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Timestamp: 2016-10-28 06:31:58
Document Index: 100381855

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'in fine']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schilling, Rosenow Grob Schilling, Talacker 35,
Postfach 4458, 8022 Z�rich,
Die Zollkreisdirektion II, Sektion Untersuchung Z�rich, f�hrt seit August 2000 eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen X.________. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2001 wies sie ein Gesuch des Beschuldigten um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Die Oberzolldirektion wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 12. April 2001 ab.
Nach dem Entscheid der Anklagekammer wurde X.________ zu einer weiteren Einvernahme vorgeladen. Mit einem pers�nlichen Schreiben vom 7. September 2001 teilte er der Zollkreisdirektion II mit, er sei nicht imstande, einen Verteidiger mit seinen Interessen zu beauftragen, und beantrage, es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher bzw. notwendiger Verteidiger zur Seite zu stellen. Am 12. September 2001 erschien er zwar zur Einvernahme, verweigerte jedoch jede Aussage, da kein Anwalt anwesend war. Er erhielt von der Zollkreisdirektion II eine Frist von f�nf Tagen, um einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen.
Am selben 12. September 2001 wandte sich die Zollkreisdirektion schriftlich an Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss. Sie teilte mit, dass sich X.________ pers�nlich an sie gewandt habe; da er im Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001 als Vertreter aufgef�hrt worden sei, werde er ersucht, innert zehn Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er X.________ noch vertrete oder nicht; ohne eine Antwort werde davon ausgegangen, dass er X.________ nicht mehr vertrete. Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss beantwortete das Schreiben der Zollkreisdirektion in der Folge nicht.
Mit einem weiteren Schreiben vom 17. September 2001 teilte jedoch X.________ der Zollkreisdirektion pers�nlich mit, dass er keinen Anwalt gefunden habe, der bereit sei, ohne Honorarvorschuss seine weitere Verteidigung zu �bernehmen. Er beantragte erneut, es sei Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zu bestellen.
Am 9. Oktober 2001 lehnte die Zollkreisdirektion II das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers mit der Begr�ndung ab, es seien seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001 keine neuen Argumente vorgebracht worden, auf die einzutreten w�re.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 15. Oktober 2001 pers�nlich bei der Oberzolldirektion Beschwerde. Er machte geltend, die Begr�ndung der Zollkreisdirektion II sei fehlerhaft und eine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand ohnehin rechtsstaatlich bedenklich, weshalb ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss auch f�r die Beschwerdef�hrung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen sei.
Mit Schreiben vom 5. April 2002 beantragte Rechtsanwalt Rolf Schilling vom Anwaltsb�ro Rosenow Grob Schilling in Z�rich der Zollkreisdirektion II, es sei X.________ im Verfahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu bezahlender Rechtsbeistand zu bestellen und das Anwaltsb�ro Rosenow Grob Schilling mit dieser Aufgabe zu betrauen. Rechtsanwalt Rolf Schilling f�hrte unter anderem aus, die Nachforderungen g�ben den Rahmen f�r allf�llige Strafen gegen X.________, insbesondere von Bussen, zwingend vor; diese Reflexwirkung des Veranlagungsverfahrens auf das Strafrecht erheische, X.________ bereits im Nachforderungsverfahren rechtlichen Beistand auf Kosten des Bundes beizugeben.
Die Zollkreisdirektion II teilte Rechtsanwalt Rolf Schilling mit Schreiben vom 17. April 2002 unter anderem mit, bez�glich des amtlichen Verteidigers sei bei der Oberzolldirektion noch eine von X.________ eingereichte Beschwerde h�ngig. Zum Antrag von Rechtsanwalt Rolf Schilling werde sich die Zollkreisdirektion II deshalb erst nach Vorliegen des Beschwerdeentscheides der Oberzolldirektion �ussern k�nnen. Dieser solle in den n�chsten Tagen getroffen werden.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2002 hiess die Oberzolldirektion die Beschwerde vom 15. Oktober 2001 gegen die Verf�gung der Zollkreisdirektion II vom 9. Oktober 2001 gut. X.________ werde Rechtsanwalt Rolf Schilling als amtlicher Verteidiger beigeordnet. Die Oberzolldirektion ging dabei davon aus, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor.
Unter anderem f�hrte die Oberzolldirektion aus, in seinen Schreiben vom 7. und 17. September 2001 und in seiner Beschwerde vom 15. Oktober 2001 habe X.________ noch beantragt, dass ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zugewiesen werde. In der Zwischenzeit habe er jedoch neu die Anw�lte des Anwaltsb�ros Rosenow Grob Schilling mit seiner Interessenwahrung beauftragt. Diese ersuchten denn auch mit Eingabe vom 5. April 2002 um Einsetzung als amtliche Anw�lte. Nach st�ndiger Praxis sei ein amtliches Mandat aber nicht einem Anwaltskollektiv zu �bertragen, sondern es sei ein einzelner Anwalt damit zu betrauen. Im vorliegenden Fall sei deshalb Rechtsanwalt Rolf Schilling, der die Eingabe vom 5. April 2002 unterzeichnet habe, als amtlicher Verteidiger einzusetzen.
Rechtsanwalt Rolf Schilling wandte sich namens von X.________ am 14. Juni 2002 an die Oberzolldirektion und ersuchte im Auftrag seines Klienten "sowie in eigener Sache", auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 zur�ckzukommen und Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger f�r das Strafverfahren sowie Rechtsanwalt Rolf Schilling, allenfalls im Sinne einer Substitutionserm�chtigung f�r Rechtsanwalt Dr. Dreifuss, als amtlichen Vertreter im Verfahren betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern zu bezeichnen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 teilte die Oberzolldirektion Rechtsanwalt Rolf Schilling mit, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zur�ckzukommen.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling erneut an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, das Schreiben vom 14. Juni 2002 als fristgerechte Beschwerde, die namens und im Auftrag von X.________ gegen den Beschwerdeentscheid vom 11. Juni 2002 erhoben werde, zu behandeln und der zust�ndigen Beschwerdeinstanz zur Beurteilung weiterzuleiten.
Die Oberzolldirektion �berwies die beiden Schreiben von Rechtsanwalt Rolf Schilling vom 14. Juni und 10. Juli 2002 zur gesetzlichen Folgegebung am 12. Juli 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts.
Der Pr�sident der Anklagekammer forderte die Oberzolldirektion am 16. Juli 2002 zur Stellungnahme auf.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt; die Vernehmlassung der Oberzolldirektion wurde dem Beschwerdef�hrer lediglich zur Kenntnis zugestellt.
Rechtsanwalt Rolf Schilling hat sich, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, mit Eingabe vom 12. August 2002 zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion ge�ussert. Er beantragt, die Beschwerde vom 14. Juni 2002, erg�nzt durch das Schreiben vom 10. Juli 2002, sei gutzuheissen, der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 aufzuheben und Rechtsanwalt Rolf Schilling als Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers zu Lasten des Bundes f�r das Festsetzungs- und Nachforderungsverfahren der Zollabgaben und der Importmehrwertsteuer zu bezeichnen. Eventualiter sei die Angelegenheit der Oberzolldirektion zur neuen Behandlung und Entscheidung zur�ckzuweisen. Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, um den in der Vernehmlassung als amtliche Verteidiger ausgeschlossenen Rechtsanw�lten Dr. Sylvain Maurice Dreifuss und Kurt Hog Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen. Es sei dem Beschwerdef�hrer auch f�r das Verfahren vor der Anklagekammer die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Gegen den Beschwerdentscheid der Oberzolldirektion kann bei der Anklagekammer Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gef�hrt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdef�hrer der Beschwerdeentscheid er�ffnet worden ist, bei der zust�ndigen Beh�rde schriftlich mit Antrag und kurzer Begr�ndung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die bei der unzust�ndigen Beh�rde eingereichte Beschwerde ist unverz�glich der zust�ndigen Beh�rde zu �berweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzust�ndigen Beh�rde wahrt die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).
1.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. Juni 2002 und ging bei Rechtsanwalt Rolf Schilling nach dessen Angaben am 13. Juni 2002 ein. Am Tag darauf wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 "zur�ckzukommen und Dr. Dreifuss als amtlichen Verteidiger f�r die Strafverteidigung sowie den Unterzeichneten ... als amtlichen Vertreter im Nachforderungsverfahren zu bezeichnen". Dabei handelt es sich um ein Wiedererw�gungsgesuch bei der Verwaltungsbeh�rde, die den angeblich mangelhaften Entscheid gef�llt hat. Eine Beschwerde an die Anklagekammer erhob Rechtsanwalt Rolf Schilling demgegen�ber zu diesem Zeitpunkt nicht.
Die Oberzolldirektion bezog sich insoweit auf das Wiedererw�gungsgesuch, als sie Rechtsanwalt Rolf Schilling am 5. Juli 2002 mitteilte, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zur�ckzukommen. Ob diese Mitteilung der Oberzolldirektion einen beschwerdef�higen Wiedererw�gungsentscheid darstellt, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde unter dem Gesichtswinkel der Rechtzeitigkeit aus einem anderen Grund einzutreten ist.
1.2 Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 enth�lt keine Rechtsmittelbelehrung. Das gegen die Gutheissung einer Beschwerde und damit gegen eine zwar gew�hrte, aber trotzdem mangelhaft bestellte amtliche Verteidigung zur Verf�gung stehende Rechtsmittel ergibt sich �berdies nicht ohne weiteres aus dem Gesetz. Unter diesen Umst�nden geniesst der Beschwerdef�hrer den Vertrauensschutz (BGE 122 IV 344 E. 4f S. 351 mit Hinweis).
Man k�nnte sich zwar fragen, ob es nicht Sache der Verteidigung gewesen w�re, sich nach dem in Frage kommenden Rechtsmittel zu erkundigen. Immerhin hat sich Rechtsanwalt Rolf Schilling jedoch gleich am Tag nach dem Erhalt des Entscheids vom 11. Juni 2002 an die Oberzolldirektion gewandt und den Entscheid damit "innerhalb einer vern�nftigen Frist in Frage gestellt" (BGE 112 Ib 417 S. 422). Die Oberzolldirektion h�tte ihn sp�testens zu diesem Zeitpunkt sofort auf die M�glichkeit einer Beschwerde an die Anklagekammer aufmerksam machen und die unterlassene Rechtsmittelbelehrung damit nachholen m�ssen.
Unter den gegebenen Umst�nden kann auf die nach dem "Wiedererw�gungsentscheid" fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden.
Rechtsanwalt Rolf Schilling macht in der Eingabe vom 14. Juni 2002 im Auftrag des Beschwerdef�hrers, aber auch "in eigener Sache", geltend, dass er "die Funktion eines Strafverteidigers im m�glichen Prozess nicht wahrnehmen" k�nne. Die Oberzolldirektion f�hrt dagegen in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 aus, das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren st�nden in einem derart engen Zusammenhang, dass eine Aufteilung der anwaltlichen T�tigkeiten auf die beiden Verfahren nicht m�glich sei.
Damit verkennt die Oberzolldirektion zweierlei. Zum einen d�rfte sie bereits in ihrem Entscheid vom 11. Juni 2002 (vgl. dort S. 2 Ziff. 7 und S. 4 oben) �bersehen haben, dass Rechtsanwalt Rolf Schilling in seiner Eingabe vom 5. April 2002, die denn auch nicht an die Oberzolldirektion, sondern an die Zollkreisdirektion II gerichtet war, ausdr�cklich beantragt hatte, es sei dem Beschwerdef�hrer im Verfahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu bezahlender Rechtsbeistand aus dem Anwaltsb�ro Rosenow Grob Schilling zu bestellen; davon, dass jemand aus diesem B�ro die amtliche Verteidigung im Strafverfahren �bernehmen w�rde, war in der Eingabe vom 5. April 2002 nicht die Rede. Wenn die Oberzolldirektion nun in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 ohne weiteres davon ausgeht, dass eine Aufteilung der anwaltlichen T�tigkeit auf das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren "nicht m�glich" sei, verkennt sie zum zweiten, dass es jedenfalls im Verwaltungsstrafverfahren nicht m�glich ist, einen Rechtsanwalt gegen seinen Willen als amtlichen Verteidiger einzusetzen; Rechtsanwalt Rolf Schilling hat aber bereits in seiner Eingabe vom 14. Juni 2002 ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass er die Funktion eines Strafverteidigers nicht wahrnehmen k�nne. Unter den vorliegenden Umst�nden ist die Beschwerde gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt Rolf Schilling als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren begr�ndet; die Verf�gung vom 11. Juni 2002 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Oberzolldirektion zur�ckzuweisen.
Die Oberzolldirektion wird unter tunlicher Ber�cksichtigung der W�nsche des Beschwerdef�hrers einen amtlichen Verteidiger zu suchen und einzusetzen haben, der bereit ist, ein Mandat anzunehmen, welches nach der Vorstellung der Oberzolldirektion gem�ss ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 "sowohl das Verwaltungsstraf- als auch das Verwaltungsverfahren" umfasst. Davon, dass sie von Bundesrechts wegen eine "funktionale Aufteilung" auf zwei Anw�lte vornehmen m�sste, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint (vgl. Eingabe vom 10. Juli 2002 S. 2), kann jedoch nicht die Rede sein (vgl. Art. 63 Abs. 2 VStrR, der ausdr�cklich eine Verbindung der beiden entsprechenden Entscheide vorsieht). Den Antrag, Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger einzusetzen, wird die Oberzolldirektion nach Einholung einer Stellungnahme bei diesem zum vorgesehenen Umfang des Mandates und zu den Gr�nden, die ihn als Verteidiger ausschliessen sollen, erneut zu beurteilen haben. Des in der Eingabe vom 12. August 2002 beantragten zweiten Schriftenwechsels bedarf es unter diesen Umst�nden nicht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das in der Eingabe vom 12. August 2002 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers bemisst sich nach dem Tarif �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1). Das Bundesgericht bestimmt danach die Entsch�digung aufgrund der Akten in einem Gesamtbetrag (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs). Der Eingang der von Rechtsanwalt Rolf Schilling in Aussicht gestellten Kostennote (Eingabe vom 12. August 2002 S. 4 in fine) muss deshalb nicht abgewartet werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 aufgehoben und die Sache an die Oberzolldirektion zur�ckgewiesen.
Die Eidgen�ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, schriftlich mitgeteilt.