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Timestamp: 2017-09-26 09:19:42
Document Index: 102199942

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 7', '§ 3']

LAG-KOELN - 11.05.2009, 2 Sa 18/09 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 18/09
Urteil vom 11.05.2009
Leitsatz: § 20 TV-L i.V.m. § 21 TVÜ-L ist dahin auszulegen, dass für die Zuwendung des Jahres 2007 keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Rückzahlungstatbestand erst im Jahre 2008 entstanden ist.
Rechtsgebiete: TV-L, TVÜ-L
Vorschriften: § 20 TV-L, § 21 TVÜ-L
Stichworte: Rückzahlung, Sonderzuwendung
Verfahrensgang: ArbG Aachen, 7 Ca 2236/08 vom 23.10.2008
14 - Ei /ns =
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 231/08 vom 08.05.2009
1. Zu den Voraussetzungen einer Befristung aus Haushaltsgründen gemäß §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG; 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005, 6 Abs. 8 HHG NW 2006.
2. Zu den Voraussetzungen des Dienststellenbegriffs im Rahmen der Aushilfsbeschäftigung nach § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. 6 Abs. 8 HHG NW 2006.
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1063/08 vom 08.05.2009
Eine Frist darf im Fristenkalender nicht gestrichen werden, wenn der unterschriebene Schriftsatz nur in einen Postausgangskorb gelegt wird, danach aber noch von den Kanzleikräften auf "Verhakungen" geprüft, kuvertiert und frankiert werden muss, bevor er in eine Tasche gelegt wird, die bei der Post abgegeben wird.
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1225/08 vom 08.05.2009
Es stellt keine geschlechtsbezogene Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG dar, wenn ein Arbeitgeber die Bereitschaft, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus zu arbeiten, bei einer Leistungsbewertung berücksichtigt, die ihrerseits Rückwirkungen auf die Vergütung hat. Dies gilt auch dann, wenn eine Frau mit familiären Verpflichtungen davon betroffen ist.
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