Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_303_VAG_Abberufung_von_Personen_mit_Schluesselaufg-d7311340,304.html
Timestamp: 2016-12-08 18:58:51
Document Index: 294894534

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 303', '§ 303', '§ 24', '§ 302', '§ 304']

§ 303 VAG, Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 303 VAG, Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 304 VAG, Widerruf der Erlaubnis§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 306 VAG, Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme§ 307 VAG, Sonderbeauftragter§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 309 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 310 VAG, Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 311 VAG, Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 312 VAG, Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316 VAG, Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317 VAG, Pfleger im Insolvenzfall§ 318 VAG, Veröffentlichungen§ 319 VAG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 320 VAG, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 321 VAG, Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 322 VAG, Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 323 VAG, Verfahren…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 303 VAG, Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
§ 303 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 6 – Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation → Kapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann eine Person, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leitet oder für andere Schlüsselaufgaben in einem Versicherungsunternehmen verantwortlich ist, verwarnen, wenn das Versicherungsunternehmen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Versicherungsvertragsgesetzes, des Geldwäschegesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt. 2Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts und des hierdurch begründeten Verstoßes.(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung einer Person, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leitet oder für andere Schlüsselaufgaben in einem Versicherungsunternehmen verantwortlich ist, verlangen und dieser Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn1.Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Voraussetzungen des § 24 nicht erfüllt,2.die Person als Geschäftsleiter vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, des Versicherungsvertragsgesetzes, des Geldwäschegesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat und sie trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt oder3.der Person als Aufsichtsratsmitglied wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind oder sie nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde fortsetzt.(3) Wenn das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 auch von der Aufsichtsbehörde gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist.
§ 302 VAG, Untersagung einer Beteiligung§ 304 VAG, Widerruf der Erlaubnis