Source: https://www.rww.de/trinkwasser/tarifsystem/vertragsbestimungen/?L=0
Timestamp: 2019-03-20 17:14:09
Document Index: 195869330

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 39', '§ 36', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 12', '§ 16', '§ 11', '§ 24', '§ 27', '§ 33', '§ 18', '§ 22', '§ 18']

Vertragsbestimungen - RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist.
Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.
(4) Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazu gehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben.
(2) Kommt der Vertrag dadurch zustande, dass Wasser aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mit zu teilen. Die Versorgung erfolgt zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen.
(3) Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Vertragsabschluss sowie den übrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazu gehörenden Preisregelungen und Preislisten auszuhändigen.
(1) Das Wasserversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit ein zu räumen, den Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wasserbedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungsunternehmens zu decken.
(2) Vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage hat der Kunde dem Wasserversorgungsunternehmen Mitteilung zu machen. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
(1) Das Wasserversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazu gehörenden Preise Wasser zur Verfügung.
(2) Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Dies gilt auch für die dazu gehörenden Preise, sofern sie nicht dem Kunden im Einzelfall mitgeteilt werden.
(3) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Das Unternehmen ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wasser im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Kunden möglichst zu berücksichtigen.
1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder vertraglich vorbehalten sind.
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn, dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden an zu wenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammen hängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforderlich ist.
(4) Ist der Kunde berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter zu leiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet das Wasserversorgungsunternehmen dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem Versorgungsvertrag.
(5) Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicher zu stellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weiter gehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Das Wasserversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluss des Vertrages besonders hin zu weisen.
(6) Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Wasserversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mit zu teilen. Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten auf zu erlegen.
(2) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme zu benachrichtigen.
(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm das nicht zugemutet werden kann.
(5) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 bei zu bringen.
(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung bei der wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.
(2) Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil kann unter Zugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks und des Preises für einen Meter Versorgungsleitung bemessen werden. Der Preis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sich aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, geteilt durch die Summe der Straßenfrontlängen aller Grundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen angeschlossen werden können. Das Wasserversorgungsunternehmen kann der Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichs berücksichtigende Mindeststraßenfrontlänge von bis zu 15 Metern zugrunde liegen.
(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei der Bemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oder neben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierte Bemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße, die Geschossfläche oder die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger Wirtschaftseinheiten verwenden. In diesem Fall ist bei der Berechnung des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der Grundstücke zu berücksichtigen, die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden können.
(5) Wird der Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, dir vor dem 1. Januar 1981 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen.
(6) Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert aus zu weisen.
(2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt.
(3) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen überträgt. Hausanschlüsse werden ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmen zu berücksichtigen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
2. die Veränderung des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden,
(5) Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das Wasserversorgungsunternehmen die Kosten neu auf zu teilen und dem Anschlussnehmer den etwa zu viel gezahlten Betrag zu erstatten.
(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mit zu teilen.
(8) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen bei zu bringen.
2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern, bei Gefahr für Leib und Leben ist es hierzu verpflichtet.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt das Wasserversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
(2) Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen mit zu teilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist.
(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage fest zu legen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
(2) Das Wasserversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde an zu zeigen. Die Behörde kann sie beantworten, wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind.
(2) Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat den Kunden und den Anschlussnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Kunde oder der Hauseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.
(3) Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser-, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung nach § 39 des Mess-und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmer zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
(2) Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen, die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei fest zu stellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt das Wasserversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorher gehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehler vorher gehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längsten zwei Jahre beschränkt.
(4) Soll das Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre des Wasserversorgungsunternehmens mit Wasserzählern zu benutzen.
(3) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht fest zu stellen, so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden.
Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form aus zu weisen.
(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, für den Wasserverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zur berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt das Wasserversorgungsunternehmen Abschlagszahlungen, so kann es die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
(3) Ist der Kunde oder Anschlussnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich das Wasserversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hin zu weisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder Anschlussnehmers.
(4) Die Sicherheit ist zurück zu geben, wenn ihre Voraussetzungen weg gefallen sind.
(4) Ein Wechsel in der Person des Kunden ist dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mit zu teilen und bedarf dessen Zustimmung. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten zu zustimmen.
(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen Versorgungsbedingungen zuwider handelt und die Einstellung erforderlich ist,
1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen ab zu wenden,
(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten, unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.
(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen. § 36 (weggefallen)
Zusätzlich zu dieser Verordnung gelten die Ergänzenden Versorgungsbedingungen sowie die Allgemeinen Tarife der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH in der jeweils gültigen Fassung.
Ergänzende Versorgungsbedingungen der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
1. Vertragsabschluss (zu § 2 AVBWasserV)
1.1 RWW ist zum Vertragsabschluss und zur Versorgung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss oder die Versorgung wegen der Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen, die auch in der Person des Anschlussnehmers liegen können, unzumutbar ist. RWW ist jedoch - wenn dies technisch möglich ist - grundsätzlich zum Vertragsabschluss und zur Versorgung bereit, sofern der Anschlussnehmer neben den Kosten nach §§ 9 und 10 AVBWasserV die für diesen Anschluss und die Versorgung zusätzlich entstehenden Mehrkosten übernimmt.
1.2 RWW schließt den Versorgungsvertrag in der Regel mit dem Eigentümer des zu versorgenden Grundstücks (Anschlussnehmer) ab; sie kann in besonderen Ausnahmefällen den Vertrag mit dem Nutzungsberechtigten, zum Beispiel Erbbauberechtigter, Nießbraucher, Pächter und Mieter des Grundstücks abschließen.
1.3 Als Grundstück gilt ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
1.4 Jedes Grundstück erhält einen eigenen Anschluss an die Haupt- oder Versorgungsleitung. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so kann RWW für jedes dieser Gebäude die für Grundstücke maßgeblichen Bedingungen anwenden, insbesondere dann, wenn ihm eine eigene Hausnummer zugeteilt wird.
1.5 Ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Hauseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Die Wohnungseigentümer verpflichten sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit RWW abzuschließen und wahrzunehmen sowie personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, RWW unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Verwalter oder Vertreter nicht benannt, so sind die gegenüber einem Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen der RWW auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam.
Das gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandeigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
2. Antrag auf Wasserversorgung
Der Antrag auf Wasserversorgung muss auf besonderem Vordruck gestellt werden. Dem Antrag sind die Beschreibung der auf dem Grundstück zu versorgenden Anlage mit Art und Anzahl der Verbrauchsstellen und ein ordnungsgemäßer Lageplan (Maßstab 1 : 500, möglichst Katasterplan) sowie ein Kellergrundriss beizufügen. Der Lageplan muss das Grundstück mit allen Grenzen und Gebäuden vollständig darstellen.
3. Baukostenzuschuss (zu § 9 AVBWasserV)
3.1 Die nachstehenden Grundsätze gelten für den Anschluss von Grundstücken unter der Voraussetzung, dass die bauliche Nutzung dieser Grundstücke sowie die Breite, der Verlauf und die Höhenlage der Straßen, an denen sie liegen, auf Grund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder Fluchtlinienplanes festgelegt sind. Für alle anderen Grundstücke behält sich RWW Sonderregelungen vor.
3.2 Der Anschlussnehmer zahlt RWW bei Anschluss seines Grundstückes oder Gebäudes an die Verteilungsanlage bzw. bei einer Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss).
3.3 Der Baukostenzuschuss errechnet sich aus den Kosten, die für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen erforderlich sind. Die örtlichen Verteilungsanlagen sind die der Erschließung des Versorgungsbereiches dienenden Hauptleitungen, Versorgungsleitungen, Behälter, Druckerhöhungsanlagen und zugehörige Einrichtungen.
3.4 Der Versorgungsbereich richtet sich nach der versorgungsgerechten Ausbaukonzeption für die örtlichen Verteilungsanlagen.
3.5 Als angemessener Baukostenzuschuss für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen gilt ein Anteil von 70 Prozent dieser Kosten. Damit bemisst sich der vom Anschlussnehmer zu übernehmende Baukostenzuschuss wie folgt:
Baukostenzuschuss (in EURO) = 70/100 x M x K/kM
K: Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen gem. Ziff. 3.3.
M: Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks.
kM: Summe der Straßenfrontlängen aller Grundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen angeschlossen werden können.
3.6 Bei Grundstücken, die an zwei oder mehrere öffentlich genutzte Straßen oder Wege angrenzen, gilt als Frontlänge die halbe Summe aller an öffentlich genutzten Straßen angrenzenden Frontlängen des anzuschließenden Grundstücks.
3.7 Für jeden Anschluss werden mindestens 15 Meter Straßenfrontlänge der Berechnung des Baukostenzuschusses zugrunde gelegt. Bei Grundstücken oder Gebäude, die nicht unmittelbar an öffentliche Straßen oder Wege angrenzen, wird allein die Mindestfrontlänge von 15 Metern berechnet.
3.8 Bei kurzfristiger Aufschließung neuer, in ihrem endgültigen Gesamtumfang festliegender Baugebiete bleiben Sonderregelungen vorbehalten. Dies gilt auch bei einer erforderlich werdenden größeren Dimensionierung von Versorgungsleitungen, die sich durch erhöhte Anschlusswerte weiter hinzukommender Hausanschlüsse ergibt.
3.9 Für die Erstellung von Anschlüssen, deren ordnungsmäßige Versorgung die Aufstellung eines Wasserzählers von mehr als 20 m³ Nennleistung erfordert, ist RWW berechtigt, vom Anschlussnehmer die Übernahme höherer Baukostenzuschüsse zu fordern; die Höhe der vom Anschlussnehmer zu tragenden Baukostenzuschüsse ist jeweils besonders zu vereinbaren. Die Vergrößerung eines bestehenden Anschlusses, die den Einbau eines Wasserzählers von mehr als 20 m³ Nennleistung erfordert, gilt als Erstellung eines neuen Anschlusses.
3.10 Wird ein Anschluss an eine örtliche Verteilungsanlage hergestellt, die vor dem 1. Januar 1981 errichtet oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist und ist der Anschluss ohne Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlage möglich, so bemisst sich in Anwendung des § 9 Abs. 5 AVBWasserV der Baukostenzuschuss abweichend von den vorstehenden Absätzen nach der Baukostenzuschussregelung der bis zum 31. März 1980 geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen wie folgt:
3.10.1 Der vom Anschlussnehmer einmalig zu entrichtende Baukostenzuschuss wird in seiner Höhe im Normalfall durch die Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks und den Einheitssatz für einen Meter verlegter Versorgungsleitung bestimmt.
3.10.2 Für die Versorgungsleitung wird ein Einheitssatz je Meter berechnet. Die Höhe des Einheitssatzes ergibt sich aus dem jeweils gültigen Tarifblatt.
3.10.3 Der Baukostenzuschuss beträgt die Hälfte der Kosten, die sich aus der Multiplikation des Einheitssatzes mit der tatsächlichen Frontmeterzahl ergeben. Hierbei wird jeder angefangene Meter auf laufenden Meter aufgerundet.
3.10.4 Bei Grundstücken, die an zwei oder mehr öffentliche Straßen angrenzen, gilt als Frontlänge die halbe Summe aller an öffentliche Straßen angrenzenden Frontlängen des anzuschließenden Grundstücks.
3.11 RWW setzt die Baukostenzuschüsse für die Fälle, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst werden, gesondert fest.
3.12 Von der Zahlung des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten kann die Inbetriebsetzung der Kundenanlage abhängig gemacht werden.
4. Hausanschluss (zu § 10 Abs. 3 und Abs. 4 AVBWasserV)
4.1 Hausanschlüsse mit Ausnahme der Wasserzähler stehen im RWW-Versorgungsgebiet im Eigentum des Anschlussnehmers (Grundstückseigentümer). Nach Lieferung und Herstellung des Hausanschlusses durch RWW geht das Eigentum auf den Anschlussnehmer über.
4.2 Der Anschlussnehmer hat RWW die Kosten zu erstatten:
a) für die Lieferung und Herstellung des Hausanschlusses einschließlich der Kosten für besondere technische Einrichtungen, die für das Anschließen des Hausanschlusses an die Versorgungsleitung notwendig werden,
b) für Erneuerungen und Veränderungen am Hausanschluss, die infolge baulicher oder anderer Maßnahmen auf dem versorgten Grundstück, durch eine Änderung oder Erweiterung der Kundenanlage, durch Einstellung des Bezugs oder durch sonstige Maßnahmen des Anschlussnehmers bzw. Kunden erforderlich werden,
c) für die Instandsetzung aufgrund Beschädigungen durch den Anschlussnehmer oder durch einen Dritten.
Die Bestimmungen a) – c) gelten auch für Arbeiten an der Wasserzählerinstallation, die in diesem Zusammenhang erforderlich werden oder sonst wie durch den Anschlussnehmer veranlasst sind.
Die Kosten der Unterhaltung und einer von RWW für erforderlich gehaltenen Erneuerung der Hausanschlussleitung trägt RWW.
4.3 Die Kosten für die Lieferung und Herstellung sowie Erneuerung der Hausanschlussleitung aufgrund von Maßnahmen (gemäß Ziffer 4.2 b) können in Abhängigkeit von der Anschlussdimension und der Anschlusslänge pauschal berechnet werden.
4.4 Arbeiten am Hausanschluss werden ausschließlich von RWW und deren Beauftragten durchgeführt. Dem Anschlussnehmer obliegt nach Erdarbeiten auf seinem Grundstück die Wiederherstellung der befestigten oder bepflanzten Oberfläche, insbesondere die gärtnerische Rekultivierung.
4.5 Muss RWW für Hausanschlüsse in Grundstücken, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, eine Gebühr oder eine Entschädigung bezahlen, so hat der Anschlussnehmer diese Gebühr oder diese Entschädigung RWW zu erstatten.
4.6 Die für Herstellung, Erneuerung und Veränderung des Hausanschlusses auf nicht öffentlichen Flächen erforderlichen behördlichen und privatrechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen usw. hat der Anschlussnehmer auf seine Kosten zu beschaffen.
4.7 RWW kann den Hausanschluss eines Grundstückes an der Versorgungsleitung abtrennen und ganz oder zum Teil aus dem Straßenkörper beseitigen, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist oder wenn länger als ein Jahr kein Wasser entnommen wurde.
5. Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze (zu § 11 Abs. 1 AVBWasserV)
Die Erstellung eines Wasserzählerschachtes oder Wasserzählerschrankes kann an der Grundstücksgrenze in Straßennähe gefordert werden, wenn die Länge des Hausanschlusses auf dem Privatgrundstück mehr als 20 Meter betragen würde. Der Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank ist nach RWW-Angaben unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik wasserdicht anzubringen und einzurichten.
6. Haushaltswasserzähler (zu §§ 18 Abs. 2 und 32 Abs. 7 AVBWasserV)
6.1 Auf Wunsch des Anschlussnehmers können in Mehrfamilienhäusern RWW-Haushaltswasserzähler nach Maßgabe der technischen Richtlinie Haushaltswasserzähler und unter Einbeziehung der zusätzlichen Vertragsbedingungen für RWW-Haushaltswasserzähler installiert werden. Die Installation ist gesondert mit dem Antrag auf Wasserversorgung zu beantragen.
6.2 Werden Haushaltswasserzähler auf Wunsch des Anschlussnehmers installiert, vorübergehend entfernt bzw. wieder angebracht, trägt dieser hierfür die Kosten.
7. Kundenanlage (zu §§ 12 und 22 AVBWasserV)
Die Mitversorgung weiterer Grundstücke sowie die Verbindung mehrerer Hausanschlüsse untereinander - auch über private Verbrauchsleitungen - ist grundsätzlich nicht gestattet. Ebenso ist die Verbindung der über den Hausanschluss versorgten Anlagen mit einer anderen Anlage (zum Beispiel Eigenwasserversorgung) unzulässig.
8. Zutrittsrecht (zu § 16 AVBWasserV)
Der Anschlussnehmer gestattet dem mit einem Ausweis versehenen RWW-Beauftragten den Zutritt zu seinem Grundstück und Räumen sowie zu den im § 11 genannten Einrichtungen, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach der AVBWasserV oder zur Ermittlung preisrechtlicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist.
9. Abrechnungen und Abschlagszahlung (zu §§ 24 und 25 AVBWasserV)
Der Zeitraum für die Abrechnung beträgt etwa zwölf Monate. Innerhalb des Abrechnungszeitraumes werden monatliche Abschlagszahlungen erhoben. RWW behält sich eine Änderung der Abrechnungszeiträume und der Anforderung von Abschlagzahlungen vor.
RWW darf im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit Behörden auf Verlangen Auskunft über die Höhe des Wasserbezuges erteilen.
10. Zahlungsverzug (zu § 27 Abs. 2 AVBWasserV)
Rückständige Beträge werden nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt. Wird der Rechnungsbetrag darüber hinaus telefonisch angemahnt, durch einen Beauftragten eingezogen oder werden rückständige Beträge zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Wassersperrung entrichtet, ist zugleich ein Inkassoentgelt fällig. Die Kosten der schriftlichen Zahlungsaufforderung (Mahnung) und das Inkassoentgelt werden pauschal berechnet.
11. Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung (zu § 33 Abs.3 AVBWasserV)
Für die Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung wird ein pauschales Entgelt erhoben.
12. Messung (zu § 18 AVBWasserV)
RWW stellt für jeden Hausanschluss nur einen Hauptzähler zur Ermittlung des Gesamtverbrauches zur Verfügung. Die Verwendung von weiteren Zählern hinter dem Hauptzähler für den internen Gebrauch durch den Abnehmer ist grundsätzlich zulässig, doch bleibt die Beschaffung, der Einbau, die Unterhaltung und das Ablesen ausschließlich dem Abnehmer überlassen. Werden RWW-Haushaltswasserzähler installiert, entfällt der Hauptzähler. Satz 2 gilt hierfür entsprechend.
Der Kunde liest den Zählerstand des Wasserzählers auf Verlangen der RWW zum Ende des Abrechnungszeitraumes selbst ab und teilt der RWW Zählerstand mit.
13. Wasserabgabe für Bau- oder sonstige vorübergehende Zwecke (zu § 22 Abs. 3 und 4 AVBWasserV)
Standrohre zur Abgabe von Bauwasser oder für andere vorübergehende Zwecke werden von RWW nach Maßgabe der hierfür eingeführten besonderen Bestimmungen vermietet.
14. Reserve- und Zusatzwasserversorgung
Sofern RWW unter Berücksichtigung der versorgungstechnischen Möglichkeiten einer Reserve- oder Zusatzwasserversorgung auf entsprechenden Antrag hin zustimmt, ist sie berechtigt, besondere Bedingungen zu stellen, insbesondere laufende Bereitstellungsentgelte zu berechnen.
15. Verpflichtung zur Systempreiszahlung
Wird der Wasserbezug eingestellt und der Anschluss von der Hauptversorgungsleitung nicht abgetrennt, so bleibt der Versorgungsvertrag aufrechterhalten. Der Anschlussnehmer hat für die Dauer des Bestehens des Hausanschlusses den monatlichen Systempreis zu zahlen. Sind Haushaltswasserzähler installiert, ist der Systempreis und der Servicepreis nach den Allgemeinen Tarifen zu entrichten.
RWW nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Daten werden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen für Bearbeitungszwecke elektronisch verarbeitet und gespeichert.
18. Änderungsklausel
Änderungen, Aufhebung und Neufassung der Ergänzenden Versorgungsbedingungen sowie der Allgemeinen Tarife werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam.
Die Ergänzenden Versorgungsbedingungen treten in der vorstehenden Fassung am 1. Januar 2017 in Kraft.
Zusätzliche Vertragsbedingungen für RWW-Haushaltswasserzähler
(Zu Ziffer 6 der Ergänzenden Versorgungsbedingungen)
1. Auf schriftlichen Antrag des Anschlussnehmers installiert RWW nach Maßgabe der „Technischen Richtlinie Haushaltswasserzähler“ in Mehrfamilienhäusern Haushaltswasserzähler für die einzelnen Wohnungen. Ist der Anschlussnehmer nicht zugleich Gebäudeeigentümer, hat er dessen schriftliche Zustimmung beizubringen. Haushaltswasserzähler stehen im Eigentum der RWW.
2. Der von den einzelnen Haushaltswasserzählern erfasste Verbrauch wird nach den jeweils gültigen Allgemeinen Tarifen der RWW für Wasser mit Mengenpreis, Systempreis und Servicepreis berechnet.
3. Die sich nach Ziffer 2 ergebenden Kosten werden auf Wunsch des Anschlussnehmers dem Wohnungsinhaber in Rechnung gestellt. Einen Wechsel des Wohnungsinhabers hat der Anschlussnehmer rechtzeitig mitzuteilen. Vertragspartner und damit Schuldner der für die jeweiligen Verbrauchsstellen entstehenden Kosten bleibt jedoch der Anschlussnehmer. Dieser erhält eine Aufstellung über den Verbrauch und die Rechnungsbeträge der jeweiligen Verbrauchsstellen.
4. Gemeinsam benutzte Einrichtungen (zum Beispiel Waschmaschine im Keller, Gartenanlage usw.) werden über einen gesonderten Zähler versorgt. Der erfasste Wasserverbrauch wird unmittelbar dem Anschlussnehmer in Rechnung gestellt. Für diesen Zähler wird kein Systempreis und kein Servicepreis berechnet.
5. Der Anschlussnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personen- und Sachschäden, die durch das Vorhandensein der Haushaltswasserzähler und des Gemeinschaftszählers entstehen. Desgleichen hat er alle Kosten für Beschädigungen und Verluste der Haushaltswasserzähler der RWW zu erstatten. § 18 Abs. 3 AVBWasserV gilt sinngemäß.
6. RWW behält sich das Recht vor, diese zusätzlichen Vertragsbedingungen zu ändern.