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Timestamp: 2017-03-29 09:07:12
Document Index: 70527020

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 3']

Alexander Unger und Sonja Kaute / Oberpfalznetz, August 2015
Der große Andrang von Flüchtlingen infolge der vielen Konflikte in der Welt stellt die Länder vor immer größere Probleme und lässt sie nach Lösungen suchen. Asylbewerber und Flüchtlinge haben aber nicht nur mit Problemen im Heimatland zu kämpfen, sondern auch mit Vorurteilen und Vorbehalten im Aufnahmeland - auch hier in Bayern. Diese Fragen und Antworten können helfen, mit einigen auf Unwissenheit begründeten Vorurteilen aufzuräumen.
Unser Beitrag zu dem Thema ist sehr ausführlich und lang. Daher finden Sie hier die wichtigsten Fakten daraus - sozusagen die Essenz. Details und Erklärungen dazu finden Sie in den einzelnen Kapiteln über das Navigationsmenü oben links oder durch Scrollen nach unten.Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde. Asyl bekommen politisch Verfolgte, wenn die Verfolgung vom Staat ausgeht. Allgemeine Notsituationen sind vom Asylrecht ausgeschlossen. Bei einer Einreise über einen als sicher anerkannten Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland ausgeschlossen. Alle Asylbewerber werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen ihre Fluchtgründe in einer Anhörung darlegen. Asylbewerber sind Zuwanderer, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist. In Bayern warten Asylbewerber rund fünf Monate auf eine Entscheidung.Im internationalen Vergleich liegt Deutschland nur auf Platz 20 der Länder, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Innerhalb der EU beherbergt Deutschland die meisten Flüchtlinge. Aber: Im Pro-Kopf-Vergleich (wie viele Einheimische kommen auf einen Asylbewerber) liegt Deutschland EU-weit nur noch auf Platz sechs.Im Jahr 2014 wurden in Deutschland mehr Asylanträge gestellt als in den 20 Jahren zuvor. Im Jahr 2015 wird diese Zahl noch wesentlich höher liegen, denn schon von Januar bis Juni hat es annähernd so viele Anträge auf Asyl gegeben wie im gesamten Jahr 2014.Bayern liegt deutschlandweit auf Platz zwei der Bundesländer mit den meisten Asylbewerbern. Der Freistaat nimmt rund 15 Prozent von ihnen auf. Auf 485 Bayern kommt ein Asylbewerber (Stand August 2015). Innerhalb Bayerns liegt die Oberpfalz bei der Verteilung der Asylbewerber auf dem letzten Platz. Rund neun Prozent der Geflüchteten werden wie schon 2014 hier untergebracht.Hauptherkunftsland der Flüchtlinge ist das noch immer kriegsgeschüttelte Syrien. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Asylbewerbern gesetzlich verboten, zu arbeiten. Bis zu einer Dauer von 15 Monaten dürfen sie nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn sich kein Deutscher, EU-Bürger oder Schweizer für die Stelle findet. Und sie dürfen sich nur an ihrem aktuellen Wohnort bewerben. Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In der Regel dürfen sich lediglich anerkannte Asylberechtigte eine private Wohnung nehmen.Asylbewerber bekommen keine Smartphones geschenkt, sondern bringen sie entweder aus Ihrer Heimat als Besitz mit, beziehen sie aus Spenden oder leisten sie sich von dem Taschengeld, das ihnen monatlich zusteht. Sie sind wichtige Hilfsgeräte, werden während der Flucht zur Navigation benötigt, und sind meist das einzige Hilfsmittel, mit der zurückgelassenen Familie in Kontakt zu bleiben. Der Bildungsstand von Asylbewerbern wird nicht erfasst, aber unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Akademiker und Hochschulberechtigte unter 40. Sie können für den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sein – auch in Zukunft.2014 hat es mehr als 150 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Hinzu kommen Attacken auf Asylbewerber. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt – auch angeheizt durch Bewegungen wie Pegida.Viele Landkreise und Kommunen sind überfordert mit der Unterbringung der Flüchtlinge. Viele Unterkünfte sind überfüllt. Kritiker wollen daher die Lagerpflicht abschaffen.Während der Asylverfahrens haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf volle medizinische Leistungen, sondern nur auf eine Minimalbehandlung. Diese schließt regelmäßig sogar Notfälle aus. Die UNO hat das als Verstoß gegen die Menschenrechte gerügt.Wissenschaftliche Studien belegen: Ausländische Jugendlich sind nicht krimineller als deutsche Altersgenossen. Eine Rolle bei der Kriminalität spielen nicht Nationalität und Religion, sondern vielmehr, wie sozial ausgegrenzt jemand ist.Jeder Bürger kann sich für Asylbewerber engagieren, auch in der Region Oberpfalz.
Wer bekommt überhaupt Asyl in Deutschland?
In Deutschland ist das Asylrecht - anders als in vielen anderen Staaten - in der Verfassung festgelegt und damit ein Grundrecht. Das Asylrecht ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht und dient dem Schutz der Menschenwürde.Asyl bekommen politisch verfolgte Menschen. Politisch verfolgt wird laut der gesetzlichen Bestimmung jemand, wenn er in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seinen Glauben oder an sein vermeintliches Anderssein gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn aus der Gesellschaft ausgrenzen. Bedingung ist, dass diese Verfolgung seine Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.Berücksichtigt wird dabei nur Verfolgung, die vom Staat ausgeht oder dem Staat zuzurechnen ist. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit für die Gewährung des Asyls ausgeschlossen. Hier kommt eventuell die Gewährung von sogenanntem subsidiärem Schutz (zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot) in Betracht.Bei einer Einreise über einen als sicher anerkannten Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland ausgeschlossen.
Asylbewerber, Asylberechtigter, Flüchtling
Asylbewerber sind Zuwanderer, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben, über deren Antrag aber noch nicht entschieden worden ist. Viele der Asylbewerber bleiben also nicht dauerhaft in Deutschland.Asylberechtigte sind politisch Verfolgte nach der Definition des Asylrechts (siehe oben) sowie die ihnen gleichgestellten Ehegatten und minderjährigen, ledigen Kinder.Flüchtlinge sind Personen, die nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Die Bedrohungsquelle ist dabei im Gegensatz zum Asylrecht nicht nur auf den Staat begrenzt, sondern umfasst auch nichtstaatliche Akteure. Für Flüchtlinge gelten andere rechtliche Rahmenbedingungen als für Asylbewerber. Von einem Asylbewerber unterscheidet sich ein Flüchtling beispielsweise dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde und dass er uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Wer asylberechtigt ist, ist zugleich auch Flüchtling, aber wer Flüchtling ist, ist nicht automatisch asylberechtigt. Welcher Staat beherbergt die meisten Asylbewerber und wo liegt Deutschland im Vergleich?
Betrachtet man die Top 20 der Länder, die die meisten Asylbewerber beherbergen, wird klar: Deutschland liegt auf dem letzten Platz. Die meisten Asylbewerber leben aktuell in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran - und zwar mit großem Abstand. Wie sieht die Verteilung innerhalb der EU aus?
Innerhalb der EU zeigt sich ein anderes Bild: Deutschland liegt mit Abstand auf Platz eins der Länder mit den meisten Asylbewerbern. Allerdings muss man diese Aussage relativieren. Denn im Pro-Kopf-Vergleich (wie viele Einheimische kommen auf einen Asylbewerber?) liegt Deutschland “nur” noch auf Platz sechs hinter Schweden, Ungarn, Österreich, Malta und Dänemark. In diesem Zusammenhang ist folgende Zahl interessant: 467. So viele Deutsche kommen nämlich laut Wirtschaftswoche auf einen Asylbewerber.
Wie hat sich die Anzahl der Asylanträge in den letzten 20 Jahren in Deutschland verändert?
Die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge hat sich wellenartig entwickelt und ist seit 2012 stark angestiegen. Der Höhepunkt der vergangenen 20 Jahre lag im Jahr 2014. Allerdings ist schon jetzt klar: 2015 wird noch einmal deutlich darüber liegen. Denn schon im ersten Halbjahr 2015 hat es annähernd so viele Anträge gegeben wie im gesamten Jahr 2014.Gut 67.000 Erstanträge wurden im gesamten Jahr 2014 gestellt, knapp 160.000 waren es von Januar bis Ende Juni 2015. Die Gesamtzahl der Anträge (Erst- und Folgeanträge) lag 2014 bei gut 77.000, von Januar bis Ende Juni 2015 bereits bei gut 179.000 - das ist mehr als eine Verdopplung in der Hälfte der Zeit.Vergleicht man die Zahl der im Juni 2015 in Deutschland gestellten Asylanträge, werden folgende Eckpunkte deutlich:Gegenüber dem Vormonat Mai 2015 ist die Zahl der Erstanträge um knapp 38 Prozent gestiegen (Folgeanträge: + 23 Prozent).Im Vergleich zum Vorjahr, also Juni 2014, ist die Zahl der Erstanträge um knapp 171 Prozent gestiegen (Folgeanträge: + 41 Prozent)Wie werden sich die Zahlen voraussichtlich weiter entwickeln?Bislang ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Asylbewerbern im Jahr 2015 aus - doch es werden wohl wesentlich mehr werden. Aktuelle Schätzungen gehen von 800.000 und mehr Asylbewerbern aus. Das kündigte Innenminister de Maizière am 19. August 2015 an. Zuvor hatte er diese Zahl mehrfach weit nach oben korrigiert. Die Anträge sollen schneller bearbeitet werden. Weitere Infos gibt es hier
Welche Bundesländer nehmen die meisten Asylbewerber auf und wo liegen Bayern und die bayerischen Bezirke im Vergleich?
Basis für die Quotenberechnung ist der sogenannte “Königssteiner Schlüssel”. Er legt die exakten Quoten der Asylbegehrenden fest, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Errechnet wird diese Quote entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder. Auf diese Weise sollen die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen verteilt werden.Unter den deutschen Bundesländern liegt Bayern bei der Verteilung auf Platz zwei nach Nordrhein-Westfalen. Der Freistaat nimmt gut 15 Prozent der Asylbewerber in Deutschland auf.Aktuell (Stand August 2015) kommen laut Sozialministerin Emilia Müller (CSU) im Schnitt 1000 bis 1500 Asylbewerber pro Tag in Bayern an, für 2015 erwartet sie 120.000. Laut Wirtschaftswoche kam im ersten Halbjahr 2015 auf 485 Bayern genau ein Asylbewerber.Innerhalb Bayerns liegt die Oberpfalz bei der Verteilung der Asylbewerber auf dem letzten Platz. Rund neun Prozent der Geflüchteten werden hierhin verteilt. Das hat sich im Vergleich zum Jahr 2014 nicht verändert.Innerhalb der Oberpfalz findet eine weitere Verteilung der Asylbewerber statt. Diese gliedert sich wie folgt auf. Die Zahlen haben sich im Vergleich zu 2014 so gut wie nicht verändert.Wer wissen möchte, auf wie viele Oberpfälzer ein Asylbewerber kommt, findet eine solche Aufstellung nach Landkreisen in einer Karte von Zeit Online. Darin wird die Verteilung auch bewertet verglichen mit den Wohnungsleerständen und der Kaufkraft der einzelnen Kreise und Regionen. Wo kommen die Asylbewerber her?
Unter den Top-Ländern, aus denen die Asylbewerber in Deutschland kommen, steht Syrien im ersten Halbjahr 2015 wie schon im Jahr 2014 ganz oben. Gut 20 Prozent der Asylbewerber kommen hierher. Auf Platz zwei liegt mit knapp 18 Prozent der Kosovo, gefolgt von Albanien. Damit entfällt mehr als die Hälfte (knapp 52 Prozent) der seit Januar 2015 gestellten Erstanträge auf diese drei Herkunftsländer.
Was hat es mit den Abschiebezentren für Balkanflüchtlinge auf sich?
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber vom Balkan in zwei «Aufnahmezentren» an der Grenze unterbringen - um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Eines davon könnte in Bamberg entstehen (Stand August 2015).Argumente der Befürworter dieser Pläne:Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, ist das Asylrecht nicht gedacht. Es richtet sich vielmehr an politisch verfolgte Menschen (siehe Definitionen oben). Die Staaten des Westbalkans sind allesamt Demokratien ohne Bürgerkrieg. Nur die wenigsten Asylbewerber aus Albanien, Serbien, dem Kosovo und weiteren Balkan-Staaten werden in Deutschland anerkannt. Dennoch kamen von Januar bis Juni 2015 rund 40 Prozent der Anträge auf Asyl von Menschen aus den Staaten im Balkan.Die Bearbeitung der Asylanträge kostet den Verwaltungen viel Zeit und bei der Flut an Anträgen kommen sie kaum noch hinterher. Und die Asylbewerber verursachen natürlich während der laufenden Verfahren Kosten. Ihnen wird vorgeworfen, nur Sozialleistungen kassieren zu wollen.Ministerpräsident Seehofer ist der Meinung, die von ihm vorgeschlagenen “Aufnahmezentren” würden die Verfahren beschleunigen und die geplante Rückführung der Menschen erleichtern. Außerdem möchte er eine Botschaft nach Südosteuropa schicken: dass Anträge auf Asyl aus diesen Ländern aussichtslos sind und man es gar nicht erst versuchen soll. Argumente der Gegner dieser Pläne:Jeder Asylbewerber hat Anspruch auf Prüfung seines Einzelfalls und auf gleiche Behandlung, so ist es im Asylrecht vorgesehen (Individualrecht). Menschenrechtsorganisationen halten es für unzulässig, Flüchtlinge nach ihrer Herkunft zu trennen. Und sie weisen darauf hin, dass insbesondere die Roma in den Balkan-Staaten bedroht werden.Sie interpretieren die geplanten “Aufnahmezentren” als Abschiebelager, die gegen das Individualrecht verstoßen und obendrein die Stimmung gegen Flüchtlinge generell anzuheizen. Manche befürchten sogar einen Schaden für Deutschlands internationales Ansehen durch Erinnerung an die Lager der NS-Zeit. Weitere Informationen zum Thema:Bayerischer Flüchtlingsrat mit vielen Links zu aktueller Berichterstattung über die “Aufnahmelager” Asyl oder Abschiebung
Welche Verfahrensschritte erwarten Asylbewerber bis zur Entscheidung?
Ein Asylantrag kann nur in Deutschland gestellt werden. Die Verfahrensdauer ist sehr unterschiedlich und reicht von etwa drei Monaten bis zu mehr als einem Jahr. Nach der Einreise gibt der Flüchtling an, dass er Asyl beantragen will. Er wird dann in eine Erstaufnahme-Einrichtung gebracht. Die von einem Bundesland betriebene Einrichtung nimmt die Personalien des Flüchtlings auf und gibt sie an eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter.Das Bundesamt nennt einen Termin für die erkennungsdienstliche Behandlung: Dabei werden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. In der Regel wird der Reisepass eingezogen und zur Akte genommen. Die Fingerabdrücke werden mit der Eurodatenbank Eurodac und der nationalen Datenbank AFIS abgeglichen. Dabei wird geprüft, ob der Flüchtling bereits in einem anderen EU-Staat mit Fingerabdruck erfasst wurde - dann greift das Dublin-Abkommen, und der Flüchtling kann in diesen EU-Staat überstellt werden.Wird das Asylverfahren in Deutschland fortgeführt, legt der Antragsteller in einer nichtöffentlichen Anhörung die Fluchtgründe dar. Der Entscheider, ein Beamter des Bundesamtes, hält die wesentlichen Inhalte schriftlich fest, der Antragsteller erhält eine Kopie davon. Die Entscheidung wird in einem Bescheid schriftlich zugestellt. Bei einer Ablehnung kann der Flüchtling Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Sobald der Bescheid rechtskräftig ist, besteht die Pflicht zu einer Ausreise zu dem darin genannten Termin. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, kommt es zur Abschiebung.
Wie viele Asylanträge werden genehmigt und wie viele werden abgelehnt?
Das Asylrecht in Deutschland sieht vor, dass unbegründete Asylbewerbungen schon an der Grenze abgewiesen werden können (zum Beispiel, wenn die Einreise über eines der als sicher deklarierten Drittländer erfolgt, oder der Asylwunsch nach deutschem Recht unberechtigt ist). Deutschland ist von vielen sicheren Drittländern umgeben. Daher bekommt nur ein Teil der Flüchtlinge überhaupt die Möglichkeit, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen. Was bedeutet die Ablehnung eines Asylantrags?Auch, wer nicht gleich an der Grenze abgewiesen wird, kann nicht sicher sein, dass sein Asylantrag angenommen wird. Wird der Antrag nach dem Prüfungsverfahren abgelehnt, folgt entweder die Abschiebung ins Heimatland,die Ausweisung und Rückreise in den zuständigen Staat (zum Beispiel sicheres Drittland) oder die Duldung. Geduldet wird, wer nicht ausreisen kann, weil er zum Beispiel krank ist oder weil sein Staat ihn nicht wieder aufnimmt. Geduldete Flüchtlinge dürfen zunächst bleiben, können aber jederzeit ausgewiesen werden. Wie lange muss ein Asylbewerber in Deutschland warten, bis sein Asylverfahren abgeschlossen ist?
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland hat sich verkürzt. Während die Bearbeitungszeit bei den im Juli 2014 entschiedenen Anträgen noch durchschnittlich 7,7 Monate betrug, waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Entscheidungen im Dezember noch 5,7 Monate, im Juli 2015 5,3 Monate. Im Jahresdurchschnitt 2014 dauerte ein Asylverfahren 7,1 Monate. Damit war Deutschland EU-weit Schlusslicht bei der Bearbeitung der Asylanträge. Diese Wartezeit erschwert den Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt, denn die Zeit kann nicht sinnvoll genutzt werden: Nur in fünf Bundesländern können Flüchtlinge während dieser Zeit Deutsch lernen - ein wichtiger Aspekt bei der Jobsuche. Auch die seelischen Qualen, die viele Flüchtlinge mit sich herumtragen, werden in dieser Zeit oftmals nicht behandelt.Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, die durchschnittliche Verfahrensdauer auf drei Monate zu verkürzen. Ein Grund ist, dass sehr viele Asylbewerber entweder aus den inzwischen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuften Westbalkan-Staaten oder aus den Bürgerkriegsländern Syrien und dem Nordirak stammten. In beiden Fällen könne über die Anträge sehr schnell entschieden werden.Je nach Herkunftsland des Antragstellers gibt es große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten. Die Ausstellung und Beschaffung von benötigten Urkunden und Bescheinigungen sowie deren Übersetzung ist in manchen Ländern schwierig und nicht einheitlich geregelt. Auch schlecht ausgestattete Verwaltungen in der Heimat der Antragsteller können eine weiterer Grund für die unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten sein.
Die Kirchen in Deutschland gewähren Flüchtlingen Zuflucht, deren Leib und Leben durch eine Abschiebung bedroht wäre oder die nicht hinnehmbare soziale und psychische Härten ertragen müssten. Sakrale Räume haben eine jahrhundertealte Schutztradition. Die Flüchtlinge leben aber in den seltensten Fällen direkt in der Kirche, sondern vielmehr im Gemeinde- oder Pfarrhaus. Dort sind sie vor einem polizeilichen Zugriff geschützt, denn der deutsche Staat achtet das Kirchenasyl.Deshalb informieren die Gemeinden mit Kirchenasyl auch die Behörden darüber. Ziel des Kirchenasyls ist es, dass die Flüchtlinge doch ein Bleiberecht in Deutschland erlangen.
Welchen Bildungsstand / Berufsabschluss haben Asylbewerber?
Der Bildungsstand und berufliche Qualifikationen werden bei Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland nicht erfasst. Für das Asylverfahren ist das unwichtig. Daher gibt es hierzu keine wirklich zuverlässigen Angaben.Fest steht, dass Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sein können. Schließlich gebe es unter den Zuwanderern immer mehr akademische Fachkräfte und Jugendliche mit Hochschulzugangsberechtigungen. So steht es im Hochschulbildungsreport 2020, einer Gemeinschaftsinitiative der Wirtschaft. Allein in der Gruppe der Flüchtlinge besitze jeder fünfte einen akademischen Abschluss.Ein weit verbreitetes Vorurteil lautet, Flüchtlinge würden der heimischen Bevölkerung Arbeitsplätze wegnehmen. Tatsächlich fehlen in Deutschland aber in vielen Branchen bereits heute Arbeits- und Fachkräfte. Da die deutsche Bevölkerung stetig schrumpft, werden uns im Jahr 2030 Prognosen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zufolge rund sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Deutschland braucht daher dringend mehr jüngere Leute, die hier leben und arbeiten wollen. Von den Flüchtlingen, die heute zu uns kommen, sind ganze 90 Prozent jünger als 40 Jahre. Weitere Informationen zum Thema:Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Fachkräftezuwanderung im internationalen VergleichZeit Online - Haben wir wirklich keinen Platz mehr in Deutschland? Dürfen Asylbewerber arbeiten?
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Asylbewerbern verboten, zu arbeiten. 2014 galt dieses Verbot noch für neun Monate. Allerdings haben viele von ihnen auch später Probleme, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Ursache dafür ist unter anderem das Gesetz: Die sogenannte Vorrang-Prüfung bevorzugt deutsche Arbeitssuchende und EU-Bürger bei der Vergabe von Arbeitsplätzen.Heißt: Bis zu einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten dürfen Asylbewerber nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn sich kein Deutscher, EU-Bürger oder Schweizer für die Stelle findet. 2014 lag diese Frist bei vier Jahren. An der Vorrang-Prüfung gibt es heftige Kritik, denn sie erschwert selbst gebildeten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Und ohne Arbeit ist es schwer, sich zu integrieren, zumal viele Arbeitgeber Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben.Hinzu kommt, dass Asylbewerber sich nicht überall auf eine Stelle bewerben dürfen: Die sogenannte Residenzpflicht bindet sie an ihren aktuellen Wohnort. Auch dadurch schwinden ihre Chancen auf Arbeit enorm. Außerdem gibt es natürlich unter anderem sprachliche Barrieren.Weitere Infos zur ResidenzpflichtDer Arbeitsaufnahme müssen meist die Agentur für Arbeit und die Ausländerbehörde der Arbeitsaufnahme zustimmen. Bei diesen neuen Regelungen gibt es einige Ausnahmen und Sonderfälle und sie hängen vom Status des Asylbewerbers ab. Weitere Informationen zum Thema bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender und in dieser Tabelle.
Wofür bekommen Asylbewerber Geld und wie viel Geld bekommen sie?
Die Versorgung von Asylbewerbern ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und dieeine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) besitzen (= Asylbewerber),über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (= Asylsuchende im Flughafenverfahren gem. § 18 a AsylVfG ),eine Aufenthaltserlaubnis besitzen nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen des Krieges in ihrem Heimatland, nach§ 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG oder nach § 25 Absatz 5 AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen,vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (= i.d.R. abgelehnte Asylbewerber),sowie Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personen oderAusländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder einen Zweitantragnach § 71a AsylVfG gestellt haben.Infos zum Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)LeistungsumfangDie Leistungen setzen sich zusammen aus:dem notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG)dem Bedarf für Unterkunft, Heizung sowie Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände sowiedem Bargeldbedarf für die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums (§ 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG).Der notwendige Bedarf (physisches Existenzminimum) an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 AsylVfG durch Sachleistungen gedeckt.Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (soziokulturelles Existenzminimum = Bargeldbedarf). Der Bargeldbedarf beträgt ab 1. März 2015 füralleinstehende Leistungsberechtigte 143 Eurozwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 129 Euroweitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Hausstand je 113 Eurosonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 85 Euroleistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 92 Euroleistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 84 Euro.Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 AsylVfG gilt für Leistungen des physischen Existenzminimums (notwendiger Bedarf) grundsätzlich der Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung. Das bedeutet, dass in der Regel die Bedarfe für beispielsweiseNahrungsmittel, alkoholische GetränkeBekleidung, SchuheGesundheitspflegeab dem 1. März 2015 als Barleistungen erbracht werden. Der notwendige Bedarf beträgt monatlich füralleinstehende Leistungsberechtigte 216 Eurozwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 194 Euroweitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt je 174 Eurosonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 198 Euroleistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 157 Euroleistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 133 Euro.Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.Ausgenommen vom grundsätzlichen Vorrang der Barleistung sind die Bedarfe an Unterkunft, Heizung und Hausrat. Diese können gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht werden.Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben außerdem einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 3 AsylbLG.Zuständig: Regierungen, Landkreise, kreisfreie Städte
Wie viel Geld kosten die Leistungen für Asylbewerber jeden Bewohner Bayerns pro Jahr?
Im Jahr 2013 hat jeder Bayer 18,80 Euro (brutto) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber bezahlt. Damit lag Bayern bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern im oberen Mittelfeld, wobei der Unterschied nach oben deutlich größer ist als der nach unten (Saarland: 8,80 Euro; Bremen: 44,70 Euro).Bei den Gesamtausgaben lag Bayern hinter Nordrhein-Westfalen auf dem zweiten Platz, bei den Pro-Kopf-Ausgaben allerdings auf dem fünften Platz. Die Staatsregierung Bayern erwartet eine Verdopplung der Asylkosten. Bis Ende 2016 werden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach der neuesten Prognose des Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro benötigt. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) im Juni 2015. Er betonte dabei, dass es sich um gesetzliche Leistungen handle.Aktuellere Zahlen als in der Grafik gibt es noch nicht. Rechnet man die geschätzten Gesamtkosten auf die Einwohnerzahl Bayerns um - 12.636.006 (Stand: 30.06.2014, Bayerisches Landesamt für Statistik) - zahlt jeder Einwohner im Freistaat rund 240 Euro pro Jahr oder 20 Euro pro Monat für Asylbewerber. Die Stadt München beispielsweise nennt für das abgelaufene Jahr 2014 Kosten von 99,7 Millionen Euro. Das entspricht bei 1,5 Millionen Einwohnern rund 66,50 Euro pro Münchener. Die erwartete Verdoppelung der Kosten belaste damit den Haushalt der Landeshauptstadt mit rund 200 Millionen Euro oder umgerechnet jährlich 133 Euro pro Einwohner. Weitere Berichte über die Kosten für Bayern und deutsche Städte
Warum haben Asylbewerber ein Smartphone?
Viele Flüchtlinge haben ein Smartphone - eine Tatsache, die bei manchen Menschen für Irritationen sorgt. Doch für die Flüchtlinge sind die Smartphones ein wichtiges Utensil, das viele aus ihrer Heimat mitgebracht haben. Dazu einige wichtige Hinweise:Smartphones sind für sie oft die einzige Möglichkeit, mit der zurückgelassenen Familie und den Behörden in Kontakt zu bleibenBei den Geräten handelt es sich oft um aus der Heimat mitgebrachte Smartphones. Manchmal ist es sogar das Einzige, was die Asylbewerber mitgebracht haben. Bei manchen Geräten handelt es sich um Spenden. Falsch ist das Gerücht, Asylbewerber bekämen Smartphones vom Staat.In den Heimatländern sind Smartphones oft die einzige Möglichkeit, das Internet zu nutzen. Tablets, Laptops oder PCs gibt es dort häufig nicht. Bei den Geräten handelt es sich meist nicht um Status-Symbole, sondern Arbeitsgeräte, die beispielsweise in Afrika schon für weit unter 100 Euro zu haben sind.Die Smartphones dienen als Nachrichtenkanal, während der Flucht als Navigationshilfe, und in Deutschland teilweise auch als Sprachtrainer. Außerdem befinden sich darauf häufig die einzigen Fotos von den zurückgelassenen Familienmitgliedern.Asylbewerberheime haben fast nie WLAN, ihre Bewohner sind fast immer auf öffentliche Internetzugänge angewiesen. Während des Aufenthalts in Deutschland erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber unter anderem ein monatliches Taschengeld zur freien Verfügung. Davon können sie auch ein Handy oder Sim-Karten kaufen.Die Stadt München behandelt das Thema sogar auf ihrer Internetseite. Dort heißt es, Kommunikation erfolge eben auf der ganzen Welt über Mobiltelefone. Für Flüchtlinge sei es die einzige Möglichkeit, mit ihren Familien im Heimatland in Kontakt zu bleiben. Auch für die Kommunikation während der Reise sei das Gerät unentbehrlich. Die im Gerät gespeicherten Fotos sind zudem meist das einzige Andenken an die verlassene Heimat. Weitere Artikel, die sich mit dem Thema befassen:Die Stadt München zum ThemaFragen und Antworten beim HandelsblattBericht bei der Süddeutschen Zeitung Welche Arten der Unterbringung gibt es?
Es gibt vier Formen der Unterkunft:Erstaufnahmeeinrichtung: Davon gibt es im August 2015 drei in Bayern (in Zirndorf, Deggendorf und München). Hier werden Asylbewerber als erstes untergebracht und hier müssen sie mindestens sechs Wochen, maximal drei Monate lang leben. Verantwortlich für diese Unterkünfte ist in Bayern die zuständige Bezirksregierung.Gemeinschaftsunterkunft: Nach der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge entsprechend dem Königsteiner Schlüssel zur Verteilung auf die Regierungsbezirke in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dabei handelt es sich beispielsweise um leerstehende Gasthöfe, Kasernen, Gewerbegebäude, Container- oder Holzbaracken, in denen bis zu mehrere hundert Personen unterkommen können. Die Flüchtlinge leben in Mehrbettzimmern (jedem Flüchtling steht eine regelmäßig nutzbare individuelle Wohnfläche von sieben Quadratmetern zu). Bäder und Küchen teilen sich die Flüchtlinge häufig zu Dutzenden. Privatsphäre gibt es so gut wie nicht. Nicht selten stellt diese Unterbringung über längere Zeit eine psychische Belastung dar. Auch für die Gemeinschaftsunterkünfte ist die jeweilige Bezirksregierung zuständig. Dezentrale Unterbringung: Dezentrale Unterkünfte werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten betrieben, weil in den Gemeinschaftsunterkünften Plätze fehlen und die Bezirksregierungen die Unterbringung nicht mehr alleine stemmen können. Die Kreise und Städte mieten zum Beispiel Pensionen, Wohnungen und leerstehende Gebäude zu diesem Zweck an. Das stellt sie jedoch vor Probleme, denn die Anweisung der Bezirksregierungen zur Schaffung solcher Unterkünfte kommt oft kurzfristig. Daher kommt es vor, dass Flüchtlinge vorübergehend zum Beispiel in Turnhallen oder Containerlagern untergebracht werden.Privatwohnungen: Die Unterbringung in privatem Wohnraum ist während des Asylverfahrens normalerweise nicht möglich, wegen der “Lagerpflicht”. Anerkannte Asylbewerber (Asylberechtigte) dürfen sich privat Wohnungen nehmen. Zusätzlich zu diesen Unterkunftsarten gibt es teilweise noch Einrichtungen für spezielle Zielgruppen, zum Beispiel unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Wo und wie leben Asylbewerber in Bayern?
Asylbewerber in Bayern werden zunächst in einer der derzeit drei Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf, Deggendorf und in München untergebracht. Sie sind bundesrechtlich verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ihren Asylantrag können sie an den dortigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen. Für die Einrichtungen sind die Regierungen von Mittelfranken, Niederbayern und Oberbayern verantwortlich.Von diesen Einrichtungen aus werden die Flüchtlinge auf die sieben Regierungsbezirke Bayerns verteilt. Hier wird ihnen Wohnraum in einer der staatlichen Gemeinschaftsunterkünften der Regierungen oder in Unterkünften der Kreisverwaltungsbehörden/kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt. Für die Beschaffenheit und Größe dieser Unterkünfte gibt es Leitlinien. Pro Asylbewerber müssen regelmäßig mindestens sieben Quadratmeter individueller Wohnbereich vorhanden sein. Rund 75 Prozent der Gemeinschaftsunterkünfte entsprechen diesen Standards. laut Bayerischem Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Anerkannte Asylbewerber dürfen aus den Unterkünften ausziehen und sich privat Wohnungen nehmen. Daneben hat Bayern die Möglichkeiten zum Auszug aus staatlichen Gemeinschaftsunterkünften deutlich erleichtert. Familien dürfen bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Alle übrigen Personen dürfen vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens ausziehen. Voraussetzung: Rechtstreue. Vor welchen Herausforderungen stehen Landkreise und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen?
Die Staatsregierung in Bayern möchte unbedingt vermeiden, dass im Freistaat wie in manchen Regionen Frankreichs oder Italiens obdachlose Flüchtlinge zum Straßenbild gehören. Es fehlt allerdings fast überall an Gebäuden - und die Zahl der Flüchtlinge steigt derzeit weiter. Pro Tag kommen durchschnittlich 1.300 Menschen in Bayern an (Stand August 2015).Anfang September 2015 ist der nächste Flüchtlingsgipfel der Staatsregierung geplant. Sowohl Kommunen als auch Kirchen suchen händeringend nach neuen Unterkünften. «Es existieren da und dort noch Kasernen, die geöffnet werden könnten», sagte Johann Keller, Geschäftsführer des Landkreistags. Als zweite Möglichkeit sieht der Landkreistag vor allem die Errichtung temporärer Holzbauten. «Wir müssen versuchen, schnell etwas in verträglicher Weise hinzubekommen», sagte Keller.In vielen Landkreisen sind bereits Turnhallen belegt und Containersiedlungen gebaut worden. Mit dem bisherigen Tempo bei der Umwandlung bestehender Gebäude ist die Unterbringung der vielen Neuankömmlinge nach Kellers Einschätzung «nicht zu schaffen».Die Kirchen bieten Hilfe an. «Wir werden weitere Unterkünfte bereit stellen», kündigte Bernhard Kellner an, Sprecher des Erzbistums München und Freising. Ein Sprecher der Diözese Regensburg betonte, dass das Bistum bereits Wohnraum und Gebäude anbietet - zuletzt im Priesterseminar und in einem Exerzitienhaus. «Diese Anstrengungen wird die Diözese weiter aufbringen.» Die evangelische Landeskirche hofft, bis Sommer 2016 insgesamt 100 Wohnungen für Flüchtlinge öffnen zu können, wie ein Sprecher sagte. Das wären dreimal so viele wie derzeit.Eine Hürde wird aber sowohl in den Kirchen als auch in den Kommunen beklagt: die umfangreichen Verwaltungsvorschriften. So gelten insbesondere beim Brandschutz schärfere Vorschriften als für private Wohnhäuser.Da in einer Flüchtlingsunterkunft in der Regel mehr Menschen untergebracht werden als in einem Einfamilienhaus, müsse man «die höheren Anforderungen von Versammlungsstätten berücksichtigen», wie Landkreistags-Geschäftsführer Keller formulierte. Das bedeutet unter anderem, dass neben dem Hauseingang zwingend ein zweiter Fluchtweg vorgeschrieben ist, über den sich die Bewohner im Falle eines Feuers retten können.So gibt es mancherorts in Bayern leerstehende Gebäude, die nicht genutzt werden können. Entweder gebe es zu hohe Auflagen, etwa an den Brandschutz, oder die Gebäude seien zu weit abseits gelegen, sagte dazu die Sprecherin des Bistums Passau. (Quelle: dpa)Wie ist der Zustand der Unterkünfte für Flüchtlinge?Der Bayerische Flüchtlingsrat übt heftige Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen und an der Lagerpflicht, insbesondere in Bayern. Das “unflexible, starre Unterbringungssystem” könne mit Schwankungen nicht umgehen und sei “komplett aus den Fugen geraten”. Die bayerischen Landesgesetze verschärften die Bundesgesetze zur Unterbringung. In keinem anderen Bundesland werde die Lagerpflicht so rigide gehandhabt wie in Bayern. “Nirgends müssen Flüchtlinge so viele Jahre lang in Sammelunterkünften leben”, so der Flüchtlingsrat auf seiner Website.Weil Asylbewerber während des Verfahrens nicht in Privatwohnungen umziehen dürfen (anders als in einigen anderen Bundesländern), belegten sie gezwungenermaßen Plätze in den Unterkünften, die neu Ankommenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sei eine Unterbringung in Privatwohnungen sogar günstiger.Häufig seien sowohl die von den Bezirksregierungen betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte als auch die von den Landkreisen und kreisfreien Städten betriebenen dezentralen Unterkünfte überfüllt. Daraus ergebe sich ein Rückstau hinein bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen. Teilweise muss sogar ein Aufnahmestopp verhängt werden.“Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, weil die Anschlussunterbringung nicht funktioniert. Den Kommunen werden über Nacht Flüchtlinge vor die Tür gestellt. Ehren- und Hauptamtliche sind vielfach überlastet und Flüchtlinge häufig unbetreut und verzweifelt”, so der Flüchtlingsrat. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert daher seit Jahren eine Abschaffung der Lagerpflicht. Mehr zum Thema:Welche Folgen überfüllte Unterkünfte haben, zeigt die Multimedia-Reportage von Schwäbische.de über die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Zeit Online: Hier wohnen Deutschlands Asylbewerber (interaktive Karte, Stand: 20. August 2015)
Wie steht es um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen?
Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung haben keinen Anspruch auf volle medizinische Leistungen, sondern lediglich auf eine Minimalbehandlung. Dazu zählen unter anderem akute Erkrankungen und schmerzhafte Zustände. Die Entscheidung, was akut oder schmerzhaft ist, treffen zunächst keine Ärzte, sondern medizinisch nicht ausgebildete Mitarbeiter der zuständigen Landratsämter. Diese entscheiden, ob die Krankheit behandlungswürdig ist, und stellen gegebenenfalls einen Krankenschein aus. Dieser Schein ist die Grundlage für die Abrechnung des Arztes direkt mit dem Sozialamt.Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet von einem häufig auftretendem Problem bei der Vorgehensweise: Haben Flüchtlinge Karies, darf der Zahnarzt zwar den Zahn aufbohren. Die Füllung des Zahns gehört jedoch nicht mehr zur Behandlung des schmerzhaften Zustands. Den Zahnärzten bliebe deshalb nur, die Füllung aus eigener Tasche zu bezahlen, die Flüchtlinge selbst zur Kasse zu bitten, oder den Zahn ganz zu ziehen.Ein weiteres Problem: Viele Flüchtlinge sind traumatisiert. Finanziert wird eine Akutversorgung in einer psychiatrischen Klinik und eine medikamentöse Behandlung, meist jedoch nicht eine langfristige Therapie zur Bekämpfung der Ursachen.Sogar in Notfällen gibt es große Probleme für Flüchtlinge, weil für sie kein Krankenschein ausgestellt werden kann und sie keine Versichertenkarte besitzen. Es kommt regelmäßig vor, dass Notfälle in Krankenhäusern wieder weggeschickt werden oder zu Unterkünften gerufene Krankenwagen unverrichteter Dinge wieder abfahren.Kritiker sehen in den Gesetzen zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen eine Verletzung der Menschenrechte.Weitere Beiträge zum Thema:Deutschlandfunk: Zwischen Kosten- und Menschenrechtsfragen (Juni 2015)taz.de: UNO rügt medizinische Behandlung von Flüchtlingen als Verstoß gegen die Menschenrechte - Bundesregierung gibt sich unbeeindrucktMIGAZIN: Zweiklasseversorgung mit dramatischen Folgen (April 2015)
Wie viele rechtsextreme Straftaten gibt es?
Die Zahl der Flüchtlinge steigt und ebenso die Zahl der rassistisch motivierten Attacken auf Asylbewerber und Asylbewerberheime in Deutschland. Migranten-Initiativen und Konfliktforscher sehen allerdings nicht nur einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Gewalt und Hetze und den steigenden Flüchtlingszahlen. Sie vermuten auch, dass die Kundgebungen der Dresdner Pegida-Bewegung und ihrer lokalen Ableger in anderen Städten den Nährboden für einige dieser Delikte bereitet haben.In Berlin, Bayern und in Sachsen, wo die Pegida-Bewegung Ende 2014 großen Zulauf hatte, lag die Zahl der strafrechtlich relevanten Aktionen gegen Asylbewerberheime im vierten Quartal 2014 besonders hoch. Elf Angriffe zählte die Polizei in Bayern, 15 in Sachsen. Einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Statistik nimmt Berlin ein. In der Hauptstadt, wo sich die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» Bärgida nennen, kam es in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres zu 20 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervorgeht, gab es allein 2014 insgesamt mehr als 150 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind dreimal so viele Angriffe wie im Jahr 2013.Verletzt wurden bei diesen Attacken laut Innenministerium neun Menschen. Mehrfach musste die Feuerwehr ausrücken, nachdem Extremisten unbewohnte Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt hatten. In acht Fällen ermittelten die Behörden, weil Kriminelle Sprengsätze gezündet oder dies zumindest versucht hatten.Weitere Beiträge zum Thema:Süddeutsche.de: Ausländerfeindliche Einstellungen in Bayern weit verbreitet (April 2015)Süddeutsche.de: Bayerische Lebenslüge (Kommentar zur Fremdenfeindlichkeit)Tagesschau.de: Fast täglich ein Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte (Stand Juli 2015)Tagesspiegel.de: Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime (Februar 2015)Spiegel Online: Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge - Orte der Schande (Juli 2015)Rassismus: Wie aus Netzhass Gewalt wird und was dagegen hilft - Kolumne von Sascha Lobo bei Spiegel Online Sind Ausländer krimineller als Deutsche?
Jugendliche mit ausländischen Wurzeln sind nicht krimineller als Deutsche ihren Alters, auch wenn das ein weit verbreitetes Vorurteil ist. Ob Jugendliche straffällig werden, hänge weniger von ihrer Herkunft oder Religion zusammen als vielmehr mit der Frage, wie sozial ausgegrenzt jemand sei. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für Kriminalwissenschaften der Universität Münster, die mehrere aktuelle Studien zum Thema zusammenfasst.Ein Grund für das verzerrte Bild ist, dass Jugendliche mit ausländischen Wurzeln häufiger angezeigt werden als solche mit deutschen Wurzeln. Außerdem verzerrt die Berichterstattung in den Medien das Bild nachweislich.Tatsächlich, so die Studie, gehe die Jugendkriminalität seit 2005 deutlich zurück, auch bei ausländischen Jugendlichen: insgesamt um fast ein Fünftel, bei Gewalttaten sogar um mehr als ein Drittel. Diese Erkenntnisse sind mehrfach wissenschaftlich belegt.Wer sich genauer über die Ergebnisse der Studie “Migration und Jugenddelinquenz - Mythen und Zusammenhänge” informieren möchte, findet hier die Ergebnisse auf 20 Seiten zusammengefasst. Wie/wo können Menschen aus der Region helfen?
Jeder Bürger kann sich für Asylbewerber engagieren. Dafür ist kein hoher Zeitaufwand notwendig. Auch Sachspenden wie Kleidung, Schuhe, Fahrräder oder Spielsachen werden vielerorts gesucht. Im Folgenden finden Sie eine Liste mit Initiativen, an die Sie sich wenden können, wenn Sie helfen möchten. Stand: August 2015 / Ohne Anspruch auf VollständigkeitÜberregionalVermittlung privater UnterkünfteFlüchtlingsprojekt “Asylothek”Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.RegionalÜbersicht über BRK-Standorte in BayernCaritas zum Thema Migration und IntegrationDiakonie Bayern: Grenzen überwinden - Die Welt gemeinsam gestaltenLokalZusätzlich zu den großen, überregional handelnden Hilfsorganisationen wie BRK, Caritas oder Diakonie gibt es Gruppen, die entweder ganz spezielle Hilfeleistungen im Angebot haben oder auf rein lokaler Ebene aktiv sind. Amberg Amberg hilft Menschen, Telefon: 09621-420119PfreimdArbeitskreis Asyl: Angi Hirmer, E-Mail: AkAsyl_Angi@gmx.deSchwandorfIntegrations-Netzwerk SchwandorfFreiwilligenagentur: Sprachpatenschaften, Ämtergänge, Arztfahrten und mehrSulzbach-RosenbergInitiative Sulzbach-Rosenberg hilft!VohenstraußZweiter Bürgermeister Uli Münchmeier, E-Mail: muenches@web.deWeiden“Netzwerk Asyl”, Pfarrer Hans-Peter Pauckstadt-Künkler, Telefon 0961-43472 und Veit Wagner, E-Mail: veit.wagner@t-online.deArbeitskreis AsylFlüchtlingsbetreuung des Diakonischen Werks, Telefon: 0961-93009869 Helfer, Paten, Übersetzer können sich bei Asylberaterin Nadine Röckl-Wolfrum melden, bitte per Mail: asyl-beratung@diakonie-weiden.de
Wissens- & Lesenswertes zum Thema Asyl
Correctiv.org: Unsichtbares ÜberlebenHunderttausende Menschen in Deutschland gelten als illegal. Sie leben ohne Papiere in unserer Mitte - und mit der Angst, entdeckt zu werdenZeit Online: Was ein Einwanderungsgesetz brauchtEin Einwanderungsgesetz findet inzwischen selbst die Kanzlerin gut. Was drinstehen soll, wird aber noch nicht diskutiert. Ein paar Vorschläge von Zeit Online.Schwäbische.de: Die LEA in EllwangenDie Stadt Ellwangen im Ostalbkreis hat 25.000 Einwohner. Seit Frühjahr 2015 ist der Ort außerdem die (Übergangs-)Heimat für - geplant - 1.000 Flüchtlinge. Nach einer langen und beschwerlichen Flucht aus ihrer Heimat stranden diese in der Landeserstaufnahmestelle (LEA). Multimedia-Reportage von vor Ort.Spiegel Online Wie aus Netzhass Gewalt wird und was dagegen hilft - Kolumne von Sascha LoboPro AsylFakten gegen 15 VorurteileWas tun, damit’s nicht brennt?Online-Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAktuelle Informationen, Daten, Hintergründe
Text: Sonja Kaute und Alexander UngerFotos: Petra Hartl und dpaMedienhaus Der neue Tag„Der neue Tag - Oberpfälzischer Kurier“Druck- und Verlagshaus GmbHWeigelstraße 1692637 WeidenVollständiges Impressum
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Asylbewerber Einleitung Zusammenfassung der wichtigsten Fakten aus dem folgenden Beitrag Voraussetzungen Unterschiede Welcher Staat beherbergt die meisten Asylbewerber und wo liegt Deutschland im Vergleich? Wie sieht die Verteilung innerhalb der EU aus? Wie hat sich die Anzahl der Asylanträge in den letzten 20 Jahren in Deutschland verändert? Welche Bundesländer nehmen die meisten Asylbewerber auf und wo liegen Bayern und die bayerischen Bezirke im Vergleich? Wo kommen die Asylbewerber her? Was hat es mit den Abschiebezentren für Balkanflüchtlinge auf sich? Asyl oder Abschiebung Wie viele Asylanträge werden genehmigt und wie viele werden abgelehnt? Wie lange muss ein Asylbewerber in Deutschland warten, bis sein Asylverfahren abgeschlossen ist? Was bedeutet Kirchenasyl? Welchen Bildungsstand / Berufsabschluss haben Asylbewerber? Dürfen Asylbewerber arbeiten? Wofür bekommen Asylbewerber Geld und wie viel Geld bekommen sie? Wie viel Geld kosten die Leistungen für Asylbewerber jeden Bewohner Bayerns pro Jahr? Warum haben Asylbewerber ein Smartphone? Welche Arten der Unterbringung gibt es? Wo und wie leben Asylbewerber in Bayern? Vor welchen Herausforderungen stehen Landkreise und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen? Wie steht es um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen? Wie viele rechtsextreme Straftaten gibt es? Sind Ausländer krimineller als Deutsche? Wie/wo können Menschen aus der Region helfen? Wissens- & Lesenswertes zum Thema Asyl Impressum