Source: http://spruchverfahren.blogspot.de/2017/04/
Timestamp: 2017-06-28 17:39:42
Document Index: 230322183

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 1', 'BGH', '§ 291', '§ 27', 'BGH', '§ 142', '§ 76', '§ 15']

87 Antragsteller gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Andreas Wirth, 80331 München
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Eurofins Genomics B.V. mit der MWG-Biotech AG will das LG München I morgen (am 28. April 2017) seine Entscheidung verkünden. LG München I, Az. 5 HK O 4268/17 - Squeeze-out
Epigenomics AG: Blitz F16-83 GmbH plant Übernahmeangebot für Epigenomics AG Pressemitteilung
- Barangebot in Höhe von 7,52 Euro pro Epigenomics-Aktie entspricht einer Bewertung von Epigenomics von rund 171 Mio. Euro- Angebot entspricht einer Prämie von 49,4 % gegenüber dem gewichteten durchschnittlichen dreimonatigen Aktienkurs vor Bekanntgabe der geplanten Transaktion sowie einer Prämie von 32,0 % gegenüber dem höchsten Schlusskurs der letzten 12 Monate- Angebot gilt für alle sich im Umlauf befindlichen Aktien von Epigenomics- Epigenomics und Blitz F16-83 GmbH sehen die Vereinbarung als eine Chance für zukünftiges Wachstum sowie für die Stärkung der Präsenz von Epigenomics im weltweiten Diagnostikmarkt- Die Transaktion ist nicht auf Stellenabbau in der Belegschaft ausgerichtet- Rechts- und Firmensitz von Epigenomics' werden in Berlin verbleiben- Vorstand und Aufsichtsrat der Epigenomics AG unterstützen die Transaktion
Bremer Straßenbahn AG: Squeeze-out CHORUS Clean Energy AG: Squeeze-out angekündigt
DVB Bank SE: Barabfindung für DVB Bank SE Aktien im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre auf EUR 22,60 je Aktie festgesetzt Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MARFrankfurt am Main, den 25. April 2017 - Die DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main (DZ BANK AG) hat heute gegenüber dem Vorstand der DVB Bank SE ihr am 14. November 2016 gemäß § 327a Abs. 1 AktG gestelltes Verlangen, die Hauptversammlung der DVB Bank SE über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der DVB Bank SE auf die DZ BANK AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen, bestätigt und konkretisiert.Die DZ BANK AG hat hierbei die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der DVB Bank SE auf die DZ BANK AG auf EUR 22,60 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der DVB Bank SE festgelegt.Der erforderliche Beschluss soll in der Ordentlichen Hauptversammlung der DVB Bank SE gefasst werden, die für den 22. Juni 2017 geplant ist.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der elexis AG von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Mit dem im Entwurf (des Finanzministeriums) vorliegenden Börsegesetz 2018 soll u.a. das Delisting in Österreich neu geregelt werden. Börsenotierten Emittenten erhalten damit die Möglichkeit eines freiwilligen Rückzugs von der Wiener Börse. Bislang war ein Delisting bei im Amtlichen Handel (wird zukünftig mit dem Geregelten Freiverkehr zusammengelegt) notierten Aktien nicht möglich. Als problematisch wurde an dem Entwurf kritisiert, dass bereits eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine Aktie einen entsprechenden Antrag durchsetzen könne. Die österreichische Aktionärsvereinigung IVA (http://www.iva.or.at) hat sich für eine deutlich höhere Schwelle von 90 Prozent ausgesprochen. Die IVA verweist darauf, dass viele Unternehmen nur einen Streubesitz von unter 25 Prozent hätten, der damit ständig von einem Delisting bedroht wäre. Die Folge wäre auch, dass institutionelle Investmentfonds verkaufen müssten bzw. erst gar nicht investierten.
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2017l von SpruchZ Eingestellt von
In dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der PIXELPARK AG, Berlin, hat das Landgericht Berlin mit Verfügung vom 6. April 2017 einen Termin zur Verhandlung auf den 30. Mai 2017, 10:00 Uhr, anberaumt. Das Gericht will dabei zunächst die Barabfindungsprüferin WollnyWP anhören, bevor es über die Erforderlichkeit einer weiteren Begutachtung entscheidet. Die Planung hält das Gericht in seiner Verfügung hinsichtlich der Erhöhung der Umsätze für "eher verhalten". Auch die "eher unambitionierte" Planung der Zenithmedia GmbH bedürfe einer näheren Betrachtung. Das Gericht will das überproportionale Ansteigen der Personalkosten hinterfragen und klären, ob außerhalb des regulären Planungsprozesses Änderungen erfolgt sind ("anlassbezogene" Planung). Den aus einer Peer Group hergeleiteten Betafaktor hält das Gericht für nicht plausibel. Es verweist dabei insbesondere auf die sehr hohen Betas der beiden in die Peer Group aufgenommenen japanischen Unternehmen. Den angesetzten Wachstumsabschlag von 1% beurteilt die Kammer "als sehr vorsichtig bemessen". Abschließend diskutiert das Gericht alternative Bewertungsansätze. So sei der Börsenkurs als Wertuntergrenze zu berücksichtigen. Da der Barwert der Ausgleichszahlungen deutlich unterhalb der für den Squeeze-out festgesetzten Barabfindung liege, müsse der rechtskräftige Abschluss des (erstinstanzlich erfolglosen, siehe: http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/12/spruchverfahren-zum-beherrschungsvertra.html) BuG-Spruchverfahrens nicht abgewertet werden (dortiges Az. 102 O 241/12 SpruchG, nach Beschwerden durch mehrere Antragsteller anhängig vor dem Kammergericht, dem OLG für Berlin).
Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Artikel 17 MAR Mondsee - Die WAB Privatstiftung hat heute ein Verlangen gemäß §§ 1 ff Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) an die BWT Aktiengesellschaft gestellt, die Hauptversammlung möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der BWT Aktiengesellschaft auf die WAB Privatstiftung gegen Gewährung einer angemessenen Barbfindung beschließen (Squeeze-out). Über den Gesellschafterausschluss soll im Rahmen der nächsten ordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Die BWT Aktiengesellschaft wird nach inhaltlicher Prüfung des Verlangens die für den Gesellschafterausschluss erforderlichen Schritte einleiten. Sollte der Gesellschafterausschluss beschlossen werden, ist zu erwarten, dass die Wiener Börse AG nach Eintragung des etwaigen Gesellschafterausschlusses die Zulassung der BWT zum Handel an der Wiener Börse widerrufen wird (Delisting). Über BWT Die Best Water Technology-Gruppe ist Europas führendes Wassertechnologie-Unternehmen. 3.300 Mitarbeiter arbeiten an dem Ziel, Kunden aus Privathaushalten, der Industrie, Gewerbe, Hotels und Kommunen mit innovativen, ökonomischen und ökologischen Wasseraufbereitungs-Technologien ein Höchstmaß an Sicherheit, Hygiene und Gesundheit im täglichen Kontakt mit Wasser zu geben. BWT bietet moderne Aufbereitungssysteme und Services für Trinkwasser, Pharma- und Prozesswasser, Heizungswasser, Kessel-, Kühl- und Klimaanlagenwasser sowie für Schwimmbadwasser. BWT-Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung arbeiten mit modernsten Methoden an neuen Verfahren und Materialien mit dem Ziel, ökologische und ökonomische Produkte zu entwickeln. Ein wichtiger Aspekt ist die Senkung des Betriebsmittel- und Energieverbrauchs der Produkte und somit die Reduzierung der CO2-Emissionen. Eingestellt von
IVA-News: Delisting wird geregelt Viele Unternehmen haben durch eine Squeeze Out (Gesellschafterausschluss) oder durch eine Umstellung auf Namensaktien die Börse bereits verlassen. Endlich wird einer langjährige Forderung der Börse und des IVA Rechnung getragen und ein Gesetzesentwurf für eine geordneten Rückzug von Börse vorgelegt. Für Unternehmen war es ein Argument gegen den Börseplatz, weil nicht klar war, wie Rückzug, wenn die Voraussetzungen und die Vorteile nicht mehr gegeben sind, umgesetzt werden kann. Die Regelungen für ein faires Abfindungsangebot schließen weitgehend Manipulationen aus. Es ist aber problematisch, dass bereits eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine Aktie einen entsprechenden Antrag stellen und durchsetzen kann. Der IVA ist für eine Schwelle von 90 Prozent, vor allem auch deshalb, weil viele Unternehmen nur einen Streubesitz von unter 25 Prozent haben, die ständig von einem Delisting bedroht wären. Die Folge wäre auch, dass institutionelle Investmentfonds verkaufen müssten bzw. erst gar nicht investieren. Die Frist der Begutachtung ist knapp und endet trotz Osterfeiertage bereits am 23.4.2017.
"Räumen Sie Ihr Depot auf!" schreibt die Consorsbank (eine Marke der BNP Paribas S.A.) derzeit ihre "treuen Kunden" an. Man könne mit "Null" bewertete Aktien umsonst ausbuchen lassen und sich die "sonst üblichen 19,95 Euro pro ausgebuchte Position" sparen. Dieser Rat klingt nett, ist aber höchst gefährlich. Angesichts der unglücklichen Rechtsprechungsänderung durch das Frosta-Urteil des BGH erfolgte in den letzten Jahren in zahlreichen Fällen ein Delisting von Aktien, so dass diese nicht mehr an der Börse handelbar sind. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Aktien wertlos sind. Vielfach erfolgt ein Delisting, damit der Hauptaktionär in einem bald danach folgenden Squeeze-out möglichst wenig zahlen muss. Für mehrere von der Consorsbank aufgeführten Werte liegen Übernahmeangebote vor, so dass man als Consorsbank-Kunde auf viel Geld verzichtet, wenn man ungeprüft das Ausbuchungsangebot annimmt. Auch weist die Consorsbank in ihrem Schreiben nicht darauf hin, dass bei den von ihr aufgeführten Aktien häufig noch ein außerbörslicher Handel, etwa bei Schnigge - siehe die Telefonhandelskurse unter https://www.schnigge.de/de/quote-center/telefonhandel-kurse.html - oder VEH Valora - zu den Kursen http://valora.de/valora/kurse - stattfindet, und diese daher keinesfalls wertlos sind, wie die Bank glauben machen will. Eingestellt von
Die Arrow Central Europe Holding Munich GmbH ("Arrow"), eine indirekte Tochtergesellschaft der Arrow Electronics, Inc., Centennial, USA, hat der DATA MODUL Aktiengesellschaft Produktion und Vertrieb von elektronischen Systemen ("DATA MODUL AG") heute mitgeteilt, dass Arrow beabsichtigt, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG mit Arrow als herrschendem Unternehmen und der DATA MODUL AG als abhängigem Unternehmen zu schließen. Des Weiteren hat Arrow der DATA MODUL AG mitgeteilt, dass Arrow zum heutigen Tag 69,2% des Grundkapitals der DATA MODUL AG hält.Kontakt: DATA MODUL AG Beate Junker, Head of Finance und Investor Relations investor-relations@data-modul.com Eingestellt von
In dem Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik Aktiengesellschaft hatte das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 6. Februar 2014 Herrn WP/StB Prof. Dr. Martin Jonas, c/o Warth & Klein Grant Thornton AG, 40479 Düsseldorf, zum Sachverständigen bestellt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/02/verschmelzungsrechtlicher-squeeze-out.html. In seinem nunmehr vorgelegten Gutachten vom 30. März 2017 kommt Prof. Dr. Jonas auf einen Wert von EUR 3,70 je KSR-Aktie (was gegenüber den angebotenen EUR 3,35 eine Anhebung um 10,45% bedeuten würde). In dem Gutachten errechnet der Sachverständige einen Ertragswert in Höhe von EUR 26,026 Mio. und geht von Sonderwerten in Höhe von EUR 2,676 Mio. aus. Bei der Planung wurde ausschließlich das geplante Zinsergebnis angepasst. Bei dem Kapitalisierungszinssatz wurde der Betafaktor modifiziert. Bei den Sonderwerten hat der Gutachter den Ansatz der nicht betriebsnotwendigen Kasse erhöht und für einzelne Beteiligungen "ergänzende oder andere Wertansätze" gewählt.
LG Mannheim, Az. 24 AktE 2/12 Zürn u.a. ./. KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Clifford Chance, 40215 Düsseldorf Eingestellt von
Vorstand und Aufsichtsrat der SinnerSchrader Aktiengesellschaft haben am
heutigen Tag ihre gemeinsame begründete Stellungnahme gemäß § 27 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG") zu dem freiwilligen
öffentlichen Übernahmeangebot der Accenture Digital Holdings GmbH, einer
hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Accenture-Konzerns ("Accenture"),
abgegeben. Das Übernahmeangebot wurde am 20. Februar 2017 angekündigt und
die Angebotsunterlage am 27. März 2017 veröffentlicht.
Nach eingehender Prüfung und Beratung des Übernahmeangebots sind Vorstand
und Aufsichtsrat der SinnerSchrader AG zu dem Schluss gekommen, dass das
Übernahmeangebot den strategischen Zielsetzungen und wohlverstandenen
Interessen der SinnerSchrader AG, der SinnerSchrader-Gruppe, ihrer
Mitarbeiter und Kunden in besonderem Maße gerecht wird.
Vorstand und Aufsichtsrat sind der Überzeugung, dass die Zusammenführung der
Geschäftsaktivitäten es beiden Partnern erlauben wird, die individuellen
Stärken der SinnerSchrader-Gruppe mit denjenigen der Accenture-Gruppe zum
gemeinsamen Vorteil beider Partner zu kombinieren und für sich zu nutzen.
Der Zugang zum beeindruckenden internationalen Netzwerk und zu den
Ressourcen der Accenture-Gruppe sollte nach Einschätzung von Vorstand und
Aufsichtsrat dazu beitragen, den technologischen und kreativen Vorsprung von
SinnerSchrader als einer der führenden Digitalagenturen im deutschsprachigen
Raum weiter auszubauen und langfristig zu gewährleisten. Vorstand und
Aufsichtsrat erwarten, dass mit der Unterstützung der Accenture-Gruppe die
Entwicklung und der Vertrieb innovativer digitaler Dienstleistungen noch
effektiver und effizienter gestaltet und wertvolle Geschäftsbeziehungen mit
Großkunden langfristig erhalten und ausgebaut werden können.
Die von Accenture gebotene Gegenleistung in Höhe von 9,00 Euro pro
SinnerSchrader-Aktie beinhaltet aus Sicht von Vorstand und Aufsichtsrat eine
attraktive Prämie in Höhe von rund 30,81% bzw. rund 38,25% auf den
volumengewichteten Drei- bzw. Sechs-Monats-Durchschnittskurs vor Ankündigung
des Übernahmeangebots und reflektiert nach Auffassung von Vorstand und
Aufsichtsrat sowohl den aktuellen inneren Wert der SinnerSchrader-Aktie als
auch die Entwicklungsmöglichkeiten von SinnerSchrader.
Vor diesem Hintergrund begrüßen Vorstand und Aufsichtsrat das
Übernahmeangebot von Accenture uneingeschränkt und empfehlen den Aktionären
der SinnerSchrader AG, das Angebot anzunehmen.
Die vollständige Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat ist im Internet
unter https://sinnerschrader.ag/de/accenture/ abrufbar.
wie Allianz, Audi, BMW, comdirect bank, ERGO, Telefónica, TUI, Unitymedia
und VW. SinnerSchrader wurde 1996 gegründet, ist seit 1999 börsennotiert und
hat Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, München, Prag und Hannover.
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der CREATON Aktiengesellschaft: Anhebung des Ausgleichs auf EUR 1,83 brutto CREATON Aktiengesellschaft
Wertingen, im April 2017 CREATON Aktiengesellschaft Etex Holding GmbH Der Vorstand Die Geschäftsführung Quelle. Bundesanzeiger vom 4. April 2017
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Swarco Traffic Holding AG (früher: M. Tech Technologie und Beteiligungs AG) hat das Landgericht München I die Sache am 17. November 2016 und 6. April 2017 verhandelt und dabei die Abschlussprüfer, Herr WP Prof. Dr. Martin Jonas und Frau WP Silke Jacobs, Warth & Klein Grant Thornton AG, angehört. Anschließend hat es eine vergleichsweise Beendigung des Verfahrens bei Anhebung der Barabfindung auf EUR 7,35 je Swarco Traffic Holding-Aktie angeregt. Die Hauptaktionärin, die österreichische SWARCO AG, hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 6,66 je Aktie angeboten. Die vorgeschlagene Anhebung würde daher eine Erhöhung um 10,36% bedeuten.
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SWARCO AG:Rechtsanwälte Oppenhoff & Partner mbB, 50668 Köln
Raiffeisen Bank International AG (Österreich): Fusion mit der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, eingetragen am 18. März 2017 Schlumberger Aktiengesellschaft (Gesellschafterausschluss angekündigt)
dem Spruchverfahren bezüglich des Squeeze-outs der Minderheitsaktionäre
bei der Brau und Brunnen AG hat das Landgericht Dortmund den Barabfindungsbetrag je Brau-und-Brunnen-Aktie nunmehr mit Beschluss vom 20. März 2017 auf EUR 99,64 festgesetzt. Im Vergleich zu den ursprünglich gebotenen EUR 86,38 (dann erhöht auf EUR 88,51) entspricht dies einer Anhebung um 15,35%. Das LG Dortmund hatte die Barabfindung 2010 noch deutlicher angehoben (Beschluss vom 25. November 2010, Az. 18 O 158/05 AktE). Die Hauptaktionärin, die zur Oetker-Gruppe gehörende RB Brauholding GmbH, sollte demnach EUR 120,40 zahlen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin hatte das OLG Düsseldorf die beiden Verfahren zum BuG und zum Squeeze-out an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2011/12/spruchverfahren-brau-und-brunnen.html.
Gegen den Beschluss des Landgerichts können die Beteiligten noch Beschwerde zum OLG einlegen. LG Dortmund, Beschluss vom 20. März 2017, Az. 18 O 158/05 AktE
Rechtsanwälte Streitböger und Speckmann, 33602 Bielefeld Eingestellt von
dem bereits seit 2003 laufenden Spruchverfahren zur Verschmelzung der Bewag Holding Aktiengesellschaft, Berlin, auf die Vattenfall Europe Aktiengesellschaft hat das Landgericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 28. März 2017 eine Zuzahlung in Höhe von EUR 2,30 je Bewag-Aktie angeordnet.
19 Antragsteller gemeinsamer Vertreter: RA Christoph Regierer, 10789 Berlin Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Vattenfall Europe Aktiengesellschaft:
Rechtsanwälte FGS Flick Gocke Schaumburg, 53175 Bonn Eingestellt von
Rechtsanwälte Linklaters LLP, 60329 Frankfurt am Main Eingestellt von
Der Innere Wert der Shareholder Value Beteiligungen AG
zum 31. März 2017 betrug 104,24 € pro Aktie. Dies ist ein Anstieg um 9,0 % seit
Jahresbeginn (31.12.2016: 95,62 €). Zum Portfolio:
Die Aktien am Marktforschungsunternehmen GfK SE (WKN:
587530) wurden im März in die Acceleratio Topco S.C.A. gegen Gewährung von
Geschäftsanteilen eingebracht. In dieser Holdinggesellschaft bleiben wir an der
Seite von KKR und weiteren Beteiligten mittelbar bei GfK investiert. KKR hat
bei GfK mit Peter Feld bereits einen Top-CEO an Bord geholt, den wir durch sein
erfolgreiches Wirken als WMF-CEO als unternehmerisch denkenden Manager kennen.
Nach signifikanten Restrukturierungskosten und Einmalaufwendungen erwarten wir
langfristig bei GfK eine deutliche Verbesserung der Ertragslage. Für den
verbleibenden Streubesitz bei GfK wurde ein Squeeze Out angekündigt. Für den
Inneren Wert der Shareholder Value Beteiligungen AG ergab sich durch die
Einbringung der GfK-Aktien in die Acceleratio Topco S.C.A. ein Rückgang, da der
Vollzug der Einbringung technisch einen
fixen Wert der GfK Aktien für alle Beteiligten erfordert.
Neu erworben wurde im März eine Position an Aktien der
Sixt Leasing SE (WKN: A0DPRE).
dem seit 2011 laufenden Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der GeneScan Europe AG, Freiburg i. Br., hat das Landgericht Mannheim die Sache am 13. März 2017 verhandelt und den gerichtlich bestellten Sachverständige, Herr WP Prof. Dr. Georg Heni, angehört. Mit noch nicht begründeten Beschluss vom gleichen Tag hat das Gericht den Abfindungsbetrag auf EUR 1.164,10 angehoben. Gegenüber dem von den Antragsgegnerin gebotenen EUR 900,- je GeneScan-Aktie bedeutet dies eine Nachbesserung um ca. 29,34%.
Prof. Heni war in seinem Sachverständigengutachten vom 2. Mai 2016 zu einer angemessenen Abfindung von rd. EUR 1.223,- je GeneScan-Aktie gekommen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/05/squeeze-out-bei-der-genescan-europe-ag.html. In seinem früheren Gutachten zu dem bereits 2009 erfolgten Delisting hatte der Sachverständige einen Unternehmenswert von rd. EUR 1.140,- je GeneScan-Aktie ermittelt (was angesichts der aufgrund der Rechtsprechungsänderung des BGH durch die Frosta-Entscheidung erfolgten Beendigung dieses Spruchverfahrens keine praktische Relevanz mehr entfaltete). LG Mannheim, Beschluss vom 13. März 2017, Az. 24 AktE 1/11 (2)
Der Squeeze-out-Beschluss ist am 3. April 2017 eingetragen und am gleichen Tag bekannt gemacht worden. Aus der Bekanntmachung im Handelsregister am 3. April 2017: Die Hauptversammlung vom 17.02.2017 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, die Azkoyen S.A. mit Sitz in Avenida San Silvestre (Spanien), mit der Firmennummer A31065618, eingetragen im Handelsregister des örtlichen Gerichts von Navarra, gegen Barabfindung beschlossen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Ariston Real Estate AGMünchenISIN: DE000A2AAAA4/WKN: A2AAAA
Bekanntmachungüber die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre derAriston Real Estate AG
Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Artikel 17 MAR Steinheim - Wir geben hiermit bekannt, dass die auf Freitag, den 07.04.2017 um 10:00 Uhr einberufene außerordentliche Hauptversammlung im internationales Handelszentrum (IHZ),Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Raum 0729, 7. Etage im Hochhaus, abgesagt ist. _____
Anmerkung der Redaktion: Zuvor hatte die Deutsche Balaton aufgrund gerichtlicher Ermächtigung folgende Ergänzung der Tagesordnung erwirkt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 27. März 2017):
Die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft, Heidelberg, schlägt
vor, folgende Beschlüsse zu fassen:
Es soll eine Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 1 AktG
stattfinden zur Untersuchung der folgenden Vorgänge:
a) Führungslosigkeit der Gesellschaft infolge Verurteilung von
Herrn Wolfgang Wilhelm Reich u.a. wegen unrichtiger Darstellung und falschen
Angaben in sieben Fällen
Herr Reich wurde durch das Landgericht Stuttgart am
17.05.2013, rechtskräftig geworden am 27.02.2014, wegen unrichtiger
Darstellung, falscher Angaben in sieben Fällen sowie verbotener
Marktmanipulation in 22 Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten Haft, ausgesetzt
zur Bewährung für vier Jahre verurteilt. Mit Rechtskraft des Urteils ist sein
Amt als Vorstand der Gesellschaft kraft Gesetzes erloschen. Bis zur
gerichtlichen Bestellung des Herrn Hans Hermann Mindermann mit Beschluss vom
30.05.2015, die auf Antrag des Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft,
Herrn Ralf Bake, erfolgte, war die Gesellschaft daher für einen Zeitraum von
mehr als 2 Jahren führungslos.
• Hat Herr Reich den Aufsichtsrat oder einzelne
Aufsichtsratsmitglieder über seine Verurteilung in Unkenntnis gehalten und
dadurch die Führungslosigkeit der Gesellschaft verheimlicht?
• Hat das Aufsichtsratsmitglied Gerhard Proksch es
pflichtwidrig unterlassen, den Aufsichtsrat über die strafrechtliche
Verurteilung des Wolfgang Wilhelm Reich zu unterrichten, obwohl ihm die
Verurteilung aufgrund seiner Funktion als Strafverteidiger des Herrn Reich bekannt
pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass sein Mandant, Herr Wolfgang
Wilhelm Reich, seine Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart vom
17.05.2013 bzw. den Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung gegenüber dem
Aufsichtsrat der Kremlin AG offenbart?
• Hat Herr Reich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
Leistungen von der Gesellschaft erhalten, die ihm nicht zustanden? Falls ja, in
• Hat Herr Reich unter Vorspiegelung seiner
Vorstandseigenschaft die Gesellschaft nach dem 27.02.2014 gegenüber Dritten
• Hat Herr Reich in anderer Form gegenüber Dritten den
Anschein zu erwecken versucht, Vorstand der Gesellschaft zu sein?
• Inwieweit hat die Großaktionärin SPV AG & Co KG a.A.
(SPV) oder deren Muttergesellschaft VCI Venture Capital und Immobilien AG (VCI)
nachteiligen Einfluss auf die Gesellschaft bzw. Herrn Reich ausgeübt?
• Inwieweit hat der Aktionär Wolfgang E. Reich, Vater von
Herrn Reich und Aufsichtsratsvorsitzender der VCI, nachteiligen Einfluss auf
die Gesellschaft bzw. Herrn Reich ausgeübt?
• Hat Herr Wolfgang Wilhelm Reich nach seinem Ausscheiden aus
dem Vorstand die Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen an den mit Beschluss
des Amtsgerichts Hamburg vom 30.05.2016 bestellten Vorstand Hans Hermann
Mindermann verweigert?
• Hat Herr Wolfgang Erhard Reich trotz Aufforderung durch den
gerichtlich bestellten Vorstand, Hans Hermann Mindermann, die Herausgabe von
Gesellschaftsunterlagen an diesen verweigert?
• Hat das Aufsichtsratsmitglied der Kremlin AG, Herr Patrick
Kenntner, ein gegen Herrn Wolfgang Wilhelm Reich als ehemaliges
Vorstandsmitglied der Kremlin AG gerichtetes Herausgabeverlangen nicht
mitgetragen und falls ja, was waren die Gründe hierfür?
Wie die Kremlin AG in ihrer Veröffentlichung von
Insiderinformationen gemäß Artikel 17 MAR vom 04.07.2016 mitgeteilt hat,
blieben Herausgabeverlangen für die Geschäftsunterlagen der Kremlin AG und
deren Aktiva (insb. physisches Gold) an die Herren Wolfgang Wilhelm Reich und
Wolfgang Erhard Reich (in seiner Eigenschaft als Berater der Kremlin AG)
blieben bislang unbeantwortet. Erschwerend kam hinzu, dass das Aufsichtsratsmitglied
der Kremlin AG, Herr Patrick Kenntner, ein gegen Herrn Wolfgang Wilhelm Reich
als ehemaligen Vorstand gerichtetes Herausgabeverlangen nicht mitgetragen hat.
Laut Schreiben der SPV vom März 2016 an das Amtsgericht
Hamburg bestehen Kredite der Beteiligungen im Baltikum AG an die Gesellschaft,
deren Kündigung die Kreditgeberin für den Fall der Bestellung von Herrn Bake
zum Aufsichtsrat angekündigt habe.
• Hat Herr Reich solche Kredite aufgenommen, und, falls ja,
der Kreditgeberin ein Kündigungsrecht eingeräumt, nach dem sie aus solch
sachfremdem Anlass zur Kreditkündigung berechtigt war?
• Sind diese Kredite nun, wie angekündigt war, gekündigt
worden, und, falls ja, hat dies zu Liquiditäts- oder anderen finanziellen
Schwierigkeiten der Gesellschaft geführt?
• Inwieweit hat die Großaktionärin Beteiligungen im Baltikum
AG nachteiligen Einfluss auf die Gesellschaft bzw. Herrn Reich ausgeübt?
Laut Geschäftsbericht 2014 bestehen zum Bilanzstichtag
Forderungen von TEUR 109 gegen die AGS Portfolio AG.
• Was hat der Vorstand unternommen, um das Kreditrisiko zu
• Welcher Zinssatz wurde vereinbart und was waren die
sonstigen Kreditkonditionen?
• Wann erfuhr der Aufsichtsrat von dem Kredit und den
Konditionen? Wie hat er darauf reagiert und wie hat er das Risiko beurteilt,
insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Kredit aufgrund des
bereits bestehenden Aktieninvestments eine weitere Risiko-Konzentration
• Bedurfte dieser Kredit der Zustimmung des Aufsichtsrats und
wurde diese erteilt? Falls ja, wann hat der Aufsichtsrat die Zustimmung
beschlossen und erteilt?
• Inwieweit hat die Großaktionärin SPV oder deren
Muttergesellschaft VCI nachteiligen Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt?
e) Berechtigung des Wolfgang Wilhelm Reich zur Übertragung der
Anteile der Kremlin AG an der AGS Portfolio AG an die VCI Venture Capital und
Immobilien AG, Heidenheim an der Brenz mit Auftrag datiert vom 14.03.2016,
ausgeführt am 17.03.2016.
Gemäß Ad-hoc-Mitteilung der Kremlin AG vom 14.06.2016 wurden
von der Depotbank der Kremlin AG aufgrund eines Auftrags des Herrn Wolfgang
Wilhelm Reich vom 14.03.2016, eingegangen bei der Bank am 17.03.2016, 110.000
Stück Aktien der AGS Portfolio AG an die VCI Venture Capital und Immobilien AG,
Heidenheim an der Brenz, übertragen. Herr Wolfgang Wilhelm Reich war jedoch mit
Rechtskraft seiner Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart am 17.05.2013,
rechtskräftig geworden am 27.02.2014, wegen unrichtiger Darstellung, falscher
Angaben in sieben Fällen sowie verbotener Marktmanipulation in 22 Fällen zu
einem Jahr und sechs Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung für vier Jahre,
nicht mehr Vorstand der Kremlin AG.
f) Erwerb eines mit einer Immobilie bebauten Grundstücks in der
Meeboldstr. 50, 52 in Heidenheim an der Brenz zu einem Kaufpreis von 395.000
Euro durch die Kremlin AG mit Vertrag vom 10.11.2015.
Gemäß Ad-hoc-Mitteilung der Kremlin AG vom 04.07.2016 hat
die Kremlin AG mit Vertrag vom 10.11.2015 eine Immobilie in der Meeboldstr. 50,
52 in Heidenheim an der Brenz zu einem Kaufpreis von 395.000 Euro erworben.
Der Vertrag wurde von Herrn Wolfgang Wilhelm Reich
unterzeichnet, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt gemäß § 76 Abs. 3 AktG nicht
mehr Vorstand der Gesellschaft war und obwohl die Kremlin AG nicht über die für
den Erwerb der Immobilie erforderliche Liquidität verfügte.
Aus den Konten der Kremlin AG wurde lediglich die Provision
des vermittelnden Maklers bezahlt. Die weiteren Zahlungen, so insbesondere der
Kaufpreis, wurden offenbar von Dritten vorgenommen.
Die Beteiligungen im Baltikum AG und die Klosterbrauerei
Königsbronn AG sind allerdings an die Kremlin AG herangetreten und haben
geltend gemacht, sie hätten den Kaufpreis gezahlt. Der Aufforderung der Kremlin
AG, entsprechende Vereinbarungen vorzulegen, wurde aber nicht entsprochen.
Obwohl das Mitglied des Aufsichtsrats der Kremlin AG, Herr Patrick Kenntner,
als Vorstand für die Beteiligungen im Baltikum AG tätig war, konnte auch
insoweit keine weitere Klärung erreicht werden.
• Die Beteiligungen im Baltikum AG hat offenbar ohne
Sicherheit und ohne einen der Kremlin AG bekannten Rechtsgrund am 28.12.2015
45.000 Euro auf ein Konto der Verkäuferin der Immobilie überwiesen. Die Kopie
des Kontoauszugs trägt den Betreff: "Kauf Meeboldstraße".
• Die Klosterbrauerei Königsbronn AG hat offenbar ohne
Sicherheit und ohne einen der Kremlin AG bekannten Rechtsgrund am 29.12.2015
350.000 Euro auf ein Konto der Verkäuferin der Immobilie überwiesen. Der
Verwendungszweck wurde dabei mit Kaufpreis Meeboldstr. angegeben.
Am 01.04.2016 ging beim Amtsgericht Stuttgart ein gegen die
Kremlin AG gerichteter Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides über 350.000 Euro
der Klosterbrauerei Königsbronn AG ein. Der Mahnbescheid wurde an die Adresse
"Tannhäuser Weg 44, 89518 Heidenheim", gesetzlich vertreten durch den
Vorstand "Wolfgang W. Reich" zugestellt.
Widerspruch gegen den Mahnbescheid wurde von Herrn Wolfgang
Wilhelm Reich nicht erhoben, gleichwohl er im Übrigen noch als Vorstand der
Kremlin AG aufgetreten ist. Am 26.04.2016 erging ein Vollstreckungsbescheid.
Einspruch wurde von Herrn Wolfgang Wilhelm Reich nicht erhoben.
Am 24.05.2016 erfolgte die Eintragung einer
Zwangssicherungshypothek über 353.063,70 Euro zu Gunsten der Klosterbrauerei
Königsbronn AG. Diese wurde dem Vorstand der Kremlin AG wiederum von Herrn
Patrick Kenntner zur Kenntnis gebracht.
Der Vorstand der Kremlin AG hat mit der Klosterbrauerei
Königsbronn AG und der Beteiligungen im Baltikum AG über eine Stundung
verhandelt bzw. Übernahme der Immobilie verhandelt.
Im Anschluss an die Mitteilung des bislang aufgedeckten
Sachverhalts erfolgte durch den Vorstand der Klosterbrauerei Königsbronn AG,
Herrn Steffen Saur, die Aufforderung, der Vorstand der Kremlin AG und die
beiden Aufsichtsratsmitglieder Ralf Bake und Volker Deibert sollten bis zum
04.07.2016, 8:00 Uhr, ihre Mandate niederlegen, anderenfalls
Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft wieder aufgenommen würden.
g) Unterlassen der Veröffentlichung von
Kapitalmarktinformationen, insbesondere der Veröffentlichung von
Insiderinformationen gem. § 15 WpHG a. F.
- Herr Wolfgang Wilhelm Reich wurde durch Entscheidung das
Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2013, rechtskräftig geworden am 27.02.2014,
wegen unrichtiger Darstellung, falscher Angaben in sieben Fällen sowie
verbotener Marktmanipulation in 22 Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten Haft,
ausgesetzt zur Bewährung für vier Jahre verurteilt. Mit Rechtskraft des Urteils
ist sein Amt als Vorstand der Gesellschaft kraft Gesetzes erloschen. Eine
Veröffentlichung des Ausscheidens von Herrn Reich als Vorstandsmitglied der
Gesellschaft ist erstmals am 30.05.2016 per Ad-hoc-Mitteilung der Kremlin AG
- Übertragung von Stück 110.000 Aktien der AGS Portfolio AG an
die VCI Venture Capital und Immobilien AG gemäß von Herrn Wolfgang Wilhelm
Reich, der zu diesem Zeitpunkt bereits von Gesetzes wegen kein
Vorstandsmitglied der Kremlin AG mehr war, unterzeichnetem Auftrag vom
14.03.2016. Eine Veröffentlichung des Vorgangs erfolgte erst mit
Ad-hoc-Mitteilung vom 14.06.2016.
Zum Sonderprüfer wird Herr Rechtsanwalt Tino Sekera-Terplan,
geschäftsansässig Barer Straße 48, 80799 München bestellt. Der Sonderprüfer
kann die Unterstützung von fachlich qualifiziertem Personal heranziehen und
sich insbesondere rechtlich und in technischer/wirtschaftlicher Hinsicht