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Timestamp: 2020-08-12 06:57:00
Document Index: 339679276

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 7', '§ 54', '§ 177', '§ 7', '§ 7', '§ 144']

Ilmenau - Sanierungsgebiete in der Stadt Ilmenau
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Sanierungsgebiete in der Stadt Ilmenau
Die Gemeinde kann eine Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, gemäß § 142 Baugesetzbuch durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt.
Die Stadt Ilmenau hat folgende Stadtbereiche, gemäß § 142 Baugesetzbuch, als Sanierungsgebiete förmlich festgelegt:
Sanierungsgebiet “Historischer Stadtkern” (seit 1993 förmlich festgelegt als klassisches Verfahren)
Sanierungsgebiet “Bahnhofsvorstadt” (seit 1999 förmlich festgelegt als einfaches Verfahren)
Sanierungsgebiet “Langewiesener Straße” (seit 2004 förmlich festgelegt als einfaches Verfahren)
Übersichtskarte mit den 3 Sanierungsgebieten
( für größeres Bild bitte klicken)
Satzung der Stadt Ilmenau über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Historischer Stadtkern" vom 15. Dez. 1993
Im Bereich des Sanierungsgebietes "Historischer Stadtkern" sind außerdem die Satzung über die äußere Gestaltung, Erhaltung und Unterhaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten im historischen Stadtkern der Stadt Ilmenau mit der ersten Änderung vom 10. Mai 2002 sowie das Denkmalensemble "Kernstadt Ilmenau" rechtskräftig.
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bahnhofsvorstadt" vom 13. Juli 1999
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Langewiesener Straße" vom 17. Dezember 2004
Welche Möglichkeiten und Konsequenzen ergeben sich für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet?
1. Eintragung des Sanierungsvermerkes im Grundbuch
Mit dem Eintrag des Sanierungsvermerkes erhält der Eigentümer den Nachweis, dass sich sein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet befindet. Der Eintrag ist auf Antrag der Stadtverwaltung Ilmenau beim Grundbuchamt erfolgt. Er bleibt solange bestehen, bis das Sanierungsgebiet seitens der Stadt aufgehoben wird.
2. Steuervorteile und Möglichkeiten der Förderung
In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet können Anschaffungs- und Herstellungskosten für Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 7h Einkommenssteuergesetz als erhöhte Absetzung steuerlich geltend gemacht werden. Desweiteren besteht die Möglichkeit der Förderung dieser Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Förderprogrammes der Stadt Ilmenau. Grundvoraussetzung ist in beiden Fällen, dass vor der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt Ilmenau geschlossen wird. Diese macht die Einholung von Informationen über weitere Vorraussetzungen und Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen sowie die steuerrechtlichen bzw. förderrechtlichen Geltendmachungen bei den jeweils zuständigen Behörden jedoch nicht entbehrlich.
Hier finden Sie den Öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 54 ThürVwVfG über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB bzw. von anderen Maßnahmen entsprechend der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a Einkommenssteuergesetz – Bescheinigungsrichtlinien (Bekanntmachung im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 22/99 vom 31.03.1999) als Grundlage für die Erlangung einer Bescheinigung zur Steuerbegünstigung nach den §§ 7 h, 10 f und 11 a Einkommenssteuergesetz.
3. Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge nach §§ 144 – 148 Baugesetzbuch
Um die festgesetzten Sanierungsziele zu erreichen, sind in Sanierungsgebieten Vorgänge und Vorhaben genehmigungspflichtig, die sonst keiner Genehmigung bedürfen. Dazu zählen unter anderem die Veräußerung eines Grundstückes oder die Bestellung eines schuldrechtlichen Verhältnisses. Bauvorhaben und Werbeanlagen benötigen eine gesonderte sanierungsrechtliche Genehmigung. Ein formloser Antrag auf sanierungsrechtliche Zustimmung ist einzureichen (siehe unten). Weitere Regelungen betreffen die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen durch die Gemeinde sowie die Durchführung von Baumaßnahmen.
Fragen zu einzelnen Schwerpunkten treten erfahrungsgemäß in Verbindung mit konkreten Rechtsgeschäften oder Bauvorhaben auf. Hier stehen Ihnen im Stadtbauamt folgende Ansprechpartner zur Verfügung:
Abteilung Bauverwaltung, Tel. 600202 zu Rechtsvorgängen und Finanzen
Abteilung Stadtplanung, Tel. 600231 zu städtebaulichen Fragen
Dem formlosen Antrag auf sanierungsrechtliche Zustimmung der Gemeinde sind beizufügen:
- Antrag mit Baubeschreibung (Beschreibung des Bauvorhabens)
amtlicher Katasterplanauszug mit Kennzeichnung des Grundstückes, auf dem das Bauvorhaben geplant ist
Fotos bzw. Zeichnungen des vorhandenen Bauzustandes
Zeichnungen des geplanten Vorhabens