Source: https://www.juraforum.de/lexikon/arbeitsvertrag-minijob
Timestamp: 2018-07-20 22:23:33
Document Index: 49390715

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 52', '§ 52', '§ 67']

Arbeitsvertrag Minijob - so verdient man sich als Aushilfe etwas dazu
Arbeitsvertrag Minijob - das sollte man als Aushilfe alles wissen
Erklärung zum Begriff Arbeitsvertrag Minijob
Arbeitsvertrag Minijob - Was ist zu beachten? Worauf sollte man achten?
Vollzeit Arbeitsvertrag und Minijob beim gleichen Arbeitgeber
Arbeitsvertrag Minijob – Haushaltshilfe/Privathaushalt
Arbeitsvertrag Minijob – Stundenbasis
Arbeitsvertrag Minijob – Muster/Vorlage
Arbeitsvertrag Minijob (© Tatjana Balzer / Fotolia.com)
Der Minijob wird auch „geringfügige Beschäftigung“ oder „450-Euro-Job“ genannt. Es handelt sich dabei um einen Arbeitsvertrag, welcher geringfügig entlohnt wird oder aber nur von kurzer Dauer ist. Wenn es sich um eine kurzfristige Beschäftigung handelt, darf diese gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate bzw. 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten.
Überschreitungen der kurzfristigen Beschäftigungen kommen bei saisonaler Arbeit vor, bspw. zur Weihnachtszeit oder in der Landwirtschaft.
Seit Anfang 2013 liegt die Entlohnung bei maximal 450,- € im Monat und darf 5.400,- € im Jahr nicht überschreiten, wenn der Beschäftigte ohne Unterbrechung ein Jahr lang der Arbeit nachgegangen ist. Einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld zählen zum Verdienst dazu. Steuerfreie zusätzliche Einnahmen (Zuschläge, Zuschüsse, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge) zählen hingegen nicht zum Verdienst.
Sobald der Arbeitnehmer regelmäßig mehr als 450 Euro monatlich oder 5400 Euro jährlich erhält, handelt es sich nicht mehr um einen Minijob, sondern um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Wenn das Arbeitsentgelt aus einem (oder mehreren) Minijob(s) regelmäßig in der sog. „Gleitzone“ zwischen 450,01 Euro und 850 Euro liegt, wird aus dem versicherungsfreien Minijob ein versicherungspflichtiger Midijob. Der Arbeitgeber zahlt zwar den vollen Sozialversicherungsbeitrag. Der Arbeitnehmer ist jedoch nur verpflichtet, den reduzierten Sozialversicherungsbeitrag von ca. 15 % zu zahlen.
Als “Minijobber” hat man grds. die gleichen Rechte (Kündigungsfristen, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc.) wie ein Vollzeitbeschäftigter.
Es ist zunächst einmal erlaubt, beim gleichen Arbeitgeber eine Hauptbeschäftigung und einen Minijob auszuüben. Allerdings gelten in dieser Konstellation die Regeln über die Versicherungsfreiheit von Minijobs nicht. Beide Beschäftigungsverhältnisse werden dann zusammen gerechnet und aus beiden Arbeitsverhältnissen sind sodann die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dadurch sollen Manipulationen vermieden werden.
Es ist auch erlaubt, beim gleichen Arbeitgeber eine Beschäftigung im Betrieb und die andere Beschäftigung im Haushalt auszuüben. Allerdings werden auch in diesem Fall beide Beschäftigungsverhältnisse zusammen gerechnet und aus beiden die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Dies gilt immer, solange als Arbeitgeber die gleiche Firma auftritt.
Wenn man bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung hat, kann man daneben nur einen 450-Euro-Minijob ausüben. Hat man keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann man mehrere 450-Euro-Minijobs nebeneinander ausführen.
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist ein Minijob auf Stundenbasis erlaubt. In einem solchen Fall müssen sich aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, wie hoch die tägliche/wöchentliche Arbeitszeit sein soll. So kann der Arbeitnehmer abschätzen wie viel er mit dem Minijob verdienen wird um ggf. ein weiteres Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Sollte eine Einigung bzgl. der Arbeitszeit nicht erfolgen und der Vertrag hierzu keine Angaben erhalten, gilt es, dass der Arbeitnehmer für mind. zehn Stunden in der Woche zu beschäftigen ist. Zudem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer spätestens 4 Tage vor dem geplanten Arbeitseinsatz hierüber informieren. Kürzere Fristen gelten hierfür nur, wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der geringere Fristen vorsieht.
Auch beim Minijob gelten beim Thema Kündigung die gleichen Regeln und Fristen wie bei den anderen Beschäftigungsverhältnissen. Der Minijobber hat demnach die gleichen Rechte wie ein Vollzeitbeschäftigter. Auch ein Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte kann jederzeit fristlos gekündigt werden, wenn es einen triftigen Grund hierzu gibt. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Grundsätzlich gilt § 622 BGB, der die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen regelt. Danach beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende oder zum 15. eines Monats. Die Kündigungsfrist verlängert sich, je länger der Arbeitnehmer im Unternehmen tätig war. Wenn das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Ab 5 Jahren Arbeitsverhältnis beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, ab 8 Jahren Arbeitsverhältnis sogar drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Über § 622 BGB hinaus kann sogar das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. In diesem Fall hätte der Minijobber einen noch größeren Schutz vor einer Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn der Minijobber ununterbrochen bereits mindestens sechs Monate im Betrieb gearbeitet hat und in dem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer - ohne Auszubildende - beschäftigt sind.
Zwischen ................................................................................................
(Name/Adresse des Arbeitgebers) - nachfolgend „AG“ genannt -
Frau/Herrn .......................................................................................................................
(Adresse des Arbeitnehmers………………………………………………………………………………………..
- nachfolgend „AN“ genannt -
Das Arbeitsverhältnis zwischen den o.g. Parteien beginnt am ....................... . Der/Die AN ……. wird im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis 450 Euro beschäftigt.
2. Vertragsdauer, Probezeit und Kündigung
Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen entsprechend § 622 BGB. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der/Die AN wird als ............................................. eingestellt. Zu den Aufgaben gehören folgende:
Der/Die AN erhält monatlich ............. Euro brutto. Das Gehalt ist zur Zahlung fällig jeweils am Ende eines jeden Monats.
Die regelmäßige wöchentliche/monatliche Arbeitszeit beträgt ….... Stunden. Die Verteilung der wöchentlichen/monatlichen Arbeitszeit erfolgt an den Wochentagen von Montag bis Freitag.
Der/Die AN hat im Kalenderjahr einen Anspruch auf……… Tage Urlaub.
Wenn der AN infolge (unverschuldeter) Krankheit arbeitsunfähig wird, so besteht Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur Dauer von 6 Wochen nach dem Gesetz. Die Arbeitsunfähigkeit ist dem AG unverzüglich vor Arbeitsbeginn
mitzuteilen. Außerdem ist vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Beginn der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Jede anderweitige entgeltliche Nebenbeschäftigung bedarf der Zustimmung des AG.
Der AN verpflichtet sich hiermit, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach dem Ausscheiden aus der Firma, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.
Minijob - Regelung AG rechtmäßig?! yogi2006 schrieb am 09.12.2017, 01:00 Uhr:
Hallo,angenommen Arbeitgeber A möchte für sein UN einen Boten auf 450€ (Minijob) anstellen. Auf Anfrage des Bewerbers B teilt A mit, dass dieser sein Lohn i.H.v 450€ pauschal bekäme, da A nicht sagen könne, wie lange er für die Tätikeit arbeitstäglich brauche, auch sei ihm egal welches Gefährt er für seine Botentätigkeit nutzen würde... » weiter lesen
Gehaltsvorschuss bei Minijob verboten? Waczi schrieb am 29.05.2013, 20:51 Uhr:
Guten Abend, ist es einem Hartz 4 Empfänger verboten, einen Gehaltsvorschuss, für ein Jahr, von seinem 160 € - Job zu bekommen? Inwieweit muss dem Jobcenter Rechenschaft über den Grund und den Nutzen des Gehaltsvorschusses abgelegt werden? Durch den Gehaltsvorschuss werden Person X ja schließlich monatlich die 160 € Lohn nicht mehr... » weiter lesen
Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO helmes63 schrieb am 03.05.2013, 09:23 Uhr:
Guten Tag, ... offenbar gibt es bei Minijobs auch Stundenlöhne unter 5 EURO. Das wundert mich, weil das arithmetisch eigentlich nicht sein kann, es sei denn man könnte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse inzw. über 15 Wochenstunden Arbeitszeit anbieten. Durch welche Umstände können hier derartige Stundenlohnsätze überhaupt... » weiter lesen
Wird der Minijob mit angerechnet? mickoe schrieb am 31.03.2012, 21:29 Uhr:
Hallo,Der Mann trennt sich von seiner Frau. Sie haben drei Kinder zusammen.Als Kindesunterhalt muss er moantlich an seine Frau 810 Euro zahlen und den Rest an seine Frau als Ehegatten oder auch Trennungsunterhalt.Der Mann hat einen Selbstbehalt von 1050 Euro. Er verdient zwischen 1900 und 2400 Euro im Monat.Um etwas mehr für sich zu... » weiter lesen
Nach Kündigung von Minijob kein Lohn Anja104 schrieb am 17.06.2011, 23:04 Uhr:
Mal angenommen jemand kündigt seinen Minijob und bekommt seinen letztes Gehalt nicht. Außer einer Quittung über den abgegeben Stundenzettel und ehemalige Kollegen als Zeugen, dass derjenige gearbeitet hat, hat er nichts in der Hand. Kann er mit einem Anwalt drohen, bzw. wie hoch ist die Chance, dass dieser etwas bewirken kann? » weiter lesen
Kündigung Minijob Schwesterchen schrieb am 26.08.2010, 09:10 Uhr:
Hallo, Vorgeschichte Angenommen, Person K. arbeitet seit 2 Jahren bei einem Reinigungsunternehmen. K hat immer die Arbeit zur vollsten Zufriedenheit erledigt. War nie krank, hat sich nie was zu schulden kommen lassen. Das Verhälnis zum AG war öfter gespannt. Die K. musste oft selbt Material besorgen, das der AG es trotz langer... » weiter lesen
Seltsames Kündigungsszenario bei Minijob Arieve schrieb am 24.09.2008, 11:03 Uhr:
Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte man, wenn man als Minijobler wortlos am Tag vor dem Urlaubsantritt eine unbegründete und ununterschriebene, fristlose Kündigung bekäme und natürlich erst nach dem Urlaub reagieren kann? Gäbe es bei einem derartigen Szenario etwas zu beachten und was könnte man überhaupt machen? Die Kündigung wäre... » weiter lesen
Inwieweit steht einem Arbeitnehmer, der einen Minijob ausübt, ebenfalls Urlaub zu? Und wie lang ist dieser bei einem Minijobber? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Manche Minijobber glauben, dass sie nur für die geleisteten Arbeitsstunden bezahlt werden und ihnen daher kein Anspruch auf Urlaub zusteht. Doch dabei handelt es sich um einen Irrglauben, der von Arbeitgebern zuweilen ausgenutzt wird. Denn ein Minijobber hat ebenso wie jeder... » weiter lesen
01.11.2017 | Familie & Erben
Potsdam (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom „Kinderwohngeld“ keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. August 2017 (Az.: L 20 AS 1182/15).Nach... » weiter lesen
Arbeitsvertrag Minijob Urteile und Entscheidungen
Der Streitwert eines Rechtsstreits ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Interesse des klagenden Arbeitgebers und nicht nach dem Regelstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit mehreren Minijobs in Streit steht, die streitige Beschäftigung bereits in der Vergangenheit...
» HESSISCHES-LSG, 15.10.2009, L 8 KR 253/09 B
1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört. 2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur...
» OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.09.2010, OVG 6 N 52.10
1.) Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Vergütungsanspruches eines gewerblichen Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur für Arbeit. 2.) Über die streitige Behauptung, der eindeutige Wortlaut einer schriftlich fixierten Vertragsbestimmung habe nicht dem Willen der Parteien bei Abschluss des Vertrages entsprochen, muss nicht...
» OLG-NUERNBERG, 21.02.2011, 4 U 2110/09
Sicherheitsfrage 82 + Dre ;i =
Arbeitsvertrag Minijob – Weitere Begriffe im Umkreis
Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung (auch Minijob genannt) können generell zwei Arten unterschieden werden. Einerseits die geringfügig entlohnte und andererseits die kurzzeitige Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungen sind von...