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Timestamp: 2016-10-23 14:34:01
Document Index: 123232873

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 64', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 115', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE']

4A_406/2013 (29.11.2013)
4A_406/2013 � � Urteil vom 29. November 2013
vertreten durch Advokat Dr. Beat Eisner,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. Juli 2013.
X.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) verkaufte seinem Sohn Y.________ (Beklagter) 90 % der Aktien der A.________ AG. Teil dieser Vereinbarung ist eine lebenslange Rente in umstrittener H�he (Fr. 2'200.-- oder Fr. 4'000.--). Nachdem der Beklagte von der Generalbevollm�chtigten des Kl�gers informiert worden war, dieser sei nicht Willens oder f�hig, verschiedenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, unterzeichneten die Parteien am 14. Dezember 2010 eine Vereinbarung. Diese h�lt unter anderem fest, der Beklagte sei nach Absprache mit der Generalbevollm�chtigten berechtigt, Zahlungen direkt vorzunehmen und mit der dem Kl�ger zustehenden Rente zu verrechnen.
Es kam zwischen den Parteien bez�glich der Rentenleistungen zum Streit. Im Schlichtungsverfahren, f�r das dem Kl�ger die unentgeltliche Prozessf�hrung bewilligt wurde, konnte keine Einigung erzielt werden. Daraufhin suchte dieser auch f�r das Gerichtsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege nach. Dieses Gesuch wies der Zivilgerichtspr�sident Basel-Stadt am 26. M�rz 2013 mangels Bed�rftigkeit des Gesuchstellers und Erfolgsaussichten der Klage ab. Auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte am 3. Juli 2013, der Kl�ger sei nicht mittellos. Es wies dessen Beschwerde ohne Pr�fung der Prozessaussichten der Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihm f�r das Verfahren vor dem Zivil- und dem Appellationsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen. Da zu seinem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung keine Vernehmlassungen eingingen, hat das Bundesgericht diesem am 10. Oktober 2013 stattgegeben. Der Beschwerdef�hrer ersucht auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege letztinstanzlich verweigert wurde. Derartige Zwischenentscheide k�nnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.), und der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig geblieben sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, deren Streitwert den f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargelegt, dass er dem Beschwerdef�hrer von November 2011 bis Dezember 2012 gesamthaft Fr. 49'706.75 �berwiesen habe, entweder als Direktzahlungen auf Konten des Beschwerdef�hrers, als Direktzahlungen an Gl�ubiger des Beschwerdef�hrers oder als �berweisungen auf ein zugunsten des Beschwerdef�hrers eingerichtetes Dispokonto.
2.1.�Die Vorinstanz hielt fest, die Zahlungen w�rden durch zahlreiche Bank- und Rechnungsbelege objektiviert. Der Beschwerdef�hrer wende zwar ein, Rechnungen, die der Beklagte nach eigenem Gutd�nken zu bezahlen behaupte, d�rften f�r die Frage der Bed�rftigkeit nicht ber�cksichtigt werden und die entsprechenden Zahlungen sollten einzig verhindern, dass der Kl�ger ein Gerichtsverfahren anhebe. Dieser bestreite in der Folge aber weder den Eingang der Zahlungen noch die Verwendung des Geldes zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben substanziiert. Er mache vielmehr geltend, dass es sich bei den Zahlungen um freiwillige Leistungen des Beklagten handle. Als Einnahmen seien aber nur Zahlungen anrechenbar, auf die der Beschwerdef�hrer Anspruch habe und die auch in Zukunft periodisch ausgerichtet w�rden.
2.2.�Diesen Einwand verwarf die Vorinstanz. Sie erkannte, es seien s�mtliche effektiv vorhandenen Mittel zu ber�cksichtigen. Die monatliche AHV-Rente von Fr. 1'846.-- sowie die durchschnittlichen monatlichen Zahlungen des Beklagten von Fr. 3'550.48 erg�ben ein Einkommen vom insgesamt Fr. 5'396.48 und im Vergleich zu den (mit Blick auf die tieferen Lebenshaltungskosten am deutschen Wohnsitz des Beschwerdef�hrers grossz�gig berechneten) Ausgaben von Fr. 2'930.-- einen �berschuss bei einer voraussichtlichen Prozessdauer von 12 Monaten von Fr. 29'597.76. Damit sei der Beschwerdef�hrer in der Lage, die bei einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zu erwartenden Gerichtskosten (Fr. 3'000.--) sowie die Anwaltskosten (je rund Fr. 3'500.-- zuz�glich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu tragen. Aus der blossen M�glichkeit, dass der Beklagte in Zukunft keine Leistungen mehr erbringen k�nnte, lasse sich keine gegenw�rtige Bed�rftigkeit ableiten.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erf�llt, hat auch Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dieselben Voraussetzungen gelten f�r das Verfahren vor Bundesgericht (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Mit diesen Regeln wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133) auf Gesetzesstufe gew�hrleistet, weshalb die zu Art. 29 Abs. 3 BV ergangene Rechtsprechung auch insoweit einschl�gig ist (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4304 Ziff. 4.1.2.10 zu Art. 60 E-BGG).
3.1.�Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
3.2.�Bed�rftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht �ber die notwendigen Mittel (Einkommen und Verm�gen) verf�gt, um ohne erhebliche Beeintr�chtigung ihrer Existenz f�r die Prozesskosten aufzukommen (Botschaft ZPO, BBl 2006 7301, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege kann demgegen�ber verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit aus Einkommens�bersch�ssen zu bezahlen vermag (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9).
3.2.1.�Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu w�rdigen; die entscheidende Beh�rde hat insbesondere zu ber�cksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits s�mtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Eink�nfte, sondern auch die Verm�genssituation des Gesuchstellers beachtlich (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.).
3.2.2.�Um unn�tze Ausgaben zu vermeiden, hat die Beh�rde im �ffentlichen Interesse den Sachverhalt zwar von Amtes wegen abzukl�ren (Urteile des Bundesgerichts 5P.426/2002 vom 17. Januar 2003 E. 4.2 publ. in: Pra 92/2003 Nr. 170 S. 927; 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995 E. 4a, publ. in: AJP 1995 S. 1206). Sie hat in diesem Rahmen allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die gesuchstellende Person aber nicht davon, ihre finanzielle Situation schl�ssig darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO; Botschaft ZPO, BBl 2006 7303, Ziff. 5.8.4 zu Art. 117 E-ZPO). Ihr obliegt es mithin, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Dabei d�rfen um so h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2).
3.2.3.�Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden k�nnen dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden. Mit Bezug auf die Beweisw�rdigung ist die Pr�fung f�r die Frage der Bed�rftigkeit mithin auf Willk�r beschr�nkt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz davon ausgehe, er habe die Zahlungen des Beklagten nicht bestritten. Dass ihm Fr. 49'706.-- zur Verf�gung gestanden h�tten, stelle eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 55 ZPO dar. Nicht einmal der Beklagte selbst behaupte, er habe dem Beschwerdef�hrer direkt diesen Betrag �berwiesen.
4.1.�F�r das Bestreiten gelten nach Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht so strenge Anforderungen wie f�r das Substanziieren von Behauptungen. Bestreitungen seien so zu konkretisieren, dass die Gegenpartei veranlasst werde, den ihr obliegenden Beweis zu f�hren. Der Beschwerdef�hrer habe sogar ausdr�cklich dargelegt, der Beklagte h�tte bei jeder Zahlung im Detail nachweisen m�ssen, dass diese im Interesse des Beschwerdef�hrers und mit Zustimmung der Generalbevollm�chtigten erfolgt sei. Sofern jemand Tilgung einer Forderung behaupte und daf�r Belege f�r Zahlungen an Dritte vorlege, k�nne dies der Gl�ubiger gar nicht anders bestreiten, als dass er darauf hinweise, die Zahlung sei nicht an ihn oder nicht in seinem Interesse erfolgt. Die Bestreitung sei hinreichend substanziiert. Da im Verfahren betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege der Untersuchungsgrundsatz gelte, w�rde zudem selbst eine mangelhafte Bestreitung nicht bedeuten, dass die Behauptungen der Gegenpartei als anerkannt g�lten. Aus den Unterlagen des Beklagten ergebe sich klar, dass die Zahlungen nicht an den Beschwerdef�hrer geleistet worden seien.
4.2.�Direktzahlungen an Dritte st�nden zudem dem Beschwerdef�hrer nicht tats�chlich zur Verf�gung. Sie erm�glichten nicht die Bezahlung von Anwaltskosten und h�tten nicht ber�cksichtigt werden d�rfen. Die Vorinstanz f�hre selbst aus, es seien die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdef�hrer ein negatives Kontoguthaben ausgewiesen. Alle davor erfolgten Zahlungen seien irrelevant, da sie sich nicht im Verm�gen niedergeschlagen h�tten. Nach der Einreichung der Klage f�nden sich nur wenige Zahlungen, soweit man auf die Behauptungen des Beklagten abstellen wollte. Angeblich in der Vergangenheit erfolgte Zahlungen d�rften nicht als gleichm�ssiges zuk�nftiges Einkommen angerechnet werden. Dies gelte insbesondere auch f�r den Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung im Appellationsverfahren. Der Hauptprozess werde schliesslich nur gef�hrt, weil der Beklagte bestreite, �berhaupt irgendwelche Zahlungen leisten zu m�ssen.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Hauptprozess d�rfe nicht in die Pr�fung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege vorverlagert werden. Es gehe im Hauptprozess aber gerade darum, ob der Beklagte die Zahlungen geleistet habe oder nicht. Der Beklagte habe eine umfangreiche Stellungnahme auf das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Es k�nne nicht erwartet werden, dass der Beschwerdef�hrer vor Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne Kostendeckung bereits den Hauptprozess f�hre.
Direktzahlungen an Dritte, auf die der Gesuchsteller keinen Einfluss hat, k�nnen nicht unbesehen als relevantes Einkommen angerechnet werden. Dienen sie beispielsweise der Tilgung unverzinslicher Darlehensschulden des Gesuchstellers, verbessert sich dadurch zwar dessen finanzielle Situation. Es f�hrt aber (namentlich bei einer allf�lligen �berschuldung) nicht zwingend dazu, dass Mittel frei werden, die zur Bestreitung der Prozesskosten herangezogen werden k�nnten. Andererseits sind f�r die Prozessarmut nicht nur Zahlungen zu ber�cksichtigen, die direkt an den Gesuchsteller selbst erfolgen und �ber die er frei verf�gen kann. Werden mit den Direktzahlungen an Dritte Forderungen bezahlt, die aus der Deckung des Grundbedarfs entstehen, muss der Gesuchsteller insoweit die eigenen Eink�nfte (im zu beurteilenden Fall die AHV-Rente) nicht heranziehen, so dass die Prozesskosten daraus bestritten werden k�nnten.
5.1.�Massgebend ist, ob die Zahlungen erlauben, die Prozesskosten zu tragen. Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, dem Gericht die notwendigen Informationen zukommen zu lassen, um dies zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Bestreitungen des Beschwerdef�hrers als nicht hinreichend substanziiert bezeichnet. Mit Blick auf die Prozessarmut m�sste der Beschwerdef�hrer dartun, weshalb durch die Direktzahlungen an Dritte keine eigenen Mittel zur Deckung der Prozesskosten frei werden. Er hat nach den Feststellungen der Vorinstanz selbst ausgef�hrt, die Zahlungen des Beklagten dienten einzig dem Zweck zu verhindern, dass er ein Gerichtsverfahren anheben k�nne. Dies impliziert, dass Zahlungen erfolgt sind, die einen Einfluss auf die Prozessarmut haben. Wenn der Beschwerdef�hrer diesbez�glich keine detaillierteren Angaben macht, kann �ber die Prozessarmut nicht entschieden werden und kommt er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht hinreichend nach.
5.2.�Im Hauptprozess geht es darum, welche Verpflichtungen der Beklagte gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eingegangen ist und ob er diese korrekt erf�llt hat. F�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ist aber nicht massgebend, ob Zahlungen an Dritte eine korrekte Erf�llung darstellen, sondern ob sie dazu f�hren, dass der Beschwerdef�hrer Mittel zur Bestreitung der Prozesskosten freimachen kann. Diese Frage unterscheidet sich von den zentralen Fragen des Hauptprozesses. Es geht nicht darum, diesen vorwegzunehmen. Inwieweit der Beschwerdef�hrer im Hauptprozess seine Bestreitungen zu substanziieren hat, h�ngt von den Behauptungen des Beklagten ab und ist f�r den Nachweis der Bed�rftigkeit nicht massgeblich. Daf�r m�sste der Beschwerdef�hrer dartun, dass er trotz der Zahlungen des Beklagten die Eink�nfte, die ihm selbst zugehen, zur Bestreitung seines Grundbedarfs verwenden muss und dass es nicht in seiner Macht steht, daran (beispielsweise durch Vermeidung nicht den Grundbedarf betreffender Forderungen) etwas zu �ndern. Es geht um die Frage, wie der Beschwerdef�hrer sein Leben gestaltet und den Lebensunterhalt bestreitet. Das ist nicht Thema des Hauptprozesses. Um diesbez�glich Auskunft geben zu k�nnen, bedarf der Beschwerdef�hrer keines Rechtsbeistands.
5.3.�Unbehelflich ist der Verweis auf die momentan negativen Kontost�nde, zumal der Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbar macht, weshalb die behaupteten Zahlungen, die zusammen mit dem eigenen Einkommen des Beschwerdef�hrers den Grundbedarf weit �bersteigen, es ihm nicht erlaubten, Verm�gen zu bilden. Auch dass die Vorinstanz auf den Durchschnitt der letzten Jahre abstellt, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer behauptet vor Bundesgericht zwar, er habe die Klage eingereicht, weil der Beklagte seine Zahlungen eingestellt habe. Er zeigt aber nicht hinreichend auf, woraus im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches h�tte geschlossen werden m�ssen, der Beklagte werde Art und Umfang der Zahlungen in Zukunft �ndern. Wenn der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht selbst geltend macht, nur wenige der behaupteten Zahlungen betr�fen die Zeit nach Klageeinleitung, kann nicht von einer Einstellung der Zahlungen ausgegangen werden. Sollte der Beklagte in Zukunft seine Zahlungen einstellen oder substanziell verringern, steht es dem Beschwerdef�hrer frei, mit Blick auf die ver�nderten Verh�ltnisse ein neues Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zu stellen (BGE 109 Ia 5 E. 3b S. 9).
Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Prozessarmut verneinte. Da der Beschwerdef�hrer weder vor Appellations- noch vor Bundesgericht nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb durch die Direktzahlungen keine Mittel zur Bestreitung der Prozesskosten frei werden, waren die ergriffenen Rechtsmittel von vornherein aussichtslos, so dass mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung besteht. Damit kann offen bleiben, ob der Beklagte seine Zahlungen inzwischen reduziert hat, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen, ebenso wie das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig. Da in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und zur aufschiebende Wirkung keine eingingen, schuldet der Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.