Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_155b_StPO_Durchfuehrung_des_Taeter_Opfer_Ausgleich-d137462,249.html
Timestamp: 2016-12-02 18:25:55
Document Index: 236832115

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 495', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156']

§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO, Anklagerücknahme§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a StPO, Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträge...§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltsc...§ 162 StPO, Ermittlungsrichter§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163c StPO, Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163d StPO, Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f StPO, Längerfristige Observation§ 164 StPO, Festnahme von Störern§ 165 StPO, Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 StPO, Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 155b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren Antrag die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln. 2Die Akten können der beauftragten Stelle zur Einsichtnahme auch übersandt werden, soweit die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 3Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur für Zwecke des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung verwenden darf.(2) 1Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten nur verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. 2Sie darf personenbezogene Daten nur erheben sowie die erhobenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit der Betroffene eingewilligt hat und dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist. 3Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.(3) Ist die beauftragte Stelle eine nicht-öffentliche Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung, wenn die Daten nicht in oder aus Dateien verarbeitet werden.(4) 1Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2 bezeichneten personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. 2Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauftragten Stelle unverzüglich von Amts wegen den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses mit.Zu § 155b: Eingefügt durch G vom 20. 12. 1999 (BGBl I S. 2491), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
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