Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.04.1999&Aktenzeichen=IV%20R%2049/97
Timestamp: 2020-01-20 11:53:23
Document Index: 343165796

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 3']

BFH, 29.04.1999 - IV R 49/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1350
BFH, 29.04.1999 - IV R 49/97 (https://dejure.org/1999,1350)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1999 - IV R 49/97 (https://dejure.org/1999,1350)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1999 - IV R 49/97 (https://dejure.org/1999,1350)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewinneinkünfte - Wohnung als Betriebsvermögen - Vermietung - Nutzungsentnahme
§§ 4, 6, 21 EStG
Einkommensteuer; Nutzungsentnahme bei verbilligter Vermietung einer betrieblichen Wohnung
Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG
FG Schleswig-Holstein, 16.06.1997 - V 1235/96
NJW 1999, 2920 (Ls.)
Aus diesem ergibt sich, dass bei Mieten von mindestens 50 v.H. der Marktmiete keine Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist (BFH-Urteil vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652).
Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Typisierung (so BFH-Urteil in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652), die im Interesse der Steuervereinfachung eine genaue Ermittlung der Marktmiete sowie in dem von ihr vorgegebenen Rahmen eine Aufteilung vermeiden will und ferner eine Prüfung darüber erübrigen soll, aus welchen Gründen die ortsübliche Marktmiete im Einzelfall unterschritten wird (vgl. BTDrucks 10/3633, S. 16, 17, 20, 23; BTDrucks 10/5208, S. 41).
Obschon der Vereinfachungseffekt der Vorschrift in Grenzbereichen, z.B. bei der Frage, ob die vereinbarte Miete noch 50 v.H. der Marktmiete beträgt, als gering eingeschätzt wird (zu verfassungsrechtlichen Zweifeln deshalb vgl. BFH in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652; Kanzler, FR 1999, 818; P. Fischer, FR 1999, 1377;… Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 21 Rdnr. C 47; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1987, 88), kommt ihm jedenfalls dann Bedeutung zu, wenn --wie auch im Streitfall-- die ortsübliche Marktmiete nicht genau festgestellt werden kann oder zwischen zwei Werten schwankt.
Nachdem das Finanzgericht (FG) der Klage im 1. Rechtsgang stattgegeben hatte, hob der erkennende Senat die Vorentscheidung in Bezug auf das Streitjahr 1991 auf und verwies die Sache insoweit an das FG zurück, damit dieses feststelle, mit welchem Betrag die Nutzungsentnahme zu bewerten sei (s. Senatsurteil vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652).
Wie der Senat im 1. Rechtsgang entschieden hat, stellt die verbilligte Vermietung der zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörenden Wohnung an die Mutter des Klägers eine Nutzungsentnahme dar, da die verbilligte Vermietung aus außerbetrieblichen Gründen erfolgte (Senatsurteil in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652).
Auch wenn der Senat im 1. Rechtszug diese Lösung noch in Erwägung gezogen hat (Senatsurteil in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652, unter 5. a) wird diese Art der Bewertung nunmehr abgelehnt.
aa) Wie der Senat anlässlich des 1. Rechtszuges in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652 ausgeführt hat, wird mit dem Ansatz einer Entnahme der für das Wirtschaftsgut entstandene Aufwand, der grundsätzlich in vollem Umfang als Betriebsausgabe den Gewinn mindert, neutralisiert, soweit er die außerbetriebliche Nutzung betrifft.
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die außerbetrieblich veranlasste verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung eine Nutzungsentnahme darstellt (BFH-Urteile vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652, unter 3. der Gründe, zu einer verbilligten Vermietung an die Mutter des Land- und Forstwirts; sowie --in derselben Streitsache im 2. Rechtsgang-- vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00, BFHE 201, 454, unter 1. der Gründe).
§ 21 Abs. 2 Satz 2 EStG steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil die Vorschrift auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden ist (BFH-Urteil in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652, unter 3.b der Gründe).
Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus, weil es sich bei dieser Vorschrift um eine systemwidrige Sonderregelung handelt, die einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652).
In der Sache sind deshalb Nutzungsentnahmen in Höhe der Differenz zwischen der mit der Darlehenstilgung und den Darlehenszinsen verrechneten Miete und der ortsüblichen Miete bzw., soweit in 2004 eine Verrechnung nicht stattgefunden hat, in Höhe der ortsüblichen Miete anzusetzen, denn die außerbetrieblich veranlasste verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme dar (BFH-Urteile vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652, und vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00, BFHE 201, 454), die zu einer Erhöhung des Gewinns um die (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung, höchstens aber um den Marktwert der Nutzung führt (BFH-Urteile in BFHE 201, 454; vom 24. März 2011 IV R 46/08, BFHE 233, 162, BStBl II 2011, 692).
Mit dem Ansatz einer Entnahme wird der für das Wirtschaftsgut entstandene Aufwand, der grundsätzlich in vollem Umfang als Betriebsausgabe den Gewinn mindert, neutralisiert, soweit er die außerbetriebliche Nutzung betrifft (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652).
Die verbilligte Vermietung stellt lediglich eine Nutzungsentnahme dar, wenn und soweit die Verbilligung außerbetrieblich veranlasst ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652).
Das Senatsurteil in BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652, das die Betriebsvermögenseigenschaft auch bei einer verbilligten Vermietung bejaht hat, steht dem nicht entgegen.
Soweit das FG die vom FA angesetzte Entnahme im Wj. 90/91 zutreffend rückgängig gemacht habe, sei die Revision als unbegründet zurückzuweisen (siehe im Einzelnen Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 49/97).
Eine solche Verteilung könnte nach Ansicht des Senats nur durch den Gesetzgeber erfolgen, indem die Bewertung der Nutzungsentnahme ausdrücklich geregelt wird, wie es in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Entnahme von WG der Fall ist (siehe auch Anmerkung zum Revisionsurteil HFR 1999, 622, 624 sowie Giere in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., Abschn. B 431 c).
Hierbei kommt der Rechtsgedanke des § 3c EStG zum Ausdruck, dass die Aufwendungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit nicht steuerbaren Einnahmen stehen, nicht abziehbar sind (vgl. BFH vom 14.09.1999, IV R 49/97, BStBl II 1999, 652 ).
Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Typisierung (BFH-Urteil vom 29.04.1999 IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652), die im Interesse der Steuervereinfachung geschaffen wurde (…BFH-Beschluss vom 19.09.2008 IX B 102/08, BFH/NV 2009, 146).