Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112538
Timestamp: 2018-07-21 00:16:14
Document Index: 222456413

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 13', '§ 49', '§ 13']

1. Parkometerabgabe2. Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung3. Ordnungsgemäße Zustellung wird nicht bestritten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7501302/2016
3. Ordnungsgemäße Zustellung wird nicht bestritten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf. vom 10.10.2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 13.09.2016, GZ. MA 67-PA-67, betreffend Zurückweisung des Einspruchs vom 08.03.2016 gegen die Strafverfügung vom 26.01.2016, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 26.01.2016, GZ MA 67-PA-67, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am 29.10.2015 um 14:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 140,00 verhängt und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 28 Stunden festgesetzt.
Die Strafverfügung wurde der Bf. mit Rückschein RSb zugestellt und von dieser am 01.02.2016 nachweislich übernommen.
Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft..."
Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.01.2016 wurde von der Bf. am 08.03.2016 eingebracht.
Mit Vorhalt vom 19.07.2016 hielt der Magistrat der Stadt Wien der Bf. die verspätete Einbringung des Rechtsmittels vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen, müsste das Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden.
Da die Bf. innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Stellungnahme abgab, wies die belangte Behörde den Einspruch vom 08.03.2016 gegen die Strafverfügung vom 26.01.2016 mit Bescheid vom 13.09.2016 als verspätet zurück.
Begründet wurde die Zurückweisung insbesondere damit, dass der Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 08.03.2016, und somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden sei; diese habe am 01.02.2016 begonnen und am 16.02.2016 geendet.
Die Bf. brachte gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein und brachte vor, dass ihre Mutter am XX2016 plötzlich verstorben sei. Sie habe aus Trauer und weil sie die Beerdigung und Behördengänge organisieren hätte müssen, nicht die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig einen Einspruch zu erheben.
Nach durchgeführter Lenkererhebung wurde der Bf. als jener Person, die das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am 29.10.2015 um 14:36 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt hatte, eine Strafverfügung zugestellt.
Die mit Rückscheinbrief RSb zugestellte Strafverfügung wurde von der Bf. am 01.02.2016 nachweislich übernommen und am 08.03.2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist, Einspruch erhoben.
Der Einspruch wurde daher verspätet eingebracht.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Zustellnachweis (Rückscheinbrief RSb betreffend Strafverfügung).
§ 49 Verwaltungsstrafgesetz (VStG):
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis RSb erfolgte die Zustellung der hier in Rede stehenden Strafverfügung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz am 01.02.2016.
Die Strafverfügung wurde an die Bf. am 01.02.2016 zugestellt und die Übernahme durch ihre eigenhändige Unterschrift bestätigt. Die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Einspruches begann daher mit diesem Tag zu laufen und endete am 16.02.2016.
Mit Ablauf dieses Tages erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft.
Da der Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 08.03.2016 erfolgte, wurde das Rechtsmittel verspätet eingebracht und hat die belangte Behörde den Einspruch zu Recht als verspätet zurückgewiesen.
Da es dem Bundesfinanzgericht daher gegenständlich verwehrt ist, auf die Inhalte der der Strafverfügung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung einzugehen, kann über die von der Bf. im Einspruch vorgebrachten Ausführungen, es habe sich bei dem gegenständlichen Kraftfahrzeug um ein Leihauto gehandelt und hinter der Windschutzscheibe sei ein Hinweis der Werkstatt angebracht gewesen, dass sie ein Parkpickerl für den 9. Bezirk besitze, in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.
Zum Vorbringen der Bf. in ihrer Beschwerde, ihre Mutter sei am XX2016 plötzlich verstorben und sie habe wegen der Beerdigung und der Behördengänge nicht die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig einen Einspruch zu erheben, wird Folgendes angemerkt:
Es ist menschlich nachvollziehbar, dass für die Bf. der Tod ihrer Mutter und die damit zusammenhängenden Behördenwege im Vordergrund gestanden sind und nicht der Einspruch gegen eine Strafverfügung wegen eines Parkvergehens. Die Bf. hätte aber bis 16.02.2016, somit bis zwei Wochen nach dem Tod der Mutter, Zeit gehabt, den Einspruch einzubringen. In dieser Zeit wäre es ihr durchaus auch unter diesen Umständen möglich gewesen, fristgerecht Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (§ 49 Abs. 1 VStG iVm § 13 Abs. 1 ZustellG) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501302.2016
Findok-Nr: 112538.1, aufgenommen am: 09.01.2017 10:23:29, zuletzt geändert am: 07.08.2017, Dokument-ID: 6b8627fe-b015-4514-af99-ab65b590fd90, Segment-ID: 0f465ffe-1385-4332-ae75-7ff88faa2208