Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=04.01.2005&Aktenzeichen=3%20Ws%201278/04
Timestamp: 2020-05-30 10:10:46
Document Index: 269152471

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4594
OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04 (https://dejure.org/2005,4594)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04 (https://dejure.org/2005,4594)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 3 Ws 1278/04 (https://dejure.org/2005,4594)
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Sicherungsverwahrung; Unterbringung
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Strafen - neue Tatsachengrundlage auch aufgrund Prognosegutachten zur bedingten Entlassung - keine Unterbringung bei unveränderter Sachlage und abweichender Bewertung prognoserelevanter ...
Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Erlass eines Unterbringungsbefehls durch ein Tatgericht bei gleichzeitiger Vollstreckung mehrerer Strafen unterschiedlicher Tatgerichte; Voraussetzungen für die Anordnung einer ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 04.01.2005, 3 Ws 1278/04 (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung)" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: StV 2005, 345 - 347.
LG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - 25 AR 1/04
NStZ-RR 2005, 106
StV 2005, 142
StV 2005, 345
Tatsachen im Sinne von § 66 b Abs. 1 StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe erkennbar geworden sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106, 107).
Keine neuen Tatsachen sind neue rechtliche (Um-)Bewertungen, die auf bereits früher bekannten Umständen beruhen (vgl. OLG Koblenz NStZ 2005, 97, 99; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106, 108).
In diesem Punkt unterscheidet sich die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (auch) nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB von einem Wiederaufnahmeverfahren zum Nachteil des Verurteilten (a. A. wohl Eisenberg, StV 2005, S. 345).
cc) Entscheidender Zeitpunkt für die Frage der Neuheit derartiger Tatsachen ist nicht stets die letzte Tatsachenentscheidung bei der Anlassverurteilung (vgl. BGH NStZ 2005, 684, 686; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05), sondern bei weiteren Verurteilungen die letzte Tatsachenverhandlung, in der eine Entscheidung über die primäre Anordnung von Sicherungsverwahrung hätte erfolgen können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106 m. Anm. Eisenberg StV 2005, 345; a. A. OLG Brandenburg NStZ 2005, 272, 275; Veh NStZ 2005, 307, 309 ff.).
Mit Beschluss vom 16.09.2005 erklärte sich das Landgericht Stralsund - 22. Kammer als Große Strafkammer - unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2005, 106) für unzuständig, weil die Strafe aus dem Urteil der Kammer bereits vollständig vollstreckt sei.
Hiernach soll entscheidender Zeitpunkt für die Frage der Neuheit derartiger Tatsachen nicht nur die letzte Tatsachenentscheidung bei der Anlassverurteilung sein, sondern bei weiteren Verurteilungen die letzte Tatsachenverhandlung, in der eine Entscheidung über die primäre Anordnung von Sicherungsverwahrung hätte erfolgen können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106; BGH 5. Strafsenat - 5 StR 585/05 - vom 22.2.2006; BGH 3. Strafsenat -3 StR 396/06 -, Urteil vom 21.12.2006 -).
Neu und damit für die Anordnung berücksichtigungsfähig sind in diesem Sinne dabei allein solche Tatsachen, die gerade im Zeitraum nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe bekannt werden oder erkennbar geworden sind (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH NJW 2005, 3078, 3080; OLG Frankfurt a.M . NStZ-RR 2005, 106, 107;… vgl. BT-Drs. 15/2887, S. 10, 12).