Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/15/olg-duesseldorf-bestimmung-netzuebernahmepreises-stromnetzuebernahme
Timestamp: 2017-03-25 06:31:23
Document Index: 206697115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsEnergienetzRecht.deNovember 2010OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer StromnetzübernahmeOLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2004, Az. VI-U (Kart) 36/96Nachfolgend: BGH Beschluss v. 26.07.2005, Az. KZR 24/04 BGH Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04Orientierungssatz Haben Stadtwerke von einem Energieversorgungsunternehmen das im Stadtgebiet belegene Stromvermögen übernommen, da die bisherigen Konzessionsverträge gem. § 103a Abs. 4 S. 1 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 endeten, gilt in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung als Netzübernahmepreis der “objektive Wert” der übertragenen Anlagen, der (sachverständig) nach einer Substanzwertmethode ermittelt werden kann. Wegen der kartellrechtlichen Begrenzung des Netzübernahmepreises auf den Ertragswert (Anschluss BGH, 16. November 1999, KZR 12/97, BGHZ 143, 128) ist auch der Ertragswert zu ermitteln. Liegt dieser (wie hier) unter dem objektiven Wert, bleibt er außer Betracht.Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26. September 1996 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) nebst folgenden Zinsen an die Klägerin zu zahlen:- 5 % Zinsen von 20.674.924 DM (10.570.920 Euro) vom 2.1.1995 bis zum 12.2.1996,- 6,33 % Zinsen von 20.674.924 DM (10.570.920 Euro) vom 13.2.1996 bis zum 9.7.1996,- 6,33 % Zinsen von 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) vom 10.7.1996 bis zum 9.1.1997 und- 6,44 % Zinsen von 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) seit dem 10.1.1997.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden zu 62/100 der Klägerin und zu 38/100 der Beklagten auferlegt.Der Kostenausspruch im Urteil des Landgerichts, wonach die Klägerin die der früheren Beklagten zu 1 (V. E. W. AG) im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, bleibt aufrechterhalten ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelBGH: Zur Wirksamkeit eines VorbehaltskaufpreisesLG Mannheim: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem
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