Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/KONTR/index_mit_usa.shtml
Timestamp: 2017-07-27 19:24:18
Document Index: 384705296

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 91', '§ 89', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 97', '§ 81', 'Art. 140', '§ 86', '§ 99', 'Art. 52', '§ 32', 'Art. 52', '§ 32', '§ 32', 'Art. 53', '§ 33']

LETZTES UPDATE: 18.05.2017; 14:35
KontrollrechteDie Kontrolle der Bundesregierung ist - neben der Gesetzgebung - die zweite wichtige Aufgabe des Parlaments. Die Mehrzahl der Kontrollrechte sind als Minderheitsrechte ausgestaltet. Dies gilt seit 2015 auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Was versteht man unter Minderheitsrechten?
Minderheitsrechte sind nicht gleichzusetzen mit Oppositionsrechten. Minderheitsrechte bedeuten, dass diese Rechte nicht an eine parlamentarische Mehrheit gebunden sind. Das heißt, sie können von einer Minderheit der Abgeordneten genutzt werden, unabhängig davon, ob sie einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehören. Generell sind Minderheitsrechte ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung.
Im Nationalrat gibt es zahlreiche Minderheitsrechte (Recht, Anträge einzubringen, Fragerecht etc.). Seit 1. Jänner 2015 ist auch das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ein Minderheitsrecht.
Welche Fragerechte (Interpellationsrechte) gibt es?
Sitzungen des Nationalrats beginnen in der Regel mit einer Fragestunde (außer es findet eine "Aktuelle Stunde" statt). Eine Fragestunde dauert ca. 60 Minuten. Jeder/Jede Abgeordnete hat das Recht, an ein Mitglied der Bundesregierung eine kurze mündliche Anfrage zu richten. Der/die befragte MinisterIn muss sofort darauf antworten. Die Anfrage muss allerdings 48 Stunden vorher schriftlich eingebracht worden sein. Der/Die AnfragestellerIn und jeweils ein Abgeordneter/eine Abgeordnete der anderen Parlamentsklubs dürfen spontan kurze Zusatzfragen stellen (§ 94 ff. GOG-NR).
Fünf Abgeordnete haben das Recht, eine schriftliche Anfrage an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Diese haben die Fragen innerhalb von zwei Monaten zu beantworten (§ 91 GOG-NR). Schriftliche Anfragen können auch an den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates, an Ausschussvorsitzende (§ 89 GOG-NR) und an den Präsidenten/die Präsidentin des Rechnungshofs (§ 91a GOG-NR) gerichtet werden.
Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung eine kurze Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (Besprechung einer Anfragebeantwortung) verlangen. Diese Debatte wird von einem/einer der UnterzeichnerInnen der Anfrage eingeleitet und jeder Klub kann dazu einen/eine RednerIn nominieren (§ 92 GOG-NR).
Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 93 GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, eine schriftliche Anfrage dringlich behandeln zu lassen (Dringliche Anfrage). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anfragen zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anfragen einzubringen. Die Debatte über diese Anfragen findet nach Erledigung der Tagesordnung statt, spätestens um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung der Anfrage.
Wann findet eine Sondersitzung statt?
Außerhalb der ordentlichen Tagung (d. h. der jährlichen Sitzungsperiode des Nationalrates) muss der/die BundespräsidentIn den Nationalrat einberufen, wenn die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat dies verlangt. Der Nationalrat muss dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten.
Innerhalb einer Tagung ist der/die NationalratspräsidentIn verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies 20 Abgeordnete verlangen und ein Thema angeben. Abgeordnete dürfen nur einmal im Jahr ein solches Verlangen unterstützen. Verfügt ein Klub über weniger als 20 Abgeordnete, so kann er dennoch einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen.
In diesem Fall muss der Nationalrat innerhalb von acht Tagen (Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet) zusammentreten. Ebenso dann, wenn dies von einem Drittel der Abgeordneten oder von der Bundesregierung verlangt wird (§ 46 GOG-NR).
Können Abgeordnete ihre abweichende Meinung zu einem Ausschussbericht dokumentieren?
Wenn Abgeordnete mit ihren Auffassungen bei den Ausschussberatungen zu einem Gesetz in der Minderheit geblieben sind, haben sie das Recht, einen Minderheitsbericht vorzulegen. Dieser wird dem Ausschussbericht angeschlossen. Für einen Minderheitsbericht braucht es die Unterstützung von mindestens drei Ausschussmitgliedern (§ 42 Abs. 4 und 6 GOG-NR).
Darüber hinaus kann jeder/jede im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbericht abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich geringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme eines/einer Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).
Was ist eine Aktuelle Stunde?
In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten und das zuständige Mitglied der Bundesregierung über ein aktuelles Thema aus dem Vollziehungsbereich des Bundes. Eine Aktuelle Stunde findet am Anfang einer Plenarsitzung statt, wenn dies von mindestens fünf Abgeordneten spätestens 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung verlangt wird. Wenn eine Aktuelle Stunde stattfindet, gibt es keine Fragestunde, mit der Plenarsitzungen ansonsten beginnen. Die Aktuelle Stunde dauert in der Regel 60 bis 70 Minuten (§ 97a GOG-NR).
Wird über Erklärungen von Regierungsmitgliedern diskutiert?
Wenn fünf Abgeordnete dies verlangen, muss über eine Erklärung von Regierungsmitgliedern eine Debatte stattfinden (§ 81 GOG-NR).
Kann ein Bundesgesetz von Abgeordneten angefochten werden?
Ein Drittel der Abgeordneten kann mit Begründung ein Gesetz oder einzelne Bestimmungen eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof anfechten (Art. 140 B-VG und § 86 GOG-NR).
Wer kann dem Rechnungshof Prüfungsaufträge erteilen?
Aufgrund eines selbständigen Antrags (Unterstützung durch fünf Abgeordnete) kann der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, den Rechnungshof mit der Durchführung einer Prüfung zu beauftragen, die bestimmte Aspekte der öffentlichen Gebarung betrifft.
Der Rechnungshof hat eine bestimmte Prüfung vorzunehmen, wenn 20 Abgeordnete das schriftlich verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Prüfungsauftrag auf einen Vorgang bezieht, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Wenn bereits drei Gebarungsüberprüfungen aufgrund solcher Verlangen laufen, darf kein weiteres Prüfungsverlangen mehr gestellt werden. Darüber hinaus darf kein Abgeordneter/keine Abgeordnete eines Parlamentsklubs ein solches Verlangen unterstützen, wenn schon zwei laufende Gebarungsüberprüfungen auf diesen Klub zurückgehen (§ 99 GOG-NR).
Außerdem kann der Nationalrat auf Antrag von fünf Abgeordneten mehrheitlich beschließen, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu beauftragen, einen bestimmten Gebarungsvorgang zu prüfen. Ebenso kann ein solcher Auftrag durch ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates erteilt werden, wobei zu keinem Zeitpunkt mehr als eine Prüfung auf Grundlage eines solchen Verlangens laufen darf. Der Ständige Unterausschuss hat seine Arbeit innerhalb von vier Wochen aufzunehmen und nach spätestens weiteren sechs Monaten dem Rechnungshofausschuss einen Bericht zu erstatten (Art. 52b B-VG sowie § 32e GOG-NR).
Wie wird der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofes bestellt?
Der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofs wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. Die Funktionsperiode beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. (Artikel 122 Abs. 4 B-VG)
Die neu gewählte Rechnungshofpräsidentin hat ihr Amt am 1. Juli 2016 angetreten. Erstmals hat im Vorfeld der Wahl ein öffentliches Hearing stattgefunden. In diesem hatten die KandidatInnen die Möglichkeit, ihre fachliche Eignung unter Beweis zu stellen. (Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 498/2016)
In der Zweiten Republik waren bisher sieben Rechnungshofpräsidenten im Amt. Die Vorgänger der derzeit amtierenden RH-Präsidentin Dr. Margit Kraker finden Sie unter Präsidenten des Rechnungshofs seit 1945.
Das Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs wurde übrigens in den 1990er Jahren abgeschafft (B-VG-Novelle BGBl. 1013/1994).
Kontrollaufgaben des Rechnungshofes
Website des Rechnungshofs
Können Abgeordnete die Nachrichtendienste von Polizei und Bundesheer kontrollieren?
Im Nationalrat gibt es zwei Ständige Unterausschüsse, die sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befassen: einen Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Während der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses für die "Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit" zuständig ist, beschäftigt sich der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses mit "nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" (Art. 52a B-VG sowie § 32b GOG-NR).
Diesen Unterausschüssen muss mindestens ein Mitglied von jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören. Die beiden Unterausschüsse müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. Sie müssen darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses oder das zuständige Regierungsmitglied das verlangt (§ 32d GOG-NR).
Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments (Art. 53 B-VG und § 33 GOG-NR). Ihre Aufgabe ist es, die Vollziehung des Bundes in bestimmten Belangen zu überprüfen. Das wird in erster Linie die Tätigkeit der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder betreffen, es ist aber auch möglich, die Tätigkeit unabhängiger Behörden wie etwa der Finanzmarktaufsicht zu untersuchen. Die Rechtsprechung, das heißt die Tätigkeit eines Richters/einer Richterin in Ausübung seines/ihres richterlichen Amtes, darf nicht von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kontrolliert werden. Das folgt aus der durch die Bundesverfassung geschützten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und ist auch ein Ausdruck der Gewaltentrennung.
Die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen ist grundsätzlich für MedienvertreterInnen zugänglich, sofern nicht bestimmte, genau in der Verfahrensordnung festgelegte Gründe einen Ausschluss der Öffentlichkeit erforderlich machen. Darüber entscheidet die/der Vorsitzende nach Beratung mit dem Verfahrensrichter bzw. der -richterin. Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind grundsätzlich vertraulich.
Über die vertraulichen Beratungen des Untersuchungsausschusses wird eine sogenannte Auszugsweise Darstellung erstellt. Sie entspricht im Wesentlichen einem Protokoll. Die Auszugsweise Darstellung wird nur den Ausschussmitgliedern und einsichtsberechtigten MitarbeiterInnen der Klubs und der Parlamentsdirektion übermittelt. Die (öffentliche bzw. vertrauliche) Anhörung von Auskunftspersonen wird wörtlich protokolliert. Sofern der Untersuchungsausschuss dies beschließt, werden die Wortprotokolle öffentlicher Anhörungen auf der Website des Parlaments als sogenannte Kommuniqués veröffentlicht .
Die zusätzlichen Kosten für die Parlamentsdirektion setzen sich somit im Wesentlichen aus den speziellen Vergütungen für die parlamentarischen Fraktionen, aus Reisekosten und aus Material- bzw. Kopierkosten zusammen. Die parlamentarische Kontrolltätigkeit sollte aber nicht nach Kosten bewertet werden. Die politische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete ist eines der zentralen Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, für die im Bundesbudget immer Vorsorge zu treffen ist. Dass Kontrolle in einer effizienten Weise durchgeführt wird, darum sind alle im Parlament bemüht. Einen genauen Überblick über die Kosten der Untersuchungsausschüsse der XXIII. Gesetzgebungsperiode (GP von 2006-2008) finden Sie in den Anfragebeantwortungen der Präsidentin des Nationalrates 3/ABPR vom 29. März 2007 sowie 42/ABPR vom 4. September 2008.
Das österreichische Parlament hatte seit 1945 bislang 22 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Der nunmehr eingerichtete Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" ist somit der 23. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik.
Hinweis: Der Untersuchungsausschuss zu den Flugzeugeinkäufen des Bundesheeres sowie jener zum Internationalen Ideenwettbewerb für Architekten (UNO-City) in der XII. Gesetzgebungsperiode konnten ihre Arbeit aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats nicht beenden, sodass in der XIII. Gesetzgebungsperiode abermals jeweils ein Untersuchungsausschuss zu diesen beiden Themen eingesetzt wurde. Nach Themen geordnet, gab es daher bisher nur 20 Untersuchungsausschüsse, geschäftsordnungsmäßig waren es aber 22.
XXV. Gesetzgebungsperiode (seit 2013)
Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon", eingesetzt am 29. März 2017 aufgrund eines ausreichenden Verlangens von FPÖ und Grünen. Vorsitz: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
Haben Sie noch Fragen?Das Team zur Beantwortung von BürgerInnenanfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung!
Tel.: 0810 31 25 60
Mail: services@parlament.gv.at
Fünf Fragen zu unserem Parlament und die Antworten darauf
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