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Timestamp: 2019-03-19 05:44:05
Document Index: 226250767

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 24', '§ 24', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§\n131', '§ 184', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 24', '§ 27', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 10', '§ 28']

Gesamt: 380392
Jugendschutz und Karneval
Die nachstehenden Bestimmungen Vollzug des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)i.D. Fassung vom 23.07.2002 hier: Jugendschutz im Karneval -Anwesenheit und Teilnahme der Mitglieder von Jugendgarden (Kinder und Jugendliche) bei öffentlichen karnevalistischen Veranstaltungen
wurden uns von der Kreisverwaltung Ludwigshafen - Landkreis Ludwigshafen/Rhein
Abteilung Jugend- und Sozialamt zur Verfügung gestellt:
1. Jugendgefährdender Ort
Kinder und Jugendliche dürfen sich nicht an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht.
2. Aufenthalt in Gaststätten
Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsberechtigte Person sie begleitet.
3. Alkoholgenuss
An Kinder und Jugendliche darf in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, weder abgegeben, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
Andere alkoholische Getränke dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit zu eigenem Genuss nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sind, abgegeben werden.
4. Besuch öffentlicher Tanzveranstaltungen
Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht gestattet werden. Jugendliche ab 16 Jahre darf die Anwesenheit längstens bis 24.00 Uhr gestattet werden. Eine Ausnahmeregelung gilt für den Fall, dass die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder aber der künstlerischen Betätigung oder Brauchtumspflege dient. Dies kann bei Karnevalssitzungen der Fall sein. Dann nämlich darf auch Kindern (bis 14 Jahren) bis 22.00 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr der Aufenthalt ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsberechtigten Person gestattet werden. Weitere Ausnahmen können auf Antrag erteilt werden. Nach § 3 des Jugendschutzgesetzes haben Veranstalter und Gewerbetreibende die geltenden Vorschriften des JUSCHG in einer deutlich erkennbaren Form bekannt zu machen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2002
3. ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen
Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer
oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person
Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche
Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.
(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die durch elektronische Informationsund
Kommunikationsdienste nach dem Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz, TDG) und nach dem Staatsvertrag über Mediendienste der Länder übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Als Übermitteln oder Zugänglichmachen im Sinne von S. 1 gilt das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.
(2) Zur Bekanntmachung der Alterseinstufung von Filmen und von Film- und Spielprogrammen dürfen Veranstalter und Gewerbetreibende nur die in § 14 Abs. 2 genannten Kennzeichnungen verwenden. Wer einen Film für öffentliche Filmveranstaltungen weitergibt, ist verpflichtet, den Veranstalter bei der Weitergabe auf die Alterseinstufung oder die Anbieterkennzeichnung nach § 14 Abs. 7 hinzuweisen. Für Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 gekennzeichnet sind, darf bei der Ankündigung oder Werbung weder auf jugendbeeinträchtigende Inhalte hingewiesen werden noch darf die Ankündigung oder Werbung in jugendbeeinträchtigender Weise erfolgen. Abschnitt 2
(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder ziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden.
(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Abs. 1 genehmigen.
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten
oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen,Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.
Sozialgesetzbuch zuzuführen oder, wenn keine erziehungsberechtigte Person erreichbar
ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. In schwierigen Fällen hat die
zuständige Behörde oder Stelle das Jugendamt über den jugendgefährdenden Ort zu
2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen
oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.
1. an einem Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegeben worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnetsind.
(2) Abweichend von Abs. 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen mit Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, auch Kindern ab sechs Jahren gestattet werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten Person begleitet sind.
(3) Unbeschadet der Voraussetzungen des Abs. 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen
Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden
(1) Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.(2) Auf die Kennzeichnungen nach Abs. 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem
deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. Die oberste Landesbehörde kann
(3) Bildträger, die nicht oder mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Abs. 2 von der oberstenLandesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst
2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen,
die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten
oder überlassen werden.
3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren nur aufgestellt werden,
wenn ausschließlich nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 gekennzeichnete Bildträger angeboten
werden und durch technische Vorkehrungen gesichert ist, dass sie von Kindern
und Jugendlichen, für deren Altersgruppe ihre Programme nicht nach § 14 Abs. 2 Nr.
1 bis 4 freigegeben sind, nicht bedient werden können.
(5) Bildträger, die Auszüge von Film- und Spielprogrammen enthalten, dürfen abweichend
von den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden, wenn sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. Der Hinweis ist sowohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen.
§ 12 Abs. 2 S. 1 und 2 gilt entsprechend. Die Berechtigung nach S. 1 kann die
oberste Landesbehörde für einzelne Anbieter ausschließen.
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnetsind.
3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet oder nach § 14 Abs. 7 mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnetsind.
(3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 S.
1 und 2 entsprechende Anwendung.
Filmen und Film- und Spielprogrammen
(2) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Abs. 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme mit
1. „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“,2. „Freigegeben ab sechs Jahren“,3. „Freigegeben ab zwölf Jahren“,4. „Freigegeben ab sechzehn Jahren“,5. „Keine Jugendfreigabe“.(3) Hat ein Trägermedium nach Einschätzung der obersten Landesbehörde oder einer Organisation
der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Abs. 6 einen der in
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18 aufgenommen, wird es nicht gekennzeichnet. Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen. (4) Ist ein Programm für Bildträger oder Bildschirmspielgeräte mit einem in die Liste nach § 18 aufgenommenen Trägermedium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich, wird es nicht gekennzeichnet. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Liste vorliegen. In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen
Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Abs. 6 eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.
(5) Die Kennzeichnungen von Filmprogrammen für Bildträger und Bildschirmspielgeräte gelten auch für die Vorführung in öffentlichen Filmveranstaltungen und für die dafür bestimmten, inhaltsgleichen Filme. Die Kennzeichnungen von Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche Filmprogramme für Bildträger und Bildschirmspielgeräte übertragen werden; Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und
Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.
(7) Filme, Film- und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ nur gekennzeichnet werden,wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Filmund Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
3 S. 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht
4. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des
Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht
zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person
angeboten oder überlassen werden,
6. öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt
oder angepriesen werden,
7. hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer
(2) Den Beschränkungen des Abs. 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die
3. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt
sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen
und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes
Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
5. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
schwer zu gefährden.
(3) Den Beschränkungen des Abs. 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die
Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Trägermedium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Abs. 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen.
U n t e r a b s c h n i t t 2 Telemedien
(1) Die Bundesprüfstelle wird vom Bund errichtet. Sie führt den Namen „Bundesprüfstelle fürjugendgefährdende Medien“.(2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus
dieser Liste entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
1. In Teil A (Öffentliche Liste der Trägermedien) sind alle Trägermedien aufzunehmen,
soweit sie nicht den Teilen B, C oder D zuzuordnen sind;
2. in Teil B (Öffentliche Liste der Trägermedien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind, Trägermedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130,
§ 130a, § 131 oder § 184 Abs. 3 oder 4 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt
haben; 3. in Teil C (Nichtöffentliche Liste der Medien) sind diejenigen Trägermedien aufzunehmen, die nur deshalb nicht in Teil A aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 S. 2 abzusehen ist, sowie alle Telemedien, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind;
4. in Teil D (Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind
diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei
ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 S. 2
abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, §
131 oder § 184 Abs. 3 oder 4 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.
(4) In Fällen von geringer Bedeutung kann davon abgesehen werden, ein Medium in die
Liste aufzunehmen.
(5) Medien sind in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium einen der in § 86, § 130, § 130a,
§ 131 oder § 184 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat.
(7) Medien sind aus der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme
nicht mehr vorliegen. Nach Ablauf von 25 Jahren verliert eine Aufnahme in die Liste ihre Wirkung.
(8) Auf Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 gekennzeichnet sind, findet Abs. 1 keine Anwendung. Abs. 1 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz über das Telemedium zuvor eine Entscheidung dahin gehend getroffen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Abs. 1 nicht vorliegen. Hat eine anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle das Telemedium zuvor bewertet, so findet Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Abs. 1 für gegeben hält.
(1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien besteht aus einer oder einem von
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannten Vorsitzenden,
je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzerin oder Beisitzer und weiteren von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennenden Beisitzerinnen oder Beisitzern. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Beisitzerinnen oder Beisitzer ist mindestens je eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu ernennen. Die jeweilige Landesregierung kann ihr Ernennungsrecht nach Abs. 1 auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
8. der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften,
die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
(4) Die Mitglieder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sind an Weisungen
(5) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entscheidet in der Besetzung von
zwölf Mitgliedern, die aus der oder dem Vorsitzenden, drei Beisitzerinnen oder Beisitzern der Länder und je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den in Abs. 2 genannten Gruppen bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzerinnen oder Beisitzer oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nicht, so ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch in einer Besetzung von mindestens neun Mitgliedern beschlussfähig, von denen mindestens zwei den in Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören müssen. (6) Zur Anordnung der Aufnahme in die Liste bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. In der Besetzung des Abs. 5 S. 2 ist für die Listenaufnahme eine Mindestzahl von sieben Stimmen erforderlich.
(1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch
folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ausgeübt:
1. für die Kreise der Kunst durch Deutscher Kulturrat, Bund Deutscher Kunsterzieher
e.V., Künstlergilde e.V., Bund Deutscher Grafik-Designer,
3. für die Kreise des Buchhandels und der Verlegerschaft durch Börsenverein des
Deutschen Buchhandels e.V., Verband Deutscher Bahnhofsbuchhändler,
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger e.V., Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. –Verlegerausschuss, Arbeitsgemeinschaft der Zeitschriftenverlage (AGZV) imBörsenverein des Deutschen Buchhandels,
Bundesverband Video, Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland e.V.,
Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V., Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V., Deutscher Multimedia Verband e.V.,
Electronic Commerce Organisation e.V., Verband der Deutschen Automatenindustrie
e. V., IVD Interessengemeinschaft der Videothekare Deutschlands e.V.,
5. für die Kreise der Träger der freien Jugendhilfe durch Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend,
7. für die Kreise der Lehrerschaft durch Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft im
Deutschen Gewerkschaftsbund, Deutscher Lehrerverband, Verband Bildung und
Erziehung, Verein Katholischer deutscher Lehrerinnen und
8. für die Kreise der in § 19 Abs. 2 Nr. 8 genannten Körperschaften des öffentlichen
Rechts durch Bevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der Bundesrepublik
Deutschland, Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin,Zentralrat der Juden in Deutschland. Für jede Organisation, die ihr Vorschlagsrecht ausübt, ist eine Beisitzerin oder ein Beisitzer
und eine stellvertretende Beisitzerin oder ein stellvertretender Beisitzer zu ernennen. Reicht eine der in S. 1 genannten Organisationen mehrere Vorschläge ein, wählt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beisitzerin oder einen Beisitzer aus.
(2) Für die in § 19 Abs. 2 genannten Gruppen können Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer auch durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf, innerhalb von sechs Wochen derartige Vorschläge einzureichen. Aus den fristgerecht eingegangenen Vorschlägen hat es je Gruppe je eine zusätzliche Beisitzerin oder einen zusätzlichen Beisitzer und eine stellvertretende Beisitzerin oder einen stellvertretenden Beisitzer zu ernennen. Vorschläge von Organisationen, die kein eigenes verbandliches Gewicht besitzen oder eine dauerhafte Tätigkeit nicht erwarten lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen den Vorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diese sich nicht auf einen Vorschlag einigen; Abs. 1 S. 3 gilt entsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung der Geschäftsbelastung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erforderlich erscheint und sofern die Vorschläge der innerhalb einer Gruppe namentlich bestimmten Organisationen zahlenmäßig nicht ausreichen, kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch mehrere Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen oder Beisitzer ernennen; S. 5 gilt entsprechend.
(2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter sowie für den Antrag auf
Streichung aus der Liste auch die in Abs. 7 genannten Personen.
(4) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, wenn
eine in Abs. 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für geboten hält.
1. wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste aufgenommenen
Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist,
2. wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums in
die Liste nach § 18 Abs. 7 S. 1 nicht mehr vorliegen, oder
3. wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 S. 2 wirkungslos wird und weiterhin
die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen.
(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte
sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(8) Die Entscheidungen sind 1. bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte,
4. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den obersten
Landesjugendbehörden und der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen.
(2) Telemedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Angebote in die Liste aufgenommen worden sind. Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.
(1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann im vereinfachten Verfahren in der Besetzung durch die oder den Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines den in § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören muss, einstimmig entscheiden, wenn das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Kommt eine einstimmige Entscheidung nicht zustande, entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung (§ 19 Abs.
(3) Gegen die Entscheidung können die Betroffenen (§ 21 Abs. 7) innerhalb eines Monats
nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung stellen.
(5) Wenn die Gefahr besteht, dass ein Träger- oder Telemedium kurzfristig in großem Umfange vertrieben, verbreitet oder zugänglich gemacht wird und die endgültige Listenaufnahme offensichtlich zu erwarten ist, kann die Aufnahme in die Liste im vereinfachten Verfahren vorläufig angeordnet werden. Abs. 2 gilt entsprechend.
(6) Die vorläufige Anordnung ist mit der abschließenden Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats, aus der Liste zu streichen. Die Frist des S. 1 kann vor ihrem Ablauf um höchstens einen Monat verlängert werden. Abs. 1 gilt entsprechend. Soweit die vorläufige Anordnung im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, gilt dies auch für die Verlängerung.
(2) Entscheidungen über die Aufnahme in die Liste oder über Streichungen aus der Liste
sind unverzüglich auszuführen. Die Liste ist unverzüglich zu korrigieren, wenn Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aufgehoben werden oder außer Kraft treten.
(3) Wird ein Trägermedium in die Liste aufgenommen oder aus ihr gestrichen, so ist dies unter Hinweis auf die zugrunde liegende Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Von der Bekanntmachung ist abzusehen, wenn das Trägermedium lediglich durch
Telemedien verbreitet wird oder wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntmachung der Wahrung des Jugendschutzes schaden würde.
(4) Wird ein Medium in Teil B oder D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen,
so hat die oder der Vorsitzende dies der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen. Wird durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, dass sein Inhalt den in Betracht kommenden Tatbestand des Strafgesetzbuches nicht verwirklicht, ist das Medium in Teil A oder C der Liste aufzunehmen. Die oder der Vorsitzende führt eine erneute Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei, wenn in Betracht kommt, dass das Medium aus der Liste zu streichen ist.
(5) Wird ein Telemedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen und ist die
Tat im Ausland begangen worden, so soll die oder der Vorsitzende dies den im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitteilen. Die Mitteilung darf nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwandt werden.
(4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner
Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren
nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.
Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Medien zu regeln.
1. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, ein
Trägermedium anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt,
einführt, ankündigt oder anpreist,
2. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium herstellt,
bezieht, liefert, vorrätig hält oder einführt,
4. entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftlicher Werbung einen dort genannten Hinweis gibt
5. einer vollziehbaren Entscheidung nach § 21 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 zuwiderhandelt.
1. eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht
und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder
2. eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus
Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.
1. des Abs. 1 Nr. 1 oder
2. des Abs. 1 Nr. 3, 4 oder 5
(4) Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 Nr. 1 sind nicht anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbietet, überlässt oder zugänglich macht. Dies gilt nicht, wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen ihre Erziehungspflicht gröblich verletzt.
1. entgegen § 3 Abs. 1 die für seine Betriebseinrichtung oder Veranstaltung geltenden
Vorschriften nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt
2. entgegen § 3 Abs. 2 S. 1 eine Kennzeichnung verwendet,
3. entgegen § 3 Abs. 2 S. 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,
4. entgegen § 3 Abs. 2 S. 3 einen Hinweis gibt, einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm ankündigt oder für einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm wirbt,
5. entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 einem Kind oder einer jugendlichen Person den Aufenthalt
in einer Gaststätte gestattet,
6. entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei
einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet,
7. entgegen § 6 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit in
einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort genannten Raum gestattet,
9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 S. 1 zuwiderhandelt,
11. entgegen § 9 Abs. 3 S. 1 ein alkoholisches Getränk in einem Automaten anbietet,
12. entgegen § 10 Abs. 1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen
Person unter 16 Jahren das Rauchen gestattet,
13. entgegen § 10 Abs. 2 S. 1 Tabakwaren in einem Automaten anbietet,
14. entgegen § 11 Abs. 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 S. 2, einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Filmveranstaltung, einem Werbevorspann oder einem Beiprogramm gestattet,
1. 14a. entgegen § 11 Abs. 5 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm vorführt,
18. entgegen § 12 Abs. 5 S. 1 einen Bildträger vertreibt,
19. entgegen § 13 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person das Spielen an
Bildschirmspielgeräten gestattet oder
1. entgegen § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 S. 3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 S. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5
S. 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 S. 3 zuwiderhandelt,
3. entgegen § 12 Abs. 5 S. 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder
4. entgegen § 14 Abs. 7 S. 1 einen Film oder ein Film oder Spielprogramm mit
„Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ kennzeichnet.(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 12 Abs. 2 S. 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt oder
2. entgegen § 24 Abs. 5 S. 2 eine Mitteilung verwendet.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person über 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das durch ein in Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 S. 1 verhindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 12 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und für eine Person, die im Einverständnis mit der personensorgeberechtigten Person handelt.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
Auf die nach bisherigem Recht mit „Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren“ gekennzeichnetenFilmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 S. 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5“ die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4“tritt.§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar
1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 15. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3762) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 8b des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) außer Kraft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt. (2) Abweichend von Abs. 1 S. 1 treten § 10 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Nr. 13 am 1. Januar 2007 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. Juli 2002
f ü r F a m i l i e , S e n i o r e n , F r a u e n u n d J u g e n d