Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=20&art=6&find=Eigent%C3%BCmergrundschuld
Timestamp: 2019-09-16 11:03:22
Document Index: 103394547

Matched Legal Cases: ['§ 1191', '§ 1191', '§ 1196', '§ 1163', '§ 1177', '§ 1113', '§ 1197']

jura-basic (EigentÃ¼mergrundschuld) - Grundwissen
Grundschuld (Eigentümergrundschuld)
Die Eigentümergrundschuld ist ein Unterfall der Grundschuld.
Die Grundschuld ist das Recht, aus einem Grundstück die Zahlung einer Geldsumme zu fordern (§ 1191 BGB@).
Im Gegensatz zu einer Hypothek erfordert die Grundschuld keine Forderung. Nach dem Wortlaut des § 1191 BGB@ muss der Zweck der Belastung des Grundstücks nicht auf die Sicherung einer Forderung gerichtet sein (siehe Grundschuld).
Die Eigentümergrundschuld kann aus unterschiedlichen Gründen entstehen:
durch Bestellung
Die Eigentümergrundschuld kann vom Eigentümer selbst bestellt werden. Sie kann für eine Geldsumme bestellt werden, für die es noch keine Forderung gibt. Sie kann auf Vorrat bestellt werden, z.B. wenn der Eigentümer ein teures Projekt plant und für die Finanzierung vorab eine Sicherung für die benötigte Geldsumme bestellen will. Die Grundschuld muss nicht den Geldbetrag und den Zinsen des noch aufzunehmenden Kredits entsprechen. Die Grundschuld kann unabhängig einer Forderung bestellt werden. Sie entsteht durch einseitige Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung in das Grundbuch (vgl. § 1196 Abs. 2 BGB@).
Möglich ist auch, dass sich eine Eigentümerhypothek kraft Gesetz in eine Eigentümergrundschuld umwandelt.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Hypothek zur Sicherung einer Darlehensforderung ins Grundbuch eingetragen wird und der Darlehensnehmer (Grundstückseigentümer) das ausgezahlte Darlehen zurückbezahlt. Erlischt die Forderung, so steht dem Eigentümer des Grundstücks die Hypothek zu (§ 1163 Abs. 1 BGB@), sog. Eigentümerhypothek. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so wandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld (§ 1177 BGB@). Die Eigentümerhypothek wird kraft Gesetz zur Eigentümergrundschuld. Diese gesetzliche Anordnung ist die Folge des gesetzlichen Hypothekenbegriffs, der eine Forderung erfordert (vgl. § 1113 BGB@, Hypothek). Gibt es keine Forderung, dann gibt es begrifflich keine Hypothek. Daher wandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld.
Der Inhalt der Eigentümergrundschuld weicht von der normalen Grundschuld (Fremdgrundschuld) ab, z.B. ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben (§ 1197 Abs. 1 BGB@).
Dokument-Nr. 0001487, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 0001487, Stand: 08.04.2018