Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_AZRG_Datenuebermittlung_an_die_Staatsangehoerig-d139901,21.html
Timestamp: 2016-10-22 18:47:14
Document Index: 35909600

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 44', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 71', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden Suche
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§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
§ 19 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) An die zum Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts und an die nach dem Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Hinweise auf die Behörden übermittelt, die der Registerbehörde Daten zu einem oder mehreren der folgenden Anlässe übermittelt haben: 1.Asylantrag,2.Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes,3.Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,4.Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,5.Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,6.Aus- oder Durchlieferung,7.Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,8.Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn Daten des Betroffenen nur auf Grund eines Suchvermerks im Register erfaßt sind.Zu § 19: Geändert durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950), 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258) und 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745).
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