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Timestamp: 2017-11-23 05:48:40
Document Index: 383611670

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§155', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 49', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 25', '§ 25']

ᐅ Täter-Opfer-Ausgleich: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Täter-Opfer-Ausgleich
Neben Strafen und Maßregeln wird der Täter-Opfer-Ausgleich als die dritte Spur des Strafrechts angesehen.
Sie ist eine außergerichtliche Maßnahme zur Konfliktschlichtung und wird auch Mediation in Strafsachen genannt. Er ist in der Strafprozessordnung in den Paragraphen 155a und b geregelt. Außerdem hat er in § 46a StGB Niederschlag gefunden. Der TOA wurde in den 1990er Jahren besonders gefördert. Er ist, neben der Stärkung der Nebenklagemöglichkeiten und dem Ausbau des Opferentschädigungsgesetz, ein Element der Umgestaltung des Strafrechts. Nachdem im Strafrecht lange Zeit die Einstellung vorherrschte, dass Opfer von Straftaten für das Strafrecht Zeugen sind und gerade keine Verfahrensbeteiligten, werden sie nun mehr zusehends ins Verfahren einbezogen. Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich sollen ihre Interessen auch bei der Rechtsfolge einer Straftat Berücksichtigung finden. Allerdings birgt der TOA Probleme für alle Verfahrensbeteiligten in sich. Zum Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft, ggf. schon im Ermittlungsverfahren, einen TOA anregt, steht noch nicht rechtskräftig fest, ob der Beschuldigte Täter und der Verletzte Opfer einer Straftat ist. Zwar wird die Staatsanwaltschaft einen TOA nicht ins Auge fassen, wenn der Beschuldigte den Tatvorwurf ernsthaft bestreitet. Doch es besteht die Gefahr, dass Beschuldigte sich zum TOA bereit erklären, nur um einer Hauptverhandlung zu entgehen, obwohl sie vom Geschädigten übertrieben belastet worden sind. Andererseits können auch Geschädigte den Eindruck bekommen, für eine Verfahrenseinstellung missbraucht zu werden. Beides gilt es zu vermeiden. Die Konfliktparteien müssen unterstützt werden, zu einem fairen und gerechten Tatfolgenausgleich zu kommen.
I. Für wen ist das Verfahren geeignet?
II. Sinn und Zweck des Verfahrens
Vorteile für das Opfer
Vorteile für den Täter
IV Der Verfahrensablauf
Nicht alle Verbrechen können durch den TOA geregelt werden: z.B. schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung können nicht mit dem TOA geklärt werden. Jedoch eignet es sich bei Diebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung oder Beleidigung bestens. Der TOA wird häufig bei Jugendlichen eingesetzt, kann aber auch für Erwachsene als Möglichkeit betrachtet werden. Das Verfahren kann nur stattfinden, wenn der Täter und das Opfer zustimmen und der Einsatz als sinnvoll angesehen wird.
Durch den TOA soll versucht werden, Täter und Opfer, die dazu bereit sind, an einen Tisch zu bringen und ihnen unter Aufsicht eines neutralen Vermittlers die Möglichkeit zu geben, Art, Form und Umfang einer Wiedergutmachung des verursachten materiellen und immateriellen Schadens zu vereinbaren.
Dies kann sowohl Vorteile für das Opfer mit sich bringen, als auch für den Täter:
Es wird durch eine neutrale Schiedsstelle beraten und aufgefangen.
Es spürt vom Täter eine Art von Reue.
Es wird eventuell in Form von Schmerzensgeld für sein Leiden entschädigt.
Es kann eine aktive Position eingenommen werden
Das Bedrohungsgefühl des Opfers wird verringert
Schnelle und unbürokratische materielle Wiedergutmachung ist möglich
Verarbeitung des Geschehenen wird verbessert
Er zeigt tätige Reue und kann so versuchen, die Folgen der Tat abzumildern.
Im für ihn günstigsten Fall kann von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen werden.
In jedem Fall muss das Gericht das Bemühen des Täters beim Strafmaß berücksichtigen.
Laut §155a Strafprozessordnung müssen Staatsanwälte und Richter in jeder Phase eines Strafverfahrens die Eignung eines Verfahrens zum Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) prüfen. Darüber hinaus können aber auch Jugendgerichtshilfe (im Jugendstrafverfahren), die Polizei oder die Beteiligten (Opfer und Täter) einen TOA anregen. Die Staatsanwaltschaft kann zunächst das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigte Person vorläufig einstellen und diese an eine geeignete Schlichtungsstelle verweisen. Der Täter wird in der Regel ein Interesse an einem Gelingen des Täter-Opfer-Ausgleichs haben, denn bei gutem Gelingen und in minderschweren Fällen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Täter endgültig einstellen.
IV. Der Verfahrensablauf
Grundsätzlich werden die Beteiligten schriftlich von den Schlichtern eingeladen. Im Brief erhalten sie Vorinformationen zum TOA und einen Terminvorschlag zu einem Vorgespräch.
2. Getrennte Vorgespräche
Im Vorgespräch geht es um folgende Inhalte:
- ausführliche Informationen zum TOA- Verfahren (z.B. Freiwilligkeit der Teilnahme, Neutralität des Schlichters)
- Alternativen zum TOA (z.B. Möglichkeiten einer Zivilklage)
- Gespräch über Tatgeschehen, Ursachen und Folgen der Straftat
- Vorbereitung eines möglichen Ausgleichsgesprächs (Erwartungen, Befürchtungen bezüglich einer Konfrontation mit dem Konfliktgegner klären)
- Vorstellungen zu einer Wiedergutmachung besprechen
- Zeit zur Entscheidung geben
- verbindliche Absprachen treffen, ggf. Vermittlung in andere Beratungsstellen (z.B. Anwalt, Opferberatung)
3. Ausgleichsgespräch
Die Konfliktregelung im Ausgleichsgespräch durchläuft die folgenden Phasen:
- Klärung der Gesprächsvoraussetzungen (Regeln des Gesprächs)
- Opfer und Täter schildern ihre Sicht des Konflikts
- Tatauseinandersetzung und emotionale Tataufarbeitung
- Lösungsmöglichkeiten sammeln und verhandeln (Wiedergutmachung)
- verbindliche Vereinbarung treffen
- Zeit zur Entscheidung einräumen
4. Vereinbarung unterzeichnen
Die Wiedergutmachungsvereinbarung wird konkret formuliert und in juristisch abgesicherter Form aufgesetzt.
5. Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarung
Die Schlichter überprüfen die Einhaltung der Wiedergutmachungsvereinbarung.
6. Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgericht
Nach Beendigung des TOA-Verfahrens werden die beteiligten Stellen über das Ergebnis des TOA informiert.
Delattre, G./Trenczek, T.: Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich, Spektrum der Mediation, Herbst 2004, S. 14-17.
Dölling, D. u. a.: Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven; Bonn, 1998.
Hanak, G./Stehr, J./Steinert, H.: Ärgernisse und Lebenskatastrophen. Über den alltäglichen Umgang mit Kriminalität; Bielefeld 1989.
Hartmann, A.: Schlichten oder Richten. Der Täter-Opfer-Ausgleich und das (Ju-gend)Strafrecht; München 1995.
Kaspar, J.: Wiedergutmachung und Mediation im Strafrecht; Münster 2004.
Kilchling, M.: Opferinteressen und Strafverfolgung, Freiburg 1995.
Netzig, L.: „Brauchbare“ Gerechtigkeit. Täter-Opfer-Ausgleich aus der Perspektive der Betroffenen; Mönchengladbach 2000.
Pelikan, C./Trenczek, T.: Victim Offender Mediation and Restorative Justice - the European landscape in Sullivan, D./Tifft, L. (eds.) Handbook of Restorative Justice: A Global Perspective; Taylor and Francis, London (UK) 2006, S. 63-90
TOA-Servicebüro/BAG TOA: TOA-Standards - Ein Handbuch für die Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs; 1995; (vgl. hierzu auch die neueste Version auf der homepage des TOA-Servicebüros s.u.).
Trenczek, T.: Täter-Opfer-Ausgleich - Grundgedanken und Mindeststandards; Zeitschrift für Rechtspolitik 4/1992, S. 130-132.
Trenczek, T.: Mediation im Strafrecht, ZKM 3/2003, S. 104-109.
Trenczek, T.: TOA mit erhobenen Zeigefinger – Das Conferencing Verfahren bei Jugendlichen in Australien; ZJJ 4/2002; 13. Jg., S. 393-399.
Allgemeine Informationsseite rund um den TOA von dem Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung
Bundesweite TOA Statistik des Bundesministeriums für Justiz
Täter-Opfer-Ausgleich Bremen - Informative Seite rund um den Täter-Opfer-Ausgleich
Entscheidungen zum Begriff Täter-Opfer-Ausgleich
OLG-HAMM, 30.08.2007, 3 Ss 266/07
§ 46 a Nr. 1 StGB (Täter-Opfer-Ausgleich) erfordert, dass der Wille zur Aussöhnung in dem Prozessverhalten des Angeklagten deutlich wird. Der Angeklagte muss prinzipiell akzeptieren, dass er für das am Opfer begangene Unrecht einzustehen hat; dazu gehört auch, dass er die Opferrolle respektiert und dem Opfer im Prozeß mit Respekt...
OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ss 166/07
Zur Strafrahmenverschiebung bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit und zum Täter-Opfer-Ausgleich.
BGH, 19.12.2002, 1 StR 405/02
Bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich mit der zu Gunsten des Angeklagten wirkenden Folge der Strafmilderung nach § 46a i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB regelmäßig ein Geständnis zu verlangen.
BGH, 25.05.2001, 2 StR 78/01
StGB § 46 a Zur Anwendung von § 46 a StGB bei Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung. BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01 - LG Trier
BAYOBLG, 02.03.2004, 2 St RR 171/03
Die bloße Feststellung der übereinstimmenden Bewertung durch Tatopfer und Täter, ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46 a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei erfolgt, genügt für ein Absehen von Strafe nicht. Das Tatgericht muss vielmehr auch die wesentlichen Einzelheiten des Täter-Opfer-Ausgleichs feststellen, um erwägen zu können, ob diesem...
OLG-NUERNBERG, 01.12.2010, 1 St OLG Ss 251/10
1. Hat der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, muss sich der Tatrichter vorrangig vor den allgemeinen Strafzumessungserwägungen mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich in § 46a StGB auseinandersetzen. Anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht für...
LAG-DUESSELDORF, 12.06.2013, 7 Sa 1878/12
Einzelfallentscheidung zu einer sexuellen Belästigung
Sicherheitsfrage 33 - Se, chs =
Täter-Opfer-Ausgleich – Weitere Begriffe im Umkreis
Tachomanipulation / Tachojustierung
Als "Tachomanipulation" wird jede Veränderung beziehungsweise Verfälschung der Messdaten des Kilometerzählers bezeichnet. In der Praxis wird die Tachomanipulation betrieben, um ein Kraftfahrzeug durch einen niedrigeren Kilometerstand finanziell...
Der Begriff Tatbestand wird in der deutschen Rechtswissenschaft dreierlei verwendet: als konkreter Lebenssachverhalt, der einem Rechtsfall zugrunde liegt als Bestandteil einer Rechtsnorm (sog. Normentheorie) als...
Der Täter kennt bei Begehung der Tat einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Nach § 16 Abs. 1 StGB handelt er dann nicht vorsätzlich und kann demnach nur wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden soweit das einschlägige...
Tateinheit liegt vor, wenn der Täter durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt.
Nach § 25 Abs. 1 1. Alt. StGB ist Täter einer Strafta t , wer die Straftat selbst begeht. In § 25 Abs. 1 2. Alt StGB ist die mittelbare Täterschaft geregelt, bei der der Täter sich zur Tatausführung eines anderen Menschen als Werkzeug...
Als Täter wird eine Person angesehen, welche entweder selbst oder durch einen anderen eine Straftat begeht. Dabei wird differenziert zwischen mittelbarer und unmittelbarer Täterschaft. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Täterschaft aus dem §...
Die tätige Reue ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Strafaufhebungs- oder Strafmilderungsgrund. Grundsätzlich setzt die tätige Reue voraus, dass der Täter nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will....