Source: https://ris.komuna.net/herrieden/Meeting.mvc/ps/17114160
Timestamp: 2020-07-13 00:49:47
Document Index: 370013897

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 94', '§ 30', 'Art. 94']

Druckansicht: Finanz- und Personalausschuss
Sitzungsort: Reliefzimmer des Stadtschlosses
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:23 Uhr
2.1 Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
2.2 Beteiligungsbericht Baugenossenschaft für den ehemaligen Landkreis Feuchtwangen eG
2.3 Vorläufige Steuerkraft 2020
3 Haushalt 2020
4 Strategische Aufnahme eines Darlehens im rentierlichen Bereich
5 Grundsatzdiskussion über die künftige Entwicklung des städtischen Haushalts
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 1
Zweiter Bürgermeister Manfred Niederauer begrüßt die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 2
2.1. Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 2.1
Mit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde die Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand neu geregelt (Anpassung an die Mehrwertsteuersystem-richtlinie der EU). Bis 31.12.2020 müssen alle Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ihre Finanzwirtschaft auf die neue Umsatzsteuersystematik umstellen. Die bisherige Systematik, die auf das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art abstellt, wird in Zukunft umsatzsteuerrechtlich keine Rolle mehr spielen. Für die Steuerbarkeit nach dem Körperschaftsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz sind die BgA´s jedoch weiterhin relevant. Nach § 2b UStG sind Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmer zu behandeln. Dies ist im Vergleich zur alten Rechtssituation schon systematisch ein erheblicher Unterschied.
Die Kämmerei prüft derzeit sämtliche von der Stadt/Schulverband zu erbringenden Dienstleistungen nach den Kriterien
Wettbewerbsverzerrungen und
Durchgeführte Vergleiche des Bayerischen Gemeindetages zeigen, dass in Zukunft erheblich mehr Umsätze der Gemeinden dem unternehmerischen und damit steuerbaren Bereich der Gemeinden zuzuordnen sind. Insbesondere in folgenden Bereichen wird sich die neue Systematik in besonderem Maße auswirken:
Die Vermögensverwaltung wird in der Regel steuerbar.
Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage, deren Jahresumsatz unter 35.000 € liegt, werden in Zukunft regelmäßig ab dem ersten Euro der Steuer unterfallen, da das Kriterium der „wirtschaftlichen Bedeutsamkeit“ in Zukunft im Umsatzsteuerrecht irrelevant ist.
Die interkommunale Zusammenarbeit wird in größerem Umfang steuerbar, weil es nicht mehr auf das Vorliegen einer Beistandsleistung ankommt.
Der Bayerische Gemeindetag hat einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerrechtlichen Tätigkeiten einer kreisangehörigen Gemeinde erstellt. Danach sind in folgenden Bereichen (nicht abschließend) die Umsätze auf steuerbare Sachverhalte zu überprüfen und sämtliche davon betroffenen Vereinbarungen anzupassen (Vertragsscreening).
Forst-, Landwirtschaft und Fischerei
Büchereien, Musikschulen
Reisetätigkeiten, z.B. Besuch der Partnergemeinde
Die sich aus dem Vertragsscreening ergebenden Anpassungen müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ihren Niederschlag im HKR-Programm finden. Dem zu Folge findet der steuerliche Aspekt im städtischen Haushalt künftig einen weit größeren Niederschlag als bisher.
2.2. Beteiligungsbericht Baugenossenschaft für den ehemaligen Landkreis Feuchtwangen eG
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 2.2
Die Stadt Herrieden besitzt an der Gemeinnützigen Baugenossenschaft für den ehemaligen Landkreis Feuchtwangen eG Geschäftsanteile im Wert in Höhe von insgesamt 50.000 €, welches einem Anteil an der Gesamtsumme der Geschäftsanteile der Baugenossenschaft von insgesamt ca. 7 – 8 Prozent und damit mehr als einem Zwanzigstel entspricht. Im Entwurf des Prüfungsberichtes der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 – 2018 durch den BKPV wurde festgehalten, dass entsprechend Art. 94 Abs. 3 GO ein Beteiligungsbericht zu erstellten ist. Auf Nachfrage bei der Stadt Feuchtwangen liegt in dieser Kommune die absolut gleiche Situation vor. Dort wurde im Jahr 2018 mit einem anderen Prüfer des BKPV´s vereinbart, dass ein Beteiligungsbericht nicht zu erfolgen hat, da nach der Satzung der Baugenossenschaft (§ 30) jedes Mitglied nur eine Stimme hat, d.h. der bestimmende Einfluss der Stadt weit unter einem Zwanzigstel liegt. In den letzten Jahren betrug die Anzahl der Mitglieder alternierend rund um die Zahl von 400. Die gesamten Geschäftsanteile der Baugenossenschaft betrugen zum 31.12.2018 674.050 €. Die Baugenossenschaft verfügt in Herrieden über 11 Häuser mit insgesamt 30 Wohnungen. Diese verteilen sich auf Schlesierstraße, Karlsbader Straße, Ungarndeutsche Straße und Königsberger Straße. Es wird von Seiten der Verwaltung angestrebt, die gleiche Lösung wie sie die Stadt Feuchtwangen mit dem BKPV getroffen hat, aufzugreifen.
Art. 94 Abs. 3 GO
2.3. Vorläufige Steuerkraft 2020
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 2.3
Das Bayerische Landesamt für Statistik teilte mit Schreiben vom 24.09.2019 die vorläufige Steuerkraft 2020 und die endgültige Steuerkraft 2019 mit:
Pro Einw.:
Vorläufige Steuerkraft 2020:
15.733.314 €
1.966,91 €
Endgültige Steuerkraft 2019:
12.950.298 €
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 3
Die Haushaltsplanung 2020 ist signifikant durch die beiden Ausgaben
Kreisumlage ca. 7.200.000 € im Verwaltungshaushalt und
Erwerb/Erschließung ca. 4.500.000 € im Vermögenshaushalt
geprägt. Auch die Finanzplanung ist durch diese Positionen überaus stark geprägt.
4. Strategische Aufnahme eines Darlehens im rentierlichen Bereich
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 4
Die Stadt Herrieden hat im Haushalt 2019 eine durch die Rechtsaufsicht genehmigte Darlehensaufnahme von 1.330.740 € im laufenden Haushaltsjahr eingeplant. Im Hinblick auf die Sanierung der Wassergewinnungsanlage Rauenzell und die Sanierung der Abwasseranlage (beides kostenrechnende Einrichtungen) wurden von Seiten der Verwaltung bei der LfA Förderbank Bayern die derzeitigen Darlehenskonditionen abgefragt. Die LfA bietet derzeit im Rahmen des Programms „Infrakredit Kommuna“l bei einer Laufzeit von 20 bzw. 30 Jahren und einer Zinsbindung von jeweils 10 Jahren einen Zinssatz von 0,00 % an.
Infrakredit Kommunal (KI0)
10/2/10 Jahre
20/3/10 Jahre
30/5/10 Jahre
Alternativ besteht bei der KfW im Rahmen des analogen Programms „208“ die Möglichkeit für die Aufnahme eines Darlehens mit einer Zinsbindung von 20 Jahren. Der Zinssatz bewegt sich derzeit hier zwischen 0,28 % (Laufzeit 20 Jahre) und 0,43 % (Laufzeit 30 Jahre). Bei den Angaben handelt es sich um Tageskonditionen welche sich in den letzten sechs Monaten kaum verändert haben.
5. Grundsatzdiskussion über die künftige Entwicklung des städtischen Haushalts
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 5
In seiner Sitzung am 22.01.2019 hat der FPA die Anregung aus seiner Mitte aufgegriffen, eine separate Ausschusssitzung – unabhängig vom jeweiligen aufzustellenden Haushalt – abzuhalten.
Die Ausschussmitglieder wollten hier, losgelöst von konkreten Projekten und Erfordernissen, ihre Sicht einer künftigen Haushaltsplanung in Abhängigkeit der städtischen Entwicklung darstellen.
Der Ausschussvorsitzende verweist zur besseren Orientierung in diese Thematik auf die im RIS hinterlegten Aufstellungen (Durchschnittliche Investitionssummen, Freie Spannen etc.)
Als Leitfaden sollten der Diskussion nachfolgende Punkte
Entwicklungsprognose der Stadt aus Sicht der Ausschussmitglieder
Freiwillige kommunale Aufgaben
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) Finanz- und Personalausschuss 21.10.2019 ö 6
Kein Anfall.
Datenstand vom 14.01.2020 17:05 Uhr