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Timestamp: 2016-10-27 15:05:11
Document Index: 311323492

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 98', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.48/2007 (25.09.2007)
2A.48/2007 /ble
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas M�ller-Tschumi,
1. Railion Deutschland AG, Willy-Brandt-Platz 5,
DE-68161 Mannheim,
2. Bundeseisenbahnverm�gen,
beide vertreten durch den Beauftragten f�r die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Postfach 217, 4016 Basel,
Bundesamt f�r Verkehr, Bollwerk 27, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt, p.A. Bundesverwaltungsgericht,
K�ndigung des Gleisanschlussvertrags,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 6. Dezember 2006.
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbahndirektion Karlsruhe, gew�hrte der X.________ AG am 7. August 1973 f�r f�nfzig Jahre ein selbst�ndiges und dauerndes Baurecht auf einer Parzelle ihres Areals Badischer G�terbahnhof in Basel. In der Folge schlossen die Deutsche Bundesbahn und die X.________ AG einen Gleisanschlussvertrag, welcher Letzterer einen eigenen Gleisanschluss erm�glichte.
Die Ver�nderungen im modernen G�terverkehr und der Bau eines neuen Umschlagbahnhofs f�hrten dazu, dass die Deutsche Bundesbahn ihren G�terbahnhof in Basel ab 1998 nicht mehr f�r Bahnzwecke benutzte. Um eine andere Verwendung des Areals zu erm�glichen, schlossen die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnverm�gen) und der Kanton Basel-Stadt im September 2003 eine Vereinbarung, gem�ss welcher weite Teile des G�terbahnhofareals aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterf�hrung der badischen Eisenbahnen �ber schweizerisches Gebiet (SR 0.742.140.313.61) herausgel�st wurden. Nachdem der Schweizerische Bundesrat diese Vereinbarung am 26. November 2003 genehmigt hatte, beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 9. Juni 2004 eine �nderung des Zonenplans f�r das frei gewordene Gel�nde ("Erlenmatt") und verabschiedete einen Bebauungsplan. In der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 wurde der entsprechende Grossratsbeschluss angenommen.
Am 22. Oktober 2003 k�ndigte die Railion Deutschland AG sowohl in eigenem Namen als auch f�r die DB Netz AG den Gleisanschlussvertrag mit der X.________ AG. Letztere gelangte an das Bundesamt f�r Verkehr, welches ein Verfahren gem�ss Art. 21 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber die Anschlussgleise (AnGG; SR 742.141.5) er�ffnete. Als sich die Beteiligten entschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, sistierte das Bundesamt das Verfahren. Am 2. August 2004 wurde der Gleisanschlussvertrag erneut, diesmal seitens des Bundeseisenbahnverm�gens, gek�ndigt; die K�ndigung wurde fristlos bzw. "hilfsweise" mit einer Frist von sechs Monaten ausgesprochen. In der Folge f�hrte das Bundesamt f�r Verkehr das Verfahren gem�ss Art. 21 AnGG betreffend beider K�ndigungen weiter und kam zum Schluss, die erste K�ndigung seitens der Railion Deutschland AG sei "zur�ckgezogen" bzw. "gegenstandslos" geworden, aber die zweite K�ndigung seitens des Bundeseisenbahnverm�gens sei g�ltig (Verf�gung vom 13. Dezember 2005). Hiergegen gelangte die X.________ AG erfolglos an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Entscheid vom 6. Dezember 2006).
Am 19. Januar 2007 hat die X.________ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Nichtigkeit der durch das Bundeseisenbahnverm�gen ausgesprochenen K�ndigung des Gleisanschlussvertrags festzustellen; eventuell sei die K�ndigung f�r ung�ltig zu erkl�ren und subeventuell das Bundeseisenbahnverm�gen zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin an einem neu festzulegenden Punkt Anschluss an das Bahnnetz zu gew�hren. Schliesslich beantragt die Beschwerdef�hrerin noch, das Verfahren betreffend der von der Railion Deutschland AG ausgesprochenen ersten K�ndigung sei als gegenstandslos abzuschreiben.
Das Bundeseisenbahnverm�gen und die Railion Deutschland AG schliessen in einer gemeinsamen Eingabe auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebeh�rde der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt hat auf Vernehmlassung verzichtet, w�hrend das Bundesamt f�r Verkehr sinngem�ss Abweisung der Beschwerde beantragt.
Mit Verf�gung vom 15. Februar 2007 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Der angefochtene Entscheid stammt von einer Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG und betrifft einen durch (Schweizer) �ffentliches Recht geregelten Gleisanschluss (vgl. Art. 3 und Art. 6 ff. AnGG sowie Art. 40 des Staatsvertrags von 1852, gem�ss dem auf die Betriebe der deutschen Eisenbahnen auf Schweizer Boden schweizerisches Recht Anwendung findet). Weil kein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG vorliegt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG).
2.1 Gem�ss Art. 3 AnGG m�ssen Eisenbahnen Anschluss an ihr Netz gew�hren, wenn ein Bed�rfnis ausgewiesen ist und der Anschluss weder die Abwicklung und Sicherheit des Bahnbetriebs noch den k�nftigen Ausbau der Bahnanlagen beeintr�chtigt. Einmal erstellte Anschlussvorrichtungen k�nnen dann angepasst oder beseitigt werden, wenn �nderungen in Bau und Betrieb der Bahn es erfordern (Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG). Die Beziehungen zwischen der Bahn und dem Anschliesser - namentlich hinsichtlich Bau, Betrieb und Instandhaltung des Anschlussgleises - regeln die Parteien in einem �ffentlichrechtlichen Gleisanschlussvertrag selber (vgl. Art. 6 AnGG). Dabei k�nnen sich die Vertragspartner mangels einer gesetzlichen Regelung auch �ber die K�ndigungsmodalit�ten des Anschlussvertrags grunds�tzlich frei verst�ndigen. Allerdings h�ngt die Zul�ssigkeit der Vertragsaufl�sung vom Bestand der Anschlusspflicht ab, so dass - unabh�ngig von der konkreten vertraglichen Regelung der K�ndigungsmodalit�ten - in jedem Fall auch Art. 3 und Art. 15 AnGG massgebend sind. F�r den streitbetroffenen Gleisanschlussvertrag ergeben sich die K�ndigungsmodalit�ten aus den Allgemeinen Bedingungen der Deutschen Bundesbahn f�r Privatgleisanschl�sse auf Schweizer Hoheitsgebiet vom 1. Januar 1960 (PAB-Schweiz). Gem�ss deren � 28 Abs. 1 kann jede Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten k�ndigen; ausdr�cklich vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Anschlussgleise. Zudem sieht � 28 Abs. 2 PAB-Schweiz - unter gewissen Voraussetzungen (vgl. � 17 Abs. 1 lit. b-d) - die M�glichkeit vor, dass die Deutsche Bundesbahn eine fristlose K�ndigung ausspricht.
2.2 Vorliegend ist sowohl streitig, ob die Voraussetzungen f�r eine K�ndigung des zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Beschwerdef�hrerin geschlossenen Gleisanschlussvertrags erf�llt sind, als auch, ob Letzterer - gegebenenfalls - g�ltig gek�ndigt worden ist.
In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdef�hrerin folgende Einwendungen gegen die Rechtsg�ltigkeit der K�ndigung:
3.1 Sie macht zun�chst geltend, der Beschwerdegegner 2 sei nicht Vertragspartner des Gleisanschlussvertrags und darum gar nicht zu dessen K�ndigung befugt.
3.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen (schweizerisches) Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht geh�rt, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht zul�ssig sind demgegen�ber Vorbringen, mit welchen eine Verletzung ausl�ndischer Rechtsnormen geltend gemacht wird (BGE 124 II 293 E. 4c S. 310). Deshalb kann die Beschwerdef�hrerin hier grunds�tzlich nicht r�gen, die Annahme, der Beschwerdegegner 2 sei in die sich aus dem Gleisanschlussvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten, widerspreche dem deutschen Eisenbahnrecht. Allerdings stellt sich die Frage, wer zur K�ndigung des auf Art. 6 AnGG gest�tzten Vertrags berechtigt ist, auch f�r die Anwendung des Schweizer Rechts. Inwieweit hier deshalb (vorfrageweise) die Rechtsfolgen der deutschen Bahnreform �berpr�ft werden k�nnen, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, zumal ausser Zweifel steht, dass der Beschwerdegegner 2 Partei des streitbetroffenen Gleisanschlussvertrags geworden ist:
3.1.2 Der Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdef�hrerin wurde von der Deutschen Bundesbahn geschlossen, welche damals die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet betrieben hat (vgl. Art. 1 der Vereinbarung vom 25. August 1953 �ber die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet [SR 0.742.140.313.67]). Anl�sslich der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Deutsche Bundesbahn und die (ost-)deutsche Reichsbahn im Beschwerdegegner 2 als handlungsf�higem Sonderverm�gen der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen, dem damit neu die Berechtigung an s�mtlichen deutschen Bahngrundst�cken zukam. Auf den Beschwerdegegner 2 �bergegangen sind dabei auch alle Rechte und Pflichten aus dem Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdef�hrerin, deren Vertragspartner er wurde. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die �bertragung der bahnnotwendigen Liegenschaften vom Beschwerdegegner 2 auf die neugegr�ndete Deutsche Bahn AG an dieser Rechtslage nichts ge�ndert hat, weil sich der betreffende Eigentums�bergang per Gesetz zum Vornherein nur auf Grundst�cke auswirken konnte, welche auf deutschem Territorium gelegen sind. Die Berechtigung an den deutschen Bahngrundst�cken auf Schweizer Boden kommt unver�ndert dem Beschwerdegegner 2 zu, welcher denn auch f�r die Bundesrepublik Deutschland die Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt bez�glich der Herausl�sung des "Erlenmatts" aus dem Staatsvertrag von 1852 ausgehandelt hat (vgl. oben Lit. B).
3.1.3 Dass der Beschwerdegegner 2 heute (auch) die in der Schweiz gelegene Eisenbahninfrastruktur nicht mehr selber betreibt, sondern durch die DB Netz AG betreiben l�sst, �ndert nichts daran, dass er in den Vertrag mit der Beschwerdef�hrerin eingetreten und zu dessen K�ndigung befugt ist. Wie gesehen ist der Beschwerdegegner 2 unmittelbar am streitbetroffenen Bahngrundst�ck berechtigt und - was die Vorinstanz zu Recht betont hat - zudem auch Tr�ger des staatsvertraglich garantierten Rechts zum Betrieb von deutschen Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft. Bei diesen Gegebenheiten ist er auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 und Art. 2 lit. e AnGG ohne weiteres als Vertragspartner der Beschwerdef�hrerin zu betrachten. Im �brigen k�nnte die Beschwerdef�hrerin, w�rde es sich anders verhalten und w�re nicht der Beschwerdegegner 2, sondern die DB Netz AG Partei des Gleisanschlussvertrags, aus diesem Umstand zum Vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten: Diesfalls w�re n�mlich die erste K�ndigung vom 22. Oktober 2003, welche die Beschwerdegegnerin 1 f�r sich und die DB Netz AG ausgesprochen hatte (vgl. oben Lit. C), vom Vertragspartner ausgegangen.
3.2 Es ist unstreitig, dass vorliegend keine fristlose K�ndigung des Gleisanschlussvertrags m�glich war. Im Unterschied zur Vorinstanz ist die Beschwerdef�hrerin aber der Auffassung, auch die "hilfsweise" auf eine Frist von sechs Monaten ausgesprochene ordentliche K�ndigung sei ung�ltig. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, die K�ndigung sei vom Eintritt einer Bedingung abh�ngig gewesen, zumal im K�ndigungszeitpunkt noch nicht festgestanden habe, ob sie die fristlose K�ndigung anfechten werde. Dieses Vorgehen sei unzul�ssig, weil die Aus�bung eines Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich sei. Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass vorliegend nicht die K�ndigung als solche unter einer Bedingung stand, sondern lediglich der Zeitpunkt ungewiss war, in welchem die K�ndigung Rechtswirkungen entfalten w�rde. Der Beschwerdegegner 2 hat seinen Willen, gestaltend auf das Rechtsverh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin einzuwirken und den mit dieser abgeschlossenen Gleisanschlussvertrag aufzuheben, unbedingt und klar zum Ausdruck gebracht.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner 2 den Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich vertragskonform gek�ndigt. Damit diese K�ndigung rechtswirksam ist, muss allerdings zus�tzlich ein Grund nach Art. 15 AnGG vorliegen, welcher die Beseitigung der Anschlussvorrichtungen erlaubt, bzw. die Anschlusspflicht gem�ss Art. 3 AnGG muss dahingefallen sein (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.2).
4.1 In Frage steht hier, ob die Anschlussgleise beseitigt werden d�rfen, weil "�nderungen in Bau und Betrieb der Bahn" es erfordern (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG). Diese letztere Voraussetzung ist dann erf�llt, wenn unter den zu beurteilenden Gegebenheiten eine Anschlusspflicht im Sinne von Art. 3 AnGG gar nie entstanden w�re (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.3). Entsprechendes ist insbesondere dann der Fall, wenn gar kein Netz im Sinne von Art. 3 AnGG vorliegt: Die Anschlusspflicht setzt begriffsnotwendig das Bestehen eines Eisenbahnnetzes voraus, an welches die Gleise angeschlossen werden k�nnen; fehlt es an einem solchen, so kann es auch keine Pflicht zur Anschlussgew�hrung geben. Weil das Eisenbahnnetz aus jenen Bahnlinien besteht, welche dem Verkehr dienen, geh�ren stillgelegte Strecken ohne Verkehrszweck nicht zum Netz im Sinne von Art. 3 AnGG (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.4).
4.2 Durch den Staatsvertrag von 1852 sind die Deutsche Bundesbahn bzw. der Beschwerdegegner 2 autorisiert, auf dem Gebiet der Schweiz Eisenbahnanlagen zu errichten und zu betreiben. �ber die Lage und Ausgestaltung dieser Anlagen haben sie sich jedoch mit der Schweiz bzw. mit den betroffenen Kantonen zu verst�ndigen (vgl. Art. 3 des Staatsvertrags von 1852). Im Rahmen der Vereinbarung, welche der Kanton Basel-Stadt im September 2003 mit dem Beschwerdegegner 2 getroffen hat, wurde das Areal "Erlenmatt" aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags von 1852 herausgel�st. Damit sind die rechtlichen Grundlagen entfallen, welche es der Deutschen Bundesbahn bzw. dem Beschwerdegegner 2 erlauben w�rden, diesen Teil des (ehemaligen) G�terbahnhofs weiterhin f�r den Bahnbetrieb zu nutzen. Die Herausl�sung aus dem Staatsvertrag kommt einer Stilllegung der auf dem betreffenden Areal gelegenen Gleise gleich und Letztere k�nnen so zum Vornherein nicht mehr Teil eines Eisenbahnnetzes bilden, an welches die Beschwerdef�hrerin Anschluss zu verlangen verm�chte. Die Pflicht des Beschwerdegegners 2, gest�tzt auf Art. 3 AnGG Anschluss zu gew�hren, ist erloschen. Bei diesen Gegebenheiten besteht kein Raum f�r eine Pr�fung, ob die Aufhebung des Netzanschlusses der Beschwerdef�hrerin "verh�ltnism�ssig" ist (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.5).
4.3 Am Gesagten �ndert nichts, dass die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Beschwerdegegner 2 betreffend die Herausl�sung des Areals "Erlenmatt" aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags von 1852 erst einige Monate nach der K�ndigung des Gleisanschlussvertrags mit der Beschwerdef�hrerin rechtswirksam geworden ist: Der Badische G�terbahnhof wurde von der Deutschen Bundesbahn schon seit 1998 nicht mehr f�r Bahnzwecke benutzt (vgl. oben Lit. B), weshalb der Beschwerdegegner 2 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt eine Umnutzung des Gel�ndes anstrebte. Die hierf�r erforderliche Herausl�sung aus dem Staatsvertrag wurde im September 2003 verbindlich vereinbart, ihre Rechtswirksamkeit aber zeitlich mit dem Eintritt der Rechtskraft der neuen Zonenordnung "Erlenmatt" koordiniert. Weil Letztere erst mit ihrer Annahme in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 rechtskr�ftig geworden ist (vgl. oben Lit. B), entfaltete auch die Vereinbarung ihre (definitiven) Wirkungen erst ab diesem Zeitpunkt. F�r das Vorliegen des K�ndigungsgrunds von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG reicht es jedoch im vorliegenden Zusammenhang aus, dass die Stilllegung des G�terbahnhofareals staatsvertraglich verbindlich vereinbart worden war. Es schadet der G�ltigkeit der K�ndigung nicht, dass die Rechtswirkungen der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Beschwerdegegner 2 noch w�hrend einer gewissen Zeit aufgeschoben blieben. Dieser Umstand h�tte sich allenfalls auf den Lauf der sechsmonatigen K�ndigungsfrist auswirken k�nnen; wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, zumal den Rechtsmitteln der Beschwerdef�hrerin stets aufschiebende Wirkung zugekommen ist.
4.4 Im Zusammenhang mit der Aufhebung ihres Netzanschlusses r�gt die Beschwerdef�hrerin weiter eine Verletzung sowohl der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) als auch des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV); auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, weil sie den Begr�ndungsanforderungen an eine Verfassungsr�ge (vgl. BGE 110 Ia 1 E. S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) nicht zu gen�gen verm�gen. Ferner ist weder dargetan noch ersichtlich, aus welchen Bestimmungen sich f�r die Anschlussgleise der Beschwerdef�hrerin - trotz Fehlens eines Netzes - eine "Besitzstandsgarantie" ergeben k�nnte.
4.5 Nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen ist sodann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine "Verschiebung des Anschlusspunktes" m�glich w�re: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, bildet der Ort, an welchem der Netzanschluss gew�hrt wird, eines der Essentialia des Anschlussvertrags. Soll der vereinbarte Anschlusspunkt verschoben werden, ist deshalb ein neuer Anschlussvertrag auszuhandeln. Hinzu kommt, dass die Anschlussgleise zu den "Nebenanlagen" im Sinne von Art. 18m Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) z�hlen, welche dem kantonalen Recht unterstehen (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 4.2.3). Einen neuen Anschlusspunkt k�nnen die Vertragspartner deshalb kaum alleine aushandeln, zumal gegen�ber der zust�ndigen kantonalen Raumplanungsbeh�rde kein unbedingter Anspruch auf eine Erm�glichung des Netzanschlusses besteht (vgl. Art. 5 AnGG).
Schliesslich verlangt die Beschwerdef�hrerin noch, dass das Verfahren bez�glich der K�ndigung, welche die Beschwerdegegnerin 1 am 22. Oktober 2003 ausgesprochen hatte, im Rahmen eines f�rmlichen Abschreibungsbeschlusses f�r gegenstandslos erkl�rt werde. Die Vorinstanz habe zu Unrecht gesch�tzt, dass das Bundesamt f�r Verkehr den betreffenden Rechtsstreit bloss implizit f�r erledigt erkl�rt hatte. Inwieweit dieser Antrag in der vorliegenden Form �berhaupt zul�ssig ist, kann offen bleiben, zumal er ohnehin abzuweisen ist: Die Beschwerdef�hrerin verkennt offensichtlich, dass weder die sp�tere K�ndigung seitens des Beschwerdegegners 2 noch das blosse Eingest�ndnis der Beschwerdegegnerin 1, die erste K�ndigung sei unwirksam, f�r sich allein zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens f�hrten, zumal die K�ndigung als Aus�bung eines Gestaltungsrechts unwiderruflich ist (vgl. etwa BGE 128 III 70 E. 2 S. 75). Das Bundesamt h�tte das fragliche Verfahren - wie in seiner Verf�gung vom 13. Dezember 2005 dargelegt - nur dann f�rmlich als gegenstandslos geworden abschreiben k�nnen, wenn entweder die Beschwerdef�hrerin ihr Gesuch um Feststellung der Unwirksamkeit der ersten K�ndigung zur�ckgezogen, die Beschwerdegegnerin 1 sich den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin unterzogen oder die Parteien sich g�tlich geeinigt h�tten. Im �brigen hat das Bundesamt dem Umstand, dass die Ung�ltigkeit der ersten K�ndigung vom 22. Oktober 2003 im weiteren Verfahren nicht mehr umstritten war, bei seinem Kostenentscheid ausreichend Rechnung getragen, indem es der ansonsten unterlegenen Beschwerdef�hrerin bloss zwei Drittel der Verfahrenskosten auferlegte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Verkehr (BAV) und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.