Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_StPO_Ausschliessung_eines_Richters_wegen_Mitwir-d137462,27.html
Timestamp: 2016-10-24 16:06:42
Document Index: 295671076

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 495', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen En...§ 24 StPO, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 StPO, Ablehnungszeitpunkt§ 26 StPO, Ablehnungsverfahren§ 26a StPO, Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 StPO, Rechtsmittel§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO (weggefallen)§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen...§ 34 StPO, Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a StPO, Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Be...§ 35 StPO, Bekanntmachung§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung§ 36 StPO, Zustellung und Vollstreckung§ 37 StPO, Zustellungsverfahren§ 38 StPO, Unmittelbare Ladung§ 39 StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 23 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Ausschließung und Ablehnung der GerichtspersonenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.(2) 1Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. 2Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zu Grunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens. Zu § 23: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 24 StPO, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit