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Timestamp: 2016-10-27 16:48:57
Document Index: 325498505

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 16', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

1C_309/2014 (21.01.2015)
1C_309/2014 � � Urteil vom 21. Januar 2015
A.________ besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit 1988.
Am 21. April 2005 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) wegen �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
Am 3. August 2006 entzog es ihm wegen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mindestens 0,91 Promille) den F�hrerausweis f�r 3 Monate. Das Vollzugsende fiel auf den 7. Februar 2007.
Am 7. Juli 2008, um ca. 00.10 Uhr, lenkte A.________ erneut in angetrunkenem Zustand einen Personenwagen. In einer Ortschaft kollidierte er mit einem Inselschutzpfosten. Dieser wurde ca. 40-50 m nach vorne in einen Zaun geschleudert, welcher dadurch besch�digt wurde. A.________ fuhr weiter, ohne den Gesch�digten oder die Polizei zu benachrichtigen. Um ca. 01.14 kollidierte er auf der Autobahn seitlich mit der Leitplanke, wodurch eine halbe Felge seines Wagens abgerissen wurde. Ohne anzuhalten und die Polizei zu unterrichten fuhr er weiter und verliess die Autobahn. Darauf fuhr auf der Autobahn ein anderer Fahrzeuglenker �ber die abgerissene Felge. Diese wurde unter dem Wagen dieses Lenkers eingeklemmt, weshalb er auf dem Pannenstreifen anhalten musste. Um ca. 01.30 Uhr stellte A.________ seinen Personenwagen ab und entfernte sich zu Fuss.
Wegen dieses neuen Vorfalls entzog das Strassenverkehrsamt A.________ am 18. Oktober 2012 den F�hrerausweis f�r die Dauer von 15 Monaten.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Entzug des F�hrerausweises sei f�r die Dauer von 12 Monaten unter Anrechnung des bereits vollzogenen Teils zu verf�gen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zu seiner Befragung in Bezug auf die berufliche Angewiesenheit zum F�hren eines Motorfahrzeugs zur�ckzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f�r Strassen beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2014 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Ein kantonales Rechtsmittel ist nicht gegeben. Die Beschwerde ist daher gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erw�gungen einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beantragte vor Vorinstanz seine pers�nliche Befragung unter anderem zur beruflichen Angewiesenheit auf den F�hrerausweis. Die Frage, ob dies den Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung mitumfasse, verneint die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6 E. 3.1 ff.).
Mit der von der Vorinstanz dazu gegebenen Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander. Er bringt lediglich vor, die Auffassung der Vorinstanz sei "falsch" (Beschwerde S. 8). Damit gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Er h�tte darlegen m�ssen, inwiefern die Erw�gungen der Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, indem die Vorinstanz seinen Antrag um pers�nliche Befragung abgelehnt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Die Vorinstanz erw�gt, die Befragung des Beschwerdef�hrers w�rde nur zur Wiederholung der von ihm bereits schriftlich vorgebrachten Behauptungen f�hren. Bei dieser Ausgangslage verm�chte auch die Durchf�hrung einer Befragung keine weiteren Erkenntnisse zu vermitteln, weshalb darauf zu verzichten sei. Eine solche antizipierte Beweisw�rdigung sei auch in Ber�cksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zul�ssig (angefochtener Entscheid S. 7).
Die Nichtabnahme angebotener Beweise aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung ist grunds�tzlich zul�ssig. Sie verletzt den Anspruch auf rechtliches Geh�r nur, wenn sie willk�rlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich sein soll. Er gen�gt auch insoweit seiner Begr�ndungspflicht nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls nicht eingetreten werden kann.
4.1.�Mit Strafbefehl vom 11. Juni 2010 auferlegte das Bezirksamt Lenzburg dem Beschwerdef�hrer wegen des neuen Vorfalls vom 7. Juli 2008 eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 250.-- und eine Busse von Fr. 100.--. Dagegen erhob er Einsprache.
Am 12. April 2011 verurteilte ihn das Gerichtspr�sidium Lenzburg zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 100.--.
Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Dezember 2011 ab.
Hiergegen reichte der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Mit Urteil vom 31. Mai 2012 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (6B_123/2012).
Am 18. Oktober 2012 verf�gte das Strassenverkehrsamt den F�hrerausweisentzug. Das Departement entschied am 4. November 2013, die Vorinstanz am 9. April 2014.
Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, das Verfahren vor dem Departement habe �berm�ssig lange gedauert, womit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Schon aus diesem Grund d�rfe die Entzugsdauer 12 Monate nicht �bersteigen.
4.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher bei einem Warnungsentzug ebenfalls anwendbar ist (BGE 121 II 22 E. 2 ff. S. 23 ff.), besteht Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Verletzung dieses Anspruchs ist massnahmemindernd zu ber�cksichtigen (BGE 135 I 334 E. 2.2 S. 337).
Anwendbar ist hier unstreitig Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, wonach der F�hrerausweis f�r mindestens 12 Monate entzogen wird, wenn in den vorangegangenen f�nf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war.
Gem�ss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336 f.). Der Beschwerdef�hrer anerkennt das.
4.3.�Nach der Rechtsprechung entzieht sich die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umst�nden als angemessen erweist. Daf�r kann keine allgemein g�ltige Frist festgelegt werden (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen sind insbesondere der Umfang sowie die tats�chliche und rechtliche Schwierigkeit der Sache; ebenso das Verhalten des Betroffenen und der Beh�rde. Da von Letzterer nicht verlangt werden kann, dass sie sich st�ndig mit einer einzigen Angelegenheit befasst, ist das zeitweise Ruhen des Verfahrens unvermeidlich (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 mit Hinweis). Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage k�nnen raschere Entscheide erfordern oder l�ngere Behandlungsperioden erlauben (Urteil 1C_486/2011 vom 19. M�rz 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht verneinte bei einem Warnungsentzug die Verletzung des Beschleunigungsgebots etwa in einem Fall, in dem jede verwaltungsrechtliche Beschwerdeinstanz im Durchschnitt 7 � Monate beanspruchte; eine solcher Zeitbedarf sei keine Seltenheit und hinzunehmen (Urteil 1C_486/2011 vom 19. M�rz 2012 E. 2.3.2); ebenso in einem Fall, in dem vom Entscheid der Entzugsbeh�rde bis zu jenem der ersten kantonalen Beschwerdeinstanz knapp 15 Monate vergingen (Urteil 6A.83/2000 vom 31. Oktober 2000 E. 3d).
4.4.�Das Strassenverkehrsamt verf�gte den Entzug am 18. Oktober 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde ging am 20. November 2012 beim Departement ein. Dieses f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch, welcher am 7. Februar 2013 abgeschlossen war. Im Mai 2013 zog das Departement die Strafakten bei. Am 4. November 2013 - also knapp 9 Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels - f�llte es seinen Entscheid.
4.5.�Das Strassenverkehrsamt entschied rund 4 � Monate nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 31. Mai 2012 und damit rasch; dies insbesondere angesichts dessen, dass der Beschwerdef�hrer die Verfahrensdauer vor dem Strassenverkehrsamt wesentlich selber verursachte, indem er zweimal um jeweils gew�hrte l�ngere Fristerstreckungen zur Einreichung einer Stellungnahme ersuchte, um in der Folge hierauf zu verzichten (angefochtener Entscheid S. 12 f. E. 4.5). Unter diesen Umst�nden darf dem Departement ein etwas l�ngerer Zeitraum f�r die Beurteilung der Angelegenheit zugestanden werden. Es h�tte sich anders verhalten, wenn schon das Strassenverkehrsamt bis zu seiner Verf�gung lange gebraucht h�tte. Dann h�tte das Department, um das Verwaltungsverfahren nicht noch weiter zu verz�gern, schneller entscheiden m�ssen.
Die Beschwerde an das Departement hatte sodann aufschiebende Wirkung (Schreiben des Departements vom 21. November 2012 an den Beschwerdef�hrer und das Strassenverkehrsamt). Der Beschwerdef�hrer durfte also vorl�ufig weiterhin ein Fahrzeug lenken. Damit hatte er ein geringeres Interesse an einem raschen Entscheid, als dies namentlich bei einem Sicherungsentzug der Fall gewesen w�re, bei dem im Gegensatz zum Warnungsentzug die aufschiebende Wirkung in der Regel entf�llt (BGE 106 Ib 115 E. 2b S. 116 f.). Im Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007, wo es um einen Warnungsentzug ging, befand das Bundesgericht denn auch, das Interesse des Betroffenen an einem raschen Verfahrensabschluss d�rfe nicht �berbewertet werden (E. 5.3).
Der Fall des Beschwerdef�hrers lag zudem nicht einfach, da ihm zwei l�ngere Trunkenheitsfahrten mit zwei Unf�llen und zahlreichen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsregeln zur Last gelegt wurden. Die Angelegenheit kann somit nicht verglichen werden namentlich mit klaren F�llen, in denen der Lenker die H�chstgeschwindigkeit um die von der Rechtsprechung entwickelten Werte �berschritten hat (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1 f. S. 237 f.). So verhielt es sich in BGE 135 II 334, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft. Der in jenem Entscheid beurteilte Fall unterscheidet sich auch deshalb vom vorliegenden, weil - wie sich aus dem damals angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich (S. 9 f. E. 4.6) ergibt - f�r die Rekursinstanz eine nach kantonalem Recht bestehende Behandlungsfrist von 60 Tagen galt, welche sie bei einer Verfahrensdauer von 13 Monaten (nach Abschluss des Schriftenwechsels) bei Weitem nicht eingehalten hatte. Schon deshalb war eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 332; Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 5.2). Dass hier f�r das Departement eine gesetzliche Behandlungsfrist nach kantonalem Recht bestanden habe, welche es missachtet habe, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Das Bundesgericht hat das nicht von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Sowohl die Strafakten als auch die Akten des Administrativverfahrens sind sodann vergleichsweise umfangreich, nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdef�hrer - was sein Recht war - jeweils s�mtliche Rechtsmittel ausgesch�pft hat. Dass das Departement die Akten eingehend studiert hat, ergibt sich aus seinem sorgf�ltig begr�ndeten Entscheid.
W�rdigt man dies gesamthaft, ist es haltbar, wenn die Vorinstanz unter den gegebenen Umst�nden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Departement verneint hat. Es handelt sich allerdings, wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, um einen Grenzfall. Bei einer noch l�ngeren Verfahrensdauer h�tte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Departement bejaht werden m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei beruflich auf das Lenken eines Motorfahrzeugs angewiesen, was gem�ss Art. 16 Abs. 3 SVG zur Herabsetzung der Dauer des Entzugs f�hren m�sse.
Die Vorinstanz nimmt in �bereinstimmung mit dem Departement eine h�chstens leichte Massnahmeempfindlichkeit an, welche nicht massnahmemindernd zu ber�cksichtigen sei. Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer behaupte lediglich, er sei als Baustellenleiter in der ganzen Schweiz auf verschiedenen Baustellen t�tig. Dies sei nicht belegt. Dasselbe gelte f�r das Vorbringen, wonach er aus beruflichen Gr�nden j�hrlich ca. 50'000 km Auto fahre (angefochtener Entscheid S. 17 ff. E. 7.3 f. teilweise mit Hinweis auf die Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 7. Januar 2013 im Verfahren vor dem Departement).
Die Vorinstanz nimmt den vom Beschwerdef�hrer behaupteten Sachverhalt also nicht als bewiesen an. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nach Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt. Er wiederholt nur seine im kantonalen Verfahren vorgetragenen Behauptungen. Damit tut er keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar und gen�gt er seiner insoweit bestehenden qualifizierten Begr�ndungspflicht nicht (dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden.
Dass die Annahme einer leichten Massnahmeempfindlichkeit ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids Bundesrecht verletze, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar und ist nicht ersichtlich.
Der kantonalen Beh�rde steht bei der Bemessung der Dauer des F�hrerausweisentzugs ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178 mit Hinweis).
Im zu beurteilenden Fall liegen zahlreiche Umst�nde vor, die eine Erh�hung der Entzugsdauer �ber das gesetzliche Mindestmass von 12 Monaten hinaus rechtfertigen. Die Vorinstanz legt das unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des Departements zutreffend dar (angefochtener Entscheid S. 14 f. E. 5.1 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Angesichts dessen hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht �berschritten, wenn sie die Entzugsdauer von 15 Monaten als angemessen beurteilt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). F�r eine �nderung der Kostenverlegung im kantonalen Verfahren besteht kein Grund.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.