Source: http://www.ip-rb.de/60859.htm
Timestamp: 2020-01-28 07:28:35
Document Index: 175480840

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 100', '§ 62', '§ 99', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 62']

BGH v. 22.10.2019 - X ZB 16/17
KarusselltÃ¼ranlage: Â§ 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung
Nach BGH-Rechtsprechung findet Â§ 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren KlÃ¤gern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die KlÃ¤ger notwendige Streitgenossen.
Die Einsprechende zu 1) und die Einsprechende zu 2 haben unabhÃ¤ngig voneinander Einspruch gegen das Streitpatent der Rechtsbeschwerdegegnerin eingelegt. Das Patentamt hatte das Streitpatent im Oktober 2015 in beschrÃ¤nkter Fassung aufrechterhalten. Hiergegen hat daraufhin nur die Einsprechende zu 2) fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Einsprechende zu 1) hat vor dem Patentgericht geltend gemacht, am Beschwerdeverfahren beteiligt zu sein. Sie hat deshalb ihre Zulassung als Partei begehrt und hilfsweise Anschlussbeschwerde eingelegt.
Das Patentgericht hat im September 2017 die Einsprechende zu 1) aus dem Beschwerdeverfahren verwiesen und die Beschwerde der Einsprechenden zu 2) zurÃ¼ckgewiesen. Dagegen wandte sich die Einsprechende zu 1) mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Patentinhaberin und die Einsprechende zu 2) haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.
Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu 1) hat der BGH den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache an das Patentgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Rechtsbeschwerde ist im Umfang der beschrÃ¤nkten Zulassung durch das Patentgericht und darÃ¼ber hinaus statthaft, soweit die Einsprechende zu 1) MÃ¤ngel des Verfahrens nach Â§ 100 Abs. 3 PatG geltend macht.
Die Rechtsbeschwerde kann ebenso wie die Revision begrenzt auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens zugelassen werden. Die Beteiligung der Einsprechenden zu 1) am Einspruchsbeschwerdeverfahren stellt einen abgrenzbaren, selbstÃ¤ndigen Teil des Streitstoffs dar, dessen rechtliche Bewertung nicht von der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Einsprechenden zu 2) abhÃ¤ngt. Die Rechtsbeschwerde ist darÃ¼ber hinaus statthaft, soweit sich die Einsprechende zu 1) mit der RÃ¼ge, vom Patentgericht zu Unrecht nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt worden zu sein, zugleich gegen die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde wendet. Die Einsprechende zu 1) macht insofern eine GehÃ¶rsverletzung geltend, was zulassungsfrei mÃ¶glich ist.
Die BegrÃ¼ndung des Patentgerichts, dass die Einsprechende zu 1) am Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt und aus diesem zu verweisen sei, hÃ¤lt der rechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand. Die Einsprechende zu 1) ist vielmehr am Einspruchsbeschwerdeverfahren als notwendige Streitgenossin der Einsprechenden zu 2) beteiligt und hÃ¤tte daher nicht aus dem Verfahren verwiesen werden dÃ¼rfen. Zwar hat das Patentgericht im Anschluss an seine Ã¤ltere Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, ein Einsprechender, der nicht selbst Beschwerde einlege, sei an einem Beschwerdeverfahren gegen einen das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Patent beschrÃ¤nkt aufrechterhaltenden Beschluss der Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes, in dem mindestens ein weiterer Einsprechender, nicht jedoch der Patentinhaber Beschwerde eingelegt habe, nicht beteiligt. Nach anderer Auffassung ist in solchen FÃ¤llen aber auch der Einsprechende, der nicht selbst Beschwerde einlegt, an dem Verfahren beteiligt, das durch die Beschwerde eines weiteren Einsprechenden eingeleitet wird. Und die zuletzt genannte Auffassung trifft zu.
Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen Ã¼ber das Beschwerdeverfahren keine eindeutige Aussage. Die Beteiligung der Einsprechenden zu 1) ergibt sich jedoch aus einer entsprechenden Anwendung von Â§ 62 ZPO. Denn nach Â§ 99 PatG finden auf das Verfahren vor dem Patentgericht ergÃ¤nzend die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung entsprechend Anwendung, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschlieÃŸen. Nach BGH-Rechtsprechung findet Â§ 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren KlÃ¤gern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die KlÃ¤ger notwendige Streitgenossen.
Zur BegrÃ¼ndung hat der BGH darauf verwiesen, dass die Entscheidung Ã¼ber die NichtigerklÃ¤rung eines Patents durch Gestaltungsurteil ergeht. Sie muss einheitlich ergehen, da das klagestattgebende Nichtigkeitsurteil Wirkungen gegen-Ã¼ber jedem der KlÃ¤ger entfaltet. Danach handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen GrÃ¼nden. Die entsprechende Anwendung von Â§ 62 ZPO hat zur Folge, dass ein NichtigkeitsklÃ¤ger auch dann weiter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn zwar ein anderer KlÃ¤ger, nicht aber er selbst gegen die Entscheidung des Patentgerichts Berufung eingelegt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2019 12:24