Source: https://www.brennecke-partner.de/31-VereinsG-Uebergangsregelungen_87523
Timestamp: 2019-05-24 13:13:58
Document Index: 84794449

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 8', '§ 90', '§ 22', '§ 90', '§ 22', '§ 129', '§ 31']

.§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.
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87523/31-VereinsG-Uebergangsregelungen
§ 30 VereinsG Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften.
§ 32 VereinsG Einschränkung von Grundrechten.
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen.
(1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.
(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.
(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, dass er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.
(4) Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30.08.1951 sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.
Normen: § 31 VereinsG