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Timestamp: 2019-03-22 17:15:07
Document Index: 120225816

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 35']

Dresden Gesundheitssektor und der Datenschutz | rechtsanwalt-dresden.org | Anwalt in Dresden
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wie dem Arzneimittelgesetz (AMG), hier insbesondere § 40 AMG (bspw. unwiderrufliche datenschutzrechtliche Einwilligung was europarechtlich bedenklich ist, da Art. 7 Abs. 3 DS-GVO von einem jederzeit möglichen Widerruf ausgeht). Dies ist erforderlich, da das Gesundheitsdatum ein besonderes personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist.
Dresden, Datenschutzbeauftragter (TÜV), FA – IT-Recht, FA – Urheber- und Medienrecht
„Art. 9 DSGVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.“
Arzneimittelprüfungen nach einem bestimmten Plan stehen hierbei besonders im Fokus, da sie für die Pharmaindustrie als Beleg für die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels dienen.
Proband ist als Betroffener im Sinne des Datenschutzrechts
derjenige, dessen personenbezogene und besondere personenbezogene Daten vom Prüfer erhoben werden.
Prüfer und Pharmaunternehmen sind in der Regel als gemeinsame Verantwortliche
anzusehen. Insoweit verweise ich auf meinen Artikel zur gemeinsamen Verantwortlichkeit in Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung auf chemnitz-rechtsanwalt.de .
Es gilt das Verbot der Erhebung „besonderer“ personenbezogener Daten.
Art. 9 Abs. 2 DS-GVO sieht Ausnahmen vor. Insbesondere die lit g)-j) sind im Gesundheitssektor einschlägig.
j) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich ist.“
Weiterhin sind in der Regel Datenschutzfolgenabschätzungen vor der Erhebung der besonderen personenbezogenen Datenverarbeitung nach Art. 35 DS-GVO erforderlich und nachzuweisen.
„Art. 35 DSGVO Datenschutz-Folgenabschätzung
(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.“
Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Compliance Officer, Datenschutzbeauftragter TÜV in Dresden
Schlagwörter: Arzneitmittelgesetz, bereichsspezifischer Datenschutz, Datenverarbeitung nach Einwilligung, Datenverarbeitung nach Widerruf, Dresden Datenschutzbeauftragter, Dresden Datenschutzrecht, Einwilligung, Gesundheitssektor und Datenschutz