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Timestamp: 2016-10-27 08:58:15
Document Index: 396231561

Matched Legal Cases: ['Art. 779', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 655', 'Art. 655', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

5A.20/2001 (21.01.2002)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern,
Inhaberobligationen auf einem Baurechtsgrundst�ck, hat sich ergeben:
A.-A.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. xxx in der Gemeinde C.________. Bei diesem Grundst�ck handelt es sich um ein selbstst�ndiges und dauerndes Baurecht im Sinne von Art. 779 ZGB als Abbaurecht von Sand, Kies und anderenverwertbaren Materialien, welches bis 2092 dauert. Belastet ist die gesamte Parzelle Nr. yyy im Halte von 18 ha 86 a 71 m2. Diese Stammparzelle liegt teils in der Landwirtschaftszone, teils in der Kiesabbauzone.
B.-Am 29. Januar 2001 meldete A.________ die Errichtung von 20 Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung im Kapitalbetrag von je Fr. 100'000.-- auf Grundst�ck Nr. xxx zur Eintragung im Grundbuch an. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2001 wies der zust�ndige Grundbuchverwalter von B.________ diese Anmeldungen ab. Die bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg.
C.-Gegen den Beschwerdeentscheid der Justizkommission vom 19. Juni 2001 hat A.________ am 20. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Antr�gen, das Grundbuchamt B.________ habe die verlangten Inhaberobligationen einzutragen und die Verfahrenskosten seien dem Staat bzw. dem Bund zu �berbinden sowie dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Luzern und das Bundesamt f�r Justiz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.-Gem�ss Art. 103 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch in der heute g�ltigen Fassung (GBV; SR 211. 432.1) kann der Anmeldende gegen die Abweisung der Anmeldung Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�hren. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer lediglich die Eintragung der Inhaberobligationen in das Grundbuch verlangt, schadet nicht, weil damit sinngem�ss auch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird.
2.-Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211. 412.11) gilt das Gesetz f�r einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�rende landwirtschaftliche Grundst�cke, die ausserhalb einer Bauzone liegen und f�r welche die landwirtschaftliche Nutzung zul�ssig ist (�rtlicher Geltungsbereich).
Als landwirtschaftlich gilt ein Grundst�ck, das f�r die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist (sachlicher Geltungsbereich; Art. 6 Abs. 1 BGBB; so auch die Definition der Landwirtschaftszone in Art. 16 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung [RPG; SR 700]). Das Gesetz gilt gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. c und d BGBB ferner f�r Grundst�cke, die teilweise in der Bauzone liegen sowie f�r solche mit gemischter Nutzung, solange sie nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind. Die Parteien sind sich einig, dass die mit dem Baurechtsgrundst�ck belastete Stammparzelle Nr. yyy teilweise in der Landwirtschaftszone liegt und f�r die landwirtschaftliche Nutzung geeignet ist. Das Obergericht hat daraus geschlossen, dass das Stammgrundst�ck gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB insgesamt dem BGBB unterstellt ist. Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht.
3.-Der Grundbuchverwalter von B.________ hat ausgef�hrt, f�r das Abbaurecht g�lten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie f�r das Stammgrundst�ck und hat daraus geschlossen, dass auch das Abbaurecht dem BGBB unterstellt sei.
Deshalb sei auch f�r das Grundst�ck Nr. xxx die Belastungsgrenze des BGBB zu beachten. Da keine Katasterschatzung vorliege, sei eine Belastung mit Pfandrechten nicht m�glich.
Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, dass nicht das Stammgrundst�ck und dessen Belastbarkeit zur Beurteilung stehe, sondern ausschliesslich das Baurechtsgrundst�ck Nr. xxx. Dieses Abbaurecht lasse ausschliesslich eine gewerbliche Nutzung zu, so dass es f�r die landwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet sei und daher dem BGBB nicht unterliege.
Entsprechend sei auch das Sch�tzen eines landwirtschaftlichen Ertragswerts nicht m�glich und nicht n�tig.
a) Das BGBB kn�pft in Art. 2 an den Grundst�cksbegriff von Art. 655 ZGB an (vgl. auch Botschaft zum BGBB vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III S. 953 ff., insb. S. 980).
Er umfasst daher in erster Linie Liegenschaften, mithin Teile der Bodenfl�che, dann aber auch Miteigentumsanteile und selbstst�ndige, dauernde Rechte (Art. 655 Abs. 2 ZGB; Christoph Bandli, in: Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 4 zu Art. 2, ders. , Das BGBB - die Regelung des Geltungsbereichs, in: BlAR 26/1992 S. 66; Eduard Hofer, Kommentar zum BGBB, N. 1 und 2 zu Art. 6; Yves Donzallaz, Commentaire de la loi f�d�rale sur le nouveau droit foncier rural, N. 36 zu Art. 1, S. 27 und N. 80 zu Art. 6, S. 43).
Dies bedeutet, dass im vorliegenden Fall nicht zu pr�fen ist, ob die Stammparzelle dem BGBB unterliegt, sondern ob das selbstst�ndige und dauernde Baurecht als eigenst�ndiges Grundst�ck in den Geltungsbereich des Gesetzes f�llt.
W�hrend das BGBB in Art. 3 Abs. 1 f�r Miteigentumsanteile eine besondere Bestimmung aufweist, welche besagt, dass Anteile an landwirtschaftlichen Grundst�cken dem Gesetz in gleicher Weise unterstellt sind, wie die Grundst�cke selber, schweigt sich das Gesetz zu den selbstst�ndigen, dauernden Rechten aus. Es ist deshalb in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob das Recht dem Gesetz unterstellt ist.
b) Das Abbaurecht belastet die gesamte Fl�che der Stammparzelle. Diese liegt wie ausgef�hrt teils in der Landwirtschaftszone.
Das Abbaurecht liegt deshalb wie die Stammparzelle im �rtlichen Geltungsbereich des Gesetzes. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 BGBB muss das Abbaurecht aber zus�tzlich als landwirtschaftliches Grundst�ck bezeichnet werden k�nnen, was bedeutet, dass das Abbaurecht f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau tats�chlich geeignet sein muss (Yves Donzallaz, a.a.O., N. 51 zu Art. 2; Eduard Hofer, a.a.O., N. 9 zu Art. 6; Christoph Bandli, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 2 - 5, N. 4). Diese Voraussetzung ist beim Abbaurecht in doppelter Weise nicht erf�llt. Einerseits betrifft das Abbaurecht von seinem Gegenstand her vorab Kies und Sand, also Materialien, die f�r die Landwirtschaft unproduktiv sind (Eduard Hofer, a.a.O., N. 11 zu Art. 6). Andererseits handelt es sich beim Abbau von Kies und Sand um eine nichtlandwirtschaftliche gewerbliche T�tigkeit, die mit der Landwirtschaft nur am Rande etwas zu tun hat, indem die landwirtschaftliche Nutzung w�hrend der Dauer des Abbaus verhindert wird. Dieser Umstand macht den Abbau aber nicht zu einer landwirtschaftlichen T�tigkeit. Das Grundst�ck Nr. xxx untersteht deshalb dem BGBB nicht.
c) Die Vorinstanz vertritt unter Hinweis auf den Kommentar von Eduard Hofer (a.a.O., N. 15 zu Art. 6 BGBB) die Auffassung, die nichtlandwirtschaftliche Nutzung werde erst mit der Bewilligung des Abbaus von Bodensch�tzen vor�bergehend zugelassen. Grunds�tzlich dem Gesetz unterstellte Grundst�cke w�rden ausschliesslich w�hrend der Zeit des bewilligten Abbaus dem Anwendungsbereich des Gesetzes entzogen (vgl.
dazu auch Christoph Bandli, Das BGBB - die Regelung des Geltungsbereichs, BlAR 26/1992 S. 70). Dies trifft zu, sofern es sich beim fraglichen Grundst�ck um eine landwirtschaftliche Liegenschaft handelt, welche abbaubare Bodensch�tze aufweist.
Wenn aber f�r das Abbaurecht ein selbstst�ndiges und dauerndes Recht bestellt und als Grundst�ck im Grundbuch eingetragen ist, dann eignet sich dieses Grundst�ck von allem Anfang an nicht f�r die Landwirtschaft und ist dem Gesetz nicht unterstellt, so dass es weder der Bewilligungspflicht noch dem Zerst�ckelungsverbot oder der Belastungsgrenze unterliegt.
Denn die landwirtschaftliche Nutzung des Grundst�cks (Nr. yyy) wird trotz des Baurechts (Nr. xxx) gew�hrleistet und die Belastung des Baurechts mit Grundpfandrechten l�sst die landwirtschaftliche Nutzung unber�hrt. Weil das Baurecht - und nicht die Stammparzelle - grundpfandbelastet werden soll, kann gegebenenfalls auch nur dieses verwertet werden.
d) Das Abbaurecht weist im �brigen auch keinen landwirtschaftlichen Ertragswert auf. Dieser Wert l�sst sich aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verzinsen (Eduard Hofer, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 6 - 10, N. 2).
Demgegen�ber l�sst sich der Ertragswert des Abbaurechts aus den Ertr�gen aus dem Sand- oder Kiesabbau errechnen. Wenn in der Lehre daher die Meinung vertreten wird, bei Grundst�cken, die mit einem selbstst�ndigen und dauernden Recht belastet sind, m�sse die Belastungsgrenze auf die Liegenschaft und das Recht aufgeteilt werden (Claude Convers, La charge maximale dans le nouveau droit foncier rural, in: Le nouveau droit foncier rural, Journ�e juridique � l'intention des notaires, Fribourg 1993, S. 4; Yves Donzallaz, a.a.O., N. 664 zu Art. 73 und 74, S. 187), trifft dies in allgemeiner Weise nicht zu. Vielmehr gilt f�r die landwirtschaftliche Liegenschaft die Belastungsgrenze gem�ss Art. 73 BGBB, d.h. die Grenze entspricht dem um 35 Prozent erh�hten landwirtschaftlichen Ertragswert, wobei allenfalls der vor�bergehenden Beeintr�chtigung des Ertrags durch den Kiesabbau Rechnung getragen werden kann. Demgegen�ber besteht f�r das nichtlandwirtschaftliche Abbaurecht - wie ausgef�hrt - keine Belastungsgrenze.
4.- Die Beschwerde muss aus diesen Gr�nden gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Das Grundbuchamt B.________ ist anzuweisen, auf Grundst�ck Nr. xxx im Grundbuch C.________ im 1. Rang die 20 Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung gem�ss �ffentlichen Urkunden vom 11. Januar 2001 einzutragen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Luzern den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Es wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Im Verfahren vor Obergericht war der Beschwerdef�hrer nicht durch einen Anwalt vertreten, so dass keine Parteientsch�digung geschuldet ist (Art. 159 Abs. 6 OG; BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f.).
Das Grundbuchamt B.________ wird angewiesen, auf dem Grundst�ck Nr. xxx im Grundbuch C.________ im 1. Rang die 20 Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung gem�ss �ffentlichen Urkunden vom 11. Januar 2001 einzutragen.
3.- Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
4.- Das Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.