Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/leitender-angestellter
Timestamp: 2016-10-20 21:30:23
Document Index: 335291682

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Leitender Angestellter | Flegl Rechtsanwälte
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Eine spezielle Gruppe der Arbeitnehmer stellen die leitenden Angestellten dar. Mangels eines einheitlichen Begriffs des leitenden Angestellten – dieser wird etwa im Bereich des Kündigungsschutzrechts enger verstanden als im Betriebsverfassungsrecht – lässt sich diese Arbeitnehmergruppe nur insoweit bestimmen, als dass sie, zumindest teilweise, Unternehmerfunktionen wahrnimmt.
In Anlehnung an die in § 5 Abs. 3 BetrVG genannten Kriterien kann man im Zuge einer Gesamtbetrachtung allgemein diejenigen Personen als leitende Angestellte ansehen, die selbständig Arbeitnehmer einstellen oder entlassen dürfen, ferner diejenigen, die unternehmerisch bedeutsame Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben und schließlich diejenigen, denen weitgehende Vollmachten wie Generalvollmacht oder Prokura erteilt worden ist. Es sind also Personen, die zwar als Arbeitnehmer anzusehen sind, gleichwohl aber in erheblichem Maße Unternehmerfunktionen wahrnehmen.
Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für leitende Angestellte
Für die Gruppe der leitenden Angestellten bestehen einige arbeitsrechtliche Sonderregelungen, wie etwa die Unanwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes (§ 14 KSchG) sowie des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Für diese Gruppe bestehen darüber hinaus eigene Regelungen der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung.
Der Grund für die gerade angeführte Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes liegt darin, dass die leitenden Angestellten, in ihrer teilweisen Funktion als Vertreter des Arbeitgebers, diesem nahestehen. Es erscheint nicht sinnvoll, etwa einen Betriebsleiter, der in dieser Funktion der Gegenspieler des Betriebsrats, aber ansonsten Arbeitnehmer ist, durch den Betriebsrat mit vertreten zu lassen. Man wollte so verhindern, dass der Betriebsleiter, wenn er mit dem Betriebsrat verhandelt, gleichsam seiner eigenen Interessenvertretung gegenüber sitzt.
Gleichwohl können leitende Angestellte, um ihre Interessen zu wahren, nach dem Sprecherausschussgesetz sogenannte Sprecherausschüsse bilden.
Politisch motivierte Definitionsschwierigkeiten
Leitende Angestellte haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht für den Betriebsrat, der seinerseits in den Angelegenheiten der leitenden Angestellten keine Mitwirkungsrechte besitzt.
Man mag in der Tat daran zweifeln, ob es für die Betriebsratswahl in einem Großbetrieb tatsächlich wichtig ist, ob bei einer Belegschaftsstärke von vielen hundert oder mehrere tausend Mitarbeitern nur fünf oder aber 20 Personen als leitende Angestellte zu qualifizieren sind. Die Problematik ist im Grunde genommen eine politische und prinzipielle:
Zur Zeit der Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 ist es zu keiner echten Einigung zwischen den damaligen Koalitionspartnern über die Definition des Begriffs des leitenden Angestellten gekommen. Die Gewerkschaften und mit ihnen die SPD wollten eine Sonderstellung der leitenden Angestellten überhaupt vermeiden, dagegen wollte die FDP gerade diese Gruppe nicht den normalen betriebsverfassungsrechtlichen Regeln unterstellen.
Letztlich geht es hierbei den Gewerkschaften darum, das Herausfallen auch einer noch so kleinen Gruppe von Arbeitnehmern aus der Vertretung durch den Betriebsrat und ein damit befürchtetes beginnendes „Abbröckeln“ der einheitlichen Vertretung von Arbeitnehmern zu verhindern.
Es gibt zu dem Problem der Abgrenzung der leitenden Angestellten eine sehr umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Als gesichert kann gelten, dass die Abgrenzungsregelungen des § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG zwingend sind, d.h. nicht durch eine Vereinbarung beispielsweise zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeändert werden können.
Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum Kreis der leitenden Angestellten erfolgt in vier Stufen:
Die Stellung eines leitenden Angestellten wird durch überwiegend formale Merkmale, wie eine selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, Generalvollmacht bzw. eine nicht unbedeutende Prokura. festgelegt (§ 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2 BetrVG).
Soweit Führungskräfte diese Kriterien nicht erfüllen, können sie gleichwohl leitende Angestellte nach Nr. 3 sein, sofern sie unternehmerische Funktionen ausüben. Dies ist die praktisch wohl bedeutendste gesetzliche Abgrenzungshilfe.
Schließlich gibt der Gesetzgeber in § 5 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BetrVG noch eine methodisch höchst eigenartige Auslegungsregelung für Zweifelsfälle. Er gibt nämlich – eine sonst kaum zu findende – Definitionshilfe für seine eigene gesetzliche Bestimmung, was zeigt, dass ihm seine Begriffsbestimmung selbst nicht ganz geheuer war.
Soweit auch bei Anwendung dieser Auslegungsregelung noch Zweifel bestehen, wird gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG auf das Jahreseinkommen abgestellt.
Angestellter (10.4) Ein Angestellter ist sowohl vom Arbeiter als auch vom Selbständigen abzugrenzen. Angleichungen in den jeweiligen, Führungskraft (8.7) Führungskräften kommt nicht nur in der Personalhierarchie des Unternehmens eine Sonderstellung zu. Aus arbeitsrechtlicher Sicht, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (6.8) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)! Was ist in diesem Gesetz geregelt? Das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers ist, Arbeiter (5.9) Traditionell wird bzw. wurde im Arbeitsrecht eine Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern vorgenommen. Das ist, Betriebsverfassung (5.7) Betriebsverfassung! Was bedeutet das? Um eine möglichst produktive Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern