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Timestamp: 2016-10-21 18:34:15
Document Index: 81167630

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 90']

95 I 20631. Urteil vom 7. Mai 1969 i.S. Nordmann AG gegen Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn und Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Commerce de d�tail des boissons alcooliques. Clause du besoin. Application de la clause du besoin en cas de transfert, � un autre titulaire et dans un autre immeuble, d'une patente pour commerce de d�tail. Pouvoir d'appr�ciation de l'autorit� cantonale et pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Importance du fait que la patente doit �tre transf�r�e d'un petit commerce � un grand magasin. Faits � partir de page 206
A.- Nach dem solothurn. Wirtschaftsgesetz vom 6. Dezember 1964 (WG) ist f�r den Kleinhandel mit geistigen Getr�nken ein Wirtschaftspatent oder ein besonderes Kleinhandelspatent erforderlich (� 83 Abs. 1), das vom Regierungsrat erteilt wird (� 105 Abs. 1). �ber die Patentarten bestimmt.
a) f�r den Kleinhandel mit Wein, Wermutwein, Obstwein, G�rmost und Bier; BGE 95 I 206 S. 207
b) f�r den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.
2 Die Kleinhandelspatente k�nnen als Voll- oder Teilpatente erteilt werden. Die Ausstellung von Patenten nach lit. a und b auf die gleiche Person ist zul�ssig (Doppelpatent).
Das Kleinhandelspatent wird f�r eine bestimmte Person und bestimmte R�umlichkeiten in der gleichen Liegenschaft ausgestellt, f�r 5 Jahre erteilt und bedarf der periodischen Erneuerung (� 87). W�hrend die Erteilung von Kleinhandelspatenten nach � 84 lit. a nur von gewissen pers�nlichen und gewerblichen Voraussetzungen abh�ngig ist (�� 88, 89), gilt f�r solche nach � 84 lit. b (die auch zum Versand im Kantonsgebiet berechtigen; � 85 Abs. 2) die Bed�rfnisklausel gem�ss folgender Bestimmung:
1 Kleinhandelspatente nach � 84 Abs. 1 lit. b d�rfen nur erteilt, auf Verkaufslokale einer andern Liegenschaft verlegt oder in ihrem r�umlichen Geltungsbereich ausgedehnt werden, wenn unter Ber�cksichtigung der Zahl der bestehenden Kleinverkaufsstellen f�r gebrannte Wasser und ihrer Verteilung innerhalb der Gemeinde ein Bed�rfnis besteht.
2 Das Bed�rfnis ist in der Regel zu verneinen, wenn in einer Gemeinde auf eine in der Vollziehungsverordnung festzusetzende Anzahl Einwohner mehr als eine Kleinverkaufsstelle f�llt....
3 Die Erneuerung der Patente und ihre �bertragung auf andere Personen k�nnen vom Bed�rfnis abh�ngig gemacht werden.
4 Apotheken sowie Drogerien, welche die in der Vollziehungsverordnung umschriebenen Voraussetzungen erf�llen, wird f�r den Verkauf alkoholhaltiger Getr�nke zu medizinischen Zwecken ein beschr�nktes Kleinhandelspatent ohne Pr�fung des Bed�rfnisses erteilt. Solche Kleinverkaufsstellen werden bei der Pr�fung des Bed�rfnisses mitgez�hlt....
Die am 31. August 1965 erlassene Vollziehungsverordnung (VV) zum WG bestimmt in � 5 Abs. 4:
Die Bed�rfnisnormalzahl f�r den Kleinhandel mit gebrannten Wassern im Sinne von � 90 Abs. 2 des Gesetzes ist auf 1600 Einwohner festgesetzt.
B.- Ernesto Rigo f�hrt im Haus Schmiedengasse 19 in der Innerstadt von Solothurn seit Jahrzehnten ein Comestiblesgesch�ft und ist Inhaber eines Kleinhandelspatentes nach � 84 lit. a und b WG (Doppelpatent). Die Nordmann AG betreibt in dem unweit davon gelegenen Haus Gurzelngasse 18 ein BGE 95 I 206 S. 208Warenhaus, f�r das ihr ein Kleinhandelspatent nach � 84 lit. a erteilt worden ist.
Am 29. Dezember 1967 stellten Rigo, der sein Gesch�ft altershalber aufgeben m�chte, und die Nordmann AG das Gesuch, es sei das an Rigo f�r dessen Ladengesch�ft ausgestellte Doppelpatent auf die Firma Nordmann AG und deren Warenhaus zu �bertragen.
Der Regierungsrat holte Vernehmlassungen der Einwohnergemeinde Solothurn sowie verschiedener Verb�nde ein und wies dann das Gesuch am 28. Juni 1968 "wegen Fehlen eines objektiven Bed�rfnisses" ab.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt die Firma Nordmann AG den Antrag, der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 28. Juni 1968 sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, dem Gesuch um �bertragung des Doppelpatentes von Rigo auf die Beschwerdef�hrerin zu entsprechen. Sie wirft dem Regierungsrat Verletzung des Art. 4 BV durch Willk�r und rechtsungleiche Behandlung vor. Die Begr�ndung dieser R�gen ist aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
1. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV haben grunds�tzlich rein kassatorischen Charakter. Eine Ausnahme hievon gilt f�r Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung einer Polizeierlaubnis richten, in dem Sinne, dass das Bundesgericht eine kantonale Beh�rde anweisen kann, eine zu Unrecht verweigerte Polizeierlaubnis zu erteilen (BGE 89 I 526 Erw. 5, BGE 91 I 485 Erw. I). Eine solche Anweisung kommt jedoch im vorliegenden Falle nicht in Frage, da der Regierungsrat die nachgesuchte Patent�bertragung schon wegen Fehlens eines Bed�rfnisses abgelehnt und daher nicht abgekl�rt hat, ob die baulichen, pers�nlichen und betrieblichen Voraussetzungen einer Kleinverkaufsstelle f�r gebrannte Wasser bei der Beschwerdef�hrerin erf�llt sind. Soweit mit der Beschwerde mehr als die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, ist daher darauf nicht einzutreten.
2. Nach Art. 32 quater Abs. 1 BV (wie schon nach Art. 31 lit. c in der von 1885 - 1930 geltenden Fassung) k�nnen die Kantone die Aus�bung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getr�nken den durch das �ffentliche Wohl geforderten Beschr�nkungen unterwerfen. Damit wird ihnen zwecks Bek�mpfung des Alkoholismus die Befugnis einger�umt, die Zahl der Alkoholwirtschaften und Kleinhandelsbetriebe nach dem Bed�rfnis zu beschr�nken. Der Kanton Solothurn hat von dieser Befugnis inbezug auf den Kleinhandel durch Erlass von � 90 WG in der Weise Gebrauch gemacht, dass er nur den Kleinhandel mit gebrannten Wassern, nicht aber denjenigen mit andern geistigen Getr�nken der Bed�rfnisklausel unterstellte. Die Beschwerdef�hrerin macht mit Recht nicht geltend, dass diese Bestimmung, der gest�tzt darauf erlassene � 5 Abs. 4 VV oder der angefochtene Entscheid gegen Art. 31 oder 32 quater BV verstosse. Sie beschr�nkt sich darauf, den Entscheid wegen Verletzung des Art. 4 BV anzufechten, wobei sie dem Regierungsrat einerseits willk�rliche Auslegung und Anwendung der in � 90 WG aufgestellten Bestimmungen, anderseits rechtsungleiche Handhabung derselben vorwirft.
3. Kleinhandelspatente f�r gebrannte Wasser d�rfen nur erteilt, auf Verkaufslokale einer andern Liegenschaft �bertragen oder in ihrem r�umlichen Geltungsbereich ausgedehnt werden, wenn unter Ber�cksichtigung der Zahl der bestehenden Kleinverkaufsstellen und ihrer Verteilung innerhalb der Gemeinde ein Bed�rfnis besteht (� 90 Abs. 1 WG), was in der Regel zu verneinen ist, wenn in einer Gemeinde auf 1600 Einwohner mehr als eine Kleinverkaufsstelle entf�llt (� 90 Abs. 2 in Verbindung mit � 5 Abs. 4 WG).
Bei der Frage, ob ein Bed�rfnis nach einer Kleinhandelsstelle (oder einer Alkoholwirtschaft) bestehe, handelt es sich im wesentlichen um die W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse nach freiem Ermessen der Bewilligungsbeh�rde. Da diese mit den in Betracht fallenden �rtlichen Verh�ltnissen besser vertraut ist als das Bundesgericht, weicht dieses nach feststehender Rechtsprechung bei der Pr�fung der Bed�rfnisfrage nicht ohne triftige Gr�nde von der Auffassung der obersten kantonalen Beh�rde ab, sondern nur dann, wenn sie ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (BGE 51 I 25/26,BGE 54 I 91, BGE 82 I 155 Erw. 4). Das Bundesgericht hat sodann stets erkannt, dass, wenn auch BGE 95 I 206 S. 210die Bed�rfnisklausel im Verh�ltnis zur Handels- und Gewerbefreiheit eine Ausnahmebestimmung sei, dies die kantonale Beh�rde nicht hindere, sie mit Strenge anzuwenden und in der Annahme eines Bed�rfnisses Zur�ckhaltung zu �ben (BGE 54 I 90, ZBl 62/1961 S. 94 und zahlreiche nicht ver�ffentlichte Urteile).
4. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass alle Voraussetzungen f�r die �bertragung des Patentes im vorliegenden Falle erf�llt seien, da sich ihr Gesch�ftsbetrieb im gleichen Quartier kaum 50 m entfernt von demjenigen Rigos befinde und daher insbesondere vom Standpunkt des Bed�rfnisses keine �nderung eintrete.
a) Wie � 90 WG ausdr�cklich bestimmt, darf auch die Verlegung des Kleinhandelspatentes auf Verkaufslokale einer andern Liegenschaft nur erfolgen, wenn daf�r "unter Ber�cksichtigung der Zahl der bestehenden Kleinverkaufsstellen und ihrer Verteilung innerhalb der Gemeinde" ein Bed�rfnis besteht. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid gerade diesen beiden Faktoren Rechnung getragen. Er stellte einerseits fest, dass es in der Gemeinde Solothurn auf 18'865 Einwohner 23 Kleinverkaufsstellen, d.h. eine auf 820 Einwohner, gebe, so dass die in � 5 Abs. 4 VV festgesetzte Bed�rfnisnormalzahl von 1600 wesentlich unterschritten werde und es an einem objektiven Bed�rfnis f�r die �bertragung des Patentes auf ein Verkaufslokal einer andern Liegenschaft fehle. Anderseits f�hrte er aus, dass auch kein "besonderes Quartierbed�rfnis" f�r die �bertragung vorhanden sei, da von jenen 23 Kleinverkaufsstellen sich 12 im Stadtzentrum, wo auch die Beschwerdef�hrerin ihr Warenhaus betreibt, befinden, davon mehrere, wie er in der Beschwerdeantwort erg�nzend ausf�hrt, gerade in der N�he dieses Warenhauses. Wenn der Regierungsrat bei dieser Sachlage das Bed�rfnis nach der verlangten Patent�bertragung verneinte, so hat er die Grenzen des ihm bei der Beurteilung der Bed�rfnisfrage zustehenden Ermessens keinesfalls �berschritten noch den Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung verkannt.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet freilich ein, dass die Stadt Solothurn ein Einkaufszentrum von ca. 20 umliegenden Gemeinden sei und dass daher bei der Beurteilung des Bed�rfnisses nicht nur von der Einwohnerzahl der Stadt Solothurn auszugehen sei, sondern von derjenigen von "Gross-Solothurn", BGE 95 I 206 S. 211in dem es eine Reihe von Gemeinden gebe, bei welchen die Bed�rfnisnormalzahl bei weitem nicht erreicht sei, und viele, die �berhaupt �ber keine Verkaufsstelle verf�gen. Selbst wenn diese regionale Bed�rfnisbeurteilung mit � 90 Abs. 1 WG, der auf die Verh�ltnisse innerhalb der Gemeinde abstellt, vereinbar w�re, so w�rde dies der Beschwerdef�hrerin nichts helfen, da die unmittelbar angrenzenden Gemeinden, die nach Auffassung des Regierungsrates als Teile einer Agglomeration "Gross-Solothurn" in Frage k�men (Bellach, Langendorf, Zuchwil und Luterbach), zusammen mit der Stadt Solothurn immer noch wesentlich mehr Kleinverkaufsstellen aufweisen, als der Bed�rfnisnormalzahl von 1600 entspricht, wie in der Beschwerdeantwort des Regierungsrates dargelegt wird.
5. Der Regierungsrat hat aus dem Gesichtspunkt des Bed�rfnisses auch in Betracht gezogen, dass die �bertragung des Patentes von Rigo auf die Beschwerdef�hrerin zu einer Steigerung des Alkoholkonsums f�hren w�rde, da es sich beim Ladengesch�ft Rigos um einen Familienbetrieb mit relativ bescheidenem Umsatz an alkoholischen Getr�nken handle, bei der Beschwerdef�hrerin dagegen um ein bedeutendes Warenhaus mit allen M�glichkeiten eines Grossunternehmens. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, diese willk�rliche Annahme finde keine St�tze im Gesetz, nach dem sich das Bed�rfnis einzig nach der Anzahl der Einwohner, nicht nach dem m�glichen Verkauf beurteile; der gezielt arbeitende Kleingewerbler k�nne einen h�heren Umsatz erzielen als ein Warenhaus, das den Artikel lediglich der Vollst�ndigkeit seines Verkaufssortiments wegen f�hre. Auch damit vermag sie indessen eine Verletzung des Art. 4 BV nicht darzutun. Da das Kleinhandelspatent nach � 87 Abs. 1 WG f�r "bestimmte R�umlichkeiten in der gleichen Liegenschaft" ausgestellt wird und � 90 Abs. 1 auch die Ausdehnung des r�umlichen Geltungsbereichs von einem Bed�rfnis abh�ngig macht, ist es mit Sinn und Zweck des Gesetzes und insbesondere der Bed�rfnisklausel durchaus vereinbar, wenn beim Entscheid dar�ber, ob f�r die �bertragung des Patents auf ein anderes Gesch�ft ein Bed�rfnis bestehe, auch gepr�ft wird, ob die �bertragung zu einer Steigerung des Aklkoholkonsums f�hren k�nnte. Auf diese Weise wird auch in andern Kantonen vorgegangen (vgl. BGE 91 I 169 ff. insb. S. 172). Nun handelt es sich beim Gesch�ft Rigos, wie der Regierungsrat in der Beschwerdeantwort ausf�hrt, BGE 95 I 206 S. 212um einen Kleinladen mit ca. 20 m2 Verkaufsraum an einer wenig exponierten Verkaufslage. Es leuchtet ein, dass die �bertragung des Patentes von diesem Gesch�ft auf ein grosses Warenhaus, das an der Haupteinkaufsstrasse Solothurns steht, eine umfangreiche Kundschaft besitzt und diese mit ihren Werbemitteln st�ndig vergr�ssern kann, aller Voraussicht nach zu einer betr�chtlichen Steigerung des Verkaufs und damit des Konsums von gebrannten Wassern f�hren wird, zumal wenn man ber�cksichtigt, dass das Patent, worauf die Beschwerdef�hrerin in anderm Zusammenhang hinweist, auch zum Versand im Kantonsgebiet berechtigt.
6. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Regierungsrat schliesslich als rechtsungleiche Behandlung vor, dass er ihre Begehren um �bertragung eines Patentes seit 1949 immer wieder abgewiesen, in dieser Zeit aber andern Gesuchstellern ein entsprechendes Patent neu erteilt oder der �bertragung eines solchen auf sie zugestimmt habe. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Patent der Firma Grolimund, dessen �bertragung auf die Beschwerdef�hrerin abgewiesen wurde, in der Folge auf die Firma Arici �bertragen worden sei; sie erw�hnt ferner die �bertragung eines Patentes vom Lagerhaus des Nordwestverbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften an der Poststrasse 1 auf ein neu er�ffnetes Gesch�ft an der Wengistrasse 11 und verlangt vom Regierungsrat die Edition weiterer, Patenterteilungen und -�bertragungen f�r die Stadt Solothurn betreffender Akten.
Nach Art. 90 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift selber die wesentlichen Tatsachen enthalten sowie eine kurz gefasste Darlegung dar�ber, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (vgl. BGE 86 I 40 /41). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Beschwerde inbezug auf die R�ge der rechtsungleichen Behandlung nicht. Die allgemeine Berufung auf zu edierende Akten anderer F�lle gen�gt keinesfalls zur Begr�ndung dieser R�ge. Aber auch in den beiden n�her genannten F�llen wird nicht geltend gemacht und noch weniger darzutun versucht, dass die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdef�hrerin und der andern Firmen durch die tats�chlichen Verh�ltnisse in keiner Weise gerechtfertigt sei. Von einer rechtsungleichen Behandlung kann �brigens nach den vom Regierungsrat vorgelegten Entscheiden keine Rede sein.
89 I 526,
91 I 169 suite... ,
� 90 WG,
� 90 Abs. 1 WG,
� 84 suite... ,
� 90,
� 84 lit. a und b WG,
Art. 32 quater Abs. 1 BV,
� 5 Abs. 4 WG,
� 87 Abs. 1 WG,
Art. 90 lit. b OG