Source: http://www.damm-legal.de/lg-karlsruhe-auch-fuer-auslaendische-anbieter-gilt-auf-ebayde-das-deutsche-wettbewerbsrecht
Timestamp: 2017-08-21 23:28:28
Document Index: 78091201

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 355', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 355', '§ 4', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 63', '§ 12', '§ 286']

LG Karlsruhe: Auch für ausländische Anbieter gilt auf ebay.de das deutsche Wettbewerbsrecht › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011, Az. 14 O 27/11 KfH III
§ 3 Abs. 5 TMG; § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass auf dem deutschen Teil der Handelsplattform eBay (ebay.de) auch für ausländische Anbieter das deutsche Wettbewerbsrecht anwendbar ist. Dies gelte aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen insbesondere für die Vorhaltung einer nach deutschem Wettbewerbsrecht gültigen Widerrufsbelehrung und weiterer Pflichtinformationen. Das Herkunftsprinzip werde durch § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG als Ausnahmeregelung aufgehoben. Zum Volltext der Entscheidung:
mitzuteilen, dass der Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts die Rücksendekosten trage, ohne dies dem Verbraucher gegenüber auf Ware über 40 EUR Warenwert und auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu beschränken und ohne dies mit dem Verbraucher zu vereinbaren
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 899,40 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2011 zu bezahlen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der unter 1. ausgesprochenen Verbote wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 16.000 EUR vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 30.000 EUR.
Die Parteien vertreiben Spielwaren im Internet, dort insbesondere auf der Internet-Handelsplattform eBay. Während der Kläger seinen Sitz in Deutschland hat, vertreibt der Beklagte Spielwaren von den Niederlanden aus. In seinem eBay-Shop bietet der Beklagte unter „ebay.de“ insbesondere Lego-Spielzeug auch in deutscher Sprache an („Willkommen im meinem eBay-Shop. Wir spezialisieren uns auf Spielzeug (Lego, … „). In den „Versandinformationen“ weist er darauf hin, dass er aus seinem Artikelstandort H… in Deutschland zwei bis drei Mal die Woche nach Deutschland und andere Länder der EU versende. In gleicher Weise weist er unter der Überschrift „Verpackung und Versand“ auf den Artikelstandort H… in Deutschland sowie auf den Versand in die Europäische Union hin. Die Kosten für eine Versendung nach Deutschland werden mit 5,90 EUR angegeben. Unter der Überschrift „Widerrufsrecht, Rückgabe und Umtausch:“ weist der Kläger auf folgendes hin:
Am 31.01.2011 führt der eBay-Nutzer „…“, M. G., bei der Beklagten einen Test-Kauf durch. Er kaufte im eBay-Shop des Beklagten den Artikel „Lego Pharaoh‘s Quest 7326 Ministerial Spinx“ zu einem Preis von 49,10 EUR zzgl. 5,90 EUR Versandkosten. Der Beklagte bestätigte dem Testkäufer den Kauf mit der vorgenannten Widerrufsbelehrung. M. G. widerrief am 11.02.2011 den Kauf mittels Widerrufserklärung und Rücksendung der Ware. Der Beklagte erstattete ihm lediglich den Kaufpreis i.H.v. 49,10 EUR, nicht hingegen die Hinsendekosten i.H.v 5,90 EUR und die Rücksendekosten i.H.v. 17,00 EUR. Auf Email-Anfrage von M. G., ob er auf diesen Kosten nun sitzenbleibe, antwortete der Beklagte: „Leider ja“.
das angerufene Gericht sei international und örtlich zuständig, auf die bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbare Wettbewerbshandlung des Beklagten sei auch uneingeschränkt deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar. Die Erklärung des Beklagten über „Widerrufsrecht, Rückgabe und Umtausch“ enthalte zahlreiche Verstöße gegen das Gesetz, gegen den unlauteren Wettbewerb und verbraucherschützende Normen. Die Weigerung des Beklagten, dem Testkäufer die Hin- und Rücksendekosten zu erstatten, und die insoweit erfolgte Berufung auf die Hinweise der Widerrufsbelehrung seien wegen Rechtsbruchs unlauter und führten den Verbraucher über seine Rechte in die Irre.
d) mitzuteilen, dass der Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts die Rücksendekosten trage, ohne dies dem Verbraucher gegenüber auf Ware über 40 EUR Warenwert und auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu beschränken und ohne dies mit dem Verbraucher zu vereinbaren
i) nicht mitzuteilen, dass die Vertragsparteien die Rückgewähr erbrachter Leistungen und die Herausgabe gezogener Nutzungen verlangen könne
4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.379,80 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2011 zu bezahlen.
5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der unter 1., 2. und 3. ausgesprochenen Verbote wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000, Amtsblatt Nr. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, ber. ABl. L 307 vom 24.11.01 S. 28; „EuGVVO“).
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (zuletzt BGHZ 167, 91 ff., Tz. 20 ff. – Arzneimittelwerbung im Internet). Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (BGH, a.a.O.; EuGH, GRUR Int. 1998, 298 Tz. 20 – Shevill). Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH, a.a.O.). Die Zuständigkeit hängt dabei noch nicht einmal davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist; vielmehr reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, a.a.O.).
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG. Da der Beklagte die Werbung bestimmungsgemäß per Internet im ganzen Bundesgebiet verbreitet hat, war jeder Ort dieser Verbreitung in Deutschland, an dem sie Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wurde, als fliegender Gerichtsstand der Erfolgsort im Sinne der genannten Vorschrift. Der Kläger konnte daher auch an seinem eigenen Gerichtsstand klagen, wo auch das ihn betreffende schädigende Ereignis eingetreten ist.
Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts und Prüfungsmaßstab
Auf die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ist kollisionsrechtlich deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II-VO“) ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten seit 11.01.2009 das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (Marktortprinzip). Anwendbar ist damit das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile gekämpft wird und auf dem der Verbraucher zum Zweck des Produktabsatzes umworben wird (BGHZ 113, 11, 15; BGH NJW 1998, 1227; Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl., Rom II, Art. 6, Rn. 9). Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGHZ 167, 91, Tz. 25 – Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 1988, 453, 454 – Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 – Kauf im Ausland; BGH GRUR 1998, 945, 946 – Co-Verlagsvereinbarung). Dies gilt grundsätzlich auch bei Wettbewerbsverletzungen durch das Internet, da Werbemaßnahmen im Internet im Zweifel weltweit ausgerichtet sind, soweit sie ihrem Inhalt nach nicht eindeutig auf bestimmte Märkte begrenzt werden. Nach deutschem Wettbewerbsrecht ist der Internet-Auftritt des Beklagten daher zu beurteilen, wenn sich dieser bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat (BGHZ 167 a.a.O.).
Auch sachrechtlich ist alleiniger Prüfungsmaßstab das deutsche Wettbewerbsrecht.
Zwar müssen nach der genannten Entscheidung des EuGH die Mitgliedstaaten im koordinierten Bereich der Richtlinie vorbehaltlich der dort geregelten Ausnahmen sicherstellen, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat des Anbieters geltende Sachrecht vorsieht (so schon zuvor Drexl, a.a.O., Rn. 72 ff.). Auf diese Weise erlangt das Herkunftslandprinzip der ECRL für Vertriebsformen im Internet einen grundsätzlichen europarechtlichen Anwendungsvorrang (Drexl, a.a.O.).
Dies ist vorliegend der Fall. Das Herkunftslandprinzip gilt wegen § 3 Abs. 5 TMG nicht.
Zu diesem zwingenden Recht gehört auch das Widerrufsrecht des Verbrauchers mit allen damit verbundenen Informations- und Folgepflichten. Auch wenn sich die zwingenden Verbraucherrechte zu einem erheblichen Teil aus der genannten Fernabsatzrichtlinie ergeben – und daher insoweit entgegen der Auffassung des Klägers auch in den Niederlanden nicht abdingbar sind -, so ist doch die konkrete Ausgestaltung dieser Rechte im Rahmen der Spielräume der Richtlinie durch deutsches Recht in den maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt, insbesondere in den §§ 355 ff. BGB. Der Verbraucherschutz kann daher nur dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Informationen, mit denen geworben wird, zutreffend die Rechtslage des abzuschließenden Vertrages wiederspiegeln. Ist dies nicht der Fall, werden die dem Schutz von Verbrauchern in Deutschland dienenden Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts notwendig beeinträchtigt, § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG.
Unterlassungsansprüche gem. Ziffer 1 der Klageanträge
Mit diesem Verstoß gegen die §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 2 und 3 BGB handelte der Beklagte einer Vorschrift zuwider, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG. Die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1039, 1041). Daher ist eine falsche oder unzureichende Belehrung unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG (OLG Frankfurt, GRUR 2007, 56, 57; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff.). Zugleich stellt die unzutreffende Widerrufsbelehrung eine Irreführung über Rechte des Verbrauchers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG und des Art. 6 Abs. 1 c) der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar (BGH, WRP 1996, 202 – Widerrufsbelehrung II; BGH WRP 1996, 204 – Widerrufsbelehrung III).
Die Belehrung ist nicht unmissverständlich. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, kann der Hinweis den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist. Ein in knapper Form möglicher Hinweis – beispielsweise durch die Worte „des Erhalts dieser Belehrung in Textform“ – verdeutlicht dem Verbraucher dagegen, dass die Widerrufsfrist erst und nur dann zu laufen beginnt, wenn ihm die Belehrung in einer bestimmten Form zugegangen ist.
Nach diesen Vorschriften trägt grundsätzlich der Unternehmer die Kosten der Rücksendung, wenn nicht die Parteien in besonderen Fällen – beispielsweise bei einem Warenwert von höchstens 40 EUR – dies abweichend vertraglich vereinbaren. Da eine solche Vereinbarung nicht besteht und auch der Hinweis in der Belehrung nicht auf Waren im Wert von höchstens 40 EUR beschränkt ist, ist der Hinweis unzutreffend. Es kommt hinzu, dass auch mit einer solchen Vereinbarung lediglich die regelmäßigen Kosten dem Verbraucher auferlegt werden können. Die insoweit nötige Beschränkung hierauf enthält der Hinweis des Beklagten nicht (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 481).
Unterlassungsansprüche gem. Ziffer 2 und 3 der Klageanträge
Bei der Zurückweisung der Erstattung der Hin- und Rücksendekosten handelt es sich zwar um eine geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG in seiner Fassung vom 1. UWGÄndG vom 22.12.2008, mit der der Beklagte – wie ausgeführt – auch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstieß.
Das Verhalten des Beklagten war aber nicht unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Nr. 11 UWG, weil nicht jeder Vertragsverstoß und jede Zurückweisung vertraglich begründeter Ansprüche als wettbewerbsrechtlich unlauter anzusehen ist. Denn der Beklagte verstieß nicht gegen die für ihn geltende fachliche Sorgfalt, § 3 Abs. 2 UWG oder gesetzliche Marktverhaltensregeln, § 4 Nr. 11 UWG.
Der Streitwert wurde auf insgesamt 30.000 EUR festgesetzt, § 63 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ff. ZPO. Dabei wurde für jeden der mit Klagantrag Ziff. 1 angegriffenen zehn Verstöße ein Streitwert von 1.500 EUR sowie für die beiden Anträge Ziff. 2 und 3 insgesamt ein weiterer Streitwert von 15.000 EUR zugrunde gelegt.
Dementsprechend hat der Kläger gegen den Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auch Anspruch auf Ersatz der erforderlichen anwaltlichen Aufwendungen für die Abmahnung aus einem Streitwert von 15.000 EUR im Hinblick auf die berechtigten Ansprüche, mithin ein Betrag von 899,40 EUR, nebst Zinsen hieraus gemäß §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 1 BGB. Dabei waren die Anträge in der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2011 so auszulegen, dass der Klägervertreter entgegen dem Wortlaut seiner Antragsstellung auch die Anträge aus dem Schriftsatz vom 09.06.2011 gestellt und nicht etwa sie zurückgenommen hat. Die Rücknahme bezog sich nach der klaren Erörterung im Termin allein auf Klagantrag Ziff. 2. Nachdem mit beiden Parteivertretern ausdrücklich über die Höhe der Erstattung der Abmahnkosten gesprochen worden war und auch ersichtlich kein Anlass bestand, diesen Antrag insgesamt nicht weiterzuverfolgen, war auch von der Terminsvertreterin des Beklagten die Antragstellung erkennbar und unzweifelhaft so zu verstehen, dass der Kläger die Erstattung dieser Kosten begehrt.