Source: http://www.juralit.com/2015/12/12/eine-umfassende-darstellung-des-kartellrechts/
Timestamp: 2018-02-25 17:47:42
Document Index: 132075121

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 106', '§ 8', '§ 10', '§ 19', '§ 22']

Eine umfassende Darstellung des Kartellrechts
Kling/Thomas, Kartellrecht, 2. Aufl., 2015, Vahlen
München: Vahlen, 2015, 909 S., 59,00 Euro
Das Werk stellt in handbuchartiger Dichte alle wesentlichen Fragen des europäischen und des deutschen Kartellrechts unter Einschluss der Fusionskontrolle dar. Es richtet sich sowohl an Studenten und Referendare wie an Praxis und Wissenschaft. Die vollständig neubearbeitete Neuauflage berücksichtigt die bis Anfang 2015 erschienene Rechtsprechung und Literatur. Mit der 2. Auflage legen die Autoren erneut ein sehr umfassendes und verständlich geschriebenes Lehrbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht in Neuauflage vor.
Die §§ 1 - 6 stellen die wettbewerbstheoretischen und rechtlichen Grundlagen des EG - Kartellrechts dar nebst den sekundärrechtlichen Bezügen, insbesondere die VO 1/2003 - Vertikal - GVO). In diesem Rahmen analysiert die Darstellung die gesamte hierzu ergangene Rechtsprechung und zitiert maßgebliche Auszüge. Zahlreiche Defitionen, Übersichten und Exkurse vertiefen die Darstellung. Die Literaturauswertung ist vorbildlich. Der erste Teil enthält neben einem Grundlagenteil den gesamten Prüfungsstoff zum Unionskartellrecht nebst den bedeutsamsten EU-sekundärrechtlichen Bezügen (VO Nr. 1/2003, Vertikal-GVO Nr. 330/2010). Enthalten ist außerdem eine umfassende Darstellung der Fusionskontrolle gemäß der FusionskontrollVO Nr. 139/2004.
Das erste Kapitel enthält eine europarechtliche Herleitung der gegenwärtigen Rechtslage sowie der ökonomischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts. In diesem Zusammenhang wird der “more economic approach” der EG - Kommission eingehend erörtert, so dass auch eine wettbewerbspolitische Verortung stattfindet, die in diesem Rechtsgebiet unausweichlich ist.
Im zweiten Kapitel werden die Strukturen und systematischen Zusammenhänge der Art. 101 - 106 AEUV im Überblick erörtert, um sodann den Anwendungsbereich in Abgrenzung zu den nationalen Kartellrechten zu klären. Sehr systematisch werden hier die zahlreichen Bereichsausnahmen dargestellt, um anschließend die Kartellverbote des Art. 101 AEUV eingehend zu analysieren. Ansetzend am Unternehmensbegriff, wird anhand einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung vornehmlich des EuGH herausgearbeitet welche Wettbewerbsbeschänkungen nicht mehr toleriert werden können. Um dies zu erreichen, wird auf die einzelnen Kartellmodelle intensiv eingegangen, wobei auch die Problematik der Konzernstrukturen eingehend erörtert wird. Schließlich werden auch die Gruppenfreistellungsverordnungen mit ihren Ausnahmetatbeständen detailliert dargestellt.
Nicht weniger detailliert erfolgt die Darstellung des Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV und das Kartellrecht der öffentlichen Unternehmen nach Art. 106 AEUV. Die restlichen Kapitel des ersten Teils setzen sich inbesondere mit der praktischen Durchsetzung von Kartellverboten und mit der Fusionskontrolle in § 8 der Darstellung und dem SIEC - Test auseinander. Der erste Teil schließt mit einer Übersicht über das europäische Kartellverfahrensrecht.
Der Abschnitt zum deutschen Kartellrecht in §§ 10 ff geht eingehend auf die Änderungen durch die 8. GWB - Novelle ein, die zahlreiche Detailänderungen gebracht hat. Bei der Darstellung des deutschen Kartellrechts im zweiten Teil ist die 8. GWB-Novelle vom Juli 2013 vollumfänglich berücksichtigt. Die relevanten Abweichungen werden detailliert dargestellt. Sie betreffen insbesondere die einseitigen Massnahmen der §§ 19, 20 GWB und die Zusammenschlusskontrolle, wobei allerdings ein komplexes Zusammenspiel mit europarechtlichen Regelungen existiert, die hier transparent dargestellt wird. Die Zusammenschlusskontrolle wird wegen ihrer praktischen Bedeutung in § 22 vertieft dargestellt. Es wäre an dieser Stelle verfehlt, sich im Detail zu verlieren, auch wenn diese interessante Darstellung zu einer Vertiefung der Details geradezu einlädt.
Der Leser wird feststellen, dass er sich an manchen Stellen regelrecht “festliest”, da die Darstellung erneut sehr engagiert geschrieben worden ist. Die Autoren legen trotz des Umfangs der Darstellung großen Wert auf Verständlichkeit und streuen in den Text zahlreiche Fälle ein, die dem tieferen Verständnis dienen.
Das Lehr - und Handbuch bietet eine äußerst interessante, sehr detailreiche Darstellung des europäischen und deutschen Kartellrechts, die der Diskussion zahlreiche Impulse gibt.
Dezember 12th, 2015 Posted by admin | Wirtschaftsrecht | no comments