Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-12-15/vi-r-53_12
Timestamp: 2019-10-22 23:38:35
Document Index: 133333265

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12 - Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer | anwalt24.de
Urt. v. 15.12.2016, Az.: VI R 53/12
Referenz: JurionRS 2016, 32854
FG Baden-Württemberg - 12.07.2012 - AZ: 3 K 447/12
BFHE 256, 143 - 150
AuUR 2017, 205
BB 2017, 1766-1767
BBK 2017, 261-262
BC 2017, 112
BFH/NV 2017, 527-529
BFH/PR 2017, 138
BStBl II 2017, 938-941
DB 2017, 11-12 (Pressemitteilung)
DB 2017, 401-404
DS 2017, 103
DStR 2017, 439-442
DStRE 2017, 377
DStZ 2017, 227
EStB 2017, 96-97
finanzen.steuern kompakt 2017, 4
FR 2017, 846-849
GmbH-Stpr. 2017, 9
HFR 2017, 285-288
KÖSDI 2017, 20202
NJW 2017, 10 "Rechtsprechungsänderung"
NJW 2017, 1052-1055
NWB 2017, 628
NWB 2017, 696-697
NWB direkt 2017, 218-219
NWB direkt 2017, 194
NZA-RR 2017, 210-212
PFB 2017, 85
RdW 2017, 259-261
StB 2017, 82
SteuerStud 2017, 535-536
STFA 2017, 26-27
StuB 2017, 197
SWI 2017, 188
ZAP EN-Nr. 205/2017
ZAP 2017, 296
ZfIR 2017, 6
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die für die Streitjahre (2007 und 2008) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden, sind Lehrer. Die Klägerin befand sich im Anschluss an die Geburt ihres Sohnes im Mai 2008 in Mutterschutz bzw. Elternzeit. Die Kläger nutzten gemeinsam ein in ihrem Einfamilienhaus gelegenes häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von ca. 26 qm. Das Einfamilienhaus gehörte ihnen jeweils zur Hälfte. Die auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Kosten betrugen im Streitjahr 2007 2.867 € und im Streitjahr 2008 2.763 €. In den durch Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 2011 geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten jeweils nur in Höhe von 1.250 € und ordnete diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
3. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder der Nutzenden seine Kosten einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen (gl.A. u.a. Paul in Herrmann/Heuer/Raupach —HHR—, § 4 EStG Rz 1563; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 849; Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 19 Rz 60, Stichwort Arbeitszimmer; BMF-Schreiben vom 7. Januar 2004, BStBl I 2004, 143, Tz. 14).
a) Für diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG (a.A. noch Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775, [BFH 20.11.2003 - IV R 30/03] und vom 23. September 2009 IV R 21/08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337 [BFH 23.09.2009 - IV R 21/08]; i.E. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 195, Tz. 21). Die Abzugsverbote in § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG knüpfen an die Betriebsausgaben des einzelnen Steuerpflichtigen an, dessen Gewinn sie nicht mindern dürfen. Betriebsausgaben, d.h. durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen (§ 4 Abs. 4 EStG), sind unmittelbare Besteuerungsgrundlage bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Diese Vorschrift stellt ausdrücklich auf den Gewinn des Steuerpflichtigen ab, den dieser als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen kann. Daraus ergibt sich, dass für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sowohl in Bezug auf die Betriebseinnahmen als auch hinsichtlich der Betriebsausgaben diejenigen des jeweiligen Steuerpflichtigen maßgebend sind. Bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) ist im Ergebnis das gleiche der Fall. Hinsichtlich der Betriebsausgaben, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht mindern dürfen, ist notwendigerweise ebenfalls personenbezogen auf die Betriebsausgaben des einzelnen Steuerpflichtigen abzustellen und nicht auf das Objekt der Abzugsbeschränkung, sei es nun ein häusliches Arbeitszimmer, eine Jagd oder eine Segelyacht. Dies bringt der Gesetzgeber in verschiedenen Vorschriften nochmals besonders zum Ausdruck, z.B. in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 EStG. Bei der sinngemäßen Anwendung der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG gilt nichts anderes.
Dieser Grundsatz der Individualbesteuerung gilt auch im Rahmen der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, [BFH 23.08.1999 - GrS 1/97] BStBl II 1999, 778, [BFH 23.08.1999 - GrS 1/97] Rz 57, m.w.N.). Denn auch im Falle der Zusammenveranlagung erwirtschaftet jeder Ehegatte für sich seine Erwerbseinnahmen und es trägt auch jeder Ehegatte für sich seine Erwerbsaufwendungen. Dementsprechend kann auch bei zusammen veranlagten Ehegatten nicht der eine Ehegatte die Erwerbsaufwendungen, die der andere Ehegatte getragen hat, selbst einkünftemindernd geltend machen. Denn auch hier gilt der zum Drittaufwand entwickelte Grundsatz (BFH-Beschluss in BFHE 189, 151, [BFH 23.08.1999 - GrS 1/97] BStBl II 1999, 778 [BFH 23.08.1999 - GrS 1/97]), dass der Aufwand eines Dritten ohne eigene Kostenbeteiligung nicht zum eigenen Werbungskostenabzug berechtigt.
cc) Der Ansatz des Höchstbetrags von 1.250 € je Steuerpflichtigem führt in systematischer Hinsicht auch nicht dazu, dass die Differenzierung zwischen den Abzugsmöglichkeiten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG aufgehoben wird oder ins Leere läuft. Denn bezogen auf den individuell zu besteuernden Steuerpflichtigen kann von einer Verdoppelung des Abzugsbetrags nicht die Rede sein (zur Zuordnung der Kosten für ein von Ehegatten —betrieblich-- genutztes häusliches Arbeitszimmer s. BFH-Urteil in BFHE 227, 31, [BFH 23.09.2009 - IV R 21/08] BStBl II 2010, 337 [BFH 23.09.2009 - IV R 21/08]).
Der Gesetzgeber legt der Einkommensteuer das sog. Nettoprinzip (§ 2 Abs. 2 EStG) zugrunde, nach dem nur das Nettoeinkommen, also die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen und der existenzsichernden Aufwendungen, besteuert wird. Mit der Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 € für den Fall, dass dem Steuerpflichtigen "für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht", beabsichtigte der Gesetzgeber erkennbar keinen grundsätzlichen Systemwechsel und keine grundlegende Abkehr von dem in § 2 Abs. 2 EStG normierten objektiven Nettoprinzip. Diesem Prinzip entspricht die personenbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG aber besser als ein objektbezogenes Normverständnis. Sie greift weniger in das objektive Nettoprinzip ein. Den mit der Beschränkung auf den Abzug nur eines Höchstbetrags verbundenen (weiteren) Ausschluss grundsätzlich abziehbarer Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG weder —wie oben bereits dargelegt— dem Gesetzeswortlaut nach geregelt noch hat er eine solche weitere Beschränkung des objektiven Nettoprinzips beabsichtigt.
f) Bei Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige darf danach jeder Nutzende die Aufwendungen, die er getragen hat, unter Berücksichtigung des Höchstbetrags von 1.250 € abziehen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen. Dies setzt wegen des Erfordernisses der (nahezu ausschließlich) betrieblichen/beruflichen Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers insbesondere auch voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann (s. Senatsurteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570, [BFH 26.02.2014 - VI R 37/13] zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz vorliegt). Nutzen Eheleute bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen. Sind für beide die Voraussetzungen für den begrenzten Abzug gegeben, steht jedem der Abzug in Höhe von maximal 1.250 € zu (Schmidt/Drenseck, a.a.O.).
4. Der IV. Senat des BFH, von dessen Urteilen in BFHE 204, 176, [BFH 20.11.2003 - IV R 30/03] BStBl II 2004, 775 [BFH 20.11.2003 - IV R 30/03] und in BFHE 227, 31, [BFH 23.09.2009 - IV R 21/08] BStBl II 2010, 337 [BFH 23.09.2009 - IV R 21/08] der erkennende Senat mit dieser Entscheidung abweicht, hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner mit den vorgenannten Urteilen vertretenen Auffassung, der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG für ein häusliches Arbeitszimmer könne nur einmal gewährt werden, nicht mehr uneingeschränkt festhält. Der IV. Senat ist nunmehr —ebenso wie der erkennende Senat— der Auffassung, dass der Höchstbetrag jedem Steuerpflichtigen zusteht, der die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt, Aufwendungen für das Arbeitszimmer trägt und darin einen eigenen Arbeitsplatz hat.
Das FG hat —nach seiner Auffassung zu Recht— keine Feststellungen dazu getroffen, ob beiden Klägern in dem häuslichen Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Das FG hat auch zur beruflichen Nutzung des Arbeitszimmers durch die Klägerin im Streitjahr 2008 keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Klägerin war nach der Geburt ihres Kindes in diesem Streitjahr zumindest nicht mehr ganzjährig als Lehrerin tätig. Der Abzug der auf die Klägerin entfallenden Kosten für das Arbeitszimmer, die auf diesen Zeitraum entfallen, kommt daher nur nach den Regeln vorweggenommener Werbungskosten in Betracht (Senatsurteil vom 2. Dezember 2005 VI R 63/03, BFHE 212, 118, BStBl II 2006, 329 [BFH 02.12.2005 - VI R 63/03]; HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1565). Das FG hat die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.