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Timestamp: 2020-03-28 09:16:33
Document Index: 266541217

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', 'Art. 41', '§ 11']

1. Genehmigung der Bewertungsrichtlinien
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr genehmigt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die anliegenden Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner e.V.
1Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen oder Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. 2Die vom Landesverband Bayerischer Kleingärtner e.V. beschlossenen Bewertungsrichtlinien sind aufgrund dieser Genehmigung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BKleingG bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen. 3Unberührt bleibt die Möglichkeit, über die in Satz 1 genannten Fälle hinaus, diese Bewertungsrichtlinien durch Einbeziehung in privatrechtliche Vereinbarungen verbindlich zu machen.
Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 BKleingG sind über die genehmigten Bewertungsrichtlinien hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BKleingG).
2. Wirksamwerden; Bekanntgabe
1Diese Genehmigung gilt ab dem 6. August 2019. 2Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BKleingG, die mit Bekanntmachung vom 23. Oktober 2000 (AllMBl. S. 728) genehmigten Bewertungsrichtlinien anzuwenden. 3Der Tag der Bekanntgabe gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG bleibt hiervon unberührt.
3. Kosten
1Die Kosten trägt der Antragsteller. 2Diese werden in einem gesonderten Bescheid festgesetzt.
1Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form1 erhoben werden. 2Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:
Regierungsbezirk Oberbayern:
in 80335 München, Bayerstraße 30,
Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz:
in 93047 Regensburg, Haidplatz 1,
Regierungsbezirk Oberfranken:
in 95444 Bayreuth, Friedrichstraße 16,
Regierungsbezirk Mittelfranken:
in 91522 Ansbach, Promenade 24 - 28,
Regierungsbezirk Unterfranken:
in 97082 Würzburg, Burkarderstraße 26,
Regierungsbezirk Schwaben:
in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4.
3Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Bayern ist das Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30, örtlich zuständig.
1 [Amtl. Anm.:] Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Richtlinien des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)