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Timestamp: 2020-02-25 09:11:29
Document Index: 45076428

Matched Legal Cases: ['§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH']

socialnet Rezensionen: Walter Zimmermann: Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung | socialnet.de
Walter Zimmermann: Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung
Walter Zimmermann: Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung. Für die Beratungspraxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 3., neu bearbeitete Auflage. 299 Seiten. ISBN 978-3-503-17086-9. D: 39,80 EUR, A: 41,00 EUR.
Zum nach wie vor ‚heißen‘ Thema der rechtlichen Vorsorge im und für das Alter gehört dieses Buch zu den aktuellsten. Das Vorwort des Autors ist vom Oktober 2016.
Walter Zimmermann war u. a. Staatsanwalt, Richter am Oberlandesgericht München, Vorsitzender Richter und dann Vizepräsident am Landgericht Passau. Daneben war er in der Juristenausbildung und Anwaltsfortbildung tätig, zuletzt auch als Honorarprofessor an der Universität Regensburg. 2016 wurde ihm von der juristischen Fakultät der Universität Passau die Ehrendoktorwürde verliehen. Seit 2006 ist er im Ruhestand – aber nach wie vor als Autor tätig, laut Wikipedia gibt es ca. 380 Veröffentlichungen von ihm. Seine Schwerpunkte sind Erbrecht, Zivilprozess, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, öffentlich rechtliche Unterbringung und Kosten- und Insolvenzrecht. https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Zimmermann_(Jurist), (Abruf dieser wie aller anderen Internetseiten: 12. März 2017).
Das Buch hat vier Kapitel, und es fällt auf den ersten Blick auf, dass eines, das 2. Kapitel zur Vorsorgevollmacht, neben den drei anderen ‚kleinen‘ vergleichsweise ‚riesengroß‘ ist
1. Kapitel: „Was geschieht bei Krankheit, Alter, Unfall wenn nicht vorgesorgt wurde?“. In acht Unterkapiteln (A – H), die wiederum weiter in mehrere Abschnitte unterteilt sind, wird im Unterkapitel (C.) das „Betreuungsverfahren vor dem Betreuungsgericht“ erläutert, wie es in Gang kommt, bzw. kommen kann, wenn nicht durch eine Vollmacht vorgesorgt wurde und dies in großer Detailfülle, von, dort im Abschnitt I., der „Zuständigkeit des Gerichts“ über (E.) „Der Schutz des Betreuten“ und (G.) „Rechtsmittel“ bis zum Unterkapitel (H.) den „Kosten des Verfahrens“
2. Kapitel: „Die Vorsorgevollmacht“. Dieses umfangreichste Kapitel umfasst 21 Unterkapitel (A – U) und dort jeweils zahlreiche weitere Abschnitte; es reicht von Seite 37 bis Seite 212, umfasst also, ohne Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis etc., 175 Seiten dieses Buches mit insgesamt 222 Seiten. Es beleuchtet im Unterkapitel (A.) „Die Stellvertretung“, in (B.) „Wesen und Zweck der Vorsorgevollmacht“ in (C.) „Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht“, und in (D.) „Voraussetzung einer wirksamen Vollmacht“, dort im Abschnitt II. „Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers“ unter 1. „Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit“ (es folgen noch 2. – 3. und 4. a) und b)); unter III. „Form der Vollmacht“, dort z. B. 5. „Beglaubigung“ und 6. „Beurkundung“. In (E.) „Gestaltung des Inkrafttretens von Vorsorgevollmachten“ geht es in I. um „bedingte“ und IV „unbedingte Vollmachten“. – Um an dieser Stelle kurz innezuhalten: Wenn man beabsichtigt, eine Vollmacht zu erteilen, findet der interessierte Laie, geht er das Inhaltsverzeichnis durch, wohl zu allen Fragen eine mehr oder weniger kurze Antwort, oder, anders formuliert, man findet Stichworte oder Aspekte, die einen Abwägungsprozess darüber in Gang setzen können, was es dabei alles zu bedenken gilt. In nahezu erdrückender Detailfülle, aber auch Detailfreude, wenn nicht Detailverliebtheit geht es, wie eben dargestellt, dann so weiter. (F.) „Möglicher Inhalt einer Vorsorgevollmacht“ hat XIV Abschnitte, unter III. z. B. wird die inzwischen ins Allgemeinwissen übergegangene „Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten“ erörtert, unter IV., vielleicht nicht ganz so geläufig, die „Vertretungsmacht für die freiheitsentziehende Unterbringung“. Im XIV. Abschnitt äußert sich Zimmermann – skeptisch – zur „Verwendung von Formularen.“ (G.) „Rechtsstellung des Bevollmächtigten“ enthält nur neun Abschnitte, darunter I. es braucht „Geeignete Bevollmächtigte“. Im Abschnitt VIII gibt es Bemerkungen zu „Beamte als Bevollmächtigte“ – sie brauchen eine Genehmigung dieser Nebentätigkeit – so viel zur Detailfreude. (H.) „Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgebevollmächtigten und dem Vollmachtgeber“ behandelt u. a. Vergütungsfragen – die in Familien viel zu selten aufgeworfen würden (S. 112). In (J.) geht es um die „Aufbewahrung und Hinterlegung der Vollmachtsurkunde“, in (K.) um den „Widerruf der Vollmachtsurkunde“, in (L.) um „Sonstige Fälle des Erlöschens der Vollmacht“: z. B. V. „Geschäftsunfähigkeit“ [...] und VII. „Tod des Bevollmächtigten“(!) Es folgt (M.) „Tod des Vollmachtgebers“, (N.) „Missbrauch der Vollmacht“ (fünf Seiten), darunter IV. die (wenigen) „Möglichkeiten Missbrauch zu verhindern“, bzw. (O.) die „Kontrolle des Bevollmächtigten“, dann (P.) „Haftungsfragen und Versicherungen“, (Q.) „Kosten“, (R.) „Die Bedeutung der Vollmacht im Betreuungsverfahren“, (S.) „Fälle mit Auslandsbezug“, und die wichtigen Unterkapitel (T.) „Das Beratungsgespräch über die Vorsorgevollmacht“ und (U.) „Häufige Mängel einer Vorsorgevollmacht“.
3. Kapitel: „Die Betreuungsverfügung“. Dieses Kapitel umfasst nur acht Seiten, hat aber trotzdem noch drei Unterkapitel (A – C) und dort ebenfalls weitere Abschnitte. Man kann es zusammen sehen mit dem 1. Kapitel, in dem schon das Verfahren zur Errichtung einer Betreuung geschildert wurde. Sie sei in der Bevölkerung weitgehend nicht bekannt (vgl. S. 213).
4. Kapitel: „Die Patientenverfügung“. Dieses Kapitel hat vier Unterkapitel (A – D) und auch dort wieder jeweils Unterabschnitte. Unter (A.) „Grundlagen“ sind das vier Abschnitte: z. B. II. „Voraussetzungen der Behandlung eines Patienten“ nennt nur die Einwilligung des Patienten, nicht auch die zuerst notwendige medizinische Indikation – vgl. weiter unten und IV. „Probleme bei der Abfassung von Patientenverfügungen“ mit zwei Unterpunkten: 1. „Die künftige Situation ist nicht vorhersehbar“. Es folgen (B.) „Die Errichtung einer Patientenverfügung“, (C:) „Wirkungen einer Patientenverfügung“, darunter III. „Auslegung der Patientenverfügung“ und VI. „Patientenverfügung und Organspendeerklärung“.Unter (D.) „Die Genehmigung des Betreuungsgerichts“ sind es sechs Abschnitte, der VI. „Schutz des Betroffenen“, umfasst 16 ½ Zeilen.
Es folgen sechs Anhänge: Formulare für eine Vorsorgevollmacht, für den Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, für eine Betreuungsverfügung und die Verordnung für das Zentrale Vorsorgeregister und dessen Satzung über Gebühren.
Alle Unterkapitel und (Unter)Abschnitte haben Randziffern.
Was kann der Grund dafür sein, dass es dieses ‚Ungleichgewicht‘ der vier Kapitel gibt?
Im Vorwort schon wird man fündig: „Eine Vorsorgevollmacht zu erteilen ist in manchen Fällen problematisch, eine Betreuung ist oft besser: fundierte rechtliche Kenntnisse sind im Einzelfall erforderlich, um die Vor- und Nachteile (die leider bei der fiskalisch motivierten öffentlichen Werbung für solche Vollmachten zu kurz kommen) einschätzen zu können und eine Formulierung zu finden, die den eigenen Willen zuverlässig dokumentiert“ (S. 5).
Und so unternimmt es Zimmermann anscheinend, diese „fundierten rechtlichen Kenntnisse“ zu vermitteln. Gleichzeitig verbindet er damit die in Klammern gesetzte Ohrfeige für die „fiskalisch motivierte Werbung“ für Vollmachten! An anderer Stelle spricht er sogar von „Propaganda für die Vorsorgevollmacht“: „Die Zahl der Betreuungen nimmt laufend zu […], was für den Staat Kosten verursacht. Um sie einzudämmen wird vom Staat in großem Umfang Propaganda für die Vorsorgevollmacht gemacht.“ (S. 37). Und später heißt es noch mal: „Das Hauptproblem bei der Vorsorgevollmacht ist, einen geeigneten Bevollmächtigten zu finden. Die öffentliche Propaganda für die Vorsorgevollmacht streift diese Frage nur. Die Erteilung einer Vollmacht hat Risiken zur Folge, die [aber] nicht vollständig beseitigt werden können“ (S. 91). Es wird von Anfang an klar: Zimmermann ist, salopp gesprochen, kein Fan von (Vorsorge)Vollmachten.
Das Sachverzeichnis nennt folglich unter dem Stichwort „Nachteile der Vollmacht“ eine Randziffer (Rz.), nämlich Rz. 37. Bei den Stichworten „Missbrauch der Vollmacht“ und „Missbrauchsverdacht“, die diesen Nachteil weiter erläutern, sind es mindestens fünf oder sechs Rzz., nämlich 263, 271 ff., 287 und 331. Je nach dem, was „271 ff“ meint, könnte das bis zur Rz. 294 reichen, also auch die Rz. 287 beinhalten und damit das ganze Unterkapitel (O) „Kontrolle des Bevollmächtigten“.
Was damit gesagt werden soll? Die Leser*innen müssen schon einige Rechtskenntnisse mitbringen, um das weit aufgefächerte Tableau des Themas Vorsorgevollmacht aufzunehmen. Wer das 2. große Kapitel an einem Stück lesen wollte, müsste sich sehr konzentrieren, um nicht z. B. „einwilligungsunfähig“ (statt „einwilligungsfähig“) zu überlesen, was den Sinn eines Satzes natürlich verdreht. Man sollte also schon wissen, was man nur überfliegen kann und wo es auf jede Silbe ankommt. Auch gibt es viele Wiederholungen, was demjenigen hilft, der nur nach dem Stichwortverzeichnis etwas unter einer Randziffer liest, aber diejenigen, die alles auf einmal lesen, mindestens irritiert.
Zimmermann geht auf so ziemlich alle Details beim Thema Vorsorgevollmacht ein, selbstverständlich also auch auf ihren Missbrauch. So werde, um dies zu verhindern, oft geraten, mehrere Bevollmächtigte „mit Gesamtvertretung“ (d. h. es müssen immer alle z. B. unterschreiben) zu ernennen (Vgl. S. 170 ff). Nachteilig könne dies sein, weil es im Akutfall schwierig sein könne, alle schon rein physisch zusammen zu bringen, damit „schnell“ gehandelt werden könne – abgesehen davon, dass sich dann auch alle einig sein müssten. Hierzu meint Zimmermann lapidar: „aber wie oft muss schon schnell gehandelt werden, wenn eine alte Frau vertreten wird, die in einer Mietwohnung wohnt und von ihrer Rente lebt? Allenfalls in Gesundheits- und Unterbringungssituationen“ (S. 170).
Häufig resultiere die Idee, mehrere Bevollmächtigte zu ernennen daraus, dass man als ‚Elternteil‘ keines der Kinder bevorzugen wolle. Das entspreche aber u. U. nicht den eigenen Interessen. Falls dann Streit zu erwarten wäre, müsste das eine ‚bevorzugte‘ Kind diesem Streit gewachsen sein. Und die Vollmachterteilung an ihn oder sie überhaupt als Bevorzugung verstehen – und nicht als Last (Vgl. S. 92).
Bei seinen Bewertungen von den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten einer Vollmacht, schöpft Zimmermann aus einem reichen Erfahrungsschatz. Von „bedingten Vollmachten“ z. B. rät er ab. „Vorgeschlagen wird in der Literatur z. B. […] ‚Diese Vollmacht gilt nur so lange, bis ich ins Altenheim umziehe.‘ […] Was ist [nun], wenn der Vollmachtgeber ins Pflegeheim umzieht? Was ist, wenn er zwangsweise eingewiesen wird? […] [Solche] Vollmachten sind im Rechtsverkehr unbrauchbar. Wie soll die Bank, der die Vollmacht vorgelegt wird, verbindlich feststellen können, dass der Erlöschenstatbestand eingetreten ist (soll sie […] in die Wohnung fahren und fragen, ob der Vollmachtgeber in ein Pflegeheim umgezogen ist?)“ (S. 158)
Ziemlich versteckt im Unterkapitel (R.) „Die Bedeutung der Vollmacht im Betreuungsverfahren“, Abschnitt III. „Fälle, in denen trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden kann“, stößt man dann beim letzten (!) Punkt, 13., „Tätigkeit eines Berufsbetreuers zweckmäßiger als Tätigkeit des Bevollmächtigten“ auf eine Fundamentalkritik des Betreuungsgesetzes: „§ 1896 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sagt, dass die Betreuung nicht erforderlich ist, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ‚ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.‘ Das ist schlecht formuliert. Denn die mit zahlreichen staatlichen Sicherheitsvorkehrungen versehene Betreuung kann nicht mit der gefährlichen Vollmacht verglichen werden“ (S. 197). Zimmermann zitiert das Gesetz hier übrigens um einen ganzen Nebensatz verkürzt, so dass diese Stelle keinen Sinn ergibt. Das Gesetz sagt: „Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, […] oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html).
Wie auch immer: Am besten hält man sich an die grundsätzliche Stellungnahme von Zimmermann zur Vorsorgevollmacht,mit der er das Unterkapitel (C.) „Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht“ eröffnet: „Die Befürworter einer Vorsorgevollmacht stellen sich einen Vollmachtgeber als eine zielstrebige Person vor, unabhängig, selbstbewusst, staatliche Hilfe ablehnend, voller Vertrauen in seinen Bevollmächtigten, immer in Kontakt mit Notaren, die mit andauernden Anpassungen der Vollmacht sofort beauftragt werden können. Tatsächlich handelt es sich meist um ältere Menschen, in anderen Lebenssituationen. Die Erteilung einer Vollmacht führt [dann] zu einer weiteren Einkapselung gegenüber der Außenwelt. Es ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, ob eine Vollmacht besser geeignet ist als eine Betreuung. Die zentrale Frage ist, ob ein geeigneter Bevollmächtigter zur Verfügung steht“ (S. 42).
Damit ist es jedem aufgegeben, sich zu fragen, ob er oder sie so ein Vollmachtgeber ist UND sein wird und er oder sie muss sich dann auch eine ehrliche Antwort geben.
Besonders nützlich für Leser*innen „ohne fundierte Rechtskenntnisse“ ist zweifellos das Unterkapitel (T.) „Das Beratungsgespräch über die Vorsorgevollmacht“. Abschnitt I. „Die Vorsorgevollmacht“ bietet auf 1 ½ Seiten eine Checkliste für Berater*innen und in Abschnitt II. eine gut 1-seitige Checkliste für die „Regelung des Grundverhältnisses bei der Vorsorgevollmacht“ (vgl. S. 208 bis S. 210). Aufgeführt sind alle Punkte, die in einem Beratungsgespräch angesprochen werden sollten, bzw. die der Ratsuchende nachfragen sollte – bezogen auf seine persönliche Situation, denn nicht jeder muss sich um Insidergeschäfte kümmern, aber alle sollten den Punkt „Missbrauchsrisiko besteht bei jeder Vollmacht“ (S. 209) beachten.
Ebenso nützlich ist das letzte Unterkapitel (U.): „Häufige Mängel bei der Vorsorgevollmacht.“ Das seien z. B. wechselseitige Bevollmächtigungen von 90-jährigen Ehegatten, bzw. überhaupt von (betagten) Ehepaaren. Was z. B. solle gelten, wenn beide betreuungsbedürftig werden, sich scheiden lassen, ohne noch rechtzeitig bei bestehender Geschäftsfähigkeit die Vollmacht zu widerrufen? Und, nicht zuletzt, aber nur für eine kleine Gruppe von Vermögenden interessant: „Vermögen im Ausland wurde übersehen“ (S. 210).
Zum Inhalt der beiden anderen ‚Kurzkapitel‘ zur Betreuungs- und Patientenverfügung sind der Rezensentin die folgenden Anmerkungen wichtig.
Zimmermann ist auch hier skeptisch. Jedes Mal gibt er zu bedenken, dass sich die Situation zum Zeitpunkt, zu dem man etwas aufsetzt gravierend unterscheiden kann vom Zeitpunkt, wenn die Situation da ist. Ein Unfall ändert eben u. U. alles radikal, man denke nur an 20-Jährige nach einem Motorradunfall (aber die haben vermutlich keine Patientenverfügung).
Schon im Vorwort hat Zimmermann diese Skepsis nicht verborgen: „Auch hier gibt es zahlreiche Fragen, über die sich auch ein Jurist nicht ohne weiteres im Klaren ist, und laienhafte Formulierungen, die nicht weiterhelfen (‚Ich will keine Apparatemedizin, sondern einmal in Frieden sterben‘)“ (S. 5).
Zimmermann betont den wichtigen Unterschied zwischen beiden Verfügungen: eine Patientenverfügung ist unmittelbar bindend für alle Beteiligten – wenn sie in der Interpretation übereinstimmen!
Dagegen stehen die Wünsche zur Person des Betreuers in einer Betreuungsverfügung (meinen Neffen Fritz, (u. U. ein ‚Filou‘) aber nicht meinen Sohn Franz) und dazu, wie man als Betreuter sein Leben weiter führen möchte, unter zwei Bedingungen: sie müssen dem Wohl des Betreuten entsprechen und sie müssen für den Betreuer zumutbar sein. Dabei müsse sich das „Wohl“ an den Werten des Betreuten messen lassen, nicht an denen des Betreuers. Und der Wunsch eines ‚armen‘ Betreuten z. B., dass sein Betreuer üppig honoriert werden soll, wird sich nicht realisieren lassen, wenn dies zu Lasten des Fiskus ginge. „Nicht alles, was ein Verwirrter von sich gibt, ist also relevant“ (S. 215), so der ziemlich despektierliche Kommentar von Zimmermann.
Bei der bindenden Wirkung der Patientenverfügung sieht Zimmermann im VI. Abschnitt „Schutz des Betroffenen“ ein Missbrauchsrisiko, das sich nicht beschränke auf den Bevollmächtigten, sondern auch auf den Betreuer und den Arzt, nämlich „wenn diese sich zusammentun und der Meinung sind, der Betroffene hätte sterben wollen, [denn] dann ist keine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. […] Das ist ein schwerer Mangel des Gesetzes, weil Missbrauch dadurch ermöglicht wird, etwa wenn die monatlichen Pflegekosten aus dem Vermögen des Betroffenen aufzubringen sind und der Betreuer bzw. Bevollmächtigte erbberechtigter Verwandter ist“ (S. 247).
Einerseits steht Zimmermann an dieser Stelle damit quer zu all den Bedenken, die gerade bei hohen Kosten befürchten, dass am Patienten „Übertherapie“ praktiziert werde und er oder sie deshalb nicht sterben dürfe. Andererseits macht auch Zimmermann zuvor schon (S. 221) auf diese Befürchtungen ebenfalls aufmerksam: „Unerwähnt bleibt in der Diskussion häufig, dass die Kliniken an Patienten verdienen und die Ärzte deshalb ein Interesse an der Lebensverlängerung haben könnten.“
Gegenüber der unmittelbar bindenden Wirkung der Patientenverfügung fragt Zimmermann u. a., ob die Verfügenden immer verstünden, was sie da unterschrieben hätten: „Hier sind oft Zweifel angebracht, z. B. wenn die 75-jährige Landwirtin einen Vordruck unterschreibt, was im Falle ‚infauster‘ Prognose geschehen soll“ (S. 237 f.). Wie könnte der Arzt, dem so eine Verfügung vorgelegt werde, dies klären? Könne er zudem sicher sein, dass der Verfügende bei der Abfassung mindestens einwilligungsfähig war? Die gesetzlichen Regelungen sähen es bisher nicht vor, dass Patientenverfügungen den Nachweis vorhergehender ärztlicher Beratung enthalten müssten – vgl. S. 238 f. Die praktischen Umsetzungsschritte und die Honorarfragen, die sich bei so einer Regelung stellen würden, mag man sich gar nicht vorstellen.
Und er betont, dass daneben auch ein Bevollmächtigter oder Betreuer wichtig sei, der daraus die Rechte und Interessen des Patienten vertreten könne, bzw. müsse. „Andernfalls ist theoretisch denkbar, dass der Patient nicht mehr ansprechbar im Krankenhausbett liegt, die Patientenverfügung in der Hand hält, sich aber niemand daran hält“ (S. 242). Und dann, wieder umgekehrt, gibt er zu bedenken: „Es gibt Fälle, in denen jemand erfolgreich behandelt wurde; anschließend wurde das Behandlungsverbot im Safe aufgefunden“ (S. 225). Und schließlich noch dies: Da der Widerruf der Patientenverfügung jederzeit formlos möglich sei, komme es aber auch darauf an, dass Anzeichen dafür erkannt werden. „Es ist das Risiko des Bürgers […], dass eine Änderung der eigenen Einstellung nicht publik wird“ (S. 236).
Trotz aller Skepsis und nachdem Zimmermann all das Hin und Her bedacht hat, stellt er fest: „Zutreffend ist, dass die Patientenverfügung grundsätzlich bindend ist; diese Meinung vertritt auch der BGH [Bundesgerichtshof]. Sie liegt auch der neuen [- seit 2009! -] gesetzlichen Regelung zugrunde“ (S. 223).
Anknüpfend an den letzten Absatz: Zimmermann schreibt ihn, oder ließ ihn unverändert, als er im Oktober 2016 das Vorwort zur 3. Auflage schrieb. Seit 2009, dem Jahr als die lang umstrittene und schon lang eingeforderte gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung erfolgte, waren da sieben Jahre vergangen. Hier von einer „neuen gesetzlichen Regelung“ zu sprechen ist bemerkenswert. Diese Jahreszahl wird nur einleitend zum 4. Kapitel zur Patientenverfügung erwähnt (vgl. S. 222). Man hält also die „3., neu bearbeitete Auflage 2017“ in der Hand, spürt aber doch noch den ‚Geist‘ der 1. Auflage von 2007, aus der Zeit von zwei Jahren vor der gesetzlichen Regelung, also einer Zeit, als der jahrelange Meinungsstreit um Patientenverfügungen noch hohe Wellen geschlagen hatte.
Ansonsten verstärkt sich beim gerade zitierten Absatz der Eindruck, dass Zimmermann der ganzen Richtung dieser Entwicklung ablehnend gegenüber steht, denn es fehlen nicht nur hier Erläuterungen zu dieser gesetzlichen Regelung. Dort heißt es nämlich nur: „Der Vorteil ist hier, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in größerem Umfang gewährleistet ist, dass mehr rechtliche Klarheit besteht. Der Nachteil dieser Auffassung besteht darin, dass der Arzt ohne weitere Nachforschungen über den Patienten den niedergelegten Willen auszuführen hat, was für den Patienten nachteilig sein kann“ (S. 223).
Diese Formulierungen sind bemerkenswert:
„Meinung des BGH“ – der BGH hatte nicht nur eine „Meinung“, sondern in ständiger Rechtsprechung immer wieder bekräftigt, dass eine Patientenverfügung bindend ist – wenn ihre Interpretation fraglos möglich ist und dies gilt jederzeit und egal ob in Schriftform oder mündlich.
„… dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in größerem Umfang gewährleistet ist“ – hier wird überhaupt nicht deutlich, dass das „Selbstbestimmungsrecht“ auf den ersten beiden Artikeln unserer Verfassung beruht.
Diese ‚Undeutlichkeit‘ zeigt sich auch sonst. Unter der Überschrift „Voraussetzung der Behandlung eines Patienten im Allgemeinen“ (S 222 ff.) geht Zimmermann auf das Arzt(vertrags)recht, bzw. das Patientenrechtegesetz ein. Er nennt dabei die ärztliche Aufklärungspflicht VOR der Behandlung und dass der Patient in diese Behandlung dann einwilligen müsse. Er nennt damit die eine der beiden Säulen jeglicher medizinischen Behandlung: „keine Behandlung ohne Einwilligung!“ „Einwilligung“ steht für die Ausübung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts des Patienten – der BGH hatte dies, in Fortführung der herrschenden Meinung seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1898, seit 1984 immer wieder bekräftigt.
‚Undeutlich‘ ist Zimmermann auch, weil er hier – und auch sonst – nicht erwähnt, dass, VOR der Frage nach dem Patientenwillen, zuallererst der Arzt auf Grund einer Diagnose und einer Prognose eine medizinische Indikation für die Behandlung dieses einen Patienten nennen und ihn dazu aufklären muss, denn, so die erste Säule medizinischer Behandlung: „keine Behandlung ohne Indikation!“ und zwar für den einen Patienten, denn es gibt keine ‚objektive‘ Indikation. Dies ist ethisches Prinzip seit Hippokrates, auch dies hat der BGH in ständiger Rechtsprechung bekräftigt und so steht es ebenfalls seit 2009 nun auch im Gesetz. An entsprechenden Stellen spricht Zimmermann immer nur von „notwendigen“ medizinischen Behandlungen – schon, aber es gibt eben auch die „Freiheit zur Krankheit“ (s. u.).
Die Frage der Indikation taucht bei Zimmermann in einem ganz anderen Zusammenhang auf, bei „Behandlungsgeboten“ – wenn nämlich der oder die Patientin etwas wolle, das nicht indiziert sei!: „Aus dem Selbstbestimmungsrecht folgt nur ein Abwehrrecht […] der behandelnde Arzt kann deshalb eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme verweigern, darf die kontraindizierte Maßnahme selbst auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten nicht durchführen. Vertragsrecht, Versicherungsrecht [!] und ärztliches Standesrecht schränken [in diesem Zusammenhang] die Verbindlichkeit von in Patientenverfügungen enthaltenen Behandlungsgeboten ein“ (S. 223). So etwas dürfte selten vorkommen.
Zu den viel häufigeren „Behandlungsverboten“ in Patientenverfügungen beginnt Zimmermann seine Ausführungen zunächst mit dem „einwilligungsfähigen Patienten“. Diese Behandlungsverbote „sind vom Arzt zu beachten“ (ebd.). Nicht einmal zur Blutdruckmessung also könnte man gezwungen werden, man willigt in der Regel stillschweigend ein, indem man den Ärmel hochkrempelt. Aber was gilt bei einwilligungsunfähigen Patienten? Auch hier fehlt wieder der Hinweis auf die zuerst erforderliche Indikation. Stattdessen wird erneut der Einwand erhoben: „Inwieweit […] Behandlungsverbote in möglicherweise alten (überholten?) Patientenverfügungen aus gesunden Tagen bedeutsam sind, ist umstritten“ (ebd.). Seit der gesetzlichen Regelung aber ist dies nicht mehr strittig: eindeutig (!) interpretierbare Patientenverfügungen gelten in jedem Krankheitsstadium, nicht nur in Todesnähe und man muss sie auch nicht regelmäßig bekräftigen – das ist höchstens empfehlenswert (aber auch ein Testament muss man nicht regelmäßig bekräftigen!). Zimmermann formuliert dies so: „Der BGH hat eine stillschweigende zeitliche Befristung verneint“ (S. 235). Ist dies für interessierte Laien verständlich? Der einwilligungsunfähig gewordene Patient übt, mit Hilfe seiner Patientenverfügung und mit Hilfe eines Bevollmächtigten oder Betreuers, weiterhin sein Selbstbestimmungsrecht aus unserer Verfassung aus, man verliert dieses Grundrecht nicht.
Immerhin heißt es dann später doch noch: „das Selbstbestimmungsrecht des Patienten umfasst auch das Recht zu sterben“ (S. 233) und zuvor schon, in anderem Zusammenhang, hatte er ausgeführt, dass das Selbstbestimmungsrecht auch die „Freiheit zur Krankheit“ (S. 132) beinhalte, d. h. eine Behandlung kann man auch ablehnen, obwohl der Arzt das für ‚unvernünftig‘ halten mag.
Was Zimmermann ebenfalls nirgends erwähnt: Ein Verstoß gegen diese beiden Säulen medizinischer Behandlung (keine Behandlung ohne Indikation und ohne Einwilligung) ist nach Paragraph § 223 Strafgesetzbuch als Körperverletzung strafbar. Körperverletzung hat einen Rechtfertigungsgrund, nämlich „insbesondere ärztliche Behandlungen, die der Bundesgerichtshof immer als Körperverletzung ansieht, sie durch zumindest mutmaßliche informelle Einwilligung (Einverständnis) aber rechtfertigt, […] Jede invasive Maßnahme oder Untersuchung bedarf der Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters/Betreuers.“ (http://www.pflegewiki.de/).
Als ‚Schmankerl‘ sei erwähnt, dass Zimmermann im Zusammenhang mit der Einstellung der künstlichen Ernährung in Befolgung einer entsprechenden Patientenverfügung, überlegt, „wieweit in einem solchen Fall vom Patienten der entgangene Gewinn und die getätigten Aufwendungen des Arztes bezahlt werden müssen“ (S. 223)!
Die Stichworte Selbstbestimmungsrecht, Grundgesetz, (medizinische) Indikation findet man im Stichwortverzeichnis nicht.
Mit dem Patientenverfügungsgesetz war die Hoffnung verbunden gewesen, dass damit der Streit der Meinungen um diese Gesamtthematik beendet wäre. Dem ist nicht so, wie es seither die Rechtsprechung des BGH immer wieder zeigt, denn dort werden Urteile der Vorinstanzen – der Land- und Oberlandesgerichte (!) – aufgehoben, ihnen die Gesetzeslage verdeutlicht und die Sache dann wieder an die Vorinstanzen zurückverwiesen.
Zimmermann favorisiert also eher Betreuungsverfügungen, aber ebenfalls schon im Vorwort findet sich dazu einerseits die irritierende Bemerkung: „Eine Betreuungsverfügung hilft bei der Ausgestaltung einer eventuellen künftigen Betreuung; die Betreuung kann dadurch nicht verhindert werden“ [???] (S. 5), andererseits aber auch die absolut richtige Charakterisierung dieses Rechtsinstituts: „Obwohl Betreuungsverfügungen wichtig sind, nichts kosten, keinen Nachteil haben, sind sie in der Öffentlichkeit kaum bekannt“ (ebd.).
Gelingt es Zimmermann nun also „fundierte rechtliche Kenntnisse“ zu vermitteln, auch an interessierte Laien? Kann er sein ebenfalls im Vorwort gegebenes Versprechen einlösen, dass sein Buch „so geschrieben [ist], dass es auch für interessierte Laien verständlich ist“ (ebd.)?
Die Rezensentin ist interessierte Laie und kann demgegenüber nur feststellen, dass Zimmermann diese Versprechen nicht einlöst – gar nicht einlösen kann, auch nicht auf 175 Seiten.
Warum kommt die Rezensentin zu dieser Auffassung? Das Buch ist, so der Titel, „für die Beratungspraxis“ geschrieben. Berater zu Vollmachten (!) sind hoffentlich mehrheitlich Juristen, diese werden das Buch hilfreich finden, die ebenfalls angesprochenen interessierten Laien eher nicht. Juristen werden auf Fallstricke aufmerksam gemacht, interessierte Laien haben schon in ihrer individuellen Situation oftmals viele, auch höchst widersprüchliche Aspekte zu bedenken, so dass andere Einzelfälle mit deren Aspekten nur noch zu Verwirrung führen können.
Dies ist nach der Erfahrung der Referentin übrigens oft der Effekt von Vortragsveranstaltungen mit Notaren oder Rechtsanwälten – die Zuhörer*innen haben es dann schwer, im ‚Dschungel‘ der Möglichkeiten die für sie ‚passenden‘ zu finden. Solche Vorträge können das auch gar nicht leisten, denn die Zuhörer*innen müssten zuvor schon Kriterien haben, um entscheiden zu können, was für sie persönlich relevant ist. Und ähnlich steht es auch mit der Lektüre dieser 175 Seiten.
Wer es unternähme, danach für sich eine Vollmacht zu verfassen, müsste scheitern, denn was aus dieser Detailfülle wäre für seine persönliche Situation wichtig und beachtenswert?
Am besten wäre es, wenn man dem allen entnähme, dass man, wollte man überhaupt noch eine Vollmacht erteilen, einen Berater aufsucht, der einen in seiner individuellen Situation berät – wie man den findet, verrät Zimmermann allerdings nicht. Aber er stellt dazu die Checkliste zur Vollmacht zur Verfügung und diese sollte man dann auch nutzen und Punkt für Punkt durchgehen und abfragen, ob er für die persönliche Situation relevant ist. Oder man entschließt sich doch gleich zu einer Betreuungsverfügung und überwindet seine Scheu vor ‚staatlicher Einmischung‘, bzw. versteht, wie sinnvoll diese rechtliche Möglichkeit ist und wie sie einen schützen kann.
Beachtenswert ist die Bemerkung von Zimmermann, die oben schon hervorgehoben wurde: Hauptfälle der Betreuungsbedürftigkeit seien ältere Menschen. „Die Erteilung einer Vollmacht führt [in solchen Fällen oft] zu einer weiteren Einkapselung gegenüber der Außenwelt“ (S. 42). Dies kann für diese Person tatsächlich gefährlich sein, denn dann hat niemand mehr Einblick und niemand kontrolliert, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Für das Aufsetzen einer Patientenverfügung ist das Buch mit seinen Hin und Her gehenden Beispielen ebenfalls nicht sehr hilfreich, zumal Zimmermann auch hier keine Stelle nennt, wo man gute Beratung finden kann. Findet denn jeder einen Arzt, der sich die Zeit nimmt, um mit ihm eine Patientenverfügung aufzusetzen oder auch nur durchzugehen? Gelingt es ihm, die Formulare im Anhang unwidersprüchlich zu nutzen – wenn Zimmermann doch an verschiedenen Stellen genau vor Formularen warnt?
Gelänge dem Leser aber trotzdem all das, könnte er entspannt das Buch noch mal lesen und sich an den dort aufgeführten amüsanten Fällen erfreuen, aber auch – nach seinem Tod im wie immer auch existierenden Jenseits – seinem Herrn danken, dass er ihn vor all dem bewahrt hat.
Er wird sich aber auch darüber ärgern, dass das Buch ansonsten eigentlich nur dann gut verstanden werden kann, wenn man sich zum Lesen in eine Bibliothek begibt, wo man Zugriff hat auf die in den Fußnoten genannte Kommentar- und Fachliteratur, den Wortlaut der zitierten Paragraphen und der gerichtlichen Entscheidungen. Dies nachlesen zu können, würde das Verständnis der Materie sicherlich vertiefen.
Man wird sich auch noch mal über so manche abwertende und veraltete Begrifflichkeiten und despektierliche Aussagen ärgern. Das beginnt schon auf der ersten Seite des „Überblicks“ im 1. Kapitel „Hauptsächlich geht es um Altersabbau. […] Geistige Behinderungen sind z. B. angeborene oder später entstandene oder altersbedingte geistige Schwächen, z. B. Oligophrenie, Schwachsinn, beruhend z. B. auf Mongolismus, Morbus Down.“ (S. 25). Laut wikipedia wird der Begriff Oligophrenie in der Psychiatrie, da veraltet, wertend und diskriminierend nicht mehr verwendet, aber in der Rechtswissenschaft sei er noch in Gebrauch (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwachsinn). Man spricht auch nicht mehr von „Mongolismus“ und es heißt „Menschen mit einem Down Syndrom“ – beide Begrifflichkeiten, auch Oligophrenie und Schwachsinn, zu verwenden ist natürlich dann auch doppelt gemoppelt, beides bedeutet jedes mal dasselbe.
Auch ist die bloße Aufzählung von allen möglichen Krankheiten, die dazu führen können, dass es „erforderlich“ wird, eine „gesetzlich Betreuung“ anzuordnen, nicht besonders geeignet, für dieses Rechtsinstitut zu werben. Es geht um Menschen, die von Krankheiten betroffen sind, wie z. B. Parkinson, …, bei denen eine gesetzliche Betreuung in Frage kommen kann.
Auch könnte deutlich(er) hervorgehoben werden, dass eine Betreuung nicht bedeutet, dass der Betroffene dadurch „geschäftsunfähig“ würde. Es gibt keinen ‚kurzen Prozess‘ wie in früheren Zeiten. Es gibt vielmehr ein betreuungsgerichtliches Verfahren mit allen rechtsstaatlichen Garantien, insbesondere: „rechtliches Gehör“ und Anerkennung der „Prozessfähigkeit“ des Betroffenen während des ganzen Verfahrens – „auch wenn er geisteskrank [sic] / geschäftsunfähig ist“ (S. 136).
Erfreulich ist, dass Zimmermann im Zusammenhang mit der „Unterbringung“ durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten betont, dass dies nicht ‚einfach so‘ möglich ist. Nicht jedes ‚störende‘ Verhalten eines Nachbarn z. B. ist krankheitsbedingt. Probleme die daraus entstehen mögen, können nicht durch ‚Wegsperren des Störers gelöst‘ werden. Es müsse Eigengefährdung gegeben sein und das so angesehene Verhalten müsse darauf beruhen, dass der Betroffene in der „Ausübung seines freien Willens“ durch eine Krankheit [!] gehindert sei, „denn der Staat ist nicht berufen, seine Bürger zu bessern“ (S. 132, unter Verweis auf eine OLG Entscheidung aus 1993).
„Hauptfälle“ der Unterbringung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten, wenn also der „freie Wille“ beeinträchtigt sei, seien „altersverwirrte Personen“, bei denen die Gefahr bestehe, „dass sie erfrieren und verhungern, weil sie ziellos umherirren; Gefahr des Überfahren-werdens; krankheitsbedingte Verweigerung der Nahrungsaufnahme, Nichteinnahme notwendiger Medikamente; die Wohnung wird als Müllhaufen verwendet, so dass sich Ratten ansammeln und Gesundheitsgefahr besteht; Ablehnung einer notwendigen Behandlung. Ungenügend ist, dass ein Vermögensschaden droht (der krankhafte Verschwender erhält einen Einwilligungsvorbehalt, wird nicht eingesperrt)“ (S. 132) Und weiter: „Eine psychische Erkrankung muss vorliegen; fehlt sie, darf keine Unterbringung erfolgen“ (S. 133). Man spreche von der „Freiheit zur Krankheit“ (S. 132). Es ist schon ein Kreuz mit den Alten, seufzt da die Rezensentin.
Von einer anderen Qualität ist das Ärgernis, dass Zimmermann im Zusammenhang mit der Nicht-Einwilligung in künstliche Ernährung, wenn dies eindeutig in einer Patientenverfügung niedergelegt sei, von „verhungern und verdursten“ spricht (vgl. S. 233 f.). Es ist in der Palliativmedizin, bzw. Palliative Care längst geklärt, dass künstliche Ernährung nur in bestimmten Situationen und nur für kurze Zeit indiziert ist und ansonsten mehr schadet als nützt und dass es dabei eben nicht zum Verhungern und Verdursten im landläufigen Sinne kommt – vgl. etwa aktuell die Veröffentlichungen von Matthias Thöns und Gian Domenico Borasio.
Man braucht eben nicht nur fundierte rechtliche Kenntnisse, sondern auch medizinische Kenntnisse. DAS kann das Buch eines Juristen, der einen auch noch mit dem allerletzten Detail überschüttet, nicht leisten. Zimmermann riskiert, dass die interessierten Laien unter seinen Lesern das Buch zur Seite legen und sich erst mal wieder von der Thematik abwenden. Für Notare und Rechtsanwälte wird das anders sein, aber die juristischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vorsorgevollmacht sind ohne die medizinischen Aspekte wohl nicht in ihrer vollen Bedeutung zu erfassen.
Der interessierte Laie jedenfalls sollte gleich anfangs an prominenter Stelle den Rat finden, zu einem Notar oder Rechtsanwalt zu gehen und sich zu seiner persönlichen Situation beraten zu lassen. So gesehen könnte danach für ihn das ganze 2. Kapitel entfallen!
Aber auch an dieser Stelle ist wieder einem Rat von Zimmermann unbedingt zu folgen: „Oft wird von Absicherungen [bei der Vollmacht] abgeraten mit der Begründung, man solle doch Vertrauen haben, es werde schon alles gut gehen usw. Die gerichtliche Erfahrung zeigt, dass nicht wenige ihr Vermögen durch Vertrauen auf andere Leute verloren haben“ (S. 170), oder:dass, während sie im Krankenhaus liegen, „der Bevollmächtigte […] [z. B] endlich das Einfamilienhaus der Oma [verkaufen kann], so dass [der Vollmachtgeber] auf den Umzug ins Heim angewiesen ist. Bei Betreuung wäre dies [so] nicht möglich“ (S. 43).
An dieser Stelle fühlt sich die Rezensentin aufgerufen, eine Stelle zu nennen, an der man zumindest zur Patientenverfügung guten Rat finden kann, das ist die Bundeszentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbands Deutschland, 10179 Berlin, Wallstraße 65, Telefon: 030 613904-11, -874, E-Mail: mail@patientenverfuegung.de, Im Internet: www.patientenverfuegung.de. Sie wird in der „Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis“ empfohlen (NotBZ 3/2016). Wegen der zunehmenden Zeitaufwändigkeit und Kompliziertheit bei der Abfassung einer individuellen Patientenverfügung, rät der Autor seinen Kollegen, medizinisch / hospizlich kompetente andere Beratungsmöglichkeiten hinzuzuziehen bzw. darauf zu verweisen. Als einzige unter den sonst zirkulierenden Formularen / Vorschlägen für Patientenverfügungen wird diese Stelle empfohlen. Und als Buch sei das der Kanzlei Putz und Steldinger in München empfohlen, „Patientenrechte am Ende des Lebens“. Wolfgang Putz ist Fachanwalt für Medizinrecht, Jurist und Mediziner.
Dass Putz 2010 noch ein wegweisendes Urteil des BGH erstritten hat, lässt Zimmermann erstaunlicherweise unerwähnt: Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09. http://juris.bundesgerichtshof.de.
Einer weiteren Auflage wünschte man übrigens ein sorgfältigeres Lektorat.: es werden Kleinigkeiten übersehen, z. B. „Die Frage ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach geschäftsfähig war.“ (S. 46), oder „Ob eine juristische Person […] zum Bevollmächtigten bestellt werden kann […] ist zweifelhaft.[…] Hier können die Eigentümer […] dauernd wechseln, einer enger Bezug scheidet aus“ (S. 93). Gravierender sind solche Kleinigkeiten, wenn sie das Verständnis erschweren. An einer Stelle geht es um Wunschäußerungen in einer Betreuungsverfügung bezüglich der Honorierung des späteren Betreuers, sie „wären wirksam geworden und der Eintritt der Geschäftsfähigkeit nach Abgabe wäre unschädlich“ (S. 216). Müsste es da nicht „Geschäftsunfähigkeit heißen?
Das Buch mit seiner Detailfülle lässt den Leser einigermaßen ratlos zurück. Man spürt, Zimmermann steht trotz der Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung allen Vorausverfügungen skeptisch gegenüber. Und da muss man ihm ja auch Recht geben, denn niemand kann die Zukunft voraussagen. Mit ziemlicher Sicherheit entspricht auch niemand dem idealen Vollmachtgeber, wie Zimmermann ihn beschreibt und ja, die Propaganda für die Vollmacht aus fiskalischen Gründen ist ärgerlich. Der „altersverwirrt“ gewordene Vollmachtgeber braucht kompetente Stellvertreter und vor allem auch kompetente Betreuungsrichter, die, so zeigt es die höchstrichterliche Rechtsprechung, auch nicht immer so sind, wie man es sich wünscht. Aber was wäre die Alternative?
Wer sich über Fallstricke bei dieser Gesamtthematik informieren will, findet bei Zimmermann reichlich ‚Stoff‘, bis hin „zu dem Problem, wieweit [beim Einstellen künstlicher Ernährung] vom Patienten der entgangene Gewinn und die getätigten Aufwendungen des Arztes bezahlt werden müssen“ (S. 223), oder, dass „für den Arzt keine Gerichtsgebühren entstehen“, wenn er, in Unkenntnis, dass eine Vollmacht besteht, eine Betreuung zunächst angeregt hatte (S. 143). Solche Fragestellungen kann Zimmermann ja nicht aus der Luft gegriffen haben, sie müssen ihm ja gestellt worden sein!
Aber allein für die Checklisten zur Vollmacht, die man in der individuellen Beratung abfragen sollte, kann das Buch dem interessierten Laien empfohlen werden, denn wie kann man sonst herausfinden, ob man gut beraten ist?
Dass man aber zu all diesen Vorausverfügungen guten Rat braucht und diesen einholen / einfordern sollte – wenn diese Erkenntnis durch das Buch bewirkt würde, hätte es den interessierten Laien einen sehr großen Dienst erwiesen – es geht wohl um die wichtigsten Fragen unseres Lebens: wie wollen wir alt werden und sterben und wer hilft uns dabei.
Dipl. Päd. Barbara Riethmüller
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Barbara Riethmüller. Rezension vom 27.03.2017 zu: Walter Zimmermann: Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung. Für die Beratungspraxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 3., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-503-17086-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22061.php, Datum des Zugriffs 25.02.2020.