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Timestamp: 2016-10-22 11:58:23
Document Index: 249085295

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_210/2014 (28.07.2014)
6B_210/2014 � � Urteil vom 28. Juli 2014
vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 14. Januar 2014.
�X.________ fuhr am 25. Juli 2012 bei M�lligen mit seinem Personenwagen auf dem zweiten �berholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Z�rich. Gem�ss Anklage schloss er auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten �berholstreifen aus. Danach fuhr er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei und wechselte auf die zweite �berholspur zur�ck.
�Das Obergericht des Kantons Aargau erkl�rte X.________ am 14. Januar 2014 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 430.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu �berholen, woraus ein Verbot des Rechts�berholens folgt (BGE 126 IV 192 E. 2a). Auf Autobahnen d�rfen Fahrzeugf�hrer beim Fahren in parallelen Kolonnen ausnahmsweise rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren (Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV). Nach der Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein l�ngeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen voraus (BGE 115 IV 244 E. 3a; BGE 124 IV 219 E. 3a; je mit Hinweisen).
1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, aus der Videoaufzeichnung der Polizei gehe hervor, dass zum Tatzeitpunkt reger Verkehr herrschte. Die erste �berholspur sei aber �ber einen l�ngeren Abschnitt zu wenig dicht befahren, so dass es an einem l�ngeren Nebeneinanderfahren mehrerer sich in gleicher Richtung gleichf�rmig parallel fortbewegender Fahrzeugreihen fehle. Dies sei auch durch die Aussage des Beschwerdef�hrers best�tigt, wonach er gesehen habe, dass die erste �berholspur viel weniger befahren sei. Zudem habe er den Tempomaten benutzt, was dem Vorliegen von Kolonnenverkehr widerspreche. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers stelle ein verbotenes Rechts�berholen dar (Urteil, S. 9).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Videosequenz belege, dass sich auf beiden Spuren zwei gleichartige Kolonnen befanden, die sich "praktisch mit gleicher Geschwindigkeit" bewegten. Dies erg�be sich unter anderem daraus, dass der Lastwagen auf der ersten �berholspur etwa mit derselben Geschwindigkeit fuhr, wie die Kolonne auf der zweiten �berholspur. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei willk�rlich (Beschwerde, S. 5 ff. und 9).
1.3.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer fuhr an zwei Fahrzeugen, die sich auf der zweiten �berholspur bewegten, vorbei. Der f�r dieses Man�ver notwendige Raum auf dem ersten �berholstreifen war frei. Auf der ersten und zweiten �berholspur befanden sich demzufolge keine gleichf�rmige Kolonnen. Aus dem Umstand, dass der Lastwagen auf der ersten �berholspur angeblich gleich schnell fuhr, wie die Kolonne auf der zweiten �berholspur, kann nicht geschlossen werden, dass auch auf der ersten �berholspur Kolonnenverkehr herrschte. Der Aufzeichnung der Polizei ist nichts anderes zu entnehmen. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik, beispielsweise wenn er geltend macht, die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Verwendung des Tempomaten seien unzutreffend oder der Blickwinkel aus dem Polizeiwagen f�hre leicht zu einer Fehlbeurteilung. Darauf ist nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz lege dem angefochtenen Urteil einen bundesrechtswidrigen Begriff des Kolonnenverkehrs zugrunde. Er bringt vor, Kolonnenverkehr k�nne nicht mit dem Argument verneint werden, der Verkehr sei nicht "dicht", sondern nur "rege" gewesen. Die Annahme von regem Verkehr sage nichts �ber die Dichte, bzw. die Fahrzeugreihen und die Gr�sse der L�cken aus (Beschwerde, S. 9).
Kolonnenverkehr im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben, E. 1), ist bereits dann zu verneinen, wenn die Abst�nde der Fahrzeuge auf der rechten Spur rund doppelt so gross sind wie auf der �berholspur (Urteil des Bundesgerichts 6S.71/2005 vom 3. Juni 2005 E. 3.2). Dass dies der Fall ist, ergibt sich wiederum daraus, dass der Beschwerdef�hrer an zwei links sich bewegenden Fahrzeugen vorbeifuhr, und die erste �berholspur f�r dieses Man�ver frei war. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, der Verkehr auf der ersten �berholspur sei nicht ausreichend dicht gewesen, um Kolonnenverkehr zu bejahen. Der Umstand, dass der Verkehr - auf allen Fahrbahnen - rege war, steht damit nicht im Widerspruch. Die R�ge ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG)