Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/eugh-erlaubt-beschraenkung-des-internetvertriebs-fuer-luxuswaren/
Timestamp: 2020-08-11 04:40:05
Document Index: 178079795

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EuGH erlaubt Beschränkung des Internetvertriebs für Luxuswaren - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv EuGH erlaubt Beschränkung des Internetvertriebs für Luxuswaren
Vertrieb über amazon.de kann Luxusimage beeinträchtigen
Von Prof. Dr. Ulrich Schnelle
Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH in Sachen „Coty“ vom 06.12.2017 (Rs. C-230/16) bestätigt wesentliche Grundsätze zum selektiven Vertriebssystem für Luxuswaren, überträgt diese Grundsätze auf den Internetvertrieb, lässt aber die gewünschte Rechtsklarheit vermissen.
Der EuGH hatte sich auf Vorlage des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in dem Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH, die Luxuskosmetika in Deutschland vertreibt, und dem Depositär Parfümerie Akzente GmbH, der Cotys selektivem Vertriebssystem angeschlossen war, im Wesentlichen mit drei Fragen zu beschäftigen:
Ist ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit dem Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen in Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar?
Kann der Hersteller von Luxuswaren in einem selektiven Vertriebssystem den autorisierten Händlern verbieten, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen (im konkreten Fall amazon.de) einzuschalten?
Sollte in einer derartigen Klausel, sofern sie zulässig ist, eine Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV liegen: Werden dadurch die Kernbeschränkungen der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 verletzt, nämlich, wird der Vertrieb für eine bestimmte Kundengruppe beschränkt oder wird den Einzelhändlern der passive Verkauf an Endverbraucher untersagt?
Bestätigung der Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH zu selektiven Vertriebssystemen
Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung dahingehend, dass ein selektives Vertriebsnetz nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden – und sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Der EuGH bestätigt auch, dass die Qualität solcher Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Diese Ausstrahlung ist ein wesentliches Element dafür, dass die Verbraucher sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können, so dass eine Schädigung dieser Ausstrahlung geeignet ist, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.
Der EuGH stellt erfreulicherweise klar, dass sich aus seinem Urteil vom 13.10.2011 „Pierre Fabre“ (Rs. C-439/09) nichts anderes ergibt. Der EuGH hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein generelles Verbot des Internetvertriebs in einem selektiven Vertriebssystem unzulässig sei. Der Unterschied liegt darin begründet, dass es sich bei den Waren, die in dem Urteil „Pierre Fabre“ dem selektiven Vertriebssystem unterlagen, nicht um Luxuswaren, sondern um Kosmetika und Körperpflegeprodukte handelte.
Verbot des Vertriebs über nach außen erkennbare Drittplattformen ist keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 AEUV
Nach Ansicht des EuGH steht das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV einer Vertragsklausel nicht entgegen, die den autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der betreffenden Waren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Klausel soll das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellen, sie wird einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt, und sie steht in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Der EuGH stellt klar, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu prüfen haben wird, ob diese Anforderungen im konkreten Fall erfüllt sind.
Der EuGH hält die Klausel, vorbehaltlich der erwähnten Prüfung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, für rechtmäßig. Für den EuGH steht fest, dass die Vertragsklausel das Luxus- und Prestigeimage der Waren von Coty sicherstellen soll. Nach Ansicht des EuGH sieht das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klausel als objektiv und einheitlich an und geht davon aus, dass sie ohne Diskriminierung auf alle autorisierten Händler angewandt wird. Zudem sei das von einem Anbieter von Luxuswaren an seine autorisierten Händler gerichtete Verbot, beim Internetverkauf dieser Waren nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen.
Recht weitgehend in die Prüfungsbefugnisse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eingreifend, geht der EuGH auch davon aus, dass das Verbot im konkreten Fall nicht über das hinausgehen dürfte, was erforderlich sei, um das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Der EuGH hebt darauf ab, dass die autorisierten Händler die Vertragswaren sowohl über ihre eigene Website als auch über nicht autorisierte Drittplattformen, sofern deren Einschaltung für den Verbraucher nicht erkennbar ist, im Internet verkaufen dürfen. Der EuGH schützt den Internetverkauf also insofern, als er über ein elektronisches Schaufenster des autorisierten Ladengeschäfts erfolgt, soweit dieses den Luxuscharakter der Waren wahrt.
Der EuGH beruft sich für die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Internetvertriebs über Drittplattformen im Wesentlichen auf die vorläufigen Ergebnisse vom 15.09.2016 der Sektoruntersuchung der Kommission zum elektronischen Handel. Danach würden eigene Onlineshops der Einzelhändler, die von mehr als 90% der befragten Einzelhändler genutzt werden, ungeachtet der zunehmenden Bedeutung von Drittplattformen bei der Vermarktung von Waren durch Einzelhändler den wichtigsten Vertriebskanal im Rahmen des Internetvertriebs darstellen. Dies sei durch den Abschlussbericht zu dieser Untersuchung vom 10.05.2017 bestätigt worden.
Im Übrigen könne der Anbieter von Luxuswaren mangels eigener Vertragsbeziehung zu der Drittplattform nicht gewährleisten, dass die Drittplattform die Anforderungen zur Wahrung des Luxusimages der angebotenen Waren sicherstellt. Der Anbieter von Luxuswaren hat keine Möglichkeit, auf die Drittplattformen einzuwirken und diese zur Einhaltung der von ihm aufgestellten Standards für den Internetvertrieb anzuhalten.
Hilfsweise: kein Verstoß gegen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
Der EuGH sieht in der Klausel mit dem Verbot des Internetvertriebs über Drittplattformen schon keine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV. Nur hilfsweise weist er darauf hin, dass, sollte es auf die Freistellung nach Art. 2 der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) ankommen, kein Verstoß gegen eine Kernbeschränkung aus Art. 4 der Vertikal-GVO vorliegt. Art. 4 lit. b verbietet Beschränkungen der Kundengruppen, an die Einzelhändler liefern dürfen. Der EuGH ist der Auffassung, dass die Gruppe von Endverbrauchern, die über Drittplattformen wie amazon.de einkaufen, keine Kundengruppe im Sinne der einschlägigen Bestimmung der Vertikal-GVO ist. Insofern greife auch das Verbot in diese Bestimmung nicht ein.
Ferner werde, so der EuGH, durch das entsprechende Verbot, über Drittplattformen zu vertreiben, auch der passive Vertrieb durch den Einzelhändler an Endverbraucher nicht eingeschränkt. Der EuGH weist darauf hin, dass die im Streitfall behandelte Klausel es nicht verbiete, über das Internet auf Drittplattformen und mittels Onlinesuchmaschinen Werbung zu betreiben, so dass die Kunden mittels solcher Suchmaschinen Zugang zum Internetangebot der autorisierten Händler haben dürften.
Die Bedeutung des Urteils für die Praxis ist eher grundsätzlicher Art. Für zukünftige Streitfälle hat das Urteil für die Praxis nur beschränkte Auswirkungen. Zwischen den Wettbewerbsbehörden der Union, insbesondere zwischen dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission, gab es Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Verbots des Vertriebs von Luxus­waren über Drittplattformen, insbesondere über ama­zon.de und eBay. Das Bundeskartellamt hatte mehrfach entschieden, dass ein derartiges Verbot mit Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht vereinbar und auch nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV freistellungsfähig sei. Die Entscheidungen des Bundeskartellamts betrafen allerdings nicht Luxuswaren im Sinne der EuGH-Rechtsprechung, sondern insbesondere Sportschuhe und -artikel . Für die praktische Relevanz des Urteils ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der EuGH nur mit dem von der Rechtsprechung eingeführten selektiven Vertriebssystem mit der allein qualitativen Auswahl der Vertragshändler auf nicht diskriminierender Grundlage beschäftigt hat. Inwieweit diese Rechtsprechung auf selektive Vertriebssysteme im Sinne der Vertikal-GVO, also auch mit quantitativen Beschränkungen, anwendbar ist, ist nicht entschieden und dürfte auch zu verneinen sein.
Anzumerken ist, dass der EuGH keine abschließende Definition von Luxuswaren gegeben hat. Der EuGH selbst erkennt an, dass seine Rechtsprechung nicht für die selektiven Vertriebssysteme aller Arten von Produkten gilt, sondern eben nur für Luxuswaren. Für die Entscheidung von Rechtsfällen in der Praxis wird aber auch zu prüfen sein, ob die als Luxusware bezeichneten Produkte durchgängig in dem entsprechenden Rahmen angeboten werden, insbesondere ob die Internetverkaufsplattformen durchgängig den Anforderungen an ein elektronisches Schaufenster für derartige Waren genügen.
Wenn ein nationales Gericht die Verhältnismäßigkeit des Verbots des Vertriebs über Drittplattformen zu prüfen hat, ist für die Verhältnismäßigkeit der Prüfung jeweils der räumlich relevante Markt genau zu bestimmen. Die Verhältnismäßigkeit kann sich nur für einen bestimmten Markt prüfen lassen, nicht zwingend einen EU-weiten Markt, wie dies der EuGH offenbar annimmt. Der Rückgriff auf die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit mit dem Hinweis darauf, dass eigene Onlineshops von mehr als 90% der befragten Einzelhändler genutzt werden, erscheint zu verallgemeinernd. Es kommt vielmehr auf die Verhältnisse für die jeweiligen Produkte auf dem jeweils räumlich relevanten Markt an. Das Bundeskartellamt hat nicht zu Unrecht für den Erfolg des Vertriebs gerade durch mittelständische Mitglieder von selektiven Vertriebssystemen darauf hingewiesen, dass der Wettbewerb in besonders ausgeprägtem Maße durch die Nutzung von Drittplattformen erweitert wird.
Sollte etwa im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit festgestellt werden, dass in bestimmten Märkten eine deutlich geringere Häufigkeit der Nutzung eigener Onlineshops besteht, ist dies selbstverständlich zu berücksichtigen. Auch wäre die Verhältnismäßigkeit der Kosten für die Einrichtung eines eigenen Onlineshops in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Klausel einzubeziehen. Denn wenn die Anforderungen an die Errichtung eines eigenen, den Anforderungen des Anbieters der Luxusware entsprechenden Onlineshops so hoch sind, dass vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass ein Einzelhändler sie auf sich nehmen kann, wäre das Verbot, erkennbar über Drittplattformen zu vertreiben, missbräuchlich und unverhältnismäßig. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, ob Klauseln, die auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden, nicht auch die Nutzung von Suchmaschinen oder die Internetwerbung allgemein ausschließen. Das Urteil des EuGH ist so zu verstehen, dass die Verhältnismäßigkeit des Verbots, Drittplattformen zu nutzen, durchaus davon abhängt, ob der nicht gezielt nach einem eigenen Onlineshop des Vertragshändlers suchende Kunde die Möglichkeit hat, über allgemein zugängliche Suchmaschinen oder ähnliche Quellen auf den Onlineshop des Vertragshändlers geführt zu werden.
Nicht Gegenstand des Urteils, aber festzuhalten ist, dass die Anerkennung der Rechtmäßigkeit eines selektiven Vertriebssystems, das sich allein an qualitativen Kriterien orientiert und das diskriminierungsfrei praktiziert werden muss, dazu führt, dass Einzelhändler, die die Kriterien erfüllen, Mitglieder des selektiven Vertriebssystems werden müssen.