Source: http://www.naturschutzfonds.de/ueber-uns/ziele/die-satzung/
Timestamp: 2017-06-28 00:21:15
Document Index: 190737237

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 3', '§ 51', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 59', '§ 6', '§15', '§ 6', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 106', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Die Satzung - Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg
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Satzung der Stiftung „NaturSchutzFonds Brandenburg“
Aufgrund des § 33 Abs. 1 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (BbgNatSchAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.01.2013 (GVBI. I Nummer 3) hat der Stiftungsrat des NaturSchutzFonds Brandenburg die nachfolgende Satzung beschlossen:
§ 1 Name, Rechtsform, SitzNach § 33 Abs. 1 BbgNatSchAG führt die Stiftung den Namen „NaturSchutzFonds Brandenburg“ und ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz ist Potsdam.
§ 2 Stiftungszweck(1) Die Stiftung hat gemäß § 33 Abs. 2 BbgNatSchAG den Zweck,Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft durchzuführen, zu fördern oder entsprechende vertragliche Vereinbarungen nach § 3 Abs. 3 BNatSchG abzuschließen,den Aufbau von Flächen- und Maßnahmenpools für die Eingriffsregelung vorzunehmen oder zu unterstützen,Grundstücke, die für den Naturschutz, die Landschaftspflege oder die Erholung besonders geeignet sind, zu erwerben, langfristig zu pachten oder den Erwerboder die Anpachtung solcher Grundstücke durch andere geeignete Träger zu fördern,die Forschung und modellhafte Untersuchungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der modellhaften Neuanpflanzung von Alleen zu fördern,richtungweisende Leistungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Land-schaftspflege auszuzeichnen,Öffentlichkeitsarbeit für den Naturschutz durchzuführen.(2) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen soll die Stiftung nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen.
(3) Beabsichtigt die Stiftung, Eigentum an Grundstücken zu erwerben, so ist die Finanzierung zu erwartender Unterhaltungs-, Betriebs- und Pflegekosten vorher zu sichern. Der Erwerb von Grundstücken zu Tauschzwecken ist zulässig, um den Erwerb von Flächen zu ermög-lichen, die für den Naturschutz, die Landschaftspflege oder die Erholung besonders geeignet sind.
(4) Forschungsvorhaben oder modellhafte Untersuchungen sollen nur gefördert werden, wenn sie für das Land Brandenburg von Bedeutung sind.
(5) Die Stiftung erfüllt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (§ 33 Abs. 2 BbgNatSchAG). Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Organe(1) Organe der Stiftung sind:der Stiftungsratder Geschäftsführer.§ 4 Vermögen, Finanzaufkommen(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus der gemäß § 59 Abs. 4 BbgNatSchG (alt)einzubringenden einmaligen Grundausstattung in Höhe von 1.073.713 € (2.100.000,00 DM). Zustiftungen zum Stiftungsvermögen sind zulässig. Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
(2) Die Stiftung erfüllt den Stiftungszweck gemäß ihrer Satzung aus:dem Ertrag des Stiftungsvermögens,zweckgebundenen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt, insbesondere der Ersatzzahlung nach § 6 BbgNatSchAG i.V.m. §15 Abs. 6 BNatSchG,Zuwendungen Dritter, insbesondere Erträgnissen von Lotterien, Ausspielungen, Veranstaltungen, Sammlungen sowie Spenden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.(3) Die Einnahmen der Stiftung aus der Ersatzzahlung soll gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchAG nach Möglichkeit im Gebiet des betroffenen Landkreises oder der betroffe-nen kreisfreien Stadt, ansonsten im betroffenen Naturraum verwendet werden.
§ 5 Stiftungsrat(1) Der Stiftungsrat setzt sich aus neun Personen zusammen.
(2) Der Stiftungsrat besteht gemäß § 33 Abs. 5 BbgNatSchAG ausdem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesregierung oder seiner Vertretung als Vorsitz,je einer Person des für Haushalt und Finanzen, des für Wirtschaft, des für Infrastruktur und des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums,einer Person aus dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschuss des Landtages,zwei Personen des Beirats bei der obersten Naturschutzbehördeund einer von den vom Land anerkannten, landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen vorgeschlagenen Person.(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden gemäß § 33 Abs. 5 Satz 4 BbgNatSchAG auf Vorschlag der in Absatz 5 Satz 2 genannten Stellen von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesregierung für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen.
(4) Die Mitgliedschaft der Vertreter der Ministerien endet vorzeitig bei Wechsel in eine andere Behörde, bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und mit Zustimmung des Vorsitzenden auf Antrag des entsendenden Ministeriums; die Mitgliedschaft der übrigen Vertreter endet bei Ausscheiden aus den in Absatz 2 Nr. 3, 4 und 5 genannten Gremien.
(5) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens sind die Nachfolger nur für die restliche Amtszeit zu bestellen. Die Mitglieder des Stiftungsrates führen ihr Amt bis zum Amtseintritt ihres Nachfolgers weiter.
(6) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 6 Geschäftsgang des Stiftungsrates(1) Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat nach Bedarf, mindestens zweimal jährlich ein. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies mindestens drei Mitglieder beantragen. Die Einbe-rufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens fünf Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind.
(3) Beschlüsse mit Ausnahme von Satzungsänderungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch dadurch fassen, dass die Mehrheit seiner Mitglieder ihre Zustimmung innerhalb einer Erklärungsfrist von vier Wochen schriftlich erteilt, gerechnet vom Tag der Versendung des Beschlussentwurfs. Bei der Beschlussfassung durch schriftliches Verfahren entfällt das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Beschlüsse zu Satzungsänderungen der Stiftung können nur auf einer Sitzung, auf der mindestens sechs Mitglieder, hierunter die Mitglieder nach § 5 Abs. 2 Ziffern 1 und 2, anwesend sind, gefasst werden. Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern des Stiftungsrates. Eine schriftliche Beschlussfassung zu Satzungsänderungen ist nur möglich, wenn ein Beschluss auf Grund der Abwesenheit eines Mitglieds nach § 5 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 nicht gefasst werden konnte und die anwesenden Mitglieder des Stiftungsrats dieses Verfahren beschließen. Die Frist zur Erklärung einer schriftlichen Zustimmung beträgt 4 Wochen, gerechnet vom Tag der Versendung des Beschlussentwurfs. Der Stiftungsrat kann bei seiner Beschlussfassung nach Satz 3 hinsichtlich der Frist zur Erklärung der Zustimmung Abweichendes beschließen, die Frist darf jedoch nicht unterschritten werden. Bei der Beschlussfassung durch schriftliches Verfahren entfällt das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Über Beschlüsse, die im Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst worden sind, ist ein Protokoll anzufertigen. Die schriftlichen Abstimmungserklärungen sind beizufügen.
§ 7 Aufgaben des Stiftungsrates(1) Der Stiftungsrat beschließt über dieGrundsätze zur Erfüllung des Stiftungszwecks,Grundsätze der Verwaltung des Stiftungsvermögens,Feststellung des Haushaltsplanes,Entlastung des Geschäftsführers,Einstellung des Geschäftsführers,Änderung der Satzung.Er kann weitere Entscheidungen an sich ziehen.
(2) Der Stiftungsrat überwacht die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung und kann alle dafür erforderlichen Maßnahmen und Prüfungen veranlassen. Er ist berechtigt, dem Geschäftsführer allgemein und im Einzelfall Weisungen zu erteilen. Der Stiftungsrat beschließt eine Geschäftsordnung.
(3) Der Stiftungsrat wird durch den Vorsitzenden – bzw. im Fall der Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden – vertreten.
§ 8 Aufgaben des Geschäftsführers(1) Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Geschäfte der Stiftung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen. Er ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Stiftung zu sorgen.
(2) Der Geschäftsführer hat spätestens zum 1. Dezember eines jeden Jahres den Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr aufzustellen und dem Stiftungsrat zur Feststellung vorzulegen.
(3) Der Geschäftsführer berichtet dem Stiftungsrat in dessen Sitzungen über den Gang der Geschäfte, die Lage und Liquidität der Stiftung. Außerdem ist dem Vorsitzenden des Stiftungsrats bei wichtigen Anlässen unverzüglich Bericht zu erstatten.
§ 9 TarifbindungFür die Rechtsverhältnisse zwischen der Stiftung und ihren Beschäftigten gelten die gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorschriften, die für die Beschäftigten des Landes Brandenburg gelten.
§ 10 Haushalts- und Rechnungswesen
(1) Für das Haushalts- und Rechnungswesen der Stiftung sind die §§ 106 bis 111 LHO in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben aus der Ersatzzahlung nach § 6 BbgNatSchAG sind gesondert aufzuführen.
(3) Nach Ende des Haushaltsjahres hat der Geschäftsführer innerhalb von sechs Monaten Rechnung zu legen. Der Stiftungsrat beschließt den Jahresabschlussbericht und legt den Bericht dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesre-gierung vor.
(4) Der Jahresabschlussbericht wird einer unabhängigen Stelle zur Prüfung vorgelegt. Der Prüfbericht ist der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.
§ 11 Rechtsaufsicht(1) Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg.
(2) Die Aufsichtsbehörde ist Genehmigungsbehörde. Ihr ist die vom Stiftungsrat beschlossene Satzung bzw. die Änderung der Satzung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 12 VermögensanfallBei Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen dem Land Brandenburg anheim. Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss ist unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden.
§ 13 InkrafttretenDie Satzung tritt am 29.01.2016, dem Tag nach ihrer Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde, in Kraft.