Source: https://www.recht-hat.de/bgh-iii-zr-57-10-fehlende-breitbandnetzdeckung-begruendet-beim-umzug-keinen-sonderkuendigungsgrund-fuer-einen-dsl-vertrag/
Timestamp: 2020-03-29 05:59:06
Document Index: 240686917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 309']

BGH III ZR 57 – 10 Fehlende Breitbandnetzdeckung begründet beim Umzug keinen Sonderkündigungsgrund für einen DSL-Vertrag - Sievers & Kollegen Berlin
BGH III ZR 57 – 10 Fehlende Breitbandnetzdeckung begründet beim Umzug keinen Sonderkündigungsgrund für einen DSL-Vertrag
Der Umzug in ein Gebiet ohne Breitbandnetzdeckung sei grundsätzlich nicht ausreichend, um ein außerordentliches Kündigungsrecht eines DSL-Vertrages zu begründen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht setze die Unzumutbarkeit der Vertragserfüllung voraus. Beim Umzug sei es dem DSL-Kunden zumutbar den Vertrag einzuhalten, da die Gründe für einen Umzug in seine Verantwortungssphäre fielen und der Anbieter könne diese nicht beeinflussen. Es sei auch allgemein bekannt, dass nicht an jedem beliebigen Ort in Deutschland DSL-Anschlüsse vorhanden seien. Beim Umzug sei damit zu rechnen und werde in Kauf genommen, dass der DSL-Dienst nicht nutzbar sein wird.
Entscheidung vom 11. November 2010
Aktenzeichen: III ZR 57-10
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen.
Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Im Mai 2007 stellte sie aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit dem Kläger einen DSL-Anschluss her, über den dieser an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Außerdem beinhaltete der Vertrag die Nutzung eines Mobiltelefons mit einem Pauschaltarif (Handy Flatrate). Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort des Klägers einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie ihm dies mit Schreiben vom 6. November 2007 mitgeteilt hatte, erklärte der Kläger unter dem 11. November 2007 die “Sonderkündigung” des Vertrags.
a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (Beschluss vom 23. März 2005 – III ZR 338/04 – NJW 2005, 2076). Er hat die Frage bisher offen lassen können. Auch jetzt muss sie nicht entschieden werden. Ob sich das Recht des Klägers zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit der Beklagten nach § 626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften ergibt, inhaltlich im Wesentlichen gleich.
bb) Zutreffend ist auch die auf den konkreten Vertrag bezogene weitere Erwägung des Berufungsgerichts, dass die relativ lange, an die Grenze des nach § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässigen gehende Vertragslaufzeit von zwei Jahren die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Klägers für einen niedrigeren monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Hieraus ergibt sich, dass auch nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag das Risiko der Verwendbarkeit des DSL-Anschlusses während der vereinbarten Laufzeit beim Kläger liegt, denn dieser hat um seines pekuniären Vorteils Willen die vergleichsweise lange Vertragsdauer in Kauf genommen.