Source: http://www.der-grosskuechen-store.de/AGB
Timestamp: 2017-07-27 02:51:34
Document Index: 3455302

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§14', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 377', '§ 1', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen GK-TECH.de
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer - „GK-TECH.de Großküchentechnik, Dipl.-Ing. Torsten Schröder e.K.„ - und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1. Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Namentlich stellt die Warenpräsentation des Verkäufers per Internet kein diesen bindendes Angebot dar; sie stellt eine Aufforderung an den Besteller dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei dem Verkäufer auf elektronischem Wege eingeht, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sofern die bestellte Ware nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Besteller umgehend und etwa bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet. Den Kaufvertrag kann der Verkäufer auch dadurch schließen, dass er das Angebot des Bestellers in Textform (Brief, Fax, E-Mail) durch eine so bezeichnete Auftragsbestätigung bzw. Vorabrechnung bestätigt.
3. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
1. Für die Lieferung gelten die Preise des Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und Schreibfehlern. Alle Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Verpackungskosten und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl des Versandgutes.
2. Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich / in Textform vereinbart, ist der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten, Nachnahmegebühren etc. ohne Abzug bei Lieferung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle der Anlieferung der Ware durch den Verkäufer sowie bei Anlieferung per Nachnahme. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zulässig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den vollständigen Zahlungsbetrag verfügen kann.
3. Leistet der Besteller auf eine Mahnung des Verkäufers den Kaufpreis zzgl. etwaiger Nebenkosten (Versandkosten etc.) nicht, welche nach dem Eintritt der Fälligkeit und nach Rechnungsstellung erfolgt, so kommt der Besteller durch die Mahnung in Verzug. Hinsichtlich des Zahlungsverzugs des Bestellers gelten die gesetzlichen Regelungen
(§ 286 BGB). Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
4. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende im Sinne des §14BGB,kirchliche-,soziale Einrichtungen/Vereine und Behörden. Wir liefern nicht an Endverbraucher im Sinne von §13BGB. Bei Nichterfüllung des Vertrages werden einen Monat nach dem Kauf 30% des Verkaufspreises als Schadenersatz berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich / in Textform vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Besteller ihm eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Der Verkäufer haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
V. Widerrufsrecht und ausdrückliche Widerrufsbelehrung für private Verbraucher & Widerrufsformular
Die nachfolgenden Rechte gelten für Besteller als private Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regeln des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GK-TECH.de Großküchentechnik, Inhaber: Dipl.-Lebensmittel-Ing. Torsten Schröder e. K., Wulferdingsener Str. 58, 32549 Bad Oeynhausen, Telefon: 05734-51466-0 , Email.: info@gk-tech.de , Fax: 05734-51466-20 , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
An GK-TECH.de Großküchentechnik, Inhaber: Dipl.-Lebensmittel-Ing. Torsten Schröder e. K., Wulferdingsener Str. 58, 32549 Bad Oeynhausen, Telefon: 05734-51466-0 , Email: info@gk-tech.de , Fax: 05734-51466-0
VI. Gewährleistung / Haftungsausschluss
1. Für die einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelieferte Neuware beträgt die Dauer der Gewährleistung 24 Monate ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware 12 Monate ab Lieferdatum.
Ist der Vertragspartner des Verkäufers ein Unternehmer, beträgt die Dauer der Gewährleistung bei Lieferung neuer Sachen für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr, bei Lieferung von Gebrauchtsachen sind alle Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Warenlieferung gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Dauer der Gewährleistung und der Ausschluss gemäß VI. 1. Satz 2 gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen durch den Verkäufer.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und /oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Ansprüche und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller Eingriffe und / oder Reparaturen an den Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht autorisiert sind, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
2. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Kommen Ausstellungsstücke, die bereits als Vorführgeräte genutzt wurden, an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zum Verkauf, beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus dem Kaufvertrag zustehenden Ansprüche.
2. Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.
3. Der Besteller hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
4. Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenforderungen an den Verkäufer ab.
Sollte eine Bedingung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen.
1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bad Oeynhausen vereinbart; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
3. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.