Source: https://www.jurion.de/urteile/olg-stuttgart/2008-02-04/2-u-71_07/
Timestamp: 2019-06-18 19:39:01
Document Index: 350845761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 355', '§ 357', '§ 14', '§ 14', '§ 91', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 1']

OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07 - Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen des Inhalts einer Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen; Anforderungen an eine hinreichende Widerrufsbelehrung; Zweck einer ordnungsgemäßen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Rechtliche Einordnung einer Belehrung als irreführend; Notwendigkeit einer Belehrung in Textform
Beschl. v. 04.02.2008, Az.: 2 U 71/07
Referenz: JurionRS 2008, 11518
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2008:0204.2U71.07.0A
LG Heilbronn - 16.08.2007 - AZ: 23 O 77/07 KfH
§ 2 Abs. 1 Nr.1 und 3 UWG
§ 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV
§ 14 Abs. 3 BGB-InfoV
CR 2009, 61 (amtl. Leitsatz)
MMR 2008, 616-619 (Volltext mit amtl. LS)
OLGReport Gerichtsort 2008, 377-381
ZGS 2008, 197-200 (Volltext mit amtl. LS)
hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312 d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.
Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i. S. v.§§ 355 II 1 i.V.m. 126 b BGB ist durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung nicht genügt. Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform, und das verlangt, dass der Verbraucher tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt nicht.
Es stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur "klaren und verständlichen" Belehrung über "die Rechtsfolgen des Widerrufs" (§ 312 c I 1 BGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV) dar, wenn ein Belehrungstext den irrigen Eindruck erweckt, allein durch die Ingebrauchnahme der Sache, d.h. auch ohne rechtzeitige Belehrung in Textform hierüber, könne die Werrtersatzpflicht eintreten.
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart
von Vors. Richter am Oberlandesgericht Dr. Müller
Richter am Oberlandesgericht Dr. Hofmann
Richter am Oberlandesgericht Klier
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000 EUR festgesetzt.