Source: https://www.patientenportal.bayern.de/aktuelles/gesundheitspolitik/detailansicht.htm?ID=A%2Bs3RgSTi2S3hgMtU3kjcg%3D%3D
Timestamp: 2019-03-23 05:23:21
Document Index: 357544209

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 7', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45']

Was versteht man ab 2017 unter „Pflegebedürftigkeit“?
Kernstück des Pflegestärkungsgesetzes II ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der am 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Aktivitäten und Fähigkeiten des pflegebedürftigen Menschen werden nun in allen Lebensbereichen betrachtet. Die zuvor von vielen Betroffenen als zu eng empfundene körperbezogene Sicht gehört jetzt der Vergangenheit an. Pflegebedürftigkeit wird seit dem 01.01.2017 gemäß § 14 SGB XI wie folgt neu definiert:
Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.
Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, bestehen.
Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Statt nach „Hilfebedarf in Minuten“ wird jetzt nachgefragt: „Was kann der pflegebedürftige Mensch selbst bewerkstelligen und wobei braucht er professionelle Hilfe und Unterstützung im Alltag?“ Hierzu hat der Gesetzgeber einen neuen Begutachtungsbogen (das sogenannte „Neue Begutachtungsassessment / NBA“) entwickelt, mit dem der Grad der Selbstständigkeit des Versicherten durch den MDK in sechs verschiedenen Modulen gemessen und – mit unterschiedlicher gesetzlich vorgegebener Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt wird. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad.
Die sechs Module des neuen NBA sind:
Gewichtung in der Gesamtwertung
1. Mobilität 10 %
2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten 15 %
3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 15 %
4. Selbstversorgung (z.B. Körperpflege, Ernährung) 40 %
5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen 20 %
6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte 10 %
Wer bereits eine Pflegestufe besaß wurde von seiner Pflegekasse zum 01.01.2017 automatisch in das neue System (d.h. ohne erneute Antragstellung und Begutachtung) mit einem Pflegegrad übernommen. Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen wurden in den nächsthöheren Pflegegrad übergleitet; Pflegebedürftige mit zusätzlich eingeschränkter Alltagskompetenz wurden um zwei Pflegegrade höher eingestuft. Die genauen Überleitungsvorschriften für Pflegebedürftige mit bzw. ohne eingeschränkte Alltagskompetenz sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:
Um die neuen Pflegegrade den individuellen Fähigkeiten der Versicherten während des Einstufungsvorgangs zuzuordnen, wurde ein neues Punktesystem entwickelt. Dieses erstreckt sich von 12,5 Punkten bis zu 100 Punkten und ergibt die einzelnen Pflegegrade. Je höher die Punktezahl, desto höher die Beeinträchtigung und der Pflegegrad.
Für die Ermittlung des Pflegebedürftigkeitsgrades werden als Begutachtungsinstrument folgende Kategorien von Alltagsbeeinträchtigungen herangezogen:
1. geringe Beeinträchtigung
2. erhebliche Beeinträchtigung
3. schwere Beeinträchtigung
4. schwerste Beeinträchtigung
5. schwerste Beeinträchtigung mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung
Wer bereits eine Pflegestufe besitzt, wird von seiner Pflegekasse zum 01.01.2017 automatisch in das neue System (d.h. ohne erneute Antragstellung und Begutachtung) mit einem Pflegegrad übernommen. Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen werden in den nächsthöheren Pflegegrad übergleitet; Pflegebedürftige mit zusätzlich eingeschränkter Alltagskompetenz werden um zwei Pflegegrade höher eingestuft. Die genauen Überleitungsvorschriften für Pflegebedürftige mit bzw. ohne eingeschränkte Alltagskompetenz sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:
Überleitungsvorschriften für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz (z.B. Demenz oder psychische Erkrankung):
Pflegestufe I. Pflegegrad 2
Pflegestufe II. Pflegegrad 3
Pflegestufe III. Pflegegrad 4
Pflegestufe III. (mit Härtefall) Pflegegrad 5
Überleitungsvorschriften für Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z.B. Demenz oder psychische Erkrankung):
Pflegestufe III (mit Härtefall) Pflegegrad 5
Ein Großteil der Antragsteller, denen bislang von der Pflegekasse eine vollständige Ablehnung erteilt wurde, kann nun dem Pflegegrad 1 zugeordnet werden. Der in den beiden oben aufgeführten Tabellen nicht aufgeführte Pflegegrad 1 erhält daher gesonderte Leistungen.
Leistungen bei Pflegegrad 1 (§ 28a SGB XI)
Pflegeberatung (§ 7a und 7b)
Beratung in der eigenen Häuslichkeit (§ 37 Abs. 3)
Wohngruppenzuschlag (§ 38a)
Pflegehilfsmittel (§ 40 Abs. 1 bis 3 und 5)
Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen (§ 40 Abs. 4)
Zusätzliche Betreuung in staatlichen Einrichtungen (§ 43b)
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Personen (§ 45)
Entlastungsbetrag (§ 45b)
Zuschuss in staatlichen Einrichtungen (§ 43 Abs. 3)
Grundsätzlich gilt: Für die Überleitung in das neue System der Pflegegrade musste der Versicherte nichts tun. Der neue Pflegegrad wurde jedem Pflegebedürftigen von seiner Pflegekasse rechtzeitig mitgeteilt. Dabei gilt ein umfassender Bestandsschutz. Niemand, der bereits vor der Umstellung Leistungen aus der Pflegeversicherung bezog, wird durch das neue System schlechter gestellt.
Wann bin ich pflegebedürftig?
Nach der Definition des Pflegeversicherungsgesetzes ist eine Person pflegebedürftig, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung auf Dauer – voraussichtlich für mindestens sechs Monate – in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf.
Entsprechend dem Umfang des Hilfebedarfs werden Pflegebedürftige einer von drei Pflegestufen (I, II oder III) zugeordnet. Darüber hinaus gibt es die sogenannte „Pflegestufe 0“. Je nach Pflegestufe unterscheidet sich auch die Höhe der Leistungen. Bei einem außergewöhnlich hohen Pflegeaufwand kann in der Pflegstufe III auch ein Härtefall vorliegen.
Gestaffelt nach der Pflegebedürftigkeit gibt es drei Pflegestufen, nach denen sich die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung bemisst. Bei einem außergewöhnlich hohen Pflegeaufwand kann in der Pflegestufe III auch ein sogenannter Härtefall vorliegen.
Sogenannte Pflegestufe 0
In die sogenannte Pflegestufe 0 werden vor allem Personen eingestuft, die einen erheblichen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der jedoch nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht. Es muss dauerhaft eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegen, wie sie besonders bei an Demenz erkrankten Menschen vorliegt. § 45a SGB XI
Pflegestufe I – Erhebliche Pflegebedürftige
In die Pflegestufe I werden alle erheblich Pflegebedürftigen eingestuft. Erhebliche Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn mindestens einmal täglich ein Hilfebedarf bei mindestens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung oder Mobilität) notwendig ist. Zusätzlich muss mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt werden. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen.
Pflegestufe II – Schwerpflegebedürftige
In die Pflegestufe II werden alle Schwerpflegebedürftigen eingestuft. Schwerpflegebedürftigkeit liegt vor, wenn mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten ein Hilfebedarf bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) erforderlich ist. Zusätzlich muss mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung notwendig sein. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen.
In die Pflegestufe III werden alle Schwerstpflegebedürftigen eingestuft. Schwerstpflegebedürftigkeit liegt vor, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege so groß ist, dass er jederzeit gegeben ist und Tag und Nacht anfällt (rund um die Uhr). Zusätzlich muss die pflegebedürftige Person mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung oder Mobilität) mindestens vier Stunden entfallen müssen.
Sind die Voraussetzungen der Pflegestufe III erfüllt und liegt ein außergewöhnlich hoher bzw. intensiver Pflegeaufwand vor, kann die Härtefallregelung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Feststellung eines außergewöhnlich hohen Pflegeaufwands im Sinne der Härtefallregelungen ist, dass:
Die Grundpflege für den Pflegebedürftigen auch nachts nur von mehreren Pflegekräften gemeinsam (zeitgleich) erbracht werden kann. Wenigstens bei einer Verrichtung tagsüber und des Nachts muss dabei neben einer professionellen mindestens eine weitere Pflegeperson tätig werden, die nicht bei einem Pflegedienst beschäftigt sein muss (z.B. Angehörige).
Jedes der der beiden Merkmale erfüllt bereits für sich die Voraussetzungen eines qualitativ und quantitativ weit über das übliche Maß der Grundvoraussetzung der Pflegestufe III hinausgehenden Pflegeaufwandes.