Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=08.05.2002&Aktenzeichen=1%20U%2028/01
Timestamp: 2020-06-06 01:19:35
Document Index: 244909578

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 186', '§ 286', '§ 916', '§ 920', '§ 922', '§ 916', 'BGH', '§ 1004', '§ 12', 'BGH', '§ 823', '§ 12', '§ 938', '§ 186', '§ 294', '§ 916']

OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3987
OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01 (https://dejure.org/2002,3987)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2002 - 1 U 28/01 (https://dejure.org/2002,3987)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - 1 U 28/01 (https://dejure.org/2002,3987)
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Unterlassungsanspruch bei unwahren Tatsachenbehauptungen; Beweisverwertungsverbot durch rechtwidrige Beweiserlangung
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, wissentlich einen ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter [IM] des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt zu haben
§§ 823, 1004 BGB; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; § 186 StGB; §§ 286, 294 ZPO
Unterlassungsanspruch - üble Nachrede - Vorwurf einer IM-Vergangenheit
LG Cottbus, 17.10.2001 - 3 O 318/01
NJW-RR 2002, 1127
Von dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden darf, sind die Fälle ausgenommen, in denen der Verfügungskläger dringend auf einen gerichtlichen Titel angewiesen ist und ihm ein Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann; letzteres gilt für Ansprüche auf Unterlassung insbesondere in den Fällen, in denen eine Wiederholung des streitgegenständlichen Verhaltens konkret zu befürchten steht (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Februar 2007, Az.: 1 U 17/06, juris Rn. 16; Senat, NJW-RR 2002, 1127 ).
47 Bei der vorliegenden Konstellation, dass der jeweilige Arrestgegner am Verfahren beteiligt ist und angehört wird, gelten die allgemeinen Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast (…vgl. nur Zöller-Vollkommer, 29. Aufl., Rn. 6a vor § 916, Rn. 9 zu § 920 sowie - insbesondere - Rn. 5 zu § 922 ZPO;… Thomas/Putzo/Reichold, 33. Aufl., Rn. 9 vor § 916 ZPO; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 1127 dort Rn. 31).
Die Wiederholungsgefahr wird regelmäßig vermutet, wenn bereits eine rechtswidrige Verletzungshandlung vorliegt (s. BGH NJW 1987, S. 2225, 2227, NJW 1986, S. 2503, 2505, Senat, NJW-RR 2002, S. 1127, 1128, Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl. 2002, § 1004 Rdn. 32, MünchKomm-Rixecker, BGB, Bd. 1, 4. Aufl. 2001, Anhang § 12 Rdn. 179, Damm/Rehböck, aaO., S. 257, Soehring, Presserecht, 3. Aufl. 2000, S. 621, 624, Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, S. 286 mwNw).
Liegt - wie hier - eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung des Anspruchsgegners vor und ist sie geeignet, ihn von einer Wiederholung der beanstandeten Veröffentlichung zuverlässig abzuhalten, so entfällt die Wiederholungsgefahr (s. BGH MDR 2000, S. 1233, NJW 1987, S. 3251, 3252, Senat, NJW-RR 2002, S. 1127, 1128, Palandt/Thomas, aaO., vor § 823 Rdn. 24 m. w. Nw., MünchKomm-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 179) und - erst recht - eine Erstbegehungsgefahr.
Hiervon ausgenommen sind jedoch die Fälle, in denen der Verfügungskläger dringend auf einen gerichtlichen Titel angewiesen ist und ihm ein Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann; letzteres gilt etwa auch für Ansprüche auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen, wenn die Wiederholung der Äußerung zu befürchten ist (arg. § 938 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu Senat, NJW-RR 2002, S. 1127 m.w.N.).
Insoweit wäre die Beklagte, ihre Grundrechtsträgerschaft unterstellt (unten 2 a bb), entsprechend § 186 StGB für die Richtigkeit dieser Behauptungen beweisbelastet, wobei im einstweiligen Verfügungsverfahren das Beweismaß der Glaubhaftmachung gilt (§ 294 ZPO, überwiegende Wahrscheinlichkeit; vgl. statt vieler Senat, a. a. O. und NJW-RR 2002, 1127, 1128).
Im Verfahren der einstweiligen Verfügung gilt dies jedenfalls dann, wenn rechtliches Gehör gewährt worden ist und in solchen Fällen auch im Beschwerdeverfahren (vgl. Senat, B.v. 6.7.1994, 21 W 3384/94; B.v. 14.5.1999, 21 W 1455/99 - Doc; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 1127/1128;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl., Rn. 9 vor § 916).