Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir3608/
Timestamp: 2019-01-24 13:31:06
Document Index: 319109407

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 100', 'Art. 203', 'EuG', 'Art. 865', 'EuG', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 164', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 37', 'Art. 182']

Urteil vom 21.06.2010, VII R 36/08 - Steuernsparen
Urteil vom 21.06.2010, VII R 36/08
Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständig für die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versandpapier T2L ausgestellt wurde .
Nach Bekanntwerden des Sachverhalts durch Ermittlungen des Zollfahndungsamts setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) den auf die Waren entfallenden Zoll gegen die Klägerin fest. Der Einspruch der Klägerin blieb im Wesentlichen ohne Erfolg.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die nicht für erledigt erklärte Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Steueränderungsbescheid in Gestalt der Änderung vom 25. Juni 2008 ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
a) Der Begriff des Entziehens i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich eine solche Prüfung durchzuführen beabsichtigt und ob der Beteiligte ggf. dann der Zollbehörde die Waren für eine solche Prüfung zur Verfügung stellen könnte. Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde –auch nur vorübergehend– objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166, m.w.N.).
aa) Anders als die Revision meint, entsteht die Zollschuld nicht erst mit dem Eintritt des Handlungserfolgs. Dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 865 Unterabs. 1 ZKDVO, demzufolge bereits die „Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung (…)“, die den Gemeinschaftsstatus zu Unrecht zuerkennt, ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung darstellt. Dies bedarf in Anbetracht des klaren Wortlauts keiner Entscheidung des EuGH und entspricht im Übrigen auch seiner Rechtsauffassung, da er mit seinem Art. 865 ZKDVO betreffenden Urteil vom 14. Januar 2010 C-430/08 und C-431/08 –Terex Equipment– (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2010, 45) entschieden hat, dass nach dieser Vorschrift Waren schon durch die Angabe eines falschen Verfahrenscodes der zollamtlichen Überwachung entzogen werden, weil es insoweit allein darauf ankommt, ob die Zollbehörden hinsichtlich möglicher amtlicher Kontrollen beeinträchtigt werden.
Etwas anderes gilt im Streitfall allein für diejenigen Warensendungen, für die –wie vom FG festgestellt– Versandpapiere T2L bereits vor dem Eintreffen der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellt worden waren. Da im Zeitpunkt des Ausstellens der Versandpapiere T2L die Waren noch nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen und somit durch den unzutreffend zuerkannten Gemeinschaftsstatus zollamtliche Kontrollmöglichkeiten nicht beeinträchtigt wurden, trat in diesen Fällen –wie das FG zutreffend ausgeführt hat– die entziehende Wirkung der zu Unrecht ausgestellten Nachweise des Gemeinschaftscharakters der Waren zeitgleich mit ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, so dass in diesem Zeitpunkt die Zollschuld entstand.
bb) Offenbleiben kann, ob der Begriff des „Entziehens“, um die Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK vom Entstehungstatbestand des Art. 202 Abs. 1 ZK abzugrenzen, erfordert, dass die Zollbehörden bereits konkret Kenntnis vom Vorhandensein der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft haben (vgl. Lichtenberg in Dorsch, Zollrecht, Art. 203 Rz 2; Witte, Zollkodex, 5. Aufl., Art. 203 Rz 3, 5; offenbar auch Stiehle in Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, Art. 203 Rz 5). Das FG hat zwar nicht feststellen können, ob die Waren bei ihrem Umladen jeweils den Zollbehörden in Hamburg bzw. Antwerpen gestellt worden sind. Die Klägerin hat jedoch jedenfalls mit ihren beim Zollamt X gestellten Anträgen auf Ausstellung der Versandpapiere T2L das Vorhandensein dieser Waren angezeigt und den Zollbehörden damit die für die zollamtliche Überwachung erforderliche Kenntnis vermittelt. Sie hat allerdings zugleich mit dieser Anzeige –nämlich mit der Vorlage der Versandpapiere T2L– erklärt, dass es sich bei diesen Waren um Gemeinschaftswaren handele, die gemäß Art. 164 ZK zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status und ohne Eröffnung eines internen Versandverfahrens auf dem Seeweg befördert werden sollten. Die Klägerin hat m.a.W. den Zollbehörden das Vorhandensein zwischen zwei Orten der Gemeinschaft zu transportierender Waren angezeigt, gleichzeitig aber die (da es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelte) insoweit erforderliche zollamtliche Überwachung der Waren vereitelt, indem sie fälschlicherweise angab, dass es sich um Gemeinschaftswaren handele. Damit hat die Klägerin die streitigen Warensendungen der zollamtlichen Überwachung entzogen.
cc) Anders als die Revision meint, kommt es insoweit auch nicht darauf an, dass –wie sie vorträgt– die Versandpapiere T2L nicht während des gesamten Transports, sondern erst an dessen Ende mit den Warensendungen zusammengeführt wurden. Der Tatbestand des Art. 865 Unterabs. 1 ZKDVO erfordert lediglich, dass einer Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird, nicht aber eine physische oder räumliche Verbindung zwischen dem insoweit zu Unrecht ausgestellten Nachweis und der Ware. Entscheidend ist –wie ausgeführt– allein, dass die Zollbehörden objektiv nicht in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Dies war vorliegend der Fall, weil das Zollamt X wegen der durch die ausgestellten Versandpapiere T2L bewirkten Täuschung keinen Anlass sehen konnte, zollamtliche Überwachungsmaßnahmen durchzuführen oder solche durch andere Zollbehörden durchzuführende Maßnahmen zu veranlassen.
2. Schuldner der nach Art. 203 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld ist die Klägerin, weil sie durch das Handeln ihrer insoweit beauftragten Mitarbeiter die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK). Die seitens der Klägerin veranlasste Ausstellung der Versandpapiere T2L war in jedem Fall, auch bei den Warensendungen, für welche –wie ausgeführt– die Zollschuld zeitgleich mit dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstand, die maßgebende Entziehungshandlung i.S. des Art. 203 ZK i.V.m. Art. 865 Unterabs. 1 ZKDVO. Anders als die Revision meint, kommen daher weitere, nachfolgende Entziehungshandlungen der Frachtführer durch das Verbringen der Waren in das Zollgebiet nicht in Betracht.
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht für diejenigen Warensendungen, für welche die Zollschuld –wie ausgeführt– zeitgleich mit dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstand, weil die Versandpapiere T2L bereits vorher ausgestellt worden waren, denn es ist weder vom FG festgestellt noch lässt sich aus der vom FG in Bezug genommenen Anlage zum Steuerbescheid vom 7. Februar 2006 und den dort aufgeführten Daten der Seefrachtbriefe sowie der Versandpapiere T2L zwingend folgern, dass bestimmte Sendungen, für welche die Versandpapiere T2L bereits ausgestellt waren, nach Belgien befördert wurden, ohne zuvor das Zollgebiet der Gemeinschaft an einem anderen Ort zu berühren, oder dass die Versandpapiere T2L erst zu Zeitpunkten ausgestellt wurden, als die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits wieder in Richtung Griechenland (Wiederausfuhr gemäß Art. 37 Abs. 2, Art. 182 Abs. 1 Anstrich 1 ZK) verlassen hatten.