Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/page/18
Timestamp: 2018-12-10 20:15:53
Document Index: 40264723

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 292', '§ 29', '§ 33', '§ 717', '§ 717', '§ 4', '§ 20']

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Rechtslupe » Arbeitsrecht » Zivilrecht
20. März 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Bestimmtheit, Feststellungsantrag, Feststellungsklage, Klageantrag | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen. Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen. Diese Voraussetzungen waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Stichworte: Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Leistungsklage, Schadensersatz | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
16. März 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Einstandspflicht | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Altersdiskriminierung, Öffentlicher Dienst, Übergangsregelung, VBL, VBL-Versorgung | Rubrik: Arbeitsrecht
Ein Anspruch ist regelmäßig dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können. Bei einem Arbeitnehmer ist ein arbeitsvertraglich vereinbarter Provisionsanspruch nicht von einer Provisionsabrechnung abhängig. Die §§ 87 ff. HGB finden keine …
Stichworte: Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Provision, Provisionsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel findet auch auf einen Anspruch auf Rückerstattung eines Mitarbeiterdarlehens Anwendung. Dem steht nicht eine etwaige AGB-Kontrolle entgegen. Zwar sind die von den Parteien in § 13 des Arbeitsvertrags getroffenen Bestimmungen zu Ausschlussfristen an den Maßstäben des AGB-Rechts zu messen, da der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.12 2010 …
Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit …
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsratsbeschluss | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenbeisitzer, Einigungsstellenverfahren, Mitbestimmung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Fälligkeit, Gesamtfälligkeit, Mitarbeiterdarlehen | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Beweisbedürftigkeit einer umstrittenen Beschlussfassung des Betriebsrats entfällt nicht durch eine Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung, aus der eine entsprechende Beschlussfassung ersichtlich ist. Deren Aufnahme in das Protokoll begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von den anwesenden Betriebsratsmitgliedern gefasst worden ist. Eine solche …
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsratsbeschluss, Sitzungsniederschrift | Rubrik: Arbeitsrecht
Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über …
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsratsbeschluss, Betriebsratssitzung, Tagesordnung | Rubrik: Arbeitsrecht
15. März 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Abfindungsanspruch, Arbeitsgerichtsverfahren, Streitgegenstand | Rubrik: Arbeitsrecht
15. März 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu, soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist. Nach § 717 Abs. 3 …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Revision, Rückzahlung, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Auslegung, Betriebsvereinbarung, Sozialplan | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Berufsschule, Berufsschullehrer, Eingruppierung, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Quereinsteiger, TV-L | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsvereinbarung, Gesamtversorgung, Gesamtzusage | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Auslegung, Betriebsrente, Betriebsvereinbarung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rentenalter | Rubrik: Arbeitsrecht
Zuschlagspflichtige Mehrarbeit im Sinne von § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV Systemgastronomie ist auch bei Teilzeitbeschäftigten mit vereinbarter Jahresarbeitszeit nur diejenige Arbeitsleistung, die über die von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht. Dies ergibt die Auslegung nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Sinn und Zweck sowie die Systematik der Tarifnormen unterstützen das Auslegungsergebnis. Nach ständiger …
Stichworte: Mehrarbeitszuschlag, Systemgastronomie | Rubrik: Arbeitsrecht
7. März 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Freigestelltes Betriebsratsmitglied | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsentgelt, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Freigestelltes Betriebsratsmitglied | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: AGG, AGG-Entschädigung, Diskriminierung, Entschädigung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung | Rubrik: Arbeitsrecht
5. März 2018	| Arbeitsrecht
Wird einem Lehrer an einer Griechischen Schule in Deutschland durch die Hellenistische Republik gekündigt, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben. Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Lehrerin keine Staatenimmunität. Andere Zulässigkeitshindernisse für die erhobene Klage bestehen nicht. Das …
Stichworte: Änderungskündigung, Außerordentliche Änderungskündigung, Kündigungsschutz, Staateninsolvenz | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wahlbeeinflussung | Rubrik: Arbeitsrecht