Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al66925-0.htm
Timestamp: 2019-10-20 04:30:31
Document Index: 340762028

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 36']

Fassung § 36a SÜG a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 5 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SÜG > § 36a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 25.05.2018
Änderung § 36a SÜG vom 25.05.2018
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 5 DSAnpUG-EU am 25. Mai 2018 und Änderungshistorie des SÜG
§ 36a SÜG a.F. (alte Fassung)
§ 36a SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
(2) 1 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen und den nichtöffentlichen Stellen die Einhaltung der anzuwendenden Vorschriften über den Datenschutz bei der Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes. 2 Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sie bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. 3 Der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen auch nicht personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit widerspricht.
(3) 1 Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. 2 Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere
3 Dies gilt nicht, soweit die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al66925-0.htm