Source: https://www.elo-forum.org/threads/arbeitslosengeld-ii-und-wohneigentum.13095/
Timestamp: 2019-01-18 04:54:03
Document Index: 4125173

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 2', '§ 39']

Arbeitslosengeld II und Wohneigentum | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte arbeitslosengeld wohneigentum
Manch einer hat in guten Jahren eine Eigentumswohnung oder ein Haus gekauft, zahlt ab und wird dann arbeitslos. Spätestens beim Bezug von Arbeitslosengeld II, besser unter Hartz IV bekannt, stellt sich die Frage nach dem Hausverkauf. Doch das können die Arbeitsgemeinschaften nur dann verlangen, wenn Haus oder Eigentumswohnung unangemessen groß sind.
http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/380930.phtml
Wer entscheidet was unangemessen groß ist?
Laut Jobcenter stehen uns als 12 köpfige Familie 212qm zu, unser Haus hat aber 275qm.
Bundessozialgericht B 14/7b AS 34/06 R 15.04.2008
Diese für Eigentumswohnungen gezogene Grenze kann aber nicht ohne weiteres für Hauseigentum übernommen werden. Der Senat hält vielmehr ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 qm noch für angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Eine schematische Übertragung des für Eigentumswohnungen entwickelten Wertes würde den anders gelagerten tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Hauseigentum überschreitet in aller Regel eine Wohnfläche von 80 qm. Der Eigentumsschutz des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II, der gerade an erster Stelle das selbst genutzte Hausgrundstück nennt, würde in diesem Punkt weitgehend leer laufen. Die enge Grenzziehung würde auch dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen, der mit § 12 SGB II die Berücksichtigung von Vermögen im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe regeln wollte (BT-Drucks 15/1516 S 53). Dort wurde aber ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des II. WoBauG mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr 10 RdNr 24). Selbst wenn man bei dieser Beurteilung von einem 4-Personen-Haushalt ausgeht und bei einer geringeren Bewohnerzahl die Wohnfläche entsprechend reduziert, würde eine angemessene Wohnfläche für zwei Personen von 90 qm hier nur geringfügig überschritten werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in die Wohnfläche eines Hauses ganz oder teilweise auch Flächen wie etwa Hausflure eingerechnet werden, die bei Eigentums- und Mietwohnungen nicht in die Berechnung einfließen (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl I 2346)). Dementsprechend setzte auch § 39 II. WoBauG die Wohnflächengrenze für die Förderungsfähigkeit eigengenutzter Eigentumswohnungen bei 120 qm, bei Familienheimen aber bei 130 qm an. Der Senat hält es daher bei typisierender Betrachtung für gerechtfertigt, angesichts der im Regelfall bestehenden baulichen Besonderheiten eines Hauses, die angemessene Größe gegenüber der Eigentumswohnung zu erhöhen.
Heißt also, wenn ich der Ansicht bin man zahlt mir zu wenig KDU und unter Umständen der Personenzahl, könnte es auch bei uns als angemessener Wohnraum angesehen werden!Überprüfungsantrag?
Gibt es hierfür im Forum Vorlagen?
Kann man so pauschal nicht sagen, da es einfach zuviele Möglichkeiten gibt.
Muster gibts hier: Erwerbslosen Forum Deutschland - WidersprÜche zu ALG II nach SGB II
Folgendes Problem habe ich noch. Die Zeit seid dem das Jobcenter nur die für sie als angemessen betrachtet KDU zahlt liegt schon weit zurück und somit auch die Aufforderung zur Kostensenkung. Welchen Zeitraum kann ich denn noch angreifen? Und wie?
PS: Kennt sich auch jemand mit dem Ablauf bei Instandhaltungsmaßnahmen aus? Meldung des Schaden/Kostenvoranschlag/Durchführung/Zahlung.
Mit dem Überprüfungsantrag, kannst du die Zeiträume ab 1.1.2010 bis jetzt überprüfen lassen.
Bei Instandhaltungsmaßnahmen sollten mehrere Kostenvoranschläge eingeholt werden, aus den Kostenvoranschlägen sollte nach Möglichkeit auch hervorgehen, dass die Instandhaltung zwingend erforderlich ist um weitere Schäden zu verhindern. Bei Notfällen (Heizung, Rohrbruch) kannst du aber sofort jemanden beauftragen.
Hier gibt es ausreichende Urteile dazu: http://www.elo-forum.org/alg-ii/51671-neuer-versuch-betr-wohneigentum-alg-ii.html
bin grad beim Überprüfungsantrag. Hab noch ein Problem bei : Überprüfung der Endscheidung vom. Ich habe einen Änderungsbescheid vom 29.07.2009 der den Monat 01.2010 bereits enthält. Muß ich dann diesen Bescheid nehmen? Am 18.09.2009 kam dann nochmals eine Änderung, welche unter anderem auch diesen Monat enthielt....