Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57556,0.html
Timestamp: 2019-08-20 10:41:35
Document Index: 139865601

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19']

Das Recht auf unternehmerische Freiheit?
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Verfasst am: 28 Feb 2006 - 15:09:09 Titel: Das Recht auf unternehmerische Freiheit?
habe eine Hausarbeit im öffentlichen Recht zu schreiben, in welcher sich eine GmbH von der Bundesregierung "in ihrer unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt" fühlt und daher Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhebt. Kann jedoch nicht finden, in welchem Grundrecht das Recht auf unternehmerische Freiheit verankert sein soll. Kann sie lediglich unter Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union finden. Ist das richtig oder gibt es das Recht auf unternehmerische Freiheit doch noch in irgendeinem Grundrecht des GG?
Und falls es sich tatsächlich um Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt: Kann die GmbH dann überhaupt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben?
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 15:11:32 Titel:
schau mal im Kommentar/ Lehrbuch unter Art. 12 GG
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 15:20:14 Titel:
da gehts jedoch nur um die generelle Berufsfreiheit.
Vielleicht sollte ich etwas mehr dazu sagen:
Die GmbH ist auf Herstellung von Fleischwaren spezialisiert. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht ein Buch, in welchem lebensmittelrechtlich bedenkliche Fleisch- und Wurstwaren aufgezählt werden, sprich die Namen der Produkte, Inhaltsstoffe und Name des Herstellers. Bestimmte Waren der GmbH sind in diesem Buch enthalten und sie fühlt sich daher in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränkt.
Das kann man denke ich nicht auf Art. 12 GG beziehen oder?
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 15:30:46 Titel:
Findest Du ?!
http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rs20020626_1bvr055891
http://www.verlag-rolf-schmidt.de/fileadmin/vrs/wissen/2003/aktuelles0103.pdf
Verfasst am: 01 März 2006 - 22:50:27 Titel: Unternehmer
könnte auch die Eigentumsausübung gem. Art. 14 I GG betroffen sein. Und Art 12 GG.
Verfasst am: 01 März 2006 - 23:54:24 Titel:
Das BVerfG verneint in der Glykol-Entscheidung zwar relativ knapp unter Rückgriff auf seine bisherige Rechtsprechung den Schutzbereich des Art. 14; ernsthaft in Betracht kommt er allerdings, wenn man mit Stimmen aus der Lit. das "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" von Art. 14 mitgeschützt ansieht. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob wirklich ein Eingriff in den gegenwärtigen Bestand des Unternehmens vorliegt.
Verfasst am: 08 März 2006 - 15:27:50 Titel:
Folgendes Problem stellt sich mir gerade: Die C-GmbH - Antragssteller der 2. Verfassungsbeschwerde - steht im Alleineigentums des Schweizer N-Konzerns.
Da lt. Art. 19 III nur inländische jurisitsche Personen grundrechtsberechtigt sind stellt sich hier die Frage der Zulässigkeit.
Laut Kommentar gilt eine nach deutschen Recht gegründete Tochter einer ausländischen Gesellschaft als deutsche Gesellschaft.
Aufgrund mangelnder Informationen aus dem Sachverhalt bin ich hier momentan unschlüssig ob die Verfassungsbeschwerde der C-Gmbh nicht schon an der Zulässigkeit scheitert.