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Timestamp: 2016-10-28 19:55:13
Document Index: 57337817

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 159']

I 12/03 (15.07.2003)
I 12/03
O.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys, Schwarztorstrasse 7, 3007 Bern,
Kantonales Versicherungsgericht des Wallis, Justizgeb�ude, Av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten
Mit Verf�gung vom 7. Februar 2002 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis dem 1958 geborenen O.________ ab 1. Dezember 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 25. November 2002 gut, hob die Verf�gung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und neuen Entscheidung an die IV-Stelle zur�ck. Weiter sprach es dem Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- zu (Ziff. 4 des Dispositivs).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, das kantonale Gericht sei in Aufhebung von Ziffer 4 seines Entscheides anzuweisen, ihm zu Lasten der IV-Stelle eine h�here Parteientsch�digung zuzusprechen. Er legt ein Leistungsbordereau �ber den Zeitaufwand seiner Rechtsvertreterin auf.
Das kantonale Gericht schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten.
Streitig ist die H�he der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung.
Weil der angefochtene Entscheid am 25. November 2002 erlassen wurde, beurteilt sich diese Frage nicht nach dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, sondern nach dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil T. vom 23. Januar 2003 Erw. 2.2, H 255/02; vgl. auch BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch in diesem Bereich keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Mit diesem hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG), wobei als Beschwerdegrund praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht f�llt. Nach der zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangenen und weiterhin anwendbaren Rechtsprechung ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 408 Erw. 3a; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a, 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2, 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2a).
3.2 Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b, 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (eingeschlossen die Mehrwertsteuer; vgl. dazu auch BGE 125 V 201) festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c).
3.3 Das Walliser Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entsch�digungen vor Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden vom 14. Mai 1998 (GTar; RS 173.8) statuiert in Art. 26, dass sich das Anwaltshonorar zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum h�lt; ber�cksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Anwalt n�tzlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei (Abs. 1). Das Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. Wenn dieser in Zahlen nicht ausgedr�ckt werden kann, wird das Honorar aufgrund der im Absatz 1 erw�hnten Beurteilungselemente festgesetzt (Abs. 2). Die Entsch�digungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (Abs. 3).
Beim Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung wird das Pauschalhonorar festgesetzt auf Fr. 500.- bis 10'000.- (Art. 40 GTar).
3.4 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt. Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung einreicht (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a, 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b).
Der Versicherte macht geltend, in der vorinstanzlichen Beschwerde habe er beantragt, es sei ihm Gelegenheit einzur�umen, die Honorarnote einzureichen, was nicht erfolgt sei.
4.1 Eine willk�rliche Anwendung bestimmter kantonalrechtlicher Bestimmungen wird diesbez�glich nicht geltend gemacht (vgl. BGE 121 I 232 Erw. 2b) und ist auch nicht ersichtlich. Art. 30 Abs. 2 GTar bestimmt lediglich, dass die Partei bis zu den Schlussverhandlungen oder innert einer vom Richter angesetzten Frist u.a. eine Abrechnung betreffend das Honorar und die Auslagen des Anwalts hinterlegen kann. Eine gerichtliche Pflicht, von den Parteien eine Kostennote einzufordern, wird darin nicht statuiert.
4.2 Demnach stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz durch ihr Vorgehen unmittelbar aus Art. 4 aBV fliessende Regeln bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 3a).
4.2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die obsiegende Partei von Bundesrechts wegen keinen Anspruch auf vollen Ersatz der effektiv entstandenen Parteikosten hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG r�umt vielmehr nur einen "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" ein. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung nach den f�r sie geltenden kantonalen Vorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, nach pflichtgem�ssem eigenem Ermessen festzusetzen hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a).
Gest�tzt auf die gesetzliche Regelung (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, wonach die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung in Ermangelung konkreter Vorschriften nach eigenem Ermessen festsetzt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden ist und es keine Verletzung des (aus Art. 4 aBV abgeleiteten) rechtlichen Geh�rs darstellt, wenn die kantonale Instanz auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 21. M�rz 1994, I 331/93). Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung gilt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, deren Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r - materiell unver�ndert (vgl. BBl 1997 I 181 f.) - ausdr�cklich statuiert.
4.2.2 Ob auf die Einholung einer Kostennote auch verzichtet werden kann, wenn die obsiegende Partei - wie vorliegend - bereits in der Beschwerde ausdr�cklich beantragt hat, es sei ihr vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu geben, kann offen bleiben. Denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus den nachfolgenden Gr�nden gutzuheissen.
5.1 Die Vorinstanz setzte die Parteientsch�digung "unter W�rdigung der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, des Umfangs der Arbeitsleistung sowie der durch den Rechtsstreit entstanden Auslagen" auf pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. Am 2. Dezember 2002 verlangte der Versicherte eine Erl�uterung, wie sich der Betrag von Fr. 800.- konkret zusammensetze, worauf die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 darlegte, die Beschwerdeschrift habe einzig in zwei und nicht in drei Exemplaren eingereicht werden m�ssen, weshalb bei der Berechnung der Auslagen (Kopien und Porti) nur die erforderlichen zwei Exemplare ber�cksichtigt worden seien und ein Pauschalbetrag von Fr. 20.- festgesetzt worden sei. Das Honorar, welches gem�ss Art. 40 GTar als Pauschalhonorar zwischen Fr. 500.- bis Fr. 10'000.- festzusetzen sei, sei aufgrund des zu beurteilenden sehr einfachen Sachverhalts, der geringen Schwierigkeit der Streitsache, des Umfangs der Arbeitsleistung und des n�tzlichen Zeitaufwands, der maximal bei knapp �ber drei Stunden liegen k�nne, festgesetzt worden.
5.2 Der Versicherte bestreitet die Einfachheit des Sachverhalts nicht und l�sst es offen, ob von einer geringen Schwierigkeit der Streitsache auszugehen sei. Auf jeden Fall stehe aber fest, dass die Abgeltung eines Zeitaufwandes von drei Stunden f�r das Beschwerdeverfahren auf Grund der Akten dem notwendigen Zeitaufwand nicht gerecht werde und seinen Anspruch auf Parteientsch�digung missachte. Zu ber�cksichtigen sei auch die Wichtigkeit des Falles, da die Zusprechung einer Viertelsrente statt einer halben Rente auch unter Ber�cksichtigung der damit verbundenen Folgen bez�glich der Leistungspflicht der beruflichen Vorsorge grosse finanzielle Bedeutung habe.
5.3 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerdeschrift umfasste knapp acht Seiten, wovon f�nf der materiellen Begr�ndung gewidmet waren. Es stellten sich relativ schwierige Rechtsfragen, geht es doch darum, ob der zu 80 % als Lehrer besch�ftigt gewesene Versicherte als Voll- oder Teilerwerbst�tiger zu qualifizieren ist und ob im Falle der Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode (Teilerwerbst�tigkeit) als T�tigkeit im Aufgabenbereich die Besorgung des Einpersonenhaushaltes und/oder die Malerei zu ber�cksichtigen ist. Die Erw�gungen der Vorinstanz zu diesen Fragen umfassen sechs Seiten, wobei sie sich nicht auf eine ver�ffentlichte h�chstrichterliche Rechtsprechung zum Fall eines teilzeitlich erwerbst�tigen, einen Einpersonenhaushalt f�hrenden Versicherten abst�tzen konnte. Mit Blick auf die zu beurteilenden Rechtsfragen handelte es sich um einen komplexen Fall, der auch eine erfahrene Anw�ltin vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 4d). Da sie den Beschwerdef�hrer im Verwaltungsverfahren noch nicht vertreten hatte, fiel ihr Aufwand dementsprechend h�her aus. Es ist davon auszugehen, dass ein Anwalt oder eine Anw�ltin f�r die Erstellung einer solchen Rechtsschrift sowie f�r die vorangehende Besprechung mit dem Klienten und das Aktenstudium erheblich mehr als drei Stunden braucht, weshalb die vorinstanzliche Veranschlagung als willk�rlich erscheint.
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Parteientsch�digung des Versicherten f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gem�ss den aufgef�hrten Bemessungselementen (Erw. 3 hievor) neu festsetze.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die IV-Stelle kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario) und sie hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv Ziffer 4 des Entscheides des Kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 25. November 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie die Parteientsch�digung des Beschwerdef�hrers f�r das kantonale Verfahren neu festsetze.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Kantonalen IV-Stelle Wallis auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstattet.
Die Kantonale IV-Stelle Wallis hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Wallis, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Kantonalen IV-Stelle Wallis zugestellt.