Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14906
Timestamp: 2019-01-20 00:57:18
Document Index: 259642995

Matched Legal Cases: ['Art.244', 'Art.244', 'Art. 244', '§ 212', '§ 66', 'Art. 203', '§ 114', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 2', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 202', 'EuG', 'EuG', 'Art. 244', 'Art. 244']

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.03.2005, ZRV/0053-Z2L/04
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 ZK
ZRV/0053-Z2L/04-RS1 Permalink
wie ZRV/0382-Z3K/02-RS1
Wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache keine gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe, die eine Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, hervorkommen, die entscheidende Behörde somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hat und der Antragsteller nicht substanziiert dargelegt hat, dass und warum ihm durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, liegen die materiellen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor.
Aussetzung, Vollziehung, begründete Zweifel, unersetzbarer Schaden
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 13. Juli 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13. Juni 2001, Zl. 100/68274/2000-86, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK) entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 2. März 2001, Zahl 100/68274/2001-6-Vo, wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses Zoll in Höhe von ATS 12,956.782,00 (entspricht € 941.606,07) vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die unter Anwendung eines begünstigten Kontingentzollsatzes in den freien Verkehr übergeführten Speichermodule der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, indem diese ohne vorherige Meldung an das Zollamt Suben im Zollgebiet weiterverkauft worden wären.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. März 2001 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend der Beschwerdeführerin mit größter Wahrscheinlichkeit aufzuheben sein wird und daher der Berufung hohe Erfolgsaussichten zuzubilligen seien.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 19. April 2001 (zugestellt am 3. Mai 2001) abgewiesen. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien aus, dass es aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine beweiskräftigen Unterlagen für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden.
In der gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung erhobenen Berufung vom 1. Juni 2001 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung deshalb begründete Zweifel bestünden, weil Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. So sei insbesondere der Grundsatz des Parteiengehörs nicht beachtet worden. Hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung im Falle der Gewährung der Aussetzung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin, geschieden und sorgepflichtig für drei minderjährige Kinder sei. Für die Kinder seien monatlich ATS 4.500,00 an Schul- und Kindergartengeld zu entrichten. Die monatliche Miete betrage ca. ATS 9.500,00. Wie sich die Behörde anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchungen und Bankkontenöffnungen selbst überzeugen hat können, besitze die Beschwerdeführerin kein wie immer geartetes Vermögen (Personenkraftwagen, Firmenbeteiligungen, etc.) und beziehe an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit derzeit netto ATS 37.042,00 Aufgrund der Einkommens- und Vermögenslage sei die Erbringung einer Sicherheitsleistung daher nicht möglich. Es lägen daher die Voraussetzungen vor, eine derartige Sicherheitsleistung nicht zu fordern, da dies aufgrund der Lage der Schuldnerin zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Man verweise in diesem Zusammenhang auf § 66 der Konkursordnung. Komme es zu keiner Aussetzung der Vollziehung bzw. würde diese Aussetzung von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so liege zweifelsfrei Zahlungsunfähigkeit vor. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Beschwerdeführerin trotz fehlender Rechtskraft des angefochtenen Abgabenbescheides einen Konkursantrag über ihr Vermögen stellen müsste. Ernstere wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten als die gesetzliche Verpflichtung zur Beantragung eines Konkurses könnten wohl nicht erforderlich sein, um von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen.
In der ergänzenden Berufungsbegründung in der Sache selbst wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es dem Finanzamt ziemlich rasch auffallen hätte müssen, dass unbezahlte Umsatzsteuerbeträge gemeldet worden seien, die formell geforderte Meldung der Übertragung der gegenständlichen Waren an einen gewerblichen Unternehmer aber unterblieben sei. Außerdem gehe das Hauptzollamt Wien im Schlussbericht noch davon aus, dass die Zoll- und Einfuhrabgabenberechnung auf eine wenngleich betragsmäßig unrichtige Deklaration gestützt werden könne, während sich nunmehr die Vorschreibung auf die angeblich nicht erfolgte Anmeldung der Weiterveräußerung stütze. Weiters könne die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nicht nachvollzogen werden.
Die Beschuldigungen gegen die Beschwerdeführerin würden sich auf die Aussage einer Vormieterin eines Geschäftslokals, wonach sie hier angeblich Verhandlungen über eine Investitionsablöse geführt haben soll, die Aussagen von Angestellten einer Steuerberatungskanzlei, wonach die Beschwerdeführerin angeblich die Kontaktperson in Buchhaltungsangelegenheiten der involvierten Firmen gewesen wäre sowie angeblich nach verschiedenen Aussagen befragter Personen, die Frau J. kennen wollen, stützen. Es stelle sich die Frage, welches Vergehen die Beschwerdeführerin begangen haben soll bzw. an welchen Malversationen sie beteiligt gewesen sein soll.
Gemäß Artikel 203 Abs. 3 zweiter Anstrich des Zollkodex seien Zollschuldner die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen. Nachweise würden aber zur Gänze fehlen. Das Führen von Gesprächen bzw. das Tätigwerden als Dolmetscherin bezüglich einer Investitionsablöse oder die Anstellung als Buchhalterin habe mit einer Beteiligung an einer allfälligen Entziehung nichts zu tun. Frau J. wusste weder von einer allfälligen Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung noch hätte sie billigerweise davon wissen müssen, dass Waren der zollamtlichen Überwachung - sofern überhaupt geschehen - entzogen worden seien.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2001 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belange Behörde Folgendes aus:
Was ein allenfalls verabsäumtes Parteiengehör anbelange, habe die Berufungswerberin Gelegenheit dazu in der Berufung Stellung zu nehmen, weshalb der Mangel als saniert anzusehen sei. Über den Tatbestand, der schließlich zur gesetzlichen Abgabenverpflichtung geführt habe, sei grundsätzlich im Rechtsbehelfsverfahren bezüglich der Sachentscheidung zu urteilen. Es sei nicht Gegenstand des Aussetzungsverfahrens, diese Überlegungen, welche ohnehin im Berufungsverfahren in der Sache selbst dargelegt werden müssten, in umfangreicher Begründung in das Aussetzungsverfahren zu übernehmen. Es sei nur soviel erwähnt, dass bei der jeweiligen Importabfertigung die Anwendung der besonderen autonomen Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten durch Österreich in Anspruch genommen worden sind. Die Übertragung der Waren an jeden Übernehmer, der im Rahmen eines Unternehmens tätig ist, wäre dem Zollamt Suben unter Bekanntgabe bestimmter Fakten anzuzeigen gewesen. Diese Anzeige sei in den vorliegenden Fällen im Jahre 1995 nicht erfolgt, womit im Zeitpunkt der nicht gemeldeten Weitergabe für die verfahrensgegenständlichen Waren eine Einfuhrzollschuld in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Zollsatz des Zolltarifs der Gemeinschaften und dem angewendeten Zollsatz gemäß Art. 203 ZK entstanden sei. Die Berufungswerberin habe zumindest in ihrer Funktion als Buchhalterin Kenntnis von den betriebenen Malversationen gehabt, womit die Beteiligung bei der Entziehung der verfahrensgegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung gegeben sei. Die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Einfuhrzollschuld seien nachvollziehbar dem Vorschreibungsbescheid bzw. dessen Beilage zu entnehmen. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit lägen vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Umstände auch gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe gegeben seien, die die Beurteilung eines Sachverhaltes mit der erforderlichen Sicherheit zulassen würden. Weder im Hinblick auf die Eingaben, noch unter Bedachtnahme des derzeitigen Ermittlungsstandes lägen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor.
Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt worden, woraus das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens abgeleitet werden könnte.
Selbst wenn durch geeignete Unterlagen dokumentiert würde, dass einerseits das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens gegeben sei und andererseits eine Sicherheit nicht geleistet werden könne, beziehungsweise dass diese Sicherheitsleistung zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führe, sei diesbezüglich die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß dem in § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatz mit in Rechnung zu stellen. Da die Abgabenpflichtige durch ihr gesetztes Verhalten die Entstehung der Abgabenschuld für sich herbeigeführt habe, ohne auch nur einigermaßen für die Abdeckung der entstandenen Abgabenschuld Vorsorge zu treffen, könnte gegebenenfalls auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Juli 2001 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Neben der Verweisung auf das Berufungsvorbringen vom 1. Juni 2001 wurde ergänzend ausgeführt, dass das Hauptzollamt Wien sich weder mit dem formellen noch mit dem materiellen Berufungsvorbringen mit der bei derartigen Vorwürfen gebotenen Sorgfalt beschäftigt habe. Hinsichtlich der Ausführungen des Hauptzollamtes bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei der nächste Verfahrensfehler unterlaufen. Man habe in der Begründung die familiäre Situation, die Sorgepflichten, das Einkommen, als auch die Ausgaben angeführt und auf die Konsequenzen einer abschlägigen Entscheidung verwiesen. Für den Fall, dass die Abgabenbehörde die Ausführungen nicht als genügend erachte, wäre der Abgabenpflichtige aufzufordern gewesen, die noch notwendigen Unterlagen beizubringen.
Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) ist die Vollziehung einer Entscheidung auszusetzen, wenn entweder - begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder - wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227)
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Aussichten der Berufung sind dabei anhand des Berufungsvorbringens zu prüfen (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 und VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).
Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar3 Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
Im gegenständlichen Verfahren wird neben Verfahrensfehlern im Wesentlichen die Unklarheit in der Beurteilung einer Tatfrage geltend gemacht. Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint (vgl. Alexander in Witte Zollkodex/ Kommentar3 Rz 24 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
Die in der Berufung in der Sache selbst als auch in der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages monierten allfälligen Verfahrensfehler, so insbesondere die Verletzung des Parteiengehörs, können noch im Zuge des Berufungsverfahrens bei der Zollbehörde erster Instanz behoben werden (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführerin der Schlussbericht des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz an das Landesgericht zur Kenntnis gebracht. Deshalb ergibt sich daraus noch nicht zwingend die Rechtsfolge der Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides.
Hinsichtlich der Unklarkeit in der Beurteilung der Tatfrage ist vorausschickend anzuführen, dass im gegenständlichen Fall zwischen der Erklärung einer zu geringen Bemessungsgrundlage in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr, den vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten in umsatzsteuerlicher Hinsicht beim Weiterverkauf und dem Unterlassen der Anzeige an die Zollbehörde betreffend der Übertragung der eingeführten Speichermodule, zu differenzieren ist. Der angefochtene Bescheid betrifft nur Letzteres.
Die belangte Behörde stützte die Vorschreibung der Zollschuld auf Art. 203 ZK. Aufgrund der Inanspruchnahme einer Zollbegünstigung unterlagen die in den freien Verkehr übergeführten Speichermodule weiterhin der zollamtlichen Überwachung. Durch die Auferlegung der Verpflichtung die Übertragung der gegenständlichen Waren an jeden Übernehmer, der im Rahmen eines Unternehmens tätig ist, dem Zollamt Suben anzuzeigen, sollte die Zollbehörde in die Lage versetzt werden, jederzeit den Verbleib und die bestimmungsgemäße Verwendung überprüfen zu können. Umsatzsteuervoranmeldungen können diese Meldungen nicht ersetzen, da es sich beim Finanzamt um eine vom Zollamt verschiedene Behörde handelt. Abgesehen davon würden Umsatzsteuervoranmeldungen auch nicht die erforderlichen Daten enthalten. Das Unterlassen dieser Meldung verwirklichte den Zollschuldtatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 ZK. Zollschuldner ist nach Abs. 3 zweiter Anstrich par cit unter anderem die Person, die an dieser Entziehung beteiligt war, obwohl sie wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass sie die Waren der zollamtlichen Überwachung entzieht.
Bei der Auslegung des Begriffes "billigerweise wissen hätte müssen" ist auf die Sicht eines vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fernliegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können. Persönliche Unkenntnis vermag nicht gutgläubig zu machen (vgl. Witte in Witte Zollkodex/Kommentar3 Rz 20 zu Art. 202 ZK). Aus den Ermittlungsergebnissen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz als auch der Prüfungsabteilung Strafsachen des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Bezug auf den Verdacht der Hinterziehung von Eingangsabgaben bzw. des Verdachtes der Hinterziehung von Umsatzsteuer ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als Buchhalterin der F.. tätig war und für die Mitarbeiterinnen der Steuerberatungskanzlei als Ansprechpartnerin, insbesondere betreffend der immer wieder fehlenden Verzollungsunterlagen, fungierte. Abgesehen davon, dass sich Personen, die mit der Einfuhr von Waren beschäftigt sind, sich über die diese Waren betreffenden Zollbestimmungen zu informieren haben, konnte die Verpflichtung zur Meldung der Weitergabe der unter zollamtliche Überwachung befindlichen Speichermodule einfach aus dem den Anmeldungen beigefügten Informationsblatt entnommen werden. Es war daher nicht einmal erforderlich sich aus anderen Quellen über die einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen kundig zu machen. Der alleinige Hinweis, dass nach Ansicht der Beschwerdeführerin vom Führen von Gesprächen bei einer Anmietung eines Geschäftslokales bzw. das Tätigwerden als Dolmetscherin bezüglich einer Investitionsablöse oder die Anstellung als Buchhalterin bzw. das Fungieren als Kontaktperson für die Steuerberatungskanzlei nicht eine Beteiligung an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung der Speichermodule durch Unterlassen der erforderlichen Meldung abgeleitet werden könne, vermag nicht derartige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu begründen, dass von gewichtigen gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Gründen gesprochen werden kann. Hierzu hätte es zumindest einer glaubhaften Darlegung der internen Betriebsabläufe sowie der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bedurft, woraus nachvollziehbar ableitbar gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin von den bestehenden Verpflichtungen nichts wusste oder auch billigerweise bzw. vernünftigerweise nichts wissen hat können.
Das nunmehrige Vorbringen im Schriftsatz vom 24. Februar 2005, dass sich im Rahmen der Vernehmungen im anhängigen Gerichtsverfahren herausgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin a) keine Buchhaltung für die in das Verfahren involvierten Unternehmen geführt habe, b) für keines dieser Unternehmen die Auskunftsperson für Zweifelsfragen gewesen sei, c) keine Geldbeträge (weder Kautionen noch Mietzinse) übernommen oder weitergegeben habe und d) keine Unterschriften im eigenen Namen oder unberechtigterweise durch Fälschung einer Unterschrift für andere Personen abgegeben habe, vermag im Hinblick darauf, dass dieser Entscheidung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz zugrunde zu legen waren, nichts zu ändern (zuletzt VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018 in ständiger Rechtsprechung). Abgesehen davon ist der Tatbestand auf den sich die bezughabende Vorschreibung der Eingangsabgaben bezieht - wie auch die Beschwerdeführerin richtig festgestellt hat - nicht direkt Gegenstand des anhängigen Gerichtsverfahrens. Außerdem ergibt sich ein Widerspruch hinsichtlich der Ausführungen in der Berufung, in der noch von einer Anstellung als Buchhalterin gesprochen wird und der nunmehrigen Darstellung, dass die Beschwerdeführerin für keine der in das Verfahren involvierten Unternehmen die Buchhaltung geführt habe.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch auch die zweite alternative Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor. Es konnte nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass im Falle der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Artikel 243 EG-Vertrag vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wiedergutzumachenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass geprüft wird, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Berufung abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).
Die Beschwerdeführerin hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach ist davon auszugehen, dass für eine allfällige Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung stehen. Ein unersetzbarer Schaden, wie er beispielsweise durch die Verwertung von gepfändeten Gegenständen weit unter dessen Wert entstehen könnte, ist daher nicht zu befürchten. Auch das Arbeitseinkommen ist nur beschränkt pfändungsfähig. Es ist der jeweils geltende unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) zu beachten.
Der Hinweis, dass im Falle der Nichtgewährung der Aussetzung über das Vermögen des Beschwerdeführers ein Konkursantrag gestellt werden müsste, kann ebenfalls nicht einen unersetzbaren Schaden begründen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine natürliche Person. Ein Privatkonkurs stellt ein Schuldenregulierungsverfahren dar. Es führt bei fehlendem Vermögen allenfalls zu einem so genannten Zahlungsplan bzw. zu einem Abschöpfungsverfahren. Zum gleichen Ergebnis würde jedoch auch die Bewilligung von Ratenzahlungen bzw. mangels Vorliegens der dafür erforderlichen Voraussetzungen auch eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung mit der Abgabenbehörde führen. Diesfalls könnte sogar eine allfällige Lohnpfändung vermieden werden.
Da somit die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nicht vorlagen, erübrigt sich auch die Prüfung inwieweit von der Forderung einer Sicherheit Abstand genommen werden könnte, da hierfür die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung vorliegen hätten müssen.
Innsbruck, am 23. März 2005
VwGH 23.12.1991, 88/17/0010
Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar RZ 24 zu Art. 244 ZK
Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar RZ 17 zu Art. 244 ZK
Findok-Nr: 14906.1, aufgenommen am: 06.04.2005 08:52:08, Dokument-ID: aaf7b0d0-2949-4ab0-8c17-a50f9d3ab98f, Segment-ID: 3adfb40d-49aa-4385-9c15-8c1c3c148caf