Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%20189/15
Timestamp: 2018-07-22 13:58:45
Document Index: 158773868

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EGMR', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15 - dejure.org
taz.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.11.2013)
Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: "Wir wollen Nazis natürlich schaden"
LG Köln, 07.10.2015 - 28 O 370/14
Der Anzeige der Suchergebnisse ist daher aus Sicht des verständigen Durchschnittsnutzers lediglich die Aussage zu entnehmen, dass sich die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den dortigen Internetseiten befinden, nicht aber, dass die Beklagte damit in irgendeiner Form inhaltlich eine Aussage oder Stellungnahme zu den dortigen Veröffentlichungen abgeben will (ebenso: OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, JurisRn84).
Ob der Betreiber einer Suchmaschine nur dann zur Sperrung der betreffenden Links verpflichtet werden kann, wenn die behauptete Rechtsverletzung im Rahmen der Prüfung als "klarer Rechtsverstoß" offensichtlich erkennbar ist und ob diesem die Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens regelmäßig unmöglich ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 JurisRn. 97 u. 98), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.
Diesbezüglich kann weiter offen bleiben, ob sich der Suchmaschinenbetreiber überhaupt auf die Privilegierung der §§ 8-10 TMG berufen kann (für eine Anwendung OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.; KG Berlin MMR 2010, 495;… a.A. Spindler/Schuster-Mann/Smid, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Kap. PresseR Rn. 79 m.w.N.;… Spindler/Schuster-Hoffmann, a.a.O., § 8 TMG Rn. 24).
Grundlage für die Privilegierung ist, dass der Access Provider sich im Hinblick auf die betroffenen Informationen in einer neutralen Rolle befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 109).
Die Tätigkeit der Beklagten fällt daher lediglich unter die Tatbestände der §§ 9 bzw. 10 TMG (…vgl. auch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 62; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 93).
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist auch nicht bereits aus dem Grunde ausgeschlossen, dass sich die Beklagte zu 2) vorliegend auf die Privilegierung der §§ 8, 9 TMG berufen könnte und ihre Haftung bereits aus diesem Grunde ausscheidet (im Ergebnis offen gelassen OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.).
Grundlage für die Privilegierung ist, dass der Access Provider sich im Hinblick auf die betroffenen Informationen in einer neutralen Rolle befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 109;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391; zum Kriterium der Neutralität von Intermediären im Rahmen der Art. 12-15 E-Commerce-Richtlinie Ohly, ZUM 2015, 308).
Im Rahmen des hier geltend gemachten Anspruchs ist die Beklagte zu 2) daher nicht entsprechend § 8 Abs. 1 TMG privilegiert (vgl. ebenso OLG Celle CR 2017, 551 [OLG Celle 01.06.2017 - 13 U 178/16] ; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391; Spindler/Schuster-Mann/Smid, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Kap. PresseR Rn. 79 m.w.N.; Spindler/Schuster-Hoffmann, a.a.O., § 8 TMG Rn. 24; Sieber/Liesching, Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem Telemediengesetz, MMR-Beil.
Auch der Senat selbst sei in seinem Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15) davon ausgegangen, dass einem angezeigten Suchergebnis lediglich die Aussage zu entnehmen sei, dass sich die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den dortigen Internetseiten befänden.
Ebenso wenig hat der Senat mit der vorliegenden Entscheidung seine im Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15) geäußerte Rechtsauffassung aufgegeben oder verändert, worauf gegebenenfalls vor dem Termin hinzuweisen gewesen wäre.
Der Senat hält insofern weiterhin an seiner Rechtsansicht in der Entscheidung vom 13.10.2016 (15 U 189/15) fest, wonach die Anzeige eines Links - also des Titels nebst URL - auf der Ergebnisliste keine Aussage des Suchmaschinenbetreibers dazu enthält, ob bzw. in welcher Form er sich den fremden Inhalt der nachgewiesenen Seite zu eigen macht.
Diese Voraussetzung ist indes durch die Bezugnahme im Antrag auf die - bei einer Verurteilung mit dem Urteil fest zu verbindenden - Anlagen K8 und K16 erfüllt (vgl. auch Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris).
bb) Eine Haftung der Beklagten als mittelbare Störerin kommt grundsätzlich in Betracht, soweit der Kläger die Beklagte über die behauptete Unwahrheit der Tatsachenbehauptung im erforderlichen Maße in Kenntnis gesetzt hat (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris).
Es kommt hinzu, dass der Kläger jeweils nur wenige Bestandteile der Veröffentlichungen auf der verlinkten Seite beanstandet, so dass eine vollständige Entfernung des Links auf diese Seite weit über das vom Kläger verfolgte Ziel hinausschießen und eine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit der Autoren der Beiträge sowie der Webseitenbetreiber darstellen würde (vgl. Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris).
Denn nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 9.11.2010 - C-92/09, MMR 2011, 122, juris Rn. 59 m.w.N.;… vgl. zum Begriff des "Privatlebens" auch EGMR, Urt. v. 16.12.1992 - 72/1991/324/396, NJW 1993, 718) ist mit dem Begriff des "Privatlebens" ein weiterer Anwendungsbereich als der der "Privatsphäre" umfasst, der sich nicht nur auf üblicherweise als privat geltende Umstände des Betroffenen, sondern unter anderem auch auf die berufliche Tätigkeit erstrecken kann (vgl. auch Senat, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 -, juris).
Durch die von der Software der Beklagten gesteuerte Sortierung und Anzeige der Suchergebnisse in einer bestimmten Reihenfolge sowie durch das Filtern von zum Suchbegriff passenden Bildern hält die Beklagte eigene Informationen zur Nutzung bereit und erbringt damit Dienste - nämlich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im o. g. Sinne -, die über die bloße Durchleitung und Zwischenspeicherung im Sinne der §§ 8, 9 TMG hinausgehen (…vgl. für die Autocomplete-Funktion: BGH, a. a. O.; grundlegend für die Suchmaschinentätigkeit: OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2016 - I-15 U 189/15, juris Rn. 102 m. Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 für die auch hier streitgegenständliche Bildervorschau).