Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4863&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-21 12:27:58
Document Index: 64916965

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 3', '§ 3', '§ 240', '§ 323', '§ 240', '§ 41', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2003, RV/4317-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 25. Oktober 2001 des Bw. gegen den Bescheid vom 3. Oktober 2001 des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1999 wie folgt entschieden:
Der Bw. begründet seinen Erstattungsantrag (§ 240 Abs. 3 BAO) vom 2. August 2000 für das Jahr 1999 damit, dass Bezugsteile von Seiten des Arbeitgebers zu Unrecht nicht nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 behandelt worden wären. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei der Auslandstätigkeit um keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe. Dagegen berief der Bw.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben des Kalenderjahres 1999 im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor ihrer Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 (§ 323 Abs. 7 BAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes) kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahre 1999 bis dato nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO hat der Bw. die Möglichkeit, durch Stellung eines Antrages im Sinne des § 41 Abs. 2 EStG 1988 jenen Sachverhalt geltend zu machen, für den ihm angesichts der Durchführung eines - allenfalls von ihm zu beantragenden - Veranlagungsverfahrens ein Rückzahlungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht offen steht (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und die dort jeweils angeführte Vorjudikatur).
Findok-Nr: 4863.1, aufgenommen am: 07.08.2003 06:39:50, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: 98b3520a-27e4-4409-b3b4-a54c1fc0ec1c, Segment-ID: fa8d0091-2d80-4b62-a6ff-918e9c9376e9