Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%2008,%20509
Timestamp: 2020-03-31 17:52:25
Document Index: 903847

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 242', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 2008, 509 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 15.11.2005
https://dejure.org/2008,13656
OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ss 500/07 (https://dejure.org/2008,13656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.2008 - 3 Ss 500/07 (https://dejure.org/2008,13656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 3 Ss 500/07 (https://dejure.org/2008,13656)
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StPO § 201; StGB § 242
Anklage; Individualisierung; Serienstraftat; Diebstahl; Konketisierung;
Auswirkungen von Mängeln in einer Anklageschrift auf einen Eröffnungsbeschluss des Gerichts; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anklageschrift; Umfang einer zulässigen Zusammenfassung von Einzeltaten in der Anklageschrift
Gravierende Mängel der Anklageschrift
AG Lemgo, 26.07.2007 - 25 Ds 141/07
StV 2008, 509
Diese Rechtsprechung ist mit der Aufgabe der Rechtsfigur der "fortgesetzten Handlung' obsolet geworden (…so auch MüKo-StPO/Wenske, aaO, § 200 Rn. 111; vgl. aber bei Serienstraftaten OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 Ss 500/07, StV 2008, 509, 510).
Zwingende Folge des Fehlens einer wirksamen Anklage ist die Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernisses (vgl. BGH in NStZ 1992, 553; OLG Hamm in StV 2008, 509, 511).
Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (vgl. BGH, NStZ 1999, 553), damit der Umfang der Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, NStZ 1994, 553; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: 1 Ss 13/11) und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2008, Az.: 3 Ss 500/07).
https://dejure.org/2005,25858
OLG Jena, 15.11.2005 - 1 Ws 417/05 (https://dejure.org/2005,25858)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.11.2005 - 1 Ws 417/05 (https://dejure.org/2005,25858)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. November 2005 - 1 Ws 417/05 (https://dejure.org/2005,25858)
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Zulässigkeit einer in eigenem Namen eingelegten Beschwerde des Wahlverteidigers gegen die Ablehnung des Beiordnungsantrags des Angeklagten; Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Beiordnung ...
LG Gera, 17.10.2005 - 620 Js 14552/04
Berücksichtigt man ferner, dass der Wahlverteidiger der Angeklagten hier mit der Revisionseinlegung unter Anzeige einer umfassenden Strafprozessvollmacht um seine Beiordnung als Pflichtverteidiger nachgesucht hatte und dass keine Anhaltspunkte auf eine Störung des Mandantenverhältnisses hindeuten, so ist insbesondere der einleitende Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Beauftragung des Unterzeichners mit der Revisionsbegründung als Bezugnahme auf eine fortbestehende Vollmacht und damit als Einlegung des Rechtsbehelfs im fremden Namen auszulegen (s. hierzu auch Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - Ws 240/06; OLG Düsseldorf, StV 2000, 409 ; Thüringer OLG, StV 2008, 509; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 3 Ws 26/08, zitiert nach juris).