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Timestamp: 2018-04-21 09:40:53
Document Index: 334855261

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 124', '§ 80', '§ 79', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 81', '§ 46', '§ 81', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 26', '§ 46', '§ 46', '§ 473', '§ 46', '§ 25', '§ 79', '§ 353', '§ 79', '§ 14', '§ 513', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 529', 'BGH', '§ 286', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 286', '§ 2']

Verkehrsrecht – Urteile | Rechtsanwälte donner und partner - Part 2
Verwaltungsgericht Köln: MPU nach Fahrt unter Cannabiskonsum
Sonntag, Oktober 31st, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile
Verwaltungsgericht Köln, 11 K 1059/10
Aktenzeichen: 11 K 1059/10
Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (heute Klasse B).
Am 24.04.2009 führte der Kläger um 19:05 Uhr auf der BAB 61 Gemarkung Daxweiler ein Kraftfahrzeug. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurden beim Kläger gerötete und wässrig glänzende Augenbindehäute sowie leicht geweitete Pupillen mit träger Lichtreaktion festgestellt. Weitere fahrbedingte Ausfallerscheinungen konnten danach beim Kläger nicht festgestellt werden. Ein durchgeführter Mahsantest verlief positiv auf THC. Der ärztliche Bericht über die nachfolgende Untersuchung bestätigte die Feststellung wässrig glänzender und geröteter Augenbindehäute, hingegen lag danach eine prompte Pupillenlichtreaktion vor; im Übrigen wurde nur die Einbein-Steh-Probe als unsicher ausgeführt bewertet. Nach dem ärztlicherseits gewonnenen Eindruck stand der Kläger nicht merklich unter dem Einfluss von Drogen.
Gegenüber der Polizei machte der Kläger keine Angaben zur Sache.
Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 16.06.2009 wies die dem Kläger am 24.04.2009 um 19:45 Uhr entnommene Blutprobe einen Tetrahydrocannabinol (=THC) – Wert – des psychoaktiven Hauptwirkstoffs von Cannabis – von 1,6 ng/ml Serum auf, der THC-Carbonsäure-Wert (=THC-COOH, Abbauprodukt des THC) lag bei 15 ng/ml. Laut gutachterlicher Äußerung weist die im Serum festgestellte Cannabinoidkonzentration auf eine engerfristige Cannabisaufnahme hin. Ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt ist danach nicht ausgeschlossen.
Unter dem 16.10.2009 erging wegen des Verkehrsverstoßes vom 24.04.2009 ein Bußgeldbescheid – rechtskräftig seit dem 16.11.2009 – durch den eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro sowie 4 Punkte festgesetzt wurden; zugleich wurde ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet.
Nach Anhörung wurde dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 19.01.2010 – zugestellt am 25.01.2010 – die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der festgestellte THC-Carbonsäure-Wert weise auf einen mehrmaligen Konsum hin; auch habe der Kläger nachweislich ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt. Das Verhalten zeige, dass er nicht die Gewähr dafür biete, den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen.
Hiergegen hat der Kläger am 23.02.2010 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die THC-Konzentration habe deutlich unterhalb des Grenzwertes von 2,0 ng/ml gelegen, von einer akuten Beeinflussung sei daher nicht auszugehen. Körperliche Auffälligkeiten hätten die Feststellungen nicht ergeben. Auch sei nicht von einem gelegentlichen Konsum auszugehen. Er habe deutlich mehr als 48 Stunden vor Fahrtantritt eine sehr geringe Menge Cannabis geraucht, es habe sich dabei um einen einmaligen Konsum gehandelt. Dies ergebe sich auch aus dem THC-COOH-Wert von 15 ng/ml. Als milderes Mittel sei jedenfalls ein Eignungsgutachten einzuholen gewesen.
Einen zeitgleich gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 22.03.2010 – 11 L 225/10 – abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das OVG NRW durch Beschluss vom 02.06.2010 – 16 B 484/10 – mangels Begründung verworfen.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.01.2010 aufzuheben.
Zur Begründung weist der Beklagte darauf hin, dass laut Gutachten ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt nicht ausgeschlossen sei. Auch werde eine hinreichende Trennung von Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr durch das OVG NRW nicht erst ab einem THC-Wert von 2,0 ng/ml angenommen; einen Mindestwert nenne das Gericht nicht. Ohne vorheriges Gutachten könne jedoch danach die Fahrerlaubnis jedenfalls schon dann entzogen werden, wenn eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einwirkung der Droge erfolgt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch des Verfahrens 11 L 225/10) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.01.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, ist nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 7 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnis ist insbesondere zu entziehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Nr. 9.2.2 i.V.m. der Vorbemerkung Nr. 3 dieser Anlage 4 ist ein Kraftfahrer, der a) gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn b) zwischen Konsum und Fahren nicht getrennt wird.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Einer vorherigen Begutachtung bedurfte es daher nicht.
a) Es ist hier – wie bereits mit Beschluss der Kammer vom 22.03.2010 – 11 L 225/10 ausgeführt – von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Klägers auszugehen.
Ein gelegentlicher Konsum liegt dann vor, wenn er über den lediglich einmaligen, experimentellen Gebrauch hinausgeht und noch nicht das Stadium des regelmäßigen Konsums erreicht hat. Schon bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten liegt ein gelegentlicher Cannabis-Konsum vor.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.03.2006 – 10 B 10099/06.OVG -; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 2 Rdnr. 17e m.w.N.
Der wiederholte Konsum ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-COOH-Wert von 15 ng/ml. Denn es handelte sich vorliegend um eine spontan entnommene Blutprobe, bei der bei einem Wert zwischen 5 (zumindest 10) und 150 ng/ml gelegentlicher Konsum erwiesen ist.
Vgl. Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, 434; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 – 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480; Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW vom 18.12.2002.
Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass bei spontan entnommenen Blutproben eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum bei einem THC-COOH-Wert bis 100 ng/ml wissenschaftlich nicht möglich sei,
vgl. HessVGH, Beschluss vom 24.09.2008, NJW 2009, 1523; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 M 142/06; BayVGH, Beschluss vom 16.08.2006 – 11 CS 05.3394 -, juris.
OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2008 – 16 B 868/08 -; Schubert/Eisenmenger/ Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., S. 178; Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, DAR 2009, 61, 65; VG Köln, Beschluss vom 17.07.2009 – 11 L 665/09 -.
Hier hat der Kläger jedoch vorgetragen, er habe deutlich mehr als 48 Stunden vor Fahrtantritt eine sehr geringe Menge Cannabis geraucht und es habe sich dabei um einen einmaligen Konsum gehandelt. Dann aber hätte bei tatsächlich einmaligem Konsum zum Blutentnahmezeitpunkt kein THC mehr nachweisbar sein dürfen; dass es trotzdem nachgewiesen wurde, spricht – die Richtigkeit des Konsumzeitpunktes unterstellt – nach Maßgabe des dargestellten Fachschrifttums vielmehr gerade für wiederholten Konsum.
Geiger a.a.O. S. 66.
Im Übrigen folgt die Kammer der oben dargestellten Auffassung, eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum bei einem THC-COOH-Wert bis 100 ng/ml sei wissenschaftlich nicht möglich, jedoch nicht. Diese Sicht der Kammer ergibt sich nach Maßgabe des genannten Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW vom 18.12.2002 daraus, dass beim Antragsteller neben dem THC-COOH-Wert auch THC festgestellt worden ist, wodurch ein mindestens zweimaliger – und damit gelegentlicher – Konsum erwiesen ist.
Die Behauptung des Klägers, er habe seinerzeit nur einmalig Cannabis konsumiert, ist daher insgesamt widerlegt. Sie ist im Übrigen auch ohne den festgestellten THC-COOH-Wert nicht hinreichend plausibel und damit nicht zu seinen Gunsten verwertbar. Es spricht nämlich nach allgemeiner Lebenserfahrung ganz Überwiegendes dagegen, dass ein Erstkonsument bei zwangsläufig noch völliger Unerfahrenheit mit den Wirkungen des Cannabiskonsums das besondere Risiko einer anschließenden Fahrt mit dem Pkw eingeht und darüber hinaus angesichts der geringen Kontrolldichte der Polizei ausgerechnet bei dieser einzigen Fahrt unter Cannabiseinfluss auffällt. Im Hinblick darauf hätte er die Umstände dieses einmaligen Konsums und der anschließenden Fahrt substantiiert und glaubhaft schildern müssen.
Vgl. insgesamt OVG NRW, Beschlüsse vom 11.09.2008 – 16 B 868/08 – und vom 25.06.2009 – 16 B 620/09 -.
Daran fehlt es. Der Kläger hat weder im vorausgegangenen Eilverfahren noch im Termin zur mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens hierzu Ausführungen getätigt.
b) Das Merkmal des fehlenden Trennungsvermögens zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist durch die Fahrt des Klägers vom 24.04.2009 unter der Wirkung von THC, angesichts des hier festgestellten Wertes von 1,6 ng/ml im Blutserum, auch belegt.
Obwohl der Begriff des Trennungsvermögens auf ein subjektives Element, wie die persönliche Wahrnehmung des Betroffenen von seiner eigenen Leistungsfähigkeit hindeuten könnte, hält es die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und anderer Gerichte für entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2006 – 16 B 1392/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17.09 -, juris Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 -, juris Rdnr. 17; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 – 7 L 1312/09, juris Rdnr. 5.
Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne einer unzureichenden Bereitschaft, auf das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht hinlänglich auszuschließenden drogenbedingten Fahruntüchtigkeit zu verzichten, ist schon bei einer THC-Konzentration zwischen 1 und 2 ng/ml im Blutserum und damit jedenfalls bei dem hier festgestellten Wert von 1,6 ng/ml anzunehmen.
Die Kammer schließt sich damit der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17.09 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 – 4 MB 49/05 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 – 3 Bs 214/05 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 – 12 ME 287/03 -; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 – 2 EO 190/04 -; VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 – 10 S 2519/05 – und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 -; VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 – 10 L 2082/07 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 – 7 L 1312/06 -; VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 – 1 K 1914/05 -; VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 – 14 L 139/10 -, juris. Hingegen legen einen Schwellenwert von 2,0 ng/ml zugrunde: BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 M 142/06 -; VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2005 – 2 E 869/05.WE -, jeweils nach juris; auch Eisenmenger empfiehlt, die für den OWi-Bereich genannten Grenzwerte bzw. Entscheidungsgrenzen nur als Anlassgrenzen für Fahrtauglichkeitsuntersuchungen heranzuziehen, vgl. NZV 2006, 24, 27; in diesem Sinne auch Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht, NZV 2008, 377, 382.
Die Frage, ob schon bei der vorliegenden Wirkstoffkonzentration im Blutserum ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot anzunehmen ist, kann hier auch nicht dahin stehen, da nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die THC-Konzentration des Klägers während der Fahrt jedenfalls 2 ng/ml betrug. Eine verlässliche Rückrechnung vergleichbar der Vorgehensweise bei der Bestimmung der Blutalkohol-Konzentration ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand für Cannabis nicht möglich,
vgl. Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rn. 547ff. m.w.N.
Soweit das OVG NRW hingegen fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen unabhängig von der beim Fahrerlaubnisinhaber ermittelten THC-Konzentration schon dann bejaht hat, wenn in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges drogenbedingte Auffälligkeiten oder Ausfallerscheinungen festgestellt werden, die einen Bezug zur aktuellen Fahrtüchtigkeit aufweisen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2007 – 16 B 907/07 -, juris,
führt diese Erwägung hier ebenfalls nicht weiter. Zureichende, über die Feststellung geröteter und wässrig glänzender Augenbindehäute und leicht geweiteter Pupillen mit träger Lichtreaktion (vgl. die polizeilichen Feststellungen zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vom 24.04.2009) hinausgehende Anhaltspunkte für eine drogenbedingte relative Fahruntüchtigkeit des Klägers waren nach Aktenlage nicht erkennbar. Gleichermaßen hat dies bereits auch die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gewertet und das dahingehende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die THC-Konzentration lag hier mit 1,6 ng/ml Serum auch deutlich über dem Grenzwert von 1 ng/ml, den die Grenzwertkommission, eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, in ihrem Beschluss vom 20.11.2002 – bestätigt durch Beschluss vom 22.05.2007 – für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes des § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG zu den in der Anlage zu § 24 a StVG genannten Substanzen angenommen hat.
Vgl. dazu Weibrecht, Nachweisfragen-MPU-Rechtsprobleme, Blutalkohol 2003, 130, 135, Eisenmenger, Drogen im Straßenverkehr – Neue Entwicklungen, NZV 2006, 24, 25 und Haase/Sachs, Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission, NZV 2008, 221.
Danach wird im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts bereits von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Cannabis ausgegangen, wenn der bei einem Fahrzeugführer festgestellte THC-Wert bei 1 ng/ml liegt. Diesen Wert hat auch das BVerfG zugrunde gelegt und dazu ausgeführt, festgestellt werden müsse eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift des § 24 a StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt als möglich erscheinen lasse, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen habe, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gewesen sei.
BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03 -, juris (Rn. 29)
Dabei ist anzunehmen, dass das BVerfG von einem Wert von 1 ng/ml im Blutserum und nicht im Vollblut (1 ng/ml im Vollblut entsprächen 2 ng/ml im Blutserum) ausgegangen ist. Dafür spricht, dass nach Auskunft von Prof. Dr. Frank Mußhoff vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn, Mitglied der GFTCh (Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie) zur Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen Untersuchungen, vom 10.06.2010 die forensisch-toxikologischen Blutuntersuchungen zur Feststellung des Cannabiskonsums seit jeher im Blutserum erfolgen,
vgl. dazu auch die Richtlinie der GFTCh, Stand: 01.06.2009, zur Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen Untersuchungen, Ziff. 2.1 www.gtfch.org.
Dementsprechend bezog sich auch bereits die Festlegung des Grenzwertes von 1 ng/ml für eine Verurteilung nach § 24 a StVG durch die Grenzwertkommission auf Messungen im Blutserum,
vgl. die Klarstellung durch den damaligen Vorsitzenden der Grenzwertkommission, Prof. Dr. Mattern vom 30.05.2006, in Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rn. 540 sowie den Beschluss der Grenzwertkommission vom 22.05.2007, Blutalkohol 2007, S. 311.
Dahin stehen kann insoweit hier, was die Verwendung von Fluorid für die ermittelten Werte bedeutet. In NRW und Hamburg sowie zwischenzeitlich auch in einigen anderen Bundesländern werden Blutproben seit geraumer Zeit mit Fluorid versetzt, um zur verhindern, dass sich Drogen – das gilt insbesondere für Cocain – im Röhrchen zersetzen. Es existieren jedoch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ergeben, dass auf das hämolytische Serum (=mit Fluorid versetztes Serum) im Verhältnis zum fluoridfreien Serum ein Faktor anzuwenden ist. Von signifikanten Messunterschieden ist jedenfalls nicht auszugehen.
So auch Prof. Dr. Mußhoff vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn vom 10.06.2010.
Auch die Fahrerlaubnisbehörden können bereits bei einem Wert zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Serum ohne weitere Sachverhaltsaufklärung – d.h. ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot annehmen.
Die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen dafür, dass schon bei einer THC-Konzentration ab 1 ng/ml von einer Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den Betroffenen auszugehen ist.
Jedenfalls bei einem THC-Wert von 1,6 ng/ml Blutserum ist danach die unzureichende Trennungsbereitschaft als erwiesen anzusehen.
So ergab die Studie der Universität Maastricht aus dem Jahr 2005 mit erstmalig einer ausreichend hohen Zahl von 20 gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, die zwei verschiedene THC-Konzentrationen konsumierten, dass bei dem vom BVerfG festgestellten THC-Grenzwert von 1 ng/ml in jedem Fall noch von einer möglichen Wirkung auszugehen ist, da auch noch im Zeitraum von fünf bis sechs Stunden nach Rauchende bei den Versuchspersonen Störungen der Feinmotorik feststellbar waren. Im Rahmen der Studie wurden über sechs Stunden Blutproben entnommen, die u.a. auf ihren THC-Gehalt untersucht wurden. Zugleich wurden mehrfach Leistungstests durchgeführt, welche wesentliche Elemente der komplexen, für die Fahrtüchtigkeit notwendigen Leistungsanforderungen darstellten. Die THC-Konzentration im Blut lag sechs Stunden nach der Einnahme sowohl bei einer niedrigen THC-Dosis von 0,25 mg/kg Körpergewicht als auch bei einer hohen THC-Dosis von 0,65 mg/kg Körpergewicht (ca. 17 und 36 mg THC pro Joint) im Mittel unter 1 ng/ml. Mit den genannten Dosen wurden THC-Konzentrationen konsumiert, wie sie in Deutschland bei Cannabis konsumierenden Verkehrsteilnehmern typischerweise gemessen werden. Die feinmotorischen Leistungen, die fast über den gesamten Beobachtungszeitraum – und damit auch noch in einem Bereich zwischen 1 und 2 ng/ml – beeinträchtigt blieben, wurden mit dem Critical Tracking Test (CCT) gemessen. Dabei handelt es sich um eine Computersimulation der Spurhaltung und -korrektur bei der realen Führung eines Kraftfahrzeuges. Der Zeitpunkt, bei dem die Versuchsperson die Kontrolle verliert und mit dem Joystick die vorgegebenen Grenzen überschreitet, wird als kritische Frequenz bezeichnet und ist Messparameter.
Vgl. die Darstellung bei M. Möller, Straßenverkehr und Grenzwerte für Drogen aus forensisch-toxikologischer Sicht, Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV 2005, Deutscher Anwaltsverlag, S. 109 – 122 und Möller, Kauert, Tönnes, Schneider, Theunissen, Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 43 (2006), S. 361 – 375.
Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse zur Leistungsfähigkeit bzw. zu Leistungseinschränkungen der Probanden in der Maastricht-Studie unter Laborbedingungen ermittelt wurden, jedoch davon auszugehen ist, dass gerade unter Laborbedingungen aber Leistungseinschränkungen in der Regel gut kompensiert werden.
So Prof. Dr. Mußhoff vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn vom 10.06.2010.
Bekräftigt wird das gefundene Ergebnis auch durch die Studie von Drasch u.a.
vgl. Drasch/von Meer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger, Unfälle und reale Gefährdung des Straßenverkehrs unter Cannabis-Wirkung, Blutalkohol 43 (2006), 441 ff.
– erarbeitet im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 21.12.2004 und des BayVGH mit Beschluss vom 25.01.2006 – mit der Fragestellung, ob das Auftreten Cannabis-bedingter, realer Unfälle und akuter Gefährdungen des Straßenverkehrs i.S.v. § 315 c StGB von der Höhe der Cannabis-Konzentration und weiteren Faktoren, wie THC-Carbonsäure und CIF-Wert, abhängig ist.
Bei der Auswertung von Blutproben in – insgesamt 135 – Verfahren (sog. Unfallgruppe), aus dem Zeitraum von 2001 – 2004, die mit einer rechtkräftigen Verurteilung wegen eines allein Cannabis-bedingten Unfalls (nach § 315c oder § 316 StGB) geendet hatten, haben die Gutachter festgestellt, dass auch bei einer THC-Konzentration von unter 1 ng/ml von einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Wirkung des Cannabiskonsums auszugehen ist und daher eine abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 24a StVG besteht. Bei 8,1 % der in der Unfallgruppe zusammengefassten Vorfälle, die zu Unfällen/Gefährdungen geführt hatten, lag die THC-Konzentration unter 1 ng/ml. Auch wurde nachgewiesen, dass die relativen Häufigkeiten einer realen Gefährdung des Straßenverkehrs im Bereich einer THC-Konzentration unter 1 ng/ml (2,0 % aller untersuchten Blutproben) und einer solchen ab 1 ng/ml (2,1 % aller untersuchten Blutproben) fast identisch sind. Gerade im Hinblick auf die z.T. noch angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % – und damit fast 1/3 – der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen hat. Auch haben die Autoren der Studie unter Verweis auf die Untersuchungen von Daldrup und Mura et al,
vgl. Drasch/von Meer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger, a.a.O., S. 447 f. und Fn. 5 und 11,
hervorgehoben, dass die Unfall-/Gefährdungshäufigkeit in der späteren Phase der Cannabiswirkung signifikant höher ist als im akuten Rauschzustand. Diese Untersuchungen ergäben auch keinen Hinweis darauf, dass die derzeit analytische Nachweisgrenze von 0,5 ng/ml die Untergrenze der Cannabis-Wirkung im Straßenverkehr darstelle.
Vielmehr haben toxikologische Studien ergeben, dass das subjektive Einflussempfinden (High-Gefühl) eines Kraftfahrzeugführers noch vorhanden sein kann und damit verbunden auch relativ deutliche Ausfallerscheinungen auftreten können, obwohl nur noch eine sehr geringe (oder möglicherweise überhaupt keine) THC-Konzentration mehr im Blut nachweisbar ist,
Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rdnr. 517 f unter Verweis auf die Studie von Chiang/Barnett, Marijuana effect and delta-9-tetrahydrocannabinol plasma level, S. 234 ff.
denn die THC-Konzentration im Blut korreliert nicht zwingend mit der THC-Konzentration im Gehirn, spiegelt also nicht die Konzentration am Wirkort wider,
Drasch/von Meer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger, Blutalkohol 43 (2006), 441, 447 unter Verweis auf Mura et al., THC can bei detected in brain while absent in blood, 2005, J. Anal. Toxicol. 29, 842-843.
Kann damit nach gesicherten medizinisch und toxikologischen Erkenntnissen eine drogenkonsumbedingte Gefährdung des Straßenverkehrs – zumindest bei einer THC-Konzentration im Blutserum von 1,6 ng/ml – nicht ausgeschlossen werden und ist ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet dieser Gefährdung nicht bereit, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen, lässt dies auf einen charakterlichen Mangel schließen, der nicht nur Bedenken an seiner Fahreignung rechtfertigt, sondern vielmehr seine Nichteignung begründet. Denn der Fahrerlaubnisinhaber nimmt in diesem Fall für seine privaten Bedürfnisse nicht hinnehmbare Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Kauf.
Die vom BVerfG seinerzeit im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten gutachterlichen Äußerungen von Berghaus und Krüger, vgl. Berghaus, Gutachten zu den Fragen des Fragenkatalogs – 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98, Blutalkohol 39 (2002), S. 321 und Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98, Blutalkohol 39 (2002), S. 336. rechtfertigen keine andere Beurteilung. Wenn Berghaus ein pauschalierendes Fazit aus experimentellen Studien dahin zieht, dass nach dem Rauchen im allgemeinen nach mehr als drei Stunden relevante Leistungseinbußen nur noch selten seien, denn sie seien zumeist bei höheren Dosen nachgewiesen worden, bleibt bereits offen, über welchen Zeitraum sich die Studien tatsächlich erstreckten und unter welchen Bedingungen sie ausgeführt wurden. Angesichts der v. b. neueren fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere der ebenfalls experimentell durchgeführten Maastricht-Studie, vermag die Einschätzung von Berghaus aber jedenfalls nicht (mehr) zu überzeugen. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungen von Krüger, der die Auffassung vertrat, dass die Formulierung des § 24 a StVG, wonach eine Wirkung vorliegt, wenn der analytische Nachweis erbracht wird, nur als juristische Fiktion zu begreifen, aus naturwissenschaftlicher Sicht aber nicht haltbar sei und der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Straßenverkehr führe, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blutserum nicht übersteige. vgl. Krüger, a.a.O. S. 344, 351 u. Rdnr. 13. Auch dies ist durch die Maastricht-Studie als widerlegt anzusehen. Denn diese Studie hat wie ausgeführt gerade ergeben, dass Beeinträchtigungen im relevanten, feinmotorischen Bereich auch bei Werten zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt wurden. Nachvollziehbar ist daher auch die Kritik von Drasch, u.a., an den Gutachten von Berghaus und Krüger. Nach Drasch geht sowohl das BVerfG als auch der BayVGH – gestützt auf Krüger und Berghaus – von unzutreffenden Voraussetzungen aus, nämlich davon, dass die THC-Konzentration im Blutserum die Konzentration am Wirkort im Gehirn widerspiegelt. Dies ist nach Drasch u.a. gerade nicht der Fall; auch korreliert danach die Höhe der Konzentration im Serum nicht mit der Häufigkeit Cannabis-bedingter Ausfallerscheinungen. Ebenfalls nicht zutreffend ist danach die Annahme, dass die Gefährdung des Straßenverkehrs mit steigender THC-Konzentration zunimmt und schließlich die Annahme, dass die Gefährdung des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsum umso höher sei, je kürzer der Zeitraum zwischen letztmaligem Konsum und dem Vorfall sei. Die Untersuchungen zeigten auch, dass die reale Gefährdung durch Cannabis nicht im akuten Rauschzustand am größten ist, sondern in der späteren Phase der Wirkung. Hierdurch könne auch erklärt werden, warum es bei Konzentrationen selbst unter 1 ng/ml immer noch zu keiner Abnahme von Cannabis-bedingten Unfällen/ Gefährdungen komme.
Drasch, u.a., Blutalkohol 43 (2006), 441, 447.
Anders als vom Bay. VGH angenommen,
Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 -.
gibt es damit fundierte neuere wissenschaftliche Untersuchungen, die die Annahme einer Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml begründen und damit die Annahme des unzureichenden Trennungsvermögens rechtfertigen. Im Hinblick auf diese vorhandenen neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse war die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus Sicht der Kammer entbehrlich.
Angesichts dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse dient die unmittelbare Fahrerlaubnisentziehung auch der Abwehr von – nicht nur abstrakten – Gefahren, die mit einer weiteren Teilnahme des Klägers am öffentlichen Straßenverkehr einhergingen.
Eine polizei- und ordnungsrechtliche Gefahr für ein Schutzgut besteht dann, wenn eine Schädigung bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, um so geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 – 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892);
Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient als Maßnahme der Gefahrenabwehr dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen durch ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber. Es sollen Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit verbundene Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger abgewendet werden.
Da die Auswirkungen von THC auf die Fahrtüchtigkeit wesentlich uneinheitlicher sind, als bei den verkehrsrelevanten Folgen des Alkoholkonsums, bei dem „eine eher lineare Dosis-Wirkung-Beziehung“ festgestellt werden kann,
vgl. Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht, NZV 2008, 377, 380,
müssen Unklarheiten hinsichtlich der konkreten Wirkung des Cannabiskonsums im Einzelfall zu Lasten des Konsumenten gehen. Es ist seine Pflicht, Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit, so weit wie möglich zu vermeiden.
Steht aber aufgrund des festgestellten THC-Wertes fest, dass beim Kläger ein unzureichendes Trennungsvermögen gegeben ist, stellt sich mit Blick auf die daraus resultierende Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung – bei gleichzeitiger Belassung der Fahrerlaubnis – auch nicht als ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel dar.
Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit Messung durch sogenanntes Vibram-Systems
Sonntag, August 1st, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile
IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10
GStA Düsseldorf 423 Js 143/09 StA Wuppertal
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG als Einzelrichter am 09. 02. 2010 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. September 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen gemäß § 79 Abs. 5 und 6 OWiG
Das angefochtene Urteil wird mit den zu- gehörigen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. April 2008 bei Erkrath die Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln. Bei Kilometer 106,5 wurde eine Abstandsmessung mit einer Vibram-Anlage unter Verwendung einer Videostoppuhr Deininger VSTP mit einer auf der Brücke installierten Übersichtskamera und einer neben der Fahrbahn installierten Handkamera durchgeführt. Mit der Übersichtskamera, die keine Feststellung von Kennzeichen und Fahrer erlaube, werde der gesamte Verkehr ständig aufgenommen und von einem Polizeibeamten überwacht. Erst wenn dieser eine Abstandsunterschreitung augenscheinlich erkenne, werde auf die Handkamera umgeschaltet, die qualitativ einwandfreie Aufnahmen zur Feststellung des konkreten Abstands und des Kennzeichens sowie zur Identifizierung des Fahrers herstelle. Dabei soll der Betroffene den bei einer Geschwindigkeit von 125 km/h erforderlichen Mindestabstand von 62,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten haben.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die mittels Videoaufzeichnung er-mittelten Daten nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 (vgl. NJW 2009, 3293 f) unterliegen die durch eine durchgeführte Videoüberwachung ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot.
In der angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in das allgemeine Persön-lichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293; E 65, 1, 42 f).
Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials werden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie können demgemäß jederzeit zu Beweiszwe-cken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers ist beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern sind in der Regel das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer zu erkennen. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 120, 378, 397 f; NVwZ 2007, 688).
Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltens- weisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 65, 1, 45; 120, 378, 398; NVwZ 2007, 688). Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 115, 320, 343; 120, 378, 399). Die vorliegend angefertigten Videoaufnahmen waren gerade für ein Bußgeldverfahren als Beweismittel vorgesehen und sind auch entsprechend genutzt worden. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die erhobenen Bilddaten ist nicht vorhanden. Auf einen ministeriellen Erlass kann die unzulässige Beweiserhebung nicht gestützt werden.
Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitli-ches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirkt, stellen kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grundsätzlich Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle (vgl. BVerfG E 78, 214, 227). Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294).
Die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG scheiden nach Auffassung des Senats als Er-mächtigungsgrundlage aus.
§ 81 b StPO setzt begrifflich voraus, dass die Beschuldigteneigenschaft bereits feststeht, bevor die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden. Dies ist zum Zeitpunkt der Verkehrsüberwachung indessen nicht der Fall.
Die Fahrereigenschaft kann allenfalls nach einer durchgeführten Halterermittlung anhand des auf der Videoaufnahme ersichtlichen Kennzeichens festgestellt werden.
§ 163b Abs. 1 StPO rechtfertigt Bildaufnahmen, die manuell oder automatisiert ausgelöst werden und zur Identitätsfeststellung nach der bereits durch eine Überwachungsanlage erfolgten Feststellung eines Verkehrsverstoßes führen sollen. In diesem Rahmen wird allerdings vorausgesetzt, dass der Verdacht einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit vorliegt (vgl. auch KK-Griesbaum, 6. Aufl., § 163b StPO Rdnr. 5). Dies folgt bereits daraus, dass durch die nach § 163b StPO zulässigen Maßnahmen stets Grundrechte betroffen sind. Auch für Maßnahmen nach § 163b Abs. 2 StPO ist erforderlich, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Betroffene als Zeuge oder Augenscheinsobjekt benötigt wird.
Die vorsorgliche Datenerhebung von unverdächtigen Personen zum Zwecke der Überführung einer Ordnungswidrigkeit wird von dieser Vorschrift nicht gedeckt.
Hinsichtlich § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO bestehen bereits Zweifel an der grundsätzli-chen Anwendbarkeit der Vorschrift im Bußgeldverfahren. Denn die Gesetzesände-rungen durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 (BGBl I 2007, 3198) sollen nach ihrem Sinn und Zweck in erster Linie der Bekämpfung von schwer ermittelbarer Kriminalität dienen (vgl. BT-Drucksache 16/5846; Grunert DAR 2010, 28, 29).
Abgesehen davon kann § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO als potentielle Ermächti-gungsgrundlage ebenfalls nur für Videoaufzeichnungen in Betracht kommen, die zeitlich nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts ausgelöst werden. Damit muss die Betroffeneneigenschaft eines Fahrers bereits durch entsprechend konkrete Anhaltspunkte begründet sein. Angesichts der durch die gesetzliche Regelung bereitgestellten Vielzahl von Mitteln ist in diesem Zusammenhang besonders der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
Im Ergebnis muss vor Beginn der Maßnahme zumindest ein Anfangsverdacht gegen den von der Bild- oder Videoaufzeichnung betroffenen Fahrer bestehen. Ein Generalverdacht dahingehend, dass an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Zeiten regelmäßig oder häufig bestimmte Verkehrsverstöße begangen werden, reicht nicht aus. Insofern bestehen bereits Bedenken aus dem Gesichtspunkt, dass gerichtsbekannt die konkrete Messstelle durch vorinstallierte ortsfeste Einrichtungen zur Anbringung der Kameras und eine vorinstallierte Verkabelung generell vorbereitet ist und in unregelmäßigen Abständen wiederholt zur Verkehrsüberwachung genutzt wird. Die Bedenken können indessen dahinstehen.
Ein Anfangsverdacht ist nur dann gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vorwerfbaren Ordnungswidrigkeit bestehen. Dieser Anfangsverdacht muss durch eine konkret-individuelle Ermittlungsentscheidung des Messbeamten festgestellt werden, die dann durch eine weitere individuelle Anordnung in Gestalt des Auslösens einer spezifischen Videoüberwachungsmaßnahme bestätigt wird.
Dies bedeutet, dass dem zur Videoüberwachung eingesetzten Beamten vor dem Start der Aufzeichnung zureichende tatsächliche und konkret ausgestaltete Anhaltspunkte für eine Abstandsunterschreitung und/oder Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegen müssen, die sich gegen einen bestimmten Fahrzeugführer richten. Diese Anhaltspunkte müssen zudem objektivierbar sein, um die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Anfangsverdachts überprüfbar und damit transparent zu machen.
Nach Auffassung des Senats sind insoweit Schätzungen nicht ausreichend ob-jektivierbar. Die Rechtsgrundlage in §§ 163b Abs. 1, 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO er-mächtigt zu erheblichen Grundrechtseingriffen und hat damit schwerwiegende Fol-gen. Demgemäß sind hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Ermittlung des konkreten Anfangsverdachts zu stellen.
Ob die Primärfeststellung dabei durch eine konkrete Messung erfolgen muss oder auch durch eine visuelle Schätzung erfolgen kann, bedarf vorliegend aber keiner näheren Klärung.
Denn soweit die Videoüberwachung und -aufzeichnung mittels des Vibram-Systems mit einer ständig durchlaufenden Kamera erfolgt, und eine Auswertung erst anschließend unter Zuhilfenahme von technischen Einrichtungen und einer zusätzlichen Software durchgeführt wird, unterliegt es keinem ernsthaften Zweifel, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Die Arbeitsweise des Systems nach dieser Methode ist dem Senat aus eigener Anschauung bei einer früheren Demonstration bekannt.
Soweit die Videoüberwachung mittels des Vibram-Systems zunächst mit einer durchlaufenden und von einem Messbeamten überwachten Kamera erfolgt und erst bei Annahme eines konkreten Abstandsverstoßes eine neben der Fahrbahn befindliche Kamera zur Aufzeichnung eingeschaltet wird und die damit aufgezeichneten Videosequenzen anschließend durch weitere technische Einrichtungen und einer zusätzlichen Software ausgewertet werden, ergibt sich nichts anderes. Denn bereits die Primärüberwachung durch eine ständig mitlaufende Kamera verstößt unter Berücksichtigung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Betroffenen. Bereits die Feststellung eines Anfangsverdachts beruht auf der Auswertung von Videoaufnahmen und nicht auf einer konkreten individuellen Überwachung durch einen Polizeibeamten. Es stellt sich erst im Nachhinein durch Auswertung der angefertigten Videoaufnahme heraus, ob der Fahrer des überwachten Fahrzeugs dieses unter relevanter Unterschreitung der Mindestabstandsgrenzen oder unter Überschreitung der zulässigen Höchstge-schwindigkeit geführt hat.
Ein Grundrechtseingriff liegt bereits dann vor, wenn überhaupt ein privater Lebensvorgang erfasst wird, auch wenn er erst durch zusätzliche Maßnahmen zur weiteren konkreten Individualisierung führt. Auch auf der durchlaufenden Videoaufzeichnung mit der Primärkamera müssen konkrete Details erkennbar sein, so zumindest Fahrzeugtyp, Fahrweise und Fahrverhalten, aber auch die personelle Besetzung des Fahrzeugs auf den Vordersitzen.
Denn ohne eine entsprechende Auflösung der Videokamera wäre dem Messbeamten eine ausreichend sichere Beurteilung, ob der Anfangsverdacht eines Verkehrsverstoßes vorliegt, objektiv gar nicht möglich. Erfolgt bei einer niedrigen Bildauflösung und deren Überwachung eine gezielte Einschaltung der neben der Fahrbahn befindlichen Sekundärkamera, so erfolgt die dann durchgeführte Aufzeichnung ohne den erforderlichen konkreten Anfangsverdacht.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass durch das Vibram-System eine unzulässige verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung durchgeführt wird, die erst im Nachhinein durch konkret-spezifische Auswertungsmaßnahmen zur Feststellung eines Verkehrsverstoßes durch einen konkretisierbaren Fahrer führt.
Damit besteht ein Beweiserhebungsverbot (ebenso für vergleichbare Systeme OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; AG Eilenburg, Urteil vom 28.10.2009 [5 OWi 256 Js 32476/09]; DAR 2009, 657, 658; AG Grimma DAR 2009, 659; StRR 2009, 478; AG Meißen, Urteil vom 16.12.2009 [13 OWi 705 Js 32778/09]; VRR 2009, 472; jeweils mit überzeugender Begründung; a.A. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; AG Schweinfurth DAR 2009, 660, 661/662).
Nach allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen (vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO, Einl Rdnr. 55 ff mwN), die über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar sind, kann aus einem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweis-verwertungsverbot folgen (vgl. KK-Lampe, aaO, § 46 OWiG Rdnr. 18; Göhler-Seitz, 14. Aufl., § 46 OWiG Rdnr. 10c mwN).
Dies ist in Fällen, in denen keine gesetz- liche Regelung getroffen ist, anhand ei-ner Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. Hent-schel-König, 40. Aufl., § 26 StVG, Rdnr. 2; KK-Lampe, aaO, § 46 OWiG Rdnr. 18; Göhler-Seitz, aaO, § 46 OWiG Rdnr. 10c). Nach Auffassung des Bundesverfas-sungsgerichts liegt in den Fällen der rechtswidrigen Videoüberwachung ein Rechts- verstoß, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, nicht fern (vgl. NJW 2009, 3293).
Nach Auffassung des Senats besteht für solche Beweismittel, die unter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewonnen worden sind und für deren Erhebung keine gesetzliche Grundlage besteht, ein Beweisverwertungsverbot (ebenso OLG Oldenburg, aaO; AG Eilenburg, aaO; AG Grimma, aaO; AG Meißen, aaO).
Der Verfassungsverstoß bei der rechtswidrigen Überwachung würde einerseits manifestiert und andererseits aber auch relativiert, wenn das in der Regel als einziges Beweismittel zur Verfügung stehende Videomaterial zur Überführung des Täters genügen dürfte.
In diesem Zusammenhang führt auch die Überlegung, dass die Überwachung von Sicherheitsabständen und Geschwindigkeit regelmäßig zur Verbesserung der Ver-kehrsdisziplin und zur Vermeidung von erheblichen Unfällen eingesetzt wird und dass das durch einen erheblichen Verstoß ausgelöste Gefährdungspotential für Personen und Sachen außerordentlich hoch ist, nicht deshalb zu einer abweichenden Betrachtungsweise, weil auch insoweit bedeutende Rechtsgüter mit Verfassungsrang betroffen sind. Denn rechtsstaatliche Grundsätze dürfen bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme auch insoweit nicht außer Betracht bleiben. Diese Einschätzung ist jedenfalls vor dem Hintergrund geboten, dass es sich bei derartigen Maßnahmen mit Videosystemen um massenhaft durchgeführte Überwachungen im Rahmen von standardisierten Verfahren und damit um einen systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen handelt. Zudem stellen Ordnungswidrigkeiten wie die vorliegende Tat qualitativ solche dar, die eher dem unteren bis mittleren Schweregrad zuzuordnen sind und deren Verfolgung sich nicht als derart vordringlich darstellt, dass deshalb schwerwiegende Grundrechtseingriffe ausnahmsweise hinzunehmen wären.
Der zuständige Gesetzgeber ist gefordert, die vom Bundesverfassungsgericht ange-sprochenen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen.
Bis zu einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sind Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand und/oder gegen angeordnete Höchstgeschwindigkeiten unzulässig.
Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung der Frage, ob die hier vom Senat herausgestellten Grundsätze auch für Videoüberwachungen und -aufzeichnungen aus fahrenden Überwachungsfahrzeugen sowie für ortsfeste und mobile Radar- oder Laserüberwachungsmaßnahmen gelten. Indessen dürfte die Fragestellung auch in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 473, 465, 467 StPO iVm § 46 Abs. 1 O
Zum Beweismaßstab bei Geschwindigkeitsmessungen
Sonntag, Juni 13th, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile
Oberlandesgericht Düsseldorf, IV 4 RBs 149/09
Aktenzeichen: IV 4 RBs 149/09
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen
Das Amtsgericht hat den Betroffenen/die Betroffene zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt und ihm/ihr – verbunden mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG – für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Mit der Rechtsbeschwerde des/der Betroffenen wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt .
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Bedenken. Sie hat auch in der Sache (zumindest vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.
Die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils sind bezüglich des angewendeten Messverfahrens lückenhaft und ermöglichen dem Rechtsbeschwerdegericht keine Überprüfung, ob die angenommene Geschwindigkeitsüberschreitung (125 km/h statt zulässige 70 km/h) des Betroffenen rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist. Das war hier nicht entbehrlich, denn das Amtsgericht führt selbst aus, dass angesichts der besonderen Umstände des Falles nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden konnte, vielmehr zu Gunsten des Betroffenen davon auszugehen war, dass unmittelbar neben ihm ein weiteres Motorrad geführt wurde, das vom Betroffenen mit einem zu seinen Gunsten anzunehmenden Seitenabstand von lediglich 60 cm überholt wurde, so dass keine eindeutige Messwert Zuordnung zum Fahrzeug des Betroffenen beziehungsweise zum Fahrzeug des überholten vorgenommen werden konnte. Die Ausführungen des Tatrichters zur Begründung seiner Überzeugung, dass der Betroffene zu schnell gefahren ist, sind deshalb ohne nähere Darlegung der Bekundungen der Beamten zum Einsatz des Messgerätes (z.B. Messwinkel, Angaben zum anvisierten Punkt am Messobjekt, Justierung des Gerätes, Schulung der Beamten, zu berücksichtigender Toleranzwert) sowie der näheren Darlegungen des Sachverständigen zur fehlerfreien Funktion des Gerätes auch unter den hier vorliegenden Bedingungen nicht hinreichend nachvollziehbar.
Das nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zu Grunde liegenden Feststellungen zu erneuter Verhandlung und Entscheidung. Anlass zur Verweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht nicht.
Unvorsichtiges Öffnen einer Autotür auf Parkplätzen
Mittwoch, Juni 9th, 2010 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Verkehrsrecht – Urteile
Gericht: OG Saarbrücken vom 29.05.2009
Aktenzeichen: 13 S 181/09
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 19.11.2008 – 5C C 46/08 – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 581,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2007 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 83,54 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die erstinstanzlichen Kosten werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu
1) tragen der Kläger allein zu 36 %, der Kläger und die ehemaligen Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 28 % und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu 1) und
2) als Gesamtschuldner zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 50 %. Im Übrigen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz nicht statt.
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in … ereignete. Die Ehefrau des Klägers, die erstinstanzlich noch Widerbeklagte zu 2), fuhr mit dessen PKW in eine freie Parktasche ein und öffnete zum Aussteigen die Fahrertür, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW in die links daneben liegende, freie Parktasche einfahren wollte und dabei mit der Fahrzeugfront gegen die 40 bis 50 cm weit geöffnete Fahrertür stieß. Dem Kläger entstand hierdurch ein Sachschaden von 1.744,93 EUR. Den am Fahrzeug des Beklagten zu 1) entstandenen Schaden (820,56 EUR) hat die erstinstanzlich noch Widerbeklagte zu 3) in Höhe von 396,02 EUR ausgeglichen.
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger die Erstattung von 2/3 seines Schadens (1.163,29 EUR) nebst Verzugszinszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten (155,30 EUR). Der Beklagte zu 1) hat Widerklage erhoben und die Erstattung seines Restschadens (450,10 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.
Das Amtsgericht hat über den Hergang des Unfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt und Zeugen vernommen. Danach hat es die Klage abgewiesen und der Widerklage in vollem Umfang entsprochen. Zur Begründung hat der Erstrichter ausgeführt, dass eine Haftung der Beklagten für den Unfall nicht gegeben sei. Die Ehefrau des Klägers habe gegen die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO verstoßen, wohingegen dem Beklagten zu 1) allenfalls ein geringes Mitverschulden angelastet werden könne, wenn unterstellt werde, dass er die Ehefrau des Klägers hätte wahrnehmen können. Dieses Mitverschulden trete aber gänzlich hinter den Verursachungsanteil der Ehefrau des Klägers zurück.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, soweit er mit der Klage abgewiesen worden ist. Der Beklagte zu 1) hätte die geöffnete Tür des klägerischen Fahrzeuges rechtzeitig erkennen können und sein Fahrverhalten durch Ausweichen oder Abbremsen hierauf einstellen müssen. Außerdem sei er in einer Bogenfahrt in seine Parktasche eingefahren und habe dabei die Parktasche der Ehefrau des Klägers mitbenutzt.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Die erstinstanzliche Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler zu Lasten des Klägers (§ 513 ZPO). Dem Kläger steht gemäß §§ 7, 18 StVG i.v.m § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein Anspruch auf Ersatz von 1/3 seines Unfallschadens nebst Verzugszinsen und anteiliger vorgerichtlicher Anwaltskosten zu.
1. Da der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde (§ 7 Abs.
2. StVG), ist für den Umfang der Haftung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr geboten, sofern sich das Geschehen nicht für einen der Unfallbeteiligten als unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis nur dann, wenn es auch durch äußerste Sorgfalt – gemessen an den Anforderungen eines Idealfahrers – nicht abgewendet werden kann (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 17 StVG Rn. 22 m.w.N.). Den Anforderungen an einen Idealfahrer haben weder die Ehefrau des Klägers noch der Beklagte zu 1) genügt. Vielmehr haben beide Fahrer den Unfall durch eigenes schuldhaftes Verhalten mit verursacht.
a. Zu Lasten der Ehefrau des Klägers steht unstreitig fest, dass sie zum Aussteigen die Fahrertür um 40-50 cm geöffnet hatte, als der Beklagte zu 1) mit seinem PKW in die daneben liegende freie Parktasche einfahren wollte. Dies begründet einen schuldhaften Verkehrsverstoß, da sie beim Aussteigen eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zu erfüllen und den rückwärtigen Verkehr aufmerksam zu beobachten hatte, um dessen Gefährdung auszuschließen.
aa. Diese Pflicht findet in der Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO ihren Niederschlag gegenüber dem fließenden Verkehr, dessen Vorrecht der Ein- und Aussteiger zu beachten hat (vgl. Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage, Kap. 27 Rn. 381). Auf – wie hier – öffentlichen Parkplätzen, auf denen sog. Suchverkehr nach freien Stellflächen, nicht aber „fließender Verkehr“ stattfindet (vgl. Hentschel/König, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31a), sind zwar die gegenseitigen Rücksichtspflichten aneinander angenähert; allerdings können auch hier die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann, wie dies etwa beim Rückwärtsfahren wegen der eingeschränkten Sicht nach hinten der Fall ist (vgl. Urteil der Kammer vom 13.3.2009, 13 S 171/08; Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 51). Aus diesem Grund hat auch der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen – anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist (vgl. Urteil der Kammer vom 23.1.2009, 13 S 165/08) – besondere Vorsicht und Achtsamkeit walten zu lassen. Nicht anders als im fließenden Verkehr schafft auch hier etwa das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als gleichermaßen gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.
bb. Da sich der Unfall im unmittelbaren Zusammenhang mit der Türöffnung ereignet hatte, spricht gegen die Ehefrau der Beweis des ersten Anscheins, dass sie diesen besonderen Sorgfaltspflichten nicht genügt hatte. Dass sie dem entgegen auch bei hinreichender Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs den Unfall nicht hätte verhindern können, ist weder dargetan noch ersichtlich. Besonderes Gewicht gewinnt ihr Verschulden zudem dadurch, dass die neben ihr befindliche Parktasche unbesetzt war und sie daher mit dem jederzeitigen Einfahren eines Parkplatzsuchenden rechnen musste.
b. Aber auch dem Beklagten zu 1) ist ein Verschulden am Unfall vorzuwerfen.
aa. Sein Verschulden liegt entgegen der Berufung allerdings nicht darin, dass er über die Begrenzungslinie seiner Parktasche und damit ohne ausreichenden Seitenabstand zum Klägerfahrzeug gefahren sein könnte. Dahin gehend hat das Amtsgericht keine Feststellungen getroffen. Dies ist auch für das Berufungsverfahren maßgebend. In tatsächlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit diese –wie hier – rechtsfehlerfrei erfasst sind und nicht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche und tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGHZ 164, 330, 332 m.w.N.). Konkrete Anhaltspunkte, die solche Zweifel begründen und eine erneute Feststellung gebieten könnten, liegen nicht vor. In seiner Beweiswürdigung hat sich der Erstrichter vielmehr entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt ohne gegen Denk- oder Erfahrungssätze zu verstoßen. Nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen ist das vorkollisionäre Fahrverhalten nicht weiter aufklärbar und auch die Aussagen der vom Amtsgericht vernommen Zeugen … und … bieten dafür keinen ausreichenden Anhalt. Der Zeuge … hat zwar angegeben, dass nach seiner Einschätzung die Tür des von ihm in der Unfallendstellung vorgefundenen Fahrzeuges bei der Kollision nicht über die Parktaschenbegrenzung hinausgeragt habe. Indes beruht die Vermutung des Zeugen auf der Annahme, dass die Ehefrau des Klägers die Tür nur ca. 20 cm weit geöffnet habe und nicht – wie nunmehr vom Kläger zugestanden – 40 bis 50 cm weit. Auch die Aussage der Zeugin …, Beifahrerin des Beklagten zu 1), bietet keine weitere Aufklärung. Die Zeugin konnte sich nicht daran erinnern, ob der Beklagte zu 1) über die Parktaschenlinie gefahren ist. Soweit der Gerichtssachverständige dargelegt hat, dass ein Überfahren der Linie stattgefunden haben kann, wenn der Beklagte zu 1) aus der Mitte der Fahrstraße in die Parktasche eingefahren sein sollte, lässt sich ein solcher Einfahrvorgang nicht verlässlich feststellen. Hierzu reicht auch die Aussage der Zeugin … nicht. Deren Angabe, wonach der Beklagte zu 1) in einem Bogen in die Parktasche eingefahren sei, lässt nämlich nicht erkennen, wo genau diese Bogenfahrt ihren Ausgangspunkt nahm, insbesondere nicht, ob sie von der Mitte oder aber vom Rand der Fahrstraße begonnen worden ist. Im letzten Fall aber wäre nach sachverständiger Rekonstruktion ein Überfahren der Begrenzungslinie gerade nicht erforderlich gewesen.
bb. Das Verschulden des Beklagten zu 1) ist aber dadurch begründet, dass er nicht mit der auf Parkplätzen geboten Achtsamkeit in die Parktasche eingefahren ist. Auf Parkplätzen gilt im Besonderen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dort findet vermehrt Fußgängerverkehr statt und der PKW-Verkehr ist maßgeblich durch die Suche nach freien Parkmöglichkeiten, durch ständiges Ein- und Ausparken aber auch durch Ein- und Aussteigen der Fahrzeuginsassen geprägt, so dass der Fahrverkehr einer Vielzahl von Ablenkungen und Gefahren für sich und andere ausgesetzt ist. Mit Rücksicht hierauf muss entsprechend dem Gebot des § 1 StVO jeder Verkehrsteilnehmer stets bremsbereit sein, darf nur mit besonderer Vorsicht und angepasster, mäßiger Geschwindigkeit fahren und hat sich mit den übrigen Verkehrsteilnehmern hinreichend zu verständigen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 8 StVG Rn. 31a m.w.N.). Diesem Gebot ist der Beklagte zu 1) jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Der Umstand, dass er womöglich nicht hat erkennen können, dass die Ehefrau des Klägers noch in dem Fahrzeug saß, entlastet ihn nicht, da er jedenfalls damit rechnen musste, dass das Fahrzeug noch mit Insassen besetzt war, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Der Beklagte zu 1) hätte sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen müssen und durfte sich gerade nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten würden. Er hätte die Parktasche daher nur unter erheblich gesteigerter Sorgfalt und Achtsamkeit befahren dürfen. Dass der Unfall auch in diesem Fall eingetreten wäre, ist nicht anzunehmen. Das wäre etwa denkbar gewesen, wenn die Ehefrau des Klägers die Fahrertür gegen die Seitenwand des bereits eingefahrenen Beklagtenfahrzeuges gestoßen hätte, so dass dem Beklagten zu 1) keine Ausweichmöglichkeit mehr geblieben wäre. Vorliegend ist der Beklagte zu 1) indessen mit der Front seines Fahrzeuges gegen die bereits 40-50 cm geöffnete Tür des Klägerfahrzeuges gestoßen, so dass er das Öffnen der Tür vor dem Anstoß hätte erkennen und durch sofortiges Anhalten den Unfall abwenden können.
2. Im Rahmen der hiernach gebotenen Abwägung überwiegt der Verursachungsanteil des Klägers den der Beklagten um das Doppelte, so dass eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers geboten ist. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Ehefrau des Klägers gegen das besondere Sorgfaltsgebot des § 14 StVO verstoßen hat. Auch hätte die Ehefrau des Klägers im Besonderen Anlass für die Beachtung eines herannahenden PKW gehabt, da der Parkplatz neben ihr frei war und sie jederzeit mit einem einparkenden Fahrzeug hätte rechnen müssen. Überdies wäre das Fahrzeug des Erstbeklagten für sie bei hinreichender Sorgfalt ohne weiteres zu erkennen gewesen und sie hat mit dem Öffnen der Tür den entscheidenden Anlass für das Unfallereignis gesetzt. Dagegen tritt der Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) nicht gänzlich zurück. Wenngleich ihm nur einfaches Verschulden anzulasten ist, hätte auch er, weil er die Insassensituation im Nachbarfahrzeug nicht verlässlich abschätzen konnte, besonderen Anlass gehabt, hinreichend auf das Nachbarfahrzeug zu achten, so dass auch sein Verursachungsanteil für das Unfallgeschehen weiter maßgeblich bleibt.
3. Von dem Gesamtschaden in Höhe von 1.744,93 EUR steht dem Kläger damit der Ersatz von 581,64 EUR zu. Der Zinsanspruch beruht auf dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges (§§ 286, 288 BGB). Der Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten steht dem Kläger als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung als weiterer Schadensersatzanspruch aus dem Unfallereignis zu. Er bemisst sich aus einem Gegenstandswert von 581,64 EUR und beläuft sich damit gemäß § 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300, 7002 und 7008 VVRVG auf 83,54 EUR.
Gültigkeit des Anscheinsbeweises auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen
Dienstag, Juni 8th, 2010 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Verkehrsrecht – Urteile
Aktenzeichen: 4 U 347/08
Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.
Dass der Beklagte zu 1) auf der Überholspur langsam gefahren ist – der Beklagte zu 1) gibt an, er sei ca. 70 bis 80 km/h gefahren, während die Geschwindigkeit nach beweislos gebliebener Darstellung der Klägerin 50 km/h betragen haben soll – steht der Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises nicht entgegen. Bei Auffahrunfällen, die sich bei Tageslicht auf Bundesautobahnen ereignen, lastet die Rechtsprechung dem Auffahrenden selbst dann die volle Haftung an, wenn der Vordermann sehr langsam gefahren ist (vgl. die Rechtsprechungsbeispiele bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl. Rn. 132 f.).