Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23166
Timestamp: 2019-06-24 09:07:02
Document Index: 17473139

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19']

2.110 Grundgesetz (GG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
2.110 Grundgesetz (GG)
Art. 1 (Schutz der Menschenwürde)
Art. 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Art. 4 (Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung)
Art. 6 (Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder)
Art. 12a (Dienstverpflichtungen)
Art. 16 (Ausbürgerung, Auslieferung, Asylrecht)
Art. 16a (Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftstaat)
Art. 17a (Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten)
Art. 19 (Einschränkung von Grundrechten)
1 Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3 Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
(Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
(Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung)
(Recht der freien Meinungsäußerung)
(Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder)
(Dienstverpflichtungen)
( 3 ) 1 Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. 2 Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(Sozialisierung)
(Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftstaat)
(Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten)
1 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2 Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(Geltung von Artikeln der Weimarer Verfassung)
1 Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
2 Die Artikel 136–139 und 141 der Weimarer Verfassung lauten wie folgt:
Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.“