Source: https://www.iww.de/zp/quellenmaterial/id/185148
Timestamp: 2019-11-20 00:04:12
Document Index: 347583608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 563', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 10', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 13', '§ 12', '§ 563', '§ 138']

13.04.2016 · IWW-Abrufnummer 185148
Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2014 aufgehoben.
Der Kläger wandte sich hierauf an die Beklagte und teilte ihr mit, er widerspreche "der [...] unbegründeten und unsubstantiierten Bewertung", die ihn verunglimpfe. Er kündigte an, "sowohl gegen Jameda als auch gegen den schmähenden (fraglichen) Patienten rechtlich [...] vorzugehen, wenn die Schmähung nicht innerhalb von 48 Stunden entfernt" werde. Die Beklagte entfernte den Beitrag zunächst, stellte ihn dann jedoch unverändert wieder in ihr Portal ein. Der Kläger wandte sich hierauf mit anwaltlichem Schreiben an die Beklagte. Er führte darin aus, bei der angegriffenen Bewertung gebe "sich erkennbar jemand Mühe, jegliche tatsächliche Aussage zu vermeiden". Es liege nahe, dass dies seinen Grund darin habe, dass es eine solche Behandlung überhaupt nicht gegeben habe. Auf die anwaltliche Aufforderung des Klägers, den Beitrag zu löschen und ihm Auskunft darüber zu erteilen, auf welche Weise der "angebliche Patient" die Behandlung belegt habe und welche Glaubhaftmachungen dazu vorgelegt worden seien, ferner über die "Klardaten", die der Beklagten aufgrund des "angeblichen Kontakts" mit dem Nutzer vorlägen, führte die Beklagte unter anderem aus:
"[...] Im Rahmen unserer Qualitätsprüfung haben wir den Bewerterangeschrieben und um Bestätigung der Bewertung sowie eine Erklärung gebeten. Der Bewerter hat die Bewertung sehr ausführlich bestätigt. Anschließend hatten wir keine Anhaltspunkte, die uns an derAuthentizität der Bewertung zweifeln ließen. Eine Überprüfung dieser Rückmeldung erfolgt immer manuell durchunsere Mitarbeiter auf Basis der Problem-Meldung Ihres Mandanten,wobei unser technisches System als Ergänzung fungiert. Dabei weisen uns vor allem Hintergrunddaten (bspw. E-Mail-Adresse), die beider Abgabe einer Bewertung mitversandt werden, auf eine eventuelleMehrfachbewertung hin. Die Notenbewertung entspricht der freien Meinungsäußerung und istdurch das Gesetz geschützt. In seiner Rückmeldung erklärt der Nutzer, welche Vorkommnisse ihn dazu veranlasst haben, eine solcheNotenbewertung abzugeben. Viele Patienten schildern ihre Erlebnisse und Erfahrungen in Kurzform und vermeiden eine Schilderung vonTatsachenbehauptungen (auch wenn sie der Wahrheit entsprechen),da diese für die Patienten oftmals nicht zu beweisen sind. [...] Bedauerlicherweise können wir Ihrem Wunsch auf Herausgabe derNutzerdaten nicht nachkommen, da wir diese Daten schützen müssen (das Arzt-Patientenverhältnis ist äußerst sensibel). [...] Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir die Bewertung nicht löschenkönnen."
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZD 2015, 430 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und/oder Verbreitung des streitgegenständlichen Beitrags zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die nur in ihrer Funktion als Hostprovider in Anspruch genommene Beklagte könne bezüglich des in ihre Website eingestellten Drittinhalts nur eine Haftung als mittelbare Störerin treffen. Die dafür nach der "Blog-Eintrag-Entscheidung" des erkennenden Senats ( Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 , BGHZ 191, 219 ) erforderlichen Voraussetzungen seien im Streitfall aber nicht erfüllt, weil die Beklagte der sie danach treffenden Prüfungspflicht mit den von ihr ergriffenen und gegenüber dem Kläger kommunizierten Maßnahmen genügt habe.
"Liebe Nutzerin, lieber Nutzer, Sie haben [...]. Dr. H[...] hat sich bei uns gemeldet und die Echtheit der Bewertung in Frage gestellt.In diesem Fall sind wir dazu verpflichtet, diesem Hinweis nachzugehen und Ihre Bewertung zu prüfen. Um diese Prüfung positiv abzuschließen, ist es nötig, dass Sie uns Ihre Bewer tung noch einmal bestätigen. Bitte antworten Sie uns hierzu kurz auf diese E Mail, indem Sie die Behandlung in mindestens zwei Sätzen umschreiben und den Behandlungszeitraum nennen. Selbstverständlich geben wir keine dieser Informationen an den Arzt weiter. Sie dienen nur unserer internen Prüfung. [...]."
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige hiermit die Bewertung. Ich war etwa im [unkenntlich] diesen Jahres beiDr. H[...]. Er diagnostizierte [unkenntlich]. Dr. H[...] versuchte [unkenntlich] was ich[unkenntlich] Ich ließ [unkenntlich] noch in seiner Praxis eine Prophylaxe durchführen[unkenntlich] Mit freundlichen Grüßen"
Damit stelle sich die Frage, welche Auswirkungen es für die Störerhaftung der Beklagten habe, dass die Prüfung der Berechtigung der vorgebrachten Beanstandung durch die Beklagte an einem Punkt habe innehalten müssen, an dem das weitere Vorgehen in Form der Übersendung der Stellungnahme des Bewertenden an den Kl