Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202000,%20569
Timestamp: 2019-07-19 04:59:17
Document Index: 66512303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 242', '§ 399', '§ 399', '§ 242', '§ 307', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 399', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,584
BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99 (https://dejure.org/1999,584)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - VII ZR 22/99 (https://dejure.org/1999,584)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 (https://dejure.org/1999,584)
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Abtretungsverbot gegenüber Nachunternehmer
§ 399 BGB, Abtretungsauschluß mit Zustimmungsvorbehalt, § 242 BGB, keine unbillige Verweigerung der Zustimmung
BGB §§ 399
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - Klausel - Wirksamkeit - Abtretung - Forderung - Abtretungsverbot - Zustimmung
Wirksamkeit einer zustimmungspflichtigen Abtretung bei unbilliger Verweigerung der Zustimmung
Abtretung, Verweigerung der Zustimmung zur -; Abtre- tungsverbot, Inhaltskontrolle bei -
Unbillige Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung einer Werklohnforderung
BGB §§ 399, 242
Abtretungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGB §§ 242, 399
Geltung für Folgevertrag
Abtretung von Werklohnansprüchen: Darf die erforderliche Zustimmung beliebig verweigert werden? (IBR 2000, 111)
NJW-RR 2000, 1220
ZIP 1999, 78
MDR 2000, 263
NZBau 2000, 245
WM 2000, 182
DB 2000, 418 (Ls.)
BauR 2000, 569
ZfBR 2000, 175
Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (st. Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, BauR 2000, 569, 570 = ZfBR 2000, 175 = NZBau 2000, 245).
Eine Rechtsausübung ist - auch ohne daß die Voraussetzungen des § 226 BGB vorliegen - mißbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 = WM 1994, 623 unter II 2 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, WM 2000, 182 = NJW-RR 2000, 1220 unter II 2 c;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 242 Rdnr. 50;… MünchKommBGB/Roth, 4. Aufl., § 242 Rdnr. 537 f., 551 ff.).
Der Abtretungsausschluß mit Zustimmungsvorbehalt kann auch in AGB vereinbart werden (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1220, Palandt, a.a.O. § 399 Rn. 10.) und ist auch im Hinblick auf § 307 BGB grundsätzlich wirksam.
Ein unbilliges Verweigern ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein schützenswertes Interesse des Schuldners an dem Verbot nicht mehr besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit der Forderung nunmehr überwiegen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1220).
Denn in diesem Fall hat der Vertragspartner des Verwenders einen Anspruch auf die Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Verbot nicht mehr besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit der Forderung nunmehr überwiegen (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, juris Rn. 18;… Graf von Westphalen, aaO, Abtretungsausschluss Rn. 11 f;… Staudinger/Michael Coester [2013], BGB, § 307 Rn. 357).
Die vom Kläger angeführte Entscheidung BGH NJW-RR 2000, 1220 betrifft den Fall eines Abtretungsverbots in AGB des Schuldners.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Berufung des Schuldners auf eine (bei typisierender Abwägung, vgl. BGH NJW 1990, 1601, 1602) in der Regel wirksame AGB-Klausel mit Zustimmungsvorbehalt missbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Verwenders am Abtretungsverbot entfallen ist (s. BGH NJW-RR 2000, 1220, 1221 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 665).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Abtretungsausschluss mit Zustimmungsvorbehalt grundsätzlich zulässig und kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden (BGH NJW-RR 2000, 1220, 1221 m. w. N.).
Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit ist die bei der Vereinbarung des Abtretungsausschlusses mit Zustimmungsvorbehalt bestehende Interessenlage, wobei eine generalisierende, typisierende Sicht und nicht die Besonderheiten des Einzelfalles ausschlaggebend sind (BGH NJW 1990, 1601, 1602; NJW-RR 2000, 1220, 1221).
Zwar lieegt es auf der Hand, dass eine Zustimmung zu einer Abtretung vom Schuldner nicht unbillig verweigert werden darf (BGH NJW-RR 2000, 1220), doch dürfte der entsprechende Anspruch dem Gläubiger/Vertragspartner des Schuldners, hier also der Erblasserin und nach deren Tod gemäß § 1922 BGB dem Streitverkündeten zustehen und nicht der Klägerin.
Unbillig wäre die Entscheidung über die Aussetzung nur, wenn ein schützenswertes Interesse der Beklagten hieran nicht ersichtlich ist und berechtigte Belange der Anleger für eine Aufrechterhaltung des Sekundärmarktes überwiegen (vgl. BGH NZBau 2000, 245).
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang entfällt (früher "Unterbrechung des Kausalzusammenhangs" BGH NJW 82, 573) anerkanntermaßen daher immer dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, also das schädliche Verhalten bloßer äußerer Anlaß für das Verhalten des Dritten gewesen ist (vgl. beispielsweise BGH MDR 2000, 263 mwN; Jagusch/Hentschel (35.Aufl.) Straßenverkehrsrecht E 110 mwN).