Source: https://www.mieterverein-bochum.de/mietrecht/artikel/artikel/bgh-korrigiert-rechtsprechung-zu-eigenbedarf/
Timestamp: 2017-10-17 15:21:56
Document Index: 101711147

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Mieterverein: BGH korrigiert Rechtsprechung zu Eigenbedarf
BGH korrigiert Rechtsprechung zu Eigenbedarf
29.03.2017 | Kategorie: Urteile, Neueste Meldungen
„Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen ‚berechtigter Interessen‘ korrigiert und eingeschränkt und damit gleichzeitig die Mieterposition gestärkt“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Gerichts (BGH VIII ZR 45/16). „Der Vermieterwunsch, seine Gewerberäume im Haus auszuweiten (wegen überfüllter Aktenregale)“ und in der gekündigten Mieterwohnung einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten, ist kein Kündigungsgrund, kein ‚berechtigtes Interesse‘ im Sinne des Gesetzes an der Beendigung des Mietverhältnisses. Denn natürlich darf das Interesse des Vermieters an einer Aktenauslagerung in eine vermietete Wohnung den Kündigungsschutz nicht aushebeln.“
Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
In einem weiteren Urteil hat sich der BGH damit befasst, ob und unter welchen Bedingungen Eigenbedarf als vorgetäusch gelten muss, wenn er nach Auszug des gekündigten Mieters gar nicht realisiert wird. Vorgetäuschter Eigenbedarf ist Betrug und zieht Schadensersatzrechte des gekündigten Mieters nach sich.
„Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen steigt in den letzten Jahren wieder. Dieses unberechtigten Kündigungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gut, das der BGH heute klarstellte: Vermieter, die nach Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, die Wohnung nicht wie behauptet nutzen, müssen nachweisen, warum der behauptete Eigenbedarf später weggefallen sein soll“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 44/15).
Laut BGH ist diese Klarstellung so nicht plausibel und kaum nachvollziehbar. Die Vorinstanz, das Landgericht Koblenz, muss jetzt neu entscheiden.