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Timestamp: 2016-10-26 17:32:43
Document Index: 104343748

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 65']

Am 22. Februar 2010 wies der Gemeinderat Othmarsingen ein Gesuch von X.________ um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2008 ab. Den gegen den Entscheid des Gemeinderats erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. Juli 2010 ab. Dagegen hat X.________ am 13. September (Datum der Rechtsschrift: 12. September) 2010 beim Bundesgericht eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er stellt das Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil wegen willk�rlicher Auslegung des kantonalen Rechts, Rechtsverweigerung und Verweigerung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer gelangt zu Recht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG ans Bundesgericht, ist doch die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid �ber den Erlass von Abgaben unzul�ssig (Art. 83 lit. m BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist indessen gem�ss Art. 115 lit. b BGG nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist. Durch den Entscheid �ber den Erlass einer Abgabe ist der Steuerpflichtige nur dann in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, wenn das einschl�gige Recht ihm einen Rechtsanspruch auf Erlass einr�umt; fehlt es an einem solchen Anspruch, bleiben R�gen, die auf die materiellrechtliche �berpr�fung des Erlassentscheides abzielen, weitgehend ausgeschlossen; namentlich kann nicht geltend gemacht werden, das Willk�rverbot sei verletzt worden (BGE 133 I 185 E. 6).
2.2 Wie das Bundesgericht in mehreren Urteilen festgehalten hat, r�umen weder � 230 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) noch die Bestimmungen der Verordnung vom 11. September 2000 dazu (StGV) einen Anspruch auf Erlass der Staats- und Gemeindesteuern ein (Urteile 2D_11/2009 vom 14. April 2009; 2D_3/2009 vom 27. M�rz 2009; 2D_143/2008 vom 6. Januar 2009). Anders verh�lt es sich, unter gewissen Voraussetzungen, hinsichtlich des Erlasses der aargauischen Grundst�ckgewinnsteuer, weil mit � 43 StGV diesbez�glich eine speziell ausgestaltete Norm besteht (Urteil 2D_108/2008 vom 27. Januar 2009); �hnliches sieht die aargauische Steuergesetzgebung f�r die Staats- und Gemeindesteuern nicht vor. Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Urteile 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 und 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, betreffen diese doch den Kanton Bern, wo - auf Verordnungsstufe - ein Rechtsanspruch auf Steuererlass statuiert wird (je E. 2.2 der erw�hnten Urteile). Der Beschwerdef�hrer ist daher zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert, soweit er die Ablehnung des Erlassgesuchs materiell bem�ngeln will.
2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensgarantien ger�gt werden, deren Verletzung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie etwa die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Aspekten der Angelegenheit oder mit allen vorgebrachten Argumenten auseinandersetze (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Der Beschwerdef�hrer wirft dem Steuerrekursgericht nebst einer Verletzung des Willk�rverbots auch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vor, wobei sein Vorgehen einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers laufen indessen auf den Vorwurf hinaus, die Vorinstanz habe gewisse sich aus den einschl�gigen Verordnungsbestimmungen ergebende Kriterien nicht (gen�gend) beachtet und seiner individuellen Situation nicht Rechnung getragen. Es handelt sich dabei um auf die �berpr�fung der materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit abzielende Vorbringen, die nach dem vorstehend Gesagten bei fehlender Legitimation in der Sache selbst nicht zul�ssig sind.
2.4 Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Damit sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr seiner finanziellen Lage Rechnung getragen werden kann (Art. 65 Abs. 2 BGG).