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Timestamp: 2018-01-19 21:25:20
Document Index: 369179379

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 84', '§ 25', '§ 23']

Aktuell | holter wildfellner rechtsanwälte
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung am 23.03.2016 wurde das HABM zum Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke.
Daraus ergeben sich insbesondere bei der Anmeldung einer Marke, die für die gesamte EU (und damit auch für Österreich) Schutzwirkung entfalten soll, umfangreiche Änderungen, dies auch bei den Gebühren. Die Rechte des Markeninhabers wurden gestärkt, so können bspw. schutzrechtsverletzende Waren unter Umständen auch beim Transit durch Österreich beschlagnahmt werden und können Vorbereitungshandlungen bereits Anlass zur Untersagung der Benutzung führen. Ebenso wurde für vor 2012 angemeldete Marken die Möglichkeit zur Anpassung der Klassenbezeichnungen geschaffen.
Für Details bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.
Kein Kindesunterhalt bei annähernd gleicher Betreuung durch Eltern
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des OGH (4 Ob 206/15 w) verstärkt der OGH die zuletzt in der Rechtsprechung zunehmend feststellbare Tendenz, eine Kürzung oder sogar Streichung eines Geldunterhalts für Kinder vorzunehmen, wenn diese annähernd gleich viel durch beide Elternteile betreut werden.
Im konkreten Fall spricht der OGH wiederum aus, dass bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhaltsanspruch besteht, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist. Trägt ein Elternteil überwiegend neben der Betreuung im Haushalt zusätzlich die notwendigen Aufwendungen für Bekleidung, Schuhwerk und alle größeren, längerlebigen Anschaffungen, führt dies zu einem Ausgleichsanspruch gegen den minderleistenden Elternteil.
Dies gilt auch dann, wenn der hauptsächliche Aufenthaltort bei der Mutter ist, und der Vater ein Kontaktrecht hat, darüber hinaus jedoch die Kinder annähernd gleich viel Zeit in seinem Haushalt wie bei der Mutter verbringen.
Konkret bestand ein Verhältnis von annähernd 4 : 3 betreffend die Aufenthaltszeit bei den Eltern, beide Eltern hatten ein annähernd gleich hohes Einkommen . Weil allerdings die Mutter doch erheblich mehr Naturalleistungen erbrachte, erfolgte keine gänzliche Streichung des Geldunterhaltsanspruchs der Mutter, jedoch eine Kürzung auf monatlich € 150,00, statt bisher ca. € 360,00.
Konkretisierung des Haftungsmaßstabs von Verantwortlichen (Organwaltern) von Unternehmen und Vereinen
(Schlagwort: „Business Judgement Rule“) ab 1.1.2016
Mit 1.1.2016 wurde durch neue Bestimmungen im Aktiengesetz und GmbH-Gesetz (§ 84 Absatz 1a AktG, § 25 Absatz 1a GmbHG) eine Konkretisierung des Haftungsmaßstabs von Organwaltern getroffen.
Unter Business Judgement Rule versteht man eine "Regel für unternehmerische Entscheidungen", also ein Rechtsprinzip, welches die Verantwortlichen in einem Unternehmen oder Verein vor einer weit gefassten persönlichen Haftung für Folgen ihrer Entscheidungen schützt, wenn diese sorgfältig vorbereitet wurden.
Im Vereinsgesetz (§ 23 ff) fand sich schon bisher die Bestimmung, wonach bei Verletzung der gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßigen Beschlüsse ein Organwalter haftet, wenn er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters verletzt. Bei Unentgeltlichkeit ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt.
Ein Vorstandsmitglied handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, wenn es sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft (des Unternehmens) zu handeln. Dieser Grundgedanke ist auch auf Vereinsorgane anzuwenden. Dabei ist eine ex-ante Betrachtung vorzunehmen, die konkrete Entscheidungssituation ist zu beachten, und zu untersuchen, ob auf Basis der verfügbaren Informationen das Organmitglied vertretbar gehandelt hat.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben haben also Aufsichtsräte und ähnliche Organe die Verpflichtung
die von der Geschäftsführung (Vorstand) vorgelegten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen sowie den allfälligen Entscheidungsvorschlag auf Plausibilität und innere Konsistenz zu prüfen,
gegebenenfalls weitere Informationen oder Unterlagen nachzufordern,
und dabei sorgfältig (objektiver Maßstab) und sachgemäß vorzugehen.
Dabei können sie sich grundsätzlich auf die Berichts- und Informationspflicht der Geschäftsführung verlassen, lediglich bei offensichtlich unvollständigen, wahrheitswidrigen oder widersprüchlichen Berichten besteht eine Verpflichtung zur weiteren Nachforschung bzw. zur Nachforderung weiterer Unterlagen.
Beträchtliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 31.12.2015
Schenkungen und Übergaben vorziehen?
Die Regierung hat sich am 18.05.2015 auf die Details der neuen Grunderwerbsteuer geeinigt. Aufgrund zahlreicher Anfragen erlauben wir uns, Sie auf diesem Weg kurz über wesentliche Eckpunkte der geplanten Reformierung der Grunderwerbsteuer zu informieren:
1. Zumeist wird ab 01.01.2016 eine wesentlich höhere Steuer anfallen, in gewissen Fällen tritt aber auch eine Verminderung gegenüber der derzeitigen Regelung ein! Eine Prüfung im Einzelfall ist notwendig!
2. Die Reform tritt voraussichtlich am 01.01.2016 in Kraft, möglicherweise aber auch früher.
3. Bei Schenkungen, Übergaben und Erbschaften von Immobilien wird die Grunderwerbsteuer künftig auch im Familienkreis vom Verkehrswert bemessen und nicht mehr (wie bisher) vom 3-fachen Einheitswert. Der Verkehrswert ist deutlich höher als der Einheitswert.
Verkehrswert unter € 250.000,00: Steuersatz 0,5 %
zwischen € 250.000,00 und € 400.000,00: Steuersatz 2,0 %
über € 400.000,00: Steuersatz 3,5 %.
Dieser Stufentarif (Anwendung siehe Beispiel 2) gilt grundsätzlich nur bei unentgeltlichen Übertragungen, bei Teil-Entgeltlichkeit (zum Beispiel bei Übernahme von Schulden, Einräumung eines Wohnrechts etc.) bleiben Entgelte bis zu 30 % des Verkehrswerts unberücksichtigt (und es kann also der Stufentarif angewendet werden), bei Entgelten über 30 % erfolgt eine Berechnung teilweise nach Stufentarif, teilweise zum Steuersatz von 3,5 %.
4. Ob beispielsweise die Schenkung einer Liegenschaft noch heuer steuerlich günstiger ist, hängt unter anderem von der Höhe des Einheitswerts ab.
Beispiel 1: Schenkung Eigentumswohnung (Verkehrswert € 200.000,00, 3-facher Einheitswert € 50.000,00):
a) Grunderwerbsteuer nach alter Rechtslage bis 31.12.2015: 2,0 % von € 50.000,00 = € 1.000,00
b) Grunderwerbsteuer nach neuer Rechtslage ab 01.01.2016: 0,5 % von € 200.000,00 = € 1.000,00
Hier tritt also keine Erhöhung ein. Bei einem 3-fachen Einheitswert von unter € 50.000,00 fällt in diesem Beispiel durch die Reform aber bereits eine höhere Grunderwerbsteuer an!
Beispiel 2: Schenkung Einfamilienhaus (Verkehrswert € 450.000,00, 3-facher Einheitswert € 90.000,00):
a) Grunderwerbsteuer nach alter Rechtslage bis 31.12.2015:
2 % vom 3-fachen Einheitswert (€ 90.000,00) = € 1.800,00
b) Grunderwerbsteuer nach neuer Rechtslage:
0,5 % bis € 250.000,00 = € 1.250,00
2,0 % für € 150.000,00 = € 3.000,00
3,5 % von € 50.000,00 = € 1.750,00
€ 450.000,00 = € 6.000,00
Hier ergibt sich eine steuerliche Mehrbelastung ab 01.01.2016 von € 4.200,00!
5. Schenkungen von Liegenschaften zwischen denselben Personen werden für den Zeitraum von 5 Jahren zusammengezählt, dies ist bei Teilübertragungen zu berücksichtigen.
6. Bei unentgeltlichen Betriebsübergaben wird der Steuersatz generell mit 0,5 % gedeckelt, der Freibetrag für entgeltliche Unternehmensübertragungen soll von derzeit € 365.000,00 auf € 900.000,00 erhöht werden.
7. Bei Übertragung von Liegenschaften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich bleibt die Bemessungsgrundlage der (allerdings voraussichtlich in Kürze beträchtlich erhöhte) Einheitswert.
Schlussfolgerungen: Es wird daher sinnvoll sein, jeweils im Einzelfall bei in nächster Zeit geplanten Schenkungen oder Übergaben von Liegenschaften noch rechtzeitig vor dem 01.01.2016 zu handeln. Dabei sind auch erb- und pflichtteilsrechtliche Aspekte sowie Fragen betreffend eventuellen Sozialhilferegress und ähnliches zu beachten.
Um Ihnen die Entscheidungsfindung zu erleichtern, bieten wir Ihnen ein kostenloses Beratungsgespräch im Rahmen der ersten anwaltlichen Auskunft an. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserem Sekretariat.
TV- Bericht der Kanzleieröffnungsfeier am 13.3.2015
Seit 10. November 2014 finden Sie uns an unserem neuen Kanzleistandort Uferstraße 10, 4710 Grieskirchen