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Timestamp: 2019-09-22 03:56:02
Document Index: 139966069

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.08.2011, RV/0028-L/10
RV/0055-L/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/17/0243 eingebracht. Mit Erk. v.30.01.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Beschluss vom 13.4.2015 zur Zl. RV/5100391/2015 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der PCB, vertreten durch PTG, vom 23. Dezember 2009 und vom 13. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 15. Dezember 2009 und vom 7. Dezember 2010 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2008 und 2009 entschieden:
Die Energieabgabenvergütung für 2008 wird mit 156.995,07 € (bisher 0,00 €) und für 2009 mit 95.944,99 € (bisher 0,00 €) festgesetzt.
2. Mit Bescheiden vom 15. Dezember 2009 und 7. Dezember 2010 wurde auch die beantragte Energieabgabenvergütung (ENAV) für die Jahre 2008 iHv 369.714,47 € und 2009 iHv 339.875,49 mit den von der BP vorgebrachten Argumenten nicht anerkannt.
3. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 und 13. Dezember 2010 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVergG für 2008 und 2009:
a. Beantragt werde, die Energieabgaben 2008 entsprechend dem Antrag vom 14. Dezember 2009 und die Energieabgaben 2009 entsprechend dem Antrag vom 1. Dezember 2010 zu vergüten.
b. Die Bw. (PC KG) betreibe ein Einkaufszentrum und habe für die Jahre 2008 und 2009 hinsichtlich der an sie seitens der Energieversorgungsunternehmen (EVU) gelieferten Energie Anträge auf Vergütung der Energieabgabe nach dem EnAbgVergG gestellt. Die Anträge seien unter Verwendung der amtlichen Formulare und unter Beilage einer genauen Aufstellung über die Ermittlung des Nettoproduktionswertes sowie unter Anführung der der Bw. seitens der EVU in Rechnung gestellten Energieabgaben beim zuständigen Finanzamt eingebracht worden.
Den Anträgen sei mit Bescheiden vom 15. Dezember 2009 und 7. Dezember 2010 nicht stattgegeben worden. Hinsichtlich der Begründung werde auf den für die Jahre 2002 bis 2006 ergangenen BP-Bericht vom 23. Februar 2009 iVm der Niederschrift vom 20 November 2008 verwiesen. Im Rahmen der BP sei die Frage der Energieabgabenrückvergütung 2002 bis 2006 rechtlich so beurteilt worden (Pkt 26 der Niederschrift), dass zwar ein Vergütungsanspruch für die Shops hinsichtlich der auf sie entfallenden Energieabgaben entstehe, nicht aber für die Bw.
4. In einer Stellungnahme vom 14. August 2009 legte die Bw. als Ergänzung zur Berufung ein Gutachten über die Frage der Berechtigung zur Geltendmachung der ENAV für gewerbliche Vermieter bei.
5. Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 und 12. Januar 2011 wurde die Berufung betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2008 und 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Mail vom 19. April 2011 übermittelte die Betriebsprüfung eine Aufstellung der Energieabgaben getrennt in "allgemeine" und "individuelle" Kostenbereiche. Für das Jahr 2008 ergab sich dabei ein Betrag von 170.157,64 € für den Bereich "Energieabgabe für allg. Strom" und von 212.719,40 € für den Bereich "Energieabgabe für Shops". Für das Jahr 2009 ergab sich ein Betrag von 139.205,04 € für den Bereich "Energieabgabe für allg. Strom" und von 243.930,53 € für den Bereich "Energieabgabe für Shops".
- die an das Einkaufszentrum gelieferte Energie von anderen, nämlich von den eingemieteten Betrieben verwendet werde, das Einkaufszentrum für diese Energie keinesfalls einen Anspruch auf ENAV habe und
3. Die Vergütung der auf den allgemeinen Teil entfallenden Energieabgabe wird mit dem Argument abgelehnt, die Bw. habe infolge der Weiterverrechnung der Kosten an die Shops ihren Anspruch verloren.
Das EKZ kann für den allgemeinen Teil im Ausmaß der Energieabgabe iHv 170.157,64 € für das Jahr 2008 und iHv 139.205,04 € für das Jahr 2009 einen Vergütungsantrag stellen.
Das von der Bw. vorgelegte Gutachten stammt vom 14. August 2009. Zu diesem Zeitpunkt ging der Großteil der Lehre noch vom ertragsteuerlichen Betriebsbegriff in § 2 EnAbgVergG aus. Nach VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118 ist jedoch der umsatzsteuerliche Betriebsbegriff zugrundezulegen. Gemäß dieser Entscheidung bedient sich das EnAbgVergG im Wesentlichen der Terminologie des UStG. Die Entscheidung verweist beispielsweise auf § 1 Abs 1 und § 1 Abs 3 EnAbgVergG. Aus diesem Grund obliegt auch nach § 2 Abs 4 EnAbgVergG die Vergütung dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Verwiesen wird weiters auf § 2 Abs 1 EnAbgVergG und den dort verwendeten Begriff des "Betriebes", der dem UStG keineswegs fremd sei. In der Zusammenfassung des VwGH-Erkenntnisses heißt es, dass "weder nach dem EnAbgVergG, das auf den umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abstellt, noch den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf das Ergebnis der Tätigkeit des Vergütungsberechtigten abzustellen ist". Für den Unabhängigen Finanzsenat hat der VwGH damit aber klargestellt, dass das gesamte EnAbgVergG auf umsatzsteuerrechtlichen Begriffen beruht. Einer weiteren Differenzierung dergestalt, dass in derselben Bestimmung (§ 2 Abs 1) neben der umsatzsteuerrechtlichen Begrifflichkeit gleichzeitig eine "energieabgabenrechtliche Auslegung" vorgenommen werden müsste, bedarf es nicht.
6. Die Vergütung ist im gegenständlichen Fall wie folgt zu berechnen:
Energieabgabe für den allgemeinen Teil 170.157,64 €, abzüglich NPW 12.762,57 € und Selbstbehalt 400,00 € = Vergütung 156.995,07 €.
Vergütung 2009:
Energieabgabe für den allgemeinen Teil 139.205,04 €, abzüglich NPW 42.860,05 € und Selbstbehalt 400,00 € = Vergütung 95.944,99 €.
Findok-Nr: 54705.1, aufgenommen am: 29.11.2011 08:14:27, zuletzt geändert am: 18.01.2016, Dokument-ID: 3ccbbf79-2141-4911-8f65-355da91e152f, Segment-ID: 83a5a905-3544-469e-8881-19cc41d58fd1