Source: http://openjur.de/u/541205.html
Timestamp: 2013-06-19 03:55:12
Document Index: 246951034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 2', '§ 40', '§ 40', 'Art. 10', '§ 40', 'Art. 10', '§ 40', '§ 40']

VG München, Beschluss vom 13. September 2012 - Az. M 22 E 12.4275 x
VG MünchenEntscheidungenBeschluss vom 13. September 2012 - Az. M 22 E 12.4275
M 22 E 12.4275
openJur 2012, 128820
„Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen (vgl. Senatsurteile v. 3.5.1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26.11.1996 - VI ZR 323/95 - NJW 1997, 1148, 1149). Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Senatsurteile v. 20.6.1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3.5.1977, a.a.O.; ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888). Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt (OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG München, NJW-RR 1996, 1487, 1488; 1493, 1494; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 989, 990). Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil v. 12.10.1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396). Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (Senatsurteil BGHZ 132, 13, 25 m.w.N.). Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil v. 16.6.1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.). Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f.). Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil v. 3.5.1977, a.a.O.), wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommen (BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; Senatsurteil vom 26.11.1996, a.a.O.). Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden.“
Die Feststellungen betreffen nicht nur vereinzelte, sondern eine Vielzahl von Fällen. In 29 Fällen kam es zu Beanstandungen. Schon rein quantitativ haben deshalb die Vorgänge ein hohes Gewicht und lösen ein starkes öffentliches Informationsbedürfnis aus. Die Antragstellerin ist eine bedeutende Münchner Großmetzgerei, die im Fokus der Öffentlichkeit steht und auch stehen will. Sie wendet sich an die Öffentlichkeit, z.B. über ihren Internet-Auftritt www.….de, wo ausführlich über die Bemühungen der Firma in der Qualitätssicherung, über die Auszeichnungen ihrer Produkte und über das Markenfleischprogramm „…“, einem Konzept der Gewährleistung hoher Standards auf allen Stufen der Produktkette, berichtet wird. Dementsprechend hat die Öffentlichkeit auch Anspruch auf Informationen über Vorgänge, die diesem Bild nicht in jeder Hinsicht entsprechen. Der mündige Verbraucher wird sich auf der Basis dieser Informationen selbst ein Urteil bilden. Die Vorgänge sind auch in ihrem qualitativen Aspekt von gesteigerter Relevanz. Wie in den Gründen unter oben Ziffer I. im Einzelnen dargestellt, geht es nicht um bloße Lappalien, sondern um ernstzunehmende, nicht unerhebliche Missstände (siehe hierzu auch die Fallgestaltung in OVG des Saarlandes, Beschluss v. 3.2.2011 <juris> Rd.Nr. 32). Auch wenn diese nicht die Schwelle der Gesundheitsge-fährdung erreichen, so sind sie doch für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit und der Marktteilnehmer von großer Bedeutung. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besteht auch unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung ein legitimes Informationsbedürfnis. Der Gesetzgeber hat dieses Interesse der Verbraucheröffentlichkeit anerkannt, indem er im Verbraucherinformationsgesetz -VIG- und im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -LFGB- Informationspflichten auch unterhalb dieser Schwelle geschaffen hat. Beide Gesetze wurden durch das VIÄndG vom 15. März 2012 mit Wirkung ab dem 1. September 2012 zugunsten einer weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes novelliert. So begründet § 2 Abs. 1 VIG einen Anspruch auf freien Zugang zu den Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen des LFGB oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (z.B. der hier einschlägigen Lebensmittel-hygieneverordnung; siehe hierzu OVG des Saarlandes, NVwZ 2011, 632). § 40 Abs. 1a LFGB begründet sogar eine zwingende Pflicht der Behörden, ungefragt von sich aus die Öffentlichkeit über Verstöße gegen hygienische Anforderungen, die eine näher bezeichnete Relevanz aufweisen, zu informieren. Diese Veröffentlichung umfasst alle gesetzlich veranlassten Informationen, nämlich insbesondere den Namen des betroffenen Lebensmittelunternehmens, die Nennung der Bezeichnung des betroffenen Lebensmittels und die Art und den Grund der Beanstandungen (§ 40 Abs. 1, Abs. 1a LFGB, Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/ 2002). Diese Vorschrift setzt ebenfalls keine Gesundheitsgefahr voraus. Zweck der Vorschrift ist die Schaffung von Markttransparenz durch die Veröffentlichung bestimmter, herausgehobener Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts.
Der Heranziehung dieser Wertungen steht nicht entgegen, dass § 40 Abs. 1a LFGB wegen Verstoßes gegen höherrangiges EU-Recht außer Anwendung zu stellen wäre. Die Kammer folgt - jedenfalls für Zwecke eines Eilverfahrens - nicht der Rechtsansicht von Prof. Dr. …, LL.M. (Cambridge), wonach Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 (sog. Lebensmittelbasisverordnung) § 40 Abs. 1a LFGB außer Anwendung setze. Die Kammer folgt vielmehr den überzeugenden Ausführungen von Boch, Kommentar zum LFBG, in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblatt, Mai 2012, Nr. IV K 7, wo es zu § 40 LFGB unter Rd.Nr. 18 heißt:
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