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Timestamp: 2017-09-20 03:57:37
Document Index: 255688407

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 339', 'BGH', '§ 12', '§ 339', '§ 12', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 59', '§ 75', 'BGH', '§ 110', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 75', '§ 74', 'BGH', '§ 75', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 90', 'BGH', '§ 91', '§ 97']

केवल रोक स्थापित नहीं, लेकिन गैर कानूनन, HGB 75f § में परिभाषित के रूप में कानूनी रूप से लागू समझौतों बाधा हैं - वकील हनोवर: HORAK . वकीलों, Georgstr. 48, 30159 हैनोव्हर, निधि: 0511/357 356-0, फैक्स: 0511/357 356-29
केवल रोक स्थापित नहीं, लेकिन गैर कानूनन, HGB 75f § में परिभाषित के रूप में कानूनी रूप से लागू समझौतों बाधा हैं
एडमिन / Abmahnkosten, चेतावनी, लोभ, सेटिंग प्रतिबंध, § 75 HGB /	लोभ, न्यायिक अप्रवर्तनीय, अप्रभावी खण्ड, समझौता, अनुबंध विधि, प्रभावशीलता शर्तों /
23. सितंबर 2014
एक) असल में, केवल रोक की स्थापना नहीं है, लेकिन उद्यमियों के बीच भी समझौतों, कर्मचारियों भोंकना के लिए नहीं, § 75f HGB के अर्थ के भीतर न्यायिक अप्रवर्तनीय ताला समझौतों.
ख) इस तरह के गैर लोभ, हालांकि, § 75f HGB के दायरे के भीतर गिर नहीं है, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbe-dürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.
सी) Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb ver-einbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.
प्रलय BGH मैं ZR 245/12 से 30. अप्रैल 2014 – लोभ
HGB § 75f; नागरिक संहिता § 339
BGH, के प्रलय 30. अप्रैल 2014 – मैं ZR 245/12 – OLG हैम्बर्ग
मैं. मौखिक बातचीत के संघीय न्यायालय के सिविल डिवीजन 30. अप्रैल 2014 durch die Richter Prof. डॉ.. BUSCHER, Pokrant, डॉ.. कोच, डॉ.. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 5. सिविल डिवीजन 31. अक्टूबर 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, सिविल चैंबर 7, से 29. जून 2010 wird insgesamt zu-rückgewiesen.
sässigen Parteien am 19. अगस्त 2005 einen Kooperationsvertrag. Dessen § 12 Abs. 1 है:
“Jede Partei verpflichtet sich, während sowie bis drei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzu-werben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (समेत. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.”
Die Beklagte kündigte den Kooperationsvertrag zum 31. दिसंबर 2006.
Im August 2009 erklärten zwei bei der Klägerin beschäftigte Vertriebs-mitarbeiter die ordentliche Kündigung ihrer Anstellungsverträge zum 30. सितंबर 2009 und nahmen ab dem 1. अक्टूबर 2009 eine Beschäftigung bei der Beklagten auf.
आवेदक का दावा किया है, der damalige Geschäftsführer der Beklagten habe die beiden Mitarbeiter durch Abwerbemaßnahmen zum Wechsel ihrer An-stellungsverhältnisse veranlasst. Sie hat von der Beklagten wegen der Verwir-kung zweier Vertragsstrafen die Zahlung von 383.770,52 € nebst Zinsen ver-langt.
प्रतिवादी ने तर्क दिया, das vertragliche Abwerbeverbot sei unverbindlich, so dass die möglicherweise verwirkten Vertragsstrafen nicht einklagbar seien.
जिला अदालत की कार्रवाई को खारिज कर दिया. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das Berufungsgericht die Beklagte bis auf einen Teil der Zinsforderung
antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-on, उनकी अस्वीकृति, आवेदक चाहता है, erstrebt die Beklagte die Wie-derherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils.
मैं. इस कोर्ट को अपनाया है, die Beklagte habe wegen der Abwerbung der beiden Mitarbeiter der Klägerin jeweils Vertragsstrafen in Höhe des zweifachen zuletzt gezahlten Bruttojahresgehalts verwirkt. यह अंत करने के लिए मार डाला गया है:
द्वितीय. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur vollständigen Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen die Entscheidung des Landge-richts.
1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Abwerbung von zwei Mitarbeitern nach § 339 वाक्य 2 BGB in Verbindung mit § 12 वाक्य 1 des Kooperationsvertrags der Par-teien ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vertragsstrafen zusteht. Der Einklagbarkeit des Anspruchs wegen Verletzung des von den Parteien ver-einbarten Abwerbeverbots steht zwar § 75f Satz 2 HGB nicht von vornherein entgegen, weil die an sich auf Abwerbeverbote anwendbare Vorschrift (खंड द्वितीय 2) in der vorliegenden Konstellation die Klagbarkeit des in Rede stehen-den Anspruchs nicht ausschließt (खंड द्वितीय 3). Gleichwohl kann die Verurtei-lung der Beklagten durch das Berufungsgericht keinen Bestand haben; das fragliche Abwerbeverbot ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendi-
gung des Kooperationsvertrags zu begrenzen und erfasst deshalb die vorlie-genden Abwerbungen nicht mehr (खंड द्वितीय 4).
एक) Nach dieser Bestimmung findet aus einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal gegenüber einem anderen Prinzipal verpflichtet, einen Handlungs-gehilfen, der bei diesem in Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter be-stimmten Voraussetzungen anzustellen, keine Klage statt. Die fehlende gericht-liche Durchsetzbarkeit erfasst wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallen-den Vereinbarung dienen (vgl. BGH, के प्रलय 13. अक्टूबर 1972 मैं ZR 88/71, BB 1973, 427; के प्रलय 30. अप्रैल 1974 छठी ZR 153/72, NJW 1974, 1282). An-wendbar ist die Vorschrift nicht nur auf Verbandsabsprachen, sondern auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern (vgl. BGH, BB 1973, 427), wie sie vorliegend in Rede steht.
Ohne Bedeutung für die Anwendbarkeit des § 75f HGB ist weiter, ob die zwei Mitarbeiter der Klägerin Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB gewesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesar-beitsgerichts unterfallen dem Anwendungsbereich des § 75f HGB alle Arbeit-nehmer (vgl. BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BAGE 22, 125, 134). Diese Recht-sprechung hat der Gesetzgeber mit der am 1. जनवरी 2003 in Kraft getretenen Vorschrift des § 110 वाक्य 2 GewO nachvollzogen.
ख) Umstritten ist allerdings die Frage, ob § 75f HGB nicht nur die Klag-barkeit von Einstellungsverboten, sondern auch von Vereinbarungen zwischen
एए) Nach einer Auffassung versagt § 75f HGB nicht nur zwischen Arbeit-gebern vereinbarten Einstellungsverboten, sondern generell auch Abwerbever-boten die Durchsetzbarkeit (Wedemeyer in Festschrift Traub, 1994, एस. 437, 446; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, 1996, आर.एन.. 1041; Schloßer, BB 2003, 1382, 1383; Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. एड, § 75f Rn. 2 एक; Küttner/Röller, Personalhandbuch, 20. एड, Stichwort Abwerbung Rn. 11; कोहलर / Bornkamm में कोहलर, UWG, 32. एड, § 4 आर.एन.. 10.103).
bb) Nach anderer Auffassung fallen Abwerbeverbote nicht in den An-wendungsbereich des § 75f Satz 1 HGB, wenn sie nur die gezielte Abwerbung auf Initiative des Arbeitgebers verbieten (Bauer/Diller in Festschrift Helm, 2002, एस. 3, 6 च.; Salger/Breitfeld, BB 2004, 2574, 2578; Wolf, NZG 2004, 366, 367 च.; Hurek, Abwerbungs- und Einstellungsverbote im Arbeitsvertrag, 2005, एस. 111; von Werder/Kost, BB 2010, 2903, 2910; Heymann/Henssler, HGB, 2. एड, § 75f Rn. 4; Weber in Großkomm.HGB, 5. एड, § 75f Rn. 3, 6; Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. एड, § 75f Rn. 9; MünchKomm.HGB/von Hoyningen-Huene, 3. एड, § 75f Rn. 5; Diller in Henssler/Willemsen/Kalb, श्रम, 5. एड, § 75f HGB Rn. 5; Kotzian-Marggraf in Oetker, HGB, 3. एड, § 75f Rn. 2; Hagen in BeckOK HGB, § 75f Rn. 6 (स्टैंड 1. दिसंबर 2013); Oetker in Erfurter Kommentar zum श्रम, 14. एड, § 75f HGB Rn. 1).
प्रतिलिपि) Nach einer weiteren Ansicht sollen Abwerbeverbote mit Vertragsstra-fen in bestimmten Fällen durchsetzbar sein. Dies soll dann gelten, wenn die Vereinbarung Sachverhalte betrifft, in denen ein Verstoß gegen Vorschriften
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, etwa indem ein Un-ternehmer einen Mitbewerber durch Abwerbung von Mitarbeitern gezielt im Sin-ne von § 4 नहीं.. 10 UWG behindert (vgl. करने के लिए § 1 UWG aF Eggert, Sperrabreden unter Arbeitgebern, 2001, एस. 78 एफएफ.) oder in denen zwischen den beteiligten Un-ternehmern ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (Weiland, BB 1976, 1179, 1180; Wagner in Röhricht/von Westphalen/Haas, HGB, 4. एड, § 75f Rn. 7).
सी) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 75f HGB auf vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern Anwendung findet, bislang nicht ent-schieden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesge-richtshofs vom 30. अप्रैल 1974 छठी ZR 132/72 (NJW 1974, 1330). Dieser Ent-scheidung lag kein Abwerbeverbot, sondern ein Einstellungsverbot zugrunde.
घ) Nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm fallen zwischen Unternehmen vereinbarte Abwerbeverbote im Grundsatz in den Anwendungsbereich des § 75f HGB.
एए) Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Norm. Ein vertragliches Abwerbeverbot lässt sich zwanglos als Vereinbarung auffassen, einen Arbeit-nehmer des Vertragspartners im Sinne von § 75f HGB nur unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen.
bb) Auch die Entstehungsgeschichte von § 75f HGB und der mit der Schaffung dieser Norm verfolgte Gesetzeszweck sprechen für ihre Anwendung auf Abwerbeverbote (vgl. zur Entstehungsgeschichte BGH, BB 1973, 427, 428; Eggert, Sperrabreden unter Arbeitgebern aaO S. 27-31; Ramrath, Festgabe Sandrock, 1995, एस. 255, 269 च.).
(1) Ausschlaggebend für das Verständnis der Norm ist ihr Zusammen-hang mit der Regelung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Hand-lungsgehilfen in den §§ 74 bis 75d HGB. Zwar sahen bereits die §§ 74 और 75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom 10. अधिक 1897 से पहले, dass nachvertragli-che Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem beruflichen Fortkommen unbillig beschränkten (RGBl. 1897, एस. 235). Die-se Regelungen ermöglichten es den Prinzipalen jedoch, ohne Risiken weit ge-fasste nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu vereinbaren. Verbände der Handlungsgehilfen forderten deshalb vom Reichstag eine Neuregelung des Rechts der Konkurrenzklauseln. Dies führte zu einem Gesetzesentwurf, der als wesentliche Neuerung gegenüber der alten Regelung den Grundsatz der be-zahlten Karenz enthielt. Die Möglichkeit von Sperrabreden unter Arbeitgebern war in dem Gesetzesentwurf jedoch zunächst nicht berücksichtigt worden. Da es sich für Prinzipale aufgedrängt hätte, die künftig für nachvertragliche Wett-
bewerbsverbote vorgesehene Entschädigungspflicht mittels Sperrabreden zu umgehen, wurden Stimmen laut, dem durch eine Regelung von Sperrabreden zu begegnen (vgl. hierzu Bericht der 12. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 des Handelsgesetz-buchs, RT-Drucks. 1914, Anlage zu den stenographischen Berichten Band 303 नहीं.. 1387, एस. 2803, 2847 एफएफ.). Dies führte zur Einführung der Regelung des § 75f HGB durch das Gesetz vom 10. जून 1914 (RGBl. 1914, एस. 209), die in der Fol-gezeit zwar redaktionell angepasst wurde, inhaltlich aber bis heute unverändert fortgilt.
Durch die §§ 74 एफएफ. HGB soll den Interessen des Arbeitnehmers an sei-nem beruflichen Fortkommen nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Unternehmers, sich durch Wettbewerbsverbote vor einer Abwanderung seines Personals zu Konkurrenzunternehmen zu schüt-zen, grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden (BGH, NJW 1974, 1282). Der Arbeitgeber, der ein Abwandern seiner Mitarbeiter verhindern will, soll mit ihnen ein प्रतियोगिता खंड vereinbaren und dafür eine Karenzentschädigung zahlen. Eine Behinderung der Abwanderung der Mitarbeiter ohne Entschädi-gungszahlungen an die Betroffenen durch Arbeitgeberabsprachen soll demge-genüber verhindert werden. Der Arbeitnehmer soll seinen Arbeitsplatz grund-sätzlich frei wählen dürfen. In diesem Zusammenhang kommt § 75f HGB die Funktion zu, eine Umgehung dieser Zielsetzung zu verhindern. Die gesetzlich normierte Unverbindlichkeit einer Sperrabrede dient damit der Verwirklichung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Einzelnen auf berufliche Selbstbestimmung (BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BGH, के प्रलय 27. सितंबर 1983 छठी ZR 294/81, BGHZ 88, 260, 265).
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Vereinbarung des Verbots von aktiven Abwerbemaßnahmen eines Unternehmers hinderten einen Arbeitnehmer nicht daran, sich aus eigenem Antrieb auf eine derartige Stelle zu bewerben und seinen Arbeitsplatz zu wechseln (so aber Bauer/Diller in Festschrift Helm aaO S. 3, 6 च.; Wolf, NZG 2004, 366, 368; Salger/Breitfeld, BB 2004, 2574, 2578; Hurek, Abwerbungs- und Einstellungsverbote im Arbeits-vertrag aaO S. 111; Sahavi, Die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbs-beschränkungen im englischen und deutschen Recht, 2005, एस. 157; Diller in Henssler/Willemsen/Kalb aaO § 75f HGB Rn. 5).
Neben der Möglichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, gehört es zur gängigen Praxis von Unter-nehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf मदद अपेक्षित anzusprechen (vgl. BGH, के प्रलय 4. मार्च 2004 मैं ZR 221/01, BGHZ 158, 174 Direktan-sprache am Arbeitsplatz I; के प्रलय 9. फरवरी 2006 मैं ZR 73/02, गेहूँ 2006, 426 = WRP 2006, 577 Direktansprache am Arbeitsplatz II, का निर्णय 13. दिसंबर 2007 मैं ZR 137/07, नीतिशास्त्र; Ernst, गेहूँ 2010, 963). Eine solche Abwerbung fremder Mitarbeiter ist grundsätzlich erlaubt. Arbeitgeber haben keinen Anspruch darauf, dass der Bestand ihrer Mitarbeiter vor Konkur-renz geschützt wird. Als Folge des freien Wettbewerbs müssen es Arbeitgeber
3. Allerdings gibt es besondere Fallkonstellationen, in denen ein die Be-lange der betroffenen Arbeitnehmer überwiegendes Interesse der Arbeitgeber-seite an einer gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Abwerbeverbots besteht. Auch der Unternehmer als Arbeitgeber hat ein durch Art. 2 Abs. 1, कला. 12 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Das schließt das Recht des Unternehmers ein, in seinem Markterfolg nicht unver-hältnismäßig eingeschränkt oder behindert zu werden (vgl. BVerfGE 97, 228, 253; संविधानी न्यायालय, NJWRR 2004, 1710, 1711). Insofern ist § 75f HGB verfassungs-
एक) Dies gilt zunächst für alle die Fälle, in denen das Verhalten des ab-werbenden Arbeitgebers eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, deren Verbot nach den Vorschriften des UWG beansprucht werden kann. Gibt in ei-nem derartigen Fall der Verpflichtete eine strafbewehrte Unterlassungserklä-rung ab, würde es zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, wenn der aus ei-nem derartigen Vertragsstrafeversprechen Berechtigte Ansprüche hieraus we-gen § 75f Satz 2 HGB gerichtlich nicht durchsetzen könnte.
ख) Nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB fallen außerdem sol-che Vereinbarungen, bei denen das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck ist, son-dern bei denen es nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden vertragschließenden Seiten Rechnung trägt. Dient ein Abwer-beverbot dem Schutz vor illoyaler Ausnutzung von Erkenntnissen, die im Rah-men solcher Vertragsverhältnisse und ihrer Abwicklung gewonnen worden sind, besteht kein Grund, die gerichtliche Durchsetzbarkeit zu versagen.
Zu dieser Fallgruppe gehören etwa Abwerbeverbote, die bei Risikoprü-fungen vor dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen ver-einbart werden (प्रवाह. Due-Diligence-Prüfungen) und die vom Anwendungsbe-reich des § 75f HGB auszunehmen sind. Eine vergleichbare Situation kann bei einer Abspaltung von Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften oder bei Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen bestehen. Auch in diesen Fallkonstellationen kann die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Abwer-
सी) Damit stünde § 75f HGB der Durchsetzbarkeit der hier in Rede ste-henden Vereinbarung nicht von vornherein entgegen, weil die Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme rechtfertigen, dass zwischen den Parteien ein besonderes Vertrauensverhältnis im vorstehenden Sinne bestanden hat. Auch nach Herauslösung der Beklagten aus der Firmengruppe der Klägerin vertrieben die Parteien ihre Produkte auf der Grundlage des Kooperationsver-trags zunächst gemeinsam, so dass beide Seiten die Einzelheiten des Mitarbei-terstamms des jeweils anderen Unternehmens kannten.
एक) Ein trotz der Regelung des § 75f HGB gerichtlich durchsetzbares Ab-werbeverbot kann die Mitarbeiter in ihrem beruflichen Fortkommen behindern. Eine solche Abrede findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen Interesse der Vertragspartner, sich vor einer vertragswidrigen Ausnutzung der den Ge-schäftsbetrieb der anderen Partei betreffenden, aus der Vertragsbeziehung re-sultierenden Kenntnisse zu schützen. Dieses Interesse besteht auch über das
ख) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für vergleichbare Konstellationen anerkannt, dass ein प्रतियोगिता खंड nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende wirksam sein kann.
So verstößt ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wett-bewerbsverbot für einen aus einer Sozietät von Angehörigen freier Berufe aus-geschiedenen Gesellschafter in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Ge-sellschaft geknüpften Mandantenverbindungen typischerweise so gelöst haben, dass der ausgeschiedene Gesellschafter wie jeder andere Wettbewerber be-handelt werden kann (BGH, के प्रलय 8. अधिक 2000 द्वितीय ZR 308/98, NJW 2000, 2584, 2585; के प्रलय 29. सितंबर 2003 द्वितीय ZR 59/02, NJW 2004, 66; के प्रलय 18. जुलाई 2005 द्वितीय ZR 159/03, NJW 2005, 3061, 3062). Die Frist von zwei Jahren ist auch für Wettbewerbsverbote in Form von Mandantenschutzklauseln als zeitliche Grenze anzusehen (vgl. BGH, के प्रलय 29. जनवरी 1996 द्वितीय ZR 286/94, NJWRR 1996, 741, 742).
सी) Für eine zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbever-boten auf maximal zwei Jahre sprechen auch die gesetzlichen Regelungen in § 74a Abs. 1 वाक्य 3 HGB und § 90a Abs. 1 वाक्य 2 HGB. Diese Vorschriften versagen einem zwischen einem Unternehmer und einem Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter vereinbarten nachvertraglichen प्रतियोगिता खंड die Wirksamkeit, das über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinausgeht. Sie bringen die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass die in einem प्रतियोगिता खंड liegende Ein-
घ) Ob in Ausnahmefällen ein schutzwürdiges Interesse eines Unterneh-mers an einem länger als zwei Jahre andauernden Abwerbeverbot bestehen kann, braucht nicht entschieden zu werden. Vorliegend ist ein solcher Ausnah-mefall jedenfalls nicht gegeben. Er folgt auch nicht daraus, dass sich die Kläge-rin ebenfalls einer gleichen Beschränkung zugunsten der Beklagten unterwor-fen hat. Nach einem Zeitablauf von zwei Jahren nach Ende der vertraglichen Zusammenarbeit kann hier keine Seite mehr ein berechtigtes Interesse an einer fortdauernden Beschränkung der Abwerbemöglichkeiten haben (vgl. BGH, NJWRR 1996, 741, 742).
Die in Streit stehenden Abwerbungen sollen 2009 erfolgt sein, mithin im dritten Jahr nach dem Wirksamwerden der Kündigung des Kooperationsver-trags der Parteien durch die Beklagte zum 31. दिसंबर 2006. Bei einer zuläs-sigen Maximaldauer des Abwerbeverbots von zwei Jahren war die Beklagte im Jahr 2009 nicht mehr zur Unterlassung von Abwerbungen verpflichtet. Sie hat aus diesem Grund auch nicht die mit der Klage geltend gemachten Vertrags-strafen verwirkt.
III. लागत पर आधारित है § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
« एक उपभोक्ता के लिए क्षमता, घरेलू अदालतों से पहले एक विदेशी व्यापारी के खिलाफ मुकदमा करने के लिए, की आवश्यकता नहीं है, विवादित समझौते दूरी पर निष्कर्ष निकाला गया था कि	» Justizzentrum हनोवर: श्रम न्यायालय हनोवर, हनोवर में क्षेत्रीय श्रम न्यायालय, सामाजिक कोर्ट हनोवर, हनोवर की प्रशासनिक न्यायालय और लोअर सैक्सोनी वित्त कोर्ट
अंतिम उत्तर था 23. सितंबर 2014
दृश्य 23. सितंबर 2014
केवल रोक स्थापित नहीं, लेकिन गैर कानूनन, sind gerichtlich durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von §… http://t.co/aLZ5vchUEy