Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121137
Timestamp: 2020-08-11 16:47:54
Document Index: 221260541

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 21', '§ 9', '§ 9']

Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/13/0018. Mit Erk. v. 6.7.2020 als unbegründet abgewiesen.
Zugrundeliegend erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft im Dezember 2010 sämtliche Anteile an der A GmbH ("Zielgesellschaft") und bildete mit dieser ab 2011 eine Unternehmensgruppe nach § 9 KStG. Das Bundesfinanzgericht hatte zunächst sachverhaltsmäßig zu klären, ob es sich dabei um einen Beteiligungserwerb von einer konzernzugehörigen Gesellschaft handelte, bei dem eine (nach damaliger Rechtslage grundsätzlich mögliche) Firmenwertabschreibung so wie ein Abzug von Fremdkapitalzinsen prinzipiell nicht zulässig gewesen wären.
Weiter war die Frage zu klären, ob in rechtlicher Hinsicht auch im Falle einer sogenannten "aufgespaltene Konzernübernahme" ein Erwerb von einer konzernzugehörigen Körperschaft (und damit die Unzulässigkeit der Firmenwertabschreibung und des Abzugs von Zinsen) anzunehmen ist. (Dies ist der Fall, wenn sich ein Konzernerwerb derart "aufgespalten" darstellt, dass zunächst die inländische Beteiligung und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden.)
Auf Seiten des A Konzerns hielt die niederländische Muttergesellschaft "A Holding B.V." vor den beschwerdegegenständlich durchgeführten Veräußerungen folgende Beteiligungen:
100% an der (österreichischen) "Beschwerdeführerin" (_), sowie
94,9% an der deutschen "A Holding I" (_)
A Holding I war vor den beschwerdegegenständlich durchgeführten Veräußerungen zu 100% an der österreichischen A CEE Holding GmbH (_) beteiligt, diese wiederum zu 100% an der österreichischen "A AT" (_) und diese war (vor Veräußerung der Anteile) zu 99% an der österreichischen "Zielgesellschaft" (A GmbH, _) beteiligt.
Zudem war A Holding I vor den beschwerdegegenständlich durchgeführten Veräußerungen zu 1% unmittelbar an der "Zielgesellschaft" (A GmbH) beteiligt.
Auf Seiten der B Gruppe war die deutsche Gesellschaft "B III" (_) von Relevanz.
Mit der auf den Vorjahresbescheid verweisenden Begründung argumentierte die belangte Behörde im Wesentlichen, dass die Beschwerdeführerin mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16.12.2012 von A AT die Beteiligung an der Zielgesellschaft erworben habe. Dabei seien alle am Veräußerungsvorgang beteiligten Körperschaften - die Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin und Käuferin der Anteile sowie A AT als Verkäuferin der Anteile - finanziell über die deutsche Körperschaft B III verbunden gewesen. Da die Beteiligung an der Zielgesellschaft somit von einer konzernzugehörigen Gesellschaft erworben worden sei, stehe die geltend gemachte Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG nicht zu.
Die im Vorlageantrag beantragte höhere Firmenwertabschreibung begründete sich darauf, dass Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung an der Zielgesellschaft iHv EUR 450.000 nachträglich für das Jahr 2010 - aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung zu Tz 2 - als Anschaffungskosten der Beteiligung zu aktivieren waren, was sich auf die Berechnung der jährlichen Firmenwertabschreibung auswirke (der jährliche Abschreibungsbetrag sei um EUR 15.000 angestiegen).
Hinsichtlich der beantragten Absetzung der Beratungskosten führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Rechtsanwaltskosten die Finanzierung des gegenständlichen Beteiligungserwerbes betrafen und sie daher unter den weiten Zinsbegriff (Geldbeschaffungs- und Nebenkosten) des § 11 Abs 1 Z 4 KStG (idF BGBI I 57/2004) fielen - und da eben kein konzerninterner Beteiligungserwerb stattgefunden habe, seien derartige Zinsen abzugsfähig. Würden die Rechtsanwaltskosten im Übrigen keine Finanzierung betreffen, seien sie umso mehr steuerlich absetzbar. Der Betrag von EUR 81.696,49 setze sich folgendermaßen zusammen: Im Jahr 2011 seien Beratungskosten von EUR 65.432,54 angefallen, die auf die sechsjährige Laufzeit der Verbindlichkeit aufzuteilen seien, was einen anteiligen Betrag von EUR 10.905,42 ergebe. Zusätzlich zu den anteiligen Beratungskosten aus dem Jahr 2010 von EUR 70.791,07 ergebe sich gesamt für das Jahr 2012 ein Betrag von EUR 81.696,49.
Sollte sich das Bundesfinanzgericht auf die zivilrechtliche Konstruktion berufen, möchte die belangte Behörde darauf hinweisen, dass im Abgabenrecht nicht nur die zivilrechtliche Gestaltung von Sachverhalten, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt gemäß § 21 BAO maßgebend sei - im gegenständlichen Beschwerdeverfahren der einheitliche Erwerb des A Konzerns. Zusammengefasst halte die belangte Behörde weiterhin am Antrag, die Beschwerden abzuweisen, fest, da keine fremdbezogene Beteiligungsanschaffung iSd § 9 Abs 7 KStG vorliege.
Die Feststellung, dass von der Beschwerdeführerin zunächst die Anteile an der Zielgesellschaft und erst danach von B III die Anteile an A Holding I erworben wurden, ergibt sich aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag (vorgelegt in der englischen Originalfassung "Share Purchase Agreement").
§ 9 Abs 7 KStG schließt eine Firmenwertabschreibung jedoch allgemein aus, wenn die angeschaffte Beteiligung "unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter" erworben wurde.
Tatsächlich erfolgte beschwerdegegenständlich eine in der Literatur so bezeichnete "aufgespaltene Konzernübernahme" (so etwa Puchner/Tüchler, SWK 13-14/2013, 649), die jedoch nicht vom Wortlaut des Ausnahmetatbestands erfasst ist. Beim gegenständlich stattgefundenen Erwerb der Beteiligung an der Zielgesellschaft vor der Konzernzugehörigkeit der veräußernden Gesellschaften kann demnach bei Anwendung der Wortinterpretation die Ausschlussklausel nicht greifen.
Die belangte Behörde legt ihrer - den Aussagen der Körperschaftsteuerrichtlinien entsprechenden - Beurteilung offenbar jedoch die Annahme zugrunde, dass trotz des separaten Erwerbs der österreichischen Zielgesellschaft durch die österreichische Beschwerdeführerin, der (gesamte) Käuferkonzern (B Gruppe) das wirtschaftliche Eigentum an dem im Erwerb befundenen A Konzern erworben hat ("einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang"). Unter Zugrundelegung einer derartigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise hätte sich der gesamte A Konzern bereits im wirtschaftlichen Eigentum der B Gruppe befunden und die Zielgesellschaft wäre daher konzernintern angeschafft worden.
Nach Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht ist es zwar korrekt, dass als Anschaffungspunkt in der Regel die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gilt; diese geht jedoch grundsätzlich mit der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums einher. Ein - von der belangten Behörde offenbar unterstelltes - Abweichen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum kann jedoch nur unter sehr engen Bedingungen angenommen werden. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum (bloß) dann auseinander, "wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann" (vgl VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042; 31.5.2011, 2008/15/0153).
Nach Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht ist die beschwerdegegenständlich gewählte rechtliche Gestaltung - der direkte Erwerb einer österreichischen Gesellschaft - weder als unangemessen noch als ungewöhnlich zu qualifizieren. Ein Konzern wurde auf die Weise verkauft, dass die Anteile an einzelnen Gesellschaften an gewisse Käufergesellschaften veräußert wurden und dabei auch im Wege von Umgründungen die Konzernstruktur verändert bzw vereinfacht wurde. Entsprechende Umstrukturierungsvorgänge innerhalb von Konzernen stellen sich schon abseits von Veräußerungsvorgängen grundsätzlich nicht als unangemessen oder ungewöhnlich dar, viel weniger noch können derartige Umstrukturierungsvorgänge und gezielte Beteiligungserwerbe für den vorliegenden Fall des Erwerbes von ganzen Konzernstrukturen als unangemessen oder ungewöhnlich qualifiziert werden.
Einkommen des Gruppenträgers laut BVE
-705.238,07
-Firmenwertabschreibung
-1.797.126,09
-Zinsen der Nullkuponanleihe
-459.849,88
-Kreditspesen
-363.956,73
- Zinsen UniCredit Darlehens
-1.747.569,00
-Beratungskosten
-81.696,49
=Einkommen des Gruppenträgers laut Erkenntnis BFG
-5.155.436,26
Zur rechtlichen Zulässigkeit der beschwerdegegenständlich vorgenommenen "aufgespaltenen Konzernübernahme", die nach Rz 1127 bzw Rz 1266af der KStR 2013 als schädlicher Erwerb von einer konzernzugehörigen Körperschaft zu beurteilen wäre, war noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden, weshalb die Revision zuzulassen war.
Findok-Nr: 121137.1, aufgenommen am: 16.11.2018 09:29:16, zuletzt geändert am: 07.08.2020, Dokument-ID: 8c430a71-59bc-486a-8fba-65e3d6ca459a, Segment-ID: ac4d33c2-b28a-4293-b634-d4b7f9284aa8