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Timestamp: 2015-03-27 15:43:27
Document Index: 11236435

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 1', '§ 235', '§ 14']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deutsche Rechtsgeschichte Deutsche Rechtsgeschichte – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Deutsche Rechtsgeschichte“.BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.20091. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.
2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.BAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
BAG – Urteil, 7 AZR 96/08 vom 22.04.2009Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesanstalt (jetzt: Bundesagentur) für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 2994/02 vom 07.03.20051. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf nur solche Leistungen mit Gebührenbescheid abrechnen, die seinem hoheitlichen Wirkungskreis (im An-schluss an OVG NRW, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 249/91 -).
Bundesarbeitsg