicht geschuldete - konkrete Nachfrage über die Ausführung eines konkreten Auftrags vergewissert, gereicht dieses überobligationsmäßige Verhalten seinem Mandanten nicht zum Nachteil (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289, unter [II] 1).
Eine Kontrolle der Durchführung der Einzelanweisung war nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - VersR 2005, 94, 95 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 18. Februar 1998 - VIII ZB 1/98 - aaO), ist hier indes nach dem Vortrag der Klägerin durch konkrete Rückfrage erfolgt (zu diesem Fall vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - aaO).
Das Berufungsgericht ist mit seiner Entscheidung entgegen dem Vortrag der Rechtsbeschwerde auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, wonach es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Anwalt im Einzelfall eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die im Falle ihrer Befolgung die Fristsetzung gewährleistet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60; Beschluss vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289).
Das Berufungsgericht übersieht, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96 - NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60 und vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - NJW-RR 2002, 1289 f.).