Source: http://www.shrecht.de/wettbewerbsrecht/onlineshop/agb/
Timestamp: 2017-06-29 02:05:23
Document Index: 345800584

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 4']

AGB | SH Rechtsanwälte
Onlineshops kommen in der Regel nicht ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aus, die den rechtlichen Rahmen des angebotenen Geschäfts regeln. Gerade im Geschäftsverkehr mit unüberschaubarem Kundenkreis, können die Verträge über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen nicht mit jedem einzelnen Kunden individuell ausgehandelt werden. Die Verwendung vorformulierter Bedingungen, die für alle Geschäfte gelten sollen, ist unerlässlich.
Gerade wenn die Kunden Verbraucher sind, lauern viele rechtliche Stolperfallen – angefangen von der Einbeziehung der AGB bis hin zur Zulässigkeit einzelner Klauseln. Werden unzulässige AGB verwendet, werden Onlineshops nicht selten abgemahnt. Dies kann mit hohen Kosten verbunden sein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 I BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
Wie werden sie wirksam einbezogen?
AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam einbezogen wurden. Dies richtet sich nach § 305 II BGB. Der Vertragspartner muss auf die AGB hingewiesen werden und eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme erhalten. In der Praxis wird dies regelmäßig so gehandhabt, dass der Kunde beim Bestellvorgang auf die AGB hingewiesen wird, sie über einen Link auch einsehen und downloaden kann und sich dann durch Ankreuzen mit der Geltung einverstanden erklärt.
Wie muss der Inhalt der AGB-Klauseln sein?
Die gesetzlichen Regelungen betreffend AGB-Klausel sind auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern anwendbar. Zwischen Unternehmern findet die gesetzliche Regelung auch Anwendung, jedoch nur eingeschränkt. Inhaltlich müssen die Geschäftsbedingungen so formuliert sein, dass der durchschnittliche Verbraucher ohne besondere Rechtskenntnisse sie versteht.
Vertragsbestimmungen in AGB unterliegen einer Inhaltskontrolle gem. den §§ 307-309 BGB. Denn der Vertragspartner hatte regelmäßig bei der Einbeziehung der AGB in den Vertrag keine Möglichkeit der Einflussnahme. Regelmäßig werden die AGB des Unternehmers entweder dem Vertrag beigefügt oder es wird auf einen Aushang verwiesen. Aus diesem Grund betrachtet das Gesetz den Vertragspartner als besonders schutzwürdig. Inhaltskontrolle bedeutetl, dass die Gerichte anhand des Gesetzes den Regelungsgehalt der einzelnen AGB überprüfen und diesen für unwirksam erklären, wenn die jeweilige AGB-Klausel gegen geltendes Recht verstößt weil der Vertragspartner durch die AGB-Klausel unangemessen benachteiligt wird.
Überraschende Klauseln, mit der der Vertragspartner nicht rechnen muss, werden z. B. gar nicht Vertragsbestandteil.
Daneben gibt es eine Vielzahl von unzulässigen Klauseln (v.a. im Verbraucherverkehr), die sowohl gesetzlich als Klauselverbote normiert sind (§§ 307 ff. BGB), als auch durch die Rechtsprechung als unzulässig festgestellt wurden. Die Verwendung derartiger Klauseln kann Anlass zu Abmahnungen mit kostenintensiven Folgen für Shopbetreiber geben.
Beispiele für unzulässige Regelungen in AGB:
- Zustimmung zum Erhalt von Werbung
- Gefahrtragung für den Warenversand durch den Verbraucher
- Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Ausschlussfristen für Gewährleistungsansprüche
Was passiert bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln?
Verstößt eine AGB-Klausel gegen geltendes Recht, so ist die AGB-Klausel unwirksam. Bei der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise oder wenn diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind, bleibt der übrige Vertrag wirksam und an die Stelle der unwirksamen AGB-Klausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die jeweilige gesetzliche Vorschrift.
Für Verwender von ungültigen AGB-Klauseln hat dies aber nicht nur die Unwirksamkeit seiner Klausel zur Folge. Wesentlich problematischer ist, dass die Verwendung von gesetzeswidrigen und damit unwirksamen AGB-Klauseln gleichzeitig auch einen Wettbewerbsverstoß gemäß § § 4 Nr. 11 UWG darstellt, der vom Mitbewerber durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung geahndet werden kann.
Insofern ist es ratsam, sich genau für den eigenen Geschäftsbereich konzipierte Allegemeine Geschäftsbedingungen von einem spezialisierten Anwalt erstellen zu lassen.
Beratung, Prüfung, Erstellung von AGB für Online-Handel
Vertretung bei Wettbewerbsverstößen durch unzulässige AGB-Klauseln und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
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