Source: https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/wohnungswirtschaftliche-urteile-weg-recht-maerz-2014/weg-25-zpo-256-negativbeschluss-und-kausalitaetsvermutung_260_219646.html
Timestamp: 2017-10-19 18:09:49
Document Index: 58093978

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 256', '§ 15', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

WEG § 25; ZPO § 256 Negativbeschluss und Kausalitätsvermutung | Immobilien | Haufe
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 4.9.2013, 539 C 30/12
1. Dem Anfechtungskläger fehlt ein Rechtschutzinteresse an der Anfechtung eines ihn begünstigenden Negativbeschlusses, wenn ausweislich des Protokolls nach der nach außen kommunizierten Auffassung der Versammlungsleiterin die erforderliche 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Wohnungseigentümer nicht erreicht wurde. Die Kausalitätsvermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Beschluss mit Sicherheit – nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit – auch ohne den Verstoß inhaltsgleich gefasst worden wäre.
2. Im Rahmen der Beschlussanfechtung ist nicht zu prüfen, ob ein gerichtlich durchzusetzender Duldungsanspruch besteht. Hierbei ist, um das Kriterium der ordnungsmäßigen Verwaltung zu erfüllen, nicht erforderlich, dass der Anspruch bereits als bestehend feststeht, es genügt vielmehr, dass die Eigentümerversammlung das Bestehen eines solchen Anspruchs für plausibel halten durfte (vgl. OLG München, ZMR 2010, 469). Soweit die Verwaltung ermächtigt wurde, für beide Verfahren einen Anwalt zu beauftragen, entspricht dies ebenfalls ordnungsmäßiger Verwaltung.
Die Beklagten haben schon seit Jahren Probleme damit, dass der Kläger unter dem sog. „Messie-Syndrom” leidet und nicht nur sein Sondereigentum, sondern auch Teile der Flächen des Gemeinschaftseigentums mit Müll zugestellt/zugepackt hatte.
Im Verfahren 539 C 6/08 (vgl. Urteil LG Hamburg, 4.3.2009, Az. 318 S 93/08) wurde der Beklagte mit Urteil vom 4.6.2008 u. a. verurteilt, die in seinem Sondereigentum befindlichen Räume im Hause ... 1. Stock, soweit zu räumen, dass der anstehende Fenstereinbau im Bereich des Sondereigentums möglich ist, sowie bei Ableseterminen für Verdunster an den Heizkörpern Ende 2008/Anfang 2009 mit vorheriger Ankündigung von 14 Tagen für die mit der Ablesung beauftragten Mitarbeiter den Weg zu den Heizkörpern frei und zugänglich zu machen.
In § 15 Abs. 4 der Teilungserklärung heißt es zu „Eigentümerversammlung und Stimmrecht”: Die Eigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen …
Mit Schreiben vom 5.9.2012 lud die Verwaltung zur Eigentümerversammlung auf den 25.9.2012, 18.00 Uhr ein. Als TOP 6 war angekündigt: „Beschlussfassung über die Veräußerung/Zwangsversteigerung der Wohnung von Herrn ...”
Die Niederschrift über die Eigentümerversammlung vom 1.10.1012 enthält zu TOP 6 u. a. folgende Eintragungen: … Zur zusätzlichen Absicherung der Rechtslage ergehen folgende Beschlüsse:
A.a) Die teilweise Räumung der Wohnung des Miteigentümers ... zwecks Fenstereinbaus soll nunmehr mittels Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weiter durchgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme (Herr ...).
A.b) Das bereits eingereichte Klageverfahren auf Duldung des Einbaus von Kaltwasserzählern vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese (539 C 3/11) wird nochmals genehmigt. Eine weitere Klage auf Duldung des Fenstereinbaus gegen den Miteigentümer Weber soll eingereicht werden. Der Beschluss TOP 10 aus der Versammlung vom 28.7.2011 wird insoweit ausdrücklich bestätigt. Die Verwaltung wird ermächtigt, für beide Maßnahmen einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
B) Die Hamburger Wasserwerke haben der Gemeinschaft mangels vollständiger Anschließbarkeit der Anlage der Gemeinschaft einen Betrag von Euro 1.963,50 (für 50 vergeblich eingebaute Wasserzähler) in Rechnung gestellt …
Der der Gemeinschaft entstandene Schaden von Euro 1.963,50 brutto soll gerichtlich gegen den Miteigentümer ... geltend gemacht und im Falle des Obsiegens durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, für beide Maßnahmen einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
C) … Da sich das Messie-Verhalten des Herrn ... bis heute nicht grundlegend geändert hat, wird folgender Beschluss gefasst: Herr … wird auf diesem Wege durch die Gemeinschaft der Eigentümer nochmals abgemahnt und aufgefordert, die Sammlung von Müll und Unrat … zu unterlassen …
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen.
Um die in der Teilungserklärung geforderte 2/3-Mehrheit zu erreichen, hätten 16 Ja-Stimmen zusammenkommen müssen.
Der Kläger hat u. a. vorgetragen: Auf der Versammlung hätten zwei weitere Personen an den Abstimmungen teilgenommen, und zwar Mieterinnen. Durch die Teilnahme dieser Zeuginnen sei das Abstimmungsergebnis „suggestiv zu Ungunsten des Anklägers” beeinflusst worden.
Der Betreuer habe eine Vollmacht für die Eigentümerin H nicht vorgelegt.
Die gefassten Beschlüsse seien nicht durch die Ankündigung „Veräußerung/Zwangsversteigerung der Wohnung Weber” gedeckt.
Der Kläger war mit seinen Anträgen nicht erfolgreich.
Der Kläger hat ein Feststellungsinteresse daran, ob zu TOP 6B des Protokolls vom 1.10.20121 Beschluss gefasst wurde, gegen ihn eine Schadensersatzforderung in Höhe von Euro 1.963,50 brutto gerichtlich geltend zu machen. Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet, da tatsächlich ein derartiger Beschluss mit 15 Ja-Stimmen gefasst wurde. Es kann hier sogar dahingestellt bleiben, ob der Kläger als Anspruchsgegner – von der Versammlungsleiterin mit einer Gegenstimme gezählt – hier überhaupt stimmberechtigt war. § 25 Abs. 5 WEG spricht hier dagegen.
Die Zeugin V hat jedoch – unter Einräumung eigener Fehler im Rahmen der Versammlungsvorbereitung und der Stimmauszählung – plausibel und glaubhaft geschildert, dass zu TOP 6B wie im Protokoll festgehalten beschlossen wurde, eine Forderung von brutto Euro 1.963,50 gerichtlich gegenüber dem Kläger geltend zu machen. Die Zeugin wusste sogar noch, dass die im Protokoll nicht erwähnten Damen auch hier mit „ja” gestimmt hätten.
Die Beschlussvorlage zu TOP 6B sei nach Bekunden der Zeugin im Übrigen vorher mit ihren Hausanwälten abgestimmt und diesen erstellt worden. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht ein Irrtum dieser Zeugin nahezu ausgeschlossen. Warum sollte sie eine Beschlussformulierung mit einem Anwalt abstimmen, im Protokoll einen entsprechenden Beschluss niederlegen, wenn nicht auch die entsprechende Abstimmung zuvor erfolgt wäre. Im Übrigen wurde auch der Beschluss positiv verkündet, womit der Rechtsprechung des BGH (ZMR 2001, 809) Genüge getan ist. Die notwendige Beschlusskompetenz hatte die Gemeinschaft hier, da der Beschluss nicht konstitutiv Ansprüche begründen soll, sondern lediglich eine Aufforderung zur Schadensersatzleistung enthält und die Androhung gerichtlicher Durchsetzung mittels Anwalt. Dies war und ist nicht zu beanstanden (vgl. Schmidt/Riecke, ZMR 2005, 252 ff.).
2. Anfechtungsklage hinsichtlich des Beschlusses über die Abmahnung und Aufforderung zur Veräußerung des Sondereigentums (6 C des Protokolls): Insoweit fehlt dem Kläger ein Rechtschutzinteresse an der Anfechtung des Negativbeschlusses. Sowohl ausweislich des Protokolls, als auch ausweislich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wurde hier nach der nach außen kommunizierten Auffassung der Versammlungsleiterin die erforderliche 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Wohnungseigentümer nicht erreicht. Unschädlich ist, dass die Versammlungsleiterin die 2/3-Mehrheit rechnerisch falsch berechnete; auch die doppelte Abstimmung hat nicht zu einem anderen Ergebnis geführt.
Die Zeugin V hat glaubhaft bekundet, dass sie aufgrund ihres Rechenfehlers einen Negativbeschluss verkündet habe. Dies erscheint auch plausibel, da aufgrund des vorangegangenen Rechtstreits bekannt war, wie die 2/3-Mehrheit im konkreten Fall hier zu berechnen war, nämlich nicht bezogen auf die anwesenden Wohnungseigentümer, sondern bezogen auf sämtliche stimmberechtigten Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht in einem diese Wohnanlage betreffenden Verfahren entschieden (LG Hamburg, ZMR 2012, 468). Daran wollte und sollte sich die Versammlungsleitung halten.
Auch wenn man die isolierte Anfechtung eines Negativbeschlusses für zulässig hält, d. h. die Verbindung mit einem Verpflichtungsantrag nicht als zwingend ansieht, fehlt dennoch vorliegend das Rechtschutzinteresse, da gerade der Kläger als Einziger Interesse daran hat, dass der entsprechende Beschluss nicht zustande kommt. Der Negativbeschluss wäre für den Kläger sogar noch günstiger, wenn man ihm Sperrwirkung beimessen könnte. Obwohl dies nicht der Fall ist, ist kein Rechtschutzinteresse für den Kläger daran erkennbar, einen derartigen Negativbeschluss aus der Welt zu schaffen. Der Kläger würde sich hierdurch mehr schaden als nützen. Einen Positivbeschluss verneinen die übrigen Zeugen.
3. Anfechtungsklage wegen des Beschlusses über den Fenstereinbau
Der Beschluss entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung; insbesondere steht nicht die rechtskräftige Entscheidung aus dem Schlussurteil vom 4.6.2008 zum Az. 539 C 6/08 dort Ziffer III dem vorstehenden Beschluss entgegen. Soweit eine weitere Klage auf Duldung des Fenstereinbaus gegen den Kläger eingeleitet werden soll, ist dies lediglich eine ergänzende Maßnahme, da Ziffer III des Urteils vom 4.6.2008 lediglich eine Teilräumung beinhaltete zwecks Ermöglichung eines anstehenden Fenstereinbaus. Die jetzt beschlossene „Duldung des Fenstereinbaus” geht nicht nur darüber hinaus, sondern wird flankierend daneben geltend gemacht. Im Rahmen der Beschlussanfechtung ist nicht zu prüfen, ob ein derartiger Duldungsanspruch besteht. Auch hier hat die Gemeinschaft nicht konstitutiv eine Pflicht des Klägers beschlossen, sondern lediglich, dass ein vermeintlicher Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden soll. Hierbei ist um das Kriterium der ordnungsmäßigen Verwaltung zu erfüllen, nicht erforderlich, dass der Anspruch bereits als bestehend feststeht, es genügt vielmehr, dass die Eigentümerversammlung das Bestehen eines solchen Anspruchs für plausibel halten durfte (vgl. OLG München, ZMR 2010, 469).
Soweit die Verwaltung ermächtigt wurde, für beide Verfahren einen Anwalt zu beauftragen, entspricht dies ebenfalls ordnungsmäßiger Verwaltung.
Es ist insbesondere nicht erforderlich, im Beschluss bereits festzulegen, welcher Anwalt beauftragt werden soll. Der Beschluss enthält eine durchführbare Regelung, was zur Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes genügt (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 31.8.2012, 318 S 8/12, ZMR 2013, 63 ff.).
Der Beschluss ist auch nicht wegen eines Ladungsmangels für ungültig zu erklären. Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass hier die Beschlussfassung zu dieser Thematik ungenügend angekündigt war, ist ausnahmsweise die Kausalitätsvermutung für einen Einberufungsmangel hier widerlegt. Alle relevanten Abstimmungen erfolgen hier nach dem Prinzip „alle gegen den Kläger”. Es kann festgestellt werden, dass der angegriffene Beschluss auch bei ordnungsmäßiger Einberufung der Versammlung ebenso gefasst worden wäre. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zu zahlreichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Kläger lässt den sicheren Schluss zu, dass auch bei formell korrekter Ankündigung nicht anders abgestimmt worden wäre.
Die im Gesellschaftsrecht favorisierte Relevanztheorie hat – jedenfalls bisher – in das Wohnungseigentumsrecht noch keinen Einzug gefunden (vgl. dazu Dötsch/Hogenschurz, NZM 2010, 297, 302 ff.).
Ausgehend von der Kausalitätsvermutung auch bei Verletzung von Sollvorschriften (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2006, 704 ff.) hat auch das OLG Hamburg anerkannt, dass die Kausalitätsvermutung durch den Nachweis widerlegt werden kann, dass der Beschluss mit Sicherheit – nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit – auch ohne den Verstoß inhaltsgleich gefasst worden wäre (vgl. BGH NJW 2002, 1647/1651). An den Nachweis des Mangels sind strenge Anforderungen zu stellen. Kausal ist ein Ladungsmangel, wenn er die Teilnahme an der Aussprache und an der Abstimmung konkret beeinträchtigt und hierdurch das Abstimmungsergebnis relevant beeinflusst worden sein könnte. Das bedeutet, dass fehlende Kausalität nur anzunehmen ist, wenn bei vernünftiger Betrachtung nicht ernsthaft mit der Möglichkeit zu rechnen war, dass die Wohnungseigentümer bei formell korrekter Ladung anders abgestimmt hätten.
Im vorliegenden Fall kann dies abweichende Abstimmungsverhalten ausgeschlossen werden.
Es ist aufgrund der bisherigen Verfahren unmöglich, dass der Kläger andere Eigentümer insoweit hätte auf seine Seite ziehen können.
Ähnlich entschied auch das LG München I (ZMR 2011, 237), wenn es feststellte:
„Ein Abstimmungsfehler ist ausnahmsweise nicht kausal für die Beschlussfassung, wenn sich alle stimmberechtigten Eigentümer unmittelbar zuvor unter demselben Tagesordnungspunkt im Rahmen eines spiegelbildlichen Negativbeschlusses geäußert haben, so dass im konkreten Fall kein anderer Schluss möglich ist, als dass die Abstimmung zum nachfolgenden Beschluss mehrheitlich befürwortend ausgegangen wäre.”
Es kann auch zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass die Mieter aufgrund der Regelung in der Teilungserklärung nicht stimmberechtigt sind.
Entsprechendes gilt jedoch nicht für den Betreuer. Der Wirkungskreis „Vermögenssorge” umfasst auch die Abstimmung in der Eigentümerversammlung. Der Betreuer ist wie ein gesetzlicher Vertreter insoweit für die ansonsten stimmberechtigte Frau H zuzulassen gewesen. Selbst wenn man die Stimmen der Mieterin abzieht, ergibt sich nichts anders als ein eindeutiger Mehrheitsbeschluss allein gegen die Stimme des Klägers (vgl. auch zur fehlenden Kausalität eines Ladungsmangels LG Hamburg vom 29.9.2011, ZMR 2012, 121).
Selbst wenn man mit der h. M. die isolierte Anfechtung eines Negativbeschlusses für zulässig hält, d. h. die Verbindung mit einem Verpflichtungsantrag nicht als zwingend ansieht, fehlt dennoch dann das Rechtschutzinteresse, wenn gerade der Kläger als Einziger Interesse daran hat, dass der entsprechende gegen ihn gerichtete Beschluss nicht zustande kommt und exakt dies vom Verwalter verkündet wurde. Kausal ist ein Ladungsmangel, wenn er die Teilnahme an der Aussprache und an der Abstimmung konkret beeinträchtigt und hierdurch das Abstimmungsergebnis relevant beeinflusst worden sein könnte. Das bedeutet, dass fehlende Kausalität nur anzunehmen ist, wenn bei vernünftiger Betrachtung nicht ernsthaft mit der Möglichkeit zu rechnen war, dass die Wohnungseigentümer bei formell korrekter Ladung anders abgestimmt hätten. Dies gilt insbesondere wenn immer gegen den Kläger abgestimmt wurde. Die Gemeinschaft kann ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Messie beschließen; der Beschluss darf nur nicht konstitutiv Ansprüche begründen wollen. Beschlusskompetenz besteht aber, wenn der angegriffene Beschluss lediglich eine Aufforderung zur Schadensersatzleistung enthält und die Androhung gerichtlicher Durchsetzung mittels Anwalt.