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Timestamp: 2017-06-23 06:51:31
Document Index: 23905114

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht › Digiversum - Mein digitales Universum
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht 15.11.2012: Ein interessantes und für Eltern sehr wichtiges Urteil (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) hat heute der BGH gefällt. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.
Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert; das Symbol des Programms „Bearshare“ war auf dem Desktop des PC zu sehen.
Quelle: Pressestelle des BundesgerichtshofsDiese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugErteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-UrteilTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässig Das ist ein Beitrag von: Elmar Friebe
Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 15. November 2012, um 19:45 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Recht-Meldungen, Tagesgeschehen und den Schlagworten Aktenzeichen I ZR 74/12 - Morpheus, BGH, Bundesgerichtshof, Haftung von Eltern bei Filesharing zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿