Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=01.02.1996&Aktenzeichen=3%20VAs%2029%2F95
Timestamp: 2019-04-26 10:57:14
Document Index: 395706548

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 24']

OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95 - dejure.org
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht für einen Konkursverwalter; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Maßnahme; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ( RiStBV ) als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht für einen Konkursverwalter; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Maßnahme; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
NJW 1996, 1484
NStZ 1996, 565
StV 1996, 308
Im Strafverfahren tritt der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NStZ 1996, 565 m.w.N.).
Dementsprechend tritt im Strafverfahren der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NStZ 1996, 565 m. w. N.).
Soweit die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (NJW 1996, 1484; 1998, 1165; NStZ-RR 1997, 246) und Hamburg (NStZ 1995, 252) entgegen dem Kammergericht (…GA 1985, 271) eine entsprechende Anwendung für Verweisungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich ablehnen, könnte zweifelhaft sein, ob dies mit den in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen vereinbar ist.
Rechtsschutz gegen sie kann nur auf der Grundlage der StPO gewährt werden (h.M., vgl. etwa OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 334; OLG Frankfurt NJW 1996, 1484; OLG Hamm wistra 2003, 317;… KK-Schoreit, StPO und GVG, § 23 EGGVG Rn. 31;… LR-Böttcher, StPO und GVG, 25. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 53;… Meyer-Goßner, StPO und GVG, 48. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 10).
Eine Verweisung der Sache entsprechend § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Landgericht ist nicht möglich (vgl. OLG Frankfurt NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Stuttgart wistra 2002, 38 und NStZ-RR 2003, 191;… vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 17 bis 17 b GVG Rn. 2).
Eine Verweisung an die Zivilgerichte gemäß § 17 a GVG kommt nicht in Betracht, da eine Verweisung nach der vorgenannten Vorschrift nur an ein Gericht eines anderen Rechtsweges, nicht aber - wie hier - an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zulässig ist (Senat, NStZ 1996, 565; StV 1997, 260; OLG Hamburg, NStZ 1995, 252).
Deshalb läßt die Rechtsprechung die Akteneinsicht Dritter nur dann zu, wenn sie aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist (OLG Koblenz, NJW 1986, 3093; OLG Celle, NJW 1992, 253; OLG Frankfurt a. M., NJW 1996, 1484; OLG Karlsruhe, MDR 1993, 1229; OLG Bremen, NStZ 1989, 276).
So wurden in der Vergangenheit etwa Akteneinsichtsgesuche von Konkursverwaltern mit der Begründung zurückgewiesen, diese verfolgten ausschließlich private Interessen, staatliche oder sonstige Gemeinwohlinteressen seien nicht betroffen (OLG Koblenz, NJW 1986, 3093 [3094]; OLG Frankfurt a. M., NJW 1996, 1484 [1485]).
Weitergehend hat das OLG Frankfurt/Main (Beschl. v. 21.02.96 - 3 VAs 29/95 -, wistra 1996, 197 ff.) nunmehr (unter Bezugnahme auf die letztere Entscheidung des OLG Hamm und die oben zit. Entscheidung des OLG Koblenz) ausgesprochen, daß Nr. 185 Abs. 3 auch nicht übergangsweise als Grundlage für die Erteilung von Akteneinsicht an Dritte herangezogen werden kann.
Die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Rechtsfrage, ob § 17a GVG auch innerhalb eines Rechtsweges entsprechend anwendbar ist (bejahend: Thüringisches OLG StV 2006, 147 Ls; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423; ablehnend: OLG Nürnberg NStZ 2006, 654; OLG Frankfurt NJW 1998, 1165, NStZ-RR 1997, 246, NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252) hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 23.3.2005 für verschiedene Sparten der ordentlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich bejahend entschieden (…Az.: 2 Ars 16/05 - 2 AR 18/05 zit. nach juris, dort Orientierungssatz 2 und Rdn. 9).
Dieser Antrag auf Überprüfung durch den Senat ist aber unzulässig, weil das Vorbringen der Antragstellerin entgegen § 24 Abs. 1 EGGVG keine Tatsachen enthält, die, wenn sie zuträfen, eine Nichtbeachtung der in den Nummern 185 ff. RiStBV aufgestellten Abwägungsgrundsätzen ergeben würden, welche in diesen Fällen weiterhin einen geeigneten und sachgerechten Maßstab für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen (…Senat aaO m.w.N. auch zur Gegenmeinung; vgl. dazu neustens OLG Frankfurt StV 1996, 308, 309 f.).
KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14
Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der Geltendmachung von …