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Timestamp: 2019-05-19 10:44:00
Document Index: 79216105

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art.55', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 126']

BFH Urteil vom 30.11.1989 - I R 79-80/86 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 30.11.1989 - I R 79-80/86
"Wasserversorung" als Betrieb gewerblicher Art
1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs.3 KStG 1977).
1. Betriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit untrennbar hoheitlichen und gewerblichen Tätigkeiten gelten nur dann als Hoheitsbetrieb, wenn die Ausübung öffentlicher Gewalt überwiegt.
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Körperschaftsteuer und eines der Gewerbesteuer unterliegenden Betriebs gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterscheiden sich durch das gewerbesteuerrechtliche Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht (zum Begriff vgl. BFH-Rechtsprechung). Das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht kann aus den steuerlichen Gewinnen (Gewinne vor Zurechnung nicht abziehbarer Ausgaben und vor besonderen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen) entnommen werden.
3. Vereinnahmte Anschlußbeiträge eines Wasserbeschaffungsverbandes, der auch der "Wasserversorgung" dient, stellen Ertragszuschüsse dar, für die ein Passivposten zu bilden ist, der innerhalb von 20 Jahren aufzulösen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23.2.1977 I R 104/75).
KStG 1968 § 1 Abs. 1 Nr. 6; KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 5 S. 1; KStDV 1968 § 1 Abs. 2; GewStDV § 2 Abs. 1; KStDV 1968 § 2; EStG § 5 Abs. 4 Nr. 2; KStDV 1968 § 4 S. 1; KStG 1977 § 4 Abs. 3, 1; GewStDV § 1 Abs. 1
I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3.September 1937 --WVO-- (RGBl I 1937, 933), geändert durch Art.55 des Gesetzes vom 2.Dezember 1974 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt --GVBl ND-- 1974, 535).
2. Im Anschluß an eine für die Veranlagungszeiträume 1973 bis 1980 durchgeführte Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, daß der Kläger mit seiner gesamten Tätigkeit der Körperschaftsteuer unterliege. Das FA lehnte es ab, die in den Jahren 1961 und 1963 vom Kläger vereinnahmten Anschlußbeiträge als Kapitalzuschüsse zu behandeln, da sie im Rahmen eines Leistungsaustauschs gezahlt worden seien. Die Zuschüsse wurden als Ertragszuschüsse behandelt, ein Betrag in gleicher Höhe passiviert und die Einnahmen auf 20 Jahre verteilt.
1973 5 321
1975 ./. 5 412
1976 26 641
1977 6 233
1978 11 167
1979 27 803
1980 36 609.
1977 3 003
1978 8 887
1979 25 968
1980 35 248.
4. Mit den vom FG zugelassenen Revisionen rügt das FA Verletzung des § 4 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977, des § 2 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1968(KStDV 1968) und des § 2 Abs.3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG).
II. Die Revisionen des FA sind begründet. Sie führten zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Abweisung der Klagen (§ 126 Abs.3 Nr.1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).