Source: http://wahlrecht.report-r.de/dirpro.html
Timestamp: 2017-07-25 14:49:05
Document Index: 285822011

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 1']

Direktmandatsorientierte Proporzanpassung
Eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl ohne negative Stimmgewichte. Gemeinsam mit Dr. Daniel Lübbert, Dipl. Math. Kai-Friederike Oelbermann und
Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim. Deutsches Verwaltungsblatt 12/2012 (127. Jg.) 725-730, download von den Seiten des Lehrstuhls für Stochastik und ihre Anwendungen, Universität Augsburg, mit freundlicher Genehmigung des
Alternative 2: Reparatur des Bundestagswahlrechts durch Rückkehr zu Ober- und Unterverteilung mit bundesweitem Saldieren der Direktmandate und Anpassung der Bundestagsgröße an direktmandatsorientierte Mindestsitzzahlen
Rückkehr zu Ober- und Unterverteilung mit bundesweitem Saldieren der Direktmandate. Auf Grundlage der Zahl an Direktmandate welche je Partei bundesweit anfallen, werden Mindestsitzzahlen für die Parteien errechnet. Für Parteien mit nur einer Landesliste ist die Mindestsitzzahl gleich der Zahl ihrer Direktmandate, für Parteien mit verbundenen Landeslisten wird die Zahl bundesweiter Direktmandate um 10% erhöht. Dadurch ist sichergestellt, dass Landeslisten allein aufgrund ihrer Zweitstimmen Sitze zugeteilt werden können. Da in die Berechnung der Mindestsitzzahlen nur die Erststimmen einfließen, sind negative Gewichte der Zweitstimmen hierbei ausgeschlossen.
Die Bundestagsgröße wird in einem Anpassungsschritt angehoben, bis sich bei Verteilung nach Sainte-Laguë Proporz zwischen den Parteien einstellt. Da die Landeslisten gleicher Partei hierbei nicht getrennt sind, begegnen die Landeslisten in kleinen Ländern keiner erhöhten natürlichen Sperrklausel.
Auszug der hierbei zu ändernden Paragraphen, Änderungen in kursiver Schrift:
(2) [Mindestsitze] 1Für jede Partei wird die Zahl ihrer im Wahlgebiet vorgeschlagenen und erfolgreichen Wahlkreisbewerber als Mindestsitzzahl festgestellt. 2Die Mindestsitzzahlen der Parteien, für die mehrere Landeslisten zugelassen sind, werden um 10 vom Hundert erhöht und zur nächstliegenden ganzen Zahl gerundet. 3Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden aufgerundet.
(3) [Oberzuteilung] 1Von der Gesamtsitzzahl (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die nicht von einer nach Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind; die verbleibenden Sitze werden wie folgt an die Parteien vergeben. 2Für jede Partei wird die Summe ihrer Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor (Bundesdivisor) geteilt. 3Das gemäß § 7 Abs. 3 zur nächstliegenden ganzen Zahl gerundete Teilungsergebnis ist die Sitzzahl der Partei. 4Der Zuteilungsdivisor ist gemäß § 7 Abs. 4 so zu bestimmen, dass alle zu vergebenden Sitze zugeteilt werden. 5Erhält eine Partei weniger Sitze, als ihre Mindestsitzzahl vorgibt, wird die Zahl der gemäß Satz 1 zu vergebenden Sitze erhöht, bis bei erneuter Berechnung nach den Sätzen 2 bis 4 jede Partei ihre Mindestsitzzahl erreicht oder übertrifft.
In § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist "Abs. 2 Satz 2 bis 7" durch "Abs. 3 Satz 2 bis 4" zu ersetzen.
Die Mindestsitzzahlen stellen sicher, dass den Parteien mit mehreren Landeslisten neben ihren bundesweiten Direktmandaten auch eine Mindestzahl an Listenmandaten zukommt. Daher hält sich die Verzerrung parteiinternen Proporzes im Rahmen des bisher Akzeptierten.
Alternativ zum 10 Prozent Aufschlag aus § 6 Abs. 2 kommen alternative Rechenvorschriften in Frage. Eine einfache Möglichkeit wäre beispielsweise, allen (bundesweit vertretenen) Parteien 20 Listenmandate zu garantieren. Für den Aufschlag bietet sich dabei die Formel "Zahl der verbundenen Landeslisten plus vier" an, wonach sich auf Grundlage der Stimmabgabe 2009 eine Hausgröße von 660 Abgeordneten einstellen würde (bestimmt durch 192 Sitze für die CDU).
Um die Wirkung des bundesweiten Saldierens der Direktmandate auf den parteiinternen Proporz der Landeslisten weiter zu dämpfen, könnte die Regelzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) im Bundeswahlgesetz angehoben werden. Durch bisher stets anfallende Überhangmandate wurde die Regelgröße von 598 Abgeordneten ohnehin nie eingehalten.
Sitze gemäß direktmandatsorientierter Proporzanpassung SPD
Deutsches Verwaltungsblatt 12/2012 (127. Jg.) 725-730, download von den Seiten des Lehrstuhls für Stochastik und ihre Anwendungen, Universität Augsburg, mit freundlicher Genehmigung des