Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/308713,0.html
Timestamp: 2019-10-21 23:14:53
Document Index: 140043149

Matched Legal Cases: ['§433', '§293', '§275', '§326', '§ 433', '§ 326', '§ 275', '§ 326', '§ 293', '§ 276', '§ 300', '§ 326', '§ 300', '§ 300', '§ 275']

Prüfungsaufgabe Unmöglichkeit, Verzug
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Verfasst am: 12 Jan 2015 - 16:27:14 Titel: Prüfungsaufgabe Unmöglichkeit, Verzug
Ich bräuchte Hilfe bei einer Aufgabe, die wir bekommen haben.
R verkauft seine selbstgetöpferte doppelte Blumenvase " Frauenkirche Dresden" für 100 Euro an A. Vereinbarungsgemäß soll A die Vase bei R abholen. Zwischenzeitlich überlegt es sich a anders und lehnt die Abholung trotz mehrfacher telefonischer Aufforderung durch R ab.
R ist beim Abstauben im Wohnzimmer wenig später etwas nachlässig. Er wischt die Vase beim Staubwedeln von ihrem Stellplatz auf der Kommode. Die Blumenvase zerbricht in tausend Stücke. R verlangt dennoch die Zahlung von A.
Kaufvertrag nach §433
A kommt in Verzug nach §293
R macht die Vase kaputt, dadurch Unmöglichkeit der Lieferung nach §275 I
(nachträgliche Unmöglichkeit)
Nach §326 II wird A trotz des Verzuges von Gegenleistungspflicht befreit, da R den Umstand der defekten Vase zu vertreten hat.
Also hat R keinen Anspruch auf Zahlung von A.
Verfasst am: 12 Jan 2015 - 17:27:52 Titel:
Inhaltlich ist zwar vieles, aber noch nicht alles Relevante gesagt. Die Prüfungsreihenfolge stimmt nicht.
Unterteile deine Prüfung (zumindest gedanklich) in Entstehung des Anspruchs, Erlöschen des Anspruchs, [Durchsetzbarkeit des Anspruchs - hier nicht relevant]. Dann fällt es leichter, die logisch richtige Reihenfolge der Normen einzuhalten.
Anspruchsgrundlage ist der Kaufvertrag, § 433 Abs. 2 BGB. Der Anspruch ist mit Vertragsschluss entstanden. Könnte aber gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB untergegangen sein, als die Vase zerbrach. Mit Zerstörung der Vase ist R gem. § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden. Daher grds. Kaufpreisanspruch untergegangen. Hier aber mglw. Ausnahme nach § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2 BGB. A befand sich im Zeitpunkt der Zerstörung der Vase im Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB. R darf Zerstörung nicht zu vertreten haben. Grds. Vorsatz und Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 1 BGB. Hier aber gem. § 300 Abs. 1 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. R handelte nur leicht fahrlässig. Daher hat er Zerstörugn nicht zu vertreten und die Ausnahme des § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2 greift durch. Der Zahlungsanspruch ist nicht untergegangen.
Verfasst am: 12 Jan 2015 - 17:42:14 Titel:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Das heißt Nachlässigkeit ist eine leichte Fahrlässigkeit und muss daher nicht von R vertreten werden?
Verfasst am: 13 Jan 2015 - 01:29:20 Titel:
mxas88 hat folgendes geschrieben:
"Etwas nachlässig" soll wohl genau das - in Abgrenzung zur groben Fahrlässigkeit - ausdrücken. Diese hat R nach § 300 I BGB während des Annahmeverzugs des A nicht zu vertreten (Gefahrtragung bis zur leichten Fahrlässigkeit hier bei A).
Verfasst am: 13 Jan 2015 - 01:35:27 Titel:
Habe gerade noch gesehen, dass es sich um eine "doppelte" Vase handelt. Das soll wohl auf eine Gattungsschuld hindeuten. Dann wäre nach § 300 II BGB Konkretisierung eingetreten, was dann aber nur dazu führt, dass dennoch Unmöglichkeit eintritt.
Das müsstest du allerdings beim § 275 BGB ansprechen.