Source: https://www.lecura.de/index.php?option=com_k2&Itemid=560&id=146&lang=de&view=item
Timestamp: 2020-06-01 21:33:55
Document Index: 136459060

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 43', '§ 34', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BrandonGrundlagen der Haftung für leitende Organe Preview image
Wann entsteht die Innenhaftung?
Wird durch die Pflichtverletzung eines Organmitglieds ein Vermögensschaden verursacht, besteht der normale arbeitsvertragliche Haftungsschutz eines Erfüllungsgehilfen nicht. Organmitglieder können sich damit nicht auf die sonst üblichen Einschränkungen der Mitarbeiterhaftung berufen. Leitende Organe haften in der Innenhaftung ihrem Unternehmen für Schäden durch Managementfehler oder auch schuldhafte Pflichtverletzungen genannt. Dies persönlich, gesamtschuldnerisch, unbeschränkt und mit ihrem gesamten (auch Privat-) Vermögen. Hierzu müssen nachfolgenden Kriterien erfüllt sein:
Hierzu zählen Verletzungen der allgemeinen Pflicht zur sorgsamen, ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführung (§ 93 AktG, § 43 GmbHG, § 34 GenG) aber auch Verstöße gegen gesetzlich geregelte Einzelpflichten (AktG, GmbHG, GenG).
Für das Verschulden ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bzw. Aufsichtsrats für die Beurteilung entscheidend. Für leitende Organe genügt bereits leichteste Fahrlässigkeit für ein haftungsbegründendes
Jede Schmählerung des Vermögens ist als ein Schaden zu betrachten. regelmäßig gehören dazu Aufwendungen, die ihren Zweck verfehlen, entgangener Gewinn oder pflichtwidriges Eingehen von Verbindlichkeiten (z. B. unnötige Investitionen).
Die unterstellte bzw. begangene Pflichtverletzung muss Ursache für den Schaden sein.
Bereits eine Mitverursachung bzw. Beteiligung begründet sich hier schon durch die gesamtschuldnerische Haftung.
Wann entsteht die Außenhaftung?
Für die Haftung von Geschäftsleitern und Organmitgliedern gegenüber Dritten (Aktionäre, Gesellschafter, Lieferanten, Kunden, Wettbewerber und auch gegenüber dem Fiskus) gibt es keine eindeutig, in sich geschlossene, Gesetzesgrundlage. Hier dienen oft allgemeine Haftungsregelungen (z.B. § 823 BGB) und spezialgesetzliche Haftungsnormen als Grundlage. Bei der Außenhaftung steht in erster Linie das Unternehmen als in die Pflicht genomme Institution an vorderster Front, aber auch eine direkte Inanspruchnahme der Vorstände, Geschäftsführer, Prokuristen und Manager ist möglich.
Im Insolvenzfalle des Unternehmens zeigt sich häufig erst die Außenhaftung der Geschäftsleiter. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen kann bis zu 30 Jahre betragen.
Zusätzliche Haftungsgrundlagen für Unternehmensleiter:
Normalüblich muss der Kläger die ihm günstigen Tatsachen darlegen und beweisen. Anders bei der Beweislastumkehr der Managerhaftung: Hier bürden Aktiengesetz und Genossenschaftsgesetz dem Organmitglied die Beweislast auf. Dies gilt auch für Geschäftsführung und Aufsichtsrat einer GmbH. Der BGH bestätigt ausdrücklich in einem Urteil:
Können die Beklagten nicht beweisen, „dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben",werden durch die Beweislastumkehr pflichtwidriges Verhalten und Verschulden zu ihren Lasten vermutet. (BGH- Urteil 11 ZR 224/00)
Manager und Organmitglieder von AGs, GmbHs und Genossenschaften haften dem Unternehmen gesamtschuldnerisch:
Jeder haftende Unternehmensleiter kann in voller Höhe und persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
Ressortverteilung entlasten besonders im Hinblick auf bestehende Kontrollpflichten dabei nicht
Die gesamtschuldnerische Haftung bewirkt oft auch eine Inanspruchnahme ohne jede wirkliche Beteiligung an der Pflichtverletzung.
Nicht jede unternehmerische Fehlentscheidung ist aber automatisch ein ersatzpflichtiger Managementfehler
Fast jede Entscheidung der Geschäftsleitung birgt ein wirtschaftliches Risiko - anders wäre Wirtschaft und Wachstum auch kaum denkbar. Im Einzelfall ist genau abzuwägen:
Die Schadenersatzpflicht entsteht dann, wenn „die Grenzen eines verantwortungsbewussten und sorgfältigen unternehmerischen Handelns in unverantwortlicher Weise überschritten sind, oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen pflichtwidrig ist." Diese Vorgaben findet man im Rahmen des UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts) verfasst. Grundlage für diese gesetzliche Regelung des unternehmerischen Ermessensspielraums sind die Aussagen der "Business Judgement Rule", die in den Gesetzestext übernommen wurden.
gelesen 1796 mal Letzte Änderung am Freitag, 28 August 2015 22:57
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