Source: https://forum.okfn.de/t/namensoffenlegung-ohne-info-der-behoerde-betreiber-stehen-vor-meiner-haustuer/502
Timestamp: 2019-11-12 01:39:01
Document Index: 371023643

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 13', 'Art. 77', 'Art. 15', '§ 29', '§ 11', '§ 24']

Namensoffenlegung ohne Info der Behörde - Betreiber stehen vor meiner Haustür - Topf Secret - OKF-Forum
Namensoffenlegung ohne Info der Behörde - Betreiber stehen vor meiner Haustür
m.douglass 29. Oktober 2019 um 21:30 #1
bezüglich folgender Anfrage:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-wolpertinger-bad-kreuznach/
Mir ist bewusst, dass die Behörde auf ausdrückliche Nachfrage des angefragten Betriebs meinen Namen und Anschrift weitergeben kann.
Frage: Was bedeutet ausdrückliche Nachfrage? Muss der Betrieb dies per Schriftform anfragen?
Mir ist es nun heute passiert, dass die Betreiber des angefragten Betriebes heute vor meiner Haustür standen. Ich persönlich war nicht zuhause, meine Frau hat geöffnet. Sie wollten wissen “warum ich sie angezeigt” hätte. Anfrage nicht verstanden…Aber wohl auch nicht richtig von der Behörde kommuniziert.
Meine Frau war erstmal total überrumpelt und hat deren Kontaktinfos aufgenommen. Tatsächlich wäre ich auch erstmal vor den Kopf gestoßen und bin mir immer noch nicht sicher, was ich sagen würde. Vorschläge?
Aber was sagt das über das Amt aus? Ich habe keinerlei Info erhalten, dass die Behörde meinen Namen und Anschrift weitergegeben hat.
Frage: Wieso wird dies nicht in den Standard Anfragetext aufgenommen?
Nach dem Motto: “In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Zusätzlich bitte ich in diesem Fall um Information über Herausgabe meiner Daten, inklusive Abschrift der ausdrücklichen Anfrage der betroffenen Dritten.”
Für mich hat es den Anschein dass die Behörde auf einfache (telefonische) Nachfrage oder ggf. sogar angeboten hat meine Daten herauszugeben, aber das sind natürlich nur Mutmaßungen.
s.g 29. Oktober 2019 um 21:51 #2
m.douglass:
In dieser Hinsicht könntest du die Behörde einfach mittels IFG nach der Kommunikation zwischen der Behörde und dem Betreiber fragen.
Oder man fragt nach der internen Kommunikation zu deiner Anfrage.
luap42 29. Oktober 2019 um 21:55 #3
Evtl. ist es auch möglich, über die Einsicht in die Verfahrensakten diese zu erhalten, ohne möglicherweise kostenpflichtige IFG-Anfragen zu stellen.
Als Verfahrensbeteiligte*r hast du das Recht, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen. Diese enthalten nicht die angefragten Akten (um eine Ablehnung des Antrags nicht aushebeln zu können), aber alle anderen Dokumente. Die Anfrage des Betriebs müsste allerdings enthalten sein.
(Keine Rechtsberatung, nur was ich gehört habe)
lukasmayer 29. Oktober 2019 um 23:41 #4
Für die Weitergabe der Daten gibt es in § 5 Abs. 2 S. 3 VIG eine Rechtsgrundlage. Die Behörde hat deshalb vermutlich antizipiert, dass das in Ordnung sei. Man kann aber natürlich die Frage stellen, ob die Behörde zu Beginn der Antragsbearbeitung nach Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO darüber hätte aufklären müssen. Um das zu klären, kannst Du diese Bedenken natürlich gegenüber der Behörde artikulieren oder Dich nach Art. 77 DS-GVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.
Wenn es rein um die Tatsache geht, ob und auf welcher Grundlage Deine Anschrift offen gelegt wurde, ist eine Auskunft nach Art. 15 DS-GVO die beste Möglichkeit; sie ist nämlich kostenlos und auf Wunsch elektronisch zu gewähren.
Die Akteneinsicht nach § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes soll vor Ort bei der Behörde erfolgen; typischerweise löst sie auch zu tragende Verwaltungskosten aus.
Eine Anfrage nach §§ 11 ff. des rheinland-pfälzischen Transparenzgesetzes erscheint auch sehr gut möglich, falls es sich um eine einfache Anfrage handelt (§ 24 Abs. 1 S. 2 LTranspG).
Wieso wird dies nicht in den Standard Anfragetext aufgenommen? […] Zusätzlich bitte ich in diesem Fall um Information über Herausgabe meiner Daten, inklusive Abschrift der ausdrücklichen Anfrage der betroffenen Dritten.
Dann wäre der Antrag kein reiner VIG-Antrag mehr, sondern wäre noch sub conditione mit einem Landes-IFG-/ BVwVfG/ DS-GVO-Antrag versehen. Das macht die Sache nach meinem Dafürhalten deutlich komplizierter.
Tatsächlich wäre ich auch erstmal vor den Kopf gestoßen und bin mir immer noch nicht sicher, was ich sagen würde.
Man kann natürlich versuchen, durch ein freundliches, klärendes Gespräch/ Brief die Situation zu erklären. Wenn man hingegen erneute persönliche Heimsuchungen solcher Art erwartet, kann man natürlich ein Haus- und Grundstücksverbot erteilen und dieses ggfs. förmlich zustellen.
(Vorstehendes stellt keine Rechtsberatung dar. Man sollte nicht blindlings und ohne Anwalt auf Grundlage von dem handeln, was jemand in einem Internetforum geschrieben hat.)