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Timestamp: 2016-10-24 01:46:53
Document Index: 345861164

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 13', 'Art. 3']

101 IV 24554. Urteil des Kassationshofes vom 16. Mai 1975 i.S. Statthalteramt Meilen gegen S. und Konsorten
Art. 3 al. 6 R. d'ex. LSEE. Activit� accessoire ne n�cessitant pas d'autorisation. L'�tranger qui est au b�n�fice d'une autorisation de travail peut, si le genre d'activit� est le m�me, se livrer � un travail accessoire sans nouvelle autorisation; il en va de m�me lorsqu'il exerce une activit� accessoire d'un autre genre, mais de fa�on irr�guli�re. Faits � partir de page 245
Im August 1973 besch�ftigte S. f�r die Errichtung einer Gartenmauer vier ausl�ndische Maurer und Hilfsarbeiter. Einer war Jahresaufenthalter, die drei andern Saisonniers. Jeder der vier arbeitete rund 60 Stunden in der Freizeit oder abends.
Das Bezirksgericht Meilen b�sste S. und die vier Arbeiter wegen �bertretung des ANAG und der ANAV. Es legte ihnen Besch�ftigung von nicht niedergelassenen Ausl�ndern bzw. Stellenantritt ohne fremdenpolizeiliche Arbeitsbewilligung zur Last.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach alle f�nf frei.
Das Statthalteramt Meilen f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Verurteilung gem�ss dem bezirksgerichtlichen Entscheid.
Das Statthalteramt bringt vor, die Besch�ftigung der vier Ausl�nder durch S. sei bewilligungspflichtig gewesen und mangels Bewilligung sei Art. 3 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 4 ANAV �bertreten worden.
Nach Art. 3 Abs. 6 ANAV bedarf der Ausl�nder, der eine andere als die ihm bewilligte T�tigkeit aus�ben will, einer neuen Bewilligung; ebenso, wenn er ohne den Beruf zu wechseln mit einer gewissen Regelm�ssigkeit eine Nebenbesch�ftigung anderer Art aufnehmen will. Durch Umkehrschluss aus dieser Bestimmung folgt einerseits, dass der Ausl�nder, der bereits �ber eine Bewilligung zum Stellenantritt verf�gt, bei gleichbleibender Art der T�tigkeit ohne neue Bewilligung einer Nebenbesch�ftigung nachgehen darf; anderseits ergibt sich daraus, dass der Ausl�nder auch dann keine neue Bewilligung einholen muss, wenn er eine Nebenbesch�ftigung zwar anderer Art, jedoch unregelm�ssig aus�bt (Urteil der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 26. September 1974 i.S. N�ssli).
Das Obergericht erkl�rt, dar�ber, dass die vier Ausl�nder eine Nebenbesch�ftigung anderer Art als die ihnen (bei der Bauunternehmung Martelosio) bewilligte T�tigkeit ausge�bt h�tten, enthalte das bezirksgerichtliche Urteil nichts und auch aus den Akten erg�ben sich daf�r keine Anhaltspunkte. Diese Feststellung tats�chlicher Natur bindet den Kassationshof (Art. 277bis Abs. 1 BStP); sie kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Das Obergericht schliesst aus ihr zu Recht, dass die Nebenbesch�ftigung bei S. nicht bewilligungspflichtig war. Bundesrecht ist nicht verletzt.
Art. 13 Abs. 4 ANAV,
Art. 3 Abs. 6 ANAV,