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Timestamp: 2016-10-27 05:11:03
Document Index: 367689562

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 40', 'Art. 380', 'Art. 393', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 80', 'Art. 39', 'Art. 380', 'Art. 78', 'Art. 388', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34']

138 IV 214
138 IV 21432. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 80 LTF, art. 29, 30, 39, 40 al. 1 et art. 380 CPP; comp�tence pour enqu�ter sur une infraction, en particulier port�e du principe de l'unit� de la proc�dure. Le recours en mati�re p�nale aupr�s du Tribunal f�d�ral est directement ouvert contre la d�cision du premier procureur, du procureur g�n�ral ou de l'autorit� cantonale de recours qui tranche un conflit de comp�tences entre autorit�s d'instruction, m�me si cette d�cision n'�mane pas d'une autorit� judiciaire (consid. 1). La sp�cialisation des minist�res publics selon les d�lits ne doit pas conduire � ce que le principe de l'unit� de la proc�dure devienne l'exception et la disjonction de causes la r�gle en cas de poursuite de plusieurs infractions. Il y a lieu au contraire de garantir l'ouverture d'une proc�dure p�nale unique centralis�e, sauf s'il existe des raisons objectives pour s'�carter de cette r�gle; des raisons d'organisation des autorit�s de poursuite p�nale ne suffisent pas (consid. 3). Faits � partir de page 215
BGE 138 IV 214 S. 215
A. A.a Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat leitete ein Strafverfahren ein gegen X. wegen h�uslicher Gewalt zum Nachteil seiner Ehefrau sowie ein weiteres Strafverfahren wegen Versicherungs- und Sozialhilfebetrugs zum Nachteil einer privaten Versicherungsgesellschaft bzw. der �ffentlichen Sozialhilfe. Nachdem sich bei einer Einvernahme vom 12. April 2012 der Verdacht ergeben hatte, dass qualifizierte Gewaltdelikte (Vergewaltigung bzw. qualifizierte F�lle h�uslicher Gewalt) vorliegen k�nnten, stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat gleichentags ein Ersuchen um Verfahrens�bernahme an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich. Diese lehnte die �bernahme ab, soweit es um die Strafuntersuchungen wegen Handlungen gegen das Verm�gen geht.
3. Sollte es in beiden Verfahren gem�ss Ziffer 1 und 2 zu einer Anklage kommen, ist, sofern keine un�berwindbaren Hindernisse entgegenstehen,
B. Gegen diese Verf�gung reichte X. am 25. April 2012 beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Dieses leitete die BGE 138 IV 214 S. 216Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. X. stellt im Wesentlichen die folgenden Antr�ge:
C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
D. X. hat sich am 3. Juni 2012 nochmals zur Sache ge�ussert.
1. 1.1 Nach Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Diese sind unter anderem zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG), wobei die Kantone als solche obere Gerichte einsetzen, die als Rechtsmittelinstanzen entscheiden, ausser wenn nach der Strafprozessordnung ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz zust�ndig ist (Art. 80 Abs. 2 BGG; dazu MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2. Aufl., 2011, N. 14 f. zu Art. 80 BGG).
1.2 Nach Art. 40 Abs. 1 StPO (SR 312.0) entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz eines Kantons endg�ltig, wenn der Gerichtsstand unter Strafbeh�rden des gleichen Kantons streitig ist. Gegen den angefochtenen Entscheid steht damit gem�ss Art. 380 StPO kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung, insbesondere nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO, offen (ERICH KUHN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 40 StPO), weshalb er kantonal BGE 138 IV 214 S. 217letztinstanzlich ist. Art. 40 Abs. 1 StPO bildet einen Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 80 Abs. 2 BGG, der vom Erfordernis der doppelten Instanz dispensiert. Das Obergericht hat die Sache daher zu Recht an das Bundesgericht weitergeleitet zur Pr�fung der Zust�ndigkeitsfrage und gegebenenfalls zum Entscheid in der Sache (vgl. Art. 39 Abs. 1 StPO).
1.3.1 Das wirft die Frage auf, ob die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht daran scheitert, dass es eben keine richterliche Vorinstanz gibt. Dies entspr�che jedoch nicht der Absicht des Gesetzgebers, h�lt doch die entsprechende Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Strafprozessordnung ausdr�cklich fest, dass gegen die gem�ss Art. 380 StPO als endg�ltig oder nicht anfechtbar bezeichneten Entscheide die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 BGG zur Verf�gung stehe (BBl 2006 1307 zu Art. 388 des Entwurfs zur StPO; vgl. auch MARTIN ZIEGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 380 StPO).
1.3.2 In der Literatur wird zwar auch ausgef�hrt, der Grund f�r den Rechtsmittelausschluss in der Strafprozessordnung liege darin, dass das Verfahren in den fraglichen F�llen einstweilen seinen Fortgang nehmen und der verfahrensleitende Entscheid erst in Verbindung mit dem Endentscheid angefochten werden k�nnen soll (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 380 StPO). Bei der Frage der sachlichen Zust�ndigkeit f�r die Strafuntersuchung macht eine solche Verschiebung der Anfechtbarkeit auf den Endentscheid keinen Sinn, erscheint es doch gerade unerl�sslich, �ber die Zust�ndigkeit vorweg definitiv zu befinden, bevor die Strafuntersuchung durchgef�hrt wird. Zust�ndigkeitsentscheide gelten denn auch f�r die Beschwerde an das Bundesgericht als selbstst�ndig anfechtbar (vgl. Art. 92 BGG sowie E. 1.4 unten). Mit der Regelung von Art. 92 BGG bezweckte der Gesetzgeber gerade, dass das Bundesgericht �ber Streitigkeiten �ber die Zust�ndigkeit und BGE 138 IV 214 S. 218Ausstandsbegehren befindet, ohne dass daf�r das Ende des Verfahrens bzw. der Endentscheid in der Sache abzuwarten sind.
1.4 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich mithin um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, gegen den nach Art. 92 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig (so auch FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 40 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu Art. 40 StPO).
3. 3.1 Nach Art. 39 StPO pr�fen die Strafbeh�rden ihre Zust�ndigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn n�tig der zust�ndigen Stelle weiter. Die sachliche Zust�ndigkeit ist in Art. 29 f. StPO, die �rtliche in Art. 31 ff. StPO geregelt. Im vorliegenden Fall stellt sich prim�r die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit, da die �rtliche an sich BGE 138 IV 214 S. 219unstrittig ist, nachdem alle Delikte in der Stadt Z�rich begangen wurden und beide beteiligten Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Verfahren auf dem Gebiet der Stadt Z�rich zust�ndig sind. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten ver�bt hat. Nach Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gr�nden trennen oder vereinen.
3.2 Art. 29 StPO enth�lt, gem�ss der ausdr�cklichen Marginalie der Bestimmung, den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieses Prinzip bildet seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts (vgl. auch Art. 49 StGB). Es besagt unter anderem, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zust�ndigkeit, dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden (URS BARTEZKO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], 2011, N. 1 zu Art. 29 StPO; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 29 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 29 StPO). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Prozess�konomie (BGE 138 IV 29). Eine Verfahrenstrennung ist gem�ss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gr�nde zul�ssig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gr�nde m�ssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unn�tige Verz�gerung vermeiden helfen (vgl. in diesem Sinne das Urteil 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011). In der Literatur werden als sachliche Gr�nde etwa die bevorstehende Verj�hrung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des T�ters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. BARTEZKO, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 30 StPO; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 30 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 30 StPO).
3.3 Gem�ss Art. 14 StPO bestimmen die Kantone ihre Strafbeh�rden und insbesondere deren Organisation und Befugnisse. Nach � 93 des z�rcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) bestehen die Staatsanwaltschaften im Kanton Z�rich aus Allgemeinen und Besonderen Staatsanwaltschaften. Gem�ss � 9 der z�rcherischen Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften teilen sich die Allgemeinen BGE 138 IV 214 S. 220Staatsanwaltschaften die Zust�ndigkeit nach geografischen Gesichtspunkten. Dazu z�hlt die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat mit Zust�ndigkeit f�r bestimmte Stadtkreise in der Stadt Z�rich und f�r den Z�richsee. Nach � 10 derselben Verordnung werden zur Bearbeitung besonderer Gesch�fte jeweils f�r das ganze Kantonsgebiet vier Besondere Staatsanwaltschaften zust�ndig erkl�rt, worunter die Staatsanwaltschaft IV f�r Gewaltdelikte. Die sachliche Zust�ndigkeit dieser Staatsanwaltschaften wird in Ziffer 4.1 der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft f�r das Vorverfahren (WOSTA; in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2012 auf www.staatsanwaltschaften.zh.ch/Strafverfahren/Erlasse) konkretisiert. Nach Ziffer 4.1.5.4 fallen namentlich qualifizierte F�lle von h�uslicher Gewalt in die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV.
3.6 Selbst wenn tats�chlich nur eine Anklage erhoben w�rde, verm�chte dies nichts daran zu �ndern, dass sich der Beschwerdef�hrer einer Strafuntersuchung in zwei Verfahren mit verschiedenen Staatsanwaltschaften sowie Mitarbeitenden derselben BGE 138 IV 214 S. 221gegen�bersehen w�rde. Die Spezialisierung darf jedoch nicht dazu f�hren, dass bei mehreren Delikten der Grundsatz der Verfahrenseinheit die Ausnahme und die Verfahrenstrennung die Regel wird. Dies w�rde dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen. Insofern gibt es entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 29 StPO nur ein beschr�nktes Ermessen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden. Sind mehrere Straftaten zu verfolgen, so ist in der Regel vielmehr zu gew�hrleisten, dass nur ein Strafverfahren mit einer einheitlichen Untersuchung durchgef�hrt wird. Davon abzuweichen rechtfertigt sich einzig, wenn es sachliche Argumente (im Sinne von Art. 30 StPO) daf�r gibt. Das schliesst freilich nicht aus, dass sich bei mehreren Delikten die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft nach deren Spezialisierung f�r eine bestimmte Straftat richtet, etwa f�r diejenige mit der h�chsten Strafdrohung. Die Zust�ndigkeit f�r die anderen Delikte hat diesfalls jedoch der solchermassen bestimmten Kompetenz f�r das Hauptdelikt zu folgen. Denkbar sind allerdings auch andere Kriterien wie der Vorrang des Tatorts oder der Vorrang der Erstbefassung. Besteht in einem Verfahren das Bed�rfnis, Fachleute aus anderen Organisationseinheiten der Strafverfolgungsbeh�rden beizuziehen, so kann dies die zust�ndige Staatsanwaltschaft ohne Weiteres tun.
138 IV 29
Art. 30 StPO,
Art. 29 StPO,
Art. 80 Abs. 2 BGG suite... ,
Art. 80 LTF,
Art. 40 Abs. 1 StPO,
Art. 40 StPO,
Art. 39 Abs. 1 StPO,
Art. 41 StPO,
Art. 39 StPO,
Art. 31 ff. StPO,
Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 31 Abs. 3 StPO,
Art. 33 StPO,
Art. 34 StPO