Source: http://www.markenmagazin.de/tag/voreintragungen/
Timestamp: 2019-01-17 22:11:41
Document Index: 55960481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 70', '§ 37']

Voreintragungen Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archiv: Voreintragungen
BGH: SUPERgirl Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 59/09
BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 59/09 – SUPERgirl
Dieser Beitrag wurde am 02/02/2011 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Supergirl, Unterscheidungskraft, Verfahrensmangel, Voreintragungen.
BPatG: VOLKSFLAT
Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zu einer kritischen Überprüfung geben, ob ein im konkreten Fall angenommenes Schutzhindernis tatsächlich besteht, sie begründen aber keine Pflicht des Patentamts oder des Patentgerichts, sich mit diesen Marken im einzelnen auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit zu äußern (vgl. EuGH MarkenR 2009, 478 – American Clothing/HABM).
BPatG, Beschluss vom 26.01.2010 – 24 W (pat) 142/05 – VOLKSFLAT
Dieser Beitrag wurde am 24/02/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, BPatG, VOLKSFLAT, Voreintragungen.
BPatG: Voreintragungen im Anmeldeverfahren
1. Zur Bedeutung von Voreintragungen vergleichbarer Drittmarken im Anmeldeverfahren.
2. Der von Teilen der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums geforderten sog. „Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes“ (vgl. BPatG GRUR 2009, 683, 684 – SCHWABENPOST; Töbelmann, GRUR 2009, 1008) sind von Rechts wegen enge Grenzen gesetzt. Steht aufgrund des zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung einer angemeldeten Marke gegebenen Erkenntnisstandes – insbesondere von zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Tatsachen, die belegen, dass für den Verkehr die beschreibende Bedeutung einer angemeldeten Kennzeichnung gegenüber ihrem Verständnis als Herkunftszeichen im Vordergrund steht – für den zuständigen Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgrund seiner eigenen Wertung fest, dass ein Schutzhindernis gegeben ist, darf ihm nämlich eine innerdienstliche Anweisung, die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung anders zu werten, weder im Einzelfall noch durch Verwaltungsvorschriften erteilt werden; solche allgemeinen Anweisungen überschritten das nach allgemeiner Ansicht nur eingeschränkt bestehende Weisungsrecht des Präsidenten des Patentamts. Da solche Weisungen den Prüfer nicht binden können, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den vom Anmelder genannten angeblichen Voreintragungen, da diese nicht entscheidungserheblich sein können, wenn der Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes ein Schutzhindernis für die Eintragung der konkret zu beurteilenden Anmeldemarke für gegeben erachtet.
BPatG, Beschluss vom 01.12.2009 – 27 W (pat) 220/09 – Voreintragungen im Anmeldeverfahren
Dieser Beitrag wurde am 03/02/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Anmeldeverfahren, BPatG, DPMA, Voreintragungen.
BPatG: Burg Lissingen – Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
1. Nach ständiger und vom EuGH erneut bestätigter Rechtsprechung (Beschl. v. 12.2.2009, C-39/08 und C-43/08; GRUR 2009, 667 – Volks-Handy, Schwabenpost) sind Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse zwar zu berücksichtigen, vermögen aber keine rechtlich bindende Wirkung zu entfalten. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Markeneintragungen ist allein auf der Grundlage des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen.
3. Soweit das DPMA sich nicht im Einzelnen mit den vom Anmelder angeführten Voreintragungen auseinander gesetzt hat, stellt dies keinen, und schon gar keinen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG dar, der zwingende Voraussetzung für eine Zurückverweisung wäre (entgegen BPatG GRUR 2009, 683 – SCHWABENPOST).
BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 33 W (pat) 52/08 – Burg Lissingen
§§ 37, 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 12/10/2009 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, BPatG, Burg Lissingen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Voreintragungen.