Source: https://www.buergerenergie-harz.de/unsere-genossenschaft/satzung
Timestamp: 2019-02-20 10:20:20
Document Index: 166595265

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 37', '§ 40', '§ 48', '§ 51', '§ 1', '§ 12', '§ 30', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 37', '§ 6', '§ 7', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 17', '§ 33', '§24', '§ 39', '§ 15', '§ 23', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 24', '§ 28', '§ 23', '§ 49', '§ 30', '§10', '§ 24', '§17', '§ 23', '§ 38', '§ 39', '§ 31', '§ 11', '§ 9', '§ 15']

Satzung der Energiegenossenschaft BürgerEnergie Harz eG (in Gründung)
Unsere Genossenschaft/
Die Satzung wurde vor der Gründungsversammlung bereits mit dem Genossenschaftsverband abgestimmt und auf der Gründungsversammlung beschlossen.
Satzung der BürgerEnergie Harz eG
(Stand 29.8.2018, PDF)
§ 21 nicht belegt
§ 24 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat, zustimmungsbedürftige Angelegenheiten
§ 37 Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben, Übertragung und Mindestkapital
§ 40 Haftung der Mitglieder und Nachschusspflicht
VIII. GRÜNDUNGSKOSTEN
§ 48 Gründungskosten
§ 51 Schlussbestimmungen
Wir, Bürgerinnen und Bürger aus der Region Harz, sind überzeugt, dass die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Ressourceneffizienz unser Klima schützen, eine nachhaltige Versorgungssicherheit ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Wertschöpfung in der Region erhöhen.
In diesem Sinne sehen wir uns der regionalen Energiewende verpflichtet, worunter wir die nachhaltige, klima- und umweltfreundliche und damit „enkeltaugliche“ Versorgung mit Energiedienstleistungen (Wärme, Antriebe, Beleuchtung u. a.) verstehen.
Gemäß dem genossenschaftlichen Leitsatz „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, vermögen viele“ glauben wir, durch eine Energiegenossenschaft einen verstärkten und von Bürgerinnen und Bürgern verantworteten regionalen Beitrag zur Energiewende leisten zu können. Wir nutzen unsere regionalen Ressourcen so, dass es uns als beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen zu Gute kommt. Jedes Mitglied ist Eigentümer der Projekte und zugleich Nutznießer der Aktivitäten. Die Unternehmensform der Genossenschaft bietet uns den geeigneten Rahmen, um bürgerliches Engagement in konkreten und wirtschaftlich sinnvollen Energieprojekten fruchtbar werden zu lassen.
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: BürgerEnergie Harz eG
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Goslar.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder sowie deren sozialer und kultureller Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
a) die Initiierung, Investition, Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien und anderer umweltfreundlicher Energieanlagen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wärme-, Gas- und Strombereich auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene,
b) die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung Erneuerbarer Energien,
c) Produktion und Vertrieb von und Handel mit Erneuerbaren Energien,
d) Erbringen von Energieberatungen und anderen Dienstleistungen, Unterstützung und Beratung in Fragen erneuerbarer Energiegewinnung, Energie- und Ressourceneffizienz und nachhaltiger Mobilität einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten, sowie Öffentlichkeitsarbeit in diesen Bereichen.
(3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen einrichten und sich im Rahmen von § 1 Absatz 2 GenG an anderen Unternehmen beteiligen bzw. weitere Unternehmen gründen.
(4) Durch Beschluss der Generalversammlung kann für Neumitglieder ein Eintrittsgeld beschlossen werden (siehe § 12 Buchst. d und § 30 Buchst. i dieser Satzung), das den Rücklagen zugeführt wird.
- Kündigung (§ 5 der Satzung),
- Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung),
- Tod (§ 7 der Satzung),
- Insolvenz eines Mitgliedes (§ 7a der Satzung),
- Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8 der Satzung),
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft schriftlich zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren zu kündigen.
(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren kündigen.
(1) Ein Mitglied kann nach Ende des laufenden Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied wird.
Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, den zulässigen Gesamtbetrag der Geschäftsanteile nach § 37 Abs. 3 dieser Satzung nicht überschreitet.
b) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind;
c) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;
f) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt;
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes schriftlich Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung) sowie im Fall der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall (§ 7 Abs. 2) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
(2) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Darüber hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen.
(3) Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße Mindestkapital der Genossenschaft (§ 37) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderung der Rechtsform sowie der Inhaberverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind;
d) ein der Kapitalrücklage (§ 38) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist;
f) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 37 zu leisten;
g) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 zu übernehmen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft sein. Vorstandsmitglieder können hauptamtlich, nebenamtlich oder ehrenamtlich tätig sein.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat ist bei Bedarf für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
(3) Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
(4) Die Bestellung nicht hauptamtlicher Vorstandsmitglieder beträgt bis zu drei Jahren. Wiederbestellung ist zulässig.
(5) Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Vorstandsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung anderer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft oder anderer juristischen Personen oder Personengesellschaft, dass die Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis beendet ist.
d) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber alle 2 Monate, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; im Falle des § 17 Abs. 2 Buchstabe d) der Satzung ist Einstimmigkeit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Beschlüsse, die über den regelmäßigen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
(4) Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen des Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betroffene Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmt sie auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen Mitglied der Genossenschaft sein.
(3) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 33 der Satzung.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung für bis zu drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung anderer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft oder anderer juristischer Personen oder Personengesellschaft, dass die Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis beendet ist.
(6) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für beide Stellvertreter, letzteres soweit möglich. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.
(7) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
(5) Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigungen auszuhändigen.
(7) Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (zum Beispiel Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß §24 Abs. 2 Buchst. k. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
(9) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.
(10) Der Aufsichtsrat beschließt über den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern aus dem Vorstand.
(11) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Ein Exemplar der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Aufsichtsrats gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
c) der Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung, Verfügung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 10.000,- Euro;
e) die Verwendung von Rücklagen gemäß §§ 39 und 39a;
g) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung;
i) die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen und Warenlagern;
j) die Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand angehört;
k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen für nicht hauptamtliche Vorstandsmitglieder im Sinne von § 15 sowie von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 23 Abs. 7;
l) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen.
(3) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 1 und 3 der Satzung entsprechend. Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.
(7) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19 Abs. 3 und § 25 Abs. 6 der Satzung entsprechend.
(6) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat (§ 24 Abs. 2 Buchst. g der Satzung) einen anderen Tagungsort festlegen.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Einladung muss mindestens 14 Kalendertage vor der Generalversammlung in Textform bekannt gegeben werden. Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens sieben Kalendertage vor der Generalversammlung in Textform bekanntgegeben werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzumachen.
(4) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Tagesordnungspunkte sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt werden, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (§ 28 Abs. 7 der Satzung) und dem Tage der Generalversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie drei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
h) Festsetzung eines Eintrittsgeldes;
i) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages;
j) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
k) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütungen im Sinne von § 23 Abs. 7;
m) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes.
n) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes.
(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in den in § 30 Buchstabe a) bis Buchstabe h) der Satzung genannten Fällen erforderlich.
(4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.
(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen und Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
(4) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein gesonderter Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) über die Kandidaten abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
c) die Frage steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;
f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;
g) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde.
(2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und mindestens einem Vorstandsmitglied, das an der Generalversammlung teilgenommen hat, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
Vertreter des Prüfungsverbands können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 500 €.
(3) Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit weiteren Geschäftsanteilen darf erst zugelassen werden, wenn die Geschäftsanteile voll eingezahlt sind. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Die auf den/die Geschäftsanteil/e geleistete/n Einzahlung/en zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(6) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt §10 dieser Satzung.
(7) Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder oder durch Kündigung einzelner Anteile nicht unterschritten werden darf, beträgt 90 Prozent des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres. Es darf durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde; von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 100 Prozent der Geschäftsguthaben nicht erreicht.
Werden Eintrittsgelder, Strafgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über die Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 24 Abs. 2 Buchst. e ).
(2) Der Vorstand hat gemäß §17 Abs. 2 Buchstabe g) der Satzung den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(3) Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 23 Abs. 2 der Satzung) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind dem zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich einzureichen.
(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes und dieser Satzung.
(2) Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder einer anderen Ergebnisrücklage (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden.
(3) Bei der Gewinnverteilung sind, vorbehaltlich Abs. 4, zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
(4) Hierbei ist zu beachten, dass nur Mitglieder einen Anspruch auf die Auszahlung einer Dividende haben, die am ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres mindestens 24 Monate Mitglied in der Genossenschaft sind.
(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung eines Jahresfehlbetrags herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil des Jahresfehlbetrages nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im Blatt der „Goslarschen Zeitung“, sowie auf der Internetpräsenz der Genossenschaft www.buergerenergie-harz.de veröffentlicht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
(2) Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zu legenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, nur im Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Gründungskosten bis zu 8.000,00 € trägt die Genossenschaft.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amts- oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.
1) Eine Änderung der Satzung ist auch vor Eintragung der Genossenschaft mit der in § 31 Abs. 2 vorgesehenen Mehrheit durch Beschluss der Generalversammlung möglich.
2) Zum Zwecke der Erfüllung der gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 GenG bestehenden Eintragungsvoraussetzung ist jedes Mitglied verpflichtet, unabhängig von seinem Abstimmungsverhalten eine durch Beschlussfassung gemäß Abs. 1 geänderte Gründungssatzung zu unterzeichnen.
3) Ein Mitglied, das seine gemäß Abs. 2 bestehende Verpflichtung verletzt, kann gemäß § 9 aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden.
4) Der Vorstand ist berechtigt, auch vor Anmeldung der Genossenschaft Mitgliedschaften nach den Bestimmungen dieser Satzung und in entsprechender Anwendung der § 15 ff Genossenschaftsgesetz zuzulassen. Darüber hinaus haben die vor Anmeldung beitretenden Mitglieder die Gründungssatzung zu unterzeichnen. Ihnen ist eine Abschrift der Satzung vor Abgabe der Beitrittserklärung auszuhändigen.
Diese Satzung ist durch die Mitglieder in der Gründungsversammlung vom 29.08.2018 beschlossen worden.