Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/welche-moeglichkeiten-der-mieterhoehung-gibt-es_131379.html
Timestamp: 2018-11-12 18:16:01
Document Index: 233458269

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 560', '§ 557', '§ 557', '§ 559', '§ 557', '§ 28', '§ 10', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 560']

Die 9 Möglichkeiten der Mieterhöhung
Das Gesetz sieht für den Vermieter ca. neun Möglichkeiten vor, um eine Miete zu erhöhen. Es hängt zum einen davon ab, ob ein nicht preisgebundener Wohnraum vermietet wird oder nicht. Zum anderen unterscheidet das Gesetz, ob die Mieterhöhung im Vorfeld bei Abschluss des Mietvertrages vertraglich vereinbart wird, im Einvernehmen der Parteien nachträglich vereinbart wird oder gegen den Willen des Mieters durchgesetzt werden soll.
Vergleichsmiete § 558 BGB, Betriebskostenvorauszahlung § 560 BGB, Indexmiete § 557b BGB, Staffelmiete § 557a BGB, Modernisierung § 559 BGB, Vereinbarung § 557 BGB, § 28 Wohnraumförderungsgesetz, § 10 Wohnungsbindungsgesetz.
Mieterhöhung gegen den Willen des Mieters
Sämtliche Möglichkeiten, die auf einer vertraglichen Grundlage bestehen oder im Rahmen des nicht preisgebundenen Wohnraums zu prüfen sind, sollen hier nicht näher erörtert werden. Für den Vermieter und den Mieter kommt es entscheidend darauf an, was im Konfliktfall passiert. Der Vermieter hat drei Möglichkeiten der Mieterhöhung, wenn zwischen ihm und dem Mieter keine Vereinbarung zustande kommt.
Mieterhöhung zur Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete § 558 BGB in Verbindung mit §§ 558a bis 558e BGB
Mieterhöhung wegen einer durchgeführten Modernisierung § 559 BGB
Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten § 560 BGB
Bei der ersteren handelt es sich um eine Möglichkeit, die einen Anspruch des Vermieters auf Zustimmung seitens des Mieters begründet. Bei den übrigen ist eine Zustimmung des Mieters nicht erforderlich, sondern kann einseitig durch den Vermieter durchgesetzt werden. Das sind natürlich die Fälle, wenn ein Mietvertrag schon abgeschlossen wurde und das Mietverhältnis bereits begonnen hat. Mieterhöhungen, wie die Staffel- oder Indexmiete, sind von vornherein festgelegt.
Die Voraussetzungen der Mieterhöhung sind streng und im Einzelfall führen hier Fehler zu beträchtlichen Kosten. Es gilt daher hier auf der sicheren Seite zu sein und sich anwaltlich beraten zu lassen.
Sollten Sie als Vermieter die Miete erhöhen wollen oder haben Sie als Mieter ein Mieterhöhungsverlangen erhalten, so helfe ich Ihnen gerne bei der Beurteilung, ob dieses wirksam ist.