Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_EEG_NW_Haerteausgleich-d146624,14.html
Timestamp: 2017-01-23 05:25:04
Document Index: 267745831

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 25', '§ 30', '§ 12', '§ 14']

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Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 13 EEG NW, Härteausgleich§ 14 EEG NW, Schuldübergang§ 15 EEG NW, Entschädigung in Geld§ 16 EEG NW, Entschädigung in Land§ 17 EEG NW, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EEG NW, Enteignungsantrag§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 26 EEG NW, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EEG NW, Einigung§ 28 EEG NW, Teileinigung§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss§ 31 EEG NW, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EEG NW, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 EEG NW, Ausführung des Enteignungsbeschlusses…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 13 EEG NW, Härteausgleich
§ 13 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil III – Entschädigung (1) Wird ein bewohntes Grundstück enteignet, so soll einem Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten, der durch die Enteignungsmaßnahme sein Nutzungsrecht verliert, zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die in seinen persönlichen Lebensumständen eine besondere Härte bedeuten und die durch die nach den §§ 10 bis 12 gewährte Entschädigung nicht abgedeckt und auch nicht durch sonstige Maßnahmen ausgeglichen werden, ein Geldausgleich gewährt werden, soweit es die Billigkeit erfordert (Härteausgleich). Der Härteausgleich kann auch durch ein zinsgünstiges Darlehn oder durch Zinsverbilligung eines Darlehns erbracht werden.(2) Die Leistung des Härteausgleichs obliegt dem Enteignungsbegünstigten (§ 9 Abs. 2).(3) Ein Härteausgleich ist nicht zu gewähren, soweit der Entschädigungsberechtigte es unterlassen hat oder unterlässt, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel, abzuwenden.(4) Ein Härteausgleich ist nur auf Antrag zu gewähren. Diesen hat der Entschädigungsberechtigte schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 25) zu stellen.(5) Über einen Antrag auf einen Härteausgleich ist in dem Enteignungsbeschluss (§ 30) zu befinden.
§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 14 EEG NW, Schuldübergang