Source: http://www.caselaw.de/document?di=c49eb8f6-268c-4177-b98b-a019a929166e
Timestamp: 2020-05-29 16:06:58
Document Index: 73593922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2314', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 2307', '§ 2325', '§ 2303', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 209', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2332', '§ 2332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 204', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 2314']

﻿ IV ZR 313/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 313/17 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 31. Oktober 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2018:311018UIVZR313.17.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Felsch, Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2018 für Recht erkannt:
Nachdem der Beklagte zu 1 die Auszahlung des Vermächtnisses an die Klägerin abgelehnt hatte, schlug diese das Vermächtnis aus und erklärte, den Pflichtteil zu beanspruchen. Zugleich forderte sie die Beklagten zur Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses auf.
Der Beklagte zu 1 gab daraufhin zwei Erklärungen vom 16. April und
4. Mai 2012 ab. Mit der zweiten Erklärung gab er an, die Erblasserin habe den Beklagten im Jahre 2003 - unter Einräumung eines Nieß- brauchs - ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück nebst drei Wohnungen in einer Wohnanlage in D.
übertragen. Ausgehend von den Angaben des Beklagten zu 1 zum Wert des Nachlasses in Höhe von 245.221,71 € forderte die Klägerin die Beklagten im Dezember 2013 auf, an sie 30.652,71 € als den ihr mindestens zustehenden
"Pflichtteil" zu zahlen. Der Beklagte zu 1 lehnte dies unter Aufrechnung mit den behaupteten Forderungen aus Darlehen ab.
I. Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - ausgeführt, die Klage sei mit dem zuletzt gestellten Antrag zulässig und weitestgehend begründet. Die Klägerin sei gemäß §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, 2303 Abs. 1, 1589, 1924 Abs. 3 BGB pflichtteils- und damit auskunftsberechtigt. Sie sei auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, das Nachlassverzeichnis in notarieller Form zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssten. Dieser bedürfe es ferner nicht für die Erstreckung der Auskunft auf unentgeltliche Zuwendungen. Ihr fehle es auch nicht wegen Verjährung des Zahlungsanspruchs am Informationsinteresse, da zumindest hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor Fristablauf Hemmung der Verjährung durch Anhängigmachung des Prozesskostenhilfegesuchs für die Stufenklage eingetreten sei. Offen bleiben könne, ob die Stufenklage, die jedenfalls bei wörtlicher Auslegung des Antrags nur den unbezifferten Zahlungsanspruch auf Pflichtteilsergänzung aus § 2325 Abs. 1 BGB erfasse, konkludent den Pflichtteilsanspruch aus §§ 2303 Abs. 1, 1924 Abs. 3 BGB umfasse und ob die Geltendmachung nur eines der beiden Ansprüche die Verjährung aller auf das Pflichtteilsrecht bezogenen Ansprüche hemme, weil für die Bemessung allein des von der Stufenklage unproblematisch umfassten Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Hinblick auf einen möglicherweise negativen tatsächlichen Nachlassbestand die Auskunftspflicht sich über unentgeltliche Zuwendungen hinausgehend auf den tatsächlichen Nachlass erstrecke.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Pflichtteils- und Auskunftsberechtigung der Klägerin bejaht. Sie ist gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22]; OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]). Ihr ist zudem auf Verlangen Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen zu erteilen (Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 26 f. [juris Rn. 8] m.w.N.).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Auskunftsanspruch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein entsprechendes Informationsbedürfnis nicht mehr besteht. Ist der Pflichtteilsoder Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben verjährt und wird die Verjährungseinrede erhoben, kann der Pflichtteilsberechtigte mit einer Auskunft des Erben gemäß § 2314 BGB im Allgemeinen nichts mehr anfangen. Deshalb ist sein gleichwohl gestelltes Informationsverlangen in einer solchen Lage, von Ausnahmefällen abgesehen, unbegründet (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 - IV ZR 126/01, juris Rn. 8; vom 25. Januar 1995 - IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157 unter I 3 [juris Rn. 22]; vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399 f. [juris Rn. 16]; vom 9. März 1988 - IVa ZR 272/86, BGHZ 103,
333, 334 [juris Rn. 7]; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384, 385 [juris Rn. 10 f.]). Die Auffassung des Berufungsgerichts, zumindest die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei durch Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbsatz 2 BGB rechtzeitig gehemmt worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 13 [dort zur Unterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.]; siehe auch BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 16, 61 [Stand: 1. September 2018]; Erman-BGB/Schmidt-Räntsch, 15. Aufl. § 204 Rn. 2; NK-BGB/Mansel, 3. Aufl. § 204 Rn. 22; jeweils m.w.N.), greift die Revision nicht an.
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch stellen zwar grundsätzlich zwei selbständige Ansprüche mit Unterschieden in der rechtlichen Ausgestaltung dar (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, NJW 2013, 1086 Rn. 18; vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676 unter I 3 c [juris Rn. 13]; vom 25. Januar 1995 - IV ZR 134/94, NJW 1995, 1157 unter II 1 a [juris Rn. 25]; vom 9. März 1988 - IVa ZR 272/86, BGHZ 103, 333, 337 [juris Rn. 14]; siehe auch BGH, Urteil vom 29. November 2000 - XII ZR 165/98, BGHZ 146, 114, 119 [juris Rn. 18]). Dies bedeutet aber nicht, dass die beiden Ansprüche hinsichtlich der Hemmung der Verjährung keinen wechselseitigen Einfluss aufeinander hätten. So ist anerkannt, dass durch die Klage auf Geltendmachung des ordentlichen Pflichtteils zugleich die Verjährung des Ergänzungsanspruchs gegen denselben Schuldner gehemmt wird und entsprechendes gilt, wenn zunächst der Pflichtteilsergänzungsanspruch und danach erst der ordentliche Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1972 - IV ZR 135/70, NJW 1972, 760, 761 [juris Rn. 16]; vom 12. Juli 1974 - IV ZR 19/73 (unveröffentlicht), Umdruck S. 8; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2332 Rn. 11; Staudinger/Olshausen, BGB [2015] § 2332 Rn. 36). Dem steht auch nicht das Senatsurteil vom 27. März 1996 (IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240) entgegen. Dort hat der Senat lediglich entschieden, es reiche zur Hemmung der Verjährung des Ergänzungsanspruchs nicht aus, nur eine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung zu erheben, ohne im Prozess zu der beeinträchtigenden Schenkung etwas vorzutragen (aaO S. 243 f. [juris Rn. 18]). Die vom Senat in seiner früheren Rechtsprechung betonte Wesensgleichheit von Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch sei nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung dafür, dass die Unterbrechungswirkung ausnahmsweise über den Streitgegenstand hinausgehe. Als weitere Voraussetzung müsse hinzukommen, dass der zur Begründung des Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen sei.
a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist, und grundsätzlich von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14, WM 2018, 193 Rn. 20; Urteile vom
29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 9; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 17; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 21; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 27; jeweils m.w.N.; st. Rspr.). Davon, dass im Streitfall durch die Umstellung des Klageantrags auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei gleichbleibendem Klagegrund eine (sachdienliche) Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO vorliegt, sich also der Streitgegenstand geändert hat, ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.
aa) Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zu Grunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend ist mithin, ob die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung die geforderte Warnfunktion erfüllt. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, "worum es geht" (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 14 m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18]; BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273 [juris Rn. 16]; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 3).
bb) Ausgehend vom Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht wurden, unterbricht bzw. hemmt, Ausnahmen erfährt, wenn die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich wesensgleich sind, dem gleichen Endziel dienen und der zur Begründung des später erhobenen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 37; vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18]; vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 [juris Rn. 10 ff.]; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJWRR 2009, 544 Rn. 19; vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23; vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 274 f. [juris Rn. 18]; vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388 unter 2 b cc [juris Rn. 22 ff.]; siehe auch Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 209 Rn. 16; Sarres, ZEV 2015, 710 f.; über materiell-rechtliche Erwägungen gelangen BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 54 [Stand: 1. September 2018] und MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 10 zum selben Ergebnis; a.A. Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung [2006] S. 24 f.). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Hemmungswirkung eines Prozesskostenhilfeantrags (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe aaO Rn. 67). Abzustellen ist insoweit nicht auf prozessuale Fragen einer Veränderung des Streitgegenstands oder einer Antragsumstellung, sondern darauf, ob eine "verjährungsrechtliche Selbständigkeit" im Sinne verschiedenartiger Ansprüche anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 275 [juris Rn. 18]). Ebenso wenig kommt es darauf an,
ob dem Gläubiger ein materielles Wahlrecht unter mehreren in Betracht kommenden Ansprüchen zusteht (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 aaO [juris Rn. 19]).
cc) Der Anwendung dieser Grundsätze steht auch § 213 BGB nicht entgegen. § 213 BGB setzt voraus, dass die Ansprüche, die dem Gläubiger zur Wahl stehen, nicht von vorneherein kumulativ nebeneinander gegeben sind, sondern sich gegenseitig ausschließen (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 99/16, NJW 2018, 387 Rn. 19 ff.; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 23, 26; BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 [juris Rn. 41] (in BGHZ nicht vollständig abgedruckt); BAG NJW 2014, 717 Rn. 33). Die Auskunftsansprüche nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB schließen sich zwar nicht gegenseitig aus. Vielmehr stehen sie dem Gläubiger grundsätzlich kumulativ zu, so dass er sie neben- oder hintereinander geltend machen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22]). Aus § 213 BGB kann aber, weil die Regelung nur der Erstreckung der Hemmung zum Schutz des Gläubigers auf bestimmte dort genannte Tatbestände dient (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 121 f.), nicht geschlossen werden, dass es sich um eine abschließende Regelung handelt, die einer Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB im hier zu beurteilenden Fall kumulativer Ansprüche entgegenstünde (vgl. auch BT-Drucks. aaO S. 122).
dd) Die Voraussetzungen der Erstreckung der Hemmung sind im Streitfall erfüllt. Die Auskunftsansprüche der Klägerin aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB gegen die Beklagten entspringen dem gleichen, vom Klagevortrag umfassten Lebenssachverhalt und dienen dem gleichen Endziel. Entgegen der Auffassung der Revision sind die Aus- kunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB auch materiellrechtlich wesensgleich (so auch Sarres, ZEV 2015, 710 f.; zustimmend Teschner, AnwZert ErbR 5/2017 Anm. 1 unter B II; a.A. Braun, MittBayNot 2016, 533, 534).
(a) Zwar wird allgemein angenommen, das amtliche Verzeichnis biete gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Gewähr für Klarheit, Übersichtlichkeit und Richtigkeit (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8), da der Notar zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich sei (vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 376 f. [juris Rn. 18]); OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, 947 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, 106 [juris Rn. 9]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 72; Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 2314 BGB Rn. 48; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 22; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 23; Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347, 350). Dies ändert aber nichts daran, dass das private und das notarielle Verzeichnis inhaltlich wesensgleich sind (BGH, Urteil vom 2. November 1960 aaO S. 375 [juris Rn. 14]; Staudinger/Herzog aaO Rn. 70; Erman/Röthel, BGB 15. Aufl. § 2314 Rn. 6). Schuldner des Verzeichnisses ist jeweils der Erbe. Das Verzeichnis soll es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, durch eine Auskunft über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles und die ergänzungspflichtigen Schenkungen seinen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen. Der Anspruch auf Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses entspringt hier auch demselben mit der Klage bereits vorgetragenen Lebenssachverhalt und dient demselben Ziel,
nämlich der Klägerin die Bezifferung ihres Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen.
(b) Der Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist entgegen dem Revisionsvorbringen auch nicht mit dem Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB vergleichbar (a.A. Braun, MittBayNot 2016, 533, 534). Bei der Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB geht es um die Weitergabe von Wissen, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss, an den Pflichtteilsberechtigten. Demgegenüber ist die Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB nicht etwa auf eine Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet; sie ist von dem Wissen und den Vorstellungen, die der Verpflichtete von diesem Wert hat, unabhängig (Senatsurteile vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 396 [juris Rn. 8]; vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28 [juris Rn. 10]). Anders als der Auskunftsanspruch ist der Wertermittlungsanspruch darauf gerichtet, dass der Verpflichtete Unterlagen vorlegt und eine von seinen eigenen Wertvorstellungen unabhängige Wertermittlung duldet und veranlasst (vgl. Senatsurteile vom 19. April 1989 - IVa ZR 85/88, BGHZ 107, 200, 201 f. [juris Rn. 7]; vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73, NJW 1975, 258 [juris Rn. 35, 38]; BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84, NJW 1986, 127 unter I 1 [juris Rn. 11]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 115; BeckOK-BGB/MüllerEngels, § 2314 Rn. 26 [Stand: 1. August 2018]; MünchKomm-BGB/ Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 17; Soergel/Diekmann, BGB 13. Aufl. § 2314 Rn. 28; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 2, 29).
Der Wertermittlungsanspruch unterliegt zudem anderen Voraussetzungen als die in § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB normierten Auskunftsansprüche. So setzt das schutzwürdige Interesse des Pflichtteils- berechtigten an der Wertermittlung voraus, dass der Gegenstand, dessen Wert ermittelt werden soll, zum Nachlass gehört, was der Pflichtteilsberechtigte im Streitfall darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 29 f. [juris Rn. 11]; BeckOGK-BGB/Blum, § 2314 Rn. 75 [Stand: 15. September 2017]; jurisPK-BGB/Birkenheier, 8. Aufl. § 2314 Rn. 96; MünchKomm-BGB/Lange aaO; Staudinger/Herzog aaO Rn. 127). Auch muss der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB oder § 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum Nachlass gehört (Senatsurteile vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01, FamRZ 2002, 883 unter 3 a [juris Rn. 8]; vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 30 [juris Rn. 12]). Anders als beim Auskunftsanspruch reicht der begründete Verdacht, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, für einen Anspruch auf Wertermittlung nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2002 aaO; vom 9. November 1983 aaO S. 29 f. [juris Rn. 10 f.]; BeckOGK-BGB/Blum aaO; jurisPK-BGB/Birkenheier aaO Rn. 106; Staudinger/Herzog aaO Rn. 128). Den insoweit gegenüber der Auskunft höheren Anforderungen liegt maßgeblich die Überlegung zugrunde, dass der Nachlass nicht in unzumutbarer Weise mit Kosten belastet werden soll (vgl. Senatsurteile vom 2. Juni 1993 - IV ZR 259/92, NJW 1993, 2737 unter I 1 [juris Rn. 9]; BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84, NJW 1986, 127, 128 [juris Rn. 14]; BeckOK-BGB/Müller-Engels, § 2314 Rn. 26 [Stand: 1. August 2018]; Staudinger/Herzog aaO).
Felsch Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2016 - 14e O 274/14 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2017 - I-7 U 10/17 -
Paragraphen in IV ZR 313/17
11 2314 BGB
4 2325 BGB
3 2303 BGB
2 1924 BGB
1 209 BGB
1 1990 BGB
1 2307 BGB
Original von IV ZR 313/17
Teilen von IV ZR 313/17