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Timestamp: 2017-02-28 00:12:48
Document Index: 237771903

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 126', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 428', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13']

§ 12 SGB VI, Ausschluss von Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SGB VI, Ausschluss von Leistungen Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 12 SGB VI, Ausschluss von Leistungen§ 13 SGB VI, Leistungsumfang§ 14 SGB VI, Leistungen zur Prävention§ 15 SGB VI, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 15a SGB VI, Leistungen zur Kinderrehabilitation§ 16 SGB VI, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 17 SGB VI, Leistungen zur Nachsorge§ 18 SGB VI (weggefallen)§ 19 SGB VI (weggefallen)§ 20 SGB VI, Anspruch§ 21 SGB VI, Höhe und Berechnung§ 22 SGB VI (weggefallen)§ 23 SGB VI (weggefallen)§ 24 SGB VI (weggefallen)§ 25 SGB VI (weggefallen)§ 26 SGB VI (weggefallen)§ 27 SGB VI (weggefallen)§ 28 SGB VI, Ergänzende Leistungen§ 29 SGB VI (weggefallen)§ 30 SGB VI (weggefallen)§ 31 SGB VI, Sonstige Leistungen…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 12 SGB VI, Ausschluss von Leistungen
§ 12 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtErster Abschnitt – Leistungen zur Teilhabe → Erster Unterabschnitt – Voraussetzungen für die LeistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die1. wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,2. eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,3. eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,4. als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,4a. eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder5.sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.Absatz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2861).(2) 1Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. 2Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 ALG, Ausschluss von Leistungen§ 10 ALG, Umfang und Ort der Leistungen§ 15a SGB VI, Leistungen zur KinderrehabilitationUrteileBSG, 02.11.2010 - B 1 KR 9/10 R - Anspruch auf medizinische Reha-Maßnahme in Form einer Anschlussheilbehandlung; Bezug von Arbeitslosengeld nach § 428 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III);…BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie; Anspruch auf…BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R - Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen RehabilitationBSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R - Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger; Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte…BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 2/12 R - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBSG, 20.10.2009 - B 5 R 22/08 R - Erstattungsanspruch nach § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB ) bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer…BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen…BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R - Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IXBSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges HörgerätBSG, 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R - Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem AltersteilzeitentgeltBSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Übernahme von Taxikosten für die Anbahnung eines ArbeitsverhältnissesBSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von…BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R - Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Behinderungsbedingter BedarfBSG, 27.09.2010 - B 5 R 232/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergebnis der geistigen Arbeit eines ProzessbevollmächtigtenBSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs…
§ 11 SGB VI, Versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 13 SGB VI, Leistungsumfang