Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/der-ehemalige-scheinsozius-und-die-sekundaerhaftung-397536
Timestamp: 2020-01-24 02:42:01
Document Index: 181982627

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 51', 'Art. 229', '§ 12', '§ 6', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 204', '§ 736', '§ 159', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der ehe­ma­li­ge Schein­so­zi­us – und die Sekun­där­haf­tung | Rechtslupe
Der ehemalige Scheinsozius - und die Sekundärhaftung
Der ehe­ma­li­ge Schein­so­zi­us – und die Sekun­där­haf­tung
Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekun­där­haf­tung besteht auch gegen den Anwalt, der als Schein­so­zi­us wegen der pri­mä­ren Pflicht­ver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haf­tet, aber im Rah­men eines per­sön­li­chen Fol­ge­man­dats die sekun­dä­re Hin­weis­pflicht ver­letzt.
Fin­det für die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung aus dem Anwalts­ver­trag noch § 51b BRAO aF Anwen­dung (Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 EGBGB), ver­jähr­te der Anspruch des Auf­trag­ge­bers auf Scha­dens­er­satz in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in dem der Anspruch ent­stan­den ist, spä­tes­tens jedoch in drei Jah­ren nach der Been­di­gung des Auf­trags (Hilfs­re­gel).
Für die Fra­ge, wann ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist, gilt die Risi­ko-Scha­den-For­mel des Bun­des­ge­richts­hofs 1. Danach ist eine blo­ße Ver­mö­gens­ge­fähr­dung infol­ge der Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters nicht aus­rei­chend. Viel­mehr ent­steht ein Scha­den erst dann, wenn sich die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen durch die Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters gegen­über sei­nem frü­he­ren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­schlech­tert hat. Dafür genügt, dass der Scha­den wenigs­tens dem Grun­de nach erwach­sen ist, mag auch sei­ne Höhe noch nicht bezif­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße bestehen bleibt und damit end­gül­tig wird 2. Ein Scha­den ist dage­gen noch nicht ein­ge­tre­ten, solan­ge nur das Risi­ko eines Ver­mö­gens­nach­teils infol­ge der Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters besteht, solan­ge also noch offen ist, ob es tat­säch­lich zu einem Scha­den kommt. Solan­ge das Risi­ko sich nicht ver­wirk­licht, läuft die Ver­jäh­rungs­frist noch nicht, weil bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung allen­falls eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung vor­liegt. Bei der Fra­ge, ob schon ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist oder noch ledig­lich eine Gefähr­dung gege­ben ist, ist also eine wer­ten­de Betrach­tung erfor­der­lich 3.
Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung endet der Anwalts­ver­trag regel­mä­ßig durch Erle­di­gung des Auf­trags, das heißt die Erle­di­gung des Ver­trags­zwe­ckes. Hat sich der Anwalt zu einer außer­ge­richt­li­chen Bera­tung ver­pflich­tet, ist der Auf­trag im All­ge­mei­nen mit der Ertei­lung des Rates erle­digt. Ist er beauf­tragt, den Man­dan­ten bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu ver­tre­ten, endet der Auf­trag grund­sätz­lich mit der Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges 4. Nach Unter­zeich­nung konn­te der Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten kei­ne Rat­schlä­ge mehr zu dem wün­schens­wer­ten Ver­trags­in­halt ertei­len, was für die Been­di­gung des Man­da­tes spre­chen könn­te 5. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Zusam­men­ar­beit mit Ver­trags­schluss nicht been­det sein, son­dern auch den Voll­zug des Ver­tra­ges umfas­sen soll­te.
Der Man­dant, des­sen ursprüng­li­cher (pri­mä­rer) Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen sei­nen Rechts­an­walt wegen schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung gemäß § 51b BRAO aF ver­jährt ist (Pri­mär­ver­jäh­rung), hat grund­sätz­lich einen wei­te­ren (sekun­dä­ren) Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Anwalt, wenn die­ser den Scha­den in Gestalt der Pri­mär­ver­jäh­rung ver­ur­sacht hat, indem er eine bis zum Ende des Man­dats ent­stan­de­ne (sekun­dä­re) Pflicht, den Auf­trag­ge­ber auf die Mög­lich­keit einer eige­nen Regress­haf­tung und deren dro­hen­de Ver­jäh­rung hin­zu­wei­sen, schuld­haft ver­letzt hat 6. Ent­steht eine sol­che Hin­weis­pflicht inner­halb des­sel­ben Man­dats, besteht die­ses natur­ge­mäß mit dem ursprüng­li­chen Ver­trags­part­ner des Man­dan­ten.
Erhält jedoch der Anwalt, der den Auf­trag­ge­ber vor Abschluss eines Ver­tra­ges feh­ler­haft bera­ten hat, noch wäh­rend des Laufs der Pri­mär­ver­jäh­rung den Auf­trag, Ansprü­che des Man­dan­ten aus die­sem Ver­trag zu prü­fen oder durch­zu­set­zen, so begrün­det auch dies die Pflicht, auf die Regress­haf­tung und ihre Ver­jäh­rung hin­zu­wei­sen, wenn die­se Ansprü­che in unmit­tel­ba­rem inne­ren Zusam­men­hang mit der ursprüng­li­chen Bera­tung ste­hen 7. Die Hin­weis­pflicht folgt in die­sem Fall aus dem neu­en Auf­trag 8.
Der Umstand, dass Ver­trags­part­ner des Man­dan­ten nun­mehr der ehe­ma­li­ge Schein­so­zi­us per­sön­lich und nicht mehr die Sozie­tät ist, lässt die Hin­weis­pflicht nicht ent­fal­len. Der Sekun­där­an­spruch ist zwar nur ein Hilfs­recht und unselb­stän­di­ges Neben­recht des pri­mä­ren Regress­an­spruchs 9. Er kann aber gegen­über allen ent­ste­hen, die aus dem pri­mä­ren Regress­an­spruch ver­pflich­tet sind oder für die­sen haf­ten. Dies gilt erst recht für den sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walt, der in bei­den Man­dats­ver­hält­nis­sen für den geschä­dig­ten Man­dan­ten tätig wird.
Danach konn­te zwar der Schein­so­zi­us nach sei­nem Aus­schei­den aus der Sozie­tät im Rah­men eines danach begrün­de­ten neu­en Man­dats eine Sekun­där­haf­tung nicht mehr für die Sozie­tät begrün­den, weil er nicht mehr für die­se han­deln konn­te. Er konn­te aber, wie jeder aus dem Aus­gangs­ver­trag Haf­ten­de, für sich selbst die Sekun­där­haf­tung ver­wirk­li­chen.
Ein Auf­trag des Man­dan­ten über den­sel­ben Gegen­stand ist nicht nur dann anzu­neh­men, wenn er im pro­zes­sua­len Sin­ne den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betrifft. Viel­mehr folgt aus dem Sinn und Zweck der Sekun­där­ver­jäh­rung, dass sie bereits dann zu beja­hen ist, wenn ein unmit­tel­ba­rer inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem alten und dem neu­en Auf­trag besteht. Die Sekun­där­ver­jäh­rung soll die Här­ten und Unbil­lig­kei­ten mil­dern, die sich aus einer stren­gen Anwen­dung der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 51b BRAO aF erge­ben 10. Hart und unbil­lig wäre die Anwen­dung des § 51b BRAO aF ins­be­son­de­re für Man­dan­ten, die ihrem Anwalt lan­ge ver­trau­en. Dabei ist nicht nur das Ver­trau­en im Rah­men eines Dau­er­man­dats schüt­zens­wert; viel­mehr ist die Situa­ti­on ver­gleich­bar, dass der Man­dant den Bera­ter mit der Bear­bei­tung von Fol­ge­fra­gen aus dem Erst­auf­trag beauf­tragt, die mit die­sem in unmit­tel­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang ste­hen. Auch in einem sol­chen Fall knüpft die wei­te­re Arbeit des Anwalts an das Ergeb­nis des Erst­auf­trags an 11. Er hat in die­sem Fall Anlass, die Rich­tig­keit der bis­he­ri­gen Beur­tei­lung zu hin­ter­fra­gen.
Durch die Zustel­lung der Kla­ge wird die Ver­jäh­rung des Sekun­där­haf­tungs­an­spruchs ent­spre­chend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch dann gehemmt, wenn sich die Kla­ge selbst nicht auf die Pflicht­ver­let­zung aus dem nach­fol­gen­den Anwalts­ver­trag mit dem ehe­ma­li­gen Schein­so­zi­us als Ein­zel­an­walt gestützt, son­dern auf die Pflicht­ver­let­zung bei Aus­füh­rung des ursprüng­li­chen Anwalts­ver­tra­ges mit der Sozie­tät. Dem Man­dan­ten kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Kla­ge betref­fe dann nur den ursprüng­li­chen, ver­jähr­ten Regress­an­spruch, nicht aber den unver­jähr­ten Sekun­där­an­spruch. Der Sekun­där­an­spruch ist, wie aus­ge­führt, ein Hilfs­recht des Geschä­dig­ten 12. Bei­de Ansprü­che beru­hen auf einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt und sind auf den­sel­ben wirt­schaft­li­chen Erfolg gerich­tet, den ent­stan­de­nen Scha­den aus­zu­glei­chen. Der pro­zes­sua­le Leis­tungs­an­spruch, der mit der ursprüng­li­chen Pflicht­ver­let­zung begrün­det wird, erstreckt sich daher auch auf den Sekun­där­an­spruch, der den Pri­mär­an­spruch stützt. Zu sei­ner Gel­tend­ma­chung, der im Rah­men der Ver­jäh­rung des Pri­mär­an­spruchs von Bedeu­tung ist, muss nicht eine geson­der­te Kla­ge erho­ben oder die ers­te Kla­ge auf die­sen Anspruch aus­drück­lich erwei­tert wer­den 13.
Eine zeit­li­che Begren­zung der Haf­tung des ehe­ma­li­gen Schein­so­zi­us nach § 736 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 159 Abs. 1, § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB kommt im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht in Betracht, weil die­ser jeden­falls inner­halb der dann jeweils lau­fen­den Fünf­jah­res­frist die ursprüng­lich ledig­lich akzes­so­ri­sche (Schein)Gesell­schaf­ter­haf­tung durch eine ergän­zen­de Sekun­där­haf­tung aus eige­ner Pflicht­ver­let­zung über­la­gert und mit­be­grün­det hat, für wel­che die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen der genann­ten Vor­schrif­ten nicht gel­ten.
Durch einen erneu­er­li­chen Bera­tungs­feh­ler des jetzt als Ein­zel­an­walt man­da­tier­ten ehe­ma­li­gen Schein­so­zi­us ist die Kau­sa­li­tät und der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen wor­den. Viel­mehr liegt ein Fall der Dop­pel­kau­sa­li­tät vor. Hier wird der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der ers­ten Pflicht­ver­let­zung und dem Scha­den durch die zwei­te Pflicht­ver­let­zung nicht unter­bro­chen. Da bei­de Pflicht­ver­let­zun­gen allein geeig­net waren, den gesam­ten Scha­den her­bei zu füh­ren, ist jede der Pflicht­ver­let­zun­gen als kau­sal anzu­se­hen. Das führt, wenn die Pflicht­ver­let­zun­gen ver­schie­de­nen Per­so­nen zuzu­rech­nen sind, dazu, dass bei­de für den Scha­den haf­ten 14. Fal­len bei­de Pflicht­ver­let­zun­gen dem­sel­ben Anwalt zur Last, kann der Anspruch auf jede der bei­den Pflicht­ver­let­zun­gen gestützt wer­den. Des­halb kommt es dann im Ergeb­nis nicht dar­auf an, ob auch hin­sicht­lich der zwei­ten Pflicht­ver­let­zung recht­zei­tig Kla­ge erho­ben wur­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/​14
Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen… Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der…
BGH, Urteil vom 02.07.1992 – IX ZR 268/​91, BGHZ 119, 69, 70 f; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 65/​12, WM 2013, 1081 Rn. 10 mwN; st. Rspr.; Chab in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, Rn. 1353[↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2013, aaO mwN; Chab, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2008 – IX ZR 149/​04, WM 2008, 946 Rn. 32[↩]
Chab, aaO Rn. 1390[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008 – IX ZR 149/​04, WM 2008, 946 Rn. 34 ff; vom 12.07.2012 – IX ZR 96/​10, WM 2012, 2106 Rn. 12 mwN; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.1983 – VI ZR 3/​82, VersR 1984, 162, 163; vom 24.06.1993 – IX ZR 216/​92, WM 1993, 1889, 1895; vom 07.02.2008, aaO; Chab, aaO Rn. 1393[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2008 – IX ZR 69/​07, WM 2009, 283 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO Rn. 36[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2008 – IX ZR 69/​07, WM 2009, 283 Rn. 8; Chab in Hand­buch der Anwalts­haf­tung, aaO Rn. 1435[↩]
vgl. Chab, aaO, Rn. 1435[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1988 – IX ZR 43/​87, WM 1988, 905, 908 f; vom 29.06.2006 – IX ZR 227/​02, GI Aktu­ell 2008, 14; G. Fischer, aaO Rn. 1128[↩]
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