Source: https://www.hopfenstop.de/terms/
Timestamp: 2018-06-20 05:08:44
Document Index: 121420177

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§4', '§7', '§8', '§9']

§1	Zustandekommen des Vertragsverhältnisses,	Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter Blam, Sebastian; Kroth, Kai und Rohrer, Tobias (GbR) Malapertstraße 5, 60320 Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.
1.2	Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die HopfenStop App gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
§2	Gegenstand des Nutzungsvertrages
2.1	Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Onlineplattform, sowie die Nutzung der in der App angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
2.2	Die HopfenStop App stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Einstellen von eigenen Inhalten (zum Beispiel Bewertungen, Kommentare und Events von Kiosken oder Bilder) über den Nutzeraccount.
- Finden von Kiosken in der Nähe der Nutzerposition.
- Vorschlagen von neuen Kiosken zur anschließenden öffentlichen Freigabe durch den Anbieter an alle Nutzer.
§3	Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern
3.1	Für die Nutzung der HopfenStop App können sich ausschließlich volljährige natürliche Personen registrieren.
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nutzeraccount-Namen, Kommentare, Events oder Bilder;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der HopfenStop App zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der App entsprechen und die die Attraktivität der App für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung und das Einstellen von Inhalten (beispielsweise Kommentare, Events oder Bilder).
4.3	Äußerungen und Kommentare innerhalb der HopfenStop App sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.
§5	Eingestellte Inhalte
5.1	Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
5.2	Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.3	Der Nutzer versichert, dass er Eigentümer seiner eingestellten Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte verfügt, diese zu nutzen und ihre Nutzung zu autorisieren. Nutzer tragen alle Risiken in Verbindung mit ihren Inhalten.
5.4	Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte von Nutzern auf verschiedene Arten zu nutzen. Hierzu gehört unter anderem, sie öffentlich anzuzeigen, neu zu formatieren, in Werbeanzeigen einzubetten, dafür zu werben und sie zu verteilen. Nutzer gewähren die unwiderrufliche, weltweite, unbefristete, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizensierbare, übertragbare und zweckungebundene Nutzungsrechte für deren Inhalte. Darüber hinaus erteilen Nutzer anderen Nutzern der HopfenStop App unwiderruflich das Recht auf diese Inhalte zuzugreifen. Nutzer verzichten unwiderruflich auf alle Rechtsansprüche und Geltendmachung gegenüber dem Anbieter und seinen Nutzern aus Rechten der Urheberbezeichnung oder Urheberpersönlichkeitsrechten. Die „Nutzung“ beinhaltet das Kopieren, Verändern, Löschen, öffentliche Vorspielen und Anzeigen, Kommerzialisieren, Vervielfältigen, Vertreiben sowie Analysieren.
5.5	Der Anbieter ist berechtigt öffentlich Werbeanzeigen sowie andere Informationen neben oder in Inhalten von Nutzern anzuzeigen. Nutzer sind nicht zu einer Vergütung für diese Werbeanzeigen berechtigt. Die Art und Weise sowie der Umfang der Anzeigen kann vom Anbieter beliebig geändert werden.
5.6	Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Der Anbieter hat diese Rechte ebenfalls, wenn die Nutzerinhalte gegen die beschriebenen Richtlinien aus §4 verstoßen.
5.7	Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
6.1	Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Alternativ kann die Kündigung des Nutzeraccounts in der HopfenStop App im Menüpunkt für den Nutzeraccount vorgenommen werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine eingereichten Kioskdaten und Kiosk-Bilder bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen. Profilbilder, Kommentare sowie Events des Nutzers werden gelöscht.
- bei der Nutzung der HopfenStop App schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
6.4	Der Anbieter kann von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
§7	Haftung gegenüber Dritten
LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER DIE HAFTUNG DES ANBIETERS GEGENÜBER IHNEN EINSCHRÄNKT. SOLLTE ES UNKLARHEITEN IM BEZUG AUF DIESE BEDINGUNGEN GEBEN, KLÄREN SIE DIESE BITTE BEVOR SIE DIE HOPFENSTOP APP NUTZEN. DURCH DEN ZUGRIFF ODER DIE NUTZUNG DER HOPFENSTOP APP GIBT DER NUTZER ZU VERSTEHEN, DASS ER DIE BEDINGUNGEN GELESEN UND VERSTANDEN HAT, SOWIE IHNEN ZUSTIMMT. HIERDURCH GIBT DER NUTZER WESENTLICHE JURISTISCHE RECHTE AUF.
DIE HOPFENSTOP APP WIRD VOM ANBIETER „WIE VORHANDEN“, „MIT ALLEN EVENTUELLEN MÄNGELN“ UND „SOWEIT VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. DER ANBIETER WEIST AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS ER DIE NUTZERINHALTE NICHT KONTROLLIEREN; ÜBERWACHEN, ODER PRÜFEN KANN. DAHER ERFOLGT DIE NUTZUNG DER HOPFENSTOP APP NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO. DER ANBIETER ERHEBT KEINEN ANSPRUCH UND MACHT KEINE VERSPRECHEN BEZÜGLICH DER QUALITÄT, RICHTIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DER HOPFENSTOP APP. DIES GILT EBENFALLS IN HINSICHT AUF DEREN SICHERHEIT ODER DEREN INHALT. DARAUS FOLGT, DASS DER ANBIETER NICHT VERANTWORTLICH FÜR JEGLICHE SCHÄDEN IST, DIE BEISPIELSWEISE AUS DER UNVERFÜGBARKEIT, FEHLERHAFTER FUNKTIONSWEISE, ODER AUS SICHERHEITSLÜCKEN DER HOPFENSTOP APP RESULTIEREN. DIES GILT EBENFALLS FÜR JEGLICHE SCHÄDEN, DIE AUS DEM VERTRAUEN DES NUTZERS IN DIE QUALITÄT, RICHTIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT, DER SICH IN DER HOPFENSTOP APP BEFINDLICHEN INFORMATIONEN, ENTSTANDEN SIND. DIESE INFORMATIONEN KÖNNEN ZUM BEISPIEL IN FORM VON KIOSK-DATEN, BEWERTUNGEN, BILDERN, ÖFFNUNGSZEITEN, KOMMENTAREN ODER EVENTS ZU FINDEN SEIN.
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FALLS NUTZER MIT DER HOPFENSTOP APP UNZUFRIEDEN SIND, ODER SONSTIGE BESCHWERDEN HABEN, BESTEHT IHR EINZIGES UND AUSSCHLIEßLICHES RECHT IN DER KÜNDIGUNG DES NUTZERKONTOS UND DAMIT BEENDIGUNG IHRES ZUGRIFFS AUF DIE HOPFENSTOP APP UND DER NUTZUNG DIESER.
DER ANBIETER SCHLIEßT EINE HAFTUNG FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, BESONDEREN SOWIE ZUSÄTZLICHEN SCHADENSANSPRUCH, STRAFSCHADENSERSATZ, VERTRAUENS- ODER FOLGESCHÄDEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, GEWINNVERLUSTE, RUFSCHÄDIGUNG SOWIE SCHÄDEN BEDINGT DURCH INFORMATIONS- UND DATENVERLUST AUS.
Nutzer erklären sich einverstanden, den Anbieter gegen jegliche Forderungen oder Ansprüche Dritter, einschließlich Kosten, Anwaltskosten und Verbindlichkeiten, schadlos zu halten und zu schützen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf Kosten des Nutzers die alleinige Verteidigung und Leitung aller Angelegenheiten, die einer Schadensersatzforderung an den Nutzer unterliegen, zu übernehmen und Nutzer erklären sich einverstanden, dem Anbieter bei der Verteidigung gegen entsprechende Forderungen zu unterstützen. Nutzer sind einverstanden, in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Anbieter eine Einigung in einer Angelegenheit herbeizuführen. Der Anbieter unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um Nutzer über jegliche Forderungen, Maßnahmen oder Schritte zu benachrichtigen, sobald dem Anbieter diese bekannt werden.
§8	Anregungen und Vorschläge
Wenn Nutzer dem Anbieter sogenanntes „Feedback“ in Form von Ideen, Anregungen, Dokumenten oder Vorschlägen senden, stimmen diese zu, dass es keine vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter enthält, sowie der Anbieter bezüglich dieses Feedbacks weder einer ausdrücklichen noch stillschweigenden Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Nutzer geben dem Anbieter eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, unentgeltliche, und unbefristete Lizenz das Feedback zu nutzen, zu verändern, zu veröffentlichen und zu verteilen. Ebenfalls verzichten Nutzer gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern auf Forderungen und Geltendmachung moralischer Rechte in Feedbacks.
§9	Drittanbieter
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10.2	Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
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