Source: https://www.kempf-solutions.de/de/agb/
Timestamp: 2018-10-23 13:25:55
Document Index: 128011110

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 312', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kempf Solutions GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webdesign und Printprodukte
(Stand: 02.07.2016)
Die Kempf Solutions GmbH (im Folgenden: „Kempf Solutions"), Schulstr. 3, 79774 Albbruck, stellt ihren Kunden Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
I. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
a. Werk i.S.d. Geschäftsbedingungen ist die Gesamtheit der vertraglich geschuldeten Leistungen von Kempf Solutions einschließlich Analyse, Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie Implementierung einer Homepage bzw. Webseite sowie Analyse, Konzeption und Gestaltung von Printprodukten.
b. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 I BGB).
d. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
III. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter werden ausschließlich dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
I. Die Angebote von Kempf Solutions sind bis zum Vertragsschluss freibleibend.
II. Der Kunde erhält eine Durchschrift des Vertrages.
III. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Kunden bzw. die Zulieferer von Kempf Solutions. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Kempf Solutions zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bei Nichtleistung des Kunden wird Kempf Solutions eine entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt.
I. Kempf Solutions ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Leistung insgesamt oder aber Teilen derselben zu beauftragen. Kempf Solutions ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, soweit für den Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens acht Werktage vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung binnen einer Frist von einer Woche mitzuteilen.
II. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der vertraglich festgelegten zeitlichen Abschnitte. Stellt der Kunde für die Auftragsdurchführung erforderliche Unterlagen verspätet zur Verfügung, entfällt für Kempf Solutions die Haftung für eventuelle Schäden, die sich für den Kunden aus der Verzögerung ergeben. Kempf Solutions wird eine entsprechende Behinderung dem Kunden gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigen und unter Fristsetzung zur Beseitigung der Behinderung auffordern. Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung. Bei fruchtlosem Fristablauf steht Kempf Solutions das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Kempf Solutions wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde Kempf Solutions eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von Kempf Solutions vorgeschlagene Änderungen der zeitlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
III. Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden in Schriftform zugänglich
gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche ab Zugang schriftlich widersprochen wird.
IV. Dem Kunden wird die Nutzung des Werks eingeräumt. Dies umfasst auch die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, das Recht zur Übersetzung und Bearbeitung des Werks sowie das Recht zur Verbreitung desselben. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Kempf Solutions.
V. Die Eigentumsrechte an Konzeption, Design und Programmierung bleiben, soweit vertraglich nicht anders geregelt, bei Kempf Solutions.
I. Das Copyright für von Kempf Solutions erstellte Werke liegt bei Kempf Solutions selbst. Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Kempf Solutions weder verändert, veröffentlicht oder weitergegeben werden.
II. Kempf Solutions überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Urheberrecht an den erstellten Webseiten und den erstellten Printprodukten. Die Urheberrechte an den Entwürfen verbleiben bei Kempf Solutions. Kempf Solutions behält sich deren weitere Verwendung ausdrücklich vor. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Beteiligung an der Auftragsausführung begründen kein Miturheberrecht.
III. An Konzepten und Entwürfen der gestalterischen Leistung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Es werden keine Eigentumsrechte übertragen.
IV. Gehört Software zum Lieferumfang, und hierzu zählt auch der komplette Quelltext einer Website, wird diese dem Kunden lediglich zur Nutzung überlassen. Sie darf weder kopiert, noch anderen zur Nutzung überlassen werden. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
I. Die Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Materialien (Texte, Bilder, Logos, Daten, etc.) zur Erstellung des Werks liegt ausschließlich beim Kunden. Er versichert, dass diese weder strafrechtlich relevante, noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen.
II. Kempf Solutions ist berechtigt, soweit Verstöße gegen die vorgenannten Vorgaben festgestellt werden, den Kunden um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu bitten. Kommt der Kunde dieser Bitte innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht nach, ist Kempf Solutions zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn dies mit der Fristsetzung angedroht wurde.
I. Kempf Solutions hat nach Fertigstellung in sich abgeschlossener Arbeiten (Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Implementierung) Anspruch auf Teilabnahme des Werks. Abnahmen dürfen nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
II. Zwischen Übergabe des Werks und Abnahme wird dem Verbraucher für eine Dauer von vier Wochen die Gelegenheit zu Funktionstests gegeben. Kempf Solutions wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme ist sodann zu wiederholen.
III. Unternehmer sind nach Fertigstellung des Werks innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb dieser Zeitpanne anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt das Werk als abgenommen.
IV. Änderungen des Werks nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind zusätzlich zu vergüten.
I. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag. Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann Kempf Solutions eine Abschlagszahlung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
II. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, beginnt Kempf Solutions mit der Erstellung des Werks nach Eingang einer Anzahlung i.H.v. 50% des vereinbarten Entgeltes.
III. Kempf Solutions ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Davon unberührt bleiben Teilleistungen, die auch anteilig bezahlt werden.
IV. Gegen Forderungen von Kempf Solutions kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertrag aufrechnen.
§ 8 Vertragsbeendigung und -inhaltsänderung
I. Kempf Solutions hat ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall, dass das vom Kunden übergebene Material technisch nicht verwendbar ist oder die Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für Kempf Solutions wirtschaftlich ruinös wäre.
II. Eine Kündigung bzw. eine Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
I. Kempf Solutions ist zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Kunden keinerlei Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen oder dies auf Grund Änderungen von Gesetzen, Rechtsprechung oder wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich ist. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde informiert. Kempf Solutions ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich ist. Einseitige Änderungen der Entgelte erfolgen gem. § 8 III der vorliegenden AGB.
II. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Andere Mitteilungen der Kempf Solutions an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt Kempf Solutions grundsätzlich an die Email-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
§ 10 Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
I. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete und unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gem. § 312 b Abs. 2 BGB abgegebene Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der erhaltenen Leistung bzw. Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
II. Kempf Solutions behält sich vor, mit der Vertragsdurchführung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
I. Kempf Solutions leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
II. Einige kundenspezifische Einstellungen von Kempf Solutions können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Kempf Solutions über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Kempf Solutions bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
III. Kempf Solutions gewährleistet eine fehlerfreie Funktionsfähigkeit der erstellten Webseite auf definierten Webservern, Datenbanken und Betriebssystemen, die im Angebot bzw. Vertrag benannt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Darstellung die Verwendung von Software Dritter (z.B. Webbrowser) notwendig ist und deshalb Unterschiede im Erscheinungsbild auftreten können. Webseiten sind jeweils für die aktuellen Versionen der im Angebot genannten Webbrowser optimiert.
IV. Sofern Kempf Solutions die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 13) statt der Leistung verlangen.
V. Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen (s. § 13) bzw. an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
VI. Sofern Kempf Solutions die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
VII. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
I. Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahres ab Abnahme des Werkes. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Kempf Solutions. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Haftung von Kempf Solutions nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
II. Ansprüche von Kempf Solutions auf Vergütung verjähren in drei Jahren.
I. Kempf Solutions hat bei der Herstellung des Werks alle ästhetischen und gestalterischen Freiheiten, berücksichtigt dabei aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden. Kempf Solutions erstellt das Werk mit Ausnahme der vom Kunden gelieferten Elemente.
II. Kempf Solutions haftet nur für Schäden, die von Kempf Solutions, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
III. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Haupt- oder wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
IV. Gegenüber Unternehmern haftet Kempf Solutions bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
V. Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die Kempf Solutions zur Herstellung des Werks übergeben wurden, kann Kempf Solutions nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung des Werks unmöglich, haftet Kempf Solutions nicht für daraus entstandene Schäden.
VI. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Personenschäden des Kunden und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
I. Kempf Solutions weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Kempf Solutions im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
II. Soweit Daten an Kempf Solutions - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Kempf Solutions zu übermitteln. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine von Kempf Solutions produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Kempf Solutions findet nicht statt.
I. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von Kempf Solutions gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.
II. Der Kunde verpflichtet sich, das ggf. eingerichtete persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt Kempf Solutions von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
II. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Kempf Solutions. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
III. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Kempf Solutions oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
IV. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Web-Hosting
a. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 I BGB).
c. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
III. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB Dritter werden ausschließlich dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
I. Angebote der Kempf Solutions sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend.
I. Der Umfang der im Einzelnen zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag. Gegenstand des Vertrages sind die Bereitstellung und Verbreitung von Internetpräsentationen, das Hosting von Anwendungen sowie die dazugehörigen Serviceleistungen.
II. Kempf Solutions ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Leistung insgesamt oder aber Teilen derselben zu beauftragen. Kempf Solutions ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, soweit für den Kunden dadurch keine Nachtelle entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens acht Werktage vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber Informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung binnen einer Frist von einer Woche mitzuteilen.
I. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit bestimmter Server oder Zugangswege besteht nicht. Kempf Solutions garantiert außerhalb der Wartungszeiten eine mittlere Verfügbarkeit aller Dienste von 99% bezogen auf ein Jahr. Werden die Verfügbarkeitswerte unterschritten, kann der Kunde eine zeitanteilige Rückerstattung der betreffenden Gebühren für den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit verlangen. Von einer Nichtverfügbarkeit im oben genannten Sinn ist auszugehen, wenn der Kunde die vereinbarten Dienste nicht mehr oder nur unter unzumutbar erschwerten Bedingungen nutzen kann und die zugrundeliegende Störung im Verantwortungsbereich von Kempf Solutions liegt. Eine Haftung von Kempf Solutions für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang besteht nicht. Planbare Wartungsarbeiten werden im Rahmen vorangekündigter Wartungszeitfenster, die normalerweise in der Nacht liegen, durchgeführt.
II. Während der Wartungszeitfenster kann es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen kommen, ohne dass dies einer besonderen Ankündigung bedarf. Ist eine solche zeitweise Nichtverfügbarkeit vorhersehbar, wird Kempf Solutions den Kunden rechtzeitig vorab darüber informieren. Tritt eine Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Kempf Solutions die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ein - insbesondere durch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Betreiber von Datenverbindungen, die Kempf Solutions nutzt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Kempf Solutions eintreten - hat Kempf Solutions auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Störungen nicht zu vertreten.
III. Kempf Solutions behält sich ausdrücklich vor, den Internetzugang zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, das störungsfreie Zusammenwirken der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Kunde darf keine technischen Störungen auf den Servern verursachen.
IV. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP- Adresse oder einen eigenen physischen Server für seine Inhalte. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Servern mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
V. Verschiedene kundenspezifische Einstellungen des angebotenen Webhostings werden über den Online-Zugang des Kunden festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Kempf Solutions über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Kempf Solutions bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
VI. Zugangsmodalitäten werden dem Kunden per E-Mail zugänglich gemacht. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden per Email zugänglich gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird.
VII. Kempf Solutions steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
VIII. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten widerrechtlich Kenntnis zu erlangen. Das Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 5 Suchmaschineneintrag
I. Auf gesonderte Vereinbarung hin führt Kempf Solutions eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer mit dem Kunden festgelegten Auswahl von Suchmaschinen durch. Eine Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen wird nicht übernommen.
II. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
I. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle direkt zustande. Kempf Solutions beantragt die Registrierung von Domains im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn diese durch die Vergabestelle bestätigt ist.
II. Die Anmeldung erfolgt – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – als .de-Domain. Top-Level-Domains (TLD) werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede TLD gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Mit der Beauftragung von Kempf Solutions stimmt der Kunde verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.
III. Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains wird nicht übernommen.
IV. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind von Kempf Solutions ausgeschlossen.
V. Kempf Solutions führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt Kempf Solutions als Nutzungsberechtigten (sogenannter „admin-c") der jeweiligen Domain ein.
VI. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Kempf Solutions freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Kempf Solutions hierzu unverzüglich, allerdings vorbehaltlich einer fristgerechten Zahlung der fälligen Entgelte, die notwendige Freigabe erteilen.
VII. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Kempf Solutions betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Kempf Solutions wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Kempf Solutions kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des bisherigen Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Kempf Solutions insoweit zur Leistung verpflichtet. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Kempf Solutions und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und gegebenenfalls hierzu notwendige Erklärungen abzugeben.
VIII. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
I. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten im Umfang der Vorgaben gem. § 6 TDG anzugeben. Der Kunde ist demnach verpflichtet, auf jeder Seite seiner Webseite eine für den Benutzer lesbare Anbieterkennzeichnung von der Kempf Solutions GmbH, Schulstr. 3,79774 Albbruck als Webhosting Anbieter und seinem eigenen Namen und seiner Adresse, sowie die weiteren notwendigen Inhalte nach § 6 TDG aufzunehmen. Diese Anbieterkennzeichnung hat zumindest auf jeder Seite der Webseite mittels Hyperlink zu erreichender Seite mit dem Titel „Impressum" zu erfolgen, soweit eine Anbieterkennzeichnung auf jeder Seite der Webseite für den Kunden nicht zumutbar ist.
II. Kempf Solutions überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Kempf Solutions ist berechtigt, den Zugriff auf Inhalte für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
III. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Domain an sich weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine Domains registrieren zu lassen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder aber gegen die guten Sitten verstoßen.
IV. Sollte Kempf Solutions eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Kempf Solutions leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Kempf Solutions zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Kempf Solutions ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
V. Dem Kunden ist es untersagt, Emails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet zu verschicken. Für den Fall der Zuwiderhandlung behält sich Kempf Solutions vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
VI. Der Kunde gewährleistet, dass die gespeicherten Daten und Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von strafrechtlich relevanten, erotischen oder pornographischen Inhalten gleich welcher Art im Rahmen des angebotenen Webhosting nicht gestattet. Kempf Solutions ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort, unter Aufrechterhaltung der Vergütungspflicht ohne gesonderte Mitteilung, zu sperren und zu löschen.
VII. Der Kunde hat Kempf Solutions unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl seine Kommunikationsdaten als auch firmenbezogene Angaben.
VIII. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten Kempf Solutions keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Kempf Solutions kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account/Server sofort sperren, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen von Kempf Solutions verstößt. Kempf Solutions behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden unverzüglich zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account/Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der AGBs auch auf den Servern/Accounts seiner Kunden zu gewährleisten.
I. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder durch Lastschrifteinzug. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
II. Kempf Solutions beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Das monatliche Pauschalentgelt für das Kempf Solutions-Webhosting wird jeweils im Voraus für den im Vertrag genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
III. Kempf Solutions ist berechtigt, die in diesem Vertrag festgelegten Vergütungen geänderten Kostenbedingungen anzupassen. Sie ist zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn sie für von Dritten (z.B. DENIC e.G.) in Anspruch genommene Vorleistungen ein höheres Entgelt zahlen muss. Kempf Solutions wird Verbrauchern eine geplante Preisanpassung spätestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten mitteilen. Sollte eine derartige Anpassung das Entgelt um mehr als 5% erhöhen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Anpassungserklärung zu. Gegenüber Unternehmern wird die Preisanpassung eine Woche vor Inkrafttreten mitgeteilt. Dem Unternehmer steht bei einer Erhöhung von mehr als 15% ein Sonderkündigungsrecht zu. Gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuererhöhungen werden gegenüber Unternehmern ohne gesonderte Mitteilung vorgenommen und bleiben bei der Berechnung der Erhöhung außer Betracht.
IV. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist Kempf Solutions berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
V. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist Kempf Solutions auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins 8%-Punkte über dem Basiszinssatz.
VI. Das Angebot von Kempf Solutions unterliegt – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist Kempf Solutions berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Die genannten Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, werden diese gemäß der bekanntgegebenen Preisliste berechnet.
VII. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist Kempf Solutions berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
VIII. Gegen Forderungen von Kempf Solutions kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 9 Vertragsbeendigung und -inhaltsänderung
I. Der Vertrag wird für eine Dauer von zunächst 12 Monaten geschlossen. Soweit nicht eine Vertragspartei das Vertragsverhältnis – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen - mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Weitere Verlängerungen sind uneingeschränkt möglich.
II. Die Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a. bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen – insbesondere bei Verstößen gegen § 7 der AGB - sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages;
b. wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug kommt;
c. der Kunde zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
III. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
IV. Kempf Solutions kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per Email.
V. Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Kempf Solutions Webhostingvertrag mit einem abweichenden Tarif wechseln, soweit dieser verfügbar und die Umsetzung technisch möglich ist. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.
I. Kempf Solutions leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Einige kundenspezifische Einstellungen von Kempf Solutions können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Kempf Solutions über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Kempf Solutions bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
II. Sofern Kampf Solutions die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 14) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
III. Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen (s. § 14) bzw. an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
IV. Sofern Kempf Solutions die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
I. Kempf Solutions haftet nur für Schäden, die von Kempf Solutions, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
II. Kempf Solutions haftet nicht für Schäden, die aus technischen Störungen auf den Servern resultieren, die der Kunde verursacht hat.
III. Gegenüber Unternehmern haftet Kempf Solutions bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
IV. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Haupt- oder wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
V. Verstößt der Kunde gegen seine Datensicherungspflichten aus diesem Vertrag kann dies im Schadensfall Mitverschulden begründen, wenn eine eigene Datensicherung den Schaden vermieden hätte. Der Kunde stellt Kempf Solutions von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
I. Der Kunde wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Kempf Solutions im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
II. Soweit Daten an Kempf Solutions - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Kempf Solutions zu übermitteln.
II. Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Email-Dienstes zu unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern oder sonstige Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Systeme des Anbieters, seiner Netze oder anderer Netze führen oder führen können. Der Kunde verpflichtet sich Daten vor dem Hochladen ins Netz auf Viren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf den Server zu bringen.
III. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, nur Software einzusetzen, die die Sicherheit der Server und Dateninhalte nicht beeinträchtigt.
IV. Kempf Solutions behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Kempf Solutions behält sich auch das Recht vor, dass Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
V. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt Kempf Solutions von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
II. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Kempf Solutions. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeltpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.