Source: https://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/rechtslage/320-die-rechtslage-in-sachsen-anhalt
Timestamp: 2019-04-23 18:56:39
Document Index: 151809928

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 30', '§ 65', 'Art. 9', '§3', '§4', '§11', '§ 3', '§12', '§ 4', '§ 202', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

DIMB - Die Rechtslage in Sachsen-Anhalt
Die Rechtslage in Sachsen-Anhalt
Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WaldG LSA) vom 13. April 1994 (GVBl. LSA 1994, S. 520), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 649, 651)
Zweck dieses Gesetzes ist es insbesondere, im Bewußtsein der besonderen Bedeutung des Waldes für die Allgemeinheit
den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Klima, dem Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern,
die Forstwirtschaft zu fördern und
einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen.
Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) v. 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA 2010, S. 569)
§ 30 Betretensrecht (zu § 65 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz)
Die Beschäftigten und Naturschutzbeauftragten der Naturschutzbehörden und der Fachbehörde für Naturschutz dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
1. Grundstücke außerhalb von Wohngebäuden und Betriebsräumen sowie des unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztums jederzeit und
2. Betriebsräume sowie das unmittelbar angrenzende Besitztum während der Betriebszeiten
betreten. Sie dürfen dort Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und sonstige Arbeiten und Besichtigungen vornehmen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind rechtzeitig anzukündigen, wenn dadurch deren Zweck nicht gefährdet wird.
Feld- und Forstordnungsgesetz
Feld- und Forstordnungsgesetz (FFOG) v. 16. April 1997 (GVBl. LSA 1997, 476), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340, 341
§3 Betreten
(1) Jede Person darf Feld und Wald zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt.
(2) Der Einwilligung des Nutzungsberechtigten bedürfen in Feld und Wald:
Forstkulturen, eingezäunten Naturverjüngungen und eingefriedeten Teichanlagen,
Äckern in der Zeit zwischen dem Beginn der Aussaat und dem Ende der Ernte,
land- und gartenbauwirtschaftlichen Dauerkulturen einschließlich Rebflächen und Baumschulen,
land-, forst- und gartenbauwirtschaftlichen Versuchsflächen,
eingezäuntem oder auf andere Weise erkennbar umfriedetem Grünland in der Zeit zwischen dem Aufwuchs und dem Ende der Ernte,
land-, fischerei-, forst-, jagd- oder gartenbauwirtschaftlichen Einrichtungen,
das Zelten oder das Aufstellen von Wohnwagen oder Wohnmobilen,
das Aufstellen von Bienenwagen oder Bienenständen.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Bedienstete von Behörden und Personen mit behördlichem Auftrag, soweit das Betreten zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
(3) Über Grundstücke, die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 nicht frei betreten werden dürfen, kann die zuständige Behörde einen Durchgang anordnen, wenn andere frei betretbare Grundstücke in zumutbarer Weise nicht anders zu erreichen sind und kein Grundbesitzer dadurch in seinen Rechten wesentlich beeinträchtigt wird.
§4 Befahren
(1) Das Fahren in Feld und Wald mit Kraftfahrzeugen ist verboten. Ausgenommen sind:
Personen mit Einwilligung des Grundeigentümers oder des Nutzungsberechtigten, jedoch nicht zu motorsportlichen Zwecken,
Personen im Rahmen der befugten Jagdausübung,
Bedienstete von Behörden und Personen mit behördlichem Auftrag, soweit das Befahren zur Erfüllung ihres Dienstes erforderlich ist.
(2) In Feld und Wald ist das Fahren mit Fahrrädern ohne Motorkraft, Fuhrwerken oder Schlittengespannen nur erlaubt
für Personen nach Absatz 1 Satz 2 sowie
für jede Person auf Privatwegen, die nach Breite und Oberflächenbeschaffenheit für ein Befahren geeignet sind, ohne daß Störungen anderer oder nachhaltige Schäden an den Wegen zu befürchten sind; ein Anspruch auf Öffnung zulässiger Schranken besteht nicht.
(3) Die zuständige Behörde kann von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 2 Befreiung erteilen, wenn
bei Abwägung die Interessen der Antragstellenden diejenigen der Grundbesitzer überwiegen,
die Antragstellenden gewährleisten, daß sie den Grundbesitzern entstehende Nachteile ausgleichen und
öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Die Anhörung kann unterbleiben, wenn die Grundbesitzer unbekannt sind oder die Anhörung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Absatz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(4) Werden Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 durch Schranken unzumutbar beeinträchtigt, trifft die zuständige Behörde auf Antrag angemessene Regelungen. Entstehende Kosten werden den Verfahrensbeteiligten nach billigem Ermessen auferlegt.
Teil 4 Haftung und Rücksichtnahme
§11 Haftung, Rücksichtnahme
(1) Personen, die von den Rechten nach §§ 3 bis 8 Gebrauch machen, haben sich so zu verhalten, daß die Interessen der Allgemeinheit sowie die Rechte Dritter nicht oder nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. Sie handeln auf eigene Gefahr und haften für verursachte Schäden.
(2) Besondere Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten eines Grundbesitzers werden nicht begründet. Das gilt auch für gekennzeichnete Privatwege und Pfade, die als Rad-, Reit- oder Wanderwege oder ähnliches gekennzeichnet sind.
Teil 5 Sperren von Feld- und Waldflächen
§12 Sperren von Feld- und Waldflächen
(1) Feld- und Waldflächen können
zu ihrem Schutze,
zur Feld-, Wald- oder Wildbewirtschaftung,
zur Regelung des Erholungsverkehrs,
zum Schutze vor Gefahren, insbesondere für Leib oder Leben,
für Vorhaben, mit denen eine gleichzeitige Benutzung der Grundstücke durch die Allgemeinheit nicht vereinbar ist,
wegen einer einem Grundbesitzer nicht mehr zumutbaren Benutzung,
zur Durchführung landespflegerischer Maßnahmen oder
zum Schutze von Natur, insbesondere zum Schutze von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten,
gesperrt werden, soweit und solange dies erforderlich ist. Für die Sperrung nach Satz 1 Nrn. 1 bis 7 gilt § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechend, sofern nicht im Einzelfall Abweichendes bestimmt wird.
(2) Erleiden am Grundstück dinglich Berechtigte durch eine Sperrung unzumutbare Vermögensnachteile, können sie von dem Verwaltungsträger der sperrenden Behörde einen von dieser festzusetzenden angemessenen Ausgleich verlangen. Für die Höhe des Ausgleichs gelten die Vorschriften des Abschnitts 2 des Enteignungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. April 1994 (GVBl. LSA S. 508) entsprechend. Der Anspruch verjährt in einem Jahr; die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Vermögensnachteil entstanden ist. Die §§ 202 bis 224 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
(3) Zuständig für das Sperren sind:
die Gemeinden für Feld nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6,
die Forstbehörden für Wald nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 und
die unteren Naturschutzbehörden nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8.
Die Entscheidungen der Forst- und der unteren Naturschutzbehörden ergehen im Benehmen mit der Gemeinde, sofern nicht eine gegenwärtige Gefahr besteht.
(4) Durch den Nutzungsberechtigten können Feld- und Waldflächen vorübergehend
zur Feld- oder Waldbewirtschaftung,
im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht oder
für Vorhaben, mit denen eine gleichzeitige Benutzung der Grundstücke durch die Allgemeinheit nicht vereinbar ist
gesperrt werden, soweit und solange dies erforderlich ist. Gleiches gilt für Jagdausübungsberechtigte zur Durchführung von Gesellschaftsjagden.
(5) Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Berechtigung oder das Verbot nach §§ 3 bis 5 feststellen. Das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schilder zu bestimmen, mit denen die Feststellungen nach Satz 1 oder Sperrungen nach Absätzen 1 und 4 kenntlich gemacht werden können.
Analog zu anderen Waldgesetzen wird auch in Sachsen-Anhalt ein verantwortungs- und rücksichtsvolles Verhalten gefordert:
"Personen, die von den Rechten nach §§ 3 bis 8 Gebrauch machen, haben sich so zu verhalten, daß die Interessen der Allgemeinheit sowie die Rechte Dritter nicht oder nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden." (§ 11 Abs. 1 FFOG)
Damit setzt Sachsen-Anhalt auf die Eigenverantwortung aller Waldbesucher, auf ein Miteinander und auf gegenseitige Rücksichtnahme. Mountainbiker können und sollten sich in der Praxis dabei an den DIMB TrailRules orientieren.
Das Betretungsrecht ist in Sachsen-Anhalt im Feld- und Forstordnungsgesetz geregelt.
Das aktuelle Landesrecht ist unter Landesrecht Sachsen-Anhalt kostenlos abrufbar.