Source: http://dierker-brandschutz-bremerhaven.de/impressum-1.html
Timestamp: 2019-03-26 00:03:49
Document Index: 228608645

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 438', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Dierker Brandschutz OHG
Grambker Heerstr. 132
Werner Dierker
Telefon: 0421-64399-0
Telefax: 0421-64399-29
E-Mail: dierker@dierker-bremen.de
Registernummer: HRA23574
Umsatzsteuergesetz: DE8141633826
www.gloria.de
www.gif-brandschutz.de
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Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes, das für den Dienstanbieter zur kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht den wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Schutzrechtinhabers.
Diese Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Allgemeine Geschäftsbedingungen von gewerblichen Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten gilt unsere ALLGEMEINE GESCHÄFTS- VERKAUFS-, MONTAGE- UND SERVICEBEDINGUNG
Beziehen sich unsere Lieferungen und Leistungen auf die Planung, Errichtung oder Montage von Anlagen, die fest mit einem Gebäude verbunden werden (z. B. Einbau von Melde-, Lösch-, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen) oder erfordern unsere Lieferungen oder Leistungen bauliche Maßnahmen (z. B. Verlegung von Kabel oder Rohrleitungen), so gelten diese Geschäftsbedingungen ergänzend zu unseren „AGB Bauleistungen“.
§ 2 Angebot und Abschluss von Verträgen
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Kundenbestellungen führen erst zum Vertragsschluss, wenn wir die Bestellungen schriftlich bestätigen oder die Lieferung oder Leistung ausführen. Bestätigung oder Lieferung/Leistung erfolgen im Regelfall von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung.
Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. Garantien bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
Die Preise gelten ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen. Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Verpackungen nehmen wir im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zurück, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Von uns genannte Liefer- und Leistungsfristen sind ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung Circa-Fristen. Teillieferungen und - Leistungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, für den wir durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Lieferung oder Leistung gehindert sind; wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich von solchen Verzögerungen.
§ 5 Versand und Gefahrenübergang
Die Sachgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
§ 6 Mängelrüge; Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen
Unsere kaufmännischen Kunden unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Wir leisten Gewähr für die Freiheit unserer Lieferungen von Sach- und Rechtsmängeln. Nacherfüllung leisten wir – gegenüber unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, nach unserer Wahl – durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden Frist von angemessener Länge endgültig fehlschlägt, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn das Gesetz eine Fristsetzung ausdrücklich als entbehrlich bezeichnet. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht des Kunden zur vorzeitigen Vertragskündigung. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmängeln gilt § 7 dieser „AGB“.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt für unsere Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ein Jahr, es sei denn, es liegt ein Mangel im Sinne der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB vor oder uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen; in diesen Fällen gilt die vom Gesetz bestimmte Verjährungsfrist. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt stets die gesetzliche Verjährungsfrist.
Soweit wir Mängelbeseitigung durchführen, obwohl wir hierzu im Rahmen der Gewährleistung nicht verpflichtet sind, können wir den Aufwand nach unseren allgemein üblichen Vergütungssätzen in Rechnung stellen.
Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Höhe nach unbegrenzt. Bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit und in Fällen der Haftung ohne Verschulden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht verhindert werden sollte.
Unsere Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von uns gegebene Garantien im Rahmen der Reichweite der jeweiligen Garantie bleiben von den Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 unberührt.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist unsere Haftung, soweit wir nach den vorstehenden Bedingungen zum Schadensersatz oder zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet sind, zusätzlich der Höhe nach auf die Leistungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt, soweit uns nicht Vorsatz zur Last fällt.
Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der übrigen Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Für den Fall, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf uns übergeht und vom Kunden unentgeltlich für uns verwahrt wird.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auch von Dritten auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder an uns zur Sicherheit gemäß Abs.3 abgegebene Forderungen einzuziehen; der Kunde wird uns zu diesem Zweck alle notwendigen Informationen geben und tritt uns bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab.
Voll bezahlte Lieferungen geben wir nach unserer Wahl frei, soweit die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen die für uns zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
Rechnungen für Kundendienstleistungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug, Rechnungen für Warenlieferungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde in Verzug, so dürfen wir ihm Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung stellen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so dürfen wir ihm Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung stellen. In beiden Fällen ist die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch uns nicht ausgeschlossen.
Der Kunde darf gegen uns gerichtete Forderungen nicht abtreten und nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Liefer- und Leistungsbeziehungen zu unseren Kunden entstehenden Streitigkeiten ist Bremen, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten der gesetzliche Erfüllungsort und der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 11 Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 12 Wartung von Feuerlöschgeräten
1. Wir unterhalten einen Prüfdienst. Eine Prüfpflicht besteht für den Dierker Brandschutz nur, wenn ein schriftlicher Prüfvertrag abgeschlossen worden ist. Die Prüfer bescheinigen in einem Prüfbericht oder auf einem Prüfetikett/ Prüfanhänger, dass die gewarteten Geräte nach Abschluss der Prüfung einsatzbereit sind. Füll oder Treibmittel und Ersatzteile werden gesondert und nach Listenpreis geliefert und vereinbart. Weisen Geräte nach der Wartung Fehler auf oder funktionieren sie nicht oder mangelhaft und hat der Prüfer diese Fehler oder Mangel nachweisbar verschuldet, so haftet der Dierker Brandschutz nach Abs. 2.
2. Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 vor, hat DB die Geräte nach seiner Wahl kostenlos nachzubessern oder schadhafte Teile kostenlos auszutauschen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind außerdem sonstige Schadensersatzansprüche- gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Unsere Haftung entfällt ferner:
wenn die Mängel der Geräte nicht unverzüglich nach der Feststellung schriftlich mitgeteilt werden; - wenn ein Gerät von Personen überprüft oder behandelt wurde, die nicht dem Dierker Brandschutz angehören; - wenn Bedienungs- und/ oder Behandlungsvorschriften für das Gerät oder die Füllung oder das Zubehör nicht beachtet worden sind. Eine Prüfpflicht trifft uns nur, wenn ein schriftlicher Wartungsvertrag mit uns abgeschlossen worden ist. (Stand 16. 07. 2007)
Widerrufs bzw. Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fax: 0421-643 99-29
eMail: dierker@dierker-bremen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rucksendung für Sie kostenfrei nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
1. bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Kunde die Bestellung in seiner Eigenschaft als Unternehmer getätigt hat.
Verträge für sämtliche Lieferungen und Leistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Vertragspartner erkennt diese bei Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an, auch wenn diese Bedingungen seinen eigenen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. Irrtum und technische Änderungen vorbehalten.
Widerrufsrecht lesen
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