Source: http://www.juralit.com/2017/11/13/grosskommentar-zum-bundesdatenschutzgesetz-und-zur-ds-gvo-2/
Timestamp: 2019-11-15 04:31:48
Document Index: 83389484

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art 6', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 44']

Großkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz und zur DS-GVO - Update: 21.12.2017
Schaffland/Wiltfang (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz und DS-GVO, 2017, ESV
2017, Stand 12/2017 (Oktober 2017), ca. 2.500 Seiten
Der seit 1977 erscheinende Großkommentar enthält einen umfassenden Überblick über das deutsche Datenschutzrecht mit regelmäßigen Aktualisierungen, nunmehr im Vorgeld des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Gegenstand dieses Kommentars sein wird. Ab der Lieferung 02/2017 erscheint der Kommentar in zwei Loseblattordnern, deren zweiter und neuer Ordner den Beginn der Kommentierung des DS-GVO enthält.
Die Grundlieferung besteht aus dem Text der DS-GVO, einer Synopse zum BDSG, einer umfassenden Bewertung der zum 25.05.2018 in Kraft tretenden Neuregelung und der Kommentierung von Art. 1 bis 6 der DS-GVO. Damit sind einige Grundvorschriften wie Art. 4 und 6 DS-GVO erstmals kommentiert. Art 6. ist die wichtigste Regelung der DS-GVO hinsichtlich der Fragen unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden. Um diese Formulierung ist lange gerungen worden.
Die restlichen Normen der DS-GVO werden nach und nach kommentiert werden. Es werden gleichzeitig auch Muster, Checklisten und weitere Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt.
Das Bundesdatenschutzrecht soll die Bürger gegen die missbräuchliche Verwendung von Daten schützen, wobei Anspruch und Realität indessen weit auseinander klaffen. Eine umfassende Reform des Datenschutzrechts ist inzwischen erfolgt und wird zum 25.05.2018 in Kraft treten. Die letzten Ergänzungslieferungen stehen daher bereits im Schatten der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die das Datenschutzrecht in der EU weiter harmonisiert.
Der erst Band des Kommentars berücksichtigt nicht nur das geltende BDSG, sondern auch die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze, um einen umfassenden Überblick über diese Querschnittsmaterie zu geben. Zunächst werden der besseren Übersicht halber die Gesetzestexte wieder gegeben. Berücksichtigt werden auch völkerrechtliche Abkommen und EG-Recht, wobei hierzu auch eine interessante Synopse enthalten ist, die die enge Verzahnung zwischen europäischem und nationalem Datenschutzrecht greifbar macht. Darüber hinaus werden aber auch Gesetzestexte - ggf. in Auszügen - wieder gegeben, die eine datenschutzrechtliche Relevanz aufweisen, so etwa TKG, TDG, SigG und insbesondere das TDDSG nebst TDSV. Angesichts der Relevanz von Telekommunikation und elektronischer Kommunikation wäre es sinnvoll auch die Kommentierung stärker auf diese Materien hin zu erweitern, da sie wirtschaftlich und kulturell immer bedeutsamer werden. Allerdings werden die maßgeblichen Probleme bei der Kommentierung des BDSG erfasst, soweit hierzu Bezüge bestehen.
Die Lieferung 03/16 enthält neben dem Text der EU - Datenschutz-Grundverordnung, die etwa Anfang 2018 in Kraft treten wird, auch eine Darstellung im Sinne einer Synopse, die abgleichen wird, was identisch ist und wo sich Änderungen ergeben, nebst Hinweisen für den Praktiker, was im Vorfeld zu beachten sein wird. In der Lieferung 04/16 ist der offizielle Text der am 25.Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz - Grundverordnung enthalten sowie eine Synopse. Die Kommentierungen zur Neuregelung werden im zweiten Quartal 2017 beginnen.
Die Lieferung 3/17 enthält die Kommentierungen zu den Art. 7 bis 23, die schwerwiegende Änderungen bei der Einwilligung und bei der Sperrung und Berichtigung von Daten mit der Stauierung einer Antragspflicht enthalten. Mit der Lieferung 4/17 folgt die Kommentierung der Art. 21 bis 31, wobei die Kommentierung zu Art. 24 und 25 hervorzuheben ist, die sich mit den Anforderungen an die Grundsätze von risikobasierten Ansätzen bei der Ausgestaltung der Datensicherung beschäftigen und sich der wichtigen Thematik des Datenschutzes durch Technikgestaltung widmen. Im Rahmen der Kommentierung des Art. 28 - 30 geht es um die Auftragsdatenverarbeitung mit dem neuen Verzeichnis der Verarbeitungstechniken.
Die Lieferung 5/17 enthält den Text des vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten neuen BDSG, dass ab dem 25.Mai 2018 die EU-Datenschutz -GrundVO ergänzen wird. Daneben wird die Kommentierung des noch geltenden BDSG fortgeschrieben. Die Lieferung 6/17 enthält mit der Kommentierung der Art. 32 bis 36 Erläuterungen zu völlig zentralen Neuregelungen und zwar zu den notwendigen technischen und organisatorischen Datensicherungsmassnahmen, zur Datenschutzfolgeabschätzung und zu Meldepflichten bei Behörden.
Mit der Lieferung 7/17 erfolgt ein Update zum BDSG 2003 und enthält ein erweiteres Stichwortverzeichnis sowie ein neues Abkürzungsverzeichnis. Mit der Lieferung 8/17 wird die Kommentierung der neuen Vorschriften zügig weiter fortgesetzt, was als vorbildlich bezeichnet werden kann. Nunmehr werden die Art. 37 - 39 kompakt kommentiert. Die aktuelle Ergänzungslieferung 10/17legt erstmals eine Kommentierung der Art. 44 - 50 DS-GVO vor, so das die Kommentierung nunmehr erstmals vollständig ist. Die Kommentierung zum BDSG 2003 im ersten Band wird bis zum Mai 2018 durchgehend weiter aktualisiert.
Der Kommentar bietet nach wie vor eine ausgezeichnete Erläuterung zu den schwierigen Fragen des BDSG und der sich abzeichnenden Rechtsänderungen im Zusammenhang mit der EU - Datenschutz-Grundverordnung. Er ist gerade in Zweifelsfällen ein interessanter Ratgeber, da hier auch Probleme angesprochen werden, die in anderen Darstellungen oftmals nur gestreift werden. Es handelt sich in jeder Hinsicht um einen herausragenden Kommentar zum Datenschutzrecht.
November 13th, 2017 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments