Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/top/30d
Timestamp: 2017-09-25 20:53:56
Document Index: 150557542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 256', '§ 8']

OLG Celle Urteil vom 08.06.2017 13 U 53/17 Wir hatten bereits in dem Beitrag OLG Celle: Hashtag #ad reicht zur Kennzeichnung von Werbung bei Instagram nicht wenn dieser nicht auf den ersten Blick erkennbar ist über die Entscheidung berichtet. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Frage der ausreichenden Kennzeichnung von Werbung beim Influencer-Marketing noch weit da ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 113 Leser - August 29, 2017 12:28pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. August 2017 ArbG Köln 20 Ca 7940/16 Entscheidung vom 28.08.2017 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball per ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 101 Leser - August 28, 2017 4:00pm
Ein Dauerbrenner in unserer Kanzlei sind Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei CSR ( Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop ) für diverse Rechteinhaber wegen der Verbreitung von Pornofilmen über Internettauschbörsen. Die Abmahnungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, da andernfalls noch höhere Kosten drohen. Dabei ist es wichtig richtig auf die Abmahnu ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 94 Leser - September 2, 2017 2:31pm
BGH Urteil vom 31.08.2017 VII ZR 308/16 Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für einen Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters ( "Schlemmerblock" ) unzulässig ist. Die verwendete Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Gastwirts dar, da die Vertragsstrafe angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unver ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - August 31, 2017 3:34pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. August 2017 BGH Beschluss vom 11.05.2017 I ZB 6/16 Dorzo MarkenG § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - August 29, 2017 9:41am
OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.06.2017 1 Rb 8 Ss 540/16 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach § 4 Abs. 1 BDSG denicht wegen besondere Umstände eine andere Form angemessen istr Schriftform bedarf, sofern nicht wegen besondere Umstände eine andere Form angemessen ist (§ 4a Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - September 1, 2017 12:47pm
LG Köln Urteil vom 14.07.2017 4 O 381/16 Das LG Köln hat entschieden, dass ein Modell einen Anspruch auf Schadensersatz und Erstattung des immateriellen Schadens gegen einen Friseursalon wegen einer misslungenen Haarfärbung hat. Aus den Entscheidungsgründen: "I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Insbesondere das gemäß § 256 ZPO notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - September 2, 2017 2:08pm
LG Hamburg Urteil vom 17.11.2016 327 O 90/16 Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung für Produkte mit apothekenexklusiv ("Nur in ihrer Apotheke erhältlich") vorliegt, wenn diese auch als Graumarktprodukte in Drogerien erhältlich sind. Aus den Entscheidungsgründen: "Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i. V. m.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 78 Leser - September 2, 2017 1:54pm
BFH Urteil vom 20.6.2017 VII R 27/15 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Pfändung einer Internet-Domain aufgrund bestehender Steuerschulden zulässig sein kann, sofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Das FG hat allerdings zu Recht entschieden, dass eine Internet-Domain als eine Gesamtheit schuldrechtlicher Ansprüche, d ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 74 Leser - August 28, 2017 5:39pm