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Timestamp: 2017-09-21 12:04:36
Document Index: 240799121

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 42', '§ 51', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 57', '§ 170', '§ 32', '§ 406', '§ 402']

OLG-THUERINGEN - 18.10.2004, 5 W 19/03 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 5 W 19/03
Beschluss vom 18.10.2004
Leitsatz: 1. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat.
Rechtsgebiete: LwAnpG, GenG, ZPO
Vorschriften: § 42 LwAnpG, § 51 III 2 GenG, § 87 GenG, § 88 GenG, § 89 GenG, § 57 I ZPO, § 170 III ZPO
Stichworte: Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
Verfahrensgang: LG Mühlhausen 3 O 997/02 vom 17.10.2002
74 + Dr ei =
OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 1116/03 vom 29.09.2004
1. Grundsätzlich erfordert die Verkehrssicherungspflicht nicht, den Luftraum über den Straßen generell in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO max. zulässigen Höhe von 4 m freizuhalten. Für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Bäume, deren Äste in den Luftraum über öffentlichen Straßen hineinragen, gibt es keine starren Grundsätze. Allerdings sind Bundes- und Ausfallstraßen grundsätzlich von in das Lichtraumprofil hineinragenden Ästen freizuhalten. Für Nebenstraßen untergeordneter Bedeutung und Feldwege gilt dies aber nicht.
2. Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmen folgende Kriterien die vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Pflichten in Bezug auf in den Straßenraum hineinragenden Ästen:
- Verkehrsbedeutung der (jeweiligen) Straße unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für den Verkehr von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten;
- Fahrbahnbreite;
- Erkennbarkeit der Gefahrenstelle,
- Höhe des in den Luftraum über der Straße hineinragenden Astwerks
- ökologisches Interesse an der Erhaltung des Baumes
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 449/04 vom 28.09.2004
1. Ist der Ablehnungsgrund zum Zeitpunkt der Ernennung des Gutachters noch nicht bekannt, kann eine Partei den Sachverständigen auch noch später ablehnen. Die Ablehnung muss dann jedoch unverzüglich nach Kenntnis des Ablehznungsgrundes, spätestens nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist erfolgen. Erfolgt sie auch dann nicht, ist die Ablehnung wegen Verfristung unzulässig (§ 406 Abs. 2 ZPO).
2. Die Ablehnung von Gutachterausschüssen - hier der Steuerberaterkammer - ist grundsätzlich unzulässig, weil auf die Ablehnung einer Personenmehrheit (von Sachverständigen) die Vorschriften der §§ 402 ff, die auf die Einzelperson eines Sachverständigen zugeschnitten sind, nicht anwendbar sind.
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