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Timestamp: 2019-06-26 07:01:13
Document Index: 192137010

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 126', '§ 100', '§ 4']

BFH Urteil vom 26.04.2006 - X R 35/05 (veröffentlicht am 11.10.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 26.04.2006 - X R 35/05 (veröffentlicht am 11.10.2006)
Nutzung eines betrieblichen KFZ zur Erzielung von Überschusseinkünften ist mit der Anwendung der 1 v.H.-Regelung nicht abgegolten
EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1-2
Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 27.09.2005; Aktenzeichen 3 K 717/04; EFG 2006, 403)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei einer Fabrik beschäftigt. Außerdem betrieb er in den Räumlichkeiten einer Tanzschule eine Schankwirtschaft. Im Betriebsvermögen der Schankwirtschaft hielt der Kläger einen PKW, den er auch für außerbetriebliche Fahrten verwendete. Die außerbetriebliche Nutzung des PKW wurde in der Gewinnermittlung mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises je Kalendermonat als Entnahme erfasst (sog. 1 v.H.-Regelung, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Aufwendungen für die Fahrten mit dem PKW zu seiner Arbeitsstätte in der Fabrik setzte der Kläger mit den Kilometer-Pauschbeträgen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG --im Streitjahr in Höhe von 2 904 DM-- als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an.
Im Anschluss an eine Außenprüfung im Gewerbebetrieb des Klägers vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Nutzung des betrieblichen PKW im Rahmen einer anderen Einkunftsart werde von der pauschalierenden Listenpreisregelung nicht erfasst. Der Wert der Nutzungsentnahme sei daher wegen der Verwendung des Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte --über den sich nach der 1 v.H.-Regelung ergebenden Betrag von 4 731 DM hinaus-- nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG um weitere 5 620 DM zu erhöhen. Den zusätzlichen Betrag ermittelte das FA durch Aufteilung der tatsächlich durch den PKW verursachten Kosten im Verhältnis der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Gesamtfahrleistung des PKW. Es erging ein entsprechend geänderter Einkommensteuerbescheid.
Die dagegen erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 403 abgedruckt.
Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung materiellen Rechts. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stelle auf die "private" Nutzung des Kraftfahrzeugs ab und sei dahin gehend zu verstehen, dass von der 1 v.H.-Regelung nur Privatfahrten ohne Bezug zu einer steuerlich relevanten Einkunftsart umfasst seien. Demgegenüber betreffe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG die Entnahmen des Steuerpflichtigen "für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke". Die voneinander abweichenden Formulierungen sprächen dafür, dass der Gesetzgeber bei Abfassung der beiden Vorschriften jeweils unterschiedliche Formen der Entnahme im Sinn gehabt habe. Nutze der Steuerpflichtige ein Kraftfahrzeug des Betriebsvermögens für private Zwecke und zusätzlich zur Erzielung nicht betrieblicher Einkünfte, so sei daher zum einen für die private Nutzung die 1 v.H.-Regelung und zum anderen für die andere betriebsfremde Nutzung ein weiterer Entnahmetatbestand nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG anzusetzen.
Das FA beantragt, das angegriffene Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie machen geltend, der typisierende Ansatz der privaten Nutzungsentnahme nach der 1 v.H.-Regelung bewirke im Ergebnis, dass die darüber hinausgehenden Aufwendungen für das Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben abzugsfähig seien. In bestimmten, besonders gelagerten Sachverhalten sei dieses steuerliche Ergebnis zwar nicht befriedigend. Dies dürfe aber nicht zu einer Entscheidung gegen den Wortlaut des Gesetzes Anlass geben. Die gesetzliche Regelung sei durch die Befugnis des Gesetzgebers, zur Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen zu treffen, hinreichend gerechtfertigt.
II. Die Revision des FA ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der angegriffene Einkommensteuerbescheid verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
1. Das FA hat den gewerblichen Gewinn des Klägers zutreffend um den auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil des Aufwands für den betrieblichen PKW erhöht. Die Verwendung des Fahrzeugs zur Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist nicht bereits durch die Besteuerung der privaten Nutzung als Entnahme im Rahmen der 1 v.H.-Regelung abgegolten worden.
2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist der...