Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_dresden/e6571a76cff2600957ea8e8a236d729e9747048b09de8812d6041f4a5e5470e3
Timestamp: 2019-09-21 15:43:13
Document Index: 273584227

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1959', '§ 2', '§ 782', '§ 777', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 211', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 1959', '§ 3281', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 8', 'Art. 25', '§ 73', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', '§ 15']

OLG Dresden, G Ausl 179/10: OLG Dresden: zulässigkeit der auslieferung, amerika, achtung des privatlebens, vollziehung der strafe, ergänzende anwendbarkeit, europäische union, todesstrafe, auslieferungsersuchen, abkommen
Urteil des OLG Dresden vom 29.03.2017, G Ausl 179/10
Aktenzeichen: G Ausl 179/10
OLG Dresden: zulässigkeit der auslieferung, amerika, achtung des privatlebens, vollziehung der strafe, ergänzende anwendbarkeit, europäische union, todesstrafe, auslieferungsersuchen, abkommen
1.Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende USamerikanische Haftbefehl entgegen Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV nicht von einem Richter, sondern von einem Urkundsbeamten unterzeichnet ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungsrecht (§ 10 IRG) dann anzuwenden, wenn und soweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht.
2.Es steht der Auslieferung nicht entgegen, dass dem Auslieferungsersuchen keine Beweismittel gemäß Art. 14 Abs. 3Buchst. a US-AuslV beigefügt sind.
3.Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, wenn für den Verfolgten die Möglichkeit eines Gnadengesuches besteht. Das Oberlandgericht ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht verpflichtet, die nähere Ausgestaltung des zur Anwendung kommenden Gnadenrechts aufzuklären.
4.Die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika bieten keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten.
5.Die Auslieferung eines Verfolgten wegen des Vorwurfs der Begehung erheblicher Straftaten mit schwersten Rechtsgutverletzungen verstößt weder gegen Art. 6 GG noch Art. 8EMRK.
Oberlandesgericht Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. Januar 2011, OLG_Ausl_179/10
Aktenzeichen: OLG Ausl 179/10
In der Auslieferungssache gegen den amerikanischen Staatsangehörigen
, geboren am in
zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Dresden
1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfolgung der im Haftbefehl des Bundesbezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika - Mittlerer Bezirk von Florida/Abteilung Tampa - (Fall- Nr. 8:08/cr-2040-T-17TBM) vom 11. Februar 2009 und der zugrundeliegenden Anklage der Grand Jury (eingereicht am 10. Februar 2009) bezeichneten Taten wird für zulässig erklärt.
2. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.
Der Senat hatte gegen den am 13. Oktober 2010 vorläufig
festgenommenen Verfolgten am 21. Oktober 2010 die vorläufige Auslieferungshaft und am 08. November 2010 die Auslieferungshaft angeordnet.
Das US-Justizministerium hatte mit Ersuchen vom 20. August 2010 über die US-amerikanische Botschaft mit
Verbalnote vom 30. August 2010 die Auslieferung des Verfolgten begehrt.
Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf den in der Beschlussformel genannten Haftbefehl sowie die darin bezeichnete Anklage.
Dem Verfolgten wird vorgeworfen, am 13. September 1998 in
Tampa/Florida als Mitglied der Organisation "Blood and Honour" gemeinsam mit drei Mittätern die Obdachlosen und durch Schläge mit einem Wagenheber, einer Axt und einer Brechstange getötet zu haben. Die Organisation "Blood and Honour" vertritt die Ideologie einer Überlegenheit der weißen Rasse und bereitete sich zum damaligen Zeitpunkt auf einen Rassenkrieg vor. Obdachlose wurden dabei als minderwertige Menschenklasse angesehen. Um ihren Status innerhalb der Organisation zu bewahren und anzuheben, nahmen der Verfolgte und seine Mittäter an einem so
genannten "bum rolling" teil. Das "bum rolling" ("Aufmischen von Pennern") beschreibt das gezielte Auswählen obdachloser Personen, um gegen diese Gewalttaten zu begehen.
Die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden werten diese
Handlungen als Verstöße gegen Titel 18 United States Code (USC), § 1959 (a) (1) (Gewaltverbrechen zur Unterstützung von organisierter Kriminalität) und Titel 18 USC, § 2 (Beihilfe) sowie als Verstoß gegen § 782.04 (2) (Mord) i.V.m. § 777.011 (Haupttäter ersten Grades) der Gesetze Floridas.
Bei seiner Anhörung am 13. Oktober 2010 vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Pirna hat sich der Verfolgte mit seiner vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die
Auslieferung für zulässig zu erklären. Der Verfolgte hatte über seinen Beistand Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Schriftsatz vom 03. Januar 2011 hat der Verfolgte über
seinen Beistand umfangreich Stellung genommen und beantragt, die Auslieferung für nicht zulässig zu erklären sowie den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben oder hilfsweise unter geeigneten Auflagen außer Vollzug zu setzen.
Der Verfolgte meint, die notwendigen Formalitäten des Auslieferungsersuchens seien nicht eingehalten. Die Auslieferung erweise sich auch als unzulässig, weil sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Verfolgte habe keine Chance auf praktische Wiedererlangung seiner Freiheit. Die hierzu von den USamerikanischen Behörden abgegebene Erklärung sei nicht ausreichend. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der deutschen Rechtsordnung resultiere auch aus den bei einer Auslieferung zu erwartenden US-amerikanischen Haftbedingungen. Schließlich sei eine Auslieferung mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK unvereinbar.
Die Auslieferung des Verfolgten an die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfolgung der in Ziffer I. bezeichneten
Taten ist zulässig.
1. Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. 1980 II
S. 646, 1300) i.V.m. den Zusatzverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. Oktober 1986 (BGBl. 1988 II S. 1086;
1993II S. 846) und vom 18. April 2006 (BGBl. 2007 II S. 1634; 2010 II S. 829) - im weiteren als "US-AuslV"
bezeichnet - sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Auslieferung vom 25. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 181 vom 19. Juli 2003, S. 27; BGBl. 2007 II S. 1618, 1643;
2010 II S. 829) - im weiteren als "EU-US-Abkommen" bezeichnet.
a) Die mit dem Auslieferungsersuchen übermittelten Auslieferungsunterlagen genügen den vertraglichen Anforderungen gemäß Art. 14, 29 US-AuslV, Art. 5 EU-US-
Abkommen. Insbesondere steht einer Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen, dass der in der Beschlussformel bezeichnete Haftbefehl aufgrund der USamerikanischen Strafprozessbestimmungen durch einen Urkundsbeamten des US-Bundesbezirksgerichts unterzeichnet ist, obgleich Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US- AuslV die Vorlage eines von einem Richter des ersuchenden Staates ausgestellten Haftbefehls verlangt.
Durch die vertragliche Bestimmung ist die Anwendung des für den ersuchenden Staates günstigeren Art. 10 Abs. 1 IRG, der lediglich ohne weitere Voraussetzun-
gen die Vorlage eines Haftbefehls verlangt, nicht
ausgeschlossen. Denn Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge begründenden völkerrechtliche Mindestrechte für den ersuchenden und Mindestpflichten für den ersuchten Staat. Soweit zwischenstaatliche Voraussetzungen betroffen sind, ist in der Rechtsprechung grundsätzlich die ergänzende Anwendbarkeit des IRG anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist demnach
nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156 m.w.N.).
b) Die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten sind gemäß
Art. 2 Abs. 1 US-AuslV i.V.m. dem EU-US-Abkommen auslieferungsfähig. Sie sind auch nach deutschem Recht
jedenfalls als gemeinschaftlicher Mord in zwei Fällen - begangen aus niedrigen Beweggründen - gemäß §§ 211,
25 Abs. 2, 53 StGB strafbar.
Die weitere dem Verfolgten als straferschwerend vorgeworfene Beteiligung an der Gruppierung "Blood and
Honour" - in der Anklage als "Das Unternehmen" bezeichnet - steht der Zulässigkeit der Auslieferung
nicht entgegen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 US-AuslV ist es für die Entscheidung, ob es sich um eine auslieferungsfähige Straftat handelt, unerheblich, ob das Recht der Vertragsparteien die Strafe unter dem gleichen Begriff fast. Mit dieser Formulierung im Auslieferungsvertrag sind die Vertragsparteien von der nach alter vertraglicher Grundlage geltenden Regelung in Art. 3 des Auslieferungsvertrages vom 12. Juli 1930 und im darin enthaltenen Enummerationsprinzip abgerückt. Der im geltenden Auslieferungsvertrag enthaltene völlige Verzicht auf die listenmäßige Erfassung der auslieferungsfähigen Straftaten
bedeutet damit eine vollständige Anpassung an das
kontinental-europäische Rechtssystem (Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Aufl., Teil II V 10 Vorbem. Rdnr. 2). Für die Prüfung der Auslieferungsfähigkeit einer Straftat hat ihre rechtliche Bezeichnung deshalb keine besondere Bedeutung. Die Auslieferung erfolgt vielmehr wegen einer Tat, durch die ein Strafgesetz verletzt wird (Grützner/Pötz/Kreß, II V 10,
Fußnote 5 zu Art. 2 US-AuslV; Denkschrift zum US- AuslV, BT-Drs. 8/3107, S. 21). Eine etwaige unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung des einheitlichen Sachverhalts lässt die Zulässigkeit der Auslieferung unberührt (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 m.w.N.).
Mit der Anpassung an das kontintal-europäische Rechtssystem umfasst der Begriff der Tat, deretwegen
die Auslieferung begehrt wird, nunmehr nicht mehr die einzelnen Straftatbestände, sondern im Sinne des
§ 264 StPO den einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang, innerhalb dessen der Täter den Straftatbestand verwirklicht hat (vgl. BGHSt 27, 168 [172]). Stellt sich der im Auslieferungsersuchen geschilderte
Sachverhalt als nur eine Tat in diesem verfahrensrechtlichen Sinne dar, dann kann die Zulässigkeit der
Auslieferung nur hinsichtlich des gesamten Tatgeschehens einheitlich beurteilt werden, wenn die verschiedenen zu beurteilenden Vorkommnisse so miteinander verknüpft sind, dass ihre Aburteilung in getrennten
Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs angesehen würde (vgl. BGHSt 23, 141 [148]).
Vor diesem Hintergrund ist die Auslieferung des Verfolgten deshalb auch zulässig, soweit ihm straferschwerend eine Mitgliedschaft in der amerikanischen Gruppierung "Blood and Honour" vorgeworfen wird und insoweit eine Entsprechung im deutschen Strafrecht zweifelhaft sein könnte. Denn selbst bei Wegfall die-
ses straferschwerenden Vorwurfs blieben nach deutschem Verständnis die Mordvorwürfe jeweils als Bestandteil einer Tat im prozessualen Sinne bestehen.
c) Der Auslieferung steht auch nicht entgegen, dass dem
Auslieferungsersuchen keine Beweismittel gemäß Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV beigefügt sind. Denn im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr
findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt (OLG Dresden, Beschluss vom 02. Dezember 2008, OLG Ausl 117/08 m.w.N. - juris).
d) Die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten sind nach dem Recht beider Vertragsparteien auch mit Freiheitsentziehung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht
(Art. 1 Abs. 2 Buchst. 1 US-AuslV, Art. 4 Abs. 1 EU- US-Abkommen). Die Höchststrafe in den Vereinigten
Staaten von Amerika - beträgt abgesehen von der Todesstrafe - im Höchstmaß lebenslange Freiheitsstrafe.
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Mord ebenfalls mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht.
e) Die Verfolgung der Taten ist nach dem gemäß Art. 9
US-AuslV allein maßgeblichen Recht des ersuchenden Staates auch nicht verjährt. Denn die dem Verfolgten
vorgeworfenen Taten sind gemäß Titel 18 USC, § 1959 mit der Todesstrafe bedroht. Gemäß des den Auslieferungsunterlagen beigefügten Titels 18 USC, § 3281 (Kapitalverbrechen) kann ein Strafantrag für ein jegliches mit der Todesstrafe zu ahndendes Verbrechen zu jeder Zeit ohne Einschränkung gestellt werden.
2. Die Bedrohung mit der Todesstrafe steht einer Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Denn in dem Auslieferungsersuchen wird mitgeteilt, dass der US- Justizminister den zuständigen US-amerikanischen Bundesanwalt angewiesen hat, die Todesstrafe nicht anzustreben. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hat in ihrer Verbalnote vom 30. August 2010 zugesichert,
dass die Todesstrafe nicht verhängt wird oder, wenn verhängt, nicht ausgeführt wird.
Diese Zusicherung entspricht Art. 12 des ursprünglichen US-AuslV vom 20. Juni 1978. Durch den Zweiten Zusatzvertrag ist Art. 12 US-AuslV in Ausführung von Art. 13 EU- US-Abkommen jedoch dahin geändert worden, dass der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung einer
Nichtverhängung oder Nichtvollstreckung der Todesstrafe bewilligen kann und der ersuchende Staat diese Bedingung zu erfüllen hat, wenn er die Auslieferung akzeptiert.
Die Neufassung des Vertrages hat den Vorteil, dass nunmehr keine ausdrückliche Zusicherung eingeholt werden muss, der ersuchende Staat werde die Bedingung einhalten, auch wenn diese in der bisherigen Praxis regelmäßig erteilt wurden. Vielmehr ist der ersuchende Staat von
vornherein an eine vom ersuchten Staat gestellte Bedingung gebunden, sofern er nicht mitteilt, sie nicht akzeptieren zu wollen (Denkschrift zum Zweiten Zusatzvertrag BR-Drs. 10/07, S. 62).
Mit der abgegebenen Zusicherung - an deren Verlässlichkeit keine Zweifel bestehen - ist im vorliegenden Fall aber bereits sichergestellt, dass die Todesstrafe gegen
den Verfolgten nicht verhängt oder, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird. Im Übrigen entspricht die
bereits abgegebene Zusicherung auch der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 8 IRG. Es besteht danach keine Veranlassung, die Zulässigkeit mit der Maßgabe auszusprechen, die Auslieferungsbewilligung mit der genannten Bedingung zu verknüpfen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der
Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindesstandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).
Hierzu zählt auch der Kernbereich der Anforderungen des
Rechtsstaatsprinzips. Dieser ist jedoch nicht schon dann betroffen, wenn eine Strafe, die dem Verfolgten im ersuchenden Staat erwartet, unter Anlegung der Maßstäbe der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollen Strafen
als zu hart angesehen wird. Die Auslieferung wird vielmehr erst durch eine Strafe gehindert, die unerträglich
hart ist und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen erscheint, oder die als solche grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist (BVerfGE 75, 1 (16); NJW 1994, 2884).
Die Auslieferung ist hingegen dann zulässig, wenn die zu
vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Das Grundgesetz geht nämlich von der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26 GG). Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, auch
wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Soll der im gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so dürfen die Gerichte nur die Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung zugrundelegen (BVerfG NJW 2005, 3483 f.).
a) Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund begegnet es zunächst keinen Bedenken, dass die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten in den Vereinigten Staaten von Amerika mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden können.
Diese Strafe hätte der Verfolgte auch in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Verurteilung wegen Mordes zu erwarten. Verfassungsrechtliche Bedenken
gegen die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für schwerste Tötungsdelikte bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Die lebenslange Freiheitsstrafe für solche schwerste
Rechtsgutsverletzungen ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafen grundsätzlich vereinbar (BVerfGE 45, 187 (254 ff.); 64, 261 (271)).
b) Auch die Auslieferung bei drohender Verhängung einer
lebenslangen Freiheitsstrafe ohne - wie von dem Verfolgten behauptet - die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung ("lifelong imprisonment without the possibility of parole") und die darauf beruhenden Vollziehung der Strafe verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdi-
gen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Es wäre mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben müsste. Dies gilt auch im Falle einer Verurteilung zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wobei im Einzelfall - verfassungsrechtlich unbedenklich - die lebenslange Freiheitsstrafe tatsächlich auch bis zum Lebensende
vollstreckt werden kann. Fallgestaltungen, die es auch dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen strikt verwehrten,
auch nach sehr langer Strafverbüßung, selbst im hohen Lebensalter, die Freiheit wieder zu gewinnen, und ihn
damit auch von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilen, sind im Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes allerdings grundsätzlich fremd (BVerfG NJW 2005, 3483 (3484)).
Vor diesem Hintergrund hat der Senat eine Erklärung
der US-amerikanischen Behörden veranlasst. Der US- Bundesstaatsanwalt für den Gerichtsbezirk Florida-
Mitte hat mit Schreiben vom 28. November 2010 mitgeteilt, dass der Verfolgte in einem Berufungsverfahren
eine Prüfung seines Strafmaßes anstreben und er anschließend in Form einer Petition um Straferlass oder
Umwandlung in ein geringeres Strafmaß eine Ermäßigung seines Strafmaßes ("petition for a pardon or commutation to a lesser sentence") anstreben kann. Diese Auskunft erachtet der Senat als ausreichend, wobei er bei der Formulierung "petition for a pardon" davon ausgeht, dass für den Verfolgten die Möglichkeit besteht, ein Gnadengesuch zu stellen.
Zwar genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Strafvollzug im Geltungsbereich
des Grundgesetzes das Institut der Begnadigung allein
nicht. Vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip für die Strafvollstreckung in Deutschland eine Entlassungspraxis, die gerichtlicher Kontrolle offensteht. Die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung
einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren sind gesetzlich zu regeln. Verfahrensrechtliche Einzelheiten, mit denen die praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland verstärkt und gesichert wird, gehören indes nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, die im
Auslieferungsverkehr auch vom ersuchenden Staat erfüllt werden müssen. Hier kommt es nur darauf an, dass in einem anderen Rechtssystem jedenfalls eine
praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht (BVerfG NJW 2005, 3483).
So liegt der Fall hier. Mit der Mitteilung des US-
Bundesstaatsanwalts, dass die Möglichkeit einer Begnadigung ("pardon") oder einer Umwandlung der lebenslangen Strafe ("commutation") eröffnet sei, besteht für den Verfolgten eine - wenn auch gemessen an
der deutschen Rechtslage möglicherweise geringere - Chance darauf, eine gegen ihn verhängte lebenslange
Freiheitsstrafe tatsächlich nicht bis zum Lebensende verbüßen zu müssen.
Der Senat hat sich indes nicht - wie über den Beistand des Verfolgten angeregt - veranlasst gesehen, die nähere Ausgestaltung des Begnadigungsrechtes im konkreten Einzelfall weiter aufzuklären. Denn es lässt sich nicht allgemein feststellen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen die Hoffnung des Verfolgten, seine Freiheit wieder zu erlangen, in realistischer Weise erhalten bleibt. In dem bisherigen Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, der seit nunmehr mehr als 30 Jahren auf ver-
traglicher Grundlage durchgeführt wird, sind bisher
keine Erkenntnisse zu Tage getreten, dass die Möglichkeit einer Begnadigung in der Rechtspraxis leerliefe. Vielmehr kann sich die Hoffnung des Verfolgten, jemals wieder ein Leben in Freiheit zu führen,
auf eine in das Rechtssystem der Vereinigten Staaten von Amerika eingebettete Gnadenpraxis stützen, auch wenn es an einer nach deutschem Verfassungsrecht gebotenen Justizförmigkeit fehlt (vgl. BVerfG NJW 2005, 3483 (3485)).
An dieser Bewertung sieht sich der Senat auch nicht
durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2010, Az.: 2 BvR 2299/09 - juris, gehindert. Denn in dem dieser Entscheidung zugrundeliegende Auslieferungsfall (Auslieferung an die Türkei) war nicht auszuschließen, dass der Ausübung des Gnadenrechts in jedem Fall ein unumkehrbarer physischer Verfallsprozess des Verfolgten vorauszugehen hat. Das
in jenem Fall in Rede stehende Gnadenrecht eröffnete keine wenigstens vage Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person
überhaupt erst erträglich macht, mithin unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung genügt.
Eine vergleichbare Gnadenpraxis in den Vereinigten Staaten von Amerika ist bislang nicht bekannt geworden und wird auch von dem Verfolgten nicht behauptet.
c) Einer Auslieferung stehen auch nicht die von dem Verfolgten behaupteten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika entgegen. Denn es bestehen keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten (vgl. BVerfGE 108, 129 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Eine Gefahr in diesem Sinne kann nur angenommen werden, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen
gerade in dem konkreten Fall eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" besteht, in dem ersuchenden Staat das Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu werden. Auf konkrete Anhaltspunkte kommt es in der Regel nur dann
nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. Art. 3
des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246). Davon kann bei den Vereinigten Staaten von Amerika
Eine konkrete Gefahr von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht dem Verfolgten nicht. Zwar bezweifelt der Senat
nicht die von dem Verfolgten in seiner Stellungnahme abgegebenen Behauptungen. Allerdings zeigt gerade der
von dem Verfolgten in seiner Stellungnahme genannte Bericht der vom US-amerikanischen Senat eingesetzten
"Commission on Safety and Abuse in Americas Prisons" - www.prisoncommission.org/report.asp - gerade, dass
die geschilderten Zustände auf staatlicher Seite Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit gegeben haben. Im Übrigen lässt sich der Senat von der Erwägung leiten, dass der Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten
Staaten von Amerika bereits seit Juli 1978 vertraglich geregelt ist und dieser Auslieferungsvertrag
durch zwei Zusatzverträge auch in jüngerer Zeit fortgeschrieben worden ist. Auch die Europäische Union hat mit dem EU-US-Abkommen den Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertraglich geregelt, ohne dass von deutscher oder euopäischer Seite Bedenken erhoben worden sind, Auslieferungen an die Vereinigten Staaten von Amerika könnten der deutschen verfassungsmäßigen Ordnung oder den in Art. 6 des EU-Vertrages enthaltenen Grundsätzen widersprechen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass
die Auslieferungsverträge und ihre Ergänzungsverträge
bei einer systematischen menschenrechtswidrigen Praxis im US-amerikanischen Strafvollzug gar nicht erst geschlossen worden wären. Schließlich kann auch angenommen werden, dass die Bundesregierung das weitere
Verfahren in den Vereinigten Staaten von Amerika von sich aus beobachten wird, eine menschenrechtswidrige Behandlung des Verfolgten entdeckt und damit das aus
den völkerrechtlichen Verträgen erwachsene gegenseitige Vertrauen als unabdingbare Grundlage des Auslieferungsverkehrs nachhaltig enttäuscht würde.
d) Die Auslieferung des Verfolgten ist auch mit Art. 8
Abs. 1 EMRK sowie Art. 6 GG vereinbar.
Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind. Ein Eingriff in
die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft
notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit
Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (BVerfG NVwZ 2007, 946
Art. 6 Abs. 1 GG schützt hingegen nicht davor, dass ein Ausländer als Folge der Verletzung von Strafnormen außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung gezogen wird. Dabei ist der Anspruch auf Ehe- und Familienleben mit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse, für deren Durchsetzung die Bundesrepublik Deutschland auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen ist, abzuwägen. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das Strafverfolgungsinteresse anderer Staaten, um ihrerseits in einem entsprechenden Fall ebenfalls Unterstützung zu erhalten. Die internationale Offenheit des vom Grundgesetz verfassten
Staates sowie sein Interesse an der Durchsetzung des
eigenen Strafanspruchs im Ausland überwiegen angesichts der typischerweise schwerwiegenden Straftaten regelmäßig die Schutzwirkung des Art. 6 GG (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 179 (180)).
Dem Verfolgten wird die Begehung erheblicher Straftaten mit schwersten Rechtsgutsverletzungen und entsprechenden Strafandrohungen vorgeworfen, die eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika auch unter Berücksichtigung der in seiner Stellungnahme ausführlich beschriebenen familiären Beziehungen verhältnismäßig erscheinen lassen und mit Art. 6 GG vereinbar sind.
Nachdem die Auslieferungshaft im vorliegenden Fall seit der
letzten Prüfung durch den Senat mehr als zwei Monate andauert, ist eine Haftprüfung gemäß § 26 Abs. 1 IRG veranlasst.
Die Haftprüfung führt zur Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft. Das Auslieferungsverfahren ist von den beteiligten Behörden und Gerichten bisher mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung durchgeführt worden. Die Dauer des Auslieferungsverfahrens ist dadurch gerechtfertigt,
dass vor dem Hintergrund verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung eine Erklärung der US-amerikanischen Behörden
einzuholen war und dem Verfolgten mit Blick auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zum Zulässigkeitsantrag der Generalstaatsanwaltschaft gegeben werden musste.
Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich der Verfolgte dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung des Auslieferungsverfahrens entziehen wird, wenn er auf freien Fuß gesetzt werden würde (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Diese aus der erheblichen Strafandrohung erwachsene Gefahr wird nunmehr
noch dadurch verstärkt, dass der Senat die Auslieferung für
zulässig erklärt hat.
Drath Schüddekopf Gorial Vorsitzender Richter Richter am Richter am am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht
G Ausl 179/10
Zulässigkeit der auslieferung, Amerika, Achtung des privatlebens, Vollziehung der strafe, Ergänzende anwendbarkeit, Europäische union, Todesstrafe, Auslieferungsersuchen, Abkommen, Behandlung