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Timestamp: 2016-10-28 21:37:22
Document Index: 362134966

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

5D_82/2010 (15.10.2010)
5D_82/2010
Bezirksgericht Bremgarten, 5620 Bremgarten AG,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 28. April 2010.
Zwischen X.________ (Beschwerdef�hrerin) und dem von ihr getrennt lebenden Ehemann ist vor Bezirksgericht Bremgarten ein Scheidungsverfahren h�ngig. Aus der Ehe sind die drei Kinder R.________ (geb. 1988), S.________ (geb. 1990) und T.________ (geb. 1993) hervorgegangen, die alle mit der Beschwerdef�hrerin zusammenleben. Am 1. M�rz 2010 ersuchte die Beschwerdef�hrerin f�r das Scheidungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Pr�sidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten wies das Gesuch am 5. M�rz 2010 ab.
Eine gegen diese Verf�gung am 29. M�rz 2010 erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau wurde mit Entscheid vom 28. April 2010 abgewiesen.
Am 10. Juni 2010 hat X.________ subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Gew�hrung ungeteilter unentgeltlicher Rechtspflege - und sinngem�ss auch der unentgeltlichen Verbeist�ndung - f�r das Scheidungsverfahren. Zudem ersucht sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren um ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Gerichtspr�sidentin von Bremgarten hat auf Vernehmlassung verzichtet; das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist binnen Frist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG), mit welchem im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_484/2008 vom 16. September 2008 E. 1.2). Diese betrifft ein Scheidungsverfahren und somit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, welche nicht dem Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG unterliegt (Urteil 5A_484/2008 vom 16. September 2008 E. 1.2). Weil die Beschwerde in Zivilsachen somit zur Verf�gung steht, ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Die vorliegende Eingabe ist deshalb als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen; ihre falsche Bezeichnung ist unsch�dlich.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne in das Existenzminimum einzugreifen. welches f�r ihren Unterhalt und denjenigen ihrer Familie notwendig ist. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend angewandt worden sind; tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rde werden hingegen nur auf Willk�r hin �berpr�ft.
Bei der Pr�fung der Bed�rftigkeit ist die gesamte finanzielle Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu ber�cksichtigen. Dieser muss seine Eink�nfte, seine Verm�genslage und seine finanziellen Lasten vollst�ndig angeben und soweit m�glich belegen. Schuldverpflichtungen k�nnen nur ber�cksichtigt werden, wenn sie tats�chlich erf�llt werden.
Der Teil der finanziellen Mittel, welcher das zur Deckung der pers�nlichen Bed�rfnisse Notwendige �berschreitet, muss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens verglichen werden, f�r das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Es besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn der verf�gbare Teil ausreicht, um bei relativ einfachen Prozessen die Gerichts- und Anwaltskosten binnen h�chstens eines Jahres zu tilgen. Bei anderen Prozessen betr�gt der massgebliche Zeitraum zwei Jahre (zum Ganzen BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen).
Umstritten sind einzig drei Punkte der Bedarfsberechnung, n�mlich die Wohnnebenkosten, die Steuern sowie die Wohnkostenbeteiligung der Kinder S.________ und T.________. Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht nur die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, sondern auch von Art. 9 BV (Willk�rverbot). Da das Bundesgericht die Einhaltung von Art. 29 Abs. 3 BV frei pr�ft, kommt Art. 9 BV im Zusammenhang mit den geltend gemachten R�gen kein eigenst�ndiger Gehalt zu. Insbesondere beruft sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Armenrechts.
3.1 Die Vorinstanz hat keine Wohnnebenkosten angerechnet, da diese nicht ausgewiesen seien. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Ber�cksichtigung von monatlich Fr. 350.--. Sie gibt zu, diesbez�glich keine Belege eingereicht zu haben. Sie f�hrt aber aus, dazu habe kein Anlass bestanden, denn einerseits habe dasselbe Obergericht ihr in einem Urteil vom 16. November 2009 betreffend Ab�nderung des Eheschutzurteils Nebenkosten im Umfang von Fr. 350.-- pro Monat angerechnet, andererseits sei gerichtsnotorisch, dass bei jedem Haus und jeder Wohnung Nebenkosten anfallen w�rden. Die Vorinstanzen h�tten die Beschwerdef�hrerin auch nie aufgefordert, Belege einzureichen.
3.2 Wie bereits gesagt, hat derjenige, der um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, seine finanziellen Verh�ltnisse und insbesondere seine Verpflichtungen umfassend darzulegen und wenn m�glich zu belegen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). �berdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tats�chlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 121 III 20 E. 3 S. 22 f.). Beides hat die Beschwerdef�hrerin nicht getan. Ob die behaupteten Nebenkosten in einem anderen Prozess ber�cksichtigt worden sind, ist f�r das vorliegende Verfahren irrelevant. Die Behauptungs- und Beweislage mag in jenem Prozess anders gewesen sein als in diesem und tats�chliche Feststellungen in einem Urteil haben f�r sp�tere Verfahren ohnehin keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a S. 18 f.). �ber die entsprechende Unterlassung vermag auch die Behauptung einer angeblichen Gerichtsnotoriet�t nicht hinwegzuhelfen, kann doch weder die H�he der Nebenkosten der Beschwerdef�hrerin noch ihre tats�chliche Begleichung als allgemein bekannt oder gerichtskundig gelten (BGE 135 III 88 E. 4.1 S. 89 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin ist anwaltlich vertreten. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen sie nicht ausdr�cklich zur Einreichung von Belegen aufgefordert haben.
3.3 Weil sie nicht ausgewiesen seien, hat das Obergericht des Weiteren keine Steuerzahlungen ber�cksichtigt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt auch hier einen Beleg f�r unn�tig, da sie sich �ber die Steuern der folgenden 24 Monate gar nicht ausweisen k�nne. Die Steuerpflicht nat�rlicher Personen sei im �brigen gesetzlich vorgegeben und schliesslich sei im bereits genannten Urteil vom 16. November 2009 ein Steueranteil von Fr. 500.-- pro Monat ber�cksichtigt worden.
3.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin wiederum auf die Ber�cksichtigung eines Urteils aus einem anderen Verfahren abzielt oder die Steuerbelastung sinngem�ss als notorisch darstellen will, kann auf das soeben Gesagte verwiesen werden (E. 3.2). Von selber versteht sich, dass die Beschwerdef�hrerin die Begleichung zuk�nftiger Steuerforderungen weder nachweisen kann noch muss. Massgebend ist nicht ihre k�nftige finanzielle Lage, sondern diejenige zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 122 I 5 E. 4a S. 6; 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Die Beschwerdef�hrerin h�tte folglich die H�he und tats�chliche Tilgung der laufenden Steuern belegen m�ssen (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224).
3.5 Hinsichtlich der Kinder S.________ und T.________ hat die Vorinstanz festgestellt, die Beschwerdef�hrerin erhalte f�r sie Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 1'300.-- und Kinderzulagen von je Fr. 250.--. T.________ beziehe zudem einen Lehrlingslohn von Fr. 510.--. Da mit den Kinderalimenten auch der auf die Kinder entfallende Wohnkostenanteil abgegolten werde, sei bei der Berechnung des Zwangsbedarfs des obhutsberechtigten Elternteils eine angemessene K�rzung der Miet- bzw. Hypothekarzinse vorzunehmen. Vorliegend betrage der Hypothekarzins rund Fr. 2'100.--. Davon seien Wohnkostenbeitr�ge von S.________ und T.________ im Umfang von je Fr. 500.-- abzuziehen, so dass der Beschwerdef�hrerin lediglich Wohnkosten von Fr. 1'100.-- anzurechnen seien.
Die Beschwerdef�hrerin moniert, das Obergericht habe die H�he der Wohnkostenbeteiligung der Kinder nicht begr�ndet und diese sei - in Anlehnung an die "Empfehlungen f�r die Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen f�r Kinder" des Obergerichts - auf je Fr. 300.-- zu senken.
3.6 Die Vorinstanz hat zwar tats�chlich nicht n�her ausgef�hrt, wieso sie die Wohnkostenbeitr�ge der beiden Kinder S.________ und T.________ auf je Fr. 500.-- festgesetzt hat. Sie hat aber die grunds�tzlichen �berlegungen genannt, die zur Ber�cksichtigung eines Wohnkostenbeitrages gef�hrt haben und die Beschwerdef�hrerin konnte die Beitragsfestsetzung sachgerecht anfechten, so dass ihr aus der knappen Begr�ndung kein Nachteil erwachsen ist.
In der Sache erscheint der Beitrag von je Fr. 500.-- nicht als unangemessen. Unterhaltsbeitr�ge und Kinderzulage betragen f�r beide Kinder je Fr. 1'550.--, wobei T.________ zus�tzlich noch einen Lehrlingslohn bezieht. Der Wohnkostenanteil von je Fr. 500.-- orientiert sich somit an der weitverbreiteten Grundregel, dass f�r das Wohnen nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausgegeben werden sollte. Bei dieser Aufteilung der effektiven Wohnkosten auf die einzelnen Beteiligten ist keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ersichtlich. Ob das Obergericht in anderem Zusammenhang von einem geringeren prozentualen Anteil der Wohnkosten am Bedarf unterhaltsberechtigter Kinder ausgeht, ist vor diesem Hintergrund irrelevant.
3.7 Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich die vorinstanzliche Sch�tzung der erwarteten Gerichts- und Anwaltskosten zu r�gen scheint, kann darauf nicht eingetreten werden, da sie keine Betr�ge nennt, um welche die Sch�tzung zu tief ausgefallen sein soll.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt folglich die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich ihre Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos herausgestellt hat, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.