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Timestamp: 2016-10-27 18:46:42
Document Index: 7042438

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 84', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156']

1P.720/2000 (28.02.2001)
3. C.________, Beschwerdef�hrerinnen, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Henzen, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, Rorschach,
X.________, Y.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich R�egg, c/o Schumacher Baur H�rlimann, Oberstadtstrasse 7, Baden, Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer,
A.- Am 26. August 1996 erhob die Erbengemeinschaft EG.________, bestehend aus A.________, B.________ und C.________, Strafklage gegen X.________ und Y.________ wegen Pf�ndungsbetrugs (Art. 164 aStGB), weil X.________ am 4. September 1992 seiner Ehefrau, Y.________, eine 4-Zimmer-Eigentumswohnung samt Garage in Champf�r zum Preis von Fr. 400'000.-- und damit deutlich unter dem Verkehrswert verkauft habe. Am 18. Oktober 1996 erhob die Erbengemeinschaft Klage ans Amtsgericht Hochdorf auf Anfechtung des Kaufvertrags.
B.- Mit Entscheid vom 17. Juni 1997 stellte das Amtsstatthalteramt Hochdorf das Strafverfahren betreffend Pf�ndungsbetrugs ein, weil eine vom Sch�tzungsexperten Burkhard Gloor am 18. Januar 1997 durchgef�hrte Verkehrswertsch�tzung ergeben hatte, dass die Wohnung in Champf�r im Zeitpunkt der Eigentums�bertragung einen Wert von Fr. 362'700.-- hatte.
X.________ k�nne deshalb nicht vorgeworfen werden, die Wohnung massiv unter dem Verkehrswert an seine Ehefrau ver�ussert zu haben.
Hiergegen rekurrierten die Privatkl�gerinnen am 26. Juni 1997. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs am 16. Januar 1998 gut, weil ein vom Amtsgericht Hochdorf eingeholtes neues Gutachten von Lorenzo Cortesi, Obmann der kantonalen Sch�tzungskommission 5, den Verkehrswert der Wohnung auf Fr. 515'000.-- bezifferte.
C.- Mit Entscheid vom 25. Februar 1998 wurden X.________ und Y.________ vom Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen Pf�ndungsbetrugs dem Kriminalgericht des Kantons Luzern zur Beurteilung �berwiesen. Den hiergegen erhobene Rekurs der Angeschuldigten wies die Staatsanwaltschaft am 14. September 1998 ab.
D.- Am 25. Mai 1999 hiess das Amtsgericht Hochdorf die Anfechtungsklage gut, wobei es sich auf das Gutachten Cortesi st�tzte. Dieses Urteil wurde am 5. Juli 2000 vom Obergericht des Kantons Luzern best�tigt. Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgerichts blieb erfolglos (Urteil i.S. Bohren-Keller vom 16. November 2000; 1P.490/2000).
E.-Am 26. August 1999 erkannte das Kriminalgericht X.________ und Y.________ des Pf�ndungsbetrugs nach Art. 164 aStGB schuldig; X.________ wurde zu 8 Monaten Gef�ngnis bedingt und Y.________ zu 6 Monaten Gef�ngnis bedingt verurteilt.
F.- Hiergegen appellierten X.________ und Y.________ an das Obergericht des Kantons Luzern. Am 28. M�rz 2000 stellte das Obergericht das Strafverfahren gegen Y.________ zufolge Verj�hrung ein und sprach X.________ vom Vorwurf des Pf�ndungsbetrugs frei. Es wendete nicht den zur Tatzeit geltenden Art. 164 aStGB (Pf�ndungsbetrug), sondern den seit dem 1. Januar 1995 geltenden Art. 164 StGB (Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung) als milderes Recht an. Das Gericht ging von einem Verkehrswert der Wohnung in Champf�r von Fr. 450'000.-- bis Fr. 480'000.-- aus, so dass zumindest kein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen dem effektiven Verkaufspreis (Fr. 400'000.--) und dem Verkehrswert vorliege. Das Obergericht entschied, dass die Privatkl�gerinnen, die am obergerichtlichen Verfahren nicht teilgenommen hatten, die Untersuchungskosten, zwei Drittel der Verteidigungskosten der Angeklagten sowie ihre eigenen Parteikosten zu tragen h�tten, w�hrend die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Kriminalgericht und vor Obergericht sowie ein Drittel der Verteidigungskosten der Angeklagten zu Lasten des Staates gingen (Disp.-Ziff. 3).
G.- Gegen den Kostenentscheid des Obergerichts erhob die Erbengemeinschaft EG.________ am 10. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei insoweit aufzuheben, als der Erbengemeinschaft Untersuchungs- und Verteidigungskosten - mit Ausnahme der eigenen Parteikosten - auferlegt worden seien. Eventualiter sei Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils insoweit aufzuheben, als der Erbengemeinschaft zwei Drittel der Verteidigungskosten f�r das kriminal- und obergerichtliche Verfahren auferlegt worden seien.
H.- Mit Schreiben vom 24. November 2000 beantragten die Beschwerdef�hrerinnen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Verteidigerkosten von Fr. 8'750.--.
Diesem Gesuch entsprach der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 22. Dezember 2000.
1.- a) Die Beschwerde richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil, das sich im allein angefochtenen Kostenpunkt auf kantonales Recht st�tzt. Hiergegen steht grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger offen (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
b) Ger�gt wird einzig die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re.
Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).
2.- a) Gem�ss � 276 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kanton Luzerns (StPO) werden die Kosten vorbeh�ltlich der nachfolgenden Bestimmungen dem Staate auferlegt, wenn der Angeschuldigte freigesprochen wird oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so sollen dem Staat in der Regel keine Kosten �berbunden werden (� 276 Abs. 2 StPO). � 277 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Kosten trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise dem Angeschuldigten �berbunden werden k�nnen, soweit er das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. Soweit � 277 keine Anwendung findet, k�nnen die Kosten nach einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung ganz oder teilweise dem Privatkl�ger auferlegt werden (� 278 Abs. 1 StPO). Schliesslich bestimmt � 279 Abs. 1 StPO, dass der Anzeigesteller, welcher das Verfahren wider besseres Wissen veranlasst hat, s�mtliche Kosten tr�gt.
b) Nach konstanter luzernischer Gerichtspraxis geht die Haftung des Privatkl�gers auch bei Offizialdelikten derjenigen des Staates vor, wenn sein Interesse das �ffentliche Interesse am Strafverfahren ganz wesentlich �berwiegt.
Diese Praxis ist vom Bundesgericht mehrfach als verfassungskonform best�tigt worden (vgl. unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts i.S. K. vom 14. Februar 1991 E. 2c; i.S. A.
vom 10. Juli 1992 E. 3c). Als Indiz f�r ein weit �berwiegendes privates Interesse wurde in den zitierten Entscheiden der direkte Zusammenhang des Strafverfahrens mit einem vom Privatkl�ger gef�hrten Zivilverfahren anerkannt. Ber�cksichtigt wurde ferner, in welchem Masse der Privatkl�ger, z.B.
durch Eingaben und Beweisantr�gen, auf das Strafverfahren Einfluss genommen hatte (Entscheid i.S. K. vom 14. Februar 1991 E. 2c).
c) Diese Praxis wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht in Frage gestellt. Sie sind jedoch der Auffassung, das Obergericht habe willk�rlich ein das staatliche Strafverfolgungsinteresse weit �berwiegendes privates Interesse der Privatkl�gerschaft bejaht. Insbesondere habe das Obergericht �bersehen, dass die Konkurs- und Betreibungsdelikte dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts dienen, so dass neben dem Strafverfolgungsinteresse auch das �ffentliche Interesse am geordneten Gang der Zwangsvollstreckung zu ber�cksichtigen gewesen sei.
d) Das Obergericht ber�cksichtigte bei seinem Kostenentscheid, dass die Privatkl�gerinnen erheblichen Einfluss auf den Gang des Untersuchungsverfahrens genommen hatten, was denn auch zur Anklageerhebung gef�hrt habe. Mit ihrem aktiven Verhalten im Verfahren h�tten sie manifestiert, dass ihr privates Interesse das �ffentliche Interesse deutlich �berwiege. In seiner Vernehmlassung betont das Obergericht, dass die Konkurs- und Betreibungsdelikte nicht nur dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, sondern auch dem Schutz der Gl�ubiger eines Schuldners und somit privaten Interessen dienten. Im vorliegenden Fall sei es den Beschwerdef�hrerinnen weitgehend um ihre privaten Interessen gegangen, was schon der von ihnen gef�hrte Zivilprozess gegen die Angeklagten zeige.
e) Die Beschwerdef�hrerinnen haben das Strafverfahren mit ihrer Strafklage ausgel�st und mit ihrem Rekurs vom 26. Juni 1997 bewirkt, dass das Strafverfahren trotz des f�r die Angeschuldigten g�nstigen Gutachtens Gloor fortgesetzt worden ist. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens 1998 beruhte auf der Vorlage des Gutachtens Cortesi, das vom Amtsgericht Hochdorf auf Veranlassung der Beschwerdef�hrerinnen eingeholt worden war. Die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten erheblichen Einfluss auf das Untersuchungsverfahren genommen, ist somit zutreffend.
Allerdings w�re es nicht sachgerecht, den Beschwerdef�hrerinnen allein aus diesem Grund die Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen: Wenn das Luzerner Strafprozessrecht dem Gesch�digten das Recht verleiht, als Privatkl�ger Parteirechte im Strafverfahren auszu�ben und damit den Gang dieses Verfahrens zu beeinflussen, darf die blosse Aussch�pfung dieser Parteirechte nicht ohne weiteres zur Kostenbelastung des Privatkl�gers f�hren. Das Ausmass der Einflussnahme des Privatkl�gers auf das Strafverfahren kann jedoch - zusammen mit anderen Elementen - ein Indiz f�r ein wesentlich �berwiegendes privates Interesse am Strafverfahren sein (Entscheid i.S.
f) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren wegen Pf�ndungsbetrugs und der zivilrechtlichen Anfechtungsklage bestand: Die Strafklage wurde kurz vor der Anfechtungsklage erhoben; inhaltlich ging es in beiden Verfahren um die Frage, ob X.________ seiner Ehefrau die Wohnung in Champf�r zu einem offensichtlich untersetzten Preis verkauft hatte, in der Absicht, seine Gl�ubiger zu benachteiligen. Demgem�ss war in beiden Verfahren eine Verkehrswertsch�tzung vorzunehmen. Eine erste Sch�tzung wurde vom Amtstatthalteramt Hochdorf im Rahmen des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens bei Burkhard Gloor in Auftrag gegeben und auch im Zivilverfahren von dem Amtsgericht Hochdorf beigezogen. Erst nachdem dieses Gutachten nicht zur Zufriedenheit der Beschwerdef�hrerinnen ausgefallen war, veranlassten sie die Einholung einer Verkehrswertsch�tzung (Gutachten Cortesi) im Anfechtungsverfahren.
Dieses neue Gutachten f�hrte dann dazu, dass auch das Strafverfahren wieder aufgenommen wurde.
Aufgrund dieser Parallelit�t von Anfechtungs- und Strafverfahren ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerinnen mit ihrer Strafklage ihre zivilrechtliche Anfechtungsklage unterst�tzen wollten und hofften, durch das Strafverfahren auch Beweismittel f�r das zivilrechtliche Verfahren zu erlangen.
g) Diesem erheblichen privaten Interesse ist das �ffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegen�ber zu stellen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es sich beim Pf�ndungsbetrug um ein Offizialdelikt handelt, das nicht nur die Interessen des Gl�ubigers, sondern vor allem das Funktionieren der staatlichen Zwangsvollstreckung sch�tzt.
Im konkreten Fall war allerdings das staatliche Interesse an der Durchf�hrung des Strafverfahrens gering: Soweit ersichtlich, waren nur die Erben von EG.________ und keine anderen Gl�ubiger gesch�digt worden. Gegenstand des Vorwurfs war ein einziges Rechtsgesch�ft - die �bertragung der Eigentumswohnung in Champf�r. Entscheidend f�r die Strafbarkeit wie auch f�r die Schwere des Vergehens war die Differenz zwischen dem objektivem Verkehrswert der Liegenschaft und dem Verkaufspreis. Diese Differenz liess sich nur durch Verkehrswertsch�tzungen feststellen, die mit Unsicherheiten behaftet waren und den Ausgang des Strafverfahrens ungewiss erscheinen liessen.
h) Nach dem Gesagten gibt es sachliche Gr�nde daf�r, ein wesentlich �berwiegendes privates Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen, weshalb die Kostenbelastung der Privatkl�gerinnen als solche nicht willk�rlich ist.
3.- a) Im Folgenden ist noch die H�he der Belastung zu �berpr�fen. Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Auffassung, es h�tten ihnen keine Verteidigungskosten f�r die kriminal- und obergerichtlichen Verfahren auferlegt werden d�rfen, nachdem ihnen auch die Gerichtskosten dieser Verfahren nicht �berbunden worden seien.
b) � 278 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Kosten dem Privatkl�ger "ganz oder teilweise" auferlegt werden k�nnen. Entscheidet sich das Gericht f�r eine nur teilweise Kostenbelastung, steht es grunds�tzlich in seinem Ermessen, wie es die Kostenteilung vornimmt. Diese muss sich nur auf vern�nftige, Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechende Gr�nde st�tzen k�nnen.
c) Im vorliegenden Fall wurden den Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des Untersuchungsverfahrens (nicht aber des kriminal- und obergerichtlichen Verfahrens) und zwei Drittel der gesamten Verteidigungskosten auferlegt.
Auf den ersten Blick erscheint dies widerspr�chlich, zumal sich die Beschwerdef�hrerinnen am obergerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hatten.
Die Beschwerdegegner haben jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass ihre Verteidigungskosten vor Obergericht etwas weniger als ein Drittel der gesamten Verteidigungskosten ausmachten (vgl. Disp.-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils). Die Freistellung der Beschwerdef�hrerinnen von einem Drittel der Verteidigungskosten kann daher sachgerecht als Ausscheidung der vor Obergericht entstandenen Verteidigungskosten begr�ndet werden, d.h. als Belastung der Beschwerdef�hrerinnen nur mit den im Untersuchungs- und im kriminalgerichtlichen Verfahren entstandenen Verteidigungskosten.
Damit stellt sich nur noch die Frage, ob es willk�rlich war, f�r das kriminalgerichtliche Verfahren zwischen den Gerichts- und den Verteidigungskosten zu differenzieren.
Ber�cksichtigt man, dass die Gerichtsgeb�hr im kriminalgerichtlichen Verfahren Fr. 2'000.-- und die Verteidigungskosten der Angeschuldigten Fr. 4'000.-- betrugen, l�uft diese Regelung auf eine Kostenteilung zwischen dem Staat und den Privatkl�gerinnen im Verh�ltnis 1:2 hinaus. Da sich die Beschwerdef�hrerinnen am kriminalgerichtlichen Verfahren noch beteiligten und in diesem Zeitpunkt (vor dem Appellationsentscheid im Zivilverfahren) noch ein gewichtiges privates Interesse am Strafverfahren hatten, kann diese Kostenteilung nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156, 159 OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
3.-Die Beschwerdef�hrerinnen haben die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- solidarisch zu entsch�digen.