Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8-aufenthaltserlaubnis-nach-18a-aufenthg/8-4-soziale-sicherung/
Timestamp: 2020-01-29 21:48:38
Document Index: 42609516

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 22', '§ 20', '§ 27', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 137', '§ 149', '§ 157', '§ 11', '§ 7', '§ 65', '§ 65', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 65', '§ 28', '§ 138', '§ 27', '§ 30']

8.4 Soziale Sicherung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wenn Sie allerdings Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten, sichern Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr eigenständig.1 Da dies aber eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird.2 Zudem kann die Ausländerbehörde die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzen.3
Wenn Sie die Arbeitsstelle verlieren und noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, sollten Sie sich daher umgehend an eine Beratungsstelle oder an einen Rechtsanwalt/anwältin wenden
den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen,
arbeitslos gemeldet sind. 4
Das ALG I beträgt 67% Ihres Nettolohns, wenn Sie Kinder haben, und 60% ohne Kinder.5 Die Dauer des ALG I beträgt normalerweise zwischen sechs und zwölf Monaten und ist davon abhängig, wie lange Sie innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Personen ab 50 Jahre können bis zu bis zu 15 Monate, Personen ab 55 Jahre bis zu 18 Monate und Personen ab 58 Jahre bis zu 24 Monate lang ALG I erhalten, wenn Sie Beschäftigungszeiten bis zu vier Jahren vorweisen können.6 Liegt Ihr Anspruch auf ALG I niedriger als der ALG II, wird dieses ergänzend gezahlt.
Wenn Sie Einkommen oder Vermögen haben, wird dies zum großen Teil angerechnet.7 Bis zu 150 Euro im Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro pro Person, zuzüglich 750 Euro pro Person dürfen Sie als Vermögen besitzen. Ein Freibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes Kind. In diesem Fall erhalten Sie weniger oder gar kein ALG II. Wohnen Sie mit anderen, zum Beispiel Großeltern oder Partner/in, zusammen, dann vermutet das JobCenter unter bestimmten Voraussetzungen,8 dass Sie gemeinsam wirtschaften, und rechnet das Einkommen aller Haushaltsangehörigen zusammen. Folgende Leistungen werden im Jahr 2018 gewährt:9
Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene im Haushalt anderer: 332 Euro
Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 316 Euro
Regelbedarfsstufe 5 – Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 296 Euro
Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 6 Jahre: 240 Euro
Achtung: seit 01.08.2016 ist es möglich, dass Sie nicht den ganzen Betrag als Geldleistung erhalten, wenn Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und es dort nicht die Möglichkeit gibt, eine Küche zu benutzen.10 Dann können Ihnen die Anteile in dem Regelsatzanteile, der für Ernährung und Haushaltsenergie gedacht sind, als Sachleistungen gegeben werden, d.h., dass Sie Verpflegung erhalten.11 In diesem Fall erhalten Sie folgenden „Rest-Regelsatz“ ausbezahlt; eine Erhöhung zum 1.1.2018 war nicht vorgesehen.
Einen Mehrbedarfszuschuss12 gibt es für Alleinerziehende, die ein Kind unter 7 Jahren oder mehrere Kinder unter 16 Jahren haben (149,76 Euro). Alternativ dazu erhalten Sie einen Mehrbedarfszuschlag von 49,92 Euro pro Kind, falls dies für Sie günstiger ist, maximal beträgt der Mehrbedarfszuschlag für alle Kinder 249,60 Euro. Werdende Mütter erhalten 70,72 Euro Mehrbedarfszuschlag, falls sie ohne Partner leben, oder 63,58 Euro, falls sie mit Partner leben.13 Auch Menschen mit Behinderung oder einer Erkrankung, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert, können oft einen Mehrbedarfszuschlag beanspruchen.14
Daneben können Sie in wenigen Fällen einen Antrag auf “einmalige Beihilfen” stellen, insbesondere für die erste Möblierung einer Wohnung und die Erstausstattung eines Babys oder nachgezogenen Kindes.15 Unter bestimmten Bedingungen kann das JobCenter auch Mietschulden als “einmalige Beihilfe” übernehmen.16
Zu den Kosten für die Unterkunft17 gehören Miete, Heiz- und Betriebskosten sowie die Kosten für die Warmwasserversorgung. Auch wenn nach der jährlichen Abrechnung Nachzahlungen fällig werden, werden diese vom Jobcenter übernommen. Ebenso die Kosten für mietvertraglich vorgeschriebene Renovierungen (ggf. jedoch in Eigenarbeit, d.h. nur die Materialkosten). Die Mietkosten sind allerdings begrenzt: In Abhängigkeit von der Zahl der Familienmitglieder und den örtlichen Gegebenheiten erstattet das Sozialamt die Miete nur bis zu einer Höchstgrenze.18 Wenn beispielsweise ein Jugendlicher aus Ihrer Wohnung auszieht, kann es geschehen, dass das JobCenter nicht mehr sämtliche Mietkosten bezahlt und Sie auffordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II, wenn die JobCenter dem Auszug nicht vorher zugestimmt hat (§ 22 Abs. 5 SGB II, § 20 Abs. 3 SGB II).
Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das JobCenter die Miete für eine Wohnung für Sie und Ihre Familie übernehmen muss.
Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von 1,00 Euro pro Tag)19
Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro zum 1. August für das erste Schulhalbjahr und 30 Euro zum 1. Februar für das zweite Schulhalbjahr.20
Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden.
Alte Menschen ab 65 Jahren und Erwerbsunfähige haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wenn Sie 65 Jahre oder älter sind, oder dauerhaft nicht in der Lage sind zu arbeiten, erhalten Sie nach dem Vierten Kapitel des SGB XII die so genannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”. Sind Sie nur vorübergehend krank (länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer) und stehen den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur aber nicht zur Verfügung,21 erhalten Sie Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII.
Die Leistungen sind in beiden Fällen im Wesentlichen gleich.22 Ab 01.01.2018 gelten die folgenden Regelsätze:23
In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze (bei Alleinerziehenden, bei Schwangeren ab der 12. Woche, bei Kranken, die sich in besonderer Weise ernähren müssen oder bei Schwerbehinderten mit dem Ausweis G).24
1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, AVwV 2.3.1.2.
2 §§ 8 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
3 § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
4 §§ 137 f; 142 f SGB III.
5 § 149 SGB III.
6 § 157 Abs. 2 SGB III.
7 § 11 f SGB II.
8 § 7 Abs. 3a SGB II.
9 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html mit weiteren Informationen zu den Regelsätzen für Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 416 € und für Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen: 332 €.
10 § 65 Abs. 1 SGB II; die Regelung gilt bis Ende 2018.
11 § 65 Abs. 1 SGB II.
12 § 21 Abs. 3 SGB II.
13 § 21 Abs. 2 SGB II.
14 § 21 Abs. 4, 5 SGB II.
15 § 24 Abs. 1, 3 SGB II.
16 § 22 Abs. 8 SGB II.
17 § 22 SGB II.
18 Vgl. zu der jeweiligen Höchstgrenze in den einzelnen Orten die bundesweiten kommunalen Verwaltungsanweisungen zum SGB II http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html.
19 Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit Vgl. auch § 65 Abs. 1 S. 5 SGB II.
20Beginnt ein/e Schüler/in den Besuch einer Schule zu einem anderen Zeitpunkt, werden für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt (§ 28 Abs. 3 SGB II).
21 Den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur steht man zur Verfügung, wenn man u.a. pro Woche 15 Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts arbeiten kann (§ 138 Abs. 5 SGB III).
22 Vgl. §§ 27 ff SGB XII.
23 Siehe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html mit weiteren Informationen zu den Regelsätzen für Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 416 € und für Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen: 332 € .
24 § 30 SGB XII.