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Timestamp: 2018-03-19 08:37:45
Document Index: 324009740

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGE', '§ 309']

Fassung § 204 BGB a.F. bis 26.02.2016 (geändert durch Artikel 6 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254)
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Änderung § 204 BGB vom 26.02.2016
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in der vor dem 26.02.2016 geltenden Fassung
in der am 26.02.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
b) anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
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