Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/271-mittelbare-falschbeurkundung
Timestamp: 2013-05-22 14:26:47
Document Index: 5969536

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 271', '§ 95', '§ 271', 'BGH', '§ 271', '§ 63', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271']

§ 271 StGB - Mittelbare Falschbeurkundung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 271 StGB - Mittelbare Falschbeurkundung Stand: 20.05.2013§ 271 StGB - Mittelbare FalschbeurkundungStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Dreiundzwanzigster Abschnitt (Urkundenfälschung)(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Weitere Vorschriften um § 271 StGB§ 266b - Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten§ 267 - Urkundenfälschung§ 268 - Fälschung technischer Aufzeichnungen§ 269 - Fälschung beweiserheblicher Daten§ 270 - Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung§ 271 - Mittelbare Falschbeurkundung§ 272 - (weggefallen)§ 273 - Verändern von amtlichen Ausweisen§ 274 - Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung§ 275 - Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen§ 276 - Verschaffen von falschen amtlichen AusweisenEntscheidungen zu § 271 StGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.12.2008, (4) 1 Ss 284/08 (222/08)1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.
2. Ausländische Urkunden sind Urkunden im Sinne des § 271 StGB, wenn deutsche Rechtsgüter durch sie geschützt oder (im Falle des Missbrauchs)...BGH, 30.10.2008, 3 StR 156/08Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB.OLG-KARLSRUHE, 16.07.2008, 3 Ss 226/07Der öffentliche Glaube einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 09. Januar 2002 (BGBl I 361) erstreckt sich nicht auf darin aufgeführte Personalienangaben, welche allein auf den Bekundungen des Asylbewerbers beruhen.OLG-MUENCHEN, 08.02.2006, 5 St RR 109/05Die Anmeldung unter Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes erfüllt allein noch nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB.OLG-HAMM, 25.03.2004, 3 Ws 54/04Ein internationaler Zuslassungsschein für ein Kraftfahrzeug ist eine öffentliche Urkunde i.S. des § 271 StGB.Erwähnungen von § 271 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 271 StGB:
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