Source: http://hartz4antrag.de/bafoeg-und-hartz-4/
Timestamp: 2018-09-19 16:48:04
Document Index: 173555160

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 51', '§ 27', '§ 10', '§ 12', '§ 51']

BAföG & Hartz 4 für Schüler, Studenten und Auzubildende • Hartz4Antrag.de
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Vorab: Der Anspruch auf Hartz 4 für Auszubildende, Schüler und Studenten wird nur unter bestimmten Bedingungen gewährt, da die Leistungen für das Arbeitslosengeld 2 eine Vermittelbarkeit und Erwerbsfähigkeit des Antragstellers voraussetzen. Diese sind in einem Ausbildungsverhältnis nicht gegeben, da Auszubildende, Schüler und Studenten dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und in dieser Zeit nicht vermittelbar sind. Leistungen zur Deckung von Unterkunftskosten oder Sonderbedarfen können hingegen auch für Schüler, Studenten und Auszubildende je nach Bemessen gewährt werden.
§ 7 Absatz 5 SGB II
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der § 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Personen in einem Ausbildungsverhältnis Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2. Diese erfahren Sie in diesem Artikel.
Ein Anspruch auf Hartz 4 besteht in der Regel nicht, wenn die Ausbildung nach den BAföG-Bestimmungen gefördert werden kann oder konnte. Dies bedeutet, dass es generell nicht darauf ankommt, ob Leistungen tatsächlich beansprucht werden oder wurden, sondern dass der Auszubildende BAföG beziehen könnte, da er die Voraussetzungen für eine entsprechende Förderung nach dem Gesetz erfüllt sind
(Entscheidung Bundessozialgericht, AZ: B 14/7b AS 36/06 R vom 06.09.2007).
Besteht trotz Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf BAföG-Förderung (z.B. durch maximale Förderungshöchstdauer, Erbe, Anrechnung von Einkommen oder Bezug von Unterhaltsleistungen etc.) besteht dennoch kein Anspruch auf ALG II bzw. Hartz 4, da die Ausbildung nach den BAföG Bestimmungen förderungsfähig bleibt.
Bafög - Anspruch & Voraussetzungen
Grundsätzlich steht die BAföG Förderung nur deutschen Staatsbürgern zu, wobei, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auch Ausländer einen Förderungsanspruch erlangen können.
Bei Master-Studiengängen wird BAföG bis zum 35. Lebensjahr gewährt. In allen anderen Fällen liegt dieAltersgrenze bei 30 Jahren (§ 10 BAföG). Dies bedeutet, dass die Ausbildung bereits vor Beendigung des 30. bzw. 35. Lebensjahres begonnen werden musste. Wurde eine mindestens achtjährige Dienstverpflichtung als Soldatin/ Soldat vor Vollendung des 22. Lebensjahres aufgenommen, so verschiebt sich die Altersgrenze um diesen Zeitraum.
Auch können persönliche oder familiäre Gründe dafür verantwortlich sein, dass ein Studium nicht rechtzeitig begonnen werden konnte. Die folgende Auflistung zeigt legitime Verhinderungen der BAföG Bestimmungen, welche auch bei über 30 jährigen für eine Anspruchsvoraussetzung geltend gemacht werden können:
Anspruch durch außergewöhnlicher Vorkommnisse
Sollte aufgrund von Scheidung oder Tod des Ehegatten oder Lebenspartners eine persönliche Bedürftigkeit aufgrund der daraus resultierenden Vermögensverhältnisse entstehen, so ist dies ein adäquater Verhinderungsgrund im Sinne der Bestimmungen des BAföG. Dies gilt aber nur, wenn nicht bereits eine Bafög-förderungsfähige Ausbildung abgeschlossen wurde.
Auch wenn die Namen es Nahe legen, so wird das BAföG für Auszubildende, Schüler und Studenten und das Meister BAföG (AFBG) durch zwei verschiedene Gesetze geregelt. Dabei gibt es Ausbildungen, die sowohl mit dem Schüler-BAföG als auch mit dem Meister BAföG förderungsfähig sind – dadurch entsteht ein Doppelanspruch, wobei der Antragsteller sich für eine Förderung entscheiden muss.
Tip: Aufgrund der Rückzahlung des Darlehenanteils sollte die Schüler Förderung vorgezogen werden.
Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen, deren Besuch keine Berufsausbildung voraussetzt und bei denen sich der monatliche Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst (216 Euro)
Umstände und Anspruch auf Hartz 4 werden von den Leistungsträgern in jedem Einzelfall geprüft. Da es sich bei der Bewilligung ergänzender ALG II-Leistungen um eine Ermessensentscheidung handelt, besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf zusätzliche ALG II-Gewährung. Das Ermessen kann sich aber reduzieren, wenn feststeht, dass durch den eingetretenen finanziellen Engpass die gesamte Ausbildung gefährdet ist und die Möglichkeit einer vorzeitigen Erbringung von BAföG unter Vorbehalt der Rückforderung (§ 51 Abs.2 BAföG) nicht besteht.
BAföG – Formulare & Hinweise
Zu Ihrem Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG – Formblatt 1 – gehört bei einem Erstantrag, nach einer Unterbrechung der Ausbildung oder bei einem Antrag auf Förderung eines Ausbildungsaufenthalts im Ausland die Anlage 1 zu Formblatt 1 (schulischer und beruflicher Werdegang).
Für Studierende an Hochschulen sind die in der Regel zum Studentenwerk der jeweiligen Hochschule gehörenden Ämter für Ausbildungsförderung zuständig. Beim Besuch von Abendgymnasien und Kollegs sowie Höheren Fachschulen und Akademien sind die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Stadt oder dem Landkreis zuständig, in dem die Ausbildungsstätte liegt. Beim Besuch anderer Ausbildungsstätten (insbesondere Schulen) ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern ihren ständigen Wohnsitz haben. Abweichende Zuständigkeiten erfragen Sie bitte beim nächstgelegenen Amt für Ausbildungsförderung.
Für die Förderung einer Auslandsausbildung sind bestimmte Förderungsämter als Auslandsämter zuständig. Jedes der insgesamt achtzehn Auslandsämter ist für einen bestimmten ausländischen Staat oder mehrere ausländische Staaten zuständig. Welches Amt über die Förderung Ihrer Auslandsausbildung entscheidet, entnehmen Sie bitte dem Ämterverzeichnis, das den Erläuterungen zum Formblatt 6 beigefügt ist. Anträge auf Auslandsförderung sind bei dem entsprechenden Auslandsamt mit dem Formblatt 6 zu stellen.
Hartz4 2017-09-03T15:39:09+00:00
August 1st, 2018| 6 Comments
September 3rd, 2017| 5 Comments