Source: https://www.jurablogs.com/topic/kennzeichnungspflicht
Timestamp: 2018-02-18 05:39:30
Document Index: 289246260

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 5']

KENNZEICHNUNGSPFLICHT - JuraBlogs
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…
kanzlei.biz- 48 Leser - November 16, 2017 12:19pm
… bezahlt. Dies hätte offen gelegt werden müssen. Und wenn das nicht passiert, dann trifft das auch den Werbekunden: Aus Sicht des OLG Celle kam die Drogeriekette mit dem Hinweis #ad ihrer Kennzeichnungspflicht, die unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) und das Telemediengesetz (§ 6 TMG) vorsehen, in dieser Form nicht…
… Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…
kanzlei.biz- 90 Leser - September 21, 2017 8:17am
… Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 88 Leser - January 21, 2017 10:00am
… Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten. Ein Unternehmen, das Reinigungsprodukte für den…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 67 Leser - August 25, 2016 4:42pm
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 07.07.2016, Az.: 6 U 227/15 Werden gefährliche Gemische (hier: Milizid-Reinigungsprodukte, welche die Gefahr einer Ätzwirkung und Augenreizung hervorrufen) im Sinne der CLP-Verordnung (zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) beworben, gilt eine entsprechende Kennzeichnungspflicht auf den…
kanzlei.biz- 50 Leser - August 12, 2016 1:38pm
Einblendung einer Tickethotline begründet Pflicht, einen Trailer als Werbung zu kennzeichnen
… PM des VG Köln zum Urteil vom 31.03.2016, Az.: 6 K 4476/14 Von einem Fernsehsender ausgestrahlte Trailer für eine Fernsehsendung stellen eine kennzeichnungspflichtige Werbung und keine kennzeichnungsfreien programmbegleitenden Hinweise dar, wenn der Zuschauer über eine eingeblendete Hotline die Möglichkeit bekommt, Tickets für Live Tourneen des…
kanzlei.biz- 29 Leser - April 12, 2016 7:56am
… BGH verneint die Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit Von Evgeny Pustovalov, 4. April 2016 Die Wettbewerbszentrale weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf ein von ihr erstrittenes höchstrichterliches Urteil hin, in dem sich der Bundesgerichtshof mit der Frage…
Evgeny Pustovalov/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 54 Leser - April 4, 2016 5:20am
… Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14 Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflicht nach § 4 IV S. 1 EnVKV umfasst. Ein Ausstellen ist vielmehr das Präsentieren des Kühlgerätes selbst, wobei der…
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…
Abmahninfo Abmahnung Anonymität Aufsichtsbehörden Batterien Bekleidung Berlin Berliner Bgh Blog Collet Content Datenschutz Deutschland E Commerce & Recht Ebay Recht Egmr Elektrog Energieeffizienz Energieverbrauch Entscheidung Entscheidungen Europäisches Recht Facebook Fernabsatz Fernabsatzrecht Fernsehsender Follower Friedhof Gesetz Gesetzesänderungen Gesetzgebung Gewerblicher Rechtsschutz Gewährleistungsrecht Hersteller Hinweis Influencer Informationspflicht Informationspflichten Inhalt Instagram Irreführende Werbung Irreführung Kaufrecht Kennzeichnung Kommentar Kunststoff Landgericht Lebensmittel Lebensmittelrecht Lg Hamburg Magazin Marketing Medienrecht Medizin Und Gesundheit(Srecht) Menschenrechte Modifizierte Unterlassungserklärung Mp3 München Nahrungsmittel Nster Olg Düsseldorf Onlinehandel Recht Polizei Polizeibeamte Preisangaben Product Placement Prozessrecht Rechteinhaber Rechtsverletzer Restaurant Schleichwerbung Schokolade Schweiz Social Media Sponsoring Stpo Telekommunikation Telemediengesetz Textilien Tmg Unterlassungserklärung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherrecht Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Verpackung Verpflichtungserklärung Videos Videoüberwachung Vox Vzbv Webseite Werberecht Werbung Wettbewerbs Und Kartellrecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß