Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-der-alleineigentuemer-eines-hausgrundstuecks-das-die-ehegatten-waehrend-intakter-ehe-bewohnt-haben-364636
Timestamp: 2020-08-12 21:12:11
Document Index: 240632561

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 745', '§ 812', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361']

a. Der Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, das die Ehegatten während intakter Ehe bewohnt haben, hat einen Vergütungsanspruch gegen den anderen Ehegatten, wenn dieser bei Trennung der Parteien im Haus verbleibt, während der Hauseigentümer auszieht und wenn weder eine gerichtliche Zuweisung stattgefunden hat, noch sich die Eheleute über die Wohnungsnutzung geeinigt haben.b. Ob als Anspruchsgrundlage eines solchen Zahlungsanspruchs im Falle des LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 86 a eine Analogie zu § 1361b Abs. 2 BGB oder zu § 745 Abs. 2 BGB in Betracht kommt, oder ob der Anspruch aus § 812 BGB oder aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis herzuleiten ist - unter Aufgabe der früheren Wertung des BGH, daß ein Besitzrecht bis zur Scheidung bestehe -, kann vorliegend offenbeiben, da ein Anspruch in jedem Fall zu bejahen ist, dies auch unter der Einschränkung, daß er - bei analoger Anwendung der §§ 1361b und 745 Abs. 1 BGB - der Billigkeit entsprechen muß.
OLG Köln vom 07.10.1991
26 W 14/91
FamRZ 1992, 440
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 86
NJW-RR 1992, 1348
OLG Köln, vom 07.10.1991 - Aktenzeichen 26 W 14/91
DRsp Nr. 1994/12248
a. Der Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, das die Ehegatten während intakter Ehe bewohnt haben, hat einen Vergütungsanspruch gegen den anderen Ehegatten, wenn dieser bei Trennung der Parteien im Haus verbleibt, während der Hauseigentümer auszieht und wenn weder eine gerichtliche Zuweisung stattgefunden hat, noch sich die Eheleute über die Wohnungsnutzung geeinigt haben.