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Timestamp: 2018-01-17 21:54:13
Document Index: 165213423

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 18', '§ 17']

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wees - Beitrags- und Gebührensatzung - 09.06.2006
für die zentrale Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Wees
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein, des Artikels II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der zurzeit jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.05.2006 folgende Satzung erlassen:
§ 3 Entstehung des Erstattungsanspruches
§ 10 Entstehung des Beitragsanspruchs
§ 14 Beitragssätze
§ 15 Grundsätze der Gebührenerhebung
§ 16 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 18 Erhebungszeitraum
§ 19 Gebührenpflicht
§ 20 Entstehung des Gebührenanspruchs
§ 23 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
§ 24 Datenverarbeitung
(1) Die Gemeinde Wees betreibt zentrale öffentliche Einrichtungen für die Schmutzwasserbeseitigung und die
Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 ihrer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine
Abwasserbeseitigungssatzung - AAS) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Gemeinde Wees betreibt eine weitere öffentliche Einrichtung für die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden
Schlamms und des in geschlossenen Gruben anfallenden Abwassers nach Maßgabe von § 1 ihrer Satzung über die
Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Gemeinde Wees erhebt Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss. Die Erschließung von Grundstücken in neuen
Baugebieten (räumliche Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen) sowie die Herstellung zusätzlicher
Grundstücksanschlüsse gelten als Herstellung zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungseinrichtungen.
(2) Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau sowie für den Umbau zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen
wird von der Gemeinde ggf. in einer besonderen Satzung geregelt.
(3) Die Gemeinde Wees erhebt für die Vorhaltung und Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen zur
Abwasserbeseitigung Gebühren.
(4) Grundstücksanschluss im Sinne des Absatzes 1 ist die Anschlussleitung von der Hauptleitung bis zur Grenze des zu
entwässernden Grundstückes ausschließlich des Übergabeschachtes an der Grundstücksgrenze und der auf dem
Grundstück herzustellenden sonstigen Abwasseranlagen (z.B. Hausanschlussleitung und weitere Reinigungsschächte).
(5) Sollten in dieser Satzung männliche Bezeichnungen gewählt worden sein, gelten sie auch in der weiblichen Form.
(1) Stellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss
oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem
Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), sind der Gemeinde die Aufwendungen für die
Herstellung solcher zusätzlichen Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Die Kosten für die Herstellung einer Anschlussleitung einschließlich Übergabeschacht gemäß § 4 Absatz 1 der
Abwassersatzung werden als öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsansprüche erhoben, wobei sich die Höhe nach den
tatsächlich entstandenen Kosten bemisst.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. §§ 7 und 9 gelten entsprechend.
Die Gemeinde erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschlusses Abwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenen Vorteile.
(1) Beitragsfähig ist je nach Art der Abwasseranlage insbesondere der Aufwand für die Herstellung
1. der Klärwerke einschließlich Klärteiche,
2. von Hauptsammlern, Druckleitungen, Hebeanlagen, Pumpen und Rückhaltebecken,
3. von Straßenkanälen,
4. von jeweils einem Anschlusskanal von der Hauptleitung zu den einzelnen Grundstücken mit Nebeneinrichtungen,
nicht jedoch für die auf dem Grundstück herzustellenden Abwasserbeseitigungsanlagen (z.B. Hausanschlussleitung
und Reinigungs- und Kontrollschacht),
Weitere Anschlusskanäle (§ 9 Abwassersatzung) zu den einzelnen Grundstücken werden im Wege der öffentlich-
rechtlichen Kostenerstattung nach genauem Aufmaß veranlagt.
(2) Nicht beitragsfähig sind
1. der Aufwand, der durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt wird,
2. die Kosten für die laufenden Unterhaltung und
3. die Anteile an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Der Beitrag errechnet sich durch die Vervielfältigung der nach den Bestimmungen über den Beitragsmaßstab (§ 8) berechneten und gewichteten Grundstücksfläche mit dem Beitragssatz (§ 14).
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
angeschlossen werden können und für die
1. eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut, gewerblich,
industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen,
2. eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung
oder gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung tatsächlich angeschlossen, so
unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
(1) Der Abwassernetzbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.
(2) Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages werden im Ortsteil Oxbüll-Süd für das erste Vollgeschoss
100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 25 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (Vollgeschossmaßstab).
Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine
Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten
Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken
je angefangene 2,40 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. Soweit ein Bauwerk nicht die Höhe von
2,40 m erreicht, wird es dennoch als ein Vollgeschoss gerechnet.
(3) Als Grundstücksfläche nach Absatz 2 Satz 1 gilt
a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück
im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des
Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
liegen (§ 34 Baugesetzbuch), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche, die durch eine
Satzung nach § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch erfasst wird, ansonsten die Fläche zwischen der jeweiligen
Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m im Ortsteil Wees bzw. 30 m im Ortsteil Oxbüll-Süd dazu verlaufenden
Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden
Weg mit einer Straße verbunden sind, die im Abstand von 50 m im Ortsteil Wees bzw. 30 m im Ortsteil Oxbüll-Süd
dazu verlaufenden Parallelen,
d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) - c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich
genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße
zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden
Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung
festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Baugesetzbuch) tatsächlich so
genutzt werden (z.B. Schwimmbäder und Festplätze - nicht aber Sportplätze und Friedhöfe), 75 % der
Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100 % der Grundstücksfläche,
f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Baugesetzbuch) tatsächlich so genutzt werden, die
Grundstücke der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl (GRZ) 0,15 im Ortsteil Wees und geteilt durch die Grundflächenzahl 0,13 im Ortsteil Oxbüll-Süd;
die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen
Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze
durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,
g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) die Grundfläche der an die
Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,15 im Ortsteil Wees und geteilt
durch die GRZ 0,13 im Ortsteil Oxbüll-Süd. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet,
dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer
Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem
Grundstück erfolgt,
h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung
vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die
Planfeststellung bezieht.
(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt
b) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss,
c) die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, wenn aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl
der Vollgeschosse, nach Buchstabe a) überschritten wird. Stehen auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit
unterschiedlicher Geschosszahl, so wird bei der Berechnung die höchstzulässige Geschosszahl für das Grundstück
d) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die
Baumassenzahl bzw. die Gebäudehöhe bestimmt sind
aa) bei bebauten Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse; die
Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse, wenn die
tatsächliche Bebauung bebauter Grundstücke die nach Halbsatz 1 ermittelte Anzahl der Vollgeschosse
bb) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhanden
cc) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss,
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von
Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder,
Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss angesetzt.
f) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetz), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen
Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird - bezogen auf die Fläche nach Absatz 3 Buchstabe h) - ein
Vollgeschoss angesetzt.
(5) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch oder eines
Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes nach § 12 Baugesetzbuch liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die
Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß
Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(1) Der Beitragsanspruch für die Schmutzwasserbeseitigung entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der jeweiligen
zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten
Grundstücksanschlusses bei Anliegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück, bei
Hinterliegergrundstücken bis zur Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks mit der Straße, in der die
Leitung verlegt ist. Soweit ein Beitragsanspruch nach den Sätzen 1 und 2 noch nicht entstanden ist, entsteht er
spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss.
(2) Im Falle des § 7 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des
Anschlusses nach der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung.
Auf Beiträge können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird. § 9 gilt entsprechend.
Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen betragen:
a) im Ortsteil Wees-Dorf
aa) für die Schmutzwasserbeseitigung für Grundstücke mit
eingeschossigen Gebäuden 2,65 Euro
zweigeschossigen Gebäuden 3,40 Euro
dreigeschossigen Gebäuden 4,20 Euro
viergeschossigen Gebäuden 5,00 Euro
für jedes weitere Geschoss 0,80 Euro
ab) für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,95 Euro je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche
b) im Ortsteil Oxbüll-Süd
ba) für die Schmutzwasserbeseitigung 3,84 Euro
bb) für die Niederschlagswasserbeseitigung 3,24 Euro
je Quadratmeter betragspflichtiger Fläche
(1) Für die Vorhaltung und die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen werden
Abwassergebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhoben.
(2) Abwassergebühren werden als Grundgebühren für das Vorhalten der jederzeitigen Leistungsbereitschaft für die
Grundstücke, die an die öffentlichen zentralen Abwasseranlagen angeschlossen sind, und als Zusatzgebühren für die
Grundstücke, die in die öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einleiten oder in diese entwässern, erhoben.
(3) In die Gebührenkalkulation gehen neben den Kosten für die eigenen Anlagen der Gemeinde auch laufende Kosten für
die Nutzung von Anlagen Dritter, deren die Gemeinde sich zur Abwasserbeseitigung bedient, die Abschreibungen aus
Baukostenzuschüssen für Anlagen Dritter (§ 5 Absatz 1 Satz 2) und Abschreibungen für der Gemeinde unentgeltlich
übertragene Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von
unentgeltlich übergebenen Abwasseranlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.
(1) Die Grundgebühr wird je Wohneinheit erhoben, die an die Abwasseranlage angeschlossen ist. Die Zusatzgebühr wird
nach Menge des Schmutzwassers berechnet, das unmittelbar der Schmutzwasserbeseitigungsanlage zugeführt wird.
Berechnungseinheit für die Zusatzgebühr ist der Kubikmeter Schmutzwasser.
(2) Als in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten
a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler
ermittelte Wassermenge;
b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge. Bei der Wassermenge
aus der öffentlichen Versorgungsanlage gilt für die Erhebung der Wassergebühr bzw. Entgelte zugrunde gelegte
Verbrauchsmenge.
(3) Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt oder hat eine Ablesung nicht stattgefunden, so wird
die Wassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung
der begründeten Angaben der Gebührenpflichtigen geschätzt.
Für den Fall, dass ein Vorjahresverbrauch nicht festgestellt werden kann, wird der Gebührenrechnung dann mindestens
eine Abwassermenge von 45 cbm/Jahr je Person zugrunde gelegt.
(4) Die Wassermengen nach Absatz 2 b) hat der Gebührenpflichtige dem Amt Langballig für die Gemeinde für den
abgelaufenen Bemessungszeitraum (zurzeit 01.10. bis 30.09.) innerhalb der folgenden zwei Wochen anzuzeigen. Sie
sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler
müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Der Einbau des Wasserzählers ist mit Angabe des
Zählerstandes dem Amt Langballig für die Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.
Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare
Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt
(5) Wassermengen, die nachweislich (z.B. durch Zweituhren) nicht in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage
gelangt sind, werden abgesetzt, soweit ein Abzug nicht nach Absatz 7 ausgeschlossen ist.
Für den Nachweis gilt Absatz 4 Sätze 2 bis 5 sinngemäß.
(6) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung wird die Wassermenge um 15 cbm/Jahr für jede Großvieheinheit
- bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel - herabgesetzt, sofern kein Nachweis über die verbrauchte
Wassermenge erbracht wird. Der Gebührenberechnung wird mindestens eine Schmutzwassermenge von 45 cbm/Jahr je
Person zugrunde gelegt.
Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich mit
Wasser zu versorgende Personenzahl.
Der Nachweis über die Anzahl von Großvieheinheiten ist durch Vorlage des Veranlagungsbescheides zum
Tierseuchenfonds zu erbringen.
Landwirtschaftliche Betriebe, die mit ihrer Milchkammer an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind,
zahlen Benutzungsgebühren für 45 cbm Schmutzwasser jährlich für den Betrieb, sofern kein Nachweis über die
verbrauchte Wassermenge erbracht wird.
(7) Von dem Abzug nach Absatz 5 sind ausgeschlossen:
a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
c) das für Schwimmbecken verwendete Wasser.
(8) Die Schmutzwassergebühr beträgt für die zentral entsorgten Gebiet
a) im Ortsteil Wees-Dorf:
aa) Grundgebühr je Wohneinheit 5,00 Euro/Monat
ab) Zusatzgebühr 2,00 Euro/cbm
b) im Ortsteil Oxbüll-Süd:
ba) Grundgebühr je Wohneinheit 5,00 Euro/Monat
bb) Zusatzgebühr 2,38 Euro/cbm
(1) Die Zusatzgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der bebauten (und befestigten) Fläche auf dem
Grundstück, von der Niederschlagswasser in die Abwasseranlagen gelangt, erhoben. Satz 1 gilt auch für
Niederschlagswasser, das nicht über den Grundstücksanschluss, sondern über öffentliche Straßenflächen oder über
Entwässerungsanlagen der Gemeinde, die nicht Bestandteil der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung sind, in
die Abwasseranlagen gelangt. Die Fläche wird auf (25) Quadratmeter abgerundet. Mindestens sind (25) Quadratmeter
(2) Änderungen der auf ihren Grundstücken im Bemessungszeitraum (Kalenderjahr) bebauten (und befestigten) Flächen
haben die Grundstückseigentümer unverzüglich, spätestens zum 31.01. des folgenden Jahres, zu erklären. Maßgebend
für die Gebührenmessung ist die bebaute (und befestigte) Fläche am 1. August des Bemessungszeitraumes
(Kalenderjahr). Die Erklärung ist eine Abgabenerklärung im Sinne der Abgabenordnung.
(3) Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt im Ortsteil Wees-Dorf 4,35 Euro je angefangene 25 qm
bebauter oder befestigter Fläche und pro Kalenderjahr (0,174 Euro pro qm). Bei Grundstücken mit Versickerungsanlagen
und Überlauf in die Kanalisation beträgt die Gebühr 50 %, bei vollständiger Versickerung ohne Anschluss an die
Regenwasserkanalisation entfällt die Gebühr.
(2) Soweit die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben
wird, gilt die Ableseperiode (Bemessungszeitraum) für den Wasserverbrauch als Erhebungszeitraum.
(1) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr besteht, sobald das Grundstück an die zentralen öffentlichen
Abwasserbeseitigungseinrichtungen angeschlossen ist.
(2) Die Gebührenpflicht für Zusatzgebühren besteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche
Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist und den zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird.
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Inanspruchnahme, für Grundgebühren durch die Bereitstellung, für
Zusatzgebühren durch die Einleitung. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§ 18); vierteljährlich
werden Vorausleistungen für schon entstandene Teilansprüche erhoben (§ 21).
(2) Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des
Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt werden. Die
Höhe richtet sich nach der Gebührenschuld des Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr.
(2) Vorausleistungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15.11., 15.02., 15.05. und 15.08.
(1) Gebührenpflichtig ist, wer Eigentümer des Grundstückes oder Wohnungs- oder Teileigentümer ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers
Gebührenschuldner. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf
ihr gemeinschaftliches Grundstücke entfallenden Benutzungsgebühren.
Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
(3) Bei Eigentumswechsel ist der neue Eigentümer von Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der
Rechtsänderung folgt. Der bisherige Eigentümer haftet neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch für die
Zahlung der Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem das Amt Langballig für die Gemeinde
Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde Wees jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichten und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser
Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der
Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus
dem Grundbuch, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig.
Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der
Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit die Gemeinde Wees die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang
mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und
Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Soweit die Gemeinde Wees sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde
die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der
Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und
grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum
Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
(4) Die Gemeinde Wees ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1
bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung
erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden
und weiterzuverarbeiten.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 23 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Kommunalabgabengesetzes.
(1) Die Abwassersatzung tritt zum 01.07.2006 in Kraft, § 17 Abs. 3 zum 01.01.2007.
(2) Gleichzeitig treten die Abwassergbeitragssatzung vom 19.12.2001 und die Schmutzwassergebührensatzung vom
20.06.1997 außer Kraft.
(3) Soweit Abgabenansprüche vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, gelten die dafür maßgebenden
(4) Soweit Beitragsansprüche vor der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung aber nach dem Inkrafttreten oder
vorgesehenen Inkrafttreten der Satzung nach Absatz 2 entstanden sind, werden die Beitragspflichtigen nicht ungünstiger
gestellt als nach der bisherigen Satzung.
Wees, den 31.05.2006
gez. Ulrich Christophersen