Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4531742%2C31%2C20100701/
Timestamp: 2019-06-16 12:52:27
Document Index: 35035344

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 193', '§ 192', '§ 193', '§ 173', '§ 192', '§ 175', '§ 16', '§ 193']

Rundschreiben > RdSchr. 96a vom 16.01.1996 - Gemeinsames Rundschreiben betr. KSVG; hier: Durchführung ab 1.1.1996 > Tit. 6 - Krankenkassenwahlrechte . . . > Tit. 6.3 - Grundsätze der Krankenkassenwahl > Tit. 6.3.2 RdSchr. 96a, Wahlrechte während einer [richtig] nach § 192 oder § 193...
Tit. 6.3.2 RdSchr. 96a
Tit. 6 - Krankenkassenwahlrechte . . . → Tit. 6.3 - Grundsätze der Krankenkassenwahl
Tit. 6.3.2 RdSchr. 96a - Wahlrechte während einer [richtig] nach § 192 oder § 193 SGB V fortbestehenden Mitgliedschaft
(1) Das Wahlrecht nach den §§ 173 ff. SGB V gilt auch für Künstler, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V fortbesteht, mit der Folge, dass die . . . neu gewählte Krankenkasse von diesem Zeitpunkt an die Leistungen (z. B. Krankengeld) weiter zu gewähren hat. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist also auch bei diesen Versicherten nur [jetzt] zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach der Kündigungserklärung möglich (§ 175 Abs. 4 SGB V). Entsprechendes gilt, wenn der Leistungsanspruch des Künstlers nach § 16 KSVG . . . ruht.
(2) Das Wahlrecht kann ebenfalls von Künstlern ausgeübt werden, deren Mitgliedschaft während des Wehrdienstes nach § 193 Abs. 2 SGB V erhalten bleibt.
Tit. 6.3.1 ...
Tit. 6.4.1 RdSchr. 96a, Aus...