Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55838
Timestamp: 2017-11-24 05:54:35
Document Index: 325797034

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§140', '§ 34', '§ 140', '§ 137', '§ 167', '§ 138', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 140', '§ 137', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Unterhaltsleistungen für invaliden Sohn - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2011, RV/0944-L/11
Unterhaltsleistungen für invaliden Sohn
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0180 eingebracht. Mit Erk. vom 24.4.2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/5100819/2014 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:
Strittig ist, ob eine monatliche Geldleistung von geringem Ausmaß, die der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) für seinen invaliden Sohn leistet, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist.
Am 03. März 2011 reichte der Bw. die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein. Es wurden insgesamt für das Jahr 2010 € 4227,12 (richtig: € 4225,28 (€ 1.600,28 sowie € 2.625 (=finanzielle Unterstützung) an außergewöhnlicher Belastung beantragt.
Aus der handschriftlichen Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 geht Folgendes hervor:
Sein Sohn G. wohne in seinem Haushalt und sei behindert. Lt. Gesetz müsse er ihn mit 15 % seines Einkommens stützen (Antrag außergewöhnliche Belastung € 2.625). Die eigenen außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 1.600,28 wurden im Einzelnen aufgegliedert.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 10.03.2011 wurden- ohne Begründung - keine außergewöhnlichen Belastungen anerkannt.
In der rechtzeitig erhobenen Berufung wurde ausgeführt:
Der Bw. ersuche um Neuberechnung seines Antrages. Er könne alles belegen und wenn es gewünscht werde, könne er auch alle Unterlagen beim Finanzamt vorbeibringen.
In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 25.05.2011 wurde nur ein Teil der Aufwendungen als ao. Belastung anerkannt (€ 1.600,28). Die finanzielle Unterstützung von € 2.625 wurde mit der Begründung abgelehnt, da diese "keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstelle".
Im Vorlageantrag vom 06.06.2011 wurde Folgendes ausgeführt (wörtliche Wiedergabe):
"In Ihrer Bescheidbegründung führen Sie an, dass meine Aufwendungen zur Unterstützung meines behinderten Sohnes G. S. keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellen würde! Dazu widerspreche ich Ihnen. Ich führe dazu das Urteil der Berufungsentscheidung der Landesfinanzdirektion für Oberösterreich (Aktenzahl xx an, in welchem die Finanzlandesdirektion für OÖ zur Erkenntnis gelangt ist, dass sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung für mich bestehe, da ich meinen behinderten Sohn G. S. im gemeinsamen Haushalt pflege und betreue. Ich werde vom Gesetz aus belastet, meinem Sohn 15% meines Einkommens als Unterhaltsverpflichteter zur Verfügung zu stellen. Weiters ist meine außergewöhnliche Belastung dadurch gegeben, dass nicht jeder 78 jährige Vater einen 50 jährigen Sohn hat, für den er Pflegeleistungen zu leisten hat. Da mein Einkommen /Pensionsbezug nicht sehr hoch liegt, überschreitet eine 15% Abgabe an meinen Sohn sehr wohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Belastung überschreitet sehr wohl die Grenzwerte von 8% Selbstbehalt eindeutig! Seit dem Entscheid der Finanzlandesdirektion für OÖ wurde mir jährlich diese außergewöhnliche Belastung zugestanden. So auch in den letzten Jahren (2009, 2008,2007, 2006,... rückwirkend bis 1988) Es ist mir unverständlich, warum nun im Jahre 2011 für das Finanzjahr 2010 diese Zuerkennung nicht mehr erfolgt. Es widerspricht auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestandsfähigkeit und dem Grundsatz der Legalität, dass einmal in Rechtskraft getretene Bescheide und Erkenntnisse auch nach 20 Jahren Bestand haben müssen. Die gesetzliche Lage des § 34 EStG 1988 hat sich seit 1988 für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung nicht geändert. Daher muss auch angenommen werden, dass dadurch die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ aus dem Jahre 1991 weiterhin Gültigkeit hat und daher zur Anwendung kommen muss. Des Weiteren wird mir der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2010 lt. Ihrem Bescheid ebenfalls verwehrt, obwohl dieser erst ab 2011 nicht mehr anerkannt werden soll.
Ich erhebe deswegen auch gegen die Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages EINSPRUCH und verweise auf die laufenden Verfahren. All diese angeführten Faktoren führen zu einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 EStG. Ich erhebe daher Einspruch gegen den Einkommensbescheid vom 25.Mai 2011 und ersuche um Vorlage meines Aktes bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz!".
Aus der dem Finanzamt in einer Beilage zum Vorlageantrag übermittelten Berufungsentscheidung der FLD für OÖ. vom 28.09.1989 lag folgender Sachverhalt (gleicher Bw.) zugrunde:
Der Berufungswerber stellte mit 1.2.1989 einen Antrag auf Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung für das Kalenderjahr 1988 wegen Unterhaltsleistungen von monatlich S 1.485,-- an den Sohn G. Der Sohn sei am 00.00.0000 geboren, aufgrund eines Unfalles behindert und daher seit 1.3.1988 Mindestrentner (Höhe der Rente S 4.677,50). Familienbeihilfe beziehe er für den Sohn keine mehr. Der Sohn lebt im Haushalt des Berufungswerbers. Ein Ansuchen um Gewährung einer Ausgleichszulage , um den Mindestsatz von S 5.004, zu erreichen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Sohn einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt gegenüber seinem Vater in Höhe von 11 % des Nettoeinkommens des Verpflichteten, das sind in diesem Fall S 1.485, habe und sein Einkommen damit den maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatz von S 5.004,-- überschritten habe.
Das Finanzamt anerkannte lediglich eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von monatlich S 326,50, das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der monatlichen Pension (S 4.677,50) und dem Ausgleichszulagenrichtsatzbetrag von S 5.004-. Da der sich hierdurch ergebende Betrag die zumutbare Mehrbelastung nicht überstieg, wurde das Begehren abgewiesen.
Nach Ansicht der damaligen Finanzlandesdirektion für OÖ . sei Außergewöhnlichkeit jedenfalls gegeben, wenn ein Vater seinen bereits 29-jährigen Sohn unterstützen muss. Zwangsläufigkeit sei insoweit gegeben, als der Berufungswerber zur Leistung des Unterhaltes gesetzlich verpflichtet sei. Die grundsätzlich in §140 ABGB verankerte Unterhaltspflicht der Eltern, die naturgemäß mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes endet, lebe dann wieder auf, wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit später wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit wieder verloren gehe. Die Höhe dieser Verpflichtung beträgt im vorliegenden Fall auf Grund der Bestimmungen des ASVG 11 % lt. monatlichen Nettoeinkommens des Verpflichteten. In dieser Höhe würden auch Unterhaltsleistungen daher zwangsläufig erwachsen. Da der sich auf diese Weise ergebende Betrag allein schon in den bundeseinheitlich geregelten Werten für die Gewährung der vollen Verpflegung Deckung finde, bestehen keine Bedenken, Aufwendungen in der beantragten Höhe anzuerkennen.
Mit Schriftsatz vom 22.09.2011 (Email) wurde das Finanzamt eingeladen, folgende Fragen (Begründung für die Abweichung zu den Vorjahren, Pflegebedarf, Pflegekosten, ev. Vermögensübertragungen vom Sohn an den Vater) zu beantworten. Diesem Ersuchen wurde nicht nachgekommen.
§ 34 EStG 1988 in der für das berufungsgegenständliche Jahr 2010 maßgeblichen Fassung lautet wie folgt:
Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
höchstens€ 7.300 6 %
mehr als € 7.300 bis € 14.600 8 %
mehr als € 14.600 bis 36.400 10 %
mehr als € 36.400 12 %.
Es sind zwar eigene Einkünfte in Form der Mindestrente bzw. der steuerfreien Bundespflegegeldes gegeben, diese liegen aber zusammengerechnet unter € 11.000 (steuerfreies Existenzminimum).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Sohn des Bws. aufgrund eines erlittenen Unfalls seit 1.03.1988 Bezieher einer Invaliditätspension (Mindestrentner) ist. Trotz Volljährigkeit ist er nicht selbsterhaltungsfähig.
Ein solcher Ausnahmefall (rechtliche Verpflichtung und nicht bloß sittliche Verpflichtung) liegt hier vor:
Es ist offensichtlich, dass ein Vater - selbst im hohen Alter (78-jährig) - im Falle der Invalidität seines Sohnes diesen nicht "fachmännisch" pflegen kann, weil er dazu aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht fähig ist. Dass die Ehefrau des Bws. (geb 1934 -76 Jahre im Berufungszeitraum) dazu auch nicht in der Lage gewesen ist, liegt gleichfalls auf der Hand. Eine Drittpflege würde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bws. bei weitem übersteigen (lediglich geringe ASVG-Pension).
Wenn sich nun der Vater entschließt, seinem Sohn, dessen eigenes Einkommen als geringfügig zu bezeichnen ist (unter dem Existenzminimum von € 11.000) eine bescheidene finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, kann dies in diesem Ausnahmefall nach Ansicht des Referenten sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dies erfolgt zwar freiwillig, der Entschluss wird aber aus der gesetzlichen Verpflichtung des § 140 ABGB sowie des § 137 ABGB abgeleitet. Dass die Verpflichtung im Zivilrecht begründet liegt, schadet nach Ansicht des Referenten nicht. Gerade in einem solchen Einzel-Fall der Betreuung eines invaliden Sohnes (50 Jahre) durch seinen betagten Vater (78 Jahre) muss dies gelten, zumal das beim Sohn errechnete Einkommen (Invaliditätspension und Bundespflegegeld) unter dem Existenzminimum von € 11.000 (für 2010) lag. Der Grundsatz, dass in den Fällen eines mittellosen Angehörigen eine außergewöhnliche Belastung nicht Anerkennung finden könne, greift in diesem Ausnahmefall bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht. Bei einem derartigen Fall (Invalidität) sind Ermittlungshandlungen betreffend Pflegebedarf auch nicht notwendig, weil ein erhöhter Pflegeaufwand bzw. erhöhte Pflegekosten bei einer Invalidität schon dem Grunde nach gegeben ist bzw. sind. Dies war vermutlich auch der Grund, warum das Finanzamt das Ersuchen um Stellungnahme nicht beantwortete.
Das Ausmaß der monatlichen Unterstützung beträgt rd. € 218. Davon ist im Rahmen der Einkommensberechnung noch ein Selbstbehalt abzuziehen. Es ist immer der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Eine generelle Richtschnur, ab wann eine monatliche Unterstützungsleistung als außergewöhnlich eingestuft werden kann, kann nicht festgelegt werden, weil verschiedene Umstände zu würdigen sind (Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, Höhe der Eigeneinkünfte des Unterhaltsberechtigten, Höhe des Pflegebedarfs).
Zur Offenlegungsverpflichtung : Eine dem Finanzamt bekannt gegebene finanzielle Unterstützung kann auch nicht weiters aufgegliedert werden. Ein absoluter Geldbetrag wird auch nicht "transparenter", wenn er in Teilbeträge "gesplittet" wird... Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vater und dem Sohn zu fordern, wäre wohl bei der gegebenen Sachlage (Invalidität des Sohnes) als "überschießendes Erfordernis" zu werten. Der Referent nimmt in freier Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Bw. und seinem Sohn an. Auch in den Vorjahren wurden die Geldbeträge vom Finanzamt immer anerkannt. Die Verwendung des Betrages von jährlich € 2.625 (also umgerechnet monatlich € 218,75) für den Pflegeaufwand des Sohnes kann iSd § 138 BAO als glaubhaft angenommen werden.
Doralt führt zu § 34 EStG 1988, Kommentar zum EStG 1988, Bd III, 11.Lfg. ,1.7.2007,Rz 26 aus :
Die außergewöhnliche Belastung muss nach der Rechtsprechung aus dem laufenden Einkommen abgedeckt werden (unter Hinweis auf VwGH 21.09.1976, 2339/74 ua.).
Dies trifft beim Bw. zu. Er bestreitet die Unterstützungsleistungen aus dem laufenden Einkommen (geringe ASVG-Pension).
Es ist schon richtig, dass eine Behörde eine erkannte Fehlbeurteilung für ein Folgejahr korrigieren muss .Der Referent kann eine solche Fehlbeurteilung aber nicht erkennen (siehe auch ähnlich Entscheidung der FLD v. 28.09.1989 Stattgabe- ergangen auf der Rechtsgrundlage zum - im Verhältnis zum § 34 EStG 1988- nahezu unveränderten § 34 EStG 1972).
Aus § 140 ABGB im Zusammenhang mit § 137 ABGB ist daher ableitbar, dass eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung für einen zwar volljährigen, aber nicht selbsterhaltungsfähigen (z.B. wegen Invalidität) Sohn besteht.
Tritt nun der Fall auf, dass die eigenen Einkünfte des Sohnes (Invaliditätspension sowie der Bezug eines Pflegegeldes (Bundespflegegeld ) unter dem steuerlichen Existenzminimum liegen und dieses erst durch die monatlichen Geldleistungen überstiegen wird, kann von einer finanziell äußerst prekären Situation gesprochen werden, die zudem durch die Behinderung (Invalidität) noch erschwert wird.
Auch im Verhältnis zwischen Ehe-(Partnern) wurde in der Verwaltungspraxis im Krankheitsfalle eines der Ehe-(Partner) eine solche Regelung getroffen: Danach sind Krankheitskosten beim zahlenden Ehe-(Partner) insoweit eine außergewöhnliche Belastung, als sie das Einkommen des erkrankten Ehe-(Partners) derart belasten würden, dass sie das steuerliche Existenzminimum unterschreiten würden (Rz 870 zu § 34 EStG 1988, Lohnsteuer-Richtlinien-Kommentar 2011 (Stand 15.03.2011).
Auch die Tatsache des Bezuges von steuerfreiem Bundespflegegeld schließt eine außergewöhnliche Belastung nicht aus. Der Zweck des Pflegegeldes nach § 1 Bundespflegegeldgesetz, BGBl 110/1993, besteht gerade darin , in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen, es den Betroffenen demnach möglich sein soll, sich die erforderlichen Pflegemaßnahmen selbst zu organisieren bzw. "einzukaufen" (vgl. hierzu Pfeil, Probleme des Bundespflegegeldgesetzes - Eine erste rechtsdogmatische und rechtspolitische Auseinandersetzung mit ausgewählten Fragen, RdA 1993, 181).
Wenn der Bw. nunmehr das Pflegegeld des Sohnes in Form von monatlich gleichbleibenden Zuschüssen in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gleichsam geringfügig "erhöht" ,um die anfallenden Pflegekosten abzudecken, kann sehr wohl von einer außergewöhnlichen Belastung ausgegangen werden. Dies vor allem im Hinblick auf das bescheidene Einkommen des Bws (ASVG-Pension).
Ob durch diese Unterstützungszahlungen gerade jener Pflegeaufwand "abgedeckt" wird oder doch die Invaliditätspension bzw. der Pflegegeldbezug diese Aufwendungen abdeckt, mag dahingestellt bleiben ("Geld hat kein Mascherl"). Dem gesetzlichen Auftrag des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 wird jedenfalls Genüge getan, auch wenn eine anderweitige Verwendung zuträfe (z.B. Verwendung der Geldleistungen zur Deckung der "normalen" Lebenshaltungskosten - Umschichtung von Geldbeträgen ). Die Verwendungsfrage kann nicht entscheidend sein. Das Gesamtbild ist entscheidend: Dass die Belastung beim Unterhaltsberechtigten selbst als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wäre, braucht angesichts der vorliegenden Invalidität des Sohnes nicht näher erläutert werden.
Die Außergewöhnlichkeit des Falles liegt daher auf der Hand (geringe Pension des Unterhaltsverpflichteten und keine weiteren Einkünfte, Invalidität des Sohnes (=Unterhaltsberechtigter) und geringer Pflegegeldbezug, Ausgleich durch monatliche Zahlungen). Bemerkenswert ist, dass erst durch die geringen Geldleistungen des Bws. das steuerliche Existenzminimum des Sohnes überschritten wird. Es kann von einer (länger währenden ) Notlage im konkreten Fall ausgegangen werden.
Würde der Bw. seinen Sohn in ein Pflegeheim geben (was angesichts der Unfinanzierbarkeit reine Theorie bleibt), könnte er auch die Kosten steuerlich verwerten (so z.B. Kosten für einen Heimplatz eines drogenabhängigen Sohnes zu RV/2944-W-07 v. 27.03.2009).
Auch in den vergangenen Jahren (wohl gemerkt seit 1989) wurde unter Zugrundelegung der eingangs zitierten stattgebenden Entscheidung der ehemaligen FLD für OÖ. v.28.09.1989, die beantragte außergewöhnliche Belastung beim gegebenen Sachverhalt anerkannt.
Warum die Sachlage auf einmal - und dies rügt der Bw. zu Recht - auf einmal anders gestaltet sein sollte, bleibt dem Referenten aufgrund der sich ihm bietenden Aktenlage unklar.
Nach der Gesetzessystematik des § 34 EStG 1988 ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wurde. Werden nämlich Aufwendungen für eine Krankheit bzw. Behinderung von einem Unterhaltsverpflichteten getragen, so können diese Aufwendungen nur unter Anrechnung des Selbstbehaltes zum Abzug kommen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Bd. III , 11.Lfg. ,1.7.2007, § 34, Tz 45 ).
Die Bw. erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2010 laut dem angefochtenen Bescheid folgende Einkünfte. Die Einkommensermittlung 2010 stellt sich wie folgt dar:
14.349,60
-außergewöhnliche Belastung lt. UFS (bisher € 1.600,28) zuzüglich finanzielle Unterstützungsleistung von € 2.625
-4.225,28
zuzüglich Selbstbehalt wie bisher
+ 1496,45
11.506,77
Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 v. 10.03.2011 gewährt.
Aus den angeführten Gründen war daher der Berufung stattzugeben.
StExp 2011/335
§ 34 Abs. 1-7 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Doralt, Kommentar,EStG 1988,§ 34 ,Bd.III,11.Lfg., Rz 26
Lohnsteuer-Richtlinien-Kommentar Rz 870 zu § 34 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung, Unterhaltsleistungen, invalider Sohn
Findok-Nr: 55838.1, aufgenommen am: 25.10.2011 08:59:35, zuletzt geändert am: 21.11.2014, Dokument-ID: 58a54f14-da52-4f25-868c-e2092db001fb, Segment-ID: 726f7433-4fa6-43d3-af92-58223dd71b8c