Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=18.01.2006&Aktenzeichen=5%20U%2058/05
Timestamp: 2019-05-23 14:11:03
Document Index: 281163680

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 23', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 18.01.2006 - 5 U 58/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1247
OLG Hamburg, 18.01.2006 - 5 U 58/05 (https://dejure.org/2006,1247)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2006 - 5 U 58/05 (https://dejure.org/2006,1247)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 5 U 58/05 (https://dejure.org/2006,1247)
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"Handy-Klingeltöne II"
§§ 14, 23 UrhG
Handy-Klingeltöne II / Handyklingeltöne II / Handy Klingeltöne II
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 14, 23, 97 UrhG
Klingeltöne und Urheberrecht IV
UrhG § 14 § 23
Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts gemäß §§ 14 , 23 UrhG bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton - Berechtigung der GEMA Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben
Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht durch die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton; Gleichbehandlung monophoner und polyphoner Klingeltöne; Vergleichbarkeit der Nutzung von Musik als Klingelton und einer Merchandising-Nutzung; Berechtigung der GEMA zur Vergabe der Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton; Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002; Einholung der Zustimmung des Urhebers bei vorheriger Vergabe einer Lizenz für eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion an einen anderen Nutzer; Streit über die Berechtigung einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft zum Anbieten des Musikwerks "Rock my Life" über das Internet als Handy-Klingelton zum Anhören und entgeltlichen Download; Dinglicher Rechtevorbehalt der Urheber bezüglich der Verwendung ihrer Werke als Klingelton; Abdeckung der Umwandlung eines Werks zu einem Klingelton über die GEMA-Lizenz bei Neueinspielen oder Covern eines vom Urheber bereits genehmigten Handy-Klingeltons ohne wesentliche Änderungen; Vereinbarkeit des zweistufigen Lizenzierungsverfahrens der GEMA mit europäischem Recht; Angebot als Handy-Klingelton zum Anhören und Herunterladen im Internet als Vervielfältigung und öffentliches Zugänglichmachen eines unerlaubt bearbeiteten Musikstücks
Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Klingelton für Handys
Deutsche Klingeltonanbieter müssen Lizenzgebühren direkt an Musikverlag zahlen
heise.de (Pressebericht, 18.01.2006)
Bitkom sieht deutsche Klingeltonanbieter im Nachteil
Handy-Klingeltöne II; Urheberrecht
Nutzung eines Werkes als Handy-Klingelton bedarf Zustimmung
Übertragung des Bearbeitungsrechts bei der Lizenzierung von Klingeltönen - Handy-Klingeltöne II
123recht.net (Kurzinformation, 22.2.2006)
OLG entscheidet über Berechtigung zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 18.01.2006, Az.: 5 U 58/05 - ZUM 2006, 335 - (Klingeltöne)" von RA Dr. Günter Poll, original erschienen in: ZUM 2006, 379 - 385.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 18.01.2006, Az.: 5 U 58/05 (Übertragung des Bearbeitungsrechts bei der Lizenzierung von Klingeltönen - Handy-Klingeltöne II)" von RAin Susanne Dehmel, original erschienen in: MMR 2006, 318 - 321.
LG Hamburg, 18.03.2005 - 308 O 554/04
GRUR 2006, 323
MMR 2006, 315
ZUM 2006, 335
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Hamburg GRUR 2006, 323 = ZUM 2006, 335).
Der Senat ist unverändert der Auffassung, dass die Nutzung eines Musikstücks als Handy-Klingelton urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse des Berechtigten berührt, weil das Musikstück nicht zur sinnlichen Wahrnehmung eingesetzt, sondern als funktionales Medium verwendet wird (im Anschluss an: Senat GRUR-RR 02, 249 - Handy-Klingeltöne; Senat GRUR 06, 323 - Handy-Klingeltöne II).
In der Sache selbst hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung vor dem Hintergrund der von der Beklagten vorgebrachten Argumente an seiner Rechtsauffassung fest, die er bereits in den Entscheidungen vom 04.02.02 (Senat GRUR-RR 02, 249 - Handy-Klingeltöne) und vom 18.01.06 (Senat GRUR 06, 323 - Rock my life) dargelegt hat.
Einer weitere Auseinandersetzung mit dem GEMA-BV 2002, der in seinem Wortlaut insoweit noch nicht unmissverständlich gefasst war (siehe hierzu Senat GRUR 06, 323, 324 - Rock my life), bedarf es an dieser Stelle ebenfalls nicht.
Der Senat hält auch nach nochmaliger Überprüfung vor dem Hintergrund der von der Beklagten vorgebrachten Argumente an seiner Rechtsauffassung fest, die er bereits in den Entscheidungen vom 04.02.02 (GRUR-RR 02, 249 - Handy-Klingeltöne), vom 18.01.06 (GRUR 06, 323 - Rock My Life / Handy-Klingeltöne II) und vom 19.12.2007 (Az. 5 U 15/07 - Anita) dargelegt hat.
Hierzu hat der Senat im Urteil vom 18.1.2006 (Az. 5 U 58/05) (GRUR 2006, 323, 324f - Rock My Life / Handy-Klingeltöne II) ausgeführt:.
(1) Hierzu hatte der Senat in dem Urteil vom 18.01.06 (GRUR 2006, 323 - Rock My Life / Handy-Klingeltöne II)ausgeführt:.
Zu dieser Frage hat der Senat im Urteil vom 18.1.2006 (GRUR 2006, 323 - Rock My Life / Handy-Klingeltöne II) ausgeführt:.
Der Senat hält auch nach nochmaliger Überprüfung vor dem Hintergrund der von der Beklagten vorgebrachten Argumente an seiner Rechtsauffassung fest, die er bereits in den Entscheidungen vom 04.02.02 (GRUR-RR 02, 249 - Handy-Klingeltöne), vom 18.01.06 (GRUR 06, 323 - Rock My Life / Handy-Klingeltöne II) und vom 19.12.2007 (Az. 5 U ../07 - A....) dargelegt hat.
Hierzu hat der Senat im Urteil vom 18.1.2006 (Az. 5 U ../05) (GRUR 2006, 323, 324f - Rock My Life / Handy-Klingeltöne II) ausgeführt:.
Auch sei der vertraglichen Disponibilität dann eine Grenze gesetzt, wenn - wie vorliegend durch die Klauseln - der Kreative die konkrete Gestalt des zukünftig verwerteten Werkes nicht kennt (vgl. BGH GRUR 1998, 376 ; OLG Hamburg GRUR 2006, 323 ).
Gleiches gilt für das angeführte Urteil des OLG Hamburg GRUR 2006, 323 (…Rn. 45 bei juris), das offen lässt, ob eine umfassende Übertragung des Rechts zur Bearbeitung eines Musikwerks als Handy-Klingelton zur Wahrnehmung durch die GEMA überhaupt rechtlich zulässig ist oder ob dieses Recht dem Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrecht zuzurechnen ist, welches einer pauschalen Übertragung nicht zugänglich ist.
Ihre Aktivlegitimation als Verlag folgt daraus, dass sie Inhaberin umfassender ausschließlicher Nutzungsrechte ist und ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung hat, da ihr durch eine unberechtigte Nutzung des Musikwerks als Handy-Klingelton auch eigene Lizenzeinnahmen entgehen (BGH GRUR 1999, 984, 985 "Laras Tochter"; Urteil des HansOLG H. vom 18. Januar 2006, Gz. 5 U 58/05).
Das Hanseatische Oberlandesgericht H. hat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2006 (Gz. 5 U 58/05) dazu ausgeführt:.
Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Hamburg in einem Urteil vom 18.01.2006 (GRUR 2006, 323, 324 f - Handyklingeltöne II) verwiesen, in denen entsprechende Wertungen der Kammer in dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt und ergänzt werden.
Auch insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Hamburg in dem Urteil vom 18.01.2006 (GRUR 2006, 323, 326 - Handyklingeltöne II) verwiesen (im Ergebnis ebenso LG München I, ZUM 2005, 920, 921 f).