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Timestamp: 2019-06-17 17:16:27
Document Index: 261529172

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 537', '§ 537', 'BGH', '§ 537', 'BGH', '§ 254', '§ 535', '§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 527', '§ 527', '§ 527', '§ 313', '§ 537', '§ 527', '§ 537']

Vertrag mit Veranstaltungscenter - frag-einen-anwalt.de
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| 19.02.2007 20:09 |
ich und meine Verlobte planten in einem Veranstaltungssaal unser Hochzeit zu feiern für 6000@ zzgl. MwSt.. Nach einer Besichtigung und einer Unterredung mit dem Wahrscheinlichen Eigentümer haben wir eine Vertrag unterzeichnet. Leider können wir den Termin nicht einhalten (19.05.07) weshalb ich heute (19.02.07) den Termin absagen wollte. Nachdem ich dem Eigentümer den Fall schilderte sagte er sofort etwas von einer Vertragsstrafe (1500&#8364;) mit Bezug auf die AGB, die aber nur mündlich bvereinbart wurden und auch nicht in Schriftform vorliegen!
Ich machte Ihn darauf aufmerksam dass auf dem Vertag steht: Erhaltene Anzahlung 2000&#8364; 01-02-2007. Darauf hin sagte er werde zum Anwalt gehen und 2000&#8364; einklagen. Über eine Stornosumme wurde nie etwas gesagt.
Meine Frage ist so eine hohe Stornosumme überhaupt rechtens? Auf dem Vertrag ist auch keine Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer angegeben. Dazu sind einige Details in türkisch abgefasst und wie erst feststellte ist nur meine Unterschrift, aber nichtmal mein vollständiger Name vermerkt.
Vertrag Vertrag AGB BGB Unterschrift
Sie stellen die Einbeziehung von AGB in Frage. Lassen Sie uns jedoch zunächst die Rechtslage ohne AGB betrachten, um festzustellen, ob diese für Sie günstiger wäre als jene bei angenommener Einbeziehung von AGB:
Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen Mietvertrag über einen Hochzeitssaal geschlossen. Der Vertrag beinhaltet möglicherweise weitere Leistungen, wie Bewirtung, Unterhaltungsdienstleistungen (Musik), dann läge ggf. eine Mischform unterschiedlicher Vertragstypen mit stark mietrechtlichem Einschlag vor. Als Gegenleistung für die Pflicht des Vermieters, Ihnen die Nutzung dieses Saals zum vereinbarten Zeitpunkt zu ermöglichen, schulden Sie gem. § 535 Abs. 2 die Entrichtung der vereinbarten Miete.
Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie bereits Zweifel an einem wirksamen Vertragsschluss haben. Die diesbezüglich angeführten Umstände – das Nichtvorhandensein einer Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer sowie einer Klarschrift Ihres Namens als Vertragspartner – sprechen leider nicht gegen den Abschluss eines Mietvertrags. Anders als bei der Impressumspflicht auf Internetseiten oder den steuerlichen Inhaltsanforderungen an Rechnungen ist das Vertragsrecht durch eine sehr weitgehende Formfreiheit gekennzeichnet. Außer in den gesetzlich festgelegten Fällen ist nicht einmal die Schriftform erforderlich. Den Vertrag hätten Sie deswegen auch durchaus in mündlicher Form und dennoch wirksam schließen können. Es besteht ja offenbar auch kein Streit darüber, dass tatsächlich Sie es waren, der an dem Mietvertragsschluss mitgewirkt hat. Dementsprechend ist eine Formulierung Ihres Namens in Klarschrift nicht erforderlich. Ihre Unterschrift reicht vollkommen aus, um Sie als Vertragspartei zu kennzeichnen.
Bedeutung erlangt in Ihrem Fall § 537 BGB. Dieser lautet:
§ 537 Abs. 1 Satz 1 BGB dient dem Schutz des Vermieters, indem er allein dem Mieter das Verwendungsrisiko aufbürdet. Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts gehindert wird. Dabei ist unerheblich, ob der Grund, der den Mieter am Gebrauch hindert, überhaupt von ihm beeinflusst werden kann oder ob er seiner Einwirkung einzogen ist (BGH 06.11.1962 - VI ZR 30/62). Selbst bei schuldloser Gebrauchsverhinderung muss der Mieter die Miete zahlen, sofern die Ursache der Verhinderung in seine Risikosphäre fällt (insbes. bei Krankheit, Wohnortwechsel, oä).
Allerdings muss sich der Vermieter nach § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB den Wert der ersparten Aufwendungen sowie die Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Dabei handelt es sich nur um die tatsächlich erzielten Vorteile. Der Vermieter ist zu einer anderweitigen Verwertung grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH 26.11.1986 - VIII ZR 354/85). Auch gilt die Mitverschuldensnorm des § 254 BGB nicht, da es sich bei dem Mietanspruch des Vermieters um dessen primären Erfüllungsanspruch und keinen Schadensersatzanspruch handelt. Allerdings kann eine anderweitige Verwertung auch in der Eigennutzung durch den Vermieter liegen.
Sie als Mieter haben es zu beweisen, wenn die Gebrauchsverhinderung nicht in dem oben dargestellten Sinne aus Ihrer Risikosphäre herrührt. Ebenso obliegt Ihnen der Nachweis, dass der Vermieter Aufwendungen erspart oder Vorteile erzielt hat.
Diese abstrakten Feststellungen bedeuten für Ihren konkreten Fall, dass ersparte Verwendungen wie Bewirtungskosten uä, die dem Vermieter angefallen werden, von Ihnen nicht zu tragen wären. Diese belaufen sich jedoch üblicherweise auf einen Betrag zwischen nur 10-20% des Mietpreises.
Es wird also sehr deutlich, dass Sie ein erhebliches Risiko eingegangen sind, als Sie einen Mietvertrag über den Hochzeitssaal eingingen, weil Sie nach dem Gesetz das Verwendungsrisiko allein tragen.
Nach allem haben Sie dann ein großes Interesse an der Einbeziehung von AGB, wenn unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen nach Gesetzesrecht eine Miete von mehr als den vermeintlich vereinbarten € 1.500 Stornierungskosten nach §§ 535 Abs. 2, 537 BGB von Ihnen geschuldet wird.
Entgegen der Zielrichtung Ihrer Fragestellung sollte Ihre Taktik dann dahingehen, die Einbeziehung der AGB nicht in Zweifel zu ziehen, sondern das geringere Übel der € 1.500 Stornierungskosten zu wählen. Sie sollten in diesem Fall die Zahlung von € 1.500 unter Berufung auf die Stornogebühr der AGB als Zahlungsgrund quittieren und auf die Aufhebung des Vertrages bestehen, um weitergehenden Ansprüchen die Rechtsgrundlage zu entziehen.
Selbstverständlich kann § 537 BGB nicht nur durch AGB, sondern auch durch eine individualvertragliche Abrede abbedungen werden. Es kommt also nicht so sehr darauf an, ob durch AGB eine Stornogebühr von € 1.500 vereinbart wurde, oder durch individuelle Abrede.
Angesichts der beschriebenen gesetzlichen Risikoverteilung des § 537 BGB erscheint eine Stornogebühr von € 1.500 bei einem Mietrisiko von € 6.000 der Höhe nach nicht als rechtsmissbräuchlich.
Etwas anderes gilt, wenn Sie sich sicher sind, dass Ihr Vermieter durch anderweitige Verwertung (etwa die Vermietung an eine andere Hochzeitsgesellschaft) aufgrund § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB keine oder nur sehr geringe Ansprüche gegen Sie geltend machen wird. Allerdings haben Sie das beschriebene Beweisrisiko zu beachten. Leider können Sie auch nicht uneingeschränkt selber – durch Stellung eines Ersatzmieters – dafür sorgen, dass dieser Fall eintritt. Denn der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet den Mietvertrag aufzuheben, selbst wenn der Mieter einen geeigneten und zumutbaren, die Vertragsbedingungen uneingeschränkt übernehmenden Ersatzmieter stellt, gegen den keine persönlichen Einwendungen bestehen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben konnte. Ziel dieser Aufklärung konnte nach Ihrer Schilderung nur sein, Sie davor zu bewahren, durch ein vorschnelles Pochen auf ein nichtbestehendes Recht, das Risiko noch höherer finanzieller Verluste zu erhöhen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.02.2007 | 22:29
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. AUf dem Vertrag ist vermerkt "Stornobedingungen gemäß AGB", es liegen und lagen auch keine AGB vor. Die Absprache die wir vor Ort traffen waren laut des Vertragpartners die ABG z.B. wenn dies und jenes nicht passt dann mus dafür auch ncihts gezahlt werden. Von Stornogebühren war nie die Rede.
Er hatte uns auch Angebot den Preis zu senken wenn wir das ganze bar machen und er kann "dann schon was machen".
Bleibt mir wirklich nur der saure Apfel?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 23:33
Wenn weder AGB in den Vertrag einbezogen noch Individualabreden getroffen wurden, die § 527 BGB abbedingen (also vertragliche Abreden treffen, die § 527 (teilweise) verdrängen), ist die gesetzliche Regelung des § 527 BGB maßgebend. Wie beschrieben würden Sie in diesem Fall allein das Verwendungsrisiko tragen.
Selbst wenn Sie an dem vereinbarten Tag krank wären, müssten Sie die Miete zahlen. Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB hilft in aller Regel nicht über diese gesetzgeberische Wertung. Sie stehen vor der beschriebenen Situation: Entweder Sie sind sicher, dass Ihr Vermieter durch anderweitige Verwertung kein Erfüllungsinteresse mehr an Ihrem Mietvertrag hat (Vorsicht jedoch wegen des beschriebenen Beweisrisikos), oder Sie wählen mit den € 1.500 das ggf. geringere Übel.
Selbstverständlich können Sie - einiges Verhandlungsgeschick vorausgesetzt - versuchen die Stornogebühren noch zu drücken. Anmerkung: Ich habe sehr wohl verstanden, dass gar keine Stornogebühren vereinbart wurden. Ihnen muss jedoch klar sein, dass es für Sie - je nach den tatsächlichen Umständen am vereinbarten Miet-Tag - sogar positiv wäre, wenn Sie mit einer - natürlich möglichst geringen - Stornogebühr aus der Sache herauskommen. Es ist jetzt einiges taktisches Geschick gefragt.
Ihr Mietvertragspartner - das wird in der Nachfrage deutlich - ist grundsätzlich Verhandlungen gegenüber aufgeschlossen. Sie sollten diese allgemeine Verhandlungsbereitschaft nutzen. Aufgrund der klaren gesetzgeberischen Wertung des § 537 BGB sitzen Sie leider nicht am längeren Hebel.
Ergänzung vom Anwalt 19.02.2007 | 23:47
In der Antwort der Nachfrage habe ich zweimal versehentlich § 527 BGB angegeben, obwohl als richtige Norm § 537 BGB hätte zitiert werden müssen.
"Vielen Dank nochmals, besser ein Ende mit Schrecken, naja und sie wissen schon... "