Source: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a71949.htm
Timestamp: 2017-06-22 23:51:02
Document Index: 190802725

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

§ 2 BBergG Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich Bundesberggesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBergG > § 2Mail bei Änderungen § 2 - Bundesberggesetz (BBergG)G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 147 Vorschriften zitiert Erster Teil Einleitende Bestimmungen§ 1 ←→ § 3§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 26 Vorschriften zitiert(1) Dieses Gesetz gilt für1. das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht und sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt,2. das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen,3. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen), die überwiegend einer der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind.(2) 1Dieses Gesetz gilt ferner für1. das Untersuchen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern,2. das Errichten und Betreiben von Untergrundspeichern sowie der Einrichtungen, die überwiegend dem Betrieb eines Untergrundspeichers dienen oder zu dienen bestimmt sind,3. sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen,soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. 2Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anwendbar, soweit nicht Tätigkeiten oder Einrichtungen des Absatzes 1 betroffen sind.(3) 1Dieses Gesetz gilt im Bereich des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland für die durch die Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 2 erfaßten Tätigkeiten und Einrichtungen, für Unterwasserkabel, Transit-Rohrleitungen und für Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel. 2Die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bleiben unberührt.(4) Dieses Gesetz gilt nicht für das Verladen, Befördern und Abladen von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 11. im Schienenverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,2. im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen3. im Schiffsverkehr seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres und auf Binnen- und Seewasserstraßen und in den Seehäfen,4. in Luftfahrzeugen und5. in Rohrleitungen ab Übergabestation, Einleitung in Sammelleitungen oder letzter Meßstation für den Ausgang, soweit die Leitungena) unmittelbar und ausschließlich der Abgabe an Dritte oderb) an andere Betriebe desselben Unternehmens dienen, die nicht zum Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen bestimmt sind.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen G. v. 4. August 2016 BGBl. I S. 1962 m.W.v. 12. August 2016§ 1 ←→ § 3 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 2 BBergG
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