Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3110.htm
Timestamp: 2019-07-16 22:50:29
Document Index: 73641982

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 48', 'Art. 101', '§ 20', '§ 46']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter / AG Dresden, Beschl. v. 27.07.2015 - 142 C 6444/14 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Dresden, Beschl. v. 27.07.2015 - 142 C 6444/14
Leitsatz: Die Ehe einer Richterin mit einem Büroangestellten der Prozessbevollmächtigten einer Partei des Rechtsstreits rechtfertigt die Besorgnis ihrer Befangenheit gemäß §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO.
Die Selbstablehnung von Richterin am Amtsgericht B. wird für begründet erklärt.
Mit Verfügung vom 18.06.2015 zeigte die im Beschlusstenor bezeichnete Richterin gemäß § 48 Var.1 ZPO an, dass ihr Ehemann aufgrund Arbeitsvertrags vom 12.06.2015 mit Wirkung ab dem 01.06.2015 in die Kanzlei der Klägervertreter als Büroangestellter beschäftigt sei. Die Parteien haben von der ihnen hierzu eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.
Zwar begründet die Ehe der Richterin mit einem Büroangestellten der Klägervertreter keinen Ausschließungsgrund gemäß § 41 ZPO. Der Ausschließungsgrund des § 41 Ziffer 2 ZPO greift nur, wenn der Ehegatte des Richters selbst Partei des Rechtsstreits, nicht nur deren Prozessbevollmächtigter ist. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 41 ZPO, wie sie in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für derartige Konfliktlagen verschiedentlich erwogen wird (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.03.1998, L 5 S 2/98, zitiert nach juris, Tn. 2 ff.), liegen mangels einer planwidrigen Regelungslücke zumindest für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht vor. Denn aus dem Umstand, dass § 41 ZPO eine solche Konfliktlage nicht typisierend aufführt, folgt nicht im Umkehrschluss, dass die Ehe eines Richters mit einem Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten allein auch kein Ablehnungsrecht nach § 42 ZPO begründet (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, L 3 B 33/98, NJW-RR 1998 2799 f.).
Die von der Richterin mitgeteilte Ehe mit einem Büroangestellten der Prozessbevollmächtigten einer Partei des Rechtsstreits rechtfertigt jedoch die Besorgnis ihrer Befangenheit gemäß §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO. Denn er kann aus Sicht der Gegenpartei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Richterin zu zweifeln.
Auch wenn die Voraussetzungen für eine Richterablehnung mit Blick auf den durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter nicht vorschnell angenommen werden dürfen, sind die in dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.03.2012 angestellten Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragbar. Zwar ist der Ehemann der Richterin nicht Mitglied der Anwaltssozietät, sondern in der Rechtsanwaltskanzlei nur als Büroangestellter beschäftigt. Auch eine solche berufliche Nähe ist jedoch geeignet, den zu vermeidenden „bösen Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität der Richterin zu begründen, zumal auch angestellte Büromitarbeiter von Rechtsanwaltskanzleien häufig sehr weitgehend in die Bearbeitung der Rechtssache involviert sind und oft nicht weniger als die federführenden Anwälte selbst Einblick in die Details der zugrundeliegenden Vorgänge nehmen. Zwar kann auf die Zulassungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BRAO a.F. für Büroangestellte - anders als bei Mitgliedern einer Anwaltssozietät - nicht in gleicher Weise wie für Rechtanwälte zurückgegriffen werden, um die Relevanz der Ehe an sich für einen zu vermeidenden „bösen Schein“ der Voreingenommenheit des Richters argumentativ zu untermauern. Dies hat jedoch seinen Grund nicht darin, dass dieser durch die Ehe zu einem Richter erweckte „böse Schein“ bei einem Büroangestellten weniger schwer wiegt als bei einem Rechtsanwalt, sondern ist allein dem Fehlen eines gesetzlich geregelten Berufsstandes der Büroangestellten geschuldet. Um das Vertrauen in die Rechtspflege im Einzelfall zu erhalten und - möglicherweise auch unberechtigter, aber durch eine persönliche Nähebeziehung nahegelegter - Kritik von Verfahrensbeteiligten zu entziehen, ist es im Zweifel geboten, vor Vorliegen einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen (vgl. LSG Reinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO., Tn. 5, 8).
Dieser Beschluss ist gemäß § 46 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar.