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Timestamp: 2020-08-12 17:50:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Beitrag von Presse » 03.07.2009, 06:48
http://www.123recht.net/article.asp?a=44867&ccheck=1
Beitrag von Rauel Kombüchen » 05.07.2009, 08:24
Presse hat geschrieben: .... Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen ...
der Elternunterhalt kann Familienangehörige in arge finanzielle Schwierigkeiten bringen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es diese Unterhaltsverpflichtungen von jeher gibt und wechselseitig gelten. Sie sind grundsätzlich unverzichtbar.
Es ist aber dringender dennje, die BürgerInnen dieses Landes auf diese Rechtslage aufmerksam zu machen. Denn rechtzeitige Vorsorge für die eigene Pflegebedürftigkeit kann finanzielle Forderungen gegenüber den Angehörigen entbehrlich machen. Auf diesen Aspekt muss auch eine zukünftige Pflegereform Antworten finden.
Wenn sich das Sozialamt meldet, - - - - - - -
Beitrag von HorstHessen » 30.07.2009, 11:26
- - - - - - - dann ist der Schock oft groß, weil dieses Geld will Monat für Monat und das können mtl. mehr als 500,-- € sein.
- Vertrauen Sie nicht blindlings dem Sozialamt.
- "Elternunterhalt" bei Google abrufen.
- www.schufu.de bzw. www.Elternunterhalt.de.vu ( gehören zusammen )
- www.forum-elternunterhalt.de
- Rechtsanwalt Michael Baczko, Erlangen
Wichtig ist, sich selbst zu informieren und ggf. einen Fachanwalt für Familienrecht UND Sozialhilferecht zu engagieren.
Auch beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht kann man via Internet Informationen beiziehen.
Elternunterhalt - wann müssen Kinder zahlen?
Beitrag von Presse » 12.03.2010, 07:59
Wenn alte Eltern sich nicht mehr selbst versorgen können und schließlich in einem Alten -
oder Pflegeheim untergebracht werden müssen, treibt die Kinder die Sorge um:
Müssen wir für unsere alten Eltern aufkommen – obwohl wir genug damit zu tun haben, unsere eigene Familie zu versorgen und selbst über die Runden zu kommen ?
http://www.123recht.net/article.asp?a=61430&ccheck=1
Wenn Eltern ins Heim müssen
Beitrag von WernerSchell » 31.03.2013, 06:52
viewtopic.php?t=18762
VON ANTJE HÖNING UND EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 30.03.2013
Düsseldorf (RP). Plätze im Pflegeheim sind teuer. Bevor das Sozialamt einspringt, bittet es häufig Kinder und Ehepartner zur Kasse.
Unter Umständen müssen sie sogar Immobilien verkaufen. Das wollen Pflegepolitiker nun ändern.
... (mehr) ... http://nachrichten.rp-online.de/politik ... -1.3292394
Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme
von Heimkosten derzeit erfolglos
… viewtopic.php?t=18762
Stiftung Warentest - Katharina Henrich, Aline Klett (Autoren):
unterstützen, pflegen, versorgen
Mit den Änderungen der Pflegereform 2013
viewtopic.php?t=18290
Beitrag von WernerSchell » 20.07.2013, 06:38
Wenn Kinder zahlen müssen
aus der Sendung vom Donnerstag, 18.7. | 21.00 Uhr | SWR Fernsehen
http://www.swr.de/marktcheck/geld-wirts ... index.html
Wenn ein Elternteil zum Pflegefall wird, ändert sich nicht nur der familiäre Alltag. Oft ist nur ein Teil der Kosten abgedeckt. So werden immer öfter die Kinder finanziell in die Pflicht genommen. MARKTCHECK-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erklärt, wann Sie zahlen müssen und wann nicht. [mehr zur Sendung] http://www.swr.de/marktcheck/geld-wirts ... index.html
Beitrag von Gaby Modig » 08.08.2013, 06:04
Die in Düsseldorf erscheinenende "Rheinische Post" berichtet in ihrer Lokalausgabe "Neuss-Grevenbroicher Zeitung" am 08.08.2013 zu folgendem Thema:
BGH entlastet Kinder bei Pflegekosten für die Eltern
Karlsruhe (RP). Bei der Berechnung des Unterhalts bleibt den Angehörigen ein Selbstbehalt. Dazu gehört die selbstgenutzte Immobilie.
Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Das selbstbewohnte Haus wird bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt, wie der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hat. Dies gelte jedenfalls bei einem "angemessenen" Eigenheim, so die Karlsruher Richter (AZ: XII ZB 269/12). ....
http://nachrichten.rp-online.de/wirtsch ... -1.3590233
+++ Siehe auch +++
... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... cht&n=2889
Beitrag von WernerSchell » 08.08.2013, 06:22
AZ: XII ZB 269/12 ....
Sobald die Urteilsschrift vorliegt, wird hier weiter informiert.
Beitrag von Rauel Kombüchen » 09.08.2013, 06:40
Gaby Modig hat geschrieben: BGH entlastet Kinder bei Pflegekosten für die Eltern ...
Ich bin auf die vollständige Urteilsschrift sehr gespannt. Es wird sich dann vielleicht herausstellen, dass der BGH im Kern die Unterhaltsregeln - auch bei der Pflege - grundsätzlich bestätigt und nur den Besonderheiten eines Einzelfalles durch einschränkende Auslegungen Rechnung getragen hat. Möglicherweise ist der Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Reform des Unterhaltsrechts für die notwendige Klarheit zu sorgen.
Beitrag von Cicero » 18.08.2013, 07:46
Ich bin auf die vollständige Urteilsschrift sehr gespannt. Es wird sich dann vielleicht herausstellen, dass der BGH im Kern die Unterhaltsregeln - auch bei der Pflege - grundsätzlich bestätigt und nur den Besonderheiten eines Einzelfalles durch einschränkende Auslegungen Rechnung getragen hat. Möglicherweise ist der Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Reform des Unterhaltsrechts für die notwendige Klarheit zu sorgen. ...
Ich würde es auch begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber der Thematik annehmen und für klare Verhältnisse sorgen würde. Das jetzige Urteil hat eine "gewisse Tendenz", die Kinder bei Pflegekosten der Eltern zu entlasten, aber es ist eine Einzelfallentscheidung. Daher wäre eine grundsätzliche Neubewertung der Unterhaltsverpflichtungen im Pflegefall durchaus sinnvoll.
Beitrag von WernerSchell » 12.02.2014, 09:31
Das Urteil des BGH vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - ist auffindbar unter folgender Adresse:
XII ZB 269/12 Verkündet am:
c) Zum so genannten Notgroschen, der einem Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zusteht.
BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - OLG Nürnberg