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Timestamp: 2020-02-23 12:43:52
Document Index: 232429966

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 241', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 51', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 163', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 153', '§ 13', '§ 19', '§ 181', '§ 181', '§ 181', 'BGH']

Neulken & Partner: 2015 - III
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Rundschreiben III/2015
Die Schonfrist für die am 10.04.2015 fälligen Steuern endet am 13.04.2015.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.04.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 11.05.2015 fälligen Steuern endet am 15.05.2015.
Die Schonfrist für die am 15.05.2015 fälligen Steuern endet am 18.05.2015.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.05.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Erbschaftsteuergesetz: Richtungsweisendes Eckpunktepapier der Regierung
Die Bundesregierung scheint zwischenzeitlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/22 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts mit einem Eckpunktepapier intern darüber informiert zu haben, welche erbschaftsteuerlichen Änderungen möglich sind.
Danach soll das im Rahmen einer Unternehmensübertragung als begünstigt geltende Vermögen neu definiert werden. Begünstigt sind danach Wirtschaftsgüter, die im Erwerbszeitpunkt zu mehr als 50 % für eine Gewinneinkunftsart genutzt werden. Solche Wirtschaftsgüter, die eine geringere betriebliche Nutzung aufweisen oder Vermögen, das nur der Vermögensverwaltung dient, sind künftig von Begünstigungen ausgeschlossen. Damit fällt Verwaltungsvermögen zukünftig insgesamt aus der Begünstigung heraus.
Es soll des Weiteren für größere Betriebsvermögen eine Bedürfnisprüfung für die Steuerbefreiung in das Gesetz aufgenommen werden. Dabei wird eine erwerbsbezogene Freigrenze innerhalb von 10 Jahren von € 20 Mio. gelten. Wird die Freigrenze überschritten, soll eine individuelle Prüfung erfolgen, ob eine Freistellung gerechtfertigt ist. Der Erwerber muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus sonstigen nicht betrieblichen vorhandenen Mitteln oder aus der Erbschaft bzw. Schenkung zu begleichen. Der Einsatz von bis zu 50 % dieses verfügbaren Vermögens für die Begleichung der Steuer wird als zumutbar angesehen.
Die bisherige Mitarbeitergrenze von 20 Beschäftigten, bis zu der die Lohnsummenregelung nicht anzuwenden war, entfällt. An deren Stelle soll aus Vereinfachungszwecken bei Unternehmen mit einem Unternehmenswert von max. € 1,0 Mio. die gesamte Lohnsummenregelung nicht gelten (Nichtaufgriffsgrenze).
Ein Gesetzentwurf soll im Kabinett am 25.03.2015 beschlossen werden.
2. Bürokratieentlastungsgesetz; Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes verfasst, der in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte.
Danach soll durch die Erhöhung der Buchführungsgrenzen kleineren Unternehmen eine Entlastung von steuerlichen Aufzeichnungspflichten angeboten werden. Die Umsatzgrenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO soll von derzeit € 500.000 auf € 600.000 angehoben werden, die Gewinngrenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 AO von derzeit € 50.000 auf € 60.000. Parallel dazu soll die korrespondierende Vorschrift im HGB (§ 241 a HGB) entsprechend geändert werden. Die Änderung im Steuerrecht soll für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2015 beginnen.
Im Zusammenhang mit der getroffenen Wahl im so genannten Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug soll durch eine Änderung von § 39f Abs. 2 EStG erreicht werden, dass der eingetragene Faktor bei der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV mit Faktor eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren hat. Der Faktor bestimmt sich dabei nach den Steuerbeträgen des Kalenderjahres, für das der Faktor erstmalig gelten soll. Dem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, den Faktor jederzeit ändern zu lassen, um eine günstigere Verteilung des Splittingvorteils zu erlangen. Dagegen soll keine Pflicht bestehen, den Faktor zu ändern, wenn sich die Änderung der Einkommensverhältnisse zu seinen Ungunsten auf die Höhe des Splittingvorteils auswirken würde.
Eine Änderung des Faktors soll nicht als Wechsel der Lohnsteuerklasse nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG gelten.
In Kraft treten soll die Regelung nach dem Tag der Verkündung. Jedoch soll dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Länderbehörden vorbehalten bleiben, wann die Regelung letztendlich erstmals anwendbar sein soll.
Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer gem. § 40a EStG darf derzeit der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer € 62 durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen, damit im Rahmen der sonstigen Grenzen pauschaliert werden darf. Diese Grenze wird an den gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 angepasst, woraus folgt, dass der Wert von € 62 auf € 68 ansteigt. Diese Regelung soll nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Eine weitere Änderung betrifft die Informationspflicht des Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Zusammenhang mit dem Einbehalt von Kapitalertragsteuer. Der Hinweis an den Steuerschuldner, dass eine Abfrage zur Kirchensteuerpflicht beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgt, soll bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung nur noch einmal erfolgen und muss nicht, wie bisher, bei jeder Datenabfrage vorgenommen werden. Die Bundesregierung verspricht sich durch die vorgesehene Änderung in § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr.3 Satz 9 EStG eine deutliche Erleichterung für Kreditinstitute, Kapitalgesellschaften und andere Kirchensteuerabzugsverpflichtete.
3. Tarifänderungsgesetz; Referentenentwurf liegt vor
Im 10. Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 30.01.2015 wurde festgestellt, dass in den Jahren 2015 und 2016 im Hinblick auf die Pflicht des Gesetzgebers, das sächliche Existenzminimum als indisponibles Einkommen von der Steuer freizustellen, sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag anzuheben sind.
Das BMF hat unter dem Datum vom 06.03.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veröffentlicht und in die Ressortabstimmung gegeben.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Grundfreibetrag im Jahre 2015 um € 118,00 und im Jahre 2016 noch einmal um € 180,00 steigen soll. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags wird für das Jahr 2015 € 72,00 und im Jahre 2016 € 48,00 betragen.
Zum Freibetrag für Alleinerziehende enthält der Entwurf keine Aussagen. Ebenso ist für 2014 keine Anhebung des Kinderfreibetrags vorgesehen.
4. Jahressteuergesetz 2016; Referentenentwurf liegt vor
Im Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex hat der Bundesrat seine Zustimmung nur zögerlich erteilt, weil er seine Gesetzesvorschläge im Gesetzentwurf unterrepräsentiert sah. Im Gegenzug hat die Bundesregierung in eine Protokollerklärung aufgenommen, dass die nicht berücksichtigten Anliegen der Länder zeitnah in ein gesondertes Gesetz in 2015 aufgenommen werden.
Die besonderen Anliegen des Bundesrates bestanden im Wesentlichen in Folgendem:
Das Investmentsteuerrecht sollte reformiert und in diesem Zusammenhang geprüft werden, inwieweit die Besteuerung von im Streubesitz befindlichen Beteiligungen (weniger als 10 %) neben den Dividenden auch Veräußerungsgewinne umfassen soll.
Zur Fortentwicklung der gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung von Base-Erosion & Profit-Shifting sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, auf deren Arbeitsergebnisse basierend ein Gesetzentwurf erarbeitet werden sollte.
Im Zusammenhang mit dem Umwandlungssteuergesetz sollten un-systematische Regelungen untersucht werden, konkret die Fälle steuerneutraler Einbringung von Sachgesamtheiten (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil) gegen Gewährung von neuen Anteilen und einem Barausgleich.
Der vorliegende Referentenentwurf eines diese Anliegen einbeziehenden Gesetzesentwurfs wurde unter dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften“ am 20.02.2015 auf der Homepage des BMF veröffentlicht und soll in der Kabinettssitzung am 25.03.2015 beschlossen werden.
Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs sind:
Ausdehnung der unbeschränkten Steuerpflicht aufgrund Ausdehnung der entsprechend der aus dem UN-Seerechtsabkommen ableitbaren Besteuerungsrechte. Über die Energieerzeugung unter Nutzung von erneuerbaren Energien hinaus sollen weitere wirtschaftliche Aktivitäten wie z. B. Fischzucht, Ausbeutung von Bodenschätzen von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst werden;
Wegfall des Erfordernisses der Funktionsbenennung im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Ansparabschreibung gem. § 7g EStG für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre;
Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs der Konzernklausel (§ 8c KStG) im Zusammenhang mit innerkonzernlichen Umstrukturierungsmaßnahmen auf Umstrukturierungen durch die Konzernspitze und Einführung der Fiktion, dass Personengesellschaften nicht als „dieselbe Person“ i. S. v. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG gelten;
Werden neben Anteilen für die Einbringung von Sachgesamtheiten ausgegeben, sind darüber hinaus geleistete Zuzahlungen in Geld oder die Einräumung einer Forderung zu Gunsten des Einbringenden nach den Vorstellungen im Referentenentwurf nur noch unschädlich, wenn diese sonstigen gewährten Gegenleistungen 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder max. € 300.000 nicht übersteigen; bei Überschreiten dieser Grenzen würde eine Aufdeckung von stillen Reserven eintreten und sich die Anschaffungskosten für die erworbenen Anteile erhöhen, was zu einem Anschaffungswert führen würde, der über dem Buchwert des eingebrachten Vermögens läge; diese Regelung soll für Fälle gelten, in denen der Umwandlungsbeschluss nach dem 31.12.2014 gefasst wird.
Weitere Änderungen (z. B. Anschaffungskostenermittlung bei Hybridelektrofahrzeugen, Besteuerung von Unterstützungskassen) finden sich ebenfalls im Referentenentwurf. Das Grunderwerbsteuergesetz soll insoweit geändert werden, als es um die mittelbaren Anteilsübertragungen geht und das Bewertungsgesetz soll eine Anpassung des Sachwertverfahrens erhalten.
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.
1. Einkommensteuer; selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenkasse sind keine Sonderausgaben
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 17. 11. 2014; Az. 5 K 149/14 E) stellen Krankheitskosten, die von einem Versicherten selbst getragen werden, um hierdurch eine Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erlangen, keine abzugsfähigen Sonderausgaben dar.
Im entschiedenen Streitfall begründeten die Kläger ihren Anspruch auf Abzug der selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben damit, dass die Kostentragung zu einer Beitragsrückerstattung führe, welche den Sonderausgabenabzug für die Krankenversicherungsbeiträge mindere. Das Finanzgericht lehnte dies mit dem Argument ab, dass es sich bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht um Beiträge i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG handele. Dies seien nur Aufwendungen, die zur Erlangung des Krankenversicherungsschutzes geleistet würden.
2. Einkommensteuer; kein Einbezug von Krankengeld aus der privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt
Der BFH entschied mit Urteil vom 13.11.2014 (Az. III R 36/13), dass es auch nach der Einführung des so genannten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankengeld aus der privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einzubeziehen sei.
3. Einkommensteuer; kein Abgeltungsteuersatz bei Zinsen aus einem Darlehen an einen finanziell abhängigen Ehegatten
Die Inanspruchnahme des Abgeltungsteuersatzes für bezogene Darlehenszinsen ist insbesondere dann lukrativ, wenn die korrespondierenden Zinsaufwendungen in einer anderen Einkunftsart, z. B. bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Gesetz schließt allerdings in § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG die Anwendung der Abgeltungsteuer aus, wenn der Gläubiger und der Schuldner einander nahe stehende Personen sind und ein Werbungskostenabzug der Schuldzinsen nicht bereits durch § 20 Abs. 9 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG verhindert wird.
Hierzu hat der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. VIII R 8/14) entschieden, dass die Darlehensgewährung für die Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie dann nicht zu Kapitalerträgen führt, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, wenn der darlehensgewährende Steuerpflichtige auf den von ihm finanziell abhängigen Ehegatten bei der Darlehensgewährung einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Zwar seien Angehörige entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht von vornherein Nahestehende im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Hiervon sei aber dann auszugehen, wenn der Kreditgeber auf den Kreditnehmer einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Das ist dann der Fall, wenn der Kreditnehmer einen Kredit von dritter Seite nicht erhalten hätte.
Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstoße laut dem BFH auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da dieser nicht an das persönliche Näheverhältnis der Eheleute anknüpfe, sondern auf der finanziellen Abhängigkeit des Darlehensnehmers beruhe.
4. Einkommensteuer; kein Werbungskostenabzug bei vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen
Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen ab dem 01.01.2009 bekanntlich dem Abgeltungsteuersatz. Soweit die tarifliche Einkommensteuer niedriger ist, als die Abgeltungsteuer, findet im Rahmen der so genannten Günstigerprüfung diese Anwendung. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus, lediglich ein Sparer-Pauschbetrag von € 801, bei Zusammenveranlagung von € 1.602, kommt zum Abzug. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie es sich mit dem Werbungskostenabzug für Aufwendungen verhält, die im Zusammenhang mit solchen Erträgen anfielen, die noch unter der Ägide des alten Rechts, d. h. mit der tariflichen Einkommensteuer, zu versteuern waren.
Mit Urteil vom 02.12.2014 (Az. VIII R 34/13) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, die nach dem 31.12.2008 anfallen, auch dann dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen, wenn sie im Zusammenhang mit Einkünften stehen, die vor dem 01.01.2009 bezogen wurden. Des Weiteren bestätigt der BFH, dass auch bei der Anwendung der Günstigerprüfung, d. h. der Versteuerung der Kapitalerträge mit der tariflichen Einkommensteuer, das Werbungskostenabzugsverbot Anwendung findet.
In einer nachfolgenden Entscheidung des BFH (Urteil vom 28.01.2015, Az. VIII R 13/13) wird diese Rechtsauffassung zum Abzugsverbot von Werbungskosten auch bei Anwendung der tariflichen Einkommensteuer ausdrücklich bestätigt und verfassungsrechtlichen Bedenken damit begegnet, dass in extrem gelagerten Fällen die Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO eine Abfederung bieten können.
5. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; Aufwendungen für die Bewertung von Mitunternehmer- bzw. Gesellschaftsanteilen für Zwecke der Erbschaftsteuer
Nach der bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsauffassung des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfalz, Kurzinformation der Steuergruppe St 3 vom 24.02.2015 – S 2144 A – St 32 1/St 33 1 gilt für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anteilsbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke, dass die Kosten einer Mitunternehmerschaft im Zusammenhang mit der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung eines Grundbesitzwerts nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG oder des Werts des Anteils am Betriebsvermögen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Erbschaftsteuer betreffe nicht die betriebliche Sphäre der Mitunternehmerschaft, sondern die Privatsphäre der Mitunternehmer. Es bestehe keine betriebliche Veranlassung für die im Zusammenhang mit der Erstellung der Erklärung angefallenen Aufwendungen.
Dagegen seien die einer Körperschaft im Zusammenhang mit der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung eines Grundbesitzwerts oder des gemeinen Werts von Gesellschaftsanteilen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG entstehenden Kosten aufgrund der Erklärungspflicht der Körperschaft gem. § 153 Abs. 3 BewG als Betriebsausgaben abzugsfähig. Sie sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttung an den oder die Gesellschafter zu behandeln.
6. Einkommensteuer; Kauf eines PKW aufgrund Kaufoption im Leasingvertrag
Wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer in einem Leasingfinanzierungsvertrag (z. B. PKW-Leasing) das Recht einräumt, nach Ablauf einer festgelegten Zeit das Fahrzeug zu einem offensichtlich unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zu erwerben, erwirbt der Leasingnehmer damit ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen wurden, so urteilte der BFH mit Entscheidung vom 26.11.2014 (Az. X R 20/12). Übt der Unternehmer oder ein Mitunternehmer dieses Recht für den Erwerb in seinem Privatvermögen aus, liegt eine Entnahme vor. Diese ist mit der Differenz zwischen Buch- und Teilwert des Fahrzeugs zu bewerten.
7. Einkommensteuer; Zuflusszeitpunkt bei Ausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter
Der BFH hat entschieden, dass bei einer zahlungsfähigen GmbH die beschlossene Gewinnausschüttung an den beherrschenden Gesellschafter auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zufließt, wenn im Beschluss über die Gewinnverwendung ein späterer Auszahlungstermin vorgesehen ist. Des Weiteren entschied der BFH dass es für die Annahme der Zahlungsfähigkeit ausreiche, wenn zwar nicht die zur Gewinnausschüttung verpflichtete GmbH die notwendige Liquidität aufweise, sie sich jedoch jederzeit aufgrund ihrer beherrschenden Beteiligung an einer anderen GmbH, die über die Liquidität verfügt, die Mittel für die Gewinnausschüttung beschaffen könnte (BFH-Urteil vom 02.12.2014, Az. VIII R 2/12).
Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass Fälligkeitsregelungen in der Satzung einer GmbH die Zuflussfiktion verdrängen würden, im Übrigen nur ein zeitlich später gefasster Gewinnausschüttungsbeschluss den vorzeitigen Zufluss beim Gesellschafter verhindern könnte.
8. Erbschaftsteuer; nur noch vorläufige Festsetzungen
Im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Begünstigung von Unternehmensvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG i. V. m. § 19 Abs. 1 ErbStG und der dem Gesetzgeber aufgetragenen Verpflichtung, bis zum 30.06.2016 verfassungskonforme Neuregelungen zu schaffen, haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit gleich lautenden Erlassen vom 12.03.2015 festgelegt, dass, soweit verfahrensrechtlich möglich, alle Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuerfestsetzungen für nach dem 31.12.2008 entstandene Erbschaft- oder Schenkungsteuer vorläufig durchzuführen sind.
1. Arbeitsrecht; Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2015 (Az. 54 Ca 14420/14, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung vom Arbeitgeber nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden darf. Eine diesbezügliche Änderungskündigung ist unwirksam.
Das Gericht hat die Entscheidung u. a. damit begründet, dass der gesetzliche Mindestlohn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unmittelbar entgelten soll. Daher dürfe der Arbeitgeber Leistungen, wie z. B. das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung, die nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine mit diesem Ziel verfolgte Änderungskündigung sei unzulässig.
2. Gesellschaftsrecht; zur Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
Nach dem Urteil des OLG Nürnberg vom 12.02.2015 (Az. 12 W 129/5) enthält § 181 BGB mit dem Verbot des Insichgeschäfts und dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote. Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister bzw. der entsprechende Gesellschafterbeschluss hinsichtlich der Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB müssen erkennen lassen, ob von den Beschränkungen beider Verbote oder nur eines, und ggfs. welches der Verbote erfasst sein sollen. Eine Anmeldung bzw. ein Gesellschafterbeschluss, in der/dem ohne weiteren Hinweis lediglich die Befreiung von den Beschränkungen von § 181 BGB angeführt wird, ist unzureichend und kann deshalb nicht Grundlage für eine Handelsre-gistereintragung sein.
3. Gesellschaftsrecht; Haftung des Vorstands einer Muttergesellschaft wegen Zahlungen der Tochtergesellschaften in den Cash-Pool
Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2013 (Az. I-17 U 51/12) haften die Vorstandsmitglieder einer Konzernholding auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung, wenn Tochtergesellschaften weiter in den Cash-Pool des Konzerns einzahlen, jedoch keine werthaltigen Erstattungsansprüche dafür erhalten, weil bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten und noch kein Insolvenzantrag für die Konzernmutter gestellt worden ist.
4. Gesellschaftsrecht; Nichtigkeit von Kundenschutzklauseln bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen Überschreitens der Zweijahresgrenze
Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. II ZR 369/13) entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel bei zwei Jahren liegt.
(21.03.2015, Redaktion: Neulken & Partner)