Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=68&navid=84
Timestamp: 2018-06-18 07:08:34
Document Index: 100860053

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 35', '§ 34', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.05.2009
Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten in den Kindergartenjahren 2009/2010 und 2010/2011
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die Kindergartengebühren für die ?normalen? Kindergartengruppen sowie für die so genannte Spielgruppe / Kleingruppe (deren Einrichtung derzeit und auch auf absehbare Zeit eher nicht notwendig ist) zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 24. April 2007 zum 01. September 2007 und zum
01. September 2008 durch eine zweistufige Gebührenerhöhung angepasst wurden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben zwischenzeitlich zusammen mit den Kirchen für die beiden kommenden Kindergartenjahre neue Richtsätze für die Kindergartengebühren empfohlen.
Die vorgesehenen Erhöhungen in zwei Stufen liegen beim ?Regelbeitrag? zwischen 1,00 ? und 3,00 ? monatlich je nach Familiengröße. Hierbei ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die es in der Familie gibt und nicht die Anzahl der Kinder, die tatsächlich den Kindergarten besuchen, entscheidend. Der ?Regelbeitrag? gilt für die Kindergartengruppen mit den Regelöffnungszeiten (fünf Vormittage von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und vier Nachmittage von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr oder fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr und ein Nachmittag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr) und mit verlängerten Öffnungszeiten (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr).
Da sich dies zuletzt bewährt hat, wird für die empfohlenen Beitragsanpassungen von den Spitzenverbänden erneut eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren bis zum Ende des Kindergartenjahres 2010/2011 vorgeschlagen.
Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungs- und Förderungseinrichtungen für Kinder vor der Schule geht im Zuge der Umsetzung des Orientierungsplanes stetig weiter. Darüber hinaus wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zum 01. September 2013 auf Kinder ab einem Jahr herunter gesetzt. Dies alles bringt nicht nur organisatorische, sondern auch pädagogische Veränderungen mit sich, die vom Kindergartenpersonal konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Aufgaben und damit auch die Kosten im Betreuungsbereich für Kinder sind nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Darüber hinaus sind die Kindergärten ?Panoramastraße? und ?Schönbuchstraße? in einem Alter, aufgrund dessen die Gebäude Stück für Stück - wie bereits für dieses Jahr beschlossen - saniert werden müssen.
Die empfohlenen Beiträge orientieren sich darüber hinaus gerade auch an den gestiegenen Personal- und Energiekosten.
Daher sollte aus Sicht der Verwaltung die Gebührenanpassung erneut entsprechend der vorgeschlagenen Werte, die einer als Anlage beigefügten Beitragsübersicht zu entnehmen waren, erfolgen. Diese wurde in der Sitzung erläutert.
Teilweise wird aus anderen Kommunen derzeit über eine Senkung der Beiträge berichtet. Diese Kommunen steigen dabei jedoch von einem Modus mit 11 auf einen Modus mit 12 Monatsbeiträgen um. Dieser Beitragsanpassung möchte sich die Verwaltung ausdrücklich nicht anschließen, da sie im Endeffekt eine Beitragserhöhung in genau gleichem Maße mit sich bringt. Durch die Festlegung auf 11 Monatsbeiträge sollen im August auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden.
Auf die Möglichkeit, einen Zuschlag für verlängerte Öffnungszeiten zu verlangen, soll auch zukünftig verzichtet werden. Die bereits bestehende Staffelung soll ebenfalls beibehalten werden. Ein möglicher Ferienbetreuungszuschlag für die Abdeckung der Sommerferien wäre denkbar, ist aber bisher noch nicht erhoben worden und soll deshalb auch in Zukunft nicht erhoben werden.
Durch die Einrichtung der Ganztagesbetreuung im Kindergarten ?In der Schule? und der Kinderkrippe im ?Kindergarten Schönbuchstraße? hat sich im vergangenen September bzw. Oktober die Beitragsstruktur gegenüber den Vorjahren deutlich erweitert. Bereits bei der Einrichtung dieser beiden Betreuungsformen wurde auf eine möglichst transparente Beitragserhebung großen Wert gelegt. Daher wurden die Beiträge an den von den kommunalen Spitzenverbänden und Kirchen empfohlenen Regelbeitrag im Verhältnis der jeweiligen Betreuungszeiten und des jeweiligen Aufwandes gekoppelt. Diese aus der Sicht der Verwaltung sehr sinnvolle Systematik soll in dieser Form durchgehend beibehalten werden, auch wenn die kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen erstmals auch für den Bereich einer Krippe Empfehlungen ausgesprochen haben, die teilweise anders lautend sind (und überwiegend höhere Beiträge umfassen, da dabei in der Krippe keine Unterscheidung nach dem Alter der Kinder gemacht wird).
Die kommunalen Spitzenverbände und Kirchen empfehlen außerdem, über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben zu erreichen. Die Jahresrechnung 2008 weist ein Beitragsaufkommen in Höhe von 94.289,50 ? und Betriebskosten (ohne kalkulatorische Kosten) in Höhe von 574.536,48 ? aus. Die Einnahmen aus Beiträgen haben im Vorjahr somit rund 16,4 % der Betriebsausgaben gedeckt (Vergleichswerte: 2007 = 15,9 %, 2006 = 16,3 %, 2005 = 16,9 %, 2004 = 17,4 %, 2003 = 16,2 %, 2002 = 18,4 %). Durch die Beitragsanpassung kann somit voraussichtlich zumindest dieser seitherige Kostendeckungsgrad gehalten werden, auch wenn dabei die angestrebten 20 % noch nicht erreicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Kostendeckungsgrad durch die Aufnahme von mehr unter 3-Jährigen und den damit verbundenen höheren Elternbeiträgen ansteigt. Darüber hinaus sind die Personalkosten und die kalkulatorischen Kosten im Kindergartenbereich seit dem Jahr 2000 um ca. 50 % gestiegen, wohingegen die Einnahmen lediglich um 30 % gestiegen sind, so dass der Fehlbetrag hieraus um 70 % gestiegen ist.
Bisher wurden Kinder unter 3 Jahren nur unter den Voraussetzungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) in den kommunalen Kindergärten aufgenommen.
Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufnahme sind bisher beispielsweise, dass in einer Familie beide Elternteile bzw. ein allein erziehender Elternteil berufstätig sind bzw. ist, studieren bzw. studiert, oder ähnliches oder dass soziale Missstände eine Aufnahme des Kindes unter 3 Jahren anzeigen. Das TAG wurde durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ergänzt und damit auch dieser Katalog um den Tatbestand der Arbeitssuche der Erziehungsberechtigten zum 01. Januar 2008 erweitert.
Die aktuelle Belegungsquote in zumindest zwei von drei kommunalen Einrichtungen, die derzeit lediglich von über 3-Jährigen besucht werden, lässt auch eine Aufnahme ab einem Alter von 2 Jahren zu. Dies ist auch auf der Grundlage der aktuellen Betriebserlaubnisse zulässig. Erfahrungsgemäß möchten nur vereinzelt Eltern ihr Kind bereits unter 3 Jahren in den Kindergarten bringen, wenn sie selbst nicht berufstätig sind. Es gab aber bei der Verwaltung diesbezüglich bereits vereinzelte Anfragen. Solange die Aufnahmekapazitäten dies zulassen, sollten daher auf Antrag auch Kinder von Eltern, bei denen die aktuellen Voraussetzungen des TAG bzw. des KiföG nicht vorliegen, aufgenommen werden. Damit können sowohl die Beitragseinnahme- als auch die Fördersituation (FAG-Zuweisungen) und damit der Kostendeckungsgrad weiter verbessert werden.
Nach der Beantwortung weniger Rückfragen wurde im Rahmen der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt aus der Mitte des Gemeinderates beantragt, aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage die vorgeschlagene Erhöhung als sozialen Beitrag der Gemeinde um ein Jahr zu verschieben. Dieser Antrag wurde jedoch mit acht Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss daran wurde mit fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen:
Sie werden ab dem 01. September 2009 für das Kindergartenjahr 2009/2010 und ab dem 01. September 2010 für das Kindergartenjahr 2010/2011 entsprechend der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht festgesetzt.
Diese Übersicht kann hier abgerufen werden:
Elternbeiträge ab 01. September 2009
Einstimmig wurde daraufhin beschlossen:
Die Aufnahme in die Gemeindekindergärten kann bereits ab einem Alter von 2 Jahren auf Antrag ohne Vorliegen der aktuellen Voraussetzungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) bzw. des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) erfolgen, wenn entsprechende Aufnahmekapazitäten in den Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder in Kindertageseinrichtungen
Der Vorsitzende erläuterte, dass das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) im März 2009 rückwirkend zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Darin ist auch festgelegt, dass für die Betreuung auswärtiger Kinder in Kindertageseinrichtungen ein interkommunaler Kostenausgleich zu erfolgen hat. Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Novellierung des KiTaG und des Finanzausgleichsgesetzes hat sich der Gemeindetag Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg gegenüber der Landesregierung dafür eingesetzt, diesen interkommunalen Kostenausgleich nicht im Wege der so genannten Spitzabrechnung (also einer konkreten Berechnung des Abmangels, der für den belegten Platz von der Standortkommune getragen wird), sondern in Form von Pauschalbeträgen zu regeln. In diesem Zusammenhang haben Gemeindetag und Städtetag die Ministerien aller beteiligten Ressorts angeschrieben. Auch wenn die Normierung der konkreten Pauschalbeträge nicht im Gesetz aufgenommen wurde, ermöglicht die gemeinsame Initiative von Gemeindetag und Städtetag in § 8 a Abs. 6 des neu gefassten KiTaG nunmehr zumindest, dass Gemeindetag und Städtetag gemeinsame Empfehlungen diesbezüglich fassen und herausgeben können.
Dies ist daraufhin auch erfolgt. Die empfohlenen Pauschalbeiträge basieren auf der Grundlage gemeinsam festgelegter durchschnittlicher Platzkosten je nach Betreuungsart und -umfang sowie der vom Finanzministerium mitgeteilten Finanzausgleichs(FAG)-Zuweisungen je Betreuungsart und Kind. Der Kostenausgleich errechnet sich nach § 8 a Abs. 2 und 3 KiTaG bei Kindern unter 3 Jahren aus 75 % der auf das auswärtige Kind entfallenden Betriebskosten und bei Kindern über 3 Jahren aus 63 % der auf das auswärtige Kind entfallenden Betriebskosten, jeweils abzüglich der pauschalen FAG-Zuweisung. Diese Beträge werden entsprechend den tatsächlichen Betreuungsmonaten gekürzt.
Empfehlungen zum interkommunalen Kostenausgleich gemäß § 8 a Abs. 6 KiTaG ab 01.01.2009:
Einrichtungsart Kosten / Platz *
63 % bzw. 75 % gerundet*
Pauschale FAG-Zuweisung gerundet Pauschaler Ausgleichsbetrag
Ganztageskindergarten (Ü3)
Halbtagskrippe (U3)
VÖ-Krippe (U3)
Ganztageskrippe (U3)
Halbtagsaltersmischung (U3)
VÖ-Altersmischung (U3)
Ganztagesaltersmischung (U3)
*: Beträge jeweils in ? pro Jahr
Die gemeinsamen Empfehlungen gelten ab dem 01. Januar 2009 zunächst bis zum
31. Dezember 2011. Da sich die FAG-Zuweisungen jährlich ändern, werden die gemeinsamen Empfehlungen diesbezüglich jährlich fortgeschrieben und veröffentlicht.
Eine Abrechnung nach den empfohlenen Pauschalen des Städte- und Gemeindetags erspart der Verwaltung einen überdurchschnittlich hohen Verwaltungsaufwand durch Spitzabrechnungen für jedes einzelne Kind. Des Weiteren geht die Verwaltung davon aus, dass sich durch den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung das Potenzial für Streitfälle zwischen den Städten und Gemeinden bezüglich der Ausgleichszahlungen minimieren wird.
Als Anlage war hierzu eine Übersicht über die alten und neuen gesetzlichen Regelungen beigefügt.
Konkret im Jahr 2009 werden voraussichtlich insgesamt drei auswärtige Kinder die kommunalen Betreuungseinrichtungen in Hildrizhausen besuchen (ein Kind unter 3 Jahren und zwei Kinder über 3 Jahren). Darüber hinaus werden den Waldkindergarten insgesamt 13 auswärtige Kinder besuchen. Der sich hieraus ergebende interkommunale Kostenausgleich steht Hildrizhausen als Standortgemeinde zu, soweit die jeweiligen Einrichtungen in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind und eine Finanzierung entsprechend den neuen gesetzlichen Regelungen durch die Standortgemeinde besteht. Dies ist in Hildrizhausen der Fall.
Allerdings lassen sich die finanziellen Auswirkungen insgesamt nur schwer kalkulieren, da unklar ist, wie viele Kinder aus Hildrizhausen - vor allem im Bereich der unter 3-Jährigen - in anderen Kommunen in welcher Form betreut werden.
Nach einer kurzen Beratung wurde einstimmig beschlossen:
Zur Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8 a des Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) soll die Abrechnung jeweils nach den vom Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg empfohlenen und aktuell nach den in der Begründung aufgeführten Pauschalen erfolgen.
Bürgermeister Schöck wird ermächtigt, eine vom Landratsamt Böblingen diesbezüglich noch vorzubereitende Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Böblingen zu unterzeichnen.
Anpassung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Verein ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?
Bürgermeister Schöck konnte zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? begrüßen. Er führte aus, dass zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Verein vor der Aufnahme des Waldkindergartenbetriebs am 20. Februar 2002 eine Vereinbarung geschlossen wurde, die insbesondere Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zur Errichtung eines Schutzraumes, zum Zuschuss der Gemeinde, zum Arbeitgeberkostenersatz, zum Elternbeitrag, zur Berichterstattung im Gemeinderat und zur Beendigung der Tätigkeit bzw. zur Auflösung des Vereins beinhaltet. Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit der Errichtung einer festen Schutzhütte am 17. September 2003 bekanntlich eine Zuschussvereinbarung und ein entsprechender Gestattungsvertrag abgeschlossen.
Zwischenzeitlich haben sich jedoch zwei wesentliche Dinge verändert: Die Abwicklung der Lohn- und Gehaltsabrechnung wird seit 01. April 2006 nicht mehr von der Gemeindeverwaltung als Dienstleistung durchgeführt und daher werden auch keine Arbeitgeberkosten mehr mit dem vereinbarten Zuschuss verrechnet. Ebenso haben sich zahlreiche bundes- und landesrechtliche Regelungen im Kindergartenrecht, insbesondere zur Finanzierung (Auszahlung des Bundes- und Landeszuschusses über Finanzausgleichszahlungen, interkommunaler Kostenausgleich) verändert. In den vorhergehenden Tagesordnungspunkten wurde hierüber bereits teilweise informiert.
Daher sollte die bestehende Vereinbarung - inklusive kleinerer redaktioneller Änderungen - gemäß einer beiliegenden Anlage angepasst werden. Die entsprechenden Veränderungen (ersatzloser Wegfall der Regelungen zur Lohn- und Gehaltsabrechnung und zum Arbeitgeberkostenersatz sowie Neuregelung zur Bezuschussung durch die Gemeinde auf der aktuellen gesetzlichen Grundlage) wurden in der Sitzung erläutert. Die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches und der interkommunale Kostenausgleich verbleiben dabei - wie dies auch gesetzlich geregelt ist - bei der Gemeinde.
Aus der Sicht der Verwaltung sollte der Waldkindergarten trotz der bekannten Belegungssituation der kommunalen Kindergärten als Ergänzung zu diesem Angebot auch mittelfristig in der örtlichen Bedarfsplanung verbleiben, so dass die jetzt zu treffende Vereinbarung wie schon die seitherige Vereinbarung wiederum mittelfristig (das heißt konkret zumindest fünf Jahre) gültig wäre. Dies würde für den Waldkindergarten eine mittelfristige Planungssicherheit ergeben. Der Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal ausdrücklich daran, dass die Gemeinde 2002 sehr froh über die zusätzlichen Plätze des Waldkindergartens war.
Die finanziellen Auswirkungen für den Verein sind bei gleich bleibender Belegung (durchschnittlich zehn Kinder aus Hildrizhausen im Jahr 2008 und acht Kinder aus Hildrizhausen im ersten Quartal 2009) zu vernachlässigen, wohingegen die finanziellen Aufwendungen der Gemeinde durch diese Regelung reduziert werden könnten:
Nach dem aktuellen Modus ergibt sich ein jährlicher Zuschuss von der Gemeinde an den Waldkindergarten zwischen 36.330,00 ? und 41.330,00 ?, wovon zwischen 20.000,00 ? und 25.000,00 ? kommunale Mittel sind.
Auf der Grundlage der Neuregelung und unter Beachtung der Betriebskosten 2008 (ca. 63.000,00 ?) ergibt sich ein jährlicher Zuschuss von der Gemeinde an den Waldkindergarten in Höhe von 39.820,00 ?, wovon dann aufgrund der Finanzausgleichszuweisungen und des interkommunalen Kostenausgleichs (Auszahlungen jedoch erst ab 2010) lediglich noch zwischen 7.090,00 ? und 10.370,00 ? kommunale Mittel sind.
Im Ergebnis ergibt die neue Zuschussregelung neben diesen finanziellen Auswirkungen eine gerechte ?Risikoverteilung? in Bezug auf die Belegung der Plätze des Waldkindergartens durch Kinder aus Hildrizhausen bzw. durch auswärtige Kinder. Dies wurde in einem Gespräch der Verwaltung mit Vertreterinnen des Vereinsvorstandes nach dem Eindruck der Verwaltung von diesen auch so gesehen, so dass das Einverständnis zu den vorgeschlagenen Änderungen signalisiert wurde. Allerdings hat am Abend vor der Gemeinderatssitzung (18. Mai 2009) eine Vorstandssitzung stattgefunden, an der Herr Lallo als Vertreter der Verwaltung teilgenommen hat. Dabei kam zum Ausdruck, dass der Verein aufgrund der gesetzlichen Änderungen annahm, dass die Zahlungen der Wohnsitzkommunen der Waldkindergartenkinder an den Verein gehen und darüber hinaus die Zuschussregelung mit der Gemeinde in der bestehenden Höhe beibehalten wird, was im Ergebnis deutlich höhere Einnahmen für den Verein bedeutet hätte. Nachdem diese Zuweisungen jedoch gesetzlich der Standortkommune einer Einrichtung, die in der örtlichen Bedarfsplanung ist, zustehen, möchte die Verwaltung auch diese Regelung anwenden. Somit war eine gewisse Enttäuschung seitens des Vereins zu spüren, da die Erwartungen höher waren. Hinzu kommt, dass sich die Betriebskosten erhöhen werden, da sich die Personalstruktur im Waldkindergarten und auch die Bezahlung des Waldkindergarten-Personals entsprechend verändern werden. Durch die vorgesehene Neuregelung erhöht sich zwar der finanzielle Beitrag der Gemeinde (wodurch sich dann auch die ?Ersparnis? der Gemeinde vermindert), aber dieser Schritt ist aus der Sicht der Verwaltung gerechtfertigt. Ebenso erhöht sich damit jedoch auch der vom Verein zu tragende finanzielle Anteil. Der Verein hat der Verwaltung nunmehr eine Berechnung vorgelegt, wonach bei ca. 80.000,00 ? eine gewisse ?Schmerzgrenze? für den Verein in Bezug auf die Finanzierung seines eigenen finanziellen Anteils aus den laufenden Erträgen (Mitgliedsbeiträge, Elternbeiträge und Zinsen) liegt. Aus der Sicht der Verwaltung ist bei dieser Berechnung jedoch noch ein kleines Polster vorhanden (zumal bei den Einnahmen Erlöse aus Veranstaltungen und Spenden noch nicht berücksichtigt sind) - und selbst, wenn ein Defizit entstehen würde, könnte dieses eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe aus der Rücklage des Vereins gedeckt werden. Sollte jedoch absehbar sein, dass dies in den nächsten Jahren verstärkt der Fall ist, wovon aus der Sicht der Verwaltung eigentlich nicht auszugehen ist, könnte über eine über die gesetzliche Regelung hinaus gehende Alternative neu verhandelt werden, wozu ausdrücklich Bereitschaft signalisiert wurde. Nach Meinung der Verwaltung handelt es sich also um ein faires Angebot. Als klares Signal wurde in diesem Zusammenhang auch noch einmal betont, dass der Waldkindergarten als gute und wichtige Ergänzung des kommunalen Betreuungsangebotes gesehen wird.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage war darüber hinaus noch der Zeitpunkt offen, zu dem die Veränderungen der Zuschussregelung in Kraft treten. Mit dieser Frage befasste sich der Vereinsvorstand in seiner Sitzung ebenfalls. Von Seiten der Gemeinde sollte eine rückwirkende Wirksamkeit zum 01. Januar 2009 angestrebt werden, was allerdings aufgrund der geltenden Kündigungsfristen nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich ist. Ansonsten wäre dies zum 01. Juli 2010 möglich bzw. sinnvoll. Nachdem die Neuregelung jedoch wegen der aufgezeigten höheren Betriebskosten für den Verein einen höheren Zuschuss nach sich zieht, möchte auch der Verein eine rückwirkende Wirksamkeit zum 01. Januar 2009, was deshalb so vorgeschlagen wurde.
Nach einer intensiven Beratung und der Beantwortung zahlreicher Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Rückwirkend zum 01. Januar 2009 wird die Vereinbarung mit dem Verein ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? vom 20. Februar 2002 den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen wie aus der Anlage ersichtlich angepasst.
- Anpassung der Vergütungssätze
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Böblingen
Der Vorsitzende legte zunächst dar, dass durch den Gemeinderatsbeschluss am 08. April 2008 das Betreuungsmodell Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) zum 01. September 2008 auch in Hildrizhausen eingeführt wurde. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage, die insbesondere die Systematik und die Hintergründe dieses Betreuungsmodells erläuterte, wurde daher zunächst verwiesen.
Die Landkreisverwaltung hat Ende 2008 eine neue Vergütungstabelle für TAKKI-Tagespflegepersonen ausgearbeitet. Dabei wurden folgende Eckpunkte umgesetzt:
- Erhöhung der Betreuungsstufen von 8 auf 12
- Vermeidung bzw. zumindest Verminderung einer degressiven Gestaltung der Vergütung
- Erhöhung der Vergütungssätze um durchschnittlich 25 % (aufgrund einer Anpassung im Zuge eines landesweiten Vergleichs)
Diese neue Vergütungstabelle wurde anschließend im Jugendhilfeausschuss des Kreistags beschlossen. Der Landkreis vertritt die Ansicht, dass mit diesem Vergütungsschema eine leistungsgerechte Lösung gefunden wurde, die für potentielle Tagesmütter attraktiv ist.
Im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag zum 01. September 2013 ist eine weitere Förderung und ein weiterer Ausbau der Kindertagespflege dringend notwendig. Der Gesetzgeber rechnet damit, dass ab diesem Zeitpunkt für rund 35 % der unter 3-Jährigen ein Betreuungsplatz bereit stehen muss. Um den entsprechenden Bedarf decken zu können, schätzt der Bund, dass 30 % dieser Plätze wiederum in Form der Kindertagespflege angeboten werden müssen.
Diese Quote wird nach Ansicht der Verwaltung jedoch nicht erreicht werden können. Dennoch ist bekanntlich jeder Betreuungsplatz in Tagespflege nach dem Modell TAKKI günstiger, als ein vorzuhaltender Platz in einer Kinderkrippe. Daher sollte TAKKI weiterhin offensiv beworben und unterstützt werden.
Die entsprechenden Vergütungssätze für das Betreuungsmodell TAKKI sowie der jährliche Abmangel für die Gemeinde Hildrizhausen je nach Betreuungsumfang konnten den als Anlage beigefügten Übersichten entnommen werden. Die Übersichten wurden in der Sitzung erläutert.
Dabei ist eine Erhöhung der Elternbeiträge zum 01. September 2009 noch nicht mit eingerechnet.
Ebenso ist eine Erhöhung der Vergütungen für Tagespflegepersonen - vermutlich ab dem 01. Juli 2009 - noch nicht berücksichtigt. Nachdem der Verbandsausschuss des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) am 05. Mai 2009 entschieden hat, den öffentlichen Jugendhilfeträgern für die Höhe der Geldleistung für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege einen Stundensatz in Höhe von 3,90 ? zu empfehlen, wird aller Voraussicht nach das Land diesem Vorschlag folgen und die Höhe der laufenden Geldleistungen in der Tagespflege landesrechtlich regeln. Sollte dies eintreten, werden die Vergütungssätze entsprechend angepasst. Die Verwaltung empfahl, solche Anpassungen zukünftig immer automatisch zu übernehmen.
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass es trotz der Tatsache, dass bisher in Hildrizhausen noch keine TAKKI-Betreuungsverhältnisse vermittelt werden konnten, an diesem Modell festgehalten werden sollte. Vor allem vor dem Hintergrund, dass kreisweit durch TAKKI die Tagespflegeverhältnisse im Jahresvergleich durchaus merklich angestiegen sind.
Das rückwirkend zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) hat in § 8 b die Zuständigkeit für die Förderung der Kindertagespflege den Stadt- und Landkreisen zugeordnet. Um TAKKI in Folge dessen weiter aufrechterhalten zu können, muss die Delegation der Förderung der Kleinkindtagespflege (für unter 3- Jährige) nach dem Modell TAKKI zwischen Kreis und Kommunen vereinbart werden. Dies kann über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen, der vom Kreis erstellt wurde, als Anlage beigefügt war und in der Sitzung erläutert wurde.
Das Land leistet seit dem 01. Januar 2009 erstmals auch Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagespflege der unter 3-Jährigen. Diese werden auf der Grundlage der abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zukünftig vom Landkreis an die TAKKI-Kommunen weiter geleitet. Sie betragen monatlich 60,00 ? (bei einer durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit von bis zu 5 Stunden pro Wochentag), 101,00 ? (5 bis zu 7 Stunden) oder 141,00 ? (über 7 Stunden). Diese Betriebskostenzuschüsse sollen eigentlich die Elternbeiträge reduzieren. Da über das Modell TAKKI diese bereits subventioniert sind, werden die Zuschüsse zur Reduzierung des Gemeindeanteils bei der Bezahlung der TAKKI-Tagespflegeperson verwendet. Diese Betriebskostenzuschüsse waren in einer beiliegenden Abmangelberechnung bereits einkalkuliert. Zusätzlich wird vom Landkreis auch ein administrativer Aufwand (Personal-, Sach- und Gemeinkosten) in Höhe von 290,55 ? je Betreuungsverhältnis im Jahr bezuschusst.
Die Vergütungssätze für das landkreisweite Betreuungsmodell TAKKI werden entsprechend der in der Anlage aufgeführten Übersicht rückwirkend zum 01. Januar 2009 angepasst. Sie werden zukünftig auch automatisch an eventuelle Beitragsänderungen im Kindergartenbereich der Gemeinde Hildrizhausen und an landesweite Erhöhungen der Vergütungen für die Tagespflegepersonen angepasst.
Die als Anlage beigelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Landkreis Böblingen zur dezentralen Förderung der Kleinkindtagespflege (für unter 3- Jährige) nach dem Modell TAKKI wird abgeschlossen.
Vergabe der Arbeiten zum Einbau einer neuen Toranlage im Feuerwehrgerätehaus
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass die drei Schwenktore in der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses bekanntlich im Rahmen der Bezuschussung durch das Konjunkturpaket II ausgetauscht werden sollen. Aktuell wurden die gestellten Zuschussanträge durch das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart komplett bearbeitet, so dass die Bewilligung der beantragten Zuschussmittel (116.456,00 ?) bereits vorliegt.
Die bestehenden Schwenktore sind aus Holz und Glas gefertigt und stammen aus dem Jahr 1972. Zwischen den Faltelementen befinden sich keine Gummiabdichtungen und der Energieaufwand zum Erhalt einer Grundtemperatur in der Fahrzeughalle im Winter ist recht hoch. Vor allem aber auch für den über der Fahrzeughalle liegenden Saal dürfte sich durch die energetische Verbesserung der Toranlage eine Verbesserung des Energieverbrauchs ergeben.
Die von Architekt Schäfer, Altdorf, ausgearbeitete Ausschreibung sieht eine elektrische Toranlage aus Aluminium mit Kunststoffverglasungen vor. Die Tore öffnen zukünftig nach oben und verfügen über die vorgeschriebenen Anforderungen für Feuerwehrgebäude.
Fa. Torbau Schwaben, Oberessendorf: 15.010,66 ?
Fa. Holder, Reutlingen: 16.248,26 ?
Fa. Tür + Tor, Sindelfingen: 16.432,28 ?
Fa. Mader, Reutlingen: keine Abgabe
Die Verwaltung empfahl daher, den Auftrag an die Fa. Torbau Schwaben, Oberessendorf, zu vergeben.
Beim Umbau der Toranlage sind darüber hinaus auch noch einige Anpassungsarbeiten erforderlich:
- Verlegung der Ladeerhaltungseinrichtungen der Fahrzeuge
- Entfernung eines Heizkörpers
- Ersatz der bestehenden Anschlagschienen
- Anstrich der Fahrzeughalle
Diese Arbeiten sollen freihändig durch die Verwaltung vergeben oder durch die Freiwillige Feuerwehr in Eigenleistung erbracht werden.
Im Nachtragshaushaltsplan 2009 sind für dieses Vorhaben insgesamt 27.000 ? finanziert.
Der Auftrag zum Einbau einer neuen Toranlage im Feuerwehrgerätehaus wird an die Fa. Torbau Schwaben, Oberessendorf, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 15.010,66 ? vergeben.
Erforderliche Zusatzarbeiten werden durch die Verwaltung freihändig vergeben oder durch die Freiwillige Feuerwehr in Eigenleistung erbracht.
Dauerhafte Zuweisung eines Vereinsraumes im Alten Forsthaus an die DRK-Ortsgruppe
Der Vorsitzende berichtete, dass derzeit die DRK-Ortsgruppe auf drei Standorte in der Gemeinde verteilt ist. Ein Teil der Fahrzeuge und der Ausstattung (Verbandsmaterial usw.) befindet sich im Feuerwehrgerätehaus, der andere Teil der Fahrzeuge in der Garage auf dem Bauhofareal (ursprünglich als DRK-Garage errichtet) und der andere Teil der Ausstattung im zugewiesenen Lagerraum im Alten Forsthaus. Darüber hinaus finden Schulungen und Sitzungen der Gruppierungen der DRK-Ortsgruppe überwiegend in einem der drei Vereinsräume des Alten Forsthauses statt.
Um diese Situation zu verbessern, war von der DRK-Ortsgruppe unter anderem angedacht, die Garage auf dem Bauhofareal aufzustocken und alles an diesem einen Standort zu zentralisieren. Die Verlagerung des Bestandes im Feuerwehrgerätehaus an einen anderen Standort käme im Übrigen auch der Freiwilligen Feuerwehr zugute, da der derzeit von der DRK-Ortsgruppe genutzte Raum dann insbesondere für die weiblichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen würde, die seither keine separaten Räumlichkeiten haben.
Zwischenzeitlich ist der Vorstand der DRK-Ortsgruppe von diesen Überlegungen allerdings wieder abgekommen.
An die Gemeinde ist mittlerweile der Wunsch herangetragen worden, einen Raum im Alten Forsthaus dauerhaft zugewiesen bzw. überlassen zu bekommen. Bei dieser Lösung könnte das Feuerwehrgerätehaus trotzdem als Standort entfallen, da die Fahrzeuge in der Bauhofgarage mit weit geringerem finanziellem Aufwand (gegenüber der Lösung mit zukünftig nur einem Standort) untergebracht werden könnten. Der zu überlassende Raum im Alten Forsthaus sowie der dort durch die DRK-Ortsgruppe bereits genutzte Lagerraum wären dann der zweite Standort. Dies wäre in jedem Fall zunächst eine mittelfristige Verbesserung.
Bei den diesbezüglich stattgefundenen Gesprächen spielte auch die Überlegung eine Rolle, die Freiwillige Feuerwehr und die DRK-Ortsgruppe an einem Standort (sinnvoller Weise durch einen Anbau am bestehenden Feuerwehrgerätehaus) unterzubringen. Dies wäre auch aus der Sicht der Verwaltung eine ideale Lösung, ist aber derzeit finanziell weder für die Gemeinde noch für die DRK-Ortsgruppe machbar. Durch die angefragte Zwischenlösung wird dieser Weg aus der Sicht der Verwaltung jedoch nicht verbaut und kann deshalb weiterhin im Auge behalten werden.
Zur konkreten Anfrage der DRK-Ortsgruppe ist festzustellen, dass eine dauerhafte Zuweisung bzw. Überlassung von Räumlichkeiten in der ursprünglichen Konzeption des Alten Forsthauses absichtlich nicht vorgesehen war, da dieses Gebäude allen Vereinen, Kirchen und Organisationen gleichermaßen zur Verfügung stehen sollte und auch weiterhin zur Verfügung stehen soll. Allerdings hat sich in der mittlerweile 3 1/2-jährigen Praxis heraus gestellt, dass eine parallele Belegung aller drei Vereinsräume sehr selten vorkommt. Dies ist nur bei ganz bestimmten Nutzungen, beispielsweise beim Lesefest des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule e.V., der Fall. Bei einer Überlassung wäre also zwingend festzulegen, dass solche Nutzungen auch weiterhin (nach entsprechend rechtzeitiger Information der DRK-Ortsgruppe vorab) möglich sind. Im Ergebnis kann man also aus der Sicht der Verwaltung diesem Anliegen zustimmen. Allerdings kann eine solche Überlassung nur für einen Raum im Alten Forsthaus erfolgen, so dass dies ein weiteres Mal von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Weitere Anfragen sind jedoch auch eher unwahrscheinlich und müssten vermutlich sowieso differenziert bewertet werden.
Vorgeschlagen wurde deshalb, der DRK-Ortsgruppe ab sofort den Raum ?Herrenberg? (Gruppenraum II mit einer Fläche von 27,70 m²) im Alten Forsthaus zur dauerhaften Nutzung zu überlassen. Die Lage dieses Raumes war einem als Anlage beiliegenden Plan zu entnehmen.
Im Rahmen der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt wurde aus der Mitte des Gemeinderates beantragt, die Nr. 4 in den Beschluss mit aufzunehmen. Ebenso wurden einzelne Rückfragen beantwortet. Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:
Der DRK-Ortsgruppe wird ab sofort der Raum ?Herrenberg? (Gruppenraum II mit einer Fläche von 27,70 m²) im Alten Forsthaus zur dauerhaften Nutzung überlassen.
Sollte dieser Raum für Einzelveranstaltungen während des Jahres benötigt werden, ist die DRK-Ortsgruppe vom Veranstalter mindestens einen Monat vorher hierüber zu informieren, damit der Raum entsprechend leer geräumt werden kann.
Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt.
Die Gemeinde verfolgt langfristig das Ziel, die DRK-Ortsgruppe und die Freiwillige Feuerwehr an einem Standort unterzubringen.
Erstellung eines Freizeitgeländes, Gewann ?Egert?
Wintergartenanbau, Quellenstraße 19
Anbau eines Balkons und Bau einer Gartenhütte, Rosnestraße 4
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen Vorhaben wurden nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 bzw. § 34 bzw. § 31 BauGB jeweils einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. April 2009 gefassten Beschluss bekannt.
Darüber hinaus kündigte er die Durchführung einer umfangreichen Maßnahme zur Jungbestandspflege im Kommunalwald an. Diese erfolgt zwischen Mai und Oktober 2009 insbesondere im Bereich ?Rötelberg? und umfasst insgesamt ca. 24 ha. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 16.500,00 ? und werden mit knapp 50 % bezuschusst.
Ebenso gab er bekannt, dass auf der Grundlage der kürzlich erfolgten Steuerschätzung alleine der Einkommensteueranteil, den die Gemeinde vom Land über den Finanzausgleich zugewiesen bekommt, in den Jahren 2009-2012 715.000,00 ? niedriger ausfällt. Dies ist 2009 voraussichtlich noch ohne Schulden zu stemmen, aber finanziell gesehen kommen ab 2010 schwierige Jahre auf Hildrizhausen zu.
Abschließend wies er noch auf die Ausstellung ?Bunte Momente? hin, die ab dem 09. Juni 2009 auf dem Flur des Rathauses zu sehen ist. Hierauf wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt ebenfalls aufmerksam gemacht.