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Timestamp: 2016-10-25 05:09:52
Document Index: 247832997

Matched Legal Cases: ['Art. 346', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 346', 'Art. 350']

108 IV 14234. Urteil der Anklagekammer vom 27. September 1982 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 346 al. 2 et art. 350 ch. 1 CP. D�termination du for en cas de concours entre une escroquerie simple et des escroqueries commises par m�tier. Faits � partir de page 142
A.- L. wird beschuldigt, am 3./24. Juli 1981 in Hegnau- Volketswil einen Betrug und in der Zeit vom 9. Oktober bis 26. November 1981 acht vollendete und versuchte Kreditbetr�ge begangen zu haben, welch letztere nach der gegenw�rtigen Aktenlage als gewerbsm�ssige Betrugshandlungen erscheinen. Des weiteren werden L. siebzehn Diebst�hle zur Last gelegt.
Wegen des in Hegnau-Volketswil ver�bten Betrugs war am 14. August 1981 bei der Polizei in Winterthur-T�ss Strafanzeige erstattet worden, w�hrend die die �brigen Delikte betreffenden Ermittlungen sp�ter einsetzten und von der Kantonspolizei Aargau gef�hrt wurden.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, die sich erfolglos um die �bernahme des Verfahrens durch die Z�rcher BGE 108 IV 142 S. 143Beh�rden bem�ht hatte, stellt mit Eingabe vom 10. September 1982 bei der Anklagekammer des Bundesgerichts das Gesuch, es seien die Strafbeh�rden des Kantons Z�rich gem�ss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zur Verfolgung und Beurteilung der L. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zust�ndig zu erkl�ren.
1. Im vorliegenden Fall ist f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes von den gewerbsm�ssig ver�bten Betrugshandlungen auszugehen, die ein Kollektivdelikt bilden und als solche mit schwererer Strafe bedroht sind als alle �brigen dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Da das gewerbsm�ssige Delikt - unbesehen seiner rechtlichen Einheit - sich aus mehreren Handlungen zusammensetzt, die an verschiedenen Orten in verschiedenen Kantonen begangen worden sein k�nnen, gilt es als �berall dort ver�bt, wo der T�ter Ausf�hrungshandlungen vorgenommen hat (Art. 346 StGB, BGE 91 IV 170).
Im vorliegenden Fall wurden die nach der Aktenlage als gewerbsm�ssig erscheinenden acht Kreditbetr�ge teils im Kanton Aargau, teils im Kanton Z�rich ver�bt.
In Anwendung von Art. 346 Abs. 2 StGB sind deshalb die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (s. BGE 86 IV 63 E. 2). Das war hier - sofern man nur die acht in der Zeit von Oktober bis November 1981 ver�bten und wegen der Gewerbsm�ssigkeit ihrer Ausf�hrung als Einheit zu erfassenden Kreditbetr�ge in Betracht zieht - unzweifelhaft im Kanton Aargau der Fall.
2. Die aargauische Staatsanwaltschaft stellt sich indessen auf den Standpunkt, der am 3./24. Juli 1981 im Kanton Z�rich begangene Betrug (betr�gerisches Erlangen und nachheriger Verkauf eines Mietwagens) falle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls in den Rahmen des Kollektivdelikts, und es seien damit die Beh�rden des Kantons Z�rich zur Verfolgung und Beurteilung von L. zust�ndig, weil wegen dieses Deliktes schon am 14. August 1981 bei der Kantonspolizei Winterthur-T�ss Anzeige erstattet worden sei.
Es trifft zu, dass das Bundesgericht hinsichtlich der gewerbsm�ssigen Abtreibung erkl�rt hat, diese umfasse auch die vereinzelten BGE 108 IV 142 S. 144F�lle, in denen der T�ter nicht wegen des Erwerbs, sondern aus Gef�lligkeit abgetrieben oder abzutreiben versucht habe, und es sei f�r eine besondere Schuldigerkl�rung wegen vollendeter und versuchter einfacher Abtreibung neben derjenigen wegen gewerbsm�ssiger Begehung kein Raum (BGE 71 IV 237). Dieser Grundsatz wurde in der Folge in einem Betrugsfall mit der Feststellung best�tigt, dass ein Kollektivdelikt sowohl alle gewerbsm�ssigen wie auch einzelne nicht gewerbsm�ssige Handlungen umfasse und dass diese Einheit des Kollektivdelikts sich schon bei der Gerichtsstandsbestimmung auswirken m�sse (BGE 105 IV 159 E. 2). Das will aber nicht heissen, dass jedes Mal, wenn in einem Verfahren wie hier ein einfacher, die Qualifikationsmerkmale der Gewerbsm�ssigkeit nicht aufweisender Betrug mit gewerbsm�ssig begangenen Betr�gereien zusammentrifft, der erstere immer und ohne weiteres in den Rahmen des Kollektivdelikts falle. Vom Kollektivdelikt werden die nicht gewerbsm�ssigen Handlungen nur erfasst, wenn sie mit den gewerbsm�ssigen eine Einheit bilden, wenn sie - wie das in BGE 71 IV 237 zum Ausdruck kommt - als Teilhandlungen des Gewerbes erscheinen. Das aber setzt einen zumindest �usseren Zusammenhang zwischen den gewerbsm�ssig und den vereinzelten nicht gewerbsm�ssig ver�bten Handlungen voraus. Daran gebricht es hier.
Der am 3./24. Juli 1981 in Hegnau-Volketswil begangene Betrug hat keine erkennbare Beziehung zu der im Oktober/November 1981 zum Nachteil von Banken begangenen Betrugsserie. Nach der gegenw�rtigen Aktenlage steht er vielmehr zeitlich und nach der Art seines Gegenstandes isoliert da. Bildet er demnach keine Einheit mit den im Herbst 1981 gewerbsm�ssig ver�bten Betrugshandlungen, so kommt ihm f�r die Gerichtsstandsbestimmung gem�ss Art. 346 Abs. 2 StGB keine Bedeutung zu. Als einfacher Betrug mit geringerer Strafe bedroht als der gewerbsm�ssige Betrug, f�llt er auch als Ansatzpunkt f�r die �rtliche Zust�ndigkeit nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausser Betracht. Der Kanton Aargau ist daher zur Verfolgung und Beurteilung der L. zur Last gelegten Straftaten zust�ndig.