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Timestamp: 2019-11-15 17:43:51
Document Index: 159068015

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13']

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 7.1 Voraussetzungen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 7.1 Voraussetzungen
Erwirbt ein Ehegatte von Todes wegen (z. B. durch Erbfall oder durch Vermächtnis) ein Familienheim, bleibt dieser Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG steuerfrei.
Damit ist ab 2009 nicht nur der lebzeitige Erwerb begünstigt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG), sondern auch der Erwerb von Todes wegen. Die Auffassung der Finanzverwaltung wird in den R E 13.4 ErbStR 2019 behandelt.
Neben dem überlebenden Ehegatten kommt die Steuerbefreiung auch für den überlebenden eingetragenen Lebenspartner zur Anwendung (vgl. R E 13.4 Abs. 1 ErbStR 2019).
Keine Vergünstigung unter Geschwistern
Erbt ein Geschwisterteil vom anderen Geschwisterteil einen Anteil des elterlichen Familienheims kommt die Befreiungsvorschrift dagegen nicht in Betracht. Denn eine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Folgende im Inland (wie auch in der EU bzw. in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums) belegene Grundstücke sind begünstigt. Das Gesetz verweist hier auf § 181 Abs. 1 Nr. 1 – 5 BewG (vgl. auch R B 181 Abs. 1 ErbStR 2019):
Ein- und Zweifamilienhäuser (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG);
Mietwohngrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 2 BewG);
Wohnungs- und Teileigentum (§ 181 Abs. 1 Nr. 3 BewG);
Geschäftsgrundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 4 BewG);
gemischt genutzte Grundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 5 BewG);
sonstige bebaute Grundstücke (§ 181 Abs. 1 Nr. 6 BewG).
Voraussetzung ist, dass sich auf dem jeweiligen Grundstück eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung befindet. Hierzu gehört auch der Wohnteil des Betriebsinhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.
Es ist aber zu beachten, dass die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt. Nach Auffassung des BFH ist ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur dann gegeben, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
Ein Anwartschaftsrecht genügt nach Ansicht des FG München nicht zur Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienheim.
Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil v. 29.11.2017 bestätigt
Demnach ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit.
Anwartschaftsrecht auf das Familienheim
Ehefrau EF hatte mit einem Bauträgerunternehmen einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Zugleich hatten die Kaufvertragsparteien die Auflassung erklärt. Ferner wurde zugunsten der EF eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Die EF bezog mit ihrem Ehemann EM die Eigentumswohnung. Kurze Zeit später verstarb die EF. Todeszeitpunkt ist der 1.10.2019. Die Eintragung der Erblasserin als Eigentümerin im Grundbuch erfolgte jedoch nicht mehr zu ihren Lebzeiten. Der Sachleistungsanspruch (auf die Wohnung) hat einen Steuerwert von 790.000 EUR. Die Ehegatten lebten im Güterstand der Gütertrennung.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist hier nicht die Steuerbefreiung zu gewähren. Denn der Erwerb wirtschaftlichen Eigentums an der das Familienheim bildenden Immobilie genügt jedenfalls den Voraussetzungen der Steuerfreistellung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nicht. Damit ergibt sich für den Ehemann die folgende Besteuerung:
Vermögensanfall 1.500.000 EUR
abzüglich Versorgungsfreibetrag ./. 256.000 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag ./. 500.000 EUR
abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb 733.700 EUR
Erbschaftsteuer (Steuersatz 19 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 139.403 EUR
Es ergibt sich für EM eine Erbschaftsteuer i. H. v. 139.403 EUR.
Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks muss in einem zivilrechtlichen Sinne verstanden werden. So die Auffassung des FG Düsseldorf.
Ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinn ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG begünstigt.
Der Erblasser (Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner) muss die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben bzw. war aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert. Dies kann z. B. sein, wenn der Erblasser aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit ins Pflegeheim zieht. Zur Versagung der Steuerbefreiung kommt es also dann, wenn er die Wohnung aus anderen Gründen bis zum Erbfall nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Dies gilt auch bei einer beruflic...