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Timestamp: 2016-10-28 08:32:28
Document Index: 354540258

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_416/2007 (29.08.2007)
2C_416/2007 /ble
Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2003 und 2004,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Juli 2007.
Mit Einspracheentscheiden vom 21. April 2006 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern X.________ f�r die Steuerjahre 2003 und 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von 48'300 bzw. 7'200 Franken bei den Staats- und Gemeindesteuern und von 49'000 bzw. 7'900 Franken bei der direkten Bundessteuer. Auf Beschwerde hin sch�tzte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diese Veranlagungen (Entscheid vom 16. Juli 2007).
Am 15. August 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, ihn - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids - von der Steuerpflicht zu befreien; eventuell seien vom steuerbaren Einkommen die im vorinstanzlichen Verfahren erfolglos geltend gemachten Auslagen abzuziehen. Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 3.2), offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung; Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abgewiesen werden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer, der offenbar an einer Rauchallergie leidet, beklagt den Umstand, dass in der Schweiz f�r Nichtraucher kein gen�gender Schutz bestehe. Er verlangt deshalb eine g�nzliche Befreiung von der Steuerpflicht bis zum Zeitpunkt, in welchem "ein durchgesetzter Nichtraucherschutz herrsche" und ihm der "durch Zwangsmitrauchen entstandene Schaden" ersetzt worden sei. Mit dieser Argumentation vermag er offensichtlich weder die Steuerhoheit der Eidgenossenschaft noch jene des Kantons Luzern ernsthaft in Frage zu stellen: Der Beschwerdef�hrer, der unbestrittenermassen in P.________ (LU) wohnt, ist in der Schweiz bzw. im Kanton Luzern aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit unbeschr�nkt steuerpflichtig (Art. 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie � 8 in Verbindung mit � 12 Abs. 1 des Luzerner Steuergesetzes vom 22. November 1999 [StG/LU]). Daran verm�gen weder seine Krankheit noch allf�llige Vers�umnisse des Staates im Nichtraucherschutz etwas zu �ndern. Soweit er glaubt, Anspruch auf Schadenersatz oder allenfalls auf Leistungen der Sozialversicherung zu haben, ist er hief�r an die zust�ndigen Stellen zu verweisen.
3.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452), wobei pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen verm�gen (vgl. BGE 123 V 335 E. 1b S. 337 f.; 113 Ib 287 E. 1 S. 287 f.). Sind diese gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend bez�glich des Eventualbegehrens der Fall: Mit diesem verlangt der Beschwerdef�hrer, dass vom steuerbaren Einkommen weitere, von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigte Auslagen abgezogen werden. Es scheint dabei u.a. um Fahrspesen und Krankheitskosten zu gehen, wobei sich der Beschwerdeschrift jedoch keine klaren Angaben entnehmen lassen; auch zur H�he der geltend gemachten Abz�ge �ussert sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort. Damit fehlt es seiner Beschwerde insoweit sowohl an einem klaren Antrag als auch an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung, weshalb auf das Eventualbegehren nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem sinngem�ss gestellten Begehren um unentgeltliche Prozessf�hrung ist nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde nach dem Gesagten der erforderlichen Erfolgsaussicht entbehrte (Art. 64 BGG). Allerdings wird der offenbar angespannten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdef�hrers bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.