Source: http://bis.obk.de/anliegen/detail.aspx?id=1322
Timestamp: 2018-01-19 17:50:08
Document Index: 332500101

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 49', '§ 17']

Rotes Kennzeichen Oldtimer
Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen nach § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "Rote 07-Kennzeichen"
Für Oldtimer, die an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, kann die Zulassungsbehörde rote Kennzeichen ausgeben. Mit diesen Kennzeichen dürfen neben den An- und Abfahrten zu Oldtimerveranstaltungen auch Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten unternommen werden.
Zur Zuteilung eines roten 07-Kennzeichens sind die Vorgaben des § 16 Abs. 3 – 5 FZV zu beachten. Danach ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu prüfen.
Oldtimer sind nach § 2 Ziff. 22 FZV Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Diese Fahrzeuge sind also keine üblichen Beförderungsmittel mehr.
Ihre Pflichten als Kennzeichen-Inhaber/Inhaberin:
Sie dürfen das Kennzeichen nur an den amtlich eingetragenen Fahrzeugen zum benannten Zweck benutzen, jede einzelne Fahrt muss im Fahrtenbuch eingetragen werden.
Die durchgeführten Fahrten sind lückenlos in einem Fahrtenbuch zu erfassen. Folgende Angaben müssen im Fahrtenbuch enthalten sein:
Das verwendete rote Kennzeichen
Beginn und Ende der Fahrt (Tag und Uhrzeit)
Fahrtstrecke (Anfang/Ende) und Zweck der Fahrt (z.B. Probefahrt)
Art und Hersteller des Fahrzeuges
Fahrzeug-Identitäts-Nr. (hier reicht die Angabe der letzten 6 Ziffern)
Name und Anschrift des Fahrzeuglenkers
Die fortlaufenden Aufzeichnungen sind ständig am Wohnsitz aufzubewahren und zwar noch ein Jahr nach der Vornahme der letzten Eintragung. Die laufenden Aufzeichnungen und der/die rote/n Fahrzeugschein/e ist/sind zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
Beantragung eines Oldtimer-Kennzeichens nach § 17 FZV:
Die Beantragung erfolgt mit dem Formular „Antrag auf Zuteilung eines roten Kennzeichens“, den Sie auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises unter www.obk.de/Service/Vordrucke/Straßenverkehrsamt/Antrag rotes Kennzeichen finden.
In diesem Formular finden Sie auch Angaben zu den Unterlagen, die beizufügen sind.
Bei fehlerhaften Aufzeichnungen wird die Zulassungsstelle prüfen, ob die Zuverlässigkeit des Besitzers für das rote Kennzeichen für wiederkehrende Verwendung noch gegeben ist. Bei mangelnder Zuverlässigkeit ist ein Widerruf der Zuteilung gem. § 49 VwVfG NRW möglich.
Des Weiteren handelt es sich bei Verstößen gegen die Vorschrift des § 17 FZV um einen Ordnungswidrigkeitstatbestand, welcher mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Für Sie zuständig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kraftfahrzeug-Zulassung des Straßenverkehrsamtes in Gummersbach und in den Nebenstellen Hückeswagen und Waldbröl.
In Gummersbach befindet sich die Zulassung im Erdgeschoss des Straßenverkehrsamtes.
Informieren Sie sich über die Service-Telefonnummern 02261 88-3633 und 88-3634.