Source: http://www.deutschebkk.de/leistungen/leistungen-von-a-z/wxyz/zuzahlungsbefreiung.html
Timestamp: 2016-02-14 22:59:22
Document Index: 260884792

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 10', '§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 30', '§ 56', '§ 22', '§ 264', '§ 12', '§ 20', '§ 18']

Zuzahlungsbefreiung: Deutsche BKK
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ZuzahlungsbefreiungZu bestimmten Leistungen zahlen gesetzlich Krankenversicherte einen Eigenanteil, der als Zuzahlung bezeichnet wird. Die Höhe der jährlich maximal zu leistenden Zuzahlungen ist begrenzt und abhängig von den Bruttoeinnahmen. Außerdem können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen auch von den Zuzahlungen befreien lassen. Was wird als Zuzahlung berücksichtigt und welche Einnahmen werden angerechnet? Kann ich Freibeträge in Abzug bringen? Wie funktioniert das mit der Zuzahlungsbefreiung? Bei diesen und weiteren Fragen hilft ihnen unsere Seite zur Zuzahlungsbefreiung. Schauen Sie doch einfach mal in die Bereiche Zuzahlungen, Einnahmen oder Familienabschläge. Hilfestellung bei Ihrem Antrag bekommen Sie natürlich auch in den Filialen vor Ort. Vorab können Sie sich auch mit unserem Online-Zuzahlungsrechner über die voraussichtliche Höhe Ihrer Zuzahlungen informieren.
Die Höhe der Zuzahlungen für ein Kalenderjahr, die Versicherte leisten müssen, sind auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen des entsprechenden Jahres begrenzt. Bei chronisch Kranken reduziert sich diese Grenze auf 1 Prozent der Bruttoeinnahmen. Kinder und Jugendliche sind generell von Zuzahlungen befreit. Ausnahme sind allerdings die Zuzahlungen zu Fahrkosten. Die Eigenanteile zum Zahnersatz oder im Rahmen einer Kieferorthopädischen Behandlung sind keine Zuzahlungen – hier handelt es sich um sogenannte eigenwirtschaftliche Anteile des Versicherten zu der Behandlung.Grundlagen
Vorauszahlung der Belastungsgrenze und Erstattung von Zuzahlungen sind Antragsleistungen. D. h. die Krankenkasse darf nur auf Antrag (bitte immer komplett ausfüllen und unterschreiben nicht vergessen) des Versicherten tätig werden. Hier geht's zum Antrag (PDF, 1.0 MB) .Zuzahlungsbelege/ Quittungen über geleistete Zuzahlungen benötigt die Krankenkasse im Original. Notwendige (siehe Erläuterungen nachstehen) Einkommensbescheide unbedingt dem Antrag beifügen - aber bitte nur in Kopie.
Berücksichtigungsfähige Angehörige sowie Versicherte bilden den Familienbund.
Als Angehörige gelten im gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten lebende Ehepartnereingetragener Lebenspartner (= gleichgeschlechtlich, nach LebenspartnerG)Kinder bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, unabhängig, ob familien-, pflicht-, freiwillig oder nicht gesetzlich versichert(Vollendung 18. Lebensjahr erfolgt am Tag vor dem 18. Geburtstag.)Kinder ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, wenn sie nach § 10 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, Familienversicherung) oder § 7 Abs. 1 KVLG 1989 (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, Familienversicherung) versichert sind (Vollendung 19. Lebensjahr erfolgt am Tag vor dem 19. Geburtstag.)Gemeinsamer HaushaltMehrere Familienangehörige haben ihren Wohnsitz zusammen an der gleichen Stelle (Haus, Wohnung) und leben in WirtschaftsgemeinschaftEhegatten/ Lebenspartner, sonstige Angehörige oder Kinder halten sich vorübergehend nicht im gemeinsamen Haushalt auf, haben dort aber Erst- oder ZweitwohnsitzEin oder beide Ehegatte(n)/ Lebenspartner ist/ sind dauerhaft in vollstationärer Einrichtung (z. B. Heim) aufgenommen und in dieser werden Leistungen nach § 43 (vollstationäre Einrichtung) oder § 43a (vollstationäre Einrichtung Behindertenhilfe) SGB XI erbracht.Liegt nicht vor wenn sich für Ehegatten/Lebenspartner, sonstige Angehörige oder die Kinder – für einen nicht absehbaren Zeitraum – ein anderer Lebensmittelpunkt als der Haushalt des Versicherten ergibt. Gilt besonders bei dauerndem und eigenständigem Wohnsitz im In- oder Ausland.Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (gleichgeschlechtlich)Im gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten lebend; unabhängig, ob selbst versichert, familienversichert oder nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Kinder – allgemeinBerücksichtigung inklusive des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden (Tag vor dem 18. Geburtstag)Ab dem folgenden Kalenderjahr muss bei Antragstellung im laufenden Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Ermittlung der Belastungsgrenze bzw. bei Beantragung für vergangene Kalenderjahre zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres eine Familienversicherung nach § 10 SGB V bestehen/bestanden habenKinder – familienversicherte Studentenzu Hause wohnendam Studienort wohnend, Erst- oder Zweitwohnsitz bei den ElternNicht berücksichtigen, wenn der alleinige Wohnsitz am Studienort liegtKinder – Stiefkinder, Enkelkinder, Pflegekinderim gemeinsamen Haushalt des Versicherten lebende Stief-, Enkel- und Pflegekinder; auch wenn über anderen – nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden – Angehörigen familienversichert.
Bruttoeinnahmen zum LebensunterhaltAlle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmte Einnahmen, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung – soweit sie gegenwärtig zur Verfügung stehen Sowohl laufende als auch einmalige Einkünfte, Bezüge oder geldwerten Zuwendungen Laufend: regelmäßig (wöchentlich/ monatlich) wiederkehrendEinmalig: einmalig oder in größeren Zeitabständen als monatlich gezahlt werdenNachzahlungen: von laufenden Einnahmen gelten als einmalige Einnahmen zum Lebensunterhalt.ZuordnungLaufende Einnahmen gehören zum Kalenderjahr FÜR DAS sie gezahlt werdenEinmalige Einnahmen gehören zum Kalenderjahr IN DEM sie gezahlt werden bzw. zufließenKeine Einnahmen zum Lebensunterhalt
Durch Gesetz, Rechtsprechung oder entsprechende Rechtsauslegung benannte zweckgebundene Zuwendungen, die einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehraufwand ausgleichen sollen. Ermittlung der jährlichen Bruttoeinnahmen
Berücksichtigung aller zum Lebensunterhalt gehörenden Einnahmen des Ehegatten/Lebenspartners (nach LPartG) und der im Haushalt lebenden familienversicherten Kinder
Familienabschläge
Abschlag 1. Angehöriger (nach § 62 Abs. 2 SGB V; nur Ehemann, Ehefrau oder Lebenspartner nach dem LebenspartnerG)20144.977 Euro20134.851 Euro20124.725 Euro20114.599 Euro20104.599 EuroAbschlag ab dem 2. Angehörigen bzw. für Kinder (nach § 32 Abs. 6 EStG; familienversicherte Kinder oder Kinder von Alleinerziehenden)20147.008 Euro20137.008 Euro20127.008 Euro20117.008 Euro20107.008 EuroAufgrund des BSG-Urteils können Versicherte einen Antrag auf Überprüfung der Freibeträge/Belastungsgrenze für die vergangenen vier Jahre stellen. Bei einem Familienverbund mit nur einem Erwachsenen und einem oder mehreren Kindern sind für die Kinder grundsätzlich die Abschläge nach § 32 Abs. 6 EStG (2. Angehöriger) in Abzug zu bringen. Details zu
Chronische ErkrankungChronische Erkrankung liegt vor wenn wegen derselben schwerwiegenden Erkrankung Dauerbehandlung erfolgtChronische Erkrankung ist mittels Muster 55 (Anlage zu winEFW- V16301) nachzuweisenLiegt chronische Erkrankung vor, Absenkung der Zuzahlung auf max. 1 Prozent nach Ablauf eines Kalenderjahres. Die 1Prozent Regelung gilt dann auch für alle zu berücksichtigenden Familienangehörigen (= Mitglieder des Familienverbundes nach den Regelungen des § 62 SGB V).Definition chronische ErkrankungEine Krankheit ist schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang, mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde(Dauerbehandlung) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist:Es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten Kapitel SGB XI vor.Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60% vor, wobei der GdB oder die MdE nach den Maßstäben des § 30 Abs. 1 BVG oder des § 56 Abs. 2 SGB VII festgestellt und zumindest auch durch die Krankheit nach Satz 1 begründet sein muss.Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung (ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die aufgrund der Dauererkrankung verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist. Eingang der ärztlichen Bescheinigung über chronische Erkrankung (Muster 55)Absenkung der BelastungsgrenzeDie Absenkung der Belastungsgrenze auf 1% ist ab dem 1.1. des Kalenderjahres, in dem die Behandlung der chronischen Erkrankung ein Jahr andauert, vorzunehmen.Neuregelung für nach dem 01.04.1987 geborene weibliche Versicherte und nach dem 01.04.1962 geborene männliche VersicherteWer chronisch erkrankt, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über die relevanten Vorsorgeuntersuchungen hat beraten lassenDie Beratung ist innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des jeweiligen Anspruchsalters wahrzunehmen
Nur für den Versicherten unentgeltlich erhältliche Einkommensnachweise wie Lohn-/ Gehaltsnachweise des Arbeitgebers, Bescheide DRV, Agentur für Arbeit, Sozialhilfeträger, Behörden usw. sind vorzulegen Bei Zinseinkünfte und Mietzinseinnahmen sind Angaben des Kunden auf dem Antrag ausreichend Zuzahlungen
Medizinische VorsorgeleistungenJe Kalenderjahr 10 Euro für die gesamte Dauer der Maßnahme. *1ärztliche BehandlungJe Kalenderjahr 10 Euro. *1zahnärztliche BehandlungJe Kalenderjahr 10 Euro. *1Arnei- und VerbandmittelJe Mittel 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro, aber jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. *1Heilmittel10 Euro je Verordnung und je Heilmittel (Anwendung) 10 Prozent der KostenHilfsmittelJe Hilfsmittel 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro aber jeweils nicht mehr als die Kosten des Hilfsmittels. *1Häusliche Krankenpflege10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Kalendertage und 10 euro je Verordnung. *1Soziotherapie10 Prozent der Kosten je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro aber jeweils nicht mehr als die Kosten der Soziotherapie. *1Haushaltshilfe10 Prozent der Kosten je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro aber jeweils nicht mehr als die kosten der Haushaltshilfe.*1KrankenhausbehandlungJe Kalendertag 10 Euro für max. 28 Tage im Kalenderjahr. *1Leistungen zur medizinischen RehabilitationJe Kalendertag 10 Euro für die gesamte Dauer der Maßnahme. *1, Ausnahme Anschlussrehabilitation - max. 28 Tage im Kalenderjahr und Anrechnung bereits geleisteter Zuzahlung Krankenhausbehandlung.Medizinische Reha für Mütter und VäterJe Kalendertag 10 Euro für die gesamte Dauer der Maßnahme. *1FahrkostenJe Fahrt 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro, allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten der Fahrt. *2Inanspruchnahme Sachleistungen AuslandAuf Grundlage VO (EG) 883/04, Zuzahlung wurden entrichtet (Beleg); auf Belastungsgrenze des jeweiligen Kalenderjahres anrechnen *3Kostenerstattung Sachleistungen AuslandAuf Grundlage VO (EG) 987/09, vom Träger Aufenthaltsort oder der deutscher KK angerechnet; auf Belastungsgrenze des jeweiligen Kalenderjahres anrechnen *3*1: Diese Zuzahlung haben Versicherte mit Vollendlung des 18. Lebensjahres zu leisten.
*2: Bei Fahrkosten gibt es keine Altersbegrenzung, so dass generell die Zuzahlung von jedem Versicherten aufzuwenden ist. *3: Wenn sie Zuzahlungen nach dem SGB V entsprechen und nur in Höhe der vergleichbaren deutschen Zuzahlung.
Keine Zuzahlungen sinddie Aufzahlungen des Versicherten bei Zahnersatz im Rahmen eines Heil- und Kostenplanes, hier handelt es sich um eigenwirtschaftliche Anteile die im Rahmen einer Kieferorthopädischen-Behandlung (KFO-Behandlung) anfallenden Eigenanteile in Höhe von 20 Prozent oder 10 Prozent. Diese werden nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung dem Versicherten von der KK erstattet.
Regelsatz ist die Bruttoeinnahme zum Lebensunterhalt der gesamten Bedarfsgemeinschaft bei Versicherten, die eine der folgenden Leistungen erhalten: Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, SGB XII) oderGrundsicherung im Alter (SGB XII) oderGrundsicherung bei Erwerbsminderung (SGB XII) oderArbeitslosengeld II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch, SGB II) oderLeistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) oderergänzende Hilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten oderim Heim leben und deren Kosten von einem Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge getragen werden oderzum Personenkreis des § 264 SGB V gehören (auch wenn weitere Einnahmen vorhanden sind) oderPflegewohngeld (§ 12 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) oder vergleichbare Leistungen in anderen Bundesländern beziehen oderHilfe zu Pflegeleistungen (SGB XII).Der Regelsatz beträgtab 01.01.2014: 391,00 Euroab 01.01.2013: 382,00 Euroab 01.01.2012: 374,00 Euroab 01.01.2011: 364,00 Euroab 01.07.2009: 359,00 Eurobis 30.06.2009: 351,00 EuroFür den Landkreis Münchenab 01.01.2013: 401,00 Euroab 01.01.2011: 384,00 Euroab 01.07.2008: 376,00 Euroab 01.01.2008: 372,00 EuroFür die Stadt Münchenab 01.04.2012: 393,00 Euroab 01.01.2011: 384,00 Euroab 01.07.2008: 375,00 Euroab 01.05.2008: 371,00 EuroFür den Landkreis Dachauab 01.01.2012: 382,00 Euroab 01.01.2011: 379,00 EuroFür den Landkreis Fürstenfeldbruchab 01.01.2012: 382,00 Euroab 01.01.2011: 387,00 EuroRegelleistung bei ALG II oder Unterkunft & Heizung (§ 20 Abs. 2 S. 1 SGB II) beträgtab 01.01.2014: 391,00 Euroab 01.01.2013: 382,00 Euroab 01.01.2012: 374,00 Euroab 01.01.2011: 364,00 Euroab 01.07.2009: 359,00 Eurobis 30.06.2009: 351,00 Euro
BVG/OEG
Behandlung von anerkannten Schädigungsfolgen nach dem BVG/OEG sind ohne Zuzahlungen zu erbringen.Medikamenten-Zuzahlungen entfallen und sind ggf. rückwirkend von der Kasse auszuzahlenFahrkosten-Zuzahlungen entfallen und sind ggf. rückwirkend von der Kasse auszuzahlenHeilbehandlungen sind ebenfalls von allen Zuzahlungen befreit und ebenfalls ggf. rückwirkend von der Kasse auszuzahlenABERImmer nur in Bezug auf die Behandlung der anerkannten Schädigungsfolge!Zuzahlungen zu Reha sind zu leisten, da/wenn Kostenträger BFA/DRVIn § 18c Abs. 1 S. 1 BVG (Hilfsmittel, Bewegungstherapie, Sprachtherapie u. a.) werden von Versorgungseinrichtung in eigener Zuständigkeit erbracht; d. h. hier greift keine „Zuzahlungsbefreiung“ bzw. „-erstattung“.UND weitere wichtige PunkteEine Befreiung ohne Antrag darf nicht erfolgen. Als Nachweis wird zumindest der BVG-Bescheid benötigt.Die Angaben zu Einnahmen und Angehörigen müssen nicht ausgefüllt werden, da diese Informationen nicht benötigen werden und die Befreiung nur für den Geschädigten gilt, d. h. auch nur dieser befreit werden darf.
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