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Timestamp: 2016-10-24 05:29:15
Document Index: 244723453

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 19', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 217']

96 IV 52. Urteil des Kassationshofes vom 20. M�rz 1970 i.S. Waser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.
1. Art. 268 ch. 1 PPF. Recevabilit� du pourvoi en nullit� contre un arr�t du Tribunal cantonal de Nidwald dans une cause p�nale jug�e en premi�re instance par le Tribunal p�nal de Nidwald (consid. 1). 2. Art. 31 al. 1 CP, Retrait de plainte. Par jugement de premi�re instance, il faut entendre un jugement au fond prononc� selon la proc�dure judiciaire ordinaire. Il n'est pas n�cessaire que le prononc� du jugement ait �t� pr�c�d� de d�bats o� les parties ont �t� entendues (consid. 2). Faits � partir de page 5
A.- Waser, der �berschuldet war und kein Verm�gen besass, verliess Ende Dezember 1967 Frau und Kind unter dem Vorwand, er fahre mit einem Kollegen nach Amerika, um einen gemeinsamen Freund zu besuchen, und werde in zwei bis BGE 96 IV 5 S. 6drei Wochen wieder zur�ck sein. In Wirklichkeit unternahm er eine abenteuerliche Reise durch Afrika. Dort borgte er von einem Schweizer einen kleineren Geldbetrag, den er entgegen seinem Versprechen nicht zur�ckbezahlte. Ende Mai 1968 kehrte Waser mittellos in die Schweiz zur�ck.
Frau Waser, der wenige Wochen nach der Abfahrt ihres Mannes das Geld ausging, musste von der Heimatgemeinde Wolfenschiessen durch Beitr�ge von zusammen Fr. 750.-- unterst�tzt werden. Ferner war sie auf die finanzielle Hilfeleistung von Verwandten angewiesen.
B.- Auf Strafklage der Armenverwaltung Wolfenschiessen und eine Anzeige des gesch�digten Schweizers f�hrte das Verh�ramt Nidwalden gegen Waser eine Strafuntersuchung wegen Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflichten und wegen Betruges.
Am 28. Februar 1969 verurteilte das Strafgericht Nidwalden Waser auf Grund der Untersuchungsakten wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht und wegen Betruges zu einem Monat Gef�ngnis.
Gegen dieses Urteil erhob Waser am 12. April 1969 Rekurs an das Kantonsgericht Nidwalden. Am 17. September 1969 schrieb der Armenrat Wolfenschiessen dem Anwalt des Angeschuldigten, dass er den gegen Waser gestellten Strafantrag, nachdem dieser die Unterst�tzungsbeitr�ge zur�ckbezahlt habe, zur�ckziehe und annehme, dass der Anwalt auf Grund dieser Mitteilung den R�ckzug selber veranlasse. Am 4. Oktober 1969 leitete der Anwalt dieses Schreiben unter Berufung auf die R�ckzugserkl�rung an das Kantonsgericht weiter.
Das Kantonsgericht Nidwalden, das den Rekurs am 22. Oktober 1969 beurteilte, sprach Waser von der Anklage des Betruges frei, verurteilte ihn dagegen wegen Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflicht (Art. 217 Ziff. 1 StGB) zu drei Wochen Gef�ngnis. Es nahm an, dass das Urteil des Strafgerichts vom 28. Februar 1969 ein solches erster Instanz sei, weshalb der erst nachtr�glich erkl�rte R�ckzug des Strafantrages gem�ss Art. 31 Abs. 1 StGB nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nne.
C.- Waser f�hrt gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei wegen Verletzung von Art. 31 StGB aufzuheben und die Sache zur Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er macht geltend, das Verfahren vor dem BGE 96 IV 5 S. 7Strafgericht Nidwalden sei kein ordentliches Gerichtsverfahren gewesen und das von ihm erlassene Erkenntnis kein Urteil erster Instanz, sondern ein Verwaltungsakt. Das Kantonsgericht, das nicht als zweite Instanz geurteilt habe, h�tte daher infolge des rechtzeitigen R�ckzuges des Strafantrages keine Strafe ausf�llen d�rfen.
1. Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein letztinstanzliches im Sinne des Art. 268 Ziff. 1 (Satz 1) BStP; nach dem kantonalen Prozessrecht konnte es an keine obere Instanz weitergezogen werden, welche die Anwendung eidgen�ssischen Rechts h�tte frei �berpr�fen k�nnen (Art. 22 Ziff. 1 und Art. 23 des Gesetzes des Kantons Nidwalden �ber die Organisation und das Verfahren der Gerichte vom 28. April 1968; BGE 92 IV 199 und dort erw�hnte Entscheidungen). Weitere Voraussetzung der Zul�ssigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde ist nach Art. 268 Ziff. 1 (Satz 2), dass das Kantonsgericht, dem nach der kantonalen Gerichtsorganisation die Stellung eines unteren Gerichts zukommt, als zweite Instanz entschieden hat. Das trifft zu. Der erstinstanzliche Entscheid des Strafgerichts war ein Urteil im Sinne des Art. 268 Ziff. 1 (Satz 1) BStP, denn das Strafgericht hat, indem es den Beschwerdef�hrer der eingeklagten Delikte schuldig erkl�rte und mit Strafe belegte, einen Entscheid in der Sache selber gef�llt, der unter Vorbehalt der Anfechtung durch Rekurs endg�ltig war (BGE 72 IV 89,BGE 74 IV 128, BGE 83 IV 211). Es ist daher ungeachtet der Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass das Kantonsgericht als erste Instanz geurteilt habe, auf die Beschwerde einzutreten.
2. Gem�ss Art. 31 Abs. 1 StGB kann bei Antragsdelikten der Strafantrag vom Berechtigten solange zur�ckgezogen werden, als das Urteil erster Instanz noch nicht verk�ndet ist.
a) In BGE 92 IV 161 wurde in Abweichung von der fr�heren Rechtsprechung entschieden, dass der Strafbefehl, der regelm�ssig auf Grund eines summarischen Verfahrens und von einer andern Beh�rde (Bezirksamt, Amtsstatthalter, Bezirksanwalt usw.) als der ordentlichen unteren Gerichtsinstanz erlassen wird, erst dann einem im ordentlichen Verfahren ergangenen Gerichtsurteil gleichgestellt werden kann, wenn er mangels Anfechtung rechtskr�ftig geworden ist. Dass der Strafbefehl, BGE 96 IV 5 S. 8solange die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens verlangt werden kann, nicht Urteilscharakter hat, wurde haupts�chlich damit begr�ndet, dass der Antragsteller im Strafbefehlsverfahren sehr oft keine Gelegenheit zur Mitwirkung oder Akteneinsicht habe und ohne ordentliches Gerichtsverfahren sich auch kein hinreichendes Bild �ber Tat und T�ter machen k�nne, um zu entscheiden, ob er den Strafantrag aufrechterhalten oder zur�ckziehen wolle. Als weiterer Grund wurde angef�hrt, dass die Revision des Art. 268 Ziff. 1 BStP vom 25. Juni 1965 weitgehend entwertet w�rde, wenn der noch nicht rechtskr�ftige Strafbefehl als Urteil g�lte, weil dann der Entscheid der unteren Gerichtsinstanz, die auf Einsprache hin zu urteilen hat, bereits ein der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof unterliegendes zweitinstanzliches Urteil w�re, obschon ein ordentliches Gerichtsverfahren erst vor einer Instanz stattgefunden hat.
b) Der Kanton Nidwalden kennt das Strafbefehlsverfahren nicht. Alle Strafsachen werden im ordentlichen Strafverfahren, d.h. auf Grund einer vom kantonalen Verh�rrichter durchgef�hrten Strafuntersuchung beurteilt, und zwar erstinstanzlich durch das Strafgericht, wenn es sich um leichtere Delikte handelt, sonst durch das Kantonsgericht. Soweit das Strafgericht zust�ndig ist, erledigt es die Straff�lle entweder durch Genehmigung des vom Verh�rrichter ausgefertigten und vom Betroffenen angenommenen Strafantrages oder durch Strafurteil. Strafantrag wie Strafurteil k�nnen an das Kantonsgericht weitergezogen werden (Art. 19 ff. des eingangs erw�hnten Gerichtsgesetzes des Kantons Nidwalden).
Im vorliegenden Falle entschied das Strafgericht durch Strafurteil. Der Entscheid, durch den der Beschwerdef�hrer erstinstanzlich verurteilt wurde, ist also von einer Gerichtsinstanz nach freier und selbst�ndiger W�rdigung des Untersuchungsergebnisses gef�llt worden, so dass von einem blossen Verwaltungsakt, wie der Beschwerdef�hrer einwendet, nicht die Rede sein kann. Auch der weitere Einwand, das Verfahren vor dem Strafgericht sei kein ordentliches gewesen, trifft nicht zu. Richtig ist zwar, dass Urteile erster Instanz im ordentlichen Verfahren in der Regel nicht auf Grund der Akten, sondern einer m�ndlichen Parteiverhandlung gef�llt werden. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 31 Abs. 1 StGB ist aber die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung nicht entscheidend.
BGE 96 IV 5 S. 9Massgebend ist, dass der Antragsteller vor der Urteilsf�llung Gelegenheit hatte, in Kenntnis aller wesentlichen Umst�nde sich �ber die Aufrechterhaltung oder den R�ckzug des Strafantrages schl�ssig zu werden, und dass auch der Angeschuldigte im Hinblick auf eine m�gliche Verst�ndigung mit dem Gesch�digten sich �ber seine Aussichten im Prozess ein Bild machen konnte. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben. Es wurde nicht nur ein vorl�ufiges Ermittlungsverfahren, sondern eine umfassende Strafuntersuchung durchgef�hrt, und sowohl dem Angeschuldigten als auch der Antragstellerin ist vom Abschluss der Untersuchung Kenntnis gegeben worden mit der Aufforderung, innert der gesetzten Frist in die Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen und gegebenenfalls Vervollst�ndigungsbegehren zu stellen. Beide konnten sich demnach anhand der vollst�ndigen Akten �ber die Sachlage, wie sie dem Strafgericht zur Beurteilung unterbreitet wurde, Rechenschaft geben und vor der Urteilsf�llung die f�r einen allf�lligen R�ckzug des Strafantrages erforderlichen Entschl�sse fassen. Dass die Antragstellerin nur berechtigt, aber nicht verpflichtet war, in die Akten Einsicht zu nehmen, �ndert nichts; auch im Verfahren mit m�ndlicher Hauptverhandlung ist dem Gesch�digten freigestellt, ob er in die Akten Einblick nehmen und vor Gericht erscheinen will.
Der Entscheid des Strafgerichts war somit ein Urteil erster Instanz im Sinne des Art. 31 Abs. 1 StGB, so dass der erst nachtr�glich erfolgte R�ckzug des Strafantrages vom Kantonsgericht zu Recht nicht ber�cksichtigt worden ist.
92 IV 199,
83 IV 211,
Art. 217 Ziff. 1 StGB,