Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2055,%20185
Timestamp: 2020-02-20 00:58:06
Document Index: 328841456

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 6', '§ 38', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73, 1 BvR 311/73 - dejure.org
BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73, 1 BvR 311/73
https://dejure.org/1980,126
BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73, 1 BvR 311/73 (https://dejure.org/1980,126)
BVerfG, Entscheidung vom 18.11.1980 - 1 BvR 228/73, 1 BvR 311/73 (https://dejure.org/1980,126)
BVerfG, Entscheidung vom 18. November 1980 - 1 BvR 228/73, 1 BvR 311/73 (https://dejure.org/1980,126)
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Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei ehemaligen Beamten und Angestellten des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung eine Verwal... tungstätigkeit von 15 Jahren und bei ehemaligen Beamten und Angestellten des höheren Dienstes der Finanzverwaltung von 10 Jahren voraussetzt (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a StBerG 1972)
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - Verwaltungstätigkeit
Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Beamte der Finanzverwaltung; Verwaltungstätigkeit
BVerfGE 55, 185
NJW 1981, 863 (Ls.)
BStBl II 1981, 235
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen findet der Vertrauensschutz im Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 55, 185 ).
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung können die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes dazu nötigen, bei der Ausgestaltung von Berufsbildern eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 32, 1 [22 f.]; 55, 185 [201, 203 f.]).
BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
Beschränkungen der Freiheit der Berufswahl durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind statthaft, soweit dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, geschützt werden soll (vgl. BVerfGE 55, 185, 196).
Dies wird etwa dann in Betracht kommen, wenn sie den Betroffenen schon vor Erlaß des Vollziehungsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlassen, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 43, 291 [386]; 55, 185 [195]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]; 60, 360 [372]; 65, 1 [37]; 68, 287 [300]).
Die Rechtsprechung des BVerfG, wonach aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Verpflichtung des grundrechtseinschränkenden Gesetzgebers zur Schaffung von Übergangsregelungen für diejenigen herzuleiten ist, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (BVerfGE 21, 173, 183; 32, 1, 22; 50, 265, 274; 55, 185, 201; 64, 72, 83; 68, 272, 284), verhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg; denn die Zytologie-Vereinbarung enthält die bereits dargestellte Übergangsregelung für Altrechtsinhaber.
Regelungen, die die Aufnahme der Berufstätigkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen, sind nur gerechtfertigt, soweit sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich sind, d.h. soweit der Schutz von Gütern in Frage steht, denen bei sorgfältiger Abwägung der Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des einzelnen eingeräumt werden muss, und soweit dieser Schutz nicht auf andere Weise, nämlich mit Mitteln, die die Berufswahl nicht oder weniger einschränken, gesichert werden kann (vgl. nur BVerfGE 7, 377, 406 f.; 55, 185, 196).
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
Derartige Beschränkungen sind jedoch statthaft, soweit dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, geschützt werden soll (vgl. BVerfGE 55, 185 ).
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83
Von der Steuerberaterprüfung sind gemäß § 38 Abs. 1 StBerG ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung zu befreien, die bereits längere Zeit auf dem Gebiet des Steuerwesens in bestimmten Stellungen tätig gewesen sind (vgl. dazu BVerfGE 55, 185).
Solche Einschränkungen sind nur statthaft, soweit dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut, das der Freiheit des einzelnen vorgeht, geschützt werden soll (vgl. BVerfGE 55, 185 [196]); sie dürfen nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen und keine übermäßige unzumutbare Belastung enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 64, 72 [82]).
Mildere Möglichkeiten bestehen nach den zutreffenden Ausführungen in den Vorlagebeschlüssen auch insoweit, als einer Abwanderung von Finanzbeamten aus ihrem bisherigen Beruf und dem damit verbundenen Verlust an Ausbildungsaufwendungen begegnet werden soll (vgl. dazu BVerfGE 55, 185 [200]).
BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98
Eine wirksame Steuerrechtspflege ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Wahrung eine Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfGE 55, 185, 196; 60, 215, 231; 69, 209, 218;… BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 16/85, GRUR 1987, 176, 177 f. = WRP 1987, 450 - Unternehmensberatungsgesellschaft II).
Hundeschule; Hundetrainer; D.O.Q.-Test; Prüfung; Übergangsregelung
BFH, 16.12.2003 - VII R 59/02
BFH, 07.03.1995 - VII R 84/94
Die Verschärfung der berufspraktischen Zulassungsvoraussetzung gilt auch für …
BFH, 30.03.2004 - VII R 68/03
Keine Befreiung ehemaliger Bediensteter des Bayerischen Kommunalen …
FG Nürnberg, 22.08.2003 - VII 198/01
BFH, 25.04.1989 - VII B 23/89
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …
BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten …
VG Berlin, 03.07.2014 - 22 K 52.14
Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung
VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 36/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Leistungen …
BFH, 04.11.1986 - VII R 40/84
Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Befreiung von …
KG, 29.01.1982 - 8 W REMiet 4902/81
BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91
Bestellung als Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung - …
BFH, 08.04.1981 - II R 47/79
Familienstiftung - Feststellungsklage
OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16
Steuerberatende Tätigkeit durch Schuldenberater
BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 922/91
BFH, 20.12.1990 - VII B 255/90
Kein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Steuerberater nach der …
BFH, 21.11.1989 - VII B 143/89
Klage auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigte - Ablehnung wegen der …
FG Sachsen, 26.11.1998 - 5 K 1/98
Ermittlung der Höhe einer Erbschaftsteuerschuld; Anwendbarkeit des …
BFH, 09.01.1996 - VII R 16/95
Keine Zulassung eines Rechtsanwalts zur Eignungsprüfung nach zweimaliger …
BFH, 30.01.1996 - VII R 81/95
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Ausübung berufspraktischer Tätigkeit auf …
LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91
Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
BVerfG, 07.11.1994 - 1 BvR 560/90
Kein verfassungsrechtlich gebotener Anspruch auf Prüfungsbefreiung - Zahnärzte
BFH, 20.12.1990 - VII B 254/90
Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung zum Steuerberater
FG Hessen, 23.05.2005 - 13 K 346/04
Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen hoher Misserfolgsquote - …
FG Hessen, 30.04.2003 - 13 K 540/01
Steuerberaterprüfung; Gleichbehandlung; Europäische Gemeinschaft; …