Source: http://pv-recht.de/
Timestamp: 2019-05-25 03:24:41
Document Index: 204474260

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 22', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsberatung - Photovoltaik-Recht und EEG
Rechtsberatung zu PV-Anlagen und zum EEG
Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder beschäftigt sich seit 2004 mit Rechtsfragen der Photovoltaik und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zu seinem Tätigkeitsspektrum gehört die Beratung der Betreiber von Photovoltaikanlagen und anderen EEG-Stromerzeugern genauso wie die Vertretung von Solarenergie-Unternehmen. In zahlreichen Veröffentlichungen hat Rechtsanwalt Binder zu aktuellen rechtlichen Fragen aus der Solar-Praxis Stellung genommen.
Die Kanzlei für Solarenergierecht und EEG bietet fundierte Rechtsberatung und -vertretung im Bereich Photovoltaik. Rechtsanwalt Binder kennt die technischen und betriebswirtschaftlichen Hintergründe einer Solarinvestition ebenso wie die Geschäftspraxis zwischen Netzbetreibern, Anlagenbetreibern und Photovoltaik-Fachfirmen.
Rechtsanwalt Binder ist Mitglied des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V.
Aktuelle Informationen zur EEG-Umlage finden Sie auf www.eeg-umlage-recht.de.
Aktuelle Informationen zum Solarenergie-Recht und EEG
Unnötige Fehler bei PV-Kaufverträgen vermeiden
In einem Beitrag für die Zeitschrift Photovoltaik in der Ausgabe 4/2019 informiert Rechtsanwalt Dr. Binder über Kaufverträge für PV-Anlagen. Ungeschickte Klauseln können zu hohen Folgekosten und Risiken führen. Daher gilt das Motto: Lieber rechtzeitig informieren als später teuer bezahlen.
Zähler misst falsch - was tun?
Der Stromzähler liefert Werte, die nicht stimmen können. Aber seine Überprüfung ergibt, dass er einwandfrei funktioniert. Muss der Anlagenbetreiber die Messwerte akzeptieren? Nicht unbedingt, meint die Clearingstelle EEG/KWKG im Schiedsspruch 2018/27 vom 19.09.2018.
Netzanschluss von PV-Anlagen: Wie ist die Rechtslage?
Die PV-Anlage muss ans Netz, aber das geht nicht immer ganz einfach. Wer ist verantwortlich, wenn eine neue Leitung gebaut werden muss? Wer trägt die Kosten, wenn eine Trafostation fehlt? In einem Beitrag für die Zeitschrift Photovoltaik, Ausgabe 1/2-2019 finden Sie die wichtigsten Informationen.
Mehr Rechtssicherheit beim Mieterstrom
Die Clearingstelle EEG/KWKG hat mit dem Hinweis 2017/46 vom 20.04.2018 beim Mieterstrom für mehr Rechtsklarheit gesorgt. Unter anderem ging es um die 100 kWp-Grenze, den Begriff des Wohngebäudes und die Frage wann Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe geliefert wird.
Formalia beim Dachnutzungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.03.2018 (XII ZR 129/16) mit Dachnutzungsverträgen beschäftigt und gefragt, wie das Schriftlichkeitsgebot gemäß § 550 BGB zu erfüllen ist. Die Verletzung kann erhebliche Konsequenzen haben: Der Vertrag kann lange vor Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Hier gibt es Informationen zum Urteil
Das Marktstammdatenregister kommt !
Neue Meldepflichten für die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien: Am 04.12.2018 soll das Marktstammdatenregister starten. Sowohl Betreiber von Bestandsanlagen als auch von Neuanlagen haben Meldepflichten.
Falschberatung bei PV-Anlagen
Mit den Risiken eines komplexen Photovoltaik-Anlagemodells hatte sich das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) zu beschäftigen. Es ging um den Kauf einer PV-Anlage und die sofortige Rückvermietung an den Verkäufer. Ein Deal nicht ohne Risiken, wie der Käufer erfahren musste.
Versäumte Meldung der PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur
Die Clearingstelle EEG/KWKG hat sich im Votum 2018/14 vom 15.05.2018 mit den Rechtsfolgen der versäumten Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur beschäftigt. Nach dem EEG 2017 ist es möglich, dass das Versäumnis nur zu einer 20 prozentigen Kürzung der Einspeisevergütung statt zu einer Reduzierung auf Null führt.
750 kW-Grenze: Mehr Sicherheit für PV-Investoren
Die Clearingstelle EEG/KWKG hat sich im Himweis 2017/22 vom 27.03.2018 mit der 750 kW-Grenze in § 22 Abs.3 EEG 2017 beschäftigt. Besonders bei einer Zusammenfassung von neuen und alten PV-Installationen drohen dem PV-Investor unliebsame Überraschungen.
Erhöhte EEG-Vergütung für Ersatzgebäude
Seit 2012 sind die Möglichkeiten der Einspeisevergütung für PV-Anlagen auf Gebäuden stark eingeschränkt. Bei Gebäuden im Außenbereich, die nicht Wohnzwecken dienen, so wird der erhöhte Vergütungssatz nur noch ausnahmsweise gezahlt. Eine für die Praxis wichtige Ausnahme hat die Clearingstelle EEG in ihrem Votum 2017/33 vom 17.07.2017 gemacht.
Clearingstelle EEG: Langwieriger Modulaustausch nicht vergütungsschädlich
Die Clearingstelle EEG will für den Austausch defekter Solarmodule (§ 38 b EEG 2017) keine Frist festlegen. Auch ein Austausch, der sich über mehrere Jahre erstreckt, verhindert nicht, dass der Inbetriebnahmezeitpunkt der Module erhalten bleibt (Schiedsspruch 2017/5 vom 09.02.2017).
Zur Besprechung der Entscheidung
Verjährung bei Mängeln an PV-Anlagen
Mit einem Urteil vom 02.06.2016 hat der BGH sich zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei PV-Anlagen geäußert (Aktenzeichen VII ZR 348/13). Dabei weicht der BGH von einem Urteil aus dem Jahre 2013 ab.
BGH entscheidet über Inbetriebnahmezeitpunkt
Der Bundesgerichtshof hat am 04. November 2015 eine weitreichende Entscheidung zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen auf Grundlage des EEG 2009 getroffen.
Austausch mangelhafter Solarmodule
Kauf einer "gebrauchten" Photovoltaikanlage
Beim Kauf einer bereits in Betrieb genommenen Photovoltaikanlage sind für den Käufer viele Aspekte zu beachten, nicht nur technische, sondern auch rechtliche: Wie ist die Eigentumslage ? Kann der Gestattungsvertrag und die Dienstbarkeit übernommen werden ? Wie kann sich ein Käufer absichern ?
Was tun, wenn die PV-Anlage zu wenig Strom erzeugt ?
Zehn Tipps für alle Anlagenbetreiber, die feststellen, dass der Ertrag ihrer PV-Anlage schlechter als erwartet ist.
Weitere Informationen zum Minderertrag von PV-Anlagen
Rechtsanwalt Binder berät deutschlandweit zu allen Rechtsfragen der Photovoltaik und des EEG:
Werkvertrag/Kaufvertrag zwischen Anlagenbetreiber und Solarbetrieb
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Solarbetrieb
Pachtvertrag/Gestattungsvertrag für Photovoltaikanlagen
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Anlagenbetreiber
Mangelrechte bei Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen
Falsche Beratung von Anlagenbetreibern
Widerruf von Photovoltaik-Kaufverträgen
Schadensersatz für Anlagenbetreiber
Garantien für Solaranlagen
Falsche Ertragsprognose/Wirtschaftslichkeitsberechnung
Gesellschaftsvertrag für Anlagenbetreiber
Miete von Photovoltaikanlagen
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