Source: https://www.stahl-judenburg.com/at-de/special/meta-footer/geschaeftsbedingungen/verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-14 08:15:16
Document Index: 314612724

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 1333', '§ 377', '§ 924', '§ 1298', '§ 25']

Verkaufsbedingungen – Stahl Judenburg
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Stahl Judenburg GmbH
Die gegenständlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen (kurz: Bedingungen) regeln das Rechtsverhältnis zwischen uns, der Stahl Judenburg GmbH, als Auftragnehmer / Leistungserbringer einerseits und unseren Auftraggebern andererseits und gelten für jegliche Form der Auftragserteilung (zB Kaufvertrag, Werkvertrag, Werkliefervertrag, Beratungsvertrag).
Die in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Unterlagen sowie in unserem Angebot enthaltenen Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Lieferfristen sowie Angaben bezüglich der Verwendbarkeit unserer Produkte sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, diese Angaben sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung unseres Angebotes gelten als genehmigt, es sei denn, die Abweichung ist für den Auftraggeber unzumutbar. Eine Zusicherung von Eigenschaften unserer Leistungen bedarf der vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung.
Soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, verbleibt uns für die erstmalige Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen eine Frist von mindestens 4 Wochen.
Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die nicht in unserem Einflussbereich liegen wie z.B. Nichtabholung zum ursprünglich vereinbarten Liefertermin oder Nichtannahme der Lieferung, hat der Auftraggeber die vereinbarte Zahlung zu dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem sie bei termingerechter Lieferung fällig wäre sowie sämtliche uns im Zusammenhang mit der Verzögerung entstehenden Kosten zu ersetzen.
Im Falle von Terminverschiebungen, welche durch den Auftraggeber zu verantworten sind, haben wir zusätzlich die Möglichkeit, den Auftraggeber unter Setzung einer Nachfrist von 5 Arbeitstagen schriftlich aufzufordern, seine Mitwirkungspflicht in dem vereinbarten Ausmaß nachzukommen, widrigenfalls wir ohne weitere Nachfristsetzungen vom Vertrag zurücktreten können und einen Anspruch auf Abrechnung der bisher erbrachten Leistungen nach Aufwand, jeweils zuzüglich des entgehenden Gewinnes, gegenüber dem Auftraggeber haben. Gegenansprüche können in diesem Zeitraum vom Auftraggeber nicht geltend gemacht werden.
Definition einer „Frozen Zone“:
Bedeutet, dass über einen vereinbarten Zeitraum (standardmäßig 4 Monate) die Einplanung des Auftrages fix ist und der Liefertermin nicht mehr verschoben werden kann.
Diese Maßnahme gewährleistet die Planungssicherheit für die Produktion.
In Bearbeitung befindliches Material wird ungeachtet der Änderungswünsche des Kunden auf alle Fälle fertiggestellt.
Damit verbunden ist die Verpflichtung des Kunden zur Abnahme und Bezahlung des bereits angearbeiteten Materials, wobei die Anarbeitung bereits mit der Bestellung des Vormaterials beginnt, damit ggfs. bereits in Fertigung befindliches Vormaterial, welches uns ungeachtet kundenseitiger Verschiebungen oder Stornierungen in jedem Fall verrechnet wird, auch an Kunden weiterverrechnet werden kann.
Für den Fall, dass wir nach dieser Bestimmung den Rücktritt vom Vertrag erklären und den Aufwand für die bisherigen Leistungen inklusive des entgangenen Gewinnes abrechnen, stehen die bereits (teilweise) fertiggestellten bzw. angearbeiteten Teile der Ware dem Auftraggeber zu. Die unter Punkt K) der vorliegenden Bedingungen getroffenen Regelungen bleiben davon unberührt.
Wir sind zu Teil- bzw. Komplettlieferungen berechtigt, die der Auftraggeber anzunehmen hat.
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb unseres Einflussvermögens bzw. des Einflussvermögens des Auftraggebers liegen und deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können z.B. verspätete Anlieferung von benötigtem Vormaterial verursacht durch den Vormateriallieferanten.
Der höheren Gewalt gleichgesetzt sind insbesondere Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Embargos, jegliche Art von Sanktionen (vor allem wirtschaftliche und politische) Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonstige Umstände (welcher Art auch immer), die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder auch unmöglich machen, unabhängig davon, ob sie bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten eingetreten sind.
Lieferungen erfolgen ab Werk (FCA laut Incoterms 2020) auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde (= restliche Incoterms).
Der Gefahrenübergang ist in den jeweilig vereinbarten Incoterms geregelt.
Für die Ausfuhr von Gütern und Waren sowie Erbringung technischer Dienstleistungen gilt weiter Folgendes:
Sofern die Ausfuhr von bei uns bestellten Gütern und Waren bzw. die Erbringung technischer Dienstleistungen durch uns das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung (welcher Art auch immer) zur Voraussetzung hat, verpflichtet sich der Auftraggeber, für die rechtzeitige Erteilung sämtlicher Genehmigungen in dem für die Ausfuhr der Güter und Waren bzw. die Erbringung der technischen Dienstleistungen jeweils erforderlichen Umfang zu sorgen. Bis zum Nachweis des Vorliegens sämtlicher erforderlichen Genehmigungen sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die (weitere) Auftragserfüllung zu verweigern. Sämtliche uns durch Nichterteilung, Nichtvorliegen oder nicht rechtzeitig erfolgtem Nachweis des Vorliegens sämtlicher erforderlichen Genehmigungen entstehenden Schäden, Aufwendungen und Belastungen (welcher Art auch immer) sind vom Auftraggeber zu tragen und uns zu ersetzen.
Für die Erbringung von Dienstleistungen gilt weiter Folgendes:
Der Auftraggeber hat bei der Erbringung der Dienstleistung durch uns bestmöglich mitzuwirken und alles Erforderliche zu unternehmen bzw. vorzukehren, damit wir unsere Dienstleistung vertragsgemäß erbringen können. Verzögerungen oder Unterbleiben der Ausführung der Dienstleistung sowie alle damit verbundenen Folgen, Aufwendungen und Belastungen aufgrund unterlassener oder nicht ausreichender Mitwirkung und Unterstützung seitens des Auftraggebers gehen ausschließlich zu seinen Lasten.
Die von uns genannten Preise gelten ab Lager bzw. Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und sonstige Verpackungs-, Transport-, und Versandkosten nicht ein. Eine Transportversicherung wird im Übrigen nur bei ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen. Bezüglich der Nebenkosten obliegt uns die Wahl, ob die im jeweiligen Fall angemessenen Kosten oder eine Nebenkostenpauschale verrechnet werden.
Überschreitungen unseres Anbotes (Kostenvoranschlages), welche durch Änderungen der ursprünglichen Anforderungen seitens des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne Benachrichtigung durch uns als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet für solche Fälle auf sein Rücktrittsrecht.
Sollten sich die von uns zu zahlenden (Einkaufs-)Preise bzw. die von uns zu tragenden Kosten – insbesondere aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen, innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer, für die Kalkulation relevanter Umstände oder zur Leistungserbringung notwendigen Mittel wie z.B. für Material, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierung – verändern, sind wir jederzeit berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Von unseren Lieferanten und Produzenten an uns weitergegebene Erhöhungen von Kosten, Preisen und Löhnen etc. sind wir in jedem Fall an unseren Auftraggeber weiterzuverrechnen berechtigt.
Das Entgelt ist nach Rechnungslegung zur Zahlung innerhalb von 30 Tagen fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag uneingeschränkt verfügen können.
Verwehrt der Auftraggeber die Abholungen der Ware trotz Meldung der Versandbereitschaft oder die Annahme, hat dennoch die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages längstens 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft bzw. Lieferung zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gemäß § 456 UGB jährliche Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank vom vorangehenden 30.06. bzw. 31.12. zu verrechnen.
Sofern die Geltendmachung offener Forderungen durch uns selbst erfolgt, verpflichtet sich der Auftraggeber, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 40,00 zu zahlen. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.
Weiters haben wir das Recht, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie bei Nichterhalt der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Wir sind auch berechtigt, bereits ausgelieferte, jedoch nicht bezahlte Ware vom Auftraggeber zurückzufordern sowie auch auf dessen Kosten zurückzuholen. Der Auftraggeber hat uns jeglichen zur Ausübung des Rückholrechts erforderlichen Zutritt zu gewähren.
Durch diese Bestimmung bleibt unser Recht auf Vertragsauflösung gemäß Punkt P) dieser Bedingungen unberührt.
H) BESTELLUNG VON SICHERHEITEN
I) TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN UND UNTERLAGEN
Sind von uns gelieferte Teile bzw. Waren durch Verbindung mit dem Eigentum des Auftraggebers zu einem unselbstständigen Bestandteil von dessen Eigentum geworden, so ist der Auftraggeber für den Fall, dass er seine sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht fristgerecht begleicht, verpflichtet, den Wiederausbau sämtlicher Teile bzw. Waren auf seine Gefahr und seine Kosten zu dulden sowie sämtliche Kosten, die aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Wiederausbau stehenden Maßnahmen anfallen, bis zum Eintreffen auf dem jeweiligen, von uns zu benennenden Werksgelände zu übernehmen. Der Auftraggeber anerkennt unser Eigentum an derartigen wieder ausgebauten Gegenständen.
K) GEWÄHRLEISTUNG
Für allfällige Mängel der von uns gelieferten Ware bzw. erbrachten Leistungen wird nach folgenden Bestimmungen Gewähr geleistet:
Die Gewährleistungsfrist endet nach 12 Monaten.
Gewährleistungspflicht besteht grundsätzlich nur für Mängel, die unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von 3 Werktagen ab Erkennbarkeit für den Auftraggeber bei gleichzeitiger Angabe der möglichen Ursachen schriftlich geltend gemacht werden. Unterlässt der Auftraggeber die fristgerechte Mängelanzeige, kann er die in § 377 Abs. 2 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend machen. Um unsere Gewährleistungspflicht in Anspruch nehmen zu können, hat der Auftraggeber den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei einem behaupteten Mangel um einen von uns zu vertretenden handelt und dieser zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen bleiben davon unberührt.
Weichen Menge und Gewicht unserer Lieferung nicht mehr als 15% vom Bestellten ab, so liegt hierin kein Mangel. Maßgebend hierfür ist ausschließlich unsere Ausgangsverwiegung.
Weiters behalten wir uns Mitlieferung von Unterlängen im Umfang von 10% der Bestellmenge vor, sofern dem nicht dezidiert in der Bestellung oder QSL (Qualitäts-Sicherungs-Leitlinie) widersprochen wurde.
Soweit die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen können, haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder den Vertrag zur Gänze aufzuheben oder dem Auftraggeber einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren.
Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, uns erforderlichenfalls zumindest zwei Versuche zur Mängelbehebung zu gewähren.
Die Kosten und die Gefahr für den Hintransport der mangelhaften Ware oder Teile übernimmt der Auftraggeber, für den Rücktransport übernehmen wir sie. Bei Behebung der Mängel an Ort und Stelle trägt der Auftraggeber sämtliche im Zusammenhang damit anfallenden Kosten und Auslagen, insbesondere behördlich vorgeschriebene und hoheitliche Gebühren, sonstige Spesen sowie unsere Reise- und allfällige Nächtigungskosten und ist weiters auch verpflichtet, auf seine Gefahr und Kosten sämtliche erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um uns eine friktionsfreie Durchführung der Mängelbehebungsarbeiten zu ermöglichen.
Wir sind in jedem Fall so lange von jeder Gewährleistungspflicht entbunden, solange der Auftraggeber unsere offenen Forderungen nicht vollständig beglichen hat.
Eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber trifft uns – Personenschäden ausgenommen – nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei Schadenersatzansprüche in jedem Fall nur auf die reine Schadensbehebung und mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt sind. Für sonstige Schäden welcher Art auch immer, wie z.B. Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für Gewinnentgang, für Mangelfolgeschäden sowie für Schäden durch Produktionsunterbrechung und Betriebsbehinderung haften wir keinesfalls. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
Sämtliche Ersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach Lieferung bzw. Erbringung der Leistung.
In jenen Fällen, in denen Deckung durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung besteht, ist jegliche Ersatzpflicht mit der zur Verfügung stehenden Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
M) ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
N) RÜCKTRITT DES AUFTRAGGEBERS / REUGELD
10% des Verkaufspreises bzw. vereinbarten Entgeltes zuzüglich der bis zur Annahme des Rücktritts aufgelaufenen Herstellungskosten, wobei die bereits (teilweise) fertiggestellten bzw. angearbeiteten Teile der Ware dem Auftraggeber zustehen.
O) VORZEITIGE VERTRAGSAUFLÖSUNG
a) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder uns Informationen zukommen, welche geeignet sind, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Auftraggebers zu begründen (§ 25b IO bleibt von dieser Bestimmung unberührt);
b) der Auftraggeber trotz erfolgter Mahnung offene fällige Forderungen nicht beglichen hat;
c) der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der für die Auftragerfüllung notwendigen Unterlagen bzw. sonstigen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt.
P) ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Sitz der Stahl Judenburg GmbH in 8750 Judenburg.
Gerichtsstand für Rechtstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen Bedingungen unterliegt, oder für Streitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftraggebers ausschließlich das für 8750 Judenburg sachlich zuständige Gericht und für Klagen, welche durch uns eingebracht werden, das für 8750 Judenburg sachlich zuständige Gericht.
Es gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist, österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisnormen. Dies gilt auch für die Frage des Zustandekommens des Vertrages. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Q) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Sofern außerhalb dieser Bedingungen zwischen uns und dem Auftraggeber vertragliche Vereinbarungen getroffen werden und diese mit den Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen in Widerspruch stehen, wird vereinbart, dass die Bestimmungen in den vertraglichen Vereinbarungen außerhalb der vorliegenden Bedingungen nur dann vorrangig zur Anwendung gelangen, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen nachrangig sind.