Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%20S.%202068
Timestamp: 2019-05-22 04:01:05
Document Index: 311617485

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 1976, 2068 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.07.1976
https://dejure.org/1976,20
EuGH, 08.04.1976 - 43/75 (https://dejure.org/1976,20)
EuGH, Entscheidung vom 08.04.1976 - 43/75 (https://dejure.org/1976,20)
EuGH, Entscheidung vom 08. April 1976 - 43/75 (https://dejure.org/1976,20)
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ARBEITSENTGELT - GLEICHHEIT - UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNGEN - INDIVIDUELLE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE
Geltung und Durchführung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit; Unmittelbare Geltung des Art. 119 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Einfluss der Richtlinie 75/117/EWG auf die Geltung von Art. 119 EWGV; Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Art. 119 EWGV; Zeitlicher Geltungsbereich einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 119 EWGV; Auswirkungen einer Entscheidung auf vergangene Arbeitsverhältnisse
Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Geltung vor den innerstaatlichen Gerichten insbesondere im Fall von Diskriminierung; Wirksamkeit und zeitlicher Geltungsbereich hinsichtlich der neuen neuen Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Beitrittsvertrages; Änderungen des Vertrages im Wege des Änderungsverfahrens
21 der Charta unterscheidet sich in seiner Bindungswirkung grundsätzlich nicht von den verschiedenen Bestimmungen der Gründungsverträge, die verschiedene Formen der Diskriminierung auch dann verbieten, wenn sie aus Verträgen zwischen Privatpersonen resultieren (vgl. entsprechend Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39…, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, EU:C:2000:296, Rn. 33 bis 36…, vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50, …und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 57 bis 61).
Die Richtlinie 2000/78 konkretisiert diesen Grundsatz (vgl. entsprechend Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 54).
In diesem Rahmen hätte auch die Möglichkeit bestanden, explizit die Frage nach einer möglichen zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen zu stellen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs. C-43/75, Slg. 1976, S. 455;… Schwarze, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 234 Rn. 67).
Von der in der Vergangenheit vereinzelt ausgesprochenen zeitlichen Beschränkung der Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof stets Verfahren ausgenommen, in denen der vom Unanwendbarkeitsausspruch Begünstigte entweder Klage erhoben oder einen anderen geeigneten Rechtsbehelf eingelegt hatte (8. April 1976 - Rs. 43/75 [Defrenne II] - EuGHE 1976, 455, Rn. 74 f.).
Im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 40) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß sich die Betroffenen auf den in Artikel 119 des Vertrages aufgestellten Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts vor den innerstaatlichen Gerichten berufen können und daß diese verpflichtet sind, die Rechte zu schützen, die diese Bestimmung dem einzelnen verleiht.
Demnach gilt für die Möglichkeit, sich für den Anschluß an ein Betriebsrentensystem wie das im Ausgangsverfahren fragliche und die spätere Zahlung einer Rente auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, lediglich die zeitliche Beschränkung, die sich aus dem Urteil Defrenne II ergibt.
In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage sind die dritte, die vierte und die fünfte Frage, die zusammen zu prüfen sind, so zu verstehen, daß mit ihnen geklärt werden soll, ob die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, nationalen Vorschriften entgegensteht, in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben.
Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof, wie er es im Urteil Defrenne II anerkannt hat, aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit in Anbetracht der erheblichen Schwierigkeiten, die sein Urteil für in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse für die Vergangenheit hervorrufen könnte, veranlaßt sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit einzuschränken, sich auf diese Auslegung der Vorschrift mit dem Ziel zu berufen, eine erneute Sachentscheidung über diese Rechtsverhältnisse herbeizuführen.
Schließlich hat der Gerichtshof, als er im Urteil Defrenne II die Möglichkeit der Berufung auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zeitlich beschränkt hat, die Auffassung vertreten, daß angesichts des Verhaltens mehrerer Mitgliedstaaten und der Haltung der Kommission, die den interessierten Kreisen wiederholt zur Kenntnis gebracht worden war, ausnahmsweise dem Umstand Rechnung getragen werden mußte, daß die Betroffenen dazu veranlaßt worden waren, lange Zeit Praktiken beizubehalten, die Artikel 119 des Vertrages zuwiderliefen, aber nach ihrem nationalen Recht noch nicht verboten waren (Urteil Defrenne II, Randnr. 72).
Auf die dritte, die vierte und die fünfte Frage ist daher zu antworten, daß die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, nationalenVorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht entgegensteht.
Einerseits soll er mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Sozialgesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindern, daß die in denjenigen Mitgliedstaaten, die den Grundsatz der Entgeltgleichheit tatsächlich verwirklicht haben, ansässigen Unternehmen im innergemeinschaftlichen Wettbewerb gegenüber den Unternehmen benachteiligt werden, die in Staaten ansässig sind, die die Lohndiskriminierung zum Nachteil der weiblichen Arbeitskräfte noch nicht beseitigt haben (Urteil Defrenne II, Randnr. 9).
Diese Zweckbestimmung wird dadurch betont, daß Artikel 119 des Vertrages in das der Sozialpolitik gewidmete Kapitel aufgenommen wurde, dessen einleitende Bestimmung, Artikel 117 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), hinweist auf die "Notwendigkeit ..., auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen" (Urteil Defrenne II, Randnrn. 10 und 11).
2. In einem Fall, in dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem eine nach Artikel 119 des Vertrages verbotene mittelbare Diskriminierung darstellt, ist die Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung dieses Artikels zu berufen, zeitlich in dem Sinne beschränkt, daß die Beschäftigungszeiten dieser Arbeitnehmer für ihren rückwirkenden Anschluß an ein derartiges System und die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen erst ab dem 8. April 1976, dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II), berücksichtigt werden dürfen; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
3. Die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, steht nationalen Vorschriften, in denen einGleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht entgegen.
Auch hat der Gerichtshof entschieden, daß die Tatsache, daß bestimmte Vertragsvorschriften ausdrücklich die Mitgliedstaaten ansprechen, nicht ausschließt, daß zugleich allen an der Einhaltung der so umschriebenen Pflichten interessierten Privatpersonen Rechte verliehen sein können (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 31).
Der Gerichtshof ist daher in bezug auf eine Vertragsvorschrift mit zwingendem Charakter zu dem Ergebnis gelangt, daß das Diskriminierungsverbot auch für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen gilt (vgl. Urteil Defrenne, Randnr. 39).
Dieser Grundsatz gehört zu den Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 12).
Es handelt sich hier um ein Kriterium, auf das der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 8. April 1976, Defrenne (43/75, EU:C:1976:56)(83), abgestellt hat.
EuGH, 04.02.1988 - 157/86
Murphy / An Bord Telecom Eireann
EuGH, 02.02.1988 - 309/85
Barra / Belgischer Staat
EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
EuGH, 27.03.1980 - 129/79
Macarthys / Smith
EuGH, 11.03.1981 - 69/80
Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
EuGH, 27.05.1981 - 142/80
Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
OVG Schleswig-Holstein, 25.07.1994 - 3 L 299/93
Diskriminierungsverbot; Beamter; Mitgliedstaat; Dienstalter; Erziehungsurlaub
LAG Saarland, 26.08.1992 - 1 Sa 21/92
Eingruppierung: Bewährungsaufstieg - Unterbrechungszeiten - Sonderurlaub für …
LAG Nürnberg, 26.05.1992 - 4 Sa 129/91
Ausschluss von der Zahlung einer Weihnachtszuwendung wegen Beendigung des …
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86
https://dejure.org/1976,151
EuGH, 14.07.1976 - 13/76 (https://dejure.org/1976,151)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1976 - 13/76 (https://dejure.org/1976,151)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1976 - 13/76 (https://dejure.org/1976,151)
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1 . DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - SPORTWETTKÄMPFE VON PROFIS - AUSSCHLUSS - VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 ODER 59 BIS 66 EWG-VERTRAG - EINSCHRÄNKUNGEN BEI SPORTWETTKÄMPFEN AUS NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN - ZULÄSSIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS
1. DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - SPORTWETTKÄMPFE VON PROFIS - AUSSCHLUSS - VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 ODER 59 BIS 66 EWG-VERTRAG - EINSCHRÄNKUNGEN BEI SPORTWETTKÄMPFEN AUS NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN - ZULÄSSIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 48 BIS 51 , 59 BIS 66] -
Recht, als Profi oder Halbprofi an Fußballspielen teilzunehmen; Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
Zusammenfassung von "Die Beschränkung der zeitlichen Wirkung von EuGH-Urteilen in Steuersachen" von Prof.in Dr. Juliane Kokott, LL.M.und Thomas Henze M.L.E., original erschienen in: NJW 2006, 177 - 183.
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1976 - 13/76
NJW 1976, 2068 (Ls.)
Dies trifft auf die Tätigkeit von Fußballprofis oder -halbprofis zu, da diese eine unselbständige Tätigkeit ausüben oder entgeltliche Dienstleistungen erbringen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12).
76 Hinsichtlich der Schwierigkeit, die wirtschaftlichen Aspekte von den sportlichen Aspekten des Fußballs zu trennen, hat der Gerichtshof im Urteil Donà (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) anerkannt, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind.
127 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil Donà (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) anerkannt hat, daß die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die ausländische Spieler von bestimmten Begegnungen aus nichtwirtschaftlichen Gründen ausschließen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb nur den Sport als solchen betreffen, wie es bei Spielen zwischen den Nationalmannschaften verschiedener Länder der Fall ist.
26 Was die Trennung der wirtschaftlichen Aspekte einer sportlichen Tätigkeit von ihren sportlichen Aspekten betrifft, so hat der Gerichtshof im Urteil Donà (Randnrn. 14 f.) entschieden, dass die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind.
17, 18, 23 und 24, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf diese Beschränkung des Geltungsbereichs des Vertrages jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck es erfordert; sie kann nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im ganzen vom Geltungsbereich des EG-Vertrags auszuschließen (Urteile vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn. 14 und 15, und Bosman, Randnrn. 76 und 127).
Es handelt sich also um eine wirtschaftliche Tätigkeit, die die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat und nicht den spezifischen Charakter des Sports besitzt, wie er in der Rechtsprechung definiert worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1976 in Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn.