Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_VwKostG_LSA_Verjaehrung-d148677,10.html
Timestamp: 2017-01-22 08:55:51
Document Index: 178966983

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 VwKostG LSA, Verjährung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltVwKostG LSA,ST - VerwaltungskostenG
Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) Landesrecht Sach...…§ 9 VwKostG LSA, Verjährung§ 10 VwKostG LSA, Bemessungsgrundsätze§ 11 VwKostG LSA, Pauschgebühren§ 12 VwKostG LSA, Billigkeitsmaßnahmen§ 13 VwKostG LSA, Kosten des Widerspruchs§ 14 VwKostG LSA, Auslagen§ 15 VwKostG LSA, Benutzungen und Leistungen§ 16 VwKostG LSA, Kosten der Justizverwaltung§ 17 VwKostG LSA (weggefallen)§ 18 VwKostG LSA, Außer Kraft tretende Rechtsvorschriften§ 19 VwKostG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 20 VwKostG LSA, In-Kraft-Treten
§ 9 VwKostG LSA, Verjährung
§ 9 VwKostG LSAVerwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VwKostG LSAGliederungs-Nr.: 2013.1Normtyp: Gesetz(1) Durch Verjährung erlischt der Kostenanspruch. Das Gleiche gilt für den Erstattungsanspruch (§ 7 Abs. 2 Satz 2). Was zur Befriedigung oder Sicherung eines verjährten Anspruchs geleistet ist, kann jedoch nicht zurückgefordert werden.(2) Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Kostenschuld entstanden ist. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.(3) Durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung und durch Vollstreckungsaufschub wird die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach1.Zugang der Zahlungsaufforderung,2.Ablauf des Zahlungsaufschubes,3.Ablauf der Stundung oder4.Ablauf des Vollstreckungsaufschubes.(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages gehemmt, auf den sich die jeweilige Handlung nach Absatz 3 Satz 1 bezieht.(5) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, verjähren Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.(6) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Januar 2002 der 1. Juni 2010 und an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 31. Mai 2010 tritt.
§ 8 VwKostG LSA, Säumniszuschlag§ 10 VwKostG LSA, Bemessungsgrundsätze