Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter/2020-200/
Timestamp: 2020-03-29 06:36:14
Document Index: 259185908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

Newsletter Ausgabe 6. KW - 2020
» BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung in der BU-Versicherung
» Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen
» BGH: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes
» BGH: Verneinung eines Anspruchs auf Baumfällung wegen Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen
» Folgen der Neuausrichtung von Black Rock für Berater und Anleger
» ETFs in der Kritik - Klumpenrisiken statt Diversifizierung
» Kein Unfallversicherungsschutz bei der Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarn
» Brandschaden: Zur Sorgfaltspflicht beim Laden von Lithium-Ionen-Akkus
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌09‌.‌10‌.‌2019‌ - IV ZR ‌235‌/‌18‌ entschieden.
Entsteht eine erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstückes kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌20‌.‌09‌.‌2019‌ - V ZR ‌218‌/‌18‌ entschieden.
Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom ‌05‌.‌09‌.‌2019‌ - L 1 U ‌165‌/‌18‌ - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es dabei zu einem Brand kommt. Darauf hat das OLG Bamberg in einem Beschluss vom ‌12‌.‌06‌.‌2019‌ - 1 U ‌34‌/‌19‌ hingewiesen.