Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/porsche-911-regennaesse-und-servolenkung-olg-hamm/
Timestamp: 2019-12-09 09:23:10
Document Index: 326404120

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 286']

Porsche 911 und Regennässe
OLG Hamm · Urteil vom 15. Oktober 2015 · Az. 28 U 158/12
Der Kläger monierte Funktionsausfälle bei seinem Porsche Baureihe 997, die durch Eindringen von Wasser in den Motorraum ausgelöst werden sollten. Nach dem Vortrag des Klägers falle die Servolenkung aus, wenn bei starkem Regen oder Durchfahren einer Waschstraße durch die Lüftungsschlitze unterhalb des Heckspoilers Wasser in den Motorraum gelange und sich auf dem dortigen Flachriemen ablagere, der unter anderem die Pumpe der Servolenkung versorge. Wegen des Wassers rutsche der Flachriemen durch. Dann sei ein lautes Quietschen zu hören und die Servolenkung sei nicht mehr funktionstüchtig.
Der vom Gericht beauftragte Sachverständige konnte zwar auch bei geschlossener Heckklappe ein Durchrutschen des Riemens mit einer entsprechenden Verhärtung der Lenkung hervorrufen, als er den Porsche eine halbe Stunde lang im Heckbereich mit einem an einer Leiter befestigten Gartenschlauch bespritzte. Jedoch entspreche diese Versuchsanordnung nicht einer gewöhnliche Verwendung des Fahrzeugs. Dabei muss in den Blick genommen werden, dass ein Fahrzeug nicht unter jedweden Belastungssituationen wie sonst üblich funktionieren muss. Vielmehr muss sich ein Fahrzeughalter darauf einstellen, dass ein PKW ungewöhnlich reagiert, wenn es besonders belastet wird. Beispielsweise kann es nach einer Hochdruckreinigung per Hand oder in einer Waschstraße erforderlich werden, dass zunächst die Funktion der Bremsen getestet und diese vorsichtig trockengefahren werden müssen. Auf solche Vorsichtsmaßnahmen wird ein Fahrzeugführer bei vielen Waschstraßen hingewiesen.
Im Ergebnis lag daher kein Sachmangel vor.
1. Die einem Porsche der Baureihe 997 vorliegende konstruktive Besonderheit, die bei Sportwagen anderer Hersteller nicht vorhanden ist, begründet für sich betrachtet keinen Sachmangel.
2. Auch der Umstand, dass überhaupt Wasser in den Motorraum des Porsche gelangt, führt nicht zu einer rechtlich relevanten Negativabweichung von der Sollbeschaffenheit. Denn die Normalbeschaffenheit eines Fahrzeugs geht lediglich dahin, dass in den Innen- bzw. Kofferraumbereich kein Wasser eindringen darf (Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 580). Eine wasserdichte Abschottung des Motorraums ist hingegen nicht üblich. Vielmehr wird der Motorbereich regelmäßig z.B. beim Überfahren regennasser Flächen nass.
Die Klägerin ist ein in C ansässiges Bauunternehmen. Sie hatte von der Beklagten, die in I ein Porsche-Zentrum betreibt, Anfang des Jahres 2007 zunächst ein anderweitiges Fahrzeug, ein Porsche 911 Turbo Coupé, erworben. Der Geschäftsführer der Klägerin rügte, dass an diesem Fahrzeug bei Nässe Quietschgeräusche am Keilriemen entstünden und bisweilen die Servolenkung komplett ausfalle. Vor diesem Hintergrund fand unter anderem am 15.11.2007 ein Werkstattaufenthalt bei der Beklagten statt, nach dem der Klägerin mitgeteilt wurde, dass man die Beanstandung zweimal habe nachvollziehen können; sie sei jedoch behoben. Nach Behauptung der Klägerin war der gerügte Mangel indes unverändert vorhanden. Deshalb erklärte sie am 07.12.2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag und machte gegen die Beklagte eine Klage vor dem Landgericht Dortmund – 10 0 25/08 – anhängig. Zwischenzeitig war jedoch das Porsche 911 Turbo Coupé anlässlich eines erneuten Werkstattaufenthaltes bei der Beklagten während einer Probefahrt ausgebrannt. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs vom 30.04.2008 dahingehend, dass der Kläger eine Gutschrift für das beschädigte Porsche 911 Turbo Coupé erhalten und statt dessen bei der Beklagten ein Porsche 911 Turbo Cabriolet zum Preis von 160.880,00 EUR erwerben sollte unter Anrechnung der Gutschrift für das Coupé.
Am 17.06.2008 wurde von dem Geschäftsführer der Klägerin – C – zur Bestellung des nunmehr streitgegenständlichen Porsche 911 Turbo Cabriolet ein entsprechendes Formular unterzeichnet. Der Kaufpreis belief sich einschließlich Sonderausstattung auf 162.331,18 EUR.
Nachdem dies erfolglos blieb, leitete die Klägerin am 11.11.2009 vor dem Landgericht Dortmund – 10 OH 2/09 – ein selbstständiges Beweisverfahren ein, in dessen Verlauf der Kfz-Sachverständige Dipl.-Ing. T am 06.07.2011 ein Gutachten erstellte. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass durch die im Bereich des Heckmotors angebrachten Lüftungsschlitze Wasser eindringen und auf den darunter im Motorraum befindlichen Flachriemen gelangen könne. Der Sachverständige führte dazu aus, dass er durch eine direkte Bewässerung des Flachriemens bei geöffneter Heckklappe ein Durchrutschen des Flachriemens habe provozieren können. Dadurch sei es zu einem Quietschen und einem Ausfall der Nebenaggregate (u.a. der Servolenkung) gekommen. Ein entsprechender Effekt habe sich allerdings nicht eingestellt, als der Porsche mit geschlossener Heckklappe durch eine Waschstraße gefahren oder mittels Wasserschlauch beregnet worden sei und zwar selbst dann nicht, als man den Wasserschlauch unmittelbar vor die Lüftungsschlitze gehalten habe.
Die Klägerin hat behauptet: An dem Porsche falle die Servolenkung aus, wenn bei starkem Regen oder Durchfahren einer Waschstraße durch die Lüftungsschlitze unterhalb des Heckspoilers Wasser in den Motorraum gelange und sich auf dem dortigen Flachriemen ablagere, der unter anderem die Pumpe der Servolenkung versorge. Wegen des Wassers rutsche der Flachriemen durch. Dann sei ein lautes Quietschen zu hören und die Servolenkung sei nicht mehr funktionstüchtig. Man müsse erst durch längeres Gasgeben den Keilriemen wieder “freipusten”. Der Sachverstände Dipl.-Ing. T habe diese Symptomatik für nachvollziehbar und technisch möglich gehalten. Soweit der Sachverständige die Symptomatik unter den von ihm simulierten Bedingungen nicht habe feststellen können, ändere das nichts daran, dass ein sicherheitsrelevanter Mangel im Alltagsbetrieb vorliege. Es handele sich um einen konstruktionsbedingten Mangel, der offenbar die gesamte Bauserie Porsche 997 Turbo betreffe und nicht dem Stand der Technik entspreche. Auch in den Internetforen werde darüber berichtet. In der Rechtsfolge stehe ihr ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsvorteile für zurückgelegte 40.100 km (43.396,54 EUR), also ein Betrag von 118.934,64 EUR zu.
Das Landgericht hat den Geschäftsführer der Klägerin – C1 – persönlich angehört und die Klage mit Urteil vom 03.07.2012 abgewiesen, weil im selbstständigen Beweisverfahren ein Sachmangel trotz aufwändiger Untersuchungen nicht feststellbar gewesen sei.
 Rechnung PZ Dortmund vom 21.06.2012 2.580,19 EUR
 Rechnung PZ Dortmund vom 21.06.2012 2.839,33 EUR
 Rechnung Carat GmbH für Fahrzeugbeschichtung 1.750,00 EUR
 Rechnung PZ Dortmund vom 15.06.2010 1.161,50 EUR
 Rechnung PZ Dortmund vom 17.06.2011 1.503,70 EUR
 Rechnung Fa. Reifen Theis vom 29.03.2011 1.056,00 EUR
 Rechnung PZ Dortmund vom 24.03.2011 54,77 EUR
Der Senat hat in einem ersten Senatstermin am 23.05.2012 den Geschäftsführer der Klägerin – C1 – persönlich angehört und den Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. C aus I ein mündliches Sachverständigengutachten erstatten lassen. Das Ergebnis der Parteianhörung und der Beweisaufnahme geht aus dem Berichterstattervermerk vom 23.05.2012 hervor. Der Senat hat sodann eine Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 05.03.2014 eingeholt und den Sachverständigen Dipl.-Ing C eines ergänzendes schriftliches Gutachten erstellen lassen, das am 16.09.2015 vorgelegt und vom Sachverständigen im Senatstermin am 15.10.2015 mündlich erläutert wurde. Der Inhalt der Erläuterung und weitere Angaben des erneut angehörten Geschäftsführers der Klägerin gehen aus dem Berichterstattervermerk vom gleichen Tage hervor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen, einschließlich des Inhalts des selbstständigen Beweisverfahrens (Landgericht Dortmund – 10 OH 2/09 -).
Entgegen der rechtlichen Würdigung der Klägerin enthielt der außergerichtliche Vergleich vom 30.04.2008 keine konkrete Vereinbarung über den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs, sondern nur die gegenseitige Verpflichtung, zwei Kaufverträge als neue Schuldverhältnisse abzuschließen – nämlich den über den Rückkauf des beschädigten Coupés und den über den Erwerb eines Cabriolets.
Weil – wie soeben ausgeführt – zwischen den Parteien keine Vereinbarung dahingehend getroffen wurde, dass das Cabriolet im Bereich der Lüftungsschlitze bzw. des Flachriemens eine spezielle Beschaffenheit aufweisen sollte, kann die Klägerin die Behauptung der Mangelhaftigkeit nur darauf stützen, dass das von ihr erworbene Fahrzeug sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei vergleichbaren Neufahrzeugen nicht üblich ist und so auch nicht erwartet werden kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).
Für die Ermittlung der maßgeblichen Sollbeschaffenheit ist als Vergleichsmaßstab nicht die – inzwischen abgelöste – Porsche-Bauserie 997 heranzuziehen, sondern es ist im Rahmen eines herstellerübergreifenden Vergleichs auf den technischen Entwicklungsstand in der gesamten Automobilindustrie abzustellen (BGH NJW 2009, 2056; Reinking/Eggert Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rnr. 446).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass eine Rücktrittsberechtigung bei sogenannten “Montagsautos” gegeben ist, bei denen eine Vielzahl aufgetretener Mängel die Befürchtung rechtfertigt, das Fahrzeug werde auch künftig nicht über längere Zeit frei von Mängeln sein (BGH NJW 2013, 1523).
Diesen Fallgruppen ist allerdings gemein, dass sich der Verdacht künftiger Funktionsbeeinträchtigungen auf konkret feststellbare Tatsachen stützen lassen muss (BGH NJW 2015, 544 – juris-Tz. 42; Matusche-Beckmann, in: Staudinger BGB, Neubearb. 2013, § 434 Rnr. 158f). In diesem Zusammenhang bleibt es bei dem Grundsatz, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen i.S.d. § 286 ZPO zur sicheren Überzeugung festgestellt werden müssen; nur dann hat der Käufer den ihm obliegenden Beweis der Mangelhaftigkeit der Kaufsache geführt (Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 3287). Auch aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig NJW-RR 2009, 1065 ergibt sich nichts Gegenteiliges; vielmehr wurde der dortige Mangel (Quietschen der Bremsen) positiv festgestellt.
Auch der von der Klägerin angeführte Beitrag eines “Onkel Horst” in einem Internet-Forum, der ebenfalls Probleme mit dem Flachriemen festgestellt haben will, besagt nichts über den Zustand des von der Klägerin erworbenen Cabriolets. Immerhin belegt die Klägerin auch nichts dazu, dass sämtliche oder fast alle Fahrzeuge aus der Porsche-Baureihe 997 bei Nässe nicht gefahren werden können, weil der Flachriemen durchrutscht. Ein solches Phänomen ist dem Senat auch aus anderen Aktenfällen, die Porsche 997 betrafen, nicht bekannt.
Damit bilden zunächst nur die persönlichen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin einen Anhaltspunkt dafür, dass es bei dem streitgegenständlichen Porsche in der Vergangenheit zu Funktionsausfällen gekommen ist. Der Geschäftsführer gab insofern bei seiner Anhörung vor dem Senat – ebenso wie bereits vor dem Landgericht – an, dass z.B. im Straßenverkehr bei Starkregen beim Anfahren nach einer roten Ampel die Servolenkung des Porsche bis zu 30 Sekunden ausfalle. Entsprechendes passiere bei der Vorberegnung des Fahrzeugs in einer Waschstraße; auch danach habe er den Porsche nicht mehr richtig lenken können.
Dabei verhielt es sich so, dass im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens vom Kfz-Sachverständigen T zwar ein Durchrutschen des Keilriemens reproduziert werden konnte. Dies geschah allerdings erst, nachdem die Heckklappe geöffnet und in die Öffnung zwischen den Ansaugrohren gezielt durch einen dicht vorgehaltenen Schlauch Wasser auf den Flachriemen geleitet wurde. Auf eine solche (Über-) Beanspruchung muss allerdings – wie der Sachverständige T zu Recht festgestellt hat – ein PKW nicht ausgelegt sein.
Der Sachverständige Dipl.-Ing C hat den Porsche vielmehr in drei Waschstraßen jeweils dreimal im Rahmen üblicher Waschprogramme reinigen lassen. Obwohl der Sachverständige dabei Waschstraßen ausgesucht hat, die mit sehr viel Wasser arbeiten, und obwohl er den Heckbereich des Porsche bis zu fünf Minuten in einem Vorbesprühungsbogen hat stehen lassen, konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Der Sachverständige konnte insbesondere sowohl in den Waschstraßen als auch nach deren Verlassen problemlos um 90°-Kehren fahren, obwohl der Porsche – wie die angefertigten Lichtbilder belegen – teils mit Hochdruckdüsen rundum mit großen Wassermengen bespritzt wurde.
Damit haben sich letztlich trotz aufwändiger Beweiserhebung keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der streitgegenständliche Porsche bei einer gewöhnlichen Verwendung – sei es im Straßenverkehr oder in
Waschstraßen – bei Nässe nur eingeschränkt nutzbar ist oder Komfortbeeinträchtigungen in Form von Quietschgeräuschen aufweist.