Source: https://www.streifler.de/gesetze/sag/teil-4/kapitel-2/abschnitt-3/unterabschnitt-5
Timestamp: 2020-05-28 12:31:48
Document Index: 99685081

Matched Legal Cases: ['§150', '§151', '§152', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 140', '§ 140', '§ 75', '§ 75']

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen, §150 SAG, §151 SAG, §152 SAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
(1) Ein Widerspruchsverfahren gegen eine Abwicklungsmaßnahme wird nicht durchgeführt. Eine Anfechtungsklage gegen Abwicklungsmaßnahmen der Abwicklungsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Eine Abwicklungsmaßnahme kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe vor dem für den Sitz der Abwicklungsbehörde zuständigen Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten werden. Nebenbestimmungen zu einer Abwicklungsmaßnahme sind nicht isoliert anfechtbar.
(3) Die die Rechtslage gestaltenden Wirkungen der Anordnung bleiben von der Aufhebung einer Abwicklungsmaßnahme unberührt. Die Beseitigung der Vollzugsfolgen kann insoweit nicht verlangt werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Folgenbeseitigung
die Abwicklungsziele nicht gefährdet,
(4) Soweit die Beseitigung der Vollzugsfolgen nach Absatz 3 Satz 2 ausgeschlossen ist, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Ausgleich der durch die Abwicklungsmaßnahme entstandenen Nachteile zu.
Im Fall des Erlasses einer Abwicklungsmaßnahme der Abwicklungsbehörde gegen ein Institut oder ein gruppenangehöriges Unternehmen mit Sitz im Inland wird ein Verfahren in Zivilsachen, an dem das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen mit Sitz im Inland als Partei oder als Streitgenosse oder Dritter im Sinne des Buches 1 Abschnitt 2 Titel 2 und 3 der Zivilprozessordnung beteiligt ist, unterbrochen, bis die Abwicklungsbehörde die Beendigung der Abwicklungsmaßnahme gemäß § 140 Absatz 6
§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde § 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde , Abs. 6
(1) Vor der Vornahme einer Abwicklungsmaßnahme informiert die Abwicklungsbehörde
das Bundesministerium der Finanzen und
das betroffene Einlagensicherungssystem.
Die Abwicklungsbehörde erlässt Abwicklungsmaßnahmen mit unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder systemischen Auswirkungen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.
den Ausschuss für Finanzstabilität,
den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,
die Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie
die Systembetreiber eines Systems im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, bei dem das betroffene Institut oder gruppenangehörige Unternehmen Teilnehmer ist.
(5) Die Abwicklungsbehörde informiert auch das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen sowie das übergeordnete Unternehmen der Gruppe. Absatz 3 gilt entsprechend. Die nach Absatz 4 zu veröffentlichenden Informationen gelten als zu veröffentlichende Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.
Abweichend von § 75 Absatz 1 Satz 1
§ 75 Pflicht zum Schadensersatz § 75 Pflicht zum Schadensersatz , Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes haben Beamtinnen und Beamte, deren Behörden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen haben, einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung von Aufgaben, die ihrer Behörde nach diesem Gesetz obliegen, verursacht haben, nur dann zu ersetzen, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten vorsätzlich verletzt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Amtsträger, die keine Beamtinnen oder Beamten sind, einschließlich der Tarifbeschäftigten.
§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde, Abs. 6
§ 75 Pflicht zum Schadensersatz§ 75 Pflicht zum Schadensersatz, Abs. 1