Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/15-10-2009-olg-frankfurt-am-main-16-u-39-09.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2453
Timestamp: 2015-03-31 11:17:16
Document Index: 90671067

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5']

Kunstfreiheit vs. postmortaler Schutz des Pers�nlichkeitsrechts - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Kunstfreiheit vs. postmortaler Schutz des Pers�nlichkeitsrechts
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Eigener Leitsatz:Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Buch �ber eine namentlich benannte Schauspielerin aus der NS-Zeit trotz biographischer Z�ge als Fiktion gelte und somit grunds�tzlich von dem Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt sei. Dennoch ist Art. 5 Abs. 3 GG durch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, welches �ber den Tod einer Person hinaus besteht, eingeschr�nkt. Entscheidend ist dabei, seit welchem Zeitraum die Person tot ist und wie bekannt und aktuell die Erinnerungen an die Person in der �ffentlichkeit vorherrschen.
Tenor: Auf die Berufung der Verf�gungsbeklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2009, Az. 2-03 O 478/08, teilweise abge�ndert. Die einstweilige Verf�gung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2008 wird in Hinblick auf Ziff. a 4) best�tigt; im �brigen wird sie aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zur�ckgewiesen. Die weitergehende Berufung der Verf�gungsbeklagten und die Anschlussberufung des Verf�gungskl�gers werden zur�ckgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Verf�gungskl�ger 86 % und die Verf�gungsbeklagten jeweils 7 %. Der Streitwert f�r das Berufungsverfahren wird auf 15.000,- � festgesetzt.Gr�nde: I. Der Verf�gungskl�ger (im nachfolgenden: Kl�ger) ist der Ehemann der 1996 verstorbenen A, der Mutter von B. Er begehrt von den Verf�gungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) Unterlassung der Verbreitung bestimmter Passagen in dem von dem Beklagten zu 2) verfassten und von der Beklagten zu 1) verlegten Roman �X - die letzten Stunden von B�. Der Roman sp�rt den letzten Stunden B�s in dem Zeitraum zwischen 23:57 Uhr und 7:01 Uhr nach, wobei die Kapitel als �berschriften Uhrzeiten tragen. Ausgangspunkt des Textes ist der - biographisch belegte - Entschluss der Schauspielerin, ihre Memoiren zu schreiben. Dabei enth�lt der Roman Passagen, in denen die Romanfigur B ihrer Mutter A eine pers�nliche N�he zu Adolf Hitler und zum Nazi-Regime unterstellt. Der Kl�ger hat insoweit die Auffassung vertreten, A werde in ihrem postmortalen Pers�nlichkeitsrecht verletzt, da sie zu Unrecht als Nationalsozialistin dargestellt werde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 471 bis 474 d. A.) Bezug genommen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24. September 2008 (Bl. 104 bis 107 d. A.) den Beklagten im Wege der einstweiligen Verf�gung antragsgem�� strafbewehrt untersagt, a) nachfolgende Aussagen �ber die verstorbene Ehefrau des Antragstellers zu verbreiten oder verbreiten zu lassen: 1. �Das Mammerli war ein Nazischatz!�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 29 geschehen, 2. �Aufgebrezelt wie ein Backfisch war Mama von der Teestunde auf dem Obersalzberg nach Hause gekommen. Aufgegeilt, w�rde man heute vielleicht sagen. Und sie hat berichtet, wie der Wolf sie am Arm ber�hrt hat - so nannte sie den Hitler z�rtlich, genau wie sp�ter meinen Bruder und Vater.�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 30 geschehen, 3. �Die Alte glaubt immer noch an den F�hrer, und tief drinnen tut es ihr h�chstens leid, dass es nicht geklappt hat mit dem sch�nen Reich.�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 33 geschehen, 4. �Als die Amerikaner 1945 nach Berchtesgaden kamen, haben sie A�s Nazischrein einen Meter tief im Garten vergraben, die vielen sch�nen blutroten Fahnen, die A gewidmete Ausgabe von Y , die Bilder von sich und dem Mann vom Berg, die neben dem Herrgottswinkel standen.�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 35 geschehen, 5. �F�r A und viele andere ist Hitler gar nicht tot.�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 37 geschehen, b) sowie der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers folgende Aussagen in den Mund zu legen: 1. �Aber Kind, der F�hrer hat doch von alldem nichts gewusst !�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 29 geschehen, 2. �Der Hitler war auch blo� ein Mensch, wie du und ich, vergiss das nicht.�, wie in dem Buch �X� von C, 1. Auflage 2008 auf S. 33 geschehen. Auf den Widerspruch der Beklagten hat das Landgericht die einstweilige Verf�gung hinsichtlich der Passagen Ziff. a) 2 - 5 und b) 1 - 2 best�tigt. Dabei hat es die Gesamtkonzeption des als Kunst eingestuften Werks als �berwiegend biographisch bewertet und vor dem Hintergrund, dass der Beklagte zu 2 im Rahmen eines R�ckblicks der B auf ihr Leben dieses biographisch korrekt reflektiere, die grunds�tzliche Vermutung der Fiktionalit�t als widerlegt angesehen. Deshalb hat es bei der Abw�gung des - nach Auffassung des Landgerichts fortbestehenden - postmortalen Pers�nlichkeitsrechts der Verstorbenen und des Rechts der Kunstfreiheit im Hinblick auf die einzelnen streitgegenst�ndlichen Textstellen entscheidend darauf abgestellt, ob es sich um Tatsachen oder Werturteile handele. Zur Begr�ndung hat das Landgericht ausgef�hrt, dass der Leser aufgrund der vielen faktischen �bereinstimmungen des Werks mit dem Erscheinungsbild, dem Lebens- und Berufsweg und der Umgebung B�s auch in Bezug auf die Mutter nicht zwischen Wahrheit und Erdichtetem unterscheiden k�nne. Zwar sei die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG lex specialis gegen�ber der Meinungs�u�erungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG; dennoch k�nnten die Grunds�tze f�r Meinungs�u�erungen und Tatsachenbehauptungen entsprechend angewandt werden. Hinsichtlich der in a) 2 und 4 sowie b) 1 und 2 der einstweiligen Verf�gung angef�hrten Textpassagen handele es sich um Tatsachenbehauptungen, durch die A in ihrem postmortalen Pers�nlichkeitsrecht verletzt werde, da es den Beklagten nicht gelungen sei glaubhaft zu machen, dass A tats�chlich in dem aus den Passagen deutlich werdenden Umfang dem Nationalsozialismus nahe gestanden habe. Unter W�rdigung der von beiden Seiten vorgelegten Unterlagen gehe die Kammer von einem non liquet aus. Bei den Aussagen zu a) 3 und 5 handele es sich um Schm�hungen der verstorbenen Ehefrau des Kl�gers, bei denen es nicht um die Auseinandersetzung in der Sache ginge, sondern um die Diffamierung der Person A, der eine einf�ltige, unkritische Naivit�t zum verbrecherischen, menschenverachtenden sog. �Dritten Reich� unterstellt werde. Demgegen�ber sah das Landgericht in der Passage zu a) 1 die Grenzen zur Schm�hkritik nicht mehr als �berschritten an, da A nicht als aktiv dem Nationalsozialismus nahestehend, sondern lediglich von den Nationalsozialisten bewundert dargestellt werde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgr�nde des angefochtenen Urteils (Bl. 474 bis 483 d. A.) verwiesen. Gegen dieses ihnen am 17. Februar 2009 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit einem am 17. M�rz 2009 bei Gericht eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist bis zum 18. Mai 2009 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begr�ndet haben. Der Kl�ger hat innerhalb der einger�umten Berufungserwiderungsfrist Anschlussberufung eingelegt. Die Beklagten fordern eine kunstspezifische Betrachtungsweise. Das Landgericht ginge zwar selbst grunds�tzlich von dem Erfordernis einer kunstspezifischen Betrachtungsweise aus, messe aber letztlich mit der Begr�ndung, es handele sich um ein �berwiegend biographisches Werk, bei dem die Vermutung der Fiktionalit�t nicht mehr g�lte, die streitgegenst�ndlichen Textpassagen an den �u�erungsrechtlichen Ma�st�ben, die auch f�r redaktionelle Texte oder Biographien g�lten. Dabei fehle es auch an einer Begr�ndung, woraus sich die analoge Anwendung der Grunds�tze f�r Meinungs�u�erungen und Tatsachenbehauptungen ergeben solle. Es werde dem Werk in seiner Vielschichtigkeit aufgrund der Verbindung von Fiktion und historischen Tatsachen nicht gerecht, es insgesamt als �berwiegend biographisches Werk zu verstehen und es entsprechend zu beurteilen. Das Landgericht habe die Besonderheiten der k�nstlerischen Ausdrucksform nicht ber�cksichtigt, wie etwa die verschiedenen Erz�hlperspektiven oder die Einbettung von Aussagen in den Erz�hlzusammenhang. So lasse das Landgericht insbesondere au�er Acht, dass die Figur B eine gedankliche Auseinandersetzung mit ihrer Mutter und ein fiktives Telefonat mit ihr f�hre. S�mtliche angegriffenen �u�erungen, die sich auf die Person A�s bez�gen, seien der Figur ihrer Tochter als Reflexion in den Kopf gelegt und g�ben ausschlie�lich die Sichtweise dieser Figur wieder. Das Landgericht habe im Weiteren die Grenzen zur Schm�hkritik verkannt. Es ginge um eine Auseinandersetzung in der Sache, da sachliche Anhaltspunkte f�r eine gewisse N�he zu den Nationalsozialisten im Leben der A vielf�ltig vorhanden seien und auch im Roman selbst ausreichende Anhaltspunkte f�r die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema geliefert w�rden. Im Weiteren argumentieren die Beklagten, Kernfrage zur Bestimmung des Verletzungsgrades des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts sei es, ob es im Lichte der Kunstfreiheit zul�ssig sei, in einem literarischen Werk A aus der Sicht von B als Nazi-Mitl�uferin und als Person darzustellen, die sich durch mangelnde Distanzierung zum Nazi-Regime ausgezeichnet habe. Allein ein negatives Abweichen der literarischen Einordnung des Lebensbildes A�s von der historischen Wahrheit reiche nicht aus, um das Erreichen der Grenze zu einer nicht mehr hinzunehmenden Verletzung des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts anzunehmen. Es ginge nicht an, in einfacher Gegen�berstellung eines angeblichen Abweichens von literarischer Beschreibung und historischer Begebenheit Rechtsverst��e zu konstruieren. Fraglich sei vielmehr, ob unstrittige oder zumindest hinreichende historische Belege in einem literarischen Kontext so verdichtet werden k�nnten, dass sie f�r den Leser zu plausiblen Interpretationsangeboten innerhalb eines Romangeschehens w�rden. Das Landgericht komme insoweit zu Unrecht zu einem �non liquet� hinsichtlich der angeblichen Tatsachenbehauptungen. Die Beklagten h�tten dargelegt, dass sich das changierende Bild einer Schauspielerin zwischen mangelnder Distanzierung und Sympathisantentum zum NS-Regime erg�be. Schlie�lich tragen die Beklagten erg�nzend zu den einzelnen angegriffenen Passagen vor. Die Beklagten beantragen, unter Ab�nderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verf�gung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2008, Az. 2-03 O 478/08, aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zur�ckzuweisen. Der Kl�ger beantragt, die Berufung zur�ckzuweisen. Im Wege der Anschlussberufung beantragt er, das am 13. Februar 2009 verk�ndete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-03 O 478/08, dahingehend abzu�ndern, dass die einstweilige Verf�gung - Beschluss - der Kammer vom 24. September 2008 im vollen Umfang best�tigt wird. Die Beklagten beantragen, die Anschlussberufung zur�ckzuweisen. Der Kl�ger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die einstweilige Verf�gung best�tigt worden ist. Das Landgericht habe sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht �ber eine erforderliche kunstspezifische Betrachtung hinweggesetzt, sondern sie nach Ma�gabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen. Das Landgericht habe zutreffend dargelegt, dass der Leser auch in Bezug auf die Mutter der Romanfigur B nicht zwischen Wahrheit und Erdichtetem unterscheiden k�nne. Zudem habe der Beklagte zu 2) in Interviews und in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Landgericht den Eindruck eines fundiert recherchierten und biographisch belegten Werks verst�rkt, der bereits durch den Untertitel �Die letzten Stunden der B� suggeriert werde. Tats�chlich habe der Beklagte zu 2) die gesamte Lebensgeschichte B�s und ihrer Familie - bis auf die vermeintliche Affinit�t der Verstorbenen zum Nationalsozialismus - akribisch recherchiert und biographisch richtig dargestellt. Fiktiv sei allein die Schilderung des Handlungsrahmens, also der letzten Stunden B�s vor ihrem Tod, obwohl der Beklagte zu 2) auch hier auf zutreffende Fakten zur�ckgreife. Es sei f�r den Leser gerade nicht erkennbar, dass ausgerechnet und ausschlie�lich die dargestellte Verehrung A�s f�r Hitler nicht zutreffend bzw. rein fiktiv sein solle. Zudem habe der Beklagte zu 2) auch in Interviews behauptet, dass A eine Affinit�t f�r Hitler gehabt und ihn verehrt habe. Die Beklagten h�tten w�hrend des erstinstanzlichen Verfahrens in einer Stellungnahme gegen�ber der Presse selbst noch vorrangig den Sachbuchcharakter des Romans betont. Das Werk werde in der Presse auch als �Enth�llungsroman� bezeichnet, also als ein Roman, der bislang unbekannte Tatsachen aufdecke, die sich auf die streitgegenst�ndliche Darstellung A�s zum Nationalsozialismus bez�gen. Die Anlegung eines �u�erungsrechtlichen Ma�stabs sei auch deshalb berechtigt, weil es nach der �Esra�-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Abw�gung zwischen Kunstfreiheit und Pers�nlichkeitsrecht darauf ankomme, ob bestimmte Teile der Schilderung als tats�chlich geschehen anzusehen seien und gerade diese Teile eine Pers�nlichkeitsrechtsverletzung darstellten, entweder weil sie ehrenr�hrige falsche Tatsachenbehauptungen aufstellten oder wegen des Kernbereichs der Pers�nlichkeit �berhaupt nicht in die �ffentlichkeit geh�rten. Die Beklagten h�tten weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren tats�chliche Anhaltspunkte daf�r vorgetragen, die es rechtfertigen w�rden, sich wie geschehen �ber die verstorbene Ehefrau des Kl�gers zu �u�ern. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass A die w�rtlichen �u�erungen kurz vor dem Tod ihrer Tochter im Jahr 1982 in den Mund gelegt werden. Die Beklagten erweckten damit zus�tzlich den unrichtigen Eindruck, als habe A ihre positive Einstellung zu Hitler auch sp�ter nie verloren, selbst als die grauenhaften Verbrechen Hitlers und der Nationalsozialisten bereits lange bekannt waren. A werde nicht lediglich negativ bzw. als �Nazi-Mitl�uferin� beschrieben, sondern als eine gl�hende Verehrerin und Vertraute Adolf Hitlers. Mit seiner Anschlussberufung macht der Kl�ger unter Hinweis auf die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geltend, das Landgericht h�tte der Abw�gung mit dem Pers�nlichkeitsrecht alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zugrunde legen m�ssen und daher auch die, A habe sich wie ein �Naziliebchen� in sexueller Hinsicht mit den Nazis eingelassen bzw. diesen ihrerseits nahe gestanden. Die Beklagten verteidigen insoweit die Entscheidung des Landgerichts. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die zul�ssige Berufung ist �berwiegend begr�ndet, w�hrend die zul�ssige Anschlussberufung keinen Erfolg hat. Der Kl�ger hat gegen die Beklagten lediglich hinsichtlich der Passage a) 4 ( �Als die Amerikaner 1945 nach Berchtesgaden kamen..� )einen Unterlassungsanspruch aus �� 823 Abs. 1, 1004 BGB analog wegen einer Verletzung des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts seiner verstorbenen Ehefrau A; im �brigen kann er von den Beklagten keine Unterlassung der Verbreitung der beanstandeten Passagen in dem Buch �X� verlangen. Das Landgericht hat zun�chst zutreffend angenommen, dass das postmortale Pers�nlichkeitsrecht der 1996 verstorbenen Ehefrau des Kl�gers durch die 12 Jahre sp�ter erfolgte Ver�ffentlichung des Romans betroffen ist. Postmortaler Pers�nlichkeitsschutz wird aus der Menschenw�rde des Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Postmortal gesch�tzt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BvR 1533/07 �Ehrensache� = AfP 2008, 161). Die Frage, wie eine Frau, die w�hrend des sog. Dritten Reichs als Filmschauspielerin in der �ffentlichkeit pr�sent war, zu dem Nazi-Regime gestanden hat, ist f�r das Pers�nlichkeitsbild von besonderer Bedeutung, so dass der Schutzbereich dieses Grundrechts grunds�tzlich tangiert ist. Dabei ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass das Pers�nlichkeitsrecht der A auch postmortal noch fortbesteht. Die Dauer des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts h�ngt nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8. Juni 1989, I ZR 135/87, �Emil Nolde� = NJW 1990, 1986) von den Umst�nden des Einzelfalls ab, wobei es neben der Intensit�t der Beeintr�chtigung vor allem auf die Bekanntheit und Bedeutung des durch das k�nstlerische Schaffen gepr�gten Pers�nlichkeitsbildes ankommt. Das Schutzbed�rfnis schwindet in dem Ma�e, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverf�lschung des Lebensbildes abnimmt. Dabei k�nnen die Zeitr�ume, f�r die postmortaler Pers�nlichkeitsschutz besteht, unterschiedlich lang ausfallen, je nachdem, ob es sich um einen aus�benden K�nstler handelt, der z. B. als Theaterschauspieler oder -regisseur in der Regel nur seinen Zeitgenossen in Erinnerung bleiben wird, oder um einen bildenden K�nstler, der seiner Nachwelt ein bleibendes Werk hinterl�sst (BGH, a.a.O.). A war zwar als Schauspielerin aus�bende K�nstlerin; sie hat jedoch nicht nur auf der B�hne gestanden, sondern bis Ende der 60er Jahre in 46 Filmen und 2 Fernsehserien mitgewirkt (vgl. die Filmographie Bl. 286 d. A.), darunter in den weithin bekannten �...�-Filmen. Dass die Filme auch heute noch gezeigt werden, belegen u.a. die zur Akte gereichten Tantiemen-Abrechnungen (vgl. Bl. 261 bis 272 d. A.). Der Senat geht deshalb davon aus, dass A zumindest der Kriegs- und Nachkriegsgeneration noch ein Begriff ist, auch wenn sie seit Ende der 60er Jahre bis zu ihrem Tod 1996 nicht mehr vor der Kamera stand. Hinzu kommt, dass sie die Mutter der legend�ren B ist, die im vergangenen Jahr 70 Jahre alt geworden w�re und deren Schicksal immer wieder im Fokus der �ffentlichkeit steht. Zwar sind f�r das postmortale Pers�nlichkeitsrecht die Bekanntheit und das Lebensbild entscheidend, das sich eine Person zu Lebzeiten erworben hat; dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Erinnerung an dieses zu Lebzeiten erworbene Lebensbild zus�tzlich durch eine ebenfalls in der �ffentlichkeit stehende Tochter wach gehalten werden kann. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang zu ber�cksichtigen, dass gerade die Frage, wie ein Mensch zu dem NS-Regime gestanden hat, f�r das Pers�nlichkeitsbild von besonderer Bedeutung ist. Dies rechtfertigt es, auch 12 bzw. nunmehr 13 Jahre nach dem Tod A�s einen Schutz ihrer postmortalen Pers�nlichkeit anzunehmen. In dieses postmortale Pers�nlichkeitsrecht wird aber lediglich durch die Passage zu Ziff. a) 4 eingegriffen. Bei der Frage, ob die Beklagten durch die angegriffenen Passagen in das postmortale Pers�nlichkeitsrecht der A eingegriffen haben, ist zun�chst zu ber�cksichtigen, dass sich die Beklagten ihrerseits auf das Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG berufen k�nnen. Zwischen den Parteien ist im Grundsatz unstreitig, dass es sich bei dem Roman um ein Kunstwerk handelt, in dem der Beklagte zu 2) mit literarischen Ausdrucksmitteln die letzten Stunden B�s zu rekonstruieren versucht. Die k�nstlerische Freiheit l�uft besonders Gefahr, durch das Pers�nlichkeitsrecht anderer Grenzen gesetzt zu bekommen; deshalb muss im Einzelnen untersucht werden, ob die Beeintr�chtigung des (postmortalen) Pers�nlichkeitsrechts derart schwer wiegt, dass die Freiheit der Kunst zur�ckzutreten hat (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007, 1 BvR 1783/05, �Esra� = NJW 2008, 39). Umgekehrt ist zugleich zu beachten, dass sich das postmortale Pers�nlichkeitsrecht seinerseits allein aus der Menschenw�rde nach Art. 1 GG, nicht jedoch aus dem Grundrecht der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG ableitet. Da der Schutz der Menschenw�rde einer G�terabw�gung nicht zug�nglich ist, kann auch der Schutz des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts nicht im Zuge einer G�terabw�gung relativiert werden. Steht fest, dass eine Handlung das postmortale Pers�nlichkeitsrecht beeintr�chtigt, ist deshalb zugleich ihre Rechtswidrigkeit gekl�rt (BVerfG, �Ehrensache�, a.a.O.). Deshalb bestehen f�r die Annahme einer rechtswidrigen Beeintr�chtigung des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts hohe H�rden: es bedarf einer sorgf�ltigen Begr�ndung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenw�rde durchschl�gt (vgl. BVerfG, a.a.O.). Die Schwere der Beeintr�chtigung des (postmortalen) Pers�nlichkeitsrechts h�ngt nach der Esra-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.)sowohl davon ab, in welchem Ma�e der K�nstler es dem Leser nahelegt, den Inhalt seines Werks auf wirkliche Personen zu beziehen, als auch von der Intensit�t der Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigung, wenn der Leser diesen Bezug herstellt. Es ist unstreitig, dass es in dem Roman des Beklagten zu 2) nicht um fiktive Romanfiguren geht; vielmehr handelt er von der �realen� B und von realen Personen aus ihrem Leben, zu denen auch ihre Mutter A z�hlt. Der Beklagte zu 2) legt demnach von Anfang an dem Leser nahe, den Inhalt seines Werks auf wirkliche Personen und damit auch auf die reale Person A zu beziehen. Bei der Frage der Intensit�t der Beeintr�chtigung des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts durch ein Werk der Kunst kommt es zun�chst auf eine Interpretation des Aussagegehalts dieses Kunstwerks an, wobei die Besonderheit der k�nstlerischen Ausdrucksform zu ber�cksichtigen ist (BVerfG, �Ehrensache� a.a.O.). Nach der Esra - Entscheidung des BVerfG (s. o.) geh�rt zu den Spezifika erz�hlender Kunstformen wie dem Roman, dass sie zwar h�ufig - wenn nicht regelm��ig - an die Realit�t ankn�pfen, der K�nstler dabei aber eine neue �sthetische Wirklichkeit schafft. Das erfordert eine kunstspezifische Betrachtung zur Bestimmung des durch den Roman im jeweiligen Handlungszusammenhang dem Leser nahegelegten Wirklichkeitsbezugs, um auf dieser Grundlage die Schwere der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts bewerten zu k�nnen. Dabei ist ein literarisches Werk, das sich als Roman ausweist, zun�chst als Fiktion anzusehen, die keinen Faktizit�tsanspruch erhebt; insoweit gilt eine Vermutung f�r die Fiktionalit�t eines literarischen Textes, und zwar auch dann, wenn hinter den Romanfiguren reale Personen als Urbilder erkennbar sind. Allerdings ist zu beachten, ob und inwieweit das �Abbild� gegen�ber dem �Urbild� durch die k�nstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbst�ndigt erscheint, dass das Individuelle, Pers�nlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der �Figur� objektiviert ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971, 1 BvR 435/68, �Mephisto� = BVerfGE 30, 173). Je st�rker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild l�st und zu einer Kunstfigur verselbst�ndigt bzw. verfremdet, umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugute kommen. Dabei geht es bei einer solchen Fiktionalisierung nicht um die v�llige Beseitigung der Erkennbarkeit, sondern darum, dass dem Leser deutlich gemacht wird, dass er nicht von der Faktizit�t des Erz�hlten ausgehen soll (vgl. BVerfG �Esra� a.a.O.). Bei dem Werk des Beklagten zu 2) handelt es sich um einen Roman, f�r den danach zun�chst die Vermutung der Fiktionalit�t spricht. Allerdings stellt bereits der Untertitel �Die letzten Stunden von B� klar, dass sich der Beklagte zu 2) nicht der Person B�s bedient, um sie als Kunstfigur zu verfremden und zu verselbst�ndigen; vielmehr ist es gerade sein Anliegen, sich der realen Person �B� und ihren letzten Stunden zu n�hern. Dabei dient ihm als fiktiver Aufh�nger der - biographisch belegte - Entschluss der Schauspielerin, ihre Memoiren zu schreiben. In diesem fiktiven Zusammenhang l�sst der Beklagte zu 2) B �ber ihr Leben sinnieren und es in gedanklicher Auseinandersetzung Revue passieren. Auf diese Weise entsteht vor dem geistigen Auge des Lesers die biographisch korrekt recherchierte Lebensgeschichte von B. Der Kl�ger hat insoweit eine 17-seitige Liste von �bereinstimmungen zwischen dem realen Leben der B und den Darstellungen in dem Roman vorgelegt (vgl. Bl. 87 ff. d. A.). Damit stellt sich das Werk als �Docufiction� dar (vgl. zu diesem Begriffsgebrauch Becker, Anmerkung zum Urteil des LG, ZUM 2009, 313 ff., Bl. 564 ff. d. A.), ein halbdokumentarisches Format, das mit erz�hlerischen Mitteln von realen Geschehnissen handelt. Daraus folgt aber nicht, dass der Leser ohne weiteres davon ausgehen w�rde, auch das Bild der Mutter sei biographisch korrekt dargestellt. Grunds�tzlich ist es nicht zul�ssig, aus dem Zusammenhang eines Werkes der erz�hlenden Kunst einzelne Teile herauszul�sen und sie als Meinungs�u�erung (oder Tatsachenbehauptungen) im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG anzusehen, auf die dann die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG Anwendung f�nden (BVerfG, �Mephisto�, a.a.O.). N�tig w�re insoweit jedenfalls der Nachweis, dass dem Leser vom Autor nahe gelegt wird, bestimmte Teile der Schilderung als tats�chlich geschehen anzusehen, und dass gerade diese Teile eine Pers�nlichkeitsrechtsverletzung darstellen, weil sie ehrenr�hrige falsche Tatsachenbehauptungen aufstellen (BVerfG, �Esra�, a.a.O.). Dies ist jedoch entgegen der Annahme des Landgerichts und des Kl�gers, der sich insoweit erg�nzend auf Pressever�ffentlichungen zu dem Roman beruft, nicht der Fall. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung muss an dem Kontext der streitigen Passagen ansetzen und erfordert, sie in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie stehen, zu betrachten. Insoweit ist zu ber�cksichtigen, dass sich der Erz�hler des Romans nicht direkt �ber A �u�ert und nicht unmittelbar Tatsachen oder Meinungen �ber ihre Vergangenheit und ihr Verh�ltnis zu Hitler und zur NS-Zeit in den Raum stellt. Ausgangs- und zugleich Mittelpunkt ist vielmehr B, die sich in ihren letzten Stunden mit ihrem Leben und ihren eigenen Erfahrungen, die sie in diesem Leben gemacht hat, auseinandersetzt. Fokussiert auf diese eine Nacht versucht B in einer Gemengelage unterschiedlicher Gef�hle, ihr Leben zu ergr�nden. In einer emotionalen Ausnahmesituation und inneren Zerrissenheit gehen ihre Gedanken auch zu ihrer Mutter, ihrer beider Verh�ltnis und dazu, wie sie die Mutter in ihrem Verhalten w�hrend des Dritten Reichs sieht und bewertet. Es findet also eine gedankliche Auseinandersetzung B�s mit ihrer Mutter statt. Dabei greift der Autor zu Wortspielen - den Satz �Das Mammerli war ein Nazischatz� diktiert B quasi als �Sprachtest� und l�scht ihn wieder -, zu erkennbar subjektiv gef�rbten Erinnerungen sowie zu dem Stilmittel eines fiktiven Telefonats mit der Mutter und der Schilderung der unmittelbaren gedanklichen Reaktion und Reflexion B�s. Als Ankn�pfungspunkt dienen dabei die - historisch belegten - Fakten, dass die Mutter 1938 in die N�he des Obersalzbergs gezogen und 1941 sogar zu einer Teestunde auf dem Obersalzberg eingeladen war. Dass die Mutter nicht bereit ist, sich einer Auseinandersetzung mit den unbequemen Themen der Nazizeit zu besch�ftigen, wird bereits in dem Passus deutlich, in dem die Stimme der Mutter �Aber Kind, der F�hrer hat doch von alledem nichts gewusst� in die Gedanken B�s ein�schwebt�, als diese eine Passage �ber die Vertreibung der Bauern vom Obersalzberg in das Diktierger�t spricht. B notiert im Weiteren ihre - subjektiv gef�rbte - Erinnerung daran, wie die Mutter � aufgebrezelt wie ein Backfisch� von der Teestunde auf dem Obersalzberg zur�ckkommt und davon berichtet. Das f�hrt sie dazu, mit der Mutter zu telefonieren. Als sie ihr er�ffnet, ihre Biographie zu schreiben, macht sie die � gleich sp�rbare, abgrundtiefe Ablehnung der Mutter sofort w�tend�. In dieser Situation, in der sie selbst zwischen Wut, Mitleid und dem Gef�hl des �Verreckens� schwankt, will sie der Mutter wehtun (vgl. �X� S. 32 erster Satz). Sie fragt sie, warum sie damals in die N�he von dem �Pack� gezogen sei. Die Mutter entzieht sich in diesem fiktiven Telefonat einer Auseinandersetzung mit diesem Thema und reagiert auf den Vorwurf ihrer Tochter mit der - von vielen ihrer Zeitgenossen verwendeten - abwehrenden und zugleich hilflosen �Floskel� �Der Hitler war auch blo� ein Mensch, wie du und ich, vergiss das nicht�. Auf diese fiktive �u�erung, mit der die Mutter eine Auseinandersetzung mit ihrer Einstellung zum Dritten Reich und auch eine Befassung mit den in diesem Zusammenhang bestehenden Sorgen und N�ten der eigenen Tochter verweigert, reagiert die Tochter in dem Roman mit dem Gedanken �Die Alte glaubt immer noch an den F�hrer, und tief drinnen tut es ihr h�chstens leid, dass es nicht geklappt hat mit dem sch�nen Reich�. Vor dem geschilderten Hintergrund handelt es sich um eine eigene Schlussfolgerung von B, die �berspitzt sein mag, die aber in der Situation durchaus nachvollziehbar ist und insbesondere - nach Auffassung des Senats f�r den Leser erkennbar - nicht den Anspruch f�r sich erhebt, eine Entsprechung in der Realit�t zu haben. Insoweit handelt es sich auch um einen typischen Generationenkonflikt, in dem die nachgeborene Generation jene, die die Nazizeit bewusst miterlebt hat, mit ihren Verhaltensweisen im Dritten Reich konfrontiert, aber in vielen F�llen keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema erreichen konnte. In diesen Zusammenhang ist auch die Passage einzuordnen, wonach f�r A und viele andere Hitler gar nicht tot ist. Dies spiegelt das Lebensgef�hl vieler �Nachgeborenen� wider, die sich vergeblich um eine Auseinandersetzung mit ihren Eltern �ber deren Verh�ltnis zum Naziregime bem�hten. Mit diesem Verst�ndnis stellen die aufgef�hrten Passagen aber keinen Eingriff in das postmortale Pers�nlichkeitsrecht der A dar. Zwar mag das Bild, das auf diese Weise - allein indirekt - von A entsteht, unzutreffend sein. Zum einen gibt es aber keinen Anspruch darauf, nicht negativ dargestellt zu werden; zum anderen liegt auch keine grobe Entstellung der Person der A dar, die allein eine die unantastbare Menschenw�rde treffende Verletzung darstellen k�nnte (vgl. insoweit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. April 2001, 1 BvR 932/94, �Kaisen� = NJW 2001, 2957). Eine solche grobe Entstellung w�re allenfalls dann anzunehmen, wenn es f�r den Beklagten zu 2) aus historisch-biographischer Sicht �berhaupt keine Veranlassung gegeben h�tte, B diese Gedanken und diese Auseinandersetzung mit ihrer Mutter �in den Kopf� zu legen. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Ankn�pfungspunkten f�r die von dem Beklagten zu 2) gew�hlte k�nstlerische Verarbeitung und Auseinandersetzung zwischen B und ihrer Mutter. Fakt ist zun�chst, dass A ihre gr��ten Erfolge als Filmschauspielerin in der Zeit des Nationalsozialismus feierte, was ohne Wohlwollen des Regimes und Unterst�tzung der Machthaber nicht m�glich gewesen w�re. Entsprechend war sie mehrfach bei Goebbels zum Abendessen eingeladen (vgl. Bl. 183 d. A. = Auszug aus �Z� des ehemaligen Reichsfilmintendanten D). 1934 erwarb sie das Grundst�ck in der N�he zu Hitlers Berghof am Obersalzberg, der sich zu einem der wichtigsten Repr�sentationszentren entwickelte. Nach ihrem Einzug in das Haus �...� im Jahr 1938 unterhielt sie - zumindest �ber B - Kontakte zu der Familie des Sekret�rs Hitlers, Bormann; noch in einem Interview nach B�s Tod berichtet A von einem Kindergeburtstag im Jagdhaus der Familie Bormann, zu dem B eingeladen war (vgl. Bl. 297 d. A.). 1937 heiratete A den Schauspieler E, ein NSDAP-Mitglied und �berzeugten Nationalsozialisten. 1941 kam sie einer Einladung zur �Teestunde� am Obersalzberg nach. Filmaufnahmen dieser Audienz, die in der als Anlage 10 beigef�gten ...-Dokumentation �....� zu sehen sind, zeigen eine aufger�umte und fr�hliche A in Gegenwart Hitlers. Bei B ihrerseits f�llt auf, dass ihr erster Mann, F, ein Halbjude war, dessen Vater im KZ ermordet wurde, sie ihren beiden Kindern j�dische Namen gab und sie in ihrem letzten Lebensabschnitt mehrfach Nazi-Opfer spielte. Im �brigen gibt es hinreichende Belege daf�r, dass sich die Mutter nicht mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen wollte und es sp�ter Auseinandersetzungen zwischen B und ihrer Mutter gerade hinsichtlich der Frage gab, warum die Mutter in die N�he zum Obersalzberg gezogen war. So ��berspringt� A in ihrer eigenen Biographie die Nazizeit, und der zweite Ehemann B�s, G, schildert in seiner - insoweit nicht angegriffenen - Biographie �Meine B�, dass die Mutter auf Fragen B�s, warum sie sich in den Drei�igern ausgerechnet in O1 bei Berchtesgaden niedergelassen habe�, ausgewichen ist (vgl. Bl. 212 f. d. A.). Zwar hat der Kl�ger seinerseits insbesondere mehrere eidesstattliche Versicherungen von Freunden und Bekannten A�s (vgl. u.a. Bl. 32: H, Bl. 35: K, Bl. 37: L, Bl. 33: M) vorgelegt, die sie als unpolitischen Menschen ausweisen, der den Nationalsozialismus zutiefst verabscheut habe, und denen zufolge sie einen liebevollen Umgang mit ihrer Tochter B hatte. Das kann aber nicht - wie es das Landgericht gesehen hat - zu einem non liquet mit der Folge der Einschr�nkung der Kunstfreiheit f�hren. Vielmehr war es den Beklagten im Rahmen ihrer Kunstfreiheit gestattet, diese Anhaltspunkte f�r eine Auseinandersetzung B�s mit ihrer Mutter in der Art und Weise wie geschehen k�nstlerisch zu verarbeiten und zu verdichten - n�mlich auf subjektiver Ebene als Sichtweise von B. Soweit es dabei zu �bertreibungen gekommen ist, haben diese nicht das Ausma� einer schweren Beeintr�chtigung des postmortalen Pers�nlichkeitsrechts. Eine andere Bewertung ist allerdings im Hinblick auf die Passage � Als die Amerikaner 1945 nach Berchtesgaden kamen,�� veranlasst. In ihr wird unmittelbar die Behauptung aufgestellt, A habe einen �Nazischrein� mit vielen sch�nen blutroten Fahnen, einer ihr pers�nlich gewidmeten Ausgabe von Y und neben dem Herrgottswinkel stehenden Bildern von sich und dem �Mann vom Berg� besessen, der 1945 bei Ankunft der Amerikaner einen Meter tief im Garten vergraben worden sei. Insoweit vermag der Leser nicht zu erkennen, dass es sich nicht um eine auf realen Erinnerungen beruhende, der Wahrheit entsprechende Tatsache, sondern - wie die Beklagten selbst vortragen - lediglich um eine �m�gliche Konstruktion eines historischen Geschehens� handeln soll; dem Leser wird - um im Duktus der Esra-Entscheidung zu bleiben - insoweit nicht deutlich gemacht, dass er nicht von der Faktizit�t des Erz�hlten ausgehen soll. Zwar hat der Beklagte zu 2) in dem nachfolgenden Passus das Thema verallgemeinert. Das �ndert aber nichts daran, dass der Leser in Bezug auf A das lediglich Bildhafte nicht erkennen kann. Der Passus stellt auch inhaltlich eine schwere Beeintr�chtigung des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes dar. Denn die Verwendung des Begriffs �Schrein� in Verbindung mit dem �Herrgottswinkel� suggeriert, dass es sich f�r den Inhaber und Betrachter um etwas �Heiliges�, gar �G�ttliches� handelt, etwas, das ihm ganz besonders am Herzen liegt, ihm lieb und teuer ist und angebetet wird. Durch die weitere besondere Ausschm�ckung des Inhalts des Schreins - sch�ne blutrote Fahnen , eine A gewidmete Ausgabe von Y, Fotos von sich und dem Mann vom Berg - entsteht das Bild einer Person, die sich voller Affinit�t und Inbrunst der Ausschm�ckung dieses �Altars� hingegeben hat. Abgesehen davon, dass A unstreitig keine entsprechenden Devotionalien im Herrgottswinkel stehen hatte, wird ihr Bild damit in einer Weise verzerrt, f�r die es auch nach der Darlegung der Beklagten keine Berechtigung gibt. Nach alledem war das Urteil auf die Berufung wie geschehen abzu�ndern. Die Anschlussberufung hat demgegen�ber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zwar hinsichtlich der �u�erung � Das Mammerli war ein Nazischatz� die einstweilige Verf�gung im Ergebnis zu Recht aufgehoben und den Antrag abgelehnt; allerdings vermag sich der Senat nicht der Begr�ndung des Landgerichts anzuschlie�en, wonach es sich um eine noch zul�ssige Meinungs�u�erung handele, die noch nicht die Grenze zur Schm�hkritik erreiche. Bei der angegriffenen Passage handelt es sich erkennbar um ein Wort- und Gedankenspiel der B, das nicht f�r �bare M�nze� genommen werden kann. Denn B diktiert diese �u�erung quasi als Sprachtest f�r das Diktierger�t, spult dann zur�ck und verwirft diese Aussage selbst mit einem �Nein. Jetzt mal richtig.� Damit wird deutlich, dass diese �u�erung lediglich einen nicht w�rtlich zu nehmenden Versuch darstellen sollte, das Thema der Auseinandersetzung mit der Mutter einzuleiten. III. Die Kostenentscheidung beruht auf �� 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Eine Revision ist nicht zul�ssig, � 542 Abs. 2 S. 1 ZPO.
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