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Timestamp: 2014-04-16 04:18:51
Document Index: 254157684

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1', '§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 126', '§ 126', '§ 57']

Zweck - Urteile - Seite 9 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweck ZweckEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 186/06 KN vom 30.05.20081. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird.
2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist.
3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R).
4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 8/07 vom 23.05.20081. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar eine Urschrift aus seiner Urkundensammlung an einen Gerichtssachverständigen zum Zwecke der gutachterlichen Untersuchung der Unterschriften als Vergleichsunterschriften zeitweilig zur Verfügung stellen darf.2. § 45 Abs. 2 BeurkG lässt sich entsprechend für den Fall anwenden, in dem der beabsichtigte Erfolg bzw. Zweck, der mit der Urkunde erreicht werden soll, auch in Deutschland nicht durch eine Ausfertigung (als die Urschrift grundsätzlich ersetzende Urkunde) erreicht werden kann, wenn es also nicht auf den Inhalt der Urschrift ankommt, sondern auf das Schriftbild der Originalunterschrift auf der Urschrift.
SG-BERLIN – Urteil, S 10 RA 6710/04 vom 19.05.20081. Ein Ghetto im Sinne von § 1 Abs Abs 1 ZBRG ist eine Stadt, ein Stadtteil oder ein Stadtviertel, wo die jüdische Bevölkerung im Wege der Absonderung, Konzentration und Internierung untergebracht wurde (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.12.2006 -L 12 RJ 112/04- und vom 28.01.2008 -L 8 RJ 139/04-); hierzu zählen insbesondere auch nicht eingezäumte offene Ghettos und Ghettos, in denen auch Menschen lebten, deren Wohnsitznahme nicht auf den Ghettobereich beschränkt war.2. Bendzin war im (vorliegend streitigen) Zeitraum von Juli 1940 bis Februar 1942 ein Ghetto in diesem Sinne:Eine Absonderung, deren wesentliches Element die Zuweisung bestimmter Wohngebiete für die jüdischer Bevölkerung ist, lag jedenfalls ab dem 1. Juli 1940 vor. Bereits 1939/1940 erfolgte eine Festlegung bestimmter Straßenzüge als jüdische Wohnbezirke, dies zum Teil in bereits bestehenden jüdischen Wohnvierteln, die fortlaufend verkleinert wurden. Es wurden nicht nur erste Umsiedlungsaktionen durchgeführt, sondern auch bereits seit 1939 eine Polizeistunde für Juden eingeführt. Bereits seit 1940 durften Juden die Hauptstraßen nicht mehr und die Straßenbahnen nur in bestimmten abgrenzten Bereichen benutzen, und es bestand bereits Ende 1939 eine Verpflichtung der jüdischen Bevölkerung, eine Kennzeichnung zu tragen. Darüber hinaus wurde seit 1940 die jüdische Bevölkerung (unter anderem) in Bendzin als Zielgebiet des Abschubs von Juden aus anderen Regionen in bestimmten, als jüdische Wohnbezirke festgelegten Straßenzügen zusammengefasst, die ständig verkleinert wurden. Aufgrund der tatsächlichen Lebens- und Wohnsituation - Wohnraumverknappung, Sperrstunden etc. - lagen internierungsähnliche Umstände vor. 3. Der &quot;zwangsweise Aufenthalt&quot; ist nach der Systematik des ZBRG auf den Einzelfall bezogen und unabhängig vom Ghetto-Begriff.4. Mit dem ZBRG ist eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs 1 SGB 10 für die betroffenen Versicherten eingetreten, und Bestandsrentner sind nach Sinn und Zweck des ZBRG nicht &quot;von der Rechtswohltat des ZBRG auszugrenzen&quot; (BSG, Urteil vom 3.5.2005 -B 13 RJ 34/04 R).SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 93/08 ER vom 09.05.20081. § 57a Abs. 3 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S 444) begründet nach Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des Gesetzes keine neue Generalzuständigkeit im Leistungserbringerrecht dergestalt, dass die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Landesregierung bereits gegeben wäre, wenn die Angelegenheit Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene nur berührt. Entscheidungen und Verträge auf Landesebene müssen vielmehr in qualifizierter Weise &quot;betroffen&quot; sein. Maßgeblich für die Auslegung von § 57a Abs. 3 SGG ist, ob aus Gründen der Verfahrensökonomie, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Bündelung der Fachkompetenz am Sozialgericht eine Konzentration solcher Angelegenheiten an einem einzigen Sozialgericht im Land angezeigt ist. 2. Besteht weder Streit noch Unklarheit über Wirksamkeit oder Inhalt einer Entscheidung auf Landesebene (hier: Zulassung nach § 126 Abs. 1 SGB V a. F.), sondern wird allein um die Rechtsfolgen aus einer bundesrechtlichen Norm (hier: § 126 Abs. 2 SGB V) gestritten, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 57 Abs. 1 SGG.