Source: https://www.buzer.de/gesetz/10039/index.htm
Timestamp: 2019-07-19 23:31:01
Document Index: 155539785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 829', '§ 802', '§ 829', '§ 829', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 829', '§ 9']

BAnzDiG Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der
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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (BAnzDiG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 VkBkmG § 1 (neu), § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 7 (neu), § 8 (neu), § 10 (neu), § 11 (neu), § 12 (neu), mWv. 30. Dezember 2011 § 9 (neu)
Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Wörter „und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)" angefügt.
Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„Abschnitt 1 Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes".
„§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:
„§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen".
„(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „- Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland -" werden gestrichen.
Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:
„§ 3 Verkündung von Verkehrstarifen".
In Absatz 2 werden die Wörter „, die Verordnungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die Verordnungen des Luftfahrt-Bundesamtes", sowie die Wörter „- Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland -" gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „im Bundesanzeiger oder in den Amtsblättern" gestrichen.
Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:
„§ 4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife".
In Absatz 1 werden die Wörter „das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist" durch die Wörter „sie im Verkündungsorgan veröffentlicht worden sind" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „oder bestimmt wird" gestrichen.
Nach dem neuen § 4 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„Abschnitt 2 Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger".
Die bisherigen §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 5 bis 12 ersetzt:
„§ 5 Bundesanzeiger
(1) Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministerium der Justiz elektronisch herausgegeben. Er ist im Internet unter der Adresse
(3) Sobald ein Dokument nach Absatz 2 verkündet oder bekannt gemacht ist, muss es zeitnah in einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit zugänglichen informationstechnischen System archiviert werden. Die Archivierung muss den Verkündungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt dokumentieren. § 17 der Signaturverordnung gilt für die archivierten Dokumente entsprechend.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Bundesanzeiger in gedruckter Form herausgegeben werden. Er ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Verteiler an Bibliotheken und Behörden zu verbreiten. Im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich bekannt zu machen,
Der elektronische Bundesanzeiger wird in den Bundesanzeiger überführt. Die Internetadresse www.ebundesanzeiger.de ist mindestens bis zum 1. Juni 2012 aufrechtzuerhalten."
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 ZPO § 802c, § 802f, § 802k, § 829a, mWv. 30. Dezember 2011 § 802k
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 829a wie folgt gefasst:
„§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden".
§ 802c wird wie folgt geändert:
„Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben."
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
In § 802f Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt.
§ 802k wird wie folgt geändert:
„Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden."
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Einzelheiten" die Wörter „des Inhalts," eingefügt.
§ 829a wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Vollstreckungsauftrag" durch das Wort „Vollstreckungsantrag" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Auftrags" durch das Wort „Antrags" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Vollstreckungsauftrags" durch das Wort „Vollstreckungsantrags" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Auftrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Vollstreckungsauftrags" durch das Wort „Vollstreckungsantrags" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Auftrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.
(2) Am Tag nach der Verkündung*) treten in Artikel 1 Nummer 8 der § 9 sowie Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2011.
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