Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=10%20D%2017/10
Timestamp: 2019-08-19 02:39:17
Document Index: 245361198

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 43']

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE
https://dejure.org/2012,8088
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE (https://dejure.org/2012,8088)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.03.2012 - 10 D 17/10.NE (https://dejure.org/2012,8088)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. März 2012 - 10 D 17/10.NE (https://dejure.org/2012,8088)
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BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 4; BauGB § 1 Abs. 7
Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
BauR 2012, 1075
Am 11. Februar 2010 griff ein Anwohner - Herr U. X. - den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. W. bei dem erkennenden Gericht mit einem Normenkontrollantrag an, der unter dem Aktenzeichen - 10 D 17/10.NE - geführt wurde.
Mit Urteil vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE - stellte der 10. Senat die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. W. fest.
In der Sitzungsvorlage-Nr. 53/2012 vom 14. März 2012 führte der Bürgermeister der Gemeinde T. aus, in seiner E-Mail vom 7. März 2012 habe der Kläger wider besseres Wissen falsch vorgetragen, um dem Antragsteller des Normenkontrollverfahrens - 10 D 17/10.NE - einen Vorteil gegen die Gemeinde zu verschaffen.
betreffend sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren der Gemeinde T. vor dem OVG, Az. 10 D 17/10.NE, und rügt es, da dieses Verhalten einen Verstoß gegen die ihm obliegenden Treuepflichten der Vorschriften des § 32 Abs. 1 GO i.V.m. § 43 GO darstellt, und behält sich vor, ihn im Wiederholungsfalle vom Rat der Gemeinde T. auszuschließen.".
Bezug genommen wird außerdem auf die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens - 10 D 17/10.NE - und auf den Aufstellungsvorgang des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. W. "Lebensmittelmarkt Q. " der Gemeinde T. .
Der Beschluss des Beklagten vom 23. Mai 2012 verletzt den Kläger in seinen organschaftlichen Rechten als Ratsmitglied, weil es für eine Missbilligung und Rüge des Verhaltens des Klägers betreffend sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren der Gemeinde T. - 10 D 17/10.NE - an der insofern erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt (dazu a).
vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 25. März 2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 66 ff., vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, juris, Rn. 38, und vom 15. Februar 2012 - 10 D 46/10.NE -, juris, Rn. 40 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, juris, Rn. 38 ff.
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans körperlich miteinander verbunden sind, so aber wohl: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, BauR 2012, 1075 = juris Rn. 38 ff., sondern auch, wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, BauR 2013, 896 = juris Rn. 52; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. September 2006 - 8 S 1989/05 -, juris Rn. 34; offen gelassen: OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2013 - 7 D 75/11.NE -, juris Rn. 54 ff.
vgl. insofern OVG NRW, Urteile vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, BauR 2012, 1075 = juris Rn. 38, und vom 15. Februar 2012 - 10 D 46/10.NE -, BauR 2012, 1080 = juris Rn. 40 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. September 2006 - 8 S 1989/05 -, juris Rn. 34.
verneinend OVG NRW, Urteil vom 8.3.2012 - 10 D 17/10.NE -, BRS 79 Nr. 52 = BauR 2012, 1075 und bejahend OVG NRW, Urteil vom 29.1.2013 - 2 D 102/11.NE -, BRS 81 Nr. 4 = BauR 2013, 896 ,.
Unter diesen Umständen wäre es unangemessen, das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein daran scheitern zu lassen, dass der Bürgermeister die Zustimmungsentscheidung des Rats erst nach Satzungsbeschluss vollzogen hat (…BVerwG, B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3; vgl. auch OVG NRW, U.v. 8.3.2012 - 10 D 17/10.NE - BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46;… VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 - 8 S 639/08 - UPR 2009, 457 = juris Rn. 24 ff.;… Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 12 BauGB Rn. 23).
Es muss m.a.W. im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sichergestellt sein, dass das Realisierungsangebot des Vorhabenträgers (= der Vorhaben- und Erschließungsplan) von ihm auch tatsächlich verwirklicht wird und auch tatsächlich verwirklicht werden kann, wenn das zuständige kommunale Gremium diesem im Rahmen des Beschließens eines damit übereinstimmenden Bebauungsplans zustimmt (…vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 - 8 S 639/08 - UPR 2009, 457 = juris Rn. 28; OVG NRW, U.v. 8.3.2012 - 10 D 17/10.NE - BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46).
Dies kann der Fall sein, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans körperlich miteinander verbunden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, juris Rn. 38 ff.
Dies kann der Fall sein, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans körperlich miteinander verbunden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012- 10 D 17/10.NE -, juris Rn. 38 ff., und zwar dann, wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.
Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den der Beklagte in seiner Sitzung vom 23. Mai 2012 unter TOP 5 mit folgendem Inhalt gefasst hat: "Der Rat der Gemeinde T. missbilligt das Verhalten des RM T. betreffend sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren der Gemeinde T. vor dem OVG, Az. 10 D 17/10.NE und rügt es, da dieses Verhalten einen Verstoß gegen die ihm obliegenden Treuepflichten der Vorschriften des § 32 Abs. 1 GO i.V.m. § 43 GO darstellt und behält sich vor, ihn im Wiederholungsfalle vom Rat der Gemeinde T. auszuschließen.".
Ein Bürger der Gemeinde T. , Herr X., wandte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (Az.:10 D 17/10.NE) gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Nr. VE 7 "Lebensmittelmarkt Q. "), den der Beklagte in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2009 als Satzung beschlossen hatte.
Mit Urteil vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE - erklärte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 7 "Lebensmittelmarkt Q. " wegen eines formalen Mangels für unwirksam.
Ob es genügt, wenn in der Satzung auf einen bestimmten, genau bezeichneten, nicht ausgefertigten Bestandteil des Bebauungsplans Bezug genommen wird und kein Zweifel bestehen kann, welcher Bestandteil gemeint ist, vgl. verneinend OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, BauR 2012, 1075 und bejahend OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, juris, kann hier offen bleiben.
OVG Sachsen, 20.12.2013 - 4 B 504/13
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