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Timestamp: 2018-09-25 03:24:50
Document Index: 286637899

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 65', '§ 26', '§ 65', '§ 70', '§ 302', '§ 70', '§ 26', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 93']

Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7200005/2013
Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien,gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 28.August 2012, Zl: xxx-75, betreffend Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 08.08.2012, Zl. xxx-72 wurde die Forderung des Beschwerdeführers, (Bf.), aus dem Pensionsbezug gegen die Pensionsversicherungsanstalt, Ö . in der Höhe von € 50.512,30 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet.
Mit Erklärung vom 23.08.2012 erkannte die Drittschuldnerin die gepfändete Forderung als begründet an, und machte gleichzeitig für die Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend.
Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid schrieb das Zollamt Wien dem Bf. diesen Betrag aus dem Grunde des § 26 Abs.1, 3 und 5 vor.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung. Die ihm gegenüber bestehenden Forderungen des Zollamtes Wien habe er mit Beschwerde vom 06.08.2012, zu Zl. YYY beeinsprucht und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Pfändung gestellt.
Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der bekämpften Vorschreibung von 25,00 Euro betreffe einen anderen Sachverhalt, als den Sachverhalt, der von der, vom Berufungswerber ins Treffen geführten, Beschwerde umfasst wird. Der Bf. schulde Eingangsabgaben in der Höhe von 2.242.748,58 Euro aufgrund eines, mit der P., bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Aufgrund der Nichtentrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten sei die Forderung des Bf. aus dem Pensionsbezug gegen die genannte Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von € 50.512,30 mit Bescheid des Zollamtes Wien, vom 08.08.2012, Zl xxx-72 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet worden. Die Forderungspfändung sei wegen voraussichtlicher Einbringlichkeit der geschuldeten Eingangsabgaben auf. € 50.000,00 eingeschränkt worden. Im Zuge dieser Pfändung habe sich die PVA für die Ausfertigung der Drittschuldnererklärung 25,00 Euro verrechnet. Gemäß § 70 Abs.4 AbgEO habe die Republik Österreich einstweilen die für den Drittschuldner mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Kosten gelten als Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Daher wurden diese Kosten mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bf. festgesetzt und dem, in diesem Bescheid angeführten, Abgabenkonto vorgeschrieben.
Dagegen erhob der Bf,, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS).
Der bekämpfte Bescheid sei trotz bestehender Zustellvollmacht bis dato nicht seinem Rechtsvertreter, als Zustellbevollmächtigten, sondern ihm selbst zugestellt worden. .Schon deshalb wäre der bekämpfte Bescheid aufzuheben.
Darüber hinaus ergäben sich die, in der Berufungsvorentscheidung genannten, Umstände der Kostenfestsetzung, nicht aus der Begründung des bekämpften Bescheides. Daher sei dieser mangels Konkretisierung der Abgabenschuld- nicht nachvollziehbar, und sohin aufzuheben. Aufgrund dieser erheblichen Wurzelmängel sei auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben
Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat dazu als Nachfolgebehörde des UFS erwogen:
b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.
Die für den Drittschuldner mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten sind einstweilen von der Republik Österreich zu tragen. Sie gelten als Kosten des Vollstreckungsverfahrens. § 302 Abs. 1 EO ist anzuwenden.(§ 70 Abs.4 AbgEO)
Eingangs ist festzustellen, dass Grundlage der, im gegenständlichen Verfahren zu beurteilenden, bescheidmäßigen Vorschreibung des Betrages idHv € 25,00 der die Teilpfändung der Pensionsforderung des Bf. gegenüber der genannten Drittschuldnerin ist, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2012, Zl. xxx-72 erfolgte. Dieser Bescheid ist dem Bf. mit RSB am 10.08.2012 zugestellt worden. Grundlage dieses Pfändungsbescheides ist die, in der o.a. Berufungsvorentscheidung (welche nunmehr als Beschwerdevorentscheidung zu gelten hat) genannte Eingangsabgabenschuld, welche gegenüber dem Bf. mit insgesamt 32 Bescheiden erlassen worden ist.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung des Betrages von 25.00 Euro, welcher von der Drittschuldnerin für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung verrechnet worden ist. Die Entscheidung über die Beschwerden, betreffend die Rechtmäßigkeit der genannten Eingangsabgabenvorschreibungen und die Rechtmäßigkeit des genannten Pfändungsbescheides, bleibt eigenen Verfahren vorbehalten.
Die Rechtmäßigkeit der genannten Vorschreibung, ergibt sich aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen der § § 26 Abs.3u 5 iVm 70 Abs.4 AbgEO; wonach die Kosten, die von der Drittschuldnerin für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung der belangten Behörde verrechnet worden sind, als Barauslage anzusehen ist, die durch eine Vollstreckungsmaßnahme der belangten Behörde, nämlich der Teilpfändung der Pensionsforderung, die dem Bf. gegenüber der Drittschuldnerin zusteht, verursacht worden ist, und für die der Bf., als Abgabenschuldner, einzustehen hat. ISd des Abs.5 leg.cit. waren diese Kosten bereits vor Beginn dieser Pfändung fällig und mit Bescheid vorzuschreiben.
Zu dem vom Bf. aufgezeigten-seiner Ansicht nach unheilbaren-Zustellmangel ist zu erwägen:
Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.(§ 9 Abs.3 Zustellgesetz,(ZustG))
Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.(§ 7 ZustG)
Nach zweiter Satz des § 9 Abs.3 ZustG ist somit die Sanierung der Zustellung an den Vertretenen bei Vorhandensein eines Zustellbevollmächtigten möglich.
Ein tatsächliches Zustandekommen iSd § 7 ZustG setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt( vgl. VwGH 18.04.1988, 87/12/0043; ZfVB 1989/1/248) bzw. stellt auf die Erlangung der Gewahrsame ab.(vgl. VwGH 17.01.1997, 94/07/0043; ZfVB 1998/1/166; VwGH 16.09.2009,2006/05/0080)
Dass, im zu beurteilenden Fall, der Rechtsvertreter des Bf den bekämpften Bescheid nicht in Besitz gehabt bzw. darüber keine Gewahrsame erlangt hatte, ( sondern beispielsweise nur über den Weg der Akteneinsicht oder durch Übermittlung einer Ablichtung davon Kenntnis erlangt hatte) wurde weder vom Bf. behauptet noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus Akteninhalt.
Der ins Treffen geführte Zustellmangel hat somit als geheilt zu gelten.
Zu dem vom Bf. aufgezeigten Begründungsmangel, welcher- seiner Ansicht nach-zur Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. auch zur Aufhebung der darauf bezogenen Beschwerdevorentscheidung führen soll, ist festzustellen, dass eine- entgegen § 93 Abs.3 lit.a BAO- fehlende oder mangelhafte Begründung ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist, aber der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen steht. ( VwGH 17.08.1998, 97/17/0401).
Begründungsmängel im Abgabeverfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden. (VwGH 17.12.1994, 93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281,0282); daher kann z.B. die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung einen Begründungsmangel sanieren. ((VwGH 23.09.1982,81/15/0091)
Im zu beurteilenden Fall sind in der, auf den bekämpften Bescheid bezogenem, Beschwerdevorentscheidung die konkreten Umstände der bekämpften Vorschreibung dargelegt worden.
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen hat der ins Treffen geführte Begründungsmangel des bekämpften Bescheides durch diese Begründung als saniert zu gelten.
Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte daher die bekämpfte Vorschreibung zu Recht. Somit war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.
Die Frage der Sanierbarkeit von Zustell-und Begründungsmängeln ist durch die aufgezeigte Rechtsprechung des VwGH geklärt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7200005.2013
Findok-Nr: 113128.1, aufgenommen am: 15.02.2017 08:22:06, Dokument-ID: a9560e6e-d338-4817-a5d5-9db02adaf8a4, Segment-ID: c343d5c4-4c9e-460e-9289-26b00fcc1a08