Source: http://anwalthannover.com/pt/werbespruch-kein-netz-ist-keine-ausrede-mehr-ist-nicht-irrefuehrend-sondern-humorvollem-zusammenhang-zulaessig/
Timestamp: 2017-10-18 21:50:08
Document Index: 125371556

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 540', '§ 5', '§ 97', '§ 708', '§ 711']

Werbespruch "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig - Anwalt Hannover: Horak . Advogados, Georgstr. 48, 30159 Hanover, Fundo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
administrador / Abmahnung, Allgemein, Louvor geral, Anwalt Hannover, Direito da Publicidade, Comercial, Publicidade, Lei da Concorrência, Relatório da Concorrência, anticompetitiva, Natureza competitiva, § 5 UWG /	humorvolle Aussage, kein Netz ist keine Ausrede mehr, keine Irreführung /
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Beschluss vom 16.06.2015 para 6 Você 26/15 – Kein Netz ist keine Ausrede mehr
O recurso interposto pelo recorrente contra o 26.11.2014 anunciou o veredicto 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils bzw. des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, a não ser que o réu antes da aplicação da caução no valor 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
O tribunal distrital negou provimento ao recurso. Im Kontext der hier angegriffenen Werbeanzeigen bzw. des Werbespots lasse sich eine derartige Verkehrserwartung nicht feststellen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Não.. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen sowie auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
A recorrente alega, das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
Eu. Es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis 6 Meses, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, a abster-se
II. um Klägerin 1.162,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Senat hat in einem Hinweisbeschluss vom 20. Abril 2015 seguinte realizada:
„…Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, stehen der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche nicht zu, weil die angegriffene Werbung unter keinem Gesichtspunkt irreführend (§ 5 UWG) é. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, die insbesondere den Erwägungen Rechnung tragen, die der erkennende Senat in dem zugunsten der Klägerin ergangenen Urteil vom 25.9.2014 (6 Você 111/14) angestellt hat. Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Aber auch die weitere Aussage „KEIN NETZ KEINE AUSREDE MEHR“ wird in den beanstandeten Werbedarstellungen hinreichend dahin relativiert, dass hiermit lediglich eine Netzabdeckung nach dem derzeit höchsten technischen Standard gemeint ist. Zum einen hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Aussage jeweils in einen humorvollen Gesamtzusammenhang eingebettet ist, der bereits für sich genommen dagegen spricht, dass mit dieser Aussage auf eine besondere Leistung im Sinne eines technischen Durchbruch hingewiesen werden soll. Zum andern wird die Aussage in den Anlagen K 3, K 4 e K 5 jeweils in einer für den Werbeadressaten nicht zu übersehenden Weise um den Hinweis ergänzt, dass das Angebot der Beklagten in bzw. mit „bester D-Netz-Qualität“ erfolge. Die durch das Wort „MEHR“ in der angegriffenen Werbeaussage angedeutete Verbesserung des Leistungsangebots der Beklagten sieht der Verbraucher damit allenfalls darin, dass nun auch die Beklagte den – allerdings bekanntermaßen immer noch „Funklöcher“ aufweisenden – D-Netz-Standard erreicht habe (vgl. auch hierzu bereits Senatsurteil vom 25.9.2014, S. 6).
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin schließlich unter Hinweis auf die bereits in erster Instanz vorgelegte Anlage K 14 nisso, die von der Beklagten angebotene Netzabdeckung bleibe tatsächlich hinter derjenigen der A zurück. Die sich aus der Anlage K 14 ergebenden Einschränkung betreffen den mobilen Internetzugang, nicht aber den mobilen Telefonfunk, auf den sich die angegriffene Werbung allein bezieht….“
Soweit die Klägerin bemängelt, die Werbeanzeigen gemäß Anlagen K 3 e K 4 stellten die streitbefangene Aussage nicht in einen humorvollen Gesamtzusammenhang, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Beide Anzeigen zeigen 3 jüngere Männer in Freizeitkleidung vor einem älteren PKW. Einer der 3 Männer telefoniert mit einem Handy und hält den rechten Arm mit einer Art entschuldigenden Geste vor sich. Die beiden anderen Männer schauen interessiert zu. In der Internetwerbung gemäß Anlage K 4 ist eine Sprechblase über dem telefonierenden Mann dargestellt mit der Äußerung „SORRY, ich habe gerade kein Netz“ und eine weitere Sprechblase über seinem Begleiter mit der Aussage „Wie, mit X?!"
Die bildlich dargestellte Szene wird in beiden Versionen als Anspielung auf eine Alltagssituation verstanden, bei der sich der Telefonierende der Fortsetzung eines unerwünschten Telefonates mit der Ausrede entziehen will, er habe mit seinem Mobiltelefon gerade keinen Empfang. Damit stehen auch die beiden Werbeanzeigen gemäß Anlagen K 3 e K 4 die Werbeaussage in einem vom Publikum als humorvoll verstandenen Kontext.
Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Soweit die Klägerin auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg verweist, mit der die Aussage „Netz, wenn`s drauf ankommt“ untersagt worden ist, weicht die dortige Fallgestaltung von der hiesigen deutlich ab, so dass es schon mit diesem Blickwinkel unter dem Gesichtspunkt der Divergenz nicht geboten ist, admitir a apelação.
A decisão sobre os custos é baseada no § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Não.. 10 ZPO. Die Schuldnerschutzanordnung findet ihre Grundlage in § 711 ZPO.