Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004-12&nr=439&anz=20&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 05:59:16
Document Index: 181013154

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 96', '§ 96']

1 K 312/00
FG Saarbrücken Urteil vom 7.12.2004, 1 K 312/00
1-v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch bei untersagter Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs
Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Grundstücken und Darlehn sowie alle Tätigkeiten nach § 34 c HGB zum Gegenstand hat. Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist der Kaufmann M S (künftig: S). Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen KFZ durch S.
Zwischen der Klägerin und S wurde am 19. Dezember 1993 ein Anstellungsvertrag geschlossen, dessen § 4 Abs. 1 lautet (Dok):
"Die X stellt dem Geschäftsführer für die Dauer des Dienstverhältnisses einen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch zu Privatzwecken benutzen darf. Die Kosten, die durch die private Nutzung entstehen, werden dadurch abgegolten, dass seinem monatlichen Bruttogehalt ein Betrag von 1 % des Anschaffungswertes des Dienstfahrzeugs zugeschlagen wird."
Am 1. Oktober 1995 wurde § 4 Abs. 1 des vorgenannten Vertrages wie folgt geändert:
"Die X stellt dem Geschäftsführer für die Dauer des Dienstverhältnisses einen Dienstwagen zur Verfügung. Der Dienstwagen darf nur zu Dienstfahrten und nicht zu Privatzwecken genutzt werden.
Die GmbH hat im März 1994 einen PKW "Audi 80 Avant" - das einzige Fahrzeug der Klägerin - für 45.000 DM angeschafft. Auf Anfragen des Beklagten erklärte die Klägerin, die Vorsteuern für den PKW seien auf das Anlagevermögen aktiviert worden und ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Die Klägerin nahm keine Zuschläge zum Bruttoarbeitslohn des S vor. S, der hat kein eigenes Fahrzeug angemeldet hat, ist verheiratet und Vater eines 1981 geborenen Kindes. Seine Ehefrau ist ebenfalls bei der Klägerin angestellt. Sie hat am 22. September 1995 einen PKW, einen Mercedes 300 auf ihren Namen zugelassen (Bl. 5). Zuvor wurde im Privatbesitz ein BMW 2800 gehalten (Bl. 16).
Die Jahresabschlüsse der Klägerin weisen folgende Daten aus:
Jahr KFZ Rohergebnis Ertrag KFZ-Versicherung Lfd. KFZ-Betriebsk. KFZ-Reparaturen AfA
1994 256 -166.389 619 1.453 413 9.000
1995 3.124 + 110.905 1.541 2.384 336 9.000
1996 3.020 -161.984 1497 1.877 - 9.000
1997 104.317 -56.400 1.478 1.341 3.308 9.000
1998 -19.539 -126.785 1.548 901 2.311 -
1999 6.923 -97.779 1.445 1.321 1.162 -
Bei der Veranlagung für 1996 und 1997 ging der Beklagte von einer privaten Nutzung des PKW durch S aus und setzte unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung über 5.400 DM (einschließlich Umsatzsteuer) ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung und umsatzsteuerlich eine Entnahme sonstiger Leistungen an. Der Jahresfehlbetrag 1996 i.H.v. 161.924 DM wurde um netto 4.696 DM erhöht; ebenso die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Der Jahresfehlbetrag und die steuerpflichtigen Umsätze 1997 wurden ebenfalls um netto 4.696 DM erhöht. Gegen die dementsprechenden Bescheide legte die Klägerin Einsprüche ein, die der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 25. September 2000 abgewiesen hat.
Am 24. Oktober 2004 erhob die Klägerin dagegen Klage. Sie beantragt,
unter Änderung der angefochtenen Bescheide, alle i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 25. September 2000, die Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und den vortragsfähigen Gewerbeverlust 1996 und 1997 ohne die Zuschläge wegen privater KFZ-Nutzung des S festzusetzen.
Der PKW der Klägerin sei von S zunächst für Privatzwecke genutzt und wegen des geldwerten Vorteils die 1 % Regelung angewandt worden. Am 22. September 1995 habe S jedoch einen Mercedes Benz 300 D gekauft, der aus haftungsrechtlichen Gründen auf den Namen der Ehefrau zugelassen worden sei. Am 1. Oktober 1995 sei der Anstellungsvertrag des S dahingehend geändert worden, dass das Fahrzeug nur noch zu Dienstfahrten und nicht mehr zu Privatzwecken genutzt werden dürfe. Ab diesem Zeitpunkt habe S das Fahrzeug vertragsgemäß nur noch für Dienstfahrten genutzt.
Die Büroräume der Klägerin würden sich im gleichen Haus befinden wie die Wohnung des S. Die Ehefrau sei bei der Klägerin angestellt. Das 1981 geborene Kind habe in den Streitjahren keinen Führerschein gehabt. Vor September 1995 habe S kein eigenes Fahrzeug gehabt und habe vertragsgemäß das Fahrzeug der Klägerin auch zu Privatfahrten genutzt. Die §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 2 EStG würden nur bei einer privaten Nutzung des Fahrzeugs Anwendung finden.
Die laufenden KFZ-Betriebskosten würden sich wie folgt zusammensetzen (Bl. 32):
1995: Benzin 1.759,32 DM, Inspektion 369,83 DM, Reifen 255,75 DM
1996: Benzin 1.389,73 DM, Inspektion 441,58 DM, Reparatur 46,12 DM
1997: Benzin 1.341,40 DM
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung trägt der Beklagte vor (Bl. 13, 6 ff.), nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 3 EStG sei die private Nutzung eines KFZ für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung anzusetzen. Die private Nutzung könnte abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das KFZ insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Da im Streitfall kein Fahrtenbuch geführt worden und auch keine andersartige Kontrolle der gefahrenen Kilometer erfolgt sei, komme Satz 3 der vorgenannten Vorschrift nicht zum Zuge.
Der pauschale Ansatz des Nutzungswerts erfolge mit den Monatswerten auch dann, wenn das KFZ nur gelegentlich zu Privatfahrten oder zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte genutzt werde. Insbesondere im GmbH-Bereich sei es üblich, die Geschäftsführervergütung aus Bar- und Sachlohn zu kombinieren. Dem habe die ursprüngliche PKW-Regelung im Anstellungsvertrag entsprochen. Der unternehmerische bzw. nichtunternehmerische Nutzungsumfang könne auch im Wege der Schätzung ermittelt werden. In jedem Fall sei der Steuerpflichtige beweispflichtig.
Die Monatswerte seien nicht anzusetzen für volle Monate, in denen eine private Nutzung oder eine Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ausgeschlossen sei. Die bloße Behauptung, das KFZ werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, reiche nicht aus (Erlass MdF S 2177 B/3-1-193/97 vom 12. Mai 1997 und 246/99 vom 4. August 1999 sowie S 2241 IV C 2 - 47/99 vom 5. August 1999). Den Steuerpflichtigen treffe die objektive Beweislast, wenn ein nach der Lebenserfahrung untypischer Sachverhalt, wie z.B. die ausschließliche betriebliche Nutzung des einzigen betrieblichen KFZ eines Unternehmers, der Besteuerung zugrunde gelegt werden solle. Der Beweis des ersten Anscheins spreche dafür, dass ein betrieblicher PKW auch privat genutzt werde (BFH vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330). Dem stehe nicht entgegen, das in der Familie des Arbeitnehmers noch ein weiteres Auto vorhanden sei.
Im Streitfall sei § 4 Nr. 1 des ursprünglichen Anstellungsvertrags am 1. Oktober 1995 geändert worden. Vorkehrungen zur Einhaltung bzw. Überwachung dieser Änderung seien nicht getroffen worden. Weder ein Fahrtenbuch noch andere Aufzeichnungen seien geführt worden. Zur Begründung werde erklärt, es stehe ein privates Fahrzeug zur Verfügung. Bei dieser Begründung handele es sich um eine bloße Behauptung. Im Streitfall habe der Gesellschafter-Geschäftsführer kein eigenes Fahrzeug zugelassen. Bei dem fraglichen PKW handele es sich um den Wagen der Ehefrau. Es sei davon auszugehen, dass diese den PKW für eigene berufliche, persönliche und familiäre (insbesondere in Zusammenhang mit dem Kind) Zwecke benötigt habe, d.h. dass S nachweislich kein eigener PKW zur (ständigen) Verfügung gestanden habe.
Seit 1999 habe die Klägerin nach Auskunft des KFZ-Steuer-Bezirks keinen PKW mehr im Betriebsvermögen (Bl. 30).
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht die (körperschaftsteuerlichen, umsatzsteuerlichen und die Verlustfeststellung betreffenden) Konsequenzen aus der privaten Nutzung des im Betriebsvermögen der Klägerin befindlichen PKW durch S unter Anwendung der sog. 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) gezogen.
1. Es steht rechtlich außer Frage, dass die Nichterfassung einer privaten PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu entsprechenden körperschaftsteuerlichen (verdeckte Gewinnausschüttung, § 8 Abs. 3 KStG), umsatzsteuerlichen (Verwendungseigenverbrauch, § 1 Abs. 1 Nr. 2 a.F.) und die gewerbesteuerliche Verlustfeststellung (§ 35 b GewStG) betreffenden Konsequenzen führt. Der Beklagte hat hierzu in seiner Einspruchsentscheidung die erforderlichen Ausführungen gemacht.
2. Streitig ist lediglich, ob überhaupt eine private Nutzung des einzigen im Betriebsvermögen befindlichen PKW durch S stattgefunden hat.
a. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines KFZ für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Davon abweichend kann die private Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG mit den auf die Privatfahrten entfallenden (tatsächlichen) Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
Die Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG bezwecken die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher KFZ und enthalten deshalb mit der in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG statuierten 1%-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung, deren Anwendung der Steuerpflichtige nur durch den substantiierten Nachweis der privat veranlassten KFZ-Kosten, d.h. grundsätzlich nur durch Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG, vermeiden kann. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, der betriebliche PKW werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, reicht nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht aus, um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen (vgl. BFH vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273, 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472 m.w.N.).
b. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist, wenn eine solche denn vorliegt. Sie setzt also - wie die Klägerin zu Recht anmerkt - die Existenz einer privaten PKW-Nutzung voraus. Nur in diesem Sinnzusammenhang ist auch die unter a. zitierte Rechtsprechung des BFH zu verstehen.
Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen. Auf diese Feststellung wirkt die grob typisierende Bewertungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG allerdings insoweit zurück, als es nicht angeht, den mit dieser Vorschrift verbundenen Vereinfachungszweck dadurch zu unterlaufen, dass überspannte Anforderungen an den Nachweis einer solchen Nutzung gestellt werden.
c. Der Beklagte trägt die Feststellungslast dafür, dass S seinen Dienstwagen auch zu privaten Zecken benutzt hat. Denn es handelt sich um steuerbegründende Umstände (Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bzw. eines Verwendungseigenverbrauchs). Die Regeln der Feststellungslast kommen jedoch erst zum Zuge, wenn das zu beweisende Tatbestandsmerkmal nicht erweislich ist (sog. "non liquet"). Zuvor ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob sich das Gericht, z.B. unter Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises, eine Überzeugung von den tatsächlichen Lebensumständen bilden kann. Ein solcher Beweis des ersten Anscheins trägt der allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung. Er beruht auf der Erfahrung, dass gewisse typische Sachverhalte bestimmte Folgen auslösen oder umgekehrt bestimmte Folgen auf einen typischen Geschehensablauf hindeuten. Der zu Grunde liegende Erfahrungssatz muss geeignet sein, die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache zu begründen (von Groll in Gräber, Kommentar zur FGO, 5. Auflage, 2002, § 96 Rdnr. 17; Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, § 96 FGO, Rdnr. 37 ff. jeweils m.w.N.). Der Anscheinsbeweis greift nur bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein gewisser Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Ablauf hinweist. Liegt ein solcher Erfahrungssatz vor und sind seine Voraussetzungen erwiesen, so ist es Sache des nicht beweisbelasteten Beteiligten, einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang des Geschehens substantiiert darzulegen und zu beweisen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH spricht bezüglich der Nutzung eines betrieblichen PKW durch einen Arbeitnehmer ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein dem Arbeitnehmer überlassenes betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann deshalb im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche KFZ auch privat genutzt werden (BFH vom 14.05.1999, VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330), und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird (19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488).
3. Im Entscheidungsfall ist der Senat bezüglich der privaten Nutzung des betrieblichen PKW zur Überzeugung gelangt, dass eine solche in der Tat stattgefunden hat.
S und seine Ehefrau sind beide bei der Klägerin angestellt. Ihre Wohnung befindet sich im selben Hause wie die Geschäftsräume der Klägerin. Die Eheleute haben ein Kind, das in den Streitjahren 15 bis 17 Jahre alt und damit nicht Führerscheininhaber gewesen ist. Führerscheininhaber waren die Eheleute, die in den Streitjahren über ein Fahrzeug im Privatvermögen verfügt haben, und zwar einen DB 300. Den Eheleuten standen also prinzipiell beide Fahrzeuge zur Nutzung zur Verfügung. Es erscheint lebensfremd, dass S eine Privatfahrt nur deshalb nicht durchgeführt haben sollte, weil seine Ehefrau das im Privatvermögen gehaltene Fahrzeug gerade selbst nutzte. Es gibt keinen anderen Nachweis der Klägerin als die Änderung des Anstellungsvertrages. Die Klägerin hat nicht plausibel gemacht, warum sich das Nutzungsverhalten bezüglich des betrieblichen KFZ dadurch geändert haben soll. Auch vor der Anschaffung des DB 300 gab es im Privatvermögen ein Fahrzeug , einen BMW 2800; dennoch gab es die private Nutzungsabrede zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer bezüglich des betrieblichen PKW.
4. Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen.