Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.09.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20123%2F06
Timestamp: 2019-04-23 09:15:29
Document Index: 98214824

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 359', 'Art. 2', '§ 410', '§ 373', '§ 85', '§ 56', '§ 93', '§ 93', '§ 368', 'EGMR', '§ 359', '§ 359', '§ 359']

BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 - dejure.org
BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06
Zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden betreffend strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren; Den Konflikt zwischen den Grundsätzen der materialen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit zu lösen als Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens; Beachtung sich aus den Akten aufdrängender, klar auf der Hand liegender Fehler bei der Tatsachenfeststellung im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl; Allgemeine Aktenkundigkeit der konkreten Abschiebesituation im ersten Halbjahr 2002 betreffend den Irak; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "auf Dauer angelegten Abschiebungshindernisses"
StPO § 368 Abs. 1; StPO § 359 Nr. 5; GG Art. 2 Abs. 1; StPO § 410 Abs. 3; StPO § 373 a Abs. 2; AsylVfG § 85 Nr. 2; AsylVfG § 56 Abs. 1; BVerfGG § 93 b; BVerfGG § 93 a
Strafrecht, Wiederaufnahme des Verfahrens, Strafbefehl, neue Tatsachen, neue Beweismittel, Aktenlage, Abschiebungshindernis, offenkundige Tatsachen, allgemeinkundige Tatsachen, gerichtskundige Tatsachen, Willkür
AG Traunstein, 28.09.2005 - 5 Cs 230 Js 15627/02
AG Traunstein, 28.09.2005 - 5 Cs 230 Js 17879/02
AG Traunstein, 28.09.2005 - 5 Cs 230 Js 28439/02
LG Traunstein, 06.12.2005 - 6 Qs 110/05
LG Traunstein, 06.12.2005 - 6 Qs 111/05
LG Traunstein, 06.12.2005 - 6 Qs 112/05
NJW 2007, 207
Dabei hat die Kammer mit Beschluss vom 19. Juli 2002 (…2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02, StV 2003, S. 225 f.; auch Beschluss vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 -, NJW 2007, S. 207 ) bereits festgestellt, dass als Tatsachen im wiederaufnahmerechtlichen Sinne alle als existierend feststellbaren Vorgänge oder Zustände zu verstehen sind, die der Gegenwart oder der Vergangenheit zugehören.
Insoweit wäre eine weitere Aufklärung durch freibeweisliche Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des den Strafbefehl erlassenden Richters am Amtsgericht möglich und zur umfassenden Prüfung auch angezeigt gewesen (…vgl. dazu Meyer-Goßner, in: ders./Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 368 Rn. 5; ferner den dem Beschluss der Kammer vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 - zugrunde liegenden Verfahrensgang, juris, Rn. 7 ff. - in NJW 2007, S. 207 insoweit nicht abgedruckt).
Die Kammer geht davon aus, dass mit der Berufung auf eine Entscheidung des EGMR nicht etwa der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO - zumal dieser fern liegt - geltend gemacht werden soll, sondern die Entscheidung als Beleg für die Bedrohung tamilischer Volksangehöriger in Sri Lanka und mögliche Verletzung von Artikel 3 EMRK [Verbot der Folter], damit für ein Abschiebehindernis, vorgebracht wird (zum Vortrag und Nachweis eines faktischen Abschiebestopps durch Vorlage gerichtlicher Entscheidungen vgl. BVerfG NJW 2007, 207 ff.).
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren wegen rechtstaatswidriger …
Neu i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung des erkennenden Gerichts nicht zugrunde gelegt worden ist, auch wenn es ihr hätte zugrunde gelegt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2006, 2 BvR 123/06 u.a., zitiert nach juris).
LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
Wiederaufnahme: Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen nach …
Durch den insbesondere vom Verteidiger herangezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2006 (NJW 2007, 207) wird dies gerade ausdrücklich bestätigt, wobei sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sonderfrage auseinanderzusetzen hatte, ob von der genannten Voraussetzung der Aktenkundigkeit eine Ausnahme zuzulassen ist, wenn es sich um gerichts- oder offenkundige Tatsachen handelt, und diese im Ergebnis verneinte.
LG Berlin, 29.07.2016 - (551 Rh) 152 Js 341/15
Strafrechtliche Rehabilitierung wegen zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft: …
Die Beweismittel, derer sich das erkennende Gericht nicht bedient hat, stehen den unbenutzten Beweismitteln gleich (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 359 Rn.30 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 1978 - 1 Ws 21/78 -, beck-online; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06 - für das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl, juris).