Source: http://www.alwb.de/einzugsgebiete/wahnbachtalsperre.html
Timestamp: 2019-11-13 05:45:48
Document Index: 326809835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 19', 'Art.5', '§ 14', 'Art. 2', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 116', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 41', '§ 161', '§ 3', '§ 10', '§ 41', '§ 161', '§ 3', '§ 11', '§ 161', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 14']

Arbeitskreis Landwirtschaft, Wasser und Boden im Rhein-Sieg-Kreis: Wahnbachtalsperre
Die Wasserschutzkarte der Talsperre:
Wasserschutzgebietsverordnung Wahnbachtalsperre:
zum AMSBLATT NR. 23 für den Regierungsbezirk Köln
Ausgegeben am 7. Juni 1993
Gewässer im Einzugsgebiet der
Wahnbachtalsperre des Wahnbachtalsperrenverbandes
- Wasserschutzgebietsverordnung Wahnbachtalsperre -
§ 1 - Wasserschutzgebiet, Räumlicher Geltungsbereich
§ 3 - Schutz in den Zonen III (Genehmigungen/Verbote)
§ 4 - Schutz in den Zonen II B - innerer Bereich - (Genehmigungen/Verbote)
§ 5 - Schutz in den Zonen II B - äußerer Bereich - (Genehmigungen/Verbote)
§ 6 - Schutz in den Zonen II A (Genehmigungen/Verbote)
§ 7 - Schutz in der Zone I (Gestattung/Genehmigungen/Verbote)
§ 8 - Militärische Handlungen
§ 9 - Duldungspflichten
§ 10 - Genehmigungen
§ 11 - Befreiungen
§ 14 - Außerkrafttreten
§ 15 - Inkrafttreten, Geltungsdauer
Aufgrund der §§ 19 und 41 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WRG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBI. I S.1529), geändert durch Art.5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBI. I S.205), der §§ 14, 15, 116, 117, 136 bis 138, 141, 143 Abs.2, 150, 161 und 167 Abs.2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juni 1989 (GV.NW.S.384/ SGV.NW.77), geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten (85/337/EWG) im Lande NRW vom 29.04.1992 (GV.NW.S.175), der §§ 12, 25, 27 bis 30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NW.S.528 / SGV.NW.2060), geändert durch Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes vom 7. März 1990 (GV.NW.S.201)
wird im Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt des Landes Nordrhein-Westfalen verordnet:
Wasserschutzgebiet, Räumlicher Geltungsbereich
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz der Gewässer im Einzugsgebiet der Wahnbachtalsperre ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Durch die Wasserschutzgebietsfestsetzung begünstigt im Sinne vom § 15 Abs.1 LWG ist der Wahnbachtalsperrenverband.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die Zone III weitere Schutzzone, Zone II B engere Schutzzone - innerer Bereich - Teilbereiche im unmittelbaren seitlichen Einzugsgebiet der Wahnbachtalsperre, Zone II B engere Schutzzone - äußerer Bereich - Teilbereich im Einzugsgebiet der Vorsperre der Wahnbachtalsperre, Zone II engste Schutzzone, Zone I Stauräume der Wahnbachtalsperre und der Vorsperre mit den Uferzonen.
(3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich in der Stadt Rennef auf die Gemarkung RapperschoB (tlw.), in der Stadt Siegburg auf die Gemarkung Braschoß (tlw.), Gemarkung Seligenthal (tlw.), in der Stadt Lohmar auf die Gemarkung Breidt (tlw .), in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf die Gemarkung Seelscheid (tlw .), Gemarkung Söntgerath, Gemarkung Eischeid (tlw .), Gemarkung Wolperath (tlw.), Gemarkung Rerkenrath (tlw.), in der Gemeinde Much auf die Gemarkung Gerlinghausen, Gemarkung Miebach, Gemarkung Bonrath (tlw.), Gemarkung Much, Gemarkung MarkeIsbach (tlw.), Gemarkung Löbach (tlw.), Gemarkung Wersch (tlw.), Gemarkung Bennrath (tlw.), in der Stadt Wiehl auf die Gemarkung Drabenderhöhe (tlw.) und in der Gemeinde Engelskirchen auf die Gemarkung Ober-EngeIskirchen (tlw.).
(4) Das Wasserschutzgebiet und seine Zonen sind in der dieser Verordnung beigefügten Übersichtskarte. Im einzelnen ergeben sich die Abgrenzungen des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen aus der Schutzgebietskarte (Blatt 1 bis 35) im Maßstab 1:5.000. Die Zone III ist gelb, die Zone II B hellgrün, die Zone II A dunkelgrün und die Zone I blau (Stauräume) bzw. rot (Uferzonen) umrandet. Auf den Blättern 26, 27 und 32 ist zusätzlich die Abgrenzung der Teileinzugsgebiete Wahnbachtalsperre und Vorsperre kenntlich gemacht. Die Übersichtskarteund die Schutzgebietskarte sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Übersichtskarteund Schutzgebietskarte liegt vom Tage des Inkrafttretens (§ 15) an zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei folgenden Behörden aus: Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises -Untere Wasserbehörde - , Stadtdirektor der Stadt Hennef, Stadtdirektor der Stadt Siegburg, Stadtdirektor der Stadt Lohmar, Gemeindedirektor der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Gemeindedirektor der Gemeinde Much, Oberkreisdirektor des Oberbergischen Kreises
- Untere Wasserbehörde -, Stadtdirektor der Stadt Wiehl, Gemeindedirektor der Gemeinde Engelskirchen, Regierungspräsident Köln - Obere Wasserbehörde -.
(1) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern, insbesondere Säuren, Laugen, Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 vom Hundert Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beizsalze, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone, Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen, organische Lösungsmittel, radioaktive Stoffe, Gifte, chemische Stoffe für Pflanzenschutz, zur Schädlings- oder Aufwuchsbekämpfung sowie zur Wachsturnsregelung (Pflanzenschutzmittel), Gülle, Jauche, Silagesickersäfte, Festmist, mineralische Düngemittel, Klärschlämme, Müllkompost. Zu den wassergefährdenden Stoffen im Sinne dieser Verordnung gehören auch die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die nähere Bestimmung wassergefährdender Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit - VwV wassergefährdende Stoffe (VwVwS) - des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 9. März 1990 (GMBI. 1990 S.114) in jeweils geltender Fassung aufgeführten Stoffe.
(2) Abwasser im Sinne dieser Verordnung ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(3) Gülle im Sinne dieser Verordnung sind die Gemische aus Kot- und Harnausscheidungen von Rindern, Schweinen oder Geflügel, auch vermischt mit Abwasser, sowie deren natürliche Umwandlungsprodukte. Zur Gülle im Sinne dieser Verordnung gehören auch die Ausscheidungen von Geflügel ohne Zusatz von Abwasser sowie deren natürliche Umwandlungsprodukte (Geflügelkot). Jauche im Sinne dieser Verordnung sind die Harnausscheidungen von Rindern, Schweinen und Pferden, auch vermischt mit Abwasser, Einstreu oder Futterresten.
(4) Wassergefährliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind Betriebe, die wassergefährdende Stoffe, Abwasser oder Kühlwasser abstoßen oder in denen regelmäßig mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, insbesondere Kernkraftwerke, Akkumulatorenfabriken, Beizereien, Lackier- und Entlackungsbetriebe, Abbeizbetriebe, chemische Fabriken, Galvanikbetriebe, Weißblechwerke, Gerbereien, Textilverarbeitungsbetriebe, Betriebe zur Tierkörperverwertung, Zellulosefabriken, Abfallentsorgungsanlagen, Großtanklager, Autowaschanlagen, Tankstellen, chemische Reinigungen.
(5) Lagerbehälter im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste oder zum Lagern aufgestellte ortsbewegliche Behälter. Kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter. Unterirdische Lagerbehälter im Sinne dieser Verordnung sind Behälter, die vollständig im Erdreich eingebettet sind. Behälter, die nur teilweise im Erdreich eingebettet sind sowie Behälter, die so aufgestellt sind, daß Undichtigkeiten nicht zuverlässig und schnell erkennbar sind, werden unterirdischen Behältern gleichgestellt. Alle übrigen Lagerbehälter gelten als oberirdische Lagerbehälter.
(1) In der Zone III sind, soweit nicht nach § 3 Abs. 2 verboten, genehmigungspflichtig das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues; das Errichten oder Ändern von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe innerhalb von Betriebsgrundstücken; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasseranlagen sowie Sanierungsmaßnahmen bei Abwasseranlagen, ausgenommen Anlagen zum Versickern von unverschmutztem oder schwach belastetem Niederschlagswasser sowie unbelastetem Kühlwasser über die belebte Bodenzone; die Verlängerung bestehender Erlaubnisse als Ausnahme im Einzelfall steht dem Errichten, Erweitern oder wesentlichen Ändern gleich; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Umladen oder Zwischenlagern von Abfallen; das Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Abfüllen, Vertreiben, Behandeln oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Anlagen zum Lagern von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngemitteln auf überdachten, eingefaßten und abgedichteten Flächen, das Sammeln oder Lagern von geringen Mengen wassergefährdender Stoffe in dichten Behältnissen oder bei einer vergleichbar sicheren Aufbewahrung;das Anlagen von Silagemieten in der Feldflur (siehe § 10 Abs.3); das oberirdische Gewinnen von Bodenschätzen; Grabungen und sonstige Bodeneingriffe, wie z.B. das Entfernen vorhandener schützender Deckschichten, ausgenommen die ordnungsgemäße erosionsmindernde und den Gewässerschutz berücksichtigende Bodenbearbeitung, Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, das Verlegen von Kabeln, Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen, das Herstellen von Baugruben, bodenkundliche und geowissenschaftliche Untersuchungen; das Bauen von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen einschließlich Parkplätzen mit mehr als 20 Stellplätzen sowie das Erweitem oder wesentliche Ändem bestehender Anlagen, ausgenommen Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung oder örtlich begrenzter Verkehrssicherung, Rückewege und Waldwege; das Errichten von Sportstätten; das Neuanlegen oder Erweitern von Friedhöfen.
(2) In der Zone III sind verboten: das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Großanlagen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, zum Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Lagern, Verwenden oder Ablagern radioaktiver Stoffe, ausgenommen sind die Bereiche der Medizin sowie der Prüf-, Meß- und Regeltechnik; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen, wenn wassergefährdende Stoffe nicht betrieblich wiederverwendet oder sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser, unbelastetes Kühlwasser oder unverschmutztes Abwasser aus Wärmepumpen nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues, wenn wassergefährdende Stoffe nicht sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser und Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird oder wenn wassergefährdende Stoffe, wie z.B. Jauche, Silagesickersaft, auch vermischt mit eigenem häuslichen Abwasser, nicht im Rahmen eines Düngeplanes zu Düngezwecken aufgebracht werden; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern baulicher Anlagen, wenn anfallendes Abwasser bis auf Niederschlagswasser, unbelastetes Kühlwasser oder unverschmutztes Abwasser aus Wärmepumpen nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird oder eine örtliche Abwasserbeseitigung nicht als Ausnahme im Einzelfall mit erhöhten Anforderungen zugelassen wird; das Errichten von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe sowie von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen, ausgenommen Rohrleitungen innerhalb von Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Abwasserleitungen; das Einleiten von Abwasser oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund, ausgenommen das Versickern von Niederschlagswasser, Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse sowie unbelastetem Kühlwasser jeweils über die belebte Bodenzone, das Verrieseln von geklärtem Abwasser aus Kleinkläranlagen als Ausnahme im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen, das Einleiten von unverschmutztem Abwasser aus Wärmepumpen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abfallentsorgungsanlagen, ausgenommen Anlagen zum Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgern, wie z.B. mineralische Düngemittel, Festmist, Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Kompost, auf erwerbsmäßig genutzte Flächen. Das liegt im Sinne dieser Verordnung auch vor, wenn Nährstoffträger nicht zum Zwecke des Düngens nach einem unter Beachtung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer für jedes Wirtschaftsjahr und jede einheitlich bewirtschaftete Fläche erstellten Düngeplan aufgebracht, im Düngeplan nicht unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoftbedarfes der Pflanzen die einzelnen Nährstoffgaben mit Datum, Art und Menge des jeweiligen Nährstoffes aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen nicht 5 Jahre lang aufbewahrt und nicht im Bedarfsfall auf Anforderung der Unteren Wasserbehörde vorgelegt werden; das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgem, wie z.B. mineralische Düngemittel, Kompost, auf sonstigen Flächen. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn nicht gewässerschonend gedüngt wird, so daß ein Abschwemmen von Nährstoffen in oberirdische Gewässer zu besorgen ist; das unsachgemäße Anwenden von in Wasserschutzgebieten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn Mittel nicht gewässerschonend eingesetzt werden, so daß ein Abschwemmen in oberirdische Gewässer zu besorgen ist; das Anlegen von Silagemieten in der Feldflur, wenn Silagesickersäfte nicht schadlos aufgefangen und verwertet werden; das Aufbringen von Klärschlamm; das Neuanlegen oder Erweitern von Intensivkulturen, ausgenommen gewässerverträgliche mehrjährige Kulturen; das Errichten oder Erweitern von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; das Neueinrichten von Startbahnen, Landebahnen und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs, das Erstellen von Bahnanlagen oder Rastanlagen; das Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien, wie z.B. Bauschutt, Recyclingmaterial, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken, Gießereisande, teer- oder phenolhaltige Stoffe, z.B. beim Straßen-, Wege- und Wasserbau, beim Errichten oder Erweitern von Lärmschutzwällen, beim Anfüllen oder Auffüllen von Baugruben; das Errichten oder Erweitern von Tontauben-Schießstätten, Motorsportveranstaltungen; sonstige Handlungen und das Erstellen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung des Wassers ausgehen kann.
Schutz in der Zone II B
- innerer Bereich -´
(1) In den Teilbereichen der Zone II B im unmittelbaren seitlichen Einzugsgebiet der Wahnbachtalsperre - innerer Bereich - sind, soweit nicht nach § 4 Abs. 2 dieser Verordnung verboten, genehmigungspflichtig Flächennutzungspläne, die weitere Bauflächen/Baugebiete oder andere Darstellungen über bauliche Nutzungen enthalten; Bebauungspläne, die Baugebiete oder andere, eine bauliche Nutzung vorsehende Festsetzungen enthalten; Satzungen, die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen; Satzungen, die bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen; städtebauliche Sanierungssatzungen; Satzungen für bebaute Bereiche im Außenbereich; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues; das Errichten oder Ändern von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe innerhalb von Betriebsgrundstücken; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasseranlagen sowie Sanierungsmaßnahmen bei Abwasseranlagen, ausgenommen Anlagen zum Versickern von unverschmutztem oder schwach belastetem Kühlwasser über die belebte Bodenzone; die Verlängerung bestehender Erlaubnisse als Ausnahme im Einzelfall steht dem Errichten, Erweitern oder wesentlichen Ändern gleich; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Umladen oder Zwischenlagern von Abfällen; das Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Abfüllen, Vertreiben, Behandeln oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe, ausgenommen das Sammeln oder Lagern von geringen Mengen wassergefährdender Stoffe in dichten Behältnissen oder bei einer vergleichbar sicheren Aufbewahrung; das Anlagen von Silagemieten in der Feldflur (siehe § 10 Abs.3); das Verlegen von Kabeln und Versorgungsleitungen jeder Art im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen; Sprengungen; das Bauen von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen einschließlich Parkplätzen mit mehr als 20 Stellplätzen sowie das Erweitern oder wesentliche Ändern bestehender Anlagen, ausgenommen Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung oder örtlich begrenzter Verkehrssicherung, Rückewege und Waldwege; das Errichten von Sportstätten; das Neuanlegen oder Erweitern von Friedhöfen.
(2) In den Teilbereichen der Zone II B im unmittelbaren seitlichen Einzugsgebiet der Wahnbachtalsperre - innerer Bereich - sind verboten das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Großanlagen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, zum Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Lagern, Verwenden oder Ablagern radioaktiver Stoffe, ausgenommen sind die Bereiche der Medizin sowie der Prüf-, Meß- und Regeltechnik; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen, wenn wassergefährdende Stoffe nicht betrieblich wiederverwendet oder sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser, unbelastetes Kühlwasser oder unverschmutztes Abwasser aus Wärmepumpen nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues, wenn wassergefährdende Stoffe nicht sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser und Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird, oder wenn wassergefährdende Stoffe, wie z.B. Jauche, Gülle, Silagesickersaft, auch vermischt mit eigenem häuslichen Abwasser, nicht im Rahmen eines Düngeplanes zu Düngezwecken aufgebracht werden; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern baulicher Anlagen, ausgenommen Anlagen entsprechend rechtmäßig bestehender, mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmter planungsrechtlicher Festsetzungen/Festlegungen, Anlagen, die nach einer Rechtsnorm gemäß § 4 Abs.1 Nr.1 bis 6 genehmigt sind, sonstige bauplanungsrechtlich zulässige, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich mit Zustimmung der Unteren Wasserbehörde im Sinne von § 10 Abs.2 Unterabs.2, wenn anfallendes Abwasser bis auf Niederschlagswasser, unbelastetes Kühlwasser oder unverschmutztes Abwasser aus Wärmepumpen durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird oder eine örtliche Abwasserbeseitigung als Ausnahme im Einzelfall mit erhöhten Anforderungen zugelassen wird; das Errichten von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe sowie von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen, ausgenommen Rohrleitungen innerhalb von Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Abwasserleitungen; das Einleiten von Abwasser oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund, ausgenommen das Versickern von Niederschlagswasser, Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse sowie unbelastetem Kühlwasser jeweils über die belebte Bodenzone, das Verrieseln von geklärtem Abwasser aus Kleinkläranlagen als Ausnahme im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen, das Einleiten von unverschmutztem Abwasser aus Wärmepumpen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abfallentsorgungsanlagen, ausgenommen Anlagen zum Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgern, wie z.B. mineralische Düngemittel, Festmist, Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Kompost auf erwerbsmäßig genutzte Flächen. Das liegt im Sinne dieser Verordnung auch vor, wenn Nährstoffträger nicht zum Zwecke des Düngens nach einem unter Beachtung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer für jedes Wirtschaftsjahr und jede einheitlich bewirtschaftete Fläche erstellten Düngeplan aufgebracht, im Düngeplan nicht unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoftbedarfes der Pflanzen die einzelnen Nährstoffgaben mit Datum, Art und Menge des jeweiligen Nährstoffes aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen nicht 5 Jahre lang aufbewahrt und nicht im Bedarfsfall auf Anforderung der Unteren Wasserbehörde vorgelegt werden; das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgem, wie z.B. mineralische Düngemittel, Kompost, auf sonstigen Flächen. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn nicht gewässerschonend gedüngt wird, so daß ein Abschwemmen von Nährstoffen in oberirdische Gewässer zu besorgen ist; das unsachgemäße Anwenden von in Wasserschutzgebieten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn Mittel nicht gewässerschonend eingesetzt werden, so daß z.B. ein Abschwemmen in oberirdische Gewässer zu besorgen ist; das Anlegen von Silagemieten in der Feldflur, wenn Silagesickersäfte nicht schadlos aufgefangen und verwertet werden; das Aufbringen von Klärschlamm; das Neuanlagen oder Erweitem von Intensivkulturen, ausgenommen gewässerverträgliche mehrjährige Intensivkulturen; das Errichten oder Erweitem von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; das oberirdische Gewinnen von Bodenschätzen; Grabungen und sonstige Bodeneingriffe, wie z.B. das Entfemen vorhandener schützender Deckschichten, soweit dadurch die Eigenschaften oder der Zustand der Gewässer nachteilig verändert werden, ausgenommen die ordnungsgemäße erosionsmindernde und den Gewässerschutz berücksichtigende Bodenbearbeitung, Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, das Verlegen von Kabeln, Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen, das Herstellen von Baugruben, Sprengungen, bodenkundliche und geowissenschaftliche Untersuchungen; das Ausweisen von Startbahnen, Landebahnen und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs, das Erstellen von Bahnanlagen oder Rastanlagen; das Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien, wie z.B. Bauschutt, Recyclingmaterial, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken, Gießereisande, teer- oder phenolhaltige Stoffe, z.B. beim Straßen-, Wege- und Wasserbau, beim Errichten oder Erweitern von Lärmschutzwällen, beim Anfüllen oder Auffüllen von Baugruben; das Errichten von Reitsportanlagen, das Errichten oder Erweitern von Tontauben-Schießstätten, Motorsportveranstaltungen; sonstige Handlungen und das Erstellen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung des Wassers ausgehen kann.
- äußerer Bereich -
(1) In dem Teilbereich der Zone II B im Einzugsgebiet der Vorsperre der Wahnbachtalsperre - äußerer Bereich - sind, soweit nicht nach § 5 Abs.2 dieser Verordnung verboten, genehmigungspflichtig Flächennutzungspläne, die weitere Bauflächen/Baugebiete oder andere Darstellungen über bauliche Nutzungen enthalten: Bebauungspläne, die Baugebiete oder andere, eine bauliche Nutzung vorsehende Festsetzungen enthalten; Satzungen, die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen; Satzungen, die bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen; städtebauliche Sanierungssatzungen; Satzungen für bebaute Bereiche im Außenbereich; das Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues; das Errichten oder Ändern von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe innerhalb von Betriebsgrundstücken; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasseranlagen sowie Sanierungsmaßnahmen bei Abwasseranlagen; die Verlängerung bestehender Erlaubnisse als Ausnahme im Einzelfall steht dem Errichten, Erweitern oder :wesentlichen Ändern gleich; das Ablagern nicht nachteiligveränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Abfüllen, Vertreiben, Behandeln oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das wesentliche Ändern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe, darüber hinaus das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern von Heizöl und Dieselkraftstoff, Lagern von Pflanzenschutzmitteln, von mineralischen Düngemitteln, Sammeln oder Lagern von Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Abwasser, Sammeln oder Lagern von Festmist;´das Anlegen von Silagemieten in der Feldflur (siehe § 10 Abs.3); das Umwandeln zusammenhängender Dauergrünlandflächen in andere landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzungen; das Umwandeln von Waldflächen; das Anlegen oder Erweitern von Fischteichen ohne Zufütterung (Naturteiche/Naturnutzung); das Einrichten von ortsfesten Melkständen in der Feldflur; das Einrichten von Dauerpferchen; das wesentliche Ändern von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; Maßnahmen der Gewässerunterhaltung; das Verlegen von Kabeln, Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen; das Einrichten von Baustellen; Sprengungen; bodenkundliche und geowissenschaftliche Untersuchungen; das Bauen von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen einschließlich Parkplätzen mit mehr als 20 Stellplätzen sowie das Erweitern oder wesentliche Ändern bestehender Anlagen, ausgenommen Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung oder örtlich begrenzter Verkehrssicherung; das Errichten von Sportstätten; das Neuanlegen oder Erweitern von Friedhöfen.
(2) In dem Teilbereich der Zone II B im Einzugsgebiet der Vorsperre der Wahnbachtalsperre - äußerer Bereich - sind verboten: Flächennutzungspläne, die weitere Bauflächen/Baugebiete oder andere Darstellungen über bauliche Nutzungen in unmittelbarer Nähe zu den Quellbereichen oder Ufern der Gewässer enthalten; Bebauungspläne und Satzungen nach § 5 Abs.1 Nr.2 bis 6, soweit diese generell Bebaungsverdichtungen oder Bebauungsausweitungen zulassen oder das Einfügen von baulichen Anlagen und sonstigen vergleichbaren Nutzungen in unmittelbarer Nähe zu den Quellbereichen oder Ufern der Gewässer vorsehen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Großanlagen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, zum Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Lagern, Verwenden oder Ablagern radioaktiver Stoffe, ausgenommen sind die Bereiche der Medizin sowie der Prüf-, Meß- und Regeltechnik; das Errichten wassergefährlicher Anlagen; das Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen, wenn wassergefährdende Stoffe nicht betrieblich wiederverwendet oder sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser, unbelastetes Kühlwasser oder unverschmutztes Abwasser aus Wärmepumpen nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird, das Errichten von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues, wenn wassergefährdende Stoffe nicht sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser und Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird oder wenn wassergefährdende Stoffe, wie z.B. Jauche, Gülle, Silagesickersaft, auch vermischt mit eigenem häuslichen Abwasser, nicht im Rahmen eines Düngeplanes zu Düngezwecken aufgebracht werden; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern baulicher Anlagen, ausgenommen Anlagen entsprechend rechtmäßig bestehender, mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmter planungsrechtlicher Festsetzungen/Festlegungen, Anlagen, die nach einer Rechtsnorm gemäß § 5 Abs.1 Nr.1 bis 6 genehmigt sind, sonstige bauplanungsrechtlich zulässige, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich außerhalb der unmittelbaren Nähe zu den Quellbereichen oder Ufern der Gewässer mit Zustimmung der Unteren Wasserbehörde im Sinne von § 10 Abs.2 Unterabs.2, wenn anfallendes Abwasser bis auf Niederschlagswasser durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage zugeleitet wird oder eine örtliche Abwasserbeseitigung als Ausnahme im Einzelfall mit erhöhten Anforderungen zugelassen wird;das Errichten von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe sowie von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen, ausgenommen Rohrleitungen innerhalb von Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Abwasserleitungen;´das Einleiten von Abwasser oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund oder in oberirdische Gewässer, ausgenommen das Einleiten von Mischwasser aus der öffentlichen Kanalisation über ein Überlautbecken mit nachgeschalteter Behandlung, das Einleiten von Niederschlagswasser aus der öffentlichen Trennkanalisation nach Behandlung in einem Regenklärbecken, das Einleiten des in öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen gereinigten Abwassers bis zur Herausleitung aus dem Einzugsgebiet, das Verregnen oder Versickern von Niederschlagswasser, Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse sowie unbelastetem Kühlwasser jeweils über die belebte Bodenzone, das Verrieseln von geklärtem Abwasser aus Kleinkläranlagen als Ausnahme im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen, das Einleiten von unverschmutztem Abwasser aus Wärmepumpen;das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abfallentsorgungsanlagen, ausgenommen Anlagen zum Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das Errichten von Anlagen zum Abfüllen, Vertreiben, Behandeln oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe, ausgenommen mit Genehmigung nach § 5 Abs.1 Nr.13 das oberirdische Lagern von Heizöl bis 10.000 l für den eigenen Bedarf, von bis zu 5.000 l Dieselkraftstoff in Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues, sofern die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Bau, Transport, Füllung, Lagerung und Betrieb getroffen und eingehalten werden, Anlagen zum Lagern von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngemitteln auf überdachten, eingefaßten und abgedichteten Flächen, das Sammeln oder Lagern von Gülle, Jauche, Silagesickersaft und Abwasser in dichten Anlagen oder Behältern, das Sammeln oder Lagern von Festmist auf abgedichteten und eingefaßten Flächen (vom Verbot ausgenommen und ohne Genehmigung nach § 5 Abs.1 zulässig sind das Sammeln oder Lagern von geringen Mengen wassergefährdender Stoffe in dichten Behältnissen oder bei einer vergleichbar sicheren Aufbewahrung); das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgern, wie z.B. mineralische Düngemittel, Festmist, Kompost, auf erwerbmäßig genutzte Flächen. Das liegt irn Sinne dieser Verordnung auch vor, wenn Nährstoffträger nicht zum Zwecke des Düngens nach einem unter Beachtung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer für jedes Wirtschaftsjahr und jede einheitlich bewirtschaftete Fläche erstellten Düngeplan aufgebracht, im Düngeplan nicht unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoftbedarfes der Pflanzen die einzelnen Nährstoffgaben mit Datum, Art und Menge des jeweiligen Nährstoffes aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen nicht 5 Jahre lang aufbewahrt und nicht im Bedarfsfall auf Anforderung der Unteren Wasserbehörde vorgelegt werden; das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgern, wie z.B. mineralische Düngemittel, Kompost, auf sonstigen Flächen. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn nicht gewässerschonend gedüngt wird, so daß ein Abschwemmen von Nährstoffen in oberirdische Gewässer oder den Stauraum der Vorsperre zu besorgen ist; das unsachgemäße Anwenden von in Wasserschutzgebieten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn Mittel nicht gewässerschonend eingesetzt werden, so daß z.B. ein Abschwemmen oder Abwehen in oberirdische Gewässer oder den Stauraum der Vorsperre zu besorgen ist; das Aufbringen von flüssigen Nährstoffträgern generell in einem Geländestreifen von 5 m Breite entlang oberirdischer Gewässer und im Bereich von Quellen, im Einzelfall auch in einem über 5 m hinausgehenden Abstand, wenn sonst ein Abschwemmen bis in das Gewässer nicht verhindert werden kann, wie z.B. bei tiefgefrorenen oder nicht nur geringfügig schneebedeckten Flächen oder bei Flächen mit mehr als 15 von Hundert Hangneigung; das Anlegen von Silagemieten in der Feldflur, wenn Silagesickersäfte nicht schadlos aufgefangen und verwertet werden; das Aufbringen von Klärschlamm; das Anlegen oder wesentliche Erweitern sonstiger Fischteiche, wie z.B. Fischteiche mit erhöhtem Fischbesatz (Angelteiche), Fischteiche bei Fischhaltung mit Zufütterung oder Fischteiche mit Netztierhaltung (Fischwirtschaftsteiche); das Anlegen von Viehtränken in oberirdischen Gewässern, der Viehtrieb durch Gewässer; das Neuanlegen oder Erweitern von Intensivkulturen; das Errichten oder Erweitern von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; das oberirdische Gewinnen von Bodenschätzen; Grabungen und sonstige Bodeneingriffe, wie z.B. das Entfemen vorhandener schützender Deckschichten, soweit dadurch die Eigenschaften oder der Zustand der Gewässer nachteilig verändert werden, ausgenommen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues, die ordnungsgemäße, erosionsmindernde und den Gewässerschutz berücksichtigende Bodenbearbeitung, das Verlegen von Kabeln, Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen, das Herstellen von Baugruben, Sprengungen, bodenkundliche und geowissenschaftliche Untersuchungen, das Ausweisen von Startbahnen, Landebahnen und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs, das Erstellen von Bahnanlagen oder Rastanlagen; der Durchtransport wassergefährdender Stoffe auf öffentlichen Straßen und Wegen, ausgenommen Transport im Rahmen land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung, örtliche An- und Abfuhr; das Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien, wie z.B. Bauschutt, Recyclingmaterial, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken, Gießereisande, teer- oder phenolhaltige Stoffe, z.B. beim Straßen-, Wege- und Wasserbau, beim Errichten oder Erweitern von Lärmschutzwällen, beim Anfüllen oder Auffüllen von Baugruben; das Errichten von Reitsportanlagen, das Errichten oder Erweitern von Tontauben-Schießstätten, Motorsportveranstaltungen, Wassersport; sonstige Handlungen und das Erstellen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung des Wassers ausgehen kann.
Schutz in der Zone II A
(1) In der Zone II A sind, soweit nicht nach § 6 Abs. 2 dieser Verordnung verboten, genehmigungspflichtig Flächennutzungspläne, die weitere Bauflächen/Baugebiete oder andere Darstellungen über bauliche Nutzungen enthalten; Bebauungspläne, die Baugebiete oder andere, eine bauliche Nutzung vorsehende Festsetzungen enthalten; Satzungen, die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen; Satzungen, die bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen; städtebauliche Sanierungssatzungen; Satzungen für bebaute Bereiche im Außenbereich; das wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues; das Errichten oder Ändern von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe innerhalb von Betriebsgrundstücken; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasseranlagen sowie Sanierungsmaßnahmen bei Abwasseranlagen; die Verlängerung bestehender Erlaubnisse als Ausnahme im Einzelfall steht dem Errichten, Erweitern oder wesentlichen Ändern gleich; das Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das wesentliche Ändern von Anlagen zum Abfüllen, Vertreiben, Behandeln oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das Ändern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe, darüber hinaus das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern von Dieselkraftstoff, Lagern von Pflanzenschutzmitteln, von mineralischen Düngemitteln, Sammeln oder Lagern von Gülle, Jauche, Silagesickersaft und Abwasser, Sammeln oder Lagern von Festmist; das Anlegen von Silagemieten in der Feldflur (siehe § 10 Abs.3); das Umwandeln zusammenhängender Dauergrünlandflächen in andere landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzungen; das Umwandeln von Waldflächen; das wesentliche Ändern bestehender Fischteiche oder sonstiger künstlicher Veränderungen oberirdischer Gewässer; das Einrichten von ortsfesten Melkständen in der Feldflur; das Einrichten von Dauerpferchen; das wesentliche Ändern von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; Maßnahmen der Gewässerunterhaltung; das Verlegen von Kabeln, Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen; das Einrichten von Baustellen; bodenkundliche und geowissenschaftliche Untersuchungen; das Bauen von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen einschließlich Parkplätzen mit mehr als 20 Stellplätzen sowie das Erweitern oder wesentliche Ändern bestehender Anlagen, ausgenommen Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung oder örtlich begrenzter Verkehrssicherung; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Sportstätten; das Neuanlegen oder Erweitern von Friedhöfen; Märkte, Volksfeste oder vergleichbare Veranstaltungen.
(2) In der Zone II A sind verboten: Flächennutzungspläne, die weitere Bauflächen/Baugebiete oder andere Darstellungen über bauliche Nutzungen in unmittelbarer Nähe zu den Quellbereichen oder Ufern der Gewässer enthalten; Bebauungspläne und Satzungen nach § 6 Abs.1 Nr.2 bis 6. soweit diese generell Bebauungsverdichtungen oder Bebauungsausweitungen zulassen oder das Einfügen von baulichen Anlagen und sonstigen vergleichbaren Nutzungen in unmittelbarer Nähe zu den Quellbereichen oder Ufern der Gewässer vorsehen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Großanlagen; das Errichten. Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen. zum Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Lagern, Verwenden oder Ablagern radioaktiver Stoffe, ausgenommen sind die Bereiche der Medizin sowie der Prüf-, Meß- und Regeltechnik; das Errichten oder Erweitern wassergefährlicher Anlagen; das wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen, wenn wassergefährdende Stoffe nicht betrieblich wiederverwendet oder sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser oder unbelastetes Kühlwasser nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird; das Errichten von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues, wenn anfallende wassergefährdende Stoffe nicht sicher gesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden, wenn Abwasser bis auf Niederschlagswasser und Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse nicht durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeleitet wird oder wenn wassergefährdende Stoffe, wie z.B. Jauche und Gülle, auch vermischt mit eigenem häuslichen Abwasser. nicht im Rahmen eines Düngeplanes zu Düngezwecken aufgebracht werden; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern baulicher Anlagen, ausgenommen Anlagen entsprechend rechtmäßig bestehender. mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmter planungsrechtlicher Festsetzungen/Festlegungen. Anlagen, die nach einer Rechtsnorm gemäß § 6 Abs.1 Nr.1 bis 6 genehmigt sind, sonstige bauplanungsrechtlich zulässige, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich außerhalb der unmittelbaren Nähe zu den Quellbereichen oder Ufern der Gewässer mit Zustimmung der Unteren Wasserbehörde im Sinne von § 10 Abs.2 Unterabs.2, wenn anfallendes Abwasser bis auf Niederschlagswasser durch eine Kanalisation einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage außerhalb der Zone II A bzw .des Wasserschutzgebietes zugeleitet wird oder eine örtliche Abwasserbeseitigung als Ausnahme im Einzelfall mit erhöhten Anforderungen zugelassen wird; das Errichten von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe sowie von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen, ausgenommen Rohrleitungen innerhalb von Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Abwasserleitungen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasserbehandlungsanlagen im Anschluß an eine Sammelkanalisation; das Einleiten von Abwasser oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund oder in oberirdische Gewässer, ausgenommen das Einleiten von Niederschlagswasser aus der öffentlichen Trennkanalisation nach Behandlung in einem Regenklärbecken, das Verregnen oder Versickern von unverschmutztem oder schwach belastetem Niederschlagswasser, Waschwasser aus dem Reinigen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Erzeugnisse sowie unbelastetem Kühlwasser jeweils über die belebte Bodenzone, das Verrieseln von geklärtem Abwasser aus Kleinkläranlagen als Ausnahme im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen; die Gewässerbenutzung zum Betrieb von Anlagen, die die Boden- oder Gewässerwärme nutzen, z.B. Wärmepumpen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abfallentsorgungsanlagen jeder Art, ausgenommen Anlagen zum Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- oder Festgesteine; das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Abfüllen, Vertreiben, Behandeln oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe, ausgenommen mit Genehmigung nach § 6 Abs.1 Nr. 13 dieser Verordnung Anlagen zum oberirdischen Lagern von bis zu 1.000 I Dieselkraftstoff in Betriebsstätten der Land- oder Forstwirtschaft sowie des Erwerbsgartenbaues, sofern die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Bau, Transport, Füllung, Lagerung und Betrieb getroffen und eingehalten werden, Anlagen zum Lagern von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngemitteln auf überdachten, eingefaßten und abgedichteten Flächen, das Sammeln oder Lagern von Gülle, Jauche, Silagesickersaft und Abwasser in dichten Anlagen oder Behältern, das Sammeln oder Lagern von Festmist auf abgedichteten und eingefaßten Flächen; (vom Verbot ausgenommen und ohne Genehmigung nach § 6 Abs.1 zulässig sind das Sammeln oder Lagern von geringen Mengen wassergefährdender Stoffe in dichten Behältnissen oder bei einer vergleichbar sicheren Aufbewahrung); das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgem, wie z.B. mineralische Düngemittel, Festmist, Kompost, auf erwerbsmäßig genutzte Flächen. Das liegt irn Sinne dieser Verordnung auch vor, wenn Nährstoffträger nicht zum Zwecke des Düngens nach einem unter Beachtung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer für jedes Wirtschaftsjahr und jede einheitlich bewirtschaftete Fläche erstellten Düngeplan aufgebracht, im Düngeplan nicht unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoffbedarfes der Pflanzen die einzelnen Nährstoffgaben mit Datum, Art und Menge des jeweiligen Nährstoffes aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen nicht 5 Jahre lang aufbewahrt und nicht im Bedarfsfall auf Anforderung der Unteren Wasserbehörde vorgelegt werden; das unsachgemäße Aufbringen von Nährstoffträgem, wie z.B. mineralische Düngemittel, Kompost, auf sonstigen Flächen. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn nicht gewässerschonend gedüngt wird, so daß ein Abschwemmen von Nährstoffen in oberirdische Gewässer oder den Stauraum der Wahnbachtalsperre zu besorgen ist; das unsachgemäße Anwenden von in Wasserschutzgebieten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Das liegt im Sinne dieser Verordnung insbesondere vor, wenn Mittel nicht gewässerschonend eingesetzt werden, so daß z.B. ein Abschwemmen oder Abwehen in oberirdische Gewässer oder den Stauraum der Wahnbachtalsperre zu besorgen ist; das Aufbringen von flüssigen Nährstoffträgern generell in einem Geländestreifen von 5 m Breite entlang oberirdischer Gewässer, generell in einem Geländestreifen von 5 m Breite im Bereich von Quellen, im Einzelfall auch in einem über 5 m hinausgehenden Abstand, wenn sonst ein Abschwemmen bis in das Gewässer nicht verhindert werden kann, wie z.B. bei tiefgefrorenen oder nicht nur geringfügig schneebedeckten Flächen oder bei Flächen mit mehr als 15 von Hundert Hangneigung; das Anlegen von Silagemieten in der Feldflur, wenn Silagesickersäfte nicht schadlos aufgefangen und verwertet werden; das Aufbringen von Klärschlamm; das Anlegen oder wesentliche Erweitern von Fischteichen, sonstige künstliche Veränderungen oberirdischer Gewässer; das Anlegen von Viehtränken in oberirdischen Gewässern, der Viehtrieb durch Gewässer; das Neuanlegen oder Erweitern von Intensivkulturen; das Errichten oder Erweitern von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; das oberirdische Gewinnen von Bodenschätzen; Grabungen und sonstige Bodeneingriffe, wie z.B. das Entfemen vorhandener schützender Deckschichten, soweit dadurch die Eigenschaften oder der Zustand der Gewässer nachteilig verändert werden, ausgenommen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues, die ordnungsgemäße, erosionsmindernde und den Gewässerschutz berücksichtigende Bodenbearbeitung, das Verlegen von Kabeln, Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen, das Herstellen von Baugruben, bodenkundliche und geowissenschaftliche Untersuchungen; das Ausweisen von Startbahnen, Landebahnen und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs, das Erstellen von Bahnanlagen oder Rastanlagen; das Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien, wie z.B. Bauschutt, Recyclingmaterial, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken, Gießereisande, teer- oder phenolhaltige Stoffe, z.B. beim Straßen-, Wege- und Wasserbau, beim Errichten oder Erweitern von Lärmschutzwällen, beim Anfüllen oder Auffüllen von Baugruben; das Errichten von Sportstätten, das Errichten von Reitsportanlagen, das Errichten oder Erweitern von Schießstätten, Motorsportveranstaltungen; Sprengungen; sonstige Handlungen und das Erstellen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung des Wassers ausgehen kann.
(1) In der Zone I sind, soweit mit dem Gewässerschutz im Sinne dieser Verordnung vereinbar, gestattet: behördliche Überwachungsaufgaben; das Betreten durch Bedienstete des Wahnbachtalsperrenverbandes oder durch andere Grundstückseigentümer sowie durch vom Verband oder andere Grundstückseigentümer beauftragte Dritte, die im Interesse der Wasserversorgung oder im Rahmen der Unterhaltung oder Nutzung der Grundstücksflächen tätig werden; Handlungen zum ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Wahnbachtalsperre mit ihren Anlagen, der sonstigen Grundstücke einschließlich der Verkehrsflächen und übrigen Einrichtungen; das Anpflanzen, Pflegen, Unterhalten und der Einschlag der zum Schutz der Gewässer notwendigen Bäume und Sträucher, insbesondere das Ausgestalten der Grundstücksflächen als Schutzwald im Sinne einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, nicht gestattet sind dabei das Verwenden von Nährstoffträgern, ausgenommen Gesundungs- und Bodenschutzkalkungen nach Abs. 2 Nr. 2, das Verwenden von Pflanzenschutzmitteln im Sinne dieser Verordnung, das Anlegen von Polterplätzen;das Betreiben der ordnungsgemäßen Landwirtschaft im bisherigen Umfang für einen Übergangszeitraum von längstens 4 Jahren; das Ausüben der Jagd; von bestimmten Uferbereichen aus das Ausüben der Fischerei zum Erhalten des biologischen Gleichgewichtes für eine vom Regierungspräsidenten Köln festgelegte Personenzahl nach Zulassung durch den Wahnbachtalsperrenverband; das Begehen des Hauptsperrendammes und allgemein zugelassener Wege entsprechend einer im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten Köln ergangenen Widmung oder Benutzungsgestattung; das Benutzen der öffentlichen Straßen und Wege entsprechend der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Widmung.
(2) In der Zone I sind genehmigungspflichtig´: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wahnbachtalsperre und ihren Anlagen sowie den sonstigen Grundstücken und Einrichtungen über den Rahmen des ordnungsgemäßen Betreibens, Wartens oder Unterhaltens hinaus; Gesundungs- und Bodenschutzkalkungen; Maßnahmen an den bestehenden Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen, soweit diese über den Rahmen der Unterhaltung oder örtlich begrenzter Verkehrssicherung hinausgehen; die weitere vorläufige landwirtschaftliche Nutzung als Grünland, soweit mit dem Gewässerschutz im Sinne dieser Verordnung vereinbar, nach Ablauf von 4 Jahren gemäß Abs.1 Nr.5. Die Genehmigung ist auf weitere 4 Jahre zu befristen und darf in der Regel nur einmal verlängert werden;
(3) Sonstige Handlungen sind verboten.
Für militärische Handlungen gelten die Bestimmungen des DVGW-Merkblattes W 106 "Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten" vom 21. November 1983, eingeführt durch Erlaß des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1984 in Verbindung mit dem Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung - Inspekteur des Heeres - vom 7. Juli 1987.
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die wasserbehördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich des Befolgens der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen sowie Beobachtungen der Gewässer und des Bodens gem. §§ 19 Abs.2 Nr. 2, 21 WHG und §§ 116, 117 und 167 Abs.2 LWG zu dulden.
(2) Anlagen und sonstige Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehen und die nach Maßgabe des sonstigen öffentlichen Rechtes in Bestand und Betrieb geschützt sind, genießen Bestandsschutz. Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben jedoch zu dulden, daß derartige Anlagen und Einrichtungen an die Vorschriften der Verordnung angepaßt, beseitigt oder erforderliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (§ 19 Abs.2 Nr.2 WHG).
(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus insbesondere verpflichtet, das Errichten, Betreiben und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten, das Aufstellen, Unterhalten oder Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen, das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden aus Gründen des Gewässerschutzes, das Beseitigen von Erdaufschlüssen oder Ablagerungen zu dulden.
(4) Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten die gemäß den Absätzen 1 bis 3 zu duldenden Maßnahmen durch schriftlichen Bescheid an. Der Talsperrenbetreiber und das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, bei fachspezifischen Fragen gegebenenfalls auch andere Träger öffentlicher Belange, z.B. Landwirtschaftskammer, Forstamt, sind vorher zu hören. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit dem zuständigen Bergamt. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist dem Duldungspflichtigen bekannt zugeben und den am Verwaltungsverfahren Beteiligten zur Kenntnis zu geben.
(1) Über die Genehmigungen nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 Abs.1 und 7 Abs.2 entscheidet die Untere Wasserbehörde.
(2) Einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften dieser Verordnung bedarf es nicht für Handlungen, die nach anderen Bestimmungen einer Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, berg rechtlichen Betriebsplanzulassung oder sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen, wenn diese von der Unteren Wasserbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt wird. Absatz 5 gilt entsprechend. Einer besonderen Genehmigung gemäß §§ 4 Abs.1 Nr.l bis 6, 5 Abs.1 Nr.1 bis 6, 6 Abs.1 Nr.1 bis 6 bedarf es nicht, wenn in den Verfahren zur Aufstellung der Bauleitplanung bzw .in den sonstigen planungsrechtlichen Satzungsverfahren die Untere Wasserbehörde der Planung zugestimmt hat. Abs.5 gilt entsprechend. Vorstehende Regelungen gelten nicht für Entscheidungen, die in einem Planfeststellungsverfahren ergehen (§ 14 Abs.4 Satz 2 LWG).
(3) In den Fällen der §§ 3 Abs.1 Nr. 9, 4 Abs.1 Nr. 15, 5 Abs.1 Nr. 14 und 6 Abs.1 Nr.14 gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Anlageempfehlungen der Unteren Wasserbehörde, die diese in Abstimmung mit der Landwirtschaft erarbeitet hat und die vom Talsperrenbetreiber gebilligt wurden, beachtet werden.
(4) Der Genehmigungsantrag (4-fach) soll alle Unterlagen (Beschreibungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Nachweise) enthalten, die zur Beurteilung des Antrags erforderlich sind. Unvollständige Anträge können zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitgeteilten Mängel nicht in der gesetzten Frist behebt. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen:
(5) Die Untere Wasserbehörde beteiligt den Talsperrenbetreiber. Vor Entscheidungen, denen über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt, holt sie die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft, bei fachspezifischen Fragen gegebenenfalls auch anderer Träger öffentlicher Belange, z.B. Landwirtschaftskammer, Forstamt, ein. Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterliegen, beteiligt sie auch das Bergamt. Will die Untere Wasserbehörde Anregungen und Bedenken des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft nicht Rechnung tragen, legt sie den gesamten Vorgang zunächst mit ihrem Entscheidungsvorschlag der Oberen Wasserbehörde vor. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist dem Antragsteller bekannt zu geben und den am Verwaltungsverfahren Beteiligten zur Kenntnis zu geben.
(6) Genehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie können zurückgenommen oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet und dies bei Erteilung der Genehmigung nicht voraussehbar war. Genehmigungen können für eine bestimmte Anzahl zukünftiger einzelner Handlungen gleicher Art erteilt werden.
(7) Genehmigungen erlöschen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung ein Jahr unterbrochen worden ist.
(8) Bei allen Entscheidungen ist dem Schutzzweck dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
(1) Die Untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der §§ 3 bis 7 dieser Verordnung Befreiung erteilen, wenn andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und Gründe des Wohls der Allgemeinheit Abweichungen erfordern oder das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und Abweichungen mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere dem Gewässerschutz im Sinne dieser Verordnung, vereinbar sind.
(2) Dem Talsperrenbetreiber können auf Antrag von der Unteren Wasserbehörde Befreiungen von den Genehmigungsvorbehalten und Verboten dieser Verordnung erteilt werden, soweit dies zum Betrieb der Wahnbachtalsperre mit ihren Anlagen erforderlich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit vereinbar ist.
(3) Die Untere Wasserbehörde beteiligt den Talsperrenbetreiber und holt vor ihren Entscheidungen die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft, bei fachspezifischen Fragen gegebenenfalls auch anderer Träger öffentlicher Belange, z.B. Landwirtschaftskammer, Forstamt, ein. Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterliegen, beteiligt sie auch das Bergamt. Will die Untere Wasserbehörde Anregungen und Bedenken des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft nicht Rechnung tragen, legt sie den gesamten Vorgang zunächst mit ihrem Entscheidungsvorschlag der Oberen Wasserbehörde vor.
(4) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 10 Abs.1, 4, 5 Satz 5, 6 bis 8 entsprechend.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs.1 Nr.2 WHG oder § 161 Abs.1 Nr.2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach §§ 3 Abs.1, 4 Abs.1, 5 Abs.1, 6 Abs.1 und 7 Abs.2 dieser Verordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne Genehmigung nach § 10 vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs.1 Nr.2 WHG oder § 161 Abs.1 Nr.2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach §§ 3 Abs.2, 4 Abs.2, 5 Abs.2, 6 Abs.2 und 7 Abs.3 verbotene Handlung ohne Befreiung nach § 11 vornimmt.
(1) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden (§ 161 Abs.4 LWG).
(1) Ansprüche auf Entschädigungsleistung, Ausgleichszahlung für wirtschaftliche Nachteile oder pauschale Ausgleichszahlung in Härtefallen richten sich nach § 19 WHG, §§ 15, 134 und 135 LWG. Das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz (BEG NW) findet Anwendung.
(2) Die in anderen Gesetzen oder Rechtsvorschriften vorgesehenen Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs- oder Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote bleiben unberührt.
Die ordnungsbehördliche Verordnung über die vorläufige Anordnung von Genehmigungspflichten für Handlungen im Einzugsgebiet der Wahnbachtalsperre des Wahnbachtalsperrenverbandes - Vorläufige Anordnung Wahnbachtalsperre - Amtsblatt Köln 1989, Sonderbeilage zum Amtsblatt Nr.24 für den Regierungsbezirk Köln, ausgegeben am 12. Juni 1989, tritt außer Kraft.
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 genannten Bestimmungen eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs.2 Nr. 22 und 6 Abs.2 Nr. 24 treten am 1. März 1997 in Kraft.
(3) Diese Verordnung hat gemäß § 14 Abs. 3 LWG eine Geltungsdauer von 40 Jahren.
Köln, den 1. Mai 1993
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