Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0299_2D19
Timestamp: 2019-09-16 05:17:12
Document Index: 160388245

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 137', '§ 97', '§ 137']

umwelt-online: Bundesrat 299/19: Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
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Freistaat Sachsen Dresden, 25. Juni 2019
die Sächsische Staatsregierung hat am 25. Juni 2019 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV) mit dem Ziel zu übersenden, die Zuleitung gemäß Artikel 80 Absatz 3 Grundgesetz an die Bundesregierung zu beschließen.
Auf Grund des § 137 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), der zuletzt durch Artikel 206 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Bei verbindlicher Festlegung von Anforderungen kann die besondere Bedeutung traditioneller Fertigungsmethoden für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgehoben werden. Gleichzeitig wird damit die Herstellung eines weltweit anerkannten hochqualitativen Erzeugnisses aus dem sächsischen Osterzgebirge und das darauf beruhende handwerkliche Erbe gestärkt und dessen herausragende regionale Besonderheit betont. Hierfür sieht § 137 Markengesetz die Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung vor, die nähere Bestimmungen zum Herkunftsgebiet und zur Qualität oder sonstigen Eigenschaften im Sinne des § 127 Absatz 2 Markengesetz sowie die dafür maßgeblichen Umstände regeln kann. Hierbei kann insbesondere auch die Art und Weise der Herstellung der Waren unter Berücksichtigung der bisherigen lauteren Praktiken, Gewohnheiten und Gebräuche bei der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe geregelt werden. Nach derzeitiger Verkehrsauffassung darf die Herkunftsangabe Glashütte nur für eine Uhr benutzt werden, deren Herstellung in allen für ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften wesentlichen Stufen in Glashütte stattgefunden hat. Wesentliche Herstellungsstufen sind die Herstellung des Uhrwerks, dessen Einschalung und die Endkontrolle der Uhr. Die Herstellung des Uhrwerks besteht im Wesentlichen aus der Fertigung oder Veredelung von Teilen des Uhrwerks, deren Montage, dem Ingangsetzen, der Reglage, der Montage des Ziffernblatts, dem Setzen der Zeiger, der Schlusskontrolle und - soweit diese durchgeführt wird - der Chronometerzertifizierung. Eine Uhr darf dann die Herkunftsangabe Glashütte tragen, wenn in allen wesentlichen Herstellungsstufen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in Glashütte erzielt wird; die Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Reglage, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks müssen in Glashütte erfolgen ("Glashütte Regel"). Dies soll vor dem Hintergrund der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in einer globalisierten Welt in der Glashütteverordnung normativ festgeschrieben werden, um für Uhren aus Glashütte, die den traditionellen Hintergrund des Wirtschaftsstandortes Deutschland in einzigartiger Weise verkörpern, eine Konstante zu schaffen.
Es gibt keine ebenso wirksamen Alternativen zum Erlass einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV). Zwar sieht das Markenrecht grundsätzlich Schutzmöglichkeiten in §§ 126 ff. Markengesetz vor: So regelt § 127 Absatz 2 Markengesetz für die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen mit besonderen Eigenschaften oder einer besonderen Qualität, dass die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden darf, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen. Die Grundlage dieser normativen Einschätzung ist indes nicht verbindlich definiert, so dass die Beurteilung im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auch einem Wandel unterliegen und im Fall eines Rechtsstreits von den Gerichten für den jeweiligen Einzelfall entschieden wird. Den sich daraus ergebenden Unsicherheiten wird mit einer verbindlichen Festlegung mittels Rechtsverordnung nach § 137 Markengesetz ebenso entgegengewirkt wie einer drohenden Relativierung der Herkunftsangabe Glashütte. Auch ein Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte als Kollektivmarke nach §§ 97 ff. Markengesetz wird dem mit Erlass der Glashütteverordnung verfolgten Zweck nicht vollumfänglich gerecht: Ebenso wie die Solingenverordnung, welche zur besonderen weltweiten Bedeutung von Schneidwaren aus dem Herkunftsgebiet Solingen beigetragen hat, soll die Glashütteverordnung ein besonderes Alleinstellungsmerkmal verbindlich festlegen, um die hohe Qualität von Uhren aus Glashütte weltweit zu schützen und in einer global agierenden Wirtschaft den - auf traditionellem Handwerk von hoher Güte beruhenden - Wirtschaftsstandort in Deutschland zu stärken. Mit der normativen Verankerung eines weltweit anerkannten deutschen Erzeugnisses höchster Qualität wird neben der Stärkung des regionalen Bewusstseins die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft insgesamt betont. Die Glashütteverordnung ist damit auch ein wichtiger Baustein zum Schutz der kulturellen Vielfältigkeit und des handwerklichen Erbes in Deutschland. Andere Mittel als eine Rechtsverordnung nach § 137 Markengesetz können diesen Zweck nicht erfüllen. Europarechtliche Regelungen stehen nicht entgegen, da für nicht agrarbezogene geographische Herkunftsangaben derzeit kein den - durch europäische Regelungen geschützten - Lebensmitteln und Agrarprodukten vergleichbares Schutzinstrument auf Unionsebene besteht.
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