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Timestamp: 2020-06-07 10:27:28
Document Index: 339484972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

VORIS Nds. NiRSG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) vom 12. Juli 2007 | gültig ab: 01.08.2007
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) vom...
§ 1 - Rauchverbot
§ 2 - Ausnahmen vom Rauchverbot
§ 3 - Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes
§ 4 - Verantwortung für öffentliche Spielplätze
§ 6 - Überprüfung des Gesetzes
Amtliche Abkürzung: Nds. NiRSG
Ausfertigungsdatum: 12.07.2007
Fundstelle: Nds. GVBl. 2007, 337
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. S. 380)
Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 337)
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) vom 12. Juli 2007 01.08.2007
§ 1 - Rauchverbot 01.08.2007
§ 2 - Ausnahmen vom Rauchverbot 01.01.2009
§ 3 - Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes 01.08.2007
§ 4 - Verantwortung für öffentliche Spielplätze 01.01.2009
§ 5 - Ordnungswidrigkeiten 01.11.2007
§ 6 - Überprüfung des Gesetzes 01.08.2007
(1) 1 Das Rauchen ist in Niedersachsen verboten in vollständig umschlossenen Räumlichkeiten
(2) 1 Das Rauchverbot nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 10 gilt nicht, wenn im Gaststättenbetrieb nur
verabreicht werden. 2 Wird eine Gaststätte auf einer Teilfläche einer vollständig umschlossenen Räumlichkeit offen betrieben, so ist das Rauchen in der gesamten Räumlichkeit verboten.
(2) 1 Das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 gilt nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist. 2 Satz 1 gilt nicht in Gaststätten, die in einem engen räumlichen oder funktionalen Zusammenhang mit Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3, 5 und 6 stehen.
1 Für die Einhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen sind verantwortlich
und die von diesen Beauftragten. 2 Wenn einer verantwortlichen Person nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern.
§ 5 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2007