Source: http://www.caselaw.de/document?di=c0b85e06-f29c-4127-913e-8852fa6ef72e
Timestamp: 2020-05-25 06:51:00
Document Index: 396547552

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 5', 'BGH', '§ 1029', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

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I ZB 51/18
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 51/18 BESCHLUSS vom
28. März 2019 in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens ECLI:DE:BGH:2019:280319BIZB51.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 10. Zivilsenat - vom 18. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen.
I. Die Antragsteller haben mit notariellem Vertrag vom 26. Februar 2015 alle Geschäftsanteile der g. GmbH an die Antragsgegnerin zu 1 verkauft. Diese verpflichtete sich in Ziffer 4.3 des Vertrags, einen Betrag von 3,2 Mio. € als "Meilensteinzahlung" an die Antragsteller zu zahlen. Dafür wurden verschiedene Zahlungstermine abhängig von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vereinbart. Die Antragsgegnerin zu 2 übernahm als Garantin die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Verpflichtungen der Antragsgegnerin zu 1.
Mit privatschriftlichem Nachtrag vom 20. November 2015 nahmen die Parteien verschiedene Vertragsänderungen vor. Dieser erste Nachtrag enthält unter § 9 (4) eine Schiedsklausel, die mit derjenigen des ursprünglichen Kaufvertrags wörtlich übereinstimmt, außer dass sie sich auf "this Amendment" (statt "this Agreement") bezieht. Mit einem zweiten privatschriftlichen Nachtrag vom 20. Juni 2016 verlängerten die Parteien die in Ziffer 4.3 des ursprünglichen Kaufvertrags vereinbarten Fristen für die Erfüllung der Voraussetzungen der Meilenstein-zahlung jeweils um ein Jahr. Dieser zweite Nachtrag enthält unter § 5 (4) wörtlich dieselbe Schiedsklausel wie der erste Nachtrag.
die Unzulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens für die Klage der Antragsteller auf Meilensteinzahlung von 3,2 Mio. € gemäß Ziffer 4.3 des "Agreements for the Sale and Purchase of all of the Shares in g. GmbH" vom 26. Februar 2015 in der Fassung des "Agreements on the Second Amendment …” vom 20. Juni 2016 festzustellen.
Der von den Antragstellern geltend gemachte Anspruch auf Meilensteinzahlung werde indes von der - notariell beurkundeten - Schiedsklausel des ursprünglichen Kaufvertrags erfasst. Welche Ansprüche unter eine Schiedsvereinbarung fielen, sei durch Auslegung festzustellen. Bei der Ermittlung des Parteiwillens sei insbesondere die Interessenlage beider Seiten zu berücksichtigen. Dies führe dazu, dass eine Schiedsklausel im Allgemeinen weit auszulegen sei, auch um eine in der Regel unerwünschte Aufspaltung des Rechtswegs zu vermeiden. Im Zweifel umfasse eine Schiedsvereinbarung spätere Nachträge oder Konkretisierungen. So liege es hier. Die Schiedsklausel im ursprünglichen Kaufvertrag sei ausdrücklich weit gefasst und beziehe sogar etwaige Streitigkeiten über dessen Beendigung oder Unwirksamkeit mit ein. Der zweite Nachtrag lasse sich nicht sinnvoll vom ursprünglichen Kaufvertrag trennen. Das zeige schon die Formulierung des hiesigen Verfahrensantrags, die nicht ohne Verweis auf den ursprünglichen Kaufvertrag auskomme. Der geltend gemachte Anspruch auf die Meilensteinzahlung sei ein Anspruch aus dem ursprünglichen Kaufvertrag. Daran habe der zweite Nachtrag nichts geändert; er habe insbesondere die inhaltlichen Voraussetzungen für die Meilensteinzahlung unberührt gelassen und lediglich die Fristen modifiziert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Grundsatz, dass sich eine in der ursprünglich getroffenen Vereinbarung enthaltene Schiedsgerichtsklausel auch auf Streitigkeiten erstreckt, die auf einen später geschlossenen Vergleich zurückgehen, der die zuerst geschaffenen Verträge ergänzt oder sonst geändert, nicht aber umgeschaffen hat (BGH, Urteil vom 3. November 1983 - III ZR 111/81, WM 1984, 380, 381 [juris Rn. 18]). Dabei steht dem späteren Vergleich ein Nachtrag zum Vertrag ohne weiteres gleich (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1029 Rn. 81), weil kein Grund dafür ersichtlich ist, insofern zwischen einem Nachtrag oder einem Vergleich zu unterscheiden.
Davon ausgehend hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, die Schiedsklausel im ursprünglichen Kaufvertrag sei ausdrücklich weit gefasst. Die Parteien hätten in § 1 Abs. 3 und § 3 des zweiten Nachtrags zudem ausdrücklich klargestellt, dass sich dieser auf die Fristverlängerung beschränken und alle übrigen Vertragsbestimmungen unverändert lassen solle; insbesondere habe die Schiedsklausel des ursprünglichen Kaufvertrags nicht verändert oder eingeschränkt werden sollen. Das Oberlandesgericht hat demnach zunächst geprüft, was die ursprüngliche Schiedsklausel zu ihrer Reichweite im Fall einer Änderung des Ausgangsvertrags besagt, und es hat sodann die zweite Nachtragsvereinbarung ausgelegt. Das ist nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. November 1963 - VII ZR 112/62,
BGHZ 40, 320, 325 [juris Rn. 32 f.]; Urteil vom 4. Oktober 2001 - III ZR 281/00, NJW-RR 2002, 387 [juris Rn. 14 bis 17]).
Koch Löffler Schaffert Schwonke Kirchhoff Vorinstanz: OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.06.2018 - 10 Sch 2/18 -
Paragraphen in I ZB 51/18
2 1062 ZPO
1 1031 ZPO
Original von I ZB 51/18
Teilen von I ZB 51/18