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Timestamp: 2016-10-28 08:44:00
Document Index: 4809244

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

134 III 21437. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. ProLitteris gegen A. (Beschwerde in Zivilsachen)
Loi sur les fors; actions fond�es sur un acte illicite (art. 25 LFors). L'art. 25 LFors n'est applicable que si le fondement de l'action repose sur un acte illicite; l'action en paiement d'une r�mun�ration due d'apr�s la loi sur le droit d'auteur ne remplit pas cette condition (consid. 2). Faits � partir de page 215
A. Die ProLitteris (Beschwerdef�hrerin) ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft f�r Literatur und bildende Kunst, eine der konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften im Sinne der Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1).
B. Am 12. M�rz 2007 reichte die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Z�rich Klage gegen den Beschwerdegegner ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 302.05 nebst 5 % Zins seit 4. Dezember 2006 zu bezahlen. Sie machte damit Reprographieentsch�digungen gem�ss Gemeinsamem Tarif 8/VI f�r die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentsch�digungen gem�ss Gemeinsamem Tarif 9/VI f�r die Jahre 2004 bis 2006 geltend.
Mit Beschluss vom 20. November 2007 trat das Obergericht auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, die Nichtleistung einer nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Verg�tung sei nicht als unerlaubte Handlung im Sinn von Art. 25 GestG zu qualifizieren, weshalb gest�tzt auf Art. 3 lit. b GestG die Gerichte am Sitz des Beschwerdegegners �rtlich zust�ndig seien.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2007 (erg�nzt am 11. Dezember 2007) beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 2007 sei aufzuheben und es sei auf die Klage einzutreten. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 25 GestG sowie die unrichtige Anwendung der Art. 20 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 URG.
2. Nach Art. 3 Abs. 1 GestG (SR 272) ist - in �bereinstimmung mit Art. 30 Abs. 2 BV - das Gericht am Wohnsitz bzw. am Sitz des Beklagten �rtlich zust�ndig, sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht. Im Rahmen der besonderen Gerichtsst�nde bestimmt Art. 25 GestG, dass f�r Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesch�digten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder Erfolgsort zust�ndig ist. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin liegt eine unerlaubte Handlung im Sinn dieser Bestimmung vor, wenn ein Nutzer die nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldete Verg�tung nicht bezahlt. BGE 134 III 214 S. 216
2.1 Art. 19 Abs. 1 URG erlaubt die Verwendung ver�ffentlichter Werke zum Eigengebrauch. Das Vervielf�ltigen von Werkexemplaren in Betrieben, �ffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und �hnlichen Einrichtungen f�r die interne Information oder Dokumentation ist allerdings gest�tzt auf Art. 20 Abs. 2 URG verg�tungspflichtig; nach Abs. 4 der Norm werden die Verg�tungsanspr�che von den zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht. Durch diese Verg�tungspflicht soll die gesetzlich statuierte Beschr�nkung des Urheberrechts im Bereich des Eigengebrauchs ausgeglichen werden. Der Anspruch auf Zahlung der Verg�tung beruht auf Gesetz; er ist nicht Folge einer unerlaubten Handlung im haftpflichtrechtlichen Sinn, l�sst das Gesetz die Verwendung des Werks zum Eigengebrauch in Art. 19 URG doch ausdr�cklich zu (vgl. BGE 124 III 370 E. 3b/bb S. 373). Daran �ndert auch nichts, dass der Nutzer gegen Art. 20 Abs. 2 URG verst�sst, wenn er seiner Verg�tungspflicht nicht nachkommt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin handelt es sich bei Art. 20 Abs. 2 URG nicht um eine haftpflichtrelevante Schutznorm, da die Bestimmung nicht dem Schutz des Verm�gens des Urhebers dient, sondern dem Urheber einen Anspruch auf Verg�tung einr�umt. Es geht vorliegend also nicht darum, einen Anspruch nach Art. 41 OR durchzusetzen.
2.2 Nach der Botschaft vom 18. November 1998 zum Gerichtsstandsgesetz ist der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinn von Art. 25 GestG weit auszulegen; darunter sind nicht nur die klassischen Delikte nach Art. 41 ff. OR und die Tatbest�nde der Kausal- oder Gef�hrdungshaftungen, sondern alle ausservertraglichen Rechtsverletzungen zu verstehen (BBl 1999 S. 2864). Art. 25 GestG kommt allerdings selbst dann nicht zum Zug, wenn man die Nichtzahlung einer nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Verg�tung mit der Beschwerdef�hrerin als eine solche Rechtsverletzung ansieht. Die Beschwerdef�hrerin macht mit ihrer Klage n�mlich nicht Anspr�che aus dieser Rechtsverletzung geltend, sondern will ihren gesetzlichen Anspruch auf Leistung der Verg�tung durchsetzen. Das Fundament der Klage liegt mit anderen Worten nicht in der unerlaubten Handlung (vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 2865). Die Ansicht der Beschwerdef�hrerin, dass s�mtliche nichtvertraglichen Ausgleichsanspr�che unter Art. 25 GestG fallen, findet keine St�tze in der Entstehungsgeschichte der Norm, subsumiert doch die Botschaft namentlich die Anspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus (echter) Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nicht unter den Begriff der BGE 134 III 214 S. 217unerlaubten Handlung (Botschaft, a.a.O., S. 2865). Auch in der Lehre werden gewisse ausservertragliche Anspr�che vom Anwendungsbereich des Art. 25 GestG ausgenommen (vgl. etwa KURTH/BERNET, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, 2. Aufl. 2005, N. 6 und 20 ff. zu Art. 25 GestG; ROMERIO, in: M�ller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, N. 34 ff. zu Art. 25 GestG; VOCK, Besondere Gerichtsst�nde im Gerichtsstandsgesetz [GestG], in: Das Gerichtsstandsgesetz, La loi sur les fors, Bern 2001, S. 43).
2.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Meinung steht diese Auslegung von Art. 25 GestG der angestrebten Angleichung an die eurointernationale Ordnung nicht entgegen (vgl. dazu die Botschaft, a.a.O., S. 2863). Auch die eurointernationalen Bestimmungen verlangen n�mlich als Klagefundament eine unerlaubte Handlung bzw. ein Quasidelikt. So begr�ndet der (autonom auszulegende) Art. 5 Ziff. 3 Lug� (SR 0.275.11) den Gerichtsstand am Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr�che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden". Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht es um Anspr�che, die eine Haftung des angeblichen Sch�digers begr�nden w�rden (BGE 133 III 282 E. 4 S. 289; BGE 125 III 346 E. 4a S. 348). Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des EuGH setzt der entsprechende Art. 5 Ziff. 3 EuGV� (bzw. EuGVVO) eine Klage voraus, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (Urteil des EuGH vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-27/02, Engler gegen Janus Versand GmbH, Slg. 2005, I-481, Randnr. 29 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. in diesem Zusammenhang auch SEBASTIAN KUBIS, Internationale Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeits- und Immaterialg�terrechtsverletzungen, Diss. Bielefeld 1999, S. 110, wonach der Tatortgerichtsstand nicht zu einem "Auffanggerichtsstand" f�r alle nichtvertraglichen Anspr�che und damit konturenlos werden d�rfe). Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die fremdsprachigen Fassungen dieser Rechtsprechung ist unbehelflich, ergibt sich doch aus den Begriffen "responsabilit�", "liability" bzw. "responsabilit�" nichts anderes.
2.4 Auch aus der in Art. 45 Abs. 2 URG statuierten Pflicht der Verwertungsgesellschaften, die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen, kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass sie aufgrund von Art. 3 GestG in nahezu allen Kantonen der Schweiz klagen muss, um BGE 134 III 214 S. 218die Verg�tungsanspr�che gegen�ber s�umigen Nutzern durchzusetzen, mag zwar dem Gebot der wirtschaftlichen Verwertung und dem Sinn und Zweck der Pauschalierung in den Gemeinsamen Tarifen zuwiderlaufen. Dies l�sst sich aber nur durch die Einf�hrung eines speziellen Gerichtsstands am Sitz der Verwertungsgesellschaft verhindern. Eine �rtliche Zust�ndigkeit gest�tzt auf Art. 25 GestG l�sst sich damit nicht begr�nden. Weiter ist nicht ersichtlich, wieso es den Verwertungsgesellschaften unm�glich sein soll, die Verwertung nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen, wenn sie die Klage auf Leistung der Verg�tung am Wohnsitz des jeweiligen Beklagten einreichen m�ssen.
2.5 Das Obergericht hat nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt, als es auf die Klage der Beschwerdef�hrerin mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht eintrat.
art. 25 LFors,
Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) suite... ,
Art. 3 lit. b GestG,
Art. 3 Abs. 1 GestG,
Art. 3 GestG