Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/zahlungsverkehr69.htm
Timestamp: 2017-12-16 22:38:07
Document Index: 74761724

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8']

Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs -Zahlungsverkehrs-Verordnung- (1969)
Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs
-Zahlungsverkehrs-Verordnung-
Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs -Zahlungsverkehrs-Verordnung- vom 13. Oktober 1983 (GBl. I. S. 293)
Zur Sicherung einer den Erfordernissen des ökonomischen Systems des Sozialismus entsprechenden Durchführung des Zahlungsverkehrs einschließlich der volkswirtschaftlich rationellen Anwendung seiner verschiedenen Formen wird verordnet:
§ 1. Geltungsbereich. (1) Diese Verordnung regelt die Grundsätze für die Durchführung des Zahlungsverkehrs und die Führung der dem Zahlungsverkehr dienenden Konten in der Währung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Kreditinstitute und Postscheckämter.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Kreditinstitute und die Deutsche Post sowie für
a) volkseigene Kombinate und Betriebe
b) Konsortien und rechtlich selbständige Exportkontore
c) Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere wirtschaftsleitende Organe
d) Staatsorgane und deren rechtlich selbständige Einrichtungen
e) sozialistische Genossenschaften und deren rechtlich selbständige Einrichtungen
f) Betriebe mit staatlicher Beteiligung
g) andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten
h) gesellschaftliche Organisationen in der Kreis-, Bezirks- und zentralen Ebene und deren rechtlich selbständige Einrichtungen
i) Betriebe, die den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern angehören, mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 50 000 M sowie Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (nachstehend "Betriebe" genannt).
§ 2. Grundsätze des Zahlungsverkehrs. (1) Der Zahlungsverkehr im Sinne dieser Verordnung umfaßt die unter Einbeziehung der Kreditinstitute und der Deutschen Post durchgeführten Zahlungen sowie die Barzahlungen zwischen den Betrieben.
(2) Der Zahlungsverkehr ist von den Kreditinstituten und der Deutschen Post sowie den Betrieben mit dem geringsten -volkswirtschaftlichen Aufwand so durchzuführen, daß eine schnelle und sichere Abwicklung der Zahlungsvorgänge gewährleistet ist. Er ist in den Betrieben und Kreditinstituten weiter zu vereinfachen, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr sind durch die Kreditinstitute sowie die Deutsche Post auszubauen, damit der Aufwand an Verwaltungsarbeit verringert wird.
(3) Die Kreditinstitute, die Deutsche Post und die Betriebe haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu sichern, daß die elektronische Datenverarbeitung für die rationelle Durchführung des Zahlungsverkehrs genutzt wird.
(4) Grundlagen der Organisation des Zahlungsverkehrs sind
a) das einheitliche Verrechnungsnetz der Kreditinstitute unter Einbeziehung der Postscheckämter
b) einheitliche Verfahren und einheitliche Bedingungen
c) einheitliche Sicherungsmittel und Zahlungsdokumente.
(5) Die Betriebe haben bei der Angabe des Zweckes der Zahlung (Zahlungsgrund) und anderer Daten in den Zahlungsdokumenten die geltenden Schlüsselsystematiken zu beachten.
(6) Die Kreditinstitute und die Deutsche Post haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu sichern, daß der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung für: die Durchführung des Zahlungsverkehrs entsprechend den Erfordernissen des Informationssystems der Finanz- und Bankorgane und somit des volkswirtschaftlichen Informationssystems erfolgt. Sie haben den Zahlungsverkehr auf der Grundlage einheitlicher, von der` Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu erarbeitender Richtlinien zu' analysieren. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik ist für die gesamtvolkswirtschaftliche Analyse des Zahlungsverkehrs verantwortlich.
§ 3. Kontoverträge. (1) Zur Durchführung des Zahlungsverkehrs haben die Betriebe mit dem für sie zuständigen Kreditinstitut bzw. Postscheckamt Kontoverträge abzuschließen und auf dieser Grundlage Konten zu unterhalten. Die Betriebe und die für sie zuständigen Kreditinstitute und Postscheckämter sind zum Abschluß von Kontoverträgen verpflichtet.
(2) Der Kontovertrag ist in schriftlicher Form abzuschließen. Im Vertrag sollen Vereinbarungen getroffen werden, die eine den ökonomischen Erfordernissen entsprechende Gestaltung des betrieblichen Zahlungsverkehrs und die volkswirtschaftlich rationelle Anwendung der verschiedenen Zahlungsformen sichern. Hierzu gehören Vereinbarungen über
a) die Kontoführung für die volkseigenen Kombinate und ihre Betriebe sowie die Abwicklung ihres Zahlungsverkehrs entsprechend den Erfordernissen der Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation
b) die Form der Kontoführung für die Betriebe
c) die Führung von Nebenkonten der Betriebe bei einem anderen Kreditinstitut oder bei einem Postscheckamt, wenn hierfür eine ökonomische Notwendigkeit besteht oder wenn das zur volkswirtschaftlich rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs zweckmäßig ist
d) die Art und Weise der Abforderung und Einzahlung von Bargeld durch die Betriebe
e) Dienstleistungen der Kreditinstitute und Postscheckämter sowie die hierfür von den Betrieben zu entrichtenden Gebühren.
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute und Postscheckämter im Rahmen der Grundsätze dieser Verordnung getroffenen verbindlichen Regelungen über die Durchführung des Zahlungsverkehrs und die Führung von Konten sind Bestandteil des Kontovertrages.
§ 4. Barer Zahlungsverkehr. (1) Im baren Zahlungsverkehr wird unmittelbar Bargeld zwischen den Zahlungspartnern übergeben. Der bare Zahlungsverkehr soll insbesondere angewendet werden für
a) Zahlungen an Bürger und andere nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegende Zahlungsempfänger, sofern diese nicht ein Konto für die Zahlung angeben
b) Kleinzahlungen bei sofortiger Übergabe/Übernahme der Warenlieferungen oder Leistungen (Zug-um-Zug-Geschäfte).
(2) Die Betriebe können für Barzahlungen im Rahmen der auf ihrem Konto vorhandenen Guthaben bzw. der für sie bereitgestellten Kredite Bargeld von ihrem kontoführenden Kreditinstitut oder Postscheckamt abfordern oder hierfür eigene Bargeldeinnahmen verwenden. Sie haben auf Anforderung ihres kontoführenden Kreditinstituts bzw. Postscheckamtes bei Bargeldabforderungen die Zweckbestimmung und bei Verwendung eigener 'Bargeldeinnahmen Volumen und Zweckbestimmung nachzuweisen.
§ 5. Bargeldloser Zahlungsverkehr. (1) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr führen die Kreditinstitute und Postscheckämter Zahlungen der Betriebe an ihre Zahlungspartner über deren Konten aus. Für die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften.
(2) Die Betriebe haben alle Möglichkeiten zu nutzen, die Anzahl der Zahlungen durch die Erteilung von Sammelrechnungen und die Zusammenfassung regelmäßig wiederkehrender Zahlungen innerhalb eines mit den Zahlungspartnern zu vereinbarenden Zeitraums zu reduzieren.
(3) Zur volkswirtschaftlich rationellen Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sollen die Betriebe ein Nebenkonto bei einem Postscheckamt unterhalten und hierüber insbesondere
a) Zahlungen auf Grund von Lieferungen und Leistungen der Deutschen Post
b) Kleinzahlungen, sofern eine Barzahlung nicht rationell ist,
§ 6. Kombination von barem und bargeldlosem Zahlungsverkehr. (1) Bei der Kombination von barem und bargeldlosem Zahlungsverkehr wird der Betrag bei einem Kreditinstitut oder der Deutschen Post bar eingezahlt und dem Konto des Zahlungspartners gutgeschrieben bzw. dem Konto des Betriebes belastet und an einen Zahlungspartner, der selbst kein Konto unterhält, bar ausgezahlt.
(2) Zur rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs haben die Betriebe derartige Zahlungen vorwiegend über ihre Postscheckkonten abzuwickeln.
§ 7. Für den Abschluß von Kontoverträgen zwischen den Kreditinstituten bzw. Postscheckämtern und den dem Geltungsbereich dieser Verordnung nicht unterliegenden Betrieben und juristischen Personen finden die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Diese Betriebe und juristischen Personen können Konten für die Durchführung ihres Zahlungsverkehrs bei den für sie zuständigen Kreditinstituten und den Postscheckämtern unterhalten und über diese Konten im Rahmen vorhandener Guthaben bzw. der für sie bereitgestellten Kredite bar oder bargeldlos verfügen.
§ 8. (1) Zur Durchführung dieser Verordnung erläßt der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Anordnungen.
(2) Rechtsvorschriften der Leiter zentraler Staatsorgane, in denen Regelungen über die Unterhaltung von Konten bei den Kreditinstituten und Postscheckämtern oder die Durchführung und Analyse des Zahlungsverkehrs getroffen werden, bedürfen der Zustimmung des Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1969 in Kraft. Sie findet auch auf die zur Zeit bestehenden Kontoverträge Anwendung. Gleichzeitig werden die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1950 (GBl. S. 629), die Vierte Durchführungsbestimmung vom 19. März 1959 (GBl. I S. 240) und die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1963 (GBl. II S.862) zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs aufgehoben.
Berlin, den 12. Mai 1969
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Teil II S. 261