Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=31
Timestamp: 2020-04-10 04:10:14
Document Index: 298633879

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1585', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'Art. 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 11', '§ 11', 'Art. 15', '§ 10', '§ 10', '§ 76', '§ 78', '§ 76', '§ 76', '§ 80', '§ 65', '§ 77', '§ 95', '§ 75', '§ 603', '§ 80', '§ 615', '§ 76', '§ 604', '§ 604', '§ 78', '§ 607', '§ 80', '§ 65', '§ 80', '§ 107']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / b) Einbeziehung weiterer Gegenstände
Rn 234 Im gerichtlichen Vergleich mitgeregelte Ansprüche, die noch nicht Gegenstand des Rechtsstreites sind, auch Gegenforderungen, mit denen die (Hilfs-)Aufrechnung erklärt wurde sowie Ansprüche aus dem gesamtschuldnerischen Innenausgleich (Stuttg MDR 18, 1216 [OLG Stuttgart 25.04.2018 - 10 W 25/18]), rechtfertigen den Ansatz eines höheren Wertes, soweit über sie zwischen d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1585c – V ... / B. Form der Vereinbarung
Rn 2 Vor Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung. Zweck der Formvorschrift ist es, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der vertragsschließenden Parteien sicherzustellen, um die Vertragspartner vor übereilten Erklärungen zu bewahren und ihnen die rechtli...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB P
Pacht anwendbares Recht Art 4 ROM I 12 Pachtkreditgesetz Vorbemerkung vor 1204ff BGB 10 Pachtsache Beschreibung 585b BGB 1 Beschreibung durch Sachverständigen 585b BGB 5 Pachtverhältnis beim Nacherbfall 2135 BGB 1 Pachtvertrag 535 BGB 10 objektive Anknüpfung Anhang zu Art 4 ROM I 50 Pactum de non petendo Art 17 ROM I 8 Erlassvertrag, Abgrenzung 397 BGB 7 Parkplatzbenutzung Vorbemerkung...mehr
Rn 16 Bei Handelsunternehmen ist ihr wirklicher Wert als wirtschaftliche Einheit unter Berücksichtigung der stillen Reserven und des Firmenwerts, nicht der bloße Buchwert anzusetzen (BGH NJW 73, 509 [BGH 17.01.1973 - IV ZR 142/70]; 77, 949 [BGH 09.03.1977 - IV ZR 166/75]; 82, 575). Im Einzelfall hat der Tatrichter die betriebswirtschaftlich angemessene Methode zu wählen (BG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 157 – Aus ... / II. Vertrags-/Regelungslücke als Voraussetzung
Rn 19 Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist eine planwidrige Lücke in der vertraglichen Regelung (BGH NJW 02, 670 [BGH 18.10.2001 - I ZR 91/99]; 11, 2977, 2978 [BGH 14.07.2011 - III ZB 70/10]; NJW-RR 08, 1371, 1372 [BGH 18.06.2008 - VIII ZR 154/06]; NJW 12, 844 [BGH 11.01.2012 - XII ZR 40/10]). Dabei genügen Vorstellungen nur einer Seite, die nicht Bestandteil ...mehr
Rn 22 Die materielle Rechtskraft einer zivilgerichtlichen Entscheidung nach § 322 ist nicht allein auf zivilprozessuale Verfahren beschränkt. Rechtskräftige Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit binden auch die freiwillige Gerichtsbarkeit und umgekehrt (BGHZ 40, 338, 341 = NJW 64, 863; Frankf ZEV 16, 275, 276; München NJW 16, 2512). Die materielle Rechtskraft ist au...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 4. Rückgewähr von Leistungen
Rn 52 Während des Zusammenlebens erbrachte gemeinschaftsbezogene Leistungen oder Zuwendungen können wegen des Verrechnungsverbotes regelmäßig nicht ersetzt verlangt werden (BGH FamRZ 13, 1295; 08, 247, 248), in keinem Fall für Tätigkeiten, die das tägliche Zusammenleben ermöglicht haben, zB im Haushalt. Das gilt auch für Pflegeleistungen (Frankf FamRZ 82, 265), die Übernahme...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 1. Partnerschaftsverträge und vermögensrechtliche Beziehungen
Rn 6 Das unverheiratete Zusammenleben der Partner wird heute nicht mehr als generell sittenwidrig angesehen, auch dann nicht, wenn einer von beiden noch verheiratet ist (BGH FamRZ 91, 168; FamRZ 10, 277). Deshalb können die Partner auch Partnerschaftsverträge miteinander abschließen, mit denen sie ihr Zusammenleben gestalten. Derartige Verträge sind wirksam, solange sich nic...mehr
Rz. 34 Eine Förderung ist nach Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um den Lohnkostenzuschuss zu erhalten. Eine solche Vermutung ist auf Tatsachen zu stützen. Erforderlich ist zunächst, dass die Beendigung eines anderen Beschäftigung...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.1 Abfindungen und Karenzentschädigungen
Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Abfindungen bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten, da sich je nach Betrachtung der Rechtsquelle unterschiedliche Ergebnisse ergeben können. Das BMF-Schreiben stellt nur die aktuelle Rechtslage ab 2017 dar. Nachfolgend erfolgt hingegen eine Gesamtschau. Zum einen hat der BFH allgemeine Rechtsprechungs-Grundsätze erlassen (nachfolg...mehr
Das BMF hat für die Schweiz von diesen Grundsätzen abweichende Verständigungsvereinbarungen zu Abfindungen an Arbeitnehmer veröffentlicht. Sofern Abfindungen keinen Versorgungscharakter haben, sind sie, wenn es sich dabei um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsverhältnis handelt oder allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst g...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.1.6 Abweichender Ansatz der OECD
Die OECD hat im Rahmen des Updates 2014 des Musterkommentars (MAK) nachfolgende neue Grundsätze zur Besteuerung von Abfindungen aufgestellt: Die abkommensrechtliche Beurteilung einer Abfindungszahlung hängt vom Grund der Zahlung ab, hierbei ist gegebenenfalls aufzuteilen: Einmalzahlung für geleistete Arbeit → wie Lohn für die betreffende Arbeit (i. d. R. Tätigkeitsstaat) Abgelt...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.1.4 Neue Konsultationsvereinbarungen und Absicherung durch Rechtsverordnung
Die steuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen kann von den bislang dargestellten Grundsätzen abweichen, wenn in einem DBA hierzu eine Sonderregelung enthalten ist oder mit dem jeweils betroffenen Vertragsstaat eine Konsultationsvereinbarung bezüglich der Besteuerung von Abfindungen vereinbart wurde. Derzeit existieren Konsultationsvereinbarungen mit Belgien, Großbritann...mehr
Laut BFH hat für Abfindungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden – soweit es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt – der Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA Liberia das Besteuerungsrecht, da diese Vergütung kein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellt und nicht für eine konkrete im In- oder Ausland ausgeübte...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / Zusammenfassung
Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe, wie z. B. Standortvorteile, die Nähe zu Absatzmärkten, Rohst...mehr
Realteilung / 7 Realteilung mit Spitzenausgleich
In zahlreichen Realteilungsfällen ist ein vollständiger Wertausgleich durch die Zuteilung von Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einschließlich der Geldkonten nicht möglich. Ein Gesellschafter enthält dann – bezogen auf seinen nach Verkehrswerten ermittelten Auseinandersetzungsanspruch – mehr Vermögen, der andere Gesellschafter weniger Vermögen als ihm zusteht. Des...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 12 Auswirkungen auf den Gewinn ... / 3.1 Übersicht
Rz. 41 Der Übertragungsvorgang ist bei der übernehmenden Körperschaft nur ausnahmsweise ergebnisneutral. Infolge der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung erwirbt die Körperschaft Wirtschaftsgüter, die sie mit den Werten aus der Übertragungsbilanz der übertragenden Körperschaft ansetzen muss. Diese Werte können die fortentwickelten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Bu...mehr
Realteilung / 5.1 Sachwertabfindung in das Privatvermögen
Eine Sachwertabfindung liegt vor, wenn ein aus der Mitunternehmerschaft ausscheidender Mitunternehmer als Abfindung nicht Geldansprüche, sondern Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen erhält. Zivilrechtlich wächst der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden den verbleibenden Gesellschaftern an. Steuerlich liegt hierin eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils an die ve...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 12 Auswirkungen auf den Gewinn ... / 3.2.1.2 Buchwert der Anteile und Wert des übergehenden Vermögens
Rz. 54 Die Höhe des Übernahmegewinns oder -verlusts ergibt sich aus der Gegenüberstellung der für die übernommenen Wirtschaftsgüter anzusetzenden Werte und des Buchwerts der wegfallenden Anteile unter Abzug der Verschmelzungskosten. Buchwert der Anteile ist der nach § 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2, 3 UmwStG um frühere steuerwirksame Abzüge korrigierte Buchwert. Die...mehr
Realteilung / 2.1 Ausscheiden aus einer fortbestehenden Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs
Der Begriff der "Realteilung" wird vom Gesetz nur vorausgesetzt, aber nicht definiert. Der BFH und die Finanzverwaltung verstanden unter Realteilung ertragsteuerlich – in Anlehnung an das Zivilrecht – lange Zeit die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer i...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 16 Aufspaltung oder Abspaltung ... / 4.6 Besteuerung der Gesellschafter
Rz. 47 Für die Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft gelten die §§ 5, 7 UmwStG, soweit sie Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft sind oder werden. Gewinnrücklagen der übertragenden Körperschaft gelten anteilig im Verhältnis des übergehenden Vermögens zu dem Gesamtvermögen als an die Gesellschafter ausgeschüttet und unterliegen bei ihne...mehr
Realteilung / 3.2 Unechte Realteilung: Ausscheiden von Mitunternehmern aus einer fortbestehenden Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung in ein Betriebsvermögen
Eine „unechte“ Realteilung i. S. d.§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG liegt vor, wenn ein Mitunternehmer aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Übertragung von Wirtschaftsgütern ausscheidet, die beim ausscheidenden Mitunternehmer zumindest teilweise weiterhin Betriebsvermögen darstellen, während die verbleibenden Mitunternehmern die Mitunternehmerschaft fortführen. D...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 3.3.2.4 Art der Gegenleistung (Abs. 2 S. 1 Nr. 3)
Rz. 154 Als dritte Voraussetzung, die kumulativ neben den Voraussetzungen von Nr. 1 und 2 vorliegen muss, damit in der Übertragungsbilanz der übertragenden Körperschaft ein Übertragungsgewinn durch den Buchwertansatz vermieden werden kann, fordert § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG, dass eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder nur in Gesellschaftsrechten an der übernehmenden K...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5 Vergütungssonderfälle
Bei Vergütungssonderfällen stellt sich häufig die Frage, ob überhaupt noch ein Anwendungsbereich des Art. 15 OECD-MA vorliegt (z. B. bei nachträglichen Vergütungen) oder welcher Staat Tätigkeitsstaat ist. Für nachfolgende Sonderzahlungen gelten folgende Regelungen:mehr
Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in "unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien Einnahmen stehen. Die Regelung soll verhindern, dass der Steuerpflichtige neben der Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen die hierzu wirtschaftlich gehörende...mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 6.4.3 Qualifizierte Nachfolgeregel
Diese Nachfolgeregel greift nur, wenn der vorgesehene Nachfolger auch Berufsträger ist oder beim Tod des Erblassers sein wird. Ist im Gesellschaftsvertrag die qualifizierte Nachfolge vorgesehen, soll die Gesellschaft nur mit einem oder einigen bestimmten Erben fortgesetzt werden. Hier geht der Gesellschaftsanteil im Fall des Todes des Gesellschafters zivilrechtlich unmittelb...mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 3.2 Erbengemeinschaft
Mit Übergang des Nachlasses und der Nachlassverbindlichkeiten auf mehrere Personen bilden diese eine Erbengemeinschaft, d. h. eine Gesamthandgemeinschaft. Die Erben müssen den Nachlass zunächst gemeinsam verwalten, die Nachlassverbindlichkeiten begleichen und das danach verbleibende Vermögen aufteilen (Erbauseinandersetzung). Zivilrechtlich kann eine Erbauseinandersetzung auf...mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 6.3.2 Übergang im Todesfall
Stirbt ein Gesellschafter einer GmbH, geht sein Gesellschaftsanteil auf seinen gesetzlichen oder durch letztwillige Verfügung bestimmten Erben durch Gesamtrechtsnachfolge über. Gibt es mehrere Erben, steht diesen der Gesellschaftsanteil ungeteilt zu, die Rechte können sie nur gemeinschaftlich ausüben. Die Vererblichkeit von GmbH-Gesellschaftsanteilen kann in der Satzung nic...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2.1 Voraussetzungen der Abfindung
Rz. 6 Abgefunden werden nur Renten auf unbestimmte Zeit. Da in der Zeit, für die der Unfallversicherungsträger die Rente in Form einer vorläufigen Entschädigung leistet, angenommen wird, dass sich in den Folgen des Versicherungsfalls noch kein stabiler Zustand eingestellt hat, können diese nicht abgefunden werden. Voraussetzung für die Abfindung einer Rente auf unbestimmte Z...mehr
Jung, SGB VII § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2.1 Voraussetzungen der Abfindung
Rz. 7 Abgefunden werden nur Renten auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich mittelbar aus Abs. 2 Nr. 2, wonach nicht zu erwarten sein darf, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums wesentlich sinkt. Eine Rente als vorläufige Entschädigung würde diese Voraussetzung nicht erfüllen. Die Prüfung und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – die Gewähru...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2.3 Höhe und Dauer der Abfindung
Rz. 14 Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus der Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 76 Abs. 1 SGB VII v. 17.8.1965 (BGBl. I S. 896). Übersichten zur Ermittlung der Kapitalwerte sind den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorschrift abgedruckt. Es ist zu unterscheiden, ob die Abfindung innerhalb...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat / 2.2 Anrechnung der Abfindung bei Wiederaufleben der Rente
Rz. 8 Hat die Witwe oder der Witwer wieder geheiratet, in dessen Folge die Rente weggefallen ist, lebt die Rente nach Auflösung oder Nichtigerklärung dieser Ehe auf Antrag wieder auf (vgl. Komm. zu § 65 Abs. 5). Ist die Ehe vor Ablauf von 24 Kalendermonaten nach der Wiederheirat aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, ist die Abfindung auf die Rente anzurechnen, nicht abe...mehr
Jung, SGB VII § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente / 2.3 Anrechnung der Abfindung
Rz. 8 Lebt die Rente wieder auf, ist der Rentenbetrag, der dem Versicherten vom Zeitpunkt der Abfindung bis zum Wiederaufleben der Rente zugestanden hätte, zu errechnen und von der seinerzeit gewährten Abfindungssumme in Abzug zu bringen. Bei dem zu ermittelnden Rentenbetrag sind zwischenzeitliche Rentenanpassungen nach § 95 nicht zu berücksichtigen. Der Unterschiedsbetrag e...mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Fassung der Vorschrift beruht auf dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) und ist durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) zum 1.1.1997 nicht geändert worden. Sie entspricht inhaltlich dem früheren § 603 RVO. Angepasst wurde der Wortlaut lediglich bezüglich der Begrifflichkeiten des SGB VII. 1 Allgemeines Rz. 2 Zweck der Vor...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift entspricht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 615 RVO). Abs. 1 Satz 3 wurde durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz – AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) mit Wirkung zum 1.1.2002 e...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) am 1.1.1997 in Kraft getreten und entspricht im Wesentlichen den §§ 604, 605 RVO. Rz. 2 Durch das UVEG wurde der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als Voraussetzung für die Abfindung gegenüber dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 604 RVO) von 30 auf 40 % erhöht. R...mehr
Jung, SGB VII § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) am 1.1.1997 in Kraft getreten. Im Gegensatz zu dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 607 RVO) ist nicht nur der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 auf 40 % angehoben worden, sondern es ist nun weder eine Zweckbindung (Erwerb oder wirtschaftliche Stärkung eig...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat / 2.1 Höhe der Abfindung
Rz. 6 Abfindungsbetrag ist der 24-fache monatliche Durchschnittsbetrag der Witwen- oder Witwerrente, der für die letzten 12 Monate vor Wegfall der Rente geleistet wurde. Hiermit wird sichergestellt, dass auch eventuell anzurechnendes Einkommen (vgl. § 65 Abs. 3) berücksichtigt wird. Erfolgt eine Wiederheirat aber nach Ablauf von 3 Kalendermonaten und vor Ablauf von 12 Kalend...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Abfindung der Rente an Witwe/r und Lebenspartner bei einer erneuten Ehe oder Lebenspartnerschaft. Der Anspruch besteht aber nur bei erstmaliger Wiederheirat. Abs. 1 und 2 finden in der gesetzlichen Rentenversicherung ihr Entsprechen in § 107 SGB VI. Wird die Ehe, auf deren Grundlage die Abfindung gewährt wurde, aufgelöst oder für nichtig erklä...mehr