Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BbgPolG_Verantwortlichkeit_fuer_das_Verhalten_vo-d186446,6.html
Timestamp: 2016-12-11 12:31:30
Document Index: 105838823

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 90', '§ 5', '§ 1896', '§ 1905', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BbgPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BbgPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 5 BbgPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren§ 7 BbgPolG, Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen§ 8 BbgPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 9 BbgPolG, Legitimations- und Kennzeichnungspflicht§ 10 BbgPolG, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 11 BbgPolG, Befragung, Auskunftspflicht§ 12 BbgPolG, Identitätsfeststellung§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14 BbgPolG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 15 BbgPolG, Vorladung§ 16 BbgPolG, Platzverweisung und Aufenthaltsverbot§ 16a BbgPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher G...§ 17 BbgPolG, Gewahrsam§ 18 BbgPolG, Richterliche Entscheidung§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 20 BbgPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 21 BbgPolG, Durchsuchung von Personen§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 5 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, sind die Maßnahmen gegen sie zu richten. (2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises gerichtet werden. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist. § 4 BbgPolG, Ermessen, Austauschmittel§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren