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Timestamp: 2020-02-28 01:57:24
Document Index: 64621902

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

Verwendung fremder Marke in Domain
1 Verwendung von Marke in Domain
2 Zuordnungsverwirrung
2.1 Markenmäßige Verwendung der Marke
2.2 Ausschliesslich negative Abgrenzung zulässig?
3 Rechtsprechung zur Verwendung von Marken in Domains
4 Nutzung kritischer Domains
5 Kreditgefährdung durch Domainname
6 Zulässige kritische Würdigung
6.1 Beispiel: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain
6.2 Fazit zu kritischen Domains
Verwendung von Marke in Domain
Mit einem einfachen Fall aus der Praxis soll die Thematik der Verwendung einer Marke in einer Domain begonnen werden: Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt.
Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör und Ersatzteile für Produkte von X angeboten hat, einen Online Shop unter „keine-X-vertretung.de“ bereit hielt.
Aber: Bei einer gewählten Domain kann es sich um eine Abgrenzungsformulierung und nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG handeln. So ist durchaus vertretbar, dass es an einer markenmäßigen Benutzung fehlen kann, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain ausschliesslich vom Zeicheninhaber abzugrenzen. Das aber sah das OLG Köln vorliegend nicht gegeben an, schon alleine weil gerade diese Domain verwendet wurde um Produkte von X zu vertreten. Dabei kann eine negative Abgrenzung durchaus zulässig sein.
Mit der Frage der Zuordnungsverwirrung geht es los: Tatsächlich muss niemand dulden, dass der Eindruck erweckt wird, er selber handle dort oder jemand, der zur Namensführung autorisiert wurde (ein Partner etwa) würde unter der Domain handeln. Das OLG Frankfurt macht insoweit deutlich, dass dies zwar so korrekt ist, aber die Gesamtumstände zu berücksichtigen sind – und da gilt, dass man sich kritische Auseinandersetzung, auch kritische Dienstleistungen, gefallen lassen muss:
Eine durch die Verwendung der Domain erzeugte Zuordnungsverwirrung liegt vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse benutzt. Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (…)
Für die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung kommt es außerdem auf die konkrete Art der Verwendung an (…) Dazu kann auch der unmittelbar nach dem Öffnen der Webseite ersichtliche Inhalt gehören. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die das Namensrecht beeinträchtigende Wirkung schon unabhängig von der Verwendung des Domainnamens durch die in der Registrierung liegenden Ausschlusswirkung eintritt (vgl. BGH GRUR 2014, 506 Rn. 25 – sr.de). Dann wird eine Zuordnungsverwirrung durch das Öffnen der Webseite auch nicht nachträglich relativiert. Mangels Benutzungswillens ist vorliegend von einer bereits in der Registrierung liegenden Rechtsverletzung nicht auszugehen (vgl. oben aa).
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6 U 181/14
Die Vorschrift des § 23 Nr. 3 MarkenG soll Bestimmungsangaben ermöglichen, die nicht aus beschreibenden Angaben im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG bestehen, sondern ein geschütztes Kennzeichen gerade als solches benutzen, um diejenigen Original-Dienstleistungen (oder -Waren) des Kennzeicheninhabers zu identifizieren, für die die Dienstleistung (oder Ware) des Verwenders bestimmt sein soll.
Die „Notwendigkeit“ der Verwendung einer Bestimmungsangabe ist grundsätzlich schon immer dann anzuerkennen, wenn sie nach Art der Produkte im Interesse der Abnehmer liegt und die Benutzung des geschützten Kennzeichens die branchenübliche Art und Weise der Identifizierung des Hauptprodukts darstellt (…)
Rechtsprechung zur Verwendung von Marken in Domains
In den vergangenen Jahren hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen zu Ansprüchen bei Verletzungen von Kennzeichen oder Namen im Domainrecht geäußert. Ich habe im Folgenden die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen des Bundesgerichtshofs zur Frage des Namensrecht im Rahmen des Domainrechts zusammengefasst und verlinke weitere ausgewählte Artikel von mir zu den passenden Problemen im Domainrecht, im Übrigen kann eine solche Übersicht keine ernsthafte Beratung ersetzen:
Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegen (BGH, I ZR 150/11; I ZR 59/04; I ZR 296/00, dazu auch hier und hier bei uns). Insofern kann also bereits die Registrierung und ausdrücklich nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, ein unbefugter Namensgebrauch nach § 12 BGB sein (BGH, I ZR 138/99). Es kommt am Ende aber darauf an, ob eine besondere Interessenbeeinträchtigung zu erkennen ist.
Abwägung bei der Verwendung eines fremden Namens
Die für die Annahme einer besonderen Intzeressenbeeinträchtigung erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird (BGH, I ZR 150/11).
Denn: Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname schliesslich bereits mit der Registrierung ein (BGH, I ZR 296/00; I ZR 59/04).
Verwendung fremder Marke als Wiederverkäufer
Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung der gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.
Macht sich der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Online-Shops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen, so Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 236/16).
Schlichte Registrierung keine Namensverletzung
Eine Ausnahme muss aber dann gemacht werden, wenn die Registrierung nur der erste Schritt im Zuge einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen wäre. Hier ist zu bedenken, dass der Inhaber eines identischen Unternehmenskennzeichens grundsätzlich nicht verhindern kann, dass in einer anderen Branche durch Benutzungsaufnahme ein Kennzeichenrecht an dem gleichen Zeichen entsteht. Ist ein solches Recht erst einmal entstanden, muss auch die Registrierung des entsprechenden Domainnamens hingenommen werden. Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist. (BGH, I ZR 65/02).
Auch die reine Registrierung mit Verkaufsabsicht ist nicht unzulässig.
Auch wenn eine Domain bereits registriert ist und erst hiernach eine gleichnamige Marke eingetragen wird, liegt keine Verletzungshandlung vor.
Streit Gleichnamiger
Im Verhältnis zwischen Gleichnamigen steht das Domainrecht grundsätzlich demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, I ZR 138/99; I ZR 296/00). Kommen aber mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht und einer der beiden Namensträger genießt eine überragende Bekanntheit, wobei der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet – während der andere Namensträger dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann von dem anderen verlangt werden, einen unterscheidungskräftigen Zusatz in dem Domain-namen zu führen (BGH, I ZR 138/99).
Grenzüberschreitende Namenskollision
Wenn hierbei eine Namenskollision grenzüberschreitend auftritt ist zu sehen, dass der Bundesgerichtshof je nach Domain unterscheidet. Ich habe das für inländische .de-Domains aufbereitet und auch für ausländische Domains. Dabei wird man bei deutschen Domains von einem grundsätzlichen Schutz ausgehen können, bei ausländischen nicht.
Eigene Namensrechte aus Domain?
Wenn jemand einen geschützten Namen seit einigen Jahren im Internet und zuvor in anderen elektronischen Netzwerken als Aliasnamen benutzt, führt dies nicht zu einer eigenständigen namensrechtlichen Berechtigung gegenüber dem Berechtigten: Hierfür wäre erforderlich, dass der Betreffende mit dem Aliasnamen Verkehrsgeltung erlangt hätte, vergleichbar mit einem Schriftsteller oder Künstler, der unter einem Pseudonym veröffentlicht oder in der Öffentlichkeit auftritt (BGH, I ZR 296/00).
Erlaubnis für Namensnutzung durch Rechteinhaber
Der Namensträger kann einem anderen schuldrechtlich gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann. Eine solche Gestattung ist jedoch nicht schrankenlos zulässig: So nicht, wenn sie zu einer Täuschung der Allgemeinheit und einer Verwirrung des Verkehrs führt (BGH, I ZR 59/04).
Wenn ein Treuhänder bei der Registrierung der Domain agiert, sollte von Beginn an zu erkennen sein, dass es sich um die Registrierung für einen Berechtigten handelt, Bundesgerichtshof (I ZR 185/14, hier bei uns.
Markenrecht vs. Namensrecht bei Domains
Bei der Frage, in welchem Verhältnis allgemeines Namensrecht und Markenrecht zueinander stehen, hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass hier beides gleichberechtigt nebeneinander bei Domains Anwendung findet.
Eine grundsätzliche Haftung des Admin-C bei Namensverletzungen scheidet im Domainrecht wohl aus, solange sich die Verletzung nicht geradezu aufdrängt.
Zulässigkeit von Ortsnamen und Gattungsbegriffen
Die Kombination aus Gattungsnamen und Ortsnamen ist ebenfalls zulässig wie auch die Verwendung von generischen Begriffen.
Nutzung kritischer Domains
Kreditgefährdung durch Domainname
Eine Kreditgefährdung liegt bei Domains eher selten vor:
Auch ist letztendlich zu sehen, dass die kritische Auseinandersetzung mit Produkten und entsprechend kritische Bewerbung eigener Dienstleistungen hierzu möglich ist – und auch sein muss:
Die Beklagte darf im Rahmen ihrer Berufsausübungsfreiheit für ihre Leistungen in der Weise werben, dass sie sich kritisch mit den Anlageprodukten der Klägerin auseinandersetzt und sachlich über Gerüchte im Markt und einen sich daraus ergebenden Beratungsbedarf berichtet (vgl. BGH, GRUR 2014, 86 – Kommanditistenbrief). Sie darf dies auch in Form einer Internet-Werbung tun, die über eine eigens hierfür vorgehaltene Domain erreichbar ist. Dabei ist es notwendig und auch zulässig, für die Domain eine prägnante Formulierung zu wählen, selbst wenn diese wie im Streitfall plakativ und mehrdeutig sein mag. Das Interesse der Klägerin, nicht in ein negatives Licht gerückt zu werden, muss dahinter zurücktreten. Anders liegt es nur, wenn die Domain die Grenze zur Schmähkritik überschreitet (…)
Beispiel: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain
Schon vorher hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14) mit dem Sachverhalt beschäftigt: Der Beklagte hatte einen fremden Unternehmensnamen mit einem Zusatz als Domain registriert, um unter diesem einprägsamen Gesamtkonstrukt seine (anwaltliche) Dienstleistung zu bewerben. Das OLG stellte fest, dass dies jedenfalls namensrechtlich zulässig war:
Das aber reicht nicht aus, denn ein Unternehmen muss dies mitunter ertragen. Denn, so der BGH: Die abträgliche Angabe durch die Domain, diese Firma stehe mit möglichen oder tatsächlichen Schäden in Zusammenhang, ist als Werturteil einzustufen und steht damit unter dem Schutz des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit. Dabei führt der BGH aus, dass eine solche Domain nicht pauschal als Schmähkritik einzustufen ist – und auch ein Rechtsanwalt zur Mandatsakquise diese Domain nutzen kann, soange dahinter auch ein Informationsangebot steht:
Aufgrund der Unbestimmtheit und Pauschalität der in der Domainbe- zeichnung liegenden Aussage über mögliche oder tatsächliche Schäden, die mit der Klägerin in Verbindung zu bringen sind, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil.
Um eine nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterstehende Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (…), handelt es sich im Streitfall nicht. Der beanstandete Domainname dient nicht vorrangig der Diffamierung der Klägerin, sondern weist in Gestalt des mit Kapitalanlagen verbundenen Schadensrisikos einen noch hinreichenden sachlichen Bezug zur Tätigkeit der Klägerin auf (…)
Die – auch kritische – Auseinandersetzung eines im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalts mit Anlageprodukten zum Zwecke der Mandantengewin- nung ist Ausdruck seiner Meinungsäußerungs- und Berufsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG). Das Persönlichkeitsrecht und die Berufsfreiheit der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG) werden durch die angegriffene Domainbezeichnung nicht in einem solchen Maße beeinträchtigt, dass die Rechte der Beklagten zurücktreten müssten. In die Abwägung einzubeziehen ist der Umstand, dass die Beklagte zwar im Interesse der Mandan- tenakquisition handelt, zugleich jedoch ein Informationsinteresse betroffener Verbraucher an der Aufklärung über etwaige Risiken im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht (vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 23 – Hochleistungsmagneten). Die beanstandete Domain-Bezeichnung ist geeignet, die Aufmerksamkeit betroffener Anleger auf für sie potentiell wirtschaftlich relevante Informationen zu lenken und so zur Transparenz auf dem betroffenen Marktsegment beizutragen.
Die Entscheidung ist wichtig, darf aber nicht pauschal betrachtet werden: Es kommt auf die Umstände und das Informationsangebot an. Eine Kombination eines negativ behafteten Begriffs mit einem Firmennamen muss nicht per se unzulässig sein, kann aber je nach Schwere des negativen Begriffs durchaus problematisch sein. Vorliegend ging „schaden“ durch, Begriff wie „Opfer“ oder „Betrug“ dürften als Domain ohne hinzutretende weitere Momente aber weiter kritisch zu sehen sein. Letztlich kommt es darauf an, welche Kombination gewählt wurde und auch welchen Eindruck die dahinter stehende Webseite vermittelt – jedenfalls grundsätzlich unzulässig sind solche Domains nicht.
Fazit zu kritischen Domains
Ich möchte sagen: Natürlich ist es möglich mit fremden Namen zu werben und natürlich geht das auch kritisch. Und ja, natürlich findet das betroffene Unternehmen das nicht gut, aber es ist gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass man sich als Marktteilnehmer Kritik, auch barsche Kritik, bieten lassen muss. Wer also fremde Dienstleistungen und Produkte aufgreift, kritisch würdigt und unter namentlicher Nennung eigene Dienstleistungen hierzu anbietet, bewegt sich grundsätzlich auf erlaubten Terrain.
Aber immer daran denken, es kommt auf das Gesamtbild an. Schmähkritiken oder eine suggerierte Zusammenarbeit muss man sich nicht bieten lassen als betroffenes Unternehmen. Die Auswahl von Domainnamen muss also in jedem Fall gut überlegt sein. Kritische und satirische Nutzungen bestehender fremder Namen sind grundsätzlich möglich, aber immer ein Drahtseilakt. Wer sich dann noch allzu plump anstellt, fällt auf die Nase.
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