Source: https://www.adf-inkasso.de/print/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-island.htm
Timestamp: 2020-04-01 11:07:25
Document Index: 24655539

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18']

Auslandsinkasso: Island
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Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Island
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Island zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
0,32 Mio.
UTC + 0 MEZ
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 44/100
Sonstige Kunden EUR 100,00
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Island – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Zahlungen dauern in Island im Durchschnitt 7 bis 30 Tage, aber es kann mit Verzögerungen von etwa 12 Tagen gerechnet werden. Der EU-Rechtsrahmen findet in Island nur teilweise Anwendung verlässliche Grundlage für den Umgang mit Zahlungsverzug.
Die Isländischen Gerichte sind zuverlässig und das System ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für unbestrittene Forderungen. Verzögerungen und Kosten sind andernfalls erheblich, wenn eine Forderung bestritten wird und da das EU-Mahnverfahren in Island nicht anwendbar ist.
Das isländische Insolvenzrecht zielt zwar darauf ab, Unternehmen zu retten, um die Chance auf Eintreibung von Forderungen zu erhöhen, aber es sieht keine Beschränkungen vor, wie viel von der Schuld in Restrukturierungsverhandlungen abgeschrieben werden darf, deshalb ist es ist, dass ungesicherte Gläubiger in der Praxis in eröffneten Iisländischen Insolvenzverfahren eine Quotenzahlung erhalten.
1. Gesetzliche Grundlagen (Inkasso)
Die Tätigkeit von Inkassounternehmen ist in Island nicht gesetzlich reglementiert oder geregelt. Als kleiner Markt gibt es in Island keine reinen Inkassounternehmen. Die Inkassotätigkeit wird in der Regel durch hierauf spezialisierte Anwaltskanzleien wahrgenommen.
Sobald der Vorgang unserem Inkassopartner in Island übergeben wurde beginnt dieser das Inkassoverfahren mit dem Versenden einer ersten Zahlungsaufforderung mit offizieller Inverzugsetzung an den Schuldner. Erfolgt keine Zahlung oder sonstige Reaktion des Schuldners wird nach Ablauf von 10 Tagen eine Erinnerung durch unseren Inkassopartner verschickt. Anschließend wird als persönliche Intervention das Telefoninkasso professionell betrieben und so ggfs. zumindest Ratenzahlungen oder eine Vergleichsvereinbarung zu erreichen. In Island ist auch eine vorgerichtliche Beauftragung des Gerichtsvollziehers möglich.
Sollte dies alles zu keinem Ergebnis führen gibt unser Inkassopartner eine Prognose, nach Sinn und Erfolgsaussicht einer gerichtlichen Geltendmachung ab. Ein gerichtliches Klageverfahren in Island mit hohen Kosten verbunden. Unser Inkassopartner besitzt die Erfahrung und Kompetenz hier eine Einschätzung zu geben und zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu verhelfen..
2. Verzugsschaden / Verzugszinsen
Die Frist zur Begleichung der Forderung wird üblicherweise in den Rechnungen angegeben, im Handelsverkehr liegt sie in der Regel bei 30 Tagen. Wird die Forderung nicht innerhalb der angegebenen Frist gezahlt, fallen sofort Verzugszinsen an. Die Höhe der Verzugszinsen kann vertraglich vereinbart werden. Gibt es keine vertragliche Vereinbarung über die Verzugszinsen fallen die gesetzlich festgelegten Zinsen an.
Die Vorschriften über die Zahlung von Verzugszinsen sind im isländischen Gesetz über Zinsen und Preisindexierung (Gesetz Nr. 38/2001, Gesetz Nr. 38/2001, Lög um vexti og verðtryggingu) festgelegt. Gemäß Artikel 10 des Gesetzes 38/2001 werden die gesetzlichen Verzugszinsen monatlich festgesetzt und im amtlichen Mitteilungsblatt (Lögbirtingablaðið) veröffentlicht und sind auf der Internetseite der isländischen Zentralbank (Seðlabanki Íslands) in einer Zeitreihe einsehbar.
Es darf ein höhere oder fixe Zinssätze vereinbart werden; dies muss jedoch schriftlich erfolgen
3. Inkassokosten
Die Inkassokosten sind im isländischen Recht gesetzlich nicht geregelt, aber die Kosten rechtmäßiger Inkassomaßnahmen können vom Gläubiger in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden.
Unter Kosten sind direkt mit der Geltendmachung der Forderung verbundene Kosten und Kosten in rationaler Höhe, also solche, die unter den isländischen wirtschaftlichen Verhältnissen akzeptabel sind, zu verstehen.
4. Datenschutz / Schuldnerregister
Es müssen jedoch die Verbraucherschutz- und Datenschutzregelungen beachtet werden. Eine Datenverarbeitung durch diese Firmen muss unter Umständen der isländischen Datenschutzbehörde, (Persónuvernd), mitgeteilt werden. Mitunter muss bei dieser auch eine Zustimmung beantragt werden.
Das Europäische Mahnverfahren ist in Island nicht anwendbar. Die dem Mahnverfahren zugrundeliegende Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist bislang nicht in die Anhänge zum EWR-Vertrag aufgenommen worden.
2. Mahnverfahren nach nationalem isländischem Recht
Ein spezielles mit dem deutschen gerichtlichen Mahnverfahren vergleichbares nationales Mahnverfahren gibt es im nationalen norwegischem Zivilverfahrensrecht nicht.
3. Gerichtliche Klage ( Prozessverfahren)
Die isländische Gerichtsbarkeit wird durch die acht Gerichte ausgeübt, für die gemeinsames Obergericht der Oberste Gerichtshof in Reykjavík ist. Die Korrespondenzdaten der isländischen Distriktsgerichte sind auf der gemeinsamen Homepage der Distriktsgerichte zu ermitteln.
Die Gerichte der Eingangsinstanz sind auch für Handelssachen (einschließlich Seerecht) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz, hilfsweise dem Aufenthaltsort des Beklagten; bei juristischen Personen ist der Sitz maßgeblich. Ausländische Forderungen aus Warenverkäufen können vor dem Stadtgericht Reykjavík verhandelt werden.
Anwaltszwang besteht nicht, weder in der ersten Instanz noch in der Berufungsinstanz (vor dem Obersten Gericht). Jeder isländische Rechtsanwalt kann vor allen Gerichten erster Instanz auftreten; für das Oberste Gericht bedarf es einer besonderen Zulassung.
Schon bei Klageerhebung hat der Kläger alles vorzulegen, worauf sich der geltend gemachte Anspruch gründet; Unterlagen sollten daher so vollständig wie möglich sein.
Im Laufe des Verfahrens kommt es dann entweder zu einem Versäumnis- oder einem streitigen Urteil. Dabei wird ein ausländisches Urteil als Beweismittel zugelassen, wenn die internationale Zuständigkeit des fremden Gerichts gegeben war und die Entscheidung nicht gegen den isländischen ordre public verstößt. Allerdings können ausländische Prozess- oder Vollstreckungskosten vor einem isländischen Gericht nicht eingeklagt werden.
Wird keine Berufung beim Obersten Gericht (Frist: 3 Monate, zulässig bei einem Streitwert derzeit über 648.482 ISK) eingelegt, so beträgt die Verfahrensdauer etwa ein Jahr; ein Berufungsverfahren kann bis zu 1 ½ Jahre dauern.
1. Gerichts- und Anwaltskosten
In Island arbeiten Anwälte auf Stundenbasis.
Für einen Streitwert bis zu 3.000.000 ISK fallen wegen der Zustellung der Klageschrift und des späteren Urteils 95 € an; für einen Streitwert von 3.000.000 ISK bis 30.000.000 ISK fallen 190 € und für einen Streitwert über 30.000.000 ISK 570 € an.
Es gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei alle Kosten, auch die des Gegners, zu tragen hat. Über eine Kostenteilung entscheidet das Gericht.
Zur Begrenzung des Kostenrisikos ist oftmals angeraten, einen Vergleich zu schließen.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Island muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige gestellt werden. Eine Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gerichts in Island kann über die gemeinsamen Homepage der Distriktsgerichte ("Drop-Down"-Menü links oben unter dem Logo) erfolgen.
Die erteilte vollstreckbare Ausfertigung wird dann dem Vollstreckungsgläubiger nach Deutschland übersandt. Die Dauer des Erteilungsverfahrens beträgt ungefähr zwei Monate. An Gerichtsgebühren sind umgerechnet rund 95 € zu veranschlagen.
Die Vollstreckung kann zwei Wochen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils beantragt werden. Die Zwangsvollstreckung wird vom Fulltrui Sýslumanns, einem juristischen Beamten der gerichtsunabhängigen Behörde Sýslumaðurinn, durchgeführt. Dieser betreibt dann das weitere Zwangsvollstreckungsverfahren, bei dem der Vollstreckungsgläubiger persönlich erscheinen oder sich vertreten lassen muss. Es empfiehlt sich deshalb die Einschaltung und schriftliche Bevollmächtigung eines isländischen Rechtsanwaltes, der im weiteren Verfahren die Interessen des Vollstreckungsgläubigers wahrnimmt.
Der Aufenthaltsort des Schuldners muss vom Gläubiger ausfindig gemacht und benannt werden. Über Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Vollstreckung ergeben, entscheidet das Gericht nach Abgabe der Angelegenheit durch den Fulltrui Sýslumanns.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt hauptsächlich in das so genannte registrierte Vermögen, d.h. Immobilien und Kraftfahrzeuge. In zweiter Linie kommt die Vollstreckung beim Schuldner persönlich in Betracht, die bei Erfolglosigkeit auf Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt. Für den Gläubiger entstehen hierfür weitere Gebühren in Höhe von zur Zeit. rund 1.600 €; für die Vollstreckung selbst Gebühren von 1 % der Forderung, zuzüglich 1,5 % für eine evtl. Registereintragung (beim Grundbuchamt).
Die Regelungen des isländischen Rechts zur Verjährung finden sich im Gesetz über Forderungen (Gesetz 150/2007 Lög um fyrningu kröfuréttinda).
1. Allgemeine Verjährungsfrist
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt vier Jahre (Art. 3, Lög um fyrningu kröfuréttinda). Ihr unterliegen neben Ansprüchen auf Kaufpreiszahlung und Warenlieferung z.B. auch die Ansprüche der Handelsvertreter auf Provision sowie auf Ausgleich.
In zehn Jahren verjähren
Forderungen, für die eine Urkunde/ein Schuldschein ausgestellt worden ist, mit der der Schuldner die Entstehung und Höhe des Anspruchs anerkennt (Art. 4, Lög um fyrningu kröfuréttinda);
Darlehensforderungen, ausgenommen Zinsen; dieser Frist unterliegen nicht solche Darlehen, die dem Käufer vom Verkäufer oder einem Dritten zur Finanzierung eines Kreditkaufs gewährt wurden (Art. 5. Lög um fyrningu kröfuréttinda);
In zwei Jahren verjähren
Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Auch hier gibt es wieder Ausnahmen.
Die Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des Anspruchs (Art. 2 Satz 1, Lög um fyrningu kröfuréttinda), ab dem der Gläubiger frühestens das Recht hat, Erfüllung zu verlangen. Bei Ansprüchen aus Vertragsverletzung wird die Verjährungsfrist von dem Tag an gerechnet, an dem die Verletzung eingetreten ist (Art. 2 Satz 2, Lög um fyrningu kröfuréttinda).
3. Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
Die Verjährung wird unterbrochen
durch ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkenntnis der Verpflichtung durch den Schuldner gegenüber dem Gläubiger z.B. durch Zahlungsversprechen oder Zinszahlung (Art. 14. Lög um fyrningu kröfuréttinda)
durch Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht sowie durch eine andere Handlung der Rechtsverfolgung durch den Berechtigten, d.h. wenn der Gläubiger gerichtliche Schritte gegen den Schuldner unternimmt, um ein Urteil, Gutachten, einen Schiedsspruch oder eine entsprechende Entscheidung zu erwirken (Art. 15. Lög um fyrningu kröfuréttinda);
durch Antrag auf Zwangsvollstreckung (Art. 17. Lög um fyrningu kröfuréttinda);
durch Antrag auf Konkurseröffnung (Art. 18. Lög um fyrningu kröfuréttinda); im Fall des Gläubigerkonkurses wird die Verjährung der Forderung des Gläubigers unterbrochen; im Fall des Schuldnerkonkurses wird die Verjährung aller Forderungen, die vor Ablauf der Anmeldefrist eingetragen worden sind, unterbrochen.
Das isländische Recht knüpft für den Fristbeginn - im Gegensatz zum deutschen Recht, das als regelmäßige Verjährungsfrist ebenfalls einen Zeitraum von drei Jahren kennt - nicht am Schluss des Jahres an, in dem unter die Forderung entstanden ist. Dies kann dazu führen, dass Forderungen nach deutschem Recht noch nicht verjährt sind, während sie nach isländischem Recht bereits verjährt wären.
GmbH Einkahlutafélag (EHF)
Die isländische GmbH hat ihre rechtliche Grundlage im Gesetz Nr. 138/1994 (Lög um einkahlutafélög). Eine englische Übersetzung auf dem Stand vom Mai 2011 ist auf einer Homepage des isländischen Wirtschaftsministeriums abrufbar.
Die isländische GmbH kann auch als Einmann GmbH gegründet werden. Das Mindestkapital beträgt 500.000 Isländische Kronen (etwa 3.200 Euro). Nach der Registrierung der Gesellschaft ist deren Haftung auf das Mindestkapital beschränkt. Eine isländische GmbH hat das Recht und die Pflicht, in ihrer Firma das Wort "einkahlutafélag" oder dessen Abkürzung "ehf" zu gebrauchen.
Die GmbH isländischen Rechts ist verpflichtet, sich im Kapitalgesellschaftsregister eintragen zu lassen. Erst dann können sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.
Aktiengesellschaft (AG) Hlutafélag (HF.) (H/F) oder (H.F.)
Die Aktiengesellschaft (nachstehend: AG) Islands basiert auf dem isländischen Aktiengesetz (Gesetz Nr. 2/1995, Lög um hlutafélög). Auch diesbezüglich bietet das isländische Wirtschaftsministerium eine englische Übersetzung auf dem Stand vom Oktober 2008 an.
Eine isländische AG muss über mindestens zwei Gründer und zwei Aktionäre verfügen. Dies geben die Artikel 3, 20 und 107 des Aktiengesetzes vor. Das Mindestkapital beträgt vier Millionen Isländische Kronen (circa 25.650 Euro). Zudem muss die AG nach den Artikeln 63 und 65 des Aktiengesetzes grundsätzlich ein zumindest dreiköpfiges Leitungsgremium (englische Übersetzung: board of directors) und zwischen einem und drei Manager haben. Das Leitungsgremium der AG muss überwiegend aus Personen bestehen, die nicht gleichzeitig deren Manager sind. Eine AG isländischen Rechts muss überdies in ihrer Firma das Wort "hlutafélag" oder eine der Abkürzungen "hf.", "h/f" oder "h.f." verwenden.
Die AG isländischen Rechts ist verpflichtet, sich im Kapitalgesellschaftsregister eintragen zu lassen. Erst dann können sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.
1. Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts
Das Insolvenzrecht in Island regelt vor allem das dortige Insolvenzgesetzes Islands (Gesetz Nr. 21/1991, Lög um gjaldþrotaskipti o.fl.). Eine (derzeit allerdings nicht aktuelle) englische Übersetzung des Insolvenzgesetzes Islands bietet eine Homepage des isländischen Justizministeriums.
Nach den Artikeln 7 f. und 65 ff. des isländischen Insolvenzgesetzes können auch Gläubiger eine Insolvenzanmeldung einreichen. Hierzu muss der Schuldner unter anderem außerstande sein, seinen finanziellen Verpflichtungen zumindest binnen kurzer Zeit nachzukommen. Das Insolvenzgesetz bildet hierzu mehrere Fallgruppen, bei deren Vorliegen ein Insolvenzantrag durch einen Gläubiger möglich ist. Gläubiger dürfen jedoch keinen Insolvenzantrag stellen, wenn ihre Forderungen ausreichend besichert sind oder ein Dritter die Forderung zahlen oder besichern will.
Der Insolvenzantrag ist an das Distriktsgericht zu richten, in dessen Bezirk in Zivilklagen der Schuldnerwohnsitz läge. Er muss schriftlich erfolgen und unter anderem nähere Angaben zur Person des Schuldners und tatsächliche und rechtliche Hintergründe des Antrags beinhalten. Gläubiger müssen den Insolvenzantrag in doppelter Ausführung stellen. Dokumente, die den Antrag stützen, sind beizufügen.
Gläubiger müssen für nicht beim Schuldner eintreibbare Kosten eines Insolvenzverfahrens in Island haften. Die Haftung für diese Kosten müssen sie bereits im Insolvenzantrag anerkennen. Falls ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt, der nicht gerechtfertigt ist, und der Gläubiger hätte dies erkennen können, ist er dem betroffenen isländischen Schuldner schadensersatzpflichtig.
2. Forderungsanmeldung
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt das zuständige isländische Distriktsgericht nach Artikel 75 des Insolvenzgesetz (Lög um gjaldþrotaskipti o.fl.) einen Insolvenzverwalter.
Der Insolvenzverwalter muss nach Artikel 85 f. des Insolvenzgesetzes eine Meldung verfassen und im isländischen Gesetzes- und Ministerialblatt (Lögbirtingablaði) veröffentlichen, in der unter anderem die Gläubiger zur Forderungsanmeldung aufgefordert werden. Befinden sich Gläubiger im Ausland, kann der Insolvenzverwalter diese auch gesondert anschreiben.
Die vom Insolvenzverwalter festzusetzende Anmeldungsfrist muss gemäß Artikel 85 Nr. 5 des Insolvenzgesetzes grundsätzlich zwei Monate betragen. In Ausnahmefällen kann der isländische Insolvenzverwalter allerdings eine zwischen drei und sechs Monaten liegende Frist zur Anmeldung von Gläubigerforderungen festlegen.
3. Insolvenzregister
Artikel 9 des isländischen Insolvenzgesetzes verpflichtet die isländischen Distriktsgerichte Register der Insolvenzanmeldungen zu führen. Die Korrespondenzdaten der isländischen Distriktsgerichte sind auf der gemeinsamen Homepage der Distriktsgerichte über das "Drop-Down"-Menü (links oben unter dem Logo) recherchierbar.
4. Rechtsrat
Nach Artikel 17 des Rechtsanwaltsgesetzes Islands (Gesetz Nr. 77/1998, Lög um lögmenn) obliegt dem im isländischen Innenministerium aufgegangenen Justizministerium die Führung eines Anwaltsregisters.
Im Internet ist eine Liste von Anwälten auf der Website der isländischen Rechtsanwaltskammer (Lögmannafélag Íslands) mit deutscher Suchmaske frei zugänglich.
Mit einer umfassenden EuroScore® Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden.
Unternehmensrecherche / Solvenzprüfung
Um bereits im Vorfeld zu verhindern, mit einem insolventen Schuldner einen Vertrag abzuschließen, empfiehlt es sich vorab zu überprüfen, ob der zukünftige Vertragspartner nicht bereits in den Insolvenzregistern geführt wird.
Nach Artikel 9 Absatz 1 des Insolvenzgesetzes Islands führen die Distriktsgerichte Register der Insolvenzanmeldungen. Sie müssen nach Absatz 3 der Vorschrift auch Auskünfte hierüber erteilen, wenn der Antragsteller in den Augen des Richters ein berechtigtes Interesse hieran hat.
Die unterlegene Partei ist verpflichtet der unterlegenen Partei die Prozess und Anwaltskosten zu erstatten.
Þýsk-íslenska viðskiptaráðið
Tel.: +354 510 71 09
Fax: +354 5 68 65 64
Internet: http://island.ahk.de Deutsche Botschaft Reykjavik
Tel.: ++354 530 11 00
Fax: ++354 530 11 01
Internet: www.reykjavik.diplo.de Botschaft von Island Berlin
Sendiráð Íslands Berlín
Internet: iceland.is/de
www.stortinget.no/no/
Stortinget - Webseite des norwegischen Parlaments
www.domstolar.is/
Dómstólaráð og héraðsdómstólarnir á Íslandi - Gerichte und Bezirksgerichte in Island (Gerichtssuche)
Sýslumaður - Bezirksinspektor (zuständig u.a. für Gewerberegister, Gerichtsvollzieher)
www.regjeringen.no/en/dep/jd.html
Innanríkisráðuneytið - Isländisches Innenministerium (Justizministerium)
www.fjarmalaraduneyti.is/
Fjármálaráðuneytið - Isländisches Finanzministerium
www.personuvernd.is/
Persónuvernd - Webseite der isländischen Datenschutzbehörde
www.sedlabanki.is
Seðlabanki Íslands - Webseite der isländischen Zentralbank
www.iceland.is/iceland-abroad/de
Sendiráð Íslands Berlín - Botschaft von Island Berlin
Quellenhinweise / Informationen:
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.reykjavik.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch-Isländische Wirtschaftsvereinigung - https://island.ahk.de/ - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - isländische Botschaft Berlin, https://www.government.is/diplomatic-missions/embassy-of-iceland-in-berlin/ - Webseiten des staatlichen Informationsportals, www.island.is
Quellen-URL: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-island.htm