Source: http://www.landt.ch/bewaesserung_fragen.htm
Timestamp: 2013-05-25 04:22:07
Document Index: 110340220

Matched Legal Cases: ['Art. 703', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 703', 'Art. 703', 'Art. 703', 'Art. 703', 'Art. 16', 'Art. 12']

Bew�sserung Domleschg : Fragen und Antworten
Erste Serie Fragen
Die Interessengemeinschaft Gr�ndeigent�mer hat sich formiert. Sie hat als Erstes die folgenden rechtlichen Fragen dem kantonalen Amt f�r Landwirtschaft und Geoinformation gestellt. Das Amt hat uns die dazu gef�gten Antworten schriftlich erteilt.
Frage 1 Wo finden wir die rechtliche Grundlage f�r die Regel �Wer nicht anwesend ist, stimmt ja� bei der Gr�ndungsversammlung?
Antwort 1 Die rechtliche Grundlage finden Sie in Art. 703 Abs. 1 Satz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).
Frage 2 In Art. 18 MelG steht folgendes:
Der Durchf�hrungsbeschluss und die amtliche Anordnung k�nnen mittels Rekurses direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Dieser hat sich gegen die f�r die Durchf�hrung verantwortliche Gemeinde oder im Falle der Anordnung durch die Regierung gegen den Kanton zu richten.
Gegen wen m�ssten wir einen allf�lligen Rekurs richten?
Antwort 2 Grunds�tzlich ist es Sache desjenigen, der die Beschwerde erheben will, abzukl�ren, gegen wen die Beschwerde zu richten ist und es ist Sache der Gerichte,
dar�ber abschliessend zu befinden. Wir k�nnen Ihnen diesbez�glich keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen. Gem�ss unserer unpr�judiziellen Auffassung w�re eine Beschwerde gegen den Durchf�hrungsbeschluss gegen diejenige Gemeinde zu richten, in deren Gebiet der gr�sste Teil des einzubeziehenden Bodens liegt.
Im vorliegenden Fall w�re dies die Gemeinde Paspels.
Frage 3 Wir gehen davon aus, dass an der Gr�ndungsversammlung Stellvertretung m�glich ist, und dass dabei die Art. 11 und 12 der MelV gelten. Dh. ein Stellvertreter muss nicht selbst Grundeigent�mer sein, sondern eine �handlungsf�hige Person mit schriftlicher Vollmacht�. Stimmt das kantonale Amt dieser Interpretation zu?
Unserer ebenfalls unpr�judiziellen Auffassung zufolge muss ein Stellvertreter nicht Eigent�mer sein.
Frage 4 An der Versammlung vom 13.2.2009 hat Hr. Buschauer vom kantonalen Amt f�r Landwirtschaft angedeutet, dass bei �Nutzungs�nderung� z.B. Umzonung in die Bauzone, das investierte Geld zur�ckgezahlt werden m�sste. Muss man darunter verstehen, dass Beitr�ge von Bund und Kanton, offener IH-Kredit und ev. Beitr�ge Dritter (Berghilfe o�.) zur�ckgezahlt werden m�ssen? Das w�ren dann ca. 12�000.- bis 17�500.- pro Hektare.
Antwort 4 In Art. 35 bis 37 der Verordnung �ber die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1) sind die Zweckentfremdung und die R�ckerstattung der Bundes- und Kantonsbeitr�ge geregelt. Eine Einzonung in eine Bauzone gilt nicht als Zweckentfremdung, solange der Boden weiterhin
landwirtschaftlich genutzt wird. Das Verbot der Zweckentfremdung und die R�ckerstattungspflicht enden 20 Jahre nach der Schlusszahlung des Bundes.
Ein allf�llige R�ckerstattung erfolgt pro rata temporis. Die j�hrliche Reduktion betr�gt 2.5%. Die Regelung der R�ckerstattung offener IH-Kredite oder
Beitr�ge Dritter ist Sache der Krediterteiler und der Spender.
Die von Ihnen gesch�tzte Gr�ssenordnung einer maximalen R�ckerstattung k�nnte zutreffend sein. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eine R�ckerstattung in dieser Gr�ssenordnung infolge �berbauung den Preis pro Quadratmeter Bauland lediglich um Fr. 1.20 bis Fr. 1.75 erh�hen w�rde. Zweite Serie Fragen
Frage 5 Mit Grundeigent�mern, Nichtgrundeigent�mern und Stellvertretern wird es nicht einfach sein, an der Gr�ndungsversammlung das Resultat schnell und zweifelsfrei zu ermitteln. Wir sind der Ansicht, dass es besser ist, vorher alles transparent zu regeln, als nachher �ber das Resultat zu streiten. Wir bitten Sie deshalb, uns zu erkl�ren, wie genau das Abstimmungsverfahren ablaufen wird. Wir w�rden es begr�ssen, wenn bei der Wahl der Stimmenz�hler auch Vetreter von uns vorgeschlagen werden k�nnten.
Die Vorbereitungsarbeiten sind in Art. 14 und 19 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graub�nden (MelG; BR 915.100) und Art. 18 bis 23 der Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz (MelV; BR 915.110) geregelt. Die Leitung der beschlussfassenden Versammlung richtet sich nach Art. 21 MelV. Es wird Sache des Leiters der beschlussfassenden Versammlung sein, den oder die Stimmenz�hler zu bestimmen. Frage 6 Nach ZGB Art. 703 muss die Mehrheit der Eigent�mer und auch der Fl�che zustimmen. Wir sind der Ansicht, dass deshalb mit der Stimme auch die vertretene Fl�che ber�cksichtigt werden muss. Nach unserer Briefaktion an alle Grundeigent�mer ist uns klar geworden, dass es schwierig ist, ein genaues Register aller Stimmberechtigten und der vertretenen Fl�che zu erstellen. Sie m�ssen ein solches Register erstellen. Wir schlagen vor, dass es entweder von allen Eigent�mern eingesehen werden kann oder dass jeder Eigent�mer wenigstens seine eigenen Daten einsehen kann.
Gem�ss Art. 703 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigent�mer, denen zugleich mehr als die H�lfte des beteiligten Bodens geh�rt, dem Unternehmen zuzustimmen. Allerdings bestimmt Art. 703 Abs. 3 ZGB, dass die kantonale Gesetzgebung die Durchf�hrung solcher Bodenverbesserungen noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiete und Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen anwendbar erkl�ren kann. Von dieser Kompetenz gem�ss Art. 703 Abs. 3 ZGB, die Durchf�hrung solcher Bodenverbesserungen noch weiter zu erleichtern, hat der Kanton Graub�nden Gebrauch gemacht und in Art. 16 Abs. 2 MelG festgehalten, dass die G�terzusammenlegung beschlossen ist, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigent�mer ohne R�cksicht auf die Fl�che dem Unternehmen zustimmt. Im Kanton Graub�nden ist demnach die den Grundeigent�mern geh�rende Fl�che bei der Abstimmung, ob das Unternehmen durchgef�hrt wird oder nicht, irrelevant. Die Erstellung eines Fl�chenregisters ist daher nicht notwendig. Frage 7 Folgender Punkt ist noch unklar zum Thema Stellvertretung: Gem�ss MelV Art. 12 kann eine Person maximal zwei Stimmen abgeben. Wir gehen davon aus, dass auch ein Nichteigent�mer zwei Eigent�mer vertreten kann.
Es ist richtig, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht selbst Grundeigent�mer mit einem Grundst�ck im Beizugsgebiet sein muss.