Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=09.12.1992&Aktenzeichen=15%20W%20270%2F92
Timestamp: 2019-04-23 15:03:38
Document Index: 84602819

Matched Legal Cases: ['§ 1903', '§ 69', '§ 69', '§ 27', '§ 69', '§ 1903', '§ 69', '§ 1903', '§ 69']

OLG Hamm, 09.12.1992 - 15 W 270/92 - dejure.org
OLG Hamm, 09.12.1992 - 15 W 270/92
Vorläufige Betreuerbestellung; Endgültige Betreuerbestellung; Erledigung in der Hauptsache; Vorläufiger Einwilligungsvorbehalt; Endgültiger Einwilligungsvorbehalt; Sofortige Beschwerde
BGB § 1903; FGG § 69f, § 69h, § 27
FGG §§ 69f, 69h
FamRZ 1993, 722
Insbesondere ist die seinerzeitige Anordnung durch die am 4.4.1997 beschlossene Verlängerung auch dieser Maßnahme nicht ebenfalls bedeutungslos geworden, da mit ihrer Aufhebung als ungerechtfertigt die mit dem Einwilligungsvorbehalt verbundenen Beschränkungen (§ 1903 BGB ) rückwirkend entfallen würden und die Wirksamkeit der von oder gegenüber der Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht mehr aufgrund des Einwilligungsvorbehalts in Frage gestellt werden könnten (§ 69h FGG ; vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723).
Daraus folgt, dass der Betroffene auch noch nach Aufhebung des Einwilligungsvorbehaltes ein schutzwürdiges Interesse an einer Überprüfung der Anordnung hat, da mit ihrer Aufhebung die mit dem Einwilligungsvorbehalt verbundenen Beschränkungen (§ 1903 BGB) rückwirkend entfallen und somit Zweifel an der Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte endgültig beseitigt werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723; BayObLG NJWE-FER 2000, 266 für den Fall des Todes des Betreuten;… Bassenge Einleitung FGG Rn. 120;… Keidel/Kayser § 69h Rn. 4).