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Timestamp: 2016-10-28 17:55:16
Document Index: 34311811

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 124', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE']

8F_7/2013 (30.07.2013)
8F_7/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 30. Juli 2013
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_181/2013 vom 4. Juni 2013.
Mit Urteil vom 4. Juni 2013 (8C_181/2013) wies das Bundesgericht die von Z.________ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Februar 2013 unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ab. Mit dem best�tigten kantonalen Entscheid waren die von der IV-Stelle des Kantons Z�rich am 22. M�rz 2011 f�r die Dauer vom 1. April 2007 bis 30. September 2009 bei einem Invalidit�tsgrad von 54% zugesprochene halbe Invalidenrente und die f�r die Zeit danach aufgrund eines ermittelten Invalidit�tsgrades von 14% festgehaltene Verneinung eines Rentenanspruchs gesch�tzt worden. Mit gleichem Entscheid vom 22. Februar 2013 hatte das kantonale Gericht die unentgeltliche Prozessf�hrung entsprechend des nachtr�glich eingereichten Gesuches vom 10. Juni 2011 bewilligt und die Gerichtskosten von Fr. 800.00 auf die Gerichtskasse genommen, jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. In der hiegegen erhobenen Beschwerde vom 4. M�rz 2013 - im zweiten Teilsatz des Rechtsbegehrens Ziffer 4, womit Z.________ vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchte - beantragte sie sinngem�ss auch die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung f�r das vorinstanzliche Verfahren.
Mit Revisionsgesuch vom 14. Juni 2013 verlangt Z.________ um nachtr�gliche Beurteilung des Rechtsbegehrens gem�ss zweitem Teilsatz von Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. M�rz 2013, wonach ihr nicht nur f�r das letztinstanzliche Verfahren, sondern "auch f�r das Verfahren vor der Vorinstanz" die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gew�hren sei. Sinngem�ss ersucht Z.________ zudem f�r das Revisionsverfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_10/2012 vom 28. August 2012 E. 1 mit Hinweis).
Die Gesuchstellerin st�tzt ihr Begehren auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG.
2.1.�Gem�ss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind. Das Bundesgericht hat die Antr�ge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Keine Antr�ge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. R�gen der Parteien (Urteil 1F_4/2013 vom 15. Februar 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf Elisabeth Escher, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N. 8).
2.2.�Antrag Ziffer 4 der vom Bundesgericht im Verfahren 8C_181/2013 beurteilten Beschwerdeschrift vom 4. M�rz 2013 lautete:
"Es sei der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch den Unterzeichnenden zu gew�hren, dies auch f�r das Verfahren vor der Vorinstanz."
Abgesehen von der verfassungsm�ssigen Grundlage von Art. 29 Abs. 3 BV ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Art. 61 lit. f ATSG verankert, wobei die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren dem kantonalen Recht �berlassen ist (SVR 2013 IV Nr. 8 S. 19, 9C_387/2012 E. 2.1 mit Hinweisen), w�hrend sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht nach Art. 64 BGG richtet. Ob die Gesuchstellerin vor Bundesgericht mit dem zitierten Antrag nach dem Wortlaut in gesetzeskonformer Weise das - nur sinngem�ss so zu verstehende - Rechtsbegehren stellte, dass ihr nicht nur das Bundesgericht f�r das letztinstanzliche Verfahren "die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung" zu bewilligen, sondern das kantonale Versicherungsgericht "auch f�r das Verfahren vor der Vorinstanz" - nur, aber immerhin - die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gew�hren habe, kann mit Blick auf die selbstkritischen Bemerkungen der Gesuchstellerin im Revisionsgesuch offenbleiben.
2.3.�Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_181/2013 vom 4. Juni 2013 zum Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. M�rz 2013 nur insoweit ausdr�cklich Stellung genommen, als es f�r das Verfahren vor Bundesgericht die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung bejahte und dar�ber in den Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 verf�gte. Wie die Gesuchstellerin dem Sinne nach zutreffend darlegt, hat das Bundesgericht jedoch im genannten Urteil 8C_181/2013 angesichts der f�r das vorinstanzliche Verfahren vom kantonalen Gericht gew�hrten unentgeltlichen Prozessf�hrung das zus�tzliche Rechtsbegehren im zweiten Teilsatz von Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. M�rz 2013 �bersehen und dar�ber folglich noch nicht entschieden. Angesichts dieses Mangels ist die beantragte Urteilserg�nzung insoweit begr�ndet und dem (fristgerecht gestellten; Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) Revisionsgesuch zu entsprechen, als sich dieses auf die nachtr�gliche Beurteilung des strittigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung f�r das kantonale Verfahren bezieht.
3.1.�Das kantonale Gericht hat im Entscheid vom 22. Februar 2013 ausf�hrlich und unmissverst�ndlich dargelegt, weshalb die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung praxisgem�ss erst ab Stellung des Begehrens erfolgt. Denn aus dem Bundesrecht (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG) ergibt sich grunds�tzlich kein Anspruch auf r�ckwirkende Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r Kosten, die bereits vor Einreichung des Armenrechtsgesuchs entstanden sind (Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.2), wobei es der kantonalen Rechtsetzung oder -sprechung �berlassen ist, diese Frage zu regeln (Urteil 8C_83/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 4.2.4; vgl. BGE 122 I 203 E. 2 S. 204, 120 Ia 14 E. 3 S. 15 mit Hinweis; vgl. auch STAEHLIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht nach dem Entwurf f�r eine Schweizerische Zivilprozessordnung und weiteren Erlassen - unter Einbezug des internationalen Rechts, Z�rich/Basel/Genf 2008, S. 232). Die Gesuchstellerin vermochte nicht, sich auf eine solche kantonale Rechtsgrundlage zu berufen. Soweit sie sich in der Beschwerdeschrift vom 4. M�rz 2013 �berhaupt mit der sachbez�glichen Begr�ndung des kantonalen Entscheids vom 22. Februar 2013 betreffend Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung auseinandersetzte, legte sie nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sei.
3.2.�Dass die Gesuchstellerin auch im �brigen aus der mit Beschwerdeschrift vom 4. M�rz 2013 (S. 10) angef�hrten Begr�ndung im hier interessierenden Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, erhellt aus E. 3.1 des Urteils 8C_181/2013 vom 4. Juni 2013, wonach das Bundesgericht die von der Gesuchstellerin bereits mit nachtr�glicher Eingabe vom 22. Juni 2012 im kantonalen Verfahren erfolglos geltend gemachte und vor Bundesgericht unter Ziffer 11 der Beschwerdebegr�ndung vom 4. M�rz 2013 wiederholte Argumentation betreffend Befangenheit des Dr. med. J.________ gleichermassen wie das kantonale Gericht verworfen hat.
3.3.�Ist die Beschwerde nach dem Gesagten auch im unbeurteilt gebliebenen Punkt abzuweisen, hat dies keinen Einfluss auf das Dispositiv des angefochtenen Urteils.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, im Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben (Urteil 8F_1/2012 vom 30. April 2012 E. 3). Das sinngem�ss - nur in Bezug auf die Kostenvorschusspflicht - gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil 8C_181/2013 vom 4. Juni 2013 wird insofern erg�nzt, als sich die Abweisung auch auf die f�r das Verfahren vor der Vorinstanz beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung bezieht.