Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2076,%20109
Timestamp: 2020-03-29 15:21:01
Document Index: 116416999

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 32', '§ 17', '§ 28', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 18', '§ 28', '§ 28']

BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,782
BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94 (https://dejure.org/1995,782)
BSG, Entscheidung vom 10.05.1995 - 1 RK 20/94 (https://dejure.org/1995,782)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 1 RK 20/94 (https://dejure.org/1995,782)
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Verständigung - Ambulante Untersuchung - Ambulante Behandlung - Dolmetschers
Schwerhörige Patientin engagiert Gebärdendolmetscher für Arztbesuch - Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht
BSGE 76, 109
NJW 1996, 806
MDR 1995, 1045
NZS 1996, 68
VersR 1996, 257
BB 1995, 1752
Die Ermöglichung einer sprachlichen Verständigung zwischen Therapeut und Patient in einer nicht deutschen Sprache ist dabei, wie der 1. Senat des BSG bereits entschieden hat, als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nach der insoweit nicht lückenhaften gesetzlichen Regelung nicht vom Leistungsanspruch der Versicherten umfasst; im Rahmen einer Krankenbehandlung ggf erforderliche Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers dürfen daher nicht von den Krankenkassen übernommen werden (BSGE 76, 109, 111 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 3 f;… bekräftigt in BSG SozR 4-2500 § 32 Nr. 1 RdNr 6).
Das entspricht der allgemein für alle Sozialleistungen geltenden Vorschrift des § 17 Abs. 2 SGB I. Ob und inwieweit diese Regelung auch auf die Beziehung zwischen einem hörbehinderten Menschen und seinem Therapeuten anzuwenden ist, mit der Folge, dass die Grundsätze des BSG-Urteils vom 10.5.1965 (BSGE 76, 109 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1) insoweit nicht mehr zur Anwendung kommen können, bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Leistungen dieser Berufe sind nicht dem Tätigkeitsbereich des Arztes selbst zuzurechnen, sondern werden teilweise ebenfalls unmittelbar den Heilmitteln zugeordnet (…zum Ganzen vgl etwa Peters, Handbuch der Krankenversicherung, aaO, § 15 SGB V RdNr 52, 54, 57; BSGE 76, 109, 111 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 33).
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 147/14
Die Beklagte verwies zur Begründung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Mai 1995 (1 RK 20/94).
Wie bereits das SG zutreffend unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 10. Mai 1995 (1 RK 20/94; vgl. aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2006, L 7 VG 9/05) festgestellt hat, besteht insoweit auch keine (planwidrige) Gesetzeslücke, die im Wege der Rechtsprechung geschlossen werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können jedoch Dolmetscherkosten im Rahmen des SGB V nicht übernommen werden, weil diese nicht Teil der medizinischen Behandlung sind (Urteil vom 10.05.1995, Az.: 1 RK 20/94; so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.08.2006, Az.: L 7 VG 9/05).
Der Beklagte verweist demgegenüber auf die Entscheidung des BSG vom 10.05.1995 - Az.:1 RK 20/94 - , nach der Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung haben.
Insbesondere besteht - wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 10.05.1995 - Az.: 1 RK 20/94 - ausgeführt hat, keine planwidrige Gesetzeslücke.
Hierzu zählen nur Tätigkeiten, die der behandelnde Arzt aufgrund seines Fachwissens verantworten kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.05.1995 a. a. O.).
Da nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.05.1995 a. a. O.) eine von der Rechtsprechung zu schließende Gesetzeslücke nicht vorliegt und das BSG an dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 20.05.2003 ausdrücklich festgehalten hat, ist zu prüfen, ob die Verständigung mit dem Therapeuten mittels eines Dolmetschers begrifflich als Teil der dadurch ermöglichten Behandlung angesehen werden kann, sodass der Behandlungsanspruch automatisch die Zusatzleistung mit umfasst.
Dies hat das BSG im Urteil vom 10.05.1995 (a. a. O.) ausführlich und nachvollziehbar dargelegt.
Sie ist der Auffassung, dass die aufgeworfene Rechtsfrage entsprechend der Ablehnung der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei hochgradig schwerhörigen Versicherten (BSGE 76, 109 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1) und unter Beachtung der Zuordnung der fraglichen Verrichtungen zum Pflegebedarf iS der gesetzlichen Pflegeversicherung (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 S 60) zu beantworten sei.
Dies hat der Senat für den Fall des Gebärdendolmetschers entschieden und ausgeführt, dass darin keine Gesetzeslücke zu erblicken sei (BSGE 76, 109, 112 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 4).
Die Ermöglichung einer sprachlichen Verständigung zwischen Therapeut und Patient in einer nichtdeutschen Sprache ist dabei, wie der 1. Senat des BSG bereits entschieden hat, als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nach der insoweit nicht lückenhaften gesetzlichen Regelung nicht vom Leistungsanspruch der Versicherten umfasst; im Rahmen einer Krankenbehandlung ggf erforderliche Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers dürfen daher nicht von den Krankenkassen übernommen werden (BSGE 76, 109, 111 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 3 f, bekräftigt in BSG SozR 4-2500 § 32 Nr. 1 RdNr 6).
Ob die mit unterschiedlichen Sprachräumen zusammenhängende Unmöglichkeit der medizinischen Abklärung und Behandlung dem Fall gleichzustellen ist, daß eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur im Ausland möglich ist, wie § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V es verlangt, kann hier dahinstehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 1: Gebärdendolmetscher).
Gemeint sind Hilfeleistungen anderer Personen, die dem Arzt zugerechnet werden und die er deshalb aufgrund seines Fachwissens verantwortet, d. h. überwacht und leitet (BSG, Urteil vom 10. Mai 1995, 1 RK 20/94, SozR 3-2500 § 28 Nr. 1).
Das Bundessozialgericht hat zwar mit Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK 20/94 - (MDR 1995, 1045) entschieden, daß Versicherte dann, wenn eine Verständigung zwischen ihnen und dem Arzt nicht möglich ist, nicht verlangen können, daß auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zur ambulanten Untersuchung oder Behandlung ein Dolmetscher (in jenem Fall: Gebärdendolmetscher) hinzugezogen wird.
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