Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d169706,11.html
Timestamp: 2016-12-11 01:06:05
Document Index: 45379368

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 77', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 46', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 11 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 12a LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 13 LWO, Wahlscheinanträge§ 14 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 15 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 16 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 17 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 18 LWO, Landeswahlleiter§ 19 LWO, Kreiswahlleiter§ 20 LWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 21 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 22 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 23 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 24 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 25 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 26 LWO, Ehrenämter§ 27 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 28 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter…§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 10 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 2. – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 31.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 5 Abs. 2 bis 4, § 16 sowie Abs. 2 bis 5 bleiben unberührt.(2) 1Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. 2Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 9 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 9 Abs. 3 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 9 Abs. 4 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.(3) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in § 46 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.(4) Hatte sich in einem Verfahren nach Abs. 1 herausgestellt, dass der Wahlberechtigte noch in einem Wählerverzeichnis einer anderen Gemeinde geführt wird, so benachrichtigt die Gemeindebehörde, die den Wahlberechtigten einträgt, die andere Gemeindebehörde, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht.(5) Alle von Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte 'Bemerkungen' zu erläutern und mit Datum und einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen; wird das Wählerverzeichnis nicht im automatisierten Verfahren geführt, sind die Angaben mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten zu versehen.
§ 9 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 11 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses