Source: http://wkeim.bplaced.net/petition_gg.htm
Timestamp: 2018-04-20 10:36:18
Document Index: 204874037

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'EGMR', '§ 44', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR']

Petition Menschenrechte im Grundgesetz verankern, Judikative dem Gesetz unterwerfen
in English on same subject: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_me-en.htm
N-7020 Trondheim, 21. August 2007
Ähnliche Petitionen an Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen, Saarland.
Petition Pet 1-16-06-10000-026309 Menschenrechte als verbindliches Grundrecht im Grundgesetz verankern, Judikative unabhängig machen dem Gesetz unterwerfen und Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen
ich schlage vor die Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK, BGBl. 1952 Teil II S. 685), den Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) und den Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, BGBl. 1976 II S. 428), die seither den Rang eines Bundesgesetzes haben, als verbindliches Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Weiter wird vorgeschlagen das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz 1949 beschlossene Gewaltentrennungsprinzip durch Anwendung der Prinzipien des Europarates (Richterwahl, Beförderuung und Aufsicht unabhängig von Exekutive, Empfehlung Nr. R (94)12, Anlage E) zu realisieren um damit Richter wirklich "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" zu machen. Der Deutsche Richterbund hat am 27. April 2007 die Realisierung der Gewaltenteilung gefordert (Anlage K)
Am 18. November 2003 (Anlage N) und 21. November 2006 (Anlage O) wurde der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkrete Vorschlägen veröffentlicht (Anlage A). Das Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte soll im Hinblick auf strukturelle und objektive Überwachung und bezüglich seiner beratenden Rolle im Prozess der Ausarbeitung von menschenrechtsrelevanten Rechtsvorschriften gestärkt werden. Außerdem soll ein nationaler „Aktionsplan Menschenrechte“ als ein koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickelt werden.
Schlussfolgerungen über DEUTSCHLAND (Anlage 1):
„Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen“, vergleichbar mit Umweltverträglichkeitsprüfungen,
Auch gegenüber dem Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wurden Vorbehalte ausgesprochen zu dessen Artikel 19, 21 und 22 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 (im Hinblick auf Art. 16 EKMR) Artikel 14 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 (UN Treaty base). Damit werden Ausländern z. B. die Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt und Angeklagten das Recht auf faires Verfahren (Verteidigung, Art. 14 (3) d), Prüfung durch höheres Gericht (Art. 14 (5)) und Strafe ohne Gesetz (Art. 15(1). Diese Vobehalt gegen Menschenrechte sollte aufgehoben werden.
Deutschland erklärte folgende Vobehalt bei der Unterschrift 1998 (Anlage 5) und hat erst am 15.1.07 (als ca. 40. Staat) ratifiziert:
Deutschland sprach sich im Januar 2006 im Europarat gegen eine bindende Konventon zum Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung aus.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich am 25 – 26 November 2004 in Berlin im "3rd ROUND TABLE OF NATIONAL HUMAN RIGHTS INSTITUTIONS organized jointly by the German Institute for Human Rights and the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe" in der "Final declaration, programme and list of participants" verpflichtet:
9. den nationalen „Aktionsplan Menschenrechte“ als einen koordinierten Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickeln;
Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMKR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 enthält "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten". Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung. Mit der Rechtssache Keim gegen Deutschland "Freedom of Information and Fair Trial" beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Antrag Nr. 41126/05 versuche ich Deutschland auf den rechten Weg zu bringen (Anlage F). Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Der Bundestagspräsident hat das Gesetz über die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten suspendiert ohne dass eine vorläufige Verfügung des Verfassungsgerichtes vorlag. Dadurch bleibt der Souverän der Demokratie der Bürger weiter im dunkeln. Arnim bezeichnet es im Campact-Interview als "offenen Gesetzesbruch", dass Bundestagspräsiden Lammert die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sabotiert. "§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben." Lammert sei somit gar nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen, kritisiert der Staatsrechtler. „Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht.“ Hierfür hätten die klagenden Abgeordneten beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, über die das Gericht dann zu entscheiden habe (Anlage 10). Obwohl das Bundesverfassungsgericht beschloss: "Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." (Randnummer 274)" wird die Veröffentlichung von mehreren Abgeordneten nicht so durchgeführt wie das Verfassungsgericht das bestimmt hat. Der Bundestagssprecher Christian Hoose deckt das und erklärte gar, der Richterspruch sei überhaupt nicht als bindendes Urteil zu betrachten (Anlage C).
über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBl I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224). Von da an übte der
Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus.... - Man muß sich
vor Augen halten: Hätte der Freistaat Sachsen nach seiner Neugründung im Jahre 1990 bezüglich der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit von
erreicht. Sachsen orientierte sich leider nicht an der eigenen
Vergangenheit....." (siehe Udo Hochschild: Gewaltenteilung in Deutschland - die stecken gebliebene Reform: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung.htm)
Von der Öffentlichkeit vollkommen ignoriert haben sich auch in Deutschland Justizkritiker geäußert, die Deutschland an die zivilisierte Welt heranführen wollen: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand (Sprichwort). "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln“ Zitat von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, Karlsruhe in einem Beitrag in der „Deutschen Richterzeitung“, 9/1982, S. 325. Man ist der Justiz ausgeliefert (Münchener Abendzeitung 2.4.02, Seite 9). "Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in "Zeitschrift für anwaltliche Praxis" 6/1999). "Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! [...] Von einer Übertreibung kann jedoch keine Rede sein. [...] In den vier anderen Gerichtsbarkeiten verhält es sich nicht besser, teilweise eher noch schlimmer." (Dr. Egon Schneider, S.4, ZAP-Report: Justizspiegel, 1999). Der berühmte Staranwalt und Justizkritiker Rolf Bossi fasste seine Erfahrungen im Buch "Halbgötter in Schwarz:. Deutschlands Justiz am Pranger." zusammen. Das Amtsgericht Augsburg hat gegen ihn einen Strafbefehl über 12 000 Euro wegen übler Nachrede erlassen (Aktenzeichen: 3CS201J S119478/05).
später der Bundesgerichtshof mit einer „Freispruch - Justiz“ dafür gesorgt,
" Freier Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungen € 200.000,00 und Bauaufträge € 5 Mio. dürfen innerhalb der EU uneingeschränkt angeboten werden
" Freier Kapitalverkehr (11 Staaten der EU gilt die Währungsunion- Kreditaufnahme € 200.000,00)
Gewaltentrennung ist nicht gewährleistet und verstößt gegen Europarecht (Empfehlung Nr. R (94)12, Anlage E), d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 6 EGMR) [Anlage 11, Anlage L] und Bindung an das Gesetz steht nur auf dem Papier und ist nicht gewährleistet.
das Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit: Anlage 18) müsste respektiert werden. Das steht im Gegensatz zum in Deutschland vielfach praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat.
Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe Anlage H). Bis jetzt wird jährlich gegen ca. 180 000 ermittelt, das entspricht ca. 20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19, Anlage J)
Das bekommen auch Justizkritiker zu spüren und viele, die sich gegen die deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen. Der bekannte schwäbische Remstal-Rebell und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß oft im Gefängnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter oder nicht angewamdter Straftatbestand in den meisten Staaten Europas, der internationalem Recht und OSZE Normen widerspricht.
Das zeigt und dokumentiert die Schwäche und Unfähigkeit deutscher Parlamentarier sich bei Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen. Parlamente sind in Deutschland - im Gegensatz zur übrigen zivilisierten Welt - auf diesem Gebiet bisher zu schwach und die größten Versager.
Es ist notwendig die Menschenrechte der Bürger zu stärken, um individuelle Möglichkeiten zur Durchsetzung von Menschenrechten auf europäischem Niveau zu schaffen. Der Menschenrechtskommissar hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Außerdem soll ein nationaler „Aktionsplan Menschenrechte“ als ein koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickelt werden. Die Gewaltentrennung ist notwendig um Menschenrechte in der Praxis der Justiz zu realisieren. Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 die Gewaltenteilung gefordert (Anlage K). Auch die Neue Richtervereinigung setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein, die schon auf dem 40. Deutschen Juristentages 1953 angemahnt wurde (Anlage L).
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie mit Menscherhechtsschutz europäischen Typs und wie in zivilisierter Staaten möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.
In der Schweiz sind Urteile des EGMR direkt gültig ("monistisches" Rechtssystem). In Österreich ist die EKMR seit 1958 rechtswirksam (BGBl. Nr. 210) und wurde 1964 rückwirkend in Verfassungsrang erhoben (BGBl. Nr. 59), womit sie unmittelbar anzuwenden ist. Auch Norwegen, die Niederlande und England anerkennen die EKMR als vorrangig gegenüber nationalen Recht an.
Damit wird die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetz auf der Grundlage des Bekenntnisses zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" (Präambel GG) " auch für Deutsche Wirklichkeit.
Aarhus Ratifikation mit Vobehalt Deutschlands: http://www.unece.org/env/pp/ctreaty.htm
Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
Deutschland sprach sich im Januar 2006 im Europarat gegen eine bindende Konvention zum Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung aus. http://www.access-info.org/data/File/Briefing note on drafting process.doc
28. September 2007: Petition an Landtag in Baden-Württemberg über Menschenrechte Einführung der Unabhängigkeit der Justiz.
Ähnliche Petitionen an Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen, Saarland.
26.10.07: Menschenrechtskommissar las meine Vorschläge gesetzlicher Reform mit Interesse und wird sie möglicherweise benutzen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-071026.pdf