Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Laerm--f6331.html
Timestamp: 2016-10-25 14:00:15
Document Index: 84319603

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§15', '§906', '§ 15', '§ 890', '§ 15', '§ 1004']

11.08.2005 16:39 | Preis: ***,00 € |
Wir leben in einer "hellhörigen" Wohnung in einem Wohnungseigentum-Altbau. Unser Klavierspiel (max. täglich 1 Stunde, an manchen Tagen kommen wir gar nicht zum Spiel, wir sind zudem auch oft länger im Ausland, wir spielen nicht zwischen 13 und 15 Uhr sowie 20 bis 10 Uhr, unser Flügel ist nicht geöffnet, wir haben spezielle Dämpfungsrollen und zwei Teppiche untergelegt))stört den Nachbarn im Stockwerk darüber sehr. Brieflich wurden wir gebeten, wegen seiner "Schlafpause" (er arbeitet üblicherweise wohl von 8 bis 17 Uhr, sein Lebensgefährte ist jedoch fast ständig in der Wohnung) nicht zwischen 17 und 19 Uhr zu spielen. Dies ist uns fast nicht möglich, da unter uns ebenfalls eine Klavierspielerin lebt, die zumeist ab 19 Uhr spielt und wir wegen unserer Berufstätigkeit oft erst nach 16:30 Uhr spielen können. Gleichzeitiges Spielen mit der Nachbarin ist nicht möglich. Wir haben dem Nachbarn in einem wirklich netten Brief alles erklärt und angeboten (obwohl wir wissen, dass man täglich ca. 2-3 Stunden außerhalb der Ruhezeiten spielen darf und wir theoretisch keine Einschränkungen hinnehmen müssten) bis auf das Wochenende nicht mehr von 17 bis 18 Uhr zu spielen. Dies lehnte er wiederum brieflich ab. Unsere brieflichen Angebote zu einer Unterredung werden nicht beantwortet, jegliche persönliche Kommunikation wird verweigert. Sobald sich einer von uns ans Klavier setzt (wir spielen meist erst ab 18.30 Uhr, haben uns also seinen unberechtigten Forderungen aus Verzweiflung fast vollständig unterworfen), dreht der Nachbar seine Stereoanlage so laut, dass man das eigene Klavierspiel nicht mehr hören kann. Bisher wurde das von ihm nur zwischen 18 und 19 Uhr praktiziert, seit Neuestem auch zu anderen "uns von ihm eigentlich genehmigten" Zeiten. Auf Klingeln oder Anrufe wird nicht reagiert. Wir haben inzwischen ein gebrauchtes elektrisches Klavier mit Kopfhörern gekauft, unseren Flügel wollen wir aber natürlich auch weiter nutzen. Die Lust darauf wird jedoch ständig von der Angst überlagert, dass er gleich die Beschallung in Gang setzt.
Die Verwaltung hatte auf unsere Bitte eine Unterredung mit ihm anlässlich einer Belegprüfung, der Nachbar zeigte sich jedoch trotz der Schilderung der eindeutigen Rechtslage uneinsichtig.
Die anderen Eigentümer wollen sich nicht einmischen oder bekommen nichts mit, derjenige Nachbar, der sich eigentlich durch den "Gegenlärm" unerträglich gestört fühlen müsste ist berufsbedingt (leider) nur wenige Tage im Monat anwesend.
Die Polizei haben wir bisher noch nicht eingeschaltet, die würde ja auch nur vor einer verschlossenen Tür stehen.
Hier die Daten meiner bisherigen rechtlichen Recherche:
Ein möglicher Unterlassungsanspruch ergibt sich m.E. aus § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. §15 Abs. 3 WEG; §906 Abs. 1 BGB. Aus § 15 WEG ergibt sich m.E., dass man den Verwalter und die Miteigentümergemeinschaft nicht braucht, um eine Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Vollstreckt werden Unterlassungstitel nach § 890 ZPO, wobei bereits der vollstreckbare Titel eine Androhung beinhalten sollte, was im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine gebotene Unterlassung passieren wird (z.B.Ordnungsgeld).
Frage: Was ist der praktisch beste und juristisch sauberste Weg, um hier schnell zu einer "Bereinigung" zu kommen? Einen Gutachter mit einer "Gegenlärmmessung" einzuschalten kommt uns zu teuer und ist praktisch zu schwierig, da wir nicht im voraus wissen, wann der Nachbar genau zu Hause ist.
11.08.2005 | 17:58
Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Regelung des § 15 Abs. 3 WEG tatsächlich dazu führt, dass Sie alleine den hier in Betracht kommenden Unterlassungsanspruch geltend machen können.
Nach den Sachverhaltsschilderungen, die mir nunmehr vorliegen, vermag ich nicht zu erkennen, dass Ihr Klavierspiel in irgendeiner Weise, vorbehaltlich der genauen mietvertraglichen Regelungen beziehungsweise etwaiger anders lautender Regelungen in der Hausordnung, unzulässig sein sollte. Schon in Fällen normaler Hobbymusik ohne explizite Regelung erkennt die Rspr. regelmäßig drei Stunden Musikspiel täglich, auch an Wochenenden, als üblich an. Also sind Ihre diesbezüglichen Recherchen korrekt. Darüber hinaus wäre es auch unzulässig und dem Nachbarn daher verwehrt im Rahmen einer „Notwehr“ seinerseits Lärm zu fabrizieren, da vom Klavierspiel keinerlei Gefahr ausgeht.
Von daher ist in der Tat ein Unterlassungsanspruch zu bejahen. Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen (insbesondere §§ 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 906 Abs. 1 BGB) sind dabei zutreffend. In der Tat ist dann aber problematisch, die gerichtlich geforderte Darlegungslast zu erfüllen. In der Tat sind Schallgutachten ein probates Mittel; allerdings weiß ich aus Erfahrung, dass die entsprechenden Gutachter gerne Honorare in Höhe von mehreren 1000 € einfordern. Von daher würde ich ein solches Gutachten nicht unbedingt empfehlen. Der einfachste Weg dürfte sein, nicht jedoch unbedingt der schnellste, ein Lärmprotokoll anzulegen.
Dabei sollten Sie über einen gewissen Zeitraum insbesondere das Datum, die Uhrzeit und die Dauer der Lärmbelästigungen notieren, soweit erkennbar (dies ist kein Scherz) sollten Sie ruhig auch die Art der Musik notieren (so ist insbesondere entscheidend, ob die Gegenseite Sie mit Heavy-Metal oder mit Mozart beschallt); ferner würde ich empfehlen, dass sie mit der eigenen Stereoanlage beziehungsweise mit dem eigenen Fernseher kurzzeitig einen derartig lauten Lärmpegel aufbauen, der in etwa der Lärmbelästigung des Störers entspricht (damit lässt sich später der Schallpegel trotz fehlendem Gutachten besser substanziieren, was im gerichtlichen Verfahren entscheidend ist). Sie sollten auch notieren, ob bei Beschallung durch den Nachbarn noch ein normales Gespräch bei Ihnen möglich ist bzw. freie Assoziationen zum Schall notieren. Ferner würde ich noch empfehlen, dass sie bei auftretender Lärmbelästigung sich einen Zeugen aus der Nachbarschaft beziehungsweise aus dem Haus suchen, der die Unerträglichkeit des Schalls bestätigen kann. Je mehr Daten sie sammeln und umso länger sie dies tun, umso besser sind die gerichtlichen Erfolgsaussichten.
Nach einer Sammlung von ein bis zwei Monaten würde ich den Herrn letztmalig anschreiben und anmahnen, zukünftige Lärmstörungen zu unterlassen. In diesem Zusammenhang sollten Sie ihm dann ruhig androhen, kostenpflichtig ein Lärmgutachten erstellen zu lassen, dies wirkt oft Wunder.
Im Anschluss daran müssen sie allerdings in den sauren Apfel beißen und gerichtlich einen Unterlassungsantrag stellen. Dabei wäre möglicherweise auch, was sich im Rahmen der summarischen Prüfung so nicht abschließend beurteilen lässt, an eine einstweilige Verfügung zu denken. Für diesen Antrag sollten Sie allerdings professionelle, anwaltliche Hilfe beanspruchen, denn Gerichte stellen im Hinblick auf Unterlassungsanträge nicht einfach zu erfüllende Anforderungen an die Substanziiertheit der Begründung beziehungsweise der Klage.