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Timestamp: 2020-03-30 05:59:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 254', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 1', '§ 153', '§ 153', '§ 3', '§ 16', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 146', '§ 3', '§ 28', '§ 254', '§ 766']

Die Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Erstattung des Inbesitznahmeberichts umfasst nicht die Verpflichtung mögliche Rechte Dritter am Zwangsverwaltungsobjekt durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln.
Elke Bäuerle
BGH: Keine Verpflichtung des Zwangsverwalters mögliche dingliche Rechte Dritter am Zwangsverwaltungsobjekt durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln
ZVG § 9, 154 I; ZwVwV § 3; BGB § 254
BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 44/15
Beruft sich der unmittelbare Besitzer des Zwangsverwaltungsobjekts erst nach dem Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen solcher dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten.
Macht der unmittelbare Besitzer die Inhaberschaft dinglicher Rechte am Zwangsverwaltungsobjekt nicht im Wege der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung geltend, trifft ihn ein Mitverschulden an dem durch die Zwangsverwaltung entstehenden Schaden. Gleiches gilt, wenn der Inhaber dinglicher Rechte diese Rechte nicht unverzüglich gegenüber dem Zwangsverwalter geltend macht.
Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete mit Beschl. v. 18.11.2008 die unbeschränkte Zwangsverwaltung über ein Grundstück an und bestellte den Beklagten zum Zwangsverwalter. Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht der Eheleute E. und H. (im Folgenden: Zedenten), die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchrechts bzw. eingetragenen Wohnungsrechts waren, den Zwangsverwalter auf Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen während dessen Tätigkeit als Zwangsverwalter in Anspruch. Die Zwangsverwaltung wurde auf Antrag einer Bank betrieben, die aus einer Grundschuld vollstreckte.
Aufgrund einer Rangrücktrittserklärung gingen das Nießbrauchsrecht und das Wohnungsrecht der Grundschuld, aus der die Anordnungsgläubigerin vollstreckte, im Rang nach. Über die von den Klägern genutzte Wohnung in der Liegenschaft hatten die Kläger mit der Schuldnerin einen Mietvertrag geschlossen, der die Zahlung einer mtl. Miete von 1.580 EUR vorsah.
Die Zedenten hatten der Zwangsverwaltung weder vorab zugestimmt, noch hatte die Gläubigerin einen Duldungstitel gegen die Zedenten erwirkt. Mit Schreiben vom 8.1.2010 kündigte der beklagte Zwangsverwalter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos.
Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten eröffnet. Im selben Monat erhob der Beklagte als Zwangsverwalter Klage gegen die Zedenten auf Räumung des Grundstücks mit der Begründung, dass die dinglichen Rechte der Zedenten aufgrund des Vorrangs des Grundpfandrechts der Anordnungsgläubigerin dem Räumungsanspruch nicht entgegengehalten werden könnten.
Das AG verurteilte die Zedenten im Juli 2011 zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Gegen die Räumungsurteile wurde Berufung eingelegt. Auf Antrag der Zedenten beschränkte das Vollstreckungsgericht mit Beschl. v. 24.2.2012 die Zwangsverwaltung und erklärte sie nur noch insoweit für zulässig, als die Rechte der Nutzungsberechtigten aus dem im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch und dem Wohnungsrecht nicht beeinträchtigt würden. Daraufhin wurde in den Räumungsrechtsstreiten von den Parteien übereinstimmend Erledigung erklärt.
Die Kosten der Rechtsstreite wurden dem Beklagten als Zwangsverwalter auferlegt. Zur Erfüllung der Kostenerstattungsansprüche kehrte der Beklagte das Restguthaben des für die Zwangsverwaltung eingerichteten Anderkonto aus, welches jedoch nur noch einen Betrag von 1,21 EUR auswies. Im Übrigen zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. Die Zwangsverwaltung wurde am 4.12.2012 nach Antragsrücknahme aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Räumungsklagen und der Einlegung der Berufung durch die Zedentin wies das Anderkonto des Beklagten ein Guthaben aus, das den Kostenerstattungsanspruch überstieg.
Die auf Zahlung des restlichen Kostenerstattungsanspruchs gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung führte das Revisionsgericht aus, dass gem. § 154 I ZVG der Verwalter für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen allen Beteiligten gegenüber verantwortlich ist. Diese Norm begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis des Verwalters mit den Beteiligten und stellt die Anspruchsgrundlage für seine persönliche Haftung dar (Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 154 Rn. 1). Der Beteiligtenbegriff des § 154 I ZVG ist anders als der formelle Beteiligtenbegriff des § 9 ZVG ein weiter Beteiligtenbegriff, der alle Personen einschließt, gegenüber denen das Zwangsverwaltungsgesetz dem Zwangsverwalter spezifische Pflichten auferlegt (Beschl. v. 5.3.2009 – IX ZR 15/08).
Dabei haftet der Zwangsverwalter gegenüber den Beteiligten iSv § 9 ZVG nicht für jegliche Pflichtverletzungen, sondern nur für die Verletzung von verwalterspezifischen Pflichten (Beschl. v. 5.2.2009 – IV ZR 21/07). Die Zedenten sind als Inhaber dinglicher Rechte am Zwangsverwaltungsobjekt Beteiligte gem. § 9 I ZVG. Sie sind Beteiligte im Sinne von § 154 I ZVG, soweit der Beklagte eine ihnen gegenüber obliegende verwalterspezifische Pflicht verletzt hat.
Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, das Vollstreckungsgericht über wesentliche Umstände der Zwangsverwaltung unaufgefordert zu unterrichten. Unterlässt er dies schuldhaft, so kann hierin zugleich eine Verletzung der ihm gegenüber den Beteiligten des Verfahrens obliegende verwalterspezifische Pflicht liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Vollstreckungsgericht aufgrund der vom Verwalter mitzuteilenden Umstände zu einer Prüfung von Amtswegen veranlasst wäre, ob die Zwangsverwaltung zugunsten der Dritten zu beschränken oder aufzuheben ist.
Die Informationspflicht des Insolvenzverwalters, wesentliche Umstände der Zwangsverwaltung dem Vollstreckungsgericht mitzuteilen, folgt aus der Aufsichtsfunktion des Vollstreckungsgerichts. Zwar führt der Verwalter seine Verwaltung selbständig und wirtschaftlich nach eigenem Ermessen aus. Ist jedoch an die vom Gericht erteilten Weisungen gem. § 1 I ZwVwV gebunden. Seine Geschäftsführung wird vom Vollstreckungsgericht beaufsichtigt, § 153 I ZVG.
Das Vollstreckungsgericht kann dem Zwangsverwalter konkrete Anweisungen erteilten um die Befolgung mittels Zwangsmitteln durchzusetzen. Notfalls kann das Zwangsvollstreckungsgericht ihn entlassen, § 153 II 1 ZVG. Detaillierte Berichtspflichten bestehen hinsichtlich des Erstberichts nach Inbesitznahme des Objekts gem. § 3 ZwVwV. Daneben besteht eine allgemeine Auskunftspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht gem. § 16 ZwVwV. Subjektiv - dingliche Rechte eines unmittelbar besitzenden Dritten stellen wesentliche Umstände dar, die das Vollstreckungsgericht zu einer Prüfung und einem Tätigwerden von Amtswegen veranlassen.
Bestehen zugunsten eines Dritten dingliche Rechte an einem Grundstück, die diesen zum Besitz berechtigen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei gegenüber dem Recht des Gläubigers nachrangigen Rechten des Dritten bereits vor Beginn der Zwangsverwaltung ein gegen den Rechtsinhaber gerichteter Duldungstitel oder dessen Zustimmungserklärung vorliegen (Beschl. v. 14.3.2003 – IXa ZB 45/03).
Ordnet das Vollstreckungsgericht trotzdem, etwa in Unkenntnis der dinglichen Rechte des Dritten, die unbeschränkte Zwangsverwaltung an, so sind die Rechte des Dritten gem. §§ 28 I 1, 161 IV ZVG zu wahren. Bringt der Anordnungsgläubiger nicht innerhalb der vom Vollstreckungsgericht zu setzenden Frist einen Duldungstitel gegen den Inhaber des dinglichen Rechtes bei, wird die Beschränkung der Zwangsverwaltung angeordnet (Beschl. v. 14.3.2003 – IXa ZB 45/03).
Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche bestehende dingliche Rechte Dritter zur Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln, um das Ergebnis sodann dem Vollstreckungsgericht anzeigen zu können. Eine solche Pflicht ergibt sich nicht aus der Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Erstattung des Inbesitznahmeberichts gem. § 3 ZwVwV. Der Verwalter hat zwar gem. § 3 I 2 Nr. 2 ZwVwV das Vollstreckungsgericht über „bekannte Drittrechte“ zu unterrichten. Aus der Norm folgt jedoch keine Verpflichtung, sich solche Kenntnisse erst durch die Einsichtnahme in das Grundbuch zu verschaffen.
Der Schwerpunkt der Berichtspflicht des Zwangsverwalters liegt hingegen in der Erfassung und Wiedergabe der tatsächlichen Verhältnisse einschließlich der im Rahmen der Besitzergreifung erlangten Informationen über die konkreten Nutzungsverhältnisse. Der Verwalter soll über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hinsichtlich des Objekts und seiner Nutzer informieren, die er bei der Inbesitznahme erfahren hat. Erlangt der Zwangsverwalter für die Zwangsverwaltung wesentliche Informationen später, so besteht insoweit die Nachberichtspflicht des § 3 II 2 ZwVwV.
Gegen eine Pflicht des Zwangsverwalters zur Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung Rechte Dritter spricht auch, dass Bestehen grundbuchersichtliche Rechte Dritter bereits bei Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger und das Vollstreckungsgericht zu prüfen sind. Das Vollstreckungsgericht muss auch zu einem späteren Zeitpunkt von Amtswegen das Bestehen grundbuchersichtlicher Rechte Dritter berücksichtigen.
Der Gläubiger hat den Duldungstitel oder die Zustimmungserklärung des Drittrechtsinhabers bereits bei der Antragstellung zur Zwangsverwaltung vorzulegen (Beschl. v. 14.3.2003 – IXa ZB 45/03). Unabhängig hiervon ist das Vollstreckungsgericht bereits vor der Anordnung zur Feststellung verpflichtet, ob in Abt. II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes Recht eingetragen ist (Beschl. v. 19.3.2004 – IXa ZB 130/03). Eine Pflicht zur Prüfung und ggfs. Beschränkung der Zwangsverwaltung besteht für das Vollstreckungsgericht gem. §§ 28 I 1 ZVG, 161 IV ZVG auch im weiteren Verlauf des Verfahrens.
Ist die vor der Anordnung gebotene Prüfung versäumt worden, muss diese nach Erhalt der Information über den Inhalt des Grundbuchs nachgeholt werden, §§ 146, 19 II ZVG. Nachdem die Zedentin im Oktober 2010 ein Recht zum Besitz aufgrund der für Sie bestehenden Nießbrauchs- und Wohnungsrechte geltend machte, war der Beklagte Zwangsverwalter verpflichtet, dies dem Vollstreckungsgericht mitzuteilen.
Wird ein solches Recht erst nach der Anordnung der Zwangsverwaltung geltend gemacht, so handelt es sich um eine wesentliche Veränderung der für die Zwangsverwaltung bestimmenden Umstände. Der Zwangsverwalter ist veranlasst, über eine solche Behauptung das Vollstreckungsgericht unverzüglich zu unterrichten, damit dieses von Amtswegen prüfen kann, ob die Zwangsverwaltung einstweilen einzustellen oder ggfs. zu beschränken ist.
Er ist gemäß § 3 II 2 ZwVwV verpflichtet, dem Gericht von allen wesentlichen Umständen Mitteilung zu machen, die während der Dauer der Zwangsverwaltung in Abweichung von dem im Inbesitznahmeprotokoll genannten Rahmendaten eintreten (Haarmeyer/Hintzen, Handbuch der Zwangsverwaltung, 3. Aufl., Rn. 18).
Wäre das Vollstreckungsgericht vom Zwangsverwalter pflichtgemäß über das Bestehen der dinglichen Rechte der Zedenten informiert worden, so wäre die Zwangsverwaltung gegen die Zedenten gem. §§ 28 I 1, 161 IV ZVG zunächst einstweilen eingestellt und nach erfolgloser Fristsetzung für die Beibringung eines Duldungstitels in dem Umfang, wie es tatsächlich geschah, beschränkt worden.
Dem Anspruch der Zedenten auf Schadensersatz aufgrund der Pflichtverletzung steht eine Verletzung eigener Obliegenheiten bei der Schadensentstehung gem. § 254 II 1 Var. 2 BGB entgegen, die den Anspruch ausschließt. Die Zedenten sind nicht im Wege der Erinnerung, § 766 I 1 ZPO, gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung hervorgegangen.
Damit haben die Zedenten ein aussichtsreiches und kostengünstiges Rechtsmittel nicht eingelegt. Im Übrigen haben sie den beklagten Zwangsverwalter im längeren Zeitraum zwischen der Anordnung der Zwangsverwaltung Ende des Jahres 2008 bis Oktober 2010 nicht auf ihre dinglichen Rechte hingewiesen und damit keine Veranlassung gegeben, an einer ausschließlich schuldrechtlich begründeten Berechtigung zum Besitz zu zweifeln. Aufgrund des weit überwiegenden Mitverschuldens der Zedenten bei der Schadensentstehung scheidet daher ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Beklagten aus.
Das Urteil beschäftigt sich ausführlich mit dem Umfang der Informationspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Vollstreckungsgericht und den Rechtsfolgen etwaiger Versäumnisse.
Zur Haftungsvermeidung ist es dem Zwangsverwalter zu empfehlen, eine regelmäßige Wiedervorlage des Inbesitznahmeberichts, weitere Berichte und des Jahresberichts einzurichten, um sicherzustellen, dass sämtliche verfahrenswesentliche Umstände dem Vollstreckungsgericht in angemessener Zeit mitgeteilt werden.
Rechtsanwältin Elke Bäuerle, Fachanwältin für Insolvenzrecht