Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwanpg/64b
Timestamp: 2017-02-22 05:06:51
Document Index: 375758194

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 64', '§ 64', '§ 13', '§ 83', '§ 64', '§ 65']

§ 64b LwAnpG, Eingebrachte Gebäude | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64b LwAnpG, Eingebrachte Gebäude Inhaltsübersicht
Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Bundesrecht…§ 64b LwAnpG, Eingebrachte Gebäude§ 65 LwAnpG, Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 66 LwAnpG, Ehrenamtliche Richter§ 66a LwAnpG, Schiedsgericht; Schiedsverfahren§ 67 LwAnpG, Freiheit von Steuern und Abgaben§ 68 LwAnpG, Anwendung auf andere Genossenschaften§ 69 LwAnpG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 70 LwAnpG, Ausführungsbestimmung
§ 64b LwAnpG, Eingebrachte Gebäude
§ 64b LwAnpGLandwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)Bundesrecht8. Abschnitt – Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der EigentumsverhältnisseTitel: Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LwAnpGGliederungs-Nr.: VI-1Normtyp: Gesetz(1) Der Anteilsinhaber eines aus einer LPG durch Formwechsel hervorgegangenen Unternehmens neuer Rechtsform oder eines durch Teilung einer LPG entstandenen Unternehmens kann von diesem die Rückübereignung der nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 (GBl. I S. 577) eingebrachten Wirtschaftsgebäude zum Zwecke der Zusammenführung mit dem Eigentum am Grundstück verlangen. Der in Satz 1 bestimmte Anspruch steht auch einem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers zu, der nicht Anteilsinhaber ist.(2) Wird der Anspruch nach Absatz 1 geltend gemacht, hat der Grundstückseigentümer dem Unternehmen einen Ausgleich in Höhe des Verkehrswerts des Gebäudes zum Zeitpunkt des Rückübereignungsverlangens zu leisten.(3) § 83 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.(4) Das Unternehmen kann dem Grundstückseigentümer eine Frist von mindestens drei Monaten zur Ausübung seines in Absatz 1 bezeichneten Anspruchs setzen, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres nach dem 1. Oktober 1994 die Rückübereignung des eingebrachten Wirtschaftsgebäudes verlangt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist kann das Unternehmen von dem Grundstückseigentümer den Ankauf der für die Bewirtschaftung des Gebäudes erforderlichen Funktionsfläche zum Verkehrswert verlangen. Macht das Unternehmen den Anspruch geltend, erlischt der Rückübereignungsanspruch.(5) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 können in einem Verfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts geltend gemacht werden.
§ 64a LwAnpG, Waldflächen§ 65 LwAnpG, Zuständigkeit; Rechtsmittel