Source: https://www.heimes-mueller.de/kanzlei/newsletter/newsletter-022018/
Timestamp: 2019-02-23 15:14:56
Document Index: 52470992

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Newsletter 02/2018: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken
Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht bei Wegfall aller durch den Erblasser namentlich benannten Personen?
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 – Az. 3 Wx 211/17 - ZErb 2018, 148-151)
Die Erblasserin hatte mit ihrem im Jahre 1991 vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmten als Schlusserben nach dem Tod beider ihren Sohn. Weiter verfügten sie, dass der jeweils überlebende Ehegatte zu Änderungen des Testaments berechtigt sei.
Von dieser Möglichkeit machte die Erblasserin im Jahre 2009 Gebrauch, indem sie ein Einzeltestament errichtete. Darin setzte sie wiederum den gemeinsamen Sohn zu ihrem Alleinerben ein. Außerdem ordnete sie Testamentsvollstreckung an und setzte den Wirtschaftsprüfer, der zunächst für beide Eheleute und später allein für die Erblasserin steuerlich beratend tätig war, als Testamentsvollstrecker ein, ersatzweise einen anderen ebenfalls namentlich benannten Wirtschaftsprüfer aus demselben Büro.
Nach dem Tod der Erblasserin erklärten die beiden in deren Einzeltestament aus dem Jahre 2009 benannten Personen gegenüber dem Nachlassgericht, dass sie das Amt des...
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Er
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2017 – Az.: II R 33/15 – ZEV 2018, 99 – 101)
Der Kläger war Miterbe nach seinem im April 2006 verstorbenen Onkel (Erblasser). Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus, in dem der Erblasser eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte.
Im Oktober 2006, also ca. sechs Monate nach dem Tod des Erblassers, stellte sich heraus, dass der Erblasser noch vor seinem Tod Heizöl für die Beheizung des Hauses bezogen hatte, das eine veränderte Qualität aufwies. Deswegen war ein Großteil des Heizöls, ohne dass eine Störmeldung erfolgte, aus einem Tank der Heizanlage ausgetreten und hatte sich im Ölauffangraum gesammelt. Eine beauftragte Firma beseitigte das ausgetretene Öl, sodass die Heizung weiter genutzt werden konnte. Später ersetzte eine Firma die alten Tanks der Anlage und reinigte den Öllagerraum.
Das beklagte Finanzamt setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer fest, ohne die vom Kläger geltend gemachten anteiligen Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage vom Wert des Nachlasses in Abzug zu bringen.
Das Finanzgericht...
Eine zur Pflichtteilsergänzung verpflichtende Bereicherung des Erben aus dem Vermögen des Erblassers kommt auch bei Übernahme von Darlehenszinsen für ein als Gesamtschuldner aufgenommenes Darlehen in Betracht. Durch die Übernahme der Zinsleistungen d
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2018 – Az.: IV ZR 170/16 – FamRZ 2018, 775- 777)
In dieser Entscheidung des BGH geht es um die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch daraus herleiten kann, dass der Erblasser zu Lebzeiten die Zinsen gezahlt hat, die für ein von ihm und seiner Ehefrau gemeinsam aufgenommenes Bankdarlehen zur Finanzierung eines Hausgrundstücks angefallen sind, dessen hälftige Miteigentümer die Ehegatten waren.
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt nach § 2325 Abs. 1 BGB voraus, dass der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten, der auch der Ehegatte sein kann, eine Schenkung (unentgeltliche Zuwendung) gemacht hat. Dann kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem am Todestag hinterlassenen Nachlass hinzugerechnet wird.
Dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund von Zinszahlungen des Erblassers auf ein gemeinsames Darlehen grundsätzlich entstehen kann, hat der BGH in dieser...
Vorsicht bei Schiffsbeteiligungen und einer Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft
(BGH, Urteil vom 20.20.2018 – AZ. II ZR 272/16 -)
Gerät eine Beteiligungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird, in die Insolvenz, verlangt der Insolvenzverwalter der KG in der Regel vom Kommanditisten die an diesen in den vergangenen Jahren gezahlten Gewinnausschüttungen zurück. In der Regel können diese Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden, weil aufgrund der negativen Entwicklung im Schiffs- und Transportbereich die Kapitalkonten der Kommanditisten meistens mit einem negativen Vorzeichen versehen sind.
In einem nunmehr vom BGH entschiedenen Sachverhalt hatte der Kommanditist einen Teil der Rückzahlungsforderung des Insolvenzverwalters erfüllt; den verbleibenden Restteil weigerte sich der Kommanditist mit der Begründung zu zahlen, der Verwalter verfüge über ausreichend Insolvenzmasse, um sämtliche Ansprüche bedienen zu können.
Mit seinem Urteil hat der BGH diese Argumentation nicht gelten lassen: Einmal wirkten die zur Tabelle festgestellten Forderungen auch gegenüber dem Kommanditisten mit...
Liquiditätsplanungen in der Unternehmenskrise – Einbeziehung der Passiva II in die Zahlungsunfähigkeitsprüfung
(BGH, Urteil vom 19.12.2017 – Az: II ZR 88/16 -)
Mit seinem Urteil vom 19.12.2017 hat der Bundesgerichtshof die seit langem umstrittene Frage entschieden, ob bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sogenannte Passiva II) einzubeziehen sind.
Ein Schuldner ist dann zahlungsunfähig, wenn er gemäß § 17 Abs. 2 InsO nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Diese Zahlungsunfähigkeit begründet jedenfalls bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit die Verpflichtung, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht ist strafbewehrt und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert. Vor diesem Hintergrund hat die oben genannte Entscheidung wesentliche...
Bemerkenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadenersatz gegen Mieter
(BGH, Urteil vom 28.02.2018 – AZ: VII ZR 157/17 -)
Es kommt häufig vor, dass die Mietsache in beschädigtem Zustand zurückgegeben wird. Dem Urteil des BGH lag die Rückgabe einer mit Schimmel befallenden Mietsache nach unpfleglicher Behandlung zu Grunde. Bislang war in der mietrechtlichen Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten, ob ein Schadenersatzanspruch nach Rückgabe der Mietsache einen sogenannten Schadenersatz neben oder statt der Leistung darstellt. Die für den Laien unverständliche Unterscheidung stellt im Rechtssinne jedoch eine wesentliche und notwendige Einordnung dar. Denn im Gegensatz zum Schadenersatz neben der Leistung, muss bei einem Anspruch statt der Leistung grundsätzlich, bevor eine Zahlung verlangt werden kann, dem Schädiger die Gelegenheit gegeben werden, den Schaden selbst zu beseitigen. Erst wenn der Schädiger innerhalb einer vom Gläubiger zu setzenden Frist den Schaden nicht beseitigt, kann nach Fristablauf der sogenannte Schadenersatz statt der Leistung in Form einer Geldzahlung...
Vorsicht bei der Vereinbarung von unverzinslichen Betriebsdarlehen zwischen Angehörigen
(BFH, Urteil vom 13.07.2017 – AZ. VI R 62/ 15 -)
Gewährt die Ehefrau dem gewerblich tätigen Ehemann ein zu gewerblichen Zwecken zu verwendendes Darlehen und wird dieses Darlehen - nachvollziehbar - zinslos gewährt, kann dies insofern unangenehme Folgen haben, als das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung den Darlehensbetrag um 5,5 % abzinst und in Höhe dieses Betrages einen außerordentlichen Ertrag ansetzt.
Daneben können auch erbschafts- und schenkungsrechtliche Probleme auftreten.
Die vorstehende Auffassung wird vom BFH gebilligt.
TIPP: Von daher bei Darlehen unter Verwandten stets einen - wenn auch geringen - Zinssatz vereinbaren, es reichen 0,25 % p.a. aus, sicherheitshalber sollte man auf 0,5 % p.a. abstellen.
Das bloße Dulden einer Durchsuchung stellt keine konkludente Zustimmung dar
(LG Hamburg, Urteil v. 09.10.2017 – Az. 711 Ns 58/16 -)
Durchsuchungen bedürfen, wenn keine Gefahr im Verzug vorliegt, grundsätzlich der richterlichen Anordnung. Davon kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Beschuldigte der Durchsuchung ausdrücklich zustimmt.
In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte ein Feuerwehrmann, nachdem dieser in der Wohnung des Beschuldigten eine Marihuanaplantage aufgefunden hatte, das zuständige LKA informiert. Der Beschuldigte wartete gemeinsam mit dem Feuerwehrmann vor der geöffneten Tür auf das Eintreffen des LKA. Nach rund einer Stunde erschienen die Beamten, belehrten den Beschuldigten und durchsuchten dessen Wohnung. Der Beschuldigte äußerte bezüglich des Vorgehens keine Einwände. Eine ausdrückliche Zustimmung holten die Beamten von dem Beschuldigten jedoch nicht ein.
Das LG Hamburg hat in seinem Urteil nun entschieden, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, da allein das Dulden einer Durchsuchung keine konkludente Zustimmung zu der Maßnahme darstelle, die einen Beschluss entbehrlich machen...