Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/12-09-2007-olg-koeln-6-u-63-07/
Timestamp: 2018-07-18 18:09:44
Document Index: 81679753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 13']

﻿ Ticketverlosung im Internet › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Ticketverlosung im Internet
Ist die Verlosung von begehrten Eintrittskarten für attraktive Publikumsveranstaltungen an eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe gekoppelt, stellt dies eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, die wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen ist.
Die Beklagte bewarb die Verlosung – wie aus den vorstehend eingeblendeten Bildschirmkopien ersichtlich – im März 2006 auf ihrer Internetseite. Nach Beantwortung der (sehr einfachen) Gewinnfrage und dem Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ wurden die Interessenten auf der Folgeseite mit der Überschrift „Einfach ausfüllen und gewinnen!“ zur Angabe persönlicher Daten (von denen einige als „optionale Angaben“ gekennzeichnet waren) aufgefordert. Rechts davon (unter der Überschrift) befanden sich mehrere Kontrollkästchen. Sie betrafen eine Einverständniserklärung mit der Weiterleitung von Vertragsdaten und der Information über Produkte und Dienstleistungen der Unternehmensgruppe der Beklagten sowie das Einverständnis mit den Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels. Bestätigten die Interessenten nur das letzte Kontrollkästchen, erschien beim Anklicken der Schaltfläche „senden“ in roten Buchstaben der Hinweis: „Es fehlen noch Angaben. Bitte tragen Sie diese nach.“ Neben dem Kontrollkästchen zur Einverständniserklärung in die Datenweitergabe erschien der rot umrandete Hinweis: „Bitte bestätigen.“ In Höhe des Kontrollkästchens zur Art der Informationserteilung erschien der Hinweis: „Bitte mindestens einen Kontaktweg auswählen.“
a) Wie der Kläger mit Schriftsatz vom 06.08.2007 klargestellt hat, ist mit der gegenüber dem erstinstanzlichen Klageantrag leicht veränderten (statt die Verlosung von Tickets „zur“ FIFA WM 2006 die Verlosung von Tickets „für die“ FIFA WM 2006 angreifenden) Fassung seines Berufungsantrags keine Änderung seines Begehrens in der Sache verbunden. Die Beklagte, die hierin eine unzulässige Klageänderung sieht, vermag selbst nicht anzugeben, worin der sachliche Unterschied beider Formulierungen bestehen und warum der neue Antrag nunmehr unbestimmt sein soll.
Ein solches Verständnis des Klageantrags ist möglich, denn nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden „Kerntheorie“ fällt in den Verbotsbereich eines Unterlassungstitels von vornherein nicht nur die identische Wiederholung des untersagten konkreten Verhaltens, sondern es werden davon auch solche Handlungen erfasst, die nur unbedeutend von der verbotenen Form abweichen und den Kern des gerichtlichen Verbots unberührt lassen, wenn sich nur das Charakteristische des verbotenen Verhaltens in der im anschließenden Vollstreckungsverfahren beanstandeten Handlung wiederfindet (BGHZ 126, 287 [295] = GRUR 1994, 844 – Rotes Kreuz; BGH, GRUR 2006, 421 [422] – Markenparfümverkäufe; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., UWG § 12, Rn. 6.4; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rn. 12 ff.; jeweils m.w.N.). Auch eine vertragliche Unterlassungserklärung, die ihrem Wortlaut nach allein auf ein konkretes Gewinnspiel Bezug nimmt, das im Zeitpunkt der Abmahnung und Unterwerfung bereits abgeschlossen war und nicht wiederholt werden kann, erfasst danach alle Verhaltensweisen, die für das beanstandete Gewinnspiel charakteristisch sind und seine Wettbewerbswidrigkeit begründen (BGH, GRUR 1996, 290 [291] – Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Nichts anderes gilt, wenn eine konkrete Werbung durch unmittelbare Bezugnahme mit dem Vergleichspartikel „wie“ zum Gegenstand des Klageantrags gemacht worden ist, wobei die Hinzufügung abstrakt formulierter Merkmale möglich ist, aber lediglich dazu dient, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (BGH, GRUR 2006, 164 [165] – Aktivierungskosten II).
c) Nach diesen Grundsätzen scheitert das Unterlassungsbegehren des Klägers nicht am Fehlen der erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG). Denn weil sich die durch eine Verletzungshandlung begründete tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr nach der „Kerntheorie“ nicht auf die genau identische Verletzungsform beschränkt, sondern alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen umfasst (BGH, a.a.O.; vgl. auch BGH, GRUR 1997, 379 [380] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 2000, 337 [338] – Preisknaller; GRUR 2005, 443 [446] – Ansprechen in der Öffentlichkeit II), kommt es nicht darauf an, ob einzelne Handlungselemente des beanstandeten Verhaltens einmalig und unwiederholbar sind, solange in Zukunft weitere im Kern gleichartige Verstöße zu erwarten sind (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 8, Rn. 1.36; 1.41; vgl. die Beispiele bei Teplitzky, a.a.O., Kap. 6 Rn. 14). Anders liegt es nur, wenn mit dem Ende der rechtsverletzenden Handlung auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (BGH, GRUR 1992, 318 [319 f.] – Jubiläumsverkauf [kritisch dazu Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 8, Rn. 1.41; Teplitzky, a.a.O.]; GRUR 2001, 453 [455] – TCM-Zentrum; GRUR 2004, 162 [164] – Mindestverzinsung). Davon kann im Streitfall keine Rede sein:
Diese von der Beklagten hergestellte Abhängigkeit ist für den Verbraucher nämlich erstmals erkennbar, nachdem er sich (mit Beantwortung der Gewinnfrage und Anklicken der „weiter“-Schaltfläche, dem Ausfüllen der Felder mit seinen persönlichen Daten auf der Folgeseite und dem Anklicken der Schaltfläche „senden“) bereits für die Teilnahme an der Verlosung entschieden hat. Gerade demjenigen Verbraucher, der die Einwilligungserklärung ursprünglich nicht abgeben will und sich durch Offenlassen der entsprechenden Kontrollkästchen stillschweigend gegen ihre Erteilung ausgesprochen hat, wird nunmehr mitgeteilt, dass sein Entschluss zur Teilnahme am Gewinnspiel mit dem Verzicht auf die Einwilligungserklärung nicht vereinbar sei. Will er in dieser Lage dem Schutz seiner Privatsphäre Vorrang einräumen, muss er seine bereits getroffene Entscheidung zur Gewinnspielteilnahme revidieren; die erst zu diesem Zeitpunkt offenbarte Kopplung führt also dazu, dass der Verbraucher durch psychischen Druck zu einer Entscheidung – für die Abgabe seiner Einwilligungserklärung – veranlasst wird, die er zunächst bewusst nicht treffen wollte.
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der Verbraucher im Parallelfall sogenannte mit einem Sternchenhinweis markierte „Pflichtfelder“ auszufüllen hatte, während hier gerade die „optionalen Angaben“ mit einem Sternchenhinweis gekennzeichnet seien, ist dies unerheblich. In beiden Fällen bezogen sich die Sternchenhinweise auf die Felder, in die der Verbraucher seine persönlichen Daten einzutragen hatte. Aus dem Umstand allein, dass im linken Teil der Internetseite einzelne Felder als „optionale Angaben“ bezeichnet sind, wird er nicht den – für ihn fernliegenden – Umkehrschluss ziehen, dass es sich dann bei den Kontrollkästchen im völlig anders gestalteten rechten Teil der Seite um Pflichtangaben handeln müsse. Zudem handelt es sich bei der durch die Kontrollkästchen vorgegebenen Auswahlmöglichkeit zwischen „ja“ oder „nein“ überhaupt nicht im gleichen Sinne um „Angaben“ wie bei den selbst einzusetzenden Daten im linken Teil.
Aus der Überschrift „Einfach ausfüllen und gewinnen!“ folgt nichts anderes. Diese befindet sich zwar genau über den Erklärungen auf dem rechten Teil der Internetseite. Sie wird von einem durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher aber nicht so verstanden, als sei das Anklicken bestimmter – oder sogar aller – Kontrollkästchen notwendige Bedingung für die Gewinnspielteilnahme.
Im Gegenteil wird dem Verbraucher gerade durch die mittels Kontrollkästchen eingeräumte Auswahlmöglichkeit suggeriert, er könne sich für oder gegen die Abgabe der entsprechenden Erklärung entscheiden und dennoch am Gewinnspiel teilnehmen. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte diesen Eindruck sogar erwecken muss, damit die im Anklicken des Kontrollkästchens liegende elektronische Erklärung des Verbrauchers als „bewusst und eindeutig erteilt“ im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 TMG gewertet werden kann, wird der Verbraucher beim Lesen des rechten Teils der Internetseite um so mehr annehmen, dass es sich bei der Einwilligung in die Datenweitergabe und in die Übermittlung von Werbesendungen um „freiwillige“ Erklärungen handele, als ihm dort für die Kommunikationswege sogar vier Möglichkeiten zur Auswahl geboten und im Fließtext hinzu gesetzt wird: „Diese Angaben haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit meiner Verträge …“ Undeutlich bleibt, um welche Verträge es sich hierbei handelt: um den vermeintlich abzuschließenden Gewinnspielvertrag oder die bestehenden Telekommunikationsverträge. Erst danach wird der Verbraucher gefragt, ob er sich mit den Teilnahmebedingungen einverstanden erklärt. Einem verständigen Verbraucher ist klar, dass ohne die Bejahung dieser Frage – durch Anklicken des Kontrollkästchens – eine Gewinnspielteilnahme für ihn nicht möglich sein wird. Er überträgt diese Erkenntnis aber nicht auf die wesentlich umfangreichere vorangehende Erklärung, die zu bejahen er bis zu diesem Zeitpunkt gerade vermieden hat. All dies führt dazu, dass eine hinreichende Aufklärung, die den Verbraucher erst gar nicht in die oben dargestellte psychisch schwierige Entscheidungssituation gelangen lässt, in Wirklichkeit nicht stattfindet.