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Timestamp: 2018-11-17 09:56:43
Document Index: 231406231

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 42', 'Art. 189', 'Art. 88']

1C_451/2009 13.10.2009
1C_451/2009
John Stratton, Beschwerdeführer.
Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 betreffend die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten".
dass John Stratton gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 betreffend die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" eine als staatsrechtliche Beschwerde/Stimmrechtsbeschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass es sich der Sache nach um eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten handelt (Art. 82 lit. c BGG);
dass im Bereich der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten die Bundeskanzlei oder die Kantonsregierungen Vorinstanzen des Bundesgerichts sind (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1));
dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht - und solches auch nicht ersichtlich ist -, es liege eine Verfügung oder ein Entscheid einer Vorinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG vor, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass ausserdem nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt worden ist;
dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ergibt, inwiefern eine Verletzung der politischen Rechte gegeben sein sollte;
dass der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates nicht der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte unterliegen (vgl. Art. 189 Abs. 4 BV und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG);