Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nwg-1/66
Timestamp: 2017-03-23 00:15:51
Document Index: 176385618

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 40', '§ 68', '§ 40', '§ 69', '§ 40', '§ 70', '§ 40', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 40', '§ 74', '§ 40', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 41', '§ 78', '§ 79', '§ 42', '§ 80', '§ 43', '§ 81', '§ 44', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 46', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 75', '§ 61', '§ 39', '§ 65', '§ 67', '§ 40']

§ 66 NWG, Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 NWG, Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 66 NWG, Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung§ 67 NWG, Unterhaltung durch das Land (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 68 NWG, Unterhaltung durch kreisfreie Städte (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 69 NWG, Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 70 NWG, Unterhaltung der Sammelbecken von Talsperren (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 71 NWG, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern§ 72 NWG, Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen§ 73 NWG, Unterhaltungspflicht aufgrund besonderen Titels (zu § 40 Abs. 2 WHG)§ 74 NWG, Ersatzvornahme (zu § 40 Abs. 4 WHG)§ 75 NWG, Ersatz von Mehrkosten§ 76 NWG, Kostenausgleich§ 77 NWG, Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (zu § 41 WHG)§ 78 NWG, Gewässerschau§ 79 NWG, Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (zu § 42 WHG)§ 80 NWG, Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (zu § 43 WHG)§ 81 NWG, Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (zu § 44 WHG)§ 82 NWG, Güte von Küstengewässern§ 83 NWG, Genehmigungspflichtige Anlagen§ 84 NWG, Unterhaltung der Außentiefs§ 85 NWG, Eigentum an den Außentiefs§ 86 NWG, Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (zu § 46 Abs. 3 WHG)…Anlage 7 NWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, deren Unterhaltung dem L...
§ 66 NWG, Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung
§ 66 NWGNiedersächsisches Wassergesetz (NWG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Bewirtschaftung von Gewässern → Zweiter Abschnitt – Bewirtschaftung oberirdischer GewässerTitel: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NWGGliederungs-Nr.: 28200Normtyp: Gesetz(1) 1Das Land gewährt Unterhaltungsverbänden auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. 2Der Zuschuss bemisst sich nach der beitragspflichtigen Fläche des land- oder forstwirtschaftlich genutzten Teils des Verbandsgebietes einschließlich des Ödlands, jedoch ohne Truppenübungsplätze. 3Er beträgt für jeden Hektar 50 vom Hundert des Betrages, um den die Unterhaltungsaufwendungen je Hektar beitragspflichtiger Fläche des gesamten Verbandsgebietes den Betrag von 20 Euro je Kalenderjahr übersteigen.(2) 1Enthalten die nach Absatz 1 bezuschussten Unterhaltungsaufwendungen auch Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung eines Schöpfwerkes (Schöpfwerksaufwendungen), so wird für diese ein weiterer Zuschuss gewährt. 2Der weitere Zuschuss beträgt 20 vom Hundert der Schöpfwerksaufwendungen. 3Dabei bleiben die Schöpfwerksaufwendungen unberücksichtigt, die zusammen mit den übrigen Unterhaltungsaufwendungen 20 Euro je Kalenderjahr je Hektar nicht überschreiten.(3) Die Zuschüsse sind, soweit möglich, zur Entlastung der Eigentümer des in Absatz 1 Satz 2 genannten Teils der Verbandsfläche zu verwenden.(4) Zu den Unterhaltungsaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift gehören nicht die Verwaltungskosten und diejenigen Aufwendungen, für die nach § 64 Abs. 1 Satz 4 besondere Beiträge erhoben werden können oder für die Ersatz nach § 75 Abs. 1 verlangt werden kann.(5) 1Die Zuschüsse zu den Aufwendungen werden nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres in einer Summe geleistet. 2Der Antrag ist innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Jahres zu stellen, auf das sich die Aufwendungen beziehen.(6) 1Die jährliche Gesamthöhe der Zuschüsse wird durch die im jeweiligen Haushaltsplan für diesen Zweck veranschlagten Haushaltsmittel begrenzt. 2Stehen in einem Haushaltsjahr für die Zuschüsse nach den Absätzen 1 bis 4 weniger Haushaltsmittel zur Verfügung, als nach den Absätzen 1 bis 4 benötigt werden, so werden die Zuschüsse anteilig gekürzt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 NWG, Gewässerunterhaltung (zu § 39 WHG)
§ 65 NWG, Heranziehung zu den Beiträgen für einen Unterhaltungsverband§ 67 NWG, Unterhaltung durch das Land (zu § 40 Abs. 1 WHG)