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Timestamp: 2016-10-23 07:58:20
Document Index: 317175160

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 179', 'Art. 269', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 179', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 272', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 107', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_251/2013 (30.08.2013)
1B_251/2013 � � Urteil vom 30. August 2013
Staatsanwaltschaft L.________,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons M.________.
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons M.________.
Die Staatsanwaltschaft L.________ f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen eines T�tungsdeliktes. Am xx.xx.xxxx verf�gte die Staatsanwaltschaft die r�ckwirkende Erhebung der Randdaten von sechs Telefonanschl�ssen (vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx). Ein gleichentags gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft um Genehmigung der �berwachungsmassnahmen hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons M.________ mit Verf�gung vom xx.xx.xxxx teilweise, n�mlich betreffend drei Telefonanschl�sse, gut; betreffend drei weitere Telefonanschl�sse wies es das Gesuch ab.
Soweit die �berwachung nicht genehmigt wurde, focht die Staatsanwaltschaft den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes mit Beschwerde vom xx.xx.xxxx beim Bundesgericht an. Sie beantragt die (Teil-) Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung s�mtlicher am xx.xx.xxxx verf�gten �berwachungsmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich am xx.xx.xxxx (im ablehnenden Sinne) vernehmen.
Die Vorinstanz begr�ndet die Nichtgenehmigung der r�ckwirkenden Randdatenerhebung betreffend die Anschl�sse des get�teten Opfers wie folgt: Der Fernmeldeanschluss einer unbeteiligten Drittperson oder eines Opfers sei einer �berwachungsmassnahme grunds�tzlich nicht zug�nglich. Ausnahmen (gest�tzt auf Art. 270 lit. b StPO) seien nach der Bundesgerichtspraxis nur m�glich, wenn der zu �berwachende Anschluss im Besitz der beschuldigten Person ist oder zu erwarten ist, dass die beschuldigte Person auf den Drittanschluss anruft. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erf�llt. Zwar f�hre dies zu einem stossenden Ergebnis, zumal die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt seien. Es sei jedoch nicht Sache der Gerichte, "derartige L�cken als Folge unsorgf�ltiger Legiferierung" zu schliessen.
Die beschwerdef�hrende Staatsanwaltschaft macht Folgendes geltend: Die streitigen �berwachungsmassnahmen verfolgten den Zweck, das Tatmotiv des Beschuldigten und die genauen Umst�nde des Schwerverbrechens zu eruieren. Die betreffenden Fragen seien insbesondere f�r die rechtliche Qualifikation des untersuchten T�tungsdeliktes von wesentlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft m�chte �berdies Informationen erhalten zum pers�nlichen Verh�ltnis zwischen dem Opfer und dem Beschuldigten sowie zum Beziehungsnetz des Opfers. Zwar sei die Randdatenerhebung der bekannten Anschl�sse des Beschuldigten bewilligt worden; es k�nne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte auch noch �ber weitere Anschl�sse mit dem Opfer in Kontakt getreten sei. Zur genauen Aufkl�rung des Schwerverbrechens seien entsprechende Informationen wichtig. �ber andere Untersuchungsmassnahmen h�tten sie bisher nicht erh�ltlich gemacht werden k�nnen. Die Nichtbewilligung der Randdatenerhebung erschwere die Untersuchung in unverh�ltnism�ssiger Weise. In Konstellationen wie der vorliegenden bilde der Umstand, dass Drittanschl�sse (des get�teten Opfers) betroffen sind, kein �berwachungshindernis. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz beruhe auf einer bundesrechtswidrigen Auslegung von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 lit. b StPO.
4.1.�Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person und (in den F�llen von Art. 270 lit. b StPO) von Drittpersonen (inhaltlich) �berwachen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 270 StPO). Zudem muss die Schwere der Straftat die �berwachung rechtfertigen, und die bisherigen Untersuchungshandlungen m�ssen erfolglos geblieben bzw. es muss dargetan sein, dass die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden (Art. 269 Abs. 1 lit. b-c StPO).
4.2.�Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 i.V.m. Art. 270-272 StPO) sieht Art. 273 StPO die weitere M�glichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft (ebenfalls zun�chst geheime) Ausk�nfte einholt betreffend Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. Teilnehmeridentifikation (Art. 273 StPO). Diese Ausk�nfte (namentlich seitens der Fernmeldedienste-Anbieterinnen) k�nnen sich darauf erstrecken, wann und mit welchen Personen oder Anschl�ssen eine �berwachte Person �ber den Fernmeldeverkehr Verbindungen gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem k�nnen Erhebungen �ber Verkehrs- und Rechnungsdaten erfolgen (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Voraussetzung f�r solche Massnahmen ist erstens der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens oder einer �bertretung nach Art. 179
septies�StGB. Zweitens m�ssen hier die (in E. 4.1 genannten) Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt sein (Art. 273 Abs. 1 Ingress StPO; vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.1-5.2 S. 346 f.).
4.3.�Wie die inhaltliche (aktive) �berwachung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 f. StPO) bed�rfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). Entsprechende Ausk�nfte k�nnen unabh�ngig von der Dauer einer �berwachung und bis 6 Monate r�ckwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO, Art. 15 Abs. 3 B�PF; vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.3 S. 347).
4.4.�Streitig ist im vorliegenden Fall, ob und inwieweit bei r�ckwirkenden Randdatenerhebungen auf Drittanschl�ssen (nach Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO) neben den genannten Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO auch noch diejenigen von Art. 270 lit. b StPO zu erf�llen sind. Gem�ss dieser Bestimmung darf der Telefonanschluss von Drittpersonen �berwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass entweder die beschuldigte Person den Anschluss der Drittperson benutzt (Ziff. 1) oder die Drittperson f�r die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet (Ziff. 2).
4.5.�In BGE 138 IV 232 hat sich das Bundesgericht mit der Zul�ssigkeit der�
aktiven�(inhaltlichen) �berwachung von Drittanschl�ssen auseinandergesetzt. Eine solche �berwachung kann (�ber die in Art. 270 lit. b ausdr�cklich genannten F�lle hinaus) auch dann zul�ssig sein, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte die fragliche Drittperson anruft und sich daraus Hinweise auf die Straftat oder den Aufenthalt des Beschuldigten ergeben. Die anordnende Beh�rde hat bei inhaltlichen �berwachungen allerdings geeignete Anordnungen zu treffen, damit die mit der Ermittlung befassten Personen nicht Informationen erhalten, die mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht im Zusammenhang stehen (BGE 138 IV 232 E. 6.1-6.2 S. 238 f.).
Zu pr�fen ist, inwieweit r�ckwirkende Randdatenerhebungen (nach Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO) bei Drittanschl�ssen, insbesondere von Opfern von Schwerverbrechen, zul�ssig sind.
5.1.�Zun�chst stellt sich die Frage, ob und inwieweit Art. 270 lit. b StPO auf die F�lle der blossen Erhebung von Randdaten (und der Teilnehmeridentifikation) nach Art. 273 StPO �berhaupt anwendbar ist. Die Lehre ist sich diesbez�glich uneinig, soweit sie sich zur Problematik �berhaupt �ussert. Thomas Hansjakob will Art. 270 lit. b StPO insofern direkt auf Art. 273 StPO anwenden, als die Randdatenerhebung bei sogenannten "Anschluss�berlassern" (im Sinne von Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO) m�glich sei, nicht aber bei blossen "Nachrichtenmittlern" (im Sinne von Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO; vgl. Thomas Hansjakob, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 273 N. 11). Zur besonderen Konstellation der Opfer als Drittpersonen (bei Untersuchungsmassnahmen nach Art. 273 StPO) �ussert sich der Autor nicht. Niklaus Schmid m�chte Randdatenerhebungen zwar "im Rahmen von Art. 270 StPO" (und ohne die bei Hansjakob genannte Einschr�nkung) zulassen. Er pr�zisiert jedoch, dass die Untersuchungsmassnahme insbesondere "zur Feststellung" zul�ssig sei, "ob und wann die beschuldigte Person in Fernmeldekontakt mit dem Opfer stand" (Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Z�rich 2009, Art. 273 N. 6).
5.2.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet zun�chst der Wortlaut der massgeblichen Normen. Ist dieser nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der anwendbaren Bestimmungen gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (sog. Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (vgl. BGE 138 IV 232 E. 3 S. 234 f. mit Hinweisen).
5.3.�Art. 270 lit. b StPO steht unter dem systematischen Randtitel "Gegenstand der �berwachung".�
Gegen�seine unmittelbare Anwendung auf die blosse nachtr�gliche Erhebung von Verkehrs- und Rechnungsdaten und die Teilnehmeridentifikation spricht, dass es sich dabei nicht um eine (aktive) "�berwachung" von Gespr�chs- und Nachrichteninhalten (im Sinne von Art. 269 StPO) handelt. Ausserdem werden die grunds�tzlichen Voraussetzungen dieser (gegen�ber der Gespr�chs�berwachung nach Art. 269 StPO deutlich weniger einschneidenden) Untersuchungsmassnahmen in Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO ausdr�cklich genannt: Erhebungen nach Art. 273 Abs. 1 lit. a-b StPO sind zul�ssig, wenn der dringende Tatverdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine �bertretung nach Art. 179septies StGB) sei begangen worden, und zudem die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt sind. Dies trifft im vorliegenden Fall unbestrittenermassen zu (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 2.4-2.7). Die Vorinstanz hat die nachtr�gliche Randdatenerhebung bei den Anschl�ssen des Opfers ausschliesslich gest�tzt auf Art. 270 lit. b StPO verweigert. Auch betreffend die richterliche Genehmigungspflicht enth�lt Art. 273 Abs. 2 StPO (gegen�ber dem f�r �berwachungen nach Art. 269 StPO massgeblichen Art. 272 StPO) eine Spezialvorschrift.
5.4.�
F�r�die grunds�tzliche Anwendung oder zumindest sachgerechte�
Mitber�cksichtigung�der Vorschriften von Art. 270-271 StPO sprechen demgegen�ber (neben ihrer allgemeinen systematischen Einbettung) die Schutzzwecke und der Sinnzusammenhang dieser Bestimmungen: Art. 270 lit. b StPO sch�tzt (in den dort definierten Grenzen) die Privatsph�re von (mitbetroffenen oder unbeteiligten) Dritten, Art. 271 StPO die Berufsgeheimnisse. Als besonderen Fall regelt Art. 271 Abs. 2 StPO die Gew�hrleistung der Berufsgeheimnisse bei Direktschaltungen. In diesem Zusammenhang dr�ngt sich eine differenzierte Betrachtungsweise auf: Zwar sind die Bestimmungen von Art. 270 f. StPO auch bei Untersuchungsmassnahmen nach Art. 273 StPO sachgerecht mitzuber�cksichtigen (vgl. Hansjakob, a.a.O., Art. 273 N. 11; Schmid, a.a.O, Art. 273 N. 6). Sie sind jedoch prim�r auf die aktive (inhaltliche) �berwachung nach Art. 269 StPO zugeschnitten und nicht ausreichend auf Art. 273 StPO abgestimmt. Eine undifferenzierte Anwendung von Art. 270 lit. b StPO auf die Erhebung von Randdaten bzw. die Teilnehmeridentifikation w�rde jedenfalls, wie nachfolgend darzulegen ist, zu stossenden Ergebnissen f�hren.
5.5.�F�r die Gesetzesauslegung massgeblich ist (wie in E. 5.2 erw�hnt) der vern�nftige Sinn und Zweck der anwendbaren Bestimmungen. Wie dargelegt, sind die Restriktionen der �berwachung von Drittpersonen (Art. 270 lit. b StPO) prim�r auf aktive Gespr�chs- und Nachrichteninhalts�berwachungen zugeschnitten. Art. 270 lit. b StPO dient jedenfalls dem Schutz der�
Privatsph�re�von (nicht mit der beschuldigten Person identischen) Dritten (Art. 13 BV). Dies ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm (BGE 138 IV 232 E. 5 S. 236, E. 6.2 S. 239, je mit Hinweisen; vgl. auch Hansjakob, a.a.O., Art. 270 N. 8; BGE 137 IV 340 E. 6 S. 349 ff.). Im vorliegenden Fall legt die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar dar, dass das Resultat der streitigen r�ckwirkenden Randdatenerhebung f�r die Aufkl�rung und rechtliche Qualifikation des untersuchten T�tungsdeliktes von wesentlicher Bedeutung sein k�nne. Es w�re unverst�ndlich, die sorgf�ltige Verbrechensaufkl�rung mittels nachtr�glicher Erhebung von Telefonie-Randdaten des get�teten Opfers mit dem Argument zu behindern, die Untersuchungsmassnahme tangiere die Privatsph�re des Opfers.
5.6.�Die oben (E. 4.5) erw�hnte Bundesgerichtspraxis zur�
aktiven�(inhaltlichen) Gespr�chs�berwachung (Art. 269 StPO) spricht ebenfalls f�r eine Zul�ssigkeit von (blossen) Randdatenerhebungen in der vorliegenden Konstellation. Nach dem vern�nftigen Sinn und Zweck von Art. 273 i.V.m. Art. 270 lit. b StPO ist die genannte Rechtsprechung auch auf die r�ckwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten eines get�teten Opfers sinngem�ss (und sachgerecht) anwendbar. Dies umso mehr, als die Randdatenerhebung (gegen�ber der aktiven Gespr�chs�berwachung) eine deutlich weniger einschneidende Untersuchungsmassnahme darstellt (BGE 139 IV 98 E. 4.2 S. 99; 137 IV 340 E. 5.5 S. 348; je mit Hinweisen) und das dem Art. 270 lit. b StPO zugrunde liegende gesetzgeberische Motiv, die Privatsph�re von Dritten m�glichst zu sch�tzen, der verf�gten Untersuchungsmassnahme hier grunds�tzlich nicht entgegen gehalten werden kann. Gerade bei Opfern von Schwerverbrechen kann die Randdatenerhebung (etwa von Mobiltelefon-Standorten des Opfers oder betreffend Empf�nger und Absender von Nachrichten und Anrufen) sogar von grosser Wichtigkeit f�r die Fahndung und Verbrechensaufkl�rung sein. Das Bundesgericht hat denn auch bereits Randdatenerhebungen beim get�teten Opfer in einem Fall genehmigt, bei denen die Drittanschlussproblematik (Art. 270 lit. b StPO) nicht ausdr�cklich Streitgegenstand der Beschwerde war (vgl. Urteil 1B_265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.3).
5.7.�In T�tungsf�llen wie dem hier untersuchten w�re es allerdings sachwidrig, die Randdatenerhebung davon abh�ngig zu machen, dass der Beschuldigte den Anschluss des get�teten Opfers (noch) benutzt oder vermutlich darauf anrufen k�nnte. Die Vorinstanz vermischt insofern in unzul�ssiger Weise die Bewilligungskriterien der aktiven Gespr�chs�berwachung mit denjenigen der blossen r�ckwirkenden Randdatenerhebung. Im vorliegenden Fall bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass sich �ber die streitige r�ckwirkende Randdatenerhebung auf Anschl�ssen des get�teten Opfers wichtige Untersuchungsergebnisse zur Aufkl�rung des Kapitalverbrechens ermitteln lassen. Wie die Staatsanwaltschaft darlegt, hat der Beschuldigte vor dem T�tungsdelikt auf die Anschl�sse des Opfers angerufen. Damit sind hier die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 270 lit. b StPO erf�llt.
5.8.�Unbestrittenermassen sind im vorliegenden Fall auch die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 (Ingress) i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO (dringender Tatverdacht eines T�tungsdelikts, Subsidiarit�t, Verh�ltnism�ssigkeit) gegeben (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 2.4-2.7). Die Nichtgenehmigung der streitigen Untersuchungsmassnahme verst�sst nach dem Gesagten gegen das Bundesrecht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, ist das �berwachungsgesuch direkt durch das Bundesgericht zu bewilligen (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 273 Abs. 2 StPO; s. auch BGE 138 IV 232 E. 8 S. 238; nicht amtl. publ. E. 5 von BGE 139 IV 98; nicht amtl. publ. E. 7 von BGE 137 IV 340).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die angeordnete Untersuchungsmassnahme vollumf�nglich zu genehmigen.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung vom xx.xx.xxxx des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons M.________ wird aufgehoben.
Die von der Staatsanwaltschaft am xx.xx.xxxx verf�gte r�ckwirkende Erhebung der Randdaten von sechs Telefonanschl�ssen wird genehmigt.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft L.________ und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons M.________ schriftlich mitgeteilt.