Source: https://www.kanzlei.biz/25-03-2010-olg-duesseldorf-i-6-u-38-09/
Timestamp: 2020-08-07 19:09:28
Document Index: 2154563

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 307', '§ 3', '§ 1', '§ 426', '§ 426', '§ 449', 'BGH', 'BGH', '§ 425', 'BGH', '§ 426', '§ 449', '§ 426', '§ 449', '§ 426']

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Unzulässiger Ausschluss einer Sorgfaltspflicht
Auch wenn in einer AGB-Klausel vom Wortlaut her nicht ausdrücklich von einem "Verzicht" oder von einem "Einverständnis" des Kunden mit einem Wegfall einer bestimmten Sorgfaltspflicht die Rede ist und diese lediglich als eine einschränkende Leistungsbeschreibung formuliert ist, kann darin ein unzulässiger Ausschluss einer Sorgfaltspflicht gesehen werden. Dies gilt erst recht, wenn durch die sprachliche Formulierung beim Kunden fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass eine gesetzliche Verpflichtung zu der gegenständlichen Sorgfaltspflicht grundsätzlich nicht besteht.
Az.: Az.: I-6 U 38/09
Der klagende Verein nimmt das beklagte Logistikunternehmen auf die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur sog. "Schnittstellenkontrolle" im Rahmen von Sammelbeförderungen in Anspruch.
Die Beklagte übernimmt Beförderungsaufträge von Verbrauchern und Unternehmern ausschließlich nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Ziffer 2 dieser "E1-Beförderungsbedingen" (Anlage K 1), auf die im Übrigen Bezug genommen wird, lautet wörtlich wie folgt:
Um die vom Versender gewünschte kurze Beförderungsdauer und das niedrige Beförderungsentgelt zu ermöglichen, werden die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportiert. Der Versender nimmt mit der Wahl der Beförderungsart in Kauf, dass aufgrund der Massenbeförderung (vgl. für Deutschland § 449 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB) nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbeförderung geleistet werden kann. Eine Kontrolle des Transportweges durch Ein- und Ausgangskontrollen an den einzelnen Umschlagstellen innerhalb des E1-Systems ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung. Der Versender sollte unter Berücksichtigung von Art und Wert des Gutes von der Möglichkeit Gebrauch machen, durch korrekte Angabe des Warenwerts und Zahlung des in der Tariftabelle geregelten Zuschlags eine Beförderung seiner Sendung in der Leistungsart "Wertpaket" zu wählen. In dieser Leistungsart werden Pakete unter zusätzlichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen transportiert".
Die beanstandete Textpassage unterliege der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. Bei ihr handele es sich nicht nur um eine einer solchen Kontrolle entzogene Leistungsbeschreibung, sondern sie führe in ihrer Gesamtheit zu einer die Erreichung des Vertragszweckes gefährdenden Einschränkung von wesentlichen Rechten und Pflichten der Beklagten. Der Regelungsgehalt der Klausel – die nur in ihrer Gesamtheit betrachtet und nicht in einzelne zulässige oder unzulässige Bestandteile zerlegt werden könne – sei nach der gebotenen, kundenfeindlichsten Auslegung dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte im Normalfall – also abgesehen von dem gesondert geregelten Fall einer Beförderung als "Wertpaket" – zu keinerlei Schnittstellenkontrollen verpflichtet sei.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise, ihr für ihre Broschüre "E1 Tariftabelle und Serviceleistungen 2009" eine Aufbrauchfrist von sechs Monaten zu gewähren.
1. Der gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG zur Verfolgung von Unterlassungsansprüchen berechtigte Kläger (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, Einl zum UWG Rn 2.29) kann von der Beklagten gemäß § 1 UKlaG die Unterlassung der beanstandeten "Schnittstellenklausel" verlangen.
(1) Das Vertragsverhältnis der Beklagten mit ihren Kunden unterfällt den Regelungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag, denn es ist auf die Beförderung von Transportgut gerichtet. Gegenstand der von der Beklagten geschuldeten Leistung ist der Beförderungserfolg, also die Ablieferung des vollständigen und unbeschädigten Gutes beim Empfänger. Von der Haftung für den Verlust des Transportguts ist die Beklagte nach der Vorschrift des § 426 HGB nur dann befreit, wenn der Verlust auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. Eine Haftungsbefreiung bei einem Verstoß gegen wesentliche Sorgfaltspflichten ist dadurch ausgeschlossen. Zu den wesentlichen Sorgfaltspflichten des Frachtführers gehört der Schutz des Transportguts vor Verlust. Er hat daher, soweit der Umschlag des Transportgutes dies erfordert, die Beförderung so zu organisieren, dass Ein- und Ausgang der Güter an den jeweiligen Umschlagstellen kontrolliert werden. Nur durch eine derartige "Schnittstellenkontrolle" lassen sich Bestand und Zustand des Transportgutes auf dem Transportweg überprüfen, nur auf diese Weise wird der Frachtführer in die Lage versetzt, entstandene Schäden und Fehlbestände unverzüglich aufzudecken und zu dokumentieren und nur auf diese Weise können ggf. erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden auf dem restlichen Transportweg rechtzeitig eingeleitet werden. Der Verzicht auf eine derartige Schnittstellenkontrolle läuft somit im Ergebnis auf eine Einschränkung der nach § 426 HGB geforderten, wesentlichen Sorgfaltsanforderungen hinaus, wie sie allenfalls unter den sich aus den §§ 449 Abs. 1 und 2 HGB ergebenden Voraussetzungen möglich ist (BGH TranspR 2006, 169 = juris Rn 22 f.; BGH TranspR 2006, 171 = juris Rn 22 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2007, I-18 U 132/06 = Anlage K 5, Seite 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2007, I-18 U 147/07 = Anlage K 12, Seite 11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2004, I-18 U 27/04 = TranspR 2005, 216 ff. = juris Rn 36 f.).
(2) Dass die streitige Klausel eine für die Beförderungskunden nachteilige Abweichung von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 f. HGB enthält, ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht deshalb zweifelhaft, weil darin nach ihrem – insoweit von der in den beiden vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes beurteilten Klausel teilweise abweichenden – Wortlaut nicht ausdrücklich von einem "Verzicht" oder von einem "Einverständnis" des Kunden mit einem Wegfall der Schnittstellenkontrollen die Rede ist.
Auch die hier – ebenso wie allerdings auch im Falle der beiden Entscheidungen des 18. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 17. Januar und 19. Dezember 2007 – statt dessen gewählte sprachliche Einkleidung der Formulierung in eine einschränkende Leistungsbeschreibung ändert an dem sachlichen Regelungsgehalt der zur Beurteilung stehenden Textpassage nichts. Faktisch beinhaltet diese in gleicher Weise einen Ausschluss der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung von Schnittstellenkontrollen wie im Falle der durch den Bundesgerichtshof beurteilten Formulierung, wobei anders als dort – bei dem Kunden hier allerdings darüber hinaus noch fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass eine (gesetzliche) Pflicht zur Durchführung der Kontrollen grundsätzlich nicht bestehe. Ebenso kann auch nicht überzeugen, wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang ausführt, die Klausel enthalte deshalb keine Haftungsbeschränkung, weil ihre Haftung gesondert und abschließend in Ziffer 9 der "E1-Beförderungsbedingungen" geregelt sei. Es spielt für den Regelungsgehalt der streitigen Klausel keine Rolle, unter welcher Überschrift diese in die AGB der Beklagten aufgenommen worden ist und ob diese daneben auch noch einen weiteren Abschnitt mit Regelungen zum Bereich der Haftung enthalten. Ein abschließender Charakter kann den zusätzlichen Regelungen in Ziffer 9 der AGB schon deshalb nicht zukommen, weil diese und die hier in Rede stehende Ziffer 2 der AGB ansonsten zueinander in einen nicht auflösbaren Widerspruch geraten würden.
(a) Die dahingehenden Überlegungen von Koller in seiner kritischen Besprechung der beiden oben zitierten Entscheidungen des BGH vom 01. Dezember 2005 (TranspR 2006, 265 ff.; ähnlich auch ders., TranspR 2007, 221, 224 und Ettrich, TranspR 2003, 443, 445) können im Ergebnis nicht überzeugen. Im Ansatz noch zutreffend ist allerdings, dass die Vorschrift des § 426 HGB nicht die Ebene der primären Leistungsverpflichtungen des Frachtführers betrifft, sondern allein die für die Ebene möglicher Ersatzansprüche auf der sekundären Ebene bedeutsame Frage des Haftungsmaßstabes. Entgegen Koller bezieht sich eine Abrede über den Verzicht auf die Notwendigkeit von Schnittstellenkontrollen, wie sie auch bei der hier streitigen Klausel in Rede steht, aber nicht oder allenfalls mittelbar auf die Ebene der Primärleistungspflichten (MüKo HGB/C. Schmidt, 2. Auflage, § 449 Rn 31). Statt dessen betrifft sie vielmehr gerade auch und vor allem den durch § 426 HGB geregelten Bereich des Sorgfaltsmaßstabes (MüKo HGB/C. Schmidt, a.a.O., § 449 Rn 30). Schon der von Koller und der Beklagten in diesem Zusammenhang verwendete sprachlich nicht eindeutige – Begriff einer Abrede über die "Transportqualität", um die es sich im Falle der Schnittstellenkontrolle handeln soll, mit der Folge, dass diese entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs von § 426 HGB nicht erfasst werde, macht (ungewollt) deutlich, worum es jedenfalls im Falle der hier streitigen Klausel tatsächlich geht. Geregelt wird vorliegend nämlich in der Tat nur oder zumindest vorrangig die geschuldete Sorgfalt (= Qualität) der zu erbringenden Primärleistung (= Transport) und nicht oder allenfalls mittelbar und am Rande auch die vereinbarte Transportart und deren Umfang.
(b) Wie bereits die von der Beklagten als Zusatzleistung verkaufte Durchführung von Schnittstellenkontrollen bei den sog. "Wertpaketen" zeigt, ist außerdem die gleiche, von der Beklagten angebotene Transportart sowohl mit wie auch ohne die Durchführung von Schnittstellenkontrollen denkbar, ohne dass sich an dem Charakter der angebotenen Transportart (z.B. Luft- oder Straßentransport) als solche dadurch etwas ändert.
Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 12 O 660/07
Aktenzeichen: I-6 U 38/09
Klauselinhalt Sorgfaltspflichten Unzulässige Klauseln in AGB Wettbewerb