Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Privatverkauf-Da-ich-keine-Garantie-gegeben-habe-und-ich-den-Motor-heile-verschickt-habe,-muss-ich--f4035.html
Timestamp: 2020-01-17 13:13:40
Document Index: 340521055

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 447', '§ 444', '§ 444', '§ 439']

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19.04.2005 08:39 |
Hallo! Ich habe als Privatverkäufer am 11.12.04 einen Rolladenantrieb von Somfy verkauft! In der Beschreibung steht, dass ich ihn getestet habe und er in beide Richtungen läuft! Ich habe auch zuletz geschrieben OHNE GARANTIE! Nachdem ich das Teil verschickt habe bekam ich etwas später eine Mail, dass Der Rolladenantrieb defekt sei und sich nicht abschaltet in der Endstellung! Der Käufer möchte nun sein Geld zurück und hat auch schon Klage eingereicht! Ich habe aber auch zwei Zeugen, dass der Motor funktionierte! Da ich keine Garantie gegeben habe und ich den Motor heile verschickt habe, muss ich das Geld zurückzahlen? Es ist schon soweit dass ich eine Klageerwiederung einreichen muss! Was muss da drin stehen? Bitte helfen Sie mir schnell!
Der Käufer macht ein Rücktrittsrecht geltend (§ 437 Nr. 2 BGB).
Entscheidend wird es also auf die Frage ankommen, ob ein Sachmangel vorliegt. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Vereinbart war - entsprechend Ihrer Beschreibung - , dass der Rolladenantrieb in beide Richtungen läuft.
Damit der Rücktrittsanspruch gegeben ist, müsste der Defekt bei Gefahrübergang vorgelegen haben. Bei dem Verschicken von Ware liegt regelmäßig ein Versendungskauf vor (vgl. § 447 BGB). Wenn Sie den Rolladenantrieb auf Verlangen des Käufers an ihn verschickt haben, trägt der Käufer das Risiko, dass die Sache während des Transports beschädigt wird. Somit müssten Sie im Prozess beweisen, dass der Rolladenantrieb noch funktionierte, als Sie ihn der z.B. Post übergeben haben. In der Klageerwiderung müssten Sie diesen Umstand unter Beweis stellen (Beweis: 1. Zeugnis des Herrn..., 2. Zeugnis des Herrn...).
Ihr Zusatz "ohne Garantie" würde nur dann zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führen, wenn es sich um einen Haftungsausschluss gem. § 444 BGB handeln würde. Dies ist im Wege der Auslegegung zu ermitteln. Da Sie bereits die Beschaffenheit des Rolladenantriebs beschrieben haben, kann der Zusatz "ohne Garantie" m. E. keine auf diese Beschaffenheit haftungsausschließende Wirkung haben. Das wäre widersprüchlich. Berufen Sie sich im Rahmen der Klageerwiderung aber trotzdem auch auf einen Haftungsausschluss nach § 444 BGB (vielleicht ist das Gericht anderer Ansicht als ich).
Zu beachten ist zudem, dass der Verkäufer Ihnen regelmäßig eine Nacherfüllungsfrist setzen muss, nach deren Verstreichen er sich erst auf Rücktritt berufen kann (vgl. §§ 439, 440 BGB). Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich nicht sage, ob die Voraussetzungen für einen Fristverzicht gegeben sind.