Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/11qg/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=9&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-StudDatVBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2018-03-22 19:30:40
Document Index: 272729334

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 16', '§ 13', '§ 2', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 1']

VIS BE StudDatVO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Studierendendatenverordnung (StudDatVO) vom 9. November 2005 | gültig ab: 30.11.2005
Ausfertigungsdatum: 09.11.2005
Gültig ab: 30.11.2005
Fundstelle: GVBl. 2005, 720
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.02.2016 (GVBl. S. 58)
Studierendendatenverordnung (StudDatVO) vom 9. November 2005 30.11.2005
Eingangsformel 30.11.2005
§ 1 - Allgemeine Aufgaben 05.03.2016
§ 2 - Studienbescheinigung 18.07.2012
§ 3 - Studierendenausweise 30.11.2005
§ 4 - Löschung 06.12.2013
§ 5 - Datenverarbeitung der Studierendenschaften 30.11.2005
§ 6 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 30.11.2005
Anlage - Verzeichnis der für die Durchführung des Serviceverfahrens erforderlichen personenbezogenen Daten 06.12.2013
Auf Grund des § 6b Abs. 1 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 21. April 2005 (GVBl. S. 254), wird verordnet:
Die Hochschulen dürfen folgende personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Zugang, zur Durchführung des Studiums, zur Prüfung und zur Promotion nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Berliner Hochschulgesetzes erforderlich ist.
sämtliche Aufgaben
Heimat- und Semesteranschrift,
Staatsangehörigkeit, Asylberechtigung, Vertriebenenstatus,
E-Mail-Adresse, einschließlich Daten zur Verschlüsselung (E-Mail-Account und Benutzer-Account der Hochschule bis zur Exmatrikulation oder sonstigen Beendigung des Studiums),
Daten der Nummern 1 bis 3, 5 sowie Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin.
Zugang (Hochschulzugang, Zulassung)
private E-Mail-Adresse (einschließlich Daten zur Verschlüsselung), ausschließlich bis zur Vergabe eines E-Mail-Accounts der Hochschule,
soweit von Nummer 10 abweichend, Daten der Nummern 1 bis 3, 5 sowie Wohnanschrift der sorgeberechtigten Person,
Ordnungsmerkmale, insbesondere Identifikationsnummer und Authentifizierungsnummer sowie Nummer für die Hochschulzugangsberechtigung zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens,
Angaben zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Berliner Hochschulgesetzes,
Hochschulzugangsberechtigung (Art, Land, Kreis, Ort, Ergebnis, Notendurchschnitt, Einzelnoten, Datum, regionale Gültigkeit),
Angaben über berufliche Abschlüsse und Tätigkeiten, Art und Dauer der berufspraktischen Tätigkeiten oder besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Vorbildungen, soweit diese Zugangs- oder Zulassungsvoraussetzungen sind,
Studiengang, Studienfach, Fachrichtung, angestrebter Studienabschluss, Art des Studiums, Motivation des Bewerbers oder der Bewerberin, Sprachkenntnisse sowie weitere für ein Auswahlverfahren erforderliche Daten,
studienfachspezifischer Test (Ort, Testnummer, Datum, Ergebnis),
bei ausländischen Studienbewerbern und Studienbewerberinnen Nachweis über:
Stipendium von einer Einrichtung zur Förderung Studierender für ein Studium,
Herkunft aus einem Entwicklungsland oder einem Land, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,
Angehörigkeit zu einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland,
Teilnahme und Abschluss am Lehrgang an einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung,
Art, Anzahl der Hochschul- und Fachsemester sowie Art des Abschlusses eines Studiums an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland,
Art, Land und Dauer eines Studiums im Ausland,
Angaben zum Studium an den bisher besuchten sowie gegenwärtig besuchten Hochschulen, soweit nicht unter Nummern 20 und 21 aufgeführt (Name der Hochschule, Studiengang, Anzahl der Hochschul-, Fach-, Praxis-, Urlaubs-, Auslandssemester und Semester am Studienkolleg, Art, Ergebnis, Datum, Fachsemester der bisher abgelegten Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfungen sowie studienbegleitenden Leistungskontrollen, Exmatrikulationsnachweis, weitere Registrationen, Matrikelnummer, soweit es nicht ein Studium betrifft, für das nach Nummer 8 bereits eine Matrikelnummer verarbeitet wird),
die Erfüllung von Dienstpflichten nach Artikel 12 a GG oder die Ableistung von Dienstpflichten oder entsprechenden Dienstleistungen sowie von freiwilligen Diensten nach dem Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung,
den Dienst als Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin,
die Ableistung eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder eines freiwilligen Dienstes im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts,
die Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen,
Verpflichtung zur Ausübung eines Berufs in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs,
Art und Zeitpunkt eines berufsqualifizierenden Abschlusses,
Gründe und Umfang der Verbesserung der Durchschnittsnote oder der Wartezeit, besondere Gründe für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 a Absatz 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S. 393), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194) geändert worden ist,
Ergebnis des Erststudiums und Gründe für das Zweitstudium,
Entrichtung der Gebühren,
bei Teilnahme der Hochschule mit dem angestrebten Studiengang an dem Serviceverfahren im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 der Hochschulzulassungsverordnung vom 4. April 2012 (GVBl. S. 111), die zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (GVBl. S. 198) geändert worden ist, zusätzlich die in der Anlage genannten Daten, sofern die Hochschulen diese Daten für ihre Zwecke im Rahmen des Serviceverfahrens benötigen.
Die unter Buchstabe B genannten Daten sowie zusätzlich:
Hörerstatus, Fach- und Hochschulsemester,
Art der Zulassung zum Studium: Hochschule oder Stiftung für Hochschulzulassung,
Fakultäts- und Fachbereichszugehörigkeit,
bei weiteren Immatrikulationen: Name der gleichzeitig besuchten Hochschulen, Studienfach, Studiengang, angestrebter Studienabschluss, Wahlrechtsoption,
bei dualen Studiengängen und Studiengängen nach beamtenrechtlichen Vorschriften Angaben zu Art und Bestand eines mit dem Studium zusammenhängenden Beschäftigungsverhältnisses; bei Doktoranden und Doktorandinnen Angabe über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses mit der Hochschule,
Abschluss einer Krankenversicherung oder Befreiung von der Krankenversicherung, Kennziffer des Versicherungsunternehmens und Versicherungsnummer nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V),
Entrichtung des Beitrages an das Studierendenwerk und die Studierendenschaft der jeweiligen Hochschule, des Semesterticket-Beitrages, der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, sonstiger Gebühren und Gründe für die Ermäßigung von Beiträgen und Gebühren,
Umstände, die einer Immatrikulation oder Rückmeldung entgegenstehen können, insbesondere
Ausschluss vom Studium,
Verlust des Prüfungsanspruchs,
Auszahlung des Begrüßungsgeldes,
Zeitpunkt der Immatrikulation und der Aufnahme in die Hochschule.
Beurlaubung, Unterbrechung, Beendigung
Grund und Dauer der Beurlaubung,
Grund und Dauer der Unterbrechung,
Zeitpunkt und Grund der Beendigung des Studiums.
Zulassung von Gast- und Nebenhörern und Gast- und Nebenhörerinnen sowie Zulassung, Immatrikulation und Rückmeldung für Studiengänge gemäß §§ 25, 26 des Berliner Hochschulgesetzes
Nachweis, dass die Voraussetzungen für ein weiterbildendes Studium oder die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung vorliegen oder die Voraussetzungen eines Studiums gemäß §§ 25, 26 des Berliner Hochschulgesetzes gegeben sind,
Studiengang, Studienrichtung, Semester, Anzahl der Semesterwochenstunden, Gebühr, Bezeichnung der Lehrveranstaltung (Nummer und Titel), Lehrkraft, Hörerstatus.
Prüfung, einschließlich elektronische Prüfung, Promotion, Dokumentation des Studienverlaufs, E-Learning
Studienverlauf entsprechend Nummer 22,
Angaben und Nachweise, die für die Prüfung und Gewährung von Prüfungserleichterungen nach § 31 Absatz 3 des Berliner Hochschulgesetzes in Verbindung mit der jeweiligen Rahmenstudien- und -prüfungsordnung sowie Prüfungsordnung der Hochschule erforderlich sind,
Daten, die für den Studienverlauf und nach der entsprechenden Studien-, Prüfungs- und Promotionsordnung zur Zulassung und ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung oder Promotion sowie zur Ausstellung der Zeugnisse erforderlich sind,
Daten, die über die in den Nummern 44 bis 46 genannten Daten hinaus zur Durchführung elektronischer Prüfungen erforderlich sind, insbesondere elektronische Benutzerkennung (UserID), Passwort, individuelle Prüfungsantworten und deren Einzelbewertungen, Bewertungskommentare und die Gesamtbewertung der Prüfung.
Daten, die zur Durchführung eines Ordnungsverfahrens gemäß § 16 des Berliner Hochschulgesetzes erforderlich sind.
Daten, die zur Durchführung der in § 13 des Berliner Hochschulgesetzes genannten Aufgaben erforderlich sind.
Gründe für das Teilzeitstudium, Umfang des Teilzeitstudiums sowie Angaben, die zur Durchführung des Teilzeitstudiums erforderlich sind.
Die Hochschulen sind berechtigt, folgende personenbezogene Daten in Studienbescheinigungen aufzunehmen:
Erstmalige Immatrikulation,
Studiengang, Fachsemester, Studienfach, Hochschulsemester,
Angestrebter Studienabschluss, Art des abgeschlossenen Studiums,
Zugehörigkeit zu: Fakultät, wissenschaftliche Einrichtung, Zentralinstitut,
Beurlaubung (Dauer, Grund),
Gültigkeitsdauer oder Hinweis auf das betreffende Semester,
Angabe, ob Voll- oder Teilzeitstudium.
(1) Die Hochschulen geben für jede Studierende und jeden Studierenden zum Nachweis ihrer Mitgliedschaft zur Hochschule bei der Immatrikulation einen Studierendenausweis aus. Die Gültigkeit des Studierendenausweises ist an die Dauer der Mitgliedschaft zur Hochschule gebunden. Der Studierendenausweis kann optisch lesbar folgende Angaben enthalten:
Matrikelnummer, amtliche Hochschulkennung, Versionsnummer,
Studiengang und Fachsemester,
Gültigkeitsdauer oder Hinweis auf das jeweils geltende Semester,
Wahlberechtigung für Fachbereich beziehungsweise
Wissenschaftliche Einrichtung,
Fahrausweis für den Öffentlichen Personennahverkehr.
(2) Der Studierendenausweis kann auch in Form eines mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystems (z. B. einer multifunktionalen Chipkarte) ausgegeben werden. Dieses kann eine elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), geändert durch das 1. Signaturänderungsgesetz vom 4. Januar 2005 (BGBl. I S. 2), enthalten. Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme können daneben zu folgenden Zwecken eingesetzt werden:
Adressänderung,
Anforderung von studiumsbezogenen Bescheinigungen,
Abfrage von Prüfungsergebnissen,
Stimmabgabe bei elektronischen Wahlen an der Hochschule,
Benutzerausweis für das Bibliothekssystem,
Buchen von Veranstaltungen im Hochschulsport,
9. Zugang zu Geräten, Räumen und Parkraum im Bereich der Hochschule,
elektronische Geldbörse,
Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme können darüber hinaus für weitere Zwecke eingesetzt werden, die der Studienorganisation dienen. Hierüber sind die Studierenden zu informieren. Mit ihnen können außerdem Funktionen zur Benutzung öffentlicher oder nichtöffentlicher Stellen ausgeführt werden, wenn die Freiwilligkeit dieser Nutzungen sichergestellt ist. Im Datenspeicher des mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystems werden als personenbezogene Daten nur folgende Daten gespeichert:
Matrikelnummer, erweitert um die vierstellige amtliche Hochschulkennung,
Statusgruppe (§ 45 Abs. 1 des Berliner Hochschulgesetzes)
die für eine elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes erforderlichen Daten,
die für die Anwendung von Verschlüsselungsverfahren erforderlichen Daten,
die für die Anwendung von Authentisierungsverfahren erforderlichen Daten.
(3) Der Studierendenausweis wird von der für die Immatrikulation zuständigen Stelle der Hochschule oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellt. Meldet der Karteninhaber oder die Karteninhaberin den Verlust des Studierendenausweises, stellt die ausgebende Stelle sicher, dass dieser für die hochschulbezogene Nutzung sowie für eine elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes gesperrt wird. Für das Erstellen des Studierendenausweises kann bei der Immatrikulation ein Lichtbild verlangt werden. Eine Speicherung des Lichtbildes ist ohne schriftliches Einverständnis der oder des Studierenden nur auf dem Studierendenausweis zulässig.
(4) Die oder der Studierende kann jederzeit Auskunft über die durch das mobile personenbezogene Datenverarbeitungssystem aktivierten personenbezogenen Datenspeicherungen verlangen.
(5) Jede Kommunikation zwischen dem mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystem und Lesegeräten setzt die gegenseitige Authentisierung der beiden Systeme mit kryptografischen Mitteln voraus. Die Kommunikation muss für die nutzende Person erkennbar sein. Dies gilt insbesondere, wenn durch diese Kommunikation eine Datenspeicherung ausgelöst wird.
(6) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach § 5 Abs. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 486), einschließlich einer Vorabkontrolle durch den oder die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind schriftlich festzuhalten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass bei der freiwilligen Nutzung der Chipkarte für Funktionen außerhalb der Hochschule von den in Absatz 2 Satz 7 genannten Daten nur die Gültigkeitsdauer beziehungsweise der Hinweis auf das jeweils geltende Semester elektronisch gelesen werden kann.
Datenverarbeitung der Studierendenschaften
(1) Die Studierendenschaften dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende personenbezogenen Daten verarbeiten:
Studiengang, Studienfach, Fachrichtung,
Beendigung der Mitgliedschaft in der Studierendenschaft,
Entrichtung des Beitrages der Studierendenschaft.
Sie dürfen darüber hinaus die personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, die im Einzelfall erforderlich sind, um ihre Aufgaben nach
§ 18 Abs. 1 Satz 3 des Berliner Hochschulgesetzes,
§ 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 sowie 5 bis 9 des Berliner Hochschulgesetzes,
§ 18a Abs. 3 bis 5 des Berliner Hochschulgesetzes
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Beendigung der Mitgliedschaft zwei Jahre aufzubewahren. Die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gespeicherten personenbezogenen Daten sind solange aufzubewahren, wie sie für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind bis zum Ende des Semesters aufzubewahren, das dem der Beendigung der Mitgliedschaft folgt. Die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 gespeicherten personenbezogenen Daten sind bis zum dritten auf die Ausstellung folgenden Semester aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten nach den Sätzen 1 bis 4 dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der Hochschule zu übergeben. Nach der Übergabe dürfen die Daten nur noch für Zwecke nach § 11 des Berliner Datenschutzgesetzes genutzt werden. Sie sind vier Jahre nach der Übergabe zu löschen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Studentendatenverordnung vom 11. Dezember 1993 (GVBl. S. 628) außer Kraft.
Berlin, den 9. November 2005
Senatsverwaltung für Wissenschaft,
(zu § 1 Nummer 28)
Bewerber-ID1 ,
geheime Autorisierungsnummer (BAN2),
MIME-Typ3 (PDF4, JPEG5),
c/o-Angabe6 in der Anschrift, falls vorhanden,
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