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Timestamp: 2019-02-20 08:38:55
Document Index: 222271996

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 90', '§ 86', '§ 87']

Hochschulschriften / Befangenheit und Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern der Aktiengesellschaft
Befangenheit und Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern der Aktiengesellschaft / eingereicht von Mag. Helene Duursma
AutorInnen Duursma, Helene
Beurteiler / Beurteilerin Artmann, Eveline ; Leidenmühler, Franz
Betreuer / Betreuerin Artmann, Eveline
Umfang X, 168 Blätter
Schlagwörter (DE) Aufsichtsrat / Befangenheit / Interessenkonflikt / Aktiengesellschaft
Schlagwörter (GND) Österreich / Aktiengesellschaft / Aufsichtsrat / Befangenheit / Interessenkonflikt
URN urn:nbn:at:at-ubl:1-19071
Befangenheit und Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern der Aktiengesellschaft [1.32 mb]
Basisklassifikation → Recht → Privatrecht: Allgemeines → Gesellschaftsrecht
1. Aufsichtsratsmitglieder sind oftmals von Befangenheiten bzw Interessenkonflikten betroffen, was in der aktienrechtlichen Ausgestaltung der Aufsichtsratstätigkeit begründet ist: Einerseits unterliegen die Aufsichtsratsmitglieder einer umfassenden Treuepflicht zur Gesellschaft und haben bei ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat primär im Interesse des Unternehmens zu handeln. Anderseits geht das AktG von der Aufsichtsratstätigkeit als Nebenamt aus, was Befangenheiten und Interessenkonflikte begünstigt. Das AktG enthält keine ausdrückliche Normierung der Unbahängigkeit für Aufsichtsratsmitglieder.
2. Das AktG sieht nur wenige Bestellungsverbote und Unvereinbarkeiten für Aufsichtsratsmitglieder vor: Beispielsweise die Inkompatibilität zwischen Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeit (§ 90 Abs 1 AktG; § 86 Abs 4 Z 2 AktG „cooling-off“), die Mandatshöchstzahlen (§ 86 Abs 2 Z 1, Abs 3, Abs 4 Z 1 AktG), die Besetzung gegen das Organisationsgefälle (§ 86 Abs 2 Z 2 AktG; § 90 Abs 2 AktG) sowie die Überkreuzverflechtung (§ 86 Abs 2 Z 3 AktG).
3. Das Gebot, vorrangig das Unternehmenswohl vor anderen Interessen zu beachten, ermöglicht eine Lösung der meisten Befangenheiten bzw Interessenkonflikten außerhalb der gesetzlichen Inkombatibilitätsbestimmungen. Für Befangenheiten und Interessenkonflikte, die sich nicht über den Vorrang des Unternehmensinteresses bewältigen lassen, haben Rsp und Lehre folgende Verhaltensgrundsätze - je nach Schwere des Konflikts - herausgearbeitet: Offenlegung, Stimmverbot und Stimmenthaltung, Teilnahmeverbot, Informationsbeschränkung, Verlagerung in Ausschüsse und Amtsniederlegung (Abberufung).
4. Nach derzeitig österreichischer Rechtslage kann ein Interessenkonflikt aufgrund einer Tätigkeit im Konkurrenzunternehmen nicht analog als Bestellungshindernis gewertet werden. Abhilfe müssen hier die oben angeführten angemessenen Verhaltensinstrumente für Interessenkonflikte schaffen. Bei bloßem Konkurrieren in Randbereichen bzw einem punktuellem Interessenkonflikt soll neben der Offenlegung ein partieller Teilnahmeausschluss des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds ausreichen. Demgegenüber wird bei Konkurrieren im Kernbereich bzw einem dauerhaften Interessenkonflikt eine Amtsniederlegung bzw Abberufung unvermeidlich sein. Ein gesetzliches Bestellungsverbot für Aufsichtsräte in konkurrierenden Unternehmen wäre nach derzeitiger (kartell- und gesellschaftsrechtlicher) Rechtslage jedoch überschießend.
5. Rechtsanwälte als Aufsichtsratsmitglieder können in unterschiedlichen Konstellationen Interessenkonflikten unterliegen: Der Abschluss eines Beratungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einem Rechtsanwalt als Aufsichtsratsmitglied ist grundsätzlich zulässig, der Rechtsanwalt unterliegt dabei aber seinem strengen Standesrecht und hat insbesondere das in der RAO normierte Doppelvertretungsverbot zu beachten. Zudem ist bei einem Beratungsvertrag darauf zu achten, dass der Rechtsanwalt als Aufsichtsrat in kein Abhängigkeitsverhältnis zum Vorstand gerät. Unabhängig vom Bestehen eines Beratungsvertrags mit der Gesellschaft unterliegt ein Rechtsanwalt auch bei der Aufsichtsratstätigkeit seinem Standesrecht. Die Vertretung eines Klienten gegen die Gesellschaft in welcher der Rechtsanwalt ein Aufsichtsratsmandat innehat, aber eben kein Beratungsvertrag mit der Gesellschaft besteht, wäre daher als Verletzung des Doppelvertretungsverbots anzusehen.
6. Eine präventive Möglichkeit zur Konfliktvermeidung kann die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten darstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, gab und gibt es mehrere rechtliche Initiativen: den Vorschlag für eine RL zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsenotierter Gesellschaften vom 14.11.2012 (COM [2012] 614 final); die Bestimmung des § 87 Abs 2a AktG zur Berücksichtigung der Diversität bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats; das jüngst verabschiedete Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G). Da das GFMA-G den Unternehmen einen weitgehenden Gestaltungsspielraum lässt, erscheint eine tatsächliche Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der heimischen Unternehmen durch diese gesetzliche Regelung mehr als fraglich.