Source: https://www.bettinger.de/en/infothek/internetrecht-a-z/vertragsschluss-im-elektronischen-geschaeftsverkehr/
Timestamp: 2019-08-17 13:20:57
Document Index: 299427580

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 147', '§ 133', '§ 145', 'BGH', '§ 312']

Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
Wie auch im nicht elektronischen Geschäftsverkehr kommt ein Vertragsschluss über das Internet entsprechend den allgemeinen Regelungen im BGB zustande, wenn von den Vertragsparteien aufeinander bezogene Willenserklärungen  auch per E-Mail oder Mausklick – abgegeben werden. Dabei gibt einer der Beteiligten ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, welches anschließend von dem Geschäftspartner angenommen wird, § 147 BGB. Die Annahme eines Angebotes kann auch dadurch erfolgen, dass der Verkäufer die Ware zum Transport bereitstellt oder unmittelbar liefert (sog. konkludente Annahme). Das Angebot bzw. die Annahme kann von jeder Seite ausgehen. Es ist nicht zwingend und im Internet eher die Ausnahme, dass der Verkäufer das Angebot abgibt.
Verbindlichkeit eines Online-Angebots
Ob ein Online-Angebot bereits als verbindliches Angebot oder ähnlich wie entsprechende Auslagen in Geschäften lediglich als eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsschluss ( sog. invitatio at offerendum), d.h. eine bloße Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines entsprechenden Angebots (z.B. Kaufbestellung) zu qualifizieren ist, ist im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Inhalts der Angebotsseite sowie der sonstigen Erklärungen, die im Zusammenhang mit der Angebotsseite vom Anbieter abgegeben werden (z.B. Erklärungen in der Eingabemaske oder in AGB), zu beantworten.
Im überwiegenden Fall stellen Angebote im WWW ähnlich wie Auslagen in Geschäften noch kein verbindliches Angebot sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eine Angebots (Kaufbestellung) dar, da sich auch der Online-Anbieter in der Regel die Prüfung der eigenen tatsächlichen Leistungsfähigkeit vor Vertragsschluss vorbehalten möchte. Auf der Grundlage der Bestellung wird dann geprüft, ob die gewünschte Leistung in der entsprechenden Menge vorrätig ist und diese sodann gegebenenfalls als “Annahme” bestätigt.
Um Unklarheiten hinsichtlich der Bindungswirkung des Angebots zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, den fehlenden Rechtsbindungswillen durch klarstellende Hinweise (“solange der Vorrat reicht” u.ä.) deutlich zu machen und darauf zu achten, dass nicht durch sonstige Erklärungen im Zusammenhang mit dem Online-Angebot der Eindruck entsteht, dass das Angebot bereits als verbindlich im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren ist.
In Umsetzung der E-Commerce Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber den Unternehmern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Pflichten auferlegt, um einen effektiven Schutz des Kunden zu gewährleisten.
Abs. 1 S.1 Nr. 3: dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Dies kann durch eine automatisch versandte E-Mail erfolgen. Es ist jedoch darauf zu achten, den E-Mail-Text so zu formulieren, dass die Bestätigung nicht zugleich als bindende Annahme des durch den Käufer abgegebenen Angebots ausgelegt werden kann. Vom Gesetz wird lediglich eine Bestätigung des Zugangs der Bestellung gefordert, nicht jedoch die Bestätigung der Bestellung als solche. Möchte der Lieferant lediglich den Zugang bestätigen, sich die Annahme des Angebots aber noch offen halten will, muss er dieses eindeutig klar stellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, Az.: 9 U 94/02).Zu vermeiden sind unter diesem Aspekt bereits das Ansprechen als Kunden, die Mitteilung der Ausführung oder der Bearbeitung des Auftrags durch die Versandabteilung (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 79/04; LG Köln, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 9 S 289/02, OLG Frankfurt). Bei entsprechender Gestaltung kann eine Bestätigungsmail als Annahme verstanden werden mit der Folge, dass der Vertrag ohne weiteres zu den im Shopsystem angegebenen und in der E-Mail bestätigten Konditionen zustande käme. Hierbei besteht die Gefahr, dass falsche Preisangaben oder Beschreibungen im System bindender Vertragsinhalt werden und zudem nicht gesondert überprüft werden kann, ob die bestellte Ware in der geforderten Menge und zu dem angegebenen Preis verfügbar ist.
Abgrenzung zu Fernabsatzverträgen
Im elektronischen Geschäftsverkehr vorgenommene Rechtsgeschäfte sind von Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b Abs. 1 BGB zu unterscheiden. Auch wenn bei Rechtsgeschäften im Internet häufig die Merkmale beider besonderer Vertriebsformen erfüllt sind ist eine Differenzierung notwendig, da dies nicht zwangsläufig der Fall ist und für die jeweilige Vertriebsform dem Unternehmer durch das Gesetz unterschiedliche Pflichten auferlegt werden.
Zum Vertragsschluss bei Online-Auktionen siehe den Abschnitt “Vertragsschluss bei Online-Auktionen”