Source: https://www.ehrenamtliche-betreuer-bw.de/wissensportal-fuer-ehrenamtliche-betreuer/betreuer/
Timestamp: 2018-11-18 19:31:15
Document Index: 43474304

Matched Legal Cases: ['§ 1900', '§ 1897', '§ 1898', '§ 1908', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1896']

Ehrenamtliche Betreuer BW: Betreuer
Betreuungen sollen ehrenamtlich geführt werden. Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die eine rechtliche Betreuung außerhalb einer Berufstätigkeit unentgeltlich führen.
Rechtliche Betreuer kümmern sich um die rechtlichen Angelegenheiten der betreuten Person.
Die meisten ehrenamtlichen Betreuer stammen aus der Familie oder dem näheren Umfeld der betreuten Person. Häufig betreuen Eltern ihre behinderten Kinder oder Kinder ihre hoch betagten Eltern.
Ist die Übernahme einer Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer nicht möglich, wird ein Vereinsbetreuer oder Behördenbetreuer oder ein selbständiger Berufsbetreuer bestellt.
Findet sich keine natürliche Person kann das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein als Betreuer bestellen (§ 1900 BGB).
Auswahl, Wohl und Wünsche
Bei der Auswahl des Betreuers sind die Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen. Der Betroffene kann Personen vorschlagen, welche die Betreuung übernehmen sollen. Er kann aber auch bestimmen, welche Personen die Betreuung nicht übernehmen sollen. Solche Wünsche können vor dem Eintreten einer Betreuungsbedürftigkeit vorsorglich in einer Betreuungsverfügung festgehalten werden.
Das Betreuungsgericht ist verpflichtet dem Wunsch des Betroffenen zu entsprechen, wenn die vorgeschlagene Person geeignet und bereit ist die Betreuung zu übernehmen. Hat der Betroffene niemanden vorgeschlagen oder war der Vorgeschlagene nicht geeignet, wird ein Betreuer zunächst im engen Umfeld des Betroffenen, beispielsweise in Familie, Verwandtschaft oder Nachbarschaft gesucht. Erst wenn sich im engen Umfeld des Betroffenen keine geeignete Person findet, bestellt das Gericht eine fremde Person zum Betreuer. Ehrenamtliche Betreuer werden dabei vorrangig bestellt (§ 1897 BGB).
Grundsätzlich ist jeder zur Übernahme einer Betreuung verpflichtet. Allerdings muss die Übernahme der Betreuung unter Berücksichtigung der familiären und beruflichen Situation zumutbar sein. Wird die Übernahme der Betreuung vom Ausgewählten grundlos abgelehnt, ist der Ablehnende für den Schaden verantwortlich, der dem Betroffenen durch die Verzögerung entsteht (§§ 1898 Abs. 1, 1787 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB).
Grundsätzlich kann jeder, der volljährig und geschäftsfähig ist die rechtliche Betreuung für eine andere Person übernehmen. Mitarbeiter von Heimen oder Einrichtungen, in denen die zu betreuende Person wohnt oder untergebracht ist, dürfen nicht zum Betreuer bestellt werden. Dadurch möchte der Gesetzgeber Interessenskonflikte vermeiden.
Welche besonderen Fähigkeiten ein Betreuer haben sollte, hängt immer vom Einzelfall ab. Grundsätzlich sollte der Betreuer in der Lage sein, die rechtlichen Angelegenheiten eines erwachsenen Menschen zu besorgen. Stößt der Betreuer dabei an die Grenzen seiner Fähigkeiten, kann er, wie jeder andere Erwachsene, die Hilfe von Dienstleistern, wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten in Anspruch nehmen. Daneben stehen auch Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichte und Betreuungsvereine den ehrenamtlichen Betreuern als Ansprechpartner beratend zur Seite.
Die Betreuungsbehörde prüft im Einzelfall, ob eine Person als rechtlicher Betreuer geeignet ist.
Der Betreuer hat innerhalb seiner Aufgabenkreise die rechtlichen Angelegenheiten der betreuten Person zu regeln. Der Betreuer soll die Betreuung so führen, dass sie dem Wohl und den Wünschen der betreuten Person entspricht (§ 1901 Abs. 1 bis 2 BGB).
Die Betreuung soll für die betreute Person eine Hilfe zur Führung eines selbst bestimmten Lebens sein. Es ist wichtig, dass die betreute Person zu ihren Wünschen befragt und mit einbezogen wird. Dazu dienen die persönlichen Kontakte durch Besuche oder Telefonate (§ 1901 Abs. 3 BGB).
In seinem Aufgabenkreis hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, um die Krankheit oder Behinderung der betreuten Person zu verbessern, zu beseitigen oder ihre Verschlimmerung zu vermeiden (§ 1901 Abs. 4 BGB).
In seinem Jahresbericht gibt der Betreuer Auskunft über die Führung der Betreuung und die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person, wie zum Beispiel den gewöhnlichen Aufenthalt. Er teilt mit, ob sich die Situation der betreuten Person verändert hat und die Betreuung aufgehoben, eingeschränkt oder erweitert oder ein Einwilligungsvorbehalt werden muss (§ 1840 BGB i.V.m. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1901 Abs. 5 BGB).
Umfang der Betreueraufgaben
Der Umfang der Betreuung ist davon abhängig, inwiefern die betreute Person ihre rechtlichen Angelegenheiten noch selbst regeln kann. Das Betreuungsgericht prüft deshalb, in welchen rechtlichen Angelegenheiten Hilfe erforderlich ist und bestellt dann für diese Aufgaben einen Betreuer.
Geht es lediglich darum, dass jemand ganz praktische Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen kann (zum Beispiel die eigene Wohnung in Ordnung halten), rechtfertigt das nicht die Bestellung eines Betreuers. Hier ist lebenspraktische Hilfe erforderlich. Die Bestellung eines Betreuers setzt voraus, dass ein Volljähriger seine Angelegenheiten in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise nicht mehr selbständig regeln kann.
Rechtliche Betreuung kann sich auf einen oder mehrere Lebensbereiche beziehen. Der Lebensbereich, für welchen ein Betreuer bestellt wird, wird im Betreuungsrecht als Aufgabenkreis bezeichnet.
Am häufigsten werden Betreuer für die Lebensbereiche
und Wohnung bestellt.
Um die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich zu erhalten, darf ein Betreuer nur in den Aufgabenkreisen tätig werden, für die er vom Gericht bestellt wurde.
Die Unterhaltung sozialer Kontakte soll grundsätzlich von einer Betreuerbestellung unberührt bleiben. Daher ist die Kontrolle von Post- und Telefonverkehr durch den Betreuer keinem Aufgabenkreis zugeordnet und bedarf einer besonderen gerichtlichen Anordnung (§ 1896 Abs. 4 BGB).
Für einen Betreuerwechsel kann es mehrere Gründe geben.
Das Betreuungsgericht kann einen Betreuer entlassen, wenn dieser seinen Aufgaben nicht mehr pflichtgemäß nachkommt. Ein Berufsbetreuer muss entlassen werden, wenn die Betreuung künftig durch einen ehrenamtlichen Betreuer ebenso gut geführt werden kann.
Der Betreuer kann einen Betreuerwechsel nur selbst beantragen, wenn Umstände eingetreten sind, durch die ihm das Weiterführen der Betreuung unzumutbar ist. Dies kann etwa ein Umzug in eine weit entfernte Stadt sein.
Die betreute Person kann einen Betreuerwechsel beantragen. Zum Beispiel wenn das Vertrauensverhältnis zu ihrem Betreuer gestört ist.
Normalerweise hat jede betreute Person einen Betreuer. Unter bestimmten Umständen kann eine betreute Person auch mehrere Betreuer haben, zum Beispiel bei der sogenannten Tandembetreuung. Bei der Tandembetreuung führen ein Berufsbetreuer und ein ehrenamtlicher Betreuer die Betreuung gemeinsam. Ziel der Tandembetreuung ist es, dem ehrenamtlichen Betreuer durch die Unterstützung durch einen Berufsbetreuer Ängste zum Beginn einer Betreuungsübernahme zu nehmen und ihm die nötige Sicherheit zu bieten, damit dieser die Betreuung später alleine führen kann.
Der Betreuer trägt die Verantwortung für sein Handeln als Vertreter der betreuten Person. Er ist haftbar für Schäden, die er der betreuten Person in Ausübung seiner Betreuertätigkeit verursacht.
Ehrenamtliche Betreuer sind in den meisten Bundesländern ab der Bestellung als Betreuer über die Sammelhaftpflichtversicherung ihres Bundeslandes abgesichert. Die Versicherung endet mit der Betreuung oder, in Baden-Württemberg, auch wenn die betreute Person in einen Ort außerhalb von Baden-Württemberg verzieht.
Alle Informationen zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer in Baden-Württemberg finden Sie im Merkblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg.
Neben der Sammelhaftpflichtversicherung besteht für ehrenamtliche Betreuer ein kostenloser Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die zum Führen der Betreuung gehören, wie beispielsweise Besuche bei der betreuten Person. Darüber hinaus ist auch der unmittelbare Weg von der Wohnung des Betreuers bis zum Ausüben der Betreuertätigkeit versichert, zum Beispiel der Weg zur Bank, wenn der Betreuer für die betreute Person Überweisungen vornimmt. Auch die Teilnahme an Schulungen oder Beratungsangeboten für Betreuer ist versichert.
Weitere Informationen zum Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche in Baden-Württemberg finden Sie im Infoblatt der Unfallkasse Baden-Württemberg.