Source: https://www.treckerport.de/impressum/
Timestamp: 2019-10-17 20:55:51
Document Index: 346026762

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Treckerport Maschinenvermietung - Impressum
Traktor Deutz 5090G
Anhänger Kipper 3t
Treckerport Maschinenvermietung
Ralf Füssel
St.Margarethenhöhe 17
Telefon: 0177-6785972
E-Mail: info@treckerport.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE267579518
201400070
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mietvertrages für Land und Forstwirtschaftliche Maschinen
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß ein zu-setzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen,
die Straßenverkehrsvorschriften sowie die Ladungssicherung sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter auf Anfrage den jeweiligen Stand - bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll-getanktem Zustand zu übergeben. Er muss dem Mieter die Bedienanleitung und die all-gemeinen Sicherheitshinweise zur Kenntnisnahme übergeben, bzw. zur Einsicht überlassen.
Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mangel zu rügen.
Bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren,zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen, dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Neben- verpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegen- standes nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 4 Nr. 1 entsprechend.
§ 5 Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld, Versicherung
1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit von max. 10 Stunden täglich zugrunde.
Ab 3 bzw. 4 Mehrstunden wird ein weiterer Miettag berechnet.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
Fällige Beträge werden in das Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent -Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeiten 7:00-17:00 Uhr des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.
8 Verletzung der Unterhaltspflicht
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
Der Mieter ist verpflichtet die Bedien- und Sicherheitsvorschriften zu lesen und anzuwenden.
dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
Der Mieter hat bei allen Schäden an dem Mietgegenstand den Vermieter sofort zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Wird der Mietgegenstand während
der Mietzeit (vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Rückgabe) beschädigt, ist der Mieter verpflichtet, unabhängig vom Verschuldungsgrad, Reparatur - bzw. Ersatzteilkosten zu tragen, sofern diese nicht durch die Haftpflicht- oder Vollkaskoversicherung (€ 500,- SB) gedeckt sind. Bei Verkehrsunfällen und/oder Diebstahl ist unmittelbar die Polizei hinzuzuziehen.
Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu § 9 Absatz 1. bis 5., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter
das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
Dem Vermieter die Mietsache nicht weiter zur Verfügung steht. Hier gilt eine Kündigungszeit von 14 Tagen zum Monatsende.
Der Vermieter ist berechtigt das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen fristgerecht 14 Tage zum Monatsende zu kündigen.
Kündigt der Mieter den laufenden Vertrag vorzeitig so bleiben dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
im Falle von § 5 Nr.4;
wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach
denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert.
wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet, an dritte weitergibt oder an einen anderen Ort verbringt.
Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 5 Nr. 4 entsprechende Anwendung.
Der Mieter hat alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, einen Diebstahl der Maschinen oder von Teilen der Maschinen zu verhindern. Sollte es dem Mieter nicht möglich sein, gemietete Gegenstände zurückzugeben so ist er zu Schadenersatz in vollem Umfang verpflichtet.
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden-und Wechselprozess - ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder nach seiner Wahl - den Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
Der Vermieter behält sich vor, bei Nichteignung des Fahrers eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zu tätigen.
Der Vermieter behält sich vor, Absagen auch kurzfristig zu tätigen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht auf Erstattung des Mietpreises. Der Kunde hat kein Recht auf Erstattung entstandener Kosten, insbesondere dann, wenn dem Vermieter keine Fahrlässigkeit unterstellt werden kann und/oder das Fahrzeug nicht zur Verfügung steht.
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