Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.07.2010&Aktenzeichen=1%20BvL%209/06
Timestamp: 2019-06-26 09:22:21
Document Index: 356083449

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 14', 'Art 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EGMR', '§ 6', '§ 6', 'EGMR']

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz für die in der DDR begründeten Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen im Hinblick auf die Abschaffung ungerechtfertigter Leistungen und den Abbau überhöhter Leistungen; Aufgreifen und Weiterführung der generellen Wertung des Gesetzgebers der DDR durch den Gesetzgeber
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08) und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Oktober 2012 (Individualbeschwerden Nrn. 49646/10 und 3365/11) ergibt sich, dass alle Tatbestände des § 6 Abs. 2 AAÜG (insbesondere § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG) mit dem Grundgesetz und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang stehen.
Der Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08) betreffe ausschließlich die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG n. F. Die Regelung des § 6 Abs. 2 AAÜG n. F. sei unscharf und lasse sich verfassungsrechtlich nicht mit der Begründung rechtfertigen, dass die von ihr erfassten Personen der Partei und dem System der DDR besonders nahegestanden hätten und/oder dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Befehle oder Weisungen hätten erteilen können.
Dies ergebe sich aus den Gründen des Beschlusses des BVerfG vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08).
Dies hat das Sozialgericht zutreffend aus dem Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08) hergeleitet (vgl. auch: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16. August 2011, S 14 RA 2111/02 W 05).
Der Einwand der Klägerin, der Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08) gebe keine Antwort auf die Frage, ob § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG mit dem GG in Einklang stehe, verfängt nicht.
Denn da der EGMR in dieser Entscheidung die vom BVerfG im Beschluss vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08) zu § 6 Abs. 2 AAÜG geäußerte Auffassung ausdrücklich bestätigt, lassen sich die Gründe dieser Entscheidung auf alle Tatbestände des § 6 Abs. 2 AAÜG übertragen.
Und selbst wenn dies nicht der Fall wäre, geben der Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 2/08) und die Entscheidung des EGMR vom 16. Oktober 2012 (Individualbeschwerde Nrn. 49646/10 und 3365/11) ausreichende Anhaltspunkte, wie die Frage zu beantworten ist.