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Timestamp: 2020-08-14 07:41:52
Document Index: 396814763

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 92', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 19', 'Art. 8', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 47']

BVerwG, 6 B 64.06: Verfahrensmangel, Rechtswidrigkeit, Gewalt, Versammlungsfreiheit
Urteil des BVerwG vom 04.10.2006, 6 B 64.06
Aktenzeichen: 6 B 64.06
Verfahrensmangel, Rechtswidrigkeit, Gewalt, Versammlungsfreiheit
BVerwG 6 B 64.06 VGH 24 B 05.3099
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier
1Die Beschwerde hat Erfolg. Die Revision ist zwar nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (1.). Das angefochtene Urteil beruht
jedoch auf einem geltend gemachten Verfahrensmangel (2.).
21. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO ist nicht ausreichend dargelegt.
3Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die
erstrebte Revisionszulassung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft,
die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom
Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
4a) Der Kläger hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, dass „laufend Kosten für Verfahren erhoben (werden), die vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen werden, wobei aber - soweit es sich um Eilverfahren handelt - das Bundesverfassungsgericht regelmäßig davon absieht, Kostenerstattung anzuordnen, und zwar mit der Begründung, dass ein Hauptsacheverfahren
dazu durchzuführen sei“. Diese Frage bezieht sich auf Fälle, in denen der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolglos um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht hat und ihm deshalb die Kosten dieser Verfahren auferlegt wurden, das Bundesverfassungsgericht hingegen vorläufigen
Rechtsschutz gewährt hat, ohne die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
aufzuheben. Der Kläger ist der Auffassung, dass er bei einer solchen Fallgestaltung nicht mit den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens belastet
werden dürfe. Die darauf zielende Frage kann schon deshalb nicht zur Revisionszulassung führen, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen
würde. Mit dem angefochtenen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof eine von
dem Kläger erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage als unzulässig angesehen. Streitgegenstand war also nicht die von dem Kläger als rechtswidrig angesehene Belastung mit Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens trotz
Gewährung von Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht.
5Die hier in Rede stehende Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung genügt auch dann nicht den Begründungsanforderungen, wenn man sie auf die
Erwägung in dem angefochtenen Urteil bezieht, entgegen der Auffassung des
Klägers folge ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht daraus, dass er trotz
des Erfolgs vor dem Bundesverfassungsgericht die Kosten des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens zu tragen habe (UA S. 20). Dies
folgt schon daraus, dass sich der Kläger nicht in der von § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO gebotenen Weise substantiiert mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs auseinandersetzt, dass die von dem Kläger beanstandete Kostentragungspflicht deshalb kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen könne,
weil die erstrebte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung nichts
an der rechtskräftigen Kostenentscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ändern
6b) Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit der
Erwägung begründet, einige Oberverwaltungsgerichte sähen in den Fällen
eines erfolgreichen bundesverfassungsgerichtlichen Eilverfahrens von der Erhebung der Gerichtskosten für das vorangegangene Verwaltungsgerichtsverfahren ab, ist damit eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls
nicht ausreichend dargelegt. Die Erwägung betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Verfahrenskosten für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren. Da diese Frage aus den aufgezeigten Gründen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen vermag, kann für den Hinweis auf
eine mit ihr im Zusammenhang stehende Praxis von Oberverwaltungsgerichten
7c) Soweit in der Beschwerdebegründung dargelegt wird, dass der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneint habe,
vermag dies die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht zu
begründen. Die angebliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung rechtfertigt nicht die Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung.
82. Die Beschwerde hat jedoch deshalb Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf
einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht.
9Eine auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die verfahrensrechtliche Probleme aufzeigen soll, kann als Verfahrensrüge im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu verstehen sein, wenn damit der Sache nach ein
Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Ein derartiges Verständnis ist anerkannt im Falle einer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die sich auf die
Anwendung von prozessrechtlichen Vorschriften bezieht (Beschluss vom
12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 S. 5
m.w.N.), muss aber auch für die Grundsatzrüge Geltung beanspruchen. Denn
der Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO stellt vielfach einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung dar (Beschluss vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 B 94.96 -
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5 S. 4 m.w.N.). Der Kläger beanstandet auch, der Verwaltungsgerichtshof habe zu Unrecht die Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen.
Entscheidet das Berufungsgericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage
wegen Fehlens eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechts-
widrigkeit des Verwaltungsakts unzulässig ist, so liegt ein Verfahrensmangel im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hätte entschieden
werden müssen (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 -
NVwZ 1990, 360). Die daher auch als Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes zu verstehenden Ausführungen des Klägers zeigen einen derartigen
Mangel auf, auf dem das Urteil auch beruht.
10Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht u.a.
im Falle eines anzuerkennenden Rehabilitationsinteresses. Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger
Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist
(stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 34.00 - Buchholz
310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 11 S. 23 m.w.N.). Dies kann insbesondere der Fall
sein, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist (vgl. Beschluss vom 4. März 1976
- BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <138>). Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung der streitigen Verwaltungsentscheidung ergeben (vgl. Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - Buchholz
310 § 113 VwGO Nr. 244 S. 86 f.). Begründungen für das Versammlungsrecht
beschränkende Maßnahmen können diskriminierend wirken, insbesondere
wenn sie Ausführungen über die Persönlichkeit des Veranstalters oder zu seinem zu erwartenden kriminellen Verhalten auf Versammlungen enthalten (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 <92>).
Erforderlich ist, dass abträgliche Nachwirkungen der diskriminierenden Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots wirksam begegnet werden kann (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2000 a.a.O. S. 23 m.w.N.; Urteil vom 21. November 1980
- BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 <166>). Mit Blick auf das Gebot der
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und die verfassungsrechtlich verbürgte Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) sind an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses in versammlungsrechtlichen
Streitigkeiten keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 a.a.O. S. 85 ff.). Daran gemessen durfte der Verwal-
tungsgerichtshof das Bestehen eines berechtigten Feststellungsinteresses wegen eines Rehabilitationsbedürfnisses nicht verneinen.
11In der streitigen Verfügung wird unter anderem dargelegt: „Sowohl der Versammlungsleiter, Herr R., als auch der zu erwartende Teilnehmerkreis der für
den 16. August 2003 angemeldeten Versammlung lassen angesichts des Versammlungsthemas ‚Gedenken an Rudolf Heß’ unmittelbar den Schluss zu, dass
hier im Rahmen dieser Versammlung eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und ein offensives Verfolgen nationalsozialistischer Ideen und Ziele
erfolgen wird.“ Dem ist auch die Behauptung zu entnehmen, dass der Kläger
den Nationalsozialismus verherrlicht und nationalsozialistische Ideen sowie Ziele verfolgt. Mit dieser Erwägung wird zum Ausdruck gebracht, dass sich der
Kläger mit den menschenverachtenden Ideen und Zielen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und diesen erneut Geltung verschafft wissen möchte. Darin liegt bei objektiver Betrachtung ein Unwerturteil (vgl. auch
§ 130 Abs. 4 StGB), das auch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Rehabilitationsinteresse begründet. Der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass in
der hier in Rede stehenden Erwägung in dem angegriffenen Bescheid keine die
Persönlichkeit des Klägers herabwürdigende Aussage liege (UA S. 10 Satz 4),
ist also nicht zu folgen. Soweit aus Sicht des Berufungsgerichts gegen den
diskriminierenden Charakter wohl auch der hier interessierenden Erwägung
spricht, dass der Kläger sie letztlich nicht bestritten habe, vermag dies die nach
objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende und von Amts wegen vom Gericht
festzustellende diskriminierende Wirkung nicht auszuschließen.
12Die Voraussetzungen eines Rehabilitationsinteresses liegen auch insoweit vor,
als abträgliche Nachwirkungen der Diskriminierung gegeben sind, denen durch
gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots begegnet werden kann. Eine Nachwirkung der belastenden Erwägung besteht
schon deshalb, weil das Landratsamt W. nach wie vor - wenn auch im Zusammenhang mit dem angenommenen Verstoß gegen den objektiven Tatbestand
des § 130 Abs. 4 StGB und nicht zur Begründung eines Verstoßes gegen die
öffentliche Ordnung - davon ausgeht, dass der Kläger die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder billigt. Diese Erwägung findet
sich in der Begründung des Bescheids des Landratsamts W. vom 6. Juli 2006,
mit der eine von dem Kläger für den 19. August 2006 angemeldete Versammlung verboten wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Nachwirkung durch
den Erfolg der Fortsetzungsfeststellungsklage begegnet werden kann.
13Da das berechtigte Feststellungsinteresse aus dem aufgezeigten Grund nicht
verneint werden kann, kann dahingestellt bleiben, ob auch andere Gründe diese Annahme rechtfertigen.
143. Der Senat macht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der ihm
nach § 133 Abs. 6 VwGO eröffneten Befugnis Gebrauch, das angefochtene
Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.
154. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m.
6 B 64.06
Verfahrensmangel, Rechtswidrigkeit, Gewalt, Versammlungsfreiheit, Verfügung, Diskriminierung, Persönlichkeitsrecht, Unrichtigkeit, Rechtsschutz, Einheit