Source: http://greifswald-marketing.de/satzung/
Timestamp: 2017-10-21 15:52:44
Document Index: 117306658

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 2', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 15', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

Satzung | greifswald-marketing
1. Der Verein führt den Namen „Stadtmarketingverein Greifswald“.
2. Der Verein strebt die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Greifswald an. Nach der Eintragung ins Vereinsregister erhält der Verein den Zusatz „e. V.“ (§ 65BGB).
3. Sitz des Vereins ist die Universitäts- und Hansestadt Greifswald.
1. Ziel des Vereins ist es, auf Grundlage des Leitbildes der Universitäts- und HansestadtGreifswald, die Stadt als attraktiven Wirtschafts-, Tourismus-, Kultur-, Kongress- undEinkaufsstandort regional und überregional zu positionieren und zu präsentieren. Daspositive Image der Stadt soll nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken.Dazu zählt auch die Identifikation der Bewohner des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit ihrem Oberzentrum. Weiteres Ziel ist die Unterstützung der Vereinsmitgliederbei der Umsetzung ihrer Tätigkeit mit besonderem Bezug zu Stadtmarketingund Citymanagement.
2. Der Verein soll Körperschaften, Institutionen, Vereine, Firmen und natürliche Personen,die diesen Zweck verfolgen, vernetzen, mit ihnen konstruktiv und im Dialog zusammenarbeitenund sie unterstützen. Der Verein arbeitet überparteilich.
3. Zur Erreichung dieser Ziele stellt sich der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
a) Konzeption und Durchführung gemeinsamer, imagebildender Werbung,Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
b) Förderung, Organisation und Koordinierung gesamtstädtischer Veranstaltungen
c) Verbesserung der Attraktivität aller Greifswalder Stadtteile
d) Marktforschung (Zielgruppen- und Potenzialanalysen)
e) gemeinsame Produktentwicklung.
4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden.
5. Der Verein kann zur Umsetzung seines Vereinszweckes selbst Mitglied bei anderen juristischen Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts werden.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche, geschäftsfähige oder juristische Person sowie Personenvereinigung werden, die die Ziele des Vereins anerkennt (§ 2 der Satzung).
2. Der Beitritt ist schriftlich über den Vorstand zu erklären, der über die Aufnahme entsprechend § 11 Abs. 9 der Satzung entscheidet.
1. Die Mitgliedschaft endet unbeschadet bestehender Ansprüche:
b) bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen durch feststellenden Beschlussdes Vorstandes,
d) durch Ausschluss (Abs. 3),
e) durch Tod natürlicher Personen (§ 38 BGB) oder
f) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei juristischen Personen.
2. Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand zu erklären.
3. Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wobei die letzte die Streichung von der Mitgliederliste anzudrohen hat, mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder einer Umlage im Rückstand, so kann der Vorstand 6 Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung mit Einschreiben die Streichung von der Mitgliederliste entsprechend § 11 Abs. 9 der Satzung verfügen. Das betroffene Mitglied hat das Recht, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, über den die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet. Das betroffene Mitglied ist in jedem Abschnitt des Ausschlussverfahrens nicht stimmberechtigt.
4. Verletzt ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig die Interessen der Vereinigung,so kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen dessen Ausschluss aus der Vereinigung beschließen. Das gilt insbesondere bei Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb und außerhalb des Vereins und/oder bei einer Mitgliedschaft in extremistischen und/oder fremdenfeindlichen Parteien und Organisationen. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
1. Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit inder Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes in einer Beitragsordnungbeschlossen wird.
2. Der Vorstand kann in besonderen Ausnahmefällen Mitglieder von der Beitragspflichtbefreien, Mitgliedsbeiträge reduzieren oder Regelungen treffen, wonach Dienstleistungendes Mitglieds für den Verein in angemessener Höhe auf den Mitgliedsbeitragangerechnet werden können.
3. Bei finanzieller Bedrängnis kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandesund entsprechendem Hinweis in der Einladung zur Versammlung die Erhebungeiner Umlage bis zu einer Höhe von EUR 100,00 bei natürlichen Personen undvon bis zu EUR 500,00 bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Gebietskörperschaftenbeschließen, aber nur einmal im Geschäftsjahr. Freiwillige weitergehendeZahlungen sind grundsätzlich möglich.
4. Darüber hinaus finanziert der Verein seine Aktivitäten durch Marketingumlagen, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen, Zuwendungen von Förderern sowie durch Erlöse aus Veranstaltungen, die vom Verein (mit)veranstaltet werden. Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung stehen.
5. Zur Zahlung einer Marketingumlage können nur Mitglieder verpflichtet werden, die eine Beteiligung an der Maßnahme erklärt haben.
1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Geschäftsführung.
2. Der Verein kann bei Bedarf einen Beirat einrichten.
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung; sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
b) Bestellung der Beiratsmitglieder,
c) Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechnungsberichtes sowie Entlastungdes Vorstandes und der Geschäftsführung,
d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung und die Beschlussfassungüber die Erhebung einer Umlage,
e) Wahl des Schriftführers sowie des Wahlhelfers, sofern Wahlen anstehen,
f) Beschlussfassung über die Durchführung eigener größerer Projekte oder größererVeranstaltungen,
g) Ausschluss von Mitgliedern (§ 5 Abs. 3 der Satzung),
h) Beschlussfassung über die Aufstellung und Änderung der Satzung,
i) Beschlussfassung über die Änderung der Vereinsziele,
j) Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung und
k) Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung.
2. Die Mitgliederversammlung kann zur Rechnungsprüfung zwei Revisoren und einen Ersatzmann wählen, um durch sie die wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel der Vereinigung im Sinne dieser Satzung (§ 2 der Satzung) und die Kassenführung zu prüfen. Die Revisoren, die Mitglied des Vereins sein können, aber ihrerseits dem Vorstand nicht angehören dürfen, erstatten der Mitgliederversammlung sowie dem Vorstand Bericht. Ihnen ist es gestattet, an sämtlichen Vorstandssitzungen teilzunehmen.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr durch den Vorstand einzuberufen, ferner, wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordertoder ein Fünftel der Mitglieder es verlangt. Das Mitglieder verlangen bedarf der Schriftform.
2. Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorder Versammlung (gerechnet ab dem auf die Absendung folgenden Werktag) schriftlich per Brief zu erfolgen. Jedes Mitglied kann bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Die Anträge sind zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Unzulässig sind dabei Anträge zur Änderung der Satzung, der Ziele oder der Auflösung des Vereins sowie der Vorstandswahl.
1. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine schriftliche Delegation eines Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist schriftlich für 5 jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und zu Beginn der Mitgliederversammlungvorzuweisen.
2. Die Mitgliederversammlung wird von dem Ersten Vorsitzenden oder von einem vom Vorstand bestimmten Versammlungsleiter geleitet. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen. Unzulässig sind Anträge zur Änderung der Satzung, der Ziele oder der Auflösung des Vereins sowie der Vorstandswahl.
3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlungmit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen; Stimmenenthaltungen gelten alsungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden.
4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, soweit keine andere Regelung durch die Satzung bestimmt wird und wenn zum anwesenden Vorstand mindesten sein weiteres Vereinsmitglied anwesend ist.
5. Sämtliche Wahlen erfolgen offen durch Abgabe eines Handzeichens. Eine Wahl ist geheim und in schriftlicher Form durchzuführen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies verlangen oder die Satzung dies vorsieht.
6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem durch die Mitgliederversammlungfür deren Dauer zu wählenden Schriftführer protokolliert. Das Protokollist von diesem und vom Ersten Vorsitzenden gegenzuzeichnen. Das Protokoll derMitgliederversammlung ist den Mitgliedern bis sechs Wochen nach der Versammlungzuzusenden.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal jedoch sieben Personen:
c) dem Vorsitzenden für Finanzen.
2. Die Vereinigung wird nach außen durch jeweils ein Vorstandsmitglied oder, innerhalb ihres Geschäftsbereiches, durch die Geschäftsführung vertreten (Alleinvertretung).
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung einzeln in einer geheimen Wahl für jeweils zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Bei Stimmengleichheit erfolgt Losentscheid.
5. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder der Vereinigung oder deren gesetzlicher Vertreter werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Vereinigung endet auch ihr Amt. Dieses gilt auch für die gesetzlichen Vertreter der Mitglieder bei Wegfall der Vertretungsbefugnis. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus,so kann der Vorstand bis zur Zeit der nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger entsprechend § 11 Abs. 9 der Satzung wählen.
6. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.
7. Mindestens viermal jährlich finden Vorstandssitzungen statt.
8. Der Erste Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung.
9. Der Vorstand beschließt im Wege der Versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden.Die Einberufung erfolgt durch den Ersten Vorsitzenden schriftlich. Bei Vorstandssitzungen soll eine Ladungsfrist von zwei Tagen eingehalten werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. In Eilfällen kann von der schriftlichen Einberufung abgesehen werden und stattdessen fernmündlich oder mündlich erfolgen. Der Vorstand ist grundsätzlich beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Vorstand die Beschlussfassung auf die Mitgliederversammlung übertragen.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Vereinigung und führt hierbei die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, sofern dies nicht der Geschäftsführung übertragen wurde. Ferner ist der Vorstand für folgende Angelegenheiten zuständig:
c) Kontrolle der Geschäftsführung,
d) Aufstellen eines Haushaltsplanes,
e) Festlegung der Höhe von Marketingumlagen,
g) Beschlussfassung über die Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste(§ 5 Abs. 3 dieser Satzung),
h) Entscheidungen zu Beitragsbefreiungen und Beitragsreduzierungen (§ 6 Abs.2).
2. Der Vorsitzende für Finanzen entwirft für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, führt die Bücher der Vereinigung und erstellt den Rechnungsbericht.
1. Durch Vorstandsbeschluss wird ein Geschäftsführer ernannt. Dieser führt eigenverantwortlichalle Geschäfte des Vereins, sofern der Vorstand oder die Mitgliederversammlungnicht selbst tätig werden oder eine Angelegenheit an sich ziehen.
2. Der Geschäftsführer kann selbst Mitglied des Vereins sein. Für die Zeit der Bestellung als Geschäftsführer ruht dessen Mitgliedschaft. Während dieser Zeit ist dieses Mitglied von der Beitragszahlungspflicht befreit.
3. Die Geschäftsführung besitzt ein Rederecht sowie eine Anwesenheitspflicht bei Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen.
4. Der Vorstand beschließt für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung, die die näheren Einzelheiten seiner Tätigkeit regelt.
5. Es wird eine angemessene Vergütung gewährt, die der Vorstand festlegt. Dieser Vorstandsbeschluss bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen ist ausreichend.
1. Der Beirat unterstützt den Verein umfassend in seiner Tätigkeit und besitzt beratenden Charakter.
2. Der Beirat kann aus bis zu 7 Mitgliedern bestehen. Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Wer Beiratsmitglied ist, darf keine weitere Funktion im Verein ausüben und ist ehrenamtlich tätig. Es wird keine Vergütung gezahlt.
3. Die Beiratsmitglieder haben ein Anwesenheits- und Rederecht in jeder Vorstands und Mitgliederversammlung, jedoch kein Stimmrecht.
4. Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag aus dem Kreis der Mitglieder oder des Vorstands für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Scheidet ein Beiratsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus,bleibt es bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Die Bestellung als Beiratsmitglied endet in jedem Fall mit Vorliegen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung zum Wegfall des Bedarfs.
1. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen bei Anwesenheit von mindestens Zweidrittel aller Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt geheim. Ist eine Beschlussfassung über die Satzungsänderung nicht möglich, weil nicht genügend Mitglieder erschienen sind, kann nach der Versammlung eine erneute Einladung zu einer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über die Satzungsänderung erfolgen. Die dann folgende Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladunghingewiesen wird.
2. Eine Änderung des Ziels der Vereinigung (§ 2 der Satzung) kann nur mit Zustimmung von drei Viertel aller Mitglieder erfolgen. Der Antrag auf Änderung des Zieles der Vereinigung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Die Abstimmung erfolgt geheim. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
1. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder. Der Antrag auf Auflösung und der weiteren Verwendung des Vereinsvermögens müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Die Abstimmung erfolgt geheim. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
2. Mit der Auflösung des Vereins oder Wegfall des Vereinszwecks wird über die weitereVerwendung des Vereinsvermögens in der Mitgliederversammlung mit einfacherMehrheit entschieden.