Source: http://www.ihr-anwalt-hamburg.de/aktuelle-rechtsprechungen-urteile/u/uwg-16-abs-2-werbung-durch-schneeballseminare.html
Timestamp: 2015-05-22 23:36:46
Document Index: 6466593

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 16']

UWG § 16 Abs. 2 Werbung durch „Schneeballseminare“ - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
UWG § 16 Abs. 2 Werbung durch „Schneeballseminare“ UWG § 16 Abs. 2 Werbung durch „Schneeballseminare“ UWG § 16 Abs. 2 Werbung durch „Schneeballseminare“ BGH, Beschl. v. 24.02.2011 – 5 StR 514/09 - NJW 2011, 1236
LS: Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Vollstreckung der gegen die Angeklagten H., L., Ka., Her. und Ke. verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Hinsichtlich der letztgenannten fünf Angeklagten werden die Gebühren und Auslagen des Revisionsverfahrens jeweils um ein Fünftel ermäßigt; die Staatskasse trägt auch ein Fünftel ihrer not­wendigen Auslagen. Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme des Angeklagten K. , der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt, wobei jeweils ein Monat (bzw. 30 Tagessätze) wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als voll­streckt erklärt wurde. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen wurde nur bei einem Teil der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachrüge. Die Rechtsmittel haben nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wenden.
1. Die Angeklagten, welche in unterschiedlicher Stellung und in unter-schiedlichen Zeiträumen bei den Unternehmen P. -P. V. (nachfolgend PPV) und BIFOS tätig waren, vertrieben über die PPV in der Zeit von Juni 2002 bis April 2006 Seminare der mit ihr eng verwobenen Firmen AFOS und BIFOS. Dabei handelte es sich um Fortbildungssemi­nare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und