Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.05.2006&Aktenzeichen=2%20C%2012.05
Timestamp: 2019-06-19 08:04:02
Document Index: 37068686

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 33', '§ 12', '§ 40', '§ 818', '§ 819', 'Art. 141', '§ 12', '§ 12', '§ 40', '§ 40', '§ 55', '§ 40', '§ 29', '§ 5', 'Art. 3', '§ 40', '§ 40', '§ 87', '§ 40', '§ 40', 'Art. 36']

BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2270
BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05 (https://dejure.org/2006,2270)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2006 - 2 C 12.05 (https://dejure.org/2006,2270)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 2 C 12.05 (https://dejure.org/2006,2270)
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EG Art. 141 Abs. 1 und 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 5, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 12 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2; BGB § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; eigene Einkünfte; Zinserträge; Eigenmittelgrenze; Brutto- oder Nettoprinzip; Pauschalierung und Typisierung; verschärfte Haftung; allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Schutz des nichtehelichen Kindes.
EG Art. 141 Abs. 1 und 2
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; eigene Einkünfte; Zinserträge; Eigenmittelgrenze; Brutto- oder Nettoprinzip; Pauschalierung und Typisierung; verschärfte Haftung; allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Schutz des nichtehelichen Kindes.; allgemeiner Gleichheitssatz; Barunterhalt; Bruttobetrag; Bruttoprinzip; Diskriminierungsverbot; eigene Einkünfte; Eigenmittelgrenze; kinderbezogener Familienzuschlag; Mehrkosten; Nettobetrag; Nettoprinzip; nichteheliches Kind; Pauschalierung; Stufe 1; Typisierung; Zinsertrag
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; eigene Einkünfte; Zinserträge; Eigenmittelgrenze; Brutto- oder Nettoprinzip; Pauschalierung und Typisierung; verschärfte Haftung; allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Schutz des nichtehelichen Kindes
Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes mit Bruttobeträgen bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze; Rückforderung ausbezahlter Familienzuschläge; Einstellung des Zuschlags im Fall des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in die Gesamtrechnung ; Anwendung des Bruttoprinzips für Besoldungsleistungen und Versorgungsleistungen von Beamten; Gewährung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags als Maßnahme zur Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft
VG Neustadt, 12.10.2004 - 6 K 527/04
BVerwG, 17.06.2005 - 2 C 12.05
NVwZ-RR 2006, 627
Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17 S. 17 m.w.N. und vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 7 S. 13 m.w.N.; stRspr) oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen (Urteil vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13).
Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags ist dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf einschließlich der Mehraufwendungen für Unterkunft und Heizung zu decken (Urteil vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 19;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - BVerwG 2 B 76.11 - juris Rn. 6).
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 -.
Dabei bedeutet "offensichtlich" nicht "ungehindert sichtbar"; vielmehr ist eine Tatsache schon dann offensichtlich, wenn sie der Erkenntnis leicht durch andere als optische Wahrnehmung zugänglich ist, insbesondere dann, wenn sie durch Nachdenken, logische Schlussfolgerung oder durch sich aufdrängende Erkundigungen in Erfahrung gebracht werden kann siehe BVerwG, Urteile vom 09.05.2006 -2 C 12.05-, zitiert nach Juris, vom 21.04.1982 - 6 C 112.78 -, ZBR 1982, 306 ff., und vom 08.02.1968 - II C 6.67 -, ZBR 1968, 183 ff.; ferner Beschluss des Senats vom 9.11.1992 - 1 R 46/91 - vgl. auch Schnellenbach, a.a.0., Rdnrn. 716 ff. m.w.N.
Diese Bestimmung betrifft nur die Höhe der Überzahlung, ändert aber nichts daran, dass dem Kläger bewusst sein musste, dass ihm seit dem 1.8.1999 ein niedrigerer Familienzuschlag als zuvor zusteht zu dieser Unterscheidung siehe BVerwG, Urteil vom 9.5.2006 - 2 C 12.05 -, a.a.O.
Der Gesetzgeber ist damit auch im Rahmen des § 55 BBesG davon ausgegangen, dass durch das bloße Eingehen einer Ehe materielle Mehraufwendungen entstehen, die im Rahmen eines sozialen Ausgleichs gemildert werden müssten (vgl. zu dieser Annahme des Gesetzgebers für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG BVerwG 9. Mai 2006 - 2 C 12.05 - zu 3 b der Gründe, ZTR 2006, 617; für die entsprechende Annahme der Tarifvertragsparteien für den Ortszuschlag der Stufe 2 nach § 29 Abschn. B BAT vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).
Danach hängt der Fahrlässigkeitsvorwurf von einer Einzelfallprüfung anhand der individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Beamten ab (Urteile vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37, vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - BVerwGE 71, 77 = Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 6 und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG 8 C 84.59 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 6).
Er dient nämlich der Abdeckung höherer Aufwendungen, die dem Beamten oder der Beamtin aus der Ehe oder aus der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der aufgenommenen Person durch das Führen eines erweiterten Hausstands, insbesondere das Vorhalten einer größeren Wohnung, entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2005, NVwZ-RR 2006, 259; Urteil vom 9. Mai 2006, NVwZ-RR 2006, 627, jeweils m.w.N., zitiert aus juris).
Der Familienzuschlag der Stufe 1 soll, wie schon ausgeführt, hierbei einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der aufgrund eines gemeinsamen, erweiterten Hausstands mit unterhaltsberechtigten Personen entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.).
Die Differenzierung zwischen den verheirateten Familienzuschlagsberechtigten der Stufe 1 und den Anspruchsberechtigten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG ist danach im Bundesbesoldungsgesetz angelegt, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. September 2007, a.a.O.; Beschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 375/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.).
Bei der Berechnung der Einkünfte die dem in die Wohnung aufgenommenen Kind zu seinem Unterhalt zur Verfügung stehen, ist vom Bruttoprinzip auszugehen (vgl. zu § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes/BBesG: BVerwG vom 9.5.2006, NVwZ-RR 2006, 627).
Da Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BayBesG nicht bestimmt, dass Eigenmittel der aufgenommenen Person nach dem Nettoprinzip, also nach Abzug der Werbungskosten, zu berücksichtigen sind, gilt - schon nach dem Wortlaut - der besoldungs- und versorgungsrechtliche Grundsatz des Bruttoprinzips (BVerwG, U.v. 9.5.2006 - 2 C 12/05 - NVwZ-RR 2006, 627).
So wird auch die gesetzliche Eigenmittelgrenze in Höhe des Sechsfachen des Familienzuschlags der Stufe 1 nach dem Bruttobetrag dieser Leistung ermittelt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 9.5.2006 - 2 C 12/05 - NVwZ-RR 2006, 627).
VG Köln, 14.06.2013 - 9 K 4402/12
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