Source: https://www.ra-kotz.de/abendrealschueler.htm
Timestamp: 2020-07-09 16:55:18
Document Index: 232479023

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 10']

Abendrealschüler - Arbeitslosengeld II auch für diese
Az.: S 15 AS 19/07 ER
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist zulässig und begründet.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat der Antragsteller für das zweite Fachsemester der Abendrealschule einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Ein Anspruch des Antragstellers ist nicht nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen. Hiernach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderunsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG wird die Ausbildungsförderung zwar geleistet für den Besuch von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 S. 1 BAföG). Während Abs. 1 den tatsächlichen “Besuch” der Ausbildungstätte zur Förderungsvoraussetzung erklärt, betrifft Abs. 5 S. 1 ein Merkmal der Ausbildung selbst. Abs. 5 S. 1 schließt die Förderungsfähigkeit von Ausbildungsgängen deshalb dann aus, wenn nach deren Ausbildungskonzept die volle Inanspruchnahme der Arbeitskraft des Auszubildenden nicht erforderlich ist (BVerwG FamRZ 76, 242). Das ist z. B. der Fall, wenn die Ausbildung vollen Umfangs in Teilzeitform durchgeführt wird oder von der Ausbildungsstätte selbst eine Berufstätigkeit neben der Ausbildung gefordert oder erwartet wird, wie dies bei der Abendhauptschule oder in den ersten Abschnitten des Besuchs von Abendrealschulen und Abendgymnasien der Fall ist (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Aufl. Rd-Nr. 105 zu § 2). Nur in den letzten zwei Schulhalbjahren vor der Abschlussprüfung sind die Auszubildenden in der Regel von der Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit befreit (Tz 2.1.11 VwV-allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.1991, zuletzt geändert am 20.12.2001 -). Eine Förderung kommt – wegen des Erfordernisses der Vollzeitausbildung nach Abs. 5 S. 1 – nur während dieser Schlussphase in Betracht (Ramsauer/Stallbaum/Sternal a.a.O. Rd-Nr. 27 zu § 2).
Da folglich im vorliegenden drittletzten Schulhalbjahr die Ausbildung an der Abendrealschule nicht dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig ist, greift § 7 Abs. 5 SGB II nicht ein. Der Antragsteller hat – wie bis zum 04.02.2007 – bis zum Abschluss des zweiten Fachsemesters Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Erst ab dem dritten Fachsemester ist die Ausbildung des Antagstellers dem Grunde nach förderungsfähig, die Förderung jedoch wegen des Alters des Antragstellers (§ 10 Abs. 3 BAföG) ausgeschlossen.
Da ein Anordnungsanspruch gegeben ist, sind an den Anordnungsgrund keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller hat angegeben, derzeit lediglich über Einnahmen aus der Arbeitsgelegenheit zu verfügen. Diese Leistungen, die im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht anrechenbar sind, genügen nicht, seinen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Da die Leistungen nach dem SGB II existenzsichernde Funktion haben, ist unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Anordnungsgrund zu bejahen.
Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 SO 20/08 B ER Urteil vom 20.03.2008 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 20 SO 218/07 ER, Entscheidung vom 18.12.2007 Entscheidung: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe: I. Der Antragsteller macht […]
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