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Timestamp: 2017-10-17 00:11:21
Document Index: 95599083

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 91', '§ 709', '§ 3', '§ 106']

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Landgericht Köln 33 “ 159/16 從 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig
I.Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, 另外，為了託管, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen persönlich haftenden Gesellschafter zu vollziehen ist, 避免
II. 糾紛被告支付的成本.
III. 該判決是暫時強制執行; hinsichtlich des Tenors zu I. 的抵押品的金額 16.500,00 €; im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % 每個被執行的金額.
Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben vom 29.08.2016, BL. 27 FF. 地區檢察官, vergeblich abmahnen.
申請人認為, für den Internetnutzer werde der Eindruck erweckt, daß nur für den Online-Shop unter www.anonym1.de allein 31.819 Kundenbewertungen abgegeben worden seien und dieser mit einer Note von 4,94 的 5,00 ausgezeichnet worden sei.
確認為.
被告被判刑, die Klägerin von der Gebührenforderung der W 律師 Partnerschaftsgesellschaft für die wettbewerbliche 警告 從 29. 八月 2016 中量 865,00 € durch Zahlung an die W 律師 Partnerschaftsgesellschaft mbB freizustellen.
對於物業的進一步詳情- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung gemäß §§ 5 ABS. 1 小號. 2 號. 1, 號. 3 UWG sowie §§ 5 一個抗體. 1, ABS. 2 小號. 2 號. 2, ABS. 3 號. 4 UWG.
Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 ABS. 1 小號. 1, 小號. 2 號. 1 UWG誤導, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von Bewertungen auf Bewertungsportalen.
Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck diese bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie sind irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (VGL. BGH, 判決 05.02.2015 –I ZR 136/13, 小麥 2015, 906 – TIP der Woche, MWN).
問題, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, 小麥 2005, 877 – Werbung mit Testergebnis). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Dies ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (VGL. BGH, 小麥 2012, 1053 – Marktführer Sport, MWN).
Adressaten der streitgegenständlichen Werbung sind (potentielle) Kunden eines Anbieters von Druckerpatronen und Druckerzubehör, die PC-Druckerzubehör erwerben möchten. Zu diesen Verkehrskreisen gehört auch die zur Entscheidung berufene Kammer, so dass die Kammer die Verkehrsauffassung selbst beurteilen kann (VGL. BGH, 小麥 2012, 1053 – Marktführer Sport).
Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 865,00 € als 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aufgrund eines Gegenstandswertes von 15.000,00 € zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € nach Nr. 7002 VV RVG gemäß § 12 ABS. 1 小號. 2 UWG.
費用是根據§ 91 ABS. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 小號. 1, 小號. 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 應EUR.
授予機會停止服務不符合要求的保障下§印記 5 ABS. 1 TMG是違反了一般條款§ 3 UWG DAR.
« Bewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel wettbewerbswidrig (HCVO)	» Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 ABS. 2 號. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder, Sanierung eines Stadtviertels, mittels Schätzung