Source: https://www.seefelder.de/rechtsprechung/unternehmenskauf/unternehmenskauf.php
Timestamp: 2019-03-22 09:54:59
Document Index: 53206564

Matched Legal Cases: ['§613', 'BGH', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung zum Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensrecht
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Rechtsprechung, die jeder Unternehmensführer kennen sollte !
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist.
BGH, Urteil vom 17.01.2007, VIII ZR 37/06, DB 2007, 457
Eingeschränkte Aufrechnung gegen Ruhegeldansprüche
Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits fällig sind oder in den darauf folgenden sechs Monaten fällig werden, erlöschen (Anschluss an BGH-Urteil vom 28.10.1971 - II ZR 49/70, DB 1971, 2353). Dies gilt unabhängig vom Anlass für die eingegangene Pensionsverpflichtung und von deren rechtlicher Einordnung.
Macht der Käufer einer Kommanditeinlage Erfüllungsansprüche aus einer vom Verkäufer abgegebenen Garantieerklärung hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens geltend, kann ein Nichterfüllungsschaden des Käufers im Garantiefall nur darin bestehen, dass die erworbenen Anteile an der übernommenen Gesellschaft weniger wert sind, als wenn sich die Garantiezusage als richtig erwiesen hätte.
BGH, Urteil vom 15.03.2006, VIII ZR 120/04, DB 2006, 1206