Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Restschuldbefreiung-Versagung-in-Wohlverhaltensperiode--f35331.html
Timestamp: 2019-12-16 13:40:41
Document Index: 136838917

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 298', '§ 295', '§ 295', '§ 2', '§ 851']

www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtTreuhänderRestschuldbefreiung / Versagung ...
20.01.2008 10:45 |
ich befinde mich nun im 5. Jahr der Wohlverhaltensperiode.
Seit Anfang des Jahres 2006 habe ich mit dem Treuhänder ein "Gentlemen Agreement" in der Form, daß ich die pfändbaren Beträge selbst überweise, da ich ansonsten nach 5-monatiger Arbeitslosigkeit die Stelle nicht bekommen hätte. Hierzu wurde ein Dauerauftrag eingerichtet, der monatl. den Betrag überweist. Ich habe ein fixes Gehalt und sporadisch, je nach Geschäftslage bekomme ich noch eine Prämienzahlung.
Nun mußte ich die jährliche Auskunft abgeben und die letzten 3 Abrechnungen einreichen, was ich auch ordnungsgem. erledigte.
Jetzt (nach 3,5 Monaten) ist dem TH aufgefallen, daß vom AG VWL in Höhe von € 13,30 monatl. gezahlt wird, und ich bekomme für diesen Vertrag 40€ abgezogen. Von dem Netto abzgl. der 40 € bezahle ich den monatl. Pfändungsbetrag.
Mein TH ist nun der Auffassung, daß VWL nicht mit einbezogen werden dürfen und verlangt von mir nun alle Abrechnungen der letzten 2 Jahre. Bei der Durchsicht dieser Unterlagen ist mir aufgefallen, daß ich versäumt habe, 2-3 Prämienzahlungen nachzuzahlen. Das Geld ist vorhanden,und wird sofort überwiesen.
Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von ca. 500 €
Nun habe ich die Befürchtung, daß mir die Restschuldbefreiung versagt wird.
Nun konkret zu meiner Frage: Kann der TH einen Versagungsantrag stellen, obwohl er ja selbst nicht ganz "richtig" gehandelt hat? Wenn nein, wie bekommen die Gläubiger Kenntnis hiervon? Werden diese vom TH über den Vorfall informiert und können dann selbst entscheiden einen Versagungsantrag zu stellen?
Meines EA dürfen die VWL mit einbezogen werden, wie sieht es hier rechtlich aus?
20.01.2008 | 10:58
P.S. es war keine böse Absicht, den pfändbaren Betrag der Prämienzahlungen nachzuzahlen, neben meinem eigentlichen Arbeitstag von 10 Stunden habe ich noch eine pflegebedürftige Person zu Hause um die ich mich auch noch kümmern darf.
Wäre dies evtl. ein Argument gegenüber dem Insolvenzgericht?
20.01.2008 | 11:06
... natürlich sollte es heißen, "nicht" nachzuzahlen - sorry.
Berechtigt, den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, sind nur die in der Insolvenztabelle aufgeführten Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO. Eine Versagung von Amts wegen oder auf Antrag des Treuhänders mit Ausnahme des Falls, dass die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters nicht gedeckt ist (§ 298 InsO), kennt das geltende Gesetz nicht. Liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, so informiert der Insolvenzverwalter die Gläubiger in der Regel hierüber und weist sie auf die Möglichkeit hin, einen Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.
Ein Versagungsantrag könnte in Ihrem Fall auf den Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestützt werden. Hiernach hat der Schuldner die Pflicht, während der Laufzeit der Abtretungserklärung u.a. keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasstes Vermögen zu verheimlichen. Zwar fordert ein Teil der Rechtsprechung für ein „Verheimlichen“ von Vermögen ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder mit der Zielsetzung zu verhindern, dass der Treuhänder Kenntnis von dem Vermögen erhält, andererseits wird bei einem bloßen Verschweigen dann ein Verheimlichen angenommen, wenn eine entsprechende Auskunftspflicht existiert, was in Ihrem Fall zu bejahen sein dürfte. Weiterhin setzt die Versagung der Restschuldbefreiung ein Verschulden voraus. Hierfür genügt bereits eine leichte Fahrlässigkeit. Den intellektuellen Fähigkeiten des Schuldners und die Umstände, unter denen es zum Obliegenheitsverstoß gekommen ist, ist grds. Rechnung zu tragen. Je nach den Einzelfallumständen kann daher unter Umständen auch das nur versehentliche Nichtberücksichtigen von Einkommensanteilen schuldlos sein.
Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers sind gemäß § 2 Abs. 7 VermBG nicht übertragbar. Somit sind sie gemäß § 851 ZPO nicht pfändbar und auch nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Diese sind daher zur Berechnung des Betrages, nach dem sich die pfändbaren Einkommensanteile bestimmen, mit dem Bruttobetrag vom Nettoeinkommen abzuziehen.
Nachfrage vom Fragesteller	20.01.2008 | 17:38
Dennoch, Ihren Ausführungen nach zu urteilen, kann im Moment nicht fetgestellt werden, ob eine Versagung eintreten wird.
Ich verstehe leider nicht den Unterschied von "Verschweigen" und "Verheimlichen". Ich bin doch ordnungsgemäß meiner Auskunftspflicht nachgekommen.
Was die VWL betrifft, ist es also richtig, daß das Nettoeinkommen abzgl. der VWL die Grundlage für die Berechnung des pfändbaren Anteils ist?
Nachfrage vom Fragesteller	20.01.2008 | 17:41
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 01:04
das bloße „Verschweigen“ stellt ein Minus gegenüber dem „Verheimlichen“ dar. Wird pfändbares Vermögen dem Treuhänder nicht mitgeteilt, so wird darin ein Verschweigen liegen - ein Verheimlichen, das ein ausdrückliches Handeln gegenüber dem Insolvenzverwalter voraussetzt, wird demgegenüber dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner auf eine entsprechende Nachfrage unrichtige Angaben macht. - Nachdem Sie auf die Aufforderung des Treuhänders Ihre jährlichen Bezüge vollumfänglich offen gelegt haben, spricht dies zunächst gegen eine Obliegenheitsverletzung. Andererseits hat der Schuldner sich nach besten Kräften um die Gläubigerbefriedigung zu bemühen und stets dazu beizutragen, dass die von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge vollständig an den Treuhänder abgeführt werden. So muss der Schuldner nach der Zielrichtung des Gesetzgebers pfändbare Bezüge, die ihm der Arbeitsgeber nach Missachtung einer Abtretung auszahlt, unverzüglich an den Treuhänder weiterleiten (Begr. RegE BT-Drucks. 12/2443, S. 192). - Abgesehen hiervon wird die Nachentrichtung der pfändbaren Beträge die Gläubiger voraussichtlich von der Stellung eines Versagungsantrags abhalten.
Weiterhin ist es zutreffend, dass die VWL in Höhe des Bruttobetrages von Ihrem Nettoeinkommen abzuziehen ist und die sich denn errechnende Summe Grundlage für die Ermittlung des Pfändungsbetrages ist.