Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_suche/news/?s=&page=1&exp=1&wbz_news_headline=&wbz_news_subheadline=&wbz_news_text=&wa_systematik=0&wa_branche=0&wbz_news_datum_on_1=01.01.2017&wbz_news_datum_on_2=31.12.2017&wbz_news_rubrik_id=0
Timestamp: 2018-06-25 13:50:15
Document Index: 293759507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

12.12.2017 // BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof vor – Urteilsgründe veröffentlicht
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.11.2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zum Widerrufsrecht vorgelegt hatte, liegen nunmehr auch die Entscheidungsgründe vor (Az. VIII ZR 194/16). Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt, um vom EuGH verschiedene Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vorab klären zu lassen.
06.12.2017 // Stellenangebot: Mitarbeiter (m/w) für Seminar- & Tagungsorganisation und Informationsdienstleistungen
Wir suchen am Standort Bad Homburg Einen Mitarabeiter (m/w) für Seminar- & Tagungsorganisation und Informationsdienstleistungen in Vollzeit. Über uns Die Kernaufgaben der Wettbewerbszentrale liegen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik:
Der EuGH hat heute grundlegend zur Zulässigkeit von sog. Plattformverboten entschieden. Nach der heutigen Entscheidung kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen (Rs. C-230/16 Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH). Zum Sachverhalt
Bereits im Dezember 2016 und Mai 2017 hat die Wettbewerbszentrale über die wesentlichen Neuerungen durch die von der Bundesnetzagentur erlassene Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) berichtet, die am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist. So müssen Anbieter von Internetzugangsdiensten unter anderem bei der Vermarktung ihrer Produkte Produktinformationsblätter bereitstellen.
Im dritten Jahr in Folge stellte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, im Rahmen des an der Universität in St. Gallen (Schweiz) angebotenen Kurses „Marketing- und Wettbewerbsrecht“ am 29.11.2017 die Tätigkeit und Fälle der Wettbewerbszentrale vor. Der Kurs setzte sich sowohl aus Studierenden der Rechtswissenschaften als auch der ökonomischen Masterprogramme der Universität St. Gallen zusammen.
Apotheker dürfen ihren Kunden bei der Abgabe von rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimitteln keine Brötchen-Gutscheine aushändigen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt aktuell entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom2.11.2017, Az. 6 U 164/16, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte Klage gegen den Apotheker eingereicht, weil