Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-weilheim.de/2016-02-10_7484650_34/
Timestamp: 2017-12-11 02:35:22
Document Index: 279178844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Täuschung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Offensichtliche Täuschung dmb Macht der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages bewusst unrichtige Angaben über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten bzw der Höhe des Betriebskostenvorschusses liegt darin eine Täuschung der Mieter die Schadensersatzansprüche auslösen kann LG Berlin 64 S 109 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die versierte Hausverwaltung monatliche Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 9 50 Mark für eine 101 Quadratmeter große Wohnung in Berlin festgesetzt Erheblich zu niedrig wie das Landgericht Berlin feststellte Zwar sei der Vermieter nicht gezwungen kostendeckende Betriebskostenvorauszahlung zu verlangen Er dürfe aber keine bewusst falschen Angaben zu den Vorauszahlungsbeträgen machen Die durchschnittlichen Betriebskosten lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für eine 100 Quadratmeter große Wohnung nach Erkenntnissen des Landgerichts zwischen 143 und 267 DM also um eine Vielfaches höher als die tatsächlich vereinbarten Vorauszahlungen Die Mieter selbst türkische Staatsangehörige der deutschen Sprache noch nicht hinreichend mächtig und ohne Vorstellungen über die durchschnittliche Betriebskostenhöhe sollten dann für zwei Jahre insgesamt fast 9 000 Mark nachzahlen Das Landgericht Berlin wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes diesen Vermieteranspruch zurück Aus den Gesamtumständen folge dass
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August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Teppichboden Grundreinigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Teppichboden dmb Auch die Grundreinigung eines Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen entschied der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 15 07 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass im Mietvertrag die Pflicht Schönheitsreparaturen durchzuführen wirksam auf den Mieter übertragen wurde Bisher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus dass Mieter nur dann für die Grundreinigung des Teppichbodens verantwortlich sind wenn dies ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart wurde Jetzt entschied der für Gewerberaummietrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dass die Teppichbodenreinigung automatisch zu den Schönheitsreparaturen gehört und nicht gesondert vereinbart werden muss Nach der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen in der II Berechnungs verordnung gehört neben Malerarbeiten an Wänden Decken Türen Fenstern und Heizkörpern auch das Streichen der Fußböden dazu Damit waren die ursprünglich anzustreichenden Holzdielen gemeint Der Bundesgerichtshof erklärte dass es immer um die Verschönerung der Oberfläche des Fußbodens gehe Während früher die Holzböden gestrichen werden mussten müssen jetzt die Teppichböden gründlich gereinigt werden Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes
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2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Thermenwartung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Thermenwartung Müssen Mieter zahlen Die Kosten für eine Thermenwartung bzw für die Wartung der Etagenheizung oder der Warmwassergeräte können als Betriebskosten auf die Mieter der Wohnung abgewälzt werden Voraussetzung so der Deutsche Mieterbund DMB ist dass Mieter und Vermieter eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen haben In den meisten Formularmietverträgen wird die Thermenwartung aber nicht bei den Betriebskosten aufgeführt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wird stattdessen häufig unter Instandhaltung Instandsetzung im Mietvertrag vorgegeben der Mieter müsse die Kosten für die Thermenwartung übernehmen Früher haben die Gerichte entschieden dass eine solche Klausel nur wirksam ist wenn sie eine Obergrenze nennt bis zu der der Mieter die Kosten tragen muss Da die Kosten aber auch als Betriebskosten umlegbar sind hat der Bundesgerichtshof diese Vertragsbestimmung als wirksam angesehen Urt v 07 11 2012 Aktenzeichen VIII ZR 119 12 Eine Vertragsklausel zur Themenwartung darf den Mieter nicht verpflichten selbst einen Wartungsvertrag mit einem Fachunternehmen abzuschließen BGH Urt v 15 05 1991 VIII ZR 38 90
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April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Tierhaltung 30 Katzen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 30 Katzen dmb Hält der Vermieter 30 Katzen in der Erdgeschosswohnung und kommt es hierdurch für die Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen können diese die Miete um 15 Prozent kürzen AG Brühl 28 C 402 05 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB stellte das Gericht fest dass erhebliche Geruchsbelästigungen durch Fäkalien vorlagen Die Katzen hätten Flöhe gehabt Der Balkon der Mieter hätte wegen des Gestanks eigentlich nie genutzt werden können Lüften sei aus den gleichen Gründen kaum möglich gewesen Letztlich sei eine Mietminderung von 15 Prozent mehr als angemessen Allein aus dem Umstand heraus dass nicht ausreichend gelüftet werden konnte der Gestank sich auf die gesamte Mieterwohnung auswirkte und nachts bei geschlossenen Fenstern geschlafen werden musste rechtfertige die entsprechende Kürzung der Miete zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine
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uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Tierhaltung Yorkshire Terrier BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Tierhaltung dmb Yorkshire Terrier sind keine Kleintiere sondern Hunde Ist im Mietvertrag vereinbart dass die Hundehaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängt ist diese Vereinbarung wirksam Der Mieter hat keinen Anspruch auf Haltung des Yorkshire Terriers wenn der Vermieter hierzu seine Zustimmung verweigert AG Spandau 13 C 576 10 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB ist die Kleintierhaltung in Mietwohnungen immer erlaubt egal was im Mietvertrag steht Eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ist dann nicht erforderlich Kleintiere sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 340 06 zum Beispiel Ziervögel Zierfische Hamster oder Schildkröten Dagegen kann im Mietvertrag vereinbart werden dass die Hundehaltung verboten ist bzw dass die Hundehaltung immer von einer Erlaubnis des Vermieters abhängen soll In diesem Fall kommt es nach der Entscheidung des Amtsgerichts Spandau nicht auf die Hundeart an Den Mieterargumenten Yorkshire Terrier seien von winzigem Ausmaß vergleichbar etwa einem Meerschweinchen und Yorkshire Terrier würden nicht bellen sondern allenfalls ein leises heiseres Krächzen von sich geben folgte das Gericht nicht Konsequenz so der Deutsche Mieterbund ist dass
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Tod des Mieters BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Tod des Mieters Auch mit dem Tod des Mieters erlischt das Mietverhältnis nicht automatisch Es wird von anderen Personen entweder fortgesetzt oder muss beendet werden Dabei wird grundsätzlich unterschieden ob der verstorbene Mieter alleine oder mit anderen zusammen in der Wohnung lebte erklärt der Deutsche Mieterbund Wenn der Verstorbene mit seiner Familie zusammenlebte aber nur er den Mietvertrag unterschrieben hatte dann sind die Familienangehörigen beim Tod des Mieters eintrittsberechtigt Sie können den Mietvertrag also einfach übernehmen Noch unproblematischer ist es wenn beispielsweise die Ehefrau ebenfalls den Mietvertrag unterschrieben hatte dann ist auch sie Mieterin und setzt das Mietverhältnis fort Hat der verstorbene Mieter alleine gewohnt dann ist das Mietverhältnis Bestandteil seines Erbes Liegt kein Testament vor kommen folgende Personen als gesetzliche Erben in Betracht Ehegatte Lebenspartner und die Kinder Wer das Erbe antritt muss sich darum kümmern dass die Miete beglichen wird ggf auch für die Vergangenheit Der Erbe muss auch die weitere Abwicklung des
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Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Treppenhaus Reinigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Treppenhaus reinigen dmb Die Reinigung des Treppenhauses der Flure oder anderer Gemeinschaftsräume ist zwar Sache des Vermieters Die hierfür entstehenden Kosten sind nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB dann aber Betriebskosten Sie müssen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag letztlich von den Mietern des Hauses über die Betriebskostenabrechnungen bezahlt werden Im Mietvertrag kann aber auch wirksam vereinbart werden dass die Mieter das Treppenhaus selbst putzen und die Reinigung von Flur Dachboden oder Keller übernehmen Wo und in welchen Abständen geputzt werden muss ist dann in der Hausordnung oder in einem Reinigungsplan genau beschrieben Nehmen einzelne Mietparteien im Haus ihre Reinigungspflicht nicht ernst sollte der Vermieter eingeschaltet werden Der muss auf die Einhaltung der mietvertraglich übernommenen Pflichten achten kann den nachlässigen Nachbarn abmahnen oder von ihm Schadensersatz fordern Der Vermieter kann eine Putzhilfe beauftragen und die Kosten hierfür dem Mieter der das Treppenhaus nicht geputzt hat in Rechnung stellen Der Vermieter darf in diesen Fällen aber nicht einfach die Reinigungsarbeiten vollständig an ein Unternehmen übertragen und die Kosten als Betriebskosten auf alle Mieter verteilen Das wäre so der Deutsche Mieterbund eine Änderung der mietvertraglichen Vereinbarung die aber nur mit Zustimmung aller Mieter im Haus möglich ist Die haben im Mietvertag aber nicht nur die Pflicht zur Treppenhausreinigung sondern auch das Recht hierzu übernommen Daran darf der Vermieter nicht einseitig rütteln zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Trinkwasser BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Blei im Trinkwasser Bleibelastungen im Trinkwasser 25 Mikrogramm pro Liter sind nur noch zulässig dmb Ab dem 1 Dezember 2003 gelten nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB neue Grenzwerte für Bleibelastungen im Trinkwasser 25 Mikrogramm pro Liter sind dann nur noch zulässig Zur Zeit sind noch 40 Mikrogramm pro Liter erlaubt Die am 1 Januar 2003 neu gefasste Trinkwasserverordnung realisiert die Vorgaben der EU Richtlinie 98 83 schrittweise So sinkt zum 1 Dezember 2003 der Grenzwert auf 25 Mikrogramm und zum 1 Januar 2013 sinken die Grenzen dann endgültig auf 10 Mikrogramm Für die Einhaltung der Grenzwerte in der Hausinstallation ist der Vermieter verantwortlich Notfalls muss er die Installation ganz oder teilweise erneuern Mieter in Häusern mit Bleirohren sollten die aktuelle Bleikonzentration prüfen Sie erhalten Hilfe und Informationen bei den örtlichen Gesundheitsämtern oder Wasserwerken und natürlich bei ihrem Mieterverein Schon heute gilt dass bei spürbaren Grenzwertüberschreitungen nach kurzem Ablaufenlassen des Wassers von mehr als 40 Mikrogramm pro Liter ein Wohnungsmangel zu
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