Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/loeschung-eines-durch-zeitablauf-erloschenen-erbbaurechts-361794
Timestamp: 2020-02-21 18:58:00
Document Index: 150467304

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 22', '§ 13', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 13', '§ 876', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 894', '§ 22', '§ 13', '§ 28', '§ 23', '§ 13', 'Art 7', '§ 873', '§ 857', '§ 830', '§ 27', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts im Grund­buch kann auf Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung nur dann erfol­gen, wenn gleich­zei­tig eben­falls auf Antrag des Eigen­tü­mers die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung des Erb­bau­be­rech­tig­ten für den Eigen­tums­ver­lust an dem Bau­werk in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird.
Mit dem Ablauf der Zeit, für die das Erb­bau­recht bestellt wur­de, erlischt es. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat dem Erb­bau­be­rech­tig­ten eine Ent­schä­di­gung für das Bau­werk zu leis­ten (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG). Die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung haf­tet auf dem Grund­stück anstel­le des Erb­bau­rechts und mit des­sen Rang (§ 28 Erb­bau­RG). Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Erb­bau­RG aus­ge­schlos­sen wur­de.
Aus­ge­hend von die­ser gesetz­li­chen Rege­lung nimmt das Beschwer­de­ge­richt zu Recht an, dass das Grund­buch wegen des Erlö­schens des Erb­bau­rechts mit Ablauf des 6.03.2002 unrich­tig gewor­den ist. Die fort­be­stehen­de Ein­tra­gung des Rechts stimmt nicht mehr mit der mate­ri­el­len Rechts­la­ge über­ein. Wie die­se Unrich­tig­keit zu besei­ti­gen ist, ist mit Aus­nah­me des nach der unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lung des Beschwer­de­ge­richts nicht gege­be­nen Falls, dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus­ge­schlos­sen wur­de 1 in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
All­ge­mei­ner Mei­nung ent­spricht es, dass ohne Rück­sicht auf die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung das Erb­bau­recht nicht im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung nach § 22 GBO, son­dern auf Bewil­li­gung des Berech­tig­ten gelöscht wer­den kann 2.
Fehlt es an der Bewil­li­gung, wird ver­tre­ten, dass das Erb­bau­recht auf Berich­ti­gungs­an­trag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers (§§ 13, 22 GBO) ohne Rück­sicht auf die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung nach Frist­ab­lauf im Grund­buch des belas­te­ten Grund­stücks gelöscht wer­den kann 3. Begrün­det wird dies wenn über­haupt damit, dass das Erlö­schen des Erb­bau­rechts und das Ent­ste­hen der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung nichts gemein hät­ten.
Nach ande­rer Ansicht ist gemäß §§ 23, 24 GBO die­se Löschung erst nach dem Ablauf eines Jah­res nach dem Erlö­schen des Erb­bau­rechts mög­lich 4. Zur Begrün­dung wird zum Teil ange­führt, dass es sich bei der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung um einen Rück­stand des Erb­bau­rechts han­de­le; teil­wei­se wird auf eine wegen der Sur­ro­ga­ti­ons­wir­kung (§ 28 Erb­bau­RG) ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge wie bei ech­ten Rück­stän­den im Sin­ne der §§ 23, 24 GBO abge­stellt.
Schließ­lich wird auch von dem Beschwer­de­ge­richt ver­tre­ten, dass auf Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers die Löschung des Erb­bau­rechts durch Berich­ti­gung des Grund­buchs (§§ 13, 22 GBO) dann erfol­gen kann, wenn gleich­zei­tig eben­falls auf Antrag des Eigen­tü­mers die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird 5. Nur so kön­ne der Erb­bau­be­rech­tig­te vor einem gut­gläu­bi­gen las­ten­frei­en Erwerb des Grund­stücks geschützt wer­den.
Dass die Löschung des Erb­bau­rechts ohne Rück­sicht auf die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung mög­lich ist, wenn der Erb­bau­be­rech­tig­te sie bewil­ligt (und, bei belas­te­ten Erb­bau­rech­ten, die Gläu­bi­ger zustim­men [§ 876 BGB]), bedarf kei­ner wei­te­ren Begrün­dung. Nach dem das Grund­buch­recht beherr­schen­den for­mel­len Kon­sens­prin­zip erfolgt eine Ein­tra­gung, wenn der­je­ni­ge sie bewil­ligt, des­sen Recht von ihr betrof­fen wird (§ 19 GBO; zu – hier nicht gege­be­nen – Aus­nah­men sie­he § 20 GBO). Die Betrof­fen­heit des Erb­bau­be­rech­tig­ten ergibt sich dar­aus, dass die Löschung des Erb­bau­rechts ihn recht­lich beein­träch­tigt, weil die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung rang­gleich an die Stel­le des Erb­bau­rechts tritt (§ 28 Erb­bau­RG) und des­halb der Berech­tig­te eine Berich­ti­gungs­be­wil­li­gung (§ 894 BGB) nur Zug um Zug gegen Befrie­di­gung oder Siche­rung des Anspruchs auf Ent­schä­di­gung abge­ben muss 6.
Die Löschung des Erb­bau­rechts im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung (§ 22 GBO) auf Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers (§ 13 GBO) ohne Rück­sicht auf das Bestehen der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung ist nicht mög­lich. Zwar ist das Grund­buch allein durch Frist­ab­lauf unrich­tig gewor­den. Auch kann die Unrich­tig­keit durch die Vor­la­ge des Erb­bau­rechts­ver­trags nach­ge­wie­sen wer­den. Aber das Erb­bau­recht und die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung sind nicht zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Rech­te, son­dern hän­gen von­ein­an­der ab. Die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung ent­steht bereits mit der Ent­ste­hung des Erb­bau­rechts als beding­tes Recht. Ihre Fäl­lig­keit ist bis zum Erlö­schen des Erb­bau­rechts auf­ge­scho­ben. An die Stel­le des erlo­sche­nen Rechts tritt rang­gleich die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung, für die nicht nur der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer per­sön­lich haf­tet, son­dern auch das Grund­stück (§ 28 Erb­bau­RG). Sur­ro­ga­ti­on und Ver­ding­li­chung der For­de­rung füh­ren zusam­men dazu, dass mit der Löschung des durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts zwar das Grund­buch inso­weit rich­tig wird, aber im Hin­blick auf die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung eine neue Grund­buch­un­rich­tig­keit ent­steht. Denn die For­de­rung ruht, eben­so wie bis­her das Erb­bau­recht, als Belas­tung auf dem Grund­stück.
Die Löschung des Erb­bau­rechts auf Berich­ti­gungs­an­trag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nach dem Ablauf eines Jah­res nach dem Erlö­schen des Rechts gemäß §§ 23, 24 GBO ist zunächst aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den eben­falls nicht mög­lich. Hin­zu kommt, dass es sich bei der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung nicht um Rück­stän­de im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt, weil sie erst mit dem Erlö­schen des Erb­bau­rechts fäl­lig wird.
Fehlt es – wie hier – an der Bewil­li­gung des Erb­bau­be­rech­tig­ten, kann das Grund­buch nur dann gemäß §§ 13, 22 GBO berich­tigt wer­den, wenn zugleich mit der Löschung des Erb­bau­rechts die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung ein­ge­tra­gen wird.
Die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung ist als ein ding­li­ches Siche­rungs­mit­tel eige­ner Art 7 ein­tra­gungs­fä­hig 8.
Für die Ein­tra­gung sind die Vor­schrif­ten über Real­las­ten (§§ 873 ff. BGB, § 857 Abs. 6, § 830 ZPO) ent­spre­chend anwend­bar 9. Wie bei dem Erb­bau­recht erfolgt die Ein­tra­gung in Abtei­lung II des Grund­buchs. Steht die Höhe der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung noch nicht fest, kann sie ohne Nen­nung eines bestimm­ten Geld­be­trags ein­ge­tra­gen wer­den 10. Denn wie für die Ein­tra­gung einer Real­last 11 genügt es auch hier, dass die Höhe der For­de­rung bestimm­bar ist; der Umfang der Belas­tung des Grund­stücks muss aus der Ein­tra­gung selbst oder in Ver­bin­dung mit der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ersicht­lich sein. Aus­rei­chend – aber auch erfor­der­lich – ist des­halb die Bezeich­nung als "Ent­schä­di­gungs­for­de­rung" oder, falls bei der Bestel­lung des Erb­bau­rechts Ver­ein­ba­run­gen über die Höhe und die Art der Zah­lung getrof­fen wur­den (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Erb­bau­RG), die Bezug­nah­me auf den Erb­bau­rechts­ver­trag 12.
Ohne die Ein­tra­gung der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung in das Grund­buch ist zudem die Haf­tung des Grund­stücks nicht in glei­chem Aus­maß wie vor­her mit der Ein­tra­gung des Erb­bau­rechts gesi­chert 13. Das hat zur Fol­ge, dass der ehe­ma­li­ge Erb­bau­be­rech­tig­te der Gefahr eines gut­gläu­bi­gen las­ten­frei­en Erwerbs des Grund­stücks aus­ge­setzt wird. Zum ande­ren kommt im Erb­bau­rechts­ge­setz an ande­rer Stel­le der Wil­le des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck, erlo­sche­ne Erb­bau­rech­te zwar im Grund­buch zu löschen, aber gleich­zei­tig ein fort­be­stehen­des Recht des ehe­ma­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten durch Ein­tra­gung in das Grund­buch zu sichern. Ist näm­lich dem Erb­bau­be­rech­tig­ten als ver­trags­mä­ßi­ger Inhalt ein Vor­recht auf Erneue­rung des Erb­bau­rechts ein­ge­räumt (§ 2 Nr. 6 Erb­bau­RG), erlischt das Vor­recht bei feh­len­der abwei­chen­der Ver­ein­ba­rung drei Jah­re nach Ablauf der Zeit, für die das Erb­bau­recht bestellt war (§ 31 Abs. 2 Erb­bau­RG). Wird das Erb­bau­recht vor dem Ablauf die­ser Frist gelöscht, ist zur Erhal­tung des Vor­rechts eine Vor­mer­kung mit dem bis­he­ri­gen Rang des Erb­bau­rechts von Amts wegen in das Grund­buch ein­zu­tra­gen (§ 31 Abs. 4 Satz 3 Erb­bau­RG). Die­ser Rege­lung ist zu ent­neh­men, dass in die­sen Fäl­len das Grund­buch – wie sonst auch – die tat­säch­li­che mate­ri­el­le Rechts­la­ge wie­der­ge­ben und nicht mit Rück­sicht auf die Rech­te des Berech­tig­ten ein erlo­sche­nes Erb­bau­recht solan­ge aus­wei­sen soll, bis die Rech­te ihrer­seits erlo­schen sind 14.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2013 – V ZB 109/​12
Sit­ten­wid­rig­keit einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann…
sie­he dazu OLG Cel­le, NJW-RR 1995, 1420, 1421; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, § 27 Erb­bau­RG Rn. 4[↩]
sie­he nur OLG Cel­le, aaO; BGB-RGRK/Räf­le, 12. Aufl., § 27 Erb­bau­VO Rn. 1; Münch­Komm-BGB/­von Oefe­le, 5. Aufl., § 29 Erb­bau­RG Rn. 3; NKBGB/​Heller, 2. Aufl., § 27 Erb­bau­VO Rn. 3; Ingenstau/​Hustedt, Erb­bau­RG, 9. Aufl., § 27 Rn. 1; OLG Hamm, DNotZ 2007, 750, 753 für die Bewil­li­gung der Real­gläu­bi­ger an dem Erb­bau­recht[↩]
Erman/​Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 29 Erb­bau­RG Rn. 4 [anders jedoch § 28 Erb­bau­RG Rn. 1]; Planck/​Strecker, BGB, 5. Aufl., § 28 Erb­bau­VO Anm. 1; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 29 Erb­bau­VO Rn. 1[↩]
OLG Cel­le, NJW-RR 1995, 1420, 1421; KEHE/​Dümig, Grund­buch­recht, 6. Aufl., § 24 Rn. 16; Meikel/​Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl. C Rn. 277; Bauer/​von Oefele/​Kohler, GBO, 2. Aufl., §§ 23, 24 Rn. 41; Bött­cher, Prak­ti­sche Fra­gen des Erb­bau­rechts, 6. Aufl., Rn. 605 ff.; ders., Rpfle­ger 2004, 21, 23 f.[↩]
Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 27 Erb­bau­RG Rn. 3 und § 28 Erb­bau­RG Rn. 13; Erman/​Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 28 Erb­bau­RG Rn. 1; Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 27 Erb­bau­RG Rn. 2; Linde/​Rich­ter, Erb­bau­recht und Erb­bau­zins, 3. Aufl., Rn. 249; von Oefele/​Winkler, Hand­buch des Erb­bau­rechts, Rn.05.206 und Rn.05.239; Maaß, Not­BZ 2002, 389, 393; ders., DNotZ 2007, 753, 757 f.; OLG Hamm, aaO, für die Real­gläu­bi­ger an dem Erb­bau­recht[↩]
BGB-RGRK/Räf­le, 12. Aufl., § 28 Erb­bau­VO Rn. 1[↩]
BGB-RGRK/Räf­le, 12. Aufl., § 28 Erb­bau­VO Rn. 1; Erman/​Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 28 Erb­bau­RG Rn. 1; Lemke/​Czub, Immo­bi­li­en­recht, § 28 Erb­bau­RG Rn. 2; aA Soergel/​Stürner, BGB 13. Aufl., § 28 Erb­bau­RG­VO Rn. 1 – Siche­rungs­hy­po­thek kraft Geset­zes; OLG Hamm, DNotZ 2007, 750, 752; Münch­Komm-BGB/­von Oefe­le, 5. Aufl., § 28 Erb­bau­RG Rn. 1; Palandt/​Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 28 Erb­bau­RG Rn. 1; Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 28 Erb­bau­RG Rn. 1; Ingenstau/​Hustedt, Erb­bau­RG, 9. Aufl., § 28 Rn. 5 real­la­st­ähn­li­ches Recht[↩]
aA Planck/​Strecker, BGB, 5. Aufl., § 28 Erb­bau­VO Anm. 1[↩]
BGB-RGRK/Räf­le, 12. Aufl., § 28 Rn. 2[↩]
OLG Hamm, DNotZ 2007, 750, 753; Bamberger/​Roth/​Maaß, BGB, 3. Aufl., § 28 Erb­bau­RG Rn. 1; NKBGB/​Heller, 4. Aufl., § 28 Erb­bau­VO Rn. 1; Meikel/​Böttcher, aaO; Maas, DNotZ 2007, 753, 757; aA BGB-RGRKRäf­le, aaO; von Oefele/​Winkler, Hand­buch des Erb­bau­rechts, Rn.05.240[↩]
dazu BGH, Beschluss vom 13.07.1995 – V ZB 43/​94, BGHZ 130, 342, 345[↩]
Bamberger/​Roth/​Maaß, aaO[↩]
Staudinger/​Rapp, BGB [2009], § 28 Erb­bau­RG Rn. 1[↩]
vgl. Maaß, DNotZ 2007, 753, 758[↩]
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