Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0229_2D1_2D19
Timestamp: 2020-02-27 22:36:06
Document Index: 334936703

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 66', '§ 69', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 73', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 73', '§ 76', '§ 77', '§ 78']

umwelt-online: Bundesrat 229/19: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 229/1/19 vom 17.06.19
Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS),
der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe e, Buchstabe i, Buchstabe n und Buchstabe o HebG)*
3.a) In Buchstabe e sind die Wörter "über die" durch die Wörter "Verschreibung von" zu ersetzen und das Wort "aufzuklären" ist zu streichen.
4.b) In Buchstabe i ist das Wort "Kopflage" durch das Wort "Schädellage" zu ersetzen.
5.c) Dem Buchstaben n sind nach dem Wort "durchzuführen" die Wörter "und die notwendigen Notfallmedikamente zu verabreichen" anzufügen.
6.d) Dem Buchstaben o sind nach dem Wort "überwachen" die Wörter "und das Bonding des Neugeborenen mit Mutter und Vater zu gewährleisten und zu fördern" anzufügen.
7. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe i HebG)
8. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 4 Nummer 4 - neu - HebG)
9. Zu Artikel 1 (§ 10 HebG)
10. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - HebG)
In Artikel 1 ist in § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b dem Doppelbuchstaben aa folgender Doppelbuchstabe aa0 voranzustellen:
"aa0) zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger auf der Grundlage des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 17b des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist,"
Der Gesetzentwurf sieht für Hebammen mit einer abgeschlossenen Ausbildung keinen Zugang zum dualen Studium vor. Es ist daher zu befürchten, dass die Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs aufgrund ihres akademischen Grades gegenüber den Hebammen mit einer beruflichen Ausbildung einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Zwar gibt es bereits Möglichkeiten eines aufbauenden Studiums für Hebammen, jedoch sollte dies bei dem hier vorgesehenen Studium, durch den der Berufszugang der Hebammen originär erfolgen soll, in das Gesetz aufgenommen werden. Die originäre Zuständigkeit der Hochschulen für die Anrechnung der bestehenden inhaltlichen Kenntnisse, die durch die bisherige grundständische Berufsausbildung bereits vorliegen, bleibt unberührt.
11. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 2 Satz 2 - neu - HebG)
12. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 und Absatz 3 - neu - HebG)
In Artikel 1 ist § 20 wie folgt zu ändern:
(2) Leiterin oder Leiter des Studiengangs an der Hochschule darf nur sein, wer über eine abgeschlossene Hochschulausbildung mindestens auf Masterniveau oder auf vergleichbarem Niveau verfügt und selbst über die Erlaubnis nach § 5 oder die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung verfügt."
b) Folgender Absatz 3 ist anzufügen:
(3) Innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann in Abweichung zu Absatz 2 Leiterin oder Leiter des Studiengangs an der Hochschule sein, wer über eine abgeschlossene Hochschulausbildung mindestens auf Bachelorniveau oder auf vergleichbarem Niveau verfügt und selbst über die Erlaubnis nach § 5 oder die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung verfügt."
Der Hochschulabschluss der Studiengangsleitung muss mindestens auf Masterniveau oder einem vergleichbaren Niveau liegen. Die Ansprüche an moderne Studien- und Ausbildungsregelungen, die zum einen auf eine Handlungsorientierung und zum anderen auf die Herausbildung von wissenschaftlichen Kompetenzen ausgerichtet ist, erfordern für die Studiengangsleitung mindestens das Masterniveau. Länderspezifische Regelungen aus dem Bereich des Hochschulrechts, die darüber hinausgehen sollten, bleiben hiervon unberührt (so wird in Schleswig-Holstein hochschulrechtlich bereits mindestens der Masterabschluss gefordert). Das Bundesgesetz gibt Mindestqualifikationen vor, die aber auch hochschulrechtlich nicht unterschritten werden dürfen.
Im Pflegeberufereformgesetz ist sogar festgelegt, dass jeder Lehrende den Masterabschluss haben muss; im Referentenentwurf eines Anästhesie- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes ist vorgesehen, dass die Schulleitung das Masterniveau erfordert. Es ist nicht ersichtlich, warum bei den Hebammen nach unten abgewichen wird.
Der Hebammenberuf ist zu mehr als 99 Prozent ein Frauenberuf. Es ist auch unter Gleichstellungsgesichtspunkten nicht zu vertreten, dass ausrechnet bei diesem Beruf eine geringere Qualifikation als bei anderen Berufen gefordert wird.
Aus den dargelegten Gründen sollte für die Studiengangsleitung der Masterabschluss gefordert werden. Das Argument, dass es zur Zeit wenige Masterabsolventinnen und -absolventen gibt und daher mit hohen Anforderungen Studiengänge womöglich nicht angeboten werden könnten, wird mit der in § 20 Absatz 3 HebG vorgeschlagenen zehnjährigen Übergangsfrist entkräftet.
Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 HebG)
14. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 HebG)
15. Zu Artikel 1 (§ 20 HebG)
16. Zu Artikel 1 (Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen HebG)
17. Zu Artikel 1 (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, Absatz 3 Nummer 1 und § 69 Absatz 2 Satz 1 HebG)
18. Zu Artikel 1 (§ 66 Absatz 1 und Absatz 4, § 67 Absatz 1 und § 69 Absatz 1 HebG)
19. Zu Artikel 1 (§ 69 HebG)
20. Zu Artikel 1 (§ 72 Absatz 2 HebG)
21. Zu Artikel 1 (Teil 9 - Übergangsvorschriften HebG)
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Teil 9 des vorgeschlagenen Hebammengesetzes eine Regelung zu schaffen, die den bisher schulisch ausgebildeten Hebammen die Möglichkeit bietet, einen Bachelor-Abschluss zu erwerben. Hierfür ist über die bisherige Regelung des § 73 HebG hinaus, noch eine Regelung zum nachträglichen Titelerwerb "Bachelor" erforderlich.
Nach dem geplanten Hebammengesetz wird Hebammen neben der Berufserlaubnis gleichzeitig ein akademischer Grad durch die Hochschule verliehen. Damit haben die hochschulisch ausgebildeten Hebammen die Möglichkeit, in herausgehobenen Bereichen, insbesondere in der Forschung und Lehre, im Managementbereich und in Leitungsfunktionen, tätig zu werden. Sie können sich zudem weiter akademisch qualifizieren. Für die bisher schulisch ausgebildeten Hebammen bestehen diese Möglichkeiten nicht bzw. sind deutlich geringer.
Im beruflichen Einsatz und in der beruflichen Weiterentwicklung wären demzufolge die Hebammen mit der bisherigen schulischen Ausbildung benachteiligt, denn auf den Bachelor aufbauende Masterstudiengänge bieten weitere Qualifizierungen und geben die Möglichkeit, das berufliche Fachwissen spezifischer in eine gewünschte Richtung zu lenken. Dagegen haben schulisch ausgebildete Hebammen für ihre berufliche Weiterentwicklung lediglich die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung oder die Aufnahme eines Bachelorstudiums. Letztlich wären auch eine unterschiedliche gesellschaftliche Anerkennung im Beruf und gegebenenfalls Lohnunterschiede aufgrund der unterschiedlichen Qualifikation zu erwarten.
Chancengleichheit sollte daher gewährleistet sein.
22. Zu Artikel 1 (§ 76 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, § 77 Satz 1 und 2 und § 78 Satz 1 HebG) und, Artikel 5 Absatz 5 (Außerkrafttreten)
23. Zu Artikel 5 Absatz 5 (Außerkrafttreten)
In Artikel 5 Absatz 5 ist die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" zu ersetzen.
a) In § 73 Satz 1 ist die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" zu ersetzen.
b) § 76 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 ist jeweils die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" und die Angabe "2026" ist durch die Angabe "2027" zu ersetzen.
bb) In Satz 2 ist jeweils die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" zu ersetzen.
c) § 77 ist wie folgt zu ändern:
d) In § 78 ist jeweils die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" und die Angabe "2026" ist durch die Angabe "2027" zu ersetzen.
Mit Artikel 5 Absatz 5 HebRefG beabsichtigt die Bundesregierung, das Hebammengesetz aufgrund der Übergangsvorschrift mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft zu setzen.
Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, diese Übergangsvorschrift zu verlängern und das Hebammengesetz erst mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft zu setzen.
Insbesondere unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit sieht der Bundesrat die geplante Übergangsvorschrift besonders kritisch. Sie würde dazu führen, dass letztmalig im Jahr 2021 die Ausbildung nach dem bisherigen Gesetz begonnen und drei Jahre später im Jahr 2024 mit der Prüfung enden würde. Die Einrichtung der Studiengänge auf der Grundlage des Hebammenreformgesetzes benötigt eine zweijährige Vorlaufzeit für die Akkreditierung und wird acht Semester dauern. Das heißt, es könnte frühestens im Jahr 2022 mit dem Studium begonnen und die ersten Abschlüsse könnten dann erst im Jahr 2026 vergeben werden. Mindestens im Jahr 2025 gäbe es somit keine Absolventinnen eines Ausbildungs-/Studienganges. Angesichts der zu erwartenden altersbedingten Abgänge in den nächsten fünf Jahren muss der komplette Ausfall mindestens eines ganzen Jahrgangs an Nachwuchskräften auf jeden Fall verhindert werden.
* Gilt bei Annahme mindestens einer der Ziffern 3 bis 6 als mitbeschlossen.
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16. Zu Artikel 1 (Teil ..
21. Zu Artikel 1 (Teil ..
23. Zu Artikel 5 Absatz ..