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Timestamp: 2016-10-21 11:26:40
Document Index: 320805544

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3']

86 IV 190
86 IV 190 48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. November 1960 i.S. Bridel gegen Bezirksamt Frauenfeld.
Art. 8 LVC et art. 16 du r�glement d'ex�cution du 5 juin 1931. Le voyageur de commerce qui a des marchandises avec soi sans que les conditions de l'art. 8 al. 2 LVC soient remplies est soumis � la l�gislation cantonale sur le colportage. Faits � partir de page 191
BGE 86 IV 190 S. 191
A.- Bridel, Vertreter einer Firma in Fribourg, die chemische und technische Neuheiten fabriziert und vertreibt, nahm am fr�hen Nachmittag des 16. Dezember 1959 beim Inhaber des Restaurants Post in Frauenfeld die Bestellung auf ein Metallauffrischungsmittel zum Preis von Fr. 16.- auf. Er bezog im Verlaufe des Nachmittages die bestellte Ware im Bahnhof Wil (St. Gallen), wohin er sich am Vorabend von Fribourg ein kleines Lager hatte schicken lassen, und lieferte sie noch am Abend des gleichen Tages dem Besteller ab.
B.- Das Bezirksamt Frauenfeld verurteilte Bridel wegen dieser T�tigkeit in Anwendung der �� 6, 7 und 10 des thurgauischen Gesetzes betreffend das Markt- und Hausierwesen vom 3. Oktober 1898 zu einer Busse von Fr. 20.-, weil er die vorgeschriebene kantonale Bewilligung zum Hausieren nicht eingeholt hatte.
Die Bezirksgerichtskommission Frauenfeld wies die gegen die Bussenverf�gung erhobene Einsprache Bridels ab, und die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau best�tigte am 20. Juni 1960 diesen Entscheid.
C.- Bridel f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen. Er macht geltend, als Inhaber der gr�nen Ausweiskarte f�r Grosshandelsreisende sei er der kantonalen Gesetzgebung �ber das Hausierwesen nicht unterstellt; das Bundesgesetz �ber die Handelsreisenden aber, das allein anwendbar sei, habe er durch seine T�tigkeit nicht verletzt.
1. Das Bundesgesetz �ber die Handelsreisenden ist nur auf das Aufsuchen oder Entgegennehmen von Warenbestellungen anwendbar. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Umschreibung des Begriffes Handelsreisender (Art. 1 HRG), aus den Bestimmungen �ber den Anwendungsbereich des HRG (Art. 2) und insbesondere aus Art. 8 Abs. 1 BGE 86 IV 190 S. 192HRG, der ausdr�cklich bestimmt, dass der Handelsreisende nur Muster, nicht aber Waren mit sich f�hren darf. Wer Waren mit sich f�hrt, die zur direkten Abgabe an den K�ufer bestimmt sind, oder wer unmittelbar auf die Bestellungsaufnahme die Ware von einem nichtst�ndigen Lager aus liefert (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 HRG), untersteht f�r diese T�tigkeit nicht dem Bundesgesetz �ber die Handelsreisenden, sondern der kantonalen Gesetzgebung �ber den Hausierhandel (Art. 16 der Vollziehungsverordnung zum HRG).
Von dieser Ordnung gibt es eine einzige Ausnahme. Das Mitf�hren von Waren f�llt nur dann unter das HRG und nicht unter die kantonale Gesetzgebung, wenn es sich um einen Grossreisenden und um Waren handelt, deren sofortige �bergabe an den K�ufer f�r den Gesch�ftsbetrieb des Verk�ufers notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 HRG). F�r diese Verkaufst�tigkeit bedarf es einer besonderen Bewilligung des Bundesrates, die nur f�r bestimmte Waren von besonderem Wert erteilt wird, und zwar laut Schreiben des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 2. November 1960 f�r Edelmetallwaren, Edelsteine und Perlen, Uhren aus Edelmetall, Pelze und Felle, Orientteppiche, Kunstgegenst�nde, Originalgem�lde und Handzeichnungen. Der Grossreisende, der solche Waren ohne die erforderliche Erm�chtigung mit sich f�hrt, unterliegt den Strafbestimmungen des HRG (Art. 14 Abs. 1 lit. b). F�hrt er dagegen Waren mit sich, f�r die die Ausnahmebewilligung zur sofortigen Abgabe an den K�ufer im Sinne des Art. 8 Abs. 2 �berhaupt nicht erteilt werden kann, so gilt auch er nach Art. 16 der Verordnung als Hausierer, auf den ausschliesslich die kantonale Gesetzgebung Anwendung findet.
2. Der Beschwerdef�hrer hat im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HRG Waren mit sich gef�hrt, indem er unmittelbar nach der Bestellungsaufnahme, n�mlich f�nf Stunden nachher, das Metallauffrischungsmittel von einem nichtst�ndigen Lager aus dem Besteller abgeliefert hat. Das in BGE 86 IV 190 S. 193Form einer Paste verkaufte Metallauffrischmittel f�llt nach seiner Art und Gattung nicht unter die Waren, deren sofortige �bergabe an den K�ufer gem�ss Art. 8 Abs. 2 gestattet werden kann. Der Beschwerdef�hrer war daher nicht Handelsreisender, sondern Hausierer und unterstand als solcher der kantonalen Gesetzgebung, ohne R�cksicht darauf, ob bei ihm die in Art. 3 Abs. 1 genannten Merkmale des Grossreisenden zutrafen oder nicht. Diese Frage w�re nur von Bedeutung, wenn der Beschwerdef�hrer Waren der in Art. 8 Abs. 2 vorausgesetzten Art verkauft h�tte; dabei h�tte allerdings die Eigenschaft eines Grossreisenden nicht mit der von der Vorinstanz gegebenen Begr�ndung verneint werden k�nnen, dass der Verkaufspreis der angebotenen Ware ein niedriger gewesen sei, da es nach Art. 3 nicht darauf, sondern allein auf den Charakter der besuchten Kundschaft ankommt.
Das Obergericht hat zu Recht kantonales Recht angewendet und infolgedessen durch die Nichtanwendung des HRG Bundesrecht nicht verletzt.