Source: http://www.fw-schwaben.de/augsburg-land/neusaess/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-04-28 18:01:49
Document Index: 375204022

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§4', '§ 6', '§5', '§6', '§ 26', '§7', '§8', '§9', '§ 10']

Freie Wähler Neusäß e.V.: Satzung
Freie Wähler Neusäß e.V.Sie befinden sich hier: Augsburg-Land » Neusäß » Wir über uns » Satzung Navigation
1 Home. Aktiv: 2 Wir über uns:2.1 Der Verein. 2.2 Vorstand. 2.3 Spenden. Aktiv: 2.4 Satzung. 2.5 Mitglied werden. 3 Fraktion. 3.1 Unsere Stadträte. 3.1.1 Sitzverteilung. 3.2 Haushaltsreden. 3.3 Anträge 2017. 3.4 Anträge 2016. 3.5 Anträge 2015. 3.6 Anträge 2014. 3.7 Anträge 2013. 3.8 Anträge 2011. 3.9 Anträge 2010. 3.10 Anträge 2009. 3.11 Anträge 2008. 3.12 Anträge 2007. 3.13 Anträge 2006. 4 Themen. 5 Termine. 6 Pressemittlg.. 7 Kontakt. 8 Links. 9 Mitglieder-Login. Aktuelles
Die Satzung der Freien Wähler Neusäß e.V. erhalten Sie zum Download hier.Satzung im Wortlaut§1 Name und Sitz1. Der Ortsverband führt den Namen "Freie Wähler Neusäß e.V." . Die Abkürzung für Freie Wähler Neusäß e.V. ist FW Neusäß e.V.2. Der Ortsverband hat seinen Sitz in Neusäß.3. Der Ortsverband ist Mitglied im Landesverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften Bayerns e.V..
§2 Zweck1. Die FW Neusäß ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neusäß, die sich dem Wohle der Stadt Neusäß und des Landkreises Augsburg verpflichtet fühlen.2. Zweck und Aufgabe der FW Neusäß bestehen darin, den Bürgern eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegen- heiten in politischer, religiöser und kultureller Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.3. Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommu- nalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Freien Wähler als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertre- tungsorganen die Gewähr bieten, daß sie - über allen Parteiinteressen stehend, auch seitens der Freien Wähler nicht an Weisungen gebunden - allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Bürger und ihrer Gemeinde zu entscheiden.4. Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme an den Kommunalwahlen mit eigenen Wahlvorschlägen, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Spenden dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.
§3 Mitgliedschaft1. Mitglied kann jede in der Gemeinde wahlberechtigte Person werden. Personen unter 18 Jahren können als außerordentliches Mitglied aufgenommen werden.2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag ent- scheiden der 1. und die beiden 2. Vorsitzenden.3. Die Mitgliedschaft wird durch Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag bestätigt. Mit der Unterschrift wird gleichzeitig bestätigt, daß eine Mitgliedschaft in einer Partei nicht besteht.4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder den Tod des Mitglieds. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. oder den beiden 2. Vorsitzenden.5. Der Ausschluß eines Mitglieds kann in der MGV mit einfacher Mehrheit erfol- gen, wenn das Mitglied dem Ansehen oder den Zielen der Freien Wähler schadet oder seiner Beitragspflicht nach einmaliger Aufforderung, nicht nach- kommt.6. Eine Mitgliedschaft in der FW Bundesvereinigung oder einer für den Zweck der Teilnahme an überregionalen Wahlen eingerichteten FW Wählergruppe steht einer Mitgliedschaft im Ortsverband nicht entgegen.7. Dem Mitglied ist im Falle § 3 Abs. 5, sowie § 3 Abs. 6 vorher Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Nimmt das Mitglied diese Gelegenheit nicht wahr, so erfolgt der Ausschluß in Abwesenheit.
8. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder benennen. Ehrenmitglieder sind betragsfrei gestellt. §3a Mitgliedschaft im FW Kreisverband1. Mit dem Aufnahmeantrag stellen Neumitglieder gleichzeitig einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Augsburg. Der Vorstand gibt diesen Aufnahmeantrag an den FW Kreisverband weiter.2. Mitglieder, die dem Verein bereits vor Inkrafttreten des vorgenannten Absatzes beigetreten sind, stellen mit Inkrafttreten dieser Satzungsänderung automatisch einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Augsburg. Der Vorstand gibt die Aufnahmeanträge in Form der Mitgliederliste nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzungsänderung an den FW Kreisverband weiter. Innerhalb dieser Frist kann jedes Mitglied seinen Aufnahmeantrag schriftlich beim Vorstand widerrufen.3. Der Ortsverband übernimmt die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge an den FW Kreisverband.
§4 Beitrag1. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.2. Der Vorstand kann über Beitragsermäßigung oder Beitragsfreiheit entscheiden.3. Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. März eines jeden Kalenderjahres zu entrich- ten und wird im Regelfall mit Einzugsermächtigung erhoben. Bei Ausscheiden oder Ausschluß eines Mitglieds, erfolgt keine Beitragsrückerstattung.4. Stadträte der FW gehören automatisch dem erweiterten Vorstand gemäß § 6 Abs. 1 an.
§5 Organe Die Organe der FW Neusäß bestehen aus dem Vorstand und der Mitglieder- versammlung. §6 Vorstand1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: ·dem ersten Vorsitzenden, ·den zwei gleichberechtigten zweiten Vorsitzenden, ·dem ersten und zweiten Schatzmeister, ·dem ersten und zweiten Schriftführer und ·weiteren Vorstandsmitgliedern.2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und die zwei gleichbe- rechtigten 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen kann den Verein alleine gerichtlich und außergerichtlich vertreten.3. Der am 1. Juli 1987 gewählte Gründungsvorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.4. Der Vorstand wird auf 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Beschlußfassung erfolgt durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Eine schrift- liche Abstimmung muß erfolgen, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies beantragt.5. Der Vorstand (= Vorstand im Sinne des Gesetzes und vereinsinterner Vorstand) gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.6. Der Schriftführer führt Protokoll über alle Sitzungen und Versammlungen. Die gefaßten Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und vom Versamm- lungsleiter sowie Schriftführer unterzeichnet. Das Protokoll hat Zeit und Ort der Versammlung sowie das Abstimmungsergebnis zu enthalten.7. Dem Schatzmeister obliegt die Kassen- und Buchführung der FW Neusäß e.V..8. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
§7 Mitgliederversammlung1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Außerdem muß eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.2. Jede Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied schriftlich mittels Handzettel oder durch die Augsburger Allgemeine unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 8 Tagen einberufen. Die Tagesordnung ist dabei mitzuteilen.3. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch die 2. Vorsitzenden geleitet. Sind auch diese verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Wahl des Vorstandes, Wahl von zwei Kassenprüfern, Wahl der Kandidaten für die öffentlichen Wahlen und die Wahlaussagen für die kommenden Wahlen.
§8 Satzungsänderung Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens 8 Tage vor der Mitglie- derversammlung schriftlich beim 1. oder dem 2. Vorsitzenden eingegangen sein. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§9 Auflösung1. Die Auflösung der FW Neusäß kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.2. Im Falle einer Auflösung wird das Vermögen der FW Neusäß einem gemein- nützigen Zweck zugeführt.
§ 10 Diese Satzung wurde am 24.08.1987 errichtet und am 23.04.1990 durch die MGV neu gefaßt und beschlossen. Namenskorrektur in FW Neusäß e.V. wurde in der JHV am 10.01.02 beschlossen. Am 5. Juni 2013 wurden in einer außerordentlichen Versammlung weitere Änderungen beschlossen.