Source: https://verfassungsblog.de/wurde-ali-b-rechtswidrig-aus-dem-irak-nach-deutschland-geholt/
Timestamp: 2018-09-20 20:06:27
Document Index: 151508872

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'Art. 21', 'Art. 16', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 4', '§ 65', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 421', '§ 239', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 239', '§ 4', '§ 10', '§ 239', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 1', '§1', '§12', 'EGMR', 'BGH', '§ 7', '§ 239', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt? | Verfassungsblog
Hendrik Pekárek ist Rechtsanwalt in der Berliner Strafrechtsboutique Ignor & Partner. Die Schwerpunkte seiner praktischen Tätigkeit liegen im Wirtschaftsstrafrecht, IT-Strafrecht sowie im trans- und internationalen Strafrecht. Er ist ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Berliner Studien zum Jüdischen Recht.
Die Nachricht, dass man die Leiche der 14-jährigen Mainzer Schülerin Susanna F. in Wiesbaden verscharrt neben einem Gleisbett gefunden hat, und die traurige Gewissheit, dass sie Opfer eines Verbrechens geworden war, erschütterten das Land. Der Umstand, dass es sich bei dem Tatverdächtigen Ali B. um einen 20-jährigen irakischen Flüchtling handelte, dessen Asylantrag vom BAMF abgelehnt worden war, dominierte tagelang die deutsche Medienlandschaft und ließ die sozialen Netzwerke heißlaufen. Ali B., dem es mit seiner Familie offenbar wenige Tage vor dem Fund der Leiche gelungen war, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und in seine nordirakische Heimat auszureisen, erschien untergetaucht und für die deutsche Strafverfolgung zumindest vorerst unerreichbar. Der Fall befeuerte die ohnehin schon hitzig geführte gesellschaftliche Debatte um eine weitere Verschärfung der Abschiebepraxis.
Doch am Freitag dann die Wende, als die plötzliche Nachricht kam, der Beschuldigte sei am Morgen durch kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak gefasst und „vorläufig festgenommen“ worden. Wenige Stunden später übergaben Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregierung Ali B. der Obhut von Bundespolizisten, die kurzerhand mit einem Linienflug der Lufthansa nach Erbil geflogen waren. Ein Auslieferungsverfahren gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Angeblich beruhte die Überstellung allein auf einer direkten persönlichen Absprache zwischen dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann und dem Ex-Präsidenten der nordirakischen Kurden Massud Barzani – das Auswärtige Amt oder das Bundesjustizministerium wurden nicht eingebunden.
Bald darauf war Ali B. tatsächlich wieder in Deutschland. Die Medien zirkulierten spektakuläre Bilder: Der junge Mann, aus einem Polizeihubschrauber aussteigend, gefesselt und geführt von vermummten, schwer bewaffneten Beamten eines Sondereinsatzkommandos. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, brüstete sich in der BILD-Zeitung, er selbst sei bei der Abholung des Tatverdächtigen aus Erbil vor Ort gewesen, und ließ verlautbaren, man sei das „ der Mutter des toten Kindes schuldig“. Auch einen ungewöhnlichen Namen gab die Bundespolizei der „Mission“, die laut Presseberichten als „Very Big Raushole“ bezeichnet wurde. Der Name sollte wohl eine Anspielung auf die von der Terrororganisation RAF im Rahmen ihrer „Offensive 77“ geplante, aber nie zustande gekommenen Befreiung der ersten Generation der RAF („Baader-Meinhof-Bande“) sein, die damals vom verbliebenen RAF-Kader den Decknamen „Big Raushole“ bekommen hatte.
Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Denn trotz (oder gerade wegen) der politisch aufgeladenen Zusammenhänge im Fall Ali B. muss die Frage gestellt werden: Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Eine „Rückholung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“, eine „Verschleppung“ oder „Freiheitsberaubung“? Nicht nur in den deutschen Medien, auch innerhalb der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung scheint es hier Begriffsunklarheiten und Verständnislücken zu geben, die es aufzuklären gilt.
Zunächst das Offensichtliche: Die Überstellung von Ali B. durch kurdische Sicherheitskräfte an Beamte der Bundespolizei auf dem Flughafen Erbil war keine Abschiebung. Die zwangsweise Überstellung eines eigenen Staatsbürgers an einen anderen Staat kann bereits begrifflich keine „Abschiebung“ sein. Im völkerrechtlichen Kontext versteht man unter Abschiebung allein die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht eines ausreisepflichtigen Ausländers durch Überstellung an die zuständigen Behörden seines Herkunfts- oder eines Drittstaats (dies ergibt sich aus der GFK, dem IPbpR und dem CPED). Soweit bisher ersichtlich, können auch nach irakischen Recht nur Ausländer, nicht jedoch Iraker abgeschoben werden (Arts. 26 ff. Foreigners‘ Residance Law). Und das nach deutschem Rechtsverständnis eine Abschiebung nur einen Ausländer betreffen kann, geht bereits aus dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 AufenthG hervor.
Das Geschehen in Erbil lässt sich rechtlich auch nicht als Überstellung im Rahmen einer „Auslieferung“ einordnen. Um nachvollziehen zu können, warum der Vorgang keine Auslieferung war, muss man sich vergegenwärtigen, wie das damit einhergehende Verfahren abläuft:
In Abgrenzung zu anderen Formen der Rechtshilfe versteht man unter Auslieferung grundsätzlich die zwangsweise Überstellung einer Person – des Verfolgten – zwecks Strafverfolgung oder -vollstreckung von der Strafgewalt eines ersuchten Staates in die eines anderen, ersuchenden Staates. Auch in der Republik Irak existiert ein geordnetes Auslieferungsverfahren, das – soweit ersichtlich – in den Artikeln 357 bis 368 der irakischen Strafprozessordnung geregelt ist.
Anstoß für ein Rechtshilfeverfahren ist in der Regel ein auf diplomatischem Wege übermitteltes, offizielles Ersuchen eines Staates, den Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung auszuliefern. Diesem Vorgang geht in der Praxis meist die Ausschreibung des Verfolgten zur Fahndung durch die Kanäle der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) voran. Einen „Internationalen Haftbefehl“, von dem immer wieder missverständlich zu lesen ist, gibt es nicht.
Schenkt man den bisherigen Medienberichten Glauben, fehlte es im Fall Ali B. bereits an einem durch das Auswärtige Amt auf dem diplomatischen Wege übermittelten Auslieferungsersuchen. Dass die Überstellung von Ali B. damit im Rahmen eines rechtsstaatlichen Auslieferungsverfahren erfolgte, kann bereits aus formellen Gründen ausgeschlossen werden.
Hinzukommt aber: Im Fall Ali B. bestand aus irakischer Sicht von vornhinein ein unüberwindliches Rechtshilfehindernis, denn nach Art. 21 Abs. 1 der irakischen Verfassung von 2005 darf kein irakischer Staatsbürger einer fremden Macht ausgeliefert werden. Ein solches Auslieferungsverbot für eigene Staatsbürger ist international nichts Ungewöhnliches: Als Ausdruck der engen Verbindung zwischen Staat und Staatsangehörigen ist die Auslieferung eigener Staatsbürger in den meisten modernen Nationalstaaten von vornhinein ausgeschlossen oder aber nur unter engen Bedingungen zulässig. Im deutschen Recht ist die sog. Auslieferungsfreiheit in Art. 16 Abs. 2 GG verankert, der es grundsätzlich verbietet, einen Deutschen an das Ausland auszuliefern (S. 1) und allein für den Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union eine Ausnahme vorsieht (S. 2).
Nachdem damit geklärt ist, dass es sich weder um eine Abschiebung noch um eine rechtmäßige Auslieferung handelte, weil die Überstellung gegen geltendes irakisches Recht verstieß, zerbröselt auch die von Dieter Romann im Bundestagsinnenausschuss vorgebrachte Begründung, seine Aktion sei als „Rückführung“ durch § 71 Abs. 3 Nr. 1d AufenthG oder durch Normen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) gerechtfertigt.
Der § 71 Abs. 3 Nr. 1d AufenthG erteilt der Bundespolizei die Befugnis für „Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten“. Eine Rückführung ist im Aufenthaltsrecht grundsätzlich der abschließende Teil einer Abschiebung, Zurückschiebung oder Teil des Vollzugs einer Zurückweisung und erfasst die Verbringung des Ausländers über die Grenze in den Zielstaat und ggf. die Überstellung an die dortigen Behörden. Angesichts des Wortlautes und der systematischen Stellung der Norm kann kein Zweifel bestehen, dass der § 71 Abs. 3 Nr. 1d AufenthG allein auf den Aufenthalt in Deutschland beendende, nicht jedoch auf aufenthaltsbegründende Maßnahmen abstellt. Insbesondere trifft auch der in § 71 Abs. 3 Nr. 1d Var. 1 AufenthG („Rückführung aus anderen Staaten“) geregelte Fall der sog. Weiterschiebung (= Durchbeförderung) lediglich Fälle, in denen ein Ausländer von einem anderen Staat durch Deutschland in einen Drittstaat ab- oder zurückgeschoben wird. Ein Verbleib im Bundesgebiet ist aber auch hier nicht vorgesehen.
Dass sich der Verstoß gegen das Recht eines fremden Staates durch das BPolG rechtfertigen lässt, ist ebenfalls auszuschließen. Die medial zirkulierte Begründung von Romann, der Einsatz der Bundespolizei habe der Sicherheit des Luftverkehrs (§§ 4, 4a BPolG) gedient, trägt bereits deshalb nicht, weil sich daraus keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die wie auch immer geartete grenzüberschreitende Überstellung bzw. den Transport von Tatverdächtigen entnehmen lässt. Auch § 65 Abs. 2 BPolG ist nicht einschlägig, weil es am „Einvernehmen“ der „zuständigen Stellen des anderen Staates“ im Sinne dieser Norm fehlte. Denn zu diesen Stellen gehörte – wie sogleich näher gezeigt wird – zumindest auch die von der Bundespolizei und der kurdischen Autonomieregierung übergangene Zentralregierung der Republik Irak in Bagdad.
Verletzung der Souveränität der Republik Irak?
Abgesehen von dem Verstoß gegen irakisches Verfassungsrecht sowie der zweifelhaften rechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundespolizei hat der Vorgang außerdem die (Mit-)Entscheidungskompetenz der Zentralregierung der Republik Irak missachtet und das völkerrechtliche Einmischungsverbot verletzt, das im Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta) wurzelt.
Hier sollte man sich noch einmal vor Augen führen, dass die Autonome Region Kurdistan, mit deren Regierung allein die Bundespolizei ihren Einsatz abstimmte, kein souveräner Staat ist. Vielmehr stellt das autonome Gebiet entweder eine Untergliederung der Republik Irak dar (worauf die Verfassung des Irak hindeutet) oder aber es befindet sich in einer gleichgeordneten Föderation mit der Republik Irak (was den faktischen Machtverhältnissen vielleicht eher entsprechen mag). Angesichts dieses staats- und völkerrechtlichen Faktums besteht kein Zweifel daran, dass die kurdische Regierung in Erbil Entscheidungen, die die Beziehungen der Föderation zu auswärtigen Staaten betreffen, jedenfalls nicht ohne Einbindung der Zentralregierung in Bagdad treffen darf. Folglich kommt der Zentralregierung jedenfalls ein Recht zur Beteiligung an – unzweifelhaft die auswärtigen Angelegenheiten der Republik Irak betreffenden! – Fragen der internationalen Rechtshilfe zu, welches die kurdischen Behörden durch ihr eigenmächtiges Vorgehen verletzt haben. Indem die Bundespolizei sich – im Wissen um die (Mit-)Zuständigkeit der Zentralregierung – gleichwohl an der staatsrechtswidrigen Eigenmächtigkeit der kurdischen Regierung beteiligt hat, verletzte sie die Souveränität der Republik Irak. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es möglicherweise eine etablierte Praxis der Autonomen Region Kurdistan geben mag, eigenmächtig Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten durchzuführen. Denn dagegen hat die Zentralregierung der Republik Irak– soweit ersichtlich – stets protestiert, so dass sich keine gewohnheitsrechtliche Legitimierung eines solchen Vorgehens bilden konnte. Eine Normativität des Faktischen kraft bloßen Rechtsbruches kennen weder das Völker- noch das Staatsrecht.
Die Verletzung der Souveränität der Republik Irak ist bei weitem keine Nichtigkeit: Man stellte sich nur vor, die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hätte im kollusiven Zusammenwirken mit Spanien die Auslieferung von Carles Puigdemont bewilligt, ohne die Bundesregierung im Einklang mit der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (i.V.m. Art. 32 Abs. 1 GG) ins Benehmen zu setzen – ein Aufschrei ginge durch das Land.
Damit bleibt die Frage: Haben sich die Verantwortlichen der Mission „Very Big Raushole“ nach irakischem oder deutschen Recht strafbar gemacht?
Dies dürfte für das irakische Strafrecht jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn Ali B. mit seiner Verbringung in die eingangs genannte Lufthansa-Maschine nicht einverstanden war. Denn soweit ersichtlich enthält Art. 421 des irakischen Strafgesetzbuch einen mit der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB vergleichbaren Tatbestand. Die Übergabe von Ali. B. an die Bundespolizei durch kurdische Sicherheitskräfte verstieß gegen Art. 21 Abs. 1 der irakischen Verfassung von 2005 und war mithin rechtswidrig. Ob die an der „Very Big Raushole“ beteiligten Bundespolizisten die Lufthansa-Maschine (wie es zunächst dargestellt wurde) nicht verlassen haben oder doch (so eine spätere Behördendarstellung) ist dabei unerheblich. Denn zwar erlaubt es das Tokioter Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (TokioAbk) dem Staat, in dem ein Flugzeug registriert ist (hier: Deutschland), seine Strafgewalt auf an Bord begangene Handlungen zu erstrecken. Ausweislich von Art. 3 Abs. 3 TokioAbk ändert das jedoch nichts an dem Strafgewaltanspruch des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich das Flugzeug zur Tatzeit befindet. Da das irakische Strafrecht ebenso wie das deutsche Strafrecht im Grundsatz dem Territorialitätsprinzip folgt (Art. 6 des irakischen Strafgesetzbuchs), endete die irakische Strafgewalt nicht an den Türen der Lufthansa-Maschine, sondern erstreckte sich sogar bis zum Verlassen des irakischen Luftraums auch auf die in ihr befindlichen Polizeibeamten (Art. 8 des irakischen Strafgesetzbuchs).
Und auch nach deutschem Recht könnten sich die Verantwortlichen der Bundespolizei der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar gemacht haben. Ob Ali. B. allerdings überhaupt noch den Willen hatte, das Flugzeug zu verlassen, ist angesichts der nicht vorhandenen Fluchtmöglichkeiten auf dem Flughafengelände sowie der ihm im Irak drohenden Todesstrafe zweifelhaft. An dieser Stelle könnte daher daran gedacht werden, dass es schon begrifflich an einer Freiheitsberaubung fehlt oder dass zumindest ein Einverständnis vorliegt. Anders läge der Fall, wenn Ali B. innerhalb des Flugzeugs durch Fesselung o.ä. noch zusätzlich in seiner Freiheit beschränkt worden sein sollte und diese Maßnahmen sich nicht durch §§ 4, 4a BPolG decken ließen.
Geht man trotz der geäußerten Zweifel – hypothetisch – gleichwohl von einer Tatbestandsverwirklichung aus, handelten die Beamten bis zum Eintritt der Lufthansa Maschine in den deutschen Luftraum auch rechtswidrig. Zwar lag zum Zeitpunkt der Überstellung in Erbil gegen Ali B. ein Haftbefehl vor, dieser konnte aber die Freiheitsberaubung nicht rechtfertigen, weil sich der Geltungsbereich der StPO auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Eigengewässer und des Küstenmeeres sowie des zugehörigen Luftraums) beschränkt. Zwar enthält die StPO in § 10 einen besonderen Gerichtsstand bei Auslandstaten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen, aus dem Stimmen in der Literatur eine Erweiterung des Geltungsbereichs jedenfalls in Fällen der Piraterie auf hoher See herauslesen. Mit einer Fahrt auf hoher See, wo das UN-Seerechtsübereinkommen ein Vorgehen gegen Piraten ausdrücklich erlaubt und keine konkurrierende Hoheitsgewalt eines anderen Staates besteht, ist ein Flug über das Territorium eines fremden Staates jedoch nicht vergleichbar. Das Festhalten eines Tatverdächtigen durch deutsche Beamte auf fremdem Territorium ohne Einverständnis des betroffenen Staates (also im vorliegenden Fall zumindest auch der Zentralregierung der Republik Irak) würde – als Fall der Ausübung von jurisdiction to enforce – hingegen das völkerrechtliche Einmischungsverbot verletzen.
Verfahrenshindernis?
Bei allem Verständnis für das Leid der Familie von Susanna F. und dem berechtigten Wunsch der Öffentlichkeit danach, den mutmaßlichen Täter zur Verantwortung zu ziehen: Das Vorgehen der Bundespolizei – offenbar unter Rückendeckung des Bundesministers des Inneren – verstieß nicht nur gegen irakisches Recht (Auslieferungsverbot für irakische Staatsbürger) und womöglich auch gegen deutsches Recht (fehlende Rechtsgrundlage für das Agieren der Bundespolizei in Erbil; ggf. – wenn auch zweifelhaft – Verletzung von § 239 Abs. 1 StGB), sondern auch gegen Völkerrecht (Verletzung der Souveränität der Republik Irak). Bundespolizei-Chef Romann hat die Bundesrepublik Deutschland damit völkerrechtlich in eine prekäre Situation gebracht: Sie wäre auf Antrag der Republik Irak verpflichtet, den begangenen Souveränitätsbruch durch die Rücküberstellung von Ali B. an den Irak wiedergutzumachen, kann dies zugleich aber aus verfassungsrechtlichen und humanitären Gründen nicht tun, weil dem mutmaßlichen Täter dort die Todesstrafe droht, und muss so den Rechtsbruch aufrechterhalten.
Auch der Familie der Getöteten hat die Bundespolizei einen Bärendienst erwiesen: Das Strafverfahren gegen Ali B. leidet nun unter einem Verfahrensfehler, der die Frage aufwirft, ob nicht ein dauerhaftes Verfahrenshindernis besteht – dies wird ggf. höchstrichterlich zu klären sein. In der Vergangenheit hat Bundesverfassungsgericht sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die in völkerrechtswidriger Weise in den Gerichtsstaat verbracht worden ist, gehindert ist, wenn der verletzte Staat ihre unverzügliche Rücklieferung fordert oder einen vergleichbaren Anspruch geltend macht (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1985 – 2 BvR 1190/84). Es kam damals – vor allem mit Hinblick auf die sog. „Eichmann“-Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof Israels und nach einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Lage in Frankreich, Großbritannien und den USA – zwar zu dem Ergebnis, dass ein solches Verfahrenshindernis völkergewohnheitsrechlich nicht anerkannt sei („male captus, bene detentus“), schloss aber nicht aus, in extrem gelagerten Ausnahmefällen zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Urteile des EGMR in den Fällen El-Masry v. Mazedonien, Al Nashiri v. Poland, Husayn (Abu Zubaydah) v. Poland sowie Nasr und Ghali v. Italien (denen allerdings – das sei zugegeben – deutlich schwerere Rechtsverletzungen zugrunde lagen als dem hiesigen Fall) und der der „Opinion“ der Venedig-Kommission des Europarats zu den „Anforderungen des Internationalen Rechts an die Mitglieder des Europarats hinsichtlich geheimer Gefängnisse und des zwischen-staatlichen Transports von Gefangenen“, die eine Auslieferung in den entsprechenden Fällen verurteilen, erscheint es fraglich, ob das BVerfG oder der EGMR den Fall Ali B. mit der gleichen Milde sehen werden, wie die in den 1980er-Jahren entschiedenen Fälle.
Dass die Tötung von Susanna F. eine schwere Gewalttat darstellt, deren strafrechtliche Ahndung besonders starker Bemühungen des Rechtstaates bedarf, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Im Gegenteil: Solche Anstrengungen ergeben sich zwingend aus der Schutzdimension der Grundrechte und der menschenrechtlichen Gewährleistungen der EMRK. Gleichwohl darf in politisch aufgewühlten Zeiten, in denen der rechtsförmige Strafprozess wachsenden Anfeindungen ausgesetzt ist, Strafverfolgung nicht um jeden Preis und unter Missachtung elementarer Prinzipien der nationalen und internationalen Rechtsordnung erfolgen. Vielmehr ist die Strafverfolgung gerade dann in den Trab der Form zu zäumen, wenn der Ruf nach punitiven Husarenritten lauter wird.
SUGGESTED CITATION Pekárek, Hendrik; Wegner, Kilian: Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?, VerfBlog, 2018/6/16, https://verfassungsblog.de/wurde-ali-b-rechtswidrig-aus-dem-irak-nach-deutschland-geholt/, DOI: https://doi.org/10.17176/20180616-195305-0.
Mirco, Sa 16 Jun 2018 / 19:44	 Antworten
Besteht noch eine Möglichkeit den Verdächtigen an den Irak auszuliefern?
Wenn nicht, hätte man durch die Aktion ein Verfahrens- und Abschiebehindernis gleichzeitig erzeugt – den absoluten strafrechtlichen Worst Case überhaupt.
Paul, Sa 16 Jun 2018 / 20:23	 Antworten
Man braucht sich doch nur eine Zusicherung vom Irak geben lassen, das man die Todesstrafe nicht anwenden wird. Dies wird doch schon mit anderen Nordafrikanischen Staaten so praktiziert, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Interessant ist auch der Fall eines vietnamesischen Staatsbürgers, der in Deutschlad entführt und nach Vietnam zurück geführt wurde. Da hyperventilierte die Bundesregierung.
Und nicht zu vergessen, Jeffrey Martin Carney, der 1991 von den USA in Deutschlad entführt und in die USA gebracht wurde.
rls, Sa 16 Jun 2018 / 20:34	 Antworten
Für mich stellen sich zwei zusätzliche Fragen, auf die Experten vielleicht eine fundierte Antwort haben:
1. Nach Presseberichten beginnt die Aktivität der Bundespolizei mit der Weitergabe des Namens des Tatverdächtigen an die kurdische Regionalvewaltung – zu diesem Zeitpunkt ohne vorliegen einer intl. Fahndungsausschreibung zur Festnahme.
Mit anderen Worten: die Bundesrepublik führt hier die Verhaftung eines Verdächtigen durch die irakischen Behörden herbei, der nach irakischem Recht mit der Verurteilung zum Tode zu rechnen hat. Eingriff in Art 1 I, 2II GG?
2. Woraus ergibt sich hier überhaupt eine Zuständigkeit der BPol? Wenn ich die §§1ff BPolG lese, insbes. §12 I 3 BPolG, komme ich schlicht zu dem Ergebnis: keine sachliche Zuständigkeit. Rechtsfolge? Dienstrechtlich für den BPol Präsidenten?
Kilian Wegner, So 17 Jun 2018 / 21:35	 Antworten
Zur Frage 2: Ich sehe das wie Sie. Eine sachliche Zuständigkeit nach dem BPolG ergibt sich nicht, die BPolG konnte insbesondere auch nicht im Rahmen der allgemeinen Amtshilfe für die Generalstaatsanwaltschaft tätig werden, die für das Rechtshilfeverfahren zuständig wäre – ein Rechtshilfeverfahren gab es ja gerade nicht.
Velo Fisch, Sa 16 Jun 2018 / 23:00	 Antworten
Angeblich sorgten die Beamten an Bord der Maschine ja nur für die Luftsicherheit und Herr Romann und seine beiden Mitarbeiter waren gänzlich ohne Aufgabe an Bord.
Die Frage ist, ist die Bundesrepublik dafür verantwortlich, dass eine Auslieferung nach dem lokalen Recht durchgeführt wird? Darf sie Druck ausüben, dass lokales Recht gebrochen wird? Wird sie gar mitschuldig an dem Rechtsbruch der kurdischen Behörden?
Ein Verfahrenshindernis dürfte nicht bestehen. Der EGMR hatte im Fall "Kalinka" ein Verfahrenshindernis nach einer Entführung verneint. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6752114-kalinka-emrk-protokoll/
jk, So 17 Jun 2018 / 13:51	 Antworten
Im Fall Kalinka war aber nicht der Staat Entführer.
Zusätzlich gibt es da noch das logische Problem.
Die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht einerseits im Fall Thrinh Xuan Than öffentlich empören und die "Rückführung" nach einer illegalen Entführung fordern und andererseits selbst jemanden illegal entführen und vor Gericht stellen.
(Ist es eigentlich abwegig, diese Aktion in einen Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl zu stellen? Die CSU noch mal als Partei darstellen, die entschlossen gegen Kriminalität vorgeht? Bis über ein Verfolgungshindernis entschieden ist, ist die Landtagswahl schließlich rum…)
Henning, Sa 16 Jun 2018 / 23:38	 Antworten
Da es keine Direktflüge der LH nach Erbil gibt, sondern nur eine Umsteigeverbindung über Wien mit einem Austrian Flug, stellt sich die Frage, was eigentlich auf dem Rückflug in Wien passiert ist?
NE, So 17 Jun 2018 / 11:38	 Antworten
doch, LH 697, so auch damals und über flightradar24 ohne weiteres nachzuvollziehen
M. Mayer, So 17 Jun 2018 / 02:52	 Antworten
Was wenn Ali B. dem allem zugestimmt hat? Und was, wenn er die Zustimmung widerruft?
St. Ivo, So 17 Jun 2018 / 11:29	 Antworten
Ja, nach innerstaatlichem irakischem Recht war die Auslieferung rechtswidrig.
Nein, die deutsche (Bundes-)Polizei muss sich für das innerstaatliche irakische Recht nicht interessieren.
Darren, So 17 Jun 2018 / 18:14	 Antworten
Diese Analyse legt nahe, dass es also gar nicht möglich ist, irakische Bürger, die in Deutschland wie auch immer einreisen, für Verbrechen die sie in Deutschland begehen, in Deutschland vor Gericht zu stellen. Da der Irak keine Staatsbürger ausliefern darf. Wenn dem so ist, muss sofort ein Einreiseverbot für alle Iraker erlassen und alle Iraker ausgewiesen werden, da diese ja sonst morden könnten wie sie wollten und dann einfach durch Heimreise unbehelligt bleiben? Kann ich nicht glauben
Kilian Wegner, So 17 Jun 2018 / 19:42	 Antworten
Nicht nur der Irak, sondern auch so gut wie alle anderen Staaten liefern ihre eigenen Staatsbürger nicht aus. Eine Ausnahme gilt zwischen den Staaten der Europäischen Union. Wenn es einem Mörder mit Nicht-EU-ausländischer Staatsangehörigkeit also gelingt, in seinen Heimatstaat zu fliehen, bekommt der Tatortstaat ihn meistens nicht zurück. Der Betroffene wird dann im Regelfall jedoch in seinem Heimatstaat für die Tat verfolgt, bleibt also nicht "unbehelligt".
Mirco, So 17 Jun 2018 / 23:06	 Antworten
Die Aussage gilt sicher nicht "wie auch immer". Es gilt nicht für freiwillig eingereiste, es gilt nicht für in Deutschland verbliebene, es gilt nicht für rechtlich sauber Ausgelieferte.
Es gibt aber *möglicherweise* Einschränkungen Verdächtige für einen Strafverfahren aus dem Ausland nach Deutschland zu entführen.
Justus Maria Wunderlich, So 17 Jun 2018 / 19:16	 Antworten
Die zuständige Strafkammer wird diese schöne Rechtsfrage in oder sogar vor der Eröffnung eines Hauptverfahrens zu klären haben.
Und letztendlich wird der BGH oder sogar das BVerfG entscheiden.
Der Ausgang der Strafanzeigen gegen die Polizei wird darauf keinerlei Auswirkung haben. Wenn man als Verteidiger im NSU Prozess eine Ablehnung nicht hinbekommt, dann macht man sich vielleicht in dieser Sache einen Namen. Aber wie heißt das alte Motto im Rechtsstaat: "Wenn der Wahrheitsfindung dient"
Mirco, So 17 Jun 2018 / 23:00	 Antworten
Ich verstehe nicht, was die ganze Begriffsdiskussion soll und was daraus folgt.
So ist Abschiebung etwas, das Deutschland mit Ausländern macht, wenn man mit dem AufenthG argumentiert. Das könnte man einfach verneinen, weil es hier die Gegenrichtung betrifft. Für die Gegenrichtung gilt aber sicher nicht AufenthG.
Bei Auslieferung seh ich nicht, ob es einen Unterschied zwischen Auslieferung und rechtmäßiger Auslieferung gibt und bei letzterem ist unklar, ob es nach deutschem, irakischem oder beidem Recht rechtmäßig sein muss? Auslieferung würde ich als Überstellung einer Person aus der Gewalt eines Staates A in die eines Staates B sehen, unabhängig davon wie rechtmäßig das alles unter welchem Gesichtspunkt auch immer war. Und das war es ja. Die entscheidende Frage wird wohl sein, wie legal das alles nach deutschem Recht war. Vielleicht erklärt der Verdächte angesichts einer möglichen Rückführung (Auslieferung, … oder was auch immer) aber auch, dass er freiwillig in das zufällig herumstehende Flugzeug eingestiegen ist – möglicherweise noch mit einem Handel zum Strafmaß – und dann wären Verfahrenshindernisse vom Tisch.
Kilian Wegner, Mo 18 Jun 2018 / 10:15	 Antworten
Die Begriffsdiskussion dient zunächst nur einem: Der Ordnung und Rationalisierung der Debatte.
Ansonsten haben Sie Recht: Eine Auslieferung bleibt eine Auslieferung, auch wenn sie rechtswidrig ist. Maßgeblich ist dafür im Ausgangspunkt deutsches Recht, das vom Völkerrecht überwölbt wird. Irakisches Recht kann inzident eine Rolle spielen, weil die willkürliche Missachtung irakischen Rechts bzw. die Beteiligung an einem entsprechenden Bruch irakischen Rechts durch die Bundesrepublik eine völkerrechtliche Souveränitätsverletzung darstellt. Zudem können schwere Verletzungen irakischen Rechts unter dem Gesichtspunkt des "fair trial"-Gedankens nach deutschem Recht, das im Lichte der EMRK auszulegen ist, ein Verfahrenshindernis begründen. Ob die Rechtsverletzungen im Fall Ali B. ein solches Ausmaß erreicht haben ist, jedenfalls nach jetzigem Sachstand aber zweifelhaft.
Leser, Di 19 Jun 2018 / 09:39	 Antworten
Janosch, Mi 20 Jun 2018 / 17:29	 Antworten
Ich finde den Artikel auch sehr gut und fundiert. Ich bin keine Strafrechtsexperte, aber wage mich auch mal – interessehalber und abseits von möglichen ressortpolitischen und diplomatischen Friktionen – mit einer Idee/Frage vor:
Nach § 7 II StGB gilt dt. StrafR für Deutsche auch im Ausland, also zB § 239 StGB für Herrn Romann im Irak. Gelten dann für Deutsche im Ausland auch die Rechtfertigungsgründe des dt. StrafR, also zB § 127 I, II StPO? Könnte zB eine Rechtfertigung nach Abs. 2 wg. Gefahr im Verzug in Betracht kommen? So könnte jedenfalls Herr Romann und die anderen Beamten für ihr Handeln gerechtfertigt sein und müssten keine strafrechtliche Verfolgung befürchten.
Möglicherweise gibt es ja im irakischen StrafR einen dem dt. FestnahmeR vergleichbaren Rechtfertigungsgrund. Dies könnte sich dann doch auch auf ein mögliches Verfahrenshindernis nach dem fair-trial-Grds. auswirken, oder?
Über eine Antwort der Autoren würde ich mich sehr freuen.
Jurastudent, Do 21 Jun 2018 / 00:28	 Antworten
1. § 127 StPO
Sich auf die vorläufige Festnahme zu berufen, wäre aber vermutlich völkerrechtlich problematisch.
Selbst wenn man annähme, dass die Beamten nicht hoheitlich gehandelt hätten, läge darin trotzdem ein Verstoß gegen die Irakische Souveränität.
Denn die vorläufige Festnahme soll ja eine im Kern staatliche Aufgabe ermöglichen (die Strafverfolgung) und ist kein Verteidigungsrecht (jedenfalls nicht im Kern). Damit ist eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO zumindest *auch* ein Handeln im Namen des Staates – womit wir einen nicht genehmigten Akt deutscher Hoheitsgewalt auf Irakischem Gebiet hätten.
Daneben bezweifele ich stark, dass § 127 StPO außerhalb des deutschen Staatsgebiets überhaupt Anwendung finden kann.
Neben der Überlegung, dass der Gesetzgeber nicht völkerrechtswidrige Festnahmen ermöglichen wollte (s.o.), gelten ja alle Gesetze nur soweit, wie die eigene Hoheitsgewalt vorhanden ist.
[Es wird wohl kein Bayerischer Polizist bei einem Einsatz wg Amtshilfe in Hamburg bayerisches Polizeirecht anwenden, oder doch?]
2. Irakisches Festnahmerecht
Ich kenne das Irakische Festnahmerecht nicht. Ich vermute aber stark, dass es eine Übergabe an irakische Behörden und Gerichte fordern wird (und nicht an solche anderer Staaten).
Daneben stünde das Problem, dass die Beamten nicht privat „auf Urlaub“ in Kurdistan waren, sondern ihr Verhalten der Bundesrepublik zuzurechnen seien dürfte (Befehlskette, Uniform, etc). Damit stellt sich schon die Frage der Anwendbarkeit: die spezielle Norm wird wohl kaum dahingehend auslegbar sein, dass fremde Staatsgewalt ohne Genehmigung auf irakischem Gebiet Menschen festnehmen darf. [Wegen § 127 StPO darf ja auch der Schweizerische Polizist nicht über die Grenze laufen und den Temposünder – noch dazu wegen Verstößen gegen schweizer Recht!, auf schweizerischem Gebiet! – vorläufig festnehmen und wieder nach Schaffhausen schaffen/schleifen].
Kilian Wegner, Mo 25 Jun 2018 / 20:05	 Antworten
Ich kann mich den Ausführungen von @Jurastudent nur anschließen!