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Timestamp: 2019-03-20 23:36:37
Document Index: 379802368

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 235', '§ 238', '§ 35', '§ 40', '§ 38', '§ 52', '§ 51', '§ 33', '§ 235', '§ 236', '§ 38', '§ 236', '§ 238', '§ 237', '§ 237', '§ 236', '§ 38', '§ 51']

Sozialversicherungslexikon > A > Al > Altersrente - Voraussetzungen und Altersgrenzen
§§ 35 ff. SGB VI
Unter einer Altersrente versteht man nach deutschem Rentenrecht eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Bezug, anders als bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) u.a. vom Erreichen einer festgelegten Altersgrenze abhängig ist.
In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es folgende Arten von Altersrenten:
die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (seit 2012),
die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute.
Die Zugangsvoraussetzungen für die einzelnen Rentenleistungen sind unterschiedlich; die Berechnung der Rente jedoch gleich. Unterschiede gibt es auch hinsichtlich des frühestmöglichen abschlagsfreien Rentenbeginns und des frühestmöglichen Rentenbeginns mit Abschlägen.
Die Renten wegen Alters sind Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese gehören seit ihrem Bestehen zu deren zentralen Aufgaben. Die Leistung von Renten wegen Alters ist abhängig von einem bestimmten Lebensalter und weiteren sog. versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Es wird zwischen der Regelaltersrente, die je nach Jahrgang zwischen dem 65. bzw. 67. Lebensjahr beziehbar ist, und den vorgezogenen Altersrenten, deren Rentenbeginn vor diesem Zeitpunkt liegt, unterschieden. Eine vorgezogene Altersrente kann jedoch nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. 62. Lebensjahres beginnen. Alle Altersrenten haben Lohnersatzfunktion, sie sollen somit den durch Rückzug aus dem Erwerbsleben weggefallenen Lohn ersetzen.
Seit dem 01.01.2008 sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Regelaltersrente, die Altersrente für langjährig Versicherte, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen und die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, für Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren sind, in §§ 235 bis 236a SGB VI und § 238 SGB VI geregelt. Für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1964 und jünger gelten die Regelungen in §§ 35 bis 37 SGB VI und § 40 SGB VI.
Zum 01.01.2012 wurde mit Beginn der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre eine neue Rentenart, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI), eingeführt, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Berücksichtigung eines Abschlags in Anspruch genommen werden kann. Konkret bedeutet das, wer 65 Jahre alt ist und eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, kann ohne Abschläge in Rente gehen. Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden angerechnet: Pflichtbeiträge aus Zeiten einer Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit, Pflege sowie Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr und Wartezeitmonate nach § 52 Abs. 2 SGB VI aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung. Nicht berücksichtigt werden: Pflichtbeitragszeiten aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren vor dem Rentenbeginn, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe sowie Zeiten aus dem Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, es sei denn, bei den letztgenannten Zeiten liegen mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen vor (§§ 51 Abs. 3a, 244 Abs. 3 SGB VI).
Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und die Altersrente für Frauen sind seit 01.01.2000 nicht mehr im Hauptteil des SGB VI, sondern im Fünften Kapitel (Sonderregelungen) aufgeführt. Diese Altersrenten können nur noch von Versicherten beansprucht werden, die vor dem 01.01.1952 geboren wurden.
Die Renten wegen Alters zählen zu den Versichertenrenten und werden in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 33 Abs. 2 SGB VI geleistet als:
Regelaltersrente (§§ 235, 35 SGB VI),
vorgezogene Altersrente, wie die Altersrente für langjährig Versicherte (§§ 236, 36 SGB VI),
die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI),
die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 236a, 37 SGB VI) oder
die Altersrente für langjährig unter Tage Beschäftigte (§§ 238, 40 SGB VI).
Für die Anhebung der Altersgrenzen nach heutigem Recht gelten die Anlagen 19 bis 20 zum SGB VI. Wird eine vorgezogene Altersrente vorzeitig bezogen, führt dieses jedoch zu einem monatlichen Abschlag von der Bruttorente. Über den Zugangsfaktor, einem Bestandteil der Rentenformel, werden pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente 0,3 % als dauerhafter Rentenabschlag ermittelt.
In den folgenden vier Tabellen wird ein Überblick über die Renten wegen Alters gegeben (die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) und die Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) sind nicht mehr in der tabellarischen Übersicht enthalten):
Tabelle 1 - Rentenbeginn bis 01.12.2011
Bis 31.12.1946 Bis 31.12.1948 Ab 01.01.1947 Bis 31.12.1950 Bis 31.12.1951
Vollendung des 65. Lebensjahres (frühestmögliche Regelaltersgrenze) Vollendung des 65. Lebensjahres Siehe Tabelle 3 Vollendung des 63. Lebensjahres und Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft oder BU/EU nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Rentenrecht Vollendung des 60. Lebensjahres
Zusätzliche versicherungs-
Keine Keine Siehe Tabelle 3 Keine Keine
Wartezeit (Mindestver-
sicherungszeit)
60 Monate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten 420 Monate mit rentenrechtlichen Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Berücksichtigungszeiten) Siehe Tabelle 3 420 Monate mit rentenrechtlichen Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Berücksichtigungszeiten) 300 Monate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage
Nicht möglich Ab dem 63. Lebensjahr möglich, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn Siehe Tabelle 3 Ab dem 60. Lebensjahr möglich, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn
Tabelle 2 - Rentenbeginn 01.12.2012 - Geburtsjahrgänge bis 31.12.1963
Ab 01.01.1947 bis 31.12.1963 Ab 01.01.1949 bis 31.12.1963 Ab 01.01.1947 Ab 01.01.1951 bis 31.12.1963 Ab 01.01.1952 bis 31.12.1963
Stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze vom vollendeten 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr Stufenweise Anhebung der Altersgrenze vom vollendeten 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr Vollendung des 65. Lebensjahres Stufenweise Anhebung der Altersgrenze vom vollendeten 63. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr und Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft Stufenweise Anhebung der Altersgrenze vom vollendeten 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr
60 Monate mit Beitrags- und Ersatzzeiten 420 Monate mit rentenrechtlichen Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Berücksichtigungszeiten) 540 Monate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn und Arbeitslosengeld II) und Berücksichtigungszeiten 420 Monate mit rentenrechtlichen Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Berücksichtigungszeiten) 300 Monate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage
Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich Ab dem 63. Lebensjahr möglich, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich Vorzeitiger Rentenbeginn wird stufenweise vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr angehoben, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich
Tabelle 3 - Vertrauensschutzregelungen
Vertrauensschutz-
bei Geburt nach dem 31.12.1947 bis 31.12.1963 stufenweise Absenkung des vorzeitigen Rentenbeginns vom 63. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr, wenn Versicherte entweder:
a) vor dem 01.01.1955 geboren sind und vor dem 01.01.2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart hatten oder
Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme Ja,
bei Geburt in der Zeit vom 01.01.1953 bis zum 31.12.1963, wird die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme dieser Altersrente in Zweimonatsschritten auf das Alter 64 Jahre und 10 Monate angehoben. Ja
Vertrauensschutz I:
Keine Anhebung der Altersgrenze vom 63. auf das 65. Lebensjahr, jedoch vorzeitige Inanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr möglich.
Versicherte, die am 01.01.2007 anerkannt schwerbehindert waren und entweder:
Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme
Vertrauensschutz II:
Keine Anhebung der Altersgrenze vom 60. auf das 63. Lebensjahr.
Versicherte, die vor dem 17.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert waren. Ja
Keine stufenweise Anhebung der Altersgrenze vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr für Versicherte, die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus oder Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben.
Tabelle 4 - Geburtsjahrgänge ab 01.01.1964
Ab 01.01.1964 Ab 01.01.1964 Ab 01.01.1964 Ab 01.01.1964 Ab 01.01.1964
Erreichen der Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres Erreichen der Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres Vollendung des 65. Lebensjahres Vollendung des 65. Lebensjahres und Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft Vollendung des 62. Lebensjahres
Zusätzliche Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Wartezeit (Mindestversicherungszeit)
60 Monate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten 420 Monate mit rentenrechtlichen Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Berücksichtigungszeiten) 540 Monate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld innerhalb der letzten beiden Jahre vor Rentenbeginn und Arbeitslosengeld II) und Berücksichtigungszeiten 300 Monate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage
Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich Ab dem 63. Lebensjahr möglich, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich Ab dem 62. Lebensjahr möglich, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich
Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz schafft mit § 236b SGB VI für Versicherte, die vor dem 01.01.1953 geboren sind, eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die in der Zeit vom 01.01.1953 bis zum 31.12.1963 geboren sind, wird die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme dieser Altersrente in Zweimonatsschritten auf das Alter 64 und 10 Monate angehoben.
Die bisher schon nach § 38 SGB VI mögliche abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 65. Lebensjahr schließt hieran an. Eine vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrenten ist nicht möglich.
Die Neufassung des § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI erweitert den bisherigen Katalog der auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbaren Zeiten. Auf die Wartezeit von 45 Jahren sind zum einen alle bisher schon bei dieser Wartezeit berücksichtigungsfähigen Zeiten anrechenbar. Zum anderen können seit dem 01.07.2014 auch Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (z.B. Arbeitslosengeld I), Leistungen bei Krankheit und Übergangsgeld auf diese Wartezeit angerechnet werden. Dies gilt sowohl für rentenrechtliche Pflichtbeitragszeiten als auch rentenrechtliche Anrechnungszeiten. Auch im Rahmen des über- und zwischenstaatlichen Rechts sind entsprechende ausländische Versicherungszeiten wegen Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit von 45 Jahren anzurechnen.
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