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Timestamp: 2018-01-22 10:18:54
Document Index: 155702935

Matched Legal Cases: ['§68', '§68', '§ 68', '§ 268', '§ 15', '§ 68']

§68a NÖ GO bringt strengere Vorschriften für Gemeindeunternehmungen » Frühwirt - beraten unternehmen steuern
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§68a NÖ GO bringt strengere Vorschriften für Gemeindeunternehmungen
Im Juni 2012 wurde die NÖ Gemeindeordnung im Bereich der Rechnungslegungsvorschriften geändert: Der neue § 68a NÖ GO sieht strengere Vorschriften für alle ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von einer Gemeinde ‘beherrscht‘ werden, vor. Vor allem gibt es eine neue Verpflichtung – ab sofort - den Jahresabschluss einer Prüfung durch einen Abschlussprüfer zu unterziehen. Die Bestimmungen richten sich nicht nur Kapitalgesellschaften sondern grundsätzlich an jede Art von Unternehmung (GmbH, Verein, KG …) und setzen keine Größenmerkmale voraus.
Beherrscht ist eine Unternehmung, wenn die Gemeinde mindestens 50 % des Stamm- oder Eigenkapitals direkt oder indirekt hält. Neben einer finanziellen Beteiligung gelten aber auch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen, die zur Be-herrschung führen.
Auf vor Inkrafttreten des Gesetzes errichtete ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind diese Bestimmungen erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 1. Jänner 2011 beginnen, anzuwenden. Besteht kein abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist der zum 31.12.2012 aufzustellende Jahresabschluss betroffen.
Wirtschaftsprüfer gem. § 268 Abs. 4 UGB
Da es sich um eine gesetzliche angeordnete Prüfung handelt, dürfen nur nach § 15 A-QSG extern qualitätsgeprüfte und zertifizierte Wirtschaftsprüfer bestellt werden.
Hier finden Sie den neuen § 68a NÖ GO im Wortlaut.
Der Antrag der Landtagsabgeordneten enthält erläuternde Ausführungen.
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