Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Geltendmachung-der-Verletzung-des-Anspruchs-auf-Gewaehrung-rechtlichen-Gehoers
Timestamp: 2020-08-14 23:41:52
Document Index: 189563138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 24.07.2017
VI ZR 534/16
BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - Aktenzeichen VI ZR 534/16
DRsp Nr. 2017/10690
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 20. Juni 2017 verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Vorinstanz: LG Flensburg, vom 12.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 419/13
Vorinstanz: SchlHOLG, vom 31.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 8/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (VI ZR 534/16) - DRsp Nr. 2017/10690