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Timestamp: 2016-10-26 09:41:52
Document Index: 300684500

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 130', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 962', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.214/2003 (04.06.2003)
2A.214/2003 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik A. H�berlin, Rheinstrasse 10, Postfach 357, 8501 Frauenfeld,
Direkte Bundessteuer 1989-1994,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. M�rz 2003.
X.________ war bis April 1994 als Einzelunternehmer im Baugewerbe t�tig. Eine Kontrolle der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung im Jahre 1994 ergab, dass er in den Jahren 1989 bis 1993 f�r die Warenumsatzsteuer Gesch�ftsums�tze in der H�he von Fr. 1'126'933.-- nicht deklariert hatte (rechtskr�ftiger Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 30. M�rz 2000). Mit Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 7. August 2002 wurde das steuerbare Einkommen von X.________ f�r die direkte Bundessteuer - unter Ber�cksichtigung der Erkenntnisse aus dem Verfahren betreffend Warenumsatzsteuer - f�r die Veranlagungsperiode 1989/90 auf Fr. 395'400.--, f�r 1991/92 auf Fr. 396'000.-- und f�r 1993/94 auf Fr. 302'800.-- bzw. infolge Berufswechsels ab April 1994 auf Fr. 153'200.-- festgesetzt. Diesen Entscheid sch�tzte die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau auf Beschwerde hin (Entscheid vom 25. M�rz 2003).
Am 9. Mai 2003 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sein steuerbares Einkommen f�r die direkte Bundessteuer der Zeitspanne von Anfang 1989 bis 31. M�rz 1994 neu zu bestimmen. Er macht geltend, in den Jahren 1989 bis 1992 richtigerweise nur Einkommen erzielt zu haben, die zwischen Fr. 95'208.-- (1992) und Fr. 139'007.-- (1990) l�gen.
Die streitigen Steuertaxationen beruhen auf einer Ermessenseinsch�tzung gem�ss Art. 92 BdBSt bzw. Art. 130 DBG. Die Steuerbeh�rden berechneten, ausgehend von den Jahresums�tzen gem�ss dem Einspracheentscheid betreffend Warenumsatzsteuer, ein statistisches Betriebseinkommen pro Steuerjahr; dabei st�tzten sie sich auf die Statistik gewerblicher Buchhaltungsergebnisse im Hoch- und Tiefbau. Dieses Vorgehen wird vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet; er bestreitet einzig die sachliche Berechtigung der Aufrechnungen, welche die Beh�rden gegen�ber den statistischen Betriebsergebnissen vorgenommen haben. Sinngem�ss erhebt er damit die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhalts. Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem obliegt es bei der Anfechtung einer zu Recht vorgenommenen Ermessenstaxation praxisgem�ss dem Steuerpflichtigen, deren Unrichtigkeit nachzuweisen. Dabei hat er sich mit den Elementen der von den Steuerbeh�rden vorgenommenen Ermessenstaxation im einzelnen zu befassen und aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sch�tzung nicht auf haltbaren Grundlagen beruht (Urteil vom 12. November 1998, in: ASA 68 S. 661 u. 667 f., E. 4 u. 8, mit Hinweisen).
3.1 Angesichts der Umsatzzahlen von 1,5 - 2 Mio. Franken j�hrlich, m�sste beim Beschwerdef�hrer in der massgebenden Zeitspanne nach den statistischen Daten ein Personalaufwand (inkl. Personalnebenkosten) von 700'000 bis knapp 900'000 Franken pro Jahr angefallen sein. Bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat er indessen lediglich Bruttol�hne (ohne Nebenkosten) von gut 200'000 bis 380'000 Franken abgerechnet. Daraus schlossen die Steuerbeh�rden, dass der Beschwerdef�hrer Schwarzarbeiter besch�ftigt und so - infolge tieferer L�hne und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeitr�ge - gegen�ber dem statistischen Durchschnittsaufwand Einsparungen von rund 30 Prozent gemacht habe. Die Vorinstanz hat diese Aufrechnung gesch�tzt und darauf hingewiesen, dass sich - sollte der abgerechnete Personalaufwand den Tatsachen entsprechen - der Betriebsgewinn im Vergleich zu den statistischen Angaben wesentlich erh�hen m�sste. Der Beschwerdef�hrer macht vorliegend geltend, er habe wenig Personal besch�ftigt und - wo die verf�gbare Arbeitskraft nicht ausreichend gewesen sei - Unterakkordanten eingesetzt. Er vermag diese Behauptungen indessen nicht zu belegen, weil er angeblich s�mtliche Buchhaltungsunterlagen vernichtet hat.
Seine Vorbringen sind unbehelflich: Zum einen ist die Tatsachenbehauptung neu, mit welcher der Beschwerdef�hrer die Differenz gegen�ber dem statistischen Personalaufwand zu erkl�ren sucht; er bringt sie, soweit ersichtlich, erstmals vor Bundesgericht vor, was unzul�ssig ist (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Zudem l�sst er die schl�ssige �berlegung der Vorinstanz ausser Acht, wonach ein massgeblich kleinerer Personalaufwand automatisch zu einem im Vergleich mit den statistischen Zahlen entsprechend gr�sseren Gewinn f�hren m�sste. Ferner hat der Beschwerdef�hrer offensichtlich gar nie eine ordentliche Buchhaltung gef�hrt, weshalb er auch im Verfahren betreffend die Warenumsatzsteuer nach Ermessen veranlagt werden musste. Auch war die zehnj�hrige Aufbewahrungspflicht f�r Gesch�ftsb�cher (vgl. Art. 962 OR) f�r die Unterlagen der Jahre 1990-92 noch nicht abgelaufen, als der Beschwerdef�hrer im Jahre 2000 angesichts des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wissen musste, dass sein steuerpflichtiges Einkommen f�r die streitige Zeitspanne noch nicht definitiv festgesetzt war. Im �brigen vermag der Beschwerdef�hrer aus der Vernichtung der Gesch�ftsunterlagen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, selbst soweit er zu deren Aufbewahrung zivilrechtlich nicht mehr verpflichtet war; falls er sich dadurch in einen Beweisnotstand gebracht h�tte, h�tte er die Folgen seines Verhaltens selbst zu tragen.
3.2 Das Gesagte gilt auch, soweit der Beschwerdef�hrer ohne n�here Ausf�hrungen die Aufrechnung von Abschreibungen beanstandet. Dies um so mehr, als der Beschwerdef�hrer f�r die Gesch�ftsjahre 1991/92, in welchen die Beh�rden die Abschreibungen nicht nur um einen Viertel gek�rzt sondern mangels jeglicher Belege keinerlei Abschreibungen zugelassen haben, zivilrechtlich noch zur Aufbewahrung der Gesch�ftsb�cher verpflichtet war (vgl. oben). Seine R�ge, die Beh�rden nutzten "schamlos und beinahe sp�ttisch" seinen Beweisnotstand aus, st�sst ins Leere.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet; sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, wobei aufgrund der inliegenden Akten entschieden werden kann, ohne dass Vernehmlassungen eingeholt werden m�ssten. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Abteilung Direkte Bundessteuer, und der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.