Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/insolvenz-zusammenfassung_idesk_PI42323_LI1911689.html
Timestamp: 2020-08-11 07:58:58
Document Index: 271181189

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 55', '§ 165', '§ 7', '§ 613', '§ 3', '§ 32', '§ 41', '§ 165']

Insolvenz / Zusammenfassung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arbeitsrecht: Zentrale Regelung für das Insolvenzverfahren ist die Insolvenzordnung (InsO). Die InsO enthält auch die wesentlichen insolvenzrechtlichen Modifikationen zu den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Wesentliche Änderungen der InsO erfolgten zum 1.3.2012 durch das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG). Insbesondere wurde damit die Eigenverwaltung durch den Schuldner selbst auf das vorläufige Insolvenzverfahren ausgedehnt. Entgeltforderungen vor Insolvenzeröffnung sind einfache Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Die §§ 165–172 SGB III regeln die Zahlung des Insolvenzgeldes. Das BetrAVG enthält in § 7 BetrAVG die Sicherung von Anwartschaften und Ansprüchen auf die betriebliche Altersversorgung im Insolvenzfall durch den PSV. § 613a BGB (Betriebsübergang) ist im Insolvenzfall bestimmten Einschränkungen unterworfen. Für den Zeitraum bis 30.9.2020 wird die Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt.
Lohnsteuer: Die Steuerfreiheit des Insolvenzgeldes ergibt sich aus § 3 Nr. 2 EStG, der auf die entsprechenden Vorschriften des Sozialrechts Bezug nimmt (SGB III und X, AFG u. a.). Als Lohnersatzleistung unterliegt das Insolvenzgeld dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EStG. Die Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten des Insolvenzverwalters, insbesondere die Eintragung des Großbuchstabens U während des Bezugs von Insolvenzgeld, sind in §§ 41 Abs. 1, 41b Abs. 1 EStG festgelegt. Grundsätzliche Regelungen zur Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren enthält das BMF-Schreiben v. 17.12.1998, IV A 4 - S 0550 - 28/98, BStBl 1998 I S. 1500.
Sozialversicherung: Das Insolvenzgeld ist in den §§ 165–172 SGB III geregelt. Für den Fall des Insolvenzereignisses existieren – bis auf das Meldeverfahren – keine besonderen Regelungen. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Versicherungs- und Beitragsrechts.