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Timestamp: 2019-12-09 13:24:13
Document Index: 242165598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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VVS GmbH - Versicherungsmakler | Steuertippsarchiv
Außergewöhnliche Belastung: Geht es auch im normalen Schulsystem, gibt es keinen Abzug
Leidet ein Kind an Asperger-Syndrom und an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens und hat es (auch wegen seiner festgestellten Hochbegabung) schon in der Grundschule Probleme, so können die Eltern die Kosten für das beim Wechsel auf die weiterführende Schule gewählte Privatinternat nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. (Hier listeten sie unter anderem einen Betrag in Höhe von mehr als 12.000 Euro auf, der durch 400 Fahrten im Jahr zum 100 Kilometer entfernt liegenden Internat zusammenkam.) Das gilt laut Finanzgericht Köln auch dann, wenn die Eltern ärztliche Gutachten vorlegen, dass das Kind eine besondere Beschulung benötigt. Kann eine solche Beschulung aber auch das öffentliche Schulsystem mit Förderungsmöglichkeiten bieten, so sind die Kosten nicht "außergewöhnlich". (FG Köln, 4 K 1961/16) – vom 20.03.2019
AfA: Wird eine kürzere Nutzungsdauer belegt, gibt es eine höhere Abschreibung
In den meisten Fällen (nämlich bei den nach dem 31.12.1924 fertiggestellten Bauten) dürfen Vermieter zwei Prozent des auf die Gebäude entfallenden Kaufpreises pro Jahr als so genannte Afa abschreiben. Das entspricht 50 Jahren Nutzung. Kann ein Vermieter jedoch gutachterlich belegen, dass das von ihm gekaufte Gebäude nur noch 30 Jahre verwertbar sein dürfte, so darf er mehr abschreiben. Das Finanzamt hat dann nicht das Recht, ein gesondertes Bausubstanzgutachten zu verlangen. Legt der Vermieter ein normales Gutachten vor, so reiche das für eine höhere Abschreibung aus. (FG Düsseldorf, 3 K 3307/16 F) – vom 12.07.2019
Umsatzsteuer: Auch behinderte Menschen bringen vollwertige Leistungen
Auch wenn ein gemeinnütziger Verein - neben einer Werkstatt für behinderte Menschen - ein Bistro betreibt, in dem (auch) Menschen mit Behinderung arbeiten, kann die Steuer für die Umsätze aus der Gastronomie nicht ermäßigt angesetzt werden (7 % statt 19 %). Denn mit dem Bistro ist der Betreiber in Wettbewerb zu anderen Unternehmen mit vergleichbaren Leistungen getreten. Außerdem dienten die Umsätze aus dem Bistro in erster Linie den bewirteten Gästen und seien daher nicht mehr als "originär gemeinnützige Leistung anzuerkennen". (BFH, XI R 2/17) – vom 23.07.2019
Umsatzsteuer: Der Kassenprüfer ist bei einer Insolvenz für den Verwalter da
Wird im Rahmen einer - von einem Insolvenzverwalter abgewickelten - Insolvenz einer Aktiengesellschaft (wie in der Insolvenzordnung vorgesehen) von den Gläubigern ein externer Kassenprüfer bestellt, so kann der Verwalter den Vorsteuerabzug aus der vom Prüfer ausgestellten Rechnung geltend machen. Das Finanzamt kann nicht argumentieren, den einzelnen Gläubigern stehe der Anspruch auf Vorsteuerabzug zu, weil sie den Prüfer bezahlen und diese Kosten als Auslagen aus der Insolvenzmasse ersetzt bekommen. Denn Leistungsempfänger ist der Insolvenzverwalter. Die Gläubiger haben nur die Aufgabe, den Prüfer zu bestellen und zu bezahlen. Und diese Kosten sind dann Masseverbindlichkeiten. (FG Düsseldorf, 5 K 1959/15 U) – vom 19.07.2017
Zweitwohnungssteuer: Werte aus den 60er Jahren gelten (langsam) nicht mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die in zwei Gemeinden (hier in Bayern) geltenden Regelungen zur Zweitwohnungssteuer gekippt, weil dort bei der Erhebung ein Verstoß gegen den "allgemeinen Gleichheitssatz" vorliegt. Die Gemeinden hatten ihre Bescheide auf Basis der Einheitswerte von 1964 erlassen. (Die Satzungen der Kommunen bleiben jedoch bis zum 31. März 2020 übergangsweise anwendbar.) (BVfG, 1 BvR 807/12 u. a.) – vom 18.07.2019
Steuerrecht: Die Aufwandsentschädigung für ein Präsidiumsmitglied «im Bund» ist nicht frei
Ein Bürgermeister, der für seine Tätigkeit als Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes (hier: Nordrhein-Westfalen) eine Aufwandsentschädigung bezieht (hier rund 5.000 € im Jahr), kann diese nicht steuerfrei kassieren. Die gesetzlich grundsätzlich mögliche Befreiung für Präsidiumsmitglieder eines „privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands“ kann hier nicht greifen. Denn bei dem Bund handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Kommunen des Landes in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wobei die Mitgliedschaft freiwillig ist. Die Aufwandsentschädigung komme nicht aus einer öffentlich-rechtlichen Kasse. Eine Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand fehle auch. Außerdem leiste der Städte- und Gemeindebund keine öffentlichen Dienste - es handele sich im Wesentlichen um eine Interessenvertretung gegenüber Gesetzgebung und Politik zum Ziel habe. (FG Münster, 3 K 2458/18 E) – vom 24.09.2019
Umsatzsteuer: Eine Abfindung wegen vorzeitiger Auflösung ist kein Schadenersatz
Verzichtet ein Vermieter gegen Zahlung einer Abfindung durch seinen Mieter darauf, seine ihm eigentlich vertraglich zustehende Rechtsposition durchzusetzen (hier ging es um einen langfristig angelegten Mietvertrag, der früh aufgelöst worden ist), so muss er für die kassierte Abfindung Umsatzsteuer zahlen. Er kann nicht argumentieren, es handele sich bei der Abfindung um "echten Schadenersatz". Das Finanzamt durfte die Abfindungszahlung als Entgelt einsortieren. (BFH, XI R 20/17) – vom 22.05.2019
Steuerrecht: Wer Angemietetes weitervermietet, gibt eine Reiseleistung
Vermietet ein Unternehmen Ferienwohnungen, die er seinerseits bei anderen Unternehmern auch nur angemietet hat, so handelt es sich dabei um eine Reiseleistung. Den Gewinn daraus muss das Unternehmen "unter Anwendung des Regelsteuersatzes versteuern". Bei einer solchen Konstellation könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um die klassische kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen handele, die mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden könne. (BFH, V R 10/19) – vom 27.03.2019
Gewerbesteuer: Was nur «überlassen» wird, ist nicht pflichtig
Gelder, die ein Reiseveranstalter an Hotels zahlt, damit die ihm Zimmerkapazitäten für Pauschalreisen zur Verfügung stellen, sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Denn diese Zimmer werden nicht an den Veranstalter vermietet oder verpachtet und gehören auch nicht zu seinem Anlagevermögen. Sie werden nur kurzfristig "überlassen", sind also nicht - nicht mal kurz - im Eigentum des Veranstalters. (BFH, III R 22/16) – vom 25.07.2019
Umsatzsteuer: Wer eine Sporthalle «immer neu» vermietet, wird nicht befreit
Die „entgeltliche Überlassung“ einer Sporthalle stellt keine bloße Raumüberlassung dar und ist deswegen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, bei dem es um den Betreiber eines Fitness- und Freizeitcenters auf dem eigenen Grundstück ging, der einen Sport- und Gymnastikraum für Rehabilitationssport und eine Sporthalle für Kampfsport vermietete. Neben der Nutzung der Räumlichkeiten waren auch Duschen und Umkleiden sowie Toiletten mitvermietet. Das Finanzamt erhob Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz. Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass besondere Umstände vorlägen und die Vermietungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Der BFH sah das nicht so. Denn die Mietverträge liefen immer nur ein Jahr - und verlängerten sich automatisch, wenn keine der Parteien kündigten. Eine steuerfreie Grundstücksvermietung kann nur dann vorliegen, „wenn dem Mieter gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt werde, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen“. (BFH, V R 63/17) – vom 21.06.2018
Strafrecht: Bei Hilfe zur Steuerhinterziehung zählt nicht die Höhe der Hinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass "ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur dann vorliegt, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt". Das bedeutet, dass ein Täter, der geholfen hat, Tabaksteuer - auch im großen Stil - zu hinterziehen, finanziell nur für das herangezogen werden darf, was ihm tatsächlich wirtschaftlich zugutekam. Hat also zum Beispiel ein LKW-Fahrer für eine kleine Summe Zigaretten geschmuggelt, so darf gerichtlich gegen ihn nicht der Wert des Tatertrags (der in Millionenhöhe gehen kann) eingezogen werden. (BGH, 1 St 620/18) – vom 11.07.2019
Steuerrecht: Ein auf zehn Jahre angelegtes «Mietverhältnis» mit den Eltern zählt nicht
Grundsätzlich werden die Einkünfte und Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerrechtlich nur dann anerkannt, wenn ein Grundstück oder Gebäude gegen Zahlung einer Miete vermietet und auch beabsichtigt wird, das auf Dauer zu tun (= Überschusserzielungsabsicht). Hat ein Mann mit seinen Eltern ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt, müssen die aber nur zehn Jahre lang monatlich 500 Euro zahlen, und kann dieses Wohnrecht danach unentgeltlich ausgeübt werden, so liegt ein steuerrechtlich relevantes Mietverhältnis nicht vor. Es handelt sich lediglich um eine befristete Vermietung. Ein nach dem Tod der Eltern vorgesehenes herkömmliches Mietverhältnis ist dann separat zu bewerten. (BFH, IX R 8/17)– vom 29.05.2019
Reinvestition: Reine Vorbereitungen zählen noch nicht
Unternehmer, die im Rahmen eines Verkaufs von Gebäuden einen Gewinn erzielen, müssen diesen nicht sofort voll versteuern, sondern können ihn mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten anderer (begünstigter) Wirtschaftsgüter verrechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das verkaufte Gebäude mindestens vier Jahre zum Betrieb gehört hat. Eine Verlängerung auf sechs Jahre ist möglich, wenn "mit der Herstellung eines neuen Gebäudes vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklagen folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist". Dafür reicht es nicht aus, wenn ein Architekt lediglich reine Vorbereitungsmaßnahmen trifft. Der Bauantrag muss in diese Vier-Jahres-Frist fallen. (BFH, X R 7/17) – vom 09.07.2019
Schenkungsteuer: Auch eine direkte Weitergabe ist als Kettenschenkung anzuerkennen
Selbst wenn die Weiterübertragung von Grundstücken oder Immobilien von Großeltern über die Kinder auf die Enkel bereits im gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, muss das Finanzamt eine solche Weiterleitung als "Kettenschenkung" akzeptieren und darf nicht den Freibetrag von lediglich 200.000 Euro (Großeltern zu Enkeln), sondern muss jeweils 400.000 Euro (Eltern zu Kindern) ansetzen. Entscheidend ist, dass die zwischengeschalteten Eltern über das Vermögen "tatsächlich und rechtlich frei verfügen können". Wären sie zur Weitergabe an die Kinder verpflichtet, könnte diese günstige Steuergestaltung nicht greifen. (FG Hamburg, 3 K 123/18) – vom 20.08.2019
Steuerrecht: Auch «Ausgegliedertes» darf pauschaliert werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass "Zuschüsse" des Arbeitgebers zum regulären Arbeitsverdienst pauschal versteuert werden dürfen, wenn es sich dabei um Leistungen des Unternehmers handelt, die "zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn" aufgebracht werden und "einvernehmlich" vereinbart worden sind. Das gelte auch dann, wenn Teile des bisherigen Bruttoverdienstes herausgenommen und pauschal besteuert werden. (Hier ging es um die "Ausgliederung" von Aufwendungen für die Internetnutzung der Arbeitnehmer - 25 % Pauschalsteuer - sowie von Fahrkostenersatz - 15 % pauschal.) (BFH, VI R 32/18) – vom 01.08.2019
Umsatzsteuer/Vorsteuer: Ist eine «Selbstbelieferung» mit Wärme frei?
Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, die aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde besteht und die dort (neben der Behörde und der Gemeindeeinrichtung) Wohnungen vermietet, kann für das auf dem Objekt betriebene Blockheizkraftwerk die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Anschaffung nicht - jedenfalls nicht komplett - als Vorsteuer geltend machen. In dem konkreten Fall hat das Finanzamt nur 28 Prozent der Vorsteuerbeträge anerkannt. (Hier lieferte die Eigentümergemeinschaft den erzeugten Strom an ein Energieversorgungsunternehmen und es wurde Wärme erzeugt, die im Haus blieb.) Die Lieferung von Wärme an Wohnungseigentümer sei steuerfrei. Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Der muss nun prüfen, ob die (deutsche) Steuerbefreiungsnorm europarechtswidrig ist. (FG Baden-Württemberg, 14 K 3709/16) – vom 12.09.2018
Häusliches Arbeitszimmer: Auch der Betreiber eines Blockheizkraftwerkes darf abziehen
Betreiber eines Blockheizkraftwerkes können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Nutzung des Zimmers ausschließlich mit dem Betrieb der Anlage zusammenhängt und ein anderer Arbeitsplatz nicht vorhanden ist. Ein steuerlicher Abzug ist allerdings nicht möglich, wenn das Arbeitszimmer "nach Art und Umfang der Tätigkeit nicht erforderlich ist", was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn in dem Zimmer lediglich die Abrechnungen eines Energie-Abnehmers überwacht oder einfache Steuerunterlagen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof: "Es spielt keine Rolle, ob Arbeiten für die kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, am Küchentisch, im Esszimmer oder in einem anderen Raum hätten erledigt werden können. Es ist lediglich zu prüfen, ob das Arbeitszimmer (nahezu) ausschließlich zur Einkünfteerzielung verwendet wurde oder daneben eine schädliche private (Mit-)Nutzung vorlag". (BFH, VI R 46/17) – vom 03.04.2019
Umsatzsteuer: Manchmal ist die Umsatzkette zu lang für eine Vergütung - oder?
Eine niederländische Apotheke, die verschreibungspflichtige Medikamente an gesetzliche Krankenkassen in die Bundesrepublik liefert (die dann weiter an die dort Versicherten gehen), kann eine umsatzsteuerrechtliche Vergütung für die Leistung an die Kasse auch dann nicht durchsetzen, wenn sie Rabatte auf Kosten der Kasse gewährt. Die Apotheke hat an die Kasse geliefert. Und die wiederum verschaffte den Versicherten die Arzneien. Deswegen fehle es an einer "bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette". (Der Fall ist dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der endgültig entscheiden soll.) (BFH, V R 41/17) – vom 06.06.2019
Steuerrecht: Auch «nur» vier Jahre können »dauerhaft» sein
Auch wenn ein Vermieter sich die Kündigung der Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, kann es sich um eine „dauerhafte Vermietungsabsicht“ handeln. Das hat zur Folge, dass Verluste bei den „Einkünften aus Vermietung und Verpachtung“ vom Finanzamt anzuerkennen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn auch die für später geplante Vermietung an den Angehörigen (hier an die Nichte) nicht unentgeltlich sein sollte. Hier nahm die Nichte Abstand von der Wohnung, weil sich ihre persönlichen Lebensverhältnisse änderten. Der Eigentümer verkaufte die Wohnung, weil ihm bewusst wurde, dass „die Betreuung eines Mietverhältnisses mit erheblichem Aufwand verbunden“ sei. Dennoch akzeptierte das Gericht die insgesamt nur vier Jahre lang haltende Vermietereigenschaft als „auf Dauer angelegt“. (FG Hamburg, 2 K 151/17) – vom 12.09.2018
Kindergeld: Ist eine Vollzeittätigkeit Voraussetzung, entfällt der Anspruch
Absolviert eine Schülerin nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung zur Bankkauffrau, arbeitet sie danach in Vollzeit für ihren Ausbildungsbetrieb und startet sie später neben dem Beruf ein Teilzeitstudiengang "Bachelor of Science" im Bereich Wirtschaftswissenschaften, so haben ihre Eltern für diesen Ausbildungsabschnitt keinen Anspruch auf Kindergeld. Fordert die Prüfungsordnung des Studiengangs wegen der fehlenden Hochschulreife neben der abgeschlossenen Berufsausbildung auch eine dreijährige Vollzeit-Berufspraxis, so kann der Anspruch auf Kindergeld nicht durchgesetzt werden. (BFH, III R 54/18) – vom 22.05.2019
Kindergeld: Einheitlich muss nicht «öffentlich-rechtlich» bedeuten
Nimmt eine junge Frau nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau ein berufsbegleitendes Studium zur Bankfachwirtin auf, so muss das nicht den Anspruch der Eltern auf Kindergeld kosten. Die Kindergeldkasse kann nicht einfach argumentieren, dass eine einheitliche Erstausbildung nur dann in Betracht komme, wenn "sämtliche Ausbildungsmaßnahmen öffentlich-rechtlich geordnet sind". (BFH, III R 17/18) – vom 21.03.2019
Steuerrecht: Namensrechte können den Erlös mindern
Macht eine Firma mit dem Namen einer berühmten Person Werbung für die eigenen Produkte, worüber auch eine Lizenzvereinbarung getroffen wird, und hat die Firma das Recht, Marken eintragen zu lassen, so muss die Berühmtheit später - verkauft sie die eingetragenen Marken und das Recht an ihrem Namen an eine andere Firma - nur den Gewinn aus den "Markenerlösen" versteuern. Sie kann den Veräußerungsgewinn um den Einlagewert ihres Namensrechts mindern. Denn der "kommerzialisierbare Teil des Namensrechts erfüllt die Voraussetzung eines Wirtschaftsgutes". (BFH, X R 20/17) – vom 12.06.2019
Steuerrecht: Aufwendungen für Professur können Betriebsausgabe sein
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen, die einem Arzt dafür entstanden sein, einen Professor-Titel zu erlangen, als Betriebsausgabe anerkannt werden können. Das gelte jedenfalls dann, wenn die "betriebliche Veranlassung" überwiegt und private Interessen zurückstehen. Das Gericht sah das in einem Fall als gegeben an, in dem der Mediziner als Partner einer hochspezialisierten Praxis einen "Wissenschaftsvertrag" mit einer GmbH geschlossen hatte, und diese GmbH dem Arzt eine Nebentätigkeit an einer Universität im Ausland vermittelte, bei der es um die Verleihung des Professorentitels ging. (Schleswig-Holsteinisches FG, 4 K 48/18) – vom 06.03.2019
Steuerrecht: Nur «echte Tilgungen» sind echter Aufwand
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Filmproduzenten-Gesellschaft Aufwendungen für eine Darlehensrückzahlung (hier ging es um ein Filmförderdarlehen) nur dann als wirtschaftliche Belastung steuerrechtlich anerkannt bekommen kann, wenn Erlöse aus dem Film erzielt werden, die erst dazu führen, dass die Rückzahlungsverpflichtung beginnt. Dabei sei jedes Jahr separat zu betrachten. Das bedeutet: Sobald erste Erlöse erzielt werden und die Rückzahlung anläuft, heißt das nicht, dass somit automatisch alle Aufwendungen anerkannt werden. Denn es sei in einer solchen Konstellation denkbar, das "tilgungspflichtige Verwertungserlöse" nach einer ersten Rückzahlung ausbleiben und weitere nicht folgen. Nur tatsächliche Tilgungen sind als Aufwand zu erfassen. (BFH, XI R 53/17) - vom 10.07.2019
Handwerkerleistungen: Auch Kosten für ein Gutachten dürfen abgezogen werden
Beabsichtigt ein Hausbesitzer, Holzpfosten auszutauschen, die das Dach stützen (hier sollten stattdessen Stahlpfosten eingesetzt werden) und hält das Unternehmen, das den Austausch vornehmen will, eine statische Berechnung vorab für zwingend erforderlich, so können auch die Kosten für ein solches statisches Gutachten als Handwerkerleistung von der Steuerschuld abgezogen werden (20 % von höchstens 6.000 € jährlich sind möglich). Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah eine enge sachliche Verzahnung, so dass es keine Rolle spiele, dass der Gutachter nicht zum Handwerkerbetrieb gehörte. Wichtig sei, dass "die Leistung der Wohnung des Steuerpflichtigen zugutekommt". Auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze erbracht werden, können abzugsfähig sein. (FG Baden-Württemberg, 1 K 1384/19) – vom 04.07.2019
Steuerrecht: Auch eine Nachzahlung «über den Jahreswechsel» muss nicht außerordentlich sein
Erhält ein Mann eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, so kann er dafür nicht den ermäßigten Steuersatz für „Außerordentliche Einkünfte“ ansetzen. Das hat das Finanzgericht Münster für einen Rentner entschieden, der nach Ende seines Angestelltenverhältnisses zunächst Arbeitslosengeld, Krankengeld und Übergangsgeld erhielt und dem später dann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugebilligt wurde (die auch rückwirkend für das vorhergegangene Jahr gezahlt werden musste). Das Finanzamt berücksichtigte „ganz normal“ den zu versteuernden Anteil - der Mann beantragte, die Einnahmen ermäßigt zu besteuern, weil sie „außerordentlich“ gewesen seien. Das Finanzgericht sah das anders. Es habe sich nicht um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten gehandelt. Und das auch dann nicht, wenn sich die Nachzahlung auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt hatte. (FG Münster, 5 K 371/19 E) – vom 19.09.2019
Steuerrecht: 5,5 Prozent sind nicht mehr am Puls der Zeit
Das Finanzgericht Hamburg hat ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes in Höhe von 5,5 Prozent für die Abzinsung von Verbindlichkeiten in einer anhaltenden Niedrigzinsphase. Eine GmbH, die nach einer Außenprüfung durch das Finanzamt einen geänderten Steuerbescheid mit einem erhöhten Gewinn ausgestellt bekommen hatte, wehrte sich erfolgreich dagegen, dass die Finanzverwaltung für die unverzinslichen Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten den gesetzlichen Zinssatz von 5,5 Prozent angesetzt hatte. Die Klage der GmbH hatte Erfolg, da für das Gericht „Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abzinsung mit Blick auf den typisierenden Zinssatz von 5,5 Prozent bestehen“. Inzwischen habe der Abzinsungssatz in Höhe von 5,5 Prozent „keinen Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau“. (FG Hamburg, 2 V 112/18) - vom 31.01.2019
Steuerrecht: Selbst eingeräumten Vorbehalt muss der Arbeitgeber konsequent «ausbaden»
Die Pensionsrückstellungen, die ein Arbeitgeber im Rahmen eines Angebots zur betrieblichen Altersvorsorge bildet (hier ging es um eine Entgeltumwandlung im Form einer Direktzusage) können steuerlich für den Arbeitgeber nicht anerkannt werden, wenn er sich vorbehalten hatte, einseitig die Höhe der Pensionszusage abändern zu dürfen. Das gelte auch dann, wenn dieser Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. Das Finanzamt darf zurecht davon ausgehen, dass „die Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung (…) nicht erfüllt sind“. Die Arbeitnehmer hatten formal mit Blick auf die Höhe keinen eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag. (FG Düsseldorf, 15 K 736/16 F) – vom 29.05.2019
Schenkungsteuer: Ohne Rechtsanspruch muss ein Empfänger von Stiftungsgeld nicht bezahlen
Erhält ein 29-jähriger Mann eine Einmalzahlung aus einer Schweizer Stiftung, die "Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren" vorsieht, so muss er dafür keine Schenkungsteuer abführen. Das Finanzamt kann nicht argumentieren, es habe sich bei dem 29-Jährigen nicht mehr um eine Person "in jugendlichen Jahren" gehandelt und es liege ein "Erwerb durch einen Zwischenberechtigten während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts“ vor. Beides wurde vom Bundesfinanzhof abgewiesen. Die Frage des "jugendlichen Alters" liege im Ermessen der Stiftung und es liege auch ein "Zwischenberechtigter" nicht vor, weil der Empfänger in keiner Weise "Berechtigter" an Vermögen oder Erträgen der Stiftung geworden ist und er auch keinen Rechtsanspruch auf das Geld hatte. Die Stiftung wählt die Empfänger frei aus. (BFH, II R 6/16) – vom 03.07.2019
Steuerrecht: Was mit Fremden nicht vereinbart würde, akzeptiert der Fiskus nicht
Einzelunternehmer müssen - verkaufen sie bestimmte Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens - einen Gewinn (also die Differenz zwischen Erlös und Buchwert) nicht unbedingt sofort versteuern. Es gibt (unter bestimmten Voraussetzungen) die Möglichkeit, die durch den Verkauf aufgedeckten Reserven mit anderen Anschaffungskosten zu verrechnen, wenn sie im selben Jahr oder im Vorjahr erworben werden. Wird innerhalb einer bestimmen Frist jedoch nichts "zum Verrechnen" gekauft, so sind rückwirkend Steuern abzuführen - plus Zinsen. Vor dem Finanzgericht Münster versuchte ein Landwirt diese Zahlung zu umgehen, indem er ein Stück Ackerland, das er seinem Bruder mit einem Gewinn von rund 100.000 Euro verkauft hatte, kurz vor Ablauf der Frist einfach wieder zurückzukaufen. Das ließen die Finanzverwaltung und das Finanzgericht nicht durchgehen, weil die besondere Konstellation "einem Fremdvergleich" nicht standhält. Es seien "unübliche Modalitäten" vereinbart worden, die mit "fremden Dritten" niemals so getroffen worden wären. (FG Münster, 2 K 1954/18) – vom 18.06.2019
Werbungskosten: Kosten aus einer Bürgschaft können Steuern sparen helfen
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosten, die aus einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft entstanden sind, unter Umständen als nachträgliche Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Wichtig ist der Zeitpunkt, in dem der Steuerzahler das Bürgschaftsversprechen gegeben hatte. Das gilt auch für Kosten einer Insolvenzanfechtung, wenn "ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf vorliegt und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt wurden". (FG Hamburg, 6 K 32/19) – vom 09.05.2019
Steuerrecht: Eine Enteignung ist keine Veräußerung
Verliert ein Mann ein Grundstück an die Stadt im Rahmen einer Enteignung weniger als zehn Jahre nach dem Kauf, so muss er es nicht akzeptieren, dass das Finanzamt die als Gegenleistung für die Enteignung bezogene Entschädigung (hier in Höhe von 600.000 €) als Veräußerungsgewinn besteuert. Denn die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück führe nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Es handele sich nicht um "Erwerbs- und Übertragungsvorgänge", die "wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen". Es fehlt die "willentliche Übertragung". (BFH, IX R 28/18) – vom 23.07.2019
Steuerrecht: Gegen festgesetzte Steuern und Zinsen muss separat angegangen werden
Geht der Betreiber eines Hotels (mit Gastwirtschaft) gegen einen Umsatzsteuerbescheid vom Finanzamt an (hier für einen Zeitraum von 5 Jahren), so geht der Einspruch gegen die - aus seiner Sicht zu Unrecht festgelegten - Steuern und Zinsen ins Leere, wenn er diesen erst nach Ablauf der (Monats-)Frist einlegt. Das gelte auch dann, so das Niedersächsische Finanzgericht, wenn er gegen den Steuerbescheid an sich rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Dieser hat jedoch nicht auch die Nachzahlungszinsen automatisch umfasst. (Niedersächsisches FG, 11 K 107/19) (So auch in einem ähnlich gelagerten Fall vom selben Gericht entschieden - AZ: 4 K 50/19.) – vom 03.07.2019
Außergewöhnliche Belastung: Kosten für eine "Studiums-Klage" sparen keine Steuern
Bezahlen Eltern die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Klage, mit der erreicht werden soll, dass der Sohn einen Studienplatz erhält (hier hatte die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze - ZVS - den Nachwuchs nicht zum Medizinstudium zugelassen), so können sie die Kosten dafür (hier ging es um mehr als 13.000 €) nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abzie-hen. Das Finanzamt darf die Anerkennung ablehnen, weil es sich bei den Aufwendungen um „Berufs-ausbildungskosten“ gehandelt habe, die durch den Kinderfreibetrag beziehungsweise durch das Kin-dergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Darunter fallen auch Kosten, die durch das Bewerbung- oder Auswahlverfahren entstehen. (FG Münster, 2 K 3783/18 E) – vom 13.08.2019
Werbungskosten: "Indirekte" Immobilienfinanzierung spart keine Steuern
Wurden Darlehen zur Finanzierung von vermieteten Immobilien in Schweizer Franken aufgenommen, weil die Zinskonditionen besser waren, so können die Darlehensnehmer - werden die Euro-Konditionen besser und schulden sie um - die daraus neu entstehenden Schuldzinsen nicht als Werbungskosten abziehen. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlustes verwendet worden ist. Hier hatte ein Mann zwei Eigentumswohngen mit einem Schweizer Darlehen finanziert. Im Laufe der Jahre hatte sich die Rückzahlungsverpflichtung - in Euro umgerechnet - drastisch erhöht und er nahm ein Darlehen in Euro auf, um dann mit Schweizer Franken das Fremdwährungsdarlehen zurückzuzahlen. Hier für versagt das Finanzamt den Abzug der Schuldzinsen - zu Recht. Das Wechselkursrisiko (positiv wie negativ) sei nicht durch die Vermietung und Verpachtung veranlasst. (BFH, IX R 36/17) – vom 12.03.2019
Werbungskosten: Auch wer Dienstkleidung selber wäscht, kann Steuern sparen
Lässt jemand seine Arbeitskleidung professionell reinigen, so kann er die Kosten dafür als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das gilt aber auch, wenn er die Dienstkleidung daheim in der eigenen Waschmaschine reinigt. Dabei sind abziehbar sowohl die unmittelbaren Kosten des Waschvorgangs (also Wasser- und Energiekosten sowie Wasch- und Spülmittel), als auch die Aufwendungen in Form der Abnutzung sowie Instandhaltung und Wartung der Waschmaschine. Die Höhe der Kosten dürfen anhand von Daten der Verbraucherschutzverbände und Hersteller unter Berücksichtigung der Daten des Arbeitnehmers ermittelt werden. (FG Nürnberg, 7 K 1704/13) - vom 24.10.2014
Spekulationssteuer: Auch beim Home Office gilt der Tag des "Gesamtkaufs"
Hat sich ein Ehepaar eine Eigentumswohnung gekauft und zunächst knapp ein Fünftel der Gesamtfläche als Büro genutzt, bevor knapp drei Jahre danach auch dieser Teil zu Wohnzwecken überführt wurde, so gilt auch für den Teil des Büros der ursprüngliche Kauftermin für die Ermittlung der Frist für die Spekulationssteuer. Liegen zwischen Kauf und Verkauf etwas mehr als zehn Jahre, so muss keine Spekulationssteuer bezahlt werden. Dass das Gesetz vorsieht, dass auch die "Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen" als Anschaffung gilt, führte hier nicht dazu, dass die Frist für den Büroteil anders zu berechnen wäre.
Steuerrecht: Aussagen eines ehemaligen "Puffhausmeisters" nicht ungeprüft für voll nehmen
Läuft gegen einen Bordellbetreiber ein steuerrechtliches Verfahren und wird in diesem Zusammenhang von den Fahndern ein Mann befragt (nicht offiziell "vernommen"), der als ehemaliger Hausmeister und Vertrauter des Bordelbetreibers für ihn auch die Kasse gemacht hat und nun Auskunft über die Finan-zen seines Ex-Chefs macht, so dürfen diese Zahlen nicht einfach so als Grundlage für die Schätzung der nachzuzahlenden Steuer genommen werden. Die Schätzung könne nicht als "schlüssig, möglich und wirtschaftlich sinnvoll" angesehen werden, wenn keine Beweise erhoben worden sind und die Schätzung nur auf Angaben des ehemaligen Vertrauten beruht. (Hier wurde das Strafverfahren im Üb-rigen eingestellt.) (BFH, X B 14/19)
Steuerrecht: Pensionszahlung darf neben Gesellschaftergehalt laufen
Auch wenn ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH inzwischen eine Pension "auf der Grundlage einer Pensionszusage" von der GmbH bezieht, muss es sich bei dieser Pensionszahlung nicht zwingend um eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ handeln, wenn er ein Jahr nach seinem Ausscheiden wieder zum Geschäftsführer bestellt worden ist. Das gelte jedenfalls dann, wenn er aus "betrieblichen Gründen" wieder eingestellt wurde, weil die zwischenzeitliche Nachfolgerin Probleme mit Auftraggebern bekommen hatte und Auftragsverluste drohten. Zwar entspreche es im Prinzip den Tatsachen, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn diese bei "fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführertätigkeit" gezahlt wird. In dieser speziellen Konstellation (hier machten beide Zahlungen nur etwa 26 % der vorherigen Gesamtbezüge aus) handelt es sich aber nicht um eine "Vorteilszuwendung", für die die GmbH Körperschaftssteuer nachzahlen müsste. Sie halte einem "Fremdvergleich" stand. (FG Münster, 10 K 1583/19 K) – vom 25.07.2019
Kindergeld: Über Stundung darf nur die heimische Familienkasse entscheiden
Wird ein Mann von der Familienkasse der Agentur für Arbeit aufgefordert, zu viel gezahltes Kindergeld zu erstatten und stellt der Vater einen Antrag auf Stundung dieser Forderung, so darf nicht die - von der Bundesagentur für Arbeit für bundesweit alle Inkasso-Fälle eingesetzte - Inkasso-Service-Behörde diesen Antrag bearbeiten und ablehnen. Dazu sei der Inkasso-Service nicht berechtigt, so das Finanzgericht Düsseldorf. Zwar könne der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bestimmte Zuständigkeiten selber regeln. Hier fehle es aber an der „Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren für den Familienleistungsausgleich auf die Behörde“. Nur die Familienkasse des Mannes hätte den Antrag bearbeiten dürfen. (FG Düsseldorf, 10 K 3317/18) – vom 14.05.2019
Erbschaftsteuer: Steuerberaterkosten "für" den toten Vater mindern die Zahlung
Beerbt eine Frau ihren Vater allein und muss sie nach dem Tod des Vaters für ihn noch eine Steuerer-klärung anfertigen (lassen), so können die Kosten dafür die Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlich-keiten mindern. In dem Fall vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ging es um knapp 10.000 Euro Steuerberaterhonorar, das für eine Nacherklärung für einen Zeitraum von elf Jahren für in der Schweiz erzielte Kapitalerträge angefallen ist. Die Kosten für die Räumung der vom Vater bis zum Tod genutz-ten Wohnung (an der sie schon zu Lebzeiten des Vaters zu einem Viertel Miteigentümerin gewesen ist), konnte die Erbin jedoch nicht absetzen. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 2.700 Euro seien nicht abzugsfähig, weil sie nicht verpflichtet war, die Wohnung zu räumen, sondern aus ihrem eigen-ständigen Entschluss entstanden sind. (FG Baden-Württemberg, 7 K 2712/18) – vom 15.05.2019
Umsatzsteuerrecht: Ist Gutachter-Tätigkeit für den MDK «sozial»?
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Meinung, dass die Gutachter-Tätigkeit einer Krankenschwester (die sowohl über eine medizinische Grundausbildung als auch über eine akademische Ausbildung im Bereich der Pflege verfügt) für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nicht umsatzsteuerpflichtig ist. In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt und dafür Honorar erhielt. Der BFH hat den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, damit der klärt, ob die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie für die Krankenschwester anzuwenden ist, nach der "eng mit Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen (...), die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere (...) anerkannte Einrichtungen bewirkt werden", umsatzsteuerfrei sind. (BFH, XI R 11/17) – vom 10.04.2019
Steuerrecht: Auch Stückzinsen unterliegen der Abgeltungssteuer
Stückzinsen (Zinsen bei Anleihen zwischen zwei Zinsterminen) sind nach Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gelte auch dann, so der Bundesfinanzhof, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor 2009 erworben worden ist. Eine spätere Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch ein weiteres Gesetz im Jahr 2010 habe lediglich „die bestehende Rechtslage geklärt“. Es habe sich nicht um eine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße Vorschrift gehandelt. (BFH, VIII R 22/15 u. a.) – vom 07.05.2019
Umsatzsteuerrecht: Unternehmer haben Anspruch auf eine Nummer
Musste ein Unternehmer bereits einmal Insolvenz beantragen und meldet er später ein neues Unternehmen an, wobei er schon beim Ausfüllen des Fragebogens für die steuerliche Erfassung seinen steuerlichen Pflichten nicht vollständig nachkam, so darf das Finanzamt ihm dennoch nicht die Zuteilung einer Umsatzsteuernummer verweigern. Der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass die Zuteilung der Umsatzsteuernummer nur dann verweigert werde darf, wenn das Amt eindeutige Hinweise für eine (geplante) Steuerhinterziehung hat. Unternehmer haben einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung der Steuernummer. Die Versagung der Nummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie "auf ernsthaften Anzeichen" beruht (...), dass der Steuerpflichtige betrügen wird oder will. (BFH, V B 28/19) – vom 17.07.2019
Verwaltungsrecht: Das Steuergeheimnis kann schwerer wiegen als die Pressefreiheit
Ein Journalist, der über einen Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club berichtet hat, kann von der Finanzbehörde nicht verlangen, ihm die Daten aus der Razzia zu nennen (insbesondere interessierte er sich dafür, wer bei dem Einsatz federführend war, ob Beweismaterial gefunden wurde und ob es Festnahmen und Haftbefehle gab). Die Pressefreiheit gebietet es nicht, das Steuergeheimnis zu lüften. Bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen ist stets eine „offene“ Einzelfallabwägung vorzunehmen. (BVwG, 7 C 33/17) – vom 29.08.2019
Riester-Rente: Zu Unrecht bezogene Zulagen muss auch unschuldige Kundin erstatten
Auch wenn ein Versicherungsberater gegenüber der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) behauptet, ein Kunde sei für ein bestimmtes Riester-Produkt zulageberechtigt (was sich später als falsch herausstellte), muss der Kunde die zu Unrecht bezogenen staatlichen Zulagen erstatten. Dass den Versicherten kein Verschulden trifft, sei unerheblich. In dem konkreten Fall hatte eine Frau bei einem Anbieter einen zertifizierten Riester- Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und aufgrund der nicht korrekten Angabe des Anbieters, die Frau sei unmittelbar zulageberechtigt, Zulagebeträge erhalten. Nach Ende des Altersvorsorgevertrages stellte sich bei einer Prüfung raus, dass die Angaben seinerzeit falsch waren. Die Frau musste die Zulagen erstatten. Auch der Umstand, dass die Zulagestelle jahrelang gezahlt hatte, führte zu keinem anderen Ergebnis. (BFH, X R 35/17)
Sonderausgaben: Auch Spenden nach Rumänien helfen Steuern sparen
Spendet ein Steuerzahler an die griechisch-katholische Kirche in Rumänien, so darf das Finanzamt es nicht verweigern, die Summe als Sonderausgabe anzuerkennen. Das Argument, Spenden an die rumänisch-orthodoxe Kirche würden auch nicht anerkannt, ist zu dünn. Die griechisch-katholische Kirche ist mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts "inländischer Prägung" vergleichbar. (FG Köln, 9 K 1652/18) – vom 08.05.2019
Abgeltungssteuer: Wer bei einer Prüfung auffällt, kann nicht rückwirkend handeln
Hat ein Gesellschafter (hier einer GmbH) die Beteiligungen an dieser GmbH nicht in seiner Steuererklärung angegeben, sondern nur seine Gehalts- und Tantiemenzahlungen sowie Beraterhonorare, so kann er später - kommt bei einer Steuerprüfung heraus, dass er die Beteiligungen nicht angegeben hatte - nicht die Regelbesteuerung dafür angesetzt bekommen. Er muss die vom Finanzamt angesetzte Abgeltungssteuer bezahlen. Nur, wenn er bereits mit der Einkommensteuererklärung die Regelbesteuerung beantragt hätte, hätte von der Abgeltungsteuer Abstand genommen werden können. (BFH, VIII R 20/16) – vom 14.05.2019
Gewerbesteuer: Prüfingenieure sind freiberuflich, aber…
Zwar sind Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, grundsätzlich als freiberuflich anzusehen. Führen sie jedoch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) diese Prüfungen nicht mehr selbst durch, sondern lassen sie sie überwiegend von bei ihnen angestellten Ingenieure durchführen, so sind die daraus erzielten Einkünfte gewerblich und somit gewerbesteuerpflichtig. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Gesellschafter die Tätigkeit der angestellten Prüfer nur noch stichprobenartig kontrollieren. (BFH, VIII R 35/16) – vom 14.05.2019
Steuerrecht: Eine «antiquariate Wohnungsauflösung» kann gewerblich sein
Löst ein Mann (angeblich) seine jahrzehntelang aufgebaute Modelleisenbahn-Sammlung auf und geschieht das parallel zu dem von ihm geführten Internetshop für Modelbahnen und Zubehör sowie einem Reparaturservice für die kleinen Loks, so handelt es sich auch dabei um ein "unternehmerisches Handeln", das umsatz- und gewerbesteuerrechtlich zu erfassen ist. Die (insgesamt in mehreren Jahren getätigten 2.222) eBay-Verkäufe aus dem Bestand hatte er dem Finanzamt nicht angegeben. Er muss die rückwirkende Änderung der Steuerbescheide hinnehmen. Das gelte auch dann, wenn er argumentiert, dass "die Verkäufe aus einer privaten Sammlung nicht zur Verwirklichung von Steuertatbeständen führen". Dazu müsse er schon genau belegen, "ob und in welcher Höhe in den Streitjahren eine private Eisenbahnsammlung vorgelegen hat". (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1593/16) – vom 21.08.2018
Gewerbesteuer: Rentenberater sind keine Steuerberater
Rentenberater, die im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind, müssen für ihre Tätigkeit Gewerbesteuer abführen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Tätigkeit ist nicht mit der eines Steuerberaters oder eines Rechtsanwalts vergleichbar und auch mit keinem "Katalogberuf" nach dem Einkommensteuergesetz vergleichbar. Auch können die Einkünfte nicht als solche "aus sonstiger selbstständiger Arbeit" gewertet werden. Das gelte, solange die Tätigkeit "im Schwerpunkt beratender Natur" ist - und nicht "selbstständig fremdnützig", wie das zum Beispiel bei Vermögensverwaltern oder Testamentsvollstreckern der Fall ist. (BFH, VIII R 2/16) – vom 07.05.2019
Betriebsausgaben: Die Ehefrau fliegt privat mit auf Geschäftsreise
Aufwendungen für beruflich bedingte Reisen ins Ausland, die einem Steuerberater entstehen, sind als Betriebskosten absetzbar. Das gilt allerdings nicht für die auf seine ihn begleitende Ehefrau anfallenden Kosten. In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Münster hatte der Mann im Anschluss an internationalen Konferenzen (hier in Barcelona und in Prag) noch mit seiner Gattin an den Veranstaltungsorten Urlaub gemacht. Später machte er die gesamten Reisekosten als Betriebsausgaben geltend - das Finanzamt erkannte nur die Kosten an, die auf ihn für die Konferenztage anfielen - zu Recht. Sein Argument, seine Frau habe ihn bei der Arbeit unterstützt - insbesondere bei der Mandantenpflege - reichte nicht. Die Begleitung des Mannes an touristisch attraktive Orte mit hohem Freizeitwert und die Verbindung mit einem privaten Urlaub sei ganz vorrangig durch die Rolle als Ehefrau veranlasst. Eine etwaige berufliche Motivation trete dahinter als unbedeutend zurück. (FG Münster, 2 K 2355/18 E) – vom 14.05.2019
1-Prozent-Methode: Nachträglich erstelltes Fahrtenbuch ist auch sorgfältig nicht genug
Ein Rechtsanwalt kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen und Auflistungen die nahezu ausschließlich betriebliche Nutzung eines Autos beweisen (wodurch er die Besteuerung des Pkws nach der 1-Prozent-Methode vermeiden wollte). Das gelte auch dann, wenn er von einer Mitarbeiterin für seine Wagen (einen Audi Q5) anhand des Terminkalenders alle betrieblichen Fahrten herausfinden lässt und Händler und Werkstattrechnungen zur Ermittlung der Laufleistung sowie ein Foto des Tachostandes vorlegt. Errechnet er eine betriebliche Nutzung von mehr als 90 Prozent, so kann er diese dennoch nicht angesetzt kriegen. Die nachträglich erstellten und eingereichten Unterlagen genügen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. (FG Münster, 7 K 2862/17) – vom 10.07.2019
Steuerrecht: Auch in einem «unzuständigen» Amt gibt es verbindliche Aussagen
Erhält eine Frau (die als Kommanditistin einer GmbH tätig ist) von einem Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu einem Thema, das sie wegen eines geplanten Bauprojektes mit Blick auf die steuerliche Behandlung eines Investitionsschrittes dort angefragt hatte, so kann sie sich auf diese Information verlassen. Und das auch dann, wenn sich herausstellt, dass das angerufene Finanzamt örtlich gar nicht zuständig war. (FG Münster, 4 K 3539/16 F) – vom 17.06.2019
Steuerrecht: Rückstellungen für «übliche Arbeit» mindern nicht das Einkommen
Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft kann die Kosten für die (10-jährige) Aufbewahrung von Mandantendaten und -Akten in einem Rechenzentrum nicht als Rückstellung werten, die einkommensmindernd wirkt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei den Kosten um "ungewisse Verbindlichkeiten" handele, die nicht abgezogen werden können. Die "Arbeitsergebnisse", die die Gesellschaft im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung als Steuerberaterin erstellt hat, sind mit der Zahlung des Honorars Eigentum des jeweiligen Mandanten geworden und mussten nicht "im Verantwortungsbereich" des Beraters aufbewahrt werden. (BFH, XI R 42/17) – vom 13.02.2019
Steuerrecht: Bleibt ein elektronischer Brief unbemerkt stecken, gibt es Wiedereinsetzung
Bleibt ein elektronisch übermittelter Schriftsatz (hier ging es um einen Brief, den ein Rechtsanwalt an den Bundesfinanzhof per elektronischem Anwaltspostfach - beA – versendet hat) wegen Sonderzeichen auf dem justizinternen Server stecken, so ist eine daraus resultierende Fristversäumung unverschuldet. Das gelte auch dann, wenn der Anwalt unzulässige Umlaute verwendet hat und die Nachricht deswegen auf dem Server in einen Bereich für Nachrichten mit unzulässigen Dateibezeichnungen verschoben wurde, auf den weder der BFH noch der Anwalt Zugriff haben. Wurde der Absender weder auf die unzulässige Dateibezeichnung hingewiesen, noch darauf, dass der Schriftsatz nicht zugegangen war, sondern erhielt er sogar die Mitteilung, dass die Nachricht erfolgreich versandt wurde, so sei das Fristversäumnis nicht dem Anwalt zuzuschreiben. Der BFH gewährte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“, denn der Brief sei rechtzeitig versandt worden. Zwar wurde darauf hingewiesen, Umlaute und Sonderzeichen zu vermeiden, nicht aber darauf, was das für Folgen haben kann. (BFH, IX B 121/18) – vom 05.06.2019
Häusliches Arbeitszimmer: Ein rein privat genutztes Zimmer kann nicht abgezogen werden
Baut ein Steuerberater sein privat genutztes Badezimmer um, so kann er die Kosten dafür nicht als abziehbare Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das gelte auch dann, wenn knapp 8,5 Prozent der Gesamtfläche als häusliches Arbeitszimmer anerkannt sind. Das bedeutet nicht auch gleichzeitig, dass er 8,5 Prozent der entstandenen Umbaukosten für das private Bad bei der Einkommensteuer als Betriebsausgabe geltend machen könne. Zwar erlaube es das Steuerrecht, Renovierungs- oder Reparaturaufwendungen, die wie beispielsweise Schuldzinsen oder Müllabfuhrgebühren für das gesamte Gebäude anfallen, anteilig anzusetzen. Das gelte aber nicht für einen ausschließlich privat genutzten Bereich wie dem Bad. (BFH, VIII R 16/15) – vom 14.05.2019
Gewerbesteuer: Für vorübergehende Vermarktung darf das Finanzamt nichts berechnen
Ein Reiseveranstalter (hier ging es um eine Firma, die Sportreisen verkauft), der Hotelzimmer nicht selbst betreibt, sondern nur für eine bestimmte Zeit anmietet und weiter an den Kunden bringt, muss dafür keine Gewerbesteuer zahlen. Das Finanzamt dürfe nicht von einem Mietverhältnis zwischen Reiseveranstalter und Hotelier ausgehen und keine Gewerbesteuer verlangen. Es liege kein Anlagevermögen wie bei einer echten Anmietung vor. (BFH, III R 22/16) – vom 25.07.2019
Steuerecht: Ein Mietvertrag für eine gemeinsam bewohnte Wohnung wird nicht anerkannt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis nicht vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. In dem konkreten Fall hatte die Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen (im Erdgeschoss befindet sich ihr Büro, das Dachgeschoss vermietet sie an einen Fremden zum Wohnen und das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten selbst) vom Lebensgefährten monatlich eine „Miete“ überwiesen bekommen - und die beiden hatten auch einen Mietvertrag aufgesetzt. Der sollte aussagen, dass das Obergeschoss „zur Hälfte“ (hier für 350 € inklusive Nebenkosten monatlich) vermietet ist. Die Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus der Wohnung im Obergeschoss müssen steuerrechtlich nicht anerkannt werden. Denn eine solche Konstellation hält einem Fremdvergleich nicht stand. Auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sei eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren „wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen“ sei. (FG Baden-Württemberg, 1 K 699/19) - vom 06.06.2019
Werbungskosten: Der Heimatflughafen ist «erste Tätigkeitsstätte»
Ist ein Copilotin von ihrer Luftfahrtgesellschaft unbefristet ihrem "Heimatflughafen" zugewiesen worden, so kann sie bei Beginn und Ende ihrer Einsätze zum beziehungsweise von diesem Flughafen nur die 30 Cent-Entfernungspauschale pro Kilometer steuerlich berücksichtigen - nicht 30 Cent pro gefahrenen Kilometer. Reise- und Verpflegungskosten können ebenfalls nicht abgerechnet werden. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamtes und des Finanzgerichtes, dass der Heimatflughafen "erste Tätigkeitsstätte" sei - trotz der zahlreichen Einsätze außerhalb dieses Flughafens. (BFH, VI R 40/16) Entsprechend urteilte das Gericht im Falle eines Polizisten, der meistens außerhalb des ihm zugeteilten Polizeireviers arbeitet. (BFH, VI R 27/17) - vom 11.04.2019 + 04.04.2019
Steuerrecht: Kirchensteuer-Erstattung ist als Einkommen zu werten
Erhält ein Steuerzahler eine Erstattung der Kirchensteuer (hier wurde nach einer Prüfung für mehrere Jahre festgestellt, dass vom Finanzamt zu viel Kirchensteuer eingezogen worden war), so muss die Erstattung als Einkommen versteuert werden. Die Zahlung darf nicht mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Denn eine gezahlte Kirchensteuer sei als Sonderausgabe berücksichtigungsfähig - und somit die Erstattung nur als "negative Sonderausgabe" zu berücksichtigen. Sonderausgaben mindern nämlich nicht bereits den Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern erst das Einkommen. (BFH, IX R 34/17) - vom 12.03.2019
Kapitalertragsteuer: Was einmal bezahlt wurde, kann nicht mehrfach erstattet werden
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Mehrfacherstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer „bereits denknotwendig" ausscheide und daher auch rechtlich ausgeschlossen ist. Bei dem hier umstrittenen Geschäft handelt es sich um den Handel von Aktien im Bereich der Dividendenausschüttung, wobei ein Aktienkaufvertrag bereits vor der Ausschüttung, also mit einer Dividende, abgeschlossen wird. Der Vertragspartner ist jedoch noch nicht im Besitz der Aktien. Er erwirbt und liefert die Aktien erst nach der Ausschüttung - also ohne den Anspruch auf Dividende. Dieses „kriminelle“ Konstrukt konnte dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung die gleiche Aktie im Besitz mehrerer Personen war. (FG Köln, 2 K 2672/17) - vom 19.07.2019
Erbschaftsteuer: Ein Zeitraum von zwei Jahren ist nicht mehr «zügig»
Ziehen Kinder innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall in die von den Eltern vermachte Immobilie ein, so sind sie von der Erbschaftsteuer befreit. Ein späterer Einzug hingegen kann nur in Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim führen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In dem konkreten Fall erbten zwei Brüder das vom Vater bis zu dessen Tod allein bewohnte Zweifamilienhaus. Die Brüder schlossen einen „Vermächtniserfüllungsvertrag“, nach dem einer der beiden das Alleineigentum an dem Haus erhielt. Der Eintrag ins Grundbuch wurde aber erst nach mehr als anderthalb Jahren nach dem Tod des Vaters vorgenommen. Auch holte er erst nach mehr als zwei Jahren Angebote von Handwerkern zur Renovierung des Hauses ein. Das alles sprach nicht für eine „zügige Selbstnutzung“, so dass die Steuerbefreiung für Familien hier nicht geltend gemacht werden konnte. Könne nicht glaubhaft gemacht werden, dass der Sohn diese Verzögerung nicht zu vertreten habe, so bleibt es dabei. (BFH, II R 37/16) - vom 28.05.2019
Grunderwerbsteuer: Die Instandhaltungsrücklage darf nicht herausgerechnet werden
Übernimmt der Käufer einer Eigentumswohnung auch das Guthaben aus der Instandsetzungsrücklage, so unterliegt der Wert dafür auch der Grunderwerbsteuer - so wie der Kaufpreis. Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Teileigentum, so das Finanzgericht Köln, sei nicht um das Guthaben der Instandhaltungsrücklage zu mindern. Denn bei einer Zwangsversteigerung einer Immobilie beispielsweise mindere die Instandhaltungsrücklage die Grunderwerbsteuer auch nicht. (FG Köln, 5 K 2297/16) - vom 17.10.2017
Steuerrecht: Auch Landeskassenmittel sind nur begrenzt frei
Auch wenn eine ehrenamtliche Betreuerin (hier ging es um eine im Bereich der Behindertenhilfe tätige Frau) aus der Landeskasse Aufwandsentschädigungen bezieht, so können diese nur bis zur Höhe des „Übungsleiter-Pauschbetrages“ (aktuell 2.400 €) steuerfrei bleiben. Die Frau klagte auf komplette Steuerbefreiung – jedoch ohne Erfolg. Sind die Vergütungen im Haushaltsplan nicht als Aufwandsentschädigung ausgewiesen, so sind damit Grunderfordernisse zur Besteuerung des Ehrenamtes nicht gegeben: nämlich der „historischen Wille des Gesetzgebers, die Systematik und der Zweck der Besteuerungsnorm“. (FG Baden-Württemberg, 2 K 317/17) – vom 06.03.2019
Grunderwerbsteuer: Eine Mieterdienstbarkeit ist kein Wertzufluss oder -abfluss
Ist für einen Mieter beim Kauf einer Eigentumswohnung eine so genannte Mieterdienstbarkeit vom neuen Eigentümer bestellt worden (dabei wird der Mieter gegen Entgelt vor dem Verlust der Mietsache geschützt, wenn das Eigentum im Wege der Zwangsversteigerung auf einen anderen übergehen sollte), so muss der Käufer dafür keine Grunderwerbsteuer zahlen. Es finde kein "auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzufluss oder -abfluss statt". (BFH, II R 55/15) - vom 06.12.2017
Körperschaftssteuer: Ein gemeinnütziger Verein kann ohne Fiskus gefördert werden
Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz (hier: NRW) aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, sind nicht körperschaftsteuerpflichtig. In dem konkreten Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der nach seiner Satzung unter anderem die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege verfolgt. Der Landesbetrieb zahlte dem Verein einen Zuschuss, was den Richtlinien entsprach. Das Finanzamt erhob auf einen Teil des Zuschusses Körperschaftssteuer - zu Unrecht. Das Finanzgericht Münster urteilte, dass die Einnahmen nicht durch den Geschäftsbetrieb des Vereins veranlasst waren. Denn er habe keine Gegenleistung für den Zuschuss erbracht. Das Land Nordrhein-Westfalen habe auch nicht den Geschäftsbetrieb des Vereins fördern wollen, was sich aus den Förderrichtlinien ergibt, wonach Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe "allein zur Förderung des Jagdwesens einzusetzen sind". (FG Münster, 10 K 477/16) - vom 24.05.2019
Umsatzsteuerrecht: Das letzte Wort hat - wie so oft - der Europäische Gerichtshof
Ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vorgenommen hat, könnte berechtigt sein, die aus diesen Leistungen bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug zu bringen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Gleichzeitig hat er - um Unsicherheiten auszuräumen - zu dem Thema mehrere Rechtsfragen „zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. (Unter anderem muss entschieden werden, ob die Auffassung des Finanzamtes berechtigt ist, dass es sich bei den Arbeiten um eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung gehandelt habe.) (BFH, XI R 28/17) – vom 13.03.2019
Steuerrecht: Gibt es mehrere verpachtete Objekte, muss genau hingeschaut werden
Verpachtet oder vermietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (die hier aus 2 Brüdern bestand) mehrere Objekte, wobei es sich um Gewerbe- und um Privatvermietungen gehandelt hatte, so sind für die Überschuss- beziehungsweise für die Einkünfteerzielungsabsicht die Verträge genau zu prüfen. Werden mehrere Immobilien auf der Grundlage verschiedener Verträge vermietet oder verpachtet, so ist für jede separat die Absicht der Einkünfteerzielung zu kontrollieren - auch dann, wenn sie sich auf ein und demselben Grundstück befinden. Besteht jedoch nur ein einziger Vertrag für mehrere Objekte auf einem Grundstück, das unterschiedlich genutzte Teilstücke hat, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht einheitlich zu bewerten. (BFH, IX R 16/18) – vom 19.02.2019
Sonderausgaben: Auch über Grenzen hinaus sind freiwillige Kammer-Zahlungen nicht abziehbar
Der Europäische Gerichtshof hat es einem in Deutschland zugelassenen Anwalt, der in Belgien lebt (also im EU-Ausland), erlaubt, seine Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Allerdings gelte das nicht für freiwillige oder private Vorsorgezahlungen. (Hier hatte der über die Grenzen hinaus tätige Rechtsanwalt knapp die Hälfte seines Einkommens in der Bundesrepublik erzielt und rund 6 % in Belgien - den Rest in anderen Ländern. Insgesamt gingen rund 16.500 € an die deutsche Versorgungskammer - davon waren allerdings rund 7.500 € freiwillig beziehungsweise privat und konnten nicht als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden.) (EuGH, C 480/17) – vom 06.12.2018
Steuerrecht: Werden Fahrtenbücher schlecht geführt, merkt das der Angestellte
Stellt das Finanzamt Nachforderungen an einen Arbeitgeber, weil Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß von den Beschäftigten geführt worden sind (hier ging es um die Versteuerung geldwerter Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen) und nimmt der Arbeitgeber nachträglich die so genannte Ein-Prozent-Regelung vor (dabei werden 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs jährlich auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers aufgeschlagen und versteuert), so können sich die Arbeitnehmer nicht dagegen wehren, wenn der Chef die "Nachversteuerung" direkt mit der Gehaltsabrechnung verrechnet. (BAG, 5 AZR 538/17) – vom 17.10.2018
Steuerrecht: Auch bei einem Auszug kann der Handwerker steuerlich berücksichtigt werden
Kosten, die bei einem Umzug dafür entstehen, dass Elektrogeräte von einem Handwerker ausgebaut und entsorgt werden, können als Handwerkerleistung von der Steuer abgezogen werden. Solche Leistungen gelten noch als "im Haushalt" erbracht. Es kommt darauf an, dass die Handwerkerleistung im weitesten Sinn durch ein Wirtschaften im Haushalt veranlasst ist. Und das ist auch bei einer beendeten oder bevorstehenden Haushaltsführung der Fall. (FG Sachsen, 4 K 194/18) – vom 18.05.2018
Steuerrecht: Pensionskassen und Versorgungswerke müssen pünktlich melden
Berufsständische Versorgungswerke oder Pensionskassen können sich nicht gegen Verspätungsgelder wehren, die ihnen von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) deswegen berechnet worden sind, weil sie nicht pünktlich auf elektronischem Wege mitgeteilt haben, welche Leistungen sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Die ZfA als ausführendes Organ darf dabei auch für das eigentlich zuständige Bundeszentralamt für Steuern tätig werden. (Hintergrund ist, dass die Versicherungs- und Versorgungsunternehmen die privaten Renten zügig melden müssen, damit das Finanzamt sie entsprechend bei der Festsetzung der vom Rentenbezieher zu zahlenden Steuer berücksichtigen kann.) (BFH, X R 29/16 u. a.) – vom 04.02.2019
Steuerrecht: Auch wenn der Weg nicht jeden Tag gefahren wird, kann es «arbeitstäglich» lauten
Ist ein Baumaschinist an mehr als 200 Tagen im Jahr auf ständig wechselnden Einsatzstellen tätig und gelangt er zu den jeweiligen Baustellen mit Sammelfahrzeugen des Arbeitgebers, die vom Betriebssitz losfahren und wieder dorthin zurückkehren, so kann der Arbeitnehmer nicht die Reisekosten mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer geltend machen. Das Thüringer Finanzgericht "gestattete" ihm lediglich die Entfernungspauschale (= 30 Cent für die einfach Strecke). Das Gericht ging davon aus, dass "typischerweise arbeitstäglich" auch für solche Fälle gelte, in denen der Arbeitnehmer gerade nicht "arbeitstäglich von seinem Wohnort aus den Sammelpunkt aufsucht", was hier auf das Jahr gesehen der Fall war, weil er auch mehrfach Einsätze auf Fernbaustellen hatte, auf denen er bis zu fünf Tage bleiben musste. Entscheidend sei, dass er, wenn er vom Wohnort gestartet ist, dann stets den Sammelpunkt aufsuchte - auch vor langen Abwesenheiten (hier im Regelfall von Montag bis Freitag). (Thüringer FG, 1 K 498/17) – vom 28.02.2019
Erbt eine Frau von ihrem Vater eine Eigentumswohnung und ist sie als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden, so muss der Bruder der Frau, der vom Vater ein Ankaufsrecht für diese Wohnung zu einem festen Preis vermacht bekommen, dafür - macht er von seinem Recht Gebrauch - Grunderwerbsteuer zahlen. Die Befreiung scheide aus, so der Bundesfinanzhof, weil als „Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs“ für die Wohnung der Kaufvertrag anzusehen ist - und nicht das Vermächtnis. Es handele sich also nicht mehr einen Grundstückserwerb „von Todes wegen“, der grunderwerbsteuerbefreit wäre. (BFH, II R 7/16) – vom 16.01.2019
Vorsteuer: Gattungsbezeichnungen reichen auch bei «Billig-Waren» nicht
Auch wenn es sich um Bekleidungsartikel im so genannten Niedrigpreissegment handelt („Billig-Ware“) reicht für sie nicht die bloße Gattungsbezeichnung (hier „T-Shirts“, Blusen, „Jacken“ oder „Tops“ und „Röcke“), um eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung für den Vorsteuerabzug darzustellen. Aus diesem Grund wurde einem Textil-Großhandel im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung vom Finanzamt der Vorsteuerabzug gekürzt. Die Rechnungen waren mit mangelhaften Warenbezeichnungen versehen. Der Händler kann nicht argumentieren, in der Branche seien in dem Sektor detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich. Das Finanzgericht folgt dem nicht und führte aus, dass die Rechnungen keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen enthielten. Sie müssen Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche „die Identifizierung der Leistung ermöglichen, um eine mehrfache Abrechnung der Leistung auszuschließen“. Dabei seien Beschreibungen wie Hersteller, Modelltyp, Schnittform, Material, Muster, Farbe, Größe oder eine Artikel- oder Chargennummer zwingend vorgeschrieben. (FG Münster, 5 K 3770/17) – vom 14.03.2019
Steuerrecht: Ist der Umzug des Arbeitnehmers im Interesse des Chefs, so darf der sparen
Werden wegen Umstrukturierungen in einem Betrieb erfahrene Mitarbeiter vom Arbeitgeber gezielt angesprochen und gebeten, vorübergehend an einem anderen Standort die Geschäfte "ans Laufen" zu bringen, so darf er die Kosten für den Makler, der die Wohnungssuche für die leitenden Beschäftigten am neuen Arbeitsort übernimmt, als Vorsteuer geltend machen. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmensinteresse, nämlich fachkundiges Personal umzusiedeln, im Vordergrund stand. Stehen private Gründe der Beschäftigten im Vordergrund, so darf der Arbeitgeber die Kosten für einen Umzug zwar auch übernehmen - ist dann aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. (Hessisches FG, 6 K 2033/15) – vom 22.02.2018
Steuerrecht: Nachzahlung und Zinsen stehen nebeneinander
Soll ein Hotelier und Gastwirt Steuern nachzahlen und sind in dem Bescheid auch Zinsen berechnet, so reicht es nicht aus, einen „Einspruch gegen den Steuerbescheid“ zu erheben, wenn auch die Zinsen angegangen werden sollen. Versäumt es der Anwalt des Hoteliers, innerhalb der einmonatigen Frist gegen die Zinsen separat Einspruch einzulegen, so hat es damit sein Bewenden. Der Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide „kann nicht als Einspruch auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Zinsen ausgelegt werden“, so das Niedersächsische Finanzgericht. Auch wenn die Festsetzungen von Steuern und Zinsen in einem so genannten Sammelbescheid verbunden worden, stünden die Positionen jeweils „selbstständig nebeneinander“. Deshalb müssten sie auch „unabhängig voneinander angefochten werden“. (Niedersächsisches FG, 11 V 108/19) – vom 14.05.2019
Bewirtungskosten: Auch wenn Eintragungen fehlen, darf der Vorsteuerabzug nicht verwehrt werden
Auch wenn ein Betriebsprüfer feststellt, dass Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern einer Bewirtung erst nachträglich vorgenommen worden sind (hier im Rahmen eines Verfahrens, in dem das Finanzamt die Kosten für die Bewirtung zunächst eben wegen der fehlenden Vermerke für die Berechnung der Einkommensteuer gar nicht anerkennen wollte), so darf nicht auch der Vorsteuerabzug verweigert werden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einen derartigen Zusammenhang zwischen Einkommen- und Umsatzsteuer nicht gibt. (FG Berlin-Brandenburg, 5 K 5119/18) – vom 09.04.2019
Steuerrecht: Überstundennachzahlung wird in fünf Teilen versteuert
Bezieht ein Mann eine Vergütung für geleistete Überstunden aus mehreren vergangenen Jahren, die er aufgrund eines Aufhebungsvertrages in einer Summe ausgezahlt bekommt, so kann er den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte („Fünftel-Regelung“) ansetzen. In dem konkreten Fall ging es um drei Jahre, in denen knapp 330 Überstunden angefallen sind, für die er rund 6.000 Euro bekam. Diese wurden vom Finanzamt „normal“ mit dem Regelsteuersatz besteuert. Dagegen wehrte sich der Mann - mit Erfolg. Das Finanzgericht Münster wertete die Zahlung als „Vergütung für mehrjährige Tätigkeit“ und genehmigte die „Fünftel-Regelung“ (wonach - vereinfacht ausgedrückt - 5 Jahre lang nur jeweils ein Fünftel der Summe versteuert werden muss). (FG Münster, 3 K 1007/18 E) – vom 23.05.2019
Liebhaberei: «Phantom-Mieten» und halbherziges Kümmern führen zu «privat veranlasst»
Wohnte die Mutter einer Frau in einer Dachgeschosswohnung zur Miete in dem Haus, das die Tochter ansonsten mit ihrem Mann bewirtschaftet und auch selbst bewohnt, so ist es nicht glaubhaft, dass die Mutter auch nach ihrem Umzug in ein Seniorenheim weiterhin Miete bezahlt. Kann die Vermieterin außerdem nicht nachweisen, sich ernsthaft um eine Weitervermietung zu kümmern (hier gab sie an, im Freundes- und Bekanntenkreis sowie im Sportverein nach Interessenten gefragt zu haben), so kann sie die (Betriebs-)Kosten und Erhaltungsaufwendungen für die Mietwohnung nicht mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Es ist dann eine private Veranlassung anzunehmen, die so genannte Liebhaberei. (FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7252/15) – vom 08.11.2017
Erbschaftsteuer: Die Befreiung gilt nur für «eine» Wohnung
Hat ein Mann von seiner Mutter ein Mehrfamilienhaus geerbt, in dem er zusammen mit seiner Mutter bis zu deren Tod zwei Wohnungen genutzt hatte, so kann er die "Erbschaftsteuerbefreiung für Familieneigenheime" nicht für beide Wohnungen geltend machen. Denn die Vorschrift sei eindeutig, so das Finanzgericht Köln. Es sei von einer "Steuerfreistellung für eine Wohnung" die Rede, "die der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat". Das Wort "eine" sei zwingend numerisch zu verstehen. (FG Köln, 7 K 1000/17) – vom 30.01.2019
Steuerrecht: Beim Nießbrauch wird es mit den Werbungskosten schwierig
Bei einem lebenslangen Nutzungsrecht Dritter (dem so genannten Nießbrauch) können Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht abgezogen werden. Das gelte insbesondere dann, so der Bundesfinanzhof, wenn ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist. In dem konkreten Fall hatte ein selbstständiger Steuerberater neben seinen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und zusammen mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter sowie zu einem späteren Zeitpunkt von seiner Tante ein bebautes Grundstück zu Miteigentum in Höhe von je 50 Prozent erworben. Er erklärte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für seinen Grundstücksanteil eine Abschreibung in Höhe von zwei 2 Prozent sowie Schuldzinsen als vorab entstandene Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof hat einen Anspruch auf Abzug nicht gesehen, da „der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Aufwand und zukünftigen Einnahmen nicht gegeben ist“. (BFH, IX R 20/17) – vom 19.02.2019
Steuerrecht: Zuschüsse einer Transfergesellschaft sind normaler Arbeitslohn
Bezieht ein Arbeitnehmer nach der Schließung eines Werkes seines Arbeitgebers und dem Wechsel zu einer Transfergesellschaft von dieser Gesellschaft einen Zuschuss zu seinem Transferkurzarbeitergeld (das die Agentur für Arbeit zahlt), so ist dieser Aufstockungsbetrag wie Arbeitslohn zu versteuern. Der Arbeitnehmer kann nicht durchsetzen, dass das Finanzamt die Aufstockung als "Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes" ermäßigt zu besteuern hätte. Der Zuschuss, so der Bundesfinanzhof, stelle eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldeteten Pflichten dar. (BFH, IX R 44/17) – vom 12.03.2019
Werbungskosten: Beiträge zu einer Risikolebensversicherung sind nicht abziehbar
Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass Beiträge für eine Risikolebensversicherung, die ein Gesellschafter auf das Leben eines anderen Gesellschafters abschließt, auch dann nicht als „betrieblich veranlasst“ anzuerkennen sind, wenn die Versicherungsleistungen für betriebliche Risiken verwendet werden sollen. Deswegen können die Beiträge nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer war der Meinung, dass die Risikolebensversicherung beruflich veranlasst sei, weil sein Einkommen auch von der Arbeitskraft seines Vorstandskollegen abhänge. Dessen Tod würde unweigerlich dazu führen, dass das Unternehmen nicht fortbestehen und er somit kein Einkommen mehr erzielen könne. Daher gelte die Bedingung, dass der Tod des jeweils anderen durch eine Risikolebensversicherung abzusichern und die Prämie aus der Vorstandsvergütung als Privatperson zu leisten sei. Das Gericht argumentierte dagegen, dass das versicherte Risiko entscheidend sei. Auch wenn wirtschaftliche Risiken abgesichert werden sollten, ist das tatsächlich versicherte Risiko, der Todesfall des anderen Gesellschafters, dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. (FG Nürnberg, 5 K 663/17) – vom 17.10.2018
Steuerrecht: Auch wenn die Fohlen nicht im eigenen Stall stehen, ist das Tierhaltung
Eine GmbH und Co. KG, die eine Pferdezucht betreibt, kann Verluste aus dieser Tätigkeit auch dann nicht mit Gewinnen aus anderen Einkünften steuerlich verrechnen, wenn sie eigene Stallungen und Flächen dafür nicht hat. Der Verlustausgleich darf nur mit Gewinnen aus der gewerblichen Tierzucht verrechnet werden. Die GmbH kann nicht argumentieren, dass es sich bei der Zucht nicht um eine landwirtschaftliche Erzeugung, sondern um eine gewerbliche Produktion handele. (Hier waren die Fohlen, um die es bei der Zucht überwiegend geht, bei Pensionswirten untergebracht.) Die GmbH wurde aber dennoch als Halter der Fohlen angesehen. Auch trage sie das wirtschaftliche Risiko dieser Tierhaltung, die - treten Verluste ein - dann auch nur mit Gewinnen aus der gewerblichen Tierhaltung verrechenbar seien. (FG Münster, 10 K 1145/18) – vom 28.01.2019
Steuerrecht: Auch nach unverhofft langer Zeit wird eine Baustelle nicht zur ersten Tätigkeitsstätte
Auch wenn ein Arbeitnehmer (hier: ein Elektromonteur) von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf ein und derselben Baustelle eingesetzt wird (jeweils an die Aufträge gebunden, die sein Arbeitgeber vom Auftraggeber dort auf der Baustelle erhielt), so wird diese Baustelle auch dann nicht zu seiner „ersten Tätigkeitsstätte“, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre dauert. Das Finanzamt muss die vom Arbeitnehmer angesetzten Fahrkosten (hier für ein Jahr an 227 Tagen mit dem Kilometersatz von 0,30 €) akzeptieren. Die Behörde kann nicht mit dem Argument durchdringen, es sei lediglich Entfernungspauschale anzusetzen, weil die Baustelle nach einem Einsatz von mehr als 48 Monaten zur „ersten Tätigkeitsstätte“ geworden sei. Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Elektriker eine „erste Tätigkeitsstätte“ auch nicht dadurch hatte, dass er 48 Monate dort beschäftigt war. In den jeweiligen befristeten Arbeitsverträgen war ebenfalls eine erste Tätigkeitsstätte nicht genannt. Der Mann dürfe Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen nach Reisekostengrundsätzen steuerlich geltend machen. Er konnte nicht davon ausgehen, dass er (rückwirkend betrachtet) für einen so langen Zeitraum auf der Baustelle eingesetzt werde. Deswegen habe er auch seine Wohnsituation nicht danach ausrichten können. (FG Münster, 1 K 447/16) – vom 25.03.2019
Werbungskosten: Hausrat zählt nicht zur Unterkunft
Der Aufwand für Einrichtungsgegenstände und Hausrat, dem ein Mann für seine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstanden ist, fällt laut Bundesfinanzhof nicht unter die gesetzliche Höchstbetragsgrenze (in Höhe von 1.000 €). Grundsätzlich können solche Kosten dann voll als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Denn Einrichtungsgegenstände fallen nicht unter den Begriff „Unterkunft“ und sind - soweit sie notwendig sind - abzugsfähig. (BFH, VI R 18/17) - vom 04.04.2019
Steuerrecht: Eine rein betriebliche Nutzung eines Pkw ist nicht glaubwürdig
Fährt ein Selbstständiger einen VW-Touareg und gibt er an, das Auto nur betrieblich zu nutzen (hier ging es um den Ansatz eines privaten Anteils für die Steuererklärung), so spricht der Anscheinsbeweis auch dann für einen gewissen Anteil an privaten Fahrten, wenn er zusätzlich zwar einen Volvo privat angemeldet hat, für den jedoch anzunehmen ist - aufgrund der Familienverhältnisse -, dass er nicht ständig und uneingeschränkt für ihn zur Verfügung steht. Durch die auf der Hand liegende regelmäßige Nutzung durch die Ehefrau werde der Mann von der Nutzung ausgeschlossen. Im stehe das für private Fahrten gedachte Fahrzeug nicht uneingeschränkt zur Verfügung. (Niedersächsisches FG, 9 K 125/18) – vom 20.03.2019
Steuerrecht: «Offenbare Unrichtigkeit» kann den Bescheid nochmal öffnen
Berücksichtigt ein Finanzamt schon während einer Außenprüfung einen Teil der Prüfungsfeststellungen in einem Änderungsbescheid, setzt dann aber die Ergebnisse des abschließenden Prüfungsberichts entgegen der Aktenlage durch eine Korrektur des Änderungsbescheides noch einmal in vollem Umfang - und damit doppelt - um, so handelt es sich dabei nicht mehr um einen "Sachaufklärungsfehler", sondern um eine "offenbare Unrichtigkeit". Und das kann zur Folge haben, dass der bestandskräftige Bescheid zu berichtigen ist - auch wenn die Monatsfrist für einen Einspruch bereits verpasst worden ist. (BFH, V R 32/17) – vom 24.01.2019
Steuerrecht: Nach Umzug ist das «neue» Amt auch für «alte» Schulden zuständig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach einem (beispielsweise mit einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung zusammenhängender) Wechsel der Finanzbehörde auch etwaige Forderungen (wie zum Beispiel Säumniszuschläge) auf das „neue Finanzamt“ des Steuerpflichtigen übergehen. Der Abrechnungsbescheid ist dann von diesem Amt zu erlassen. (Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der für den Erlass eines Abrechnungsbescheids auch nach einem Wechsel der (örtlichen) Zuständigkeit bei dem Amt bleiben sollte, das den Anspruch festgesetzt hat.) (BFH, VII R 27/17) – vom 19.03.2019
Steuerrecht: Nur der eigene Einzug in ein Heim kann Steuern sparen helfen
Zwar ist es so, dass Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, seine Steuerlast reduzieren können. Allerdings gilt das nur für die eigene Unterbringung. Der Bundesfinanzhof hat einem Mann die Berücksichtigung der Kosten verweigert, die ihm für die Unterbringung seiner Mutter entstanden sind. Er beabsichtigte, Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (das ist grundsätzlich in Höhe von 20 % der Kosten möglich, maximal 4.000 €) von seiner Steuerschuld abzuziehen. Vergeblich. Nur eine eigene Unterbringung würde einen Abzug bei der Steuer bringen können. (BFH, VI R 19/17) – vom 03.04.2019
Steuerrecht: Pensionskassen-Sterbegeld interessiert - ohne Hinterbliebene - den Fiskus
Stirbt ein Mann und hat er keine Nachfahren, so dass ein Sterbegeld aus einer Pensionskasse seiner betrieblichen Altersvorsorge zwar an die Erben gezahlt wird, nicht jedoch an echte „Hinterbliebene“, so ist diese Zahlung (hier ging es um 8.000 €) einkommensteuerpflichtig. In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf wehrten sich die Eltern des Erblassers gegen den Steuerbescheid - vergeblich. Weil im Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigte im Todesfall die „Hinterbliebenen“ - also der Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin und Kinder - bestimmt waren, könne die Steuerfreiheit nicht auch für die Eltern gelten. Die Zahlung sei eine „einkommensteuerpflichtige sonstige Einkunft“. Das Argument der Eltern, es lägen keine eigenen Einkünfte, sondern Einkünfte des Sohnes vor, zog nicht. (FG Düsseldorf, 15 K 2439/18 E) – vom 06.12.2018
Umsatzsteuer: Garantiezusagen eines Autohauses unterliegen nicht der Steuerpflicht
Bietet ein Autohaus Kunden eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen Zahlung eines separaten Entgelts und wird diese Garantie über eine Versicherung rückversichert, so ist das keine "unselbstständige Nebenleistung" zum Gebrauchtwagenkauf, die mit Umsatzsteuer zu belegen sei. Das Finanzamt konnte sich nicht durchsetzen und musste akzeptieren, dass eine solche Zusage als "selbstständige Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses" steuerfrei bleibt. (BFH, XI R 16/17) – vom 14.11.2018
Sonderausgaben: Beiträge an Musiktherapeuten sind nicht abziehbar
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Beiträge, die eine Selbstständige an eine so genannte "aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung" abführt, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. In dem konkreten Fall handelte es sich um einen Verein, der - grob beschrieben - seinen Mitgliedern gegen Beitragszahlung verbindlich eine umfassende flexible Krankenversorgung zusichert, die an Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Gehört diese Form von Versorgungsträgern (die Frau "finanzierte" über den Verein eine bestimmte Musiktherapie für sich) laut Einkommensteuergesetz nicht zu den abzugsfähigen Trägern, so ist es nicht verfassungswidrig, den Sonderausgabenabzug für die Mitgliedsbeiträge nicht zuzulassen. (Niedersächsisches FG, 3 K 157/18) – vom 20.03.2018
Umsatzsteuer: Pauschale Zahlung nach Abmahnung ist nicht als Schadenersatz zu werten
Zahlungen, die ein Tonträgerhersteller von Personen erhält (hier in Höhe von pauschal 450 € pro Fall), die er wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet über einen Anwalt gegen Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung abmahnen ließ (im Gegenzug verzichtete er auf die gerichtliche Verfolgung der Urheberrechtsverstöße), sind umsatzsteuerpflichtig. Der Tonträgerhersteller kann die Zahlungen nicht als Schadenersatz von der Steuer befreien lassen. Die Gelder sind "umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern zu qualifizieren". Denn die pauschalen Zahlungen für die Abmahnungen sind auch im Interesse derer, die die Rechte verletzt haben. Denn so haben sie die Möglichkeit erhalten, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. (BFH, XI R 1/17) – vom 13.02.2019
Geldwerter Vorteil: Die Kosten für eine Garage können nicht abgezogen werden
Stellt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen darf und den er nach der so genannten 1-Prozent-Methode versteuert (1 Prozent des Bruttolisten-Neuwagenpreises wird als geldwerter Vorteil auf das steuerpflichtige Einkommen aufgeschlagen), so kann der Beschäftigte die Kosten einer Garage nicht von diesem Aufschlag abziehen. Das gelte auch dann, so das Finanzgericht Münster, wenn der Arbeitgeber bestätigt hat, dass die beiden mündlich verabredet hätten, den Pkw nachts in einer Garage abstellen zu müssen. Für die Inbetriebnahme des Autos sei die Unterbringung aber belanglos. Und nur Aufwendungen dafür (wie zum Beispiel Leasingraten) könnten abzugsfähig sein. (FG Münster, 10 K 2990/17)
Fahrtenbuch: Auch der Anlass der Fahrt muss unverrückbar eingetragen werden
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass es für eine ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs für einen Dienstwagen nicht ausreiche, wenn die Wege zwar direkt elektronisch erfasst werden, nicht jedoch auch der konkrete Anlass jeder Fahrt. Auch dieser müsse zeitnah eingetragen werden, um Manipulationen zu vermeiden. Eine technische Lösung, die (wie hier) auch nach Jahren noch Änderungen zulässt, kann nicht als (elektronisches) Fahrtenbuch anerkannt werden. (Niedersächsisches FG, 3 K 107/18) – vom 23.01.2019
Werbungskosten: Ein Sky-Abo kann von einem TW-Trainer beruflich genutzt werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es einem Fußballtrainer nicht grundsätzlich untersagt werden kann, die Kosten eines Sky-Bundesliga-Abos als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Die pauschale Begründung, es handele sich dabei um privat veranlasste Kosten, konnte nicht durchdringen. Stellt sich heraus, dass das Bundesliga-Paket „weitaus überwiegend beruflich“ genutzt wird, so ist eine private Mitnutzung unschädlich. (Insgesamt machte der Trainer etwas mehr als 320 € in seiner Steuererklärung geltend. Der BFH verwies den Fall an das Finanzgericht zurück und legte diesem nahe, genau zu prüfen, wie der Torwarttrainer sein Abo nutze. Dazu könne das Gericht beispielsweise andere Trainer oder die Spieler befragen.) (BFH: VI R 24/16) - vom 16.01.2019
Einkommensteuer: Auch «ausgesetzt» ist die Steuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die gegen einen inzwischen Gestorbenen festgesetzte Einkommensteuer auch dann von den Erben als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt und das Finanzamt auch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids gewährt hatte. Auch eine vorläufige Erbschaftssteuerfestsetzung stünde einer Anerkennung der Verbindlichkeiten nicht im Wege. Die Höhe der Erbschaftssteuer könne später noch geändert werden - je nachdem wie die Einkommensteuerfestsetzung ausfällt. (BFH, II R 34/15) - vom 14.11.2019
Werbungskosten: Aufwendungen für einen Therapiehund sind abziehbar
Wird eine Lehrerin für den Einsatz eines Therapiehundes an einer Realschule zusätzlich ausgebildet und ein solches Tier auch eingesetzt, so kann sie die Aufwendungen für den Hund (darunter fallen beispielsweise Kosten wie für die Tierhalterhaftpflichtversicherung, für Futter und Pflege oder auch für die Hundeschule) grundsätzlich als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das Finanzamt kann nicht mit dem Argument durchdringen, es handele sich bei dem Tier - anders als bei einem Polizeihund - nicht um ein echtes Arbeitsmittel. Die Aufwendungen auch für einen Therapiehund seien beruflich veranlasst, wenn das Tier "der Erledigung dienstlicher Aufgaben" diene und der Einsatz von der Schulkonferenz offiziell beschlossen worden ist. Allerdings müsse die Lehrerin den Teil der Aufwendungen für den bei ihr zu Hause lebenden Hund abziehen, der auf die private Zeit entfällt. (FG Münster, 10 K 2852/18)
Steuerrecht: Eine Referenznummer ist gleich Rechnungsnummer - laut Bundesfinanzhof
Stellt eine Spedition aus Österreich einen Antrag auf Vorsteuervergütung beim Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland, so reiche es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aus, wenn bei der - gesetzlich vorgeschriebenen - elektronischen Übermittlung nicht die jeweilige Nummer der Rechnung, sondern die in der Buchhaltung der Spedition erfasste Referenznummer angegeben worden ist. Das Bundesamt dürfe die Vorsteuervergütung nicht mit dem Argument verweigern, der Antrag entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Angabe der Referenznummer ermögliche in gleicher Weise wie die Angabe der Rechnungsnummer eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen. Dennoch hat der BFH den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, um prüfen zu lassen, ob die Angabe der Referenznummer auch europarechtlich als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer genüge. (BFH, XI R 13/17) – vom 13.02.2019
Steuerrecht: Nur mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, dürfen Verluste abgezogen werden
Hat ein Übungsleiter in einem Jahr Einnahmen aus der Tätigkeit in Höhe von 108 Euro, und stehen den Einkünften Ausgaben in Höhe von 500,60 Euro gegenüber, so kann er die Differenz grundsätzlich als "Verlust aus selbstständiger Tätigkeit" steuerlich geltend machen. Das Finanzamt kann jedenfalls nicht argumentieren, ein solcher Abzug wäre nur gerechtfertigt, wenn der Übungsleiterfreibetrag (2019: 2.400 € im Jahr) sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben überstiegen worden wäre. Der Bundesfinanzhof hat den Fall aber an das Finanzgericht zurückverwiesen, um prüfen zu lassen, ob der Übungsleiter eine "Gewinnerzielungsabsicht" hatte. Stellt sich heraus, dass eine solche bestand (obwohl die Ausgaben nicht einmal annähernd gedeckt worden sind), so können die Verluste steuerlich berücksichtigt werden. (BFH, VIII R 17/16)
Steuerrecht: Ein Rechtskundiger muss sorgfältig arbeiten
Legt ein Steuerberater für einen Mandanten nur gegen einen Teil der als Folge einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, so kann für die "vergessenen" Bescheide Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht durchgesetzt werden. In dem Fall vor dem Finanzgericht Münster ging es um - aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte - Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide, für die außerdem Solidaritätszuschläge, Kirchensteuer, Verspätungszuschlag sowie Zinsen festgesetzt wurden. Der Steuerberater legte gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Kirchensteuer, Verspätungszuschlag und Zinsen sowie die Gewerbesteuermessbescheide Einsprüche ein
Steuerrecht: Ehegatten dürfen nicht schlechter gestellt werden als Eingetragene
Das Sächsische Finanzgericht hält die Regelung zum besonderen Kirchgeld (in Sachsen) für verfassungswidrig und legt den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Hintergrund ist die Einführung des so genannten Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartner (im Jahr 2013), in deren Folge der Freistaat Sachsen sein Kirchensteuergesetz - anders als die meisten anderen Bundesländer - zunächst nicht änderte. Das führte dazu, dass Eheleute mit nur einem steuerpflichtigen Kirchenmitglied vorübergehend mehr Kirchgeld zahlen mussten als entsprechende eingetragene Lebenspartner. Denn beim Ehegattensplitting wird die Höhe der Kirchensteuer nach dem Gesamteinkommen der Eheleute berechnet, auch wenn nur ein Ehepartner einer Religionsgemeinschaft angehört, die Kirchensteuern erhebt. Eine Frau, die mit ihrem nicht-kirchensteuerpflichtigen Ehemann gemeinsam bei der Einkommens- und Kirchensteuer veranlagt wurde, klagte dagegen – und gewann vor dem Finanzgericht. Es sei nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften nicht damals schon gleich gestellt habe. Es stehe „nicht im Belieben des Gesetzgebers, einen verfassungswidrigen Zustand längere Zeit aufrecht zu erhalten“. (Sächsisches FG, 5 K 1549/18)
Außergewöhnliche Belastung: Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie nicht abziehbar
Leidet eine Frau an Bulimie und gibt sie an, pro Woche pauschal 80 Euro an krankheitsbedingten Mehraufwendungen zu haben, weil sie in den Heißhungerattacken viele Lebensmittel verschlinge (und wieder erbreche), so kann sie diese Aufwendungen (hier: knapp 4.000 € im Jahr) dennoch nicht als außergewöhnliche Belastungen vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das Argument, es handele sich dabei um Krankheitskosten, weil die Befriedigung der Sucht gleichzeitig zu einer Linderung der Symptome führe, zog vor dem Finanzgericht Münster nicht. Die Beschaffung der Lebensmittel und das Vertilgen dienen weder der Linderung noch der Heilung der Krankheit, sondern sind vielmehr deren Ausdruck. Außerdem sind die Kosten nicht zwangsläufig entstanden, weil sie nicht für therapeutische Maßnahmen aufgrund einer ärztlichen Verordnung angefallen sind. (FG Münster, 12 K 302/17 E) - vom 19.02.2019
Erbschaftsteuer: Bei der Ermittlung der Höhe wird nicht gestaffelt
Höhere Erbschaften bringen auch einen höheren Steuersatz, der immer auf die Gesamtsumme anfällt - nach Abzug von Freibeträgen. Soweit ganz grob der Grundsatz. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über einen Erbe zu entscheiden, der die Prozentwerte schrittweise berechnet haben wollte. Er vertrat die Auffassung, dass der jeweils höhere Satz bei Erreichen der nächsten Stufe nur für den übersteigenden Teil zu berücksichtigen sei. Das Gericht lehnte einen solchen Stufentarif aber unter anderem mit der Begründung ab, dass es für den vom Erben begehrten „additiven Teilmengentarif“ keine gesetzliche Grundlage gebe. (FG Baden-Württemberg, 7 K 1351/18) – vom 18.07.2018
Steuerrecht: Auch wechselnde Vermietungstypen sind anzuerkennen
Auch wenn eine Ferienwohnung nicht nur ausschließlich an "echte" Feriengäste vermietet wird, sondern auch - um die Wohnung besser "auszulasten" - wochen- oder monatsweise zum Beispiel an Dienstreisende oder Montagearbeiter, so ist dem Vermieter die "Einkunftserzielungsabsicht" zuzusprechen. Das ist deswegen von Bedeutung, weil dann vom Finanzamt auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden.(BFH, IX R 37/17) - vom 08.01.2019
Steuerrecht: Eine «freiwillige Sensibilisierungswoche» ist Arbeitslohn
Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer so genannten Sensibilisierungswoche, bei der Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge vorgestellt werden (unter anderem gab es Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, zum Herz-Kreislauftraining, zur Stressbewältigung oder zur "Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit"), so ist der Wert der Veranstaltung als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern. Denn es handelt sich um eine "allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis". Anders sähe es aus, wenn es sich um "Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen" handeln würde. Kosten für eine solche Prävention wären im "ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers" und dürften dann nicht wie Lohn behandelt werden. (BFH, VI R 10/17) – vom 21.11.2018
Werbungskosten: Ausgleichszahlung, die den Versorgungsausgleich verhindert, zählt
Vereinbart ein Mann mit seiner geschiedenen Frau, dass er ihr eine Ausgleichszahlung dafür leistet, dass sie auf den - ihr scheidungsrechtlich zustehenden - Versorgungsausgleich bei seiner betrieblichen Altersversorgung verzichtet, so kann der Mann diese Zahlung als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkomme abziehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg: „Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten.“ Der Mann habe durch die Zahlung verhindert, dass seine betriebliche Versorgungsanwartschaften aufgeteilt wird. (FG Baden-Württemberg, 10 K 3881/16) – vom 19.03.2018
Kindergeld: Studienprogramm im Ausland in fremder Sprache bringt Anspruch
Nimmt ein junger Mann nach dem Abitur an einem knapp einjährigen Studienprogramm in den USA teil, das ihm zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für ein rechtswissenschaftliches Studium an einer renommierten Hochschule in Deutschland (hier der privaten Stiftungshochschule Bucerius Law School in Hamburg) dient, so kann die Mutter für die Zeit dieses Auslandsaufenthalts Kindergeld bekommen. Die Teilnahme an dem Auslandsstudiengang habe der geplanten Berufsausbildung gedient. Es habe ein konkreter Bezug zwischen der Verbesserung der Sprachkenntnisse durch den Auslandsaufenthalt und dem angestrebten Beruf bestanden. (BFH, III R 3/16) – vom 22.02.2017
Mehrwertsteuer: Die Fahrschule gibt keinen Schul- oder Hochschulunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fahrschulunterricht nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden kann. Der Unterricht sei nicht mit Schul- oder Hochschulunterricht vergleichbar, bei dem die Befreiung von der Mehrwertsteuer möglich ist. In dem konkreten Fall ging es insbesondere um den Unterricht für die Führerscheinklassen B und C1, die auch für Berufskraftfahrer von Bedeutung sind und nicht „bloße Freizeitzwecke“ verfolge, weil der Führerschein auch beruflich genutzt werden könne. Derartiger Fahrunterricht sei mit Schul- und Hochschulunterricht zu vergleichen. Der EuGH verneinte das. Zwar möge sich der Fahrunterricht „vielleicht auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art beziehen“. Es bleibe aber ein „spezialisierter Unterricht“, der nicht der „für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum" gleichkomme. (EuGH, C 449/17) – vom 14.03.2019
Werbungskosten: Stipendien dürfen nicht komplett abgezogen werden
Stipendiumszahlungen, die ein Student zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhält, dürfen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Das Finanzamt darf einen solchen Abzug nicht vornehmen. In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Student für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium erhalten. Den Jahresbetrag in Höhe von 9.000 Euro zog das Finanzamt von den Studienkosten ab, die der Mann als „vorweggenommene“ Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht hatte - zu Unrecht. Ein Abzug dürfe nur in der Höhe vorgenommen werden, der zur „Bestreitung von Bildungsaufwendungen“ anfalle. Kosten für die Lebenshaltung müssten unberührt bleiben. Das Gericht setzte dafür 70 Prozent an, so dass nur 30 Prozent vom Finanzamt abgezogen werden durften. (FG Köln, 1 K 1246/16) - vom 15.11.2018
Einkommensteuer: Der Altersentlastungsbetrag muss auch im Minus abgezogen werden
Auch wenn sich der Verlust eines Ehepaares im Rahmen der Jahressteuererklärung durch die Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages erhöht, darf das Finanzamt ihn nicht außen vor lassen. Im Rahmen des Verlustausgleiches sei der Altersentlastungsbetrag stets mit positiven Einkünften zu verrechnen, so das Finanzgericht Köln. Das gelte auch dann, wenn sich der ohnehin schon negative Gesamtbetrag der Einkünfte dadurch erhöht. Das Einkommensteuergesetz sieht bei dem Punkt "Verlustfeststellung" nichts anderes vor. (FG Köln, 10 K 1730/17) – vom 12.12.2018
Umsatzsteuer: Ein Gesundheitszentrum ist nicht befreit
Weil laut Gesetz Einnahmen als medizinische Leistung nur dann von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn es sich um "Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleitungen" handelt, so kann der Betreiber eines privat betriebenen Gesundheitszentrums nicht befreit werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn Kunden dort selbst über die Dauer ihres Aufenthalts und über bestimme Leistungen entscheiden und dementsprechend "Aufenthaltspakete" buchen können, die in Katalogen und im Internet beworben werden. Dass zu Beginn des Aufenthalts eine ärztliche Untersuchung stattfinde, führe zu keinem anderen Ergebnis, wenn diese Untersuchung nur gemacht wird, um gesundheitliche Defizite zu finden, die bestimmte Maßnahmen nicht zulassen. (BFH, XI R 29/17) – vom 11.01.2019
Mehrwertsteuer: Für das Hundehalterregister fällt nichts «wirtschaftlich Bedeutsames an»
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Hundehalter keine Mehrwertsteuer auf die Gebühren zu zahlen haben, die für die Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister anfallen. In dem konkreten Fall betreibt eine GmbH im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums das Zentrale Hunderegister, weil das Ministerium diese Aufgabe ausgelagert hat. Dort werden Daten gesammelt, damit Hund und Halter identifizierbar sind und auch festgehalten, ob der Hund „gefährlich“ ist. Dafür verlangt das Unternehmen Gebühren in Höhe von 14,50 Euro für eine Online-Registrierung und 22,50 Euro für eine Erfassung auf Papier - plus 19 Prozent Mehrwertsteuer. Diese ist unzulässig. Denn es handele sich für die Hundehalter nicht um eine „wirtschaftlich bedeutsame Leistung“, sondern lediglich um eine Pflicht, der sie nachzukommen haben. Das Gericht: „Wenn die Behörde das Register selbst führen würde, gebe es auch keine Mehrwertsteuer, weil Behörden keinen Gewinn machen dürfen.“ (VwG Hannover, 10 A 1522/17) – vom 08.03.2019
Gewerbesteuer: Angemietete Messefläche ist kein «fiktives Anlagevermögen»
Ein Produktionsunternehmen, das fünf Tage lang auf einer Fachmesse sein Sortiment präsentiert und zu diesem Zweck einen Messestand angemietet hat, muss es nicht akzeptieren, dass das Finanzamt die für den Stand gezahlte Miete dem gewerbesteuerrechtlichen Gewinn hinzuzurechnet. Die Finanzverwaltung begründete das damit, dass es sich dabei um Mietzinsen für die Benutzung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens handele, das im Eigentum eines anderen stehe. Das Finanzgericht Düsseldorf sah das anders. Die angemietete Messefläche sei kein fiktives Anlagevermögen, das besteuert werden dürfe. Die Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, müsse sich an den betrieblichen Verhältnissen orientieren. Dabei sei maßgeblich, ob der Geschäftszweck des Unternehmens das „dauerhafte Vorhandensein der betreffenden Wirtschaftsgüter voraussetze“. Auf die Dauer der tatsächlichen Benutzung komme es dabei nicht an. Daher könne ein Gegenstand auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur für wenige Tage gemietet oder gepachtet werde. (FG Düsseldorf, 10 K 2717/17) - vom 29.01.2019
Vorsteuerabzug: Wenn Betrug nicht geahnt werden konnte, dürfen Kosten angesetzt werden
Kauft ein Unternehmer ein Blockheizkraftwerk und zahlt er den Preis an eine GmbH im Voraus (hier mehr als 37.000 €), so kann er einen Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerkes (hier ging es für ein Jahr um 5.700 €) auch dann geltend machen, wenn er einer Betrüger-GmbH aufgesessen ist und das Kraftwerk nicht geliefert wird. Schien zum Zeitpunkt der Zahlung die versprochene Leistung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung "als bekannt" angesehen werden konnten (unter anderem hatten die Vertragsparteien auch schon einen Pachtvertrag unterzeichnet, nach dem der Käufer das Kraftwerk zurück an den Verkäufer verpachten sollte), so ist der Vorsteuerabzug zuzulassen. (BFH, XI R 44/14) – vom 05.12.2018
Steuerrecht: Ein Firmenwagen für eine Minijobberin ist unüblich
Stellt ein Mann seine Ehefrau als Büro-, Organisations- und Kurierkraft (für ein Monatsgehalt von 400 €) im Rahmen eines Minijobs ein, so kann er das Arbeitsverhältnis steuerrechtlich nicht "wie unter Fremden üblich" abrechnen, wenn er ihr dafür einen Pkw überlässt, den sie auch privat nutzen darf und für den er ihr den geldwerten Vorteil (hier ermittelt per pauschaler 1-Prozent-Regelung) vom Arbeitslohn abzog. Dass dabei am Ende nur 15 Euro als Verdienst übrigblieben (das Auto kostete 38.500 €, so dass monatlich 385 € als Sachlohn vom Barlohn abgezogen werden mussten), hielt das Finanzgericht Köln zwar auch für "ungewöhnlich" - es entspräche aber nach "Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren" würden. Das sah der Bundesfinanzhof nun anders und ging von einer "fremdunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses" aus. (BFH, X R 44/17 u. a.) – vom 10.10.2018
Arbeitsrecht: Geht es um einen Vertrag unter Ehegatten, sollte es nicht zu leger zugehen
Das Finanzgericht Münster hat ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht anerkannt, weil zwischen den beiden kein ernsthaft durchgeführtes Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Das sei schon daran zu erkennen, dass - unter Fremden unüblich - lediglich eine "variable Arbeitszeit" vereinbart worden sei. Es wäre außerdem unüblich, einer geringfügig Beschäftigten, wie hier mit einem 450-Euro-Job geschehen, einen Firmenwagen zur Verfügung zu stellen. Und das auch ohne Nachweise darüber, dass dieser Firmenwagen nur oder "auch" dienstlich genutzt werden müsse, um die vertraglich vereinbarten Arbeiten erledigen zu können. Zudem sei in diesem Zusammenhang weder die Fahrzeugklasse des Pkw noch die etwaige Kostenverteilung vereinbart worden. In diesem Zusammenhang sei es auch ziemlich unwahrscheinlich, dass in Minijob-Fällen Gehaltsumwandlungen zugunsten einer Pensionskasse als Altersvorsorge vereinbart würden. (FG Münster, 2 K 156/18) - vom 20.11.2018
Steuerrecht: Gluten-Unverträglichkeit ist eine Krankheit - aber...
Leidet ein Kind an einer Zöliakie, eine durch Glutenunverträglichkeit entstandene Krankheit, die eine lebenslange glutenfreie Ernährung erfordert, so können dessen Eltern die durch die notwendige Diätnahrung entstehenden Kosten generell nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Das gilt sogar dann, wenn eine ärztliche Verordnung dafür vorliegt. Denn es handele es sich um eine Diät, deren finanzieller Aufwand selbst getragen werden müsse, so das Finanzgericht Köln unter Hinweis auf das Einkommensteuergesetz: § 33 Absatz 2 Satz 3 EStG. (FG Köln, 15 K 1347/16) (Der Bundesfinanzhof entscheidet endgültig - AZ: VI R 48/18) – vom 13.09.2018
Steuerrecht: Ein Jagdschein bringt keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Aufwand für eine Jägerprüfung, um den Jagdschein zu erwerben, nicht zu den "Werbungskosten" gehört und deshalb nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann. Das erfuhr eine Landschaftsökologin, die für den Schein 3.000 Euro aufgewandt hatte. Ihr Arbeitgeber habe gefordert, dass sie die Prüfung mache, um eine "beruflich veranlasste" Zusatzqualifizierung vorweisen zu können, zumal sie im Rahmen ihrer Tätigkeit einen faunistischen Spürhund einsetze. Das Gericht hielt ihr vor, dass der Erwerb eines Jagdscheins nur steuerwirksam unterstützt werden könne, wenn der "Voraussetzung für die Berufsausbildung" sei. Bei der Steuerzahlerin sei das aber nicht der Fall, da sie als Landschaftsökologin nicht an Jagden teilnehme und auch keine Jagdwaffe mit sich führe. (FG Münster, 5 K 2031/18) – vom 20.12.2018
Steuerrecht/Arbeitsrecht: Auch ausländische Unternehmen müssen den Mindestlohn zahlen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch ausländischen Arbeitnehmern der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn zusteht, wenn sie in der Bundesreplik arbeiten, jedoch im Ausland angestellt sind. In dem konkreten Fall ging es um eine polnische Spedition, die sich weigerte, den deutschen Mindestlohn zu zahlen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte aber, dass der polnische Arbeitgeber für die Zeit dazu verpflichtet sei, in der seine Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten. Das gelte auch dann, wenn die Tätigkeit nur kurze Zeit dauere, wie es bei Fernfahrern aus dem Ausland der Fall sei. (FG Berlin-Brandenburg, 1 K 1161/17 u. a.) – vom 16.01.2019
Steuerrecht: Auch wenn beide Seiten Fehler machen, muss nicht zwingend berichtigt werden
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Finanzamt Fehler in einer elektronisch übermittelten Lohnsteuer-Datei eines Arbeitgebers nicht berichtigen oder ändern muss. In dem konkreten Fall bezog ein Beamter Versorgungsbezüge aus einem ehemaligen Dienstverhältnis. Ihm wurde von seinem Ex-Dienstherrn zunächst eine Jahres-Lohnsteuerbescheinigung nur für Januar bis September mit einem Bruttolohn von 29.221 Euro ausgewiesen, der gleichzeitig als Versorgungsbezug eingetragen war. In einer zweiten Bescheinigung wurde der fehlende Zeitraum mit einem Brutto von 9.740 Euro ausgewiesen - ohne den Hinweis, dass es sich um Versorgungsbezüge handelte. Der Mann selbst hatte in seiner Steuererklärung einen Bruttoarbeitslohn von 38.961 Euro eingetragen. Die Zeile „Steuerbegünstigte Versorgungsbezüge“ ließ er versehentlich leer. Die Sachbearbeiterin des Amtes prüfte die Belege und hakte die einzelnen Positionen ab. Die elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers verglich sie nicht, so dass der Eintragungsfehler zunächst unbemerkt blieb, was zu einer zu niedrigen Steuerfestsetzung führte. Später, bei der Einkommensteuerveranlagung, wurde die fehlende Angabe korrigiert und der Bescheid nachträglich geändert. Weil dann aber Arbeitnehmerpauschbetrag und Altersentlastungsbetrag wegfielen, stieg die Steuer. Dagegen wehrte sich der Steuerzahler - vergeblich. Das Gericht verneinte eine Berichtigung wegen „offenbarer Unrichtigkeit“. Auch käme eine Änderung wegen „nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen“ nicht in Betracht. Denn das Finanzamt hatte den Fehler aus der Einkommensteuererklärung - keine Versorgungsbezüge - nicht mechanisch übernommen, sondern die fehlende Angabe durch eigene (wenn auch fehlerhafte) Sachverhaltsermittlung in Form des Abgleichs der Erklärung mit den elektronischen Daten ergänzt. (FG Hamburg, 3 K 69/18) – vom 04.10.2018
Steuerrecht: Beim Verkauf der Privatwohnung kann der Fiskus mithelfen
Verkauft ein Hauseigentümer sein Anwesen, um mit dem Erlös eine Wohnung zu kaufen, die vermietet werden soll, so können die mit dem Verkauf entstandenen Kosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, weil es sich um "Werbungskosten" handelt. Das sogar dann, wenn es schließlich zum Verkauf doch nicht gekommen ist, weil der ursprüngliche Interessent nicht in der Lage war, den Kaufpreis zu bezahlen. (FG Köln, 3 K 2364/15) (Der Bundesfinanzhof entscheidet endgültig - IX R 22/18) – vom 21.03.2018
Maklerrecht: Wer Immobilien makelt, muss nicht auch Steuerfachfrau oder -mann sein
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Hauskäuferin abgewiesen, die sich durch eine Immobilienmaklerin falsch beraten fühlte, weil diese sie nicht auf die noch nicht abgelaufene zehnjährige Spekulationsfrist hingewiesen hatte. Dazu sei sie nicht verpflichtet gewesen, wenn es nicht ausdrücklich vereinbart worden sei. (BGH, I ZR 152/17) – vom 12.07.2018
Erbschaftsteuer: Auch langsamer Gesetzgeber bekommt sein Geld
Ein Mann, der erbt, kann nicht argumentieren, er müsse keine Erbschaftsteuer abführen, weil zu dem Zeitpunkt, an dem sein Erbfall eingetreten ist, ein wirksames Erbschaftsteuergesetz nicht bestanden habe. (Hier ging es um den Zeitraum vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016
Steuerrecht: So einfach wird man den deutschen Fiskus nicht los
Wird ein Pilot für drei Jahre von seinem deutschen Arbeitgeber ins Ausland abgeordnet und kommen seine Frau sowie die zwei Töchter mit, so kann auch dann der Wohnsitz der Familie in Deutschland bleiben, wenn (nur der Mann) lediglich 49 Tage in den drei Jahren das Haus bewohnt, das ansonsten der Makler der Familie nach dem Wegzug nicht verkauft bekommen hat und teilweise vermietet wurde. Die Einnahmen aus dieser Vermietung sind nach deutschem Recht in der Bundesrepublik zu versteuern. Auch bei unregelmäßigen Aufenthalten kann ein Wohnsitz in Deutschland vorliegen. Der Bundesfinanzhof: "Ein Wohnsitz mit der Folge der unbeschränkten Steuerpflicht setze auch nicht voraus, dass dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerzahlers anzunehmen" seien. (BFH, I R 58/16) – vom 24.07.2018
Steuerrecht: Auch nicht eingenommene Mahlzeit darf die Reisekosten mindern
Arbeitnehmer, die auf einer Dienstreise für ihren Arbeitgeber unterwegs sind (hier zu einer Fortbildungsveranstaltung), können sich für die Dauer der Abwesenheit von ihrer "ersten Ausbildungsstätte" Reisekosten von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen oder in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Dazu gehört auch (wie hier) der Abzug von 9,60 Euro, wenn der Arbeitgeber ein Mittagessen finanziert hat. Was hier dazu führte, dass aus der 12 Euro-Tagespauschale für die Abwesenheit von der eigenen Wohnung nur noch 2,40 Euro übrigblieben. Und nach Ansicht des Finanzamtes sowie - ihm folgend - des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der 9,50 Euro-Abzug auch dann vorzunehmen, wenn der Mitarbeiter gar nicht am für ihn kostenfreien Mittagessen teilgenommen hat. (FG Baden-Württemberg, 5 K 432/17) - vom 12.12.2017
Steuerrecht: Nur «regelmäßig verkehrende» Verkehrsmittel darf Fiskus als «öffentlich» anerkennen
Arbeitnehmer können ihre Aufwendungen für ihre Wege zwischen ihrer Wohnung und erster Arbeitsstätte unabhängig von der Entfernungspauschale (von 30 Cent für die einfache Strecke) vom steuerpflichtigen Einkommen bis zu maximal 4.500 Euro im Jahr abziehen, wenn sie ein "öffentliches Verkehrsmittel" dafür nutzen. Um solche Verkehrsmittel handelt es sich allerdings nur dann, wenn sie "regelmäßig verkehren", was bei dem öffentlichen Verkehrsmittel "Taxi" nicht der Fall ist. Mit dieser Begründung wies das niedersächsische Finanzgericht die Forderung eines Steuerzahlers ab, seine für Taxifahrten, die er auf seinen Arbeitswegen genutzt hatte, berechneten Kosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen zu können. Hier fehle es an der "Regelmäßigkeit" des Verkehrsmittels. (Niedersächsisches FG, 3 K 15/18) – vom 05.12.2018
Steuerrecht: Ein doppelter Haushalt kann meist nicht in derselben Stadt begründet werden
Arbeitnehmer können ihre Aufwendungen für eine zweite Wohnung regelmäßig steuerlich geltend machen, wenn diese "doppelte Haushaltsführung" beruflich veranlasst ist. Das ist üblicherweise der Fall, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort einen zweiten Haushalt unterhält und mit seiner Familie in einer anderen Stadt wohnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz bestätigt und entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht vorliegt, wenn die Hauptwohnung, das heißt, der "eigene Hausstand ebenfalls am Beschäftigungsort belegen" ist. Die Hauptwohnung ist danach "am Beschäftigungsort belegen", wenn der Steuerzahler von dieser seine Arbeitsstätte "in zumutbarer Weise täglich erreichen kann". Und das wurde vom BFH im entschiedenen Fall auch auf die Situation angewandt, in der sich ein Familienvater mit zwei Kindern befand: Er wohnte in "B" und arbeitete in "A", wo er sich eine Zweitwohnung nahm. Da er aber aus "B" den Betrieb innerhalb einer zumutbaren Zeit (von hier 1 Stunde) in "A" erreichen könne, sei er so zu behandeln, als würde er in "A" wohnen - und deshalb keinen doppelten Haushalt steuerlich ansetzen dürfe. (BFH, VI R 2/16) – vom 16.11.2017
Steuerrecht: Erst Jahre später bekannt gewordene Pkw-Überlassung durch die Firma zählt neu
Wird erst Jahre nach der Ausstellung eines Steuerbescheides bekannt, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen auch zur Nutzung für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen hat, so darf das Finanzamt - auch wenn das Steuerverfahren für das betreffende Jahr bereits abgeschlossen war - die Steuer neu festsetzen. (Hier hatte der Arbeitnehmer auf die Vergünstigung in seiner Steuererklärung nicht hingewiesen.) (BFH, VI R 21/13) – vom 18.12.2014
Außergewöhnliche Belastung: Eine kurze Bestätigung des Amtsarztes kann ausreichen
Haben Eltern einer wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderten Tochter in einem Jahr hohe Aufwendungen für Heilpraktiker-Leistungen in einem Naturheilzentrum (hier über 16.800 €), die ihre Krankenkasse nicht übernimmt, so besteht die Möglichkeit, diese Kosten als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Das setzt voraus, dass ein amtsärztliches Gutachten vorliegt, das diesem Verfahren sinngemäß bescheinigt, geeignet zu sein, bei dem Versuch zu helfen, das Ergebnis zu verbessern - weil das für die Familie sehr wichtig sei. Auch sei medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen, so dass auch ärztlich die Teilnahme an dem Förderprogramm des Naturheilzentrums empfohlen werden könne. Dabei könne es ausreichen, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn ein solches Gutachten von einer Fachärztin ausgestellt und anschließend vom Amtsarzt per Vermerk abgesegnet worden ist ("Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt"). An das rechtlich vorgeschriebene "amtsärztliche Gutachten" seien in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen. (FG Rheinland-Pfalz, 1 K 1480/17) – vom 04.07.2018
Steuerrecht: Wer 6.500 Euro für Taxen ausgeben kann, kann auch den Steuerzahler daran beteiligen
Für die Wege zur Arbeit und zurück dürfen Arbeitnehmer 30 Cent pro einfacher Entfernung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Gesamtbetrag pro Jahr ist auf 4.500 Euro begrenzt. Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, der darf die tatsächlichen Kosten ansetzen, auch wenn sie höher sind. Da es sich bei Taxen um "öffentliche Verkehrsmittel" handelt, musste das Finanzamt einem Geschäftsführer, der selbst nicht mehr als Steuer saß, Taxikosten von 6.500 Euro im Jahr anerkennen. Das Thüringer Finanzgericht begründete das damit, dass das Gesetz "keine Einschränkung auf regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel" (wie zum Beispiel Bus und Bahn) enthalte. (Thüringer FG, 3 K 233/18) – vom 25.09.2018
Steuerecht: Wer mit Hilfe eines Stipendiums forscht, muss von Unterstützung Steuern zahlen
Forscht eine promovierte Wissenschaftlerin an dem Institut, an dem sie promoviert hatte, im Ausland weiter und erhält sie dafür von dem Institut ein Stipendium (hier in Höhe von 2.100 € monatlich), so handelt es sich dabei um eine steuerpflichtige "sonstige Einnahme", obwohl sie mit dem Institut keinen Arbeitsvertrag geschlossen hatte und auch keine Gegenleistung für das Stipendium erbringen musste. Die Frau kann die ihr entstandene Werbungskosten (hier für eine doppelte Haushaltsführung) gegenrechnen. (FG Düsseldorf, 13 K 614/17) – vom 08.05.2018
Steuerrecht: Telefoninterviewer können Arbeitnehmer oder selbstständig sein
Nach dem Einkommensteuergesetz haftet ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitsverdienst einzubehalten und abzuführen hat. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, ist anhand mehrerer Merkmale "nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen". So der Bundesfinanzhof (BFH). In diese Gesamtwürdigung sei auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen "ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden" seien. Diese Gesamtwürdigung sei als eine im Wesentlichen auf von den Finanzgerichten angestellte Beurteilung nur begrenzt überprüfbar. Der BFH verlässt sich regelmäßig auf die dort festgestellten Tatsachen und urteilt nach den Regeln des Steuerrechts - oder hat Lüken in der Beweisführung aufgespürt und gibt den Fall an die Vorinstanz zurück. Wie in diesem Verfahren, in dem das Finanzgericht zum Beispiel nicht ausreichend geprüft habe, ob die Verträge eine Vergütung auf der Basis von Erfolgshonoraren vorsehen, was für eine selbstständige Tätigkeit sprechen könnte. (BFH, VI R 77/12) – vom 18.06.2015
Steuerrecht: Pauschale Leistungen aus Bonusprogrammen mindern nicht den Sonderausgabenabzug
Pauschale Bar- oder Sachleistungen von gesetzlichen Krankenkassen, die auf Grund von per "Bonusprogrammen" an die Versicherten ausgeschüttet werden, werden steuerlich so gewertet, als ob dadurch Krankenversicherungsbeiträge "erstattet" würden, was eine geringere Steuererstattung zur Folge hat. Das Sächsische Finanzgericht widerspricht dem: Die Bonuszahlung stünde nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beiträgen "zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes". (Sächsisches FG, 6 K 619/17) (Der Bundesfinanzhof entscheidet endgültig.) – vom 20.09.2018
Steuerrecht: In «falschen» Räumen Betrugsnachweise finden, bringt dem Fiskus kein Geld
Es sieht nach verkehrter Welt aus - entspricht aber, wie oft auch in anderen Bereichen unseres Rechtssystems, geltendem Recht: Wird während einer vom Richter abgesegneten Wohnungsdurchsuchung von den Verantwortlichen (auch) in "falschen" Räumen nach Unterlagen über Steuerverkürzungen gesucht - und gefunden - so dürfen die Funde, so ertragsreich sie für den Fiskus auch sein mögen, nicht verwertet werden. So geschehen bei Nachforschungen über verschwiegene (und festgestellte) Einkünfte eines Steuerzahlers, der - so seine Aussage - bei seiner Schwester "ein Zimmer" bewohnte. Die eifrigen Männer von der Steuerfahndung durchsuchten aber nicht nur sein Zimmer, sondern die ganze Wohnung - und fanden eindeutige Belege über Einnahmen des Mannes in beträchtlicher Höhe, ironischerweise aufgelistet durch seine Schwester, die ihm ja nur das "eine Zimmer" überlassen hatte. Die Durchsuchung "ihrer" Räume war jedoch nicht statthaft und die gefundenen Ergebnisse steuerlich nicht existent. (Niedersächsisches FG, 11 K 267/17) – vom 20.09.2018
Gewerbliches Steuerrecht: Kosten für geschlossene Fonds sind flott abzusetzen, aber...
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds (etwa Schiffsfonds, Filmfonds, Windkraftfonds) mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgabenabgezogen werden. Dabei anfallende Verluste stehen jedoch nur zur Verrechnung mit künftigen Einkünften aus dem entsprechenden Fonds zur Verfügung. (BFH, IV R 33/15) – vom 26.04.2018
Steuerrecht: Schwarzer Anzug eines Trauerredners ist (auch) privat ein Schmuckstück
Trauerredner dürfen ihren Aufwand für einen schwarzen Anzug nicht als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen, da es sich nicht um ein rein berufliches Kleidungsstück handele. So entschieden vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg. In der Praxis könne nicht eindeutig festgestellt werden, wie oft ein solcher Anzug dienstlich beziehungsweise privat getragen werde. Und wenn, dann sei es nicht geklärt, wo die maßgebende Grenze liege, von der an von einer "maßgebenden beruflichen Verwendung" die Rede sein könne. (FG Berlin-Brandenburg, 3 K 3278/15) – vom 29.08.2018
Steuerrecht/Arbeitsrecht: Preisnachlass vom Zulieferbetrieb ist kein Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines "verbundenen Unternehmens" dieselben Rabatte beim Kauf eines Pkw wie seinen eigenen Mitarbeitern, so handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitsverdienst. Das hat das Finanzgericht Köln im Fall eines Zulieferbetriebes eines Autobauers entschieden, der mit 50 Prozent an dem Zulieferer beteiligt war, dessen Mitarbeiter in das Rabattprogramm für Werksangehörige des Unternehmens aufgenommen worden war. Für den einem Mitarbeiter gewährten Rabatt in Höhe von 1.700 Euro plus 700 Euro erlassene Überführungskosten setzte das Finanzamt Einkommensteuern fest, da es sich dabei um "Arbeitslohn" gehandelt habe. Das Gericht war anderer Auffassung. Begründung: der Autobauer gewähre die Rabatte "im eigenwirtschaftlichen Interesse" und nicht für Arbeitsleistungen. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. (FG Köln, 7 K 2053/17) - vom 11.10.2018
Steuerrecht: Dauer-Einsatzfahrzeug für Leiter Freiwilliger Feuerwehr kostet kein «Privatfahr-Geld»
Stellt eine Kommune dem Leiter der dortigen Freiwilligen Feuerwehr für einen ständigen Einsatz ein Einsatzfahrzeug zur Verfügung, damit dieser für einen "funktionalen und zügigen Brandschutz" sorgen kann, so braucht er sich für die private Nutzung des Fahrzeugs (hier nicht nur für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) keinen "geldwerten Vorteil" anrechnen zu lassen. Die Dauerbereitstellung des Fahrzeugs geschieht hauptsächlich, um in Einsatzfällen keine Zeit zu verlieren, etwa durch die Fahrt des Einsatzleiters mit seinem Privat-Pkw zur Feuerwehr, um dort das Einsatzfahrzeug abzuholen. (FG Köln, 3 K 1205/18) – vom 29.08.2018
Spekulationsgewinn: Entschädigung nach Enteignung kostet keine Steuern
Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass eine Entschädigung für ein enteignetes Grundstück nicht versteuert werden muss. Ein „auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille“ sei bei einer Enteignung nicht erkennbar. Hier waren dem Man nach der Enteignung 600.000 Euro Entschädigung zugesprochen worden, wovon das Finanzamt 175.000 Euro Steuern aus dem "Spekulationsgewinn" verlangte – zu Unrecht. Denn die Enteignung sei „gegen den Willen des bisherigen Eigentümers“ geschehen und deswegen kein „Veräußerungsgeschäft“. (FG Münster, 1 K 71/16 E) – vom 28.11.2018
Steuerrecht: (Noch) sind Pkw-Fahrer für die Arbeitswege gegenüber «ÖPNV-Kollegen» im Nachteil
Ein Autofahrer, der mit seinem Wagen die Wege zur Arbeitsstelle zurücklegt, hatte für diese Fahrten in einem Jahr - bei einem Satz von 44 Cent pro gefahrenen Kilometer - rund 8.400 Euro ausgerechnet, die aber vom Finanzamt nicht anerkannt wurden. Dass er bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wesentlich besser gefahren wäre, sei vom Gesetzgeber gewollt: Dabei gehe es um "umwelt- und verkehrspolitische Erwägungen", die er mit seinem Pkw nicht erfülle. Er muss sich mit anerkannten rund 3.000 Euro begnügen, resultierend aus (seit dem Jahr 2002 geltenden) 30 Cent pro Entfernungs- und nicht "gefahrenen" Kilometern, so das Finanzgericht Nürnberg. Es sei denn, der Bundesfinanzhof komme zu einem anderen Ergebnis, wo der Fall inzwischen gelandet war - von wo er aber an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet wurde. (FG Nürnberg, 7 K 784/13) – vom 29.07.2018
Arbeitsrecht/Steuerrecht: Wenn die Familie auf Dienstreise geht
Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, drei Jahre lang für seinen Arbeitgeber im Ausland tätig zu sein, und darf er seine Frau und seinen Sohn mitnehmen, so ist das Problem zu lösen, wie der Anteil der Familienmitglieder an den Kosten eines angemieteten Hauses steuerlich zu ermitteln ist. Der Bundesfinanzhof machte folgende Rechnung auf: Die Kosten für die Hausmiete sind durch die Zahl der Familienmitglieder zu teilen. Zu dem auf den Mann entfallenden Anteil ist dann noch ein Betrag von 20 Prozent der Mietkosten hinzuzurechnen (= "Sockelbetrag"). Die Summe dieser beiden Beträge ist dann als Werbungskosten beziehungsweise Betriebskosten abzugsfähig. (BFH, VI R 55/16) – vom 03.07.2018 / Hinweis: Der Fall trug sich im Jahr 2008 zu - und damit vor der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) zum 1. Januar 2014.
Steuerrecht: Wurde der Preis herabgesetzt, gilt das auch für die Grunderwerbsteuer, wenn...
Schafft es der Käufer eines Grundstücks, den Preis für das Gelände (gegebenenfalls samt Gebäuden darauf - innerhalb von zwei Jahren zu senken, so kann er beim Finanzamt die entsprechende Senkung der Grunderwerbsteuer beantragen. Kommt er damit aber erst später als vier Jahre zu Potte, so wird ihm entgegengehalten, die Festsetzungsfrist (von 4 Jahren) nicht eingehalten zu haben. Die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück stelle nämlich kein "rückwirkendes Ereignis" dar, das eine entsprechende Erstattung möglich mache.) (FG München, 4 K 103/18) – vom 11.04.2018
Steuerrecht: Das Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das deutsche Mindestlohngesetz auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. Daraus ergibt sich die "Rechtmäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor". (FG Baden-Württemberg, 11 K 544/16 u. a.) – vom 22.08.2018
Verfahrensrecht: Das Finanzamt vor dem Finanzgericht verklagen - nicht vor dem Verwaltungsgericht
Wer, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Finanzamt auf Einsicht in seine Steuerakte verklagen will, der muss dafür das Finanzgericht bemühen, nicht, wie es hier geschehen ist, das Verwaltungsgericht. So entschieden vom Bundesverwaltungsgericht. (BVwG, 7 B 6/18) – vom 17.09.2018
Steuerrecht: Auch der Umweg über die Gattin kann zum Gewerbe führen
Es liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn ein Mann über einen Immobilienmakler zunächst vier von fünf Eigentumswohnungen anbietet, die von ihm in den davorliegenden Jahren saniert wurden, und er drei dieser Wohnungen in einem Zeitraum von drei Monaten verkauft sowie die vierte Wohnung zwei Monate später seiner Ehefrau schenkt. Entscheidend sei dabei, dass der Mann - bevor er sich zur Schenkung entschlossen hatte - die (zumindest bedingte) Absicht hatte, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten. (Hier kam hinzu, dass die Frau ihrerseits die Wohnung 7 Monate nach der Schenkung weiterverkauft hatte.) (BFH, X R 7/15) – vom 23.08.2017
Steuerrecht: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen
"Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, so sind bei ihm weiter anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar". Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien vielmehr "nur auf Antrag zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar". (BFH, VIII R 19/16) – vom 24.10.2018
Steuerrecht: Erst degressiv, dann linear geht nicht immer
Wer die degressive Gebäude-AfA (Abschreibung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) in Anspruch genommen hat, der kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betrugen die Sätze für die Gebäude in den ersten acht Jahren jeweils fünf Prozent, in den darauf folgenden sechs Jahren 2,5 Prozent und in den darauf folgenden 36 Jahren 1,25 Prozent, was zu einer Steuerstundung durch Vorverlagerung führte. Die steuerpflichtige Frau, die ein bebautes Grundstück an ihren Ehemann zum Betrieb eines Autohauses vermietete, wollte zunächst die degressive AfA in Anspruch nehmen und später auf die lineare von beispielsweise drei Prozent für Gebäude zu wechseln. Nach Ablauf der ersten 14 Jahre errichtete sie auf dem Grundstück einen Anbau und machte geltend, die Nutzungsdauer sämtlicher Gebäude betrage nur noch 10 Jahre. Sie verlangte dann die Abschreibung entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer – vergeblich. Der BFH machte deutlich, dass die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes die Nutzungsdauer eines Gebäudes typisiere und damit der Rechtsvereinfachung diene. Bei Wahl der degressiven AfA erübrige sich die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes. Die Frau habe sich bei der Wahl der degressiven AfA bewusst dafür entschieden, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. (BFH, IX R 33/16) – vom 29.05.2018
Steuerrecht: Kommt eine Bescheinigung vom Amt, ist sie auch «unrechtmäßig» rechtswirksam
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Finanzamt auch dann an eine Baudenkmal-Bescheinigung gebunden ist, die die Gemeindebehörde dem Eigentümer des Gebäudes ausgestellt hat, wenn sich später herausstellt, dass die Bescheinigung nicht rechtmäßig war. Eine solche Bescheinigung (die für den Steuerzahler wichtig ist, um bevorzugte Abschreibungssätze für die Kosten unter anderem für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen oder auch für die Materialbeschaffung steuerlich geltend machen zu können.) Diese erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachgewiesen werden. Diese Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für diese Begünstigung und somit Grundlagenbescheid im Sinne der Abgabenordnung. Hat die Bescheinigungsbehörde eine bindende Entscheidung über die Voraussetzungen getroffen, so hat das Finanzamt dies im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen. (BFH, IX R 27/17) – vom 17.04.2018
Verkauft ein Ehepaar eine von mehreren - in seinem Eigentum stehenden - Wohnungen und wird für das noch laufende Finanzierungsdarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig (das ist eine Entschädigungszahlung an die Bank für die ihr in Zukunft aus der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung eingeplanten, nach deren Kündigung jedoch entgehenden Zinsen), so kann diese Zahlung nicht als Werbungskosten die Mieteinnahmen für eine andere, mit dem Geld aus dem Verkauf erworbene Wohnung mindern. Das gelte auch dann nicht, wenn die erste Wohnung nur mit Blick darauf verkauft worden ist, die andere zu erwerben. Die Vorfälligkeitsentschädigung hängt direkt mit der Veräußerung der ersten Wohnung zusammen. Und da der Erlös hier nicht versteuert werden musste, waren auch die mit dem Erlös zusammenhängenden Kosten "nicht steuerbar". (FG Bremen, 1 K 105/17) – vom 15.11.2017
Steuerrecht: "Vollverzinsung" darf seit 2014 nur noch mit 3 Prozent angesetzt werden
Das Finanzgericht Münster hat - gegen bisherige Entscheidungen des höchsten Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof - entschieden, dass die so genannte Vollverzinsung für nachberechnete Steuern seit 2014 nicht 6 Prozent betragen dürfe, sondern nur 3 Prozent, weil dies dem seit Jahren sinkenden Zinsniveau eher entspreche. Es sei ernstlich anzunehmen, dass die in der Abgabenordnung vorgesehene Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. (FG Münster, 9 V 2360/18) – vom 31.08.2018
Steuerrecht: Entschädigung für eine «Überspannung» ist steuerfrei
Erhält ein Grundstücksbesitzer vom Netzbetreiber einer Stromtrasse eine einmalige Entschädigungszahlung dafür, dass er ihm eine grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis erteilt, über das Haus hinweg eine Hochspannungsleitung zu ziehen, so muss der Hauseigentümer das Geld nicht versteuern. Der Eigentümer hat damit keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, weil es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Nutzung an dem Grundstück handelt, sondern um eine "unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit um die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils". Außerdem ist der Eigentümer mit der Vereinbarung mit dem Strombetreiber einer drohenden Enteignung zuvorgekommen. (BFH, IX R 31/16) – vom 02.07.2018
Schenkungsteuer: Auch an einen Tag sind drei Anteilsübertragungen nicht «einheitlich»
Überträgt ein Vater seinem Sohn an einen Tag drei Kapitalgesellschaften, so darf das Finanzamt bei der Bemessung der Steuer für diese Schenkung nicht von einer einheitlichen Schenkung ausgehen. Es darf nicht pauschal die drei Gesellschaften zusammenfassen und eine so genannte Regelverschonung von 85 Prozent gewähren. Sind die drei Gesellschaften weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten (bei der ersten ging es um den Vertrieb von Bauelementen für Dächer und Fassaden, die zweite produzierte Förderbandabdeckungen und die dritte baute Hochregallager), so muss jede für sich besteuert werden. Auch die Tatsache, dass der Vater nur bei einer GmbH Geschäftsführer war und bei allen dreien die Mitgesellschafter (die der Übertragung zudem zustimmen mussten) aus verschiedenen Personenkreisen bestanden, zeigt, dass es keine "Einheitlichkeit" gibt. (FG Münster, 3 K 2134/17) – vom 09.07.2018
Steuerrecht: Verzichtet der Vermieter, ist die Verzichtsentschädigung zu versteuern
Das Finanzgericht München hat entschieden, dass eine Entschädigungszahlung an einen Vermieter (hier für die vorzeitige Räumung eines gewerblichen Mietraumes) umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellt. Denn der Vermieter verzichtet auf eine ihm zustehende Rechtsposition. Um nicht umsatzsteuerpflichtigen Schadenersatz handele es sich beispielsweise dann, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs den Mietvertrag fristlos kündigt und die Mietkaution als Schadenersatz einbehält. (FG München, 14 K 2480/14) – vom 09.02.2017
Steuerrecht: Im Dreieck Deutschland - Frankreich - Schweiz muss der deutsche Fiskus auch mal zurückstecken
Hat ein Mann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland, arbeitet er in der Schweiz und lebt er in Frankreich in einer Zweitwohnung (von der aus er täglich zur Arbeit fährt), so darf das deutsche Finanzamt auch dann nicht seinen Arbeitslohn mit Einkommensteuer belegen, wenn die Schweiz wegen der Grenzgänger-Regelung des Doppelbesteuerungs-Abkommens (DBA) Schweiz-Frankreich keine Steuer erhebt. Die so genannte Rückfallklause sei in einem solchen Fall nicht anwendbar, weil Einkünfte, die aus einer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit resultieren, in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig seien. Und obwohl der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Frankreich ein Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn zustehe, könne sie dieses nicht ohne Rücksicht auf das zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene DBA ausüben. Zahlt der Mann in Frankreich Steuern, so muss das Finanzamt in Deutschland den Eintrag „0“ beim Arbeitslohn in der Steuererklärung des Mannes akzeptieren. (FG Münster, 1 K 42/18) – vom 01.07.2018
Kindergeld: Eine Fortbildung bringt kein Kindergeld
Hat eine junge Frau eine Ausbildung zur Bankkauffrau abgeschlossen und lässt sie ein „Fortbildungsstudium“ folgen, neben dem sie in ihrem Beruf weiter arbeitet, so haben die Eltern für diese Zeit keinen Anspruch auf Kindergeld. Der Begriff „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung” sei laut Finanzgericht Münter „objektiv auszulegen und demnach jedenfalls dann erfüllt, wenn die Prüfung für einen nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf abgelegt worden ist“. Die Ausbildung zur Bankkauffrau und das nachfolgende Studium "Fachwirt BankColleg" stellen keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar. (FG Münster, 9 K 2210/17) – vom 11.04.2018
Kindergeld/Verfahrensrecht: Eine Brieflaufzeit von sechs Tagen ist mehr als untypisch
Behauptet ein Vater, einen Brief der Kindergeldkasse (hier mit dem Inhalt, dass sein Kindergeldantrag für die in Polen lebende Tochter) abgelehnt worden ist, erst sechs Tage nach der "Aufgabe zur Post" durch die Familienkasse bekommen zu haben, so muss er einen Nachweis für diese "postuntypische" Brieflaufzeit bringen. Kann er das nicht, so ist sein Einspruch als "verfristet" anzusehen und der Anspruch auf Kindergeld endgültig abzulehnen. (FG Münster, 13 K 3907/15) – vom 30.03.2018
Vergnügungssteuer: «Schuldner» sind die Bordellbetreiber - nicht die Frauen oder Vermieter
Die Regelungen in einer örtlichen Vergnügungssteuersatzung, nach denen das "gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten in Bordellen, bordellartigen Betrieben und ähnlichen Einrichtungen" der Vergnügungssteuer unterliegt und für diesen Fall der Betreiber zum Steuerschuldner bestimmt wird, sprechen dafür, dass der Inhaber des betreffenden Etablissements Steuerschuldner ist und nicht die Frauen, die persönlich dort sexuelle Dienste anbieten. Das gilt auch für die Eigentümer/Vermieter der Wohnung, in der die entsprechenden Einrichtungen betrieben werden. Das wäre nur dann anders, wenn sie "durch organisatorische Mitwirkung maßgeblichen Einfluss auf das Angebot sexueller Dienstleistungen oder das Einräumen der Gelegenheit hierzu" hätten. (VwG Freiburg, 4 K 1212/14) – vom 12.06.2014
Es handelt sich nicht um eine "Berufsausbildung", wenn die Tätigkeit nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf dient, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl. Das hat das Finanzgericht Münster im Fall eines 18jährigen jungen Mannes entschieden, der von seinen Eltern auf eine Missionsschule geschickt worden war. Der Sohn strebe eine berufliche Tätigkeit im sozialen, theologischen oder gesundheitlichen Bereich an. Durch den Besuch der Schule würden auf einen Beruf in diesem Bereich vorbereitende Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt. Die religiöse Ausrichtung oder die Formung der Persönlichkeit der Studierenden stehe hingegen nicht im Vordergrund. Das Finanzgericht war anderer Auffassung: Unter anderem würden ihm "ein christlicher Lebensstil, die Prinzipien Gottes für Freundschaft, Partnerschaft und Sexualität sowie biblische Prinzipien christlicher Musik vermittelt." (FG Münster, 4 K 33336/17)
Verwaltungsrecht: Steuererklärungen nachlässig prüfen erlaubt keine erlaubte Nebentätigkeit
Fällt ein Finanzbeamter dadurch auf, dass er seine Hauptaufgaben über längere Zeit lasch und zum Teil fehlerhaft ausführt, so kann ihm die vor Beginn seiner Nachlässigkeit erlaubte Nebentätigkeit versagt werden (dabei ging es um die Korrektur von Arbeiten aus Steuerberaterprüfungen, was den Mann im Laufe der Zeit auch an Feierabenden sowie an Wochenenden in Anspruch nahm). Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte den Entzug der Erlaubnis. Im Hauptberuf als Steuerinspektor habe er über längere Zeit die "sorgfältige und zeitnahe Erledigung seiner Hauptaufgaben" vernachlässigt. Dass dies auch schon vor der Erlaubnis - wenn auch nicht so auffällig - so gewesen sei, spiele keine Rolle. (VwG Aachen, 1 K 2258/13) – vom 19.03.2015
Steuerberater: Die Kammer darf nicht eigenmächtig über «Dr.-Eintrag» entscheiden
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer nicht befugt ist, gegenüber einem kammerangehörigen Steuerberater durch Verwaltungsakt die Unzulässigkeit des Führens eines Doktortitels festzustellen. Ausländische akademische Grade dürfen von Steuerberatern nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts geführt werden. Die Kammer kann "aufgrund einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung verpflichtet sein, akademische Grade in ihr Berufsregister einzutragen". (Niedersächsisches FG, 6 K 10/17) – vom 17.05.2018
Handwerkerleistungen: Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung nicht abziehbar
Bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes können zur Kasse gebetene Steuerpflichtige nicht die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Das entschied der BFH im Fall eines Klägers, der im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen wurde. Zuvor war das Abwasser über eine Sickergrube auf dem Grundstück des Klägers entsorgt worden. Der geforderte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen sei nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben werde (BFH-Urteil vom 21.2.2018, Az. VI R 18/16).
Erbschaftsteuerrecht: Die Vorfälligkeitsentschädigung mindert den Nachlass der Erben
Wird ihm Rahmen der Abwicklung eines Nachlasses für die vorzeitige Auflösung eines Kreditvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, so kann der Betrag als "Kosten der Abwicklung des Nachlasses" vom Erbe abgezogen werden
Steuerrecht: Wenn die Denkmalschutzbehörde viel Zeit für Denken gebraucht hat...
Schickt eine Denkmalschutzbehörde dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes eine Bescheinigung, mit deren Hilfe er sechs Beziehungsweise vier Jahre zuvor hätte Steuern sparen können, so ist das Finanzamt verpflichtet, die Papiere nachträglich anzuerkennen und die Steuern für die betreffenden Jahre neu zu berechnen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln sei darin ein Grundlagenbescheid zu sehen. Hierfür spreche auch, dass Steuerzahler sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würde. Dass die Verfahren bei den Denkmalbehörden "erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch" nähmen, dürfe schließlich nicht zu Lasten der Steuerbürger gehe. (FG Köln, 6 K 726/16) – vom 26.04.2017
Steuerrecht: Zahlungen auf ein Wertguthabenkonto fließen (noch) nicht zu
Bei Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto - hier zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes für einen GmbH-Geschäftsführer - handelt es sich nicht um einen "gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn" und muss deshalb auch erst in der Phase der Auszahlung versteuert werden. Das gilt sowohl für an der GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch für "Fremd-Geschäftsführer" einer GmbH. So vom Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Finanzamt entschieden, das für Beträge, auf die der Geschäftsführer (hier in Höhe von 6.000 € monatlich) "verzichtet" hatte, Lohnsteuern nachberechnet hatte. Der "Verzicht" auf die Auszahlung bei der Übertragung auf das Konto sei "zugunsten der Auszahlung in der Freistellungsphase" geschehen. (BFH, VI R 17/16) – vom 22.02.2018
Umsatzsteuer: Ermäßigter Satz, auch wenn ein Bauunternehmer den Wasseranschluss legt
Bauunternehmen, die für einen Wasserversorger Anschlüsse für Trinkwasser legen, können die Rechnung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausstellen - so, als ob das Wasserunternehmen selbst tätig geworden wäre. Denn auch dann handele es sich um eine "Lieferung von Wasser" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, so der Bundesfinanzhof. Auch fielen nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter den ermäßigten Steuersatz. (BFH, XI R 17/17) – vom 07.02.2018
Steuerrecht: Für die hälftige Übertragung des Betreuungsbedarfs genügen anteilige 10 Prozent
Die Übertragung des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungs-Bedarf eines minderjährigen Kindes (so genannter BEA-Freibetrag) auf den anderen Elternteil kann (wie hier) der Vater, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, widersprechen, wenn er das Kind "mit einem zeitlichen Betreuungsaufwand von jährlich durchschnittlich 10 Prozent" betreut (hier an jedem zweiten Wochenende sowie während der Hälfte der Ferien). Die Mutter konnte nicht erreichen, dass sie den vollen Kinderfreibetrag nutzen konnte. (BFH, III R 2/17) – vom 20.12.2017
Spekulationssteuer: Auch mit Arbeitszimmer bleibt «Selbstgenutztes» steuerfrei
Verkauft ein Ehepaar eine selbstgenutzte Eigentumswohnung weniger als zehn Jahren nach der Anschaffung (= so genannte Spekulationsfrist), so wird auch dann keine Spekulationssteuer fällig, wenn die beiden einen Raum als "häusliches Arbeitszimmer" steuerlich abgesetzt haben. Das Paar (Lehrer und Journalistin) konnte im Laufe der Zeit 1.250 Euro pro Jahr als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen ansetzen. Das Finanzamt hat nicht das Recht, den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn (hier ging es um knapp 35.500 €) zu besteuern. Denn das Arbeitszimmer sei in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. (FG Köln, 8 K 1160/15) – vom 20.03.2018
Steuerrecht: Nur die kürzeste Strecke auf dem Weg zur Arbeit zählt - auch wenn sie Maut kostet
Führt der an sich kürzeste Weg zur Arbeitsstelle über eine Strecke, für die Gebühren zu zahlen sind (hier bei der Fahrt durch einen Maut-Tunnel), so darf für die steuerliche Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke nicht ein "kostenfreier" Umweg maßgebend sein (der hier vom Steuerzahler für 22 Kilometer angesetzt wurde), sondern nur die "Maut-Strecke" (die hier nur 11 Kilometer an Arbeitsweg erforderte). Etwas anderes hätte nur gelten können, wenn der längere Weg der "verkehrsgünstigste" gewesen wäre, so der Bundesfinanzhof. Entscheidend sei, dass die Tunnel-Route vom Arbeitnehmer auch dann hätte steuersparend angesetzt werden können, wenn ihm die Mautgebühren vom Arbeitgeber erstattet worden wären. Umgekehrt müsse er für die Gebühren aufkommen, falls er die um 50 Prozent kürzere Strecke für seine Arbeitswege gewählt hätte. Für das Finanzamt entscheidend sei es jedenfalls, dass für die Steuerersparnis regelmäßig nur die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend sei. (BFH, VI R 49/13) – vom 12.12.2013
Verfahrensrecht: Eine Steuerberaterprüfung darf nicht wiederholt werden, wenn...
Wer eine Prüfung zum Steuerberater zum dritten Mal nicht bestanden hat, der kann sich nicht mehr an einen Verfahrensfehler klammern, um vielleicht in einem vierten Anlauf trotzdem noch zum begehrten Zulassungspapier zu kommen. Dies etwa mit der Begründung, dass dem Prüfgremium ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Das Finanzgericht Münster hat nämlich entschieden, dass ein solcher Fehler, der hier tatsächlich vorgelegen hat, keine Auswirkung mehr habe, wenn der Ablehnungsbescheid des Prüflings "bestandskräftig" geworden sei. (Hier hatte der Prüfungsausschuss die mündlichen Vorträge der Prüflinge abgehalten, obwohl alle Prüflinge anwesend waren. Diesen Fehler konnte der Dauerdurchfaller aber nicht mehr für sich reklamieren.) (FG Münster, 7 K 2451/16) – vom 06.12.2017
Häusliches Arbeitszimmer: Kostenanteil entsprechend Nutzung und Kostentragung ansetzen
Hat sich ein Ehepaar eine Wohnung gekauft, die zu je 50 Prozent im Grundbuch eingetragen ist und für die beide je zur Hälfte die Kosten tragen, so darf ein Ehepartner, der die Räume allein beruflich nutzt, aber auch nur die Hälfte der darauf entfallenden Kosten (etwa Abschreibung und Schuldzinsen) vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Maßgebend dafür ist "der entsprechende Miteigentumsanteil". (BFH, VI R 41/15) – vom 06.12.2017
Kfz-Steuer: Krankentransporter sind nicht nur im «Soforteinsatz» befreit
Der Betreiber eines Unternehmens, das Krankenfahrten durchführt, kann auch dann auf die Befreiung von der Kfz-Steuer für seine Transporter bestehen, wenn diese nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze benutzt werden, sondern zum Beispiel auch täglich körperlich oder geistig Behinderte sowie sturzgefährdete Patienten befördert. Es gebe für derartige "Standard"-Krankentransporter zwar keinen eigenen Anwendungsbereich. Weil sie aber keinesfalls gesunde Personen beförderten, müssten sie unter den "Befreiungsparagraphen" des Kraftfahrzeugsteuergesetzes fallen, nach dem Fahrzeuge befreit sind, die "ausschließlich (...) zur Krankenbeförderung verwendet werden". (FG Münster, 6 K 159/17) – vom 25.01.2018
(Umsatz-)Steuerrecht: Wenn man weiß, dass der Geschäftspartner Umsatzsteuer hinterziehen will...
Wenn ein Unternehmer weiß (zumindest wissen müsste), dass ein Geschäftspartner die auf eine Rechnung ausgeschriebene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen will, so kann er dafür "haftbar" gemacht werden. Dieses "Wissen" kann aber nicht vereinfachend darauf gestützt werden, dass der Geschäftspartner vorher schon Umsatzsteuer interzogen hat und daraus schlussfolgern, dass das auch bei dieser Transaktion geschehen werde, so der Bundesfinanzhof: "Es folgt selbst aus steuerstrafrechtlich bedeutsamen Verhalten bei anderen Geschäftsvorfällen nicht der sichere Schluss auf die Absicht, auch bei zukünftigen Umsätzen die Umsatzsteuer zu hinterziehen". (BFH, V R 2/17) – vom 10.08.2017
Dienstwagen: Nur mit ordnungsgemäßem Fahrtenbuch kann auch «in echt» versteuert werden
Ist das Fahrtenbuch eines bei einer GmbH beschäftigten Mannes nicht ordnungsgemäß geführt, so kann er nicht verlangen, dass das Finanzamt von der so genannten 1-Prozent-Regelung (1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs wird jährlich auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers aufgeschlagen und versteuert) absieht. Stellt sich heraus, dass das vorgelegte verwendete Formularfahrtenbuch erst nach den strittigen Jahren in den Handel gekommen ist und somit die Aufzeichnungen nicht zeitnah, sondern nachträglich erstellt worden sind, so können sie in der Steuererklärung des Mannes nicht berücksichtigt werden. (Das war hier von besonderer Bedeutung, weil es sich bei dem Geschäftswagen um einen Maserati mit einem Listenpreis in Höhe von 116.000 € handelte.) (FG Rheinland-Pfalz, 5 K 1391/15) – vom 13.11.2017
Werbungskosten: Eine Zugbegleiterin hat keine «regelmäßige Arbeitsstätte»
Fährt eine - bei der Deutschen Bahn beschäftigte - Zugbegleiterin täglich von ihrem Wohnort zum Dienstbeginn zum selben Bahnhof (hier: nach Köln), so kann sie in ihrer Steuererklärung für diese Fahrten nicht die Werbungskostenpauschale (30 Cent pro Entfernungskilometer) geltend machen. Entscheidend sei, wo sich der Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit befinde. Und da spreche schon ihre Berufsbezeichnung als "Begleiterin" dagegen
Schenkungsteuer: Werden Fußballer «verliehen», kann das Steuern kosten
Sind Fußballspieler bei einem Sponsor im Unternehmen angestellt, arbeiten sie dort aber gar nicht, sondern spielen lediglich Fußball in einem Verein, so handelt es sich nicht um eine „Arbeitnehmerüberlassung“. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine solche Überlassung (ohne die dafür übliche Vergütung) ist als freigebige Zuwendung des abgebenden Unternehmens zu qualifizieren und damit schenkungsteuerpflichtig. (Die Verträge verpflichteten die Spieler hier, unter Vollprofibedingungen nach Vorgabe des Trainers zu trainieren.) Das Finanzamt dürfe eine solche Vorgehensweise als Schenkung ansehen und (in Höhe des vermeintlichen Arbeitsentgelts) auf den Lohn des Sponsors an die Athleten Schenkungsteuer erheben. Für eine echte Arbeitnehmerüberlassung fehle es an einem angemessenen Entgelt. (BFH, II R 46/15) – vom 30.08.2017
Steuerrecht: Manipulationen in Irland beim Kauf/Verkauf/Rückkauf zeigen Schwachstellen auf
Missbräuchliche Praktiken im Steuerrecht der Europäischen Union waren Gegenstand einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Gegenstand des Verfahrens: Hin-und-her-Verkäufe von Immobilien, um Mehrwertsteuer zu sparen. Es waren an eine "befreundete" Firma 15 Ferienhäuser verkauft worden, für die vom Verkäufer Mehrwertsteuer berechnet - und beim Käufer als Vorsteuer abgezogen werden konnte. Zwei Monate später wurden diese 15 Häuser an den ursprünglichen Verkäufer zurückverkauft. Und das mit der Mehrwertsteuerzahlung durch den vormaligen Verkäufer, wodurch seine und die seines "Geschäftspartners Mehrwertsteuer-Bilanz" ausgeglichen wurden. Weitere zwei Monate danach gingen die 15 Häuser wieder in das Eigentum des ursprünglich ersten Verkäufers über - diesmal aber ohne Mehrwertsteuerzahlung durch den Käufer, weil das (in Irland) für Immobilien, für die zuvor "Mehrwertsteuer entrichtet" worden war, das Gesetz so vorsieht. Der EuGH sah darin, fürs internationale Steuerrecht beinahe verwunderlich, missbräuchliche Praktiken und bestätigte die später von der irländischen nacherhobene Mehrwertsteuerzahlung auch für das dritte Geschäft. (EuGH, C 251/16) – vom 22.11.2017
Umsatzsteuer: Versicherungsvertreter handeln frei, -Entwickler nicht ganz
Eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und auch vermarktet (hier ging es speziell um eine Police, mit der Schiffe und die Besatzung gegen Piraterie versichert werden), kann nicht wie ein Versicherungsvertreter komplett von der Umsatzsteuer befreit werden. Das Finanzamt darf die Tätigkeit unterteilen in "steuerfreie" Vermittlungsleistung, "ermäßigt zu besteuernde" Lizenzüberlassung sowie "steuerpflichtige" Leistungen (weil die Gesellschaft selbst keinen Versicherungsschutz gewährt). Das Finanzgericht Münster: "Da eine einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsprodukts besteht, kommt auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht." (FG Münster, 15 K 3268/14 U)
Sonderausgaben: Schulgeld wird auch ohne Bescheinigung der Schulbehörde anerkannt
Besucht die Tochter einer Frau eine private Schule, so kann die Mutter das Schulgeld auch dann als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen, wenn die Behörde nicht per "Grundlagenbescheid" bescheinigt, dass "die Privatschule auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet". Diese Prüfung müsse die Finanzbehörde gegebenenfalls selbst vornehmen. (BFH, X R 26715) – vom 20.06.2017
Quelle: http://refactoring.vvs-gmbh.de:80/tax_tips_archive
Datum: 09. 12. 2019, 14:24:12