Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/wertverbessernde_massnahmen_unterlassung
Timestamp: 2020-03-28 17:16:18
Document Index: 97683776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 541', '§ 541', '§ 11', '§ 541', '§ 3']

Wertverbessernde Maßnahmen - Unterlassung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Wertverbessernde Maßnahmen - Unterlassung
Wertverbessernde Maßnahmen - Unterlassung; Wohnwertverbesserung; Wertverbesserungszuschlag; Komfortzuschlag; Verbesserungsmaßnahme; Duldungspflicht (Mieter); Preisstellenbescheid; Bindungswirkung
1. Der Modernisierungsbegriff der §§ 3, 4 ModEnG und des § 3 MHG deckt sich nicht völlig mit dem Modernisierungsbegriff des § 541 b BGB.
2. Der Mieter kann dem Vermieter im Wege des einstweiligen Verfahrens nicht mit Erfolg die Vornahme von Stemmarbeiten im Hausflur oder in den Treppenaufgängen und das Verlegen von elektrischen Leitungen generell untersagen; Gegenstand des Antrags kann nur eine zu untersagende Wertverbesserungsmaßnahme sein.
3. Der Mieter ist zur Zahlung eines Wertverbesserungszuschlags nur verpflichtet, wenn er nach § 541 b BGB zur Duldung der Maßnahme verpflichtet wäre oder der Modernisierung zugestimmt hat.
4. Zur Bindung des Zivilgerichts an einen Preisstellenbescheid.
12 C 157/84
§ 11 Abs. 6 AMVOB, § 541 b BGB, § 3 MHG
GE 1984, 763