Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.07.2012&Aktenzeichen=1%20AZB%2047/11
Timestamp: 2019-11-15 21:21:04
Document Index: 6438359

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 9', '§ 2', '§ 97', '§ 98', '§ 9', '§ 97', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 9', '§ 97', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 1']

BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22435
BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 (https://dejure.org/2012,22435)
BAG, Entscheidung vom 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 (https://dejure.org/2012,22435)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 (https://dejure.org/2012,22435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,22435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tariffähigkeit; Tarifzuständigkeit; Aussetzung
§ 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG, § 9 Abs 1 ArbGG
ArbGG § 2a Abs. 4
Keine Verfahrensaussetzung trotz Zweifeln an der Tariffähigkeit
CGZP: Voraussetzungen für die Aussetzung eines equal pay-Rechtsstreits
ArbG Schwerin, 16.05.2011 - 3 Ca 200/11
BAGE 142, 366
MDR 2012, 1232
NZA 2012, 1061
DB 2012, 1995
AnwBl 2012, 262
Vielmehr ist - entsprechend dem Verfahren nach § 97 ArbGG (vgl. dazu BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7 ff., BAGE 142, 366) - zu unterscheiden zwischen der Aussetzung eines vorangegangenen Rechtsstreits, in dem es entscheidungserheblich auf die Frage der Wirksamkeit der AVE oder VO ankommen muss, und dem daraufhin eingeleiteten Verfahren nach § 98 ArbGG.
Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe infrage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9 , BAGE 142, 366) .
Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe infrage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9, BAGE 142, 366) .
Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe infrage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9, BAGE 142, 366) .
Ein solches Ergebnis wäre mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Ausgangsverfahrens auf eine zeitnahe Entscheidung nicht vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5: BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; vgl. zu § 148 ZPO: BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 11; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251) .
Die Entscheidungserheblichkeit der AVE oder entsprechenden Rechtsverordnung ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5 f., BAGE 142, 366) .
cc) Im Übrigen gehört es zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet, die Entscheidungserheblichkeit der festzustellenden Eigenschaften darzulegen (BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 4, BAGE 142, 366) .
Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Auskunftsrechtsstreits auf eine zeitnahe Entscheidung vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 8 f., BAGE 142, 366; zu § 148 ZPO BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 10; BGH 8. November 2011 - VI ZB 59/10 - Rn. 11, BGHZ 191, 251) .
Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .
Dies ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5 f., BAGE 142, 366) .
Neben der Entscheidungserheblichkeit erfordert die Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG, dass eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften aufgrund vernünftiger Zweifel streitig ist, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen sind, es aber andererseits nicht ausreicht, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe in Frage gestellt wird (st. Rspr., vgl. zB BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 122) .
Danach ist das Ausgangsverfahren nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe infrage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9, BAGE 142, 366) .
Vielmehr ist das Abschlussdatum des für entscheidungserheblich angesehenen Tarifvertrags konkret zu bezeichnen, da sich in dem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antragsbefugnis der Parteien des Ausgangsrechtsstreits für die Klärung der dort genannten Eigenschaften nach dem im Aussetzungsbeschluss angeführten Zeitpunkt bestimmt (BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 6, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .
Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung sind (BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .
Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .
LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18
1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …