Source: http://www.ip-rb.de/58191.htm
Timestamp: 2019-06-27 06:28:35
Document Index: 40676646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 8', '§ 83', '§ 83', '§ 66', '§ 83', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23']

BGH v. 31.1.2019 - I ZB 58/18
Â§ 6 Abs. 2 PatKostG: Statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde
Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der BeschwerdegebÃ¼hr als nicht eingelegt gilt (Â§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein. Die rechtliche Tragweite einer solchen Entscheidung kommt einer Verwerfung der Beschwerde als unzulÃ¤ssig gleich und muss deshalb in gleicher Weise anfechtbar sein. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob das BPatG die Entscheidung nach Â§ 6 Abs. 2 PatKostG selbst trifft oder Ã¼ber eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gem. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG entscheidet. Ausschlaggebend ist allein, dass die Entscheidung eine die Beschwerde insgesamt erledigende instanzbeendende Wirkung hat.
Der Antragsteller meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt die Bezeichnung "Future-Institute" fÃ¼r diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 zur Eintragung als Marke an. Die Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft i.S.d. Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss vom 20.5.2016 zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsteller legte Beschwerde ein und beantragte Verfahrenskostenhilfe. Das BPatG lehnte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab. Mit Beschluss vom 26.3.2018 stellte der Rechtspfleger fest, dass die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20.5.2016 wegen Nichtzahlung der BeschwerdegebÃ¼hr als nicht eingelegt gilt. Die Entscheidung des Rechtspflegers wurde dem Anmelder am 29.3.2018 zugestellt. Mit Telefax vom 19.4.2018 lehnte der Anmelder den Senat als befangen ab und beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Dieses Schreiben hat das BPatG auch als Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung vom 26.3.2018 ausgelegt, die es ebenso wie die Ablehnungsgesuche als unzulÃ¤ssig verworfen hat. Den Aussetzungsantrag des Anmelders hat das BPatG zurÃ¼ckgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde ist teilweise statthaft. Soweit sie statthaft ist, ist sie jedoch unzulÃ¤ssig.
Die Rechtsbeschwerde, mit der ein die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde erÃ¶ffnender Verfahrensmangel gerÃ¼gt wird, ist gem. Â§ 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG teilweise statthaft. Nach Â§ 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Rechtsbeschwerde gegen BeschlÃ¼sse der Beschwerdesenate des BPatG statt, durch die Ã¼ber eine Beschwerde nach Â§ 66 MarkenG entschieden worden ist. Es muss deshalb eine Entscheidung Ã¼ber den Beschwerdegegenstand vorliegen, wobei es nicht entscheidend auf die Ã¤uÃŸere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidung ankommt. Dagegen ist eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG Ã¼ber Neben- oder Zwischenfragen des Beschwerdeverfahrens grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen. Die Entscheidungen des BPatG, mit denen die Ablehnungsgesuche als unzulÃ¤ssig verworfen worden sind und der Aussetzungsantrag zurÃ¼ckgewiesen worden ist, sind danach als Entscheidungen in einem Nebenverfahren des Beschwerdeverfahrens nicht gesondert anfechtbar. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde schon nicht statthaft.
Die Verwerfung der Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung kann dagegen mit der (zulassungsfreien) Rechtsbeschwerde nach Â§ 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG angefochten werden. Die angegriffene Entscheidung stellt einen rechtsbeschwerdefÃ¤higen Beschluss dar. Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der BeschwerdegebÃ¼hr als nicht eingelegt gilt (Â§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als die instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein. Ãœber die Beschwerde wird zwar nicht entschieden, wenn sie gem. Â§ 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt. Die rechtliche Tragweite dieser Entscheidung kommt aber einer Verwerfung der Beschwerde als unzulÃ¤ssig gleich und muss deshalb in gleicher Weise anfechtbar sein.
Eine solche rechtsbeschwerdefÃ¤hige Entscheidung liegt unabhÃ¤ngig davon vor, ob das BPatG die Entscheidung nach Â§ 6 Abs. 2 PatKostG selbst trifft oder - wie hier - Ã¼ber eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gem. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG entscheidet. Ausschlaggebend ist allein, dass die Entscheidung eine die Beschwerde insgesamt erledigende instanzbeendende Wirkung hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2019 17:50