Source: http://www.onlinezeitung24.de/article/4786
Timestamp: 2017-06-22 16:39:01
Document Index: 21784492

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 184', '§ 184']

Richter zum Angeklagten Dr. Poznanski: "Die Gerichtssprache ist deutsch!" - OnlineZeitung 24.de
Politik: Recht & Co.Richter zum Angeklagten Dr. Poznanski: "Die Gerichtssprache ist deutsch!"
Wie eine Nebenbemerkung über Montesquieu einem deutschen Richter Peinlichkeiten entlockte14.05.2013 12:15:36
Haustier nach der Fellpflege
Vor dem dritten Verhandlungstag des Prozesses wegen angeblicher Beleidigung einer erschwindelten Möchtegern-Jüdin durch den Angeklagten Dr. med. Adam Poznanski (mit der Anmerkung "Kostümjüdin") ein paar Anmerkungen zu dem erkennenden Richter Hans-Ulrich Biernath. Die deutsche Rechtspflege ist ähnlich wie die Fellpflege beim Haustier - also schon was Tolles. Darüber hinaus ist sie einfach wichtig für Gesundheit und Hygiene, und manchmal tut's halt ein bißchen weh. Aber insgesamt ist sie notwendig, sinnvoll, hilfreich; die Spielregeln sind ordentlich und klar. Meistens jedenfalls.
Bis auf die spannenden Ausnahmen selbstverständlich, zum Beispiel dann, wenn sich Gesetze ungeordnet überschneiden oder sich gar gegenseitig ausschließen, wie bei der Impressumspflicht nach § 55 Absatz 2 Satz 1 RStV ("Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer 1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat...") und derFreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (gemäß EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG, umgesetzt in Deutschland durch das Freizügigkeitsgesetz/EU)
BGH: Gerichtssprache Deutsch auch für Schöffen Strafverteidiger / erfolgreiche Revision / Schöffen / § 33 VGV BGH Urteil vom 26.01.2011, Az.: 2 StR 338/10
Der Richter hat Recht! Insofern hatte der Richter Biernath natürlich in der Sache recht, als er den Angeklagten Dr. Adam Poznaski unterbrach und ihn rügte, als dieser die Zeugin, die "Kostümjüdin" Irena Wachendorff, anläßlich seiner Befragung, mit den Anfangsworten eines jüdischen Segensspruches ansprach und die Zeugin fragte, ob sie das Gebet zu Ende sprechen könne: "Baruch atah, Adonai Eloheinu, Melech haolam, asher kid'shanu...", worauf sie, die angebliche Vorbeterin einer jüdischen Gemeinde, ja hätte zu Ende führen können: "...b'mitzvotav, v' tzivanu l'hadlik ner shel Shabbat." Das können jüdische Vorschulkinder bereits dann sagen, wenn sie noch nicht schreiben können, weil sie es nämlich zu Beginn jedes Schabbats bereits im Mutterleib gehört haben.
Gerichtsverfassungsgesetz 15. Titel - Gerichtssprache (§§ 184 - 191a) § 184
Maarten van Heemskerck, De Gerechtigheid
Deswegen hat man im Gerichtssaal gefälligst auch nicht zu jiddeln. Frankfurt/M. jedenfalls ist auch nicht sorbisch, Frankfurt/O. allerdings schon, wenn man das historische Siedlungsgebiet der Slaven betrachtet. Doch das spielt hier ja keine Rolle, obwohl die Wachendorffsche Ahnenforschung seitens des Chronisten noch nicht ganz abgeschlossen ist und durchaus Bezüge nach Osten aufweist. Und auch der Angeklagte Poznanski hat - wie sein Familienname nahelegt - durchaus Verbindungen zum slavischen Sprach- und Siedlungsgebiet. Aber lassen wir's gut sein damit...
Allgemeinbildung und juristisches Fachwissen mangelhaft? Oder aber - und man weiß nicht, welche der beiden Möglichkeiten die schlimmere ist - sein akademisches Studium der Jurisprudenz, vermutlich in der zweiten Hälfte der Sechziger des letzten Jahrhunderts begonnen und Mitte der Siebziger abgeschlossen, hatte keine besonders gute rechtsphilosophische und rechtshistorische Grundlage. Wenn er solche Details wie die Gewaltenteilung nicht einfach vergessen hat, weil es so lange her ist, daß er von John Locke und von Charles Baron de Montesquieu gehört hat...
Das allerdings wäre ganz übel. Denn Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, gilt als der Vater des Gedankens der Gewaltenteilung, was ihn zu einem Übervater der Väter des Grundgesetzes macht. Das sollte man auch als Amtsrichter dermaßen verinnerlicht haben, daß man den bodenlosen Unfug des Satzes "Hier gilt deutsches Recht!" als Antwort auf das Stichwort "Montesquieu" eigentlich auch im Halbschlaf oder bei Volltrunkenheit erkennen sollte. Cover of book "L'Esprit des Lois"
Es sei denn, man will als Richter am Amtsgericht bewußt und gezielt zum Ausdruck bringen, daß einem die Gewaltenteilung in Deutschland - die unter anderem das nationalsozialistische "Großdeutschland" und die Bundesrepublik nicht ganz unerheblich voneinander unterscheidet! - mehr oder weniger scheißegal ist. Und das wiederum wäre dann fatal in einem Prozeß, in dem ein solcher Richter über die Anklage eines Staatsanwaltes, der sich auf eine erlogene und frei erfundene "Jüdin", auf eine gerichtsnotorisch verlogene Zeugin stützt, ein "Urteil" zu sprechen hat.
Haustier nach der Fellpflege: Eigenes Werk, alle Rechte vorbehalten (©Kay Lorey 2011)
Cover of book "L'Esprit des Lois": Picture of an old book (This image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired.
Charles Baron de Montesquieu: Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (This image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired. This applies to Australia, the European Union and those countries with a copyright term of life of the author plus 70 years.)
Maarten van Heemskerck, De Gerechtigheid: Iustitia van Heemskerck, Wikimedia (This work is in the public domain in the United States, and those countries with a copyright term of life of the author plus 100 years or less.)
Schlüsselwörter: Poznanski | Montesquieu | Wachendorff | Beleidigung | Gerichtssprache
am 22.05.2013 12:43:00
(95.141.28.xxx)
am 23.05.2013 10:59:58
(87.157.210.xxx)
@ Gino Dino Ist das eine Satire? Nein, ich war über einen Teil dieses Mammutprozesses mit im Zuschauersaal. Da kann man wirklich nur noch sagen: "Difficile est satiram non scribere" Es war noch viel schlimmer als das, was man jetzt dazu liest. Eine sehr gute Schilderung findet sich bei Tobias Huch: Persönlicher Blog von Dr. h.c. Tobias C. Huch “Der Jude soll die Schnauze halten!” Als Prozessbeobachter am Amtsgericht Frankfurt
am 20.10.2013 13:52:42
(79.240.195.xxx)
Am 14. Januar gibt es übrigens eine Fortsetzung "Das deutsche Volk gegen Dr. Adam Poznanski", aber in einer neuen Sache. Diesmal ist der Oberbürgermeister Dr. theol. Albrecht Schröter (Jena) derjenige, der sich mit Dr. med. Adam Poznanski anlegen zu sollen glaubte. Man darf auf die Berichterstattung dazu gespannt sein! Einen Kommentar schreiben
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