Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Immobilienkauf--f12006.html
Timestamp: 2016-10-23 22:16:30
Document Index: 175530055

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1366']

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03.04.2006 17:08 | Preis: ***,00 € |
Mein Name ist Gabrielle B., wohne in Stuttgart. Seit 10 Mai 2000 bin verheiratet und lebe mit meinem Mann in Zugewinngemeinschaft, also kein Ehevertrag. Seit Ende lestes Jahrs besuchen meinen Mann ein paar Leute, die Immobilienmakler sind, die meinem Mann ein Immobilien in Leipzig verkaufen wollen.Das Immobilien ist ein Denkmalschutz, 130 qm mit vier Zimmer. Es ist ein Steuersparrmodel. Es soll meinem Mann helfen, Steuer zu sparren. Mein Mann ist selbstständig. Mit diesem Verkauf war und bin immer noch nicht einverstanden. Am Freiteg 31. März 2006 erfahre ich , dass mein Mann ein Kaufvertragsangebot beim Notar am 19.12. 2005 betreff diese Wohnung schon unterschrieben hat. Er hat mir gesagt, dass er geglaubt hat, dass nur eine Reservierung für diese Wohnung unterschrieben hat, kein Kaufvertrag. Mein Mann liest nicht gerne, deswegen hat er auch hier nicht gelesen, dass er ein Immobilienkaufvetrag unterschreibt. Was kann ich jetzt machen, da ich immer noch nicht einverstanden bin? Ist es nicht erforderlich, dass ich auch genehmige? Kann ich anfechten? Kann ich gegen den Notar was unternehmen, da er meinem Mann nicht gesagt hat, was er unterschreibt?
Bis jetzt hat mein Mann nichts bezahlt, auch die Finanzierung ist noch nich geklärt. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Antworten zum Thema:
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte: 1.
„Im Prinzip“ kann Ihr Ehemann nach Belieben Geschäfte abschliessen – ohne SIE allerdings automatisch mit zu verpflichten. Denn Ihr Vermögen und das des Ehemannes werden in der Zugewinngemeinschaft ja kein gemeinschaftliches Vermögen – siehe § 1363 II 1 BGB. Die Grenze liegt in § 1365 I BGB, der „Verfügung über das Vermögen als Ganzes“, den ich mir auszugsweise zu zitieren erlaube:
„§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen (1) 1Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 2 Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.“
Nun weiss ich über die Vermögensverhältnisse zu wenig. Aber es ist nicht auszuschliessen, dass eine Genehmigungspflicht Ihrerseits vorliegt. Jedenfalls liegt die Grenze bei der Anwendung von § 1365 I BGB ungeachtet aller Einzelheiten bei ca. 90% des beanspruchten Aktivvermögens.
Ein eigenständiges Anfechtungsrecht Ihrerseits, wie es Ihnen evt. vorschwebt, ist dagegen nicht gegeben. Denn „im Prinzip“ sind Sie ja nicht belastet bzw. können in dem Ausnahmefall des § 1365 BGB die Zustimmung verweigern (§ 1366 BGB).
Dem Notar einen Vorwurf zu machen, halte ich für fernliegend – ohne hier die Details zu kennen. Aber den Unterschied zwischen einer notariellen Vereinbarung und einer reinen (vor dem Notar zu unterschreibenden?) Reservierung dürfte Ihrem Mann als Selbständigen doch geläufig gewesen sein – dies aber unter dem Vorbehalt, dass ich den Sachverhalt nicht näher kenne.
Immobilienkauf/Anschaffungen im Trennungsjahr
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