Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/4298786aaf485a413ea8bafb3e5e7e0864f14f98182a2f7230fac61389e3175f
Timestamp: 2019-01-18 05:23:29
Document Index: 265170452

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 147', 'BGH', '§ 61', '§ 21', '§ 21', '§ 61', '§ 47', '§ 59', '§ 147', '§ 80', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

BPatG, 8 W (pat) 306/08: BPatG (patg, patent, einspruch, rücknahme, antrag, interesse, patentanspruch, verhandlung, prüfung, beweisaufnahme)
Urteil des BPatG vom 10.11.2008, 8 W (pat) 306/08
8 W (pat) 306/08
BPatG (patg, patent, einspruch, rücknahme, antrag, interesse, patentanspruch, verhandlung, prüfung, beweisaufnahme)
Patg, Patent, Einspruch, Rücknahme, Antrag, Interesse, Patentanspruch, Verhandlung, Prüfung, Beweisaufnahme
betreffend das Patent 196 26 872
Sitzung vom 10. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Dehne, der Richterin Pagenberg LL.M. Harv., des Richters Dipl.-Ing.
Rippel sowie der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch
2. Eine Kostenauferlegung erfolgt nicht.
Gegen das am 4. Juli 1996 angemeldete Patent 196 26 872, dessen Erteilung am
27. Januar 2005 veröffentlicht wurde, ist am 27. April 2005 Einspruch erhoben
worden. Der Einspruch ist zum einen auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen
Entnahme gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG (Patentansprüche 1 bis 7) und zum anderen auf die Widerrufsgründe der mangelnden Patentfähigkeit nach § 21 Abs. 1
Nr. 1 PatG und der mangelnden Offenbarung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG gestützt
worden (Patentanspruch 8).
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2008, eingegangen am selben Tage, wurde der
Von der Patentinhaberin liegt der Antrag vor,
- den Einspruch gegen das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 7 wegen fehlender Gründe als unzulässig,
- hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen,
- das Patent mit dem erteilten Patentanspruch 8 aufrecht zu
- über die Verteilung der Kosten zu entscheiden, sollte dem
Antrag der Einsprechenden auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben werden.
form- und fristgerecht erhoben worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere
Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859,
861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; BPatG GRUR
2007, 449 f. - Rundsteckverbinder).
Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des einzigen Einspruchs von
Amts wegen ohne die Einsprechende gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG fortzusetzen, weil der Einspruch unter anderem auf mangelnde Patentfähigkeit
(Patentanspruch 8) gestützt war.
Soweit der Einspruch auf den Einspruchsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützt war, der im Interesse eines Verletzten und nicht im Interesse der
Allgemeinheit besteht, kann dieser nur von einem Verletzten geltend gemacht
und nur solange berücksichtigt werden, wie er an dem Verfahren beteiligt ist.
Mit der Rücknahme des Einspruchs hat die Einsprechende zu erkennen gegeben, dass sie an der Prüfung der sachlichen Berechtigung im Einspruchsverfahren, die nur auf ihren Antrag hin erfolgen kann, kein Interesse mehr hat,
so dass eine Entscheidung über diesen Widerrufsgrund ausscheidet und das
Verfahren insoweit beendet ist (vgl. hierzu Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl.
2006, § 21 Rdn. 18; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 21 Rdn. 42 m. w. N.;
Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 61 Rn. 27).
2.Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.
Hinsichtlich der Ansprüche 1 bis 7 verbleibt es bei der erteilten Fassung.
Hinsichtlich des Anspruchs 8 hat die Prüfung des Einspruchsgrunds der mangelnden Offenbarung des Anspruchs 8 und der mangelnden Patentfähigkeit
sowie der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen keinen Anlass gegeben, das Patent zu beschränken oder zu widerrufen.
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59
Abs. 3 und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da am Einspruchsverfahren nach Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die
Patentinhaberin beteiligt ist und deren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des
11. Senats gemäß Beschluss vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03,
BlPMZ 2004, 60) und macht sich die Begründung hierfür zu eigen.
3.Für eine Entscheidung über die Verteilung der Kosten besteht keine Veranlassung.
Im (erstinstanzlichen) Einspruchsverfahren kommt eine Kostenauferlegung
- anders als im Beschwerdeverfahren (§ 80 Abs. 1 und 4 PatG ) und nach dem
EPÜ 2000 - gemäß § 62 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG auch bei Rücknahme des
Einspruchs nur für die Kosten in Betracht, die durch eine Anhörung bzw. eine
mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht worden sind
(vgl. Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl. § 62 Rdn. 12; Busse/Schwendy PatG
6. Aufl. § 62 Rdnr. 4 und 14; Benkard/Schäfers PatG 10. Aufl. § 62 Rdn. 3).
Da im vorliegenden Einspruchsverfahren weder eine mündliche Verhandlung
noch eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, scheidet eine Kostenauferlegung aus und es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.