Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hsvergv_ni/5
Timestamp: 2017-12-12 22:03:51
Document Index: 223791408

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 4']

§ 5 HSVergV, Ablauf des Vergabeverfahrens | anwalt24.de
§ 5 HSVergV
§ 5 HSVergV – Ablauf des Vergabeverfahrens
(3) 1Wer im Rahmen einer oder mehrerer der nach den §§ 4 und 6 zu bildenden Quoten zu berücksichtigen ist, wird auf allen ihn betreffenden jeweils für eine jede Quote zu bildenden Ranglisten geführt. 2Bei der Auswahl werden die Ranglisten nach den §§ 4 und 6 in folgender Reihenfolge berücksichtigt:
(5) 1Bewerberinnen und Bewerber ist ein Bescheid über die Zulassung oder die Ablehnung in Textform (§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu erteilen. 2Im Zulassungsbescheid bestimmt die Hochschule eine Frist, innerhalb der sich die oder der Zugelassene einzuschreiben oder zu erklären hat, ob sie oder er den Studienplatz annimmt. 3Liegt der Hochschule die Einschreibung oder Erklärung nicht fristgerecht vor, so wird der Zulassungsbescheid unwirksam. 4Auf diese Rechtsfolge ist im Bescheid hinzuweisen. 5Bescheide nach Satz 1 können vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn für die Entscheidung weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht. 6Abweichend von § 41 Abs. 2a Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gilt ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. 7Im Zweifel hat die Stiftung den Zugang der Benachrichtigung nach Satz 6 nachzuweisen. 8Gelingt der Nachweis nicht, so gilt der Bescheid in dem Zeitpunkt als bekannt gegeben, in dem die abrufberechtigte Person den bereitgestellten Bescheid abgerufen hat. 9§ 41 Abs. 2a Sätze 4 und 5 VwVfG findet keine Anwendung.
(7) 1Die Nachrückverfahren werden anhand der Ranglisten der nach den §§ 4 und 6 zu bildenden Quoten durchgeführt. 2Verfügbar gebliebene Studienplätze nach den Quoten nach § 4 Abs. 1 und nach der Quote für Wartezeit werden der Quote für das Auswahlverfahren hinzugerechnet. 3Verfügbar gebliebene Studienplätze im Rahmen der Quote für das Auswahlverfahren werden der Quote für Wartezeit hinzugerechnet.