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Timestamp: 2016-10-23 01:22:50
Document Index: 345830901

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 52']

H 10/02 (15.07.2002)
H 10/02 Vr
G.________, 1941, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit Verf�gung vom 23. Januar 2001 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, G.________, Witwe des 1961 in die Schweiz eingereisten und am 28. September 2000 verstorbenen H.________, mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ordentliche Witwenteilrente von Fr. 1259.- (Fr. 1290.- ab 1. Januar 2001) zu, welche auf einem w�hrend 38 Jahren und 8 Monaten durchschnittlich erzielten Jahreseinkommen des Verstorbenen von Fr. 49'440.- und der Rentenskala 41 gr�ndet.
B.- Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie den Antrag stellte, es sei ihr eine ordentliche Vollrente zuzusprechen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 2001 abgewiesen.
C.- G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr unter Ber�cksichtigung einer Beitragszeit von 42 Jahren und 5 Monaten der Anspruch auf eine Vollrente anzuerkennen.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird wie schon im kantonalen Verfahren die von der Verwaltung ermittelte Beitragszeit beanstandet.
2.- Die beitragsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine ordentliche Witwenvoll- oder teilrente (Art. 23, Art. 29 AHVG) und die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber die Grundlagen der Rentenberechnung (Art. 29bis AHVG in Verbindung mit Art. 52d AHVV, Art. 29ter, Art. 38 Abs. 2 AHVG) sind vom kantonalen Gericht zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beitragszeit ihres verstorbenen Ehemannes h�tten fehlende Zusatzjahre zur F�llung von Beitragsl�cken angerechnet werden m�ssen, womit die Beitragsjahre seines Jahrganges von 42 Jahren erreicht worden w�ren und sie somit Anspruch auf eine volle Witwenrente h�tte.
Demgegen�ber vertreten Ausgleichskasse und Vorinstanz den Standpunkt, dass solche Zusatzjahre einer Person nur angerechnet werden k�nnen, wenn sie w�hrend den Beitragsl�cken versichert war oder sich h�tte versichern k�nnen, was beim verstorbenen Ehegatten der Beschwerdef�hrerin nicht der Fall gewesen sei.
b) Gem�ss Art. 52d AHVV werden einer Person, welche nach Art. 1 oder 2 AHVG versichert war oder sich h�tte versichern k�nnen, f�r fehlende Beitragsjahre vor dem
1. Januar 1979 Beitragsjahre zus�tzlich angerechnet. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die individuellen Konten des deutschen Staatsangeh�rigen H.________ f�r die Zeit von 1958 (Beginn der Beitragspflicht nach Vollendung des 20. Altersjahrs) bis im Jahr seiner Einreise in die Schweiz (1961) keine Eintr�ge aufweisen, dass er bis 1961 sowohl nach schweizerischem Recht (weder Wohnort oder Arbeitsort in der Schweiz noch M�glichkeit einer freiwilligen Versicherung) als auch in Anwendung von staatsvertraglichen Bestimmungen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht versichert und eine Anrechnung von fehlenden Beitragsjahren gem�ss dem klaren Wortlaut von Art. 52d AHVV demzufolge ausgeschlossen war.
Daran verm�gen die - bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten - Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich einzig darauf, dass die beanstandete Rentenberechnung nach den Gesichtspunkten eines Schweizer B�rgers erfolgt sei, w�hrend im vorliegenden Fall der besonderen Situation ihres verstorbenen Ehemannes Rechnung zu tragen sei. Dabei geht sie jedoch selbst davon aus, dass f�r H.________ als deutscher Staatsangeh�riger nur die M�glichkeit bestand, die AHV-Beitr�ge ab seiner Einreise in die Schweiz und der Arbeitsaufnahme bis zum Tod l�ckenlos zu entrichten.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass die Ausgleichskasse gest�tzt auf die korrekt ermittelte Beitragsdauer den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Vollrente zu Recht verneint hat.