Source: https://www.coburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-2535/111_read-287/
Timestamp: 2019-03-25 08:35:21
Document Index: 172933892

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12']

Stadt Coburg - Bürgerdienste online - Wohnsitzregelung
Mit Wirkung zum 06.08.2016 wurde mit § 12 a AufenthG eine Regelung zur Wohnsitzsteuerung für Ausländer eingeführt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Schutzberechtigte anerkannt wurden oder denen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt wird.
§ 12 a AufenthG begründet für diesen Personenkreis unmittelbar kraft Gesetz für den Zeitraum von drei Jahren eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Bundesland der Anerkennung bzw. Zuweisung im Rahmen des Asylverfahrens.
Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.
Nach § 12 a Abs. 6 AufenthG auch für seine nachziehenden Familienangehörigen.
Auf Antrag und Nachweis der Voraussetzungen nach § 12 a Abs. 5 AufenthG kann die Wohnsitzbeschränkung aufgehoben werden.
Nähre Auskünfte erteilt Ihnen Ihre Ausländerbehörde.