Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Aussetzung-des-Handels-von-in-den-Freiverkehr-einbezogenen-Aktien-19037
Timestamp: 2019-04-22 21:01:54
Document Index: 46468591

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 25', '§ 42', 'Art. 19', '§ 61', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 15']

VG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Fr
VG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr einbezogenen Aktien
VG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 L 4060/12.F
Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG, juris: BörsG 2007) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG, juris: BörsG 2007), die nicht auf Antrag des Emittenten in den Freiverkehr einbezogen worden sind, tangiert keine Rechte des Emittenten, so dass dieser nicht geltend machen kann, durch diese Maßnahme in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).(Rn.20)
Sachveralt
Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft kanadischen Rechts nach dem Canada Business Corporation Act (Fassung vom 29.11.2011: http://laws-lois.justice.gc.ca/PDF/C-44.pdf) mit Sitz in Toronto. Sie ist im Bereich des Abbaus und der Gewinnung von Gold und anderen Edelmetallen tätig. Anfang 2011 beauftragte sie eine in Frankfurt ansässige Wertpapierhandelsbank die Einbeziehung ihrer Aktien in den von der Deutschen Börse AG in Frankfurt veranstalteten Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse - First Quotation Board - zu beantragen. Die Wertpapierhandelsbank stellte den Antrag im eigenen Namen. Die Aktien wurden am 10.02.2011 erstmals notiert.
Sie macht geltend, die Aussetzung des Handels habe für sie einschneidende wirtschaftliche Konsequenzen, die bei weiterem Andauern zur Existenzgefährdung führen könnten. Die Aussetzung des Handels vermittle der Öffentlichkeit nämlich ein negatives Bild von der Antragstellerin. So sei es zu finanziellen Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Exploration einer Mine gekommen, was zu dem Verlust eines „Zertifikates" führen könne, dessen Wert bei ca. 980 Mio. US$ liege. Ebenso sei der Abbau von Edelmetallen an einer anderen Mine gefährdet, wo im Dezember 2012 eigentlich der Betrieb habe aufgenommen werden sollen. Allein auf Grund der Verzögerung des Betriebes drohten der Antragstellerin Einnahmeausfälle von 800.000 US$ bis 1 Mio. US$ pro Monat. Schließlich seien durch die Handelsaussetzung die laufenden Verhandlungen mit einem Investor gestört worden, der an einem großen Engagement in Projekte der Antragstellerin Interesse gezeigt habe.
Die Antragstellerin stehe zu der Antragsgegnerin in einem rechtlichen Verhältnis. Selbst wenn durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG der Antragstellerin keine subjektiven Rechte eingeräumt würden, sei dies auf die archaisch anmutende Strukturierung des Freiverkehrs zurückzuführen und stelle ein „besonderes Gewaltverhältnis" dar, wie es mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar sei.
Allerdings ist von der Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO) und von der Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) der Antragstellerin auszugehen. Es handelt sich zwar nicht um eine juristische Person oder Vereinigung deutschen Rechts. Indessen wird die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit einer juristischen Person des Privatrechts nach dem auf Richterrecht (beginnend mit RG, Urt. v. 25.11.1895 - VI 201/95 -, RGZ 36, 393; zuletzt: BGH, Urt. v. 12.07.2011 - II ZR 28/10 -, BGHZ 190, 242, Rn 14-17) und allgemeiner Meinung beruhenden deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht bei Gesellschaften, die außerhalb der Europäischen Union gegründet worden sind, nach der so genannten Sitztheorie bestimmt. Danach richtet sich ihre Beteiligungs- und Prozessfähigkeit nach dem Recht des Staates, in dem die Hauptverwaltung der Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Antragstellerin hat ihren Sitz in Toronto, Ontario, Kanada, so dass insoweit kanadisches Bundesrecht maßgeblich ist. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft nach Section 10 § 1 des Canada Bussiness Corporation Act, die gemäß Section 15 einer natürlichen Person gleichgestellt ist und damit innerhalb der kanadischen Jurisdiktion vor Gericht klagen und verklagt werden kann. Die gesetzliche Vertretung durch den Chairman des Board of Direcotrs hat die Antragstellerin nachgewiesen.
Es gibt keinen Anordnungsanspruch, auf den sich die Antragstellerin berufen könnte. Die Aussetzung des Handels mit ihrer Aktie mag zwar ihre wirtschaftlichen Interessen berühren, nicht aber solche Interessen, die rechtlich geschützt sind.
Außerdem war in § 9 Abs. 4 vorgesehen, dass die Deutsche Börse AG auch ohne Antrag eines Handelsteilnehmers Aktien in den Freiverkehr einbeziehen konnte. In diesem Fall wurde durch den Akt der Einbeziehung auch kein Rechtsverhältnis zu einem Handelsteilnehmer begründet und erst recht nicht zu dem Emittenten der Aktie. In § 15 AGB war ein Kündigungsrecht vorgesehen, wobei bei der Bemessung der Kündigungsfrist die „berechtigten Belange" des Teilnehmers (Antragstellers), des Skontroführers und des Publikums zu berücksichtigen waren, nicht aber die des Emittenten.
Diese Regelungen und die Position, die sie für den Emittenten vorsehen, verletzen diesen auch nicht in seinen verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechten. Der Handel mit bereits emittierten Aktien kann die Rechte des Emittenten schon deshalb nicht tangieren, weil sie im Eigentum Dritter stehen, die an ihrem Handel an der Börse interessiert sein mögen. Für den Emittenten hat der Handel seiner Aktien keine unmittelbare Bedeutung mehr. Insbesondere kann dieser Handel nicht zu seiner Kapitalbeschaffung beitragen, weil der Vorgang der Kapitalbeschaffung durch die Emission der Aktien abgeschlossen ist. Der Handel dieser Aktien an einer Börse kann deshalb nur indirekt zu dem wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen, weil die interessierte Öffentlichkeit aus Höhe und Häufigkeit der börslichen Preisfeststellungen auf die Prosperität eines Unternehmens zu schließen pflegt, so dass dessen Attraktivität damit steigen und fallen kann und damit auch die Bereitschaft von Anlegern, im Falle der Neuemission in Aktien dieses Unternehmens zu investieren. Umgekehrt kann die Aussetzung des Handels auch zu einem entsprechenden Verlust des Ansehens eines Unternehmens führen und damit die Bereitschaft dämpfen, in das betreffende Unternehmen an der Börse oder außerbörslich zu investieren. Dabei handelt es sich jedoch nur um Faktoren, die die Erwerbs- und Gewinnchancen eines Unternehmens beeinflussen. Ihre Rechte werden dadurch nicht betroffen.
Ein Eingriff in Grundrechte der Antragstellerin ist somit nicht ersichtlich. Der Vortrag, sie unterliege auf Grund der einfach-gesetzlichen Regelungen einer Art „besonderem Gewaltverhältnis" zur Antragsgegnerin, ist daher abwegig. Ob durch die Maßnahme in Rechte Dritter, einschließlich der Anleger eingegriffen wird, muss im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden, weil es hier allein auf einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin ankommen kann.