Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=monat
Timestamp: 2017-06-25 01:58:46
Document Index: 188193894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 24', 'BGH', '§ 242', '§ 276', '§ 401', '§ 426', '§ 774', '§242', '§276', '§401', '§426', '§774', 'BGH', '§ 20', '§ 43', '§346', '§357', '§387', 'BGH', '§ 497', '§ 497', 'BGH', '§ 199', '§ 675', '§199', '§675', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art 2', 'Art 22', 'Art 23', 'Art 23', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 03:58h
Bankrecht - Dahrlehnsrecht VerbraucherkreditrechtBGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt
hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 und Beschluss vom 21. April 1966, VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759).
2. Zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt (Fortführung von Senatsurteil vom
12. Juli 201, XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 50, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
AO § 43 S 2Aktenzeichen: XIZR573/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37115Bankrecht - Dahrlehnsrecht VerbraucherkreditrechtBGH - OLG Koblenz - LG Mainz
1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie ordnungsgemäß erhoben
(Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 26. Juni 1995, II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 9. Oktober 1986, II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 und vom 16. Februar 2009, II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10).(Rn.16)
2. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend
macht.(Rn.19)
3. Mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung
hinreichend deutlich, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristlängen abhängt.(Rn.23)
GenG § 24 Abs 1Aktenzeichen: XIZR442/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37113Bankrecht - Sicherungsrecht AbtretungBGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
1. Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Sicherungsgeber, der zur Sicherung von Ansprüchen gegen einen Dritten eine Grundschuld bestellt, abtritt oder deren Abtretung veranlaßt, ungefragt über den Umfang des Risikos oder die Vermögensverhältnisse
des Dritten zu unterrichten. Etwas anderes gilt, wenn der Gläubiger durch sein Verhalten erkennbar einen Irrtum des Sicherungsgebers über dessen erhöhtes Risiko veranlaßt hatte.
BGB § 242, § 276, § 401 Abs 1, § 426, § 774Aktenzeichen: XIZR200/89 Paragraphen: BGB§242 BGB§276 BGB§401 BGB§426 BGB§774 Datum: 1990-10-09Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37112Bankrecht - Dahrlehnsrecht VerbraucherkreditrechtBGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin
gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst bAktenzeichen: XIZR108/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§387 Datum: 2017-04-25Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37111Bankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht VorfälligkeitsentschädigungBGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift
schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.(Rn.19)
BGB vom 23.07.2002 § 497 Abs 1Aktenzeichen: XIZR103/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37110Bankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht VerjährungBGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 675 Abs 1Aktenzeichen: IIIZR93/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§675 Datum: 2017-03-23Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37062Wirtschaftsrecht - ReiserechtBGH - OLG Köln - LG Köln
In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat
(hier: Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet?
Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www...de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in
diesem Mitgliedstaat aufhält?
EGV 1008/2008 Art 2 Nr 18, Art 22 Abs 1, Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 3Aktenzeichen: IZR209/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37055Wirtschaftsrecht - UrheberrechtBGH - OLG München
UrhG § 54 Abs 1, § 54a, § 54b Abs 1Aktenzeichen: IZR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-16Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37053Bankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht KündigungsrechtOLG Stuttgart - LG Stuttgart
6 U 192/16
Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung gezogen hat, weil im Falle der einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung nach dem Willen der Parteien eine endgültige Rückführung des Darlehens gewollt ist, die die Folgen eines Widerrufs zumindest partiell vorwegnimmt.Aktenzeichen: 6U192/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37044Leasing - KfZ-Leasing KündigungOLG Stuttgart - LG Heilbronn
6 U 146/16
1. Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines - aus dem VW-Konzern stammenden - Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit
auch beim Kraftstoffverbrauch festgestellt worden seien, und der hierzu ein Sachverständigengutachten anbietet, legt weder einen Sachmangel noch einen konkreten Mangelverdacht hinreichend dar.
2. Für die Wissenszurechnung im Konzern kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsteilung und die Ausübung von Leitungsmacht sowie darauf an, bei welcher der Gesellschaften das behauptete Wissen vorhanden ist. Ohne Vortrag dazu kann nicht beurteilt werden, wie der Informationsaustausch innerhalb des Konzerns zu organisieren ist und ob
unter dem Gesichtspunkt eines diesbezüglichen Organisationsverschuldens eine Wissenszurechnung in Betracht kommt.
3. Allein der Umstand, dass es bei anderen Konzerngesellschaften zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, rechtfertigt nicht die Annahme, der Leasingnehmer habe berechtigterweise das Vertrauen in die zum Konzern gehörende Leasinggeberin als seine Vertragspartnerin derart verloren, dass er mit Erfolg außerordentlich kündigen oder anfechten könne.Aktenzeichen: 6U146/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37043