Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-3/12
Timestamp: 2017-02-20 04:36:58
Document Index: 147236314

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 LWG, Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LWG, Wählerverzeichnis Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG) ...…§ 12 LWG, Wählerverzeichnis§ 13 LWG, Wahlschein§ 14 LWG, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter§ 15 LWG, Bildung der Wahlorgane§ 16 LWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 17 LWG, Übernahme von Wahlehrenämtern§ 18 LWG, Wahlvorschläge§ 19 LWG, Kreiswahlvorschlag§ 20 LWG, Landesliste§ 21 LWG, Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge§ 22 LWG, Aufstellung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge§ 23 LWG, Verbot der Listenverbindungen§ 24 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 25 LWG, Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 26 LWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 27 LWG, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 28 LWG, Stimmzettel§ 29 LWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 30 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 31 LWG, Stimmabgabe§ 32 LWG, Briefwahl…Anlage 1 LWG
§ 12 LWG, Wählerverzeichnis
§ 12 LWGGesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht HessenIII. – Wahlsystem und WahlvorbereitungTitel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 16-4gilt ab: 01.11.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk für die dort wohnhaften Wahlberechtigten ein Wählerverzeichnis.(2) 1Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom zwanzigsten bis zum sechzehnten Tag vor der Wahl (Einsichtsfrist) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindebehörde die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. 2Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. 3Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738), eingetragen ist.(3) 1Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist bei der Gemeindebehörde Einspruch erheben. 2Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.(4) Ab Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch sowie in Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses auch von Amts wegen zulässig.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 LWG, Wahlschein§ 12a LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 11 LWG, Ausübung des Wahlrechts§ 13 LWG, Wahlschein