Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-46-17-lehrer-bremen-befristung-rente-diskriminierung/
Timestamp: 2020-07-08 05:45:30
Document Index: 209641954

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', '§ 33']

Im Rentenalter sind mehrfache Befristungen möglich
EuGH zu Altersdiskriminierung: Rente erlaubt mehr­fache Befris­tungen
Wer nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten möchte, muss Befristungen in Kauf nehmen. Das entschied der EuGH. Er sieht darin keine Diskriminierung und auch keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge.
Die befristete Anstellung eines Arbeitnehmers nach Erreichen des Rentenalters steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Einklang mit EU-Recht (Urt. v. 28.02.2018, Az. C-46/17). Es handele sich nicht um eine Diskriminierung wegen des Alters, befanden die Richter in Luxemburg. Zudem liege kein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge vor.
Geklagt hatte ein Lehrer aus Bremen. Der hatte kurz vor Erreichen des Rentenalters eine Weiterbeschäftigung beantragt. Die Stadt Bremen war damit einverstanden – allerdings befristete sie das Arbeitsverhältnis auf das Ende des laufenden Schuljahres. Eine weitere Verlängerung lehnte die Stadt ab. Der Lehrer erhob daraufhin Klage. Er macht geltend, die Befristung des Arbeitsverhältnisses verstoße gegen Unionsrecht.
Im Zentrum der Frage steht § 41 S. 3 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI). Er erlaubt es den Vertragsparteien, den Zeitpunkt für das Ende des Arbeitsverhältnisses auch über die Regelaltersgrenze hinauszuschieben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen fragte den EuGH daraufhin, ob die deutsche Regelung mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist. Die sollen vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge schützen.
Womöglich bloße Verschiebung des Rentenalters
Die Regelung bedeutet keine Benachteiligung von Rentnern, entschied nun der EuGH. Grundsätzlich würde ein Arbeitsvertrag bei Erreichen der Altersgrenze automatisch beendet. Dazu stelle § 41 S. 3 SGB VI eine Ausnahme dar, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt mehrfach hinausgeschoben werden könne. Erforderlich sei dafür nur die Zustimmung beider Vertragsparteien.
Hinsichtlich der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge bezweifeln die Richter, dass die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses überhaupt als Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge angesehen werden kann. Es erscheine nämlich nicht ausgeschlossen, sie als bloße vertragliche Verschiebung des ursprünglich vereinbarten Rentenalters aufzufassen. Eine systematische Prekarisierung der Lage der Arbeitnehmer sei darin jedenfalls nicht zu sehen. Dies zumindest dann nicht, wenn die Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente bekomme und die Verlängerung des Arbeitsvertrags generell zulässig ist.
Im Übrigen stehe ein solcher Arbeitnehmer am Ende seines Berufslebens und habe keine Aussicht darauf, noch einen unbefristeten Vertrag zu kommen. Auch mehrfache Befristungen stünden daher mit der Rahmenvereinbarung in Einklang.
EuGH zu Altersdiskriminierung: Rente erlaubt mehrfache Befristungen . In: Legal Tribune Online, 28.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27257/ (abgerufen am: 07.07.2020 )
28.02.2018 15:57, xy
Vgl. hier die Pressemitteilung des EuGH: https://goo.gl/t7dxLu
28.02.2018 23:00, MS
In der Pressemitteilung heißt es: „Die Regelung, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses mehrfach hinausgeschoben werden kann, und zwar ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt, stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsvertrags bei Erreichen der Regelaltersgrenze dar.“
Das ist schon sehr missverständlich, denn einen solchen Grundsatz der automatischen Beendigung (im Sinne einer gesetzlichen Regelung) gibt es nicht. Vielmehr kann dies nur individual- oder tarifvertraglich vereinbart werden. Im vorliegenden Fall dürfte § 33 TdL einschlägig sein.