Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.03.2009&Aktenzeichen=2%20WD%2010.08
Timestamp: 2019-06-24 18:49:16
Document Index: 344349322

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 58', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 38', '§ 1', '§ 84', '§ 62', '§ 38', '§ 62', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 38', '§ 164', '§ 58', '§ 62', '§ 153', '§ 38', '§ 62', '§ 38']

BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,13021
BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08 (https://dejure.org/2009,13021)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2009 - 2 WD 10.08 (https://dejure.org/2009,13021)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2009 - 2 WD 10.08 (https://dejure.org/2009,13021)
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WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und 2
TDG Nord, 09.01.2008 - 1 VL 2/06
NVwZ-RR 2009, 644 (Ls.)
g) Entgegen dem Berufungsvorbringen des früheren Soldaten ist für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme unerheblich, dass dieser damals kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit stand (Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27); inzwischen gilt er - wie dargelegt - gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand (aa).
Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der wehrdienstgerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (stRspr, vgl. dazu insgesamt z.B. Urteile vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 und vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - , jeweils m.w.N.).
Mit Urteil vom 4. März 2009 habe es diese "strenge" Auffassung aufgegeben und entgegen seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, dass, falls eine an sich gebotene Dienstgradherabsetzung aufgrund der Sperrwirkung des § 62 Abs. 1 WDO ausscheide, in der Regel auf die nächst niedrigere gerichtliche Disziplinarmaßnahme zurückgegriffen werden müsse (Hinweise auf BVerwG, Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 4. März 2009 - 2 WD 10/08 -, juris, Rn. 62).
Ist demgegenüber der - von dem vorlegenden Gericht zitierten - geänderten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, wonach auf die disziplinarische Höchstmaßnahme nicht allein deshalb zurückgegriffen werden darf, weil eine weitere Herabsetzung des Dienstgrades nicht mehr zulässig ist, so dass in diesen Fällen lediglich die nächstniedrigere gerichtliche Disziplinarmaßnahme angeordnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 4. März 2009 - 2 WD 10/08 -, juris, Rn. 62), wäre für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein Raum.
Einer ausdrücklichen Antragstellung durch den Soldaten bedurfte es für diesen Ausspruch nicht (BVerwG, Urteil vom 4. März 2009 - 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27 Rn. 74).
Die Herabsetzung um mehr als einen Dienstgrad wäre jedoch unangemessen, so dass nicht auf die nach der neuen Rechtsprechung des Senats unzulässige ursprüngliche Erwägung der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingegangen zu werden braucht, in Ermangelung einer Degradierungsmöglichkeit zum Stabsunteroffizier (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 3 WDO) sei der Soldat aus dem Dienstverhältnis zu entfernen (vgl. dazu Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Rn. 62 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27;… anders noch Urteil vom 24. November 2005, a.a.O. S. 610).
Sie ließen es naheliegend erscheinen, dass der Soldat durch sein erneutes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn in seine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit endgültig zerstört hatte (vgl. Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27).
Allein dieser Umstand hätte auch den Rückgriff auf die härtere Disziplinarmaßnahme nicht gerechtfertigt (Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 28 WDO 2002 Nr. 27).
Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der wehrdienstgerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27).
Schon für die falsche Verdächtigung (nach § 164 Abs. 1 StGB) bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 WDO), weil der Senat bereits bei vorsätzlichen uneidlichen Falschaussagen vor Gericht (nach § 153 StGB) diese Maßnahmeart zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bestimmt hat (BVerwG, Urteile vom 4. März 2009 - 2 WD 10.08 - Rn. 61 Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27 und vom 24. Oktober 1991 - 2 WD 9.91 - BVerwGE 93, 171 ).
Die Höchstmaßnahme darf jedenfalls nicht deshalb verhängt werden, weil eine an sich gebotene, weitergehende Degradierung an der Sperrregelung des § 62 Abs. 1 Satz 1 WDO scheitern würde (vgl. Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27 Rn. 62).
BVerwG, 17.11.2009 - 2 WD 18.08