Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101861
Timestamp: 2020-06-02 21:34:49
Document Index: 39869767

Matched Legal Cases: ['Art 203', 'Art 408', 'Art 203', 'Art 408', 'Art 203', '§ 55', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'Art 203', '§ 108', 'EuG']

Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK bei unterbliebener Ankunftsanzeige iSd Art 408 Abs 1 lit a ZK-DVO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2014, RV/6200065/2014
Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK bei unterbliebener Ankunftsanzeige iSd Art 408 Abs 1 lit a ZK-DVO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1 in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 20. Mai 2010, Zahl 000000/00000/4/2010, betreffend Einfuhrzollschuld und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
Der Bescheidbeschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Dagegen brachte die A-GmbH mit Schriftsatz vom 17. Juni 2010 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Eingangs wird darin der Sachverhalt näher erläutert. Demnach sei das verfahrensgegenständliche Versandscheingut am 16. März 2010 gegen Mittag bei der a-GmbH eingetroffen und nach der Entladung in deren Lagergebäude verbracht worden. Eine Sachbearbeiterin dieses Unternehmens habe "zugleich" den Verzollungsauftrag mit einer Kopie des in Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an die Zollabteilung der A-GmbH (in weiterer Folge auch als Beschwerdeführerin bzw kurz als Bf bezeichnet) übersandt. Eine Zolldeklarantin der Bf habe die entsprechende Verzollung vorerfasst, damit diese sofort nach Erhalt der noch fehlenden Vollmacht abgesetzt werden konnte. Nach deren Dienstende hat die Mitarbeiterin nach Angaben der Bf den Akt unter Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch immer fehlende Vollmacht einem anderen Mitarbeiter übergeben. Nach Eintreffen der Vollmacht wurde, so die Bf weiter, sofort die Einfuhranmeldung mit der Meldung IM500 im e-Zoll-System abgesetzt. Die Erledigung des Versandscheines vom 16. März 2010, T1 Y, wurde, wie es die Bf ausdrückt, versehentlich übersehen. In der Folge seien die Waren unter CRN Nr 10ATZ freigegeben worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2010 wies das Zollamt X die Berufung vom 17. Juni 2010 als unbegründet ab. Die Behörde sieht es als erwiesen an, dass der Versandschein vom 16. März 2010, T1 Y, nicht gestellt wurde. Im Lichte der geltenden Rechtslage, führt die Behörde aus, wäre es Aufgabe des zugelassenen Empfängers gewesen, nach Einlangen des Versandscheinguts dem Zollamt eine elektronische Ankunftsanzeige zu übermitteln. Unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. Februar 2007, 2006/16/0142 , gelangt das Zollamt abschließend zur Rechtsansicht, durch die fehlende Ankunftsanzeige wäre der Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK erfüllt.
Mit Erkenntnis vom 24. Februar 2014, GZ. RV/4200331/2010, wies das BFG die verfahrensgenständliche Bescheidbeschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab:
"Der maßgebliche Sachverhalt ist im gegenständlichen Verfahren unbestritten. Demnach hat die Bf verabsäumt, das zuständige Zollamt über das Eintreffen von im Versandverfahren befindlichen Waren am zugelassenen Warenort mittels einer so genannten Ankunftsanzeige zu informieren und in der Folge auch keinen Entladekommentar abgegeben. Noch am selben Tag erfolgte - ohne die Nachricht "Freigabe vom Versand" erhalten zu haben - im Wege des Informatikverfahrens die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen werden von den beiden Streitparteien unterschiedlich beurteilt.
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2009 wurden der A-GmbH die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs 2 ZoIlR-DG sowie die Gestellung und die Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs 7 ZollR-DG (e-Zoll-­Bewilligung) erteilt. Darüber hinaus erkannte die Zollbehörde der Bf mit Bescheid vom 16. Oktober 2009 den Status eines zugelassenen Empfängers zu.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der nach den gemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH 14.1.2010, C-430/08 und C-431/08, Terex Equipment, Slg 2010, I-00321). Es kommt nicht darauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich eine solche Prüfung durchzuführen beabsichtigt und ob der Beteiligte die Waren der Zollbehörde zu einer solchen Prüfung zur Verfügung stellen könnte. Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (BFH vom 7. Dezember 2004, VII R 21/04).
Entsteht eine Zollschuld unter anderem nach Art 203 ZK, dann ist gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. Die Abgabenerhöhung ist verfahrensgegenständlich dem Grunde nach zu Recht und in der dafür vorgesehenen Höhe festgesetzt worden. "
Mit Erkenntnis des VwGH vom 11. September 2014, Zl. 2014/16/0003, hob das Höchstgericht das oben angeführte Erkenntnis des BFG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Begründend führte es im Wesentlichen aus, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 15. Mai 2014 in der Rechtssache C-480/12 (X BV) könne auch durch die vom Bundesfinanzgericht erwähnte Abladung der Waren vor der in der Bewilligung vorgesehenen Entladefreigabe noch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 ZK gesehen werden, solange sich die Waren unverändert am zugelassenen Warenort befänden.
Somit war im fortgesetzten Verfahren spruchgemäß zu entscheiden.
Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur d es Verwaltungsgerichtshofes gefolgt ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6200065.2014
Findok-Nr: 101861.1, aufgenommen am: 20.10.2014 10:34:13, Dokument-ID: 2a7f52ef-ad3e-40e7-a77e-84323e63fc28, Segment-ID: f3c3477c-afc3-4f36-aad7-f46b5805cb31