Source: http://www.telemedicus.info/article/2408-Interview-Apps-und-App-Stores-Fluch-oder-Segen.html
Timestamp: 2015-03-02 00:55:08
Document Index: 366174001

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 312', '§ 31', 'BGH', '§ 433', '§ 305']

Interview: Apps und App Stores - Fluch oder Segen? - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Mittwoch, 29. August 2012, von Fritz Pieper
Von einer "Zeitenwende auf dem Handymarkt" sprach Mitte Februar der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM): Erstmals sollen 2012 mehr Smartphones als herkömmliche Handys verkauft werden, so die Prognose. Nur eine Woche später hieß es: "Fast eine Milliarde App-Downloads allein in Deutschland" im Jahr 2011 – bei weltweit rund 1 Million verfügbaren Apps.
Apps und Smartphones bzw. Tablet-PCs – eine perfekte Symbiose? App Store-Betreiber und App-Entwickler dürfte es jedenfalls freuen: 210 Millionen Euro Umsatz in Deutschland waren letztes Jahr drin. Doch wie so oft: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Denn hinter den App Stores und dem Kauf von Apps stehen komplizierte rechtliche Regelungen – und diese sind bei weitem nicht so ausgereift, wie der Fortschritt auf dem Handymarkt glauben machen könnte. Prompt hat der Verbrauchezentrale Bundesverband Anfang letzter Woche bekannt gegeben, verschiedene App Store-Betreiber abgemahnt zu haben. Der Kölner Rechtsanwalt Sascha Kremer beschäftigt sich im Rahmen seiner Tätigkeit intensiv mit den rechtlichen Anforderungen an die Entwicklung und den Vertrieb von Apps. In einem vor einigen Wochen mit Telemedicus geführten Interview klärt er über die Hintergründe auf.
Wie funktioniert die „Welt der Apps”?
Die „Welt der Apps” ist simpel: Es gibt Anbieter (sie entwickeln die Apps selbst oder lassen sie durch Dritte entwickeln), Anwender (sie erwerben die Apps als Verbraucher oder Unternehmer) und Betreiber der Stores, über welche die Apps den Weg vom Anbieter zum Erwerber finden. Zwischen diesen drei Parteien bestehen rechtliche Beziehungen.
Die App Stores sind an ein bestimmtes Betriebssystem für Endgeräte gebunden. Sie werden unmittelbar durch den Hersteller des jeweiligen Betriebssystems unterhalten. Es gibt App Stores von Apple für das Betriebssystem „iOS”, von Google für Geräte unter Android oder von Research in Motion (RIM) für Geräte unter Blackberry OS. Eine Ausnahme: der App Store von Amazon für Android-Endgeräte – hier fallen Store-Betreiber und Anbieter des Betriebssystems auseinander.
Der Begriff „Apps” wird mittlerweile übrigens für jede Art von Software genutzt. Auch Intel unterhält beispielsweise einen eigenen App-Store – für Software, die auf „klassischen” Computern läuft.
Ausschnitt aus dem iTunes-App-Store von Apple.
Dominieren die Betreiber das System der App-Stores?
Ein Store-Betreiber möchte einerseits seine Plattform beherrschen, andererseits den App-Vertrieb monopolisieren. Denn für jede verkaufte App erhält der Betreiber eine Vergütung vom App-Anbieter, die beim App Store für iOS-Geräte beispielsweise bei 30% des Verkaufspreises liegt. Wenn die Plattform als Monopol erfolgreich ist, gibt es eine stetig sprudelnde Einnahmequelle, deren Erträge die Einnahmen aus dem Hardwareverkauf schnell übersteigen können.
Dieses Vertriebsmonopol ist zugleich das Problem des Anbieters: Grundsätzlich ist er den technischen, rechtlichen und sonstigen Vorgaben des Betreibers ausgeliefert. Will der Anbieter am wirtschaftlichen Erfolg einer Plattform teilhaben, muss er sich den vom Betreiber diktierten Bedingungen unterwerfen, weil ihm anderenfalls ein Ausschluss, zumindest aber eine Behinderung durch den Betreiber droht.
Die Monopolisierung hat aber auch den Vorteil, dass selbst unbedeutende Anbieter sehr schnell einen „Hit” abliefern können, der sofort einem Millionenpublikum zugänglich ist; man denke nur an das Spiel „Angry Birds”. Es bedarf dann keiner besonderen Investitionen für den Aufbau einer Vertriebsstruktur – von der Provision an den Betreiber einmal abgesehen. Gleichzeitig greifen alle Anwender auf dieselbe Plattform zu. Das „One Stop Shopping” vereinfacht den App-Kauf für die Nutzer. Außerdem entstehen so aussagekräftige App-Rankings. Für den Anbieter ist das Modell „App Store” damit Fluch und Segen zugleich.
Auf welchen rechtlichen Regelungen basiert der Austausch zwischen den Beteiligten?
Die Vertragswerke werden im Wesentlichen vom Betreiber des App Stores vorgegeben. In Richtung Anbieter handelt es sich um Entwicklervorgaben und Vertriebsbedingungen für die Apps. In Richtung Anwender sind es Nutzungsbedingungen für den Erwerb von der Apps. Hinzu kommen noch Lizenzbedingungen, die vom Anbieter über den App Store an den Anwender durchgereicht werden sollen. Bei all diesen Vertragswerken handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – sie unterliegen damit den Kontrollvorschriften der §§ 305 ff. BGB.
Ein Beispiel über den Umfang dieser Vertragswerke: Das englischsprachige „iOS Developer Program License Agreement” (iDPLA) für den App-Store von Apple besteht aus einem Allgemeinen Teil nebst drei Anhängen, ergänzt durch zwei „Schedules” einschließlich insgesamt sechs „Exhibits”. Insgesamt umfasst das iDPLA mehr als fünfzig engbedruckte Seiten.
Welche rechtlichen Fallstricke ergeben sich daraus?
Die rechtlichen Fallstricke sind vielfältig. Zunächst ist zu klären, welches Recht überhaupt auf die Vertragsbeziehungen der Parteien Anwendung findet. Für die jeweiligen Verhältnisse zwischen Betreiber, Anbieter und Anwender können dies unterschiedliche Rechtsordnungen sein. Vom anwendbaren Recht hängt wiederum ab, zwischen welchen Parteien Verträge geschlossen werden. Verkäufer kann danach entweder der Store-Betreiber sein oder der App-Anbieter über den Betreiber als Stellvertreter oder Kommissionär. Unter Umständen können dann unterschiedliche Rechtsordnungen anwendbar sein, je nachdem, ob man eine App in den Store einstellt oder eine App erwirbt. Als Anwender sind regelmäßig Verbraucher beteiligt – dann ist nahezu zwingend deutsches Recht anwendbar. Das wirft die Frage auf, ob Fernabsatzrecht anwendbar ist (§§ 312b ff., 355 ff. BGB): Welche Informationen sind Verbrauchern zwingend zu erteilen und gibt es ein Widerrufsrechtsrecht für Verbraucher, die eine App erworben haben?
Weiterhin ist zu klären, ob die Vertragswerke dem AGB-Recht standhalten – und welche Folgen es hat, wenn nicht. Ein weiterer Fallstrick: die Rechtsnatur der Vertriebs- und Erwerbsvorgänge. Handelt es sich beim Erwerb der App um einen Kauf? Das ist keinesfalls eindeutig. Die Rechtsprechung bejaht das für Standardsoftware schon seit Jahren. Welche Rechte werden mit dem Erwerb verschafft und wie kommen diese Rechte vom Anbieter zum Anwender der App? All diese Fragen sind nicht neu, haben aber durch die rasante Verbreitung von „Smart Devices” und von Apps und App Stores eine besondere Bedeutung erlangt. Mit Blick auf das Vertriebsmonopol muss man sich schließlich Gedanken über wettbewerbs- und insbesondere kartellrechtliche Fragen machen: Es gibt es zumindest einige Anzeichen dafür, dass Betreiber eine marktbeherrschende Stellung zu eigenen Zwecken missbrauchen.
Den deutschen Verbraucher im Blick: Wer ist Ansprechpartner für den Kunden, der eine App erwirbt, wenn es Probleme gibt?
Die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen der verschiedenen Betreiber sind recht eindeutig: Der Vertrag soll zwischen Anbieter und Anwender zustande kommen. Die Betreiber wollen sich aus den Vertragsbeziehungen heraushalten, um möglichen Haftungsfolgen sowie fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und Verbraucherrechten auszuweichen. Dagegen spricht jedoch die tatsächliche Ausgestaltung der verschiedenen App Stores: Dem Anwender steht meist ausschließlich der Betreiber gegenüber; der Anbieter der einzelnen App tritt völlig in den Hintergrund. Genau dies ist von den Betreibern letztlich auch gewollt: der Einkauf soll dem Anbieter ja so einfach wie möglich gemacht werden. Für das deutsche Recht bedeutet das: Der Vertrag über den Erwerb einer App kommt zwischen dem Store-Betreiber und dem Anwender zustande. Abweichende Regeln in den Verkaufs- und Nutzungsbedingungen sind unwirksam.
Das dürfte beispielsweise Apple als Store-Betreiber nicht einmal überraschen. In deren Entwicklervorgaben (iDPLA) steht, dass der Vertrag über den Erwerb der App zwischen Apple als Kommissionär und dem Anwender der App zustande kommt. Hierbei handelt es sich um einen klaren Wertungswiderspruch zu den Verkaufs- und Nutzungsbedingungen. Um was für einen Vertrag handelt es sich?
Nach den Verkaufs- und Nutzungsbedingungen soll es sich um einen Lizenzvertrag handeln: Dem Anwender würden danach „nur” urheberrechtliche Nutzungsrechte nach § 31 Abs. 1 Satz 1 UrhG eingeräumt. Das steht aber im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH: Der sagt nämlich, es handelt sich um einen Kaufvertrag, wenn man Standardsoftware erwirbt – und nichts anderes sind Apps. Ist die App kostenfrei, liegt ein Schenkungsvertrag vor. Die Regelungen in den Verkaufs- und Nutzungsbedingungen sind deshalb unwirksam. Es gelten schlichtweg die §§ 433 ff. BGB mit der dort geregelten Mängelhaftung.
Passen denn die Regelungen der AGB-Regelwerke zum geltenden Recht?
Ganz eindeutig nein. Die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen sind völlig einseitig zu Lasten der Anwender ausgestaltet. Nach den Maßstäben des deutschen AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) haben sie in weiten Teilen keinerl