Source: https://www.irv.li/de/content/esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-klarem-deutsch-kommentiert
Timestamp: 2017-08-19 07:22:40
Document Index: 27930510

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art.10', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 47']

ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert | IRV – Institut für Rechtschutz und Vermögenssorge
ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
„ESM: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse: Kurzfassung“ (5 pdf-Seiten)
„Kommentierte Gliederung des ESM-Vertragstextes“ (2 pdf-Seiten)
„ESM: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse: Langfassung“ (22 pdf-Seiten) [Bitte die Hinweise zur Farbgebung auf S. 3 des Dokuments beachten]
Minimale Unschärfen behalten sich die Autoren des BdSt und der TAE vor. Und selbstredend kann man über einzelne Kommentare und Schlussfolgerungen in diesen Dokumenten streiten. Dennoch wird sich eigentlich jeder unvoreingenommene Leser dem Gesamt-Tenor dieses ESM-Kommentars anschließen müssen:
Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!
ESM-Vertrag (engl. Version vom Juni 2011 im pdf-Format)
Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch.
Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen.
Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt.
Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern.
E S M: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse - Zusammenfassung und kritische Würdigung
Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).
Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden , für (Minimum) 27 % – x % (Maximum 100 %) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B ) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben , Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B ) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).
Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14).
Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder (insbes. die deutschen), haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).
Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)
Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten oder veruntreuen (Art. 35).
Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.
Da der jeweilige nationale Regierungschef seinen Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.
Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1).
Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.
Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.
Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.
Den als Gouverneuren der ESM-Bank vorgesehenen Finanzministern fehlen i.d.R. die fachlichen Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte. Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.
Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.
Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euroländer (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.
Original und Kommentare hier