Source: http://www.wrixum.de/gemeinde-wrixum/willkommen/zahlenfakten/satzungen-der-gemeinde-wrixum/hundesteuersatzung.html
Timestamp: 2013-05-21 03:18:31
Document Index: 230776188

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

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Hundesteuersatzung Satzungüber die Erhebung einer Hundesteuerin der Gemeinde Wrixum
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.08.2007 folgende Satzung erlassen:
§ 1Steuergegenstand und Steuerpflicht
§ 2Steuermaßstab und Steuersatz
a) nur ein Hund gehalten wird für diesen (ersten) Hund 45,00 €,b) zwei Hunde gehalten werden, zusätzlich für diesen (zweiten) Hund 60,00 €,c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, zusätzlich für den dritten und jeden weiteren Hund jeweils 75,00 €.
§ 3Steuerfreiheit, Steuerbefreiung
a) Blindenführhunde sowie Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden,b) Gebrauchshunde, die ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden, in der hierfür benötigten Anzahl,c) Diensthunde staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden,d) Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Hilfsorganisationen, Katastrophen- oder Zivilschutzorganisationen gehalten werden.
§ 4Steuerermäßigung
a) zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 1000 m entfernt liegen, erforderlich ist,b) von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt wird,c) als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshund verwendet wird und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt hat,d) als Jagdgebrauchshund eine Jagdeignungsprüfung abgelegt hat und jagdlich verwendet wird.
§ 5Zwingersteuer
§ 6Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung(Steuervergünstigung)
a) der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist,b) die Halterin oder der Halter des Hundes in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft worden ist,c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind, undd) in den Fällen des § 5 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
§ 7Beginn und Ende der Steuerpflicht
§ 8Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
§ 9Mitteilungs- und Meldepflichten
a) als Hundehalterin oder Hundehalter entgegen § 6 Abs. 2 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,b) als Hundehalterin oder Hundehalter entgegen § 9 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,c) als Hundehalterin oder Hundehalter entgegen § 9 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,d) als Hundehalterin oder Hundehalter entgegen § 9 Abs. 3 einen Hund außerhalb ihrer oder seiner Wohnung oder ihres oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte Steuermarke umherlaufen lässt oder die Steuermarke auf Verlangen der Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt,e) als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin, Haushaltungsvorstand oder dessen Stellvertretung sowie als Hundehalterin oder Hundehalter entgegen § 9 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt.
§ 11Datenverarbeitung
Daten des Melderegisters,Daten der Ordnungsämter bzw. der Polizei,Unterlagen der Grundsteuerveranlagung,Mitteilungen der Vorbesitzer undMitteilungen anderer Gemeinden
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Wrixum über die Erhebung einer Hundesteuer vom 02.04.1991, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 19.07.2001, außer Kraft.
Wrixum, den 09.08.2007
Gemeinde Wrixum-Der Bürgermeister-