Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3Z%20BR%2082/96
Timestamp: 2020-04-04 18:40:04
Document Index: 253954533

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 27']

BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 82/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,5245
BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 82/96 (https://dejure.org/1996,5245)
BayObLG, Entscheidung vom 29.03.1996 - 3Z BR 82/96 (https://dejure.org/1996,5245)
BayObLG, Entscheidung vom 29. März 1996 - 3Z BR 82/96 (https://dejure.org/1996,5245)
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Beschwerdeberechtigung des Alleinerben, Statthaftigkeit einer Beschwerde
FGG §§ 27, 55, 62
Einlegung einer weiteren Beschwerde bei Geltendmachung der Verletzung eines übertragbaren Vermögensrechts im Verfahren; Beschwerde gegen die vormundschaftsgerichtliche wirksam gewordene Genehmigung eines Vertragsüber den Verkauf des Grundstücks eines Betreuten
AG Regensburg - XVII 872/94
LG Regensburg, 18.08.1995 - 7 T 278/95
FamRZ 1997, 218
Wenn das rechtliche Gehör nicht - etwa dadurch, dass ein materiell Beteiligter überhaupt nicht zum Verfahren zugezogen wird - völlig versagt wird, sondern der Anspruch auf Gehör - wie hier von der Beteiligten zu 1) behauptet - nur in einzelnen Verfahrensabschnitten verletzt ist, liegt kein absoluter, sondern ein relativer Beschwerdegrund vor (BayObLGZ 1980, 23, 25; 1988, 356, 358; BayObLG FamRZ 1987, 101, 102; 1997, 218; Rpfleger 1982, 69, 70;… Keidel/Kayser aaO § 12 Rdnr. 152;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 18).
bb) Daß ein materiell Beteiligter im Beschwerdeverfahren nicht auch formell beteiligt wurde, kann nach dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG entsprechend anwendbaren § 551 Nr. 5 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung zur Folge haben; denn § 551 Nr. 5 ZPO greift auch ein, wenn eine Partei am Verfahren nicht beteiligt worden ist, obwohl dies geboten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1984, 494 f.; BayObLG FamRZ 1997, 218 ;… Keidel/Kahl § 27 Rn. 40).