Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2013/09/11/schwarzarbeit-keine-maengelansprueche-fuer-schwarz-erbrachte-werkleistungen.php
Timestamp: 2017-03-23 22:11:12
Document Index: 168775448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH']

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SchwarzarbeitKeine Mängelansprüche für »schwarz« erbrachte Werkleistungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Lohn für die Werkleistungen bar und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Erstmals wandte der BGH das 2004 erlassene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf einen solchen Fall an.
Der FallAuf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.Die EntscheidungDie Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden »Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung« (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden.Das Gericht hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.
VII ZR 6/13BGH, Pressemitteilung Nr. 134 v. 1. 8. 2013