Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/x/x1956e/kap1_2/kap2_32/para3_2.html
Timestamp: 2019-10-18 04:59:03
Document Index: 309037969

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luf..." (2.32.2:)
2.32.2 (x1956e): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, BMV
2.32.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, BMV.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luf....
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, BMV
Staatssekretär Dr. Bergemann erläutert die Vorlage und weist auf die ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf hin 5. Er teilt mit, daß der Bundesminister des Innern mit Schreiben vom 26. Mai 1957 dem Entwurf nicht zugestimmt und eine in diesem Schreiben bereits formulierte Änderung beantragt habe. Diese Bedenken seien wieder zurückgezogen worden. Im Grunde werde jedoch dem Änderungswunsch zugestimmt, und der Entwurf solle geändert werden.
Vorlage des BMV vom 10. Mai 1957 in B 108/40601 und B 136/1568, Sprechzettel des BMV vom 29. Mai 1957 in B 108/40601. - Der Gesetzentwurf sollte das Luftverkehrsgesetz vom 1. Aug. 1922 (RGBl. I 681) zuletzt in der Fassung vom 26. Jan. 1943 (RGBl. I 69) novellieren. Das BMV hatte mit seiner Vorlage den geänderten staatsrechtlichen Verhältnissen, dem technischen Fortschritt und der neuesten Rechtsprechung entsprechen wollen. Das BMI, das BMWi und das BMVtg hatten gegen einzelne Punkte der Vorlage Bedenken vorgebracht. Mit Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 26. Mai 1957 hatte das BMI Vorbehalte gegen die in § 17a Absatz 1 Ziffer 7 formulierte alleinige Federführung des BMV bei der Bekämpfung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt erhoben. Das BMVtg hatte mit Schreiben vom 31. Mai 1957 Beteiligung bei der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zum Luftbildwesen (§ 17 a Absatz 1 Ziffer 12) gefordert und das BMWi sich gegen eine Berücksichtigung des öffentlichen Interesses bei der Genehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 11 Absatz 3) gewandt (Schreiben an das Bundeskanzleramt in B 136/1568).
§ 17a erhält danach folgende Fassung: (Zunächst entfällt in Absatz 1 Ziffer 7, die Ziffern 8 bis 15 rücken entsprechend eine Nummer herauf).
(1) Rechtsverordnungen nach Nr. 3, 5 und 13 werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erlassen 6. Rechtsverordnungen nach Nr. 9, soweit sie die Genehmigung von Flugpreisen betreffen 7, und nach Nr. 13 werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft erlassen; die Bestimmungen des allgemeinen Preisrechtes bleiben unberührt.
§ 17a Absatz 1 Ziffer 3 betraf Einrichtung und Betrieb von Fluggelände und Flugsicherungseinrichtungen. Ziffer 5 regelte die Ausbildung von Luftfahrern und Fallschirmspringern sowie den Betrieb von Fliegerschulen. Ziffer 13 betraf die im Zusammenhang mit Versicherungs- und Hinterlegungspflichten erforderlichen Maßnahmen.
Die Rechtsverordnung Nr. 9 betraf die im Rahmen der Luftaufsicht erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Verkehr erlassen mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen über die Bekämpfung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt.
(3) Lautet wie bisher (2).
(4) Lautet wie bisher (3).
(5) Lautet wie bisher (4).
Dieser Neuformulierung wird vom Kabinettsausschuß zugestimmt.
Bundesminister Erhard wiederholt - wie in der Vorlage schon erwähnt -, daß er keine Bedenken zu § 7 Abs. 3 mehr erheben wolle und daß er seine früheren Einwendungen zurückziehe; (es handelt sich um die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses im Genehmigungsverfahren des öffentlichen Flugrechtes). Aber er könne keinesfalls auch auf den Wunsch eingehen, auf seinen Antrag zur Streichung von § 11 Abs. 3 zu verzichten (Berücksichtigung des öffentlichen Interesses im Genehmigungsverfahren bei Luftfahrtunternehmen im Linien-, Ausflugs- oder Trampverkehr). Die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses werde schnell in eine Bedürfnisprüfung ausarten. Vor Bedürfnisprüfungen des Staates in unserem Wirtschaftssystem habe er einen Horror, und es handle sich hier bei ihm um eine Grundsatzfrage. Der Vizekanzler deutet die Ansicht von Professor Erhard dahin, daß er sicher die Erhaltung der Monopolstellung der bestehenden Fluggesellschaften auf jeden Fall vermieden wissen wolle. Bundesminister Erhard bestätigt diese Erläuterung. Die Monopolinteressen würden sich leicht durch Berufung auf das öffentliche Interesse durchsetzen lassen. Im übrigen befriedige der innerdeutsche Luftverkehr keineswegs die bestehenden Bedürfnisse.
Staatssekretär Dr. Bergemann vertritt die Aufrechterhaltung dieser Bestimmung und trägt im einzelnen die Argumente aus der Begründung zu § 11 Abs. 3 des Gesetzentwurfs vor. Technische und betriebliche Luftsicherheitsvorschriften reichten für die Gewährleistung der Sicherheit nicht aus; es seien auch noch eine Anzahl weiterer Fakten wie etwa wirtschaftlicher Art und des personellen Aufbaues zu beachten. Diese Gesichtspunkte hätten fast alle Staaten der Welt veranlaßt, die Genehmigung davon abhängig zu machen, daß das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigt würde. Schließlich handle es sich auch bei dieser international geltenden Bestimmung nicht um eine starre Regel, sondern um eine elastische Kannvorschrift.
Dr. van Scherpenberg stimmt Bundesminister Erhard darin zu, daß eine Bedürfnisprüfung keinesfalls in Frage kommen solle; aber die Formulierung „öffentliches Interesse" sei doch eine Fassung, die allen Wünschen Rechnung trage. Außerdem solle seiner Ansicht nach die Freizügigkeit auch hier vergrößert werden; deshalb rege er an, Absatz 1 von § 11 weiter zu fassen. Zu Absatz 3 sei er der Meinung, die Genehmigungspflicht solle nur eingeschränkt werden auf Gesellschaften mit eigenen Maschinen.
Dr. Bergemann widerspricht dieser Auffassung; er halte diesen Gedanken für gefährlich. Staatssekretär Hartmann tritt im wesentlichen den Ausführungen von Dr. Bergemann bei; im übrigen seien die Genehmigungsentscheidungen anfechtbar, und es stehe der Instanzenzug bis zum Verwaltungsgericht zur Verfügung.
Ministerialrat Dr. Darsow ergänzt diese Äußerung und erläutert, daß die in Frage kommenden Verwaltungsakte von den Ländern im Einvernehmen mit dem Bund gesetzt würden, und daß die Verwaltungsgerichte entscheiden könnten, ob das öffentliche Interesse beeinträchtigt worden sei. Der objektive Begriff dieser gesetzlichen Bestimmung könne klar und eindeutig von den Gerichten ausgelegt werden.
Schließlich wird noch einmal die Neufassung des § 17a erörtert. Staatssekretär Dr. Bergemann beantragt in § 17a Abs. 3 die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft" zu streichen und sie zu ersetzen durch eine Bezugnahme auf das allgemeine Preisrecht. Wenn das nicht geschehe, könnte man zu dem Schluß verleitet sein, daß die Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft nicht durch einen Kabinettsbeschluß ersetzbar sei. Dieses Problem habe ja bei dem Omnibustarif eine erhebliche Rolle gespielt 8. Gerade deshalb müsse sichergestellt sein, daß das Kabinett zu entscheiden habe, wenn das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft nicht zu erreichen sei.
Vgl. hierzu 177. Kabinettssitzung am 27. März 1957 TOP F, Sondersitzung am 28. März 1957 TOP B und 179. Kabinettssitzung am 11. April 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 205 f., 214 und 231 f.).
Der Vizekanzler entgegnet hierauf, daß der Wirtschaftsminister für die Preise verantwortlich sei und daher bei solchen Fragen das Einvernehmen mit ihm herzustellen sei; gelinge das nicht, so treffe das Kabinett die Schlußentscheidung. Das ergäbe sich auch schon aus einem grundsätzlichen Unterschied zwischen Weimarer Verfassung und Grundgesetz. Im GG habe man gegenüber Weimar bewußt eine Minderung der Verantwortlichkeit der Ressorts gegenüber der Verantwortung des Kabinetts als Ganzem vorgenommen.
Staatssekretär Dr. Bergemann zieht nunmehr seinen Antrag auf Streichung der Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft" zurück und beantragt, den Satz einzufügen „die Bestimmungen des allgemeinen Preisrechts bleiben unberührt."
Der Kabinettsausschuß ist einverstanden.
Der Vizekanzler bittet, den Gesetzentwurf in der nun besprochenen Fassung möglichst schnell zur Beschlußfassung durch das Kabinett vorzubereiten 9.
Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf im Umlaufverfahren zu. - BR-Drs. 413/57, BT-Drs. 100/57. - Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 5. Dez. 1958 (BGBl. I 899).