Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20124,%20128
Timestamp: 2020-04-03 08:52:43
Document Index: 229689707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 218', '§ 823', '§ 249', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,157
BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92 (https://dejure.org/1993,157)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1993 - VI ZR 105/92 (https://dejure.org/1993,157)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 (https://dejure.org/1993,157)
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Zweite behinderte Tochter
§§ 823 Abs. 1, 249 BGB, zur Haftung bei aufgrund fehlerhafter genetischer Beratung unterbliebener Abtreibung (vgl. § 218a StGB): Ersatz des vollen Unterhaltsaufwands
Leitender Abteilungsarzt - Genetische Beratung - Kassenpatient - Beratungsfehler - Haftungsschuldner - Genetisch behindertes Kind - Unterhalt als Schaden - Mißlungene Sterilisation - Fehlerhafter Schwangerschaftsabbruch
Zur schadensrechtlichen Qualifikation des Unterhaltsanspruchs für ein ungewolltes Kind
BGB § 823 § 249; GG Art. 1
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener ...
BGHZ 124, 128
NJW 1994, 788
NJW-RR 1994, 479 (Ls.)
MDR 1994, 556
FamRZ 1994, 364
VersR 1994, 425
JR 1994, 456
Der Senat hat in seiner Reaktion auf dieses Urteil erneut betont, dass es sich auch nach seiner Auffassung verbietet, die Existenz des Kindes als Schaden anzusehen (Senatsurteil vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 139, juris Rn. 35).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128;… vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16;… vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28).
Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46;… vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).
gegen	a)	das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 -,.
Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerichtshof lediglich hinsichtlich der vertraglichen Haftung auf Schadensersatz angenommen und zurückgewiesen (BGHZ 124, 128).
Diese Auffassung über die Tragweite der Aussage des Zweiten Senats wird von der Literatur ganz überwiegend geteilt (…Giesen, JZ 1994, S. 286 ;… Schöbener, JR 1996, S. 89;… Deutsch, NJW 1994, S. 776 ;… Roth, FuR 1993, S. 305 ; Schiemann, in: LM BGH, § 249 BGB Nr. 109, Bl. 5;… Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, 1996, Art. 1 Rn. 27;… Boin, JA 1995, S. 425 ; Weiß, JR 1994, S. 456 ;… Ratzel, MedR 1994, S. 200;… ausdrücklich offengelassen bei Backhaus, MedR 1996, S. 201 ; ebenso Lange, in: LM BGH, § 823 BGB Nr. 154; unentschieden Picker, AcP 195 , S. 483 ;… vgl. auch Heinrichs, in: Palandt, 57. Aufl. 1998, Vorbem. vor § 249 Rn. 47).
Hat der Arzt bei der Sterilisation eines Mannes nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines Spermiogramms aufgeklärt, so kann - wenn es trotz des Eingriffs zur Geburt eines Kindes kommt - dessen Unterhaltsbedarf im Weg des Schadensersatzes und daneben auch ein Schmerzensgeld für die Mutter verlangt werden (Ergänzung zu Senat BGHZ 124, 128 = VersR 94, 425).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats umfaßt der vertragliche Schadensersatzanspruch gegen den Arzt, der für eine fehlgeschlagene Sterilisation verantwortlich ist, im Grundsatz auch den Unterhaltsaufwand für ein Kind, welches infolge dieses Fehlers gezeugt und geboren wird (Senatsurteile BGHZ 76, 249 ff. und 259 ff.;… ferner Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 und 10. März 1981 - a.a.O. - vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864 …und vom 30. Juni 1992 - a.a.O.; vgl. zur fehlerhaften genetischen Beratung Senatsurteil BGHZ 124, 128 ff.).
Während der Senat in dem zuletzt genannten Urteil zum Ergebnis gelangt ist, daß der Unterhaltsaufwand für ein nach einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch geborenes Kind dann nicht mehr vom Schutzzweck des Arztvertrages umfaßt wird, wenn der Abbruch sich nach den vom Bundesverfassungsgericht (…a.a.O. 256 ff., 272 ff., 299) entwickelten Kriterien nicht als rechtmäßig, sondern lediglich als straffrei erweist, hat er im Senatsurteil BGHZ 124, 128, 137 ff. für Fälle eines zweifellos rechtmäßigen Behandlungsvertrages wie etwa der genetischen Beratung zur Vermeidung der Zeugung schwerstgeschädigter Kinder daran festgehalten, daß die ganze oder teilweise Verlagerung des Unterhaltsaufwandes auf den verantwortlichen Arzt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Indessen lösen Verträge, mit welchen ein geschäftsfähiger Mensch die Ausschaltung seiner Fortpflanzungsfähigkeit durch einen medizinischen Eingriff erreichen will, keine Bedenken hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit aus (Senatsurteile BGHZ 67, 48, 49 ff.; 76, 249, 253; 124, 128, 137).
Wird dieses Recht auf Beendigung der eigenen Fortpflanzungsfähigkeit jedoch vom Patienten in Anspruch genommen und läßt der Arzt sich hierauf ein, so muß er diesen Vertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen erfüllen (so auch Senatsurteil BGHZ 124, 128, 138 m.w.N.).
Da es im Streitfall wie häufig in Fällen der Sterilisation auf der Hand liegt, daß durch den Vertrag mit dem Arzt gerade die wirtschaftlichen Belastungen durch ein Kind vermieden werden sollten (hierzu bereits Senatsurteil BGHZ 124, 128, 138 f.), erstreckt sich seine Haftung auf die Freistellung des Vertragspartners von den wirtschaftlichen Belastungen, die durch die Vertragserfüllung vermieden werden sollten, also auf den Unterhaltsbedarf, welchen der Senat aus den in BGHZ 76, 259, 270 ff. [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78] dargelegten Gründen an den Regelunterhalt für nichteheliche Kinder angelehnt hat, erhöht durch einen vom Tatrichter zu bemessenden angemessenen Zuschlag, der den Wert der pflegerischen Dienstleistungen ausgleicht, welche dem Kind zusätzlich zugutekommen.
Er hat hierzu bereits in dem in BGHZ 124, 128 ff. abgedruckten Urteil vom 16. November 1993 ausführlich Stellung genommen und nimmt hierauf Bezug.
Nicht das Kind oder seine Existenz stellt einen Schaden dar (Senatsurteile BGHZ 76, 249, 252 ff; 124, 128, 139;… vom 19. Juni 1984 und 28. März 1995 - jeweils a.a.O.).
Der Schadensbegriff als solcher, ist wertfrei und enthält insbesondere entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein Unwerturteil über das Kind (Senatsurteil BGHZ 124, 128, 142).
Vielmehr erfolgt lediglich unter schadensrechtlichem Blickpunkt eine Beurteilung der wirtschaftlichen Seite eines sehr komplexen Lebenssachverhalts, der in diesem Punkt durch die Vertragsbeziehung der Eltern zum behandelnden Arzt geprägt ist (Senatsurteil BGHZ 124, 128, 141).
Auch wenn die Unterhaltspflicht für ein Kind begrifflich dessen Existenz und die Vermeidung dieser Unterhaltspflicht die Verhinderung seiner Existenz voraussetzt, handelt es sich lediglich um einen für sich wertfreien naturwissenschaftlichen Kausalzusammenhang (so BGHZ 124, 128, 140), der eine untrennbare Einheit zwischen dem Unterhaltsanspruch eines Kindes und seiner Menschenwürde nicht zu begründen vermag.
Im Übrigen muss die Vermeidung der wirtschaftlichen Belastung nicht unbedingt im Vordergrund stehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138; 143, 389, 394).
In Fällen der vorliegenden Art geht es - jenseits aller weltanschaulichen Erwägungen und aller Überlegungen, die das Eltern-Kind-Verhältnis betreffen - lediglich darum, dass eine von den Eltern nicht gewünschte Belastung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vertragsverletzung des Arztes herbeigeführt wird und dieser zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 128, 138 …und vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - aaO; ferner BVerfGE 96, 375, 400).
Dass dieses Kind ungeachtet der gestörten Lebensplanung der Eltern akzeptiert werden muss und im Streitfall ersichtlich akzeptiert wird, kann in Fällen dieser Art durch den Beitrag des Arztes zum Unterhalt für das Kind, den er auf Grund der vertraglichen Schlechterfüllung zu leisten hat, in wirksamer Weise unterstützt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 128, 143 f.; BVerfGE 96, 375, 402).
Zwar ist das Gericht an den Wortlaut des Klageantrags nicht gebunden (BGH, Urt. vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, NJW 1994, 788, 790).
Bei einer solchen ambulanten Behandlung ist auch der behandelnde beamtete Krankenhausarzt grundsätzlich selbst Haftungsschuldner, so daß er sich nicht auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 363, 366 ff.; BGHZ 120, 376, 380 ff.; BGHZ 124, 128, 131 ff.).
Dies gilt auch für die Berufungsinstanz, wenn wie hier der Kläger mit der Berufungsbegründung auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 -, BGHZ 124, 128-146, Rn. 23, juris).
Wie der Senat in dem in BGHZ 76, 259, 270 f. abgedruckten Urteil grundlegend ausgeführt und in BGHZ 124, 128, 145 f. nochmals verdeutlicht hat, hat der fehlerhaft behandelnde Arzt von den wirtschaftlichen Belastungen, die aus der von ihm zu verantwortenden Geburt eines Kindes hergeleitet werden, nur denjenigen Teil zu übernehmen, der für die Existenzsicherung des Kindes erforderlich ist.
Das muß auch und gerade bei Beratungs- oder Behandlungsverträgen der vorliegenden Art gelten, bei denen anders als etwa in Fällen fehlerhafter Familienplanung (vgl. hierzu die Nachweise im Senatsurteil BGHZ 124, 128, 135/136) nicht einmal die wirtschaftliche Belastung durch den Unterhalt eines Kindes im Vordergrund steht, sondern die Vermeidung der Geburt eines Kindes mit schwerer anlagebedingter Schädigung.
Deshalb können elterliche Betreuungsleistungen in einem solchen Fall nur unter dem Blickpunkt des durch die Schädigung des Kindes bedingten Mehraufwandes Berücksichtigung finden (Senatsurteile BGHZ 86, 240, 247; 89, 95, 104/105; 124, 128, 145 f.).
OLG Düsseldorf, 24.01.1997 - 4 U 16/96
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