Source: http://kinderklau.blogspot.com/2013/09/
Timestamp: 2018-08-16 13:46:35
Document Index: 344515590

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 35', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH', '§ 1674', '§ 1674', '§ 1674', '§ 1674', '§ 1673', '§ 1674', '§ 1678', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4']

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Allgemeines zum Verhältnis freie Träger (Kinderheime) und Jugendämter
Wie viele betroffene Eltern immer wieder behaupten, gäbe es einen sehr großen Unterschied bei der familiengerichtlichen Bewertung von Fällen einer Kindeswohlgefährdung.
Korruptionssensibler Bereich:
Das Verhältnis zwischen Jugendamt und freie Träger
Natürlich ist dies auch ein hoch anfälliger Bereich für Korruption. In keinem Bereich wäre, wie oben dargestellt, Korruption leichter durchzuführen als hier, denn hier bestehen direkte Abhängigkeiten ohne jegliche externe Kontrolle. Wer könnte hier schon nachweisen, dass ein Kinderheim und andere freier Träger ihren AuftraggeberInnen, d.h.JugendamtsmitarbeiterInnen besondere "Anerkennung(en)" für die Unterbringung oder Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen bieten.......
Die Umgangspflegerin im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr jedenfalls hat - soweit bekannt - bereits Ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit mit dem weitgehenden Wegfall von Jugendamtsaufträgen ihrer sozialpädagogischen Angebote (Umgangspflegschaft, Hilfen gem. § 27 ff. SGB VIII und Eingliederungshilfen gem. § 35 SGB VIII) "bezahlt".
Sie ist kein Einzelfall, wie die Autorin des Blogs von anderen AnbieterInnen und aus zahlreichen Anrufen von sozialpädagogischen Fachkräften, VerfahrenspflegerInnen u.a. erfahren durfte.
Zum "Fall Jugendamt Bad Neuenahr"
Die Umgangspflegerin im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr musste aufgrund ihrer Offenbarungen über Missstände im Kinderheim Herabsetzungen und Beleidigungen des Kinderheimleiters und Vorwürfe des Jugendamtes, wonach diese zugunsten der Mutter parteilich sei, hinnehmen.
Wie das Kinderheim mit der Umgangspflegerin umgesprungen war, kann ansatzweise aus den unten wieder gegebenen Zitaten aus der Gerichtsakte nachvollzogen werden, wobei deutlich wird, dass sich in diesem Fall der freie Träger dazu berechtigt gesehen hatte, an Stelle der Umgangspflegerin zu entscheiden, ob und wie der Umgang zu erfolgen hat und dies auch noch mit Unterstützung des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler...... Dabei war die Umgangspflegschaft aus gutem Grund vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler angeordnet worden, denn das Kinderheim hatte zuvor jeglichen Umgangskontakt gezielt unterbunden.
Die Familiensache ist beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler seit 2 Jahren anhängig gewesen......
Zur Dokumentation der Umgangspflegerin, welche aufgrund der bestehenden Verhältnisse sich genötigt sah, ihr Amt als Umgangspflegerin nieder zu legen:
Die Gerichtsakte dokumentiert, welche "Steine" der Umgangspflegerin in den Weg gelegt worden waren, ohne dass hier eine familiengerichtliche Konsequenz gezogen worden wäre:
Dazu die Mitteilung der Umgangspflegerin an das Familiengericht:
aus dem Protokoll beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler geht hervor, dass die Erzieher die Kinder über das Wochenende und über die Weihnachtsfeiertage zu sich nach Hause genommen haben. Das 10-jährige Mädchen war dabei bei einem Erzieher !! und der Sohn bei einer Erzieherin !!...:
Diese Zustände nahm der hier aktive Rechtsanwalt zum Anlass um die Herausgabe der Kinder bzw. die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler zu beantragen.....der Antrag war jedoch vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Angaben der Kindesmutter regelrecht "ignoriert" worden.
Die Protokolle des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler nehmen die Feststellungen der Umgangspflegerin und Kindesmutter auf
Obwohl nach dem FamFG eine Heimunterbringung gegen den Willen der Mutter nur dann möglich ist, wenn der Mutter das Sorgerecht aufgrund § 1666 BGB entzogen worden ist und mildere Maßnahmen gem. § 1666 a BGB nicht in Frage gekommen, gelten im Gerichtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler und beim Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler - trotz der hier bereits vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Rüge, so als ob nichts gewesen wäre.... immer noch die "alten Prinzipien":
! Angesichts eines entsprechenden unrichtigen und zwischenzeitlich gelöschten Kommentares, wird um weitere Verwechslungen zu vermeiden darauf hingewiesen, dass der beim Amtsgericht Trier zuständige Familienrichter namens Becker nicht mit dem am Amtsgericht Trier tätigen Strafrichter Becker identisch ist.
Eingestellt von Monika Armand um 13:58 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Jugendamt Bad Neuenahr, Kindeswohlgefährdung durch das Jugendamt, Kindeswohlgefährdung im Heim
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Eingestellt von Monika Armand um 08:33 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vgl. dazu Dagmar Zorn: "Das Recht der elterlichen Sorge", Seite 186 und 187
Weiter ist eine Feststellung zum "Ruhen der elterlichen Sorge" aufgrund der notwendigen Tatsachenfeststellungen dem Familienrichter vorbehalten.
Kindschafts- und Adoptionssachen
1.Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge eines Beteiligten für den anderen zum Gegenstand haben;
(vgl. dazu: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur FGG Reform beim Oberlandesgericht Düsseldorf):
Im Gesetzesentwurf, Bundestagsdrucksache 11/5948 vom 01.12.1989, Seite 119 weist der Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich auf die im Rechtspflegergesetz ausdrücklich enthaltene Grundsatzentscheidung hin, wonach Entscheidungen zur Personensorge nicht in die Zuständigkeit der Rechtspfleger fallen
Ein Blick in die im www aufrufbaren Rechtspflegerforen zeigt auf, dass Rechtspfleger sich immer wieder offenbar befugt sehen, richterliche Aufgaben wahrzunehmen und in das Elterngrundrecht aus Artikel 6 eingreifen zu dürfen, indem diese zugleich auch Entscheidungen bezüglich der Personensorge treffen. Dort scheinen außerdem die aktiv tätigen Rechtspfleger tatsächlich der Auffassung zu sein, dass diese ganz selbstverständlich richterliche Aufgaben wahrnehmen dürfen und ohne jegliche Amtsermittlung, ohne Anhörung der Beteiligten, d.h. unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten und unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze sogar Einstweilige Anordnungen treffen dürfen. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für derartiges Handeln sucht der betroffene Bürger vergeblich.....
Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils.
BGH, Beschluss vom 6. 10. 2004 - XII ZB 80/04
"RN 12
aa) In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen zu Recht eine bloße physische Abwesenheit nicht für ausreichend erachtet, wenn der Elternteil - sei es durch den anderen Elternteil, sei es durch sonstige Hilfskräfte bei der Ausübung der elterlichen Sorge - seine Kinder gut versorgt weiß und auf der Grundlage moderner Kommunikationsmittel oder Reisemöglichkeiten auch aus der Ferne Einfluß auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. Staudinger/Coester aaO Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Finger 4. Aufl. 2002 § 1674 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Veit BGB 2003 § 1674 Rdn. 2; Erman/Michalski BGB 11. Aufl. 2004 § 1674 Rdn. 2; Weinreich/Klein/Ziegler Kompaktkommentar Familienrecht 2002 § 1674 Rdn. 3 jeweils m. w. N.). Bei langfristiger Abwesenheit von der Familie ist deswegen entscheidend darauf abzustellen, ob dem Elternteil die Möglichkeit verblieben ist, entweder im Wege der Aufsicht oder durch jederzeitige Übernahme der Personen- und Vermögenssorge zur eigenverantwortlichen Ausübung zurückzukehren. Ob dieses der Fall ist, hängt entscheidend von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere auch davon, welche andere Person der Elternteil mit der Ausübung seines Teils der elterlichen Sorge betraut hat."
Im vorliegenden Fall befindet sich die sorgeberechtigte Mutter im Krankenhaus !
2. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge ist dem Richter vorbehalten !:
"Anders als etwa die allein deklaratorisch wirkende Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis nach § 1673 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 30.11.2007 - 10 WF 204/07 - FamRZ 2008, 1090), tritt bei einer tatsächlichen Verhinderung erst mit der gerichtlichen Feststellung der Verhinderung das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB ein. Diese Feststellung dient der Rechtsklarheit, indem sie in den Fällen länger dauernder Verhinderung ein Ruhen des Sorgerechts kraft familiengerichtlicher Feststellung ermöglicht, wodurch der Rechtsverkehr im Hinblick auf die Anwendung des § 1678 BGB von den Unsicherheiten befreit wird, die mit dem Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Verhinderung verbunden sind."
"Ein tatsächliches Ausübungshindernis ist nur dann anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Sorgerechtsverantwortung nicht mehr von dem Elternteil selbst ausgeübt werden kann. Hieraus folgt, dass eine bloße physische Abwesenheit nicht ausreicht, wenn der vermeintlich verhinderte Elternteil, etwa durch den anderen Elternteil oder Hilfskräfte, das Kind versorgt weiß und auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2004 - XII ZB 80/04 - FamRZ 2005, 29). Die mit der Auslandsinhaftierung des Antragsgegners verbundenen Behinderungen in der Ausübung des Sorgerechts erlauben damit für sich isoliert betrachtet noch nicht die Annahme einer tatsächlichen Verhinderung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.1996 - 15 W 434/95 - FamRZ 1996, 1029; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2003 - 8 UF 189/02 - FamRZ 2003, 1947; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.09.2011 - 5 WF 137/01 - OLGR 2002, 6; vgl. auch zur Untersuchungshaft OLG Köln, Beschluss vom 01.06.1977 - 16 Wx 51/77, 16 Wx 60/77 - FamRZ 1978, 623)"
Zur automatischen Bestellung des Jugendamtes als Amtsvormund durch die Rechtspflegerin wird dessen Rechtswidrigkeit durch folgenden Kommentare bestätigt:
Die hier betroffene 15-jährige Tochter und der 12-jährige Sohn haben schon um Hilfe gebeten, denn sie fürchten, dass sie vom Jugendamt in ein Kinderheim gesteckt werden sollen und nicht mehr auf ihre Schule gehen dürfen und ihre Freunde sehen können........(dies wäre kein Einzelfall beim Bonner Jugendamt)
Denn ihrer Mutter ist auf diesem Weg faktisch die Ausübung der elterlichen Sorge entzogen worden......
Eingestellt von Monika Armand um 14:55 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Amtswillkür, Artikel 6 GG, gesetzeswidriges Rechtspflegerhandeln, Rechtspfleger, Vormundschaft
Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.="" nbsp="">; 108, 282 <300>).
aa) Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143>).
Rn 8: "1. a) Die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfGE 32, 98 <106>; 93, 1 <15>). In Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, gewährt Art. 4 Abs. 1 GG das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 <44 47="" f.="" nbsp="">) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 <17>)."
En 10: "bb) Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (BVerfGE 34, 165 <182>; 47, 46 <71>), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989, - 1 BvR 235/89 -, juris). Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.="" nbsp="">; 108, 282 <300>). Danach sind christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 108, 282 <300>)."
Welche Werte vermittelt eine Bekenntnisschule, wenn diese deutlich macht, dass Andersgläubigkeit nicht toleriert wird?
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Eingestellt von Monika Armand um 10:39 Kommentare: Links zu diesem Post