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Timestamp: 2016-10-26 21:09:27
Document Index: 264688343

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 26']

120 Ia 193. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. M�rz 1994 i.S. R. gegen Schulgemeinde Fischenthal und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 par. 1 CEDH; droit au contr�le judiciaire du plan d'ouvrage adopt� pour une construction scolaire. Le droit au contr�le judiciaire garanti par l'art. 6 par. 1 CEDH doit en principe �tre invoqu� d�j� devant l'autorit� cantonale de derni�re instance (consid. 2c). Il existe un droit au contr�le judiciaire d'un plan d'ouvrage de droit zurichois car ce plan conf�re le droit d'expropriation au ma�tre de l'ouvrage (consid. 3). En l'esp�ce, ni la proc�dure cantonale ni la proc�dure du recours de droit public devant le Tribunal f�d�ral n'assurent la protection judiciaire garantie par l'art. 6 par. 1 CEDH (consid. 4). Injonction au canton de Zurich de fournir au recourant l'acc�s � un tribunal selon l'art. 6 par. 1 CEDH, qui contr�lera librement la constatation des faits et l'application du droit (consid. 5). Faits � partir de page 20
In der Gemeinde Fischenthal soll ein neues Oberstufenschulhaus gebaut werden, um den akuten Mangel an Schulr�umen zu beheben. Zu diesem Zweck erwarb die Schulgemeinde am 27. Januar 1988 von der Erbengemeinschaft R. eine Landparzelle im Gebiet Burghalden in der N�he der bereits bestehenden Schulanlagen im Ortsteil Schmittenbach. Der Kaufvertrag enthielt ein R�ckkaufsrecht der Verk�ufer f�r den Fall, dass bis am 31. Dezember 1989 kein "baurechtlich genehmigtes Projekt f�r �ffentliche Bauten und Anlagen (Schulhaus)" vorliege. Das Bezirksgericht Hinwil sprach der Erbengemeinschaft R. am 9. Juli 1991 gest�tzt auf dieses R�ckkaufsrecht das Eigentum an der fraglichen Parzelle wieder zu, da am 31. Dezember 1989 eine Baubewilligung f�r das geplante Schulhaus nicht vorhanden war. R. zahlte in der Folge seine Miterben aus und ist heute alleiniger Eigent�mer des genannten Grundst�cks.BGE 120 Ia 19 S. 21
Zur Verwirklichung des Schulhausneubaus im Gebiet Burghalden wurden neben dem erw�hnten, nachtr�glich gescheiterten freih�ndigen Landerwerb die folgenden Schritte unternommen: Am 5. Juli 1988 teilte die Gemeindeversammlung Fischenthal die vorgesehene Parzelle von der Wohnzone W2 in die Zone f�r �ffentliche Bauten um. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich genehmigte am 20. Dezember 1989 das Raumprogramm und am 22. August 1990 das Projekt des neuen Oberstufenschulhauses Burghalden. Er sicherte der Gemeinde f�r die Realisierung des Vorhabens einen Staatsbeitrag zu. Die Schulgemeindeversammlung bewilligte am 27. April 1990 einen Kredit f�r den Schulhausneubau, und der Gemeinderat Fischenthal erteilte am 6. Juni 1990 die daf�r erforderliche Baubewilligung. Die Gemeindeversammlung Fischenthal beschloss ferner am 10. Dezember 1990 eine �nderung des kommunalen Richtplans, mit welchem der Bereich Burghalden/Schmittenbach vom Wohngebiet zum Gebiet mit hohem Anteil �ffentlicher Bauten umgeteilt sowie an dieser Stelle der Standort f�r ein Oberstufenschulhaus festgesetzt wurde.
Die Schulgemeinde Fischenthal versuchte nach der erw�hnten R�ck�bertragung des f�r den Schulhausbau vorgesehenen Lands an die Verk�ufer erneut, von diesen die fragliche Parzelle auf vertraglichem Weg zu erwerben. Die zu diesem Zweck gef�hrten Verhandlungen blieben jedoch ohne Erfolg. Die Schulpflege Fischenthal setzte darauf am 18. M�rz 1992 zur Sicherung des Schulhausbaus auf der Parzelle von R. einen Werkplan fest. Gleichzeitig wurden indessen auch weitere Standorte f�r das neue Schulhaus gepr�ft, um das zur Realisierung im Gebiet Burghalden erforderlich gewordene Enteignungsverfahren zu vermeiden. Die von der Schulpflege, der Rechnungspr�fungskommission und der Lehrerschaft von Fischenthal bef�rwortete Variante "M�hlebach" lehnte die Erziehungsdirektion aus Kostengr�nden ab und verlangte die Weiterverfolgung des Projekts "Burghalden".
R. focht die Festsetzung des Werkplans auf seiner Parzelle mit Rekurs bei der Baurekurskommission III an. Diese wies das Rechtsmittel am 23. September 1992 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob R. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich, welcher am 28. April 1993 abgewiesen wurde. Ein gegen den Rekursentscheid eingereichtes Revisionsgesuch wies der Regierungsrat am 3. November 1993 ebenfalls ab.
R. hat gegen die Entscheide des Regierungsrats vom 28. April 1993 und vom 3. November 1993 je eine staatsrechtliche Beschwerde BGE 120 Ia 19 S. 22beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung der beiden angefochtenen Entscheide. Neben einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 4 BV) und des Anspruchs auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 4 und 58 BV) r�gt der Beschwerdef�hrer, die Festsetzung des fraglichen Werkplans verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 4 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV).
2. Der erste angefochtene Entscheid best�tigt die Zul�ssigkeit der fraglichen Werkplanfestsetzung. Der zweite verneint die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften bzw. die versehentliche Nichtber�cksichtigung aktenkundiger Tatsachen im ersten Verfahren betreffend die Festsetzung des Werkplans.
a) Nach Art. 84 Abs. 1 OG k�nnen kantonale Erlasse und Verf�gungen (Entscheide) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Ein solcher anfechtbarer Hoheitsakt liegt nur vor, wenn dadurch die Rechtsstellung des B�rgers in verbindlicher Weise festgelegt wird (BGE 118 Ia 165 E. 2a S. 168; BGE 113 Ia 232 E. 1 S. 234 f.).
Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass der umstrittene Werkplan - trotz des irref�hrenden Titels des angefochtenen Entscheids - noch nicht genehmigt sei. Grunds�tzlich sind zwar Rechtsmittelentscheide �ber die Festsetzung von Nutzungspl�nen erst nach Vorliegen der Genehmigung mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, da sie erst damit rechtsverbindlich werden (Art. 26 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]). Mit R�cksicht auf die besondere Ordnung des Planfestsetzungsverfahrens im Kanton Z�rich tritt das Bundesgericht jedoch auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Nutzungspl�ne auch dann ein, wenn die Genehmigung bez�glich des fraglichen Grundst�cks noch nicht vorliegt (BGE 118 Ia 165 E. 2a S. 168 f.).
Die Entscheide des Regierungsrats vom 28. April 1993 und 3. November 1993 k�nnen somit mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
b) Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Das z�rcherische Recht sieht in � 67 lit. a und b des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (VRG) gegen Urteile des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts ein BGE 120 Ia 19 S. 23kassatorisches Rechtsmittel vor, das grunds�tzlich ergriffen werden muss, bevor entsprechende R�gen mit staatsrechtlicher Beschwerde dem Bundesgericht unterbreitet werden k�nnen (BGE 110 Ia 136 E. 2 S. 137 f.; BGE 106 Ia 52 E. 1b S. 54 f.; BGE 101 Ia 298 E. 1a S. 299 f.).
Der Beschwerdef�hrer hat in �bereinstimmung mit dieser Rechtslage gegen das erste Urteil des Regierungsrats vom 28. April 1993 nicht nur eine staatsrechtliche Beschwerde, sondern auch ein Revisionsgesuch beim Regierungsrat eingereicht. In seiner zweiten Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. November 1993 r�gt er nicht allein Verfassungsverletzungen dieses letzteren Entscheids, sondern auch solche des ersten vom 28. April 1993, die er in seiner ersten Beschwerde noch nicht vorgebracht hat. Der Regierungsrat ist der Auffassung, auf diese neuen R�gen k�nne nicht eingetreten werden, da sie bereits in der Beschwerde gegen den ersten Entscheid h�tten geltend gemacht werden m�ssen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt in F�llen, in denen neben dem letztinstanzlichen auch noch ein diesem vorangehender Entscheid mitangefochten werden kann, nicht, dass einzelne R�gen bereits vor dem letztinstanzlichen Entscheid zu erheben sind. Es m�ssen mit anderen Worten die Einwendungen, die zwar mit staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht, aber nicht oder nicht im gleichem Umfang vor der letzten kantonalen Instanz vorgebracht werden k�nnen, nicht bereits neben der Einlegung des letzten kantonalen Rechtsmittels mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Es ist vielmehr zul�ssig, diese R�gen auch noch im Anschluss an den letzten kantonalen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdef�hrer die Aufhebung beider Hoheitsakte verlangt (BGE 115 Ia 414 E. 1 S. 415; BGE 110 Ia 136 E. 3b S. 138 f.; BGE 94 I 459 E. 2b/bb S. 462 f.).
Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdef�hrer mit seiner zweiten Beschwerde ausdr�cklich zwar lediglich die Aufhebung des Revisionsentscheids. Er stellt aber zugleich den Antrag, die neu eingereichte zweite Beschwerde zusammen mit der bereits eingereichten ersten zu behandeln, in welcher er die Aufhebung des ersten Entscheids beantragt. Darin kann sinngem�ss eine Mitanfechtung auch des ersten Entscheids durch die zweite Beschwerde gesehen werden. Es ist daher ebenfalls auf die erst in der zweiten Beschwerde erhobenen R�gen gegen den ersten Entscheid einzutreten.
c) Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde an das Bundesgericht geltend, der Anspruch auf eine Beurteilung seiner BGE 120 Ia 19 S. 24Sache durch ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei verletzt. Der Regierungsrat h�lt diese R�ge f�r unzul�ssig, da sie erstmals im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erhoben werde. Ihre Geltendmachung erst vor Bundesgericht verstosse gegen Treu und Glauben.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Rechtsuchende gewisse M�ngel des Verfahrens sofort nach deren Kenntnis zu r�gen. Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, diejenigen Einw�nde erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheids in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben, die bei rechtzeitiger Geltendmachung im vorangehenden Verfahren noch h�tten behoben werden k�nnen (vgl. BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f. sowie JEAN-FRAN�OIS EGLI, La protection de la bonne foi dans le proc�s, in: Giurisdizione costituzionale e Giurisdizione amministrativa, 1992, S. 239 f.). Aus diesem Grund hat beispielsweise derjenige, der einen Richter oder Beamten wegen Befangenheit ablehnen will, das entsprechende Begehren unverz�glich zu stellen, nachdem er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat; l�sst er sich stillschweigend auf den Prozess ein, verwirkt er sein Ablehnungsrecht (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323; BGE 116 Ia 485 E. 2c S. 487; BGE 114 Ia 278 E. 3e S. 280).
bb) Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch bei der Geltendmachung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 119 Ia 221 E. 5 S. 227 ff.). In der j�ngsten Praxis wurde allerdings die erstmalige Anrufung dieser Bestimmung vor Bundesgericht wiederholt zugelassen. Dies geschah im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Anspruchs auf einen richterlichen Rechtsschutz aus der Erw�gung, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ausschliesst, dass zun�chst eine Verwaltungsbeh�rde entscheidet und dass erst deren Entscheid bei einem Gericht angefochten werden kann. Es wurde davon ausgegangen, dass f�r den Rechtsuchenden unter diesen Umst�nden kein Anlass bestehe, die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bereits bei einer nichtrichterlichen letzten kantonalen Instanz geltend zu machen (BGE 119 Ia 88 E. 1b S. 91; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1993 i.S. Fondation C. c. Commune de Montreux, E. 3b; vgl. auch BGE 117 Ia 522 E. 3a S. 526). In einem Entscheid f�hrte das Bundesgericht auch aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht verpflichtet gewesen, die �ffentlichkeit des Verfahrens gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK bereits im kantonalen Verfahren zu verlangen, da in diesem Zeitpunkt die Rechtslage gem�ss der Praxis des Europ�ischen BGE 120 Ia 19 S. 25Gerichtshofs f�r Menschenrechte noch nicht v�llig klar gewesen sei (BGE 117 Ia 491 E. 2a S. 495).
In der Zwischenzeit hat sich die Situation in den F�llen ge�ndert, in denen - wie in der vorliegenden Sache (vgl. nachstehend E. 3a) - �ber die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine gefestigte Rechtsprechung besteht. Ferner ist zu beachten, dass die neuere Praxis des Bundesgerichts die Kantone verpflichtet, auch in den F�llen einen Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�genden gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, in denen er nach der massgebenden kantonalen Gesetzgebung noch nicht besteht. In dieser Situation haben sie die gerichtliche �berpr�fung direkt gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu gew�hrleisten, sei es durch eine konventionskonforme Auslegung bestehender Vorschriften, sei es durch den Erlass einer �bergangsregelung durch Verordnung oder durch die Bezeichnung des Gerichts im Einzelfall (BGE 118 Ia 331 E. 3 S. 333 ff.). Das setzt aber voraus, dass rechtzeitig bekannt ist, ob der Rechtsuchende eine gerichtliche Beurteilung seiner Sache verlangt, damit das N�tige zur Erf�llung eines solchen Begehrens vorgekehrt werden kann. Will daher der Rechtsuchende schon vor der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK seine sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte geltend machen, so darf von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er die entsprechende R�ge bereits vor der letztinstanzlichen kantonalen Verwaltungsbeh�rde und nicht erst vor Bundesgericht erhebt. Dies gibt dem Kanton die M�glichkeit, rechtzeitig einen konventionskonformen richterlichen Rechtsschutz zur Verf�gung zu stellen. Dadurch lassen sich unn�tige Verfahrensverz�gerungen und eine Anrufung des Bundesgerichts vermeiden.
Aus diesen Gr�nden ist anzunehmen, dass derjenige, der vor der letzten kantonalen Instanz eine richterliche �berpr�fung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verlangt, auf dieses Recht verzichtet. Die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte steht dieser Pflicht zur rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs auf einen gerichtlichen Rechtsschutz nicht entgegen. Sie h�lt vielmehr den Verzicht auf sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Rechte auch dann f�r zul�ssig, wenn sie von grunds�tzlicher Bedeutung sind. Erforderlich ist jedoch, dass ein solcher Verzicht unzweideutig ist und keinen �ffentlichen Interessen zuwiderl�uft. Er kann ausdr�cklich oder sinngem�ss aufgrund der Umst�nde erfolgen (Urteil H�kansson und Sturesson vom 21. Februar 1990, S�rie A, Nr. 171-A, Ziff. 66; vgl. auch BGE 119 Ib 311
BGE 120 Ia 19 S. 26E. 6d S. 330). Ein Verzicht kann auch darin liegen, dass ein Rechtsuchender seine Rechte nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK in einer Situation nicht geltend macht, in der man dies von ihm erwarten darf (Urteil Schuler-Zgraggen vom 24. Juni 1993, S�rie A, Nr. 263, Ziff. 58; BGE 119 Ia 221 E. 5b S. 229 f.). Wie erw�hnt, ist es nach Treu und Glauben jedenfalls in F�llen, in denen nach der Rechtsprechung die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK feststeht, vom Rechtsuchenden zu erwarten, dass er eine richterliche Beurteilung seiner Sache bereits vor der letzten kantonalen Instanz verlangt. Andernfalls erscheint auch nach der erw�hnten Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte die Annahme eines Verzichts angebracht.
Der Anspruch auf eine richterliche �berpr�fung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit grunds�tzlich bereits vor der letzten kantonalen Instanz zu erheben. Die Unterlassung der Geltendmachung ist als Verzicht auf dieses Recht anzusehen.
cc) Diese Regel stellt gegen�ber der dargestellten bisherigen Praxis eine Versch�rfung dar. Dem Beschwerdef�hrer, der die bisher geltenden Anforderungen an das Verfahren eingehalten hat, darf daraus kein Nachteil erwachsen (103 Ib 197 E. 4 S. 201 f.). Im vorliegenden Fall ist daher die erstmalige Erhebung der R�ge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor Bundesgericht zuzulassen.
Der Beschwerdef�hrer hat �berdies in seinem Revisionsbegehren an den Regierungsrat "eindringlich um Gew�hrleistung eines fairen gerichtlichen Verfahrens unter Respektierung des Anspruchs des Gesuchstellers auf Beachtung der ihm im Zusammenhang mit dem zivilrechtlichen Charakter der Streitsache zustehenden Verfahrensgarantien (Art. 58 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK)" ersucht. Dieses zwar knappe, aber hinreichend deutlich formulierte Begehren ist als gen�gende Geltendmachung des Anspruchs auf eine richterliche �berpr�fung bereits vor der letzten kantonalen Instanz anzusehen. Auf die R�ge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK w�re somit auch nach der neuen versch�rften Praxis einzutreten.
d) Die �brigen Voraussetzungen der Beschwerdef�hrung sind ebenfalls gegeben. Auf die beiden staatsrechtlichen Beschwerden ist daher einzutreten.
3. Der Beschwerdef�hrer sieht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darin, dass er die umstrittene Frage, ob die Festsetzung eines Werkplans auf seinem Grundst�ck zul�ssig sei, keinem unabh�ngigen Gericht zur Beurteilung vorlegen k�nne. Nach seiner Auffassung vermag vorliegend das bundesgerichtliche Verfahren BGE 120 Ia 19 S. 27die Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu erf�llen, da auch Sachverhaltsfeststellungen umstritten seien, welche im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht frei �berpr�ft w�rden.
a) Wie das Bundesgericht schon mehrfach festgehalten hat, fallen Enteignungsverfahren nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der von einer Enteignung Betroffene hat Anspruch darauf, dass nicht nur die Entsch�digungsfrage, sondern auch die Zul�ssigkeit der Enteignung im Streitfalle von einem Gericht beurteilt wird, das zumindest den Sachverhalt und das anwendbare Recht frei �berpr�ft (BGE 119 Ia 88 E. 3b S. 92; BGE 118 Ia 372 E. 6a S. 381; BGE 118 Ia 223 E. 1c S. 227). Auch die Festsetzung von Pl�nen, mit denen dem Gemeinwesen das Enteignungsrecht erteilt wird, hat den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu gen�gen, wenn in einem sp�teren Verfahren dieses Recht nicht mehr bestritten werden kann (BGE 119 Ia 88 E. 3b S. 92, 321 E. 6a/bb S. 329; BGE 118 Ia 223 E. 1c S. 227).
b) Der Werkplan des z�rcherischen Rechts dient der Landsicherung f�r �ffentliche Werke (� 114 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 [PBG]). Er gibt �ber den ungef�hren Standort der geplanten Bauten und �ber deren genauen Landbedarf Aufschluss (� 114 Abs. 3 PBG). Die Genehmigung des Werkplans schliesst die Erteilung des Enteignungsrechts ein (� 116 PBG).
Das Bundesgericht hat bereits in einem anderen Zusammenhang erkl�rt, dass beim Erlass von Werkpl�nen nach z�rcherischem Recht ein Anspruch auf eine Kontrolle durch ein Gericht gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK bestehe, da diese Pl�ne dem Werktr�ger das Enteignungsrecht erteilen (Urteil vom 11. November 1992 in ZBl 94/1993 447 f. E. 5b/bb). Im vorliegenden Fall steht freilich die Genehmigung des Werkplans durch den Regierungsrat noch aus, welche gem�ss � 116 PBG dem Tr�ger des Werks das Enteignungsrecht erst einr�umt. Die Erteilung der Genehmigung ist allerdings nach einem durchgef�hrten Rechtsmittelverfahren, in dem der Regierungsrat als Rechtsmittelinstanz ebenfalls beteiligt ist, regelm�ssig nur eine reine Formsache. Dies ist auch der Grund, warum auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Nutzungsplanfestsetzungen im Kanton Z�rich trotz einer noch ausstehenden Genehmigung eingetreten wird (vgl. vorn E. 2a und BGE 118 Ia 165 E. 2a S. 169). Im vorliegenden Fall erkl�rt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung, er werde nach Abschluss der staatsrechtlichen BGE 120 Ia 19 S. 28Beschwerdeverfahren den Werkplan ohne weitere Zus�tze genehmigen. Er weist zudem ausdr�cklich darauf hin, dass es unzweckm�ssig w�re, die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte �berpr�fung durch ein unabh�ngiges Gericht erst im Anschluss an die Genehmigung vorzusehen. Sie w�rde in der Tat der dem z�rcherischen Recht zugrundeliegenden Ordnung widersprechen, nach der das Rechtsmittelverfahren vor der Plangenehmigung abgeschlossen wird und diese letztere erst hernach als blosse Formsache erfolgt. �ber die Zul�ssigkeit eines Werkplans mit Enteignungsrecht wird somit bereits vor dessen Genehmigung entschieden, weshalb auch der nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK erforderliche gerichtliche Rechtsschutz bereits gegen�ber der der Genehmigung vorangehenden Festsetzung zu gew�hrleisten ist.
Aus diesen Gr�nden hat der Beschwerdef�hrer Anspruch darauf, die umstrittene Werkplanfestsetzung durch eine Gerichtsinstanz gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK �berpr�fen zu lassen.
4. a) Nach der geltenden Gesetzgebung k�nnen Rechtsmittelentscheide des Z�rcher Regierungsrats �ber Werkplanfestsetzungen nicht bei einem kantonalen Gericht angefochten werden. Der Regierungsrat selber stellt aber auch als Rechtsmittelbeh�rde kein Gericht dar und gen�gt daher den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 5a S. 95; BGE 117 Ia 378 E. 5c S. 385; BGE 115 Ia 183 E. 4b S. 187).
Die Schulgemeinde Fischenthal wendet ein, dem Anspruch auf richterliche Beurteilung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei im vorliegenden Fall dadurch nachgelebt worden, dass der Beschwerdef�hrer die Werkplanfestsetzung bei der Baurekurskommission habe �berpr�fen lassen k�nnen. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid gest�tzt auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zwar angedeutet, dass die Baurekurskommissionen im Kanton Z�rich als Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK angesehen werden k�nnten (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 28. Januar 1993 i.S. M. c. Gemeinde Oberglatt, E. 5a). Vorliegend schloss der Entscheid der Baurekurskommission jedoch den kantonalen Instanzenzug nicht ab. Vielmehr wurde anschliessend der Regierungsrat angerufen, der die Sache nochmals mit voller Kognition �berpr�fte (vgl. � 20 Abs. 1 VRG), als Rechtsmittelinstanz aber wie erw�hnt die Voraussetzungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erf�llte. Auch wenn es ausreicht, dass w�hrend des ganzen Verfahrens ein dieser Bestimmung gen�gender gerichtlicher Rechtsschutz wenigstens einmal gew�hrleistet ist (vgl. CLAUDE ROUILLER, La protection juridique BGE 120 Ia 19 S. 29en mati�re d'am�nagement du territoire par la combinaison des art. 6 par. 1 CEDH, 33 LAT et 98a OJ: compl�mentarit� ou pl�nitude?, RSJ 90/1994 26; MARK E. VILLIGER, a.a.O., N. 408), so kann dieser jedoch nicht in jedem beliebigen Verfahrensstadium erfolgen. Ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht garantiert, wenn der von einem unabh�ngigen Gericht ergangene Entscheid durch eine obere nicht richterliche Instanz mit voller Kognition �berpr�ft werden kann und diese davon auch Gebrauch macht, indem sie wie im vorliegenden Fall in erheblichem Umfang neue Sachverhaltsfeststellungen trifft.
Es ergibt sich somit, dass das bisher durchlaufene Rechtsmittelverfahren im Kanton Z�rich den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Beurteilung durch ein unabh�ngiges Gericht gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erf�llt.
b) Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht das Verwaltungsgericht gest�tzt auf � 44 lit. d VRG im Rahmen des Enteignungsverfahrens gem�ss � 24 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 (AbtrG) ebenfalls die Zul�ssigkeit der vorangegangenen Werkplanfestsetzung �berpr�fen k�nnte, wie dies das Bundesgericht in einzelnen Entscheiden anget�nt hat (vgl. BGE 118 Ia 372 E. 6c S. 382 f.; Urteil vom 11. November 1992 in ZBl 94/1993 477 f. E. 5b/bb; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 28. Januar 1993 i.S. M. c. Gemeinde Oberglatt, E. 5b). Der Regierungsrat h�lt indessen in seiner Vernehmlassung ein solches Vorgehen mit Recht f�r unzweckm�ssig. Nach der gesetzlichen Ordnung erfolgt die Erteilung des Enteignungsrechts mit der Genehmigung des Werkplans, w�hrend im Planauflageverfahren lediglich noch Einwendungen nach � 24 AbtrG zugelassen sind. Eine uneingeschr�nkte akzessorische �berpr�fung der Werkplanfestsetzung in diesem sp�teren Stadium st�nde im Widerspruch mit den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu aufgestellten Grunds�tzen (vgl. BGE 116 Ia 207 E. 3b S. 211; BGE 111 Ia 129 E. 3d S. 131; BGE 106 Ia 383 E. 3c S. 387). Es w�re aber auch unter praktischen Gesichtspunkten wenig sinnvoll, wenn der Grundsatzentscheid �ber den Standort eines �ffentlichen Werks nachtr�glich im Zusammenhang mit dem konkreten Projekt wieder in Frage gestellt werden k�nnte. Eine solche L�sung liesse sich �berdies mit dem bereits dargestellten Verh�ltnis von Rechtsmittelweg und Genehmigung (E. 3b) im Kanton Z�rich nicht vereinbaren.
Es ist aus diesen Gr�nden bereits gegen die Planfestsetzung ein Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�gender Rechtsschutz zu gew�hrleisten.BGE 120 Ia 19 S. 30
Einen solchen stellt das kantonale Recht wie gezeigt dem Beschwerdef�hrer nicht zur Verf�gung.
c) Unter diesen Umst�nden bleibt schliesslich zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren dem Beschwerdef�hrer den erforderlichen richterlichen Rechtsschutz zu bieten vermag, wie dies der Regierungsrat und die Schulgemeinde Fischenthal geltend machen.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt zumindest eine freie richterliche �berpr�fung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, dagegen nicht eine Ermessenskontrolle (BGE 119 Ia 88 E. 5c/aa S. 95 f.; BGE 117 Ia 497 E. 2d und e S. 501 ff.; BGE 115 Ia 189 E. 4b S. 190 f.). Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren vermag diese Anforderungen nur zu erf�llen, wenn der Sachverhalt nicht bestritten ist und wenn die sich aus der Verfassungskontrolle ergebende Beschr�nkung bei der �berpr�fung der gesetzlichen Grundlage nicht zum Zuge kommt (BGE 119 Ia 88 E. 5c/aa und bb S. 96; BGE 118 Ia 372 E. 6a S. 381; BGE 117 Ia 497 E. 2c-e S. 501 ff.). Sachverhaltsfragen pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, so dass es insoweit den gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gebotenen Rechtsschutz nicht zu gew�hrleisten vermag (BGE 117 Ia 497 E. 2d S. 502; BGE 115 Ia 384 E. 3 S. 386; BGE 114 Ia 114 E. 4c/ch S. 128). Nur wenn Sachverhaltsfeststellungen umstritten sind, die sich ohne weiteres als offensichtlich zutreffend oder unzutreffend erweisen, kann das Bundesgericht ausnahmsweise �ber eine blosse Willk�rpr�fung hinausgehen, um unn�tige prozessuale Weiterungen zu vermeiden.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert im Zusammenhang mit der Standortwahl f�r das neue Schulhaus zahlreiche Sachverhaltsfeststellungen des Regierungsrats. Umstritten sind verschiedene tats�chliche Aspekte der gepr�ften Alternativstandorte, unter anderem die �rtlichen Verbindungen, die Distanzen, der Gel�ndeverlauf sowie die Kosten. Aber auch bez�glich des Schulhausprojekts Burghalden selber ist der Sachverhalt nicht unbestritten. Nach der dargestellten Rechtsprechung vermag das Bundesgericht bei dieser Sachlage den nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK erforderlichen Rechtsschutz im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht sicherzustellen.
d) Da vorliegend weder das kantonale noch das bundesgerichtliche Verfahren den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�gt, ist die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung dieser Norm begr�ndet. Es sei beigef�gt, dass das Bundesgericht dem Kanton Z�rich im Blick auf das festgestellte Ungen�gen des Rechtsschutzes BGE 120 Ia 19 S. 31wiederholt nahegelegt hat, gegen die das Enteignungsrecht einschliessende Festsetzung von Werkpl�nen und Baulinien eine Beschwerde an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorzusehen (BGE 118 Ia 372 E. 6d S. 383; Urteil vom 11. November 1992 in ZBl 94/1993 478 E. 5b/cc; vgl. auch KARL SP�HLER, Der Rechtsschutz von Privaten und Gemeinden im Raumplanungsrecht, ZBl 90/1989 118 f.).
5. Die staatsrechtlichen Beschwerden sind aus diesen Gr�nden gutzuheissen. Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte gerichtliche Rechtsschutz z�hlt zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesrechts, denen die Kantone Rechnung zu tragen haben (BGE 119 Ia 88 E. 7 S. 98; BGE 118 Ia 331 E. 3b S. 334; BGE 118 Ia 223 E. 1c S. 227). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Gerichtsinstanz im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Verf�gung zu stellen, welche die angefochtenen Entscheide in bezug auf den Sachverhalt und die Rechtsanwendung frei �berpr�ft.
118 IA 223,
110 IA 136,
118 IA 331,
113 IA 232,
106 IA 52,
117 IA 322,
117 IA 491,
117 IA 378,
115 IA 183,
115 IA 189,
� 116 PBG suite... ,
Art. 26 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700],
� 114 Abs. 3 PBG