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Timestamp: 2016-10-22 08:55:36
Document Index: 334591091

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'de lege ferenda', 'Art. 41', 'BGE']

108 IV 15237. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Dezember 1982 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 2 CP. L'ordre d'effectuer un travail particulier en expiation ne constitue pas une r�gle de conduite admissible. Faits � partir de page 152
A.- In Best�tigung eines Urteils des Gerichtspr�sidenten VIII von Bern vom 2. M�rz 1982 hat das Obergericht des Kantons Bern (II. Strafkammer) am 17. August 1982 H. wegen eines im Migros-Markt in Hinterkappelen begangenen Diebstahls zu zw�lf Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Die Probezeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt, Schutzaufsicht angeordnet und der Verurteilten die Weisung erteilt, w�hrend zw�lf vollen Arbeitstagen im Inselspital Bern halb- oder ganztagsweise eine ihr zugeteilte Arbeit zu verrichten.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt der Generalprokurator Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei in bezug auf die Weisung aufzuheben.
3. Das Gesetz gibt dem Richter die Freiheit, jede denkbare Weisung zu erteilen, welche geeignet ist, nach der ratio legis von Art. 41 StGB der Resozialisierung zu dienen, und vom Betroffenen nicht mehr als eine zumutbare, verh�ltnism�ssige Anstrengung verlangt.
a) Die Weisung kann und darf aber nicht ausschliesslich die Funktion einer Strafe (Ersatz f�r die aufgeschobene Freiheitsstrafe) haben (vgl. BGE 94 IV 12). Auch von der nach dem Verschulden bemessenen Strafe wird eine resozialisierende Wirkung erwartet; doch Spezialpr�vention durch eigentliche Strafen kann nicht die Aufgabe von Weisungen sein (vgl. SCHULTZ, Allgem. Teil, 2. Band, 3. Aufl., S. 98). Dass einzelne zul�ssige Weisungen BGE 108 IV 152 S. 153- wie etwa das Verbot, ein Motorfahrzeug zu f�hren oder der Verzicht auf Alkohol - f�r den Betroffenen einen p�nalen Einschlag haben m�gen, ist kein Argument gegen die grunds�tzliche Schranke des Weisungsrechtes, welche dann �berschritten ist, wenn der Richter eine als Ersatz der verwirkten (und aufgeschobenen) Freiheitsstrafe gemeinte, nach dem Verschulden bemessene Leistung anordnet.
b) Im vorliegenden Fall geht es um eine solche "Weisung": Die von der Staatsanwaltschaft angefochtene Verpflichtung, zw�lf Tage im Inselspital zu arbeiten, hat mit dem Delikt keinen Zusammenhang und ist auch nicht dazu bestimmt oder geeignet, die Bew�hrungssituation zu verbessern, sondern es handelt sich um eine dem S�hnebed�rfnis der T�terin entsprechende Arbeitsleistung, die sinnvollerweise an Stelle der ausgef�llten Freiheitsstrafe treten sollte, aber nach geltendem Recht keine gesetzlich m�gliche Sanktion darstellt. Wollte man dem Postulat, dass kurze Freiheitsstrafen durch eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung sollten ersetzt werden k�nnen, auf dem hier von den kantonalen Instanzen eingeschlagenen Weg durch entsprechende Weisungen beim bedingten Strafvollzug Rechnung tragen, so h�tte dies faktisch im Falle der Nichtbew�hrung eine "doppelte Bestrafung" zur Folge; denn trotz der bereits erbrachten, die Freiheitsstrafe nicht formell, aber der Idee nach ersetzenden Arbeitsleistung m�sste bei Nichtbew�hrung (z.B. bei Begehung neuer Delikte in der Probezeit) die bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe allenfalls doch vollzogen werden.
Die Idee der Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Sanktion ist denn auch richtigerweise im Jugendstrafrecht (Art. 87 Abs. 1/95 Ziff. 1 StGB) in der Form einer m�glichen "Hauptstrafe" - nicht als Modalit�t (Auflage) bei bedingtem Strafvollzug - vorgesehen und wird f�r das Erwachsenenstrafrecht de lege ferenda als m�glicher Ersatz kurzer Freiheitsstrafen gefordert (M. BOEHLEN, Ist Strafe unbedingt notwendig? Aarau 1974, S. 59 ff., SCHULTZ, Dreissig Jahre schweiz. StGB, ZStR 88/1972 S. 59/63). Nach geltendem Recht kann jedoch eine Freiheitsstrafe nicht in dieser Weise durch die Verpflichtung zu einer angemessenen Arbeitsleistung abgel�st werden. Die Pflicht zu s�hnender Arbeitsleistung ist aber aus den dargelegten Gr�nden auch nicht ein zul�ssiger Weisungsinhalt. Die angefochtene Weisung verst�sst somit gegen Art. 41 StGB und muss aufgehoben werden. Der Beschwerdegegnerin steht es selbstverst�ndlich frei, sich aus eigenem Antrieb BGE 108 IV 152 S. 154durch Vermittlung des Schutzaufsichtsorgans f�r bestimmte Arbeitsleistungen in einem Spital zur Verf�gung zu halten. Sie muss aber wissen, dass diese pers�nliche S�hnehandlung, welche der charakterlichen Reifung und Festigung dienen mag, bei erneutem Versagen w�hrend der Bew�hrungsfrist den Vollzug der bedingten Strafe nicht hindert.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Weisung, w�hrend zw�lf vollen Arbeitstagen im Inselspital Bern halb- oder ganztagsweise eine Arbeit zu verrichten, wird aufgehoben.