Source: http://www.bi-pattensen.de/wordpress/?page_id=52
Timestamp: 2019-09-17 11:35:37
Document Index: 260981946

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 26', '§ 37', '§ 11', '§ 31', '§ 14']

Satzung | BI Pattensen
Bürgerinitiative “Bürgerinitiative Pattensen – für bäuerliche Landwirtschaft – gegen industrielle Massentierhaltung; auch in Pattensen“, kurz BI-Pattensen
a.) Der Verein ist eine von Partei-, Vereins- und Konfessionszugehörigkeit unabhängige Vereinigung von Bürgern.
b.) Er bekennt sich uneingeschränkt zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
a.) Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Pattensen – für bäuerliche Landwirtschaft – gegen industrielle Massentierhaltung; auch in Pattensen” .
b.) Der Verein hat seinen Sitz in 30982 Pattensen.
c.) Der Verein wird im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eingetragen. Nach Eintragung ins Vereinsregister führt er den Zusatz “e.V.”
d.) Das Geschäftsjahr des Vereins ist mit dem Kalenderjahr identisch.
§ 3 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins
a.) Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbszwecken die Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.
b.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§ 52 ff. AO).
c.) Der Zweck des Vereins ist der Schutz der Bevölkerung vor negativen (z.B. gesundheitsschädlichen) Auswirkungen von Massentierhaltung in der Nähe von Wohngebieten sowie die Erhaltung und Förderung des Landschafts-, Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Ferner ist die Förderung des Tierschutzes (im Sinne des Bundestierschutzgesetzes) Vereinszweck. Der Verein versteht sich als Interessengemeinschaft, um nach aussen mit allen verfügbaren Mitteln den Vereinszweck zu verwirklichen. Des Weiteren Förderung und Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft in Pattensen. Einsatz für Erhalt der traditionell gewachsenen Harmonie zwischen den Bürgern der Stadt Pattensen und der bäuerlichen Landwirtschaft.
d.) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
*** Verhinderung der geplanten Massentierhaltung (en), insbesondere in der Nähe von Pattensens Wohngebieten, und der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch und Tier, der Wohn- und Lebensqualität vieler Bürger sowie der Naherholungsgebiete von Pattensen.
*** Entwicklung weiterer Aktivitäten auch unter Ausschöpfung aller – auch juristischer – Möglichkeiten, die dem Erreichen der Ziele nutzen.
*** Kontakte zu Umwelt- und Naturschutzorganisationen
*** Darstellung der Vereinszwecke in der Öffentlichkeit
*** Initiativen bzw. Unterstützung von Klagen vor Gerichten betroffener Bürger und Mitglieder.
*** Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen gleicher Zielstellungen, um die Interessen der Bürger erfolgreicher vertreten zu können.
e.) Der Verein ist selbstlos tätig.Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.
f.) Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Auslagen können erstattet werden.
a.) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrags der Vorstand. Eine Ablehnung ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
a.) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod.
b.) Der Austritt eines Mitgliedes ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gegenüber dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden zu erklären.
c.) Ausschluss aus dem Verein
*** Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Vereinsmitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstossen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt – oder trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt (sofern eine Beitragsordnung beschlossen worden ist). *** Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ausschlussentscheidung muss begründet werden, es sei denn, dass die Gründe für den Ausschluss dem Betroffenen bekannt und die Ausschliessungstatsachen ausser Streit sind. Wirksam wird die Ausschlussentscheidung mit der Bekanntgabe an den Betroffenen. Gegen den Ausschliessungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
a.) Die Mitglieder haben das Recht
*** an den Mitgliederversammlungen und anderen für sie organisierten Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
***die Vereinsorgane zu wählen
***sich selbst zur Wahl in Vereinsfunktionen zu stellen,
***sich als Mitglied des Vereins öffentlich auszugeben.
b.) Die Mitglieder haben die Pflicht, den Verein und seine Ziele tatkräftig zu unterstützen.
a.) Die Einführung, Höhe und Fälligkeit eines Mitgliedsbeitrags wird in einer Beitragsordnung durch die Mitgliederversammlung geregelt. Die Beitragshöhe kann hierbei nach Mitgliedergruppen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, unterschiedlich festgesetzt werden.
a. )Die Organe des Vereins sind:
*** die Mitgliederversammlung,
*** der Vereinsvorstand.
a.) Der Vereinsvorstand, i.S.d. § 26 BGB, besteht aus
dem/der Kassenwart/in (Schatzmeister/in)
b.) Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein.
c.) Der Vorstand ist mit einfacher Mehrheit beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
d.) Beschlüsse des Vorstandes sind protokollpflichtig. Sie werden vom Vorsitzenden / der Vorsitzenden oder dem / der dafür beauftragten Vertreter/in durch Unterschrift in Kraft gesetzt.
e.) Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte.
f.) Der / Die Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen wird der Verein vom / von der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiterem Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis vertritt der / die stellvertretende Vorsitzende den / die Vorsitzende, wenn diese/r verhindert ist.
g.) Der Vorstand führt den Verein entsprechend der Vorgabe der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der Satzung, der festgelegten Grundsätze und Ziele.
h.) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
i.) Der Vorstand kann eine Kassenordnung beschliessen.
j.) Der Vorstand ist in seiner Tätigkeit der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen und fertigt den Jahresbericht an.
a.) Der Mitgliederversammlung (MV) gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
b.) Die MV wird durch den Vorstand einberufen und ist im zweiten Quartal jedes Kalenderjahres durchzuführen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse dies erfordert oder mindestens 10 v. H. der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen. Das Minderheitsverlangen nach § 37 Abs. 1 BGB wird nur berücksichtigt, wenn die schriftliche Forderung Zweck und Gründe für die Versammlung aufführt.
c.) Die Einberufung bzw. Einladung zur MV geschieht schriftlich (per Post oder E-Mail); ausserdem kann die Einberufung in den Leine-Nachrichten (der HAZ / Neue Presse) veröffentlicht werden. Es ist eine Einberufungsfrist von zehn Kalendertagen einzuhalten. Die Themen der Tagesordnung sind in der Einladung darzustellen.
d.) Die MV ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
e.) Die MV beschliesst die Grundsätze der Vereinsarbeit. Ihr obliegt insbesondere:
*** die Wahl des Vereinsvorstandes
*** die Wahl von zwei Kassenprüfern / Kassenprüferinnen, die höchstens für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden dürfen,
*** die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und des Kassenwartes / der Kassenwartin,
*** die Entlastung des Vorstandes,
*** die Änderung der Satzung,
*** die Festlegung von Schwerpunkten der weiteren Vereinsarbeit,
*** weitere wichtige Entscheidungen.
f.) Wahlen und Beschlüsse erfolgen in der Regel in offener Abstimmung. Auf Antrag von 20 v.H. der bei der Abstimmung Anwesenden ist eine geheime Wahl bzw. Abstimmung möglich. Es gilt die einfache Mehrheit; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
g.) Über den Verlauf und die Beschlüsse der MV ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer / von der Schriftführerin und vom Versammlungsleiter / von der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist.
h.) Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von mehr als drei Viertel und bei Auflösung des Vereins von mehr als vier Fünftel der anwesenden Mitglieder.
i.) Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
§ 11 Jahres- und Kassenbericht
a.) Der Vorstand erstellt den Jahresbericht, der / die Kassenwart/in den Kassenbericht. Die Berichte werden auf der MV bekannt gegeben.
b.) Der Kassenbericht ist von zwei Kassenprüfern / Kassenprüferinnen zu prüfen; das Prüfungsergebnis ist der MV zu eröffnen.
a.) Nach § 31 BGB haftet der Verein nur mit seinem Vermögen nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit.
b.) Mitglieder haften nicht mit ihrem persönlichen Eigentum für Ansprüche gegen den Verein.
a.) Der Verein kann nur durch Beschluss in einer zu diesem Zwecke einberufenen MV aufgelöst werden.
b.) Die Auflösung gilt bei Zustimmung von mindestens vier Fünftel der anwesenden Mitglieder als beschlossen.
c.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Pattensen, die es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat (z.B. für die Laatzener Tafel e.V.).
d.) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
e.) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 14 Satzungsänderungen „von Amts wegen“
a.) Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht oder anderen Behörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen .
a.) Die Satzung tritt durch Beschluss der Gründungs- bzw. Mitgliederversammlung in Kraft.
b.) Die Gründungsversammlung hat am 21. Januar 2011 in 30982 Pattensen (Gaststätte Calenberger Hof) stattgefunden; die Satzung ist damit an diesem Tag in Kraft getreten.
Dirk Hermann Frank (Versammlungsleiter) sowie zahlreiche hier nicht namentlich genannte Gründungsmitglieder