Source: https://www.come-in-sylt.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2019-10-18 07:27:48
Document Index: 184224668

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 284', '§ 4']

Come in Sylt - AGB - Kinder, Herren und Damenmoden aus Sylt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen C.I.S. Handels GmbH
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an uns übermittelten Verträge, die ein Kunde mit C.I.S. Handels GmbH,Viktoriastraße 10, 46483 Wesel, hinsichtlich der von C.I.S. Handels GmbH im Online-Shop dargestellten Waren und / oder Leistungen abschließt. Die Geschäftsbedingungen werden somit mit jeder Bestellung von dem Kunden anerkannt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
2.1 Die Produktdarstellungen auf unserer Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde wird lediglich eingeladen, C.I.S. Handels GmbH ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
2.2 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.3 C.I.S. Handels GmbH behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von C.I.S. Handels GmbH. Der Kunde wird in einem solchen Fall unverzüglich von uns unterrichtet.
2.4 Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Ist die Ware am 8. Tag nach Bestellung noch nicht vollständig bezahlt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. C.I.S. Handels GmbH ist somit berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von C.I.S. Handels GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
3.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von C.I.S. Handels GmbH.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig
6.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet C.I.S. Handels GmbH folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Nachnahme extra Gebühren
6.2 Bei Bestellungen aus dem Ausland ist lediglich Vorauskasse per Überweisung möglich.
7.1 Nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten wird die Ware versandt bzw. dem Kunden ausgehändigt.
7.2 Die Ware wird an die von dem Kunden angegebene Anschrift versandt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
7.4 Für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet C.I.S. Handels GmbH pauschal 6,90 €. Bei Lieferungen ins europäische Ausland werden Versandkosten in Höhe von 25,00 € berechnet. Bestellungen über 250,00 € werden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei geliefert.
7.5 Lieferungen an eine Packstation sind leider nicht möglich.
7.6 Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren sofort verfügbar sein, behält sich C.I.S. Handels GmbH Teillieferungen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
7.7 Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. C.I.S. Handels GmbH informiert seine Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet die erbrachten Zahlungen umgehend.
7.8 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an C.I.S. Handels GmbH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt.
8.1 Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit, Material- bzw. Herstellungsfehler und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies C.I.S. Handels GmbH innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.3 Sollten die von C.I.S. Handels GmbH gelieferten Waren fehlerhaft sein, oder nicht die von uns garantierte Beschaffenheit aufweisen, so sind wir nach Ihrer Wahl verpflichtet, eine Nachlieferung vorzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme). Etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen dieser AGB.
8.4 Für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Behandlung der Ware entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
C.I.S. Handels GmbH
Tel.-Nr.: 04651-936 05 61
Fax-Nr.: 04651-936 29 81
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde C.I.S. Handels GmbH die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er C.I.S. Handels GmbH insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Die Ware ist – soweit möglich –in der Originalverpackung zurückzusenden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für C.I.S. Handels GmbH mit deren Empfang.
Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es per E-Mail an uns. Eine Verpflichtung zur Verwendung dieses Formulars besteht nicht. Machen Sie hiervon Gebrauch erhalten Sie unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs.
Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren.
Sie würden uns die Bearbeitung eines Widerrufs oder auch sonstiger Anfragen zu Ihrer Bestellung erleichtern, wenn Sie Bestellnummer, Kundennummer usw. stets angeben.
Hiermit widerrufe / ich widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenen Waren.
Auflistung der gekauften Waren:
Bestellnummer, Kundennummer:
10.1 Die Erstellung der Angebote erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt, dennoch kannC.I.S. Handels GmbH für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren keine Haftung übernehmen.
10.2 Gegenüber Unternehmern haftet C.I.S. Handels GmbH für Schäden - außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - nur, wenn und soweit C.I.S. Handels GmbH seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet C.I.S. Handels GmbH für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
10.3 Gegenüber Kunden sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von C.I.S. Handels GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.4 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. C.I.S. Handels GmbH hat z.B. dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet C.I.S. Handels GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer grob fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.5 Die Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.6 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt.
10.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
11.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von C.I.S. Handels GmbH gespeichert und selbstverständlich vertraulich behandelt. Im Rahmen der Bestellabwicklung werden die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.
11.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
11.3 Zur weiteren Information des Kunden über Produktneuheiten (E-Mail Newsletter) nutzt C.I.S. Handels GmbH die Kundendaten. Sofern der Kunde dies nicht wünscht, kann er dies bei der Bestellung vermerken oder den Newsletter jederzeit nachträglich abbestellen.
11.4 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
11.5 Ohne die Einwilligung des Kunden wird C.I.S. Handels GmbH Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
11.6 Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden in jedem Fall von C.I.S. Handels GmbH berücksichtigt.
11.7 Gemäß der vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber vorgegebenen Aufbewahrungsfristen werden die entsprechenden Daten nach Ablauf dieser Fristen routinemäßig gelöscht. Wenn keine Aufbewahrungspflichten- und fristen existieren, werden die Daten gelöscht, wenn die genannten Geschäftszwecke entfallen, bzw. mit Beendigung der Geschäftsverbindung.
12.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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