Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/oeffentliches-recht/darf-coverband-hoerproben-auf-internetseite-stellen-2807
Timestamp: 2020-01-28 16:56:40
Document Index: 154709813

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 18']

Darf Coverband Hörproben auf Internetseite stellen? | Deutsche Anwaltshotline
Mein Bruder spielt in einer Musikband welche Covermusik spielen. Bei einem Auftritt übernimmt natürlich der Veranstalter die GEMA Gebühren. Nun besteht der Wunsch, Hörproben auf der Internetseite zu präsentieren. Ist dies bei einer Coverband erlaubt?
Die Hörproben sollen so angeboten werden, das ein Download nicht möglich ist und nicht länger als 20-30 Sekunden dauern.
Welche legale Möglichkeiten stehen zur Verfügung die Hörproben darzustellen?
wie sieht z. B. die Situation aus mit einem Video auf Youtube?
Frage 1: Es besteht der Wunsch, Hörproben auf der Internetseite zu präsentieren. Ist dies bei einer Coverband erlaubt?
Antwort 1: Wenn Sie Hörproben mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auf einer Internetseite präsentieren möchten, dann sollten Sie dafür vorab, auch zur Vermeidung von erheblichen Strafen und/ oder Nachzahlungen, eine Lizenz von der GEMA einholen. Dies gilt grundsätzlich auch für Hörproben einer Cover-Band.
Auf die Länge der Hörproben kommt es dabei nicht an, sondern darauf, ob die Individualität des Komponisten noch erkennbar ist *1). Das kann selbst bei Passagen von wenigen Sekunden der Fall sein.
Wie Sie bereits richtig vermerkt hatten, ist dafür die GEMA der richtige Ansprechpartner. Die gesetzliche Grundlage ist das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz *2) in Verbindung mit dem Urheberrechtsgesetz.
Die GEMA hat Ihnen gegenüber zunächst einmal auf schriftlichen Antrag hin eine Auskunftspflicht, ob sie die jeweiligen Rechte ausübt *3).
Ferner besteht ein Abschlußzwang *4), das bedeutet, die GEMA muß Ihnen die Nutzung zu angemessenen Bedingungen einräumen.
Die Einzelheiten der Vergütungsbedingungen finden Sie etwa hier *5) – es kommt dabei u.a. auf die Dauer und auf die Zugriffszahlen an.
Frage 2: Die Hörproben sollen so angeboten werden, das ein Download nicht möglich ist und nicht länger als 20-30 Sekunden dauern. Welche legalen Möglichkeiten stehen zur Verfügung die Hörproben darzustellen?
Antwort: Legal dürfen Sie ohne Lizenz nur sogenannte „Gema-freie“ Stücke anbieten.
Dazu gehören insbesondere die eigenen Werke. Am sichersten ist es dabei: selbst kreativ zu sein und die kurzen Passagen/Stücke einfach selbst zu komponieren. Das kann ja im Stiel der gecoverten Versionen sein, aber Melodie und Text sollten so verändert werden, daß man keinen Komponisten mehr erkennen kann.
Sie können natürlich auch Werke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, also normaler Weise frühestens 70 Jahre nach dem Tod des Komponisten (§ 64 UrhG), frei verwenden *6).
Frage 3: wie sieht z.B. die Situation aus mit einem Video auf Youtube?
Wenngleich Youtube lange als rechtsfreier Raum angesehen wurde, setzt sich da die Gema allmählich auch durch, für viele zu massiv.
Nach den Nutzungsbedingungen von Youtube selbst dürfen eigentlich nur lizenzierte Werke als Videos hochgeladen werden. *7). Dies wird in letzter Zeit auch zunehmend kontrolliert.
Entsprechend ist jedenfalls die Einbindung von Youtube –Videos auf Ihrem Internet-Auftritt nur mit Lizenz zulässig.
Auch bei reinen Links sollte man sich zumindest vorher bestätigen lassen, daß keine Lizenz erforderlich ist bzw. daß die entsprechende Lizenz erteilt worden ist.
Empfohlen wird Direktkontakt mit der GEMA von vorne herein. Die Mitarbeiter sind dort recht freundlich, wenngleich die Forderungen häufig erst einmal überzogen sind. Aber man kann da durchaus auch verhandeln oder sogar ein im Gesetz vorgesehenes Schlichtungsverfahren einleiten. Nach § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt es dazu eine Schiedsstelle bei der Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Bundespatentamt in München. *8).
*1) http://www.musiker-board.de/musikbusiness-recht-mupr/83000-gema-kosten-gebuehren-fuer-songs-auf-homepage.html
*2) http://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
*3) § 10 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Auskunftspflicht
*4) § 11 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - Abschlußzwang
(2) Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.
*5) http://www.asm-online.de/uploads/media/Musiknutzung_im_Internet.pdf
*6) http://www.flashforum.de/forum/am-rande/gema-und-lizenzen-161175.html
*7) http://www.youtube.com/t/copyright_permissions
*8) § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - Schiedsstelle
an denen ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn sie die Verpflichtung zum
Abschluß eines Vertrages über die Kabelweitersendung betreffen.
(2) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) gebildet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder
seinem Vertreter und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt
nach dem Deutschen Richtergesetz haben. Sie werden vom Bundesministerium der Justiz für einen bestimmten
Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.