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Timestamp: 2013-12-08 14:42:18
Document Index: 184110609

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 28', 'Art. 12', '§ 307', '§ 850', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 5']

Daseinsvorsorge - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Daseinsvorsorge DaseinsvorsorgeEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 351/11 vom 04.07.2012Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung oder gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG. Das landesplanerische Integrationsgebot ist auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.20121. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der &quot;überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide&quot; zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 267/11 vom 23.04.2012Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.VG-BERLIN – Beschluss, 4 K 384.11 vom 05.04.2012Für einen Streit mit der Berliner Sparkasse um die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnetVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 223/12 vom 02.04.2012Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung eines kommunalen Hafens in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen TeilOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 238/11 vom 28.03.2012Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 254/11 vom 08.03.2012Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.
Die hoheitliche Verpflichtung zur Eigensicherung findet aber ihren Grund und ihre Grenze in der privatrechtlichen Eigentümerstellung bzw. unbeschränkten Besitzposition des Hafenbetreibers. Fehlt eine bereichsspezifische Ermächtigungsnorm, können dem Hafenbetreiber nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von seinem aus Eigentum und Besitz abgeleiteten Hausrecht gedeckt sind (hier: Hausrecht an öffentlichen Straßen im Hafengebiet verneint).VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1593/09.GI vom 01.03.20121. Dass die Vertragsparteien auf Bundesebene ihrem Vereinbarungsauftrag nach § 17 b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht nachgekommen sind, hindert nicht die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG bei Vorliegen dessen gesetzlicher Voraussetzungen, d