Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202009,%202414
Timestamp: 2020-02-25 08:15:57
Document Index: 14237729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4837
BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08 (https://dejure.org/2009,4837)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IX ZB 173/08 (https://dejure.org/2009,4837)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IX ZB 173/08 (https://dejure.org/2009,4837)
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Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses neben einer Einzelzustellung; Rechtsmittelfristbeginn i.R.e. Vergütungsfestsetzungsbeschlusses gegenüber den Verfahrensbeteiligten bei Veröffentlichung ohne ...
AG Traunstein, 16.04.2008 - 4 IN 44/03
LG Traunstein, 30.06.2008 - 4 T 2012/08
NZI 2010, 159
ZInsO 2009, 2414
Als verfassungsgemäß hat er es auch beurteilt, dass die Frist zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung durch den Verwalter mit der öffentlichen Bekanntmachung beginnt, auch wenn die festgesetzten Beträge nicht veröffentlicht worden sind (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, NZI 2010, 159 Rn. 5 ff;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/09, juris Rn. 2;… vom 30. Juni 2011 - IX ZB 109/10, juris Rn. 2).
Die Veröffentlichung im Internet ist gegenüber dem Insolvenzverwalter auch dann maßgeblich, wenn ihm der Beschluss später noch persönlich zugestellt wird (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, NZI 2010, 159 Rn. 9;… vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10, WM 2012, 1876 Rn. 6;… vom 14. November 2013, aaO Rn. 5).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2003 (IX ZB 249/02, ZIP 2004, 332; vgl. ferner Beschl. v. 5. November 2009 - IX ZB 173/08, Rn. 5) offen lassen können, ob die öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses für den Schuldner die Frist der sofortigen Beschwerde auch dann in Lauf setzt, wenn er zuvor zu dem Vergütungsantrag nicht gehört worden ist.
Der Umstand, dass der Festsetzungsbeschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, hatte auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9;… vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 6).
Der Umstand, dass der Festsetzungsbeschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, hat auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9).
Der Umstand, dass der Beschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, hatte auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9;… vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10, ZIP 2012, 1779 Rn. 6;… vom 14. November 2013 - IX ZB 101/11, WM 2013, 2372 Rn. 5).
Die Frage, ob es für den Beginn der Rechtsmittelfrist auf die Bewirkung der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO ankommt, wenn dem beteiligten Insolvenzverwalter die Entscheidung nach diesem Zeitpunkt gesondert zugestellt worden und diese gesonderte Zustellung gesetzlich angeordnet ist (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO), beantwortet sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 140/02, ZIP 2003, 768, 769; vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9).
Der Senat hat in dieser Entscheidung nämlich ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009, aaO, Rn. 9).
BGH, 30.06.2011 - IX ZB 109/10
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass jedenfalls gegenüber dem die Vergütung beantragenden Insolvenzverwalter, dem der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung zudem zusätzlich zugestellt wird, die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit Bewirkung der Bekanntmachung des Beschlusses im Internet nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO beginnt (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 140/02, ZIP 2003, 768, 769; vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/09, Rn. 2).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der diese Vorschrift als zum Schutz des Insolvenzverwalters zwingend ansieht ( BGH IX ZB 173/08, zitiert nach [...] ).Nach Ansicht der Kammer wird durch die Bekanntmachungsfiktion und den Beginn der Notfrist von zwei Wochen im konkreten Fall auch nicht der Rechtsschutz für die Gläubigerin in verfassungswidriger Weise verkürzt, weil diese durch die bereits am 16.07.2008 erfolgte Übersendung des Beschlusses mit dem Hinweis auf die erfolgte Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung und die Einsichtnahmemöglichkeit auf der Geschäftstelle ausreichend Gelegenheit hatte, Erwägungen anzustellen, die von einem verantwortungsbewussten Bürger vor der Beschreitung des Rechtsweges erwartet werden.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der diese Vorschrift als zum Schutz des Insolvenzverwalters zwingend ansieht ( BGH IX ZB 173/08, zitiert nach [...] ).