Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Mietrechtsnovellierungsgesetz+(MietNovG)&f=1
Timestamp: 2019-04-20 00:31:07
Document Index: 29518180

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 556']

MietNovG Mietrechtsnovellierungsgesetz
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Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2015 EGBGB Artikel 229
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird folgender § 35 angefügt:
„§ 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
Artikel 3 ändert mWv. 1. Juni 2015 WoVermG § 2, § 3, § 4, § 5, § 8
Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1747), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform."
„(1a) Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1)."
In Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„(5) Eine Vereinbarung ist unwirksam, wenn
durch sie der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen."
In Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In § 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 5 Nummer 2" ersetzt.
entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungssuchenden ein Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,".
In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 2" durch die Wörter „Nummer 1 und 2" und die Angabe „Nr. 1" durch die Angabe „Nummer 1a" ersetzt.
In Artikel 1 Nummer 3 tritt § 556d Absatz 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juni 2015 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. April 2015.
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