Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202002,%20984
Timestamp: 2020-08-11 19:19:13
Document Index: 82440068

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: NVwZ 2002, 984 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 30.01.2002 | BVerfG, 18.01.2002
https://dejure.org/2002,2802
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
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Erlass einer eA zur Aussetzung der Androhung von Zwangsgeld zur Erzwingung eines persönlichen Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind
Einstweilige Rechtsschutz - Zwangsgeldandrohung - Umgangskontakt - Nichteheliche Kind - Umgangsverpflichtung - Verfassungsbeschwerde
Androhung von Zwangsgeld gegen einen zum Umgang mit seinem Kind nicht bereiten Vater
NJW 2002, 1863
NVwZ 2002, 984 (Ls.)
FamRZ 2002, 534
FamRZ 2002, 877
OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06
Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?
In einer früheren Entscheidung vom 30.1.2002 (FamRZ 2002, 534) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, wenn der umgangsunwillige Vater durch ein Zwangsgeld zum Umgang angehalten werde, könne der durch die Zwangsgeldandrohung hervorgerufene psychische Druck gegen den Vater, der sich einem Treffen mit dem Kind nicht gewachsen fühle und seine Ehe dadurch in Gefahr sehe, auch gesundheitliche Folgen für ihn nach sich ziehen, weshalb die vorläufige Aufhebung der Zwangsgeldandrohung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sei.
https://dejure.org/2002,2720
BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95 (https://dejure.org/2002,2720)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95 (https://dejure.org/2002,2720)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 (https://dejure.org/2002,2720)
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Islamische Metzgerei-GmbH
Art. 4 GG, Aufhebung der BVerwG-Entscheidung «Schächten» entsprechend den Grundsätzen von «Schächten [BVerfG]» ;
Art. 19 Abs. 3 GG, zur Frage, ob eine inländische juristische Person sich auch dann auf ein Deutschen-Grundrecht (hier: Art. 12 GG) berufen kann, wenn sämtliche Gesellschafter Ausländer sind (hier offengelassen)
Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren für eine inländische GmbH, die gläubige Muslime beliefert und deren Gesellschafter ausländische Staatsangehörige sind
Schächten: Tierschutz und Bekenntnisfreiheit zum Zweiten (Dr. Johannes Rux; ZAR 2002, S. 289-291)
NJW 2002, 1485
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin uneingeschränkt vorgegeben, dass für einen Schlachter, dessen berufliche Tätigkeit durch die Zielsetzung gekennzeichnet ist, seine - durch eine entsprechende Glaubensüberzeugung gebundenen - Kunden mit dem Fleisch (betäubungslos) geschächteter Tiere zu versorgen, das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 4 GG streitet, was bei der Auslegung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zu beachten ist (vgl. BVerfGE 104, 337 sowie Beschluss vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 - NJW 2002, 1485).
Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, kommt es auf deren Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden Personen an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, NJW 2002, S. 1485).
Bezüglich des Rechts auf Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht für juristische Personen eine Rechtsträgerschaft verneint, soweit deren Zweck nicht die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, sondern das Erwirtschaften von Gewinnen ist (vgl. BVerfGE 44, 103; BVerfG NJW 2002, 1485 ff).
Auch wenn sie damit nicht selbst Trägerin des Grundrechts des Art. 4 GG ist, hat die Religionsfreiheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung der Interessen Bedeutung und ist dabei angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2002, 1485 ff).
Schutzgut dieses Grundrechts ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (so BVerfG, B. v. 18.01.2002 -1 BvR 2284/95-, juris-Rdnr. 14 mit weiteren Nachweisen).
Wenn Antragsteller sich als juristische Personen des Privatrechts nicht selbst auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können, ist bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG maßgeblich darauf abzustellen, ob es die Glaubensüberzeugung der belieferten Kunden gebietet, nur das Fleisch geschächteter Tiere zu sich zu nehmen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, S. 1485).
Dabei ist dann maßgeblich - wie auch von der Antragstellerin geltend gemacht - darauf abzustellen, ob es die Glaubensüberzeugung der von ihr belieferten Kunden gebietet, nur das Fleisch geschächteter Tiere zu sich zu nehmen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, S. 1485).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2002 (- 1 BvR 2284/95 -) unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. November 2000 - BVerwG 3 C 40.99 - BVerwGE 112, 227) der Klägerin insoweit Recht gegeben, als die Zielsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit, Kunden in Übereinstimmung mit deren Glaubensüberzeugung mit dem Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative des Tierschutzgesetzes zulässt.