Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20212/06
Timestamp: 2018-08-21 06:32:56
Document Index: 32940341

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 14', '§ 103', '§ 104', '§ 14', '§ 102']

Rechtsprechung: 3 U 212/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007
OLG Hamburg, 12.04.2007 - 3 U 212/06
"original-nordmann.eu" - Zu einem generellen Domain-Verzichtsanspruch. Allein das Registrierthalten einer - kennzeichenrechtliche Positionen Dritter berührenden - Domain stellt als solches noch keine markenmäßige Benutzung einer Marke dar.
Kein Markenrechtsverstoß gegenüber der Bekleidungsmarke Original Nordmann durch originalnordmann.eu
"original-nordmann.eu"
Original-nordmann.eu - Registrierthaltung einer Domain ist keine Markenbenutzung
Klageantrag auf Verurteilung zur Freigabe einer Domain kein Unterlassungsantrag
Auslegung eines Klageantrags auf Verurteilung zur Erklärung der Freigabe einer Domain; Unabhängigkeit des Anspruchs auf Verzicht auf eine Domain von dem Inhalt der Internetseiten; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erklärung der Freigabe einer Domain; Möglichkeit einer Markenverletzung durch bloßes Registrierthalten einer Internet-Domain
Keine Markenverletzung durch bloße Registrierung einer Domain
Domainregistrierung keine markenmäßige Benutzung
123recht.net (Kurzinformation, 27.7.2007)
§ 823 BGB; § 14 MarkenG
Oh Tannenbaum - Markenschutz bei leerer Domain?
123recht.net (Kurzinformation, 29.5.2008)
Suche nach der Anspruchsgrundlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06 (Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Registrierung und/oder Benutzung einer Domain, welche nicht benutzt wird)" von RA Dr. Thomas Schafft, original erschienen in: MarkenR 2007, 359 - 360.
LG Hamburg, 15.08.2006 - 312 O 332/06
MIR 2007, Dok. 274
K&R 2007, 414
SG Speyer, 24.11.2005 - S 12 U 98/04
Denn eine bandscheibenbedingte LWS-Erkrankung an den beiden unteren Segmenten entspricht dem typischen Degenerationsmuster in der durch Heben und Tragen nicht belasteten Bevölkerung (dazu Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung (BKV), Kommentar, M 2108, Seite 42; Grosser/Schröder im Anhang 1 der Konsensempfehlungen: Anmerkungen zu den nicht im Konsens beurteilten Fallkonstellationen Seite 219; Urteile des Senats vom 20. April 2010, a.a.O …und vom 27. März 2012, a.a.O.).
Der beim Kläger festgestellte Bandscheibenschaden an den beiden unteren LWS-Segmenten unterfällt daher der Konstellation B3, für die die Konsensarbeitsgruppe kein Einvernehmen erzielte und keine Anerkennungsempfehlung aussprach und für die der Senat in ständiger Rechtsprechung von einer zwar möglichen aber nicht mit Wahrscheinlichkeit nachgewiesenen beruflichen Verursachung ausgegangen ist (Urteile vom 18. August 2009, a.a.O., vom 20. April 2010 - L 3 U 212/06 …sowie vom 27. März 2012, a.a.O.).
Der Senat hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Konstellation B2, wo sich berufliche Belastungen hauptsächlich aus wiederholten Spitzenbelastungen ergeben und das Fehlen einer Begleitspondylose keine negative Indizwirkung hat, im Wesentlichen zu Belastungen für den Pflegebereich geäußert (Urteile vom 30. Juni 2011, L 3 U 205/06, vom 18. August 2009, L 3 U 202/04, vom 20. April 2010, L 3 U 212/06 sowie vom 13. März 2007, L 3 U 889/03), wobei diese Entscheidungen allerdings maßgeblich auf die dabei konkret verrichteten Tätigkeiten abstellen.
Ob und ggf. wie die auf dem vorstehend genannten Urteil des BSG vom 26. Juni 2007 (ihm folgend auch BSG, U.v. 28.11.2007, Az.: B 11a AL 29/06 R, FEVS 59, 492 - 495, juris) basierende Rechsprechung des BSG auf eine Sondersituation wie die vorliegende überhaupt Anwendung finden könnte (mit dem Ergebnis, dass - so das BSG in seinem vorgenannten Urteil vom 26.06.2007 - zumindest Kostenerstattungsansprüche nach § 103 und § 104 SGB X in Betracht zu ziehen wären, vgl. Urteilsgründe RdNr. 21 der juris-Fassung), mag dahinstehen, denn das erkennende Verwaltungsgericht schließt sich für den vorliegenden Fall der vom BayVGH vertretenen Auslegung der Bestimmungen des § 14 SGB IX und der §§ 102 ff. SGB X an, wie sie bereits in seinem von den Beteiligten ebenfalls zitierten Beschluss vom 1. Dezember 2003, Az.: 12 CE 03.2683, FEVS 56, 188 - 190, juris, ihren Niederschlag gefunden hat (im gleichen Sinn BayVGH, B.v. 03.03.2005, Az.: 12 CE 04.2180, FEVS 56, 519 - 520, juris; BayVGH, B.v. 06.12.2006, Az.: 12 CE 06.2732, JAmt 2007, 494, juris; dem BayVGH zustimmend z.B. auch LSG Rheinland-Pfalz, U.v. 26.06.2007, Az.: L 3 U 212/06, juris).