Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-8/abschnitt-2/titel-3
Timestamp: 2020-01-21 06:16:16
Document Index: 282604113

Matched Legal Cases: ['§864', '§865', '§866', '§867', '§868', '§869', '§870', '§870', '§871', '§ 866', '§ 866', '§ 866', '§ 866', '§ 867', '§ 867', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 54', '§ 56', '§ 866', '§ 866', '§ 867', '§ 867']

Zivilprozessordnung, §864 ZPO, §865 ZPO, §866 ZPO, §867 ZPO, §868 ZPO, §869 ZPO, §870 ZPO, §870a ZPO, §871 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
(2) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. Die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger; für die Teile gilt § 866 Abs. 3 Satz 1
(2) § 866 Abs. 2, 3,
§ 866 Arten der Vollstreckung § 866 Arten der Vollstreckung , Abs. 2
§ 867 Zwangshypothek § 867 Zwangshypothek
(3) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erlischt die Schiffshypothek; § 57 Abs. 3
§ 57 § 57 , Abs. 3
(1) Die Schiffshypothek erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt wird.
(2) Die Schiffshypothek erlischt ferner, wenn der Gläubiger auf sie verzichtet. Der Verzicht ist dem Registergericht oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß.
(3) Solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, kann der Eigentümer im Rang und bis zur Höhe der bisherigen Belastung eine neue Schiffshypothek bestellen; dies gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2. Die Befugnis steht dem jeweiligen Eigentümer des Schiffs zu; sie ist nicht übertragbar. Nach der Beschlagnahme des Schiffs im Zwangsversteigerungsverfahren kann die Befugnis nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers ausgeübt werden; sie erlischt mit der Erteilung des Zuschlags; bei der Verteilung des Erlöses ist auf sie keine Rücksicht zu nehmen.
(4) Erlischt die Schiffshypothek nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil der Schiffshypothek den Vorrang vor einer von dem Eigentümer auf Grund seiner Befugnis bestellten Schiffshypothek.
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) ist anzuwenden. Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.
§ 866 Arten der Vollstreckung§ 866 Arten der Vollstreckung, Abs. 2
§ 867 Zwangshypothek§ 867 Zwangshypothek