Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lvsg/15f
Timestamp: 2017-09-21 18:14:37
Document Index: 359968917

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen | anwalt24.de
§ 15f LVSG
§ 15f LVSG – Beauftragung eines Sachverständigen
(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. §§ 15d, 15e, 15h Absatz 1 und § 15i Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.
(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben. § 15h gilt entsprechend.