Source: http://bav-infothek.de/beratung/durchfuehrungswege/direktversicherung/index.html
Timestamp: 2020-01-27 11:43:06
Document Index: 224979424

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 10', '§ 20', '§ 82', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 229']

Der Klassiker der betrieblichen Altersversorgung weiter im Aufwind.
Eine weit verbreitete Form der betrieblichen Altersversorgung ist die Direktversicherung. Bei diesem Durchführungsweg schließt der Arbeitgeber per Einzel- oder Gruppenvertrag eine Lebensversicherung für seine Arbeitnehmer ab.
Versicherungsnehmer und Beitragsschuldner ist somit der Arbeitgeber - Begünstigter aber ist der Arbeitnehmer. Finanziert der Arbeitgeber die Aufwendungen, sind diese voll abzugsfähige Betriebsausgaben. Oft werden die Beiträge auch vom Arbeitnehmer getragen und fließen durch Entgeltumwandlungen in die Direktversicherung.
Die Direktversicherung eignet sich vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, da der Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber gering ist und er kein finanzielles Risiko trägt. Auch für den Arbeitnehmer ist dieser klassische Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung sehr attraktiv.
Die Beiträge in die Direktversicherung sind bis zu 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) steuerfrei und bis zu 4 % sozialabgabefrei. Sofern ein Vertrag nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuert wird, ist dieser Beitrag auf die 8 % der BBG anzurechnen.
•	Beiträge sind als Betriebsausgaben absetzbar
•	Einfaches Produkt für die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers
•	Kein Bilanzausweis erforderlich
•	Geringer Verwaltungsaufwand
•	i.d.R. keine PSV-Beiträge
•	Versicherungsvertragliches Verfahren
•	Steuerfreie Beiträge bis 8 % der BBG
•	Sozialabgabefreie Beiträge bis 4 % der BBG
•	Private Weiterführung nach Ausscheiden möglich
•	Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen auf den neuen Arbeitgeber
•	Flexible Gestaltung der Versorgung (Alter, Tod, Berufsunfähigkeit)
FAQ zur Direktversicherung
Wer kann eine Direktversicherung abschließen?
Durch die Einbeziehung eines Lebensversicherungsunternehmens als Versorgungsträger entsteht eine Dreierbeziehung. Der Arbeitgeber ist damit nur noch mittelbar Leistungsträger, der Arbeitnehmer bzw. die Hinterbliebenen sind Leistungsempfänger, die Leistungen werden vom Lebensversicherungsunternehmen übernommen.
Welche Leistungen sind für eine Direktversicherung möglich?
- Altersleistung ab dem 62. Lebensjahr
- Leistungen im Falle der Invalidität oder
- Hinterbliebenenleistung
- Dem Arbeitnehmer ist ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.
- Eine Abtretung oder Verpfändung muss ausgeschlossen sein.
- Die Überschussanteile dürfen nur zur Verbesserung der Leistungen verwendet werden.
- Der Arbeitnehmer muss nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen das Recht zur Fortsetzung mit eigenen Beiträgen haben.
Fallen auf die Leistungen aus einer Direktversicherung Beiträge zur gesetzl. SV an?
- beherrschende Gesellschafter - Geschäftsführer,
- in einem berufsständischen Versorgungswerk Versicherte (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte usw.),
- Aushilfen.
- Für Arbeitnehmer mit erstem Arbeitsverhältnis (nicht Steuerklasse VI)
- Nur für Direktversicherungen, die auf Versorgungszusagen beruhen, die
nach 2004 erteilt wurden,
vor 2005 erteilt wurden, die Voraussetzungen erfüllen und für die kein Verzicht auf die Steuerfreiheit ausgesprochen wurde.
- Laufende Renten (Kapitalwahlrecht ist zugelassen)
- Auszahlungspläne
Mögliche Leistungen im Falle der Erwerbsminderung oder im Todesfall:
Leistungen sind nur an folgende Hinterbliebene (als Begünstigte im Falle des Todes im Versicherungsvertrag genannt) zulässig:
- Ehepartner, auch ehemalige Ehepartner
- Kindergeldberechtigte Kinder
- Lebensgefährten mit gemeinsamen Haushalt oder Unterhaltsverpflichtung
Ein Kapitalwahlrecht ist laut BMF-Schreiben vom 24.07.2013 unschädlich, sofern es frühestens ein Jahr vor Übergang in den Ruhestand ausgeübt wird. Bei Lebensgefährten muss versichert werden, dass eine gemeinsame Haushaltsführung besteht.
Besteht bereits eine kollektive Regelung, so muss der Beginn des Dienstverhältnisses in 2004 liegen, damit es sich um eine Altzusage handeln kann.
Wird aufgrund einer von vorneherein festgelegten Vorschaltzeit oder Wartezeit der erste Beitrag erst nach 2004 gezahlt, so handelt es sich um eine pauschalbesteuerungsfähige Altzusage. Für diese ist, sofern die dann abzuschließende Direktversicherung lebenslange Renten oder nach einem Auszahlungsplan leistet, bis zum 30.06.2005 ein Verzicht auf die Steuerfreiheit zu erklären.
Bei einer ganz oder teilweise auf Entgeltumwandlung basierenden Zusage, die noch vor 2005 vereinbart wurde, muss die Herabsetzung des Arbeitslohns innerhalb von zwölf Monaten erfolgen. Liegen mehr als zwölf Monate zwischen Vereinbarung der Entgeltumwandlung und der Herabsetzung des Arbeitslohns, so gilt als Zeitpunkt der Zusage (steuerlich) der Herabsetzungszeitpunkt.
Herr M. trat zum 01.12.2004 in das Unternehmen U-AG ein und erhielt im Rahmen eines bestehenden Versorgungswerks die Zusage auf den Abschluss einer Direktversicherung nach Ablauf von fünf Jahren zum 01.12.2009; den Beitrag von jährlich 1.000 €, der pauschal besteuert werden soll, trägt der Arbeitgeber. Herr M. unterschrieb zusammen mit der Kenntnis der Zusage und der Einverständniserklärung zum Abschluss einer Versicherung seinen Verzicht auf die Steuerfreiheit dieser Beiträge. Es handelt sich um eine Altzusage; der Arbeitgeberbeitrag kann, obwohl die erste Beitragszahlung erst in 2009 erfolgt, nach § 40b EStG 2004 pauschal besteuert werden.
Herr M. vereinbart zusätzlich am 15. 12. 2004 eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, mit der seine Sonderzahlung im November 2005 herabgesetzt wird. In der Vereinbarung verzichtet er ferner auf die Steuerfreiheit dieser Beiträge. Auch hierbei handelt es sich um eine pauschal besteuerungsfähige Direktversicherung, die Beiträge ab 2005 können nach § 40b EStG 2004 besteuert werden.
Anmerkung zu den Beispielen: Ist als Leistung der Direktversicherungen bei Ablauf jeweils eine Kapitalzahlung vorgesehen, so ist ein Verzicht nicht erforderlich.
Abgrenzung Altzusagen - Neuzusage
die Finanzierungsform wechselt, z. B. von Arbeitgeber finanziert in Entgeltumwandlung und umgekehrt,
Werden biometrische Risiken erweitert (z. B. Einschluss einer Erwerbsminderungszusatzversicherung) mit Erhöhung des Beitrags, so handelt es sich für diesen Bestandteil um eine Neuzusage. Ebenfalls handelt es sich um eine Neuzusage, wenn ein Übertragungswert bei Arbeitgeberwechsel in eine neue Zusage überführt wird.
Gesetzliche Grundlagen zur Direktversicherung - Wo finde ich was?
Direktversicherung, Begriff § 1b Abs. 2 BetrAVG
Anspruch auf eine Direktversicherung § 1a Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
Anspruch auf die "Riester-Förderung" § 1a Abs. 3 BetrAVG
Unverfallbarkeit Direktversicherung § 1b Abs. 2 BetrAVG
Sofortige Unverfallbarkeit bei einer Entgeltumwandlung § 1b Abs. 5 BetrAVG
Erreichte Anwartschaft als unverfallbarer Anspruch § 2 Abs. 5b BetrAVG
Versicherungsvertragliche Lösung § 2 Abs. 2 Satz 2 ff. BetrAVG
Abfindung § 3 BetrAVG
Portabilität (Übertragung) § 4 BetrAVG
Recht auf Übertragung § 4 Abs. 3 BetrAVG
Steuerfreie Zuwendungen für Neuzusagen ab 2005 § 3 Nr. 63 EStG
Steuerfreie Vervielfältigung § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG
Betriebsausgabe und keine Zurechnung zum Betriebsvermögen § 4b EStG
Pauschalierung der Lohnsteuer § 40b EStG i.d.Fassung 2004
Detailregelungen zur Pauschalierung A 129 LStR
Sonderausgabenabzug § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG
Steuerbegünstigung der Kapitalzahlung bei Pauschalierung § 20 Abs.1 Nr.6 EStG i.V.m.
"Riester-Förderung" durch Zulagen durch Sonderausgaben § 82a EStG, § 10a EStG
Ertragsanteil von Rentenleistungen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a bb EStG
Nachgelagerte Besteuerung § 22 Nr. 5 EStG
Beitragspflicht Krankenversicherung § 229 Abs1 Satz 1 Nr. 5+Satz 3 SGB V