Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2012/06
Timestamp: 2017-12-12 01:10:44
Document Index: 77402749

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 33', '§ 50', '§ 1629', '§ 161', '§ 65', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 18', '§ 5', '§ 1361', '§ 7', '§ 7', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 20', '§ 11', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 2033', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 31', 'EuG', 'Art 1', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 3', 'Art 20', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', '§ 11', '§ 2', 'Art 19', '§ 86', '§ 133', '§ 163']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Juni 2012
Neue Rechtsverordnung in Berlin zu den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger Nach neuer Rechtsverordnung des Senats von Berlin (Wohnaufwendungsverordnung WAV vom 3. April 2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern werden weiterhin 70 000 Bedarfsgemeinschaften Mieten zahlen, die über den Richtwerten liegen - das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstit ...
sozialrechtsexperte- 37 Leser - June 14, 2012 9:08am
neues-deutschland.de - Nach neuer Rechtsverordnung des Senats von Berlin (Wohnaufwendungsverordnung WAV vom 3. April 2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern werden weiterhin 70 000 Bedarfsgemeinschaften Mieten zahlen, die über den Richtwerten liegen - das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstitutes TOPOS, die der Berliner Mieterverein in Auf...
Berliner Piraten entern WAV (Wohnungsaufwendungsverordnung) für mehr Kosten der Unterkunft von Hartz IV Empfängern
Gestern veranstalteten die Berliner Piratenfraktion unter Leitung ihres sozialpolitischen Sprechers, Alexander Spies, eine öffentliche Anhörung zur Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV). Experten nahmen Stellung zur Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) die seit dem 1. Mai 2012 die Höhe der Kosten für die Unterkunft von Hartz IV- und Grundsicherungsempfängern beschränkt.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - June 7, 2012 1:47pm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Über die Situation einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden reden.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - June 3, 2012 11:53am
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II findet keine Anwendung,wenn der Einkommensbezieher nicht zugleich der Unterhaltsverpflichtete ist.
Sozialgericht Magdeburg,Urteil vom 16.03.2012,- S 11 AS 7433/10 -, Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen. Insoweit teilt die Kammer nicht die vom Landessozialgericht ... im Beschluss vom 27. Januar 2009 (L 32 AS 3/09 B ER vertretene abweichende Auffassung, wonach es sich bei einem titulierten Unterhaltsanspruch um einen erhöhten Bedarf handele, der zur eigenen Ex ...
sozialrechtsexperte- 18 Leser - June 7, 2012 7:08am
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R Autor: Dr. Stefan Klaus Normen: § 24 SGB 10, § 11 SGB 10, § 33 SGB 10, § 50 SGB 10, § 1629a BGB, § 161 SGG, § 65a SGG Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes auch im SGB II Leitsätze 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein B ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - June 28, 2012 7:22am
Medieninformation Nr. 15/12 Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zentrale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei de ...
sozialrechtsexperte- 17 Leser - June 20, 2012 6:28am
Nach der Definition des § 8 Abs. 2 SGB 2 besteht Erwerbsfähigkeit bei Ausländern erst dann, wenn sie einer Beschäftigung im Sinne § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 4 nachgehen können
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012,- L 9 AS 47/12 B ER - 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt weder gegen europäisches Primärrecht (Art. 18, 21 AEUV, Art.
sozialrechtsexperte- 16 Leser - June 10, 2012 6:58am
Gemeinsam feiern, kochen, essen, quatschen … Helfende Hände treffen sich ab 17:00 Uhr im NaturFreundehaus Köln-Kalk. Die Vorbereitungen gehen nahtlos in die Party über. Musikalisch wird es voraussichtlich mindestens einen Live-Act geben. Wir freuen uns auf Euch! KEAs und FreundInnen Wir wollen uns jenseits unserer Versammlungen einander begegnen, uns kennen lernen und eine Atmos ...
sozialrechtsexperte- 13 Leser - June 4, 2012 8:29am
Gerichtsprozess "Meine Krankenakte gehört mir!" Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert.
sozialrechtsexperte- 50 Leser - June 26, 2012 7:31am
LSG Sachsen, Urt. v. 19.01.2012 - L 3 AS 820/10 BSG - B 4 AS 27/12 R (anhängig) Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - June 18, 2012 7:25am
Im Streit um die Streichung der Beratungshilfe am Amtsgericht Celle (CelleHeute berichtete) hat es heute eine Einigung gegeben. Diese lautet: 1. Der Anspruch auf mündliche Antragstellung wird beachtet und gewährleistet. Man habe ungeprüft das ?Lüneburger Verfahren? übernommen. 2. Rechtsuchende, die Hartz IV ? Empfänger sind und den Sozialhilfebescheid vorliegen haben, werden von ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - June 28, 2012 7:24am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 12.06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER - Denn nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II können die Leistungsträger, sofern Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen, nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.
sozialrechtsexperte- 31 Leser - June 25, 2012 8:33am
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 695/08 - 1. Die Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II entfällt nicht dadurch, dass er Kontoinhaber eines von seinem Großvater zu seinen Gunsten angelegten Sparbuches mit der vertraglich vereinbarten Maßgabe ist, dass das Sparbuch frühestens mit Vollendung des 14.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - June 18, 2012 7:49am
OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 - 5 UF 6/12 BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575 Familienrecht, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennun ...
sozialrechtsexperte- 41 Leser - June 13, 2012 9:17am
Ein Beitrag für alle Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Das neue Finanzierungsmodell bringt folgende Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger: Einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben. Zeitgemäßes Modell: Der neue Beitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab.
sozialrechtsexperte- 132 Leser - June 17, 2012 8:31am
Säumigen Selbstständigen darf Krankenkasse nicht kündigen Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig sind vor allem Selbstständige. Gekündigt werden darf ihnen zwar nicht.
sozialrechtsexperte- 74 Leser - June 14, 2012 10:00am
Wenn der Beitrag nicht mehr gezahlt werden kann
neues-deutschland.de - Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig sind vor allem Selbstständige.
Das Deutsche Institut für Urbanistik warnt vor der zunehmenden sozialen Spaltung in deutschen Großstädten. Dass Arm und Reich zwar in einer Stadt wohnen, aber zunehmend unterschiedliche oder gar strikt getrennte Lebensbereiche bevölkern, ist seit langem bekannt. Um der sozialen Spaltung, die die Fachwissenschaft Segregation nennt, entgegenzuwirken, wurde bereits 1996 ein bundesw ...
sozialrechtsexperte- 19 Leser - June 20, 2012 6:30am
Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen! am Montag, 18.6.2012, 10:30 Uhr Mainzer Straße 27 U-Bahnhof Boddinstraße Kundgebung gegen den EFA-Vorbe ...
sozialrechtsexperte- 17 Leser - June 17, 2012 7:21am
Öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei direkter Auszahlung des Betriebs- und Heizkostenguthabens an den Grundsicherungsträger
Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 15.05.2012,- S 172 AS 15085/11 - Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der Grundsicherungst ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - June 3, 2012 8:32am
SG Berlin, Urt. v. 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10 Normen: § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 GG Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts bei Ehegattennachzug - verfassungskonforme Auslegung Leitsatz 1.
sozialrechtsexperte- 99 Leser - June 15, 2012 8:47am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 06.06.2012,- L 20 AS 95/12 NZB - Die Rechtsfrage, was zweckbestimmte Leistungen im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – RBEGuSGBII,SGBXIIÄndG vom 24. März 2011 (BGBl. I, S. 453) sind, ist nicht klärungsbedürftig.
sozialrechtsexperte- 58 Leser - June 23, 2012 10:17am
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 § 21 Abs 5 SGB 2 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie und Hyperlipidämie bei Adipositas - Nahrungsergänzungsmittel - keine Erforderlichkeit aus medizinischen Gründen Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen.
sozialrechtsexperte- 50 Leser - June 27, 2012 7:09am
Zu: sozialrechtsexperte: BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Urteilsverkündung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen" Das BVerfG wird am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind, verfassungsgemäß sind.
sozialrechtsexperte- 18 Leser - June 27, 2012 7:05am
Nach § 22 Abs. 8 SGB II können die Jobcenter Schulden übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Schulden sollen übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Zum Anspruch auf Darlehen bei Stromschulden « Sozialberatung Kiel Bewertung und Tipps für Betroffene Der Schluss von einer längeren ...
sozialrechtsexperte- 26 Leser - June 4, 2012 9:09am
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2012 - 9 WF 135/11 OLG Saarbrücken zu wirtschaftlichen Verhältnissen Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
sozialrechtsexpertein Erbrecht- 21 Leser - June 14, 2012 9:06am
Social-Media-Daten als digitaler Nachlass: Wenn das Online-Profil den Körper überlebt
lto.de - Das Internet vergisst nicht. Mit zunehmender Vernetzung der Gesellschaft und der Verbreitung von Social Networks oder Cloud-Diensten rückt die Frage nach der digitalen Unsterblichkeit in den Vordergrund. Was passiert mit all den persönlichen Daten und Fotos, wenn deren Besitzer stirbt? Alexander Knauss empfiehlt als Lösung das "digitale Test...
BayVGH zu Kündigung nach Facebook-Posts: Münchener Richter gewähren Schwangerer Prozesskostenhilfe
lto.de - Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der VGH einer schwangeren Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem VG Ansbach zugesprochen. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Regierung von Mittelfranken. Die Behörde hatte darin die fristlose Kündigung der Frau wegen diffamierender Äußerungen auf Facebook über ihren Arbeitgeber, einen Sicherheits...
lto.de - Internationales Erbrecht: Erben leicht gemacht?
Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werden
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER - Die in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II n. F. aufgeführten Sonderbedarfe sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt. Kann danach im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nac ...
sozialrechtsexperte- 61 Leser - June 1, 2012 7:16am
Mehr Geld - aber auch mehr Bürokratie Angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten in Berlin haben Hartz IV-Empfänger jetzt Anspruch auf mehr Geld. Das klingt erst mal gut. Doch Verbände, Wohnungsunternehmen und Sozialgericht warnen schon jetzt vor längeren Bearbeitungszeiten und einer neuen Klageflut.
sozialrechtsexperte- 75 Leser - June 4, 2012 10:49am
RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen
Mit Urteil vom 21.02.2012 hat das Sozialgericht Kiel erneut entschieden, dass bei selbst genutztem Wohneigentum auch die Tilgungsraten bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer vergleichbaren Mietwohnu ...
sozialrechtsexperte- 117 Leser - June 10, 2012 8:12am
Ein Umzug ist erforderlich, wenn er der Reduzierung der Kosten der Unterkunft dient.
Sächsisches Landessozialgericht,Beschluss vom 05.04.2012,- L 7 AS 425/11 B ER - Zur Erteilung der Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist der kommunale Träger nach Satz 2 der Vorschrift lediglich verpflichtet, wenn die Kosten der neuen Unterkunft ihrerseits angemessen sind und der Umzug erforderlich ist.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - June 8, 2012 6:27am
Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrundegelegt und festgestellt, dass die Regeleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - June 28, 2012 7:39am
Bei Einsetzung - wie hier - als (Mit-)Erbe wird im Zuge des Erbfalls Vermögen übertragen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 16.02.2012,- L 6 AS 20/09 - Grundsätzlich verwertbares Vermögen sind der Erbteil selbst, der verkauft oder verpfändet werden kann, einzelne Gegenstände und auch der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 S.
sozialrechtsexpertein Erbrecht- 34 Leser - June 11, 2012 6:51am
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 26.06.2012 - 2 U 10/11 (Schleswig-Holstein – Oberlandesgericht - Presse – Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig) Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Gir ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - June 28, 2012 7:18am
SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen
SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER - Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ ...
sozialrechtsexperte- 299 Leser - June 5, 2012 8:32am
Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe" Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten.
sozialrechtsexperte- 48 Leser - June 26, 2012 7:28am
"Arbeitsunfähig" ist ja für Arbeitslose egal. Fürs Amt nicht, denn sie werden nicht als Arbeitslose gezählt, solange sie krank sind. naja ... - geht ins Ranking mit ein. Jetzt gibt es eine zusätzliche Kategorie: "Eingliederungsmaßnahmeteilnahmeunfähig". WICHTIG ABER. Bei einer Vorladung zum Amt reicht auch das nicht.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - June 25, 2012 10:09am
In einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2012 hat das SG Dortmund zum Az. S 29 AS 17/09 entschieden, dass das Jobcenter zu Übernahme doppelter Mietaufwendungen im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet ist. Das SG Dortmund ordnet die doppelten Mietaufwendungen zutreffend den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II (= § 22 Abs. 3 SGB II a.F.
sozialrechtsexperte- 22 Leser - June 17, 2012 7:18am
Bereits die Einreichung eines gemeinsames Antragsformulars auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist ein gewichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ferner die Unterschrift des für sich genommen offenkundig nicht hilfe
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Urteil vom 09.05.2012,- L 13 AS 105/11 - 1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu t ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - June 22, 2012 6:48am
Anmerkung von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann zu LSG NRW, Beschl. v. 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - rechtskräftig
LSG NRW, Beschl. v. 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - rechtskräftig SGB II §§ 31, 31a, 34 Auch wenn Zahlungen aus einem Zivilprozess grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen sind, ändert dies nichts an der Hilfebedürftigkeit, sofern der Antragsteller vor der Antragstellung diese Zahlungen zur Schuldentilgung verbraucht hat. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - June 9, 2012 8:48am
Zu: Die Börse, die Kontakte schafft. - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau (Kommentare lesen) Nutzen Sie die Gelegenheit um viel zu arbeiten und wenig zu verdienen, um unbezahlte Überstunden zu leisten und sich als Aufstocker immer noch mit dem JC herumzuschlagen und das noch krasser, als wenn Sie nur die reine Regelleistung beziehen würden.
sozialrechtsexperte- 135 Leser - June 24, 2012 9:31am
EuGH, Urt. v. 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10 (Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/12 - Luxemburg, den 12. Juni 2012; PDF; 94,6 KB) Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren Wurde von dieser Befugnis jedoch ...
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 54 Leser - June 13, 2012 10:04am
Kindergeld für Saisonarbeitnehmer
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 09.05.2012,- L 12 AS 1464/11 - Nicht allein die Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung, sondern die Wohnfläche des gesamten Eigentums ist maßgeblich (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R; eb ...
sozialrechtsexperte- 28 Leser - June 21, 2012 6:23am
Einführung in die rechtlichen GrundlagenProf. Dr. Andreas Kurt Pattar, Kehl (Der Autor ist Professor für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Sozialrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Bei diesem Text handelt es sich um die um Belege und Fußnoten ergänzte und leicht erweiterte Fassung des am 13.02.2012 beim 44.
sozialrechtsexpertein Verwaltungsrecht- 75 Leser - June 24, 2012 9:27am
VG Wiesbaden 6. Kammer, Teilurteil v. 22.05.2012 - 6 K 1374/11.WI Art 1 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 BStatG, § 1 Abs 1 IFG, § 5 IFG, Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte, EGV 1177/2003, § 3 Ziff 4 IFG, Art 20 Abs 2 GG Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Leitsatz 1.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - June 12, 2012 9:04am
VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.05.2012 - 17 K 3382/07 Sich in Deutschland einen Pass und gar ein Visum zu verschaffen, bedeutet eine persönliche Erniedrigung. Kurt Tucholsky VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die europäische Verordnung, in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biome ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - June 5, 2012 6:59am
Rechtsanwalt klagt gegen biometrischen Reisepass – Beginn einer Revolution?!
Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter ...
sozialrechtsexperte- 11 Leser - June 21, 2012 2:13pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011. Auf Grund der damit im Zusammenhang stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des Regelsatzes - s.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - June 6, 2012 6:28am
1. Eine Übernahme der Miete der bisherigen Wohnung neben der Miete für die neue Wohnung kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die "Überschneidungskosten" unvermeidlich waren. 2. Eine von einem Mitarbeiter des JobCenters er ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - June 29, 2012 7:27am
Die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass eine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht in Betracht kommt. Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben.
sozialrechtsexperte- 32 Leser - June 28, 2012 10:50am
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen“ am 20. Juni 2012 Verfassungsgericht - Existenzminimum für Asylbewerber Seit fast 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht e ...
sozialrechtsexperte- 21 Leser - June 20, 2012 4:04pm
Verfassungsgericht: Existenzminimum für Asylbewerber
Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadenser ...
sozialrechtsexperte- 18 Leser - June 29, 2012 6:26am
Hartz IV-Anwalt abgelehnt - Hat Jobcenter Angst vor Dresdner Rechtsanwalt?
Dresden – „Ein Mensch lernt wenig von seinem Siege, aber viel von seiner Niederlage....“ sagt ein Japanisches Sprichwort. Ganz anders sieht das offenbar das Jobcenter Dresden. Die wollen lieber nicht von jemanden lernen, der sie vor Gericht besiegt. Schon gar nicht von dem Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (38), einem erwiesenen Experten in Sachen Hartz IV.
sozialrechtsexperte- 421 Leser - June 2, 2012 9:08am
Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 11.06.2012, - S 205 AS 11266/12 ER - 1. Die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung Deutschland vom 19. Dezember 2011 gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB 2) ist wirksam. 2. Art 4 der Verordnung (EG) Nr.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - June 29, 2012 6:29am
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R Autor: Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D Normen: § 11 SGB 2, § 2 SGB 12, Art 19 GG, § 86b SGG, § 133 BGB, § 163 SGG Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB II-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Lei ...
sozialrechtsexperte- 46 Leser - June 16, 2012 8:05am
Sächsisches LSG: Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept
Sächsisches LSG, Beschl. v. 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 (Az. L 7 AS 24/12 B ER), der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, entschieden, in welcher Höhe vorläufig bis zur Entscheidung i ...
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 52 Leser - June 2, 2012 7:01am
1. Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 04.06.2012,- S 4 AS 1956/12 ER - Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg II). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - June 19, 2012 6:12am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 11, 2017 11:07pm (2017-12-11 23:07:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .