Source: http://www.asyl.net/
Timestamp: 2013-12-09 13:34:40
Document Index: 145226208

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 62', 'EuG', 'BGH', '§ 64', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 62', 'Art. 16', '§ 80', '§ 34', '§ 26', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 45', '§ 46', 'Art. 8']

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Überblick zu Änderungen im Beschäftigungsrecht 22.11.2013Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster hat eine Handreichung zu den in diesem Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Beschäftigungsrecht veröffentlicht. Hervorgehoben wird, dass Personen mit einer Duldung auch während der ersten zwölf Monate ihres Aufenthalts nicht mehr vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
21.11.2013Der Informationsverbund Asyl und Migration hat eine neue Broschüre veröffentlicht. Die von Barbara Weiser verfasste Handreichung "Recht auf Bildung für Flüchtlinge" behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zu schulischer und beruflicher Bildung für Asylsuchende, Flüchtlinge und "geduldeten" Personen.
EuGH 1. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind.
3. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie nur homosexuelle Handlungen ausgeschlossen sind, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten strafbar sind. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
Urteil vom 07.11.2013 - C-199/12; C-200/12; C-201/12
: C-199/12; C-200/12; C-201/12
Bericht vom 07.11.2013: ""
Der betreffende Staatsangehörige muss somit aufgrund der Verhältnisse in seinem Herkunftsland und des Verhaltens der Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, eine begründete Furcht vor einer Verfolgung haben, die sich aus zumindest einem der fünf in der Richtlinie und der Genfer Konvention genannten Gründe gegen seine Person richtet, wobei einer dieser Gründe seine "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" ist.
Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie legt fest, was eine bestimmte soziale Gruppe ist, bei der die Zugehörigkeit zu ihr Anlass zu begründeter Furcht vor Verfolgung geben kann.
Nach dieser Definition gilt eine Gruppe insbesondere als eine "bestimmte soziale Gruppe", wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Zum einen müssen die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen...
LG Traunstein Dem Vollzug der Zurückschiebungshaft steht Art. 16 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie nicht entgegen, da der deutsche Gesetzgeber Art. 16 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie durch § 62a AufenthG europarechtskonform umgesetzt hat. Da diese Auffassung aufgrund der Vorlage zum EuGH des BGH umstritten ist, ist die Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft anzuordnen.
Beschluss vom 07.11.2013 - 4 T 4162/13
: 4 T 4162/13
Auf Antrag der beteiligten Ausländerbehörde vom 17.10.2013 ordnete das Amtsgericht Rosenheim mit Beschluss vom 17.10.2013 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung gegen die Betroffene bis längstens 10.12.2013 an. Hiergegen legte die Betroffene mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 28.10.2013 Beschwerde ein.
Die Aussetzung der Vollziehung der Freiheitsentziehung beruht auf §§ 64 Abs. 3, 424 Abs. 1 FamFG. Die Kammer vertritt weiterhin die Ansicht, dass dem Vollzug der Zurücksehiebungshaft Art. 16 Abs. 1 der EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) nicht entgegensteht, da der deutsche Gesetzgeber Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie durch § 62a AufenthG europarechtskonform umgesetzt. hat.
Mittlerweile ist jedoch festzustellen, dass sich der Ansicht des Bundesgerichtshofs, der "dazu neigt", dass nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten nicht schon dann zulässig sei, wenn in der föderalen Untergliederung des...
VG Lüneburg Bei einer Entscheidung, ob gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anzuordnen ist, sind die einander widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Je größer die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren sind, desto geringer sind die an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu stellenden Anforderungen. Dieser Maßstab gilt nunmehr auch für sogenannte Dublin II-Verfahren, denn nach der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes ist § 34a Abs. 2 AsylVfG mit Wirkung vom 6. September 2013 geändert worden. Eine Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes dahingehend, dass in sogenannten Dublin II-Verfahren vorläufiger Rechtsschutz nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die allgemein europaweit vereinbarten Mindeststandards aufgrund von innerstaatlichen systemischen Mängeln des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in einem Mitgliedstaat nicht mehr gewährleistet sind, ist nicht mehr gegeben.
Beschluss vom 25.10.2013 - 4 B 57/13
: 4 B 57/13
Bericht vom 25.10.2013: ""
Der Antrag, den Beschluss der Kammer vom 3. April 2013 (4 B 19/13) abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 4 A 65/13 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. März 2013 anzuordnen, ist gemäß §§ 26a, 34, 34a Abs. 2, 75 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 und 7 VwGO statthaft und begründet.
Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben und nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung solcher Beschlüsse wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Bei der vom Gericht zu treffenden Entscheidung, ob es gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnet, sind die einander widerstreitenden beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei sind der Zweck des Gesetzes und der Grundsatz der. Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Im Rahmen der Abwägung kommt dem...
VerfGH Berlin Eine geltend gemachte Leibes- und Lebensgefahr darf auch bei der Verteilungsentscheidung nach §§ 45,46 AsylVfG und deren Durchsetzung nicht unberücksichtigt bleiben.
Der legitime Zweck des Verfahrens nach § 46 AsylVfG, eine gleichmäßige Belastung der Länder zu gewährleisten und das Asylverfahren zu straffen, findet seine Grenze in dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 8 Abs. 1 S.1 Verfassung von Berlin).
Beschluss vom 18.10.2013 - 115/13, 115 A/13
: 115/13, 115 A/13
Bericht vom 18.10.2013: ""
Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer Anhörungsrüge erhoben hat, über die noch nicht entschieden ist. Zur gleichzeitigen, sofortigen Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bestand hier Anlass, da der Beteiligte zu 2 im Ausgangsverfahren lediglich zugesagt hatte, von einer Durchsetzung der Weiterleitung nach Bielefeld nur bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abzusehen. Ob die Anhörungsrüge überdies möglicherweise bereits von vornherein unzulässig oder offensichtlich aussichtslos und ihre Erhebung deswegen unzumutbar war, kann offen bleiben. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht erledigt sich im Übrigen das...