Source: http://www.linksandlaw.de/news1690-unberechtigte-Forderungen.htm
Timestamp: 2018-01-24 01:59:26
Document Index: 336934426

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 155', '§ 280', '§ 133', '§ 133', '§ 155', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 5', '§ 826', '§ 242']

15.4.2010 Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr von unberechtigten Forderungen
Ein weiteres für die Verbraucher und Recht zusammengefasstes Urteil, das in der VuR 4/2010 erschienen ist:
1. Ist die Anmeldemaske für eine Internetplattform so gestaltet, dass der Durchschnittsverbraucher über tatsächlich entstehende Kosten nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar informiert wird und er bei der gebotenen Auslegung (§§ 133, 157 BGB) annehmen darf, dass das Angebot keine Kosten verursacht, liegt ein Dissens gem. § 155 BGB vor. Es kommt zu keinem Vertragsschluss.
2. Im Fall der unberechtigten Inanspruchnahme als angeblicher Schuldner besteht ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten zur Abwehr solcher Forderungen aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB, wenn der vermeintliche Gläubiger zumindest fahrlässig handelt. Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann sich bei einem Betreiber einer sog. Internet-Abofalle daraus ergeben, dass er durch eine Vielzahl von Beschwerden um die Missverständlichkeit seines Angebots weis und die Forderung sofort fallen lässt, nachdem sich ein Nutzer anwaltlicher Hilfe bedient.
LG Mannheim, Urteil vom 14.1.2010, Az. 10 S 53/09
Auf den öffentlichen Seiten des Internetportals der Beklagten werden Softwareprogramme beschrieben, ohne dass ein Hinweis auf Kosten für das Herunterladen ersichtlich ist. Die Programme sind alle auch auf anderen Webseiten kostenlos erhältlich. Bevor ein Nutzer diese auf der Webseite der Beklagten herunterladen kann, wird er zu einer Anmeldeseite geleitet, auf der sich ein (versteckter) Hinweis auf Kosten für eine Nutzungsdauer von zwei Jahren befindet.
Der Kläger erhielt kurz nach seiner Anmeldung Anfang 2008 eine Rechnung, auf die er aber nicht reagiert hat. Anfang 2009 wurde er per Anwaltsschreiben zur Zahlung aufgefordert, was er über seinen Anwalt zurückwies. Die Beklagte hat daraufhin ihre Forderung sofort fallen lassen. Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz für die ihm durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten. Nach Ansicht der Beklagten löst die Geltendmachung eines möglicherweise unberechtigten Schadensersatzanspruchs nicht ohne weiteres einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Anspruchsteller aus, denn es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einem unberechtigten Anspruch konfrontiert zu werden.
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt. Das Landgericht Mannheim hielt die Berufung für unbegründet.
Zwischen den Parteien ist kein Vertrag geschlossen worden. Durch die Gestaltung des Angebots wird Nutzern suggeriert, dass sie jedenfalls einen Teil des Angebots der Beklagten kostenlos erhalten können. Der Hinweis auf die Kosten einer Anmeldung sind nicht so leicht erkennbar und gut wahrnehmbar gewesen, dass der Durchschnittsverbraucher über die entstehenden Kosten ohne weiteres informiert wird. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine sehr große Zahl von Verbrauchern die Kostenpflichtigkeit bei der Anmeldung übersehen haben.
Für die Auslegung des Formulars ist gemäß §§ 133, 157 BGB darauf abzustellen, wie der Erklärende das Formular verstehen durfte (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 133 Rn. 10). Danach durfte aufgrund der Gestaltung der Internetseite durch die Beklagte der Kläger davon ausgehen, das Angebot der Beklagten werde keine Kosten verursachen. Nur so hat er es auch verstanden, so dass ein Dissens gemäß § 155 BGB vorliegt, der dazu führt, dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist.
Die Beklagte hat also zu Unrecht eine Rechnung geschickt. Grundsätzlich kommt im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme als angeblicher Schuldner für den Ersatz der Kosten zur Abwehr dieser Forderung ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht (BGH NJW 2007, 1458, juris Ziffer 8). Ein Haftung scheidet gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB aber aus, wenn der vermeintliche Gläubiger nicht zumindest fahrlässig handelt, wobei Fahrlässigkeit nicht schon dann angenommen werden kann, wenn der Gläubiger nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist. Ergibt nämlich eine Plausibilitätskontrolle, dass nicht sicher davon ausgegangen werden muss, dass eine Forderung nicht besteht, darf der Gläubiger auch einen im Ergebnis vermeintlichen Anspruch geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen (BGH NJW 2009, 1262, juris Ziffer 20).
Das Gericht wertete das Verhalten der Beklagten als jedenfalls fahrlässig. Sie wusste um ihr zumindest missverständliches Angebot aufgrund einer Vielzahl von Verbraucherbeschwerden. Auch sei sie von ihrer Forderung nicht überzeugt gewesen, was sich aus dem sofortigen fallen lassen der Forderung ergibt.
Das LG Mannheim hat gegen den Betreiber der Internet-Abofalle entschieden, sieht einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr von unberechtigten Forderungen allerdings nur dann als gegeben an, wenn dieser zumindest fahrlässig gehandelt hat. Hier wären noch wesentlich deutlichere Worte angebracht gewesen. Ein Anbieter, der es versäumt, Preise klar anzugeben, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und handelt wettbewerbswidrig (siehe auch § 5a UWG). Aufgrund des eindeutig rechtswidrigen Charakters des Geschäftsmodells dürfte sich ein Anspruch des Geschädigten auch aus § 826 BGB ergeben bzw. wäre in den allenfalls wenigen Fällen, in denen keine Fahrlässigkeit des Betreibers festgestellt werden kann, an eine Korrektur des Ergebnisses über § 242 BGB aufgrund der Wertungen des UWG / der PAngV zu denken. Im Ergebnis dürfte derjenige, der sich gegen die gesetzeswidrige Abzocke einiger Internetseiten wehrt, nicht auf den Kosten seiner Rechtsverfolgung sitzen bleiben.