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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'Art 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 233', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 273', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'EuG', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

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Zinsschranke – Lexikon des Steuerrechts
Die uneingeschränkte Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen ist dem Gesetzgeber und der Finanzverwaltung seit langem ein Dorn im Auge. Während zunächst nur die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die ins Ausland abflossen, durch den Gesetzgeber eingeschränkt wurde, folgte im Anschluss an die Feststellung der Europarechtswidrigkeit dieser Maßnahme eine Erweiterung der Regelungen zur → Gesellschafterfremdfinanzierung auf bestimmte inländische Finanzierungen. Dieses in § 8a KStG a.F. geregelte Konzept der Gesellschafterfremdfinanzierung wurde ab dem VZ 2008 im Rahmen der Unternehmensteuerreform durch ein anderes Regelungskonzept, die sog. Zinsschranke, ersetzt. Nach der Gesetzesbegründung soll die Zinsschranke der Sicherung des inländischen Steuersubstrats und der Vermeidung von missbräuchlichen Steuergestaltungen dienen. Die Regelung richtet sich gegen überhöhte Fremdkapitalfinanzierung und soll insbesondere verhindern, dass Konzerne mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren (BT-Drs. 16/4841, 31-35).
Hinter dem Begriff der »Zinsschranke« verbergen sich zwei Vorschriften zum Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen: Eine Vorschrift, die auf alle Unternehmen (besser: Betriebe) anwendbar ist (§ 4h EStG), und eine ergänzende Vorschrift, die nur auf Körperschaften Anwendung findet (§ 8a KStG n.F.). Mit der Einführung der Zinsschranke werden sämtliche Zinsaufwendungen eines Unternehmens einer gesonderten Prüfung ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit unterzogen, unabhängig davon, ob es sich z.B. um Gesellschafterdarlehen, gewöhnliche Bankdarlehen oder sonstige Finanzierungen in- oder ausländischer Fremdkapitalgeber handelt.
Am 4.7.2008 hat die Finanzverwaltung ein BMF-Schreiben zu Einzelheiten der Anwendung der Zinsschrankenregelung veröffentlicht (BStBl I 2008, 718).
In der Rspr. der Finanzgerichte finden sich widerstreitende Äußerungen zu der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke. Umstritten ist die Vereinbarkeit von § 4h EStG und § 8a KStG mit dem objektiven Nettoprinzip, dem Gebot der Normenklarheit, dem Bestimmtheitsgebot, mit dem Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 I GG sowie die Frage nach dem qualifizierten Fiskalzweck als Rechtfertigung der Durchbrechung. Das FG Baden-Württemberg hat mit Gerichtsbescheid vom 26.11.2012 (6 K 3390/11) ausdrücklich angenommen, dass die Regelungen der Zinsschranke verfassungsgemäß sind (in diesem Sinne auch FG Niedersachsen Urteil vom 11.7.2013, 6 K 226/11, EFG 2013, 1790; FG München Urteil vom 2.3.2015, 7 K 2372/13, EFG 2015, 1127). Dagegen hat das FG Münster erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der § 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG im Hinblick auf die Verletzung des objektiven Nettoprinzips und des Gleichheitssatzes gem. Art 3 Abs. 1 GG geäußert (FG Münster Beschluss vom 29.4.2013, 9 V 2400/12 K, EFG 2013, 1147). Auch der BFH hat inmehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke angezweifelt (BFH Beschluss vom 14.10.2015, I R 20/15, DStR 2016, 301; BFH Beschluss vom 18.12.2013, I B 85/13, BFH/NV 2014, 970). Neben dem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Nettoprinzip wurde vorgebracht, dass die Zinsschranke als eine Missbrauchstypisierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks ungeeignet und mangels Zielgenauigkeit nicht erforderlich ist.
Gleichzeitig hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes aufgrund der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke als möglich erachtet und damit entgegen der Praxis der Finanzgerichte und der Verwaltung, eine Aussetzung der Vollziehung in gleich gelagerten Fällen zu verwehren, entschieden (vgl. FG München Beschluss vom 1.6.2011, EFG 2011, 1830, FG Münster Beschluss vom 29.4.2013, 9 V 2400/12 K, EFG 2013, 1147, vgl. aber BFH Beschluss vom 13.3.2012, I B 111/11; OFD NRW vom 11.7.2013, S 2742a-2003-St 137, DStR 2013, 1947; a.A. FG Berlin Brandenburg Beschluss vom 13.10.2011, EFG 2012, 358). Der o.g. Beschluss des BFH vom 18.12.2013 wird von den Finanzbehörden nach der Anweisung des BMF nicht über den entschiedenen Fall hinaus angewendet (BMF vom 13.11.2014, IV C 2 – S 2742-a/07/10001:009, BStBl I 2014, 1516).
Vom Anwendungsbereich der Zinsschranke werden Vergütungen für jede Art der Fremdfinanzierung erfasst (§ 4h Abs. 3 Satz 2 EStG). Damit fallen neben den Vergütungen an wesentlich beteiligte Anteilseigner oder ihnen nahe stehende Personen nunmehr auch Vergütungen an fremde Dritte ohne Rückgriffsrecht (insb. gewöhnliche Bankenfinanzierungen) in das Spektrum der erfassten Zinsaufwendungen. Nach der Gesetzesbegründung sind jedoch nur Vergütungen für die Überlassung von Geldkapital betroffen. Eine weitere – sachlogische – Einschränkung des Gesetzgebers hinsichtlich der erfassten Zinsaufwendungen sieht vor, dass diese den steuerpflichtigen Gewinn gemindert haben müssen. Auf die Dauer der Überlassung des Fremdkapitals kommt es nicht an (Tz. 12 BMF-Schreiben).
Auch Auf- und Abzinsungsbeträge im Zusammenhang mit Kapitalüberlassungen gelten als Zinsaufwendungen bzw. -erträge. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind hiervon jedoch Erträge anlässlich der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten ausgenommen (Tz. 27 BMF-Schreiben). Nicht als Zinsaufwendungen bzw. -erträge gelten auch → Zinsen i.S.v. §§ 233 ff. AO, Skonti und Boni.
Die Abtretung einer Forderung zu einem Betrag unter dem Nennwert im Rahmen einer unechten Forfaitierung oder des unechten Factorings gilt als eigenständige Überlassung von Fremdkapital i.S.d. Zinsschranke (Tz. 14, 29 ff. BMF-Schreiben).
Da es sich um Zinsaufwendungen eines Betriebs handeln muss, ist die Zinsschranke bei der Ermittlung von gewerblichen Einkünften, Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und aus selbstständiger Arbeit im Inland anwendbar. Folglich sind sowohl Einzelunternehmen als auch → Personengesellschaften von der Vorschrift betroffen. Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft ist kein Betrieb i.S.d. Zinsschranke (Tz. 5 BMF-Schreiben). Für → Kapitalgesellschaften folgt die Anwendung des § 4h EStG aus § 8 Abs. 1 KStG, wonach die Vorschriften des EStG bei der → Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften entsprechende Anwendung finden. Betriebsstätten sind keine eigenständigen Betriebe (Tz. 9 BMF-Schreiben).
Nach der Grundregel der Zinsschranke in § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG sind Zinsaufwendungen eines Betriebs i.H.d. Zinsertrags desselben Betriebs in einem → Wirtschaftsjahr unbeschränkt als → Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig.
Die H-GmbH (Holding-Gesellschaft im Konzern) hat im Wj. &equals; VZ 2008 Zinsaufwendungen aus Bankdarlehen i.H.v. 5 Mio. €. Zugleich erzielt sie aus der Vergabe von Darlehen an ihre Tochtergesellschaften Zinserträge i.H.v. 5,5 Mio. €.
Die Zinsaufwendungen i.H.v. 5 Mio. € sind im VZ 2008 in voller Höhe steuerlich abzugsfähig, da die Zinserträge der H-GmbH ihre Zinsaufwendungen übersteigen. Die Zinsschranke findet auf Holding-Ebene keine Anwendung.
Übersteigen die Zinsaufwendungen die Zinserträge, darf der überschießende Betrag (»Zinssaldo«) nur bis zur Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und Abschreibungen (→ Abschreibung) erhöhten und um die Zinserträge verminderten Gewinns (sog. verrechenbares EBITDA) als Betriebsausgabe steuerlich abgezogen werden. Für Zwecke der Zinsschranke ist somit ein »steuerliches EBITDA« (earnings before interest, taxes, depreciation and amortization) zu ermitteln, um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen berechnen zu können.
Ausgangspunkt für die Berechnung des steuerlichen EBITDA ist der maßgebliche Gewinn des Wirtschaftsjahres. Hierbei handelt es sich um den nach den Vorschriften des EStG ermittelten steuerpflichtigen Gewinn vor Anwendung der Zinsschranke (§ 4h Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei Körperschaften ist hiervon abweichend das maßgebliche Einkommen Ausgangspunkt der Berechnung, das grundsätzlich dem zu versteuernden Einkommen vor Anwendung der Zinsschranke, einer Verlustverrechnung und einem → Spendenabzug entspricht.
Abschreibungen für sog. Jahressammelposten i.S.v. § 6 Abs. 2a EStG.
Bei Mitunternehmerschaften werden Zinsaufwendungen und -erträge, die Sonderbetriebsausgaben oder -einnahmen sind, der Mitunternehmerschaft zugeordnet und finden beim Mitunternehmer nicht nochmals Berücksichtigung (Tz. 19, 42 BMF-Schreiben).
Die Z-GmbH & Co. KG erzielt im VZ 2008 einen steuerbilanziellen Gewinn i.H.v. 7 Mio. €. In diesem Gewinn sind Zinseinnahmen i.H.v. 1 Mio. € und Zinsaufwendungen i.H.v. 3,5 Mio. € enthalten. Zudem hat die KG Abschreibungen auf AV i.H.v. 2,5 Mio. € angesetzt.
Berechnung des verrechenbaren steuerlichen EBITDA:
Danach ist das verrechenbare EBITDA, das den Zinssaldo des Betriebs in einem Wirtschaftsjahr übersteigt, in die folgenden fünf Wirtschaftsjahre vorzutragen (sog. EBITDA-Vortrag). Zinsaufwendungen, die das verrechenbare EBITDA des laufenden Wirtschaftsjahres übersteigen, sind bis zur Höhe der EBITDA-Vorträge aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITDA-Vorträge in ihrer zeitlichen Entstehungsreihenfolge. Ein EBITDA-Vortrag entsteht nicht für Wirtschaftsjahre, in denen eine Ausnahme von der Zinsschranke greift (§ 4h Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 EStG; hierzu näher unten) oder ein positiver Zinsüberschuss vorliegt (OFD Frankfurt/Main vom 17.7.2012, S 2742a A – 4 – St 51). Wird ein EBITDA-Vortrag bis zum Ende des fünften Wirtschaftsjahres nach seinem Entstehen nicht verbraucht, verfällt er.
Ein Betrieb verfügt im Wj. 2010 über ein steuerliches EBITDA i.H.v. 20 Mio. €. Der Nettozinsaufwand betrug im Wj. 2010 4 Mio. €. Eine Ausnahme von der Zinsschranke ist nicht anwendbar.
Der EBITDA-Vortrag entfällt bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebs vollständig bzw. anteilig (bei einer Mitunternehmerschaft). Im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs i.S.d. § 8c KStG geht ein EBITDA-Vortrag jedoch nach derzeitiger Gesetzeslage nicht unter.
Das steuerliche EBITDA der konzerngebundenen V-GmbH beträgt im VZ 2008 ./. 2 Mio. €, die Zinsaufwendungen aus Bankdarlehen 4 Mio. €. Zinserträge werden nicht erzielt.
Die Zinsaufwendungen sind aufgrund der Zinsschranke im VZ 2008 steuerlich nicht abzugsfähig. Der Zinsvortrag der V-GmbH beträgt 4 Mio. € und kann nach Maßgabe der Zinsschranke im VZ 2009 genutzt werden. Fallen im VZ 2009 wiederum Zinsaufwendungen i.H.v. 4 Mio. € an, wäre ein steuerliches EBITDA i.H.v. 26,67 Mio. € erforderlich, um sämtliche Zinsaufwendungen steuerlich geltend machen zu können.
Ein nicht verbrauchter Zinsvortrag geht bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebs unter. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll dies bei Aufgabe oder Übertragung eines Teilbetriebs anteilig gelten. Als Beispiel der Aufgabe eines Teilbetriebs nennt die Finanzverwaltung das Ausscheiden einer Organgesellschaft aus dem Organkreis (Tz. 47 BMF-Schreiben).
Scheidet ein Mitunternehmer aus einer → Mitunternehmerschaft aus, geht der Verlustvortrag anteilig mit der Quote unter, mit der der Mitunternehmer an der Gesellschaft beteiligt war (§ 4h Abs. 5 EStG).
Bei Kapitalgesellschaften geht der Zinsvortrag – entsprechend den Regelungen zum → Mantelkauf – bei einem Übergang von mehr als 25 % der Anteile an einen Erwerber oder eine diesem nahe stehende Person quotal und bei einem Übergang von mehr als 50 % der Anteile in voller Höhe unter (§ 8a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 8c KStG; vgl. auch FinMin Schleswig-Holstein vom 27.1.2012, DStR 2012, 1555).
Die wohl wichtigste Ausnahme, die einen Großteil der kleinen und mittelgroßen Unternehmen vor der Zinsschranke bewahrt, ist die in § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG geregelte Freigrenze. Danach sind die Regelungen zur Zinsschranke nicht anwendbar, wenn der Zinssaldo (d.h. die Differenz aus Zinsaufwendungen und Zinserträgen) des Betriebs weniger als 3 Mio. € im → Wirtschaftsjahr beträgt. Ein Zinsvortrag erhöht für diese Berechnung nach Ansicht der Finanzverwaltung die Zinsaufwendungen nachfolgender Wirtschaftsjahre (Tz. 46 BMF-Schreiben).
Liegt der Zinssaldo unterhalb der Freigrenze, sind alle Zinsaufwendungen in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. Beträgt der Zinssaldo genau 3 Mio. € oder liegt er darüber, unterliegen die gesamten Zinsaufwendungen – da es sich um eine Freigrenze und keinen Freibetrag handelt – der Zinsschranke.
Nach einer weiteren Ausnahme ist die Zinsschranke nicht einschlägig, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG).
Wird ein Betrieb mit einem oder mehreren anderen Betrieben nach den → IAS/IFRS (oder subsidiär einem anderen Rechnungslegungsstandard) konsolidiert oder könnte er auch nur konsolidiert werden, gehört dieser Betrieb für Zwecke der Zinsschranke zu einem Konzern. Die Konzernzugehörigkeit soll ferner bereits dann vorliegen, wenn die Finanz- und Geschäftspolitik eines Betriebs mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann (sog. Gleichordnungskonzern; s. aber FG München Beschluss vom 14.12.2011, 7 V 2442/11; vgl. auch IAS 27). So kann z.B. bei bestimmten Einflussnahmemöglichkeiten auch ohne Stimmenmehrheit eine Beherrschung und damit die Möglichkeit der einheitlichen Bestimmung der Finanz- und Geschäftspolitik vorliegen (vgl. IAS 27.13).
Eine GmbH & Co. KG und ihre Komplementär-GmbH sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung nur dann nicht als Konzern anzusehen sein, wenn sich die Tätigkeit der Komplementär-GmbH in der Übernahme der Haftung und der Geschäftsführung für die KG erschöpft und die GmbH folglich darüber hinaus keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet (Tz. 66 BMF-Schreiben).
Für die Frage, ob ein Betrieb zu einem Konzern gehört, sollen die Verhältnisse am vorangegangenen Abschlussstichtag ausschlaggebend sein (Tz. 68 BMF-Schreiben).
ausreichen, jedoch nicht zwingend erforderlich sein. Der Rückgriffsbegriff wird somit erheblich erweitert, ohne dass feststeht, was mindestens für einen schädlichen Rückgriff erforderlich ist. Bezieht sich der Rückgriff nur auf einen Teilbetrag (z.B. auf einen Betrag von 1,5 Mio. € bei einer Darlehenssumme von 30 Mio. €), gehen jedoch nur die auf den Teilbetrag entfallenden Vergütungen in die Berechnung der 10 %-Grenze ein (LFD Thüringen Erlass vom 7.5.2009, S 2742a A – 14 – A 2.17, DStR 2009, 1150).
Die Pfandrechte an den Geschäftsanteilen begründen einen schädlichen Rückgriff auf die wesentlich beteiligten Gesellschafter X, Y und Z (vgl. Tz. 83 BMF-Schreiben). Da die gesamten (&equals; 100 %) Zinsaufwendungen der XYZ-GmbH auf diese Finanzierung entfallen, liegt eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S.v. § 8a Abs. 2 KStG vor. Die Zinsschranke greift folglich, obwohl die XYZ-GmbH zu keinem Konzern gehört, da die Konzernklausel nicht anwendbar ist.
Die dritte Ausnahme von der Zinsschranke in § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG betrifft konzernzugehörige Betriebe. Auf diese Betriebe ist die Zinsschranke nicht anwendbar, wenn der Eigenkapitalquotenvergleich gelingt: die Eigenkapitalquote (→ Eigenkapital) des Betriebs am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtags muss gleich hoch oder höher sein als die des Konzerns. Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns durch den Betrieb bis zu zwei Prozentpunkte (für vor dem 1.1.2010 endende Wirtschaftsjahre: einen Prozentpunkt) wird nicht beanstandet.
Der in § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 3 ff. EStG geregelte Eigenkapitalvergleich bedeutet für die Praxis einen erheblichen Mehraufwand. Zudem bleiben auch nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 4.7.2008 (BStBl I 2008, 718) zahlreiche Anwendungs- und Auslegungsfragen der Regelung unbeantwortet, so dass Streitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen, die sich auf die Escapeklausel berufen wollen, vorprogrammiert sind. Nachfolgend können aufgrund der Komplexität dieser Regelung nur die Grundzüge des Eigenkapitalvergleichs dargestellt werden.
Eigenkapital (z.B. nach IFRS)
Bilanzsumme × 100
Die Abschlüsse nach dem Handelsrecht eines EU-Mitgliedstaates (z.B. HGB) können verwendet werden, wenn kein Konzernabschluss nach IFRS zu erstellen und offenzulegen ist und für keines der letzen fünf Wirtschaftsjahre ein Konzernabschluss nach den IFRS erstellt wurde.
Um eine Vergleichbarkeit der nach einheitlichen Rechnungslegungsstandards erstellten Einzel- und Konzernabschlüsse zu erreichen, sind noch umfangreiche Anpassungen der Abschlüsse erforderlich (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 4 ff. EStG). Im Einzelabschluss des Betriebs sind dies nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die folgenden Modifikationen:
Das Eigenkapital ist um einen im Konzernabschluss enthaltenen → Firmenwert, soweit dieser auf den Betrieb entfällt, zu erhöhen.
Das Eigenkapital ist um die Hälfte von Sonderposten mit Rücklagenanteil (§ 273 HGB) zu erhöhen.
Das Eigenkapital ist um die Anteile an anderen Konzerngesellschaften zu kürzen. Diese Kürzung umfasst auch Beteiligungen an Mitunternehmerschaften (Tz. 74 BMF-Schreiben).
Damit sind bei konzernzugehörigen Kapitalgesellschaften stets die an »schädliche« Fremdkapitalgeber von der Kapitalgesellschaft oder von einem anderen konzernzugehörigen Rechtsträger gezahlten Zinsaufwendungen mit 10 % des Zinssaldos des Rechtsträgers zu vergleichen. Umstritten ist, ob aufgrund des Gesetzeswortlauts (an »einen«) jeder wesentlich Beteiligte, jede diesem nahe stehende Person und jeder Dritte isoliert betrachtet werden muss. Die Finanzverwaltung nimmt eine Addition der Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter vor (BMF vom 4.7.2008, BStBl I 2008, 718, Tz. 82). Der BFH leitet dagegen aus dem Regelungswortlaut eine isolierte Betrachtungsweise für jeden der qualifiziert Beteiligten ab, mit der Folge, dass die Zinssaldo-Grenze auf jeden Gesellschafter getrennt angewendet wird (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 57/13, DStR 2016, 530; anders die Vorinstanz FG Niedersachsen Urteil vom 11.7.2013, 6 K 226/11, EFG 2013, 1790; zur früheren Auffassung vgl. FG Niedersachsen Beschluss vom 18.2.2010, 6 V 21/10, DStR 2010, 597).
Im Unterschied zur Rückausnahme von der Konzernklausel wird folglich – nach der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht nur die steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, sondern jeder weltweit dem Konzern zugehörige Rechtsträger als Zinsschuldner betrachtet (vgl. Tz. 80 BMF-Schreiben). Wenn nur bei irgendeinem konzernzugehörigen Rechtsträger eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt, hat dies die Nichtanwendbarkeit der Escapeklausel zur Folge. Ein weiterer Unterschied zur Konzernklausel ist jedoch, dass nach § 8a Abs. 3 KStG nur Fremdfinanzierungen erfasst werden, die zum Ausweis einer Verbindlichkeit in der Konzernbilanz führen. Damit ist die Fremdfinanzierung innerhalb des Konzerns unschädlich, weil die innerhalb des Konzerns begründeten Verbindlichkeiten in der Konzernbilanz »herauskonsolidiert« sind. Ferner muss bei der Finanzierung durch einen Dritten ein Rückgriff auf einen außerhalb des Konzerns stehenden Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person vorliegen. Bezieht sich die Besicherung nur auf einen Teilbetrag (z.B. auf einen Betrag von 1,5 Mio. € bei einer Darlehenssumme von 30 Mio. €), gehen jedoch nur die auf den Teilbetrag entfallenden Vergütungen in die Berechnung der 10 %-Grenze ein (LFD Thüringen vom 7.5.2009, S 2742a A – 14 – A 2.17, DStR 2009, 1150).
Sind die Zinsaufwendungen aufgrund der Bestimmungen der Zinsschranke nicht abzugsfähig, scheidet eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG (ehemalige Dauerschuldzinshinzurechnung) aus. Bei einem Zinsabzug in späteren Erhebungszeiträumen ist die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG jedoch auch auf Zinsaufwendungen aus einem Zinsvortrag anwendbar.
Organträger und Organgesellschaft(en) einer ertragsteuerlichen → Organschaft gelten für Zwecke der Zinsschranke als ein Betrieb (§ 15 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG). Finanzierungen innerhalb eines Organkreises bleiben folglich von den Bestimmungen der Zinsschranke verschont. Bei Finanzierungen »von außen« gilt die sog. Bruttomethode, wonach § 4h EStG bei der Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft nicht anzuwenden ist. Die Abzugsbeschränkung ist jedoch auf Ebene des Organträgers zu prüfen, dem die Zinsaufwendungen und Zinserträge der Organgesellschaft zuzurechnen sind (§ 15 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 KStG).
Wie für Verlustvorträge soll auch für vororganschaftliche Zinsvorträge eine Nutzung durch die Organgesellschaft während der Zugehörigkeit zum Organkreis nicht zulässig sein (Tz. 48 BMF-Schreiben).
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Scheuten Solar – insbesondere für die Zinsschranke, BB 2011, 2715; Erker, Zinsschranke und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, DStR 2012, 498; Fischer, Zinsschranke in der Anwendung – Zwei verfehlte Verfügungen der Finanzverwaltung, DStR 2012, 2000; Prinz, Sonderwirkungen des § 8c KStG beim »Zinsvortrag«, DB 2012, 2367; Liekenbrock, Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel, DB 2012, 2488; Heuermann, Steuerinnovation im Wandel: Einige Thesen zur Zinsschranke und ihrer Verfassungsmäßigkeit, DStR 2013, 1; Prinz, Zinsschranke – Bestandsaufnahme zu Verfassungszweifeln, DB 2013, 1571; Marquart/Jehlin, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer »Steuerinnovation« – Zugleich Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 13.3.2012, I B 111/11, DStR 2013, 2301; Forchhammer, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke (§ 4h EStG), SteuK 2014, 212; Labus, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke, GWR 2014, 228; Liekenbrock, EBITDA-Kaskade bei der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaften? 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