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Timestamp: 2013-05-18 07:40:14
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Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'Art. 20', '§ 38', 'Art. 3', '§ 38']

religiöse Neutralität - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > religiöse Neutralität religiöse NeutralitätEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 516/07 vom 14.03.20081. Das in § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG angeordnete Verbot religiöser äußerer Bekundungen durch Lehrkräfte in der Schule knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an.
2. Das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder einer vergleichbaren Kopfbedeckung durch eine Lehrerin in der Schule führt zu einer abstrakten Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens.
3. Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung des Verhaltensgebots des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG für bisher unbeanstandet gebliebene Lebenszeitbeamte lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen und sind auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet keine ergänzende gesetzliche Regelung, welche für eine im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindliche und bisher unbeanstandet gebliebene Lehrkraft eine Einzelfallprüfung vorsehen müsste und ein Verbot religiöser äußerer Bekundungen in der Schule nur zur Abwehr konkreter Gefahren zuließe.
5. § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG enthält bei verfassungskonformer Auslegung keine dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) widersprechende Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen.
6. Auch bei einem etwaigen gleichheitswidrigen Defizit bei der Durchsetzung der Verbotsnorm des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG hätte eine Lehrkraft, die gegen das dadurch begründete Verhaltensgebot verstößt, keinen Anspruch darauf, deshalb in der Schule eine religiös motivierte Kopfbedeckung tragen zu dürfen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1439/00 vom 26.06.2001Die Einschätzung des Dienstherrn, eine Lehramtsbewerberin sei wegen des von ihr aus religiösen Gründen beabsichtigten Tragens eines Kopftuchs im Unterricht für das angestrebte Amt einer Grund- und Hauptschullehrerin im öffentlichen Schuldienst ungeeignet, hält sich innerhalb der Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsspielraums.
Weitere Begriffereligiöse Minderheitreligiöse HandlungReligiöse äußere Bekundungreligiös-motiviertes Kopftuchreligiös bedingtes Eheverbot in Bangladeshreligiöse Neutralitätreligiöse oder weltanschauliche Bekundungreligiöse und weltanschauliche Neutralitätreligiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheitreligiöse VerfolgungReligiöser Schulfrieden
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