Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Supplemente.php
Timestamp: 2018-11-18 14:32:45
Document Index: 46777979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 21', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

Nahrungsergänzungsmittel - Lebensmittelsupplemente - Aufbaumittel - Wirkstoffe - Dopingmittel
Das deutsche Lebensmittelrecht, welches auch das Gebiet des Angebots an Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland reguliert, wird im wesentlichen durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LBFG) und die Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) bestimmt.
Daneben ist gleichberechtigt die sog. Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union zu beachten. Da es sich hierbei nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, sind ihre Bestimmungen in jedem EU-Land direkt zwingendes Recht, von dem innerstaatlich nicht abgewichen werden darf. Die Verordnung gilt ab 01.07.2007 in allen Mitgliedstaaten der Union.
Nach der NemV ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein Lebensmittel, das
Nährstoffe sind Vitamine und Mineralstoffe, einschließlich Spurenelemente.
Supplemente dürfen nur in Fertigpackungen in den Handel gebracht werden; sie dürfen nur Stoffe enthalten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/46/EG aufgelistet sind. Jeder Hersteller oder Importeur eines Nahrungsergänzungsmittels muss dies vor dem ersten Inverkehrbringen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzeigen und ein Muster des für jedes Produkt verwendeten Etiketts hinterlegen.
Zu den zugelassenen Stoffen bestimmt $ 3 NemV:
Die Hauptschwierigkeit bei der Beurteilung des Handels mit Nahrungsergänzungsmitteln (Supplementen) ist die jeweilige Abgrenzung zu den Arzneimitteln. Ein Arzneimittel ist kein Supplement und umgekehrt gilt: Was ein Lebensmittel ist, kann kein Arzneimittel sein.
Arzneimittel sind Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen. Auch Nahrungsmittel können den Stoffwechsel beeinflussen. Dennoch ist es dann kein Arzneimittel, "wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird", vgl. BGH (Urteil vom 26.08.2005 - IR ZR 61/05).
Die Abgrenzungsschwierigkeiten rühren daher, dass nach dem derzeit geltenden allgemeinen europarechtlichen Arzneimittelbegriff auch solche Mittel als Arzneimittel anzusehen sind, für die im Handel mit der Behauptung geworben wird, dass sie eine physiologische Wirkung auf Körperfunktionen haben (z. B. Pillen zur Vergrößerung der weiblichen Brüste). Nach dem Grundsatz des arzneimittelrechtlichen Vorrangs muss bei Zweifeln immer zuerst untersucht werden, ob es sich bei eine angebotenen Produkt um ein Arzneimittel handelt. Zu beachten ist dabei, dass auch sog. Präsentationsarzneimittel zu den zulassungspflichtigen Arzneimitteln gehören. Ein Präsentationsarzneimittel liegt dann vor, wenn eine vorbeugende oder heilende Wirkung in der Bewerbung des Mittels im Internet, in Prospekten, Anzeigen oder auf Verpackungen behauptet wird, auch wenn es diese Wirkungen gar nicht hat (ein physiologisch völlig wirkungsloses Mittel kann allerdings kein Arzneimittel sein; jedoch würde die Werbung mit heilenden oder vorbeugenden Eigenschaften wiederum aus Wettbewerbsgründen unzulässig sein).
Der Sachverständige Dr. Martin Müller:
"Nach unserer Erfahrung und Einschätzung entsprechen ca. 80 % der im Internet gehandelten Nahrungsergänzungsmittel und hier insbesondere die Erzeugnisse aus dem Ausland nicht den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen."
Siehe auch: Die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Arzneimitteln, Heilmitteln, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln
Angesichts der äußerst komplexen Materie empfiehlt es sich für Onlinehändler, die mit derartigen Substanzen Geld verdienen wollen, eine Bewertung von Erzeugnissen in umfassender stofflicher und rechtlicher Hinsicht nach deutschen, europäischen und internationalen Vorschriften (in Zusammenarbeit mit Juristen) vornehmen zu lassen. Auf diesem Weg kann auch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erlangt werden.
Für den Handel mit ausländischen Nahrungssupplementen in Deutschland gilt auf Grund der Health-Claim-Verordnung folgendes: Gem. Art. 13 Abs. 3 der VO soll (ursprünglich bis 31.01.2010) eine Liste geschaffen werden, in der die im Handel zugelassenen werbenden Angaben verzeichnet sein werden. Solange diese Liste noch nicht verabschiedet ist, müssen in einem EU-Land angebotene Nahrungsergänzungsmittel den allgemeinen Anforderungen der Health-Claim-Verordnung entsprechend und in einem Land der EU entsprechend den dortigen nationalen Vorschriften hergestellt sein.
Hierzu hat das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.10.2009 - - 12 O 328/09) ausgeführt:
"Zunächst müssen die Stoffe, auf die sich die Angaben beziehen, in dem jeweiligen Produkt in einer Menge vorhanden sein, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung zu erzielen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) i) der Verordnung 1924/2006/EG). Zudem müssen die betreffenden Wirkstoffe in dem jeweiligen Produkt in einer Form vorliegen, die für den Körper verfügbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Verordnung 1924/2006/EG). Auch muss die Menge des jeweiligen Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, eine signifikante Menge der Wirkstoffe enthalten, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung zu erzielen (Art. 5 Abs. 1 lit. d) der Verordnung 1924/2006/EG)."
Was muss der Online-Händler bei Internetverkauf von Nahrungssupplementen beachten?
Die Verpackungen müssen folgende Kennzeichnungen enthalten (§ 4 NemV):
Die Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden (§ 11 LFGB); Irreführung liegt aber vor, wenn
Schließlich ist krankheitsbezogene Werbung verboten (§ 12 LFGB). Darunter fallen
Produktangaben im Internet
Produktangaben auf Verpackungen
Bewerbung von Nahungergänzungsmitteln
Wertersatz bei angebrochenen Packungen
Das Vitamin B4-Kartell
Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen. Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (L-Carnitin II).
Produktangaben im Internet:
Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosis keine pharmakologische Wirkung hat. Trotz der Bezeichnung können aber andere Umstände hinzutreten, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen. Das kann der Fall sein, wenn in Produktbeschreibungen im Internet darauf hingewiesen wird, dass rot fermentierter Reis als traditionelles Heilmittel gegen verschiedene Krankheiten gelte und ihm wegen der enthaltenen Monacoline eine physiologische Wirkung bescheinigt und dosisabhängig die Senkung des Cholesterinspiegels sowie eine Fettstoffwechselstabilisierung versprochen wird.
VGH Mannheim v. 11.02.2010:
Ist ein Inhaltsbestandteil in der Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels enthalten, muss seine Menge grundsätzlich gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 LMKV in Gewichtshundertteilen (Prozent) angegeben werden. Bei einem "Quasi-Mono-Produkt" kann die Angabe des Gewichtsanteils eines Inhaltsstoffs nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 d) LMKV entfallen, wenn der betreffende Stoff zu mindestens 90% enthalten ist. Eine Mengenangabe ist aber auch dann geboten, wenn der Stoff in der Produktbezeichnung hervorgehoben wird (L-Arginin Alpha-Ketoglutarat - AAKG).
Produktangaben auf Verpackungen:
Bewerbung von Nahungergänzungsmitteln:
Kundenbeurteilungen - Astroturfing - Kundenmeinungen - Kundenbewertungen
Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des Herstellers eines Abnehmprodukts verstößt gegen § 21 Abs. 7 DiätV und Art. 12 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health Claims Verordnung), wenn sie Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme macht. Dazu genügt es, wenn sie suggeriert, durch Verwendung des Produkts sei innerhalb eines in etwa abgegrenzten Zeitraums ein bestimmter Abnehmerfolg zu erreichen. Es verstößt ferner gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, wenn in solchen Erfahrungsberichten der Eindruck vermittelt wird, die Verwendung des Produkts wirke sich positiv auf die Gesundheit aus bzw. verbessere einen Zustand mit Krankheitswert, obgleich sich diese Aussage in der Liste der gem. Art. 13, 14 HCVO zugelassenen Angaben in dieser Form nicht wiederfindet.
Abgrenzung Arzneimittel / Lebensmittel:
LG Berlin v. 03.01.2008:
Da Nahrungsergänzungsmittel in § 1 NemV als Lebensmittel definiert sind, gelten in Ermangelung einer Legaldefinition und in Ermangelung spezieller Regelungen für die sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung mithin die allgemeinen Regeln des Lebensmittelrechts. Sind die allgemeinen Regelungen des Lebensmittelrechts anwendbar, so gelten die Vorschriften des LFGB und die lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft. Ein Produkt, das pro Kapsel 100 mg eines Extrakts aus Ginkgo-biloba-Blättern in der Spezifikation der Positivmonographie mit 7% Terpenlaktonen (Ginkgolide und Bilobalid) und ca. 24 Prozent Flavonglycosiden sowie weniger als 5 ppm Ginkgolsäure enthält, ist als "sonstiger Stoff mit physiologischer Wirkung" ein Nahrungsergänzungsmittel.
Der Begriff „Gelenkbeschwerden“ im konkreten Verwendungszusammenhang mit „Arthrosamin Gelenkschutz" schließt nicht nur Erscheinungsformen der normalen Schwankungsbreite körperlicher Leistungsfähigkeit, sondern auch krankhafte Beschwerden – insbesondere Arthrose – mit ein, weil solche nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Produkts ausgeschlossen werden. Es handelt sich demzufolge um eine für Nahrungsmittelergänzungstoffe außerhalb von Fachkreisen verbotene Werbung mit Krankheitsbezug..
Wissenschaftliche Absicherung:
OLG Hamm v. 09.01.2007:
Wird für eine Nahrungsergänzungsmittel mit der Aussage "Zimt gegen Zucker" und "Gluco-A. kann blutzuckersenkend wirken" geworben, wird dies von den angesprochenen Verbrauchern dahin verstanden, dass das Mittel gegen die Zuckerkrankheit helfen soll. Damit liegt eine nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verbotene Aussage vor, da sie sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezieht. Daneben verstößt die Aussage "Zimt gegen Zucker" auch gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB, denn es werden einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich noch nicht gesichert sind.
Die Beweislast für eine wissenschaftlich gesicherte Wirkungsweise von in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Stoffen liegt beim Werbenden. Eine Werbung mit der Wirksamkeit ist unzulässig, wenn die Wirkung nur möglich, wissenschaftlich aber nicht gesichert ist. Auch eine bloße Verzehrempfehlung wird vom Verbraucher dahingehend verstanden, dass die Wirksamkeit wissenschaftlich gesichert sei. Wird verschwiegen, dass wissenschaftlich gar nicht gesichert ist, dass ein Mittel die behauptete Wirkung hat, ist die Werbung irreführend und daher unlauter..
OLG Düsseldorf v. 22.02.2010:
Die Bewerbung eines basischen Nahrungsmittels mit Angaben, die den Eindruck erwecken, als gebe es ein grundsätzliches Problem, das in einer Übersäuerung des menschlichen Körpers ("Verschlackung") bestehe, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB, da diese Aussagen in ihrer Allgemeinheit wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. (Verschlackung)
Wertersatz bei angebrochenen Packungen:
Das Vitamine B4-Kartell: