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Timestamp: 2017-05-27 06:20:35
Document Index: 73443379

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66']

4A_715/2016 (12.01.2017)
4A_715/2016 Urteil vom 12. Januar 2017
Unentgeltliche Rechtspflege; Gerichtskosten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16. November 2016.
dass die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2016 dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, ein Schlichtungsgesuch einreichte, mit dem sie von der Beklagten Schadenersatz in der Höhe von EUR 17'201'121.-- verlangte und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Friedensrichteramt der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. August 2016 für den Fall der Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch das zuständige Bezirksgericht eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des bezirksgerichtlichen Entscheids zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'240.-- ansetzte (Dispositiv-Ziffer 1) und die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufforderte, dem Friedensrichteramt eine Zustelladresse bzw. Vertretung in der Schweiz mitzuteilen (Dispositiv-Ziffer 2);
dass die Beschwerdeführerin die Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich vom 16. August 2016 beim Obergericht des Kantons Zürich mit Beschwerde anfocht;
dass das Obergericht des Kantons Zürich das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 16. November 2016 abschrieb, nachdem ihm vom Friedensrichteramt mitgeteilt worden war, dass der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich vom Bezirksgericht Zürich die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren gewährt und ihr die Klagebewilligung ausgestellt worden sei, nachdem die Parteien auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet hatten;
dass das Obergericht des Kantons Zürich zudem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramts vom 16. August 2016 abschrieb und die Kosten für den entsprechenden Teil des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse nahm, dass es hingegen im übrigen Umfang das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zufolge Aussichtslosigkeit abwies und die Kosten für das Beschwerdeverfahren zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 erklärte, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2016 hinsichtlich des Kostenentscheids mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass es sich beim angefochtenen Beschluss - wie in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend aufgeführt - um einen Zwischenentscheid handelt, der gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b abgesehen - nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a);
dass nach der Praxis des Bundesgerichts auch die in einem Zwischenentscheid enthaltene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als Zwischenentscheid gilt (BGE 138 III 94 E. 2.3; 135 III 329 E. 1.2 S. 331; 133 V 645 E. 2.1);
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeeingabe nicht darlegt, inwiefern im zu beurteilenden Fall ein Nachteil rechtlicher Natur vorliegen soll, und ein solcher auch nicht offensichtlich in die Augen springt;
dass nach der Rechtsprechung namentlich auch der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid über die Kostenfolgen des Zwischenverfahrens, um dessen Anfechtung es der Beschwerdeführerin in erster Linie geht, nicht geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, weshalb der Zwischenentscheid auch insoweit nur anfechtbar ist, wenn gegen ihn der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen steht (BGE 135 III 329 E. 1.2.1/1.2.2; 133 V 645 E. 2.2 S. 648), was vorliegend nicht der Fall ist;
dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz zwar Rechtsverweigerung und Rechtsverhinderung vorwirft, diesen Vorwurf jedoch nicht hinreichend begründet, womit sie die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das sinngemäss gestellte Gesuch um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wird;
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg.