Source: http://www.windwahn.de/index.php/news/gerichte/ovg-muenster-8-b-315-15-abstaende-artenschutz.html
Timestamp: 2017-10-22 12:08:18
Document Index: 283794059

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5']

OVG Münster - 8 B 315/15 - Abstände, Artenschutz - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: OVG Münster, 8 B 315/15, Artenschutz, Abstände
Erstellt am Donnerstag, 15. Oktober 2015 17:00
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. Oktober 2015 17:00
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2015 17:00
Bahnbrechendes Urteil des OVG Münster
Beschluss OVG Münster vom 24. Juni 2015: Stilllegung von drei Windkraftanlagen
Aus justiz.nrw.de
"Die Antragstellerin kann geltend machen, die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genüge nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG, weil sie nicht den Vorgaben von § 3c UVPG entsprochen habe und das Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Dieses Rügerecht ergibt sich aus § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG, der im Lichte des - individualschützende Verfahrensrechte verleihenden - Unionsrechts auszulegen ist." [...]
Die Antragstellerin kann sich dabei unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen materiellen Rechten auf eine fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls berufen. Die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie 2011/92/EU sind bei unionsrechtskonformer Auslegung Schutznormen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG räumt ihr nach der Auffassung des Senats ein selbstständig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ein. [...]
Im vorliegenden Fall besteht die hinreichend konkrete Möglichkeit, dass die in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten UVP-Verfahrenserfordernisse verletzt sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3a Satz 4 UVPG nicht nachvollziehbar ist, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG. Es kommt in Betracht, dass der Antragsgegner bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Auswirkungen der vorhandenen Windkraftanlagen auf das UVP-Schutzgut „Tiere“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG nicht vollständig berücksichtigt und mithin den Sachverhalt nicht zutreffend erfasst hat. [...]
Im Übrigen erweist sich die Antragstellerin schon deshalb als antragsbefugt, weil die Möglichkeit besteht, dass sie in eigenen materiellen Rechtspositionen verletzt ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn drittschützend. Dabei sind als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen.
Begründung u.a. ab S. 9, Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAGVSW) unterschritten
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/8_B_315_15_Beschluss_20150624.html
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