Source: http://www.mdr-recht.de/62148.html
Timestamp: 2020-04-09 19:41:27
Document Index: 227307221

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 278', '§ 20', '§ 278', '§ 20', '§ 21', '§ 278', '§ 280']

BGH 13.12.2019, V ZR 43/19
Zur ErfÃ¼llung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
Die ErfÃ¼llung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehÃ¶rt zu einer ordnungsmÃ¤ÃŸigen Verwaltung; fÃ¼r diese ist der Verband im InnenverhÃ¤ltnis zu den WohnungseigentÃ¼mern nicht zustÃ¤ndig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten Ã¼bertragen werden, im VerhÃ¤ltnis zu den einzelnen WohnungseigentÃ¼mern nicht ErfÃ¼llungsgehilfe des Verbandes. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begrÃ¼ndet dies keine SchadensersatzansprÃ¼che einzelner WohnungseigentÃ¼mer gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband.
Die KlÃ¤gerin ist Mitglied der beklagten WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Im Jahr 2014 schloss die Beklagte mit der Streithelferin einen Pflegevertrag Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung von "verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen SchnittmaÃŸnahmen". Der zur Wohnanlage gehÃ¶rende Baumbestand sollte hiernach einmal jÃ¤hrlich kontrolliert werden. Am 7.1.2016 fÃ¼hrte die Streithelferin eine solche Kontrolle durch; in einem schriftlichen Bericht bestÃ¤tigte sie den verkehrssicheren Zustand der BÃ¤ume.
Am 2.5.2016 wurde ein von der KlÃ¤gerin auf dem Parkplatz der Wohnanlage abgestelltes Kraftfahrzeug dadurch beschÃ¤digt, dass ein groÃŸer Ast einer auf dem GrundstÃ¼ck der Anlage stehenden Platane abbrach und auf das Fahrzeug fiel. Mit der Klage verlangt die KlÃ¤gerin von der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft Zahlung von 6.650 â‚¬ (Fahrzeugschaden und Gutachterkosten) nebst Zinsen.
AG und LG wiesen die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das LG hat deliktische AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin zutreffend verneint. Es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die WohnungseigentÃ¼mer bzw. den Verband vor.
Das LG verneint insbesondere zutreffend einen Schadensersatzanspruch der KlÃ¤gerin gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch kÃ¤me in Betracht, wenn die Beklagte aufgrund eines zwischen ihr und der KlÃ¤gerin bereits im Zeitpunkt der Schadensentstehung bestehenden SchuldverhÃ¤ltnisses die Einhaltung der auf den Baumbestand (einschlieÃŸlich der schadensursÃ¤chlichen Platane) bezogenen Verkehrssicherungspflichten zu erfÃ¼llen gehabt hÃ¤tte. Unter dieser Voraussetzung wÃ¤re die Streithelferin nÃ¤mlich als ErfÃ¼llungsgehilfin (Â§ 278 Satz 1 BGB) der Beklagten anzusehen, weil die von ihr aufgrund des Vertrages aus dem Jahr 2014 wahrgenommenen Aufgaben objektiv zum Pflichtenkreis der Beklagten gehÃ¶rt hÃ¤tten. Dies hÃ¤tte wiederum zur Folge, dass sich die Beklagte eine schuldhafte Pflichtverletzung der Streithelferin im Rahmen der im Januar 2016 durchgefÃ¼hrten Baumkontrolle - von einer solchen Pflichtverletzung ist im Revisionsverfahren zugunsten der KlÃ¤gerin auszugehen - zurechnen lassen mÃ¼sste. Die Beklagte hat jedoch durch den Abschluss des Vertrages mit der Streithelferin keine ihr im InnenverhÃ¤ltnis zu der KlÃ¤gerin obliegende Pflicht erfÃ¼llt.
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verband keine Pflicht gegenÃ¼ber den WohnungseigentÃ¼mern hat, gefasste BeschlÃ¼sse durchzufÃ¼hren. Dies hat er maÃŸgeblich mit der Funktion und Struktur der teilrechtsfÃ¤higen WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft begrÃ¼ndet. Nach dem RegelungsgefÃ¼ge des Wohnungseigentumsgesetzes obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den WohnungseigentÃ¼mern, dem Verwalter und im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem (Â§ 20 Abs. 1 WEG), nicht jedoch dem Verband. Der Verband ist bei der im Jahr 2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsrechts nicht als Entscheidungssubjekt im Rahmen der ordnungsmÃ¤ÃŸigen Verwaltung konzipiert worden, sondern lediglich als Mittel, eine solche Verwaltung nach auÃŸen durchzusetzen. Infolgedessen sind Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur DurchfÃ¼hrung einer beschlossenen Sanierung im Namen der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft beauftragt, im VerhÃ¤ltnis zu den einzelnen WohnungseigentÃ¼mern nicht ErfÃ¼llungsgehilfen des Verbands i.S.v. Â§ 278 Abs. 1 BGB; fÃ¼r SchÃ¤den, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmÃ¤ÃŸig nicht die WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft, sondern der SchÃ¤diger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Diese Ãœberlegungen zu dem PflichtengefÃ¼ge im InnenverhÃ¤ltnis einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft gelten fÃ¼r die hier zu beantwortende Frage entsprechend. Die ErfÃ¼llung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehÃ¶rt zu einer ordnungsmÃ¤ÃŸigen Verwaltung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1, Â§ 21 Abs. 1 und 3 WEG; fÃ¼r diese ist der Verband im Innen-verhÃ¤ltnis zu den WohnungseigentÃ¼mern nicht zustÃ¤ndig. Entsprechende Pflichten des Verbandes lassen sich auch nicht aus einer Schutzpflicht gegen-Ã¼ber den WohnungseigentÃ¼mern herleiten. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten Ã¼bertragen werden, im InnenverhÃ¤ltnis zu den einzelnen WohnungseigentÃ¼mern nicht ErfÃ¼llungsgehilfe des Verbandes i.S.v. Â§ 278 Abs. 1 BGB. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begrÃ¼ndet dies keine SchadensersatzansprÃ¼che einzelner WohnungseigentÃ¼mer gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2020 14:25
AEC2AA8772E549D1A51AF58C3FEB9BCC