Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=309&pop=1&page=0&Itemid=135
Timestamp: 2020-08-07 21:44:40
Document Index: 52837282

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Video: Experten zerpflÃ¼cken geplante Surfprotokollierung (25.05.2009)
Video: Experten zerpflÃ¼cken geplante Surfprotokollierung (25.05.2009)
In einer AnhÃ¶rung des Bundestages Ã¤uÃŸerten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang SchÃ¤uble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen erlauben soll. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der alle BÃ¼rger im Rahmen einer Kampagne zum Protest gegen das Vorhaben aufruft, dokumentiert hier die AnhÃ¶rung der SachverstÃ¤ndigen als Video.
Video der AnhÃ¶rung
Sebastian Edathy (SPD) sagte zur ErÃ¶ffnung der AnhÃ¶rung am 11. Mai 2009, die Abgeordneten hÃ¤tten zu dem Vorhaben "in den vergangenen Wochen auch zahlreiche BÃ¼rgereingaben bekommen". Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wies die Abgeordneten darauf hin, "dass eine flÃ¤chendeckende und anlasslose Erfassung personenbezogener Daten nicht verfassungsmÃ¤ÃŸig ist." Frank Hofmann (SPD) teilte daraufhin mit, dass die Koalition die ursprÃ¼nglich geplante Surfprotokollierung durch Privatanbieter "in diesem GesetzgebungsÂ­verfahren nicht weiterverfolgen" werde. Mit Ausnahme des PrÃ¤sidenten des Bundesamts fÃ¼r Sicherheit in der Informationstechnik kritisierten jedoch alle Experten auch das weitere Vorhaben, dem Amt kÃ¼nftig die Aufzeichnung des Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen zu erlauben.
Es sprachen die folgenden SachverstÃ¤ndigen:
Anette BrÃ¼ckner, Eurasburg
Dr. Udo Helmbrecht, Bundesamt fÃ¼r Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn
Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Technische UniversitÃ¤t Dresden
Prof. Dr. Ralf Poscher, Ruhr-UniversitÃ¤t Bochum
Prof. Dr. JÃ¶rg Schwenk, Ruhr-UniversitÃ¤t Bochum
Peter Schaar, Bundesbeauftragter fÃ¼r den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AuszÃ¼ge aus dem Wortprotokoll:
SV Dr. Patrick Breyer: Mein Name ist Patrick Breyer, ich bin Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wie Sie schon richtig erwÃ¤hnt haben, bewegt dieses Thema â€žSurfprotokollierungâ€œ sehr viele Menschen. Wir haben den Prozess der EinfÃ¼hrung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit vielen Demonstrationen, bei denen Zehntausende auf der StraÃŸe waren, mit Verfassungsbeschwerden â€“ der grÃ¶ÃŸten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik â€“ begleitet und waren entsprechend schockiert, dass wenige Tage, nachdem die letzte Stufe der Vorratsdatenspeicherung Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, nun ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, der letztlich das legalisieren wÃ¼rde, was eigentlich nie passieren sollte, nÃ¤mlich auch Inhalte auf Vorrat zu speichern: welche Seiten im Internet aufgerufen worden sind, nach welchen Suchworten man gesucht hat, was man im Internet geschrieben und gelesen hat. Das sind sehr sensible Daten. Es geht im Unterschied zu Â§ 100 Telekommunikationsgesetz (TKG), der in der GesetzesbegrÃ¼ndung genannt wird, nicht nur um die Person der Kontaktpartner, sondern darum, wofÃ¼r wir uns interessieren, wonach wir suchen, in welcher Lebenssituation wir gerade sind. Es informiert sich jemand in einer Notlage Ã¼ber Drogen oder Eheprobleme, oder er sucht vielleicht auf Google nach bestimmten Sachen, oder er sieht sich auf eBay bestimmte Erotikprodukte an. Es sind Ã¤uÃŸerst sensible Daten, wer sich wofÃ¼r im Internet interessiert und wonach er sucht. Deswegen ist die vorgesehene ErmÃ¤chtigung im Telemediengesetz (TMG), solche Daten zur StÃ¶rungsbeseitigung speichern zu dÃ¼rfen, eine sehr schwerwiegende Ã„nderung. Ebenso die Ã„nderung in Â§ 5 des beabsichtigten BSI-Gesetzes, die eine ganz Ã¤hnliche Vorratsdatenspeicherung ermÃ¶glichen wÃ¼rde, nÃ¤mlich dem Bundesamt fÃ¼r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erlauben wÃ¼rde, zu speichern, auf welchen Seiten man sich bei BundesbehÃ¶rden auf deren Portalen informiert hat.
In der Sache ist eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet zur Abwehr von Angriffen oder Gefahren. Man kann Angriffe nur verhindern, indem man SicherheitslÃ¼cken schlieÃŸt, die Systeme auf dem aktuellen Stand hÃ¤lt, Firewalls installiert und Ã¤hnliche MaÃŸnahmen ergreift, aber nicht, indem man Daten ansammelt. Aus der Praxis kann man anfÃ¼hren, dass selbst das Bundeskriminalamt (BKA), ebenso wie das Bundesjustizministerium (BMJ) oder der Bundesbeauftragte fÃ¼r den Datenschutz (BfDI), auf solche Speicherungen verzichtet und damit keineswegs hÃ¤ufiger StÃ¶rungen hat als Seiten, die solches auf Vorrat speichern. Was die verfassungsrechtliche Frage angeht, meine ich, dass diese Vorschriften nicht zu rechtfertigen sind, denn wir haben in den Entscheidungen zur VideoÃ¼berwachung, zur Rasterfahndung, zum Kfz-Massenabgleich und jetzt auch zur Vorratsdatenspeicherung gehÃ¶rt, dass eine flÃ¤chendeckende und anlasslose Erfassung personenbezogener Daten nicht verfassungsmÃ¤ÃŸig ist. Deswegen bitte ich darum, diese beiden Vorschriften aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Danke schÃ¶n!
Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Ich halte es fÃ¼r sinnvoll und bin mit Herrn Binninger einig, dass wir bei Â§ 15 TMG den Artikel 3 in diesem Gesetzgebungsverfahren, nicht weiterverfolgen werden und dass es sinnvoll ist, dies jetzt schon in der AnhÃ¶rung zu berÃ¼cksichtigen, so dass dazu nicht mehr vorgetragen werden muss.
Gisela Piltz (FDP): Meine nÃ¤chste Frage geht an Herrn Prof. Dr. Poscher und Herrn Dr. Breyer. Heute, gleichzeitig oder zeitversetzt, hat es hier im Haus eine AnhÃ¶rung zum Arbeitnehmerdatenschutz gegeben und Ã¼berhaupt zu Fragen, die Arbeitnehmer angehen. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, kÃ¶nnte man mit diesem Gesetzentwurf auch alle Arbeitnehmer, zumindest des Bundes, Ã¼berwachen oder alles aufzeichnen. Sie wollen das nicht, Ã¼berwachen, das ist nur ein zufÃ¤lliges Abfallprodukt und deshalb meine Frage: Ist das ein wirkliches Problem dieses Gesetzentwurfes und wenn ja, wie kÃ¶nnte man dem begegnen?
SV Dr. Patrick Breyer: Danke. Die Frage, die Sie an mich gerichtet hatten, war, inwiefern dieser Â§ 5 BSIG-Entwurf auch eine ArbeitnehmerÃ¼berwachung vorsieht oder was er fÃ¼r die Arbeitnehmer der Bundesverwaltung bedeuten wÃ¼rde. Insofern bin ich dankbar, dass Sie darauf aufmerksam machen, dass nicht nur die Nutzer betroffen sind, d.h. diejenigen, die sich die Internetportale des Bundes anschauen, sondern auch diejenigen, die aus dem Bund heraus auf das Internet zugreifen. Und da ist in der Tat eine gravierende Auswirkung in diesem Â§ 5 enthalten: Bisher ist es so, wenn E-Mails ankommen bei einer BehÃ¶rde, kÃ¶nnen die natÃ¼rlich gefiltert werden, kÃ¶nnen Virenscanner eingesetzt werden etc., nach MaÃŸgabe der Mitbestimmungsgesetze. Sie haben auch erlÃ¤utert, wie das BSI das bisher schon macht in Abstimmung mit der BehÃ¶rde und in Abstimmung mit der Mitarbeitervertretung. Nach diesem Â§ 5 soll das ganz anders laufen. Da soll eine zentrale Stelle, nÃ¤mlich das BSI, fÃ¼r die gesamte Informationstechnik des Bundes in eigener Verantwortung und ohne Abstimmung mit den Mitarbeitervertretungen zustÃ¤ndig sein, nach Abs. 1 Nr. 1 Protokolldaten zu sammeln, d.h. insbesondere auch Surfprotokolle, also was die Mitarbeiter aufgerufen haben im Internet. Nach Nr. 2 soll es den Inhalt automatisch rastern kÃ¶nnen, d.h. das, was bisher bei den BehÃ¶rden selbst passiert. Und nach Abs. 2 sollen die Protokolldaten auch aufbewahrt werden, noch lÃ¤nger als es nach Abs. 1 vorgesehen ist. Das wÃ¼rde fÃ¼r die Mitarbeiter eine Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten. Denn das BSI steht noch nicht beim EmpfÃ¤nger, sondern vor dem EmpfÃ¤nger, deswegen ist das Fernmeldegeheimnis anwendbar. Erst recht natÃ¼rlich bei privaten Telefonaten oder E-Mails ist ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis da.
Da bringt auch eine Pseudonymisierung nichts. Denn die Protokolle sind schon pseudonym. Sie haben ja in Surfprotokollen nicht drinstehen: Herr XY hat zugegriffen, sondern die IP-Adresse. Deswegen ist eine Pseudonymisierung ohne zusÃ¤tzlichen Wert. Man muss auf jeden Fall anonyme Daten nutzen. Dazu ist auch schon viel gesagt worden, wie gut das bisher in der Praxis funktioniert. Von daher â€“ ausgehend von den AusfÃ¼hrungen von Herrn Dr. Helmbrecht â€“ frage ich mich, warum die bisherige Praxis nicht reichen soll. Sie haben geschildert wie viel das BSI schon macht und dass es nur ganz seltene FÃ¤lle offenbar sind, in denen weitere Daten benÃ¶tigt werden. Deswegen schafft diese Regelung, meines Erachtens, Risiken auch fÃ¼r die informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter, setzt sie den Risiken von Datenpannen aus, von versehentlichen VerÃ¶ffentlichungen. Man kann die Sicherheit von Informationssystemen nicht schÃ¼tzen, indem man noch mehr Daten Sicherheitsrisiken aussetzt.
Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Eine andere Frage, die richtet sich insbesondere an Herrn Dr. Breyer, Herrn Prof. Dr. Pfitzmann und Herrn Prof. Dr. Pohl. Sie haben dafÃ¼r plÃ¤diert, sich nicht so sehr um die Schadprogramme zu kÃ¼mmern, sondern die SicherheitslÃ¼cken zu schlieÃŸen. Und Herr Dr. Breyer, Sie haben den Kopf geschÃ¼ttelt, als es hieÃŸ: Mit zertifizierten Produkten, das wÃ¼rde nicht funktionieren. Da mÃ¶chte ich nur einmal wissen, was ihre Reaktion darauf ist. Ich denke, dass das die erste Entscheidung ist. Kann ich sagen, wir kÃ¶nnen die SicherheitslÃ¼cken schlieÃŸen, dann mÃ¼ssen wir uns um das andere nicht kÃ¼mmern. Aber gibt es zumindest ein â€žtime lagâ€œ, wo ich doch an Schadprogramme heran gehen muss und mich darum kÃ¼mmern muss? Das ist fÃ¼r mich die entscheidende Frage fÃ¼r dieses Gesetz hier.
SV Dr. Patrick Breyer: An mich war die Frage gerichtet, wie das VerhÃ¤ltnis von Sicherheit und Ãœberwachung ist, d.h. Sicherheit der Informationstechnik im VerhÃ¤ltnis zu der Protokollierung und Auswertung, wie sie hier vorgesehen ist. Das VerhÃ¤ltnis ist relativ leicht darzustellen: Die Surfprotokollierung, wie sie hier in dem Â§ 5 vorgesehen ist, hat nichts mit einem Schutz der Informationstechnik zu tun. Sie ist dazu ungeeignet. Das liegt schon an dem Wesen der Protokollierung. Bei einer Protokollierung schreiben Sie mit. Sie kÃ¶nnen damit nichts verhindern. Deswegen hat beides miteinander nichts zu tun.
Auch Ihre Frage, ob es vielleicht fÃ¼r FÃ¤lle erforderlich ist, in denen eine SicherheitslÃ¼cke ausgenutzt worden ist, die noch nicht geschlossen ist, das sog. â€žtime lagâ€œ, ob es in diesen FÃ¤llen erforderlich ist, da sage ich auch da: Nein. Denn in diesen FÃ¤llen bringt eine Protokollierung nichts, um diese SicherheitslÃ¼cke zu schlieÃŸen. Es ist auch nicht dazu erforderlich, wie in der BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs steht, damit man jetzt nachschaut, wer die SicherheitslÃ¼cke in der Vergangenheit ausgenutzt hat. Sondern, wenn ein Schadprogramm aufgetreten ist, muss die gesamte Bundesverwaltung natÃ¼rlich daran gehen, ihre Systeme zu Ã¼berprÃ¼fen und Virenscanner updaten, was auch immer man da ergreift. Da nÃ¼tzt es nichts, nachtrÃ¤glich nachzuverfolgen, was da vielleicht gemacht worden ist, was auch im Fall der meisten Schadprogramme gar nicht funktioniert, das anhand von Protokolldaten nachzuvollziehen.
Sie haben gefragt, warum ich den Kopf geschÃ¼ttelt habe, als gesagt worden ist: Sichere Produkte sind nicht machbar. Da ist sehr wohl sehr viel zu machen, was der Gesetzgeber noch tun kÃ¶nnte. Ich gehe ein paar Ideen einmal durch: Zum einen gibt es im Bereich der Automobiltechnik den TÃœV, der ab und zu einmal routinemÃ¤ÃŸig Ã¼berprÃ¼ft, wie es um die Sicherheit des Autos bestellt ist. So etwas kÃ¶nnte man vielleicht auch fÃ¼r national wichtige Informationstechnik einfÃ¼hren. Zum zweiten die Produkthaftung. Wir haben im Bereich der Produkthaftung ein sehr erfolgreiches Gesetz, das dazu gefÃ¼hrt hat, dass die Zahl der UnfÃ¤lle und der unsicheren Produkte sehr zurÃ¼ckgegangen ist. Dadurch, dass die Hersteller einfach dafÃ¼r haften, wenn sie unsichere Produkte in die Welt gesetzt haben. Die Produkthaftung gilt aber bisher nur fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den. Wenn man das ausweiten wÃ¼rde, dass die Hersteller etwa auch fÃ¼r Datenpannen, fÃ¼r nicht materielle SchÃ¤den haften oder fÃ¼r nicht kÃ¶rperliche SchÃ¤den, kÃ¶nnte das auch etwas bringen. Oder wenn man eine Haftung der Anbieter vorsehen wÃ¼rde, die unsichere Systeme betreiben und deswegen plÃ¶tzlich personenbezogene Daten im Internet verÃ¶ffentlichen. Also, das Haftungsrecht ist ein sehr effizientes Instrument, das noch nicht ausreichend ausgeschÃ¶pft ist. Und was den Bereich der Datensicherheit angeht: Da ist die beste Sicherheit die Datensparsamkeit. Es freut mich, wenn Herr Dr. Helmbrecht vorhin gesagt hat: Ziel dieses Gesetzentwurfes ist auch, personenbezogene Daten zu schÃ¼tzen. Nur, der beste Schutz, sichere Daten, sind nur nicht gespeicherte Daten. Die kÃ¶nnen dann auch nicht versehentlich verÃ¶ffentlicht oder angegriffen oder sonst Gegenstand von Datenpannen werden. Man mÃ¼sste im Telemediengesetz durchsetzen, dass wir anonym surfen kÃ¶nnen, natÃ¼rlich auch auf BehÃ¶rdenwebsites. Deshalb ist diese Regelung genau das Gegenteil von dem, was es brÃ¤uchte, um die Sicherheit in der Informationstechnik zu gewÃ¤hrleisten.
Ulla Jelpke (DIE LINKE): von Herrn Prof. Dr. Pfitzmann und Herrn Dr. Breyer wÃ¼rde ich ganz gerne eine verfassungsrechtliche WÃ¼rdigung des Â§ 5 im Regierungsentwurf haben wollen und Sie bitten, wenn es denn eine ersatzlose Streichung gÃ¤be, aus zufÃ¼hren, was denn die Alternativen wÃ¤ren.
SV Dr. Patrick Breyer: Sie hatten zwei Fragen an mich gerichtet. Die verfassungsrechtliche WÃ¼rdigung dieses Â§ 5 und Alternativen, wenn wir ihn streichen wÃ¼rden. Was die verfassungsrechtliche WÃ¼rdigung angeht. Es ist erst einmal wichtig, sich im Klaren zu sein, was der Ã¼berhaupt bedeutet, was da drinsteht. Und da hatte ich vorhin schon ein paar Worte dazu gesagt. Meines Erachtens wÃ¼rde die Nummer 1, Protokolldaten zu erheben, es ermÃ¶glichen, das gesamte Surfverhalten auf Bundesportalen in personenbezogener Form zu speichern, und die Daten mÃ¼ssten dann â€žunverzÃ¼glichâ€œ ausgewertet werden. Es ist von Gerichten schon dahingehend ausgelegt worden, dass â€žunverzÃ¼glichâ€œ sieben Tage heiÃŸen soll. D.h., schon diese Nummer 1 wÃ¼rde eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens ermÃ¶glichen. Bei Nummer 2 soll eine automatisierte Auswertung mit Hilfe von Software erfolgen, um DatenstrÃ¶me auf Schadsoftware zu Ã¼berprÃ¼fen, und bei Absatz 2 soll eine Vorratsspeicherung der Protokolldaten noch fÃ¼r einen Zeitraum von bis zu drei Monaten erfolgen, und zwar unter Voraussetzungen, die so niedrig sind â€“ Herr Prof. Dr. Pfitzmann hat es schon gesagt â€“, dass flÃ¤chendeckend und permanent eine Aufzeichnung des Surfverhaltens mÃ¶glich wÃ¤re.
Verfassungsrechtlich kann ich ein paar Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu anfÃ¼hren: Wir haben einmal die Entscheidung zur VideoÃ¼berwachung in Bayern, aus der hervor geht, dass das Merkmal â€žerforderlichâ€œ nicht reicht, um solch eine EingriffsermÃ¤chtigung zu begrenzen. Wir haben die Entscheidung zur Rasterfahndung, aus der hervor geht, dass bestimmte Gefahrenstufen vorhanden sein mÃ¼ssen und dass man nicht ins â€žBlaueâ€œ hinein solche MaÃŸnahmen zulassen darf. Wir haben die Entscheidung zum Kfz-Massenabgleich gerade vom letzten Jahr, in der es ausdrÃ¼cklich im Leitsatz heiÃŸt, dass solche MaÃŸnahmen nicht flÃ¤chendeckend und auch nicht anlasslos vorgenommen werden dÃ¼rfen. Damit kollidiert diese Bestimmung massiv. Und wir haben letztlich die einstweiligen Anordnungen zur Vorratsdatenspeicherung, die deutlich machen, dass das Einzige, was diese Regelungen stÃ¼tzt, das zwingende Europarecht ist, welches die Vorratsdatenspeicherung vorgibt. Hier, bei diesem Â§ 5, haben Sie kein Europarecht, das sich anfÃ¼hren lÃ¤sst. D.h., die Norm wÃ¼rde der umfassenden Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen und in dieser Fassung mit Sicherheit keinen Bestand haben, weil sie nicht anlassbezogen ist und weil sie keine enge und konkrete Zweckbindung vorsieht und weil sie im Ãœbrigen, ich hatte das vorhin schon nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, aus meiner Sicht auch nicht geeignet ist, um SicherheitslÃ¼cken Ã¼berhaupt durch eine Protokollierung zu schlieÃŸen.
Was wÃ¤ren die Alternativen, wenn man diesen Â§ 5 streichen wÃ¼rde, der Ã¼brigens bisher in dieser Form nicht besteht - und bisher kommen die BundesbehÃ¶rden auch ohne diese Vorschrift gut zurecht -?
â€“ Zwischenrufe, nicht rekonstruierbar â€“
Die Alternative zur Protokollierung des Surfverhaltens ist eben, keine Protokollierung vorzunehmen, und zwar keine personenbezogene. Ich hatte eingangs schon genannt, dass etwa das BMJ, der Bundesdatenschutzbeauftragte oder selbst das Bundeskriminalamt das Surfverhalten auf ihren Seiten nicht protokollieren und das offensichtlich auch nicht erforderlich ist, um StÃ¶rungen zu beheben. Stattdessen muss eben die Software regelmÃ¤ÃŸig aktualisiert, SicherheitslÃ¼cken geschlossen und ein Grundschutz vorgesehen werden, wie Herr Prof. Dr. Pohl auch schon nÃ¤her ausgefÃ¼hrt hat. Und die Alternative zur automatisierten Auswertung auf Schadprogramme ist eben, dass dies, wie bisher, bei den BehÃ¶rden passiert oder in Abstimmung mit den BehÃ¶rden, die EmpfÃ¤nger der Nachrichten sind, und auch in Abstimmung dann ggf. mit deren PersonalrÃ¤ten, und nicht dass das zentral das BSI erledigt. Aus meiner Sicht ist auch eine zentralisierte Infrastruktur anfÃ¤lliger fÃ¼r Angriffe und ist daher eine dezentrale LÃ¶sung vorzuziehen.
Hier sind bisher zwei konkrete Beispiele genannt worden in der AnhÃ¶rung. Herr Dr. Helmbrecht hat eine E-Mail angefÃ¼hrt, an die ein Trojaner angehÃ¤ngt ist. DafÃ¼r brauchen Sie diese Norm Ã¼berhaupt nicht, denn in der E-Mail sind alle Daten sowieso vorhanden, auch die IP-Adresse des Absenders. Da brauchen Sie keine Protokollierung. Das zweite Beispiel war, dass man infizierte Webseiten erkennen will. Wenn wirklich eine Webseite mit einem Sicherheitsrisiko verbunden ist, mÃ¼ssen Sie sofort die Software aktualisieren, damit der Browser sich nicht auf diese Art und Weise ausnutzen lÃ¤sst. Sie kÃ¶nnen die Webseite bis dahin auch fÃ¼r Zugriffe sperren. All das ist bisher schon mÃ¶glich, da braucht es keinen Â§ 5 und insbesondere keine Protokollierung des Surfverhaltens.
Wolfgang Wieland (GrÃ¼ne): Eine Frage an Herrn Dr. Breyer: Sie haben uns ein schÃ¶nes Schema zur VerfÃ¼gung gestellt, was der Bundesrat will, was der Innenausschuss des Bundesrates zum Telemediengesetz will. Was kann man denn da auf das BSI-Gesetz Ã¼bertragen? Mir ist z.B. die fehlende BuÃŸgeldmÃ¶glichkeit aufgefallen. Wir reden hier immer, die Ã¶ffentlich Bediensteten werden sich demnÃ¤chst wie die Bahn- und wie die Telekom-BeschÃ¤ftigten behandeln lassen mÃ¼ssen, dann ist auch die Frage spannend, was kann man denn gegen die tun, die mÃ¶glicherweise verstoÃŸen gegen die MÃ¶glichkeiten, die dieses Gesetz hier schafft?
SV Dr. Patrick Breyer: An mich hatten Sie die Frage gerichtet, inwiefern das Schema, was ich auf Seite 2 meiner Stellungnahme entwickelt hatte, auch auf das BSI-Gesetz Ã¼bertragbar ist. Ich will gerne versuchen, da auch Â§ 5 BSI-Gesetz eine Surfprotokollierung einschlieÃŸt, diese Kriterien einmal darauf anzuwenden.
Also, der Â§ 5 legt erstens nicht fest, aus welchem Anlass die Nutzungsprotokolle erstellt werden dÃ¼rfen. Und legalisiert deswegen, meiner BefÃ¼rchtung nach, eine permanente flÃ¤chendeckende Surfprotokollierung. Und wenn Sie die Stellungnahmen anderer VerbÃ¤nde oder des Anwaltsvereins sehen, ist nicht nur meine Auslegung so, sondern auch andere lesen das so, dass tatsÃ¤chlich eine permanente und flÃ¤chendeckende Protokollierung damit erfolgen wÃ¼rde.
Zweitens ist die Protokollierung auch nicht auf den Einzelfall beschrÃ¤nkt.
Drittens ist die maximale Aufbewahrungsdauer zwar festgelegt, aber nur im Absatz 2 und auf drei Monate, was natÃ¼rlich vÃ¶llig inakzeptabel ist. Wenn man im Einzelfall tatsÃ¤chlich konkret protokollieren will, weil ein aktueller Angriff oder eine aktuelle SicherheitslÃ¼cke vorhanden ist, reicht es natÃ¼rlich, das am folgenden Tag jeweils zu bearbeiten. Es wÃ¤re auch viel zu spÃ¤t, darauf erst nach Tagen oder Wochen zu reagieren.
Viertens ist eine Zweckbindung nicht vorgesehen, sondern, wie Sie schon gesagt hatten, eine Ã–ffnung fÃ¼r ganz andere Zwecke.
FÃ¼nftens ist auch die Weitergabe von Nutzungsprotokollen nicht ausgeschlossen und die Vertraulichkeit der Internetnutzung nicht garantiert. D.h., wenn ich auf der Seite des Bundesamt fÃ¼r gesundheitliche AufklÃ¤rung mich Ã¼ber Drogen oder Ã¤hnliches informiere, ist nicht gewÃ¤hrleistet, dass das anonym bleibt und dass das auch wenigstens bei der Zentrale bleibt.
Sechstens, die BuÃŸgeldpflicht wÃ¤re natÃ¼rlich wenig sinnvoll fÃ¼r das BSI, wenn also der Bund an sich selbst ein BuÃŸgeld zahlen muss. Hier mÃ¼sste man etwa mit einem Schadenersatzanspruch der Betroffenen arbeiten. Wir fordern schon lange, dass diejenigen, die von Datenmissbrauch betroffen sind, eine Pauschalsumme auch fÃ¼r ihre immateriellen SchÃ¤den bekommen. Vielleicht 100 oder 200 Euro. Das kÃ¶nnte durchaus eine Abschreckungswirkung auch beim Bund entfalten.
Und der siebte Punkt, dass Internetprotokolladressen dem Datenschutz und diesen Regelungen unterliegen, ist nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen. Man sollte das im Telemediengesetz klarstellen, weil im Moment es leider noch Anbieter gibt, die sagen, unsere Surfprotokolle unterfallen gar nicht dem Datenschutz, weil die nicht personenbezogen seien. DarÃ¼ber herrscht Streit, und es wÃ¤re wichtig, wenn man das gesetzlich klarstellen wÃ¼rde.
Eine letzte Anmerkung: Vor wenigen Wochen ging durch die Medien, dass das Bundeskriminalamt seine Praxis eingestellt hat, die Besucher von Fahndungsseiten nachzuverfolgen, und dabei wohl Dutzende und Hunderte von Pressevertretern und sonstige unschuldige Menschen, die sich einfach dafÃ¼r interessiert haben, ermittelt hat. Mit diesem Â§ 5 wÃ¼rde genau das wieder eingefÃ¼hrt: Es wird alles protokolliert, worauf man surft, auch auf die Fahndungsseiten des Bundeskriminalamts. Und wie Sie gesagt haben, kÃ¶nnte das Bundeskriminalamt die Daten auch anfordern. Und sie kÃ¶nnten dann Ã¼bermittelt werden nach diesem Absatz 4. Und deswegen wÃ¤re es aus meiner Sicht ein RÃ¼ckschritt.