Source: http://www.schure.de/6133011/nfvg.htm
Timestamp: 2018-01-21 02:34:22
Document Index: 308028119

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art.3', 'Art.2', 'Art.2', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 102', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 177', '§ 19', '§ 21']

Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG - )
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in der Fassung vom 13. September 2007 (Nds.GVBl. Nr.30/2007 S.461), geändert durch Haushaltsbegleitgesetz v. 17.12.2007 (Nds.GVBl. Nr.42/2007 S.775), Haushaltsbegleitgesetz v. 15.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.28/2008 S.419), Art. 3 des Gesetzes vom 29.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.24/2009 S.403), Art. 1 des Gesetzes vom 17.2.2010 (Nds.GVBl. Nr.4/2010 S.59), Art. 22 des Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353), Art. 2 des Gesetzes v. 18.7.2012 (Nds.GVBl. Nr.16/2012 S.279), Art.3 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.32/S.589), Art.2 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.310), Art.2 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.477), Art. 2 des Gesetzes v. 17.12.2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 423), Art. 13 des Gesetzes v. 15.12.2016 (Nds. GVBl. Nr. 19/2016 S. 301) und Art. 2 des Gesetzes vom 2.3.2017 (Nds. GVBl. Nr. 4/2017 S. 46) - VORIS 61330 11 -
der Verwaltungskosten bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8 900 000 Euro
a) der Zulassung zum Straßenverkehr 100 000 Euro,
b) des Forstwirtschaftsrechts660 000 Euro,
c) des Straßen- und Wegerechts 430 000 Euro und
d) des Jagdrechts 300 000 Euro.
des Städtebaurechts 510 000 Euro,
des Heimrechts 210 000 Euro,
der Aufsicht über wirtschaftliche Vereine 60 000 Euro,
des Schornsteinfegerwesens 60 000 Euro,
der Straßensondernutzungen 280 000 Euro und
des Deichrechts 160 000 Euro.
der Verwaltungskosten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz 6 440 000 Euro
a) des Denkmalschutz- und Denkmalpflegerechts 500 000 Euro
3) des Personenstandswesens 210 000 Euro.
(4) 1Die Landkreise und die Region Hannover erhalten vom Land jährlich für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet der Städtebauförderung 370 000 Euro. 2Bei der Verteilung dieser Mittel bleiben die Einwohnerzahlen der Landeshauptstadt Hannover, der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Städte unberücksichtigt.
(5) 1Die Landkreise und die Region Hannover erhalten vom Land jährlich für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet
des Städtebaurechts 1 800 000 Euro und
der Abfallvermeidung und der Abfallwirtschaft 30 000 Euro.
2Bei der Verteilung dieser Mittel bleiben die Einwohnerzahlen der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Städte unberücksichtigt.
Leistungen für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen
(1) 1Die Schulträger nach den §§ 102 und 195 des Niedersächsischen Schulgesetzes erhalten vom Land für die Wartung und Pflege der Computersysteme und -netzwerke in den Schulen jährlich 11 000 000 Euro, davon 4 700 000 Euro für die allgemeinbildenden Schulen und 6 300 000 Euro für die berufsbildenden Schulen. 2Der Betrag für die allgemeinbildenden Schulen wird auf die Schulträger allgemeinbildender Schulen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen und der Zahl der Kinder in Schulkindergärten aufgeteilt. 3Der Betrag für die berufsbildenden Schulen wird auf die Schulträger berufsbildender Schulen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen aufgeteilt. 4Der Aufteilung werden die Schülerzahlen und die Zahl der Kinder in Schulkindergärten am Stichtag der Schulstatistik des Vorjahres zugrunde gelegt. 5Vom Land getragene Kosten für die Systembetreuung bei berufsbildenden Schulen eines Schulträgers werden von dem Betrag, der nach Satz 3 auf den Schulträger der Schule entfällt, abgezogen.
(2) 1Die Schulträger nach Absatz 1 erhalten vom Land für die Verwaltungstätigkeit in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen jährlich 8 000 000 Euro. 2Der Betrag wird auf die Schulträger allgemeinbildender Schulen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen und der Zahl der Kinder in Schulkindergärten aufgeteilt. 3Der Aufteilung werden die Schülerzahlen und die Zahl der Kinder in Schulkindergärten am Stichtag der Schulstatistik des Vorjahres zugrunde gelegt.
(1) 1Wird einer Kommune durch das Land nicht nur für einen Einzelfall eine Aufgabe übertragen oder zugewiesen, deren Erfüllung nach den Rechtsvorschriften einer anderen Kommune obliegt, und wird zwischen den beteiligten Kommunen eine Vereinbarung über einen Kostenausgleich oder einen Verzicht auf einen Kostenausgleich nicht getroffen, so erstattet die von der Aufgabe entlastete Kommune der anderen Kommune die durch die Übertragung oder Zuweisung der Aufgabe verursachten notwendigen, pauschaliert zu berechnenden Kosten, soweit diese nicht durch Erträge gedeckt sind oder gedeckt werden können oder durch Finanzzuweisungen des Landes für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ausgeglichen werden. 2Die Kosten setzen sich zusammen aus Verwaltungskosten und Zweckkosten. 3Die entlastete Kommune erstattet jedoch höchstens einen Betrag in Höhe der bei ihr durch die Übertragung oder Zuweisung entfallenden Kosten, soweit diese nicht zuvor durch Erträge gedeckt waren oder hätten gedeckt werden können.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Aufgabenübertragungen und -zuweisungen, die vor dem 1. Januar 2013 vorgenommen wurden und für die eine Erstattungspflicht nach § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.589), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. November 2012 (Nds.GVBl. S.436), nicht bestand.
(1) 1Die Leistungen nach § 4 werden auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 30. Juni des Vorjahres oder, sofern diese nicht vorliegen, auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Einwohnerzahlen verteilt. 2Stehen einer kreis- oder regionsangehörigen Gemeinde Leistungen unmittelbar nach § 4 zu, so bleibt deren Anteil am Verteilungsschlüssel bei der Berechnung des Anteils des jeweiligen Landkreises oder der Region, dem oder der sie angehört, unberücksichtigt.
(2) Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gelten § 177 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend.
(3) 1Die Leistungen werden bis zum 20.Juni eines jeden Jahres erbracht. 2Die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 21 Abs. 5 NFAG gelten entsprechend.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1999 in Kraft.
*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 12.März 1999 (Nds.GVBl. S.79). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.
[Anm. d. Red.: hier nicht aufgelistet]