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Timestamp: 2019-08-24 15:51:08
Document Index: 358736336

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99']

Mitbestimmungsrecht nach Â§ 99 BetrVG - Ein-Euro-Jobber
Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht nach Â§ 99 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb sog. Ein-Euro-Jobber beschäftigt. Der Einsatz begründet zwar kein Arbeitsverhältnis; entscheidend ist aber, dass die Arbeitslosen wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, weisungsgebunden sind und in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert werden.
Eine Beteiligung des Betriebsrats nach Â§ 99 BetrVG vor der Tätigkeitsaufnahme erfolgt nicht.
Der Arbeitgeber meint, bei der Beschäftigung von Personen in Arbeitsgelegenheiten nach Â§ 16 Abs.3 Satz 2 SGB II handele es sich nicht um eine Einstellung i.S.v. Â§ 99 BetrVG.
Der Arbeitgeber hat vor jeder Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Für die Anwendung des Â§ 99 BetrVG kommt es nicht darauf an, dass gem. Â§ 16 Abs.3 Satz 2, 2.Hs SGB II Arbeiten eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsverhältnis begründen.
Der Betriebsrat hat nach Â§ 99 BetrVG bei einer Einstellung unabhängig davon mitzubestimmen, in welchem zeitlichen Umfang der Einzustellende tätig werden soll.
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 20.03.2007