Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_143_MarkenG_Strafbare_Kennzeichenverletzung-d137472,155.html
Timestamp: 2017-01-22 06:13:40
Document Index: 198286146

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 165', '§ 143', '§ 143', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 18', '§ 403', '§ 143', '§ 142', '§ 143']

§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMarkenG - Markengesetz§§ 143 - 151, Teil 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr§§ 143 - 145, Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 MarkenG, Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 MarkenG, Bußgeldvorschriften§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 MarkenG, Zuständigkeiten; Rechtsmittel§ 149 MarkenG, Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 MarkenG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 MarkenG, Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangabe...§ 152 MarkenG, Anwendung dieses Gesetzes§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155 MarkenG, Lizenzen§ 156 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhinderni...§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)§ 162 MarkenG (weggefallen)…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 8 – Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr → Abschnitt 1 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich1.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,2.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,3.entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichensa)nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oderb)nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,4.entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder5.entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozessordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.(6) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.Zu § 143: Geändert durch G vom 19. 7. 1996 (BGBl I S. 1014), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3799).
§ 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
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