Source: https://philippe-wampfler.com/2011/10/05/nationalratswahl-warum-ist-eine-leere-liste-ungultig/
Timestamp: 2016-09-25 22:29:57
Document Index: 77585694

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 161', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 38']

Nationalratswahl: Warum ist eine leere Liste ungültig? | Philippe Wampfler
Nationalratswahl: Warum ist eine leere Liste ungültig?
Veröffentlicht in 5. Oktober 2011 12:40 von Philippe Wampfler	Wahlliste der Piratenpartei Kanton Zürich, Quelle: panachieren.ch
Obwohl ich meine – hoffentlich gültige – Liste schon abgeschickt habe, verstehe ich ein Detail bei der Nationalratswahl nicht.
Zuerst das, was ich verstehe:
Jede der Zeilen auf einer Liste kann doppelt eingesetzt werden: Als Stimme für eine Partei und als Stimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten.
a) Auf einer Liste darf eine Kandidatin oder ein Kandidat maximal zwei Mal aufgelistet sein.
b) Die Parteistimme geht an die Partei der Kandidatin oder des Kandidaten, außer eine Zeile bleibt leer (bzw. ein Name ist durchgestrichen und nicht handschriftlich ersetzt): Dann geht die Stimme an die oben mit Nummer und Name vermerkte Partei (hier »10 Piratenpartei«).
Eine Partei kann also entweder Stimmen über Kandidierende erhalten oder so genannte »Zusatzstimmen«.
Art. 38, 1 a. des »Bundesgesetz über die politischen Rechte« (pdf) hält fest:
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten.
Meine Frage ist nun ganz einfach die: Warum gibt es diese Bestimmung?
Update 8. Oktober: Die Bundeskanzlei hat diese Frage auf meine Anfrage hin beantwortet. Ich füge die Antwort nun ganz oben ein, alles was folgt, sind eher Mutmassungen.
Unsere Antwort: Dass Wahlzettel ohne mindestens einen gültigen Kandidatennamen ungültig sind, geht bereits auf das Nationalratswahlgesetz vom 14. Februar 1919 zurück, welches für den 1918 neu eingeführten Nationalratswahlproporz erlassen wurde. Bereits der bundesrätliche Entwurf dazu vom 26. November 1918 sah dies in Art. 14 Abs. 4 vor (BBl 1918 V 145): „Wahlzettel, die eine Listenbezeichnung, jedoch keinen gültigen Kandidatennamen enthalten, sind ungültig.“ Zwar wurde diese Bestimmung in der Botschaft des Bundesrates überhaupt nicht kommentiert (vgl. BBl 1918 V 132-134); aber aus dem Zusammenhang der Hinweise zu Art. 13 und 14 des Gesetzesentwurfs in der Botschaft ergibt sich, dass der Bundesrat intensiv der Frage nachging, ob Listenstimmen- oder Einzelstimmenkonkurrenz den Wählerwillen besser wiedergebe. Er gab dabei der Einzelstimmenkonkurrenz den Vorzug, weil andernfalls der Proporzgedanke ausgehöhlt worden wäre: Listen, welche nicht für jeden Sitz einen Kandidaten aufstellen würden, könnten bei Listenstimmenkonkurrenz von vorne herein nicht so stark im Nationalrat vertreten werden, wie es dem Anteil ihrer Wähler entspräche. Folgerichtig schlug der Bundesrat vor, leere Linien auf einem mit einer Parteibezeichnung versehenen Wahlzettel als Zusatzstimmen zu zählen. Anderseits kam man eben erst vom Majorz her, wo von vorne herein Kandidatenstimmen massgebend gewesen waren. Dieser Gedanke hatte damals und hat bis heute durchaus seine eigene Berechtigung: In einer demokratischen Wahl (one man one vote) werden MENSCHEN in ein Parlament gewählt, nicht willenlose Vertreter einer Ideologie (sonst wäre wie bei einer Aktiengesellschaft die Entsendung eines einzigen Parteivertreters effizienter, der dann jeweils so viele Stimmen abgäbe, wie die Partei im Parlament Sitze hat). Nach der Bundesverfassung (Art. 161) stimmen die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen; es gibt also in der Schweiz keinen Fraktionszwang. Aus dieser Sicht ist es durchaus logisch zu sagen, dass es nicht um die Verteilung virtueller Stimmenanteile der Parteien im Parlament geht, die dann anschliessend von den Parteien irgendjemandem zur globalen Abgabe des Parteistimmenanteils im Parlament gemäss Parteiparole übertragen würden (anders als eben in einer Aktiengesellschaft); sondern es geht um die Wahl von 200 konkreten Menschen, die sich selber ihre Meinung bilden, dabei von Verfassung wegen an keine Instruktionen gebunden sind und daher echt Kompromisse suchen (und nicht nur gemäss Parteiprogramm abstimmen) können. Die Abgabe eines Parteiwahlzettels ohne jeglichen Kandidatennamen für gültig zu erachten, würde diese Vorgaben unterlaufen. Dass diese Gedanken den Bundesrat zu seinem Antrag bewogen haben, lässt sich auch aus BBl 1918 V 129 erschliessen, wo der Bundesrat seine Präferenz der Einzelstimmenkonkurrenz untermauert. Denkt man nämlich die Idee, einen Wahlzettel auch ohne jeglichen Kandidatennamen für gültig zu erachten, zu Ende, so käme man kaum umhin, infolgedessen auch zuzulassen, dass eine Partei NUR als Partei kandidiert und keinen einzigen Menschen als Kandidaten aufstellt.
(Hier geht der ursprünglich Post weiter:)
Ich habe etwas recherchiert und keine schlauen Theorien gefunden; eine kleine Social-Media-Umfrage hat einige Hypothesen zutage gefördert. Um weitere Hinweise bin ich dankbar:
[Vermutung von mir]
Angenommen, alle würden leere Wahllisten verwenden und die Parteien zuordnen, dann könne keine Auswahl der Kandidierenden vorgenommen werden. Kurz: Man wüsste nicht, wer gewählt ist.
*Einwand*: Zusatzstimmen könnten das Problem noch immer verursachen. Angenommen, die Piratenpartei erhielte mit Listen, auf denen nur ein Name steht, genügend Stimmen für zwei Sitze. Wer nimmt den zweiten Sitz ein?
[Vermutung von Alexander Limacher]
Wir wählen primär Personen, nicht Parteien. Diese Idee wird durch das Prozedere verdeutlicht.
*Einwand*: Dieser Logik zufolge dürften keine Zusatzstimmen möglich sein.
[Vermutung von Ugugu Kowalski]
»eine falsche zahl (partei) ist schnell notiert, wer mindestens eine person notiert, hat mindestens einmal crossgecheckt.«
(ähnlich auch @untrueandnew: Es geht darum, Wahlmissbrauch vorzubeugen.)
*Einwand*: Die Person muss ja gar nicht mit der Partei übereinstimmen. Wahlmissbrauch wird über den Stimmrechtsausweis ausgeschlossen.
Update 5. Oktober, 15.20:
Auf FB erhalte ich weitere Hinweise:
Die Zusatzstimmen sind nötig, um kleine Parteien nicht zu benachteiligen, wenn sie keine ganze Liste füllen können. Also grundsätzlich sollten die Stimmen an Kandidierende geknüpft sein; das ist aber nicht bei allen Parteien möglich.
Im Gesetz (Art. 44 BPR) ist vorgesehen, dass es eine »Ergänzungswahl« gibt, wenn eine Partei mehr Mandate erhält, als sie Kandidierende aufstellt. – Wenn mehrere Kandidierende einer Liste gleich viele Stimmen (oder keine) erzielt haben, entscheidet aber offenbar das Los (Art. 43).
Update 7. Oktober 2011: Denise Gassmann, Oberassistentin von Prof. Pierre Tschannen an der Universität Bern gibt folgende Auskunft:
Nach Rücksprache mit Herrn Prof. Tschannen kann ich […] Folgendes sagen:
Der Grund, warum das BPR (SR 161.1) vom Wähler verlangt, mindestens einen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises auf dem Wahlzettel aufzuführen (Art. 38 Abs. 1 Bst. a), besteht wohl darin, eine minimale Äusserung der Wähler zu sichern. Es scheint naheliegend, dass ein Name eines Kandidaten ausreicht, um den jeweiligen Wählerwillen auszudrücken.
Die Frage, warum es nach dem BPR nicht genügt, auf dem Wahlzettel bloss eine Liste zu bezeichnen (ohne einen einzigen Kandidaten zu nennen), kann ich Ihnen nicht beantworten. Der Wille des Wählers wäre mit der Bezeichnung einer Liste eigentlich erkennbar.
Veröffentlicht in Uncategorized	| Getaggt mit Alexander Limacher, Nationalratswahl, panachieren, Ugugu Kowalski, Zusatzstimmen	13 thoughts on “Nationalratswahl: Warum ist eine leere Liste ungültig?”	martinsteiger@gmail.com
5. Oktober 2011 um 14:37	Wer keine Kandidaten wählt, wählt gar nicht – wie auch, es werden ja in erster Linie die Stimmen der Kandidaten gezählt …
5. Oktober 2011 um 14:54	Nein – es werden in erster Linie die Stimmen der Parteien gezählt. Und man wählt nicht nur Kandidierende, sondern eben auch Parteien. Man kann über Zusatzstimmen sogar nur Parteien und keine Kandidierende wählen – umgekehrt geht das aber nicht… Antworten	martinsteiger@gmail.com
5. Oktober 2011 um 15:16	Gesetzlich werden zuerst die Kandidatenstimmen pro Liste und danach erst die Zusatzstimmen pro Liste ermittelt – daraus erst entstehen dann die Parteistimmen. Ohne Kandidatenstimmen können folglich keine Parteistimmen ermittelt werden.
5. Oktober 2011 um 15:21	Ja, so gesehen kann ich das nachvollziehen.
martinsteiger@gmail.com
5. Oktober 2011 um 16:01	Hast Du schon bei der Bundeskanzlei nachgefragt? Vielleicht erhältst Du ja das entsprechende Kochrezept … ;)
5. Oktober 2011 um 16:02	Michael Daphinoff hat das gemacht, die wussten aber auch nicht, warum das so ist. Die Staatskanzlei des Kantons Bern war offenbar anderer Meinung…
5. Oktober 2011 um 17:51	Ein Detail: Es werden gar keine Parteien gewählt sondern Listen.
5. Oktober 2011 um 17:55	Da wär ich nicht einverstanden. Ich kann ja die abgebildete Piraten-Liste nehmen, alle Namen streichen und die erste Hälfte der EVP und die zweite Hälfte der FDP abschreiben. Dann erhält die Piratenpartei keine Stimme, die EVP 17 und die FDP auch.
5. Oktober 2011 um 18:02	Nein, es erhält dann die Liste der Piratenpartei keine Stimme, die Liste der EVP 17 und die Liste der FDP auch (und die Liste der Jungen FDP und die Liste der pensionierten Pfarrer der EVP und was es sonst noch so geben mag, keine).
5. Oktober 2011 um 18:14	Okay – dafür hab ich oben immer geschrieben, die Partei bekomme die Stimme…
6. Oktober 2011 um 10:17	Mit der Wahlarithmetik hast du natürlich recht – insofern sind „Liste“ und „Partei“ synonym.
Ich hatte an was anderes gedacht. Man kann auch ohne „Partei“ zu sein eine LIste mit Kandidaten haben (z.B. Konfessionslose). Oder es könnten sich auch Listen mit Kandidaten aus verschiedenen Parteien bilden.
Die Liste ist wohl etwas flexibler als blosse Parteien (und die Listenverbindungen verstärken dies auch noch).
7. Oktober 2011 um 18:26	Dem stimme ich auch zu: Zu oft geht vergessen, dass wir eigentlich Listen und nicht etwa Parteien wählen. Mir scheint, dass das aber letzten Endes keine Rolle spielt, weil unser Wahlverfahren darauf ausgerichtet ist, die freie Wahl von Personen zu verkomplizieren, sodass möglichst die vorgestampften Listen zu verwenden…
Etwas provokativer: Wenn ein Politiker jemandem hilft, den Wahlzettel auszufüllen, ist das Stimmenfängerei. Wenn aber die Parteien die Namen und deren Reihenfolge auf den Wahlzetteln vorgeben, dann ist das „normal“…
aicpmix
18. Februar 2013 um 16:22	7SjWaI ktvbzpjgpknl
05 Oktober 2011	Schlagwörter
Alexander Limacher, Nationalratswahl, panachieren, Ugugu Kowalski, Zusatzstimmen	Vorheriges
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