Source: http://www.recit.media/agbs.html
Timestamp: 2018-11-18 21:32:10
Document Index: 55183760

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 669', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Philipp C. Bauer, rec it media Filmproduktion
Hauptstraße 84, 66916 Dunzweiler
1.1 Nachfolgende Allgemeine Ge-schäftsbedingungen (AGB) sind Bestand-teil aller Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und der rec it media Filmproduktion GbR (nachfolgend „rec it media“ genannt). Für zukünftig abge-schlossene Ergänzungs- oder Folgeauf-träge gelten die AGB entsprechend.
1.2 Regelungen, die diese AGB abän-dern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn sie von rec it media schriftlich be-stätigt wurden.
1.3 Durch schriftliche oder ähnliche Auftragserteilung (siehe § 2) erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit den AGBs einverstanden.
2.1 Der Auftrag gilt als verbindlich an rec it media erteilt, wenn das Angebot schriftlich bestätigt wird oder durch Schriftverkehr (E-Mail, Facebook, etc.) eine eindeutige Auftragszusage nachvoll-ziehbar ist. Zu diesem Zweck wird sämtli-cher Schriftverkehr bis zum Abschluss des Auftrages von rec it media aufbe-wahrt.
2.2 Ein Auftrag gilt nicht als verbindlich erteilt, wenn dieser nur telefonisch oder mündlich bestätigt wurde. Ist dies der Fall, ist keiner der beiden Vertragspartner leis-tungspflichtig.
2.3 Ausgenommen von dieser Rege-lung (2.2) sind selbständig handelnde Geschäftspartner.
Rec it media verpflichtet sich zur Einhal-tung des festgelegten Abgabetermins der fertigen Produktion. Dieser muss vorab bereits im Auftrag, in der Auftragsbestäti-gung oder auf der Rechnung vermerkt sein.
Umfang der Tätigkeit
Die Tätigkeit umfasst alle Arbeiten, wel-che im Auftrag / auf der Rechnung aufge-führt sind. Diese beinhaltet alle Kosten für Arbeit und Material. Eine genaue Auflis-tung aller Kosten ist der Rechnung zu entnehmen.
Der Umfang der Tätigkeit kann durch mit dem Auftraggeber abgesprochene Ände-rungswünsche während der Produktion einvernehmlich abgeändert werden. Dadurch können gegebenenfalls Mehr-kosten entstehen, welche dem Auftragge-ber vor deren Entstehung und vor Ände-rungsumsetzung mitgeteilt werden.
5.1 Die Produktionskosten beziehen sich auf die Arbeitsleistung, die genutzte Technik, in Anspruch genommene Fremd-leistungen, sowie das letztendlich ange-strebte Produkt.
5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Auftragsvergabe die bei den Vertrags-verhandlungen festgelegte Zahlungsart einzuhalten, sowie die Zahlung des ge-samten Betrages oder eines vereinbarten Vorschusses (§ 669 BGB) innerhalb der festgelegten Frist zu leisten.
5.3 Die Vergütung erfolgt je nach Ver-einbarung in bar oder durch Überweisung auf das im Vertrag / auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto.
5.4 Rec it media behält sich das Recht vor, die Leistung der Zahlung in Teilen oder komplett in Vorkasse zu verlangen. Dies kann z. B. bei Aufträgen mit einer Vergütung unter 500,00 Euro und / oder bei Aufträgen mit laufenden Kosten der Fall sein. Die Zahlungsweise wird sowohl im Angebot / Vertrag, als auch auf der Rechnung kenntlich gemacht.
5.5 Rec it media gewährt dem Kunden auf der Rechnung so bezeichnete Korrek-turphasen. Diese dienen dem Kunden als Möglichkeit Änderungswünsche an dem ihm vorgelegten Film vorzubringen.
Dieses Recht auf Änderungen ist vom Kunden nach Erhalt der "Review-Seite" und/oder nach Erhalt des vorgezeigten Videos innerhalb von jeweils 8 Werkta-gen geltend zu machen.
Erfolgt dahingehend kein Änderungs-wunsch, wird also die gewährte Korrek-turphase nicht in der zur Verfügung ge-stellten Zeit wahrgenommen, verfällt die-se und rec it media hat das Recht die Ab-schlusszahlung einzufordern.
5.6 Bei nicht fristgerechter Zahlung nach 3.1 werden von rec it media Mahn-gebühren geltend gemacht. Bei voraus-gehender Zahlungserinnerung werden keine Mahngebühren erhoben, ab Mahn-stufe eins (erste Mahnung) werden Mahngebühren in Höhe von 12,00 Euro erhoben.
5.7 Rec it media behält sich das Recht vor, bei nicht eingehaltenen Zahlungsfris-ten die Produktion nicht zu beginnen oder die bereits begonnene Produktion zu stoppen.
Dies kann dazu führen, dass eine als ter-mingerecht vereinbarte Produktion (§ 3) verzögert wird bzw. der vereinbarte Ter-min nicht eingehalten werden kann.
6.1. Bei Stornierung des erteilten Auf-trages (s. § 1) werden 50 % der vereinbar-ten Vergütungssumme, sowie 100 % des Betrages an Fremdleistungen, die die rec it media aufgrund der Produktion erbrin-gen musste, als Ausfallentschädigung in Rechnung gestellt.
6.2. Bei einer Stornierung des Auftra-ges nach geleisteter Vorkasse wird der geleistete Vorkassenbetrag nicht komplett zurückerstattet, sondern mit den bereits angefallenen Leistungen verrechnet und / oder als Entschädigung für entgan-gene Aufträge einbehalten.
6.3. Im Falle einer kurzfristigen Stornie-rung des gesamten Auftrages (drei Wo-chen vor Leistungsdatum laut Auf-trag / Rechnung) wird eine Ausfallent-schädigung für entgangene Aufträge i. H. v. 75 % des Auftragsvolumens zzgl. 100 % des Betrages an anfallenden Fremdleistungen geltend gemacht.
6.4. Werden terminierte Drehtage kurz-fristig (drei Wochen vor Leistungsdatum laut Auftrag / Rechnung) vom Auftragge-ber abgesagt oder verschoben und ent-gehen rec it media dadurch andere Auf-träge, werden pauschal 50 % des verein-barten Drehbudgets als Entschädigung für entgangene Aufträge in Rechnung gestellt.
7.1 Mit vollständiger Bezahlung der Rechnung (s. § 5) und Übergabe des Pro-jektes an den Auftraggeber erwirbt dieser das Recht das erzeugte Bild- und Tonma-terial in dem im Auftrag / in der Rechnung definierten Umfang zu nutzen.
7.2 Ausgenommen von 7.1 ist die Mu-siklizenz (Hintergrundmusik). Diese wird je nach Kundenwunsch individuell lizen-siert.
7.3 Die Lizenzierung der Musik (s. 7.2) erfolgt im Auftrag und im Namen des Auf-traggebers. Für die Einhaltung der in der Musiklizenz beschriebenen Einschrän-kung ist der Auftraggeber selbst verant-wortlich. Rec it media haftet nicht für durch den Auftraggeber verursachte Ur-heber-oder Nutzungsrechtverstöße.
7.4 Der Auftraggeber hat keinerlei Ver-fügungsrecht über das erzeugte Rohma-terial (Film- / Tonaufnahmen).
8.1 Der Auftraggeber ist nicht berech-tigt an dem fertigen Produkt Änderungen an Bild und Ton vorzunehmen.
8.2 Änderungswünsche können durch rec it media umgesetzt werden, es entste-hen gegebenenfalls nachträgliche Kos-ten.
Online Medien (Webseiten)
9.1 Rec it media erstellt die Webseite im Auftrag des Kunden. Wurde nichts an-deres vereinbart, werden sämtliche Inhal-te vom Auftraggeber geliefert. Für deren Korrektheit ist der Kunde selbst verant-wortlich.
9.2 Die erstellte Webseite ist nach vollständiger Vergütung (s. § 5) Eigentum des Auftraggebers, rec it media haftet nicht für den Verstoß von Inhalt, Form und Zweck der Webseite gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht)
Service-Paket für Webseiten
(ehemals Pflegepauschale)
10.1 Die Kosten des Service-Paketes richten sich nach dem Umfang sowie dem zu erwartenden Änderungsbedarf der Webseite.
10.2 Die Kosten des Service-Paketes (ehemals Pflegepauschale) können jähr-lich dem individuellen Änderungsbedarf des Auftraggebers angepasst werden, jedoch nicht unter den Mindestbetrag, welcher auf der ersten Jahresrech-nung / im Angebot aufgeführt ist.
10.3 Änderungswünsche außerhalb eines laufenden Service-Paketes werden je nach Arbeitsaufwand, aber mit mindes-tens 5,00 Euro pro Änderungsauftrag, be-rechnet.
10.4 Der Kunde bekommt auf Wunsch sämtliche Daten (Bilder, Texte, Pro-gramm-Dateien) von rec it media ausge-händigt.
Anlieferung von Inhalten für Webseiten
11.1 Texte sind an rec it media unforma-tiert (ohne Umbrüche und Aufzählungs-striche) auszuhändigen.
11.2 Bilder sind als jpeg (=jpg), png, tiff oder in sonstigen üblichen Fotoformaten (keine Bilder in PDF oder Word-Dateien!) zu übergeben.
11.3 Videos müssen digital geliefert werden, daneben bestehen keine beson-deren Format-Anforderungen, da diese von rec it media konvertiert werden.
13.1 Sollte eine Bestimmung des Ver-trages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt.
13.2 Änderungen des Vertrages und / oder dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bedürfen der Schriftform einschließlich E-Mail.
13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwi-schen dem Auftraggeber und rec it media gilt ausschließlich das Recht der Bundes-republik Deutschland.
13.4 Erfüllungsort ist, wenn nicht anders vereinbart, der Sitz der Firma rec it media Filmproduktion in 66916 Dunzweiler
13.5 Gerichtsstand ist Amtsgericht: 66849 Landstuhl
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