Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.1979&Aktenzeichen=3%20StR%20323/79
Timestamp: 2019-05-20 19:54:46
Document Index: 197527261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'Art. 9', 'Art. 189']

BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,6972
BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79 (https://dejure.org/1979,6972)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1979 - 3 StR 323/79 (https://dejure.org/1979,6972)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 (https://dejure.org/1979,6972)
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Begriff des "bestellten Verteidigers" im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines weiteren Verteidigers im Fall der Vertretung des Angeklagten durch bereits drei Wahlverteidiger - Folgen eines offensichtlichen Schreibversehens im Protokoll der Hauptverhandlung
Unterstützung der kriminellen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" ("RAF") - Einschränkungen bei Verurteilungen nach dem Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich - Umfang der Auslieferungsbewilligung - Definition von "Unterstützung einer kriminelle Vereinigung" - Anordnung des Berufsverbots des Rechtsanwalts
EKMR, 08.12.1989 - 13611/88
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht festgestellt, daß inhaftierte Mitglieder der "RAF" spätestens Ende April 1973 in der Haft eine neue kriminelle Vereinigung gebildet haben [vgl. BGHSt 27, 325; BGH, Urteil vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 (S); OLG Hamburg JZ 1979, 275].
Darauf, ob der Vereinigung durch die Einrichtung des Informationssystems und die Weiterleitung von Gegenständen in diesem letztlich meßbarer Nutzen entstanden ist, kommt es nicht an [BGHSt 29, 99, 101; BGH, Urteil vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 (S)].
Das Aktionsprogramm diente nicht der Verteidigung, sondern der Organisierung eines revolutionären Gefängnisprogramms [UA S. 84, 362; vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 (S)].
Diese Voraussetzungen liegen bei einem Verteidiger vor, der inhaftierten Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung beim Aufbau und Betrieb eines von den Gefangenen betriebenen Informationssystems hilft, das der Fortsetzung der kriminellen Bestrebungen der Organisation dient (Senatsurteile vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 (S) - und vom 24. März 1982 - 3 StR 28/82 (S) = NJW 1982, 2508, 2510, insoweit in BGHSt 31, 16 nicht abgedruckt).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsteller zur Stützung seiner Auffassung genannte Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/17) unmittelbar anwendbar ist oder, wie der Antragsgegner meint, noch der Umsetzung in innerstaatliches Recht bedarf [offengelassen in BGH, Beschluß vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 (S)].
In dem Strafverfahren sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem auf die Revision des Antragstellers ergangenen Urteil vom 14. November 1979 [3 StR 323/79 (S)] zutreffend dargelegt hat, die Beschränkungen der Auslieferungsbewilligung beachtet worden.
Er hat sich straffrei gehalten, obwohl er insoweit gerade als Strafverteidiger in einschlägigen Strafverfahren besonderen Gefahren ausgesetzt gewesen sein mag, in solche Delikte verstrickt zu werden (vgl. etwa die Fälle BGHSt 29, 99; BGH Urteil vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79 S; Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 28/82 S = MDR 1982, 507).
§ 138 Abs. 1 StPO ist durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (abgedruckt bei Schneider, Anwaltsrecht im EG-Raum, S. 106 ff) nicht berührt worden; denn diese richtete sich an die Mitgliedstaaten der EG (Art. 9 der Richtlinien; vgl. dazu Art. 189 Abs. 3 EWGV) und bedurfte deshalb - dies hatte der Senat in seinem Beschluß vom 14. November 1979 [3 StR 323/79 (S), bei Holtz MDR 1980, 274] noch offengelassen - der Umsetzung in deutsches Recht (vgl. BT-Drucks. 8/3181, S. 7 und 8/4284, Vorbl.), um Wirkungen für die Stellung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten der EG gegenüber deutschen Gerichten entfalten zu können.