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Timestamp: 2018-10-23 05:55:14
Document Index: 68061661

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 26 W (pat) 153/99: BPatG: beschreibende angabe, zukunft, unterscheidungskraft, wortmarke, werbung, unternehmen, wortzeichen, urlaub, fremdsprache, software
Urteil des BPatG vom 11.07.2001, 26 W (pat) 153/99
26 W (pat) 153/99
BPatG: beschreibende angabe, zukunft, unterscheidungskraft, wortmarke, werbung, unternehmen, wortzeichen, urlaub, fremdsprache, software
Beschreibende angabe, Zukunft, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Werbung, Unternehmen, Wortzeichen, Urlaub, Fremdsprache, Software
26 W (pat) 153/99 _______________ Verkündet am 11. Juli 2001
betreffend die Markenanmeldung 398 64 328.8
mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Schülke sowie der Richter Kraft und Reker
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 24. Januar 1999 aufgehoben.
"elektrische Geräte zur Förderung der Oralhygiene, insbesondere
elektrische Zahnbürsten, elektrische Zahn- und Mundspülgeräte,
elektrische Zahnprothesenreiniger; sowie Teile vorerwähnter Waren"
mit Beschluß vom 24. Juni 1999 gemäß §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung
setze sich sprachüblich aus den englischen Bestandteilen "MICRO" und "BRUSH"
zusammen. Das letztgenannte Substantiv beschreibe in seiner Bedeutung "Bürste" die beanspruchten Waren glatt. In der Verbindung mit dem weiteren Bestandteil "MICRO" ergebe sich der naheliegende Sinngehalt, daß es sich um besonders kleine Bürsten handele. "MICRO" bedeute in Wortbildungen mit Substantiven oder Adjektiven auch im Deutschen "klein, kleiner als normal, sehr klein". Es
handele sich damit, jedenfalls im umgangssprachlichen Gebrauch, um die Angabe
einer relativen, nicht aber einer absoluten Kleinheit im mathematischen Sinne, wie
von der Anmelderin vertreten. An der angemeldeten Bezeichnung bestehe ein erhebliches zukünftiges Freihaltungsbedürfnis. Selbst wenn es den angemeldeten
Gesamtbegriff noch nicht geben sollte, liege die Entwicklung von kleineren Zahnbürsten als bisher durchaus nahe. Solche kleineren Bürsten könnten durch die
Bezeichnung "MICROBRUSH" beschrieben werden. Ernsthafte Zweifel an der
Verständlichkeit dieser Bezeichnung bestünden nicht.
beschränkt und beantragt,
Die zulässige Beschwerde ist nach der erfolgten Einschränkung des Warenverzeichnisses auch begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen für
die nunmehr noch beanspruchten Waren die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2
Bei der angemeldeten Bezeichnung "MICROBRUSH" handelt es sich für die verbliebenen Waren nicht um eine warenbeschreibende Angabe iSd § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG. Nach dieser Bestimmung des Markengesetzes sind solche Angaben
von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung
ua der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug
auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (BGH GRUR 1998, 813, 814 –
CHANGE) und die überdies entweder bereits als Sachaussage benutzt werden
oder deren Benutzung als Sachaussage auf Grund konkret feststellbarer tatsächli-
cher Umstände in Zukunft zu erwarten ist (BGH GRUR 1995, 408, 409 –
PROTECH). Der Beurteilung ist dabei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und keine zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000, 420, 421 – RATIONAL SOFTWARE
Für die im Warenverzeichnis noch aufgeführten Waren ist eine gegenwärtige Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe, anders als
etwa für Zahnbürsten und andere Bürstchen zur Reinigung der Zahnzwischenräume, weder lexikalisch noch im Internet festzustellen. Ein auf gegenwärtiger Benutzung beruhendes aktuelles Freihaltungsbedürfnis der angemeldeten Marke als
beschreibende Sachaussage ist deshalb nicht nachweisbar.
Es liegen auch derzeit keine konkreten Tatsachen vor, die erwarten ließen, daß
die Bezeichnung "MICROBRUSH" in Zukunft als warenbeschreibende Angabe für
die im Warenverzeichnis verbliebenen Gegenstände dienen könnte. Die festgestellten Benutzungen der angemeldeten Bezeichnung betreffen durchweg kleine
Bürsten und Schwämmchen für den Dental- und Modellbaubereich. Für andere
Mundhygieneartikel ist die Bezeichnung "MICROBRUSH" hingegen als warenbeschreibende Angabe bisher ungebräuchlich, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß die Angabe "BRUSH" für andere Waren als Bürsten unzutreffend ist.
Da die angemeldete Bezeichnung "MICROBRUSH" andere Waren als Bürsten
nicht zutreffend benennen würde, steht auch nicht zu erwarten, daß sie in Zukunft
als warenbeschreibende Angabe für andere Waren des Mund- und Zahnpflegebereichs Verwendung finden wird.
Der angemeldeten Marke fehlt es für die nach Einschränkung des Warenverzeichnisses noch beanspruchten Waren auch nicht an jeglicher Unterscheidungskraft
iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist von einem großzügigen Maßstab auszugehen, da
der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der
deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das – etwa wegen einer
entsprechenden Verwendung in der Werbung - nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür,
damit die Unterscheidungskraft fehlt (BGH BlPMZ 1999, 257, 258 – PREMIERE
Ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt fehlt der angemeldeten Bezeichnung für die nunmehr noch beanspruchten Waren, wie bereits im
Rahmen der Begründung zu § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dargelegt wurde. Ebenso
wenig handelt es sich bei der Bezeichnung "MICROBRUSH" um ein gebräuchliches Wort der englischen oder deutschen Alltagssprache oder um ein solches
Wort, an das sich der Verkehr in Folge einer entsprechenden Verwendung in der
Werbung als ausschließlich warenbeschreibende oder anpreisende Angabe hätte
gewöhnen können. Somit fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten
dafür, daß die angemeldete Bezeichnung bei einer markenmäßigen Verwendung
für die noch beanspruchten Waren nicht mehr als Marke verstanden werden
Die übrigen Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 MarkenG sind ersichtlich ebenfalls
Reker Schülke Richter Kraft hat Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben