Source: http://reise-recht-wiki.de/endpreisangabepflicht-fuer-die-vermietung-von-ferienimmobilien.html
Timestamp: 2019-03-23 02:49:55
Document Index: 52975689

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 683', '§ 683', '§ 286', '§ 91', '§ 709']

REISERECHT WIKI Endpreisangabepflicht bei Vermietung | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Endpreisangabepflicht bei Vermietung
LG Osnabrück: Endpreisangabepflicht bei Vermietung
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in den Bedingungen für die Vermietung von Ferienimmobilien. Des Weiteren verlangte sie Abmahnungskosten diesbezüglich von dem Beklagten. Dieser verwendete eine Klausel, welche bezüglich des Endpreises, viel zu unbestimmt war.
Das Landgericht Osnabrück entschied zugunsten der Klägerin.
12 O 1178/07 (Aktenzeichen)
LG Osnabrück: LG Osnabrück, Urt. vom 05.10.2007
Rechtsweg: LG Osnabrück, Urt. v. 05.10.2007, Az: 12 O 1178/07
1. Urteil vom 05. Oktober 2007
Aktenzeichen 12 O 1178/07
2.In den Bedingungen bei der Vermietung von Ferienimmobilien gegenüber Verbrauchern, muss die verwendete Klausel erkennen, lassen wie hoch der Endpreis ist.
3. Vorliegend verlangte die Klägerin von dem Beklagten es zu unterlassen, eine Klausel zu verwenden, welche nicht genaue Endpreisangaben bezüglich der Vermietung von Ferienimmobilien, enthalten.
Der Beklagte verwendete auf einer Internetseite die, die Vermietung von Ferienimmobilien anbietet, eine Klausel, welche die einzelnen Mietpreise auflistet. Unteranderem wird dort auch eine separate Berechnung der Endreinigung angekündigt, ohne einen konkreten Betrag zu benennen. Somit entstanden der Klägerin Abmahnungskosten, welche sie ebenfalls ersetzt verlangt.
Das Landgericht Osnabrück entschied, dass der Beklagte diese Kosten zu ersetzen hat und diese Klausel in Zukunft nicht mehr verwenden darf. Dies liegt unteranderem daran, dass die verwendete Klausel gegen die sich aus §1 der Preisangabenverordnung ergebende Verpflichtung, den Enpreis vollständig anzugeben, verstößt. In dieser beanstandeten Klausel sind weder Beträge für die Endreinigung genannt, noch dass nur Kosten für die Reinigung anfallen, wenn für die gemietete Wohnung, nach Beendigung der Mietzeit eine Reinigung überhaupt erforderlich ist.
4. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd in Bedingungen bei der Vermietung von Ferienimmobilien gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klausel zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen:
„Die Preisangaben beziehen sich auf die jeweilige Wohnung/Appartement pro Übernachtung bei Mietung von mind. 7 Übernachtungen. Kurzurlaube unter 5 Übernachtungen werden mit 35,00 Euro pro Person und immer 4 Übernachtungen berechnet. Bei Buchungen von 5-7 Übernachtungen berechnen wir einen einmaligen Mietzuschlag von 30,00 Euro. Die Endreinigung wird separat berechnet.“
Für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gem. Ziffer 1. wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu Euro 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.
Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin 189,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.5.2007 zu zahlen.
5. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in Bedingungen für die Vermietung von Ferienimmobilien.
6. Im Internet werden unter der Adresse … Ferienwohnungen auf …, gewerblich zur Vermietung angeboten. Auf der Startseite erscheint als Überschrift: „…“. Unter dem Menüpunkt „Impressum“ ist der Beklagte mit seiner Anschrift aufgeführt, er wird dort auch als inhaltlich Verantwortlicher gem. § 6 MDStV benannt.
7. In dem Internetauftritt werden die Mietpreise für die Ferienwohnungen angegeben, wie dies aus dem Tenor ersichtlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch die separate Berechnung der Endreinigung angekündigt, ohne einen konkreten Betrag zu benennen. Dies beanstandete die Klägerin durch Schreiben vom 24.4.2007, gleichzeitig verlangte sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der entstandenen Abmahnkosten, die sie auf 189,00 EUR bezifferte. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 15-18 d. A. verwiesen. Der Beklagte lehnte durch anwaltliches Schreiben vom 2.5.2007 unter Verweis auf in den Meldescheinen, Anfrageantwortschreiben und Rechnungen enthaltene konkrete Angaben die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.
8. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd in Bedingungen bei der Vermietung von Ferienimmobilien gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klausel zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen:
9.“Die Preisangaben beziehen sich auf die jeweilige Wohnung/Appartement pro Übernachtung bei Mietung von mind. 7 Übernachtungen. Kurzurlaube unter 5 Übernachtungen werden mit 35,00 Euro pro Person und immer 4 Übernachtungen berechnet. Bei Buchungen von 5-7 Übernachtungen berechnen wir einen einmaligen Mietzuschlag von 30,00 Euro. Die Endreinigung wird separat berechnet.“
10. Dem Beklagten für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gem. Ziffer 1. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu Euro 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten anzudrohen.
11. Den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin 189,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.5.2007 zu zahlen.
12. Der Beklagte beantragt,
13. Der Beklagte bestreitet seine Passivlegitimation. Er behauptet, Vermieterin sei …. Dies sei auch aus dem Internetauftritt bzw. den den Interessenten zugänglich gemachten schriftlichen Unterlagen ersichtlich.
15. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, ebenso der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 189,00 EUR. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs aus §§ 2 UklaG, 1 PreisangabenVO und hinsichtlich des Zahlungsanspruchs aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.
16. Der Beklagte ist als Störer passivlegitimiert. Es geht hier allein um die von der Klägerin beanstandete Werbung im Rahmen des Internetauftritts. Insoweit ist der Beklagte auf jeden Fall Störer, da er in dem Impressum gerade als Verantwortlicher genannt ist. Ob daneben auch … aus den vom Beklagten angeführten Gesichtspunkten Störerin sein könnte, kann dahinstehen, da dies keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit des Beklagten hat.
17. Die von dem Beklagten in seinem Internetauftritt verwendete Werbung für die Ferienimmobilien verstößt gegen die sich aus § 1 der Preisangabenverordnung ergebende Verpflichtung, den Endpreis vollständig anzugeben. Nach allgemeiner Auffassung sind in den Endpreis auch pauschal und auf jeden Fall zu bezahlende Kosten für die Endreinigung einzubeziehen. Hier sind Beträge für die Endreinigung nicht benannt, sondern es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Endreinigung separat berechnet wird. Dass die Kosten nur anfallen, wenn der Zustand der Wohnung eine Reinigung erfordert, ergibt sich aus der beanstandeten Klausel, auf die allein abzustellen ist, nicht.
18. Die genannte Vorschrift der PreisangabenVO dient dem Schutz des Verbrauchers, so dass die Voraussetzungen des § 2 UklaG gegeben sind. Dass die Klägerin in ihren Antrag die gesamte Klausel aufgenommen hat und nicht nur die unbestimmte Angabe bzgl. der Endreinigungskosten, ist nicht zu beanstanden, da nur der einleitende Teil der Klausel eine Preiswerbung enthält, die die Verpflichtung zur Endpreisangabe begründet.
19. Da der Beklagte die von der Beklagten übersandte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hat, ist die durch den Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt. Dies gilt auch insoweit, als inzwischen möglicherweise Änderungen an der Internetseite erfolgt sein sollten. Ob konkrete Preisangaben zu den Endreinigungskosten in sonstiger Werbung oder Anschreiben in Papierform enthalten sind, kann dahinstehen, da dies die Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht endgültig ausräumen kann.
20. Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus § 683 BGB. Nach allgemeiner Auffassung stellt die berechtigte Abmahnung ein Geschäft auch im Interesse des Störers dar, da durch die Abmahnung versucht wird, die durch die Verletzungshandlung entstehenden Kosten niedrig zu halten (Palandt-Sprau § 683, Rdn. 7 a). Die Höhe der Kosten hat der Beklagte nicht bestritten. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 ff. BGB.
21. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: LG Osnabrück: Endpreisangabepflicht bei Vermietung
LG Osnabrück, Urt. v. 05.10.2007, Az: 12 O 1178/07
Focus: Fünf Tipps für Ferienhausvermieter
Forum Fluggastrechte: Preisangabepflicht bei Vermietung von Ferienimmobilien
Passagierrechte.org: Vermietung von Ferienimmobilien
AbmahnkostenAnspruchsgrundlageEndpreisangabeEndpreisangabenEndpreisangabepflichtEndreinigungFerienhausFerienhausvertragFerienimmobilieninternetseiteklauselMietpreisPassivlegitimationPreisangabenverordnungPreiswerbungstrafbewehrten UnterlassungserklärungUnterlassungsgebotunwirksame KlauselVerbraucherschutzVerpflichtung AbmahnungVertragsbedingungenWerbungWettbewerbWettbewerbsrechtwohnungZahlungsanspruch