Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftung-des-reiseveranstalters-bei-unfall-eines-kindes-in-einem-hotelzimmer/
Timestamp: 2020-02-19 17:23:29
Document Index: 319569994

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 293', '§ 293', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 651', '§ 638', 'BGH']

Zur Haftung des Reiseveranstalters bei Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 – X ZR 166/18
1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt.(Rn.18)
2. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nur dann nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn der Reisende konkrete Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll.(Rn.25)
Der Kläger habe auch nicht schlüssig dargetan, dass das spanische Recht Anforderungen an Glastüren in Hotelzimmern stelle, denen die zerbrochene Scheibe nicht genügt habe. Das Gericht müsse nicht von Amts wegen prüfen, ob es eine derartige Rechtsvorschrift gebe. § 293 ZPO sei nicht anwendbar, weil der Streitfall allein nach deutschem Recht zu beurteilen sei. Ob die Glastür den Bauvorschriften in Spanien entsprochen habe, sei eine vorgelagerte Tatsachenfrage, die der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe. Jedenfalls sei der von ihm pauschal geltend gemachte, unter Sachverständigenbeweis gestellte Verstoß gegen örtliche Sicherheitsvorschriften eine unzulässige Behauptung „ins Blaue hinein“ bzw. ein unbeachtlicher Ausforschungsbeweis.
1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche aus § 651dAbs. 1 oder § 651f Abs. 1 BGB aF nicht verneint werden.
Soweit vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz, angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld ein Verschulden voraussetzen, wird dieses gesetzlich vermutet (§ 651f Abs. 1 BGB aF, vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 – X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 392 = RRa 2005, 57, 58). Der Reiseveranstalter muss sich zudem das (ebenfalls zu vermutende) Verschulden seines örtlichen Leistungsträgers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 161, 389, 392; Urteil vom 19. Juni 2007 – X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 23). Für die geforderte Rückzahlung des Reisepreises kommt es auf ein Verschulden des Reiseveranstalters ohnehin nicht an (§ 651dAbs. 1 i.V.m. § 638 Abs. 3 und Abs. 4 BGB aF; siehe auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – X ZR 15/11, NJW 2013, 3170 = RRa 2013, 218 Rn. 17).
Amtsgericht München, Urteil vom 30.7.2009 - 331 C 5627/09 Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei…
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