Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1015270.html
Timestamp: 2020-06-06 20:24:58
Document Index: 385832254

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Transparenzportal - Förderung der Lebensmittel-Nahversorgung
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Förderung der Lebensmittel-Nahversorgung
Investitionszuschüsse: Investitionen zum Erwerb, zur Errichtung, Erweiterung, Rationalisierung oder Modernisierung von Betrieben des Lebensmittelhandels, ausgenommen der Erwerb von Grundstücken und Fahrzeugen.
Betriebskostenzuschüsse: Betriebskosten unter Berücksichtigung der Ertragslage, sofern dies zur Erhaltung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs notwendig ist.
Zustelldienste: Zustelldienste, die für Gemeinden oder vom Zentrum einer Gemeinde weit entfernte Ortsteile mit gefährdeter Lebensmittel-Nahversorgung regelmäßig (mindestens zweimal pro Woche) erbracht werden
Amt der Voralberger Landesregierung - Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten
Dem Förderungsantrag sind folgende Unterlagen beizulegen:
a) Für Investitionszuschüsse gemäß § 3 Abs. 1:
Bilanz des letzten Wirtschaftsjahres
b) Für Betriebskostenzuschüsse gemäß § 3 Abs. 2 die Bilanz des Vorjahres
c) Für Zustelldienste gemäß § 3 Abs. 3:
Ausmaß der Zustelldienste
Förderungsanträge gemäß § 3 Abs. 1 (Investitionszuschüsse), Abs. 5 (Investitionen im Infrastrukturbereich) und Abs. 6 (Strategiekonzepte und Studien) sind vor Projektbeginn mittels Antragsformular beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten, einzubringen.
Förderungsanträge gemäß § 3 Abs. 3 (Zustelldienste) und Abs. 4 (Marketingaktivitäten) sind spätestens 3 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres einzubringen. Förderungsanträge gemäß § 3 Abs. 2 (Betriebskostenzuschüsse) sind im Laufe des Kalenderjahres einzubringen.
Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung "Förderung der Nahversorgung"
1. Investitionen werden mit einem Zuschuss in folgender Höhe gefördert:
a) 30 % für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen bis zu
einem Investitionsvolumen von maximal € 250.000,- und
b) 30 % für bauliche Investitionen bis zu einem Investitionsvolumen von maximal € 250.000,- gefördert.
Das förderbare Investitionsvolumen muss mindestens € 7.500,- betragen. Die Auszahlung der Investitionsförderung erfolgt nach Vorlage der Endabrechnung.
2. Der Betriebskostenzuschuss wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes festgesetzt, darf jährlich den Betrag von € 25.000,- nicht übersteigen und wird nach Vorlage der Bilanz jeweils am Jahresende ausbezahlt. Der Betriebskostenzuschuss wird unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Der Standort des Betriebes muss in Gemeinden oder vom Siedlungsschwerpunkt getrennten, weit entfernten Ortsteilen von Gemeinden liegen, in denen kein weiterer Vollsortiment führender Lebensmittelbetrieb besteht.
b) Bei Mischbetrieben muss die Buchhaltung getrennt erfolgen.
c) Die Standortgemeinde muss in zumutbarem Ausmaß zur Förderung beitragen.
d) Die Standortgemeinde hat den Eigenbedarf (einschließlich dem kommunaler Einrichtungen) nach Möglichkeit im ortsansässigen Nahversorgungsbetrieb zu decken sowie gemeinnützige Institutionen und Vereine, die Gemeindeförderung erhalten, dazu anzuhalten, Einkäufe von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs über den ortsansässigen Nahversorger zu tätigen.
3. Die Förderung der Zustelldienste wird unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Situation des Förderungswerbers, dem Umfang der Zustelldienste und der gefahrenen Wegstrecke festgesetzt. Der Nachweis hat mittels Fahrtenbuch zu erfolgen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt jeweils nach Vorlage der Aufzeichnungen über die angefallenen Aufwendungen.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015270