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Timestamp: 2016-10-26 15:33:20
Document Index: 296941565

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 82', 'Art. 12', 'Art. 89', 'Art. 78', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 12', 'Art. 68']

1C_56/2014 (20.08.2014)
1C_56/2014, 1C_58/2014 � � Urteil vom 20. August 2014
1C_56/2014
Pro Natura - Schweizerischer Bund f�r Naturschutz, Beschwerdef�hrerin 1,
vertreten durch F�rsprecher Tobias Winzeler,
1C_58/2014
vertreten durch F�rsprecher Peter Saluz,
Einwohnergemeinde Innertkirchen.
Naturschutzgebiet "Engstlensee-Jungib�che-Achtelsass", kantonaler Schutzbeschluss,
Beschwerden gegen das Urteil vom 16. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
Im oberen Gental in der Einwohnergemeinde Innertkirchen besteht seit 1973 das kantonale Naturschutzgebiet "Engstlensee-Jungib�che-Achtelsass" (Schutzbeschluss vom 26. September 1973 und erg�nzender Schutzbeschluss vom 31. M�rz 1987). 2007 legte das Naturschutzinspektorat (heute: Abteilung Naturf�rderung) des Amts f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern einen Plan mit zugeh�rigen Schutzvorschriften f�r eine Neufassung des Schutzbeschlusses �ffentlich auf. Dagegen wurden mehrere Einsprachen erhoben.
Parallel dazu beschloss die Gemeinde Innertkirchen am 22. November 2007 den Teilzonenplan "Engstlenalp". Sie bezweckte damit, die touristische Nutzung der Engstlenalp im Sommer und im Winter zu regeln. Auch gegen den Teilzonenplan wurden mehrere Einsprachen erhoben. Kantonal letztinstanzlich stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. April 2011 eine Verletzung des Koordinationsgebots fest. Es befand, dass zun�chst die �nderungen des Naturschutzgebiets "Engstlensee-Jungib�che-Achtelsass" rechtskr�ftig beurteilt werden m�ssen. Gest�tzt darauf werde dann die Genehmigungsbeh�rde �ber die Nutzungsplanung zu entscheiden haben.
In der Folge passte die Abteilung Naturf�rderung den Plan und die Schutzvorschriften f�r das Naturschutzgebiet in verschiedenen Punkten an und veranlasste eine zweite �ffentliche Auflage vom 23. M�rz bis zum 23. April 2012, zeitgleich mit dem ebenfalls �berarbeiteten Teilzonenplan "Engstlenalp".
Gegen die Revision des Naturschutzgebiets erhoben unter anderem A.A.________ und B.A.________, die das Hotel Engstlenalp betreiben, und Pro Natura - Schweizerischer Bund f�r Naturschutz (Pro Natura) Einsprache. Mit Schutzbeschluss vom 3. Dezember 2012 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern die Einsprachen ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren, und revidierte die fr�heren Schutzbeschl�sse von 1973 und 1987 zum Naturschutzgebiet "Engstlensee-Jungib�che-Achtelsass".
Die von A.A.________ und B.A.________ und Pro Natura gegen den Schutzbeschluss vom 3. Dezember 2012 erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 16. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 31. Januar 2014 beantragt Pro Natura, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen (Verfahren 1C_56/ 2014).
Mit vom 3. Februar 2014 datierender Beschwerde beantragen auch A.A.________ und B.A.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Beweiserg�nzung und zum neuen Entscheid (Verfahren 1C_58/2014).
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der beiden Beschwerden. Die Volkswirtschaftsdirektion hat auf eine Stellungnahme verzichtet, w�hrend sich die Gemeinde Innertkirchen nicht hat vernehmen lassen. A.A.________ und B.A.________ schliessen sich den Ausf�hrungen in der Beschwerde von Pro Natura an; Letztere hat sich umgekehrt zur Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ nicht ge�ussert. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) legt im Rahmen seiner Zust�ndigkeit dar, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Pro Natura (Beschwerdef�hrerin 1) sowie A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdef�hrer 2) halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Rechtsauffassungen fest.
1.1.�Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil und h�ngen inhaltlich eng zusammen. Die Verfahren 1C_56/2014 und 1C_58/2014 sind deshalb zu vereinigen.
1.2.�Das angefochtene Urteil best�tigt einen kantonalen Schutzbeschluss, der einen Plan und die dazugeh�rigen Vorschriften umfasst. Es handelt sich dabei um einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG (SR 700), mit dem eine die Grundnutzung �berlagernde Schutzzone gem�ss Art. 17 RPG erlassen wird (vgl. Urteil 1C_484/2012 vom 27. Mai 2013 E. 4.1, in: URP 2013 S. 726). Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a BGG).
1.3.�Pro Natura geh�rt zu den gesamtschweizerisch t�tigen Organisationen, die nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) zur Erhebung von Beschwerden ans Bundesgericht berechtigt sind (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; vgl. Anhang der Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]). Sie macht mit ihrer Beschwerde geltend, der Schutzbeschluss missachte bundesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Wildtieren, was insbesondere das Ergebnis einer unzureichenden Koordination mit dem Planerlassverfahren f�r den Teilzonenplan "Engstlenalp" sei. Der Schutz der Tierwelt und die Erhaltung gen�gend grosser Lebensr�ume geh�ren zu den Bundesaufgaben (Art. 78 Abs. 4 BV und Art. 18 ff. NHG). Die Beschwerdef�hrerin 1 ist deshalb nach dem Bundesgesetz �ber den Natur- und Heimatschutz zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 2 und 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG; Urteil 1A.4/1996 vom 18. Dezember 1996 E. 2a mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 123 II 5).
1.4.�Die Beschwerdef�hrer 2 sind als Eigent�mer des Hotels Engstlenalp, das neben dem Naturschutzgebiet liegt, ebenfalls zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.5.�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist im Grundsatz einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 18 Abs. 1 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung gen�gend grosser Lebensr�ume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. F�r den Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung sorgen nach Art. 18b Abs. 1 NHG die Kantone. Bei der Umsetzung dieses bundesrechtlichen Auftrags steht den Kantonen ein erheblicher Ermessensspielraum zu, insbesondere wenn es um die Beurteilung der lokalen Verh�ltnisse geht (BGE 118 Ib 485 E. 3a S. 388; Urteil 1A.40/1998 vom 21. Januar 1999 E. 2a, in: URP 1999 S. 251; je mit Hinweisen).
2.2.�Das Naturschutzgebiet "Engstlensee-Jungib�che-Achtelsass" ist ein schutzw�rdiges Gebiet von regionaler Bedeutung im Sinne von Art. 18b Abs. 1 NHG. Seine Schutzziele bestehen darin, die reichhaltige Flora und Fauna auf den Alpweiden und am Engstlensee zu sichern, die Arvenbest�nde zu erhalten, die wertvollen Lebensr�ume f�r Tiere und Pflanzen sowie die Wintereinstandsgebiete f�r Wildtiere zu sichern, die Wildtiere vor St�rungen zu sch�tzen und den Engstlensee und seine Umgebung ungeschm�lert zu erhalten. Im Schutzgebiet sind grunds�tzlich s�mtliche Ver�nderungen, Vorkehrungen und St�rungen untersagt, die den Schutzzielen zuwiderlaufen. Dazu geh�rt unter anderem das Begehen der im Schutzplan bezeichneten Wildruhegebiete vom 15. November bis zum 31. Juli, ausser auf bestehenden Strassen und Wegen. In begr�ndeten F�llen k�nnen Ausnahmen von den Schutzbestimmungen bewilligt werden. Der Schutzbeschluss listet zudem Nutzungen auf, die keiner Ausnahmebewilligung bed�rfen. Darunter f�llt das Pr�parieren eines maximal 1.5 m breiten Winterwanderwegs als Verbindung zwischen der Engstlenalp und der Sesselbahntalstation im frei begehbaren Bereich (d.h. im Mindestabstand von 150 m zum Wildruhegebiet am S�dufer) und einer Schneerampe als Zugang innerhalb des im Teilzonenplan bezeichneten Uferabschnitts.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer weisen darauf hin, dass die g�nstigen Bedingungen f�r die Natur und insbesondere die Wildtiere im Bereich der Engstlenalp zunehmend von raumplanerischen Massnahmen bedroht seien, namentlich vom Teilzonenplan "Engstlenalp" und von der Revision des Naturschutzgebiets "Engstlensee-Jungib�che-Achtelsass". Das Pr�parieren des vorgesehenen Winterwanderwegs sei mit L�rmimmissionen verbunden. Auch geringf�gige Einwirkungen m�ssten indessen unterbunden werden, sofern sie unn�tig seien und Schutzgebiete betr�fen. Der Winterwanderweg entspreche zudem keinem Bed�rfnis. Die k�nftige Zahl der Wanderer werde weitgehend davon abh�ngen, ob die projektbezogene Bauzone sowie die Erschliessung der Engstlenalp durch einen Raupenkleinbus genehmigt werden k�nnten. Zun�chst sei deshalb �ber den Teilzonenplan zu entscheiden. Durch sein Vorgehen habe das Verwaltungsgericht die Koordinationspflicht verletzt.
3.2.�Der Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) verlangt, dass die f�r die Errichtung einer Baute erforderlichen Verf�gungen materiell und soweit m�glich formell koordiniert ergehen (Abs. 1-3). Entsprechendes gilt f�r Nutzungsplanverfahren (Abs. 4).
Im bereits erw�hnten Urteil vom 7. April 2011 stellte das Verwaltungsgericht eine Verletzung des Koordinationsgrundsatzes fest, weil das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern das Verfahren der Genehmigung des Teilzonenplans "Engstlenalp" hinsichtlich der planerischen Festlegungen entlang des Engstlensees bis zum rechtskr�ftigen Beschluss �ber die �nderung des Naturschutzgebiets sistiert und die Genehmigung nur f�r den �brigen Bereich erteilt hatte. Es hielt fest, die entlang des Engstlensees geplanten Festlegungen m�ssten in die umfassende raumplanungsrechtliche Interessenabw�gung einbezogen werden. Der Teilzonenplan m�sse deshalb insgesamt �berpr�ft werden. Dies habe zu geschehen, sobald rechtskr�ftig �ber die Revision des Naturschutzgebiets entschieden worden sei (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2011 E. 5, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] S. 420 ff.).
Dass zun�chst �ber die Revision des Naturschutzgebiets entschieden wird und erst danach �ber den Teilzonenplan, ist unter Koordinationsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. F�r die Rechtm�ssigkeit des Schutzbeschlusses ist nicht massgebend, dass die Zahl der Wanderer von der Erschliessung der Engstlenalp abh�ngen wird, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen. Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb zun�chst die Rechtskraft des Teilzonenplans abzuwarten w�re, bevor �ber das Naturschutzgebiet entschieden werden k�nnte. Widerspr�chliche Entscheide drohen auch deshalb nicht, da im Schutzbeschluss nicht positiv eine Wegfestlegung erfolgt, sondern nur bestimmt wird, inwiefern das Begehen und das Pr�parieren eines Winterwanderwegs mit den Schutzzielen vereinbar ist. Dabei ist keine raumplanerische Interessenabw�gung notwendig, bei der auch die Erschliessungssituation im Gental ber�cksichtigt werden muss (vgl. Urteil 1C_361/2008 vom 27. April 2009 E. 3.2 mit Hinweis, in: URP 2009 S. 877). Die R�ge der Verletzung von Art. 25a RPG ist unbegr�ndet.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer legen zudem nicht konkret dar, inwiefern das geplante Vorhaben im Widerspruch zu den Schutzzielen des Naturschutzgebiets stehen und der Kanton Bern damit seinem Schutzauftrag gem�ss Art. 18b Abs. 1 NHG nicht nachgekommen sein soll. Insbesondere geht aus ihrer Argumentation nicht hervor, weshalb das Schutzgebiet durch das Begehen des Sees auf einem pr�parierten Winterwanderweg anders bzw. st�rker als ohne einen solchen Weg betroffen sein soll. Nach Auffassung des BAFU gibt es keine Anhaltspunkte, die Vereinbarkeit des Schutzbeschlusses mit dem Bundesrecht in Frage zu stellen. Es geht zusammen mit dem Verwaltungsgericht vielmehr davon aus, dass dem Winterwanderweg f�r den Wildtierschutz eher eine positive Wirkung zukommt, da er die Besucher lenkt und damit das Einhalten des Minimalabstands zu den Wildruhegebieten "Hienerstock" und "Arvenegg" f�rdert. Die Entgegnungen der Beschwerdef�hrer, wonach es auf der Engstlenalp "Wanderer im eigentlichen Sinne" gar nicht gebe und andere Besucher auf einen pr�parierten Weg nicht angewiesen seien, geben keinen Anlass, an diesen Einsch�tzungen zu zweifeln (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig als willk�rlich erscheint die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Pr�parieren des Wegs k�nne aufgrund seiner geringen Breite mit immissionsarmen Ger�ten erfolgen und erreiche nicht ein mit den Schutzzielen unvereinbares Mass, zumal der Weg nicht durch das Wildruhegebiet verlaufe, sondern einen Minimalabstand dazu einhalten m�sse. Eine Verletzung von Bundesrecht ist in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der Vorbringen der Beschwerdef�hrer (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht festzustellen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer 2 r�gen als Verletzung von Art. 8 NHG und (sinngem�ss) von Art. 29 Abs. 2 BV, dass das Verwaltungsgericht weder ein Gutachten der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) noch ein solches zur Lawinensituation eingeholt hat.
4.2.�Zum verlangten Gutachten der ENHK hat das Verwaltungsgericht festgehalten, die Voraussetzungen einer obligatorischen Begutachtung nach Art. 7 Abs. 2 NHG seien nicht erf�llt. Weiter hat es dargelegt, weshalb auch kein wichtiger Fall im Sinne von Art. 8 NHG vorliegt, der erfordert h�tte, die Sache der ENHK zuzuleiten, damit diese entscheidet, ob sie eine Begutachtung vornehmen will (vgl. dazu BGE 136 II 214 E. 4.3 S. 222 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer 2 gehen auf diese Ausf�hrungen nur insoweit ein, als sie geltend machen, die in den Ausnahmebestimmungen des Schutzbeschlusses erw�hnte Schneerampe stelle eine bauliche Massnahme dar, weshalb die Begutachtung durch die ENHK unabdingbar sei. Dass im Falle einer baulichen Massnahme die Sache automatisch der ENHK zu unterbreiten w�re, trifft jedoch nicht zu (vgl. zum Kriterium des "wichtigen Falls" Urteil 1C_371/2012 vom 30. Mai 2013 E. 5 mit Hinweisen, in: URP 2013 S. 721). Die Kritik erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt hinreichend substanziiert wurde (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Zum Lawinengutachten machen die Beschwerdef�hrer 2 geltend, der Volkswirtschaftsdirektion fehle die notwendige Ortskenntnis und die Lawinensituation m�sse auch ausserhalb des Schutzgebiets beachtet werden. Weshalb die Lawinensituation ausserhalb des Schutzgebiets und damit ein entsprechendes Gutachten entscheidrelevant ist, legen sie jedoch nicht dar. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerden sind aus den genannten Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 12f NHG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Die Verfahren 1C_56/2014 und 1C_58/2014 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 4'000.-- werden zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin 1 und zur H�lfte den Beschwerdef�hrern 2 auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Innertkirchen, der Volkswirtschaftsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.