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Timestamp: 2017-02-21 10:47:42
Document Index: 140767765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH']

Der Revision wird Folge gegeben. - PDF
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1 1 Ob 257/11t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, ohne Beschäftigungsangabe, *****, vertreten durch Dr. Klaus Perner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG, Wien 10, Buchengasse 11-15, vertreten durch Rechtsanwälte Gehmacher Hüttinger Hessenberger Kommandit-Partnerschaft in Salzburg, wegen EUR sa, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 13. September 2011, GZ 22 R 263/11x-25, womit der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 18. April 2011, GZ 33 C 283/10p-20, nicht Folge gegeben wurde, den B e s c h l u s s gefasst: Der Revision wird Folge gegeben.2 2 1 Ob 257/11t Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. B e g r ü n d u n g : Der Kläger beabsichtigte, in England ein Kraftfahrzeug anzukaufen, das er über das Internet ausfindig gemacht hatte. Zur Begleichung des Kaufpreises ließ er sich Geld auf seinen eigenen Namen nach London überweisen. Dazu begab er sich in eine Filiale der Österreichischen Post AG, wo ihm ein Formular ausgehändigt wurde. Auf diesem Formular befand sich links oben, durch eine größere Schriftwahl und Fettdruck vom darunter anschließenden Text abgehoben, die Aufschrift PSK BANK und unmittelbar darunter, jedoch in etwas kleinerer Schriftgröße die Wortfolge BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft. Im Anschluss an diese Aufschrift enthielt das Formular rechts oben ein schwarz unterlegtes Feld, das die Formulierung Bargeld senden, To send money und direkt daneben in etwa gleicher Größe wie der Aufdruck PSK BANK die Bezeichnung WESTERN UNION enthielt. Am unteren Formularrand findet sich in gleicher Schriftgröße wie der des übrigen Texts des Formulars folgende Information: Bestimmte, sich auf den von Ihnen gewählten Geldtransfer-Service beziehende Vertragsbedingungen sind auf der Rückseite dieses Formulars abgedruckt. Durch ihre Unterschrift auf diesem Formular erklären Sie sich mit diesen3 3 1 Ob 257/11t Bedingungen einverstanden. Bitte beachten Sie, dass Western Union und seine Vertreter auch an Konvertierung von Währungen verdienen. Lesen Sie die wichtigen Informationen über Geldumtausch auf der Rückseite dieses Formulars. Schützen Sie sich vor Verbraucherbetrug. Seien Sie vorsichtig, wenn Sie ein Fremder um Übersendung von Geld bittet. Die Rückseite des Formulars ist in sehr kleiner Schrift vollständig bedruckt. Dort findet sich der Hinweis darauf, dass es sich bei Western Union Geldtransfer-Service um ein Produkt der Firma Western Union Payment Services Ireland Ltd ( WUPSIL ) handelt sowie (textlich hervorgehoben) der Verweis auf deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, gemäß welchen der Western Union Geldtransfer-Service zur Verfügung gestellt wird. Der daran anschließende Text ist unübersichtlich gestaltet und aufgrund der gewählten Schriftgröße nur schwer lesbar. Er enthält einleitend den Hinweis darauf, dass der Dienst von WUPSIL über ein Netz autorisierter Vertriebspartner im europäischen Wirtschaftsraum und weltweit angeboten wird. Der Kläger überwies am 27. und auf seinen Namen in zwei Tranchen insgesamt EUR nach London, wobei er für jede Transaktion 137 EUR an Bearbeitungsgebühren zu zahlen hatte. Insgesamt zahlte er EUR auf ein Konto mit der BLZ 60000, lautend auf BAWAG PSK Western Union ein. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von EUR. Er habe die Überweisung nach London auf seinen Namen in Auftrag gegeben. Obwohl die Auszahlung in London nur an ihn erfolgen hätte dürfen, sei der überwiesene Betrag einer unbekannt gebliebenen Person ausgezahlt worden. Die Beklagte habe sich das grob fahrlässige4 4 1 Ob 257/11t Verhalten von Mitarbeitern der Western Union, über welche der Geldtransfer vorgenommen worden sei, gemäß 1313a ABGB zurechnen zu lassen. Auch habe sich die Beklagte nicht rechtzeitig um die Rückholung des Geldes gekümmert, was ihr ebenfalls als Verschulden anzulasten sei. Die Beklagte wendete - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Vertragspartner des Klägers sei die Western Union Payment Services Ireland Ltd. Als Erfüllungsgehilfin des eigentlichen Vertragspartners könne sie vom Kläger nicht direkt in Anspruch genommen werden. Für eine nicht ausreichende Prüfung der auszahlenden Stelle sei sie nicht verantwortlich. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Unter Zugrundelegung der eingangs wiedergegebenen sowie der von der Beklagten in ihrer Berufungsbeantwortung bekämpften Feststellung, wonach der Kläger nicht darauf hingewiesen worden sei, dass die Beklagte im Auftrag der Western Union tätig werden würde, ging es in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass ein Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten über den Geldtransfer zustande gekommen sei. Das Klagebegehren wies es ab, weil der Kläger die missbräuchliche Entgegennahme des Überweisungsbetrags selbst verschuldet habe. Der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung gab das Berufungsgericht aus rechtlichen Überlegungen nicht Folge. Aus dem Auftragsformular gehe unmissverständlich die Western Union als Vertragspartner des Klägers hervor. Die Beklagte sei lediglich Abschlussvermittlerin und damit Erfüllungsgehilfin des Unternehmens Western Union gewesen. Die Verantwortung des Erfüllungsgehilfen komme nur in Betracht, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn5 5 1 Ob 257/11t zugerechnet werden könne, er im Verhältnis zum Dritten ein ausgeprägtes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags habe oder bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch den Verhandlungsverlauf beeinflusst hätte. Wegen der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten erübrige sich eine Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge der Berufung. Die Revision ließ das Berufungsgericht über einen Abänderungsantrag des Klägers gemäß 508 ZPO zu, weil die hier gegenständlichen Überweisungsformulare eine verbreitete Verwendung fänden und die Argumentation des Revisionswerbers auf ihren Schlüssigkeitsgehalt hin überprüft werden sollte. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Soweit der Kläger rügt, das Berufungsgericht sei für ihn überraschend zum Ergebnis gelangt, es bestünde kein Vertragsverhältnis zur Beklagten, und damit inhaltlich eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens anspricht, genügt es, kurz darauf zu verweisen, dass die Beklagte bereits im Verfahren erster Instanz einwendete, Vertragspartner des Klägers sei die Western Union Payment Services Ireland Ltd (WUPSIL) gewesen. War die Frage der Passivlegitimation bereits Gegenstand von Einwänden im Verfahren erster Instanz, kann die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für den Kläger nicht in unzulässiger Weise überraschend sein (RIS-Justiz RS ). Einen Verstoß gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zeigt er daher nicht auf.6 6 1 Ob 257/11t 2.1 In rechtlicher Hinsicht wendet sich der Kläger gegen die vom Berufungsgericht aus den Überweisungsformularen abgeleitete Ansicht, er habe den Vertrag über den Geldtransfer mit WUPSIL und nicht mit der Beklagten abgeschlossen. 2.2 Nach 2 Abs 1 Satz 1 PostsparkassenG 1969 idf BGBl I 2002/108 hat die Österreichische Post Aktiengesellschaft im Namen und auf Rechnung der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten; sie ist mit der Vermittlung und dem Abschluss aller anderen Bankgeschäfte der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft betraut. Zutreffend hat die Beklagte daher bereits im Verfahren erster Instanz eingeräumt, dass das Handeln der in der vom Kläger aufgesuchten Filiale tätigen Mitarbeiter der Österreichischen Post AG ihr als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Postsparkassen AG zuzurechnen ist. Die der Beklagten derart zuzurechnenden Leistungen sind, weil sie gewerblich erbracht werden, Zahlungsdienste nach dem mit in Kraft getretenen Zahlungsdienstegesetz (BGBl I 2009/66 idf BGBl I 2011/145 - ZaDiG), mit dem der nationale Gesetzgeber die Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG) umgesetzt hat. 3.1 Das Zahlungsdienstegesetz legt die Bedingungen fest, zu denen Personen Zahlungsdienste gewerblich in Österreich erbringen dürfen (Zahlungsdienstleister), und regelt die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten, die an in Österreich ansässige Zahlungsdienstnutzer oder von in Österreich ansässigen Zahlungsdienstleistern erbracht werden ( 1 Abs 17 7 1 Ob 257/11t ZaDiG). Das Gesetz zählt die Überweisung zu den Zahlungsaufträgen ( 3 Z 15 ZaDiG). Ein solcher Zahlungsauftrag kann dauerhaft aufgrund eines Rahmenvertrags ( 3 Z 12 ZaDiG) oder nur für einen einzelnen Zahlungsvorgang (Einzelauftrag) erteilt werden (Broucek in Weilinger, ZaDiG 3 Rz 42). 3.2 Der vom Kläger in Auftrag gegebene Zahlungsvorgang (Einzelauftrag) wurde nicht über ein auf seinen Namen lautendes Konto und damit nicht über ein Zahlungskonto nach 3 Z 13 ZaDiG, sondern auf Basis einer Barein- bzw -auszahlung abgewickelt, sodass der von ihm in Anspruch genommene Zahlungsdienst als Finanztransfergeschäft nach 1 Abs 2 Z 5 ZaDiG zu qualifizieren ist. Dieser Zahlungsdienst ist durch die Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln an einem Ort, den eigentlichen Transfervorgang, sowie die Auszahlung des entsprechenden Betrags anderenorts an den Zahlungsempfänger gekennzeichnet ( Haslhofer- Jungwirth/Kaufmann/Ressnik/Zimmermann in Weilinger aao 1 Rz 61). 3.3 Das Finanztransfergeschäft konnte bereits nach der mit dem Zahlungsdienstegesetz aufgehobenen Rechtslage gemäß 1 Abs 1 Z 23 BWG mit Hilfe von Agenten betrieben werden (vgl dazu Höllerer/Neubauer/Träxler, Das Finanztransfergeschäft als Bankgeschäft, ÖBA 2004, 897). Das Zahlungsdienstegesetz erlaubt es Zahlungsinstituten demgegenüber ganz allgemein, sich bei der Erbringung ihrer Leistungen eines Agenten zu bedienen (vgl Egger in Weilinger aao 22 Rz 1). Agenten sind nach 3 Z 20 ZaDiG natürliche oder juristische Personen, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringen. Bei der Abwicklung eines8 8 1 Ob 257/11t Zahlungsdienstes nach 1 Abs 2 Z 5 ZaDiG wird die Tätigkeit des Agenten dem Zahlungsinstitut zugerechnet, sodass dieses für dessen Handlungen nach 1313a ABGB haftet, jedoch nur unter der allgemeinen Voraussetzung, dass der Agent sein Handeln erkennbar für das Zahlungsinstitut durchführt und seine Stellvertretung gegenüber einem Dritten offenlegt. Tritt der Agent im eigenen Namen auf, wird er selbst berechtigt und verpflichtet (Broucek aao 3 Rz 49 ff). 4.1 Indem die Beklagte geltend macht, dass der Vertrag nicht mit ihr, sondern mit der Western Union Payment Services Ireland Ltd abgeschlossen worden sei, geht sie offenbar von einem Handeln als Agentin im Sinne des 3 Z 20 ZaDiG und damit von einem rechtsgeschäftlichen Tätigwerden im fremden Namen aus. Diesen Umstand verkennt das Berufungsgericht, wenn es von der Beklagten als Abschlussvermittlerin spricht. Ein (Abschluss-)Vermittler bringt im Regelfall die an einem Geschäftsabschluss interessierten Personen bloß zusammen und hat als solcher - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - keine Vertretungsmacht (vgl P. Bydlinski in KBB 1002 Rz 8). Seine Tätigkeit besteht in der Einziehung von Erkundigungen, im Erteilen von Auskünften und der Führung vorbereitender Verhandlungen (Apathy in Schwimann ABGB³ Rz 8 zu 1002; 6 Ob 131/04i). Demgegenüber hängt die Frage, ob die Beklagte ein Rechtsgeschäft im eigenen Namen oder als Agentin nach dem ZaDiG im Namen von WUPSIL abgeschlossen hat, davon ab, ob eine wirksame Stellvertretung vorlag. 4.2 Die direkte Stellvertretung fordert neben dem Handeln des Stellvertreters im Namen des Vertretenen das Vorliegen von Vertretungsmacht, die hinreichend offengelegt werden muss (Offenlegungsgrundsatz). Nur wenn die9 9 1 Ob 257/11t Vollmacht vom Vertreter dem Vertragspartner gegenüber offengelegt wird, treten die Rechte und Pflichten aus dem Geschäft unmittelbar beim Geschäftsherrn ein (Strasser in Rummel ABGB³ 1002 Rz 50; P. Bydlinski aao Rz 14, je mwn). Dazu ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringt (vgl RIS-Justiz RS ; RS ). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (vgl RIS-Justiz RS ; RS ). Ob für den Vertragspartner nach den Umständen erkennbar war, dass ein Handeln im fremden Namen vorlag, ist danach zu beurteilen, wie er von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen das Auftreten des Handelnden nach der Verkehrssitte verstehen musste (RIS-Justiz RS ; RS ). Die Beweislast dafür, dass ein Tätigwerden mit Vollmacht vorliegt, trifft die Beklagte, die ein Handeln im fremden Namen geltend macht (vgl RIS-Justiz RS ; vgl Strasser aao Rz 50 mwn). 4.3 Rechtsgeschäfte, die den Abschluss von Verträgen über Geldüberweisungen zum Inhalt haben, zählen ihrer Art nach zu den laufenden Geschäften eines Bankinstituts. Im Regelfall wird ein Kunde daher darauf vertrauen können, in solchen Angelegenheiten mit jenem Bankinstitut zu kontrahieren, dessen Geschäftsräumlichkeiten er zum Abschluss eines solchen Vertrags aufsucht. Dass die Beklagte entgegen einem solchen Anschein als Stellvertreterin der WUPSIL handelte, war bei richtiger Würdigung für den Kläger allein aus dem Auftragsformular nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen. Das ihm ausgehändigte Formular enthielt den vollen10 10 1 Ob 257/11t Firmenwortlaut der Beklagten und stellte diesem auf seiner Vorderseite die Bezeichnung Western Union gegenüber. Ein ausdrücklicher Hinweis, wer Vertragspartner des Klägers sein sollte, findet sich dort nicht. Eine Verpflichtung zum Studium der auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um rückschließen zu können, wer Vertragspartner sein soll, besteht weder für Bankkunden noch sonst im allgemeinen Geschäftsverkehr. Aus dem Erscheinungsbild des Formulars war für den Kläger nach Ansicht des erkennenden Senats daher nicht mit der für eine Offenlegung von Vertretungsmacht geforderten Klarheit erkennbar, in der von ihm in Angelegenheiten von Geldgeschäften aufgesuchten Filiale der Österreichischen Post AG mit einem anderen Unternehmen als der Beklagten zu kontrahieren. Hinzu kommt, dass der Überweisungsbetrag auf ein Konto einzuzahlen war, das (auch) auf die Beklagte lautete. 5. Allein anhand des Formulars kann daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine wirksame Stellvertretung und damit ein Handeln der Beklagten als Agentin im Sinne des ZaDiG namens von Western Union Payment Services Ireland Ltd nicht angenommen werden. Insoweit wäre daher im Zweifel von einem Eigengeschäft der Beklagten auszugehen, wenn der Kläger auch sonst nicht auf ein Tätigwerden der Beklagten im fremden Namen hingewiesen wurde. Die Beklagte bekämpfte in ihrer Berufungsbeantwortung die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kläger nicht (Anm: ausdrücklich) auf eine Tätigkeit der Beklagten namens von WUPSIL hingewiesen wurde, und begehrte unter Berufung auf eine Zeugenaussage eine ihren Prozessstandpunkt stützende Feststellung. Das Berufungsgericht hat sich, ausgehend von seiner vom11 11 1 Ob 257/11t Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, mit dieser Tatsachenrüge nicht auseinandergesetzt, was zur Aufhebung von dessen Urteil führen muss. Sollte die Erledigung der Tatsachenrüge der Beklagten zum Ergebnis führen, dass der Kläger entsprechend der Feststellung des Erstgerichts nicht darauf hingewiesen wurde, mit jemand anderem als der Beklagten zu kontrahieren, muss mangels ausreichender Offenlegung von einem Eigengeschäft und nicht von einem Handeln der Beklagten als Agentin namens von WUPSIL ausgegangen werden. In diesem Fall bedarf es zudem einer Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge und den übrigen Argumenten der Berufung des Klägers. Der Kostenvorbehalt beruht auf 52 Abs 1 ZPO. Oberster Gerichtshof, Wien, am 31. Jänner 2012 Dr. S a i l e r Für die Richtigkeit der Ausfertigung die Leiterin der Geschäftsabteilung: Ähnliche Dokumente
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[Bereitgestellt: 04.04.2014 20:34] REPUBLIK ÖSTERREICH HANDELSGERICHT WIEN 50 R 85/13a (Bitte in allen Eingaben anführen) Marxergasse 1a 1030 Wien Tel.: 0043 1 51528 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Handelsgericht Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 241/12p
IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 241/12p 2 4 Ob 241/12p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Mehr Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
1 Ob 15/14h Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger Mehr 4 Ob 38/12k. B e s c h l u s s. gefasst:
4 Ob 38/12k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 Ob 65/15i
IM NAMEN DER REPUBLIK 8 Ob 65/15i 2 8 Ob 65/15i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y
IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 117/13y 2 10 ObS 117/13y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr 8 ObA 34/07v IM NAMEN DER REPUBLIK
8 ObA 34/07v c IM NAMEN DER REPUBLIK 2 8 ObA 34/07v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).
2 Ob 80/11w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als Mehr Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).
6 Ob 160/14v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 92/04v
IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 92/04v 2 8 ObA 92/04v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).
6 Ob 40/10s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr 17 Ob 9/10p. gefasst:
17 Ob 9/10p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter Mehr B e g r ü n d u n g :
4 Ob 116/08z Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a
IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 34/98a 2 1 Ob 34/98a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 239/12s
IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 239/12s 2 7 Ob 239/12s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mehr 5 Ob 114/14x. gefasst:
5 Ob 114/14x Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Mag. Wurzer als Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).
4 Ob 94/12w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Mehr gefasst: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden und die Rechtssache wird zur neuerlichen
4 Ob 142/03s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Mehr gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
5 Ob 69/04i Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Tittel Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
10 ObS 37/15m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Mehr 4 Ob 45/12i. gefasst:
4 Ob 45/12i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).
7 Ob 101/04k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 107/12x
IM NAMEN DER REPUBLIK 6 Ob 107/12x 2 6 Ob 107/12x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w
IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 128/14w 2 7 Ob 128/14w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.
3 Ob 126/13w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Mehr B e s c h l u s s zurückgewiesen
7 Ob 183/00p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Mehr gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
6 Ob 77/08d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
7 Ob 104/14s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich Mehr 1 Ob 203/14f. gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird. wiederhergestellt.
1 Ob 203/14f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag Dr. Wurdinger und die Hofrätin Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 208/13h
IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 208/13h 2 7 Ob 208/13h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
6 Ob 166/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek Mehr 2 Ob 177/02x. gefasst: Die Revision der klagenden Partei wird. zurückgewiesen.
2 Ob 177/02x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 1 C 27.06 VGH 24 B 06.28 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 7. Januar Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (hierin enthalten 268,44 EUR an
3 Ob 29/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i
OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Mehr Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein
Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 263/15w
IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 263/15w 2 3 Ob 263/15w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1
8 ObA 21/14t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshof Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 15 Os 47/13w
IM NAMEN DER REPUBLIK 15 Os 47/13w 2 15 Os 47/13w Der Oberste Gerichtshof hat am 19. März 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK
IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 141/04w 2 4 Ob 141/04w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen Mehr OGH 2001/11/29, 6 Ob 258/01m
OGH 2001/11/29, 6 Ob 258/01m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mehr gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
10 ObS 50/03f Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Mehr B e g r ü n d u n g :
1 Ob 415/97d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Mehr Im Namen der Republik!
Republik Österreich Landesgericht Korneuburg l y =' 2 2. JAK 7,909...UrIT,,,Afii 21 R 457/08s 1125 Im Namen der Republik! Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter HR Dr. Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 81/13i
IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 81/13i 2 8 ObA 81/13i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und den Hofrat Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 96/13p
IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 96/13p 2 7 Ob 96/13p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback