Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6828.htm
Timestamp: 2019-12-11 02:45:48
Document Index: 340723729

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 63', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 18']

§ 18 SVG Zweijahresfrist Soldatenversorgungsgesetz
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§ 18 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
(1) 1Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines letzten Dienstgrades vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten Dienstgrades ruhegehaltfähig, wenn die Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn entsprechen. 2Hat der Berufssoldat vorher einen Dienstgrad nicht gehabt, so setzt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. 3In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
(3) 1Das Ruhegehalt eines Berufssoldaten, der früher einen mit höheren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad innegehabt und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Berufssoldat in einen mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Dienstgrades und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. 2Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend. 3Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht übersteigen.
Frühere Fassungen von § 18 SVG
aktuell vorher 13.04.2007 (11.02.2009) Artikel 5 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Zitierungen von § 18 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 Abs. 1 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in ...
... Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18 ), insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei ... versetzt werden, 12,55625 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18 ). Die Erhöhung vermindert sich für die Berufssoldaten, für die als ... versetzt werden, 16,86131 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18 ). Die Erhöhung vermindert sich bei Zurruhesetzung nach Vollendung des 45. ... beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18 ). An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 65 ...
... gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus ...
... Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, finden die §§ 18 , 21, 26 Abs. 9 und die §§ 63, 63a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ... 1. Januar 2001 befördert oder in eine höhere Besoldungsgruppe eingewiesen werden, findet § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. (3) Für ...
... seines letzten Dienstgrades bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten, ist § 18 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden. § 6 Für ...
... entsprechend. (5) Die Erhöhungszeit nach Absatz 2 ist in die Frist des § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einzurechnen. (6) Wird das Ruhegehalt ...
... § 17 Abs. 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. (5) § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. (6) ...
... des Ruhegehalts § 17 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 18 Zweijahresfrist § 19 (weggefallen) § 20 Regelmäßige ...
... durch das Wort „Stufe" ersetzt. 6. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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