Source: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph2013/27.php
Timestamp: 2020-03-29 05:51:28
Document Index: 145314003

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 94', '§ 18', '§ 4', '§ 27', '§ 134', '§ 135', '§ 938', '§ 137']

BAföG § 27 Vermögensbegriff [Stand 2013] - Studis Online
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1. beweglichen und unbeweglichen Sachen,
2. Forderungen und sonstige Rechte.
1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), in Verbindung mit § 18 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung, und die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
3. Nießbrauchsrechte,
4. Haushaltsgegenstände.
Zu § 27 Absatz 1
27.1.3b Vermögen ist der auszubildenden Person zuzurechnen, wenn es auf ihren Namen angelegt ist. Soweit eine zivilrechtlich wirksame Treuhandabrede vorliegt, sind die sich aus dieser Abrede ergebenden Rückforderungs- bzw. Herausgabeansprüche des Treugebers gegen die auszubildende Person als Treuhänder als Schuld zu berücksichtigen (vgl. Tz. 28.3.2b).
27.1.3c Ein Sparbuchguthaben gehört nicht zum Vermögen, wenn das Sparbuch von einer anderen Person auf den Namen der auszubildenden Person angelegt wurde, diese aber nicht verfügungsberechtigt wart, weil sich die andere Person die Verfügung über das Sparbuch vorbehalten hatte.
27.1.4 Eine Verwertung ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt, z. B.:
einstweiliger Verfügung (§ 938 Abs. 2 ZPO),
Nicht jedoch fällt hierunter ein vom Eigentümer vereinbartes rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (§ 137 BGB).
a) die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen,
b) die als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit gewährt werden;
27.2.5 Haushaltsgegenstände sind die beweglichen Sachen, die zur Einrichtung der Wohnung, Führung des Haushalts und für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind. Regelmäßig rechnen dazu Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, Geräte der elektronischen Kommunikation.
Hinweis von Studis Online: Seit Januar 2011 werden, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, KFZ mit ihrem kompletten Zeitwert zum Vermögen gerechnet. Details siehe hier und in der neuen VwV Tz. 28.1.6.
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