Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/die-aenderung-des-vornamens-wegen-des-uebertritts-zum-islam/
Timestamp: 2020-02-28 09:18:05
Document Index: 20945250

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', 'Art. 4', '§ 75', 'Art. 4', '§ 75', 'Art. 4', '§ 113', '§ 11', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

5 B 92.162
Ein Übertritt zum Islam stellt jedenfalls dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 11 iVm § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) dafür dar, dem bisherigen Vornamen einen islamischen weiteren hinzuzufügen, wenn die Ernsthaftigkeit des religiös begründeten Begehrens durch zusätzliche Umstände unterstrichen wird (hier: Eheschließung mit einer Angehörigen der moslemischen Glaubensgemeinschaft und aktive Teilnahme am Glaubensleben).
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. […]
Mit Antrag vom 16. Juni 1989 beantragte der Kläger die Änderung seines Vornamens A in A A. Die Namensänderung begründete er mit seinem Übertritt zum Islam.
Durch Bescheid vom 18. Dezember 1989 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Es liege kein wichtiger Grund im Sinne von § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NÄG vor. Ein wichtiger Grund sei dann anzunehmen, wenn nach allgemeiner Verkehrsanschauung das Interesse an der Namensänderung schutzwürdig sei und die Gründe, in Zukunft einen anderen Namen zu führen, so wesentlich seien, dass die Belange der Allgemeinheit an der Beibehaltung des bisherigen Namens zurücktreten müssten. Der Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft stelle allein keinen wichtigen Grund für eine Vornamensänderung dar. Besondere Umstände, die im Zusammenhang mit dem Religionswechsel die Änderung des Vornamens notwendig machten, seien nicht ersichtlich. Grundrechte würden nicht verletzt.
Gegen den am 22. Dezember 1989 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 30. Dezember 1989 Widerspruch eingelegt, über den nicht entschieden wurde.
Am 18. Dezember 1989 erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, zuletzt mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Vornamen des Klägers von A in A A zu ändern. Ein zwischenzeitlich gestellter Antrag, der Kläger wolle nur noch A heißen, wurde wieder zurückgenommen. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, dass sein Übertritt zur islamischen Religionsgemeinschaft einen wichtigen Grund zur Vornamensänderung darstelle. Das folge aus Art. 4 Abs. 1 GG. Er habe sich voll in das islamische Leben integriert. Es sei bei den Moslems Sitte, einen neuen islamischen Vornamen anzugeben.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Die Klage sei unzulässig, da die Voraussetzungen des § 75 VwGO nicht vorlägen. Sie sei aber auch in der Sache unbegründet. Weder der Umstand, dass der Kläger zum Islam übergetreten sei, noch dass er mit einer türkischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens verheiratet sei, stelle einen wichtigen Grund für die Vornamensänderung dar.
Durch Urteil vom 11. Dezember 1991 gab das Verwaltungsgericht der Klage statt. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung liege vor. Zwar reiche der Übertritt zum Islam für sich allein betrachtet wohl nicht aus, einen wichtigen Grund zu bejahen.
Ein solcher liege aber dann vor, wenn der zum Islam Übergetretene aufgrund seiner besonderen Ernsthaftigkeit und seines besonderen Engagements für seine neue Religion sich persönlich durch eine religiöse Verpflichtung gebunden fühle, den neuen islamischen Namen auch im Rechts- und Behördenverkehr zu führen. Die Namensänderung habe den Zweck, gegenüber Staat und Gesellschaft ein Bekenntnis zum Islam abzulegen. Die Schutzwürdigkeit eines derartigen Interesses ergebe sich aus Art. 4 Abs. 1 GG. Die dadurch verbürgte Glaubensfreiheit umfasse nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die (äußere) Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten.
Am 13. Januar 1992 hat der Vertreter des öffentlichen Interesses Berufung eingelegt mit dem Antrag, unter Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Klage abzuweisen. Die Klage sei unzulässig gewesen. Der Kläger habe den ursprünglichen Antrag auf Änderung seines Vornamens in A A ersetzt durch den, ausschließlich den islamischen Vornamen zu führen. Für den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag fehle daher das Sachbescheidungsinteresse. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 75 VwGO vorlägen. Das Urteil erweise sich auch in der Sache als unzutreffend. Ein wichtiger Grund für die Vornamensänderung liege nicht vor. Nach den Regeln des Islam bestehe keine Verpflichtung, seinen Vornamen in einen solchen moslemischer Art abzuwandeln. Ein Anspruch auf Namensänderung ergebe sich auch nicht aus Art. 4 Abs. 1 GG. Die Führung eines Vornamens habe grundsätzlich nichts mit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses oder der Religionsausübung zu tun.
Der Kläger tritt der Berufung entgegen; er beantragt deren Zurückweisung.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen. Sie vertritt erneut die Ansicht, dass ein wichtiger Grund für die Vornamensänderung nicht vorliege. Der Wunsch, einen anderen Vornamen führen zu wollen, entspringe nur einer mit dem Religionswechsel verbundenen Änderung der Weltanschauung. […]
Die Berufung muss in der Sache ohne Erfolg bleiben. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, die beantragte Vornamensänderung auszusprechen; der Kläger hat hierauf einen Rechtsanspruch, die Versagung verletzt ihn in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klage ist zulässig. Ihr fehlt nicht deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil es an einem wirksamen Antrag auf Vornamensänderung im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne mangelte. Der ursprüngliche Antrag an die Beklagte vom 16. Juni 1989 war darauf gerichtet, den Vornamen des Klägers in A A zu ändern. In dem Antrag vom 12. März 1990 an die Beklagte, in Zukunft lediglich Abdulhamid heißen zu wollen, ist keine Rücknahme des ursprünglichen Antrags zu erblicken. Letzterer war bei objektiver Betrachtung als Erweiterung des ersten zu sehen. Neben dem - insoweit gleichlautenden - Begehren, in Zukunft Abdulhamid zu heißen, enthielt er das weitere begehren, den bisherigen Vornamen Andreas zu streichen. Es handelte sich somit nicht um ein aliud. Der Antrag vom 12. März 1990 ist nicht mehr Verfahrensgegenstand; er wurde mit Schreiben des Klägers vom 12. Dezember 1991 zurückgenommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als begründet angesehen. Es liegt ein wichtiger Grund für die Vornamensänderung vor.
Nach § 11 NÄG ist die Regelung des § 3 Abs. 1 NÄG über die Änderung von Familiennamen auch auf die Änderung von Vornamen anzuwenden. Ein eine Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt […]. Davon ist auch bei Prüfung des auf die Änderung eines Vornamens gerichteten Verlangens auszugehen. Von der Änderung des Familiennamens unterscheidet sich die Änderung des Vornamens nur insoweit, als den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens […]. Das entspricht auch der Regelung in Nr. 62 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen […]. Näheres über die Behandlung eines religiös motivierten Wunsches auf Vornamensänderung enthält die genannte Verwaltungsvorschrift allerdings nicht. Es bedarf einer Interessenabwägung im Einzelfall.
Dem Begehren des Klägers kommt im Lichte des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu. Das Grundrecht erklärt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses für unverletzlich. Die Glaubensfreiheit ist nicht nur den Mitgliedern anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch den Angehörigen anderer religiöser Vereinigungen gewährleistet. Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse […]. Der Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG steht demnach auch den Anhängern des islamischen Glaubens zu […]. Der Grundsatz der Religionsfreiheit umfasst nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten […]. Dazu gehört auch das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dabei sind nicht nur Überzeugungen, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen, durch die Glaubensfreiheit geschützt. Vielmehr umfasst sie auch die religiösen Überzeugungen, die für eine konkrete Lebenssituation eine ausschließlich religiöse Reaktion zwar nicht zwingend fordern, diese Reaktion aber für das beste und adäquate Mittel halten, um die Lebenslage nach der Glaubenshaltung zu bewältigen. Andernfalls würde das Grundrecht der Glaubensfreiheit sich nicht voll entfalten können […].
Davon ausgehend kann grundsätzlich auch der Wunsch, aus Glaubensgründen seinen Vornamen zu ändern, vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG umfasst sein. Es handelt sich hierbei nicht um eine völlig willkürliche, auf subjektiven Fehlinterpretationen beruhende oder eine nur angeblich religiös gebotene Verhaltensnorm, die nicht unter Art. 4 Abs. 1 GG zu subsumieren ist […]. Der Kläger beruft sich für sein Begehren auf den Koran und die Sunna. Das hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dargelegt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht überzeugend bekräftigt. Er sieht die Aussage Mohammeds, alle Gläubigen sollten "schöne" Namen tragen, wobei "die schönsten" die Namen der Propheten oder diejenigen seien, in denen Allahs Eigenschaften beschrieben würden, als für sich verbindlich an. Die Ernsthaftigkeit dieser Glaubensüberzeugung kann nicht angezweifelt werden. Der Kläger hat den Antrag erst fünf Jahre nach Übertritt zum islamischen Glauben gestellt, zu einem Zeitpunkt, in dem er sich sicher war, dass die Religion des Islams für ihn der richtige Weg sei.
Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang, ob der Islam für seine Anhänger die Annahme eines Vornamens, der die Zugehörigkeit zum moslemischen Glauben bestätigt, zwingend fordert oder dies den Gläubigen nur nahelegt. Denn geschützt sind, das wurde bereits dargelegt, nicht nur Überzeugungen, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die der Betreffende in einer bestimmten Situation als für ihn verbindlich ansieht. Im übrigen ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, dass der Kläger mit seinem Wunsch, einen islamischen Namen zu tragen, nicht allein steht, sondern dass das innerhalb seiner Glaubensgemeinschaft eine verbreitete Sitte ist.
Der Verwaltungsgerichtshof kann offenlassen, ob allein der Übertritt zum islamischen Glauben als wichtiger Grund für eine Vornamensänderung anzusehen ist […]. Denn jedenfalls in der vorliegenden Verwaltungsstreitsache kommen noch weitere Umstände hinzu, die gewichtig sind und dazu beitragen, das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens des Klägers zu überwiegen. Der Kläger ist seit 1. September 1986 mit einer türkischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens verheiratet. Die aus dieser Ehe hervorgegangenen drei Kinder werden im moslemischen Glauben erzogen. Der Kläger nimmt auch am Leben der islamischen Glaubensgemeinschaft aktiv teil. Seine entsprechende Bekundung zu bezweifeln, besteht für den Verwaltungsgerichtshof kein Anlass. Diese besonderen Umstände schaffen zusammen mit dem Glaubenswechsel eine Situation, die als einen Vornamenwechsel rechtfertigender wichtiger Grund anzusehen ist […].
Demgegenüber tritt das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens zurück. Diesem kommt jedenfalls im vorliegenden Fall eine verhältnismäßig geringere Bedeutung zu, weil der Kläger seinem bisherigen Vornamen lediglich einen zweiten hinzufügen möchte. Hierdurch bleibt der Kläger in den öffentlichen Büchern und Dateien, die namensmäßig geordnet sind, eher identifizierbar. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gebrachte Einwand, bei einer etwaigen Abkehr des Klägers vom Islam in späterer Zeit müsste möglicherweise eine erneute Namensänderung durchgeführt werden, kann nicht als sonderlich gewichtig angesehen werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Übertritt des Klägers zum Islam nicht von Ernsthaftigkeit getragen und auf Dauer angelegt wäre; das wurde bereits dargelegt. Zu beachten ist im übrigen, dass eine Einschränkung des Art. 4 Abs. 1 GG nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG können allein durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen werden. Das bedeutet, dass Einschränkungen des Art. 4 Abs. 1 GG vor dem Grundgesetz nur dann Bestand haben können, wenn sie sich als Ausgestaltung einer Begrenzung durch die Verfassung selbst erweisen […].