Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2068/02
Timestamp: 2019-06-26 21:15:57
Document Index: 12896149

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 143', '§ 44']

BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3646
BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02 (https://dejure.org/2004,3646)
BFH, Entscheidung vom 26.08.2004 - IV R 68/02 (https://dejure.org/2004,3646)
BFH, Entscheidung vom 26. August 2004 - IV R 68/02 (https://dejure.org/2004,3646)
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EStG § 4 Abs. 4 § 12 Nr. 1; FGO § 44 § 45 § 46
Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten; isolierte Anfechtungsklage gegen Einspruchsentscheidung
Ehegatten-Arbeitsvertrag - Geringfügige Abweichungen vom Fremdvergleich sind erlaubt
Ehegatten-Arbeitsvertrag - Geringe Abweichungen vom Fremdvergleich sind erlaubt
Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens für die Zulässigkeit einer Klage; Wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den anderen; Verzicht auf die Durchführung eines Vorverfahrens durch rügelose Einlassung des Finanzamts; Begehren der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung; Einordnung von Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben; Bedeutung einer Beschäftigung auf Grund eines Arbeitsvertrags und der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Gehaltszahlungswillen
Die gegen sie gerichtete Einspruchsentscheidung vom 20. August 2014 durfte damit nicht gegen sie ergehen und war somit rechtswidrig (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553, unter I.1.c).
Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn einer Abweichung der tatsächlichen Durchführung von dem vereinbarten Inhalt des Vertrags ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse eine Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 553, unter II.2.).
Der BFH zieht die Ernsthaftigkeit eines solchen Angehörigen-Arbeitsvertrags nicht in Zweifel (Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60, unter 1.a, m.w.N.: Vergütung in Höhe von 25 % des Fremdvergleichslohns; Urteil vom 22. März 1990 IV R 115/89, BFHE 160, 463, BStBl II 1990, 776, unter 2.: Vergütung in Höhe von 1/3 des Tariflohns; Urteil in BFH/NV 2005, 553, unter II.2.).
Weder kann der fehlerhaften Einspruchsentscheidung eine konkludente Zustimmung des Beklagten zur Sprungklage entnommen werden, noch kann auf die Durchführung eines Vorverfahrens durch rügelose Einlassung des Beklagten verzichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2004, IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553).
Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, so ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein (BFH-Urteile vom 27. November 1984 VIII R 73/82, BFHE 143, 32, BStBl II 1985, 296; vom 14. Januar 1997 VII R 66/96, BFHE 182, 262, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 1997, 570;… vom 30. Oktober 1997 III R 27/93, BFH/NV 1998, 942; vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553;… zustimmend das Schrifttum: Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 357 Rz 5; Pahlke/Koenig/Pahlke, Abgabenordnung § 357 Rz 18; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 357 AO Rz 13; Dumke in Schwarz, AO, § 357 Rz 25a).
Weder kann der fehlerhaften Einspruchsentscheidung eine konkludente Zustimmung des FA zur Sprungklage entnommen werden, noch kann auf die Durchführung eines Vorverfahrens durch rügelose Einlassung des FA verzichtet werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 553).
Der Senat kann --was im angefochtenen Urteil zwar dem Sinn nach, nicht aber ausdrücklich geschehen ist-- klarstellend aussprechen, dass die gegen die Klägerin gerichtete Einspruchsentscheidung aufgehoben wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 553).
Dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Umstände (BFH-Urteile vom 26. August 2004 - IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553;… vom 21. Dezember 1999 - VI R 15/98, BFH/NV 1999, 919 m.w.N.).
Dabei ist allerdings zu beachten, dass geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen sowohl bezüglich des Vertragsinhalts als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein nicht stets zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses führen müssen (vgl. auch BFH-Urteile vom 7. Mai 1996 - IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196 und vom 26. August 2004 - IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553 m.w.N.).
Für eine wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen ist es nämlich erforderlich, dass der das Rechtsmittel einlegende Ehegatte klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegt (ebenso BFH-Urteile vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, und vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553).
Ohne Bedeutung ist, dass das FA in der Einspruchsentscheidung auch gegenüber der Klägerin zur Sache entschieden und sich auf deren Klage sachlich eingelassen hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 553).
Dies gilt wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch, soweit der Senat in der Sache selbst entschieden und die Revision nur teilweise zur Zurückverweisung der Sache an das FG geführt hat (BFH-Urteil vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553;… vgl. dazu auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 143 Rz. 1).
Deshalb greift im Streitfall insbesondere nicht der Grundsatz ein, dass eine Einspruchsentscheidung rechtswidrig ist, wenn sie sich an eine nicht am Einspruchsverfahren beteiligte Person richtet (…vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 1995 III R 111/89, BFH/NV 1996, 521; vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553, m.w.N.).
Sie löst damit eine zusätzliche Beschwer der Klägerin zu 2. aus, gegen die sich diese im Wege der Anfechtungsklage wenden durfte (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553, 555;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 FGO Rz 17, m.w.N.).
BFH, 02.11.2004 - XI B 1/04
Keine Wiedereinsetzung bei fehlenden Angaben zur Büroorganisation