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Timestamp: 2016-10-27 17:07:42
Document Index: 355234906

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 159', 'Art. 277', 'Art. 321', 'Art. 20', 'Art. 321', 'Art. 159', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 4', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 433']

6S.712/2000 (08.01.2003)
Bundesrichter Schubarth, Wipr�chtiger, Kolly, Karlen,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold, Fraum�nsterstr. 9, Postfach 2765, 8022 Z�rich,
Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 5. Mai 2000.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte Y.________ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig (Anklageziffer IV.A.2) und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung (Anklageziffer I.E.), der mehrfachen Geldw�scherei (Anklageziffer II.B.1 - II.B.5) sowie der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung (Anklageziffer IV.A.1) sprach es ihn frei.
Y.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat mit Beschluss vom 28. Juni 2002 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dieser Beschluss wurde vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten.
1.1 Die Vorinstanz stellt folgenden, f�r den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
Der Beschwerdef�hrer war im Tatzeitraum Inhaber der von ihm gegr�ndeten E.________ AG mit Sitz in Zug, welche auf die Platzierung von ausl�ndischen Wertpapieren in der Schweiz spezialisiert war. A.________ und B.________ waren bei der Alpha Bank, Z�rich (heute Gamma Bank [Namen ge�ndert]), im Range eines Vizedirektors als B�rsenchef und Anlageberater angestellt.
Am 6./7./8. Juli 1993 kaufte die Alpha Bank, f�r welche A.________ die Verkaufsverhandlungen f�hrte, von der E.________ AG 500'000 Aktien der Firma Hanover Gold Corporation (Hanover Gold) zu Kursen zwischen USD 3.25 und USD 3.75. A.________ hatte mit dem Beschwerdef�hrer zuvor f�r den Fall des erfolgreichen Gesch�ftsabschlusses vereinbart, dass dieser (der Beschwerdef�hrer) seine Kommission von 10% (bezogen auf den Bezugspreis von USD 3.25) und einen Differenzbetrag, "der daraus resultierte, dass bei einem Teil der Aktien ein schlechterer Kurs als der urspr�nglich offerierte in Anschlag gebracht wurde" an ihn weiterleiten w�rde. A.________ kassierte auf diesem Weg eine Schwarzzahlung in der H�he von USD 380'000.--, an welcher er B.________, der sich im Anlagekomitee nach Absprache mit A.________ f�r das Investment eingesetzt hatte, beteiligte. Die Vorinstanz erkl�rte A.________ und B.________ der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung und den Beschwerdef�hrer der Gehilfenschaft dazu schuldig. In Bezug auf den Beschwerdef�hrer nimmt sie an, es k�nne keinem Zweifel unterliegen, dass er zu jenem Zeitpunkt gewusst habe, dass A.________ die Schwarzzahlung nicht habe der Alpha Bank zukommen lassen, sondern f�r sich privat habe verwenden wollen.
Bereits zuvor hatte die Alpha Bank mit der E.________ AG verschiedene Gesch�fte abgewickelt. So erwarb sie im Fr�hjahr/Sommer 1992 f�r ihre Wertschriftenkunden direkt von der E.________ AG ein Aktienpaket der amerikanischen Firma American Resource, wobei der Beschwerdef�hrer die Alpha Bank bzw. A.________ pers�nlich an seinem eigenen Gewinn beteiligte (Anklageziffer IV.A.1). In diesem Punkt sprachen die kantonalen Instanzen die Hauptt�ter der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig. Der Beschwerdef�hrer wurde von der ersten Instanz von der Anklage der Gehilfenschaft dazu freigesprochen, da er nicht habe annehmen m�ssen, dass A.________ das Geld f�r private Zwecke verwenden werde. Der Freispruch blieb unangefochten. Bei zwei weiteren ausserb�rslichen Aktienk�ufen erh�hte der Beschwerdef�hrer auf Betreiben von A.________ den zun�chst offerierten Preis der Aktien um ca. USD 0.30 pro Aktie und liess den Differenzbetrag von insgesamt USD 465'000.-- A.________ zukommen, der seinen Mitt�ter B.________ am Erl�s beteiligte (Anklageziffer I.E.). In diesem Anklagepunkt sprachen die kantonalen Instanzen s�mtliche Beteiligte mangels gen�gender Anklage vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung bzw. der Gehilfenschaft hiezu frei (vgl. den Parallelfall 6S.710/2000).
1.2 Die Vorinstanz kommt in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, die vom Beschwerdef�hrer f�r den erfolgreichen Abschluss der Transaktion geleistete Zahlung h�tte der Alpha Bank zugestanden, an welche nach dem urspr�nglichen Vorschlag des Beschwerdef�hrers das Geld auch h�tte fliessen sollen. Indem A.________ den in Aussicht gestellten Betrag an sich selbst bzw. an B.________ auszahlen liess, habe dieser in offenkundiger Weise die Interessen seiner Arbeitgeberin verletzt, da er kraft seiner Stellung verpflichtet gewesen w�re, das Gesch�ft mit E.________ AG zu den f�r die Alpha Bank g�nstigsten Konditionen abzuschliessen. Dadurch habe er die Bank an ihrem Verm�gen gesch�digt.
Weiter h�lt die Vorinstanz fest, der Sachverhalt sei anders zu w�rdigen als bei denjenigen Gesch�ften, bei welchen A.________ und seine Mitt�ter den Bankkunden bei Wertpapierk�ufen gegen�ber den tats�chlich erzielten Kursen h�here Betr�ge berechnet und die Differenzbetr�ge in die eigene Tasche abgezweigt hatten (Anklageziffer I.A.-E; vgl. die Parallelf�lle 6S.709/2000 und 6S.710/2000). W�hrend die T�ter in jenen F�llen anvertraute Kundengelder veruntreut h�tten, habe A.________ hier die arbeitsvertragliche Ablieferungspflicht gem�ss Art. 321b OR gegen�ber dem Arbeitgeber verletzt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vereinbarung mit A.________ habe einerseits darin bestanden, dass er die ihm selbst zustehende Kommission von 10%, bezogen auf einen Bezugspreis der Aktien von USD 3.25 (insg. USD 162'500.--), an A.________ weiterleiten werde. Andererseits sollte diesem ein Differenzbetrag zum Kaufpreis der Aktien von insg. USD 222'500.-- zufliessen, der daraus entstanden sei, dass bei einem Teil der Aktien zum Nachteil der Bankkunden ein schlechterer Kurs, d.h. ein h�herer Verkaufspreis, als der urspr�nglich offerierte, abgerechnet wurde. Um diesen Kursdifferenzbetrag seien die Bankkunden, die Anspruch auf den bestm�glichen Kaufpreis gehabt h�tten, gesch�digt worden. Hierin liege ein betr�gerisches Verhalten. F�r A.________ habe aus diesen Manipulationen eine Schwarzzahlung von insgesamt rund USD 380'000.-- (recte: 385'000.--) resultiert.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt weiter aus, die mit A.________ getroffene Vereinbarung habe hinsichtlich der Kaufpreisdifferenz einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von Art. 20 OR gehabt und sei daher nichtig gewesen. Es habe sich um deliktisch, zum Nachteil der Bankkunden erlangte Verm�genswerte gehandelt. Weder der Alpha Bank noch ihrem Vertreter A.________ h�tten daher Rechtsanspr�che auf diese Zahlung zugestanden, und A.________ habe insofern auch keine Ablieferungspflicht aus Arbeitsvertrag gem�ss Art. 321b OR verletzt. Da die Alpha Bank keinen Anspruch auf diesen Teil der Schwarzzahlung gehabt habe, habe sie somit keinen Verm�gensschaden erlitten. Die Sch�digung der Kunden bilde, wie die kantonalen Instanzen ausdr�cklich festhielten, nicht Gegenstand der Anklage. Der Schuldspruch der Gehilfenschaft zur qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung sei daher mit Bezug auf diese Kaufpreisdifferenz zu Unrecht erfolgt.
Bez�glich der an A.________ weitergegebenen Kommission von 10% des Kaufpreises macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe diese A.________ �berlassen, um den Verkauf der Titel Hanover Gold zu f�rdern. Die Weitergabe der Kommission an A.________ sei damit "preissensitiv" gewesen. Er w�re ohne weiteres bereit gewesen, den Verkaufspreis im Umfang dieser Kommission zu reduzieren, so dass die Bankkunden die Aktien zu einem entsprechend tieferen Einstandspreis h�tten erwerben k�nnen. Die Alpha Bank habe die Titel f�r ihre Wertschriftenkunden erworben. In zivilrechtlicher Hinsicht w�re die Bank als Kommission�rin verpflichtet gewesen, die von A.________ einkassierte (Retro-)Kommission an ihre Kunden weiterzuleiten und h�tte sie nicht f�r sich behalten d�rfen. Es habe ihr daher kein Rechtsanspruch darauf zugestanden. Die Vereinbarung mit A.________ sei auch hinsichtlich der �berlassung der Kommission widerrechtlich gewesen, weil sie in diesem Umfang preissensitiv gewesen sei und unmittelbar eine Sch�digung des Verm�gens der Kunden bewirkt habe. Bei der an A.________ weitergeleiteten Zahlung handle es sich schliesslich auch nicht um ein eigentliches Schmiergeld. Vielmehr habe A.________ in diesem Umfang seine Verpflichtung gegen�ber den Bankkunden verletzt, f�r den Kauf zum bestm�glichen Preis besorgt zu sein. Gesch�digt seien daher einzig die Kunden. Das Verhalten zum Nachteil der Bankkunden werde indes von der Anklage nicht erfasst.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Alpha Bank habe die Aktien direkt �ber ihre Broker an der B�rse zu marktkonformen Preisen zwischen USD 3.25 und 3.75 erworben, wobei der Beschwerdef�hrer f�r die Belieferung der B�rse mit einem entsprechenden Aktienpaket besorgt gewesen sei. Das strafbare Verhalten liege darin, dass der Beschwerdef�hrer seinen aus dem Verkauf des Aktienpakets resultierenden Gewinn nach vorg�ngiger Absprache A.________ pers�nlich habe zukommen lassen. Anspruch auf die R�ckverg�tung habe aber allein dessen Arbeitgeberin gehabt. A.________, der kraft seiner Stellung als Vizedirektor mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen verpflichtet gewesen w�re, die Interessen der Alpha Bank bestm�glich zu wahren, h�tte somit die an ihn abgetretene Kommission an die Alpha Bank weiterleiten m�ssen. Indem er das Geld selbst einkassierte, habe er die Bank an ihrem Verm�gen gesch�digt.
3.1 Der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung gem�ss Art. 159 Abs. 1 aStGB macht sich strafbar, wer jemanden am Verm�gen sch�digt, f�r das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht sorgen soll. Der am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB ist nicht milder. Die kantonalen Beh�rden sind deshalb zu Recht von der Anwendbarkeit von Art. 159 aStGB ausgegangen (Art. 2 Abs. 2 StGB).
Der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung ist ein Verletzungs-, nicht ein Gef�hrdungsdelikt. Der Tatbestand ist erf�llt, wenn der T�ter in der Stellung eines Gesch�ftsf�hrers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Verm�gensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Sch�digung des anvertrauten Verm�gens gekommen ist. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz gen�gt. Ein Verm�gensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tats�chlicher Sch�digung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Verm�gen in einem Masse gef�hrdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Gef�hrdung im Rahmen einer sorgf�ltigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder R�ckstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 120 IV 190 E. 2b; 121 IV 104 E. 2c; 122 IV 279 E. 2; 123 IV 17 E. 3; Andreas Donatsch, Aspekte der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996 S. 202 f.; Martin Schubarth, Verm�gensschaden durch Verm�gensgef�hrdung, M�langes Jean Gauthier, Berne 1996, S. 71 ff.).
Gesch�ftsf�hrer im Sinne von Art. 159 aStGB ist, wer in tats�chlich oder formell selbst�ndiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern f�r einen nicht unerheblichen Verm�genskomplex zu sorgen hat. Gesch�ftsf�hrer ist nicht nur, wer Rechtsgesch�fte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner F�rsorgepflicht im Innenverh�ltnis f�r fremde Verm�gensinteressen sorgen soll (BGE 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen).
Dass A.________ als Vizedirektor der Alpha Bank mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen die Stellung eines Gesch�ftsf�hrers zukam, steht ausser Frage.
3.2 Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Der Gehilfe f�rdert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt bzw. wenn er die Ausf�hrung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tats�chlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen w�re (BGE 121 IV 109 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten grunds�tzlich im Sinne von Art. 25 StGB Hilfe geleistet hat. Die Strafbarkeit des Gehilfen h�ngt aber von Tatbestandsm�ssigkeit und Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Hauptt�ters ab (limitierte Akzessoriet�t). Zu pr�fen ist im Folgenden somit, ob A.________ sich der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig gemacht, namentlich ob er mit seinem Verhalten das Verm�gen der Alpha Bank gesch�digt hat.
Der an A.________ �berwiesene Betrag setzt sich zusammen aus der Kaufpreisdifferenz und der dem Beschwerdef�hrer selbst zustehenden Kommission von 10% des Erl�ses.
4.1 Bei der �berlassung der Kommission an A.________ hat der Beschwerdef�hrer vollst�ndig auf den ihm zustehenden Gewinn aus der Platzierung der Aktien verzichtet. Die beiden Beteiligten haben diese Vereinbarung bereits im Verlaufe der Vertragsverhandlungen, mithin vor Abschluss der Transaktion getroffen. Im Gegensatz zum Anklagepunkt IV.C, bei welchem nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Mitangeklagte X.________ die von der Brokerin ausgerichteten Zuwendungen erst nach Abschluss des Gesch�fts empfangen hat, so dass sie keinen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung haben konnten (vgl. Parallelfall 6S.711/2000 vom 8. Januar 2003), hat sich hier die Absprache auf die konkrete Gesch�ftsf�hrung ausgewirkt. Denn das Zustandekommen des Gesch�fts hing unbestrittenermassen vom Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers mit der geforderten Zuwendung ab, was sich auch aus der Aussage des Beschwerdef�hrers im Untersuchungsverfahren ergibt, wonach f�r ihn nach dem ersten Gesch�ft klar geworden sei, dass A.________ "nur etwas macht, wenn er etwas zur�ck erh�lt daf�r". Damit kommt dieser Geldleistung entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers der Charakter eines Bestechungs- oder Schmiergeldes zu. Nach Art. 321b OR w�re A.________ verpflichtet gewesen, diese Schwarzzahlung seiner Arbeitgeberin herauszugeben, der sie urspr�nglich auch zugedacht war (vgl. Rehbinder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Art. 321b OR N. 1; ders., Berner Kommentar, Art. 321b OR N. 3; Staehelin, Z�rcher Kommentar, Art. 321b OR N. 3). Indem A.________ die Zahlung nicht der Alpha Bank ablieferte, sondern in die eigene Tasche abzweigte, hat er seine Treuepflicht gegen�ber seiner Arbeitgeberin verletzt.
Zwar ist davon auszugehen, dass das Ausrichten bzw. Empfangen von privaten Schmier- oder Bestechungsgeldern - jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt - grunds�tzlich nicht verboten ist, sofern dies nicht unter Art. 4 lit. b UWG (SR 241) f�llt (Niklaus Schmid, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit f�r Wirtschaftsdelikte im T�tigkeitsbereich der Aktiengesellschaft, Schweizerische Aktiengesellschaft 46/1974 S. 116; Hans Dubs, Strafbarkeit der Privatbestechung, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift f�r Niklaus Schmid, Z�rich 2001, S. 385; zu den gesetzgeberischen Bestrebungen s. Botschaft zur Revision des Korruptionsstrafrechts vom 19.4.1999, BBl 1999 S. 5522 f., und G�nter Heine, Korruptionsbek�mpfung im Gesch�ftsverkehr durch Strafrecht, ZBJV 138/2002 S. 533 ff. mit rechtsvergleichender �bersicht). Auch liegt in der Verletzung der Herausgabepflicht allein noch keine strafw�rdige ungetreue Gesch�ftsf�hrung (Alex Vollmar, Die ungetreue Gesch�ftsf�hrung [Art. 159 StGB], Diss. Z�rich 1978, S. 135 f., 139; Donatsch, a.a.O., ZStrR 114/1996 S. 214; a.M. Schmid, a.a.O., S. 118). Sofern die Vorinstanz den Schuldspruch der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung allein mit dieser Vertragsverletzung begr�ndet, steht das angefochtene Urteil nicht im Einklang mit Bundesrecht.
Der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung ist nur erf�llt, wenn der Empf�nger durch die Zahlung von Provisionen oder Schmiergeldern (als Gegenleistung f�r eine Bevorzugung) zu einem Verhalten verleitet wird, das sich gegen die Verm�gensinteressen des Gesch�ftsherrn richtet und sich somit sch�digend auswirkt (Schmid, a.a.O., S. 117; Vollmar, a.a.O., S. 137). Dies ist hier der Fall. Denn das Schmiergeld war urspr�nglich als Gegenleistung f�r die get�tigten Transaktionen f�r die Alpha Bank selbst bestimmt gewesen. Indem A.________ den Abschluss des Gesch�fts von dieser Zuwendung an ihn pers�nlich abh�ngig machte und sich nur deshalb im Anlagekomitee f�r das Engagement der Bank in die Titel der Hanover Gold stark machte, stellte er seine privaten Interessen pflichtwidrig vor diejenigen seiner Arbeitgeberin. Damit hat er deren Verm�gensinteressen verletzt. Hierin hat die Vorinstanz zu Recht eine ungetreue Gesch�ftsf�hrung i.S. von Art. 159 StGB erblickt, wozu der Beschwerdef�hrer ohne Zweifel Hilfe geleistet hat (vgl. auch BGE 110 Ib 173 E. 5b S. 1181 f.). Der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung f�llt bei Zahlungen an Angestellte im privaten Gesch�ftsverkehr nur dann ausser Betracht, wenn sich diese nicht sch�digend auf das Verm�gen des Gesch�ftsherrn auswirken, was etwa dann der Fall ist, wenn die Zahlung als Schenkung erst nach Gesch�ftsabschluss erfolgt und auf diesen keinen Einfluss gehabt hat (vgl. Parallelfall 6S.711/2000 vom 8. Januar 2003).
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Dass sich die Vereinbarung auf den Preis der Aktien ausgewirkt hat, trifft nicht zu. Denn A.________ hat die Titel an der B�rse zum aktuellen B�rsenpreis erstanden, auf dessen Entwicklung er keinen unmittelbaren Einfluss hatte. Entsprechend l�sst sich die Schwarzzahlung auch nicht als eine Art Rabatt verstehen, der zivilrechtlich im Hinblick auf eine korrekte Preisgestaltung h�tte an die Kunden weitergeleitet werden m�ssen (vgl. Andreas von Planta, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Art. 433 OR N. 3). Es mag zutreffen, dass er bereit gewesen w�re, den Preis der Titel zu senken, um deren Verkauf zu f�rdern. A.________ hat die Titel aber, wie ausgef�hrt, an der B�rse erworben. Die T�ter haben somit in diesem Anklagepunkt nicht einen verdeckten Aufschlag auf dem urspr�nglich offerierten Preis vereinbart, der sich unmittelbar auf die Verm�gensinteressen der Kunden ausgewirkt h�tte. Fragen k�nnte sich h�chstens, ob A.________, indem er die Titel an der B�rse und nicht direkt beim Beschwerdef�hrer bzw. der von ihm beauftragten Abwicklungsbank zum g�nstigeren Platzierungspreis erwarb, nicht auch die Verm�gensinteressen der Bankkunden verletzte. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, muss hier aber nicht gepr�ft werden, da der Beschwerdef�hrer nicht deswegen verurteilt wurde. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die an A.________ geleistete Schwarzzahlung bestand neben der Kommission des Beschwerdef�hrers aus einem Differenzbetrag beim Kaufpreis, der sich nach den Erw�gungen der Vorinstanz daraus ergab, dass bei einem Teil der Aktien ein schlechterer Kurs als der urspr�nglich offerierte in Rechnung gestellt wurde. Der Beschwerdef�hrer leitet daraus ab, es liege dieselbe Konstellation vor wie bei Kursschnittgesch�ften, bei denen den Kunden Preise berechnet werden, die �ber denjenigen liegen, welche die Bank effektiv bezahlt. Das trifft bei der hier zu beurteilenden Konstellation nicht zu. Die Alpha Bank kaufte die Aktien der Hanover Gold direkt �ber ihre Broker an der B�rse zu marktkonformen Preisen zwischen USD 3.25 und 3.75 pro St�ck. Der Platzierungspreis der E.________ AG lag demgegen�ber bei USD 3.--, zu welchem Preis A.________ die Aktien h�tte kaufen k�nnen, wenn er sie wie bei fr�heren Gesch�ften mit der E.________ AG von deren Abwicklungsbank erworben h�tte. Den Kunden wurden somit die offiziellen Marktpreise in Rechnung gestellt. Der Beschwerdef�hrer f�hrt denn auch selbst aus, die Alpha Bank habe die Aktien der Hanover Gold an der B�rse erworben und zwar 10'000 Titel zum Preis von USD 3.25, 90'000 Titel zu USD 3.50 und 400'000 Titel zu USD 3.75. Was er somit zus�tzlich zu seiner Kommission an A.________ weiterleitete, waren keine betr�gerisch erlangten Betr�ge, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Kurs von USD 3.25 und den h�heren B�rsenkursen. Der Beschwerdef�hrer hat auch insofern auf einen Teil seines Gewinns verzichtet. Das ergibt sich deutlicher als im angefochtenen Urteil aus der Anklageschrift, welche ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe "seinen Gewinnanteil von 10% (bezogen auf den Bezugspreis von USD 3.25) zuz�glich den diesen Kurs von USD 3.25 �bersteigenden Teil des Preises" an A.________ verg�tet. Die T�ter haben in diesem Anklagepunkt den Kunden somit keine �berh�hten Preise verrechnet. Letztere sind daher insofern auch nicht gesch�digt. Der an A.________ �berwiesenen Kaufpreisdifferenz kommt derselbe Charakter zu wie der Erstattung der Kommission. Was zu dieser ausgef�hrt wurde (oben E. 4.1), gilt im selben Masse auch hier. Was der Beschwerdef�hrer im Weiteren hiegegen einwendet, geht an der Sache vorbei. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.