Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.08.1976&Aktenzeichen=2%20StR%20303/76
Timestamp: 2019-11-16 23:26:57
Document Index: 272788776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.08.1976 - 2 StR 303/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,1555
BGH, 25.08.1976 - 2 StR 303/76 (https://dejure.org/1976,1555)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1976 - 2 StR 303/76 (https://dejure.org/1976,1555)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1976 - 2 StR 303/76 (https://dejure.org/1976,1555)
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Anwendbarkeit des gewerbsmäßigen Handelns von Betäubungsmitteln bei Annahme eines Gesamtvorsatzes - Relevanz der Gesamtmenge bei einer Verurteilung wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Diese durch eine fortgesetzte Handlung verkaufte und abgegebene nicht geringe Gesamtmenge hätte das Gericht bei der Erörterung des besonders schweren Falles im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG berücksichtigen und damit das Vorliegen eines Regelbeispieles nach dieser Vorschrift feststellen müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80; Urteil vom 25. August 1976 - 2 StR 303/76).
Er wollte sich nämlich nach den Feststellungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang schaffen, wobei der Gewerbsmäßigkeit weder entgegensteht, daß er auf Grund eines Gesamtvorsatzes handelte (vgl. BGHSt 26, 4, 8 und BGH, Urteil vom 25. August 1976 - 2 StR 303/76 -), noch daß er sich unter anderem Mittel zur Befriedigung seiner Sucht, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGH, Beschluß vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77 -).
Liegen aber diese Voraussetzungen vor, kann es bei dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht darauf ankommen, welche Absichten der Täter mit dem Rauschgifthandel verfolgte (BGH, Urt. v. 25.8.1976 - 2 StR 303/76 -).