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Timestamp: 2020-05-30 15:55:32
Document Index: 293660448

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 54', '§ 28', '§ 27', '§ 25', '§ 11', '§ 123', '§ 11', '§ 102', '§ 11', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 55', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 56', 'Art. 6', '§ 56', 'Art. 6', '§ 53', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 11', '§ 155', '§ 63']

10 K 868/12
VG Saarlouis Urteil vom 31.7.2013, 10 K 868/12
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2012 verpflichtet, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf die Dauer von neun Jahren zu befristen.
Der im Januar 1974 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier anschließend erfolglos ein Asyl- sowie Asylfolgeverfahren. Der Kläger ist Vater eines am 04.04.2003 geborenen deutschen Kindes, für das er das gemeinsame Sorgerecht besitzt. Die nachfolgend mit der Kindesmutter, einer deutschen Staatsangehörigen, am 22.07.2004 geschlossene Ehe des Klägers wurde im Juni 2009 geschieden.
Nach der Geburt seiner deutschen Tochter beantragte der Kläger erstmals mit Schreiben vom 26.08.2003, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diesen Antrag wiederholte er mit Schreiben vom 13.04.2005 unter Hinweis auf seine zwischenzeitlich mit der Kindesmutter geschlossene Ehe.
Durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 08.04.1997, 11 Js 2379/96, wurde der Kläger wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen erneuten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, dabei in einem Fall in nicht geringer Menge, verurteilte ihn das Amtsgericht A-Stadt am 20.09.2001, 26 - 421/01/41 VRs 818/01, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Durch weitere Urteile des Amtsgerichts A-Stadt vom 19.09.2002, 35 - 954/02/42 VRs 60 Js 1578/02, vom 26.10.2004, 48 VRs 31 Js 187/04, und vom 13.01.2006, 48 VRs 24 Js 784/05, wurde der Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bzw. wegen unerlaubter Einreise zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Am 24.06.2008 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt, 28 Ls 40 VRs 24 Js 1792/05 (279/08), wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.
Zuletzt wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 01.06.2010, 4 KLs 12/10/24 Js 887/09, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ausweislich der Feststellungen in dem Strafurteil konsumierte der Kläger seit 1996 Haschisch sowie harte Drogen, wobei er regelmäßig Kokain zu sich nahm. Die Strafzumessung des Urteils beruhte unter anderem darauf, dass zugunsten des Klägers berücksichtigt wurde, dass er zu den jeweiligen Tatzeitpunkten aktiv Betäubungsmittelkonsument war und daher nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er durch den Konsum von Kokain in seinem Hemmungsvermögen beeinträchtigt war. Zu Lasten des Klägers fiel dagegen neben der großen Menge der Betäubungsmittel sowie der tateinheitlichen Begehung von Einfuhr und Handeltreiben erheblich ins Gewicht, dass er die Taten unter laufender einschlägiger Bewährung begangen hat.
Auf die dem Kläger mit Schreiben des Beklagten vom 19.10.2010 angezeigte Absicht, ihn dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen, machte der Kläger mit Schreiben vom 06.12.2010 geltend, dass sowohl Art. 6 GG als auch Art. 8 EMRK gegen seine Ausweisung sprächen. Seine geschiedene deutsche Ehefrau sowie die gemeinsame Tochter lebten in Deutschland. Zu seiner Tochter, für die er das gemeinsame Sorgerecht besitze, unterhalte er derzeit Briefkontakt. Seine Drogensucht habe er überwunden und lebe inzwischen abstinent. Zu seinem Heimatland habe er keinen ausreichenden Bezug mehr, da er bereits seit 1994 in der Bundesrepublik Deutschland lebe. Auch sei er bisher auf staatliche Unterstützungsleistungen nicht angewiesen gewesen.
In ihrer von dem Beklagten angeforderten Stellungnahme vom 14.01.2011 teilte die Leiterin der Justizvollzugsanstalt A-Stadt mit, dass im Fall des Klägers die negativen Faktoren überwiegen würden, welche tendenziell eher auf eine ungünstige Sozial- bzw. Legalprognose hindeuteten. Der Kläger telefoniere regelmäßig mit seiner Tochter und stehe auch brieflich zu ihr und seiner geschiedenen Ehefrau in Kontakt. Der Kläger, der seit 1996 Cannabisprodukte und harte Drogen in Form von Kokain konsumiere, setze sich mit seiner Drogenproblematik auseinander und sei bemüht, seine deutschen Sprach- und Schreibkenntnisse zu verbessern. Auch bestehe ein sozialer Empfangsraum. Allerdings hätten auch seine aktuelle und langjährige Beziehung den Kläger, der sich im Vollzug beanstandungsfrei führe und vor seiner Inhaftierung vollzeitbeschäftigt gearbeitet habe, nicht von weiteren Straftaten abhalten können. Der Kläger sei bislang in Deutschland einschlägig und nicht unerheblich sowie mit einer hohen Rückfallgeschwindigkeit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch hätten die ihm auferlegten Bewährungs- und Strafzeiten nicht zu einem straffreien Lebenswandel geführt.
Mit Schreiben vom 06.10.2011 wies das Jugendamt in A-Stadt den Beklagten darauf hin, dass die Tochter des Klägers diesen zuletzt vor seiner Inhaftierung gesehen habe. Den im Jahre 2008 vereinbarten Besuchskontakt habe er anfangs zuverlässig, später jedoch immer unzuverlässiger wahrgenommen. Nach Einschätzung der Kindesmutter bestehe durchaus eine positive Verbundenheit des Klägers zu seiner Tochter; beide schrieben sich und telefonierten miteinander. Seine Tochter wüsste allerdings nichts von der Inhaftierung des Klägers und werde im Glauben gelassen, dass sich der Kläger derzeit in Algerien aufhalte.
In einer weiteren an den Beklagten gerichteten Stellungnahme vom 16.12.2011 teilte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Trier ergänzend mit, dass der Kläger sich nach seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Trier umgehend zur internen Suchtberatung gemeldet und eine stationäre Entzugsbehandlung habe anstreben wollen. Nunmehr habe der Kläger jedoch erklärt, kein Interesse mehr an einer stationären Therapie zu haben, was im Hinblick auf seine Suchtmittelabhängigkeit nicht gerade für große Problemeinsicht spreche.
Mit Bescheid vom 15.02.2012 wies der Beklagte den Kläger dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland aus und lehnte zugleich seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers durch das Landgerichts A-Stadt vom 01.06.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG vorlägen. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG, welcher eine Herabstufung der zwingenden Ausweisung zu einer Regelausweisung gebieten würde, greife im Falle des Klägers nicht ein. Insbesondere komme kein Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in Betracht. Der Kläger habe nach seiner im Jahre 2005 erfolgten Trennung von seiner deutschen Ehefrau nicht mehr mit seiner Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Zwar erfordere das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht zwingend auch eine häusliche Gemeinschaft. Fehle es indes an einer solchen, bedürfe es besonderer Anhaltspunkte in Form etwa intensiver Kontakte, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Leistungen, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater und seinem deutschen Kind annehmen zu können. Ein schützenswerte und regelmäßige Vater-Kind-Gemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Tochter habe weder unmittelbar vor der Inhaftierung des Klägers bestanden noch bestehe sie zum jetzigen Zeitpunkt. Der Kläger habe keine Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seiner Tochter übernommen und zudem auch keine Unterhaltszahlungen geleistet. Die im Jahre 2008 vereinbarten Besuchskontakte habe er lediglich zu Beginn zuverlässig, später jedoch immer unzuverlässiger wahrgenommen. Zwar bestehe nach Einschätzung der Kindesmutter eine positive Verbundenheit zwischen dem Kläger und seiner Tochter. Seine Tochter sei jedoch nicht über den Aufenthalt des Klägers in der Justizvollzugsanstalt informiert. Stattdessen sei ihr erzählt worden, dass sich der Kläger in Algerien aufhalte. An der Erziehung seines Kindes nehme der Kläger nicht in ausreichendem Maße teil, zumal er seine Tochter zuletzt vor seiner Inhaftierung gesehen habe. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei es aus spezialpräventiven Gründen geboten, der von dem Kläger ausgehenden Gefahr weiterer Rechtsverstöße durch seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu begegnen. Das Landgericht A-Stadt habe bei dem Kläger weder mittelschwere Fälle noch eine eingeschränkte Schuldfähigkeit festgestellt. Ausgehend davon, dass die Straftaten unter laufender Bewährung begangen worden seien, und auch mit Blick auf die nicht unerheblichen Vorstrafen des Klägers liege es auf der Hand, dass es ein Grundinteresse der Gemeinschaft sei, dass solche Straftaten zukünftig keine Wiederholung fänden. Dabei dürfe nicht ohne Berücksichtigung bleiben, dass der Kläger eine Vielzahl anderer Menschen ins Verderben gerissen, zumindest aber dafür gesorgt habe, dass deren Sucht weiter vertieft worden sei. Durch seine Verurteilungen habe der Kläger gezeigt, dass er nicht bereit sei, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Gesetze zu beachten. Aufgrund der hohen Rückfallgeschwindigkeit liege eine Wiederholungsgefahr vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger auch in Zukunft gegen Gesetze verstoßen werde, zumal er sich bislang noch keiner Drogenentwöhnungstherapie unterzogen habe. Geboten sei die Ausweisung des Klägers daneben auch aus generalpräventiven Gründen. Es entspreche dem in §§ 53 bis 55 AufenthG enthaltenen ordnungsrechtlichen Zweck, durch die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer andere von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten. Selbst bei Annahme besonderen Ausweisungsschutzes mit der Folge, dass der Kläger gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden könnte, und gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG an die Stelle der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG die Regelausweisung nach § 54 AufenthG trete, wäre die Ausweisung des Klägers gerechtfertigt. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergäben sich im Fall des Klägers bereits aus dem Bestehen einer erheblichen Wiederholungsgefahr. Bei den abgeurteilten Rauschgiftdelikten handele es sich um schwerwiegende Straftaten, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft seien. Dies gelte namentlich für den illegalen Rauschgifthandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden sei und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährde. Zudem sei der Kläger während laufender Bewährungszeit erneut rückfällig geworden und alle bisherigen Verurteilungen hätten bei ihm keine positive Verhaltensänderung erzielt. Ein Ausnahmefall sei auch im Hinblick auf die familiären Belange des Klägers nicht anzunehmen. An der Erziehung seiner Tochter nehme der Kläger nicht mehr regelmäßig teil. Zudem könne er den Kontakt zu dieser mittels Briefverkehr, Internet bzw. Telefon aufrechterhalten. Auch die persönlichen Lebensumstände des Klägers wiesen keine zu seinen Gunsten sprechenden atypischen Besonderheiten auf. Zwar lebe der Kläger bereits seit Ende 1994 in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sei sein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht rechtmäßig. Bereits seit dem rechtskräftig negativen Abschluss seines Asylverfahrens sei der Kläger verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Von einer gelungenen wirtschaftlichen und sozialen Integration des Klägers könne schon allein wegen der von ihm begangenen Straftaten nicht ausgegangen werden. Die privaten Interessen des Klägers an einem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet müssten deshalb hinter dem besonderen öffentlichen Interesse am Schutze der Allgemeinheit zurückstehen. Aufgrund dessen stehe dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch weder nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG noch auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG zu.
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 02.03. und 16.03.2012 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2012 unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 15.02.2012 und mit der Maßgabe zurück, dass die Wirkung der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf 10 Jahre, gerechnet vom Verlassen des Bundesgebietes an, befristet werden.
Gegen den dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 10.08.2012 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 10.09.2012 Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 13.12.2012, II StVK 909/12, hat das Landgericht A-Stadt die Aussetzung Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 01.06.2010 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne. In der Person des Klägers und seinen Lebensverhältnissen lägen keine Anhaltspunkte vor, die Anlass für die Annahme bieten könnten, er werde sich in Zukunft straffrei verhalten. Der Kläger sei bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und habe bereits Jugendstrafe verbüßt, ohne dass ihn dies von der Begehung weiterer rechtswidriger Taten hätte abhalten können. Ausweislich des eingeholten Prognosegutachtens vom 16.10.2012 schiebe der Kläger die Verantwortung für die Tat von sich. Bei ihm liege außerdem eine erhebliche Neigung zum Gebrauch von Suchtmitteln vor und die Abhängigkeitsproblematik sei nach wie vor nicht ausreichend thematisiert worden. Die familiäre Situation des Klägers sei unklar und selbst intakte Beziehungen hätten ihn in der Vergangenheit nicht an der Begehung von Straftaten gehindert. Von einer ausreichenden Stabilität des Klägers könne derzeit noch nicht gesprochen werden, so dass die ungünstigen Legalprognosefaktoren überwiegen würden.
Nachdem dem Kläger von dem Beklagten unter dem 27.02.2013 die Abschiebung nach Algerien aus der Strafhaft heraus angekündigt worden war, hat der Kläger am 11.03.2013 bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2012 beantragt. Diesen Antrag hat die erkennende Kammer in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel umgedeutet, den Beklagten zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Kläger Abstand zu nehmen, und mit Beschluss vom 12.03.2013, 10 L 469/13, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde dargelegt, dass dem Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegenstehe, wonach einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werde, und sich die gegen den Kläger verfügte Ausweisung nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung als voraussichtlich rechtmäßig erweise. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 13.03.2013, 2 B 40/13, zurückgewiesen.
Der Kläger, der auch nach seiner Abschiebung nach Algerien am 13.03.2013 an seiner Klage festhält, hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt.
Mit Beschluss vom 27.05.2013, 10 K 868/12, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Eilrechtsschutzverfahren 10 L 469/13 und 2 B 40/13, die Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft A-Stadt 2 KLs 12/10/24 Js 867/09, die Gefangenen-Personalakte des Klägers sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Da der Kläger ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zum Termin geladen worden ist, konnte ohne ihn verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Klage, die bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles des Klägers gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 15.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2012 verfügte Ausweisung und erfolgte Befristung ihrer Wirkungen für die Dauer von zehn Jahren sowie die Ablehnung der von dem Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, hat nur in geringem Umfang Erfolg.
Die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland ist rechtmäßig (1.). Darüber hinaus hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (2.). Allerdings war der Beklagte zu verpflichten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von neun Jahren zu befristen (3.).
1. Die gegenüber dem Kläger verfügte Ausweisung erweist sich nach der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung generell maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts
vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, zitiert nach juris, und vom 13.12.2012, 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733
als frei von Rechtsfehlern. Nach § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach Nr. 2 dieser Vorschrift wird ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Voraussetzungen dieser Ausweisungstatbestände hat der Kläger unstreitig erfüllt, da er zuletzt mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 01.06.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist.
Besonderer Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 AufenthG steht dem Kläger nicht zu. Insbesondere kommt für den Kläger besonderer Ausweisungsschutz nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Hinblick auf seine am 04.04.2003 geborene deutsche Tochter in Betracht, nachdem er mit dieser bereits seit dem 01.11.2005 nicht mehr, wie von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorausgesetzt, in familiärer Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat. Zwar erfordert das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht zwingend auch eine häusliche Gemeinschaft. Fehlt es an einer solchen, bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte in Form etwa intensiver Kontakte, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater und seinem deutschen Kind annehmen zu können.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.02.2003, 1 C 13.02, DVBl. 2003, 1272, und vom 09.12.1997, 1 C 16.96, InfAuslR 1998, 272
Eine solche schützenswerte Beistandsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner deutschen Tochter besteht indes erkennbar nicht. Der letzte persönliche Kontakt zwischen dem Kläger und seiner Tochter fand im Januar 2010 statt. In der Zeit davor wurden die zwischen der Kindesmutter und dem Kläger 2008 vereinbarten Besuchskontakte von dem Kläger zunehmend unzuverlässiger wahrgenommen.
Vgl. das Schreiben des Jugendamtes des Regionalverbandes A-Stadt vom 06.10.2011, Bl. 1012 f. der Ausländerakte des Beklagten
Seit der am 29.01.2010 erfolgten Inhaftierung des Klägers beschränkte sich der Kontakt zu seiner Tochter auf zweimaligen Briefverkehr und zwei Telefonate im Monat. Von Besuchskontakten in der Justizvollzugsanstalt hatten die Eltern einvernehmlich abgesehen, um ihre minderjährige Tochter nicht zu belasten. Zudem wurde die Tochter des Klägers in dem Glauben gelassen, dass der Kläger sich in seinem Heimatland Algerien aufhalte. Bei diesen Gegebenheiten kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Kläger und seinem deutschen Kind tatsächlich eine solche persönliche Verbundenheit besteht, die von ihrer Intensität her einer familiären Lebensgemeinschaft gleichzusetzen ist. Daran ändert auch die von dem Kläger bekundete Absicht nichts, künftig wieder regelmäßigen Kontakt mit seiner Tochter wahrzunehmen.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.03.2013, 2 W 40/13, und vom 20.07.2012, 2 A 387/11
Selbst wenn man aber von einer schützenswerten Beistandsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner deutschen Tochter im Verständnis des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgehen wollte, bestünden an der Ausweisung des Klägers gleichwohl keine durchgreifenden Bedenken. Das Vorliegen besonderen und vom Beklagten im Übrigen hilfsweise berücksichtigten Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG hätte zwar zur Folge, dass der Kläger gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann und gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG an die Stelle der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG in diesem Fall die Regelausweisung tritt. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die ungeachtet der von dem Kläger verwirklichten Ausweisungstatbestände nach § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG der Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen stünden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt die insoweit vorzunehmende Gefährdungsprognose, dass im Fall des Klägers von einer auch derzeit noch bestehenden erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Der Kläger ist bereits mehrfach und einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Bereits mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 08.04.1997 wurde er wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Mit weiterem Urteil vom 20.09.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht A-Stadt wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, dabei in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Ebenfalls wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 24.06.2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, bevor er zuletzt mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 01.06.2010 erneut wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Sowohl nach der Höhe der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen als auch der Art und Weise der konkreten Begehung handelt es sich bei den insoweit abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten um schwerwiegende Straftaten, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt namentlich für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a.a.O., und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185
Hinzu kommt, dass der Kläger mit den von ihm zuletzt begangenen Betäubungsmitteldelikten nicht nur einschlägig rückfällig geworden ist, sondern diese zudem noch während einer laufenden Bewährungszeit begangen worden sind. Dies zeigt, dass alle vorherigen Verurteilungen ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf den Kläger hatten und diesem die grundsätzliche Bereitschaft fehlt, sich rechtstreu zu verhalten.
Das Vorliegen einer erheblichen Wiederholungsgefahr im Falle des Klägers wird dabei im Weiteren dadurch untermauert, dass dem Kläger auch vom Landgericht A-Stadt keine für eine bedingte Entlassung ausreichend günstige Prognose gestellt werden konnte und das Landgericht dementsprechend mit Beschluss vom 13.12.2012 eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe des Klägers mit der Begründung abgelehnt hat, eine solche könne unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden. Nach dem von dem Landgericht in seinem Beschluss in Bezug genommenen Prognosegutachten vom 16.10.2012 schiebe der Kläger die Verantwortung für die Straftat von sich und liege bei ihm außerdem eine erhebliche Neigung zum Gebrauch von Suchtmitteln vor. Die Abhängigkeitsproblematik sei nach wie vor nicht ausreichend thematisiert worden und es könne derzeit noch nicht von einer ausreichenden Stabilität des Klägers gesprochen werden, so dass die ungünstigen Legalprognosefaktoren noch überwiegen würden. Dass der Kläger seine Drogenproblematik zwischenzeitlich erfolgreich aufgearbeitet hätte ist ebenso wenig erkennbar wie ein grundlegender und nachhaltiger Wandel in seiner Einstellung aufgrund des bisherigen Strafvollzuges. Der Kläger hat auch nicht ansatzweise Anhaltspunkte dafür dargetan, dass er sich ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte.
Ist vor diesem Hintergrund von einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr und damit von dem Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auszugehen, liegt im Weiteren auch ein die Abweichung von dem danach vorliegenden Regelfall der Ausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigender Ausnahmefall nicht vor.
Der Regelausweisungsgrund ist erfüllt, wenn sich der Fall nicht durch besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheidet. Ein Ausnahmefall ist dagegen durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind dabei alle Umstände einer strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Ausländers zu berücksichtigen, die in § 55 Abs. 3 AufenthG nicht abschließend genannt sind.
Davon ausgehend ist im konkreten Fall die Annahme eines Ausnahmefalles nicht begründet. Es liegen keine hinreichenden, von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geschützte und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht vollumfänglich abgedeckte Belange des Klägers vor, die die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten würden. Insbesondere lässt sich ein solcher Ausnahmefall nicht daraus herleiten, dass der Kläger Vater eines deutschen Kindes ist, für das er das gemeinsame Sorgerecht besitzt.
Zwar drängt Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG in den Fällen, in denen eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind besteht und diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehöriger ist und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen des Bundesgebietes nicht zumutbar ist, die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Muter oder einer dritten Person entbehrlich ist, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann.
Solchermaßen gewichtige familiäre Belange setzen sich allerdings weder stets gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Ausländers durch, noch führen sie etwa zwangsläufig zur Annahme eines Ausnahmefalles, zumal das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft bereits den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG begründet. Dass die Beziehung des Klägers zu seiner deutschen Tochter über den Regelfall hinaus besonders schutzwürdig wäre und das Kindeswohl ein Abweichen von der gesetzlichen Regel geboten erscheinen ließe, ist ungeachtet dessen, dass dem Kläger mit dem gemeinsamen Sorgerecht von Rechts wegen auch eine gemeinsame Erziehung- und Betreuungsverantwortung für sein Kind übertragen worden ist, nicht annehmbar. Fallbezogen ist nämlich zu sehen, dass der Kläger, wie dargelegt, bereits seit November 2005 nicht mehr mit seiner Tochter in häuslicher Gemeinschaft lebt und zu dieser jedenfalls seit seiner Inhaftierung im Januar 2010 nur noch in telefonischem bzw. brieflichem Kontakt steht. Von einer besonderen Verbundenheit oder Beziehung des Klägers zu seinem Kind kann angesichts des unstreitig fehlenden persönlichen Kontakts daher keine Rede sein. Zumindest liegt aber seit der Inhaftierung des Klägers keine sog. Beistandsgemeinschaft mehr vor, die über den Regelfall hinaus gemäß Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG besonders schutzwürdig wäre. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Kontakt des Klägers zu seinem Kind aufgrund der Ausweisung nur mehr unter wesentlich erschwerten Bedingungen möglich ist. Der bisher bestehende briefliche bzw. telefonische Kontakt kann zwar in gleicher Weise gehalten werden; etwaige künftige beabsichtigte Besuche sind indes nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen möglich. Allerdings bedingt bereits die viereinhalbjährige Freiheitsstrafe des Klägers selbst, dass sein Kind auch bislang ohne ihn hat zu Recht kommen müssen. Bei diesen Gegebenheiten erlangt aber besonderes Gewicht, dass der Kläger in schwerwiegendem Maße und wiederholt Betäubungsmittelstraftaten verübt hat und mit der Begehung solcher Straftaten durch ihn auch in Zukunft zu rechnen ist.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m.w.N.; ferner die Urteile der Kammer vom 31.08.2011, 10 K 2306/10 und vom 21.04.2011, 10 K 2390/10, m.w.N.
Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindung des Klägers aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland unzweifelhaft nicht der Fall. Dabei steht einer Verfestigung der Lebensverhältnisse des Klägers im Bundesgebiet bereits durchgreifend entgegen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet ausschließlich zur Durchführung seines Asylverfahrens gestattet und nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens lediglich geduldet war. Zudem kann von einer gelungenen sozialen Integration des Klägers auch angesichts der Vielzahl und Schwere der von ihm begangenen Straftaten seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein. Dass dem Kläger ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zuzumuten wäre, kann ebenfalls nicht angenommen werden. Der Kläger ist erst im August 1994 im Alter von 20 Jahren, also bereits als Erwachsener, nach Deutschland gekommen und hat damit einen Großteil seines bisherigen Lebens, insbesondere die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend in Algerien verbracht. Dafür, dass es dem heute 39jährigen Kläger bei dieser Ausgangssituation aufgrund besonderer persönlicher Umstände unmöglich wäre, in seinem Heimatland wieder Fuß zu fassen, spricht nichts, zumal er dort noch über familiäre Bindungen verfügt.
Schließlich lässt auch nicht eine etwaige fehlende Therapiemöglichkeit zur Aufarbeitung seiner Drogenproblematik im Heimatland des Klägers ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung als geboten erscheinen. Einem Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, steht kein Anspruch auf Absolvierung einer Drogentherapie in der Bundesrepublik Deutschland zu.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.03.2013, 2 B 40/13, und vom 27.02.2012, 2 B 433/11, m.w.N.
2. Dem Kläger steht ferner auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Der Erteilung einer vorrangig in Betracht zu ziehenden Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige eines Deutschen nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG steht bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen, der zufolge einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt wird.
Aber auch eine abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG zulässige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Abs. 1 AufenthG, wonach einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, ist ausgeschlossen, da letztlich keine -allein hier in Betracht kommenden- rechtlichen Gründe der Ausreise des Klägers entgegenstehen.
3. Der Kläger kann allerdings gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, die in Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von neun Jahren zu befristen.
vgl. u.a. Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a.a.O., und vom 14.02.2012, 1 C 7.11, NVwZ 2012, 1558, sowie Beschluss vom 15.04.2013, 1 B 22.12, zitiert nach juris
haben Ausländer seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich auch das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG befristet. Fehlt die notwendige Befristung der Wirkungen der Ausweisung oder hat die Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt, kann der Ausländer zugleich mit der Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichtlich durchsetzen. In seinem Anfechtungsantrag ist daher zugleich – als minus – für den Fall der Betätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein Hilfsantrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen. Im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung ist daher auf den -hier als konkludent gestellt anzusehenden- Hilfsantrag hin zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen. Dabei hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde gegebenenfalls zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten.
So ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a.a.O., und vom 15.01.2013, 1 C 10.12, InfAuslR 2013, 217
Davon ausgehend hält die Kammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf die Dauer von neun Jahren für angemessen.
Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezial-präventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss sich allerdings an höherrangigem Recht, d.h. den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 GG und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Ausländers und die Folgen der Ausweisung für seine Angehörigen in den Blick zu nehmen.
Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 13.12.2012, 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733 und vom 10.07.2012, 1 C 19.11, NVwZ 2013, 365
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kommt die Festsetzung einer Sperrfrist von weniger als neun Jahren nicht in Betracht. Die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren ist fallbezogen ohne Bedeutung, da von dem Kläger, wie dargelegt, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter durch den Handel und die Einfuhr von Betäubungsmitteln durch den Kläger und der erheblichen Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung der fehlenden therapeutischen Aufarbeitung seiner Drogenproblematik wäre an sich eine Befristung für einen Zeitraum von zehn Jahren erforderlich, da in seinem Fall ein Ende der von ihm ausgehenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Folge des Handels mit Drogen vorher nicht absehbar ist. Die Festsetzung einer längeren Frist kommt nicht in Betracht, in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann.
Vgl. BverwG, u.a. Urteil vom 13.12.2012, 1 C 20.11, a.a.O., wonach sich die Persönlichkeitsentwicklung weiter in die Zukunft kaum abschätzen lasse, ohne spekulativ zu werden.
Diese Frist war allerdings um ein Jahr zu reduzieren, um den persönlichen Bindungen des Klägers an sein deutsches Kind, für das er das gemeinsame Sorgerecht besitzt, angemessen Rechnung zu tragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000,-- = 10.000,-- Euro) festgesetzt.