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Timestamp: 2013-06-20 05:19:32
Document Index: 198639278

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 37', '§ 21', '§ 21', '§ 37', '§ 21']

Wasserbeitrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wasserbeitrag WasserbeitragEntscheidungen der GerichteTHUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZKO 196/07 vom 02.04.2007Wenn ein Beitragsbescheid auf einen dagegen gerichteten Rechtsbehelf hin von der Ausgangsbehörde, der Widerspruchsbehörde oder einem Gericht aufgehoben wird, so ist Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Erstattung des gezahlten Beitrags § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) ThürKAG i. V. m. § 37 Abs. 2 AO 1977. Der Anspruch folgt dann nicht aus § 21a Abs. 3 ThürKAG, weil die begehrte Rückgewähr keine Folge der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zum 01.01.2005 ist.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 87/06 vom 27.03.20061. Bei dem landesgesetzlichen Rückzahlungsanspruch in § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005 handelt es sich um einen Anspruch aus dem Beitragsschuldverhältnis entsprechend § 37 Abs. 1 AO 1977.
2. Zur Rückzahlung der Wasserbeiträge gemäß § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005 ist nicht der am 01.01.2005 zuständige Aufgabenträger verpflichtet, sondern der Aufgabenträger, der aufgrund des begründeten Beitragsschuldverhältnisses als Beitragsgläubiger die gezahlten Wasserbeiträge bis zum 01.01.2005 erhalten hat oder ein Rechts- oder Funktionsnachfolger.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2339/02 vom 05.11.2002Für die Heranziehung zu einem (Wasser-)Beitrag ist es erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Beitragstatbestandes eine satzungsrechtliche Grundlage - eventuell auch auf dem Weg der Rückwirkung - bestanden hat. Eine spätere Änderung oder Aufhebung dieser Ermächtigungsgrundlage mit Wirkung für die Zukunft lässt nicht die Befugnis der Kommune entfallen, die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung entstandenen Beitragsansprüche durch Bescheid geltend zu machen.
Weitere Begriffewasserbehördliche AnordnungWasserbehördeWasserbedarfWasserbauarbeiten durch TaucherWasserbauarbeitenWasserbeitragWasserbeschaffungsverbändewasserdichtWassereinbruchWasserentnahmeWasserentnahmeabgabe
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