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Timestamp: 2018-01-17 08:39:10
Document Index: 192969982

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 611', '§ 354', '§ 377', '§ 199', '§ 611', '§ 126', '§ 203']

OMS - System
a) Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen VERKÄUFER und seinen Kunden für alle derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen von Hardware (Anlagen) nebst Zubehör und Software. Sie gelten nicht, soweit schriftlich andere Bedingungen vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, denen VERKÄUFER nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, sind in keinem Fall Vertragsinhalt. Für den Inhalt von Aufträgen ist allein der Wortlaut der diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarungen, hilfsweise unser Angebot maßgebend. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zusatzvereinbarung. Auf das Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
b) Ergänzend gelten die §§ 433 ff. BGB, auch wenn Dienstleistungen hinzukommen. Für Zusatzleistungen nach Ziffer 10 gelten die §§ 611 ff. BGB ergänzend.
c) Diese Bedingungen gelten nur zwischen Kaufleuten.
d) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag, ansonsten die schriftliche Auftragsbestätigung von VERKÄUFER oder das schriftliche Angebot von VERKÄUFER. Sonstige Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies schriftlich vereinbart oder von VERKÄUFER schriftlich bestätigt wird. Garantien bedürfen der schriftlichen Erklärung seitens der Geschäftsleitung von VERKÄUFER. Für die Qualität von Lieferungen und Leistungen gelten die Regeln der Technik.
2. Installationsvorbereitungen und Betriebsmittel
a) Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung inkl. evtl. USV notwendigen Einrichtungen läßt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung vor Anlieferung der Anlagen ausführen. Sie müssen den Installationsrichtlinien von VERKÄUFER, die dem Kunden jederzeit zur Verfügung stehen, und geltenden Fachnormen entsprechen. VERKÄUFER besorgt den technischen Anschluß. Der Kunde wird rechtzeitig für ausgebildetes Bedienungspersonal sorgen.
b) Der Kunde wird eigene und fremde Hardware und Software nur in Abstimmung mit VERKÄUFER einsetzen.
a) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich VERKÄUFER zu. In bezug auf Software Dritter hat VERKÄUFER entsprechende Verwertungsrechte. VERKÄUFER kann die Software durch Überlassen von Datenträger und gedrucktem Handbuch oder durch Aufspielen auf die Hardware zur Verfügung stellen.
b) Der Kunde erhält die Rechte, die er benötigt, um die Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke für die vertraglich vereinbarte Dauer auf der von VERKÄUFER gelieferten Hardware zu nutzen. Der Kunde darf die für ein sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien erstellen, die mit den Urheberrechtsvermerken der Original-Datenträger versehen und sicher verwahrt werden müssen. In bezug auf Software Dritter (z. B. Datenbank) gelten zusätzlich und vorrangig Nutzungsregeln der Hersteller oder Vertreiber, die VERKÄUFER dem Kunden jederzeit zur Verfügung stellt.
c) Jede über die Regeln dieses Vertrages hinausgehende Nutzung (z. B. Vermietung, Verleihung, Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VERKÄUFER und ist angemessen zusätzlich zu vergüten.
d) Der Kunde darf die Software nur dann an Dritte weitergeben, wenn er selbst jede Nutzung der Software aufgibt und alle vorhandenen Kopien der Software (Programm und Handbuch) löscht oder an den Dritten weitergibt. Dem Dritten sind insbesondere die Original-Programmträger und -handbücher zu übergeben. Die Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VERKÄUFER. VERKÄUFER wird zustimmen, wenn die schriftliche Erklärung des Dritten an VERKÄUFER vorliegt, wonach der Dritte sich gegenüber VERKÄUFER verpflichtet, die Regeln dieses Vertrages über die Nutzungen der Software einzuhalten, und keine wichtigen Gründe entgegenstehen.
e) Diese Regeln gelten auch für individuell für den Kunden erstellte Änderungen und Ergänzungen. VERKÄUFER ist frei, solche Änderungen und Ergänzungen Dritten zu überlassen und in Standardsoftware aufzunehmen.
4. Termine und Übergabe
a) Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, VERKÄUFER hat einen Termin schriftlich als verbindlich zugesagt. VERKÄUFER kann Teilleistungen erbringen, die für den Kunden isoliert sinnvoll nutzbar sind.
b) Der Kunde überläßt VERKÄUFER rechtzeitig und schriftlich alle Informationen, die VERKÄUFER zur Leistungsdurchführung benötigt. Der Kunde hat insbesondere das Sollkonzept, also Vorgaben für Änderungen und Ergänzungen von Software, zu erstellen. Der Kunde gewährt Zugang zu Räumen und stellt Einrichtungen, Daten und Telekommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Er benennt schriftlich einen fachkundigen Mitarbeiter, der für die Abstimmungen entscheidungsbefugt ist.
c) VERKÄUFER kann die Übergabe und Besprechungen in Protokollen festhalten. Ein Protokoll gilt als verbindlich, es sei denn, der Kunde erhebt innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich substantielle Gegenvorstellungen.
d) VERKÄUFER kann jederzeit schriftliche Stellungnahmen des Kunden anfordern, ob eine durchgeführte oder geplante Leistung den Anforderungen des Kunden entspricht. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Anforderungen vorgeben. Durch unzureichende Mitwirkung oder neue Vorgaben verlängert sich der Zeitplan entsprechend; VERKÄUFER kann eine angemessene Erhöhung der Vergütung fordern.
e) Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein und stets zumindest 15 Arbeitstage betragen.
f) Ein Verzugsschaden, den der Kunde geltend machen kann, ist für jede Woche auf 0,5 %, höchstens aber insgesamt 5 % des für die rückständige Leistung vereinbarten Nettopreises begrenzt. Ein weitergehender Ersatzanspruch besteht nur bei Vorsatz und nachgewiesener grober Fahrlässigkeit.
g) Der Kunde kann verlangen, daß VERKÄUFER ihm die Betriebsbereitschaft der Lieferungen und Leistungen anzeigt und vorführt. VERKÄUFER kann verlangen, daß der Kunde schriftlich bestätigt, die Lieferungen und Leistungen vertragsgemäß erhalten zu haben. Lieferungen und Leistungen, die nur nicht wesentlich belastende Mängel haben, sind entgegenzunehmen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden (vgl. Ziffer 7) bleiben unberührt.
5. Vertragsbindung;
Beendigung des Leistungsaustauschs
a) Ein Vertragspartner kann den Leistungsaustausch, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatz verlangen statt Leistung, Kündigung aus wichtigem Grund), nur unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig beenden:
- Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen und mit angemessener Frist die Beseitigung der Störung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, daß nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störung angenommen werden oder das Vertragsverhältnis beendet wird.
- Die Beendigung des Leistungsaustauschs wegen der gerügten Störung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden; danach ist sie ausgeschlossen.
b) Ein Vertragspartner kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn der andere Teil die Verzögerung zu vertreten hat, es sei denn, dem Berechtigten ist ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung nicht zumutbar.
Alle Preise und Vergütungen verstehen sich in EUR zzgl. Umsatzsteuer.
Preise für Anlagen gelten ab Versandstelle in Deutschland. Nebenkosten (Fracht, Verpackung, Versicherung) werden gesondert berechnet. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf ihn über, wenn die Lieferung die Versandstelle verläßt.
c) Erhöht VERKÄUFER nach Vertragsabschluß einen Listenpreis um zumindest 5 %, so kann er die entsprechende Erhöhung des entsprechenden Preises auch vom Kunden verlangen. Er unterrichtet den Kunden unverzüglich. Der Kunde kann daraufhin binnen längstens zwei Wochen schriftlich vom Vertrag in bezug auf den von der Preiserhöhung betroffenen Bereich oder insgesamt zurücktreten. Ziffer 5 gilt insofern nicht.
Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen von VERKÄUFER sind sofort ohne jeden Rechnungsabzug frei Zahlstelle zu zahlen. Gegen Forderungen von VERKÄUFER kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Gegenforderungen ausgeübt bzw. kann nur mit solchen Forderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
VERKÄUFER ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihm gegenüber dem Kunden zustehen, und gegenüber sämtlichen Forderungen, die der Kunde gegenüber VERKÄUFER hat. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Forderungen gegen VERKÄUFER nicht abtreten.
a) Der Kunde hält für alle Lieferungen und Leistungen von VERKÄUFER die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB durch einen qualifizierten Mitarbeiter ein. Beanstandungen müssen schriftlich mitgeteilt werden. VERKÄUFER benötigt alle Informationen, die zur Fehlersuche und -vermeidung notwendig oder nützlich sind.
b) VERKÄUFER gewährleistet die Mangelfreiheit nach den gesetzlichen Regeln. Die Software eignet sich für die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität, ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Lieferungen und Leistungen, die aus Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichem resultieren, ist kein Mangel.
c) VERKÄUFER kann zunächst den Mangel durch Nacherfüllung beseitigen. Dies erfolgt nach Wahl von VERKÄUFER durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung eines mangelfreien oder neuen Gegenstandes oder dadurch, daß VERKÄUFER Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde richtet Möglichkeiten zur Fernwartung ein und gewährt entsprechenden Zugang.
d) Wenn VERKÄUFER tätig wird, ohne nachweislich Gewährleistung zu schulden (z. B. verspäteter Rüge oder bei Störungen, die keine Gewährleistungsfälle sind, oder weil der Kunde nicht entsprechend Ziffer 4 b) mitwirkt, stellt VERKÄUFER den Aufwand in Rechnung.
e) Falls endgültig die Nacherfüllung durch VERKÄUFER verweigert wird oder fehlschlägt oder für den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung angemessen herabsetzen und nach Ziffer 8 Schadensersatz statt Leistung und Aufwendungsersatz verlangen. Hierbei ist Ziffer 5 zu beachten.
f) Bei Rechtsmängel leistet VERKÄUFER dadurch Gewähr, daß VERKÄUFER nach eigener Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit am Vertragsgegenstand oder an einem anderen vertragsgemäßen Gegenstand verschafft. Der Kunde unterrichtet VERKÄUFER unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte geltend machen (vgl. Ziffer 7 a). Auf Wunsch von VERKÄUFER überläßt ihm der Kunde auf Kosten von VERKÄUFER die Durchführung der Auseinandersetzung. VERKÄUFER stellt den Kunden insofern von Kosten frei.
g) Die Verjährungsfrist beträgt
- bei Sachmängeln ein Jahr;
- für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der Rücktritts- oder Minderungserklärung;
- bei Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen er die gelieferten Sachen herausverlangen kann.
Bei Vorsatz, nachgewiesener grober Fahrlässigkeit, Arglist und Garantie gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Andere Ansprüche gegen VERKÄUFER verjähren in einem Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mußte. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
a) VERKÄUFER leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
- Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
- Bei grober Fahrlässigkeit haftet VERKÄUFER in Höhe des bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schadens. Der Kunde hat die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.
- Bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer so wesentlichen Pflicht, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haftet VERKÄUFER in Höhe des bei Vertragsabschluß typischerweise vorhersehbaren Schadens, jedoch höchstens mit EUR 10.000,00 je Schadensfall.
b) VERKÄUFER behält den Einwand des Mitverschuldens. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
c) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen; dies gilt auch für die Verjährung.
9. Sicherungen; Eigentums- und Rechtsvorbehalt
a) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach Ziffer 3 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung aus dem Vertrag auf den Kunden über. Zuvor hat er nur ab Ablieferung der Software ein vorläufiges, jederzeit durch VERKÄUFER widerrufbares Nutzungsrecht nach Ziffer 4.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesem Falle ist VERKÄUFER berechtigt, die Herausgabe der Anlage zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen, ohne daß er deswegen vom Vertrag zurücktritt. der Kunde hat insofern kein Recht zum Besitz. Die Zurücknahme der Anlage dient der Sicherstellung.
c) Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechte von VERKÄUFER aus den vorstehenden Sicherungsbestimmungen auch jedem Dritten gegenüber geltend zu machen, insbesondere bei Pfändungsandrohungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Verfügungen durch Dritte auf das Eigentum von VERKÄUFER hinzuweisen und VERKÄUFER jede trotzdem erfolgende Beeinträchtigung seiner Rechte unverzüglich anzuzeigen.
a) Für die Dienstleistungen, die in der Installation der Liefergegenstände bestehen oder darin, die Liefergegenstände im Zuge der Lieferung zu ändern oder zu erweitern, gelten die vorstehenden Regeln dieses Vertrages. Lediglich für isolierte Dienstleistungen (z. B. Schulungen, nachträgliche Dienstleistungen in bezug auf die Liefergegenstände) gilt das Recht des Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB).
b) Für den Fall einer berechtigten Unzufriedenheit mit Dienstleistungen von VERKÄUFER hat VERKÄUFER die Möglichkeit zur Abhilfe. Im übrigen gilt Ziffer 5 entsprechend.
a) VERKÄUFER kann sich zur Durchführung seiner Lieferungen/Leistungen Dritter bedienen.
b) Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Durch eine abweichende Übung werden keine Rechte und Pflichten begründet. Auf das Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Schriftform genügt die Textform nach § 126 b BGB (z. B. Telefax und e-mail).
d) Im Rahmen der Geschäftstätigkeit von VERKÄUFER werden mit einer Datenverarbeitungsanlage Daten gespeichert, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist.
e) Gerichtsstand für alle Klagen aus und im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien ist Hamburg. Bei allen solchen Streitigkeiten ist zunächst die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (http://www.dgri.de) anzurufen, um den Streit nach deren dann gültiger Schlichtungsordnung zu bereinigen. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt; § 203 BGB gilt entsprechend.
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