Source: http://www.bifoa.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2016-06-26 17:05:03
Document Index: 148500751

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 5', '§7', '§ 26', '§11', '§ 15', '§12', '§ 13', '§ 16', '§ 14']

BIFOA: Satzung
BIFOA » Über uns » Satzung
Neue Satzung des BIFOA ab November 2010
(1) Der am 21. November 1963 gegründete Verein trägt den Namen "BIFOA Förderverein e.V."
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln sowie der wissensbasierten und technologieorientierten Ausgründungen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Rheinland.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an „KölnAlumni – Freunde und Förderer der Universität zu Köln e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat.
§3 Unzulässige Mittelverwendung
(3) Scheidet ein Mitglied aus, so hat es keinen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils am Vereinsvermögen oder auf Rückvergütung einer geleisteten Sacheinlage. Ein solcher Vermögensanteil darf an das ausscheidende oder ausgeschiedene Vereinsmitglieder in keiner Form vergütet werden.
Mitglied des Vereins können Unternehmen, Unternehmensverbände und sonstige Zusammenschlüsse der privaten Wirtschaft sowie Einzelpersonen werden. Auch öffentlich-rechtliche Körperschaften können die Mitgliedschaft erwerben, wenn sie die Kontrolle der Rechnungslegung an die Organe des Vereins übertragen.
(1) Mitglieder des Vereins sind die Gründer.
(2) Weitere Mitglieder können durch Beschluss des Präsidenten aufgenommen werden.
(3) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Präsidenten zu richten.
(4) Über die Aufnahme wird eine vom Präsidenten gezeichnete Mitgliedskarte angefertigt.
(5) Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist dies dem Antragsteller baldmöglichst schriftlich mitzuteilen, dem sodann das Recht der Anrufung der nächstfälligen Mitgliederversammlung gegenüber diesem Bescheid zusteht. Dieser Rechtsbehelf ist dem Präsidenten des Vereins binnen eines Monats nach Zugang des abgelehnten Bescheides schriftlich anzuzeigen.
(1) Jedem Mitglied steht der Austritt zum Ende eines Vereinsjahres frei. Der Austritt ist für den Schluss des laufenden Vereinsjahrs wirksam, wenn die schriftliche Austrittserklärung dem Präsidenten ein halbes Jahr vor Schluss des Vereinsjahrs zugegangen ist.
(2) Das Präsidium hat das Recht, die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Vereins aus wichtigem Grund für beendet zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Mitglied mit einem Jahresbeitrag länger als sechs Monate in Verzug ist. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht der Rechtsbehelf der Anrufung der nächstfälligen Mitgliederversammlung gegen diese Entscheidung nach Maßgabe des § 5 Ziff 5 der Satzung zu.
§7 Mitgliedsbeitrag und Zuwendungen
(1) Die Mittel des Vereins werden aufgebracht durch jährliche Mitgliedsbeiträge und durch außerordentliche Zuwendungen.
(2) Die Mitglieder bestimmen ihre Beiträge durch Selbsteinschätzung. Den jährlichen Mindestbeitrag setzt das Präsidium innerhalb der letzten drei Monate eines Vereinsjahres jeweils für das nächstfolgende Vereinsjahr fest. Änderungen des Mindestbeitrages obliegen der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
(3) Der Jahresbeitrag ist jeweils zum Beginn des Vereinsjahres fällig.
(1) Der Etat des Vereins wird vom Präsidium für das nächstfolgende Jahr aufgestellt.
(2) Nicht verausgabte Beträge werden auf neue Rechnung vorgetragen. Mittel für die Zukunft dürfen vom Verein angesammelt werden.
(3) Der Rechnungsabschluss für das jeweils abgelaufene Vereinsjahr wird durch einen von der Mitgliederversammlung bestimmten Rechnungsprüfer geprüft.
Organe des Vereins sind: das Präsidium (Vorstand), das Wissenschaftliche Kuratorium und die Mitgliederversammlung.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist das Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, bis zu fünf Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Kuratoriums.
Jedes Präsidiumsmitglied hat allein Vertretungsbefugnis.
(2) Der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Das Präsidium wählt in seiner jeweils ersten Sitzung nach seiner Neuwahl als Stellvertreter des Präsidenten einen 1. und 2. Vizepräsidenten. Scheidet der Präsident oder einer seiner Vizepräsidenten oder der Schatzmeister während der Amtsdauer aus, so hat die nächste Mitgliederversammlung eine Neuwahl für die restliche Amtsdauer vorzunehmen.
(4) Das Präsidium beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(5) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens drei der Mitglieder anwesend sind.
§11 Zuständigkeit des Präsidiums
(1) Das Präsidium bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung des Vereins.
(2) Das Präsidium beschließt über die Höhe der für die Förderung der Wissenschaft bereitzustellenden Vereinsmittel (Etat) und entscheidet, welche der vom Wissenschaftlichen Kuratorium vorgeschlagenen Vorhaben gefördert werden sollen.
(3) Das Präsidium trägt - ggf. durch Beauftragung Dritter - Sorge für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen des Vereins.
(4) Das Präsidium erarbeitet und beschließt alle Vorlagen (jährlicher Mindestbeitrag, Satzungsänderungen etc.), die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden (vgl. § 15).
§12 Wissenschaftliches Kuratorium
(1) In das wissenschaftliche Kuratorium können ausgewiesene Wissenschaftler, insb. der Wiso-Fakultät der Universität zu Köln, durch das Präsidium berufen werden.
(2) Das Präsidium bestimmt den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Kuratoriums.
§ 13 Zuständigkeit des Wissenschaftlichen Kuratoriums
(1) Das Wissenschaftliche Kuratorium berät das Präsidium.
(2) Das Wissenschaftliche Kuratorium entscheidet über die dem Präsidium zur Förderung vorzuschlagenden Vorhaben, die vom Verein gefördert werden sollen.
(3) Das Wissenschaftliche Kuratorium überwacht die Verwendung der vom Präsidium zugewiesenen Fördermittel.
(4) Das Wissenschaftliche Kuratorium erstellt jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Mittelverwendung, der sowohl dem Präsidium als auch der Mitgliederversammlung vorgelegt wird.
(1) Die Mitglieder des Vereins treten zusammen:
a) jährlich zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung
b) auf Beschluss des Präsidiums oder auf schriftliches Ersuchen von nicht weniger als 20 v. H. der Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
(2) Zu jeder Mitgliederversammlung ist unter Beifügung der Tagesordnung durch das Präsidium schriftlich einzuladen. Die Einladung muss spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstag abgesandt werden
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder von seinem Stellvertreter geleitet.
(4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden mit Ausnahme der §§ 16 und 17 der Satzung. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist der zur Abstimmung gestellte Antrag abgelehnt.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Präsidenten oder dessen Vertreter zu zeichnen und den Vereinsmitgliedern zuzusenden ist.
? wählt den Präsidenten,
? wählt die Vizepräsidenten,
? wählt den Schatzmeister,
? nimmt den Bericht des Rechnungsprüfers für das abgelaufene Vereinsjahr entgegen,
? nimmt den Rechenschaftsbericht des Wissenschaftlichen Kuratoriums über die Mittelverwendung entgegen,
? genehmigt den Rechnungsabschluss mit Jahresbericht für das abgelaufene Vereinsjahr und den Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr (Etat),
? genehmigt etwaige Änderungen des Mindestbeitrages,
? entlastet das Präsidium für das abgelaufene Vereinsjahr,
? wählt den Rechnungsprüfer für das neue Vereinsjahr,
? beschließt über Anträge der Mitglieder und des Präsidenten.
Änderungen der Satzung können nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie ist gemäß § 14 mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Beschlussfassung erfolgt durch eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder.
Über die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen. Die Beschlussfassung erfolgt durch eine Mehrheit von drei
Vierteilen der erschienenen Mitglieder.