Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BbgPolG_Befragung_Auskunftspflicht-d186446,12.html
Timestamp: 2016-12-08 10:07:10
Document Index: 80898071

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 90', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

§ 11 BbgPolG, Befragung, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BbgPolG, Befragung, Auskunftspflicht Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 11 BbgPolG, Befragung, Auskunftspflicht§ 12 BbgPolG, Identitätsfeststellung§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14 BbgPolG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 15 BbgPolG, Vorladung§ 16 BbgPolG, Platzverweisung und Aufenthaltsverbot§ 16a BbgPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher G...§ 17 BbgPolG, Gewahrsam§ 18 BbgPolG, Richterliche Entscheidung§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 20 BbgPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 21 BbgPolG, Durchsuchung von Personen§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 25 BbgPolG, Sicherstellung§ 26 BbgPolG, Verwahrung§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 29 BbgPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 30 BbgPolG, Datenerhebung…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 11 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Befugnisse der Polizei → Abschnitt 1 – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden. (2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen. Soweit eine Auskunftspflicht besteht, ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (3) Zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn auf Grund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3) begangen werden sollen. Ort, Zeit und Umfang der Maßnahme dürfen nur durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden.
§ 10 BbgPolG, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 12 BbgPolG, Identitätsfeststellung