Source: http://pakzad-reisen.de/content/102/66/impressum/agb
Timestamp: 2020-07-04 21:09:54
Document Index: 155443202

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 314', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 314', '§ 28']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Kaweh Pakzad, Georgstraße 54, 30159 Hannover als Reiseveranstalter, im Folgenden „pakzad-reisen“ genannt
Wenn Sie sich entschließen an einer unserer Reisen teilzunehmen, erhalten Sie von uns einen Reisevertrag. Den Vertrag sollten Sie uns unterschrieben mit der Post, per Fax oder Email zurücksenden. Rechtswirksam kommt der Reisevertrag aber erst zustande, nachdem Sie von uns (pakzad-reisen) eine schriftliche Reisebestätigung für die gebuchte Reise erhalten haben.
Der Reisevertrag bildet, gemeinsam mit den Ausschreibungsunterlagen, die per Post oder email verschickt werden können, den Rahmen der vertraglichen Leistungen. Darüber hinausgehende Absprachen oder Zusagen bedürfen der Schriftform. Sollte es durch Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren dazu kommen, dass Änderungen einzelner Leistungsbestandteile durch den Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) vorgenommen werden müssen, so ist dies zulässig, wenn die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht wesentlich beeinträchtigen.
Wenn Sie sich für eine Reise schriftlich angemeldet haben, sind Sie bis zur Annahme durch uns (pakzad-reisen) an diese Anmeldung gebunden. Die Annahme muss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung erfolgen.
Wenn Sie als Kunde den Reisevertrag nicht nur für sich selbst, sondern auch im Namen und Auftrag anderer Mitreisender unterschreiben verpflichten Sie sich damit, für sämtliche Reiseanmeldungen einzustehen.
Wenn für eine Reise ein Visum erforderlich ist, kann die Beantragung durch uns (pakzad-reisen) vorgenommen werden, wenn dies in der Ausschreibung ausdrücklich angeboten wurde. Der Antrag auf Erteilung des erforderlichen Visums bei den zuständigen nationalen oder internationalen Behörden erfolgt in diesem Fall im Namen und Auftrag des Reiseteilnehmers. Für die Erteilung des erforderlichen Visums sind allein die zuständigen Behörden zuständig. Für die Erteilung des benötigten Visums kann daher von uns (pakzad-reisen) keine Garantie übernommen werden, noch ist sie Bestandteil unserer Leistungsverpflichtung.
Vermittlung von Reisen anderer Anbieter
Wenn wir (pakzad-reisen) Reisen im Namen fremder Veranstalter vermitteln, so unterliegen alle angebotenen Leistungen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich den Bedingungen des fremden Vertragspartners.
Im Fall des Zustandekommens solcher vermittelter Leistungen haften wir (pakzad-reisen) nur für eine ordnungsgemäße Vermittlung, nicht jedoch für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch den fremden Veranstalter im vermittelten Vertrag selbst.
25% des Reisepreises sind als Anzahlung bei Abschluss des Reisevertrages fällig, die Restsumme spätestens 21 Tage vor der Abreise. Die Anzahlung wird erst fällig, wenn Sie eine Buchungsbestätigung erhalten haben und muss spätestens 14 Tage nach Erhalt der Buchungsbestätigung bei uns (pakzad-reisen) eingegangen sein. Sämtliche Zahlungen können nur per Überweisung oder in Bar getätigt werden.
Der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen des § 651k BGB verpflichtet, jedem Reisenden mit der Buchungsbestätigung einen Reisepreissicherungsschein vorzulegen. Dieses Dokument schützt den Reisekunden vor den Folgen durch Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters (hier: pakzad-reisen).
Wenn Sie als Kunde mit der Anzahlung oder der Zahlung der Restsumme in Verzug geraten, sind wir (pakzad-reisen) berechtigt, nach formloser Mahnung und Setzung einer kurzen Frist (in der Regel 7 Werktage) vom Reisevertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind wir autorisiert eine Schadenersatzzahlung einzufordern, die in der Höhe den vereinbarten Rücktrittskosten entspricht.
Wird der Reisepreis nicht vollständig und fristgerecht geleistet, sind wir (pakzad-reisen) nicht verpflichtet die vereinbarten Reiseleistungen zu erbringen.
Sämtliche Kosten (Entschädigung gemäß§ 651 i Abs. 2 BGB , Bearbeitungsentgelt) die durch Kündigung des Reisevertrages von Seiten des Kunden, oder durch Rücktritt von Seiten des Reiseveranstalters (hier: pakzad-reisen) im Falle des o. g. (schuldhaft durch den Reisekunden verursachten) Zahlungsverzuges entstehen, sind sofort fällig.
Rücktritt durch den Kunden, Stornokosten
Sie sind als Reisekunde jederzeit vor Antritt der Reise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Durch Ihren Rücktritt verlieren wir (pakzad-reisen) als Vertragspartner und Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, können jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Dies ergibt sich aus § 651 i Abs. 2 BGB. Demnach richtet sich die Höhe der Entschädigung „nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.“ Die Höhe der Entschädigung wird im Einzelfall konkret berechnet, beginnend mit dem Zugang der Rücktrittserklärung.
Nichtantritt der Reise wird grundsätzlich wie ein Rücktritt gewertet.
Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dringend empfohlen. Wir empfehlen außerdem darauf zu achten, dass auch die Kosten bei Reiseabbruch mitversichert sind. Bitte prüfen Sie auch, ob eine Rückführungskostenversicherung bei Unfall oder Krankheit für Sie wichtig und sinnvoll wäre. Im Bedarfsfall kümmern wir uns gern um die Vermittlung entsprechender Versicherungspolicen.
Der Reisekunde kann bis zum Beginn der Reise einen Dritten benennen, der in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt (Vertragsübertragung, § 651b BGB). Der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) „kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.“ Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der ursprüngliche Vertragspartner dem Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden im Einzelfall errechnet und können jederzeit bei uns erfragt werden.
Absagevorbehalt bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder Kündigung aufgrund höherer Gewalt
Die Mindestteilnehmerzahl für die von uns angebotenen Reisen beträgt in der Regel 10 Personen, wenn in den Ausschreibungsunterlagen zu der jeweiligen Reise nichts anderes angegeben wird. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behalten wir uns bis spätestens 21. Tage vor Reisebeginn vor, vom Reisevertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden sämtliche bereits auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet.
Beide Vertragsparteien haben außerdem ein Kündigungsrecht für den Fall, dass die Reise durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. In diesem Fall ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus den gesetzlichen Vorschriften gemäß § 651j BGB.
In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regeln des § 314 BGB kann der Vertrag durch den Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen), aber auch durch den Reisekunden vor oder während der Reise gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und „dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Reiseablauf vom Kunden nachhaltig gestört oder gefährdet wird, allerdings erst nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung. Die Kündigung kann auch nur innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden, nachdem der Kündigende vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Schadenersatzansprüche werden durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche des Reisekunden, Rechte und Pflichten
Sollten Sie als Reisekunde der Meinung sein, dass eine vereinbarte Reiseleistung nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, so können Sie Abhilfe verlangen. In diesem Fall muss der von Ihnen gerügte Mangel unverzüglich gegenüber der Reiseleitung angezeigt werden. Der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) kann Abhilfe schaffen, indem eine gleichwertige Ersatzleistung erbracht wird.
Für die Zeit zwischen der Anzeige eines Mangels bei der Reiseleitung oder dem Reiseveranstalter und der erfolgten Abhilfe kann der Reisekunde eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises verlangen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft den Reisemangel anzuzeigen, ist eine Minderung des Reisepreises ausgeschlossen.
Unterlässt es der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) für Abhilfe des gerügten Mangels zu sorgen, z. B. weil eine Abhilfe nur mit unverhältnismäßigem Aufwand herbeizuführen ist, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Frist selbst Abhilfe schaffen und Ersatz für erforderliche Aufwendungen verlangen. Die Fristsetzung entfällt, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) verweigert wird.
Der Reisekunde ist grundsätzlich verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Auf die entsprechenden Regelungen des § 651c-g BGB wird hingewiesen.
Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters (hier: pakzad-reisen) für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Gleiches gilt, wenn der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) für den Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Die Haftung des Reiseveranstalters (hier: pakzad-reisen), bzw. der Anspruch des Reisekunden auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.
Bei Flugreisen haftet der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) nicht für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck. Auch für Folgen, die sich aus Zustellungsverzögerungen des Reisegepäcks ergeben, haftet der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) nicht. Wir empfehlen betroffenen Reisekunden, eine entsprechende Schadensanzeige unverzüglich bei der zuständigen Fluggesellschaft einzureichen. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust innerhalb von 7 Tagen, bei Gepäckverspätung innerhalb von 21 Tagen vorzunehmen.
Weitere Haftungsbeschränkungen können sich aus internationalen Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften ergeben (§ 651h Abs. 2 BGB).
Ansprüche anmelden, Verjährungsfristen
Alle Ansprüche wegen nicht vertragsgerechter Erbringung von Reiseleistungen muss der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) geltend machen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 651 c bis f BGB. Wir bitten darum, alle diesbezüglichen Ansprüche schriftlich an folgende Anschrift zu senden: Fa. Pakzad, Georgstraße 54, 30559 Hannover. Eine Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf dieser Frist ist nur möglich, wenn der Kunde die Einhaltung der Frist unverschuldet versäumt hat.
Ansprüche aufgrund von Körperschäden, oder Schadenersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, verjähren nach zwei Jahren.
Alle anderen Ansprüche, die sich aus den gesetzlichen Regelungen des § 651 c bis f BGB ergeben, verjähren nach einem Jahr.
Die Verjährungsfrist beginnt immer mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn bei einer Familienreise unter mitreisenden Familienangehörigen.
Der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) erteilt im Vorfeld jeder Reise allgemeine Auskünfte über benötigte Reiseunterlagen, insbesondere Personalausweise, Reisepässe oder benötigte Visa. Diese Auskünfte beziehen sich ausdrücklich auf deutsche Staatsangehörige. Angehörige anderer Staaten sind verpflichtet, selbst erkundigen über die benötigten Dokumente einzuholen, z. B. bei dem für sie zuständigen Konsulat.
Jeder Reisende ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Antritt der Reise alle benötigten Ausweisdokumente bzw. Visa zu beschaffen und diese während der Reise mitzuführen. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die auf der Nichtbefolgung dieser Vorschriften beruhen, gehen zu seinen Lasten. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Nachteile schuldhaft durch den Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) verursacht wurden, z. B. durch falsche, unvollständige oder nicht übermittelte Informationen.
Gesundheitsvorschriften und Empfehlungen
Jeder Reisende hat dafür Sorge zu tragen, sich im Vorfeld der Reise über mögliche gesundheitliche Risiken in den bereisten Gebieten zu informieren und gegebenenfalls Impfungen vorzunehmen, wenn er dies wünscht und solche im Einzelfall empfohlen werden. Impfungen, die gesetzlich für die Einreise vorgeschrieben sind, hat der Reisende fristgerecht vor Antritt der Reise selbständig vornehmen zu lassen und einen entsprechenden Nachweis während der Reise mit sich zu führen. Entsprechende Informationen erteilen Gesundheitsämter, Ärzte (insbesondere Reismediziner) und z. B. Tropeninstitute. Die genannten Quellen können auch Hilfestellung bei der Zusammenstellung einer Reiseapotheke geben.
Jeder Reisende ist auch dafür verantwortlich, während der Reise benötigte Medikamente in ausreichender Menge (mit Reserve) mitzuführen.
Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die auf der Nichtbefolgung dieser Vorschriften beruhen, gehen zu seinen Lasten. Ein solcher Fall kann z. B. sein, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Impfung unterlassen wurde, oder der entsprechende Nachweis nicht vorliegt. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Nachteile schuldhaft durch den Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) verursacht wurden, z. B. durch falsche, unvollständige oder nicht übermittelte Informationen.
Wir empfehlen dringend vor Antritt jeder Reise zu prüfen, ob die bestehende Krankenversicherung auch im entsprechenden Reiseland ausreichende Deckung bietet, oder der Abschluss einer speziellen Reisekrankenversicherung erwogen werden sollte, die dann auch den Rücktransport einschließen könnte.
Die Reiseleitung, Rechte und Pflichten
Die Reiseleitung ist berechtigt, während der Reise Mängelanzeigen entgegenzunehmen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen. Ansprüche auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz sind jedoch nur gegenüber dem Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) geltend zu machen.
Die Reiseleitung ist befugt, die Kündigung des Reisevertrages auszusprechen, wenn die in Punkt 5 dieser AGB genannten Bedingungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen des § 314 BGB vorliegen.
Der Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) ist berechtigt, Kundendaten zu erfassen und zu speichern. Diese Daten dürfen jedoch ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen der Kundenbetreuung und zu Werbezwecken im Rahmen der Kundenpflege verwendet werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Verwendung zu Werbezwecken zu widersprechen, wie es in § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz geregelt ist. Der Widerspruch ist an den Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen) zu richten.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGb unwirksam sein, hat das nicht auch die Unwirksamkeit aller anderen Bestimmungen zur Folge.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Reisekunden und dem Reiseveranstalter (hier: pakzad-reisen), das in der Regel durch einen Reisevertrag zustande kommt, unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Auch wenn für eventuelle Klagen (im Ausland) nichtdeutsches Recht angewandt wird, findet auf die Rechtsfolgen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Gerichtsstand der Fa. Kaweh Pakzad ist der Firmensitz in Hannover.
Für Klagen von Reisekunden ist der Wohnsitz des Kunden ausschlaggebend, wenn dies nicht im Einzelfall gesetzlich anders geregelt ist. In diesen Fällen ist ebenfalls der Sitz des Reiseveranstalters (hier: pakzad-reisen) ausschlaggebend.