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Timestamp: 2019-09-19 13:36:18
Document Index: 183022313

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'Art. 222', '§ 622', 'Art. 222', '§ 2', '§ 622', 'Art. 222', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2']

Rechtsprechung: 2 AZR 657/87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.01.1992
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C)
https://dejure.org/1994,1296
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
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Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten; Feststellung von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Änderung der Angestelltenkündigungsfristen in Betrieben
ArbG Hannover, 26.08.1986 - 11 Ca 145/86
LAG Niedersachsen, 04.05.1987 - 12 Sa 1767/86
NJW 1994, 2566
NZA 1994, 785
BB 1994, 1354
DB 1994, 1476
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F. ).
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 - und - 2 AZR 665/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 (C) -).
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestellten-Kündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Kleinstbetriebsklausel (§ 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926) nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. das Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - DRsp-ROM Nr. 1995/882).
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Beklagte nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur …
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 c - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 C -).
https://dejure.org/1992,1932
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87 (https://dejure.org/1992,1932)
BAG, Entscheidung vom 16.01.1992 - 2 AZR 657/87 (https://dejure.org/1992,1932)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 657/87 (https://dejure.org/1992,1932)
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Verfassungsmäßigkeit des Angestellten-Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung der Kündigungsfrist - Ausschluss der verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in Kleinbetrieben bzw. Kleinunternehmen - Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel und der ...
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses verlängerter Kündigungsfristen für Betriebe mit nicht mehr als zwei Angestellten
Kündigungsschutzgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Angestelltenkündigungsschutzgesetzes
BAGE 69, 242
ZIP 1992, 791
MDR 1992, 785
NZA 1992, 591
BB 1992, 778
DB 1992, 1048
Vorlagebeschluß vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 665/87 - n.v. - Parallelsache zu Urteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
Die Kleinstbetriebsklausel des § 2 Abs. 1 Satz 1 AngKSchG war, wie der Senat in dem Beschluß vom 16. Januar 1992 (- 2 AZR 657/87 - AP Nr. 12 zu § 2 AngestelltenkündigungsG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) näher dargelegt hat, verfassungswidrig und durch die Neuregelung ist der Gesetzgeber nur den Anforderungen des Grundrechts des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht geworden.
Eine längere Kündigungsfrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AngKSchG käme nicht in Betracht, weil der Beklagte, wie unstreitig ist, in der Regel nur zwei Angestellte, nämlich die Klägerin und die Klägerin des Parallelverfahrens - 2 AZR 657/87 - beschäftigt hat.