Source: https://www.schumacherlaw.com/die-bonpflicht/
Timestamp: 2020-02-17 00:26:14
Document Index: 235094601

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146']

Die Bonpflicht - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
veröffentlicht am 18.01.2020 in der Kategorie Allgemein Steuerberatung
Seit dem 01.01.2020 gilt in Deutschland die sog. Belegausgabepflicht (“Bonpflicht”). Hierdurch soll Ladenbetreibern das Unterschlagen von Umsätzen erschwert werden. Dazu wurde durch das sog. Kassengesetz die Abgabenordnung (AO) geändert. Die wichtigsten Veränderungen haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Nachrüstung von Registerkassen
Überall dort, wo eine Registrierkasse genutzt wird, ist das Personal nun verpflichtet den Kundinnen und Kunden unaufgefordert einen Bon auszugeben. Registrierkassen sind Kassen, die eingetippte Umsätze chronologisch protokollieren.
Zudem müssen Registrierkassen nachgerüstet werden. So soll etwa das nachträgliche Löschen von Umsätzen verhindert werden. Denn viele der bisher genutzten Geräte sind manipulierbar. Deshalb schreibt die neue AO eine “zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung” vor, die die aufgezeichneten Umsätze vor nachträglicher Manipulation schützt.
Hinzu kommt die sog. elektronische Kassennachschau. Prüfer der Steuerbehörde dürfen gem. § 146b AO ohne Vorankündigung einen Betrieb aufsuchen und über eine ebenfalls nachzurüstende elektronische Schnittstelle Kassenumsätze auslesen, um diese auszuwerten.
Schon gewusst? Individuelle Fortbildungsmaßnahmen ohne bestimmten Berufsbezug sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Betroffen ist gem. § 146a AO, wer eine elektronische Kasse nutzt. Wer dies nicht tut, kann also weitermachen wie bisher (vgl. § 146a Abs. 1 S. 3, 4 AO) . Gem. § 146a Abs. 2 S. 2 AO kann aber auch derjenige, für den eigentlich eine Belegausgabepflicht besteht, bei der Finanzbehörde beantragen, aus Zumutbarkeitsgründen von dieser Pflicht befreit zu werden. Das ist dann der Fall, wenn Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden, die Besteuerung durch die Erleichterung allerdings nicht beeinträchtigt zu sein scheint. Andere Ausnahmetatbestände gibt es bisher nicht.
Viel Kritik von allen Seiten
Die Bonpflicht wurde bislang von vielen Seiten kritisiert. Insbesondere das Thema Umweltschutz steht dabei im Vordergrund, denn: Wer eine elektronische Registrierkasse benutzt, muss für jeden Kunden einen Bon ausdrucken. Und zwar unabhängig davon, ob der Kunde überhaupt nach einem Bon verlangt oder nicht. Das führt zu jeder Menge Abfall.
Zudem stehen kostenträchtige Investitionen an. Ladenbetreiber müssen ihre Kassen manipulationssicher aufrüsten und mit einer Datenschnittstelle ausstatten lassen. Das kann schnell mehrere tausend Euro kosten und damit für kleinere Betriebe existenzbedrohend sein.
Ab dem 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem gem. § 146a Abs. 1 S. 1 AO sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die Finanzverwaltung hat jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht. Demnach wird es zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme spätestens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
Die Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 AO bleibt hiervon aber unberührt. Überall dort, wo eine Registrierkasse genutzt wird, muss das Personal den Kundinnen und Kunden ab sofort unaufgefordert einen Bon ausgeben.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema Belegausgabepflicht haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.