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Timestamp: 2017-02-22 01:44:58
Document Index: 92163130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 71', '§ 256', '§ 77', '§ 77']

OLG Stuttgart Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07 - Das Brückenabstandsmessverfahren ViBrAm ist ein standardisiertes Messverfahren
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OLG Stuttgart (Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07) hat entschieden:
Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).
Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Abstandes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden.
Beträgt die festgestellte Unterschreitung des Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen weniger als ein Meter, bezogen auf den Abstand, der für die Bemessung der Rechtsfolgen nach Nr. 12.4 bis Nr. 12.6.5 der Anlage und des Anhanges zur BKatV maßgeblich ist, bedarf es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles der Überprüfung, ob der Vorwurf der Abstandsunterschreitung zu Recht erhoben ist. In diesen Fällen ist in den schriftlichen Urteilsgründen über die vorstehend genannte Punkte hinaus mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände der Betroffene gleichwohl einer Unterschreitung des Abstandes im vorgegebenen Umfang schuldig ist. Der Mitteilung des gesamten Rechenwerkes des Verfahrens ViBrAM-BAMAS bedarf es auch in diesen Fällen nicht.
Vorbehaltlich der Aufklärungspflicht kann die vom ermittelnden Polizeibeamten mit Hilfe der EDV erstellte Auswertung, in der insbesondere die Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des Abstandes errechnet wurden, in der Hauptverhandlung verlesen werden. Einer Vernehmung des Polizeibeamten bedarf es dann nicht..
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitens des vorgeschriebenen Abstandes eine Geldbuße von 75 Euro fest. Nach den Feststellungen befuhr dieser am 8. November 2005 um 11.02 Uhr die Bundesautobahn A 6 aus Richtung in Fahrtrichtung. In Höhe von Kilometer 684 auf Gemarkung folgte er auf dem linken Fahrstreifen einem ihm unmittelbar vorausfahrenden Pkw vom Typ VW. Im Wege des Brückenabstandsmessverfahrens mit Videoaufzeichnung (ViBrAM-BAMAS) wurde festgestellt, dass er innerhalb einer Messstrecke von 50 Metern bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von lediglich 22 Metern und damit weniger als 4/10 des halben Tachometerwertes einhielt. Den Mindestabstand hatte er auf einer Länge von 500 Metern deutlich unterschritten, innerhalb der vor ihm oder vor dem Vorausfahrenden keine Fahrzeuge eingeschert sind und auch sonst “auffällige Fahrmanöver” des Vorausfahrenden nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen war es möglich, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten.
"... Das Brückenabstandsmessverfahren mit Videoaufzeichnung ViBrAM-BAMAS wird von der Polizei des Landes Baden-Württemberg seit einigen Jahren zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Bundesautobahnen angewendet. Es ist dem Senat bekannt. In der Literatur wird es ausführlich beschrieben und gewürdigt (vgl. etwa Beck-Löhle, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 8. Auflage 2006, S. 128 ff.). Es zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass die Abstände der beiden hintereinander fahrenden Fahrzeuge an zwei Messlinien, welche 50 m auseinanderliegen, ermittelt werden. Auch wird überprüft, ob das dem Betroffenen vorausfahrende Fahrzeug auf den letzten 100 m der Auswertungsstrecke, die 250 m lang ist, seine Geschwindigkeit verringert hat.
1. Beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren ( Video- Brücken- Abstands- Messverfahren und Brücken- Abstands messungs- Auswertungs software) wird der fließende Verkehr (meist auf einer Autobahn) mittels einer am Geländer einer Brücke, welche über die Autobahn führt, angebrachten Videokamera (Messkamera) auf einer Länge von ca. 500 m entgegen der Fahrtrichtung der Fahrzeuge aufgenommen. Die Bilder werden in einen Überwachungswagen übertragen, in welchem Polizeibeamte sie beobachten. Besteht der Verdacht, dass ein Verkehrsteilnehmer den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschreitet, lösen sie die meist auf dem Mittelstreifen der Autobahn aufgestellte Identitätskamera (“ID-Kamera”) aus, die den Betroffenen und das Kennzeichen von dessen Fahrzeug im Bild festhält.
Dieses Verfahren ist im einzelnen einschließlich der in Ansatz gebrachten Toleranzen (dazu nachfolgend 2) in der “Technischen Verfahrensbeschreibung” dargestellt, nach der sich der sachbearbeitende Polizeibeamte richtet. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung der Messstelle, die Anbringung und den Anschluss der Überwachungskameras und die Durchführung der Messung/Kontrolle. Der “BAMAS”-Teil umschreibt im Detail die Auswertung des Videofilms, die auf der Dienststelle erfolgt.
Nach Darlegung des Sachverständigen werden beim Verfahren ViBrAM-BAMAS folgende Toleranzenberücksichtigt:
Bei der Ermittlung der Geschwindigkeit des Betroffenenwerden für die Verkehrsfehlertoleranz der Uhr 0,1 % der gemessenen Zeit (die dieser benötigt hat, um die Strecke zwischen der 50 m-Linie und der 0 m-Linie zurückzulegen) zuzüglich 0,01 sec für die kleinste Skaleneinheit der Uhr hinzugezählt (mit der Folge, dass sich dann eine geringere Geschwindigkeit ergibt). Darüber hinaus seien 0,04 sec für Unschärfen bei der Positionierung der Fahrzeuge an den Messlinien in Ansatz zu bringen, wobei ein Videohalbbild 0,02 sec lang sei. Die sich hieraus ergebende Geschwindigkeit werde auf die nächste ganzzahlige Geschwindigkeit abgerundet. Betrage die mittlere Geschwindigkeit beispielsweise 120 km/h, ergebe sich nach Abzug der errechneten Toleranzen 116, 02 km/h, abgerundet 116 km/h, mithin eine Toleranz von ca. 3 %.
Bei der Berechnung des zeitlichen Abstandeszwischen den beiden Fahrzeugen, die an den Messlinien bei 0 m und bei 50 m vorgenommen wird und die die Grundlage für die Ermittlung des räumlichen Abstandes bildet, würden die vorgenannten Toleranzwerte erneut in Ansatz gebracht, denn auch hier könnten Unschärfen bei der Positionierung der Fahrzeuge an der jeweiligen Messlinie auftreten. Insgesamt seien somit neben 0,1 % der Messzeit (dieser Wert könne an sich vernachlässigt werden) 0,01 sec für die Verkehrsfehlertoleranz der Uhr und 0,04 sec für die Positionierung der Fahrzeuge an der Messlinie, mithin insgesamt 0,05 sec zu berücksichtigen. Da es beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren wegen der Synchronisierung der Videobilder und der Zeitmessung nicht geboten sei, die Toleranz von 0,01 sec in Ansatz zu bringen, diese aber gleichwohl in Ansatz gebracht werde, komme sie dem Betroffenen stets in vollem Umfang zugute. Unabhängig hiervon könne sich die (summierte) Toleranz von 0,05 sec im ungünstigsten Fall bei der Positionierung der beiden Fahrzeuge an der jeweiligen Messlinie (50 m oder 0 m) um maximal 0,02 sec (= ein Videohalbbild) auf 0,03 sec verringern. Da sich der räumliche Abstand aus einer Multiplikation von Geschwindigkeit und zeitlichem Abstand ergibt, hat dies eine Vergrößerung des räumlichen Abstandes zur Folge.
Insgesamt würden sich die Toleranzwerte bei diesem Verfahren nach den Erfahrungen des Sachverständigen zwischen 1,5 m und 6,5 m bewegen. Wesentlich sei, dass beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren der Abstand an zwei verschiedenen Messlinien, nämlich bei 50 m als auch bei 0 m ermittelt werde. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass sich der ungünstigste (Toleranz-)Fall einstelle. Dennoch könne dieser nicht ausgeschlossen werden. “Rein naturwissenschaftlich” reiche eine Abstandstoleranz von 1,5 m, aber auch eine solche von 2 m im Nahbereich (0 bis 100 m) nicht aus, um sämtliche Unwägbarkeiten (Abstands- und Geschwindigkeitsänderungen) im Fernbereich (100 m bis 250 m) einigermaßen gesichert abzudecken, zumindest dann nicht, wenn der im Nahbereich errechnete Abstand nur knapp unterhalb einer für die Bemessung der Rechtsfolgen maßgeblichen Grenze liege. In diesem Fall sei deshalb eine Einzelfallprüfung notwendig. Angesichts dessen, dass das ViBrAM-BAMAS-Verfahren den Abstand an zwei Messlinien (0 m und 50 m) und darüber hinaus die “Konsistenz” des Fahrverhaltens des Vorausfahrenden auf den letzten 100 m überprüfe, sei es gerechtfertigt, diese dann vorzusehen, wenn der vorgeworfene Abstand weniger als 1 m unter der maßgeblichen Grenze liege. Diese Prüfung könne etwa darin bestehen, dass der zeitliche Abstand der beiden Fahrzeuge nicht nur an der 0 m- und der 50 m-Linie, sondern auch bei der 100 m-Messlinie ermittelt werde. Hier sei das Auflösungsvermögen der Videoaufzeichnung noch so gut, dass der Abstand der beiden Fahrzeuge mit vernünftigen Toleranzen ausreichend gesichert festgestellt werden könne. Aus Sicht des Sachverständigen könne das vorliegende Verfahren bereits jetzt als größtenteils standardisiert im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden. Allerdings sollten in die Technische Verfahrensbeschreibung verschiedene Punkte ergänzend aufgenommen werden.
3. Der Senat folgt den nachvollziehbaren und eingehend begründeten Ausführungen des Sachverständigen. Mit ihm ist er der Ansicht, dass das Verfahren ViBrAM-BAMAS als “standardisiert” im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277) angesehen werden kann. Es wird seit einigen Jahren in Baden-Württemberg bei der Überwachung des Verkehrs auf den Autobahnen angewendet. In der “Technischen Verfahrensbeschreibung” werden für den anwendenden Polizeibeamten die einzelnen Schritte erläutert. Unerheblich ist, dass das Verfahren auch wertende Entscheidungen des Beamten erfordert, vor allem bei der Auswahl des maßgeblichen Videobildes, aus dem ersichtlich ist, in welchem Zeitpunkt sich das betreffende Fahrzeug genau an der Messlinie befindet. Dieser Umstand hindert die Annnahme eines standardisierten Verfahrens nicht, denn die Messung muss nicht in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren erfolgen. Durch die Videotechnik und die anschließende Bearbeitung mittels der zur Anwendung kommenden Software ist gewährleistet, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse erzielt werden (vgl. BGH a.a.O.). Durch die Verfahrensbeschreibung ist darüber hinaus sichergestellt, dass die mit dem System arbeitenden Beamten geschult werden. Die Einstufung des ViBrAM-BAMAS-Verfahrens als standardisiert ist nicht davon abhängig, dass die vom Sachverständigen angeregten Ergänzungen der Verfahrensbeschreibung umgesetzt werden.
Entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen kann dies allerdings nur dann gelten, wenn der festgestellte Abstand zum Vorausfahrenden mindestens 1 m unter dem Wert liegt, der für die Bemessung der Rechtsfolgen maßgebend ist (Bsp.: Bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h betragen 3/10 des halben Tachowertes (vgl. Nr. 12.5.3 oder Nr. 12.6.3 der Tabelle 2 zum Anhang zur BKatV) 16,5 m; der errechnete Abstand beträgt 16 m). In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Wie diese aussieht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es könnte sich empfehlen, den zeitlichen Abstand der Fahrzeuge nicht nur bei der 50 m- und der 0 m-Markierung, sondern auch - sofern dies die Videobilder hergeben - bei der 100 m-Markierung zu ermitteln. So kann festgestellt werden, ob er sich innerhalb der letzten hundert Meter verändert hat. Auch könnte untersucht werden, ob dem Betroffenen ein “Rundungsbonus” in o.a. Sinn zugute kam und wenn ja in welcher Größenordnung. Hieraus können Schlüsse auf den wirklich eingehaltenen Abstand gezogen werden. In der Regel wird es sich empfehlen, in diesen Fällen einen Sachverständigen hinzuzuziehen.
4. a. Unbeschadet des Umstandes, dass es sich vorliegend um ein standardisiertes Messverfahren handelt, muss sich der Tatrichter im Einzelfall von der Beachtung der für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen überzeugen. Liegen - dies wird die Regel sein - keine Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vor, braucht im schriftlichen Urteil nur das angewendete Verfahren (ViBrAM-BAMAS), die errechnete Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug (der größere Wert der beiden Messungen) angegeben zu werden. Der Mitteilung von Toleranzwerten (sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der Bestimmung des Abstandes) bedarf es nicht, da diese im Rechenprogramm berücksichtigt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 4 Ss 196/07 - unter Bezugnahme auf OLG Brandenburg VRS 108, 121 und NStZ 2005, 413; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256). Nur wenn konkrete Anhaltspunktedafür vorliegen, dass die maßgebenden Bestimmungen nicht eingehalten wurden, sind im Urteil Ausführungen zur Messung notwendig (vgl. OLG Dresden VRS 109, 196 (199) n.w.N.). Allgemeingeäußerten Zweifeln des Betroffenen, etwa dahingehend, das Gerät habe nicht funktioniert oder dem anwendenden Beamten seien bei der Auswertung Fehler unterlaufen, braucht der Richter nicht nachzugehen. Es bedarf deshalb im Regelfall auch keiner Feststellungen dazu, ob sich im Fernbereich der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen infolge Abbremsen des Vorausfahrenden verringert oder ob sich hier ein drittes Fahrzeug vor den Vorausfahrenden gesetzt hat. Ersteres kann infolge der beim Verfahren ViBrAM-BAMAS in Ansatz gebrachten Toleranzen (und auch durch die durchgeführte Konsistenzprüfung) ausgeschlossen werden und bei letzterem wird die Auswertung durch den sachbearbeitenden Polizeibeamten verworfen.
4. b. Beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren findet sich in den Akten in der Regel ein “Auszug aus der Sammelauswertung”. Dieser stellt unter Berücksichtigung aller Toleranzen kurzgefasst die einzelnen Schritte der Berechnung von Geschwindigkeit und Abstand mit Hilfe des Softwareprogramms BAMAS dar. Er beinhaltet eine Datentabelle (Zeiten der Fahrzeuge an den verschiedenen Markierungen), die Konsistenzprüfung des Vorausfahrenden und die Berechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen sowie des zeitlichen und des räumlichen Abstandes der beiden Fahrzeuge an den maßgeblichen Linien. In der Regel sind verschiedene Bilder von Videofilmen beigefügt, in die die Zeiten eingeblendet sind. Der Auszug aus der Sammelauswertung stellt eine Erklärung der Strafverfolgungsbehörde über Ermittlungshandlungen im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG dar. Er kann deshalb nach dieser Bestimmung verlesen werden, denn der Polizeibeamte könnte bei einer Vernehmung in der Regel nicht mehr beurkunden als in dieser Auswertung bereits enthalten ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 256 Rn. 26). Auf die Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers zur Verlesung (§ 77 a Abs. 2, 4 Satz 1 OWiG) kommt es deshalb nicht an. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass diese Verlesungsmöglichkeit unter dem Vorbehalt der Aufklärungspflicht des Gerichts steht (§ 77 Abs. 1 OWiG; vgl. Meyer-Goßner a.a.O.).
Entgegen dem Vorbringen des Betroffenen sind Toleranzen in genügender Weise berücksichtigt worden. Ein weiterer Abzug von 0,04 sec “aufgrund der jeweiligen Messlinien” ist nicht veranlasst. Auf die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 04. Juli 2007 (S. 27 - 30) kann verwiesen werden.
Die festgesetzte Geldbuße von 75 Euro entspricht Nr. 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhanges zur BKatV in der bis zum 30. April 2006 geltenden Fassung. Sie ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. ..."