Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/23/auch-der-pflichtverteidiger-braucht-eine-vertretungsvollmacht
Timestamp: 2017-02-25 07:37:30
Document Index: 379706420

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 231', '§ 234', '§ 234', 'EGMR', '§ 329']

BlogsBurhoff online BlogMai 2014Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Vertretungsvollmachtvon Detlef BurhoffWas in der Praxis häufig übersehen wird: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine /ausdrückliche) Vertretungsvollmacht, wenn er den Mandanten vertreten will. Darauf weist noch mal der OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2014 - 5 RVs 11/14 – hin, in dem es an sich um die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten ging, obwohl ein Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung anwesend war. “Selbst wenn man – wie die Revisionsbegründung meint – unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Regelung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO konventionsfreundlich dahin auslegen würde, dass die Vertretung des Angeklagten über die bisherigen Ausnahmefälle (§§ 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247, 329 Abs. 2, 350 Abs. 2, 387 Abs. 1, 411 Abs. 2 StPO) hinaus in der Berufungshauptverhandlung generell für zulässig zu erachten wäre, führte dies ist im Falle des Angeklagten nicht zu einer anderen Entscheidung. Denn der Pflichtverteidiger verfügte nicht über eine wirksame schriftliche Vertretungsvollmacht i.S.d. § 234 StPO, die Voraussetzung für eine Vertretung des Angeklagten ist. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nämlich weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Angeklagte seinem (Pflicht-) Verteidiger eine für die Berufungshauptverhandlung am 04. Oktober 2013 wirksame schriftliche Vertretungsvollmacht (§ 234 StPO) erteilt hat und diese dem Gericht nachgewiesen war. Ebenso wie der Wahlverteidiger bedarf auch der Pflichtverteidiger zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung einer besonderen schriftlichen Vollmacht (Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom 14. Juni 2012 – III-1 RVs 41/12 – m.w.N., veröffentlicht bei juris), an der es vorliegend fehlt ...Zum vollständigen Artikel97 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Wie muss/sollte die Vertretungsvollmacht formuliert sein.44 LeserBurhoff online Blog:Rechtsmittelrücknahme II: Ausdrückliche Ermächtigung, oder: Alter Hut116 LeserBurhoff online Blog:Erst mal über die Klippe “Verfahrensrüge” springen…118 LeserBurhoff online Blog:Vollmacht zur Vertretung in der Hauptverhandlung, oder: Was will das OLG?78 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?71 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Neues Recht – altes Recht?271 LeserBurhoff online Blog:Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG83 LeserBurhoff online Blog:Und noch mal was zur Vollmacht: Rücknahme des Rechtsmittels10 verwandte ArtikelWas häufig übersehen wird, ist…Berufungsverwerfung trotz anwesenden VerteidigersBerufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem VerteidigerBerufungsbeschränkung durch (vormals formular-bevollmächtigten) Pflichtverteidiger: Nö, wenn er nichts neues vorlegt!Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…Vollmachtsvorlage ausnahmsweise schon – Die 2.BGB-AT meets Strafverfahren, oder: Die vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht, zulässig oder nichtVerwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten VerteidigersFür vergessliche Verteidiger – Vollmacht selbst unterzeichnenDer EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).Verwandtes im Webburhoff.de: Vertretungsvollmacht, Pflichtverteidiger /
OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2014 - 5 RVs 11/14Über den ArtikelVeröffentlicht May 23, 2014 7:22am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2778 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Olg Hamm, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, PflichtverteidigerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Verhandlungsunfähigkeit in der Praxisvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAblage und Automatikvon Udo Vetter / LawBlogM5 Speed ist standardisiert, oder: Wir verteidigen mit „Zähnen und Klauen“ …..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstreckenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVerjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 170 Leser:Die Verhandlungsunfähigkeit in der Praxis