Source: https://anka.eu/news-aktuelles/kostenentscheidung-patentnichtigkeitsklage
Timestamp: 2019-03-25 03:38:08
Document Index: 257254683

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'BGH', 'BGH', 'Art. 68', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kostenentscheidung Patentnichtigkeitsklage | ANKA Rechtsanwälte
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Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof AZ: X ZR 11/13 in einer Patentnichtigkeitssache zu einem Kostengesichtspunkt getroffen. Es ergeht eine einheitliche Kostenentscheidung bei mehreren Klägern, wonach auch der profitiert, der keine Berufung einlegt.
Ist eine Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO. Die Entscheidung über die Nichtigerklärung eines Patents ergeht durch Gestaltungsurteil; sie muss einheitlich ergehen, da das klagestattgebende Nichtigkeitsurteil Wirkungen gegenüber jedem der Kläger entfaltet (vgl. zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage BGH, Urteil vom 5. April 1993 – II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 213, 240). Darüber hinaus hat eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents gemäß Art. 68 EPÜ oder §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 PatG Gestaltungswirkung gegenüber jedermann dahingehend, dass die Wirkungen des Patents in dem Umfang der Nichtigerklärung als von Anfang an nicht eingetreten gelten.
Die notwendige Streitgenossenschaft hat zur Folge, dass die Klägerin zu 2 weiter am Verfahren beteiligt ist, auch wenn sie das Urteil des Patentgerichts nicht mit der Berufung angefochten hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 – Tintenpatrone II). Die geänderte Entscheidung über die Kosten 1. Instanz betrifft demzufolge auch die Klägerin zu 2.
Schlagworte: Kosten, Patentnichtigkeitsklage, Patentrecht
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