Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45960&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-21 21:12:51
Document Index: 309715627

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 17', 'Art 17', '§ 12', 'EuG', 'Art. 234']

Vermietung, Büroraum, Vorsteuer, anteilig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.03.2010, RV/0017-L/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R H und I , Adresse, vom 14. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin I R ist neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit auch als gewerbliche Buchhalterin tätig.
Im Schreiben vom 6. Oktober 2003 teilte sie dem Finanzamt zur ihrer persönlichen Steuernummer mit, dass sie gemeinsam mit ihren Ehemann H R mit dem Hausbau in PLZ ZH begonnen habe. Da sich in diesem Haus auch ihr Büro befinde (das Büro habe eine Fläche von 10,88m², die Gesamtwohnfläche betrage 188,02m²) werde das Haus zu 100% dem Betriebsvermögen gewidmet und entsprechend dem Erkenntnis des EuGH vom 08.05.2003, Rs C-269/00, Seeling, auch der gesamte Vorsteuerabzug geltend gemacht. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung habe sie die gesamten Vorsteuern bei ihrer Erklärung berücksichtigt, da dadurch das gleiche Ergebnis erreicht werde als wenn H R seinen Hälfteanteil am Büro an sie vermieten würde, da er dann auch Unternehmer wäre und den auf seinen Anteil entfallenden Vorsteuerabzug geltend machen könnte.
Nach telefonischem Vorhalt wurde von den Berufungswerbern (Bw) in der Folge zur Steuernummer der Miteigentümergemeinschaft eine Umsatzsteuererklärung für 2003 abgegeben und die auf die Errichtungskosten dieses Gebäude entfallenden Vorsteuern von 19.790,81 € zur Gänze geltend gemacht.
Im Umsatzsteuerbescheid für 2003 (Bescheid vom 8. Oktober 2004) erkannte das Finanzamt den Vorsteuerabzug von den Errichtungskosten des Gebäudes nur für den betrieblich genutzten Gebäudeteil (1.392,24 €) an. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Das EuGH-Urteil vom 8.5.2003, C-269100, Seeling, ist aus folgenden Gründen (für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis 31.12.2003) auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar: Gemäß Art 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum In-Kraft-Treten einer solchen Richtlinie können die Mitgliedstaaten gemäß Art 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL außerdem alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des ln-Kraft-Tretens der 6. EG-RL (das war für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Im Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) war im Zeitpunkt des Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Damit war aber auch der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme: die untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils).
Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils handelt, war im betreffenden Veranlagungsjahr ein Vorsteuerabzug für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ausgeschlossen und auch kein Eigenverbrauch zu versteuern.
Es konnten daher von den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen lediglich 7% berücksichtigt werden: 2003: €1.392,24"
In der dagegen mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 erhobenen Berufung und der mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 nachgereichten Begründung beantragten die Bw die Vorsteuer wiederum in der erklärten Höhe anzusetzen. Zur Umsatzsteuer brachten die Bw ausführlich begründet, mit Literatur untermauert und unter Berufung auf die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie zusammengefasst vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Seeling" wirke "erga omnes und ex tunc" und regten für den Fall, dass seitens des Unabhängigen Finanzsenates Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes bestehen sollten, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag an.
Mit Vorlagebericht vom 30. Dezember 2004 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die auf die privat genutzten Gebäudeteile entfallenden Vorsteuern - das Aufteilungsverhältnis wird in der Berufung nicht bestritten - vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind (vgl. dazu ua. UFS 8.7.2009, RV/0003-I/05; UFS 12.8.2009, RV/0142-I/06; UFS 17.9.2009, RV/0360-G/04).
Findok-Nr: 45960.1, aufgenommen am: 30.03.2010 09:46:45, Dokument-ID: 587c4484-ea81-4aa5-950a-ae69c1427767, Segment-ID: c2901a54-18de-4eed-b841-2bed3fe25d52