Source: http://www.eimer-welt.de/shop/page/terms?shop_param=
Timestamp: 2013-05-25 03:00:25
Document Index: 369600391

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 04', '§ 05', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

AGB - Kunststoffeimer - Eimer bedruckt-Plastikeimer-Baueimer
§ 01 - Geltungsbereich§ 02 - Zustandekommen des Vertrages und Verfügbarkeit§ 03 - Preise§ 04 - Gesetzliches Widerrufsrecht§ 04a - Kostentragungsvereinbarung§ 05 - Lieferung und Verzögerungen
§ 05 Mängel der Ware§ 06 - Gefahrübergang§ 07 - Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung§ 08 - Gewährleistung§ 09 - Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltung§ 10 - Fälligkeit; Zahlung§ 11 - Haftung§ 12 - Datenschutz§ 13 - Abbildungen§ 14 - Schlussbestimmung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe im Eimer-Welt.de Shop . Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Eimer-Welt.de erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Zustandekommen des Vertrages und Verfügbarkeit
Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Sie sind höchstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Angebote sind freibleibend. Die angegebenen Preise verstehen sich netto und im Zweifel ab Werk. Sie sind auf Grund der gegenwärtigen Kostenlage erstellt. Sollten sich die Produktions- und Lieferkosten (vor allem Kosten für Personal, Rohstoffe und Energie) aus Gründen erhöhen, auf die wir keinen Einfluß haben, sind wir zu einer entsprechenden Preiskorrektur berechtigt. Dem Besteller steht in diesem Fall kein Rücktrittsrecht zu. Aufträge unter EURO 25,- Nettowarenwert werden in Anbetracht erforderlicher Behandlungskosten unabhängig von evtl. Rabattvereinbarungen zuzüglich einer Mindermengenpauschale in Höhe von EURO 7,50 abgerechnet.
Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbruacher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Eimer-Welt.de Nicolai Juschka Lorenzengasse 15 22303 Hamburg Tel: 040-41 54 30 56 Fax: 040-41 54 30 57 Email: service@eimer-welt.de
Widerrufsfolgen für Verbruacher
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d BGB nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. § 4a
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. § 5
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei der Firma Eimer-Welt.de eingegangen ist..
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Eimer-welt.de oder dessen Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. (3)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es Eimer-Welt.de vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. § 5a Mängel der Ware
Mängel der gelieferten Ware müssen bei sonstigem Verlust aller Gewährleistungsansprüche binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei verdeckten Mängeln muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen. Mit der Verarbeitung/Nutzung gilt die Ware jedenfalls als mängelfrei übernommen. Wir sind berechtigt, die behaupteten Mängel der Ware zu prüfen. Zu diesem Zweck hat der Besteller die beanstandete Ware für uns bereitzuhalten oder auf unseren Wunsch an uns zu übersenden. Stellt sich heraus, dass der behauptete Mangel nicht vorliegt oder keine Gewährleistungsansprüche auslöst, trägt der Besteller die Kosten der Mängelprüfung. § 6
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Eimer-Welt.de bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Eimer-welt.de unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. (2)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. (3)
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. § 7
Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Eimer-Welt.de; ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, gilt dies darüber hinaus für die laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Eimer-Welt.de im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2)
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden allein dann zu, wenn seine Gegenansprüche von Eimer-welt.de anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 8
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltung
Bei Verbrauchern, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. (2)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem sind Sie zu einem Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 10
Fälligkeit; Zahlung Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei die Zahlungsarten Rechnungskauf, Paypal nicht für alle Angebote zur Verfügung stehen – ein Anspruch auf die Zahlungsarten Rechnungskauf, Paypal besteht nicht: (1)
Kreditkarte (Visa, Mastercard, ggf. weitere Kreditkarten)Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Reservierung des Betrags bei Abschluss der Bestellung, die Belastung Ihres Kontos bei Versand der Ware.
Rechnungskauf mit Zahlungsziel von 20 Tagen nach Ablauf der im Angebot angegebenen maximalen Lieferfrist. Erwerben Sie mehrere Produkte, gilt bei unterschiedlichen Lieferzeiten die längste angegebene Lieferzeit für die Gesamtzahlung. Soweit dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität die gewünschte Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der im Angebot angegebenen maximalen Lieferfrist zur Zahlung an uns zu richten. Paypal oder Paypal-Express
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite des Anbieters geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal aktuell nur Kunden aus Deutschland anbieten können. Mit Paypal-Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da hier die bei Paypal hinterlegten Adressdaten, die Sie dort noch einmal vor der Anweisung der Zahlung an uns bestätigen können, genutzt und an uns übermittelt werden.
Die Firma Eimer-Welt.de haftet für Schäden des Nutzers, die die Firma Eimer-welt.de, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. (2)
Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die Firma Eimer-Welt.de für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie im Falle einer arglistigen Täuschung.
In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung der Firma Eimer-Welt.de – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Firma Eimer-Welt.de oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. (4)
Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. § 13
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