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Timestamp: 2020-01-19 04:10:44
Document Index: 100656899

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 6', '§ 33', '§ 33', '§ 1353', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten | Rechtslupe
Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten
Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar.
Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Auf­wen­dun­gen als soge­nann­te außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1 EStG von der Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den, soweit eine vom Gesetz fest­ge­leg­te Zumut­bar­keits­gren­ze über­schrit­ten wird.
In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Ehe­gat­ten die Wohn­kos­ten, Ver­pfle­gungs­kos­ten und Betreu­ungs­kos­ten in Höhe von rund 51.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Der Ehe­mann, der auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen war (Grad der Behin­de­rung 90, Merk­zei­chen "aG"), war in die Pfle­ge­stu­fe 1 ein­ge­ord­net. Die nicht pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ehe­frau war ihrem Ehe­mann ins Wohn­stift gefolgt. Das Finanz­amt ließ von den gel­tend gemach­ten Kos­ten nur die auf den Ehe­mann ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gekürzt um eine soge­nann­te Hau­halts­er­spar­nis zum Abzug nach § 33 EStG zu, nicht jedoch die auf die Ehe­frau ent­fal­len­den Kos­ten.
Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­se Hand­ha­bung. Er ent­schied, dass Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, nicht zwangs­läu­fig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen. Allein der Umstand, dass die Ehe­frau ihrem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­mann in das Heim gefolgt sei, begrün­de noch kei­ne unaus­weich­li­che Zwangs­la­ge. Dar­in lie­ge, so der Bun­des­fi­nanz­hof, auch kein Ver­stoß gegen den Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG.
Die Kür­zung der auf den Ehe­mann ent­fal­len­den Heim­kos­ten um eine soge­nann­te Haus­halts­er­spar­nis bean­stan­de­te der Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls nicht. Denn ein Steu­er­pflich­ti­ger habe nach Auf­lö­sung sei­nes nor­ma­len Haus­halts nur zusätz­li­che Kos­ten durch die Heim­un­ter­brin­gung. Ent­spre­chend sei­en die Unter­brin­gungs­kos­ten um eine Haus­halts­er­spar­nis, die der Höhe nach den erspar­ten Ver­pfle­gungs- und Unter­brin­gungs­kos­ten ent­spricht und vom Bun­des­fi­nanz­hof mit 7.680 € ange­setzt wur­de, zu kür­zen.
Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, erwach­sen nicht zwangs­läu­fig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.
Eine Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den ist aus­ge­schlos­sen, weil der Umzug in das Pfle­ge­heim auf einer frei­en Ent­schlie­ßung beruht. Eine tat­säch­li­che Zwangs­la­ge im Sin­ne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG kann aber nur durch ein unaus­weich­li­ches Ereig­nis tat­säch­li­cher Art begrün­det wer­den, nicht durch eine maß­geb­lich vom mensch­li­chen Wil­len beein­fluss­te Situa­ti­on.
Die Ver­pflich­tung zu ehe­li­cher Gemein­schaft gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB begrün­det kei­ne Rechts­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, sei­nen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Pfle­ge­heim zu beglei­ten. Eine unaus­weich­li­che sitt­li­che Ver­pflich­tung hier­zu besteht eben­falls nicht.
Wer­den Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (Krank­heits­kos­ten) berück­sich­tigt, sind sie nur inso­weit gemäß § 33 Abs. 1 EStG abzieh­bar, als sie die zumut­ba­re Belas­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haus­halts­er­spar­nis über­stei­gen. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Heim­un­ter­brin­gung zusätz­li­che Kos­ten der Lebens­füh­rung ent­stan­den sind .
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2010 – VI R 51/​09
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