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Timestamp: 2020-01-26 00:39:57
Document Index: 281297174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: zwei Urteile über Freisprüche von Beihilfe zur Selbsttötung bestätigt
Der in Leipzig ansässige Strafsenat des BGH hat Revisionen gegen zwei Urteile (der Landgerichte Hamburg und Berlin) verworfen, mit denen zwei Ärzte von den Vorwürfen der Beihilfe zur Selbtsttötung und unterlassener Hilfeleistung frei gseprochen wurden.
In beiden Fällen hatten Frauen freiverantwortlich den Suizid gewählt. Die Ärzte hatte als straffreie Beihilfe die Medikamente für die Selbsttötung zur Verfügung gestellt.
Der Familiensenat des BGH hat entschieden, dass der personensorgeberechtigte Elternteil wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I, 1684 II BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses haben.
Der Herausgabeanspruch besteht aber nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.
Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses das Kind ins Ausland entführen will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen
BGH: Eigenbedarfskündigung des Vermieters und Aufklärungsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen das Berufungsurteil am 22.05.2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Insbesondere das Bestehen von Härtegründen genauer zu prüfen.
Sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter seien grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum, Gesundheit) betroffen. Deshalb sei eine umfassende Sachverhaltsaufklärung sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen.
Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich– entgegen einer teilweise bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz - nicht bilden. So werden sich etwa die Faktoren Alter und lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken und rechtfertigen deshalb ohne weitere Feststellungen zu den sich daraus ergebenden Folgen im Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich nicht die Annahme einer Härte.
BGH: Altgesellschafter haften bei Beitritt eines neuen Anlegers zu einer Fondgesellschaft für unterlassene Aufklärung
Der Kläger zeichnete 2005 über eine Internetseite der e-GmbH eine Beteiligung als Treugeber i.H.v. 20.000 € zzgl. 5 % Agio an der S-GmbH & Co. KG (Fondsgesellschaft). Ihm wurde ein Nachlass von 7 % gewährt. Wenige Tage zuvor hatte er ein Werbeschreiben der Streithelferin und am 14.12.2005 eine E-Mail der e-GmbH erhalten, die ihn auf die Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam gemacht hatte.
Der Verkaufsprospekt war ihm nicht übersandt worden. Nach dem Vorbringen des Klägers gingen der Zeichnung Telefongespräche mit den anhand des Prospekts geschulten Vermittlern H von der Streithelferin und S von der e-GmbH voraus.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), die I-GmbH, war Gründungsgesellschafterin und Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft; die Beklagte zu 2) ist gleichfalls Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft. Zweck der Fondsgesellschaft war die Kapitalbeteiligung an der Projektgesellschaft S. Ltd., die in S ein Riesenrad ("S. Flyer") nach dem Vorbild des "L. Eye" errichten und betreiben sollte. An das Riesenrad sollten Einzelhandelsflächen, ein Parkhaus und Außenanlagen angeschlossen werden. Das Projekt umfasste zudem die Errichtung eines Terminalgebäudes mit vermietbaren Gewerbeflächen. Das Riesenrad wurde nach seiner Errichtung im Jahr 2008 in Betrieb genommen, erzielte aber nicht die prognostizierten Einnahmen. Ausschüttungen erhielt der Kläger nicht. Die Projektgesellschaft meldete später Insolvenz an.
Ab Juli 2008 war der Kläger bei der Streithelferin als sog. Vermittlungskunde gelistet. Vermittlungskunden der Streithelferin nehmen keine Beratung in Anspruch und erhalten deshalb neben dem Agio auch stets einen erheblichen Teil der Innenprovision rückvergütet. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen unzureichender Aufklärung auf Zahlung von rd. 20.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus der Beteiligung in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sowie den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück, weil das OLG an die Darlegung und Feststellung eines Aufklärungsmangels im Falle unterbliebener Prospektübergabe rechtsfehlerhaft überzogene Anforderungen gestellt hatte und die insoweit bestehenden prozessualen Erklärungspflichten verkannt hatte.
Erbschaft Minderjähriger und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Wenn Kinder erben z.B. auch mit einem Elternteil, können für die Abwicklung des Nachlasses vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen erforderlich sein.
Wenn zum Nachlass beispielsweise Fondsanteile oder eine Mietwohnung gehören, die unter den Erben aufzuteilen und auf diese zu übertragen sind, ist diese Übertragung der Rechte und Pflichten für das minderjährige Kind nicht nur vorteilhaft. Vor allem Banken und Versicherungen bestehen auf diesen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen.
Prblematisch kann auch sein, ob die Erbschaft wegen wirtschaftlicher Nachteile o.a. für das minderjährige Kind besser ausgeschlagen werden sollte. Auch hier ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgericht erforderlich, wenn beide Eltern ebenfalls Erben sind. Das Gericht prüft die Gründe für diese Ausschlagung egnau, um Nachteile für das minderjährige Kind auszuschließen.
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Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnug) ist seit einigen Monaten in Kraft und hat die Grmüter teils sehr erhitzt.
Fachleute sind bei aller Kritik der Ansicht, dass das Gesetz in die richtige Richtung geht aber vom Gesetzgeber noch ergänzt werden muss. Der Verbraucher u.a. muss angehalten werden nicht nur sparsam mit seinen Daten zu sein, also nicht mehr Daten heraus zugeben, als unbedingt nötig, sondern auch kritsch zu hinterfragen, was mit seinen einmal gegebenen Daten geschieht. Wichtig ist, welche Daten (Namen, Geburtsdatum, Adresse, Familienstand, Vorlieben, Interessemn u.v.m.) erhoben werden, wie sicher Daten gespeichert werden, ob und wie sie verarbeitet, verwertet oder gar verkauft werden, dass sie auf Verlangen des Berechtigten gelöscht werden u.a.m.
Der Datenberechtigte sollte sich rechtzeitig und umfassend informieren, welche Rechte ud Pflichten er aus der DSGVO und anderen Gesetzen hat.
BGH: Keine Haftung für offenes WLAN
Der BGH hat imm Zusammenhang mit eine Filesharing-Fall entschieden, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durch das seit 2017 geltende TMG rechtens ist.
Ein Produzent und Vermarkter von Computerspielen hatte einen Mann verklagt, über dessen Internetanschluss 2013 in einer Tauschbörse ein Spiel zum download angeboten worden war. Die Firma mahnte den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der IT-Fachmann, der fünf offene Wlan-Hotspots und zwei Übergangsknoten zum Tor-Netzwerk betreibt, wies die Verantwortung für illegale Uploads zurück. Über das dezentrale Tor-Netzwerk können Menschen anonym über Tor-Zugangsknoten auf fremden Rechnern im Internet surfen
BAG: Urlaub ist vererbbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in Anlehnung an Entscheidungen des EuGH geurteilt, dass Urlaub vererbbar ist. Eine Witwe hatte den Abnglungsanspruch nach ihrem verstorbenen Mann wegen 25 offener UIrlaubstage geltend gemacht.
Laut BAG ist der Urlaub als Vermögenswert des Erblassers Teil des Nachlasses und der Abgeltungsanspruch war im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Witwe übergegangen.