Source: https://www.zahnarzt-im-ausland.de/AGB/
Timestamp: 2017-11-21 19:24:03
Document Index: 299735750

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 33', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 8', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

AGB - Zahnarzt-im-Ausland
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Checkliste Zahnkliniken
Zahnklinik Ausland
Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen Sie die Webseiten von www.zahnarzt-im-ausland.de nutzen können. Durch das Anklicken des Feldes „Hiermit erkenne ich die Nutzungsbedingungen an“ akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen dieses Internet-Marktplatzes. Gleiches gilt bei der Zusendung von Unterlagen per Fax, Email oder per Post.
Falls Sie zu diesen Nutzungsbedingungen Fragen haben, schreiben Sie uns bitte eine E-mail an: info@www.zahnarzt-im-ausland.de. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per E-mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-mail nicht widersprochen haben, dann gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden Sie in der E-mail, welche die geänderte Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen. Sollten Sie den geänderten Bedingungen widersprechen, nehmen wir Ihre Anmeldung zurück.
(1) Der Internet-Marktplatz www.zahnarzt-im-ausland.de (im folgenden Anbieter genannt) erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets, insbesondere der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. Er ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsbedingungen entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe verpflichtet. Der Anbieter ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an die Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen eine Anpassung der Leistungsinhalte sowie der Entgelte vorzunehmen, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Voraussetzung für eine solche Leistungsänderung ist eine Änderung der technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen. Art und Ausmaß der Änderung von Inhalten und Entgelten haben allein den geänderten technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen zu entsprechen.
(3) Will der Nutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Inhalten und/oder Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 14 Tagen ab Änderungszeitpunkt berechtigt. Im Übrigen sind Rechte des Nutzers hieraus ausgeschlossen.
§ 2 Der Marktplatz
Die Website des Anbieters ist ein Forum, in dem angemeldete Mitglieder Dienstleistungen anbieten oder erwerben können, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Anbieter selbst ist nicht Partei etwaiger Verträge, die zwischen den Mitgliedern abgeschlossen werden. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Parteien. Wir haben daher keinen Einfluss auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel und Dienstleistungen, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder die Berechtigung zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen.
§ 3 Risiken
Bitte beachten Sie, dass beim Verkauf oder Kauf bzw. beim Abschluss von Verträgen über Dienstleistungen über das Internet Risiken bestehen, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann der Anbieter nicht zusichern, dass jeder Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, gibt es ein Feedback-System, in dem Mitglieder sich bei dem Verdacht auf geschäftschädigendes Verhalten mit uns in Kontakt setzen können. Sollten irgendwelche Vorkommnisse uns den Hinweis auf schädigendes Verhalten geben, behalten wir uns nicht nur das Recht vor, die Mitgliedschaft zu sperren, sondern wir werden gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen entsprechende Personen vornehmen.
§ 4 Eigenverantwortlichkeit der Nutzer
(1) Die Nutzer sind für die Erfüllung aller Rechtspflichten, die sie aufgrund ihrer Teilnahme an der Plattform eingehen, selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung aller eventuellen einschlägigen gewerbe-, straf-, steuer- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Rechtsordnungen. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes und des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens.
(2) Bei Kauf oder Verkauf einer Ware/Dienstleistung, die Gegenstand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist, sind ausschließlich die Mitglieder für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung verantwortlich. Die angebotserstellenden Ärzte müssen nach der jeweiligen nationalen Rechtsordnung zur Ausübung des Heilberufes oder Heilgewerbes berechtigt sein. Wir behalten uns vor, bei offensichtlichen Verstößen gegen diese Bestimmungen das Mitglied vom Zugang der Plattform auszuschließen und die Angebote zu streichen.
§ 6 Rechtsverhältnisse
(1) Anbieter (www.zahnarzt-im-ausland.de) – die den Heil-und Kostenplan einstellenden Nutzer(nachstehend Nutzer genannt)
Der Anbieter erbringt gegenüber dem Nutzer eine unentgeltliche Dienstleistung, soweit er dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, einen Heil- und Kostenplan vorübergehend in eine Datenbank aufzunehmen und einer unbestimmten Anzahl von Zahnärzten den Zugriff auf diese Daten über das Internet ermöglicht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Heil- und Kostenplan des Mitglieds, so wie er von diesem auf der Plattform eingegeben wurde, ohne Veränderung zu übernehmen. Dies gilt nicht im Falle von offensichtlichen Gesetzesverstößen, bei offensichtlich unseriösen Heilung- und Kostenplänen und bei Verstößen gegen unsere AGB. Darüber hinausgehende Pflichten hat der Anbieter nicht. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Heil- und Kostenplan inhaltlich, wirtschaftlich oder qualitativ zu überprüfen. Fehler bei der Dateneingabe gehen zu Lasten des Mitglieds. Das Mitglied beauftragt den Anbieter in elektronischer Form mit der Einstellung seines Heil- und Kostenplans für eine bestimmte Angebotsdauer in die Plattform.
(2) Anbieter (www.zahnarzt-im-ausland.de) – angebotserstellender Zahnarzt als Partner
Der Anbieter erbringt gegenüber dem angebotserstellenden Zahnarzt eine unentgeltliche Dienstleistung, soweit dieser den Internet-Marktplatz des Anbieters lediglich passiv nutzt. Nimmt ein Nutzer kein Gegenangebot eines angebotserstellenden Zahnarzt an, so entstehen dem angebotserstellenden Zahnarzt keine Kosten.
(3) Partner– angebotserstellender Zahnarzt
Der Vertrag zwischen Nutzer und angebotserstellendem Zahnarzt über die aufgrund des Heil- und Kostenplans angebotene Leistung kommt ausschließlich zwischen Nutzer und angebotserstellendem Zahnarzt zustande. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Nutzer das Angebot des angebotserstellendem Zahnarztes per E-Mail oder über einen anderen Kommunikationskanal (Telefon, Fax usw.) annimmt. Der Abschluss und die Erfüllung eines entsprechenden Vertrages vollzieht sich ausschließlich zwischen Nutzer und angebotserstellenden Zahnarzt. Nutzer und angebotserstellendem Zahnarzt steht es frei, weitere Konditionen des Vertrages einvernehmlich zu regeln.
§ 7 Sperrung, Widerruf und Kündigung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer, die gegen die AGB und /oder geltendes Recht verstoßen, zu sperren. Zur Sperrung ist der Anbieter auch bei Vorliegen von anderen wichtigen Gründen berechtigt, wie z.B. wiederholte negative Bewertungen, falsche Angaben über persönliche Daten und bei Abwicklung von eingestellten Heil- und Kostenplänen außerhalb der Dienste des Anbieters.
(2) Gesperrte Nutzer dürfen die Plattform des Anbieters weder weiter nutzen noch sich unter einem anderen Namen neu anmelden.
(3) Nutzer können den Nutzungsvertrag per E-Mail unter info@www.zahnarzt-im-ausland.de jederzeit kündigen. Eine Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Vertrag mit einem angebotserstellenden Zahnarzt zustande gekommen, aber noch nicht abgewickelt worden ist.
(4) Der Anbieter ist – unabhängig vom Recht der Sperrung – berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen.
(5) Sollte ein Heil- und Kostenplan nicht innerhalb von 4 Monaten durch Vertragsabschluss mit einem angebotserstellenden Zahnarzt abgewickelt werden, hat der Anbieter das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
§ 8 Verbotene Aufträge
(1) Es ist verboten, Dienstleistungen anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Es ist weiter verboten, Dienstleistungen anzubieten, die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte (Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte etc.), verletzen.
(2) Es ist verboten, auf der Website des Anbieters Werbung oder Propaganda für Parteien oder politische Organisationen/Gruppierungen zu betreiben. Ebenfalls verboten ist Pornographie in Wort und/oder Bild. Verboten ist es weiter, an Honorarordnungen gebundene Leistungen sowie öffentliche Ausschreibungen anzubieten.
(1) Hinsichtlich persönlicher Daten wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass diese Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die vom angemeldeten Nutzer erhaltenen Daten unter dem selbst gewählten Benutzernamen bei Transaktionen zu veröffentlichen, diese im Rahmen der Vertragsabwicklung den jeweiligen Vertragspartnern zuzusenden und sie ihm Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen an die zuständigen und berechtigten Stellen weiterzuleiten. Im Übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet.
(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhoben Daten sowohl vom Anbieter gespeichert und unter Beachtung der Bedingungen genutzt werden.
§ 10 Informationstransfer
(1) Die Informationen schließen alle Informationen ein, die sie anderen Nutzern im Rahmen von Angeboten, Preisen oder Auflistungen, in den öffentlich zugänglichen Bereichen oder via E-mail zur Verfügung stellen. Für Informationen sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich. Der Anbieter handelt lediglich passiv als Träger der Onlineverbreitung. Durch den Anbieter werden die Informationen weder geprüft noch bewertet. Die Nutzer sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen und weder Rechtsvorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen sämtliche erforderlichen oder angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Möglichkeit bestehen könnte, dass der Anbieter für die Informationen der Nutzer haften könnte oder dass die Informationen ganz oder teilweise den Verlust der Dienstleistungen der Internet Service Provider oder anderer Lieferanten des Anbieters bewirken könnten oder dass die Informationen gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstoßen.
§ 11 Bewertungen
Angebotserstellende Zahnärzte sind nicht berechtigt, sich selbst zu bewerten. Den angebotserstellenden Zahnärzten bleibt das Recht vorbehalten, privatrechtliche Schritte gegen ein Nutzer zu unternehmen, wenn sie nach ihrer Meinung nach zu Unrecht negativ bewertet wurden. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der Bewertung durch den Anbieter findet nicht statt. Der Anbieter haftet nicht für unberechtigte negative Bewertungen durch Nutzer.
(1) Beim Einstellen von Heil- und Kostenplänen muss das jeweilige Zielland durch das Nutzer gewählt werden oder die Option dahin, dass jedes Land gewählt wird. Der Heil- und Kostenplan ist richtig einzugeben. Die Möglichkeit von Bilddarstellungen besteht. Es dürfen keine Daten fehlen, die für die Erstellung eines Angebotes und für die Entscheidung über einen möglichen Vertragsabschluss relevant sind.
(2) Beabsichtigt ein Nutzer , mit einem angebotserstellenden Zahnarzt einen Vertrag abzuschliessen, wird der Anbieter dem Nutzer die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mitteilen.
(3) Das einzustellende Angebot muss ebenso wie die Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Daten enthalten. Für falsche, unvollständige Angaben, Schreibfehler oder versehentlich doppelt eingestellte Angebote haftet ausschließlich der angebotserstellende Zahnarzt.
(4) Die Angebotspreise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwert-/Umsatzsteuer.
(5) Links und Verlinkungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
(6) Nutzer, die durch das Angebot einer Dienstleistung oder den Abschluss eines Vertrages die Daten des jeweiligen Vertragspartners erhalten, ist es untersagt, diese Daten zu anderen Zwecken zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
(7) Trotz unserer Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nutzer des Forums unrichtige Angaben machen. Aus diesem Grund sind die Nutzer untereinander verpflichtet, sich bei Vertragsabschluss von der Richtigkeit der angegebenen Daten/Informationen selbst zu überzeugen.
(8) Der angebotserstellende Zahnarzt, der den Auftrag erhält, muss zur Berufsausübung nach den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen befugt sein.
(9) Die als angebotserstellende Zahnärzte angemeldeten Nutzer sind verpflichtet, über die Aufgabe ihres Gewerbebetriebes bzw. ihrer freiberuflichen Tätigkeit den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(10) Sollten sich die Nutzer außerhalb der Plattform über die Durchführung eines Auftrags, der beim Anbieter eingestellt ist oder war, einigen, entbindet es den Auftragnehmer nicht, davon eine Abschlussprovision gemäß dem Vertrag an den Anbieter zu entrichten.
(11) Nutzer, welche die Dienstleistung des Internet-Marktplatzes in Anspruch genommen haben, sind verpflichtet dem Anbieter auf dessen Wunsch die Anschrift des/der angebotserstellenden und behandelnden Zahnarztes, Klinik oder Praxis zum Zweck der Statistik und Qualitätssicherung mitzuteilen.
§ 13 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Durch das Einstellen von Heil- und Kostenplänen und das Erstellen von Gegenangeboten kommt noch kein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Zwischen dem Nutzer und dem angebotserstellenden Zahnarzt kommt dann ein Vertrag zustande, wenn das Mitglied das Gegenangebot annimmt. Der Anbieter ist lediglich die Plattform und wird nicht Vertragspartner. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Es werden nur Verträge unter Dritten abgeschlossen.
(2) Grundlage des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem angebotserstellenden Zahnarzt ist die Auftragsbeschreibung in Form des eingegebenen Heil- und Kostenplans und das durch den Anbieter übermittelte Gegenangebot. Die Leistung ist gemäß Auftragsbeschreibung auszuführen und in Höhe des Gegenangebotes zu vergüten. Die während der in der Gegenangebotsfrist ausgetauschten Informationen zum Auftrag sind für die Durchführung relevant, soweit sie Vertragsinhalt werden. Sollte sich bei der Aufnahme der Arbeiten oder im Vorfeld herausstellen, dass die Leistungen nicht gemäß Auftragsbeschreibung durchführbar sind, bzw. das zusätzlicher Aufwand, der nicht aus der Auftragsbeschreibung hervorging, anfällt, sind die Vertragsparteien dazu aufgefordert, eine gütliche Einigung zu finden. Der Anbieter ist an diesem Prozess nicht beteiligt.
(3) Vor Vertragsabschluss stellt der Anbieter den Nutzern die zur Kontaktaufnahme notwendigen Daten zur Verfügung. Sollte ein Mitglied dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, dieses Mitglied zu sperren. Weitere Verpflichtungen oder eine Haftung seitens des Anbieters bestehen nicht.
(1) Unabhängig vom Rechtsgrund haftet der Internet-Marktplatz nur dann, wenn Schäden
1. durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdeten Weise oder
2. vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens des Marktplatzes
(2) Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn seitens des Anbieters besteht nur, wenn solche Schäden
2. vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter des Marktplatzes oder ihrer leitenden Angestellten
(3) Für alle Verletzungen der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge (z.B. wegen Nichtleistung, Verzug, Schlechterfüllung, Schadenersatz) haften die Nutzer selbst und ausschließlich.
(4) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten von Nutzern. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die einem Nutzer durch unterlassene, verspätete oder mangelhafte Vertragserfüllung durch ein anderen Nutzer entstehen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
Nutzer, die den Internet-Marktplatz des Anbieters nutzen, stellen diesen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von in den Internet-Marktplatz des Anbieters eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Die Nutzer übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 16 Vertragsübernahme durch Dritte
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise an einen Dritten zu übertragen. Das Recht der Nutzer auf Kündigung gemäß § 8 (3) wird hiervon nicht berührt.
§ 17 Software / System von des Anbieters
(1) Auf der Website des Anbieters abgelegte Inhalte, Software, das Layout sowie die AGB des Anbieters dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht verwendet, kopiert oder verbreitet werden. Das gleiche gilt für die Website des Anbieters an sich oder sonstige für die Website des Anbieters relevante Dinge.
(2) Ebenfalls verboten sind die Modifizierung, das Kopieren oder Vervielfältigen dieses Programms. Die Nutzer der Website sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder Sonstiges zu verwenden, die das Funktionieren der Website des Anbieters stören.
(3) Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Anbieters darstellen. Sie dürfen ihr Passwort weder veröffentlichen, noch anderen mitteilen, oder unbefugt für andere Zwecke verwenden.
(1) Die Webseite des Anbieters und seine Dienstleistungen werden ohne jegliche Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Website zu verändern.
§ 19 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Kommunikation zwischen den Nutzern und dem Anbieter erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg per E-Mail oder in Schriftform.
(2) Für die Nutzung der Website des Anbieters gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Weiter gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Anbieters in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Handelt es sich bei einem der Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Landgericht Ansbach ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten.
§ 20 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu verändern. Der Anbieter wird diese Änderung den Mitgliedern zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-mail bekannt geben. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
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