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Timestamp: 2016-10-24 10:43:35
Document Index: 113396321

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.375/2001 (08.01.2002)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr.
A.- In dem zwischen den Eheleuten A.________ und B.________ h�ngigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Liestal A.________ am 22. April 1999, B.________ monatliche Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- f�r die drei �lteren Kinder, Fr. 2'000.-- f�r das j�ngste Kind und Fr. 8'500.-- f�r die Ehefrau) zu zahlen. B.________ appellierte und verlangte, den Gesamtunterhaltsbeitrag auf monatlich Fr.
Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit ab November 1998 auf insgesamt Fr. 24'830.- f�r die Ehefrau und die Kinder fest. Zudem wurden Nachzahlungsbeitr�ge f�r die Zeit von Februar bis Oktober 1998 festgelegt.
Gegen diesen Beschluss erhob der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (5P. 231/2000) hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Mai 2000 auf. In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das Obergericht die sich auf Grund der Lebenshaltung der Parteien vor Aufl�sung des gemeinsamen Haushalts ergebende obere Schranke des Unterhaltsbeitrags missachtet hat. Die Appellationsinstanz habe ausserdem zum tats�chlich erzielten Erwerb Einkommensbestandteile hinzugerechnet, die bisher entweder f�r andere Zwecke (Beg�nstigung von Drittpersonen) verwendet oder aber gar nicht erzielt wurden und nur h�tten erzielt werden k�nnen, wenn der Vertrag mit der Finanz Anstalt C.________ f�r den Ehemann g�nstiger gestaltet worden w�re.
B.- Mit Urteil vom 10. September 2001 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit ab November 1998 auf je Fr. 2'500.-- f�r die Kinder D.________, E.________ und F._______, auf Fr. 2'000.-- f�r die Tochter G.________ und auf Fr. 11'500.-- f�r die Ehefrau pers�nlich fest, wobei der Unterhaltsbeitrag f�r D.________ ab Mai 2000 wegf�llt.
C.- Am 26. Oktober 2001 hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2001 aufzuheben und den Fall zur Neubehandlung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen, eventuell das angefochtene Urteil ohne R�ckweisung direkt zu korrigieren.
1.- Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Na-tur (BGE 126 II 377 E. 8c; 125 I 104 E. 1b; 121 I 326 E. 1b S. 328). Zul�ssig ist somit einzig das Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Gegebenenfalls h�tte dieses unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu BGE 122 I 250 E. 2; 112 Ia 353 E. 3c/bb). Das Bundesgericht kann nicht unmittelbar in der Sache entscheiden, wie dies der Beschwerdef�hrer beantragt.
2.- Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hebt das Bundesgericht einen kantonalen Hoheitsakt nur auf, wenn dieser verfassungsm�ssige Rechte der B�rger verletzt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind.
Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c, mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). Willk�rlich und damit verfassungswidrig ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, was in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen ist (BGE 110 Ia 1 E. 2). Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 124 I 247 E. 5; 123 I 1 E. 4a mit Hinweisen).
Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen in zwei Punkten nicht. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Haushaltsbudget h�tte nicht das bisherige Haushaltsgeld von Fr. 9'000.-- auf sechs Personen aufgeteilt und entsprechend Fr. 7'500.-- zum geb�hrenden Unterhalt f�r Ehefrau und Kinder gerechnet werden d�rfen; richtigerweise entfalle je ein Drittel auf Elternteile und Kinder. Damit wird aber Willk�r noch keineswegs dargetan, zumal ber�cksichtigt werden darf, dass die Kosten h�her ausfallen, wenn zwei Haushalte zu finanzieren sind. Bez�glich der Ferien hat das Obergericht bei monatlichen Kosten vor der Trennung von Fr. 3'333.-- einen Betrag von Fr. 2'000.-- zum geb�hrenden Unterhalt f�r die Ehefrau und Kinder gerechnet, was der Beschwerdef�hrer deshalb beanstandet, weil er selber mit den Kindern zwei Wochen in die Ferien verreise. Damit l�sst sich der Vorwurf der Willk�r um so weniger begr�nden, als die Familie j�hrlich jeweils 10 Wochen Ferien gemacht hat.
3.- Einzutreten ist demgegen�ber auf die R�ge, das Obergericht habe der Beschwerdegegnerin unter dem Titel der Steuern einen massiv zu hohen Betrag f�r die Zeit zugesprochen, als die Kinderunterhaltsbeitr�ge noch durch den Unterhaltspflichtigen zu versteuern waren. Seit dem 1. Januar 2001 sind im Kanton Basel-Landschaft die Kinderalimente beim Empf�nger zu versteuern, w�hrend sie beim Leistenden abgezogen werden k�nnen. Zuvor war die Rechtslage umgekehrt. Das Obergericht hat dieser Rechts�nderung nicht Rechnung getragen, sondern ist f�r die gesamte Zeit seit Februar 1998 davon ausgegangen, dass die Ehefrau rund Fr. 4'500.-- monatlich an Steuern zu bezahlen hat, was bei einem Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau pers�nlich in H�he von Fr. 11'500.--, der von ihr bis Ende 2000 allein zu versteuern war, krass unzutreffend sein muss.
Ohne Ber�cksichtigung jedwelcher Abz�ge erg�be sich eine Steuerquote von fast 40 %. Es springt in die Augen, dass dies nicht sein kann, weshalb der Vorwurf der Willk�r berechtigt ist. Es liegt auch nicht nur ein Mangel in der Begr�ndung des angefochtenen Urteils vor, wie die Beschwerdegegnerin meint.
Vielmehr f�hrt die falsch eingesch�tzte Steuerlast zu einem f�r die fragliche Zeit �berh�hten Unterhaltsbeitrag. Das Obergericht wird unter Ber�cksichtigung der Rechts�nderung bez�glich der Versteuerung von Kinderunterhaltsbeitr�gen neu zu entscheiden haben.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem Beschwerdef�hrer zudem eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.