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Timestamp: 2019-03-23 07:28:22
Document Index: 277674152

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 80', '§ 80', '§ 45', '§ 32']

Rechtsprechung: NZV 1995, 167 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994
VGH Bayern, 14.12.1994 - 11 AS 94.3847
StVG § 4; StVZO §§ 15b, 15c; VwGO § 80 Abs. 5
NZV 1995, 167
Dies kommt etwa im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren für wichtige Rechtsgüter bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.1994 - 11 AS 94.3847 - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 16. Aufl., § 80 Rdnr. 86).
25, und vom 21.6.1995 - 9 R 14/95 -, n.v.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 20.10.1994, ZfS 1995, 239; VGH Kassel, Beschluss vom 8.7.2002, ESVGH 52, 236, und - zusammenfassend - Grote in Kodal, Straßenrecht, 6. Aufl., Kapitel 24 Rdnr. 75.2 m.w.N., zutreffend ausgeführt hat - darauf wird Bezug genommen -, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO in Verbindung mit § 32 Abs. 1 BO Kraft über den Standort der einzelnen Haltestelle für Linienbusse im Rahmen der allgemeinen Gesetze nach ihrem planerischen Ermessen, wobei vor allem die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs, die Erfordernisse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Interessen der von einem widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb betroffenen Anlieger in die Erwägungen einzustellen sind.
Dies kommt etwa im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren für wichtige Rechtsgüter bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.1994 - 11 AS 94.3847 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - juris).
Die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergibt, sind regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 11 CS 05.1967; BayVGH, B.v. 14.12.1994 - 11 AS 94.3847, BayVBl 1995, 248).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei den vorliegend verfügten Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr die Umstände, auf denen sie beruhen, regelmäßig auch gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug begründen (vgl. BayVGH vom 4.12.1994 - NZV 1995, 167 ).
Die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergibt, sind regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 11 CS 05.1967 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 14.12.1994 - 11 AS 94.384 - BayVBl 1995, 248).
Hierbei ist insoweit zu berücksichtigen, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis als Gefahrenabwehrmaßnahme die Umstände, aus denen die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen folgen, regelmäßig und gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Anordnung begründen (BayVGH vom 4.12.1994, NZV 1995, 167 ).
Die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergeben, sind regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (vgl. z. B. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967 RdNr. 13, BayVGH vom 14.12.1994 Az. 11 AS 94.3847 - BayVBl 1995, S. 248 f.).
Der Gedanke, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die Umstände, aus denen die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen folgen, regelmäßig auch gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Anordnung begründen (BayVGH vom 4.12.1994 NZV 1995, 167), ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar.
Im Übrigen sind die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergeben, regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27, 10.2005- 11 CS 05.1967; BayVGH, B.v. 14.12.1994- 11 AS 94.3847 - BayVBI 1995, 248).
VG Augsburg, 03.01.2008 - Au 3 S 07.1685
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Anspruch auf eine dauerhafte Aufrechterhaltung derselben hat er aber nicht (VGH Mannheim, Beschluss vom 7. September 1994 - 5 S 2108/94 - juris, Rn. 5;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 354).