Source: https://www.buzer.de/gesetz/8175/a154715.htm
Timestamp: 2019-07-16 20:44:38
Document Index: 46105657

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 24', '§ 29', '§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 29', '§ 24', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Artikel 3 GasNZVuaÄndV Änderung der Anreizregulierungsverordnung Verordnung zur Änderung der
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Artikel 3 - Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung (GasNZVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 693 (Nr. 14); Geltung ab 12.04.2008; FNA:
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. April 2008 ARegV § 4, § 6, § 11, § 24, § 29, § 34, Anlage 1
In § 4 wird dem Absatz 3 der folgende Satz angefügt:
Satz 1 gilt nicht im ersten Jahr der jeweiligen Regulierungsperiode."
In § 6 wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt:
Als Basisjahr für die erste Regulierungsperiode gilt 2006."
8a. dem erweiterten Bilanzausgleich gemäß § 41e der Gasnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abzüglich der vom Einspeiser von Biogas zu zahlenden Pauschale,
erforderliche Maßnahmen des Netzbetreibers gemäß § 41c Abs. 8, § 41d Abs. 2 und § 41f Abs. 2 und 3 der Gasnetzzugangsverordnung,
die Kosten für den effizienten Netzanschluss sowie für die Wartung gemäß § 41c Abs. 1 der Gasnetzzugangsverordnung,
Entgelte für vermiedene Netzkosten, die vom Netzbetreiber gemäß § 20a der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den Transportkunden von Biogas zu zahlen sind,
in der Höhe, in der die Kosten unter Berücksichtigung der Umlage nach § 20b der Gasnetzentgeltverordnung beim Netzbetreiber verbleiben,".
Nach den Wörtern in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4" werden die Wörter und 8" eingefügt.
Die Angabe §§ 19, 21 und 23 Abs. 6" wird durch die Angabe §§ 19, 21, 23 Abs. 6 und § 25" ersetzt.
In § 29 Abs. 1 werden dem Satz 1 folgende Wörter angefügt:
einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse".
(1a) Absatz 1 gilt im vereinfachten Verfahren nach § 24 entsprechend."
Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1b.
(2) Abweichend von § 5 Abs. 4 ermittelt die Regulierungsbehörde im letzten Jahr der ersten Regulierungsperiode für Gas den Saldo des Regulierungskontos für die ersten drei, für Strom für die ersten vier Kalenderjahre der ersten Regulierungsperiode."
Anlage 1 (zu § 7) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort erfolgt" die Wörter in der ersten Regulierungsperiode" eingefügt.
Nach der Erlösformel wird folgender Satz eingefügt:
Ab der zweiten Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 nach der folgenden Formel:
EOt = KAdnb,t + ( KAvnb,0 + ( 1 - Vt )  KAb,0 )  VPIt / VPI0 - PFt )  EFt + Qt + St".
Die Definition zu PFt wird wie folgt geändert:
Die Wörter kumulierte Veränderung" werden durch das Wort Veränderungen" ersetzt.
"In Analogie zu dem Term VPIt / VPI0 ist PFt dabei durch Multiplikation der einzelnen Jahreswerte einer Regulierungsperiode zu bilden."
Nach der Erläuterung zu Qt" ist folgende Erläuterung anzufügen:
St Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Abs. 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende Regulierungsperiode verteilte Zu- oder Abschläge zu erfolgen hat, wird im Jahr t jeweils 1/5 des Saldos in Ansatz gebracht (St)."
Zitierungen von Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GasNZVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasNZVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Abs. 1 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist, wird nach Satz 2 ...
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