Source: https://www.mewp.de/agb/
Timestamp: 2019-03-25 12:56:17
Document Index: 311701262

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 1', '§ 367', '§ 377', '§ 273']

AGB | MEWP
Für alle Lieferungen und Leistungen für Bestellungen über den Willenbrock concept GmbH Webshop (nachfolgend wico) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webshop). Die aktuell gültige Fassung kann jederzeit bei wico angefordert oder unter www.mewp.de angezeigt werden. Der Kunde erkennt dies mit Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung an. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und wico.
Alle Lieferungen und Leistungen von wico richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Diese AGB von wico gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wico hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn wico in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Alle Webshop-Angebote sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote von wico dar. Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ am Ende des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Auch soweit der Kunde telefonisch oder per Fax bestellt, stellt diese Bestellung das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss an wico dar.
Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von der Art des Bestellweges (§ 1 Ziffer 1) erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder aber entsprechende Email bzw. durch konkludente Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner sind wico und der namentlich benannte Kunde und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempfänger. Von wico versandte Bestellbestätigungen stellen keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern sollen den Kunde nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei wico eingegangen ist. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch wico.
Das Angebot zum Vertragsabschluss kann wico durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post, Fax, Email oder durch Zusendung der Ware annehmen. In Einzelfällen (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware, Bonitätsprüfung des Kunden) behält sich wico das Recht vor, das Angebot abzulehnen.
wico behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Webshop von den original RAL-Farbtönen abweichen. Insbesondere behält sich wico das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.
Es gelten die im Webshop angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Geringe Abweichungen sind möglich. Angegebene Lieferfristen stehen stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erfolgt überhaupt keine Selbstbelieferung aus Gründen, die wico nicht zu vertreten hat, so ist wico zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von wico liegende und von wico nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden wico für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten von wico, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen von wico, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn wico die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschließlich Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Ferner beziehen sich die Preise auf die im Webshop ausgewiesene Mengeneinheit. Preise für abweichende Mengeneinheiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung von wico.
Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) behält sich wico 10 % Mehr- oder Minderlieferung vor. Hieraus ist kein Anspruch auf Rechnungskürzung oder Nachlieferung abzuleiten.
wico berechnet als Versand- und Servicepauschale netto EUR 9,00 pro Lieferung (Anlieferung hinter die erste verschließbare Tür). Diese Versandbedingungen gelten nur für Sendungen innerhalb Deutschlands ohne Insellieferungen. Diese sowie der Versand ins europäische Ausland, in Drittländer oder Expresslieferungen werden individuell berechnet. Die Versand- und Servicepauschale gilt als vereinbart, auch wenn in der Auftragsbestätigung keine explizite Auftragsposition ausgewiesen ist.
Der Versand besonders sperriger oder schwerer Produkte wird in Einzelfällen gesondert berechnet. In solchen Fällen gelten die Versandkostenhinweise im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.
Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich wico Teillieferungen vor. Damit der Kunde so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wico die Versendungskosten übernommen hat. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Wahl von Verpackung, Versandweg und Transportmittel wico überlassen. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen.
Alle Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn wico über den Betrag verfügen kann.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von wico ist nur mit (a) unbestrittenen oder (b) gerichtlich festgestellten oder (c) bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich.
wico behält sich die Verrechnung der von dem Kunden geleisteten Zahlungen vor. Es steht wico insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB.
Wird wico nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist wico berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann wico von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt wico unbenommen.
wico behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wico sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. wico ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere dann, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände („Vorbehaltsprodukte“) zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum von wico gefährdende Verfügungen zu treffen.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an wico ab; wico nimmt die Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Sollte der Kunde die Vorbehaltsware verarbeiten, so geschieht dies stets für wico als Hersteller, allerdings ohne Verpflichtungen für wico auszulösen. Geht das Eigentum von wico hierdurch unter, so geht ersatzweise das Miteigentum an wico über.
Auf alle angebotenen Produkte in diesem Katalog leistet wico für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die Dauer von 12 Monaten ab Anlieferung Gewähr, nicht jedoch für Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden selbst oder durch Dritte.
wico gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Produktbeschreibende Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keinesfalls Garantien für eine besondere Beschaffenheit; derartige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Ware gegenüber wico schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von wico gelieferten Ware beim Kunden.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bessert wico entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder eines Teils davon („Nacherfüllung“) nach.
Zur Leistung von Ersatzlieferungen ist wico jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Kunden zu setzenden Frist fehl, kann eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
Bei jeder Mängelrüge steht wico das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde wico die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. wico kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an wico auf Kosten von wico zurücksendet. Vor einer von wico unverlangten Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von wico einzuholen.
Gewährleistungsansprüche gegen wico stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Von wico ersetzte Liefergegenstände sind wico auf Anfrage zurückzugewähren.
Liegt ein Transportschaden vor, muss der Kunde etwaige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend machen und wico im gleichen Zuge hierüber in Kenntnis setzen.
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wico die ganze Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Gleiches gilt im Falle des Unvermögens von wico. Im Falle der Teilleistung kann der Kunde nur in dem Umfang vom Vertrag zurücktreten, in welchem wico die Leistung unmöglich ist.
Befindet sich wico in Verzug und ist die geschuldete Leistung trotz Nachfristsetzung und der Androhung der Nichtabnahme der Ware nicht erbracht, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
wico schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von wico.
Sollte der Kunde einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er wico dies innerhalb von 30 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen.
Dieses Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Waren ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei wico eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Kunden.
Das Rückgaberecht gilt nicht für Sicherheitsgeschirr oder Sonderbeschaffungen außerhalb des Katalogangebots, für auftragsbezogene Sonderanfertigungen und für Waren, für die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass) gewährt wurden.
Schreibt der Kunde durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie wico die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass durch wico die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sollten Dritte wico wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, wico von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu ersetzen, die wico wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(1) Datenerhebung: wico erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von wico erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Besuch des Kunden auf den Webseiten von wico wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von dem Kunden-PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist wico im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(2) Datenverwendung und -weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei einer Bestellung mitteilt (Name, Adresse, E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten wico zur Verfügung gestellt hat. wico gibt die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. (3) Bonitätsprüfung: Bei Zahlung per Rechnung holt wico ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden dabei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. wico versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass wico dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Kunde vorher seine Zustimmung gegeben hat. Soweit wico zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nimmt, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
(4) Einwilligung und Widerruf: Wenn der Kunde wico personenbezogene Daten überlassen hat, können diese jederzeit wieder gelöscht werden. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung bzw. einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
(5) Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die wico über den Onlineshop mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie wico anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. Damit ist es möglich, den Nutzer als registrierten Kunden zu erkennen.
(6) Kundenkonto: Wenn der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, willigt er damit ein, dass seine Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse und Bankverbindung sowie seine Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden.
(7) Verwendung von Cookies: Eine Nutzung des Web-Angebotes von wico erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde die Cookies in seinen Browsereinstellungen aktiviert hat.
(8) In dem Cookie wird ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls die Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, den Nutzer als registrierten Kunden zu erkennen.
(9) Auskunft: Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird wico auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung der Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wico über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat der Kunde sich per E-Mail an info@mewp.de zu wenden.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen wico und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
Erfüllungsort ist Osterholz-Scharmbeck. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist der Geschäftssitz von wico in Osterholz-Scharmbeck.
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch wico anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch gemäß § 273 BGB auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.