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Timestamp: 2019-03-26 03:22:45
Document Index: 66141543

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 97', '§ 14', '§ 14', '§ 84']

08.10.2001 · IWW-Abrufnummer 011245
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 09.01.2001 – 1 Ws 354/00 OLG Hamm
Bei einer Strafsache, die vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt ?Vorverfahren? bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gemäß § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken konnte
?Das Verfahren vor dem übernehmenden Gericht bildet mit dem Verfahren vor dem verweisenden Gericht einen Rechtszug, § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Dies hat gebührenrechtlich grundsätzlich zur Folge, dass die Gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen ist. Die Gebühren für das Hauptverfahren berechnen sich daher nach der vorgenannten Übernahme des Verfahrens durch das Schwurgericht unstreitig aus den §§ 97 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRAGO.
Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung in gerichtlichen Verfahren erstreckt sich nach der herrschenden Meinung aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt ?Vorverfahren? bereits vor der Übernahme abgeschlossen war und eine Wiederholung vor dem Schöffengericht nicht stattfinden konnte (vgl. Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 8; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., ?Strafsachen? 4.3 m.w.N.; Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 14 Rdnr. 6 b m.w.N.; Hans OLG JurBüro 1990, 478 mit Anmerkungen von Mümmler = MDR 1990, 361).
Ich will nicht verkennen, dass sich das Vorverfahren in einer Strafsache, die später vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, in der Regel umfangreicher und schwieriger gestaltet als in anderen amtsgerichtlichen Strafsachen. Diesem Umstand kann der Wahlverteidiger jedoch lediglich bei der Überlegung berücksichtigen, in welchem Maße er den Gebührenrahmen der §§ 84 Abs. 1 Alternative 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ausschöpft. Ist die aus der Landeskasse gewährte Vergütung des Pflichtverteidigers insgesamt betrachtet unzumutbar niedrig, hat dieser die Möglichkeit, einen Pauschvergütungsantrag zu stellen.?
RechtsgebietGebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr	VorschriftenBRAGO 14; BRAGO 97 Abs. 1; BRAGO 84 Abs. 1; BRAGO 83 Abs. 1 Nr. 1