Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_Nds_SOG_Kontrollmeldung-d173060,42.html
Timestamp: 2016-12-03 02:55:17
Document Index: 81655546

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 37']

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§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung§ 37a Nds. SOG, Parlamentarische Kontrolle§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zwe...§ 39 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu a...§ 39a Nds. SOG, Löschung§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 42a Nds. SOG, Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten§ 43 Nds. SOG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische ...§ 44 Nds. SOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45 Nds. SOG, Datenabgleich§ 45a Nds. SOG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 46 Nds. SOG, Dateibeschreibung§ 47 Nds. SOG, Prüffristen§ 48 Nds. SOG, Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 49 Nds. SOG§ 50 Nds. SOG, Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 51 Nds. SOG, Vollzugshilfe§ 52 Nds. SOG, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 53 Nds. SOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung…Anlage 1 Nds. SOG
§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung
§ 37 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 2. Abschnitt – Befugnisse zur DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann die Personalien einer Person sowie das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges zum Zweck der Ausschreibung in einer Datei speichern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird und dies zur Verhütung dieser Straftat erforderlich ist.(2) Im Fall eines Antreffens der Person oder des Kraftfahrzeuges darf die Polizei für die Ausschreibung bedeutsame Umstände des Antreffens an die ausschreibende und die sachbearbeitende Dienststelle übermitteln (Kontrollmeldung).(3) 1Die Ausschreibung bedarf der Anordnung durch die Behördenleitung. 2Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter sowie Bedienstete des höheren Dienstes übertragen. 3Die Anordnung ist schriftlich zu begründen und auf höchstens ein Jahr zu befristen. 4Sie kann wiederholt werden.
§ 36a Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder…§ 37a Nds. SOG, Parlamentarische Kontrolle