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Timestamp: 2019-09-19 13:07:56
Document Index: 365661070

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 778/09 Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 778/09 Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 – 17 Sa 469/09 – wird zurückgewiesen.
Für die Teilrente 2a sei von einem versorgungsfähigen Einkommen iHv. 4.541,00 DM auszugehen. Der Stundenlohn von 26,87 DM sei nur mit dem Faktor 169 und nicht mit dem Faktor 173 zu multiplizieren. Die Arbeitnehmer der Bauwirtschaft hätten in den Jahren 1998/1999 eine Verkürzung ihrer Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden erreicht, und zwar bei vollem Lohnausgleich. Der Stundenlohn des Klägers iHv. 26,87 DM sei bereits Ergebnis einer Umrechnung von der 40- auf die 39-Stunden-Woche gewesen. Ohne die Reduzierung der Wochenarbeitszeit hätte sich der Stundenlohn des Klägers zum fraglichen Zeitpunkt nur auf 39/40 von 26,87 DM belaufen, mithin auf lediglich 26,20 DM. Unter Zugrundelegung eines Versorgungsprozentsatzes von 78 % hätte sich eine fiktive Bruttogesamtversorgung iHv. 3.541,98 DM ergeben. Nach Abzug einer auf die Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechneten Sozialversicherungsrente iHv. unstreitig 3.211,34 DM sowie einer ebenfalls auf das Erreichen der festen Altersgrenze hochgerechneten Bauzusatzrente iHv. 190,00 DM verbleibe ein Betrag iHv. 140,64 DM. Dieser sei – wie in Nr. 8.3.1. der BV 1990 vorgesehen – im Verhältnis der Betriebszugehörigkeit bis zum 30. April 1978 (107 Monate) zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres (492 Monate) zu kürzen. Danach ergebe sich eine Rente 2a iHv. 30,59 DM.
A. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 2. Dieser ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger verlangt Zahlung an sich selbst und damit längstens für die Dauer seines Lebens. Dies musste er nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufnehmen (vgl. BAG 13. November 2007 – 3 AZR 717/06 – Rn. 18, ZTR 2008, 320; 29. April 2008 – 3 AZR 266/06 – Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30).
I. Der Kläger kann seinen Anspruch nicht auf § 6 BetrAVG stützen. Diese Bestimmung regelt ebenso wenig wie das übrige Betriebsrentengesetz, wie die vorgezogene Betriebsrente zu berechnen ist. Es ist auch grundsätzlich in erster Linie Sache der Versorgungsordnungen, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden Betriebsrente aufzustellen (BAG 19. April 2011 – 3 AZR 318/09 – Rn. 18 mwN).
1. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. nur BAG 11. Dezember 2007 – 1 AZR 953/06 – Rn. 20 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22). Auf die Entstehungsgeschichte der Norm kann erst dann zurückgegriffen werden, wenn nach Wortlaut, Wortsinn und Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung Zweifel an dem Inhalt und dem wirklichen Willen der Betriebsparteien bestehen (vgl. für Tarifverträge BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Nr. 220).
2. Die BV 1990 enthält sowohl für die nach den Nr. 1. bis Nr. 7. zu berechnende Rente 1 – hierüber streiten die Parteien auch nicht – als auch für die nach Nr. 8.3. zu berechnende Rente 2 lediglich Regelungen zur Höhe der Betriebsrente, die von dem Arbeitnehmer bzw. von den Hinterbliebenen des Arbeitnehmers beansprucht werden kann, der erst mit Eintritt eines der in der BV 1990 genannten Versorgungsfälle aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist.
Auch die im Rahmen der Ermittlung der Rente 2a anzuwendenden RL 1973 regeln unter Nr. 1 lediglich die Ansprüche, die bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und nach Eintritt in den Altersruhestand entstehen und gehen – ebenso wie die BV 1990 – davon aus, dass der Mitarbeiter bis zum Eintritt des Versorgungsfalls im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten steht.
III. Mangels einer ausdrücklichen Regelung zur Höhe der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden richtet sich die Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts. Dies führt im Streitfall dazu, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zu der in der BV 1990 vorgesehenen festen Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erreichbare – fiktive – Vollrente nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Bei der Berechnung der Rente 1 ist sodann der in Nr. 5.2. der BV 1990 vorgesehene versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Bei der Berechnung der Rente 2 darf hingegen weder ein versicherungsmathematischer Abschlag noch ein „untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag“ in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung erfolgen. Danach errechnet sich ein monatlicher Betriebsrentenanspruch des Klägers iHv. 85,11 Euro brutto.
Einmal wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. April 2011 – 3 AZR 318/09 – Rn. 26 mwN).
Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare – fiktive – Vollrente nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Der zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsregelung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als „Auffangregelung“ für die Fälle, in denen die Versorgungszusage keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen „untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag“ entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente. Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 19. April 2011 – 3 AZR 318/09 – Rn. 27 mwN).
a) Soweit es um den ersten Kürzungsschritt, nämlich die ratierliche Kürzung der auf das Erreichen der festen Altersgrenze hochgerechneten – fiktiven – Vollrente geht, wirkt sich aus, dass die Zusage einer von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichenden Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft deutlich zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. BAG 4. Oktober 1994 – 3 AZR 215/94 – zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 2 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 14). Hieran fehlt es im vorliegenden Verfahren. Der BV 1990 lässt sich nicht entnehmen, dass bei einem Ausscheiden vor Eintritt eines der in der BV 1990 genannten Versorgungsfälle eine Kürzung unterbleiben soll. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die nach den Nr. 1. bis Nr. 7. der BV 1990 zu ermittelnde Rente 1, worüber unter den Parteien auch kein Streit besteht, sondern auch für die Rente 2, die sich nach Nr. 8.3. der BV 1990 berechnet.
bb) Entgegen der Auffassung des Klägers folgt für die Rente 2 nichts anderes daraus, dass die gemäß Nr. 8.3.1. zu ermittelnde Rente 2a zeitanteilig im Verhältnis der Betriebszugehörigkeit bis zum 30. April 1978 zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu kürzen ist. Mit Nr. 8.3.1. der BV 1990 wurde dem Kläger – anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. März 2003 (- 3 AZR 221/02 – BAGE 105, 228) entschiedenen Fall – kein bis zum 1. Mai 1978 erdienter, nach § 2 BetrAVG errechneter Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, der nach einem späteren Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden könnte. Der nach Nr. 8.3.1. der BV 1990 zu ermittelnde erste Teilbetrag stellt lediglich einen von mehreren Berechnungsfaktoren im Rahmen der nach Nr. 8.3. der BV 1990 insgesamt zu ermittelnden Betriebsrente dar, die dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls zusteht. Dies wird insbesondere dadurch belegt, dass sich die Betriebsrente nach Nr. 8.3. der BV 1990 aus zwei Teilbeträgen zusammensetzt und nach Nr. 8.3.3. der BV 1990 die Summe aus den Teilrenten 2a und 2b zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Leistungen der SOKA-BAU insgesamt 100 % des zu ermittelnden Nettoeinkommens des Mitarbeiters nicht übersteigen darf. Eine erdiente Anwartschaft wurde hiermit demnach nicht festgeschrieben. Mit der Regelung, wonach die zu ermittelnde Rente 2a zeitanteilig im Verhältnis der Betriebszugehörigkeit bis zum 30. April 1978 zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu kürzen ist, sollte vielmehr nur sichergestellt werden, dass sich die Berechnung der Betriebsrente der unter Nr. 8.3. der BV 1990 fallenden Mitarbeiter bis zum Ablösungsstichtag 1. Mai 1978 nach den RL 1973 vollzieht. Die unter Nr. 8.3.1. der BV 1990 getroffene Regelung ändert mithin nichts daran, dass wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis eine Äquivalenzstörung vorliegt.
cc) Dem steht auch nicht Nr. 8.3.2. der BV 1990 entgegen, die für die Ermittlung der Rente 2b eine aufsteigende Berechnung vorsieht. Diese Bestimmung regelt lediglich, wie hoch der zweite Teilbetrag der Versorgungsleistungen desjenigen Arbeitnehmers höchstens ist, der mit Eintritt eines der in der BV 1990 genannten Versorgungsfälle aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine eigenständige Regelung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens enthält Nr. 8.3.2. der BV 1990 jedoch nicht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 – 3 AZR 716/05 – Rn. 36, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88).
Zwar hat der Senat es bereits mehrfach ausdrücklich offengelassen, ob die von ihm entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden auch für Gesamtversorgungssysteme gelten (vgl. BAG 23. Januar 2001 – 3 AZR 164/00 – zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23; 12. Dezember 2006 – 3 AZR 716/05 – Rn. 37, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88). In seinem Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 – aaO) hat er allerdings zugleich darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch andere Rechenschritte in Betracht kommen, wenn sie den beiden angesprochenen Eingriffen in das in der Versorgungsordnung festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung angemessen Rechnung tragen. Damit hat er eine Äquivalenzstörung selbst bei Vorliegen von Gesamtversorgungssystemen gerade nicht in Abrede gestellt.
Vorliegend kommt hinzu, dass das auf den RL 1973 basierende Gesamtversorgungssystem durch die BV 1990 mit der Maßgabe abgelöst wurde, dass auf die unter die Übergangsregelung nach Nr. 8.3. der BV 1990 fallenden Arbeitnehmer gemäß Nr. 8.4. der BV 1990 die jeweils günstigste Regelung angewandt wird. Damit dient Nr. 8.3. der BV 1990 – ebenso wie Nr. 5. der BV 1990 – lediglich der Ermittlung einer Vergleichsausgangsrente, die im weiteren Verlauf keiner Neuberechnung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems unterliegt.
ee) Der ratierlichen Kürzung der auf das Erreichen der festen Altersgrenze hochgerechneten – fiktiven – Vollrente 2 steht auch nicht entgegen, dass die BV 1990 unter Nr. 8.3.3. eine Obergrenze iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens vorsieht. Auch diese Bestimmung regelt lediglich, wie hoch die Rente desjenigen Arbeitnehmers höchstens ist, der mit Eintritt eines in der BV 1990 geregelten Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und legt damit nicht fest, ab welcher Betriebszugehörigkeit ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens die Höchstrente erreicht wird. Auch aus dieser Bestimmung ergibt sich also nicht, dass die Höchstrente unabhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen ist (vgl. BAG 17. September 2008 – 3 AZR 1061/06 – Rn. 26, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31).
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten darf die gemäß Nr. 8.3. der BV 1990 ermittelte Rente 2 – anders als die nach Nr. 5. der BV 1990 zu ermittelnde Rente 1 – nicht um einen versicherungsmathematischen Abschlag oder „untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag“ weiter gekürzt werden.
Nach Nr. 8.3. der BV 1990 setzen sich die Versorgungsleistungen aus zwei Teilbeträgen zusammen. Dabei wird der erste Teilbetrag gemäß Nr. 8.3.1. der BV 1990, der für Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 1. Mai 1978 gezahlt wird, auf der Grundlage der bis zum 30. April 1978 gültigen „Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen“ ermittelt. Diese Richtlinien stammen aus einer Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG und enthalten keine Regelung zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente. Derartige Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die Einführung des § 6 BetrAVG lückenhaft geworden und ohne Weiteres dahin ergänzend auszulegen, dass die Betriebsrente wegen der kürzeren Betriebszugehörigkeitszeit analog § 2 BetrAVG gekürzt wird; ein versicherungsmathematischer Abschlag ist demgegenüber mangels Vorhersehbarkeit nicht möglich (vgl. BAG 24. Juni 1986 – 3 AZR 630/84 – zu II 1 a und b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12; 20. April 1982 – 3 AZR 1137/79 – zu 2 a der Gründe, BAGE 38, 277; 11. September 1980 – 3 AZR 185/80 – zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4). Damit scheidet für diese Versorgungsregelungen eine zweite Kürzungsmöglichkeit und damit auch ein sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag aus.
Nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist zunächst die Leistung zu ermitteln, die dem Kläger zugestanden hätte, wenn er erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden wäre. Bei der Ermittlung dieser fiktiven Vollrente gelten gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Das heißt, dass Veränderungen in den Versorgungsregelungen und den Bemessungsgrundlagen, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht bleiben (BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 22, BAGE 117, 268). Die so bemessene Versorgungsleistung ist sodann im Verhältnis der tatsächlichen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Für die nach Nr. 5. der BV 1990 zu ermittelnde Betriebsrente sieht Nr. 5.2. der BV 1990 zudem einen versicherungsmathematischen Abschlag vor, der sich im Falle des Klägers auf 5,8 % beläuft.
1. In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich – wie von der Beklagten berechnet und vom Kläger nicht beanstandet – eine nach Nr. 5. der BV 1990 zu errechnende Rente 1 iHv. 85,11 Euro.
aa) Ausgangspunkt für die Berechnung der Rente 2a nach Nr. 8.3.1. der BV 1990 iVm. den RL 1973 ist das Bruttoeinkommen des Klägers. Dabei kann – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – dahinstehen, ob sich dieses unter Zugrundelegung eines Bruttostundenverdienstes zum Zeitpunkt des Ausscheidens iHv. 26,87 DM – wie der Kläger meint – auf der Basis einer Arbeitszeit von monatlich 173 Stunden berechnet, was zu einem Bruttoverdienst iHv. 4.648,51 DM führen würde, oder ob der Bruttostundenverdienst iHv. 26,87 DM – wie die Beklagte meint – lediglich mit 169 Stunden zu multiplizieren ist, was einen Bruttomonatsverdienst iHv. 4.541,03 DM ergäbe. Selbst wenn ein Bruttomonatsverdienst auf der Basis einer monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden iHv. 4.648,51 DM in Ansatz gebracht wird, übersteigt die Rente 2 nicht die Rente 1.
(1) Die in Nr. 1. a) bb) der RL 1973 festgelegte Obergrenze ist bereits bei der Berechnung der nach § 2 Abs. 1 BetrAVG maßgeblichen fiktiven Vollrente zu berücksichtigen (BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 23, BAGE 117, 268). Bei Regelungen nach den Grundsätzen der Gesamtversorgung, wie der vorliegenden, kann dies sachgemäß nur dadurch geschehen, dass auch die in die Berechnung der fiktiven Vollrente einzubeziehende, auf die feste Altersgrenze von 65 Jahren hochgerechnete fiktive Sozialversicherungsrente und die ebenfalls auf die feste Altersgrenze von 65 Jahren hochgerechnete fiktive Bauzusatzrente berücksichtigt und von der Obergrenze in Abzug gebracht werden. Davon geht auch § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG aus, dessen Berechnungsregeln lediglich bei der Berechnung einer fiktiven Vollrente Sinn machen (vgl. BAG 19. April 2011 – 3 AZR 318/09 – Rn. 31).
(3) Die Bauzusatzrente ist mit 190,00 DM in Ansatz zu bringen. Dieser Betrag ergibt sich aus der insoweit maßgeblichen Tabelle der SOKA-BAU bei Eintreten des Versorgungsfalls mit dem 65. Lebensjahr nach einer Wartezeit von 440 Monaten. Auf die Frage, inwieweit die Beklagte oder die Arbeitsgemeinschaft Beiträge an die SOKA-BAU geleistet haben, kommt es nicht an. Nr. 8.3.1. der BV 1990 iVm. Nr. 1. a) bb) der RL 1973 sieht die Anrechnung der Bauzusatzrente unabhängig davon vor, welcher Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat. Aus § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG folgt nichts anderes. Danach dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen der Versorgungsempfänger beruhen, nicht gekürzt werden. Die Bauzusatzrente beruht auf Beiträgen des Arbeitgebers und nicht auf solchen des Arbeitnehmers (vgl. BAG 11. Februar 1992 – 3 AZR 113/91 – zu I 6 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 4).
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