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Timestamp: 2016-10-26 19:32:50
Document Index: 247597666

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 10', 'in casu', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_522/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
A.________, geb. 1986, ist B�rger der Gemeinde U.________ (SZ). Er ist wegen einer schweren geistigen und k�rperlichen Behinderung dauernd auf Pflege und Betreuung angewiesen. Im M�rz 2009 kehrte A.________ mit seiner Mutter, unter deren alleiniger Obhut er stand, nach einer 11-j�hrigen Aufenthaltszeit in Amerika zur�ck in die Schweiz. Er wurde unmittelbar nach seiner R�ckkehr in verschiedenen Einrichtungen gepflegt. Die Gemeinde V.________ (LU) errichtete eine kombinierte Mitwirkungs- und Verm�gensbeistandschaft nach aArt. 392/393 ZGB. Die Mutter von A.________ reiste im Oktober 2010 wieder nach Amerika aus. Der Kanton Luzern liess dem Kanton Schwyz im Juli 2009 f�r die Kosten der Pflege und Betreuung eine Unterst�tzungsanzeige im Sinne von Art. 15 in Verbindung mit Art. 31 ZUG zukommen. Der Kanton Schwyz kam in der Folge bis M�rz 2011 f�r die Unterbringungskosten im Alters- und Pflegeheim B.________ (LU) auf. Auf die zweite Quartalsrechnung 2011 hin und in der Folge auch gegen weitere Abrechnungen erhob der Kanton Schwyz jeweils Einsprache. Er beanstandete im Wesentlichen den Aufenthalt des jugendlichen A.________ in einem Alters- und Pflegeheim. Dieser habe als Bez�ger einer IV-Rente Anspruch auf Unterbringung in einem nach dem IFEG anerkannten Heim. Gem�ss Art. 7 IFEG d�rften A.________ f�r den Aufenthalt in einer anerkannten Institution keine Sozialhilfekosten erwachsen. Diese Kosten k�nnten daher auch nicht dem Heimatkanton weiterverrechnet werden. Mit Beschluss vom 28. Mai 2013 wies der Kanton Luzern die Einsprachen nach Art. 34 ZUG ab. Zwischenzeitlich hatte A.________ am 19. Dezember 2012 vom Alters- und Pflegeheim B.________ in das Wohnheim C.________ gewechselt.
Die vom Kanton Schwyz gegen den Beschluss vom 28. Mai 2013 gef�hrte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Schwyz, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
1.2.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1). Dieses ist �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 82 lit. a und Art. 95 lit. a BGG (BGE 136 V 351 E. 2.1 S. 352). Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 BGG).
1.3.�Ein Kanton kann gegen�ber dem andern Kanton nicht hoheitlich handeln. Die Unterst�tzungsanzeige nach Art. 31 Abs. 1 ZUG und die Abrechnung nach Art. 32 ZUG stellen auch keine hoheitlichen Verf�gungen dar; gleichwohl kommt ihnen rechtsgestaltende Wirkung zu, indem sie den Kanton, an den sie gerichtet sind, rechtskr�ftig zum Kostenersatz verpflichten, wenn dieser nicht mit einer Einsprache nach Art. 33 ZUG form- und fristgerecht dagegen reagiert (vgl. BGE 136 V 351 E. 2.3 S. 353 f.; Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, Rz. 304). Der Kanton Schwyz hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und wurde als Adressat des angefochtenen Entscheids verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen. Er ist daher zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (BGE 136 V 351 E. 2.3 S. 354 mit Hinweisen).
1.4.�Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f. mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Kanton Schwyz als Heimatkanton f�r die Unterbringungs- und Pflegekosten des A.________ im Alters- und Pflegeheim B.________ aufzukommen hat.
Der Kanton Luzern bejaht dies und beruft sich dabei auf Art. 15 ZUG, der wie folgt lautet: Hat der Unterst�tzte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so verg�tet der Heimatkanton dem Aufenthaltskanton die Kosten der Unterst�tzung.
Der Kanton Schwyz vertritt die Auffassung, A.________ habe im Kanton Luzern Wohnsitz begr�ndet, womit eine Kosten�bernahme durch den Heimatkanton nach Art. 15 ZUG ausser Betracht falle. Zudem handle es sich bei den in Rechnung gestellten Aufwendungen nicht um F�rsorgekosten im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes.
Der Bed�rftige hat seinen Wohnsitz nach dem Zust�ndigkeitsgesetz (Unterst�tzungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Der Unterst�tzungswohnsitz nach dieser Regelung ist nicht zwingend identisch mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (BGE 139 V 433 E. 3.2.1 S. 435 mit Hinweis).
4.1.�Das kantonale Gericht hat als Erstes auf die Regelung gem�ss Art. 5 ZUG Bezug genommen, wonach u.a. der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet. Es hat erwogen, dies bedeute zun�chst einmal nur, dass der Eintritt in eine solche Anstalt einen bestehenden Unterst�tzungswohnsitz nicht beende. Das trifft zu (vgl. Art. 9 Abs. 3 UVG [recte: ZUG]; BGE 138 V 23 E. 3.1.3 S. 25; Ursprung/Riedi, Zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sozialhilfe, in: ZBl 115/2014 S. 231 ff., 241). Dementsprechend schliesst Art. 5 ZUG nicht aus, dass A.________ im Kanton Luzern Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet hat. Ob ein solcher Wohnsitz begr�ndet wurde, bedarf daher weiterer Betrachtung.
4.2.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, A.________ sei bei der R�ckkehr in die Schweiz m�ndig gewesen und habe daher den Wohnsitz seiner Mutter in V.________ auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 1 ZGB nicht geteilt. Es habe sodann keine wohnsitzbestimmende Massnahme der Vormundschaftsbeh�rde (heute: Erwachsenen- und Kindesschutzbeh�rde) im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB bestanden. Gest�tzt auf seinen k�rperlichen und geistigen Schw�chezustand sei der Betroffene aber auch nicht in der Lage gewesen, einen eigenen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB zu begr�nden.
Der Beschwerdef�hrer stellt diese Erw�gungen zu Recht nicht in Frage. Er beruft sich vielmehr darauf, A.________ habe Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB begr�ndet.
4.2.2.�Gem�ss Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein fr�her begr�ndeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Ausland begr�ndeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begr�ndet worden ist.
Das kantonale Gericht hat zu Recht erkannt, dass aus dieser Regelung nicht auf einen Unterst�tzungswohnsitz geschlossen werden kann. Ein im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB begr�ndeter Wohnsitz ist im Anwendungsbereich des Zust�ndigkeitsgesetzes nicht massgeblich. Der Gesetzgeber hat zwar angestrebt, den Unterst�tzungswohnsitz weitm�glichst dem zivilrechtlichen Wohnsitz anzugleichen. Eine begriffseinheitliche Legiferierung l�sst sich aber nicht immer verwirklichen. So dient der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff der Festlegung zivilrechtlicher, zivilprozessualer und vollstreckungsrechtlicher Zust�ndigkeiten. Einen solchen Wohnsitz muss jedermann jederzeit haben. Demgegen�ber dient der Unterst�tzungswohnsitz zur Bestimmung des f�rsorgepflichtigen Gemeinwesens. Dabei kann es sich nicht um einen Ort handeln, zu dem die betroffene Person keine dauerhafte pers�nliche Beziehung hat. Das Zust�ndigkeitsgesetz kennt daher den fiktiven Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB nicht (vgl. Urteil 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.1, in: Pra 2011 Nr. 38 S. 274; Thomet, a.a.O., Rz. 89, 144 und 153; Ursprung/Riedi, a.a.O., S. 241 und 242; siehe auch Botschaft vom 22. November 1989 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger, BBl 1990 I 49, 58 Ziff. 213).
4.3.�Mithin steht fest, dass A.________ im Kanton Luzern keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet hat. Dieser Kanton gilt vielmehr als Aufenthaltsort nach Art. 15 ZUG und der Kanton Schwyz ist als Heimatkanton f�r die Kosten der Unterst�tzung ersatzpflichtig (in diesem Sinne auch: Thomet, a.a.O., Rz. 202).
Der Kanton Schwyz wendet weiter ein, die zust�ndigen Beh�rden im Kanton Luzern h�tten A.________ zu Unrecht in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht. A.________ habe nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 �ber die Institutionen zur F�rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) Anspruch auf eine Platzierung in einer nach Art. 4 und 5 IFEG anerkannten Behinderteninstitution. Gem�ss Art. 7 IFEG d�rften keiner Person infolge Aufenthalts in einer solchen Institution Sozialhilfekosten erwachsen.
5.1.�Gem�ss Art. 15 ZUG hat der Heimatkanton dem Aufenthaltskanton die Unterst�tzungskosten zu erstatten. Gegenstand der Ersatzpflicht sind demnach nur Unterst�tzungen. Laut Art. 3 ZUG handelt es sich dabei um Geld- und Naturalleistungen des Gemeinwesens, welche nach kantonalem Recht an Bed�rftige ausgerichtet und nach den Bed�rfnissen berechnet werden. Gemeint sind in erster Linie Sozialhilfeleistungen von Kanton und Gemeinden (Thomet, a.a.O., Rz. 74). Nicht unter solche Leistungen fallen die Kosten f�r den Aufenthalt in einer nach dem IFEG anerkannten Institution. Diese Kosten d�rfen die Kantone nicht aus Mitteln der Sozialhilfe bestreiten (vgl. Art. 7 IFEG; Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausf�hrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA; nachfolgend: Botschaft NFA], BBl 2005 6029, 6208 Ziff. 2.9.4.4). Sie haben dies mittels Subventionen an die entsprechenden Institutionen oder mit direkten Unterst�tzungsbeitr�gen, etwa als Erg�nzungsleistungen, zu tun. Stellen die hier in Rechnung gestellten Unterst�tzungs- und Pflegeverg�tungen Kosten im Sinne von Art. 7 IFEG dar, handelt es sich demnach nicht um Unterst�tzungen, welche der Kanton als Heimatkanton nach Art. 15 ZUG zu �bernehmen h�tte.
5.2.�Der Beschwerdegegner macht hiezu vorerst geltend, er sei, da A.________ im Kanton Luzern keinen Wohnsitz habe, auch nicht f�r die Unterbringung nach IFEG zust�ndig. Schon deshalb k�nne es bei den in Rechnung gestellten Kosten nicht um solche nach IFEG gehen.
Der Einwand verf�ngt nicht. A.________ hat zwar keinen Unterst�tzungswohnsitz im Kanton Luzern begr�ndet, da Art. 24 Abs. 2 ZGB in diesem Zusammenhang keine Anwendung findet (E. 4.2.2 hievor). Indessen ist im Regelungsbereich des IFEG nicht der Unterst�tzungswohnsitz nach dem Zust�ndigkeitsgesetz, sondern der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff massgebend (vgl. Botschaft NFA, a.a.O., 6205 Ziff. 2.9.4.4). Das bedarfsgerechte Angebot an geeigneten Pl�tzen, welches der Wohnkanton zur Verf�gung zu stellen hat, soll f�r alle Kantonsbewohner gelten und nicht von einem Unterst�tzungswohnsitz abh�ngen. Deshalb bleibt die subsidi�re Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 ZGB anwendbar.
5.3.�A.________ hat sich nun aber unbestrittenermassen nicht in einer nach Art. 4 f. IFEG anerkannten Institution aufgehalten. Bei den f�r die Unterbringung im Alters- und Pflegeheim B.________ entstandenen Kosten handelt es sich demnach grunds�tzlich um Unterst�tzungen nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 3 ZUG und nicht um solche, welche durch eine Spezialsubventionierung oder �hnliche Mittel zu finanzieren w�ren.
5.3.1.�Gem�ss Art. 2 IFEG gew�hrleistet jeder Kanton, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Kanton haben, ein Angebot an Institutionen zur Verf�gung steht, das ihren Bed�rfnissen in angemessener Weise entspricht. Ein "angemessenes" Angebot bedeutet zum einen, dass der Kanton den Bedarf nicht rein quantitativ ermitteln darf, sondern u.a. auch der Vielfalt der Behinderungen Rechnung tragen muss. Zum andern sollen die Kosten f�r die �ffentliche Hand und der Nutzen f�r die invaliden Personen in einem vern�nftigen Verh�ltnis zueinander stehen (vgl. Botschaft NFA, a.a.O., 6205 Ziff. 2.9.4.4). Die Kantone beteiligen sich so weit an den Kosten des Aufenthaltes in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe ben�tigt (Art. 7 Abs. 1 IFEG). Findet eine invalide Person keinen Platz in einer von ihrem Wohnsitzkanton anerkannten, geeigneten Institution, so hat sie Anspruch darauf, dass der Kanton sich an den Kosten f�r einen Aufenthalt in einer anderen Institution beteiligt, welche die Anforderungen erf�llt, zum Beispiel in einer von einem anderen Kanton anerkannten oder in einer nicht anerkannten Institution (vgl. Art. 7 Abs. 2 IFEG; Botschaft NFA, a.a.O., 6208 Ziff. 2.9.4.4). Der Wohnsitzkanton wird jedoch nur dann leistungspflichtig, wenn der Antrag gerechtfertigt ist, namentlich dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entspricht. Verweigert die kantonale Beh�rde die Unterst�tzung, kann die invalide Person diesen Entscheid bis vor Bundesgericht anfechten (vgl. Botschaft NFA, a.a.O., 6208 Ziff. 2.9.4.4).
5.3.2.�Aus dem Gesagten erhellt einerseits, dass die Kantone f�r ein ausgewogenes, gen�gendes Angebot an Pl�tzen f�r invalide Personen zu sorgen haben. Diese m�ssen die speziellen Voraussetzungen f�r die Anerkennung erf�llen (Art. 5 IFEG). Ist eine Unterbringung innerhalb des Wohnsitzkantons nicht m�glich, ist sie ausserhalb zu gew�hrleisten.
Anderseits ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, dass der Anspruch auf eine angemessene Unterbringung der invaliden Person zukommt. Diese hat ihn geltend zu machen. Zwar richtet sich die Verpflichtung f�r ein angemessenes Angebot im Sinne von Art. 2 IFEG an den Kanton. Dieser hat ein Konzept zur F�rderung der Eingliederung zu erstellen und dieses bei der erstmaligen Erstellung dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen (Art. 10 IFEG). Das �ndert indessen nichts daran, dass der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer anerkannten Institution der invaliden Person zusteht. Demnach war der Kanton Luzern in casu ohne entsprechendes Gesuch des A.________ nicht verpflichtet, diesen in einer anerkannten Institution unterzubringen. Es kann daher offenbleiben, ob er gen�gend unternommen hat, um eine solche Unterbringung innert n�tzlicher Frist zu realisieren, und wie es sich verhielte, wenn A.________ ein entsprechendes Gesuch gestellt h�tte. Die aus dem Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim B.________ entstandenen Kosten durften demnach ohne Verletzung von Bundesrecht als Unterst�tzungskosten im Sinne von Art. 3 ZUG an den Heimatkanton weiterverrechnet werden (Art. 15 ZUG). Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; zur Nichtanwendbarkeit von Art. 66 Abs. 4 BGG: Urteil 8C_521/2010 vom 27. September 2010 E. 9, nicht publ. in: BGE 136 V 351; Urteil 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 6; erw�hntes Urteil 8C_223/2010 E. 5). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG).