Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%208/15%20R
Timestamp: 2019-03-20 02:02:36
Document Index: 24600107

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 202', '§ 524', '§ 53', '§ 54', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 54', '§ 54', '§ 130', '§ 53', '§ 46', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§ 93', '§ 53', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 53', '§ 162', '§ 53', '§ 130', '§ 53', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 12']

BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine Schulbegleitung - Inklusionsklasse einer Regelschule - wesentliche geistige Behinderung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfe außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG, § 202 S 1 SGG, § 524 ZPO, § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12
faz.net (Pressemeldung, 09.12.2016)
Kommunen müssen für Schulbegleiter behinderter Kinder zahlen
Familienrecht - Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse
badische-zeitung.de (Pressemeldung, 09.12.2016)
Anspruch auf Schulbegleiter
Was Eltern eines geistig behinderten Kindes wissen sollten
Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmen - Für Kostenübernahmeanspruch darf Unterstützung durch Schulbegleiter jedoch nicht Kernbereich allgemeiner Schuldbildung berühren
SG Reutlingen, 18.06.2013 - S 5 SO 2291/12
SG Reutlingen, 18.06.2013 - S. 5 SO 2291/12
BSGE 122, 154
NZS 2017, 355
Auch Maßnahmen im Bereich der Schule, insbesondere ein Schulbegleiter bzw. Integrationshelfer, können eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 25; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 2 SO 4762/14 - juris Rdnr. 33; BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1 - juris Rdnr. 19; VG Freiburg…, Urteil vom 18. März 2016 - 4 K 2145/14 - juris Rdnr. 27).
Der Sozialhilfeträger muss ggf. mittels einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 30).
Die Schulbildung selbst, also der Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der sich nach der Gesetzessystematik unter Auslegung der sozialhilferechtlichen Regelungen bestimmt, obliegt hingegen allein den Schulträgern (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 24, 29).
Er umfasst die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkraft (so auch BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1 - juris Rdnr. 37), wie die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte, den Unterricht selbst, seine Inhalte und das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung und die Bewertung der Schülerleistungen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnrn. 25, 29; Senatsurteil vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4844/13 ZVW ;… Beschluss vom 3. Juni 2013 - L 7 SO 1931/13 - juris Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. März 2016 - L 9 SO 91/13 - juris Rdnr. 36).
Alle integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit das behinderte Kind das pädagogische Angebot überhaupt wahrnehmen kann, berühren den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit nicht (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 25; BVerwGE…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1 - juris Rdnr. 37).
Selbst wenn dieser Bedarf durch die A.-Schule zu decken wäre, kann der Antragsgegner dies nicht dem Antragsteller entgegenhalten (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 30).
Zudem kann nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII das Einkommen allenfalls für die Kosten des Lebensunterhalts, der integraler Bestandteil der Hilfen ist, herangezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris Rdnrn. 22 ff. auch zu § 92 Abs. 2 Satz 3 SGB XII; Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 18;… Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 28).
Eine Übernahme als Kosten der Eingliederungshilfe käme auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG allerdings nur insoweit in Betracht, als es sich um solche Bedarfe handelt, die nicht in der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht bestehen; die Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des "Kernbereichs" der pädagogischen Tätigkeit sind dagegen keine Kosten der Eingliederungshilfe (…stRspr BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BVerwGE 145, 1 juris RdNr 37; vgl auch BVerfGE 47, 46, 71 f; 98, 218, 241) .
Dabei geht der Senat wie das LSG auf Grundlage der revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen zum Inhalt der Bescheide des Beigeladenen zu 1 als zuständige untere Schulaufsichtsbehörde davon aus, dass dieser den Kläger mit Bescheid vom 11.6.2008 für das Schuljahr 2008/2009 nicht in die nächstgelegene Förderschule des Landes NRW iS des § 46 Abs. 6 (nunmehr Abs. 7) Schulgesetz für das Land NRW (SchulG NRW) zugewiesen und damit nicht schon abschließend konkretisiert hat, dass nur dort eine "angemessene Schulbildung" für den Kläger in Betracht kommt (vgl zur Bedeutung von Entscheidungen der Schulverwaltung für den Begriff der "angemessenen Schulbildung" zuletzt BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - aaO RdNr 23 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Nach der dargestellten Abgrenzung kommen alle Maßnahmen, die an der Tagesbildungsstätte durchgeführt werden, als Kosten der Eingliederungshilfe in Betracht, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (…BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Zwar ist keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich, jedoch muss die Zulässigkeit des Verwaltungsakts zumindest im Wege der Auslegung des gesetzlichen Regelungskonzepts zu ermitteln sein (grundlegend BSG Urteil vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96; für Grundlagenbescheide im Leistungsverhältnis entsprechend BSG Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R; abweichend wohl BVerwG Urteil vom 05.05.1983 - 5 C 112/81, das es ausreichen lässt, dass der Erlass eines Grundlagenbescheides gesetzlich "nicht ausgeschlossen" ist).
Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 EinglhV umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern, also insoweit die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris RdNr. 24 f.).
Die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte sowie der Unterricht selbst, seine Inhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung wie auch die Bewertung der Schülerleistungen bleibt den Lehrkräften vorbehalten, ist damit dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen (BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris RdNr. 24 f.).
Der Begriff des "Kernbereichs pädagogischer Tätigkeit" ist gerade nicht schulrechtlicher Natur, sondern es handelt sich dabei um einen rein für das Sozialhilferecht entwickelten Begriff, für dessen Verständnis das Schulrecht ohne rechtliche Bedeutung ist (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris RdNr. 28 f.).
Die vorrangige Verpflichtung des Schulträgers auch für diese außerhalb des pädagogischen Kernbereichs liegenden Aufgaben kann der Sozialhilfeträger dann in einem gesonderten Verfahren nach Überleitung der aus dem Schulrecht resultierenden Ansprüche (vgl. § 93 SGB XII) gegen den Schulträger geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris RdNr. 30).
Der Bescheid, mit dem über die Heranziehung zu einem bestimmten Betrag pro eingenommenem Mittagessen entschieden wird, stellt sich dabei als Grundlagenbescheid dar (zur Zulässigkeit eines solchen Bescheids zuletzt BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 16) ; denn er trifft noch keine konkrete Entscheidung über die monatliche Belastung, die den Leistungsempfänger trifft.
Der Erlass eines solchen Grundlagenverwaltungsakts ist von der Ermächtigung in § 42a Abs. 2 S. 2 SGG gedeckt (vgl. zu § 43 SGB II, BSG…, Urteil vom 09.03.2016, a.a.O., zur alten Rechtslage vor Einfügung des § 42a SGB II, BSG, Urteil vom 22.03.2017 - B 4 AS 26/10 R - BSGE 121, 55; zweifelnd BSG, Beschluss vom 13.12.2015 - B 4 AS 14/15 R), zumal ein Grundlagenverwaltungsakt keiner gesetzlichen Ermächtigung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5; siehe auch BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 Ay 130/07 R zur Vorabentscheidung einer grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses).
Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen (BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn. 21, BSG…, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - juris Rn. 16 und BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rn. 24).
Da die Einrichtung der Erfüllung der Schulpflicht von Kindern und Jugendlichen dient, die auf sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung angewiesen sind (vgl. § 162 NSchG), liegt es zudem auf der Hand, dass die angebotenen Leistungen - neben dem Kernbereich pädagogischer Tätigkeit (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn. 21 ff. und BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rn. 23 ff.) - auch der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S. des §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dienen, etwa wenn - wie im Falle des Antragstellers beim Besuch der E. bis zum Schuljahr 2015/2016 - eine die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkraft nur absichernde oder flankierende Hilfe erforderlich ist (z.B. Schulbegleitung, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rn. 25; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11. August 2015 - L 20 SO 316/12 - juris Rn. 47 ff., aufgehoben durch BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 24/15 R - noch unveröffentlicht).
Die Schulbildung selbst, also der Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der sich nach der Gesetzessystematik nicht unter Auslegung der schulrechtlichen Bestimmungen, sondern der sozialhilferechtlichen Regelungen bestimmt, obliegt hingegen allein den Schulträgern (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn. 21 ff., Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rn. 23 ff.).
Dabei hat das SG den Beklagten nicht nur zum Erlass eines Grundlagenbescheids verurteilt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rdnr. 10), sondern zum Schuldbeitritt ("zu übernehmen"), ohne freilich zu beachten, dass es sich bei der Kostenübernahme um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem Leistungserbringer, handelt, und daher die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG nach der Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 12) nicht vorliegen.
Eine Maßnahme kann ausgehend von einer am Einzelfall orientierten, individuellen Beurteilung (vgl zB BSGE 122, 154 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 5, RdNr 26) vielmehr auch mehrere unterschiedliche Zwecke haben, sodass sich die Leistungszwecke des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) bzw der medizinischen Rehabilitation und der sozialen Rehabilitation überschneiden und (bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen) die Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für eine soziale Rehabilitation begründen können, wenn die Leistung nicht als Leistung zur medizinischen Rehabilitation erbracht wird (§ 55 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB IX aF;… vgl BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5 RdNr 20;… BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 20 f mwN; insoweit zustimmend zB Pattar, SGb 2010, 652; ablehnend zB Dannat/Dillmann, SGb 2015, 193, 199 f, Dillmann, Sozialrecht als Menschenrecht, 2011, 101, 108 ff und Vorholz, Sozialrecht als Menschenrecht, 2011, 127, 149 ff; zu Hinweisen für zukünftige Antragstellungen vgl zB Axmann, RdLH 2013, 186, 187 und Kruse in RdLH 2010, 20, 21).
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern, also insoweit die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R, Rn. 22).
Demgegenüber besteht im Kernbereich pädagogischer Tätigkeit keine, auch keine nachrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers, weil es sich um originär und ausschließlich schulrechtliche Verpflichtungen handelt (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R).
Den Kernbereich berühren deshalb alle integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste nicht, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen kann (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R, Rn. 25).