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Timestamp: 2018-03-23 09:15:43
Document Index: 242143496

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 421', '§ 1967', '§ 564', '§ 564', '§ 313', '§ 314']

Schuldbeitritt in Dauernutzungsvertrag des Vaters - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Schuldbeitritt in Dauernutzungsvertrag des ...
| 17.11.2017 13:07 |
ich habe vor ca. 9 Jahren einen Schuldbeitritt im Dauernutznugsvertrag meines Vaters unterzeichnet.
Der Dauernutzungsvertrag ist für eine Wohnung bei einer Genossenschaft, bei der ich zwischenzeitlich auch selbst Mitglied & Mieterin bin.
Der Schuldbeitritt ist im Dauernutzungsvertrag in §19 geregelt und lautet:
tritt dem vorstehenden Dauernutzungsvertrag auf Seiten des Mitgliedes hinsichtlich sämtlicher von ihm übernommener Verpflichtungen als Gesamtschuldner bei.
Bisher gab es hier keine Probleme. Ich hatte diesen Schuldbeitritt unterzeichnet, da mein Vater ein schlechtes Schufa Scoring hatte. Meine Frage gilt nicht zu Lebzeiten, sondern für den Tod meines Vaters:
Sofern mein Vater verstirbt muss ich für die Mietschulden nach dem Tod meines Vaters dennoch aufkommen als Gesamtschuldner? Oder geht dies dann zu Lasten der Erben?
Kann ich als Gesamtschuldner die Wohnung denn dann im Falle des Todes auch kündigen.
Ooder muss ich dies nur als potenzieller Erbe tun? Das Erbe könnte ich ja auch ausschlagen.
Weiterhin wäre meine Frage, sofern einer der anderen potenziellen Erben in den Dauernutzungsvertrag Eintritt:
Gilt dann mein Schuldbeitritt weiterhin fort für den der das Dauernutzungsverhältnis übernimmt?
Oder verfällt dieser bzw. kann ich diesen dann kündigen?
Denn es war nicht in meinem Sinne.
1. "Sofern mein Vater verstirbt muss ich für die Mietschulden nach dem Tod meines Vaters dennoch aufkommen als Gesamtschuldner? Oder geht dies dann zu Lasten der Erben?"
Durch den Schuldbeitritt sind Sie Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) neben den Erben als Gesamtrechtsnachfolger Ihres Vaters, die auch für die Erblasserschulden aufzukommen haben (§ 1967 BGB).
"Kann ich als Gesamtschuldner die Wohnung denn dann im Falle des Todes auch kündigen.
Oder muss ich dies nur als potenzieller Erbe tun? Das Erbe könnte ich ja auch ausschlagen."
Zuständig für die Kündigung sind die Erben.
Nach Ihren Angaben sind Sie "nur" Schuldmitübernehmer nicht (Mit-)Vertragspartner. Nur im zweiten Fall (Vertragsbeitritt) wären Sie zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
Ob lediglich ein Schuldbeitritt oder ein Vertragsbeitritt gewollt war, ist durch Auslegung zu bestimmen.
"[...] sofern einer der anderen potenziellen Erben in den Dauernutzungsvertrag eintritt:
Gilt dann mein Schuldbeitritt weiterhin fort für den, der das Dauernutzungsverhältnis übernimmt?
Oder verfällt dieser bzw. kann ich diesen dann kündigen?"
Mit dem Tod Ihres Vater endet das Dauernutzungsverhältnis nicht automatisch. Es wird mit den Erben fortgesetzt (§ 564 S. 1 BGB). Diese haben jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht (§ 564 S. 2 BGB).
Ob Ihr Schuldbeitritt weiter gilt, hängt von der genauen Ausgestaltung des Schuldbeitritts ab.
Jedenfalls können Sie den Schuldbeitritt(svertrag) (für die Zukunft) kündigen (§ 313 Abs. 3 bzw. § 314 Abs. 1 BGB), da ein wichtiger Grund vorliegt.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2017 | 14:51
Hallo Herr Eichhorn vielen Dank für Ihre Ausführungen
zu.1)Verstehe ich Sie richtig: ich bin neben den Erben also auch Gesamtschuldner über den Tod hinaus d.h. auch für die Mieten nach dem Tod, solange das Nutzungsverhältnis nicht durch die Erben gekündigt wurde und diese die Mieten bereits zahlen.
Dem kann ich nur entgegenwirken, wenn ich, wie sie beschrieben haben unter
3.) Im Falles des Todes meine Vaters, den Schuldbeitritt aaus wichtigem Grund kündige. Sie haben hier in Zukunft in Klammern gesetzt. Heißt dies erst im Fall des Todes oder Proforma für den Fall des Todes, könnte ich dies auch schon heute tun?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2017 | 15:04
- Wenn sich aus dem vertraglichen Schuldbeitritt nicht bereits ergibt, dass der Schuldbeitritt nur zu Gunsten Ihres Vaters gelten soll, gilt er weiter. Im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs würden Sie sich aber an die Erben halten können.
- Richtig, Sie kündigen, im Falle des Todes.
Bewertung des Fragestellers 22.11.2017 | 10:43
"Es hat mir nicht so ganz geholfen, da ich unsicher bin wie ich im konkreten Fall nun tatsächlich handeln kann.
Ich sehe es eher als Option, aber mit ungewissem Ausgang.
Der Kontakt war aber sehr nett und hat sich auch bei meiner Rückfrage nochmal die Zeit genommen zu antworten."
FRAGESTELLER 22.11.2017 3,6/5.0
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