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Timestamp: 2019-08-22 20:32:51
Document Index: 393719282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 929/17 | Urteil | „Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum Erlass von Gebührenbescheiden; Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten; zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage; Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 2 S 929/17
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2019:0228.2S929.17.00
Normen: § 1 Abs 2 VwVfG BW, § 5 Abs 1 EigBetrG BW, § 3 Abs 1 KAG BW, § 3 Abs 3 KAG BW, § 90 Abs 1 AO ... mehr
(„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum Erlass von Gebührenbescheiden; Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten; zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage; Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag)
1. Für die Annahme, dass eine Stelle als „Behörde“ i.S.v. § 1 Abs 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist nicht zwingend, dass sie für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zuständig ist.(Rn.31)
2. Die Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebs mit dem gebühren-finanzierten Betriebszweck der Stadtentwässerung für die laufende Betriebsführung und die wirtschaftliche Führung dieses Betriebs (vgl. § 5 Abs. 1 EigBG) umfasst auch den Erlass von Gebührenbescheiden, ohne dass die Eigenbetriebssatzung hierfür eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste.(Rn.39)
3. Berechtigt eine kommunale Abwassersatzung eine Gemeinde dazu, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten zu ermitteln, so kann eine Ermittlung im Schätzungswege nicht nur anhand verallgemeinerungsfähiger Durchschnittswerte erfolgen, die sich betriebsübergreifend infolge langjähriger Erfahrung in Form von Durchschnitts- oder Rahmenwerten gebildet haben, sondern auch anhand konkret betriebsbezogener und damit wirklichkeitsnäherer Erfahrungswerte.(Rn.75)
4. Bei konstant abwassereinleitenden Betrieben kann eine zweimonatige Dauermessung als Grundlage einer rückwirkenden Schätzung der in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen genügen.(Rn.81)
5. Eine kommunale Abwassersatzung kann als Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag nicht nur an den CSB-Wert oder den BSB5-Wert anknüpfen, sondern auch an eine Kombination dieser beiden Werte. Für welche Methode sich der Satzungsgeber entscheidet, steht in seinem Ermessen. Bei seiner Ermessensentscheidung hat er sich von der Überlegung leiten zu lassen, welcher Maßstab bei den konkreten örtlichen Gegebenheiten in höherem Maße geeignet ist, den Verschmutzungsgrad des Abwassers abzubilden.(Rn.91)
vorgehend VG Karlsruhe, 3. März 2016, Az: 2 K 161/15, Urteil
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