Source: http://boss-meyer.de/blog/
Timestamp: 2019-01-19 15:11:08
Document Index: 65747762

Matched Legal Cases: ['§ 849', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neuigkeiten von Boss & Meyer Rechtsanwälte
08.12.2018: Die neue Düsseldorfer Tabelle
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2019 ist hier abrufbar. Die Hammer Leitlinien entsprechen dem bisherigen Stand. Wir beraten Sie gerne rund um das Thema Unterhalt.
21.09.2018: Neues zum VW-Abgasskandal
Vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle über den VW-Diesel-Skandal berichtet, am Beispiel vom Golf namens Klaus-Dieter, der mittlerweile verkauft und dennoch Gegenstand einer Klage gegen die Volkswagen AG ist. Damals haben wir uns vage ausgedrückt, weil die Rechtslage in einer bis dahin beispiellosen Thematik noch vage war. Jetzt, ein Quartal bevor die meisten Ansprüche verjähren, wollen wir noch einmal nachlegen. Ihnen sozusagen ein Update verpassen.
Für schmutzige Diesel gibt es immer öfter sauberes Geld.
Aktuell ist es so, dass die meisten Gerichte, jedenfalls in Nordrhein- Westfalen und dem südlichen Niedersachsen, den Klagen der Käufer stattgeben. Rechtskräftig ist noch keines dieser Urteile, weil in aller Regel zweitinstanzlich noch ein Vergleich geschlossen wird. Weil Volkswagen um den Erfolg der Klagen weiß, werden die Vergleiche immer früher geschlossen – immer häufiger schon in der ersten Instanz zwischen mündlicher Verhandlung und Urteilsverkündung, vereinzelt sogar schon vor der mündlichen Verhandlung. Enttäuschend in diesem Zusammenhang: Ohne Klage passiert gar nichts. Der Volkswagen-Konzern könnte Abermillionen Euro sparen, würden diese Vergleiche außergerichtlich geschlossen.
Auch zur Schadenshöhe gibt es Neues. Überwiegend wird auf Rückabwicklung geklagt – Kaufpreis zurück abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Auto zurück. Wenn das Auto verkauft ist, wie im Falle von Klaus-Dieter, muss natürlich noch der Verkaufserlös bzw. der Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Verkaufs abgezogen werden. Daneben kommen in Betracht:
– der so genannte Deliktzinsanspruch, § 849 BGB, in Höhe von 4% des Kaufpreises pro Jahr seit Kauf,
– Aufwendungsersatz für Steuern, Versicherungen, den TÜV und sogar für Winterreifen und deren Wechsel.
Unser Rat ist daher ganz konkret: Erheben Sie Klage, wenn Sie ein entsprechendes Fahrzeug haben. Wir prüfen für Sie die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung, die Betroffenheit des Motors sowie die Erfolgsaussichten im konkreten Fall vorab kostenlos.
14.08.2018: Kinder und Smartphones
Kinder kommen früh mit Smartphones in Berührung. Rechtlich spannend wird es allerdings in der Regel erst dann, wenn sie darauf nicht nur lustige Videos anschauen.
Es ist wohl auch sinnvoll, wenn die Justiz nicht ohne Not in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift, jedoch dann tätig wird, wenn wirkliche Kindeswohlgefährdungen zu erwarten sind oder bereits bestehen. Eltern sollten verantwortlich – und im Falle der gemeinsamen elterlichen Sorge auch zusammen – entscheiden, ab wann ihr Kind mit dem Smartphone umgehen sollte. Hierbei ist sicherlich zu beachten, dass derartige Medien heutzutage dazugehören und dem Kind ohne Nutzung Nachteile im (sozialen) Leben entstehen könnten. Andererseits müssen Eltern ihr Kind aber auch immer vor den Gefahren des Internets – etwa durch Filter zum Schutz vor Gewaltseiten o.ä. – bewahren.
05.06.2018: Neue Themenseite zum Thema Tiere – Trennung – Hausratsteilung
Viele Menschen haben eine sehr enge Bindung zu ihren Hunden oder Katzen oder sehen sie sogar als ihre Kinder an. Doch im Falle einer Trennung und Scheidung werden sie keinesfalls als solche behandelt. Zwar sind Tiere heutzutage durch das Tierschutzgesetz gut geschützt, im Scheidungskontext gelten sie aber nach wie vor als Gegenstände und zählen oftmals zum Hausrat. Wir haben Ihnen hier weitere Informationen zusammengestellt.
18.05.2018: Unser Engagement bei CariLaw
04.05.2018: In drei Wochen tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft
Die Datenschutz-Grundverordnung legt ab dem 25.05.2018 neue Anforderungen an Datenverarbeitung fest. Gerne beraten wir Sie zu diesbezüglichen Fragen. Wir haben unsere eigene Datenschutzerklärung bereits an die neuen Vorgaben angepasst.
25.02.2018: Der neue Bielefelder Mietspiegel ist da
Massiv gestiegen sind die ortsüblichen Vergleichsmieten in Bielefeld im Vergleich zum Mietspiegel 2016. Eine kurze Übersicht findet sich auf der Seite der Stadt Bielefeld, den gesamten Mietspiegel gibt es hier zum Herunterladen. Was der Mietspiegel für Sie bedeutet, wie er zu lesen ist und wie er sich auf die Mietpreisbremse auswirkt, erklären wir Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Weitere Informationen zum Thema Mieterhöhungen haben wir hier für Sie zusammengefasst.
20.02.2018: Änderungen beim Unterhaltsvorschuss
Das neue Unterhaltsvorschussgesetz soll nun zur Jahresmitte kommen
02.10.2017: Ehe für alle
Zu Fragen rund um Ehe und Lebenspartnerschaft beraten Boss & Meyer Rechtsanwälte
Zum 1 Oktober ist die Gesetzesänderung zur sogenannten Ehe für alle in Kraft. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte Ende Juni dem Gesetzesentwurf zugestimmt, nachdem schwule und lesbische Paare nunmehr die Ehe eingehen dürfen. Was ändert sich jetzt?
Bereits seit 2001 haben homosexuelle Paare in Deutschland die Möglichkeit, eine eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zu begründen. Ehen zwischen verschieden- und Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren sind bislang größtenteils gleichgestellt. So haben homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die gleichen Rechte wie Ehegatten, etwa was die Bereiche Erbrecht, Steuerrecht oder Unterhaltsrecht angeht.
Der einzige „echte“ Unterschied bestand bislang im Bereich Adoption: So war es eingetragenen Lebenspartnern nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Dies ändert sich nun mit der Ehe für alle. Ansonsten ist diese vor allem als eine symbolische Gleichstellung zu sehen.
11.05.2017: Rasenmähen zur Mittagszeit
Rasenmähen zur Mittagszeit – in Bielefeld und im Kreis Herford erlaubt
Neulich am Mittagstisch. „Soll ich mal Rasenmähen?“ „Jetzt aber nicht, is‘ doch mittach“. Und schon haben wir ein neues, launiges Thema für unsere Service-Rubrik. Darf ich mittags Rasenmähen? Freitag-, Samstag-, Sonntagmittag?
Dann gibt es landesrechtliche und kommunalrechtliche Vorschriften, die zu weiteren Zeiten den Betrieb sämtlicher Geräte untersagen können. Weil unsere Mandanten mittlerweile nicht nur aus NRW, sondern auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen (ja, echt jetzt!), wäre eine abschließende Auflistung etwas zu ambitioniert.
14.04.2017: Aktuelles zum Umgangsrecht
Das sogenannte Residenzmodell ist die im Umgangsrecht überwiegend praktizierte Regelung: Das Kind lebt nach der Trennung bei einem Elternteil, der andere nimmt – zum Beispiel jedes zweite Wochenende – den Umgang wahr. Demgegenüber steht das Wechselmodell, bei dem das Kind eine Woche bei einem Elternteil lebt, die nächste stets im Wechsel bei dem anderen.
Letzeres kann auch gegen den Willen eines Elternteils durchgesetzt werden, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XII ZB 601/15). Das bedeutet, dass auch ein Familiengericht das Wechselmodell bei Uneinigkeit der Eltern anordnen kann, was bislang umstritten war.
Natürlich kann eine solche Entscheidung nur ergehen, wenn sie dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Unerlässlich für das Wechselmodell ist es daher, dass die Eltern grundsätzlich in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren und Absprachen zu treffen. Je älter ein Kind ist, desto wichtiger sind auch seine Wünsche bezüglich der Wohnsituation.
27.03.2017: Wenn Briefe oder Pakete verloren gehen oder beschädigt werden
Aufgerissene Briefe, beschädigte Ware in Paketen – manchmal kommt die Sendung auch gar nicht an.
Unser neuer Beitrag in der Service-Rubrik zeigt mögliche Fallstricke beim Brief- und Paketversand auf. Lesen Sie hier weiter!
17.01.2017: Der BGH und die Patientenverfügung II
Lebensverlängernde Maßnahmen – Streitthema vor Gericht
Vor einiger Zeit haben wir uns an dieser Stelle mit den Vorgaben des Bundesgerichtshofes zur Abfassung einer Patientenverfügung und der Frage beschäftigt, wie konkret und bestimmt eine solche formuliert zu sein hat. Mit einer ebenso spannenden, aber weniger beachteten Thematik beschäftigte sich der BGH im gleichen Beschluss vom 06.07.2016 in einem obiter dictum: Besteht die Möglichkeit des Widerrufs einer Patientenverfügung durch den einwilligungsunfähigen Patienten?
Das Problem: In einer Patientenverfügung trifft eine Person – bezogen auf medizinische Eingriffe – im Voraus Festlegungen für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr wirksam bilden und erklären kann. Was aber, wenn eine einwilligungsfähige Person eine Patientenverfügung verfasst und später – nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit – durch ihr tatsächliches Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie an den schriftlich getroffenen Vorgaben nicht mehr festhalten will?
Der BGH führt dazu aus: „In diesem Zusammenhang hat der Bevollmächtigte auch zu hinterfragen, ob die Entscheidung noch dem Willen des Betroffenen entspricht, was die Prüfung einschließt, ob das aktuelle Verhalten des nicht mehr entscheidungsfähigen Betroffenen konkrete Anhaltspunkte dafür liefert, dass er unter den gegebenen Umständen den zuvor schriftlich geäußerten Willen nicht mehr gelten lassen will und ob er bei seinen Festlegungen diese Lebenssituation mit bedacht hat.“ Eine Entscheidung trifft das oberste Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedoch nicht.
Die Literatur beschäftigt sich daher mit verschiedenen Lösungsansätzen. Der noch einwilligungsfähige Patient kann eine Patientenverfügung nach dem Gesetz jederzeit formlos widerrufen. So wird zum Teil überlegt, das zum Ausdruck gebrachte Verhalten als einen solchen Widerruf zu sehen und die Patientenverfügung in einem solchen Fall nicht mehr gelten zu lassen. Jedoch setzt ein Widerruf wie schon die Erstellung der Patientenverfügung selbst Einwilligungsfähigkeit voraus – ein einwilligungsunfähiger Mensch kann nach überwiegender Meinung keine wirksame Willenserklärung mehr abgeben.
15.09.2016: Der BGH und die Patientenverfügung I
Diese hatte zwei Patientenverfügungen erstellt, in denen es laut BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) heißt: „Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten.
Dagegen wünsche ich, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder dass es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt.“
In einer Vorsorgevollmacht hatte sie zudem eine ihrer drei Töchter als Bevollmächtigte eingesetzt, die Patientenverfügung im Fall des Falles umzusetzen. Im Jahr 2011 erlitt die Frau einen Hirnschlag, noch im Einvernehmen mit ihr wurde ihr eine Magensonde zwecks Ernährung über diese eingesetzt.
Später erlitt sie jedoch epileptische Anfälle, die ihr die Fähigkeit, sich zu äußern, nahmen und ihr Gehirn dauerhaft schädigten. Die bevollmächtigte Tochter hatte in Absprache mit der Hausärztin entschieden, die Magensonde nicht entfernen zu lassen, die beiden Schwestern sind gegensätzlicher Ansicht.
Der BGH stellte sich auf die Seite der bevollmächtigten Tochter und entschied, dass allein die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen nicht ausreichend sei, die künstliche Ernährung zu beenden und die Mutter somit sterben zu lassen. Vielmehr müsse sich eine Patientenverfügung konkret mit bestimmten Krankheitsbildern oder medizinischen Maßnahmen auseinandersetzen. „Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen“, heißt es im Beschluss.
Kritiker sind der Ansicht, dass ein medizinischer Laie gar nicht in der Lage sei, alle denkbaren Krankheitsbilder oder Behandlungsmethoden zu kennen und zu benennen. Doch das verlangt der BGH auch gar nicht: „Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.“
Wir empfehlen, sich zur Erstellung einer Patientenverfügung rechtlichen und auch ärztlichen Rat einzuholen. Sprechen Sie uns dazu gerne an.
Darüber hinaus kam der BGH in besagtem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Vorsorgevollmacht gültig sei und ein Eingreifen erst gerechtfertigt, wenn die bevollmächtigte Tochter sich erkennbar über den Willen der Mutter hinwegsetze; dies sei aber nicht der Fall. Der BGH verwies die Sache zurück an das Amtsgericht Mosbach, welches nun die Frage zu klären hat, ob es weitere Hinweise auf den mutmaßlichen Behandlungswillen der Mutter – wie etwa Äußerungen ihrerseits in der Vergangenheit – gibt.
29.08.2016: Das neue Sexualstrafrecht
Einen Überblick über die geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts haben wir hier zusammengestellt.
02.08.2016: Widerspruch / Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
Lebens- und private Rentenversicherungen stellen sich im Nachhinein oftmals als mittelmäßig rentable Altersvorsorge dar. Ähnlich wie bei unseren Ausführungen zu Kreditverträgen besteht daher für die Kunden ein Interesse daran, diese Verträge zu widerrufen – ausführliche Informationen finden Sie hier!
29.07.2016: Update zum Widerruf von Kreditverträgen
Seit dem 21. Juni 2016 ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen für Kreditverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Für neuere Verträge bleibt ein Widerruf möglich. Aktualisierte Informationen zum Widerruf von Kreditverträgen finden Sie hier!
18.07.2016: Weitere Informationen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten
Über unsere Leistungen im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht – das beispielsweise, was man Ihnen vorwirft, wenn Sie geblitzt worden sind – haben wir ein paar weitergehende Informationen zusammengestellt. Den „Trend“ zur Online-Rechtsberatung würdigen wir darin ebenfalls. Lesen Sie hier weiter!
08.07.2016: Das Impressum und die Steuernummer
Wer als Unternehmer eine Webseite betreibt, muss dort verschiedene Angaben machen. Ins Impressum gehört auch die Umsatzsteuer-ID, sofern eine solche vorhanden ist. Oft genug wird diese aber mit der Steuernummer verwechselt, was Risiken birgt. Lesen Sie hier weiter!
12.05.2016: Hunde und Kinder im Auto lassen?
In der NW informiert Rechtsanwältin Stefanie Boss über die Gefahren, Hunde und Kinder bei sommerlichem Wetter im Auto zu lassen sowie über Handlungsmöglichkeiten: http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/enger/enger/20791234_Wenn-das-Auto-zur-Hitzefalle-wird.html
06.05.2016: Keine Entschädigung für unmöglichen Umsteigeflug
Ein Flugzeug der Air France auf dem Hamburger Flughafen.
Flugzeug verlassen, Koffer abholen, Busticket besorgen, mit dem Bus im Berufsverkehr quer durch Paris fahren und eine Stunde vor Boarding am anderen Flughafen sein – und das in nur drei Stunden: Aufgrund dieser knappen Kalkulation seitens Air France haben zwei Hamburger einen Anschlussflug nach Guadeloupe verpasst. Dafür schuldet Air France Schadensersatz, aber keine Entschädigung nach EU-Recht, befand jetzt das Amtsgericht Hamburg.
Dabei überzeugt die juristische Argumentation, befriedigend ist das Ergebnis jedoch nicht. Bekanntlich kann nach der Fluggastrechteverordnung derjenige einen Pauschalbetrag als Entschädigung beanspruchen, der von einer Fluggesellschaft nicht oder mit Verspätung befördert wird. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Passagier rechtzeitig am Schalter einfindet. Weil die beiden Kläger dies für den Anschlussflug nicht getan haben, gibt es keine Entschädigung.
Dabei sei es unerheblich, dass sie aufgrund eines Verschuldens der Fluggesellschaft am rechtzeitigen Einfinden gehindert worden sind, befand das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Air France die Reise als einheitlichen Flug verkauft, bei dem der Transfer zwischen den beiden Flughäfen Orly und Charles-de-Gaulle ebenfalls von Air France mitorganisiert und kostenlos zur Verfügung gestellt wird. »Sie hätten ja auch ein Taxi nehmen können«, hielt das Gericht den Klägern vor. So sprach das Gericht lediglich Schadensersatz für die bezahlte, aber nicht wahrgenommene Hotelübernachtung in Guadeloupe zu.
Der Fall zeigt, dass hinsichtlich der Fluggastrechte noch Nachholbedarf beim EU-Gesetzgeber besteht. Mit der Fluggastrechteverordnung wollte man den Fluggesellschaften das Geschäft mit Überbuchungen vermiesen. Jetzt müsste ihnen aufgezeigt werden, dass sich das Anbieten unmöglicher Flugverbindungen ebenfalls nicht lohnt. Bis dahin können wir nur raten, ausschließlich Flüge mit ausreichender Umsteigezeit zu buchen.
12.04.2016: Neue Detailseiten zum Sorgerecht und Mietrecht
Nachdem wir unter den jeweiligen Rechtsgebieten jeweils einen Überblick über unsere Tätigkeiten geben, wollen wir an geeigneter Stelle tiefergehende Informationen zu speziellen Teilbereichen anbieten. Der Service-Bereich soll hingegen einzelnen Fällen aus unserer Praxis und aktuellen Themen vorbehalten bleiben. Den Anfang machen unsere Leitfäden zum gemeinsamen Sorgerecht und zu Mieterhöhungen.
22.03.2016: Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
Wir haben hier ein paar Informationen zusammengestellt, die eine erste Orientierung bieten. Während die Muster, die das Bundesjustizministerium zur Verfügung stellt (Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht) grundsätzlich empfehlenswert sind, haben wir festgestellt, dass gleichwohl großer Beratungsbedarf besteht. Sprechen Sie uns an!
30.01.2016: Wir eröffnen unsere neue Zweigstelle in Enger
Die Zweigstelle Enger der Kanzlei Boss & Meyer von außen.