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Timestamp: 2019-07-18 07:13:12
Document Index: 327784607

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 91', '§ 88', '§ 11', '§ 90', '§ 88', '§ 90']

Anrechnung von durch Blindengeld angespartem Vermögen auf Hilfe zum Lebensunterhalt
L 20 SO 1/05
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.07.2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen selbst. Die Revision wird zugelassen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss ohne Anrechnung von durch Blindengeld angespartem Vermögen zu belassen ist.
Der 1973 geborene Kläger, der dauerhaft erwerbsgemindert ist, leidet an Multipler Sklerose und damit einhergehend an einer ausgeprägten Sehstörung. Er ist als Schwerbehinderter anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 100 (Merkzeichen: B, G, H, RF). Er erhält seit dem 01.06.2002 ein monatliches Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Hilfe für Blinde und Gehörlose (GHBG). Es beträgt seit dem 01.07.2003 monatlich 585,- Euro. Für die Zeit vom 01.06.2002 bis 31.03.2004 erhielt der Kläger Blindengeld in Höhe eines Gesamtbetrages von 12.780,- Euro. Von dem Blindengeld, das laufend auf sein Girokonto überwiesen wurde, legte der Kläger von Januar 2003 bis Juli 2004 monatlich 200,- Euro in einem Fond (G U Investment Fonds) an; weitere Beträge zahlte er auf ein Sparbuch bei der C Kreditbank ein. Bis 31.03.2004 bezog der Kläger Sozialhilfe von der Stadt C ohne Anrechnung des dort bekannten, durch Blindengeld angesparten Vermögens. Als er nach E zog, beantragte er am 03.09.2004 bei der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Guthaben auf dem Sparbuch 5.433,38 Euro, aus den Fondanteilen 3.478,65 Euro, insgesamt 8.912,03 Euro. Nachdem die Beklagte für den Zeitraum von April bis Juni 2004 Leistungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zum Abschluss der Prüfung über den Einsatz des Vermögens gezahlt hatte (Bescheide vom 16.04. und 04.05.2004), lehnte sie durch Bescheid vom 27.07.2004 die beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über Vermögen i.H.v. 7.633, 03 Euro (8.912,03 Euro abzüglich eines Freibetrages i.H.v. 1.279,00 Euro), das er zur Deckung seines Bedarfs zum täglichen Leben vorrangig einzusetzen habe. Das aus der 'Blindenrente' angesparte Vermögen sei nicht geschützt. Zugleich forderte die Beklagte aus diesem Bescheid die Rückzahlung der für die Monate April bis Juli 2004 erbrachten Leistungen i. H.v. 2.802,16 Euro.
Dagegen erhob der Kläger am 13.08.2004 Widerspruch. Am 20.08.2004 beantragte er beim Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 1 L 769/04) den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung vorläufiger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Durch Beschluss vom 05.10.2004 schlug das Verwaltungsgericht Aachen den Beteiligten den Abschluss eines Vergleiches vor:
1. 'Der Antragsgegner gewährt dem Antragsteller für die Zeit ab 20.08.2004 zunächst bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antraggegners vom 27.07.2004 solange regelmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen gem. § 89 BSHG, wie das vom Antragsgegner zugrundegelegte verwertbare Vermögen des Antragstellers i.H.v. 7.633,03 Euro noch nicht verbraucht ist. Sollte der Widerspruch ohne Erfolg bleiben und der Kläger hiergegen klagen, verlängert sich die Praxis der darlehensweisen Hilfegewährung bis zum Verbrauch des Vermögens bzw. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
2. Der Antragsgegner verzichtet bis zur Entscheidung über den Widerspruch bzw. der Klageerhebung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf die Rückforderung bisher gezahlter Sozialhilfeleistungen.
3. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs tritt der Antragsteller seine Ansprüche aus dem Sparguthaben und dem Fondguthaben bis zu einer Höhe von 7.633,03 Euro an den Antragsgegner ab. Der Antragsgegner erklärt, dass er unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten eine Freigabe von Forderungen aus diesem Vermögen prüfen wird, wenn der Antragsteller darlegt und belegt, dass er Teile seines Sparvermögens für Anschaffungen benötigt, die unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des ihm gewährten Landesblindengeldes dem Ausgleich seiner Sehbehinderung bzw. Erblindung zum Leben bestimmt und geeignet sind (z. B. Anschaffung eines. Blindenhundes, blindengerechte Zusatzgeräte für Computer und dgl.).
4. Der Antragsgegner wird die darlehensweise Gewährung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt in einen Zuschuss umwandeln, wenn sich im Laufe des Widerspruchsverfahrens bzw. nach rechtskräftiger Entscheidung in einem Klageverfahren ergeben sollte, dass die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von der Inanspruchnahme des vorgenannten Vermögens abhängig gemacht werden durfte. Für diesen Fall wird er auf die Rückforderung der in der Zeit vom 01.04. bis zum 31.07. 2004 geleisteten Hilfe verzichten und die Hilfe für die Zeit vom 01. bis zum 19. August 2004 nachzahlen ...'
Nachdem die Beteiligten den Vergleich übereinstimmend angenommen hatten, bewilligte die Beklagte durch Ausführungsbescheide vom 03. und 25.11.2004 darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 20.08. bis zum 31. 12.2004 auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Durch Widerspruchsbescheid vom 11.01.2005 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Sozialhilfeablehnungsbescheid vom 27.04.2004 zurück.
Dagegen hat der Kläger am 03.02.2005 vor dem Sozialgericht Klage erhoben. Durch Bescheid vom 14.02.2005 hat die Beklagte 'ab dem 01.11.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens gem. § 91 des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII)' bewilligt. Dagegen hat der Kläger unter dem 08.03.2005 Widerspruch erhoben. Die Beklagte hat mitgeteilt, dass der Kläger Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG von April bis Dezember 2004 i.H.v. 6.418,67 Euro und nach dem SGB XII von Januar bis März 2005 i.H.v. 1.500,72 Euro, insgesamt 7.919,39 Euro, erhalten habe. Hierauf hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aus einer Rentennachzahlung 2.473,97 Euro erstattet.
Der Bürgermeister der Stadt C hat auf Anfrage des Sozialgerichts mit Schreiben vom 08.04.2005 mitgeteilt, er habe bei der seinerzeitigen Gewährung der Sozialhilfe an den Kläger in analoger Anwendung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) vom 04.09.1997 - 5 C 8/97 - auf einen Einsatz des aus Blindengeld angesparten Vermögens verzichtet, da der Einsatz dieses Vermögens nach seiner Auffassung eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dargestellt hätte.
Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, das Blindengeld angespart zu haben, um davon Mehraufwendungen bestreiten zu können, die durch seine Blindheit bedingt seien. Zunächst habe er für ein computergestütztes Vorlesesystem gespart. Dieses sei aber zwischenzeitlich von der Krankenkasse gewährt worden. Es seien aber auch noch andere Dinge in Betracht gekommen, die er sich mittels des angesparten Blindengeldes anschaffen wolle, z.B. eine sprechende Personenwaage, eine sprechende Küchenwaage, ein sprechendes Fieberthermometer, eine sprechende Uhr, einen Daisyplayer (für Hörbücher), einen Anrufbeantworter mit großen Tasten, ein Festtelefon mit Freisprechanlage und großen Tasten oder ein Handy mit Sprachausgabe, des Weiteren eine Spezialausbildung für einen von der Krankenkasse zu gewährenden Blindenführhund. Nicht alle durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen würden durch andere Leistungsträger gedeckt. Der Kläger hat die Auffassung geäußert, wenn das Blindengeld nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfebedürftigkeitsprüfung angerechnet werden dürfe, müsse dies auch für Vermögen gelten, das aus dem Blindengeld angespart worden sei. Dieses Vermögen einsetzen zu müssen, bedeute für ihn eine unzumutbare Härte und diskriminiere ihn gegenüber nichtbehinderten Sozialhilfeempfängern.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.07.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2005 sowie der Bescheide vom 03.11.2004, 25.11.2004 und 14.02.2005 zu verurteilen, ihm die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03. 2005 unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. darlehensweise gezahlter Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss ohne Anrechnung des aus dem Blindengeld angesparten Vermögens zu erlassen.
Sie hat darauf verwiesen, dass die von der Stadt C erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anrechenbarkeit von durch Erziehungsgeld angespartem Vermögen ergangen und nicht auf durch Blindengeld angespartes Vermögen übertragbar sei. Soweit solches Vermögen vorrangig zur Bestreitung des Lebensunterhaltes eingesetzt werde, stehe es zwar nicht mehr in dem Umfang zu dem Zwecke zur Verfügung, dem es durch das GHBG grundsätzlich gewidmet sei. Dies treffe den Kläger aber nicht hart. Blindengeld werde monatlich bewilligt. Es müsse deshalb vom Leistungsberechtigten zur Bestreitung der durch die Blindheit bedingten laufenden Mehraufwendungen stets auch laufend monatlich verbraucht werden, um die Zwecke, die mit der Zahlung des Blindengeldes verfolgt würden, zu erfüllen. Im Gegensatz zum Erziehungsgeld stelle sich das Blindengeld nicht als familienpolitische verhaltenssteuernde Sozialleistung dar, sondern solle grundsätzlich und ausschließlich dem Ausgleich von tatsächlichen, laufenden Mehraufwendungen dienen. Soweit hieraus aber Vermögen angespart werde, sei die gesetzliche Zweckbestimmung nicht (mehr) erfüllt, so dass der vorrangige Einsatz dieses Vermögens zur Beschaffung des Lebensunterhaltes keine Härte darstelle.
Das Sozialgericht hat der Klage mit Urteil vom 12.07.2005 stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. darlehensweise gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss ohne Anrechnung des aus dem Blindengeld angesparten Vermögens zu belassen. Nach dem bis zum 21.12.2004 geltenden § 11 Abs. 1 BSHG und dem seit dem 01.01.2005 geltenden § 90 Abs. 1 SGB XII sei Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, wenn jemand seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen könne. Zum Geldvermögen des Klägers gehörten auch seine aus dem Blindengeld erworbenen Fondanteile und angesparten Bankguthaben. Vom Einsatz dieses Vermögens dürfe die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden, weil dies für den Kläger eine Härte bedeuten würde (§ 88 Abs. 3 S. 1 BSHG, § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Andernfalls stünde ihm das eingesparte Blindengeld nicht mehr für die Zwecke zur Verfügung, für die es nach dem GHBG bestimmt sei. Blindengeld werde einkommensunabhängig gewährt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten werde Blindengeld nicht monatlich bewilligt, sondern lediglich - wie eine Rente - monatlich gezahlt. Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass die Zweckbestimmung des Blindengeldes auf einen monatlichen Verbrauch gerichtet sei. Die Mehraufwendungen, die durch Blindheit bedingt seien, könnten erheblich sein und den monatlichen Betrag des Blindengeldes bei Weitem übersteigen. Deshalb könne es durchaus sinnvoll und dem Zwecke des GHBG dienlich sein, dass Blindengeld anzusparen, um sich auch größere Anschaffungen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen leisten zu können. Dieser Zweck könnte nicht mehr erreicht werden, wenn der Blinde dieses Vermögen zum Lebensunterhalt einsetzen müsste. Auch wenn das Erziehungsgeld einem anderen Zwecke als das Blindengeld diene, seien die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 04.09.1997 - 5 C 8/97 (BVerwGE 105, 199 = FEVS 48, 4 = NJW 1998, 397) aufgestellten Grundsätze zur Verwertbarkeit von angespartem Vermögen auf den vorliegenden Fall übertragbar. Solange die Blindheit bestehe und Mehraufwendungen verursache, dürfe der Blinde das Blindengeld Monat für Monat einsetzen oder auch ansparen, um größere Mehraufwendungen auszugleichen, ohne dies zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einsetzen zu müssen. Würden die Träger der Sozialhilfe dies vom bedürftigen Blinden verlangen, liefe dies auf eine Benachteiligung blinder Sozialhilfeantragsteller gegenüber Blinden, die nicht sozialhilfebedürftig seien, hinaus.
Das Urteil ist der Beklagten am 19.07.2005 zugestellt worden. Sie hat am 01.08.2005 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Der Einsatz aus dem durch das Ansparen des Blindengeldes gebildeten Vermögen stelle keine Härte dar. Werde Blindengeld konsequent angespart, entständen relativ hohte Vermögensbeträge, nämlich 7.020,00 Euro pro Jahr. Es könne insoweit nicht überzeugen, dass das Blindengeld ohne jede Einschränkung thesauriert werden könne. Das GHBG schließe das Blindengeld ausschließlich als Einkommen aus. Es verliere seine ursprüngliche Zweckbestimmung, wenn es nur zur allgemeinen Vermögensvermehrung angespart werde. Im Hinblick auf mögliche vorrangige Leistungen erforderten die vom Kläger genannten Anschaffungen keine Geldmittel in Höhe der angesparten 12.780,- Euro. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung.
das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.07.2005 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, dass er sich inzwischen eine sprechende Uhr angeschafft habe. Diese Uhr habe 59,- Euro gekostet. Die Personenwaage und die Küchenwaage habe er noch nicht angeschafft, weil er das Geld zunächst für andere Anschaffungen benötigt habe. Er habe Ergänzungen für seinen von der Krankenkasse bewilligten Computer vorgenommen. Hierfür habe er 49,- Euro aufgewandt. Dann habe er Mehrausgaben für Taxikosten gehabt; für die Anschaffung einer Brille habe er 150,- Euro zuzahlen müssen. Für homöopathische Kosten bringe er ca. 100,- bis 200,- Euro auf. Einen Antrag bei der Krankenkasse auf Bewilligung eines Stütz- und Blindenführhundes ) habe er nicht gestellt. Ihm sei es vor allen Dingen wichtig gewesen, dass er mit den Geldern, die ihm zur Verfügung gestanden hätten, sein Computersystem auf 'Vordermann' gebracht habe. Ziel seiner Klage sei die Beseitigung der nur darlehensweisen Leistungsgewährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Akten des Verwaltungsgerichts Aachen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
BSG - Urteil vom 11.12.2007 - B 9b SO 20/06 R
R/R2928
Härtevorschrift /