Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_02_2011_5_StR_557_10_Verwerfung_der_Revision_eines_we-d4320603.html
Timestamp: 2017-01-19 16:03:02
Document Index: 239600402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2011 - 5 StR 557/10 - Verwerfung der Revision eines wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Verurteilten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 22.02.2011 - 5 StR 557/10 - Verwerfung der Revision eines wegen unerlaubten...BGH, 22.02.2011 - X ZR 30/08 - Wirksamkeit eines Streitpatents zum Steuern eines...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09 - Vereinbarkeit des Bereithaltens nicht mehr aktu...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09 - Vereinbarkeit des Bereithaltens von einen verur...BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09 - Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines K...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09 - Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage...BGH, 22.02.2011 - X ZR 144/08 - Identifizierung und Fütterung einer Kuh mit Hilf...BGH, 22.02.2011 - II ZR 301/08 - Bedeutung der Rechtsfrage nach der Einordnung v...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10 - Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbe...BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09 - Beweislast eines Kreditinstituts hinsichtlich d...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...BGH, 22.02.2011 - II ZA 5/10 - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kün...BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09 - Anhörung eines Sachverständigen durch das Geric...BGH, 22.02.2011 - II ZR 158/09 - Ersatz von für erforderlich gehaltenen Aufwendu...BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08 - Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Ent...BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10 - Voraussetzungen für die Unterbringung in einem ...BGH, 21.02.2011 - X ZR 51/09 - Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung bei ...BGH, 21.02.2011 - X ZR 111/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlen...BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - Wahrung der Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2...BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 7/10 - Antrag auf Zulassung der Berufung wegen erns...BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 9/10 - Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung ...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 22.02.2011 - 5 StR 557/10 - Verwerfung der Revision eines wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Verurteilten
BundesgerichtshofUrt. v. 22.02.2011, Az.: 5 StR 557/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 12266Aktenzeichen: 5 StR 557/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Leipzig - 13.08.2010Verfahrensgegenstand:Unerlaubter Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Februar 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13. August 2010 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, im letzten Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen das auf einem Geständnis nach Verständigung beruhende Urteil ist offensichtlich unbegründet. 2 In den Fällen II.1 bis 3 der Urteilsgründe ist die Annahme, der Angeklagte sei als Zwischenhändler Täter des Handeltreibens gewesen, rechtsfehlerfrei. Das gilt zumal für den Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe. Der Senat entnimmt - anders als der Generalbundesanwalt - in diesem Fall die erforderliche Eigennützigkeit des Angeklagten den Urteilsgründen mit Eindeutigkeit. Es versteht sich schon aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe von selbst, dass der Angeklagte nicht anders als in den Folgefällen einen Gewinnanteil erwartete. Zudem erhielt er allein in diesem Fall auch tatsächlich Geld von seinem Tatgenossen, das er nur "u.a." für seine Auslagen verwendete (UA S. 5), dessen Rest er indes für sich verbrauchte (UA S. 11). Basdorf Brause Schaal Schneider König - Von Rechts wegen - Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.