Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2004-3&nr=270&anz=40&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 06:44:12
Document Index: 347949435

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 102', '§ 5', '§ 109', '§ 149', '§ 135']

1 K 46/03
FG Saarbrücken Urteil vom 17.3.2004, 1 K 46/03
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags trotz Erfüllung der Quote des vereinfachten Verfahrens zur Verlängerung der Abgabefristen für Steuerberater
Die Klägerin, eine GmbH, wird beim Beklagten steuerlich veranlagt. Sie ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Der Steuerberater der Klägerin nahm wegen der Einhaltung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen am sogenannten "Quotenverfahren" teil. Das Quotenverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen für Steuerpflichtige, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe betreut werden.
Im Rahmen des Quotenverfahrens stellte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 27. September 2002 den Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen der Klägerin für 2001 bis zum 28. Februar 2003 (Bl. 1 Rbh; Bl. 40 ff.). Durch Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 24. Oktober 2002, der an die Klägerin adressiert war, hat der Beklagte den Antrag abgelehnt, weil die Erklärungen des Jahres 2000 zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht waren (KStA 2001). Am 17. Dezember 2002 hat die Klägerin hiergegen durch ihren Prozessbevollmächtigten Einspruch erhoben. Durch Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2003 hat der Beklagte den Einspruch als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat die Steuererklärungen für 2001 am 22. Januar 2003 beim Beklagten eingereicht.
Am 14. Februar 2002 erhob die Klägerin Klage.
das Gericht möge feststellen, dass die Abweisung des Fristverlängerungsantrages vom 27. September 2002 rechtswidrig gewesen ist.
Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der begehrten Feststellung folge daraus, dass der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und zu den einzelnen Steuerarten Verspätungszuschläge festgesetzt habe (Bl. 26).
Die Klägerin werde seit über 15 Jahren von dem Prozessbevollmächtigten vertreten. Eine Vollmachtvorlage sei noch nie verlangt worden. Der Fristverlängerungsantrag vom 27. September 2002 sei nicht ihm gegenüber abgelehnt worden. Der Ablehnungsbescheid sei vielmehr der Klägerin am 28. Oktober 2002 mit einfachem Brief zugesandt worden. Gleichzeitig sei eine Frist zur Abgabe der Steuerklärungen von 12 Tagen (bis zum 8. November 2002) gesetzt worden (Bl. 2).
Der Beklagte weise auf die Abwicklung in der Vergangenheit hin. Hiernach sei die Abgabe für 1997, 1998, 1999 innerhalb der Fristen erfolgt. Mit Ausnahme der Erklärungen für das Jahr 2000 sei auch die Abgabe der übrigen Erklärungen stets im Einvernehmen mit dem Finanzamt vollzogen worden (Bl. 3).
Die Abgabe der Steuerklärungen für 2000 habe sich verspätet, weil der Prozessbevollmächtigte am 18. Januar 2002 wegen eines Unfalls (Armbruch) für 10 Wochen arbeitsunfähig gewesen sei. Im November 2002 habe er sich zudem einem operativen Eingriff unterziehen müssen (Bl. 3). Seine Vertretung habe sich auf die Bearbeitung von Termin- bzw. Fristangelegenheiten allgemeiner Art beschränkt (Bl. 3).
Der Beklagte habe dem Fristverlängerungsantrag vom 27. September 2002 nur bis zum 8. November 2002 stattgegeben, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt ihre Steuererklärungen für 2000 trotz mehrfacher Erinnerungen noch nicht abgegeben habe (Bl. 23).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf die beigezogenen Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
I. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Fristverlängerungsantrages vom 27. September 2002 ist zulässig.
Der Regelungsgehalt der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages erledigt sich mit der Abgabe der Steuererklärung (§ 124 Abs. 2 AO). Soweit ein Kläger nach der Erklärungsabgabe noch die Verlängerung der beantragten Frist begehrt, ist seine Verpflichtungsklage unzulässig. Hat sich ein Verwaltungsakt - vor oder nach Klageerhebung - erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO). § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO findet auf Verpflichtungsbegehren entsprechende Anwendung. Dies gilt auch im Falle der Überprüfung einer Ermessensentscheidung, wenn der Kläger schlüssig vorträgt, es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung, die Ablehnung der Fristverlängerung sei rechtswidrig gewesen, kann sich sowohl aus einer Wiederholungsgefahr als auch aus der Höhe des Verspätungszuschlags ergeben (BFH vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BStBl. II 2000, 514, vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BStBl. II 2003, 550 m.w.N.)
Im Entscheidungsfall hat die Klägerin ihren unzulässigen Verpflichtungsantrag zulässiger Weise auf einen zulässigen Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO umgestellt. Das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung folgt vorliegend in jedem Falle aus den Auswirkungen einer solchen Feststellung auf die Höhe der Verspätungszuschläge, die der Beklagte gegenüber der Klägerin festgesetzt hat.
II. Die Klage ist aber unbegründet. Die teilweise Ablehnung des Fristverlängerungsantrages der Klägerin vom 27. September 2002 war nicht ermessenfehlerhaft.
1. Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die vom Gericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 102 FGO i.V.m. § 5 AO).
Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 AO kann die in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO festgelegte Frist, nach der Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, spätestens fünf Monate nach dessen Ablauf abzugeben sind, verlängert werden. Zur Verlängerung der Erklärungsfristen sind bundeseinheitliche Ländererlasse ergangen (für die Erklärungen des Jahres 2000: Erlasse vom 2. Januar 2001, BStBl. I 2000, 62; für die Erklärungen des Jahres 2001: Erlasse vom 2. Januar 2002, BStBl. I 2002, 106). In dem für die Erklärungen des Jahres 2001 geltenden Erlass vom 2. Januar 2002 wird die Abgabefrist für durch Angehörige der steuerberatenden Berufe vertretene Steuerpflichtige generell bis zum 30. September 2002 verlängert (II Abs. 1 Satz 1). Nach II Abs. 1 Satz 2 des vorgenannten Erlasses können die Finanzämter diese Frist "in einem vereinfachten Verfahren bis spätestens zum 28. Februar 2003 verlängern".
Dieses "vereinfachte Verfahren", die Quotenregelung, ist für die Steuererklärungen des Jahres 2001 durch Erlass des Landesamtes für Finanzen vom 4. Juli 2002 geregelt (Bl. 48 ff.). Die dort genannten Voraussetzungen (Abgabequote zum 30. September 2002: 35%) hatte der Berater der Klägerin erfüllt (Abgabequote des Beraters der Klägerin: 44%). Damit besteht aber noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf die Gewährung der Fristverlängerung in jedem Einzelfall. Nach dem Bezugserlass vom 30. September 2002 bleibt es den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der bis zum 28. Februar 2003 verlängerten Frist anzufordern. Im übrigen wird bei den Fristverlängerungen davon ausgegangen, "dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden" (II Abs. 2 Sätze 1, 3 des Erlasses).
2. Die Klägerin hatte demnach ihre Steuererklärungen für 2001 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2002 abzugeben. Da sie von einem Angehörigen der beratenden Berufe betreut war, hat sich die Frist nach II Abs. 1 Satz 1 des Erlasses bis zum 30. September 2002 verlängert. Die Fristverlängerungen bis zum 28. Februar 2003 konnten in dem vereinfachten Verfahren erfolgen (Quotenverfahren). Es ist nicht ersichtlich, dass die Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung - trotz Erfüllung der Quote - im Entscheidungsfall ermessensfehlerhaft war.
Der Beklagte hat die Ablehnung des Fristverlängerungsantrages vom 27. September 2002 in seinem Bescheid vom 24. Oktober 2002 darauf gestützt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Steuererklärungen des Vorjahres, also für 2000, noch nicht eingereicht worden seien. Diese Überlegung beinhaltet keinen Ermessensfehlgebrauch. Insbesondere ist nicht festzustellen, dass der Beklagte wegen einer Ermessensreduzierung auf Null verpflichtet gewesen wäre, dem Antrag stattzugeben.
Der Unfall, auf den sich der Prozessbevollmächtigte beruft, hat sich am 18. Januar 2002 ereignet. Geht man mit der Klägerin davon aus, dass dieses Ereignis eine ca. 10-wöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen hat, war die Arbeitsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten etwa Anfang April 2002 wieder hergestellt. Hierbei bleibt unberücksichtigt, inwieweit die Verhinderung des Prozessbevollmächtigten durch die Tätigkeit seiner Angestellten oder sonstige Vertreter aufgefangen werden konnte und inwiefern sie tatsächlich zu einer völligen Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Die Steuererklärungen der Klägerin für 2000 wurden erst am 29. November 2002 eingereicht, nachdem der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen durch Bescheide vom 5. November 2002 geschätzt hatte. Den operativen Eingriff, dem sich der Prozessbevollmächtigte dem Vortrag der Klägerin zu Folge unterziehen musste, ist nicht näher bezeichnet und glaubhaft gemacht worden; es ist aufgrund des Sachvortrages der Klägerin auch nicht erkennbar, ob und für welchen Zeitraum dadurch ihr Berater arbeitsunfähig bzw. nicht in der Lage gewesen ist, die Erklärungen der Klägerin für 2000 zu erstellen. Auch bei Steuerpflichtigen und Beratern, die ihre Steuererklärungen ansonsten fristgerecht und zuverlässig einreichen, ist es nicht als ermessenfehlerhaft zu beanstanden, wenn vor dem hier gegebenen Hintergrund ein Fristverlängerungsantrag für das Folgejahr abgelehnt wird.
Insbesondere lässt sich aus den Erlassen vom 2. Januar und 4. Juli 2002, die dem Quotenverfahren für die Erklärungen des Jahres 2001 zugrunde liegen, keine Ermessensreduzierung auf Null herleiten. Denn diese sehen - wie dargelegt - ausdrücklich die Möglichkeit zur eigenen Ermessensausübung des einzelnen Finanzamtes für Fälle vor, in denen das "Quotenverfahren" nicht laufend und zuverlässig durchgeführt wird. Bis Oktober 2002 hätten aber im Quotenverfahren alle Erklärungen des Jahres 2000 - auch die der Klägerin - eingereicht sein müssen.
3. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Antrag gegenüber der Klägerin selbst, anstatt - wie es wohl zutreffend gewesen wäre - gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - abgelehnt worden ist. Verfahrensrechtliche Nachteile - wie etwa eine Verfristung des Einspruchs - sind der Klägerin durch diesen Verfahrensfehler nicht entstanden.
4. Die Klage war nach alledem als unbegründet abzuweisen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin gemäß § 135 Abs. 1 FGO auferlegt.