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Timestamp: 2020-07-07 18:06:49
Document Index: 385805513

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 131', '§ 163', '§ 227', '§ 9']

Steuerberater Schröder Berlin - Seite 22255 von 22300 - Steuerarten, Steuergesetze, Steuerrichtlinien, Steuerurteile, Steuerrechner, Steuertabellen, Steuerformulare, Steuerberatung & Steuererklärungen
BFH-Urteil vom 9.10.1979 (VIII R 67/77) BStBl. 1980 II S. 116
9. Oktober 1979 steuerschroeder	Schreibe einen Kommentar
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 7, § 20 Abs. 1 Nr. 4.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Jahre 1971 Zinsen aus in der Schweiz unterhaltenen US-Dollar-Guthaben. Die Zinsen beliefen sich nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses gültigen Umrechnungskurs auf 1.860,11 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) rechnete die Zinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, während der Kläger die Ansicht vertrat, daß diese Beträge wegen des Kursverlustes des Dollars gegenüber der DM steuerfrei bleiben müßten. Weiterhin ließ das FA Ankaufspesen für den Erwerb von festverzinslichen Wertpapieren und Aktien sowie Aufwendungen bei der Rückzahlung festverzinslicher Wertpapiere (Bankgebühr im Zusammenhang mit der Auslosung von Anleihen) von insgesamt 280,35 DM nicht zum Abzug als Werbungskosten zu.
1. Zu Recht hat das FG bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen die durch die Änderung des Wechselkurses eingetretenen Abwertungsverluste der US-Dollar-Guthaben nicht berücksichtigt. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist bei Ermittlung dieser Einkünfte zwischen dem Geldkapital als solchem und dem Ertrag als Frucht des Kapitals zu unterscheiden. Wertänderungen der Kapitalanlage wirken sich auf die Besteuerung der erzielten Erträge nach dem Einkommensteuergesetz nicht aus. Das gilt selbst für den Fall des völligen Wertverlustes des Kapitalvermögens (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Januar 1966 I 53/63, BFHE 85, 13, BStBl III 1966, 218). Deshalb sind auch grundsätzlich Kapitalwertänderungen infolge Währungsverfalls steuerrechtlich unerheblich, gleichgültig, ob die Kapitalwertänderung auf einer inländischen Geldwertverschlechterung beruht (vgl. dazu näher BFH-Urteil vom 14. Mai 1974 VIII R 95/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 19. Dezember 1978 1 BvR 335, 427, 811/76, BVerfGE 50, 57, BStBl II 1979, 308) oder darauf zurückzuführen ist, daß eine Forderung in ausländischer Währung wegen einer nachhaltigen Änderung des Wechselkurses an Wert verloren hat. Dem entspricht es, daß andererseits Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen oder Wertsteigerungen, die keine Nutzungen enthalten, nicht als Kapitalerträge i. S. des § 20 EStG anzusehen sind. Ob die Erfassung der Zinsen, wie der Kläger meint, unbillig ist und gegen § 131 der Reichsabgabenordnung – AO -(§ 163, § 227 der Abgabenordnung – AO 1977 -) verstößt (vgl. dazu näher BFH-Urteil vom 5. Oktober 1966 VI 279/65, BFHE 87, 64, BStBl III 1967, 37), ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen (vgl. auch BFH-Urteil vom 8. Februar 1977 VIII 50/74, BFHE 121, 379, BStBl II 1977, 516).
a) Mit dem FG ist davon auszugehen, daß Aufwendungen, die für den Erwerb einer Kapitalanlage gemacht werden, anders als Aufwendungen bei einer bestehenden Kapitalanlage, wie z. B. Verwaltungskosten (Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs – OFH – vom 26. März 1947 IV 1/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 9 Sätze 1 und 2, Rechtsspruch 1), nicht zu den Werbungskosten, sondern zu den Anschaffungskosten zu rechnen sind. Denn zu diesen gehört nicht nur der Kaufpreis in engerem Sinn, sondern alles, was der Erwerber aufwenden muß, um das Wirtschaftsgut zu erlangen, also auch die Nebenkosten, die beim Erwerb von Wertpapieren anfallen, insbesondere die Provision, die Maklergebühr und die Börsenumsatzsteuer (BFH-Urteile vom 15. September 1961 VI 224/61 U, BFHE 73, 772, BStBl III 1961, 547; vom 15. Juli 1966 VI 226/64, BFHE 86, 699, BStBl III 1966, 643; vom 3. August 1976 VIII R 101/77, BFHE 119, 574, BStBl II 1977, 65).
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