Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_LBG_M_V_Amtsgeheimnis_Aussagegenehmigung-d188037,67.html
Timestamp: 2016-12-05 15:19:39
Document Index: 179975077

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 151', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 LBG M-V, Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 LBG M-V, Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG§§ 57 - 113, Abschnitt 3 - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 57 - 86, 1. - Pflichten§§ 64 - 66, d) - Amtsverschwiegenheit
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)…§ 64 LBG M-V, Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung§ 65 LBG M-V, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 66 LBG M-V, Auskünfte an die Presse§ 67 LBG M-V, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 68 LBG M-V, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 69 LBG M-V, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 70 LBG M-V, Ausübung von Nebentätigkeiten, Inanspruchnahme von Einrichtungen, ...§ 71 LBG M-V, Verfahren, Auskunftspflicht§ 72 LBG M-V, Rückgriffsanspruch des Beamten§ 73 LBG M-V, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten§ 74 LBG M-V, Ausführungsverordnung§ 75 LBG M-V, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 76 LBG M-V, Genehmigungspflicht§ 77 LBG M-V, Annahme von ausländischen Titeln und Orden§ 78 LBG M-V, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit§ 79 LBG M-V, Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung von Beamten§ 79a LBG M-V, Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit§ 79b LBG M-V, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 80 LBG M-V, Einstellungsteilzeit§ 80a LBG M-V, Altersteilzeit§ 81 LBG M-V, Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung…§ 151 LBG M-V, (In-Kraft-Treten)
§ 64 LBG M-V, Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung
§ 64 LBG M-VBeamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBG M-VReferenz: 2030-4Abschnitt: 1. – Pflichten → d) – Amtsverschwiegenheit (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig oder ihrer Bedeutung nach nicht vertraulich sind.(2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu bewahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.(3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben; dies gilt auch für elektronische und elektromagnetische Bild-, Ton- und Datenträger. Sind Daten von Personen oder Gegenständen auf Bild-, Ton- oder Datenträgern im Sinne von Satz 1 gespeichert, die körperlich nicht herausgegeben werden können oder bei denen eine Herausgabe nicht zumutbar ist, so sind diese Daten auf Verlangen des Dienstvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten zu löschen. Der Beamte hat auf Verlangen über die nach Satz 1 und 2 herauszugebenden Gegenstände und zu löschenden Daten Auskunft zu geben.(4) Die in Absatz 3 geregelte Verpflichtung des Beamten trifft auch seine Hinterbliebenen und seine Erben.(5) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Beamten, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Dezember 2009 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687).
§ 63 LBG M-V, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 65 LBG M-V, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung