Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/218
Timestamp: 2020-05-29 22:57:46
Document Index: 76205808

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 209', '§ 5', '§ 209', '§ 209', '§ 11', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 217', '§ 219']

§ 218 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vorlage an die Einbringungsstelle - JUSLINE Österreich
§ 218 Geo. Vorlage an die Einbringungsstelle
(1) Die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1) hat das Einlangen des Gebühren- oder Kostenbetrags zu überwachen und der Einbringungsstelle vollstreckbare Zahlungsaufträge weiterzuleiten; dabei hat sie anzugeben, was über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Zahlungspflichtigen bekannt ist und welche Geldbeträge und Gegenstände gemäß § 5 GEG zurückbehalten wurden.
(2) Die Anmeldung der geschuldeten Beträge im Verlassenschaftsverfahren mit Lastschriftanzeige oder Zahlungsauftrag obliegt der Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1), nach Rechtskraft des Zahlungsauftrags der Einbringungsstelle.
(3) Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des oder der Zahlungspflichtigen hat die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1) eine Lastschriftanzeige oder den Zahlungsauftrag über diejenigen Gebühren und Kosten, bei denen der die Zahlungspflicht auslösende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde, der Einbringungsstelle (§ 11) zu übermitteln und auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzuweisen.
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§ 208 Geo. (weggefallen)§ 209 Geo. Zuständigkeit§ 210 Geo. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung§ 211 Geo. Wechsel der Zuständigkeit§ 212 Geo. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe§ 213 Geo. Persönliche Gebührenfreiheit§ 214 Geo. Gebühren- und Kostenakt§ 215 Geo. Unterbleiben der Vorschreibung§ 216 Geo. Lastschriftanzeige§ 217 Geo. Zahlungsauftrag§ 218 Geo. Vorlage an die Einbringungsstelle§ 219 Geo. Einbringungsstelle§ 220 Geo. Insolvenzverfahren§ 221 Geo. (weggefallen)§ 222 Geo. (weggefallen)§ 223 Geo. (weggefallen)§ 224 Geo. Exekutionsmittel§ 225 Geo. (weggefallen)§ 226 Geo. Einstellung der Exekution§ 227 Geo. (weggefallen)§ 228 Geo. (weggefallen)
§ 217 Geo.
§ 219 Geo.