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Timestamp: 2019-12-07 11:55:28
Document Index: 234979018

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 16', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 64/06.NE: OVG NRW: gewerbe, ausschluss, verbraucher, bebauungsplan, geschlossene bauweise, gemeinde, grundstück, bekanntmachung, leitbild, handel
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007, 7 D 64/06.NE
Aktenzeichen: 7 D 64/06.NE
OVG NRW: gewerbe, ausschluss, verbraucher, bebauungsplan, geschlossene bauweise, gemeinde, grundstück, bekanntmachung, leitbild, handel
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 64/06.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 8 "T. ", 13. vereinfachte Änderung, der Gemeinde L. ist unwirksam.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C. . 3 (Gemarkung L. , Flur 30, Flurstück 268). Er ist Inhaber der Fa. P. T1. GmbH, die auf dem Grundstück einen Dachdeckerbetrieb betreibt.
3Das Betriebsgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 24. April 1972. Dieser setzt - abgesehen von Flächen für die Land- bzw. Forstwirtschaft in den Randbereichen - im Wesentlichen Gewerbe- und Industriegebiete fest. Die beiden Industriegebiete - in einem liegt das Grundstück des Antragstellers - umfassen im Wesentlichen den östlichen Teil des Plangebietes. Die Gewerbegebiete schließen sich westlich und nördlich davon an; weiter westlich folgt dann - außerhalb des Plangebietes - Wohnbebauung bzw. das Ortszentrum von L. . Für die Gewerbe- und das Industriegebiete sind im Ursprungsplan geschlossene Bauweise (g) und Baugrenzen sowie in den Gewerbegebieten zusätzlich die Anzahl der Vollgeschosse (III) festgesetzt worden. Nach den textlichen Festsetzungen gelten "als Grundflächenzahl und als Geschossflächenzahl ... die Höchstgrenzen nach § 17 (1) der BauNVO 1968".
In der Folgezeit wurde der Bebauungsplan Nr. 8 "T. " mehrfach geändert. Diese Änderungen betrafen die Aufhebung der geschlossenen Bauweise für das gesamte 2
Plangebiet, die Vorverlegung der Baugrenze auf einzelnen Grundstücken in Richtung I.- ----straße , T2.--- ---ring und L 206 sowie die Aufhebung festgesetzter Straßenflächen bzw. festgesetzter Flächen für die Forstwirtschaft. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung waren hiervon nicht betroffen.
5Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die im vereinfachten Verfahren erfolgte 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. ". Mit dieser Änderung ist für den östlichen Bereich des Plangebiets - es handelt sich im Wesentlichen um die an der E.------straße , der Straße "An der T3. ", der C1.---straße (mit Ausnahme der Flurstücke 251 und 279) und dem T2.------ring (zwischen Flurstück 361 [T2.------ring 42] und Einmündung C1.---straße ) gelegenen Grundstücke sowie um die Flurstücke 177 und 253 - der Einzelhandel ausgeschlossen worden. Bestandteil der 13. Änderung ist ein Plan, in dem der Änderungsbereich gekennzeichnet ist. Die textlichen Festsetzungen der 13. Änderung lauten im Einzelnen wie folgt:
6"1. Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkauf an letzte Verbraucher
71.1 Gemäß § 1 Abs. 5, 8 und 9 BauNVO wird für den Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig sind.
1.2 Ausnahmen von Ziffer 1.1: 8
9Allgemein zulässig sind Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung am Standort stammt und nicht den Waren "Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren (WB* 00-13)" zuzuordnen ist, und der Betrieb aufgrund der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig ist.
10* WB = Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik, Ausgabe 1978, herausgegeben vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden
2. Erweiterter Bestandsschutz 11
122.1 Für bestehende Betriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher wird gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO festgesetzt, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen von deren baulichen und sonstigen Anlagen ausnahmsweise zugelassen werden können."
Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf: 13
14Am 27. April 2004 beschloss der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Antragsgegnerin, die Verwaltung zu beauftragen, für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " zu prüfen, ob und in welcher Form es möglich ist, den Einzelhandel in diesem Gebiet planungsrechtlich zu steuern. Die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Dipl.- Ing. C2. führte daraufhin im Auftrag der Antragsgegnerin eine Bestandsanalyse der Nutzungsstruktur des Plangebiets durch. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass im östlichen Teil des Plangebiets - T2.------ring (teilweise), E1. - und C1.---straße , Straße
"An der T3. " - weitgehend produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe (zum Teil mit Verkauf ihrer eigenen Produkte an Letztverbraucher) bzw. Großhandel, Lager, Speditionen, Baufirmen etc. angesiedelt sind. Im westlichen Bereich des Plangebiets, insbesondere entlang der I.-----straße und dem T2.------ring (teilweise), sind dagegen überwiegend Verbraucher- und Fachmärkte sowie Läden mit Verkauf auch an Endverbraucher angesiedelt.
15Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung am 17. November 2004 die Aufstellung der 13. Änderung im vereinfachten Verfahren sowie die öffentliche Auslegung der Änderung einschließlich Begründung. Planentwurf und Begründung wurden vom 28. Februar bis zum 29. März 2005 öffentlich ausgelegt; die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 18. Februar 2005. Dieser Entwurf enthielt noch eine Ziff. 2.2 der textlichen Festsetzungen, wonach Nutzungsänderungen zu Einzelhandelsbetrieben oder sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher ausgeschlossen wurden, wenn das Sortiment bestimmten Warengruppen entspricht.
Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. 16
17Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 29. März 2005 Einwendungen geltend. Da er das Grundstück mit der Maßgabe erworben habe, ein Verkaufsgeschäft eröffnen zu können bzw. bei einem Verkauf einen entsprechenden Erlös zu erzielen, bedeute die Änderung für ihn einen erheblichen Wertverlust. Auch sei die beabsichtigte Eröffnung eines Geschäftes für den Verkauf von Bedachungsmaterial in Frage gestellt.
18In seiner Sitzung am 30. August 2005 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Der Rat beschloss eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses und eine erneute, sachlich eingeschränkte Auslegung. Die Änderung betraf zum einen die Streichung der Ziff. 2.2 der textlichen Festsetzungen. Weiter erfolgte eine Änderung des räumlichen Geltungsbereichs der 13. Änderung: Zwei an dem T2.------ring bzw. der I.-----straße gelegene (Betriebs-)Grundstücke - Flurstücke 205 bzw. 76, 137 und 332 - wurden aus dem Änderungsbereich heraus genommen. Die sachlich eingeschränkte Auslegung erfolgte vom 5. Dezember 2005 bis zum 5. Januar 2006; die entsprechende Bekanntmachung am 25. November 2005.
19Der Antragsteller machte unter dem 29. Dezember 2005 geltend, die vorliegende Änderung des Bebauungsplans hätte nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen könne.
20In seiner Sitzung am 21. März 2006 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die im Rahmen der erneuten, sachlich eingeschränkten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die 13. vereinfachte Änderung der Bebauungsplans Nr. 8 "T. " als Satzung. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte zunächst am 14. April 2006 und wegen eines Ausfertigungsmangels nochmals am 2. Februar 2007.
21Am 7. Juni 2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:
22Die 13. Änderung sei unwirksam, weil sie nicht in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB habe durchgeführt werden dürfen. Durch den Einzelhandelsausschluss seien Grundzüge der Planung betroffen. Der Einzelhandel gehöre zu den in einem Gewerbe-
und Industriegebiet allgemein zulässigen Nutzungen, da es sich um "Gewerbebetriebe aller Art" i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO handele. Er sei in dem Ursprungsplan nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO ausgeschlossen. Durch den nunmehr vorgenommenen Ausschluss werde die Plankonzeption geändert. Diese Änderung sei auch, wie sich aus der Planbegründung ergebe, wesentlich.
23Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens statt des Regelverfahrens stelle einen beachtlichen Verfahrensmangel dar. Aufgrund der fehlerhaften Beurteilung der Voraussetzungen des § 13 BauGB sei dem Bauleitplan kein Umweltbericht und damit eine unvollständige Begründung beigefügt worden.
24Die 13. Änderung sei auch deshalb unwirksam, weil an der Wirksamkeit des zu ändernden Ursprungsplanes erhebliche Zweifel bestünden. Es fehle nämlich für den größeren Teil des Planbereichs an Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Von den Festsetzungen habe die Antragsgegnerin nicht nach § 16 Abs. 3 BauNVO 1968 absehen dürfen.
Der Antragsteller beantragt, 25
26die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
27Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegen getreten. Sie trägt insbesondere vor: Der Antragsteller werde durch die 13. Änderung nicht in seinen Rechten verletzt. Der auf seinem Grundstück angesiedelte Betrieb werde hierdurch nicht beeinträchtigt, da in den textlichen Festsetzungen ein erweiteter Bestandsschutz festgeschrieben sei. Die 13. Änderung habe im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Es werde auf die Arbeitshilfe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum BauGB 2004 verwiesen.
28Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von den Beteiligten vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 30
31Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks - wie hier - gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum betreffen.
32Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36, und vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.
33Für diese unmittelbare Betroffenheit ist es unerheblich, dass die streitige Planänderung einen erweiterten Bestandsschutz vorsieht. Denn jedenfalls wird eine (sonstige) Einzelhandelsnutzung für das Grundstück des Antragstellers ausgeschlossen.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. 34
35Der strittige Änderungsplan ist entgegen der Auffassung des Antragstellers allerdings nicht bereits deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin bei der Aufstellung das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt hat.
36Gemäß § 13 Abs. 1 BauGB kann das vereinfachte Verfahren bei der Änderung eines Bebauungsplans - wie im vorliegenden Fall - angewandt werden, wenn hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die im letzten Halbsatz von § 13 Abs. 1 BauGB normierten weiteren Hinderungsgründe für eine Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens liegen hier ersichtlich nicht vor. Weder wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Anlage 1 zum UVPG bzw. Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter. Die hiernach im vorliegenden Fall nur zu prüfenden Grundzüge der Planung sind nicht berührt, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt. Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht. Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 4 B 18.00 -, BRS 63 Nr. 41 m.w.N. 37
38Gemessen daran kann im vorliegenden Fall nicht von einer Änderung des der bisherigen Planung zugrunde liegenden Leitbildes durch den Ausschluss von Einzelhandel in den hier festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten ausgegangen werden.
39Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbegebieten. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie damit den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten; sie zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69 Nr. 69. 40
41Dies gilt erst Recht für Industriegebiete, die nach § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Wenn aus dem weit reichenden Spektrum der in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen gewerblichen Nutzungen mit den Einzelhandelsbetrieben und den sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den Verkauf an Endverbraucher lediglich eine Nutzungsart ausgeschlossen wird, hat dies nicht etwa zur Folge, dass damit eine der Leitfunktionen dieser Gebietsarten wesentlich beeinträchtigt wird. Im Gegenteil führt der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und der Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen, die gerade nicht (ausschließlich) dem produzierenden und artverwandten Gewerbe zuzuordnen sind, sogar dazu, dass das betreffende Baugebiet diesen Leitnutzungen umso mehr und besser zur Verfügung stehen kann.
42Die Antragsgegnerin hat sich bei der ursprünglichen Ausweisung der von der strittigen Änderung betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete ersichtlich an der genannten
Leitfunktion solcher Baugebiete orientiert. Aus der Begründung zur Urfassung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " folgt, dass sich die Antragsgegnerin seinerzeit maßgeblich davon hat leiten lassen, durch den Plan die Voraussetzungen "für die Ansiedlung von Industrie" zu schaffen. Für die Gemeinde L. als in den Regionalplänen ausgewiesener Entwicklungsschwerpunkt war - so die Planbegründung - "die Bereitstellung von Industriegelände" seinerzeit dringend erforderlich. Wenn nunmehr Einzelhandelsnutzungen verstärkt in die ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete hineindrängen, wie die mittlerweile realisierten zahlreichen Einzelhandelsnutzungen im nicht von der Planänderung betroffenen Gebiet des Ursprungsplanes verdeutlichen, greift die Antragsgegnerin auf kein anderes Konzept zurück als das, welches bereits Gegenstand des Ursprungsplans war, nämlich die Orientierung der ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete an dem bereits genannten Leitbild der BauNVO für eben diese Baugebiete. Die Grundzüge der mit dem Ursprungsplan verfolgten Planung werden durch den hier strittigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mithin nicht (negativ) tangiert, sondern vielmehr sogar bekräftigt und konsequent fortgeführt.
43Der vorstehenden Wertung steht nicht entgegen, dass mit dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben den Eigentümern der im Plangebiet gelegenen Grundstücke eine wirtschaftlich interessante Nutzungsart genommen wird. Dies ändert nämlich nichts daran, dass Einzelhandelsbetriebe nur einen Einzelfall der in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen Nutzungsarten ausmachen und das gesamte breite Spektrum zulässiger Nutzungen im Übrigen weiterhin in dem zuvor gegebenen Umfang erhalten bleibt. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten, auf die es für die Beurteilung des mit dem Bebauungsplan verfolgten Plankonzepts alleine ankommt, ist der hier vorgenommene Ausschluss des Einzelhandels sogar eher von positivem Gewicht. Die gemeindliche Bauleitplanung hat die Grundzüge ihrer städtebaulichen Planungen demgegenüber nicht daran auszurichten, den betroffenen Grundeigentümern die - aus ihrer Sicht - lukrativste Verwertungsmöglichkeit des Grundeigentums ungeschmälert zu erhalten.
44Sonstige formelle und auf das Verfahren bezogene Mängel der Planänderung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Die 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " ist aber materiell rechtswidrig. 45
46Die strittige Planänderung ist schon deshalb unwirksam, weil sie als unselbständige Änderung eines an einem beachtlichen Mangel leidenden Bebauungsplans nicht wirksam erlassen werden konnte.
47Die Wirksamkeit des Ursprungsplans ist als Vorfrage für die Gültigkeit der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen 13. Änderung zu prüfen. Die bloße Änderung eines unwirksamen Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks geht ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht. Insoweit besteht ein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen dem Ursprungsplan und dem Änderungsplan.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44. 48
49Der Ursprungsplan muss taugliche Grundlage des streitgegenständlichen Änderungsplans sein können. Daran fehlt es, wenn der Ursprungsplan an Mängeln leidet, die auch in Ansehung des Grundsatzes der Planerhaltung zu seiner
Gesamtunwirksamkeit führen. In einem solchen Fall ist der Änderungsplan mangels zureichender Grundlage unwirksam, es sei denn, er vermag für sich genommen - also unabhängig vom Ursprungsplan - für den überplanten Bereich eine vollständige städtebauliche Ordnung zu schaffen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 10 D 40/03.NE -. 50
Vorliegend handelt es sich bei der strittigen 13. Änderung um eine unselbständige Änderung, die ohne den ihr zugrunde liegenden Ursprungsplan nicht "lebensfähig" ist. Sie beschränkt sich auf textliche Festsetzungen, mit der Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen werden, die in den im Ursprungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind. Ohne den Ursprungsplan mit den dort ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten wäre die Planänderung inhaltsleer und damit unwirksam.
52Der Ursprungsplan ist unwirksam, weil für die festgesetzten Industriegebiete keine den gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO - in der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (27. Oktober 1971) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 (BauNVO 1968, BGBl. I 1233 ff.) - entsprechenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung getroffen worden sind.
Hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Ursprungsplan ist auf die Regelungen der BauNVO 1968 abzustellen. Die Verbindung zwischen einem Bebauungsplan und der BauNVO ist in dem Sinne "statisch", dass auf die Fassung der BauNVO abzuheben ist, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses galt; spätere Änderungen der BauNVO wirken sich deshalb auf "alte" Pläne grundsätzlich nicht aus. 51
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60 m.w.N. 54
Wenn eine aktuellere Fassung der BauNVO für die Festsetzungen eines Bebauungsplans maßgeblich sein soll, muss der Bebauungsplan geändert werden, ggfs. im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Hierfür genügt weder ein einfacher "Umstellungsbeschluss" noch wird die Änderung dadurch bewirkt, dass der Bebauungsplan aus einem anderen Grund während der Geltung der neueren Fassung der BauNVO geändert wird. Vielmehr gelten dieselben Vorschriften wie für jede andere Änderung des Bebauungsplans.
56Vgl. BR-Drs. 354/89, S. 38 f.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 10 B 2249/96 -; Bay. VGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 26 N 98.1675 -, BRS 60 Nr. 31, juris (Rn. 38 f.).
57Eine Umstellung des Ursprungsplans auf die BauNVO 1990 setzt voraus, dass diese in den textlichen Festsetzungen bzw. in der Planzeichnung des Änderungsplans hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.
58Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2002 - 7a D 30/99.NE -, juris (dort Rn. 18), und vom 19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 -, m.w.N.
Der Ursprungsplan ist von der Antragsgegnerin nicht dahingehend geändert worden, dass nunmehr (auch) hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die BauNVO 1990 gelten soll. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der hier streitigen 55
13. Änderung.
60Eine ausdrückliche Umstellung auf die BauNVO 1990 erfolgt durch die 13. Änderung nicht. In den textlichen Festsetzungen heißt es zunächst, dass die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 weiter gelten, "soweit sie nicht für den räumlichen Geltungsbereich der 13. Änderung durch die nachfolgenden Festsetzungen ersetzt, geändert oder ergänzt werden". Die eigentlichen textlichen Festsetzungen beziehen sich dann aber alleine auf die Art der baulichen Nutzung, nämlich auf den Einzelhandelsausschluss sowie auf den erweiterten Bestandsschutz. Der Umstand, dass unter der Überschrift "Rechtsgrundlagen" u.a. die BauNVO 1990 aufgeführt wird, bringt für sich genommen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass eine Umstellung auf die BauNVO 1990 für den Änderungsbereich insgesamt - also auch hinsichtlich der durch die textlichen Festsetzungen der 13. Änderung nicht betroffenen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - erfolgen soll. Die genannten Rechtsgrundlagen beziehen sich bei verständiger Würdigung alleine auf die nachfolgenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der den textlichen Festsetzungen beigefügten Übersichtskarte, in welcher der Geltungsbereich der 13. Änderung gekennzeichnet ist. Diese Karte enthält keinerlei Angaben zu den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Der Rat der Antragsgegnerin ist zwar davon ausgegangen, dass eine solche Umstellung auf die BauNVO 1990 durch die 13. Änderung erfolgt ist. In der Planbegründung (S. 5) heißt es, dass "in dem alten B-Plan Nr. 8 ... noch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung von 1968" gilt. Weiter wird ausgeführt, dass "die bisher geltenden, veralteten Rechtsgrundlagen ... für den Änderungsbereich bei Durchführung der Änderung automatisch durch die aktuell gültigen Fassungen von BauGB und BauNVO ersetzt [werden] (Rechtsgrundlagen siehe bei den Textlichen Festsetzungen). Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach ihrer Art und ihrem Maß." Diese Vorstellung des Rates hat in dem Änderungsplan selbst jedoch, soweit es um das Maß der baulichen Nutzung geht, keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.
61Die Umstellung auf die BauNVO 1990 durch die 13. Änderung erfolgt somit nur hinsichtlich der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, so dass für den Bereich der 13. Änderung verschiedene Fassungen der BauNVO gelten, also ein sog. Schichtenbebauungsplan vorliegt.
62Vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 4 BN 2.04 -, juris (Rn. 3).
63Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, eine Umstellung auf die BauNVO sei auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in dem Änderungsplan hinreichend zum Ausdruck gekommen, wäre diese Umstellung nur für den Bereich der 13. Änderung erfolgt. Da diese Änderung aber nicht das gesamte Gebiet der im Ursprungsplan festgesetzten Industriegebiete erfasst, würde jedenfalls für den nicht geänderten Bereich der beiden Industriegebiete nach wie vor die BauNVO 1968 gelten.
64Zum Maß der baulichen Nutzung enthält der Ursprungsplan für die Industriegebiete keine zeichnerischen Festsetzungen. Textlich wird im Ursprungsplan - ohne Differenzierung zwischen Gewerbe- und Industriegebiet - festgesetzt: "Als Grundflächenzahl und als Geschossflächenzahl gelten die Höchstgrenzen nach § 17 (1) der BauNVO 1968". Dies ist dahingehend auszulegen, dass sowohl für die Gewerbegebiete als auch für die Industriegebiete die nach § 17 Abs. 1 BauNVO 1968
jeweils geltende Höchstgrenze von 0,8 als Grundflächenzahl festgesetzt ist. Da § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 aber keine Höchstgrenze für die Geschossflächenzahl im Industriegebiet vorsieht, enthält der Ursprungsplan für die Industriegebiete insoweit keine Festsetzung. Mangels entsprechender Anhaltspunkte im Ursprungsplan selbst und in dessen Begründung können die textlichen Festsetzungen auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für die Industriegebiete statt der Höchstgrenze für die Geschossflächenzahl die Höchstgrenze für die Baumassenzahl gelten soll.
65Die Festsetzung alleine einer Grundflächenzahl für die festgesetzten Industriegebiete entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BauNVO 1968. Danach wird das Maß der baulichen Nutzungen bestimmt durch Festsetzung (1.) der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse, (2.) der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlage und (3.) der Zahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968). In Industriegebieten kann auch die Höhe der Gebäude als Höchstgrenze festgesetzt werden (§ 16 Abs. 2 Satz 5 BauNVO 1968). Das Maß der baulichen Nutzungen wird somit im Regelfall bestimmt durch die gleichzeitige Angabe der drei in Abs. 2 Satz 2 jeweils unter einer Ordnungsnummer genannten Faktoren, durch deren gemeinsame Festsetzung ein bestimmter umbauter Raum eingegrenzt wird.
66Vgl. Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 3. Aufl. 1971, Tn 159; Müller/Weiss, Die Baunutzungsverordnung, 5. Aufl. 1981, S. 121 zur gleichlautenden Bestimmung in § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977.
67Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1968 kann von einzelnen der Festsetzungen in Abs. 2 Satz 2 abgesehen werden, wenn die getroffenen Festsetzungen zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung im Rahmen des § 17 BauNVO 1968 ausreichen. Entbehrlich ist danach in einem Industriegebiet insbesondere die Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse, weil gewerbliche Anlagen ohnehin in den wenigsten Fällen echte Geschosse aufweisen. Nur eine einzige Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung reicht alleine jedoch nicht aus. Bei einem Industriegebiet kann daher die Festsetzung der Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse nicht entfallen, da das Maß der baulichen Nutzung durch die Grundflächenzahl alleine, jedenfalls dann, wenn es - wie hier - auch an einer Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlage fehlt (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 4 BauNVO 1968), nicht hinreichend bestimmt wird.
Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., Tn. 172, 189. 68
69Die Festsetzung der Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse in den durch den Ursprungsplan festgesetzten Industriegebieten ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Rat der Antragsgegnerin die überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen eingegrenzt hat. Die festgesetzten Baugrenzen können im Zusammenhang mit der festgesetzten Grundflächenzahl vorliegend nicht sicherstellen, dass der in § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 für die Baumassenzahl festgelegte Höchstwert von 9,0 nicht überschritten wird. Da die Baugrenzen im Wesentlichen entlang der festgesetzten Verkehrsflächen bzw. der Grenzen der Industriegebiete verlaufen, ist regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche überbaubar. Den festgesetzten Baugrenzen kommt daher keine den umbauten Raum beschränkende Wirkung zu. Im Übrigen ist die Baugrenze keine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung und kann daher wegen ihrer andersartigen städtebaulichen Zielsetzung keine solche ersetzen.
70Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 36.95 -, BRS 57 Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2002 - 7a D 6/00.NE -, jeweils zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990.
71Das Unterlassen der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 erforderlichen Festsetzungen führt zur Unwirksamkeit des Ursprungsplans insgesamt. Zwar führt die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30. 72
73Hier liegt der Fehler des Plans aber nicht darin, dass eine Festsetzung fehlerhaft ist, sondern darin, dass eine vom Gesetz geforderte Festsetzung fehlt bzw. unvollständig ist.
74Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2007 - 7 D 111/03.NE - zum Fehlen der nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 erforderlichen Festsetzung der GRZ.
75Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin den Ursprungsplan ohne jegliche Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzungen in den Industriegebieten festgesetzt hätte. Der Einzeichnung der vorhandenen Baukörper im Ursprungsplan lässt sich entnehmen, dass das festgesetzte Industriegebiet 1971 noch weitgehend unbebaut war. Für weite Teile des Gebietes fehlte es daher damals an einer "vorhandenen Bebauung" i.S.v. § 34 BBauG 1960, welche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung entbehrlich gemacht hätte.
76Ohne dass es bei dieser Sachlage noch entscheidungserheblich ist, weist der Senat im Interesse der Beteiligten darauf hin, dass die Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz in Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 10 BauNVO (in der Fassung vom 23. Januar 1990, BGBl. I 133, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993, BGBl. I 466) entsprechen. Nach Satz 1 dieser Norm kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass in überwiegend bebauten Gebieten Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen solcher vorhandener baulicher oder sonstiger Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, die bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO unzulässig wären. Es handelt sich damit um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen.
77Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, Rn. 133 zu § 1; König/Roeser/Stock, BauNVO, 1999, Rn. 101 zu § 1.
78Eine solche anlagenbezogene Einzelfallregelung setzt voraus, dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -, Söfker, in: 79
Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2004, Rn. 106a zu § 1 BauNVO.
80An einem solchen individuellen Bezug fehlt es hier. In den textlichen Festsetzungen ist nicht geregelt, auf welche konkreten Anlagen sich die Festsetzung in Ziff. 2.1 beziehen soll. Dort ist lediglich von "bestehende(n) Betrieben" die Rede. Es ergibt sich jedoch weder aus den Festsetzungen selbst noch aus der Planbegründung, welche Betriebe hiermit konkret gemeint sind. Zwar wird unter Ziff. 3 der Planbegründung (S. 4) auf die in 2004 durchgeführte Bestandsaufnahme zur Nutzungsstruktur im Gewerbegebiet "T. " - diese erfasst auch das Industriegebiet - verwiesen. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme ist in einer das gesamte Gebiet des Ursprungsplanes erfassenden Flurkarte eingetragen. Da für den von der 13. Änderung erfassten Bereich auf den Flurstücken 280 und 359 zwei Betriebe "Sonstiger Vertrieb, (auch) an letzte Verbraucher" eingetragen sind, könnte beabsichtigt gewesen sein, die Festsetzungen zum Bestandsschutz ausschließlich auf diese Betriebe zu beziehen. Ob dies von dem Rat auch tatsächlich so gewollt war, lässt sich der Planbegründung aber jedenfalls nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen. Vor diesem Hintergrund entspricht Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen mangels konkreter Benennung vorhandener und vom Bestandsschutz erfasster Betriebe nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 10 BauNVO.
81Dahingestellt bleiben kann daher, ob die Regelung in Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen auch deshalb unbestimmt ist, weil hinsichtlich der ausnahmsweise zulässigen "Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen" lediglich der Wortlaut des § 1 Abs. 10 BauNVO wiedergegeben wird. Die nach dieser Vorschrift festgesetzte Maßnahme muss nämlich im Bebauungsplan eindeutig bestimmt werden,
82vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2004, Rn. 114 zu § 1 BauNVO,
83so dass die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts grundsätzlich nicht ausreicht. Allerdings ist diese Festsetzung anhand des objektiven Willens des Plangebers auszulegen, soweit dieser wenigstens andeutungsweise in der Planbegründung zum Ausdruck gekommen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, juris (dort Rn. 118 ff.). 84
85Eine solche Auslegung anhand der Planbegründung führt hier allerdings nicht weiter. Zum Zweck der Regelung wird auf S. 6 der Planbegründung lediglich ausgeführt, dass "hierdurch ... ein Fortbestand und auch eine Modernisierung bestehender Betriebe am angestammten Standort ermöglicht werden" soll. Zwar wird weiter zum Zweck der Festsetzung als Ausnahmetatbestand ausgeführt, dass "Nutzungsveränderungen hin zu Einzelhandelsbetrieben oder sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, die im Hauptsortiment zentren- und/oder nahversorgungsrelevante Sortimente ... führen, nicht erwünscht sind." Insoweit ist aber bereits unklar und wird in der Planbegründung auch an anderer Stelle nicht weiter ausgeführt, welche Warensortimente hiermit gemeint sind. Daher spricht insgesamt einiges dafür, dass auch die Festsetzung der unter den Bestandsschutz fallenden Maßnahmen unbestimmt ist.
86Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die textlichen Festsetzungen in Ziff. 1 der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " hinreichend bestimmt und von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind.
87Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und sonstiger Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher findet seine Grundlage in § 1 Abs. 5 BauNVO.
88Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, juris (dort Rn. 65).
89Diese Ausschlussmöglichkeit steht allerdings nicht im planerischen Belieben der Gemeinde, sondern kommt nur dann in Betracht, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss rechtfertigen. Diese Voraussetzung liegt - ebenso wie die nach § 1 Abs. 3 BauGB für die Planung generell erforderliche städtebauliche Rechtfertigung - hier vor.
90Ziel der Planung soll es nach den Ausführungen unter Ziff. 5 der Begründung sein, "gewerbliche Bauflächen möglichst für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe, Handwerksbetriebe, den vorhandenen Großhandel, Baufirmen etc. bereit zu halten und auch eine (weitere) Schädigung des zentralen Versorgungsbereichs zu verhindern. Ein Flächenverbrauch durch Einzelhandel, der auch an einem anderen Standort zulässig ist, soll vermieden werden." Insoweit heißt es in der Begründung zum Satzungsbeschluss unter Ziff. 3 ("Ausgangspunkt und Ziel des Planverfahrens"):
91"... Zwischenzeitlich ist in der Gemeinde L. die Zielsetzung gewachsen, wenigstens in den bisher noch "einzelhandelsfreien" Teilbereichen des GE-Gebietes I [Anm. d. Senats: als "Gewerbegebiet I" wird das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 8 insgesamt bezeichnet] die bisherigen Strukturen zu schützen. Diese Bereiche sollen für GE- Gebiets-typische Nutzungen vorgehalten und vor flächenverbrauchenden Ansiedlungen aus dem Einzelhandelsbereich, mit deren wesentlich höherer Miet- und Kaufpreiszahlungsbereitschaft und daraus resultierenden Verdrängungseffekten, geschützt werden. Ziel ist es, die grundsätzliche Verfügbarkeit von gewerblichen Grundstücken, so denn welche zur Umnutzung bzw. Nutzung von Restflächen anstehen, auch für kleinere und mittlere produzierende und Handwerksbetriebe aufrecht zu erhalten und ausreichende Rahmenbedingungen für eine auskömmliche, gemischt wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standortes L. zu schaffen. Die vorwiegende Zweckbestimmung des Gewerbe- und Industriegebietes in seiner Gesamtheit wird dadurch gewahrt und gestärkt.
92Insbesondere gilt es, planungsrechtlich abzusichern, dass die bestehenden Gewerbestandorte nicht durch Unternehmungen des Einzelhandels ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entzogen werden. Im Änderungsbereich soll daher die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben u.ä. weitestgehend ausgeschlossen werden, damit die vorhandenen Handwerks- und Gewerbebetriebe möglichst dauerhaft im Plangebiet angesiedelt bleiben und nicht verdrängt werden. Die Gefahr hierzu ist von Seiten des Einzelhandels besonders groß, wodurch auch eine besondere städtebauliche Erforderlichkeit gegeben ist. Dies trifft in diesem Maße auf andere flächenverbrauchende Nutzungen, etwa Anlagen für sportliche Zwecke, nicht zu.
93Ferner soll durch das Planverfahren der im Ortskern .. vorhandene Einzelhandel nach Möglichkeit gebunden werden und auch künftige Entwicklungsmöglichkeiten, wo
möglich auch die Ansiedlung neuer Einzelhandelsnutzungen, auch anderer Warensortimente (etwa bei Neustrukturierung des Bahnhofsbereichs) offen gehalten und .. nicht noch weiter in Frage gestellt werden. Ausreichende Ansiedlungsmöglichkeiten für den Einzelhandel bestehen jedenfalls auch nach Durchführung der jetzigen B-Plan-Änderung. Es soll dann planerisch die weitere Entwicklung beobachtet und bei Bedarf ggfs. auch in dem jetzt noch unverändert bleibenden Teil des B-Plans Nr. 8 ‚nachgesteuert' werden."
94In der Begründung zur Abwägung hinsichtlich der Einwendungen des Antragstellers wird ebenfalls ausgeführt, dass es "primär um die Freihaltung von bestimmten Teilbereichen des Gewerbegebietes von dem Verdrängungsdruck des Einzelhandels auf das übrige Gewerbe, verbunden mit einer räumlichen Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen, nicht aber um die Verwirklichung von - ausschließlich - zentren- bzw. nahversorgungsrelevanten Ausschlüssen" geht.
95Die als vorrangiges Planziel verlautbarte Stärkung des produzierenden Gewerbe ist ein legitimes Ziel, das den Ausschluss von sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen und sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen in einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet rechtfertigt.
96Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O., vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2, und vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, juris (dort Rn. 6); OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, a.a.O.
97An der städtebaulichen Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses fehlt es auch nicht deshalb, weil nach Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen der 13. Änderung Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher allgemein zulässig sind, sofern das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung am Standort stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig ist. Bei diesem "werkstatt- bzw. produktionsgebundenem Verkauf" handelt es sich um einen Betriebstyp, der einer feindifferenzierenden Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich ist.
98Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE -, juris (dort Rn. 62), und vom 28. August 2006 - 7 D 112/05.NE -, juris (dort Rn. 65).
99Diese Regelung ist geeignet, das Plangebiet als Standort des produzierenden Gewerbes zu stärken, indem sie solchen Betrieben, die aus Immissionsschutzgründen nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind und die Waren aus eigener Produktion vor Ort absetzen wollen, eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht und sie nicht dazu zwingt, an anderer Stelle eine Verkaufsstelle einzurichten.
100Die in Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen vorgenommene Einschränkung für Waren aus dem Bereich "Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren (WB 00-13)" stellt die Ausnahmeregelung nicht in Frage. Unter Ziff. 5 der Planbegründung (S. 6) wird hierzu ausgeführt, dass für Nutzungen aus dem Lebensmittelbereich im Änderungsbereich keine geeigneten Standort-Voraussetzungen gesehen werden. Eine weitere Zersplitterung der Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung solle vermieden werden; für solche Nutzungen stünden anderweitig genügend geeignetere Möglichkeiten offen. Zwar besteht eine solche Ausweichmöglichkeit für solche
Handwerks- oder Gewerbebetrieb nicht, die emissionsbedingt typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind. Allerdings wird es auch diesen Betrieben möglich sein, den Verkauf ihrer Produkte an Endverbraucher außerhalb des Änderungsbereichs zu tätigen, insbesondere dort, wo bereits Lebensmitteleinzelhandel ansässig ist. Das Planungsziel der Vermeidung einer weiteren Zersplitterung der Versorgungseinrichtungen ist daher ein sachgerechtes Kriterium zur Eingrenzung der in Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen getroffenen Festsetzungen.
101Der Einzelhandelsausschluss ist schließlich nicht deshalb zur Erreichung des Planungsziels ungeeignet, weil andere - teilweise ebenfalls flächenintensive - Nutzungen wie zum Beispiel Anlagen für sportliche Zwecke, Lagerhäuser oder Tankstellen im Plangebiet weiterhin zulässig bleiben. Ein Einzelhandelsausschluss muss nicht stets mit dem Ausschluss aller anderen Nutzungen verknüpft werden, die gleichfalls einen Verdrängungseffekt gegenüber dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe haben können. Insbesondere muss die Gemeinde nicht gleichsam auf Verdacht weitere Nutzungsarten ausschließen, die ihrem Ziel (möglicherweise) entgegenstehen könnten, obwohl noch keine konkreten Ansiedlungswünsche für die nicht ausgeschlossenen Nutzungsarten verlautbart wurden oder auch sonst aus der konkreten Grundstückssituation keine Gefahr der Ansiedlung solcher Nutzungen besteht. Denn die gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum, sondern ist oftmals an konkrete Ansiedlungswünsche gekoppelt. In einem solchen Fall steht es der Gemeinde grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise darauf zu reagieren. So kann sie einerseits Ansiedlungswünsche zum Anlass nehmen, die entsprechenden Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht. Umgekehrt kann sie aber auch Ansiedlungswünsche zum Anlass nehmen, eine von ihr nicht gewollte städtebauliche Entwicklung durch Schaffung entgegenstehenden Baurechts künftig zu unterbinden, indem sie eine anderweitige, die unerwünschte Entwicklung verhindernde positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche in ihrem städtebaulichen Gesamtkonzept trifft.
102Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96 -, BRS 60 Nr. 1, und vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, a.a.O.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 103
104Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
105Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
7 D 64/06.NE
Gewerbe, Ausschluss, Verbraucher, Bebauungsplan, Geschlossene bauweise, Gemeinde, Grundstück, Bekanntmachung, Leitbild, Handel