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Timestamp: 2013-12-05 21:29:56
Document Index: 347875071

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art 1', '§ 10', 'Art 6', '§ 22', '§ 17']

Maßgeblichkeit - Urteile - Seite 15 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßgeblichkeit MaßgeblichkeitEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 695/93 vom 20.01.19941. Eine Gemeinde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den Anlieferverkehr in ihrem Fußgängerbereich im Hinblick auf die dort vorherrschenden beengten räumlichen Verhältnisse auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen beschränkt und eine darüber hinausgehende Sondernutzungserlaubnis für schwerere Lastkraftwagen auch dann nicht erteilt, wenn deren Einsatz im Einzelfall zu einer zahlenmäßigen Verringerung des Anlieferverkehrs bei dem Antragsteller führen würde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.19931. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 854/93 vom 19.11.19931. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nicht darauf an, ob die Aufforderung an den Kraftfahrer, sich zur Klärung von Eignungszweifeln einer theoretischen Fahrprüfung zu unterziehen, zu Recht ergangen ist, wenn der Kraftfahrer der entsprechenden Aufforderung nachgekommen ist. Die Gründe, die zur Anordnung der theoretischen Fahrprüfung geführt haben, können jedoch im Zusammenhang mit der bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers eine Rolle spielen (im Anschluß an BVerwG, U v 18.3.1982 - 7 C 69/81 -, BVerwGE 65, 157).
2. Die Überwindung der Prüfungsangst ist im Bereich der Fahrerlaubnis - wie auch in sonstigen Bereichen, in denen Prüfungen abgelegt werden - ein allgemeines Eignungskriterium, von dem der Erfolg der Prüfung ebenso abhängt wie vom fachlichen Wissensstand.
3. Prüfungsangst als geltend gemachte Ursache für das Nichtbestehen der theoretischen Fahrprüfung rechtfertigt nicht die Einholung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle zur Ausräumung von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die auf dem Fehlen der erforderlichen theoretischen Kenntnisse des Kraftfahrers beruhen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2400/93 vom 11.11.19931. Die mit Wirkung vom 1.8.1993 erfolgte Änderung des Verfahrens der Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger bei der Besetzung einer Schulleiterstelle (Neufassung von § 40 SchulG (SchulG BW)) durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 28.6.1993 (GBl Seite 485) betrifft nicht Besetzungsverfahren, bei denen bereits vor Inkrafttreten der Neufassung diese Mitwirkung nach bisherigen Vorschriften fehlerfrei erfolgte. Die Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger gehört zu den Verfahrensabschnitten, die bei einer Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich nur bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung wiederholt werden müssen (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr 1).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 881/93 vom 03.11.19931. Die mit einem Krieg im Heimatstaat verbundenen existentiellen Gefahren und schwierigen Lebensbedingungen gebieten als solche grundsätzlich nicht, aus Gründen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 GG ein Zusammenleben volljähriger Kinder mit ihren Eltern nach § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zuzulassen.