Source: https://fm.rlp.de/de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2018-08-16 01:34:38
Document Index: 294973319

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

fm.rlp.de | Fragen und Antworten | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Fragen und Antworten: Kommunale Finanzen
Die Einnahmen der Kommunen setzen sich im Wesentlichen zusammen aus
(1) so genannten originären Einnahmen, diese wiederum bestehen aus
Steuern und steuerähnlichen Einnahmen,
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Gebühren, Beiträge, Konzessionsabgaben, Vermögensveräußerungen etc.)
(2) aus Zuweisungen anderer Gebietskörperschaften, insbesondere des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen nahmen in 2014 insgesamt 9,33 Milliarden Euro ein („Gesamteinnahmen der laufenden Rechnung und der Kapitalrechnung“ laut Kassenstatistik des Statistischen Landesamts).
Darunter waren Steuern und steuerähnliche Einnahmen in Höhe von 3,70 Milliarden Euro (39,7 Prozent), Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 1,04 Milliarden Euro (11,1 Prozent). Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich flossen in Höhe von 2,26 Milliarden Euro (24,2 Prozent). Die Landeszuweisungen insgesamt summierten sich in 2014 laut Kassenstatistik auf 3,48 Milliarden Euro (37,3% der o.g. Gesamteinnahmen).
Die kommunale Selbstverwaltung wird im Grundgesetz durch Artikel 28 Absatz 2 und in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz durch Artikel 49 garantiert.
Dazu dienen in erster Linie die Gemeindesteuern und das Aufkommen aus Gebühren und Beiträgen (originäre Einnahmen). Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ergänzen diese Mittel, wobei in einem pauschalierten Verfahren die Finanzkraft und der Finanzbedarf jeder Gemeinde und jedes Gemeindeverbandes berücksichtigt werden.
Für besondere Zwecke werden im Rahmen des KFA außerdem auf Antrag besondere Finanzzuweisungen (Zweckzuweisungen) gewährt.
Ein vertikaler Finanzausgleich bedeutet: Es wird zwischen Gebietskörperschaften unterschiedlicher Ebenen (z. B. Länder und Kommunen) ein Ausgleich organisiert.
Für den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz gilt: Er ist überwiegend als vertikaler Ausgleich konzipiert. Das Land als übergeordnete Ebene verteilt einen Teil seiner Einnahmen an die Kommunen. Es fließen jedoch auch eigene Einnahmen der Kommunen in den Kommunalen Finanzausgleich. Es finden sich also auch Elemente eines horizontalen Ausgleichs. Zudem werden einige Zuweisungen des Landes (vertikal) in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Kommune verteilt, wodurch sich ein zusätzlicher horizontaler Ausgleichseffekt ergibt.
In Rheinland-Pfalz gehen fast alle Steuern des Landes in die Finanzausgleichsmasse ein, je nach Steuerart mit 21 Prozent oder 27 Prozent (Verbundquoten). Die Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich fließen ebenfalls in die Finanzausgleichsmasse (zu 27 Prozent). Diese Ströme lassen sich unter „Landesleistungen“ zusammenfassen.
Geglättet durch den sogenannten Stabilisierungsfonds ergibt sich aus der Summe der Landesleistungen die sogenannte Verstetigungssumme, die gut 96 Prozent der Finanzausgleichsmasse ausmacht.
Dazu addieren sich zwei Umlagen: die Finanzausgleichsumlage und die Umlage zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit. Beide Umlagen müssen die Kommunen – unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft – selbst aufbringen.
Im Zuge der „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“ und unter Berücksichtigung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012 sowie des Eckpunktebeschlusses der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" des rheinland-pfälzischen Landtags vom 11.01.2013 wurde der kommunale Finanzausgleich reformiert. Die Finanzausgleichsmasse wurde von 2013 auf 2014 um 13 Prozent auf 2,26 Milliarden Euro angehoben und umfasst in 2016 bereits 2,59 Milliarden Euro.
Die so genannten Schlüsselzuweisungen zählen zu den Allgemeinen Zuweisungen (siehe Frage 6), die allgemeine Deckungsmittel sind, ohne Zweckbindung.
Daneben können Kommunen auf Antrag noch Zweckzuweisungen erhalten, meistens (aber nicht zwingend) für konkrete Investitionsvorhaben. Das Verhältnis von allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen beträgt 2016 69,43 zu 30,57.
Die Schlüsselzuweisung A (nach § 8 Landesfinanzausgleichsgesetz, LFAG ) erhalten die Ortsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte, deren so genannte Steuerkraftmesszahl (nach § 13 LFAG) geringer ist als 75 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraftmesszahl. In 2016 liegt dieser Schwellenwert bei 75 Prozent.
Die Schlüsselzuweisung B1 (nach § 9 LFAG) erhalten Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden, große kreisangehörige Städte, Landkreise und kreisfreie Städte als Pro-Kopf-Betrag.
Die Schlüsselzuweisung B2 ist abhängig von der Differenz zwischen Finanzbedarf (ermittelt als Bedarfsmesszahl nach § 11 LFAG) und Finanzkraft der Kommune (ermittelt als Finanzkraftmesszahl in § 12 LFAG). Falls der Finanzbedarf größer ist als die Finanzkraft zielt die Schlüsselzuweisung B2 auf einen anteiligen Ausgleich dieser Lücke.
Die Schlüsselzuweisungen C1 und C2 nach § 9a LFAG gewähren den Landkreisen und kreisfreien Städten einen (teilweisen) Ausgleich von Belastungen aus den Sozialgesetzbüchern II, VIII und XII. Sie haben ein Volumen von bis zu 10 Prozent der Verstetigungssumme, also derzeit bis knapp 250 Millionen Euro.
Die Investitionsschlüsselzuweisungen sind ebenfalls abhängig von der Differenz zwischen Finanzbedarf (ermittelt als Bedarfsmesszahl nach § 11 LFAG) und Finanzkraft der Kommune (ermittelt als Finanzkraftmesszahl in § 12 LFAG).
Ein großes Problem der Kommunalfinanzen ist, dass die Einnahmen oft stark schwanken. Das liegt nicht zuletzt an der Gewerbesteuer, deren Aufkommen durch starke Auf- und Abwärtsbewegungen gekennzeichnet ist.
Das Land Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Instrument entwickelt, um über den Kommunalen Finanzausgleich die Einnahmeentwicklung der Kommunen zu verstetigen: den Stabilisierungsfonds.