Source: http://rsw.beck.de/cms/main?toc=lm.50&docid=14244
Timestamp: 2018-12-12 22:33:38
Document Index: 374491434

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 823', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 551', 'Art. 4', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 194', '§ 1004', '§ 185', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 185', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ehmann, Horst, Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz ('Babycaust')Urt. v. 30. 5. 2000 – VI ZR 276/99 (Nürnberg) – NJW 2000, 3421 = LM H. 1/2001 Art. 5 GrundG Nr. 94 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Ehmann, Horst, Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz ('Babycaust')
Urt. v. 30. 5. 2000 – VI ZR 276/99 (Nürnberg) – NJW 2000, 3421 = LM H. 1/2001 Art. 5 GrundG Nr. 94
m. Anm. von Professor Dr. Horst Ehmann, Trier
(Nr. 94) GG Art. 5 I; BGB §§ 823, 1004; StGB §§ 185 ff.
Eine Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden, fundamentalen Frage, bei der es um den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, muss nach Art. 5 I GG in einer freiheitlichen Demokratie grundsätzlich selbst dann toleriert werden, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint (hier: „Babycaust").
Zum Sachverhalt: Die – nur im ersten Rechtszug beteiligte – Kl. zu 1 die Stadt N, war bis Ende 1997 Trägerin des Klinikums N in N. und vermietete seit Anfang 1993 Praxisräume auf dem Klinikgelände an den Frauenarzt Dr. F, der dort Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Seit dem 1. 1. 1998 wird das Klinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts durch die Kl. zu 2 betrieben. Am 8. 10. 1997, noch vor der Umwandlung der Kl. zu 2 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, verteilten die Bekl. vor dem Gelände des Klinikums Flugblätter im Format DIN A 4, als deren presserechtlich Verantwortlicher der Bekl. zu 1 genannt ist. Auf der einen Seite enthält das Flugblatt folgenden Text in unterschiedlichen – zum Teil graphisch hervorgehobenen – Schriftarten und -größen: „Unterstützen sie unseren Protest und unsere Arbeit. Helfen Sie, damit in Zukunft das 5. Gebot „Du sollst nicht töten!" und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von allen Ärzten in N. eingehalten wird! Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums N. damals: Holocaust – heute: Babycaust. Wer hierzu schweigt wird mitschuldig! „Tötungs-Spezialist" für ungeborene Kinder Dr. F auf dem Gelände des Klinikum N N.". Auf der anderen Seite des Flugblattes befinden sich im oberen Teil zwei Abbildungen zerfetzter bzw. zerstückelter Föten mit Erläuterungen verschiedener Abtreibungsmethoden, daneben ein Bild eines Kleinkindes mit Flasche. Der mittlere Teil enthält – grafisch hervorgehoben – die Aufforderung: „Bitte, helfen Sie uns im Kampf gegen die straflose Tötung ungeborener Kinder!" Der untere Teil besteht aus argumentativen Texten, die in die wiederum grafisch hervorgehobene Forderung münden: „Deshalb: Abtreibung NEIN!" Mit der am 6. 3. 1998 eingereichten Klage haben die Kl. die Bekl. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Kl. zu 1 hat später im Hinblick auf die Umwandlung des Klinikums N. in eine Anstalt öffentlichen Rechts den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt erklärt.
Das LG hat die Erledigungsfeststellungsklage der Kl. zu 1 (rechtskräftig) abgewiesen und die Bekl. auf die – im Übrigen abschlägig beschiedene – Klage der Kl. zu 2 verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf das Klinikum N in N. die Äußerung aufzustellen oder zu verbreiten: „damals: Holocaust – heute: Babycaust" sowie im Zusammenhang hiermit die Äußerung aufzustellen oder zu verbreiten „Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N.". Das OLG hat die Berufung der Bekl. zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung der Kl. zu 2 die Bekl. unter teilweiser Abänderung des Urteils des LG dazu verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf das Klinikum N in N. folgende Äußerung aufzustellen oder zu verbreiten: „Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N." und „damals: Holocaust – heute: Babycaust", insbesondere in der näher bezeichneten Form der dem Urteil insoweit beigefügten Seite des Flugblattes.
Mit der zugelassenen Revision verfolgten die Bekl. ihren Klageabweisungsantrag gegenüber der Kl. zu 2 mit Erfolg weiter.
Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat ausgeführt, die Kl. zu 2, die als Anstalt öffentlichen Rechts ebenfalls zivilrechtlichen Schutz vor ehrenrührigen Angriffen beanspruchen könne, sei durch die Aussagen auf dem Flugblatt unmittelbar und direkt betroffen.
Der Hinweis auf das Gelände des Klinikums N sei keine bloße Ortsangabe, sondern enthalte nach der maßgebenden objektiven Sicht eines unvoreingenommenen Beobachters den Erklärungsgehalt, dass die Kl. zu 2 auf ihrem Gelände Kindermord – womit klar ersichtlich Abtreibungen gemeint seien – durch den Tötungsspezialisten Dr. F. zulasse oder dessen Tun zumindest nichts entgegensetze. Der beanstandete Inhalt des Flugblattes habe ehrverletzenden Charakter. Zwar handele es sich bei den Begriffen „Kindermord", „Holocaust" und „Babycaust" nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen, die in den Schutzbereich des Art. 5 I GG fielen, im Streitfall seien sie aber davon nicht mehr gedeckt. Obwohl kein Fall einer Schmähkritik vorliege und es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung handele, ergebe eine Abwägung der Schwere der Beeinträchtigung des Ansehens der Kl. zu 2 mit der Meinungsfreiheit der Bekl., dass letztere zurücktreten müsse. Die Aussage „Kinder-Mord . . . auf dem Gelände des Klinikum N" stelle allerdings für sich genommen eine überspitzte und überzeichnete Formulierung im politischen Meinungskampf dar, die noch zulässig sei, zumal ersichtlich kein Mord an Kindern, sondern die Abtreibung gemeint sei. Eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des Ehrenschutzes liege jedoch in der Aussage „damals: Holocaust heute: Babycaust". Gerade den großen Krankenhäusern wie dem von der Kl. zu 2 betriebenen obliege eine wichtige Funktion im Rahmen der praktischen Ausgestaltung der geltenden, vom BVerfG gebilligten Regelung der Schwangerschaftsabbrüche, deren Erfüllbarkeit gewährleistet sein müsse. Die Gleichsetzung des Holocaust, der millionenfachen Ermordung unschuldiger Menschen aus rein rassistischen Motiven und unter entwürdigenden Umständen durch ein Terrorregime, mit der Existenz einer Abtreibungspraxis auf dem Gelände des Klinikums N sei nicht nur völlig unangemessen, sondern schlicht unerträglich und mit dem darin enthaltenen Unwerturteil geeignet, die Aufgabe der Krankenbetreuung zu gefährden. Da beide beanstandeten Äußerungen in einem Sinnzusammenhang stünden und sich gegenseitig ergänzten und verstärkten, würde ihr Sinn verfälscht, wenn man nur den letzten Teil untersagen würde. Deshalb seien beide Äußerungen unbeschadet der Tatsache, dass die Formulierung „Kinder-Mord . . ." für sich genommen zulässig wäre, zu unterlassen.
II. Die Beurteilung des BerGer. hält den Angriffen der Revision nicht stand.
1. Es kann offen bleiben, ob die Rüge der Revision, das Berufungsurteil leide unter dem absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO, weil es eine von den Bekl. ausdrücklich geltend gemachte Rechtfertigung des Flugblattes aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 I GG ungeprüft lasse und insoweit nicht mit Gründen versehen sei, sachlich gerechtfertigt sein könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist § 551 Nr. 7 ZPO aus prozesswirtschaftlichen Gründen nicht heranzuziehen, wenn das nicht erörterte Verteidigungsmittel zur Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGHZ 39, 333 [339] = NJW 1963, 2272; BGH, NJW 1983, 2318 [2320] = LM § 284 BGB Nr. 27; NJW-RR 1989, 856 = LM § 8 BinnSchG Nr. 9 = VersR 1989, 761). Entsprechendes hat zu gelten, wenn die Revision der Bekl. aus anderen Gründen – wie hier unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 I GG – Erfolg hat, so dass es letztendlich dahingestellt bleiben kann, ob auch der von den Bekl. ohne näheren Sachvortrag für sich reklamierte Schutz des Art. 4 I GG zur Abweisung der Klage hätte führen können.
2. Das BerGer. ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Kl. zu 2 zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen können, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Zwar haben sie weder eine „persönliche" Ehre noch sind sie Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sie genießen jedoch, wie § 194 III StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben – hier im Bereich der Daseinsvorsorge – strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 II BGB i. V. mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. Senat, NJW 1982, 2246 = LM § 823 [Ah] BGB Nr. 78; NJW 1983, 1183 = LM § 823 [Ah] BGB Nr. 81, jeweils m. w. Nachw.; BVerfGE 93, 266 [291] = NJW 1995, 3303 [3304]).
3. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist weiterhin die Beurteilung des BerGer., dass die Kl. zu 2 von den beanstandeten Äußerungen des Flugblatts selbst betroffen ist und sich die Bedeutung der Erwähnung des Klinikums N auf dem Flugblatt – entgegen der Auffassung der Revision – nicht in einer bloßen Ortsangabe erschöpft. Würde die Äußerung in ihrer angegriffenen Form wiederholt, wozu sich die Bekl. – i. S. einer vom BerGer. angenommenen Erstbegehungsgefahr – grundsätzlich für berechtigt halten, würde mit ihr auch die Kl. zu 2 als jetzige Trägerin des Klinikums N angegriffen.
Für die Ermittlung des Aussagegehalts des Flugblattes ist darauf abzustellen, wie es unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. z. B. Senat, BGHZ 139, 95 [102] = NJW 1998, 3047 = LM H. 1/1999 Art. 5 GrundG Nr. 92). Danach richtet sich das – vor dem Gelände des Klinikums N verteilte – Flugblatt zwar in erster Linie gegen die Tätigkeit des als „Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder" bezeichneten Arztes Dr. F, der auf dem Gelände des Klinikums Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Daneben wir dadurch die besondere textliche Gestaltung des Flugblattes zugleich aber auch das Klinikum bzw. dessen Träger angegriffen. Durch die zweimalige, drucktechnisch ebenso wie die Begriffe „Kinder-Mord" und „Tötungs-Spezialist Dr. F." hervorgehobene Erwähnung des Klinikums N in Verbindung mit dem Vorwurf „Wer hierzu schweigt wird mitschuldig!" wird dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers nahe gelegt, dass mit dem Flugblatt im konkreten Fall nicht nur der die Abtreibungen vornehmende Arzt Dr. F angegriffen werden soll, sondern auch der verantwortliche Klinikträger, der es zulässt, dass der „Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder Dr. F auf dem Gelände des Klinikum N" tätig wird. Da mit der entsprechenden Seite des Flugblattes konkrete Vorgänge auf dem Gelände des Klinikums N angegriffen werden, ändert sich an diesem Verständnis – entgegen der Auffassung der Revision – nichts daran, dass die andere Seite allgemeine Ausführungen gegen die derzeitige Abtreibungspraxis in allen Ländern mit liberalen Abtreibungsgesetzen enthält.
4. Zutreffend ist auch der weitere Ausgangspunkt des BerGer., dass es sich bei den beanstandeten Äußerungen der Bekl. um Meinungsäußerungen handelt, welche dem Schutzbereich des Art. 5 I GG unterfallen (vgl. Senat, BGHZ 139, 95 [101] = NJW 1998, 3047 = LM H. 1/1999 Art. 5 GrundG Nr. 92; BGH, NJW 1994, 124 [125] = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44; NJW 2000, 1036 = LM H. 8/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 130 = VersR 2000, 327 [329] m. w. Nachw.).
a) Allerdings muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet, desgleichen regelmäßig auch dann, wenn sich eine herabsetzende Äußerung lediglich als Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellt (vgl. zuletzt Senat, NJW 2000, 1036 = LM H. 8/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 130 = VersR 2000, 327 [330] m. w. Nachw.). Im vorliegenden Fall ist aber weder die Menschenwürde betroffen, die einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bereits begrifflich nicht zukommt, noch handelt es sich bei den im Flugblatt enthaltenen Äußerungen um eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik.
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung; hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (vgl. BVerfGE 93, 266 [294] = NJW 1995, 3303 [3304]; Senat, NJW 2000, 1036 = LM H. 8/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 130 = VersR 2000, 327, jeweils m. w. Nachw.).
Wie das BerGer. richtig erkannt hat, fallen die in dem von den Bekl. verbreiteten Flugblatt enthaltenen Äußerungen nicht unter den so verstandenen Begriff der Schmähkritik. Wenn auch die Gegenüberstellung eines heute vermeintlich stattfindenden „Babycaust" mit dem damaligen Holocaust im Anschluss an den voranstehenden Text „Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums N" geeignet ist, das Ansehen der Kl. zu 2 in besonderem Maße zu beeinträchtigen, so steht doch der damit verbundene Vorwurf in der Sache ersichtlich in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Anliegen der Bekl., nämlich der Auseinandersetzung mit der herrschenden Abtreibungspraxis auf Grund der geltenden Gesetze.
b) Lässt sich die Äußerung damit weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so kommt es für die sodann erforderliche Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an, wobei es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil „richtig" ist. Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen (BVerfGE 24, 278 [286] = NJW 1969, 227). Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Senat, NJW 1994, 124 [126] = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 4; NJW 1987, 1398). Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für „falsch" oder „ungerecht" halten (vgl. Senat, NJW 1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 4; NJW 1987, 1398). Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 I GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden (BVerfGE 60, 234 [241] = NJW 1982, 2655). Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 I GG nicht vereinbar (vgl. Senat, NJW 1994, 124 [126] = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 4 m. w. Nachw.). Das ist insbesondere zu beachten, wenn die Ehrenschutzvorschriften der §§ 185 ff. StGB – wie hier – nicht auf Personen, sondern auf staatliche Einrichtungen bezogen werden. Sie dienen dann nicht dem Schutz der persönlichen Ehre, sondern suchen die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können. Gerät dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist deren Gewicht besonders hoch zu veranschlagen, weil das Grundrecht gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 [293] = NJW 1995, 3303 [3304]).
c) Auch das BerGer. hat deshalb mit Recht die Äußerung „Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N." für sich genommen als überspitzte und überzeichnete Formulierung im politischen Meinungskampf als zulässig erachtet. Ob nicht bereits deshalb der Unterlassungsausspruch des BerGer. zu weit geht, kann letztlich dahinstehen. Denn auch die in diesem Zusammenhang erfolgte weitere Äußerung „damals: Holocaust heute: Babycaust" wird – zumindest im vorliegend zu beurteilenden Verhältnis zur Kl. zu 2 – noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit der Bekl. getragen und vermag das Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
aa) Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung von Äußerungen ist zunächst, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das RevGer. (Senat, BGHZ 132, 13 [21] = NJW 1996, 1131 = LM H. 6/1996 § 823 [Ah] BGB Nr. 123; BGHZ 78, 9 [16] = NJW 1980, 2801 = LM Art. 5 GrundG Nr. 53; BGH, NJW 2000, 1036 = LM H. 8/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 130 = VersR 2000, 327 [330]). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, der jedoch ihren Sinn nichtabschließend festlegt. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Leser erkennbar waren. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266 [295] = NJW 1995, 3303 [3305]; Senat, BGHZ 139, 95 [102] = NJW 1998, 3047 = LM H. 1/1999 Art. 5 GrundG Nr. 92; BGH, NJW 1997, 2513 = LM H. 8/1997 § 823 [Ah] BGB Nr. 125 = VersR 1997, 842 [843] m. w. Nachw.).
bb) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist dem von den Bekl. verteilten Flugblatt – entgegen der Auffassung des BerGer. – eine Gleichsetzung der angeprangerten Vorgänge auf dem Klinikgelände mit dem Holocaust des Nationalsozialismus nicht zu entnehmen. Durch die den Leser aufschreckende Wirkung des Begriffes Holocaust und dessen Gegenüberstellung mit einem daran angelehnten Wortgebilde „Babycaust" sowie die anderen plakativen, drastisch überzogenen Formulierungen des Flugblattes versuchen dessen Verfasser in erster Linie in provokativer Weise Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzielen. Da es sich bei der Abtreibung um ein Thema handelt, das in der Öffentlichkeit in Vergangenheit und Gegenwart wie kaum ein anderes – teilweise sehr emotional – diskutiert worden ist, wird dem interessierten Leser sofort deutlich, dass es sich bei dem Flugblatt um einen Protest von Abtreibungsgegnern gegen die auf dem Klinikgelände von Dr. F vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche handelt. Zugleich wird einem unvoreingenommenen und verständigen Leser die Meinung der Verfasser vermittelt, die auf Grund der bestehenden Gesetzeslage herrschende Abtreibungspraxis stelle eine verwerfliche Massentötung (werdenden) menschlichen Lebens dar. Eine Gleichsetzung mit dem Holocaust in seinem geschichtlichen Sinne ist dem Kontext des Flugblattes dagegen nicht zu entnehmen. Das BerGer. hat insoweit die gebotene Gesamtbetrachtung verkürzt und es insbesondere versäumt, in die Deutung der beanstandeten Äußerung auch die andere Seite des Flugblattes und die dort abgedruckten Texte mit einzubeziehen. Diese erläutern argumentativ den Standpunkt der Verfasser, wonach ein Staat, der das Töten des ungeborenen Lebens zulasse, den Boden der Menschenrechte verlasse und seine Demokratie in Frage stelle, weil er eine bestimmte Menschengruppe, nämlich ungeborene Kinder, vom strafrechtlichen Schutz ausschließe.
cc) Der danach verbleibende Vorwurf ist zwar immer noch erheblich, jedoch wird die Kl. zu 2 durch ihn – entgegen der Auffassung des BerGer. – nicht so schwer beeinträchtigt, dass die Meinungsfreiheit der Bekl. zurücktreten müsste.
Auch wenn die Tätigkeit des Arztes Dr. F der geltenden Rechtslage entspricht, die das BVerfG (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751) von Verfassungs wegen nicht beanstandet hat, so werden die Bekl. dadurch nicht an einer Meinungsäußerung gehindert, die – wenn auch mit drastischen Vergleichen – für eine (Wieder-)Einführung einer weiter gehenden Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen streitet, welche jedenfalls nach der früheren Gesetzeslage ebenfalls nicht verfassungswidrig war. Bleibt der Schutz werdenden menschlichen Lebens in den vom BVerfG aufgezeigten Grenzen in erster Linie dem Gesetzgeber überlassen, dann ist ein Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit besonders berührenden fundamentalen Streitfrage wegen der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie grundsätzlich selbst dann zu tolerieren, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint. Letztlich bleibt es dem Leser des von den Bekl. verbreiteten Flugblattes überlassen, selbst darüber zu entscheiden, ob er die subjektive Einschätzung der Verfasser teilt und entsprechend ihrer Aufforderung ebenfalls auf eine Änderung der bestehenden Rechtslage im Rahmen künftiger politischer Willensbildung hinwirken will. Hierdurch ist entgegen der Auffassung des BerGer. die – grundsätzlich zu schützende – Fähigkeit der Kl., ihre Funktion als Trägerin des Krankenhauses weiter auszuüben, noch nicht so erheblich tangiert, dass die Meinungsfreiheit der Bekl. gegenüber diesem Interesse zurücktreten müsste, zumal nur die eher passive Beteiligung der Kl. zu 2 an den auf dem Gelände des Klinikums von Dr. F vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen angegriffen, nicht aber ihre Fähigkeit zur sonstigen medizinischen Versorgung in Frage gestellt wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Flugblatt geäußerte Meinung dazu führen könnte, dass der Kl. zu 2 nicht mehr das erforderliche Mindestmaß gesellschaftlicher Akzeptanz entgegengebracht würde, um ihre diesbezüglichen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen, sind weder den Feststellungen des BerGer. noch dem Vorbringen der Kl. zu 2 zu entnehmen.
5. Nach alledem mag zwar die Gegenüberstellung eines vermeintlichen „Babycaust" mit dem Holocaust unangebracht sein, zumal auch durch die derzeitige Rechtslage das ungeborene Leben – allerdings unter Berücksichtigung der Rechtsgüter der schwangeren Frau – bestmöglich geschützt werden soll. Als Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbildung in einer die Öffentlichkeit so sehr bewegenden, fundamentalen Frage, bei der es um den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, muss sie jedoch auch in der vorliegenden Form nach Art. 5 I GG in einer freiheitlichen Demokratie hingenommen werden.
Anmerkung: I. Problembeschreibung: Die Babycaust-Entscheidung des BGH steht in der Tradition und auf der Grundlage der „Soldaten sind Mörder" – Entscheidungen des BVerfG (vgl. insbes. die Sammelentscheidung BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, 3303; dazu Grimm, NJW 1995, 1697; Erman/Ehmann, BGB, 10. Aufl., Anh. § 12 Rz. 319 ff.) und sie steht und fällt daher mit der Anerkennung der dort dargelegten Grundsätze des BVerfG.
Es geht also darum, inwieweit eine politisch vertretbare Meinung (Pazifismus; Widerstand gegen ärztliche Abtreibungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften) in so scharfer polemischer Form öffentlich geäußert werden darf (Soldaten sind Mörder; Ärzte sind Tötungsspezialisten; Kindermord im Klinikum; Babycaust = Holocaust), dass das überkommene Ehrgefühl der im Rahmen der Gesetze stehenden und handelnden Personen und Institutionen verletzt wird. Bemerkenswert ist, dass der BGH, auch darin dem BVerfG folgend, sich mit der umfangreichen Kritik, die im Schrifttum an der Rechtsprechung des BVerfG geübt wurde (vgl. die Übersicht bei Erman/Ehmann, vor Rz. 221, 324) überhaupt nicht auseinandersetzt.
II. Rechtliche Wertung: Der die Entscheidung tragende Leitsatz des BGH folgt uneingeschränkt den vom BVerfG postulierten Grundsätzen (zusammengefasst dargestellt in Erman/Ehmann, Rz. 292 – 316), welche entgegen weitergehender Ansichten den überkommenen Ehrbegriff zwar noch anerkennen, ihn aber im Abwägungsprozess mit der Freiheit der Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage weit zurücktreten lassen.
1. In grober Vereinfachung soziologisch-historischer Forschungsergebnisse wird vielfach behauptet, der Ehrbegriff entstamme der feudalen Gesellschaftsordnung und habe in der offenen, demokratischen Gesellschaft seine Funktion verloren (vgl. Findeisen u. a. [Liga für Menschenrecht e. V.], ZRP 1991, 245; ähnlich Kübler, JZ 1990, 916); das BVerfG (NJW 1995, 3303 [3304]) hat sich davon zwar distanziert, ist von diesen Vorstellungen aber offenbar doch stark beeindruckt. Die Ehre wird als „symbolisches Kapital" begriffen und genüsslich Max Weber zitiert: „Der Markt ... weiß nichts von Ehre"; natürlich nicht, die Kaufmannsehre ist mit den Buddenbrooks verkommen und auch für die Staatsmänner unserer Zeit ist das Geld der alles überragende Wertmaßstab geworden. Die einstige Standesehre ist zu Sozialprestige transformiert worden (Vogt/Zingerle, in: Ehre, Suhrkamp 1994, S. 9 ff.).
2. In der Rechtsprechung des BVerfG ist diese Abwertung des Ehrbegriffs insbesondere in der Abwägung mit der Meinungsfreiheit im Falle von Ehrverletzungen durch Meinungsäußerungen zu erkennen, wo die Ehre nicht mehr als gleichwertiges Rechtsgut betrachtet, sondern die Meinungsfreiheit doppelt und dreifach gewichtet wird: Die doppelte Gewichtung erfolgt seit dem Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198 = NJW 1958, 257; dazu Nipperdey, DVBl 1958, 448) durch das Gebot der „Auslegung" der Ehre „im Lichte des Grundsatzes der Meinungsfreiheit" (dazu Erman/Ehmann, Rz. 277 ff.); die dritte Gewichtung erfolgt durch die Bestimmung des Erklärungsinhalts („Deutung") der Meinungsäußerung, wonach der Erklärungsinhalt als zu beurteilender Sachverhalt weder danach bestimmt wird, was der Erklärende sagen wollte, noch was der Erklärungsempfänger verstanden hat, vielmehr „objektiv" nach dem Verständnis eines „unvoreingenommenen und verständigen Publikums" (dazu Erman/Ehmann, Rz. 253 ff.), welches – wie das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender – letztlich das Verständnis der Richter letzter Instanz ist. Mit dem Mittel solcher „Sinndeutung" hat das BVerfG die Heck'sche Formel außer Kraft gesetzt, sich die Kompetenz zur Sachverhaltsbestimmung zugelegt und sich damit zur Superberufungsinstanz entwickelt (Erman/Ehmann, Rz. 103 ff.).
Der Richter am BVerfG Grimm (NJW 1995, 1697 [1702]) behauptet zwar ausdrücklich, die Meinungsfreiheit genieße im Abwägungsprozess mit der Ehre keine Priorität, setzt sich mit dieser Behauptung aber selbst in Widerspruch, indem er die „Notwendigkeit der Beachtung" des Art. 5 I GG auf drei Ebenen so darlegt: „1. beim Verständnis der Äußerung (Sinnebene), 2. bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen (Normauslegungsebene), 3. bei der Abwägung der kollidierenden Rechtspositionen (Normanwendungsebene)."
3. Diese dreifache Gewichtung der Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess mit dem gebotenen Ehrenschutz verengt den Begriff der Ehre bis zur Bedeutungslosigkeit und bildet die Grundlage für die vom BVerfG zur Entscheidung solcher Abwägungsprozesse entwickelten Grundsätze (dazu allg. Erman/Ehmann, Rz. 292 ff.), die sich der BGH, der sich in solchen Fällen nur noch als „Durchgangsstation" begreift (Gerda Müller, AfP 1997, 499 [503]) auch in der vorliegenden Entscheidung zu eigen gemacht hat.
a) Die Äußerungen, deren Unterlassung im vorliegenden Fall verlangt worden ist, waren zweifellos Meinungsäußerungen, nicht Tatsachenbehauptungen, denn dass in der Klinik Abtreibungen tatsächlich vorgenommen wurden, war nicht umstritten. Umstritten war lediglich, ob diese Abtreibungen als „Kinder-Mord" begriffen werden dürfen, deren Unwert (Babycaust) der millionenfachen Ermordung von Juden (Völkermord) aus rassistischen Gründen gleichgesetzt werden darf (zum Problem der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen vgl. Erman/Ehmann, Rz. 241 ff., 304). Der BGH folgt dem BVerfG in der Auffassung, dass bei solchen Meinungsäußerungen
– anders als bei Tatsachenbehauptungen – in der Abwägung mit dem gebotenen Ehrenschutz nicht zwischen richtigen und falschen, gerechten und ungerechten Äußerungen unterschieden werden dürfe. Das BVerfG postuliert diesen Grundsatz (dazu Erman/Ehmann, Rz. 285 ff., 294, 315) in Anlehnung an die US-amerikanische Rechtsprechung, welche auf der Überzeugung beruhe, dass gerade der unbegrenzte Meinungsmarkt wahrheitsfördernd und gemeinwohlstiftend wirke (so Grimm, NJW 1995, 1702; kritisch Wiegandt, NJW 1997, 1352); „aber der Markt … weiß nichts von Ehre" (Max Weber).
b) Die übermäßige Abwertung der Ehre erfolgt insbesondere durch die „Deutungsmethode" des BVerfG (oben II 2), die der BGH übernimmt (unter II 4 c aa; vgl. auch BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036 = LM H. 8/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 130 [m. Anm. Peters] = VersR 2000, 327 [330]) und auf dieser Grundlage die Äußerung „damals Holocaust, heute Babycaust" nicht als Gleichsetzung der angeprangerten Vorgänge auf dem Klinikgelände mit dem Holocaust des Nationalsozialismus versteht, vielmehr nur als „Protest von Abtreibungsgegnern". Auf Grund dieser „Sinndeutung" (zur diesbezüglichen Kasuistik des BVerfG vgl. Erman/Ehmann Rz. 253 ff., 260) erscheint dem BGH der Vorwurf zwar immer noch erheblich, jedoch werde die Kl. dadurch nicht so schwer beeinträchtigt, dass die Meinungsfreiheit der Bekl. zurücktreten müsse (II 4 c cc). Die „Gegenüberstellung" (nicht: Gleichstellung) des Babycaust mit dem Holocaust sei zwar „unangebracht", müsse aber in einer freiheitlichen Demokratie hingenommen werden (II 5). Warum von Rechts wegen im Namen des Volkes hingenommen werden muss, was den Richtern als „unangebracht" erscheint, bleibt ungeklärt. Im Leitsatz wurde das „unangebracht sein" durch ein „extrem erscheint" ersetzt: Entscheidungen im „Zwiespalt zwischen öffentlicher und eigentlicher Meinung" (vgl. Gottfried Benn, Außenminister), in der Durchgangsstation zwischen Oberlandesgerichten und Bundesverfassungsgericht. Das OLG Nürnberg hatte die Äußerung als rechtswidrige Beleidigung zu Recht verboten.
c) Der BGH stützt seine gegenteilige Entscheidung neben der dargelegten „Sinndeutung" auf die Auslegung des Ehrenschutzes „im Lichte des Grundrechts des Art. 5 I GG", welche für Meinungsäußerung „in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage" („im geistigen Meinungskampf") den Ehrenschutz auf Fälle der Verletzung der Menschenwürde, der Schmähkritik und Formalbeleidigungen beschränke (unter II 4 a; zur Entwicklung und Kritik dieser Grundsätze der Rechtsprechung des BVerfG vgl. Erman/Ehmann, Rz. 277 ff., 293, 298 ff., 310 ff., 331 ff.). Im Ergebnis beschränkt – wie auch Grimm (NJW 1995, 1703) eingesteht – dieser Grundsatz den Ehrenschutz im Wesentlichen auf den „Restbereich" sog. Privatfehden.
d) Der Satz des BGH, dass einer juristische Person keine Menschenwürde zukomme, ist zu akzeptieren, aber der Schutz der Ehre und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist ihr zuzubilligen (Erman/Ehmann, Rz. 199 ff.). Der betroffene Arzt („Tötungspezialist für ungeborene Kinder") war nicht als Kl. aufgetreten, seine Rechte sind auch von dem klagenden Klinikum offenbar nicht verteidigt worden. Der BGH hat daher nur geprüft, ob die „unangebrachte Ehrverletzung" des Klinikums als Schmähkritik zu verstehen war und diesen Begriff – auch darin dem BVerfG folgend (vgl. die Nachw. in Erman/Ehmann, Rz. 310 ff.) – enger als eng ausgelegt, weil der Ehren- und Persönlichkeitsschutz juristischer Personen nicht dem der „persönlichen Ehre" diene, vielmehr lediglich die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten habe, damit das Klinikum seine Funktion erfüllen könne. Demgegenüber sei das Gewicht der Meinungsfreiheit besonders hoch zu veranschlagen (vierte Gewichtung). Auf dieser Grundlage konnte der BGH den bloßen „Protest der Abtreibungsgegner" (i. S. seiner „Sinndeutung") nicht mehr als die Meinungsfreiheit beschränkende „Schmähkritik" verstehen: zwar unangebracht, aber hinzunehmen. Wo ist die Differenz von „unangebrachten" und rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzungen? Hätten die Abtreibungsgegner natürliche und juristische Personen durch unerbetene und unangebrachte Postwurfsendungen dieser Art belästigt, so wäre ihnen dies wohl im Wege der Unterlassungsklage verboten worden (zum Schutz vor Belästigungen vgl. die Nachw. bei Erman/Ehmann, Rz. 671 ff.).
III. Praktische Folgen: Es ist zu wiederholen, dass die vorstehende Entscheidung auf der Grundlage der vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz nicht beanstandet werden kann. Diese Grundsätze, denen auch die Rechtsprechung der ordentlichen Instanzgerichte in vielen Fällen nicht zu folgen bereit ist, sind jedoch weiterhin zu kritisieren, in der Hoffnung, dass irgendwann diese Kritik in den Entscheidungen zumindest berücksichtigt wird. Die Ehre und der Ehrenschutz dienen letztlich dem inneren Frieden der Rechtsgemeinschaft, weil Ehrverletzungen in der Regel gewalttätige Auseinandersetzung zur Folge haben (Erman/Ehmann, Rz. 228). In den USA haben derartige Kampagnen von Abtreibungsgegnern auch schon Anschläge auf das Leben der Ärzte zur Folge gehabt. Wer das vermeiden will, muss den Anfängen nach Art des hier entschiedenen Falles wehren. Wer den Rechtsschutz für „unangebrachte" Äußerungen solcher Art verweigert, muss jedenfalls bereit sein, die Verantwortung für eine gewalttätige Steigerung des Konflikts und etwaige Selbsthilfeaktionen der Betroffenen zu übernehmen. Böse Worte können böse Folgen haben, z. B. auch die Bewertung des „Beratungsscheins" als „Lizenz zum Töten".
Professor Dr. Horst Ehmann, Trier
LM 1/2001