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Timestamp: 2017-09-25 15:14:48
Document Index: 252151731

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 411', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 411', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 91', '§ 543']

OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2006:steuerrechtliche Vorschriften dienen nicht der Regelung des Marktverhaltens i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
Aktenzeichen: 1 U 74/06
Vorinstanz:LG Oldenburg – 20.07.2006 – AZ: 15 O 2360/05
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …,den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer – 3. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Oldenburg vom 20. Juli 2006 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die günstigere umsatzsteuerrechtliche Zuordnung setzt voraus, dass die angebotenen Erzeugnisse nach veterinärrechtlicher Beurteilung für die menschliche Ernährung geeignet bzw. genießbar sind. Darüber streiten die Parteien.
Die Steuerbehörden haben die ihnen vorgelegten Warenproben uneinheitlich beurteilt.
Die Beklagten haben beantragt,die Klage abzuweisen.
Die Beklagten haben die umsatzsteuerrechtliche Zuordnung ihrer Waren verteidigt.
Das Landgericht hat über die Frage des für die streitgegenständlichen Rinderohren richtigen USt-Satzes Beweis erhoben durch Einholung einer amtlichen Auskunft der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin bei der OFD Cottbus. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm untersuchten Rinderohren für die menschliche Ernährung nicht geeignet seien. Deshalb gelte ein USt-Satz von 16%. Diese Frage müsse jedoch immer im Einzelfall geprüft werden.
Allein die Trocknung der Ohren bewirke nicht stets auch eine Ungenießbarkeit. Der Sachverständige wies allerdings auch darauf hin, dass die Finanzbehörden bei der Festsetzung der Umsatzsteuer weder durch die Einreihungsentscheidungen der ZPLA’en noch Erlasse der o.g. Art gebunden und daher befugt seien, den ermäßigten USt-Satz für getrocknete Schweine und Rinderohren unabhängig von dem Einreihungsergebnis der ZPLA’en festzusetzen.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es ist auf der Grundlage der Ausführungen des Gutachters davon ausgegangen, dass für die „Knabberohren“ der Beklagten ein USt-Satz von 16 % anzusetzen sei. Deshalb seien die Angaben der Beklagten zum Preis bzw. der Bedingung der Warenlieferung i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG irreführend.
Mit ihrer zulässigerweise eingelegten Berufung beanstanden die Beklagten, dem Gutachten könne keine verbindliche Besteuerungsvorgabe entnommen werden. Das Landgericht hätte nicht davon absehen dürfen, die beantragte Stellungnahme des Sachverständigen zur Genießbarkeit der Knabberohren einzuholen. Ferner legen die Beklagten eine verbindliche, allerdings vorbehaltlich einer veterinärrechtlichen Beurteilung der Genießbarkeit der Rinderohren erteilte Zolltarifauskunft der OFD Hamburg vom 11.08.2006 vor, wonach Rinderohren ebenso wie Schweineohren (in der VO EG Nr. 1125/2006 vom 21.07.2006 – ABl. vom 22.07.2006, Nr. L 200, S. 3), die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, umsatzsteuergünstig einzuordnen seien.
Die Beklagten beantragen,das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Ein Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung (§§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG) besteht nicht.
Die von den Beklagten angegebenen Endpreise, bei denen eine Umsatzsteuer von 7 % ausgewiesen wird, sind nicht irreführend.
Eine Irreführung würde voraussetzen, dass bei dem Adressaten eine Vorstellung erzeugt wird, die mit den wirklichen Verhältnissen nicht im Einklang steht (Bornkamm in Hefer-mehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., 2006, § 5 UWG Rn. 2.66; Pfeifer in Fezer, UWG Bd. 2, 2005, § 5 Rn. 183, 185). Eine solche Vorstellung wird hier nicht erzeugt.
b) Die Angabe, der Endpreis enthalte 7% Umsatzsteuer, könnte allenfalls dann irreführend sein, wenn darin eine sachlich falsche Zusicherung zum USt-Satz liegt und diese Angabe für den Käufer bei Weiterveräußerung von Bedeutung ist oder ihn gar bindet. Das ist jedoch nicht der Fall. Der einfache Ausweis des selbst (zu niedrig) abgeführten Steuersatzes kann keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung bewirken.
Ferner scheidet eine nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlautere Wettbewerbshandlung aus. Denn die Beklagten haben nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen, die (auch) dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.
a) Wie sich schon aus der Gesetzesbegründung ergibt, ist es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, Gesetzesverstöße generell zu sanktionieren. Nicht jede Wettbewerbshandlung, die auf einem Gesetzesverstoß beruht, ist zugleich wettbewerbswidrig. Hinzukommen muss vielmehr, dass die verletzte Norm zumindest eine sekundäre Schutzfunktion zu Gunsten des Wettbewerbs aufweist (BTDrucks. 15/1487, S. 19). Die verletzte Norm muss zumindest auch die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH GRUR 2000, 1076, 1078 f. [BGH 11.05.2000 – I ZR 28/98] – Abgasemissionen). Allein der Umstand, dass der Rechtsverstoß reflexartige Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen hat, reicht für die Annahme eines Marktbezuges der Vorschrift nicht aus (BGH a.a.O., 1079).
Das UStG knüpft zwar die Steuerpflicht an die Veräußerung von Waren, es regelt aber nicht die Veräuße-rung von Waren als Verhalten auf dem Markt. Durch die Besteuerung des Verkaufs liegt zwar die Umsatzsteuer besonders nahe an einer Regelung des Marktverhaltens in Form des Warenverkaufs. Das UStG regelt jedoch unmittelbar nur die Pflicht eines Unternehmers, im Fall eines Warenverkaufs Umsatzsteuer auf den Erlös zu zahlen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Verkaufes selbst werden nicht geregelt.
Eine Entscheidung des BGH zum Marktbezug steuerrechtlicher Vorschriften liegt, soweit ersichtlich, bislang nicht vor. Das OLG München (GRUR 2004, 169, 170 [OLG München 15.05.2003 – 29 U 1703/03] – zu § 1 UWG a.F.) hat entschieden, dass die Vorschriften des Umsatzsteuerrechts keinen auch nur sekundären Marktbezug aufweisen, weil sie allein der Erhebung von Steuern dienen. Auch in der Literatur wird einhellig die Auffassung vertreten, dass steuerrechtliche Vorschriften keinen Marktbezug aufweisen (Götting in Fezer, § 411 Rn. 57; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 UWG Rn. 11.39; ders., GRUR 2004, 381 [384]; Nordemann, Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. Aufl., 2004, Rn. 1715).
Entscheidend für das Vorliegen eines Marktbezuges ist gemäß § 4 Nr. 11 UWG Zweck und Schutzgut der in Rede stehenden Norm (BGH GRUR 2006, 872 f. – Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 UWG Rn. 11.36; Götting in Fezer, § 411 Rn. 50).
Noch deutlicher wird dieses Ergebnis, wenn man sich vergegenwärtigt, dass nach der Rechtsprechung des BGH das Lauterkeitsrecht des UWG einen deliktsrechtlichen Individualschutz im Interesse der Marktbeteiligten und mittelbar im allgemeinen Interesse an der Lauterkeit des Wettbewerbes gewährt (BGH GRUR 2000, 1076, 1078 [BGH 11.05.2000 – I ZR 28/98] – Abgasemissionen). Demnach muss der Zweck einer Vorschrift, um als marktbezogen angesehen werden zu können, zumindest auch den Individualinteressen anderer Mitbewerber oder der Verbraucher zu dienen bestimmt sein. Dies ist bei steuerrechtlichen Vorschriften ersichtlich nicht der Fall, selbst wenn sie sekundäre sozialpolitische Ziele mitverfolgen.
Etwas anderes gilt nur dann, soweit Preisvorschriften in Rede stehen. Solche Regelungen stellen Marktverhaltensvorschriften zum Schutz der Verbraucher dar, da sie die Preisbildung durch das Unternehmen regeln (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 UWG Rn. 11.138). Das UStG lässt die Preisbildung durch das Unternehmen aber unberührt, es knüpft nur daran an.
Die Preisangabe der Beklagten verstieße aber selbst dann nicht gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn sie gegenüber Letztverbrauchern gemacht würde. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 PAngV handelt gesetzwidrig, wer Preise entgegen § 1 Abs. 1 PAngV nicht oder nicht richtig angibt. Das Gebot der Richtigkeit der Angabe bezieht sich allerdings nicht auf die steuerrechtliche Richtigkeit der angegebenen und abgeführten Umsatz-steuer. Denn der Zweck dieses Verbots erschöpft sich in der Gewährleistung einer Angebotstransparenz und vergleichbarkeit zugunsten des Verbrauchers. Die Sicherstellung einer Einhaltung steuerrechtlicher Vorga-ben durch dezentrale Verbraucherkontrolle gehört dagegen nicht zum gesetzlichen Regelungszweck der PAngV.
Mit der Ablehnung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes ist die Klägerin nicht „rechtlos“ gestellt.
Der Senat hatte bereits in der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass die sachliche Begrenzung der Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Sanktionen für steuerrechtliche Manipulationen mit Auswirkungen auf die gewerbliche Betätigung Dritter ihren Grund auch in der Kompetenzverteilung zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und den Steuerbehörden und -gerichten auf der anderen Seite hat. Es ist deshalb auch sachgerecht, die durch (vermeintlich) steuerrechtswidriges Verhalten von Konkurrenten Betroffenen primär auf die Hilfe der zuständigen Behörden bzw. Aufsichtsbehörden zu verweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 10,713 ZPO.
Der Senat sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, zumal die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen bereits hinreichend geklärt sind.