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Timestamp: 2016-10-24 07:06:29
Document Index: 133810702

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 15', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 15']

Existenzgründungszuschuss im 3. Jahr nicht tragfähig
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Existenzgründungszuschuss im 3. Jahr nicht tragfähig
07.04.2006 17:18 | Preis: ***,00 € |
2004 habe ich mich auf Anregung meiner Arbeitsvermittlerin mit der Ich-Ag selbständig gemacht. Ich wollte hauptsächlich im Onlineverkauf von Waren tätig sein, es war klar das die erste Zeit wenig Gewinn anfallen würde .
Es war damals keine Businessplan oder sonstiges erforderlich, auch Interessierte niemand meine voraussichtlichen Einahmen, Gewinn dürfe nur 25000€ nicht übersteigen.. Es wurden 600€ für das erste Jahr bewilligt.
Meine Gewinn blieb erwartungsgemäß eher gering in 2004 betrug er ca. 5000€.
Ich stellte den Folgeantrag mit der EÜR von 2004, dieser würde mit 360€ für 2005 bewilligt.
2005 konnte ich nur noch einen Gewinn von ca. 3000€ erzielen, da sich die Waren nur mit weniger Gewinn weiterverkaufen ließen.
Ich stellte jetzt den Folgeantrag für 2006(mit Ek-Bescheid 2004 und EÜR 2005) und bekam nun ein Schreiben von der Agentur , das man Zweifel an der Hauptberuflichkeit ,sowie der Tragfähigkeit meiner Selbständigkeit hätte, da ich 2004 nur ca. 5000€ Umsatz(es wird wohl Gewinn gemeint sein)gemacht habe. War der Agentur ja bereits letztes Jahr bekannt!
Die Förderung mit 240€ für dieses Jahr sei nur mit folgenden Unterlagen möglich:
(Beispielhaft und abhängig vom Einzelfall)!!!
1.Nachweis über Aktivitäten und dafür aufgewendete Zeit
Dies könnte ich zwar machen, nur ist das natürliche eine extrem Zeitaufwendige Sache, das alles für letztes Jahr zu rekonstruieren.( habe wöchtl. 40-60 Std. gearbeitet).Außerdem ist es ja fraglich ob dem Sachbearbeiter dieser Nachweis glaubwürdig erscheint.
2.Gewinn- und Verlustrechnung 2005
Die EÜR 2005 und Ek-Bescheid 2004 liegen der Agentur vor , die EÜR benötige ich ja auch fürs Finanzamt. Eine GuV müsste eine Steuerberater erstellen und mich einiges Geld kosten und für das Finanzamt habe ich ja die EÜR schon gemacht.
3.Stellungnahme einer fachkundigen Stelle.
Dazu müsste ein Businessplan erstellt werden, wieder ein Zeit und Kostenfaktor und fürs 3. Jahr und die geringe Förderung kaum lohnend.
Ich konnte keine gesetzliche Grundlage für die Erstellung dieser Unterlagen finden außer
§ 421 I SGB III
Das kann natürlich fast alles heißen.
Ist man durch diesen § der Willkür der Agentur ausgeliefert, denn die Agentur kann ja alles mögliche anfordern und nachher trotzdem Ablehnen
Nirgends steht das ein Mindestgewinn erforderlich ist. Es soll ja Ich-AGs geben die noch ALG II zusätzlich bekommen. Ich übe keine weiteren Tätigkeiten aus und habe der Agentur angegeben das ich 40-50 Std. wöchtl. aufwende.
Selbst wenn ich mit viel Zeit und Kostenaufwand, die Unterlagen einreichen würde, ist ja immer noch fraglich ob die Förderung bewilligt wird. Ich habe z.Z. natürlich weit wichtigeres zu tun um mein Geschäft am laufen zu halten, als sinnlose Unterlagen für die Arbeitsagentur zu erstellen.
2004 hatte man einen Rechtsanspruch auf diese Förderung es war keine Kann-Leistung der Agentur, sonst hätte ich mich da gar nicht drauf eingelassen.
Meine Frage ist muss ich die Unterlagen einreichen(was sich kaum lohnen würde und damit einem Wegfall der Förderung gleich kommt) oder habe ich einen Rechtsanspruch auf die Förderung?
Sehr geehrer Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung richten sich nach: § 421 l SGB III. Und zwar ist für jedes Förderungsjahr eine neue Bewilligung erforderlich. Vor der erneuten Bewilligung haben Sie dabei darzulegen, dass Sie durch Ihre Tätigkeit ein Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV erzielen werden und daneben müssen Sie eine Stellungsnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorlegen (§ 421 l Absatz 3 Satz 3 SGB III in Verbindung mit Absatz 1).
Die genauen Voraussetzungen einer Bewilligung darf die Bundesagentur für Arbeit dabei durch Anordnung bestimmen (§ 421 l Absatz 6 SGB III). Sie kann daher auch einen Mindestgewinn festlegen, dessen genaue Höhe sie bei Ihrer Arbeitsagentur erfragen können.
D.h. eine weitere Bewilligung der Foerderung ist abhaengig vom Nachweis Ihres Geschaeftserfolgs.
Hier der Gesetzestext: § 421l SGB III
§ 15 SGB IV: Arbeitseinkommen
Hilfe zum Business Plan finden Sie noch auf dieser Seite:
Bei Ihrer Arbeitsagentur würde ich zudem noch einmal nachfragen, ob nicht EÜR 2005 und Ek-Bescheid 2004, statt GuV ausreicht. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen: Kanzlei ScholzKieppe
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