Source: https://www.lexware.de/artikel/gmbh-haftung-bei-verstoessen-gegen-die-kapitalerhaltung/
Timestamp: 2020-02-23 08:19:07
Document Index: 220090388

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 135']

Der Grundsatz der Kapitalerhaltung
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Auszahlungsverbot
Achtung bei Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
GmbH: Haftung bei Verstößen gegen die Kapitalerhaltung /fileadmin/_processed_/a/4/csm_verdeckte_067efd3564.jpg 2015-07-28 2015-08-10 Lexware
Der Grundsatz der Kapitalerhaltung ist in § 30 GmbHG verankert. Dort heißt es klar und unmissverständlich: «Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden».Hat also z.B. eine Gesellschaft ein Stammkapital von 25000 EUR, dürfen keine Ausschüttungen erfolgen, die zu einer so genannten Unterbilanz führen oder eine bestehende Unterbilanz vergrößern. Von einer Unterbilanz spricht man, wenn das Reinvermögen der Gesellschaft geringer als die Stammkapitalziffer ist. § 30 GmbHG verhindert also Ausschüttungen an die Gesellschafter, sofern dadurch eine Unterbilanz entsteht oder eine bestehende Unterbilanz vergrößert werden würde.
Praxis-Tipp: Es gibt allerdings kein generelles Verbot von Ausschüttungen an die Gesellschafter. Ist also genügend «freies» Gesellschaftsvermögen vorhanden, könnten die Gesellschafter dieses an sich ausschütten, ohne dass sie damit gegen geltendes Recht verstießen.
Weitere Fälle verbotener Ausschüttungen
Das Recht der Kapitalerhaltung wird im Interesse des Gläubigerschutzes über bloße Auszahlungen hinaus auf weitere Sachverhalte erweitert. Verbotene Ausschüttungen an die Gesellschafter liegen nicht nur vor, wenn einseitig Vermögen aus der Gesellschaft, etwa durch Auszahlung aus der Kasse oder Abhebung vom Bankkonto, abfließt. Vielmehr sind auch alle weiteren Maßnahmen in die Betrachtung einzubeziehen, die ebenfalls per Saldo zu einer Vergrößerung oder Entstehung einer Unterbilanz führen.
Praxis-Beispiel: Verkauft z.B. die Gesellschaft an einen Gesellschafter einen Dienstwagen, der mit 10.000 EUR in den Büchern steht, zu einem Preis von 6.000 EUR, würde bilanziell betrachtet das Gesellschaftsvermögen um 4.000 EUR verringert werden. Eine verbotene Ausschüttung läge vor, wenn durch dieses Rechtsgeschäft das Stammkapital angegriffen wird.
Verstoßen die Gesellschafter gegen das Auszahlungsverbot, besteht gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter, an den die Ausschüttung erfolgte. Dieser Anspruch verjährt in 10 Jahren. Die übrigen Mitgesellschafter trifft eine so genannte Solidarhaftung. Nach § 31 Abs. 3 GmbHG haften sie für die Erstattung des geleisteten Betrags, sobald dieser nicht von dem Empfänger zu erlangen, jedoch zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.
Nimmt der Geschäftsführer gem. § 30 GmbHG unzulässige Auszahlungen vor, haftet er neben dem Gesellschafter persönlich für die Erstattung. Ferner kann durch derartige Ausschüttungen auch der Straftatbestand der Untreue verwirklicht werden. Der Geschäftsführer, der solche Auszahlungen zulässt, kann sich also strafbar machen. Der Gesellschafter, der die Ausschüttung an sich veranlasst oder an ihr mitwirkt, könnte ebenfalls strafrechtlich wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue des Geschäftsführers verfolgt werden.
Bestimmte Schutzmechanismen zu Gunsten von Gläubigern gelten nicht nur für das aufgebrachte Stammkapital selbst, sondern auch für weitere Finanzierungsleistungen der Gesellschafter, die diese zum Beispiel in Form von Gesellschafterdarlehen oder wirtschaftlich vergleichbaren Leistungen, wie z. B. im Einzelfall für Nutzungsüberlassungen, etwa Vermietung von Geschäftsräumen an die Gesellschaft, gewähren. Zahlt die GmbH dem Gesellschafter im letzten Jahr vor der Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der GmbH bzw. danach ein von dem Gesellschafter der GmbH gewährtes Darlehen zurück, kann der spätere Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der sog. Insolvenzanfechtung zurückfordern (§ 135 InsO).Dies gilt auch für vergleichbare Leistungen, z. B. unter Umständen für Mietzahlungen, zumindest wenn diese aus der Gesellschafterstellung heraus zeitweise gestundet oder reduziert wurden, sich also der Gesellschafter nicht wie ein dritter Vermieter verhalten hat. Hat sich der Gesellschafter für einen Bankkredit verbürgt und wurde an die Bank im vorgenannten Zeitraum der Kredit zurückgeführt, wodurch der Gesellschafter aus der Bürgschaft freigeworden ist, muss gleichwohl der Gesellschafter die Zahlungen auf Anforderung des Insolvenzverwalters erstatten
Achtung: Auf vom Gesellschafter gewährte oder durch ihn besicherte Darlehen dürfen zwar grundsätzlich Zahlungen erfolgen. Erfolgt die Rückgewähr aber in dem Jahr vor der Stellung des Insolvenzantrags bzw. danach, kann der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Kredite anfechten, so dass die Gesellschafter dann die Darlehensrückzahlungen in die Insolvenzmasse leisten müssten.
>> Gesellschafter haben Entscheidungshoheit über Gesellschaftsvermögen