Source: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/olg-koeln-zu-polizei-dashcams-gegen-raser-aufnahmen-als-beweis-ungeeignet-78725/
Timestamp: 2019-05-20 00:51:31
Document Index: 147032427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ OLG Köln zu Polizei-Dashcams gegen Raser - Aufnahmen als Beweis ungeeignet -
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Der Einsatz sogenannter Dashcams – einer kleinen am Fahrzeug befestigten Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit umstritten und wird nach wie vor von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sind Dashcams zu ungenau und können Verkehrsverstöße nicht gerichtsfest dokumentieren (OLG Köln, Az. III-1RBs 212/18). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2018 noch etwas anderes entschieden.
Kölner Polizei „Projektgruppe Raser“ setzte Dashcams in Streifenwagen ein
Die Euphorie war groß, als die Kölner Polizei vor dreieinhalb Jahren die „Projektgruppe Rennen“ ins Leben rief. Vor allem illegale Rennen und riskante Fahrmanöver sollten mit den Dashcams, die 2016 eigens in allen Polizei-Streifenwagen der Kölner „Projektgruppe Rennen“ installiert wurden, aufgezeichnet werden. „Wir nutzen alle technischen Mittel, um ein Rennen nachzuweisen“, ließ damals der Leiter der Projektgruppe verlautbaren.
Die Projektgruppe Rennen war 2015 nach einem tödlichen Raser-Unfall am Kölner Auenweg gegründet worden. Damals war eine Studentin auf ihrem Fahrrad von einem umherschleudernden Fahrzeug erfasst und tödlich verletzt worden. Im ersten Jahr hatten die Beamten etwa 100 Strafanzeigen wegen illegaler Rennen erstattet.
Die in den Streifenwagen installierten Dashcams (Minikameras am Armaturenbrett) zeichnen mit Hilfe von GPS-Signalen illegale Rennen auf, aber auch Fahrstrecke und gefahrene Geschwindigkeit. Die so gewonnenen gestochen scharfen Videoaufzeichnungen sollten es den Polizistinnen und Polizisten ermöglichen, Verkehrsverstöße gerichtsfest zu dokumentieren.
Raser klagte gegen Daschcam-Bußgeldbescheid
Doch daraus wurde nichts. Denn das OLG Köln hat dem Dashcam-Einsatz nun nicht den gewünschten Beweiswert in Sachen Geschwindigkeitsübertretung zuerkannt, wie es sich die Polizei erwünscht hatte. Zwar war bereits 2016 auf Seiten der Polizei unklar, ob die Aufnahmen auch als Beweismittel vor Gericht zugelassen würden. Seitens der Staatsanwaltschaft sei jedoch beabsichtigt gewesen, die Aufnahmen als Beweismittel heranzuziehen, so der Leiter der Projektgruppe damals. Doch nun kam es anders. Tempoverstöße könnten gerade nicht gerichtsfest dokumentiert werden, entschieden die Kölner Richter Medienberichten zufolge. Die Beweiskraft der Kameras sei zu ungenau und nicht ausreichend genug, die Messmethode nicht eichfähig und nicht standardisiert.
In dem Verfahren hatte sich ein mutmaßlicher Raser gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt. Ein 49-jähriger Unternehmer befuhr 2017 mit seinem 6er BMW spätabends die A 559 Richtung Köln-Bonner Flughafen, als sich ihm ein Streifenwagen der „Projektgruppe Rennen“ an die Stoßstange heftete. 100 km/h waren an der Stelle erlaubt, der 49-jährige jedoch raste laut Dashcam nach Abzug der Toleranz mit 147 km/h über die Autobahn. Die Folge: 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Dagegen legte der Mann vor dem Amtsgericht Köln zunächst erfolglos Einspruch ein.
OLG Köln: Dashcams haben keinen Beweiswert bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Die Polizeibeamten, die den 49jährigen Raser beobachtet hatten, konnten sich zwar im Verfahren an keine Details mehr erinnern und hatten vor Gericht nur auf die Geschwindigkeitsaufzeichnung ihrer Dashcam verwiesen. Auf Fragen zu technischen Details, wie die Dashcam beispielsweise überhaupt funktioniere oder mit welchem Objektiv gearbeitet werde, konnten die Beamten nicht antworten. Die Amtsrichterin war an weiterer Aufklärungsarbeit allerdings offenbar nicht interessiert und lehnte den Einspruch, ohne hinzuziehen eines Sachverständigen, ab. Sie reduzierte jedoch den Bußgeldbescheid des Mannes um 40 Euro und verzichtete auf das Fahrverbot. Daraufhin zog der 49-jährige vor das OLG Köln und hatte damit Erfolg.
Die Kölner OLG-Richter verwiesen nun u.a. auf das mangelhafte Verfahren des Amtsgerichts, das zuvor den technischen Sachverhalt nicht ausreichend geprüft und kein verkehrstechnisches Gutachten eingeholt hatte. Ohne weitere Sachaufklärung – etwa durch eine verkehrstechnische Expertise – kein Schuldspruch, so das OLG. Der Fall wurde daher an das Amtsgericht zurückverwiesen, wo es auf Kosten der Staatskasse eingestellt wurde.
Ob die Kölner Polizei nun auf geeichte Geräte aufrüsten wird, ist noch nicht bekannt. Denkbar ist, dass die Polizei künftig darauf verzichten wird, die Dashcam-Videos als Beweis für Tempoverstöße heranzuziehen. Das sei ohnehin nicht der primäre Zweck, eher ein Nebenprodukt. „Mit den Kameras solle in erster Linie das Rennverhalten dargestellt werden oder auch Rettungsgassen-Situationen. Zur reinen Geschwindigkeitsüberwachung, verwende die Polizei nach eigener Aussage jedenfalls die gängige, zugelassene Technik wie etwa Laserpistolen oder das mobile Überwachungssystem Provida.
Warum es sich dennoch lohnt, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, erläutern wir Ihnen auf unserer Übersichtsseite „Verkehrsrecht“.
BGH zu Dashcams: Trotz Datenschutzverstoß Verwertbarkeit der Aufnahmen
Der BGH hatte im Mai 2018 ebenfalls zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Stellung genommen. Nach Ansicht der BGH-Richter verstößt die permanente Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs zwar gegen das Datenschutzgesetz. Im Einzelfall sei aber eine Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess möglich und zulässig (BGH, Az. VI ZR 233/17). Damit hatte der BGH zum ersten Mal entschieden, dass auch illegale Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Denn ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera stehe es Aussage gegen Aussage. Die Dashcams seien also das „Zünglein an der Waage“. Die Unzulässigkeit einer Aufnahme führe jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess. Es käme immer auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an. Im BGH-Fall ging diese zugunsten des Filmenden aus.
Auch OLG Nürnberg und OLG Stuttgart sehen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
Dass Aufzeichnungen einer sog. Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären, hatte zuvor bereits das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10. August 2017, 13 U 851/17). Dies gelte zumindest in Fällen, in denen sich der Unfallhergang nicht anders aufklären ließe. Mit dem Beschluss des OLG Nürnberg hatte sich 2017 erstmals ein deutsches Oberlandesgericht zu dieser Problematik geäußert. Der Beschluss ließ seinerzeit aufhorchen, entschieden doch zahlreiche Gerichte zuvor, dass Dashcam-Bilder nicht verwertet werden dürften.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte ebenfalls in einer älteren Entscheidung Dashcam-Aufnahmen eines Verkehrsteilnehmers, zumindest im Rahmen eines Bußgeldverfahrens für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel, als verwertbar beurteilt (OLG Stuttgart, Az. 4 Ss 543/15).
Das jüngste Urteil des OLG Köln zeigt, dass die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht in Deutschland weiterhin umstritten und nur in engen Grenzen erlaubt ist.
In diesem Zusammenhang dürfte folgendes Video unseres YouTube-Kanals „Kanzlei WBS“ von Interesse sein. Unseren Kanal erreichen Sie unter wbs-law.tv.
Beweiskraft der Dashcam… Sitzen nicht üblicherweise zwei Beamte im Streifenwagen? Die Aussage dieser zwei müsste vor Gericht schon ausreichen! Als zusätliche Stützung sollte der Videobeweis schon tauglich sein! Sonst könnte der Ladendieb der bei der Tat gefilmt wird auch sagen, nö war ich nicht! Unsere Gesetze helfen größtteils nur Verbrechern und nicht denen die sie schützen sollen! Eine Schande!