Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%F6ln&Datum=22.09.2005&Aktenzeichen=10%20K%201880%2F05
Timestamp: 2019-03-22 05:15:41
Document Index: 163718221

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 32', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 20', '§ 175', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 32', 'Art. 3', '§ 20', '§ 115', '§ 115', '§ 1']

FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05 - dejure.org
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Kapitaleinkünfte: - Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch für Steuerehrliche?
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit der §§ 20 Abs. 1, 32a Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Ungleichbehandlung der steuerehrlichen Steuerpflichtigen und der Steuerunehrlichen im Zusammenwirken der Vorschriften mit den ergänzenden Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) ; Vereinbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die weitgehende Vereitelung der Durchsetzung des aus dem Bezug von Zinseinkünften erwachsenden Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse; Rechtfertigung des pauschalen Abschlags in Höhe von 40 Prozent auf sämtliche einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) als Typisierung ; Fehlende Differenzierung der Einkunftsarten innerhalb der Einkommensteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG; Rechtsentwicklung bis zum Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Besteuerung von Kapitaleinkünften aus den Jahren 2000 bis 2002 verfassungswidrig?
Verfassungswidrige Besteuerung von Kapitaleinkünften 2000-2002?
Sind Kapitaleinkünfte der Jahre 2000 bis 2002 verfassungswidrig
Zinsbesteuerung 2000 bis 2002 verfassungswidrig
Zinsbesteuerung 2000 bis 2002 verfassungswidrig?
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften in den Jahren 2000 bis 2002
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung? - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 7.9.2005 und des Beschlusses des FG Köln vom 22.9.2005" von RiFG Dr. Eckart Ratschkow, original erschienen in: DStR 2005, 2006 - 2010.
FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05
EFG 2005, 1878
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2005 - 10 K 1880/05 -.
Mit Beschluss vom 22. September 2005 - 10 K 1880/05 - (EFG 2005, S. 1878) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften der § 20 Abs. 1, § 32a Einkommensteuergesetzes in der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar seien, als sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes steuerehrliche Steuerpflichtige einer höheren Steuer unterwerfen als steuerunehrliche Steuerpflichtige, und ob, sinngemäß bezogen auf dieselben Veranlagungszeiträume, die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei, als die Durchsetzung des aus dem Bezug von Zinseinkünften erwachsenden Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde.
BFH, 19.06.2007 - VIII R 99/04
Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen …
Der Senat ist an einer Sachentscheidung nicht gehindert durch die nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erfolgte Vorlage des FG Köln an das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- (Beschluss vom 22. September 2005 10 K 1880/05, EFG 2005, 1878) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften nach §§ 20 Abs. 1, 32a EStG im Vergleich zur niedrigeren steuerlichen Belastung nach dem StraBEG.
Sollte Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung --gegen die überwiegende Meinung (s. etwa Weber-Grellet, Der Betrieb 2004, 1574, und die weiteren Nachweise im Beschluss des FG Köln in EFG 2005, 1878)-- die Verfassungswidrigkeit sein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (so etwa Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., vor StraBEG Rz 3 und weitere Nachweise im Beschluss des FG Köln in EFG 2005, 1878) und damit die Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit des StraBEG mit dem Grundgesetz, könnte dies keine Besserstellung des Klägers gegenüber der für das Streitjahr bereits nach den Vorschriften des EStG erfolgten Steuerfestsetzung bewirken.
FG Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 2 K 582/07
Änderung des Einkommensteuer-Bescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 AO kann zum …
Zur weiteren Begründung werde auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05, auf das anhängige Verfahren beim BverfG 2 BvL 14/05 und auf die Ausführungen in Tipke/Kruse, AO und Finanzgerichtsordnung (FGO), Vor StraBEG Randziff.
Das Finanzgericht Köln habe zwar mit Vorlagebeschluss vom 22. September 2005 10 K 1880/05 die Frage, inwieweit das Strafbefreiungsgesetz mit den §§ 20 Abs. 1 und 32 a EStG vereinbar sei, dem BVerfG im Verfahren 2 BvL 14/05 vorgelegt.
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (…a.a.O.) eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Vorschriften der §§ 20 Abs. 1, 32 a EStG in der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar sind, wie sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen des StraBEG steuerehrliche Steuerpflichtige einer höheren Steuer unterwerfen als dies für Steuerunehrliche geschieht und ob die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, weil die Durchsetzung des aus dem Bezug von Zinseinkünften erwachsenden Steueranspruchs wegen struktureller Vollzughindernisse weitgehend vereitelt wird.
Durch Beschluss des BVerfG vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05 wurde der Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05 für unzulässig erklärt (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2008, 756;… Betriebs-Berater - BB - 2008, 1703, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, Beilage 3, 247).
Nachdem der Vorlagebeschluss durch das BVerfG für unzulässig erklärt worden war, hat das Finanzgericht Köln die Klage im Verfahren 10 K 1880/05 durch Urteil vom 5. Juni 2008 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1585) als unbegründet abgewiesen.
BFH, 19.09.2007 - XI B 52/06
Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BVerfG; …
Sie hat lediglich angegeben, dass aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1878) beim BVerfG ein Verfahren (Az.: 2 BvL 14/05) anhängig sei, das die Besteuerung von Kapitaleinkünften betreffe, und die Entscheidung des BVerfG den Rechtsstreit hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen unmittelbar erledigen würde.
Dies wäre schon deswegen erforderlich gewesen, weil der Vorlagebeschluss des FG Köln in EFG 2005, 1878 die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002, also nur die Rechtslage in einem der streitigen Feststellungszeiträume betrifft und sich auch mit der im Feststellungsverfahren regelmäßig nicht maßgeblichen Anwendung des Einkommensteuertarifs gemäß § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Einkünfte von ehrlichen Steuerpflichtigen befasst.
Aus den Ausführungen zur Aussetzung des Verfahrens (Tz. 3a der Entscheidungsgründe) ist aber deutlich zu entnehmen, dass und aus welchen Gründen sich das FG nicht der Rechtsauffassung des FG Köln in EFG 2005, 1878 angeschlossen hat.
Diese Rechtsprechung ist wohl erst nach Ergehen der Entscheidung des FG Köln in EFG 2005, 1878 veröffentlicht worden, so dass sie vom FG Köln nicht beachtet werden konnte.
Das FG Köln hat zwar im Vorlagebeschluss vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1878) die Auffassung vertreten, § 20 Abs. 1 und § 32a des Einkommensteuergesetzes seien durch die Regelungen des StraBEG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar geworden, soweit Steuerehrliche erheblich ungünstiger besteuert würden, als es das StraBEG für Steuerstraftäter vorsehe.
FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04
Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
Zwar hält der 10. Senat des FG Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 22.09.2005 (10 K 1880/05, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 1878) die Vorschriften der §§ 20 Abs. 1, 32a EStG insoweit für verfassungswidrig, als sie für gesetzestreue Steuerpflichtige zu einer höheren steuerlichen Belastung führen als das StraBEG für Steuerstraftäter.
Vor dem Hintergrund des Vorlagebeschlusses des 10. Senats des FG Köln vom 22.09.2005 (10 K 1880/05, a.a.O.) wurde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zugelassen.
BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05
Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 7. September 2005 VIII R 90/04 (BFHE 211, 183, BStBl II 2006, 61) noch keine Gelegenheit gehabt, sich unter anderem mit den Gründen im Vorlagebeschluss des FG Köln an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (EFG 2005, 1878) auseinanderzusetzen.
Der Kläger stützt seine Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Punkt auf eine gegenläufige Rechtsprechung des FG Köln (Vorlagebeschluss in EFG 2005, 1878 ff.) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 11. März 2003 4St RR 7/03, Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst --DStRE-- 2003, 1300) sowie auf eine Stimme aus der Literatur (Klein, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1833 ff., 1837), welche jedoch das Urteil des beschließenden Senats vom 7. September 2005 noch nicht berücksichtigten.
BFH, 26.11.2008 - VIII B 167/07
Keine Erstreckung einer steuerlichen Amnestie auf Steuerehrliche
Diese Auffassung gründet sich darauf, dass das BVerfG mit Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05 den --ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung bejahenden-- Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1878) als unzulässig verworfen und ausdrücklich seine frühere Entscheidung zur Zulässigkeit einer Amnestieregelung ohne Ausdehnung auf Steuerehrliche (vgl. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233) sowie die entsprechende Entscheidung des BFH (vgl. Urteil vom 20. Juni 1989 VIII R 82/86, BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836; zur Zulässigkeit der Amnestie s. auch Pezzer, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 724; Levedag, Finanz-Rundschau 2006, 491, m.w.N.) in Bezug genommen hat.
Infolgedessen ist spätestens mit der Verwerfung der Vorlage durch das BVerfG eine grundsätzliche Bedeutung ebenso entfallen wie die Notwendigkeit einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO; denn die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Vorlagebeschluss des FG Köln ist mit dem im Anschluss an die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangenen klageabweisenden Urteil des FG Köln (Urteil vom 5. Juni 2008 10 K 1880/05, EFG 2008, 1585) entfallen.
BFH, 19.10.2010 - X R 43/05
Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
d) Mit Beschluss in HFR 2008, 756 hat das BVerfG die Vorlage des FG Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2005, 1398) mit der u.a. gerügt worden war, dass steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des StraBEG vorenthalten worden seien, für unzulässig erklärt.
Jedenfalls sei das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Finanzgericht (FG) Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05 auszusetzen.
Der Senat sieht sich auch nicht veranlasst, dass vorliegende Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 22. September 2005 10 K 1880/05 (Deutsches Steuerrecht-Enetscheidungsdienst 2005, 1398) auszusetzen.
BFH, 28.03.2007 - VIII B 50/06
NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02
Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten …
BFH, 08.11.2007 - VIII B 170/06
Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der …
FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04
Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
BFH, 26.10.2007 - VIII B 144/06
Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für die Jahre 1993 bis 1999 hat …
FG Münster, 09.08.2007 - 6 K 5364/04
Begriffsbestimmung des "Erscheinens" bei Prüfungen an der Amtsstelle; …
FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05
Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines …
FG Köln, 20.06.2006 - 5 K 3906/05
Anrechung von Steuerabzugsbeträgen bei Steuerhinterziehung
FG Köln, 24.06.2009 - 10 K 965/06
Keine Anrechnung nachträglich einbehaltener ausländischer Kapitalertragsteuer und …