Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=2015-11-09&Aktenzeichen=19%20U%204833%2F14
Timestamp: 2018-11-17 18:17:26
Document Index: 72328747

Matched Legal Cases: ['§358', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 247', '§ 530', '§ 540', '§ 355', '§ 358', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14 - dejure.org
BGB §358 Abs. 2, Abs. 5; EGBGB Art. 2, Art. 6, Art. 247; ZPO § 530,§ 540
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, Deutlichkeitgebot, Verbraucher, verbundenes Geschäft, Sammelbelehrung, finanzierte Geschäfte, Musterbelehrung
Zur Wirksamkeit einer "Sammel-Widerrufsbelehrung" für einen Darlehensvertrag
Zur Wirksamkeit einer "Sammel-Widerrufsbelehrung"
BGB a. F. § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5; BGB-InfoV a. F. § 14
ZIP 2015, 2410
WM 2016, 123
Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (…so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40).
d) Schließlich ist die Widerrufsbelehrung nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f).
Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris - Tz. 12f), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (so auch OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14- , BKR 2016, 30, 33).
Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (XI ZR 135/02, juris-Tz. 24) ausgeführt hat: "Der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthält, genügt hierfür [ Anm: für die Annahme verbundener Geschäfte ] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handelt, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein muss" (so auch OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 33).
Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung dem Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.04.2015, 17 U 709/15, Tz. 4; Urteil vom 09.11.2015, 19 U 4833/14, Tz. 47) folgend darauf abstellt, dass durch die Angabe des Namens des Klägers mit voller Adresse und des Datums des Darlehensvertrags eine Konkretisierung erfolge, die einem unbefangenen, durchschnittlichen Kunden unmissverständlich deutlich mache, dass die Belehrung für seinen Vertrag einschlägig sei, ohne dass er eine weitere Prüfung vornehmen müsse, vermag sich der Senat dieser Sichtweise nicht anzuschließen.
Entscheidend ist vielmehr, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zu Gunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird (BGH, Urteil vom 4.7.2002, Az. I ZR 55/00; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, Az. 19 U 4833/14).
Denn die Frage nach dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. Anlage 2 zur BGB-InfoV a.F. stellt sich grundsätzlich nur und erst dann, wenn zuvor ein inhaltlicher Fehler der verwendeten Widerrufsbelehrung nachgewiesen worden ist, da die Widerrufsbelehrung primär an den damaligen gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. zu messen ist und nicht an der Musterbelehrung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2009, Az. XI ZR 156/08; OLG München, Urteil vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14).
Schließlich ist die Widerrufsbelehrung zum Vertrag vom 8.8.2008 nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Verbundene Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f).
Die Belehrung ist primär an den gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 358 Abs. 5 BGB a.F. zu messen und nicht an der Musterbelehrung (OLG München BKR 2016, 30, 32).
Ob eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, der sich die Kammer anschließt, daran zu messen, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten konkret verwendeten Widerrufsbelehrung erreicht wird, dass dieser sein ihm zustehendes Widerrufsrecht erkennen und ausüben kann (BGH NJW 2002, 3396, 3397; OLG München BKR 2016, 30, 32).
Unklarheiten hinsichtlich der für den Fristbeginn erforderlichen Vertragsunterlagen bestehen daher nicht (vgl. OLG München BKR 2016, 30, 32).
In diesen Fällen macht eine überflüssige Belehrung über die Rechtsfolgen des finanzierten Geschäfts die Belehrung weder fehlerhaft, noch undeutlich (vgl. OLG München BKR 2016, 30, 32; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 2015, 13607, Rn. 69).
(vgl. OLG München, Urteil vom 09.11.2015, 19 U 4833/14).
Die Belehrung ist so transparent, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln Beschluss vom 07.03.2016 - 13 U 27/16; OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14).