Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/620350/
Timestamp: 2019-10-22 06:33:10
Document Index: 251938766

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 151', '§ 611', '§ 326', '§ 326', '§ 280', '§ 286', '§ 251', '§ 91', '§ 92']

BAG v. 27.01.2016 - 5 AZR 11/15 - NWB Urteile
BAG v. 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Instanzenzug: ArbG Leipzig 28. März 2014 Az: 10 Ca 4143/12 Urteilvorgehend Sächsisches Landesarbeitsgericht 28. November 2014 Az: 3 Sa 231/14 Urteil
1Die Parteien streiten über Vergütung für den Zeitraum 1. August 2009 bis 15. Juni 2013 .
2Der Kläger war seit Juni 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Anlässlich der Ausgliederung des Breitbandkabelgeschäfts beurlaubte die Beklagte ihn. Gleichzeitig begründete der Kläger ein Arbeitsverhältnis mit der K D V S GmbH & Co. KG (im Folgenden KDVS). Mit Auflösungsvertrag vom 30. April 2005 beendeten die Parteien ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Dezember 2005 . Sie vereinbarten ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht nach Maßgabe der zwischen der Beklagten, der Gewerkschaft ver.di und mehreren Kabelgesellschaften (darunter der KDVS) geschlossenen „Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 8. April 2005 “ (im Folgenden SV). Diese lautet auszugsweise:
4Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 kündigte der Kläger an, von seinem besonderen Rückkehrrecht Gebrauch zu machen. Die Beklagte lehnte ab.
7Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärte der Kläger, er nehme das vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Vertragsangebot an. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Entscheidung ist seit dem 26. April 2013 rechtskräftig. Ende Mai 2013 unterzeichnete der Kläger einen von der Beklagten Anfang Mai 2013 vorgelegten, auf den 7. Mai 2013 datierten Arbeitsvertrag, in dem als Beginn des Arbeitsverhältnisses der 1. August 2009 angegeben ist (im Folgenden AV Mai 2013).
8Auf der Grundlage des AV Mai 2013 wird der Kläger seit dem 16. Juni 2013 beschäftigt und vergütet. Für den Zeitraum 16. - 30. Juni 2013 rechnete die Beklagte 1.663,41 Euro brutto zzgl. vermögenswirksamer Leistungen iHv. 6,65 Euro brutto ab und leistete Zahlungen in entsprechender Höhe.
12Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage für den Zeitraum 26. April bis 30. Juni 2013 und eine vor dem 1. Juni 2013 beginnende Verzinsung der Klageforderungen abgewiesen. Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt mit seiner Anschlussrevision die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.
13Die Revision der Beklagten ist begründet (A.), die Anschlussrevision des Klägers ist in der Sache unbegründet (B.). Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht teilweise zurückgewiesen. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist allerdings gegenstandslos, soweit über Vergütungsansprüche für den Zeitraum 16. bis 30. Juni 2013 entschieden wurde (C.).
161. § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Anspruch, sondern hält den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht ( BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23, BAGE 149, 169). Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der „versprochenen“ Dienste an. In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn zum Zeitpunkt des Angebots der Arbeitsleistung ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer berechtigt ist, die Arbeitsleistung zu erbringen und es dem Arbeitgeber obliegt, die Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 14).
18a) Mit der Ankündigung im Schreiben vom 11. Dezember 2008 , von seinem besonderen Rückkehrrecht Gebrauch machen zu wollen, konnte der Kläger allein die Ankündigungsfrist nach Nr. 3 Satz 2 SV wahren, nicht aber die erneute Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten erreichen. Nr. 1 SV räumt den Arbeitnehmern „einzelvertraglich“ ein Rückkehrrecht zur Beklagten ein. Die SV begründet den Anspruch damit nicht normativ mit unmittelbarer und zwingender Wirkung. Sie trifft lediglich eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte ( BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -; 13. Juni 2012 - 7 AZR 459/10 - Rn. 23; 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 24). Die Rückkehr zur Beklagten erforderte den erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags.
34B. Die Anschlussrevision des Klägers ist in der Sache unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Klage hinsichtlich der für den Zeitraum 26. April bis 15. Juni 2013 geltend gemachten Ansprüche abgewiesen. Der Kläger hat auch für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Vergütung.
361. Zwischen den Parteien wurde nicht bereits am 26. April 2013 ein Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 1. August 2009 begründet. Der Kläger nahm das Vertragsangebot erst mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Ende Mai 2013 an. Die mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärte Annahme war wirkungslos. Nach Rechtskraft der Entscheidung waren weder die Erklärung der Annahme des durch Urteil fingierten Vertragsangebots durch den Kläger noch - nach § 151 BGB - deren Zugang entbehrlich.
39c) Es fehlte zudem bis Ende Mai 2013 an einer Annahme durch den Kläger.
422. Für den Zeitraum bis zum Zugang der Annahmeerklärung durch Übermittlung des unterzeichneten Arbeitsvertrags an die Beklagte wurde das Arbeitsverhältnis damit nur rückwirkend begründet. Es war für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht erfüllbar.
433. Nach Neubegründung des Arbeitsverhältnisses bot der Kläger seine Arbeitsleistung nicht an.
46II. Der Vergütungsanspruch wurde im Zeitraum 26. April bis 15. Juni 2013 nicht nach § 611 Abs. 1, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB aufrechterhalten. Nicht die Beklagte, sondern allein der Kläger war für die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, indem er erst Ende Mai 2013 das durch Urteil fingierte Vertragsangebot annahm und nach Vertragsschluss seine Arbeitsleistung nicht anbot.
47III. Der Kläger kann auch nicht aufgrund Schuldnerverzugs von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangener Vergütung nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 286, 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB verlangen. Die Beklagte hat ihre Verpflichtungen aus der Rückkehrzusage im Zeitraum 26. April bis 15. Juni 2013 nicht verletzt. Mit Rechtskraft der Berufungsentscheidung galt das Vertragsangebot der Beklagten als abgegeben. Der Kläger konnte das Angebot durch einfaches „Ja“ annehmen, ohne dass es weiterer Mitwirkungshandlungen der Beklagten, insbesondere eines von ihr formulierten Vertragsangebots bedurft hätte.
48C. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist rechtsfehlerhaft, soweit über Ansprüche des Klägers für den Zeitraum 16. bis 30. Juni 2013 entschieden wurde. Sie standen nicht im Streit. Die Entscheidung über diesen Anspruch ist gegenstandslos. Im Entscheidungsausspruch ist dies aus Gründen der Klarstellung festzustellen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23 mwN).
49D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
[LAAAF-71417]
BAG v. 27.01.2016 - 5 AZR 11/15 ablegen in?