Source: https://www.ebnerstolz.de/de/auslegung-von-einspruchsschreiben-315927.html
Timestamp: 2020-07-12 07:37:44
Document Index: 120732398

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 233', '§ 133', '§ 193', '§ 21', '§ 200', '§ 21']

Auslegung von Einspruchsschreiben - Ebner Stolz
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2015 u.a. Ein­künfte aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten erzielt. Im März erließ das Finanz­amt einen auf § 165 Abs. 2 AO gestütz­ten (Ände­rungs-)Bescheid für 2015, über­schrie­ben mit "Bescheid über Ein­kom­men­steuer, Kir­chen­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag". Darin wurde ein höhe­rer Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ange­setzt. Zudem setzte die Steu­er­be­hörde - erst­mals - Zin­sen zur Ein­kom­men­steuer 2015 fest.
Der zunächst nicht durch einen Steu­er­be­ra­ter ver­t­re­tene Klä­ger erhob gegen den Bescheid Ein­spruch und bat um einen per­sön­li­chen Ter­min zur Erör­te­rung. In einem Erör­te­rungs­ter­min im Mai 2018, zu dem der Steu­er­be­ra­ter des Klä­gers tele­fo­nisch zuge­schal­tet war, machte der Klä­ger dann Aus­füh­run­gen zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung des "Earn-out" im Jahr 2015; zug­leich über­gab er ein Sch­rei­ben zu die­ser The­ma­tik. Außer­dem erhob der Klä­ger im Juli 2018 erst­mals Ein­wen­dun­gen gegen die Ver­zin­s­ung, die sich auf die Anwen­dung des § 233a Abs. 2a AO sowie gegen die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Zins­höhe rich­te­ten.
Mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 25.9.2018 setzte das Finanz­amt - nach­dem es zuvor einen ent­sp­re­chen­den Ver­bö­se­rungs­hin­weis erlas­sen hatte - die Ein­kom­men­steuer 2015 höher fest. Die Zins­fest­set­zung blieb unve­r­än­dert. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den gegen die Zins­fest­set­zung gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen des Klä­gers unter­b­lieb. Mit Bescheid vom sel­ben Tage lehnte das Finanz­amt eine Ände­rung der Zins­fest­set­zung unter Hin­weis auf deren Bestands­kraft ab. Das Ein­spruchs­sch­rei­ben habe sich nicht gegen die Zins­fest­set­zung gerich­tet.
Das FG stellte mit Zwi­schen­ur­teil fest, dass der Klä­ger gegen die Zins­fest­set­zung im Bescheid aus März 2018 recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt und die­sen auch nicht zurück­ge­nom­men habe. Es sei irre­le­vant, dass der Klä­ger die Zins­fest­set­zung im Ein­spruchs­sch­rei­ben nicht genannt habe. Der Ein­spruch gegen einen "Sam­mel­be­scheid" sei zwar dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er sich nur gegen die­je­ni­gen Ver­wal­tungs­akte richte, auf die sich die - im Ein­spruchs­sch­rei­ben ent­hal­tene - Ein­spruchs­be­grün­dung beziehe. Dies könne im Inter­esse einer rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung aber nicht gel­ten, wenn der Ein­spruch zunächst nur frist­wah­rend - ohne Begrün­dung - erho­ben und erst spä­ter mit einer Begrün­dung ver­se­hen werde. Aus spä­te­ren Begrün­dun­gen lasse sich nicht auf den anfäng­li­chen Wil­len des Ein­spruchs­füh­rers sch­lie­ßen.
Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Zwi­schen­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Die Vor­in­stanz ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass zur Aus­le­gung einer Ein­spruchs­schrift spä­tere Begrün­dun­gen nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.
Der Recht­sp­re­chung sind im Wesent­li­chen fol­gende Fall­grup­pen zur Anfech­tung von mit einer Steu­er­fest­set­zung ver­bun­de­nen Beschei­den zu ent­neh­men:
Ficht der Steu­erpf­lich­tige mit­ein­an­der ver­bun­dene Bescheide unter Wie­der­gabe der (amt­li­chen) Bescheid­be­zeich­nung an, ohne zunächst kon­k­rete Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, und wen­det er sich in einem spä­te­ren Begrün­dungs­sch­rei­ben - ggf. auch nach Ablauf der Ein­spruchs­frist - (nur noch) gegen einen bestimm­ten Bescheid, bezieht sich der Rechts­be­helf jeden­falls auch auf die­sen Ver­wal­tungs­akt.
Ent­hält ein sei­nem Wort­laut nach (zunächst unspe­zi­fisch) auf ver­bun­dene Bescheide bezo­ge­nes Ein­spruchs­sch­rei­ben eine Begrün­dung, ist der Gegen­stand der Anfech­tung anhand die­ser Begrün­dung (ein­en­gend) aus­zu­le­gen. Wer­den spä­ter - außer­halb der Ein­spruchs­frist - Ein­wen­dun­gen gegen einen wei­te­ren ver­bun­de­nen, aber in der ursprüng­li­chen Begrün­dung nicht ange­spro­che­nen Ver­wal­tungs­akt erho­ben, steht dem die Bestands­kraft die­ses Bescheids ent­ge­gen.
Rich­tet sich der Ein­spruch zunächst aus­drück­lich nur gegen ein­zelne mit­ein­an­der ver­bun­dene Ver­wal­tungs­akte und wird er inn­er­halb der Ein­spruchs­frist auf einen wei-teren ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­akt aus­ge­dehnt, steht der Anfech­tung die­ses Bescheids keine Bestands­kraft ent­ge­gen. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Erwei­te­rung nach Ablauf der Ein­spruchs­frist erfolgt.
Die vom FG vor­ge­nom­mene Aus­le­gung der Ein­spruchs­schrift weist hin­sicht­lich der Beach­tung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln Män­gel auf, die zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führ­ten. So hatte das FG zu Unrecht kate­go­risch aus­ge­sch­los­sen, dass bei der Aus­le­gung einer Rechts­be­helfs­schrift spä­tere Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Das ent­spricht näm­lich nicht den aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln, deren Ein­hal­tung der BFH zu prü­fen hat. Viel­mehr ist das Finanz­amt bei der Erfor­schung des wir­k­li­chen Wil­lens des Steu­erpf­lich­ti­gen (§ 133 BGB) nicht auf die Umstände beschränkt, die bei der Ein­le­gung des Ein­spruchs zutage tre­ten. Es ist im Hin­blick auf den Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung ohne Bedeu­tung, wenn die Kon­k­re­ti­sie­rung eines aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Rechts­schutz­be­geh­rens erst nach­träg­lich - inn­er­halb oder sogar außer­halb der Ein­spruchs­frist - erfolgt.
Zwar hatte das FG zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Wille des Klä­gers zwi­schen Ein­le­gung und Begrün­dung des Ein­spruchs geän­dert haben kann, so dass aus spä­te­ren Begrün­dun­gen nicht immer mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf den maß­geb­li­chen anfäng­li­chen Wil­len gesch­los­sen wer­den kann. Dies führt jedoch nicht dazu, dass bei der Erfor­schung des wir­k­li­chen Wil­lens des Ein­spruchs­füh­rers allein auf die Ein­spruchs­schrift abzu­s­tel­len ist und nach­träg­li­che Äuße­run­gen in jedem Fall außer Betracht blei­ben müs­sen. Bei nach­träg­lich ein­ge­reich­ten Begrün­dun­gen ist viel­mehr stets anhand objek­ti­ver Umstände zu prü­fen, ob der Klä­ger die Anfech­tung eines bestimm­ten Ver­wal­tungs­akts bereits bei Erhe­bung des Ein­spruchs in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men hatte oder ob sich die­ser Wille erst nach­träg­lich gebil­det hat. Spä­tere Erklär­un­gen kön­nen inso­fern bei der Aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den, soweit sie (sei es wegen ihres Inhalts oder auf­grund wei­te­rer Indi­zien) einen Schluss auf den ursprüng­li­chen Wil­len des Ein­spruchs­füh­rers zulas­sen. Dies zu prü­fen und fest­zu­s­tel­len, ist Auf­gabe des Tatrich­ters im Ein­zel­fall. Pau­schale Regeln las­sen sich dafür nicht auf­s­tel­len.
Das FG wird nun im zwei­ten Rechts­gang unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hal­tens des Klä­gers nach Ein­le­gung des Ein­spruchs, ins­be­son­dere unter Heran­zie­hung sei­ner an das Finanz­amt gerich­te­ten Sch­rei­ben zur Begrün­dung des Rechts­be­helfs, noch ein­mal fest­s­tel­len müs­sen, ob sich der Ein­spruch auch gegen die Zins­fest­set­zung rich­tete.
Zur Anord­nung der Teil­nahme eines städ­ti­schen Bedi­ens­te­ten
Das Finanz­amt räumt im Rah­men sei­ner Anord­nung der Außen­prü­fung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teil­nahme an die­ser Außen­prü­fung ein. Das Recht eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten, die Geschäfts­räume des Steu­erpf­lich­ti­gen zu bet­re­ten, beruht auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­lage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG. ...lesen Sie mehr