Source: http://www.ag-fulda.justiz.hessen.de/irj/AMG_Fulda_Internet?cid=9673f466a9e4631e70ae10627c4ba3b2
Timestamp: 2014-10-01 03:59:44
Document Index: 23369258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 53']

Amtsgericht Fulda - Mustersatzung
Zwangsvollstreckungsgericht
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Mustersatzung (gemeinnütziger Verein)Diese Mustersatzung steht auch als Word-Dokument zum Download (Mustersatzung, DOC ) bereit. Inhalt
§ 1 Name, Sitz Der Verein führt den Namen  Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e. V. Der Sitz des Vereins ist
Zu § 1, Nr. 1(bitte den Vereinsnamen ohne Hervorhebung wie   Fettdruck oder GROßSCHREIBUNG einsetzen, sofern der Vereinsname nicht ausdrücklich in dieser Form geschrieben werden soll). Zu § 1, Nr. 3Ortsangabe
§ 2 Zweck Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige / mildtätige/ kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO). a) Zweck des Vereins ist die Förderung ... (§ 52 Absatz 2 AO).b) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zu § 2, Nr. 1nicht verfolgte Zwecke streichen (entweder gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich)
Zu § 2, Nr. 2az.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen (gesetzliche Definition des § 52 Absatz 2 AO verwenden)
Zu § 2, Nr. 2bDie Zweckverwirklichungsmaßnahmen beschreiben beispielhaft die Durchführungsart des steuerbegünstigten Zwecks.z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen
§ 3 Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person werden.Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen). Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten.Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
Zu § 3, Nr. 2Austritt evtl. unter Einhaltung einer bestimmten Frist.Zu § 3, Nr. 6Soll von den Mitgliedern bei der Aufnahme in den Verein auch eine Aufnahmegebühr erhoben werden, muss das ebenfalls festgelegt werden.
§ 4 Vorstand Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.
Zu § 4, Nr. 1eventuell noch weiteren Vorstandsmitgliedern, die dann zu nennen sind. Eine offene Regelung ist möglich: Beispiel: Es können bis zu 3 Beisitzer gewählt werden.Zu § 4, Nr. 2Es kann auch bestimmt werden, dass die Mitglieder des Gesamtvorstands den Verein im Sinne des § 26 BGB vertreten, wobei jeweils 2 Mitglieder gemeinschaftlich vertreten. Dies kann wie folgt formuliert werden:Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Jeweils 2 Mitglieder vertreten gemeinschaftlich.Auch kann die Zusammensetzung des Vorstandes nach § 26 BGB und die Vertretungsregelung anders geregelt werden.
§ 5 Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von  Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
Zu § 5, Nr. 2die Einladungsfrist sollte mindestens zwei Wochen betragen
§ 6 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an a) den / die / das ............................... der / die / das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, oder b) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ................ Zu § 6, Nr. 2aBezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, die vom Finanzamt als steuerbegünstigt anerkannt ist.
Zu § 6, Nr. 2bAngabe eines bestimmten gemeinnützigen (§ 52 Absatz 2 AO), mildtätigen (§ 53 AO) oder kirchlichen (§ 54 AO) Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 Abgabenordnung wegen ......................... bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in ..........................
1. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift 2. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift 3. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift 4. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift 5. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift 6. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift 7. Name des Mitglieds Anschrift Datum Unterschrift
UnterschriftenUnterschriften von mindestens sieben Mitgliedern, die an der Gründung des Vereins teilgenommen haben  die Namen und Anschriften der Unterzeichner müssen lesbar sein (z. B. Druckschrift oder Maschinenschrift)Die Unterschriften dürfen nicht auf einem gesonderten Blatt sein.
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