Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-passau.de/2016-02-10_7484420_18/
Timestamp: 2018-01-16 21:29:19
Document Index: 92131118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einbauküche BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einbauküche Übernahme Einbauküche dmb Ein Mieter muss nicht ohne weiteres den Einbau einer neuen aber nicht gleichwertigen Einbauküche dulden entschied das Landgericht Hamburg 311 S 101 02 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Wohnung ursprünglich mit einer hochwertigen Einbauküche vermietet Diese Küche war nach fast 20 Jahres Nutzungsdauer noch ohne weiteres funktionsfähig lediglich einzelne technische Geräte waren erneuerungsbedürftig Das Landgericht Hamburg entschied der Mieter müsse zwar dulden dass die nicht funktionsfähigen Geräte ersetzt werden nicht aber dass die Küche komplett ausgetauscht werde Der Vermieter könne auch nicht argumentieren der Kücheneinbau sei eine Modernisierung und müsse deshalb vom Mieter geduldet werden Die bloße Erneuerung einer schon vorhandenen Einbauküche ist keine Modernisierung eine Erhöhung des Gebrauchswertes findet nicht statt Der Mieter hatte zwar ursprünglich erklärt der angestrebte Küchenaustausch geht in Ordnung Er hatte nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes aber gleichzeitig klargestellt dass er sich nicht mit einer minderwertigen Küche zufrieden geben werden sondern auf den Einbau einer gleichwertigen Küche wie bisher Wert lege Das Vermieterangebot die bisherige von Design Qualität und Funktionalität besonders hochwertige Küche durch eine zwar ordentliche aber gleichwohl nur normale Gebrauchsküche zu ersetzen muss der Mieter nicht akzeptieren Eine Gleichwertigkeit der beiden Küchen ist ausgeschlossen Die im Vergleich zur bisherigen Küche schlichter angebotene Küche wird auch nicht dadurch gleichwertig so das Landgericht Hamburg dass sie neu ist zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=394&MP=14-1527 (2016-02-10)
August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einrichtung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einrichtung mitvermietet Alle Einrichtungsgegenstände die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat sind grundsätzlich mitvermietet Nach Angaben des Deutschen Mieterbun des DMB gehören hierzu so selbstverständliche Einrichtungen wie Waschbecken Badewanne und Toilette Hierzu können außerdem gehören Teppichboden Warmwas seraufbereitungsgerät Wandschrank Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank und Spüle Für Reparaturen und Erneuerungen bei mitgemieteten Einrichtungsgegenständen ist der Vermieter zuständig Haben die Einrichtungsgegenstände größere Mängel können Mieter sogar die Miete kürzen 5 Prozent bei einer undichten Spüle 3 Prozent bei einer stark aufgerauten Badewanne 2 Prozent bei einem defekten Herd nennt der Deutsche Mieterbund als Beispiele Sind die Geräte oder Einrichtungen defekt kann der Vermie ter sie nicht einfach wegnehmen oder gegen minderwertige Geräte austauschen Mieter haben Anspruch darauf dass die Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt werden wie bei Abschluss des Mietvertrages Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Der damit verbundene Verschleiß ist durch die Zahlung der Miete abgegolten Nur für übermäßige Abnutzungen oder schuldhaft herbeigeführte Schäden haftet der Mieter Außerdem ist über die so genannte Kleinreparaturklausel denkbar dass der Mieter kleinere Schäden an den Einrichtungsgegenständen Reparaturkosten bis 75 Euro selber zahlt Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Vereinbarung im Miet vertrag zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=393&MP=14-1527 (2016-02-10)
Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einschreiben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einschreiben dmb Der Vermieter kann den Frist wahrenden Zugang eines Mieterschreibens nicht dadurch verhindern dass er dessen Einschreibebrief auf der Post liegen lässt und nicht abholt entschied jetzt das Landgericht Freiburg 3 S 317 03 Der Mieter wollte seinen Mietvertrag mit Schreiben vom 28 2 zum 31 5 kündigen Um sicher zu gehen versandte er die Kündigung per Übergabe Einschreiben Da der Postbeamte den Vermieter am Samstag dem 1 3 nicht antraf hinterließ er einen Benachrichtigungszettel im Briefkasten Der Vermieter holte den Einschreibebrief erst am Mittwoch dem 5 3 ab und akzeptierte die Mieterkündigung nur zum 30 6 Er argumentierte der März zähle bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mehr mit weil ihm das Mieterschreiben nicht bis zum 3 Werktag zugegangen sei Übergabe Einschreiben sind problematisch wenn es um Fristen geht warnt der Deutsche Mieterbund DMB Denn der Zugang des Briefes erfolgt nicht durch den Einwurf der Benachrichtigung sondern erst durch das Abholen des Briefes Das Landgericht Freiburg rettete die Kündigungsfrist für den Mieter trotzdem indem es auf den konkreten Einzelfall die Grundsätze von Treu und Glauben anwandte Das Gericht erklärte dass der Vermieter den Einschreibebrief am nächst möglichen Werktag hätte abholen müssen Bei Nichtabholung oder verzögerlicher Abholung eines Einschreibebriefes ist der fingierte Zugang für den Zeitpunkt anzunehmen zu dem die Einlösung des Benachrichtigungszettels möglich und zumutbar erscheint regelmäßig also am nächstfolgenden Werktag Im Klartext Der Vermieter hätte den Einschreibebrief sofort am Montag abholen müssen dann wäre die Frist durch den Mieter gewahrt gewesen der März hätte bei der Berechnung der
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=392&MP=14-1527 (2016-02-10)
2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einzug BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vermieter muss Einzug zu Vertragsbeginn sicherstellen Der Vermieter muss sicherstellen dass der Mieter pünktlich zum vereinbarten Vertragstermin in die Wohnung einziehen kann Die durch eine Verzögerung der Wohnungsübergabe zusätzlich anfallenden Kosten muss der Vermieter übernehmen entschied das Amtsgericht Köln 209 C 542 02 Die neue Mieterin erschien nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB am vereinbarten Einzugstermin samt Umzugswagen zur Wohnungsübergabe Zur der Übergabe kam es jedoch nicht da die Wohnung nicht bezugsfertig war Der von der Vormieterin verlegte Laminatboden war nicht entfernt und die Wände in den Wohnräumen waren nicht abtapeziert worden Auch Einrichtungsgegenstände der Vormieterin befanden sich noch in der Wohnung Die Mieterin forderte die Hausverwaltung auf die Wohnung in den vertraglich vereinbarten Zustand zu versetzen Wegen der hierzu erforderlichen Arbeiten verzögerte sich die Wohnungsübergabe um weitere vier Tage Die Mieterin verlangte Schadensersatz für die zusätzlichen Umzugskosten Umzugshelfer und Transporter Der Vermieter kann sich demgegenüber auch nicht auf eine im Mietvertrag enthaltene Regelung dass das Mietverhältnis am vereinbarten Einzugstermin beginnt soweit die Wohnung bezugsfertig oder beziehbar ist berufen Diese Vertragsklausel ist unwirksam Tatsächlich ist der zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossene Mietvertrag wonach die Wohnung am 02 04 übergeben werden sollte ein absolutes Fixgeschäft Denn eine Nachholung der durch die Verzögerung der Übergabe verlorenen Zeit ist ausgeschlossen Die Mieterin hatte ihre alte Wohnung im Vertrauen auf die Beziehbarkeit der neu angemieteten Wohnung geräumt Zudem war sie durch die Verzögerung gezwungen sich eine anderweitige Unterkunft zu besorgen sowie den bereits begonnenen Umzug
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=391&MP=14-1527 (2016-02-10)
Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrradanhänger BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fahrradanhänger dmb Mieter dürfen einen Fahrradanhänger zum Transport von zwei Kleinkindern im Hof des Hauses abstellen entschied das Amtsgericht Schöneberg 6 C 430 05 Das gilt zumindest dann wenn andere zumutbare Abstellmöglichkeiten vor Ort fehlen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB räumt der Mietvertrag Mietern ein umfassendes Nutzungsrecht der Mietsache ein Das beschränkt sich nicht auf die hinter der Wohnungstür gelegenen Wohnräume Alle Räume und Flächen die zur Nutzung der Wohnung erforderlich sind dürfen mitgenutzt werden Dazu gehören Flure Treppen Höfe Durchfahrten usw Dieses Recht so das Amtsgericht Schöneberg gilt selbst dann wenn es im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist oder erwähnt wird Das Recht ein Fahrrad oder einen Fahrradanhänger auf dem Hof oder einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen hängt auch davon ab ob zumutbare alternative Abstellmöglichkeiten bestehen Hier entschied das Gericht nach Informationen des Deutschen Mieterbundes es sei dem Mieter nicht zumutbar den Fahrradanhänger für seine 16 Monate und 2 Jahre alten Kinder nach jeder Benutzung in den Keller zu bringen Während des Transport dorthin müsste er entweder die Kinder
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=389&MP=14-1527 (2016-02-10)
Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhl Vollwartungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vollwartungsvertrag dmb Die Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Fahrstuhl können nur zur Hälfte als Betriebskosten auf die Mieter des Hauses aufgeteilt werden entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Duisburg 13 S 265 03 Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart dass der Mieter zusätzlich zur Miete Betriebskosten zahlen sollte wie zum Beispiel Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung des Aufzuges inklusive Wartungsdienst Der vom Vermieter abgeschlossene Vollwartungsvertrag beinhaltete aber auch Reparaturarbeiten die nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nie als Betriebskosten abgerechnet werden dürfen Das hat zur Konsequenz dass die Kosten des Vollwartungsvertrages nicht in vollem Umfang an die Mieter weitergegeben werden dürfen Der Vermieter muss einen Abzug für den in den Wartungskosten enthaltenen Reparaturkostenanteil machen Das Landgericht Duisburg schätzte den Abzugsbetrag auf 40 bis 50 Prozent der Wartungsgebühr Dabei stellte das Landgericht Duisburg klar dass auch der im Rahmen des Vollwartungsvertrages enthaltene Anteil für die Behebung von Ausfällen die durch den typischen Gebrauch der Anlage entstehen und ohne Ersatzteile bzw mit kleineren Ersatzteilen behoben werden können nicht zu den Betriebskosten gehört Genau so wenig wie die Kosten für die Beseitigung einer Betriebsstörung Vollwartungsverträge die Reparaturleistungen beinhalten sind nicht nur bei Fahrstühlen sondern auch bei Heizungsanlagen an der Tagesordnung warnt der Deutsche Mieterbund Deshalb lohnt eine Überprüfung bei diesen Betriebskostenpositionen fast immer Weitere Informationen zum Thema Betriebskosten finden Sie in der Mieterbund Broschüre Die zweite Miete 96 Seiten 5 Euro zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen unter
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=386&MP=14-1527 (2016-02-10)
August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhlkosten EG BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufzug Auch Erdgeschossmieter müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen dmb Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 103 06 dürfen Vermieter die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umlegen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB soll es keine Rolle spielen ob der Erdgeschoss Mieter den Fahrstuhl nutzt oder theoretisch überhaupt nutzen kann Auch wenn der Mieter mit dem Aufzug weder Keller noch Dachboden erreichen kann muss er anteilige Kosten zahlen Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um das Thema Aufzug sind nach Informationen des Deutschen Mieterbundes keine Seltenheit Einige Urteile hat der Mieterbund zusammengestellt Einen vorhandenen Aufzug darf der Mieter nutzen Der Vermieter ist verpflichtet den Fahrstuhl in Ordnung d h betriebsbereit zu halten LG Berlin 61 T 55 85 Reparaturkosten für den Fahrstuhl sind keine Nebenkosten AG Rheinbach 3 C 242 87 Bei einem so genannten Vollwartungsvertrag für den Aufzug sind Reparaturkostenanteile enthalten Sie müssen bei der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter herausgerechnet werden LG Essen 1 S 76 90 Die Kosten der Notrufanlage für Wartung und Strom sind umlagefähige Betriebskosten LG Gera 1 S 185 00 Kosten zur Beseitigung einer Betriebsstörung sind keine Betriebskosten Der Mieter muss nicht zahlen LG Hamburg 316 S 15 00 Der Einbau eines Aufzugs kann eine Modernisierungsmaßnahme sein LG Berlin 62 S 181 96 Keine Modernisierung ist es wenn ein altersschwacher Aufzug durch eine neue Aufzugsanlage ersetzt wird LG Berlin 64 S
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=387&MP=14-1527 (2016-02-10)
Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhlnutzung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fahrstuhlnutzung rund um die Uhr dmb Die Einführung von Betriebszeiten für den Fahrstuhl bzw die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt 2 W 22 04 Der Vermieter muss den Aufzug rund um die Uhr in Betrieb halten Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter Gewerberäume im 10 Stock eines Bürohochhauses angemietet Nachdem die übrigen Mieter alle ausgezogen waren teilte die Vermieterin über einen Aushang mit Die Benutzung der Aufzüge ist nur noch während der Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 8 00 bis 19 00 Uhr gestattet Daneben plante die Vermieterin eine Zeitschaltuhr einzubauen so dass der Fahrstuhl außerhalb der Geschäftszeiten stillgelegt werden konnte Unzulässig Bei einem Hochhaus insbesondere wenn es um Büros im 10 Stockwerk geht ist der Vermieter verpflichtet den Fahrstuhl rund um die Uhr sieben Tag die Woche sowohl werktags als auch an Sonn und Feiertagen in Betrieb zu halten Das Oberlandesgericht Frankfurt betonte dass sichergestellt sein müsse dass der Mieter der Räume im 10 Stockwerk angemietet habe jederzeit Zugang zu diesen Räumen mittels Fahrstuhl erhält auch zu Nachtzeiten Insbesondere dürfe es nicht in das Belieben des Vermieters gestellt werden wann der Aufzug in Funktion gesetzt wird und wann er stillgelegt wird Rechtlich so der Deutsche Mieterbund sei der Aushang mit den vorgegebenen Betriebszeiten eine so genannte Besitzstörung bzw sogar eine Besitzentziehung Der Mieter habe deshalb zu Recht eine einstweilige Verfügung beantragt die Vermieterin müsse den Fahrstuhl die ganze Woche rund um die
Original URL path: http://www.mieterverein-passau.de/index.php?id=388&MP=14-1527 (2016-02-10)