Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/mindestehedauerklausel-verstoesst-nicht-gegen-europaeisches-diskriminierungsverbot
Timestamp: 2020-05-29 03:36:30
Document Index: 346163894

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG']

Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot (AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht)
Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019  C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht keinen Verstoß gegen europäisches Recht, insbesondere erkennt der EuGH keinen Verstoß gegen Art. 21 der EU-Grundrechte-Charta. Die wesentlichen Aussagen des EuGH lauten:
1. Eine Mindestehedauerklausel von einem Jahr stellt nach unionsrechtlichem Maßstab keine Diskriminierung wegen eines geschützten Merkmals dar.
2. Die Dauer einer der Ehe vorangehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss für die Berechnung einer Mindestehedauer nicht berücksichtigt werden.
(Veröffentlichungsdatum: 14.01.2020)