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Timestamp: 2016-10-25 17:19:42
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Bundesgerichtshof: Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei ausl�ndischer Internetver�ffentlichung - Bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch ausl�ndische Internetver�ffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zust�ndig. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei ausl�ndischer Internetver�ffentlichung - Bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch ausl�ndische Internetver�ffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zust�ndig.
BGH, Urteil vom 02.03.2010 - Az. VI ZR 23/09; Vorinstanzen: LG D�sseldorf, Entscheidung vom 9.01.2008 - Az. 12 O 393/02; OLG D�sseldorf, Entscheidung vom 30.12.2008 - Az. I-15 U 17/08
MIR 2010, Dok. 036, Rz. 1
Deutsche Gerichte sind f�r eine Klage wegen Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel (hier: Internetauftritt der The New York Times) international zust�ndig, wenn der Artikel deutliche Bez�ge nach Deutschland aufweist.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. VI ZR 23/09). Ein solcher Bezug liege insbesondere nahe, wenn ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer anzunehmen ist und ein weltweiter Interessentenkreis durch die Ver�ffentlichung angesprochen werden soll. Zur Sache
Der in Deutschland wohnhafte Kl�ger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ans�ssigen Autor eines am 12.06.2001 in den Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den sich der Kl�ger in seinem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch. Beide Vorinstanzen haben die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage deshalb als unzul�ssig abgewiesen. Auf die Revision des Kl�gers hat der Bundesgerichtshof nun die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Entscheidung des BGH: Bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch Internet-Ver�ffentlichungen sind deutsche Gerichte gem�� � 32 ZPO
zust�ndig, wenn ein deutlicher Inlandsbezug vorliegt.
Die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r eine solche Internetver�ffentlichung sei gem�� � 32 ZPO gegeben. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung.
F�r Klagen aus unerlaubten Handlungen (hier: Pers�nlichkeitsverletzung) ist nach � 32 ZPO das Gericht zust�ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Erfolgsort Deutschland: Deutlicher Inlandsbezug der Ver�ffentlichung und weltweiter Interessentenkreis.
Der Erfolgsort der vom Kl�ger behaupteten Pers�nlichkeitsrechtsverletzung liege damit in Deutschland. Dort drohe der Eingriff in das gesch�tzte Rechtsgut. Der angegriffene Artikel weise einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an seiner Kenntnisnahme nahe lege. In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte Kl�ger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europ�ischer Strafverfolgungsbeh�rden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet, seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbeh�rden Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kl�ger sei die Einreise in die USA untersagt. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird. "Country of residence": Deutschland im Registrierungsbereich ausdr�cklich als Wohnort aufgef�hrt - Online-Ausgabe auch in Deutschland abrufbar.
Bei der "The New York Times" handele es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar.
Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdr�cklich als "country of residence" aufgef�hrt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben hatten.
(tg) - Quelle: PM Nr. 48/2010 des BGH vom 02.03.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2135
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