Source: https://www.ebnerstolz.de/de/rueckforderung-von-auf-insolvenzverwalter-anderkonto-gezahlter-steuererstattungsbetraege-331396.html
Timestamp: 2020-06-04 17:36:28
Document Index: 370304768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 218', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückforderung von auf Insolvenzverwalter-Anderkonto gezahlter Steuererstattungsbeträge - Ebner Stolz
Rückforderung von auf Insolvenzverwalter-Anderkonto gezahlter Steuererstattungsbeträge
FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 12 V 3362/19 A(AO)
Zahlungen auf ein sog. Anderkonto fließen nicht in die Masse, sondern unmittelbar in das Vermögen des Kontoinhabers. Nach der Rechtsprechung des BGH eignen sich Anderkonten nicht zur Anlage von Geldmitteln der Insolvenzmasse. Allerdings war im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Finanzgerichte die Beschwerde zuzulassen.
Am 1.8.2012 war die Antrag­s­tel­le­rin zur Insol­venz­ver­wal­te­rin über das Ver­mö­gen des B bes­tellt wor­den. Spä­ter ers­tellte sie für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2013 bis 2017 die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen des B. Dabei erga­ben sich Erstat­tungs­an­sprüche i.H.v. 18.375 € sowie geson­dert fest­ge­s­tellte Ver­lust­vor­träge. Das Finanz­amt über­wies die Erstat­tun­gen auf die Kon­ten der der Antrag­s­tel­le­rin. Mit Beschluss vom 7.11.2018 erteilte das AG dem B Rest­schuld­be­f­rei­ung.
Bereits im März 2019 hatte das Finanz­amt der Antrag­s­tel­le­rin mit­ge­teilt, dass sich nach sei­ner Auf­fas­sung durch Ertei­lung der Rest­schuld­be­f­rei­ung und des damit ver­bun­de­nen Weg­falls betrieb­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten ein Gewinn ergebe. Es sei beab­sich­tigt, die­sen zum Zeit­punkt der Betriebs­auf­gabe am 28.2.2013 zu berück­sich­ti­gen. Dies habe auch steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen für die Fol­ge­jahre 2014 bis 2017, die für die Jahre 2013 bis 2017 erfolg­ten Steue­r­er­stat­tun­gen seien dann zurück­zu­zah­len. Spä­ter erlies die Behörde geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2013 bis 2017 gegen­über B.
Die Antrag­s­tel­le­rin begehrte dar­auf­hin vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Zur Begrün­dung trug sie vor, die gegen­über B erlas­se­nen geän­der­ten Bescheide seien rechts­wid­rig. Die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­f­rei­ung sei kein rück­wir­ken­des Ereig­nis und recht­fer­tige nicht die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Ände­rung der Bescheide.
Das FG lehnte den Antrag ab. Aller­dings wurde im Hin­blick auf die unein­heit­li­che Recht­sp­re­chung der Finanz­ge­richte die Beschwerde zuzu­las­sen
Es ist nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Rück­for­de­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Steue­r­er­stat­tun­gen recht­mä­ßig ist. Als umge­kehr­ter Erstat­tungs­an­spruch ent­steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch zuguns­ten des Steu­er­gläu­bi­gers, wenn eine Erstat­tung oder Steu­er­ver­gü­tung zu Unrecht, d.h. ohne recht­li­chen Grund, gezahlt wor­den ist, § 37 Abs. 2 Satz 1 AO. Ent­sp­re­chen­des gilt nach Satz 2 der Vor­schrift, wenn der recht­li­che Grund nach­träg­lich weg­fällt. Der Anspruch ent­steht ohne beson­dere Fest­set­zung, über mate­ri­elle Grund­la­gen und Höhe ent­schei­det die Finanz­be­hörde durch Ver­wal­tungs­akt nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO.
Die Antrag­s­tel­le­rin per­sön­lich ist Emp­fän­ge­rin der Erstat­tungs­leis­tun­gen. Bei den von der Antrag­s­tel­le­rin ein­ge­rich­te­ten Kon­ten han­delt es sich nicht um sog. Insol­venz-Son­der­kon­ten. Ein sol­ches Konto setzt zum einen die Ein­rich­tung ent­we­der auf den Namen des Ver­wal­ters als Par­tei kraft Amtes für eine bestimmte Insol­venz­masse oder auf den Namen des Schuld­ners vor­aus. Zum ande­ren muss sich aus den Erklär­un­gen erge­ben, dass der Ver­wal­ter seine Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis ledig­lich als Ermäch­ti­gung­s­t­reu­hän­der (§§ 80, 148 InsO) aus­übt, wäh­rend Rechts­trä­ger die Insol­venz­masse ist. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht keine Kon­to­be­zie­hung mit dem Ver­wal­ter per­sön­lich und wer­den Zah­lun­gen auf das Konto Bestand­teil der Insol­venz­masse.
Das ist hier aber offen­sicht­lich nicht der Fall, denn in Auf­trag gege­ben wurde die Ein­rich­tung eines Voll­rechts­kon­tos der Antrag­s­tel­le­rin, das aus­sch­ließ­lich sie per­sön­lich der Bank gegen­über berech­ti­gen und verpf­lich­ten sollte. Zah­lun­gen auf ein sog. Ander­konto flie­ßen nicht in die Masse, son­dern unmit­tel­bar in das Ver­mö­gen des Kon­to­in­ha­bers (vgl. u.a. BGH vom 7.2.2019, IX ZR 47/18 und vom 18.12.2008, IX ZR 192/07; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG vom 6.7.2017, 5 K 42/15, FG Köln vom 13.2.2019, 4 K 1600/18;.a. A. FG Baden-Würt­tem­berg vom 1.7.2015, 1 K 1231/13, FG Mün­chen vom 6.3.2019, 6 K 3063/18).
Der Umstand, dass das Finanz­amt mit den Erstat­tun­gen seine gegen­über der Masse beste­hen­den Verpf­lich­tun­gen erfül­len wollte, ändert an dem vor­ste­hen­den Ergeb­nis nichts. Denn maß­geb­lich für die Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers und damit des Schuld­ners des abga­ben­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruchs ist nicht der innere Wille der Finanz­be­hörde, son­dern der objek­tive Emp­fän­ger­ho­ri­zont des­je­ni­gen, der die Zah­lung erhal­ten hat. Aus objek­ti­ver Sicht musste der Antrag­s­tel­le­rin vor dem Hin­ter­grund der vor­zi­tier­ten und im Zeit­punkt der Zah­lun­gen bereits exis­ten­ten BGH-Recht­sp­re­chung klar vor Augen ste­hen, dass sie auf­grund der von ihr gewähl­ten Aus­ge­stal­tung der Geschäfts­be­zie­hung zur Bank Leis­tungs­emp­fän­ge­rin war.
Ver­meint­li­cher Rechts­grund für die Erstat­tun­gen von Ein­kom­men­steuer 2013 bis 2017 sowie Neben­leis­tun­gen hierzu waren die an die Antrag­s­tel­le­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin adres­sier­ten Bescheide. Hier­aus erga­ben sich zwar Erstat­tungs­an­sprüche in Höhe der vom Finanz­amt geleis­te­ten Zah­lun­gen. Die Bescheide waren aber nur Rechts­grund für Zah­lun­gen an die Insol­venz­masse des B. Für die im Streit­fall erfolg­ten Zah­lun­gen an die Antrag­s­tel­le­rin hin­ge­gen fehlte ein Rechts­grund von vorn­he­r­ein. Aus die­sem Grund ist die von den Betei­lig­ten erör­t­erte Frage, ob im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen die Ände­rungs­be­scheide zu prü­fen sind, uner­heb­lich.
Ein von der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­tra­ge­ner unlös­ba­rer Kon­f­likt zwi­schen Insol­venz­recht und Steu­er­recht besteht nicht. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH, der der erken­nende Senat sich ansch­ließt, eig­nen sich Ander­kon­ten nicht zur Anlage von Geld­mit­teln der Insol­venz­masse. Kon­to­gut­ha­ben auf einem Ander­konto sind gerade kein Bestand­teil der Masse. Dem­ent­sp­re­chend han­delt ein Insol­venz­ver­wal­ter pflicht­wid­rig, wenn er für die Insol­venz­masse bestimmte Zah­lun­gen auf einem Ander­konto ver­ein­nahmt und damit dem eige­nen Ver­mö­gen zuführt. Durch pflicht­ge­mä­ßes Han­deln, näm­lich durch Ein­rich­tung von Son­der­kon­ten, hätte die Antrag­s­tel­le­rin selbst ihre per­sön­li­che Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung ver­mei­den kön­nen. Durch Berück­sich­ti­gung der erhal­te­nen Erstat­tun­gen bei der Schluss­ver­tei­lung ist bei der Antrag­s­tel­le­rin zwar Ent­rei­che­rung ein­ge­t­re­ten. Nach BFH-Recht­sp­re­chung, der sich der Senat ansch­ließt, kann dem abga­ben­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch ein ent­sp­re­chen­der Ein­wand aber nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.