Source: https://data-protection-officer.at/wann-ist-ein-datenschutzfolgeabschaetzung-art-35-dsgvo-dsfa-pia-notewendig/
Timestamp: 2020-07-04 02:12:26
Document Index: 136241915

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 21', '§ 1', 'Art. 35', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 92', '§ 3', 'Art.35']

Wann ist ein Datenschutzfolgeabschätzung Art. 35 DSGVO (DSFA / PIA) notewendig | Data Protection Officer
21. November 2018 - Veröffentlicht von: Karl Pusch - In Kategorie: Allgemein - No responses
Auf Grund des § 21 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2018, wird verordnet: Geltungsbereich
§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Datenschutz-Folgenabschätzung, die gemäß Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, vom Verantwortlichen durchzuführen ist. Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
§ 2. (1) Sofern die Verarbeitung rechtmäßig im Sinne der Art. 6, Art. 9 und 10 DSGVO erfolgt und keine Datenverarbeitung gemäß der Verordnung der Datenschutzbehörde über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV), BGBl. II Nr. 108/2018, vorliegt, ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jedenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. (2) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist durch den Verantwortlichen durchzuführen, wenn zumindest ein in Z 1 bis Z 6 genanntes Kriterium erfüllt ist:
d) Örtlichkeiten, welche aufgrund eines Kontrahierungszwanges von jedermann betreten werden dürfen, erfassen,
e) Örtlichkeiten, welche aufgrund des öffentlichen Interesses von jedermann betreten werden dürfen, erfassen,
BGBl. II – Ausgegeben am 9. November 2018 – Nr. 278 2 von 2
f) Bildverarbeitungen unter Einsatz von mobilen Kameras zum Zweck der Vorbeugung oder Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum umfassen,
h) Kirchen, Gebetshäuser, soweit sie nicht bereits von lit. b und lit. e erfasst sind, und andere Einrichtungen, die der Religionsausübung in der Gemeinschaft dienen, erfassen.
Verarbeitungsvorgänge im höchstpersönlichen Bereich von Personen, auch wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen gilt dies nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung oder Zustimmung der Personalvertretung vorliegt. Als systematische Überwachung sind jene Vorgänge zu verstehen, die im Rahmen eines Systems oder vorab festgelegt, organisiert und methodisch erfolgen. (3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist durch den Verantwortlichen durchzuführen, wenn ein Verarbeitungsvorgang zwei oder mehr der nachstehenden Kriterien erfüllt: 1. Umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO, 2. umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO, 3. Erfassung von Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I. Nr. 70/2003, die in einem Kommunikationsnetz oder von einem Kommunikationsdienst verarbeitet werden und die den geografischen Standort der Telekommunikationsendeinrichtung eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben, 4. Verarbeitung von Daten schutzbedürftiger betroffener Personen, wie unmündige Minderjährige, Arbeitnehmer, Patienten, psychisch Kranker und Asylwerber, wobei Abs. 2 letzter Satz sinngemäß anzuwenden ist, oder 5. Zusammenführung und/oder Abgleich von Datensätzen aus zwei oder mehreren Verarbeitungen, die zu unterschiedlichen Zwecken und/oder von verschiedenen Verantwortlichen durchgeführt wurden, im Rahmen einer Datenverarbeitung, die über die von einer betroffenen Person üblicherweise zu erwartenden Verarbeitungen hinausgeht, sofern diese für Zwecke erfolgen, für welche nicht alle der zu verarbeitenden Daten direkt bei der betroffenen Person erhoben wurden. Personenbezogene Bezeichnungen § 3. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.
Tags: Art.35 DSGVO, Datenschutzfolgeabschätzung, DSFA, dsgvo, PIA, Privacy Impact