Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.07.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201317/05
Timestamp: 2019-05-20 13:54:31
Document Index: 81983449

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 168', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2915
BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 (https://dejure.org/2006,2915)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 (https://dejure.org/2006,2915)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 (https://dejure.org/2006,2915)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 168 c Abs. 2 StPO
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende Konfrontationsmöglichkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung); kein Anwesenheitsrecht von Beschuldigten und Verteidiger bei polizeilichen und richterlichen Vernehmungen von Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsverwerfung im Strafprozess - Zum Einfluss der Garantie eines fairen Verfahrens auf die Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei fehlender Möglichkeit des Angeklagten zur Zeugenbefragung
Schutz der Verteidigungsbelange des Beschuldigten im deutschen Strafprozess durch verfahrensrechtliche Garantien; Berührung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch verfahrensrechtliche Gestaltungen ; Verpflichtung zu einer richterlichen Zeugenvernehmung; Richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren auf Grund pflichtgemäßen Ermessens für die Sicherung des Konfrontationsrechts; Stützung einer Verurteilung auf eine vom Angeklagten nicht hinterfragte Zeugenaussage
LG Köln, 18.08.2004 - B.108/04
BVerfGK 8, 355
NJW 2007, 204
In jedem Fall folgt aus ihm ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung (BVerfG, NJW 2007, 204 [205]).
Eine Verletzung liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ).
Mit der Selbstbelastungsfreiheit wäre es unvereinbar, dem Staat die Pflicht aufzuerlegen, die Aussagebereitschaft einer verweigerungsberechtigten Auskunftsperson fortlaufend zu prüfen und schon auf diese Weise auf deren Willensentschließung einzuwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 204, 206).
Prüfungsmaßstab ist insoweit das Recht auf ein faires Verfahren in seiner Ausprägung als Konfrontationsrecht des Beschuldigten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ; jeweils m.w.N.).
Verfassungsrechtlich ist diese "Beweiswürdigunglösung" angesichts der für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zentralen Bedeutung der Idee der Gerechtigkeit, an der sie sich orientiert und an der sich jedwede Rechtspflege messen lassen muss (vgl. BVerfGE 33, 367 ; BVerfGK 1, 145 ), nicht zu beanstanden (…vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ).
Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist verfassungsrechtlich etabliert und umfasst einen Anspruch auf Beweisteilhabe (BVerfG - Kammer - NJW 2001, 2245, 2246 und 2007, 204, 205).
Nach der zum Strafrecht entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen die Angaben des Gewährsmanns regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach Überzeugung des Fachgerichts wichtige, ihrerseits beweiskräftig festgestellte Gesichtspunkte bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -BVerfGE 57, 250, 292 ff.; BVerfG , Beschluss vom 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - NJW 1996, 448; BVerfG , Beschluss vom 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05 - NJW 2007, 204).
Das Landgericht war sich bei seiner Würdigung der gegenüber Dritten gemachten Angaben der H. S. über eine unmittelbare Tatausführung des Angeklagten E. des geringeren Beweiswertes der nur zur Verfügung stehenden mittelbaren Belastungen bewusst, der aus dem Fehlen der Möglichkeit konfrontativer Befragung nach deren Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO resultierte (UA S. 41; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206 f.; BGH NJW 2000, 3505, 3510, insoweit teilweise nicht in BGHSt 46, 93 abgedruckt;… BGHSt 51, 150, 157 Rdn. 26).
Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des EGMR einschlägig, so sind die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung einzubeziehen und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, juris, Rn. 6; und vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfGE 111, 307 ).
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, ihm sei die Teilnahme an der Vernehmung des Mitbeschuldigten mangels Terminsmitteilung nicht ermöglicht worden, setzt er sich nicht damit auseinander, dass von Verfassungs wegen ein Anwesenheitsrecht von weiteren Beschuldigten und deren Verteidigern bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten nicht geboten ist und die StPO dementsprechend ein solches auch nicht vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2006, NJW 2007, 204 [205]).