Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=14.12.2006&Aktenzeichen=29%20U%201728/06
Timestamp: 2019-06-27 11:27:23
Document Index: 337115354

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3812
OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06 (https://dejure.org/2006,3812)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06 (https://dejure.org/2006,3812)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 29 U 1728/06 (https://dejure.org/2006,3812)
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Zur angemessenen Vergütung des Urhebers im Sinne von § 32 UrhG.
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3; UrhG § 32 Abs. 2
Streit um die Höhe und die Berechnung der Vergütung für eine Tätigkeit als Übersetzerin; Gebot der Beteiligung des Urhebers an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke; Verknüpfung der Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke bei der Werknutzung durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken; Angemessenheit einer Pauschalvergütung i.S.d. § 32 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) in Fällen der fortlaufenden Nutzung eines Werks; Angemessenheit einer lediglich an den Seitenumfang einer Buchübersetzung anknüpfenden Regelung der Vergütung des Übersetzers für die umfassende und dauerhafte Einräumung aller Nutzungsrechte an der Übersetzung; Bestehen einer Bandbreite verschiedener Ausgestaltungen hinsichtlich einer angemessenen Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 3 2. Hs. UrhG; Maßgeblichkeit des für die Schaffung des Werkes durch den Urheber erforderlichen zeitlichen Aufwandes für die Bestimmung der angemessenen Vergütung; Einräumung von Nutzungsrechten an dem betreffenden Werke als Gegenstand der Vergütung; Möglichkeit der Heranziehung von zur Regelung vergleichbarer Sachverhalte in anderen Branchen aufgestellten Vergütungsregeln für die Feststellung der angemessenen Vergütung; Höhe der Absatzvergütung eines Übersetzers bei Buchübersetzungen durchschnittlicher Art; Angemessenheit der Gewährung einer auf die Absatzvergütung anzurechnenden Seitenvergütung neben der Absatzvergütung zu Gunsten des Übersetzers; Angemessenheit einer Normseitenvergütung von 14,32 EUR neben einer Absatzvergütung; Angemessenheit der hälftigen Aufteilung der Erlöse aus der Verwertung von Nebenrechten an einer Buchübersetzung zwischen Verlag und Übersetzer
Übersetzer eines Fachbuches hat trotz notwendiger Einarbeitung in die fremde Materie nur einen Anspruch auf angemessene Vergütung
Grundsatzentscheidung zur Angemessenheit eines Übersetzerhonorars
ZUM 2007, 142
afp 2007, 128
1. Nach Inkrafttreten der Neuregelung gelangten die in verschiedenen Verfahren angerufenen Instanzgerichte bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung für Übersetzungsleistungen auf der Grundlage des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG zu unterschiedlichen Ergebnissen (vgl. insbesondere OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 29 U 1728/06 -, ZUM 2007, S. 142 ;… Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 U 5748/05 -, ZUM 2007, S. 308 ; OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 143/06 -, BeckRS 2011, 04008; Kammergericht…, Urteil vom 6. März 2009 - 5 U 113/05 -, ZUM 2009, S. 407 ff.).
Zum Anspruch auf Abänderung einer vertraglich vereinbarten Übersetzervergütung (Fortführung des Senatsurteils vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06, ZUM 2007, 142 ff.).
Seiner Auffassung nach zeige bereits das Senatsurteil vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06 (ZUM 2007, 142 ff.), dass die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben könne.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat in seinem Urteil vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06 (dem wie im Streitfall eine Übersetzung aus dem Englischen in die deutsche Sprache zugrunde lag) eine am Absatz orientierte Vergütung mit einer ansteigenden Vergütungsstaffel bei einem Basissatz von 2% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und der Hälfte bei Taschenbuchausgaben, mindestens jedoch 14, 32 EUR je Normseite sowie eine hälftige Beteiligung an den Erlösen aus der Verwertung von Nebenrechten an der Übersetzung - wobei das Normseitenhonorar auf die Absatz- und die Nebenrechtsbeteiligung anzurechnen seien - für angemessen erachtet (Senat ZUM 2007, 142, 147, 150).
Die von den Parteien in § 6 des streitgegenständlichen Übersetzervertrages vereinbarte Vergütungsregelung - die sich entgegen den insoweit missverständlichen Ausführungen im Ersturteil allerdings nicht auf die Vereinbarung eines Pauschalhonorars in Form einer Einmalzahlung zur Abgeltung aller Vergütungsansprüche des Übersetzers beschränkt (sog. Buy Out, vgl. UA S. 18/19) - weicht von derjenigen gemäß Senatsurteil vom 14.12.2006 (ZUM 2007, 142 ff.) in mehrfacher Hinsicht ab:.
Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06 ausgeführt (ZUM 2007, 142, 148):.
Gegenüber einem Normseitenhonorar von 14, 32 EUR - das dem Senatsurteil vom 14.12.2006 zur Überprüfung vorlag und vom Senat für sich genommen nicht als unangemessen angesehen wurde, vgl. ZUM 2007, 142, 150) - stehen dem Beklagten nach der in § 6 Nr. 1 des streitgegenständlichen Übersetzervertrages gemäß Anl. K 2 ein solches in Höhe von 18, 50 EUR zu (welches auch deutlich über der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gültigen Empfehlung der Mittelstandsgemeinschaft lag, nach der für Übersetzungen mit durchschnittlichen Anforderungen eine Normseitenvergütung von umgerechnet EUR 16, 87 empfohlen wurde, vgl. Anl. B 16).
Gleiches gilt für den Einwand des Klägers, das landgerichtliche Urteil wie auch die Senatsentscheidung vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06 (ZUM 2007, 142 ff.) hätten das im Normseitenhonorar zum Ausdruck kommende werkvertragliche Vergütungselement verkannt.
In seinem Urteil vom 14.12.2006 (ZUM 2007, 142, 147, 150) - dem wie dem Streitfall die Behauptung der dortigen Klägerinnen, eine mit besonderem Schwierigkeitsgrad versehene Übersetzung vom Englischen in die deutsche Sprache geschaffen zu haben - hat der Senat hierzu ausgeführt:.
Zur Frage der Anrechnung des (umsatzunabhängig) ausbezahlten Normseitenhonorars auf das Absatzhonorar hat der Senat in seinem Urteil vom 14.12.2006 ausgeführt (ZUM 2007, 142, 150):.
Der Argumentation des Senats (ZUM 2007, 142, 148).
Die von den Parteien in § 6 des streitgegenständlichen Übersetzervertrages vereinbarte Vergütungsregelung weicht von derjenigen gemäß Senatsurteil vom 14.12.2006 (ZUM 2007, 142 ff.) in mehrfacher Hinsicht ab:.
Gegenüber einem Normseitenhonorar von 14, 32 EUR - das dem Senatsurteil vom 14.12.2006 zur Überprüfung vorlag und vom Senat für sich genommen nicht als unangemessen angesehen wurde, vgl. ZUM 2007, 142, 150) - stehen dem Beklagten nach der in § 6 Nr. 1 des streitgegenständlichen Übersetzervertrages gemäß Anl. K 2 ein solches in Höhe von 19, 00 EUR zu (welches auch deutlich über den Mittelstandsempfehlungen lag, nach der für Übersetzungen mit durchschnittlichen Anforderungen eine Normseitenvergütung von umgerechnet EUR 16, 87 empfohlen wurde, vgl. Anl. B 13).
Eine vom Umfang dieser Nutzung unabhängige Pauschalvergütung birgt dagegen die Gefahr, dass dem Urheber eine angemessene Vergütung zwar für einen anfänglichen Teil der Nutzung zukommt, aber nicht mehr für die weitere Nutzung (OLG München, ZUM 2007, 142, Juris RdNr. 82 m.w.N.).
a) Für die Angemessenheit der Vergütung eines Übersetzers ist ein Bereich von ein bis drei Prozent des Nettoladenverkaufspreis als Ausgangsbasis für die Bestimmung einer Absatzbeteiligung heranzuziehen (OLG München, ZUM 2007, 142, JurisRdNr.147).
Soweit der 29. Zivilsenat des OLG München (ZUM 2007, 142 - JurisRdNr.161) eine Nebenrechtsbeteiligung von 50 % allein unter Berücksichtigung der Nebenrechte an der Übersetzung zugesprochen hat, ist dem nicht zu folgen.
Hinsichtlich der Abrechnungs- und Fälligkeitsklauseln ist das angefochtene Urteil nur - in Anlehnung an § 7 Abs. 2 der gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren - insoweit zu ändern, als eine höhere Schwelle (2000,--EUR) und lediglich ein Anspruch auf Abschlagszahlung zur Jahresmitte geboten ist, weil sonst der damit verbundene buchhalterische Aufwand der Beklagten in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den dem Kläger dadurch zufließenden Zinsvorteilen steht (vgl. OLG München, ZUM 2007, 142, JurisRdNr.164).
§ 32 UrhG eröffnet im Übrigen nicht die Befugnis der Gerichte, bei Unangemessenheit der vertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarungen den Vertrag in allen Aspekten nach Gutdünken zu optimieren, sondern erlaubt ihnen lediglich ein Anpassung der Vereinbarung hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Vergütung (OLG München ZUM 2007, 142, JurisRdNr.157/158).
Hat der Urheber einen Anspruch auf Vertragsanpassung, kann er auch vor Rechtskraft der Vertragsanpassung auf Zahlung der sich aus dem geänderten Vertrag ergebenden Zahlungsansprüche klagen (OLG München ZUM 2007, 142, 146).
Im Anschluss an das Landgericht hält es der Senat daher ebenso wie die sonstigen bisher zu der Problematik der Übersetzervergütung bekannt gewordenen erstinstanzlichen Entscheidungen und der 29. Senat des OLG München (Az 29 U 1728/06, Urteil vom 14. Dezember 2006) für geboten, ähnlich wie bei den von Verwertungsgemeinschaften angewandten Tarifstrukturen (vgl. BGH GRUR 2002, 602, 604 - Musikfragmente) ein am Umfang der faktischen Verbreitung des Werks orientiertes Absatzhonorar zu vereinbaren, um die Angemessenheit der Übersetzervergütung sicherzustellen.
Soweit der 29. Senat des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az 29 U 1728/06) eine Beteiligung der Übersetzer in Höhe von 50 % der Nettoerlöse für angemessen erachtet hat, scheint die dort wohl vertretene Auffassung, eine Nutzung der Übersetzung sei ohne Bezug zum Hauptwerk denkbar (Seite 26/27 der Gründe), so dass eine Aufteilung allein zwischen Verlag und Übersetzer erfolgen könne, nicht zu berücksichtigen, dass auch die Urheberrechte des Autors betroffen sind.
Im Anschluss an das Landgericht hält es der Senat daher ebenso wie die sonstigen bisher zu der Problematik der Übersetzervergütung bekannt gewordenen erstinstanzlichen Entscheidungen und der 29. Senat des OLG München (Az 29 U 1728/06, Urteil vom 14. Dezember 2006) für geboten, ähnlich wie bei den Tarifen der Verwertungsgemeinschaften (vgl. BGH GRUR 2002, 602, 604 - Musikfragmente) ein am Umfang der faktischen Verbreitung des Werks orientiertes Absatzhonorar zu vereinbaren, um die Angemessenheit der Übersetzervergütung sicherzustellen.
Soweit der 29. Senat des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az 29 U 1728/06) eine Beteiligung der Übersetzer in Höhe von 50 % der Nettoerlöse für angemessen erachtet hat, scheint die dort wohl vertretene Auffassung, eine Nutzung der Übersetzung sei ohne Bezug zum Hauptwerk denkbar (Seite 26/27 der Gründe), so dass eine Aufteilung allein zwischen Verlag und Übersetzer erfolgen könne, nicht zu berücksichtigen, dass zumindest auch die Urheberrechte des Autors betroffen sind.
Das Berufungsgericht (OLG München ZUM 2007, 142) hat die Beklagte auf den Hilfsantrag zu I unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel verurteilt,.
Auf die Darstellung des Sach- und Streitstands im Urteil des Senats vom 14. Dezember 2006 (ZUM 2007, 142) wird Bezug genommen.
Der Vergütungssatz unterliegt weder einer Progression (a.A. der 29. Senats des OLG München, ZUM 2007, 142, 150) noch eine Degression (so das von der Werknutzern propagierte "Münchner Modell", vgl. von Becker, ZUM 2007, 249, 256).