Source: http://www.b-waren-handel.de/Conditions-of-Use:_:3.html
Timestamp: 2018-11-22 10:44:39
Document Index: 113362768

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 439']

Unsere AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen - b-waren-handel
Siemens VK 20 A 02 Akkusauger
Wir liefern die von Ihnen bestellten Waren ausschließlich an Verbraucher / Endkunden aufgrund unserer
Ihr Vertragspartner ist die " b-waren-handel.de " , Talstr. 6, 95506 Kastl (nachfolgend:
"" b-waren-handel.de "" oder "wir"). Vertragssprache ist Deutsch.
Die Darstellung des Produktangebotes im Internet durch " b-waren-handel.de " stellt kein rechtlich verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, seinerseits ein verbindliches Kaufangebot zu machen. Die Fotos und die Artikelbeschreibung in der Darstellung können von der Lieferung abweichen. Der Vertrag kommt nach folgender Maßgabe zustande:
Ihr Vertragsangebot geben Sie telefonisch oder mit Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop ab. Eine Bestellung im Online-Shop erfolgt, indem Sie nach Eingabe und Prüfung der abgefragten Daten auf den Button "Bestellung senden" klicken.
Wir nehmen Ihr Vertragsangebot durch Lieferung der bestellten Ware an. Im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs kommt die Annahme Ihrer Bestellung durch die Mitteilung der Auslieferung der Ware zustande. Sofern Sie uns eine gültige Email-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Bestellung per Email. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Bei vereinbarter Ratenzahlung kaufen Sie auf Probe, d.h. der Vertrag wird erst nach Ablauf einer Billigungsfrist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum wirksam. Falls bereits vorher eine Rate abgebucht wird, berührt dies nicht den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Sie können und sollten diese AGB sowie etwaige mit der Bestellbestätigung ggf. übersandten weiteren Bestell-/Vertragsdaten bei sich speichern und/oder über den Button "Drucken" ausdrucken. Die Bestell-/Vertragsdaten werden von uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestell-/Vertragsdaten verlieren, senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne eine Kopie dieser zu.
" b-waren-handel.de " ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Für etwaige Nachlieferungen fallen keine weiteren Versandkosten an. Sollte einmal die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein und der Vertrag mit Ihnen noch nicht zustande gekommen sein, behalten wir uns vor, Ihnen eine in Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Es steht Ihnen frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Sollte der Vertrag bereits zustande gekommen sein, so können wir im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vom Vertrag zurück treten. Im Falle des Rücktritts werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV sowie bei einem Kauf auf Probe nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sofern es sich bei der zurückzusendenden Ware um eine schwere oder sperrige Ware handelt, für die bei der Anlieferung durch " b-waren-handel.de " erhöhte Versandkosten berechnet worden sind, ist das Rücksendeverlangen gegenüber dem " b-waren-handel.de " Kundenservice innerhalb der 2-Wochen-Frist telefonisch zu äußern. " b-waren-handel.de " wird sodann die Abholung der Ware veranlassen. Das Rückgaberecht besteht unabhängig davon, ob die Ware einen Fehler i.S.d. gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen aufweist oder nicht. Der Widerruf ist zu richten an: " b-waren-handel.de " , Talstr. 6, 95506 Kastl.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Kosmetik- und Hygieneartikel, die bereits in Verwendung waren, sind von Rücknahme und Austausch grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Bei einem höheren Preis der zurückzusendenden Sache sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dann von Ihnen zu tragen, wenn Sie die Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, die gelieferte Sache entspricht nicht der bestellten. In den anderen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Anfallende Portokosten werden Ihnen rückerstattet. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 2 Wochen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Zu Ihrer Erleichterung haben wir Ihnen bei der Lieferung einen Rücksendeaufkleber zur Verfügung gestellt. Bitte benutzen Sie diesen, um die Ware möglichst in dem Originalkarton mit dem Rücksendeformular unter Beachtung der dort angegebenen Rücksendemöglichkeiten zurückzusenden. Eine Rücksendung ohne Originalkarton ist ebenfalls möglich.
Bitte senden Sie die Ware ausschließlich zurück an
" b-waren-handel.de " , Talstr. 6, 95506 Kastl
Für das Rücksendeverlangen bei sperrigen Gütern wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice:
sternschnupperl30@web.de oder Tel. 09642/703763
(1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder
(2) zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder
(3) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
(4) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, oder
(5) zur Erbringung von Wett- oder Lotterie-Dienstleistungen.
4. Zahlungsbedingungen / Preise und Kosten
Sollten Sie die Ware gegen Rechnung gekauft haben, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist geraten Sie in Verzug. " b-waren-handel.de " berechnet für jede Mahnung eine Mahngebühr (2,50 Euro für die erste Mahnung, 4,50 Euro für die zweite Mahnung), es sei denn, Sie weisen nach, dass uns ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Sie können bestimmte Waren nach gesonderter Vereinbarung mit uns auch in Raten bezahlen, dies aber nur im Wege des Lastschriftverfahrens und nicht bei Zahlung außerhalb von Deutschland. Auch bei Ratenzahlung gilt das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3.
Zur Absicherung des Risikos von Zahlungsausfällen behalten wir uns vor, bei begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eine Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen oder abzulehnen.
Sämtliche in diesen AGB sowie in der Produktwerbung in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Für die Versendung der bestellten Ware fallen Versandkosten an, soweit nichts anderes bestimmt wird. Innerhalb Deutschlands betragen die Versankosten zurzeit 7 Euro.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von " b-waren-handel.de ".
6. Gewährleistung / Kundendienst
Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 berührt nicht Ihr Recht auf Gewährleistung wegen mangelhafter oder nicht der bestellten Ware entsprechender Ware. Sollte die von uns gelieferte Ware einen Mangel aufweisen oder nicht der bestellten Ware entsprechen, verjähren Ihre Ansprüche und Rechte als Käufer innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt der Ware bzw. beim Kauf nach Probe nach Ablauf der Billigungsfrist gemäß Ziffer 2.
Sofern die gelieferten Artikel nicht die vertraglich vereinbarten, die allgemein üblichen oder die von " b-waren-handel.de " zugesicherten Eigenschaften und Beschaffenheiten aufweisen, haben Sie nach Wahl Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder in Form der Lieferung einer mangelfreien Ware. " b-waren-handel.de " kann die von Ihnen gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihnen steht in diesem Fall lediglich die verbleibende Form der Nacherfüllung offen.
Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für sämtliche Nacherfüllungsansprüche gemäß § 439 Absatz 1 BGB ist " b-waren-handel.de ", Talstr.6,
95506 Kastl.
Bestimmte Beschaffenheiten der Waren gelten grundsätzlich nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Ware, eine Garantie einräumt, werden wir hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich Ihre unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Garantierenden, nicht aber uns gegenüber. Insoweit dürfen wir Sie bitten, sich direkt an den Garantierenden zu wenden.
Bei Beanstandungen oder Rückfragen können Sie sich jederzeit an uns wenden:
E-Mail: sternschnupperl30@web.de
Tel: 09642/703763
Fax: 09642/703763
" b-waren-handel.de " haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet " b-waren-handel.de " nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit " b-waren-handel.de " den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
" b-waren-handel.de " speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestell- und Zahlungsdaten (wie z.B. Name, Anschrift, Kreditkartenangaben oder Bankverbindung) sowie ggf. weitere freiwillige Angaben. Diese Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung an die Vertragspartner von " b-waren-handel.de ", wie z. B. DHL, weitergegeben. Für die interne Auftragskontrolle speichern wir darüber hinaus die hierfür erforderlichen Daten, wie Zeitpunkt Ihrer Bestellung und des Ausgangs der Lieferung an Sie.
Falls wir Ihre elektronische Postadresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, nutzen wir diese Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Sie sind selbstverständlich berechtigt, jederzeit dieser Nutzung Ihrer Daten gegenüber " b-waren-handel.de " zu widersprechen.
Im Übrigen bedarf die Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Telefon- und/oder Mobilfunknummer und ihrer Faxnummer zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung einer gesonderten Einwilligung.
Zur Bonitätsprüfung bzw. -überwachung rufen wir bei Wirtschaftsinformationsdiensten (Auskunfteien), wie z.B. der Firma Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg oder der SCHUFA, 65203 Wiesbaden die dort zu Ihrer Person gespeicherten Bonitätsdaten auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ab.
9. Hinweise zur Rücknahme von Altgeräten und Verpackungen
Hinweis nach Batterieverordnung (BattV) zur Entsorgung von Batterien. Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort unentgeltlich zurückgeben, wo Batterien verkauft werden.
Zur weiteren Klärung über die Art und Weise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung
Inhaber: Ingrid Weismeier
Telefonische Kunden-Hotline:
Tel.: 09642/703763
Fax.: 09642/703762
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Hinweise gem. Batterieverordnung
Altgeräte dürfen nicht in den Hausmüll!Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und z.B. bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/ seines Stadtteils abzugeben. Elektroaltgeräte werden dort kostenlos angenommen. Damit wird gewährleistet, dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Deswegen sind Elektrogeräte mit folgendem Symbol gekennzeichnet:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll!Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Batterien bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde, seines Stadtteils oder im Handel abzugeben. Alle Batterien können dadurch einer umweltschonenden Entsorgung zugeführt werden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind durch dieses Zeichenund durch chemische Symbole gekennzeichnet (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei).
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist als Gerichtsstand Kemnath vereinbart.
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