Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2014,nw/26
Timestamp: 2017-02-21 05:53:41
Document Index: 6255389

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 38', '§ 1', '§ 25', '§ 27']

§ 26 HG 2014, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 HG 2014, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 26 HG 2014, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2014, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...§ 28 HG 2014, Zuwendungen§ 29 HG 2014, Fachbezogene Pauschale§ 29a HG 2014, Hilfen für von dem Orkan "Ela" in besonderer Weise betroffene Gem...§ 30 HG 2014, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HG 2014, Weitergeltung§ 32 HG 2014, InkrafttretenAnlage 1 HG 2014,
§ 26 HG 2014, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 26 HG 2014Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2014,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 8 – Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und Beteiligungen (1) Kreditermächtigung Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) wird ermächtigt, zur Deckung der eigenfinanzierten Investitionen Kredite bis zur Höhe von 626.368.800 Euro aufzunehmen. Darüber hinaus wird das Finanzministerium ermächtigt, dem BLB NRW für Investitionen, die nicht zu einer über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen hinausgehenden weiteren Mietbelastung im Landeshaushalt führen, und für Investitionsmaßnahmen, deren Abwicklung schneller als geplant verläuft, eine weitere Kreditaufnahme bis zur Höhe von 100.000.000 Euro zu gestatten, soweit die Summe der Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen den im Finanzplan des BLB NRW vorgesehenen Betrag überschreitet.(2) Abschluss von Mietverträgen Abweichend von § 38 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung bedarf es zum Abschluss von Mietverträgen keiner Verpflichtungsermächtigung, soweit die Summe der in dem jeweiligen Einzelplan bei den Festtiteln 518 01 und 518 04 veranschlagten Ausgabemittel ausreicht, um die Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren abzudecken und zuvor das Benehmen mit dem Finanzministerium hergestellt wurde. Satz 1 gilt für Titel 685 10 der Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV. NRW. S. 90) sowie für Globalhaushalte im Bereich des Einzelplans 06 mit der Maßgabe, dass es der Herstellung des Benehmens mit dem Finanzministerium nicht bedarf. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.(3) Einnahmen aus Untervermietungen Einnahmen aus Untervermietungen beim BLB NRW angemieteter Gebäude, die über den im jeweiligen Haushalt veranschlagten Ansatz hinausgehen, dürfen für Mehrausgaben - mit Ausnahme von Personalausgaben - herangezogen werden.(4) Erweiterung der Zweckbestimmung des Festtitels 519 03 Die bei Festtitel 519 03 veranschlagten Ausgaben dürfen auch für Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten eingesetzt werden.
§ 25 HG 2014, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 27 HG 2014, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im…