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Timestamp: 2019-10-18 21:26:16
Document Index: 133790757

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 35', '§ 42', '§ 70', '§ 113', '§ 114', '§ 41', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 113', '§ 155']

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde. Sie hat zur überprüfen, ob aus Verkehrssicherheitsgründen eine Benutzungspflicht erforderlich ist und die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig stetig und sicher ist. Dabei sind die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2, 41 StVO zu beachten und - soweit diese keine anderslautenden und abschließenden) Vorgaben enthalten- ergänzend die Hinweise der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen (Ausgabe 1998) und deren Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (Ausgabe 1995) heranzuziehen.
die Stadt H., I. -
hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2003 durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts J., die Richter am Verwaltungsgericht K. L. und M. sowie die ehrenamtliche Richterin N. und den ehrenamtlichen Richter K. O.
Die Verkehrszeichenregelung, mit der in der O.-Straße in P. zwischen der Q. bis zur B.-Straße die Benutzung des dort linksseitig verlaufenden Radweges für die Gegenrichtung angeordnet wird, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises R. vom 8. Mai 2001 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, die für diesen Bereich angebrachten Verkehrszeichen 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zu entfernen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten in der O.-Straße in P..
die Verkehrszeichenregelung, mit der in der O.-Straße in P. die Benutzung des dortigen Radweges für beide Fahrtrichtungen angeordnet wird, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises R. vom 8. Mai 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die in diesem Bereich angebrachten Verkehrszeichen 240 und 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zu entfernen.
Sie führt zur Begründung im Wesentlichen aus, auf der Südseite der Stadtstraße O.-Straße sei getrennt durch einen Parkstreifen und einen Grünstreifen in den 70er Jahren eine Rad- und Gehweganlage mit bituminösem Aufbau hergestellt worden. Die Grundstücksüberfahrten für die Anliegergrundstücke seien gepflastert worden. Die Beschilderung erfolge seitdem mit Verkehrszeichen 241. Es bestehe keine besondere Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dieses Rad- und Fußweges, da ausreichende Verkehrsbreiten vorhanden seien, die drei einmündenden Straßen aus einem 30 km/h-Bereich mit dem Verkehrszeichen 138 (Radfahrer kreuzen) beschildert seien und die Grünstreifen weitgehend aus Bodendeckern und Büschen bestünden, die insbesondere in den Einmündungen regelmäßig geschnitten würden. Eine Aufhebung der Benutzungspflicht würde bedeuten, dass der Radfahrverkehr aus und in den Stadtteil S. in die innerörtliche Hauptverkehrsstraße mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 6.500 Fahrzeugen pro 24 Stunden und über eine Einmündung mit mittlerem Unfallaufkommen auf die innerhalb der Ortslage liegende Bundesstraße 27 mit einem Verkehrsaufkommen von über 15.000 Fahrzeugen pro 24 Stunden geführt würde. Die O.-Straße sei die einzige Verkehrsverbindung zwischen dem Stadtteil S. und der Kernstadt mit einem hohen Radfahrer- und Fußgängeraufkommen. Im westlichen Teil der Kernstadt liege die Kooperative Gesamtschule H., in der in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 sämtliche Schüler aus dem Stadtteil S. unterrichtet würden. Derzeit besuchten ca. 160 Schüler aus S. diese Schule. Insbesondere dieser Schülerverkehr sei aus Gründen der Verkehrssicherheit über die nach § 2 Abs. 4 StVO angeordneten benutzungspflichtigen Radwege zu führen. Zusammen mit den hinzu kommenden hohen Kfz-Geschwindigkeiten (50 km/h) sei deshalb die Benutzungspflicht erforderlich. Zu beachten sei auch der an der südlichen Seite der O.-Straße durchgehend baulich angelegte Parkstreifen. Wenn Radfahrer verpflichtet würden, die Fahrbahn zu benutzen, müssten sie aufgrund der vorliegenden Verkehrsverhältnisse immer möglichst weit rechts fahren. Sie wären dann zumindest in west-östlicher Fahrtrichtung aufgrund des nicht genügenden Sicherheitsabstandes zum Parkstreifen einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt (Gefahr bei aufschlagenden Fahrzeugtüren und beim Einfahren der Fahrzeuge vom Fahrstreifen auf die Fahrbahn). Der Fuß- und Radweg verfüge auch über die erforderlichen Breiten. So stehe für den Fußweg eine Breite von 1,50 m und für den Radweg eine Breite von 2,00 m bis 2,50 m zur Verfügung. In einigen Bereichen bestehe zusätzlich ein Sicherheitsstreifen von 0,50 m. Zwischen Radweg und Parkstreifen liege ein etwa 1,00 m breiter Grünstreifen, der mit Büschen, Bäumen und Blumen bepflanzt sei. Nennenswerte und häufige Verkehrsunfälle mit Radfahrern habe es in der Vergangenheit auch nicht gegeben.
Die streitbefangenen Örtlichkeiten sind durch den beauftragten Berichterstatter am 6. November 2003 in Augeschein genommen worden. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Beweisaufnahmeprotokoll und die im Beweisaufnahmetermin gefertigten Fotos (Bildband Beiakte C) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da es sich bei Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG handelt (vgl. BVerwG, DVBl. 1993, 612 f.; Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. November 1993 - 12 L 39/90 -). Der Kläger ist auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da er durch die angegriffenen Verkehrszeichen qualifiziert betroffen ist. Der Kläger ist aktiver Touren- bzw. Radrennfahrer, der im näheren und weiteren Umfeld seines Wohnortes (P.) Rad fährt. Seine vorgelegten Dokumentationen zeigen, dass er von den angegriffenen Radwegebenutzungspflichten individuell und unmittelbar betroffen ist. Da im angegriffenen Widerspruchsbescheid des Landkreises R. die Einwendungen des Klägers sachlich beschieden worden sind, kann dahinstehen, ob der Kläger die beanstandeten Verkehrszeichen durch den eingelegten Widerspruch rechtzeitig im Sinne der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO angefochten hat (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1989, 85 f.).
Die Klage ist in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang auch begründet (nachfolgend 2.). Die angegriffenen Verkehrszeichen 241 sind in dem dort genannten Bereich rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Beklagte hat insoweit von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 S.1 VwGO). Im Übrigen ist die Klage aber unbegründet. Die sonstigen mit Verkehrszeichen 240 und 241 angeordneten Radwegebenutzungspflichten in der O.-Straße sind rechtlich nicht zu beanstanden (nachfolgend 1.).
1. Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Verkehrszeichen 240 und 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO sind die §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 S. 1 und Abs. 9 S.1 und 2 StVO.
Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Verkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Hinsichtlich der Anforderungen an die im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde stehende Entscheidung bestimmt § 45 Abs. 9 StVO, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist (Satz 1). Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (Satz 2). Bei ihrer Entscheidungsfindung nach diesen Regelungen hat die Straßenverkehrsbehörde die das Ermessen für solche Anordnungen bundeseinheitlich bindenden Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 Abs. 4 S. 2, 41 StVO zu beachten. Die in diesen Verwaltungsvorschriften enthaltenen Vorgaben beruhen auf den Hinweisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, Ausgabe 1998 (im Nachfolgenden Hinweise 98), in denen ergänzend auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1995 (im Nachfolgenden: ERA 95) verwiesen wird. Bei diesen Hinweisen bzw. Empfehlungen handelt es sich um ein anerkanntes fachliches Regelwerk, das bei der Entscheidungsfindung - soweit die Verwaltungsvorschriften keine anderslautenden und abschließenden Vorgaben enthalten - ergänzend heranzuziehen ist.
Soweit es die Beschaffenheit, den Zustand und die Linienführung des rechtsseitig verlaufenden Radweges in der O.-Straße angeht, so sind die baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen nach den Verwaltungsvorschriften und den Hinweisen 98 (noch) eingehalten. Die Benutzung eines Radweges ist nach seiner Beschaffenheit und seinem Zustand zumutbar, wenn die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs genügenden Zustand gebaut und unterhalten wird (vgl. II. 2 b der VwV zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO). An die Verkehrsfläche von Radwegen sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Zustand der Oberfläche wirkt sich auf die Fahrsicherheit (u. a. Sturzgefahr, verlängerte Bremswege, Bindung der Aufmerksamkeit auf die Fahrfläche statt auf das Verkehrsgeschehen), auf den Fahrkomfort (u. a. Stöße und Erschütterungen) und auf den Kraftaufwand (u. a. Rollwiderstand) aus. Schlecht befahrbare Bordabsenkungen, starke Unebenheiten, Kanten, Rillen oder unerwartete Hindernisse im Verkehrsraum der Radverkehrsanlagen können zu folgenschweren Alleinunfällen führen. Gefährlich sind auch Aufbrüche und Aufwölbungen durch Baumwurzeln, Absackungen durch unterirdische Tiergänge, Längsrillen bei gefastem Betonsteinpflaster oder Beläge aus Wildpflaster bzw. unbehauenem Natursteinpflaster (vgl. S. 23 der Hinweise 98).
Soweit die Anordnung der Benutzungspflicht für den linksseitig verlaufenden Radweg zwischen der Q. und der B.-Straße in Gegenrichtung rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, sind die betreffenden Verkehrszeichenregelungen aufzuheben. In diesem Umfang ist auch der Antrag des Klägers nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO bezüglich der Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung der Verkehrszeichen (zur Beseitigung der Vollzugsfolgen) begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und berücksichtigt das anteilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.