Source: https://www.advocado.de/ratgeber/strafrecht/strafbefehl/widerspruch-strafbefehl.html
Timestamp: 2019-01-22 14:22:00
Document Index: 329053203

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 4', '§ 153']

Widerspruch Strafbefehl - jetzt nicht vorschnell zahlen
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 22.04.2016
22.04.2016 18:54 von Kerstin Brouwer (jur. Redaktion)
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und möchten Widerspruch einlegen? Im Folgenden werden einige Vorgehensweisen und die wichtigsten Eckdaten zum Thema Strafbefehl Widerspruch erläutert.
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, was man gegen einen Strafbefehl tun kann, welche Möglichkeiten Sie im Hauptverfahren haben und wann ein Strafverfahren eingestellt werden kann.
Was man gegen einen Strafbefehl tun kann
Warum es so wichtig ist, die Frist zu beachten
Welche Möglichkeiten Sie im Hauptverfahren haben
Wann ein Strafverfahren eingestellt werden kann und wie Auflagen aussehen können
Familienzuwachs als weiteres Schlupfloch
Vorgehen gegen den Strafbefehl: Widerspruch einlegen
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie ihn auf seine Richtigkeit überprüfen. Müssen Sie daraufhin feststellen, dass der Sachverhalt nicht korrekt dargestellt wurde oder erscheint Ihnen der veranschlagte Tagessatz der Bestrafung zu hoch, haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Dies sollte nach gründlicher Akteneinsicht geschehen, um nicht auf blauen Dunst Einspruch zu erheben und sich am Ende noch selbst zu schaden.
Widerspruch Strafbefehl: Unbedingt Frist beachten!
Ähnlich wie beim Bußgeldbescheid muss bei einem Strafbefehl grundsätzlich gemäß § 410 Abs. 1 StPO innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides. Eine Beschwerde muss bei dem Gericht, welches den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich eingelegt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden.
Möglichkeiten beim Strafbefehl-Vorgehen
Ist dies rechtzeitig geschehen, wird eine Hauptverhandlung einberufen. Dies sollte Sie nicht beunruhigen, da in den meisten Fällen eine mündliche Anhörung zur Klärung des Sachverhalts vonnöten ist.
Am Tag der Hauptverhandlung haben Sie dann folgende Möglichkeiten:
Einspruch zurückziehen (dann bleibt es bei der angesetzten (Geld)-Strafe),
Einspruch beschränken auf die Tagessatzhöhe (dies ist sinnvoll, wenn Ihr Einkommen zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gesunken ist).
Verfahren zu Ende bringen:
mit Entschuldigung gegenüber des/r Geschädigten und Einräumung der Tat: Das Gericht kann das Verfahren mit Ihrer und mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 153a StPO einstellen,
ohne kundgetane Einsicht: Das Gericht kann den Einspruch verwerfen und die Strafe sogar erhöhen.
Strafbefehl: Einstellung des Verfahrens
Das Verfahren kann aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn gemäß § 153 StPO „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“.
In anderen Fällen kann es gemäß § 153a StPO gegen Verhängung einer Auflage eingestellt werden. Diese Auflagen können laut Strafprozessordnung wie folgt aussehen:
Zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung erbringen,
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zahlen,
sonstige gemeinnützige Leistungen erbringen,
Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachkommen,
sich ernsthaft bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gutzumachen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
an einem sozialen Trainingskurs teilnehmen oder
an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilnehmen.
Die Chancen, den Widerspruch gegen einen Strafbefehl erfolgreich durchzusetzen, erhöhen sich, wenn Sie einige dieser Auflagen im Vorfeld bereits selbstständig in Angriff genommen haben und beispielsweise den Schaden behoben haben. Reue spielt bei der Beurteilung, ob Ihr Verfahren eingestellt wird, ebenfalls eine große Rolle. Wenn Sie außerdem nicht (besonders nicht einschlägig) vorbestraft sind, stehen Ihre Chancen ganz gut. Wichtiger Anreiz für Sie ist, dass bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO keine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgen würde und Sie somit nicht vorbestraft wären. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei der Umsetzung des Widerspruchs behilflich sein, sodass sich Ihre Chancen auf eine Einstellung erhöhen.
Welche Kosten Sie ohne Widerspruch eines Strafbefehls tragen müssen
Natürlich entstehen bei einem Gerichtsverfahren Kosten. Wenn Sie keinen Widerspruch einlegen, tragen Sie die Kosten mit. Im Strafbefehlsverfahren ist das die Hälfte einer normalen Gerichtsgebühr, die sich in der Höhe an der verhängten Geldstrafe orientiert. Des Weiteren fallen Zustellungsgebühren wie beispielsweise die Kosten einer Blutuntersuchung bei Trunkenheit sowie die Anreise- und Verdienstausfallskosten für eventuelle Zeugen an.
Die angesetzte Tagessatzhöhe hängt von Ihrem monatlichen Nettoeinkommen ab (abzüglich etwaiger Unterhaltspflichten), dividiert durch 30.
Beispiel: monatliches Nettoeinkommen 1.800 € : 30 = 60 € Tagessatzhöhe
Sie sollten einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, um Akteneinsicht nehmen zu können, die etwaige Widersprüche im Strafbefehl aufdecken kann.
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