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Timestamp: 2016-10-27 09:12:25
Document Index: 191080503

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 30', 'Art. 90', 'Art. 37', 'Art. 53', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.582/2004 (07.12.2004)
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Bernhard Gerber,
X.________ reichte mit Schreiben vom 16. Januar 2004 gegen Z.________, Chef der Sozialdienste der Stadt Thun, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Urkundendelikten ein und konstituierte sich als Privatkl�gerin. Der Angeschuldigte wurde in der Folge mit �berweisungsbeschluss vom 30. Juni bzw. 1. Juli 2004 an das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises X Thun �berwiesen.
Der zust�ndige Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises X Thun lud die Parteien mit Verf�gung vom 14. Juli 2004 auf den 19. August 2004 zu einer ersten Einvernahme evtl. Hauptverhandlung vor. Zu Beginn dieser Einvernahme erkl�rte der Vorsitzende den Anwesenden, dass ausschliesslich der �berwiesene Sachverhalt, nicht aber Geschehnisse, welche sich vor zehn Jahren ereignet h�tten, zu beurteilen seien. F�rsprecher Beat Kurt verlangte jedoch namens der Privatkl�gerin eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Ereignisse der letzten zehn Jahre. Der Vorsitzende best�tigte, dass er den Sachverhalt (d.h. das Verfahren) allenfalls ausdehnen k�nne, er aber zun�chst die Parteien einzuvernehmen gedenke. Im �brigen verwies er auf den Anklagegrundsatz gem�ss Art. 308 StrV/BE. F�rsprecher Kurt lehnte daraufhin den Vorsitzenden als zust�ndigen Richter ab, weil dieser die Verfahrensausdehnung verweigert habe. Aus den Akten werde klar ersichtlich, dass das Verfahren zwingend auszudehnen sei. Dadurch, dass der Vorsitzende dies nicht gemacht habe, zeige sich, dass er befangen sei.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 12. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss und beantragt dessen Aufhebung. Sie stellt gleichzeitig das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Z.________, der Gerichtspr�sident 4 und das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerde, Z.________ soweit darauf einzutreten sei.
Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde am 18. Oktober 2004 abgewiesen.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Das Obergericht hat Gehalt und Umfang dieser Garantie zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Das Obergericht hat ausf�hrlich dargelegt, weshalb es das Ablehnungsbegehren abgewiesen hat. Namentlich war es der Ansicht, der Gerichtspr�sident habe die verlangte Ausdehnung nicht endg�ltig abgelehnt, sondern f�r sp�ter vorbehalten. Damit habe er im Rahmen seines verfahrensleitenden Ermessens gehandelt.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt mit dem Beschluss des Obergerichts hinreichend auseinander setzt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), sind ihre Vorbringen nicht geeignet, diesen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Bei objektiver Betrachtung stellt das Verhalten des Gerichtspr�sidenten 4 nicht im Geringsten einen groben prozessualen Fehlentscheid dar, der den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit wecken k�nnte. Wie das Obergericht zutreffend erkannt hat, ist nicht ersichtlich, weshalb der Gerichtspr�sident 4 allein aufgrund der Ablehnung der Ausdehnung befangen sein sollte.
Nach dem Gesagten widerspricht die einl�sslich begr�ndete Kostenauflage gem�ss Art. 37 Abs. 2 StrV/BE wegen Mutwilligkeit des Ablehnungsgesuchs, trotz urspr�nglich gew�hrter unentgeltlicher Rechtspflege (vgl. Art. 53 Abs. 1 StrV/BE), weder dem Willk�rverbot noch dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 9 und 29 Abs 3 BV).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Sie ist als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG zu erachten, so dass das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat zudem dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspr�sidenten 4 des Gerichtskreises X Thun und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.