Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ist-das-ende-der-fahnenstange-bei-der-unfallreparatur_022454.html
Timestamp: 2018-09-22 06:01:30
Document Index: 306620501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

130 % ist das Ende der Fahnenstange bei der Unfallreparatur
Obergrenze des Schadensersatzes für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug ist normalerweise der Wiederbeschaffungswert. Das ist - wie es der Bundesgerichtshof (BGH) einmal definiert hat - der Wert am Tage des Schadens, wobei hier „der Preis zugrunde zu legen ist, der bei Wiederbeschaffung eines Ersatzwagens gleicher Art und Güte im gleichen Abnutzungszustand in dem betreffenden Gebiet durchschnittlich hätte aufgewendet werden müssen" (BGH IVa ZR 145/82 vom 22.02.1984).
Salopp gesagt: Es wird nicht mehr ersetzt, als das, was das beschädigte Fahrzeug vor dem Unfall objektiv wert war. Nun ist das mit dem „allgemeinen" oder „objektiven" oder „durchschnittlichen" Wert aber so eine Sache: Das vertraute Fahrzeug ist futsch und einen Gebrauchten, den man für das Geld bekommen würde, will man nicht wirklich. Hier hilft der BGH, indem er Reparaturkosten (noch) zubilligt, wenn sie den Wiederbeschaffungswert bis 30 % übersteigen.
Aber daran sind Bedingungen geknüpft. Immerhin wird dem Schadensstifter zugemutet, mehr als den objektiven Schaden bezahlen, zu müssen. Die 130 %-Abrechnung erfreut sich einiger Beliebtheit und ist deshalb auch häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei müssen die Gerichte - z. B. am 15.11.2011 wieder einmal der BGH (VI ZR 30/11) - die Einhaltung der juristischen Voraussetzungen immer wieder anmahnen.
Liegen die geschätzten Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes gilt Folgendes:
1. Bei dem Kostenvergleich sind die Bruttowerte zu vergleichen (also nicht: Vergleich Wiederbeschaffungswert brutto mit Reparaturkosten netto).
2. Reparieren und danach verkaufen widerspricht dem Integritätsinteresse als Basis der 130 %-Konstruktion. Mindestens 6 Monate muss die „Beziehung" zum Auto nach der Reparatur aufrecht erhalten werden.
3. Die Reparatur muss fachgerecht erfolgen. Verbleibt eine kleine Delle und wird die Heckstoßfängerverkleidung nicht richtig eingepasst, ist das keine fachgerechte Reparatur.
4. Auch eine Teilreparatur/unvollständige Reparatur erfüllt nicht die Voraussetzungen für die 130 %-Abrechnung - mag sie auch dazu führen, dass das Fahrzeug wieder nutzbar wird.
5. Der Reparaturumfang muss dem entsprechen, was der Sachverständige für erforderlich hielt. Wird der hintere Querträger nicht ausgetauscht (wie es das Gutachten vorschreibt), sondern nur instandgesetzt, genügt das nicht.
5. Auch Tricksereien - z. B. Senkung der Reparaturkosten durch Rabattierung - erteilt der BGH eine Absage.
6. Gegen eine Aufspaltung der Reparaturkosten hat sich der BGH schon 1991 gewandt und diese Position beibehalten. Das bedeutet: Wer sein Fahrzeug repariert, obwohl die geschätzten Kosten die Grenze überschreiten erhält nur den Wiederbeschaffungswert (ggf. abzüglich Restwert). Die Variante „130 % zahlt der Schadensstifter, der Rest wird selbst übernommen" geht nicht. Gelingt es dem Geschädigten jedoch unter Verwendung von Gebrauchtteilen eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen und so in der 30%-Grenze zu bleiben, wird das anerkannt.
Aber Vorsicht: im Streitfall wird ein Gerichtssachverständiger streng prüfen, ob die "Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wurde, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat"!
Lassen Sie sich bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall von Ihrem Fachanwalt für Verkehrsrecht vertreten. Er wird Ihnen helfen, die komplizierten Rechtsklippen - von denen die 130 %-Rechtsprechung nur eine ist - sicher zu umschiffen.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Stuth,
030 47534862
030 47534862 (Notfall)
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