Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/104312653446?plz=97645&behoerde=95886701471&gemeinde=324634294698
Timestamp: 2020-07-13 17:20:52
Document Index: 263574024

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 48', '§ 33', '§ 22', '§ 1360', '§ 1569', '§ 22', '§ 33']

Unterhaltsanspruch von Ehegatten - BayernPortal
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Der Umfang des Unterhalts bestimmt sich nach den (bisherigen) ehelichen Lebensverhältnissen. Er umfasst den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten für eine angemessene Krankenversicherung sowie unter Umständen für eine Schul- oder Berufsausbildung, Fortbildung oder Umschulung, in bestimmten Fällen auch für eine angemessene Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit. Ist der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts zur Unterhaltsleistung nicht imstande, braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht.
Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte kann die an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten geleisteten gesetzlichen Unterhaltsaufwendungen steuerlich entweder als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 9.408 € (für 2019: 9.168 €) absetzen (eigene Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen Person über 624 € mindern jedoch den Höchstbetrag) oder mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 € jährlich geltend machen (bis zu diesem Höchstbetrag muss dann der Empfänger die Unterhaltszahlungen versteuern). Die Höchstbeträge erhöhen sich ggf. um Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese für die Basisabsicherung des geschiedenen bzw. dauernd getrennt lebenden Ehegatten erforderlich sind.
§§ 1360 ff., 1569 ff. Bürgerliches Gesetzbuch; § 48 Sozialgesetzbuch I; §§ 33 a Absatz 1, 10 Absatz 1a Nr. 1, § 22 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz
Legal bases, Bavaria-wide: §§ 1360 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
Legal bases, Bavaria-wide: §§ 1569 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
Legal bases, Bavaria-wide: § 22 Nr. 1a Einkommenssteuergesetz (EStG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 33a Einkommensteuergesetz (EStG)