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Timestamp: 2016-10-26 23:08:55
Document Index: 186438377

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 156']

1A.204/2004 (14.12.2004)
1A.204/2004 /zga
lic. iur. Emil Nisple,
Gemeinderat D�rnten, 8635 D�rnten,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
baupolizeilicher Befehl,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 10. Juni 2004.
Die X.________ AG ist Eigent�merin des Grundst�cks Kat.-Nr. 10805 in Oberd�rnten. Auf dem Grundst�ck befinden sich ein Hotel-Restaurant mit einem Nebengeb�ude (Vers.-Nr. 433), dessen bisherige Nutzung streitig ist: W�hrend die Beh�rden davon ausgehen, es handle sich um eine ehemalige Scheune, bezeichnet die X.________ AG das Geb�ude als "Hoteldependance".
Auf Grund von Hinweisen, wonach das Nebengeb�ude f�r "Single-Treffs" und andere Veranstaltungen genutzt werde, f�hrte die Bauabteilung D�rnten am 15. Juli 2003 eine Kontrolle durch. Dabei wurde festgestellt, dass bauliche Ver�nderungen vorgenommen worden waren, ohne dass die X.________ AG daf�r eine bau- und raumplanungsrechtliche Bewilligung eingeholt h�tte.
Am 17. Juli 2003 verf�gte der Gemeindepr�sident von D�rnten, der Betrieb von jeglichen Veranstaltungen in der Liegenschaft Vers. Nr. 433 sei einzustellen und das Lokal sei zu schliessen, bis die erforderlichen Bewilligungen vorl�gen. Der Grundeigent�mer wurde ersucht, f�r die Nutzungs�nderungen der Liegenschaft ein Baugesuch einzureichen. Einem allf�lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Dagegen erhob die X.________ AG Rekurs und - nachdem dieser vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 17. Dezember 2003 abgewiesen worden war - Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde am 10. Juni 2004 ab.
Dagegen erhebt die X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid, der Entscheid des Regierungsrats sowie die Verf�gung der Gemeinde D�rnten vom 17. Juli 2003 seien aufzuheben und sie sei davon zu befreien, ein nachtr�gliches Baugesuch f�r die Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft Vers.-Nr. 433 einzureichen.
Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Gemeinde D�rnten beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2004 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
Angefochten ist die Anordnung einer Betriebsschliessung und die Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs f�r eine Nutzungs�nderung sowie bauliche �nderungen an einer Baute ausserhalb der Bauzone.
1.1 Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d RPG. Dazu geh�rt auch die Frage, ob das streitige Bauvorhaben bzw. die umstrittenen �nderungen �berhaupt einer Bewilligung bed�rfen (Bundesgerichtsentscheide 1A.113/1992 vom 9. Februar 1993 E. 1a und 1A.202/2003 vom 17. Februar 2004 E. 1.2). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch alle Anordnungen anfechtbar, die der Durchsetzung der Art. 24 ff. RPG dienen (BGE 129 II 321 E. 1.1 S. 324 mit Hinweisen). Dazu z�hlt die vorliegend streitige Betriebsschliessung, auch wenn diese nicht nur aus raumplanerischen, sondern vor allem aus feuerpolizeilichen Gr�nden angeordnet worden ist.
1.2 Fraglich ist, ob die Schliessungsverf�gung als Endentscheid zu qualifizieren ist, oder ob es sich um eine vorl�ufige Massnahme bis zum Abschluss des baurechtlichen Verfahrens und damit um eine Zwischenverf�gung handelt, gegen die innert zehn Tagen Beschwerde eingereicht werden m�sste (Art. 106 Abs. 1 OG). Gegen eine blosse Zwischenverf�gung spricht der Umstand, dass die Schliessung des Lokals verbindlich bleibt, falls die erforderlichen Bewilligungen aus raumplanerischen oder anderen Gr�nden nicht erteilt werden k�nnen. Es ist somit von einem Endentscheid auszugehen, der rechtzeitig - binnen 30 Tagen seit Er�ffnung - angefochten wurde.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung von kantonalem Recht r�gt, kann dies vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV) �berpr�ft werden. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt zun�chst verschiedene Verfahrensr�gen.
2.1 Sie macht geltend, ihr sei das rechtliche Geh�r verweigert worden, weil sie vor Erlass der Schliessungsverf�gung nicht angeh�rt worden sei. Zudem bezweifelt sie, ob der Gemeindepr�sident �berhaupt zum Erlass einer solchen Verf�gung berechtigt gewesen sei.
2.1.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Verf�gung vom 17. Juli 2003 zwei Kontrollen - am 23. Januar 2003 und am 15. Juli 2003 - vorangegangen waren; zumindest an der ersten war ein Vertreter der Beschwerdegegnerin anwesend. Bereits mit Schreiben vom 5. Februar 2003 hielt die Gemeinde die Ergebnisse der feuerpolizeilichen Kontrolle fest und wies die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass die Benutzung der Scheune als Notfesthalle aus brandschutztechnischen Gr�nden nicht zul�ssig sei. Insofern kam die Verf�gung vom 17. Juli 2003 f�r die Beschwerdegegnerin keineswegs �berraschend.
Im �brigen hatte die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit, sich vor dem Regierungsrat zu �ussern, der mit derselben Kognition entschied wie die Gemeinde (� 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). Eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs w�re daher jedenfalls im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat geheilt worden.
2.1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Zust�ndigkeit des Gemeindepr�sidenten bezweifelt, legt sie nicht dar, welche Normen des kantonalen Rechts willk�rlich ausgelegt oder angewendet sein sollen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von sich aus die Zust�ndigkeit kommunaler Beh�rden zu �berpr�fen, die von den zust�ndigen kantonalen Instanzen (Regierungsrat, Verwaltungsgericht) nicht beanstandet worden ist.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, sie habe im regierungsr�tlichen Verfahren die Vernehmlassung der �brigen Verfahrensbeteiligten nicht erhalten; dies habe Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Verfahren vor dem Regierungsrat nicht anwendbar ist (E. 2.5), und dass im vorliegenden Fall auch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel bzw. auf eine Replik bestand (E. 2.4). Auf diese Erw�gungen kann verwiesen werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts.
3.1 Dieses sei zu Unrecht davon ausgegangen, das Geb�ude Vers.-Nr. 433 sei eine ehemalige Scheune; in Wirklichkeit handle es sich um eine Hoteldependance, die schon bisher Hotelzwecken gedient habe. Insofern liege keine Nutzungs�nderung vor.
Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass die Frage, ob eine bauliche Massnahme bewilligungspflichtig sei, im baurechtlichen Verfahren zu kl�ren sei; ob ein solches Verfahren einzuleiten sei, liege im Ermessen der Baubeh�rde. Best�nden Anhaltspunkte, dass ein bewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliegen k�nnte, sei im Zweifelsfall ein Bewilligungsverfahren einzuleiten.
Das Verwaltungsgericht traf also noch keine Feststellung zur Frage, ob eine bewilligungspflichtige Nutzungs�nderung vorliege, sondern entschied lediglich, es liege ein Zweifelsfall vor, der die Er�ffnung eines baurechtlichen Verfahrens rechtfertige. Dieses Vorgehen entspricht Sinn und Zweck von Art. 24 ff. RPG und ist keineswegs willk�rlich. Es wird somit Aufgabe der zust�ndigen kommunalen und kantonalen Baubeh�rden sein zu pr�fen, ob es sich um eine ehemalige Scheune handelt - wof�r u.a. das 1989 vom Architekturb�ro Z.________ erstellte Nutzungsschema spricht -, oder ob das Geb�ude tats�chlich von Anfang an der Bewirtung und Beherbergung von G�sten diente.
3.2 Streitig ist sodann der Umfang der baulichen Ver�nderungen.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es seien drei neue Fenster an der Nord-West-Fassade sowie ein neuer Boden eingebaut worden, es sei ein neuer breiter Treppenaufgang bis zum zweiten Obergeschoss gebaut worden; s�mtliche Trennw�nde seien abgebrochen, die Aussenw�nde seien isoliert worden und das Geb�ude werde neu beheizt.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die Fassade ver�ndert und eine Heizung eingebaut worden sei. Bei den "Trennw�nden" habe es sich nur um Bretterverschl�ge gehandelt, die �berdies schon zum gr�ssten Teil entfernt gewesen seien. Das Geb�ude sei schon zuvor mit Schilfrohrplatten isoliert gewesen; diese seien im Jahr 2003 aus Gr�nden des Feuerschutzes durch Rigips-Platten ersetzt worden.
Die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts st�tzt sich auf die Aktennotiz �ber die Ortsbegehung vom 27. August 2003 und das Protokoll der Baukommission D�rnten vom 18. November 2003. Die Ortsbegehung fand gemeinsam mit den Liegenschaftsbesitzern, der Betriebsleitung, den zust�ndigen Personen von Kanton und Gemeinde sowie dem Vertreter der Geb�udeversicherung statt. Soweit aus dem Protokoll ersichtlich, widersprachen die Vertreter der Beschwerdef�hrerin den Feststellungen �ber die baulichen Ver�nderungen nicht, sondern bestritten nur deren Bewilligungspflicht.
Unter diesen Umst�nden durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass bauliche Ver�nderungen vorgenommen worden seien, die zumindest die Einleitung eines baurechtlichen Verfahrens rechtfertigten. In diesem Verfahren wird zu pr�fen sein, welche baulichen Massnahmen von der Beschwerdef�hrerin vorgenommen worden sind; diese wird Gelegenheit haben, Unterlagen und Beweismittel zum vorbestehenden baulichen Zustand und zu den von ihr veranlassten Arbeiten einzureichen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt schliesslich die Aufhebung der Schliessungsverf�gung. Sie macht geltend, sie habe alle von der Gemeinde vorgeschriebenen Massnahmen zum Personen- und Feuerschutz erf�llt, mit Ausnahme des Blitzableiters. Dies sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden.
Die Bauabteilung der Gemeinde D�rnten bestreitet dies: Erst nach Einreichung eines nachtr�glichen Baugesuchs mit den entsprechenden Unterlagen k�nnten die notwendigen Abkl�rungen zum Brand- und Personenschutz vorgenommen werden.
4.1 Mit Verf�gung vom 18. November 2003 verlangte die Gemeinde D�rnten die Einreichung kompletter Ausf�hrungspl�ne �ber die vorgenommene Nutzungs�nderung, um anhand dieser Unterlagen die Anordnung der Fluchtwege, die Brandabschnitte, die Nutzung, die m�gliche Personenbelegung, die Inneneinrichtung, etc. �berpr�fen zu k�nnen. Zudem wurde die Beschwerdef�hrerin aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die Blitzschutzanlage der neuen Nutzung entspreche.
Am 8. Januar 2004 reichte die Beschwerdef�hrerin der Gemeinde gewisse Pl�ne ein; diese sind jedoch von der Gemeinde und der kantonalen Feuerpolizei noch nicht gepr�ft worden, weshalb noch nicht feststeht, ob die Baute im gegenw�rtigen Zustand den Anforderungen des Brand- und Personenschutzes an eine Festhalle gen�gt. Es erscheint im �brigen sinnvoll, die feuerpolizeilichen Abkl�rungen im baurechtlichen Verfahren vorzunehmen, um sie mit der Bewilligung (oder Nichtbewilligung) einer allf�lligen Nutzungs�nderung und der baulichen �nderungen zu koordinieren.
4.2 Im �brigen rechtfertigt sich die vorl�ufige Schliessung der Baute schon aufgrund der fehlenden Blitzschutzanlage und aus raumplanerischen Gr�nden. Hierf�r kann auf die zutreffenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts (E. 4.2) verwiesen werden.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156 und 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat D�rnten, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.