Source: http://kleingarten-neumuenster.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2019-05-21 07:33:50
Document Index: 87204063

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Der Verein führt den Namen "Kreisverein Neumünster der Kleingärtner e. V.". Er hat seinen Sitz in Neumünster. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und ist anerkanntes gemeinnütziges Unternehmen lt. Erlass des Regierungspräsidenten vom 23.11.1935, J.-Nr. I. B. P. 11651.17.
Der Verein umfasst das Gebiet der Stadt Neumünster und ist aufgegliedert in folgende elf Gartengemeinschaften: Erdenglück, Glückauf, Haart, Hans-Sass, Heinrich-Förster, Ostbahn, Ruthenbergskamp, Störbrücke, Waldburg, West und Frühlingslust. In den Gartengemeinschaften sind die dem Kreisverein angehörenden Mitglieder sowie die vom Kreisverein gepachteten Parzellen organisiert. Der Kreisverein ist Mitglied des Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e. V. im Gartenbauzentrum Thiensen, Landesverband genannt.
Zweck des Kreisvereins:
a) Weiterverpachtung und Beaufsichtigung von Pachtland im Sinne der Kleingarten gesetze und den mit der Stadt Neumünster abgeschlossenen Generalpachtvertrag; die Zusammenfassung aller Kleingärtner unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Ziele, unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit.
b) Der Kreisverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsordnung vom 24.12.1953 und des Erlasses des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13.12.1985 VII 360a/4360,3 - und im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".
c) Sämtliche Mittel dürfen nur kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden.
Insbesondere hat der Kreisverein folgende Aufgaben:
a) Förderung der Kleingartenbewegung durch Werbung, Aufklärung und Belehrung.
b) Verwaltung, Planung, Anlegung und Ausbau von Kleingärten in den angeschlossenen Gartengemeinschaften, Beschaffung von Beihilfen und Bereitstellung des erforderlichen Geländes.
c) Erhaltung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.1
d) Fachberatung und Schulung der Mitglieder sowie Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen mit dem Ziel, eine optimale Pflege und Bewirtschaftung der Kleingärten durch die Mitglieder zu erreichen.
e) Vertretung der Interessen der Mitglieder, die in Gartengemeinschaften organisiert sind. Gewährung von Rechtsberatung und Rechtshilfe an diese in Kleingartenfragen. Sammlung von Material zur Vorbereitung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Kleingartenwesens sowie Beratung in Fragen der Strom- und Wasserversorgung.
f) Kassenführung, Finanz- und Rechnungswesen des Kreisvereins Neumünster.
a) Die aktive Mitgliedschaft des Vereins kann jede natürliche geschäftsfähige oder juristische Person erwerben, die in seinem örtlichen Bereich Kleingartenbau betreibt und den Kleingarten nicht gewerblich oder landwirtschaftlich nutzt.
b) Mitglieder des Vereins können auch Personen werden, die sich um die Förderung des Kleingartenwesens verdient gemacht haben bzw. beabsichtigen, das Kleingarten wesen zu fördern und Personen, die ihre Anwartschaft auf einen Kleingarten angemeldet haben.
c) Pächter von Kleingärten in den in § 2 aufgeführten Gartengemeinschaften müssen die Mitgliedschaft erwerben. Die Pacht eines Kleingartens ist mit dem
Erwerb der Mitgliedschaft verbunden.
d) Mitglied des Vorstandes gem. § 6, Abs. 1 kann nur das Mitglied des Vereins werden, das zugleich Pächter eines Kleingartens in einer der in § 2 aufgeführten Gartengemeinschaften ist.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Gesamtvorstand. Bei Aufnahme erkennt das Mitglied durch seine Unterschrift auf der Beitrittserklärung, die gleichzeitig Unterpachtvertrag ist, die Verbindlichkeit der Gartenordnung, Vereinssatzung mit Ausschlussordnung sowie die Verpflichtung an, satzungsmäßige Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich oder übertragbar. Sie endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes.
Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des Vereins gegeben werden. Dort muss sie bis 30. September vorliegen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann nur erfolgen, wenn ein ihm rechtfertigender Tatbestand der als Satzungsbestandteil herausgegebenen und in der Anlage beigefügten Ausschlussordnung gegeben ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausscheidende Mitglied jedes Anrecht auf das Vereinsvermögen. Dieses wächst dem Verein zu.
Landüberlassung zur kleingartenbaulichen Nutzung
Gartenland, das der Kreisverein zum Zwecke der Weiterverpachtung zur kleingärtnerischen Nutzung angepachtet oder sonst beschafft hat, wird nach den Richtlinien des Kleingartengesetzes verpachtet und soll in erster Linie Mitgliedern des Vereins zugeteilt werden.
Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Rechnungsführer und dem Kreisfachberater sowie den Gemeinschaftsleitern der einzelnen Gartengemeinschaften. Zur Protokollführerin kann eine Angestellte des Kreisvereins bestellt werden.
a) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der Vertreterversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; sie läuft bis zur Beendigung der ordentlichen Vertreterversammlung im vierten Kalenderjahr nach demJahr der Wahl. Nach Beendigung einer jeden ordentlichen Vertreterversammlung und im zweiten Jahr nach Inkrafttreten dieser Satzung erstmalig ausscheidenden Vorstandsmitglieder werden durch das Los bestimmt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Gemeinschaftsleiter (Beisitzer) werden durch die in § 2 aufgeführten Gartengemeinschaften für jede Gartengemeinschaft einzeln gewählt und bedürfen der Bestätigung durch die Vertreterversammlung.
b) Die Gemeinschaftsleitungen bestehen aus dem Gemeinschaftsleiter, dem stellv. Gemeinschaftsleiter und dem Rechnungsführer, die auf der Jahreshauptversammlung der Gartengemeinschaft entsprechend dem in § 6.2.a aufgeführten Modus gewählt werden müssen. Der stellv. Gemeinschaftsleiter und der Rechnungsführer benötigen nicht die Bestätigung durch die Vertreterversammlung.
Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Vertreterversammlung mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vorzeitig abberufen werden.
Für Vorstandsmitglieder, die während der Amtsdauer ausscheiden, ist in der nächsten Vertreterversammlung für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen. Bis dahin bestimmt der Gesamtvorstand, welches seiner Mitgliederdas Amt des aus geschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch übernimmt.
Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten und Aufgaben können von dem Gesamtvorstand oder von der Vertreterversammlung besondere Ausschüsse gewählt werden. Die Tätigkeit eines solchen Ausschusses endet mit der Erledigung des Auftrages.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes sowie die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Rechnungsführer, dem Protokollführer, den Gemeinschaftsleitern, sowie den Vertretern zur Vertreterversammlung / Mitgliederversammlung kann, soweit die Finanzlage des Vereins es erlaubt, von der Vertreterversammlung eine ihrer Tätigkeit angemessene Aufwandsentschädigung bewilligt werden. Diese Aufwandsentschädigung bzw. Tätigkeitsvergütung richtet sich nach dem § 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung.
Der Gesamtvorstand beschließt über alle Fragen von wichtiger Bedeutung, soweit nicht die Vertreterversammlung § 8 oder die Mitgliederversammlung § 9 zuständig ist. Er legt die Geschäftsordnung fest, die für die Abwicklung der Vereinsarbeit in den unter § 2 genannten Gartengemeinschaften und für die Geschäftsführung verbindlich ist.
Der Gesamtvorstand ist regelmäßig einmal im Monat, im übrigen nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern einzuberufen. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, darunter des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Der Gesamtvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Auch ohne Zusammenkunft ist ein Beschluss gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Gesamtvorstandes schriftlich zustimmen.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung zu verlesen.
Für die Jahreshauptversammlungen der 11 Gartengemeinschaften gelten für die Einberufung, Beschlussfähigkeit, Versammlungsleitung und Protokollführung die Regularien der Vertreterversammlung, siehe § 8. Bei den Jahreshauptversammlungen und den außerordentlichen Versammlungen der Gartengemeinschaften werden nur die Stimmen der anwesenden Mitglieder berücksichtigt. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
Vorstand (engerer Vorstand)
Der Vorstand ist der geschäftsführende Ausschuss des Gesamtvorstandes. Er besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Rechnungsführer.
Diese drei Personen vertreten den Verein gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsmacht dieser drei Personen wird dahingehend beschränkt, dass mindestens zwei von ihnen zur gemeinschaftlichen Vertretungdes Vereins berechtigt sind. Sie können im Einzelfall anderen Personen für bestimmte Angelegenheiten Vollmacht erteilen, haben jedoch die Erledigung dieser Angelegenheit zu überwachen.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er hat dem Gesamtvorstand über die laufende Geschäftsführung regelmäßig, mindestens alle drei Monate zu berichten.
Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes, die Vertreter- und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist für die Durchführung der in diesen Organen gefassten Beschlüsseverantwortlich.
Die Vereinsmitglieder jeder Gartengemeinschaft wählen die Vertreter zur Vertreterversammlung auf ein Jahr. Für je angefangene 50 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Der Gemeinschaftsleiter ist zugleich der erste Vertreter der Gemeinschaft. Wiederwahl ist zulässig. Die Vertreterversammlung bildet die Mitgliederversammlung gemäß §§ 32 bis 36 des Vereinsgesetzes.
Alljährlich findet vor der Landesverband-Jahreshauptversammlung die Vertreterversammlung statt. Es können jederzeit außerordentliche Vertreterversammlungen einberufen werden. Die Einberufung muss binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrages, mit Angabe der Tagesordnung, beim Vorstand erfolgen, wenn mindestens 20 v. Hundert dieses schriftlich beantragen. Die Einladungen zu den Vertreterversammlungen ergehen durch persönliche Einladung per Brief an die Vertreter der Gartengemeinschaften und durch die Bekanntmachung im verbandsbezogenen Nachrichten- und Informationsteil des Landesverband Schleswig-Holstein der Kleingärtner e. V., veröffentlicht in der Zeitschrift "Gartenfreund" bzw. einer entsprechenden Nachfolgepublikation. Die Einladung erfolgt mit einer Frist von sieben Tagen, die Tagesordnung ist in der persönlichen Einladung mitzuteilen.
a) die Entgegennahme der Jahresabrechnung und des Jahresberichtes des Gesamtvorstandes sowie des Prüfungsberichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr,
b) die Entlastung des Gesamtvorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr,
c) die Festsetzung des Jahresbeitrages,
d) die Genehmigung des Voranschlages für das neue Geschäftsjahr,
e) die Wahlen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Kreisfachberaters und seines Stellvertreters, der Rechnungsprüfer sowie die Bestätigung der Gemeinschaftsleiter,
g) Entscheidung über die vorzeitige Abberufung der Person gemäß Ziffer e),
h) die Anlegung und Verwertung des Vermögens des Vereins, soweit hierbei ein Betrag von 1.500,00 (Eintausendfünfhundert) Euro im Einzelfall überschritten wird,
i) die Aufnahme von Darlehen durch den Verein, soweit hierbei ein Betrag von 1.500,00 (Eintausendfünfhundert) Euro im Einzelfall überschritten wird.
Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Jeder Vertreter hat in der Vertreterversammlung eine Stimme. Ein verhinderter Vertreter kann sich durch ein Vereinsmitglied seiner Gartengemeinschaft mit Vollmacht vertreten und sein Stimmrecht ausüben lassen. Zu Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von dreiviertel, zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Personenkreises gemäß § 8 Abs. 3 Buchstabe e) sowie in allen anderen Fällen einer einfachen Mehrheit.
Anträge für die Vertreterversammlung sind spätestens acht Tage vor dem Versammlungstermin bei dem Vorstand einzureichen. Verspätete Anträge können in
der Versammlung behandelt werden, wenn ein Viertel der anwesenden Vertreter zustimmt.
Über die Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem ersten Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll ist jeder Gartengemeinschaft zur Bekanntgabe zuzustellen.
Die Vertreterversammlung gilt als Mitgliederversammlung. Ihr sind sämtliche Rechte der Mitgliederversammlung eingeräumt. Der Gesamtvorstand kann an Stelle einer Vertreterversammlung die Abhaltung einer Mitgliederversammlung beschließen und dieselbe dann vom Vorstand einberufen. Für diese Versammlungen gelten dann sinngemäß die Bestimmungen des § 8.
Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn
a) mindestens fünf v. H. der Mitglieder einer jeden Gartengemeinschaft unter Angabe der Tagesordnung dies schriftlich verlangen,
b) über die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll.
Vertretung im Landesverband
Der Verein wird bei der Landesverbandversammlung nach dessen Satzung durch Delegierte vertreten.
Der Vorsitzende des Vereins ist gemäß § 6 Absatz a) der Satzung des Landesverbandes der erste Delegierte. Die weiteren ständigen Delegierten zu den Landesverbandtagungen sind der stellvertretende Vorsitzende und der Rechnungsführer des Vereins. Evtl. weitere Delegierte wählt der Gesamtvorstand. Ist ein Delegierter verhindert, wird vom Gesamtvorstand im allgemeinen ein Ersatzmann bestimmt. Im Falle der Unmöglichkeit wegen Zeitmangel ist der engere Vorstand berechtigt, den Ersatzmann auszuwählen.
Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Einrichtungen des Vereins teilzunehmen.
Die Vereinsmitglieder erkennen die satzungsmäßig gefassten Beschlüsse der Beschlussorgane als verbindlich an. Insbesondere die auf einer Vertreterversammlung beschlossene Gartenordnung und die Richtlinien für die Tierhaltung. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, den von der Vertreterversammlung festgesetzten Mitgliederbeitrag und etwa beschlossene Umlagen, sowie auf den jeweiligen Jahreshauptversammlungen der einzelnen Gartengemeinschaften für die einzelne Gartengemeinschaft beschlossene Umlage zu zahlen.
Die Vereinsmitglieder haben die im Kleingartengesetz aufgezählten Pflichten der Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben ohne Anspruch auf Bezahlung an den vom Gesamtvorstand beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Errichtung, Erhaltung, Veränderung und Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärtner teilzunehmen. Wer an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten nicht teilnehmen kann hat einen Ersatzmann zu stellen oder die Kosten für einen solchen zu tragen.
Die Jahresbeiträge bzw. die Verwaltungskostenbeiträge für den Verein, in denen die Beiträge für übergeordnete Verbände in der von diesen festgesetzten Höhe enthalten sind, wie auch außerordentliche Umlagen setzt die Vertreter- oder Mitgliederversammlung fest.
Der Rechnungsführer hat die Kontrolle über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu führen (Kassenführung). Er ist dem Gesamtvorstand gegenüber für die ordnungsmäßige Kassenführung verantwortlich. Für das Kassen- und Rechnungswesen des Vereins sind die gesetzlichen Buchführungsvorschriften maßgebend. Der Geschäftsverkehr des Vereins richtet sich im übrigen nach der vom Gesamtvorstand herausgegebenen Geschäftsanweisung.
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Gesamtvorstand (erweiterter Vorstand) einen Voranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Voranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Vertreterversammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie durch Einsparung an anderer Stelle ausgeglichen werden können, der Genehmigung des Gesamtvorstandes (erweiterterVorstand), andernfalls der Genehmigung der Vertreterversammlung.
Die Vertreterversammlung hat jährlich mindestens bis zu sechs Rechnungsprüfer zu wählen. Diese haben nach Bedarf, mindestens zwei mal im Jahr und ferner mindestens einmal im Jahr unvermutet die Kasse, die Bücher und Belege des Kreisvereins und die entsprechenden Unterlagen der einzelnen Gartengemeinschaften zu prüfen. Über das Ergebnis ist dem Gesamtvorstand (erweiterter Vorstand) umgehend zu berichten. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Rechnungsprüfern und dem Rechnungsführer zu unterzeichnen und dem Gesamtvorstand vorzulegen ist.
Die Gemeinschaftsleitung ist nicht berechtigt, Aufnahme- oder Bearbeitungsgebühren von neuen Mitglieder der Gartengemeinschaft zu erheben.
Das Einziehen der Gebühr für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit wird der jeweiligen Gemeinschaftsleitung übertragen. Die Gesamtsumme dieser Gebühr ist dem KV zu melden.
Jedem Gemeinschaftsleiter stehen für die Pflege, Instandhaltung, Geräte- bzw. Materialbeschaffung und Wartung der Gartengemeinschaft die Einnahmen aus der Gebühr für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit zur Verfügung. Für alle Ausgaben sind Belege vorzulegen.
Die Mitglieder der einzelnen Gemeinschaftsleitungen arbeiten ehrenamtlich. Ihnen stehen keine Aufwandentschädigungen, Handgelder o.ä. aus den der Gemeinschaftsleitung zur Verfügung gestellten Geldern zu.
Das Einrichten von Sparbüchern und Konten darf nur durch den geschäftsführenden Vorstand erfolgen. Der/die Rechnungsführer/In der jeweiligen Gemeinschaftsleitung ist Kontomitinhaber. Schließfächer dürfen nicht eingerichtet werden.
Jede Gartengemeinschaft ist berechtigt, für bestimmte Veranstaltungen, wie langjähriges Bestehen der Gartengemeinschaft, ein Sonderkonto durch den geschäftsführenden Vorstand einzurichten. Die angesparten Gelder sind zweckgebunden einzusetzen. Bei Nichtverwendung dieser Gelder, spätestens nach 5 Jahren seit Einrichtung des Sonderkontos, fließt dieses Geld dem Gesamtvermögen des Kreisvereins Neumünster der Kleingärtner e.V. zu. Das Sonderkonto wird vom Kreisverein Neumünster der Kleingärtner e.V. verwaltet.
Der Ankauf und Verkauf von Gartenlauben durch die Gemeinschaftsleitung ist nicht erlaubt. Die GL ist bevollmächtigt, für Lauben in leerstehenden Gärten eine Abstandssumme festzulegen. Die Neupächterin / der Neupächter hat diese Summe auf der Geschäftsstelle des KV Neumünster der Kleingärtner e.V. einzuzahlen. Der Betrag wird der jeweiligen GG für satzungsgemäße Zwecke zur Verfügung gestellt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders in den allgemein gesetzten Fristen einzuberufen ist. Wird die Auflösung des Vereins mit der in § 8 der Satzung bezeichneten Mehrheit beschlossen, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, sind zunächst sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins zu erfüllen. Die dann noch verbleibenden Vermögenswerte gehen ausschließlich an die Stadt Neumünster mit der Auflage, sie im Sinne der Kleingartenbewegung in Neumünster oder für ähnliche Zwecke zu verwenden.
Der Gesamtvorstand (erweiterter Vorstand) ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, vom Registergericht oder der Aufsichtsbehörde angeforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbständig vorzunehmen.
Neumünster, im August 2009
Kreisverein Neumünster der Kleingärtner e. V.
Gräfe R. Siemsen Schöler
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender Rechnungsführer
laut § 4 Abs. 5 der Satzung § 1
Ein Vereinsmitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es seine in der Vereinssatzung niedergelegten Pflichten als Vereinsmitglied gröblich oder beharrlich verletzt. Das Vereinsmitglied hat sich auch Verfehlungen des von ihm mit Genehmigung der Vereinsleitung eingesetzten Betreuers seiner Gartenparzelle, seiner Angehörigen und Gäste zurechnen zu lassen. Eine solche Verletzung im Rahmen des § 1 Abs. 1 liegt insbesondere dann vor, wenn
a) das Vereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag oder etwaige durch Mitgliederversammlung beschlossene Umlagen zu den angegebenen Terminen nicht gezahlt hat,
b) das Vereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Pachtzinses drei Monate im Verzug ist,
c) das Vereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Kleingarten nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet,
d) das Vereinsmitglied Anordnungen der Gemeinde und Beschlüsse des Kleingärtnervereins über die Bepflanzung und Bearbeitung der Gärten, die Gartenordnung und die in dem Pachtvertrag festgelegten Bestimmungen nicht befolgt,
e) das Vereinsmitglied sich an den Gemeinschaftsarbeiten, die die Gemeinde oderder Verein beschlossen haben, entsprechend den Bestimmungen der Satzung
nicht beteiligt,
f) das Vereinsmitglied unbeschadet sonstiger Vorschriften die Zustimmung des Verpächters zur Errichtung von Baulichkeiten nicht einholt,
g) das Vereinsmitglied sich so schwere Verstöße gegen das Gemeinwohl oder gegen andere Kleingärtner zu Schulden kommen lässt, dass diesem die Fortsetzung der Kleingartengemeinschaft nicht zugemutet werden kann (Diebstahl, Belästigung usw.).
§ 2 Der Ausschluss wird von dem geschäftsführenden Vorstand bei Verfehlungen entsprechend
§1 Abs. c, d, g, der Ausschlussordnung bei der monatlich einmal tagenden Versammlung der in den elf Gemeinschaften gewählten Gemeinschaftsleiter beantragt. Es müssen mindestens vier der elf Gemeinschaftsleiter anwesend sein. Bei Verstößen nach § 1 Abs. a, b, e, f, der Ausschlussordnung nimmt der geschäftsführende Vorstand ohne Anhörung der Versammlung der Gemeinschaftsleiter den Ausschluss vor.
3.1 Die Versammlung der Gemeinschaftsleiter gibt dem Betreffenden Gelegenheit zu einer Gegenäußerung und entscheidet dann über den Antrag auf Ausschluss aus dem Verein in unparteiischer Amtsausübung. Über die Verhandlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von den anwesenden Gemeinschaftsleitern zu unterschreiben ist.
3.2 Gegen den Ausschluss kann Widerspruch eingelegt werden innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Ausschluss rechtswirksam (BGH).
Mit der durch den Ausschluss aberkannten Vereinsmitgliedschaft geht gleichzeitig das Pachtverhältnis für den Kleingarten zu Ende. In der Verkündung des Ausschlusses ist auf die Beendigung des Pachtverhältnisses hinzuweisen. Über Ansprüche aus dem Pachtverhältnis wird wie im Pachtvertrag vereinbart verfahren.
Das ausgeschlossene Vereinsmitglied ist bei Bekanntgabe seines Ausschlusses darauf aufmerksam zu machen, dass ihm die von ihm genutzte Kleingartenparzelle zum nächst zulässigen Termin gekündigt wird.
Der Rechtsweg wird durch diese Bestimmungen nicht ausgeschlossen. Geschäftsordnung
Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden des Vereins oder dessen Stellvertreter eröffnet und geleitet.
Über die Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom stellvertretenden Vor sitzenden als Schriftführer des Vereins oder einer durch die Vereinsleitung besonders hierzu bestimmten Person geführt wird. Das Protokoll ist in Reinschrift von der Vereinsleitung und dem Protokollführer, falls ein solcher gemäß § 1 zugezogen wurde, unterschriftlich zu vollziehen.
Jedes sich zu Wort meldende Vereinsmitglied hat sich in die Rednerliste eintragen zu lassen. Die Rednerliste wird vom Schriftführer geführt. Jeder Redner erhält der Reihe der Einzeichnung in die Rednerliste nach das Wort. Zur Geschäftsordnung ist das Wort zu erteilen. Es ist jedoch streng darauf zu achten, dass bei derartigen Wortmeldungen nur kurz zur Geschäftsordnung gesprochen wird.
Jeder Redner erhält nur zweimal in ein und derselben Sache das Wort. Die Redezeit eines Redners darf je Wortmeldung zehn Minuten nicht überschreiten. Weicht ein Redner von der Tagesordnung ab, wird er von dem Vorsitzenden zur Ordnung gerufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf in ein und derselben Sache ist dem Redner zu dieser Sache das Wort zu entziehen.
Jeder Antrag soll schriftlich der Vereinsleitung eingereicht werden. Der Antragsteller erhält zunächst zur Begründung des Antrages das Wort und nach beendeter Debatte das Schlusswort.
Ist Schluss der Debatte beantragt, so kann nur ein Redner gegen diesen Schlussantrag sprechen, worauf die Abstimmung erfolgt.
Sind persönliche Verhältnisse des Versammlungsleiters von einem Antrag betroffen, so hat er den Vorsitz während dieser Zeit an den nächstfolgenden im Gesamtvorstand abzugeben.
Es ist Pflicht des Leiters der Versammlung, darauf zu achten, dass die Geschäftsordnung innegehalten wird.