Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20159/12
Timestamp: 2020-01-22 12:08:43
Document Index: 369074971

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 143', '§ 133', '§ 138', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 130', 'BGH']

BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32854
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 (https://dejure.org/2013,32854)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 (https://dejure.org/2013,32854)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 (https://dejure.org/2013,32854)
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Insolvenzanfechtung; mittelbare Zuwendung
§ 131 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 138 InsO
Deckungsanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen durch Dritten auf Weisung des späteren Insolvenzschuldners
Lohnzahlungen vom Schwesterunternehmen
Die Gehaltszahlung durch ein Schwesterunternehmen - und die Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung - Schwesterfirma darf Löhne nicht begleichen
Arbeitsrecht - Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Für die Feststellung kongruenter Deckung bei Insolvenzanfechtbarkeit genügt die bloße Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs nicht
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung - inkongruente Deckung - dreiseitige Abrede - Gläubigerbenachteiligung
Insolvenzordnung - Anfechtung von Lohnzahlungen
Arbeitnehmer müssen kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers erhaltene Lohnzahlungen zurückzahlen
Löhne können zurückgefordert werden, wenn sie von einer Schwesterfirma kurz vor dem Insolvenzantrag gezahlt wurden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BAG Urteil vom 21.11.2013, Az.: 6 AZR 159/12 (Inkongruente Deckung bei mittelbarer Zuwendung)" von RA Dr. Rolf Leithaus, original erschienen in: NZI 2014, 276 - 280.
ArbG Nordhausen, 25.01.2011 - 1 Ca 651/10
LAG Thüringen, 08.12.2011 - 6 Sa 99/11
ZIP 2013, 94
ZIP 2014, 233
NZI 2014, 153
NZI 2014, 276
BB 2014, 307
DB 2014, 249
Durch die Vorschriften der Insolvenzanfechtung sollen im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht und der Insolvenzmasse zurückgewährt werden (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11; Bork in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 1 Rn. 1) .
Mittelbare Zuwendungen sind im Allgemeinen so zu behandeln, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Schuldner erworben (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) .
Ob das der Fall ist, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners zu ermitteln (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11, BAGE 146, 323) .
Voraussetzung ist allerdings, dass für den Empfänger (Gläubiger) erkennbar gewesen ist, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelte (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) .
Tatsächlich war eine solche Vorgehensweise, die (noch) liquide Geldmittel dem Zugriff der Gläubigergesamtheit entzog und sie gezielt den Arbeitnehmern und damit einer bestimmten Gläubigergruppe zukommen ließ, per se verdächtig und unterfällt damit § 131 InsO, der die Anfechtung solcher verdächtiger Zahlungen gerade erleichtern soll (vgl. zu diesem Zweck BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11, BAGE 146, 323) .
cc) Die Abweichung vom normalen Zahlungsweg entsprach vorliegend auch nicht der Verkehrssitte oder Handelsbräuchen (vgl. dazu BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11 mwN, BAGE 146, 323) .
aa) Für die Beurteilung, ob eine Deckung kongruent oder inkongruent ist, kommt es nur darauf an, ob die konkrete Deckungshandlung objektiv vom Inhalt des Schuldverhältnisses abweicht (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 15, BAGE 146, 323) .
Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber die Verschärfung der Anfechtbarkeit inkongruenter Deckungen in den Anfechtungstatbeständen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO damit begründet hat, dass der inkongruente Erwerb besonders verdächtig sei (BT-Drs. 12/2443 S. 158 f.; vgl. auch BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11, BAGE 146, 323) .
dd) Die Voraussetzung, dass der Beklagte erkennen konnte, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) , ist erfüllt.
a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat und sich deswegen die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 30, BAGE 146, 323) .
Bei einer solchen Anweisung scheidet eine Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich aus, weil die Belastung der Masse mit dem Zugriffsanspruch des Angewiesenen durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen wird (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 31, BAGE 146, 323) .
Das setzt die rechtlich genaue Bestimmung voraus, wer die geschuldete Leistung in welcher Weise zu erbringen hat (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 15, BAGE 146, 323) .
Weist der Schuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, ist eine solche Direktzahlung deshalb im Allgemeinen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) .
Liegt ihr eine insolvenzfeste dreiseitige Abrede zugrunde, ist sie in der Regel kongruent (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 14, BAGE 146, 323) .
Soweit rechtsgeschäftliche Regelungen möglich sind, ist immer nur maßgeblich, was die Vertragsparteien tatsächlich - ausdrücklich oder konkludent - vereinbart haben, nicht was sie hätten vereinbaren können (BAGE 146, 323 Rn. 15;… vgl. Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 131 Rn. 32).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, NJW 2006, 1348 Rn. 9;… vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 17;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, NJW 2013, 940 Rn. 46;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243 Rn. 16;… vom 9. November 2017 - IX ZR 319/16, NZI 2018, 267 Rn. 8; vgl. auch BAGE 146, 323 Rn. 13;… BAGE 153, 163 Rn. 13).
Deswegen erleichtert § 131 InsO die Anfechtung im Vergleich zu § 130 InsO (vgl. allgemein zur geringeren Schutzwürdigkeit des Gläubigers bei inkongruenten Deckungen BAG 21. November 2011 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11, BAGE 146, 323) .
(3) Darauf, ob eine etwaige Änderungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Beklagten insolvenzfest wäre (vgl. dazu BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 14 ff., BAGE 146, 323; BGH 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 - Rn. 18) , kommt es nicht an.
Das Zustandekommen einer Kongruenzvereinbarung, die ggf. auch stillschweigend geschlossen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 [unter A II 2 b]), ist nicht festzustellen.
Für die Annahme einer solchen Abrede würde es nicht ausreichen, wenn die Schuldnerin und die f) in wirtschaftlicher Hinsicht ein einheitliches Unternehmen mit einer gemeinsamen Buchführung unterhalten hätten (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 [unter A II 3]).
Eine derart weite Auslegung stünde im Widerspruch zu den Grundgedanken des deutschen Insolvenzrechts, das rechtsträgerbezogen ausgestaltet ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 [unter A II 4 a]).
Der Gesetzgeber hat die Problematik persönlich und wirtschaftlich nahestehender Personen erkannt und eine erleichterte Anfechtungsmöglichkeit für Leistungen an nahestehende Personen geschaffen (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 [unter A II 3 a bb]), für den umgekehrten Fall, dass eine Forderung durch eine nahestehende Person erfüllt wird, von einer Sonderregelung aber gerade abgesehen, so dass es insoweit bei den allgemeinen Regeln bleibt (…vgl. BAG, a.a.O.).
Die Vereinbarung muss nicht ausdrücklich getroffen werden, sondern kann konkludent erfolgen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 16, BAGE 146, 323) .
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie erkannte, dass es sich bei der Zahlung des Nettoentgelts für März 2008 um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) .
Nur diesem gegenüber stehen dem Arbeitnehmer vertragliche Entgeltansprüche zu (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 18, BAGE 146, 323) .
Der Beklagte konnte erkennen, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) .
Der Beklagte hat auch erkannt, dass es sich bei der Zahlung des Nettoentgelts für März 2008 um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323) .
LG Köln, 26.07.2017 - 2 O 402/16
OLG Köln, 18.12.2017 - 2 U 25/17