Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/4-ni-17-17--ep-
Timestamp: 2019-04-20 03:15:27
Document Index: 38705918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'Art. 83', '§ 6', '§ 263', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 138', 'BGH', '§ 402']

4 Ni 17/17 (EP) - Urteil BPatG vom 11.03.2019
BPatG 11.03.2019 - 4 Ni 17/17 (EP)
ECLI:DE:BPatG:2019:110319U4Ni17.17EP.0
1.	Sind die Merkmale eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Festlegung seines geschützten Gegenstands weit gefasst, so berührt dies nicht die Frage der „Klarheit“ oder der „Ausführbarkeit“ der Lehre, sondern nur die Breite des geschützten Patentgegenstands, der danach zwar einen entsprechend weiten Schutzumfang genießt, jedoch andererseits auch insoweit nur eine eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik leistet – hier die product-by-process-Merkmale eines Polymerschaums mit darin enthaltenen im Zuge des Verfahrens expandierten polymeren Mikrokugeln im Hinblick auf nicht festgelegte Messmethoden und -parameter, die Wahl üblicher Extrusionsparameter sowie Auswahl der Qualitäten der Mikrokugeln.
2.	Die Frage der Identifizierbarkeit der Lehre kann für erteilte Patente und damit im Patentnichtigkeitsverfahren dann von Bedeutung sein, wenn ihr Fehlen der ausführbaren Offenbarung der Erfindung entgegensteht, was auch der Fall sein kann, wenn nicht die Nacharbeitbarkeit der zutreffend ausgelegten Lehre als solche in Frage steht, sondern sich die fehlende Ausführbarkeit der Lehre daraus ergibt, dass z. B. der Umfang des erfindungsgegenständlichen Patentgegenstands und damit auch der Schutzumfang oder die Abgrenzbarkeit der Lehre vom Stand der Technik nicht festzustellen ist und sich deshalb die Lehre als nicht ausführbar erweist – hier zur Frage der Feststellbarkeit der anspruchsgemäßen product-by-process-Merkmale anhand mikroskopischer Parameter für die expandierbaren polymeren Mikrokugeln („most of“ und „mostly“) als Frage der Ausführbarkeit (im Anschluss an BGH GRUR 2009, 749 – Sicherheitssystem).
betreffend das europäische Patent 2 500 375
(DE 699 45 390)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Egerer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.- Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich für
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 500 375, deutsches Aktenzeichen DE 699 45 390 (Streit- bzw. Klagepatent), das am 30. Juli 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent trägt in der Verfahrenssprache Englisch die Bezeichnung „ARTICLES THAT INCLUDE A POLYMER FOAM AND METHOD FOR PREPARING SAME“ und betrifft Artikel mit einem Polymerschaum und ein Herstellungsverfahren dafür.
E01 DE 195 31 631 A1
E02 ELFVING, Klas: Foaming Plastics With Expancel Microspheres. In: Rapra Technology Ltd. Blowing Agent Systems: Formulations and Processing, A One-Day Seminar, Shawbury, Shrewsbury, Shropshire, UK, 19. Februar 1998, 1 S. Deckblatt, Paper 9, S. 1-5
E03 ELFVING, Klas: Expancel Microspheres In Thermoplastics. In: Technical Bulletin no 24, Sundsvall, 18. November 1996, 2 S. Deck- und Rückblatt, S. 2 und 4
E04 WO 96/11226 A2
E05 JP H10-152575 A (engl. Übersetzung)
E06 US 4 843 104
E07 US 4 513 106
E11’ JP 08-012888 A (dt. Übersetzung)
E17 EP 0 692 516 A1
E18 US 5 100 728 A
E19 WO 97/47681 A2
G5 O…, Univ.-Prof. Dr.-Ing., Gutachten zur Vorlage beim Bundesgerichtshof, 23. März 2012, 32 S. und Anlage (84 S.)
G6 …, Univ.-Prof. Dr.-Ing., Gutachten für die 3… GmbH, 8. Mai 2012, 1 S. Deckblatt und 13 S.
G8 O…, Univ.-Prof. Dr.-Ing., Gutachten zur Vorlage beim Bundesgerichtshof, 21. Juni 2012, 22 S. und Anlage (49 S.)
-- LG D…, AZ … vom 21. Juli 2017
-- LG D…, AZ … vom 18. August 2017
-- OLG D…, AZ … vom 7. September 2017
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass das Streitpatent sowohl in der Fassung des neuen Hauptantrags als auch in den jeweiligen Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 3 für nichtig zu erklären sei.
3. Patentanspruch 6 des Hauptantrages,
4. Patentanspruch 4 des Hilfsantrages 1,
5. Hilfsantrag 2,
6. Hilfsantrag 3,
Den Merkmalen der Stoff- und Verfahrensansprüche nach Hauptantrag wird jeweils das Merkmal
hinzugefügt. Die Unteransprüche 2 und 3 nach Hauptantrag sind gestrichen und die übrigen Patentansprüche bezüglich Nummer und Rückbezug angepasst.
Den Merkmalen der Stoff- und Verfahrensansprüche nach Hilfsantrag 1 wird jeweils das Merkmal
hinzugefügt. Die Unteransprüche entsprechen Hilfsantrag 1.
unterscheidet sich von Hilfsantrag 2 durch Streichung der Sachansprüche und weist nur noch einen Verfahrensanspruch auf.
-- US 5 695 837 A
G13 S…, Univ.-Prof. Dr.-Ing., Gutachten für die 3… GmbH, 9. Februar 2018, 1 S. Deckblatt, 25 S.
G14 S…, Univ.-Prof. Dr.-Ing., Gutachten für die 3… GmbH, 13. Februar 2018, 1 S. Deckblatt, 11 S.
E20 Webster’s Encyclopedic Unabridged Dictionary of the English Language, Gramercy Books, New York, 1989, S. 933 “mostly”. ISBN – 0-517-68781-X
E21 Schrifts. der Beklagten an das Europäische Patentamt
EP… vom 7. Juni 2018 und 22. Juni 2018 betreffend Korrekturantrag nach Regel 140 EPC zu Merkmal „measure“
E22 Polymer Engineering Technologien und Praxis. Eyerer P., Hirth, Th., Elsner, P. [Hrgs.], Springer, 2008, S. 143 zu „Hohle Mikro-Glaskugeln“. ISBN – 978-3-540-72402-5
E23 Die Kunststoffe und ihre Eigenschaften. Domininghaus, Hans, 5. Aufl., Springer, New York, 1998, S. 75 zu „Massive und hohle Mikrokugeln“. ISBN 978-3-662-06664-5
E24 Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Juli 2018 mit Genehmigung der angefragten Korrektur
Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und erachtet das Streitpatent in den jeweils verteidigten Fassungen für patentfähig. Die Nichtigkeitsklage sei nicht begründet. Sowohl der neue Hauptantrag als auch die jeweiligen Fassungen gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 erwiesen sich als patentfähig.
Eine unzulässige Erweiterung aufgrund der Verwendung des Begriffs „measure“ sei insbesondere nicht gegeben, weil insoweit ein Veröffentlichungsfehler des DPMA infolge eines Scanfehlers vorgelegen habe. Des Weiteren sei Patentanspruch 1 aufgrund des Merkmals P3.3/V3.3 nicht unklar. Es sei zu betonen, dass der Patentanspruch zwar die technischen Mittel erwähne, mit denen die Expansion hervorgerufen werde, nicht aber eine mikroskopische Festlegung im engeren Sinn lehren wolle oder sich sogar darauf beschränke. Kern der Erfindung sei die Expansion vor dem Austritt aus der Düse. Eine fehlende Ausführbarkeit sei ebenfalls nicht gegeben. Insoweit verweist die Beklagte auf die Entscheidung „Polymerschaum II“ des BGH (Rn. 65).
E01 sei nicht neuheitsschädlich, auch der BGH habe eine Neuheitsschädlichkeit verneint. E02 enthalte keine Details zum Herstellungsverfahren eines Polymerschaums. Zudem sei der Schrift nicht das erfindungsgemäße Merkmal, dass die meisten der expandierbaren polymeren Mikrokugeln wenigstens teilweise expandiert würden, bevor die Polymerzusammensetzung aus der Düse austrete, zu entnehmen. Soweit die Klägerin E04 offensichtlich so interpretiere, dass eine Expansion der Mikrokugeln während der Schmelzmischens stattfinde, werde der Begriff Extrusion mit Schmelzmischen gleichgesetzt, was nicht richtig sei. E04 und E05 seien nicht neuheitsschädlich, da sie ebenfalls nicht offenbarten, dass die Expansion der meisten Mikrokugeln zumindest teilweise erfolge, bevor die Polymerzusammensetzung die Düse verlasse. Zudem mangele es den Schriften E04 und E05 an einer nacharbeitbaren Offenbarung i. S. v. § 34 Abs. 4 PatG (Art. 83 EPÜ). In E05 sei der Ausgangspunkt ein Treibmittel. Die Schrift lehre nicht, dass die Düse den Schaum forme, auch sei nicht gelehrt, dass die Expansion vor dem Austritt der Polymermischung aus der Düse erfolge. Eine gegenteilige Auffassung stelle eine rückschauende Betrachtung dar. Auch die E18 stehe der Patentfähigkeit des Streitpatents nicht entgegen. Die Extrusionsprozesse der E18 seien mit dem Abdampfen zugesetzten Lösungsmittels verbunden (vgl. E18: Sp. 3 Z. 61 - Sp. 4 Z. 2; Bsp. II). Daraus folge, dass eine Zugabe von expandierbaren Mikrokugeln erst nach dem Abdampfen der Lösungsmittel möglich sei, da das zum Abführen des Lösungsmittels eingesetzte Vakuum die Mikrokugeln zerstöre. Nach dem Abdampfen müssten die expandierbare Mikrokugeln in eine hochviskose Polymermischung (vgl. E18: Sp. 11 Z. 52-66) eingebracht werden. Dies verhindere die Expansion der Mikrokugeln vor dem Austritt aus der Düse und erlaube auch keine homogene Einmischung der kleinen nicht expandierten Mikrokugeln, welche eine lange Mischstrecke voraussetze.
Ebenso beruhe der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit, denn die Expansion der Mikrokugeln vor dem Austritt aus der Düse biete insbesondere den Vorteil einer einfachen Herstellung von Schäumen mit im wesentlichen glatter Oberfläche und einer besseren Einhaltung von Dichte- und Dicke-Toleranzen. Der zitierte Stand der Technik lege dabei weder das Verfahren noch den damit erhaltenen Polymerschaum nahe. Zwar werde nicht in Abrede gestellt, dass auch E05 sich außer der Aufgabe einer schöneren Oberfläche die weitere Aufgabe einer maßgenauen Fertigung gestellt habe. Es sei aber zu verneinen, dass es für den Fachmann eine naheliegende Anregung gegeben habe, außer zur Lösung, Mikrokugeln zu verwenden, diese auch vor dem Austritt aus der Düse expandieren zu lassen. Allein das Patent lehre erstmals den „Mehrwert“, eine Expansion der Polymermischung vor dem Austritt aus der Düse durchzuführen.
Die Klage ist zulässig. Der Senat sieht die in der nachträglichen Geltendmachung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der unzulässigen Änderung des Inhalts der früheren Anmeldung nach Art. II § 6 Nr. 3 IntPatÜG liegende Klageänderung nach § 263 ZPO als sachdienlich und die Klageänderung deshalb als zulässig an.Nachdem das Einspruchsverfahren vor dem EPA am 19. Januar 2017 rechtswirksam eingestellt worden ist und das noch bei Klageerhebung bestehende Zulassungshindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG entfallen ist, erweist sich die Nichtigkeitsklage als zulässig; maßgebend für den Klageausschluss nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG ist, da dieser Sachurteilsvoraussetzung ist, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH GRUR 2011, 848 – Mautberechnung; BGH Beschl. vom 13. Januar 2004, X ZR 124/02; Urteil des Senats vom 14. November 2006, 4 Ni 22/05; BPatG Urteil vom 11. November 2012, 2 Ni 31/09).
Diesem Ansatz folgend kann die Aufgabe auch aus der Sicht des Senats vorliegend unter Berücksichtigung der Vorteilsschilderung in den Abs. [0005] („… substantially smooth surface.“) und [0065] („… , the resulting extruded foam foam can be produced to within tighter density and thickness (caliper) tolerances.“) der B1-Schrift in der Bereitstellung eines Verfahrens und eines mit diesem Verfahren gewinnbaren Polymerschaums mit glatter Oberfläche gesehen werden, bei dem eine Polymermatrix sowie eine Mehrzahl von Mikrokugeln, darunter expandierbare Mikrokugeln, zuverlässig und zerstörungsfrei unter Einhaltung definierter Bedingungen und innerhalb enger Fertigungstoleranzen für die Erzeugnisse verschäumt werden können. Dabei wird der Fachmann bei der Entwicklung des Verfahrens im Sinne eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs stets darauf bedacht sein, die die Schaumbildung ermöglichenden expandierbaren Mikrokugeln möglichst nicht zu zerstören. Allerdings lehrt das Streitpatent zu dieser Problematik keine Maßnahmen.
A polymer foam comprising
a polymer matrix and
a plurality of expandable polymeric microspheres
said polymer foam is obtainable by
providing a polymer composition and a plurality of expandable polymeric microspheres in an extruder
melt mixing said polymer composition and said plurality of expandable polymeric microspheres under process conditions including temperature, pressure and shear rate, selected to form an expandable extrudable composition;
extruding the composition through a die to form a polymer foam;
wherein most of the expandable polymeric microspheres are at least mostly expanded before the polymer composition exits the die
An article comprising the polymer foam according to any of claims 1 to 3
A method for preparing a polymer foam according to any of claims 1 to 3 comprising
melt mixing said polymer composition and said plurality of microspheres, one or more of which is an expandable polymeric microsphere , under process conditions including temperature, pressure and shear rate, selected to form an expandable extrudable composition;
extruding the composition through a die to form a polymer foam; and
at least mostly expanding most of the expandable polymeric microspheres before the polymer composition exits the die.
Den Merkmalen P.3.3 und V.3.3 der Stoff- und Verfahrensansprüche nach Hauptantrag wird jeweils das Merkmal
P.3.4 I wherein the polymer foam is an adhesive foam and wherein the polymer
V.3.4 I is an acrylate or methacrylate adhesive polymer or copolymer
Der Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Hilfsantrag 2 durch die Streichung der Sachansprüche und weist nur noch einen Verfahrensanspruch auf.
5. Modifizierte Anspruchsfassungen
Gemäß den antragsgemäß und hilfsweise weiter modifizierten Anspruchsfassungen wird das Merkmal des Patentanspruchs 1 nach der B1-Schrift, „measure“, wieder in die Patentansprüche 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1 bis 2 aufgenommen. Damit lautet das Merkmal P.3.1 als modifiziertes Merkmal P.3.1 M :
P.3.1 M
melt mixing said polymer composition and said plurality of expandable polymeric microspheres under process conditions including temperature, measure, pressure and shear rate, selected to form an expandable extrudable composition;
1. Merkmale P.3.3 / V.3.3 :
Gemäß den Merkmalen „most of the expandable polymeric microspheres are at least mostly expanded before the polymer composition exits the die“ bzw. „at least mostly expanding most of the expandable polymeric microspheres before the polymer composition exits the die” liegen die meisten („most of“) und damit mehr als die Hälfte der polymeren Mikrokugeln „größtenteils“ expandiert („mostly expanded“) vor, bevor sie aus der Düse austreten.
Hierbei seien zunächst die beiden Parameter am Beispiel der polymeren Expancel-Mikrokugeln näher erläutert (vgl. E02: S. 1 Fig. 1 und E19: S. 8 Z. 20-29): Nicht expandierte Expancel-Mikrokugeln weisen einen durchschnittlichen Durchmesser von etwa 10 µm (genauer 12 µm) auf, (voll)expandierte Mikrokugeln einen durchschnittlichen Durchmesser von 40 µm, wonach sich, wie in E19 dargelegt, nach der Expansion ein Volumenzuwachs von 43 = 64fach errechnet. Das Kollektiv der Mikrokugeln beansprucht in expandierter Form mit seinem größeren Volumen mehr Platz, weist aber kaum Gewicht auf, was je nach Matrix (Polymer, Flüssigkeit etc.), in welcher die Mikrokugeln vorliegen, zu einer Dichtereduktion im „makroskopischen Sinn“ führt.
Das angeführte Rechenbeispiel spiegelt das Geschehen bei der Expansion von polymeren Mikrokugeln nur in idealisierter Form wider. Auch wenn es sich nur um eine Art gleich zusammengesetzter polymerer Mikrokugeln handelt, können und werden sie bei unterschiedlichen Verfahrensbedingungen verschieden reagieren. Dabei kann ein nur geringer Teil, ein überwiegender Teil oder nahezu die Gesamtzahl der Mikrokugeln expandiert werden. Selbstverständlich sind sämtliche Übergangsstufen möglich. Was den Grad der Expansion der einzelnen Mikrokugeln anbelangt, kann die Expansion teilweise bis hin zu größtenteils gleichermaßen mit allen Übergangsstufen erfolgen. Da schon die einzelnen Kugeln eines Typs (eine Charge) polymerer Mikrokugeln produktionsbedingt einen unterschiedlichen Aufbau (Größe, Wanddicke, Durchmesser etc.) aufweisen, kann dies bei sonst gleichen Bedingungen während des Schmelzmischens und/oder Extrusion zu einem je nach Art der Mikrokugeln abweichenden Expansionsverhalten führen. Dies gilt umso mehr für Gemische polymerer Mikrokugeln unterschiedlichen Typs.
Dieser offenen Auslegung kann nicht gefolgt werden, da sie den Wortlaut des Patentanspruchs außer Acht lässt und auch im Widerspruch zum eigenen Verständnis der Beklagten von der Bedeutung des Zusammenspiels des Merkmals P.3.3/V.3.3 und des „product-by-process“-Merkmals P.3 steht, wonach diese Lehre sich gerade in den Produkteigenschaften niederschlagen soll und sie als unterscheidendes Merkmal zum Stand der Technik abgrenzt (vgl. unten, III. 2.). Denn dann würde den beiden Parametern „most“ und „mostly“ im Merkmal P.3.3/V.3.3 keine differenzierende technische Bedeutung zukommen und sich die Lehre in einem makroskopischen Volumenzuwachs und nachfolgenden Dichtereduktion erschöpfen.
2. „product-by-process“ ( P.3 ; P.3.0 )
Mit der Formulierung „ obtainable by…“ des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag durch „product-by-process“-Merkmale ist keine Festlegung auf die Einhaltung dieses Verfahrens zur Herstellung des Produkts verbunden, da derartige „product-by-process“-Merkmale regelmäßig lediglich der Definition des Erzeugnisses dienen, aber nicht selbst Gegenstand der geschützten Lehre sind (vgl. BGH Urteil vom 8. Juni 2010, X ZR 71/08 – Substanz aus Kernen oder Nüssen; GRUR 1992, 375 – Tablettensprengmittel), was vorliegend zudem durch die Formulierung „obtainable by…“ deutlich gemacht wird. Die Merkmale umschreiben vielmehr nur diejenigen körperlichen oder funktionellen Eigenschaften des Erfindungsgegenstandes, die sich aus der Anwendung des Verfahrens bei seiner Herstellung ergeben, so dass das Erzeugnis selbst - unabhängig von seinem Herstellungsweg - die Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH GRUR 2001, 1129 – Zipfelfreies Stahlband; GRUR 1993, 651, 655 – tetraploide Kamille; Meier-Beck GRUR 2011, 857, 864; BGH GRUR 1972, 80 – Trioxan).
Dem steht nicht entgegen, dass gemäß einigen Varianten dieser Vorgehensweise die Expansion der Mikrokugeln im Extruder weitgehend unterbunden wird (vgl. B1-Schrift: Abs. [0034], [0068]; „… expansion of the microspheres is minimized or suppressed.“, „… expansion does not occur to any appreciable extent.“).
Der angeführten Passage der B1-Schrift ist zu entnehmen, dass schon eine beliebige Expansion der Mehrzahl der polymeren Mikrokugeln im Extruder zu den geltend gemachten fertigungstechnischen Toleranzen führt. Was das Merkmal „mostly expanded“ anbelangt, findet sich dort im Zusammenhang mit dem in Z. 47 genannten Ausdruck „at least partially expanded“ kein unmittelbar ersichtlicher Zusammenhang mit den Produkteigenschaften. Wenn die Beklagte dazu ausführt, dass sich die erfindungsgemäßen Eigenschaften des gebildeten Polymerschaums auch bei nicht ausgeschöpftem Expansionsvermögen der polymeren expandierbaren Mikrokugeln einstellen, ist diese Erkenntnis aus technischer Sicht als trivial zu bewerten.
3. Polymerschaum/-matrix/-zusammensetzung und Zusammensetzung
Mit Polymerschaum („polymer foam“; P, V) wird ein Gegenstand/Artikel bezeichnet, dessen Dichte gegenüber der reinen Polymermatrix erniedrigt ist (vgl. B1-Schrift: Abs. [0007]). Das Merkmal Zusammensetzung („composition“; P.3.2, V.3.2) bezeichnet das Gemisch aus Polymer und Mikrokugeln. Der Begriff Polymerzusammensetzung („polymer composition“; P.3.1, P.3.3, V.3.1, V.3.3) wird in Patentanspruch 1 nicht immer in derselben Weise verwendet. Nach den Merkmalen P.3.1/V.3.1 wird die Polymerzusammensetzung mit den Mikrokugeln gemischt, wonach es getrennte Komponenten sind, während nach den Merkmalen P.3.3 und V.3.3 die Polymerzusammensetzung aus der Düse austritt und damit die Mikrokugeln enthält. Die Polymerzusammensetzung nach den Merkmalen P.3.1/V.3.1 erschließt sich dem Fachmann damit als Matrixmaterial entsprechend Merkmal P.1.
4. Schmelzmischen ( P.3.0 , V.3.0 , P.3.1 , V.3.1 )
Der fachübliche Begriff des Schmelzmischens („melt(-)mixing“) lässt offen, in welchem Zustand die zu mischenden Komponenten in dem Verfahren des Schmelzmischens vorgelegt werden. Üblicherweise werden beim Schmelzmischen die zur Herstellung von Polymermischungen bzw. „Polymerblends“ eingesetzten Polymere gewöhnlich in ihrem Ist-Zustand bei Raumtemperatur in dem ggf. vorerhitzten Mischgefäß (Schneckenextruder, Rührkessel, Mikrocompounder) vorgelegt und dann in der bei einer gewählten Temperatur entstehenden bzw. entstandenen (Teil)Schmelze über einen mehr oder weniger langen Zeitraum gemischt, im Extruder gegebenenfalls bei einem sich über die Extruderstrecke einstellenden und erstreckenden geeigneten Temperaturprofil, wobei eine möglichst homogene Schmelze entstehen soll. Zum Erzielen einer homogenen Mischung durch Schmelzmischen ist es selbstverständlich notwendig, dass während des Mischvorgangs die Erweichungstemperaturbereiche der Polymerbestandteile der Matrix überschritten werden, wozu ggf. Lösemittel und/oder Plastifizierungsmittel zugesetzt werden. Diese mischende Vereinigung der Komponenten Mikrokugeln, Polymermatrix und Zusatzstoffe in viskosem, (teil)verflüssigtem Zustand unter den durch ggf. einen von Normalbedingungen abweichenden Druck, durch Temperatur und Schergeschwindigkeit im Wesentlichen bestimmten Verfahrensbedingungen ermöglicht zu einer extrudierbaren expandierbaren Zusammensetzung zu gelangen.
5. Expandierbare polymere Mikrokugeln
Die mit den Merkmalen P.2, P.3.0, P.3.1, P.3.3, V.3.0, V.3.1, V.3.3 beanspruchten polymeren Mikrokugeln enthalten nur vorzugsweise einen von Luft verschiedenen wärmeexpandierbaren Stoff wie ein Gas, eine Flüssigkeit oder deren Gemische (vgl. B1-Schrift: Abs. [0009], [0013]). Ihre Hüllen bestehen aus Polymeren, die bevorzugt keine Vinylidenchlorid-Einheiten beinhalten (vgl. B1-Schrift: Abs. [0013]). Die polymeren expandierbaren Mikrokugeln können unter den Verfahrensbedingungen teilweise oder ganz expandiert werden. Zu ihrem Expansionsverhalten wurde bereits ausgeführt.
6. Nach den gemäß Hilfsantrag 1 weiter aufgenommenen Merkmalen „wherein the polymer foam is an adhesive foam and wherein the polymer is an acrylate or methacrylate adhesive polymer or copolymer“ (Merkmale P.3.4 I /V.3.4 l ) wird der hergestellte Polymerschaum funktionell als Klebeschaum bestimmt. Dazu sind als Polymere Acrylat- oder Methacrylat-Klebstoff-Polymere oder -copolymere vorgegeben.
7. Das nach Hilfsantrag 2 den Hilfsantrag 1 ergänzende Merkmal „wherein the polymer foam is free of urethane crosslinks and urea crosslinks“ (Merkmale P.3.5 II und V.3.5 Il ) gibt an, dass sich in der Polymermatrix keine -NH-C=O-O- (Urethan-) bzw. -NH-C=O-NH- (Harnstoff-) Verknüpfungen finden dürfen.
Was die Formulierung der Hilfsanträge 1 bis 3 und die mit den Merkmalen P.3.4 I und V.3.4 I hinzugekommene Einschränkung anbelangt, wonach der Polymerschaum ein Klebeschaum ist und das Polymer ein klebendes (Meth)Acrylat-Polymer oder –Copolymer ist, beschränkt die Zusammensetzung den Verfahrensablauf nicht, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Polymerschaum II zu dem dortigen nach Hilfsantrag IV verteidigten Verfahrensanspruch des Stammpatents ausgeführt hat (vgl. a. a. O.: Rn. 68). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war diese Lehre für den Stoffanspruch durch E18 mit dem in E02 dokumentierten Wissen nahegelegt (vgl. a. a. O.: Rn. 61, 62, 66), weshalb er den dortigen nach Hilfsantrag IV verteidigten Sachanspruch 15 als nicht bestandsfähig angesehen hat.
Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Inhalts der Anmeldung nach Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit c) EPÜ hinsichtlich des Merkmals „measure“ im erteilten Patentanspruch 1 greift nicht, da das Streitpatent nicht mehr in der erteilten Form und vorliegend auch mit modifizierten Anspruchsfassungen verteidigt wird, die das Merkmal „measure“ dem Merkmal „pressure“ an die Seite stellen (vgl. Merkmal P.3.1 M ). Damit ist kein Austausch eines erteilten Merkmals gegen ein anderes Merkmal festzustellen.
Die weiteren Änderungen sind zulässig. Im erteilten Patent (B1-Schrift) sind mit Ausnahme des Merkmals „measure“ alle erteilten Merkmale in den Anmeldeunterlagen offenbart. Als Basis dienen die ursprünglich der Stammanmeldung beigefügten Unterlagen (Anm. Nr. 99937685.8 im Folgenden ‘685 sowie die PCT-Anmeldung WO 00/06637 A1 im Folgenden ‘637), in denen sich die weiteren Merkmale der erteilten Patentansprüche 1 und 7 zweifelsfrei wiederfinden (vgl. ‘685 oder ‘637: S. 5 Z. 7-15 und Z. 16 hinsichtlich des Produkts) und auch der Gegenstand des Patentanspruchs 2 hervorgeht. Gleichermaßen sind die Merkmale der Patentansprüche 3 bis 6 ursprünglich offenbart (vgl. ‘685 oder ‘637: S. 2 Z. 12-21 zu den Patentansprüchen 3, 5 und 6 sowie S. 11 Z. 27-28 und S. 12 Z. 4-5 zu Patentanspruch 4).
Ebenso gehen die neu hinzugenommenen Merkmale P.3.0/V.3.0 („providing a polymer composition and a plurality of expandable polymeric microspheres in an extruder“) zulässig auf das Streitpatent (vgl. B1-Schrift: Abs. [0022] i. V. m. [0060]) oder die ursprünglichen Unterlagen (vgl. ‘685 oder ‘637: S. 5 Z. 7-17 i. V. m. S. 16 Z. 9-17) zurück. Die Streichung des Merkmals „… , one or more of which is an expandable polymeric microsphere, …“ gemäß Merkmal V.3.1 erschließt sich dem Fachmann bereits durch den Bezug auf Patentanspruch 1 (dort Merkmal P.2) als zulässig. Auch die Änderung in den Merkmalen P.3.3/V.3.3 („mostly expanded/expanding” statt „partially expanded/expanding“) ist in Abs. [0065] i. V. m. Patentanspruch 1 des Streitpatents und auch ursprünglich (vgl. ‘685 oder ‘637: S. 17 Z. 26-27) offenbart. Ebenfalls zulässig sind die die funktionale und stoffliche Beschaffenheit des Polymerschaums näher spezifizierenden Merkmale P.3.4 I , V.3.4 I , P.3.5 II , V.3.5 II , die den Unteransprüchen 3 und 4 sowie Abs. [0011] der B1-Schrift entnommen sind (vgl. auch ‘685 oder ‘637: S. 7 Z. 12-14, S. 11 Z. 27-28 sowie S. 2 Z. 22-23).
Denn eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 – X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 – Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 – X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 – Polymerisierbare Zementmischung).
Nach der gebotenen Auslegung kann kein Zweifel darüber bestehen, dass durch die Wahl der üblichen Extrusionsparameter sowie durch entsprechende Auswahl der Qualitäten expandierbarer polymerer Mikrokugeln ggf. unter Zugabe expandierter Mikrokugeln in den Extruder vor Austritt des Gemisches aus der Düse, die Mehrzahl der Mikrokugeln vor dem Austritt aus der Düse größtenteils expandiert vorliegt. Denn schon die Druckschriften E02 und E03 vermittelten dem Fachmann die notwendigen Parameter zur Verfahrenssteuerung anhand der dort beschriebenen Expancel-Mikrokugeln. So entnahm der Fachmann der Lehre der E02 den Einsatz dieser Kugeln in Extrusionsverfahren (vgl. E02: S. 1 li. Sp. Abstract) sowie als Richtschnur einen Temperaturbereich von 120-180°C, in dem die freien Mikrokugeln zu expandieren beginnen (vgl. E02: S. 2 li. Sp. le. Abs.- re. Sp., Fig. 4). Speziell wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um Temperaturen handelt, die der Verarbeitung des Plastikmaterials entsprechen. Zwar wird in der E02 von Temperaturen über 200°C abgeraten, aber ausgeführt, dass es wesentlich auf die Verarbeitungsgeschwindigkeit und damit auf die Dauer der thermischen Belastung der Zusammensetzung („dwell time“) ankommt (vgl. E02: S. 3 re. Sp. Abs. 2 unter Fig. 5). Entsprechend empfiehlt dann auch die Druckschrift E03 Extrusionstemperaturen von 170°C bis hinauf zu 200°C (vgl. E03: S. 4 „Temperatures“). Beide Druckschriften weisen den Fachmann auf den zweiten, wiederholt von der Beklagten angesprochenen Parameter des Drucks im Extruder hin. Die E02, indem sie ausführt, dass die Expansion der Kugeln bereits im Zylinder beginnt, der größte Teil der Expansion aber erst mit dem Druckabfall nach der Düse erfolgt (vgl. E02: S. 3 li. Sp. Abs. 2 nach „Extrusion“) und die E03, die im Zusammenhang mit „Injection Moulding“ darauf hinweist, dass Druck die Expansion der Mikrokugeln verhindert (vgl. E03: S. 4 re. Sp. Pkt. 3). Damit vermag der Fachmann nach Belieben auch eine Expansion der Mikrokugeln im Zylinder steuern, und zwar über die Parameter Druck, Temperatur und Extrusionsgeschwindigkeit/Scherrate, die ebenfalls in E02 und E03 angesprochen ist (vgl. E02: S. 3 re. Sp. Abs. 2 unter Fig. 5 „dwell time“; E03: S. 4 li. Sp. vorle. Abs. „A long dwell time calls for a lower temperature“).
Dazu kommt, dass sich auch aus der Beschreibung des Streitpatents keine vertiefte Lehre zu den Vorgängen im Extruder ergibt. Denn die beispielhaft in der B1-Schrift gegebenen Erläuterungen (vgl. B1-Schrift: Abs. [0063]), wonach beim Eintritt der Polymerzusammensetzung aus dem Übertragungsrohr („transfer tubing“) in eine beheizte Düse ein Druckabfall erfolgt, der zum Expandieren der Mikrokugeln innerhalb der Düse führt, der Druck beim Durchgang des Materials durch die Düse weiter fällt und somit eine weitere Expansion der Mikrokugeln ermöglicht, vermitteln wegen einer nicht erkennbaren ggf. besonderen räumlich-körperlichen Ausgestaltung der Düse (vgl. auch Fig. 7 der B1-Schrift) keine insoweit nutzbaren Informationen.
Die Lehre der E01 spricht zwar die Empfindlichkeit expandierter polymerer Mikrokugeln an, macht aber nicht die von der Beklagten geltend gemachte exklusive Aussage, dass eine Expansion der Mikrokugeln vor dem Austritt aus der Extruderdüse stets zu vermeiden sei. Insoweit stellt die E01 dar, dass die Verwendung von gasgefüllten Hohlkörpern in thermoplastischen Kunststoffen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. E01: Sp. 2 Z. 35-39), weil bereits vorexpandierte Mikroballons durch die hohen Scherkräfte vor dem Schmelzen der Kunststoffe zerstört würden (vgl. E01: Sp. 4 Z. 39-45), während nicht expandierte Mikroballons einwirkenden Scherkräften weitaus besser standhielten als expandierte oder solche, die sich gerade im Zustand der Expansion befinden (vgl. E01: Sp. 4 Z. 39-42). Dem Fachmann erschließt sich aus der Lehre der E01 die geläufige Erkenntnis, dass empfindlichere Mikrokugeln im Zuge der Extrusion leichter Schaden nehmen als weniger empfindliche. Hinsichtlich der Empfindlichkeit stellt die E01 vorexpandierte Mikroballons in eine Reihe mit Mikrohohlglaskugeln. Ebenfalls erschließt sich dem Fachmann aus den Angaben der E01, dass im Extruder vor dem Austritt aus der Düse expandierende Mikrokugeln zunehmend empfindlicher werden. Die Lehre der E01 geht dann dahin, dem Gemisch aus nichtexpandierten Mikroballons und Massekunststoff weiche oder niedrigschmelzende Polymere zugesetzt, die den Aufbau von Drücken im Extruder erlauben, welche die Entstehung scherempfindlicher expandierter Mikroballons im Extruder vor Austritt aus der Düse verhindern (vgl. E01: Patentansprüche 1, 7) und die Expansion erst nach dem Durchtritt durch die Düse erfolgt. Unstreitig schildert die E01 somit die Expansion von polymeren Mikrokugeln im Extruder vor dem Austritt aus der Extruderdüse als nachteilig.
Aufgrund seines Fachwissens steht der Fachmann damit immer vor der Problematik abzuwägen, ob er die Mikrokugeln nach Durchtritt durch die Düse nachexpandieren lässt und die damit verbundenen Mängel in der Fertigungstoleranz und der Oberflächengüte in Kauf nimmt oder ob er die Mikrokugeln im Extruder vor dem Austritt aus der Düse expandieren lässt mit den verbundenen Problemen der Zerstörung der Mikrokugeln durch die Scherwirkung.
Soweit die Beklagte geltend macht, dass die Lehre des Streitpatents der E19 nur durch eine Vielfachauswahl zu entnehmen sei, vermögen auch diese Argumente nicht zu überzeugen. Zu den Merkmalen P.3.3 und P.3.0 wurde oben bereits ausgeführt. Zudem führt der Verweis der Beklagten auf apparative Angaben im Streitpatent nicht weiter, denn die Düse 14 nach Streitpatent ist räumlich-körperlich nicht weiter ausgestaltet, sondern durch eine Wirkung gekennzeichnet. Auch wenn die Klägerin eine verzögerte Expansion der die expandierbaren Mikrokugeln enthaltenden Polymermasse bestätigt hat, ergibt sich daraus im Hinblick die vorgenannte Passage der E19 nicht die von der Beklagten gezogene Folgerung, die E19 sei nicht neuheitsschädlich. Denn wenn im Wesentlichen alle expandierbaren Mikrokugeln bereits unmittelbar vor dem Extrudieren expandiert vorliegen, handelt es sich nicht nur, wie es die Beklagte sehen will, um das unmittelbare Herauspressen aus der formgebenden Düse, sondern, wie angegeben, um den Zeitpunkt vor dem Extrudieren, also um den Gesamtvorgang. Die Verzögerung der Expansion spielt aber für die Extrusion, die nicht nur auf den unmittelbaren Durchtritt durch die Düse beschränkt ist, keine Rolle. Aber selbst wenn sich dem Fachmann aus der genannten Passage nur der unmittelbare Durchtritt durch die Düse erschließen sollte, führt die E19 den Fachmann in Kenntnis der verzögerten Expansion gleichermaßen dahin, die Extrusionsbedingungen so zu wählen, dass alle expandierbaren Partikel vor dem Austritt aus der Düse größtenteils expandieren, was er durch sein Fachwissen ohne Weiteres bewerkstelligt. Dabei berücksichtigt er selbstredend, dass das Expandieren der Mikrokugeln erst dann möglich ist, wenn der Innendruck den Umgebungsdruck übersteigt. Dies gelingt durch Temperaturerhöhung. Insoweit beachtet er auch das von der Beklagten angesprochene Zusammenspiel von Temperatur und Außendruck.
1d. Weiter wird das erfindungsgemäße Produkt in Schrift E04 offenbart. Die E04 ist auf die zulängliche Kontrolle des Expansionsprozesses expandierbarer Mikrokugeln unter Erhalt brauchbarer Schaumprodukte gerichtet (vgl. E04: S. 4 Z. 30-35), wobei die Ausgangsmaterialien im Extruder gemischt werden (vgl. E04: S. 3 Z. 34 – S. 4 Z. 3). Offenbart wird die Herstellung eines thermoplastischen Materials mit einer verringerten Dichte durch die Zuführung von expandierbaren Mikrokugeln, die während der Extrusion (während des Schmelzmischens) bei einer solchen Temperatur für eine solche Einwirkzeit gehalten werden, dass der Expansionsprozess der Mischung während des Extrusionsschritts gestartet wird (vgl. E04: S. 3 Z. 33 - S. 4 Z. 13). Dabei wird der Expansionsprozess mit Hilfe der genannten Parameter so gesteuert, dass er mit der Extrusion beendet ist (vgl. auch E04: Patentanspruch 8). Es soll als wesentlicher Teil der Lehre eine Nachexpansion verhindert werden, die unerwünschte Maß- oder Formenänderungen mit sich bringt (vgl. E04: S. 9 Z. 28 - S. 10 Z. 1). Die Schäumung mit den Mikrokugeln erfolgt somit während des Extrusionsschritts im Extruder (vgl. E04: Patentanspruch 4).
Die US 5 100 728 A (E18) ist auf Haftklebebänder und ihre Herstellung gerichtet, insbesondere geschäumte (vgl. E18: Sp. 1 Z. 14) Haftklebebänder mit einer Polymermatrix auf Acryl- oder Kautschukbasis als Trägerschicht (vgl. E18: Sp. 2 Z. 18-20), die extrudiert wird (Sp. 3 Z. 8-15). Die zur Schaumbildung eingesetzten Mikrokugeln haben eine niedrige Dichte (vgl. E18: Sp. 2 Z. 13-15), bestehen aus Keramik, Polymer, Glas, Kohlenstoff oder einem anderen geeigneten Material (vgl. E18: Sp. 2 Z. 25-28) und können fest, hohl oder porös, starr oder elastisch und klebrig oder nicht klebrig sein (vgl. E18: Sp. 2 Z. 29-31; Sp. 6 Z. 31-50). Bevorzugt zum Einsatz gebracht werden hohle Mikrokugeln, insbesondere hohle Keramikmikrokugeln, da sie hohe Bruchfestigkeit aufwiesen und im Allgemeinen preisgünstiger seien als Glas-, Polymer- und Kohlenstoffmikrokugeln (vgl. E18: Sp. 7 Z. 12-17). Wie nach der Lehre des Streitpatents in Merkmal P.3.0/V.3.0 gemäß Hauptantrag können ein oder mehrere der Füllstoffe zu der bereits im Extrusionszylinder befindlichen Polymerzusammensetzung gegeben werden (vgl. E18: Sp. 10 Z. 38-43). Für zerbrechliche Mikrokugeln mit niedriger Dichte wird die Zugabe am hinteren Ende des Extruders empfohlen (vgl. E18: Sp. 10 Z. 62-67; "... to add the filler at the downstream end of the extruder, …"), um die Bruchgefahr zu vermindern. Expandierbare Mikrokugeln werden in der E18 nicht genannt. Wie das Streitpatent beschäftigt sich die E18 damit, großvolumige und damit expandierten polymeren Mikrokugeln in der Größe gleichkommende Mikrokugeln (vgl. E18: Sp. 2 Z. 25-34, Sp. 7 Z. 18-20) möglichst ohne Schaden zu nehmen, innerhalb des Extruders mit der Polymermatrix zu mischen und dann zu extrudieren. Nach den dort angegebenen Handlungsempfehlungen zur Einarbeitung lassen sich diese im Extruder gut verarbeiten, wenn Tangentialschrauben zum Einsatz kommen (vgl. E18: Sp. 10 Z. 10-13 „tangential screws“), wenn die Schrauben vor Zugabe des Füllstoffs mit Polymer benetzt werden (vgl. E18: Sp. 10 Z. 43-61 „.. reduces … and possible crushing of the filler by unwetted screws“) und, wie ausgeführt, wenn der empfindliche Füllstoff erst spät am Ende der Extruderstrecke zugegeben wird (vgl. E18: Sp. 10 Z. 62-67 „… add the filler at the downstream end“).
Auch gegenüber der Kombination der E18 mit E19 versteht der Fachmann die Passage auf S. 4 Z. 16-20 der E19 genau mit dem dort wiedergegebenen Wortlaut, das expandierbare Material in seiner Gesamtheit vor der Extrusion zu expandieren. Selbst wenn sich, wie die Beklagte vorbringt, der Expansionsgrad („mostly expanded“), nicht unmittelbar aus dieser Passage ergeben sollte, liegt dieser im Belieben des Fachmanns. Dabei wird er den Expansionsgrad immer so weit fahren, dass das Expansionsvermögen der Mikrokugeln unter Beachtung ihrer Empfindlichkeit nach Möglichkeit ausgenutzt wird.
Sofern sich im Übrigen die Art des Mischens von polymeren Mikrokugeln und Polymerzusammensetzung in den Produkteigenschaften niederschlagen sollte und sich dem Fachmann aus der Passage auf S. 4 Z. 7-20 der E19 der Misch- und Extrusionsvorgang im Extruder nicht selbstverständlich als erste Wahl aufdrängt, beruht dieser Verfahrensschritt nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Wie auch die Beklagte einräumt, formuliert die E19 den Mischvorgang in allgemeiner Weise (vgl. E19: S. 4 Z. 7-8: „The foam is produced by first mixing a pressure sensitive adhesive composion with expandable particulate materials“). Ihre Auffassung, dass der Fachmann den zum Mischen sich aufdrängenden beschriebenen Extruder nicht berücksichtigt, kann nicht überzeugen. Gerade wenn die Beklagte meint, dass der Fachmann zu diesem Thema Bekanntes berücksichtigt hätte, vergisst sie die in E18 (auch in E01, E02 oder E05) vermittelten und fachüblichen Lehren, den Misch- und den Extrusionsvorgang zu kombinieren. Insbesondere stellt die das Fachwissen repräsentierende E02 eine nach Anspruchswortlaut zulässige Zugabe der Mikrokugeln als masterbatch als vorteilhaft heraus (vgl. E02: S. 3 li. Sp. Abs. 3 unter „EXTRUSION“).
Nach den Hilfsanträgen sollen die Gegenstände der Stoff- und Verfahrensansprüche auf die Herstellung eines klebenden Polymerschaums („adhesive polymer foam“) beschränkt werden. Die Polymerzusammensetzung soll dabei nach Hilfsantrag 1 ein "acrylate or methacrylate adhesive polymer or copolymer" umfassen (Merkmale P.3.4 I , V.3.4 I ), das gemäß Hilfsantrag 2 frei von Urethan- und Harnstoff-Vernetzungen ist (Merkmale P.3.5 II , V.3.5 II ), während der Gegenstand des Hilfsantrags 3 das Verfahren nach Hilfsantrag 2 ist.
Die von den Beteiligten vorgelegten Privatgutachten müssen nicht im Detail gewürdigt werden. Denn sie rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Diese sind lediglich als urkundlich belegter substantiierter Parteivortrag (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 33. Aufl., Vorbem. § 402 Rn. 3, 5) und deshalb nur als vertiefende Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten anzusehen und gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Außerdem enthalten die Gutachten rechtliche Würdigungen, die dem Senat obliegen. Der sach- und fachkundig besetzte Senat konnte demgegenüber – wie oben im einzelnen dargelegt – auf die verständlichen technischen Ausführungen in den unabhängigen, weil vor dem Zeitrang des Streitpatents und damit ohne Kenntnis des Streitgegenstands verfassten Druckschriften sowie sein Fachwissen zurückgreifen, um die vorgebrachten Nichtigkeitsgründe zu prüfen und die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents zu beurteilen.