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Timestamp: 2018-07-21 08:01:27
Document Index: 278650726

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 5', '§ 11', '§ 21', '§ 21']

Landesrecht BW § 21 IngKammG BW 2011 | Landesnorm Baden-Württemberg | - Versorgungswerk | Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz) in der Fassung vom 28. März 2011 | gültig ab: 11.03.2017
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über...
§ 1 - § 12 Erster Teil - Ingenieurkammer Baden-Württemberg
§ 13 - § 21 Zweiter Teil - Berufsaufgaben und Berufsbezeichnung
§ 13 - Berufsaufgaben des Beratenden Ingenieurs
§ 14 - Berufspflichten des Beratenden Ingenieurs
§ 15 - Schutz der Berufsbezeichnung Beratender Ingenieur
§ 16 - Berufsbezeichnung Beratender Ingenieur
§ 17 - Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der...
§ 17a - Partnerschaftsgesellschaften
§ 18 - Versagung der Eintragung
§ 19 - Löschung der Eintragung
§ 20 - Auswärtige Dienstleister
§ 20a - Anwendung anderer Rechtsvorschriften
§ 21 - Versorgungswerk
§ 22 - § 25 Dritter Teil - Bußgeldvorschriften, Übergangs-...
juris-Abkürzung: IngKammG BW 2011
Gliederungs-Nr: 281
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über
die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg
(Ingenieurkammergesetz)
Die Satzung kann bestimmen, daß die besonderen Organe des Versorgungswerks die Aufgaben von Organen der Kammer übernehmen, soweit das Versorgungswerk berührt ist.
(3) Die Satzung wird nach den Vorschriften des § 5 Abs. 6 erlassen und geändert. Die Satzung und die Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung des Wirtschaftsministeriums.
(5) Das Vermögen des Versorgungswerks ist vom Vermögen der Kammer unabhängig. Für Verbindlichkeiten des Versorgungswerks haftet nur dessen Vermögen. Es haftet nicht für Verbindlichkeiten der Kammer. Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden und sind unter Beachtung der der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 4 anzulegen.
(6) Die Kammer kann die Mitglieder anderer Architekten- und Ingenieurkammern in das Versorgungswerk aufnehmen, sie kann das Versorgungswerk einer Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung im Bundesgebiet und im Land Berlin anschließen oder zusammen mit einer oder mehreren Versorgungseinrichtungen eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen.
(7) Für die Errichtung eines Versorgungswerkes, dessen Anschluß an eine andere Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung oder dessen Zusammenschluß mit einer oder mehreren Versorgungseinrichtungen ist die schriftliche Zustimmung von vier Fünfteln der Pflichtmitglieder nach Absatz 1 erforderlich.
§ 21 IngKammG BW 2011, vom 23.02.2016, gültig ab 27.02.2016 bis 10.03.2017
§ 21 IngKammG BW 2011, vom 28.03.2011, gültig ab 24.12.2010 bis 26.02.2016
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