Source: https://www.topregal.com/AGB/
Timestamp: 2018-04-19 15:41:43
Document Index: 97140801

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 823', '§ 11']

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Topregal GmbH, 70794 Filderstadt
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(1) Unsere Angebote bleiben bis zum Vertragsabschluss unverbindlich und stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden angenommen haben. Wollen wir gegenüber einem Kunden von diesem Grundsatz der Unverbindlichkeit abweichen, so bezeichnen wir unser Angebot ausdrücklich als verbindlich.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“; wünscht der Kunde Versand, kommen Versandkosten gesondert hinzu.
(3) Soweit nichts gegenteiliges angegeben oder vereinbart, ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
(5) Wir übergeben Ware an den Kunden grundsätzlich gegen Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse oder Lieferung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von maximal 10 Tagen - es sei denn, wir hätten mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Zahlung per Nachnahme hat in bar zu erfolgen, die Vorauskasse und die Zahlung auf Rechnung per Überweisung. Im Falle einer Überweisung wird die Ware an den Kunden nach erfolgter Gutschrift auf unserem Konto übergeben. Im Falle einer „Lieferung auf Rechnung“, ist der Rechnungsendbetrag binnen 10 Tagen nach Warenerhalt zu zahlen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Unsere Angebote im Internet www.topregal.com stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen.
(2) Der Bestellvorgang des Kunden besteht aus vier Eingabeschritten, durch die er mittels der freundlichen Benutzeroberfläche navigiert wird. Im vierten und damit letzten Eingabeschritt hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsabschluss dar und enthält daher keine Zahlungsaufforderung.
(4) Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Angebotsannahme unsererseits zustande, die mitunter in der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden und/oder einer Zahlungsaufforderung liegen kann.
(5) Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen (Annahmefrist). Die Auftragsbestätigung kann per Brief, Telefax oder Email an den Kunden erfolgen. Geht beim Kunden innerhalb der Annahmefrist keine Auftragsbestätigung ein, gilt das Angebot des Kunden als von uns abgelehnt.
(1) Im Falle der Stornierung einer Bestellung durch den Kunden sind wir berechtigt, 15 % des Gesamtbestellwerts (ohne Versandkosten) als pauschalierter Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass uns infolge der Stornierung gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(3) Wir sind berechtigt, wenn uns ein höherer Schaden als 15% des Gesamtbestellwerts entstanden ist, diesen als konkreten Schadensersatz statt des pauschalierten Schadensersatzes geltend zu machen.
(1) Die von uns angegebene Lieferzeit berechnet sich ab Vertragsschluss.
(4) Kommt der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf ihn über.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Absatz 2 Nr.4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
§ 6 Erfüllungsort – Gefahrenübergang – Haftung für Entladung
(1) Es gilt Lieferung „ab Werk“, es sei denn, wir hätten mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Wurde mit dem Kunden Versand gegen gesondertes Entgelt vereinbart, so gilt „CPT“ nach Incoterms 2010. Hiernach sind wir verpflichtet, die Ware dem Frachtführer zu übergeben und einen Beförderungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Bestimmungsort abzuschließen. Wurde mit dem Kunden kein besonderer Bestimmungsort vereinbart, gilt als solcher der Geschäftssitz des Kunden. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware an den Frachtführer. Sobald wir dem Frachtführer die Ware übergeben haben, informieren wir hierüber den Kunden. Der von uns beauftragte Frachtführer stellt die Ware in der Regel binnen 72 Stunden dem Kunden zu. Circa zwei Stunden vor Zustellung ruft der Frachtführer beim Kunden an und teilt die genaue Ankunft mit. Die Zustellung erfolgt zu üblichen Geschäftszeiten. Es wird dem Kunden anheimgestellt, entsprechendes Entlademittel und -personal bereitzuhalten. Kommt es zu Verzögerungen bei der Entladung des Beförderungsmittels und werden uns hierdurch vom Frachtführer Mehrkosten in Rechnung gestellt, so sind uns diese vom Kunden zu erstatten, es sei denn, die Verzögerung würde auf Umstände beruhen, für die der Kunde nicht verantwortlich ist.
§ 7 Warenzustand – Montage
(1) Die Ware wird an den Kunden in nicht montiertem Zustand übergeben.
(2) Für die Montage der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde erhält von uns zusammen mit der Ware die jeweils gültigen „Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“, namentlich die BGR 234 für Lagereinrichtungen und –geräte. Es obliegt dem Kunden, die dortigen Regeln bei der Montage zu beachten.
(4) Im weiteren hat der Kunde die Obliegenheit, bei Verwendung der Ware die an der Ware angebrachten Belastungsschilder zu beachten.
(5) Verletzt der Kunde seine Obliegenheiten aus den Absätzen 3 und 4 und kommt es hierdurch zu materiellen oder immateriellen Schäden, haften wir für diese kausalen Schäden nicht.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- - und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises und nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der Erfüllungsort verbracht wurde.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 11 Gerichtsstand – Recht der BRD
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird Stuttgart vereinbart.