Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%203158
Timestamp: 2019-08-22 21:14:44
Document Index: 157176089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 823', '§ 906', 'BGH', '§ 823', '§ 906', 'BGH', '§ 823', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1001
BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09 (https://dejure.org/2010,1001)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2010 - V ZR 217/09 (https://dejure.org/2010,1001)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09 (https://dejure.org/2010,1001)
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Einbeziehung eines ausführenden Bauunternehmers in das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog nach Rüttelarbeiten zur Verdichtung des Bodens
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen Bauunternehmer; Risse durch Rüttelarbeiten am Nachbargrundstück; Bodenerschütterungen; verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche aus Delikt; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Bauschäden durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück; Störer; Abwehrrechte
Beschädigung durch Bodenerschütterungen vom Nachbargrundstück
Bauunternehmer als Störer
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB richtet sich nur gegen den Nachbarn und nicht gegen sonstige Dritte
Der Bauunternehmers ist für Schäden am Nachbargrundstück nur bei Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet
Nachbarschäden: Bauunternehmer haftet nur bei Verschulden! (IBR 2010, 629)
LG Mainz, 20.03.2009 - 9 O 10/06
NJW 2010, 3158
NZBau 2010, 751
NZM 2010, 758
BauR 2010, 1810
Anders als ein Mieter ist der Handwerker nicht Nutzer des Grundstücks, da er nicht dessen Nutzungsart bestimmt, sondern nach den Weisungen des Grundstückseigentümers lediglich bestimmte Tätigkeiten vornimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, NJW 2010, 3158 Rn. 12 und 16).
Auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09 Rn. 10, insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt).
a) Ein solcher Anspruch könnte aus prozessualen Gründen zwar nicht mehr geprüft werden, wenn das Berufungsgericht die Revision nur in Bezug auf verschuldensabhängige Ansprüche zugelassen hätte, nicht aber auch hinsichtlich eines möglichen - einen selbständigen Streitgegenstand bildenden (Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, Rn. 10, juris [insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt]) - nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.
a) Schuldner des Ausgleichsanspruchs ist derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks bestimmt (s. nur Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, NJW 2010, 3158, 3159 mwN).
Infolge der zulässigerweise beschränkten Zulassung der Revision (vgl. Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, juris Rn. 7 ff., insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt) konnte dem Senat die Sache nur anfallen, soweit Positionen betroffen sind, bei denen die im Tatbestand referierte und nach Auffassung des Berufungsgerichts klärungsbedürftige Rechtsfrage eine Rolle gespielt hat.
Die Revisionszulassung kann nur auf tatsächlich oder rechtlich abgrenzbare Teile des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, die Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein könnten oder auf welche der Rechtsmittelkläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, juris Rn. 9 mwN).
Das gilt auch für Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH 16. Juli 2010 - V ZR 217/09 - Rn. 10) .
In solchen Fällen werden von der tenorierten unbeschränkten Rechtsmittelzulassung zumindest sämtliche Streitgegenstände erfasst, bei denen die Rechtsfrage entscheidungserheblich war (vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, NJW 2010, 3158 f.).
Zwar handelt es sich bei Schadensersatzansprüchen nach § 823 BGB und dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB um unterschiedliche Streitgegenstände darstellende prozessual selbständige Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, BeckRS 2010, 20140, Rn. 10).
Der Bauunternehmer, der Arbeiten für einen anderen Bauherrn auf einem benachbarten Grundstück ausführt, wird dadurch nicht zu dem Benutzer des Nachbargrundstücks, der dem Eigentümer nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Ausgleich verpflichtet ist ( BGH, Urteil vom 16.07.2010, V ZR 217/09, NJW Spezial 2010, 588 ).