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Timestamp: 2017-06-24 03:43:55
Document Index: 292146133

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 20', 'Art. 74', '§ 20', 'Art. 74', '§ 8', '§ 118', '§ 4', '§ 4']

Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2011) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2011) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009 als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Die gedruckte Fassung liegt ab dem 21.04.2011 bei Ihrem Buchhändler für Sie bereit!
eingefügt am 09.04.2011
eingefügt am 15.04.2011
Praxishinweris aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Vergabe einer Baukonzession als Betreibermodell BAB A 8 Ulm-Augsburg - A-Modell! Fordert ein Auftraggeber in den Bewerbungsbedingungen, „schematische Verkehrsführungspläne, aus denen die Verkehrsführung für die einzelnen Abschnitte ersichtlich wird, zu erstellen“, sollen, auch wenn keine Lagepläne ausdrücklich gefordert sind, doch alle notwendigen Informationen dargestellt werden, insbesondere wann und wie die Verkehrsführung in den jeweiligen Bauphasen ablaufen sollen. Dies beinhaltet auch die Angaben zu erforderlichen Provisorien, also auch von Behelfsbrücken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zwingender Angebotsausschluss von Angeboten mit Änderungen der Vergabeunterlagen! Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A sind Angebote, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, nach wie vor zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Das Verbot der Änderung der Vorgaben in den Vergabeunterlagen trägt dem Umstand Rechnung, dass ein fairer Wettbewerb vergleichbare Angebote verlangt. Der Regelungszweck des § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A besteht daher zunächst darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrags mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten. Zudem soll durch diese Bestimmung die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: Jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat und sich nicht durch eine Abweichung von den Vergabeunterlagen einen Vorteil verschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
eingefügt am 14.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, eventuelle Auswirkungen laufender Gesetzgebungsverfahren auf ein Ausschreibungsverfahren zu prüfen und daraus eventuell entstehende Risiken selbst zu tragen! Ein öffentlicher Auftraggeber bestimmt selbst, zu welchem Zeitpunkt er eine Ausschreibung durchführt. Ebenso wie die Entscheidung, was beschafft werden soll, ist die Wahl des Zeitpunkts dem Vergabeverfahren vorgelagert und unterliegt daher nicht der vergaberechtlichen Überprüfung. Wenn der Auftraggeber aber zu einem Zeitpunkt ausschreibt, in welchem aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung für die Bieter erhebliche Kalkulationsunsicherheiten bestehen, so hat der Auftraggeber das hiermit verbundene Risiko grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen. Alle Leitsätze dieser sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
eingefügt am 13.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Konsequenz des Wegfalls des Verbots, ungewöhnliche Wagnisse auf den Bieter zu übertragen in der VOL/A 2009! § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006, wonach der Auftraggeber als Ausnahme vom Grundsatz der eindeutigen Leistungsbeschreibung in gewissem Umfang ungewöhnliche Wagnisse auf die Bieter übertragen durfte, wenn dieser die Auswirkungen auf Preise etc. schätzen konnte, ist in der neuen VOL/A 2009 nicht mehr vorgesehen. Es bleibt somit bei dem Grundsatz, dass der Auftraggeber die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben hat, § 8 Abs. 1 VOL/A EG. Ob dies beabsichtigt war? Alle Leitsätze dieser sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur EU-Rechtssetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und zum Stand der Reformüberlegungen zum Vergaberecht: Eine Bewertung der Bundesregierung zur EU-Rechtssetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. In der Anfrage interessiert sich die Fraktion auch für den Stand der Reformüberlegungen zum Vergaberecht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.04.2011 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rahmenbedingungen nach § 97 GWB zur Fachlosvergabe und zur Ausnahme bei "Splitterlosen"! Eine Fachlosvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist. Alle Leitsätze dieser sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
eingefügt am 12.04.2011
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern: Die freesort GmbH, ein Tochterunternehmen der Francotyp-Postalia Holding AG, hat eine Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland gewonnen und konsolidiert ab April einen großen Teil des Postaufkommens der Bundesbehörden. Damit wird freesort Partnerin des Bundesverwaltungsamtes, das den Postaustausch der Bundesbehörden schon seit 2003 koordiniert und die Ausschreibung beim Beschaffungsamt des BMI (Bundesministerium des Innern) in Auftrag gegeben hat. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Hauptsachenetscheidung im Realisierungswettbewerb Archäologisches Zentrum Mainz! In einem Realisierungswettbewerb wird ein Protokoll über die Preisrichtersitzung zwar Bestandteil des Vergabevermerks, unterscheidet sich aber von der dem Auftraggeber obliegenden Dokumentation in zwei wesentlichen Punkten. Zum einen ist das Preisgericht ein aus mehreren Personen bestehendes unabhängiges Gremium (§§ 20 Abs. 6 Satz 1, 25 Abs. 5 Satz 2 VOF 2006; Art. 74 Abs. 1 VKR), bei dem die Gefahr einer ergebnisorientierten, mit den tatsächlichen Erwägungen und Entscheidungen nicht übereinstimmenden Nachbesserung schon deshalb sehr gering ist, weil die Mehrheit der Preisrichter, anders als die den Vergabevermerk führenden Mitarbeiter eines Auftraggebers, kein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Wettbewerbs hat. Zum anderen scheidet eine Wiederholung einer schlecht dokumentierten Sitzung des Preisgerichts jedenfalls dann aus, wenn die nach § 20 Abs. 6 Satz 2 VOF 2006, Art. 74 Abs. 2 VKR unerlässliche Anonymität nie wieder herstellt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Berücksichtigung von Nebenangeboten beim Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Wahlrecht des Auftraggebers!hinsichtlich der Fortsetzung eines Vergabeverfahrens! Der Auftraggeber, der gehindert ist, Nebenangebote zu berücksichtigen, weil er lediglich den Preis als einziges Zuschlagskriterium festgelegt und genannt hat, hat ein Wahlrecht im Hinblick auf die Rechtsfolgen. Der Auftraggeber kann diese Situation zum Anlass nehmen, das jetzige Vergabeverfahren aufzuheben oder zumindest bis in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen zurückzuversetzen. Der Auftraggeber kann aber auch das Vergabeverfahren ohne Berücksichtigung der Nebenangebote fortzusetzen, muss aber seine Entscheidung als Ermessensentscheidung entsprechend dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
eingefügt am 10.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anforderungen an die Ausschreibung einer Gebäudewertermittlung im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen! Bei der Beschreibung dieser Leistung kann der Auftraggeber sich z.B. an die Immobilienwertermittlungsverordnung, die von der Versicherungswirtschaft entwickelten Wertermittlungsbögen oder aber an die DIN 276/277, orientieren. Dabei steht ihm die Möglichkeit offen, im Sinne des § 8 Abs.2 Nr. 1 c) e) VOL/A-EG auf spezifizierte Normen zurückzugreifen. Gerade wenn der Auftraggeber den Anspruch formuliert, dass er künftig eine „Top-Unterlage“ zum Gebäudebestand erhalten möchte, ist es ihm nicht möglich, den Begriff der Wertermittlung trotz gesetzlicher Vorgaben in der Immobilienwertermittlungsverordnung undefiniert zu lassen. Vielmehr muss er in der Leistungsbeschreibung klar darstellen, ob die von ihm geforderte Wertermittlung einer solchen nach der Immobilienwertverordnung sein sollte, oder ob es sich um eine Wertermittlung nach eigenen Vorgaben bzw. etwaigen von ihm in der Leistungsbeschreibung zu benennenden Vorgaben der Versicherungswirtschaft handeln soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Differenzierende Betrachtung des Zwangs zur europaweiten Bekanntmachung und Ausschreibung und der Konsequenzen bei Nichteinhaltung! Es liegt im eigenen Verantwortungsbereich und im Risikobereich eines Antragstellers, wenn er nur nach bestimmten Ausschreibungen recherchiert oder nur bestimmte Ausschreibungsorgane überhaupt oder jedenfalls verstärkt berücksichtigt. Anders als bei einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beheimateten Unternehmen, das durch eine unterlassene europaweite Ausschreibung ohne weiteres und nachvollziehbar daran gehindert wird, sich mit einem Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, spielt die nicht europaweite Ausschreibung keine Rolle, wenn eine Recherche in den vom Auftraggeber verwendeten Ausschreibungsplattformen und Tageszeitungen für einen nationalen Bieter ohne weiteres naheliegend, möglich und zumutbar war. Dies gilt umso mehr, wenn der Antragsteller seinen Firmensitz nicht nur in Niedersachsen, sondern sogar im unmittelbaren Nachbarkreis des Auftraggebers hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Formelle Rahmenbedingungen, die der Auftraggeber für Angebote aufgestellt hat, müssen auch nach der neuen VOB/A bzw. VOL/A eingehalten werden! Wird in der Bekanntmachung und in den Bewerbungsbedingungen gefordert, dass Angebote - und damit auch Anlagen wie z.B. Prüfzeugnisse - in deutscher Sprache abzugeben sind, genügen formal z.B. in englischer Sprache abgefasste schwedische Zertifikate nicht den Anforderungen der europaweiten Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen. Auch wenn alle Verfahrensbeteiligten, die z.B. die Prüfzeugnisse gelesen haben, der Auffassung sind, die Ausführungen in den schwedischen Prüfzeugnissen trotz der englischen Sprache inhaltlich vollständig und richtig erfasst zu haben, darf dies gleichwohl kein Grund sein, von einer verbindlichen Vorgabe der Vergabeunterlagen nachträglich absehen zu können. Das Vergaberecht ist zur Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten in besonderem Maße formenstreng. Die formellen wie materiellen Anforderungen an vorzulegende Nachweise sind sowohl von den Bietern, als auch von der Vergabestelle genau einzuhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zur Sicherstellung des Primärinteresses des Bieters! Können innerhalb der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB die Antragsgegnerin und die Beigeladene nicht mehr ordnungsgemäß gehört werden und hat die Antragsgegnerin zwar bereits Stellung genommen, die aber noch nicht näher geprüft werden konnte und sind außerdem die für eine summarische Entscheidung notwendigen Vergabe- und Vergabekammerakten gerade erst eingetroffen, ist es unter diesen Umständen zur Sicherstellung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin geboten, durch eine einstweilige Anordnung die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vorläufig zu verlängern, bis eine ordnungsgemäße Entscheidung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ergehen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Voraussetzungen und Wertung von Bedarfspositionen! Die Aufnahme einer Bedarfsposition in die Vergabeunterlagen ist nicht zu beanstanden, wenn im Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen für den Auftraggeber nicht voraussehbar und zumutbar aufzuklären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Leistungen bei der Auftragsausführung erforderlich sein werden, daran ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht und Bedarfspositionen in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich als solche gekennzeichnet sowie bei verständiger Sicht der Dinge für einen fachkundigen Bieter als solche unzweideutig zu erkennen sind. Die für Bedarfspositionen abgefragten und angegebenen Preise sind vom Auftraggeber grundsätzlich in die Angebotswertung einzustellen. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn ein Bedarf im Zeitpunkt der Angebotswertung weiterhin nicht voraussehbar ist und die Notwendigkeit einer Beschaffung auch bei sorgsamer Ausschöpfung der dem Auftraggeber bis dahin zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Vorbefassung im VOF-Verfahren! Eine Vorbefassung im Sinn von § 4 Abs. 5 VOF liegt vor, wenn sich aufgrund beliebiger Beratungs- oder Unterstützungsleistungen eine Wettbewerbsverfälschung ergeben kann, wenn diese einen Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren aufweisen. Aus § 4 Abs. 5 VOF kann ein zwingender Ausschluss eines vorbefassten Bieters nur dann hergeleitet werden, wenn ein wegen der Vorbefasstheit gewonnener Vorteil unter keinen Umständen ausgeglichen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier