Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xr1816/
Timestamp: 2018-09-19 10:37:16
Document Index: 342883080

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 22', '§ 22', '§ 107', '§ 103', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 11', '§ 103', '§ 107', '§ 22', '§ 22', '§ 107', '§ 102', '§ 102', '§ 18', '§ 102', '§ 102', '§ 107']

Urteil vom 15.5.2018, X R 18/16 - Steuernsparen
Urteil vom 15.5.2018, X R 18/16
Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) der Klägerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für die Zeit bis zum 30. Juni 2011 eine Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung. Der Nachzahlungsbetrag für die bereits abgelaufenen Bewilligungsmonate in Höhe von insgesamt 27.998 EUR wurde –bis auf einen Restbetrag in Höhe von 900 EUR– von der DRV nicht an die Klägerin, sondern als Erstattungsleistung nach § 103 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) an das Jobcenter ausgezahlt. Von der Erstattung entfielen 11.870 EUR auf Leistungen des Jobcenters im Streitjahr 2008. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) unterwarf diesen Betrag 2008 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG der Besteuerung.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1245 veröffentlichten Urteil unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 X R 30/14 (BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624) ab. Der Klägerin seien die Renteneinkünfte aus der rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente im Umfang der von ihr im Kalenderjahr 2008 bezogenen Leistungen nach dem SGB II im Hinblick auf § 107 Abs. 1 SGB X bereits im Streitjahr 2008 in Höhe von 11.870 EUR zugeflossen. Selbst wenn die Klägerin wegen des Bezugs der Abfindung möglicherweise keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 1. Februar 2008 gehabt haben sollte, ändere sich hieran nichts. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) komme es nur dann zum Wegfall des gesetzlichen Erstattungsanspruchs nach § 103 SGB X bzw. zum Nichteintritt der Erfüllungsfiktion gemäß § 107 Abs. 1 SGB X, wenn die Leistungen auf Bescheiden beruhten, die entweder nichtig oder aber zumindest „offensichtlich fehlerhaft“ seien. Eine derartige Konstellation liege im Streitfall indes nicht vor.
Die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X könne vielleicht –wie im Falle des Senatsurteils in BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624– bei einkommensteuerrechtlich relevanten Lohnersatzleistungen herangezogen werden, nicht aber beim Bezug der Leistungen nach dem SGB II, da diese einkommensteuerrechtlich irrelevant seien. Der Bezieher einer solchen Leistung müsse –anders als ein Bezieher von Krankengeld– nicht damit rechnen, dass diese später rückwirkend als Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angesehen und dementsprechend steuerpflichtig werden könne. Die vom FG angenommene Steuerpflicht habe zur Konsequenz, dass ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II entsprechende Vorsorge treffen müsse, was für diesen schlichtweg unzumutbar sei.
Zwar sind der Klägerin diese Bezüge zunächst nicht als Erwerbsminderungsrente, sondern als Leistungen nach dem SGB II zugeflossen. Für die Besteuerung ist indes entscheidend, dass sie ihr auf der Rechtsgrundlage des mit der DRV bestehenden Rentenversicherungsverhältnisses als Erwerbsminderungsrente zustehen. Aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ist dieser –endgültige– sozialversicherungsrechtliche Rechtsgrund für das „Behaltendürfen“ der Leistungen maßgebend für deren steuerliche Behandlung (anders als bei der Beurteilung des Zuflusses gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, unter II.2.b cc).
a) Der Senat hat dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 damit begründet, dass der „Austausch“ des sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundes –Erwerbsminderungsrente statt des im dortigen Sachverhalt geleisteten Krankengeldes– betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle einer zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen dem vorleistenden Versicherungsträger auf der Rechtsgrundlage des § 103 SGB X zustehe. Mit der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X habe sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden. Damit solle eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger (hier: Jobcenter) und Leistungsberechtigtem (hier: Klägerin) sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger (hier: DRV) und Leistungsberechtigtem (hier: Klägerin) vermieden werden.
Der Senat hat zudem in seinem Urteil in BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624 entschieden, dass diese Grundsätze auch auf die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) Anwendung finden, da sich an ihren Grundlagen durch den Systemwechsel nichts geändert habe. So sei –auch wenn seit 2005 nicht mehr der Ertragsanteil der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F., sondern deren Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG besteuert werde– für die Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils der Rente weiterhin das Jahr des Rentenbeginns entscheidend. Maßgeblich für die Senatsrechtsprechung war und ist zudem, dass durch die Zugrundelegung der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X der steuerbare Anteil der Rentenzahlungen in dem Veranlagungszeitraum erfasst wird, in dem die Leistungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen sind und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht haben.
bb) Die Tatbestandswirkung der Bescheide der zur Entscheidung berufenen Behörde stimmt auch mit der Rechtsprechung des BSG zu dem „Akzeptierenmüssen“ der jeweiligen Bescheide der beteiligten Sozialversicherungsträger bei Anwendung der §§ 102 ff. SGB X überein.
cc) Die Bindung an die Bescheide des Jobcenters und der DRV sowie die darauf beruhende Erstattung ist im Streitfall gegeben, da die Bescheide wirksam und auch nicht offensichtlich fehlerhaft sind. Die Fragen, ob und inwieweit die erhaltene Abfindung sich im konkreten Streitfall anspruchsmindernd auf die SGB II-Leistungen auswirken könnte und welche Bedeutung die –möglicherweise– fehlende Erwerbsfähigkeit der Klägerin für ihre Ansprüche gemäß dem SGB II haben könnte, sind sozialrechtlich nicht evident falsch beantwortet worden.
Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ergebnis der Erstattung den zwei „Eckpfeilern“ des Erstattungsrechts entspricht: Danach soll der erstattungsberechtigte Leistungsträger im Wege des Erstattungsanspruchs nicht mehr erhalten können als er selbst dem Sozialleistungsempfänger an Leistungen erbracht hat; der erstattungspflichtige Leistungsträger soll aber auf der anderen Seite –abgesehen von der hier nicht einschlägigen Sonderregelung in § 102 Abs. 2 SGB X– nicht mehr erstatten müssen, als er nach dem für ihn maßgebenden Recht zu leisten gehabt hätte (s. BSG-Urteil in SozR 4-3100 § 18c Nr. 2, Rz 45). Im Streitfall hat die Klägerin aufgrund der Leistungen des Jobcenters im Ergebnis Zahlungen genau in der Höhe und in dem Veranlagungszeitraum erhalten, wie sie ihr als Erwerbsminderungsrente ab dem 1. Januar 2008 zustanden. Die DRV hat durch die Verrechnung mit dem Erstattungsanspruch des Jobcenters und der späteren Nachzahlung im Jahr 2010 Leistungen in der von ihr geschuldeten Höhe erbracht.
Entscheidend ist –wie bereits dargestellt–, dass ein Sozialleistungsträger einem anderen Sozialleistungsträger dessen Leistungen gemäß §§ 102 ff. SGB X erstattet hat, die dieser vorher einem Leistungsempfänger gewährt hat. Um welche konkrete Vorleistung es sich gehandelt hat, ob die Erstattung zu Recht erfolgt ist und/oder ob die materiellen Voraussetzungen der §§ 102 ff. SGB X gegeben sind, ist für die Besteuerung so lange ohne Bedeutung, so lange die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich unrichtigen Bescheiden beruhen und die Erstattung zwischen den Sozialleistungsträgern tatsächlich Bestand hat.
c) Dass es aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X zu einer „gesplitteten Besteuerung“, d.h. einer Besteuerung der Rentennachzahlung in zwei Veranlagungszeiträumen kommen kann, steht in Einklang mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip.