Source: https://www.patentanwalt-hannover.de/leistungen/patentrecht/
Timestamp: 2020-07-09 04:46:31
Document Index: 394011758

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 14', 'Art 69']

Patentrecht - Fragen und Antworten vom Patentanwalt Hannover
PatentrechtadminWPhorakPAAN2019-08-27T11:13:34+02:00
1 Was ist ein Patent?
2 Welchen Voraussetzungen muss ein Patent genügen?
3 Was ist nicht patentierbar?
4 Wie lange wirkt ein Patentschutz?
5 Welchen räumlichen Schutz bietet ein Patent?
6 Darf die Erfindung vor der Anmeldung bekannt gegeben werden (Neuheitsschonfrist)?
7 Wie entsteht das Patent?
7.1 Patentanmeldung und Inhalt
8 Wie verläuft das Patenterteilungsverfahren?
9 Wie kann gegen ein Patent vorgegangen werden – Einspruchsverfahren/ Nichtigkeitsverfahren?
10 Gibt es ein europäisches Patent?
10.1 Was benötigen wir, um Ihre Erfindung anzumelden?
11 Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikan-te Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind
12 Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeig-net sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.
13 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
14 Patentrecherchen/ Stand-der-Technik-Recherchen/ Freedom-to-operate
15 Applying for a European Patent
gewerblich anwendbar sind (§1 Abs. 1 Patentgesetz).
Nur „Erfindungen“ sind patentierbar. Erfindung ist eine technische Lehre für ein technisches Problem, die unter Zuhilfenahme der sog. erfinderischen Tätigkeit das Problem löst. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Patengesetz). Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die in der Regel bis zum Anmeldetag durch schriftliche/mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonst wie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Erfindungen dürfen daher – insbesondere auch nicht vom Erfinder – nicht vor der Anmeldung der Öffentlichkeit vorgestellt werden, also insbesondere nicht auf Messen ausgestellt oder gar erklärt werden.
Die meisten Gegenstände sind grundsätzlich patentierbar, allerdings existieren explizite Ausnahmen. Nicht patentfähige Erfindungen sind (§ 1 Abs. 2 Patengesetz):
ästhetische Formschöpfungen (Geschmacksmusterschutz in der Regel möglich)
Software als solche (derzeit wird die Frage der Patentierbarkeit von Software ausgehend von US-Softwarepatenten erneut diskutiert; zurzeit im deutschen Recht: Urheberrechtsschutz), sowie die Wiedergabe von Informationen (wie bspw. Formulare, Tabellen usw.).
Ausgenommen sind ferner (§ 2 Patentgesetz) neben Erfindungen, die eine Sittenwidrigkeit in sich bergen, insbesondere Pflanzensorten (diese sind dem Sortenschutz zugänglich) oder Tierarten sowie biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, es sei denn es handelt sich um mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse.
Es gibt derzeit weder ein weltweites Patent noch wenigstens ein europäisches Gemeinschaftspatent (obschon 1989 ein solches vorgeschlagen wurde). Allerdings existieren auf der Basis des sog. Patent-Cooperation-Treaty (PCT) erhebliche Vereinfachungen zur internationalen Anmeldung eines Patents in zahlreichen Staaten.
Wie entsteht das Patent?
Patentanmeldung und Inhalt
Deutsche Patente entstehen in der Regel durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt auf Antrag. Hierzu existiert ein Formblatt des Deutschen Patent- und Markenamtes (http://www.dpma.de). Neben dem Formblatt, das den Antrag enthält, sind sog. Patentansprüche, eine Beschreibung und eine Zusammenfassung in deutscher Sprache einzureichen. Typischerweise werden diesen Unterlagen zum besseren Verständnis Zeichnungen (hier hat sich der Begriff der „Figur“ durchgesetzt) beigefügt.
Bei diesen Unterlagen, die vom Patentamt eingescannt werden, sind einige Formalien zu beachten, wie z. B., dass die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung jeweils auf einem gesonderten Bogen beginnen und mit einer entsprechenden Überschrift gekennzeichnet sind.
Zudem hat sich sprachlich eine fast schon eigene „Patentsprache“ herausgebildet, die einer Verwendung bestimmter Begriffe quasi als Gliederung, teils mit Folgen, gleichkommt: Häufig findet sich in Patentansprüchen die Wendung „dadurch gekennzeichnet, dass …“ und hieran schließt sich sodann die eigentliche Erfindung an, wohingegen der Stand der Technik vor dieser Wendung abgegrenzt wird. Bereits die Beschreibung wird in der Regel mit der Wendung „die Erfindung betrifft“ eingeleitet und in einem Satz der Oberbegriff des Hauptpatentanspruchs beschrieben. Hieran schließt sich die Schilderung des Standes der Technik, möglichst unter Inbezugnahme von bereits bestehenden Patentschriften, an. Nach der grundsätzlichen Beschreibung des Standes der Technik folgt die Darstellung bestehender Nachteile und sodann eingeleitet durch Redewendungen wie „der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde …“ die Darstellung der Aufgabe. In der Beschreibung wird sodann die Lösung der Aufgabe anhand des Hauptanspruchs gefolgt von der Darstellung der Vorteile der Erfindung wieder gegeben. An diese Beschreibung des Hauptanspruchs knüpft mit Redewendungen wie „eine besondere Ausführungsform …“ die Darstellung der Unteransprüche an. Anschließend wird anhand etwaiger Zeichnungen (Figuren) ein „Ausführungsbeispiel“ im Einzelnen erläutert.
Da das Prüfungsverfahren insgesamt durchaus bis zu 2 Jahren dauern kann, wobei eine Offenlegung der Patentschrift bereits nach 18 Monaten erfolgt, muss ferner frühzeitig die Frage geklärt werden, ob Nachanmeldungen auf den selben Gegenstand eingereicht werden sollen. Insbesondere können im Fall der Nachanmeldung, bspw. einer Nachanmeldung in einem anderen Land, u. U. die Priorität der ersten Anmeldung geltend gemacht werden, das nachangemeldete Patent „gilt“ dann quasi als an dem Tag der Erstanmeldung eingereicht. Die Inanspruchnahme derartiger Prioritäten basiert auf der Pariser Konvention, zu der die meisten Staaten gehören, sodass innerhalb eines Jahres seit dem Erstanmeldetag eine solche Nachanmeldung prioritätswahrend getätigt werden kann.
a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der [...]
patentadmin2020-01-07T11:57:49+01:00Januar 7th, 2020|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Schlagwörter: Alirocumab, Antikörper, Arzneimittel, Fettstoffwechsel, Lipoprotein, Nichtigkeitssenat, öffentliches Interesse, Patent, Patentschutz, Praluent, Serinprotease, Unterlassungsanspruch, Zwangslizenz|
Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das [...]
patentadmin2020-01-07T11:46:49+01:00Januar 7th, 2020|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Schlagwörter: § 14 PatG, Art 69 EPÜ, EPÜ, Fahrbahndecke, geeignet, Kaltfräse, Mittel, Patent, Vorrichtung|
patentadmin2018-08-31T15:12:14+02:00August 31st, 2018|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Schutzrechte, Startseite|Schlagwörter: Auskunftsanspruch, Herausgabeanspruch, Know-how, rechtswidrige Nutzung, rechtswidrige Offenlegung, Richtlinie (EU) 2016/943, Schadensersatz, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Unterlassungsanspruch, Vernichtungsanspruch|
patentadmin2017-08-21T16:26:19+02:00August 21st, 2017|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Schlagwörter: DPMA, Freedom-to-operate, FTO, Gebrauchsmusteranmeldung, Patentanmeldung, Patentrecherche, Stand-der-Technik Recherche, Überwachungsrecherchen|
patentadmin2017-05-17T12:36:36+02:00Mai 17th, 2017|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Schlagwörter: EPC, European Patent, European Patent Office, file a European Patent, PCT|