Source: https://www.moses-online.de/ge%C3%A4nderte-rechtslage-mitteilung-bundesfinanzministerium-entrichtung-einkommenssteuer
Timestamp: 2019-12-15 01:01:35
Document Index: 28174147

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 39', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 39', '§ 3']

Geänderte Rechtslage - Mitteilung des Bundesfinanzministerium zur Entrichtung von Einkommenssteuer bei Familienunterbringung | Moses Online
Mitteilung des Bundesfinanzministerium zur Entrichtung von Einkommenssteuer bei Familienunterbringung
Mitteilung des Bundesfinanzministerium zur Entrichtung von Einkommenssteuer bei Familienunterbringung nach § 33 und § 34 SGB VIII und Zahlungen über einen freien Träger
Mit dem Schreiben von 21.4.2011, IV C 3 - S 2342/07/0001 :126 teilte das Bundesministerium für Finanzen mit:
Werden Leistungen nach § 39 SGB VIII an Pflegefamilien/ Erziehungsstellen i. S. des § 33 SGB VIII über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe geleistet, dann handelt es sich nur dann um steuerfreie Beihilfen nach § 3 Nummer 11 EStG, wenn der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden ist, so dass das Geld bei dem zwischengeschalteten freien Träger nur einen so genannten durchlaufenden Posten darstellt. Zur Annahme eines durchlaufenden Postens müssen eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle i. S. d. § 33 SGB VIII bestehen. So muss vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert. Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet, d. h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich treuhänderisch in Empfang nimmt und ihnen auszahlt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11 EStG erforderliche offene Verausgabung als nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle verwirklicht.
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 20. November 2007 (BStBl I 2007 Seite 824) und vom 17. Dezember 2008 (BStBl I 2009 Seite 15), soweit § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII (Bereitschaftspflege) betroffen ist.
Hier finden Sie das Schreiben des BMI als pdf-Datei.
Erstattungen zur Alterssicherung, Unfallversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung einkommensteuerfrei
Aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde § 3 Nr. 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) neu gefasst.