Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verwbehg,hh/13
Timestamp: 2017-02-22 17:03:31
Document Index: 255683112

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 VerwBehG Inhaltsübersicht
Gesetz über Verwaltungsbehörden Landesrecht Hamburg…§ 13 VerwBehG§ 14 VerwBehG§ 15 VerwBehG§ 16 VerwBehG§ 17 VerwBehG
§ 13 VerwBehG
§ 13 VerwBehGGesetz über VerwaltungsbehördenLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über VerwaltungsbehördenNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: VerwBehG,HHReferenz: 2000-1Der Präses hat das Recht und die Pflicht, gegen Beschlüsse der Deputation seiner Behörde binnen einer Woche Einspruch an den Senat zu erheben, wenn die in den Sitzungen der Deputation gefassten Beschlüsse nach seiner Ansicht ein Gesetz verletzen oder dem Staatswohl zuwiderlaufen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Präses ist befugt, eine vorläufige Regelung zu treffen, die der Entscheidung über den Einspruch tunlichst nicht vorgreifen soll.
§ 12 VerwBehG§ 14 VerwBehG