Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerming/6
Timestamp: 2017-02-28 10:59:48
Document Index: 203004786

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 ThürMinG, Geheimhaltungspflicht Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürMinG,TH - Thüringer Ministergesetz§§ 1 - 7, I. Abschnitt - Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung
Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung ...…§ 6 ThürMinG, Geheimhaltungspflicht§ 7 ThürMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und zur Erstattung gerichtlicher Gut...§ 8 ThürMinG, Amtsbezüge§ 9 ThürMinG, Grundsatz§ 10 ThürMinG, Übergangsgeld§ 11 ThürMinG, Ruhegehalt§ 12 ThürMinG, Hinterbliebenenfürsorge§ 13 ThürMinG, Unfallfürsorge§ 14 ThürMinG, Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte§ 15 ThürMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen§ 16 ThürMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderen Einkommen§ 17 ThürMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 18 ThürMinG, Übergangsbestimmungen§ 19 ThürMinG, Gleichstellungsbestimmung§ 20 ThürMinG
§ 6 ThürMinG, Geheimhaltungspflicht
§ 6 ThürMinGThüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürMinGReferenz: 1103-1Abschnitt: I. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung (1) Die Mitglieder der Landesregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung der Landesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
§ 5 ThürMinG, Tätigkeitsbeschränkungen§ 7 ThürMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und zur Erstattung gerichtlicher…