Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20653/11
Timestamp: 2019-02-22 09:33:14
Document Index: 74963445

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 267', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

BGH, 07.02.2012 - 4 StR 653/11 - dejure.org
§ 30 BtMG; § 267 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 StPO
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erörterungsmangel hinsichtlich eines minder schweren Falles bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und vorherige Überwachung)
§ 29 BtMG, § 29a BtMG, § 46 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 1 Halbs 2 StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund
Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlender Erwähnung einer vollständigen Sicherstellung der Betäubungsmittel bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
ozsr.de , S. 5 (Leitsatz)
Strafmilderung bei Sicherstellung von Betäubungsmitteln
LG Paderborn, 09.08.2011 - 2 KLs 23/11
NStZ-RR 2012, 153
Grundsätzlich stellt es einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13 Rn. 8, NStZ 2013, 662, und vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11 Rn. 6, NStZ-RR 2012, 153, 154 jeweils mwN).
BGH, 24.10.2012 - 4 StR 377/12
Strafzumessung bei Betäubungsmittelhandel (mangelnde Angabe des Wirkstoffgehalts; …
Es stellt aber grundsätzlich einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 - 4 StR 42/06, NStZ-RR 2006, 220, und vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153).
Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich bisher nur in Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgesprochen hat, dass die Sicherstellung der Drogen stets zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen ist (BGH NStZ-RR 2012, 153; NStZ-RR 2011, 370; StV 2004, 604;… BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10), wobei Grund für die Strafmilderung ist, dass die Drogen aus dem Verkehr gezogen werden konnten, sodass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte.