Source: https://medizintechnologie.de/innovation-im-fokus/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2018-04-22 05:00:09
Document Index: 281485944

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 18', '§ 7', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 24']

Rechtliche Grundlagen - Medizintechnologie.de
: Medizinprodukterecht
Nach derzeitiger Rechtslage übertragen die nationalen Gesetze die Regelungen der europäischen Richtlinien in deutsches Recht. Die nationalen Gesetze weichen teilweise etwas von den europäischen Vorgaben ab und enthalten zudem oft Ergänzungen, so dass sich die Bestimmungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterscheiden können. Zur Vereinheitlichung ist geplant, das europäische Recht der Medizinprodukte in Zukunft mit zwei dann europaweit geltenden Verordnungen zu regeln (über Medizinprodukte bzw. über In-vitro-Diagnostika), welche nach einer Übergangszeit direkt in den Mitgliedstaaten Gültigkeit erlangen.
Die Regelungen der deutschen Gesetze sind in Deutschland für die jeweiligen Adressaten rechtlich verbindlich.
Das HWG enthält einige Werbebeschränkungen speziell für Medizinprodukte.
Deutsche Verordnungen/Verwaltungsvorschriften
Die nationalen Verordnungen konkretisieren rechtlich verbindlich die Umsetzung der Vorgaben des Medizinproduktegesetzes (MPG) in Deutschland, u.a. für bestimmte Adressaten (wie Betreiber) und ausgewählte Handlungsfelder (wie klinische Prüfungen oder Marktüberwachung).
Medizinproduktebewertungsverordnung (MbMBV)
Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Medizinprodukte-DIMDI-Verordnung (DIMDIV)
Folgende Verordnungen sind seit dem 29. Juli 2014 außer Kraft:
Medizinprodukte-Verschreibungspflichtverordnung (MPVerschrV)
Medizinprodukte-Vertriebswegeverordnung (MPVertrV)
Deutsche Richtlinien und Bekanntmachungen
Die Mitteilungen dieser Auflistung sind sehr unterschiedlich verbindlich und relevant, insbesondere für Hersteller, da diese zumeist nicht deren Adressaten sind. Für die Einhaltung bestimmter Anforderungen (z.B. Hygiene) und für spezielle Arten von Medizinprodukten beispielsweise mit Messfunktion oder für den Laborbereich können diese Mitteilungen aber auch für Hersteller wichtige Hinweise enthalten.
Bekanntmachung der Erreichbarkeit der zuständigen Behörden der Länder zur Meldung von Risiken aus Medizinprodukten „außerhalb der Dienstzeit“ gemäß § 18 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) sowie der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr und der Erreichbarkeit der zuständigen Bundesoberbehörden gemäß § 7 MPSV
Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung) zu den Modalitäten der Durchführung der Anzeigen nach §§ 20, 24, 25 und 30 des Medizinproduktegesetzes
Bekanntmachung der zuständigen Behörden der Länder und der für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Stelle für die Anzeigen von klinischen Prüfungen nach§ 20 Abs. 6 des Medizinproduktegesetzes und Leistungsbewertungsprüfungen nach § 24 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes
Hygiene bei der Aufbereitung (RKI/BfArM)
Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Rili-BÄK)
Leitfaden messtechnischer Kontrollen (PTB)
Leitfaden zu messtechnischen Kontrollen von Medizinprodukten mit Messfunktion Teil 1 (LMKM)
Leitfaden zu messtechnischen Kontrollen von Medizinprodukten mit Messfunktion Teil 2 (LMKM)
Regeln für die Akkreditierung
Regeln für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen im Bereich Medizinprodukte
Spezielle Regeln für die Akkreditierung im Bereich Medizinprodukte „Sterile Medizinprodukte“
Spezielle Regeln für die Akkreditierung im Bereich Medizinprodukte „Aufbereitung von Medizinprodukten“
Spezielle Regeln für die Akkreditierung im Bereich Medizinprodukte „Materialien tierischen Ursprungs“
Einstufung und Klassifizierung (AGMP)
Arbeitshilfe: Einstufung und Klassifizierung von Medizinprodukten
Überwachung der Aufbereitung (AGMP)
Empfehlung für die Überwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten -
Rahmenbedingungen für ein einheitliches Verwaltungshandeln
Europäische Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht der Medizinprodukte europaweit zu harmonisieren. Wenn eine europäische Richtlinie nicht oder zu spät in nationales Recht umgesetzt wird, kann der Inhalt der Richtlinie dennoch rechtlich verbindlich werden.
Neuklassifizierung von Brustimplantaten 2003/12/EG
Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter 2005/50/EG
Europäische Verordnungen werden nach einer Übergangszeit in allen Mitgliedstaaten unmittelbar wie nationale Gesetze gültig und sind dann für alle Adressaten rechtlich verbindlich.
IVD-Verordnung (In-Vitro-Diagnostika)
Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs
Elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte
Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen
Europäische Leitlinien, Beschlüsse und Empfehlungen
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Gemeinsame Technische Spezifikationen für IVD
Produktkennzeichnung für Medizinprodukte (UDI-System)
Empfehlung der Kommission vom 5. April 2013 über einen gemeinsamen Rahmen für ein System einmaliger Produktkennzeichnung für Medizinprodukte in der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/172/EU)
Audits und Bewertungen durch benannte Stellen
Die zahlreichen Dokumente sind nicht einzeln aufgeführt, sondern lediglich die unterschiedlichen Arten und Quellen erläutert. Die meisten Dokumente richten sich zwar nicht direkt an Hersteller, können jedoch bei besonderen Fragestellungen als Hintergrundinformation oder Interpretationshilfe von Bedeutung sein.
Medical Device Guidance (MEDDEV-Dokumente)
Die MEDDEV-Dokumente geben ohne rechtliche Verbindlichkeit Auffassungen der Europäischen Kommission und Positionen von Gruppierungen wieder, beispielsweise zur Konformitätsbewertung, klinischen Prüfung und Marktüberwachung. Für Hersteller können sie eine nützliche Orientierungshilfe darstellen, insbesondere für die Zertifizierung.
Notified Body Operations Group Guides (NBOG-Dokumente)
Die NBOG-Dokumente sollen auf Initiative der Mitgliedstaaten die Arbeit der benannten Stellen vereinheitlichen und verbessern, vor allem durch sog. Best Practice Guides. Für Hersteller können sie eine Grundlage zur Information über Zertifizierungsstandards der benannten Stellen sein.
Team-NB (NB-Positionspapiere/ NB-Dokumente)
Die NB-Positionspapiere bzw. NB-Dokumente werden von einem Zusammenschluss von benannten Stellen erstellt, der einen Großteil der Anbieter für die Zertifizierung von Medizinprodukten repräsentiert. Hersteller können ihnen Informationen über Grundlagen der Zertifizierung entnehmen.
Central Management Committee (CMC-Entscheidungen)
Die CMC-Entscheidungen sind Ergebnis einer Zusammenarbeit der zuständigen obersten Institutionen für Medizinprodukte in den Mitgliedstaaten (länderabhängig Ministerien, Behörden oder Institute) mit dem Ziel, die Effektivität des regulatorischen Systems zu erhöhen, indem die Abstimmung verbessert sowie die Interpretation und Umsetzung der Vorschriften vereinheitlicht wird. Hersteller können durch die Beschlüsse einen orientierenden Einblick in europaübergreifende Standards der verantwortlichen Institutionen erhalten.
International Medical Device Regulators Forum (IMDRF-Dokumente)
Die IMDRF-Dokumente sind Ergebnisse eines internationalen Forums von Behörden und Organisationen, wie der EU-Kommission und der WHO, deren Ziel eine weltweite Harmonisierung der Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten ist. Das IMDRF hat 2011 die Aufgaben der Global Harmonization Task Force on Medical Devices (GHTF) übernommen, deren Dokumente zunehmend nur noch historische Bedeutung haben.
Im Sinne des europäischen Medizinprodukterechts sind nur diejenigen Normen „harmonisierte Normen“, welche als solche im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. Ein Hersteller ist nicht verpflichtet, sich an den harmonisierten Normen zu orientieren, wenn er den Anforderungen auf andere Weise gerecht wird. Wenn ein Hersteller jedoch entsprechende harmonisierte Normen einhält, darf er davon ausgehen, dass er auch die diesbezüglichen grundlegenden Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllt.
Aktive Implantate 90/385/EWG
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
(2015/C 226/01)
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 4. Juni 1993 über Medizinprodukte
(2015/C 226/02)
In-vitro-Diagnostika 98/79/EG
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
(2015/C 226/03)