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Timestamp: 2016-10-25 03:16:51
Document Index: 266755159

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 58', 'Art. 29', 'Art. 92', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_305/2011 (22.08.2011)
2C_305/2011
1. Kantonale Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr, Pr�sident, ruelle Notre-Dame 2, 1701 Freiburg,
vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller
und Rechtsanwalt Dr. Gian Sandro Genna,
Art. 29 Abs. 1 BV; Ausstand,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. Februar 2011.
Der im September 2003 verstorbene A.________ hinterliess seiner Ehefrau sowie den drei Kindern X.________, Y.________ und Z.________ u.a. das Weingut W.________ in der Gemeinde B.________. Dieses umfasst Schloss, Schlosspark, Rebland, Wald, Grundst�cke sowie verschiedene Geb�ude. Der gesamte Nachlass steht im Gesamteigentum der drei Kinder (Erbengemeinschaft); der Ehefrau des Erblassers steht die lebensl�ngliche Nutzniessung zu. Da keine Einigung �ber die Teilung des Nachlasses erzielt werden konnte, reichte X.________ beim Zivilgericht des Seebezirks gegen ihre Geschwister eine Erbteilungsklage ein.
Am 10. Juni 2010 ersuchte Y.________ die Kantonale Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr festzustellen, dass das Weingut ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) sei und demnach dem Realteilungs- und Zerst�ckelungsverbot (Art. 58 BGBB) unterliege. Im Rahmen dieses Verfahrens verlangte X.________ gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 BV "formell den Ausstand s�mtlicher Mitglieder der Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr". Mit Pr�sidialentscheid vom 7. Oktober 2010 wurde das Ausstandsbegehren abgewiesen. Die von X.________ dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 16. Februar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das erw�hnte Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und ihr Ausstandsbegehren gegen s�mtliche Mitglieder der Kantonalen Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr des Kantons Freiburg gutzuheissen.
Die Kantonale Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr und das Kantonsgericht Freiburg beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Y.________ und Z.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheid �ber den Ausstand der Mitglieder der Kantonalen Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 92 Abs. 1 BGG).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin auch die Aufhebung der Pr�sidialverf�gung der Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr verlangt, ist darauf nicht einzutreten. Diese ist durch den Entscheid der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt).
2.1 Die Kantonale Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr ist f�r die Anwendung des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht zust�ndige Beh�rde (Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Ausf�hrungsgesetzes vom 28. September 1993 zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [AGBGBB/FR]). Ihr Pr�sident sowie vier Mitglieder und vier Ersatzmitglieder werden vom Staatsrat ernannt; der Staatsrat ernennt zudem einen Sekret�r und zwei stellvertretende Sekret�re. Die Beh�rde ist administrativ der f�r die Landwirtschaft zust�ndigen Direktion zugewiesen (Art. 5 AGBGBB/FR); diese ist auch Aufsichtsbeh�rde (Art. 9 AGBGBB/FR). Das Verfahren richtet sich gem�ss Art. 6 AGBGBB/FR nach dem kantonalen Gesetz vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR).
2.2 Die Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr ist wie deren Aufsichtsbeh�rde keine richterliche, sondern eine Administrativbeh�rde. Wann deren Mitglieder in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und den aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Grunds�tzen (Urteil 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.1).
2.3 Die Ausstandsgr�nde sind kantonalrechtlich in Art. 21 VRG/FR geregelt. Die Beschwerdef�hrerin macht indessen nicht geltend, dass sich aus dieser Bestimmung weitergehende Ausstandspflichten als aus Art. 29 Abs. 1 BV ergeben w�rden und dass die Vorinstanz diese Norm verfassungswidrig angewendet habe. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob die Verneinung eines Ausstandsgrundes vor Art. 29 Abs. 1 BV standh�lt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt denn auch lediglich eine Verletzung dieser Bestimmung bzw. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie erblickt diese zun�chst darin, dass der vom Ausstandsgesuch ebenfalls betroffene Pr�sident der Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr und nicht die Aufsichtsbeh�rde �ber den Ausstand entschieden habe; weiter beanstandet sie, dass die vom Staatsrat ernannten Mitglieder der Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr nicht unparteilich seien, weil der Kanton Freiburg selber ein Interesse am Erwerb des Weingutes habe.
2.4 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zust�ndigen, unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6 mit Hinweisen).
F�r nichtgerichtliche Beh�rden enth�lt Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbeh�rden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren �bertragen werden. Vielmehr m�ssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbeh�rden unter Ber�cksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden (BGE 125 I 119 E. 3d und 3f S. 123 ff., 209 E. 8a S. 217 f.). Bei Exekutivbeh�rden ist dabei zu ber�cksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer, Aufgaben einhergeht (zum Ganzen: GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 29 BV).
2.5 Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn der Amtstr�ger selbst Partei des Verfahrens ist oder ein pers�nliches Interesse am Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" entscheidet. Eine Beurteilung aller konkreten Umst�nde ist indessen in jedem Fall unabdingbar. Das Ausstandsbegehren hat sich zudem immer gegen eine (oder mehrere) nat�rliche Personen zu richten, und nicht gegen eine Gesamtbeh�rde (Urteile 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3 und 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2; vgl. BGE 122 II 471 E. 3).
2.6 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Beh�rde selbst �ber ihren eigenen Ausstand bzw. �ber denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzul�ssig sind (Urteil 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4).
2.7 Dies trifft hier zu. F�r den Fall, dass sich das Ausstandsbegehren gegen eine ganze Beh�rde richtet, enth�lt das kantonale Verfahrensrecht keine Regelung. Die in Art. 21 VRG/FR genannten Ausstandsgr�nde beziehen sich stets auf eine einzelne Person der jeweiligen Beh�rde und nicht auf diese als Ganzes. Deshalb sind Ausstandsgesuche, die sich gegen die ganze Beh�rde richten, von vornherein unzul�ssig (vgl. Urteil 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.1). Zudem kann auch nach feststehender Praxis des Bundesgerichts eine Beh�rde nicht als Ganzes abgelehnt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Ausstandsgr�nde gegen einzelne Mitglieder geltend gemacht werden, weshalb die Beh�rde auch selber �ber das Ausstandsbegehren entscheiden durfte. Es sind denn auch keine unmittelbaren pers�nlichen Interessen (vgl. Art. 21 VRG/FR) der einzelnen Beh�rdenmitglieder ersichtlich; solche werden auch von der Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht. Dass der Kanton Freiburg ein Interesse am Erwerb des Schlossgutes hat und die Mitglieder der Beh�rde vom Staatsrat gew�hlt werden, vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin noch keineswegs den Anschein der Befangenheit aller Mitglieder der Beh�rde in Bezug auf den im vorliegenden Fall streitigen Sachverhalt zu erwecken. Es kann im �brigen auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (E. 5) verwiesen werden, denen weiter nichts beizuf�gen ist.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem Y.________, welcher eine Vernehmlassung eingereicht hat, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG). Z.________, die lediglich einen Abweisungsantrag ohne weitere Ausf�hrungen eingereicht hat, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin hat Y.________ f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Freiburg schriftlich mitgeteilt.