Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-legendierte-polizeikontrollen-grundsaetzlich-zulaessig
Timestamp: 2020-07-13 22:13:49
Document Index: 95235599

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 102', '§ 37', '§ 36', '§ 40', '§ 102', '§ 161', 'BGH', 'BGH']

BGH: "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
StrafrechtStrafprozessrecht und OWiStraßenverkehrsrecht
Der Anwendung präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt einer Fahrzeugdurchsuchung bereits der Anfangsverdacht einer Straftat bestanden hat, der auch ein Vorgehen nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2017 sind sogenannte "legendierte Polizeikontrollen" zulässig. Im entschiedenen Fall waren die im Rahmen der Fahrzeugdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel aus diesem Grund als Beweismittel im Strafprozess gegen den Angeklagten verwertbar (Az.: 2 StR 247/16).
8 Kilogramm Kokain gefunden
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das diese gegen eine marokkanische Tätergruppierung wegen Verdachts von Betäubungsmittelstraftaten führte. Aufgrund von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen hatte die Kriminalpolizei Frankfurt am Main konkrete Hinweise auf einen Betäubungsmitteltransport des Angeklagten erhalten, den der zu diesem Zeitpunkt vorübergehend in Marokko befindliche "Chef" der Gruppe organisiert hatte. Tatsächlich hatte der Angeklagte von einer unbekannten Person in den Niederlanden Kokain übernommen und beabsichtigte, dieses zwecks gewinnbringenden Weiterverkaufs nach Deutschland einzuführen. Als die Kriminalpolizei Frankfurt am Main über einen am Fahrzeug des Angeklagten angebrachten Peilsender feststellte, dass sich der Angeklagte nach Grenzübertritt wieder auf der Autobahn in Deutschland befand, entschloss sie sich, das Fahrzeug von der Verkehrspolizei Wiesbaden im Rahmen einer Verkehrskontrolle anhalten und durchsuchen zu lassen, um die mitgeführten Betäubungsmittel sicherzustellen. Dabei wurden im Inneren des Fahrzeugs mehrere Päckchen Kokain (insgesamt knapp 8 kg) aufgefunden.
Richterlicher Beschluss für Durchsuchung fehlte
Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung des Fahrzeugs, der die Offenbarung der im Hintergrund geführten verdeckten Ermittlungen zwangsläufig zur Folge gehabt hätte, wurde nicht eingeholt, um den vorübergehend in Marokko weilenden Hintermann nicht zu warnen. Der Ermittlungsrichter in Limburg erließ gegen den Beschuldigten Haftbefehl in Unkenntnis der im Hintergrund laufenden Ermittlungen in Frankfurt am Main. Erst nach Festnahme des wieder nach Deutschland eingereisten Hintermanns, aber noch vor Anklageerhebung gegen den Beschuldigten, wurden die Erkenntnisse aus dem in Frankfurt am Main geführten Ermittlungsverfahren offengelegt.
Durchsuchung des Fahrzeugs rechtens
Der Zweite Strafsenat des BGH hat jetzt die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er insbesondere einen Verstoß gegen den Richtervorbehalt aus §§ 102, 105 Abs. 1 StPO und ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot geltend gemacht hat, als unbegründet verworfen. Er hat entschieden, dass die Durchsuchung des Fahrzeugs des Angeklagten auf § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 HSOG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG beziehungsweise § 40 Nr. 1 und 4 HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) gestützt werden konnte, die eine vorherige richterliche Anordnung (im Gegensatz zur Durchsuchung von Wohnungen) nicht voraussetzen.
Ermächtigungsgrundlagen nebeneinander anwendbar
Der Anwendung präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen stehe nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Fahrzeugdurchsuchung bereits ein Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Angeklagten vorlag, der auch ein Vorgehen nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Es bestehe weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Bei Gemengelagen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, blieben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar.
Betäubungsmittel als Beweismittel verwertbar
Die im Rahmen der Fahrzeugdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel waren nach Auffassung des Gerichts gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO als Beweismittel im Strafprozess gegen den Angeklagten verwertbar. Dieser Vorschrift liege der Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs zugrunde. Danach setze die Verwendung polizeirechtlich gewonnener Erkenntnisse im Strafverfahren voraus, dass diese - wie hier - rechtmäßig erhoben wurden und zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. Es sei nicht erforderlich gewesen, dass die formellen Anordnungsvoraussetzungen nach der Strafprozessordnung, wie etwa das Vorliegen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, gewahrt worden sind, so der BGH.
Staatsanwaltschaft muss über Hintergründe der polizeilichen Maßnahmen informiert werden
Gehe die Polizei nach Gefahrenabwehrrecht vor und bestehe gleichzeitig der Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Beschuldigten, sei zur Gewährleistung eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens vor dem Hintergrund der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" allerdings sicherzustellen, dass diese zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig über die Hintergründe der polizeilichen Maßnahmen informiert wird. Nur so sei gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft auf einer vollständigen Tatsachengrundlage über ihr weiteres strafprozessuales Vorgehen (etwa Beantragung eines Haftbefehls) und über eine mögliche Beschränkung von Akteneinsicht entscheiden kann. Im Ermittlungsverfahren obliege es allein der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse gegen den Beschuldigten wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks zunächst zurückgehalten werden. Spätestens mit Anklageerhebung müsse der für den Anklagevorwurf maßgebliche prozessuale Sachverhalt vollständig offen gelegt werden; dies war im zugrundeliegenden Fall geschehen, befand das Gericht.
zu BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16
Redaktion beck-aktuell, 26. Apr 2017.
Müller/Römer, Legendierte Kontrollen - Die gezielte Suche nach dem Zufallsfund, NStZ 2012, 543
Mosbacher, Aktuelles Strafprozessrecht, JuS 2016, 706