Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2082,%20216
Timestamp: 2013-12-06 11:50:49
Document Index: 120155649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BVerG', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VRS 82, 216 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91 Volltextver�ffentlichungen
� 25 Abs. 2 S. 1 StVG; � 2 Abs. 1 S. 1 BKatVUmfang der Feststellungen bei Verh�ngung eines Fahrverbots; Bu�geldverfahren
Grunds�tzlich zur Verh�ngung eines Fahrverbots bei den sog. Regelverst��en (Rotlicht und Geschwindigkeit)
Fahrverbot und h�here Geldbu�e
VRS 82, 216
Wird zitiert von ... (329) BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96 Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrl�ssigkeit …Er ist der Auffassung, da� sich die Beantwortung der Vorlegungsfrage aus der Entscheidung BGHSt 38, 125 ergebe.In den Beschl�ssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat �ber die Frage zu befinden, ob es in den F�llen des � 2 Abs. 1 BKatV f�r die Anordnung eines Fahrverbots n�herer Feststellungen dazu bedarf, da� der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegen�ber dem Regelsatz erh�hten Geldbu�e erreicht werden kann.Diese Frage ist noch nicht dadurch beantwortet, da� der Senat in dem Beschlu� BGHSt 38, 125, 134 bereits festgestellt hat, da� die Erf�llung eines der Tatbest�nde des � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 BKatV das Vorliegen eines groben Versto�es im Sinne von � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziere.Alleinige Rechtsgrundlage f�r die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist - auch bei Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach � 2 Abs. 1 und 2 BKatV in der Regel in Betracht kommt - � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125, 127).Bei diesen Katalogtaten handelt es sich um Regelbeispiele, deren Verwirklichung das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers indiziert (BGHSt 38, 125, 134), die aber dieses gesetzliche Merkmal des � 25 Abs. 1 StVG nicht etwa ersetzen oder ab�ndern.Die Bu�geldkatalogverordnung befreit die Bu�geldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallpr�fung; sie schr�nkt nur den Begr�ndungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136;… Geppert aaO S. 263;… Jagusch/Hentschel aaO � 25 Rdn. 15b).
BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91 Kammerentscheidung zur Verfassungsm��igkeit von Fahrverboten:Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), k�nne nicht gefolgt werden.Der ausdr�cklichen Feststellung, da� der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch nicht mit einer erh�hten Geldbu�e erreicht werden k�nne, bed�rfe es nicht, solange keine Anhaltspunkte f�r ein Abweichen von der Regel vorl�gen (BGH, NJW 1992, 13; DAR 1992, 69 ff.).Durch diese Erm�chtigung hat der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber erm�glicht, bestimmte F�lle grober oder beharrlicher Verkehrsverst��e gem�� � 25 StVG generalisierend zu umschreiben und in der Weise vorzubewerten, da� ein Fahrverbot als angemessen erscheine (vgl. BGHSt 38, 125 [130]).Dem �berma�verbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von � 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91 Umfang der Feststellungen bei Verh�ngung eines Fahrverbots; Bu�geldverfahrenDer Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gr�nde seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschluss an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gr�nde seiner Entscheidung bewusst gewesen sein (im Anschlu� an BGH, 28. November 1991, 4 StR 366/91).Diese Beschl�sse betreffen ebenso wie der Beschlu� des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91- (zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) die Voraussetzungen f�r die Verh�ngung eines Fahrverbots allein in den in � 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV benannten F�llen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers.Insbesondere haben � 26 a StVG und � 2 BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unber�hrt gelassen, unter denen nach � 25 StVG im Rechtsfolgensystem des Ordnungswidrigkeitenbereichs ein Fahrverbot neben der Geldbu�e ausgesprochen werden kann (Senatsbeschlu� vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).Nicht anders als � 2 Abs. 1 BKatV f�r die darin erfa�ten F�lle grober Verkehrsverst��e wahrt � 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht nur die Verh�ltnism��igkeit der Sanktion, sondern gew�hrleistet zudem die Gleichbehandlung der Betroffenen und erf�llt damit auch ein Gebot der Gerechtigkeit (vgl. Senatsbeschlu� vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91).
OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99 Indizwirkung der Tatbest�nde der BKatV f�r die Verh�ngung eines FahrverbotsAlleinige Rechtsgrundlage f�r die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist - auch bei Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach � 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV in Betracht kommt - � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125, 128; 43, 241, 245).eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (= auf den Tatbestand des � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bezogene Indizwirkung) (BGHSt 38, 125, 134; 43, 241, 247), d.h. es wird vermutet,.die Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Fahrverbotes (= auf die Rechtsfolge des � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bezogene Indizwirkung) (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 236; BVerfG NJW 96, 1809, 1810).b) oder wenn das Fahrverbot f�r den Betroffenen eine erhebliche, unzumutbare H�rte w�re (z. B. wegen konkret drohenden Arbeitsplatzverlustes) (BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 237).
BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96 Auch eine praktisch v�llig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …Der Verordnungsgeber hat die in der Bu�geldkatalogverordnung bestimmten F�lle grober Verst��e als derart schwerwiegend vorbewertet, da� es regelm��ig der Denkzettel- und Besinnungsma�nahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125, 134).Die Vorbewertung eines derartigen Verhaltens durch den Verordnungsgeber bindet auch die Gerichte (BGHSt 38, 125, 132).Von der Anordnung eines Fahrverbots kann in einem solchen Fall nur abgesehen werden, wenn erhebliche H�rten vorliegen oder eine Vielzahl f�r sich genommen gew�hnlicher und durchschnittlicher Umst�nde gegeben ist, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise einer solchen Ordnungswidrigkeit im Sinne einer Ausnahme herausheben, oder Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind, da� das Fahrverbot im Einzelfall mit dem verfassungsrechtlichen �berma�verbot nicht vereinbar ist (BGHSt 38, 125, 134).Dies ist sachgerecht, da die Ber�cksichtigung derartiger Gesichtspunkte die Bew�ltigung der massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten im Stra�enverkehr nur unn�tig erschweren und damit dem Anliegen, durch die Pression des Fahrverbots die Verkehrsdisziplin und damit die Verkehrssicherheit zu heben (BGHSt 38, 125, 131 ff unter Hinweis auf die amtliche Begr�ndung der Bu�geldkatalogverordnung), zuwiderlaufen w�rde.
OLG Zweibr�cken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03 Zeitliche Bemessung eines FahrverbotsDas Amtsgericht hat seinen Rechtsfolgeerw�gungen zugrunde gelegt, dass � 4 Abs. 1 BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne von � 25 Abs. 1 S. 1 StVO indiziert, so dass es regelm��ig der Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsma�nahme bedarf (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125; st�ndige Rechtsprechung des Senats).In den F�llen des � 4 Abs. 1 BKatV k�nnen dabei sowohl au�ergew�hnliche H�rten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umst�nde gen�gen, um eine solche Ausnahme zu begr�nden (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161 und 201; BayObLG NZV 1994, 327, 370 und 487; OLG D�sseldorf NZV 1993, 37, 241 und 446; OLG K�ln NZV 1994, 161; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 und 278; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).Im Hinblick auf dieses Regel-Ausnahmeverh�ltnis ist f�r die tatrichterliche Einzelfallpr�fung, ob ein Fahrverbot zu verh�ngen ist oder nicht, nur noch eingeschr�nkt Raum (BGH NZV 1992, 286; OLG D�sseldorf NZV 1995, 161 und NZV 1993, 241; BayObLG NZV 1994, 327), wobei sich der Bu�geldrichter dieses verbleibenden Ermessensbereichs allerdings bewusst sein und dies in der Begr�ndung seiner Sanktionsentscheidung erkennen lassen muss (vgl. BGHSt 38, 125, 136).
OLG K�ln, 30.07.1999 - Ss 343/99 Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da� die festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit nach � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV regelm��ig das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers im Sinne von � 25 Abs. 1 StVG indiziert, der zugleich ein derart hohes Ma� an Verantwortungslosigkeit im Stra�enverkehr offenbart, da� es regelm��ig der Denkzettel- und Besinnungsma�nahrne eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGH VRS 82, 216 = NJW 1992, 446 = NZV 1992, 117; BGHSt 38, 231 = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; BGHSt 38, 125; SenE VRS 86, 152 = NZV 1994, 161; NStZ-RR 1996, 52; Beschlu� vom 21.05.1997 - Ss 260/97 (B)).Die weitere Begr�ndung des Urteils l��t erkennen, da� der Tatrichter sich auch der M�glichkeit bewu�t war, von einem Fahrverbot gegen Erh�hung der Geldbu�e absehen zu k�nnen (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446; BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 446; OLG Jena DAR 1998, 26; OLG Hamm VRS 93, 219 = NZV 1997, 129; VRS 95, 263; VRS 96, 382, 385 = NZV 1999, 215; VRS 96, 458, 463; OLG Stuttgart DAR 1998, 205 ; Senat NZV 1998, 165; SenE vom 5.6.1998 - Ss 290/98).
OLG Zweibr�cken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05 Absehen vom Fahrverbot - Begr�ndung der AbsehensentscheidungNach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde hat das Amtsgericht offenbar nicht verkannt, dass � 4 Abs. 1 BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne von � 25 Abs. 1 S. 1 StVO indiziert, so dass es regelm��ig der Anordnung eines Fahrverbotes als eindringlichen Denkzettel bedarf (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125; st�ndige Rechtsprechung des Senats).In den F�llen des � 4 Abs. 1 BkatV k�nnen dabei sowohl au�ergew�hnliche H�rten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umst�nde gen�gen, um eine solche Ausnahme zu begr�nden (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161 und 201; BayObLG NZV 1994, 327, 370 und 487; OLG D�sseldorf NZV 1993, 37, 241 und 446; OLG K�ln NZV 1994, 161; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 und 278; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).Gewinnt der Tatrichter auf diesem Weg die �berzeugung, dass trotz eines Regelfalles die Verh�ngung des Fahrverbotes unangebracht w�re, hat er daf�r eine eingehende und nachvollziehbare, auf Tatsachen gest�tzte Begr�ndung zu geben (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161; BayObLG NZV 1994, 487).
OLG Zweibr�cken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02 Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde hat das Amtsgericht nicht verkannt, dass � 4 Abs. 1 BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne von � 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so dass es regelm��ig der Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel bedarf (BVerG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125; st�ndige Rechtsprechung des Senats).In den F�llen des � 4 Abs. 1 BKatV k�nnen dabei sowohl au�ergew�hnliche H�rten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umst�nde gen�gen, um eine solche Ausnahme zu begr�nden (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161 und 201; BayObLG NZV 1994, 327, 370 und 487; OLG D�sseldorf NZV 1993, 37, 241 und 446; OLG K�ln NZV 1994, 161; OLG Oldenburg