Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.09.1998&Aktenzeichen=III%20B%2074/98
Timestamp: 2019-05-23 11:56:34
Document Index: 376872247

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 96', '§ 115', '§ 175', '§ 115', '§ 158', '§ 96', '§ 158']

BFH, 29.09.1998 - III B 74/98 - dejure.org
BFH, 29.09.1998 - III B 74/98
https://dejure.org/1998,5883
BFH, 29.09.1998 - III B 74/98 (https://dejure.org/1998,5883)
BFH, Entscheidung vom 29.09.1998 - III B 74/98 (https://dejure.org/1998,5883)
BFH, Entscheidung vom 29. September 1998 - III B 74/98 (https://dejure.org/1998,5883)
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Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Tatsachenfeststellungen - Schätzungsmethode - Einholen von Wiegeergebnissen - Auswertungen von Kassenaufzeichnungen - Anfangsbestand - Endbestand - Aufbewahrung von Registrierkassenstreifen
FGO § 76 Abs. 1 § 96 Abs. 1 § 115 Abs. 2, 3
BFH, 17.06.1999 - III B 168/96
Sachaufklärungsrüge; übergangener Beweisantrag
a) Soweit die Klägerin geltend macht, der von ihr mit Schriftsatz vom 22. März 1996 benannte Zeuge E hätte vom FG gehört werden müssen, fehlt es insbesondere an der schlüssigen Darlegung, weshalb dies nicht bereits vor dem FG gerügt wurde (…zu diesem Erfordernis s. z.B. den Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238; aus jüngerer Zeit auch den Senatsbeschluß vom 29. September 1998 III B 74/98, BFH/NV 1999, 488).
Zum anderen ist mit dem Hinweis auf die angebliche Fürsorgepflicht des FG nicht dargetan, daß oder weshalb der Klägerin bzw. deren Prozeßbevollmächtigtem eine rechtzeitige Rüge (noch vor dem FG) nicht möglich oder nicht zumutbar war (s. hierzu z.B. den Senatsbeschluß in BFH/NV 1999, 488).
Soweit die Klägerin schließlich noch eine Verletzung der §§ 175 und 169 der Abgabenordnung (AO 1977) rügt, macht sie materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht zur Zulassung einer Revision führen können (s. z.B. Senatsbeschluß in BFH/NV 1999, 488).
BFH, 02.11.2000 - X B 39/00
Das gilt vor allem für alle Angriffe gegen die Schätzungsbefugnis des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) nach §§ 158, 162 Abs. 1 und Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und des Finanzgerichts (FG) gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 158, 162 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977, gegen die Höhe der den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende, vom FG im Ergebnis bestätigte Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sowie gegen die hierbei angewandten Methoden (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 1998 III B 74/98, BFH/NV 1999, 488, …und vom 1. Dezember 1998 III B 78/97, BFH/NV 1999, 741).
BFH, 19.06.2000 - IX B 45/00
Erörterungstermin - Zeugenvernehmung - Verzicht auf mündliche Verhandlung - …
Soweit die Kläger geltend machen, die Zeugin X hätte vom Finanzgericht (FG) gehört werden müssen, fehlt es insbesondere an der schlüssigen Darlegung, weshalb nicht auf einer Vernehmung der Zeugin nach dem Erörterungstermin bestanden wurde (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238; vom 29. September 1998 III B 74/98, BFH/NV 1999, 488).