Source: http://www.juraforum.de/gesetze/muschg/2-gestaltung-des-arbeitsplatzes
Timestamp: 2016-05-28 20:11:05
Document Index: 362762890

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 2']

§ 2 MuSchG - Gestaltung des Arbeitsplatzes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > M > MuSchG > § 2 MuSchG - Gestaltung des Arbeitsplatzes § 2 MuSchG - Gestaltung des ArbeitsplatzesGesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.den Arbeitgeber zu verpflichten, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter oder ihrer Kinder Liegeräume für diese Frauen einzurichten und sonstige Maßnahmen zur Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes zu treffen, 2.nähere Einzelheiten zu regeln wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beurteilung einer Gefährdung für die werdenden oder stillenden Mütter, zur Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmerinnen nach Maßgabe der insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 348 S. 1). (5) Unabhängig von den auf Grund des Absatzes 4 erlassenen Vorschriften kann die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen anordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind.Weitere Vorschriften um § 2 MuSchG§ 1 MuSchG - Geltungsbereich§ 2 MuSchG - Gestaltung des Arbeitsplatzes§ 3 MuSchG - Beschäftigungsverbote für werdende Mütter§ 4 MuSchG - Weitere Beschäftigungsverbote§ 5 MuSchG - Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis§ 6 MuSchG - Beschäftigungsverbote nach der Entbindung§ 7 MuSchG - Stillzeit
Entscheidungen zu § 2 MuSchGBAG, 22.08.2012, 5 AZR 652/11Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen.BAG, 25.02.2004, 5 AZR 160/031. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an.
2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten...LAG-DUESSELDORF, 23.01.2003, 11 Sa 1247/021. Ruht das Arbeitsverhältnis während der gesamten Dauer während des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2 MuSchG und/oder § 6 Abs. 1 MuSchG, hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i. d. F. der Bekanntmachung vom 17.01.1997 (BGBl. I S. 22, ber. S. 293).
2. Beginnt das...LAG-NUERNBERG, 27.08.2002, 6 (5) Sa 141/011. Zur Auslegung einer Zusage auf Abschluss einer Direktversicherung und Prämienzahlung durch den Arbeitgeber, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflicht der Prämien während des Erziehungsurlaubs.
2. Eine Änderung der Steuerklasse nach Beginn des Erziehungsurlaubs wirkt sich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers bei der...BAG, 20.08.2002, 9 AZR 353/011. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu nehmen anstatt weiter zu arbeiten. Diese Regelung verstößt gegen die in Artikel 6 Abs. 4 GG festgelegte Schutzpflicht....BAG, 20.09.2000, 5 AZR 924/98Leitsatz:
Dauerhafte Verdienstkürzungen sind bei der Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 11 Abs. 2 MuSchG auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Ablauf des Berechnungszeitraums des § 11 Abs. 1 MuSchG eintreten.
Aktenzeichen: 5 AZR 924/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 20. September 2000
- 5 AZR 924/98 -
I....mehr Entscheidungen anzeigen
38 - Ein s = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 2 MuSchG - Gestaltung des Arbeitsplatzes"