Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-521/06%20P
Timestamp: 2019-10-21 11:40:35
Document Index: 365927139

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 25', 'Art. 230', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 230', 'Art. 11', 'Art. 108', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 107', 'Art. 230', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-521/06 P - dejure.org
https://dejure.org/2008,3511
EuGH, 17.07.2008 - C-521/06 P (https://dejure.org/2008,3511)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-521/06 P (https://dejure.org/2008,3511)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-521/06 P (https://dejure.org/2008,3511)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Dem Hyatt-Regency-Konsortium von der Hellenischen Republik gewährte Beihilfe - Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff 'anfechtbare ...
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt-Regency-Konsortium - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff "anfechtbare Handlung" im Sinne ...
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt-Regency-Konsortium - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff ‚anfechtbare ...
Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2006 von der Athinaïki Techniki AE gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. September 2006 in der Rechtssache T-94/05, Athinaïki Techniki AE / Kommission
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. September 2006 in der Rechtssache T-94/05, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 2. Dezember 2004 als unzulässig abgewiesen hat, das die Klägerin ...
EuG, 26.09.2006 - T-94/05
EuG, 29.06.2009 - T-94/05
EuG, 27.11.2009 - T-94/05
EuG, 22.09.2011 - T-94/05
Unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829), wirft NDSHT dem Gericht vor, die Art. 4, 10, 13 und 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 verkannt zu haben, indem es festgestellt habe, dass die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch die Kommission nicht die Merkmale einer Entscheidung mit verbindlichen Rechtswirkungen aufweise, die geeignet sei, ihre Interessen zu beeinträchtigen und damit eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von Art. 230 EG darstelle.
Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. insbesondere Urteile Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51).
Es spielt auch keine Rolle, dass die Kommission sie dem betroffenen Mitgliedstaat entgegen Art. 25 der Verordnung nicht mitgeteilt hat, da ein solcher Mangel das Wesen der Handlung nicht ändern kann (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn. 43 und 44 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Zudem sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 230 EG grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Prüfung einer Beschwerde auf der Grundlage dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 führt zur Einleitung der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase und verpflichtet die Kommission dazu, das etwaige Vorliegen einer Beihilfe und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unverzüglich zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 37).
Zu gegebener Zeit hat sie folglich entweder die nächste Prüfphase gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen oder die Sache durch den Erlass einer entsprechenden Entscheidung einzustellen (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Weigerung, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren zu eröffnen, stellt eine endgültige Entscheidung dar und kann nicht als eine einfache vorläufige Maßnahme angesehen werden (Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnr. 26, sowie in diesem Sinne Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn. 54 und 58).
Daher ist eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Weigerung, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, die von einem Beteiligten im Sinne dieses Artikels erhoben wird, zulässig, wenn der Kläger auf diese Weise die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach dieser Bestimmung zustehen (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Gegensatz zu dem Schreiben, das in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829), ergangen sei, als Entscheidung eingestuft worden sei, sei das streitige Schreiben nicht darauf gerichtet, die Rechtsstellung der Klägerinnen in qualifizierter Weise zu ändern.
Aus diesen Gründen sei das streitige Schreiben mit dem, das im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (oben in Randnr. 25 angeführt) als Entscheidung eingestuft worden sei, nicht zu vergleichen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 27, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 29).
26 und 27, Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 42, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52).
Dagegen ist die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 9, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 46, sowie Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 43).
Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Unionsrichter anhängigen Klagen - da die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin überprüft werden - so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnrn. 44 und 45, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnrn. 38 und 39, und vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 109).
Im Gegensatz zu der Situation, in der die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gemäß Art. 11 Abs. 6 der Grundverordnung entscheidet, eine Interimsüberprüfung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1996, Dysan Magnetics und Review Magnetics/Kommission, T-134/95, Slg. 1996, II-181, Randnr. 23, und vom 25. Mai 1998, Broome & Wellington/Kommission, T-267/97, Slg. 1998, II-2191, Randnr. 29), handelt es sich bei der Weigerung, eine derartige Überprüfung ohne ausreichende Beweise durchzuführen, nicht um eine einleitende oder vorbereitende Maßnahme, da ihr keine weitere Handlung folgt, die im Wege einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a./Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 28, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 54).
Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Klägerinnen der Kommission noch weitere Informationen liefern könnten, die diese zu einem Überdenken ihres Standpunkts veranlassen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 55).
Die Übermittlung der neuen Informationen lässt jedoch die Tatsache, dass der erste Überprüfungsantrag bereits zurückgewiesen wurde, unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 57).
Nur im Rahmen des in letzterer Bestimmung vorgesehenen Verfahrens sieht der AEU-Vertrag die Verfahrensgarantie vor, die in der Verpflichtung der Kommission besteht, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 22…, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 16, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 35).
Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 36).
Dieser Grundsatz gilt sowohl in dem Fall, dass die Entscheidung nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 ergeht, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält (sogenannte "Entscheidung, keine Einwände zu erheben"), als auch dann, wenn die Kommission im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 der Auffassung ist, die Maßnahme falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV und stelle daher keine Beihilfe dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 52, …und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T-123/09, EU:T:2012:164, Rn. 68).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg, EU:C:2008:422, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Unionsrichter wiederholt entschieden hat, können sich Beteiligte im vorgenannten Sinne im Vorprüfungsverfahren nicht auf die Verteidigungsrechte berufen (…Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 58 und 59, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg, EU:C:2005:761, Rn. 34, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 38).
Zunächst ist festzustellen, dass der Unionsrichter im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 38) bekräftigt hat, dass sich die Beteiligten im Sinne der Verordnung Nr. 659/1999 im Vorprüfungsverfahren zwar nicht auf die Verteidigungsrechte berufen können, aber das Recht haben, am Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist.
Zu einer solchen Beteiligung am Verfahren gehört es, dass die Kommission, wenn sie die Beteiligten gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 darüber unterrichtet, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, auch verpflichtet ist, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr binnen einer angemessenen Frist zusätzliche Ausführungen vorzulegen (Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 39).
Il convient d'indiquer, à titre liminaire, que, selon une jurisprudence constante, constituent en principe des décisions au sens de l'article 288 TFUE les mesures qui fixent définitivement la position de la Commission au terme d'une procédure administrative et qui visent à produire des effets de droit obligatoires de nature à affecter les intérêts des requérants, à l'exclusion des mesures intermédiaires dont l'objectif est de préparer la décision finale, qui n'ont pas de tels effets (voir, en ce sens, arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 42 et jurisprudence citée).
Il s'ensuit que, pour déterminer si un acte en matière d'aides d'État constitue une «décision» au sens de l'article 4 dudit règlement, il convient de vérifier si, compte tenu de la substance de celui-ci et de l'intention de la Commission, cette dernière a définitivement fixé par l'acte examiné, au terme de la phase préliminaire d'examen, sa position sur la mesure dénoncée et, partant, si elle a conclu que celle-ci constituait ou non une aide, qu'elle ne suscitait pas de doutes quant à sa compatibilité avec le marché intérieur ou qu'elle suscitait de tels doutes (voir arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, points 44 et 46 et jurisprudence citée).
Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, an welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Lorsque le recours en annulation contre un acte adopté par une institution est introduit par une personne physique ou morale, la Cour a itérativement jugé que celui-ci n'est ouvert que si les effets juridiques obligatoires de cet acte sont de nature à affecter les intérêts de la requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9, et du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 29).
À cet égard, il y a lieu de rappeler que, certes, des mesures intermédiaires dont l'objectif est de préparer la décision finale ne constituent pas, en principe, des actes qui peuvent faire l'objet d'un recours en annulation (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 10 ; du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 42, et du 13 octobre 2011, Deutsche Post et Allemagne/Commission, C-463/10 P et C-475/10 P, EU:C:2011:656, point 50).
Enfin, l'aptitude d'un acte à produire des effets de droit et, partant, à faire l'objet d'un recours en annulation au titre de l'article 263 TFUE implique d'examiner son libellé et le contexte dans lequel il s'inscrit (voir, en ce sens, arrêts du 20 mars 1997, France/Commission, C-57/95, EU:C:1997:164, point 18, et du 1 er décembre 2005, 1talie/Commission, C-301/03, EU:C:2005:727, points 21 à 23), sa substance (voir arrêt du 22 juin 2000, Pays-Bas/Commission, C-147/96, EU:C:2000:335, point 27 et jurisprudence citée) ainsi que l'intention de son auteur (voir, en ce sens, arrêts du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 42, et du 26 janvier 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, point 52).
Or, les modalités procédurales applicables aux recours dont le juge de l'Union est saisi doivent être interprétées, dans toute la mesure du possible, d'une manière telle que ces modalités puissent recevoir une application qui contribue à la mise en Å'uvre de l'objectif de garantir une protection juridictionnelle effective des droits que tirent les justiciables du droit de l'Union (voir arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, points 44 à 45 et jurisprudence citée).
Das Gericht verweist dazu u. a auf die Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (60/81, Slg. 1981, 2639, Randnrn. 9 und 10), sowie vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 46).
EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-228/16
EuG, 08.05.2018 - T-283/15
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
EuG, 18.09.2014 - T-698/13
EuG, 18.09.2014 - T-699/13
EuG, 14.07.2010 - T-570/08
Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
EuG, 13.04.2011 - T-320/09
Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …
EuG, 09.02.2017 - T-142/16
Dröge u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei …
EuG, 13.03.2015 - T-673/13
European Coalition to End Animal Experiments / ECHA
EuG, 02.07.2018 - T-577/17
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
https://dejure.org/2008,24416
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06 P (https://dejure.org/2008,24416)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-521/06 P (https://dejure.org/2008,24416)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-521/06 P (https://dejure.org/2008,24416)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,24416) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, die dem Hyatt-Regency-Konsortium von der Hellenischen Republik gewährt worden sein soll - Einstellung des Verfahrens - Anfechtbare Handlung
Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, die dem Hyatt-Regency-Konsortium von der Hellenischen Republik gewährt worden sein soll - Einstellung des Verfahrens - Anfechtbare Handlung“
En outre, le requérant fait valoir que, aux points 18 à 20 de l'ordonnance attaquée, le Tribunal de la fonction publique a appliqué de manière erronée les conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Athinaïki Techniki/Commission (C-521/06 P, Rec, EU:C:2008:192).
S'agissant de l'argument du requérant tiré de l'application erronée des principes établis par l'avocat général Bot dans ses conclusions dans l'affaire Athinaïki Techniki/Commission, point 15 supra (EU:C:2008:192), il suffit de constater qu'il manque en fait.
Partant, l'argument du requérant tiré de l'application erronée des principes établis par l'avocat général Bot dans ses conclusions dans l'affaire Athinaïki Techniki/Commission, point 15 supra (EU:C:2008:192), doit être également rejeté comme manifestement non fondé.
En outre, le requérant fait valoir que, aux points 17 à 19 de l'ordonnance attaquée, le Tribunal de la fonction publique a appliqué de manière erronée les conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Athinaïki Techniki/Commission (C-521/06 P, Rec, EU:C:2008:192).