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Timestamp: 2019-08-18 21:41:59
Document Index: 70524625

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 29', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 22']

Hartz IV Forum - Unzulässige Vermittlungsvorschläge / Antwort Regionaldirektion
Unzulässige Vermittlungsvorschläge / Antwort Regionaldirektion (Begonnen von: Banane007)
Autor Thema: Unzulässige Vermittlungsvorschläge / Antwort Regionaldirektion (Gelesen 1205 mal)
Unzulässige Vermittlungsvorschläge / Antwort Regionaldirektion
« am: 02. Mai 2019, 11:34:14 »
auf Basis des Artikels von Ottokar zu unzulässigen Vermittlungsvorschlägen mit RFB durch die Agentur für Arbeit habe ich die Regionaldirektion Hannover angeschrieben. Ich habe einen VV einer Arbeitsagentur einer völlig anderen Stadt erhalten, obwohl das Jobcenter für mich zuständig ist.
Die Rechtsgrundlagen hab ich genannt. Jetzt lest mal die Antwort dazu. Die veräppeln einen doch, oder?
Sollte ich das so stehen lassen? Ist es nun DOCH rechtskonform, dass Agenturen für Arbeit Vermittlungsvorschläge unterbreiten für Leistungsempfänger, für die sie gar nicht zuständig sind? Das ist doch jetzt nur wieder ein Angriffspunkt für meine SB, mit dem sie mich konfrontieren kann.
Re: Unzulässige Vermittlungsvorschläge / Antwort Regionaldirektion
« Antwort #1 am: 02. Mai 2019, 11:55:05 »
hab jetzt nochmal in den Weisungen nachgelesen. Punkt 2.5 zu §16 SGB 2
"(2) Die AA kann für jede erwerbsfähige leistungsberechtige Person
neben dem JC folgende Leistungen erbringen:
• Alle im Dritten Kapitel, Erster Abschnitt des SGB III genannten
Beratungsleistungen mit Ausnahme des Vermittlungsangebotes
(§§ 29 - 43 SGB III, ohne § 35 SGB III)."
Bin ich zu blöd, das zu verstehen?
« Antwort #2 am: 02. Mai 2019, 12:38:01 »
Zitat von: Banane007 am 02. Mai 2019, 11:55:05
Du nicht, aber offensichtlich sind es die Mitarbeiter der AfA. Zumindest ignorieren diese offenkundig die anderstlautende Weisung ihres Dienstherren, die auf § 22 SGB III basiert.
Sie haben ja bemängelt, dass du nicht mitgeteilt hast, woher du diese Info hättest. Also schick denen doch mal als Antwort die Kopie dieser Weisung. Mal sehen, das die dann antworten. Bei dem für meinen Bereich zuständigen KRM herrschte daraufhin das sprichwörtliche "Schweigen im Walde", was ich in diesem Fall als "Mist, der hat uns erwischt." interpretiere.
« Antwort #3 am: 02. Mai 2019, 12:56:51 »
Es sei denn, Du wärst Aufstocker. Dann sind Vermittlungsangebote von der AA erlaubt.
« Antwort #4 am: 02. Mai 2019, 13:23:38 »
Zitat von: petersmicha am 02. Mai 2019, 12:56:51
das kann ich leider nirgendwo herauslesen. Weder aus den Infos hier im Forum, noch aus der Weisung.
Gefunden, was Du meinst.
"ALS AUSNAHME können (...) bis zum 31.12.2016 sogenannte ALG-AUFSTOCKER (...) die folgenden Leistungen (...) auch gegenüber der AA geltend machen:
- Vermittlungsangebote für Arbeits- und Ausbildungsstellen"
Das scheint nicht mehr zu gelten.
Ottokar, woher ich die Infos dazu hätte? Ich hab die Grundlagen genannt. Wollen die jetzt wissen, dass ein "Ottokar" aus einem Internetforum diese Infos gepostet hat? So liest sich das für mich. Ich werde nochmal hinschreiben und die Weisung zitieren.
« Antwort #5 am: 02. Mai 2019, 13:32:38 »
Als Aufstocker wird man von der Agentur für Arbeit betreut. Das stimmt. Weiß nicht, wie lange das schon so ist. 2 Jahre mindestens schon.
« Antwort #6 am: 02. Mai 2019, 13:35:21 »
was...!? Dann sind wir ja völlig falsch, schon seit Jahren beim JC als Aufstocker.
Ich hab die Ausnahme für Aufstocker gefunden und oben ergänzt. Das galt nur bis Ende 2016. Ist also nicht mehr aktuell.
« Antwort #7 am: 02. Mai 2019, 14:01:28 »
Ach ja, interessant, das ist an mir vorbeigegangen.
« Antwort #8 am: 03. Mai 2019, 11:56:54 »
Zitat von: Banane007 am 02. Mai 2019, 13:35:21
Seit 01.01.2017 ist für Aufstocker allein das Arbeitsamt für die Beratung und Vermittlung zuständig. Konkret für alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.
Das wurde mit der Änderung von § 22 Abs. 4 Nr. 6 S. 5 SGB III und der zeitgleichen Einführung des § 5 Abs. 4 SGB II festgelegt.
In der Gesetzesbegründung (Br-Drs 66/16) findet sich zu § 5 Abs. 4 SGB II folgendes:
Zu Artikel 1 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu § 5 Absatz 4
Personen, die neben Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II
beziehen, erhalten zukünftig Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom Träger der
Arbeitsförderung nach dem SGB III. Bisher erhielten diese Personen Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit nach SGB II.
Es entspricht dem Versicherungsgedanken des SGB III, dass Personen, die Ansprüche
gegen die Arbeitslosenversicherung erworben haben, auch alle im SGB III vorgesehenen
Leistungen - einschließlich solcher der aktiven Arbeitsförderung - vom Träger der Arbeitsförderung
erhalten. Entsprechend finden die Grundsätze des Förderns und Forderns der
Arbeitsförderung für diesen Personenkreis Anwendung. Die Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit des SGB II und die hierfür geltenden Leistungsgrundsätze finden für diesen Personenkreis
individuell zukünftig keine Anwendung mehr, um Doppelstrukturen bei der
Betreuung und Förderung dieser Personen zu vermeiden. Die Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts - insbesondere die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft nach dem
SGB II - bleiben hiervon unberührt.
und zu § 22 Abs. 4 Nr. 6 S. 5 SGB III folgendes:
Zu § 22 Absatz 4 Satz 5
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 4.
Mit dieser Änderung wurde die bis dahin bestehende Doppelbetreuung bei der Vermittlung durch JC und AfA abgeschafft und die AfA allein dafür zuständig.
Dass das Arbeitsamt keine Vermittlungsangebote nach § 35 SGB III an erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbringen darf, die lediglich Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, war auch schon davor in § 22 Abs. 4 S. 1 SGB III (a.F.) geregelt. Diese Regelung gilt bereits seit dem 01.08.2006: http://www.buzer.de/gesetz/6003/al1322-0.htm
« Letzte Änderung: 05. Mai 2019, 11:03:51 von Ottokar »
« Antwort #9 am: 03. Mai 2019, 13:06:47 »
« Antwort #10 am: 03. Mai 2019, 14:08:09 »
Zitat von: Ottokar am 03. Mai 2019, 11:56:54
der Satz hat mich jetzt verwirrt und ich musste Deine Ausführung und die Links dazu mehrfach lesen. Ja, wir meinen das Selbe. Diese Doppelbetreuung ist nicht mehr aktuell. Das meinte ich damit, dass diese Ausnahme nur bis 2016 galt. Ich hab es jetzt vollumfänglich verstanden, danke Dir.
« Antwort #11 am: 14. Mai 2019, 12:17:30 »
so, ich habe doch noch eine Antwort bekommen. Das KRM ist gegenteiliger Auffassung. Sie meinen, nach der Gesetzesänderung sei eben gerade die Agentur für Arbeit AUCH für Jobcenter-Kunden zuständig und sie beharren auf ihrer Rechtsauffassung. Schreiben hänge ich an.
Mir steht nun der Rechtsweg offen. Hab ich ehrlich gesagt nicht vor. Aber ich frage mich dennoch, wo und von wem ich das nun überprüfen lassen kann? Es muss doch höhere Stellen geben, die diese Rechtsauffassung bestätigen oder eben widerlegen. Ich fühl mich echt verklappst, weil ich das wie alle anderen hier eben genau anders verstehe. Wäre dem tatsächlich NICHT so, müsste der entsprechende Thread im Forum geändert und die Rechtsauffassung der Experten hier revidiert werden.
« Antwort #12 am: 14. Mai 2019, 14:37:41 »
Zitat von: Banane007 am 14. Mai 2019, 12:17:30
Sie meinen, nach der Gesetzesänderung sei eben gerade die Agentur für Arbeit AUCH für Jobcenter-Kunden zuständig
Ja - aber nur für solche, die auch ALG I beziehen.
Für alle "Jobcenter-Kunden", die keinen Anspruch auf ALG I haben, ist die Agentur für Arbeit weiterhin und nach wie vor nicht zuständig, denn daran hat sich nichts geändert (§ 22 Abs. 4 Nr. 6 S. 5 SGB III).
« Antwort #13 am: 14. Mai 2019, 15:55:16 »
siehe Antwortschreiben, raffen die nicht. Die gute Dame meint, wenn ich Aufstocker WÄRE, wäre das so. Da ich keiner bin, ist AUCH die Agentur für Arbeit zuständig. Es ist aber doch genau andersrum. Ich werde sie nicht überzeugen können...
Und nun? Auf sich beruhen lassen? Prüfen lassen oder gar den Rechtsweg gehen?
Welche Stelle ist über der Regionaldirektion? Kann man noch höher gehen mit dem Vorgang?
« Antwort #14 am: 15. Mai 2019, 16:54:39 »
Zitat von: Banane007 am 14. Mai 2019, 15:55:16
Die gute Dame meint, wenn ich Aufstocker WÄRE, wäre das so. Da ich keiner bin, ist AUCH die Agentur für Arbeit zuständig. Es ist aber doch genau andersrum.
Bei einer so massiven Abwesenheit von Fachwissen an entscheidungsrelevanter Stelle ist man leider machtlos.