Source: https://www.vergabeblog.de/2019-05-09/gehen-angebote-auf-dem-postweg-zur-vergabekammer-verloren-muss-das-vergabeverfahren-zurueckversetzt-werden-vk-niedersachen-beschl-v-18-01-2019-vgk-44-2017/
Timestamp: 2019-07-17 13:04:55
Document Index: 328932234

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 134', '§ 134', '§ 160', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

Gehen Angebote auf dem Postweg zur Vergabekammer verloren, muss das Vergabeverfahren zurückversetzt werden (VK Niedersachen, Beschl. v. 18.01.2019 - VgK-44/2017) - Vergabeblog
In den Fällen einer Auftragsvergabe ohne jegliche Vorabinformation greift die Rügeobliegenheit aus § 160 Abs. 3 GWB nicht. Denn mangels Korrekturfähigkeit des eigenen Verhaltens der Vergabestelle kann der Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht mehr erfüllt werden. Missachtet die Vergabestelle die Vorabinformationspflicht gemäß § 134 GWB völlig, ist die Rechtsfolge daher immer die Unwirksamkeit eines dennoch erteilen Zuschlags
§ 134 GWB, § 160 Abs. 3 GWB
Die Vergabestelle hatte die Erstellung von Baugrunduntersuchungen über eine Rahmenvereinbarung europaweit ausgeschrieben. Ohne die unterlegenen Bieter vorab gemäß § 134 GBW über ihre Vergabeabsicht zu informieren vergab sie den Auftrag an die spätere Beigeladene.
Die spätere Antragstellerin rügte die unterbliebene Vorabinformation gemäß § 134 GWB. Daraufhin teilte die Vergabestelle mit, dass sie beabsichtige, den Zuschlag an die spätere Beigeladene zu erteilen. Indes hatte sie den Zuschlag an die Beigeladene zuvor längst erteilt.
Obwohl der Preisabstand zwischen dem erst- und dem zweitplatzierten Bieter ca. 35% betrug, konnte die Vergabekammer keine Hinweise auf eine Aufklärung in der Vergabedokumetation der Vergabestelle finden.
Auf Anforderung der Vergabekammer übersandte die Vergabestelle nämlich lediglich das Angebot der erstplatzierten Beigeladenen. Nach Aufforderung der Vergabekammer, auch die übrigen Angebote vorzulegen und als diese dennoch nicht bei der Vergabekammer ankamen, versicherte die Vergabestelle, die Angebote zur Post aufgegeben zu haben. Diese kamen jedoch nie bei der Vergabekammer an.
Anträge oder Sachvortrag wurden weder von der Vergabestelle, noch von der Beigeladenen eingebracht.
– die Missachtung der Vorabinformationspflicht des § 134 GWB zur Unwirksamkeit eines dennoch erteilten Auftrags führt,
– das Vergabeverfahren deswegen zumindest in den Stand vor Wertung der Angebote zurückzuversetzen ist und
– bei der zu wiederholenden Wertung der große Preisabstand aufzuklären und das Ergebnis der Aufklärung zu dokumentieren ist,
– sofern die verschollenen Angebote wieder auftauchen. Andernfalls ist das Verfahren in den Zustand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.
Daher kann der Praxistipp nur lauten: Werfen Sie einmal einen Blick auf Ihre eigenen Geschäftsprozesse bei Ihren Beschaffungsvorgängen. Eine Geschäftsprozessanalyse und -optimierung zeigt erfahrungsgemäß immer Potentiale auf!
Und beugen Sie sich als Vergabestelle nicht dem Druck von Beschaffungsstellen oder der Politik. Denn in der Regel büßt die Vergabestelle für derartige Fehler. Aus deren Sicht kann man dann abschließend nur fragen: Warum sollte Sie das tun oder auf neudeutsch: for what?
09/05/2019 um 11:01 Uhr
So bleibt dann nur die Feststellung: Die Verantwortlichen sehen bei den Ausgaben für die Fortbildung der Mitarbeiter der Vergabestelle ein riesiges Einsparpotential.