Source: https://www.damm-legal.de/olg-schleswig-die-bezeichnung-sms-flat-fuer-einen-tarif-mit-mengenbegrenzung-ist-irrefuehrend
Timestamp: 2020-02-20 02:14:09
Document Index: 137589584

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11']

OLG Schleswig: Die Bezeichnung „SMS Flat“ für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Schleswig: Die Bezeichnung „SMS Flat“ für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit „SMS Flat“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der SMS pro Monat auf 3000 begrenzt ist und darüber hinaus nutzungsabhängige Entgelte anfallen. Die Bezeichnung „SMS Flat 3000“ für einen solchen Tarif sei hingegen gerade noch als zulässig anzusehen. Ein Großteil der Verbraucher verstehe dies als Begrenzung bzw. erkenne jedenfalls die Erläuterungsbedürftigkeit, so dass die Beklagte über zusätzliche Angaben die Irreführungsgefahr ausräumen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Parteien streiten um Unterlassung der Werbeaussage „SMS-Flat“ und „SMS-Flat 3000″ für einen Mobilfunktarif, bei dem über das pauschal zu zahlende monatliche Entgelt hinaus nutzungsabhängige Entgelte für SMS anfallen können.
Der Kläger hält die Tarifbezeichnung des Zusatzangebots für irreführend, weil die Begrenzung nicht zum Ausdruck komme. Auf eine entsprechende Abmahnung gab die Beklagte zwar keine Unterlassungserklärung ab, änderte aber die Tarifbezeichnung in „SMS Flat 3000″. Auch diese geänderte Tarifbezeichnung hält der Kläger für irreführend.
Auf der Internetseite mit der Überschrift „Allnet-Spar-Flat“ ist rechts unter der Überschrift „Tarif-Upgrades“ die streitgegenständliche Tarifoption unter der jetzigen Bezeichnung „SMS-Flat 3000″ zu finden. Fährt der Nutzer mit dem Mauszeiger auf diese Tarifoption, öffnet sich ein kleines Fenster. Dort finden sich unter der Überschrift „SMS-Flat 3000″ die Aussagen
Der Kläger hat gemeint, die mit der Klage angegriffenen Produktbezeichnungen „SMS Flat“ und „SMS Flat 3000″ verstießen gegen § 5 Abs.1 Nr.1 UWG. Der angesprochene Verbraucher verstehe unter dem Begriff „Flat“ einen Pauschaltarif für Telekommunikationsdienstleistungen. Ein solcher Tarif sei grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde die Leistung des Anbieters nach Zahlung eines Pauschalbetrages im vereinbarten Abrechnungszeitraum unbeschränkt nutzen könne. Da die Beklagte trotz der Tarifbezeichnung „Flat“ ein Entgelt für jede SMS berechne, die über 3000 SMS hinausginge, sei die Werbung irreführend. Der Kläger hat zur Untermauerung seiner Ansicht eine von TNS Emnid durchgeführte Umfrage vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass sich 79 % der Befragten unter einem als Flatrate beworbenen Tarif einen monatlichen Festpreis mit im Gegenzug uneingeschränkter Nutzung vorstellten. Der Kläger hat zuletzt die aus dem Urteilstatbestand UA S. 4 zu entnehmenden Anträge gestellt.
Das Landgericht Kiel hat die Klage abgewiesen. In der Produktbezeichnung „Flat 3000″ sei keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 5, 5a UWG zu sehen. Es sei gerichtsbekannt, dass Begrenzungen der vorliegenden Art bei Mobilfunkanbietern nicht unüblich seien. Der Begriff „Flatrate“ sei daher mehrdeutig und umfasse nicht zwingend ausschließlich unbegrenzte Pauschalen. Insbesondere die Zahl „3000″ weise hier auf eine solche Beschränkung hin. Der Hinweis auf die Leistungsbegrenzung in Form einer Fußnote stelle in der hier vorliegenden Form keine Täuschung im Sinne des § 5 UWG dar, da der Inhalt der Fußnote am Blickfang teilnehme. Auch erhalte der Verbraucher die benötigte Information in der Fußnote in einer Phase, in der er noch keine Entscheidung über den Tarif getroffen habe. Er könne sich demnach noch frei gegen die Zubuchung dieser Option entscheiden. Zudem sei es heute üblich, durch Fußnoten und Kleingedrucktes nähere Informationen über ein Produkt zu erhalten. Im Hinblick auf die Bezeichnung „SMS Flat“ liege keine Wiederholungsgefahr vor, da die Beklagte durch ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung, man habe bereits die Bezeichnung von „SMS Flat“ in „SMS Flat 3000″ geändert und beabsichtige keine Rückgängigmachung dieser Bezeichnung, die widerlegbare Vermutung entkräftet habe.
Der Kläger ist nach § 8 Abs.3 Nr.3 UWG i. V. m. § 4 UKlaG zur Geltendmachung des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert.
Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs liegen vor.
Die Werbeaussage „SMS Flat“ ist als unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG unzulässig. Unlauter sind nach § 5 UWG irreführende geschäftliche Handlungen. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über kaufentscheidende Umstände enthält. In diesem Sinne ist die Bezeichnung „SMS Flat“ für einen Tarif, der auf 3000 SMS monatlich begrenzt ist, irreführend.
Die Irreführung ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und überdies die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich erheblicher Weise zu beeinflussen. Es genügt die Eignung hierzu; eine tatsächliche Beeinflussung der Marktentscheidung ist nicht erforderlich. Die Beschränkung des Irreführungsverbots auf wettbewerbsbeeinflussende Irreführungen ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Norm, aber aus ihrem Schutzzweck zugunsten der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs (Köhler/Bornkamm/ders., § 5 Rn. 2.169). Grundsätzlich kann von der Feststellung der Irreführung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise auf die wettbewerbliche Erheblichkeit geschlossen werden. Das gilt jedoch nicht, sobald begründete Zweifel an der Erheblichkeit der Fehlvorstellung bestehen. Derartige Zweifel stellen sich nicht, wenn es nach der Lebenserfahrung naheliegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die Kaufentscheidung eines nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs von Bedeutung ist. Anders verhält es sich, wenn die Umstände, über die getäuscht worden ist, erfahrungsgemäß für die Marktentscheidung eine unwesentliche Bedeutung haben (Köhler/Bornkamm/ders., § 5 Rn. 2.180).
Wiederholungsgefahr ist gegeben. Sie liegt immer dann vor, wenn eine Wiederholung des wettbewerbswidrigen Verhaltens ernsthaft und greifbar zu besorgen ist. Ist es bereits zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr (Köhler/Bornkamm/ders., § 8 Rn. 1.33). Diese Vermutung ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht allein durch die Erklärung der Beklagten widerlegt, dass sie keine erneute Änderung ihrer Tarifbezeichnung beabsichtige. Nur eine unwiderrufliche Unterlassungserklärung ist zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr geeignet (Köhler/Bornkamm/ders, § 8 Rn. 1.34). Eine solche Erklärung hat die Beklagte bisher nicht abgegeben.
Die Klage kann dennoch mit dem Hauptantrag keinen Erfolg haben. Sie ist auf das Verbot der Tarifbezeichnung „SMS Flat“ schlechthin gerichtet. Dieser Antragsumfang ist zu weit gefasst. Er zielt, wie die Beklagte zutreffend beanstandet, auf ein Verbot der Tarifbezeichnung schlechthin. Damit bezieht der Antrag auch Verhaltensweisen ein, die nicht wettbewerbswidrig sind. Der Beklagten wäre auch eine Werbegestaltung untersagt, bei der es durch einen deutlichen Hinweis auf die Begrenzung zu keiner Irreführung käme, etwa
Der hilfsweise eingeführte Unterlassungsanspruch ist nicht verjährt. Unterlassungsansprüche nach § 8 UWG verjähren in sechs Monaten ab der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Verletzten von den anspruchsbegründenden Umständen (§ 11 UWG).
Soweit das Landgericht den Unterlassungsantrag wegen der Verwendung der Bezeichnung „SMS Flat 3000″ abgewiesen hat, hat die Berufung keinen Erfolg. Die Werbung mit dieser Tarifbezeichnung ist in der konkreten Form – gerade noch – zulässig.
Die Tarifbezeichnung „SMS Flat 3000″ ist nicht in gleicher Weise irreführend wie die Bezeichnung „SMS Flat“. Zwar ist aus der Bezeichnung selbst nicht eindeutig auf die Einschränkung des Angebots zu schließen. Die Zahlenangabe „3000″ ist nicht unmissverständlich als Mengenbegrenzung für die Anzahl der von der Flatrate abgedeckten SMS zu verstehen. Allerdings belegt die vom Kläger selbst vorgelegte Emnid-Studie (Anl. K 6, Bl. 64 – 68 d. A.), dass die Tarifbezeichnung für einen Großteil der Verbraucher erläuterungsbedürftig erscheint. Nach dem Ergebnis der Studie sollen 49 % der Befragten unter einem Tarif „SMS-Flat 1000“ einen Tarif mit Mengenbegrenzung verstehen. 13 % hielten ihn für eine uneingeschränkte Flatrate und 37 % waren irritiert oder machten keine Angaben. Demnach hat sich nur ein mit 13 % noch unerheblicher Teil der Verbraucher durch die Tarifbezeichnung irreführen lassen. Fast die Hälfte hat ihn richtig verstanden. Bei den verbleibenden 37 % bleibt offen, welcher Anteil auf diejenigen Befragten entfällt, die keine Angaben machten und die damit nicht berücksichtigungsfähig sind. Jedenfalls haben sich diejenigen, die irritiert waren, ebenfalls nicht irreführen lassen, denn sie haben die Tarifbezeichnung zumindest als erläuterungsbedürftig erkannt.
Eine solche unmissverständliche Aufklärung ist erfolgt.
Gerade noch zureichend ist aber die Information des Verbrauchers in der Fußnote 1 unter dem Stichwort „Rechtliche Hinweise“. Auf diese Information kann der Verbraucher schon vor Einleitung des Bestellvorgangs stoßen, indem er mit dem Mauszeiger auf der Seite nach unten scrollt und das Stichwort anklickt. Der Hinweis in dem sich nach Anklicken öffnenden Text ist eindeutig und kann nicht übersehen werden. Der Senat teilt zwar im Grundsatz die in einem Urteil des Landgerichts Kiel geäußerten Bedenken, dass ein Verbraucher unter diesem Stichwort regelmäßig kaum nähere Angaben zum Vertragsinhalt vermuten wird (LG Kiel, Urteil vom 28. Februar 2012 – 14 O 18/12 – bei juris Rn. 22). Er erwartet hier vielmehr Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertrags wie etwa zu Vertragslaufzeit, Kündigungsrechten oder Gewährleistung. Im dortigen Fall hatte der Anbieter jedoch mit dem Angebot zu „unbegrenztem Surfen“ geworben, so dass der Verbraucher trotz Tarifbezeichnung „SMS Flat 500″ einen Tarif mit uneingeschränktem Leistungsumfang erwarten konnte. Er brauchte deshalb keine Einschränkungen zu vermuten und auch nicht danach zu suchen, schon gar nicht unter dem Stichwort „Rechtliche Hinweise“. Anders ist es bei der hier streitgegenständlichen Werbung. Hier wird die in der Zahlenangabe „3000″ liegende Warnfunktion für den Verbraucher nicht durch eine Aussage, die eine uneingeschränkte Leistung verspricht, entwertet. Der Verbraucher hat demnach Anlass, nach Erläuterungen zu suchen. Anlass dazu besteht umso mehr, als durch die hochgestellte „1″ deutlich erkennbar wird, dass es zum Leistungsangebot noch eine Erläuterung gebe. Das einzige Stichwort auf der Startseite der Beklagten, unter dem der Verbraucher dergleichen erwarten kann, ist jedoch das Stichwort „Rechtliche Hinweise“.