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Timestamp: 2019-09-15 22:50:15
Document Index: 229727573

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 1', '§ 6', '§ 318', '§ 344', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 411']

LG Regensburg, Beschluss v. 22.08.2019 – 5 Qs 151/19 - Bürgerservice
LG Regensburg, Beschluss v. 22.08.2019 – 5 Qs 151/19
Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe - Unzulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO bei unwirksaner Beschränkung
PflVG § 1, § 6 Abs. 1
StPO § 318 Abs. 1, § 344, § 411 Abs. 3 S. 1
1. Eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO setzt neben der Zustimmung des Angeklagten und der weiteren Verfahrensbeteiligten eine wirksame Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe voraus. Insoweit ist die Einspruchsbegründung einer Auslegung fähig, wobei bei Einspruchsbegründungen nicht rechtskundiger Personen ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. KG BeckRS 2012, 02949). Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, gilt der Einspruch als unbeschränkt eingelegt. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein trotzdem auf Grundlage des § 411 Abs. 1 S. 3 StPO ergangener Beschluss ist nicht dazu geeignet, das begonnene Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen, und daher als gegenstandslos zu bewerten. Denn in diesem Fall sind die Feststellungen zum Schuldspruch nicht nur unvollständig oder unzulänglich, was einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig die Grundlage entzieht, sondern diese stehen in Folge des tatsächlich unbeschränkt erhobenen Einspruchs noch nicht fest. Damit entfällt mit dem rechtskräftigen Schuldspruch auch die Grundlage für eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
Beschränkung, Einspruch, Auslegung, Rechtsfolgenausspruch, Strafbefehl, Zustimmung, Fahrerlaubnis, Tagessatz, Tagessatzhöhe, Schuldspruch, Beschlussweg
BeckRS 2019, 19484