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Timestamp: 2019-08-18 19:20:16
Document Index: 389187573

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 87', '§ 9', '§ 10', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 580', '§ 13', '§ 8', '§ 10']

Arbeitsrecht – Urteile 2 | Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Arbeitsrecht – Urteile
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassu…
Autor: AnwaltOnline 17. Juli 2019
Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die…
Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Be…
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Ina…
Schlägerei rechtfertigt fristlose Kündigung
War ein Arbeitnehmer an einer Schlägerei beteiligt, so kann ihm fristlos gekündigt werden – auch dann, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Kündigungsschutzverfahren ist daher auch nicht auszusetzen und die …
Anteilige Zahlung des 13. Gehalts?
Autor: AnwaltOnline 16. Juli 2019
Kündigt ein Mitarbeiter eines Betriebs, der das Weihnachtsgehalt als 13. Monatsgehalt auszahlt, vor Weihnachten, so ist dem Mitarbeiter das Weihnachtsgeld anteilig auszuzahlen. Kein Weihnachtsgeld erhält der Mitarbeiter in diesem Fall jedoch dann, wenn…
Schwerbehinderte: Nur bei Bewerbungsablehnung mitgeteilte Gründe sind verwertbar
Autor: AnwaltOnline 15. Juli 2019
Wird eine Benachteiligung aufgrund fehlender Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von der Bewerbung vermutet, so hat der schwerbehinderte Bewerber Anspruch auf eine Entschädigung, wenn der Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegen kann. Grund…
Kündigung eines Schwerbehinderten – fehlende Einsatzmöglichkeit ist darzulegen!
Der Arbeitgeber, der vor Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten ein betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassen hat, muss umfassend und konkret darlegen, warum der Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeits…
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu…
Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers – Außerordentliche Kündigung?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte führt für die F AG u.a. die Reinigung der Flughafengebäude F aus. Die Klägerin war bei ihr seit 1989 beschäftigt, zuletzt als R…
Untersagung von Streikmaßnahmen
Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Die Karstadt Warenhaus GmbH is…
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtver…
Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“
Autor: AnwaltOnline 12. Juli 2019
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. Danach ist ein Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen verleih…
Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen sind rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner S…
Zwei Jahre krank: Kündigung?
Autor: AnwaltOnline 10. Juli 2019
Wird ein kranker Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren nicht wieder gesund, so muß er zumindest in kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Kündigung rechnen, da in solchen Fällen von einer “erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen…
Einfach Urlaub nehmen – Kündigung?
Nimmt ein Arbeitnehmer unberechtigt Urlaub, so rechtfertigt dies nicht automatisch die fristlose Kündigung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde dem Kläger während der laufenden Kündigungsfrist vorgeworfen, seine Hochzeitsreise einen …
Fristlose Kündigung nach Manipulation von Urlaubsanträgen
Die gegenüber dem späterem Kläger ausgesprochene außerordentliche Verdachtskündigung ist wirksam, da hierfür ein wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist. Die Prüfung des wichtigen Grundes vollzieht sich in zwei voneinander zu trennenden Stufe…
Ansprüche wegen Mobbings sind zu belegen!
Ein Arbeitnehmer muss die Kausalität zwischen behaupteten Mobbinghandlungen und einem eingetretenen Schaden darlegen, wenn er aus diesem Grund Ansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend machen will. Mobbinghandlungen, die vor einer arbeitgeb…
Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“
Arbeitgeber können zulässigerweise eine Kündigung zum “nächstzulässigen Termin” aussprechen, da die Kündigung in diesem Fall hinreichend bestimmt, sofern der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist kennt oder von ihr Kenntnis erlangen kann. Ein konkretes Been…
Auf Probezeit verzichten?
Es kann als Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der 6-monatigen Wartezeit gemäß § 1 I KSchG (Probezeit) gesehen werden, wenn arbeitsvertraglich vereinbart wird, daß auf die “Probezeit einvernehmlich verzichtet” wird. Bereits das Wort “Probezei…
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Künd…
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Be…
Arbeitnehmer muss Mobbing beweisen!
Autor: AnwaltOnline 9. Juli 2019
Der Begriff des Mobbing selbst ist keine Anspruchsgrundlage mit Rechtsgeltung. Das Gericht sieht auch kein ausreichendes Bedürfnis und auch keine ausreichenden rechtlichen Voraussetzungen, die Rechtsfigur des Mobbing dem Schadensersatzrecht hinzuzufüge…
Autor: AnwaltOnline 6. Juli 2019
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zu…
Arbeitsplatz früher verlassen: Kündigung?
Autor: AnwaltOnline 4. Juli 2019
Mehrfaches Verlassen des Arbeitsplatz vor Dienstende kann zur fristlosen Kündigung berechtigen. Nachdem es im vorliegendem Fall zu Beschwerden von Kunden über die Abwesenheit des Schriftsetzers während der Geschäftszeit gekommen war, hatte das Unterneh…
Betriebliche Altersversorgung – feste Altersgrenze für Zeitpunkt der Inanspruchnahme?
Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG – mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Beru…
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen nur den …
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus betriebsbeding…
Keine betriebliche Übung bei tariflicher Schriftformerfordernis
Das Entstehen einer betrieblichen Übung wird durch ein konstitutives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert – auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Allerdings kann ein gewillkürtes Schri…
Unzulässigkeit der Berufung – Restitutionsgründe
Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnung…
Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!
Im vorliegenden Fall wurde ein Beamter rechtskräftig wegen der Annahme von Schmiergeld verurteilt. Der Dienstherr verlangte die Herausgabe des Schmiergeldes, was der Beamte verweigerte. Ebenso gab er keine Auskunft über die Höhe des Schmiergeldes. Das …
Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit “Schmiergelder” entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Für den Herausgabeanspruch…
Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Der E…
Autor: AnwaltOnline 28. Juni 2019
Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einer verhaltensbedingten fristlo…
Nervengift in der Kabinenluft – muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?
Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter: „Fume Event“) bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine m…
Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen – keine Entscheidung über Verfassungsverstoß
Dem Bundesarbeitsgericht war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob § 10 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der genannten Vorschrift dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch an Feiertagen im Ge…