Source: http://unfall-lexikon.de/category/lexikon/
Timestamp: 2018-09-19 16:39:25
Document Index: 276455472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 151', '§ 74', '§ 6']

Lexikon Archive - Unfall-Lexikon
Sep 13, 2018 / Modified 6 Tagen ago
Musterklage gegen den VW Konzern kommt! 1. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Das Ziel dieser Musterklage ist die Feststellung, dass die Volkswagen AG mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat. Diese Feststellung hätte zur Folge, …
Sep 06, 2018 / Modified 2 Wochen ago
Braucht man für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung? 1. Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH)befassen. Dem EuGH wurde dazu ein Streitfall aus Portugal vorgelegt. Der EuGH hat entschieden, dass für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen muss, wenn sein Eigentümer, es auf einem Privatgrundstück …
Aug 30, 2018 / Modified 3 Wochen ago
Neues Abgasprüfverfahren ab dem 1.09.2018 1. Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw Ab dem 01.09.2018 werden neu zugelassene Pkw mit dem neuen Verfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure – deutsch: weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren) auf ihre Abgaswerte überprüft. Das Verfahren soll realistischere Werte über die Abgasemissionen eines Fahrzeugs geben. An der Berechnung der …
Aug 06, 2018 / Modified 1 Monat ago
Definition und Erklärung des Begriffs Haftpflichtversicherungsvertrag Der Haftpflichtversicherungsvertrag ist ein Vertrag über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Durch den Haftpflichtversicherungsvertrag verpflichtet sich der Haftpflichtversicherer, den Versicherungsnehmer im Haftpflichtfall von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wie jeder Vertrag setzt auch dieser Vertrag einen Antrag und eine Annahme voraus (§ 151 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Das heißt, dass die …
Definition des Begriffs Ombudsmann Ein Ombudsmann ist eine Art unparteiischer Streitschlichter. Es gibt Ombudsleute und ähnliche Streitschlichtungsstellen sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich. Schlichtungsstellen im staatlichen Bereich Mit dem Begriff „Ombudsmann“ wird teilweise ein Parlamentsbeauftragter oder Sonderbeauftragter bezeichnet. Dieser soll unabhängig arbeiten und gegen Grundrechtsverletzungen, behördliche Willkür und Missstände vorgehen. In Schweden ist …
Jul 27, 2018 / Modified 2 Monaten ago
Toiletten an der Autobahn 1. Worum geht es in diesem Artikel? Dieser Artikel klärt darüber auf, ob Toiletten des Konzepts Sanifair an Autobahnen kostenfrei sein müssen. Hierüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zu urteilen. Jeder Autofahrer wünscht sich einen Kostenfreien Zugang zu Toiletten an der Autobahn. 2. Was war geschehen? In Rheinland-Pfalz gibt es etliche Rastanlagen …
Sturz im Hotel 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Sozialgericht Frankfurt entschied über einen Unfall in einem Hotelzimmer. Dieser geschah während einer Dienstreise. Daher sollte er als Arbeitsunfall gelten. 2. Was war passiert? Im Juni 2015 nahm eine Dame an einer Konferenz in Lissabon teil. Vor Ort repräsentierte sie ihren Arbeitgeber. Sie hat …
Jul 27, 2018 / Modified 1 Woche ago
Erklärung des Begriffs Teilkaskoversicherung Die Teilkaskoversicherung ist eine Art der Kaskoversicherung. Kaskoversicherungen sind freiwillige Versicherungen zur Absicherung eines Kraftfahrzeugs gegen Schäden. Sie sind also Sachversicherungen und keine Haftpflichtversicherungen. Für Kaskoversicherungen als Schadensversicherungen gelten die §§ 74 bis 99 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Was deckt die Teilkaskoversicherung ab? Wie der Begriff schon andeutet, gibt es verschiedene Arten …
Erklärung des Begriffs Vollkaskoversicherung Die Vollkaskoversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung zur Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherung ist ein „muss“. Wer ohne Versicherungsschutz fährt, kann sich strafbar machen, vgl. § 6 Pflichtversicherungsgesetzt. Die Vollkaskoversicherung umfasst die Teilkaskoversicherung und darüber hinaus Vandalismusschäden sowie selbstverschuldete Unfallschäden. Betriebsschäden sind nicht versichert. Um zu erfahren, was eine Kaskoversicherung ist, klicken …
Jul 26, 2018 / Modified 2 Monaten ago
Was ist eine Industrie- und Handelskammer? Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich aus Gewerbetreibenden einer Region zusammensetzen. Das bedeutet, dass sie zwar vom Staat berechtigt und verpflichtet werden, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, aber sie setzen sich aus Unternehmensvertretern zusammen. Alle Gewerbetreibenden gehören ihrer jeweiligen Industrie- und Handelskammer per Gesetz an. …