Source: https://www.biblis.eu/gv_biblis/Aktuelles/Amtliche%20Bekanntmachungen/Sitzung%20Gemeindevertretung%201.7.2020/
Timestamp: 2020-08-13 23:46:04
Document Index: 255827426

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 3']

Sitzung Gemeindevertretung 1.7.2020 | Gemeinde Biblis
» Sitzung Gemeindevertretung 1.7.2020
Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 01.07.2020
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.07.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst und Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Jahresabschluss 2019: Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen
Der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses gemäß § 51a HGO an Stelle der Gemeindevertretung in der Sitzung am 13.05.2020, die im Sachtext zur Vorlage erläuterten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben zu genehmigen, wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
2. Antrag der Freien Liste Biblis
hier: Hundewiese
Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, eine Hundewiese am Gemeindesee einzurichten, Standort gemäß Plan. Die Kosten für die Installation einer Umzäunung belaufen sich auf ca. 5.000,- bis 7.000,- Euro.
Da 2020 keine haushaltsrechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, wird die Maßnahme im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.
3. Facebook Richtlinien für die Gemeindeverwaltung Biblis
Die in der Anlage zur Vorlage beigefügten Richtlinien für die Facebookseite der Gemeinde Biblis sowie die Freischaltung der Facebookseite wurden beschlossen.
4. Wahl des Vertreters der Gemeinde Biblis für die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen
Es wurde beschlossen, Herrn Bürgermeister Volker Scheib als Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen für die verbleibende Wahlperiode (als Nachfolger des ausgeschiedenen Bürgermeisters Felix Kusicka) zu wählen. Stellvertreter bleibt weiter Herr 1. Beigeordneter Herbert Ritzert.
5. Erlass der Gebühren für Kinderbetreuung während der Corona Pandemie
Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen:
1. Abweichend von der Gebührensatzung über die Benutzung von Kindertagesstätten werden für die Monate April bis Juni keine Kinderbetreuungsgebühren erhoben.
2. Die Verpflegungspauschale wird von April bis Juni ausgesetzt. Das Verpflegungsentgelt wird nach tatsächlicher Inanspruchnahme abgerechnet.
3. Der Kostenbeitrag für Frühstück, Getränke, Bastelmaterial und sonstige Serviceleistungen wird für die Monate April bis Juni nicht erhoben.
6. Bebauungsplan Nr. 52 "Steinstraße 18" im Ortsteil Nordheim
b) Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes
gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Von der Gemeindevertretung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Die Hinweise und Anregungen werden gemäß der vorgelegten Anlage 1 beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52 sowie die zugehörige Begründung sind entsprechend der Beschlussfassung zu überarbeiten. Die Anlage 1 zur Vorlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
b) Aufgrund der unter Punkt 1 gefassten Abwägung der Stellungnahmen wird die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis beschließt gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Steinstraße 18“ im Ortsteil Nordheim (s. Anlage 2 zur Vorlage).
7. Bauleitplanung in der Gemeinde Biblis - 7. Änderung des Bebauungsplanes Biblis Nr. 16 "Am Hohen Weg"
hier: a.) Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 16 „Am Hohen Weg" in der Kerngemeinde Biblis gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß
b.) Beschlussfassung der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16
„Am Hohen Weg" als Entwurf zur Durchführung der förmlichen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB, sowie der förmlichen
Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 13a BauGB in Verbindung
mit (i.V.m.) § 4 Abs. 2 BauGB.
a.) Zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine Nutzungsänderung im Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Hohen Weg“ wird die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 2Am Hohen Weg" in der Kerngemeinde Biblis gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.
b.) Die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am Hohen Weg" in der Kerngemeinde Biblis wird als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis wird beauftragt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu unterrichten und um Stellungnahme zur Planung zu bitten.Alle im Rahmen der Öffentlichkeits- sowie Behörden- und Trägerbeteiligung eingehenden Einwendungen und sonstigen Äußerungen sind zu prüfen und mit fachlicher Beurteilung zur Beratung sowie Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu gegebener Zeit mit Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.
8. Mögliche Wohnbebauung "Am Werrtor"
hier: Vorhaben der Treufina GmbH sowie Ortsanbindung B44
Der nachstehende Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt:
„Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Alternativen einer gefahrlosen Querung der B44 und Anbindung des Gebietes „Am Werrtor“ mit den zuständigen Behörden – Hessen Mobil etc.- zu klären. Dazu sollen dezidiert auch aktuelle Kosten ermittelt werden.“
Folgender Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wurde von der Gemeindevertretung beschlossen:
„Die Gemeindevertretung zeigt sich einer Entwicklung des Gebietes „Am Werrtor“ durch die Firma „Treufina GmbH“ gegenüber offen. Ein Aufstellungsbeschluss kann unter den Voraussetzungen der Kostenübernahme bzgl. der Überplanung der Gewerbefläche ggü. des Geländes der Fa. Jäger, der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der Erstellung aller erforderlichen Gutachten sowie der Kostenbeteiligung für die Straßenquerung B44 in Aussicht gestellt werden. Der Investor ist dazu angehalten, auch die Einfahrt zur Straße „Am Werrtor“ auszubauen, sodass sich diese an den bereits in der Planung berücksichtigten Straßenausbau anschließt. Die Gemeindevertretung genehmigt die Vorplanung einschließlich der dafür notwendigen Kosten. Diese sind dem Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss für die Sitzung im September 2020 vorzulegen.
9. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Am Golfpark"
Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, abweichend von der in der VL-45/2017 dargestellten Sach- und Rechtslage mit den dort ansässigen Anwohnern im Rahmen einer Anliegerversammlung nicht über eine Verpachtung, sondern den Verkauf des angrenzenden Grünstreifens (Flurstück 646, Flur 1, Gemarkung WA) zu verhandeln.
Die Verwaltung wurde beauftragt, sicherzustellen, dass das Gelände im Bereich des Grünstreifens nicht als Bauland umgewidmet werden kann.
10. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
hier: Gesundheitshaus
Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, den in der VL-14/2020 gefassten Beschluss für eine Untersuchung und Bewertung der beiden Varianten für den Standort eines Gesundheitshauses zurückzunehmen.
Für die nächste Sitzungsrunde sollen die Eckpunkte aus der Sach- und Rechtslage dieser Vorlage konkret als Beschlussvorschlag formuliert werden.
11. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
hier: Gestaltung der Personenunterführung
Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, im Rahmen der Maßnahme 1.M.5 „Aufwertung Bahnhofsgebäude und –umfeld“, die Gestaltung der Personenunterführung durch Graffiti mit den Fördermitteln des Stadtumbauprogramms umzusetzen.
Scheib, Bürgermeister