Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_UAG_Gegenstand-d174592,4.html
Timestamp: 2017-01-24 20:00:42
Document Index: 388983577

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 UAG, Gegenstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 UAG, Gegenstand Suche
Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Un...…§ 3 UAG, Gegenstand§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 6 UAG, Vorsitz§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 11 UAG, Beweiserhebung§ 12 UAG, Ordnungsgewalt§ 13 UAG, Zutrittsrecht, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 14 UAG, Auskunftspersonen§ 15 UAG, Vereidigung§ 16 UAG, Maßnahmen zur Sicherung der Beweiserhebung§ 17 UAG, Vernehmung und Fragerecht§ 18 UAG, Rechtsstellung der Betroffenen§ 19 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 20 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 21 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 22 UAG, Protokollierung§ 23 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens…§ 29 UAG, In-Kraft-Treten
§ 3 UAG, Gegenstand
§ 3 UAGGesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: UAG,SHReferenz: 1101-8(1) Der Gegenstand der Untersuchung ist im Antrag und im Beschluss über die Einsetzung hinreichend bestimmt festzulegen.(2) Der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann gegen den Willen der Antragstellenden nicht eingeschränkt werden; er kann gegen ihren Willen nur dann konkretisiert oder erweitert werden, wenn dadurch der Kern des Untersuchungsgegenstandes nicht berührt wird und eine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens nicht zu erwarten ist.(3) Der Untersuchungsausschuss ist an den Untersuchungsgegenstand gebunden und zu einer Ausdehnung nicht berechtigt. Eine nachträgliche Ergänzung durch Beschluss des Landtages ist zulässig. Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung§ 4 UAG, Zusammensetzung