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Timestamp: 2020-02-28 00:42:46
Document Index: 262335646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsdienstleistung/Abtretung | Ein Autovermieter darf eine erfüllungshalber an ihn abgetretene Mietwagenforderung einziehen
05.03.2012 ·Fachbeitrag ·Rechtsdienstleistung/Abtretung
| Die Abtretungsfrage, über die wir schon dutzendfach aufgrund unterschiedlicher Instanzurteile berichtet haben, ist nun vom Schadensenat des BGH entschieden worden Er kommt im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass ein Autovermieter eine erfüllungshalber an ihn abgetretene Mietwagenforderung einziehen darf, ohne dass er dadurch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Zwei weitere BGH-Urteile, eines zur Abtretung an Erfüllung statt und das andere zur Beratung als erlaubte Nebenleistung runden das Bild ab, das die aktuelle Entscheidung zeichnet. |
Wichtige Begriffe zur Abtretung kurz erklärt
Bevor wir in das vielschichtige und auch die anderen Schadendienstleiter betreffende Thema einsteigen, erläutern wir Ihnen ein paar rechtliche Begriffe, damit Sie die Einzelheiten der Urteile und dieses Beitrags verstehen.
Zedent: Derjenige, der eine Schadenersatzforderung abtritt. In den hier interessierenden Fällen also der Geschädigte.
Zessionar: Derjenige, an den eine Schadenersatzforderung abgetreten wird. In den hier interessierenden Fällen also zum Beispiel die Werkstatt, das Autohaus, der Autovermieter, der Abschleppunternehmer oder der Kfz-Sachverständige.
Abtretung erfüllungshalber: Die Schadenersatzforderung des Kunden gegen die Versicherung auf Erstattung der Reparaturkosten, des Wiederbeschaffungsaufwands (WBW), der Mietwagenkosten, des Sachverständigenhonorars oder der Abschleppkosten geht auf den Zessionar über. Aber damit wird der Kunde nicht aus der Verantwortung für die Rechnung entlassen. Was der Versicherer nicht bezahlt, muss der Kunde, soweit die Forderung berechtigt ist, selbst zahlen.
Sicherungsabtretung: Die Sicherungsabtretung ist eine Abtretung erfüllungshalber. Sie hat aber die Besonderheit, dass erst dann aus der Abtretung vorgegangen werden kann, wenn der Kunde nachhaltig, aber erfolglos selbst zur Zahlung aufgefordert wurde. Es ist also mindestens eine erfolglose Mahnung erforderlich. Nach dem alten Rechtsberatungsgesetz ging es nur so.
Abtretung an Erfüllung statt: Die Schadenersatzforderung des Kunden gegen die Versicherung auf Erstattung der Reparatur- und der anderen oben genannten Kosten geht auf den Zessionar über. Und der Kunde wird gleichzeitig aus der Verantwortung für die Rechnung entlassen. Er hat mit der Unterschrift „bezahlt“. Was der Versicherer nicht bezahlt, muss der Kunde auch nicht zahlen.
Abtretung und RDG
Der Schadensenat des BGH hat nun das lange erwartete Machtwort gesprochen: Wenn ein Autovermieter nach einer unfallbedingten Fahrzeuganmietung den auf den Mietwagen bezogenen Schadenersatzanspruch gegenüber der gegnerischen Versicherung auf der Grundlage einer Abtretung erfüllungshalber durchsetzt, verstößt das nicht gegen das RDG. Das gilt auch, wenn aus der Abtretung heraus Klage erhoben wird (Urteil vom 31.1.2012, Az. VI ZR 143/11; Abruf-Nr. 120454).
Wichtig | Ob das überhaupt die Erledigung einer fremden Rechtsangelegenheit ist, hat das Gericht offen gelassen. Auf jeden Fall aber ist das als Nebenleistung zur Hauptleistung „Vermietung“ nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Denn eine solche Vorgehensweise gehört zum Tätigkeitsbild des Autovermieters.
PRAXISHINWEIS | Damit liegt das Gericht exakt auf der Linie, die in diesem Informationsdienst seit der Gesetzesreform vertreten wurde. Und dass das Urteil auch auf die Situation der Werkstatt, des Sachverständigen oder des Abschleppunternehmers übertragen werden kann, liegt auf der Hand. Auch beim Totalschadenfall und der Abrechnung mit der Versicherung aus abgetretenem Recht nach einem Ersatzwagenkauf gilt nichts anderes.
Bei vielen Gerichten geisterten noch alte und durch die Reform vom Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zum RDG überholte Prüfschemata durch die Richterköpfe.
Zum Beispiel sollte es abtretungsvernichtend sein, wenn der Kläger vielfach aus abgetretenem Recht vorging. Dann, so die Richter, die sich mit der Reform nicht ausreichend befasst hatten, sei das Vorgehen „geschäftsmäßig“ und damit unzulässig. Dabei wurde übersehen, dass der Gesetzgeber aus guten Gründen das alte Merkmal der Geschäftsmäßigkeit als Abgrenzungskriterien ausdrücklich abgeschafft hat.
Ebenso sollte es tödlich sein, wenn der Kläger nicht vor Klageerhebung mittels einer „ernsthaften“ Mahnung versucht habe, das Geld beim eigenen Kunden einzutreiben. Aber auch hier wurde übersehen: Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich, dass auch eine schlichte Abtretung erfüllungshalber und nicht nur eine Sicherungsabtretung möglich sein sollte.
Die praktischen Folgen der BGH-Entscheidung
Das Ergebnis der BGH-Entscheidung ist: Zahlt die Versicherung nicht, wie sie soll, ist jedenfalls bei Haftpflichtschäden die Gegenwehr aus eigener Kraft möglich. Die Werkstatt kann aus abgetretenem Recht des Kunden selbst Klage erheben. Sie muss nicht nachweisen, zuvor die Beitreibung beim Kunden versucht zu haben. Das haben die Versicherungen bisher stets zu torpedieren versucht. Vorgerichtlich haben sie jede Abtretung fröhlich bedient, wenn aber Klage erhoben wurde, haben sie reklamiert, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig.
Wenige Gerichte - am auffälligsten und mit der größten Breitenwirkung die Berufungskammer des LG Stuttgart - sind darauf eingegangen und haben dem Unfalldienstleister damit die Waffe aus der Hand geschlagen. Das war zwar arbeitsökonomisch, aber rechtlich falsch. Es war ein Stuttgarter Berufungsurteil, das der BGH nun aufgehoben hat. Das erstinstanzliche AG Waiblingen hatte noch richtig gelegen (und sich, was Hochachtung verdient, bis zuletzt nicht der falschen Rechtsauffassung „seinerh“ Berufungskammer gebeugt).
Taktische Überlegungen zum Umgang mit dem Urteil
Das Urteil verschafft Sicherheit im Umgang mit einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung solange die Grenzen eingehalten werden.
Gegebenenfalls selbst in die Schlacht ziehen ...
Der beste Weg ist und bleibt, dass der Geschädigte selbst anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Dann stellen sich alle formalen Fragen rund um die Abtretung nicht. Und in einer Vielzahl von Fällen kann dann, wenn der Versicherer nicht korrekt reguliert, unter dem finanziellen Schutz der Rechtschutzversicherung des Kunden Klage erhoben werden.
Wenn aber der Kunde insoweit nicht kooperativ ist, ist der zweitbeste Weg, statt auszubuchen, selbst in die Schlacht zu ziehen. Die Abtretung macht es - nun hoffentlich an allen Gerichten - problemlos möglich.
... allerdings nicht grenzenlos
Die BGH-Entscheidung zeigt aber auch die Grenzen auf: Sobald Streit um die Haftung dem Grunde nach, also um die Unfallverursachung und die Haftungsverteilung besteht, darf die Werkstatt nicht aus der Abtretung vorgehen. Denn dann ist das keine Nebenleistung mehr, die zum Tätigkeitsbild gehört. Dasselbe gilt, wenn sich die Werkstatt um völlig fahrzeugfremde Schadenpositionen wie zum Beispiel Schmerzensgeld oder Verdienstausfall kümmern würde. Da das aber ohnehin niemand tut, ist das bei der Forderungsdurchsetzung unkritisch.
PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung ist kein Freibrief für die Werbung mit dem Unfallservice. Noch immer gilt: Wer mit „kompletter Unfallabwicklung“ oder ähnlichen Schlagworten wirbt, verstößt auch heute noch gegen das RDG. Denn eine solche Werbung erweckt ja den Eindruck, man kümmere sich um alles. Notfalls auch um die Haftungsquote oder um Verdienstausfall und Schmerzensgeld.
Weitere BGH-Entscheidungen runden das Bild ab
Zwei weitere Entscheidungen aus anderen Senaten des BGH runden das Bild ab, das die Abtretungsentscheidung zeichnet. Dabei ging es um eine Abtretung an Erfüllung statt und um die wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Beratung als Nebenleistung.
Abtretung an Erfüllung statt
Wenn - für die Unfallsachen untypisch - eine Abtretung an Erfüllung statt vorliegt, der Kunde der Werkstatt mit der Abtretung also aus der Haftung für die Rechnung entlassen wird, ist das RDG gar nicht berührt. Denn wer eine an Erfüllung statt abgetretene Forderung beitreibt, erledigt eine eigene Rechtsangelegenheit und keine fremde (BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az. V ZR 30/11; Abruf-Nr. 120255).
Wenn ein Dienstleister seine Hauptleistung mit einer rechtsberatenden Nebenleistung flankiert, ist das wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn es zu den Rechtsfragen eine typisierende Rechtsprechung gibt (BGH, Urteil vom 6.10.2011, Az. I ZR 54/10; Abruf-Nr. 120552).
Dieses Urteil betrifft nicht die Forderungseinziehung, sondern die Beratung des Kunden. Das Substrat der Entscheidung: Wo es klare typisierende Rechtsprechung gibt, liegt eine erlaubte Nebenleistung nahe. Es ging um eine Finanzberatungsfirma, die zur Kündigung von bei Kreditinstituten aufgenommenen Darlehen beriet.
PRAXISHINWEISE | Dieses Urteil betrifft die Fälle, bei denen wir Textbausteine zur Verfügung stellen, Ihnen aber raten, sie nicht selbst zu versenden, sondern dem Kunden „die Hand zu führen“, damit er sie als Brief an den Versicherer schickt. Weil diese Bausteine überhaupt und von vorneherein nur bei immer wiederkehrenden Standardsituationen mit bestehender und klarer Rechtsprechung funktionieren können, ist die Weitergabe des Bausteins durch Sie an den Kunden ein Fall, wie ihn der BGH entschieden hat.
Aber auch Ihre unmittelbare Beratung des Kunden ist durch das Urteil wettbewerbsrechtlich abgesichert. Solange sie nicht die Haftungslage als solche diffizil beurteilen, wobei die „auf-den-ersten-Blick-Einschätzung“ hinsichtlich Kasko oder Haftpflicht zweifellos zulässig ist, oder fahrzeugfremde Schadenpositionen im Blick haben, ist gegen die Rechtsberatung bei der Unfallaufnahme nichts einzuwenden.
Das gilt umso mehr, da Ihre Rechtsberatung in der Situation ohnehin eher den Charakter eines Verkaufsgesprächs hat. Sie klären Ihren Kunden ja nicht über die 130 Prozent-Rechtsprechung auf, damit er sie kennt, sondern damit Sie den Reparaturauftrag bekommen. Daneben ist diese Art der Rechtsberatung auch durch die Abtretungsentscheidung des VI. Senats abgesichert. Denn auch aus der ergibt sich, dass der Unfallservice als Nebenleistung zum Tätigkeitsbild gehört.
Beitrag „Unruhe rund um Abtretung und RKÜ“, UE 8/2011, Seite 7
Beitrag „Abtretung: Wir hatte noch nie Schwierigkeiten!, UE 8/2011, Seite 11
Beitrag „Werbung für Unfallservice ohne Verstoß gegen das RDG“, UE 12/2011, Seite 15
Beitrag „Erste Urteile zur Bestimmtheit der Abtretung bei Mietwagen“ UE 9/2011, Seite 2
Beitrag „Neue Urteile zur Bestimmtheit der Abtretung“ UE 10/2011, Seite 1
Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 6 | ID 32048020