Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20122/06
Timestamp: 2019-01-21 06:29:49
Document Index: 268092905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06 - dejure.org
"20% auf alles" - Zum Irreführungspotential einer Preissenkungswerbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem reduzierten Preis angeboten wird.
Trick mit "Preissenkung"
Vorliegen einer irreführenden Werbung bei einer Rabattaktion mit dem Slogan "20 Prozent Rabatt auf alles. Ausgenommen Tiernahrung" durch teilweise, kurzfristige Anhebung der Preise vor der Aktion
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Preissenkungswerbung
Verkehrsauffassung bei Reduzierung des gesamten Sortiments?
Irreführende Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles”
"20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung" - Die Werbung für eine Rabattaktion ist irreführend, wenn mit deren Beginn die Preise heraufgesetzt werden
Zur Preissenkungswerbung "20 % auf alles"
Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles”
Werbeaussage 20 % auf alles ist unzulässig
Werbung mit dem Slogan "20% auf alles" nur zulässig, wenn der Käufer gegenüber dem vorherigen Preis auch tatsächlich eine Preisersparnis in der beworbenen Höhe erzielt
Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles ist unzulässig, sofern der Ausgangspreis lediglich eine unangemessen kurze Zeit vor der Aktion galt
Werbung mit Rabattaktion
Irreführende Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles"
"20 Prozent auf alles" - Werbung ist irreführend, wenn einzelne Artikel schon vor der Rabattaktion zum Sonderpreis verkauft wurden
Rabattaktion "20 Prozent auf alles" von Praktiker bei vorheriger Preiserhöhung wettbewerbswidrig
Irreführende Preissenkungswerbung von Praktiker bei vorheriger Preisanhebung
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit "20% auf alles"
"Praktiker": Werbung mit Ankündigung "20% auf alles" irreführend
20 % auf alles ... - mit erhöhten Preisen in die Rabattaktion?
Zur Zulässigkeit der Praktiker Werbung mit der Ankündigung 20 Prozent auf alles
Werbung mit der Ankündigung: "20% auf alles"
Eine Werbung mit der Ankündigung "20 Prozent auf alles" ist irreführend
OLG Saarbrücken - vom 21. Juni 2006 1 U 625/05
LG Saarbrücken, 10.10.2005 - 7II O 5/05
LG Saarbrücken, 18.10.2005 - 7II O 5/05
NJW 2009, 2541
GRUR 2009, 788
MIR 2009, Dok. 134
DB 2009, 1527
Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06, GRUR 2009, 788 Rn. 24 = WRP 2009, 951 - 20% auf alles, mwN).
Die Zahl der Verstöße gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung ist deshalb nicht so geringfügig, dass sie außer Betracht bleiben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06, GRUR 2009, 788 Rn. 24 = WRP 2009, 951 - 20% auf alles).
Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne weiteres gegeben (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles;… BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt;… EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).
Nach der Gesetzesbegründung ist ursprünglicher Preis im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG der Preis, der unmittelbar vor der Ankündigung der Preissenkung verlangt wurde (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 15 - 20% auf alles, mit Verw. auf die Begr. zum RegE eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Dr 15/1487, Seite 20).
c) Die Relevanz der Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist auch hier zu bejahen, nachdem - wie bereits ausgeführt - für den Durchschnittsverbraucher der Preis eines Produkts grundsätzlich ein bestimmender Faktor ist, wenn er eine geschäftliche Entscheidung zu treffen hat (BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles;… BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt;… EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).
Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH GRUR 2009, 788, Rn. 24 - 20% auf alles).
Eine solche Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn mit der Herabsetzung für einzelne Preise bestimmter Produkte geworben wird, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit einer Reduzierung der Preise für das gesamte Sortiment bzw. einen Sortimentenbereich geworben wird (vgl. BGH DB 2009, 1527-1529 - "20 % auf alles" - zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 2010, 302 - 304 zitiert nach juris).
Ist die durch die unrichtigen Angaben hervor gerufene Fehlvorstellung des Verkehrs wettbewerbsrechtlich relevant, ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle (Bagatellgrenze) des § 3 UWG überschritten ist (vgl. BGH GRUR 2009, 788 - 790 - "20 % auf alles" - zitiert nach juris).
Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Entschluss der Verbraucher zum Vertragsabschluss, zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2008 - I ZR 122/06, Tz. 23, juris - 20 % auf alles ).
Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH NJW 2009, 2541 R. 29 - 20 % auf alles).
Eine solche Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn mit der Herabsetzung für einzelne Preise geworben wird, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit einer Reduzierung der Preise für das gesamte Sortiment oder einen Sortimentsbereich geworben wird (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06 -, GRUR 2009, 788 ff. [20% auf alles], Tz. 11 ff., m.w.N.).
LG Hannover, 30.06.2009 - 18 O 193/08
Irreführende Werbung: Unabhängiger Finanzdienstleister mit weltweiter …
Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, hier also die Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen der Beklagten, zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 20.11.2008 - I ZR 122/06).