Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/166/1
Timestamp: 2019-07-16 21:16:39
Document Index: 268528477

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 166', '§ 166', 'OGH', '§ 288', 'OGH', 'OGH', '§ 202', '§ 204', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 166']

Entscheidungen des OGH zu § 166 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 166 StPO
TE OGH 1984/9/5 11Os71/84
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die beeideten Angaben 'Ich war im Bett ... daneben (gemeint neben dem Fahrzeug) bin ich jedenfalls nicht gestanden' falsch ausgesagt ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.09.1984
TE OGH 1980/6/17 9Os65/80
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 12 erster Fall (richtig: zweiter Fall), 15, 288 Abs. 1 StGB (Punkt 3. des Schuldspruchs) und des Vergehens der falschen Bew... mehr lesen...
RS OGH 1976/6/29 13Os64/76, 9Os65/80, 11Os71/84
Rechtssatz: Das Tatbestandserfordernis der "förmlichen Vernehmung zur Sache" schließt nur die Strafbarkeit solcher objektiv und subjektiv falscher Angaben eines Zeugen oder einer Auskunftsperson aus, die sich einerseits allein auf die Person (Personaldaten) beziehen oder andererseits ohne Einhaltung der hiefür vorgeschriebenen Form - etwa im Rahmen eines "informativen Befragung" außerhalb des Beweisverfahrens - gemacht wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.06.1976
Zum § 166 StPO Haftungsausschluss