Source: https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/allgemein/coronavirus-faq-antworten-zu-haeufigen-rechtsfragen
Timestamp: 2020-08-08 06:13:21
Document Index: 39826165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§615', '§618', '§651', '§651', '§651', 'BGH', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 28', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 75', '§ 74', 'Art. 240', '§ 2', '§ 543', '§ 569', 'Art. 240', '§ 1', '§33', '§271', '§271', 'Art. 240', '§ 3', 'Art 240', '§ 3', '§ 491', '§ 506', '§ 56', '§3', '§56', '§56', '§ 615', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

Coronavirus FAQ: Antworten zu häufigen Rechtsfragen ⋆ RECHTschützer
Jan 27.03.2020 Kommentieren 7035 Aufrufe 37 Min
Du hast sicherlich viele rechtliche Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir haben hier eine Reihe von Informationen und Antworten für dich zusammengestellt. Auf unserer Corona-Service-Seite findest du als ROLAND-Kunde weitere rechtliche Hilfe.
Fragen und Antworten für Privatpersonen:
Fragen und Antworten für Unternehmer und Selbstständige:
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Ist eine Anordnung des Gesundheitsamts ergangen, muss der Arbeitnehmer sich unbedingt fügen und der Anweisung folgen.
Aber auch ohne eine solche Anordnung sollte bei Symptomen einer Erkältungskrankheit angesichts der derzeitigen kritischen Situation rund um das Coronavirus den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folge geleistet werden.
Danach sollte man bei Symptomen von Atemwegserkrankungen wie Schnupfen oder Husten unbedingt zu Hause bleiben und eine 14-tägige Selbstisolation einleiten. Kontaktieren Sie hierzu unbedingt vorher telefonisch einen Arzt. Zu beachten ist, dass eine telefonische Krankmeldung nicht mehr möglich ist.
Der Arbeitnehmer braucht diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch weiterhin. Der Arbeitnehmer sollte auf keinen Fall mit Symptomen am Arbeitsplatz erscheinen, um eine mögliche Verbreitung der Krankheit zu verhindern.
Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de
Einheitlicher Arbeitsschutzstandard COVID-19
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mittlerweile einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard COVID-19 erlassen. Damit soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen für Betriebe und Unternehmen ermöglicht und sichergestellt werden.
Darunter fallen etwa Regelungen zu besonderen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen oder die Besetzung von Büros.
Es gibt aber auch konkrete Arbeitsanweisungen für Verdachtsfälle einer Infektion, sodass auch hier ein einheitlicher Maßnahmenkatalog als Hilfestellung besteht.
Den ausführlichen Katalog finden Sie im Detail auf den Seiten des BMAS: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Grundsätzlich unterliegen Anweisungen zu Dienstreisen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers – sie sind also zu befolgen.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Dienstreise etwa in Länder erfolgen soll, bei denen das Auswärtige Amt eine amtliche Reisewarnung ausgegeben hat. Solche Dienstreisen müssen nicht angetreten werden, da die Weisung unbillig wäre. Derzeit besteht für bestimmte Länder eine Reisewarnung. Genauere Informationen finden Sie hier.
Das Infektionsschutzgesetz hat den Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG. Damit ist es im klassischen Sinne ein Schutzgesetz und soll sowohl die Gesellschaft als auch den Einzelnen schützen. Es enthält Regelungen für Maßnahmen, die die entsprechenden Schutzzwecke sichern sollen.
Schließt das Gesundheitsamt das Unternehmen aufgrund eines Corona- oder Verdachtsfalls, ändert sich für den Arbeitnehmer faktisch nichts an der Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, die Arbeitslöhne zu entrichten. Schließt der Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ebenfalls erhalten. Hintergrund ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers nach §615 Satz 3 BGB. Etwas anderes kann sich ggf. aus Tarif- oder Vertragsvereinbarungen ergeben. Der Arbeitnehmer sollte diese also unbedingt prüfen.
Schließt der Betrieb vorsorglich und eigenmächtig ohne behördliche Untersagungsverfügung, bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers ebenfalls erhalten. Denn dann befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.
Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragen muss. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld soll bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens die Verdienstausfälle minimieren bzw. kompensieren. Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit reduziert und dies der zuständigen Behörde angezeigt hat. Es müssen regelmäßig mindestens 30% der Belegschaft betroffen sein.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sogenannte Minijobber (450 EUR) als sozialversicherungsfrei Beschäftigte keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Nein. Die reine Angst vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus oder anderen Krankheiten gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und reicht nicht aus, um seiner beruflichen Verpflichtung nicht nachkommen zu müssen. Vielmehr kann hierin ein Grund zur Abmahnung gesehen werden. Bei Wiederholung sogar möglicherweise ein Grund zur verhaltensbedingten Kündigung.
Der Arbeitgeber hat gemäß §618 BGB eine Fürsorgepflicht für seine Belegschaft. Je nach Betriebsart kann es daher sein, dass den Arbeitgeber auch besondere Pflichten zum Schutz der Mitarbeiter treffen, die eine mögliche Verbreitung des Coronavirus erschweren bzw. verhüten sollen. Solche Schutzpflichten können insbesondere in Bereichen angenommen werden, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko unterliegen. Je stärker wertvolle Schutzgüter – wie etwa die Gesundheit – der Mitarbeiter gefährdet sind, umso strengere Anforderungen sind an die Erfüllung möglicher Schutzpflichten zu stellen. Zu möglichen Schutzmaßnahmen gehören insbesondere die Möglichkeit von Händedesinfektionen, aber ggf. auch die Bereitstellung von Schutzmasken. Welche Maßnahmen angemessen und gefordert sind, muss im Einzelfall entschieden werden.
Ob und in welchem Umfang die Reise kostenfrei storniert werden kann, hängt insbesondere von der Art der Reise ab. Zu unterscheiden sind insbesondere Pauschalreisen von sogenannten Individualreisen. Pauschalreisen bestehen aus mindestens zwei Leistungsarten zum Zweck der selben Reise (§651 Abs. 2 BGB), also z. B. einer Flugbuchung und einem Hotelaufenthalt, die über den selben Reisevermittler gebucht werden. Eine Individualreise besteht hingegen aus verschiedenen Einzelbuchungen der Reiseleistungen.
Im Rahmen einer Pauschalreise besteht für den Reisenden im In- und Ausland im Falle einer vorliegenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes die Möglichkeit, die Reise kostenfrei zu stornieren. Derzeit gibt es eine solche jedoch nicht mehr. Für bestimmte Staaten und Länder gibt es derzeit keine Reisewarnung. In diesen wird es schwieriger eine kostenlose Stornierung durchsetzen zu können, da der unvermeidbare und außergewöhnliche Umstand weggefallen ist.
Sollte der Reiseanbieter sich weigern oder auf Stornierungskosten beharren, hilft §651 h Abs. 3 BGB weiter: […] „der Reiseveranstalter [kann] keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auf- treten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außer- gewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“ Solche Umstände im Sinne des §651 h Abs. 3 BGB sind im weltweiten Ausbruch des Coronavirus zu sehen.
Insbesondere sind z. B. etwaige Ausgangssperren, gesperrte touristische Attraktionen etc. im Zielgebiet von Relevanz, sodass hier eine kostenfreie Stornierung regelmäßig möglich ist und eine Erstattung des Reisepreises in Betracht kommt. Dies gilt nur für Reisen die in absehbarer Zeit stattfinden sollen. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.
Problematischer sieht es hingegen bei der Individualreise aus. Storniert man selbst einen Flug, bleibt man auf den Flugkosten höchstwahrscheinlich sitzen. Selbiges gilt für Hotelbuchungen, sofern sie nicht unter Kulanz- oder kostenfreien Stornobedingungen eine Kostenerstattung vorsehen. Eine möglicherweise abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung hilft hier im Übrigen auch nicht zwingend weiter, sofern man nicht tatsächlich nachweisen kann, zum Reisezeitpunkt etwa erkrankt zu sein.
Im Falle der Stornierung einer reinen Flugreise (also nicht Pauschalreise) durch die Airline besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch für die gekauften Flugtickets. Für Flüge, die im Zuge der Corona-Pandemie abgesagt werden, wird sich die Fluglinie -vermutlich berechtigt- auf außergewöhnliche Umstände berufen und keine zusätzlichen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung erbringen.
Vorgesehen ist hier eine Gutschein-Lösung, die es Fluggesellschaften erlauben soll, statt der Erstattung einen Gutschein anzubieten. Allerdings ist dies noch nicht gültig, insofern können Kunden sich weiterhin auf die gewünschte Erstattung berufen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ob alle Veranstaltungen bundesweit abgesagt werden und ob dies auch kleinere Veranstaltungen betrifft, ist nicht klar. Klar ist jedoch, dass Großveranstaltungen in Deutschland, bei denen eine Kontaktverfolgung sowie die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis Ende Oktober verboten sind. Hierzu zählen beispielsweise Festivals oder Konzerte. Ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt, legt jedes Bundesland selbst fest. Voraussetzung für alle Veranstaltungen ist die Einhaltung der Corona-Regelungen.
Die genaue Ausgestaltung, was unter Großveranstaltungen zu verstehen ist, bleibt den Ländern vorbehalten. So bleibt abzuwarten, welche Veranstaltungen zulässig sein werden. Genauere Hinweise erhalten die Kunden vom Veranstalter selbst.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen. Führt er diese nicht durch, kommt er seinen vertraglichen Pflichten nicht nach und der Vertragspartner (Kunde) hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises inklusive möglicher Vorverkaufsgebühren.
Es kann sein, dass der Veranstalter sich im Rahmen der Corona-Krise auf sogenannte „höhere Gewalt“ berufen wird.
Dies ist nach BGH-Rechtsprechung ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das nicht in die Risikosphäre einer Vertragspartei fällt. Wird dem Veranstalter durch eine solche höhere Gewalt die Durchführung der Veranstaltung unmöglich gemacht, liegt auch juristisch eine Unmöglichkeit vor.
Ein Beispiel für eine solche Unmöglichmachung ist eine behördliche Untersagung der Veranstaltung. Danach braucht der Veranstalter die Veranstaltung auch nicht mehr durch- führen und er wird von seiner Leistungs- bzw. Durchführungspflicht frei. Im Gegenzug wird allerdings auch der Käufer von der Leistungspflicht zur Kaufpreiszahlung befreit, weshalb auch in solchen Fällen ein Anspruch auf Kaufpreiserstattung (bei bereits getätigter Zahlung) besteht.
Gutscheine statt Geld zurück – muss ich diese Lösung bei abgesagten Veranstaltungen akzeptieren?
Fällt die Veranstaltung aus oben genannten Gründen aus, kann der Ticketinhaber die Erstattung des Ticketpreises verlangen. Allerdings wurde eine sogenannte “Gutschein-Lösung” vorgestellt, die es Anbietern ermöglichen soll, Gutscheine statt der Erstattung anzubieten. Dies soll die Anbieter vor Liquiditätsengpässen schützen. Am 3. Juli hat sich die Bundesregierung auf eine freiwillige Gutschein-Lösung geeinigt, die für Pauschalreisen gelten sollen. Ziel ist es den Reiseveranstalter vor einem Existenzverlust zu bewahren. Demnach sollen Reiseveranstalter ihren Kunden die Wahl zwischen einem Gutschein oder einer sofortigen Erstattung geben, wenn die Reise vor dem 8. März 2020 gebucht worden ist und aufgrund der Corona-Krise nicht durchgeführt werden konnte. Die Gutschein-Lösung kann bis Ende 2021 verwendet werden. Erst nach diesem Zeitraum hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung des Geldes. Weitere Informationen finden Sie hier.
Deutschlandweit gibt es auf Länderebene bereits verschiedene Arten von Einschränkungen des öffentlichen Lebens. So wurden Versammlungen untersagt, Betriebe geschlossen und der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt.
Immer öfter war in den letzten Tagen das Stichwort “Ausgangssperre” zu hören, also die Untersagung der freien Fortbewegung – wie in zahlreichen Ländern bereits zur Krisenbewältigung eingeführt.
Eine solche klassische deutschlandweite Ausgangssperre gibt es in Deutschland entgegen aller Vermutungen und Befürchtungen derzeit nicht. Zwar haben einige Bundesländer bereits die Freiheitsrechte stark beschränkende Allgemeinverfügungen erlassen. Gleichwohl ist der Ansatz des Bundes in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 22.03.2020 nicht ganz so einschneidend. Es wurde eine Regelung beschlossen, die sich unter “Kontaktverbot” zusammenfassen lässt. Darunter ist allerdings auch kein allgemeines Verbot jeglicher sozialer Kontakte zu verstehen, sondern primär eine mengenmäßige Beschränkung der Personen, die gemeinsam verkehren dürfen. So entscheiden derzeit die jeweiligen Bundesländer unter Berücksichtung des Infektionsgeschehens, ob ein Treffen bis zu 10 Personen oder mit Angehörigen von zwei Haushalten in der Öffentlichkeit erlaubt ist. Das allgemeine Kontaktverbot gilt derzeit nicht in Berlin und Brandenburg. In diesen Bundesländern dürfen sich beliebig viele Haushalte in der Öffentlichkeit treffen. Mecklenburg-Vorpommern beendet das Kontaktverbot erst zum 10. Juli während das Kontaktverbot in Thüringen derzeit als Empfehlung gilt. Obwohl das Kontaktverbot in einigen Bundesländern nicht mehr gilt, müssen weiterhin Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Um die Eingangsfrage zu beantworten: Ja, es ist weiterhin erlaubt, seine Wohnung zu verlassen.
Hinzuweisen ist bereits hier, dass es bei Verstößen gegen die Regelungen zu beträchtlichen Bußgeldern und ggf. sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen kann. Weitere Informationen finden Sie hier.
In den einzelnen Bundesländern können jedoch auch weitergehende Einschränkungen angeordnet werden. Gleichzeitig ist jedoch auch anzumerken, dass bundesweit etwaige Lockerungen der Einschränkungen beschlossen und auch bereits umgesetzt wurden.
Mundschutzpflicht – muss ich eine Maske tragen? Kann ich bei Weigerung bestraft werden?
Stand 03.08.2020 gibt es eine bundesweite Mundschutzpflicht, die es Bürgerinnen und Bürgern auferlegt, in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch das Robert-Koch-Institut empfiehlt das Tragen eines Mundschutzes.
Hier können Sie nachlesen, wo die Maskenpflicht gilt und hier erhalten Sie Informationen zu den bundesspezifischen Bußgeldern und Ausnahmen.
Kontaktverbot: Welche Strafen drohen bei Verstößen?
Im Zuge der weitreichenden Verbreitung des Coronavirus und neuerdings bundesweit erlassenen Kontaktverboten, welche wohl auf 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden dürften, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen es für den Einzelnen haben kann, gegen diese Anordnungen zu verstoßen.
Hier ist zwischen reinen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu unterscheiden, denn die sich daraus resultierenden Konsequenzen unterscheiden sich entsprechend.
Die ausgesprochenen „Kontaktverbote“, also die – mit Ausnahmen besetzte – Regelung, wonach z.B. nicht mehr als 10 Personen oder zwei Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, wurden üblicherweise im Wege einer Rechtsverordnung erlassen. Hält man sich nicht an diese Anordnungen, stellt dies erst einmal eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese können die Ordnungsbehörden gemäß §§ 73 Abs. 1a, 2 IfSG mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR sanktionieren. Man kann davon ausgehen, dass nicht jeder leichte Verstoß gleich mit dem Höchstsatz bestraft wird, allerdings sind die vollziehenden Behörden angehalten, die Bußgelder mit mindestens 200 EUR festzusetzen, um bei der Bevölkerung einen Abschreckungseffekt zu erzielen.
Deutlich gravierender sieht dies bei Gewerbetreibenden aus. Diese müssen bei Verstößen, z.B. dem untersagten Weiterbetrieb von Bars oder Diskotheken, mit wesentlich härteren Maßnahmen wie der Betriebsschließung und sehr viel höher angesetzten Bußgeldern rechnen. Hintergrund ist das von Betrieben ausgehende höhere Infektionsverbreitungsrisiko.
Einen Überblick über die in den Ländern geltenden Bußgeldkataloge finden Sie hier: https://www.bussgeldkatalog.org/kontaktverbot-corona/
Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot kann allerdings auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Infektionsschutzgesetz hält in §§ 74,75 IfSG spezialgesetzliche und damit dem Strafgesetzbuch (StGB) vorgehende Strafvorschriften bereit.
So kann gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Die Kontaktverbote dürften unter § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu fassen sein, sodass hier bei Verstößen auch enorme strafrechtliche Konsequenzen drohen. Insbesondere ist auch die reine fahrlässige Tat unter Strafe gestellt, § 75 Abs. 4 IfSG. Es ist also Vorsicht geboten bei der Bewegung im öffentlichen Raum.
Ist ein Verstoß gegen eine behördlich angeordnete Quarantäne strafbar?
Ist man durch die zuständige Behörde infolge einer Corona-Infektion oder des Verdachts einer solchen unter häusliche Quarantäne gestellt worden, tut man gut daran, dieser Anordnung auch Folge zu leisten. Der (fahrlässige) Verstoß gegen eine solche Quarantäne-Einweisung, die sich wohl auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG stützt, kann gemäß § 75 Abs. 1, Nr. 4 IfSG ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden.
Wer vorsätzlich gegen die Quarantäne verstößt und dadurch faktisch den Erreger verbreitet, kann sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden, § 74 IfSG. Als Infizierter sollte man demnach definitiv zu Hause bleiben und jeglichen direkten Kontakt zu Menschen meiden. Auch wenn es letztlich zu Beweisschwierigkeiten kommen könnte, sollte man hier mit einem gesunden Menschenverstand Vorsicht walten lassen und damit auch Rücksicht auf seine Mitmenschen und Mitbürger nehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Welche rechtlichen Optionen habe ich, mich gegen einen Bußgeldbescheid oder eine Strafandrohung zu wehren?
Sollte eine Ordnungs- oder Strafverfolgungsbehörde gegen Sie tätig geworden sein, z.B. im Wege eines Bußgeldbescheids, steht natürlich ein Rechtsweg für Gegenmaßnahmen offen. Wir helfen unseren ROLAND-Kunden mit unserer Corona-Hotline gerne bei einer Ersteinschätzung durch unsere Rechtsexperten. Rufen Sie an: 0221-8277-500
Der Gesetzgeber hat hier Regelungen zum Schutz der Mieter geschaffen. Mieter, die durch die Corona-Krise finanziell nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu begleichen, werden für einen bestimmten Zeitraum vor einer Kündigung infolge des Zahlungsverzugs geschützt. Die Regelung galt für Zahlungsausfälle vom 1. April bis zum 30. Juni 2020. Seit dem 1. Juli sind die Sonderregelungen ausgelaufen. Daher gilt nun: Mietschulden, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Darüber hinaus müssen Mieter die normale Miete zahlen, sonst drohen ihm zivilrechtliche Maßnahmen oder eine Kündigung.
Warum und unter welchen Konditionen wird das Kündigungsrecht von Vermietern in der Corona-Krise eingeschränkt?
Entsprechend der Einfügung des Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit der Miete nicht leistet. Das gilt sowohl für die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Auf Pachtverhältnisse werden diese Regelungen ebenfalls erstreckt.
Für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, etwa Gewerberäume, gilt dies für die außerordentliche fristlose Kündigung.
Voraussetzung dafür ist, dass der Zahlungsrückstand auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Gesetzgeber fordert hier explizit die Glaubhaftmachung des Zusammenhangs zwischen der Nichtleistung und der Pandemie. Darunter ist zu verstehen, dass der Mieter Tatsachen darlegen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass er nur aufgrund der Auswirkungen der Pandemie die fällige Miete nicht bezahlt hat. So kann der Mieter etwa darlegen, dass er seinen Arbeitsplatz in Folge von Betriebsschließungen verloren oder durch die Beantragung von Kurzarbeitergeld Einnahmeverluste zu verzeichnen hat, die eine ordnungsgemäße Bedienung der Mietzahlung verhindern. Mieter von Gewerbeimmobilien können sich hingegen etwa auf die Rechtsverordnung oder behördliche Untersagungsverfügung beziehen, welche den Betrieb einschränkt oder untersagt.
Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.09.2022. Mieter haben also über zwei Jahre Zeit, die Rückstände auszugleichen. Sollten bis dorthin noch Zahlungsrückstände bestehen, gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Kündigungen sind wieder möglich.
Die Corona-Krise führt infolge von Betriebsschließungen, Quarantänen und wirtschaftlichem Abschwung zu vielfachen finanziellen Problemen bei Einzelnen. Sind nicht genügend Rücklagen vorhanden, werden zwangsläufig früher oder später teilweise oder vollständige Zahlungsrückstände auflaufen. Allerdings können Mietverhältnisse bereits fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, § 543 Abs. 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB. Angesichts des Umfangs der Pandemie ist damit zu rechnen, dass die Rückstände vielfach das zweifache der Miete überschreiten werden und bei erhöhter Arbeitsbelastung der Sozialbehörden nicht sichergestellt werden kann, dass etwa Anträge auf Arbeitslosengeld I oder II fristgerecht bearbeitet werden können. Demnach hat der Gesetzgeber nunmehr eine zeitlich befristete Unterstützung der Mieter geschaffen.
Welche Rechte habe ich als Vermieter noch gegenüber meinem Mieter?
Von der gesetzlichen Neuregelung unberührt bleiben grundsätzlich die zivilrechtlichen Regelungen über Fälligkeit und Verzug. Danach hat der Mieter die Miet- bzw. Pachtforderung auch weiterhin fristgerecht zu leisten.
Ferner sind beispielsweise außerordentliche fristlose Kündigungen aus wichtigen Gründen, § 569 BGB, also z.B. schwerwiegende Verfehlungen des Mieters gegenüber dem Vermieter, weiterhin möglich.
Für Gewerberäumlichkeiten und Grundstücke bleibt die grundlose Kündigungsmöglichkeit gem. 580a Abs. 1, 2 BGB ebenfalls weiterhin eröffnet.
Wie können sich Mieter in dieser Situation wirksam vor einer Kündigung schützen?
Mieter sollten sich bei anbahnenden Zahlungsschwierigkeiten umgehend mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen und eine einvernehmliche Lösung finden, die beiden Interessen gerecht werden kann. Insbesondere sollten dem Vermieter die Umstände, die zu einer eingeschränkten Zahlungsfähigkeit führen, umgehend angezeigt werden.
Gibt es einen Schutz bei Zahlungsverzug bei laufenden Verträgen zu Energie, Wasser und Kommunikation während der Coronakrise?
Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ übergangsweise ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, welche vor dem 08.03.2020 begründet wurden, eingeführt. Wesentlich sind solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Darunter fallen etwa die Strom-, Heiz- und – falls noch privatrechtlich vergeben – Wasserversorgung. Aber auch die Telekommunikation fällt unter die angemessene Daseinsvorsorge.
Das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht gilt explizit nicht für die Bereiche des Miet-, Pacht-, und Arbeitsrechts sowie für Darlehensvereinbarungen.
So wird betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmern ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht gewährt, falls diese in Folge der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.
Zu beachten ist jedoch, dass diesem Leistungsverweigerungsrecht Ausschlussgründe entgegenstehen. Das Recht zur Leistungsverweigerung ist insbesondere gem. Art. 240 § 1 Abs. 3 EGBGB ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn die Nichterbringung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde oder bei Unternehmern die Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs bedeuten würde. In Falle des Ausschlusses steht dem Schuldner sodann ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Internetprovider ist dazu verpflichtet, die vertraglich geschuldete Bandbreite bereit zu stellen. Tut er dies nicht, kommt er seinen vertraglichen Pflichten nicht nach.
Eine grundlose Drosselung, die nicht vertragskonform ist, kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist aber derzeit auch nicht zu erwarten, da die genutzte Bandbreite trotz allen Umstellungen auf Home Office und damit ein- hergehenden erhöhten Datenströmen nicht ansatzweise die volle Netzkapazität auslastet. Das Reduzieren von Bit-Raten, wie derzeit von einigen Streaminganbietern durchgeführt, ist damit nicht gemeint. Dies dient lediglich der Freihaltung von Kapazitäten.
Die Polizei hat die nach den einschlägigen Landespolizeigesetzen zugewiesenen Rechte. Weitergehende Sonderrechte in der Corona-Krise müssten parlamentarisch abgesegnet werden. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Seit dem 16. Juni gibt es die Corona-Warn-App, die den Weg zur Normalität ebnen soll. Sie soll Infektionsketten frühzeitig erkennen und unterbrechen, indem sie den Nutzer nachträglich über einen möglichen Kontakt mit einer infizierten Person informiert. Derzeit ist die Nutzung der Corona-Warn-App freiwillig. Weitere Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie hier.
Was muss ich bei einem neuen Lockdown beachten?
Bei einem Lockdown geht es darum weitere Infektionen zu verhindern. Beachten Sie bitte, dass ein Lockdown derzeit nicht ganz Deutschland betrifft, sondern lediglich lokal und regional angeordnet wird, wenn das Infektionsgeschehen dies notwendig macht. Informieren Sie sich daher auf den offiziellen Webseiten der Gemeinden, Länder und des Bundes.
Die (Erst-)Fälligkeit von Versicherungsprämien richtet sich regelmäßig nach §33 VVG und stellt gegenüber §271 BGB eine spezielle Sonderregelung dar. Für Folgeprämienzahlungen ist üblicherweise eine Regelung in den jeweiligen Versicherungsbedingungen getroffen worden. Anderenfalls orientiert sich die Pflicht wiederum an §271 BGB. Damit einhergehend stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer Stundung, also einem zeitlich begrenzten Aufschieben fälliger Beiträge. Eine solche Stundung ist grundsätzlich möglich. Das wortlose Übersenden des Versicherungsscheins an den Versicherer reicht hierzu aber nicht aus.
Es sollte jedoch klar vereinbart werden, welche Folgen die Stundung hat: Wird etwa die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Stundung verlängert? Wann sind die Beiträge nachzuzahlen? Soll weiterhin Versicherungsschutz bestehen? Je nach Versicherungsart sind im Übrigen besondere Anforderungen an die Voraussetzungen einer Stundung zu stellen, sodass hier zwingend eine Prüfung im Einzelfall geboten ist. Es ist derzeit allerdings ein Gesetzesvorhaben in Abstimmung, das eine Stundung von Versicherungsbeiträgen – sofern sie der „notwendigen Daseinsvorsorge“ unterliegen – gesetzlich verpflichtend darstellen würde, sofern Beitragsrückstände in Folge der Corona-Pandemie auftreten.
Hierunter dürften außerdem lediglich Sozialversicherungen fallen, nicht hingegen freiwillige Versicherungen. Wir informieren, sobald es hinsichtlich des Gesetzes Neuigkeiten zu vermelden sind.
Wann öffnen die Kindertageseinrichtungen/ Kitas in der Corona-Krise wieder?
In einem Beschluss wurde niedergeschrieben, wie die Kitas schrittweise in den nächsten Wochen und Monaten geöffnet werden sollen. Dies soll in vier Phasen erfolgen: 1) von der aktuell bestehenden Notbetreuung, 2) über eine erweiterte Notbetreuung, 3) einen eingeschränkten Regelbetrieb, 4) bis zurück zum vollständigen Regelbetrieb. Dabei ist zu beachten, dass nach jeder Stufe mindestens zwei Wochen lang das Infektionsgeschehen beobachtet werden soll. Derzeit gibt es keine bundeseinheitlichen Regelungen zu den Kita-Öffnungen. Aus diesem Grund variiert die Wiedereröffnung der Kitas in den Bundesländern. Den Beschluss können Sie sich hier im genauen Wortlaut durchlesen.
Was gilt für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März geschlossen wurden?
Für zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werdende Forderungen aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass diese ab Fälligkeitsdatum für drei Monate gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer infolge der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle zu verzeichnen hat, die dazu führen, dass die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist (Art. 240 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Nicht zumutbar ist die Leistung nach der Gesetzesbegründung insbesondere, wenn die Erbringung der Leistung seinen oder den angemessenen Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet. Der Darlehensnehmer darf die Leistung gleichwohl weiter erbringen, wenn er dazu in der Lage ist. Die gesetzliche Stundung gilt dann als nicht erfolgt, Art 240 § 3 Abs. 1 Satz 3 EGBGB.
Den Parteien steht gleichwohl weiterhin das Recht zu, eine andere einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer ein Gespräch für eine solche Lösung anbieten. Kommt eine solche einvernehmliche Lösung nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate und die Frist der Fälligkeit wird entsprechend aufgeschoben.
Kündigungen durch den Darlehensgeber sind im Falle der gesetzlich eingetretenen Stundung allerdings bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen.
Diese Regelungen gelten allerdings nicht, soweit dem Darlehensgeber wiederum eine solche Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist.
Durch diese Regelungen wird den Parteiinteressen entsprechend der Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund gestellt und dem Verbraucher wirtschaftlich „Luft verschafft“.
Wichtig ist, dass die Regelungen nur für Verbraucherdarlehensverträge, wie in § 491 BGB definiert, gelten. Insbesondere gilt die Regelung nicht für Sachdarlehen oder Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte im Sinne des § 506 BGB.
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Hat man als Selbstständiger ein Recht auf Schadenersatz, wenn man in Quarantäne muss?
Wer infolge einer behördlichen Einweisung in Quarantäne als Selbstständiger Einnahmeausfälle erleidet, hat entsprechend § 56 Abs. 4 IfSG Anspruch auf Entschädigung in einem angemessen Umfang.
Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht auch im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. Hier ist jedoch in der anschließenden Frage nach einer möglichen Entschädigung des Arbeitgebers zu unterscheiden: Ist der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt? Dann besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach §3 Abs 1 EntgFG, sodass die subsidiären Regelungen des §56 IfSG nicht greifen und dem Arbeitgeber keine Erstattung der ansonsten an den Arbeitnehmer zu zahlenden Entschädigung zusteht. Der Arbeitgeber zahlt also schlicht das Gehalt für den Krankheitsfall – vollkommen losgelöst von der angeordneten Quarantäne. Anderes gilt hier für den reinen Verdachtsfall: Ist der Arbeitnehmer etwa nur in Quarantäne, weil er in Kontakt mit einer positiv getesteten Person stand und nun als Verdachtsfall gilt, greift §56 IfSG. Danach entfällt der Lohnzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer. Allerdings muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Entschädigung in Geld – orientiert am Arbeitslohn – sozusagen vorstrecken. Diese Entschädigung kann der Arbeitgeber sich innerhalb von 3 Monaten bei der anweisenden Behörde erstatten lassen.
Was gehört zum Betriebsrisiko?
Betriebsrisiko i.S.d. § 615 Satz 3 BGB meint letztlich das Risiko des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auch dann bezahlen zu müssen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann, ohne dass dies von einer der beiden Seiten zu vertreten wäre. So sind Fälle erfasst, bei denen der Arbeitnehmer aufgrund Lieferengpässen keine Betriebsstoffe zur Verarbeitung hat und die Produktion somit still liegt. Ebenfalls unterliegt eine Stilllegung des Betriebs durch öffentlich-rechtliche Vorschriften oder Anordnungen der Lehre vom Betriebsrisiko. So sind gerade die in der Corona-Krise angeordneten Betriebsschließungen in der Risikosphäre des Arbeitgebers anzusiedeln.
Die Risiken des Betriebsrisikos können allerdings durch tarif- oder einzelvertragliche Regelung abbedungen werden.
Kann ich meinen Angestellten aufgrund der schwierigen finanziellen Situation fristlos oder ordentlich kündigen?
Auch während der Corona-Krise unterliegt der Arbeitnehmer jedenfalls einem Mindestmaß an Kündigungsschutz. Hat der Betrieb mehr als 10 Angestellte, gilt zumeist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das dem Arbeitnehmer weitreichenden Kündigungsschutz gewährt, § 23 Abs 1 KSchG. Dies steht aber unter der weiteren Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits ununterbrochen sechs Monate bestanden hat, § 1 Abs. 1 KSchG.
Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. In Betracht kommt bei wirtschaftlichen Problemen des Betriebs lediglich eine sogenannte betriebsbedingte Kündigung. Diese kann – die notwendig korrekt durchgeführte Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG außen vor gelassen – nur gerechtfertigt sein, wenn einer Weiterbeschäftigung „dringende betriebliche Erfordernisse“ entgegenstehen, § 1 Abs 2 Alt. 2 KSchG.
Dem Grunde nach können z.B. starke Umsatzeinbußen solche dringenden betrieblichen Erfordernisse darstellen. Hier ist allerdings zu beachten, dass solche finanziellen Engpässe dauerhaft sein müssen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in der Corona-Krise enorme finanzielle Hilfestellungen und vereinfachte Kreditgewährungen geboten werden, sind deutliche Zweifel angebracht, dass solvente Unternehmen die Krise kurz- und mittelfristig nicht überstehen würden.
Im Übrigen ist die Kündigung auch „Ultima ratio“, also die letzte Möglichkeit. Vorher muss der Arbeitgeber alle milderen Mittel ausschöpfen, um eine Kündigung zu verhindern. Darunter fallen etwa der Überstundenabbau, die Anmeldung von Kurzarbeit oder ähnliches. Es bestehen daher deutliche Zweifel daran, dass betriebsbedingte Kündigungen einfach durchzusetzen sein werden.
Fristlose betriebsbedingte Kündigungen kommen nur in sehr, sehr engen Grenzen in Betracht, sodass auch hier dringend eine Einzelfallberatung notwendig ist.
Grundsätzlich besteht bei privaten wie auch gewerblichen Mietern die Zahlungspflicht des vereinbarten Mietzinses. Angesichts der höheren Risiken, die Gewerbetreibende berücksichtigen müssen – insbesondere bei Zahlungsrückständen (Urteil vom 13.05.2015, XII ZR 65/14) – bedarf es hier möglicher wirksamer Gegenmittel bei drohenden Zahlungsschwierigkeiten. Nach heutigem Stand bestehen rechtlich keine solchen wirksamen Mittel auf Mieterseite, denn es lautet der Grundsatz: „Geld hat man zu haben“. Umso mehr ist man auf die Mitwirkung auf Vermieterseite angewiesen, eine einvernehmliche Stundungsregelung zu finden.
Derzeit (Stand 24.03.2020) ist allerdings angesichts der Corona-Pandemie ein Gesetzentwurf in der Beschlussfassung, der Kündigungen von Mietraum infolge von Zahlungsrückständen im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020, verbietet. Allerdings gilt diese Regelung bei Verabschiedung auch nicht zwingend für alle Mieter – sobald es Neuigkeiten zu dem Gesetzesvorhaben gibt, informieren wir an dieser Stelle.
Ist eine Mietminderung im Gewerbebereich aufgrund der Corona-Pandemie möglich/zulässig?
Eine Mietminderung alleine aufgrund der Tatsache, dass die wirtschaftliche Fähigkeit infolge der Corona-Pandemie leidet, ist derzeit nicht möglich. Es gelten weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen für Minderungen.
Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zu erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen, die auch in der Insolvenz münden können. Im Insolvenzfall können Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, § 14 Insolvenzordnung (InsO). Hingegen strafbewehrt verpflichtend ist ein solcher Insolvenzantrag z.B. für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmen. Ebenfalls haftungsrelevant sind etwaige Zahlungsverbote bei eingetretener Insolvenzreife.
Sowohl die Zahlungsverbote als auch die Insolvenzantragspflicht werden nunmehr bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Voraussetzung dafür ist, dass die Insolvenz auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und dass eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht.
Wichtig hierbei ist, dass gem. § 1 Satz 3 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) eine Vermutungsregel bereithält, wonach vermutet wird, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt des 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.
Gleichzeitig wird für Gläubiger das Recht, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, für drei Monate ausgeschlossen. Diese Regelungen können bei Bedarf im Wege einer Verordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden.
Gesellschaftsrecht: Wie kann ich in Zeiten des Kontaktverbots eine Hauptversammlung abhalten?
Angesichts der weitreichenden Kontakt- und Veranstaltungsverbote stehen Unternehmen verschiedener Rechtsformen vor Problemen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung von z.B. Hauptversammlungen.
Mit Verabschiedung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ wurden vielfache Erleichterungen diesbezüglich beschlossen.
So wurde etwa für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften (SE) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit die Regelung getroffen, dass der Vorstand die Entscheidung treffen kann, dass Versammlungen ohne die physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, § 1 Abs. 2.
Mit diesen Regelungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Unternehmen ansonsten angesichts der rechtlichen Verpflichtungen in einer Art Vakuum stehen und auf Dauer nicht entscheidungsfähig sind. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Lage zu verhüten.
Betriebsschließungsversicherung: Was, wenn meine Versicherung nicht zahlt? Wie kann eine Rechtsschutzversicherung helfen?
Gewerbekunden haben vielfach eine sogenannte „Betriebsschließungsversicherung“ abgeschlossen, um solche Fälle zu versichern, die nicht in ihrer Beherrschungssphäre liegen. Dies soll insbesondere auch der Absicherung im Schadensfall aufgrund einer Schließung durch eine Behörde dienen. Ob eine Versicherung im Falle der Corona-Krise nunmehr bezahlt, hängt entscheidend von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen ab. Es kann vermehrt dazu kommen, dass Versicherungen die Leistung mit Hinweis darauf, dass die COVID-19-Pandemie nicht versichert sei, verweigern. In einem solchen Fall empfiehlt es sich daher dringend, eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtsexperten vornehmen zu lassen. Gerade unabhängige Rechtsschutzversicherungen können hierbei unterstützend wirken.
Blogbeiträge von Jan
Entgelttransparenzgesetz – hilft es, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen?