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Timestamp: 2016-10-22 21:27:46
Document Index: 27503016

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 66']

8C_838/2013 � � Urteil vom 30. Dezember 2013
Das kantonale Arbeitsamt Schaffhausen stellte Z.________ (Jg. 1961) mit Verf�gung vom 17. August 2012, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 21. September 2012, ab 1. August 2012 f�r die Dauer von f�nf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er den Nachweis seiner pers�nlichen Arbeitsbem�hungen in der Kontrollperiode Juli 2012 nicht erbracht habe.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde �nderte das Obergericht des Kantons Schaffhausen diese Erkenntnis dahingehend ab, dass es die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 auf zwei Tage reduzierte.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellung kann es nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hiezu entwickelten Grunds�tze hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies namentlich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung mangels hinreichender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen resp. rechtzeitigen Nachweises derselben und die nach Massgabe des Verschuldens zu bemessende Dauer einer solchen Einstellung (Art. 30 Abs. 1 lit. c [vgl. auch lit. d] in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. g und Art. 17 Abs. 1 und 2 AVIG, Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 26 Abs. 2 und Art. 27a AVIV).
3.1.�Wie schon die Verwaltung ist auch das kantonale Gericht - unter Bezugnahme auf die nach der Rechtsprechung geltende Beweislage beim Versand uneingeschrieben der Post �bergebener Sendungen (vgl. Urteile 9C_594/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3 und 8C_319/2013 vom 16. August 2013 sowie BGE 117 V 261 E. 3b S. 263 f.) - zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdegegner zwar gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in seiner Anspruchsberechtigung einzustellen ist, weil er seine Arbeitsbem�hungen im Monat Juli 2012 nicht rechtzeitig nachgewiesen und damit diesbez�glich die Kontrollvorschriften verletzt hat. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass die - auch von der Verwaltung wegen leichten Verschuldens - verf�gte Einstellungsdauer von f�nf auf noch zwei Tage zu reduzieren ist.
3.2.�Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�ber- oder -unterschreitung resp. Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012 E. 2.2 und 8C_31/2007 vom 25. September 2007 E. 3.1, publiziert in: SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35). Der Beschwerdegegner hat die Nachweise seiner (in qualitativer Hinsicht gen�genden) pers�nlichen Arbeitsbem�hungen bis Juli 2012 stets rechtzeitig abgeliefert, diese - zumindest mit der Einsprache vom 24. August 2012 - auch f�r diesen Monat (in hinreichender Anzahl) erbracht und dokumentiert. Dass er unter diesen Umst�nden einzig nicht zu belegen vermag, den Nachweis seiner Bem�hungen im Juli 2012 rechtzeitig der Post �bergeben zu haben, l�sst sein Verschulden an der Verwirklichung des Einstellungstatbestandes als minim erscheinen, weshalb sich die vorinstanzliche Herabsetzung der zun�chst verf�gten Einstellungsdauer rechtfertigen l�sst und jedenfalls nicht als - wie die Beschwerde f�hrende Amtsstelle meint - rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung qualifiziert werden kann (Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012 E. 3.1 und 3.2). Da auch sonst weder eine Bundesrechtswidrigkeit zu erkennen ist noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorliegt, auf welcher die beanstandete Erkenntnis beruhen w�rde (E. 1 hievor), besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass zur beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
3.3.�An diesem Ergebnis �ndern die vom beschwerdef�hrerischen Amt angef�hrten, ebenfalls gerichtlich beurteilten Vergleichsf�lle nichts. In diesen erfolgte der Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen zwar ebenfalls versp�tet, aber doch erheblich fr�her als - wie hier - erst im Einspracheverfahren, sodass die Einstellungsdauer jeweils tiefer angesetzt werden konnte als dies das SECO in seinen Richtlinien (Einstellraster f�r KAST/RAV, in: AVIG-Praxis ALE [vom Oktober 2011] D72) vorsieht. Daraus kann das kantonale Arbeitsamt nichts zu seinen Gunsten ableiten, kommt es f�r die Festsetzung der Einstellungsdauer doch einzig auf die nach dem Gesamtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schwere des Verschuldens an und nicht auf die Dauer bis zum versp�teten Nachweis der Arbeitsbem�hungen. Auch l�sst sich nichts dagegen einwenden, dass die nunmehr vorinstanzlich neu festgesetzte Einstellungsdauer unter dem vom SECO in den - f�r Gerichte grunds�tzlich nicht verbindlichen (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. 133 II 305 E. 8.1 S. 315) - Verwaltungsweisungen als Richtlinie vorgesehenen Rahmen zu liegen kommt, wenn die konkreten Verh�ltnisse, namentlich �berlegungen zur Verh�ltnism�ssigkeit der Einstellungsdauer, dies gebieten (vgl. erw�hntes Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012 E. 3.2). Diesbez�glich kann vollumf�nglich auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden, welchen seitens des Bundesgerichts nichts beizuf�gen ist.
5.1.�Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a) mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) - erledigt.
5.2.�Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Dem unterliegenden Arbeitsamt sind indessen keine Gerichtskosten aufzuerlegen (BGE 133 V 640 E. 4 S. 640 ff.; Art. 66 Abs. 4 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.