Source: https://rechts.ninja/stichwort/gesamtstrafe/
Timestamp: 2019-02-21 07:21:43
Document Index: 199570086

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 329', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 83', '§ 54', '§ 358', '§ 55', '§ 58', '§ 56', '§ 40', '§ 53', '§ 67', '§ 54', '§ 67', '§ 55', '§ 358', '§ 55', '§ 267', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 56', '§ 54', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 55', '§ 54', '§ 83', '§ 55', '§ 358', '§ 55', '§ 358', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 460', '§ 358']

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Rechts.Ninja > Gesamtstrafe
Schlagwort Archiv: Gesamtstrafe
Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache – und die Gesamtstrafenbildung
Autor: Rechtslupe 5. Februar 2019
Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde. Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer Berufungsentscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht
Berufungsverhandlung, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe
Gesamtstrafe, Revision, Strafrecht, Teilfreispruch, Vorwegvollzug
Autor: Rechtslupe 7. Dezember 2018
Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe1. Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie …
Erledigung, Gesamtstrafe, Härteausgleich, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Nach der Vorschrift des § 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Diese Regelung soll …
Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung
Autor: Rechtslupe 3. Dezember 2018
Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht vom Europäischen Haftbefehl umfasst sind, in eine nachträgliche Gesamtstrafe entgegen. …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Spezialitätengrundsatz, Strafrecht
Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt
Autor: Rechtslupe 30. November 2018
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, …
Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung
Autor: Rechtslupe 24. Oktober 2018
Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt. Zwar gilt das Verschlechterungsverbot grundsätzlich auch für Einzelstrafen. Die vom Landgericht als selbständig erachteten …
Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Tateinheit, Tatmehrheit, Verschlechterungsverbot
Autor: Rechtslupe 18. Oktober 2018
Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war. Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils maßgebend1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2018 – 2 StR …
Erledigung, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorverurteilung
Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen – und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen
Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung. Das Gericht ist daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 …
Bewährung, Bewährungsauflage, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorverurteilung
Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung
Autor: Rechtslupe 28. September 2018
Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig1. Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten berücksichtigen2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten …
Ausändische Strafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
Autor: Rechtslupe 26. September 2018
Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung im hiesigen Verfahren rechtskräftig waren, was …
Entscheidungsgründe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Urteilsgründe, Vorverurteilung
Strafzumessung bei Tatserien – und die Folgen für das Opfer
Autor: Rechtslupe 14. September 2018
Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind. Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Den Urteilsgründen ist …
Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
Die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene Einzelgeldstrafe – und die Festsetzung der Tagessatzhöhe
Autor: Rechtslupe 23. Juli 2018
Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt1, ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird2. Der Tatrichter hat daher die Bestimmung der …
Geldstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht, Tagessatzhöhe
Autor: Rechtslupe 29. Juni 2018
Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen1. Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden. Erforderlich ist es jedoch, die in dem früheren …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung, Urteilsgründe, Vollstreckungsstand, Vorverurteilung
Die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Wegfall der Einzelstrafen oder zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat1. Der Bundesgerichtshof schließt deshalb in derartigen Fällen aus, dass das Landgericht vor …
Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Tateinheit, Tatmehrheit
Strafzumessung – und der drohende Bewährungswiderruf
Autor: Rechtslupe 23. Mai 2018
Im Rahmen der Strafzumessung ist auch zu prüfen, ob der (hier: zuvor nicht inhaftierten) Angeklagten ein Widerruf der Bewährung der in einem früheren Urteil verhängten Freiheitsstrafe droht. Sollte dies der Fall sein, muss mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind …
Bewährungswiderruf, Gesamtstrafe, Gesamtstrafübel, Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Strafzumessung
Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel
Im Rahmen der Strafzumessung ist auch das Gesamtstrafübel für die Angeklagte in den Blick zu nehmen, das – infolge der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung – aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultiert. Sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht grundsätzlich einen sich …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafübel, Strafrecht, Strafzumessung
Autor: Rechtslupe 20. April 2018
Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu nicht näher bestimmten Zeiten zwischen Frühjahr 2014 und Frühjahr 2015, …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung, Vollstreckungsstand, Vorverurteilung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen
Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen …
Anrechnung, Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorwegvollzug
Bemessung der Gesamtstrafe
Autor: Rechtslupe 11. April 2018
Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit …
Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafzumessung
Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug
Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden. In einem solchen Fall ist …
Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorwegvollzug
Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe
Autor: Rechtslupe 17. Januar 2018
Die Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, dass die Tat, für welche die Strafe verhängt worden ist, vor der früheren Verurteilung begangen wurde. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der …
Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung
Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der Tat an1. Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der …
Beitragsvorenthaltung, Gesamtstrafe, Strafbeendigung, Wirtschaftsstrafrecht
Autor: Rechtslupe 12. Dezember 2017
Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen. Dem Angeklagten darf insoweit weder ein erlangter Rechtsvorteil genommen, …
Einsatzstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafvollstreckung, Strafzumessung
Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht
Autor: Rechtslupe 5. Dezember 2017
Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen1. Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen. Im Einzelnen galt …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Verböserungsverbot
Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat
Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich1. Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Strafrecht, Strafzumessung
Autor: Rechtslupe 18. Juli 2017
Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO im Urteil zu begründender Strafzumessungsakt. Dabei sind an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert. Diesen Anforderungen wurde im …
Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe
Die bereits vollstreckte Einzelstrafe – Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe
Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die früher erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, ist die darin liegende Härte bei der Bemessung der nunmehr zu …
Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte Bewährungsauflage
Durch die Einbeziehung der früher verhängten Strafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen. In derartigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die …
Bewährungsauflage, Bewährungsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht
Strafzumessung – und die Kontrolle des Revisionsgerichts
Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von …
Gesamtstrafe, Strafrahmenbestimmung, Strafrecht, Strafzumessung
Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe
Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
Einzelstrafe, Gesamtstrafe – und das Verschlechterungsverbot
Sollten in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zur Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten führen, ließe dies den Schuldumfang unberührt. Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wären gegebenenfalls höhere Schadensbeträge zugrunde zu legen und …
Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Strafprozess, Strafrecht, Strafzumessung, Verschlechterungsverbot
Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?
Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1. Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer …
Bemessung der Einheitsjugendstrafe – und die früheren Verurteilungen
Bei Anwendung von § 31 Abs.2 JGG wird nicht lediglich die Strafe, son-dern das Urteil in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen. Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhän-gige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten vorzunehmen (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung …
Einheitsjugendstraße, Gesamtstrafe, JGG, Strafrecht, Strafzumessung
Neu abzuurteilende Taten – zwischen zwei Vorverurteilungen
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die ihrerseits nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung kommt in Fällen, in denen die Taten …
Gesamtstrafe, Strafrecht, Vorverurtelung
Gesamtstrafe – und ihre Bemessung
Autor: Rechtslupe 6. Januar 2017
Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1. Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Würdigung der …
Einsatzstrafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
Europäischer Haftbefehl – und die Gesamtstrafenbildung
Ist ein Angeklagter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden, umfasst dies nicht automatisch auch eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung einer bereits rechtskräftig verhängten Strafe. Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem früheren Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 IRG). Die Nichtbeachtung …
Europäischer Haftbefehl, Gesamtstrafe, Spezialitätsgrundsatz, Strafrecht
Gleichförmig begangene Taten – und die Gesamtstrafenbildung
Werden Taten gleichförmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann1. Da die Schuld des Täters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist es möglich, …
Einsatzstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafzumessung
Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten
Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen …
Gesamtstrafe, Strafrecht, Tatbegehung, Tatzeitpunkt, Zäsurwirkung
Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung – und das Verbot der reformatio in peius
Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf1. …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Revision, Strafrecht, Verschlechterungsverbot
Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der Spezialitätsgrundsatz
Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon die Vollstreckung einer früher verhängten Geldstrafe nicht umfasst. Solange der Angeklagte daher nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsat- verzichtet, verstößt bei dieser Verfahrenslage die Einbeziehung …
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Spezialitätsgrundsatz, Strafrecht, Vollstreckungshindernis
Gesamtstrafenbildung im zweiten Durchgang – und die Geldstrafe neben der Freiheitstrafe
Autor: Rechtslupe 3. Mai 2016
Nach § 358 Abs. 2 StPO darf die Summe aus einer (Gesamt)Freiheitsstrafe und den Tagessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, wenn eine aus Freiheitsstrafen und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand hat und nunmehr auf beide Strafarten nebeneinander erkannt wird1. Der Bundesgerichtshof sieht keinen Grund, für den Fall, dass …
Gesamtstrafe, Strafrecht, Verböserungsverbot
Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Autor: Rechtslupe 29. April 2016
Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden1. Der Härteausgleich ist – gegebenenfalls – in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen zu würdigen2, weshalb …
Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Strafrecht
Jugendstrafe, Erwachsenenstrafe – und die Gesamtstrafenbildung
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB kann eine Gesamtstrafe auch dann gebildet werden, wenn der Angeklagte durch eine frühere Verurteilung eines Jugendgerichts rechtskräftig für eine Tat, zu deren Tatzeit er Heranwachsender war, nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist1. Eine einheitliche nachträgliche Sanktionierung nach Jugendgerichtsgesetz scheidet demgegenüber von vorn …
Gesamtstrafe, Jugendstrafe, Strafrecht
Geldstrafe – neben der Freiheitsstrafe
Autor: Rechtslupe 2. März 2016
Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben sei, weil sie die Gesamtfreiheitsstrafe insgesamt erhöht hätte und deshalb als das …
Geldstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht
Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Bewährungsstrafe – und die abgelaufene Bewährungszeit
Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist1. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bewährungszeit aus der aus den nun einbezogenen Einzelstrafen gebildeten rechtskräftigen Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung bereits abgelaufen war. Hierbei ist …
Bewährung, Gesamtfreiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht
Nachträgliche Gesamtarbeit – und der maßgebliche Zeitpunkt
Autor: Rechtslupe 8. Dezember 2015
Nach § 55 Abs. 1 StGB ist eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe erledigt ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Dabei kommt es auf das letzte Urteil des früheren Verfahrens an, in …
Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafrecht
Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte einbezogene Geldstrafe
Die Anrechnung von Zahlungen auf die einbezogene Geldstrafe erfolgt kraft Gesetzes (§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des Gerichts ist – anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) – kein Raum1. Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Strafvollstreckung, nicht …
Geldstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht
In verschiedenen Altersstufen begangene Taten – und die Gesamtstrafenbildung
Autor: Rechtslupe 27. Oktober 2015
Hat der Tatrichter im Urteil für in verschiedenen Altersstufen begangene Taten gemäß § 32 JGG allgemeines Strafrecht angewendet, kann im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO hiervon nicht abgewichen werden. Die Jugendkammer ist in diesem Fall in ihrer Entscheidung im Nachtragsverfahren daran gehindert, …
Gesamtstrafe, Jugendstrafrecht, Nachtragsverfahren, Strafrecht, Strafzumessung
Neufestsetzung der Einzelstrafen für weniger Taten – und das Verschlechterungsverbot
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht bei der Neufestsetzung der Einzelstrafen für die geringere Anzahl von materiellrechtlichen Taten einer Erhöhung der höchsten im ersten Rechtsgang für die Taten verhängten Einzelstrafen nicht entgegen. Allerdings darf die Summe der neuen Einzelstrafen ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten verändert …
Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrecht, Strafverfahren, Strafzumessung, Verschlechterungsverbot
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