Source: https://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/service/10957
Timestamp: 2018-11-21 05:41:50
Document Index: 141938187

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 65', '§ 86', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Werbeanlagen - Bürgerportal StädteRegion Aachen
§ 13 BauO.NRW definiert den Begriff der so genannten Werbeanlagen. Danach sind Anlagen der Außenwerbung alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere
Schilder (auch wenn sie nur an Bäumen, Zäunen usw. befestigt sind),
Beschriftungen (unerheblich ob auf einer Wand oder als selbstständige Bemalung),
Schaukästen (auch wenn leer),
sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder für Lichtwerbung bestimmte Säulen, Litfaßsäulen, Tafeln und Flächen.
Hierbei handelt es sich aber nur um eine beispielhafte Aufzählung.
Es gibt Werbeanlagen,
die baugenehmigungspflichtig sind,
die keiner Baugenehmigung bedürfen (§ 65 Abs. 1 Nrn. 33, 33a., 33b., 34., 35 und 36 BauO.NRW) sowie
Werbeanlagen, die durch Ortsrecht (gemeindliche Satzung - § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO.NRW) bauaufsichtlich zu genehmigen sind.
An eine an sich baugenehmigungsfreie Werbeanlage können allerdings nach Ortsrecht dennoch weiter gehende Anforderungen gestellt sein.
Zudem könnte im Denkmalbereich eine Erlaubnis nach Denkmalrecht erforderlich sein.
Für Fragen stehen Ihnen die Sachbearbeiter gerne zur Beratung zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich für Bauvorhaben
Herr Dominik Michalski
Amtliches Bauantragsformular für Werbeanlagen (PDF)
Merkblatt zu Werbeanlagen im Baurecht (PDF)
Merkblatt zu Werbeanlagen in der Altstadt der Stadt Monschau (PDF)
Die Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) gebührenpflichtig.
Die Gebühr beträgt mindestens 50,- € und höchstens 6 % der Herstellungssumme.
Baulasteintragungen, Befreiungen, Abweichungen, Prüfung des Standsicherheitsnachweises usw. werden gesondert berechnet.
Ein Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage ist formgebunden (siehe Downloads).
Nach § 10, 14 der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) für das Land Nordrhein-Westfalen sind dem Bauantrag für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen beizufügen:
der Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte (§ 2 Abs. 1) mit Einzeichnung des Standortes der geplanten Werbeanlage und, soweit erforderlich, der Lageplan (§ 3), der nicht als Lageplan nach § 3 Abs. 3 angefertigt zu sein braucht,
die Zeichnung und die Beschreibung der Werbeanlage (Abs. 2),
ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage (Abs. 3),