Source: http://weblawgde.blogspot.com/2007_08_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-24 19:16:35
Document Index: 383017

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 39', 'Art 3', '§ 39', '§ 9', 'Art. 6']

Nunmehr sind zwei Verfahren, bei denen es um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale geht, vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Nachfolgend Auszüge aus der Datenbank des Bundesfinanzhofes:"... BFH Anhängiges Verfahren, VI R 27/07 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2007) Ist die Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die gesetzgeberische Belastungsentscheidung, die Arbeitssphäre "am Werkstor" beginnen zu lassen und damit die Kosten für die Wegstrecke als gemischt veranlasste Aufwendungen nicht mehr als Werbungskosten zu berücksichtigen, im Rahmen des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsraums des Gesetzgebers? Wird durch diese steuerliche Nichtberücksichtigung von Erwerbsaufwendungen für die Wegstrecke bis 20 km insoweit das objektive Nettoprinzip verletzt? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 9 Abs 2; EStG § 39a Abs 1 Nr 1; GG Art 3 Vorgehend: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , Entscheidung vom 23.5.2007 (1 K 497/06) ...""... BFH Anhängiges Verfahren, VI R 17/07 (Aufnahme in die Datenbank am 18.5.2007) Ist die Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die gesetzgeberische Belastungsentscheidung, die Arbeitssphäre "am Werkstor" beginnen zu lassen und damit die Kosten für die Wegstrecke als gemischt veranlasste Aufwendungen nicht mehr als Werbungskosten zu berücksichtigen, im Rahmen des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsraums des Gesetzgebers? Wird durch diese Umwidmung der Kosten als gemischt veranlasster Aufwand insoweit das objektive Nettoprinzip nicht berührt, weil im Übrigen die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das System von Grundfreibetrag und Familienleistungsausgleich sichergestellt ist und zusätzlich die (Subventions-)Regelung, wonach bei Entfernungen über 20 km die Aufwendungen "wie" Werbungskosten abziehbar sind, besondere Härten für Fernpendler vermeidet? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 39a Abs 1 Nr 1; EStG § 9 Abs 2 Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 7.3.2007 (13 K 283/06) ..."
"... Nach einem erfolgreichen ersten Halbjahr geht "Altersvorsorge macht Schule", Deutschlands größte unabhängige Bildungsinitiative zur Alterssicherung, in die zweite Runde. Wie die Projektpartner, unter ihnen die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung und der Deutsche Volkshochschul-Verband, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mitteilten, werden im Rahmen der Kampagne in den kommenden Monaten bundesweit mehr als 500 Kurse an den Volkshochschulen angeboten. Die Kursbesucher sollen dabei zu Vorsorge-Experten in eigener Sache werden. ..." Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 21.08.2007
"... Was schreibe ich auf meine englische Visitenkarte, wenn ich Prokurist bin? Was heißt Hauptversammlung auf Spanisch? In der Übersetzungs-Datenbank finden Sie eine umfangreiche Auswahl an Titeln und Berufsbezeichnungen und deren Übersetzungen in fünf Sprachen. ..."Quelle: www.handelsblatt.com
posted by Stefan D. at 19.8.07
"... Den besten Jura-Absolventen steht die Berufswelt offen. Wer dagegen kein Prädikatsexamen vorweisen kann, hat nicht nur finanziell das Nachsehen. Ein aktueller Gehaltsreport zeigt, was Juristen in Kanzleien und Unternehmen verdienen. ..." Das Manager-Magazin beleuchtet die Einstiegs- und Gehaltsaussichten für Juristen. Neben den Einstiegsgehältern für Anwälte bei grossen und mittleren Kanzleien werden auch die Gehälter von Unternehmensjuristen angesprochen: "... Die Gehälter von Konzernjuristen können zwar nicht mit den Salären der Partner großer Sozietäten mithalten, aber die hauseigenen Juristen werden auch ordentlich entlohnt. Entscheidenden Einfluss auf das Einkommen hat vor allem die Branche. Gehaltsunterschiede gibt es bereits beim Berufseinstieg. Versicherungen beispielsweise zahlen dem juristischen Nachwuchs rund 40.000 Euro im Jahr, in der Automobilindustrie sind es rund 54.000 Euro. ...... Unternehmensjuristen können zwar nicht mit den Top-Verdienern in den Top-Kanzleien mithalten, aber sie verdienen viel - viel mehr als das Gros aller Rechtsanwälte, deren Daten PersonalMarkt ausgewertet hat. ..." Quelle: www.manager-magazin.de
posted by Stefan D. at 18.8.07
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Der Kollege Andreas Schwartmann vom Blog Justitia Colonia präsentiert ein Bundesliga-Tippspiel, das über die komplette Saison 2007/2008 der 1. und 2. Fußball-Bundesliga einschließlich des DFB-Pokals ab der 3. Runde läuft (in Kooperation mit kicktipp.de), und zu dem die Anmeldung noch bis einschließlich 09.08.2007 möglich ist. Weitere Infos hier. Unter dem Pseudonym elferkopfball nehme ich die Herausforderung an.
posted by Stefan D. at 5.8.07
"... Die gesetzliche Neuregelung der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (u.a. Beginn der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre erst am Werkstor, Wegfall der Abzugsmöglichkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer) ist verfassungskonform; sie verletzt insbesondere nicht das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum und verstößt weder gegen das nur für Erwerbsaufwendungen anwendbare objektive Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG (gegen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts v. 22.3.2007, 8 K 549/06). ..." (Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1-K-497/06, Urteil vom 23.05.2007)Quelle: LEXinform Newsletter Ausgabe 13, 27.07.2007
posted by Stefan D. at 4.8.07