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Timestamp: 2016-10-22 09:05:16
Document Index: 112849635

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

I 725/99 (17.11.2000)
I 725/99 Vr
M.________, 1952, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 4. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die �bernahme der bei M.________ (geb. am 21. September 1952) am 28. Januar 1998 vorgenommenen Kataraktoperation ab mit der Begr�ndung, medizinische Massnahmen k�nnten nicht gew�hrt werden, wenn Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gef�hrdeten oder gar verunm�glichten.
B.- Die von M.________ hiegegen mit dem sinngem�ssen Antrag auf �bernahme der Kataraktoperation erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel- Landschaft mit Entscheid vom 17. November 1999 gut.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich M.________ nicht vernehmen.
1.- a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur solche medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2000 S. 64 Erw. 1).
b) Wesentlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG ist der durch eine Behandlung erzielte Nutzeffekt nur dann, wenn er in einer bestimmten Zeiteinheit einen erheblichen absoluten Grad erreicht (BGE 98 V 211 Erw. 4b). Durch die medizinischen Massnahmen soll in der Regel innerhalb einer gewissen Mindestdauer eine bestimmte Mindesth�he an erwerblichem Erfolg erwartet werden k�nnen. Inwieweit der voraussichtliche Eingliederungserfolg noch als wesentlich bezeichnet werden kann, l�sst sich nicht generell sagen, sondern ist auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Dabei werden Massnahmen, die nur eine geringf�gige Verbesserung der Erwerbsf�higkeit bewirken, von der Invalidenversicherung nicht �bernommen. Es muss vorausgesetzt werden, dass eine noch bedeutende Erwerbsf�higkeit vor wesentlicher Beeintr�chtigung bewahrt wird, denn das Gesetz sieht im Rahmen von Art. 12 IVG keine Massnahmen vor, um einen kleinen und unsicheren Rest von Erwerbsf�higkeit zu erhalten. Die Frage nach der Wesentlichkeit des Eingliederungserfolges h�ngt ferner ab von der Schwere des Gebrechens einerseits sowie von der Art der ausge�bten bzw. im Sinne bestm�glicher Eingliederung in Frage kommenden Erwerbst�tigkeit anderseits; pers�nliche Verh�ltnisse der versicherten Person, die mit ihrer Erwerbst�tigkeit nicht zusammenh�ngen, sind dabei nicht zu ber�cksichtigen (BGE 122 V 80 Erw. 3b/cc, 115 V 199 Erw. 5a und 200 Erw. 5c mit Hinweisen).
c) Dauernd im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG ist der von einer medizinischen Eingliederungsmassnahme zu erwartende Eingliederungserfolg, wenn die konkrete Aktivit�tserwartung gegen�ber dem statistischen Durchschnitt nicht wesentlich herabgesetzt ist. Wegen der tats�chlichen medizinisch-prognostischen M�glichkeiten ist der Eingliederungserfolg bei j�ngeren Versicherten als dauernd zu betrachten, wenn er wahrscheinlich w�hrend eines bedeutenden Teils der Aktivit�tserwartung erhalten bleiben wird. Diesbez�glich kann derzeit auf die Angaben in der 4. Auflage der Barwerttafeln Stauffer/Schaetzle (Z�rich 1989) abgestellt werden, welche auf den tats�chlichen Erfahrungen der Invalidenversicherung beruhen (ZAK 1989 S. 453; vgl. BGE 104 V 83 Erw. 3b, 101 V 50 Erw. 3b mit Hinweisen).
Die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs kann insbesondere dann in Frage gestellt sein, wenn erhebliche krankhafte Nebenbefunde vorliegen, die ihrerseits geeignet sind, die Aktivit�tserwartung der versicherten Person trotz der Operation gegen�ber dem statistischen Durchschnitt wesentlich herabzusetzen. Ob der Eingliederungserfolg dauerhaft und auch wesentlich sein wird, muss vor der Durchf�hrung der Massnahme medizinisch prognostisch beurteilt werden. Daf�r ist der medizinische Sachverhalt vor der fraglichen Operation in seiner Gesamtheit massgebend (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 19. August 1997, I 444/96, mit Hinweis auf BGE 101 V 48 Erw. 1b und 103 ff.).
2.- a) Die Kataraktoperation ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Heilung labilen pathologischen Geschehens gerichtet, sondern zielt darauf ab, das sonst sicher spontan zur Ruhe gelangende und alsdann stabile oder relativ stabilisierte Leiden durch Entfernung der tr�b und daher funktionsunt�chtig gewordenen Linse zu beseitigen (BGE 105 V 150 Erw. 3a, 103 V 13 Erw. 3a mit Hinweisen). Der graue Star stellt somit ein medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung grunds�tzlich zug�ngliches Leiden dar.
b) Vorliegend ist hingegen streitig, ob die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges durch ein beim Beschwerdegegner im Fr�hling 1996 aufgetretenes Nierenleiden (Sch�nlein-Henoch-Syndrom mit IgA-Nephritis) in Frage gestellt ist, d.h. ob dieses einen erheblichen krankhaften Nebenbefund darstellt, der geeignet ist, die Aktivit�tserwartung des Versicherten gegen�ber dem statistischen Durchschnitt wesentlich herabzusetzen (vgl. Erw. 1c). Zu pr�fen ist demnach, ob sich der Erfolg des Eingriffs w�hrend eines wesentlichen Teils der f�r M�nner im Alter des Beschwerdegegners (im Zeitpunkt der Kataraktoperation: 45 Jahre) geltenden mittleren Aktivit�tsdauer, welche nach den anwendbaren Barwerttafeln 24.31 Jahre betr�gt (Stauffer/Schaetzle, a.a.O., Tafel 43), g�nstig auswirkt.
aa) Gem�ss einem Schreiben der Dr. med. S.________, Augen�rztin FMH, kann davon ausgegangen werden, dass die durch die Staroperation wieder erlangte Sehsch�rfe von 100 % gehalten werden kann und der Beschwerdegegner (aus ophthalmologischer Sicht) dauerhaft arbeitsf�hig bleibe. Zur Nierenkrankheit �usserte sich Dr. med. K.________, Leitender Arzt Nephrologie am Spital X.________, in einem von der Vorinstanz eingeholten Bericht vom 15. September 1998 dahingehend, dass die IgA-Nephropathie, an welcher der Beschwerdegegner seit Fr�hjahr 1996 leide, auf Grund des bisherigen Verlaufes zwar eine hartn�ckige, jedoch beherrschbare Erkrankung sei. Die Wahrscheinlichkeit, die Dialysepflichtigkeit irgend wann zu erreichen, liege durchschnittlich bei 20-30 %; beim Beschwerdegegner sei der Eintritt dieses Zustandes eher unwahrscheinlich, aber m�glich. Bei einer �hnlichen Aktivit�t der Krankheit sei in den n�chsten 5-10 Jahren kaum mit dem Verlust der Nierenfunktion zu rechnen. In diesem Sinne werde die Arbeitsf�higkeit in den n�chsten 5-10 Jahren wie bis anhin bestehen bleiben (Bericht vom 15. September 1998).
bb) Die Vorinstanz hat aus diesen medizinischen Berichten - ohne jegliche Bezugnahme auf die rechtsprechungsgem�ss massgebenden Barwerttafeln (vgl. Erw. 1c hievor) - geschlossen, dass der Eingliederungserfolg offensichtlich und eindeutig vorliege und mit der Kataraktoperation die gem�ss Art. 12 IVG erforderliche dauernde Verbesserung der Erwerbsf�higkeit klar erreicht worden sei, weshalb der Beschwerdegegner Anspruch auf die �bernahme der Operation als medizinische Massnahme habe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie das BSV zutreffend ausf�hrt, ist der Umstand, dass die Nierenerkrankung beim Beschwerdegegner bisher g�nstig verlaufen ist, keine Garantie f�r eine ebensolche k�nftige Entwicklung. Vielmehr muss hinsichtlich der Prognose einer terminalen Niereninsuffizienz auf die statistischen Mittelwerte abgestellt werden, f�r welche Dr. med. K.________ eine Wahrscheinlichkeit von 20-30 % angibt. Im Weitern kann auch nicht davon die Rede sein, dass die von Dr. med. K.________ progonostizierten 5-10 Jahre, w�hrend welcher die Arbeitsf�higkeit erhalten bleiben d�rfte, einen wesentlichen Teil der sich gem�ss der anwendbaren Barwerttafel auf 24,31 Jahre belaufenden Aktivit�tsperiode ausmachen, entspricht dies doch nur gerade etwa einem bis zwei F�nftel. Gest�tzt auf die ermittelten Werte ist mit dem BSV davon auszugehen, dass die Nierenerkrankung, an welcher der Beschwerdegegner leidet, einen erheblichen Nebenbefund darstellt, der geeignet ist, die Aktivit�tserwartung des Versicherten trotz erfolgreicher Staroperation gegen�ber dem statistischen Durchschnitt wesentlich herabzusetzen. Liegt somit, entgegen dem angefochtenen Entscheid, ein dauerhafter Eingliederungserfolg nicht vor, hat die Invalidenversicherung die anbegehrte medizinische Massnahme nicht zu �bernehmen; die Vorkehr geh�rt vielmehr in den Bereich der Krankenversicherung.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 17. November 1999 aufgehoben.