Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103201
Timestamp: 2017-08-20 03:59:33
Document Index: 314990790

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 40', '§ 25', 'Art. 133', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 7']

Parkometerabgabepflicht auch bei einem Ortsunkundigen - in der Beschwerde gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2014, RV/7501271/2014
Parkometerabgabepflicht auch bei einem Ortsunkundigen - in der Beschwerde gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf , Adresse gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.02.2014, MA 67-PA- ******* , betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
IV. Weiters ergeht nachstehender
Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird gemäß § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Februar 2014, MA 67-PA- ******* , wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, als Lenker eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 4. Oktober 2013 um 21:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Wehrgasse 29, dieses Kraftfahrzeug abgestellt und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien 9/2006 idgF verletzt und die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Daher wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,--, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Bf. Folgendes vor:
„…In Ihrer Begründung führen Sie lang und breit aus, daß ich „fahrlässig“ die Verwaltungsvorschrift übertreten hätte. Es ist mir zwar bekannt, daß in Wien in den inneren Bezirken meist eine Kurzparkzone geboten ist, aber mir war nicht bekannt wie lange diese jeweils gilt. Da diese Zeiten offenbar in den Bezirken ein und derselben Stadt nicht gleich sind und ich bei anderer Gelegenheit selbst von Auto fahrenden Ortsansässigen keine sichere Auskunft darüber bekommen konnte, ist mir keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Es war um diese Zeit – nach 21 Uhr auch weder kundige Passanten noch irgendein Ordnungsorgan oder eine Polizeidienststelle in der Nähe oder unmittelbar anzutreffen, die ich hätte fragen können. Die Annahme, daß um diese Zeit keine Parkgebühren mehr zu entrichten seien war überdies plausibel und es ist dies weiters in ganz Österreich sogar meist nach Geschäftszeiten bereits der Fall. Ich war daher in einem entschuldbaren Irrtum die Wiener Verhältnisse betreffend.
In meinem ersten Einspruch habe ich auch gegen die Höhe der Strafe berufen. Da die Parkraumbewirtschaftung in ganz Österreich ein und denselben Zweck dient, ist die Höhe der Strafe von 48,- Euro in Wien – anderswo meist 36,- Euro nicht einzusehen. Im ersten Straferkenntnis erhöhen Sie diese sogar auf 60,- Euro, obwohl die mir vorgeworfene Übertretung durch meinen Einspruch ja keine schwerwiegendere geworden sein kann. Ich habe den Eindruck, daß eine derartige Praxis nicht dem Zweck der „Bewirtschaftung“ knappen Parkraums dient, sondern subjektiv und objektiv berechtigte Einsprüche abschrecken soll.
Ich habe gegen die Höhe auch wegen meines bescheidenen Renteneinkommens Einspruch erhoben. Auch dies hat sich seither nicht verändert und macht es mir kaum möglich solcherart in die Höhe getriebene Forderungen zu erfüllen. Auch wenn das Ziel der Strafhöhe die Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes hintanzuhalten ist, so gilt in einem Rechtsstaat immer noch, daß allfällige Geldstrafen angemessen sein müssen und nicht dieselben sein können für Bezieher einer kleinen ASVG-Pension und Bezieher hoher Einkommen. Für mich ist die Höhe gravierend, für Spitzenverdiener eine vernachlässigbare Marginalie.
Der mir in epischen Widerholungen vorgehaltene „Unrechtsgehalt“ steht in keinem Verhältnis zur Strafe und noch weniger in einem zur finanziellen Potenz bescheidener bzw. außerordentlicher Einkommensverhältnisse. In dem Sie hier ungleiche finanzielle Voraussetzungen quasi gleich behandeln erscheint dieses Vorgehen als eklatante Ungleichbehandlung.
Als nur äußerst selten nach Wien kommend sind mir die jeweils sich ändernden Vorschriften für jeweils andere Bezirke oder Zeiten weder im Detail bekannt, noch sind derartige Änderungen etwas, das meine Aufmerksamkeit auf sich zieht oder ziehen müßte, da ich praktisch vom Wiener Parkometergesetz nur in seltensten Ausnahmefällen betroffen bin. Indem Sie mich hier mit einem Bewohner Wiens gleichsam auf die gleich Stufe stellen, der damit regelmäßig konfrontiert ist, muten Sie mir sehr wohl eine außerordentliche Aufmerksamkeit zu, die ich im konkreten Fall – relativ spät abends – auch nicht vor Ort hätte befriedigen können, da die Straße faktisch menschenleer war. Das Ausmaß meines Verschuldens ist vor diesem Hintergrund – wenn überhaupt davon die Rede ist – als entsprechend gering bzw. vernachlässigbar einzustufen.
Ich erlaube mir auch darauf hinzuweisen, daß die Parkmisere in Wien vor allem dadurch bedingt ist, weil die meisten Autobesitzer keinen eigenen Abstellplatz haben und die deshalb als Dauerparker die eigentlich der gesamten Öffentlichkeit zu Verfügung stehenden Verkehrsflächen privat okkupieren. In manchen Großstädten ist aus diesem Grund entweder ein generelles Fahr- und Parkverbot des privaten Verkehrs verfügt (zB im Zentrum Londons) oder der Erwerb eines Autos vom Nachweis eines Abstellplatzes abhängig (in manchen asiatischen Großstädten). Da ich selbst in meinem Wohnort dafür auf eigene Kosten vorgesorgt habe, also der öffentlichen Hand nicht über das normale Maß an Benutzung der Verkehrsflächen zu Last falle, ist es für mich als seltenen Besucher Wiens besonders ärgerlich hier meist nicht einmal gegen Parkgebühr einen kurzfristigen Parkplatz vorzufinden, weil dieser – wie gesagt – von den Wiener Autobesitzer fast restlos und dauerhaft in Beschlag genommen wird.
Es wird mir auf diese Weise im Grunde der normale Gebrauch der öffentlichen Verkehrsflächen in einer unerträglichen Weise vorenthalten, obwohl ich Zeit meines Lebens dieselben Steuern und Abgaben entrichtet habe und mein Auto auf einem privaten Abstellplatz regelmäßig verwahre, was für Wiener Autobesitzer offensichtlich nicht der Fall ist.
Auch vor diesem Hintergrund ist eine Strafe für mein unabsichtliches Vergehen kaum berechtigt, weil ich absolut nicht zum Park-Problem in Wien je beigetragen habe, was aber gemeinschaftlich alle Wiener Autobesitzer tagtäglich tun, die ihre Wägen auf öffentlichen Verkehrsflächen regelmäßig als Dauerbenutzer abstellen.
Die mir zugemutete Strafe verfehlt daher den von Ihnen vorgegebenen Zweck der Parkraumbewirtschaftung, da ich Parkflächen ja nicht regelmäßig auf Kosten der öffentlichen Hand beanspruche, sondern nur ausnahmsweise. Wollten Sie das wirklich erreichen, müßte die Stadt Wien ihren Bewohnern den Nachweis eigener Abstellmöglichkeiten als Voraussetzung eines Autobesitzes vorschreiben. Parkgebühren und unverhältnismäßige Strafen bei Vergehen gegen das Parkometergesetz schaffen ja keinen einzigen zusätzlichen Parkplatz.
Ich möchte daher meine Beschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit des Bescheides beim Bundesfinanzgericht vorbringen und ersuche auch um Beistellung eines Rechtsbeistandes.“
Nach der Aktenlage ist es als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WL- **** am 4.10.2013 um 21:06 Uhr in WIEN 5, Wehrgasse 29 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert hat.
Der genannte PKW ist auf den Bf. zugelassen. Dieser bestreitet die ihm angelastete Verwaltungsübertretung auch nicht, sondern er wendet im Wesentlichen ein, in einem entschuldbaren Irrtum die Wiener Verhältnisse betreffend gewesen zu sein. Das Ausmaß seines Verschuldens, sofern überhaupt eines gegeben sei, sei als vernachlässigbar einzustufen. Außerdem erachtet er die gegen ihn als „Bezieher einer kleinen ASVG-Pension“ verhängte Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro als unverhältnismäßig.
Den Einwendungen des in Oberösterreich wohnhaften Bf. ist Folgendes zu entgegnen:
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (vgl. z.B. VwGH 16.11.1984, 83/17/0063).
Da vom Bf. keine besonderen oder außergewöhnlichen Umstände behauptet wurden, die eine mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigen könnten, kann die Unkenntnis der Gebührenpflicht auch dann nicht als entschuldigt angesehen werden, wenn der Bf. keine kundigen Passanten oder Ordnungsorgane angetroffen hat, die er um Auskunft hätte bitten können.
Der Bf. hätte bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sich der Abstellort in Wien 5, Wehrgasse 29, innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone befand, deren zeitliche Dauer um 22.00 Uhr endet.
Auch einem nicht aus Wien stammenden Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, ist es zuzumuten, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges in Wien mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Wiener Parkgebührenvorschriften auch dann vertraut zu machen, wenn er nur selten nach Wien kommt bzw. seinem Vorbrigen zufolge "praktisch vom Wiener Parkometergesetz nur in seltensten Ausnahmefällen betroffen" ist. Ebenso vermögen die weiters ins Treffen geführten Ursachen für die von ihm angesprochene Parkmisere in Wien nichts daran zu ändern, dass die Unkenntnis der Gebührenpflicht nicht als entschuldigt angesehen werden kann. Dem Bf. ist von der belangten Behörde somit zu Recht ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen worden.
Wie bereits vorstehend festgehalten, sind gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.
Im gegen die Strafverfügung vom 17.12.2013 gerichteten Einspruch vom 31.12.2013 bezifferte der Bf. seine ASVG-Rente mit 1.100 €.
Der im von der belangten Behörde vorgelegten Akt einliegende Vorstrafenauszug enthält keine Vorstrafen.
Mit der Verhängung der Geldstrafe von 60 Euro wurde der Strafrahmen von 365 Euro lediglich zu etwa 16 % ausgeschöpft. Dabei fand der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ausreichende Berücksichtigung, ebenso ist selbst bei Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Strafhöhe als angemessen und keineswegs als überhöht zu betrachten.
2. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe:
Das seine Beschwerde abschließende Ersuchen des Bf. „um Beistellung eines Rechtsbeistandes“ wird vom BFG als Antrag gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG gewertet.
§ 40 VwGVG lautet (auszugsweise):
"(1) Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN).
Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. die Begehung der eingangs näher umschriebenen Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.
Wie nicht zuletzt die vom Bf. selbst verfassten Beschwerdeausführungen zeigen, erweist sich die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung als nicht erforderlich. Es braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass der Bf. im gegenständlichen Fall den von ihm mittels e-mail bei der MA 67 eingebrachten Schriftsatz vom 24.3.2014 ausdrücklich als „Beschwerde gegen obiges Straferkenntnis vom 20.2. – Eingang 27.2.2014“ bezeichnet hat und nach umfangreichen Beschwerdeausführungen im letzten Satz abschließend „auch um Beistellung eines Rechtsbeistandes“ ersucht. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beschwerde bereits erhoben wurde und durch die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages auch nicht eine weitere Frist von 4 Wochen gemäß § 40 Abs. 4 VwGVG ausgelöst wird, weil ansonsten die Beschwerdefrist des § 7 Abs. 4 VwGVG unterlaufen würde.
Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, liegt auch in diesem Punkt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.
3. Zur Kostenentscheidung
4. Zur Zahlung
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-*******).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501271.2014
Verfahrenshilfe, ortsunkundig
Findok-Nr: 103201.1, aufgenommen am: 30.01.2015 13:43:12, Dokument-ID: 9e062aa9-2780-4fe7-a17f-fc3e62c3a314, Segment-ID: a0794b1d-5ac6-42da-bb7b-b517bf4a0d5a