Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-11-21/xii-zr-150_10
Timestamp: 2017-09-24 01:58:56
Document Index: 254612951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', '§ 11', '§ 94', '§ 1610', '§ 35', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10 - Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens; Vorliegen einer einem Unterhaltsberechtigten zumutbaren, einfachen und kostengünstigen Heimunterbringung bei Sozialhilfebedürftigkeit eines Elternteils im Alter | anwalt24.de
Urt. v. 21.11.2012, Az.: XII ZR 150/10
Referenz: JurionRS 2012, 29100
AG Wesel - 08.02.2010 - AZ: 33 F 277/09
OLG Düsseldorf - 27.10.2010 - AZ: II-8 UF 38/10
EBE/BGH 2013, 10-13
FamFR 2013, 34
FamRB 2013, 35-36
FamRZ 2013, 203-206
FF 2013, 373
FK 2013, 60-62
FK 2013, 77-78
FPR 2013, 166-169
FStBW 2013, 611-613
FStHe 2013, 505-507
FStNds 2013, 536-537
info also 2013, 191
KomVerw/LSA 2013, 307-309
KomVerw/MV 2013, 313-314
KomVerw/S 2013, 314-316
KomVerw/T 2013, 315-317
MDR 2013, 157-159
NJW 2013, 301-304
NJW-Spezial 2013, 164-165
ZfSH/SGB 2013, 142-146
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur
Der 1941 geborene Beklagte ist verheiratet. Er war selbständiger Stuckateur und bezieht neben einer Rente Miet- und Kapitaleinkünfte. Gemeinsam mit seiner Ehefrau, die ebenfalls Miet- und Kapitaleinkünfte erzielt, ist er Eigentümer mehrerer Immobilien, unter anderem eines selbstgenutzten lastenfreien Einfamilienhauses, und verfügt über ein Barvermögen von rund 250.000 ?.
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung rückständigen Unterhalts von 8.968 ? (bis Juli 2009) sowie zu laufendem Unterhalt von monatlich 561 ? ab August 2009 verurteilt. Das Berufungsgericht hat den Unterhalt herabgesetzt auf monatlich laufend 450 ? ab August 2010 sowie einen Rückstand von nur noch 11.556,37 ? (bis Juli 2010) zugesprochen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin hat den Rechtsstreit für die Zeit nach dem Tod der Hilfeempfängerin in der Revisionsinstanz für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen.
Der Bedarf der Hilfeempfängerin ergebe sich aus den tatsächlichen Heimkosten. Der Einwand des Beklagten, dass eine kostengünstigere Heimunterbringung möglich gewesen sei, könne nur eingreifen, wenn ein offenkundiges "Auswahlverschulden" vorliege, was hier nicht der Fall sei. Auch bestehe nur ein geringer Kostenunterschied zu einer vom Beklagten benannten alternativen Heimunterbringung. Dies begründe nicht den Vorwurf einer fehlerhaften, vom Unterhaltspflichtigen nicht zu akzeptierenden Auswahl der Einrichtung. Der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin gezahlte Barbetrag (zwischen 93,69 ? und 96,93 ?) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sei zwar grundsätzlich dem Bedarf zuzurechnen. Da aber die Hilfeempfängerin über auf die Heimkosten nicht anzurechnende Barmittel von ca. 300 ? monatlich aus Kindererziehungsleistungen verfüge, die den Barbetrag "um mehr als das Dreifache" überstiegen, könne unterhaltsrechtlich eine Zurechnung zum notwendigen Bedarf nicht vorgenommen werden.
Eine Leistungsfähigkeit des Beklagten aus seinem laufenden Einkommen hat das Berufungsgericht nur in Höhe von monatlich 26 ? angenommen. Es hat aber die Leistungsfähigkeit des Beklagten auf eine Obliegenheit zum Vermögenseinsatz gestützt. Der Beklagte sei zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, zudem Miteigentümer eines weiteren vermieteten Einfamilienhauses und zweier vermieteter Eigentumswohnungen. An zwei weiteren Eigentumswohnungen bestehe ein lebenslanger Nießbrauch. Außerdem verfüge der Beklagte über ein Barvermögen von rund 250.000 ?, bei dem allerdings seine Ehefrau jedenfalls wirtschaftlich als hälftige Miteigentümerin anzusehen sei. Das Einfamilienhaus möge dem Beklagten und seiner Ehefrau unangetastet verbleiben, ebenso das sonstige zur Erzielung von Mieteinkünften und somit der Alterssicherung dienende Immobilienvermögen. Es bestehe jedoch keine Veranlassung, darüber hinaus auch noch das Barvermögen des Beklagten von 125.000 ? bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Gänze außer Ansatz zu lassen. In Anwendung von "Tabelle 9 zu § 14 BewG" errechne sich aus dem Kapital eine monatliche Rente von 1.339 ?. Der Beklagte verfüge demnach zuzüglich gesetzlicher Rente, Mieteinkünften und Wohnvorteil über monatlich 2.349 ?. Nach Abzug des Selbstbehalts von 1.400 ? verblieben 949 ?, wovon 50 %, mithin rund 475 ? zur Unterhaltszahlung zur Verfügung stünden. Dabei sei auch die geringe statistische Lebenserwartung der Hilfeempfängerin zu berücksichtigen, so dass für den Beklagten und seine Ehefrau nicht zu befürchten sei, dass das zur eigenen Alterssicherung angesparte Kapital in größerem Umfang angetastet werden müsse, jedenfalls bis zu einem als angemessen zu bewertenden Schonbetrag von 75.000 ? sei ein Kapitalverzehr vom Beklagten hinzunehmen. Der Selbstbehalt der Ehefrau des Beklagten von 1.050 ? sei bei eigenen Einkünften von 1.072 ? gewahrt.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N. und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187). Stellt der Unterhaltspflichtige die Notwendigkeit der Kosten in Abrede, so ist von ihm regelmäßig ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen (Senatsurteil BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700).
bb) Ein an der früher besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB (aA OLG Schleswig OLGR 2003, 407). Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 861 sowie Senatsurteile vom 17. Februar 2010 -XII ZR 140/08 -FamRZ 2010, 629 Rn. 28 f. m.w.N. und vom 4. August 2010 -XII ZR 7/09 -FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 f. zum angemessenen Bedarf beim Krankheits- und Altersunterhalt von Ehegatten; Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 2 Rn. 8, 18). Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung (Hauß Elternunterhalt 3. Aufl. Rn. 57). Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss (aA Schnitzler/ Günther MAH Familienrecht § 11 Rn. 19; Scholz/Kleffmann/Motzer/Soyka Praxishandbuch Familienrecht [Stand Mai 2012] Teil J Rn. 12). Denn die Lebensstellung der Eltern ist eine selbständige und leitet sich nicht von derjenigen ihrer Kinder ab.
Für die vom Berufungsgericht angestellte Überlegung, es gehe nicht an, der Klägerin, die mit öffentlichen Geldern zur Deckung des Unterhaltsbedarfs eintreten müsse, auch noch dieses Risiko aufzubürden, besteht keine Grundlage. Denn dass die Klägerin den Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII geltend macht, lässt die Verteilung der Darlegungsund Beweislast unberührt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444, 445). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt auch daraus, dass die zwischen den beiden Heimen bestehende Kostendifferenz relativ geringfügig erscheinen mag, nichts anderes. Ein monatlich vom Unterhaltspflichtigen zu zahlender absoluter Mehrbetrag von rund 98 ? kann vielmehr nicht als geringfügig außer Betracht gelassen werden. Auf die Frage, ob die Hilfeempfängerin oder die Klägerin ein (offenkundiges) "Auswahlverschulden" trifft, kommt es schließlich nicht an, weil im Rahmen von § 1610 Abs. 1 BGB allein auf die Notwendigkeit der Kosten abzustellen ist.
a) Soweit das Berufungsgericht an die Hilfeempfängerin fließende Kindererziehungsleistungen zur Abdeckung des Barbetrags nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (zwischen 93,69 ? und 96,93 ?) angerechnet hat, bezieht sich dies nur auf einen Teil der Leistungen, die nach dem Berufungsurteil insgesamt ca. 300 ? monatlich betragen. Für eine nur teilweise Anrechnung der Kindererziehungsleistungen fehlt es indessen an einer Begründung.
Zu diesen für den Deszendentenunterhalt aufgestellten Grundsätzen kommt hinzu, dass der Elternunterhalt vom Gesetz vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. Das wirkt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur auf den dem Unterhaltspflichtigen monatlich zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch auf sein Schonvermögen und damit auf seine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes aus. Außerdem ist dem Unterhaltspflichtigen bei zum Zweck der zusätzlichen Altersvorsorge gemachten Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Senats ein höherer Abzug zuzugestehen als etwa beim Ehegattenunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass ein unterhaltspflichtiges Kind seine Vermögensdispositionen zumeist in Zeiten getroffen hat, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet wurde. Deswegen hat es regelmäßig auch seine Lebensverhältnisse auf die vorhandenen Einkünfte und Vermögenswerte eingerichtet. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsschuldner seine Vermögenswerte als Alterssicherung vorgesehen und deswegen seinen gesamten Lebensplan auch auf diese Beträge eingestellt hat (Senatsurteil BGHZ 169, 59, 69 = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N.; vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 622 f.).
Das gilt schließlich im Ergebnis auch für die vom Berufungsgericht durchgeführte Berechnung des einsetzbaren Monatseinkommens. Diese orientiert sich zwar ebenfalls nicht an den Grundsätzen des Senatsurteils vom 28. Juli 2010 (BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 30 ff.), zumal das Berufungsgericht für die Ehefrau des Beklagten lediglich den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Mindestbetrag reserviert hat. Das wird aber jedenfalls dadurch ausgeglichen, dass es ohnedies nur die Hälfte des Barvermögens von insgesamt 250.000 ? berücksichtigt und die andere Hälfte der Ehefrau des Beklagten als "jedenfalls wirtschaftlicher Eigentümerin" vorbehalten hat.