Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-3912_Besteuerung-von-Ertraegen-aus-auslaendischen-schwarzen-Fonds-auf-dem-europarechtlichen-Pruefstand.news17100.htm
Timestamp: 2020-06-01 06:32:05
Document Index: 776800

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG']

Beschluss > VIII R 39/12 | BFH - Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand < kostenlose-urteile.de
Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren (und sind sie auch heute) notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten ausländische Fonds einen inländischen Vertreter zu bestellen. Waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelte es sich um "schwarze" Fonds. Für sie schrieb § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine fiktive pauschale Ertragsermittlung vor, die regelmäßig zu höheren Erträgen führte als bei inländischen Fonds. Die tatsächliche Höhe der erzielten Erträge war für die Besteuerung ohne Bedeutung.
Finanzamt wendet Pauschalregelung für "schwarze" Investmentfonds an
Im zugrunde Streitfall war der Kläger an "schwarzen" Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kläger im Einzelnen nachgewiesenen - deutlich niedrigeren - tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen.
BFH rügt Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Der Bundesfinanzhof sah in dieser Pauschalbesteuerung einen offensichtlichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten, sich an ausländischen "schwarzen" Fonds zu beteiligen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei nicht zu rechtfertigen. Beteiligungen an inländischen und ausländischen Fonds seien grundsätzlich objektiv vergleichbar. Auch sei der Nachweis von Erträgen aus ausländischen Fonds nicht von vornherein unmöglich. Das Gesetz nehme zu Unrecht keine Rücksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen bestehe, das eine Nachprüfung der Erträge ermögliche. Jedenfalls sei die Pauschalbesteuerung unverhältnismäßig, weil sie den Nachweis der tatsächlichen Erträge für die Besteuerung ausnahmslos ausschließe.
Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der Bundesfinanzhof für verpflichtet, den EuGH anzurufen. Aufgrund einer neueren Entscheidung des EuGH (vom 7. Juni 2012 C-39/11) sei zweifelhaft geworden, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklärt, so dass sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werde.
EuGH muss ebenfalls über Nachfolgeregelung entscheiden
BFH: Frühere Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds" verstößt gegen EU-Recht
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.10.2007
[Aktenzeichen: V R 22/04])
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 30.10.2013 [Aktenzeichen: VIII R 39/12]
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 11.05.2016 [Aktenzeichen: VIII R 39/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Beschränkung | Besteuerung | Investmentfonds | Kapitalverkehrsfreiheit | Pauschalbesteuerung
Dokument-Nr. 17100
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