Source: http://sadaba.de/GSBT_BKGG.html
Timestamp: 2017-03-25 01:51:43
Document Index: 142695884

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.25', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 28', '§ 4', '§ 123', '§ 29', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 28', '§ 21', '§ 46', '§ 28', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 74', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 9', '§ 19', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 60', '§ 2', '§ 45', '§ 44', '§ 51', '§ 7', '§ 6', '§ 60', '§ 10', '§ 60', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 78', '§ 1', '§ 101', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 6']

Text: BKGG-Bundeskindergeldgesetz
BGBl.III/FNA: 85-4
vom 11.10.95 (BGBl_I_95,1250, 1378; 96,714)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.09 (BGBl_I_09,142)
zuletzt geändert durch Art.9 iVm Art.25 des
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – (BeitrRLUmsG) (aF) vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2592)
bearbeitet und verlinkt (167)
§§§ Leistungen §_1 BKGG (F)
(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder
erhält, wer nach § 1 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch
nicht nach § 1 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und
in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur
für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Nr.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne
des § 4 Abs.1 Nr.1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften,
die Mitglieder oder Vereinbarungspartner
des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der
Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen eV,
des Deutschen katholischen Missionsrates oder der
(3) eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes (4) (5) oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (f) bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene
Tätigkeit ausübt oder als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen
Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit
eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt
und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht
2§ 2 Abs.2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
3Im Fall des § 2 Abs.2 Satz 1 Nr.3 wird Kindergeld
längstens bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres (1) gewährt.
(3) (2) 1Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis
b) nach § 18 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes
erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung
c) nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes
wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs.3 bis 5
des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis
§§§ §_2 BKGG (F)
vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene
Kinder seines Ehegatten,
Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte
durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen
hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den
Eltern nicht mehr besteht),
(2) 1Ein Kind, das das 18.Lebensjahr vollendet hat,
wird berücksichtigt, wenn es
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in
einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer
Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender
gemeldet ist oder
noch nicht das 25. Lebensjahr (1) vollendet hat und
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier
Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt
und der Ableistung des gesetzlichen Wehroder
Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst
befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer
oder als Dienstleistender im Ausland nach
§ 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung
eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes
nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen
Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses
Nr.1719/2006/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. November
2006 zur Einführung des Programms „Jugend
in Aktion“ (ABl.EU Nr.L 327 S.30)
oder einen anderen Dienst im Ausland im
Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes
oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst
„weltwärts“ im Sinne der Richtlinie
Zusammenarbeit und Entwicklung vom
1. August 2007 (BAnz.2008 S.1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen
im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch (6) oder einen
Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne
der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember
2010 (GMBl S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst
im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (10) leistet
oder (4).
awegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten;
bVoraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25.Lebensjahres (2) eingetreten ist.
2Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums wird ein Kind in den
Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt,
wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (8).
3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8
und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
sind unschädlich (8).
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr.1 oder Nr.2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst
geleistet hat oder
sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes
freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren
zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst
befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im
Sinne des § 1 Abs.1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden
gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr (1) hinaus berücksichtigt.
2Wird der gesetzliche
Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung
findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes
maßgebend. 3Absatz 2 Satz 2 und 3 (9) gilt entsprechend.
(4) 1Kinder, für die einer anderen Person nach dem
Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag
zusteht, werden nicht berücksichtigt.
nicht für Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten
nach § 1 aufgenommen sind oder für die dieser
die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in
seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten
(5) 1Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden
2Dies gilt nicht gegenüber Berechtigten
nach § 1 Abs.1 Nr.2 und 3, wenn sie die Kinder in
ihren Haushalt aufgenommen haben.
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten,
der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine
hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise
zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen
Lebenshaltungskosten für Kinder in deren
Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld
vergleichbaren Leistungen geboten ist.
§§§ §_3 BKGG (F)
(1) Für jedes Kind werden (2) nur einer Person Kindergeld
, Kinderzuschlag und
Leistungen für Bildung und Teilhabe (2) gewährt.
(2) 1Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen,
so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag
und die Leistungen für Bildung und
derjenigen Person gewährt, die das
Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat.
2Ist ein Kind in
den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil
und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen
worden, bestimmen diese untereinander den
3Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt
das Familiengericht (1) auf Antrag den Berechtigten.
4Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes
Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.
5aLebt ein
Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern,
werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag
vorrangig einem Elternteil gewährt (4);
5bsie werden an einen
Großelternteil gewährt (4), wenn der Elternteil gegenüber der
zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet
(3) 1Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen
aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen
erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,
die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.
2Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten,
wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,
die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt.
3Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen
die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld
4Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so
gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
§§§ §_4 BKGG (F)
(1) 1Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender
Antragstellung zu zahlen wäre:
oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen
Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter
Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,
überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem
Kindergeld vergleichbar sind.
2Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach oder ist er versicherungsfrei
nach nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (1)
oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch
auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr.3 mit
Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte
als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter
der Europäischen Gemeinschaften für das
Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.
(2) 1Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages
§§§ §_5 BKGG (F)
(1) aDas Kindergeld, der Kinderzuschlag
und die Leistungen für Bildung und Teilhabe (1)
Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
bsie werden bis zum Ende
des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
(2) Abweichend von Satz 1 wird in den Fällen des § 6a Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 (2) Kinderzuschlag erst ab dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, gewährt, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Monat, in dem der Antrag auf Kinderzuschlag gestellt worden ist, bereits erbracht worden sind.
§§§ §_6 BKGG (F)
(1) (1) (4) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder
190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 215 Euro.
(2) In den Fällen des § 1 Abs.2 beträgt das Kindergeld
184 Euro (2) (5) monatlich.
(3) (3) Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf
§§§ §_6a BKGG (F)
(1) Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem
Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25.Lebensjahr
vollendet haben (1), einen Kinderzuschlag, wenn
sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem
X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch
auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im
Sinne von § 4 haben,
sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen
oder Vermögen im Sinne der §§ 11, 12 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch mindestens in Höhe des
nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrages
und höchstens in Höhe der Summe aus diesem
Betrag und dem Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 2 verfügen und wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
nicht abzusetzen sind, (17)
oder Vermögen im Sinne der §§ 11 bis 12 (10) des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch verfügen, das höchstens
dem nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden
Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach
Absatz 2 entspricht, und
1durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden
wird. 2Bei der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, bleiben die Bedarfe nach § 28
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer
Betracht (11). 3Das Gleiche gilt für Mehrbedarfe
nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder
erhält oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag
beantragt wird, auf die Inanspruchnahme
von Leistungen nach dem Zweiten
oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verzichten (11).
diesem Fall ist § 46 Absatz 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden. 5aDer Verzicht
kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden;
5bdiese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten
zuständigen Träger der Grundsicherung
für Arbeitssuchende über den Verzicht.
3Er soll jeweils für sechs Monate bewilligt werden (2) (7).
4Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (2).
5§ 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden ist, nachzuholen ist (6).
(3) 1Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den
§§ 11 bis 12 (12) des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen
und Vermögen des Kindes.
3Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags für
ein Kind besteht nicht für Zeiträume, in denen zumutbare Anstrengungen unterlassen wurden, Einkommen
des Kindes zu erzielen (3).
(4) 1„Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen
des Absatzes 3 nicht vorliegen,
in voller Höhe gewährt, wenn das nach
den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
mit Ausnahme des Wohngeldes
zu berücksichtigende elterliche Einkommen
oder Vermögen einen Betrag in Höhe
der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden
elterlichen Bedarfe nicht übersteigt (13).
2Dazu sind die Bedarfe für Unterkunft (14) und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen
und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für
Alleinstehende (14), Ehepaare und Kinder ergibt.
3Der Kinderzuschlag wird außer in den in Absatz 3 genannten Fällen
auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den
§§ 11 bis 12 (15) des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit
Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche
Einkommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten
jeweils maßgebenden Betrag übersteigt.
4Als elterliches Einkommen oder Vermögen gilt dabei dasjenige des mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden alleinerziehenden
Elternteils (8), Ehepaares oder als eingetragene
Lebenspartner oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft
zusammenlebenden Paares.
5Soweit das zu berücksichtigende
elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbseinkünften
besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung
des in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden
Betrages durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird,
wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder
des Vermögens für sich genommen diesen maßgebenden
Betrag übersteigt.
6Für je 10 Euro, um die die monatlichen
Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen,
wird der Kinderzuschlag um 7 Euro monatlich gemindert.
8Kommt die Minderung des für
mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht,
wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen.
(4a) (9) ...(16)
(5) (5) 1Ein Anspruch auf Kinderzuschlag entfällt,
wenn der Berechtigte erklärt, ihn für einen bestimmten
Zeitraum wegen eines damit verbundenen Verlustes
von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend
machen zu wollen. 2In diesen Fällen unterrichtet
die Familienkasse den für den Wohnort des Berechtigten
zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
über die Erklärung. 3Die Erklärung nach Satz 1 kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
§§§ §_6b BKGG (F)
Leistungen für Bildung und Teilhabe (1)
(1) 1Personen erhalten Leistungen für Bildung
und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind
nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt
des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld
oder Anspruch auf andere Leistungen im
Sinne von § 4 haben und wenn
das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und
sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen
im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und
das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu
berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch
die berechtigte Person zu berücksichtigendes
Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1 Nummer 2
ist und die berechtigte Person Leistungen nach
dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
bezieht. 3Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1
des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt,
stehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe
dem Kind oder der Person zu, die dem Kind
Unterhalt gewährt.
(2) 1Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen
den Leistungen zur Deckung der Bedarfe
nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
2§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 3Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung
nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch ist ein Betrag in Höhe der
regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach
§ 6 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes entsprechend
zu berücksichtigen. 4Für die gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung
der Mehraufwendungen für jedes Mittagessen
ein Betrag in Höhe des in § 9 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes
festgelegten Eigenanteils berücksichtigt.
5Die Leistungen nach Satz 1 gelten
nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses
Gesetzes. 6§ 19 Absatz 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
(3) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung
und Teilhabe gelten die §§ 29 und 40 Absatz 3 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Organisation + Verfahren §_7 BKGG (F)
(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur)
führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums
(3) (2) Abweichend von Absatz 1 führen die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus.
§§§ §_7a BKGG (F)
Die Träger der Leistungen nach § 6b und die Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilen
sich alle Tatsachen mit, die für die Erbringung und
Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses Gesetzes
und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
§§§ §_8 BKGG (F)
Aufbringung der Mittel (1)
(1) Die Aufwendungen der Bundesagentur für die
Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund.
(2) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes
(3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der
Bundesagentur aus der Durchführung dieses Gesetzes
entstehen, in einem Pauschbetrag, der zwischen der Bundesregierung
und der Bundesagentur vereinbart wird.
(4) (2) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 tragen die Länder die Ausgaben für die Leistungen
nach § 6b und ihre Durchführung.
§§§ §_9 BKGG (F)
(1) 1Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind
2Der Antrag soll bei der nach
§ 13 zuständigen Familienkasse gestellt werden.
3Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes
(2) 1Vollendet ein Kind das 18.Lebensjahr, so wird es für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiter berücksichtigt,
wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Abs.2 vorliegen.
(3) (1) 1Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen.
§§§ §_10 BKGG (F)
(1) § 60 Abs.1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten
berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt
lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten
und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten
Kinder berücksichtigt werden.
(2) Soweit es zur Durchführung des § 2 erforderlich ist,
hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften
bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen
Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen
Steuern und Sozialabgaben (1) auszustellen.
(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten
eine angemessene Frist zur Erfüllung der
Pflicht setzen.
§§§ §_11 BKGG (F)
Gewährung (1) des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags
(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden
monatlich gewährt (2).
(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden,
und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.
(3) § 45 Abs.3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
(4) aEin rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Abs.1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen;
ber kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit
§§§ §_12 BKGG
§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die
Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld
und Kinderzuschlag gegen einen späteren Anspruch
auf Kindergeld und Kinderzuschlag eines oder einer mit
dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Berechtigten entsprechend, soweit es sich um
laufendes Kindergeld oder laufenden Kinderzuschlag für
ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden
§§§ §_13 BKGG (F)
Zuständige Stelle (2) (1)
(1) 1Für die Entgegennahme des Antrags und die
Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Abs.2) zuständig, in deren Bezirk der
Berechtigte seinen Wohnsitz hat. 2Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren
Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen
Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist. 4In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Nürnberg zuständig.
(3) Der Vorstand der Bundesagentur kann für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten
die Entscheidungen über den Anspruch auf Kindergeld einer anderen Familienkasse übertragen.
(4) (3) Für die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten
Stellen die für die Durchführung zuständigen Behörden.
§§§ §_14 BKGG (F)
1Wird der Antrag auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder
Leistungen für Bildung und Teilhabe (2) abgelehnt, ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.
2Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld, Kinderzuschlag oder
entzogen werden (3).
§§§ §_15 BKGG
Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
§§§ Bußgeldvorschriften §_16 BKGG (F)
entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1 oder Nr.3 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs.1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt,
(1) entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe (2) erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder
entgegen § 10 Abs.2 oder Abs.3 auf Verlangen eine
Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig ausstellt.
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Familienkassen.
§§§ Übergangs- und Schlussvorschriften §_17 BKGG
1Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose
nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage
erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte.
2Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten
Verordnungen unberührt.
§§§ §_18 BKGG
Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung
trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzuwenden.
§§§ §_19 BKGG
(1) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von
Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte
mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor
1996 maßgeblich, finden die §§ 10, 11 und 11a in der bis
zum 31.Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.
(2) Verfahren, die am 1.Januar 1996 anhängig sind,
werden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches
und des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum
31.Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt,
soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts
§§§ §_20 BKGG (F)
(1) (2) 1§ 1 Abs.3 in der am 19.Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1.Januar 1994 und dem 18.Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. 2In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach
dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.
(2) § 5 Abs.2 des Bundeskindergeldgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.Januar 1997
(BGBl.I S.46) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997
anzuwenden, so dass Kindergeld auf einen nach dem
31.Dezember 1997 gestellten Antrag rückwirkend längstens
bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann.
(3) In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum
zwischen dem 1.Januar 1994 und dem 31.Dezember
1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, ist statt
des § 3 Abs.3 Satz 1 dieses Gesetzes in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs-
und Wachstumsprogramms vom 21.Dezember
1993 (BGBl.I S.2353) § 3 Abs.2 Satz 1 und 2 dieses
Gesetzes in der am 23.Dezember 2003 geltenden Fassung
(4) (1) 1a§ 1 Abs.2 Satz 3 und § 2 Abs.2 und 3 in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19.Juli
2006 (BGBl.I S.1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr
2006 das 24.Lebensjahr vollendeten, mit der
Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle
der Angabe „25.Lebensjahres“ die Angabe „26.Lebensjahres“
und an die Stelle der Angabe „25.Lebensjahr“ die Angabe „26.Lebensjahr“ tritt;
1bfür Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder
26.Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Abs.2 Satz 3 und § 2 Abs.2 und 3 weiterhin in der bis zum
31.Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
2a§ 1 Abs.2 Satz 3 und § 2 Abs.2 und 3 in der
2006 (BGBl.I S.1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden,
die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor
Vollendung des 25.Lebensjahres eingetretenen körperlichen,
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; 2bfür Kinder, die wegen einer vor dem 1.Januar 2007 in der
Zeit ab der Vollendung des 25.Lebensjahres und vor
Vollendung des 27.Lebensjahres eingetretenen körperlichen,
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2
Abs.2 Satz 1 Nr.3 weiterhin in der bis zum
3a§ 2 Abs.3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3
des Gesetzes vom 19.Juli 2006 (BGBl.I S.1652) ist
für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24.Lebensjahr
vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus“ die Angabe „über das 21. oder 26.Lebensjahr hinaus“ tritt; 3bfür Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27.Lebensjahr
(5) (3) 1§ 2 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe d in der
Fassung des Artikels 2 Abs.8 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl.I S.842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nr.1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November
2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“
(ABl.EU Nr.L 327 S.30), die ab dem 1. Januar
2007 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2007 und
auf Freiwilligendienste „weltwärts“ im Sinne der
Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August
2007 (BAnz.2008 S.1297) ab dem 1. Januar
2008 anzuwenden. 2Die Regelungen des § 2 Abs.2
Satz 1 Nr.2 Buchstabe d in der bis zum 31. Mai 2008
geltenden Fassung sind bezogen auf die Ableistung
eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes
oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im
Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen
ökologischen Jahres auch über den 31. Mai 2008
hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten
freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart
oder begonnen wurden und über den 31. Mai 2008
hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung
der Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
3§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in
der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes
vom 16. Juli 2009 (BGBl.I S.1959) ist auf einen
Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von
§ 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden (4).
4§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der
Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 7. Dezember
2011 (BGBl.I S.2592) ist auf einen Internationalen
Jugendfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2011
und auf einen Bundesfreiwilligendienst ab dem
3. Mai 2011 anzuwenden (8).
(5a) (5) § 2 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl.I S.1959) ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
(6) (3) § 2 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl.I S.842) ist erstmals ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.
(8) (6) 1Abweichend von § 9 Absatz 3 können die Leistungen nach § 6b vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 bei der nach § 13 Absatz 1 zuständigen Familienkasse beantragt werden. 2Die Familienkasse, bei der die leistungsberechtigte Person den Antrag stellt, leitet den Antrag an die nach § 13 Absatz 4 bestimmte Stelle weiter. 3§ 77 Absatz 7 und 11 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend (7). 4a§ 77 Absatz 9 und 11 Satz 1 bis 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die abweichende Leistungserbringung bis zum 31. Mai 2011 erfolgt; 4bdabei bleibt § 77 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
außer Betracht (7).
§§§ §_21 BKGG
zur Steuerfreistellung des Existenzminimums
eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen
1983 bis 1995 durch Kindergeld
1In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe
des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1.Januar 1983 und dem 31.Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt
eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung
abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in
Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig
und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge
nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum
des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei belassen worden ist.
3Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag
zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und
der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes
festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.
§§§ §_22 BKGG
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag
bis zum 31.Dezember 2006 einen Bericht über die Auswirkungen
des § 6a (Kinderzuschlag) sowie über die
gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser
Vorschrift vor.
§§§ BKGG