Source: https://www.vfed.de/de/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-05-26 09:22:56
Document Index: 187536469

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 312', '§ 3']

AGB - Verband für Ernährung und Diätetik e.V. (VFED)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops des Verbandes für Ernährung und Diätetik e.V. (VFED). (Zertifizierungrichtlinien siehe Zertifizierung - Allgemeine Vertragsbedingungen)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verband für Ernährung und Diätetik e.V. (nachfolgend: VFED) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der VFED nicht an, es sei denn, der VFED hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Artikel kommt zustande, wenn der VFED die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Mitteilung über die Lieferung der Ware. Gelten die der Bestellung zugrunde liegenden Preise – z. B. aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Preislisten des VFED nicht mehr oder ist die Ware nicht mehr lieferbar, erhält der Besteller nach Bestelleingang eine Mitteilung, so dass er wählen kann, ob er die Bestellung zu veränderten Bedingungen aufgeben oder von der Bestellung Abstand nehmen möchte. Eine Produktbeschreibung ist keine Garantie.
Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des VFED, Aachen.
Vor Anforderung eines Artikels durch den Besteller wird der Preis für dieses Produkt sowie die Versandkosten angezeigt. Diese Summe (Kaufpreis und Versandkosten) ist Bestandteil des zwischen dem Besteller und VFED gemäß § 2 zustande gekommenen Vertrages.
Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrags fällig. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mehrwertsteuer.
Die Zahlung des Preises erfolgt per Lastschrifteinzug. Andere Zahlungen, insbesondere Zahlung per Scheck oder Barzahlung, können nicht bearbeitet werden und entbinden daher nicht von der Pflicht zur Zahlung des Preises per Lastschrifteinzug.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des VFED.
Der Besteller überprüft die ankommende Ware sofort auf Vollständigkeit und auf Schäden. Bei fehlenden Packstücken oder Beschädigungen an der Verpackung muss durch den Transportträger eine Bestätigung auf den Transportpapieren erfolgen. Transportschäden am Packstückinhalt müssen uns innerhalb von 24 Stunden an die nachfolgende Adresse mit den dort angegebenen Kommunikationswegen gemeldet werden.
Email: info@vfed.de
§ 7 Widerrufsbelehrung und Widerrufs-, Rückgaberecht des Bestellers
Die nachfolgenden Regelungen des § 7 finden Anwendung, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem VFED insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den VFED mit deren Empfang.
Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den VFED mit dem Empfang.
Bestellerdaten, die für die Vertragsabwicklung sowie Gewährleistungsansprüche notwendig sind, werden nur zu diesem Zweck verwendet.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Der VFED behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Besteller gültig. Ist oder wird eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des VFED, Aachen, sofern der Besteller Kaufmann ist.
Aachen, den 16.12.2011