Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-106
Timestamp: 2019-04-24 00:34:20
Document Index: 80722869

Matched Legal Cases: ['Art 106', 'Art 105', 'Art 106', 'Art 106', '§ 8', '§ 40', '§ 40', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106']

Art 106 GG
< Art 105
Art 106a >
Zitierende Urteile zu Art 106 GG
BFH 3. Senat, III R 35/15, Entscheidungsdatum: 2018-06-14
1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen . 2. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen für Rechteüberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die...
BFH 4. Senat, IV B 8/16, Entscheidungsdatum: 2017-06-21
1. NV: Den Gemeinden steht ein Klagerecht gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO zu. 2. NV: Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzliche Ausschluss des Klagerechts der Gemeinden gegen Steuermessbescheide verstößt auch nicht gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6 und Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG.
BVerfG 2. Senat, 2 BvL 6/13, Entscheidungsdatum: 2017-04-13
1. Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten verwendet das Grundgesetz Typusbegriffe. 2. Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu "erfinden". 3. Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Ein über den Katalog der Steuertypen des Art. 106 GG hinausgehendes allgemeines...
BVerwG 9. Senat, 9 B 28/16, Entscheidungsdatum: 2016-10-26
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 701,52 € festgesetzt.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 2836/14, Entscheidungsdatum: 2016-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvL 8/12, Entscheidungsdatum: 2016-02-15