Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2003&am=11
Timestamp: 2017-09-21 23:10:32
Document Index: 94431563

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 297', 'Art. 297', '§ 1', '§ 5', '§ 44', '§ 120']

BVerwG 2 C 54.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10556/02)
M. - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz
BVerwG 2 C 37.02; (OVG Lüneburg OVG 5 LB 3648/01) BVerwG 2 C 42.02; (OVG Lüneburg OVG 5 LB 3647/01) BVerwG 2 C 43.02 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 3650/01)
W. - RA GSK Gassner & Partner, Hamburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung Sch. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Stadt Osnabrück Sch. - RA Pilgrim & Partner, Osnabrück - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung -
In den Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob gesetzliche Bestimmungen des Landes Niedersachsen mit höherrangigem Recht vereinbar sind, nach welchen Polizeivollzugsbeamte sowie Feuerwehrbeamte zu einer Eigenbeteiligung an der ihnen gewährten Heilfürsorge in Höhe von 1,3 v.H. ihres Grundgehaltes herangezogen werden.
BVerwG 2 C 46.02 (OVG Münster OVG 6 A 3458/99)
J. - RA Schmale & Partner, Arnsberg - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Der Ehemann der Klägerin war beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter. Er wurde bis zu seinem Tode von seiner Ehefrau und einem ambulanten Pflegedienst gepflegt ("kombinierte Pflege"). Die Klägerin begehrt Beihilfe zu den zusätzlichen Kosten, die ihr von dem Pflegedienst für die Zeit berechnet worden sind, in der sie selbst wegen Erholungsurlaubs abwesend war. Die Beihilfevorschriften des beklagten Landes sehen in diesem Fall keine Erstattung vor. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob sich ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten lässt. Das Berufungsgericht hatte dies angenommen.
BVerwG 2 C 38.02 (VGH München VGH 3 B 99.2915)
D. - RA Eckl & Partner, Kempten - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 55.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10555/02)
H. - RA Dr. Hofe & Partner, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz
wie BVerwG 2 C 54.02
BVerwG 9 C 2.03 (OVG Münster OVG 3 A 3531/99)
TreuHandStelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH Essen - RA Ohletz & Partner, Essen - ./. Stadt Ahlen
Die Klägerin ist erbbauberechtigt an zwei 7919 und 6258 qm großen Eckgrundstücken im unbeplanten Innenbereich der Beklagten, die jeweils mit Mehrfamilienhäusern einschließlich Nebenanlagen bebaut sind. Beide Grundstücke grenzen mit der Schmalseite an die T-Straße und längsseits an den A-Weg, von dem aus sie für Fahrzeuge und Fußgänger erschlossen sind. In den Jahren 1974 - 1984 baute die Beklagte die T-Straße aus und zog die Klägerin mit Bescheiden vom 13.9.1996 für die erstmalige Herstellung der T-Straße zu Erschließungsbeiträgen heran. Im Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsbescheide sowie im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren machte die Klägerin geltend, ihre Grundstücke dürften entsprechend der Tiefenbegrenzungsregelung der Beklagten lediglich bis zu einer Tiefe von 30 m beitragsrechtlich berücksichtigt werden. Außerdem habe der Planungs- und Bauausschuss der Beklagten dem Ausbau der T-Straße nur in Bezug auf ein Teilstück der T-Straße zugestimmt. Die Beklagte hingegen berief sich darauf, dass die Grundstücke wegen ihrer einheitlichen Bebauung und Binnenanschließung tatsächlich "übergreifend" genutzt würden und deshalb mit ihrer ganzen Tiefe zum Erschließungsbeitrag herangezogen werden dürften. Die Zustimmung des Planungs- und Bauausschusses habe sich auf den gesamten abgerechneten Teil der T-Straße bezogen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen Bundesrecht die beschränkte Erschließungswirkung der T-Straße auf ihre Grundstücke nicht berücksichtigt. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.
BVerwG 9 C 8.02 (OVG Magdeburg OVG 1 L 401/01)
Landkreis Wernigerode - RA Hasselmann & Partner, Wernigerode - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. DB Netz AG - RA Kasper & Partner, Stuttgart - -
Der klagende Landkreis wendet sich gegen eine Anordnung des Bundesministers für Verkehr, die ihn und die beigeladene DB Netz AG verpflichtet, jeweils die Hälfte der Kosten der Kreuzung zwischen der (ehemaligen) Kreisstraße K 1332 (jetzige L 88) und der Bahntrasse Ilsenburg-Vienenburg zu tragen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat der Klage stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufhoben. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten und der Bahn, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Streitpunkt ist die Anwendung von § 11 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, der eine hälftige Kostenteilung zwischen den Kreuzungsbeteiligten nur dann vorsieht, wenn Straße und Eisenbahn "gleichzeitig neu angelegt" wurden. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Realisierung der Bahntrasse in dem Zeitpunkt, als die Kreisstraße gebaut wurde, noch völlig offen gewesen sei, so dass die Kreuzung allein von der Bahn finanziert werden müsse. Die Bahn sei mit ihrer Trasse erst nachträglich hinzugekommen. Die Revisionsführer sind demgegenüber der Auffassung, dass es dem Kläger bereits beim Bau der Kreisstraße zumutbar gewesen sei, auf die Bahnplanung und das notwendig werdende Kreuzungsbauwerk Rücksicht zu nehmen.
BVerwG 9 C 4.03 (VGH München VGH 22 B 98.620)
Große Kreisstadt Günzburg ./. Freistaat Bayern
BVerwG 8 C 10.03 (VG Potsdam VG 1 K 585/97)
S. u.v.a. - RA´in Glinka, Berlin -, RA Weissleder & Partner, Kiel - ./. Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark
BVerwG 9 C 6.02 (VGH Mannheim VGH 8 S 1271/01)
Stadt Bad Dürrheim u.v.a. - RA Caemmerer & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA White & Partner, Berlin - -
BVerwG 3 C 44.02 (OVG Münster OVG 13 A 498/01)
Fa. DeGAB Pharma GmbH & Co. KG - RA Drees & Partner, Münster - ./. Bezirksregierung Münster
BVerwG 4 CN 5.03; (VGH Kassel VGH 4 N 3272/01) BVerwG 4 CN 6.03 (VGH Kassel VGH 4 N 336/02)
Stadt Offenbach - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Clifford & Partner, Frankfurt am Main - Stadt Flörsheim - RA Nörr & Partner, München - ./. Land Hessen - RA Clifford & Partner, Frankfurt am Main - -
BVerwG 3 C 29.02 (OVG Berlin OVG 5 B 23.00)
Alistan GmbH und Co. KG - RA Forstmann & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 4 C 6.02 (OVG Koblenz OVG 8 A 10692/02)
D. - RA Hauck & Partner, Maxdorf - ./. Stadt Speyer
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Wohnhauses, das er künftig in Teilen der Wohnungsprostitution zur Verfügung stellen will. Die Genehmigung wurde ihm versagt, weil das Gebäude in der Stadt Speyer steht, für die durch eine so genannte Sperrbezirksverordnung die Ausübung der Prostitution flächendeckend verboten worden ist. Der Kläger macht geltend, die Verordnung sei nichtig und das Verbot damit unwirksam. Das Gesetz lasse es in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB nur in Bezug auf Gemeinden mit "bis zu 50 000 Einwohnern" zu, die Ausübung der Prostitution für das gesamte Gebiet der Gemeinde zu untersagen. Speyer verfüge jedoch über mehr als 50 000 Einwohner. Entgegen der Auffassung sowohl er beklagten Stadt als auch der Behörde, die die Sperrbezirksverordnung erlassen habe, müsste nämlich zur Bestimmung der maßgeblichen Einwohnerzahl den Personen, die in Speyer ihre alleinige oder Hauptwohnung hätten, diejenigen hinzugerechnet werden, die dort nur mit einer Nebenwohnung gemeldet seien. Mit seiner Argumentation hatte der Kläger zwar vor dem Verwaltungsgericht, nicht aber vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu entscheiden haben, wie die Angabe der Zahl der Einwohner in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB auszulegen ist.
BVerwG 3 C 22.02 (OVG Koblenz OVG 8 A 10236/02)
S. - RA Theisen & Partner, Cochem - ./. Landkreis Cochem-Zell
Der Kläger wendet sich gegen die wegen des unerlaubten Einsatzes eines Wachstumsreglers erfolgte Rückforderung einer im Rahmen des rheinland-pfälzischen Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL) gewährten landwirtschaftlichen Subvention. Während die Klage im ersten Rechtszug Erfolg hatte, blieb sie im Berufungsverfahren überwiegend erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich voraussichtlich u.a. mit der Wirksamkeit des zwischen dem Kläger und dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen Bewirtschaftungsvertrages zu befassen haben.
BVerwG 7 C 6.03 (VG Leipzig VG 3 K 2113/99)
1. unbekannte Erben nach P., 2. P., 3. B. - RA Zacharias, Magdeburg - ./. Stadt Leipzig
BVerwG 7 C 12.03; (VG Berlin VG 25 A 60.98) BVerwG 7 C 13.03; (VG Berlin VG 25 A 172.98) BVerwG 7 C 14.03 (VG Berlin VG 25 A 247.98)
1. M., 2. American Committee for the Weizmann Institute of Science, Inc. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin 1. M., 2. American Committee for the Weizmann Institute of Science, Inc. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin 1. M., 2. American Committee for the Weizmann Institute of Science, Inc. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin -
Die Kläger beanspruchen als Berechtigte nach § 1 Abs. 6 VermG die Rückübertragung mehrerer Grundstücke. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klagen abgewiesen, weil das betroffene Areal im komplexen Wohnungsbau verwendet worden und daher eine Restitution nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ausgeschlossen sei. Die Revisionen sind zur Klärung der vom Verwaltungsgericht bejahten Frage zugelassen worden, ob dieser Ausschlusstatbestand auch dann anwendbar ist, wenn die gesamte Fläche, auf der der komplexe Wohnungsbau durchgeführt wurde, an einen Eigentümer zurückübertragen würde und deshalb eine Zerreißung städtebaulicher und planerischer Zusammenhänge nicht zu befürchten wäre.
BVerwG 5 C 40.03 (OVG Münster OVG 2 A 4763/99)
1. St., 2. St., 3. St. - RA Haak & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland
wie BVerwG 5 C 27.02
BVerwG 5 C 26.02 (OVG Hamburg OVG 45/01)
1. M., 2. M., 3. M., 4. M. - RA´in Koch, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Die Kläger des Ausgangsverfahrens begehren vom Sozialhilfeträger die Nachbewilligung von Regelsatzteilleistungen unter Rücknahme der unanfechtbaren Leistungsbescheide und berufen sich auf die Regelung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger unanfechtbarer Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit. Das Berufungsgericht hält diese Vorschrift - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - im Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes im Hinblick auf dessen Strukturprinzip "Keine Hilfe für die Vergangenheit" für nicht anwendbar, da die Kläger die Teilversagung der Hilfe nicht angefochten und ihren Bedarf anderweitig gedeckt haben, möchte diese Frage aber erneut höchstrichterlich geklärt wissen.
BVerwG 5 C 54.02 (OVG Münster OVG 16 A 2722/00)
Landkreis Northeim ./. Kreis Recklinghausen
Ausländern, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, darf dann, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, von dem für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Sozialhilfeträger nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe geleistet werden (§ 120 Abs. 5 BSHG). Das Berufungsgericht möchte u.a. geklärt wissen, ob hinsichtlich des Landes, "in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", auf die erstmalige Erteilung oder auf die (letzte) Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis abzustellen ist.
BVerwG 5 C 41.03 (OVG Münster OVG 2 A 3340/01)
U. - RA Haak & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 C 14.03 (OVG Berlin OVG 6 B 15.02)
D. - RA Stuhr, Hennef - ./. Land Berlin
BVerwG 9 A 24.02
1. B., 2. O., 3. O., 4. K., 5. W.-H. - RA´in Kitzlinger, Vilshofen - ./. Regierungspräsidium Magdeburg
Die Kläger sind Eigentümer von Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus in Magdeburg. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse und machen geltend, die Trassenführung sei aufgrund der hohen Belastung ihrer Immobilie durch Schall, Erschütterungen und Elektrosmog und im Hinblick auf eine nicht in Erwägung gezogene, ihr Eigentum aber weniger belastende alternative Trassenführung abwägefehlerhaft.
BVerwG 1 C 35.02 (VGH Mannheim VGH 13 S 2321/01)
1. S., 2. M., 3. M. - RA Krempels & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 7 C 2.03 (VG Karlsruhe VG 11 K 3595/98)
Mittelbadische Sonderabfall-Entsorgungs- und Verwertungs GmbH und Co. KG (MVG) - RA Zenk, Köln - ./. Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -