Source: https://schlangenbad.de/smap---2518--default-.html
Timestamp: 2020-08-10 00:09:55
Document Index: 282396725

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 80', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 80']

Schließungen von gemeindlichen Einrichtungen
Folgende Einrichtungen sind momentan noch geschlossen:
Sportplätze (außer für Sportvereine mit entsprechendem Hygienekonzept)
Mini-Sportfeld, Bolzplätze
Rathaus (besuch nur mit Termin; 06129/480 oder direkt bei ihrem Ansprechpartner)
Schwimmbad (Aeskulaptherme)
der Gemeinde Schlangenbad über die Schließung gemeindlicher Einrichtungen
zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
Nach §§ 1, 2, 6 und 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S.14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (GVBl. S. 66), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Schlangenbad, der Bürgermeister, als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Gemeinde Schlangenbad nachstehende Allgemeinverfügung:
Folgende gemeindlichen Einrichtungen werden ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen:
- alle gemeindlichen Hallen
- alle gemeindlichen Mehrzweckeinrichtungen
- Jugendeinrichtungen, wie Jugendräume
- Einrichtungen der Staatsbad Schlangenbad GmbH
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr.4 VwGO.
Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Nach § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Gefahrenabwehrbehörde ist nach § 1 HSOG die Verwaltungsbehörde, hier der Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad.
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht unter anderem, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit für Menschen besteht oder gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird. Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 11 HSOG ist gegeben, wenn in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.
Die angeordnete Maßnahme ergeht auf Grund der derzeitigen Einstufung der Verbreitung des neuen Coronavirus (Sars-CoV-2) als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert Kochs Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus.
Die Gemeinde Schlangenbad schließt deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung alle öffentlichen Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet.
Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum bis 19.04.2020. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Eine kürzere Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit weiter steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert. Sofern über diesen Zeitpunkt hinaus Anordnungen notwendig sind, wird eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme erfolgen.
Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sowie die weiter steigenden Infektionszahlen innerhalb der letzten 24 Stunden sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Öffentliche Einrichtungen tragen wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, den Publikumsverkehr unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.
Die Schließung der kommunalen Einrichtung und der Staatsbad Schlangenbad GmbH als kommunalem Unternehmen ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden Einschränkungen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) ist erforderlich, da dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüber einem etwaigen privaten Interesse an dem Hinausschieben der Gültigkeit der Anordnungen Vorrang eingeräumt wird.
Da die Allgemeinverfügung die Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 bewirken soll und schließlich auch der Prävention dient, kann sie ihre Wirkung nur bei sofortiger Vollziehung entfalten. Insbesondere die Gefahr das durch die auch kleinere Zusammenkünfte von Menschen die Gefahr eine rascheren Ausbreitung des Virus besteht. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse, dass die verfügten Schließungen von Einrichtungen unverzüglich umgesetzt und seine Umsetzung nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Verwaltungsverfahrens aufgeschoben wird.
Schlangenbad, den 13.03.2020
gez. Eyring
Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad