Source: https://www.fahrerflucht.org/schmerzensgeld/
Timestamp: 2019-08-18 02:38:00
Document Index: 309569088

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 847', '§ 253', '§ 280', '§ 823', '§ 223', '§ 823', '§ 833', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 253', '§ 2', 'BGH', '§ 195', '§ 199']

Schmerzensgeld nach einem Unfall – Die wichtigsten Infos
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Um Schadensersatz und Schmerzensgeld ranken sich zahlreiche Mythen, die nicht selten aus dem Land der unendlichen Möglichkeiten stammen – der USA: Der Ehegatte einer verstorbenen Raucherin verklagt den Zigaretten-Hersteller, weil dieser nicht genug über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt habe. Eine Frau soll sich bei einer sehr bekannten Fastfood-Kette mit Kaffee verbrüht und hierfür Schadensersatz in Millionenhöhe erhalten haben. Dagegen scheinen die Beträge aus einer deutschen Schmerzensgeldtabelle vergleichsweise gering zu sein.
Das deutsche Recht zum Schmerzensgeld ist nicht mit dem Regress-Recht in den USA vergleichbar.
Abgesehen davon, dass derartige Fälle oft nicht exakt und vollständig dargestellt werden, kann das Schmerzensgeld in Deutschland und seine rechtliche Systematik nicht mit dem Regress-Recht der USA verglichen werden.
Doch was genau verbirgt sich hinter dem Schmerzensgeld? Wie können Betroffene diesen Anspruch geltend machen und wofür wird dieses Geld überhaupt bezahlt? Diese und andere Fragen beantwortet dieser folgende Ratgeber. Außerdem finden Sie hier einen kleinen Auszug aus der Schmerzensgeldtabelle.
Inhalt: Schmerzensgeld nach einem Autounfall
Wann ist der Schmerzensgeldanspruch begründet?
Schmerzensgeld aus vertraglicher Haftung
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung
Sonderfall Gefährdungshaftung: Schmerzensgeld auch ohne Verschulden
Wieviel Schmerzensgeld bekomme ich?
Kein Schmerzensgeld für Bagatellschäden?
Verjährung: Doch kein Schmerzensgeld?
Sonderfall: Schmerzensgeld bei einem Schockschaden
Schmerzensgeld geltend machen
Schmerzensgeld geltend machen: Verfahrensablauf
Checkliste für die eigene Vorgehensweise bei einem Unfall
Wenn Autofahrer einen Verkehrsunfall verursachen, drohen ihnen unter Umständen Punkte in Flensburg und eine strafrechtliche Verfolgung. Zusätzlich zu den Folgen, die sich aus dem Verkehrs- und Strafrecht ergeben, müssen sich auch mit den zivilrechtlichen Konsequenzen des Unfalls auseinandersetzen.
Denn im Zivilrecht gilt folgende Regel: Fügt eine Person einer anderen schuldhaft einen Schaden zu, so muss sie den entstandenen materiellen Schaden ersetzen.
Verursacht z. B. ein Autofahrer einen Unfall, so muss er bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung unter anderem die Reparaturkosten für den Wagen des Unfallgegners bezahlen und für die Dauer der Reparatur auch einen Mietwagen. Bei einem Personenschaden sind auch die Arzt- und Behandlungskosten zu ersetzen.
Der Verursacher eines Autounfalls muss in der Regel Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.
Doch oft bleibt es nicht bei derartigen Schäden, die sich in Geld messen lassen. Unfallopfern tragen oft auch einen immateriellen Schaden davon, weil sie Schmerzen erleiden, langwierige Heilbehandlungen über sich ergehen lassen müssen und weil sie für eine gewisse Zeit nicht arbeiten gehen können. Bei schweren Unfällen können auch Narben, dauerhafte Behinderungen oder psychische Krankheiten zurückbleiben.
Derartige Schäden lassen sich zwar nicht in Geld oder Geldwerten beziffern. Trotzdem soll der Geschädigte für diese körperlichen und seelischen Schäden finanziell entschädigt werden.
Für solche Nichtvermögensschäden sieht das Schadensrecht den Anspruch auf Schmerzensgeld vor. Es soll einerseits die erlittenen Beeinträchtigungen und Schmerzen ausgleichen. Neben dieser Ausgleichsfunktion hat das Schmerzensgeld auch eine Genugtuungsfunktion: Der Geschädigte soll vom Schädiger für das zugefügte Leid entschädigt werden.
Schmerzensgeld ist also Schadensersatz für immaterielle Schäden. Es gibt für das Wort Schmerzensgeld keine ausdrückliche Definition. Der Begriff entstammt eher der Umgangssprache.
Geregelt ist das Schmerzensgeld im BGB, und zwar in § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 253 II BGB):
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen verlangt werden.
Im Schadensrecht gilt der Grundsatz, dass nur der materielle Schaden, also der Vermögensschaden ersetzt wird, nicht jedoch der immaterielle Schaden. Etwas anderes gilt nach § 253 Absatz 1 BGB nur, wenn das Gesetz einen Schmerzensgeldanspruch ausdrücklich regelt.
Schmerzensgeld fordern kann demnach nur, wer:
an seinem Körper, seiner Gesundheit, seiner Freiheit oder seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurde
und aus diesem Grund Schadensersatz geltend machen kann.
§ 253 BGB begründet allein noch keinen Schmerzensgeldanspruch. Hierfür bedarf es noch einer besonderen Anspruchsgrundlage.
Die alte Vorschrift zum Schmerzensgeld (§ 847 BGB alte Fassung) ist weggefallen. Diese alte Norm war Teil des Deliktrechts, während der neue § 253 BGB dem allgemeinen Schuldrecht zuzuordnen ist. Die wichtigste Konsequenz dieser Gesetzesänderung ist, dass Schmerzensgeld damit auch im Vertragsrecht Anwendung finden kann.
Wenn ein Vertragspartner schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt und der andere Vertragspartner dadurch zu Schaden kommt, so kann der Geschädigte neben dem Schadensersatz auch Schmerzensgeld verlangen (§§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2, 253 Absatz 2 BGB). Voraussetzung ist, dass dies mit dem Sinn und Zweck des Gewährleistungsrechts übereinstimmt.
Inzwischen erkennt die Rechtsprechung quasi für alle Vertragstypen an, dass eine Vertragsverletzung, auch einen Schmerzensgeldanspruch begründen kann, wenn der Geschädigte hierfür Schadensersatz verlangen kann. Trotzdem lässt sich dies nicht grenzenlos auf alle Verletzungen einer Vertragspflicht verallgemeinern.
Schadensersatz und Schmerzensgeld kann auch das Opfer einer Straftat verlangen, z. B. das Opfer einer Körperverletzung. In diesem Fall begründen sich die Ansprüche auch §§ 823 Absatz 1, 253 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 223 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB).
Auch die fahrlässige Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall begründet einen solchen Anspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit der jeweils verletzten Verkehrsvorschrift.
Das deutsche Zivilrecht sieht Schadensersatz nur für Vermögensschäden vor. Das Schmerzensgeld ist eine Ausnahme hiervon. Es gleicht Nachteile des Geschädigten aus, die dieser außerhalb seines Vermögens erlitten hat. Es bedarf hierfür eines im Gesetz geregelten Schadensersatzanspruchs.
In manchen Fällen wird Schmerzensgeld auch dann gewährt, wenn den Verursacher kein Verschulden trifft. Es handelt sich dann um eine verschuldensunabhängige Haftung oder Gefährdungshaftung. Diese Art der Haftung ist in verschiedenen Gesetzen geregelt.
Bei der Gefährdungshaftung wird Schmerzensgeld verschuldensunabhängig gezahlt, z. B. bei der Tierhalterhaftung.
Der Tierhalter haftet für Körperverletzungen, die sein Tier anderen Menschen zufügt. Er hat in diesen Fällen auch Schmerzensgeld zu zahlen (§§ 833 Satz 1, 253 Abs. 2 BGB)
Im Verkehrsrecht gibt es eine Gefährdungshaftung mit Schmerzensgeldanspruch des Kfz-Halters, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt wurde. Sie ist es in § 7 Abs. 1 und § 11 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt.
Ein anderes Beispiel ist die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte. Wird ein Mensch z. B. aufgrund eines Konstruktions- oder Fabrikationsfehlers verletzt, so hat er neben einem Schadensersatzanspruch auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld, §§ 1 Abs. 1, 8 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Schädigers, also des Herstellers ist hierfür nicht erforderlich.
Das Produkthaftungsgesetz soll den Verbraucherschutz verbessern. Es greift zum Beispiel dann, wenn ein Smartphone- oder Laptop-Nutzer Verbrennungen erleidet, weil der Akku seines Gerätes in Flammen aufgeht.
Schmerzensgeld wird als finanzielle Entschädigung für körperliche oder seelische Schäden gezahlt, die ein Opfer bei bestimmten Verletzungen erlitten hat. In diesem Fällen ist laut § 253 Absatz 2 BGB eine „billige Entschädigung in Geld“ zu leisten. Dabei bezieht sich die Bezeichnung „billig“ nicht auf den Geldbetrag, sondern bedeutet eher so viel wie „nicht zu missbilligen“.
Wieviel Schmerzensgeld der Geschädigte erhält, richtet sich nach dem Umständen des Einzelfalls.
Dabei sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzuwägen. In der Regel folgt daraus, dass die immateriellen Beeinträchtigungen des Betroffenen nicht vollständig ausgeglichen werden.
Die Höhe des Schmerzensgeldes ist nicht gesetzlich geregelt. Pauschale Beträge mit Allgemeingültigkeit gibt es im deutschen Schadensersatzrecht nicht.
Aussagen darüber, wie hoch der Schmerzensgeldanspruch im Einzelfall ausfällt, sind kaum möglich. Zwar gibt es Fälle, in denen ein Schmerzensgeld von 600.000 Euro (Urteil, OLG Jena, Az.: 4 U 459/09) und mehr bezahlt wurde. In diesem konkreten Fall beruhte der Anspruch auf einem groben Behandlungsfehler während einer Kaiserschnittentbindung, der zu einer massiven Sauerstoffunterversorgung des Kindes führte. Das Kind erlitt dadurch schwerste geistige und körperliche Behinderungen und erblindete.
Derartige Beträge sind jedoch kaum repräsentativ. Gerade im Verkehrsrecht werden bei kleineren Unfällen bzw. Körperverletzungen Beträge bezahlt, die „nur“ im drei- oder vierstelligen Bereich liegen.
Maßgeblich für die Bemessung sind die Funktionen eines solchen Anspruchs: Einerseits kommt dem Schmerzensgeld eine Ausgleichsfunktion zu und andererseits dient es der Genugtuung.
Im Rahmen der Ausgleichsfunktion fließen bei der Bemessung die Kriterien ein, die mit dem Ausmaß der Beeinträchtigung zusammenhängen. Das heißt, es soll ein Ausgleich für die konkrete Beeinträchtigung gefunden werden, die der Geschädigte erlitten hat.
Bei der Bemessung von Schmerzensgeld werden viele Faktoren berücksichtigt, z. B. die Art, Dauer und der Umfang von Operationen.
Folgende Faktoren werden hierbei berücksichtigt:
Art und Umfang der Verletzung
Art, Umfang und Dauer von Operationen und stationärer Behandlung
Art und Umfang einer ambulanten Behandlung
verletzungsbedingtes Leiden
Dauer des Leidens
erlittene Dauerschäden
Grad einer erlittenen Behinderung
seelisch bedingte Folgeschäden
Das Schmerzensgeld dient darüber hinaus auch der Genugtuung für das, was der Schädiger dem Geschädigten angetan hat. In diesem Zusammenhang spielen folgende Kriterien eine Rolle:
Verschulden des Schädigers: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Wie hat sich der Schädiger bei der Schadensregulierung verhalten?
Wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse des Schädigers
Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Situationen und Fälle, die ein Schmerzensgeld begründen können. Dabei gilt der Grundsatz, dass bei einer vergleichbaren Verletzung ein ähnliches Schmerzensgeld zu zahlen ist. Für die Festlegung der Höhe des Anspruchs werden verschiedene Schmerzensgeldtabellen als Hilfsmittel herangezogen, in denen die bekanntesten Urteile zum Schmerzensgeld gesammelt sind.
Besonders praxisrelevant sind folgende Sammlungen:
Hacks/ Ring/ Böhm Schmerzensgeldtabelle (auch ADAC-Schmerzensgeldtabelle)
Beck’sche Schmerzensgeldtabelle von Andreas Slizyk
Beispiele aus dem Schmerzensgeldkatalog
Sach­ver­halt und Folgen
Höhe des Schmer­zens­geldes
Zu­grundlie­gendes Urteil
Motor­rad­fahrer stürzt auf Roll­splitt, weil ein entsprech­ender un­mittel­barer Warn­hin­weis fehlte. Er erlitt Verletz­ungen an Hand und Knie. 4.000,00 Euro Oberlandes­gericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 18.06.2015, Az. 7 U 143/14
Schleuder­trauma nach Auffahr­unfall.
Besonder­heit: Der Unfallver­ursacher muss nicht für weitere Beschwer­den auf­kommen, die auf einer fehler­haften ärztlichen Be­handlung zurück­zuführen sind. 300,00 Euro Oberlandes­gericht München: Urteil vom 06.03.2015,
Az. 10 U 824/14
Fahrer eines Trans­porters kolli­diert an einem unbe­schrank­ten Bahn­übergang mit einem Zug, weil er die Vor­fahrt des Zuges nicht beachtete. Der Fahrer wurde 50 Meter mit­geschleift und schwer verletzt. 0,00 Euro Oberlandes­gericht Oldenburg: Urteil vom 19.06.2014,
Az. 1 U 113/13
Ein Polizei­beamter erleidet bei einer Ver­folgungs­jagd unver­schuldet einen Verkehrs­unfall mit leichtem bis mittel­schwerem Schleuder­trauma. 500,00 Euro Oberlandes­gericht Koblenz: Urteil vom 09.12.2014,
Az. 6 S 274/14
Opfer eines Verkehrs­unfalls erleidet auf dem rechten Ohr einen dauer­haften Tin­nitus. 12.000,00 Euro Oberlandes­gericht Naumburg: Urteil vom 28.03.2013,
Az. 1 U 97/12
Nach der Kolli­sion mit einem abbiegen­den Auto erleidet eine Rad­fahrerin einen Knochen­bruch am Becken­wirbel­knochen.
Besonder­heit: Weil die Ge­schädigte wegen Bauar­beiten nicht auf dem Rad­weg fahren konnte, fuhr sie auf dem Rad­weg auf der linken Straßen­seite in entgegen­gesetzter Richtung. Das Gericht wertete dies als Ver­stoß gegen § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO.
9.000,00 Euro (abzüglich 50 % wegen Mit­ver­schuldens) Oberlandes­gericht Naumburg, Urteil vom 08.12.2011,
Az. 1 U 74/11
Auch wenn eine solche Tabelle für Schmerzensgeld einen ersten Anhaltspunkt bietet, so entbinden sie das Gericht doch nicht von einer eigenverantwortlichen Bemessung des Schmerzensgeldes, die dem jeweiligen Einzelfall gerecht wird. Dabei kommt es vor allem auf den Vortrag und die Nachweise des Geschädigten an. Er muss dem Gericht die Tatsachen vortragen, die für die Festlegung der Anspruchshöhe entscheidend sind.
Möglicherweise finden Sie ein Urteil zum Schmerzensgeld in der Tabelle, dass Ihrem Fall sehr zu ähneln scheint. Doch auch können Sie nicht davon ausgehen können, dass Sie denselben Betrag erhalten. Je nachdem, welche individuellen Umstände Ihrer Situation zugrunde liegen, kann also ein ganz anderer Betrag gerechtfertigt sein.
Die Schmerzensgeldtabellen sind für die Gerichte unverbindlich.
Oft weigern sich Versicherungen, für kleinere Schäden zu zahlen und begründen dies damit, dass es sich um eine Bagatellverletzung handele. Eine solche pauschale „Harmlosigkeitsgrenze“ gibt es aber nicht. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 28.01.2003 klar (Az. VI ZR 139/02). Vielmehr kommt es immer auf die individuellen Umstände an.
Zwar gibt es keine pauschale Grenze für einen sogenannten Bagatellschaden. Doch für kleine Kratzer, Beulen oder Muskelkater hingegen kann in der Regel wirklich kein Schmerzensgeld geltend gemacht werden.
Manchmal leidet der Geschädigte noch lange Zeit nach einem Unfall an dessen Folgen, entweder weil er permanent Schmerzen hat oder weil eine unfallbedingte Behinderung ihm ständig sein Gebrechen vor Augen hält. In solchen – relativ seltenen – Fällen kann neben der einmaligen Schmerzensgeldzahlung auch eine Schmerzensgeldrente in Betracht kommen. Sie soll andauernde Beeinträchtigungen des Betroffenen ausgleichen.
Die Anforderungen hierfür sind jedoch recht hoch:
Es muss eine dauerhafte erhebliche Beeinträchtigung, also ein Langzeitschaden vorliegen.
Und es darf keine Besserung mehr zu erwarten sein.
Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf ein Schmerzensgeldrente zu bejahen ist, kommt es immer auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Die Gerichte urteilen hier recht unterschiedlich.
Um eine gewisse Rechtssicherheit auch für Schuldner zu gewähren, kann dieser nach einem bestimmten gesetzlich geregelten Zeitraum die Leistung gegenüber dem Gläubiger verweigern. Er kann sich darauf berufen, dass der Anspruch inzwischen verjährt ist. Auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche können verjähren.
Der Schädiger kann die Zahlung von Schmerzensgeld nach der Verjährung verweigern.
Gemäß §§ 195, 199 Absatz 1 BGB verjähren Ansprüche in der Regel nach drei Jahren. Dabei beginnt die Frist zum Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat.
Darüber hinaus sieht § 199 Absatz 2 BGB eine 30jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche vor, „die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen“.
Um sicherzugehen, dass eigene Ansprüche nicht verjähren, ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten und sich auch hinsichtlich der geltenden Verjährungsfristen beraten zu lassen. Er kann gegebenenfalls alles in die Wege leiten, um eine Verjährung zu vermeiden.
Es kann auch sein, dass manche Folgeschäden nicht sofort erkennbar sind. Dann kann der Verletzte trotzdem Schmerzensgeld geltend machen. Um in diesen Fällen eine Verjährung auszuschließen, empfiehlt es sich, mithilfe eines Rechtsanwalts vor Gericht eine Feststellung zu erwirken, nach der der Schädiger für alle unfallbedingten Beeinträchtigungen aufkommen muss, und zwar auch dann, wenn sie nicht sofort erkennbar sind bzw. wenn sie erst später auftreten.
Im Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass nur Personen, die an einem Unglück oder Unfall beteiligt waren, Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen können. Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme:
Für Personen, die vom Unfalltod eines nahen Angehörigen erfahren, ist diese Nachricht oft ein tiefer Schock, der sie körperlich und seelisch völlig aus der Bahn wirft. Dieser Verlust eines nahe stehenden Menschen kann sogar krank machen und einen Gesundheitsschaden verursachen. Aus diesem Grund sprechen die Gerichte in besonderen Fällen einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für diese seelischen Schmerzen zu.
Hinterbliebene, die aufgrund des Unfalltods eines nahen Angehörigen seelisch erkranken, können Schmerzensgeld für diesen Schockschaden verlangen.
Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch sehr streng, gerade weil es sich um eine Ausnahme handelt.
Grundlage für diesen Anspruch ist der Gesundheitsschaden, also der Schockschaden, den der nahe Angehörige erleidet, obwohl er selbst am Unfall oder am Unglück nicht beteiligt war.
Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Schmerzensgeldanspruch bei einem Schockschaden bejaht werden:
Der Ersatzanspruch für einen Schockschaden ist nur nahen Angehörigen vorbehalten. Hierzu gehören Eltern, Ehegatten und gegebenenfalls auch die Kinder.
Der erlittene Schockschaden muss über das Maß hinausgehen, das normalerweise bei derartigen Todesfällen auftritt. Das ist z. B. der Fall, wenn der Geschädigte eine schwere Depression entwickelt, die über die Grenze der üblichen seelischen Belastung und Trauer hinausgeht. Als normal anzusehende Trauerreaktionen genügen nicht, um einen Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens zu begründen.
Der Anlass muss nach durchschnittlichem Empfinden verständlich und geeignet sein, einen solchen Schock auszulösen.
Hiervon abzugrenzen sind Fälle, in denen der Unfallbeteiligte selbst einen Schock erleidet:
Wenn z. B. ein Lokführer einen tödlichen Unfall oder Suizidversuch miterlebt und dadurch einen Schock erleidet, kann er hierfür durchaus Schmerzensgeld beanspruchen. Eine Frau, die sich vor die S-Bahn geworfen und diesen Suizidversuch überlebt hat, musste an die Lokführerin 1.500,00 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil diese eine posttraumatische Belastungsstörung erlitt (Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2014, Az. 122 C 4607/14).
Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde, kann neben seinen üblichen Schadensersatzansprüchen auch Schmerzensgeld beanspruchen. Hierfür wenden Sie sich direkt an den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung, und machen dort Ihre Ansprüche geltend. Wenn dieser außergerichtliche Weg zu keinem Erfolg führt, bleibt nur noch der Gang zum Gericht.
Um erfolgreich Schmerzensgeld gelten zu machen, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Zunächst jedoch wenden Sie sich an die gegnerische Haftpflichtversicherung, z. B. an die Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall, an die ärztliche Berufshaftpflichtversicherung im Falle einer Arzthaftung bei Behandlungsfehlern oder direkt an den Schädiger, z. B. bei einer Straftat. Schon in dieser Phase müssen Sie so detailliert wie möglich nachweisen, dass Ihnen ein Schaden entstanden ist und in welcher Höhe.
Weil Versicherer sich in der Regel bestens mit der Materie der Schadensregulierung auskennen, stehen Geschädigte ohne Rechtsbeistand mitunter auf verlorenem Posten. Denn gewöhnlich wird die gegnerische Haftpflichtversicherung versuchen, den Schaden so kostengünstig wie möglich zu regulieren. Für Laien ist es daher äußerst schwierig, einen angemessenen Schadensausgleich durchzusetzen.
Weil die Systematik des deutschen Schadensrechts sowie die Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs äußerst komplex und schwierig sind, empfiehlt es sich durchaus, einen Anwalt einzuschalten. Dieser kann Sie hierzu umfassend beraten und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Er kann Ihren Fall richtig einordnen und ist erfahren bei der Verhandlung mit Versicherungen oder vor Gericht. Außerdem kann er die Erfolgsaussichten einer möglichen Schadensersatzklage am besten einschätzen.
Wenn Sie als Geschädigter Ihre Verletzung und damit Ihren Schaden nicht mitverschuldet haben, erhalten Sie die Anwaltskosten vom Schädiger ersetzt.
Sollte sich die Versicherung weigern, für alle Schäden einschließlich Schmerzensgeld in voller Höhe aufzukommen, können diese Ansprüche nur noch gerichtlich durchgesetzt werden. Dann müssen Sie das Schmerzensgeld beantragen.
Bis zu einem Streitwert von 5000 Euro können Sie Ihre Ansprüche ohne Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht geltend machen. Ab einem Streitwert von 5000 Euro ist das Landgericht zuständig. Dort müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.
Der Streitwert ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Er ist unter anderem wichtig, um die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts zu ermitteln und die Prozesskosten zu errechnen. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach dem geltend gemachten Hauptanspruch.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Schmerzensgeld mit der Schadensregulierung beauftragen, wird dieser nach einem ersten Beratungsgespräch die Rechtslage prüfen.
Hierfür benötigt er alle Unterlagen, die mit diesem Unfall zusammenhängen, z. B.:
eigener Unfallbericht oder (im Idealfall) polizeilicher Unfallbericht
ärztliches Attest über die unfallbedingten Verletzungen
Eigene Fotos von den Verletzungen und Schäden
Zeugenaussagen bzw. Kontaktdaten der Zeugen
Tagebuchaufzeichnungen des Geschädigten oder seiner Angehörigen über die Leidensgeschichte des Geschädigten
gegebenenfalls Schadensgutachten eines Sachverständigen
All diese Unterlagen sind notwendig, um die Ansprüche überzeugend nachweisen zu können. Sie als Verletzter müssen gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers überzeugend nachweisen können, dass dieser Sie verletzt hat bzw. dass die Verletzungen tatsächlich auf dem Unfall beruhen.
Denn im Zivilrecht gilt die Grundregel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, beweisen muss, dass die Voraussetzungen für diesen Anspruch erfüllt sind. Grundsätzlich muss derjenige, der einen Anspruch durchsetzen will, die Tatsachen vortragen und gegebenenfalls auch nachweisen, die für das Bestehen eines solchen Anspruchs relevant sind.
Für das Schmerzensgeld bedeutet das, dass der Geschädigte auch alle Nachweise erbringen muss, die für die Höhe des Schmerzensgeldes wesentlich sind.
Auf der Grundlage Ihrer Schilderungen und Unterlagen kann der Anwalt die Ihnen zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ermitteln und beziffern.
Ein Rechtsanwalt wird zunächst versuchen, Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld außergerichtlich mit der gegnerischen Versicherung auszuhandeln. Nachdem die Versicherung diese Angaben geprüft hat, zahlt sie zunächst einen Vorschuss und anschließend das restliche Schmerzensgeld.
Sollte der Geschädigten Klage erheben, so ergeht entweder ein Urteil zum Schmerzensgeld oder ein Vergleich.
Wenn sich der Schädiger und der Geschädigte nicht einigen können, muss der Verletzte seine Ansprüche vor Gericht einklagen und nachweisen. Ein solches gerichtliches Verfahren kann entweder mit einem Vergleich oder einem Urteil enden. Spätestens in diesem Stadium ist die Einschaltung eines auf Schadens- und Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts empfehlenswert.
Wenn der Rechtsanwalt gute Erfolgsaussichten für eine Klage vor Gericht sieht, wird er in Ihrem Auftrag Klage erheben. Nach Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses wird die Klage der gegnerischen Partei (dem Unfallverursacher) zugestellt, der ebenfalls Gelegenheit bekommt, sich zum Sachverhalt zu äußern. Nach einer mündlichen Verhandlung trifft das Gericht seine Entscheidung. Diese kann entweder in einem Vergleich oder einem Urteil bestehen.
Zeugen ausfindig machen und deren Kontaktdaten notieren
Wenn die Verletzung von einem Gegenstand verursacht wurde, sollte dieser unbedingt aufbewahrt werden. Das spielt besonders bei der Produkthaftung eine große Rolle, z. B. bei einem Verkehrsunfall aufgrund eines gebrochenen Fahrradlenkers oder bei Verletzungen, die von einer explodierenden Mineralwasserflasche verursacht wurden, wenn diese z.B. aufgrund eines Produktionsfehlers zu Bruch ging.
Arzt aufsuchen – noch am Unfalltag: Dieser dokumentiert alle Verletzungen.
Eigene Unfallversicherung informieren
Unterschreiben Sie keinesfalls eine Abfindungserklärung der gegnerischen Versicherung ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt.
Gegebenenfalls Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen.