Source: https://www.buzer.de/gesetz/5384/al17018-0.htm
Timestamp: 2019-12-14 07:24:35
Document Index: 43345578

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 38', '§ 40', '§ 50', '§ 64', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 85', '§ 15', '§ 20', '§ 34', '§ 15', '§ 20', '§ 50']

Fassung § 47 BDG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 12b G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 47 BDG vom 12.02.2009
§ 47 BDG a.F. (alte Fassung)
§ 47 BDG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 Einleitung von Amts wegen§ 38 Zulässigkeit§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision§ 71 Wiederaufnahmegründe§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung§ 77 Kostentragungspflicht§ 78 Erstattungsfähige Kosten§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 Begnadigung§ 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 85 ÜbergangsbestimmungenAnlage (neu)
(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und bei ihrer Wahl ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.
(2) Die §§ 20 bis 24, 27, 28, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 34 der Verwaltungsgerichtsordnung werden auf die Beamtenbeisitzer nicht angewandt.
(3) Das Verfahren zur Wahl der Beamtenbeisitzer bestimmt sich nach Landesrecht.
(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.
(2) Die §§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht anzuwenden.
(3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der Beamtenbeisitzer bestimmt sich nach Landesrecht.
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