Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-44-08
Timestamp: 2020-08-07 04:20:35
Document Index: 86172527

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 6', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 44.08: Therapie, Krankheit, Behandlung, Meinung
Urteil des BVerwG vom 15.07.2008, 2 B 44.08
Aktenzeichen: 2 B 44.08
Therapie, Krankheit, Behandlung, Meinung
BVerwG 2 B 44.08 OVG 6 A 2242/05
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.
2Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es mit den Beihilfevorschriften vereinbar sei, anzunehmen, dass (noch) keine ausreichenden wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über die Anerkennung der angewandten
Therapie (hier: Panchakarma-Therapie) vorlägen.
3Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1
4Diese Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben, denn die Klägerin
wirft im Kern gerade keine Rechtsfrage, sondern eine reine Tatsachenfrage auf.
Dementsprechend hat auch das Berufungsgericht die Beihilfefähigkeit der
Panchakarma-Therapie nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
verneint. Es hat dabei auf die Rechtsprechung des Senats abgestellt, wonach
eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, wenn
sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der me-
dizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG
2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 18. Juni 1998 - BVerwG
2 C 24.97 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10).
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
2 B 44.08
Therapie, Krankheit, Behandlung, Meinung, Anerkennung, Wissenschaft