Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20W%20119/06
Timestamp: 2019-06-15 21:45:23
Document Index: 5495050

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 20 W 119/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2116
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 20 W 119/06 (https://dejure.org/2008,2116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.04.2008 - 20 W 119/06 (https://dejure.org/2008,2116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. April 2008 - 20 W 119/06 (https://dejure.org/2008,2116)
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Wohnungseigentümer; WEG; Auslegung; Teilungserklärung; Gemeinschaftsordnung; Zweckbestimmung; Fahrradabstellplatz; Küche; Grillen; Garage; Unterlassung; Sondernutzungsrecht
Grillen in WEG-Anlage - Einschränkung
WEG § 10; WEG § 13; WEG § 14; WEG § 15
Uneingeschränktes Verbot des Grillens?
Vorliegen einer die Nutzung des Sondereigentums einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gem. § 5 Abs. 4 Wohnungseigentümergesetz ( WEG), § 15 Abs. 1 WEG und § 10 Abs. 2 WEG; Beschränkung der Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung durch die Teilungserklärung; Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Einzelfalls bei der Prüfung über das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG; Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät als maßgebend für die Entscheidung nach § 13 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG; Bezeichnungen in der Teilungserklärung i.S.d. WEG im Zweifel als eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S.d. § 15 Abs. 1 WEG
WEG §§ 10, 13, 14, 15
Grillen in einer Wohnungseigentumsanlage
Mietrecht - Grillen auf der Terrasse verboten?
Grillen bei Wohnungseigentum: Grillerlaubnis, Grillverbot, Grilleinschränkung - alles ist möglich - Die Gegenbenheiten des Einzelfalls entscheiden über ob und wie des Grillens bei Wohnungseigentum
Mülltonnen auf Sondernutzungsfläche "Abstellplatz für Fahrräder"? (IMR 2008, 420)
LG Gießen, 14.02.2006 - 7 T 505/05
NJW-RR 2008, 1396
NZM 2008, 736
Dies ist der Fall bei Nutzungsbeschränkungen in der Teilungserklärung, denen der Charakter einer Vereinbarung zukommt (BGH NZM 2010, 407; Senat NZM 2008, 736).
Außerhalb dessen liegende Umstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. die Nachweise bei Senat NZM 2008, 736; NZM 2007, 806; vgl. auch BGH NZM 2010, 407).
AG München, 21.03.2012 - 482 C 15854/11
Maßgeblich für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe der Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät (vergleiche hierzu Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.03.1999, 2 ZBR 6/99, OLG Frankfurt, 10.04.2008, Aktenzeichen: 20 W 119/06, OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2006, Aktenzeichen 20 W 430/04).