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Timestamp: 2016-10-23 06:15:39
Document Index: 349702312

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.323/2003 (25.06.2003)
1P.323/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Egli-Heine, Bahnhofstrasse 4, Postfach 344, 8180 B�lach,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt Dr. A. Brunner, Florhofgasse 2, 8023 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der I. Strafkammer, Postfach, 8023 Z�rich.
Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK (Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der I. Strafkammer, vom 17. April 2003.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 19. Dezember 1997 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen N�tigung sowie der unz�chtigen Ver�ffentlichungen schuldig und bestrafte ihn am 13. Mai 1998 mit 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, wovon 1'155 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Es erkl�rte, diese Strafe sei zusammen mit den vom Crown Court in Leeds/GB am 4. Januar 1988 und vom Pariser Appellationsgericht am 16. Juni 1995 verh�ngten Freiheitsstrafen von 18 bzw. 8 Monaten Teil einer Gesamtstrafe von 8 Jahren Zuchthaus. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ Berufung ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 30. November 1998 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt. Es bestrafte X.________ mit 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, wovon 1'386 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafantritt erstanden waren. Das Obergericht schob den Vollzug dieser Strafe auf und ordnete dessen Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. X.________ focht das Urteil des Obergerichts mit einer kantonalen und einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess mit Beschluss vom 18. November 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck.
An der obergerichtlichen Berufungsverhandlung vom 11. April 2003 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, da keine Haftgr�nde mehr best�nden und das Beschleunigungsgebot einer Fortdauer der Haft entgegenstehe.
Die Pr�sidentin der I. Strafkammer des Z�rcher Obergerichts wies das Gesuch am 17. April 2003 ab; sie erwog, es bestehe dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr, und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft sei noch gewahrt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2003 wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK beantragt X.________:
1. Die Verf�gung der Pr�sidentin der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 17. April 2003 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdef�hrer sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3. Dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, und es sei ihm der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
4. Dem Beschwerdef�hrer sei die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten zu erlassen.
5. Dem Beschwerdef�hrer sei eine volle Parteientsch�digung zuzusprechen, wobei diese dem Unterzeichneten unter Ausschluss des Verrechnungsrechts des Kantons Z�rich auszurichten sei."
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit eingehender Begr�ndung, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik h�lt X.________ an der Beschwerde vollumf�nglich fest. Das Obergericht teilt mit, die �ffentliche Urteilsberatung sei auf den 4. Juli 2003 festgelegt worden.
1.1 Beim angefochtenen Pr�sidialentscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
2.1 Sicherheitshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeklagte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen" (� 58 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. � 67 Abs. 2 und � 417 Abs. 2 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919; StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Wiederholungsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV und von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK grunds�tzlich nichts entgegen (BGE 125 I 361 E. 4c; 123 I 268 E. 2c).
2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der dringende Tatverdacht ohne weiteres gegeben, was sich schon daraus ergibt, dass er durch zwei Instanzen hindurch schuldig gesprochen wurde. Dass die Gesch�digten A.________ und B.________ ihre belastenden Aussagen, auf welchen die Verurteilung des Beschwerdef�hrers massgebend beruht, in der Zwischenzeit widerrufen haben sollen, vermag allenfalls den Ausgang des Berufungsverfahrens zu beeinflussen, falls sich das Obergericht von diesen Widerrufen �berzeugen l�sst; sie sind indessen nicht geeignet, den (u.a.) auf den fr�heren belastenden Aussagen der Beiden beruhenden dringenden Tatverdacht zu zerstreuen.
2.3 Die Anordnung von Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr soll den Angeklagten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialpr�vention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte k�nnte weitere Straftaten begehen, Zur�ckhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es treffe nicht zu, dass er bereits "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt" habe. Die dem Urteil des Crown Court in Leeds/GB zu Grunde liegenden Straftaten und seine Verfehlungen gegen C.________ erf�llten dieses Kriterium nicht; ausserdem l�gen diese Delikte schon zu lange zur�ck, als dass aus ihnen auf Wiederholungsgefahr geschlossen werden k�nnte.
Der Verurteilung des Beschwerdef�hrers durch den Crown Court vom 4. Januar 1988 lagen schwere sexuelle �bergriffe zum Nachteil von drei vorpubert�ren Kindern zu Grunde. Nach seinem eigenen Eingest�ndnis liess er sich zudem etwa im Januar 1986 sexuelle �bergriffe auf den Knaben C.________ zu Schulde kommen. Im laufenden Strafverfahren ist der Beschwerdef�hrer dringend verd�chtig (oben E. 2.2.), zwischen April 1990 und Februar 1993 unbestimmt viele schwere sexuelle �bergriffe auf seine Stiefs�hne A.________ und B.________ begangen zu haben. Bei der Pr�fung der Haftvoraussetzungen fallen selbstverst�ndlich neben den Taten, f�r die der Beschwerdef�hrer bereits rechtskr�ftig verurteilt wurde, auch diejenigen in Betracht, derer er dringend verd�chtig ist (Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur StPO des Kantons Z�rich, N 52 zu � 58). Die Annahme der Kammerpr�sidentin im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdef�hrer habe im Sinne von � 58 Abs. 3 StPO bereits "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt", ist daher nicht zu beanstanden.
Nach dem neuesten Gutachten, welches Frau Dr. med. Catja Wyler dem Obergericht an der Berufungsverhandlung vom 11. April 2003 erstattete (Verhandlungsprotokoll S. 53 ff.), besteht weiterhin ein grosses Risiko, dass der Beschwerdef�hrer sexuelle Handlungen mit Kindern begeht (a.a.O. S. 80). Auch wenn die den Beschwerdef�hrer behandelnde Therapeutin eine wesentlich bessere Prognose stellt, konnte unter diesen Umst�nden die Kammerpr�sidentin im angefochtenen Entscheid ohne Verfassungsverletzung annehmen, es bestehe eine erhebliche R�ckfallgefahr, und damit den Haftgrund der Wiederholungsgefahr als erf�llt ansehen.
3.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht �bersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer wurde im vom Kassationsgericht aufgehobenen Urteil des Obergerichts verwahrt, und die Staatsanwalt hat an der Hauptverhandlung vom 11. April 2003 wiederum die Verwahrung des Beschwerdef�hrers beantragt. Damit muss der Beschwerdef�hrer im laufenden Berufungsverfahren wiederum mit einer auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen station�ren Massnahme rechnen. Sein Einwand, es drohe �berhaft, geht daher fehl, auch wenn er sich unbestrittenermassen bereits seit �ber 8 Jahren in Haft befindet, ohne rechtskr�ftig verurteilt worden zu sein.
3.2 Das Beschleunigungsgebot ist jedoch nicht nur dann verletzt, wenn ein Strafverfahren insgesamt zu lange dauert und die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft die f�r den Fall einer Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe zu �bertreffen droht, sondern auch dann, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung f�hren. Diese R�ge ist allerdings im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtw�rdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch dar�ber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist.
3.3 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer dauerte ausserordentlich lang; die haupts�chlichen Gr�nde daf�r sind im angefochtenen Entscheid (S. 13 f.) angef�hrt, wobei dort allerdings die Verantwortung f�r die Verz�gerungen allzu einseitig dem Beschwerdef�hrer angelastet wird. So muss er sich z.B. zwar entgegenhalten lassen, dass sein damaliger Verteidiger eine ungen�gende Nichtigkeitsbeschwerde einreichte, was eine gewisse Verz�gerung bewirkte, weil das Kassationsgericht die Beschwerde zur Verbesserung zur�ckwies. Dass dieses indessen in einem ohnehin schon langwierigen Haftfall 15 Monate ben�tigte, um das Ungen�gen der Beschwerde festzustellen, ist unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht akzeptabel.
Die Verantwortlichkeiten f�r die (zu) lange Verfahrensdauer brauchen indessen im vorliegenden Verfahren nicht weiter gekl�rt zu werden. Das Obergericht hat die Urteilsberatung auf den 4. Juli 2003 angesetzt und unternimmt damit entgegen der Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers offensichtlich die erforderlichen Anstrengungen, um das Verfahren nunmehr mit der gebotenen Bef�rderung zu Ende zu bringen. Es wird nach dem oben in E. 3.2 Dargelegten daher an ihm sein, im Sachurteil �ber eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu befinden und die angemessenen Konsequenzen zu ziehen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Prozessarmut ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.2 Rechtsanwalt Roland Egli-Heine, B�lach, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.