Source: https://www.steuerberater-center.de/51773.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:49:27
Document Index: 229157988

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Selbst getragene Krankheitskosten kÃ¶nnen nicht beim Sonderausgabenabzug berÃ¼cksichtigt werden
Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, kÃ¶nnen diese Kosten nicht von den erstatteten BeitrÃ¤gen abgezogen werden, die ihrerseits die HÃ¶he der abziehbaren KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a S. 3 EStG reduzieren.
Der KlÃ¤ger wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlangung ihres Basisversicherungsschutzes gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a S. 3 EStG hatten sie BeitrÃ¤ge i.H.v. rd. 1.800 â‚¬ bzw. 1.600 â‚¬ entrichten. Gleichzeitig erhielten die Ehegatten im Streitjahr eine Beitragserstattung i.H.v. rd. 600 â‚¬ bzw. rd. 500 â‚¬.
Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge kÃ¼rzte der KlÃ¤ger die gezahlten BeitrÃ¤ge um die erhaltenen Beitragserstattungen, rechnete aber Krankheitskosten i.H.v. rd. 600 â‚¬ gegen. Diese hatte er selbst getragen, um die Erstattung der KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge zu erlangen. DemgegenÃ¼ber minderte das Finanzamt die abziehbaren VersicherungsbeitrÃ¤ge um die Beitragserstattungen, ohne die Krankheitskosten in Abzug zu bringen. Die Aufwendungen des KlÃ¤gers, die zu der Beitragserstattung im Streitjahr 2013 gefÃ¼hrt hÃ¤tten, seien bereits im Veranlagungszeitraum 2012 gem. Â§ 11 Abs. 2 EStG abgeflossen. Sie seien demzufolge im Jahr der Zahlung als Krankheitskosten, nicht aber im Streitjahr als Minderung der Beitragserstattung beim Sonderausgabenabzug und damit letztlich als Sonderausgaben steuerlich zu berÃ¼cksichtigen.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass sich die vom KlÃ¤ger getragenen Krankheitskosten im Streitjahr steuerlich nicht auswirken kÃ¶nnen. Sie sind weder als Sonderausgaben noch als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar.
Es kÃ¶nnen nur die Ausgaben als BeitrÃ¤ge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und letztlich der Vorsorge dienen. Daher hat der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine BeitrÃ¤ge zu einer Versicherung sind (etwa BFH 1.6.2016, X R 43/14). Zwar wird bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht - wie beim Selbstbehalt - bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet, vielmehr sich der Versicherte bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob er sie selbst tragen will, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trÃ¤gt, um den Versicherungsschutz "als solchen" zu erlangen.
Die getragenen Krankheitskosten sind auch nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar. Offen bleiben kann, ob die Krankheitskosten nicht bereits im Veranlagungszeitraum 2012 abgeflossen sind. Jedenfalls Ã¼berschreiten sie nicht die zumutbare Belastung gem. Â§ 33 Abs. 3 EStG i.H.v. 1.849 â‚¬. Â§ 33 EStG differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar sind; der Wortlaut ist insoweit eindeutig. Der hiernach vorzunehmende Abzug einer zumutbaren Belastung auch bei Krankheitskosten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Bei einem Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte der KlÃ¤ger i.H.v. 40.033 â‚¬ betrÃ¤gt die zumutbare Belastung 1.849 â‚¬, sodass hier die zumutbare Belastung gem. Â§ 33 Abs. 3 EStG nicht Ã¼berschritten wurde. Infolgedessen kann es der erkennende Senat dahinstehen lassen, ob Ã¼berhaupt eine ZwangslÃ¤ufigkeit der Aufwendungen i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 EStG in den FÃ¤llen bejaht werden kann, in denen der Steuerpflichtige auf die ihm zustehende Erstattung der Krankheitskosten verzichtet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 13:52