Source: https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/23/eisenblatt-und-die-strafbefehle/
Timestamp: 2018-03-23 20:27:12
Document Index: 88710151

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 410', '§ 411']

Eisenblatt und die Strafbefehle | Eisenfraß: "Reichsbürger" und andere "Volksbetrüger"
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Widerlegung der Hypothese, wir seien rechtlose Sklaven mit dem Status einer juristischen Person. →
In letzter Zeit greift die Justiz vermehrt gegen Reichsdeppen und Staatsleugner durch. Oft geschieht dies durch Strafbefehle.
Eisenblatt hat nun bei sich zwei Videos veröffentlicht, mit dem Titel „Alle Strafbefehle sind rechtswidrig„.
Der Macher der Videos stützt sich auf den Richter im Ruhestand Günther Plath. Dieser scheint ein neuer Held in der Reichsdeppenszene zu sein, da er den Affen Zucker gibt.
Zunächst versucht der Sprecher im Video zu erklären, was ein Strafbefehl ist. Und das klappt so gar nicht. Er behauptet nämlich:
“ […] dann bekommt ihr ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, nichtmal von einem Staatsanwalt und auch nicht von einem Gericht oder einem Richter sondern von irgendeiner Tippse, wo dann drinne steht, dass ihr verurteilt worden seid, dass das Urteil rechtskräftig ist und dass ihr, sag ich jetzt mal einfach so salopp, die Kohle übeweisen sollt, ansonsten gehts ab in den Bau. So, das hört sich jetzt n bisschen krass an und einige […] werden jetzt denken: „was erzählt der denn für’n Schwachsinn.“
Und was soll ich sagen: Bis auf den letzten Satz ist das eigentlich alles komplett falsch!
Denn den Strafbefehl beantragt zwar die Staatsanwaltschaft, erlassen (und unterschrieben) wird er jedoch von einem Richter. Und die „Tippse“ (richtigerweise: Justizfachangestellte oder Beamtin des mittleren Dienstes), die den Strafbefehl verschickt, ist eine des Amtsgerichts, nicht der Staatsanwaltschaft. Und da steht NICHT drin, dass es ein Urteil gäbe und dieses rechtskräftig sei. Da steht drin, dass einem eine bestimmte Straftat vorgeworfen wird und dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft deswegen eine bestimmte Strafe festgesetzt wird. Aus der mitgeschickten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich dann, dass man binnen einer Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen kann. Erst nach Ablauf der Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig. In der Regel steht übrigens auch drin, dass man NICHT sofort zahlen soll, sondern erst die Rechnung der Staatsanwaltschaft abwarten soll.
Weiter behauptet der Sprecher, es gäbe keine vorherige Anhörung. Auch das ist falsch! Dem Beschuldigten wird im Rahmen des Ermittlungsverfahren immer (in der Regel durch die Polizei) rechtliches Gehör gewährt. Allerdings machen viele Beschuldigte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch (was ihr gutes Recht ist).
Als nächstes behauptet der Sprecher:
„Die Staatsanwaltschaft braucht nichtmal einen hinreichenden Tatverdacht. Es reicht schon ein Gerücht.“
Das ist von daher besonders amüsant, weil, während der Sprecher dies sagt, ein Auszug aus der Expertise des Richter i.R. im Bild zu sehen ist, in der steht:
„es genügt ein hinreichender Tatverdacht“.
Der Sprecher hat also die Expertise offensichtlich nicht verstanden. Natürlich bedarf es zur Beantragung des Strafbefehles eines solchen. Und auch nur eines solchen, ebenfalls wie zur Anklageerhebung. Zum hinreichenden Tatverdacht: Wikipedia. Allerdings führt nicht jede Anklage zu einer Verurteilung und nicht jeder beantragte Strafbefehl wird erlassen. Und nicht jeder erlassene Strafbefehl erwächst in Rechtskraft. Denn wird Einspruch eingelegt, kommt es unter Umständen zu einer Hauptverhandlung, die auch mit einem Freispruch enden kann.
Was hier im Video erzählt wird (ein Gerücht würde ohne Anhörung des Beschuldigten und ohne Prüfung, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen) ist nichts anderes als eine dreiste Lüge!
Und weil er gerade so schön dabei ist zu lügen, macht er gleich weiter. Er behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass alle Wahlen nach 1956 ungültig seien. Auch das ist eine LÜGE! Seiner Argumentation nach seien Strafbefehle von mehr als 6 Wochen Freiheitsstrafe oder 150 Reichsmark Geldstrafe rechtswidrig, da dies ursprünglich die Obergrenze in der StPO von 1879 war und die Änderung 1974 unwirksam sei.
Der Haken daran ist, dass das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden hat, dass bestimmte Teile des Wahlgesetzes nicht verfassungskonform seien und geändert werden müssen. Es hat aber eben NICHT gesagt, dass dadurch alle Wahlen ungültig waren. Und natürlich auch nicht, dass dadurch alle seitdem erlassenen Gesetze nichtig sind.
Aber das ist ja nicht sein einziges Argument, warum das Strafbefehlsverfahren rechtswidrig sei. Er behauptet, es verstoße gegen Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Dort heißt es:
„Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Gut. Nach meinem Dafürhalten ist dies spätestens durch die Möglichkeit des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung gegeben. Offensichtlich sehen das andere ebenso wie ich, denn mir ist bisher kein Fall bekannt, wo eine nationale oder internationale Klage unter Hinweis auf obigen Artikel wegen eines Strafbefehls Erfolg hatte.
Ähnlich verhält es sich mit dem ebenfalls als Beweis für die Nichtigkeit der Strafbefehle angeführten Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention:
„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.“
Dieses Recht steht jedem im deutschen Strafbefehlsverfahren zu. Er muss nur davon Gebrauch machen, in dem er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt.
Das bedeutet, dass der Videomacher lügt, wenn er behauptet, das Strafbefehlsverfahren sei nichtig!
Zu guter letzt kommt er mit dem Grundgesetz (Artikel 103 GG), wonach jeder Anspruch auf rechtliches Gehör hat. Wie oben bereits erwähnt, wird dieses rechtliche Gehör bereits im Ermittlungsverfahren gewährt. Im Übrigen besteht auch hier die Möglichkeit, durch Einspruch eine Hauptverhandlung zu erreichen.
Tatsache ist, dass die Reichsdeppen und Staatsleugner mal wieder lügen, dass sich die Balken biegen!
Und natürlich kommt der Ratschlag, man müsse Strafantrag stellen gegen Staatsanwälte und Richter, die Strafbefehle erlassen. Leider wird nicht erwähnt, wo diese Anträge gestell werden sollten. Bei deutschen Gerichten ja offensichtlich nicht, die erkennen die Staatsleugner ja nicht an.
Und natürlich kommt auch wieder das Märchen, dass alle Schreiben ohne Unterschrift ungültig wären. Und woher der Macher des Videos seine Information hat, ein Bescheid sei nur wirksam, wenn er das Wort „Bescheid“ enthalte, behält er leider für sich. Aber das wird seine „Anhänger“, die seine unwirksamen Ratschläge befolgen, wohl nicht stören. Genausowenig wie es sie stören wird, dass so zeimlich alles Blödsinn ist, was im Video erzählt wird.
Und leider erklärt er auch nicht, welche ominöse Stelle in Luxemburg deutsche Strafbefehle für null und nichtig erklärt.
Im zweiten Video geht er zunächst nochmal auf Artikel 6 EMRK ein. Und er erzählt die Lüge, man würde in Abwesenheit verurteilt, ohne zu wissen, dass ein Strafbefehlsverfahren anhängig sei. Das stimmt NICHT! Denn wie bereits erwähnt wird der Strafbefehl nur rechtskräftig, wenn man nicht binnen 2 Wochen ab Zustellung Rechtsmittel einlegt.
Und er präsentiert eine Bundesverfassungserichtsentscheidung, aus der hervor geht, dass die EMRK Gesetzsesrang hat. Das bezweifelt ja keiner. Allerdings verstößt das Strafbefehlsverfahren nicht gegen die EMRK.
Ansonsten sagt er nichts mehr.
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35 Antworten zu Eisenblatt und die Strafbefehle
Ohje, also selbst ich als Nichtjurist habe praktisch sofort erkannt, welchen Unsinn Eisenblatt da zusammengereimt hat. Der kleine Altnazi hat in seinem Wahn einen weiteren Gipfel der Lächerlichkeit erreicht.
Eisenblatt ist hier, wie so oft, nur Verteiler. Den Blödsinn zusammengereimt hat sich ein anderer.
Elmar Falkenbach schreibt:
Wieder einmal eine gezielte Desinformation eines gedungenen BRD -Mitarbeiters!
Die Durchdringung der Bevölkerung angesichts klar nachweißbarer Tatsachen aus der EMRK Art. 6 u.a.
sind doch nicht mehr zu verheimlichen.
Bereits eine Übersendung von Straf „befehl“
einer sich als vermeintlich „Staatsanwaltschaft“ ausgebenden BRD-Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich unzulässig und damit bekannt rechtswidrig.
Meinungsvorhaltungen von BRD Verwaltungsbehörden sind unmaßgeblich und stellen die Bedürfnisse der EMRK u.a.nicht her.
Betroffene sollten unbedingt Schadensersatz einfordern!
Nach Auffassungen von EuGH und BVerfG sind alle nationalen Rechtsvorschriften unanwendbar, soweit sie im Einzelfall mit unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts kollidieren
EU-Recht steht daher grundsätzlich über BRD-Firmenrecht.
Der Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts obsiegt gegenüber vermeintlich gesetzlichen Konkurrenzregeln einer “ BRD“.
28. Dezember 2014 um 20:10
Der Strafbefehl wird nicht von der Staatsanwaltschaft versandt, sondern vom Gericht. Er verstößt auch nicht gegen die EMRK. Natürlich können Betroffene Schadensersatz einfordern, es fehlt nur an einer Rechtsgrundlage, so dass die Forderung fruchtlos bleiben wird. Da Sie ja für weitere Fragen zur Verfügung stehen: Nennen Sie mir EIN Urteil, dass ihre Ansicht stützt. Belegen Sie mir EINE erfolgreiche Schadenersatzforderung. Danke!
EMRK Art. 6 u.a. (…) Bereits eine Übersendung von Straf “befehl” einer sich als vermeintlich “Staatsanwaltschaft” ausgebenden BRD-Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich unzulässig und damit bekannt rechtswidrig.
Anderer Meinung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (https://www.jurion.de/Urteile/EGMR/2005-09-15/71598_01):
Überdies wurde durch das Recht, nach Überschreitung der zweiwöchigen Einspruchsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, die Möglichkeit der Beschwerdeführerin erweitert, in ihrer Sache eine neue Entscheidung zu erwirken. Unter Berücksichtigung aller Punkte, die dazu beigetragen haben, dass in der Sache der Beschwerdeführerin keine neue Entscheidung ergangen ist, stellt der Gerichtshof fest, dass auf Grund dieser nach dem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Mechanismen und der Auslegung dieser Vorschriften durch die nationalen Gerichte die Ziele des Artikels 6 erreicht werden konnten. Es ist der Beschwerdeführerin im Wesentlichen selbst anzulasten, dass nach Erlass des Strafbefehls in ihrer Sache keine neue Entscheidung über deren Begründetheit ergangen ist.
Was genau soll BRD-Firmenrecht sein?
Der Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts obsiegt gegenüber vermeintlich gesetzlichen Konkurrenzregeln einer ” BRD”.
Die EMRK ist kein EU-Gemeinschaftsrecht.
Einerseits schreiben Sie: (…) einer sich als vermeintlich “Staatsanwaltschaft” ausgebenden BRD-Verwaltungsbehörde (…), gleichzeitig aber auch: EU-Recht steht daher grundsätzlich über BRD-Firmenrecht.
Also, wenn die BRD kein Staat sondern nur eine Firma ist (das scheinen Sie ja zu meinen), wie kann sie dann Behörden haben? Nur Staaten haben Behörden, Firmen nicht.
Wenn ich dazu kurz Wikipedia zitieren darf: Eine Behörde oder ein Amt ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Verwaltung des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Sie ist das Organ der jeweiligen Körperschaft, für die sie eingerichtet ist. Eine Behörde erhält ihren Auftrag aus den Gesetzen des Staates, in dem und für den sie tätig ist. (Hervorhebungen von mir).
Sie sollten entweder Ihre Wortwahl überdenken und nicht mehr von Behörden sprechen, oder einfach zugeben, dass die Bundesrepublik ein Staat ist und Staatsanwaltschaften und Gerichte eben legitime Behörden dieses Staates sind, die auf ordentlicher Rechtsgrundlage einen staatlichen Auftrag erfüllen.
Ups, sorry, da habe ich den schließenden Tag für den Wikipedia-Link vergessen („spitze Klammer auf, Schrägstrich, a, spitze Klammer zu“)…
FranzXaver schreibt:
Es handelt sich um ein uraltes System….wird in 189 Ländern angewendet … wir sind alle „tote Sachen“ juristische Personen und es gilt das Seerecht bzw. das Treuhandrecht ..als besiegtes Gebiet unterstehen wir dem USC …Hans Xaver Meier erklärt das gut i seinem „HINTERGRUNDWISSEN zm geltenden Recht “ … Jordan Maxwell anhören…
Juristische Personen sind keine Sachen, sondern der Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen. Einfach mal ins BGB schauen…
Nun sag uns mal noch, wer die Schweiz besiegt hat und welches Seerecht da gilt. Das des Bodensees? Des Genfer Sees? Des Neuchateller Sees? Des Zürichsees? Und welches Seerecht gilt in Interlaken, das, wie der Name sagt, zwischen zwei Seen liegt? Es gibt so viele Seen in der Schweiz, da kommt man schon mal durcheinander.
Also, ich kann nur für mich sprechen. Von mir weiß ich ganz genau, dass ich keine tote Sache bin. Stimmt wirklich!
„als besiegtes Gebiet unterstehen wir dem USC“
Welchem USC denn?
https://de.wikipedia.org/wiki/USC
Oder ist etwa das Handelsrecht der USA, also der Uniform Commercial Code, gemeint?
Irgendwie dumm, wenn man nicht mal die Grundlagen des Reichsdeppentums beherrscht.^^
Ich bin eine tote Sache. Ich spuke nur hier mal von Zeit zu Zeit vorbei… Welches Recht habe ich jetzt deswegen? Soviel Spass hatte ich seit der Boston Tea Party nicht mehr… 🙂
„Ich bin eine tote Sache. … Welches Recht habe ich jetzt deswegen?“
Du hast’s gut! Als tote Sache kannst du dir hier rausnehmen, was du willst, denn du bist ja nicht rechtsfähig. Man kann dich weder anzeigen noch verurteilen.
Hey, bin durch Zufall auf diese Kommentare bezüglich des Strafbefehls gelangt. Nun kurzum, …es ist wie es ist, der Strafbefehl sowie alles in diesem (Rechts)System ist nichts weiter, als eine Art handelrechtlicher Vertrag (…hier, zwischen dem Beklagten und dem Kläger) …..und das wärs auch schon. Ihr müsst langsam lernen, dass all diese Gesetze und Verordnungen ( um die 96000 in der BRiD) lediglich Statuten sind und nichts weiter. Kapiert das endlich. Jeder und jede verfangen sich mit ihrer Beantragung des BPA im System der BRiD. Und vorweg, bei Geburt bis du schon durch Unwissenheit verraten und verkauft!
Ergo, …..aufwachen….es wird Zeit!!!
Strafbefehle haben mit Handelsrecht nichts zu tun. Im Strafverfahren gibt es auch keinen Beklagten oder Kläger. Und im System der BRD verfängt sich jeder, der sich in ihr aufhält, auch ohne Perso!
Ein Strafbefehl hat in der Tat ein Element der Freiwilligkeit: man kann ihn annehmen oder ablehnen. Im letzteren Fall gibt es dann ein Hauptverfahren mit Verhandlung und dem ganzen üblichen Programm. Handelsrecht wird es dadurch noch lange nicht.
Übrigens scheinen viele Leute an der Ansicht zu leiden, Handelsrecht wäre kein staatliches Recht. BGB und HGB usw. usf. sind natürlich staatliche Gesetze.
Aber es ist ein tröstlicher Gedanke, dass man bis zum Alter von 16 Jahren noch nicht als böse BRD-System verkauft ist. Erst dann muss man ja einen Personalausweis haben.
Das mit dem tröstlichen Gedanken ist relativ. Ab demnächst werden ja alle schon als Kleinkinder verchippt und sind dann natürlich rechtlose Sklaven des Systems.
*geht kichernd ab*
3. Januar 2015 um 1:09
Aha, Gesetze und Verordnungen sind also „lediglich“ Statuten. Na dann ist doch alles wunderbar, denn in der Rechtswissenschaft sind Statuten nichts anderes als eine Zusammenfassung von Rechtsnormen. Also alles in Ordnung in der BRD.
Du musst noch viel lernen, vor allen Dingen, daß nicht jeder Blödsinn, den du beim Googeln findest auch wahr ist.
Nehmen wir mal für einen Moment an, Ihre Argumentation stimmt:
1. Jeder Vergewaltiger, Kinderschänder (gerade die pflegt man ja in rechten Kreisen am nächsten Baum aufhängen zu wollen), beruft sich darauf, und wird freigesprochen.
2. Niemand zahlt mehr Steuern. Auf was fahren Sie? Nicht auf Strassen. Ihren Müll können Sie selber entsorgen, und ihr Haus selbst löschen, wenns brennt. Die Feuerwehr kommmt nämlich nicht. A Propos: Denken wir das mal konsequent weiter. Ein Vertrag ist eine beidseitige Willenserklärung. Da gehen wir dàccord.
Wenn Sie nicht wollen, dass die Polizei bei Ihnen vorstellig wird, lehnen Sie eben die Handelsbeziehung mit ihr ab. Was ist mit der Feuerwehr?
Wenn heut Nacht (Silvester) Ihr Haus brennt – müssen die kommen? Eigentlich nicht. Es ist viel angenehmer für die Feuerwehrler, mit ihrer Familie zu feiern. Pacta sunt servanda („Verträge müssen eingehalten werden“), aber es gilt Vertragsfreiheit. Selbes gilt für den Rettungsdienst, sollten Sie durch einen Böller verletzt werden (was wir beides nicht heraufbeschwören wollen, aber kann ja sein.
Ist. Doof. Brennt ihr Haus halt ab. Oder gibts bereits sowas wie einen Reichsrettungsdienst oder eine Reichsfeuerwehr?
Oder gilt das nur einseitig und für die Polizei, weil die einen öfter mit Abstandsmessungen und Geschwindigkeitskontrollen nervt.
Ein gesundes Neues Jahr schonmal
Chapeau, …welch freudige Erkenntnis. Juristische „Feinheiten“ erkannt!
Nach 26-jähriger Zugehörigkeit im Dienste des „Volkes“ bemerke ich, dass die Notwendigkeit der Aufklärung geboten ist. Dennoch,… ich merke an, dass dem „einfach gestrickten“ Bürger (…man verzeihe mir diesen Ausdruck…) immer noch suggeriert wird, er lebe in einer klar geregelten Gemeinschaft des Zusammenseins. Weit gefehlt. Die Nennung des Wortes Statuten war gezielt gesetzt, um eine überlieferte Deutung zu erhalten. Dennoch sind es mehr Regeln, die für alle Gültigkeit haben.
Jemanden zu betrafen, der eine Regel verletzte oder brach, gleichgültig in welcher Form, ist nicht zu widersprechen. Das gebietet der gesunde Menschenverstand.
Jedoch was war respektive ist der Ursprung dieser selbstauferlegten Regeln?
Das Konstrukt des Strafbefehls, als vereinfachtes Verfahren, dient mehr oder weniger der Entlastung des Gerichtswesens.
Nun, auf dieses Verfahren muss, kann oder will ich mich als „Kleinkrimineller“ einlassen.
Ergo, der Gebrauch der Umschreibung „…eine Art handelsrechtlicher Vertrag…“ umgrenzt das Handeln selbst, das rechtliche Verhalten zu steuern.
Nehmen wir jetzt das geltende Grundgesetz, als oberste Regel, in Bezugnahme auf alles Weitere, dann dürfte dies keiner Beschränkung (…juristischen Auslegungsregel…) unterliegen.
(…bitte keine latenten „Reichsbürgerandeutungen“, dass bin ich bei weitem nicht… 😉 )
Nun, auf dieses Verfahren muss, kann oder will ich mich als “Kleinkrimineller” einlassen.
Genau, darum gibt es ja die Möglichkeit, Einspruch einzulegen (§ 410 Abs. 1 StPO). Wenn man davon Gebrauch macht, geht das Verfahren ganz normal in eine Hauptverhandlung über (§ 411 Abs. 1 Satz 2).
Ergo, der Gebrauch der Umschreibung “…eine Art handelsrechtlicher Vertrag…” umgrenzt das Handeln selbst, das rechtliche Verhalten zu steuern.
Nein, es ist kein Vertrag, schon allein deswegen, weil der Angeklagte keine Willenserklärung abgeben muss, um den Strafbefehl zu „vereinbaren“. Der Strafbefehl ist eine hoheitliche Maßnahme, gegen die der Betroffene Rechtsschutz beanspruchen kann. Vertragspartner des Staatsanwalts wird man durch den Verzicht hierauf noch lange nicht. Und mit Handelsrecht hat das erst recht nichts zu tun, denn Strafbefehle können auch gegen Nicht-Kaufleute erlassen werden.
Die Ausführungen überfordern mich jetzt intellektuell.
„Die Ausführungen überfordern mich jetzt intellektuell.“
chris, ich muss zugeben, dass ich überhaupt nicht verstehe, worauf Sie hinauswollen mit Ihrem Kommentar.
Dennoch,… ich merke an, dass dem “einfach gestrickten” Bürger (…man verzeihe mir diesen Ausdruck…) immer noch suggeriert wird, er lebe in einer klar geregelten Gemeinschaft des Zusammenseins. Weit gefehlt.
Was ist eine „Gemeinschaft des Zusammenseins“? Die Gesellschaft insgesamt? Der Staat? Inwiefern wird dem einfachen Bürger suggeriert, er lebe in einer klar geregelten solchen? Wieso „weit gefehlt“? Leben wir in Deutschland in einem Gesetzes-, Rechts- oder Regelungsvakuum? Kann hier jeder, wie er will? Ich habe den Eindruck, es gebe jede Menge Regelungen, gesetzliche und andere, die das Zusammenleben in Deutschland regeln.
Die Nennung des Wortes Statuten war gezielt gesetzt, um eine überlieferte Deutung zu erhalten.
Was für eine überlieferte Deutung wollen Sie denn erhalten, und inwiefern liefert das „Setzen“ der Nennung des Wortes „Statuten“ diese Deutung? Anders gefragt, was wollten Sie mit der Verwendung des Wortes Statuten zum Ausdruck bringen?
Dennoch sind es mehr Regeln, die für alle Gültigkeit haben.
Ja wie jetzt, ich denke das mit der klar geregelten Gemeinschaft des Zusammenseins war nur vorgespiegelt. Jetzt also doch jede Menge Regeln? Was für welche?
Was verstehen Sie unter Handelsrecht? Das Recht zu handeln, also etwas zu tun, tätig zu werden? Handelsrecht hätte also nicht die Regelung des Handels (also des Geschäftemachens) zum Inhalt? Und was ist „rechtliches Verhalten“?
Vielleicht sind Sie wirklich kein Reichsideologe, aber deren Sprach- und Argumentationsstil haben Sie schon ganz passabel drauf…
Ganz ehrlich, sprachlich ist das ein solcher Quast, da versucht jemand, gebildet zu klingen und es will einfach nicht gelingen.
„Gemeinschaft des Zusammenseins“, jetzt wirklich?
War nicht „Besatzungsstatut“ und „Besatzungsrecht“ bisher gleichbedeutend?
Sommer und seine Kommentatoren machten seinerzeit keinen Unterschied zwischen „Recht“ und „Statut“ http://sommers-sonntag.de/?p=7955
6. Januar 2015 um 20:10
Oha,..eine „verschworene Gemeinde“… oder ist diese Begrifflichkeit wiederum etwas zu hochtrabend?
Noch bin ich mir nicht sicher, ob dieser Blog „instrumentalisiert“. Zumindest jene, die sich hier des Öfteren „verewigen“ und vermeintliche Grundlagen nicht weiter hinterfragen.
(Ich picke hier wahllos ein Gesetz heraus,… nehmen wir das Grundgesetz.
Sollte jedermann schon einmal materiell in den Händen gehalten und auch darin gelesen haben.)
Diese GG für die Bundesrepublik Deutschland lesen,…natürlich inkl. Vorwort und Übergangs- und Schlussbestimmungen.
Und bitte,… achten Sie auf das Inhaltliche und WIE es geschrieben steht!
Und hinterfragen Sie!
Getan. Und nun?
„Vermeintliche Grundlagen“ muss man nicht weiter hinterfragen, da sie ja „vermeintlich“, sind.
Insofern erschließt sich mir nicht, auf was dieser Einwand hinauslaufen soll.
Auf was anderes als auf den Inhalt des Grundgesetzes kann man eigentlich noch achten?
Auf den Stil? Mehr lange oder eher kurze Wörter, Schachtelsätze, so Zeug? Egal, was drin steht, wichtig ist, wie es drin steht. Immer mit der Frage „Was hätte mein Deutschlehrer dazu gesagt“ im Hinterkopf. Und wenn der Stil oder Ausdruck angestrichen hätte, senkt sich der Daumen. Denn nur ein sprachlich einwandfreier Text kann eine gültige Verfassung sein. Schon ein Kommafehler macht das Werk, ahem, ungültig!
landwirt schreibt:
ich habe einen strafbefehl abgelehnt bin abgemeldet wohnungslos
21. Januar 2017 um 14:18
Vielen Dank für diesen wichtigen Kommentar zur Warnung an alle: Reichsbürgerargumentation löst keine Probleme, sie macht sie nur noch schlimmer bis hin zur Wohnungslosigkeit. Ich glaube Ihnen das, von irgend einem PC oder Handy werden Sie hier schon gepostet haben. Ich hoffe, dass Sie bald wieder eine Wohnung finden, und, sofern Sie Kontakte zu diesem Gesindel hatten oder haben, diesen schnellstmöglich beenden. Alles Gute!!
Man kann einen Strafbefehl nicht ‚ablehnen‘, man kann dagegen Einspruch einlegen, dann kommt es zu einer Verhandlung.
Einfach abzutauchen kann dazu führen, dass man zur Fahndung ausgeschrieben wird.
Es ist eine der vorrangigsten Aufgaben des Sozialstaates Wohnungslosigkeit zu verhindern bzw. aus Wohnungslosigkeit heraus zu helfen. Wenn man allerdings der meinung ist, in einem Scheinstaat zu leben, der einem nur Böses will und dessen Regeln für das Zusammenleben man nicht akzeptieren will, dann muss man halt auf die harte Tour lernen.
Vielleicht setzt ja ein Denkprozess ein, wenns am Hintern kalt wird. Was ich jedoch bezweifle, den egal um was es geht, es ist ja immer das System, die Politik und die USA, es liegt aber auf keinem Fall an mir.
ohbalder schreibt:
Wenn der Strafbefehl in einem fremden Briefkasten landet, dann hat man aber ein Problem. Widereinsetzung abgeleht und gerade beim OLG kein Recht bekommen. Problem war, dass ich eine neue Wohnung und noch keinen Briefkasten hatte.