Source: https://www.exp-tech.de/custom/index/sCustom/61
Timestamp: 2019-01-19 00:03:47
Document Index: 15903588

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 950', '§ 478', '§ 5', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (D) | EXP Tech
Unsere AGB-Geschäftskunden als PDF
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Waren durch die EXP GmbH über den Onlineshop www.exp-tech.de
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen der EXP-GmbH und Unternehmern. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die EXP-GmbH wird nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet. Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin wird nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet.
4. Für den Fall, dass der Kunde eigene, inhaltlich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1. Für den Vertragsabschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
2. Die Darstellung der Waren und Angebote des Anbieters im Onlineshop auf seiner Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
3. Mit der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab. Unmittelbar danach erhält der Kunde eine E-Mail des Anbieters über den Eingang der Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). Durch die Zugangsbestätigung erfolgt keine Annahme des Angebots.
4. Der Anbieter ist berechtigt innerhalb von 2 Arbeitstagen eine Bestellbestätigung per E-mail an den Kunden zu senden. Erst mit dieser Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag wirksam zustande.
5. Nach dem Verstreichen der Frist gem. § 2 Ziff. 4 ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
6. Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung auch per Email oder per Telefax abgeben. Die Annahme des Angebots (Bestellbestätigung) erfolgt per E-Mail.
7. Bestellablauf im Online-Shop
Im nächsten Schritt wählt der Kunde die Zahlweise und Versandart. Der Kunde kann nun den Einkauf fortsetzen, indem er auf den Button „Weiter“ klickt.
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters kann der Kunde jederzeit auf der Seite www.exp-tech.de einsehen und ausdrucken oder speichern.
2. Die Daten der Bestellung (Vertragstext) werden bei dem Anbieter gespeichert. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Log-In-Bereich (Meine Bestellungen) zugreifen.
3. Die Bestelldaten und die AGB des Anbieters werden dem Kunden nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet.
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters
2. Wenn Dritte auf das Vorbehaltseigentum zugreifen, wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter von dem Zugriffsversuch benachrichtigen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kunde berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Anbieter, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Der Anbieter kann in diesem Fall verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder im Falle des verlängerten Eigentumsvorbehalts § 4 Ziff. 3 eine Sicherungszession nicht gestattet.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Der Anbieter gestattet dem Käufer, die Kaufsache auch bereits vor vollständiger Kaufpreiszahlung zu verarbeiten. In diesem Fall gilt der Anbieter als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
6. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert des Sicherheitsgegenstandes die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Anbieter zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel erst beim Endverbraucher, so ist der Unternehmer ebenfalls verpflichtet, die Mängelrüge des Verbrauchers unverzüglich schriftlich an den Anbieter weiterzuleiten, andernfalls gilt auch hier die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Regelungen nicht berufen.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind insgesamt zunächst auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
3. Im Rahmen der Nacherfüllung wird der Anbieter, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
4. Die Gewährleistung entfällt für Mängel infolge Verschleiß, natürlicher Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauchs, Abweichens von bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen, elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leistungsnetz), für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Weiterveräußerung durch den Kunden
5. Die Gewährleistungsansprüche von Unternehmen wegen Mängel verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Von dieser Verjährungsregelung ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen Schadensersatzansprüche, die auf einer verweigerten Nacherfüllung beruhen, jedoch nur dann, wenn die Nacherfüllung innerhalb der auf ein Jahr verkürzten Frist für Sachmängelansprüche verlangt worden ist Mängel, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat Ansprüche aus einer Garantie, die der Anbieter für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Retouren sind, außer im Falle begründeter Mängelrügen gemäß § 5 bzw. im Falle ausdrücklicher und vor Lieferung getroffener Vereinbarung, generell ausgeschlossen und werden an den Kunden zurückgesendet.
2. Hat der Kunde gewusst oder fahrlässig nicht gewusst, dass ein Mangel der Ware nicht vorliegt und schickt er dennoch die Ware an den Anbieter zurück, so hat der Kunde die Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Überprüfung der Mangelhaftigkeit und mit der Rücksendung entstehen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, als Erstattung der Kosten gem. § 6 Ziff.2 pro unberechtigter Retoure pauschal einen Betrag in Höhe von 40,00 € zu berechnen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die dem Kunden entstandenen Kosten trägt er selbst. Sollte dem Anbieter auf Grund unberechtigter Retouren im obigen Sinne zusätzliche Kosten entstehen, so behält der Anbieter sich vor, den Gutschriftbetrag um die entstandenen Kosten zu reduzieren.
2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Eingang der Bestellung für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der EXP GmbH versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
3. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und eine termingerechte Lieferung/Leistung vorübergehend unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Liefer- und oder Leistungsverpflichtung. In dieser Zeit ist der Kunde nicht berechtigt, uns Nachfristen mit dem Ziel zu setzen, nach fruchtlosem Ablauf Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zuzutreten. Sofern der Anbieter das Leistungshindernis zu vertreten hat, bleibt die Liefer-/Leistungsverpflichtung des Anbieters und das Recht des Kunden zu Nachfristsetzung unberührt; die Nachfrist muss jedoch so bemessen sein, dass innerhalb der Nachfrist das Leistungshindernis voraussichtlich behoben werden kann. Über den Zeitraum, der zur Behebung des Leistungshindernisses voraussichtlich erforderlich sein wird, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich nach Eintritt des Leistungshindernisses unterrichten.
4. Macht der Kunde unzutreffende oder lückenhafte Angaben zu seiner Anschrift oder kann aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, die Ware nicht abgeliefert werden, kommt der Kunde in Annahmeverzug. Dies hat zur Folge, dass der Kunde dem Anbieter die Kosten, die durch den Annahmeverzug bzw. durch die Verletzung der sonstigen Mitwirkungspflichten sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Ware entstehen, zu erstatten hat. Die übrigen Rechte des Anbieters, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag, bleiben unberührt.
5. Für den Fall, dass die Kaufsache aus Gründen, die der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, beschädigt wird oder untergeht, bleibt der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, während der Anbieter die Leistung nicht mehr bewirken muss.
1. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
2. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst.
1. Der Kunde hat zur Zahlung die Wahl zwischen Vorauskasse, Kreditkarte (Master-/EuroCard), Paypal, Sofortüberweisung und amazon Payments. Firmen, Behörden, Universitäten und Schulen wird die Zahlung auf Rechnung eingeräumt.
2. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Bankverbindung des Anbieters in der Bestellbestätigung genannt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
3. Bei Wahl der Zahlungsart Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Ware zu zahlen.
4. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen zu berechnen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
1. Der Anbieter haftet für Schäden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur im Falle, wenn er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
2. Die in Ziffer 1 genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit im Falle der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) im Falle des arglisten Verschweigens eines Mangels durch uns im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Falle der Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie durch den Anbieter.
3. Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages werden von dem Anbieter Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Ausführliche Informationen zu „Datenschutz“ und „Sicherheit“ befinden sich in der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzhinweise des Anbieters finden Sie hier.
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.