Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-217/97
Timestamp: 2018-11-18 19:39:08
Document Index: 176042799

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 7', 'EuG']

Rechtsprechung: C-217/97 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/313/EWG - Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt - Begriff 'Behörden' - Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden - Auszugsweise Übermittlung von Informationen - Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens - Höhe der Gebühren und Modalitäten ihrer Erhebung
1 Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vermutungen - Unzulässigkeit
Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt; Begriff der "Behörden"; Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie durch den generellen Ausschluss von Gerichten, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden vom Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetz (UIG); Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie durch den Ausschluss des Informationsanspruchs während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens; Nichtumsetzung der Richtlinie wegen fehlender Bestimmung über die auszugsweise Übermittlung von Informationen im UIG; Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die Höhe der Gebühren und die Modalitäten ihrer Erhebung; Auslegung des Begriffes "angemessene Höhe" der Gebühr für die Übermittlung von Informationen über die Umwelt
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Aussonderungen, Entwürfe oder Vorarbeiten, Kosten
RL 90/313/EWG des Rates v. 7.6.1990; § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG
Umweltinformationen/freier Zugang
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung der Artikel 2, 3 und 5 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
EuZW 1999, 763
NJ 2000, 327
DVBl 1999, 1494
DVBl 2000, 332
Ihr kann vielmehr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet (EuGH, Urteile vom 9. September 1999 - C-217/97 - Slg. 1999, I-05087 Rn. 31 …und vom 20. Mai 1992 - C-190/90 - Slg. 1992, I-3265 Rn. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jedoch erforderlich, dass die Rechtslage hinreichend bestimmt, klar und transparent ist und die Begünstigten in die Lage versetzt, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese ggf. vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (EuGH, Urteile vom 9. September 1999 - C-217/97 - Slg. 1999, I-05087 Rn. 32 …und vom 23. Mai 1985 - C-29/84 - Slg. 1985, 1661 Rn. 23).
BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 25.98
Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von …
Er meint ebenso wie das Oberverwaltungsgericht, daß die umstrittene Gebühr nicht gegen europäisches Recht verstoße, und bezieht sich zur Begründung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 1999 - Rs. C-217/97 -.
Der Gerichtshof hat in seinem während des Revisionsverfahrens ergangenen Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-217/97 - (DVBl 1999, 1494), dem eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie zugrunde lag, das aufgrund der Ermächtigung in § 10 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 8. Juli 1994 - UIG - (BGBl I S. 1490) erlassene Umweltinformationsgebührenrecht des Bundes, nämlich die Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Behörden des Bundes beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes vom 7. Dezember 1994 - UIGGebV - (BGBl I S. 3732), im wesentlichen als mit Art. 5 UIRL vereinbar beurteilt.
Statt dessen hat er aus Art. 5 UIRL, insbesondere dessen 2. Halbsatz, lediglich hergeleitet, daß die Mitgliedstaaten gehindert seien, "die gesamten den öffentlichen Haushalten durch eine Zusammenstellung von Unterlagen tatsächlich entstandenen, namentlich mittelbaren, Kosten auf einzelne abzuwälzen, die einen Antrag auf Information gestellt haben" (Urteil vom 9. September 1999, a.a.O. Nr. 48).
Im Gegenteil hat der Europäische Gerichtshof in seinem bereits genannten Urteil vom 9. September 1999 (a.a.O. Nr. 55 ff.) das Umweltinformationsgebührenrecht des Bundes, das von der Berücksichtigungsfähigkeit aller durch einen Informationsantrag ausgelösten Amtshandlungen ausgeht, nur insoweit als mit Art. 5 UIRL unvereinbar beanstandet, als dort auch die Erhebung einer Gebühr für die Ablehnung des Informationsantrags vorgesehen ist, weil eine solche Gebühr durch die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, "für die Übermittlung der Informationen" eine Gebühr zu erheben, nicht mehr gedeckt sei; weitergehende Schlußfolgerungen hat er aus dem Begriff der Übermittlung in Art. 5 (1. Halbsatz) UIRL nicht gezogen.
Denn die Zahlung einer Gebühr von 10 000 DM wird trotz des in solchen Fällen vorausgesetzten extrem hohen Arbeitsaufwands der Behörde einem Antragsteller regelmäßig nur dann zugemutet werden können, wenn er aus den erteilten Informationen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen vermag; dagegen kommt einer derart hohen Gebühr in allen anderen Fällen - namentlich bei der Wahrnehmung des Informationsrechts aus uneigennützigen Gründen, die für den gemeinwohlorientierten Zweck der Umweltinformationsrichtlinie besonders kennzeichnend ist - mehr oder weniger zwangsläufig eine abschreckende Wirkung zu, die sie als nicht angemessen im Sinne von Art. 5 UIRL erscheinen läßt (vgl. Pitschas/Lessner, Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 1999, DVBl 2000, 332).
Die vergleichsweise hohe Flexibilität des Gebührenrechts des Bundes war für den Europäischen Gerichtshof entscheidungserheblich; denn ohne sie hätte der Gerichtshof nicht zwischen der Verordnung einerseits und der Verwaltungspraxis andererseits unterscheiden und auf der Grundlage dieser Unterscheidung annehmen können, daß den Behörden bei der Anwendung der Verordnung eine den Anforderungen der Richtlinie genügende, nämlich nicht prohibitive Bemessung der Gebühren möglich ist, die unterhalb der Grenze der Kostendeckung verbleibt (Urteil vom 9. September 1999, a.a.O. Nr. 52 f.).
Allerdings erfordert die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht eine förmliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift, da der Umsetzung dieser Richtlinie je nach ihrem Inhalt durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan sein kann (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland, 29/84, Slg. 1985, 1661, Randnrn. 22 und 23, vom 9. September 1999, Kommission/Deutschland, C-217/97, Slg. 1999, I-5087, Randnrn. 31 und 32, sowie vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich, C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 76); mit der Klarstellung in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/4, dass die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden "gesetzlich vorgesehen" sein muss - eine Voraussetzung, die dem in Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus vorgesehenen Erfordernis, dass die Vertraulichkeit der Beratungen "nach innerstaatlichem Recht" vorgesehen sein muss, entspricht -, hat der Unionsgesetzgeber jedoch ganz offensichtlich gewollt, dass es im nationalen Recht eine ausdrückliche Regel, deren Anwendungsbereich genau bestimmt ist, und nicht lediglich einen allgemeinen rechtlichen Kontext gibt.
Schließlich muss nach ständiger Rechtsprechung die Umsetzung einer Richtlinie deren vollständige Anwendung tatsächlich gewährleisten (siehe in diesem Sinn u. a. Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 31, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 49).
29 - Vgl. zur Richtlinie 90/313 Urteil Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:395, Rn. 55 und 58), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass die Richtlinie 90/313 eine Beschränkung des freien Zugangs zu Umweltinformationen nur nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien und in den in ihr ausdrücklich genannten Fällen gestatte.
44 - Urteil Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:395, Rn. 47) und Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in jener Rechtssache (C-217/97, EU:C:1999:34, Nr. 23).
49 - Urteil Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:395, Rn. 48).
50 - Urteil Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:395, Rn. 57).
51 - Urteil Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:395, Rn. 52).
Das gilt auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der jüngst die Umsetzung des in der Richtlinie 90/313 EWG des Rates vom 7. Juli 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (Informationsrichtlinie - UIR) verwendeten Begriffs des "Vorverfahrens" in den Begriff des "verwaltungsbehördlichen Verfahrens" in § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3. Alt. UIG als zu weitgehend beanstandet hat (Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland).
EuGH, 16.11.2000 - C-214/98
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04
Berücksichtigung von Personalkosten für alle Behördentätigkeiten im Rahmen der …
VG München, 27.04.2010 - M 1 K 09.6122
Kostendeckungsprinzip; Angemessenheit der Gebührenhöhe; Personalkosten
39 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:34, Nr. 26).
46 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-217/97, EU:C:1999:34, Nr. 25).
OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 1/99
Die Ausführungen des Generalanwalts ##### vom 28. Januar 1999 in den Schlussanträgen der Rechtssache C-217/97 (Kommission der ##### gegen #####)rechtfertigen entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers keine andere Beurteilung.