Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/fgo/76-weggefallen.html
Timestamp: 2020-06-03 13:17:16
Document Index: 191497949

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 90', '§ 93', '§ 97', '§ 99', '§ 364', '§ 79', '§ 88']

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» Â§ 76 FGO
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre ErklÃ¤rungen Ã¼ber tatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig und der Wahrheit gemÃ¤ÃŸ abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklÃ¤ren. Â§ 90 Abs. 2, Â§ 93 Abs. 3 Satz 2, Â§ 97 Abs. 1 und 3, Â§Â§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemÃ¤ÃŸ. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die BeweisantrÃ¤ge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche AntrÃ¤ge gestellt, unklare AntrÃ¤ge erlÃ¤utert, ungenÃ¼gende tatsÃ¤chliche Angaben ergÃ¤nzt, ferner alle fÃ¼r die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen ErklÃ¤rungen abgegeben werden.
(3) ErklÃ¤rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der FinanzbehÃ¶rde nach Â§ 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurÃ¼ckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Â§ 79b Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Die Verpflichtung der FinanzbehÃ¶rde zur Ermittlung des Sachverhalts (Â§Â§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berÃ¼hrt.