Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%201404
Timestamp: 2020-04-08 07:05:32
Document Index: 388887878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 985', '§ 986', '§ 987', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1903', 'BGH', '§ 985', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1901', '§ 1902', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 553']

BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,812
BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06 (https://dejure.org/2008,812)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2008 - XII ZR 110/06 (https://dejure.org/2008,812)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2008 - XII ZR 110/06 (https://dejure.org/2008,812)
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BGB §§ 985 bis 987, 1896, 1901 bis 1903
Beruhen der Einräumung der Mitnutzung der gemeinsam genutzten Wohnung an den anderen Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft im Zweifel auf tatsächlicher Grundlage bei Alleineigentum eines der Partner an dieser; Möglichkeit des Abschlusses eines Leihvertrages ...
Mitnutzung der einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allein gehörenden Wohnung
(Kein) Rechtsverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Mitbenutzung der Wohnung eines Partners; Voraussetzung des Abschluß eines Leihvertrages im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
BGB § 985 § 986 § 987 § 1896 § 1901 § 1902 § 1903
Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim; Anspruch auf Herausgabe der dem pflegebedürftigen Partner gehörenden, von beiden gemeinsam genutzten Wohnung
Mitbenutzung einer Eigentumswohnung durch den Lebenspartner
Mietrecht - Gemeinsam genutzte Wohnung von nichtehelichen Lebenspartnern und Betreuung
Wohnrecht des nicht ehelichen Partners
Demenzkranke Hausbesitzerin wohnt im Pflegeheim - Betreuerin klagt ihren Lebensgefährten aus dem Haus
Zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Mitbenutzung einer Eigentumswohnung durch den nichtehelichen Lebenspartner (IMR 2008, 315)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 30.04.2008, Az.: XII ZR 110/06 (§§ 985 ff., 1896, 1901 ff. BGB: Herausgabe einer Wohnung nach Beendigung der ne. Lebensgemeinschaft - Nutzungsentschädigung)" von Not. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2008 Heft 15, ...
AG Karlsruhe, 22.02.2002 - 6 C 149/01
LG Karlsruhe, 30.06.2006 - 9 S 80/02
BGHZ 176, 262
NJW 2008, 2333
MDR 2008, 1162
NZM 2009, 373 (Ls.)
FamRZ 2008, 1404
Diese Bindung des Betreuers gilt aber nur im Innenverhältnis zum Betreuten; die Rechtsmacht des Betreuers, für den Betreuten zu handeln, wird durch sie nicht beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - XII ZR 110/06, BGHZ 176, 262, 271;… Palandt/ Götz, BGB, 73. Aufl., § 1901 Rn. 2 und § 1902 Rn. 1;… MünchKomm-BGB/Schwab aaO § 1901 Rn. 20;… vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht: MünchKomm-BGB/Schwab aaO, § 1902 Rn. 16).
Dieses Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich durchgesetzt (vgl. etwa BGHZ 121, 116, 124 ; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125, 127) , in neuerer Zeit allerdings unter der Bezeichnung "nichtehelich geführte Lebensgemeinschaft" (BGHZ 176, 262 Tz. 25; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - NJW 2008, 443 Tz. 14).
Zur Abgrenzung zwischen Rechtsgeschäft und Zuwendung unter Ehegatten
Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem Rechtsgeschäft und einer Zuwendung unter Ehegatten ist der Parteiwille (BGH FamRZ 1992, 293; BGH FamRZ 2008, 1404 [zur Feststellung des Parteiwillens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für den Abschluss eines Leihvertrages], MüKoBGB/Koch, 8. Auflage 2019, § 516 Rn. 63).
OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 13 W 67/09
Streitwertfestsetzung für einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung eines …
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist schon ihrer Definition nach auf Dauer angelegt; diese Dauerhaftigkeit lässt deshalb - für sich genommen - noch keine Rückschlüsse auf einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der von den Partnern im gemeinsamen Interesse zu erbringenden Leistungen zu (vgl. BGH FamRZ 2008, 1404 ff. m. w. N.).
LG Köln, 21.07.2016 - 39 T 21/16
Streitwert, einstweilige Verfügung, Besitzrecht Wohnung
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 176, 262; Brandenburgisches OLG, NZM 2011, 135) lässt sich hieraus allein ein Recht zum Besitz nicht herleiten.
Die Mitbenutzung der gemeinsamen, aber im Alleineigentum eines Partners stehenden Wohnung beruht hier auf dessen tatsächlicher Gestattung; die Befugnis zu dieser Mitbenutzung endet folglich, wenn die tatsächliche Gestattung nicht mehr besteht, etwa weil der Eigentümer der Wohnung die Herausgabe des Mitbesitzes verlangt (BGH, Urteil vom 30.04.2008 - XII ZR 110/06 -, BGHZ 176, 262 RdNr. 14).
Die Einräumung der Mitnutzung ist in solchem Fall nur eine von vielfältigen Leistungen im Rahmen des wechselseitigen Gebens und Nehmens; sie dient - wie die anderen Beiträge auch - dem gemeinsamen Interesse der Partner und erfolgt im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf (gesellschafts- oder leih-)vertraglicher Grundlage (BGH, Urteil vom 30.04.2008, a.a.O. RdNr. 16 f.).
Straße 27 berufen, vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. April 2008 - XII ZR 110/06 -, NJW 2008, 2333, vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 -, BGHZ 71, 216, und vom 26. Februar 1954 - V ZR 135/52 -, BGHZ 12, 380 (399 f.), die hier bei der Beurteilung der Antragsbefugnis der auf einem Mietverhältnis gründenden Nutzungsberechtigung gleichgestellt werden kann.
Als nichtehelich geführte Lebensgemeinschaft ist eine Verbindung anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BGH NJW 2008, 2333; 1993, 999).
Für eine solche Lebensgemeinschaft ist insbesondere die Verflechtung der Lebensbereiche im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft von Bedeutung, wie sie hier gerade durch das paarweise Zusammenleben der Parteien sowie das Einstehen der Eltern des Beklagten für dieses gemeinsame Zusammenleben belegt wird (vgl. zum Ganzen, BGH NJW 2008, 2333;… BeckOK-MietR/Weber, 12. Ed. 1.3.2018, BGB § 553 Rn. 14).
AG Menden, 16.02.2011 - 4 C 447/10
Bei Fehlen eines Mietvertrages bzgl. Wohnraum bei nahen Angehörigen kann in der …