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Timestamp: 2018-11-13 20:00:03
Document Index: 267610514

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BGH stärkt Mieter-Rechte: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf Mietrecht, Pachtrecht 123recht.net
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Durch die Formulierung der Klausel, dass "mindestens" nach Ablauf einer Frist zu renovieren sei, könne der Mieter nicht mehr beweisen, dass sich die Räume noch in gutem Zustand befinden, etwa weil sie nur teilweise genutzt werden. Auch bei besonders "langlebigen" Tapeten oder Farben sei die Renovierungsbedürftigkeit möglicherweise nicht gegeben. Eine Vereinbarung fester Renovierungsfristen unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mieträume benachteilige den Mieter daher unangemessen und sei nichtig.
Nach den Worten des BGH benachteiligt eine solche Klausel den Mieter unangemessen, wenn „starre" Fristen vereinbart sind, die unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf gelten sollen. Weil Renovierungspflicht so eng mit den Fristen verknüpft sind, braucht der Mieter in diesem Fall nach Auffassung des BGH während seiner Mietzeit gar nicht zu renovieren.
Der BGH hält eine Vereinbarung, wonach Schönheitsreparaturen „im allgemeinen" (also nicht unbedingt zu festen Fristen) zu festen Fristen erforderlich werden, für zulässig.
Sind keine „festen" Fristen für Schönheitsreparaturen vereinbart, brauchen Sie nur dann zu renovieren, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist.
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