Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.01.2009&Aktenzeichen=B%206%20KA%2030/07%20R
Timestamp: 2019-10-16 18:53:05
Document Index: 138302753

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 121', '§ 87', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 95', '§ 20', '§ 121', '§ 87', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2316
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R (https://dejure.org/2009,2316)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R (https://dejure.org/2009,2316)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R (https://dejure.org/2009,2316)
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Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder veranlasste Laborleistungen durch Belegarzt - Nichtberücksichtigung im Basispflegesatz
Honorarverteilungsmaßstab; kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder veranlasste Laborleistungen durch Belegarzt; Nichtberücksichtigung im Basispflegesatz
Vergütung von Laborleistungen eines Vertragsarztes; Erbringung im Zusammenhang mit seiner belegärztlichen Tätigkeit
KVen müssen Laborleistungen von Belegärzten vergüten
Belegärzte können selbst erbrachtes Labor abrechnen
Auch Belegarzt hat Anspruch auf Vergütung der von ihm erbrachten Laborleistungen
SG Hannover, 08.09.2004 - S 16 KA 146/02
NZS 2010, 63 (Ls.)
Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Leistungen von demjenigen persönlich erbracht werden, der auf der Grundlage der Regelungen über die Zulassung bzw Ermächtigung oder Anstellung von Leistungserbringern als befähigt angesehen worden ist, qualitätsgerechte Leistungen zu gewährleisten (…zur persönlichen Leistungserbringung vgl zB BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 27 mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30 und Nr. 24 RdNr 19) .
BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Vergütungsrechtlich drückt sich dies in eigenen Ansprüchen auf Honorierung nach § 121 Abs. 3 SGB V als Teil seines Honoraranspruchs als ambulant tätiger Vertragsarzt aus (…dazu zuletzt eingehend BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 und Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 30/07 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Im Übrigen darf nicht außer Betracht bleiben, dass die genannten Ziele - Verhinderung von Versendeströmen, Kalkulationssicherheit - die Laborreform zwar mit geprägt haben, jedoch ihr wesentlicher Zweck darin bestand, Anreize für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen zu schaffen (siehe BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 27 mwN) .
BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung …
Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Leistungen von demjenigen persönlich erbracht werden, der als befähigt angesehen wird, qualitätsgerechte Leistungen zu erbringen (…zur persönlichen Leistungserbringung vgl zB BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 37;… BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 27 mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30 und Nr. 24 RdNr 19) .
Was sich als belegärztliche Leistungen iS des § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V darstellt, erschließt sich - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.12.2003 (…B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 RdNr 5; ebenso BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 17) dargelegt hat - aus den Regelungen der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), die zwischen Krankenhausleistungen und belegärztlichen Leistungen differenziert, und damit in Abgrenzung von diesen Krankenhausleistungen.
Weiter trägt die Klägerin vor, dass die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Januar 2009, B 6 KA 30/07 R) ihre Auffassung bestätige.
Zudem habe das Bundessozialgericht entschieden, dass neben dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses kein weiterer Vergütungsanspruch bestehe, wenn die entsprechenden Leistungen durch das Krankenhaus zur Verfügung gestellt und bereits über den Pflegesatz vergütet würden (Urteil vom 28. Januar 2009, B 6 KA 30/07 R).
Das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 2009 (B 6 KA 30/07 R) erging in einem vertragsarztrechtlichen Verfahren zur Vergütung der von Belegärzten erbrachten und veranlassten Laborleistungen.
Weiter trägt die Klägerin vor, dass die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R) die Auffassung der Klägerin bestätige.
Zudem habe das Bundessozialgericht entschieden, dass neben dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses kein weiterer Vergütungsanspruch bestehe, wenn die entsprechenden Leistungen durch das Krankenhaus zur Verfügung gestellt und bereits über den Pflegesatz vergütet würden (Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R).
BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R
Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche …
Zuletzt hat er mit Urteil vom 28.1.2009 (B 6 KA 30/07 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 18) bestätigt, dass belegärztliche Leistungen "nach den Regelungen des vertragsärztlichen Vergütungsregimes" zu honorieren sind.
Angelegenheiten der Vertragsärzte
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzungen der Anerkennung als Belegarzt - …
SG Düsseldorf, 30.10.2013 - S 2 KA 262/09
Zulässigkeit des Ausschluss der Abrechnung der Leistungen u.a. nach Abschnitt …
LSG Hessen, 13.05.2016 - L 4 KA 27/15
SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12
1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …