Source: https://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/154306/Kinder%20-%20Behinderte
Timestamp: 2019-05-27 13:27:17
Document Index: 374240343

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Kinder - Behinderte - Steuerlexikon von A-Z
Unabhängig vom Alter werden Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer (schwerer) Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.03.2012 - III R 29/09 - entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Sollte, wie im Urteilsfall, das behinderte Kind trotz einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sein, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, ist unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße (mit-)ursächlich ist.
Die Prüfung, ob ein Kind außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, ist für jeden Monat - gesondert - zu prüfen (DA FamEStG 63.3.6.4. BStBl I 2012, 782. Wird daher der - anteilige - Einkunftsgrenzbetrag in einem Monat unterschritten, kann für diesen Monat das behinderte Kind berücksichtigt werden.
Die persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern sind mit 8 EUR pro Stunde zu bewerten.
Erhalten für das Kind mehrere Personen einen Kinderfreibetrag bzw. Betreuungs- Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag und/oder Kindergeld, so ist entsprechend der Handhabung beim Ausbildungsfreibetrag (Ausbildungsfreibeträge) eine - grundsätzlich anteilige - Aufteilung vorzunehmen (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG). Auf gemeinsamen Antrag eines getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaares oder bei Eltern nicht ehelicher Kinder kann ab 2000 bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eine Aufteilung nach Wunsch vorgenommen werden. Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht nach Auffassung des BFH anderen Zuordnungsregeln (§ 33b Abs. 5 EStG) vor (BFH, 19.04.2012 - III R 1/11). Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte abzuziehen.
Hat ein Kind Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG, können andere Personen, auf die der Behinderten-Pauschbetrag nicht übertragen worden ist, wegen der behinderungsbedingten Aufwendungen keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch nehmen (§ 33b Abs. 5 Satz 4 EStG, R 33b Abs. 2 EStR). Andererseits hat der BFH entschieden, dass im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags der Steuerpflichtige Aufwendungen für sein behindertes Kind gem. § 33 EStG ggf. zusätzlich abziehen kann, weil der Pauschbetrag nur Aufwendungen des Kindes abgilt (BFH, 11.02.2010 - VI R 61/08, BStBl. II 2010, 621).
Thema: Kinder,Behinderte