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Timestamp: 2016-10-26 02:33:58
Document Index: 389633946

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105']

H 33/01 (17.12.2001)
H 33/01 Gi
Verein X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch W.________,
A.- Gest�tzt auf die Ergebnisse einer ordentlichen Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Verein X.________ mit Verf�gung vom 22. Juni 2000 zur Nachzahlung parit�tischer AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge sowie von Beitr�gen an die Familienausgleichskasse (zuz�glich Verzugszinsen und Verwaltungskosten) auf Entgelten in der H�he von insgesamt Fr. 90'086.-, welche in den Jahren 1995 bis 1998 an S.________ ausgerichtet worden waren.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde des Vereins X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2000 ab.
C.- Der Verein X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Feststellung des Selbstst�ndigerwerbenden-Status' von S.________ seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Nachzahlungsverf�gung vom 22. Juni 2000 aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit diese die verschiedenen T�tigkeiten des S.________ f�r den Verein X.________ gesondert auf ihren beitragsrechtlichen Charakter hin �berpr�fe und entsprechend eine wesentlich tiefere Nachzahlungsverf�gung auf Entgelte f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erlasse.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Der beigeladene Mitinteressierte S.________ schliesst sinngem�ss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld an die Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG, Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1 mit Hinweisen) sowie die Pflicht zur Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge (Art. 39 AHVV) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt f�r die vorinstanzlichen Erw�gungen betreffend die Rechtsprechung, wonach bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�bt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen ist, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten f�r ein- und denselben Arbeitgeber ausgef�hrt werden (BGE 123 V 167 Erw. 4a, 122 V 172 Erw. 3b). Richtig wiedergegeben wurde ferner der Grundsatz, wonach die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen ist, f�r die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich keine Bedeutung hat (BGE 123 V167 Erw. 4a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
4.- a) Der beschwerdef�hrende Verein X.________ wurde zum Zwecke der Betreuung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung straff�llig gewordener Menschen gegr�ndet und betreibt auf privater Basis ein Wohnheim f�r Personen in Halbfreiheit. Nach den f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 2 OG) Feststellungen
Vorinstanz hatte der beigeladene Mitinteressierte dort im zu beurteilenden Zeitraum von 1995 bis 1998 gegen ein Entgelt in der (unbestrittenen) H�he von insgesamt Fr. 90'086.- vorwiegend die Funktion eines externen, vor allem gespr�chstherapeutisch t�tigen Betreuers sowie - in geringem Umfang - jene eines Nachtw�chters ausge�bt. Daneben f�hrte er seit 1995 eine eigene Praxis f�r "K�rperarbeit und Genesungshilfe", f�r welche T�tigkeit er bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbstst�ndigerwerbender registriert war. Nach der vorinstanzlich als richtig erkannten Darstellung des Mitinteressierten selbst stellte dieser seine fachlichen Dienste bis Ende 1996 auch der Firma N.________ und bis Mitte 1999 dem Institut f�r C.________ (Ausbildungsassistent und gespr�chstherapeutischer Begleiter der Praktikantinnen und Praktikanten) zur Verf�gung und betrieb daneben ein weiteres Gesch�ft ("L. ________"), welches er 1999 verkaufte.
b) Hinsichtlich des einzig in Frage stehenden Einsatzes des Mitinteressierten im Wohnheim X.________ erwog die Vorinstanz unter Beachtung der Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, dass gesamthaft diejenigen Elemente �berwiegen, welche auf den Status des Unselbstst�ndigerwerbenden schliessen lassen.
Soweit der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, S.________ �be im Wohnheim X.________ als externe Fachperson eine therapeutische Beratungs- und Betreuungsfunktion aus, die einen integrierenden Bestandteil seiner T�tigkeit als selbstst�ndiger Therapeut darstelle, kann dem in W�rdigung der konkreten Umst�nde nicht beigepflichtet werden.
Wohl mag es zutreffen, dass es f�r S.________ nichts Aussergew�hnliches ist, seine Therapiedienste auch ausserhalb der eigenen Praxisr�umlichkeiten anzubieten; ebenso ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der im Wohnheim X.________ �bernommene Aufgabenkreis sich weitgehend mit der �brigen, als Selbstst�ndigerwerbender ausge�bten therapeutischen T�tigkeit deckt. F�r die Statusfrage jedoch ist dies unbeachtlich, zumal sich die Vergleichbarkeit der T�tigkeitsfelder allein schon daraus ergibt, dass S.________ gerade wegen seiner spezifischen fachlichen Qualifikation, die er in vielf�ltiger Weise innerhalb oder ausserhalb seiner Praxis zu verwerten weiss, zur Mitarbeit im Wohnheim X.________ beigezogen wurde. Ausschlaggebend ist, dass S.________ im Wohnheim X.________ arbeitsorganisatorisch in besonderer Weise eingebunden ist. Wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt, muss der Mitinteressierte seine Betreuungs- und Therapiearbeit "notwendigerweise" in den R�umlichkeiten des Wohnheims X.________ leisten. Die Beratung und Betreuung kann gezwungenermassen jeweils nur abends (allenfalls auch am Wochenende) erfolgen, da die Insassen - die sich allesamt noch im (vor-)letzten Stadium des Straf- und Massnahmevollzugs mit Einschr�nkungen der Bewegungsfreiheit befinden (Halbfreiheit) - verpflichtet sind, w�hrend des Tages einer vertraglich geregelten Arbeit nachzugehen und ihre Freizeit am Abend (ausgenommen mittwochs, freitags und am Wochenende) im Areal des Hauses zu verbringen. W�hrend seiner T�tigkeit hat (auch) S.________ zudem darauf zu achten, dass der �bliche Betrieb im Wohnheim im Sinne der Hausordnung normal weitergef�hrt werden kann, wobei jeweils eine hausinterne Betreuungsperson anwesend ist, die hierf�r die Hauptverantwortung tr�gt. Hinsichtlich der konkreten Therapiegestaltung und sonstigen Betreuungsarbeit ist der Mitinteressierte zwar - zufolge der Natur seines Berufs - grunds�tzlich frei, gleichzeitig aber doch an die konkreten Zielvorgaben des Straf- und Massnahmevollzugs im Wohnheim X.________, welches der Aufsicht des Kantons untersteht, gebunden. Dass S.________ bei der Anordnung von (Sonder-) Therapien durch die Heimleitung einen betr�chtlichen Einfluss auf die Entscheidfindung aus�bt, liegt in seiner Funktion als beratende Fachperson begr�ndet und zeugt vom Vertrauen des F�hrungsgremiums in die Kompetenz des Mitinteressierten. Die Tatsache solcher Teamarbeit, zu welcher die Heimleitung namentlich im Falle angeordneter Therapien verpflichtet ist, vermag die vorinstanzliche Annahme unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedoch nicht umzustossen. Denn sie �ndert nichts daran, dass es der Heimleitung im Zweifelsfall oder bei Meinungsverschiedenheiten grunds�tzlich unbenommen bleibt, eine andere Fachperson zu konsultieren, auf deren Stellungnahme abzustellen und in der Folge Entscheide gegen den Rat des Mitinteressierten zu f�llen, womit ihre Rolle als "Vorgesetzte" der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ("Pflichtenheft f�r den /die Leiter/-in des Halbfreiheitenheims" vom 19. M�rz 1996) im Einzelfall auch gegen�ber S.________ unmittelbar hervortreten kann. Dieser ist ferner nicht frei, seinen Patientenkreis innerhalb des Wohnheims selbst zu bestimmen, w�hrend er als Selbstst�ndigerwerbender solche Freiheit - namentlich bei �berlastung - durchaus geniesst.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Mitinteressierte nicht nur hinsichtlich der ebenfalls wahrgenommenen Funktion als Nachtwache arbeitsorganisatorisch in den Betrieb eingegliedert ist, sondern auch mit Blick auf seine �berwiegende Therapie-/Betreuungst�tigkeit.
Daran �ndert entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, dass der Mitinteressierte Protokolle und Auswertungen zu Handen der Heimleitung auf einem privaten EDV-System und mitunter in der eigenen Praxis erstellt, zumal dies lediglich ein Indiz, nicht aber ein tragendes Element selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist.
Zu Gunsten unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�llt sodann ins Gewicht, dass die konkret zu beurteilende Betreuungs- und Therapiet�tigkeit im Wohnheim X.________ weder die Anschaffung neuer Infrastruktur oder kostenaufwendige (Zusatz-) Ausbildungen erforderte noch sonstige erhebliche Investitionen get�tigt wurden. Schliesslich hat der Mitinteressierte im Rahmen seiner Mitarbeit im Wohnheim X.________ auch kein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen.
Das einzige, jedoch als gering einzustufende Risiko besteht f�r ihn darin, dass der Verein X.________ die vereinbarte Verg�tung zufolge R�ckgang von Mitglieder- und G�nnerbeitr�gen, Subventionen, freiwilligen Zuwendungen und weiteren Einnahmen nicht mehr zu bezahlen in der Lage sein w�rde. Damit liegt ein vergleichbares Risiko vor, wie es bei einem Arbeitnehmer besteht, falls der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage oder willig ist, den Lohn f�r die geleistete Arbeit zu bezahlen; f�r die Annahme eines Delkredererisiko gen�gt dies indessen nicht (vgl. AHI 2001 S. 61 f.
Erw. 5a).
Nach dem Gesagten ist der Mitinteressierte mit Blick auf die T�tigkeit als Betreuer/Therapeut im Wohnheim X.________ als Unselbstst�ndigerwerbender zu qualifizieren.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der dort ebenfalls ausge�bten Funktion der Nachtwache; dies gilt umso mehr, als der Mitinteressierte w�hrend der Nachtzeiten jeweils einzige Betreuungsperson im Heim ist, was auch der Beschwerdef�hrer anerkennt. Da auch die �brigen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geeignet sind, die Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG und die Folgerung des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, hat es beim vorinstanzlichen Entscheid seine Bewenden.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und S.________ zugestellt.