Source: https://www.df.eu/de/agb/?type=x78uxogv
Timestamp: 2018-11-14 20:00:57
Document Index: 77479429

Matched Legal Cases: ['§16', '§5', '§17', '§4', '§ 5', '§ 5', '§18', '§19']

Allgemeine Geschäftbedingungen der domainfactory GmbH
Teil 1: Allgemeine Bedingungen
Teil 2: Besondere Bedingungen
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(1) Die domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning (im Folgenden „Anbieter“ genannt) erbringt für ihre Marke domainfactory sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine InternetPräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ismaning, Landkreis München, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§16 Besondere Bedingungen für „JiffyBox CloudServer“-Produkte
„JiffyBox CloudServer“ sind virtualisierte Server, die dem Kunden dediziert mit vollständigem Zugriff ("Root-Zugriff") zur Verfügung gestellt werden. In einem „JiffyBox-Account“ kann der Kunde eine oder mehrere „JiffyBoxen“ über ein Control-Panel erstellen und verwalten. Nach telefonischer Autorisierung erhält der Kunde per E-Mail die Zugangsdaten zum Control-Panel seines JiffyBoxAccounts. Der Vertrag kommt dann durch ausdrückliche Erklärung im Control-Panel unter Annahme der Vertragsbedingungen zustande.
(2) Trial-Phase, Umwandlung in kostenpflichtige JiffyBox, Löschung
Nach erfolgtem Vertragsschluss hat der Kunde die Möglichkeit im Control-Panel eine oder mehrere „JiffyBoxen“ anzulegen. Der Kunde kann zunächst - zeitlich begrenzt - eine kostenlose „JiffyBox“ anlegen und diese testen („Trial-Phase“). Die Dauer der „TrialPhase“ ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Angebot des Anbieters und beginnt mit dem Anlegen der ersten JiffyBox. Innerhalb der Trial-Phase kann der Kunde die JiffyBox löschen und neu anlegen. Mit Ablauf der Trial-Phase kann der Kunde die kostenlose JiffyBox nur dann weiternutzen, wenn er diese innerhalb der Trial-Phase oder spätestens eine Woche nach Ablauf der Trial-Phase in eine kostenpflichtige JiffyBox umwandelt; geschieht dies nicht, wird die JiffyBox mit sämtlichen Daten automatisch unwiderruflich gelöscht. Auf die automatische Löschung wird der Kunde bereits vor Ablauf der Trial-Phase hingewiesen. Bei einer kostenlosen JiffyBox besteht während der Trial-Phase kein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung des gesamten Funktionsumfangs des regulären Produkts.
(3) Kostenpflichtige JiffyBox
Der Kunde hat die Möglichkeit, bereits innerhalb der Trial-Phase die kostenlose JiffyBox in eine kostenpflichtige umzuwandeln oder neben der kostenlosen eine oder mehrere kostenpflichtige JiffyBoxen anzulegen und zu nutzen. Bei der Anlage einer kostenpflichtigen JiffyBox während der Trial-Phase bleibt die bestehende kostenlose JiffyBox bis zum Ende der Trial-Phase weiterhin kostenlos.
(4) Pflichten des Kunden
Die Nutzung des Produkts JiffyBox erfordert Kenntnisse über die Administration von Serversystemen. Ausschließlich der Kunde hat den entsprechenden Administratorzugriff und ist alleine verantwortlich für die Sicherheit, insbesondere den Schutz vor ungewolltenZugriffen und Manipulationen durch Dritte. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die JiffyBox. Es obliegt dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen sowie die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde hat sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen zu informieren und entsprechende Aktualisierungen eigenständig sowie auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Dem Kunden obliegt es auch, alle Dateien und Softwareeinstellungen selbst regelmäßig zu sichern. Entsprechende Sicherungsmöglichkeiten stehen im Control-Panel zur Verfügung.
(5) Mindestlaufzeit, Abrechnung
JiffyBoxen werden ohne Mindestlaufzeit mit sekundengenauer nutzungsanhängiger Abrechnung bereitgestellt.
(6) Löschung einzelner JiffyBoxen, Kündigung
(a)Will der Kunde eine von ihm angelegte JiffyBox nicht weiter nutzen, kann er diese im Control-Panel ohne Einhaltung einer Frist löschen. Ab dem Zeitpunkt der Löschung fallen für die gelöschte JiffyBox keine Entgelte mehr an.
(b) Den JiffyBox-Account insgesamt kann der Kunde ohne Einhaltung einer Frist schriftlich (vgl. §5 (4)) oder per "Online-Kündigung" kündigen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Voraussetzung ist, dass sämtliche JiffyBoxen gelöscht sind. Der Anbieter kann den JiffyBox-Account (einschließlich aller enthaltenen JiffyBoxen) insgesamt mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
§17 Besondere Bedingungen für Domains
Registriert der Kunde über den Anbieter eine Domain, gelten ergänzend folgende Regelungen:
(1) Allgemeines, Rechtsverhältnisse
(a)Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Anbieter wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars (siehe unter https://www.df.eu/de/domainpolicies/domainrichtlinien-und-vergabebedingungen/). Soweit diese im Widerspruch zu den vorliegenden AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den AGB des Anbieters.
(b)Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(c) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.
(d) Eine Änderung der beantragten Domain nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
(e) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.
(f) Für alle betroffenen gTLDs willigt der Kunde ein, dass der Anbieter als “Designated Agent”, also bevollmächtigter Dienstleister in Übereinstimmung mit der ICANN Transfer Policy, für Anfragen bezüglich Updates der registrierten Kontaktdetails der Domains auftritt. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, in seinem Namen die Änderungen von jedweden Registrierungsdetails der Domains zu bestätigen oder durchzuführen. Der Kunde bestätigt und willigt ein, dass wenn der Anbieter eine Handlung an einer Domain als Designated Agent gemäß der vorstehenden Regelung unternimmt, Verfügungssperren (transfer-lock) für die betroffene Domain für 60 Tage ab der Änderung nicht bestehen.
(2) Pflichten des Kunden
(a) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Anbieter freizustellen.
(b) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
(3) Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
(a)Der Kunde ist verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners ("Administrative Contact" bzw. „admin-c“) und des technischen Ansprechpartners ("Technical Contact" bzw. „tech-c“) anzugeben. Für die entsprechenden Angaben hat insoweit neben den einschlägigen Registrierungsbedingungen §4 (1) Geltung.
(b) Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains unterhalb der Top-Level-Domains .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
(4) Kündigung und Erklärungen
(a) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Anbieter zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.
(b) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß § 5 (4) zugelassene Form.
(c) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Anbieter beträgt für alle Domains 4 Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses.
(d) Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Anbieter unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nichtfristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.
(e) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (§ 5 (4)) zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.
(f) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Anbieters gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Anbieter eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
(5) Verpflichtung des Kunden bei Domain-Reselling
(a) Ist der Kunde Reseller einer Domain, d.h. nicht selbst Domaininhaber ("Registrant“), so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Domaininhaber jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, nämlich den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Domaininhaber und der jeweiligen Vergabestelle bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
(b) Der Kunde darf Änderungen der Domain-Daten ("Whois-Daten") einer Domain - insbesondere auch die Übertragung der Domain - nur vornehmen, wenn ihm eine schriftliche Einwilligung des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter die schriftliche Einwilligung des eingetragenen Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners vorzulegen. Erfolgt die Vorlage nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten, angemessenen, Frist, ist der Anbieter berechtigt den vorherigen Zustand wiederherzustellen.
(c) Ist der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden ("Domaininhaber" oder "Registranten") jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
§18 Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste
(1) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
(2) Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
(4) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
§19 Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird der Anbieter die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.
(4) Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Anbieter Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters nicht gefährdet werden.
(6) Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoSAttacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Anbieter zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
(7) Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann der Anbieter den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
(8) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Anbieter zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Anbieter gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, zu Auditieren oder regelmäßig zu überprüfen. Im Rahmen dessen ist der Anbieter insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der Überprüfung mitzuwirken. Dies beinhaltet, dem Anbieter notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die (dauerhafte) Installation oder Duldung der Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden.