Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_BBiG_Auskunftspflicht-d498612,102.html
Timestamp: 2016-10-25 14:18:59
Document Index: 385726223

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 101', '§ 52', '§ 100', '§ 102']

§ 101 BBiG, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101 BBiG, Auskunftspflicht Suche
Berufsbildungsgesetz (BBiG) Bundesrecht…§ 101 BBiG, Auskunftspflicht§ 102 BBiG, Bußgeldvorschriften§ 103 BBiG, Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einhe...§ 104 BBiG, Fortgeltung bestehender Regelungen§ 105 BBiG, Übertragung von Zuständigkeiten
§ 101 BBiGBerufsbildungsgesetz (BBiG)BundesrechtTeil 5 – Bundesinstitut für BerufsbildungTitel: Berufsbildungsgesetz (BBiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBiGGliederungs-Nr.: 806-22Normtyp: Gesetz(1) 1Natürliche und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen und während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten. 2Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.(2) Auskunftspflichtige können die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(3) Die Auskunft ist unentgeltlich zu geben, soweit nichts anderes bestimmt ist.(4) 1Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die dem Bundesinstitut auf Grund des Absatzes 1 bekannt werden, sind, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, geheim zu halten. 2Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Erhebungen und Untersuchungen dürfen keine Einzelangaben enthalten.
§ 100 BBiG, Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung§ 102 BBiG, Bußgeldvorschriften