Source: https://www.steuerberater-center.de/44922.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:06:09
Document Index: 129211911

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 248', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sale-and-lease-back-GeschÃ¤ften
Sale-and-lease-back-GeschÃ¤fte kÃ¶nnen als Mitwirkung des KÃ¤ufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des VerkÃ¤ufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen fÃ¼hren. Es handelt sich nicht um die steuerfreie GewÃ¤hrung eines Kredits.
Die KlÃ¤gerin ist eine 2006 gegrÃ¼ndete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I zu erwerben und sofort an I zurÃ¼ck zu verleasen. Im Jahr 2006 kaufte die KlÃ¤gerin die Informationssysteme zu einem Gesamtkaufpreis von 960.000 â‚¬ zzgl. 153.600 â‚¬ Umsatzsteuer. Zugleich gewÃ¤hrte I der KlÃ¤gerin ein verzinsliches Darlehen i.H.v. 640.000 â‚¬ fÃ¼r einen Zeitraum von 48 Monaten. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt. Anstelle der Ãœbergabe trat die I der KlÃ¤gerin ihren Herausgabeanspruch ab. Ebenfalls 2006 verleaste die KlÃ¤gerin die Informationssysteme fÃ¼r die Dauer von 48 Monaten zurÃ¼ck an die I. Bei einer zugrunde gelegten Netto-Berechnungsgrundlage i.H.v. 960.000 â‚¬ wurden mtl. Leasingraten i.H.v. 23.500 â‚¬ zzgl. 3.760 â‚¬ Umsatzsteuer vereinbart. Die I trug die Gefahr des Untergangs, Verlusts, Diebstahls oder von BeschÃ¤digungen des Leasingguts.
Im MÃ¤rz 2007 rechnete die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der I Ã¼ber die LeasinggebÃ¼hren ab. In der Rechnung war eine 19-prozentige Umsatzsteuer i.H.v. 4.465 â‚¬ mtl. offen ausgewiesen. In der Rechnung war als Ãœbergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fÃ¤llig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines Monats im Voraus. Die Rechnung galt fÃ¼r die volle Vertragslaufzeit. Rechnungen fÃ¼r die einzelnen Raten wurden nicht gestellt. I zahlte lediglich im MÃ¤rz 2007 eine Leasingrate und leistete danach keine weiteren Zahlungen. Im Januar 2008 kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin den Leasingvertrag wegen ZahlungsunregelmÃ¤ÃŸigkeiten fristlos. Kurz darauf wurde ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der I eingesetzt und im Juli 2008 das Insolvenzverfahren Ã¼ber ihr VermÃ¶gen erÃ¶ffnet.
In der UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2007 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin UmsÃ¤tze von netto 23.500 â‚¬ (Umsatzsteuer 19 Prozent 4.465 â‚¬), Vorsteuern aus Rechts- und Beratungskosten von 190 â‚¬ und eine verbleibende Umsatzsteuer von 4.275 â‚¬. DemgegenÃ¼ber verweigerte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da der Leasinggeber umsatzsteuerfrei Kredit gewÃ¤hrt habe. Aufgrund der Rechnungserteilung und eines sich aus der Rechnung ergebenden unzutreffenden Steuerausweises ging das Finanzamt darÃ¼ber hinaus von einer Steuerschuld des Leasinggebers aus.
Das FG hat der KlÃ¤gerin zu Unrecht den Vorsteuerabzug versagt und angenommen, sie schulde Umsatzsteuer nach Â§ 14c UStG.
Die KlÃ¤gerin hat eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgefÃ¼hrt, indem sie bei einer bilanziellen Gestaltung mitgewirkt hat. Sale-and-lease-back-GeschÃ¤fte kÃ¶nnen als Mitwirkung des KÃ¤ufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des VerkÃ¤ufers und Leasingnehmers anzusehen sein. So verhÃ¤lt es sich auch hier. Nach Â§ 248 Abs. 2 HGB durfte fÃ¼r immaterielle VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde des AnlagevermÃ¶gens, die nicht entgeltlich erworben wurden, ein Aktivposten nicht angesetzt werden. Ertragsteuerrechtlich ist nach Â§ 5 Abs. 2 EStG fÃ¼r immaterielle WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.
Daher durfte die I das fÃ¼r die elektronischen Informationssysteme selbst entwickelte Know-how, Software und Patente zunÃ¤chst nicht aktivieren. Das Sale-and-lease-back-GeschÃ¤ft ermÃ¶glichte ihr aber, einen Gegenwert in Gestalt des Kaufpreises oder der Forderung an die KlÃ¤gerin als Aktivposten anzusetzen. Sie konnte dadurch mehr Eigenkapital ausweisen, hÃ¶here Gewinne ausschÃ¼tten und bessere BonitÃ¤t in Anspruch nehmen. Die Mitwirkung an dieser bilanziellen Gestaltung ist umsatzsteuerrechtlich eine sonstige Leistung, da der LeistungsempfÃ¤nger dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erhÃ¤lt. Sie ist auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich nicht um die steuerfreie GewÃ¤hrung eines Kredits.
Sale-and-lease-back-GeschÃ¤fte kÃ¶nnen umsatzsteuerrechtlich als KreditgewÃ¤hrung i.S.d. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzusehen sein. Die Steuerbefreiungen des Â§ 4 UStG sind aber grundsÃ¤tzlich eng auszulegen, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. Das FG hat insofern nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass der Erwerb des Leasingguts durch die KlÃ¤gerin Ã¼berwiegend durch ein Darlehen der I finanziert wurde. Die VertrÃ¤ge von Dezember 2006 dienten im Ergebnis der Finanzierung der I allenfalls insoweit, als der Kaufpreis von der KlÃ¤gerin selbst aufzubringen war. Dieser Zweck tritt aber zurÃ¼ck, da der Kaufpreis nur zu einem Drittel von der KlÃ¤gerin aufzubringen war und zu zwei Dritteln von der I finanziert wurde.
Das Urteil verletzt Bundesrecht auch insoweit, als das FG angenommen hat, dass die KlÃ¤gerin die in der Rechnung von MÃ¤rz 2007 ausgewiesene Umsatzsteuer wegen fehlerhaften Steuerausweises nach Â§ 14c UStG schuldet. Zum einen ist die von der KlÃ¤gerin erbrachte Leistung steuerpflichtig, zum anderen schuldet die KlÃ¤gerin Umsatzsteuer auch nicht wegen einer unzutreffenden Beschreibung von Leistungsgegenstand und Leistungszeitpunkt. Nach Â§ 14c Abs. 2 S. 1 und 2 Alt. 2 UStG schuldet den ausgewiesenen Betrag auch, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausfÃ¼hrt. Hieran fehlt es im Streitfall. Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun zu entscheiden haben, ab welchen Zeitpunkt die Leasingraten aufgrund des Zahlungsverzugs des Leasingnehmers als uneinbringlich zu behandeln sind und die Umsatzsteuer deswegen zu berichtigen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2016 14:14
Quelle: BFH PM Nr. 50 vom 20.7.2016