Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_323_BGB_Ruecktritt_wegen_nicht_oder_nicht_vertrags-d137485,344.html
Timestamp: 2016-12-08 22:18:48
Document Index: 186535824

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 241', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 2385', '§ 323', '§ 323', '§ 322', '§ 324', '§ 241']

§ 323 BGB, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 323 BGB, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 BGB, Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Lei...§ 327 BGB (weggefallen)§ 328 BGB, Vertrag zu Gunsten Dritter§ 329 BGB, Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB, Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB, Leistung nach Todesfall§ 332 BGB, Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB, Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB, Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335 BGB, Forderungsrecht des Versprechensempfängers§ 336 BGB, Auslegung der Draufgabe§ 337 BGB, Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338 BGB, Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339 BGB, Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340 BGB, Strafversprechen für Nichterfüllung§ 341 BGB, Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342 BGB, Andere als Geldstrafe§ 343 BGB, Herabsetzung der Strafe…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 323 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2 – Gegenseitiger VertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. (4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. (5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. *) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).Zu § 323: Geändert durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
25.10.2016 - 159 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfVolkswagen Abgasaffäre: Ein Überblick über die Rechte der Autofahrer Grundsätzlich stehen den betroffenen Fahrzeugbesitzern Gewährleistungsrechte dann zu, wenn ihr Fahrzeug einen Mangel aufweist. Aufgrund des Einsatzes einer nzulässigen „Schummelsoftware“ entspricht… mehr