Source: http://www.telekom-profis.de/shop/agb.html?pe_id=129
Timestamp: 2017-01-22 10:05:38
Document Index: 245307291

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 15']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Telekom Profis (im folgenden "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der pso vertriebsprogramme GmbH (im Folgenden "pso" genannt), Venloer Str. 47-53, 50672 Köln und dem Teilnehmer für das Programm "Telekom Profis" als Vermittler (im Folgenden "Teilnehmer" und/oder "Telekom Profi" genannt).
Der Teilnehmer muss nicht Kunde der Deutschen Telekom AG oder eines gemäß §§ 15 ff. AktG mit der Deutschen Telekom AG verbundenen Unternehmens (im Folgenden auch nur als "Telekom" bezeichnet) sein. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Mitarbeiter der Telekom sowie Mitarbeiter von Dienstleistern der Telekom. II. Zustandekommen des Vertrages
Für den Fall, dass der Teilnehmer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47-53, 50672 Köln, support[at]telekom-profis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47-53, 50672 Köln, oder support[at]telekom-profis[dot]de
pso wird den Teilnehmer über wichtige Änderungen des Programms per E-Mail benachrichtigen. Der Teilnehmer ist
verpflichtet, sein E-Mail-Konto der bei pso angegebenen E-Mail-Adresse und die Internetseite des Programms
(www.telekom-profis.de) regelmäßig einzusehen und sich auf diese Weise über Veränderungen des "Telekom
Profis"-Programms zu informieren.
Inhalt des Programms "Telekom Profis" ist die Einräumung von Provisionen als Vergütung für die Vermittlung der in
der Provisionsliste aufgeführten Produkte bzw. Leistungen der Telekom, die in Sachprämien oder Bargeld eingelöst
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zusammenarbeit zwischen pso und der Telekom ist pso berechtigt, der Telekom
die Einsichtnahme in die Stammdaten des Teilnehmers sowie die von diesem getätigten Absätze und deren Status zu
Der Telekom Profi ist damit einverstanden, dass pso oder die Telekom ihm Informationen über Vermarktungsaktionen,
insbesondere das Programm Telekom Profis und Telekom Profi-Produkte per Post oder an seine aktuell bei pso
angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden "Telekom Profi-E-Mail-Adresse" genannt) zusendet.. Der Teilnehmer ist für
die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind, verantwortlich.
Änderungen dieser Daten sind pso unverzüglich durch den Teilnehmer schriftlich mitzuteilen.
Durch diesen Vertrag wird der Teilnehmer nicht verpflichtet, für pso tätig zu sein. Es steht dem Teilnehmer frei
zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er tätig wird. Der Teilnehmer wird durch den
Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Beauftragter noch Erfüllungsgehilfe von pso
oder der Telekom.
Die Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen pso und dem Teilnehmer ergeben sich ausschließlich aus den
Angaben bei Vertragsschluss, aus diesen AGB sowie aus der jeweils aktuellen Provisionsliste. In der Provisionsliste
genannte Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Der Teilnehmer wird nur gegenüber potentiellen Kunden, die ihren Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben, tätig werden.
Der Teilnehmer ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der pso oder der Telekom
berechtigt. Er ist nicht befugt, für pso oder die Telekom Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
E-Mail-Werbung nur vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfängers vorliegt,
welches durch den Teilnehmer nachgewiesen werden kann. Hierbei wird er die Absenderadresse und die inhaltliche
Gestaltung der E-Mail nicht so einrichten, dass für den Empfänger der Eindruck entsteht, der Absender der E-Mail sei
pso oder die Telekom,
den Beworbenen in keiner Weise zum Vertragsabschluss zu nötigen und keine privaten Vertrauensverhältnisse
auszunutzen, den Beworbenen vor allem in keiner Form unter Druck zu setzen oder in der Willensentschließung zu
sachlich richtig zu beraten, insbesondere keine unrichtigen, unvollständigen oder einseitigen
Produktinformationen zu verwenden,
den Beworbenen über bestehende Widerrufsrechte unter Nennung der Kontaktdaten für die Widerrufserklärung zu
den Beworbenen davon in Kenntnis zu setzen, dass pso dem Teilnehmer im Falle der Gewinnung eines Kunden für die
Telekom eine Provision gewährt,
den Beworbenen vor Erteilung eines Auftrages ausdrücklich auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für Telekom Produkte und Tarife hinzuweisen und diesem auf Verlangen die Möglichkeit zu verschaffen, von dem Inhalt
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekom Produkte und Tarife Kenntnis zu nehmen,
klar zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für pso oder die Telekom
keine Vermarktung über eBay, Amazon oder anderweitige Verkaufsportale unter Nutzung von Versteigerungssystemen
oder vergleichbaren Systemen sowie Online-Shops zu betreiben.
als Unternehmer gem. § 14 BGB einem Verbraucher gem. § 13 BGB keine Produkte zu vermitteln, wenn der Verbraucher
durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer vom
Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung
oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher
Verkehrsflächen zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (sog. Haustürgeschäft i.S.v. § 312 BGB).
keine Produkte in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern, Altenheimen) sowie auf öffentlichen Wegen und
Plätzen zu vermitteln.
sich so zu verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen,
der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen von pso oder der Telekom beeinträchtigt werden könnte,
sofern er Werbemittel zur Kundengewinnung einsetzt, ausschließlich die von der Telekom oder pso hergestellten und
zur Verfügung gestellten aktuellsten Werbemittel einzusetzen sowie die Werbemittel nicht zu verändern bzw. eigene
Marktkommunikationsmaßnahmen zu entwickeln, in denen Produkte der Telekom dargestellt werden.
Der Vertrag über die Dienste und/ oder Produkte kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Telekom bzw.
dem von der Telekom repräsentierten Unternehmen zustande;
Der Vertrag über die Dienste und/ oder Produkte kommt nicht am Ort der Vermittlung durch den Telekom Profi
Der Vertrag über die Dienste und/ oder Produkte unterliegt den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der
Leistungsbeschreibung der Telekom bzw. des von der Telekom repräsentierten Unternehmens und den Telekom-
Eine unmittelbare telefonische Kontaktaufnahme in Zusammenhang mit eigenen Fragen des Telekom Profis an den
Kunden ist nicht zulässig, jedoch kann der Telekom Profi dem Endkunden die Callback- oder
Inbound-Service-Möglichkeiten schriftlich vorschlagen, um die Fragen hinreichend klären zu können. Darüber hinaus
hat der Telekom Profi die Möglichkeit, den Endkunden zu unmittelbaren Fragen seiner Bestellung, jedoch nicht zu
Werbezwecken, schriftlich - auch per E-Mail - zu kontaktieren.
pso behält sich vor, die Einhaltung der Pflichten des Teilnehmers zu überprüfen, z.B. mittels Durchführung von
Im Rahmen der Kundengewinnung wird der Teilnehmer ausschließlich die ihm von pso überlassenen aktuellsten
Werbematerialien und Vertragsunterlagen im Original (nachfolgend "Telekom-Unterlagen" genannt) verwenden.
Veränderungen hieran oder eine Reproduktion sind untersagt.
Der Teilnehmer wird bei der Vermittlung unter Verwendung des Auftragsvordrucks ausschließlich einen von pso
freigegebenen aktuell gültigen Auftragsvordruck verwenden und diesen vom Kunden unterschreiben lassen. Der Telekom
Profi händigt dem Kunden das Original des unterzeichneten Auftrags aus und behält eine Abschrift bei sich. Er
übersendet diese Abschrift unverzüglich per Fax an pso zur Auftragseingabe. Der Telekom Profi ist nicht berechtigt,
Auftragskopien vorzuhalten. Der Teilnehmer ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch pso verpflichtet, die
Auftragskopie umgehend datenschutzgerecht zu vernichten.
Der Teilnehmer wird den Telekom Profi Shop (siehe Ziffer VI. 2) und die ihm darüber zugänglichen Informationen
ausschließlich für die Kundengewinnung im Rahmen des Programms Telekom Profis und gemäß der Anwenderdokumentation
Eine Verwendung von Telekom-Unterlagen oder des Telekom Profi Shop (siehe Ziffer VI. 2) zu anderen Zwecken als
zur Kundengewinnung nach Maßgabe dieser AGB sowie die sonstige Benutzung von Firma, Marken, Logos oder sonstigen
geschäftlichen Bezeichnungen von pso oder der Telekom ist untersagt.
Telekom-Unterlagen oder sonstige Gegenstände, die pso dem Teilnehmer zur Kundengewinnung überlässt, bleiben im
Eigentum der Telekom. pso oder die Telekom können jederzeit deren Herausgabe verlangen. Sofern pso dem Teilnehmer
neue Telekom-Unterlagen zur Verfügung stellt um damit alte Telekom-Unterlagen zu ersetzen, hat der Telekom Profi die
entsprechenden alten Telekom-Unterlagen unverzüglich zu vernichten oder, sofern pso oder die Telekom dies verlangt,
an pso oder die Telekom herauszugeben sowie ausschließlich die aktuellen Telekom-Unterlagen zu verwenden.
Falls der Telekom Profi-Vertrag beendet wird, hat der Teilnehmer sämtliche, sich noch in seinem Besitz
befindlichen Telekom-Unterlagen unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen von pso oder der Telekom
pso gewährt den Teilnehmern im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung eines
Internet-Portals (im Folgenden "Telekom Profi Online Community" genannt) mit bestimmten, nur Telekom Profis
zugänglichen Online-Diensten (im Folgenden "Telekom Profi-Services" genannt). pso behält sich das Recht vor,
jederzeit die Funktionalitäten des Telekom Profi-Services zu ändern.
pso ermöglicht es dem Telekom Profi im Rahmen eines Telekom Profi-Services unter anderem, einen Telekom Profi
Shop zu implementieren. pso stellt dem Telekom Profi zu diesen Zwecken innerhalb der Telekom Profi Online Community
eine vorgefertigte Telekom Profi Shop-Website (im Folgenden "Telekom Profi Shop" genannt) zur Verfügung. Über den
Telekom Profi Shop kann der vom Telekom Profi geworbene Kunde selbst im Telekom Profi Shop seinen Produktwunsch
eingeben; alternativ kann der Telekom Profi dies im Auftrag des Kunden auch für diesen vornehmen. pso behält sich
vor, den Telekom Profi Shop jederzeit zu ändern, insbesondere, jederzeit Produkte hinzuzufügen, zu entfernen oder
anders zu präsentieren.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, keine Benutzernamen/Shopnamen zu wählen, die die Rechte - insbesondere
Markenrechte - von pso, der Telekom oder sonstigen Dritter verletzen. Dies gilt auch für solche
Benutzernamen/Shopnamen, die für pso, die Telekom oder sonstige Dritte rufschädigend sind.
Für die Website, auf der der Telekom Profi den Telekom Profi Shop einbindet, gilt, dass die Reservierung/und
oder Nutzung von Domains unter Verwendung von Zeichenfolgen, die von der Telekom, pso oder Dritten geschützte
Marken und/oder Produktbezeichnungen inklusive möglicher Falschschreibweisen und Kombinationen enthalten,
untersagt ist. Die Website muss zudem über eine vollständige, leicht erkennbare, unmittelbar erreichbare und
ständig verfügbare Anbieterkennung (Impressum) verfügen.
Eine Vermarktung des Telekom Profi Shops über eBay, Amazon oder anderweitige Verkaufsportale unter Nutzung von
Versteigerungssystemen oder vergleichbaren Systemen sowie Online-Shops, die Nutzung von Keyword- und
Suchmaschinenmarketing und/oder der Einsatz von Display URL unter Nutzung von Logos, Warenzeichen und
Kennzeichen von pso oder der Telekom ist ausdrücklich untersagt.
Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass bei Missbrauchsverdacht zur Aufklärung der Angelegenheit
sämtliche seiner Teilnehmerdaten an die Telekom oder eine mit der Telekom iSd § 15 AktG verbundenes Unternehmen
die Daten zum Zwecke des Vertragsschlusses über Telekom Produkte erhoben werden und
er die Daten über den passwortgeschützten, internetbasierten Zugang der "Telekom Profi Online Community" oder per Telefax an pso übermitteln wird.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm bei seiner Teilnahme am Programm "Telekom Profis" bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen dieser Tätigkeit zu verwenden.
Die Pflicht zur vertraulichen Handhabung der Daten gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit fort./li>
oder eine sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine zukünftige Kooperation pso unzumutbar erscheinen lassen