Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/provider-recht/rechtsanwalt/2009-01/neues-internet-strafrecht-anleitung-begehung-einer-schweren-staatsgefaehrdenden-gewalttat-91-stgb-neu/
Timestamp: 2019-05-25 16:53:38
Document Index: 103171270

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 51', '§ 11', '§ 15', 'EuG', 'BGH']

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Rechtsanwalt Siegfried Exner – Kiel, www.jur-blog.de
Textauszug aus: BMJ, Pressemitteilung – Berlin, 14. Januar 2009 – (…)
Diese Probleme der Praxis soll der neue § 91 StGB lösen. Die Vorschrift erfasst das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen „Anleitungen“ – beispielsweise im Internet – und bedroht diese Verhaltensweisen mit bis zu drei Jahren Haft, wenn die Umstände der Verbreitung der Anleitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.
Beispiel: Zur Vorbereitung der versuchten Anschläge auf Regionalzüge in Koblenz und Dort mund haben sich die Täter nach dem Ergebnis der Ermittlungen aus dem Internet Bombenbauanleitungen heruntergeladen. Dies wäre in Zukunft strafbar.
Wer sich solches Material ohne Anschlagsvorsatz (z.B. aus jugendlicher Neugier) herunterlädt, wird nicht von dem Tatbestand erfasst. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind auch solche Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen. Straflos sind etwa Anleitungen in Chemiebaukästen, Lehrbüchern oder auch Patentschriften. (…)
* Ausweisung mit der Folge, dass der Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes erlischt, eine Abschiebung grundsätzlich möglich ist, und ein Aufenthalts- und Einreiseverbot (§ 11 Abs. 1 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes) besteht,
* Zurückweisung an der Grenze (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes)
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Tags: Community-Recht, Provider-Recht, Strafrecht und IT
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