Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_den_kommunalen_Finanzausgleich_in_Schleswig_Hol-d7255978,1.html
Timestamp: 2017-01-17 05:40:25
Document Index: 316455552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 33', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinFAG,SH - Finanzausgleichsgesetz
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleic...§ 1 FAG, Finanzierung kommunaler Aufgaben§ 2 FAG, Finanzausgleichsleistungen§ 3 FAG, Finanzausgleichsmasse§ 4 FAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 5 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher S...§ 6 FAG, Ermittlung der Ausgangsmesszahl§ 7 FAG, Ermittlung der Steuerkraftmesszahl§ 8 FAG, Finanzzuweisung an die Gemeinde Helgoland§ 9 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich...§ 10 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindli...§ 11 FAG, Konsolidierungshilfen§ 12 FAG, Fehlbetragszuweisungen§ 13 FAG, Sonderbedarfszuweisungen§ 14 FAG, Zuweisungen für Theater und Orchester§ 15 FAG, Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten§ 16 FAG, Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen§ 17 FAG, Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens§ 18 FAG, Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege...§ 19 FAG, Kreisumlage§ 20 FAG, Amtsumlage…§ 33 FAG, Auszahlung der Schlüsselzuweisungen
FAG,SH - Finanzausgleichsgesetz
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6030-3Normtyp: GesetzGS Schl.-H. II, Gl.Nr. 6030-3Vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) (1) (2) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 500)Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Grundsätze Finanzierung kommunaler Aufgaben1Finanzausgleichsleistungen2 Zweiter Teil Verbundwirtschaft Finanzausgleichsmasse3Verwendung der Finanzausgleichsmasse4 Dritter Teil Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft5Ermittlung der Ausgangsmesszahl6Ermittlung der Steuerkraftmesszahl7Finanzzuweisung an die Gemeinde Helgoland8 Vierter Teil Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten9 Fünfter Teil Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben10 Sechster Teil Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise Konsolidierungshilfen11Fehlbetragszuweisungen12 Siebter Teil Zweckzuweisungen Sonderbedarfszuweisungen13Zuweisungen für Theater und Orchester14Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten15Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen16Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens17Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen18 Achter Teil Umlagen Kreisumlage19Amtsumlage20Finanzausgleichsumlage21 Neunter Teil Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft Kommunaler Investitionsfonds22Feuerschutzsteuer23Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen24Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs25Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr26Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen27Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen28 Zehnter Teil Gemeinsame Vorschriften Beirat für den kommunalen Finanzausgleich29Ermittlung der Einwohnerzahl30Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen31Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen32Auszahlung der Schlüsselzuweisungen33(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473)(2) Red. Anm.:Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) gilt:"Aufnahme von Krediten zur Ablösung von Kassenkrediten Abweichend von den §§ 85 oder 95g der Gemeindeordnung (GO) dürfen Gemeinden und Kreise, die für die Jahre 2011 oder 2012 Fehlbetragszuweisungen erhalten haben, Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten bis zur Höhe des Bestandes an Kassenkrediten zum 31. Dezember 2014 aufnehmen. Kassenkredite, die aufgrund der Regelung in Artikel 2 des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes vom 30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 74) in Kredite umgewandelt wurden, sind von diesem Betrag abzuziehen. Die Laufzeit der Kredite darf nicht über den 31. Dezember 2024 hinausgehen. Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten ist gesondert in der Haushaltssatzung oder in der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vorzunehmen; die §§ 85 Absatz 3 oder 95g Absatz 3 gelten entsprechend. Die Kredite bedürfen abweichend von den §§ 85 oder 95g GO keiner Genehmigung."