Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/269694_190b/
Timestamp: 2019-12-16 07:18:15
Document Index: 273258124

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

UStR 190b. - Aufbewahrung von Rechnungen - NWB Datenbank
UStR 190b. (Zu § 14b UStG)
190b. Aufbewahrung von Rechnungen [1]
2Als Zahlungsbelege kommen z.B. Kontobelege und Quittungen in Betracht. 3Andere beweiskräftige Unterlagen im Sinne des § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG können z.B. Bauverträge, Abnahmeprotokolle nach VOB oder Unterlagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Leistung sein, mittels derer sich der Leistende, Art und Umfang der ausgeführten Leistung sowie das Entgelt bestimmen lassen. 4Die Verpflichtung zur Aufbewahrung gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 UStG in der Rechnung nicht auf die Aufbewahrungspflichten nach § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG hingewiesen hat bzw. wenn ein Hinweis auf die Aufbewahrungspflichten des Leistungsempfängers nicht erforderlich war, weil es sich um eine Kleinbetragsrechnung im Sinne des § 33 UStDV handelt (vgl. Abschnitt 185 Abs. 24). 5Für steuerpflichtige sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 Sätze 1 und 2 UStG bezeichneten Art, die weder an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen noch an eine juristische Person erbracht werden, besteht keine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Aufbewahrung von Rechnungen, Zahlungsbelegen oder anderen beweiskräftigen Unterlagen. 6§ 14b Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 UStG geht § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG vor. [2]
1Der neue Satz 2 in Absatz 1 dient der Verfahrenserleichterung. § 14b Abs. 1 UStG ist insbesondere im Hinblick auf die im Einzelhandel durch Registrierkassen massenhaft erteilten Rechnungen problematisch. Die Vereinfachungsregelung gleicht sich dem BMF-Schreiben v. 9.1.1996, BStBl I S. 34 an, in dem für ertragsteuerrechtliche Aufzeichnungszwecke u.a. geregelt ist, dass die Tagesendsummenbons mit Ausdruck des Nullstellungszählers (fortlaufende so genannte "Z-Nummer" zur Überprüfung der Vollständigkeit der Kassenberichte), der Stornobuchungen (so genannte Managerstornos und Nach-Stornobuchungen), Retouren, Entnahmen sowie der Zahlungswege (bar, Scheck bzw. Bankkarte, Kredit) und alle weiteren im Rahmen des Tagesabschlusses abgerufenen Ausdrucke der EDV-Registrierkassen (z.B. betriebswirtschaftliche Auswertungen, Ausdrucke der Trainingsspeicher, Kellnerberichte, Spartenberichte) im Belegzusammenhang mit dem Tagesendsummenbon aufzubewahren sind. Allerdings bezieht sich der neue Satz 2 nur auf Kleinbetragsrechnungen i.S.d. § 33 UStDV. Soweit die Grenzen des § 33 UStDV überschritten sind und nach § 14 Abs. 2 UStG eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung besteht, ist der Unternehmer, wie in § 14b Abs. 1 UStG vorgesehen, weiterhin verpflichtet, das Doppel jeder erteilten Rechnung aufzubewahren.
Der neue Satz 3 in Absatz 1 steht in Zusammenhang mit dem BFH-Urteil v. 6.10.2005, V R 40/01 , BStBl 2007II S. 13 zur Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung bzw. zum Vorsteuerabzugsrecht des Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil.
2Die neuen Sätze 2 bis 6 in Absatz 4 gehen auf Rz. 26, 27, 29 und 31 des BMF-Schreibens v. 24.11.2004, IV A 5-S 7280 -21/04, IV A 5-S 7295-1/04, BStBl 2004 I S. 1122 zu den Änderungen in §§ 14 und 14b UStG durch Artikel 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl 2004 I S. 1842) zurück.
UStR 190b. - Aufbewahrung von Rechnungen ablegen in?