Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LSUeG_Vorlaeufige_Betrauung_mit_einer_sicherhei-d279100,17.html
Timestamp: 2016-12-08 16:36:04
Document Index: 294630985

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 29 LSÜG, Übermittlung von Informationen§ 30 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung in Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Ordnungswidrigkeiten§ 35 LSÜG, Änderung von Gesetzen§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 16 LSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Abschnitt II – Sicherheitsüberprüfung Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 zulassen, dass die betroffene Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung betraut wird, wenn die mitwirkende Behörde 1. bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet oder 2. bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächst niederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. Die betroffene Person ist auf die Vorläufigkeit der Entscheidung hinzuweisen.
§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der…