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Timestamp: 2019-05-22 23:49:34
Document Index: 73147597

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 7', '§ 56', 'BGH', '§ 59', '§ 8', '§ 67', '§ 51', '§ 51', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 7']

Partnerschaftsgesellschaft - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Partnerschaftsgesellschaft – Lexikon des Steuerrechts
Nach § 67a Abs. 1 StBerG können Steuerberater, Steuerbevollmächtige und Steuerberatungsgesellschaften die Haftung wegen beruflicher Fehler durch Individualvereinbarung oder Allgemeine Auftragsbedingungen der Höhe nach begrenzen. In einem neuen § 67a Abs. 1 Satz 2 StBerG (eingefügt durch das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) wird klargestellt, dass dies auch für Sozietäten und Partnerschaftsgesellschaften gilt.
Nach § 7 BOStB dürfen auch nicht sozietätsfähige Mitarbeiter beschäftigt werden, die also nicht Personen i.S.d. § 56 Abs. 1 StBerG (z.B. Bilanzbuchhalter) sind. Sie müssen weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig werden. Bisher durften nur Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als freie Mitarbeiter eingesetzt werden. Diese Beschränkung auf sozietätsfähige Berufe hatte sich in der Praxis als zu eng erwiesen. Daher wurde die Vorschrift ab 1.4.2005 geändert.
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 (II ZB 7/11, BB 2016, 1489) entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig ist, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.1.2016 (1 BvL 6/13, BGBl I 2016, 244).
Zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines als Partner tätigen Gesellschafters durch die Gesellschaft vgl. das Urteil des OLG München vom 5.10.2016 (7 U 3036/15, GmbHR 2017, 40).
Die Partnerschaft i.S.d. § 8 Abs. 2 PartGG (mit Haftungskonzentration auf den/die handelnden Partner) muss sich auf Grund der Neureglung durch das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig gegen die aus der Berufstätigkeit resultierenden Haftungsrisiken versichern (§ 67 Abs. 1 StBerG, § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DVStB). Neben der Partnerschaft sind auch weiterhin die Partner selbst zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet, da die Regelung des § 51 Abs. 3 Halbsatz 2 DVStB nur auf die PartG mbB Anwendung findet. Dies ist darin begründet, dass bei der »normalen« Partnerschaft – anders als bei der PartG mbB – die handelnden Partner für Berufsfehler auch persönlich haften und die Haftung nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Durch die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) kann die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Sie wurde durch das »Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschafsprüfer« vom 15.7.2013 (BGBl I 2013, 2386) eingeführt. Das Gesetz trat am 19.7.2013 in Kraft. Die PartG mbB ist keine neue Rechtsform, es handelt sich lediglich um eine Variante der mit dem PartGG 1994 eingeführten PartG für die Freien Berufe.
Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Entwicklung, dass insbesondere größere Anwaltskanzleien zunehmend die englische Limited Liability Partnership (LLP) als Rechtsform wählen. Infolge der kontinuierlichen Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Centros, Überseering, Inspire Art) bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn eine Rechtsform aus einem anderen Rechtskreis gewählt wird, obgleich der Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland liegt. Deshalb soll mit der neuen PartG mbB zur englischen LLP eine deutsche Alternative geboten werden, da ein Wechsel in eine englische LLP auch mit höheren einmaligen, aber auch höheren laufenden Kosten für die Beteiligten verbunden ist. Aber auch die bisherige Haftungskonzentration auf den handelnden Partner aufgrund der verschärften Haftungsrechtsprechung des BGH – insbesondere bei größeren Gesellschaften, bei denen Mandate von ganzen Teams bearbeitet werden – hatte sich als problematisch erwiesen. Daher wird eine weitergehende Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Partnerschaft als bisher, aber nur hinsichtlich der Haftung aus beruflichen Fehlern, ermöglicht, da Gläubigerinteressen hier durch eine Haftpflichtversicherung berücksichtigt werden können.
Die PartG mbB stellt sich als eine freiwillige Option neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungskonzentration auf den handelnden Partner dar. Die Partnerschaftsgesellschaften können damit künftig wählen, ob sie von der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen Gebrauch machen wollen oder es bei der persönlichen Haftung des handelnden Partners verbleiben soll.
Die Besteuerung der Partnerschaftsgesellschaft erfolgt nach dem Prinzip der transparenten Besteuerung. Nach der Gesetzesbegründung zum »Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschafsprüfer« vom 15.7.2013 (BGBl I 2013, 2386) geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch die PartGmbB steuerlich genauso zu behandeln ist wie die »normale« PartG (s. BT-Drs. 17/10487, 11). Hierfür spricht auch, dass es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern lediglich um eine Variante der PartG handelt. Das BMJ hat in seiner Pressemitteilung vom 5.7.2013 hierzu Folgendes ausgeführt: »Diese Variante vereint steuerliche Transparenz (also: Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter) mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt.« Anderenfalls wären die Bemühungen, als Alternative zur LLP, mit der PartGmbB eine Personengesellschaft zu schaffen, die deren steuerliche Auswirkungen mit der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen verbindet, letztlich vergebens gewesen. Ob die Finanzämter eine Gewerbesteuerpflicht der PartGmbB bejahen, bleibt abzuwarten.
Ermittlung der Einkünfte durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG; → Einnahme-Überschussrechnung): Dazu ist der mittlerweile neu gefasste Vordruck EÜR zu verwenden (ab 2006, BMF vom 21.9.2006, BStBl I 2006, 549).
Während die Einnahme-Überschussrechnung gewissen Gestaltungsspielraum eröffnet, indem z.B. durch den Zeitpunkt der Rechnungsstellung der Zufluss von Betriebseinnahmen i.S.d. hier anzuwendenden § 11 EStG gesteuert werden kann, und sie auch weniger Aufwand bedeutet, wirken sich z.B. Änderungen des Wertes des Betriebsvermögens nicht aus (keine → Teilwertabschreibung möglich; Teilwert) oder können auch → Rückstellungen nicht Gewinn mindernd gebildet werden.
Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbstständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen Betrieb (BFH Urteil vom 13.7.2016, VIII R 56/13, BFHE 254, 398, BFH/NV 2016, 1799). Dies hat Auswirkungen bei der Anwendung der Regelungen der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG, die an den Betrieb des Stpfl. bzw. die Gewinnerzielungseinheit anknüpfen.
Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Kommentar, 6. A. 2013; Willerscheid, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Eine Alternative zur Partnerschaftsgesellschaft mit Handelndenhaftung?, NWB 2013, 2490; Odemer, Grundfälle zur gesellschaftsrechtlichen Haftung natürlicher Personen im Privatrecht, JuS 2016, 109; Bosse, Hinauskündigen des Gesellschafters in der Partnerschaft – eine Gratwanderung, NWB 2107, 799.