Source: https://www.steuerberater-center.de/47528.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:21:51
Document Index: 389755001

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 63', '§ 66', '§ 64', '§ 65', '§ 63', '§ 63', 'Art. 6']

FG DÃ¼sseldorf 6.3.2017, 9 K 2057/16 Kg
Kind der LebensgefÃ¤hrtin kann nicht als ZÃ¤hlkind kindegelderhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt werden
Bei der KindergeldgewÃ¤hrung berÃ¼cksichtigt werden Kinder als "Zahlkinder", wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. Â§ 64 EStG ist, oder (ggf. betragserhÃ¶hend) als "ZÃ¤hlkinder", wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. Â§ 65 Abs. 1 EStG fÃ¼r sie kein Kindergeld erhÃ¤lt. Voraussetzung ist dabei stets die grundsÃ¤tzliche BerÃ¼cksichtigungsfÃ¤higkeit des Kindes nach Â§ 63 Abs. 1 S. 1.
Der KlÃ¤ger beantragte im EinverstÃ¤ndnis mit der Kindesmutter im Juni 2016 bei der beklagten Familienkasse Kindergeld fÃ¼r seine Tochter M (geb. im MÃ¤rz 2016). Er legte die Geburtsurkunde vor und erlÃ¤uterte, dass er mit der Mutter seiner Tochter in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebe, allerdings nicht mit ihr verheiratet sei. AuÃŸerdem lebten in diesem Haushalt auch die beiden ehelichen Kinder seiner LebensgefÃ¤hrtin, nÃ¤mlich der Sohn D (geb. 2009) und die Tochter N (geb. 2012), fÃ¼r die die LebensgefÃ¤hrtin das Kindergeld beziehe. Die Familienkasse setzte zu Gunsten des KlÃ¤gers Kindergeld fÃ¼r die Tochter M ab MÃ¤rz 2016 fest, und zwar i.H.v. mtl. 190 â‚¬.
Der KlÃ¤ger beanstandete, dass die beiden Kinder seiner LebensgefÃ¤hrtin nicht bei ihm als ZÃ¤hlkinder betragserhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt worden seien. FÃ¼r M (als drittes Kind) stehe ihm Kindergeld i.H.v. mtl. 196 â‚¬ zu. Die Familienkasse vertrat demgegenÃ¼ber die Auffassung, das Kindergeld sei gem. Â§ 66 Abs. 1 EStG in zutreffender HÃ¶he festgesetzt worden. Die beiden Kinder seiner LebensgefÃ¤hrtin kÃ¶nnten nicht als ZÃ¤hlkinder bei dem KlÃ¤ger berÃ¼cksichtigt werden, weil diese weder seine leiblichen Kinder noch seine Stiefkinder seien. Dagegen kÃ¶nnte die LebensgefÃ¤hrtin fÃ¼r M ohne weiteres Kindergeld i.H.v. mtl. 196 â‚¬ erhalten, weil sie die leibliche Mutter aller drei Kinder sei.
Die Familienkasse hat zu Recht Kindergeld gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger fÃ¼r seine Tochter M in gesetzlicher HÃ¶he von 190 â‚¬ mtl. festgesetzt. Denn M ist sein erstes Kind, nicht sein drittes.
Die Gesetzeslage ist klar. Bei der KindergeldgewÃ¤hrung berÃ¼cksichtigt werden Kinder als "Zahlkinder", wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. Â§ 64 EStG ist, oder (ggf. betragserhÃ¶hend) als "ZÃ¤hlkinder", wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. Â§ 65 Abs. 1 EStG fÃ¼r sie kein Kindergeld erhÃ¤lt. Voraussetzung ist dabei stets die grundsÃ¤tzliche BerÃ¼cksichtigungsfÃ¤higkeit des Kindes nach Â§ 63 Abs. 1 S. 1. Die Vorschrift beinhaltet Kinder i.S.d. Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, nÃ¤mlich leibliche Kinder bzw. Adoptivkinder oder Pflegekinder, sowie Stiefkinder.
Im Streitfall sind die beiden Kinder der LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers bei ihm offensichtlich keine leiblichen oder Adoptivkinder. Sie sind auch nicht als Pflegekinder anzusehen, weil das Obhuts- und PflegeverhÃ¤ltnis zu den leiblichen Eltern (Mutter und ggf. unterhaltsverpflichteter Vater) nicht erloschen ist. Als Stiefkinder sind sie nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil der KlÃ¤ger mit ihrer Mutter nicht verheiratet ist.
Die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Die Ungleichbehandlung von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern einerseits und lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Personen andererseits bei der Frage einer steuerlichen und kindergeldrechtlichen BerÃ¼cksichtigung von Kindern des anderen Partners ist im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten besonderen Schutz der Ehe und die im Steuerrecht bestehende Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2017 10:50