Source: https://www.haufe.de/thema/uebergabe/pc/
Timestamp: 2017-12-17 06:29:53
Document Index: 374151472

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 17', '§ 103', '§ 10', '§ 26', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 230', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 56', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 622', '§ 25', '§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 23', '§ 41', '§ 3', '§ 159', '§ 623', '§ 291', '§ 76', '§ 308']

Übergabe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Übergabe
Förderung der Vermögensbildung durch Sparzulagen / 3.2 Wertpapier-Kaufvertrag
Der Wertpapier-Kaufvertrag wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen. Aufgrund dieses Kaufvertrages kann der Arbeitnehmer mit vermögenswirksamen Leistungen vom Arbeitgeber sowohl Wertpapiere, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden, z. B. Belegschaftsaktien, als auch Wertpapiere fremder Unternehmen erwerben.mehr
Lohnsteuerrechtliche Folgen eines Auslandsaufenthalts / 6.2.1 Nur bestimmte Tätigkeiten fallen unter den Auslandstätigkeitserlass
Ferner muss die Auslandstätigkeit mit bestimmten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich um: die Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Bauwerken, ortsgebundenen großen Maschinen oder ähnlichen Anlagen sowie den Einbau, ...mehr
Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns in der Sozialversich ... / 2 Versicherungspflicht hängt von der Arbeitsaufnahme ab
Hat das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht begonnen, weil der Arbeitnehmer zum vereinbarten Arbeitsbeginn seine Arbeit nicht aufgenommen hat, so kann grundsätzlich auch keine Versicherungspflicht entstehen. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer wegen einer auf dem Arbeitsweg eingetretenen Krankheit seine Arbeit tatsächlich nicht aufnehmen kann.mehr
Vorsicht ist angeraten bei Barzuschüssen, die anlässlich einer betrieblichen Veranstaltung Arbeitnehmern gewährt werden. Barzuwendungen, die kein zweckgebundenes Zehrgeld darstellen, sind in jedem Fall ohne Pauschalierungsmöglichkeit lohnsteuerpflichtig. Steuerfrei sind ausdrücklich nur die zweckgebundene Übergabe von Bargeld an die Personalvertretung.mehr
Abrechnung der Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung / 6.3 Keine Pauschalierung bei Barzuwendungen
Bei der Gewährung von Barbeträgen, deren zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist, braucht der Anlass im Normalfall nicht geprüft zu werden. In diesen Fällen ist eine pauschale Lohnsteuererhebung nicht zulässig. Begünstigt sind ausschließlich Sach- und Barzuwendungen, die für eine Betriebsveranstaltung bzw. aus deren Anlass gewährt werden.mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.27 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts
Das FG Köln hat mit Urteil v. 5.11.2009, 6 K 3931/08 entschieden, dass Einspruchsentscheidungen, die per Computerfax übermittelt werden, nur unter Beachtung der Signaturerfordernisse wirksam bekanntgegeben werden können. Dieser Entscheidung ist in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2) nicht zu folgen.mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)
Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, ...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 2.25 § 10 EStG (Sonderausgaben)
Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet ist. (so Warnke, ...mehr
Der Verkäufer einer Ware verliert sein Eigentum in aller Regel mit der Übergabe der Ware an den Käufer, und mit der Einigung, dass das Eigentum auf den Käufer zu diesem Zeitpunkt auf diesen übergeht. Dies ist unproblematisch, wenn der Kunde im Gegenzug bar bezahlt. Gefährlich ist, wenn die Übergabe der gekauften Sache und gleichzeitiger Übergang des Eigentums vereinbart ist und...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 2.4.3.2 Einsicht in die Insolvenzakte
Die Einsicht in die konkrete Insolvenzakte des Schuldners kann für den Gläubiger wichtig sein, um zu erkennen, ob es sinnvoll ist, einen Kostenvorschuss zu zahlen, um damit die Abweisung mangels Masse zu verhindern (§ 26 InsO), ob er als Gläubiger in einem eröffneten Insolvenzverfahren überhaupt mit der Befriedigung seiner Ansprüche rechnen kann etc., zur Überprüfung der...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 3.11.2 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und Möglichkeiten
Wenn der Schuldner zu einer Zahlung verurteilt worden ist und immer noch nicht "freiwillig" zahlt, muss vollstreckt werden. Es gibt drei Voraussetzungen für jede Art der Zwangsvollstreckung: Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen (Urteil, Vollstreckungsbescheid als Ergebnis eines Mahnverfahrens oder eine notarielle Urkunde).mehr
Vorläufige Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen ... / 3 Betreuung durch das Jugendamt
Das Jugendamt hat den Unterhalt und die Krankenhilfe für den Minderjährigen sicherzustellen. Ferner hat das Jugendamt auf eine Familienzusammenführung hinzuwirken. Schließlich muss das Jugendamt – nach einer Entscheidung über die Verteilung durch das Landesjugendamt – für eine "begleitete Übergabe" des Minderjährigen an das Jugendamt der endgültigen Inobhutnahme sorgen.mehr
Lexikonbeitrag aus Steuer Office Premium
Schlagwort Norm Inhalt Verlustausgleich § 2 Abs. 3 EStG Zur Einschränkung des Verlustausgleichs: BFH, Beschluss v. 6.9.2006, XI R 26/04: Die Mindeststeuerregelung stellt einen Verstoß gegen die Normenklarheit dar, die Vorlage an das BVerfG aber war unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010, 2 BvL 59/06).mehr
Hermstädt, Wann entsteht einkommensteuerrechtlich ein Gewerbebetrieb?, DB 1977, 2398; Speich, Vorab entstandene BA u WK, NWB F 3, 5887. Rn. 3a Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Festlegung, ab wann im einkommensteuerlichen Sinne (für die GewSt s Rn 3b) der Gewerbebetrieb beginnt, ist in zweierlei Hinsicht wichtig, und zwar (1) für die Feststellung, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ab) Merkmale der atypisch stillen Gesellschaft gem § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (andere Gesellschaft)
Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die atypische stille Gesellschaft, deren Begriff als solcher im EStG nicht vorkommt, ist eine Erscheinungsform der stillen Gesellschaft, bei der unter Ausschöpfung des dispositiven Charakters der §§ 230ff HGB von der typischen gesetzlichen Struktur der stillen Gesellschaft ausweitend abgewichen wird, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 195. Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) v 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318
Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Schrifttum: Benz/Placke, Die neue gesetzliche Regelung durch das AIFM-Steuer-AnpassungsG zur "angeschafften Drohverlustrückstellung" in § 4f u § 5 Abs 7 EStG, DStR 2013, 2653. Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-StAnpG mit, betr speziell das EStG, - den rechtsprechungsbrechenden §§ 4f u 5 Abs 7 EStG, die das Heben stiller Lasten verhindern bzw die...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / db) Verkauf von WG (o Sammlungen) aus dem PV über eBay wie ein Händler
Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die Anonymität bietet Verkäufern einen Anreiz, die mit Hilfe der Internet-Auktionsplattform eBay getätigten Umsätze u die daraus erzielten Einkünfte – auch wenn sie stpfl sind – der Besteuerung zu entziehen, indem der Verkäufer für seine Tätigkeit nicht den Status als gewerblicher sog "Powerseller" in Anspruch nimmt, ...mehr
Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen als WK wurde von der Rspr beispielsweise bejaht für: - Bewirtungsaufwendungen eines Offiziers aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand (BFH v 11.01.2007, VI R 52/03, BStBl II 2007, 317), ...mehr
Verpackungskosten / 5 Verkaufsverpackungen fallen beim Endverbraucher an
Verkaufsverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen und unterstützen (Serviceverpackungen), ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.3.2 Abgrenzung kurzfristiger zur langfristigen Vermietung
Nicht erst seit der Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG zum 30.6.2013 kommt der Abgrenzung zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln bei der Bestimmung des Leistungsorts erhebliche Bedeutung zu; durch die unionsrechtlich vorgegebene (Rz. 200) neue Regelung hat sich die Bedeutung aber deutlich erhöht, ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.3.3 Die Vermietung von Sportbooten
Die Vermietung (Vercharterung) von Sportbooten hat nicht erst seit der Neufassung des Art. 56 MwStSystRL (Rz. 200) eine besondere Bedeutung, auch weil hier viele ertragsteuerliche Probleme – wie Liebhaberei oder der Einsatz von Schwarzgeld – vorliegen können. Umsatzsteuerlich bedarf es dagegen zuerst der Abgrenzung zu einer Beförderungsleistung, ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.5.3.6.2 Sonstige Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin
Die Regelung des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 6 Buchst. b UStG ist ursprünglich eingeführt worden, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Edelmetallbörsen im Verhältnis zu denen anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden. Bei den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Gold, Silber und Platin handelt es sich insbesondere um die Veräußerung von Gewichtsguthaben und um die Übertragung von...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.6.2 Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (Telekommunikationsdienstleistungen) zeichnen sich – genauso wie die anderen digitalen Dienstleistungen – zum überwiegenden Teil dadurch aus, dass sie von beliebigen Orten aus im Inland, im Unionsgebiet oder in Drittstaaten an Leistungsempfänger in fast jedem Staat der Welt erbracht werden können.mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 3.7 Kündigungsfristen
Bei den Kündigungsfristen unterscheidet man: fristgerecht fristlos Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Kündigung unter Einhaltung einer Frist: Gesetzliche Fristen (§ 622 BGB) Tarifliche Kündigungsfristen Individualvertragliche Kündigungsfristen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist.mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 5.3 Nachweis des Zugangs
Die Kündigung wird erst wirksam mit Zugang beim Empfänger. Erst ab diesem Zeitpunkt läuft die Kündigungsfrist an. Daher ist es so wichtig, den Zugang der Kündigungserklärung nachweisen zu können. Praxis-Tipp Form der Zustellung Sofern eine persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens nicht möglich ist, empfiehlt sich, ...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 9 Das Trennungsgespräch
Aus Fairness und als Ausdruck menschenorientierter Führung muss die Trennung in Gesprächen vorbereitet, umgesetzt und nachbereitet werden. Für die verantwortliche Führungskraft ist dies eine schwierige, wenn nicht die schwierigste Führungssituation, bei der sie sicher dankbar ist, wenn diese Gespräche nicht allein geführt werden müssen.mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 11.1 Austrittsformalitäten
Organisatorisch sind einige Formalitäten zu beachten, damit die letzten Wochen oder Monate des Mitarbeiters im Unternehmen glatt laufen und keinerlei unnötige Kosten und/oder Verwaltungstätigkeiten entstehen. Hierzu zählen: Entscheidung: Freistellung ja/nein (wenn ja, dann unter Anrechnung von evtl.mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 11.2 Übergabe
Häufig wird die Wichtigkeit einer gut geplanten und organisierten Übergabe unterschätzt. Zeitnah zum Ausspruch der Kündigung sollte überlegt werden, wann, wie und mit wem (Nachfolger? Vorgesetzter? Beide?) die Übergabe erfolgt. Bitte bedenken Sie dabei, dass die Klärung dieses Punkts nach Ausspruch der Kündigung direkt schon vereinbart wird, ...mehr
Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft / 3 Abwandlung als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft gem. § 25b UStG
Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft ist eine besondere Form des Reihengeschäfts. Es liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft.mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2.5 Finanzamt
Die Grundsätze der AO und der FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörden in gleicher Weise wie für Steuerpflichtige. Versäumt also das Finanzamt eine Frist (z. B. die Frist für die Begründung der Revision), dann kann auch ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter den Voraussetzungen des § 56 FGO gewährt werden, ...mehr
Vorweggenommene Erbfolge durch Grundstücksübertragung au ... / 2.4.3 Übernahme von Verbindlichkeiten
Die Übernahme von Verbindlichkeiten des Übergebers durch den Übernehmer führt ebenfalls stets zu einem entgeltlichen Erwerb, d. h. zu Anschaffungskosten des Erwerbers. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um Verbindlichkeiten handelt, die auf dem Grundstück lasten, oder ob z. B. andere private Verbindlichkeiten des Übergebers übernommen werden.mehr
Auslandstätigkeit/Doppelbesteuerung / 2.1 Auslandstätigkeitserlass
Bei Auslandstätigkeiten in Staaten, mit denen kein DBA besteht, kann trotzdem eine Steuerbefreiung der Auslandsbezüge in Betracht kommen. Unter den Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses bleibt der im Ausland bezogene Arbeitslohn bei der inländischen Besteuerung außer Ansatz. Er unterliegt jedoch bei der inländischen Einkommensteuer dem Progressionsvorbehalt.mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 7.3.2 Gewissenhafte Ausübung
Gewissenhafte Ausübung erfordert insbesondere eine vollständige Auswertung der von den Mitgliedern erhaltenen Informationen nach steuerlichen Kriterien und eine hinreichend vollständige Dokumentation des Arbeitsergebnisses. Deshalb besteht die Pflicht, Handakten zu führen. Dies erfolgt auch im eigenen Interesse des Vereins, ...mehr
Anschaffungs- und Herstellungskosten / 1.5.8 Finanzierungs- und Geldbeschaffungskosten
Finanzierungs- und Geldbeschaffungskosten sind i. d. R. einmalige Aufwendungen für die Beschaffung und Bereitstellung von Kreditmitteln, die entweder an den Geldgeber oder an einen Dritten entrichtet werden (z. B. Bereitstellungs- und Umsatzprovisionen, Kreditvermittlungsprovisionen, Verwaltungsgebühren, Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungszinsen).mehr
Fristen und Termine / 1.4.2 Eingänge im Post(schließ)fach
Schriftstücke, die in das Postfach des Finanzamts eingelegt werden, sind dem Finanzamt nicht schon mit dem Einsortieren in das Postfach, sondern erst in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem das Postfach normalerweise geleert zu werden pflegt, wenn nicht nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine frühere Entnahme erwartet werden konnte.mehr
Lineare Gebäudeabschreibung / 3 Abschreibung auf die tatsächliche Nutzungsdauer
Das Gesetz geht typisierend davon aus, dass die in den Abschreibungssätzen unterstellte Nutzungsdauer von Gebäuden mit jedem Eigentümerwechsel neu beginnt. Da die Nutzungsdauer auf den jeweiligen Eigentümer zu beziehen ist, kann sich ein über der typisierten Nutzungsdauer liegender Zeitraum der Gesamtabsetzung ergeben.mehr
Verluste/Verlustabzug / 7.10.3 Umfang
Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i. S. d. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells.mehr
Schuldzinsen/Finanzierungskosten / 1.1 Definition
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist der Begriff der Schuldzinsen weit auszulegen. Schuldzinsen sind danach alle Leistungen in Geld oder Geldeswert, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, d. h. Kosten, ...mehr
Lohnsteuerfreie freiwillige soziale Leistungen: Buchung ... / 6 Besonderheiten bei Betriebsveranstaltungen
Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und deren Angehörige anlässlich von Betriebsveranstaltungen gehören bis zu einem Betrag von 110 EUR brutto je Veranstaltung und Arbeitnehmer nicht zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer jährlich an nicht mehr als 2 Veranstaltungen teilnimmt und die Zuwendungen bei solchen Veranstaltungen üblich sind.mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.4.2 Der Begriff der "societatis causa"
Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung setzt voraus, dass die Minderung der Einkünfte im Interesse des Gesellschafters erfolgt. Die Körperschaft hat grundsätzlich im schuldrechtlichen Verkehr (bei der Teilnahme am Marktgeschehen) ihre eigenen Interessen zu wahren. Sie darf, unter Zurückstellung ihrer eigenen Interessen, ...mehr
Trotz steigender Ansprüche an die Organisation der Anwendungen sinken die Kosten für eine Digitalisierung von unternehmerischen Aufgaben ständig. Die Vorteile neuer elektronischer Lösungen werden mit zunehmender Verfügbarkeit digitaler Daten immer größer. In der Buchhaltung gilt es, die wirtschaftlich sinnvoll digitalisierbaren Aufgaben zu finden und den Schatz der Vorteile zu...mehr
Kommentar aus Haufe Personal Office Gold
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 11 Sonsti ... / 3 Aushändigung des Merkblatts der Bundesagentur für Arbeit und Information über Einsatz als Leiharbeitnehmer
Gem. § 11 Abs. 2 muss der Verleiher dem Leiharbeitnehmer ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes aushändigen. Das Merkblatt übersendet die Agentur für Arbeit regelmäßig mit der Erteilung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Es kann aber auch von der Website der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden.mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 11 Sonsti ... / 9 Arbeitsschutz
§ 11 Abs. 6 klärt, wer für den Arbeitsschutz zuständig ist. Die primäre Verantwortung liegt beim sachnäheren Entleiher. Doch auch für den Verleiher verbleiben Pflichten. Rz. 44 Ausgangspunkt sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes, die für den Betrieb des Entleihers gelten.mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / X. Besitzeinräumung
Der Streit über die Übergabe der Mietsache – wenn z.B. der Vermieter die Herausgabe einer Wohnung unzulässigerweise von der vollständigen Zahlung der Kaution abhängig macht – richtet sich nach § 23 Abs. 1 RVG, § 41 Abs. 1 GKG nach dem Jahreswert der Nettokaltmiete. Auch die Überlassung von Teilen der Mietsache, wie Gartennutzung oder Übergabe der Garage oder des Kellers, ...mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XXIII. Haus- und Wohnungsschlüssel
Um die Schlüssel drehen sich zahlreiche Rechtstreitigkeiten. Der Streit um die erstmalige Herausgabe der Schlüssel bei Mietbeginn richtet sich nach den Regeln der Besitzeinräumung (siehe Rdn 57 f.). Rz. 74 Der Gegenstandswert bei Streitigkeiten um Übergabe eines weiteren Schlüssels oder die Anzahl der zu übergebenden Schlüssel oder die Zustimmung zur Anfertigung eines weiteren...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.5.1 Überblick
Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine privatrechtliche einseitige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis rechtsgestaltend aufgelöst werden soll. Die Willenserklärung des Arbeitgebers ist empfangsbedürftig. Das Gesetz schreibt die Schriftform vor (§ 623 BGB). Eine rechtsunwirksame Kündigungserklärung kann ggf. ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags...mehr
WLAN und Hotspots: Rechtliche Fallstricke und Sicherheit ... / 4 Nutzung von Hotspots
Unternehmen, die verstärkt WLAN nutzen, verwenden als Netzzugang vielfach auch öffentliche WLANs (Hotspots), um mobil von unterwegs auf das Internet zugreifen zu können. In der Regel werden dabei Hotspots Dritter, wie von Hotels, Cafes, Flughäfen etc., genutzt. Ein Nutzer, der sich an einem Hotspot anmelden möchte, muss zunächst die WLAN-Funktion seines Endgeräts aktivieren.mehr
Unternehmensverträge / 4.2.5 Vertragsinhalt
Aus § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 76 AktG und § 308 AktG folgt der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, der einen Beherrschungsvertrag kennzeichnet. Hiernach hat der Vertrag die Vereinbarung zu enthalten, dass die Leitung der untergeordneten Gesellschaft (mit Sitz im Inland) dem herrschenden Unternehmen unterstellt wird, mit der Folge, ...mehr
Übergabe von strategischer Mitverantwortung an das mittlere Management in Familienunternehmen mithilfe des ABKVV-Modells
In familiengeführten Unternehmen bestimmt die Strategie oft noch der Eigentümer im Alleingang. Um in größeren Unternehmen im heute oft sehr agilen Umfeld steuerungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine Ausweitung der Verantwortung auf ein breiteres Managementteam eine nötige Voraussetzung.mehr
Übergabe von strategischer Mitverantwortung an das mittl ... / Zusammenfassung