Source: https://www.exali.de/atl/Anwalts-Haftpflicht/FAQ-zum-Vertragsumfang,137124.php
Timestamp: 2019-12-11 14:27:25
Document Index: 162260596

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 30', '§ 278', '§ 831', '§ 253', '§ 51', '§ 51', 'BGH']

Häufige Fragen zum Vertragsumfang der Anwalts-Haftpflicht – exali.de
"Ihr Business bestens versichert - auch bei verspätetem Vortrag"
FAQ zum Vertragsumfang
FAQ zur Abwicklung
FAQ Laufender Vertrag
II. FAQ zur Anwalts-Haftpflicht: Versicherungsumfang
Welche Berufsträger und Berufsträgergesellschaften sind versicherbar?
Durch die «Anwalts-Haftpflicht» sind alle in Deutschland zugelassenen Versicherungsnehmer (Berufsträger oder anerkannte Berufsträgergesellschaften) versicherbar, die freiberuflich als Rechtsanwalt tätig sind (versicherte Tätigkeiten siehe Frage 2).
Den vereinfachten Online-Antrag können Sie bei den folgenden Firmierungen verwenden:
Einzelpraxis / Einzelkanzlei
Anwaltssozietät (GbR)
einfache PartG
Eine individuelle Angebotserstellung über einen
bieten wir bei folgender Firmierung an:
Welche Tätigkeiten sind über die «Anwalts-Haftpflicht» versichert?
2.1. Haupttätigkeit als Rechtsanwalt
Freiberuflich ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwalt / Patentanwalt (allgemeine, rechtliche Beratung; Vertragserstellung; Tätigkeiten vor Gericht; etc.)
2.2. Versicherte Nebentätigkeiten
gerichtlich bestellter Liquidator oder Abwickler;
Vormund, Betreuer, Pfleger und Beistand;
Mediator, Schiedsrichter, Schiedsgutachter;
Abwickler einer Praxis gemäß § 55 BRAO, Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 30 BRAO;
Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres;
Referent, Autor und Dozent auf rechtswissenschaftlichem Gebiet;
rechtswissenschaftlicher Gutachter;
Mitglied eines Aufsichtsrates, Beirates, Stiftungsrates oder ähnlicher Gremien;
(vorläufiger) Insolvenzverwalter gemäß InsO, z. B. als, Sachwalter, Sonder(insolvenz)verwalter, Gläubigerausschussmitglied und Treuhänder;
Mitglied satzungsgemäß eingerichteter Gremien von Anwaltskammern sowie anwaltlichen berufsständischen Vereinen;
Gesamtvollstreckungsverwalter.
2.3. Besondere Leistungserweiterungen im Tarif
Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter;
Rechte-Management (anwaltliches Management gewerblicher Rechte);
Tätigkeit als Hausverwalter gem. WEG bis zu 30 Wohneinheiten;
Welche Risiken sind über die «Anwalts-Haftpflicht» versichert?
Die «Anwalts-Haftpflicht» über exali.de bietet Ihnen Versicherungsschutz für den Fall, dass Sie oder eine Person, für die Sie nach § 278 BGB oder § 831 BGB einzutreten haben (Mitarbeiter), für einen begangenen Verstoß von einem Dritten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht werden. (Der Versicherungsfall ist als Verstoß definiert, daher Verstoßdeckung).
Definition Vermögensschäden
Zusätzlich zu den bereits erwähnten Vermögensschäden besteht Versicherungsschutz für Ansprüche wegen Sachschäden an Akten oder Schriftstücken, die Ihnen durch den Auftraggeber im Rahmen der Auftragserledigung zugänglich gemacht werden.
Hinweis: Zur Absicherung von weiteren Personen- und Sachschäden können Sie eine Büro- und Betriebshaftpflicht mit einschließen (siehe Beitragsrechner).
Versicherungsschutz besteht zusätzlich für Personenschäden und hieraus resultierende immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), jedoch ausschließlich in den Fällen, in denen der Schaden im Rahmen einer versicherten originären Berufstätigkeit verursacht wurde und in denen das betroffene Mandatsverhältnis den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat.
Dieser Versicherungsschutz wird bis zur Höhe der Pflichtversicherungssumme für Vermögensschäden gewährt.
Versicherungsschutz besteht darüber hinaus auch für Ansprüche Dritter
bei der Verletzung von Geheimhaltungspflichten;
aufgrund der Verletzung von Datenschutzgesetzen.
Veröffentlichungsrisiken
Versicherungsschutz besteht für Schadenersatzansprüche Dritter wegen Veröffentlichungen (z.B. in Fachmedien, auf Webseiten, in den sozialen Medien oder auf Blogs) im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit.
Verlust von schriftlichen Arbeitsdokumenten
Vertrauensschäden durch eigene Mitarbeiter / NEU: Social Engineering
Beschädigung und Blockade der Kanzleiwebseite
NEU: Domainschutz-Versicherung
Hinweis: Optional kann auch das Risiko von Cyber-Eigenschäden des Anwalts durch die Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Deckung (kurz DCD) versichert werden.
Welche Einschränkungen (Ausschlüsse) gibt es in der «Anwalts-Haftpflicht»?
Wie bei jedem Versicherungsvertrag bestehen auch für die«Anwalts-Haftpflicht-Versicherung» gewisse Ausschlüsse und Leistungsbegrenzungen. Für den Teil der Pflichtversicherung gibt es lediglich 12 Ausschlüsse in den Bedingungen.
Beispiel für Risikoausschlüsse:
wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
Hinweis: Dieser Ausschluss gilt nicht für eine PartGmbB oder RA-GmbH.
die aus der Empfehlung wirtschaftlicher Geschäfte, insbesondere von Geldanlagen und Kreditgewährungen, Garantiezusagen oder wegen einer Verfehlung von Renditeerwartungen hergeleitet werden.
aus der beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers, die sich aus Geldstrafen, Bußen oder Entschädigungen mit Strafcharakter (z. B. punitive oder exemplary damages) ergeben.
Beispiel für eine Leistungsbeschränkung:
Übersteigt der Haftpflichtanspruch nicht den Betrag des Mindest- oder eines vereinbarten festen Selbstbehaltes, treffen den Versicherer keine Kosten.
Hinweis: Insoweit handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Für eine vollständige Information bitten wir Sie, sich mit den Bedingungen der Anwalts-Haftpflicht Bedingungen PRO ATL, insbesondere Teil 1 VII, VIII sowie den Abschnitten C. und D. der Büro- & Betriebshaftpflicht vertraut zu machen.
Auf welche Länder erstreckt sich der Versicherungsschutz (Auslandsdeckung)?
Vermögensschadenhaftpflicht / Pflichtversicherung
Für Ansprüche in Verbindung mit der Teilnahme an oder der Durchführung von Geschäftsreisen besteht weltweiter Versicherungsschutz.
In wieweit sind „Altlasten“ bei einer Kanzlei-Übernahme versichert?
Da die Vermögenschadenhaftpflichtverträge für Anwälte im Allgemeinen eine Verstoßdeckung vorsehen, sind Schäden des alten Praxisinhabers grundsätzlich über seine Versicherung abgedeckt (siehe hierzu auch Frage 15 – Nachmeldefrist).
Wenn jedoch der Schaden größer als die Versicherungssumme der Vorversicherung (des alten Praxisinhabers) ist und sie als er neuer Praxisinhaber alle Mandanten, mit deren Zustimmung, vom alten Inhaber übernommen haben, müssen Sie für diese „Altlasten“ einstehen, auch wenn Sie z.B. das Fristversäumnis oder den Beratungsfehler nicht selbst begangen haben. Diese „Altlasten“ sind jedoch durch die «Anwalts-Haftpflicht» über exali.de gedeckt.
Besteht Versicherungsschutz, sofern eine wissentliche Pflichtverletzung im Raum steht?
Sofern die Vorwürfe wegen wissentlicher Pflichtverletzung strittig sind, besteht Versicherungsschutz für die Abwehr der Ansprüche. Sofern die wissentliche Pflichtverletzung jedoch rechtskräftig festgestellt wird, sind dem Versicherer die vorgeleisteten Abwehrkosten und ggf. Prozesskosten zurück zu erstatten.
Hinweis: Ist der Versicherungsnehmer eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (RA-GmbH) und handelt es sich bei dem Anspruch um einen solchen aus rein rechtsanwaltlicher Tätigkeit, so gilt die wissentliche Pflichtverletzung allgemein mitversichert (nicht nur die Abwehrkosten bei strittigen Ansprüchen).
Sind auch Eigenschäden durch die «Anwalts-Haftpflicht» versichert?
Die «Anwalts-Haftflicht» versichert neben Fremdschäden (=Drittschäden) zudem bestimmte Schäden, die Sie selbst erleiden (so genannte Eigenschäden). Dieser Zusatz ist eine exklusive Leistungserweiterung des exali.de Online-Tarifs.
Versicherungsschutz besteht für die Wiederbeschaffung verloren gegangener schriftlicher Arbeitsdokumente, welche Sie zur Auftragserledigung benötigen.
Sofern im Zusammenhang mit einem versicherten Schadenfall ein Reputationsschaden droht, zahlt Ihnen der Versicherer einen PR-Berater, um den eigenen Schaden zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten.
Versichert sind Vermögensschäden, die Sie durch die Unredlichkeit (z.B. Unterschlagung, Untreue oder Betrug) der eigenen Mitarbeiter sowie durch Fehl- und Doppelüberweisungen, Nichtbeachtung von Skonti, Schreib-, Rechen- und Eingabefehler bei der Rechnungserstellung erleiden.
Versicherungsschutz wird zudem gewährt, wenn mitversicherte Personen, nicht jedoch Repräsentanten, arglistig von Dritten getäuscht und dadurch irrtümliche Zahlungstransaktionen oder Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen durchgeführt werden (Social Engineering Schaden).
Versicherungsschutz besteht für Kosten für durch Dritte verursachte Verluste der eigenen Domainnamenrechte bzw. der Verfügungsgewalt über die eigene Homepage.
Wurde durch einen Hacker die eigene Kanzleiwebseite beschädigt oder blockiert, trägt der Versicherer die Kosten für die Wiederherstellung.
Der Versicherer ersetzt unabhängig von einer möglichen Schadenersatzforderung eines Dritten die gesetzlichen Kosten der Verteidigung, wenn dem Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit für das versicherte Unternehmen ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird, bei dessen Begehung das Internet als Medium genutzt wird (z.B. Beleidigung, unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke).
Dieser Zusatzbaustein bietet Versicherungsschutz für Eigenschäden im Zusammenhang mit einem Hacker-Angriff, DoS-Attacke, Computermissbrauch, Diebstahl von Datenträgern oder Geräten sowie einer sonstigen Datenrechtsverletzung. Dazu gehören Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der EDV- und IT-Systeme der Kanzlei, der Beauftragung externer Computer-Forensik-Analysten oder spezialisierter Anwälte (inkl. strafrechtlicher Verteidigung) sowie Krisenmanagement & PR. Darüber hinaus sind die Mehrkosten zur schnellen Beseitigung einer Unterbrechung des Kanzleibetriebs versichert.
Welche Schäden sind durch die Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Deckung versichert?
Mit diesem besonderen Zusatzbaustein schützen Sie Ihre Kanzlei vor den unkalkulierbaren Risiken eines Hackerangriffs, DoS-Attacken oder sonstiger Internet-Kriminalität (CyberCrime).
Neue Gefahren durch Hackerangriffe und Cyber-Kriminalität
Hacker gehen heute aggressiver vor, als noch vor einigen Jahren. Schäden durch Cyber-Angriffe sind damit zu einem ernstzunehmenden Risiko für das eigene Business geworden. Besonders Kleinpraxen und Einzelkanzleien sind gefährdet, da sie meist über keine ausgefeilte Sicherheitstechnik verfügen und so zur leichten Beute für Cyber-Kriminelle werden können.
Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass im Jahr 2016 in Deutschland rund 82.000 Fälle von Cyber-Kriminalität gezählt wurden.
Die Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Versicherung bietet Schutz
Der Zusatzbaustein Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Deckung bietet dem Anwalt zusätzlichen Schutz für Eigenschäden im Zusammenhang mit einem Hacker-Angriff, DoS-Attacken, Computermissbrauch, Diebstahl von Datenträgern sowie einer sonstigen Datenrechtsverletzung.
Dazu gehören z.B. Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung oder Reparatur der EDV- und IT-Systeme der Kanzlei, der Beauftragung externer Computer-Forensik-Analysten oder spezialisierter Anwälte (inkl. strafrechtlicher Verteidigung) sowie Krisenmanagement & PR.
Die Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Deckung versichert insbesondere
Schäden durch Hacker an den IT-Systemen der Kanzlei
Datenrechts-Eigenschäden, z.B. durch die Ausspähung personenbezogener Daten
Aufwendungen für eine (drohende) Unterbrechung des Kanzleibetriebs (Mehrkosten-Deckung)
Vertrauensschaden (vorsätzliche Schädigung eigener Systeme durch Mitarbeiter)
Kosten und Krisenmanagement inklusive
Eine Besonderheit ist auch die Übernahme Ihrer eigenen Kosten und Mehrkosten, z.B. für die Beauftragung von
Dienstleistern zur Information von betroffenen Dateninhabern
sowie für die Nutzung fremder Anlagen (insbesondere IT- und Computersysteme).
Ziel ist es, Sie und Ihre Mandanten so unbeschadet wie möglich aus der Gefahrensituation zu bringen.
Laut einer Studie von Kaspersky entsteht kleinen bis mittleren Unternehmen bei einem Cyber-Angriff im Durchschnitt ein direkter Schaden von rund 75.000,00 €. Darauf abgestimmt können Sie im exali.de Tarif-Rechner Versicherungssummen von 50.000 €, 100.000 € oder 150.000 € pro Versicherungsjahr wählen.
Die Selbstbeteiligung je Versicherungsfall beträgt 1.000 €.
Gibt es Vorteile für Existenzgründer / Berufsanfänger?
Ja, wir unterstützen junge Anwälte bei erstmaliger Zulassung (Existenzgründer) durch besondere Vergünstigungen.
Pflichtversicherung ab 85,50 € netto zzgl. Versicherungssteuer
(Versicherungssumme 250.000,00 €/ Jahreshöchstleistung 1.000.000,00 € / 3-Jahresvertrag)
Streichung der Selbstbeteiligung für die Pflichtversicherung in den ersten 3 Versicherungsjahren
Definition Existenzgründer:
Als Existenzgründer gelten Personen, die die Versicherung für die erstmalige Zulassung bei einer Rechtsanwaltskammer benötigen. Der günstige Beitrag gilt für das erste Versicherungsjahr.
Welche Vorteile ergeben sich durch die individuelle Tarifauswahl?
Sie können Ihren Versicherungsschutz für die Kanzlei sehr flexibel im Beitragsrechner zusammenstellen.
Im Beitragsrechner stehen Ihnen dafür Varianten mit unterschiedlich hohen Versicherungssummen für Vermögensschäden (250.000 € bis 1.000.000 €), Personen- und Sachschäden (2 Mio. € bis 5 Mio. €) sowie für den optionalen Zusatzbaustein Datenschutz- und Cyber-Eigenschaden-Deckung zur Verfügung.
Wenn Sie es wünschen, kann die Büro- und Betriebshaftpflichtversicherung auch komplett abgewählt werden (z.B. wenn diese derzeit noch bei einem anderen Versicherer besteht).
Im Beitragsrechner haben Sie die Möglichkeit, den Versicherungsschutz sehr individuell auf Ihre anwaltliche Tätigkeit und Ihren Kanzleibetrieb anzupassen. Gleichzeitig zahlen Sie keinen Beitrag für Leistungen, die Sie derzeit nicht benötigen.
Hinweis: Als Existenzgründer / Berufsanfänger ist die Auswahl der Versicherungssumme für Vermögensschäden auf die für die Pflichtversicherung gesetzlich vorgeschriebene Summe 250.000 € begrenzt. Ab dem zweiten Jahr stehen Ihnen selbstverständlich auch höhere Versicherungssummen zur Verfügung.
Sobald sich Ihre Anforderungen ändern, können Sie jederzeit im Kundenbereich Mein exali ein Upgrade Ihres Vertrages vornehmen.
Welche Regelung zur Selbstbeteiligung gibt es bei der «Anwalts-Haftpflicht»?
Pflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflicht)
Der § 51 Abs. 5 BRAO sieht einen Selbstbeteiligung von max. 2.500 € vor.Für die Pflichtversicherung über exali.de besteht eine fixe Selbstbeteiligung von 1.500,00 € pro Schadenfall.
Ausnahme: Für Existenzgründer entfällt die Selbstbeteiligung in den ersten 3 Versicherungsjahren(siehe oben).
Büro- und Betriebshaftpflicht (sofern mitversichert)
Für Sachschäden im Rahmen der Büro- und Betriebshaftpflicht gilt eine Selbstbeteiligung von 100,00 € je Schadenfall. Für Personenschäden entfällt die Selbstbeteiligung.
Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Deckung (optionaler Baustein)
Sofern Sie die Datenschutz- & Cyber-Eigenschaden-Deckung gewählthaben, gilt hierfür eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 € je Schadenfall.
Was ist bei der Versicherung einer Sozietät zu beachten?
Da jeder Anwalt gem. § 51 BRAO verpflichtet ist sich zu versichern, bekommt auch jeder Anwalt eine eigene Versicherungsbestätigung zur Vorlage bei der RA-Kammer. Alle Sozien haften gesamtschuldnerisch (jeder für jeden), daher sollte sich der Versicherungsschutz am höchsten Risiko orientieren und für alle gleich hoch sein.
Des Weiteren sind folgende Punkte bei der Versicherung einer Sozietät zu beachten:
Nach aktueller BGH Rechtsprechung zur Sozietät (GbR) muss auch die GbR als Rechtspersönlichkeit mitversichert werden.
Auch haften neu eintretende Sozien für alle Verbindlichkeiten vor ihrem Eintritt mit.
Für ausscheidende Sozien muss Versicherungsschutz für Verstöße noch bis zu 5 Jahre nach dem Austritt, bestehen.
All diese Anforderungen an den Versicherungsschutz einer Sozietät berücksichtigt unser Angebot.
Wie muss der Versicherungsschutz einer einfachen PartG aussehen?
Bei der einfachen Partnerschaftsgesellschaft (= Partnerschaft die nicht als Berufsträger-gesellschaft zugelassen ist, wie z.B. eine Stb-GmbH) muss sich jeder Partner wie ein Sozius (siehe Ziffer 12) versichern und auch jeder Partner bekommt eine eigene Versicherungsbestätigung.
Wie muss der Versicherungsschutz einer PartG mbB aussehen?
Bei einer RA-PartG mbB wird die PartG mbB zum Versicherungsnehmer. Selbstverständlich zählt jeder Partner als mitversicherte Person. Daneben muss sich allerdings jeder Partner noch separat, mit einer eigenen Pflichtversicherung, für seine Zulassung versichern.
Die Pflichtversicherungssumme beträgt bei einer RA-PartG mbB 2,5 Mio. €, maximiert mal Anzahl der Berufsträger, mindestens jedoch 10 Mio. €.
Die Bestätigung der Pflichtversicherung wird für die PartG mbB wie auch für jeden Partner gegenüber der Kammer abgegeben.
Für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung gilt der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung für Haftpflichtansprüche aus reiner rechtsanwaltlicher Tätigkeit gestrichen.
Sofern der Versicherer den VN / Berufsträger vor berechtigten Ansprüchen infolge wissentlicher Pflichtverletzung freistellt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer in Regress nehmen (so genannter Innenregress)
Angebot / Antrag zur PartG mbB oder RA-GmbH
In wieweit habe ich Versicherungsschutz nach Kündigung meines Vertrages (Nachmeldefrist)?
Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsfälle, die dem Versicherer nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden. Damit besteht eine unbegrenzte Nachmeldefrist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verstoß (Schadenfalldefinition nach Verstoßprinzip), der zum nachträglich gemeldeten Schaden führte, während der Laufzeit des Vertrages begangen wurde.
Wer ist der Versicherer Markel Insurance SE?
Die «Anwalts-Haftpflicht» und den Online-Tarif haben wir von exali.de in enger Zusammenarbeit mit dem Vermögensschadenversicherer Markel in München entwickelt. Markel besitzt als internationaler Spezialversicherer seit Jahrzehnten Erfahrung in der Absicherung von beruflichen Risiken.
Sondertarif für exali.de Kunden durch Markel
Das Expertenteam aus Underwritern und Produktspezialisten von Markel in München genießt einen hervorragenden Ruf. Seit 2013 versichern wir freiberufliche Kreative und Medien-Agenturen, Experten aus IT und Telekommunikation sowie Consultants, Manager und Trainer mit einem besonderen Deckungskonzept über Markel.
Das Know-how und der Service in der Schadenabwicklung sind hervorragend. Dies liegt zum einen an den Erfahrungen auf dem internationalen Versicherungsmarkt sowie zum anderen an der Fokussierung auf Spezialrisiken von IT-Experten, Kreativen, beratenden Berufen, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Architekten und Ingenieuren.
Da wir als Versicherungsmakler immer häufiger mit der Anforderung an einen weltweiten Versicherungsschutz für unsere Kunden konfrontiert werden, ist Markel mit seiner internationalen Expertise und dem angebotenen weltweiten Versicherungsschutz (mit deutschen Versicherungsbedingungen und nach deutschem Recht) die erste Wahl für uns.
Der Versicherer Markel, zu dem auch das Markel eigene Syndikat 3000 (Versicherer bei Lloyd´s of London) gehört, zeichnet als internationaler Spezialversicherer derzeit ein Prämienvolumen von rund 5 Mrd. $ (Stand 2017).
Markel ist aktuell an 37 Standorten weltweit tätig. Z.B. in England, Spanien, den Niederlanden, Schweden, China und Hong Kong, Kuala Lumpur, Singapur, Malaysia, USA und Kanada. Markel Insurancebesitzt die Zulassung als Versicherer in allen europäischen Ländern, in allen 47 Bundesstaaten der USA sowie dem Districtof Columbia und den US Virgin Islands.
Prämienvolumen (2017) 5 Mrd. $
Mitarbeiter weltweit 3.600
Finanzstärke-Ratings: Markel Insurance SE(MISE)