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Timestamp: 2019-10-17 11:31:20
Document Index: 221296775

Matched Legal Cases: ['§ 770', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 887', '§ 767', '§ 704', '§ 704', '§ 259', '§ 139']

LG Kiel, Urteil vom 19.06.2015 - 17 O 48/15 - openJur
Urteil vom 19.06.2015 - 17 O 48/15
LG Kiel, Urteil vom 19.06.2015 - 17 O 48/15
openJur 2016, 9321
I. Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12, wird für unzulässig erklärt.
II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27.01. 2015, Az. 16 W 11/15, wird für unzulässig erklärt.
III. Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03. 2013, Az. 2 U 7/12, und aus dem Beschluss des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27.01. 2015, Az. 16 W 11/15, bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.
Die Klägerin ist der Meinung, dass sie die Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013 vollumfänglich erfüllt habe. Die Zwangsvollstreckung aus der Ziffer 6 des genannten Urteils sei daher unzulässig.
1. die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des vollstreckbaren Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013, AZ. 2 U 7/12, für unzulässig zu erklären;
2. die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Beschluss des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom dem 27.01.2015, AZ. 16 W 11/15, für unzulässig zu erklären;
3. gemäß § 770 ZPO anzuordnen, dass die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013, AZ. 2 U 7/12, und aus dem Beschluss des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27.01.2015, AZ 16 W 11/15, bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.
Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und von dem Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwieweit dieser Einwand im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist, berührt die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nicht. Diese Möglichkeit steht dem Schuldner allein schon deshalb offen, weil der Einwand, die Erfüllung sei erfolgt, nicht nur das Vollstreckungsverfahren betrifft, sondern dem Titel die Vollstreckbarkeit ganz oder teilweise nehmen kann (BGH, Urteil vom 08.10.1992, AZ. VII ZR 272/90). Dieser Grundsatz ist auch durch die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht infrage gestellt worden. Dort schließt sich der Bundesgerichtshof lediglich der Meinung an, dass der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage den Erfüllungseinwand erheben könne, sondern aus prozessökonomischen Gründen auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören sei, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt. Auch nach dieser Meinung ist aber allgemein anerkannt, dass die Vollstreckungsabwehrklage neben der Geltendmachung des Erfüllungseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig bleibt (vgl. BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 05.11.2004, AZ. IXa ZB 32/04; BGH, Beschluss vom 06.06.2013, AZ. I ZB 56/12). Bloß prozessökonomische Erwägungen sind nicht geeignet, dem Schuldner die Möglichkeit der Klage zu nehmen. Dies würde zu einer Verkürzung der Rechte des Schuldners führen. Zwar entscheidet auch aufgrund der §§ 887 oder 888 ZPO das Prozessgericht, das gegebenenfalls auch eine Beweisaufnahme durchführen kann. Dennoch ist dieses Zwangsvollstreckungsverfahren dem Erkenntnisverfahren nach § 767 ZPO nicht gleichwertig. Im Gegensatz zum Erkenntnisverfahren entscheidet das Gericht im Zwangsvollstreckungsverfahren durch Beschluss, ohne dass grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist. Gegen den Beschluss steht als Rechtsmittel auch nur die sofortige Beschwerde zur Verfügung, während im Erkenntnisverfahren weitergehende Rechtsmittel, nämlich Berufung und gegebenenfalls Revision vorgesehen sind.
Der zu vollstreckende Anspruch des Gläubigers ergibt sich gemäß § 704 ZPO aus der Urteilsformel. Ergänzend kann der übrige Urteilsinhalt herangezogen werden. Durch Auslegung muss der wahre Sinn der Urteilsformel festgestellt werden, wenn ihre Fassung zu Zweifeln Anlass gibt. Für die Auslegung der Urteilsformel ist dann die Heranziehung der Urteilsgründe statthaft und geboten. Unzulässig ist es jedoch, auf andere tatsächliche Umstände, insbesondere auf Parteivortrag zurückzugreifen (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 704 Rn. 3/4). Hier bedarf es eines Rückgriffs auf die Entscheidungsgründe nicht. Denn die Urteilsformel ist eindeutig. Die Pflicht zur Rechnungslegung ist in § 259 BGB definiert. Gegenüber wem im vorliegenden Fall die Rechnungslegung zu erfolgen hat, ergibt sich aus dem in der genannten Rechtsprechung anerkannten Wirtschaftsprüfervorbehalt. Zum Verständnis der Urteilsformel ist deshalb ein Rückgriff auf die Entscheidungsgründe nicht erforderlich. Diese sind insoweit auch unergiebig. Denn in ihnen wird zwar der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung begründet, es sind jedoch keine Ausführungen darüber vorhanden, gegenüber wem welche Angaben zu machen sind (vgl. S. 66 - 78 des Urteils).
In dem Beschluss vom 27.01.2015 teilt der Einzelrichter des 16. Zivilsenats des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts die Auffassung des Beklagten, dass die erteilte Auskunft nicht ausreichend sei. Er führt auf Seite 9 des Beschlusses aus, dass das Oberlandesgericht in dem Urteil vom 26.03.2013 sowohl im Tatbestand als auch in den Gründen „schlank“ davon ausgegangen sei, dass dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu stehe. Der 2. Zivilsenat des Schleswig – Holsteinischen Oberlandesgerichts habe den vom Gläubiger genauso formulierten, in dem bezeichneten Sinne unklaren Antrag, den er im Grunde nach für begründet gehalten habe, ohne ihn auf etwaige mögliche Komplikationen hin zu untersuchen, einfach „durchgewinkt“. Der Einzelrichter des 16. Zivilsenats hält also dem 2. Zivilsenat, der in Senatsbesetzung das Urteil gesprochen und den Antrag des Kläger grammatikalisch präzisiert hat, vor, die angebliche Missverständlichkeit des Antrags des Beklagten übersehen zu haben und deshalb seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO nicht nachgekommen zu sein.
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