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Timestamp: 2016-10-20 21:38:23
Document Index: 176515131

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42']

Art. 42 CP. Internement. 1. Le juge ne peut renoncer � prononcer l'internement pour le motif que l'auteur est l'objet d'une poursuite p�nale � l'�tranger et que de ce fait il devra �tre extrad� (consid. 2b). 2. Poids des ant�c�dents (consid. 3a). 3. Quand faut-il prendre en consid�ration des infractions intentionnelles commises � l'�tranger, en raison desquelles des peines ou des mesures de s�ret� ont �t� subies? (consid. 3b.) Faits � partir de page 266
A.- Der 1941 geborene �sterreichische Staatsangeh�rige V. wuchs zun�chst bei Pflegeeltern auf, wurde dann bei Bauern verdingt, verbrachte zwei Jahre in Erziehungsheimen und arbeitete sp�ter unregelm�ssig an den verschiedensten Orten als Hilfsarbeiter. Ab 1955 wurde er immer wieder straff�llig, indem er sich insbesondere des einfachen und qualifizierten Diebstahls, der Sachbesch�digung, des Betrugs, der Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch usw. schuldig machte. Sein strafbares Verhalten f�hrte von 1955 bis 1970 in �sterreich zu neun Verurteilungen zu Arreststrafen bzw. schwerem Kerker (1959: 4 Monate; 1967: 8 Monate; 1968: 14 Monate; 1970: 15 Monate; 1973: 1 1/2 Jahre), 1969 in Deutschland zu einer Verurteilung zu vier Monaten Gef�ngnis BGE 101 IV 266 S. 267und 1973 in der Schweiz zu zwei Verurteilungen zu vier Monaten bzw. drei Wochen Gef�ngnis, wobei die letzte Verurteilung in �sterreich und die letzte in der Schweiz die gleichen Straftaten betrafen.
Am 2. Oktober 1974 wurde V. in �sterreich aus dem Vollzug der 18monatigen Kerkerstrafe mit einem Barbetrag von 1'370 Schilling und der Aussicht, in Dornbirn eine Stelle antreten zu k�nnen, entlassen. Statt diese anzunehmen, �berschritt er am gleichen Tag illegal die Grenze und ver�bte innert wenigen Tagen in der Schweiz eine Reihe von Einbr�chen.
B.- Am 12. September 1975 verurteilte die Kriminalkammer des Kantons Thurgau V. wegen qualifizierten Diebstahls, fortgesetzter Sachbesch�digung, fortgesetzten Hausfriedensbruchs, Verweisungsbruchs und fortgesetzten F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F�hrerausweises, alles begangen im R�ckfall, zu 18 Monaten Zuchthaus.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Kriminalkammer sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Verwahrung des V. gem�ss Art. 42 StGB anordne.
1. Die Vorinstanz anerkennt selber, dass die Voraussetzungen f�r eine Verwahrung des Beschwerdegegners "ohne Zweifel" erf�llt sind. Trotzdem und entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft hat sie von der Anordnung dieser Massnahme abgesehen, weil V. sich in der Schweiz nur zweimal und nicht allzu schwerwiegend strafbar gemacht habe und weil ihn nach der Verb�ssung der Strafe in der Schweiz ein neues Strafverfahren in �sterreich erwarte, wof�r er auszuliefern sei.
2. Diese Argumentation h�lt nicht. Sind die Voraussetzungen des Art. 42 StGB gegeben, dann kann die Anordnung der Verwahrung nicht aus �berlegungen umgangen werden, wie sie die Kriminalkammer anf�hrt. Art. 42 Ziff. 1 StGB schreibt zwar nicht vor, der Richter m�sse die Verwahrung anordnen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erf�llt sind, sondern stellt sie in sein Ermessen. Indessen bedeutet BGE 101 IV 266 S. 268Ermessen nicht freies Belieben. Da Art. 42 StGB die Verwahrung vorsieht, um die Gesellschaft vor dem unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher wirksamer zu sch�tzen als eine Freiheitsstrafe es verm�chte, darf der Richter von der Anordnung der Verwahrung nur absehen, wenn er �berzeugt ist, dass schon der Vollzug der Strafe den Verurteilten dauernd vor R�ckf�llen bewahren und damit die �ffentlichkeit wirksam vor ihm sch�tzen werde. Ist von einer Bestrafung eine solche Wirkung nicht zu erwarten und besteht auch sonstwie keine zureichende Sicherung der Gesellschaft gegen den Rechtsbrecher, so muss der Richter gem�ss Art. 42 StGB verfahren (BGE 99 IV 72 /73).
a) Die Vorinstanz behauptet selber nicht, dass die von ihr ausgef�llte Strafe eine solche Wirkung entfalten w�rde. Vielmehr bezeichnet sie V. als unverbesserlichen Gewohnheitsdelinquenten. Dann aber durfte sie von einer Verwahrung nur absehen, wenn sonstwie eine ebenso zuverl�ssige Sicherung der �ffentlichkeit gew�hrleistet war, wie sie eine Verwahrung nach Art. 42 StGB h�tte bewirken k�nnen. Auch diese Voraussetzung ist nicht erf�llt.
b) Der Umstand, dass der Beschwerdegegner in �sterreich ebenfalls ein Strafverfahren zu gew�rtigen hat und zu diesem Zweck an die �sterreichischen Strafbeh�rden auszuliefern sein wird, bietet keine Gew�hr f�r eine der schweizerischen Verwahrung entsprechende, auf lange Dauer angelegte Sicherung der schweizerischen �ffentlichkeit vor neuen Straftaten V.s; denn was f�r Sanktionen die �sterreichischen Strafbeh�rden ergreifen werden, ist ungewiss. Es besteht daher die M�glichkeit, dass V. nach Verb�ssung einer Strafe in �sterreich, die ungleich viel k�rzer sein kann, als es eine in der Schweiz angeordnete Verwahrung w�re, wiederum in der Schweiz auftaucht und hier straff�llig wird. Wie die Staatsanwaltschaft �berzeugend dargetan hat, befand sich das Zentrum der Aktivit�ten des Beschwerdegegners seit 1959 in Vorarlberg und insbesondere im Raum Dornbirn, also nahe der Schweizer Grenze. Diese hat er seit 1973 trotz lebensl�nglicher Landesverweisung schon zum dritten Mal illegal �berschritten, um in der Schweiz straff�llig zu werden. Ein wirksamer Schutz der schweizerischen �ffentlichkeit, wie sie durch die Verwahrung V.s gegeben w�re, ist demnach von einer Auslieferung an die �sterreichischen Strafbeh�rden nicht mit Sicherheit zu erwarten.BGE 101 IV 266 S. 269
Im �brigen geht es nicht nur um den Schutz der �ffentlichen Ordnung der Schweiz, sondern um den Schutz der menschlichen Gesellschaft �berhaupt vor diesem Gewohnheitsverbrecher. Mit seinem Abschieben ins Ausland allein w�re Art. 42 StGB selbst dann nicht Gen�ge getan, wenn mit einer weiteren Gef�hrdung der Schweiz nicht mehr ernsthaft zu rechnen w�re.
3. Sollte die Vorinstanz mit dem Hinweis darauf, dass V. sich in der Schweiz vor den neu beurteilten Straftaten nur zweimal und nicht allzu schwerwiegend straff�llig gemacht habe, entgegen ihrer Feststellung, dass die Voraussetzungen des Art. 42 Ziff. 1 StGB erf�llt seien, diese dennoch nicht f�r gegeben erachten, so k�nnte ihr der Vorwurf der Verletzung von Bundesrecht auch insoweit nicht erspart werden.
a) Wie gesagt, ist Grund der Verwahrung die Unverbesserlichkeit des T�ters. Die Massnahme wird deshalb nicht so sehr durch die Schwere der fr�her begangenen Delikte, als vielmehr durch ihre Zahl und die Dauer der bereits erstandenen Strafen oder Massnahmen und den neuerlich bekundeten Hang zu Verbrechen und Vergehen gerechtfertigt. Die Schwere der fr�heren Straftaten ist nach Art. 42 StGB nur in dem Sinne von Belang, als diese als Verbrechen oder Vergehen in Erscheinung treten und eine Bestrafung mit Gef�ngnis oder Zuchthaus von insgesamt mindestens zwei Jahren oder die Anordnung von sichernden Massnahmen zur Folge haben mussten.
b) Die Tatsache schliesslich, dass V. vor den letztbeurteilten Straftaten nur zweimal in der Schweiz straff�llig geworden ist, hilft ebenfalls nicht. Die Unverbesserlichkeit des Rechtsbrechers und die Notwendigkeit seiner Verwahrung beurteilen sich nicht bloss nach den in der Schweiz ver�bten Delikten; vielmehr sind auch die im Ausland begangenen Straftaten mit zu ber�cksichtigen, soweit sie nach schweizerischem Recht als vors�tzliche Verbrechen oder Vergehen strafbar gewesen w�ren. Ebenso sind die im Ausland verb�ssten Strafen und vollzogenen Massnahmen nach Art. 42 StGB von Belang, soweit sie mit den schweizerischen Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafen bzw. den schweizerischen Massnahmen vergleichbar sind und in Urteilen ausgef�llt wurden, die den Grunds�tzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen (s. Art. 67 Ziff. 2 StGB). So hat der Kassationshof in BGE 99 IV 72 die BGE 101 IV 266 S. 270Unverbesserlichkeit des Rechtsbrechers aufgrund von Strafen und Massnahmen bejaht, die zur Hauptsache in Deutschland ausgesprochen und dort verb�sst bzw. durchgef�hrt worden sind. Dass im vorliegenden Fall die namentlich in �sterreich ver�bten Diebereien und Entwendungen von Motorfahrzeugen zum Gebrauch und die daf�r ausgesprochenen Kerkerstrafen jenen Bedingungen nicht gen�gten, hat die Vorinstanz selber nicht angenommen und wird auch vom Beschwerdegegner nicht behauptet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Kriminalkammer des Kantons Thurgau vom 12. September 1975 aufgehoben und die Sache zur Anordnung der Verwahrung nach Art. 42 StGB an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.