Source: https://www.datakontext.com/blog/detail/sCategory/340/blogArticle/3630
Timestamp: 2019-11-18 08:46:09
Document Index: 94990339

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 108', '§ 78', '§ 140', '§ 4', '§ 140']

Außerordentliche Kündigung; außerdienstliche Straftat; Einigungsmangel; Umdeutung; Beteiligung des Personalrats; Klageantrag | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Außerordentliche Kündigung; außerdienstliche Straftat; Einigungsmangel; Umdeutung; Beteiligung des Personalrats; Klageantrag
Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 27.06.2019 – 2 AZR 28/19 -:
1. Ein gegen eine – isoliert erklärte – außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende auch nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche (Rn. 21).
2. Bei § 108 Abs. 2 BPersVG handelt es sich um eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift. Die Übernahme der Regelung in § 78 Abs. 4 ThürPersVG hat rein deklaratorischen Charakter (Rn. 24).
Rn. 6:
Der Kläger hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung des Beklagten vom 6. März 2017, zugegangen am 7. März 2017, aufgelöst worden ist.
Rn. 19:
Die Klage ist nicht teilweise unbegründet, weil die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 6. März 2017 gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist umzudeuten wäre.
Rn. 20:
Der Klageantrag umfasst das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht infolge einer Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche endete.
Rn. 21:
Zwar ist der Antrag ausdrücklich und ausschließlich bezogen auf die erklärte außerordentliche Kündigung formuliert. Ein gegen eine außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst aber regelmäßig „automatisch“ auch das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Gesetzes (dazu BAG 15. November 2001 – 2 AZR 310/00 – zu B I 1 b der Gründe) eintretenden Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche. Dafür, dass sich ein Arbeitnehmer, der gegen eine außerordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt, nicht auch gegen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer solchen Umdeutung wenden möchte, bedürfte es besonderer Anhaltspunkte.