Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=22.08.2008&Aktenzeichen=1%20K%204682/07
Timestamp: 2019-05-25 06:41:45
Document Index: 220673848

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 35', '§ 35', '§ 50', '§ 35', '§ 35']

VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,12497
VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07 (https://dejure.org/2008,12497)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2008 - 1 K 4682/07 (https://dejure.org/2008,12497)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 (https://dejure.org/2008,12497)
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Rechtmäßigkeit der Wahl eines Nachfolgers im Zuge des Rücktritts eines vom Beklagten bestellten Vertreters einer Stadt aus zwei Gesellschafterversammlungen; Anwendbarkeit der Verhältniswahl bei Nachwahl auf einen einzelnen Gremiumssitz; Voraussetzungen der Berücksichtigung eines im Rat bestehenden Proporzes entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl; Sinn und Zweck des § 50 Abs. 4 S. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW a.F.; Grundsatz der sog. Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen; Zulässigkeit einer gesetzesanalogen Anwendung des § 50 Abs. 3 GO auf die Nachwahl eines Vertreters auf einen einzelnen Gremiumssitz i. S. v. § 50 Abs. 4 S. 2 GO; Sinn und Zweck des § 113 Abs. 1 S. 1 GO
Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine Gesellschafterversammlung rechtmäßig
Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung rechtmäßig
VG Köln, 14.01.2015 - 4 K 948/14
Bonner Stadtverordneter durfte nicht mehr aus Aufsichtsrat abberufen werden
Zu den nach den genannten Vorschriften mit wehrfähigen Kompetenzen ausgestatteten Organen bzw. Organteilen gehören neben dem Rat und den Ratsmitgliedern auch die Fraktionen, VG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008 - 1 K 4682/07 -, juris Rn. 15.
Diesen Willen hat das entsandte Ratsmitglied auszuführen; eine eigenständige Entscheidungskompetenz kommt ihm dabei nicht zu, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.04.1974 - III B 243/74 -, in: Weides/Bosse, Rspr SparkassenR, Erste Folge 1981, 490 (494f.); VG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008 - 1 K 4682/07 -, juris Rn. 63; Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht I, Stand: Dezember 2011, § 113 Anm. 8.2; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung II, Stand: Juli 2013, § 113 Anm. III.3.
Da kein freies Mandat besteht, sind die Vertreter einer Ratsminderheit gehalten, in dem Aufsichtsrat ggf. gegen ihre Überzeugung oder ihre Interessen abzustimmen, VG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008 - 1 K 4682/07 -, juris Rn. 63; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung II, Stand: Juli 2013, § 113 Anm. III.3.
Die Sichtweise des Beklagten werde schließlich gestützt durch das Urteil des VG Düsseldorf vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 -, das sich mit der Neubestellung des Nachfolgers für einen während der laufenden Ratsperiode vorzeitig aus dem Gremium einer juristischen Person ausgeschiedenen Vertreter befasse.
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 -.
Da § 35 Abs. 4 Satz 1 KrO lediglich den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 35 Abs. 3 KrO für externe Gremien erweitert, ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 - für die Regelung des § 50 Abs. 4 Satz 1 GO, während § 35 Abs. 4 Satz 3 KrO für Einzelpersonenentscheidungen weiterhin die Mehrheitswahl vorsieht, spricht der Normzusammenhang dafür, dass das geltende Regel-Ausnahmeverhältnis von Mehrheits- und Verhältniswahl auch dort gewahrt bleibt und die Verhältniswahl gerade nicht auf die Wahl einzelner Personen ausgedehnt werden sollte, wie dies eng begrenzt in § 35 Abs. 3 Satz 7 KrO allein für die Wahl zu Ausschüssen des Kreistages vorgesehen ist.
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 -, juris, Rn. 11 ff.
vgl. zu dem Regel-Ausnahme-Verhältnis VG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 -, juris, Rn. 39.
vgl. ebenso zur Nachwahl eines einzelnen Vertreters in ein Gremium VG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2008 - 1 K 4682/07 -, juris, Rn. 56.