Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_11_11_2009_I_R_84_08_Verlust_der_Grenzgaengereigenschaft-d3930270.html
Timestamp: 2016-12-08 14:24:34
Document Index: 113292657

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1', '§ 38', '§ 42', '§ 49', 'Art. 13']

BFH, 11.11.2009 - I R 84/08 - Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres; Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone als Nichtrückkehrtage; Anforderungen an die Zuordnung von Hinreisetagen bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zu den Nichtrückkehrtagen; Reisetätigkeiten an Wochenenden oder Feiertagen als Nichtrückkehrtage bei vertraglicher Vereinbarung und tatsächlicher Ausübung der Arbeitstätigkeit; Qualifizierung von Krankheitstagen während einer mehrtägigen Dienstreise | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 11.11.2009 - I R 84/08 - Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres; Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone als Nichtrückkehrtage; Anforderungen an die Zuordnung von Hinreisetagen bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zu den Nichtrückkehrtagen; Reisetätigkeiten an Wochenenden oder Feiertagen als Nichtrückkehrtage bei vertraglicher Vereinbarung und tatsächlicher Ausübung der Arbeitstätigkeit; Qualifizierung von Krankheitstagen während einer mehrtägigen Dienstreise
BundesfinanzhofUrt. v. 11.11.2009, Az.: I R 84/08Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 31043Aktenzeichen: I R 84/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Saarland - 12.08.2008 - AZ: 2 K 2024/03Rechtsgrundlagen:Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich§ 1 Abs. 4 EStG 1997§ 38 EStG 1997§ 42d Abs. 3 EStG 1997§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1997Fundstellen:BFHE 227, 410 - 419BFH/NV 2010, 527-530BFH/PR 2010, 195BStBl II 2010, 390-394 (Volltext mit amtl. LS)DStR 2010, 210-214DStRE 2010, 255EStB 2010, 94FR 2010, 586HFR 2010, 340-342IStR 2010, 185-188KÖSDI 2010, 16875NZA 2010, 1112PIStB 2012, 13-14RIW/AWD 2010, 251-254StB 2010, 61StuB 2010, 202-203Amtlicher Leitsatz:1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz.B.2).2. Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375). Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone.3. Hinreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zählen nur dann zu den Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer nicht vor der Abreise zwischen seinem Wohnsitz und dem Arbeitsort in der Grenzzone gependelt ist.4. Entfällt eine mehrtägige Dienstreise außerhalb der Grenzzone auf Wochenenden oder Feiertage, so liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn die Arbeit an diesen Tagen weder vertraglich vereinbart ist noch vom Arbeitnehmer tatsächlich ausgeübt wird (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz.B.4); die Reisetätigkeit ist insoweit nicht als Arbeitstätigkeit anzusehen.5. Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise führen nicht zu Nichtrückkehrtagen. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt (hier: "Taifunwarnung") daran gehindert ist, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.
08.12.2016 - 42 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussWirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichernViele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr