Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/prozesskosten-fuer-scheidungsverfahren-nicht-laenger-steuerlich-abziehbar_115449.html
Timestamp: 2019-04-21 14:44:31
Document Index: 223289353

Matched Legal Cases: ['§ 1564', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1371', '§ 1378', '§ 1569', '§ 33']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16
Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe dann aufgelöst. Es bedarf nach deutschem Recht eines Grundes für die Scheidung, die abschließend in den §§ 1565 ff. BGB normiert sind. In der Regel wird das Scheitern der Ehe vorgebracht, was wiederum in den Vorschriften §§ 1565 ff. BGB näher definiert ist. Diese Feststellungen müssen demnach alle vom Gericht getroffen werden.
Daneben kommt es auf die finanzielle Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten an, wobei der Zugewinn eines Ehegatten im Sinne des § 1371 BGB gem. § 1378 BGB ausgeglichen wird. Zudem kann es zu Unterhaltszahlungen nach den Vorschriften §§ 1569 ff. BGB kommen. Scheidungsverfahren haben daher häufig einen hohen Zeitaufwand, der sich gerade auch bei anwaltlicher Vertretung finanziell niederschlägt.
Unterm Strich bedeutet dies, dass die Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren gem. § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG in aller Regel nicht abzugsfähig sind. Die Ausnahme im Sinne des zweiten Teilsatzes bedarf einer außergewöhnlichen finanziellen Situation, die jedenfalls gesondertem Begründungsaufwand erfordert.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hildebrandt, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)