Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_MiArbG_Zusammensetzung_der_Fachausschuesse-d142086,6.html
Timestamp: 2017-01-24 19:32:20
Document Index: 338310554

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 MiArbG, Zusammensetzung der Fachausschüsse
§ 5 MiArbGGesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) BundesrechtErster Abschnitt – Festsetzung von MindestarbeitsentgeltenTitel: Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MiArbGGliederungs-Nr.: 802-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 16. August 2014 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)(1) 1Der Fachausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und je drei Beisitzern aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 2Weitere sachverständige Personen können zugezogen werden; sie haben jedoch kein Stimmrecht. 3§ 2 Abs. 4 gilt entsprechend.(2) 1Die Beschlüsse des Fachausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, so übt nach weiterer Beratung der Vorsitzende sein Stimmrecht aus.Zu § 5: Geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 22. 4. 2009 (BGBl I S. 818).
§ 4 MiArbG, Fachausschüsse; Rechtsverordnung§ 6 MiArbG, Beisitzer der Fachausschüsse
24.01.2017 - 31 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgVom Arbeitgeber gestellte formularmäßige Änderungen des Arbeitsvertrags unterliegen der AGB-InhaltskontrolleEin vom Arbeitgeber erstelltes Formular, durch dessen Inhalt der Arbeitsvertrag geändert wird, unterliegt der AGB-Inhaltskontrolle. Ist der Inhalt nicht unklar oder überraschend und auch sonst… mehr