Source: http://www.personalrat-online.de/mtarb_paragraf_3
Timestamp: 2017-10-20 18:10:14
Document Index: 96337915

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 217', '§ 218', 'Art. 116', '§ 2']

§ 3 Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter (MTArb)
§ 3 Ausnahme vom Geltungsbereich
bb) für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer (§ 218 Abs. 1 Nr. 3
SGB III) gewährt werden,
f) erwerbsbeschränkte Personen der Länder oder Personen der Länder in einer Beschäftigung, die nicht der
Rentenversicherung der Arbeiter unterliegt, sofern sie in besonders für sie eingerichteten Arbeitsstätten oder als Wärter auf Parkplätzen, Kinderspielplätzen oder dergleichen verwendet werden,
h) bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellte Ortskräfte (Deutsche im Sinne des Art. 116 GG und
ausländische Staatsangehörige),
k) Hauswarte und Liegenschaftswarte bei der Bundesvermögensverwaltung, die auf Grund eines
Geschäftsbesorgungsvertrages beschäftigt werden,
l) Arbeiter der Länder, die mit der Wartung von Wohn-, Geschäfts- und Industriegebäuden beschäftigt sind, wie Hauswarte, Liegenschaftswarte, Fahrstuhlführer und Heizer bzw. Kesselwärter.
Instituten und Gutsbetrieben einschließlich der Gartenbauschule
sind nicht vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages ausgenommen. Sie fallen auch nicht unter die
Sonderregelungen nach § 2 Abs. 1 Abschn. B Buchst. h.