Source: https://www.horn-badmeinberg.de/Marktplatz/Nachrichten/Bekanntmachung-Planfeststellung-f%C3%BCr-den-Bau-des-Hochwasserr%C3%BCckhaltebeckens-Wiembecke-mit-der-Ortsumgehung-Hornoldendorf-K-90-1n.php?object=tx,390.200.1&ModID=7&FID=449.1921.1&NavID=390.95&La=1
Timestamp: 2019-12-11 00:08:41
Document Index: 393211988

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 27', '§ 73', 'Art. 13', '§ 73', '§ 67']

Bekanntmachung Planfeststellung für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Wiembecke mit der Ortsumgehung Hornoldendorf K 90, 1n
Für das vorgenannte Bauvorhaben ist seit dem Jahr 2015 ein Planfeststellungsverfahren anhängig. Es wurde für das Vorhaben die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bejaht. Die Planunterlagen haben bereits in der Zeit vom 18. Januar 2016 bis zum 17. Februar 2016 bei den Städten Detmold und Horn-Bad Meinberg öffentlich ausgelegen.
Zwischenzeitlich hat der Kreis Lippe, Eigenbetrieb Straßen, als Vorhabenträger für den Neubau der K 90, 1n die Planungsunterlagen hinsichtlich der Straßenentwässerung um einen Fachbeitrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie (im Folgenden: wasserrechtlicher Fachbeitrag) ergänzt und in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Der wasserrechtliche Fachbeitrag beschreibt die von der Straßenentwässerung betroffenen Wasserkörper und bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf deren Qualitätskomponenten. Bei diesem wasserrechtlichen Fachbeitrag handelt es sich um eine neue entscheidungserhebliche Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens, sodass die Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (a.F.) hierzu erneut beteiligt wird.
Der Fachbeitrag bezieht sich ausschließlich auf das Straßenbauvorhaben, nicht auf das Absperrbauwerk des Hochwasserrückhaltebeckens.
vom 06. November 2019 bis zum 05. Dezember 2019
wie folgt zur allgemeinen Einsichtnahme bei der Stadt Horn-Bad Meinberg aus:
Die Unterlage ist darüber hinaus im Internet über www.horn-badmeinberg.de unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ zugänglich. Weiterhin ist der wasserrechtliche Fachbeitrag auf der Homepage der Bezirksregierung (www.bezreg-detmold.nrw.de) auf der Startseite unter dem Pfad: Bekanntmachungen/Amtsblätter > Abwasser/Gewässer/Hochwasser einsehbar. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Zweifelsfall gemäß § 27 a Absatz 1 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) der Inhalt der im Auslegungslokal ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
Jede/Jeder, deren/dessen Belange durch den wasserrechtlichen Fachbeitrag berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum
bei der Stadt Horn-Bad Meinberg, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg oder
bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen hiergegen erheben.
Darauf, dass eine gewöhnliche E-Mail (außer De-Mail oder E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur) nicht der erforderlichen Schriftform genügt, wird hingewiesen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG NRW). Der Einwendungsausschluss gilt nur für das Verwaltungsverfahren.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet wurden, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Gleiches gilt für Einwendungen die in vervielfältigter Form mit gleichlautendem Text eingereicht werden (gleichförmige Eingabe). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Hinweise zum Datenschutz einschließlich der Informationen nach Art. 13 und 14 und über die sonstigen Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) finden Sie unter http://www.bezreg-detmold.nrw.de/Datenschutz.
Die Behörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 73 Abs. 6 VwVfG in Verbindung mit § 67 Abs. 2 VwVfG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten/einer Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn/sie verhandelt werden.
Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Als Art einer möglichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens kann die Versagung des Vorhabens (negative Entscheidung) oder der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (positive Entscheidung) in Betracht kommen.
Horn-Bad Meinberg, 08.10.2019
Die Unterlagen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/050_Abteilung_5/040_Dezernat_54/001_Aktuelles/index.php
Autor: Fachbereich 3 - Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften, Isa Obst