Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/69b_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 14:22:41
Document Index: 247717075

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 473', '§ 473', '§ 52', '§ 52']

§ 69b Abs. 2 StGB
Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis
... (2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt.
Liegen zwar die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entzogen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmt werden durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, dass eine türkische Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland berechtigt (vgl. BGHSt 44, 194, 195 f.), darf demgegenüber der türkische Führerschein selbst nicht eingezogen werden (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB). An die Stelle der Einziehung tritt gemäß § 69b Abs. 2 Satz 2 StGB ein Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer der Sperre in dem ausländischen Führerschein (vgl. BGH, Beschl. v. 22.12.2010 - 2 StR 416/10).
Auf § 69b StGB wird verwiesen in:
§ 473 StPO siehe auch: Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung, § 473 StPO
§ 52 BZRG siehe auch: Ausnahmen, § 52 BZRG