Source: http://docplayer.org/2565056-Fallbearbeitungen-arno-berning-der-kommunale-ortsgasthof-michael-th-p-sprenger-menzel-christoph-erdenberger-oeffentliche-betriebswirtschaftslehre.html
Timestamp: 2018-03-19 01:49:07
Document Index: 319447944

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 103']

Fallbearbeitungen Arno Berning Der kommunale Ortsgasthof Michael Th. P. Sprenger-Menzel/Christoph Erdenberger Öffentliche Betriebswirtschaftslehre - PDF
Download "Fallbearbeitungen Arno Berning Der kommunale Ortsgasthof Michael Th. P. Sprenger-Menzel/Christoph Erdenberger Öffentliche Betriebswirtschaftslehre"
1 DVP DEUTSCHE VERWALTUNGS- PRAXIS 62. Jahrgang Dezember 2011 ISSN C / /2011 Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung Abhandlungen Holger Weidemann/Beate Rheindorf Termine, Fristen, Berechnungen Eine unendliche Geschichte? Jürgen Vahle Schon aus Prinzip oder: Fiat Justitia, pereat mundus Dirk Weber Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren Wolfgang Mosbacher Der Bericht aus Berlin Peter Eichhorn ABC Glossar XYZ Marcel Wemdzio Anforderungskriterien für Behörden bei wissenschaftlichen Untersuchungen Fallbearbeitungen Arno Berning Der kommunale Ortsgasthof Michael Th. P. Sprenger-Menzel/Christoph Erdenberger Öffentliche Betriebswirtschaftslehre Rechtsprechung Staatliche Eingriffe in Rundfunkfreiheit Videobeobachtung einer Veranstaltung Zur Zuständigkeit des ehrenamtlich vertretenden Bürgermeisters Verpflichtung zur Erörterung in nicht öffentlicher Ratssitzung Fahrtkosten für Mandatsausübung der Ratsmitglieder Fotografierverbot durch Polizei bei SEK-Einsatz Unterrichtsausschluss wegen Mobbing im Internet Sperrung einer Innenstadt für Gespannfuhrwerke Beschränkung des Rederechts im Gemeinderat Feuerwehrgebührenbescheid an die richtige Adresse Kein Golfplatz neben Schweinemastbetrieb Mitglied wollte Wasserverband-Neubau verhindern Zusätzlicher Infrastrukturbeitrag bei Grundstücksverkauf durch Kommunalverband Karosserieschäden durch Eicheln Haftung für falsche Behördenauskunft Verantwortlichkeit für Schäden durch Mäharbeiten im Straßenbereich Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers Teilnahme eines Mitglieds des Betriebsrats bei Gespräch über Entgeltfindung Beginn der Kündigungserklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung Schrifttum Maximilian Verlag Hamburg
2 Die DVP im Dezember 2011/Inhaltsverzeichnis Holger Weidemann/ Beate Rheindorf Termine, Fristen, Berechnungen eine unendliche Geschichte? Das Setzen von Terminen, die Berechnung von Fristen, die Bestimmung des Zugangs eines einfachen Briefes durch die Post berühren Rechtsfragen, die eine erhebliche praktische Bedeutung aufweisen, jedoch im Studium eher zu den ungeliebten Themen gehören. Auch in der Literatur werden die vorhandenen Rechtsfragen eher zurückhaltend behandelt. Im Rechtsalltag spielen dagegen Termine und Fristen eine erhebliche Rolle. So dienen Fristen und Termine ganz allgemein dem Zweck, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtslagen zeitnah und rechtssicher herbeizuführen. Ferner kommt ihnen die Funktion zu, einen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten. In diesem Beitrag werden die maßgeblichen Grundlagen in der AO, dem SGB X und dem VwVfG vorgestellt. Ziel ist es, Gemeinsamkeiten zu benennen und herauszuarbeiten, wo die jeweiligen Verfahrensordnungen Unterschiede aufweisen. Jürgen Vahle Schon aus Prinzip oder: Fiat Justitia, pereat mundus Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands machen von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausgiebig Gebrauch. Jede mögliche und unmögliche Banalität landet auf dem Richtertisch. Die Beteiligten nehmen dabei auch einen wahren Instanzenmarathon in Kauf. Die Prozessfreudigkeit betrifft alle Lebensbereiche, wie die Übersicht im Beitrag zeigt. Einige sind naturgemäß besonders anfällig für Rechtsstreitigkeiten, und zwar solche, in denen Menschen auf längere Zeit und auf engem Raum zusammen leben und arbeiten (müssen). Dirk Weber Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren Die Anhörung ist ein Recht des Beteiligten und eine Pflicht der Behörde. Die Vorschrift hat eine elementare praktische Bedeutung für die Behörde und den Beteiligten, weil durch die Anhörung auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss genommen werden kann. Insofern handelt es sich um ein (oder das?) Herzstück des Verwaltungsverfahrens. Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren weicht in einigen Punkten durchaus bedeutsam von den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab. Während im Verwaltungsverfahrensgesetz eine unterbliebene Anhörung als formeller Fehler nach 46 VwVfG unbeachtlich sein kann, gilt diese Folgenlosigkeit für die Parallelregelung in 42 SGB X gerade nicht. Damit wird die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren im Vergleich zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz aufgewertet und hat hinsichtlich einer Heilung von Anhörungsmängeln bedeutsame Urteile des Bundessozialgerichts hervor gebracht, auf die unter F. - Folgen unterlassener oder fehlerhafter Anhörung eingegangen wird. Wolfgang Mosbacher Der Bericht aus Berlin Im Anschluss an die letzte Darstellungen zur Gesetzgebung in der DVP 2011 S. 280 wird hier die regelmäßige Berichterstattung über die Gesetzgebung des Bundes fortgesetzt. Peter Eichhorn ABC-Glossar-XYZ Hier wird das Glossar zu wichtigen Begriffen der Verwaltungssprache fortgesetzt. Marcel Wemdzio Anforderungskriterien für Behörden bei wissenschaftlichen Untersuchungen In Genehmigungsverfahren ist es Standard geworden, dass Behörden teilweise eigene wissenschaftliche Untersuchungen anstellen. Häufig werden wissenschaftliche Untersuchungen ohne wissenschaftliche Standardisierungen durchgeführt. Dieser Mangel wird besonders beim Spannungsverhältnis Windenergie Naturschutz deutlich. In diesem Beitrag soll dargelegt werden, welche Anforderungs kriterien für Behörden bei einer wissenschaftlichen Erkenntnisge winnung gelten müssen. Zunächst wird der Schutzbereich der Wis senschaftsfreiheit definiert. Es wird geklärt, ob und wie Behörden dem Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit unterliegen. In einem weiteren Schritt wird die Rechtsqualität von Standards guter wis senschaftlicher Praxis untersucht. Zuletzt wird das Verhältnis von Standards guter wissenschaftlicher Praxis und dem Wissenschafts begriff geklärt. Fallbearbeitungen Arno Berning Der kommunale Ortsgasthof Gegenstand dieser Klausur aus dem Kommunalrecht sind zunächst Fragen zur wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden in NRW. Außerdem geht es um das Verfahren des Rats, insbesondere die Beschlussfähigkeit und die Bestimmtheit der Tagesordnung. Michael Th. P. Sprenger-Menzel/ Christoph Erdenberger Öffentliche Betriebswirtschaftslehre Themen dieser Fallbearbeitung aus dem Gebiet Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre sind u.a. Kaufmännische Buchungen, Kostenrechnung, Personalführung/ Managementtechniken, Optimierung von Aufbau- und Ablauforganisationen sowie Kosten- und Leistungsrechnung. Rechtsprechung Der Rechtsprechungsteil enthält Entscheidungen zu den Themen Staatliche Eingriffe in Rundfunkfreiheit (BVerfG, Beschluss vom BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04) Videobeobachtung einer Versammlung (OVG Münster, Beschluss vom A 2288/09) Zur Zuständigkeit des ehrenamtlich stellvertretenden Bürgermeisters (OVG Münster, Beschluss vom B 465/11) Verpflichtung zur Erörterung in nicht öffentlicher Ratssitzung (OVG Saarlouis, Beschluss vom B 123/10) Fahrtkosten für Mandatsausübung der Ratsmitglieder (VGH Kassel, Urteil vom A 1364/09) Fotografierverbot durch Polizei bei SEK-Einsatz (VGH Mannheim, Urteil vom S 2266/09) Unterrichtsausschluss wegen Mobbing im Internet (VGH Mannheim, Beschluss vom S 1056/11) Sperrung einer Innenstadt für Gespannfuhrwerke (VGH München, Urteil vom Cs ) Beschränkung des Rederechts im Gemeinderat (VGH München, Beschluss vom CE ) Feuerwehrgebührenbescheid an die richtige Adresse (VG Braunschweig, Urteil vom A 180/09) Kein Golfplatz neben Schweinemastbetrieb (VG Düsseldorf, Urteil vom K 1052/10) Mitglied wollte Wasserverband-Neubau verhindern (VG Lüneburg, Beschluss vom B 41/10) Zusätzlicher Infrastrukturbeitrag bei Grundstücksverkauf durch Kommunalverband (BGH, Urteil vom V ZR 2/09) Karosserieschäden durch Eicheln (OLG Hamm, Urteil vom U 219/08) Haftung für falsche Behördenauskunft (OLG Hamm, Urteil vom U 65/09) Verantwortlichkeit für Schäden durch Mäharbeiten im Straßenbereich (OLG Nürnberg, Beschluss vom U 949/10) Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom AZR 226/08) Teilnahme eines Mitglieds des Betriebsrats bei Gespräch über Entgeltfindung (BAG, Beschluss vom ABR 85/08) Beginn der Kündigungserklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung (BAG, Urteil vom AZR 171/09) Schrifttum III Die Schriftleitung Diese Ausgabe der Zeitschrift enthält eine Beilage der Fa. Haufe-Lexware GmbH & Co. KG. Wir bitten um freundliche Beachtung! Mit Haufe wissen Sie früher, was kommt. Versprochen. Das Portal für den öffentlichen Dienst vereint die bewährte Fachkompetenz von Haufe mit allen Neuigkeiten, die Sie kennen müssen fokussiert und tagesaktuell. Mein Tipp: Abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter und Sie wissen immer früher, was kommt. Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren Ich bin schon bei Haufe. Informieren Sie sich jetzt unter:
3 DVP DEUTSCHE VERWALTUNGS- PRAXIS 62. Jahrgang 12/2011 Impressum Schriftleitung: Verwaltungsdirektor a.d. Werner Finke Alsweder Str. 16, Lübbecke, Tel. und Fax (057 41) Mobil: 0171/ Prof. Dr. Jürgen Vahle Dornberger Str. 38, Bielefeld, Tel. (05 21) Verlag: Maximilian Verlag GmbH & Co. KG, Georgsplatz 1, Hamburg Tel. (0 40) , Telefax (0 40) ISSN Anzeigen: Maximilian Verlag GmbH & Co. KG, Hanna Fronert, Hochkreuzallee 1, Bonn, Tel. (0228) , Telefax (0228) , Zurzeit ist Anzeigenpreisliste Nr. 27 gültig. Anzeigenschluss jeweils am 01. des Vormonats. Die Verwendung von Anzeigenausschnitten oder Inhaltsteilen für Werbezwecke ist nicht gestattet. Auslieferung: Stuttgarter Verlagskontor SVK GmbH Rotebühlstr. 77, Stuttgart Tel / 6672 / 0, Fax 0711 / Die DEUTSCHE VERWALTUNGSPRAXIS er scheint in 12 Aus gaben. Bezugs gebühr jährlich 79,90 einschl. 7 % Mehrwertsteuer. Preis je Heft einzeln 7,80. Be - stellungen in Buchhandlungen oder beim Maximilian Verlag GmbH & Co. KG, Postfach , Hamburg. Kündi gung des Abonnements schriftlich 6 Wochen vor Bezugsjahresende. Kein An spruch bei Be hin derung der Lieferung durch höhere Gewalt. Gerichts stand und Erfül lungs ort ist Hamburg. Die in der DEUTSCHEN VERWALTUNGSPRAXIS enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt, alle Rechte sind vorbehalten. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verlages gestattet. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Ein Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung des Verlages unter vollständiger Quellenangabe gestattet. Das Zitierungsrecht bleibt davon unberührt. Die mit Namen oder Initialen der Verfasser gekennzeichneten Artikel decken sich nicht immer mit der Meinung der Redaktion. Bei Zuschriften an die Redaktion wird das Einverständnis zur vollen oder auszugsweisen Ver öffent lichung vorausgesetzt, sofern der Einsender nicht ausdrücklich andere Wünsche äußert. Für amtliche Veröffent lichungen übernimmt die Redaktion keine Haftung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder wird keine Gewähr übernommen. Durch die Annahme eines Manuskriptes erwirbt der Verlag auch das Recht zur teilweisen Veröffentlichung. Produktionsmanagement: impress media GmbH, Mönchengladbach Liebe Leserinnen und Leser, Editorial das Berufsbeamtentum befindet sich in einer dauerhaften Legitimationskrise, und Beamtinnen und Beamte rangieren auf Ansehens-Skalen von Ausnahmen (Polizei, Feuerwehr) abgesehen deutlich hinter Ärzten, Krankenschwestern und Flugkapitänen. Dabei steht die Beamtenschaft unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz. Art. 33 Abs. 4 und 5 Grundgesetz garantiert das Berufsbeamtentum, um im politischen Kräftespiel eine rechtsstaatliche, gesetzestreue, unparteiische, stabile und effektive Verwaltung zu sichern (Hömig/Bergmann, Grundgesetz, 9. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 10). Die Wahrnehmung der Bevölkerung ist weitgehend eine andere. Wichmann/Langer (Öffentliches Dienstrecht, 6. Aufl. 2007, S. 10) zitieren aus einer Studie, wonach 69 % der Bürgerinnen und Bürger die Abschaffung der Beamtenprivilegien fordern und 56 % Beamte für beeinflussbar und bestechlich halten. Zu den umstrittensten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört das Lebenszeitprinzip. In der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung ist es ein unverdientes Privileg für leistungsschwache Leute. Der Verfassungsgesetzgeber hat jedoch nicht bezweckt, ein komfortables Reservat für Faulpelze zu schaffen. Die Unkündbarkeit soll vielmehr die innere Unabhängigkeit des Beamten gegenüber Einflüssen und Einflüsterungen aus Politik und Wirtschaft bewahren. Das die Skepsis der Väter des Grundgesetzes berechtigt ist, hat die Verwaltungspraxis oft genug bestätigt. Nicht selten nimmt auf dem Sessel eines Verwaltungschefs eine Person Platz, die sich als Macher(in) versteht und rechtliche und technische Regelwerke als lästige Schranken empfindet. Die Äußerung fachlicher Einwände wird dann als unangemessene Nörgelei registriert. Dies gilt vor allem dann, wenn der Mann an der Spitze nichts oder nur wenig von Verwaltungsarbeit und Verwaltungsrecht versteht und deshalb besonders misstrauisch ist. Wie man sich hier richtig verhält, ist für Beamte eindeutig geregelt. Beamte müssen Weisungen ihrer Vorgesetzten befolgen, sofern diese nicht die Menschenwürde verletzen oder einen Straftatbestand bzw. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Im Übrigen hat der Beamte seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit auf dem Dienstweg geltend zu machen (siehe 36 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz). Praktisch heißt das: Es wird ggf. ein entsprechender Vermerk verfasst. Der eine oder andere Beamte mag sogar eine schriftliche Anweisung des Vorgesetzten verlangen und Gipfel der Tollkühnheit androhen, er werde notfalls die Aufsichtsbehörde einschalten. Nicht selten wird der Konflikt dadurch beigelegt, dass sich ein Mitarbeiter findet, der eine von der Verwaltungsspitze gewünschte Genehmigung unterschreibt. Auch so kann Beamtenrecht funktionieren. Es ist ja richtig: Niemand möchte sich bei seinem Vorgesetzten als Bedenkenträger unbeliebt machen. In Zeiten einer gnadenlosen Ökonomisierung gibt es kaum einen schlimmeren Vorwurf als den, einen lukrativen Deal mit Privatunternehmen mit rechtlichen bzw. technischen Einwänden zu torpedieren, mögen diese noch so begründet sein. Ein remonstrierender Beamter muss vielleicht mit Schikanen und beruflichen Nachteilen rechnen. Möglicherweise wird er selbstverständlich routinemäßig umgesetzt, oder eine sicher geglaubte Beförderung bleibt aus. Um seine berufliche Existenz muss der betroffene Beamte nicht bangen. Ein begrenztes Maß an Zivilcourage ist wohl dennoch zuweilen nötig, wenn es darum geht, laut und deutlich nein zu sagen. Die Beamtengesetze verlangen nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Nichterfüllung dieser Pflicht trägt dazu bei, dass die Legitimationsgrundlage für das Berufsbeamtentum weiter zerbröckelt. Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld DVP 12/ Jahrgang 485
4 Abhandlungen Holger Weidemann/Beate Rheindorf* Termine, Fristen, Berechnungen Eine unendliche Geschichte? AO, SGB X und VwVfG im Vergleich 1. Einführung Das Setzen von Terminen, die Berechnung von Fristen, die Bestimmung des Zugangs eines einfachen Briefes durch die Post berühren Rechtsfragen, die eine erhebliche praktische Bedeutung aufweisen, jedoch im Studium eher zu den ungeliebten Themen gehören. Auch in der Literatur werden die vorhandenen Rechtsfragen eher zurückhaltend behandelt. 1 Im Rechtsalltag spielen dagegen Termine und Fristen eine erhebliche Rolle. So ist für den Steuerzahler schon von Bedeutung zu wissen, ob seine Verpflichtung, Steuern zu zahlen, bereits der Verjährung anheimgefallen ist. Auch für den Nachbarn einer geplanten Schweinemastanlage ist es entscheidend, ob er mit seinen Einwendungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch durchdringen kann, wenn er es versäumt hat, seine Bedenken im Verwaltungsverfahren (siehe 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz [BImSchG]) geltend zu machen. Geht der Antrag auf Gewährung einer Vergünstigung bei der unzuständigen Behörde ein, so ist für beide Seiten wichtig zu wissen, ob dies als fristwahrend anzusehen ist. Mit dem Vordringen der sog. Genehmigungsfiktion (vgl. 42 a VwVfG 2 ) muss der Antragsteller auch die betroffene Behörde rechtssicher erkennen können, ob die maßgebliche Bearbeitungsfrist verstrichen und der Betroffene trotz dem Fehlen einer ausdrücklichen behördlichen Erklärung zulässigerweise das beantragte Vorhaben ausführen kann. 3 Zudem muss für den Adressaten einer bauordnungs rechtlichen Beseitigungsverfügung hinreichend eindeutig nachzuvollziehen sein, bis wann er seine Verpflichtung erfüllen muss, um den Einsatz angedrohter Zwangsmittel zu vermeiden. Gerade in Rechtsbehelfsverfahren kommt es entscheidend darauf an zu ermitteln, wann die jeweilige Frist (siehe z.b. Monatsfrist im Widerspruchsverfahren 70, 58 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]) endet. So dienen Fristen und Termine ganz allgemein dem Zweck, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtslagen zeitnah und rechtssicher herbeizuführen. 4 Ferner kommt ihnen die Funktion zu, einen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten. 5 Nachfolgend werden die maßgeblichen Grundlagen der Verfahrensordnungen vorgestellt. Ziel ist es, Gemeinsamkeiten zu benennen und herauszuarbeiten, wo die jeweiligen Verfahrensordnungen Unterschiede aufweisen. * Beate Rheindorf ist Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen; Prof. Holger Weidemann ist auf der Leitungsebene des Niedersächsisches Studieninstituts, das zugleich Träger der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen ist, tätig. 1 Es sei denn, eine Gerichtsentscheidung hat ein eher überraschendes Ergebnis erbracht; siehe beispielsweise die Entscheidung des BFH zum Thema Bekanntgabefiktion (BFH NJW 2004, S. 94 ff.). 2 Dazu Weidemann/Barthel, Die Genehmigungsfiktion und das 4. VwVfÄndG, JA 2011, S. 221 ff. 3 Vgl. dazu die Fallbearbeitung von Weidemann/Barthel, Die fingierte Erlaubnis, DVP 2010, S. 420 ff. 4 Vgl. Timme in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.) Sozialgesetzbuch X Lehr- und Praxiskommentar, 26 Rdnr Vgl. Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Aufl., 31 Rdnr. 1; eingehend zur Funktion von Fristen siehe Tetzlaff, VR 2004, S ff. 2. Termine und Fristen Begriffsbestimmung Die Begriffe Frist und Termin werden in den Verfahrensordnungen nicht definiert. Da die Verfahrensordnungen eine enge Verzahnung mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorsehen, gelten die gebräuchlichen Definitionen entsprechend. 6 Kennzeichen einer Frist ist, dass innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums, also bis zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt etwas geschehen soll oder (auch) nicht (z.b.: eine Woche oder einen Monat). 7 Es handelt sich um einen rechtserheblichen Zeitraum, in dem bestimmte Handlungen oder Willenserklärungen, die Rechtsfolgen auslösen, vorgenommen oder aber unterlassen werden müssen. 8 Dagegen ist ein Termin ein im Voraus bestimmter Zeitpunkt, an dem eine bestimmte Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erfolgen hat (z.b.: 1. März, 15. September oder Termin zum Erscheinen bei der Steuerverwaltung, vgl. 93 Abs. 5 S. 1 Abgabenordnung [AO]). 9 Kennzeichen ist, dass es sich um ein rechtserhebliches Datum handelt, an dem etwas geschehen soll oder aber eine Rechtswirkung eintritt (vgl. z.b. Folgen einer Befristung im Sinne des 36 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]). 10 Gibt es zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen hinsichtlich der Begriffe und der Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe keine materiellen Unterschiede, so ist dies bei der konkreten Anwendung nicht immer der Fall. Von erheblichem Gewicht ist die unterschiedliche Beantwortung der Frage, ob die Bekanntgabefiktion für einen im Inland durch die Post übermittelten Verwaltungsakt als Termin oder aber als Frist einzustufen ist. So sieht die obergerichtliche Spruchpraxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fiktion eine (gesetzliche) Terminbestimmung, mit der Folge, dass ein am Mittwoch zur Post gegebener Verwaltungsakt, der vom Postboten am Freitag übergeben wurde, am Samstag (dritter Tag nach Aufgabe zur Post; 41 Abs. 2 VwVfG) als bekanntgeben gilt. 11 Ebenso urteilt das Bundessozialgericht (BSG) bei Anwendung des 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Ausdrücklich unterstreicht das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 12, bezugnehmend auf die Spruchpraxis des BSG, dass die Regelung des 26 Abs. 3 S. 1 SGB X allein den Ablauf einer Frist regelt und nicht auf die Bestimmung der Bekanntgabefiktion angewandt werden kann, weil 37 Abs. 2 S. 1 SGB X weder den Ablauf einer Frist normiert noch überhaupt eine Frist im Sinne des 26 SGB X ist, sondern den Tag der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird, fingiert. Die Vorschrift des 37 Abs. 2 S. 1 SGB X bestimmt im Gegensatz zu einer Fris- 6 Vgl. nur Schwarz in: Fehling/Kastner, Verwaltungsverfahrensrecht-Handkommentar, 2. Aufl., 31 Rdnr VGH Kassel NVwZ-RR 2000, S. 544 [545]; Ritgen in: Knack/Hennecke, Verwaltungsverfahrensgesetz-Kommentar, 9. Aufl., 31 Rdnr. 4; Schwarz, Fn. 2, 31 Rdnr. 6 m.n. 8 Ritgen, Fn. 5, 31 Rdnr Schwarz, Fn. 4, 31 Rdnr. 6 m.n. 10 BayVGH NJW 1991, S [1251]. 11 Vgl. nur Bader/Ronellenfitsch, VwVfG- Kommentar, 2010, 41 Rdnr. 70 mit Nachweisen ; ebenso BSG, Urt. vom in DVP 2010 S. 527 f. 12 OVG Lüneburg, Beschl. vom AZ.: 4 LA 44/ DVP 12/ Jahrgang
5 Holger Weidemann/Beate Rheindorf Termine, Fristen, Berechnungen tenregelung auch keine Zeitspanne, innerhalb derer der Empfänger des Verwaltungsaktes eine bestimmte Handlung vornehmen muss, sondern den Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt als bekannt gegeben gilt. 37 Abs. 2 S. 1 SGB X entspricht damit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeit, weil dadurch in der Regel Ermittlungen zum genauen Tag der Bekanntgabe entfallen. Anders beurteilt dagegen der Bundesfinanzhof diese Frage. 13 Für ihn stellt die Bekanntgabefiktion nach 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine Frist dar, mit der Konsequenz, dass im vorstehenden Beispiel die Bekanntgabe im Hinblick auf 108 Abs. 3 AO, erst am nächsten Werktag, also am Montag als erfolgt gilt. Diese unterschiedliche Beurteilung hat erhebliche Auswirkungen beispielsweise auf den Eintritt der Bestandskraft des jeweiligen Verwaltungsakts. Noch unübersichtlicher wird die Situation, wenn die Zustellungsfiktion des 4 Abs. 2 VwZG ins Blickfeld gerückt wird Rechtliche Grundlagen 3.1 Übersicht Alle Verfahrensordnungen enthalten Bestimmungen über die Berechnung von Fristen und Terminen. Nachfolgend die Regelungen der AO, des SGB X und des VwVfG im Überblick: Abb.: ff. AO 108 AO (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. (4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet. Fristen und Termine 26 ff. SGB X 26 SGB X (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist. (4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet. 31 f. VwVfG 31 VwVfG (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist. (4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertag oder Sonnabende mitgerechnet. 13 BFH NJW 2004, S. 94 ff., mit umfangreichen Hinweisen zum Streitstand; vgl. auch Anwendungserlass zur AO zu 108 AO. 14 Vgl. nur OVG Lüneburg NVwZ 2007, S. 78; BayVGH NJW 1919, S. 1250; ferner Ritgen, Fn. 5, 31 Rdnr. 33. DVP 12/ Jahrgang 487
6 Termine, Fristen, Berechnungen Holger Weidemann/Beate Rheindorf (7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden. (7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden. 109 AO Verlängerung von Fristen (1) Fristen zur Einrechnung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. (2) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder sonst nach 120 mit einer Nebenbestimmung verbinden. 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( ) 28 SBG X Wiederholte Antragstellung Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre. 488 DVP 12/ Jahrgang
7 Holger Weidemann/Beate Rheindorf Termine, Fristen, Berechnungen 3.2 Anwendungsbereich(e) Der Anwendungsbereich der Fristenbestimmungen erstreckt sich zunächst unmittelbar auf die von den Verwaltungsordnungen erfassten Verwaltungsverfahren (vgl. 1 AO; 8 SGB X; 9 VwVfG). So erfasst beispielsweise 26 SGB X das gesamte sozialrechtliche Verwaltungsverfahren. So zählen hierzu nicht nur Verfahrensfristen, sondern auch materiell-rechtliche Fristen wie Antrags- 15, Leistungs- 16, Warte- 17 und Verjährungsfristen 18. Erfasst werden zudem Rechtsbehelfsverfahren, soweit es sich um dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltete Vorverfahren handelt und die Prozessvorschriften keine abschließenden Vorschriften aufweisen (siehe beispielsweise 31 Abs. 1 VwVfG, 1 Abs. 1 NVwVfG, 79 S. 3 VwVfG 19, die auf die 187 ff. BGB verweisen). Sofern es die Notwendigkeit gibt, in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eine Fristberechnung vorzunehmen und es an einer ausdrücklichen Fristenregelung fehlt, kommen die 187 ff BGB analog zur Anwendung. Dagegen kann im Bereich des Verwaltungsprivatrechts und der rein fiskalischen Verwaltung regelmäßig un mittelbar auf die 187 ff. BGB zurückgegriffen werden. 20 Beim (nationalen) Vollzug gemeinschaftlicher Vorgaben sind sowohl das Effizienzgebot wie auch das Diskriminierungsverbot zu beachten. Der Rückgriff auf die nationalen verfahrensrechtlichen Fristenvorgaben darf nicht zu einem ungünstigeren Vollzug eines Verwaltungsverfahrens im Vergleich zu einem ausschließlich nationalen Verfahren führen. Zudem dürfen die Fristenvorgaben nicht dazu führen, dass die Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedsstaaten erschwert oder aber unmöglich gemacht wird Fristarten Fristen sind nach unterschiedlichen Kriterien zu typisieren. Der erste Anknüpfungspunkt berührt die Frage, wer begründet die Frist: Abb.: 2 (das) Gesetz Fristbestimmung (durch) (die) Behörde 15 Z.B. 99 SGB VI 16 Z.B. 46 SGB V 17 Z.B. 123 SGB III; zu berücksichtigen ist aber auch hier, dass im Sozialverfahrensrecht, die Termin- und Fristenberechnungen geregelt sind, während in den Büchern mit den materiellen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches die jeweiligen Voraussetzungen für die Fristen enthalten sind. Diese grundlegende Regelungsstruktur entspricht durchaus der Situation im Bereich des (allgemeinen) Verwaltungsrechts. An dieser Einschätzung ändert sich auch die Einbettung (allgemeiner) verfahrensrechtlicher Vorschriften und materieller sozialrechtlicher Bestimmungen einzelner Bücher (z.b. Krankenversicherungswesen) in einem umfassenden Sozialgesetzbuch nichts. 18 Z.B. 45 SGB I 19 Der 8. Abschnitt der VwGO enthält weder eigene Bestimmungen über die Fristberechnung noch eine Verweisung auf 57 VwGO. Damit kommen ergänzend die Bestimmungen des VwVfG zur Anwendung; vgl. 79 VwVfG. Praktisches Beispiel für eine Fristberechnung im Widerspruchsverfahren siehe Weidemann, VR 2007, S. 300 ff. 20 Schwarz, FN. 4, 31 Rdnr. 3 m.n. 21 Vgl. nur Schwarz, FN. 31 Rdnr. 4 f. m.n. Gesetzliche Fristen müssen sich unmittelbar aus dem Gesetz heraus ergeben. Beginn, Dauer und Ende der Frist müssen gesetzlich geregelt sein. Als rechtliche Grundlage kommen das (Parlaments-) Gesetz, die Rechtsverordnung und die Satzung, nicht aber die Verwaltungsvorschriften in Betracht. 22 So ergibt sich beispielsweise für die Maklererlaubnis aus den 6a GewO und 42 a VwVfG, dass regelmäßig nach Ablauf von drei Monaten, soweit ein vollständiger und hinreichend bestimmter Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist und diese es versäumte, die notwendige Entscheidung zu erlassen, die Genehmigungsfiktion eintritt. 23 Die gesetzlichen Fristen stehen regelmäßig nicht zur Disposition der Beteiligten. 24 Behörden, Gerichte und Beteiligte sind an sie gebunden. Regelmäßig kommt damit eine Fristverlängerung nicht in Betracht. So ist es beispielsweise der zuständigen Behörde verwehrt, die in 36 Abs. 2 S. 2 BauGB vorgesehene Frist zu verlängern. 25 Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn das Gesetz dies ausdrücklich zulässt. So bestimmt beispielsweise 42 a Abs. 3 VwVfG, dass die vorgesehene Frist einmal verlängert werden kann. 26 Bei behördlichen Fristen wird Beginn, Dauer und Ende der Frist dagegen von der Behörde selbst festgelegt. Die Frage, ob es sich um eine behördliche oder aber gesetzliche Frist hat, wirkt sich auf die Vorgaben zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 110 AO, 27 SGB X, 32 VwVfG) aus. So gilt 32 VwVfG beispielsweise nur für gesetzliche Fristen. 27 Zudem sind Fristen nach ihren Wirkungen zu unterscheiden. Zunächst sind hier die verfahrens- und materiellrechtlichen Fristen zu nennen. Verfahrensrechtliche Fristen beeinflussen das Verwaltungsverfahren und entfalten (regelmäßig) keine Auswirkungen auf die materiellrechtliche Position. 28 Hierzu zählen beispielsweise die behördlich gesetzte Anhörungsfrist nach 28 VwVfG. Materielle Fristen wirken sich demgegenüber auf die materielle Rechtsposition aus. So führt deren Nichtbeachtung zum Verlust einer materiellen Rechtsposition. Sie sind von Amts wegen zu beachten. 29 Handelt es sich bei materiell-rechtlichen Fristen um eine Ausschlussfrist, bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage. Ferner wird zwischen eigentlichen und uneigentlichen Fristen unterschieden. Von einer eigentlichen Frist wird gesprochen, wenn diese durch die Behörde gesetzt wird (z.b. 73 Abs. 3 a VwVfG). Eine uneigentliche Frist liegt dagegen vor, wenn diese kraft Gesetz besteht und nicht zur Disposition der Beteiligten besteht Von erheblicher praktischer Bedeutung sind sog. Präklusionsbestimmungen, die grundsätzlich jeder Disposition entzogen sind. Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 32 VwVfG möglich. Nach dem Wortlaut und dem Sinn der Spezialregelung 32 ist zu ermitteln, 22 BVerwG 23 Konkrete Fallbearbeitung siehe Weidemann/Barthel, DVP 2010, S. 420 ff. 24 BVerwG NVwZ 1994, S. 575 f. 25 Vgl. auch BVerwG NuR 1997, S Eingehend zur sog. fiktiven Genehmigung siehe Weidemann/Barthel, JA 2011, S. 15 ff.; zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist siehe 109 AO; weiteres Beispiel 77 NBauO: Verlängerung einer Baugenehmigung 27 Ritgen, Fn. 5, 31 Rdnr Schwarz, Fn. 4, 31 Rdnr Kallerhoff, Fn. 3, 31 Rdnr Vgl. auch Schwarz, Fn. 2, 31 Rdnr. 12; diese Unterscheidung stammt aus dem Prozessrecht (siehe nur Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 16. Aufl., 57 Rdnr. 3 ).Die Verfahrensordnungen enthalten insoweit keine ausdrückliche Differenzierung; sie setzen diese praktisch voraus. 31 Z.B.: 19 Abs. 1 GewStG, 28 Abs. 1 GrStG 32 Vgl. z.b. 22 WaStrG DVP 12/ Jahrgang 489
8 Termine, Fristen, Berechnungen Holger Weidemann/Beate Rheindorf ob im Einzelfall tatsächlich eine Wiedereinsetzung erfolgen kann oder ob die Frist eine absolute Ausschlussfrist darstellen soll. 33 Abb.: 3 Präklusion Arten formelle materielle Inhalt Mit Verstreichen der Frist und dem Eintritt der formellen Präklusion sind entsprechende Verfahrenshandlungen unzulässig. Bei Eintritt der materiellen Präklusion tritt ein Verlust der materiellen Rechtsposition ein. Sofern das maßgebliche Recht keine Ausnahme vorsieht, kann nach Ablauf der Frist die Rechtsposition nicht mehr geltend gemacht werden. Beispiele 25 Abs. 3 AsylVfG 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG 34 Ob es sich um eine verfahrensrechtliche oder aber materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt, ist dem jeweiligen Sachgebiet zu entnehmen. 35 Sofern die Nichtbeachtung einer Frist zum Verlust einer (materiellen) Rechtsposition führt, bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage und einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. 36 Materielle Präklusionsvorschriften dürfen vom Gesetzgeber nur erlassen werden, wenn hierfür ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Auch gesetzliche Antragsfristen 37 können zu derartigen Ausschlussfristen (z.b. 28 Abs. 3 und 34 Abs. 3 GrStG). zählen. Begründet werden derartige Ausschlussfristen häufig damit, dass die zuständige Stelle einen Überblick über die angemeldeten Ansprüche erhält. Geht es beispielsweise um finanzielle Ansprüche, kann so eher der erforderliche Finanzbedarf taxiert werden. Auch die Vermeidung von Beweisproblemen für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte kann eine Rechtfertigung für entsprechende Ausschlussfristen sein. 38 Ein verspätetet eingegangener Antrag ist beim Vorliegen einer materiellen Ausschlussfrist abzulehnen, da die materielle Rechtsposition untergegangen ist. Eine Heilung nach z.b. 125 AO, 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kommt nicht in Betracht Vertiefung siehe Kallerhoff 26 Rdnr. 54 m. umfangreichen N. 34 So Breuer in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl., S. 727 m.n.; Decker, in: Posser/Wolf, VwGO-Kommentar, 113 Rdnr. 38; A.A wohl auch Jarras, Bundes-Immissionsschutzgesetz Kommentar, 8. Aufl., 10 Rdnr. 90; grundlegend siehe aber auch Bader/Ronellenfitsch, VwVfG-Kommentar, 31 Rdnr. 20 ff 35 Vgl. auch OVG Lüneburg DVBl. 2007, S BVerwG NVwZ 194, S. 575; 37 Nur ausnahmsweise kann eine entsprechende Ausschlussfrist auf eine Bestimmung der Verwaltung (z.b. Verwaltungsvorschrift) gestützt werden. Dies ist beispielsweise bei freiwilligen (staatlichen) Leistungen denkbar; vgl. VGH Mannheim NVwZ 1995, S Siehe nur Kallerhoff, Fn. 3, 31 Rdnr. 9; so kommen die Aspekte der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens zum Tragen; vgl. nur VGH Mannheim NVwZ- RR 2002, S. 354 zu Ausschlussfristen im Prüfungsrecht; VGH Kassel NVwZ-RR 2005, S. 127 zu Ausschlussfristen für ein Bürgerbegehren 39 Vgl. Kallerhoff, Fn. 3, 31 Rdnr. 10; einen Überblick über die Heilungsvorschriften der AO, des SGB X und des VwVfG geben Weidemann/Rheindorf, DVP 2010, S. 178 ff. 4. Die rechtmäßige Frist-/Terminsetzung durch die Behörde 4.1 Rechtsnatur Da behördlich gesetzte Fristen und Termine regelmäßig Rechtswirkungen hervorrufen, gelten sie als Verwaltungsakte im Sinne der 118 AO, 31 SGB X, 35 VwVfG. 40 Sie binden Beteiligte und Behörden gleichermaßen Rechtsgrundlage, Form und Inhalt der Festsetzung Ob die Behörde für die Festlegung einer Frist bzw. eines Termins einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, hängt von den Wirkungen für die Beteiligten ab. Führt die Fristversäumnis zu einem Verlust einer Rechtsposition (regelmäßig ist eine materielle gemeint), fordert der Gesetzesvorbehalt eine ausdrückliche rechtliche Ermächtigung. 42 Handelt es sich dagegen um eine rein verfahrensrechtliche Fristsetzung, deren ungenutztes Verstreichen keine Auswirkungen auf die materielle Rechtsposition des Beteiligten begründet, so ist eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage entbehrlich. Vielmehr folgt die Befugnis zur Setzung verfahrensrechtlicher Fristen aus dem Aspekt der behördlichen Verfahrensherrschaft. 43 In welcher Form die Frist- bzw. Terminsetzung erfolgt, hängt von den Vorgaben für die abschließende Entscheidung ab. Sofern es an entsprechenden Vorgaben fehlt, ist die Behörde bei der Wahl der Form frei. Regelmäßig hat aber die Fristbestimmung unter Angabe eines kalendermäßig bestimmten Zeitraums oder Datums eines Endzeitpunktes zu erfolgen. 44 Den Anforderungen an die gebotene Konkretion entsprechen daher nicht Formulierungen wie unverzüglich oder bald möglichst. 45 Grundsätzlich steht es im Ermessen der Behörde, den Zeitraum oder aber den Zeitpunkt zu bestimmen. Behördliche Fristen müssen aber angemessen sein. Es muss dem Beteiligten möglich sein, die behördliche Forderung in der gesetzten Frist auch zu erfüllen. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn eine Frist zur Anmeldung für eine Prüfung nur nach Stunden bemessen wird. 46 Eine unangemessene Fristsetzung wird nicht nachträglich angemessen, wenn die Behörde nach Ablauf der Frist stillschweigend zuwartet Fristverlängerung Regelmäßig stehen gesetzliche Fristen nicht zur Disposition der Beteiligten. Sie können damit nicht einseitig verändert werden. Eine andere Beurteilung ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz ausdrücklich eine Verlängerungsmöglichkeit einräumt. So bestimmt beispielsweise 42 a VwVfG, dass, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten eine sog. Genehmigungsfiktion eintritt, wenn innerhalb dieser Frist keine behördliche Entscheidung ergangen ist. Diese gesetzliche Frist kann von der zuständigen Behörde aber nach 42 a Abs. 2 VwVfG u.u. ein Mal verlängert werden Vgl. nur BVerwG NVwZ 2005, S. 1425; Ritgen, Fn. 3, 44 m.w.n.; Timme, Fn. X 26 Rdnr Vgl. auch VG Frankfurt, NJW 2005, S. 616 [617] 42 Vgl. nur BVerwG NVwZ 1994, S. 575 [575 f] 43 Siehe auch OVG Münster NVwZ-RR 1999, S So BVerwG NVwZ 2005, S. 1425; ferner OVG Münster BauR 1982, S OVG Münster NVwZ-RR 1993, S. 59; OVG Greifswald NVwZ-RR 1997, S Vgl. OVG Münster NVwZ 1999, S Vgl. Kallerhoff, Fn. 3, 31 Rdnr Einzelheiten zur Genehmigungsfiktion siehe Weidemann/Barthel, JA 2011, S. 221 ff 490 DVP 12/ Jahrgang
9 Holger Weidemann/Beate Rheindorf Termine, Fristen, Berechnungen Ausdrücklich bestimmen dagegen die 31 Abs. 7 VwVfG und 26 Abs. 7 SGB X, dass behördlich gesetzte Fristen verlängert werden dürfen. Die AO enthält mit 109 eine Verlängerungsvorschrift, die neben behördlich gesetzten Fristen auch die Fristen zur Einreichung einer Steuererklärung (gesetzliche Frist) erfasst. Damit sind die in den 26 Abs. 7 SGB X und 31 Abs. 7 VwVfG enthaltenen Vorgaben für eine Fristverlängerung für das Abgabenrecht angepasst worden. 49 Das Gesetz sieht zudem vor, dass auch eine rückwirkende Verlängerung möglich ist. Die Frage der Fristverlängerung stellt eine der Verfahrensherrschaft folgende Ermessensentscheidung dar, die sich an den allgemeinen Maßstäben der Ermessensausübung (siehe nur 40 VwVfG) zu orientieren hat. Mit dem Stichwort Vermeidung von Unbilligkeit hat der Gesetzgeber bereits für die rückwirkende Fristverlängerung einen Prüfungsmaßstab vorgegeben. Allgemein kann festgehalten werden, dass die Maßstäbe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch für die Frage der Fristverlängerung mobilisiert werden können. Von einer ermessensfehlerhaften Entscheidung wird regelmäßig auszugehen sein, wenn zwar Umstände vorliegen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würden, die Behörde aber die Fristverlängerung abgelehnt hat. 50 Die Behörde kann die Verlängerung der Frist mit einer Nebenbestimmung versehen. Im Anwendungsbereich der AO kann die Verlängerung einer Frist zudem von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden ( 109 Abs. 2 AO). 51 Eine besondere Form der Fristverlängerung ist in dem Rechtsinstitut der Wiederholten Antragstellung ( 28 SGB X) zu sehen. Im Bereich des Sozialgesetzbuches ist eine spezielle Regelung geschaffen worden, die den Besonderheiten dieses Rechtsgebietes Rechnung trägt. So wird ein Großteil der Leistungen nur auf einen ausdrücklichen Antrag des Bürgers hin gewährt. Nicht in jedem Falle ist aber für den Leistungsempfänger immer sofort eindeutig zu erkennen, wer nun im gegliederten Sozialleistungssystem tatsächlich zuständig ist. Ziel des 28 SGB X ist es nun, dem Betreffenden Nachteile zu ersparen, wenn er in Erwartung eines positiven Leistungsbescheides einen Antrag auf Sozialleistung nicht gestellt hat. 52 Die Rückwirkung der Antragstellung ist aber nicht zeitlich grenzenlos. Die zeit liche Schranke beträgt längstens ein Jahr von der Stellung des nachgeholten Antrages an. Die Bestimmungen über die wiederholte Antragstellung haben damit praktisch die Wirkung einer rückwirkenden Fristverlängerung. 4.4 Rechtsschutzfragen Bei der Frage des Rechtsschutzes ist zu differenzieren, ob die Fristsetzung als vorbereitende Maßnahme im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder aber als Element der abschließenden Verwaltungsentscheidung einzustufen ist. Im Hinblick auf 44a VwGO können Fristensetzungen, die Teil von Verfahrenshandlungen sind, 49 Vgl. Ritgen, Fn. 5, 31 Rdnr. 2; regelmäßig kommt dagegen eine Verkürzung einer behördlichen Frist nicht in Betracht; siehe auch 149 Abs. 2 AO 50 Vgl. Timme, Fn. 2, 26 Rdnr. 22; damit kommen praktisch die Aspekte der Wiedereinsetzung bei der Abwägungsentscheidung zum Tragen, obgleich der Gesetzgeber eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschriften bei behördlich gesetzten Fristen nicht vorgesehen hat 51 Einzelheiten siehe Brandis, Fn., 109 Rdnr Siehe nur BT-Drs.8/4022 S. 81 f.; materielle Voraussetzungen sind: (a) Erfolglose Beanspruchung einer anderen Sozialleistung und (b) Kausalität der Geltendmachung der einen Sozialleistung und dem Absehen von der Antragstellung der anderen Sozialleistung; Vertiefung: Timme, 28 Rdnr. 5 ff. regelmäßig nicht selbstständig angefochten werden. 53 Anders verhält es sich dagegen bei den anderen Fristen. Sofern eine Trennung von der Hauptregelung möglich ist, kommt ein gesonderter Rechtsbehelf in Betracht. 5. Fristberechnung und Terminbestimmung Die 108 Abs. 1 AO, 26 Abs. 1 SGB X und 31 Abs. 1 VwVfG sehen eine Verschränkung mit den Fristbestimmungen des BGB vor. Sofern die nachfolgenden Absätze der genannten Vorschriften keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten die BGB entsprechend. Entscheidend für die Bestimmung des Endes einer Frist ist die Frage, wann die Frist zu laufen beginnt. Der Verweis auf das BGB eröffnet hier zwei Varianten: Abb.: 4 Fristbeginn 108 Abs. 1 AO, 26 Abs. 1 SGB X, 31 Abs. 1 VwVfG i.v.m. 187 Abs. 1 BGB 108 Abs. 1 AO, 26 Abs. 1, SGB X, 31 Abs. 1 VwVfG i.v.m 187 Abs. 2 BGB Var. Zivilkomputation Naturalkomputation Beispiele: Zugang eines schriftlichen Verwaltungsaktes Bestimmung der Rechtsbehelfsfrist Beginn einer Verjährungsfrist Beginn der Fälligkeitsfrist Beispiel: Berechnung von Auslegungsfristen von Plänen ( 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) Entscheidend für die Bestimmung des Endes der Frist ist, ob der erste Tag mitgerechnet wird oder nicht. Die nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist ( 188 Abs. 1 BGB). 54 Eine nach Wochen, Monaten oder einem Zeitraum von mehreren Monaten (z.b. Vierteljahr) bestimmte Frist, endet, sofern ein Fall des 187 Abs. 1 BGB gegeben ist, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung 55 oder Zahl 56 dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder Zeitpunkt fällt ( 188 Abs. 2 BGB). Die 108 Abs. 2 AO, 26 Abs. 2 SGB X und 31 Abs. 2 VwVfG enthalten Bestimmungen darüber, wann behördlich gesetzte Fris- 53 Vgl. nur Timme, Fn. 2, 26 Rdnr. 8; Posser/Wolf VwGO-Kommentar., 44 a Rdn. 21 mit Hinweis auf den Streitstand; zur Funktion und Bedeutung des 44a VwGO und fehlenden Übertragung dieser Regelung ins SGG und in die FGO siehe Stelkens in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar Losebl., Stand Mai 2010, 44a Rnr. 1 ff. 54 Beispiel: Rückgabe einer Reisegewerbekarte innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. War die Bekanntgabe am 8. Februar 2011, so beginnt die Frist am 9. Februar ( 188 Abs. 1 BGB) und endet 11. Februar 2011 um Uhr. 55 Beispiel: Einladung zur Sitzung zu einer kommunalen Vertretung (z.b. Rat). Vorgesehen ist eine Ladungsfrist von einer Woche (siehe z.b.: 41 Abs. 1 NGO.). Wenn der Zugang der Einladung am Dienstag den 15. Februar 2011 ist, beginnt die Wochenfrist am 16. Februar und endet am Dienstag den 22. Februar 2011 um Uhr. Die Sitzung des Vertretungsorgans kann damit frühestens am Mittwoch den 23. Februar stattfinden. 56 Beispiel: Die Widerspruchsfrist (Monatsfrist nach 70 VwGO) eines am 11. März 2011 bekanntgegebenen Verwaltungsakts beginnt am 12. März und endet am 11. April 2011 um Uhr. DVP 12/ Jahrgang 491
10 Termine, Fristen, Berechnungen Holger Weidemann/Beate Rheindorf ten beginnen. Hier wird zunächst 187 Abs. 1 BGB wiederholt. 57 Die Behörden sind aber berechtigt, eine andere Regelung zu treffen. Diese ist dem Betroffenen mitzuteilen. Die 108 Abs. 3 AO, 26 Abs. 3 SGB X und 31 Abs. 3 VwVfG enthalten eine sog. Montagsregelung. Es handelt sich insoweit um eine Spezialvorschrift gegenüber 193 BGB. 58 Endet eine Frist an einem Sonnabend (Samstag), Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die maßgebliche Frist erst am nächsten Werktag. Diese Bestimmung findet aber nur auf Fristen und nicht auf Terminbestimmungen Anwendung. Soweit die Vorschrift der Verfahrensordnung zur Anwendung kommt, liegt hier eine Weiterung gegenüber 193 BGB vor. So ist 193 BGB auf Sachverhalte beschränkt, in denen eine Willenserklärung oder aber Leistung zu bewirken ist. Zudem sehen die Absätze 6 der jeweiligen Vorschriften eine Ausnahme vor. Sofern eine Frist nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet ( 108 Abs. 6 AO, 26 Abs. 6 SGB X und 31 Abs. 6 VwVfG). Anders als die AO sehen aber sowohl das SGB X ( 26 Abs. 3 S. 2) wie auch das VwVfG ( 31 Abs. 3 S. 2) vor, dass die Behörde hinsichtlich des Fristendes eine abweichende Regelung treffen darf. Dies setzt allerdings eine ausdrückliche Information des Beteiligten unter Hinweis auf 26 Abs. 3 SGB X bzw. 31 Abs. 3 VwVfG voraus. Fehlt diese Information, verbleibt es bei der Grundregelung. 59 Für die Bestimmung des Endes einer Frist bei behördlichen Leistungen sehen die Verfahrensordnungen eine Einschränkung der sog. Montagsregelung vor ( 108 Abs. 4 AO, 26 Abs. 4 SGB X und 31 Abs. 4 VwVfG). Sonderbestimmungen enthalten die 108 Abs. 5 AO, 26 Abs. 5 SGB X und 31 Abs. 5 VwVfG für behördlich bestimmte Fristen. 6. Praktischer Fall 6.1 Sachverhalt Erika Schlich-Born betreibt in der großen kreisangehörigen Stadt Mayen (Rheinland-Pfalz), bereits seit vielen Jahren erfolgreich ein mittelständiges Unternehmen. Allerdings ist sie etwas nachlässig mit der Einhaltung von Terminen und Fristen. So reichte sie beispielsweise ihre Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2006 erst im Oktober 2010 bei der zuständigen Behörde ein. Der Gewerbesteuermessbescheid an Frau Schlich-Born wurde am zur Post gegeben. Die Mitteilung an die zuständige kommunale Behörde ging durch ein Versehen bei der Postbearbeitung erst am zur Post. Einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2006 hat Frau Schlich- Born bis heute noch nicht erhalten. 57 Ob es sich insoweit um eine lediglich deklaratorische Bestimmung handelt, so Schwarz, Fn., 31 Rdnr. 24, mag zumindest dahingestellt bleiben. 58 Fraglich ist nun, ob die 108 Abs. 3, 26 Abs. 3 SGB X und 31 Abs. 3 VwVfG jede Anwendung des 193 im Verwaltungsverfahren ausschließen will. Ausdrücklich wird im Absatz 1 der jeweiligen Norm bestimmt, dass die Vorschriften des BGB dann zur Anwendung kommen, wenn durch die nachfolgenden Absätze nicht etwas Anderes bestimmt ist. Sind Leistungen oder Willenserklärungen (z.b. Widerspruch) zu bewirken und endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag verbleibt es im Anwendungsbereich des VwVfG und des SGB X bei der Verweisung auf 193 BGB. Insoweit enthalten die Absätze der jeweiligen Vorschrift gerade keine andere Bestimmung. Die wesentliche Leistungsfähigkeit der sog. verfahrensrechtlichen Montagsregelung wird dort zu finden sein, wenn es um eine behördlich gesetzte Frist geht. Hierfür sprechen gerade auch die 26 Abs. 2 SGB X und 31 Abs. 3 S, 2 VwVfG. Für den Bereich der AO ist dagegen eine differenzierte Betrachtung geboten. 59 Vgl. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2007, S. 78 Aufgabenstellung Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Gewerbesteueranspruch für das Jahr 2006 von der zuständigen Behörde geltend gemacht werden? Bearbeitungshinweis Sachlich und örtlich zuständige Behörde für den Erlass des Gewerbesteuermessbescheides ist das Finanzamt Mayen, für den Erlass des Gewerbesteuerbescheides ist die Stadtverwaltung Mayen. 6.2 Lösungshinweise Der Gewerbesteueranspruch kann noch geltend gemacht werden, wenn er (a) bereits entstanden und (b) noch nicht erloschen ist. Zu a) Der Gewerbesteueranspruch für das Jahr 2006 ist gemäß 1 Abs. 2 Nr. 2 AO i.v.m. 38 AO i.v.m. 18 GewStG i.v.m. 14 Satz 2 GewStG mit Ablauf des Jahres 2006, also am , Uhr entstanden. Zu b) Der Anspruch könnte aber gemäß 1 Abs. 2 Nr. 2 AO i.v.m. 47 AO erloschen sein. Hier könnte bereits Festsetzungsverjährung nach den 169 ff AO eingetreten sein. Die 169 ff AO gelten bei der Gewerbesteuer für das gesamte Verfahren, d.h. zum einen gemäß 1 Abs. 1 AO i.v.m. 184 Abs. 1 Satz 3 AO für den Erlass des Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamtes (Grundlagenbescheid) als auch gemäß 1 Abs. 2 Nr. 4 AO für den Erlass des Gewerbesteuerbescheides der kommunalen Finanzbehörde (Folgebescheid). Zu prüfen ist zunächst, ob der Gewerbesteuermessbescheid innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen worden ist. Gemäß 169 Abs. 1 Satz 1 AO tritt mit Ablauf der Festsetzungsfrist die Festsetzungsverjährung ein. Die Festsetzungsfrist beträgt für die Gewerbesteuer nach 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt gemäß 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Steueranspruch entstanden ist. Der Gewerbesteueranspruch ist wie bei a) geprüft mit Ablauf des entstanden. Die Festsetzungsfrist würde somit unter Berücksichtigung der Fristvorschriften des 1 Abs. 1 AO i.v.m. 108 Abs. 1 AO i.v.m. 187 Abs. 1 BGB am um 0.00 Uhr zu laufen beginnen. Bei der Gewerbesteuer besteht allerdings die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nach 1 Abs. 1 AO i.v.m. 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.v.m. 14 a GewStG i.v.m. 25 GewStDV, so dass beim Beginn der Frist die Anlaufhemmung nach 170 Abs. 2 Nr. 1 AO zu prüfen ist. Da die Steuererklärung für 2006 vorliegend erst im Jahr 2010 beim Finanzamt eingereicht wurde, beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des Jahres der Einreichung der Steuererklärung zu laufen, vorliegend wäre Fristberechnungsbeginn somit am Uhr. Hier ist jedoch die einschränkende Dreijahresfrist zu beachten. Danach beginnt die Frist spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, vorliegend also am Uhr. Die Frist endet unter Berücksichtigung der vierjährigen Festsetzungsfrist des 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß 108 Abs. 1 AO (anwendbar für den Steuermessbescheid nach 1 Abs. 1 AO) i.v.m. 188 Abs Alt. BGB mit Ablauf des um Uhr. Da der Gewerbesteuermessbescheid am zur Post gege- 492 DVP 12/ Jahrgang
11 Holger Weidemann/Beate Rheindorf Termine, Fristen, Berechnungen ben wurde, ist die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheides gewahrt. Zu beachten ist jedoch, dass der Gewerbesteueranspruch nicht durch den Gewerbesteuermessbescheid festgesetzt wird, sondern durch den Gewerbesteuerbescheid ( 1 Abs. 2 Nr. 4 AO i.v.m. 155 AO). Daher ist weiter zu prüfen, wann die Festsetzungsfrist für den Gewerbesteuerbescheid endet. Wie bereits geprüft, gelten die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung gemäß 1 Abs. 2 Nr. 4 AO auch für den Erlass des Gewerbesteuerbescheides, so dass im vorliegenden Fall auch der Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2006 grundsätzlich bis zum Ablauf des erlassen werden müsste. Hier könnte allerdings noch die Ablaufhemmung nach 171 Abs. 10 AO greifen. Der Gewerbesteuermessbescheid ist ein Grundlagenbescheid, der für den Gewerbesteuerbescheid Bindungswirkung entfaltet ( 1 Abs. 1 AO i.v.m. 184 Abs. 1 Satz 4 AO i.v.m. 182 Abs. 1 AO). Nach 171 Abs. 10 AO endet die Festsetzungsfrist, wenn für die Steuerfestsetzung ein Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides. Der Gewerbesteuermessbescheid wurde am Mittwoch, den zur Post gegeben. Zu prüfen ist daher zunächst, wann dieser Bescheid bekannt gegeben wurde. Gemäß 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (anwendbar für den Steuermessbescheid nach 1 Abs. 1 AO) gilt der Bescheid am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) um eine Frist 60. Diese Frist beginnt am und endet grundsätzlich mit Ablauf des ( 1 Abs. 1 AO i.v.m. 108 Abs. 1 AO i.v.m. 187 Abs. 1 BGB i.v.m. 188 Abs. 1 BGB). Da dieser Tag ein Samstag war, verschiebt sich das Ende der Frist gemäß 108 Abs. 3 AO auf Montag, den Uhr. Auf den Eingang der Mitteilung bei der kommunalen Behörde (lt. SV am ) kommt es nicht an. Der Zweijahreszeitraum nach 171 Abs. 10 AO beginnt somit am und endet am (Fristvorschriften 1 Abs. 2 Nr. 3 AO i.v.m. 108 Abs. 1 AO i.v.m. 187 Abs. 1, 188 Abs Alt. BGB). Die Ablaufhemmung nach 171 Abs. 10 AO greift daher im vorliegenden Fall nicht, da die Festsetzungsfrist wie geprüft erst am , Uhr endet. Ergebnis: Der Gewerbesteueranspruch für das Jahr 2006 kann bis zum , Uhr durch Gewerbesteuerbescheid geltend gemacht werden. Abb.: 5 Strukturierungshilfe 61 Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum , Uhr Entstehung des Gewerbesteueranspruchs Oktober 2010 Steuererklärung wird von Frau Schlich-Born eingereicht Gewerbesteuermessbescheid wird zur Post gegeben , Uhr Gewerbesteuermessbescheid gilt als bekanntgegeben Mitteilung des Finanzamtes an die kommunale Finanzbehörde (Stadtverwaltung Mayen) , 0.00 Uhr Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung , Uhr Ende der Festsetzungsverjährungsfrist 7. Schlussbetrachtung Die Verschränkung der Fristenberechnung mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches schafft ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Zu berücksichtigen ist zudem, dass im BGB ein Modell vorgehalten wird, das recht problemlos auf andere Rechtsbereiche übertragen werden kann. Dort, wo die jeweiligen Rechtsbereiche gewisse Modifikationen erfordern, hat der Gesetzgeber entsprechende Anpassungsvorschriften verabschiedet (siehe z.b. allgemein 108 Abs. 6 AO). Dort wo das Prinzip der Rechtssicherheit mit dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes kollidiert, bietet das Instrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einen sachgerechten Ausgleich (vgl. 110 AO, 27 SGB X und 32 VwVfG). Die rechtliche Strukturierung der Verfahrensordnungen weist eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung auf. Nur in begrenztem Maße sind bereichspezifische Sonderregelungen geschaffen worden (siehe 27 SGB X und 109 Abs. 1 AO Abgabe Steuererklärung ). Nicht immer schaffen es aber die Gerichte, die Begriffe Fristen und Termine einheitlich anzuwenden (siehe Stichwort: Bekanntgabefiktion). Dies führt zu Unübersichtlichkeiten, die in der Praxis zu Erschwernissen aber auch zur Verunsicherung führt. Hier sollten die Gerichte die vorhandenen Verfahren zur Vereinheitlichung der Spruchpraxis nutzen. Gerade die Beantwortung der Frage, wann gilt ein Verwaltungsakt als bekanntgegeben, wenn ein Fall der Bekanntgabefiktion (siehe nur 41 Abs. 2 VwVfG) vorliegt, hat entscheidenden Einfluss auf das Ende einer Rechtsbehelfsfrist. Es ist wenig überzeugend, wenn es beispielsweise bei vergleichbaren Normstrukturen im Einkommenssteuerrecht und Gewerberecht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Trotz gewisser Anwendungsprobleme können die vorhandenen verfahrensrechtlichen Fristen- und Terminbestimmungen aber als gelungen bezeichnet werden. 60 Anders die Position des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts; siehe Ausführungen zu Pkt Übersicht dient dazu, auf einen Blick die maßgeblichen Daten zu erfassen; eine auch für die Verwaltungspraxis sinnvolle Strukturierungshilfe Besuchen Sie uns auch im Internet! DVP 12/ Jahrgang 493
12 Jürgen Vahle* Schon aus Prinzip oder: Fiat Justitia, pereat mundus ** A. Vorbemerkung Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands machen von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausgiebig Gebrauch. Jede mögliche und unmögliche Banalität landet auf dem Richtertisch. Die Beteiligten nehmen dabei auch einen wahren Instanzenmarathon in Kauf. Ein Nachbarschaftsstreit um krähende Hähne und gackernde Hühner wurde zunächst vor zwei ordentlichen Gerichten (AG, LG) verhandelt, sodann kam es zu (bisher) zwei (!) Zwischenstationen beim BVerfG, anschließend ging der Prozess (nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde) zurück zum LG und ist womöglich dort immer noch anhängig (s. näher Zuck, VBlBW 2011, S. 265). Die Prozessfreudigkeit betrifft alle Lebensbereiche, wie die folgende Übersicht zeigt. Einige sind naturgemäß besonders anfällig für Rechtsstreitigkeiten, und zwar solche, in denen Menschen auf längere Zeit und auf engem Raum zusammen leben und arbeiten (müssen). B. Ausgewählte Lebensbereiche I. Urlaub Urlaub ist nicht immer positiver Stress. Man hat ja auch genügend Muße, um sich von ganzem Herzen über Missstände am Urlaubsort zu ärgern. Die Reisepreisminderungs-Tabellen (z. B. des ADAC, Frankfurter Tabelle, informativ: erlauben einen Blick in die Urlaubshölle. 1. Fremde Menschen, fremde Sitten Die sehr vernünftige (Reise-) Regel When in Rome do as the Romans do wird offenbar von vielen Touristen nicht mehr als verbindlich empfunden. Demgemäß betrachtete es ein Reisender als Reisemangel, in einem gehobenen Hotel beim Abendessen eine lange Hose tragen zu müssen. Das AG München (Urt. v C 5318/10) hat den Freund legerer Urlaubskleidung darüber belehrt, dass es in Hotels sudeuropäischer Länder üblich sei, zur Schonung des ästhetischen Empfindens wenigstens abends das Tragen einer langen Hose vorzuschreiben. 2. Unerfüllte Komfortwünsche Pauschalreisen sind im Allgemeinen recht günstig. Dafür muss der Urlauber gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, z. B. ein Plastikarmband tragen, das ihn als Berechtigten auf Rundum- Verköstigung ( all inclusive ) ausweist. Die Reise beginnt oft auch zu unkomfortablen Zeiten, so dass die Nachtruhe des Urlaubers beeinträchtigt wird. Da dies bei Pauschalreisen üblich ist, liegt hierin jedoch nach Ansicht des AG München (Urteil v C 23180/10) kein Reisemangel. Dies gilt sogar für den Fall, dass bereits eine Stunde nach frühmorgendlicher Ankunft im Hotel (in concreto: * Prof. Dr. J. Vahle lehrt an einer Fachhochschule in NRW. ** (Angeblicher) Wahlspruch Kaiser Ferdinands I. ( ). Der Beitrag ist eine Fortschreibung der Darstellung in DVP 2010, S Uhr) eine Busreise beginnt, die zum Pauschalangebot gehört. Den Schlafmangel hätten der Kläger und seine Frau während des Flugs und des Transports zum Hotel kompensieren können. Ob dem Amtsrichter bei diesem Tipp bewusst war, dass es ein Vorausschlafen nicht gibt, lässt sich nur schwer abschätzen. II. Aus dem Berufsleben Beruflicher Stress entlädt sich erfreulicherweise nur selten in einem blutigen Amoklauf. In der Regel reagieren Arbeitnehmer mit stiller Verbitterung oder tragen ihren Streit mit dem Arbeitgeber vor den Gerichten aus. Es hängt vermutlich mit der Arbeitsplatzsicherheit zusammen, dass speziell Beschäftigte im öffentlichen Dienst recht klagefreudig sind. 1. Dienstzimmer Um die Zuweisung von Dienstzimmern wird gelegentlich heftig gestritten und auch vor Gericht gekämpft (s. VGH Mannheim, NVwZ- RR 2006, S. 802 und VG Bayreuth, ZBR 2006, S. 430). Eine neuartige Variante der Dienstzimmer-Prozesse bietet der Sachverhalt, über den das OVG NRW im März 2010 entschieden hat (NWVBl. 2010, S. 398). Der klagende Beamte verlangt(e) von seinem Dienstherrn die Einrichtung eines Raucherraums in dem Gebäude, in dem er seinen Dienst verrichtete. Dabei hätte ein kurzer Blick in das Nichtraucherschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen (NischG NRW) genügt, um festzustellen, dass ein Rechtsanspruch auf ein solches Raucherreservat eindeutig ausgeschlossen ist. Vielleicht war die Sicht auf 3 Abs. 2 Satz 5 NiSchG NRW durch Qualm zu stark eingeschränkt. 2. Beihilfe Ein Beamter hat jahrelang um die Erstattung von 7,99 für Magnesiumtabletten durch seine Beihilfestelle gestritten. Seine Justizodyssee endete im Februar 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (!). Das Gericht hat leider darauf verzichtet, die Streitfrage zu klären, ob Magnesium als Nahrungsergänzungsmittel oder als Medikament einzustufen ist. Es hat den Kläger stattdessen kurzerhand wegen Missbrauchs des Beschwerderechts abgewimmelt (Az.: 22051/07). 3. Toiletten(aufenthalte) Der Mensch auch der Arbeitnehmer sucht mehr oder weniger häufig ein sog. stilles Örtchen auf. Solche Besuche gehen regelmäßig auf Kosten der Arbeitszeit und sind daher manchen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Einem angestellten Rechtsanwalt wurde wegen zu häufiger Toilettenbenutzung das Gehalt in Höhe von 682,40 gekürzt (NJW-aktuell Heft 6/2010, S. 40). Eine Mitarbeiterin der Kanzlei hatte auf Anweisung protokolliert, wie oft der betreffende Anwalt während eines Zeitraums von knapp drei Wochen die Toilette aufgesucht hatte (384 Minuten). Diese WC-Nutzungsfrequenz (bei Zugrundelegung von fünf Arbeitstagen rd. 25 Minuten täglich) erachtete das ArbG Köln nicht als unangemessen. Die Grenze sei (nur) dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer die Hälfte der Arbeitszeit auf der Toilette verbringe. Man würde die Entscheidung 494 DVP 12/ Jahrgang
13 Jürgen Vahle Schon aus Prinzip oder: Fiat Justitia pereat mundus allerdings wohl falsch interpretieren, wenn man diese an den steuerrechtlichen Halbteilungsgrundsatz erinnernde Toleranzgrenze als Freibrief für Arbeitnehmer verstünde, ohne zwingendes Bedürfnis mehrstündige Toilettenpausen einzulegen. 4. Stromdiebstahl Die Verfügungsbefugnis über elektrische Energie ist strafrechtlich besonders geschützt ( 248c StGB). Auch Arbeitnehmer dürfen den Energievorrat ihres Arbeitgebers grundsätzlich nicht ohne dessen Erlaubnis mindern. Einem Computerfachmann, der seinen für die Fahrt zum Arbeitsplatz benutzten Elektroroller heimlich am betrieblichen Stromnetz aufgeladen und dadurch Kosten in Höhe von ca. 1,8 Cent verursacht hatte, wurde deshalb fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber hatte andererseits durchaus fürsorglich gestattet, dass Mobiltelefone am Arbeitsplatz aufgeladen werden. Das LAG Hamm hat prompt auf diesen Widerspruch hingewiesen und die Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit für unwirksam erklärt (Urteil v Sa 26) IV. Freizeit und Sport Freizeitbetätigungen insbesondere Sport sollen dem Vergnügen und der Erholung vom Beruf dienen. Das Gegenteil ist nicht selten der Fall, wie die nachstehend referierten Entscheidungen eindrucksvoll belegen. 1. Wasserrutschen Die Benutzung einer Wasserrutsche kann gefährlich sein. An der streitgegenständlichen Rutsche waren daher erläuternde Piktogramme angebracht, der Einstieg war videoüberwacht und eine Ampelanlage gab erst dann grünes Licht, wenn der vorhergehende Rutschenbenutzer den Auslauf erreicht hatte. Da die trotz dieser Warnhinweise bei der Rutschenbenutzung zu Schaden gekommene Prozesspartei der Auffassung war, die Verkehrssicherungspflicht sei nicht hinreichend erfüllt worden, musste obergerichtlich geklärt werden, dass eine ständige Überwachung der Rutsche über die getroffenen Vorkehrungen hinaus nicht gefordert werden könne (OLG Saarbrücken, Urteil v U 616/05; s. aber auch OLG Hamm, NJW 2010, S. 2591: Haftung bei nicht ausreichender Kennzeichnung einer Wasserrutsche als nicht betriebsbereit). 2. Rodeln im Park Bei einem Rodelausflug im Stadtpark benutzte ein Familienvater eine ihm offenbar unbekannte Seitenabfahrt, an deren Ende sich ein rd. ein Meter tiefer Absatz zu einem tiefer liegenden Weg befand, der durch eine Mauer abgestützt wurde. Der unfreiwillige Schanzenabsprung des Rodlers misslang gründlich und führte zu erheblichen Verletzungen. Der Versuch, die Eigentümerin des nicht als Rodelfläche ausgewiesenen Parks haftbar zu machen, war ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt: Das OLG Hamm (Urteil v I-9 U 81/10) hat dem Rodler insbesondere angekreidet, sich nicht hinreichend über den Verlauf der ihm unbekannten Piste informiert zu haben. 3. Fliegende Golfbälle Mit einem verirrten Golfball, der einen auf dem Parkplatz eines Golfclubs geparkten Pkw der gehobenen Mittelklasse beschädigt hatte, musste sich das AG Trier befassen (Urteil v C 308/09). Der Geschädigte begehrte vom Golfplatzbetreiber Schadensersatz, obwohl dieser Bäume als Schutz gegen abirrende Bälle angepflanzt, 20 Meter hohe Fangnetze angebracht und auf dem Parkplatz Warnschilder mit der Aufschrift Achtung! Fliegende Golfbälle! Parken auf eigene Gefahr aufgestellt hatte. Der Geschädigte gewann immerhin die Erkenntnis, dass angesichts der theoretisch möglichen Flughöhe von Golfbällen kein Zaun hoch genug ist, um den Gefahren auf einer Golfanlage wirksam zu begegnen. 4. Fußball Fußball gehört zu den (Mannschafts-)Sportarten, die sehr leicht zu unerwünschten Körperkontakten führen und deshalb ein hohes Verletzungsrisiko aufweisen. Im Fall des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2011, S. 109) war der als Verteidiger eingesetzte Beklagte bei einem Freundschaftsspiel von sog. Alte- Herren-Mannschaften in die Beine des Klägers hineingegrätscht. Dieser erlitt dadurch eine Thoraxprellung und eine Schienbeinprellung. Seine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage war auch in zweiter Instanz erfolglos. Das OLG sieht den Nachweis für die hierfür erforderliche grobe Fahrlässigkeit bzw. den (Foul-)Vorsatz nicht als erbracht. Ein Spieler müsse auch in einem Freundschaftsspiel im Amateurbereich sogar im Alte- Herren-Bereich damit rechnen, dass er auf energische und bissige Verteidiger treffe. V. Miscellanea 1. Zahnriemen Der Zahnriemen eines gebrauchten Alfa Romeo erlitt beim Kilometerstand einen Riss und verursachte einen kolossalen Motorschaden. Der Autokäufer nahm den Gebrauchtwagenhändler auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser nicht zusätzlich auf die Wartungsintervalle hinsichtlich des Zahnriemens hingewiesen habe. Auf die Idee, einen Blick in die Bedienungsanleitung des Fahrzeugs zu werfen, war der Kläger nicht gekommen. Dann hätte er gelesen, dass eine Sichtkontrolle auf Zustand des Zahnriemens bei km stattfinden sollte. Das Risiko, einen nötigen Inspektionstermin zu verpassen, musste der Verkäufer dem Kläger nach Ansicht des LG Karlsruhe (NJW 2010, S. 1148) nicht abnehmen. 2. Definiert eine Kuh die Persönlichkeit? Das AG Köln (Urteil v C 33/10) musste sich mit der ungenehmigten Veröffentlichung von Bildern einer Kuh befassen, die für eine Kuh-Charity-Party online gestellt worden waren. Die Eigentümerin der Kuh sah hier eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und nahm die Event-Managerin auf Entschädigung in Anspruch. Die unfreiwillig zur Werbeträgerin gemachte Kuh ließ sich indessen in dieser Hinsicht nicht melken. Das Gericht sah sowohl den Tatbestand einer Eigentumsverletzung i. S. des 823 Abs. 1 BGB auch als einer Persönlichkeitsverletzung als nicht erfüllt. Bei der Fertigung und Verbreitung von Fotos von Sachen könne das nur der Fall sein, wenn ein Bezug zu einer menschlichen Persönlichkeit gegeben sei, was etwa bei Häusern und Wohnungen der Fall sei. Die Fotos einer Kuh ließen indessen keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Eigentümerin bzw. deren Lebensstil zu. Immerhin hat die Klägerin jetzt schwarz auf weiß, dass ihre Persönlichkeit nicht durch eine Kuh definiert wird. 3. Vom Affen gebissen Nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in heimatlichen Streichelzoos können Gefahren durch exotische Tiere lauern, wie ein Urteil des LG Magdeburg v (10 O 1082/10) zeigt. DVP 12/ Jahrgang 495
14 Schon aus Prinzip oder: Fiat Justitia pereat mundus Jürgen Vahle Ein Totenkopfäffchen hatte eine Besucherin so kräftig in den Finger gebissen, dass die Kosten für die medizinische Versorgung sich auf mehr als Euro beliefen. Das Gericht wies die Klage ab und hielt der Betroffenen ein 100prozentiges Mitverschulden vor, weil sie das zutrauliche Tier durch hastige Bewegungen verstört habe. Die Klägerin war tatsächlich nicht Opfer einer aggressiven Bestie geworden. Denn trotz ihres gruseligen Namens sind die zierlichen Primaten so niedlich, dass die beliebte Kinderbuchfigur Pippi Langstrumpf ein solches Exemplar als Haustier hält. 4. Ein Fingerschuss Ein siebenjähriger Knabe (Kläger) besuchte ein Zeltlager, in dem ein Singspiel aufgeführt wurde. In dessen Verlauf erschoss ein Mädchen den Vater des Klägers spielerisch mit einer Fingerpistole. Hierdurch wurde der Kläger so der Vortrag seiner ihn vertretenden Eltern schwer traumatisiert. Das OLG Bamberg (Beschluss v U 159/10) sah das anders und wies die Klage gegen den Zeltveranstalter mangels Verschuldens ab. Dieser habe nicht damit rechnen müssen, dass ein kindlicher Teilnehmer infolge eines gesprochenen Peng- Schusses posttraumatische Störungen davontrage. 5. Spritzwasser Wenn es regnet bzw. geregnet hat, haben es Fußgänger zuweilen nicht leicht, und zwar auch dann, wenn sie ordnungsgemäß den Bürgersteig benutzen. Aus Wasserlachen auf der Fahrbahn, durch die Autos fahren, können leicht Wasserfontänen entstehen, die über argund wehrlosen Fußgängern niedergehen. Kleidung, die mit Spritzwasser in Berührung kommt, bedarf dann einer mehr oder weniger intensiven Reinigung. Im Falle des AG Meldorf (Urteil v C 701/10) machte ein durch Spritzwasser geschädigtes Ehepaar Reinigungskosten in Höhe von 39, 60 geltend. Die Behauptung der Kläger, es gebe eine Verpflichtung für Autofahrer, Wasserlachen nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, wenn anderenfalls Passanten bespritzt werden könnten, überzeugte den Amtsrichter indessen nicht. Er erteilte den (leider nicht kostenlosen) Rat, sich durch geeignete Bekleidung vor Spritzwasser zu schützen. C. Schlussbetrachtung Über die Ursachen der ungebrochenen Streitlust lässt sich überwiegend nur spekulieren. Der hohe Verbreitungsgrad von Rechtsschutzversicherungen trägt vermutlich nicht unerheblich dazu bei, dass auch in Nonsens-Fällen geklagt wird. Die wirtschaftliche Schieflage etlicher Rechtsanwälte darf als weiterer Grund für unvernünftige Rechtsstreitigkeiten gelten: Wer auf jedes Honorar (= Ehrensold!) angewiesen ist, hält seine Mandanten auch von aussichtslosen Prozessen nicht ab. Der Staat selbst ist an der Prozesslawine ebenfalls nicht unschuldig. Schludrig verfasste Gesetze, und davon gibt es etliche, sind ein solides Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte. Das Sozialrecht und die Steuergesetze sind traurige Beispiele. Selbst glasklare Gesetze können jedoch viele Leute nicht davon abhalten, einen Prozess anzufangen. Es fällt schwer zu glauben, dass jemand auf die Idee gekommen ist, bei einer mobilen Duschkabine mit Handpumpe, die in einer Speisekammer installiert ist, handele es sich um ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels. Immerhin verdanken wir dem in dieser Streitfrage angerufenen AG Wedding (Urteil v C 367/10) eine treffende Definition des Begriffs Bad : gesonderter Raum innerhalb der Wohnung, der mit einer Badewanne oder Dusche und einem Badeofen oder Durchlauferhitzer oder einem ausreichend großen Wasserspeicher ausgestattet ist, wobei der betreffende Raum nach seiner endgültigen Bestimmung dazu bestimmt und geeignet ist, eine unkomplizierte Ganzkörperwäsche zu ermöglichen. v. Münch (NJW 1997, S. 990) sieht in den überzogenen Ansprüchen einer saturierten Wohlstandsgesellschaft einen Hauptgrund für Rechtshändel. Es stimmt ja: Viele Menschen sind der Auffassung, bei erlittener Unbill müsse irgend jemand, nur man selber nicht, verantwortlich sein. Wer so denkt, neigt zur Maßlosigkeit bei der Verfolgung seiner (vermeintlichen) Ansprüche. Michael Kohlhaas (historisches Vorbild: Hans Kohlhase) ist ein deutscher Held und nicht grundlos zu einer sprichwörtlichen Figur geworden. Die Nachfolger des Rosshändlers bevölkern die Gerichtssäle und führen Prozesse auch (und gerade) dann, wenn es (nur) um das Prinzip geht und kein praktischer Nutzen zu erwarten ist. Daher ist auch fraglich, ob das Mediationsgesetz einen durchgreifenden Wandel der Streitkultur einleiten wird. Eine Streitpartei, die sich felsenfest im Recht wähnt, will keinen Kompromiss, sondern ein Urteil. Eine weitere Justizreform ändert daran nichts. Es bleibt der Trost, dass auch in anderen Ländern fleißig prozessiert wird. Vermutlich ist Deutschland in puncto Streiten nicht einmal Weltklasse. Erfreulicherweise ist hier noch niemand auf die Idee gekommen, eine Fast-Food-Kette auf Schadensersatz in Höhe von mehreren hunderttausend Euro in Anspruch zu nehmen, weil er sich den dort servierten (angeblich zu) heißen Kaffee auf den Schoß geschüttet und dabei verbrüht hat. Finke/Haurand/Sundermann/Vahle Allgemeines Verwaltungsrecht Lehrbuch 10., überarb. Aufl. 420 Seiten DIN A5 Broschur 22,50 ISBN Die Verfasser des seit Jahren eingeführten Standardwerks stellen Aufbau und Aufgaben sowie Verfahren der öffentlichen Verwaltung, den Ver wal tungs rechts schutz, Verwaltungszwang und die an deren Be reiche des Allgemeinen Verwaltungsrechts auf dem neuesten Stand dar. Die neue, 10. Auflage berücksichtigt auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich Gesetzgebung und Rechtsprechung ein schließlich der euro päischen Ebene. Be sonderes Augenmerk gilt nach wie vor der Methodik und Technik der Fallbearbeitung. Bitte bestellen Sie in Ihrer Buchhandlung oder bei Maximilian Verlag Georgsplatz Hamburg Tel. 040/ Fax 040/ Lieferung im Inland versandkostenfrei Irrtum und Preisänderung vorbehalten. Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Bestelladresse. 496 DVP 12/ Jahrgang
15 Dirk Weber* Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung A. Einführung Die Durchführung der Anhörung ist ein Recht des Beteiligten und eine Pflicht der Behörde. Die Vorschrift hat eine elementare praktische Bedeutung für die Behörde und den Beteiligten, weil durch die Anhörung auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss genommen werden kann. Insofern handelt es sich um ein (oder das?) Herzstück des Verwaltungsverfahrens. Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahrens weicht in einigen Punkten durchaus bedeutsam von den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab. Während im Verwaltungsverfahrensgesetz eine unterbliebene Anhörung als formeller Fehler nach 46 VwVfG unbeachtlich sein kann, gilt diese Folgenlosigkeit für die Parallelregelung in 42 SGB X gerade nicht ( 42 S. 2 SGB X). Damit wird die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren im Vergleich zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz aufgewertet und hat hinsichtlich einer Heilung von Anhörungsmängeln bedeutsame Urteile des Bundessozialgerichts hervor gebracht (dazu unter F. Folgen unterlassener oder fehlerhafter Anhörung ). B. Normzweck * Dirk Weber ist hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, bei denen die Beteiligten die Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. 24 SGB X ist die verwaltungsrechtliche Beachtung des rechtsstaatlichen Grundsatzes, wonach ein Anspruch auf rechtliches Gehör besteht, bevor eine staatliche Maßnahme erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Einzelne vor einer staatlichen Entscheidung zu Wort kommen kann und so auf die zu erwartende (eingreifende) Maßnahme einwirken kann. Der Beteiligte soll nicht von einer staatlichen Maßnahme bzw. der der Maßnahme zugrunde gelegten Tatsachen und Beweise überrascht werden. Es genügt allerdings, dass der Beteiligte die Möglichkeit besitzt, sich zu äußern. Nutzt der Beteiligte die ihm gebotene Möglichkeit der Anhörung nicht, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des durchgeführten Verfahrens. Die Bedeutung der Anhörung resultiert nicht nur aus elementaren rechtsstaatlichen Erwägungen, sondern besitzt auch in der Praxis einen überragenden Wert als ein wichtiger Verfahrensgrundsatz. Zum einen fördert die Anhörung die Sachaufklärung und trägt damit zur richtigen Entscheidungsfindung, ua auch bei Ermessensentscheidungen, bei. Zum anderen sind bzw. begreifen sich Behörden als Dienstleistungserbringer, so dass die Anhörung die Möglichkeit bietet, den Beteiligten in die Entscheidung einzubeziehen, das Verfahren transparent und die Entscheidung nachvollziehbar zu machen und so die verfahrensrechtliche Stellung des Beteiligten aufzuwerten. Schließlich geht es darum, das das Vertrauen des Beteiligten in die Entscheidung der Verwaltung zu stärken, indem der Beteiligte die Möglichkeit hat, durch sein Vorbringen die Entscheidung der Behörde noch zu beeinflussen. Die Behörde hat ihrerseits das von dem Beteiligten Vorgetragene zu berücksichtigen. Sie muss sich mit anderen Worten in der Begründung ihres Verwaltungsaktes mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen, sofern und soweit sie anderer Auffassung als der Beteiligte ist. Ein bloßes Entgegennehmen von (Gegen-)Argumenten reicht nicht aus. Soweit sich ein Beteiligter von einem Bevollmächtigten vertreten lässt, ist die Anhörung mit dem Bevollmächtigten, nicht aber mit dem Beteiligten durchzuführen; es sei denn, die Vollmacht ist diesbezüglich eingeschränkt. Eine weitere Bedeutung einer durchgeführten Anhörung besteht darin, dass grds die Jahresfrist nach 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme von Verwaltungsakten erst nach erfolgter Anhörung beginnt. Die Berechnung der Jahresfrist erfolgt ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der Betroffene auf ein Anhörungsschreiben hin äußert. 1 Äußert sich der Angehörige nicht, ist der im Anhörungsschreiben genannte Termin Fristbeginn. C. Voraussetzungen 24 SGB X nennt drei Tatbestandsvoraussetzungen, die vorliegen müssen, bevor eine Anhörung durchgeführt werden muss: ein Verwaltungsakt ( 31 SGB X) ein eingreifender Verwaltungsakt gegenüber einem Beteiligten ( 12 SGB X). Die Anhörung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wird, der für den Bürger als belastend empfunden wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass 24 SGB X nicht von einem belastenden, sondern von einem eingreifenden Verwaltungsakt spricht. Belastender und eingreifender Verwaltungsakt haben zwar eine Schnittmenge; ein belastender Verwaltungsakt, der im Übrigen im Verfahrensrecht an keiner Stelle definiert ist, ist jedoch begrifflich weiter zu interpretieren als ein eingreifender Verwaltungsakt. Die Ablehnung einer Sozialleistung ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt und als solcher wirkt er belastend. Wird vor diesem Hintergrund ein nicht begünstigender Verwaltungsakt (vgl 44 Abs. 2 SGB X) als belastender Verwaltungsakt interpretiert 2, so handelt es sich jedoch nicht um einen eingreifenden Verwaltungsakt. Denn dieser liegt dann vor, wenn eine vorhandene Rechtsposition entzogen wird. Bei einer abgelehnten Sozialleistung bleibt die vorhandene Rechtsstellung des Beteiligten aber erhalten; sie verschlechtert sich nicht. Der Beteiligte bekommt also nicht ein Mehr an Rechten. Für den Bereich der Sozialhilfe (SGB II, SGB XII) ist zudem zu beachten, dass Sozialhilfe keine rentenähnliche Dauerleis- 1 LSG NRW, Urteil vom , L 9 AL 157/06; LSG NRW, Urteil vom , L 9 AL 134/04. 2 Vgl. Dörr/Franke, Sozialverwalungsrecht, 2. Auflage 2006, Kap. 6 Rn 129. DVP 12/ Jahrgang 497
16 Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren Dirk Weber tung darstellt. 3 Läuft eine Sozialleistung daher aus oder wird eine Sozialleistung abgelehnt, ist ein Recht des Leistungsempfängers noch nicht, nicht mehr bzw. noch nicht wieder vorhanden, so dass eine Anhörung nicht erforderlich ist. 4 Die Versagung einer Leistung oder Vergünstigung führt daher nicht zur notwendigen Durchführung einer Anhörung. Im Ergebnis muss damit eine Anhörung dann durchgeführt werden, wenn sich die vorhandene Rechtsstellung des Beteiligten durch die staatliche Maßnahme, also durch den Verwaltungsakt verschlechtert. Der status quo muss sich in einen status quo minus verwandeln (vgl. BR-Drs 227/73, 51). Damit unterliegen der Anhörungspflicht vor allem Bescheide, die bereits vorhandene Sozialleistungen entziehen (zb bei der Gewährung einer vorläufigen Leistung, 62 SGB VII, 43 SGB I) oder einstellen ( 44 ff SGB X), umwandeln, herabsetzen (zb Sanktionen, Kostenersatzforderungen, Aufrechnungen, Einkommensanrechnungen) oder zurückfordern. Dies ist auch die überwiegende Ansicht in der Literatur für den Bereich des Sozialverwaltungsverfahrens. 5 Vielfach wird in der Literatur, vor allem zu 28 VwVfG, die Auffassung vertreten, dass ein Anhörungsrecht nicht nur bei eingreifenden Verwaltungsakten besteht, sondern auch bei der erstmaligen Ablehnung einer beantragten Leistung 6 bzw. bei Ablehnung einer Leistung, die von Amts wegen festzustellen ist (z.b. nach 18 SGB XII). Für diese Auffassung spricht eine systematische und teleologische Auslegung der Norm: Nach der Vorschrift des 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll. Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass eine Anhörung stattzufinden hat, wenn die Behörde vom Vortrag des Antragstellers zu dessen Lasten abweichen will. 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X hätte somit keine Bedeutung, wenn auch bei rechtspositionserweiternden Anträgen auf eine Anhörung verzichtet werden soll. Nach 40 Abs 1 SGB X entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen bereits dann, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Besteht bereits im Zeitpunkt der Antragstellung ein Recht auf eine Leistung, kann argumentiert werden, dass eine (rechtswidrige) Ablehnung in die vorhandene Rechtsposition eingreift. Grundrechte sind zwar in erster Linie Abwehransprüche des Bürgers gegen den Staat, aber auch Teilhabeansprüche. Daraus folgt, dass der Bürger bei staatlichen Entscheidungen nicht nur bloßes Objekt sein soll, sondern er in einem transparenten Verfahren beteiligt werden soll (verfassungskonforme Auslegung). Die Zielsetzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht darin, durch Einhaltung von Verfahrensvorschriften zu einem materiell richtigen Ergebnis zu gelangen. Der Bürger muss daher noch die Möglichkeit haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen und soll ferner vor Überraschungsentscheidungen geschützt werden. Das gilt auch für die Leistungsverwaltung. 3 BVerwG, Urteil vom , FEVS 27, 229; SG Reutlingen, Urteil vom , S 2 AS 4577/08. 4 Ebenso: Dörr/Franke, Sozialverwaltungsrecht, 2. Auflage 2006, Kap. 11 Rn Diering/Timme/Waschull, Kommentar zum SGB X, Lang, 24 Rn 8 ff; v. Wulffen, Kommentar zum SGB X, v. Wulffen, 24 Rn 4; mwn. 6 Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 28 Rn 26 ff; Pickel/Marschner, Kommentar zum SGB X, Marschner, 24 Rn 26 ff; Bader/Ronellenfisch, Kommentar zum VwVfG, Herrmann, 28 Rn 13, mwn. Ein eingreifender Verwaltungsakt liegt daher insbesondere in den Fällen der Aufhebung von Verwaltungsakten vor. In diesen Fällen wird die durch den Bewilligungsbescheid begründete Rechtsposition durch den späteren Verwaltungsakt nachteilig verändert, so dass eine Anhörung stattzufinden hat: Beispiel 1: Wenn ein Bescheid über die Gewährung von Witwenrente ( 46 Abs.2 SGB VI) wegen der Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Anlass der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes aufgehoben werden soll. Eine Anhörung ist erforderlich, weil die Witwenrente auch aus anderen Gründen (z.b. Erwerbsminderung) weiter gewährt werden könnte. Beispiel 2: Sofern eine Schwerbehinderteneigenschaft bei Heilungsbewährung entzogen werden soll, ist eine vorherige Anhörung notwendig. Denn möglicherweise führen andere gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Beibehaltung des Behinderungsgrades. Beispiel 3: Sollen SGB II oder SGB XII Leistungen durch Aufhebung der Bewilligungsbescheide ( 45, 48 SGB X) vollständig eingestellt werden, weil der zuständige Träger über einen Datenabgleich über nicht angegebenes Einkommen oder Vermögen informiert wird, ist der Hilfeempfänger vor Aufhebung der Bewilligungsbescheide vorher anzuhören. Dasselbe gilt bei einer etwaigen Rückforderung wegen Überzahlung der Leistungen ( 50 SGB X). Sollen Aufhebung und Rückforderung miteinander verbunden werden (vgl. 50 Abs. 3 SGB X), muss eine Anhörung zu beiden Entscheidungen erfolgen. D. Durchführung der Anhörung Nach 24 Abs. 1 SGB X ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Zunächst muss daher sichergestellt werden, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat. Üblich ist auch, dass der Betroffene darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der vorhandenen Informationen beabsichtigt wird. Mit anderen Worten genügt es nicht, dass der Beteiligte ohne Kenntnis der vorhandenen Sach- und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern. Eine medizinische Untersuchung des Beteiligten bei einem Amtsarzt ist bspw. eine Maßnahme der Behörde im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und dient der Tatsachermittlung. Es genügt nicht, dass der Beteiligte die Gelegenheit hat(te), bei dem Arzt seine medizinischen Beschwerden vorzutragen. 7 Soweit dem Beteiligten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt werden, handelt es sich um eine fehlerhafte Anhörung, die einer unterlassenen Anhörung gleichsteht. Entscheidungserheblich sind dabei alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, d.h. auf die sich die Verwaltung (im Verfügungssatz) auch gestützt hat. 8 Damit sind diejenigen Tatsachen erheblich, die für das materielle Ergebnis von Bedeutung sind. Andererseits ist die Form der durchzuführenden Anhörung nicht vorgeschrieben. Die Anhörung kann also mündlich (z.b. telefonisch), schriftlich oder ggf. auch auf elektronischem Wege ( ) durch- 7 Beispiel nach Pickel/Marschner, Kommentar zum SGB X, Marschner, 24 Rn 5. 8 BSG, Urteil vom , B 7 AL 38/01 R. 498 DVP 12/ Jahrgang
17 Dirk Weber Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren geführt werden. 9 Dem Beteiligten muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um seinerseits Auskünfte oder Beweismittel einzuholen oder zu sammeln. Ihm muss genügend Zeit verbleiben, sich mit der Angelegenheit vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. 10 Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungs gemäße Anhörung nicht aus. 11 Eine Frist sollte daher, so auch die ständige Praxis, mindestens zwei Wochen betragen. 12 Sie ist zu verlängern, wenn der Beteiligte im Ausland lebt. Die Überprüfung, ob eine angemessene Frist eingeräumt worden ist, unterliegt der vollen Nachprüfbarkeit durch die Gerichte. 13 Eine angemessene Frist ist insbesondere bei fernmündlich (telefonischen) durchgeführten Anhörungen zu beachten. Denn eine zu kurze Frist beschneidet das Anhörungsrecht des Betroffenen und macht die Anhörung unwirksam. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass eine konkrete Frist gesetzt wird, sondern nur, dass eine angemessene Frist besteht oder eingeräumt wird. 14 Eine vor Ablauf der Anhörungsfrist ergangene Entscheidung mittels Bescheid verletzt die Anhörungspflicht des 24 SGB X und ist insofern einer unterbliebenen Anhörung gleichzusetzen. 15 Eine so ergangene Entscheidung suggeriert, dass der Entscheidungsprozess auf behördlicher Seite abgeschlossen ist und eine Anhörung hieran auch nichts ändern könnte. Eine Anhörung aber verlangt von dem Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird. 24 SGB X muss in ein und demselben Verwaltungsverfahren eventuell mehrfach angewendet werden. Wenn etwa die Widerspruchsstelle ihrer Entscheidung einen anderen Sachverhalt als der Sozialleistungsträger zugrunde legen will, sind die Beteiligten erneut zu hören. 16 Die Behörde ist nicht dazu verpflichtet, mit dem Beteiligten ein Rechtsgespräch zu führen. 17 Denn es soll nur ein Austausch zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vorgenommen werden und Rechtsfragen sind keine Tatsachen. Allerdings steht es dem Beteiligten frei, seine Rechtsauffassung zu den Tatsachen zu äußern. Die Anhörung ist wegen der Regelung in 19 SGB X in deutscher Sprache durchzuführen. Ausländer haben also nicht das Recht, dass eine mündliche Anhörung in der ausländischen Sprache geführt wird. Jedoch folgt aus dem rechtsstaatlich verankerten Grundsatz auf Gehör, dass bei Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen und es sich um entscheidungsrelevante Aussagen handelt, dass mündliche Aussagen zu dolmetschen sind und hierüber eine Niederschrift anzufertigen ist ( 185 GVG analog). 18 Erforderliche Dolmetscherkosten sind von der Verwaltung zu übernehmen, da der Staat für ein faires Verfahren sorgen muss. 19 Soweit eine anwaltliche Vertretung vorhanden ist, der der deutschen Sprache mächtig ist, kommt hingegen ein Dolmetschen nicht in Frage. 20 Eine unterbliebene oder fehlerhaft vorgenommene Anhörung kann nach 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs 2 SGB X bis zum Abschluss der letzten 9 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom , NJW 2010, BSG, Urteil vom , NVwZ 1986, Fn vgl auch Pickel/Marschner, Kommentar zum SGB X, Marschner, 24 Rn Vgl. BSG SozR Nr 12, S 52 ff.; BSG SozR Nr 4, S 7 f. 14 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom , NJW 2010, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom , L 22 U 119/ Pickel/Marschner, Kommentar zum SGB X, Marschner, 24 Rn Pickel/Marschner, Kommentar zum SGB X, Marschner, 24 Rn KassKomm, SGB X, Krasney, 19 Rn 4; mwn. 19 Vgl. BVerfG, Urteil vom , 2 BvR 2032/01, NJW 2004, 50 f. 20 LSG Bayern, Urteil vom , L 2 U 8/10. gerichtlichen Tatsacheninstanz (mündliche Verhandlung vor dem Landessozialgericht) nachgeholt werden (vgl. unten F. Folgen unterlassener oder fehlerhafter Anhörung ). Ein Mangel der Nachholung führt stets zur Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts wegen formeller Rechtswidrigkeit (vgl. 42 S. 2 SGB X). E. Ausnahmen von der Anhörung 1. Systematik des Ausnahmekatalogs 24 SGB X weicht von der Parallelnorm des Verwaltungsverfahrensgesetzes hinsichtlich des Tatbestände ab, die ein Absehen von der Anhörungsverpflichtung nach 24 Abs. 1 SGB X ermöglichen. Zum einen fehlt das Wort insbesondere in 24 Abs. 2 SGB X, so dass der Ausnahmekatalog als abschließend zu betrachten ist. Zum anderen werden hier mit den Regelungen des 24 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 SGB X zwei spezifische sozialrechtliche Konstellationen aufgenommen, bei denen aus Gründen der Effektivität des Verwaltungsverfahrens auf eine aufwendige Durchführung der Anhörung verzichtet werden soll. Das Wort kann in 24 Abs. 2 SGB X macht deutlich, dass es im Verfahrensermessen der Behörde liegt, von einer Anhörung in den genannten Ausnahmefällen abzusehen. Die Behörde hat daher in der Begründung ihres Verwaltungsaktes darauf einzugehen, aus welchen Gründen Sie von der Anhörung abgesehen hat. Die von der Behörde getroffene Ermessensentscheidung ist gerichtlich nachprüfbar. Dabei ist zu beachten, dass Ausnahmeregelungen grds. eng auszulegen sind. Nachfolgend werden die für das Sozialverwaltungsverfahren bedeutsameren Ausnahmegründe des 24 Abs. 2 SGB X erläutert. 2. Einhaltung einer Frist Von der Anhörung kann nach 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB X abgesehen werden, wenn bei Durchführung der Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde. Sofern eine Fristverlängerung möglich ist, kommt die Vorschrift nicht zur Anwendung (vgl 26 Abs 7 SGB X). Hauptanwendungsfall ist die Kostenerstattung zu Unrecht gewährter Leistungen ( 50 SGB X) und der Kostenersatz bei sozialwidriger oder rechtswidriger Leistungsgewährung (zb 34, 34a SGB II, 103, 104 SGB XII) sowie die Kostenerstattung oder der Kostenersatz gegenüber Erben ( 44 ff, 50 SGB X, 35 SGB II, 105 SGB XII). Denn diese Vorschriften unterliegen Verjährungsfristen bzw. Entscheidungsfristen, so dass bei verzögerter Bescheiderteilung rechtshemmende Einreden geltend gemacht werden können. Auch bei einer vorläufig gewährte Verletztenrente durch die Unfallversicherung, bei der innerhalb von drei Jahren über die Weitergewährung entschieden werden muss (vgl. 62 SGB VII), kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn bei Durchführung der Anhörung die 3-Jahres-Frist nicht mehr eingehalten werden kann und ein Fristversäumnis droht. 21 Ein Rückgriff auf die Ausnahmeregelung des 24 Abs. 2 Nr.2 SGB X kommt möglicherweise aber dann nicht in Frage, wenn sich der Verwaltungsträger auf die Anhörung hätte einstellen können. 3. Entscheidung nach den Angaben des Beteiligten Nach 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder in einer Erklärung gemacht hat, nicht 21 BSG, Urteil vom , B 2 U 6/07 R. DVP 12/ Jahrgang 499
18 Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren Dirk Weber zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll. Hier wäre die Durchführung der Anhörung eine bedeutungslose Formalie, so dass aus Gründen der Verfahrensökonomie darauf verzichtet werden kann. Denn der Beteiligte hat im Zusammenhang mit seiner Antragstellung ausreichend Gelegenheit, die entscheidungsrelevanten Tatsachen anzugeben. Damit konnte er in ausreichendem Maße auf das Verfahren Einfluss nehmen, so dass der Zweck der Anhörung als erfüllt gilt. Eine erneute Anhörung wäre insofern eine bloße Wiederholung der bereits gemachten Angaben. Nach Auffassung des BSG 22 kann deshalb selbst dann auf eine Anhörung verzichtet werden, wenn die Entscheidung zu Ungunsten des Klägers ausfällt, soweit die Be hörde nicht zu Ungunsten des Beteiligten von dessen tatsächlichen Angaben abweicht. In vielen Fällen des Sozialhilfeverfahrens (SGB II, SGB XII), die regelmäßig im Rahmen einer Antragstellung abgewickelt werden, kann daher auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet werden, und zwar auch dann, wenn die beantragte Leistung abgelehnt wird. Dem Beteiligten muss allerdings dann eine Gelegenheit zur weiteren Äußerung gegeben werden, wenn die Behörde von einer in dem Antrag enthaltenen tatsächlichen Angaben zuungunsten des Antragstellers abweicht oder eine Entscheidung auf andere, z.b. neu ermittelte Tatsachen, stützen will. Beispiel: Eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte bezieht zusammen mit ihrer Tochter Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Sie zieht mit einem neuen Partner zusammen, der über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt. Die erwerbsfähige Leistungsberechtigte bildet mit ihrem (neuen) Partner eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft). Infolgedessen entsteht zwischen den Beteiligten eine Einsatzgemeinschaft ( 9 Abs. 2 SGB II), so dass die Voraussetzungen zum Bezug von SGB-II-Leistungen entfallen und die Behörde den ursprünglichen Bewilligungsbescheid gemäß 48 Abs.1 S.1 SGB X aufhebt. Eine Anhörung muss nicht durchgeführt werden, weil bei der Entscheidung lediglich die bereits vorliegenden Angaben der Klägerin über das Bestehen der eheähnlichen Gemeinschaft zwischen ihrer Mutter und deren Partner, das in der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehende laufende Einkommen und die Ausgaben für Unterkunft und Heizung zu Grunde gelegt wurden und insoweit nicht zu Ungunsten von diesen Angaben abgewichen wurde ( 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X). 23 Folgt man der dargestellten Rechtsprechung 24 und auch Literaturmeinung 25 wird im Sozialverwaltungsverfahren der Anwendungsbereich für die Durchführung einer Anhörung sehr reduziert. Wüsste der Beteiligte aber von der konkret beabsichtigten Entscheidung der Behörde, könnte er auf Einschätzung und Bewertung der Tatsachen durch die Behörde Einfluss nehmen. Genau dies ist Sinn und Zweck der Anhörung. Diesem Normzweck wird die aktuelle Interpretation des 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X nicht vollends gerecht. Andererseits dient sie der Verwaltungspraktikabilität und beschleunigt das Verwaltungsverfahren gerade in Bereichen, in denen viele Anträge gestellt werden. 4. Anpassung einkommensabhängiger Leistungen Auf die Anhörung kann nach 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X verzichtet werden, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden. Einkommensabhängige Leistungen sind insbesondere die Hilfen nach dem SGB II und SGB XII (3. Und 4. Kapitel), die als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bedürftigkeitsabhängig, dh in Abhängigkeit von vorhandenem Einkommen und Vermögen, gewährt werden. Ebenfalls trifft dies auf die Sozialleistungen nach dem Kapitel SGB XII zu, da hier regelmäßig Einkommen angerechnet wird, welches oberhalb einer Einkommensgrenze liegt. Betroffen sind ferner Wohngeld oder BaföG-Leistungen. Auch nicht bedürftigkeitsabhängige Leistungen wie zb das Arbeitslosengeld I werden erfasst, wenn Nebeneinkommen angerechnet wird ( 141 SGB III). 26 Ebenfalls kann es aber auch um Sozialleistungen gehen, bei denen eine Sozialleistung auf eine andere Sozialleistung (teilweise) angerechnet wird (z.b. bei der Anrechnung von Unfallrenten auf Rentenversicherungsrenten nach Maßgabe des 93 SGB VI). 27 Eine Anpassung liegt nur dann vor, wenn eine Sozialleistung bereits gewährt wird oder festgesetzt war. Außerdem verlangt eine Anpassung, dass die Leistung zwar verändert wird, jedoch auch weiter bewilligt bleibt. Ein vollständiger Entzug einer Leistung oder eine vollständige Aufhebung einer Leistung fällt daher nicht unter 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X. Eine Anpassung kann erforderlich werden, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben oder eine Rechtsänderung eingetreten ist. Beispiel 1: Scheidet bspw. in der Sozialhilfe (SGB II/ SGB XII) ein Jugendlicher aus der Haushaltsgemeinschaft aus, kann das zur Verfügung stehende Einkommen der Eltern auf die verbleibenden Mitglieder der Einsatz- bzw Bedarfsgemeinschaft verteilt werden, so dass deren Bedarf sinkt und eine geringere Leistung ausgezahlt werden. Eine Anhörung ist in einem solchen Fall nicht notwendig. Beispiel 2: Eine Anhörung wäre auch dann nicht notwendig, wenn der Gesetzgeber die Regeln über die Einkommensbereinigung (z.b. nach 11b SGB II) ändert und hierdurch eine geringere Leistung ausgezahlt wird. Beispiel 3: Erzielt ein nach dem SGB II Leistungsberechtigter im Bewilligungszeitraum (vgl. 41 Abs 1 SGB II) höheres anzurechnendes Einkommen, führt dies zu einer Teilaufhebung des Ausgangsbescheides nach 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X. Eine Anhörung muss in diesem Fall nicht durchgeführt werden. 28 Dies gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung des 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X auch gegenüber den übrigen Mitgliedern der Einsatzgemeinschaft, die wegen der horizontalen Einkommensverteilung (vgl. 9 Abs 2 S 3 SGB II) von dem Einkommenszuwachs betroffen sind und geringere Leistungen erhalten. Beispiel 4: Werden die Bewilligungsbescheide jedoch wegen zu hohem Einkommen oder Vermögen vollständig eingestellt, ist eine Anhörung durchzuführen; denn es handelt sich jetzt nicht 22 BSG, Urteil vom , NZA-RR 2008, BSG, Urteil vom , B 14 AS 2/08 R. 24 Vgl. FN 21 und Z.B. Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, 24 Rn 14; v. Wulffen, Kommentar zum SGB X, 24 Rn BSG, Urteil vom , NZS 2005, 47; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom , L 3 AL 213/ Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom , L 12 RA 76/ LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom , L 18 AS 1826/ DVP 12/ Jahrgang
19 Dirk Weber Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren mehr um eine bloße Anpassung an veränderte Verhältnisse. 29 Die Anhörung ist gegenüber jedem Mitglied der Einsatzgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft durchzuführen, da im Sozialhilferecht (SGB II, SGB XII) jede Person einen Individualanspruch hat und die Vermutungsregelung des 38 SGB II nur für Bewilligungsbescheide, aber nicht für die Aufhebungsbescheide gilt. 30 Sinn und Zweck der Regelungen ist der Verzicht auf eine Anhörung, wenn eine Anpassung der Leistung wegen veränderterer Einkommenssituation notwendig ist. Denn dem Betroffenen ist in solchen Situationen bekannt, dass Änderungen der Einkommenshöhe zu Änderungen der Leistungshöhe führen. Treten daneben noch weitere Umstände außerhalb der veränderten Einkommenssituation, die zu einer Anpassung der Leistungshöhe führen, greift der Ausnahmetatbestand nicht und eine Anhörung ist durchzuführen. 5. Bagatellbeträge Nach 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 aufgerechnet oder verrechnet werden soll. Auch diese Regelung dient der Verfahrenseffizienz und soll unverhältnismäßige Verwaltungskosten vermeiden, die durch das notwendige Anhörungsverfahren in den genannten Fällen der entstehen (BT-Drs 12/5187, 35). Anwendungsfälle sind 51, 52 SGB I, 43 SGB II und 26 SGB XII (wobei hier bereits eine Anhörung vorangegangen sein müsste) und 28 SGB IV. 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X geht der Anwendung des 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X vor. Wenn einkommensabhängige Sozialleistungen den geänderten Verhältnissen nach 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X angepasst werden sollen, findet 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X keine Anwendung. F. Folgen unterlassener oder fehlerhafter Anhörung Die nach 24 SGB X notwendige, aber unterlassene Anhörung stellt einen mittelschweren Verfahrensfehler dar. Der Fehler ist dieser Kategorie des Verwaltungsverfahrens zuzuordnen, da der Fehler einerseits nicht zur Nichtigkeit nach 40 SGB X führt, andererseits aber auch nach 41 SGB X geheilt werden muss, damit der Fehler unbeachtlich bleibt. Eine unterbliebene Anhörung führt daher zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. Im Gegensatz zum Verwaltungsverfahrensgesetz ist der Fehler auch bei rechtlich gebundenen und materiell rechtmäßigen Entscheidungen nicht unbeachtlich, da 42 S. 1 SGB X im Fall der unterbliebenen oder nicht wirksam nachgeholten Anhörung nicht gilt ( 42 S. 2 SGB X). Ob eine andere Entscheidung in der Sache (überhaupt) hätte getroffen werden können, ist demnach im Gegensatz zur Parallelregelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes unerheblich. Eine Klage ist damit auch im Fall einer materiell rechtmäßigen Entscheidung erfolgreich, wenn die Anhörung unterblieben ist. Anders als im Verwaltungsverfahrens kann die Behörde ihre gerichtliche Niederlage nur dann vereiteln, wenn sie die unterbliebene (oder rechtlich gleich bedeutsam: fehlerhafte) Anhörung heilt. Die Bedeutung der Anhörung wird am folgenden Beispiel deutlich: Macht ein SGB II-Leistungsberechtigter während des Leistungsbezuges eine Erbschaft in einer den Leistungsbezug ausschließenden 29 LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom , NZS 2010, Vgl auch Udsching/Link, SGb 2007, 513, 515. Höhe, führt dies zu einem hohem Einmaleinkommen, infolgedessen der zuständige Leistungsträger durch Aufhebung der Bewilligungsbescheide die Leistungen einstellt. Fehlt die Anhörung (oder ist sie fehlerhaft durchgeführt) vor Aufhebung der Bewilligungsbescheide und wird die fehlende bzw. fehlerhafte Anhörung nicht geheilt, wird das Gericht die Rechtswidrigkeit der Aufhebungsentscheidung feststellen, so dass der Leistungsträger zunächst zur Weiterbewilligung verpflichtet ist. Dem Leistungsträger bleibt nur die Möglichkeit, ein neues Verwaltungsverfahren bei rechtmäßiger Durchführung der Anhörung in Gang zu setzen. Es ist daher sachdienlich, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt ( 114 Abs. 2 S.2 SGB II, siehe unten), um dadurch einen erneuten Prozess mit dem gleichen materiellen Streitgegenstand aufgrund eines neuen Verwaltungsaktes durch die Behörde zu vermeiden und die im Raum stehende materielle Rechtsfrage (hier z.b. Wertung der Erbschaft als Einkommen oder Vermögen) zwischen den Parteien zu klären. Vor diesem Hintergrund wird möglicherweise auch der Beteiligte ein Interesse an einer materiell-rechtlichen Entscheidung haben, wenn er bei einem nur aus Verfahrensgründen aufgehobenen VA mit dem erneuten Erlass eines inhaltsgleichen VA rechnen muss und/oder an einer Klärung der materiellen Rechtslage interessiert ist. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch die Regelung des 96 SGG zu beachten, wonach die Behörde nach Abschluss des Widerspruchverfahrens zeitgleich mit dem Gerichtsverfahren ein neues Verwaltungsverfahren einleiten kann und die Verwaltung einen von Verfahrensfehlern freien inhaltsgleichen Bescheid erlassen kann, der Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird. Ein Ersetzen i.s. des 96 SGG liegt auch dann vor, wenn der neue Verwaltungsakt den alten zwar aufhebt, aber inhaltlich die gleiche Entscheidung trifft, insbesondere um eine fehlende Anhörung nachzuholen oder bei einer Ermessensentscheidung die Ermessenserwägungen zu ergänzen. 31 Nach 41 Abs 2 SGB X kann die erforderliche Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden, d.h. bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht oder Oberverwaltungsgericht ( 157 SGG, 128 VwGO). Das Gericht ist in der Lage, die Verhandlung auszusetzen, damit die Behörde eine Heilung der fehlenden Handlung vornehmen kann ( 114 Abs 2 S 2 SGG). Eine Nachholung kommt aber nicht in Frage und ist auch nicht wirksam, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmißbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat, weil ein gewollter Rechtsbruch die Heilungswirkung der Nachholung ausschließt. 32 Das ist zb dann der Fall, wenn aufgrund einer Dienstanweisung regelmäßig von der vorherigen Anhörhung abgesehen werden soll. 33 Umstritten ist, in welcher Form die Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren stattfinden soll, damit eine wirksame Heilung erfolgt. Zum einen wird vertreten, dass es genügt, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht dem Beteiligten ausdrücklich Gelegenheit gegeben wird, sich umfassend zu äußern. 34 Ein nochmaliger Hinweis auf die bereits bekannten Haupttatsachen durch den Verwaltungsträger in einem formellen Anhörungsverfahren unter Einräumung einer Äußerungsfrist sei eine inhalts- 31 BSG, Beschluss vom , GS 1/ BSG, Urteil vom , B 4 RA 15/01 R; a.a. BSG, Urteil vom , B 10 LW 1/07 R. 33 SG Mannheim, Urteil vom , S 9 AL 21130/ LSG Schleswig, Urteil vom , NZS 2010, 170; LSG NRW, Urteil vom , L 20 AS 99/06. DVP 12/ Jahrgang 501
20 Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren Dirk Weber leere Formalität 35. Der 4. Senat des BSG 36 verlangt nunmehr die Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens, indem das Gerichtsverfahren auf Antrag nach 114 Abs. 2 S. 2 SGG bis zur Durchführung der Anhörung ausgesetzt wird. Sowohl die Bedeutung einer Anhörung als auch der Zweck einer Anhörung könnten nur in einem formalisierten Verfahren, dass durch die Verwaltung und nicht durch das Gericht vorzunehmen sei, erreicht werden. Insbesondere soll der Betroffene mit der Anhörung Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen. Eine heilende Wirkung der fehlenden Anhörung kann insofern nur durch den Verwaltungsträger, nicht aber durch das Gericht erfolgen. Aus diesen Gründen hat die Verwaltungsbehörde in einem außerhalb der Gerichtsverhandlung gesondert durchzuführenden Verfahren die Handlungen vorzunehmen, die sie in Anwendung des 24 Abs. 1 SGB X bereits vor Erlass des eingreifenden Verwaltungsaktes hätte vornehmen müssen: die Behörde hat also ein gesondertes Anhörungsschreiben mit der Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen sowie eine angemessene Frist zur Äußerung zu setzen. Anschließend ist das Vorbringen des Beteiligten zu würdigen. Gegenüber dem Gericht hat sie danach deutlich zu machen, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Die neue Rechtsprechung folgt damit bereits 37, 38 den dazu zuvor ergangenen Urteilen zur ähnlichen Problematik. Hat jedoch der Beteiligte die ausdrückliche und konkrete Gelegenheit im Gerichtsverfahren, das Anhörungsrecht gegenüber der Behörde auszuüben und wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, ist die Verletzung des Anhörungsrechts geheilt, und zwar auch ohne dass die Behörde dem Beteiligten eine förmliche (vollwertige) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Erlass des Bescheides gibt. Im konkreten Fall hatte das Gericht die fachkundig durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin ausdrücklich auf die Verletzung des Anhörungsrechts hingewiesen. Wird dennoch von dem Anhö- 35 Denn wenn es bereits zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist, dürfte die Behörde ihren Standpunkt in inhaltlicher Hinsicht auch bei Durchführung der Anhörung aufrechterhalten wollen. Somit kann die Auffassung vertreten werden, dass die Anhörung im Gerichtsverfahren de facto nicht mehr einer entscheidungsoffenen Ergebnisfindung dient. Hinzu kommt, dass während des Gerichtsverfahrens ausreichend Gelegenheit besteht, Stellung zu beziehen und insofern bereits eine Heilung, allerdings nicht durch die Verwaltungsbehörde, stattfindet. 36 BSG, Urteil vom , B 4 AS 37/09 R. 37 Vgl BSG, Urteil vom , B 10 LW 1/07 R; BSG, Urteil vom , NZS 2009, 347; BSG, Urteil vom , B 7 AL 38/01 R. 38 BSG, Urteil vom , B 7a AL 64/05 R: Heilung der Anhörung durch die Verwaltung und nicht durch das Gericht. rungsrecht kein Gebrauch gemacht, liegt hierin ein wirksamer Verzicht auf das Anhörungsrecht. 39 Aus der Sicht der Behörde kann bereits die Erhebung eines Widerspruchs eine unterbliebene Anhörung des Beteiligten heilen. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Beteiligten im angefochtenen Ausgangsverwaltungsakt die entscheidungserheblichen Tatsachen bereits mitgeteilt wurden, so dass er mit dem Widerspruch die Möglichkeit hatte, sich hierzu zu äußern, die Behörde sodann im Widerspruchsbescheid das Vorbringen des Beteiligten würdigt, die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidung nicht auf neue, dem Widerspruchsführer nicht bekannte Tatsachen stützt. 40 Soweit die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidung auf neue Tatsachen stützt, hat die Behörde eine neue, ggf zweite, vollwertige Anhörung durchzuführen, die den Anforderungen des 24 Abs. 1 SGB X entspricht. Beispiel: Hebt die Ausgangsbehörde einen SGB II Bewilligungsbescheid nach 48 SGB X auf, weil Einkommen (hier: Krankengeld) bei der Berechnung unberücksichtigt geblieben ist und wird im Widerspruchsverfahren nicht nur die Rechtsgrundlage ausgetauscht, sondern stützt sich die Widerspruchsbehörde nun auf bisher nicht genannte Gründe für die Aufhebung (hier: Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides gem. 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X seitens des beteiligten Leistungsberechtigten), ist dem Beteiligten eine erneute Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen. Geschieht dies nicht, ist 24 SGB X verletzt. 41 Schließlich hat eine unterbliebene Anhörung, selbst im Fall der Heilung und eines nicht erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahrens Kostenfolgen. Nach 63 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 SGB X sind die dem Beteiligten wegen der unterbliebenen Anhörung entstandenen Kosten des Widerspruchsverfahrens (zb die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren) zu ersetzen. 42 Zu den Kostenfolgen im Gerichtsverfahren vgl. 193 SGG, 154, 155 VwGO. 39 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom , L 4 KR 57/ Ausführlich zur Heilung auch: Diering/Timme/Waschull, Kommentar zu SGB X, 41 Rn Vgl LSG Schleswig, Urteil vom , NZS 2010, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom , L 5 KA 2481/00, NZS 2002, Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung, Unterhaltung vom 8. bis 9. März 2012 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen soll sein, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt ist die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung. Auf der Tagung 2012 wird der Rechtsrahmen für die Planung, Nutzung und Unterhaltung des kommunalen Straßennetzes unter besonderer Berücksichtigung überschuldeter Kommunalhaushalte und wachsender Ansprüche der Straßennutzer in den Blick genommen. Ausgewiesene Experten werden u.a. über die Formen kommunaler Straßenplanung, die Grenzen der Verkehrssicherungspflichten, aktuelle Fragen der Straßengestaltung (Parkraumbewirtschaftung, Werbeanlagen, Videoüberwachung) und des Straßennutzungsrechts (Gemeingebrauch, Sondernutzung, Nutzung durch Versorgungs- und Telekommunikationsleitungen) berichten. Detailliertes Programm, Auskünfte und Anmeldung: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Freiherr-vom-Stein-Str.2, Speyer Tel.: 06232/ , Fax: -245, Internet: 502 DVP 12/ Jahrgang