Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/26/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-vom-juli-2016-2
Timestamp: 2017-12-16 07:29:14
Document Index: 242325837

Matched Legal Cases: ['§12', '§63', '§15', '§3', '§3', 'EuG']

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Kandidat 1 Vorpunkte 9 Aktenvortrag 10 Zivilrecht 13 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 11 Endnote 9.66
Prüfungsthemen: GG
Paragraphen: §12 GG, §63 BVerfGG, §15 AO, §3 AEUV, §3 EuGVVO
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, lässt Meldungen zu
Die Prüfung begann mit einem Fall. Hierzu teilte er uns einen Gesetzesentwurf zum „Kulturgutschutzgesetz“ aus. Diesen Entwurf brachte ein Abgeordneter in den Bundestag ein, dieser beschloss das Gesetz zusammen mit dem Bundesrat. Der Bundespräsident verweigert jedoch die Unterzeichnung und Ausfertigung mit dem Hinweis, dass ein Abgeordneter kein Gesetzesinitiativrecht besäße und das Gesetz zu unbestimmt sei. Die Oppositionsfraktion sieht sich in ihren Rechten verletzt und zieht vor das BVerfG, um den Bundespräsidenten zu verpflichten, das Gesetz auszufertigen.
Hier ist das Organstreitverfahren das richtige Verfahren vor dem BVerfG. Die Beteiligtenfähigkeit der Fraktion ergibt sich aus der GOBT. Demnach ist die Fraktion mit eigenen Rechten ausgestattet. Hier wollte der Prüfer die Abgrenzung der Partei zur Fraktion wissen und wo die Fraktion im Grundgesetz genannt wird ...
Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Januar 2017
Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Juni 2016
Veröffentlicht September 26, 2016 12:00pm im Blog examensrelevant.