Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121/97
Timestamp: 2020-08-05 21:31:09
Document Index: 154895217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,943
BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97 (https://dejure.org/1999,943)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1999 - I ZR 121/97 (https://dejure.org/1999,943)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1999 - I ZR 121/97 (https://dejure.org/1999,943)
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Werbeverbot - Arzt - Belegarzt - Werbeanzeige - Krankenhaus
Werbung einer Privatklinik: Standeswidriges Verhalten eines Belegarztes
NJW 2000, 1789
NJW-RR 2000, 1492 (Ls.)
MDR 2000, 1086
GRUR 2000, 613
Dieser Zweck rechtfertigt das Werbeverbot und - weil es eine Umgehung dieses Verbots verhindert - auch das Duldungsverbot (vgl. BVerfGE 85, 248, 259 f.; BGH GRUR 1999, 1009, 1010 - Notfalldienst für Privatpatienten; Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 121/97, GRUR 2000, 613, 615 = WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci).
In Betracht käme aber eine Haftung als Störerin, wenn es die Beklagte bewußt auf einen Verstoß der bei ihr beschäftigten Zahnärzte gegen das berufsrechtliche Werbeverbot abgestellt haben sollte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; BGH GRUR 2000, 613, 616 - Klinik Sanssouci).
Fehlt es an einer solchen rechtswidrigen Beeinträchtigung, scheidet auch eine Störerhaftung aus (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb, m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 3/95, GRUR 1997, 909, 911 - Branchenbuch-Nomenklatur; Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 121/97, GRUR 2000, 613, 615 = WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci).
Sie handelt allerdings wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie durch eine Werbemaßnahme als Störer dazu beiträgt, daß bei ihr angestellte Ärzte gegen die Werbebeschränkungen verstoßen, denen sie nach ihrer ärztlichen Berufsordnung unterliegen (…vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 40/97, GRUR 1999, 1009, 1010 = WRP 1999, 1136 - Notfalldienst für Privatpatienten; Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 121/97, GRUR 2000, 613, 615 f. = WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci).
BGH, 28.03.2002 - I ZR 283/99
"Haar-Transplantationen"; Werbung für Heilberufe
Es fehlt bereits an einer berufswidrigen Werbung der Vertragsärztin, zu der die Beklagte als Störer beigetragen haben könnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 121/97, GRUR 2000, 613, 615 f. = WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci).
So ist u. a. Störer, wer Verstöße eigenverantwortlich handelnder Dritter unterstützt oder nicht verhindert, sofern er die rechtliche Möglichkeit hat, die Handlungen Dritter zu verhindern (für das Wettbewerbsrecht: BGH GRUR 1999, 504 - Implantatbehandlungen, WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci).
OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines "Laserzentrums" für kosmetische und …
Die Beklagte wäre als (mittelbare) Störerin wegen eines derartigen Wettbewerbverstoßes ebenfalls zur Unterlassung verpflichtet, obwohl sie selbst nicht den für Ärzte geltenden Werbebeschränkungen unterliegt (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 725, 727 - Haartransplantationen; 2001, 181, 184 - dentalästhetika; 2000, 613, 615 f. Klinik Sanssouci; 1996, 905 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).
Mangels eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Arztes kann auch die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 613, 615 f. - Klinik Sanssouci).
Die gesetzlichen oder kraft öffentlich-rechtlichen Satzungsrechts bestehenden berufsrechtlichen Werbeverbote, die im Allgemeininteresse die Berufsausübung regeln, sind unmittelbar wettbewerbsbezogen und wertbezogen (BGH GRUR 2000, 613, 615 - Klinik Sanssouci;… Köhler/Piper, a.a.O. § 1 Rdn. 748, 801).
Nach der aus § 1004 BGB entwickelten Störerhaftung haftet als Störer, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - irgendwie zum Wettbewerbsverstoß beiträgt oder den wettbewerbswidrigen Zustand mitwirkend schafft oder erhält und dabei zumutbare Prüfungspflichten verletzt (BGH WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci, GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I, GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten).
Nach der BGH-Entscheidung "Klinik S" (WRP 2000, 506 ff.) seien die Bestimmungen der Berufsordnungen objektives Recht.
Die von ihr trotzdem weiterhin herangezogene Entscheidung des BGH "S" (WRP 2000, 506 ff.) betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt, denn dort warb eine an ihrem kommerziellen Erfolg orientierte Privatklinik und es ging um die Angabe einer Telefonnummer in der Klinikwerbung, die in die Praxis eines niedergelassenen Arztes führte, während vorliegend eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Aufbau eines Modellprojekts einer gesetzlich festgelegten Aufgabe entspricht und hierüber informiert.
OLG Hamburg, 25.09.2003 - 3 U 47/00
Es ist anerkannt und muss daher nicht vertieft werden, dass Klageanträge nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch unter Heranziehen der Begründung auszulegen sind, entsprechendes gilt für Urteilsaussprüche unter Mitberücksichtigung von Tatbestand und Entscheidungsgründen, insbesondere bei der Auslegung von im Verbotsausspruch verwendeten Begriffen (vgl. BGH WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci).
OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00
Unterlassungsanspruch gegen des Erstellens eines Angebots gegenüber …