Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=161
Timestamp: 2019-03-26 05:09:20
Document Index: 265528528

Matched Legal Cases: ['§153', '§ 46', '§ 46', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 46', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 177', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 46', '§ 153', '§ 153', '§ 155', '§ 155', '§ 46', '§ 153', '§ 155']

Vortrag, gehalten am 22. Oktober 2001 auf der Tagung
des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und
Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. über „Strafverfolgung
im Wandel“ im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel
"Mediation in Strafsachen":
Die deutsche Regelung in der europäischen Perspektive[*]
Begriffliche Einordnung und ideengeschichtlicher Hintergrund
Kleiner Abriß der Entwicklung von Mediation
Die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
Die deutsche Praxis der Mediation im Lichte der Empfehlung des Europarates
Ein Nennonkel von mir hat mir geradezu als Vermächtnis mitgegeben, daß der Vergleich die eigentliche Krönung juristischer Tätigkeit sei.[1] Mich hat dies damals wie heute überzeugt. Er wäre sicher stolz, wenn er wüßte, daß ich heute vor Ihnen über eine Thematik referieren darf, die den Gedanken autoritativer Streitentscheidung sogar noch weiter hinter sich läßt. Er würde sich vermutlich aber schon ein wenig wundern darüber, daß das Thema „Mediation in Strafsachen“ lautet.
Damals wie heute waren und sind wir daran gewöhnt, daß auf strafbares Unrecht mit Strafe und Repression reagiert wird. Die Strafrechtspflege verläuft traditionell nach dem Muster „Staat contra Beschuldigter“. Das öffentliche Strafrecht wird im wesentlichen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht inszeniert. Verteidiger und gelegentlich auch Bewährungs- und Gerichtshelfer gehören gleichfalls zum professionellen Stammpersonal. Verletzte traten dabei nur gelegentlich in Erscheinung. Hinter dieser Standardinszenierung schimmert freilich immer schon ein Alternativmodell durch, das von den fernen Zeiten einer individuellen nichtstaatlichen Konfliktregelung kündete, das im Idealfall mit dem Kompromiß, der Versöhnung der Konfliktbeteiligten endet, die von und vor einem Weisen, dem Friedensrichter oder ähnlichen Persönlichkeiten ausgehandelt wurde. Freilich: Wir merken sofort, daß diese Bilder unserem Thema auch nicht ganz gerecht werden. Insofern können Sie auch ganz beruhigt sein: ich beabsichtige nicht, das Stichwort „Mediation“ bis zum Codex von Hamurabi zurückzuverfolgen und damit einer verbreiteten ahistorischen Betrachtungsweise zu frönen.[2] Damit soll nicht gesagt werden, daß historische Entwicklungslinien ohne Bedeutung wären. Doch man steigt bekanntlich - so das Fragment von Heraklit - nie zweimal in denselben Fluß.
Der Terminus „Mediation in Strafsachen“ ist sicher neueren Datums und so richtig eingeführt ist er bei uns vielleicht immer noch nicht. Als wir 1988 hier in der Arbeitskammer ein Kolloquium über „Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen“ durchgeführt haben,[3] also zu einer Thematik, die man aus heutiger Sicht durchaus diesem Formenkreis zurechnen würde, tauchte der Begriff noch nicht auf. Betrachtet man die Stichworte, die damals angesprochen worden sind, etwa Täter-Opfer-Ausgleich, partizipatorische Modelle, Opferbeteiligung, informelle Erledigung, „gate keeping“-Funktion der Staatsanwaltschaft, Diversion und die Rechte der Divertierten, so stellen wir freilich fest, daß der Schritt nicht mehr weit ist und viele der Gesichtspunkte, die uns noch immer beschäftigen, damals schon diskutiert wurden. Dies macht vielleicht gerade den Reiz der Fragestellung aus, daß wir seit, sagen wir, 30 Jahren um dasselbe Grundproblem kreisen, nämlich, ob es gelingen kann und inwieweit es wünschenswert ist, eine andere Form der Strafjustiz oder gar etwas anderes als Strafjustiz zu etablieren.
Der Europarat hat 1995 ein Expertenkomitee zu „Mediation in penal matters“ (PC-MP) eingesetzt und mit dieser Begriffswahl sozusagen gesamteuropäisch den Rahmen vorgegeben, unter den man verwandte Phänomene wie „restorative justice“, „Täter-Opfer-Ausgleich“ und „außergerichtlicher Tatausgleich“ rubrizieren konnte. Inzwischen hatte die Praxis in vielen europäischen Ländern neue Modelle entwickelt und war weit in die Vorhand gegangen. Analytische und empiriegesättigte Zwischenbilanzen zeigten vielversprechende Perspektiven auf,[4] benannten aber auch die neuralgischen Punkte und bereiteten den Boden für eine Debatte vor, die letztlich auf eine flächendeckende Umsetzung der Erfahrungen angelegt war.
Vieles war zwar vielen in der Strafjustiz noch unbekannt und manchen beschlich nicht ganz zu Unrecht das Gefühl, daß hier alter Wein in neue Schläuche gefüllt wurde. Immerhin „TOA“ bürgerte sich in unser Begriffs-Repertoire wie zuvor „Diversion“ ein und auch die gewisse Akzentverlagerung zur „Mediation“, die für ein geschärftes methodisches Bewußtsein und den Brückenschlag zu anderen Konfliktfeldern stehen mag, wurde im Fachjargon zunehmend akzeptiert.
Inzwischen gibt es neben der Empfehlung des Europarates „Mediation in penal matters“[5] eine „Décision Cadre“ des Europäischen Rates über das Statut von Opfern vom 15.3.2001[6], die sich auch zur Mediation äußert, und florierende internationale Netzwerke.[7] Kurz, es lohnt, in eine Bestandsaufnahme einzutreten, die die Entwicklung in unserem eigenen Strafjustizsystem in einen prinzipiellen und europäischen Rahmen stellt. Dabei fügte es sich gut, daß dies im Rahmen einer Tagung des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland zu dem Thema „Strafverfolgung im Wandel“ geschieht. Denn Mediation zählt zu den neueren und zudem interdisziplinären Fragestellungen par excellence, bei der eine rein juristisch-normative Bewertung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Gleichzeitig wird sich zeigen, daß die bei manchen Protagonisten von Mediationsmodellen anzutreffende Abkehr von juristischen Bewertungen und Schutzsystemen gleichermaßen fehl am Platze wäre.
II. Begriffliche Einordnung und ideengeschichtlicher Hintergrund
Unter Mediation versteht man üblicherweise die einverständliche Konfliktregelung unter Beteiligung eines Dritten, der jedoch keine Kompetenz zur Streitschlichtung hat.[8] Wenn wir dies als nicht weiter hinterfragte Arbeitshypothese einmal hinnehmen, so folgt daraus zunächst einmal, daß wir es nicht mit einem Fall von Streitentscheidung durch einen unbeteiligten Dritten zu tun haben. Der Mediator ist also kein Schiedsrichter und kein Schiedsgericht, die zwar einvernehmliche Lösungen anstreben werden, erforderlichenfalls aber auch durchentscheiden. Damit ist noch nichts über die Einzelheiten der Rolle des Mediators gesagt, die – man denke etwa an die indirekte Mediation – eine durchaus aktive sein kann. Dennoch verfehlte der Mediator seine „katalysatorische Funktion“, wenn er den Beteiligten den Konflikt aus der Hand nähme. Wohl wird er dazu beitragen können, daß der Konflikt überhaupt erst einmal definiert wird und daß man „zielorientiert“ im Sinne der Klärung ob eine einverständliche Regelung möglich ist, miteinander diskutiert. Der Mediator kann und soll insofern nicht mehr als die Rahmenbedingungen gewährleisten.
Im übrigen zieht unsere Begriffsbestimmung uns scheinbar den Boden unter den Füßen unseres Themas weg. Denn wie soll im Rahmen der Strafrechtspflege etwas einverständlich, ohne Streitentscheidung durch einen Dritten geregelt werden? Hier sind wir in der Tat bei zwei zentralen Problempunkten angelangt. „Einverständlich“ verlangt im Grunde Freiwilligkeit. Wie man hiervon nun im Schlagschatten eines Strafverfahrens sprechen kann, ist eine Frage, auf die wir noch zurückkommen werden. Man wird freilich schon jetzt feststellen können: Einfache Antworten gibt es hierauf nicht. Das zweite Problem liegt ähnlich kompliziert. Mediation und Streitentscheidung schließen einander im Grunde aus. Das bedeutet aber in der praktischen Konsequenz, daß all jene, die unmittelbar mit Verfolgung und Entscheidung in Strafsachen zu tun haben, als Mediator nicht in Betracht kommen. Wohlgemerkt: Niemand soll daran gehindert werden, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf sozialkonstruktive versöhnende Lösungen hinzuwirken. Mediation setzt aber einen davon abgehobenen Verfahrensgang voraus, für den genannten Rollenträger nicht in Betracht kommen; sie sind gewissermaßen befangen durch ihre Beteiligung an der Strafjustiz „pur“. Anders gewendet verlangt also Mediation eine gewisse Autonomie von der Strafjustiz, womit wir bei dem Grundproblem von Mediation in ihrem Verhältnis zur (Straf-)Justiz angelangt sind. Einerseits ist einzusehen, daß Mediation ihre eigene „operational philosophy“ entwickeln und verfolgen muß. Andererseits kann man sich, wenn sich die Sache schon einmal im System der Strafverfolgung „verfangen“ hat, nicht von dessen „Geschäftsbedingungen“ freizeichnen. D.h. insbesondere gelten auch für das Mediationsverfahren als einem „bedingt autonomen“ – so die Terminologie von Christa Pelikan - Teilabschnitt des Strafverfahrens die spezifisch strafverfahrensrechtlichen Rechtsschutzgarantien, wie sie etwa in der EMRK zum Ausdruck kommen. Dies schließt methodische Spielräume für den Mediator nicht aus, verlangt aber nach Möglichkeiten der „strafjustitiellen Supervision“ des Verfahrensgangs. Vor allem bleibt es Sache der Strafverfolgungsinstanzen zu entscheiden, welche Fälle sie aus strafjustitieller Sicht für geeignet halten und wie sie auf eine erfolgreiche Mediation reagieren. Ihnen hier die Hand führen zu wollen, wäre nicht nur unzulässig, sondern auch töricht, weil es die Bereitschaft, sich auf ein solches Prozedere einzulassen mindert würde.[9] Womit natürlich weder etwas gegen den interdisziplinären regelmäßigen Erfahrungsaustausch, z.B. über die Frage der Eignung von Fällen zur Mediation, noch gegen eine Art „fachliches Vetorecht“ des Mediators gesagt sein soll.
Ich muß es zunächst bei diesen Andeutungen bewenden lassen. Es zeigt sich jedenfalls, daß wir mit dem Konzept der Mediation an Grundfragen des Strafjustizsystems überhaupt rühren. Stichworte wie „Justiznähe und Justizferne“ stellen nicht nur eine Organisationsfrage dar. Sie stehen vielmehr für die Frage der Vereinbarkeit von Mediation mit rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen, für die Frage, welche Art der Konfliktregelung wir für welche Konflikte wünschen. Die Begriffe „Freiwilligkeit“ und „Partizipation“ werfen schließlich die noch viel grundsätzlichere Frage nach der Rolle des Staates auf.
III. Kleiner Abriß der Entwicklung von Mediation
Bei den Versuch, die jüngste Geschichte der Mediation nachzuzeichnen, trifft man im wesentlichen auf drei Entwicklungsströme. Erstens hat Mediation mit der Neubewertung der Stellung des Opfers zu tun, die in Deutschland - grob gesprochen - in den 70er Jahren des gerade vergangenen Jahrhunderts eingesetzt hat. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit meine Sicht über diesen Vorgang präsentiert und darf Interessierte auf diesen Beitrag verweisen.[10] Auslöser für diese Entwicklung dürften vor allem die Bereicherung der kriminalpolitischen Debatte durch die Erkenntnisse der Viktimologie und die teilweise Umleitung des sozialkonstruktiven Engagements vom Täter zum Opfer gewesen sein. Zweitens ist hier eine justiz- und staatskritische Strömung am Werk, die von der allgemeinen Bürokratiekritik bis zu Positionen reicht, die den Staat als Organisator und Garanten von Verfahren zur Konfliktregelung gänzlich verabschieden wollen. Re-Privatisierung der Konfliktregelung heißt die Parole.[11] Drittens hat der Aufstieg von Mediation mit dem Versuch einer Neu-Positionierung derer zu tun, die berufsmäßig mit der Regelung von Konflikten zu tun haben.
Was hier aus analytischen Gründen getrennt präsentiert wird, hat die Entwicklung freilich in vielfältig verschlungener Form bestimmt. Allen drei Entwicklungssträngen haftet in Hinblick auf den bisherigen Status quo des kriminalpolitischen Systems bezogen etwas Negatives an: Die Opferorientierung hängt auch mit der Abkehr von einer namentlich in den 70er Jahren verbreiteten einseitig täterorientierten Betrachtung zusammen.[12] Die Euphoriker unter den Apolegeten des Resozialisierungskonzepts wandten sich nämlich enttäuscht vom Täter ab. Die Reprivatisierungskampagne hinwiederum – gespeist aus ganz unterschiedlichen Quellen, die vom Neo-Liberalismus bis zum Abolitionismus reichen – richtet sich nicht zuletzt gegen den Staat. Während sich die Neo-Liberalen vom welfare state abwandten, der die an ihn herangetragenen Erwartungen nicht erfüllen konnte, war die Stoßrichtung der Kritik bei den Abolitionisten eher eine machtkritische.[13] Bei der Neupositionierung der Akteure schließlich wandte man sich vor allem gegen das Konfliktregelungsmonopol der Juristen, wobei die Front der Gegner, wenn man diesen Begriff einmal gebrauchen darf, auf der einen Seite von den Laien und auf der anderen Seite von anderen Berufsgruppen, namentlich von den Sozialarbeitern konstituiert wurde. Dabei ließen sich teilweise auch unterschwellige Allianzen unter Juristen und Sozialarbeitern beobachten, den Laien das Feld jedenfalls nicht zu überlassen.
Das Stichwort „Mediation“ markiert, was das Strafrecht anbetrifft, den vorläufigen Schlußpunkt der Entwicklung. Zunächst wurde entdeckt, daß das Opfer bei der Regelung von Konflikten häufig leer ausgeht. Vor diesem materiellen Gesichtspunkt wurde alsdann zunehmend extrapoliert. Der Gedanke der Entschädigung verband sich mit dem Aspekt der Partizipation bei der Konfliktregelung. Opfer oder besser die Vertreter der Opferinteressen „muckten auf“ gegen die patriarchalische Betreuung durch den Staat. Die rein repressive strafende Antwort erschien jedenfalls bei bestimmten Konflikttypen inopportun. Man reklamierte einen größeren Anwendungsbereich für Versöhnung, und zwar für Versöhnung der unmittelbar am Konflikt Beteiligten. Die einzelnen Stationen deutscher Gesetzgebungsgeschichte sind schnell rekapituliert. 1975 wird im Zusammenhang mit der Einführung der Einstellung unter Auflagen und Weisungen (§153 a StPO) Wiedergutmachung als eine der Bedingungen genannt. 1986 sucht das Opferschutzgesetz[14] u.a. das Spektrum der Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten des Opfers neu zu ordnen und setzt neue, noch vorsichtige Akzente in der Wiedergutmachungsdebatte. Interessanterweise blieb es dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vorbehalten, das Modell des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 a StGB) einzuführen. Weitergehende Vorschläge des Alternativ-Entwurfs Wiedergutmachung[15] hatten ihre stimulierende Wirkung nicht verfehlt. Das Gesetz über die verfahrensmäßige Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Verlängerung des Fernmeldeanlagengesetzes brachte dessen verfahrensmäßige Absicherung, namentlich die Verpflichtung zur Prüfung des Täter-Opfer-Ausgleichs in jedem Stadium des Verfahrens und die verfahrensrechtliche Verankerung einer Ausgleichsstelle.
Obwohl das Wort „Mediation“ im Gesetzestext nicht genannt wird, bringt die ausdrückliche Bezugnahme auf eine mit der „Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs beauftragten Stelle“ eine neue verfahrensmäßige Qualität in Richtung auf die gesetzliche Anerkennung eines teilselbständigen Mediationsverfahrens in Strafsachen.
IV. Die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
Mediation kann in verschiedenen Verfahrensstadien ansetzen. Freilich bietet sich in der Regel hierfür das Vorverfahren an. Das hat vor allem zwei Gründe, die miteinander verbunden sind. Das Vorverfahren ist zum einen ein noch vergleichsweise offener Verfahrensabschnitt, zum anderen scheint in diesem Abschnitt ein Optimum an freiwilliger Mitwirkungsbereitschaft gewährleistet. Zugleich bietet dieser Verfahrensabschnitt aber auch spezifische Probleme, auf die ich noch zurückkommen werde.
Die gesetzlichen Grundlagen finden sich teils im strafrechtlichen Sanktionensystem, teils in der StPO. Die alleinige Verankerung im § 46 a StGB, die sich automatisch über die Regelung des § 153 b StPO in das Strafverfahren verlängert hat, hat dem Gesetzgeber letztlich nicht genügt, auch wenn die nunmehr getroffene Regelung ihrerseits einige Ungereimtheiten aufweist. Sie ist nämlich durch ein unklares Wechselspiel von § 153 a StPO und § 153 b StPO gekennzeichnet. Der Gesetzgeber ist ausweislich der Amtlichen Begründung davon ausgegangen, daß der Vorschrift des § 153 b StPO der Vorzug zukommen soll.[16] Soweit nicht gut, möchte man sagen. Das Regelungsgefüge sieht nämlich wie folgt aus: Nach § 153 a I S. 2 Nr. 5 StPO kommt eine Einstellung unter Auflagen in Betracht, bei einem ernsthaften Bemühen des Beschuldigten, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. Ein Erfolg dieses Bemühens wird nicht vorausgesetzt. Nach § 153 b StPO kann die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des § 46 a, also soweit im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht worden ist, mit Zustimmung des Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. Bei näherem Hinsehen überschneidet sich das Anwendungsspektrum der beiden Bestimmungen in einer Weise, die § 153 b StPO praktisch leerlaufen lassen wird. Im einzelnen stellt sich ist die Situation wie folgt dar:
(1) Bei § 153 b StPO ist der Anwendungsbereich nicht durch die Natur der Straftat, also Verbrechen oder Vergehen, sondern durch die Straferwartung begrenzt. § 153 b kommt bei einer Straferwartung bis zu einem Jahr in Betracht, also z.B. auch in einem minder schweren Fall der Vergewaltigung, für den § 177 V StGB einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Umgekehrt gesehen ist § 153 a StPO – vorbehaltlich der Schuldschwereklausel – auch anwendbar, wenn eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr verwirkt wäre, immer vorausgesetzt, es handelt sich um ein Vergehen.
(2) Bei § 153 b StPO ist stets die Zustimmung des Gerichts vonnöten. Bei § 153 a StPO ist dies nur zwingend bei Vergehen, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht sind.
(3) § 153 a StPO sieht eine begrenzte Rechtskraft vor. Für § 153 b StPO gilt faktisch wohl dasselbe. Rein rechtlich kann die Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme von Ermittlungen in derartigen Fällen - aus dem Blickwinkel des Beschuldigten betrachtet - bestenfalls als offen gelten.
(4) Verletzte haben größere Sicherheit, zu ihrem Recht zu kommen bei einer Anwendung des § 153 b StPO, weil im Falle von § 153 a StPO das Bemühen ausreicht.
(5) Für beide Regelungen gilt: Eine Möglichkeit gegen die (endgültige) Einstellungsentscheidung vorzugehen, ist bekanntlich für Verletzte ebensowenig gegeben wie für Beschuldigte.
Ingesamt kann dieses Nebeneinander der Regelungen daher nicht überzeugen. Auch für Beulke /Pfahl ist deren Verhältnis nur schwer zu durchschauen.[17] Beider Feststellung, wonach von einem Vorrang des § 153 b StPO vor § 153 a StPO nur auszugehen sei, wenn die Hauptverhandlung noch nicht begonnen habe und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch den bereits erfolgten Täter-Opfer-Ausgleich weggefallen sei, mag als Beschreibung der Rechtslage zutreffen. Unter dem Aspekt prozeduraler Strategie betrachtet werden meine Erwägungen zur Konkurrenz der beiden Vorschriften davon nicht berührt.
Der Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens hat hieraus die Konsequenz gezogen. Er sieht keine Wiedergutmachungsauflage und keine Auflage zur Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich mehr vor, sondern behält diese Einstellungsmöglichkeit unter Bezugnahme auf § 46 a StGB einer gesonderten Bestimmung (§ 153 g AE-EV) vor.[18]
Die gesetzlichen Regelungen werden vielfach durch Richtlinien konkretisiert, im Saarland etwa durch eine neue gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Justiz, des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen und Heranwachsenden vom 7. August 2001 (4205-2). Für Erwachsene gilt die gemeinsame Richtlinie des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Inneres und Sport vom 2. Dezember 1999. Beide Richtlinien betonen die Freiwilligkeit und versuchen, TOA und Unschuldsvermutung durch die Formulierung, „daß der oder die Beschuldigte freiwillig die Verantwortung für die Tat übernehmen will“, miteinander zu versöhnen. Die Polizei ist insofern miteingeschaltet, als diese eine Vorklärung durchführen soll, ob eine „Konfliktbereinigung von den Beteiligten angestrebt wird“, was dann auch schon in den Akten vermerkt wird. Für recht gelungen halte ich die Formel: „Letztlich entscheiden die Beteiligten selbst aktiv und eigenverantwortlich, auf welche Art kund Weise der Ausgleich erfolgen soll.“ Dies betont die Freiwilligkeit und wendet sich gegen den, wenn auch vielleicht sanften Druck seitens der Justiz oder der Mediatoren. Deswegen ist es bedauerlich, daß eine entsprechende Formulierung in der gemeinsamen Richtlinie für Jugendliche und Heranwachsende fehlt.
V. Die deutsche Praxis der Mediation im Lichte der Empfehlung des Europarates
Die Empfehlung des Europarates ist bekanntlich nur eine Empfehlung. Gleichwohl lohnt es zu überprüfen, inwieweit die deutsche Regelung dem dort gesetzten Standard entspricht. Dazu ist es erforderlich, daß wir uns zunächst einmal – zumindest in groben Zügen – über Struktur und Inhalt der Empfehlung Klarheit verschaffen.
Der eigentliche Inhalt der Empfehlung ist als Anhang zu dem Text der Resolution formuliert. Er gliedert sich in sechs Abschnitte. Zunächst werden eine Definition (I.) und allgemeine Grundsätze (II.) vorgegeben. Es folgen Feststellungen zu den rechtlichen Grundlagen (III.). Die auch vom Umfang her gewichtigsten Abschnitte betreffen das Verhältnis von Mediation zur Strafjustiz (IV.) und das Prozedere im Rahmen der Mediation (V.). Zwei Schlußbestimmungen gelten der weiteren Entwicklung (VI.). Mustert man die insgesamt 34 Bestimmungen im einzelnen durch, so kann man der Empfehlung attestieren, daß sie sich auf die wirklichen „Knackpunkte“ konzentriert hat, im einzelnen also Fragen der Freiwilligkeit, des Grades an Autonomie der „mediation services“, der Gewährleistung rechtlicher Garantien für die Beteiligten, der Kompetenz der einzelnen Mediatoren und der Institutionen, die mit Mediation betraut sind, und der Vertraulichkeit im Wechselspiel mit den unvermeidlichen Informationspflichten.
Natürlich bleibt manches entsprechend dem Charakter einer Empfehlung, die sich an über 40 Staaten richtet, vergleichsweise allgemein. So vermißt man z.B. eine ausdrückliche Festlegung, daß Persönlichkeiten aus dem engeren Bereich der Strafjustiz, z.B. Polizisten, als Mediatoren nicht in Betracht kommen. Auch die Frage, ob Mediation für „Profis“ reserviert sein sollte, bleibt – bei aller Betonung von „recognised standards“ und einem persönlichen Eignungsprofil – letztlich offen (vgl. Nrn. 19, 22-24). Andererseits sind einige Vorgaben doch von bemerkenswerter Deutlichkeit. Dazu rechne ich z.B. die Aufforderung, Mediation als „generally available service“ vorzuhalten (Nr. 3). Auch die Feststellung, wonach die Bedingungen für den Übergang in ein Mediationsverfahren und die anschließende Weiterbehandlung des Falles durch die Justiz in „guidelines“ geregelt werden muß, zähle ich hierzu (Nr. 7). Eindeutig bekennt sich die Empfehlung zum Grundsatz des ne bis in idem. Ein einmal durch Mediation und anschließende Einstellung abgeschlossenes Verfahren soll nur bei einer Änderung der tatsächlichen Grundlagen wiederaufgegriffen werden können. Schließlich verdient Beachtung, daß Mediatoren – außer im Falle drohender schwerwiegender Taten – („imminent serious crime“) – schweigepflichtig sein sollen (Nr. 30) und auch die Mitteilungspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auf das Prozedere und das Ergebnis beschränkt wird. Es soll dem Mediator weder erlaubt sein, über den Inhalt der Sitzungen zu berichten, noch das Verhalten der Beteiligten zu kommentieren (Nr. 32).
Die deutschen Regelungen genügen diesem „europäischen Anforderungsprofil“ weitgehend. Dies gilt freilich nicht für die „Rechtskraftfrage“, jedenfalls wenn man die Regelung des § 153 b StPO im Auge hat. Dagegen geht die Regelung der Grenzen der Berichtspflicht in § 155 b II S. 3 StPO in die richtige Richtung. Denn die Ausgleichsstelle wird nur verpflichtet, „in dem erforderlichen Umfang“ zu berichten. Dies läßt eine Tendenz zur Zurückhaltung erkennen, die Kleinknecht/Meyer-Goßner in die Wendung kleiden: „Zumindest über das Ergebnis des Verfahrens vor der Ausgleichsstelle – ggf. aber auch über den Gang des Verfahrens – hat diese StA oder Gericht zu berichten...“[19] Das heißt in der Umkehrung: Die Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf den Inhalt der Mediationsgespräche. Zwar bleibt die kontroverse Frage der Zeugnispflicht von Mediatoren ungeregelt.[20] Doch wird man die Regelung des § 155 b StPO zumindest als Hinweis des Gesetzgebers bewerten können, wonach der Inhalt von Mediationsgesprächen möglichst vertraulich bleiben soll.
„Mediation in Strafsachen“ ist nach wie vor eine zarte Pflanze und, wenn man die saarländischen Zahlen nimmt,[21] einstweilen – trotz eines erheblichen Anstiegs in den letzten Jahren - ein Programm von begrenzter Reichweite. Diese zarte Pflanze bedarf gerade in einer Zeit allgemein punitiverer Grundstimmung besonderer Pflege, weil mit ihr jener Punitivität ein im Grunde erfolgreiches sozial konstruktiveres Modell gegenübergestellt werden kann, ein Modell, von dem eine Ausstrahlungswirkung für die Arbeitsphilosophie der Strafrechtspflege insgesamt ausgehen kann. Insofern lohnt es, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Man muß dies nur mit den richtigen Argumenten tun. Insofern ist es sicher verfehlt, hierbei auf die Karte der Arbeitsentlastung zu setzen. Denn Mediation setzt u.U. mühsame Kleinarbeit voraus. Andererseits stimmt es zuversichtlich, wenn man liest, daß der TOA im Saarland im Jahre 2000 in über 80 % der Fälle erfolgreich war.
[*] Um Fußnoten ergänzte, leicht erweiterte Fassung des Vortrags, den der Verf. auf der Tagung des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. über „Strafverfolgung im Wandel“ am 22. Oktober 2001 im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel gehalten hat.
[1] Zum Institut des Vergleichs, bezogen auf unseren thematischen Zusammenhang Ellscheid, Denk- und Handlungsfiguren des Zivilrichters bei der Konfliktschlichtung – Ein Vergleich mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, in: E. Hassemer/Marks/K. Meyer (Hrsg.), 10 Jahre Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Forum Verlag Godesberg, Bonn 1997, S. 191.
[2] Ironisierend Rock, A View from the Shadows, The Ministry of the Solicitor General of Canada and the Justice for Victims of Crime Initiative, Clarendon Press, Oxford 1986, S. 68.
[3] Vgl. Jung (Hrsg.), Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte der Betroffenen. Participatory Models and Individual Rights, Forum Verlag Godesberg, Bonn 1989.
[4] Vgl. zuletzt Dölling u.a., Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, Bestandsaufnahme und Perspektiven, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, Forum Verlag Godesberg, Bonn 1998 (2. unv. Aufl., 2000).
[5] Einzelheiten bei Mediation in Penal Matters, Recommendation N° R (99) 19 and explanatory memorandum, Council of Europe Publishing, Strasbourg 2000.
[6] Abgedruckt z.B. in „La Lettre d’Inavem N° 49, Juni 2001.
[7] Z.B. das „European Forum for Victim-Offender Mediatior and Restorative Justice“ (Sekretariat: Hoover-
plein 10, 3000 Leuven, Belgien).
[8] Hierzu und zum folgenden z.B. Jung, Mediation: Paradigmawechsel in der Konfliktregelung, in: Festschrift f. H.J. Schneider 1998, S. 913.
[9] Hierzu namentlich Rieß, Weichen zum Übergang in alternative Verfahrensformen und Rückkehr ins Strafverfahren, in: Alternativen zur Strafjustiz (Fn. 2), S. 161.
[10] Jung, Zur Renaissance des Opfers – ein Lehrstück kriminalpolitischer Zeitgeschichte, ZRP 2000, S. 159.
[11] Vgl. auch Jung, Zur Privatisierung des Strafrechts, in: Jung/Müller-Dietz/Neumann (Hrsg.), Perspektiven der Strafrechtsentwicklung, Nomos, Baden-Baden 1996, S. 69.
[12] Hierzu unter dem Blickwinkel der teilweisen Abkehr vom welfare-Konzept am Beispiel der USA: Garland, The Culture of Control, Oxford University Press, Oxford 2001.
[13] Hierzu statt vieler den Kult-Beitrag von Christie, Conflicts as Property, The British Journal of Criminology 1977, S. 1.
[14] Dazu Jung, Das Opferschutzgesetz, Juristische Schulung 1987, S. 157.
[15] Baumann u.a., Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM), Beck, München 1992.
[16] Vgl. BT-Dr. 14/1928, S. 8: „Als erster Schritt wird sich vielfach schon ein Hinweis an Beschuldigten und Verletzten auf die ihnen nicht selten unbekannten Möglichkeiten und strafrechtlichen Folgen (vgl. insbesondere § 46 a StGB uund § 153 b StPO) eines Täter-Opfer-Ausgleichs anbieten.“
[17] Beulke/Pfahl, Anm. zum Beschl. des LG Bonn v. 28.2.2001 – 27 AR 2/01, NStZ 2001, S. 426, 428.
[18] Bannenberg u.a., Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens (AE-EV), 2001, S. 90 ff.
[19] Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 155 b Rdnr. 2 B; vgl. auch BT-Dr. 14/1928, S. 9.
[20] Vgl. z.B. Rössner/Klaus, Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis, in: Dölling u.a. (Fn. 4), S. 49, 75 ff.
[21] Im Jahre 2000 wurde ein Täter-Opfer-Ausgleich mit 668 Beschuldigten und 697 Opfern durchgeführt, wobei der Schwerpunkt eindeutig im Bereich des Jugendstrafrechts lag.