Source: https://verlagdrkovac.de/978-3-8300-9178-3.htm
Timestamp: 2019-04-24 18:40:41
Document Index: 259769413

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 23', 'de lege lata']

Stigmatisierungen des Beschuldigten durch Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen. Dissertation von Bastian Bayer, Verlag Dr. Kovač 2016, 292 S.
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Bastian Bayer: Stigmatisierungen des Beschuldigten durch Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft...
Studien zur Rechtswissenschaft, Band 380
Hamburg 2016, 292 Seiten
Opportunitätsgründe, Rechtsschutzanalyse, Rehabilitation, Staatsanwaltschaft, Stigmatisierungen, Strafprozessrecht, Verfahrenseinstellung, § 23 EGGVG, § 170 Abs. 2 StPO, §§ 153 ff. StPO
Das Werk befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Beschuldigter Rechtsschutz gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen begehren kann. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht hierbei der in realiter unschuldige Beschuldigte, dessen Verfahren gem. §§ 153 ff. StPO statt nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Während der zu Recht Beschuldigte eine Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO häufig wohlwollend entgegennehmen wird, hat ein unschuldiger Beschuldigter ein berechtigtes Interesse daran, dass das Ermittlungsverfahren nach der für diesen Fall vorgesehenen Einstellungsart gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Gleichwohl stehen dem Beschuldigten bislang keine Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine fälschliche Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO zur Verfügung.
Ungeachtet dieser vorliegenden Stigmatisierungen lehnt die überwiegende Ansicht einen Rechtsschutz des Beschuldigten gegen Verfahrenseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO bislang ab. Die Arbeit greift die gegen die Rechtsschutzmöglichkeiten vorgebrachten Argumente auf und legt dar, dass diese sich weitestgehend an einem justizökonomischen Pragmatismus orientieren, welcher sich jedoch nicht zur Rechtfertigung des fehlenden Rechtsschutzes hinsichtlich eines in realiter unschuldigen Beschuldigten heranziehen lässt. Ausgehend hiervon wendet sich die Untersuchung der Notwendigkeit eines Rechtsschutzes gegen Verfahrenseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO zu. Das Werk stellt dar, dass der unschuldige Beschuldigte durch die mit der ungerechtfertigten Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen verbundenen Stigmatisierungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – dem Recht auf Ehrenschutz und dem Recht auf Rehabilitation – verletzt ist. Der Autor zeigt hierbei auf, dass dem Beschuldigten auf Basis dessen gem. §§ 23 ff. EGGVG bereits de lege lata eine Möglichkeit offensteht, gegen eine ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen vorzugehen.