Source: https://www.juraforum.de/lexikon/vorerbe
Timestamp: 2017-10-24 11:16:51
Document Index: 96431417

Matched Legal Cases: ['§ 2106', '§ 2112', '§ 2113', '§ 2114', '§ 2120', '§ 2136', '§ 2131', '§ 2132', '§ 2107', 'BGH', 'BGH']

Vorerbe: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vorerbe
Verlust der Nacherbenstellung
Im deutschen Erbrecht besteht die Möglichkeit einen Vorerben zu berufen. Die Vorerbenberufung hat zur Folge, dass im Eintritt des Erbfalles die Erbmasse auf den Vorerben übergeht und erst bei dessen Tod, das Erbe an die gesetzlichen Nacherben nach § 2106 BGB weitergereicht wird. Darüber hinaus hat der Erblasser die Möglichkeit den Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbenfolge individuell zu bestimmen. So kann verhindert werden, dass bestimmte Erben bereits frühzeitig in den Genuss der Erbschaft kommen.
Der Vorerbe hat nach § 2112 BGB das Recht über die zur Erbschaft gehörenden Gegenständen frei zu verfügen. Rechtlich ist er als Eigentümer des Nachlasses und damit grundsätzlich zur Verfügung der Gegenstände befugt. Seine Verfügungen haben sowohl schuldrechtliche-, als auch dingliche Wirkung und sind in jedem Fall bis zum Eintritt des Nacherbenfalles wirksam. Aufgrund dieser teils zeitlich eingeschränkten Verfügung enthält das Gesetz in den §§ 2113 – 2115 BGB einige Verfügungsbeschränkungen, die das Erbe insoweit sicherstellen sollen, dass zum Zeitpunkt des Nacherbeneintritts die Erbmasse noch vorhanden ist. So sind insbesondere Verfügungen von Grundstücken verboten, sofern sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Ebenso ist es dem Vorerben ohne Zustimmung untersagt, Forderungen aus einer Hypothek oder Grundschuld nach § 2114 BGB zu kündigen und sich gleichzeitig auszuzahlen.
Der Nacherben haben jedoch die Möglichkeit sämtliche Verfügung des Vorerben nachträglich gemäß § 2120 BGB zuzustimmen, sodass diese wirksam sind und ebenfalls gegen die Nacherben wirken. Die eleganteste Möglichkeit ist jedoch nach § 2136 BGB den Vorerben von sämtlichen Beschränkungen zu befreien. Aufgrund dieser weitrechenden Konsequenzen ist nur der Erblasse hierzu befugt.
Der Vorerbe ist verpflichtet nach § 2131 BGB die Erbmasse insoweit zu verwahren und zu behandelt, wie er es in eigenen Angelegenheiten gewohnt ist. Ihm trifft rechtlich somit eine sogenannte eigenübliche Sorgfalt. Es handelt sich daher im einen subjektiven Haftungsmaßstab, der im Einzelfall detailliert untersucht werden muss. Dementsprechend lässt sich keine allgemein gültige Definition zu den Pflichten des Vorerben bezüglich der Erbgegenstände beziehungsweise zum Haftungsmaßstab aufstellen. Der Vorerbe haftet nach § 2132 BGB allerdings nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Erbschaftsgegenstände. Damit wird noch einmal klargestellt, dass der Vorerbe zur ordnungsgemäßen Benutzung bis hin zum vollständigen Verbrauch der Gegenstände rechtlich befugt ist.
Nach § 2107 BGB verliert der Nacherbe seine Erbenstellung, wenn zum Zeitpunkt der Vorerbenbestimmung der Abkömmling keinen eigenen Abkömmling hatte oder der Erblasser zu dieser Zeit nichts von einem solchem wusste. Der Vorerbe wird dann zum unbeschränkten Vollerben, sodass es nicht auf die Nacherben ankommt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Erblasser die Nachkommen eines von ihm gewählten Vorerben nicht zugunsten Dritter von der Erbschaft ausschließen möchte. Die Erbschaft soll vielmehr vollständigen bei den Abkömmlingen des Vorerben verbleiben.
Entscheidungen zum Begriff Vorerbe
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.04.2011, 4 U 78/10
OLG-CELLE, 01.03.2002, 4 W 24/02
Es besteht auch ein Zustimmungserfordernis des Vermächtnisnehmers, wenn befreiter Vorerbe und Testamentsvollstrecker zu seinem Nachteil unentgeltlich und abweichend vom Testament verfügen.
BGH, 26.01.2005, IV ZR 296/03
Ein Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses beschränkt und das Nachlaßgericht bei groben Pflichtverstößen einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen kann.
BGH, 15.03.2007, V ZB 145/06
OLG-DUESSELDORF, 07.03.2003, 3 Wx 162/02
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.04.2011, 20 W 374/09
Schlägt ein vertretungsberechtigter Elternteil eine Erbschaft für sich als Vorerbe aus und schlagen dann die Eltern die Erbschaft für die als Nacherben vorgesehenen minderjährigen Kinder aus, so besteht für die Ausschlagung keine Genehmigungspflicht.
OLG-CELLE, 30.01.2002, 6 W 5/02
Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn der schuldende Vorerbe erst ein Pfandrecht an den Wertpapieren ablösen muss, bevor er hinterlegen kann.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.10.2009, 20 W 175/09
Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine...
Vorerbe - Nacherbe - Ersatznacherbe (01.08.2012, 16:19)
Hallo, erstmal einen lieben Gruß in die Runde :-) Nun mal meine Frage: Mal angenommen, Erblasserin (E) verstirbt. Sie hinterlässt ihre Tochter (N), sowie deren Sohn (V) Weitere Erben gibt es nicht. Erblasserin (E) hat ein notarielles Testament hinterlassen, in dem Sie ihren Enkel (V)als nicht befreiten Vorerben und ihre Tochter (N)...
Alleinerbe und gleichzeitig Vorerbe (30.04.2012, 13:14)
Liebe Foristen! Folgender Fall: Person A ist Alleinerbe eines Hauses und gleichzeitig auch befreiter Vorerbe und die Befreiung betrifft alle Befreiungen die von Gesetzes wegen zulässig ist. Person A möchte nun sein Haus verschenken und darf dies aber nicht. Jedoch darf Person A sein Haus verkaufen. Der Verkauf ist, soweit die...
Erbrecht - Berliner Testament und Schenkungen (06.12.2011, 23:21)
Man nehme folgenden fiktiven Sachverhalt an: Die Eheleute A und B haben ein gemeinsames notarielles Testament abgeschlossen, in welchem nach bekanntem Muster der länger lebende Ehegatte als Vorerbe und die 3 gemeinsamen Kinder (namentlich aufgeführt) als Schlusserben (zu gleichen Teilen) eingesetzt werden. Es soll außerdem bestimmt...
Vorerbe: Auszahlung durch Nacherben? (13.06.2011, 09:04)
Guten Tag, mal angenommen, eine verwitwete Frau (80 Jahre), keine Kinder, steht allein als Eigentümerin eines Einfamilienhauses im Grundbuch der Immobilie. Ihr vor 18 Jahren verstorbener Mann, ebenfalls verwitwet, war Eigentümer dieser Immobilie und hatte aus erster Ehe zwei, heute erwachsene, Kinder. Als er stirbt wurde die heute...
Erbrecht - Nacherben - Vorerben (17.11.2010, 19:48)
Hallo , vielleicht weiß irgendjemand etwas zu der folgenden Geschichte : H.ist in erster Ehe verwitwet ( entstanden 3.Kinder ). H. heiratet neu in einer Kinderlos gebliebenen Ehe. H. macht norariel Testament in dem hervorgeht,dass die neue Ehefrau nach seinem Ableben alleinige Vorerbin ist. Es exestiert Land,Haus und Bargeld . Die...
Sicherheitsfrage 5 - Vie r =
gilbert (26.02.2017 12:13 Uhr):
Guten tag, als nicht befreiter Vorerbe hafte ich nicht für alle Erstattungen von Neuanschaffungen zum Beispiel: Heizung Dachgauben Erneuerung -muss die Nacherbin die Hälfte der Erneuerung dazu zahlen. Wie verhält sich dies?" Vielen dank !
Wima (26.12.2016 08:43 Uhr):
Erblasser gibt das Erbe an Ehegatten als alleinigen Erben weiter. Es ist ein Kind vorhanden aus der Ehe.Ist der Erblasser ein besserer Vorerbe!?
Vorerbe – Weitere Begriffe im Umkreis