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Timestamp: 2017-11-21 11:00:47
Document Index: 241957182

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 36', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 72']

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Benedikt Bruhn
1 RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs. 8 Risikogewichtete Forderungsbeträge bei Forderungen an Institute Ausnahmen bei Forderungen gegenüber Gruppengesellschaften Behandlung von Forderungen gegenüber Kontrahenten, die Mitglied des gleichen institutionellen Sicherungssystems sind Im Standardansatz zur Berechnung des Kreditrisikos können Mitgliedstaaten für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge bei Forderungen an Institute zwischen zwei Alternativen wählen: (a) Berechnung auf Basis der Bonität des Zentralstaats, in dem das Institut seinen Sitz hat (b) Berechnung auf Basis der Bonität des Instituts der Gegenpartei. Unter bestimmten Bedingungen können die zuständigen Behörden Forderungen eines Kreditinstitutes (mit Ausnahme von Eigenmittelbestandteilen) gegenüber einer Gegenpartei, die sein Mutterunternehmen, sein Tochterunternehmen oder ein Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens oder ein Unternehmen ist, mit dem es durch eine Beziehung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der RL 83/349/EWG verbunden ist, ein Risikogewicht von 0 vh zuordnen. Unter bestimmten Bedingungen können die zuständigen Behörden Forderungen eines Kreditinstitutes (mit Ausnahme von Eigenmittelbestandteilen) gegenüber Gegenparteien, die Mitglied des selben institutsbezogenen Sicherungssystems sind wie das Kredit gebende Kreditinstitut, ein Risikogewicht von 0 vh zuordnen. Art. 81 Abs. 3 Gegenseitige Anerkennung ECAIs Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats anerkannt, so können Art. 63 Abs. 1 Alternative (b) ERV Art. 66 ERV Art. 36 Abs. 2 ERV 1
2 die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats sie ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen Art. 82 Abs. 2 Gegenseitige Anerkennung der Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen (mapping) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung der Ratings einer anerkannten Ratingagentur zu den Bonitätsstufen des Anhang VI Teil 1 der RL 2006/48/EG vorgenommen haben, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats diese ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen. Art. 34 Abs. 2 ERV Anhang VI, Teil 1, Ziff. 5 Anerkennung der Behandlung von Forderungen an Zentralstaat/Zentralbank eines Drittstaates Sehen die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtlichen und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, für Forderungen an ihren Zentralstaat und ihre Zentralbank, die auf die Landeswährung dieses Drittlandes lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ein niedrigeres Risikogewicht vor als das im übrigen anwendbare, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, diese Forderungen auf dieselbe Weise zu behandeln. Art. 60 Abs. 4 ERV Anhang VI, Teil 1, Ziff. 11 Anerkennung der Behandlung eines Drittlandes von Forderungen an Gebietskörperschaften Behandeln die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtsichtlichen und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise wie Forderungen an ihren Zentralstaat, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, derartige Forderungen auf dieselbe Weise zu gewichten. Art. 61 Abs. 4 ERV Anhang VI, Teil 1, Ziff. 14 Unterlegung für PSEs wie für Banken und Wertpapierfirmen Unter bestimmten Umständen können Forderungen an öffentliche Stellen (PSEs) wie Forderungen an Institute (Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen) behandelt werden. Die günstigere Behandlung 2
3 kurzfristiger Forderungen findet keine Anwendung. Anhang VI, Teil 1, Ziff. 15 Behandlung von Forderungen an öffentliche Stellen bei Vorliegen einer Garantie vom Zentralstaat In Ausnahmefällen können Forderungen an öffentliche Stellen in derselben Weise behandelt werden wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern das Risiko dieser Forderungen nach Ansicht der zuständigen Behörden identisch ist, da vom Zentralstaat eine angemessene Garantie gestellt wurde. Art. 61 Abs. 1, 61 Abs. 5 ERV Anhang VI, Teil 1, Ziff. 17 Gegenseitige Anerkennung der Unterlegung für PSEs (Drittstaat) Behandeln die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtlichen und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, Forderungen an öffentliche Stellen auf dieselbe Weise wie Forderungen an Institute, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese öffentlichen Stellen auf dieselbe Weise zu gewichten Anhang VI, Teil 1, Ziff. 37 Kurzfristige Forderungen in der Landeswährung des Kreditnehmers Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger, die auf die jeweilige Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind, können nach Ermessen der zuständigen Behörde mit einem Risikogewicht belegt werden, das eine Stufe unter dem für Forderungen an den Zentralstaat geltenden günstigeren Risikogewicht liegt. Anhang VI, Teil 1, Ziff. 40 Behandlung von Forderungen in Form von Mindestreserven Besteht eine Forderung an ein Institut in Form von Mindestreserven, die von dem Kreditinstitut aufgrund von Auflagen der EZB oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats zu unterhalten sind, so können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Anwendung des Risikogewichts, das Forderungen an die Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen würde, gestatten. 3
4 Anhang VI, Teil 1, Ziff. 49 Anhang VI, Teil 1, Ziff. 51 Wohnhypothekarkredite - Waiver einer Anforderungsbedingung 50 % Risikogewicht für gewerbliche Immobilienkredite (CRE Anhang VI, Teil 1, Ziff. 52 Wohnhypothekarkredite: 50 % Risikogewicht für mit finnischen Wohnungsbaugesellschaftsanteilen besicherte Forderungen Forderungen, die durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende Wohnimmobilien vollständig abgesichert sind, kann einen Risikogewicht von 35 vh zugeordnet werden, wenn die zuständigen Behörden von der Bedingung absehen, dass das Kreditnehmerrisiko nicht wesentlich von der Leistungsfähigkeit der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts abhängt (Voraussetzung: Wohnimmobilienmarkt im betreffenden Staatsgebiet ist nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert und die Verlustraten sind niedrig genug, um eine solche Behandlung zu rechtfertigen). Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen oder Teile von Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende Büround sonstige Gewerbeimmobilien vollständig abgesichert sind, mit einem Risikogewicht von 50 vh belegt werden. Unter bestimmten Bedingungen können zuständige Aufsichtsbehörden Forderungen, die durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften vollständig abgesichert sind, mit einem Risikogewicht von 50 vh belegen, wenn sich diese Anteile auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien beziehen. Anhang VI, Teil 1, Ziff. 53 Immobilienleasing-Transaktionen Unter bestimmten Bedingungen können zuständige Aufsichtsbehörden bestimmten Forderungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing- Transaktionen, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien in ihrem Staatsgebiet betreffen, ein Risikogewicht von 50 % zuweisen. Anhang VI, Teil 1,Ziff. 58 Gewerbliche Immobilienkredite Waiver einer Forderungen, die durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende gewerbliche Immobilien Art. 67 Abs. 5 ERV Art. 68 Abs. 1 ERV Art. 68 ERV 4
5 Anhang VI, Teil 1, Ziff. 63 Anhang VI, Teil 1, Ziff. 64 (letzter Satz) Anforderungsbedingung Risikogewicht überfälliger Forderungen (besichert mit Sicherheiten, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen) Risikogewicht überfälliger Forderungen, die durch Hypotheken auf Wohnimmobilien abgesichert sind Anhang VI, Teil 1, Ziff. 66 Forderungen mit hohem Risiko Venture Capital / Private Equity Anhang VI, Teil 1, Ziff. 67 Nicht überfällige Forderungen mit hohem Risiko mit Wertberichtigung vollständig abgesichert sind, kann einen Risikogewicht von 50 vh zugeordnet werden, wenn die zuständigen Behörden von der Bedingung absehen, dass das Kreditnehmerrisiko nicht wesentlich von der Leistungsfähigkeit der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts abhängt (Voraussetzung: der Markt für gewerbliche Immobilien ist im betreffenden Staatsgebiet nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert und die Verlustraten sind niedrig genug, um eine solche Behandlung zu rechtfertigen). Gleichwohl kann nach Ermessen der zuständigen Behörden den Forderungen, die vollständig durch andere als für Zwecke der Kreditrisikominderung anerkannte Sicherheiten abgesichert sind, ein Risikogewicht von 100 vh zugewiesen werden, wenn die gute Qualität der Sicherheit durch strenge operationelle Auflagen gesichert ist und die Wertberichtigungen 15 vh der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen erreichen. Betragen die Wertberichtigungen mindestens 20 vh der Forderungen vor Abzug von Wertberichtigungen, so kann das dem verbleibenden Teil der Forderungen zugewiesene Risikogewicht nach Ermessen der zuständigen Behörden auf 50 vh reduziert werden. Nach Ermessen der nationalen Behörden werden Forderungen, die mit besonders hohen Risiken verbunden sind, wie Investitionen in Venture Capital und Private Equity mit einem Risikogewicht von 150 vh belegt. Die zuständigen Behörden können gestatten, dass nicht überfällige Forderungen, denen ein Risikogewicht von 150 vh zugewiesen wird und für die Wertberichtigungen festgestellt wurden, (a) ein 5
6 Risikogewicht von 100 vh zugewiesen wird, wenn die Wertberichtigungen mind. 20 vh des Brutto- Forderungswertes betragen, und (b) ein Risikogewicht von 50 vh, wenn die Wertberichtigungen mind. 50 vh des Brutto-Forderungswertes betragen. Anhang VI, Teil 1, Ziff. 68e Gedeckte Schuldverschreibungen (Covered bonds) Die zuständigen Behörden können unter bestimmten Bedingungen durch gewerbliche Immobilien besicherte Kredite als Sicherheit anerkennen, wenn der Beleihungsauslauf von 60 vh bis zu einer Höhe von maximal 70 vh überschritten wird. Anhang VI, Teil 1, Ziff. 78 Anerkannte Drittland-OGA (Organismen für gemeinsame Anlagen) Hat eine zuständige Behörde eine Genehmigung für einen Drittland-OGA erteilt, so kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats diese anerkennen, ohne eine eigene Beurteilung durchzuführen. Art. 72 Abs. 3 ERV Anhang VI, Teil 1,Ziff. 85 Risikogewichtung von Kreditinstituten, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind Die Mitgliedstaaten können Forderungen an Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind, mit 10 vh gewichten, wenn diese Institute einer genauen Überwachung unterliegen und ausreichend gesichert sind. Anhang VI, Teil 3, Ziff. 17 Kofinanzierungen von Krediten Multilateraler Entwicklungsbanken Entsteht eine Forderung durch die Beteiligung eines Kreditinstituts an einem Kredit von einer Multilateralen Entwicklungsbank mit einem am Markt anerkannten privilegierten Gläubigerstatus, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass das Rating für die auf die Landeswährung des Schuldners lautende Forderung für Risikogewichtungszwecke herangezogen wird. Anhang I Abschnitt 1 Teil 3 Ziff. 4 ERV 6
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