Source: https://www.anwalt-marzahn.de/strafrecht.html?s=
Timestamp: 2018-12-19 04:23:41
Document Index: 226372144

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 77', '§ 77', '§ 170', '§ 153', '§ 154', '§ 376', '§ 243', '§ 147', '§ 140']

Strafrecht - Rechtsanwalt Marzahn
Strafrecht in Berlin Marzahn-Hellersdorf
Beratung im Strafverfahren
Rechtsanwalt Andreas Martin – Ihr Anwalt für Strafrecht in Marzahn
Als Rechtsanwalt bin ich seit mehr als 15 Jahren zugelassen. Als Rechtsanwalt in Berlin-Marzahn Hellersdorf bin ich seit 2010 tätig.
Mandanten aus Berlin Marzahn-Hellersdorf vertrete ich außergerichtlich und vor allem gerichtlich im Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Berlin und vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten (Berliner Strafgericht).
Viele Strafverfahren können außergerichtlich erledigt werden, so dass es gar nicht erst zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin kommt.
Sofern es aber zu keiner Einstellung des Strafverfahrens kommt, vertrete ich ebenso vor den Berliner Strafgerichten (Amtsgericht Tiergarten/ Landgericht Berlin).
Wer als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung der Berliner Polizei erhalten hat, sollte folgendes beachten:
Ruhe bewahren – zur Vorladung muss man nicht erscheinen
Rechtsanwalt aufsuchen – nur dieser kann unabhängig beraten
keine Aussage machen – zur Aussage ist der Beschuldigte nicht verpflichtet
Akteneinsicht beantragen- über einen Strafverteidiger/ Rechtsanwalt sollte Akteneinsicht beantragt werden
Wer sich als Beschuldigter im Strafverfahren fragt, ob er reden oder schweigen soll, sollte folgendes beachten:
Grundsatz – Schweigen im Strafverfahren ist meist besser eine Aussage zu machen
Aussage – nur nach erfolgter Akteneinsicht und zwar schriftlich, wenn sinnvoll
Vernehmungstermin – der Vorladung der Berliner Polizei muss der Beschuldigte nicht nachkommen
Rechtsanwalt – der Strafverteidiger entscheidet nach gewährter Akteneinsicht (Staatsanwaltschaft Berlin erteilt diese) ob eine Einlassung erfolgt oder nicht
Strafverfahren in Berlin – was man wissen sollte!
Die Berliner Polizei führt für die Staatsanwaltschaft oder für die Amtsanwaltschaft Berlin das Strafverfahren gegen den Beschuldigten. Die Polizei selbst darf kein Verfahren einstellen, sondern ermittelt in der Strafsache (für und) gegen den Beschuldigten und übersendet dann die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft Berlin. Erst diese darf Akteneinsicht gewähren und entscheidet dann, wie das Verfahren fortgeführt wird.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist (neben der Amtsanwaltschaft Berlin) für die Strafverfolgung und Strafvollstreckung im Bundesland Berlin zuständig. Die Berliner Polizei führt die Ermittlungsverfahren immer für die Staatsanwaltschaft und nicht eigenständig. Herr der Verfahren ist die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei. Von daher darf die Polizei auch keine Verfahren einstellen oder gar Anklage erheben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist die größte Staatsanwaltschaft Deutschlands und hat 8 Hauptabteilungen und beschäftigt an 4 Standorten in Berlin über 800 Mitarbeiter, davon ca. 300 Staatsanwälte.
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im deutschen Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten beigeordneten Verteidiger. Auch diesen kann der Beschuldigte/ Angeklagte meist wählen. Der Pflichtverteidiger wird aus der Staatskasse bezahlt und kann auch nicht ohne weiteres ausgewechselt werden.
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Geregelt ist dies in § 140 StPO. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich nicht selbst effektiv verteidigen kann. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger. Dies kann sogar dann geschehen, wenn der Beschuldigte bereits einen Verteidiger hat.
Der Gegensatz ist der Wahlverteidiger vom Beschuldigten frei gewählt und selbst bezahlt.
Die Amtsanwaltschaft Berlin ist eine selbstständige Strafverfolgungsbehörde, so wie die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese bearbeitet Fälle mit mittlerer und Kleinkriminalität sowie die am häufigsten vorkommenden Vergehen im Straßenverkehr (z.B. Verkehrsunfallflucht/ Trunkenheit im Straßenverkehr) in eigener Zuständigkeit.
Der Amtsanwaltschaft Berlin gehören ungefähr 220 Mitarbeiter an, darunter ca. 95 Amtsanwälte (dies sind keine Staatsanwälte). Amtsanwälte besitzen eine qualifizierte Fachhochschulausbildung, aber keine für eine Tätigkeit als Staatsanwalt erforderliche Befähigung zum Richteramt (diese besitzen zum Beispiel auch alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte).
Fax.: +49 30 9014-6111
Das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) ist in Berlin zuständig für Strafsachen. Es gibt kein anderes Amtsgericht in Berlin, welches Strafsachen bearbeitet.
Das Amtsgericht Tiergarten ist auf 3 Standorte in Berlin verteilt.
Turmstraße (bzw. Seiteneingang Wilsnacker Straße)
Kirchstraße und
am Tempelhofer Damm.
Turmstraße 91, 10559 Berlin;
Großkunden: 10548 Berlin
Allgemeine Auskunftsstelle
Auskünfte in Verkehrsstrafsachen
Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, meist an die Polizei. Der Anzeigende teilt dort einen Sachverhalt mit, der nach dessen Auffassung – eine Straftat darstellt.
Eine Strafanzeige ist also keine förmliche Strafprozessvoraussetzung, sondern lediglich die Mitteilung eines Sachverhalts. Hierüber irren Mandanten oft.
Die Strafanzeige ist von dem Strafantrag zu unterscheiden, der eine Prozessvoraussetzung ist.
Ein Strafantrag (§ 77 – 77e StGB) ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird.
Dies ist von der Strafanzeige zu unterscheiden, die nur die Mitteilung eines bestimmten Sachverhalts ist.
Antragsberechtigt ist in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist (§ 77 StGB).
Es werden laut StPO absolute und relative Antragsdelikte unterschieden. Bei absoluten Antragsdelikten (wie z.B. Hausfriedensbruch) ist die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Vorliegen eines Antrages abhängig abhängig; bei den relativen Antragsdelikten (einfache Körperverletzung) kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines besonderes öffentliches Interesse die Strafverfolgung auch ohne Antrag durchsetzen.
Viele Mandanten kommen in Strafsachen zur Rechtsberatung, wenn sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Berliner Polizei erhalten.
In der Vorladung wird kurz die Straftat, die dem Mandanten vorgeworfen wird, benannt und er wird zur Vernehmung an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit auf ein Polizeirevier geladen.
In der Vorladung zur Vernehmung steht leider nicht, dass es keine Verpflichtung des Beschuldigten ist, der Vorladung Folge zu leisten. Das Erscheinen auf dem Polizeirevier ist also freiwillig, was kaum ein Mandant weiß.
Der Grund dafür ist, dass jeder Eingriff in die Rechte des Beschuldigten durch die Polizei / Staat einer Rechtsgrundlage bedarf. Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, dann muss der Beschuldigte nicht mitwirken (dies ist dann freiwillig). Für die Vorladung durch die Polizei gibt es aber keine rechtliche Pflicht zum Erscheinen. Nur für die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft/ den Ermittlungsrichter hat der Gesetzgeber eine Verpflichte normiert.
Anstatt zur Polizei sollte der Beschuldigte lieber zum Rechtsanwalt zur Beratung gehen.
Die Staatsanwaltschaft ist (vor Anklageerhebung) für eine Einstellung des Strafverfahrens zuständig. Die meisten Strafverfahren (zwischen 60 und 70 %) werden – aus verschiedenen Gründen – eingestellt. Die Polizei darf (als “verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft) kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einstellen.
Eine Einstellung eines Strafverfahrens ist aus folgenden Gründen möglich:
es besteht kein hinreichender Tatverdacht – § 170 Abs. 2 StPO
die Tat ist geringfügig – § 153 StPO
gegen Erteilung von Auflagen – § 154a StPO
fehlendes öffentliches Interesse unter Verweis auf das Privatklageverfahren – § 376 StPO
Liegt ein hinreichender Tatverdacht (Verurteilung ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich) gegen den Beschuldigten vor und ist die Tat nicht geringfügig (öffentliches Interesse an der Strafverfolgung),dann erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage zum Strafgericht (in Berlin ist dies fast immer das Amtsgericht Tiergarten; bei schwereren Straftaten ist dies das Landgericht Berlin).
Das Amtsgericht (Tiergarten) entscheidet dann im sog. Zwischenverfahren, ob die Anklage zugelassen wird, was fast immer der Fall ist.
Der Beschuldigte erhält nach der Anklageerhebung die Möglichkeit sich zur Anklage zu äußern und auch Einwendungen gegen die Zulassung der Anklage vorzutragen und ggfs. Beweisangebote zur Sache zu machen. Dies – die Stellung von Beweisanträgen – kann der Beschuldigte/ der Angeschuldigte aber auch noch nach Zulassung der Anklage (bis zur Entscheidung).
Der Ablauf der Hauptverhandlung ist in den §§ 243 ff. StPO (Strafprozessordnung) geregelt.
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Dies geschieht über die Lautsprecheranlage des Gerichts. Die Beteiligten betreten dann den Verhandlungssaal.
Anschließend stellt der Richter fest, welche Personen erschienen sind. Wenigstens müssen der Angeschuldigte, dessen Strafverteidiger (sofern er einen hat), der Staatsanwalt und die geladenen Zeugen anwesend sein, damit die Hauptverhandlung durchgeführt werden kann. Ohne den Angeschuldigten – dieser muss im Normalfall immer erscheinen – wird in der Regel (Ausnahme die Staatsanwaltschaft kann und möchte einen Strafbefehl beantragen) die Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden. Fehlt ein Zeuge und ist dessen Aussage für das Strafverfahren notwendig, wird ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt, was das Gericht aber möglichst vermeiden möchte.
Sodann vernimmt der Richter den Angegeschuldigten über seine persönlichen Verhältnisse, um seine Identität festzustellen und unter anderem seine Verhandlungsfähigkeit zu überprüfen. Zu seinen Einkommensverhältnissen kann, aber muss der Angeschuldigte keine Aussage machen.
Der Staatsanwalt verliest sodann die Anklage.
Im Anschluss daran erteilt der Richter dem Angeschuldigten den Hinweis, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Dies wird der Angeschuldigte zuvor mit seinem Anwalt / Verteidiger besprechen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Anwalt eine Einlassung verließt oder selbst für den Mandanten eine Einlassung abgibt. In größeren Verfahren wird der Verteidiger davon abraten, dass der Mandant selbst etwas zur Sache sagt und dann Fragen beantwortet. Meist wird dann eine Einlassung verlesen, die sorgsam vorbereitet wurde.
Erklärt der Angeschuldigte sich selbst zur Aussage bereit, wird er nun zur Sache vernommen. Der Richter beginnt mit der Vernehmung, danach können der Staatsanwalt und der Verteidiger Fragen an den Angeschuldigten richten.
Nach der Vernehmung des Angeschuldigten folgt die Beweisaufnahme, meist durch Vernehmung von Zeugen. Sodann werden Urkunden (meist aus der Akte) verlesen. Alles was irgendwie zur Begründung einer Entscheidung herangezogen werden soll, muss mündliche vorgetragen werden (deshalb auch die Verlesung von Akteninhalt). Ein Verweis auf eine bereits getätigte und sich in den Akten befindliche Aussage ist nicht zulässig. Von daher müssen die Zeugen – egal, ob diese bereits vor der Polizei ausgesagt haben oder nicht – ihre Aussage vor Gericht wiederholen.
Ist die Beweisaufnahme geschlossen, erfolgen das Plädoyer und Antragstellung durch den Staatsanwalt.
Sodann hält der Verteidiger sein Plädoyer und stellt seine Anträge. Danach erhält der Angeklagte das letzte Wort (er muss aber nichts sagen).
Nach dem letzten Wort des Angeklagten zieht sich das Strafgericht zur Urteilsberatung zurück. Anschließend erfolgt die Urteilsverkündung und das Gericht begründet sodann auch das Urteil.
Gegen das Urteil kann der Angeschuldigte /Verurteilte innerhalb einer Woche Berufung oder Revision einlegen.
Akteneinsicht umfasst die Einsicht in Akten an ihrem Aufbewahrungsort bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft. In Berlin wird oft vom ortsnahen Verteidiger verlangt, dass er die Strafakte selbst bei Gericht oder Staatsanwaltschaft abholt und zurückbringt mit dem Argument, dass ein Recht auf Übersendung der Akte besteht und die Übersendung zu Zeitaufwendig wäre. An auswärtige Kollegen erfolgt aber in der Regel die Aktenübersendung.
Das Recht auf Akteneinsicht in Akten des Strafverfahrens (§ 147 StPO) ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Akteneinsichtsrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Beschuldigen (über seinen Verteidiger) im Strafverfahren.
Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es im Strafverfahren für den Beschuldigten nicht (für das Opfer kann es unter Umständen dies aber geben). Dies wird oft von Mandanten verkannt.
Die wirtschaftliche Situation des Beschuldigten spielt bei der Frage, ob ein Verteidiger auf Kosten des Staates beigeordnet wird nur eine untergeordnete Rolle. Auch der ALG-2-Empfänger bekommt keine Verteidiger beigeordnet, weil er ein geringes Einkommen hat. Es besteht in den meisten Fällen kein Anwaltszwang im Strafverfahren und der Staat hat kein Interesse dem Beschuldigten dessen Strafverfahren zu finanzieren.
In bestimmten Fällen – unabhängig vom Einkommen – kann das Gericht dem Beschuldigten (meist erst nach dem Ermittlungsverfahren bei Anklageerhebung) einen Pflichtverteidiger beiordnen (siehe § 140 II StPO). Dies erfolgt aber erst bei schweren Straftaten (Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr oder mehr).
Dies heißt, dass in den meisten Fällen der Mandant seinen Verteidiger selbst finanzieren muss.
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