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Timestamp: 2016-10-23 03:24:32
Document Index: 198096547

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 20']

Cotisations sur le revenu provenant d'une activit� ind�pendante: d�termination (art. 9 LAVS). - Les caisses de compensation sont li�es par les donn�es des autorit�s fiscales cantonales (art. 23 al. 4 RAVS). Confirmation et pr�cision de la jurisprudence (consid. 3). - La pratique relative � l'art. 21 al. 1 lit. d AIN en mati�re de r�alisation de r�serves latentes est d�terminante pour l'interpr�tation de l'art. 17 lit. d RAVS. Diff�rences entre le droit de l'AIN et celui de l'AVS (consid. 6). - Seul l'associ� au sens propre ou le bailleur de fonds qualifi� de la soci�t� en nom collectif est tenu de cotiser sur les b�n�fices de liquidation r�alis�s par la soci�t� (consid. 7). Faits � partir de page 28
A.- Unter der Firma S. & Co. bestand eine Kommanditgesellschaft, welcher W. S., der Vater des heute am Recht stehenden D. S., als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter angeh�rte. Nachdem W. S. im Jahre 1958 gestorben und die Firma in die Kollektivgesellschaft S. & Co. Immobilien umgewandelt worden war, gr�ndeten seine Erben im Jahre 1965 eine neue Kommanditgesellschaft S. & Co. D. S. geh�rt dieser neuen Gesellschaft als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter an. An der Kollektivgesellschaft S. & Co. Immobilien ist er nach seiner Darstellung nicht beteiligt. Von dieser Firma floss ihm aber - angeblich in seiner Eigenschaft als Miterbe am Nachlass seines Vaters W. S. - im Jahre 1970 ein Anteil von Fr. 801'101.-- am Gewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft zu.
Laut Wehrsteuermeldung belief sich das durchschnittliche Erwerbseinkommen des D. S. in den Jahren 1969/70 auf Fr. 512'093.--. In diesem Einkommen ist der erw�hnte Liegenschaftsgewinn von Fr. 801'101.-- (bzw. von Fr. 400'550.-- im Durchschnitt der beiden Berechnungsjahre) inbegriffen. Auf dieser Basis errechnete die Ausgleichskasse des Grosshandels das beitragspflichtige Einkommen f�r die Jahre 1972 und 1973 auf Fr. 463'802.-- und die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1972 auf Fr. 26'284.40 und f�r 1973 auf Fr. 37'475.--. In diesem Sinn BGE 102 V 27 S. 29erliess die Ausgleichskasse am 8. Januar 1974 zwei Beitragsverf�gungen.
B.- D. S. beschwerte sich gegen den Einbezug des Liegenschaftsgewinns ins beitragspflichtige Einkommen, doch ist seine Beschwerde vom Obergericht des Kantons Aargau am 16. Dezember 1974 abgewiesen worden. Zur Begr�ndung ihres Entscheides f�hrt die Vorinstanz aus: Es m�sse angenommen werden, dass D.S. und seine Miterben beim Tod des Vaters Gesch�ftsverm�gen zum steuerlich anerkannten Buchwert �bernommen h�tten, wobei vorerst die �berf�hrung ins Privatverm�gen unterblieben und die realisierte stille Reserve erst bei der Ver�usserung der Liegenschaft und nach Umwandlung der Kommanditgesellschaft mit Handelszweck in die Immobilien-Kollektivgesellschaft zur Besteuerung angemeldet worden sei. Der Kapitalgewinn sei daher, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, der Ausgleichskasse nicht irrt�mlicherweise gemeldet worden. D. S. m�sse sich dabei behaften lassen, dass er selber den Grundst�ckgewinn zur Besteuerung deklariert und die Wehrsteuerveranlagung habe in Rechtskraft erwachsen lassen.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt D. S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das beitragspflichtige Einkommen sei durch Abzug des Grundst�ckgewinnes auf Fr. 63'252.-- herabzusetzen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Heute ist lediglich zu beurteilen, ob der Liquidationsgewinn von Fr. 801'101.-- als Erwerbseinkommen zu qualifizieren ist, auf dem der Beschwerdef�hrer pers�nliche Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten hat, oder ob sich unter den gegebenen Umst�nden ahv-rechtlich eine von der Steuermeldung abweichende Betrachtungsweise aufdr�ngt.
2. Da somit keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletze, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der BGE 102 V 27 S. 30rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidg. Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn der Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
3. a) Nach Art. 23 Abs. 4 AHVV sind die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden �ber das f�r die Beitragsberechnung massgebende Erwerbseinkommen Selbst�ndigerwerbender f�r die Ausgleichskassen verbindlich. Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet, dass der Sozialversicherungsrichter von rechtskr�ftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen darf, wenn diese klar ausgewiesene Irrt�mer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden k�nnen, oder wenn sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerveranlagung gen�gen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbeh�rden, in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Darum hat der selbst�ndigerwerbende Versicherte seine Rechte im Hinblick auf die ahv-rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 98 V 21 und 188).
b) Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsrichters an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbez�gers und beschl�gt daher die Frage, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob der Einkommensbez�ger beitragspflichtig ist, nicht. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 101 V 86).
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbeh�rden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene n�here Abkl�rungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 98 V 20). Diese Beurteilungskompetenz der Ausgleichskassen gilt umso mehr dann, wenn bestimmt werden muss, ob ein Versicherter �berhaupt erwerbst�tig ist oder nicht (ZAK 1968 S. 304). Daher rechtfertigt es sich, die Ausgleichskassen auch selbst�ndig beurteilen zu lassen, ob ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Kapitaleinkommen als Erwerbseinkommen zu qualifizieren ist.
Dass die soeben umschriebene Beurteilungskompetenz der Ausgleichskassen in gleichem Umfang auch dem Sozialversicherungsrichter zusteht, ist selbstverst�ndlich.
4. Auf welcher tats�chlichen Grundlage und aus welchen rechtlichen Gr�nden der Gewinnanteil von Fr. 801'101.-- als wehrsteuerpflichtiges Einkommen des Beschwerdef�hrers erfasst wurde, ergibt sich im wesentlichen aus den Steuerakten sowie aus dem von der Vorinstanz beim zust�ndigen Steueramt eingeholten Bericht und den erg�nzenden Erhebungen des Eidg. Versicherungsgerichts.
In seinem Schreiben vom 21. Oktober 1974 f�hrt das Steueramt zur Hauptsache folgendes aus:
"Die AHV-Meldung wurde aufgrund der Wehrsteuerselbstdeklaration und der vom Rechtsvertreter eingereichten Steuerausscheidung erstellt. Im Anhangblatt zur Steuereinsch�tzung 1971 des Kantons Z�rich wird die Wehrsteuerpflicht des in Rede stehenden partiellen Grundst�ckgewinns von Fr. 801'101.-- ausdr�cklich festgestellt... Da die Streitsumme aus einem ausserkant. Liegenschaftsgewinn herr�hrt, ist die mat. Abkl�rung der Gewinnentstehung den aarg. Steuerbeh�rden nicht direkt m�glich."
Im �brigen scheint das Steueramt anzunehmen, der Anspruch der Erbengemeinschaft beziehe sich auf Gesch�ftsverm�gen des Erblassers, das als solches - ohne �berf�hrung in Privatverm�gen - von den Erben zum Buchwert �bernommen und in der Unternehmung (urspr�nglich Kommandit- und sp�ter Immobilienkollektivgesellschaft) belassen worden sei, und dass danach - gem�ss Bundesgerichtspraxis - im BGE 102 V 27 S. 32Zeitpunkt seiner Realisierung der Liquidationsgewinn von den Erben habe versteuert werden m�ssen. Die vom Eidg. Versicherungsgericht eingeholte Erl�uterung scheint darauf hinzuweisen, dass die Steuerbeh�rde davon ausgegangen ist, dass die Erbengemeinschaft in irgendeiner Form an der buchf�hrungspflichtigen Immobiliengesellschaft beteiligt gewesen und insoweit bei der Realisierung der fraglichen stillen Reserve wehrsteuerpflichtig geworden sei.
Die Vorinstanz hat zun�chst einmal die M�glichkeit offen gelassen, dass es sich um einen privaten, nicht beitragspflichtigen Kapitalgewinn handeln k�nnte. Auf eine eigene Stellungnahme zur Frage nach der Gewinnentstehung hat sie verzichtet und sich auf folgende Argumentation beschr�nkt: Als steuerpflichtiger Kapitalgewinn komme allein ein solcher nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB in Frage, der dann aber notwendigerweise nach Art. 17 lit. d AHVV auch beitragspflichtig sei. Dem Beschwerdef�hrer sei Gelegenheit geboten worden, sich zum Bericht der Steuerbeh�rde vom 21. Oktober 1974 "und damit auch zur Frage der Gewinnentstehung zu �ussern, welche die Wehrsteuerpflicht des streitigen Gewinns bei gleichzeitig fehlender Beitragspflicht begr�nden k�nnte". Er habe sich indessen nicht n�her vernehmen lassen. "Unter diesen Umst�nden kann nicht angenommen werden, der von der Wehrsteuer erfasste Grundst�ckgewinn stelle kein Erwerbseinkommen dar. Vielmehr muss sich der Beschwerdef�hrer dabei behaften lassen, dass er ihn selber zur Besteuerung deklarierte und die Wehrsteuerveranlagung in Rechtskraft erwachsen liess."
5. Diesen vorinstanzlichen �berlegungen kann nicht beigepflichtet werden.
a) Es ist davon auszugehen, dass vorerst auch der kantonale Richter auf Grund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers die Wehrsteuermeldung in Zweifel gezogen und deshalb n�here Abkl�rungen als notwendig erachtet hat. Zu diesem Zweck wurden die Steuerakten und der steueramtliche Bericht vom 21. Oktober 1974 beigezogen. Effektiv hat aber die Vorinstanz gleichwohl auf n�here tatbest�ndliche Abkl�rungen verzichtet und sich �berhaupt nicht auf einen bestimmten Sachverhalt (allenfalls auf mehrere alternativ in Frage kommende und zum gleichen rechtlichen Resultat f�hrende Sachverhalte) festgelegt. Insoweit hat sie �berhaupt keine Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 105 OG getroffen.
BGE 102 V 27 S. 33Dies hat zur Folge, dass die Streitsache zur Feststellung des relevanten Sachverhalts an das Obergericht zur�ckgewiesen werden m�sste, wenn er sich nicht anhand der vorliegenden Akten zweifelsfrei ermitteln liesse.
b) Die eigentliche Argumentation im angefochtenen Entscheid beruht auf der Annahme, die Wehrsteuertaxation im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB habe als zutreffend zu gelten, weil der Beschwerdef�hrer selber den Kapitalgewinn zur Besteuerung deklariert und die Wehrsteuerveranlagung in Rechtskraft habe erwachsen lassen. Daraus zieht die Vorinstanz den Schluss, dieses nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB steuerpflichtige Einkommen m�sse notwendigerweise auch im Sinn des inhaltlich identischen Art. 17 lit. d AHVV beitragspflichtig sein. Sie stellt damit im Ergebnis also doch auf die Wehrsteuermeldung ab, und zwar nicht nur ohne Pr�fung des der Wehrsteuertaxation zugrunde liegenden Sachverhalts, sondern auch ohne Pr�fung der Rechtsfrage, ob �berhaupt die wehrsteuerrechtliche Beurteilung des Falles durch die Steuerbeh�rde haltbar ist und, wenn ja, ob grunds�tzlich, bzw. unter Umst�nden wie den vorliegenden, Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB und Art. 17 lit. d AHVV wirklich in jeder Hinsicht analog auszulegen sind.
6. a) Nach K�NZIG (Wehrsteuer, 1962 N. 97, 98, 103 zu Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB, ferner Erg�nzungsband 1972, N. 97, 98 und 103 zu Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB) wird der Erbe, dem Gesch�ftsverm�gen erbrechtlich zuf�llt und der dieses Verm�gen als Gesch�ftsverm�gen zum �bernommenen Buchwert beibeh�lt, hinsichtlich der stillen Reserven abgabepflichtig, sobald er diese Reserven realisiert. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er entweder in Fortsetzung der Gesch�ftst�tigkeit den betreffenden Verm�gensbestandteil ver�ussert oder in sein Privatverm�gen �berf�hrt oder wenn er sein Gesch�ft bzw. seinen Gesch�ftsanteil gesamthaft ver�ussert.
In diesem Zusammenhang ist noch auf folgende Unterschiede zwischen Wehrsteuerrecht und AHV-Recht hinzuweisen: Nach Art. 21 Abs. 1 WStB f�llt in die Wehrsteuerberechnung "das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen aus Erwerbst�tigkeit, Verm�gensertrag oder anderen Einnahmequellen"... Dagegen unterliegt der ahv-rechtlichen Beitragspflicht im Sinne von Art. 17 lit. d AHVV lediglich das Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
Nach Art. 18 Abs. 2 WStB wird den nat�rlichen Personen, die Gesellschafter von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften oder Mitglieder von andern Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit sind, ihr Anteil "ihrem �brigen Einkommen zugerechnet". Gem�ss Art. 20 Abs. 3 AHVV und der entsprechenden Praxis dagegen sind die beitragspflichtigen Personen, mindestens soweit es um Kommanditgesellschaften geht, wesentlich anders umschrieben, wird doch dort festgelegt, dass nur die unbeschr�nkt haftenden Teilhaber an Kommanditgesellschaften die Beitr�ge von dem auf sie entfallenden Anteil am Einkommen der Personengesamtheiten zu bezahlen haben.
Im Sozialversicherungsrecht erl�scht die Beitragspflicht auf alle F�lle bei Eintritt des Versicherten ins AHV-Rentenalter, w�hrend die Wehrsteuerpflicht unabh�ngig vom Alter bestehen bleibt.
Bei der Wehrsteuer steht sodann das fiskalische Interesse im Vordergrund, dass das massgebende Einkommen l�ckenlos erfasst wird, bei untergeordneter Bedeutung der Person des Steuerpflichtigen, wogegen bei der AHV wegen der rentenbildenden Funktion der Beitr�ge die Bestimmung der Person des Beitragspflichtigen (und damit des sp�tern Rentenbez�gers) von vorrangiger Bedeutung ist.
7. Wie im Wehrsteuerrecht k�nnen bei der AHV die zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichteten Unternehmungen gem�ss Art. 17 lit. d AHVV Einzelfirmen oder Personengesellschaften im Sinne von lit. c dieser Bestimmung sein. Im vorliegenden Fall wurde der fragliche Liquidationserl�s, an welchem der Beschwerdef�hrer beteiligt war, von der Kollektivgesellschaft S. & Co. Immobilien erzielt, indem diese eine in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft zu einem h�heren Wert als dem Buchwert verkaufte. Daher setzt die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers f�r BGE 102 V 27 S. 35seinen Gewinnanteil im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 AHVV u.a. voraus, dass er im Zeitpunkt des Liegenschaftsverkaufs Teilhaber der Immobilienkollektivgesellschaft war, d.h. Kollektivgesellschafter im formellen Sinn oder aber qualifizierter stiller Gesellschafter gem�ss Rechtsprechung (vgl. EVGE 1967 S. 87).
Es ist von keiner Seite bestritten, dass D. S. nicht formeller Kollektivgesellschafter der Immobilienkollektivgesellschaft war. Offenbar war er auch nicht stiller Teilhaber, weil das Steueramt selber nicht behauptet, der Beschwerdef�hrer sei an der Immobilienkollektivgesellschaft kapitalm�ssig bez�glich Gewinn und Verlust oder bez�glich Gesch�ftsleitung und Entscheidungsbefugnis irgendwie beteiligt gewesen. Auch die beigezogenen Steuerakten enthalten keinen Hinweis auf eine stille Teilhaberschaft. Wenn aber der Beschwerdef�hrer nicht Teilhaber an der Immobilienkollektivgesellschaft war, ist er auf dem ihm zugekommenen Liquidationsgewinn auch nicht beitragspflichtig.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 1974 sowie die Kassenverf�gungen vom 8. Januar 1974 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ckgewinn, den er aus dem Verkauf der Liegenschaft erzielt hat, keine Sozialversicherungsbeitr�ge leisten muss. Die Akten gehen an die Ausgleichskasse des Grosshandels, damit diese f�r die Jahre 1973 und 1974 entsprechend dem Ausgang des heutigen Verfahrens neue Beitragsverf�gungen erl�sst.