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Timestamp: 2018-07-15 19:25:31
Document Index: 382093854

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

09. July 2018 Gesellschaftsrecht
Mit Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 20.06.2018 ist eine Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) zum 01.07.2018 in Kraft getreten. Diese Verordnung ergänzt § 40 GmbHG, der die Führung und Einreichung von Gesellschafterlisten verlangt.
11. June 2018 Arbeitsrecht
Mit 67 Jahren ist noch lange nicht Schluss. – EuGH billigt Hinausschieben der Altersgrenze im Arbeitsverhältnis –
Der EuGH sieht keine Europarechtswidrigkeit in der Regelung des § 41 S. 3 SGB VI, wonach die Parteien vereinbaren können, das Arbeitsverhältnis über das Erreichen der Rentenaltersgrenze hinaus befristet fortzuführen.
23. May 2018 ErbrechtSteuergestaltungSteuerrecht
Unternehmensnachfolge und Vorbehaltsnießbrauch - Fallstricke durch neue BFH-Rechtsprechung?
Seit vielen Jahren gehört die Vermögensübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch zum Repertoire der steuerlichen Gestaltung einer vorweggenommenen Nachfolgeplanung. Sie dient vor allem der Versorgung von Familienangehörigen.
22. May 2018 SteuerdeklarationSteuerrecht
17. May 2018 Bau- und ArchitektenrechtBau- und Immobilienrecht
Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung zu Mängelbeseitigungskosten auf Bau- und Architektenverträge
Mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (AZ. VIII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Auftraggeber (Besteller) Schadensersatz auch dann fordern kann, wenn er das mangelhafte Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lassen wird (wir berichteten bereits). Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Auswirkungen dies konkret auf Besteller von Bau- oder Architektenleistungen hat.
16. May 2018 Vertragsrecht
Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei Werkleistungen. BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.
In einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an Werkleistungen teilweise aufgegeben.
16. May 2018 Öffentliches Recht
16. May 2018 Bau- und ArchitektenrechtVertragsrecht