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Timestamp: 2017-04-24 11:19:53
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Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich? | Rechtsindex
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Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?
Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu durchschauen. Ein Beitrag von Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lebensversicherungen werden von vielen Menschen nicht nur als Risikoabsicherung, sondern auch als Kapitalanlage eingesetzt. "Garantiezinsen" verheißen insbesondere Lebensversicherungen verlässliche Renditen. Dass ein Versicherungsvertrag aber deutliche Unterschiede zu vielen anderen Kapitalanlagen aufweist, wird so manchem Versicherten dann bewusst, wenn nach einer Kündigung nicht der eingezahlte Betrags mitsamt der entsprechenden "Garantiezinsen" ausgezahlt wird, sondern aufgrund bestimmter Vertragsklauseln mit einem berechneten Rückkaufswert begnügen. Bei enttäuschten Erwartungen suchen Betroffene oftmals nach "Lösungsvorlagen", wie beispielsweise Gerichtsurteilen.
Widerspruch "beseitigt" Versicherungsvertrag und somit die Grundlage des Rückkaufwerts
Ein grundlegendes Urteil zu den Grenzen des Widerspruchsrechts fällte der BGH im Juli 2014. Es ging um den Fall eines Klägers, der 1998 einen Versicherungsvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung abschloss und dabei ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt. Der Kläger kündigte den Vertrag im Jahr 2004 und erklärt 2011 den Widerspruch. Der BGH entschied, dass in diesem Fall dem einstigen Vertragsschluss nicht mehr wirksam widersprochen werden könne, da die einjährige Höchstfrist längt abgelaufen sei. Auch stelle das Policenmodell keinen Verstoß gegen europarechtlichen Vorgaben dar, sodass die Widerspruchsfrist auch deshalb nicht ausgedehnt werden könne (Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13). Dementsprechend konnte der Kläger nicht mehr als den bereits ausgezahlten Rückkaufswert fordern.
Auch nach dem Urteil vom 16.07.2014 ist ein erfolgreicher Widerspruch noch möglich - es kommt aber auf die genauen Umstände des Einzelfalls an
Die beiden Urteil demonstrieren, dass es trotz des Urteils vom 16.07.2014 für Renten- und Lebensversicherte nach wie vor Chancen gibt, gegen das Ergebnis einer Kündigung vorzugehen. Doch wird auch deutlich, dass die genauen Umstände eines jeden Einzelfalls entscheidend sind. Daher muss der Einzelfall rechtlich überprüft werden - eine generelle Lösung für alle Fälle gibt es nicht. Wenn Versicherte wissen möchten, welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten in ihrem Fall offen stehen, sollten sie sich angesichts der komplexen Rechtslage zuvor Rechtsrat einholen.
Mehr Informationen rund um das Thema Widerruf bzw. Widerspruch befinden sich auf der Homepage www.widerrufsrecht-anwalt.de.Autoreninformation:Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Einsteinallee 3 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0 Fax: 07821 / 92 37 68 - 889 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! www.dr-stoll-kollegen.de Beitrag teilen:
Dieses Urteil wurde am 29. September 2014 eingetragen und wurde 11866 mal gelesen