Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/17081
Timestamp: 2020-07-02 09:52:55
Document Index: 362845016

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 16', '§ 3', '§ 25', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 21', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 11']

REVOSax Landesrecht Sachsen - G Finanzbeziehungen Freistaat Sachsen – Kommunen
Vollzitat: Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639)
zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2017 und 2018
(Finanzausgleichsmassengesetz 2017/2018 – FAMG 2017/2018)
Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Mehrbelastungsausgleich für die Verwaltungs- und Funktionalreform 2008“.
Die Angaben zu den Anlagen 3 bis 5 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„Anlage 3 (zu § 16a)
Anlage 4 (zu § 21a)“.
im Jahr 2017 308 692 000 Euro,
im Jahr 2018 242 544 000 Euro und
im Jahr 2019 180 806 000 Euro;“.
ein Betrag in Höhe von 84,39 Prozent des dem Freistaat Sachsen nach § 11 Absatz 3a des Finanzausgleichsgesetzes zufließenden Betrages.“
in den Jahren 2017 und 2018 jeweils ein Betrag in Höhe von 5 000 000 Euro, der dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) entspricht;“.
die Beträge, die dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) entsprechen.“
im Jahr 2018 der Betrag, der den Gemeinden im Rahmen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf Grund des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) zusätzlich zufließt.“
In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „(SächsAGSGB)“ gestrichen und die Wörter „Artikel 46 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)“ werden durch die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639)“ ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 16,“ durch die Wörter „den §§ 16 und 16a,“ ersetzt.
In Buchstabe f wird vor dem Komma die Angabe „nach § 29“ eingefügt.
„Zur Ermittlung der Finanzkraft 2018 wird die Finanzkraft des Jahres 2017 des kreisangehörigen Raumes mit 1 190,33 Euro je Einwohner und die des kreisfreien Raumes mit 1 716,11 Euro je Einwohner angesetzt.“
In Satz 3 wird die Angabe „2014“ durch die Angabe „2018“ ersetzt.
„Als Basis für die Berechnung der Aufteilung der Schlüsselmassen des kreisangehörigen Raumes im Jahr 2018 wird für die kreisangehörigen Gemeinden eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 330,07 Euro je Einwohner und für die Landkreise eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 229,13 Euro je Einwohner bestimmt.“
In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „im Jahr 2016“ durch die Wörter „ab dem Jahr 2017“ ersetzt.
im Jahr 2018 18,15 Prozent.“
„Der Ermittlung des Schüleransatzes wird die amtliche Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt, für die allgemeinbildenden (einschließlich allgemeinbildenden Förderschulen) und berufsbildenden Schulen sowie für die Schulen des zweiten Bildungsweges zu Grunde gelegt.“
In Nummer 4 wird das Wort „berufliche“ durch das Wort „Beruflichen“ ersetzt.
In Nummer 5 wird das Wort „Berufsbildenden“ durch das Wort „berufsbildenden“ ersetzt.
In Nummer 7 Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „Allgemeinbildenden Förderschulen“ durch die Wörter „allgemeinbildenden Förderschulen nach dem Förderschwerpunkt des Schülers, der primär gefördert wird“ ersetzt.
Die Sätze 6 und 7 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Schüler, die eine Schule mit besonderem pädagogischen Profil oder Gemeinschaftsschulen im Rahmen eines Schulversuches in einem ihrem sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechenden Bildungsgang besuchen, werden zur Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Förderschulen (Satz 4 Nummer 7) des jeweiligen Förderschwerpunktes, der primär gefördert wird, gerechnet. Bei anerkannten Integrationsmaßnahmen von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Schulen werden die integrierten Schüler wie Schüler von allgemeinbildenden Förderschulen nach dem Förderschwerpunkt, der primär gefördert wird, angesetzt. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Satz 4 Nummer 7) mit Mehrfachbehinderungen werden mit dem Schüleransatz angesetzt, der dem primär geförderten Förderschwerpunkt entspricht.“
In dem neuen Satz 9 werden die Wörter „Sätze 1 bis 7“ durch die Wörter „Sätze 1 bis 8“ ersetzt und die Angabe „(SchulG)“ wird gestrichen.
„Die Sätze 1 bis 8 gelten weiterhin nicht für die Schüler an den in § 2 des Sächsischen Mehrbelastungsausgleichsgesetzes 2008 vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Schulen.“
In dem neuen Satz 11 werden die Wörter „Sätzen 4 bis 9“ durch die Wörter „Sätzen 4 bis 10“ ersetzt.
In Nummer 1 wird vor dem Wort „landesdurchschnittlichen“ das Wort „gewogenen“ eingefügt.
In Nummer 2 werden das Wort „Nivellierungshebsatz“ durch die Wörter „dem Nivellierungshebesatz“ und die Wörter „Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502)“ durch die Wörter „Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Satz 1 bis 9“ durch die Wörter „Satz 1 bis 10“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Satz 4 bis 9“ durch die Wörter „Satz 4 bis 10“ ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „315“ durch die Angabe „320“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „575“ durch die Angabe „630“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Satz 1 bis 9“ durch die Wörter „Satz 1 bis 10“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Satz 4 bis 9“ durch die Wörter „Satz 4 bis 10“ ersetzt.
„(1) Die Umlagekraftmesszahl des Ausgleichsjahres wird berechnet, indem die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden (§ 26 Absatz 3) mit dem gewogenen Landesdurchschnitt des Umlagesatzes der Kreisumlage (§ 26 Absatz 2) vervielfältigt werden und der dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 3 zufließende Betrag hinzugezählt wird.“
In Absatz 2 werden nach dem Wort „geteilt“ die Wörter „und auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet“ eingefügt.
In Nummer 4 wird die Angabe „35,45 Euro“ durch die Angabe „48,70 Euro“ ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „23,25 Euro“ durch die Angabe „35,69 Euro“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 7 werden nach den Wörtern „Sätzen 3 bis 5“ die Wörter „und § 16a Absatz 3“ eingefügt.
Mehrbelastungsausgleich für die Verwaltungs-
und Funktionalreform 2008
(3) Im Abstand von sechs Jahren werden die zur Verteilung herangezogenen aufgabenbezogenen Indikatoren gemäß Anlage 3 Spalte 3 fortgeschrieben. Die Fortschreibung erfolgt erstmals im Jahr 2018 für die Zeit ab dem Jahr 2019.“
In Satz 1 werden die Wörter „in den Jahren 2015 bis 2017“ durch die Wörter „im Jahr 2017“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „28 500 000 Euro“ durch die Angabe „54 900 000 Euro“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 5“ durch die Angabe „Anlage 4“ ersetzt.
„Den Berechnungen nach Satz 1 liegt der gewogene Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zu Grunde.“
In Satz 3 werden die Wörter „Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133)“ durch die Wörter „Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500)“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „im Jahr 2016“ durch die Wörter „ab dem Jahr 2017“ ersetzt.
In Nummer 5 wird das Wort „Basisdatennetzes“ durch das Wort „Datennetzes“ ersetzt.
Zuweisungen an die Aufgabenträger für besondere Belastungen im Rahmen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen;“.
In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt:
in begründeten Einzelfällen für Projekte zum Abbau besonderer regionaler Strukturdefizite.“
„Das Vorsorgevermögen wird im Jahr 2017 zu 15,824 Prozent des noch in Höhe von 315 960 000 Euro zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages aufgelöst.“
Im Satz 4 wird die Angabe „2019“ durch die Angabe „2021“ ersetzt.
„(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte, kommunale Zweckverbände und Landkreise erhalten Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e jeweils in den Jahren 2017 und 2018 für
Brandschutz in Höhe von 21 000 000 Euro.“
§ 25a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist gemäß Absatz 1 eine Finanzausgleichsumlage zu erheben, beträgt diese im ersten Jahr der Erhebung oder nach einer Unterbrechung der Erhebung 30 Prozent, im zweiten Jahr der Erhebung 35 Prozent und ab dem dritten Jahr der Erhebung 40 Prozent des Differenzbetrages nach Absatz 1.“
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Eine Unterbrechung der Erhebung liegt vor, wenn die Erhebungsvoraussetzungen nach Absatz 1 für einen zusammenhängenden Zeitraum von acht Jahren nicht vorlagen.“
„Ergibt sich eine negative Umlagegrundlage, hat die kreisangehörige Gemeinde einen Erstattungsanspruch.“
§ 29a Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
„Bedarfszuweisungen nach § 22 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 10 werden durch die Landesdirektion Sachsen bewilligt. Die Bewilligung von Bedarfszuweisungen nach § 22 bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.“
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§§ 5, 15, 16 Abs. 1 und den §§ 18 bis 20“ durch die Wörter „§§ 5, 15, 16 Absatz 1, § 16a Absatz 1 und §§ 18 bis 20“ ersetzt.
„Die Zuweisungen nach § 22 Absatz 2 Nummer 7 werden jeweils am 30. Juni des Ausgleichsjahres ausgezahlt.“
Die Anlagen 3 bis 5 werden durch die folgenden Anlagen 3 und 4 ersetzt:
(zu § 21a)
a) Erzgebirgskreis 3 570 427 Euro
i) Leipzig 3 228 809 Euro
c) Leipzig 10 922 294 Euro“.
Änderung des Sächsischen Mehrbelastungsausgleichsgesetzes 2008
Das Sächsische Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008 vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144) wird wie folgt geändert:
§ 4 wird § 1 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Zuweisung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „einer pauschalen steuerkraftunabhängigen allgemeinen Zuweisung“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „zusätzlich zur Regelung nach § 1“ durch die Wörter „zusätzlich zu den Regelungen nach den §§ 16 und 16a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
„(2) Für den Ausgleich der Personal- und Sachausgaben für den Betrieb der landwirtschaftlichen Fachschule im Fachbereich Technik der Fachrichtung Agrartechnik mit den Schwerpunkten Hauswirtschaft und Ernährung, Landbau und Umwelt/Landschaft, der landwirtschaftlichen Fachschule im Fachbereich Wirtschaft der Fachrichtung Agrarwirtschaft, der einjährigen Fachschule im Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachrichtung Hauswirtschaft und der Höheren Landbauschule am Standort Freiberg erhält der Landkreis Mittelsachsen jährlich zusätzlich zu den Regelungen nach den §§ 16 und 16a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes 1 516 651 Euro.“
§ 18 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 230) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten zum Ausgleich von Sonderlasten, die durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige bedingt sind, jährliche Zuweisungen in Höhe des Anteils gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an dem dem Freistaat Sachsen zufließenden Betrag nach § 11 Absatz 3a des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der vom 1. Januar 2017 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2017 in Kraft. Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
(2) Artikel 1 tritt am Tag des Inkrafttretens des Finanzausgleichsmassengesetzes 2019/2020, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2018, außer Kraft.
SächsGVBl. 2016 Nr. 15, S. 639
Fsn-Nr.: 50-22A
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/17081 Stand vom 02.07.2020