Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=6478
Timestamp: 2020-02-19 22:20:21
Document Index: 303846648

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 3', '§ 91', '§ 91']

Wertersatz für Ingebrauchnahme kann trotz der Entscheidung des EuGH gefordert werden - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 38 O 129/09 : aufrecht.de Wertersatz für Ingebrauchnahme kann trotz der Entscheidung des EuGH gefordert werden - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 38 O 129/09
Die Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung, wonach der Verbraucher unter Umständen Wertsersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme leisten muss, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Entscheidung des EuGH vom 3. September 2009 stehe dem nicht entgegen, da dort lediglich eine generelle Auferlegung der Wertersatzpflicht für gezogene Nutzungen untersagt wurde.
Aktenzeichen: 38 O 129/09
der Discountlens GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Steven Urbach, Neugutstraße 54, 8600 Dübendorf, Schweiz,
Beklagte und Widerklägerin j
Prozessbevollmächtigte : …
hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2010 durch …
3.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gg1. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, EUR 411,30 vorgerichtliche Kosten nebst linsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit 05.11.2009 an die Beklagte und Widerklägerin zu zahlen.
Die allein noch streitgegenständliche Widerklage ist unbegründet. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung des im Widerklageantrag zu 1. beschriebenen Verhaltens gern. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 355, 312 d BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, in dessen Rahmen die Beklagte etwaige Kosten der in der Hauptsache für erledigt erklärten Klageansprüche gem. § 91 a Abs. 1 ZPO ebenfalls zu tragen hat.