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Timestamp: 2020-08-06 14:21:43
Document Index: 228873839

Matched Legal Cases: ['§1004', 'BGH', '§ 812', '§ 819', '§ 241', '§241']

27.12.14, 13:22
Aber hier ist eine Aufforderung zur Beseitigung bereits mehrmals
ausgesprochen worden. B ist seinen Pflichten nach §1004 Bgb nicht
nachgekommen. Selbstvornahme des A dahingehend, dass er die Sachen bei B
abladen kann oder kann A die Sachen jetzt eigenständig entsorgen?
27.12.14, 09:04
Die nach wie vor einfachste Lösung wäre die Sachen einfach zu entsorgen und
die Kosten dem B in Rechnung zu stellen.
25.12.14, 01:38
Thema: Kaufvertrag ja oder nein?
Re: Kaufvertrag ja oder nein?
Ist es auch nicht. Im Verhalten des Verkäufers liegt, wie gesagt, eine
Ablehnung des Angebots des Verkäufers verbunden mit einem neuen Angebot.
24.12.14, 10:28
Oder aber man mietet einen Transporter, fährt zur
Annahmestelle für Müll und entsorgt die Sachen,
die Kosten stellt man B(?) in Rechnung.
24.12.14, 10:18
Es ist ganz einfach. Wie ist die Aussage des Verkäufers auszulegen? Nach dem im 1. Post beschriebenen ist der Verkäufer daran interessiert die Wäre zu verkaufen, wieso auch nicht, nur mit der Zahlungsart ist er nicht einverstanden. Wenn er deshalb Elne andere zahlungsart vorschlägt finde ich es eher...
der Verkäufer hat dem Kunden damit ein neues Angebot gemacht, welches dieser annehmen kann.
Thema: Widerrufsrecht bei versiegelter Ware
Re: Widerrufsrecht bei versiegelter Ware
So unsinnig ist das Argument aber nicht, der BGH hat das in der Wasserbett-Entscheidung eingegrenzt, VIII ZR 337/09 Das sehe ich in dem Urteil so nicht. Ich habe lediglich betont, dass es dem BGB fernliegt, dass Widerrufsrecht auszuschließen, wenn man eine Sache über die im Geschäft mögliche Art un...
21.12.14, 11:25
Ursprünglicher Sinn des Widerrufsrechts ist es, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, die Ware so zu prüfen, wie es im stationären Handel auch möglich wäre. Hätten Sie das Gerät beim Händler vor Ort zu Testzwecken erst einmal einbauen können, bevor Sie es kaufen?[/ In jedem Thread mit so einer Frage...
17.12.14, 00:31
Thema: Händler gibt bei Widerruf als Rücksendeadresse Hersteller an
Re: Händler gibt bei Widerruf als Rücksendeadresse Herstelle
Ich würde schon aus Prinzip nicht zahlen. Man hat die
Bestätigung, dass der Widerruf akzeptiert wurde,
damit ist man safe.
15.12.14, 21:40
Thema: Abbuchung innerhalb Widerrufsfrist
Re: Abbuchung innerhalb Widerrufsfrist
Erfolgt die Lastschrift danach, erfolgt die Abbuchung ohne Rechtsgrund, der trotzdem Abbuchende ist bösgläubig, siehe §§ 812 ff., insbesondere § 819 BGB. Das ist richtig, aber wir müssen hier auch davon ausgehen, dass die Lastschrift vor Zugang des Widerrufs bereits an die Bank weitergereicht wurde...
15.12.14, 21:37
Nun ist die Frage: Was genau stand in dem Schrieb des Händlers vom 31.10.? Stand dort wortwörtlich drin, dass der Händler den Widerruf akzeptiert? Wenn ja, dann ist das neuerlich zugesandte Paket eine unverlangte Warensendung nach § 241 a BGB. Das ist übrigens nicht der Fall. §241a BGB greift nicht...
13.12.14, 09:52
Wenn die Gebühren, die mangels Deckung des Kontos angefallen sind, innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf
angefallen sind, dann sind diese nicht zu erstatten.
Das sehe ich auch so, aber nichts desto trotz ist A erst dann auf der sicheren Seite, wenn die ganze Sache verjährt ist und das sollten 3 Jahre sein.
30.11.14, 21:17
Thema: Ausschliessung vom Rücktrittsrecht vor Garantie ablauf
Re: Ausschliessung vom Rücktrittsrecht vor Garantie ablauf
Es kann aber doch auch nicht sein, dass
ein Verkäufer, der sich die Nutzungsentschädigung nicht entgehen lassen will
einfach die Nacherfüllung verweigert, sodass der Käufer
zum Rücktritt (und der Entschädigung) gezwungen wird.
29.11.14, 10:32
Bei den durchaus lehrreichen Ausführungen haben Sie übersehen, dass hier der Hersteller auch Verkäufer ist. Problematisch könnte nur sein, dass der Kunde wohl stets "Garantie" gefordert hat. Wobei ich mir denken könnte, dass das ähnliche wie mit dem ehemaligen Widerrufsrecht so gehandhabt wird, dass...