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Timestamp: 2019-07-22 16:06:14
Document Index: 169802193

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse – und die Verbandsklagebefugnis | Rechtslupe
Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter -wie etwa einer Anwaltskanzlei- dient.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines 2002 von vier Kaufleuten und fünf Rechtsanwälten gegründeten Vereins, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle gehört. Seine Gründungsmitglieder gehörten mehrheitlich einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei an. 2010 beantragte der Verein die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG. Vereine, die in diese Liste eingetragen sind, dürfen Ansprüche bei Verstößen gegen die in §§ 1 bis 2 UKlaG benannten Verbraucherrechte auch klageweise geltend machen. Das Bundesamt für Justiz lehnte den Antrag 2011 mit der Begründung ab, der Satzungszweck der Klägerin genüge zwar den Anforderungen des § 4 Abs. 2 UKlaG. Die Eintragung könne dennoch nicht erfolgen, weil die Klägerin nicht nur Verbraucherinteressen, sondern auch die Interessen Gewerbetreibender vertreten wolle. Es bestehe daher die begründete Befürchtung, dass es bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu einer Interessenkollision kommen könne.
Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Vereins abgewiesen1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Berufung des Vereins mit der Begründung zurückgewiesen, aufgrund der bisherigen Tätigkeit des Vereins erscheine es nicht gesichert, dass dieser seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werde (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG). Denn es könne nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht ausgeschlossen werden, dass der Verein neben seinen Aufgaben als Verbraucherschutzvereinigung auch den wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltskanzlei S. diene. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Urteile der Vorinstanzen nun bestätigt und auch die Revision des Vereins zurückgewiesen:
Die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen setzt nach § 4 Abs. 2 UKlaG nicht nur voraus, dass es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins gehört, Verbraucherinteressen durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Zusätzlich muss aufgrund der bisherigen Vereinstätigkeit gesichert erscheinen, dass die satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllt werden. Dazu muss die Aufklärung und Beratung bereits in der Vergangenheit tatsächlich im ausschließlichen Interesse der Verbraucher und nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter erbracht worden sein.
Daran fehlte es hier aber nach den Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach der Verein seine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit auch im wirtschaftlichen Interesse der Anwaltskanzlei betreibt. Diese bildet mit ihm eine Zweckgemeinschaft, die u.a. darauf ausgerichtet ist, Mandanten für die Kanzlei zu gewinnen. Der Verein empfiehlt Mitgliedern, die rechtliche Beratung benötigen, ausschließlich diese Kanzlei. Er wirbt für deren Leistungen mit Honorarermäßigungen, die sie seinen Mitgliedern gewährt, und gibt die Ergebnisse seiner für die Mitglieder durchgeführten Recherchen ausschließlich an Anwälte dieser Kanzlei weiter.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. April 2019 – 8 C 4.18
VG Köln, Urteil vom 26.06.2014 – 1 K 3291/12 [↩]
OVG NRW, Urteil vom 16.04.2018 – 4 A 1621/14 [↩]
AbmahnungQualifizierte EinrichtungUnterlassungsklageVerbandsklagebefugnisVerbraucherberatung