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Timestamp: 2018-05-26 23:04:55
Document Index: 206998865

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 13', '§ 21', '§ 266', '§ 2']

Beratungskanzlei Wesch - Kanzleinachrichten Januar 2018
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„Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist
Auch wenn Vermieter und Verkäufer nicht identisch sind, kann ein Mietverhältnis kraft Gesetzes auf den Grundstückskäufer übergehen. Dies gilt, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgte und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein Gewerbemieter hatte die Räume von einer Handels-GmbH gemietet. Eigentümer war seinerzeit aber eine Grundstücksgesellschafts-GmbH. Die Handelsgesellschaft war aus strategischen Gründen ins Leben gerufen worden und hatte den Mietvertrag auf Anweisung der Grundstücksgesellschaft abgeschlossen. Letztere hatte die Immobilie auch verwaltet und die Miete eingezogen.
Die Grundstücksgesellschaft verkaufte nach einiger Zeit die Immobilie. Dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt. Ferner übertrug die Grundstücksgesellschaft sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber. Zwei Jahre später kündigte der Erwerber die Mietverhältnisse und klagte auf Räumung. Da die Mietverträge keine Kündigungsmöglichkeit vorsahen, kam es entscheidend darauf an, ob der Grundstückskäufer an den Mietvertrag gebunden war, also, ob der Vertrag beim Grundstückserwerb kraft Gesetzes auf ihn übergegangen war. Das Gesetz sieht einen solchen Übergang vor, wenn eine vermietete Immobilie vom Vermieter an einen Dritten veräußert wird („Kauf bricht nicht Miete“).
In dem vom Gericht entschiedenen Fall fehlte es jedoch an der vom Gesetz vorausgesetzten Identität von Vermieter und Verkäufer, da die verkaufende Gesellschaft nie Vermieterin gewesen ist. Die Richter bejahten dennoch eine Bindung des Grundstückskäufers an den Mietvertrag und wiesen die Räumungsklage ab, da die Vorschrift zwar nicht direkt, jedoch entsprechend anwendbar ist. Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift ist, dass die Vermietung mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt, im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers liegt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Im entschiedenen Fall waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Der Grundstückskäufer ist als Vermieter in den noch laufenden Mietvertrag eingetreten. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung war folglich nicht möglich, so dass die Räumungsklage keinen Erfolg hatte.
Darüber hinausgehend soll es Arbeitsverbote gegen den Willen der Frau künftig nicht mehr geben.
Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Sofern die Frau jedoch einwilligt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht und insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist, darf der Arbeitgeber sie bis 22 Uhr beschäftigen. Auch die Möglichkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit wird auf Wunsch der Schwangeren erweitert.
Eine Rechtsanwaltskammer beanstandete gegenüber einem Rechtsanwalt, dass er in den Räumen seiner Anwaltssozietät auch eine Immobilienverwaltung ausübte. Nach Auffassung der Kammer verstieß der Rechtsanwalt hierdurch gegen seine Kanzleipflicht, insbesondere seine Verschwiegenheitspflicht. Die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote erfordere eine räumliche Trennung von Kanzlei und Immobilienverwaltung.
Der Bundesgerichtshof widersprach der Auffassung der Rechtsanwaltskammer. Vor Beschlagnahme geschützt seien nur bestimmte, der anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnende Gegenstände, die dem (Mit-)Gewahrsam des Rechtsanwalts als Zeugnisverweigerungsberechtigtem unterliegen. Dieser Schutz werde dadurch, dass er in seinen Kanzleiräumen einen weiteren, nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigenden Beruf ausübt, weder erweitert noch eingeschränkt.
Beginn der Festsetzungsfrist bei gleichzeitiger Schenkung mehrerer Grundstücke
Eine Mutter schenkte ihren Kindern gleichzeitig ein Grundstück in A und weitere zwei Eigentumswohnungen in B. Die notarielle Veräußerungsanzeige an das Finanzamt erfasste lediglich das Grundstück in A. Dementsprechend erfolgte auch die schenkungsteuerliche Veranlagung. Sieben Jahre später verstarb die Mutter. In der Erbschaftsteuererklärung wurden die Vorschenkungen mit den Grundstücken in A und B angegeben. Weitere drei Jahre später setzte das Finanzamt gegenüber den Erben Schenkungsteuer für die aus der notariellen Veräußerungsanzeige nicht unmittelbar erkennbare Übertragung der Eigentumswohnungen in B fest. Die Kinder waren der Meinung, dass eine Schenkungsteuer jetzt wegen bereits abgelaufener Festsetzungsfristen nicht mehr erhoben werden dürfe.
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Die Frist zur Festsetzung der Schenkungsteuer beträgt regelmäßig vier Jahre. Sie beginnt nicht vor Ablauf des Jahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder das Finanzamt von der Schenkung Kenntnis erlangt hat. Maßgebend ist die Alternative, die zuerst eingetreten ist.
Bezogen auf den Urteilsfall kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt erst durch die Erbschaftsteuererklärung Kenntnis von der Schenkung der Grundstücke in B erlangt hat. Aus der dem Finanzamt vorliegenden Veräußerungsanzeige war nicht unmittelbar erkennbar, dass den Kindern gleichzeitig mehrere Grundstücke übertragen worden sind. Aus diesem Grund konnte die Schenkungsteuer für die in der Veräußerungsanzeige nicht ausgewiesenen Grundstücke noch festgesetzt werden.
Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2018
Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Zuschuss ist regelmäßig in Höhe der Hälfte des Gesamtbeitrags zu zahlen. Er ist für einen in einer privaten Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer abhängig vom durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen, der weiterhin 14,6 % beträgt. Daraus errechnet sich für 2018 ein monatlicher Zuschuss von maximal 323,03 € (14,6 % von 4.425,00 € Beitragsbemessungsgrenze = 646,05 €; davon die Hälfte = 323,03 €).
Hinweis: Der maximale Zuschuss des Arbeitgebers zur Pflegeversicherung in der PKV beträgt bundesweit monatlich 56,42 €, in Sachsen allerdings nur 34,29 €.
Die ursprüngliche Bestimmung eines Kindergeldberechtigten erlischt, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Der ursprünglich als berechtigt bestimmte Elternteil wird nicht wieder berechtigt, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
So entschied der Bundesfinanzhof nach der Trennung der Eltern eines Kinds. Die Eltern lebten fortan in verschiedenen Haushalten. Mit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts verlor die vormals getroffene Bestimmung des Berechtigten ihre Bedeutung, denn das Kindergeld ist zwingend an den Elternteil zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind lebt. Ein Widerruf der Berechtigung ist nicht erforderlich.
Nur ausnahmsweise, wenn das Kind nach der Trennung der Eltern in etwa annähernd gleichwertigem Umfang bei beiden Elternteilen lebt, wirkt die vor der Trennung getroffene Bestimmung fort.
Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig
Ein Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig und nicht abhängig beschäftigt, wenn er nicht weitergehend in den Betrieb des Instituts eingegliedert ist. So entschied das Sozialgericht Stuttgart im Fall eines Trainers, der bei einem Aus- und Weiterbildungsdienstleister als Lehrkraft auftrat.
Entscheidend ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Die Verpflichtung zur Beachtung von Lehrplänen und die Organisation des Schulbetriebs durch das Institut stehen dem nicht entgegen, solange der Dozent den Unterricht selbstständig gestalten und das Institut nicht die Übernahme anderer Kurse oder sonstiger Tätigkeiten anordnen kann.
Anschaffungskosten persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die ihre Einlage übersteigen, sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Bei der Ermittlung des Gewinnanteils werden dann die Abschreibungen darauf einkünftemindernd berücksichtigt. So entschied der Bundesfinanzhof.
Die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA sind zwar keine Mitunternehmer, aber als solche zu behandeln. Ihre Gewinnanteile führen wie bei Mitunternehmern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, ebenso wie Vergütungen, die für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehn oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen werden.
Kein Grund für die Bildung einer Ergänzungsbilanz besteht allerdings, wenn im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ein über den festen Kapitalanteil hinausgehender Betrag im Rahmen des Kapitalkontos II erfasst wird.
Fälligkeit der Umsatzsteuer und Besteuerung von Reiseleistungen auf dem Prüfstand des Gerichtshofs der Europäischen Union
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Es soll die Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob es auf den Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes oder den Zeitpunkt der Zahlung ankommt.
Nach bisheriger deutscher Gesetzeslage kommt es für die Fälligkeit der Umsatzsteuer im Normalfall auf den Zeitpunkt der Ausführung einer Lieferung oder sonstigen Leistung an (Sollbesteuerung). Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an dieser Regelung, da der Unternehmer in einer Funktion als Steuereinnehmer für Rechnung des Staats und im Interesse der Staatskasse handelt. Er schuldet die Mehrwertsteuer, obwohl sie als Verbrauchssteuer letztlich vom Endverbraucher getragen werden soll. Bei der Art der Steuererhebung kann es für den leistenden Unternehmer unter Umständen zu einer Vorfinanzierung über einen Zeitraum von mehreren Jahren kommen, weil sich die Zahlung entsprechend verzögert oder die Zahlungsmodalitäten zwischen den Vertragsparteien dies vorsehen.
Die zweite dem EuGH vorgelegte Frage betrifft die Besteuerung von Reiseleistungen. Nach bisherigem deutschen Umsatzsteuerrecht gilt für Reiseleistungen an Endverbraucher die sog. Margenbesteuerung. Die Besteuerungsgrundlage ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Reisepreis und dem Betrag, den das Reisebüro für die Reisevorleistungen aufzuwenden hat. Die so ermittelte sonstige Leistung (Marge) ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Ein Vorsteuerabzug steht dem Reisebüro darüber hinaus nicht zu.
Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass nach EU-Recht begünstigte Steuersätze für die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen angewendet werden können. Der deutsche Gesetzgeber wendet diese Regelung zwar für das Hotelgewerbe an; sie gilt aber nicht für Reiseleistungen, die der Margenbesteuerung unterliegen. Deshalb stellt der Bundesfinanzhof die Frage, ob für Reiseleistungen neben der Margenbesteuerung auch der ermäßigte Steuersatz (zurzeit 7 %) anzuwenden ist.
Feststellung des Teilwerts eines Hochseeschiffs im internationalen Verkehr zur Errechnung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Tonnagebesteuerung
Für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr kann der Unternehmer statt der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich unter Beachtung weiterer Voraussetzungen eine besondere Gewinnermittlungsart, die Tonnagebesteuerung, wählen.
Zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorausgeht, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Teilwert jeden einzelnen Wirtschaftsguts, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, festzustellen. Aus Vereinfachungsgründen wird allgemein davon ausgegangen, dass der Teilwert den um die jährlichen Abschreibungen geminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten entspricht. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aber nicht für Hochseeschiffe.
Die derzeit noch gültige amtliche Abschreibungstabelle (AfA-Tabelle) geht für Hochseeschiffe im internationalen Verkehr von einer zwölfjährigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer aus. Dabei bleiben schiffstypische Besonderheiten und technische Neuentwicklungen unberücksichtigt. Allein aus Gründen der längeren betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ist eine Errechnung des Teilwerts von Hochseeschiffen im internationalen Verkehr auf Basis der AfA-Tabelle nicht möglich. Eine sachgerechte Teilwertermittlung setzt unter Umständen die Vorlage eines Sachverständigengutachtens voraus.
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug auch bei Einbringung einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft möglich
Erwirtschaftet ein Unternehmen Gewerbeverluste, können sie mit künftigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet werden (sog. Verlustabzug). Dies ist aber nur dann möglich, wenn zum Zeitpunkt des Verlustabzugs die Unternehmer- und Unternehmensidentität gegeben ist.
Unternehmeridentität bedeutet, dass derjenige, der den Verlustabzug in Anspruch nimmt, den Verlust auch in eigener Person erlitten haben muss. Unternehmensidentität ist gegeben, wenn der im Ausgleichsjahr bestehende Gewerbebetrieb mit dem Betrieb identisch ist, bei dem der Verlust entstanden ist. Merkmale hierfür sind bspw. die Art der Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft sowie der Umfang und die Zusammensetzung des Aktivvermögens.
In einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war die B AG, die erhebliche Gewerbeverluste erzielt hatte, alleinige Kommanditistin der A GmbH & Co. KG. Die GmbH war als Komplementärin nicht am Vermögen beteiligt. Durch einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag übernahm die A den gesamten Geschäftsbetrieb der B. Das Finanzamt ließ den Verlustabzug der von der B erzielten Verluste bei der A wegen Fehlens der Unternehmer- und Unternehmensidentität nicht zu.
Das Finanzgericht entschied aber, dass der Verlustabzug bei der A zulässig ist. Die Unternehmeridentität ist gewahrt, weil die B alleinige Gesellschafterin der A ist. Die Unternehmensidentität ist durch die Übernahme des gesamten Geschäftsbetriebs gewahrt.
Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten im Bereich Gesellschafterrechte
Eine nicht originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG hat nur dann Einkünfte aus Gewerbetrieb, wenn persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist und nur diese zur Geschäftsführung befugt ist. Man spricht dann von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft. Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditgesellschaft (KG) die Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH ist, kann es zu Interessenkollisionen bei der Willensbildung in der Komplementär-GmbH kommen, weil die GmbH die Gesellschafterrechte an sich selbst durch ihren Geschäftsführer (über die KG) ausübt.
Werden deswegen im KG-Gesellschaftsvertrag den Kommanditisten Geschäftsführungsbefugnisse für den Bereich „Ausübung der Gesellschafterrechte“ eingeräumt, ist dies nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein Kriterium, das gegen die gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG spricht.
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft auf Steueransprüche gegen den „unmittelbaren“ Organträger beschränkt
Besteht ein Organschaftsverhältnis, ist Steuerschuldner (abgesehen von der Steuerpflicht von Ausgleichszahlungen) der Organträger. Die Organgesellschaft haftet jedoch für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Hierdurch sollen im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Organträgers Steuerausfälle vermieden werden, die durch die Vermögensverlagerungen innerhalb des Organkreises entstehen könnten.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Haftung auch bei mehrstufigen Organschaften auf solche Steueransprüche beschränkt ist, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies bedeutet: Ist der Organträger (OT 1) selber wiederum Organgesellschaft eines Organträgers (OT 2), haftet die Organgesellschaft (OG 1) nicht für die Steuern des OT 2. Eine Haftung für dessen Steuern könnte sich ergeben, wenn eine sog. mittelbare Organschaft besteht. Hieran fehlte es jedoch vorliegend.
Kein Steuerstundungsmodell bei lediglich hohen negativen Zwischengewinnen
Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen nur mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle in den folgenden Wirtschaftsjahren verrechnet werden. Diese Einschränkung der Verlustverrechnung gilt sinngemäß auch für Kapitaleinkünfte.
Hohe negative Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für ein Steuerstundungsmodell.
Durch die Berücksichtigung von Zwischengewinnen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen soll eine Überbesteuerung beim späteren Ertragszufluss vermieden werden. Solche negativen Zwischengewinne sind deshalb nicht als unangemessene Aufwendungen zur Erzielung von Kapitaleinkünften anzusehen.
Im Gegensatz hierzu sollen bei einem Steuerstundungsmodell aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden. Hierunter kann nur die Erstellung einer ausführlichen und regelmäßig an mehrere Interessenten gerichteten Investitionskonzeption zählen. Die Beteiligung wird in diesem Fall gezielt deshalb aufgelegt, um Steuerspareffekte zu erreichen.
Keine Feststellungsklage gegen tatsächliche Verständigung
Ist im Zuge eines Besteuerungsverfahrens ein konkreter steuerlich relevanter Sachverhalt nur schwer, d. h. mit einem nicht mehr vertretbaren Arbeits- oder Zeitaufwand, zu ermitteln, kann eine tatsächliche Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde sinnvoll sein. Die tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Bindungswirkung erwächst ihr jedoch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Beteiligten - nicht jedoch Dritte - sind mit Abschluss der tatsächlichen Verständigung an die vereinbarte Tatsachenbehandlung gebunden, wenn sie wirksam und unanfechtbar zustande gekommen ist.
Hält der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung für unwirksam, muss er gegen die auf Grundlage der Verständigung erlassenen Steuerbescheide Einspruch einlegen bzw. Klage erheben. Im Rahmen dieser Rechtsbehelfsverfahren wird nebenbei auch die Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung überprüft. Ein Rechtsbehelf gegen die tatsächliche Verständigung selber sowie eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung sind nicht statthaft.
Die Prüfung wurde nach Beginn im Dezember 2006 zeitnah fortgesetzt. Durch den Beginn der Außenprüfung war der Ablauf der für die Streitjahre 2001 und 2002 jeweils maßgeblichen Festsetzungsfrist gehemmt. Die in dieser Zeit vorgenommenen Handlungen gehen über das Studium von Vorbereitungshandlungen, das Einholen allgemeiner Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung sowie die bloße Sichtung von Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls oder ein allgemeines Aktenstudium hinaus.
Folglich hatte die Prüfung für den gesamten Prüfungszeitraum begonnen. Es ist unerheblich, auf welches der Prüfung unterliegende Jahr sich die ersten Prüfungshandlungen erstrecken. Eine Außenprüfung bezieht sich einheitlich auf alle in de
Konkurrenztätigkeit als Grund für außerordentliche Kündigung
Arbeitnehmern ist es nicht gestattet, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers auszuüben. Dies gilt auch und erst recht während einer Krankschreibung. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Hat der Arbeitgeber einen auf Tatsachen gestützten konkreten Verdacht einer solch erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann auch eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers durch einen Detektiv gerechtfertigt sein. Dies ist nicht erst dann zulässig, wenn der Verdacht einer im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftat besteht. Entsprechenden Erkenntnissen darf in einem Kündigungsschutzprozess durch eine Beweiserhebung nachgegangen werden. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Körperschaftsteuerliche Organschaft bei Anteilserwerb im umwandlungssteuerlichen Rückwirkungszeitraum
Von einer körperschaftsteuerlichen Organschaft spricht man, wenn eine inländische Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag verpflichtet ist, ihren Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen (Organträger) abzuführen. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Organträger seit Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft mehrheitlich an ihr beteiligt und der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und während der gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird.
Einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2005 kaufte die A?GmbH sämtliche Anteile an der im Februar 2005 gegründeten B-GmbH. Ebenfalls im August 2005 wurden Teile des Vermögens der A im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung rückwirkend zum 1. Januar 2005 (Übertragungsstichtag) auf die B übertragen. Außerdem wurde zwischen A als Organträger und B als Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen, der ab 1. Januar 2005 gelten sollte und erstmalig zum 31. Dezember 2009 kündbar war.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass für das Jahr 2005 die Organschaft nicht anzuerkennen ist, weil die A nicht seit Beginn des Wirtschaftsjahrs an der B beteiligt war, sondern erst seit August 2005. Die umwandlungssteuerliche Rückwirkungsfiktion ändert an dieser Beurteilung nichts, da die Anteile der B im Rückwirkungszeitraum von einem Dritten auf die A übergegangen sind.
Hinsichtlich der fünfjährigen Mindestlaufzeit vertritt der Bundesfinanzhof allerdings die Auffassung, dass diese im vorliegenden Fall erfüllt ist, weil der Gewinn 2005 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 der A zustand und der Gewinnabführungsvertrag bis zum 31. Dezember 2009 lief. Die Organschaft war deshalb ab 2006 anzuerkennen.
Hinweis: Wird eine körperschaftsteuerliche Organschaft nicht anerkannt, sind die Gewinnabführungen an den Organträger verdeckte Gewinnausschüttungen.
Leistungen Nutzungsberechtigter an den Überlassenden aus einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag können als Betriebsausgaben abziehbar sein.
Wirtschaftsüberlassungsverträge in der Landwirtschaft ermöglichen einen gleitenden Übergang der unternehmerischen Tätigkeit, ohne dass der Übergebende seine Eigentumsrechte verliert. Solche Überlassungsverträge sind einer Betriebsverpachtung im Ganzen ähnlich. Als Gegenleistung für die Überlassung erhält der Eigentümer altenteilsähnliche Leistungen, wie u. a. die Übernahme von Strom-, Heizungs-, Wasser- und Versicherungskosten. Diese Leistungen sind aufgrund einer gesetzlichen Neufassung seit 2008 nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar.
Der Bundesfinanzhof hat jedoch entschieden, dass diese Aufwendungen des Übernehmers als Betriebsausgaben abziehbar sind. Voraussetzung ist, dass der Hofeigentümer für die Überlassung des Betriebs kein überhöhtes Entgelt bezieht. Nicht abziehbar sind jedoch Zahlungen des Betriebsübernehmers für die Kosten der Lebenshaltung des Betriebsübergebers.
Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel auch bei preisgebundenem Wohnraum möglich
Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter vorher nicht anbieten, die unwirksame Vertragsklausel durch eine wirksame zu ersetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Mieter einer öffentlich geförderten und dem Wohnungsbindungsgesetz unterliegenden Wohnung verlangte vom Vermieter die Rückzahlung zuviel gezahlter Miete, da die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam war. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel hatte der Vermieter vom Mieter einen Mietzuschlag verlangt. Der Mieter hatte diesen Erhöhungsbetrag unter Vorbehalt gezahlt. Er war der Auffassung, dass der Vermieter mit ihm zunächst eine wirksame Klausel hätte vereinbaren müssen.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Mieterhöhung wirksam. Weil die Schönheitsreparaturklausel im Vertrag unwirksam ist, obliegt dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Bei öffentlich gefördertem Wohnraum kann der Vermieter die Miete einseitig bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöhen. Das ist die Kostenmiete, d. h. die Miete, die zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, zuzüglich der Instandhaltungskosten, wozu auch die Schönheitsreparaturen gehören. Ist die im Mietvertrag vereinbarte Klausel hingegen wirksam, darf der Vermieter selbstverständlich keine Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in die Miete einrechnen.
Mindestlohn als Berechnungsgrundlage für Urlaubs- und Feiertagsvergütung sowie Nachtarbeitszuschlag
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zahlte ein Arbeitgeber einer als Montagekraft beschäftigten Arbeitnehmerin gemäß dem einschlägigen Tarifvertrag einen Stundenlohn von 7,00 € bzw. 7,15 € sowie eine Zulage, durch die der gesetzliche Mindestlohn erreicht wurde. Der Tarifvertrag sah außerdem einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des tatsächlichen Stundenlohns und ein „Urlaubsentgelt“ in Höhe des 1,5 fachen durchschnittlichen Arbeitsverdiensts vor.
Der Arbeitgeber berechnete die Vergütungen für Feier- und Urlaubstage ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag auf der Grundlage der niedrigen vertraglichen Stundenvergütung. Die Arbeitnehmerin vertrat die Auffassung, dass diese Vergütungen auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu ermitteln seien.
Das Gericht gab der Arbeitnehmerin Recht. Der Arbeitgeber hat für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das die Arbeitnehmerin ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Mangels abweichender Bestimmungen gilt dies auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts aus dem Mindestlohngesetz ergibt. Auch der tarifliche Nachtzuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt sind (mindestens) nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, da dieser Teil des tatsächlichen Stundenverdiensts im Sinne des Tarifvertrags ist.
Minijobber und Mindestlohn - Stolperfalle "Urlaubsanspruch"
Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer geringfügigen Beschäftigung handelt es sich arbeitsrechtlich gesehen um ein Teilzeitarbeitsverhältnis
(§ 2 Abs.2 TzBfG), das lediglich steuerliche und sozialversicherungsrechliche Besonder-heiten aufweist. Deshalb haben Minijobber einen Urlaubsanspruch.
Der Anspruch ist unabdingbar ( § 13 Abs. 1 BurlG). Davon kann weder im Arbeitsvertrag zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, noch kann der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Mindesturlaub verzichten. Die Gewährung von Mehrurlaub ist dagegen möglich.
Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.06.2014, Az. 21 Sa 221/14) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Mindesturlaub von sich aus auch ohne vorherige Aufforderung durch den Arbeitnehmer rechtzeitig zu gewähren. Nach Ansicht des LAG sei es keine Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs in Verzug setzen muss.
Beachten Sie: Der Minijobber kann den rückständigen Lohn einklagen. Das ist für Arbeitgeber jedoch noch das kleinere Übel. Wer seinen Arbeitnehmern vorsätzlich oder auch nur fahrlässig keinen Mindestlohn - auch für Urlaubsanspruch - bezahlt, muss mit einem Bußgeld rechnen (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG). Die Geldbuße kann hierbei bis zu 500.000 Euro betragen. Ferner droht ein Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Strafgesetzbuch).
Fazit: Zumindest für die Zukunft sollten Arbeitgeber unbedingt auch Minijobber anteilig Urlaub gewähren und bezahlen. Die gängige Praxis, Minijobber zum "Nachholen" ihrer Arbeitsleistung zu verpflichten, ist unzulässig. Das gilt im Übrigen auch für die Feiertage (§ 2 EFZG).
Nachteil der Wegzugsbesteuerung: Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % an der Gesellschaft beteiligt war. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.
Endet die insgesamt mindestens zehnjährige unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person durch Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, findet bedingt durch den Wegzug eine Vermögenszuwachsbesteuerung statt. Dabei sind die vorstehenden Grundsätze auch ohne eine Veräußerung anzuwenden. An die Stelle des Veräußerungspreises tritt in diesem Fall der tatsächliche Wert der Anteile am Tag des Wegzugs.
Ergibt sich aus der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Wert der Anteile stichtagsbezogen ein fiktiver Verlust, ist er nicht zu berücksichtigen. Er kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Rahmen der Wegzugsbesteuerung auch nicht mit gleichzeitig entstandenen steuerpflichtigen fiktiven Veräußerungsgewinnen aus anderen Anteilen verrechnet werden.
Ab dem 1. Januar 2018 ändert sich die Besteuerung von Investmentfonds. Ziele der Reform der Investmentbesteuerung sind u. a., die Europarechtskonformität sicherzustellen, die Besteuerung zu vereinfachen und einzelne unerwünschte Steuersparmodelle zu verhindern.
Bei Aktienfonds (Aktienquote - 51 %) bleiben künftig auf Ebene des Anlegers pauschal 30 %, bei Mischfonds (Aktienquote - 25 %) 15 % der Erträge steuerfrei (sog. Teilfreistellungen). Bei sonstigen Fonds (Aktienquote < 25 %) gibt es keine Teilfreistellung. Die Depotbank führt die Steuer direkt ab. Liegt der Bank ein entsprechender Freistellungsauftrag vor, fällt für Anleger, deren Erträge unter dem sog. Sparer-Pauschbetrag von 801 € (1.602 € bei Zusammenveranlagung) liegen, keine Steuer an. Bislang attraktive Steuerstundungsmodelle, bei denen beim Investor erst dann Steuern anfielen, wenn er den Fonds verkauft hat, sind künftig nicht mehr möglich.
Hinweis: Privatanleger konnten Fondsanteile, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, bislang steuerfrei veräußern. Der Bestandsschutz für Kursgewinne aus diesen sog. Altanteilen entfällt per 31. Dezember 2017. Erreicht wird dies durch eine Veräußerungs- und Neuanschaffungsfiktion. Die bis zum 31. Dezember 2017 angefallenen Kursgewinne bleiben zwar weiterhin steuerfrei; die ab dem 1. Januar 2018 aus den Altanteilen erzielten Veräußerungsgewinne sind jedoch nach den neuen gesetzlichen Regelungen steuerpflichtig. Für diese Anteile wird ein Freibetrag von 100.000 € pro Person eingeführt. Dieser muss vom Anleger im Zuge der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden. Folglich dürften Veräußerungsgewinne aus Altanteilen auch künftig für die meisten Privatanleger steuerfrei bleiben.
Das Schleswig?Holsteinische Finanzgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Einem Geschäftsführer war eine Pension zugesagt. Ein Vertrag regelte, dass der bestehende Anstellungsvertrag mit Vollendung des 65. Lebensjahrs des Geschäftsführers aufgelöst werden soll. Die Rechte aus der ursprünglichen Pensionszusage blieben unberührt. Da der Geschäftsführer weiterhin für die GmbH tätig sein wollte, wurde ein neuer Arbeitsvertrag mit einer monatlichen Bruttovergütung von 1.500 € abgeschlossen. Das Finanzamt war der Meinung, dass die seinerzeit gebildete Pensionsrückstellung zu deckeln sei (neue Berechnungsgrundlage 75 % von 1.500 € = 1.125 €) und löste einen Teil der Pensionsrückstellung gewinnerhöhend auf.
Reitbeteiligung: Haftung der Pferdehalterin bei einem Unfall der Reiterin
Stürzt eine Reiterin von einem Pferd, das ihr im Rahmen einer sog. Reitbeteiligung von der Eigentümerin gegen Entgelt tageweise überlassen wurde, so haftet die Eigentümerin des Pferds grundsätzlich als Tierhalterin für diesen Unfall. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war bei einem Ritt auf einer eingezäunten Koppel das Pferd unerwartet durchgegangen, so dass die Reiterin vom Pferd stürzte und eine Querschnittslähmung erlitt.
Da die Haftpflichtversicherung der Tierhalterin Schäden Dritter nach Stürzen vom Pferd nicht abdeckte, nahm die Krankenkasse der Reiterin die Tierhalterin selbst u. a. auf Erstattung der entstandenen Behandlungskosten in Höhe von ca. 130.000 € in Anspruch.
Das Gericht sah durch die Vereinbarung der Reitbeteiligung weder eine Mithaltereigenschaft der Reiterin begründet noch die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses als gerechtfertigt an. Da die näheren Umstände des Sturzes nicht aufgeklärt werden konnten, ging das Gericht allerdings von einem Mitverschulden der Reiterin in Höhe von 50 % aus.
Praxistipp: In entsprechenden Fällen sollte der Umfang des Schutzes der Tierhalterhaftpflichtversicherung überprüft und nötigenfalls auf Ersatz von Schäden Dritter nach Stürzen vom Pferd erweitert werden. Zumindest sollte zwischen
Rentenbesteuerung: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
Eine Öffnungsklausel soll bei der Besteuerung der Renten eine mögliche Doppelbesteuerung pauschal verhindern. Eine solche Doppelbesteuerung kann in den Fällen auftreten, in denen ein Rentner bis zum 31. Dezember 2004 mehr als den Höchstbetrag an eine Versorgungseinrichtung (z. B. gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständisches Versorgungswerk) geleistet hat. Die den Höchstbetrag übersteigenden Beträge konnten nämlich steuerlich nicht in Abzug gebracht werden. Die darauf beruhenden Rentenleistungen unterliegen allerdings der Besteuerung. Die Öffnungsklausel kommt nur auf Antrag und nur dann zur Anwendung, wenn die Beiträge eines Rentners für mindestens zehn Jahre den Höchstbetrag überschritten haben. Die Renten werden dann insoweit nur mit dem niedrigeren Ertragsanteil besteuert.
Der Bundesfinanzhof hat den Fall eines Rentners entschieden, der bis 2004 über den Höchstbetrag liegende Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, in ein Versorgungswerk der Rechtsanwälte und in ein Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer geleistet hatte. Ab 2005 bezog er eine Rente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte, in den Folgejahren auch Renten der anderen Versorgungseinrichtungen. In die Berechnung, welcher Rentenanteil unter die Öffnungsklausel fiel, bezog das Finanzamt für 2005 nur die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte geleisteten Beiträge ein. Der Bundesfinanzhof dagegen urteilte, dass auch die Beiträge an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer zu berücksichtigen sind. Dass der Rentner aus diesem Versorgungswerk erst ab 2006 eine Rente bezog, ist für die Ermittlung des Anteils der Öffnungsklausel unerheblich.
Rückgabe der Pflanzenreste einer Biogasanlage keine umsatzsteuerbare Leistung
Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage Biomasse, die auf Grund einer besonderen Vereinbarung im Eigentum des Landwirts verbleibt und nur zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so ist die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste keine steuerbare Leistung.
Ein Landwirt hatte mit dem Betreiber einer Biogasanlage eine Vereinbarung getroffen, wonach die dem Biogasanlagenbetreiber überlassene Biomasse von vornherein im Eigentum des Landwirts verblieb, da die Biomassesubstanz nach energetischer Verwertung zu ihm zurückgelangte. Das Finanzamt sah in der Rückgabe eine unentgeltliche Zuwendung, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt und entsprechend zu versteuern ist.
Der Bundesfinanzhof beurteilt dies jedoch anders. Bei einer solchen Vertragsgestaltung beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck auf die Zurverfügungstellung der Biomasse zur Herstellung von Biogas. Die Rückgabe der Pflanzenreste ist unter diesen Voraussetzungen keine steuerbare Leistung.
Die dauerhafte technische Überwachung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung einer solchen Überwachung ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Versicherungsunternehmens, das mittels einer „Belastungsstatistik“ Unterschieden in der Produktivität seiner Schadenaußenstellen auf den Grund gehen wollte.
Die Betriebsvereinbarung sah eine Erfassung, Speicherung und Auswertung der Arbeitsschritte und damit des Arbeitsverhaltens anhand quantitativer Kriterien während der gesamten Arbeitszeit vor. Daraus folgt nach Auffassung des Gerichts ein ständiger Überwachungs-, Anpassungs- und Leistungsdruck für die Arbeitnehmer. Das Interesse des Arbeitgebers, die Belastungssituation der Arbeitnehmer zu untersuchen und Arbeitsabläufe anzupassen, ist zwar grundsätzlich berechtigt, rechtfertigt aber einen so schweren Eingriff nicht.
Auch der Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine Darlehnsforderung gegenüber ihrem ehemaligen Gesellschafter kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung Vorteile zuwendet, die ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben. Das heißt, ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer hätte diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet.
In einem vom Finanzgericht Münchenentschiedenen Fall verzichtete die GmbH zwei Jahre nachdem der Gesellschafter ausgeschieden war auf Darlehnsforderungen sowie auf die Zinszahlungen dazu. Das Finanzamt behandelte den Verzicht als verdeckte Gewinnausschüttung.
Das Finanzgericht hat dies bestätigt und in diesem Zusammenhang klargestellt, dass für die Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsabschlusses maßgebend sind. Danach kann auch ein ehemaliger Gesellschafter Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein.
Umsatzsteuer bei Berufspokerspielern
Preisgelder und Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei Pokerturnieren erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Es handelt sich nämlich nicht um einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch, wenn der Spieler die Gelder nur bei erfolgreicher Teilnahme erhält.
Anders sieht das aus, wenn der Pokerspieler unabhängig von seiner Platzierung eine Vergütung erhält. In diesem Fall handelt es sich um eine umsatzsteuerbare Gegenleistung für die Teilnahme am Turnier.
Hinweis: Unabhängig von der umsatzsteuerlichen Beurteilung können die Vergütungen des Pokerspielers zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.
Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung. Die Unternehmensidentität einer Personengesellschaft kann wechseln, wenn die ursprünglich gewerbliche Handelstätigkeit eingestellt und eine wirtschaftlich anders gelagerte Tätigkeit aufgenommen wird.
Unzulässigkeit von Preisklauseln bei Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insgesamt acht vorformulierte Entgeltklauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
In den Klauseln waren Entgelte für die Unterrichtung der Kunden über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift sowie der Ausführung einer Einzugsermächtigung und der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung vorgesehen. Außerdem waren darin die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags, die Führung eines Pfändungsschutzkontos sowie die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder bepreist.
Nach Auffassung des Gerichts sind die Klauseln mit wesentlichen Grundgedanken der entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar und benachteiligen die Kunden unangemessen. Die für die Unterrichtung der Kunden vorgesehenen Entgelte orientieren sich nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden Kosten. Bei den übrigen Klauseln handelt es sich um Nebenpflichten der Sparkasse bzw. Preisnebenabreden, für die kein Entgelt erhoben werden darf.
Seit 2008 ist die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) möglich. Sie soll als Einstiegsvariante der GmbH dienen. Rechtlich handelt es sich um keine neue Gesellschaftsform, sondern um eine Spezialform der GmbH mit erleichterten Kapitalaufbringungsvoraussetzungen.
Erzielt ein Verein im Rahmen seiner Aktivitäten Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile und übersteigt diese selbstständige und nachhaltige Tätigkeit die reine Vermögensverwaltung, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Gemeinnützige Vereine sind mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb regelmäßig steuerpflichtig, soweit dieser kein Zweckbetrieb ist. Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen,
diese Tätigkeit nicht in größeren Wettbewerb zu anderen Unternehmen tritt als unbedingt erforderlich.
Darüber hinaus sind u. a. auch Kindergärten, kulturelle Einrichtungen, wie Museen und Theater, sowie Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge oder Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen, Zweckbetriebe. Der Zweckbetrieb eines Vereins ist von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit.
Die jährlichen Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung einer Open-Source-Software sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ein Zweckbetrieb, denn die Veranstaltungen sind belehrender Art. Sie bestehen aus Vorträgen, Diskussionen sowie gemeinsamer Programmierung im Zusammenhang mit dem Content Management System „Joomla!“. Die Konferenzen dürfen nur von Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht veranstaltet werden. Organisatoren und Vortragende dürfen für ihre Tätigkeit keine besondere Vergütung erhalten.
Nicht abschließend entscheiden konnte der Bundesfinanzhof, ob auch die Voraussetzungen für den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorlagen. Die Steuerermäßigung gilt für Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie Umsätze erzielt, mit denen er mit anderen Unternehmen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, im Wettbewerb steht. Ob ein solcher Wettbewerb besteht, muss das Finanzgericht nun noch prüfen.
Vergeblicher Aufwand für angestrebte Vorstandsposition keine vorweggenommenen Werbungskosten
Vergebliche Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem zukünftigen Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als vorab entstandene Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss eines Anstellungsvertrags ist.
Ein Rechtsanwalt hinterlegte 75.000 € für eine 10 %?ige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft. Vereinbart war, dass er eine Vorstandsposition erhalten sollte. Die Gesellschaft verwendete das Geld anderweitig. Es kam weder zu einer Beteiligung noch zu einer Anstellung als Vorstand. Der Anwalt machte den Betrag von 75.000 € in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb, später als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab und ordnete den Verlust der privaten Vermögensebene zu.
Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung bestätigt. Aufwendungen für eine Beteiligung sind nicht ohne weiteres den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen, selbst wenn die Beteiligung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis steht. Der Verlust des Gelds ist auch nicht als negative Einkünfte im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung abzugsfähig. Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Erwerb einer Beteiligung können steuerlich nicht berücksichtigt werden.
Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung
Wenn einem Arbeitnehmer aufgrund des Verdachts einer Straftat außerordentlich gekündigt werden soll, so muss der Tatverdacht dringend sein. D. h., es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass er zutrifft. Zudem muss sich der Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen, die der Kündigende ggf. auch beweisen können muss.
Dabei kann sich die hohe Wahrscheinlichkeit für ein von dem Arbeitnehmer gezeigtes strafbares Handeln zwar daraus ergeben, dass ein oder mehrere Zeugen übereinstimmend ein bestimmtes Verhalten ähnlicher Art schildern. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige, mögliche Fehlerquellen umfassend berücksichtigende Auseinandersetzung mit der Glaubhaftigkeit der jeweiligen Aussage und der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Auskunftsperson. Im Zuge dieser Beurteilung sind auch etwaige Änderungen von oder Widersprüchlichkeiten in den Zeugenaussagen nach dem Kündigungszeitpunkt zu berücksichtigen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Lehrers entschieden, dem sexuelle Belästigungen von Schülerinnen vorgeworfen wurden.
Beteiligt sich jemand als stiller Gesellschafter an einer GmbH, kann diese steuerrechtlich als typische oder atypische stille Gesellschaft gewertet werden. Bei einer typisch stillen Gesellschaft sind die von der GmbH gezahlten Gewinnanteile bei ihr Betriebsausgaben und beim stillen Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei einer atypisch stillen Gesellschaft sind die Gewinnanteile als Vergütung eines Mitunternehmers zu werten. Soll sie steuerlich anerkannt werden, müssen die beiden Merkmale Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko erfüllt sein.
Zur Mitunternehmerinitiative gehört vor allem die Teilnahme an den unternehmerischen Entscheidungen. Hierzu reicht es, wenn der stille Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer der GmbH ist oder wenn ihm Gesellschafterrechte eingeräumt werden, die dem eines Kommanditisten entsprechen. Das Mitunternehmerrisiko ergibt sich aus der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven.
Die Merkmale müssen beide vorliegen, können allerdings unterschiedlich ausgeprägt sein. Ist der stille Gesellschafter bspw. nicht an den stillen Reserven beteiligt, kann dieser Nachteil durch seine Stellung als GmbH-Geschäftsführer ausgeglichen werden.
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein stiller Gesellschafter Mitunternehmerrisiko trägt, wenn er nicht am Verlust beteiligt ist und er seine Einlage nur durch künftige Gewinnanteile zu erbringen hat. Das Gericht verneinte dies, weil der stille Gesellschafter risikolos ohne eigenen Kapitaleinsatz seine Einlage erbringen konnte.
Nutzt ein Unternehmer einen Gegenstand zu weniger als 10 % für sein Unternehmen, gilt die Lieferung als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann aus.
Lässt der Unternehmer ein Dach, auf dem auf einer Teilfläche eine Photovoltaikanlage errichtet wird, insgesamt ertüchtigen, kommt es für die Frage, ob die verlangte Mindestnutzung von 10 % erreicht wird, auf die Verwendung des gesamten Gebäudes unter Einbezug aller Flächen unter dem Dach und der gesamten Dachfläche an. Damit sind auch Gebäudeteile, die für private Wohnzwecke genutzt werden, und das dazugehörende Dach in die Vergleichsrechnung einzubeziehen.
Auf den für private Wohnzwecke genutzten Gebäudeteil entfällt eine (fiktive) monatliche Miete von 500 €, auf die daneben unter demselben Dach liegende privat genutzte Scheune von 100 €. Die Mieten erfassen jeweils das gesamte Gebäude einschließlich Dach. Auf dem Dachteil über der Scheune wird eine Photovoltaikanlage angebracht, die Miete für diesen Dachteil beträgt 50 €.
Wird das gesamte Dach ertüchtigt, ist ein Vorsteuerabzug in diesem Fall ausgeschlossen, da die Dachertüchtigungskosten zu weniger als 10 % auf den unternehmerisch genutzten Teil entfallen (50 / 600). Anderes gilt nur für die Arbeiten, die konkret einzeln der Photovoltaikanlage zugeordnet werden können.
Zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
Erbringt eine Verwaltungsgesellschaft für betriebliche Versorgungswerke diesen gegenüber Verwaltungsleistungen, hängt die Befreiung der Entgelte von der Umsatzsteuer davon ab, ob die Arbeitnehmer die Risiken der Verwaltung der Kapitalanlage tragen. Tragen sie nicht das Risiko, weil die Höhe der Rente allein durch die Dauer der Beschäftigung beim Arbeitgeber und die Höhe des Gehalts vorgegeben ist, sind die Verwaltungsleistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Zahlungen an die Versorgungswerke teilweise durch Entgeltumwandlung des Arbeitslohns erbracht werden.
Folge der Umsatzsteuerpflicht der Verwaltungsleistungen ist, dass damit zusammenhängende Vorsteuerbeträge abzugsfähig sind.