Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=36955
Timestamp: 2013-05-19 20:51:03
Document Index: 260557276

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23']

Nennung von Markennamen Medienrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Medienrecht » Nennung von Markennamen
| 21.02.2008 16:59 | Preis: ***,00 € |
wir entwickeln z.Z. einen Online-Service für Mode, Stil und Kleidung. Das Konzept sieht vor, daß Benutzer - nach einmaliger Registrierung - selbsterstellte Fotos von Ihren Kleidungsstilen einstellen und hierzu verschiedene Angaben machen können. Unter anderem können zu jedem eingestellten Beitrag die einzelnen Kleidungsstücke unter Angabe der Marke / des Herstellers genannt werden. Diese Angaben werden tabellarisch in direkter Nähe des Fotos eingestellt. Die Tabelle wird in der Form / Kleidungsstück / Marke / ausgegeben. Unmittelbar unter der Tabelle wird folgender Hinweis plaziert:
"Markennamen und geschützte Warenzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Die Nennung von Markennamen und geschützter Warenzeichen hat lediglich beschreibenden Charakter. Genannte Marken stehen in keinerlei Partnerschaft oder Kooperation zu %PROJEKTNAME%. Die Angabe der Marken erfolgt durch den jeweiligen Autor/Nutzer. Irrtümer vorbehalten."
Alle eingestellten Beiträge werden von uns überprüft. Text- und Fotomaterial sind frei von jeglicher Form von obszönen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder sonst jugendgefährdenden Begriffen und Darstellungen.
Ist die Nennung von Markennamen im Zusammenhang mit der Anzeige des Fotos und der Positionierung des Hinweises so in Ordnung, oder würden wir hierdurch bereits gegen das Markenschutzgesetz verstoßen?
-- Einsatz geändert am 22.02.2008 13:06:35 22.02.2008 | 17:10
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Ausgangspunkt ist hier § 14 Absatz 2 MarkenG (Gesetzestext siehe unten). Demnach ist jedermann die Nutzung einer geschützten Marke im geschäftlichen Verkehr ohne die Zustimmung des Inhabers der Markenrechte untersagt.
Demnach gilt es zunächst grundsätzlich festzustellen, ob Sie den Online-Service geschäftlich oder privat betreiben. Handelt es sich um ein rein privates Forum, scheidet eine Markenverletzung grundsätzlich aus.
Allgemein ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei allen wirtschaftlichen Tätigkeiten gegeben, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszweckes dienen. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs wird dabei weit ausgelegt. Hiervon erfasst wird jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Eine Gewinnerzielung ist nicht erforderlich, nicht einmal ein Handeln gegen Entgelt. Den Gegensatz dazu bildet die Eigenschaft des Verbrauchers, sozusagen der private Verkehr. Privat ist, was sich im Bereich des Einzelnen außerhalb von Erwerb und Berufsausübung abspielt. Dazu gehören beispielsweise Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des eigenen privaten Bedarfs oder der privaten Unterhaltung. Ob eine gewerbliche oder private Tätigkeit vorliegt, ist immer im Einzelfall unter Kenntnis aller Umstände zu entscheiden. Ihren bisherigen Angaben zufolge spricht vieles für eine private Tätigkeit, da Sie hiermit keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen sondern lediglich Styling-Tipps etc. geben.
Geht man hingegen von einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Absatz 2 MarkenG aus, gilt es als nächstes zu klären, ob die von Ihnen beschriebene Tätigkeit nach § 14 Absatz 2 MarkenG untersagt ist.
Nach § 14 Absatz 2 MarkenG ist die Benutzung von fremden Marken oder Zeichen, die fremden Marken zum Verwechseln ähnlich sind, untersagt. Der Begriff der Benutzung wird grundsätzlich sehr weitgefasst. Die häufigsten Nutzungsmöglichkeiten sind in den Absätzen 3 und 4 des § 14 MarkenG dargestellt.
§ 14 erhält jedoch durch § 23 MarkenG eine Einschränkung. Demnach ist es zulässig, im geschäftlichen Verkehr eine Marke oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen. Dies ist in Ihrem Fall einschlägig. Dies ergibt sich bereits aus der von Ihnen verwendeten Anmerkung. Diese Anmerkung stellt eindeutig klar, dass die Verwendung der Marken im Rahmen Ihres Online-Services rein beschreibende Funktion hat.
Sie verstoßen daher nicht gegen das MarkenG.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.
Mit freundlichen Grüßen Kay Fietkau
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
3.die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,
"Sehr ausführliche Antwort. Auch in der Fragestellung nicht eindeutig definierte Hintergründe wurden berücksichtigt. Vielen Dank für die Unterstützung! "
Sehr ausführliche Antwort. Auch in der Fragestellung nicht eindeutig definierte Hintergründe wurden berücksichtigt. Vielen Dank für die Unterstützung! ANTWORT VON
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