Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/sonstiges/musik-samples/
Timestamp: 2020-08-06 18:53:00
Document Index: 391192556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 51', '§ 57', '§ 85', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet erneut über Tonträger-Sampling von Kraftwerk-Song
BGH entscheidet erneut über ..
BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings…
Von Nicola Reitze - 10. Mai 2020
Musikrecht, Sampling, Tonträgerherstellerrechte, verbreitungsrecht, Vervielfältigungen
Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheber-Rechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden. Für die Beurteilung hatte das Gericht zwischen dem Herstellen und Inverkehrbringen zu differenzieren. Außerdem musste der Senat bei seiner Bewertung in zeitlicher Hinsicht auf zwei verschiedene Rechtslagen abstellen. Dem Gericht blieb jedoch eine abschließende Bewertung für den konkreten Rechtsstreit verwehrt, da das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu treffen hat.
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger mit dem Musikstück „Metall auf Metall“. Die Beklagten spielten im Jahr 1997 das Musikstück „Nur mir“ ein. Zur Herstellung dieses Titels haben die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Kläger forderten unter anderem, das Herstellen und Inverkehrbringen des Musikstücks „Nur mir“ zu unterlassen.
Nachdem der BGH im Jahr 2008 über den Rechtsstreit erstmals entschied und an das Berufungsgericht zurückverwies, landete der Rechtsstreit aufgrund erneuter Revision gegen das Berufungsurteil im Jahr 2012 nochmals beim BGH. Das Urteil des BGH wurde sodann im Jahr 2016 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus grundrechtlichen Erwägungen aufgehoben und an den BGH zurückverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung legte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Auslegung einer streitrelevanten EU-Richtlinie vor. Mit dem jetzigen Urteil hebt der BGH das erste Urteil des Berufungsgerichts auf, da die Begründung laut des Senats nicht ausreiche, um den Klägern die geltend gemachten Ansprüche zuzusprechen. Die Entscheidung des BGH ist nun vorläufiges Ergebnis dieser ungewöhnlich komplexen Prozessgeschichte.
Für den Zeitraum vor dem 22.12.2002 weist der Senat daraufhin, dass eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts (§ 85 Abs. 1 S. 1 Fall 1 UrhG) der Kläger durch Herstellung nicht vorliegen dürfte. Zu dieser Zeit existierte die relevante EU-Richtlinie noch nicht. Daher sei die Ausnahme des § 24 UrhG noch anwendbar. Bei dem Musikstück „Nur mir“ handele es sich um ein selbständiges Werk. Die Rhythmussequenz sei auch keine Melodie, sodass eine sog. freie Benutzung vorliege. Die Möglichkeit, die Tonfolge selbständig einzuspielen, führe zu keinem anderen Ergebnis.
Für den Zeitraum nach dem 22.12.2002 kommt der BGH zu einem anderen Ergebnis. Hier seien die Vorschriften des Urhebergesetzes aufgrund der seitdem geltenden EU-Richtlinie entsprechend auszulegen. Nach dieser Richtlinie liege auch bei Ausschnitten wie dem vorliegenden eine teilweise Vervielfältigung vor. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn der Nutzer ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen. Den streitgegenständlichen Ausschnitt würde ein durchschnittlicher Musikhörer trotz der leichten Abänderung jedoch wiedererkennen. Die Ausnahmeregelung des § 24 UrhG greife aufgrund der EU-Richtlinie nicht mehr. Auch liege kein Zitat im Sinne des § 51 UrhG, kein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG und keine Parodie vor.
Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger könne außerdem nicht auf das Inverkehrbringen (§ 85 Abs. 1 S. 1 Fall 2 UrhG) gestützt werden. Hierzu habe der EuGH nämlich entschieden, dass ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikausschnitte enthält, keine Kopie dieses anderen Tonträgers darstellt.
Der BGH weist insofern daraufhin, dass allenfalls eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts ab dem 22.12.2002, jedoch nicht des Verbreitungsrechts vorliegen könne. Im Übrigen führt der Senat aus, dass ein urheberrechtlicher Schutz der entnommenen Rhythmussequenz allein wohl nicht in Betracht käme, da es die Anforderungen an ein geschütztes Werk nicht erfülle.
Die Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2020 im Volltext:
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings
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