Source: http://woedtke.de/blog/bankrecht/weiteres-kundenfreundliches-bgh-urteil-bankgebuehren/
Timestamp: 2019-03-18 21:56:37
Document Index: 226975197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 700', '§ 675']

Weiteres kundenfreundliches BGH-Urteil zu Bankgebühren • v. Woedtke & Partner
Erneut hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Entgeltklauseln eines Geldinstituts gekippt. Mit Urteil vom 28. 07.2015 – XI ZR 434/14 – hat er eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der eine Sparkasse ihren Geschäftskunden für Girokonten einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ berechnen wollte.
Der BGH bemängelt, dass aufgrund dieser Klausel nicht differenziert werde. Somit könnten auch für Barein- und Auszahlungen am Schalter sowie für fehlgeschlagene Zahlungsaufträge, beispielsweise aufgrund einer Falschbuchung oder Rücklastschrift, Postengebühren berechnet werden. Dies sei im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zulässig. Derartige Leistungen hätten nach den Vorstellungen des Gesetzgebers kostenfrei zu bleiben.
Im Bargeldverkehr erfülle ein Kreditinstitut lediglich seine gesetzlichen Pflichten. Hierfür sei nach den für Darlehn (§ 488 ff. BGB) bzw. unregelmäßige Verwahrung (§ 700 BGB) geltenden Regelungen keine Vergütung vorgesehen.
Für fehlgeschlagene Zahlungsaufträgen seien die Engeltregelungen des seit 31.10.2009 geltenden Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) maßgeblich. Danach habe eine Bank keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt werde.
Geklagt hatte ein Versicherungsmakler, der das Beitragsinkasso für ca 25.000 laufende Versicherungsverträge übernommen hatte. Er kann sich nun über eine Rückzahlung von Postengebühren in Höhe von insgesamt € 77.637,38 freuen, die ihm die Sparkasse zwischen 2007 und 2011 berechnet hatte.
Zwar liegen die vollständigen Entscheidungsgründe des Urteils noch nicht vor. Es dürfte jedoch über den entschiedenen Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen. Deshalb könnte es sich gerade für Geschäftskunden mit umfangreichem Zahlungsverkehr lohnen, die Bedingungen ihres Geldinstituts rechtlich überprüfen zu lassen.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Carsten Heise