Source: https://www.katheraugenstein.com/frand/
Timestamp: 2019-09-16 04:04:50
Document Index: 179001746

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

FRAND – Kather Augenstein
FRANDFabian Pegel2019-07-12T16:33:47+00:00
Kather Augenstein FRAND Datenbank
Hier haben wir für Sie die zentralen Entscheidungen der deutschen Gerichte zu standardessenziellen Patenten zusammengestellt. Diese Entscheidungen haben wir für Sie auf die wesentlichen Stellen gekürzt und stellen sie Ihnen zum Download zur Verfügung. Die deutsche Patentgerichtsbarkeit wird auch über die Grenzen Deutschlands geschätzt. Darum möchten wir auch unseren englischsprachigen Mandanten und Kollegen die Möglichkeit geben, die deutschen Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Dementsprechend haben wir uns für Sie die Zeit genommen, diese Entscheidungen in die englische Sprache zu übersetzen.
Inhaltlich ähnliche oder zweitinstanzlich behandelte Entscheidungen haben wir nicht übersetzt. Um Ihnen trotzdem einen Überblick über die uns bekannten Entscheidungen deutscher Gerichte zu ermöglichen, finden Sie eine Liste der nicht übersetzten Entscheidungen am Ende dieser Seite.
LG Düsseldorf, 24. April 2019, Az. 4c O 24/19
Beschlussverfügung zum Geheimnisschutz in deutschen Verletzungsprozessen. Unterlassungsvertrag aus SEP Prozess verhindert, dass umfasste Informationen in Parallelverfahren eingeführt werden können.
Die Beschlussverfügung ist für die Entwicklung der FRAND-Litigation deshalb bedeutsam, weil sie belegt, wie Geheimnisschutz in deutschen Verletzungsprozessen aus SEP möglich ist.
Die Antragsgegner hatten mit der Antragstellerin, der SEP-Inhaberin, eine Geheimhaltungsvereinbarung nach dem Muster des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2016, Az. I-2 U 31/16, abgeschlossen und sich verpflichtet, die als streng vertraulich gekennzeichneten Unterlagen ausschließlich zu Prozesszwecken im FRAND-Verfahren zu verwenden.
Als die Antragsgegnerinnen ankündigten, dass sie von dem Geheimhaltungsvertrag umfasste Informationen kurzfristig in Parallelverfahren, die nicht standardessenzielle Patente betrafen, einführen werde, untersagte ihnen die 4c. Zivilkammer dies im Wege der ex parte Verfügung, auf der Grundlage eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs aus der Geheimhaltungsvereinbarung und wegen Erstbegehungsgefahr.
LG Düsseldorf, 09. November 2018, Az. 4a O 15/17 – Fraunhofer Gesellschaft (MPEG LA) ./. ZTE
Inhaber von Poolpatenten müssen grundsätzlich keine Lizenzen für einzelne Patente anbieten.
Angebot eines Standardlizenzvertrags nicht durch Verfügbarkeit auf Webseite, sondern erst mit Zusendung
Angebot von Schutzrechten eines Patentpools regelmäßig deshalb fair und reasonable, da für Lizenzsucher Kosten für einzelne Lizenzierung gespart wird
Wenn konzernumfassende Lizenzen üblich sind, dann kann Gegenangebot einer 100%-igen Tochter nicht FRAND gemäß sein, wenn Konzernmutter konzernumfassende Lizenz ablehnt
LG Düsseldorf, 09. November 2018, Az. 4a O 17/17 – Tagivan II ./. Huawei
Der Standardlizenzvertrag ist nicht deshalb unangemessen, weil er keine Anpassungsklausel vorsieht. Die Variabilität des Schutzrechtsbestands kann durch andere Mechanismen kompensiert werden.
Dies ist der Fall, wenn die Stücklizenz den zu erwartenden Schwankungen Rechnung trägt und nach Vertrag der Lizenzgeber das Risiko des Anstiegs der Poolpatente und der Lizenznehmer das Risiko einer Minimierung derselben trägt.
Das Anbieten einer Lizenz in einem Patentpool begründet für sich allein keinen Vorwurf einer missbräuchlichen Unangemessenheit, dies ist schon deshalb fair and reasonable, weil der Lizenzsucher damit der Notwendigkeit enthoben wird, bei jedem einzelnen Schutzrechtsinhaber um eine Lizenz nachzusuchen.
Ein Patentpool ist nicht deshalb kartellrechtswidrig zusammengesetzt, weil er standardessentielle und nicht-standardessentielle Patente enthält. Eine unangemessene Behandlung kommt aber in Betracht, wenn in einem Pool planmäßig Schutzrechte Eingang finden, die nicht notwendig für die Einhaltung des Standards sind.
LG Düsseldorf, 11. Juli 2018, Az. 4c O 81/17
Kein FRAND-Lizenzangebot des Klägers, daher keine Durchsetzung trotz festgestellter Verletzung.
Die ersten beiden Schritte wurden erfüllt: Verletzungsanzeige und Erklärung der Lizenzbereitschaft
Gemäß den verfahrensrechtlichen Verspätungsvorschriften kann der Patentinhaber versäumte Handlungen nachholen
Der Patentinhaber diskriminiert die Beklagte, indem er Verletzungsklagen gegen sie und zwei Hauptkonkurrenten erhebt, während er andere Konkurrenten nicht verklagt (selektive Rechtsdurchsetzung)
Der Patentinhaber muss nicht gleichzeit eine große Anzahl von Unternehmen verklagen, aber die verschonten Unternehmen jedenfalls um den Abschluss eines Lizenzvertrags ersuchen
Frage der Erschöpfung nicht ausreichend in Lizenzangebot behandelt; Lizenzangebote müssen einem möglichen Erschöpfungseinwand grundsätzlich Rechnung tragen, um FRAND zu sein
LG Düsseldorf, 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16
Detaillierte Ausführungen zu den verschiedenen Schritten der FRAND-Verhandlung
Zur Möglichkeit, versäumte Handlungen nachzuholen; keine Notwendigkeit vorliegend zu entscheiden, da die Angebote des Klägers jedenfalls zu spät waren
Über die Anforderungen an die Angaben zur Art und Weise der Lizenzberechnung, insbesondere in welchem Umfang der Kläger Nachweise über vergleichbare Lizenzverträge erbringen muss
LG Düsseldorf, 31. März 2016, Az. 4a O 73/14 – Saint Lawrence ./. Vodafone
In Übergangsfällen steht die Verletzungsanzeige nach Einreichung der Klage (Übergangsfall = Klage zeitlich vor dem EuGH-Urteil Huawei/ZTE eingereicht) der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nicht entgegen
Parallelverfahren zu LG Düsseldorf, Az. 4a O 126/14
Unterscheidung zwischen Übergangs- und Nicht-Übergangsfällen
FRAND-Verpflichtungen können in Übergangsfällen nachgeholt werden
Verletzer muss Lizenzbereitschaft ausreichend schnell erklären; je nach Einzelfall (entsprechend dem Detaillierungsgrad); hier 5 Monate deutlich zu lang
Andere Lizenzvereinbarungen können zur Begründung der FRAND-Gemäßheit herangezogen werden, wenn sie eine etablierte Lizenzierungspraxis aufzeigen
Portfolio-Lizenzierung möglich
OLG Düsseldorf, 22. März 2019, Az. I-2 U 31/16 – Unwired Planet ./. Huawei
Die Übertragung von standardessenziellen Patenten steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zur FRAND-Verpflichtung des SEP-Inhabers. Der Käufer bleibt daher an die Lizenzpraxis des Vorgängers gebunden. Das Gericht stellt zudem Grundsätze zur Bewertung eines SEP Portfolios auf.
Der Erwerber ist an die Lizenzpraxis – auch in Bezug auf Menge und Inhalt – gebunden, solange Lizenzverträge des ehemaligen Eigentümers in Kraft sind und auch ohne ausdrückliche / konkludente Erklärung
Im Gegensatz zu Entscheidungen aus anderen EU-Ländern, werden zur Bewertung des Patentportfolios nicht die Patente gezählt. Stattdessen betrachtet das Gericht den Wert der patentierten Technologie
Dementsprechend verhält sich das Angebot des SEP-Inhabers nicht zwingend proportional zur Anzahl der verkauften Patente
Für die Bestimmung ob ein Angebot „nichtdiskriminierend“ ist, sind ausschließlich wirksame Lizenzverträge heranzuziehen
Man muss unterscheiden zwischen Lizenzvereinbarungen, die Kreuzlizenzen enthalten und Lizenzvereinbarungen, die keinen Gegenwert enthalten – Vergleichbarkeit nur innerhalb der einzelnen Gruppen
Ein Patentübertragungsvertrag fällt nicht unter Art. 101 AEUV, es sei denn, er enthält wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden, da er auf den Austausch von Dienstleistungen abzielt
Beide Parteien haben beim BGH Berufung eingelegt, was möglicherweise zur ersten Entscheidung des BGH zu FRAND seit der Huawei . /. ZTE Entscheidung des EuGH im Jahr 2015 führen wird
OLG Düsseldorf, 25. April 2018, Az. I-2 W 8/18
Fortführung der Rechtsprechung zu Vertraulichkeitsvereinbarungen in Rechtsstreitigkeiten mit SEP. Zusätzliche Hinweise und Weiterentwicklung des Ansatzes von OLG Düsseldorf, 17.01.2016, Az. I-2 U 31/16.
Jede Partei des Verfahrens, einschließlich der Streithelferin, muss grundsätzlich Zugang zu den Gerichtsakten haben – daher muss die Partei vor dem Verfahren Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit treffen
Wer ohne Sicherungsvorkehrungen vorträgt, nimmt in Kauf, dass seine Geheimnisse dem Gegner ungeschützt im Wege der Akteneinsicht bekannt werden
Dies gilt auch für die Streithelferin
OLG Düsseldorf, 18. Juli 2017, Az. I-2 U 23/17
Einstweilige Verfügungen, die SEP betreffen, unterliegen den gleichen strengen Anforderungen wie Verfügungen, die auf Nicht-SEP beruhen. Der SEP-Inhaber muss die vom EuGH in Huawei/ZTE festgelegten Voraussetzungen erfüllen, bevor er eine einstweilige Verfügung beantragt.
Der Bestand des Verfügungspatents und die Patentverletzung müssen eindeutig zugunsten des Antragsstellers zu beantworten sein
Der Rechtsbestand des SEP erfüllt diese Voraussetzungen nicht
Außerdem ist die Dringlichkeit nicht gegeben
Ausführungen zu Konsequenzen, wenn Verletzer sich weigert ein NDA zu unterzeichnen
Eine ungerechtfertigte Ablehnung des NDA kann zu einer Erleichterung im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast des SEP-Inhabers führen
OLG Düsseldorf, 29. Juni 2017, Az. I-15 U 41/17 – Sisvel ./. Haier
Ablehnender Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Hauptverfahren: LG Düsseldorf, Az. 4a O 144/14 mit Berufungsverfahren Az. I-15 U 65/15 (parallel zu Az. I-15 U 66/15).
Die Dringlichkeitsbedingung beinhaltet, dass der Patentinhaber das FRAND-Verfahren so weit wie möglich aus eigener Kraft vorantreiben muss
OLG Düsseldorf, 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 – Sisvel ./. Haier
Patentverletzer hat nur dann in FRAND-konformer Weise zu reagieren, wenn SEP-Inhaber vorher seinerseits FRAND-konform gehandelt hat.
Das vom EuGH in Huawei/ZTE festgelegte Verfahren gilt auch für Übergangsfälle
FRAND-Pflichten sind konsekutiv zu erfüllen; Patentverletzer hat Lizenzbereitschaft nur nach Verletzungshinweis anzuzeigen und ebenso FRAND-Gegenangebot nur nach FRAND-Angebot abzugeben
Auch bei SEP besteht grundsätzlich weiter Spielraum für sachliche Rechtfertigung der Differenzierung
Formelle Anforderungen an FRAND-Angebot und Auswirkung des FRAND-Einwands auf Schadensersatz- sowie auf Auskunfts- und Verwertungsansprüche
Revision zugelassen und anhängig beim Bundesgerichtshof (Az. KZR 36/17, noch nicht veröffentlicht)
OLG Düsseldorf, 09. Mai 2016, Az. I-15 U 35/16 – Saint Lawrence ./. Vodafone
Beschluss zur Einstellung der Zwangsvollstreckung: Im Allgemeinen dürfte eine Differenzierung nach Übergangs- und Neufällen unzulässig sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, im laufenden Unterlassungsverfahren frühere Verstöße gegen die FRAND-Verpflichtungen nachträglich zu beheben.
Berufungsverfahren zur Entscheidung Az. 4a O 126/14 vor dem LG Düsseldorf und paralleles Verfahren zu Az. I-15 U 36/16 (Berufungsverfahren zu Az. 4a O 73/14).
5 Monate Reaktionszeit des Beklagten nicht mehr rechtzeitig
Die Entscheidung des EuGH ist mit Wirkung ex tunc zu beachten und SEP-Inhabern steht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Entscheidung des BGH (Orange-Book-Standard) zu
OLG Düsseldorf, 17. Januar 2016, Az. I-2 U 31/16 – Unwired Planet ./. Huawei
Hinweisbeschluss: Der Beklagte kann entweder auf den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf (eigene) Teilhabe am Prozessgeschehen verzichten oder mit dem Kläger ein NDA abschließen.
Vorschlag für ein angemessenes NDA mit dem Beklagten
LG Mannheim, 13. Juli 2018, Az. 7 O 165/16 – IP Bridge ./. HTC
Im Gegensatz zum OLG Düsseldorf: Der SEP-Inhaber kann versäumte Handlungen in FRAND-Verhandlungen nur nachholen, wenn er das Ruhen des Verfahrens beantragt und so ohne Druck zu den Verhandlungen zurückkehrt.
Die Durchsetzbarkeit des Auskunfts-/ Rechnungslegungs- sowie des Schadensersatzanspruchs bleibt von einer FRAND-Verpflichtungserklärung des SEP-Inhabers unberührt
Auch im Falle einer Beschränkung des Schadensersatzanspruchs (auf FRAND-Lizenzgebühr; in diesem Fall nicht maßgeblich) kann der Geschädigte grundsätzlich die geforderten Daten im Rahmen der Rechnungslegung verlangen
LG Mannheim, 02. März 2018, Az. 7 O 18/17
Ein SEP-Inhaber muss Lizenzverträge regelmäßig auch ohne den Schutz einer Geheimhaltungsvereinbarung vorlegen, da vertragliche Klauseln zur Geheimhaltung in SEP-Lizenzverträgen selbst kartellrechtswidrig und damit nichtig sind.
Der Kläger muss den Beklagten die Fakten transparent machen, auf deren Grundlage er der Ansicht ist, dass der geforderte Lizenzpreis im Lizenzvertragsangebot FRAND ist
Unterschiedliche Marktgröße des Lizenznehmers ist kein sachlicher Grund zur Ungleichbehandlung
LG Mannheim, 10. November 2017, Az. 7 O 28/16
Versäumte Maßnahmen in FRAND-Verhandlungen können nachgeholt werden, der SEP-Inhaber muss allerdings das Ruhen des Verfahrens beantragen, um ohne Druck zu den Verhandlungen zurückzukehren.
Die Durchsetzbarkeit der Ansprüche auf Auskunft/ Rechnungslegung sowie Schadensersatz dem Grunde nach bleibt auch bei einem erfolgreichen kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand unberührt
LG Mannheim, 17. November 2016, Az. 7 O 19/16 – Philips ./. Archos
Der Kläger versäumte es, die Art und Weise der Lizenzberechnung hinreichend zu erläutern und behauptete lediglich einen bestimmten Lizenzsatz. Die reine Angabe von Multiplikatoren für die Berechnung reicht nicht aus, um ein FRAND-Angebot abzugeben.
Warum die Berechnung des Lizenzsatzes als FRAND angesehen wird, muss ebenfalls im Vorfeld des Verfahrens erläutert werden
Wenn Kläger die zuvor versäumten FRAND-Obliegenheiten im Laufe des Verfahrens ohne Sanktionierung nachholen könnte, würde dem Grundgedanke der EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE nicht mehr entsprochen
LG Mannheim, 27. November 2015, Az. 2 O 106/14 – Saint Lawrence ./. Deutsche Telekom
Erklärt der vermeintliche Verletzer nur zögerlich seine Lizenzbereitschaft, sollte die Frage, ob der SEP-Inhaber die Verletzung vor Klageerhebung angezeigt hat oder nicht, nicht entscheidend sein
Ein Lizenzangebot löst auch dann die Obliegenheit aus, ein Gegenangebot zu unterbreiten, wenn das Lizenzangebot selbst nicht FRAND ist
Wenn der vermeintliche Verletzer nach Ablehnung seines Gegenangebots keine Sicherheit leistet, ist es nicht mehr relevant, ob sein Gegenangebot FRAND war oder nicht
OLG Karlsruhe, 08. September 2016 – Az. 6 U 58/16 – Sony ./. Acer
Das Gericht kann sich nicht auf eine negative Evidenzkontrolle beschränken, sondern muss prüfen, ob das Angebot des SEP-Inhabers den FRAND-Bedingungen entspricht oder nicht.
Der SEP-Inhaber hat einen großen Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung der FRAND-Bedingungen
Dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich genommen nicht die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung
OLG Karlsruhe, 29. August 2016, Az. 6 U 57/16 – Philips ./. Acer
Beschluss, der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bezüglich Schadensersatz- und Auskunftsanspruch ablehnt.
Keine Beschränkung auf diejenigen Angaben, die zur Berechnung des Schadensersatzes in Lizenzanalogie erforderlich sind (abweichend von Düsseldorf)
Eine Aussetzung kann nur in Betracht gezogen werden, wenn die Erfolgsaussichten der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich sind
OLG Karlsruhe, 31. Mai 2016, Az. 6 U 55/16 – Pioneer ./. Acer
Die Frage, ob die Erhebung der Klage missbräuchlich war, ist von der Frage zu trennen, ob die Fortsetzung des Rechtsstreits missbräuchlich bleibt. Berufungsverfahren zur Entscheidung des Landgericht Mannheim Az. 7 O 96/14.
Das Gericht kann sich nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränken, sondern muss prüfen, ob das Angebot des SEP-Inhabers den FRAND-Bedingungen entspricht oder nicht.
Bewilligung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Die Entscheidung des EuGH wirkt ex tunc und SEP-Inhabern steht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Entscheidung des BGH (Orange-Book-Standard) zu
OLG Karlsruhe, 23. April 2015, Az. 6 U 44/15 – Saint Lawrence ./. Deutsche Telekom
Beschluss (zeitlich vor EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE) über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines vom LG Mannheim erlassenen Urteils.
Grundsätzlich kann der Patentinhaber eine einstweilige Verfügung gegen jedes Unternehmen in der Lieferkette beantragen
Die FRAND-Erklärung führt zu der berechtigten Erwartung, dass der SEP-Inhaber zuerst dem Hersteller ein Angebot macht
Klagen gegen Distributoren zu erheben, während in anderen Fällen Lizenzen an Hersteller vergeben werden, stellt einen Widerspruch zur eigenen Lizenzierungspraxis dar
DE 6 U 44/15
EN 6 U 44/15