Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4529814%2C22%2C20071113/
Timestamp: 2019-07-23 08:55:15
Document Index: 379740224

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 235', '§ 57', '§ 166', '§ 345', '§ 57', '§ 57']

Rundschreiben > RdSchr. 07m vom 13.11.2007 - Gemeinsames Rundschreiben betr. beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV > Tit. 3 - Beitragsrecht > Tit. 3.5 - Beitragsbemessung aus Sozialleistungen > Tit. 3.5.2 RdSchr. 07m, Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleist...
Tit. 3.5.2 RdSchr. 07m
Tit. 3 - Beitragsrecht → Tit. 3.5 - Beitragsbemessung aus Sozialleistungen
Tit. 3.5.2 RdSchr. 07m - Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleistungen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
(1) Die Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleistungen sind nach § 235 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI, § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI oder § 345 Nr. 5 SGB III zu kürzen, solange der Versicherte neben der Sozialleistung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung (hier: auf Grund arbeitgeberseitiger Leistungen) erzielt. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrags wird in der Kranken- und Pflegeversicherung das volle beitragspflichtige Arbeitsentgelt angesetzt, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung dagegen nur ein Betrag in Höhe von 80 v. H.
Beiträge bei Bezug von Krankengeld zur . . . PV RV/AlV
80 % des Regelentgelts (in Höhe von 100,00 EUR) 80,00 EUR 80,00 EUR
Minderung um anrechenbares Bruttoarbeitsentgelt (100 % bzw. 80 %) 4,27 EUR 3,42 EUR
Beitragsbemessungsgrundlage für die auf Grund des Krankengeldbezugs zu zahlenden Beiträge 75,73 EUR 76,58 EUR
(2) In der Pflegeversicherung sieht das Gesetz in § 57 Abs. 2 SGB XI keine Regelung für den Fall vor, dass neben dem Krankengeld beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung bezogen wird. Eine Anwendung dieser Vorschrift ohne eine beitragsrechtliche Anrechnung des Arbeitsentgelts auf die Bemessungsgrundlage für die aus der Sozialleistung zu zahlenden Beiträge würde somit dazu führen, dass die in dieser Zeit insgesamt zu zahlenden Beiträge höher wären als in der Zeit, in der ausschließlich auf Grund der Sozialleistung Beiträge zu zahlen sind. Um diese nicht gewollte Folge zu vermeiden, ist die Beitragsbemessungsgrundlage im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB XI um das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu kürzen.
(3) Die Kürzung erfolgt - für alle Versicherungszweige einheitlich - auf der für die Bemessung der Beiträge (aus Sozialleistungen/Entgeltersatzleistungen) maßgebenden Grundlage, d. h. auf 80 v. H. des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.
Tit. 3.5.1 ...
Tit. 4 RdSchr. 07m, Entgelt...