Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremlwo/41
Timestamp: 2017-02-19 12:16:09
Document Index: 127830907

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 40', '§ 42']

§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung Inhaltsübersicht
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 42 BremLWO, Öffentlichkeit§ 43 BremLWO, Ordnung im Wahlraum§ 44 BremLWO, Stimmabgabe§ 45 BremLWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 46 BremLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 47 BremLWO, Schluß der Wahlhandlung§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 50 BremLWO, Briefwahl§ 50a BremLWO, Öffentlichkeit§ 51 BremLWO, Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand§ 52 BremLWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wa...§ 53 BremLWO, Ausstattung des Auszählwahlvorstandes§ 54 BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 54a BremLWO, Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand§ 54b BremLWO, Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 55b BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 56 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 41 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 1. – Allgemeine BestimmungenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Der Urnenwahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Urnenwahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine (§ 22 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Urnenwahlvorsteher später die Mitteilung von der Erteilung von Wahlscheinen nach § 21 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.(3) Der Urnenwahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist. Der Urnenwahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge
§ 40 BremLWO, Wahltisch§ 42 BremLWO, Öffentlichkeit