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Timestamp: 2016-10-21 23:49:04
Document Index: 134915524

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 90', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.288/2004 (01.07.2004)
Direktion der kantonalen Strafanstalt P�schwies, Roosstrasse 49, Postfach, 8105 Regensdorf,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 3. Mai 2004.
X.________ befindet sich in der Strafanstalt P�schwies im Vollzug einer l�ngeren Freiheitsstrafe. Dort wird er in der W�scherei besch�ftigt. Am 9. Dezember 2003 erschien er nicht an seinem Arbeitsplatz und berief sich darauf, er habe Schmerzen; der Arzt habe ihm bescheinigt, dass er nur zu 50% arbeitsf�hig sei.
Die Anstaltsdirektion bestrafte X.________ am 10. Dezember 2003 wegen Arbeitsverweigerung mit Entzug des Fernsehger�tes bis und mit 16. Dezember 2003, unter dem Vorbehalt der Wiederaufnahme der Arbeit, und ordnete seine R�ckversetzung in Einzelhaft bis am 17. Dezember 2003 an. Gleichzeitig verf�gte sie, dass einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen w�rde.
Daraufhin gelangte X.________ mit zwei Eingaben vom 14. Dezember 2003 an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich. Mit der einen erhob er Beschwerde gegen die Direktion der Strafanstalt, sinngem�ss weil diese seine k�rperlichen Beschwerden nicht ber�cksichtige, ohne sich dabei auf eine ausreichende medizinische Abkl�rung zu st�tzen. Sodann beanstandete er den Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen die Disziplinarverf�gung vom 10. Dezember 2003, gegen die er sich in seiner zweiten Eingabe beschwerte und zur Begr�ndung einerseits auf seinen Gesundheitszustand hinwies und andererseits einen formellen Mangel bei seiner Anh�rung geltend machte.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2004 vereinigte die Direktion der Justiz und des Innern die beiden Rekurse und wies sie als unbegr�ndet ab, wie sie auch das von X.________ gestellte Begehren um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies. Sodann auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 373.--, wobei sie diese aber umgehend als unerh�ltlich abschrieb.
Hiergegen erhob X.________ mit Eingabe vom 8. Mai (Postaufgabe: 12. Mai) 2004 der Sache nach staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege und um einen amtlichen Rechtsbeistand ersuchte. Er beanstandet seine �rztliche Betreuung im Gef�ngnis und kritisiert die erfolgte disziplinarische Bestrafung. Sinngem�ss beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung vom 3. Mai 2004.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 ist X.________ von Seiten des Bundesgerichts namentlich auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 OG) und - wie bereits in einem fr�heren Verfahren - auch auf die gesetzlichen Formerfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) aufmerksam gemacht worden mit dem Hinweis darauf, bei vorl�ufiger Pr�fung sei seine Eingabe vom 8. Mai 2004 als formungen�gend und aussichtslos zu erachten.
Mit Eingabe vom 29. Mai (Postaufgabe: 2. Juni) 2004 hat X.________ seine Beschwerde fristgerecht erg�nzt.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Strafanstaltsdirektion hat sich dazu nicht ge�ussert.
2.1 Nachdem die beanstandete disziplinarische Bestrafung bereits vollzogen worden ist, stellt sich die Frage, ob insofern das Eintretens-erfordernis des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses im Sinne von Art. 88 OG der Zul�ssigkeit der Beschwerde entgegenst�nde (vgl. BGE 120 Ia 165 E. 1a). Mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen kann die Frage indes offen gelassen werden.
2.2 Wie dem Beschwerdef�hrer schon fr�her mitgeteilt worden ist, muss eine staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet - wie erw�hnt - seine �rztliche Betreuung in der Strafanstalt und zudem auch die erfolgte disziplinarische Bestrafung. Wie ein Blick in die Akten zeigt, stimmen seine Ausf�hrungen in der vorliegenden Beschwerde grossenteils mit den bereits im kantonalen Verfahren eingereichten Schriften �berein. Soweit er vereinzelt R�gen gegen�ber der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich erhebt, beschr�nken sich diese, soweit sie �berhaupt verst�ndlich sind, im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik an der angefochtenen Verf�gung, was indes im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zul�ssig ist (BGE 127 III 279 E. 1c, 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). Dabei hat der Beschwerdef�hrer es aber unterlassen, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die angefochtene Verf�gung bzw. die ihr zugrunde liegende Begr�ndung seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzen soll. Die genannten gesetzlichen Begr�ndungserfordernisse der staatsrechtlichen Beschwerde sind somit nicht erf�llt.
So vermag die Beschwerde diesen Anforderungen insbesondere auch insoweit nicht zu gen�gen, als der Beschwerdef�hrer behauptet, die vom Stabsdienst der Amtsleitung des kantonalen Amtes f�r Justizvollzug im kantonalen Verfahren erstattete Vernehmlassung vom 13. Januar 2004 nicht zur Kenntnis erhalten zu haben; ein ihm beigeordneter amtlicher Anwalt h�tte sich korrekt auch mit dieser Vernehmlassung auseinandersetzen k�nnen. Es wird in der Beschwerde bzw. in deren Erg�nzung nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich, inwiefern die betreffende Vernehmlassung f�r die kantonale Direktion der Justiz und des Innern irgendwie entscheidrelevant gewesen sein soll. In der angefochtenen Verf�gung (S. 2 oben) wird die Vernehmlassung einzig der Vollst�ndigkeit halber in der Prozessgeschichte erw�hnt, wogegen in den materiellen Erw�gungen (S. 2/3) nicht weiter darauf Bezug genommen wird; diesen liegen einzig die massgebenden Akten der Strafanstalt zugrunde. Soweit mit der erw�hnten Kritik sinngem�ss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ger�gt werden soll, ist diese R�ge somit nicht begr�ndet, jedenfalls nicht in einer den genannten gesetzlichen Erfordernissen gen�genden Form.
Nichts anderes ergibt sich, soweit der Beschwerdef�hrer auch nur ganz pauschal geltend macht, in der angefochtenen Verf�gung werde die Gesamtsituation nicht wahrheitsgem�ss bzw. nur unvollst�ndig wiedergegeben. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung musste sich die kantonale Direktion der Justiz und des Innern nicht ausdr�cklich mit jeder vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen tatbest�ndlichen Behauptung bzw. jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Vielmehr konnte sie sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b, mit Hinweisen). Dies hat sie denn auch getan, insbesondere auch mit Blick auf die bei den Akten befindlichen �rztlichen Berichte, die durchwegs ber�cksichtigt wurden. Es wird nicht rechtsgen�glich dargelegt und ist auch sonstwie nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verf�gung aktenwidrig sein bzw. die kantonale Direktion der Justiz und des Innern gegen die Begr�ndungspflicht im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung verstossen haben soll, soweit mit der Beschwerde derartige R�gen �berhaupt (sinngem�ss) geltend gemacht werden sollen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insgesamt unbegr�ndet und abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos nach Art. 152 OG zu erachten ist, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeist�ndung abzuweisen.
Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich indes, f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Direktion der kantonalen Strafanstalt P�schwies sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.