Source: https://www.weinkommission.com/weinkommission-nach-hgb.html
Timestamp: 2019-05-26 21:17:24
Document Index: 281584024

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 383', '§ 384', '§ 384', '§ 386', '§ 384', '§ 396', '§ 397', '§ 3']

KOMMISSIONÄR NACH §§ 383-406 HGB
Der Kommissionär ist ein Kaufmann. Er betreibt ein Handelsgeschäft, bei dem er gewerbsmäßig Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Auftraggebers kauft oder verkauft. Der Kaufmann wird Kommissionär, der Auftraggeber Kommittent genannt.
Im eigenen Namen bedeutet, dass der Kommissionär gegenüber dem Verkäufer (Winzer oder Verkäufer) in der Pflicht steht bei Zahlungsausfall durch den Kommittenten (Weinkellerei oder Käufer).
Die Weinkommission betreibt den Ankauf (Einkaufskommission) oder Verkauf (Verkaufskommission) von Trauben, Fassweinen oder Flaschenweinen nach § 383 HGB.
Die gesetzlichen Regelungen „Kommissionär“ finden sich in den Paragrafen 383 bis 406 des Handelsgesetzbuches (HGB).
Da der Kommissionär im eigenen Namen mit einem Dritten das beauftragte Geschäft schließt (mittelbare Stellvertretung), hat der Kommittent keinen eigenen Anspruch gegen den Dritten und umgekehrt.
Kommittent und Verkäufer müssen sich an den Kommissionär halten.
Dieser muss allerdings gesetzlich geregelte Pflichten einhalten:
• Er muss bei der Ausführung des Kommissionsgeschäftes die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten (§§ 384 Absatz 1, 390 HGB).
• Er ist zur Herausgabe des aus dem Ausführungsgeschäft Erlangten verpflichtet(§ 384 Absatz 2 HGB).
• Er darf die ihm durch den Kommittenten für das Ausführungsgeschäft gesetzte Grenze (Mindestpreis bei Verkauf oder Höchstpreis bei Einkauf) nicht über- bzw. unterschreiten
(§ 386 HGB)
• Er muss sich insgesamt um für den Kommittenten günstige Vertragsbedingungen bemühen (§§ 384 Absatz 1, 387 HGB)
Der Kommittent hat nach Ausführung des Auftrags eine Provision sowie Aufwendungsersatz an den Kommissionär zu zahlen (§ 396 HGB). Die Ansprüche des Kommissionärs sind durch ein gesetzliches Pfandrecht am Kommissionsgut gesichert
(§ 397, 398 HGB).
Umsatzsteuerlich liegen beim Kommissionsgeschäft zwei selbständige Lieferungen vor,
die des Dritten (Erzeuger oder Verkäufer der Ware) an den Kommissionär (Begleichung durch die Abrechnung ) und die des Kommissionärs an den Kommittenten ( Rechnung an den Käufer) , zur Anwendung kommt § 3 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz, UStG.
Praxisbeispiel Weinkommission „Zahlungsausfall Käufer (Kommittent)“
• Eine Weinkellerei (Kommittent) beauftragt eine Weinkommission 4 Tankzüge Riesling QbA Pfalz einzukaufen.
• Der Warenwert beträgt ca. 130T€.
• Aus dem Winzerpool der Weinkommission werden 10 Proben beim Käufer angestellt.
• Die Weinkellerei erteilt die Kaufzusage für 6 Winzerpartien mit einer Gesamtmenge von ca. 100T Litern.
• Die Weinkommission erteilt schriftliche Kaufbestätigung an den Käufer.
• Die Abholung der Weine erfolgt innerhalb von 6 Wochen.
• Die Weinkommission stellt umgehend die Rechnung analog Lieferscheine und Kaufbestätigung an den Käufer.
• Der Käufer meldet unerwartet innerhalb der Zahlungsfrist von 4 Wochen (nach Lieferung) Insolvenz an, trotz größter Vorsicht des Weinkommissionärs und regelmäßiger Bonitätsprüfung durch Hausbank bzw. Versicherer „Kreditausfall“.
• Die Auszahlung der Winzer erfolgt durch die Weinkommission.
• In diesem Fall fungiert die Weinkommission als Finanzier des Zahlungsausfalls.
• Die Hauptaufgaben des Weinkommissionärs sind die bestmögliche
VERMITTLUNG der Weine verbunden mit einer ZAHLUNGSSICHERHEIT für den Verkäufer.
Die wesentlichen organisatorischen Aufgaben in der Abwicklung der Weingeschäfte sind:
• Regelmäßige Information über die Preisentwicklung am Weinmarkt an Winzer und Fachzeitschriften zur Publikation
• Beobachtung und Einschätzung der Marktentwicklung aufgrund nationaler und internationaler Marktdaten
• Beratung und Information der Winzer über Änderungen im Weingesetz
• Selektion / Verkostung von Weinen
• Mehrfache Anstellung der Proben (Abholung, Umfüllung, Versendung mit Angebot)
• Rückmeldung der Anstellungsergebnisse an Weinerzeuger, bei Absagen mit Behandlungsempfehlungen
• Organisation von alternativen Absatzwegen in Notsituationen (übermäßige Erntemengen, extrem fehlerhafte Weine, etc.)
• Regelmäßige Bonitätsprüfung bestehender Kundenbeziehungen
• Bonitätsprüfung neuer Kunden
• Überprüfung / Anmahnung des Zahlungseingangs
• Erstellung sämtlicher Belege zur Abwicklung der Geschäfte:
• Begleitpapiere gemäß gültigem Weinrecht
• Kaufbestätigungen an Käufer
• Abschluss von schriftlichen Kaufverträgen mit Verkäufern
• Verladelisten zur Steuerung der Weintransporteure
• Rechnungen / Abrechnungen
• Betreuung der Weinverladungen vor Ort, Ergänzung der Versandpapiere
• Traubengeschäfte: Begehung der Weinberge „Bonitur“
• Ständiger telefonischer Ansprechpartner für:
• Weinkäufer
• Weinverkäufer
• Weinspediteure / Fahrer
• Weinbaubehörden
• Dienstleister in der Weinwirtschaft