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Timestamp: 2016-10-21 18:24:45
Document Index: 217600771

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 296', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 29', 'Art. 29']

5A_500/2013 (20.01.2014)
5A_500/2013 � � Urteil vom 20. Januar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer L�hrer,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. Juni 2013.
Die Eheleute X.________ und Y.________ sind die Eltern des Kindes A.________ (geb. 2009). Am 28. Januar 2011 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Z�rich ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die bereits seit 17. Januar 2011 getrennt lebenden Parteien weiterhin zum Getrenntleben berechtigt seien. Im weiteren beantragte sie den Erlass von Massnahmen bez�glich des Kindes (Obhut, Besuchsrecht und Unterhalt), die Regelung des pers�nlichen Unterhalts f�r die Dauer des Getrenntlebens und weitere Massnahmen, die hier nicht von Belang sind. Mit Urteil vom 14. Dezember 2012 ordnete das Bezirksgericht Z�rich Eheschutzmassnahmen an.
Auf Berufung von X.________ hin erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 5. Juni 2013, die gemeinsame Tochter der Parteien werde f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut von Y.________ gestellt (1). Ferner wies das Obergericht den Antrag auf Erteilung der Weisung, es sei Y.________ zu verbieten, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, sowie den Antrag auf Einsetzung einer sozialp�dagogischen Begleitung f�r Y.________ ab (2 und 3). Im Weiteren ordnete das Obergericht das X.________ zustehende Besuchs- und Ferienrecht (4 und 5). X.________ wurde verpflichtet, Y.________ an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter ab 17. Januar 2011 monatlich im voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (7) und an den pers�nlichen Unterhalt von Y.________ ab 17. Januar 2011 f�r die weitere Dauer des Getrenntlebens, monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Beitrag zu leisten (8). Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden Y.________ zu 3/5 und X.________ zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen, wobei die Nachzahlungspflicht gest�tzt auf Art. 123 ZPO vorbehalten blieb (14).
X.________ (Beschwerdef�hrer) hat am 4. Juli 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde und Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1 bis und mit 5 vollst�ndig, die Ziffer 7 bez�glich der Unterhaltspflicht ab 1. Februar 2013 und Ziffer 8 bez�glich der Unterhaltspflicht ab dem 1. Juli 2013 aufzuheben (1). Das Verfahren sei an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen mit der Auflage, die Parteien zur Krankheit und den psychischen Problemen und insbesondere zu den Herzbeschwerden von Y.________ (Beschwerdegegnerin) und zur Einnahme von Medikamenten zu befragen. Die Beschwerdegegnerin habe dar�ber Auskunft zu geben, welcher Arzt die Medikamente verschrieben habe. Es seien der Hausarzt der Beschwerdegegnerin sowie der Psychiater schriftlich oder m�ndlich betreffend Diagnose/psychische Beschwerden bzw. betreffend Einschr�nkung der Erziehungsf�higkeit anzufragen und soweit n�tig weitere Erhebungen im Rahmen der Offizial- und Untersuchungsmaxime durchzuf�hren (2). Das Obergericht des Kantons Z�rich sei anzuweisen, hernach neu im Rahmen der angefochtenen Dispositiv-Ziffern zu entscheiden, dem Beschwerdef�hrer die Obhut �ber die Tochter zu �bertragen und der Beschwerdegegnerin ein angemessenes Besuchsrecht einzur�umen (3). Das Obergericht sei anzuweisen, die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem gemeinsamen Kind bis zum Obhutswechsel zu befristen. Gegen�ber der Beschwerdegegnerin sei die Unterhaltspflicht ebenfalls bis zum Obhutswechsel zu befristen und von weiteren Unterhaltsbeitr�gen mangels Leistungsf�higkeit abzusehen (4). Eventuell seien die Beweiserhebungen vom Bundesgericht vorzunehmen und danach �ber die Rechtsbegehren 3 und 4 zu entscheiden (5). Subeventuell sei der Beschwerdegegnerin die Weisung zu erteilen, den Wohnsitz mit der gemeinsamen Tochter nicht ins Ausland zu verlegen sowie eine sozialp�dagogische Familienbegleitung zu installieren (6). F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend Eheschutzmassnahmen (Art. 75 Abs. 1 und 2; Art. 90 BGG). Es liegt eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, wobei nebst den Unterhaltsbeitr�gen f�r die Beschwerdegegnerin und das gemeinsame Kind auch die Obhut �ber das Kind sowie das Besuchsrecht strittig sind. Stehen somit nicht ausschliesslich verm�gensrechtliche Begehren zur Diskussion, ist die Beschwerde ungeachtet des Streitwertes gegeben (vgl. dazu: Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 1.1.). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben unter Vorbehalt von E. 1.3 bis 1.5 zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt einzutreten. Ist die Beschwerde zul�ssig, f�llt die Verfassungsbeschwerde ausser Betracht (Art. 113 BGG).
1.2.�Nach der Rechtsprechung gelten Eheschutzentscheide als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur dann infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip. Die rechtssuchende Partei muss in der Beschwerde pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
1.3.�Der blosse R�ckweisungsantrag ist zul�ssig, zumal das Bundesgericht im Fall der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst reformatorisch entscheiden k�nnte (Art. 42 Abs. 1; BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135).
1.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht Beweisantr�ge stellt, ist darauf nicht einzutreten: Das Bundesgericht nimmt nicht selbst Beweise ab, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu erg�nzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 5A_339/2009 vom 29. September 2009 E. 2.4).
1.5.�Nicht einzutreten ist auf die Noveneingabe des Beschwerdef�hrers vom 13. September 2013: Zum einen bezieht sie sich auf Tatsachen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sein sollen (echte Noven), die im Beschwerdeverfahren grunds�tzlich unzul�ssig sind (BGE 133 IV 342 E. 2 unter Berufung auf: BGE 130 II 493 E. 2; 128 II 145 E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Zum andern betreffen sie die Einnahme von Medikamenten durch die Beschwerdegegnerin, wobei nicht dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid zu deren Eingabe Anlass gegeben hat. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in der Berufung vom 21. Januar 2013 Ziffer 6 an das Obergericht im Zusammenhang mit der strittigen Obhutszuteilung seine pers�nliche Befragung in Form einer Beweisaussage zu den geltend gemachten Herzbeschwerden bzw. der psychischen Gesundheit der Beschwerdegegnerin verlangt. Im weiteren habe er in seiner Stellungnahme an das Obergericht vom 14. M�rz 2013 Ziffer 11 die schriftliche/m�ndliche Anfrage beim Psychiater der Beschwerdegegnerin beantragt. Das Obergericht sei auf diese relevanten Beweisantr�ge ohne Begr�ndung nicht eingegangen und habe damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
2.1.�Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geh�rt das Recht des Betroffenen auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener rechtserheblicher Beweismittel. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen; BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
2.2.�Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 242 E. 2; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen). Im Falle vorweggenommener Beweisw�rdigung muss sich zumindest implizit ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (Urteil 5P.322/2001 vom 30. November 2001 E. 3c, nicht publiziert in BGE 128 II 4 mit Hinweisen).
2.2.1.�Mit Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin und die geltend gemachten Herzbeschwerden bzw. die Panikattaken hat das Obergericht erwogen, entgegen den Aussagen des Beschwerdef�hrers habe sich die erste Instanz mit den diesbez�glichen Vorbringen auseinandergesetzt, sei jedoch darauf nicht weiter eingegangen, da die Behauptungen offenbar auf angeblichen Aussagen der Therapeutin des Beschwerdef�hrers beruhten. Auch im Berufungsverfahren ersch�pften sich die Aussagen der Beschwerdef�hrers zu den angeblich psychisch bedingten Herzbeschwerden der Beschwerdegegnerin in blossen Behauptungen. Im Weiteren gilt es darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in der Berufungsantwort die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers bestritten hat. Auch wenn sich das Obergericht nicht ausdr�cklich zum Antrag auf Abnahme einer Beweisaussage (Art. 192 ZPO) ge�ussert hat, ergibt sich doch aus den Ausf�hrungen zumindest implizit, dass dieses Beweismittel seiner Ansicht nach an der bejahten Eignung der Beschwerdegegnerin, das gemeinsame Kind in ihre Obhut zu nehmen, nichts zu �ndern verm�chte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Bemerkung des Obergerichts hinzuweisen, dass sich die Beschwerdegegnerin bis zur Trennung quantitativ am meisten um die Tochter gek�mmert hat. Abgesehen davon d�rfte es sich angesichts der Bestreitung der Beschwerdegegnerin aufdr�ngen, auch ihre Aussage als Beweisaussage abzunehmen, womit erneut Aussage gegen Aussage st�nde. Von Bedeutung ist schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer seine Aussagen auf Angaben seiner eigenen �rztin st�tzt. Inwiefern mit einer darauf gr�ndenden Beweisaussage des Beschwerdef�hrers etwas gewonnen werden k�nnte, bleibt unerfindlich. All dies rechtfertigt die Annahme, das Obergericht habe den Antrag in implizit vorgenommener antizipierter Beweisw�rdigung verworfen. Der Entscheid erweist sich im Ergebnis als nicht willk�rlich.
2.2.2.�Was die beantragte Einvernahme des Arztes bzw. des Psychiaters der Beschwerdegegnerin anbelangt, so war dieser erst in der Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 14. M�rz 2013 gestellte Antrag eindeutig versp�tet. Auch in den von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrschten Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) trifft die Parteien die Pflicht, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; Urteil 5A_285/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.3). Die Frage des Gesundheitszustandes der Beschwerdegegnerin war bereits vor der ersten Instanz thematisiert. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht substanziiert auf, dass er den entsprechenden Antrag bereits vor erster Instanz gestellt hat. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO k�nnen neue Beweismittel im Berufungsverfahren ber�cksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz h�tten vorgebracht werden k�nnen. Der Beschwerde l�sst sich nicht entnehmen, warum der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Antrag vor erster Instanz vorzutragen. Zudem ist auch nicht ersichtlich, weshalb dies nicht sp�testens in der Berufung h�tte nachgeholt werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden war das Obergericht auch im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht gehalten, sich zu diesem versp�teten und damit im Verfahren nicht zu ber�cksichtigenden Beweisantrag zu �ussern.
2.2.3.�Zusammengefasst kann somit von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine Rede sein.
Mit Bezug auf die Rechtsbegehren 2-5 und 14 zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, inwiefern das Obergericht damit verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben soll. Darauf ist nicht einzutreten (E. 1.2).
Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, hat sich die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers abgewiesen werden (64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, B�ro B-3, und dem Bezirksgericht Z�rich, 10. Abteilung, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.