Source: http://recht-sicherheit.ch/oeffentliche-sicherheit.html?file=files/downloads/Neue%20Dateien/Oeffentliche%20Sicherheit/Ansprache%20Bundesfeier%202016%20Muenchwilen-AG.pdf
Timestamp: 2018-01-18 14:11:30
Document Index: 304147807

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 304', 'Art. 146', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 126', 'Art. 57']

Öffentliche Sicherheit - RECHT-SICHERHEIT
Diskriminierende Personenkontrollen_ Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben Rechtslage und Praxis.pdf (656,0 kB)
Die terroristischen Anschläge v.a. in Nizza und Berlin, deren Täter schon lange vor ihrer Tatausführung auf dem Radar verschiedener Sicherheitdienste als dem IS nahe oder zugehörig und sehr gefährlich erschienen waren, hat in der Bevölkerung und in der Politik Besorgnis ausgelöst. Was kann in solchen Situationen unter Beachtung der Grundrechte getan werden, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Ein Beitrag in der NZZ vom 12. Januar 2017 zeigt einen möglichen Weg.
Ueber den Umgang mit Gefaehrdern, (Praeventivhaft) NZZ 170112, 12.pdf (33,0 kB)
Echo der Zeit: Neonazi-Konzert in Unterwasser/SG
Nach Art. 67 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) können Einreiseverbote zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit angeordnet werden:
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
Im Falle der Neonazi-Bands, welche am Wochenende vom 16. Oktober 2016 in Unterwasser/SG aufgetreten sind, ist keine Einreisesperre verhängt worden.
Die präventive Massnahme kann gegen gewalttätigen Extremismus durchaus zur Anwendung kommen. Es müssen jedoch eine Gefährdungslage oder deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen. Ein Einreiseverbot könnte ausgesprochen werden, wenn Mitglieder einer solchen Band beispielsweise bereits wegen Rassismus vorbestraft wären und die Tat auch in der Schweiz unter Strafe stünde. Ebenfalls denkbar sind Einreiseverbote bei Aufrufen oder zustimmender Billigung terroristischer Akte oder beim Schüren von Hass gegen Teile der Bevölkerung.
Eine Veranstaltung an sich steht - solange sie einen friedlichen Charakter trägt - unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Nach einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2010 musste die Stadt Genf sogar ein Theater dem in Frankreich mehrfach wegen rassistischer Äusserungen verurteilten Kömodianten Dieudonné zur Verfügung stellen.
Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden solche Veranstaltungen unterstützen. Vielmehr bleibt die Ahndung strafrechtlich relevanter Sachverhalte vorbehalten. Zudem ist es eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich gegen Extremismen argumentativ zur Wehr zu setzen, Inhalte zu entlarven und zu entkräften.
Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen. Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts bei Katastrophen
Dissertation von David Rechsteiner, St.Gallen 2016, St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 28, Zürich/St.Gallen 2016
Bei besonderen und ausserordentlichen Lagen stehen staatliche Mittel und Verfahren in einem Missverhältnis zu konkreten Herausforderungen. Eine zügige Lösung tut aber meist Not. Angesichts drängenden Handlungsbedarfs gehen die durchaus vorhandenen Instrumente, aber auch die rechtlichen Grenzen für Massnahmen in besonderer oder ausserordentlicher Lage zuweilen vergessen – oder sie treten, da sie einengend wirken können, in den Hintergrund. Insbesondere ausserordentliche Lagen sind immer auch Bewährungsproben für den Rechtsstaat.
David Rechsteiner bearbeitet im vorliegenden Werk gleich mehrere Spannungsfelder. Er leitet seine 391 Textseiten umfassende, vollständig mit Randziffern versehene Dissertation mit einer Kurzzusammenfassung in drei Sprachen ein. Die klar und überzeugend gegliederte Arbeit umfasst insgesamt sechs Kapitel: Die «Problematik des Rechts in besonderen und ausserordentlichen Lagen» (A.) gewährleistet als Problemerfassung den Einstieg in die Thematik; mit den «Verfassungs- und völkerrechtliche Schranken» (B.) wird anschliessend bereits der zentrale übergeordnete rechtliche Rahmen abgesteckt; das Kapitel über «Besondere und ausserordentliche Rechtsetzungsverfahren» (C.) widmet sich den unterschiedlichen legislatorischen Handlungsmöglichkeiten; damit ist der Weg bereitet für eine Vertiefung am Beispiel des Katastrophenrechts (D.) sowie für «Bemerkungen zu Rechtsschutz und Entschädigungen von staatlichen Eingriffen». Die mit acht Seiten gebührend umfangreichen «Schlussfolgerungen» (F.) runden das Werk ab und unterstreichen die sorgfältig hergeleiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Autors.
Zur vollständigen, im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (2016/5, S. 277 ff.) erschienenen Rezension siehe nachfolgende Datei.
Rezension im "Zentralblatt" (2,5 MB)
Exchange of National Intelligence
National intelligence services have new options for data gathering – and new options of exchanging intelligence. They are cooperating more or less closely. Rules given by national legislators may interfere with human rights guarantees. The well known philosophic topic of freedom and security has become effective again.
The presentation was held on the Conference from 7th April 2016 at the Law Faculty of the University of Basel: "Regulating International Transfers of Data".
Presentation from 7th April 2016 (Link)
Urteilsbesprechung BVGer A-777/2014 (Major A.)
Major A. ist seit zwei Jahren Bataillonskommandant ad interim. Nun soll ihm das Bataillonskommando definitiv zufallen. Bei der Personensicherheitsprüfung zeigt sich, dass Major A. „(…) wegen Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) und versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen verurteilt“ worden war.
A. hatte einen „(…) Nachtclub aufgesucht und dabei Konsumationen und Dienstleistungen im Gegenwert von rund Fr. 4'000.– bezogen, die er mit zwei Kreditkarten beglichen hatte. Einen Monat später hatte er bei der Polizei den Diebstahl dieser beiden Kreditkarten angezeigt.“ Kurz vor Ablauf seiner Probezeit besuchte A. – zusammen mit seinem Anwalt – wieder ein Etablissement und nahm sexuelle Dienstleistungen in Anspruch; diesmal aber ohne strafrechtliche Relevanz.
Die Fachstelle stellte Major A. eine negative Risikoverfügung aus. Sie sehe in A. ein „Sicherheitsrisiko und empfehle, ihm keinen Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, GEHEIM klassifiziertem Armeematerial oder militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 zu gewähren. Zur Begründung führt die Fachstelle im Wesentlichen aus, sein Verhalten lasse bezüglich Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit berechtigte Zweifel aufkommen, welche in seiner besonders sicherheitsempfindlichen Funktion ein erhöhtes Sicherheitsrisiko erzeugten. Ein weiteres Sicherheitsrisiko bestehe betreffend Erpressbarkeit.“
Dagegen erhob A. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt volle Kognition zu (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich aber eine gewisse Zurückhaltung, indem es „(…) ohne hinreichenden Grund nicht sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der Vorinstanz als fachkundige Verwaltungsbehörde“ setzt. „Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist grundsätzlich nicht in deren Ermessen einzugreifen“ (E. 2.).
„Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel.“ Eine kriminelle Handlung braucht nicht vorzuliegen, um von einem Sicherheitsrisiko auszugehen (E. 4.1).
„Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann dabei auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden“ (E. 4.2.1).
Verurteilgung des A.
„Eine Verurteilung wegen krimineller Handlungen führt dabei nicht zwingend zu einer negativen Beurteilung bzw. zur Annahme eines Sicherheitsrisikos. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen“ (E. 6.1).
„Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers zeugt von erheblicher krimineller Energie, insbesondere auch in Bezug auf die im Rahmen einer Sicherheitsprüfung geforderten Eigenschaften.“ Mit der Vertuschung seines Begrugsversuches zeigte „er sich ausgerechnet jener Institution – dem Staat – gegenüber als nicht vertrauenswürdig und nicht integer, auf deren Vertrauen er als Bat Kdt angewiesen wäre und welcher er in dieser Funktion hätte dienen sollen. Auch die verhältnismässig geringe Deliktssumme vermag nicht für den Beschwerdeführer zu sprechen“ (E. 6.5.2).
Auch wenn A. sein Verhalten gegenüber seiner Ehefrau offengelegt hat, bleibt er erpressbar. Er ist ein leitender Stellung als Jurist tätig. Seitens der Arbeitgeberin hat niemand Kenntnis von seiner Verurteilung und seinen Eskapaden. Seine „Zielattraktivität“ ist erhöht (E. 7.4.1 und 7.4.2).
Spektakelwert
Zudem stellt auch der „Spektakelwert“ dieses „sex and crime“ Falles ein Sicherheitsrisiko dar. Zu denken wäre, dass die (Boulevard) Medien über das Leben des Offiziers berichten könnten (E. 8.4).
Die negative Risikoverfügung erweist sich als verhältnismässig, da keine mildere Massnahme erkennbar ist (E. 10.2). Zudem überwiegen die „mit der Risikoerklärung verfolgten öffentlichen Sicherheitsinteressen (…) das private Interesse des Beschwerdeführers an deren Aufhebung, da insbesondere seine beruflichen Interessen nicht tangiert werden“ (E. 10.4).
Den Ausführungen der Fachstelle (hier nicht erwähnt) und jenen des Bundesverwaltungsgerichts kannn weitgehend gefolgt werden. Beide Behörden stellen auf das potenzielle Risiko ab, welches durch Major A. der Armee und dem Staat erwachsen könnte.
Hingegen erscheint fraglich, ob der "Spektakelwert" zur Prüfung eines Risikos gehört. Hier wird das Schutzobjekt - der Schutz vertraulicher oder geheimer Informationen - ersetzt durch das Risiko einer Reputationsgefährdung der Armee.
Diesbezüglich wäre es m.E. in erster Linie die Verantwortung des vorgesetzten Brigadekommandanten abzustellen, Major A. nicht zu befördern. Denn ganz offensichtlich würde A. mit seinem angeschlagenen Leumund nicht einmal zum Leutnant befördert. Wer aber die Voraussetzungen nicht erfüllt, um überhaupt Offizier werden zu können, darf erst recht nicht ein Bataillon befehligen. So wies auch die Fachstelle darauf hin, dass ein Bataillonskommandant seine Aufgaben "in erster Linie durch sein einwandfreies persönliches Vorbild" erfüllt (E. 6.2).
(Reto Müller, 13. November 2014)
BVGer A-777_2014_Major_A.pdf (223,3 kB)
Bericht der NZZ: "Hoher Militär gilt als Sicherheitsrisiko"
Urteilsbesprechung SK.2011.12, 6B_613/2012, 6B_604/2012
Die Pflicht eines Strafgerichts, bei einem Schuldspruch zusammen mit dem Strafurteil zwingend und vollständig auch über die anhängig gemachte Zivilklage zu entscheiden (Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO; gesetzliche Ausnahmen nach Abs. 2 und übermässig aufwändige Abklärungen für vollständige Beurteilungen nach Abs. 3 vorbehalten), führt bei schuldig gesprochenen Personen, die für eine Organisation handeln, welche einer öffentlich-rechtlichen Organisationshaftung unterstellt ist, zu einer Kollision mit dem Organisationshaftungsrecht.
Urteilsbesprechung Ger 6B 604-2012 140116 AJP 2014 1408.pdf (143,1 kB)
Am 20./21. Juni 2012 fand in Baden unter der Leitung von Prof. Benjamin Schindler, Prof. Rainer J. Schweizer und Dr. Markus Mohler eine Tagung des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen über verschiedene aktuelle Fragen des Sicherheits- und Polizeirechts statt. Die einzelnen behandelten Themen der Referate lauteten:
- Staatliches Gewaltmonopol (Markus Mohler)
- Privatisierung von Polizeiaufgaben (Andreas Zünd/Christoph Errass)
- Bundesstaatliche Kompetenzaufteilung im Polizei- und Sicherheitsrecht (Rainer J. Schweizer)
- Grundrechte (Patricia Egli)
- Rechtsschutz im Polizeirecht: Eine Standortbestimmung (Benjamin Schindler)
- Rechtsstaatliche Polizei in Zeiten intensivierter Prävention (Erhard Denninger)
- Wegweisungen und Rayonverbote in Überblick (workschop: Daniel Moeckli/Raphael Keller).
Alle teilweise stark erweiterten Referatstexte sind in Sicherheit&Recht, Heft 3/2012, November 2012 (Dike Verlag, www.dike.ch, zeitschriften@dike.ch), abgedruckt.
Der Beitrag über das staatliche Gewaltmonopol findet sich hier:
Staatliches Gewaltmonopol, S.u.R. 3-2012.pdf (936,0 kB)
Herausforderung Innere Sicherheit
Postulat Malama: Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen
Bedeutung des Postulats
Seit dem Scheitern der IMP-Vorlage (Interkantonale Mobile Polizei) in den Kantonen sowie der BuSiPo-Vorlage (Bundessicherheitspolizei) in einer Eidgenössischen Volksabstimmung 1979 ist umstritten, welche Kompetenzen dem Bund im Berich der Inneren Sicherheit heute zustehen sollten und welche nicht. Schleichend hat der Bund damit begonnen, Aufgaben der Kantone zu übernehmen (im Grenzraum, in Zügen, vor Botschaften). Das Verfassungsrecht wird damit über seine Grenzen strapaziert.
Mit Anwort vom 2. März 2012 hat der Bundesrat Handlungsbedarf erkannt und sowohl Gesetzes- als auch Verfassungsrevisionen als notwendig bezeichnet.
Bericht des Bundesrates vom 2. März 2012
Bericht BR Erfuellung Postulat Malama_20120302.pdf (912,9 kB)
Sicherheitspolitik und Sicherheitsrecht
Aufsatz von Markus Mohler und Prof. Rainer J. Schweizer zu sicherheitsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit dem neuen sicherheitspolitischen Bericht, erschienen in der elektronischen Publikation Jusletter.
Jusletter_Mohler_Schweizer.pdf (317,2 kB)
Macht und Recht: Die Bundesintervention im 19. und 20. Jahrhundert
Referat von Reto Müller anlässlich des Treffens des Arbeitskreises Verfassungsgeschichte vom 16. Februar 2010 in Genf.
20100216_Referat_Arbeitskreis Verfassungsgeschichte.pdf (993,4 kB)
20100216_Referat_Arbeitskreis Verfassungsgeschichte_Verfassungsbestimmungen.pdf (842,1 kB)
Die Rolle der Armee in der Inneren Sicherheit - Vom Einsatzinstrument ultima ratio zum Präventionsinstrument?
Der Aufsatz ist erschienen in der Festschrift der Offiziersgesellschaft Lenzburg (Hrsg.) "150 Jahre Offiziersgesellschaft Lenzburg", Lenzburg 2009
Mueller_Rolle der Armee in der inneren Sicherheit.pdf (2,0 MB)
Innere Sicherheit Schweiz - Rechtliche und tatsächliche Entwicklungen im Bund seit 1848 (Diss. Basel 2009)
Innere Sicherheit Schweiz - Rechtliche und tatsächliche Entwicklungen im Bund seit 1848 beleuchtet die Wahrnehmung der Aufgaben zur Wahrung der Inneren Sicherheit durch den Bund. Das im Kern seit 1848 unveränderte System stösst seit über hundert Jahren immer wieder an seine Grenzen - für wirkliche Reformen fehlte aber bislang der Mut. Das Werk umfasst einen umfangreichen Vorspann, rund 500 Seiten Text sowie 19 zusammenfassende Thesen, 9 Forderungen und den Aufruf zu einer Neufassung von Art. 57 der Schweizerischen Bundesverfassung (Sicherheit). Es wurde im Mai 2009 auf Antrag von Prof. Dr. Markus Schefer, LL.M. als Dissertation der Juristischen Fakultät der Universität Basel angenommen und im August 2009 beim Thesis Verlag in Egg bei Einsiedeln publiziert.
Innere Sicherheit Schweiz - Flyer.pdf (65,9 kB)
Rezension Sicherheit & Recht 2010/2 (Prof. Benjamin Schindler)
Sicherheit und Recht 2010-2 S. 141f.pdf (1,7 MB)
Rezension ASMZ 9/2009 (Eugen Thomann)
Rezension_ASMZ.pdf (449,9 kB)
Rezension ZSR 126 (2010), Band 3, S. 361 ff. (Dr. Peter Kottusch)
ZSR 2010 S 361 ff.pdf (1,1 MB)
Voll zitierfähige "Bildschirmversion"
Mueller_InnereSicherheitSchweiz_Bildschirmversion.pdf (3,5 MB)
Mueller_InnereSicherheitSchweiz_HP8_Thesen_Forderungen.pdf (87,6 kB)
Unsicherheit über Sicherheit (AJP 2007 / NZZ 2007)
Mit der "Wende" von 1990 sind einst klare Begriffe unklar geworden. Innere und äussere Sicherheit lassen sich, wie der Sicherheitspolitische Bericht 2000 festhält, kaum mehr voneinander trennen. Die Bundesverfassung hält aber aus föderalistischen Gründen an einer Trennung fest.
Vor diesem Hintergrund beleuchtet der in der Allgemeinen Juristischen Praxis (AJP) 2007 erschienene Aufsatz die Herkunft des Sicherheitsbegriffs, die Verfassungsrechtliche Kompetenzlage, die Sicherheitspolitik als demokratischen Prozess sowie aktuelle Entwicklungen (BWIS, EURO 08, WEF) für die Schweiz.
AJP_Unsicherheit_ueber_Sicherheit.pdf (223,8 kB)