Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0212.html
Timestamp: 2018-01-19 15:55:00
Document Index: 378924754

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 707', 'Art. 1', '§ 707', 'Art. 2', 'Art. 2']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 212
Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Schwentner, Ing. Diet­rich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1cc, 1h und 3 in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ein­leitungssatz in Art. 1 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ein­stimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 5 und Umbe­nennung der ursprünglichen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwent­ner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Ab­änderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1, 1a und 1b und Umbenennung der ursprünglichen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht.
Jetzt kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordne­ten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1c in Art. 1.
Wer dafür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1e bis 1g in Art. 1 eingebracht.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 1 Z 2 § 707 eingebracht.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag be­treffend Art. 1 Z 2 § 707 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Dafür gibt es eine einstim­mige Zustimmung; einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Einleitungssatz eingebracht.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 in der Fassung der Regierungs­vorlage.
Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist wieder einstimmig angenommen.