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Timestamp: 2017-05-25 12:29:45
Document Index: 59581537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', '§ 26', '§ 27', 'BGH', 'EuG', '§ 87']

BGH, Urteil v. 22.6.2011 - I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 22.6.2011 – I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse	BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/10 – OLG Hamburg LG Hamburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
b) Eine Haftung der Beklagten als mittelbare Täter scheidet entgegen der Ansicht der Revision gleichfalls aus. Eine solche Haftung wird nicht dadurch begründet, dass die Beklagten eine Software in Verkehr bringen, die dazu geeignet und bestimmt ist, Daten aus der Datenbank der Klägerin – wie die Revision meint: widerrechtlich – zu entnehmen. Eine Haftung als mittelbarer Täter setzt Tatherrschaft voraus. Diese fehlt den Beklagten, da die Nutzer eigenverantwortlich über den Einsatz der Software und den Umfang ihrer Suchanfragen bestimmen. Entgegen der Ansicht der Revision lässt sich der Senatsentscheidung „Autobahnmaut“ (BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 47/08, GRUR 2010, 1004 = WRP 2010, 1403) nichts Abweichendes entnehmen. Die Beklagte jenes Verfahrens haftete nicht als mittelbare Täterin für von ihren Kunden vorgenommene Vervielfältigungen, sondern als unmittelbare Täterin, weil sie ihren Kunden sämtliche Datensätze einer Datenbank zum Online-Abruf zur Verfügung gestellt hatte und damit nach Art und Umfang wesentliche Teile der Datenbank selbst öffentlich wiedergegeben hatte (BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 31 ff. – Autobahnmaut).
Die Frage, ob jemand als Teilnehmer – also Anstifter oder Gehilfe (vgl. § 830 Abs. 2 BGB) – für eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich haftet, beurteilt sich gleichfalls nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 – Kinderhochstühle im Internet, mwN). Als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat oder ihm dazu Hilfe geleistet hat. Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 – Kinderhochstühle im Internet, mwN).
Dem kann nicht zugestimmt werden. Die relative Bestimmung der quantitativen Wesentlichkeit beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 – BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Rn. 59 – Apis/Lakorda), dessen Auslegung der Datenbankrichtlinie bindend ist. Soweit ein entnommener Datenbankteil eine für sich genommen wesentliche Investition des Datenbankherstellers verkörpert, ist dies bei der Beurteilung der qualitativen Wesentlichkeit des entnommenen Datenbankteils zu berücksichtigen (Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 87b UrhG Rn. 13).