Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/14153
Timestamp: 2020-04-10 06:48:18
Document Index: 122332047

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 36', '§ 39', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 59', '§ 5']

(2) 1Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Besoldung und der sonstigen Geldleistungen nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz. 2Dazu gehört insbesondere auch die Festsetzung der Stufen des Grundgehalts. 3Zuständigkeitsregelungen aufgrund von § 40 Abs. 1 SächsBesG für die Festsetzung der Leistungsbezüge nach § 36 SächsBesG sowie der Forschungs- und Lehrzulage nach § 39 SächsBesG bleiben unberührt.
(2) 1Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung des Entgelts und der sonstigen Geldleistungen der Arbeitnehmer und der Auszubildenden des Freistaates Sachsen. 2Dazu gehört auch die Berechnung und Festsetzung der Beschäftigungszeit der Arbeitnehmer für die Auszahlung des Krankengeldzuschusses und des Jubiläumsgeldes, ausgenommen der Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Musiker in Kulturorchestern (TVK) oder des Normalvertrages (NV) Bühne fallen. 3Nicht von Satz 1 erfasst ist die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabellen.
(2) 1Die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen können dem Landesamt für Steuern und Finanzen im Wege des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung die Berechnung und Anordnung der Reisekostenvergütung und des Trennungsgeldes übertragen. 2Die abgebenden Behörden und Einrichtungen machen den Zeitpunkt der Übertragung in geeigneter Weise bekannt.
1Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Rückforderung von Geldleistungen nach den §§ 1 bis 3, § 4 Nr. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3. 2Das Zustimmungserfordernis der obersten Dienstbehörden nach § 18 Abs. 2 Satz 3 SächsBesG zur Entscheidung über das Absehen von einer Rückforderung aus Billigkeitsgründen wird auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen. 3Die Zuständigkeit des Staatsministeriums der Finanzen bei Veränderung von Ansprüchen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gemäß § 59 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. 4Die Rückforderung von Geldleistungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 obliegt der jeweiligen mittelbewirtschaftenden Dienststelle oder Beschäftigungsdienststelle.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/14153 Stand vom 10.04.2020