Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ec384e85b32e57b5181f335882f87fd848cc5493b794a0b959f477d8488496fd
Timestamp: 2019-11-19 05:59:04
Document Index: 177456283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 211']

BGH, 2 StR 303/06: BGH (antrag, stpo, abschluss, bewilligung, sohn, strafsache, bestellung)
Urteil des BGH vom 16.08.2006, 2 StR 303/06
Aktenzeichen: 2 StR 303/06
BGH (antrag, stpo, abschluss, bewilligung, sohn, strafsache, bestellung)
2 StR 303/06
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. August 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Aachen vom 10. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da
Jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden
Fällen in Tateinheit mit Brandstiftung mit zweifacher Todesfolge
1. Zur Klarstellung des Schuldspruchs bemerkt der Senat:
Der Angeklagte hat durch den Brandanschlag zwei Menschen getötet.
Bei gleichartiger Tateinheit ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, wie
oft der Tatbestand verwirklicht wurde (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260
2. Soweit das Landgericht auch das Mordmerkmal Heimtücke bejaht hat,
verkennt es allerdings, dass Arglosigkeit des Tatopfers schon dann nicht gegeben ist, wenn es in der konkreten Tatsituation mit ernsthaften Angriffen auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet (BGHSt 48, 207, 210; BGHR StGB § 211
Abs. 2 Heimtücke 13, 17, 27). Entgegen der Ansicht des Landgerichts sprach
deshalb die Tatsache, dass die Tatopfer hier - nachdem der Angeklagte gewaltsam in ihre Wohnung eingedrungen war - sich zwar nicht eines tödlichen Angriffs versahen, wohl aber Schläge des Angeklagten befürchteten, der schon in
der Vergangenheit gegen sie gewalttätig geworden war und sie mit dem Tode
bedroht hatte, gerade gegen die Annahme ihrer Arglosigkeit. Soweit das Landgericht die Arglosigkeit der Tatopfer auch damit begründet hat, dass die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so
kurz war, dass ihnen keine Möglichkeit geblieben sei, dem Angriff irgendwie zu
begegnen, bestehen auch gegen diese Würdigung des Landgerichts erhebliche
Bedenken. Die Tatopfer hatten nicht nur das gewaltsame Eindringen des Angeklagten bemerkt, sondern Karin S. konnte noch die Polizei per Handy benachrichtigen und Josef A. die Schlafzimmertür zunächst zuhalten. Da das Landgericht insgesamt vier Mordmerkmale angenommen, für die besondere Schuldschwere jedoch das Vorliegen auch nur eines Mordmerkmals rechtsfehlerfrei für
ausreichend erachtet hat, ist aber jedenfalls ein Beruhen des Urteils im Schuldund Strafausspruch auszuschließen.
Antrag, Stpo, Abschluss, Bewilligung, Sohn, Strafsache, Bestellung