Source: https://www.trans-lex.org/310800/_/bhgz-100-185/
Timestamp: 2017-08-20 15:20:16
Document Index: 214582886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH']

BHGZ 100, 185 | Trans-Lex.org
BHGZ 100, 185
a)	Verlangt der Reisende Schadensersatz wegen mangelhafter Reiseleistung, so hat der Reiseveranstalter zu seiner Entlastung zu beweisen, daß weder ihn noch den von ihm eingesetzten Leistungsträger noch dessen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft (im Anschluß an BGHZ 48,310).
b)	Zum Begriff der »höheren Gewalt« in § 651 j BGB.
VII. Zivilsenat. Uit. vom 12. März 1987
1.	Wie Landgericht und Berufungsgericht zutreffend ausgeführt haben, stellt sich die vorzeitige Beendigung der von den Klägern gebuchten Pauschalreise einen Mangel der Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar, und zwar unabhängig davon,ob den Klägern eine Fortsetzung der Reise auf dem Nil oder in Kairo hätte ermöglicht werden können. Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsatzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303; 97, 255, 259/260). Die Kläger können daher Minderung des Reisepreises gemäß §§ 651 d, 472 BGB verlangen.
2.	Zu Recht haben Landgericht und Berufungsgericht ein durch Kündigung des Reisevertrages bewirktes Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGHZ 85, 50, 59/60) verneint.
a)	Keine Seite hat den Reisevertrag ausdrücklich gekündigt. Darin, daß die Beklagte den Klägern mitteilen ließ, sie würden am 30. Dezember 1983 zurückgeflogen, und diese das ohne Widerspruch hinnahmen, kann eine einverständliche Aufhebung oder Umwandlung des Reisevertrages nicht gesehen werden. Die Beklagte hat den Klägern keine andere Wahl gelassen, als das Flugzeug zu besteigen.
b)	Ob in der Anordnung eines vorzeitigen Rückflugs der Reisenden eine schlüssige Kündigung seitens der Reiseveranstalterin gesehen werden könnte, kann dahinstehen, da die Beklagte zur Kündigung nicht berechtigt war. Dabei braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Einstandspflicht des Reiseveranstalters gemäß den §§ 651 c ff. BGB ein Kündigungsrecht nach § 651 j BGB im Umfang seiner Gewährleistung auch dann ausschließt, wenn der Reisemangel auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, eine Frage, die der Senat (BGHZ 85, 50, 58) bisher offen gelassen hat.
c)	Hier sind nämlich, wie das Berufungsgericht richtig feststellt, der Abbruch der Nilkreuzfahrt und der Verlust des Reise-188 gepäcks nicht auf höhere Gewalt, sondern auf Umstände zurückzuführen, die in der Risikosphäre der Beklagten liegen.