Source: https://www.pnhr.de/aktuelle-themen-recht/sinnvolles-vererben-an-behinderte-kinder-behindertentestament
Timestamp: 2019-05-27 00:12:25
Document Index: 368195828

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sinnvolles Vererben an behinderte Kinder (Behindertentestament)
Rechtstipp 05/2019
Sie sind verheiratet und tragen sich schon länger mit dem Gedanken, endlich ein Testament zu errichten. Sie haben mehrere Kinder. Ein Kind ist behindert. Es wird aufgrund seiner geistigen und/oder körperlichen Behinderung auf Dauer nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt vollständig aus eigener Erwerbsarbeit zu verdienen. Spätestens nach dem Tod der Eltern, wird es voraussichtlich auf staatliche Hilfe angewiesen sein und Leistungen der Sozialhilfe beziehen. Ihnen als Eltern ist es ein Anliegen, dass Sie nach Ihrem Tod dem behinderten Kind ein Erbe hinterlassen, auf das der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann und das es Ihrem behinderten Kind genauso wie den Geschwisterkindern einen Lebensstandard ermöglicht, der über dem allgemeinen Sozialhilfestandard hinausgeht.
II. Zugriff des Sozialhilfeträgers
1. Nachranggrundsatz
Im Sozialhilferecht (geregelt im 12. Buch des Sozialgesetzbuches, SGB XII ) gilt der Grundsatz, dass jeder nur insoweit staatliche Hilfe beanspruchen kann, als er die betreffenden Aufwendungen (wie z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung etc.) nicht durch den Einsatz eigener Einkünfte und eigenen Vermögens bestreiten kann (Nachranggrundsatz / Subsidiaritätsprinzip). Daher hat ein Empfänger von sozialhilferechtlichen Leistungen grundsätzlich auch ererbtes Vermögen zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs einzusetzen. Er verliert den Anspruch auf Sozialhilfe, bis sein Vermögen bis auf bestimmte Vermögensfreibeträge aufgebraucht ist. Das durch die Freibeträge geschützte Vermögen wird Schonvermögen genannt.
Während des Bezugs von Sozialhilfeleistungen sind einmalige Vermögenszuflüsse - wie z.B. eine Erbschaft - sozialhilferechtlich auf 6 Monate zu verteilen und als Einkommen zu werten. Erst das nach diesem Zeitraum verbleibende Vermögen gilt sozialhilferechtlich als Vermögen, von dem sodann nur das Schonvermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt ist.
2. Schonvermögen
Die Höhe des Schonvermögens hängt von der Art der in Anspruch genommenen Sozialhilfen ab. Seit April 2017 gilt für alle Leistungen nach dem SGB XII ein einheitlicher Vermögensschonbetrag von 5.000 EUR. Werden neben der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege existenzsichernde Leistungen der Sozialhilfe  z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  bezogen, bleibt es bei dem Vermögensschonbetrag von lediglich 5.000 EUR. Bezieht jedoch ein Leistungsberechtigter ausschließlich Leistungen der Eingliederungshilfe, erhöht sich der Vermögensschonbetrag derzeit um weitere 25.000 EUR, ab dem 01.01.2020 um mehr als 50.000 EUR. Wenn ein Leistungsberechtigter ausschließlich Leistungen der Hilfe zur Pflege bezieht, kann sich der allgemeine Vermögensschonbetrag unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls um weitere 25.000 EUR erhöhen.
Der Sozialhilfeträger kann das vom Empfänger sozialhilferechtlicher Leistungen ererbte Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf sich überleiten.
Eine Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers besteht z.B. dann, wenn Eltern ihr behindertes Kind in ihrem Testament enterben oder ihm eine Erbquote unterhalb der Pflichtteilsquote zuwenden oder ihr Vermögen zu Lebzeiten anderweitig verschenken. Denn dann steht dem behinderten Kind ein Pflichtteilsanspruch bzw. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, den der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und direkt gegen die Erben geltend machen kann. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Eine weitere Zugriffsmöglichkeit besteht, wenn das behinderte Kind geerbt hat und seinerseits verstirbt. Dann kann der Sozialhilfeträger von den Erben des behinderten Kindes (häufig länger lebender Ehegatte oder Geschwister) den Ersatz der Kosten für die sozialhilferechtlichen Leistungen verlangen, die das behinderte Kind in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod bezogen hat ( sozialhilferechtliche Erbenhaftung ).
Wollen Eltern diese Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers sowohl zugunsten des behinderten Kindes als auch zugunsten des länger lebenden Ehepartners und der Geschwisterkinder verhindern, müssen sie ein Testament errichten, in dem das Erbe des behinderten Kindes vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers als Eigengläubiger des behinderten Kindes geschützt wird. Ein Testament, das die hierzu notwendigen Regelungen und Anordnungen enthält, bezeichnet man allgemein als Behindertentestament .
III. Behindertentestament
Ein klassisches Behindertentestament enthält bezogen auf den Erbteil des behinderten Kindes eine Kombination aus Vor- und Nacherbfolge sowie eine Dauertestamentsvollstreckung mit einer detaillierten Verwaltungsanordnung.
1. Vor- und Nacherbschaft
Das erste wichtige Element des Behindertentestaments ist die Einsetzung des behinderten Kindes als Vorerbe und die Bestimmung einer oder mehrerer anderer Personen (z.B. Geschwisterkinder) als Nacherben und zwar sowohl für den Erbfall des 1. Elternteils wie auch für den des 2. Elternteils. Das Erbe des Verstorbenen (Erblasser) geht dann jeweils nur zeitweise an den Vorerben und nach dessen Tod an den Nacherben. Vor- und Nacherbe beerben somit denselben Erblasser bezüglich derselben Erbschaft, nur zeitlich nacheinander. Der Nacherbe ist somit nicht Erbe des Vorerben.
Dies ist deshalb von Bedeutung, weil damit der Nacherbe nicht für die Kosten der sozialhilferechtlichen Leistungen aufkommen muss, die der Sozialhilfeträger zuvor dem behinderten Vorerben gewährt hat. Eine sozialhilferechtliche Erbenhaftung des Nacherben besteht damit nicht.
2. Befreiter oder nicht befreiter Vorerbe
Wird das behinderte Kind als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt (so der gesetzliche Normalfall), ist es gemäß verschiedener gesetzlicher Schutzvorschriften in seiner Verfügung über den ererbten Nachlass beschränkt. Ihm stehen grundsätzlich nur die Erträge des Nachlasses zu, z.B. bei Grundbesitz die Mieteinnahmen, bei Geldvermögen die Zinsen. Grundstücke dürfen nur mit Zustimmung des Nacherben veräußert werden. Geldvermögen dürfen nur mündelsicher angelegt werden, z.B. nicht in Aktien. Durch diese Schutzvorschriften soll erreicht werden, dass der zunächst dem Vorerben zufallende Nachlass in seiner Substanz für den oder die Nacherben erhalten bleibt.
Wird das behinderte Kind hingegen im Testament als befreiter Vorerbe eingesetzt, was insbesondere bei einem nicht so großen Nachlass wirtschaftlich sinnvoll sein dürfte, ist es von den vorgenannten Schutzvorschriften zugunsten des Nacherben befreit. Dann kann für die Versorgung des behinderten Vorerben auch die Substanz des ererbten Nachlasses herangezogen werden. Über Grundstücke kann er frei verfügen, Geldvermögen kann z.B. auch in Aktien angelegt werden.
Möglich ist es auch, den Vorerben nicht von allen, sondern nur von einigen bestimmten Schutzvorschriften zugunsten des Nacherben zu befreien (teilweise befreiter Vorerbe).
Ob der Einsatz eines behinderten Kindes zum befreiten oder teilweise befreiten Vorerben einen gleich hohen Schutz vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers bewirkt wie die Einsetzung als nicht befreiter Vorerbe, wird in der juristischen Literatur nach wie vor unterschiedlich eingeschätzt. Während eine Meinung aus Vorsichtsgründen weiterhin zur nicht befreiten Vorerbschaft rät, hält eine andere Meinung diese Vorsicht für nicht mehr erforderlich, da das Behindertentestament inzwischen von der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Praxis allgemein als wirksam akzeptiert wird.
3. Erbeinsetzung über dem Pflichtteil
Wird dem behinderten Kind im 1. oder 2. Erbfall der Eltern eine Beteiligung am Nachlass zugewendet, die kleiner ist, als seine Pflichtteilsquote, entsteht ein Pflichtteilsanspruch, den der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen die Erben geltend machen könnte. Dies kann verhindert werden. Liegt die Zuwendung in beiden Erbfällen über der jeweiligen Pflichtteilsquote, entsteht ein überleitbarer Pflichtteilsanspruch erst gar nicht.
4. Dauertestamentsvollstreckung
Ein weiteres wichtiges Element des Behindertentestaments ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die gesamte Dauer der Vorerbschaft, also bis zum Tod des als Vorerben eingesetzten behinderten Kindes. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin, den Nachlass unter den Erben zu verteilen und ggf. zu verwalten, so wie der Erblasser dies in seinem Testament angeordnet hat.
Ist einem Testamentsvollstrecker in dem Testament aufgegeben worden, die Vorerbschaft des behinderten Kindes bis zu dessen Tod zu verwalten, dann ist dem als Vorerben eingesetzten behinderten Kind das Verfügungsrecht über die Nachlassgegenstände dauerhaft entzogen. Damit ist der von der Vorerbschaft umfasste Nachlass vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt.
5. Verwaltungsanordnung
Damit aber dem behinderten Kind der Nutzen des ihm zugedachten Erbteils zukommen kann, ist in dem Testament der Testamentsvollstrecker konkret und möglichst detailliert anzuweisen, dass er dem behinderten Vorerben Zuwendungen aus der Vorerbschaft für seine persönlichen Bedürfnisse und Wünsche zukommen lässt (z.B. übliche Geschenke, Zuwendungen für Hobbys, Freizeitgestaltungen, Reisen, besondere ärztliche Behandlungen etc.), um damit dessen Lebensqualität zu verbessern. Um wiederum dem Zugriff des Sozialhilfeträgers auf solche Zuwendungen vorzubeugen, sollte der Testamentsvollstrecker in dem Testament ausdrücklich angewiesen werden, nur Zuwendungen vorzunehmen, die einen Anspruch des Vorerben auf Sozialhilfeleistungen nicht schmälern oder vereiteln.
6. Benennung Testamentsvollstrecker
Als Testamentsvollstrecker kommen Familienangehörige oder auch andere, der Familie nahestehende Personen in Betracht. Die Person sollte möglichst in finanziellen Dingen erfahren und bereit sein, über lange Zeit auf die Bedürfnisse und Interessen des als Vorerben eingesetzten behinderten Kindes einzugehen. Daher wird häufig im Testament als erster Testamentsvollstrecker der länger lebende Elternteil ernannt. Für den Fall, dass diese/r das Amt altersbedingt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder will, sollte ihr/ihm das Recht zur Benennung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers eingeräumt werden.
Anstelle des länger lebenden Elternteils kann auch ein zum Nacherben berufenes Geschwisterkind als Testamentsvoll-strecker oder Ersatz-Testamentsvoll-strecker vorgesehen werden. Wegen des damit zwangsläufig bestehenden Interessenkonfliktes sollte dies aber wohl überlegt werden. Alternativ wird häufig in Testamenten auch verfügt, dass ein Ersatz-Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht benannt werden soll.
Ist ein volljähriger Vorerbe aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen, kann das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer bestellen, der ihn gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Der Betreuer hat ausschließlich die Interessen des Betreuten  nicht die der übrigen Erben - zu wahren, wozu auch die Überwachung des Testamentsvollstreckers gehört. Daher sollten Testamentsvollstrecker und rechtlicher Betreuer möglichst nicht dieselbe Person sein. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung für Eltern.
Soll gleichwohl ein Geschwisterkind des behinderten Vorerben sowohl Testamentsvollstrecker als auch rechtlicher Betreuer sein, so muss vom Betreuungsgericht ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden. Dessen einzige Aufgabe besteht darin, den Testamentsvollstrecker, der zugleich Hauptbetreuer bleibt, im Hinblick auf die Vermögensinteressen des Betreuten zu kontrollieren. In anderen Betreuungsfragen (z.B. im Rahmen der Gesundheits- und Personensorge) bleibt der Hauptbetreuer weiterhin alleine zuständig.
Die Frage nach der Zulässigkeit und Wirksamkeit eines Behindertentestaments - wie zuvor dargestellt - ist in Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) aus den Jahren 1990, 1993 und 2011 ausdrücklich bejaht und seither in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr in Zweifel gezogen worden. Die testamentarische Gestaltung eines Behindertentestaments sei - so der BGH - Ausdruck einer vom Staat sittlich anzuerkennenden Sorge der Eltern für das Wohl des behinderten Kindes über den Tod der Eltern hinaus.
Eine Ausnahme könnte allerdings für Fälle von sehr hohen Nachlassvermögen gelten, in denen bereits aus den Nutzungen des Pflichtteils des behinderten Kindes seine gesamte Grundversorgung auf Lebzeiten bestritten werden könnte. Über einen solchen Fall liegt noch keine Entscheidung des BGH vor. Allerdings hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung aus dem Jahre 2016 ein Behindertentestament auch in einem Fall für wirksam und zulässig gehalten, in dem der Erbteil des behinderten Kindes 960.000 EUR betrug.
V. Pflichtteilsverzicht, Ausschlagung
In seinem Urteil aus dem Jahre 2011 hat der BGH des Weiteren entschieden, dass trotz des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfeträger es anzuerkennen habe, wenn ein behinderter Mensch, der sozialhilferechtliche Leistungen bezieht, vor dem Erbfall notariell beurkundet auf seinen Pflichtteil verzichtet. Dementsprechend könne der Sozialhilfeträger in den Fällen, in denen der Erbfall bereits eingetreten und das behinderte Kind eine unter der Pflichtteilsquote liegende Erbquote erhalten hat, auch nicht das Erbausschlagungsrecht des behinderten Kindes auf sich überleiten, dann das Erbe ausschlagen und anschließend den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Derartige Entscheidungen stünden nach dem BGH allein dem Pflichtteilsberechtigten zu. Die im Grundgesetz verankerte Privatautonomie und Erbrechtsgarantie decken laut BGH auch die Freiheit der Entscheidung, ob jemand eine Erbschaft oder den Pflichtteil erhalten will oder nicht. Es gäbe keine Pflicht zu erben oder etwas aus einem Nachlass anzunehmen.
Wenn Sie ein behindertes Kind haben, das nach Ihrem Tod voraussichtlich Leistungen der Sozialhilfe beziehen wird, dann sollten Sie dringend ein sog. Behindertentestament errichten, da das Kind andernfalls keinen Nutzen von der Erbschaft hat. Wesentlicher Bestandteil eines Behindertentestamentes ist  wie oben beschrieben  die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft in Kombination mit der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung nach Maßgabe einer konkreten Verwaltungsanweisung.
Da bei der konkreten Gestaltung eines solchen Testaments eine Vielzahl von rechtlich relevanten Fragen und individuellen Interessen der beteiligten Personen geklärt, Alternativen abgewogen und bedeutsame Entscheidungen getroffen werden müssen, sollten Sie sich in jedem Falle von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten lassen. Ungeachtet dessen ist es ratsam, ein einmal verfasstes Testament von Zeit zu Zeit zu überprüfen, da sich sowohl die Lebensumstände als auch die Rechtslage im Laufe der Zeit ändern können.
Quelle: www.pnhr.de/aktuelle-themen-recht, Datum: 27.05.2019