Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arnoldgraefl-tzbfg-14-zulaessigkeit-der-befristung-4253-aenderung-der-vertragsbedingungen_idesk_PI42323_HI1277566.html
Timestamp: 2020-01-20 15:47:58
Document Index: 351067159

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.5.3 Änderung der Vertragsbedingungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Während der Vertragslaufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags sind Vereinbarungen über die Änderung von Arbeitsbedingungen, die den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unberührt lassen, unschädlich. Sie unterliegen nicht der Befristungskontrolle (BAG, Urteil v. 19.2.2003, 7 AZR 648/01; BAG, Urteil v. 25.5.2005, 7 AZR 286/04).
Vereinbaren die Parteien während der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags die Verkürzung der vereinbarten Vertragslaufzeit, liegt darin eine neue Befristung, die wegen des sog. Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur wirksam ist, wenn für sie ein sachlicher Grund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG besteht. § 14 Abs. 2 TzBfG ermöglicht die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nur bei einer Neueinstellung und bei Vertragsverlängerungen i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Die Verkürzung der Laufzeit eines solchen Vertrags gestattet die Vorschrift ohne Sachgrund nicht (BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 49/15). In derartigen Fällen ist allerdings durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich bei der Vereinbarung um eine Befristungsabrede handelt oder um einen Aufhebungsvertrag, der nicht der Befristungskontrolle unterliegt und für den § 14 TzBfG daher nicht gilt (BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 49/15; zur Abgrenzung Befristung/Aufhebungsvertrag vgl. Rz. 10).