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Timestamp: 2016-12-06 16:07:50
Document Index: 5292155

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 242', '§ 238', '§ 3', '§ 5']

OLG-DRESDEN - 07.09.2001, 11 W 1196/01 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 1196/01Urteil vom 07.09.2001
Leitsatz:Wenn der Bürge will, dass seine Bürgschaft zur Sicherung eines Gewährleistungsanspruchs schon erlöschen soll, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, muss er das Datum, an dem die Bürgschaft erlöschen soll, als Kalenderdatum nennen. Es reicht nicht, wenn er schreibt "Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird.".Rechtsgebiete:AGBG, BGBVorschriften:§ 1 I AGBG, § 1 AGBG, § 9 AGBG, § 242 BGBStichworte:Bürgschaft, Gewährleistung, BefristungVerfahrensgang:LG Dresden 16-O-3433/01 EV
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Die zweiwöchige Überlegensfrist, welche der Bundesgerichtshof dem Anspruchsinhaber zubilligt analog § 238 ZPO, kommt nur dann zum Tragen, wenn die restliche Verjährungsfrist kürzer ist als die Zweiwochenfrist zur Überlegung, aber immer nur solange, bis die zwei Wochen ausgeschöpft sind.OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1535/01 vom 23.08.2001Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG und ist daher unzulässig.OLG-DRESDEN – Urteil, U 2403/00 Kart vom 23.08.20011. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12. 1999 (BGBl. I 2626 = GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) ist das GWB auf Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern anwendbar.
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