Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2009&Aktenzeichen=Xa%20ZR%20148/05
Timestamp: 2019-11-17 17:09:06
Document Index: 207374681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 81', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4071
BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05 (https://dejure.org/2009,4071)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - Xa ZR 148/05 (https://dejure.org/2009,4071)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05 (https://dejure.org/2009,4071)
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PatG § 64, §§ 81 ff., §§ 110 ff.
Verteidigungsmöglichkeiten eines Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren; Möglichkeit der Aufnahme von nicht in den Anmeldeunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung aufgeführten Merkmalen
BPatG, 09.06.2005 - 2 Ni 54/03
GRUR 2009, 36
GRUR 2009, 936
Die Änderung darf aber nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert (…BGH, Urt. v. 17.9.1991 - X ZR 81/90, bei Bausch, BGH 1986-1993, 620, 625) oder zu einem aliud abgewandelt wird (Sen.Urt. v. 14.5.2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (…BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; vgl. auch Sen. Urt. v. 14.5. 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 36 Tz. 22 - Heizer m. w. N.).
BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09
Integrationselement
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllen solche Änderungen den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Rn. 25 - Heizer;… BGH, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
Die Änderung darf aber - wie es der Bundesgerichtshof ausdrückt - nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert oder zu einem aliud abgewandelt wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 936, 938 Rdnr. 25 - Heizer;… GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument jew. m. w. Nachw.).
Ein Patent kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht in der Weise verteidigt werden, dass in einen übergeordneten Patentanspruch Merkmale aus nachgeordneten Patentansprüchen des erteilten Patents aufgenommen werden, die in ihrer Kombination eine Ausführungsform definieren, die in den Anmeldeunterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung offenbart ist (Senatsurteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 36 Rn. 25 - Heizer).
BPatG, 23.05.2012 - 5 Ni 22/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Radio Communication System (europäisches …
Diese stellt sich vielmehr gegenüber den ursprünglichen Unterlagen als nicht offenbartes "Aliud" dar (BGH Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05 - Heizer).
Entscheidend ist vielmehr, dass eine Aufnahme eines oder mehrerer weiterer Merkmale aus der Beschreibung in den Patentanspruch nur dann zulässig ist, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das oder die weiteren Merkmale in der Beschreibung der Anmeldung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen sind (BGH Urteil vom 24.1.2012, X ZR 88/09 = GRUR 2012, 475, Tz. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 17.7.2012, X ZR 117/11 = GRUR 2012, 1124, Tz. 52 - Polymerschaum; Urteil vom 14.5.2009, Xa ZR 148/05 = GRUR 2009, 936, Tz. 25 - Heizer).
Es bedarf vielmehr - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun (BGH GRUR 2009, 936 - Heizer; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) - zusätzlich des Anlasses oder der Anregung, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, da erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 487 - einteilige Öse).
Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).
BPatG, 01.08.2012 - 5 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funkkommunikationssystem (europäisches …
BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 9/14
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Festlegung von …
BPatG, 18.04.2016 - 19 W (pat) 4/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Redundante Spannungsversorgung für …
BPatG, 25.06.2015 - 21 W (pat) 8/12
BPatG, 27.11.2012 - 17 W (pat) 110/08
BPatG, 25.07.2013 - 12 W (pat) 18/10
BPatG, 29.01.2013 - 21 W (pat) 42/10