Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59451
Timestamp: 2018-11-13 22:23:53
Document Index: 75957667

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 147', '§ 108', '§ 108', '§ 7', '§ 108']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0131 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 30.4.2015 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.S., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Alfred Schmidt, vom 14. April 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden:
Betriebsgegenstand des Berufungswerbers (Bw) ist die Durchführung von Heizungs- und Lüftungsinstallationen.
Im Zuge einer gem. § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) beim Bw durchgeführten Außenprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass im Jahr 2002 eine Investitionszuwachsprämie (IZP) auch für eine Photovoltaikanlage in Anspruch genommen wurde. Der Verkauf der Anlage erfolgte 2004.
Mit Bescheid vom 14.4.2008 wurde unter Zugrundelegung der Feststellungen der Betriebsprüfung die IZP für die Photovoltaikanlage nicht anerkannt und die IZP für das Jahr 2002 mit gesamt € 8.920,00 festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Nichtanerkennung der IZP für die Photovoltaikanlage damit, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt wären und die Anschaffungs-oder Herstellungskosten daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden müssten.
€ 12.178,50
Der Bw erhob daraufhin am 20.5.2008 Berufung und begehrte die Anerkennung der vollen ursprünglichen Prämie.
Er hätte im Jahr 2002 eine Photovoltaikanlage im Wert von € 89.200,00 angeschafft und ab der Anschaffung auch betrieben. Als Nutzungsdauer wäre, wie bei Anlagevermögen vorgeschrieben, die Lebensdauer der Anlage, daher 10 Jahre, anzusetzen gewesen. Mitte 2004 hätte die Anlage aus einer Notsituation verkauft werden müssen. Die Firma N. GmbH hätte Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden für Module zu erfüllen, die aufgrund von Lieferverzögerungen ihrer Zulieferfirmen nicht hätten erfüllt werden können. Er hätte sich auf Drängen der Firma N. GmbH bereit erklärt seine Anlage, die mit genau diesen begehrten Modulen bestückt gewesen wäre, zu einem aufgrund der Marktsituation sehr guten Preis zu verkaufen. Dieser Verkauf wäre ursprünglich in keinster Weise beabsichtigt gewesen. § 108e EStG 1988 sähe keine Behaltefrist vor. Die Qualifikation der Photovoltaikanlage als Anlagevermögen des Unternehmens stände außer Zweifel.
Gleichzeitig beantrage die Bw im Falle einer Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Nach telefonischer Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung des Bw zur tatsächlichen Nutzungsdauer des verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgutes erklärt diese, dass die Anlage in der zweiten Jahreshälfte 2002 angeschafft und in der ersten Jahreshälfte 2004 veräußert wurde.
Mit Schreiben vom 15.5.2012 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung seitens des Bw zurückgezogen.
Strittig ist die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebes notwendig ist.
Einen Überwiegensgrundsatz vermag der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz aber dabei keinen entnehmen.
Die bisher ergangene Rechtsprechung des VwGH macht vielmehr klar, dass die vom Finanzamt vertretene Ansicht, dass die Wirtschaftsgüter mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören müssen, keine Bestätigung findet.
Für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt vornimmt, finden sich in den Bestimmungen des § 108e EStG 1988 jedenfalls keine Anhaltspunkte.
Die streitgegenständliche Photovoltaikanlage ist laut vorgelegter Rechnungsbelege dem Betriebsvermögen des Bw im Dezember 2002 zugegangen. Die Anschaffungskosten des verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgutes betrugen 2002 € 89.200,00. Die geplante Nutzungszeit wurde vom Bw mit 10 Jahren angenommen. In der ersten Jahreshälfte 2004 wurde die Anlage verkauft.
Unter der Berücksichtigung der Möglichkeit, jeweils eine volle oder eine halbe Abschreibung für Abnutzung in Anspruch zu nehmen (§ 7 Abs. 2 EStG 1988, Halbjahressprünge), kommt es bei diesem Nutzungszeitraum (Ankauf Dezember 2002, Verkauf erste Jahreshälfte 2004, 2 Jahres-Afa) zu einer Afa-Quote (=Verhältnis Gesamt-Afa zu den Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten) von 20%.
Die Anschaffungskosten der Anlage wurden im Wege der Absetzung für Abnutzung über einen Zeitraum von maximal 19 Monaten abgeschrieben. Bei der vom Bw angesetzten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren ergibt dies -auf Monate umgelegt - eine Nutzung als Anlagenvermögen von durchschnittlich 16% der Gesamtnutzungsdauer (geht man von der "üblichen betriebsgewöhnlichen" Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage von mindestens 15 Jahren aus, so ergäbe dies eine Nutzung von etwa 10,6%.der Gesamtnutzungsdauer).
Der Bw führt in seiner Berufung weiters an, dass die Anlage aus einer Notsituation verkauft hätte werden müssen. Die Firma N. GmbH hätte Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden für Module zu erfüllen, die aufgrund von Lieferverzögerungen ihrer Zuliefererfirmen nicht hätten erfüllt werden können. Er hätte sich auf Drängen der Firma N. GmbH bereit erklärt, seine Anlage, die mit diesen begehrten Modulen bestückt gewesen wären, zu einem aufgrund der Marktsituation sehr guten Preis zu verkaufen.
Unter Unwägbarkeiten sind gewöhnlich nicht vorhersehbare Risiken, unberechenbare bzw. wertmäßig nicht oder nur schlecht quantifizierbare Einflussfaktoren zu verstehen. Als Unwägbarkeiten gelten nach Überzeugung des Referenten, angelehnt an eine liebhabereirechtliche Sichtweise, Ereignisse, die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und in der Regel keinen Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten des Steuerpflichtigen aufweisen.
Lieferverpflichtungen und Lieferverzögerungen durch Zulieferfirmen stellen sich jedoch als normales und vorhersehbares Ereignis im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung dar, zählen als solches zum normalen Risiko im Rahmen einer Unternehmensführung sowie eines üblichen Wirtschaftsverlaufes.
Hinzu kommt auch, dass die vom Bw aufgezeigten Lieferschwierigkeiten nicht bei der Bw selbst, Firma E., sondern vielmehr bei der Firma N. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw ist, aufgetreten sind.
Damit erfüllt das streitgegenständliche Wirtschaftsgut nicht die Voraussetzungen der Bestimmungen des § 108e EStG 1988.