Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_75_/L-10008470-P75
Timestamp: 2018-06-24 10:50:36
Document Index: 306654096

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 160']

§ 75 BDG 1979 | Lexis 360®
1.7.2018 (BGBl. I Nr. 167/2017)
1.7.2018 bis 30.06.2018 (BGBl. I Nr. 138/2017)
1.1.2018 bis 30.06.2018 (BGBl. I Nr. 167/2017)
1.1.2014 bis 31.12.2017 (BGBl. I Nr. 120/2012)
29.12.2012 bis 31.12.2013 (BGBl. I Nr. 120/2012)
​Karenzurlaub
​(1) Dem Beamten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
​(2) Eine Beamtin oder ein Beamter,
1. ​die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder
2. ​die oder der zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten eines Landesschulrats oder des Stadtschulrats Wien bestellt wird oder
2a. ​wenn die Ernennungserfordernisse gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der ​Anlage 1 zum BDG 1979 nicht erfüllt werden: die oder der im Rahmen eines sondervertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Bildungsdirektorin oder zum Bildungsdirektor gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern (Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BD-EG), ​BGBl. I Nr. 138/2017, bestellt wird oder
3. ​die oder der durch Dienstvertrag mit der Funktion einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß ​§ 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76, betraut wird oder
4. ​die oder der zur Rektorin oder zum Rektor gemäß ​§ 23 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120, oder zur hauptamtlichen Vizerektorin oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß ​§ 24 UG einer Universität gewählt wird oder
5. ​die oder der zur Rektorin oder zum Rektor oder zur Vizerektorin oder zum Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z 1 des Hochschulgesetzes 2005 (HG), ​BGBl. I Nr. 30/2006, bestellt wird oder
6. ​die oder der zur Generaldirektorin oder zum Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union bestellt wird,
​ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.
​(3) Ein Karenzurlaub endet
1. ​spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben oder Freistellungen nach ​§ 160 Abs. 2 eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht, oder
2. ​spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem der Beamte sein 64. Lebensjahr vollendet.
​Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG.
​(4) Abs. 3 gilt nicht für Karenzurlaube,
1. ​die zur Betreuung
a) ​eines eigenen Kindes,
b) ​eines Wahl- oder Pflegekindes oder
c) ​eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen,
​längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
2. ​auf die ein Rechtsanspruch besteht oder
3. ​die kraft Gesetzes eintreten.
​​BGBl. Nr. 76/1986
​NOR40199648