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Timestamp: 2016-10-28 06:31:07
Document Index: 102220942

Matched Legal Cases: ['Art. 322', 'Art. 317', 'Art. 320', 'Art. 254', 'Art. 158', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 44']

8G.26/2002 (04.04.2002)
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, Vizepr�sident der Anklagekammer,
B.________, Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, Biel,
Verl�ngerung der Untersuchungshaft
b) Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB, der Urkundenf�lschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB, der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB, der Unterdr�ckung von Urkunden des Bundes im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB und eventuell der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Am 12. M�rz 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten ist).
Am 13. M�rz 2002 er�ffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft am 14. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
c) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP (in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von B.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer lud den Beschuldigten am 27. M�rz 2002 ein, bis zum 3. April 2002 zum Gesuch der Bundesanwaltschaft Stellung zu nehmen.
B.________ beantragt mit Eingabe vom 3. April 2002, das Gesuch der Bundesanwaltschaft um Haftverl�ngerung sei abzuweisen.
2.- Das Gesuch um Verl�ngerung der Untersuchungshaft gem�ss Art. 51 Abs. 2 BStP muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (vgl.
B�nziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N 213 zu Art. 51 BStP). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
3.- a) Gem�ss Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP (in der seit
1. Januar 2002 geltenden Fassung) hat die Bundesanwaltschaft, die einen Beschuldigten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen hat und beabsichtigt, die Haft l�nger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, vor Ablauf dieser Frist bei der Anklagekammer um Haftverl�ngerung nachzusuchen. Die Verl�ngerung kann nur bewilligt werden, wenn die in Art. 44 Ziff. 2 BStP genannten Voraussetzungen f�r die Anordnung der Haft weiterhin erf�llt sind. Erforderlich ist daher, dass der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt ist und ausserdem bestimmte Umst�nde den Verdacht begr�nden, dass er Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gef�hrden werde. Die bloss theoretische M�glichkeit, dass er in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt grunds�tzlich nicht, um die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu rechtfertigen; es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen.
b) Der Gesuchsgegner ist grunds�tzlich gest�ndig.
c) Der Gesuchsgegner macht in Bezug auf die Kollusionsgefahr geltend, er k�nnte die weiteren Ermittlungen der Gesuchstellerin nicht beeinflussen, wenn er sich in Freiheit bef�nde, zumal namentlich die nicht gest�ndigen Angeschuldigten voraussichtlich weiter in Haft bleiben. Im �brigen stelle der Hinweis der Gesuchstellerin auf allenfalls noch nicht identifizierte Beteiligte eine Hypothese dar, die nicht dazu dienen k�nne, eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft zu begr�nden.
Die Gesuchstellerin f�hrt dazu aus, zwar seien der Gesuchsteller und der mitbeschuldigte D.________ grunds�tzlich gest�ndig, jedoch seien die genaue Aufteilung des Erl�ses und insbesondere der Verbleib eines grossen Teils der Beute unklar. Insbesondere im Hinblick auf den noch nicht vollst�ndig gekl�rten Verbleib der hohen Deliktssumme seien Konti gesperrt und Bankunterlagen ediert worden, deren Analyse angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten �ber zahlreiche Kontoverbindungen verf�gen, l�ngere Zeit in Anspruch nehme. Der Gesuchsgegner habe angegeben, er habe von der Beute etwa 900'000 Franken erhalten und davon 660'000 Franken vor etwa drei Jahren in einem Waldst�ck bei Biel vergraben, das Versteck nach dem Sturm "Lothar" jedoch nicht mehr wiedergefunden. Genauere Angaben zum Rest seines Anteils habe er bisher nicht gemacht. Im Gegensatz zum Gesuchsgegner behaupte D.________, er habe das Versteck und dort nur etwa 550'000 Franken gefunden. Es bestehe mithin eine Diskrepanz von rund 100'000 Franken. Nachdem sich die �usserungen des Gesuchsgegners und diejenigen von D.________ von Befragung zu Befragung ge�ndert h�tten und zwei weitere Beschuldigte noch weitgehend ungest�ndig seien, k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsgegner mehr als 900'000 Franken erhalten habe oder zumindest �ber den Verbleib der Anteile der anderen Beschuldigten Auskunft geben k�nnte. F�r den Fall, dass er aus der Haft entlassen w�rde, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass er sich mit bereits bekannten oder mit allf�lligen, bisher noch nicht identifizierten Beteiligten absprechen und dass er weitere Beweismittel vernichten k�nnte.
Angesichts dieser Diskrepanzen in den Aussagen ist beim Gesuchsgegner, obwohl er grunds�tzlich gest�ndig ist, weiterhin Kollusionsgefahr anzunehmen. Die Gesuchstellerin wird die ihr bereits vorliegenden und die noch angeforderten umfangreichen Unterlagen auswerten und anschliessend weitere Einzel- und allenfalls Konfrontationseinvernahmen durchf�hren m�ssen. Solange diese Ermittlungen nicht get�tigt worden sind, besteht die konkrete Gefahr, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren und den Zweck der Untersuchung vereiteln k�nnte.
Was er dagegen vorbringt, ist zur Hauptsache unbegr�ndet.
Es ist allerdings einzur�umen, dass der Hinweis der Gesuchstellerin auf allf�llige weitere, noch unbekannte Beteiligte eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft nicht zu begr�nden vermag, weil ihren Ausf�hrungen keine konkreten Anhaltspunkte f�r eine solche M�glichkeit zu entnehmen sind.
c) Der Gesuchsgegner ist schliesslich unter Hinweis auf sein Gest�ndnis der Auffassung, dass eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 15. Mai 2002 unverh�ltnism�ssig w�re.
Da die noch durchzuf�hrenden Ermittlungen bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich sind, erscheint die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 tats�chlich als unverh�ltnism�ssig lang.
Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde ist die Haft bis Freitag, 19. April 2002, zu verl�ngern.
1.- Das Gesuch wird gutgeheissen und die gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verf�gte Untersuchungshaft bis Freitag,
19. April 2002, verl�ngert.