Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Heime&gebiet=Versorgungsvertrag
Timestamp: 2019-03-19 10:06:20
Document Index: 291402187

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§73', '§ 88', '§ 812', '§ 88', '§ 88', '§812', '§88', '§ 109', '§ 109', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 109', '§ 113', '§3', '§3', '§6', '§109', '§113']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.03.2019 11:06h
Heime - Versorgungsvertrag Sonstiges
Thüringer LSG - SG Altenburg
08.11.2004 (rechtskräftig)
L 6 P 617/01
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagten zu Recht die Gewährung von Bestandsschutz für die Einrichtung der Klägerin - Psychiatrisches Pflege- und Seniorenheim "F." - nach § 73 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) abgelehnt haben. Hilfsweise begehrt die Klägerin ab dem 1. Juli 1996 bis zum 30. September 1998 den Abschluss eines Versorgungsvertrages, hilfsweise die Feststellung, dass die Beklagten rechtswidrig den Abschluss eines solchen abgelehnt haben.
Aktenzeichen: L6P617/01 Paragraphen: SGBXI§73 Datum: 2004-11-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2518
Heime - Vertragsrecht Versorgungsvertrag
11.10.2004 8 U 1069/04
Heimvertrag, Pflegeleistungen: Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegung
1. Eine mündlich oder konkludent geschlossene Vereinbarung über die Gewährung einer Komfortleistung (hier: Einzelzimmer) ist wegen Nichteinhaltung der durch § 88 II Nr. 2 SGB XI vorgeschriebenen Schriftform nicht wirksam. Dafür gezahltes Entgelt ist somit ohne Rechtsgrund erbracht und nach § 812 I 1 Fall 1 BGB zurückzuerstatten.
2. Der Rückzahlungsanspruch besteht jedoch nicht in voller Höhe der ohne Rechtsgrund gezahlten Zuschläge. Vielmehr ist im Wege einer Saldierung das aufgrund der Durchführung des nichtigen Vertrages Erlangte auf den Bereicherungsanspruch anzurechnen.
3. Soweit sich der Heimträger durch die Nichtinspruchnahme der angebotenen Verpflegung (hier wegen Ernährung über eine Sonde) Aufwendungen erspart hat, ist ein dem entsprechender Anteil des Heimentgelts nicht geschuldet
SGB XI § 88 I 1 Nr. 1
SGB XI § 88 II Nr. 2
Aktenzeichen: 8U1069/04 Paragraphen: BGB§812 SGBXI§88 Datum: 2004-10-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1868
Krankenhäuser/Heime - Versorgungsvertrag Sonstiges
20.5.2003 11 LB 2128/01
Versagung des Einvernehmens nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V Amtshaftung; Bettenreduzierung; Einvernehmen; Fehlbelegung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Förderung, pauschale; Krankenhausplanung; Pauschale Förderung; Versorgungsvertrag;
1. Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V begründet für sich allein keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 9 Abs. 3 a KHG; vielmehr muss die vereinbarte Bettenreduzierung auch tatsächlich durchgeführt worden sein.
2. Die Krankenhausplanungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über das Einvernehmen zu einem solchen Vertrag nicht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt, sondern ihr ist ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzubilligen.
KHG § 9 III 3 a Nds. KHG § 3 V Nds. KHG § 6 I SGB V § 109 I 4 VwGO § 113 I 4
Aktenzeichen: 11LB2128/01 Paragraphen: KHG§3 Nds.KHG§3 Nds.KHG§6 SGBV§109 VwGO§113 Datum: 2003-05-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=792