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Timestamp: 2019-09-16 00:16:52
Document Index: 31875047

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 2', '§ 105', '§ 105', '§ 94', '§ 17', '§ 92', '§ 173', '§ 144', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 102', '§ 102', '§ 105', '§ 310', '§ 310', 'Art. 5', '§ 310', '§ 48', '§ 94', '§ 310', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 2', '§ 155', '§ 188', '§ 167', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 22 A 387/97: OVG NRW: ärztliche verordnung, krankenkasse, leistungsausschluss, vergleich, sozialhilfe, abrechnung, bestandteil, verwaltungsakt, mitgliedschaft, klagebefugnis
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2000, 22 A 387/97
Aktenzeichen: 22 A 387/97
OVG NRW: ärztliche verordnung, krankenkasse, leistungsausschluss, vergleich, sozialhilfe, abrechnung, bestandteil, verwaltungsakt, mitgliedschaft, klagebefugnis
Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 387/97
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 8590/92
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten der Dialysebehandlung, die ihr für das Mitglied Z. W. im zweiten Quartal 1990 in Höhe von 14.652,- DM entstanden sind, zu erstatten.
Die Kosten des Verfahrens in sämtlichen Rechtszügen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen geltend, die die AOK O. für die Dialysebehandlung des inzwischen verstorbenen polnischen Staatsangehörigen Z. W. in der Zeit vom 1. April 1990 bis einschließlich 26. August 1991 erbracht hat.
3Der nierenkranke Herr W. war Dialysepatient. Im Jahr 1984 trat er der AOK O. als freiwilliges Mitglied bei. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1984 stellte die Krankenkasse fest, dass nach § 310 Abs. 2 RVO Erkrankungen, die beim Beitritt bereits bestünden, von der Leistungsverpflichtung ausgeschlossen seien. Bis zum 30. März 1990 übernahm die beklagte Sozialhilfeträgerin sämtliche Kosten der Dialysebehandlung, und zwar nach Maßgabe der Kostenrechnungen, die ihr zum einen das vom Patienten in Anspruch genommene Krankentransportunternehmen und zum anderen die behandelnde Dialyseeinrichtung vorlegten. Rechnungen der Dialyseeinrichtung für die Monate Februar und März 1990 beglich die Beklagte Mitte Mai 1990.
4Zur Abrechnung der Dialysebehandlung in den Monaten April 1990 bis August 1991 wandte sich die Einrichtung an die AOK O. . Das Krankentransportunternehmen stellte die ihm entstandenen Kosten weiterhin der Beklagten in Rechnung. In der Folge übernahm das Sozialamt der Beklagten die Kosten der Krankenbeförderung und die AOK O. diejenigen der Dialysebehandlung. Die von der Krankenkasse getragenen Behandlungskosten betrugen in der Zeit vom 1. April 1990 bis 26. August 1991 insgesamt 82.092,- DM. Für das 2. Quartal 1990 beliefen sie sich auf 14.652,- DM.
5Das Krankentransportunternehmen reichte seine Rechnungen bei der Beklagten unter Beifügung ergänzender Unterlagen ein. Dabei handelte es sich um ärztliche Verordnungen der Krankenbeförderung und Protokolle über durchgeführte Dialysebehandlungen (Dialyseprotokolle). Ärztliche Verordnungen und Dialyseprotokolle, die als Anlage der Fahrtkostenrechnungen vom 22. Februar 1990, 20. März 1990 und 11. April 1990 vorgelegt wurden, enthalten jeweils einen Hinweis auf das Sozialamt der Beklagten als Kostenträger. In der Anlage zur Fahrtkostenrechnung vom 9. Mai 1990 wurde der Beklagten ein für den Monat April 1990 erstelltes Behandlungsprotokoll zugeleitet, das unter der Rubrik Krankenkasse ebenfalls das Sozialamt der Beklagten als Kostenträger benennt. Auf einer mit gleicher Rechnung übermittelten ärztlichen Verordnung ist in der Formularspalte über den zuständigen Kostenträger das Feld "AOK" angekreuzt. Im Monat Juni 1990 reichte das Krankentransportunternehmen keine Rechnungen beim Sozialamt der Beklagten ein. Dialyseprotokolle, die in der Zeit ab Juli 1990 bis August 1991 als Anlage vorgelegter Fahrtkostenrechnungen Bestandteil der Sozialhilfeakten der Beklagten wurden, benennen die AOK O. als Krankenkasse des Patienten W. .
6Mit Schreiben vom 27. August 1991, bei der Beklagten eingegangen am 28. August 1991, teilte die AOK O. der Beklagten mit, dass sie die Kosten der Dialysebehandlung irrtümlich übernommen habe. Zuständig für die Leistung sei das Sozialamt der Beklagten. Die von der Klägerin verlangte Erstattung in Höhe eines Betrages von insgesamt 84.510,30 DM einschließlich der Kosten einer Feriendialyse in Höhe von 2.418,30 DM lehnte die Beklagte ab.
7Am 27. August 1992 hat die AOK O. Klage erhoben. Zur Begründung hat die Klägerin, die mit Wirkung zum 1. April 1994 die Rechtsnachfolge der AOK O. angetreten hat, geltend gemacht, dass die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches gemäß § 105 SGB X vorlägen. Die irrtümliche Übernahme der Leistungen habe auf einem Versehen bei einer Umstellung ihres EDV-Systems beruht.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die ihr für ihr Mitglied Z. W. entstandenen Heilbehandlungskosten in Höhe von 84.510,30 DM zu erstatten. 9
12Sie hat vorgetragen: Dem geltend gemachten Erstattungsanspruch stehe entgegen, dass ihr die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht nicht bekannt gewesen seien.
13Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 29. Oktober 1996 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.
14Am 20. Dezember 1996 hat die Klägerin Berufung eingelegt, um ihr Erstattungsbegehren weiterzuverfolgen.
Die Klägerin hat zunächst beantragt, 15
16das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen und die Revision zuzulassen.
17In der mündlichen Verhandlung vom 6. September 1999 vor dem Senat haben die Beteiligten einen Teilvergleich über die Kosten der Feriendialyse in Höhe von 2.418,30 DM geschlossen.
Sodann hat die Klägerin sinngemäß beantragt, 18
19das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die ihr für ihr Mitglied Z. W. entstandenen Heilbehandlungskosten in Höhe von 82.092,00 DM zu erstatten und die Revision zuzulassen.
Zur Begründung hat sie vorgetragen: Der etwaige Bescheid vom 17. Oktober 1994, mit dem die Klägerin ihre Leistung in Bezug auf die Nierenerkrankung des Herrn W. ausgeschlossen habe, könne nicht als Grundlage des Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X dienen, denn die Klägerin sei verpflichtet, diesen Verwaltungsakt aufzuheben.
23Mit Urteil vom 6. September 1999 hat der Senat das Verfahren, soweit es sich durch Vergleich erledigt hat, eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit für unwirksam erklärt. Im Übrigen hat er die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Auf die Revision der Klägerin gegen die Zurückweisung der Berufung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 35.99 - das Senatsurteil vom 6. September 1999 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Zu Unrecht habe das Berufungsgericht die sozialhilferechtliche Leistungszuständigkeit und -pflicht der Beklagten nach § 105 SGB 22
X deshalb verneint, weil der sozialhilferechtliche Bedarf bereits gedeckt gewesen sei, bevor sie Kenntnis von allen Voraussetzungen der Leistungspflicht erhalten habe. Das Berufungsgericht habe Feststellungen nachzuholen, ob und gegebenenfalls ab wann bzw. bis wann die Beklagte Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit des Dialysepatienten W. in Bezug auf die Kosten der Dialysebehandlung in der Zeit vom 1. April 1990 bis einschließlich 26. August 1991 hatte (§ 105 Abs. 3 SGB X). Es erscheine nämlich möglich, dass die Beklagte davon ausgegangen sei, dass im erstattungsrelevanten Zeitraum ein anderer und damit (§ 2 Abs. 1 BSHG) vorrangiger Leistungsträger - aus welchem Grund auch immer - eingetreten und damit ihre Sozialhilfeleistungspflicht entfallen sei.
25Im fortgeführten Berufungsverfahren macht die Klägerin geltend: Die Möglichkeit, dass die Kenntnis der Beklagten von den Voraussetzungen ihrer Leistungspflicht in der Zeit ab 1. April 1990 entfallen sei, bestehe nicht. Auf die unterbliebene Bedarfsanmeldung in Bezug auf die Kosten der Dialysebehandlung komme es nicht an. Es sei der Erstattung nach § 105 SGB X wesensimmanent, dass für die Dauer des irrtümlichen Leistungseintritts eines unzuständigen Leistungsträgers kein Bedarf an den für die Leistung zuständigen Leistungsträger herangetragen werde.
Die Klägerin beantragt weiterhin, 26
27das angefochtene erstinstanzliche Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die ihr für ihr Mitglied Z. W. entstandenen Heilbehandlungskosten in Höhe von 82.092,- DM zu erstatten.
Die Beklagte beantragt weiterhin, 28
30Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Die Vermutung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sie die Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit des Dialysepatienten verloren habe, treffe zu. Ein Bedarf auf Übernahme der Dialysebehandlungskosten sei für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht worden. Daher habe sie davon ausgehen müssen, dass der Bedarf anderweitig gedeckt werde. Ferner habe sie zwischenzeitlich bei der Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 1984 beantragt, mit dem diese ihre Leistungen ausgeschlossen habe. Wenn es darauf ankomme, ob die Klägerin als "unzuständiger Leistungsträger" im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X gehandelt habe, sei durch das Aufhebungsbegehren ein vorgreifliches Rechtsverhältnis nach § 94 VwGO entstanden. Für diesen Fall komme eine Verfahrensaussetzung oder - nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 GVG - eine eigene Entscheidung des Berufungsgerichts über den Aufhebungsantrag in Betracht.
31Der Senat hat durch Vernehmung des ehemaligen Sachbearbeiters beim Sozialamt der Beklagten, Herrn Amtmann U. P. , als Zeugen Beweis über die Umstände der Sozialhilfegewährung an Herrn W. in den Jahren 1990 und 1991 erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die Sitzung vom 17. Oktober 2000 Bezug genommen.
34Soweit das Verfahren sich hinsichtlich der Kosten für die Feriendialyse durch Vergleich erledigt hat, ist es analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. In entsprechender Anwendung der §§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ist das erstinstanzliche Urteil insoweit für unwirksam zu erklären.
Im Übrigen hat die Berufung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 35
36Die Klägerin hat bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Revisionsurteil, an die der Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO gebunden ist, gemäß § 105 SGB X einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr für die Dialysebehandlung des Herrn W. im 2. Quartal des Jahres 1990 in Höhe von 14.652,- DM entstanden sind. Darüber hinaus ist die Beklagte nach dem als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 105 SGB X nicht zur Kostenerstattung verpflichtet.
37Die in Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen sind zwar für den gesamten entscheidungserheblichen Zeitraum erfüllt (1.), die in Abs. 3 normierte Voraussetzung jedoch nur für den Zeitraum vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1990 (2.).
381. Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist für den Fall, dass ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen, der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig.
39Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die AOK O. als Rechtsvorgängerin der Klägerin durch Übernahme der Dialysekosten für Herrn W. Sozialleistungen erbracht hat und dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X nicht vorliegen.
40Des Weiteren war die AOK O. unzuständiger Leistungsträger im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Sie hatte Krankenkassenleistungen für die streitbefangenen Dialysekosten in der Zeit vom 1. April 1990 bis einschließlich 26. August 1991 wirksam ausgeschlossen. Das folgt aus ihrem Bescheid vom 17. Oktober 1984. Darin stellte sie unter Hinweis auf § 310 Abs. 2 RVO fest, dass Leistungen im Zusammenhang mit der Nierenerkrankung von Herrn W. ausgeschlossen seien, weil diese Krankheit vor Beantragung der freiwilligen Versicherung bestanden habe. Der Feststellungsbescheid vom 17. Oktober 1984 hat seine Wirksamkeit nicht verloren. Allein die spätere Streichung des von ihm in Bezug genommenen § 310 RVO durch Art. 5 Nr. 2 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477, 2552) konnte dies nicht bewirken. Das gilt unabhängig davon, welcher Inhalt dieser Neuregelung insoweit zukommt. Es ist daher nicht entscheidungserheblich, ob ein - wie hier - bereits zuvor bestimmter und eingetretener Leistungsausschluss für eine bestimmte Erkrankung mit dem In-Kraft- Treten der Neuregelung, d.h. ab 1. Januar 1989, entfällt, oder ob sie - ohne Übergangsregelung - nur bewirkt, dass die bisher eingetretenen Leistungsausschlüsse bestehen bleiben, neue aber nicht mehr hinzukommen können,
41vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R -, Seite 4 des Urteilsabdrucks.
42Würde die Aufhebung des § 310 Abs. 2 RVO bedeuten, dass auch für bereits vor dem 1. Januar 1989 bestehende Versicherungsverhältnisse der Leistungsausschluss nicht mehr gilt, so läge zwar eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse vor. Aber nicht bereits dadurch verliert der den Leistungsausschluss feststellende Verwaltungsakt seine Wirksamkeit, sondern erst dadurch, dass er deswegen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufgehoben wird.
Vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 a.a.O., Seite 4. 43
44Letzteres ist nach wie vor nicht geschehen. Der bloße Antrag der Beklagten auf Aufhebung des Bescheides berührt dessen Wirksamkeit nicht.
45Dieser Antrag rechtfertigt auch nicht die von der Beklagten angeregte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nach § 94 Satz 1 VwGO. Es ist nämlich nicht abzusehen, dass es aufgrund des Antrags zu einer Aufhebung des Bescheides kommen könnte. Es ist noch nicht einmal ein sozialgerichtliches Verfahren zu dieser zwischen den Beteiligten streitigen Frage anhängig. Darüber hinaus hätte eine auf Aufhebung gerichtete Klage der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg. Ihr dürfte die Klagebefugnis fehlen. Subjektive Rechte eines Dritten, etwa des Sozialhilfeträgers, sind durch einen Bescheid nach § 310 Abs. 2 RVO ebenso wenig betroffen, wie durch einen Bescheid, der die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ablehnt.
Vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1999, a.a.O., Seite 3 f. 46
472. Die einschränkende Voraussetzung, die § 105 Abs. 3 SGB X für die Erstattungspflicht von Trägern der Sozialhilfe aufstellt, ist vorliegend lediglich für das 2. Quartal des Jahres 1990 erfüllt.
48Nach dieser Vorschrift gelten die Absätze 1 und 2 des § 105 SGB X gegenüber den Trägern der Sozialhilfe nur von dem Zeitpunkt an, von dem an ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen. Die Beklagte hatte seit dem Beginn der fortlaufenden Übernahme der durch die Dialysebehandlungen von Herrn W. entstandenen Kosten ununterbrochen Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit des Patienten in Bezug auf diese Kosten. Die Beklagte hat die Kenntnis der Hilfebedürftigkeit des Herrn W. in Bezug auf die Kosten der Dialysebehandlungen jedoch ab dem 3. Quartal 1990 verloren und bis zum Ende des erstattungsrelevanten Zeitraums nicht wiedererlangt. Der Verlust der maßgeblichen Kenntnis führt gemäß § 105 Abs. 3 SGB X dazu, dass eine Erstattungspflicht nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zeit vom Kenntniswegfall bis zur Wiedererlangung der Kenntnis nicht entsteht. Der Verlust der Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit in Bezug auf die Kosten einer sozialhilferechtlich notwendigen Maßnahme tritt dann ein, wenn der Sozialhilfeträger davon ausgeht, dass nunmehr ein anderer und damit (§ 2 Abs. 1 BSHG) vorrangiger Leistungsträger - aus welchem Grund auch immer - eingetreten und damit seine Sozialhilfeleistungspflicht entfallen ist.
49Vgl. das vorliegend ergangene Urteil des BVerwG vom 15. Juni 2000 - 5 C 35.99 -, FEVS 51, 445.
50Der Verlust der in Rede stehenden Kenntnis trat dadurch ein, dass, nachdem für die ab dem 1. April 1990 durchgeführten Dialysebehandlungen Rechnungen ausgeblieben
waren, Mitte Juli 1990 als Anlage zur Fahrtkostenabrechnung das auf einen anderen Kostenträger hinweisende Protokoll über die Dialysebehandlung des Herrn W. im Vormonat Juni 1990 beim Beklagten einging.
51Allein das Ausbleiben der Kostenrechnungen für die Behandlungsmonate April, Mai und Juni des Jahres 1990 ließ die Kenntnis noch nicht entfallen. Zwar wurde bereits kein Bedarf des Hilfeempfängers W. insoweit mehr an das Sozialamt der Beklagten herangetragen. Das konnte aber auf eine zeitliche Verzögerung der Rechnungsvorlage zurückzuführen sein, zumal ihr Sozialamt Rechnungen für den Behandlungszeitraum Februar/März 1990 erst Mitte Mai 1990 beglich, ohne dass die Dialyseeinrichtung etwa im Wege der Mahnung auf eine zeitnahe Abwicklung der Abrechnung bestanden hätte.
52Nur eine ärztliche Verordnung, die - ebenso wie das vorgenannte Protokoll - in der Anlage der Fahrtkostenrechnung vom 9. Mai 1990 vorgelegt wurde, enthielt einen ersten Hinweis auf das Eintreten der AOK O. als Kostenträger. Gleichwohl verschaffte dieses Schriftstück der beklagten Sozialhilfeträgerin noch nicht die Kenntnis davon, dass der Bedarf des Hilfeempfängers W. in Bezug auf die Kosten seiner Dialysebehandlung anderweitig gedeckt wurde. So war die Richtigkeitsgewähr dieses Hinweises aus der Sicht der Beklagten als gering anzusehen. Die Mitteilung erschöpfte sich in einem vom verordnenden Arzt stammenden Kreuz auf einem Formularfeld. Ferner bezog sich diese Verordnung auf die Krankenbeförderung, nicht aber auf die streitbefangene Dialysebehandlung und ihre Kosten. Es entsprach dem Kenntnisstand der Beklagten im 2. Quartal 1990, dass ihr Sozialamt diesem Hinweis auf einen anderen Kostenträger nicht folgte und die Kosten der Krankenbeförderung weiterhin aus Mitteln der Sozialhilfe beglich.
53Erst nachdem zum Ausbleiben der Rechnungen Mitte Juli 1990 der Hinweis auf einen anderen Kostenträger in dem (ebenfalls als Rechnungsanlage) vorgelegten Protokoll über die Dialysebehandlung des Herrn W. im Vormonat Juni 1990 hinzukam, entfiel die maßgebliche Kenntnis der Beklagten. Dort benannte die Dialyseeinrichtung - für die Beklagte erstmals - die "AOK" O. als Krankenkasse und damit Kostenträger der Behandlungsmaßnahmen. Damit besaß die beklagte Sozialhilfeträgerin erst im Juli 1990 einen Informationsstand, der es ihr ermöglichte, das Ausbleiben der Kostenabrechnungen für den jeweiligen Monat der Krankenbehandlung dem Eintreten eines Dritten zuzurechnen. Weitere Dialyseprotokolle, die bis zum Ende des erstattungsrelevanten Zeitraums als Anlage zu diversen Fahrtkostenrechnungen Bestandteil der Verwaltungsvorgänge wurden, führten nicht dazu, dass die Beklagte die Kenntnis ihrer sozialhilferechtlichen Leistungszuständigkeit wiedererlangte. In diesen Protokollen benannte die Dialyseeinrichtung ohne Ausnahme die AOK O. als Krankenkasse und damit Kostenträgerin der Dialysebehandlung für Herrn W. .
54Dass andere, diese Angabe in Frage stellende Informationen bei der Beklagten eingingen, hat der erkennende Senat nicht festgestellt.
55Die fortwährende Herantragung des Bedarfs, die Kosten der Krankenbeförderung zu tragen, stellte die Kostenträger-Angabe in den Dialyseprotokollen nicht in Frage. Da mehrere Erklärungen für eine nach Leistungsgegenständen differenzierende Inanspruchnahme verschiedener Kostenträger denkbar waren, brauchte die Beklagte im Hinblick auf die Übernahme der Kosten der Dialysebehandlungen dem Grund für das Auseinanderfallen der Kostenträger nicht nachzugehen. Der Hinweis auf die "AOK" in den ärztlichen Verordnungen zur Krankenbeförderung war nicht dazu angetan, die
Tragung der Dialysekosten durch einen anderen Kostenträger in Frage zu stellen. Er hätte allenfalls Anlass geben können zu bezweifeln, dass mit der Beklagten die richtige Kostenträgerin in Bezug auf die Krankenbeförderung in Anspruch genommen wurde.
Die Beweisaufnahme hat ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beklagten Informationen vorlagen, die den Hinweis auf die AOK O. als Trägerin der Dialysekosten relativierten. Es ist angesichts des zeitlichen Abstandes von etwa 10 Jahren zu den streitbefangenen Vorgängen ohne Weiteres glaubhaft, dass der im Hinblick darauf als Zeuge vernommene (ehemalige) Sachbearbeiter im Sozialamt der Beklagten, Herr Amtmann P. , sich nicht mehr an die Umstände der Sozialhilfegewährung an Herrn W. erinnern kann. Da die für den Nachweis der Abwicklung des Sozialhilfefalls in erster Linie heranzuziehenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten einen Verlust der Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit des Herrn W. in Bezug auf die Dialysekosten ab dem 3. Quartal 1990 ergeben, geht die Nichterweislichkeit gegenläufiger, nicht in den Verwaltungsvorgängen dokumentierter Informationen zu Lasten der Klägerin.
57Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten unter Einschluss des durch Vergleich beendeten Streitteils.
Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO, der auch für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Rechtsträgern der öffentlichen Hand gilt. 56
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, FEVS 23, 177. 59
60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
61Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
22 A 387/97
ärztliche verordnung, Krankenkasse, Leistungsausschluss, Vergleich, Sozialhilfe, Abrechnung, Bestandteil, Verwaltungsakt, Mitgliedschaft, Klagebefugnis