Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202017,%20Dok.%20026
Timestamp: 2019-02-15 22:26:43
Document Index: 236794888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 19', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16 - dejure.org
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2
§ 823 Abs. 1, 2, § ... 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 1 TMG, Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB
Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals durch Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte; Vornahme einer inhaltlich-redaktionellen Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Beurteilung der Verantwortung aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände
Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals
Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
Zivilrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter
Zur Haftung wegen Zu-Eigen-Machens von Äußerungen Dritter durch Betreiber eines Bewertungsportals
Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Zueigenmachen von Inhalten durch ein Bewertungsportal
Bewertungsportale haften für fremde Inhalte, wenn sie diese eigenständig abändern
Portalbetreiber macht sich Nutzerbewertung zu Eigen
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche Tatsachen wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert
»Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers
Haftung auf Bewertungsportal: Wer Inhalte veränädert, macht sie sich zu eigen
Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals
Bewertungsportal kann für fremde Äußerungen haften
Wann Betreiber eines Bewertungsportals sich Bewertungsäußerung zu eigen macht
Betreiber eines Bewertungsportals kann für Äußerungen Dritter haften
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.04.2017)
Kein Freibrief: Portalbetreiber haftet bei negativem Arztvotum
Bewertungsportal: Betreiber verliert gegen Klinik
Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals
Haftung für fremde Inhalte durch Zueigenmachen - Betreiber haftet bei Änderung von Beiträgen selbst
Zu eigen machen von Äußerungen in Bewertungsportalen
LG Frankfurt/Main, 24.09.2015 - 3 O 64/15
NJW 2017, 2029
ZIP 2017, 2059
MDR 2017, 880
GRUR 2017, 844
VersR 2017, 895
MMR 2017, 526
BB 2017, 1680
K&R 2017, 489
afp 2017, 316
Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen (…vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83, AfP 1985, 117, juris Rn. 17;… vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 19;… vgl. allgemein zur Sinndeutung von Äußerungen: Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, AfP 2006, 65, juris Rn. 14;… vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, AfP 2017, 157 Rn. 13; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, AfP 2017, 316 Rn. 30;… vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20).
Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof für Bewertungsportale entschieden hat, dass sich der Betreiber des Portals die einzelnen Äußerungen regelmäßig nicht zu eigen macht und daher eine Haftung für den Inhalt ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2017 vom 04.04.2017).
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, Rn. 18, juris m.w.N.).
Damit muss sie sich die gesamte Aussage zurechnen lassen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, Rn. 20, juris).
Macht sich der Portalbetreiber darüber hinaus, wie hier, die fremde Meinung oder Tatsachenbehauptung zu eigen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt - neben der Meinungs- und Informationsfreiheit der Portalnutzer sein Recht auf Meinungsfreiheit berührt (BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, Rn. 24, juris).
Die Antragsgegnerin läuft zudem Gefahr, selbst wegen rechtswidrigen Inhalten, die Straftatbestände gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG erfüllen, gemäß § 4 NetzDG, oder bei unerlaubten Handlungen als mittelbare Störerin (vgl. BGH…, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15 -, BGHZ 209, 139, juris Rn. 23; zur Haftung als unmittelbarer Störer bei Zu-Eigen-Machen von Inhalten BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, juris Rn. 18) in Anspruch genommen zu werden.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH WRP 2017, 806; NJW 2017, 1550 = GRUR 2017, 304, juris Rz. 15).
Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, WRP 2017, 806;… BGH, NJW 2017, 1550, juris Rn. 15).
Hinsichtlich der Passivlegitimation des Beklagten vertritt die Klägerin unter Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 4.4.2017 (VI ZR 123/16) die Auffassung, dass der Beklagte als Betreiber des Internet-Portals Störer sei, weil er sich die Äußerungen bewusst und vorsätzlich zu eigen mache.
Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (zuletzt BGH NJW 2017, 2029 [BGH 04.04.2017 - VI ZR 123/16] Rn. 18).
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 30;… vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, VersR 2017, 369 Rn. 13;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, GRUR 2017, 298 Rn. 12;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14).
(1) Bei Äußerungen, in denen sich - wie hier - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21;… vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 27; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2013, 217, 218).
Damit hat sie die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive redaktionelle Rolle übernommen (vgl. dazu BGH, Urteil v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Rn. 20 zitiert nach juris).
Es genügt vielmehr, dass die Beklagte dem Kläger als Betroffenem ihren Umgang mit der Bewertung kundgetan hat (vgl. BGH, Urteil v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Rn. 21 zitiert nach juris), wie es mit den als Anlagen K 1, 4, 6 f. und K 9 erfolgt ist.