Source: https://www.weil-der-stadt.de/de/Wirtschaft-Bauen/Aktuelles-Veranstaltungen/Aktuelle-Nachrichten/Aktuelle-Nachricht?view=publish&item=article&id=2347
Timestamp: 2019-02-22 13:37:39
Document Index: 76463738

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 74', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 4']

Weil der Stadt – die Keplerstadt im Landkreis Böblingen | "Sonnenberg 1. Änderung", Schafhausen
"Sonnenberg 1. Änderung", Schafhausen
Bebauungsplanentwurf und Entwurf der Satzung über Örtliche Bauvorschriften
„Sonnenberg 1. Änderung“ in Weil der Stadt, Stadtteil Schafhausen
Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Sonnenberg 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Zusammen mit dem Bebauungsplan werden Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Sonnenberg 1. Änderung“ in der Fassung vom 12.09.2018 (Textteil und Begründung ergänzt 19.09.2018) wurden gebilligt. Es wurde beschlossen, den Planentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB abgesehen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes umfasst die Flurstücke Nr. 56/9, 56/10, 56/11, 56/12, 56/15 und 56/16 (öffentlicher Fußweg) mit einer Fläche von ca. 1585 m² und liegt im Ortskern des Stadtteils Schafhausen.
Maßgebend ist der Lageplan des Büros AGOS vom 12.09.2018.
Die Aufstellung des Bebauungsplans „Sonnenberg 1. Änderung“ ist erforderlich, um im Planbereich die Errichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohnungen, Flächen für eine Arztpraxis und ein Café sowie einer Tiefgarage zu ermöglichen.
Der Bebauungsplan hat den Zweck, für seinen Geltungsbereich die planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung zu treffen.
Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, weniger als 20.000 m² Grundfläche überplant werden, durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen sowie sich keine Natura 2000 Gebiete in der Nähe oder im Plangebiet selbst befinden, kann das Verfahren gem. § 13 a BauGB angewandt werden und der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden.
Im beschleunigten Verfahren (nach § 13a BauGB) wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, weshalb ein Ausgleich nicht erforderlich ist. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich wird deshalb nicht durchgeführt. Dennoch sind die Belange der Umwelt nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind derzeit verfügbar:
- Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung / Habitatpotentialanalyse vom 04.05.2018 und
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vom 05.09.2018
(Verfasser beider Untersuchungen: Planungsgruppe Ökologie und Information, 72669 Unterensingen)
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung unterrichten und sich zum Planentwurf äußern.
Der Entwurf der Planzeichnung, der Textteil mit Satzung über Örtliche Bauvorschriften sowie der Entwurf der Begründung jeweils in der Fassung vom 12.09.2018 (Textteil und Begründung ergänzt 19.09.2018) wird in der Zeit vom
01.02.2019 bis einschließlich 11.03.2019 (Auslegungsfrist)
im Rathaus Merklingen / Technisches Rathaus, Stadtbauamt 2. Obergeschoss, Kirchplatz 2, 71263 Weil der Stadt, während der Öffnungszeiten (Montag und Dienstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 bis 18.30 Uhr, ausgenommen Feiertage) öffentlich ausgelegt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist sich auf unserer Homepage zu informieren.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift dauerhaft gespeichert werden.
Zum Beschluss über die Abwägung werden die vorgebrachten Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Entscheidungsfindung anonymisiert vorgelegt. Der Öffentlichkeit werden die vorgebrachten Stellungnahmen ebenfalls anonymisiert vorgelegt.
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Weil der Stadt, 21.01.2019