Source: https://www.heppenheim.de/de/rathaus-politik/bekanntmachungen-ausschreibungen/archiv/2014/2014-02-26-b-01/
Timestamp: 2019-08-24 16:06:03
Document Index: 52935272

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 215', '§ 214', '§ 47']

2014-02-26_b_01: Heppenheim
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim hat in ihrer Sitzung am 13. Februar 2014 nachfolgende Satzung beschlossen, die hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht wird:
der Kreisstadt Heppenheim gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB über die Festlegung der Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Bereich Hirschhorner Straße/Wald-Michelbacher Straße (Klarstellungssatzung)
Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1548) in Verbindung mit den §§ 5 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I 2005, 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenverssammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 13.02.2014 folgende Satzung beschlossen:
Für den in der beigefügten Planzeichnung „Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für den Bereich Hirschhorner Straße/Wald-Michelbacher Straße“ von Januar 2014 dargestellten Bereich ist zur Klarstellung die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB eindeutig bestimmt.
Die Planzeichnung ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben für den gemäß Grenzlinie deklarierten, im Zusammenhang bebauten Ortsteil, richtet sich nach § 34 BauGB.
Die Satzung wurde am 19.02.2014 ausgefertigt.
Heppenheim, den 20.02.2014
Die Satzung kann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB seit heute während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Heppenheim, Bauen+Umwelt, Gräffstraße 7-9, II. OG., Zimmer 2046, 64646 Heppenheim, jederzeit eingesehen werden. Die Satzung wird zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, soweit im aufgrund der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Kreisstadt Heppenheim geltend gemacht worden ist.
Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Kreisstadt Heppenheim geltend gemacht wurden.
Gemäß § 47 Abs. 2 VwGO kann jede natürliche und juristische Person Antrag auf Normenkontrolle stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden.
Die Grenzziehung der Satzung ist der nachfolgenden Planzeichnung zu entnehmen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.