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Timestamp: 2019-08-22 13:16:44
Document Index: 101909168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 3', '§ 170', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 166', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

BSG > 2011 > BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R - Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbs...
Urt. v. 28.09.2011, Az.: B 12 R 9/10 R
Pflegeversicherung: Reine Betreuungsleistungen zählen für die Rente nicht mit
Wer einen Pflegebedürftigen ehrenamtlich mindestens 14 Stunden wöchentlich pflegt, bekommt dafür eine Gutschrift auf seinem Rentenkonto. Zur Ermittlung, ob diese Stundenzahl erreicht wird, ist nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die „gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung“ erforderlich ist. Weitergehende beziehungsweise andere Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im offiziellen Pflege-Katalog enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der (Mindest-)Pflegezeit nicht mitzurechnen.Mit dieser Begründung verwies das BSG ein Verfahren an die Vorinstanz - das LSG Hamburg - zurück, das nun noch prüfen muss, ob die vom Medizinischen Dienst Krankenversicherung festgestellte wöchentliche Pflegezeit von nur 10 1/2 Stunden korrekt ermittelt worden ist.
Referenz: JurionRS 2011, 33436
Aktenzeichen: B 12 R 9/10 R
SG Hamburg - 28.09.2005 - AZ: S 10 RA 390/03
LSG Hamburg - 08.11.2007 - AZ: L 3 R 202/05
§ 4 Abs. 2 SGB XI
§ 44 Abs. 1 S. 1, 2 SGB XI
§ 3 S. 3 SGB VI
§ 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI
Breith. 2012, 650-657
Az: B 12 R 9/10 R
L 3 R 202/05 (LSG Hamburg)
S 10 RA 390/03 (SG Hamburg)
CITY BKK -Pflegekasse- Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung (KöRiA),
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. D i e k m a n n und Stahl
Zu Unrecht ist das Berufungsgericht zu dem im Revisionsverfahren maßgebenden Streitgegenstand (dazu a) auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen (dazu b) davon ausgegangen, dass die für die Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI erforderliche (Mindest)Pflegezeit von 14 Stunden wöchentlich nicht nur mit Hilfeleistungen bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) und der hauswirtschaftlichen Versorgung erreicht werden kann, sondern auch (zusätzlich) mit Zeitaufwand für weitergehende bzw andere Pflegeleistungen im Ablauf des täglichen Lebens (dazu c). Unzutreffend hat das LSG ferner entschieden, dass bei der - auf dieser Grundlage vorzunehmenden - Beurteilung des (Mindest)Aufwands für Pflege ein konkreter, auf die Verhältnisse der jeweiligen Pflegeperson bezogener subjektiver Maßstab zugrunde zu legen ist (dazu d). Unabhängig davon, ob sich das Berufungsgericht für das von ihm gefundene Ergebnis hierauf alternativ (im Sinne selbstständig tragender Begründungen) oder kumulativ gestützt hat ("Es kommt hinzu ..."), geht es jedenfalls fehl in seiner Annahme, der Pflegeaufwand der Klägerin habe aus diesen Gründen die zeitlichen Mindestanforderungen des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI erfüllt. Allerdings kann der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts (und seiner hierauf aufbauenden Überzeugungsbildung) nicht abschließend selbst entscheiden, ob für die Klägerin in der Zeit vom 4.6.1999 bis 31.3.2001 deshalb Rentenversicherungspflicht wegen Pflege nicht bestand oder ob die Klägerin gleichwohl rentenversicherungspflichtig war (dazu e).
bb) Das LSG hat aber in seinen weiteren Ausführungen unzutreffend angenommen, dass die Klägerin in der streitigen Zeit die nach §3 Satz 1 Nr 1a SGB VI erforderliche (Mindest)Pflegezeit von 14 Stunden wöchentlich geleistet hat.
Wie der Senat mit Urteilen vom 5.5.2010 (BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, B 12 R 9/09 R, juris) und 6.10.2010 (B 12 R 21/09 R, juris) bereits entschieden hat, ist bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI notwendige Mindeststundenzahl der Pflege erreicht ist, nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist. (Weitergehende bzw andere) Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der (Mindest)Pflegezeit nicht mitzurechnen.
Der Senat hat diese Auslegung des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI zunächst auf den Gesetzeszusammenhang gestützt, vor allem darauf, dass § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI die soziale Sicherung von Pflegepersonen mit dem Leistungsrecht der Pflegeversicherung und hier insbesondere mit den Leistungen bei häuslicher Pflege verbindet, sowie auf die die Ermittlung der in der Rentenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen betreffende Regelung des § 166 Abs 2 SGB VI (BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, RdNr 15 ff; ferner Urteil vom 6.10.2010 - B 12 R 21/09 R, juris RdNr 11). Das Auslegungsergebnis ist nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf teleologische Erwägungen geboten. So ist der mit der sozialen Sicherung von Pflegepersonen verfolgte Zweck, die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich zu fördern und den hohen Einsatz der Pflegepersonen anzuerkennen, durch das allgemeine Strukturprinzip der Pflegeversicherung, keine Vollversicherung durch die Leistungen der Pflegeversicherung zu gewährleisten, sondern lediglich eine soziale Grundsicherung, begrenzt. Die Berücksichtigung anderer pflegerischer Leistungen als solcher für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten Verrichtungen würde diese (Gesamt)Konzeption ignorieren (so BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, RdNr 22; Urteil vom 6.10.2010 - B 12 R 21/09 R, juris RdNr 11). Außerdem würde es bei einer Ausweitung der im Rahmen von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI zu berücksichtigenden Pflegetätigkeiten über Hilfeleistungen für die im Katalog des § 14 Abs 4 SGB XI erfassten Verrichtungen hinaus an klaren, nachvollziehbaren Kriterien für eine Abgrenzung pflegerischer Leistungen von sonstigen Betreuungsleistungen und vor allem auch von auf dem schlichten Zusammenleben mit dem Pflegebedürftigen beruhenden Tätigkeiten fehlen (so BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, RdNr 23; Urteil vom 6.10.2010 - B 12 R 21/09 R, juris RdNr 11).
An dieser - mittlerweile gefestigten - Rechtsprechung, die das LSG im angefochtenen Urteil vom 8.11.2007 noch nicht berücksichtigen konnte, hält der Senat fest. Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung geht der Senat auch nicht davon aus, dass es wegen der während des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Pflegeversicherungsgesetz führte, hervorgetretenen Vorstellungen seiner Verfasser (vgl Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu einem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - BT-Drucks 12/5262 S 101) naheliegt, den Begriff der Pflege - im vorliegenden Zusammenhang - in einem "ganzheitlichen Sinne" aufzufassen. Vielmehr hat er ausgeführt, dass der Wortlaut des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI offen und der Pflegebegriff sprachlich-grammatikalisch selbst im Kontext des SGB XI nicht eindeutig ist (BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, RdNr 14).
aa) Zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI und der Zuordnung zu den Pflegestufen nach § 15 SGB XI hat der 3. Senat des BSG entschieden, dass diese in Bezug auf die Pflegeperson nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten, sondern nach einem objektiven ("abstrakten") Maßstab zu beurteilen sind (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 19 S 108 ff, mwN aus der Rechtsprechung und Hinweisen auf das Schrifttum). Danach ergibt sich zwar aus den Gesetzesmaterialien zu der Frage des objektiven oder subjektiven ("abstrakten" oder "konkreten") Maßstabs bei der Bemessung des Pflegebedarfs nichts. Indessen lässt der Wortlaut des § 15 Abs 3 SGB XI ("... ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson ...") erkennen, dass nicht auf den Zeitaufwand "der" Pflegeperson (konkret) abgestellt werden soll, sondern auf denjenigen, den "ein" Familienangehöriger oder "ein" sonstiger Pflegender (abstrakt) benötigen würde (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 19 S 108). Der 3. Senat hat in diesem Zusammenhang auch - für den erkennenden Senat nachvollziehbar - darauf hingewiesen, dass eine Berücksichtigung der (individuellen) Lebensumstände der jeweiligen Pflegeperson (bei ansonsten gleichem Pflegebedarf) je nach Wahl der Pflegeperson zu unterschiedlichen Leistungen führen würde und dass gegen eine objektivierende Betrachtungsweise nicht spricht, dass die Pflege im Hinblick auf die Zielvorgaben des § 2 Abs 1 SGB XI dem individuellen Bedarf des Pflegebedürftigen gerecht werden muss ("Bedarfsgerechtigkeit"); dies rechtfertigt jedenfalls nicht eine Einbeziehung individueller Lebensumstände der Pflegeperson (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 19 S 110). Nach Auffassung des 3. Senats steht insoweit auch das vorrangige Ziel der Pflegeversicherung nicht entgegen, die häusliche Pflege zu sichern (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 19 S 108).
Zwar lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift keine (eindeutige) Antwort darauf entnehmen, ob bei der Beurteilung des (Mindest)Aufwands für Pflege von 14 Stunden wöchentlich ein auf die Verhältnisse der jeweiligen Pflegeperson bezogener, konkreter subjektiver Maßstab zugrunde zu legen ist oder - wie im Leistungsrecht - ein an der Laienpflege orientierter, abstrakter objektiver Maßstab. Jedoch ist eine entsprechende "Übertragung" des insoweit für das Leistungsrecht entwickelten Grundsatzes im Hinblick auf (gesetzes)systematische Erwägungen geboten. Wie der erkennende 12. Senat bereits im Zusammenhang mit seiner (engen) Auslegung des Pflegebegriffs in § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI (dazu unter c; vgl BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, RdNr 16) hervorgehoben hat, ist die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Rentenversicherung nach dieser Vorschrift eng mit dem Leistungsrecht der Pflegeversicherung verbunden. Die Anordnung von Versicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen und die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen an den Rentenversicherungsträger, die ausdrücklich als Leistung der - sozialen und privaten - Pflegeversicherung konzipiert ist, dienen der gleichen, der Pflegeversicherung übertragenen Aufgabe, die in § 1 Abs 4 SGB XI ua dahin umschrieben wird, dass damit "Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten" ist, die auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Im Hinblick darauf besteht eine Akzessorietät zwischen den Leistungsansprüchen der Pflegebedürftigen aus der Pflegeversicherung einerseits und der Rentenversicherungspflicht von Personen, die eben diese Hilfe leisten, und den Voraussetzungen für diese Versicherungspflicht andererseits; angesichts dieses Zusammenhangs wäre es nicht nachvollziehbar, warum Leistungen, die der Pflegeperson zugutekommen, an andere Bedingungen geknüpft sein sollen, als Leistungen, die dem Pflegebedürftigen gegenüber zu erbringen sind (vgl BSGE 106, 126 [BSG 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R] = SozR 4-2600 § 3 Nr 5, RdNr 16, mwN).
BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9...
BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17...