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Timestamp: 2020-08-13 16:29:30
Document Index: 162347887

Matched Legal Cases: ['§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', '§ 1599', 'Art. 224', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1592', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1600']

Wachsmann – Können die Zustimmungserfordernisse bei einer qualifizierten Vaterschaftsanerkennung nach Ablauf der in § 1599 Abs. 2 BGB vorgesehenen Frist nachgeholt werden? | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Wachsmann – Können die Zustimmungserfordernisse bei einer qualifizierten Vater...
Wachsmann – Können die Zustimmungserfordernisse bei einer qualifizierten Vaterschaftsanerkennung nach Ablauf der in § 1599 Abs. 2 BGB vorgesehenen Frist nachgeholt werden?
Jahr, Seite 2000, 375
Titel Können die Zustimmungserfordernisse bei einer qualifizierten Vaterschaftsanerkennung nach Ablauf der in § 1599 Abs. 2 BGB vorgesehenen Frist nachgeholt werden?
FA-Nr. 3578
Können die Zustimmungserfordernisse bei einer qualifizierten Vaterschaftsanerkennung nach Ablauf der in § 1599 Abs. 2 BGB vorgesehenen Frist nachgeholt werden?
Fachausschuss-Nr. 3578, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Am 2.9.1997 ist in L./Deutschland scheinehelich ein Kind geboren worden. Die Scheidung der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater ist seit dem 23.6.1997 anhängig. Der leibliche Vater hat das Kind am 6.7.1998 beim Jugendamt auf Grund des § 1599 Abs. 2 BGB anerkannt. Die Mutter hat dem Anerkenntnis am gleichen Tage zugestimmt. Die Scheidung ist seit 2.7.1998 rechtskräftig.
Das Jugendamt hat es versäumt, das Anerkenntnis rechtzeitig dem zuständigen Standesbeamten zuzuleiten. Es ging bei diesem erst am 2.12.1999 ein. Die Zustimmung des geschiedenen Ehemannes der Mutter, der als Vater im Geburtseintrag eingetragen ist, und des Kindes fehlen noch.
Können die fehlenden Zustimmungen noch nachgeholt werden, obwohl seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils mehr als ein Jahr verstrichen ist?
Grundsätzlich richten sich die Abstammungsverhältnisse für ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB nach den bisherigen Vorschriften. Dies bedeutet, dass das Kind abstammungsrechtlich noch dem früheren Ehemann zugerechnet wird. Art. 224 § 1 Abs. 3 EGBGB ermöglicht jedoch eine Vaterschaftsanerkennung durch den leiblichen Vater auch ohne vorherige Anfechtung nach dem bisherigen Recht. § 1599 Abs. 2 BGB ist auf vor dem Stichtag geborene Kinder entsprechend anzuwenden.
Der Fachausschuss hat bereits mehrfach Fälle von Vaterschaftsanerkennungen für Kinder, die vor dem 1.7.1998 geboren sind, mit der besonderen Konstellation der Anwendung der dazu erlassenen Übergangsvorschrift gemäß Art. 224 EGBGB behandelt (siehe FA-Nr. 3515 und 3525, StAZ 1999, 280 und FA-Nr. 3524, StAZ 1999, 338). Hinsichtlich der nach Meinung des Fragestellers fehlenden Zustimmung des Kindes zur Vaterschaftsanerkennung wird daher auf diese Beiträge verwiesen, in denen herausgearbeitet wurde, dass in die Zustimmung der Mutter auch die Zustimmung des Kindes integriert werden sollte. Somit ist die abgegebene Zustimmungserklärung der Kindesmutter am gleichen Tage der Vaterschaftsanerkennung auch als Zustimmungserklärung des Kindes anzusehen.
§ 1599 Abs. 2 BGB macht das qualifizierte Vaterschaftsanerkenntnis davon abhängig, dass ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteils die Vaterschaft anerkennt. Umstritten ist, ob diese Jahresfrist für die Zustimmung des Ehemannes der Mutter (und Scheinvaters) nicht gilt (§ 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Wortlaut der Vorschrift, der auf die Erklärung nach § 1599 Abs. 2 Satz 1 Bezug nimmt (»anerkennt«), scheint dafür zu sprechen. Demgemäß ist auch das OLG Zwei-
brücken 27.12.1999, StAZ 2000, 80 der Ansicht, dass eine Jahresfrist für die Zustimmung des Scheinvaters nicht vorgeschrieben sei.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man auf den Sinn und Zweck sowie die systematische Stellung der Vorschrift abstellt. Die Einfügung einer (Jahres‑)Frist kann nach dem Willen des Gesetzgebers nur den Sinn haben, einen unnötig langen Schwebezustand zu vermeiden (siehe BT-Drucks. 13/4899 S. 53). Dieser Zweck lässt sich nur durch eine wirksame Vaterschaftsanerkennung innerhalb der Frist erreichen; würde die Zustimmung nicht in die Fristbindung einbezogen, könnte das Anerkenntnis noch jahrelang in der Schwebe sein. Damit würden vor allem neben den Interessen des Vaters und der Kindesmutter auch die Interessen des Kindes berührt, das für einen von ihm nicht zu beeinflussenden Zeitraum zwei »Väter«, einen scheinbaren und einen potenziellen, hätte. Dieser Gesichtspunkt wird vom OLG Zweibrücken (a.a.O.) nicht gewürdigt. Zudem ist § 1599 Abs. 2 BGB eine – seinerzeit sehr umstrittene – Sonderlösung zu dem Grundsatz des Absatzes 1; nur ausnahmsweise und unter besonderen Voraussetzungen soll die Grundregel des § 1592 Nr. 1 durch ein Anerkenntnis durchbrochen werden können.
Erforderlich ist demnach das Vorliegen aller Wirksamkeitsvoraussetzungen binnen Jahresfrist; »anerkennt« in § 1599 Abs. 2 Satz 1 meint demnach »wirksam anerkannt«. Diese Auffassung ist herrschende Meinung (siehe Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl. 2000, Rdnr. 15 zu § 1599 unter Hinweis auf FamRefK/Wax, 1998, Rdnr. 4 zu § 1599 BGB; ausführlich Staudinger/Rauscher, BGB Bearbeitung 2000, Rdnr. 89 zu § 1599; unklar MünchKomm./Seidel, BGB 3. Aufl. 1999, Rdnr. 5 zu § 1599).
3.Ergebnis:
Ist die Vaterschaftsanerkennung zu einem nach Anhängigkeit des Scheidungsurteils geborenen Kind innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung abgegeben worden, so kann nach Ablauf dieses Jahres der Scheinvater seine Zustimmung dazu nicht mehr erklären. Damit erlangt im vorliegenden Fall die Vaterschaftsanerkennung keine Wirksamkeit. Es bleibt nur der gerichtliche Weg der Vaterschaftsanfechtung gemäß §§ 1600ff. BGB.