Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anscheinsbeweis
Timestamp: 2018-04-21 13:25:48
Document Index: 225516984

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 7', '§ 17', '§ 675', '§ 418', '§ 17', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 17']

Anscheinsbeweis | Rechtslupe
Rechtslupe » Anscheinsbeweis
Beiträge zum Stichwort	‘ Anscheinsbeweis	’
16. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als deren …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Prüfungsverfahren, Staatsexamen, Täuschungsversuch | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Anscheinsbeweis, Verkehrssicherungspflicht, Waschstraße | Rubrik: Zivilrecht
Der Unfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück
14. März 2017	| Zivilrecht
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden. Ein Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers. Bleibt …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Grundstücksausfahrt, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht
23. Juni 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Anscheinsbeweis, Ausfädelungsspur, Autobahn, Autobahnausfahrt, Haftungsquote, Unfallhelfer | Rubrik: Zivilrecht
20. Juni 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Anscheinsbeweis, Autobahn, Haftungsquote, Überholen | Rubrik: Zivilrecht
Die durchgezogene Linie – und das vom Straßenrand anfahrende Fahrzeug
15. Juni 2016	| Zivilrecht
Das Verbot des Zeichens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durchgezogenen Linie – schützt auch einen vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugführer. Nachdem von keiner der Parteien haftungsausschließend höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Ausparken, Durchgezogene Linie, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Anscheinsbeweis, Beratungsgerechtes Verhalten, Krankenversicherung, Krankheit, Patientenaufklärung | Rubrik: Versicherungsrecht
13. April 2016	| Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht
Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion im konkreten Einzelfall feststehen. Der Zahlungsdienstnutzer muss …
Stichworte: Anscheinsbeweis, mTAN, Online-Banking, smsTAN, TAN, Überweisungsauftrag | Rubrik: Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht
Einwurfeinschreiben – und der Zugangsnachweis
Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung. Die Kündigungserklärung geht als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Einschreiben, Einwurfeinschreiben, Zugang, Zugangsnachweis | Rubrik: Arbeitsrecht
Spurwechsel auf der Autobahn – und der Anscheinsbeweis
8. Februar 2016	| Zivilrecht
Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haftung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeughalter insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war es auf der A7 hinter …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Autobahn, Richtgeschwindigkeit, Spurwechsel, Unfallregulierung, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht
27. Januar 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht
§ 675w Satz 3 BGB verbietet nicht die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und …
Stichworte: Anscheinsbeweis, mTAN, Online-Banking, smsTAN, TAN, Überweisungsauftrag | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
21. Januar 2016	| Einkommensteuer (Betrieb)
Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil vom 13.02.2003 ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse. Damit hat er eine allgemeine Aussage dahin getroffen, …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Dienstwagen, Privatnutzung, Zeugenbeweis | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
13. November 2015	| Zivilrecht
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Betriebsgefahr, Motorrad, Motorradunfall, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht
7. September 2015	| Handelsrecht
Der Einlagerer kann sich bei seinem Schadensersatzverlangen auf den Beweis des ersten Anscheins stützen, dass ein Verderben des eingelagerten Käses infolge Bakterienbefalls auf den Temperaturanstieg im Kühllager zurückzuführen ist, wenn feststeht, dass der Käse infolge eines teilweisen Ausfalls des Kühlsystems zeitweise über die zulässige Lagertemperatur hinaus erwärmt worden ist. Dieser …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Einlagerung, Schadensersatz | Rubrik: Handelsrecht
Bankkarte, Geldautomat, Anscheinsbeweis
25. September 2014	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden grundsätzlich weiter anwendbar. )) Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und den die Geldautomaten betreibenden …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Bankkarte, EC-Karte, Geldautomat | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
11. Juli 2014	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in Betracht kommen, lässt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Anwaltshaftung, Beweiserleichterung, Kausalität, Rechtsanwaltshaftung, Rehtsanwalt, Steuerberater, Steuerberaterhaftung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten
3. Juli 2014	| Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Im Rahmen der Rechtsanwaltshaftung besteht für den Bundesgerichtshof kein Anlass, die Grundsätze des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten zu überdenken. Insbesondere einer Beweislastumkehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kapitalanlageberatung erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Hierfür ist nach Ansicht des BGH im Hinblick darauf, dass die Verlagerung der …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Beratungsgerechtes Verhalten, Beweislast, Rechtsanwaltshaftung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Leitungswasserschäden – und die Frage des Anscheinsbeweises
18. Juni 2014	| Zivilrecht
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Bauhandwerker, Handwerkerhaftung, Leitungswasser, Leitungswasserschäden, Parkett, Trockenestrich, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
14. Januar 2014	| Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit einem Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt, sowie mit der Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr beschäftigen: Anscheinsbeweis Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Bauhandwerker, Brandgefahr, Hinweispflichten | Rubrik: Zivilrecht
19. Juni 2012	| Wirtschaftsrecht
Erfolgt unter Verwendung einer kurz vorher gestohlenen EC-Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer eine Geldabhebung an einem Geldautomaten, wird davon ausgegangen, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Um diesen Anschein zu erschüttern, muss der Betroffene konkrete Umstände vortragen. Die Beweislast liegt …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Bank-Karte, Bankrecht, PIN, Stornierung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Der falsche Eingangsstempel
7. Mai 2012	| Zivilrecht
Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist. Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung wird im Regelfall …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Frist | Rubrik: Zivilrecht
13. März 2012	| Zivilrecht
Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. Biegt ein Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung nach links ab, obwohl ihm …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Linksabbiegen, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht
11. Januar 2012	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Auffahrunfall, Autobahn, Unfall | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
Autowaschanlagen mit Schlepptrosse
12. August 2011	| Zivilrecht
Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Autowaschanlage | Rubrik: Zivilrecht
22. Juni 2011	| Zivilrecht
Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG die von …
Stichworte: Anscheinsbeweis, Motorrad, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht