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Timestamp: 2017-01-24 01:09:12
Document Index: 256123828

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 72', '§ 78', '§ 78']

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 18.11.2004, 1 M 287/04 - JuraForum.de
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 M 287/04Beschluss vom 18.11.2004
Leitsatz:1. Eine beachtliche Veränderung der Prozesslage ist als Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu werten.
5. Auch wenn ein die Abänderungsbefugnis des Gerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO begründendes Bedürfnis dann bestehen kann, wenn das Gericht bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage seine Rechtsauffassung geändert hat oder die Interessenabwägung nachträglich korrekturbedürftig erscheint, ist eine Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO von Amts wegen damit nicht völlig in das Belieben des Gerichts gestellt. Die Befugnis zur Abänderung von Amts wegen ist vielmehr nur dann gegeben, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, den Belangen der materiellen Einzelfallgerechtigkeit und inhaltlichen Richtigkeit den Vorrang vor der Rechtssicherheit einzuräumen.Rechtsgebiete:VwGO, GGVorschriften:§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, § GG Art. 19 IVStichworte:Abänderungsantrag, veränderte Umstände, Prozesslage, Veränderung, beachtliche, Justizgewähranspruch, Rechtsschutzzugangs-Voraussetzungen, faires Verfahren, von Amts wegen, Kalkulation, Mitwirkung, Obliegenheit, SachverhaltsaufklärungVerfahrensgang:VG Greifswald 3 B 1977/04 vom 22.09.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:32 - F_ünf = Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 303/04 vom 17.11.20041. Die gerichtliche Kontrolle, ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.
2. Eine Verschärfung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes an dieser Stelle würde dazu führen, dass in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Verf M-V) der die Anlage betreibenden Körperschaft in unzulässiger Weise eingegriffen würde.
Stichworte: Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, Großeinleiter, Bewertungsspielraum, Kontrolldichte, Organisationsentscheidung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Beitragserhebungspflicht, atypischer Ausnahmefall, öffentlichrechtliche Vertrag, Kläranlage, Fördermittel, industrielle Abwässer, Festsetzungsverjährung.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 396/04 vom 29.10.2004Zu Zulassungsgründen nach § 78 Abs. 3 AsylVfG im Zusammenhang mit Zweifeln des Gerichts an der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Asylbwerbers.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 385/04 vom 29.10.2004Zu Zulassungsgründen nach § 78 Abs. 3 AsylVfG im Zusammenhang mit Zuständigkeitsänderungen innerhalb des Gerichts.
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