Source: https://kanzlei-m-kuehn.de/2020.html
Timestamp: 2020-08-12 00:47:54
Document Index: 174972992

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 85', '§ 1059', '§ 1061', '§ 15', '§ 16', '§ 1191']

Gertrud F.: "Es existiert ein Berliner Testament ohne namentlich genannte Erben, mit der Zusatzklausel "wer auf seinen Pflichtteil verzichtet, bekommt diesen nach dem Ableben des zuletzt Lebenden mit 5 % Verzinsung" ausbezahlt. Mein Vater ist bereits 2012 verstorben. Wir verzichteten damals beide auf unseren Pflichtteil. Mein Bruder bekam das Elternhaus 2015 ohne jegliche Ausgleichspflichten von meiner Mutter geschenkt (Wert 800.000 Euro). Nun möchte mein Bruder als kleinen Ausgleich auf seinen noch zur Auszahlung kommenden Pflichtteil von seinem Vater zu meinen Gunsten verzichten. Ebenso will mich meine Mutter als alleinige Erbin einsetzen. Wie kann mein Bruder auf seinen 1. Pflichtteil verzichten?"
Markus Kühn: Vor einem Erbfall muss ein Pflichtteilsverzicht notariell beurkundet werden, damit er wirksam ist. Ist der Erbfall eingetreten, hat ein Pflichtteilsberechtigter drei Jahre Zeit, seinen Pflichtteil gegenüber dem Erben geltend zu machen, dann verjährt der Anspruch. Das Testament Ihrer Eltern ist vermutlich so auszulegen, dass Sie und Ihr Bruder ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils erhalten haben, da Sie keinen Pflichtteil gefordert haben. Die Zahlung des Vermächtnisses ist aufgeschoben auf den Todesfall der Mutter. Da ich das Testament nicht im genauen Wortlaut kenne, kann ich dazu aber nur unter Vorbehalt Aussagen treffen. Es ist zum einen fraglich, ob Ihre Mutter das Testament noch ändern kann. Sollten darin „die Kinder“ als Schlusserben bestimmt sein und keine Änderungsbefugnis für den überlebenden Ehegatten formuliert sein, wäre Ihre Mutter grundsätzlich an das gemeinsame Testament gebunden und könnte Sie nicht einfach als Alleinerbin einsetzen. Wenn Ihr Bruder keine Kinder hat, könnten Sie dann Alleinerbin werden, wenn Ihr Bruder im zweiten Erbfall die Erbschaft ausschlüge. Auf das Vermächtnis (den 1. Pflichtteil) könnte er grundsätzlich so verzichten, dass er es nicht einfordert oder – noch besser - indem er (schriftlich) gegenüber der Mutter erklärt, dass er es ausschlägt.
Gabriele W.: "In diesem Jahr möchte ich meine Eigentumswohnung meiner Tochter schenken mit der Auflage, dass ich lebenslang noch dort wohnen bleiben kann. Die anfallenden Kosten trage ich. Wie hoch ist der Prozentsatz der Gebühren für die Überschreibung des Objektes, der an den Notar gezahlt werden muss? Und zweitens: Welche Kosten kommen auf meine Tochter zu, wenn sie die Wohnung nicht selbst bewohnen, sondern verkaufen möchte nach meinem Ableben?"
Markus Kühn: Der Schenkungsvertrag der Immobile muss notariell beurkundet werden. Die Notargebühren und auch die daneben anfallenden Gebühren für die Umschreibung im Grundbuch hängen dabei vom Wert der Schenkung ab. Bei einem Schenkungswert von 250.000 Euro fallen beispielsweise rund 2.000 Euro an, beim doppelten Wert rund 3.200 Euro.
Sofern der Wert der Schenkung unter 400.000 Euro liegt und Ihre Tochter in den letzten zehn Jahren keine weitere Schenkung von Ihnen erhalten hat, fällt keine Schenkungsteuer an. Das Wohnrecht für Sie mindert schenkungssteuerlich den Wert der Schenkung.
Wenn Ihre Tochter die Wohnung später verkauft, fallen für Sie grundsätzlich keine Kosten an, da üblicherweise der Käufer die Kosten für Notar und Grundbuch zu zahlen hat. Eine weitere Erb- oder Schenkungsteuer fällt nicht an, denn die Wohnung gehört nach der Schenkung ja bereits Ihrer Tochter.
Wolfgang W.: "Vier Geschwister erben per Testament zu je einem Viertel ein Guthaben, das bei zwei Banken angelegt ist. Der Hausrat wurde bereits verteilt, Schmuck und auch andere Gegenstände wurden schon zu Lebzeiten des zuletzt Verstorbenen aufgeteilt. Ein Miterbe blockiert seit Jahren die Aufteilung des Guthabens. Zwei der Miterben besitzen eine Kontovollmacht über den Tod hinaus. Bei drei Erben besteht Einvernehmen mit der Vollmacht drei Viertel des Guthabens abzuheben und durch drei zu teilen. Dem vierten Erben verbleibt sein Anteil auf den Konten der Banken. Wäre dieses Vorgehen rechtlich möglich?"
Markus Kühn: Rechtlich ist es so, dass die Auflösung der Erbengemeinschaft grundsätzlich einvernehmlich erfolgen muss. Jeder Miterbe kann aber jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Gegenstand des Anspruchs ist der gesamte Nachlass. Ein Anspruch auf Teilauseinandersetzung insoweit, dass die Auseinandersetzung nur in Bezug auf ihn oder Teile des Nachlasses stattfinde, besteht nicht. Kommt einer der Miterben der Erfüllung des Auseinandersetzungsanspruchs eines oder der anderen Miterben nicht nach, zum Beispiel durch Verweigerung einer geschuldeten Mitwirkungshandlung, macht er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Aus Ihren Angaben ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der eine Miterbe berechtigterweise die Auseinandersetzung verweigert oder ein Recht auf Aufschub der Auseinandersetzung hätte. Da nur noch Bankguthaben aufzuteilen ist, ist der Restnachlass auch teilungsreif. Sie und die anderen Miterben könnten die Auseinandersetzung klageweise durchsetzen. Sie könnten den widerspenstigen Miterben zunächst noch einmal auf Ihre vorgenannten Rechte und seine Pflichten hinweisen und im Falle der weiteren Weigerung mit gerichtlichen Schritten (und den damit für ihn verbundenen Kosten) drohen. Faktisch könnten Sie – wenn die Bank dabei mitmacht - wie von Ihnen vorgeschlagen vorgehen. Ein Schaden dürfte dem widerspenstigen Erben dadurch wohl nicht entstehen. Allerdings wäre damit die Erbengemeinschaft noch nicht „offiziell“ beendet.
Karin B.: "Ich habe zwei Kinder, beide verheiratet, beide haben keinen Ehevertrag und leben in Zugewinngemeinschaft. Nun möchte ich ihnen jeweils einen Geldbetrag von 150.000 Euro schenken. Außerdem habe ich eine Wohnung, die beide zu gleichen Teilen nach meinem Tod erben sollen. Was ist aber, wenn sich meine Kinder einmal scheiden lassen? Wie wird dann mit der Schenkung bzw. mit dem Erbe verfahren, fällt dies dann in die Berechnung des Zugewinnausgleiches? Kann ich zu Lebzeiten in irgendeiner Form festlegen, dass die Schenkung und auch das spätere Erbe, im Falle einer Scheidung meiner Kinder, trotzdem weiterhin ausschließlich meinen Kindern gehören?"
Wenn Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bedeutet dies nicht, dass ihr Vermögen automatisch beiden gehört. Vielmehr bleibt während der Ehe jeder Ehegatte Eigentümer seines Vermögens. Im Falle einer Scheidung muss derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte seines „Mehrgewinns“ an den anderen Ehegatten zahlen. Zugewinn ist die Differenz des Anfangs- und Endvermögens der Ehegatten während der Ehe. Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands (also in der Regel mit der Heirat) erbt oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird seinem Anfangsvermögen zugerechnet. Durch die Zurechnung zum Anfangsvermögen wird ein solcher Erwerb somit praktisch neutralisiert, da ein höheres Anfangsvermögen einen niedrigeren Zugewinn (= Differenz aus End- und Anfangsvermögen) zur Folge hat. Lediglich Erträge, die aus dem geschenkten Vermögen erwirtschaftet werden oder eine Wertsteigerung bei der Wohnung gehören nicht zum Anfangsvermögen und gehen damit in den Zugewinn. Ihre Kinder müssten also bei einer Scheidung über den Weg des Zugewinnausgleichs nicht die Hälfte der geschenkten Werte an ihre Ehegatten zahlen.
Johannes G.: Bekanntermaßen bleibt ein an ein Kind vererbtes Haus unabhängig von dessen Wert erbschaftsteuerfrei, sofern die Wohnfläche 200 qm nicht überschreitet und das Kind das Haus umgehend für mindestens zehn Jahre für eigene Wohnzwecke nutzt. Wäre die Einräumung des Nießbrauchs an dem Haus für den überlebenden Elternteil gleichzusetzen mit der eigenen Nutzung des Kindes, oder begänne die erbschaftsteuerunschädliche Zehnjahresfrist für das Kind erst nach dem Ableben des nießbrauchberechtigten Elternteils?
Markus Kühn: Ich verstehe Ihre Frage so, dass das Kind Erbe des erstversterbenden Ehegatten werden soll und der überlebende Ehegatte ein Nießbrauchsrecht erhält, also zunächst allein in dem Haus wohnen bleibt. Dann wäre das Kind zunächst zur Hälfte Eigentümer des Hauses und würde im Schlusserbfall die andere Hälfte erben. In diesem Fall könnte das Kind im ersten Erbfall nicht die von Ihnen beschriebene Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim in Anspruch nehmen. Denn Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Im von Ihnen beschriebenen Fall stünde dem erbenden Kind aber der allgemeine persönliche Freibetrag von 400.000 Euro zu. Ferner würde der Nießbrauch des überlebenden Elternteils den Wert seines Erbes und damit die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer mindern. Erbt das Kind im Schlusserbfall den Anteil des überlebenden Elternteils käme die Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim für den verbliebenen Hälfteanteil in Betracht, wenn das Kind dann unverzüglich einzieht.
Ernst S.: Wir haben ein Berliner Testament und eine Doppelhaushälfte vor vier Jahren an unserer Kinder verschenkt, der Nießbrauch ist eingetragen, außerdem leisten wir jährliche Schenkungen als Banküberweisungen. Können rückliegende Schenkungen der letzten zehn Jahre (die Doppelhaushälfte und jährliche Darlehen, die später zu Schenkungen wurden) beim steuerlichen Freibetrag berücksichtigt werden? Die Darlehen sind mit und ohne Vertrag nachgewiesen. Welchen Nachweis fordert das Finanzamt? Ich habe das Testament handschriftlich ergänzt durch Erbverzicht des überlebenden Ehepartners zugunsten dreier Kinder. Was halten Sie davon?
Markus Kühn: Der erb- und schenkungssteuerliche Freibetrag für Kinder in Höhe von 400.000 Euro gilt alle zehn Jahre neu. Wird innerhalb dieses Zeitraums der Freibetrag überschritten, muss diese Summe entsprechend versteuert werden. Dabei werden Schenkungen und gegebenenfalls eine Erbschaft von derselben Person in diesem Zeitraum zusammengerechnet. Darlehen sind grundsätzlich keine Schenkungen, denn der Darlehensbetrag muss ja zurückgezahlt werden. Anders kann es aber mit den Zinsen aussehen, wenn das Darlehen zinslos oder zu ungewöhnlich niedrigen Zinsen gewährt wird. Dann gilt die Zinsersparnis als Schenkung. Wenn Sie auf die Darlehensrückzahlungen verzichtet haben, waren dies dann auch Schenkungen. Damit ein Darlehen steuerlich anerkannt wird, sollte es grundsätzlich wie unter Fremden abgeschlossen und schriftlich vereinbart sein.
Zu Ihrer zweiten Frage: Eine handschriftliche Ergänzung eines Testaments muss in der Form eines Testaments erfolgen, also grundsätzlich auch Datum und Unterschrift des Testierenden (bei einem gemeinschaftlichen Testament beider Ehepartner) enthalten. Nicht wirksam ist aber in dieser Form ein Erbverzicht. Dieser muss zwingend notariell erklärt werden.
Margot G.: Ich habe von einer Tante in einem anderen Bundesland ein Haus geerbt, kann es zurzeit aber nicht bewohnen. Ich möchte nun meine Tochter dort einziehen lassen. Muss ich von ihr Miete erheben, um keinen Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen? Sie soll lediglich die Nebenkosten tragen.
Markus Kühn: Sie müssen von Ihrer Tochter keine Miete verlangen. Es steht Ihnen frei, was Sie mit Ihrer Immobilie machen. Die kostenlose Überlassung von Wohnraum wird zivilrechtlich und schenkungssteuerlich von der wohl herrschenden Ansicht nicht als Schenkung angesehen, zumindest, wenn die Einräumung des Nutzungsrechts nicht auf dinglicher Grundlage (wie zum Beispiel bei einem Nießbrauch) erfolgt. Wenn Sie keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen, können Sie aber auch keine Werbungskosten steuerlich geltend machen. Werbungskosten sind alle Aufwendungen eines Eigentümers zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung der Mieteinnahmen. Dazu zählen zum Beispiel Kosten für Reparaturen, Verwaltung oder bestimmte Versicherungen. Um den vollen Werbungskostenabzug zu erhalten, müsste die Miete mindestens 66% der ortsüblichen Miete betragen. Auch sonst sollte dann die Vermietung so sein wie unter Fremden üblich. Nebenkosten sollten ebenfalls wie unter Fremden üblich abgerechnet werden, damit das Mietverhältnis steuerlich anerkannt würde. Beträgt die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Marktmiete (ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten), geht das Finanzamt von einer teilentgeltlichen Vermietung aus und kürzt die Werbungskosten anteilig.
Herbert L.: Ich habe von meinem Patenonkel, der nun verstorben ist, vor 30 Jahren eine Immobilie geschenkt bekommen. Dafür habe ich ihm eine monatliche Rente bezahlt. Die letzten 5 Jahre war er im Pflegeheim. Er hatte nur eine kleine Rente plus meiner, den Rest der Heimkosten hat das Sozialamt übernommen. Laut Testament bin ich Alleinerbe, es ist keine Erbmasse vorhanden, ich habe die Beerdigung bezahlt. Kann das Sozialamt die übernommenen Heimkosten von mir zurückverlangen? Soll ich das Erbe ausschlagen?
Markus Kühn: Ein Erbe ist grundsätzlich zur Erstattung der vom Sozialamt aufgebrachten Pflegeheimkosten verpflichtet (§ 102 SGB XII). Die Ersatzpflicht besteht für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Der Erbe haftet aber nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. Auch wird eine Erstattung nicht geltend gemacht, soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. Da nach Ihrer Schilderung kein Nachlass vorhanden ist, kommt eine Haftung für die Heimkosten wohl nicht in Betracht. Eine Ausschlagung wäre zu überlegen, wenn weitere Schulden vorhanden sind.
Elke L.: Wir besitzen als Eltern zu gleichen Teilen eine Immobilie im Wert von über 800 000 und haben nur eine Tochter. Zurzeit besteht das „normale Berliner Testament". Wie müssen wir es umformulieren, damit unsere Tochter keine Erbschaftssteuer zahlen muss?
Markus Kühn: Bei einem „normalen“ Berliner Testament setzen sich die Ehegatten zunächst als Alleinerben ein und das Kind oder mehrere Kinder erben erst im sogenannten Schlusserbfall von dem letztversterbenden Ehegatten. Damit geht ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag von 400.000 Euro verloren. Denn jedes Elternteil könnte seinem Kind je 400.000 Euro steuerfrei vererben. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung geht das ganze Vermögen des erstversterbenden Ehegatten – hier die halbe Immobilie – zunächst an den überlebenden Ehegatten. Nur von diesem erbt dann das Kind das ganze Vermögen, aber nur mit einem Freibetrag. Um auch den Freibetrag nach dem erstversterbenden Ehegatten auszunutzen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Sie könnten beispielsweise Ihrer Tochter schon lebzeitig einen Anteil an der Immobilie schenken. Der Freibetrag gilt für Schenkungen und Erwerbe von Todes. Dabei wird der Freibetrag alle zehn Jahr neu gewährt. Wenn Sie also Ihrer Tochter je 400.000 Euro schenken würden, könnte Sie ihr nach zehn Jahren wieder so viel schenken oder vererben. Wenn Sie ihr nur beim Tod eines Ehegatten etwas zukommen lassen wollen, könnten Sie ihr beispielsweise auch im ersten Todesfall ein Vermächtnis zukommen lassen. Dann wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe, muss aber das Vermächtnis der Tochter erfüllen, ihr also beispielsweise einen Anteil am Haus zukommen lassen. Auch dass beide erben und eine Erbengemeinschaft bilden, wäre denkbar, aber in der Regel nicht zu empfehlen. Eine andere Variante wäre, die Tochter als Erbin einzusetzen und dem überlebenden Ehegatten ein Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht einzuräumen. Welche Gestaltung in Ihrem konkreten Fall die beste wäre, sollten Sie mit einem erfahrenen Anwalt für Erbrecht oder Notar besprechen. Dieser kann dann auch dafür sorgen, dass Ihr Wille rechtssicher formuliert wird.
Hans F.: Wir haben unseren beiden Söhnen ein Wohn- und Geschäftshaus überschrieben (geschenkt). Meine Frau und ich haben uns einen Nießbrauch (für jeden von uns 30 Prozent der Mieteinnahmen) eintragen lassen. Sollte einer von uns sterben, erbt der Überlebende den Prozentsatz des Verstorbenen? Wenn nicht, können wir testamentarisch bestimmen, dass der Überlebende den Nießbrauch des Verstorbenen erhält?
Markus Kühn: Durch den Nießbrauch wird dem Eigentümer das Nutzungsrecht entzogen. Wirtschaftlich ist das Eigentum damit weitgehend entwertet. Zum Schutz des Eigentümers vor einer unkontrollierbaren Aushöhlung seines Eigentums bestimmt das Gesetz in § 1059 BGB daher eine persönliche Begrenzung des Nießbrauchs. Nach dieser nicht abdingbaren Regelung ist der Nießbrauch nicht übertragbar und nach § 1061 BGB auch nicht vererblich. Sollte also einer von Ihnen beiden sterben, erbt der Überlebende nicht dessen Nießbrauchsrecht. Ob das Nießbrauchsrecht in Ihrem notariellen Übergabevertrag so geregelt wurde, dass praktisch 60 Prozent für beide bis zum Versterben des Längerlebenden bestehen sollen, glaube ich nicht. Dafür müsste man aber in den Vertrag schauen. Sie können auch nicht einfach in einem Testament bestimmen, dass die Eigentümer – Ihre beiden Söhne – anders als ursprünglich vereinbart bis zum Schlusserbfall mit dem vollen Nießbrauch beider Eltern belastet werden. Das müssten Sie mit Ihren Söhnen neu vereinbaren und es wäre dann eine Schenkung der Söhne an Sie.
Petra S. : "Mein Mann und ich haben ein Haus zu gleichen Teilen. Nach dem Tod meines Mannes wurde seine Hälfte nach der gesetzlichen Folge aufgeteilt, denn er wollte kein Berliner Testament machen, da er überzeugt war, mindestens achtzig zu werden. Ein fataler Fehler. Ich habe die Hälfte von dem Anteil meines Mannes geerbt und die drei minderjährigen Kinder teilen sich die andere Hälfte (jeder ein Drittel). Jetzt sind zwei Kinder volljährig und das jüngste Kind 12 Jahre. Eins der großen Kinder macht zurzeit extrem viele Schulden und ich habe Angst, dass es aufgrund des Erbes Kredite aufnimmt oder im schlimmsten Fall seinen Anteil verkauft. Ich kann ihn finanziell nicht auszahlen, außerdem hat er steuerlich ja nur 20.000 Euro frei. Die erwachsenen Kinder würden mir ihren Anteil überlassen, auch ohne Geld, denn es stehen einige Sanierungen im Haus an (z. B. Heizungserneuerung) und sie können aufgrund ihrer Ausbildung die Kosten nicht mittragen. Alle Kinder leben noch zu Hause. Dadurch, dass der Jüngste aber nicht volljährig ist, können wir die Erbengemeinschaft nicht auflösen. Gibt es eine Möglichkeit, die großen Kinder aus der Erbengemeinschaft herauszulösen?"
Markus Kühn: Sie könnten die Erbengemeinschaft (theoretisch) schon auflösen. Bei einer vertraglichen Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung besteht für Sie allerdings ein Vertretungsausschluss für das minderjährige Kind. Es wäre vom Gericht ein Ergänzungspfleger für das Kind zu bestellen. Ferner müsste das Gericht den Auseinandersetzungsvertrag genehmigen. Dazu würde es prüfen, ob der Minderjährige wertmäßig das erhält, was ihm entsprechend seiner Erbquote zusteht. Dazu müsste gegebenenfalls das Haus von einem Sachverständigen bewertet werden. Da Sie aber schreiben, dass die finanziellen Möglichkeiten zur Auszahlung eines Kindes fehlen, kommt diese Option wohl nicht in Betracht. Die großen Kinder könnten Ihnen ihren Anteil (notariell) übertragen oder sie könnten in Form einer sogenannten Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Dabei einigen sich die Miterben darauf, dass der Abzuschichtende mit dem Erhalt bestimmter Nachlassgegenstände oder durch Abfindung aus Eigenmitteln der verbleibenden Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheidet und diese unter den verbleibenden Miterben weiter besteht. Wenn aber keine Mittel zur Abfindung der großen Kinder da sind, wäre die unentgeltliche Übertragung von deren Erbteilen auf Sie eine Schenkung der Kinder an Sie. Dabei könnte Ihnen jedes Kind 20.000 Euro schenkungssteuerfrei schenken.
Emil H.: Mein Sohn ist Erbe eines Grundstücks. Im Testament heißt es: „Die Anwesende setzt hiermit zu ihrem alleinigen und ausschließlichen Erben den Enkel ihres verstorbenen Ehemannes ............ nämlich ............ (folgt Name meines Sohnes) ein.“ Mein Sohn ist zu der Erblasserin Stiefenkel. Gilt dies beim Erbschaftssteuerrecht wie ein Enkel?
Markus Kühn: Ja. Nach § 15 Erbschaftsteuergesetz gehören zur Steuerklasse I auch die Stiefenkel. Diesen steht wie den „reinen“ Enkeln nach § 16 ErbStG ein Freibetrag von 200.000 Euro.
Herbert P.: "Mein Haus in München sollen meine Kinder in einem Erbvertrag als befreite Vorerben zu gleichen Teilen bekommen, Nacherben sollen meine Enkelkinder (auch erst künftig gezeugte Enkel) werden, also die jeweiligen Kinder des Vorerben. Es soll mit diesem Konstrukt verhindert werden, dass die Ehegatten unserer Kinder Teile unserer Immobilie erben könnten bzw. dass bei Scheidung ein Zugewinnausgleich wegen eines etwaigen Wertzuwachses unserer Immobilie erfolgen muss. Nun sind aber die Immobilienpreise in München so hoch, dass unsere Kinder Erbschaftssteuer zahlen müssten. Wir denken daher daran etwa die Hälfte der Immobilie schon jetzt mit einer Schenkung auf die Kinder zu übertragen. Unser Problem dabei: Kann man diese Konstruktion - befreiter Vorerbe/Nacherbe so ähnlich auch mit einem Schenkungsvertrag erreichen? Kann man z.B. in einem Schenkungsvertrag die Ehegatten als Erben ausschließen und einen Zugewinn ausschließen und die Beschenkten verpflichten, ihr "Geschenk" nur an ihre Kinder (unsere Enkelkinder, auch künftig gezeugte Enkelkinder) weiterzugeben?"
Markus Kühn: Eine Vor- und Nacherbschaft gibt es nur bei letztwilligen Verfügungen (Erbvertrag, Testament). In einem Schenkungsvertrag die Beschenkten zu verpflichten, nur in bestimmter Weise zu testieren, dürfte gegen die Testierfreiheit verstoßen. Deren Zweck liegt darin, die Verfügungsfreiheit des Eigentümers auch auf die Frage zu erstrecken, wer nach seinem Tode sein Vermögen erhalten soll. Was Sie aber machen können – und dies ist bei Schenkungsverträgen über Immobilien zur vorweggenommenen Erbfolge durchaus üblich – ist, Rückforderungsrechte zu vereinbaren. Sie könnten beispielsweise vereinbaren, dass Sie die Rückübereignung der Immobilienanteile verlangen können, wenn Ihre Kinder vor Ihnen sterben. Damit vermeiden Sie, dass die Schwiegerkinder dann Erben davon werden. Ferner können Sie festlegen, dass die Beschenkten nur mit Ihrer Zustimmung das Vertragsobjekt (entgeltlich oder unentgeltlich) veräußern dürfen. Dann könnten diese es lebzeitig mit Ihrer Zustimmung an die Enkel übertragen. Auch können Sie festhalten, dass Ihnen bei Scheidung der Kinder zu Ihren Lebzeiten ein Rückforderungsrecht zusteht. Damit kann das übergebene Grundstück auch hinsichtlich seiner Wertsteigerung dem Zugewinnausgleich entzogen werden.
Monika N.: "Wir sind ein Rentnerehepaar und möchten uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Wir haben zwei Söhne und zwei Enkelkinder. Nach dem Tod des Hinterbliebenen soll Sohn A aus dem Verkauf der Wohnung die Hälfte plus 20.000 Euro erben, Sohn B verzichtet zu Gunsten seiner Kinder (unsere Enkelkinder) auf sein Erbe (Nacherben?). Auf den Pflichtteil werden die Söhne verzichten. Außer der Wohnung besitzen wir nichts. Darf der Hinterbliebene im Falle eines Umzuges (Pflegeheim bzw. kleinere Wohnung) die Wohnung verkaufen? Muss er dazu die Zustimmung der Nacherben einholen?"
Markus Kühn: Bei einer Vor- und Nacherbschaft ist endgültiger Erbe der Nacherbe, der Vorerbe ist nur „Erbe auf Zeit“ bis zum Eintritt des Nacherbfalls. Nacherbfall ist meist der Tod des Vorerben. Man unterscheidet eine befreite und eine nicht befreite Vorerbschaft. Ein befreiter Vorerbe kann weitestgehend unbeschränkt über den Nachlass verfügen und braucht dazu nicht immer die Einwilligung des Nacherben. Er kann zum Beispiel auch ein Grundstück verkaufen, nicht aber verschenken. Ich glaube aber nicht, dass Sie die komplizierte Konstruktion einer Vor- und Nacherbschaft brauchen. Sie und Ihr Mann könnten sich in einem gemeinschaftlichen Testament einfach gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Für den Schlusserbfall könnten Sie bestimmen, dass Sohn A und die die beiden Enkel Schlusserben werden, wobei Sohn A 20.000 Euro zusätzlich erhält. Letzteres könnte zum Beispiel durch ein Vorausvermächtnis für Sohn A angeordnet werden. Oder Sie setzen nur Sohn A als Schlusserben ein und belasten ihn mit einem Vermächtnis, die Hälfte des Nachlasses abzüglich 20.000 Euro an die Enkel auszuzahlen. Beachten Sie, dass der Pflichtteilsverzicht Ihrer Söhne notariell beurkundet werden muss, um wirksam zu sein. Wenn Sie Sohn B durch die Einsetzung der Enkel enterben, stünde ihm sonst ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu.
Friedrich E.: "Meine Frau und ich wollen unserem Sohn als Vor- und unserem Enkelsohn als Nacherben unser Einfamilienhaus per Testament vermachen. Ist unter dieser Maßgabe ausgeschlossen, dass das Haus nach Eintritt des Erbfalls nicht mit einer Grundschuld belastet werden darf, es sei denn, dass der Nacherbe zustimmt, und ist außerdem gewährleistet, dass unsere Schwiegertochter weder Anspruch auf Pflichtanteil noch Zugewinn hat?"
Markus Kühn: Durch die Einsetzung von Vor- und Nacherben können Sie die Weitergabe Ihres Vermögens so steuern, dass es beim Erbfall zunächst dem Vorerben, später aber nicht seinen Erben, sondern den von Ihnen festgelegten Nacherben zukommt. Der Vorerbe darf grundsätzlich das Vermögen zwar für sich nutzen, soll die Substanz aber für den Nacherben erhalten. Soweit der Vorerbe im Testament nicht davon befreit wird, darf er über Immobilien nicht verfügen. Verfügungen sind unter anderem Veräußerungen und Belastungen des Grundstücks. Ohne Zustimmung der Nacherben könnte also Ihr Sohn das Haus nicht mit einer Grundschuld belasten, wenn Sie ihn im Testament nicht von den Verfügungsbeschränkungen für Vorerben befreien. Ihre Schwiegertochter hat beim Tod von Ihnen und Ihrer Frau keinen Pflichtteilsanspruch. Auch im Nacherbfall, also beim Tod Ihres Mannes, hätte sie keinen Anspruch bezüglich der Vorerbschaft. Denn die Vorerbschaft bildet in der Hand des Vorerben ein Sondervermögen, das rechtlich von seinem übrigen Vermögen getrennt ist. Nur hinsichtlich des Eigenvermögens Ihres Sohnes kämen Pflichtteilsansprüche in Betracht, wenn Ihre Schwiegertochter von Ihrem Sohn enterbt würde. Eine Erbschaft fällt schon grundsätzlich nicht in den Zugewinn, da Erbschaften während der Ehe dem Anfangsvermögen des Erben zugerechnet werden und entsprechend einen Zugewinn mindern.
Ingrid Z.: "Mein 1995 verstorbener Mann und ich haben ein Berliner Testament mit einer Strafklausel, für den Fall, dass eines unserer Kinder beim Ableben des ersten seinen Pflichtteil verlangt. Das ist beim Tod meines Mannes nicht geschehen. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich unser Eigenheim verkaufen kann, weil ich in ein Seniorenwohnheim umziehen möchte. Im Grundbuch stehe ich alleine."
Markus Kühn: Ein Pflichtteilsanspruch Ihrer Kinder dürfte verjährt sein, da er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat. Der Pflichtteil wäre auch nur ein Geldanspruch gegen Sie gewesen, die Kinder wären nicht etwa Miteigentümer an der Nachlassimmobilie geworden. Über Ihr Eigentum können Sie lebzeitig frei verfügen. Da das Haus laut Grundbuch Ihnen allein gehört, können Sie es verkaufen, ohne Ihre Kinder einbeziehen zu müssen.
Hans F.: "Ich wohne zur Miete in einer Wohnung, die inzwischen meiner Enkelin gehört. Es ist eine Grundschuld dieser Wohnung auf meinen Namen eingetragen. Wenn ich sterben sollte, geht die Grundschuld automatisch auf meine Frau über? Muss ich etwas unternehmen, damit sie auf meine Frau übergeht?"
Markus Kühn: Ein Grundstück kann mit einer Grundschuld dahingehend belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1191 BGB). Ob noch Verbindlichkeiten bestehen, für die die Grundschuld als Sicherheit dient, schreiben Sie nicht. Eine Grundschuld unterscheidet sich von einer Hypothek dadurch, dass die Grundschuld nicht automatisch erlischt, wenn ein gesicherter Kredit abgezahlt ist. Häufig verbleibt die Grundschuld noch im Grundbuch, auch wenn die Schulden schon längst getilgt sind. Es besteht kein Zwang, den Eintrag nach Tilgung der Schulden zu löschen. So wie ich Sie verstehe, sind Sie der Sicherungsnehmer (Gläubiger) der Grundschuld, könnten also von Ihrer Enkelin gegebenenfalls Zahlung aus der Grundschuld verlangen. Wenn Sie sterben, treten Ihre Erben in Ihre Rechte und Pflichten ein, vererbbar sind alle Rechte, die nicht höchstpersönlich sind. Hierzu gehören auch dingliche Rechte wie eine Grundschuld. Ist Ihre Frau Ihre Alleinerbin, übernimmt Sie auch die Grundschuld allein. Beachten Sie: Nur wenn Sie ein Testament gemacht haben, erbt Ihre Frau allein. Ansonsten entsteht bei gesetzlicher Erbfolge eine Erbengemeinschaft mit Ihren Kindern (oder Enkeln, soweit Kinder vorverstorben sind).
Leonhard H.: "Aufgrund der gestiegene Bodenpreise müssen wir bei der Übertragung des Hauses nun einen Nießbrauch eintragen lassen, damit das Haus mit zwei Mal 400.000 Euro Freibetrag steuerfrei an die Tochter übergeben werden kann. Kann das am gleichen Tag geschehen oder muss eine Wartezeit dabei eingehalten werden? Können dabei dann Kosten gespart werden (z.B. Grundbucheintrag)?"
Markus Kühn: Ich schließe aus Ihrer Fragestellung, dass das Haus Ihnen und Ihrer Frau zu gleichen Teilen gehört, sodass bei einer Schenkung der schenkungssteuerliche Freibetrag zweimal zur Anwendung kommt. Der Nießbrauchsvorbehalt ist ein Unterpunkt im notariellen Übergabevertrag. Sie und Ihre Frau übertragen mit dem Vertrag das Haus an die Tochter, behalten sich aber den Nießbrauch zurück. Üblicherweise wird in dem Übergabevertrag die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch mitbeantragt und geregelt, dass zur Löschung des Nießbrauchs der Todesnachweis der jeweils Berechtigten, genügen soll. Mit dem Tod des länger lebenden von Ihnen beiden, kann Ihre Tochter dann die Löschung des Nießbrauchs beantragen. Da es sich um einen Vorgang und einen Vertrag handelt, wird die Übergabe (Schenkung) unter Nießbrauchsvorbehalt in einer Urkunde und in einem Notartermin abgehandelt. Denken Sie gegebenenfalls daran, im Übergabevertrag auch Rückforderungsrechte (zum Beispiel bei Vorversterben, Insolvenz oder grobem Undank der Tochter, Notbedarf Ihrerseits) zu vereinbaren. Auch ein Pflichtteilsverzicht der Tochter oder zumindest eine Anrechnung auf den Pflichtteil kann im Rahmen der notariellen Übergabevereinbarung geregelt werden.
Erika L.: "1993 haben mein Mann und ich ein Berliner Testament aufgesetzt mit einer Strafklausel für unsere Söhne, für den Fall, dass sie im ersten Todesfall den Pflichtteil verlangen. Nun bin ich unsicher: Bin ich eigentlich nur Vorerbin und darf das Erbe lediglich nutzen, aber zum Beispiel nicht verkaufen? Zum anderen haben wir mittlerweile Enkelkinder und würden die Strafklausel nicht mehr ins Testament schreiben. Wenn ich den Kindern nun ihren Pflichtteil zukommen ließe, blieben sie dann Erben? Wie wird der Pflichtteil steuerlich behandelt? Wie komme ich an eine Bewertung unserer Immobilie?"
Markus Kühn: Ob Sie im Todesfall Ihres Mannes nur Vorerbin oder Vollerbin wären, hat nichts mit der Pflichtteilsstrafklausel zu tun. Wichtig ist, dass Sie beide hier genau formulieren. Wollen Sie eine alleinige Vollerbschaft, müssen Sie im Testament auch so formulieren. Die Söhne (oder andere Personen) bezeichnen Sie dann als Schlusserben. Soll der überlebende Ehegatte hingegen nur Vorerbe sein – dann darf er das Erbe grundsätzlich nur nutzen und nicht weiter darüber verfügen – müssen Sie formulieren, dass er nur Vorerbe und die Söhne Nacherben sind. Eine Pflichtteilsstrafklausel hat zur Folge, dass ein Kind, das den Pflichtteil im ersten Erbfall fordert, auch im zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhält. Sie und Ihr Mann könnten zunächst ein neues Testament ohne die Klausel verfassen oder einfach in einem Ergänzungstestament bestimmen, dass diese Klausel nicht mehr gelten soll. Wenn Sie das Testament mit Ihrem Ehemann zusammen nicht mehr ändern können oder wollen, käme diese Klausel nur zur Anwendung, wenn ein Kind den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Ehegatten auch einfordern würde. Da nach dem Erstversterben eines Ehegatten das Testament nicht mehr änderbar wäre, wäre das Kind im zweiten Erbfall enterbt. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Daher wird das Kind auch nicht Miteigentümer einer Immobilie, sondern hat nur Anspruch auf eine entsprechende Wertbeteiligung am Verkehrswert. Entweder einigt es sich mit dem Erben auf einen Wert oder es kann eine Wertermittlung zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten verlangen. Wenn Sie für sich eine Bewertung wünschen, können Sie sich unter anderem an einen Sachverständigen für Immobilienbewertungen wenden oder eine erste Einschätzung durch einen Makler einholen. Der Pflichtteil wird erbschaftsteuerlich im Prinzip wie eine Erbschaft behandelt. Das heißt, das Kind muss das versteuern, was es erhält. Dabei steht ihm wie bei einer Erbschaft ein Freibetrag von 400.000 Euro zu.