Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-02-2012-2C_622-2011
Timestamp: 2016-10-21 13:05:32
Document Index: 26759938

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 97', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 24', 'Art. 106', 'Art. 62', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 65']

2C_622/2011 (29.02.2012)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kaufmann,
A.________ war Eigent�mer der Parzelle in B.________/BE, Grundbuchblatt Nr. ____. Im Jahr 1963 wurde ein Teil der Liegenschaften mit einer Freifl�chenzone belegt. Im Jahr 1973 ging die Parzelle durch Heimschlag auf die Einwohnergemeinde B.________/BE �ber, welche die Fl�che f�r den Bau einer neuen Schulanlage beanspruchte. Die vom Gemeinwesen an den Eigent�mer zu bezahlende Heimschlagsentsch�digung wurde durch aussergerichtlichen Vergleich auf Fr. ... festgesetzt.
Nachdem die geplante Schulanlage nicht realisiert worden war, wurde die Parzelle im Jahr 2002 im Rahmen einer Zonenplan�nderung in die Wohnzone W2 umgeteilt. Am 13. Februar 2004 reichten A.X.________, Y.________ und Z.________ - alle drei sind Erben des im Jahre 1974 verstorbenen A.________ - bei der Enteignungssch�tzungskommission des Kantons Bern ein Gesuch um R�ck�bertragung der Parzelle Nr. ____ ein. Begr�ndet wurde das R�ckforderungsrecht damit, dass die Parzelle w�hrend 30 Jahren nicht zum vorgesehenen enteignungsrechtlichen Zweck verwendet worden sei (Art. 24 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Bern �ber die Enteignung vom 3. Oktober 1965 [EntG/BE], analog). Das Verfahren wurde mit Vergleich vom 24./25. Januar 2005 erledigt. Die Erben verzichteten auf die R�ck�bertragung des Eigentums gegen eine von der Einwohnergemeinde B.________/BE zu bezahlende Entsch�digung von ... Mio. Franken.
Am 5. M�rz 2009 veranlagte die Steuerkommission Q.________/AG A.X.________ und B.X.________ f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Dabei rechnete sie den A.X.________ zustehenden Anteil aus der von der Einwohnergemeinde B.________/BE bezahlten Entsch�digung von netto Fr. ... beim Einkommen auf. Eine Einsprache wies die Gemeindesteuerkommission ab.
Mit Urteil vom 23. September 2010 best�tigte das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Veranlagung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und auf die Aufrechnung beim Einkommen von Fr. ... sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Untersuchung an die Vorinstanz oder an die Einsch�tzungsbeh�rde zur�ckzuweisen. Es sei, sofern erforderlich, einen Amtsbericht der Einwohnergemeinde B.________/BE zu den Bemessungsgrundlagen einzuholen.
Steueramt und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtete auf einen Antrag.
Die Beschwerdef�hrer replizierten auf die ausf�hrliche Vernehmlassung der Vorinstanz.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Steuergerichts des Kantons Aargau �ber die Kantons- und Gemeindesteuern ist zul�ssig (Art. 82 ff., 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 73 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [SR 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden. Die Verletzung von kantonalem Recht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts im harmonisierten Bereich mit den bundesrechtlichen Vorschriften �bereinstimmen. Wo das Bundesrecht den Kantonen einen Spielraum einr�umt, ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgelegt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrer machen in tats�chlicher Hinsicht geltend, dass die fragliche Parzelle Nr. _____ - entgegen der Feststellung der Vorinstanz - nicht durch Enteignung auf die Einwohnergemeinde B.________/BE �bergegangen sei, sondern durch Heimschlag, was nicht dasselbe sei. Wie es sich damit verh�lt, ist vorab zu pr�fen.
Unter dem Begriff Heimschlagsrecht versteht man das Recht des von einer �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkung betroffenen Eigent�mers, vom Gemeinwesen die �bernahme seines Grundst�cks zu Eigentum zu verlangen. Der Eigent�mer kann damit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, gegen Abtretung des Grundst�cks volle Entsch�digung verlangen (Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 3. Aufl. 1999, Band I, N. 449 ff. S. 124 f.; Peter H�nni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 573, 618 f.; Markus R�ssli, Die Heimschlagsrechte des z�rcherischen Planungs- und Baugesetzes, 1996, S. 14; BGE 132 II 188 ff.; 14 Ib 112 E. 1a, 174 E. 2).
In der Tat wurden zwischen A.________ als Grundeigent�mer und der Einwohnergemeinde B.________/BE schon im Jahre 1967 Verhandlungen �ber die Abtretung der von der Eigentumsbeschr�nkung betroffenen Parzelle Nr. _____ gef�hrt, wie sich aus einem Entscheid der Enteignungssch�tzungskommission des Kantons Bern vom 19. September 1972 ergibt. In einem aussergerichtlichen Vergleich vom 15. Dezember 1972 / 8. Januar 1973 kamen die Verhandlungspartner �berein, dass die Einwohnergemeinde die fragliche Parzelle zu dem von der Sch�tzungskommission festgelegten Preis zu Eigentum �bernimmt. Die Sch�tzungskommission spricht im genannten Entscheid von einer materiellen Enteignung, "indem der teilweise Einbezug der Liegenschaft ... in eine Freifl�chenzone einen gesetzesvollziehenden Eingriff in das Eigentum darstellt, der einer Enteignung gleichkommt". Der Grundeigent�mer k�nne in einem solchen Fall grunds�tzlich verlangen, dass das Gemeinwesen, statt den Minderwert zu entsch�digen, das Grundst�ck �bernehme (Art. 100 des alten Baugesetzes des Kantons Bern vom 7. Juni 1970).
Der Entscheid der Sch�tzungskommission und der aussergerichtliche Vergleich sind keine Noven und f�r die Beurteilung des Charakters der erfolgten Zahlungen wesentlich. Sie deuten darauf hin, dass die Eigentums�bertragung im Rahmen beidseitigen Einverst�ndnisses zustande kam, nachdem eine materielle Enteignung infolge der Eigentumsbeschr�nkung feststand. Die Beschwerdef�hrer sprechen zu Recht von einem Heimschlag. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist in diesem Punkt zu korrigieren (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil die Vorinstanz ihren Entscheid nicht in einer den rechtsstaatlichen Anforderungen gen�genden Weise begr�ndet habe. Sie stossen sich insbesondere daran, dass die Vorinstanz bei der Begr�ndung der Ansicht der Gerichtsmehrheit die Frage des Schadenersatzcharakters der in Frage stehenden Zahlung der Einwohnergemeinde nicht gepr�ft und sich auch �ber die Problematik der Nicht-Eink�nfte hinweggesetzt habe.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV fliesst die Pflicht zur Begr�ndung von Verf�gungen. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1; 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweis). Die erforderliche Begr�ndungsdichte h�ngt dabei eng mit den zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Fragen zusammen. Die Frage, ob die Vorinstanz den Charakter der von der Gemeinde bezahlten Entsch�digung ausreichend gepr�ft und das System der Einkommensbesteuerung richtig und vollst�ndig dargestellt hat, stellt sich im Lichte der anwendbaren steuerrechtlichen Normen. Die formelle R�ge kann vorliegend daher nicht losgel�st von der Pr�fung der fraglichen Entsch�digung in materieller Hinsicht beurteilt werden und ist zusammen mit dieser zu pr�fen. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz in ihrer ausf�hrlichen Vernehmlassung zur Beschwerde die von den Beschwerdef�hrern monierten Punkte ausf�hrlich er�rtert hat. Die Beschwerdef�hrer konnten hierzu replizieren.
Gem�ss � 25 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG) unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Eink�nfte. Es handelt sich um die Einkommensgeneralklausel, wie sie auch dem Art. 7 Abs. 1 StHG zugrunde liegt. Sie wird in �� 26-32 StG/AG erg�nzt durch eine (nicht abschliessende) Aufz�hlung der wichtigsten Eink�nfte. Zu den steuerbaren Eink�nften z�hlt � 23 lit. d StG/AG auch die "Entsch�digungen f�r die Nichtaus�bung eines Rechts". Die Vorschrift ist w�rtlich der entsprechenden Bestimmung in Art. 23 lit. d des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) nachgebildet. Dass die Enumeration der steuerbaren Eink�nfte nicht abschliessend zu verstehen ist, ergibt sich auch durch Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 4 StHG. Danach sind steuerfrei nur die dort in lit. a-l (bzw. � 33 lit. a-k StG/AG) aufgez�hlten Eink�nfte.
Zu den steuerfreien Eink�nften geh�ren insbesondere die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen (� 33 lit. i StG/AG resp. Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG). Hingegen fallen Grundst�ckgewinne auf Liegenschaften des Privatverm�gens im Zeitpunkt der Ver�usserung oder der Verwirklichung eines ihr gleichgestellten Tatbestands unter die Grundst�ckgewinnsteuer (Art. 12 Abs. 1 und 2 StHG). Dieses Einkommenssteuerkonzept der Einkommensgeneralklausel mit einem Katalog der wichtigsten Einkunftsarten (nicht abschliessend) und einer (abschliessenden) Enumeration der steuerfreien Eink�nfte entspricht der Auffassung, wie sie in Rechtsprechung und Lehre vor allem f�r die direkte Bundessteuer vertreten wird (BGE 125 II 113 E. 4a; Urteil 2A.668/2004 vom 22. April 2005 E. 2.1 in: ASA 76 S. 675 mit zahlreichen Hinweisen; einschr�nkend f�r das DBG, Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2001, N. 6 zu Art. 16 DBG mit Hinweisen). Doch sind im Wesentlichen die gleichen Grunds�tze auch im Bereich der harmonisierten kantonalen Steuern anwendbar (vgl. dazu Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 4 zu Art. 7 StHG; ders., in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 3 f. zu Art. 16 DBG; Martin Pl�ss, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 1, 3. Aufl. 2009, N. 2 zu � 25 StG/AG).
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, sind das Einkommenssteuerrecht und das Grundst�ckgewinnsteuerrecht -im Idealfall - steuersystematisch und wertungsm�ssig vollst�ndig aufeinander abgestimmt und stellen diese - abgesehen von der Steuerfreiheit von Kapitalgewinnen aus der Ver�usserung von beweglichem Privatverm�gen - ein l�ckenloses System der Einkommensbesteuerung dar (s. auch Locher, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 16 DBG; Reich, a.a.O., N. 8 ff. und 16 ff. zu Art. 7 StHG; Pl�ss, a.a.O., N. 2 ff. zu � 25 StG/AG). In diesem System gibt es allerdings Ausnahmen (vgl. Locher, a.a.O., N. 6, 9, 17 zu Art. 16 DBG); diese gr�nden zum Teil auf steuersystematischen und sozialpolitischen �berlegungen, teilweise aber auch auf Eigenarten des steuerrechtlichen Einkommensbegriffs (Reich, a.a.O., N. 13 zu Art. 16 DBG). Dennoch kann aber f�r eine an Gesetzeszweck und -systematik orientierten Auslegung grunds�tzlich vom Konzept des umfassenden Einkommensbegriffs ausgegangen werden (Reich, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 16 DBG).
Von vornherein keine Eink�nfte stellen demgegen�ber Zufl�sse dar, denen ein Abfluss gegen�ber steht, wie das zum Beispiel beim Schadenersatz oder bei der R�ckleistung f�r ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 Abs. 1 OR) der Fall ist. Das ergibt sich bereits aus dem steuerrechtlichen Einkommensbegriff, weshalb es hierf�r keiner ausdr�cklichen Erw�hnung im Steuergesetz bedarf (z.B. Schadenersatz, vgl. Reich, a.a.O., N. 26 zu Art. 7 StHG; s. auch BGE 132 II 128 E. 3.1; 117 Ib 1). Bevor ein Verm�genszugang dem Reinverm�gen zugerechnet wird, ist daher zu pr�fen, ob ihm nicht ein korrelierender Verm�gensabgang gegen�bersteht (s. jetzt auch Markus Reich, R�ckerstattung von �bersetzten Boni und anderen Lohnzahlungen, ASA 80 S. 114).
Das hat die Vorinstanz nicht etwa �bersehen, wie die Beschwerdef�hrer unterstellen. Vielmehr unterscheidet sie klar zwischen dem nicht einkommensausl�senden Schadensausgleich einerseits und andererseits der erfolgreichen Geltendmachung dinglicher Anspr�che, die sich allenfalls im Einkommen auswirken k�nnen (angefochtener Entscheid E. 2.3.2). Insofern hat die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht erf�llt und ist der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt (vgl. vorn E. 3).
In Frage steht die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation der Zahlung der Einwohnergemeinde B.________/BE an die Beschwerdef�hrer. Diese erfolgte als Gegenleistung daf�r, dass die Erben auf die R�ckforderung des Grundst�cks verzichtet haben. Beim R�ckforderungsrecht handelt es sich um einen spezifischen enteignungsrechtlichen (gesetzlichen) Anspruch des von der Enteignung Betroffenen auf R�ck�bertragung des enteigneten Rechts, wenn bestimmte Voraussetzungen erf�llt sind. Die Enteignung ist f�r einen bestimmten Zweck bewilligt worden und bleibt weiterhin nur f�r diesen gerechtfertigt. Das Gesetz stellt die Enteignung daher unter eine aufl�sende Bedingung f�r den Fall, dass das Grundst�ck nicht oder zweckentfremdet verwendet wird. Als Folge der R�ck�bertragung sind die erfolgten Leistungen beidseitig zur�ckzuerstatten resp. zu verrechnen (H�nni, a.a.O., S. 587 f.; s. auch BGE 120 Ib 276 E. 9a, 496 E. 3; 99 Ib 267 E. 2; je in Hinblick auf Art. 102 EntG [SR 711]). Die Statuierung eines �ffentlichrechtlichen Anspruchs auf R�ck�bertragung des Eigentums betrachtet die Doktrin als Auswirkung der Eigentumsgarantie (Marco Borghi, Die R�ckforderung enteigneter Grundst�cke: ein missachtetes Recht, BR 1995 S. 62; Hess/Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, N. 2 zu Art. 102 EntG).
Der von den Rechtsnachfolgern bei der Enteignungssch�tzungskommission des Kantons Bern geltend gemachte R�ck�bertragungsanspruch leitet sich somit aus dem urspr�nglichen Eigentumsrecht ab und ist auf die R�ck�bertragung des Eigentums resp. des enteigneten Rechts gerichtet. Daran �ndert nichts, dass der Anspruch, sofern die Voraussetzungen erf�llt sind, von Gesetzes wegen neu entsteht (und auch den Erben zustehen kann, BGE 120 Ib 215 E. 3a). Ob ein gesetzliches R�ckforderungsrecht auch im Heimschlagsfall besteht (was zwischen den Parteien umstritten war, s. dazu auch Hess/Weibel, a.a.O., N. 4 zu Art. 102 EntG), kann offenbleiben, nachdem die Beschwerdef�hrer gegen Entsch�digung auf eine Realrestitution verzichtet haben.
6.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei der Zahlung der Gemeinde handle es sich um eine R�ckerstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 Abs. 1 OR), allenfalls um eine Schadenersatzleistung. Sie f�hren aus, die fr�her an A.________ sel. ausbezahlte Heimschlagsentsch�digung sei nur unter der stillschweigenden, von allen Beteiligten damals als selbstverst�ndlich vorausgesetzten Negativvoraussetzung "angemessen" gewesen, dass das Grundst�ck nicht dereinst massiv aufgezont werde. Genau das sei aber wider Erwarten geschehen. Dabei habe sich das Gemeinwesen den rechtsgrundlosen Verm�gensvorteil verschafft. Mit der hier zu beurteilenden Zahlung gehe es somit um eine Kompensation, n�mlich um die Korrektur der ungerechtfertigten Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR oder allenfalls um Schadenersatz. Auszugleichen sei die Verm�gensvermehrung bei der Einwohnergemeinde, die mit einer Verm�genseinbusse der Beschwerdef�hrer korrespondiere.
6.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie erw�hnt, erm�glicht das enteignungsrechtliche Institut der R�ckforderung die R�ck�bertragung des enteigneten (oder heimgeschlagenen) Grundst�cks, wenn der Grund f�r die Enteignung weggefallen ist. Es erfolgt eine R�ckabwicklung der beidseitigen Leistungen. Der fr�here Eigent�mer oder dessen Rechtsnachfolger sollen grunds�tzlich so gestellt werden, wie wenn die Enteignung oder der Heimschlag nie stattgefunden h�tte (restitutio in integrum, vgl. Borghi, a.a.O., S. 61). Ein Minderwert oder Mehrwert sind auszugleichen (vgl. Art. 24 Abs. 1 EntG/BE; H�nni, a.a.O., S. 588; Hess/Weibel, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 106 EntG). Ein allf�lliger Wertzuwachs, den das Grundst�ck konjunktur- oder planungsbedingt in der Zwischenzeit erfahren hat, f�llt ohne zus�tzliche Entsch�digung in das Verm�gen des fr�heren Eigent�mers resp. seines Rechtsnachfolgers.
Die fr�here Enteignung wird aber nicht deshalb zu einem widerrechtlichen Ereignis, weil ein enteignungsrechtlicher Anspruch auf R�ckforderung entsteht. F�r den Heimschlag wurde A.________ voll entsch�digt. Nach dem Heimschlag stand das Grundst�ck nicht mehr in seinem Eigentum. Die Beschwerdef�hrer als dessen Rechtsnachfolger waren nie Eigent�mer des Grundst�cks, weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich. Ein obligatorischer Anspruch auf Herausgabe eines planungs- oder konjunkturbedingten Mehrwerts bestand nicht. Schliesslich waren die Beschwerdef�hrer auch nie entreichert. Es ist daher nicht ersichtlich, unter welchem Titel ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR oder ein Schadenersatzanspruch begr�ndet sein k�nnte. Die Ansicht der Beschwerdef�hrer, es entstehe ein solcher Anspruch, wenn der Grund f�r die Enteignung wegfalle und das Grundst�ck eine Wertsteigerung erfahren habe, entbehrt damit der Rechtsgrundlage.
Fraglich ist, ob die Zahlung der Einwohnergemeinde als ein der Grundst�ckgewinnsteuer (des Kantons Bern) unterliegendes zus�tzliches Entgelt f�r den damaligen Heimschlag betrachtet werden kann.
7.1 Das ist zu verneinen: Die materielle Enteignung und der Heimschlag des Grundst�cks sind abgeschlossene Sachverhalte. Ein Anspruch auf R�ck�bertragung des Grundst�cks ergibt sich - wenn �berhaupt - nur, wenn das Gesetz dies vorsieht. Der Anspruch besteht unabh�ngig davon, ob die materielle Enteignung rechtm�ssig war oder nicht. Eine weitere zivil- oder grundbuchrechtliche �bertragung dinglicher Rechte hat nicht stattgefunden. Auch eine Absch�pfung des Planungsmehrwerts, sofern das kantonale Recht diesen Tatbestand der Grundst�ckgewinnsteuer unterstellt (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. e StHG), k�nnte nur beim Eigent�mer des Grundst�cks einsetzen (s. auch Bernhard Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N. 41 zu Art. 12 StHG).
7.2 In Betracht fiele allenfalls eine wirtschaftliche Hand�nderung, wenn - in entsprechender Betrachtungsweise - davon ausgegangen werden m�sste, das Grundst�ck sei von der Einwohnergemeinde an die Beschwerdef�hrer �bertragen und von diesen sofort wieder an das Gemeinwesen verkauft worden. Ein solches Vorgehen wurde von den Erben in der Tat erwogen, jedoch wegen der zu erwartenden Grundst�ckgewinnsteuer verworfen. Statt dessen haben sie - nicht zuletzt im Hinblick auf das Prozessrisiko - dem aussergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Dieser Prozessvergleich kann daher nicht in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise als eine doppelte (wirtschaftliche) Hand�nderung an einem Grundst�ck qualifiziert werden.
8.1 Vorliegend haben die Beschwerdef�hrer ihren Restitutionsanspruch nicht ausge�bt. Sie haben darauf verzichtet, weil das Gemeinwesen bereit war, sie zu entsch�digen.
Aus der Sicht der Ansprecher handelt es sich bei der Zahlung vor allem um eine Abgeltung f�r den konjunkturellen und planungsbedingten Mehrwert, den die Liegenschaft zwischenzeitlich erfahren hatte. Die Beschwerdef�hrer trugen jedoch ein Prozessrisiko. Der R�ckforderungsanspruch war von der Gegenseite bestritten worden, zumal das Grundst�ck durch Heimschlag, nicht durch formelle Enteignung auf die Einwohnergemeinde �berging. Das Gemeinwesen seinerseits leistete die Zahlung, um das Eigentum am Grundst�ck behalten zu k�nnen. Wie die Vorinstanz daher zu Recht bemerkt, bestand der Sinn des zwischen den Erben und dem Gemeinwesen geschlossenen aussergerichtlichen Vergleichs darin, die beidseitigen Chancen und Risiken eines allf�lligen Prozesses zu saldieren und damit den R�ckforderungsanspruch abzugelten. Bei der fraglichen Entsch�digung handelt es sich daher um ein Entgelt f�r die Verzichtserkl�rung der Beschwerdef�hrer.
8.2 Fragen kann sich damit nur, ob die Zahlung unter � 32 lit. d StG/AG oder unter die Einkommensgeneralklausel im Sinne von � 25 Abs. 1 StG/AG f�llt. Gem�ss � 32 lit. d StG/AG sind auch steuerbar die "Entsch�digungen f�r die Nichtaus�bung eines Rechts" (s. auch Art. 23 lit. d DBG). In der Doktrin steht fest, dass diese Vorschrift zu offen formuliert und deren Wortlaut eingeschr�nkt werden muss (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 187; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuerrecht, 2. Aufl. 2006, N. 45 zu � 23 lit. d StG/ZH). Geht es um ein entgeltlich erworbenes Recht, so liegt in der Regel eine Verm�gensumschichtung und nicht Einkommen vor; eine Entsch�digung f�r den Verzicht im Sinn von � 32 lit. d StG/AG (wie auch Art. 23 lit. d DBG) muss daher den Charakter von Einkommen bzw. Ertrag haben (Hans-J�rg M�llhaupt, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 3. Aufl. 2009, N. 10 zu � 32 StG/AG; in diesem Sinn auch Richner et al., a.a.O., N. 45 zu � 23 lit. d StG/ZH; Locher, a.a.O., N. 38 zu Art. 23 DBG; Urteil 2P.55/2002 vom 20. Juni 2002 E. 3, in: StE 2002 B 26.27 Nr. 5).
Vorliegend h�ngt die Zahlung direkt mit dem Verzicht auf die R�ck�bertragung der Liegenschaft zusammen. Das geltend gemachte R�ck�bertragungsrecht wurde durch die Beschwerdef�hrer nicht entgeltlich erworben, sondern fiel ihnen von Gesetzes wegen zu. Es handelt sich um die Nachwirkung aus einer fr�heren Eigentumsposition, wobei der Anspruch aber neu ist. Mit dem Entgelt liessen sich die Beschwerdef�hrer ihren Verzicht auf die R�ckabwicklung entsch�digen. Es geht nicht um den Ausgleich eines Schadens, wie bereits ausgef�hrt worden ist (vgl. vorn E. 6). Die Zahlung hat daher aus der Sicht der Beschwerdef�hrer den Charakter eines Verm�genszuflusses und ist eigentumswirksam (s. auch das Urteil vom 6. Oktober 1965 E. 2, in: ASA 35 S. 487 E. 2 f�r den Verzicht auf ein Kaufsrecht). Es handelt sich mithin um steuerbares Einkommen nach � 32 lit. d StG/AG.
Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.