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Timestamp: 2013-05-25 08:25:38
Document Index: 356422878

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 269', '§ 520', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

LAG-BREMEN - 06.09.2004, 3 Sa 7/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-BREMEN > Urteil vom 06.09.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 7/04 LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 7/04Urteil vom 06.09.2004
Leitsatz:I. Richtet sich die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, in dem festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung von einem bestimmten Tag (hier 31.05.2002) nicht aufgelöst wird und handelt es sich bei dieser Kündigung um eine fristlose und eine fristgemäße Kündigung, so muss die Berufungsbegründung sich mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit beider Kündigungen auseinandersetzen. Setzt sich die Berufungsführerin nur mit den Gründen auseinander, die zur Begründung beider Kündigungen vorgetragen und vom Arbeitsgericht im Urteil behandelt wurden nicht aber mit denen, die zusätzlich zur Begründung der fristgemäßen Kündigung vom Kündigenden angeführt wurden und mit denen sich das Arbeitsgericht ebenfalls auseinandergesetzt hat, ist die Berufung nur bezüglich der fristlosen Kündigung zulässig. Soweit sie sich gegen die fristgemäße Kündigung richtet, ist sie unzulässig.
IV. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in der Regel kein Anspruch nach § 2 NachwG auf Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen mehr gegeben.Rechtsgebiete:ZPO, KSchG, NachwGVorschriften:ZPO § 269, ZPO § 520, KSchG § 4, NachwG § 2, Stichworte:Konkludente Teilrücknahme der Klage durch Nichtstellen des allgemeinen Feststellungsantrags in der mündlichen Verhandlung, Anforderungen an Berufungsbegründung, wenn eine fristgemäße und eine fristlose Kündigung Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, erstinstanzlich bereits eingereichter Schriftsatz als Berufungsbegründung, wenn erstinstanzlich nicht erfolgter Beweisantritt in dem in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatz durch zulässigen Beweisantritt ersetzt wird, kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 NachwG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Verfahrensgang:ArbG Bremen 9 Ca 9300/02 vom 03.09.2003
ArbG Bremen 9 Ca 9274/03 vom 03.09.2003Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom LAG-BREMEN – Urteil vom 06.09.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 7/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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