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Timestamp: 2017-09-26 21:37:51
Document Index: 389910331

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§2', '§3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§5', '§6', '§7']

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Anger hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2015 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 87/2013 nachstehende Kanalabgabenordnung beschlossen:
Für die öffentliche Kanalanlage der Marktgemeinde Anger werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.
§2 Kanalisationsbeitrag
§3 Höhe des Einheitssatzes
Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 7,5 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 12,89.
Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 16.964.335,81 vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von
€ 5.346.451,32 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine Baukostensumme von € 11.617.884,49 und eine Gesamtlänge des öffentlichen Kanals von 67.595 m zugrunde.
Für Hofflächen, das sind ganz- oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen (in Quadratmetern), deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, wird die Hälfte des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht.
Für unbebaute Flächen (in Quadratmetern) mit künstlicher Entwässerung in die öffentliche Kanalanlage wird ein Zehntel des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht.
Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.
Die Kanalbenützungsgebühr wird mit dem Mischschlüssel aus Grundgebühr und einer variablen Gebühr verrechnet.
Als Grundlage der Berechnung der Grundgebühr dient die Anzahl der Nutzungseinheiten, die einer Liegenschaft zuzurechnen sind.
Die Gebühr pro Nutzungseinheit und Jahr beträgt € 52,50.
Unter Nutzungseinheiten sind Wohnungen und sonstige Nutzungseinheiten gemäß § 2 Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz, BGBl. I Nr. 9/2004 idF. BGBl. I Nr. 1/2013 zu verstehen. Als sonstige Nutzungseinheiten kommen zur Anrechnung: Wohnung, Wohnung / Arbeitsstätte, Wohnfläche für Gemeinschaften, Hotel und andere Einheiten für kurzfristige Beherbergung, Büroflächen, Groß- und Einzelhandelsflächen, Verkehr und Nachrichtenwesen, Industrie und Lagerei, Kultur, Freizeit, Bildungs- und Gesundheitswesen, Pseudobaulichkeit.
Die Grundlage zur Berechnung der variablen Gebühr ist die Anzahl der Personen in einer Wohnung, die einer Liegenschaft zuzurechnen sind. Die Zurechnung der Personenzahl bei Wohnungen erfolgt nach Einwohnergleichwerten (EGW), wobei folgende Ansätze einem EGW entsprechen:
Bis 1-Person 1 EGW
2-Personen 2 EGW
3-Personen 3 EGW
4-Personen 4 EGW
5-Personen 5 EGW
6-Personen 6 EGW
7-Personen usw. 7 EGW
Die Gebühr pro EGW und Jahr beträgt € 105,00.
Die Zurechnung der Personenanzahl einer Liegenschaft mit Wohnnutzung erfolgt nach den melderechtlichen Bestimmungen und entspricht der Summe der EinwohnerInnen mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz. Eine bloße Anmeldung als Nebenwohnsitz begründet keine Ausnahme oder Verringerung der Grundgebühr.
Für die im Versorgungsbereich gelegenen Ferienhäuser, Wochenendhäuser, Zweitwohnungen und dergleichen, in denen keine Personen gemeldet sind, wird zusätzlich zur Grundgebühr eine Person zur Verrechnung gebracht.
Die Zurechnung der Personenanzahl bei Gebäuden bzw. Nutzungseinheiten von Betrieben, Anstalten, Vereinen und sonstigen Einrichtungen erfolgt nach Einwohnergleichwerten (EGW), wobei folgende Ansätze einem EGW bzw. anteiligem EGW (2 Nachkommastellen) entsprechen:
Beschäftigte/r in Betrieb, Anstalt oder sonstiger Einrichtung,
3 Vollbeschäftigte = 1 EGW
Gaststätte, 5 Sitzplätze = 1 EGW
Beherbergungsbetrieb, 365 Nächtigungen = 1 EGW
Versammlungsstätte, Saal, 30 Sitzplätze = 1 EGW
Kindergarten, Schule, 10 Kinder = 1 EGW
Verein mit Vereinsheim, 30 aktive Mitglieder = 1 EGW
Die Benützungsgebühr pro EGW und Jahr beträgt € 105,00.
Bei Betrieben, welche mit dem Abwasserverband auf Grund ihres hohen und besonderen Schmutzwasseraufkommens einen Indirekteinleitervertrag abgeschlossen haben, erfolgt die Verrechnung über den Wasserverbrauch im Betrieb. Der Verrechnungssatz pro m³ Wasserverbrauch ist € 2,63.
Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Indirekteinleitervertrag, wo über die mit Wasserzähler erfasste Wassermenge auch ein Haushalt bzw. in der Landwirtschaft Vieh mitversorgt wird, wird die Wassermenge für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr für den Betrieb um den Verbrauch im Haushalt und jenem der Viehhaltung verringert. Dies erfolgt je Person im Haushalt mit minus 40 m³ pro Jahr. Für eine Großvieheinheit (Rind, Pferd), werden 70 l pro Tag, für eine Kleinvieheinheit (Schwein, Schaf), 10 l pro Tag berechnet.
Damit ein Abzug für den Tierverbrauch geltend gemacht werden kann, muss nachhaltig zumindest eine GVE gehalten werden. Der Kanalbenützer ist von sich aus dazu angehalten, die jeweilige Anzahl von gehaltenen Tieren jährlich mit einer Liste, (EU-Tierliste) bis 30.11. der Gemeinde zu melden.
Änderungen der Berechnungsgrundlagen für die Kanalbenützungsgebühr werden zu vier Stichtagen im Jahr (d.s. 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10.) berücksichtigt.
§5 Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.
Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.
Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
§6 Umsatzsteuer
Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits hinzugerechnet.
§7 Veränderungsanzeige
Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselben zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die übergeleiteten Kanalabgabenordnungen der ursprünglichen Marktgemeinde Anger vom 01.12.2014, der ursprünglichen Gemeinde Baierdorf bei Anger vom 01.12.2014, der ursprünglichen Gemeinde Feistritz bei Anger vom 01.12.2014 und der ursprünglichen Gemeinde Naintsch vom 01.12.2014 außer Kraft.
Anger, am 17.03.2016
angeschlagen am: 17.03.2016
abgenommen am: 31.03.2016
Rechtswirksam am 01.04.2016