Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%202951
Timestamp: 2019-06-25 20:58:45
Document Index: 388250074

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 249', '§ 39', '§ 5', '§ 6', '§ 109', '§ 34', '§ 1587', '§ 1255', '§ 71', '§ 71', '§ 307', '§ 71', '§ 242', '§ 71', '§ 71', 'Art. 2', '§ 18', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 307', '§ 71', '§ 71', '§ 307', '§ 38', '§ 71', '§ 300', '§ 71', '§ 71', '§ 242', '§ 71', 'Art. 2', '§ 18', '§ 71', '§ 71', '§ 263', '§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 263', '§ 71']

Rechtsprechung: NJW 1996, 2951 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BSG, 18.04.1996 | BSG, 19.03.1996
https://dejure.org/1996,572
BFH, 25.01.1996 - IV R 114/94 (https://dejure.org/1996,572)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1996 - IV R 114/94 (https://dejure.org/1996,572)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - IV R 114/94 (https://dejure.org/1996,572)
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EStG § 5 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 39
Berücksichtigung eines Rücktrittsrechts beim Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts am Bilanzstichtag
Einkommensteuer; Gewinnrealisierung bei Grundstücksverkauf mit Rücktrittsrecht des Käufers
EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3
Gewinnverwirklichung; Grundstück; Rückstellung; Rücktritt; Veräußerung
FG Köln, 19.11.1993 - 3 K 3769/89
BFHE 180, 57
NJW 1996, 2951
BB 1996, 1267
DB 1996, 1448
BStBl II 1997, 382
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass bei einem Werklieferungsvertrag ebenso wie bei einem Kaufvertrag der Gewinn regelmäßig mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums realisiert wird (zum Kaufvertrag u.a. BFH-Urteile vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382, und vom 12. September 2002 IV R 66/00, BFHE 199, 572, BStBl II 2002, 815).
Es führt im Anschluss an den zum Urteil des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1996 IV R 114/94 (BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382) ergangenen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Juni 1997 IV B 2 -S 2137- 59/97, BStBl I 1997, 611) aus, dass Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dann nicht gebildet werden dürften, wenn der künftige Aufwand zu Anschaffungskosten für den Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter führt.
cc) Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht vom Urteil des IV. Senats in BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382 ab.
a) Wirtschaftliches Eigentum wird beim Verkauf einer Sache regelmäßig dadurch übertragen, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache zu Eigenbesitz überlässt und Gefahr, Lasten und Nutzen der Sache auf den Käufer übergehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382, m.w.N.;… vom 18. Dezember 2001 VIII R 5/00, BFH/NV 2002, 640, unter II.2.a).
Es entspricht überdies auch der Rechtsprechung, dass ein Rücktrittsrecht das Entstehen von wirtschaftlichem Eigentum nicht hindert und ein solches Recht erst mit seiner Ausübung beachtlich wird (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382).
Insoweit kommt es zu einem Aktivtausch (BFH, Urteil vom 25.01.1996 - IV R 114/94, NJW 1996, 2951).
Im Grundsatz kommt es allerdings insoweit nur zu einem Aktivtausch, bei dem die zufließenden Factoringerlöse - letztlich ertragsneutral - gegen die verkauften Forderungen gebucht werden (Gutachten, S. 32; Stumpf, BB 2012, 1045; Witzani, BB 2000, 2125; Hinz, DStR 1994, 1749 m.w.N.; allgemein für Wirtschaftsgüter: BFH, Urteil vom 25.01.1996 - IV R 114/94, NJW 1996, 2951).
Wirtschaftliches Eigentum geht beim Verkauf einer Sache regelmäßig über, wenn der Verkäufer dem Käufer die Sache zu Eigenbesitz übergibt und Gefahr, Lasten und Nutzen der Sache auf den Käufer übergegangen sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382).
a) Beim Verkauf eines zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehörenden Grundstücks ist der Gewinn regelmäßig dann realisiert und deshalb die Kaufpreisforderung in voller Höhe zu aktivieren, wenn Besitz, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind (ständige Rechtsprechung; s. nur Senatsurteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, und vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BFHE 191, 339, BStBl II 2002, 227).
Wirtschaftliches Eigentum wird beim Verkauf einer Sache regelmäßig dadurch übertragen, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache zu Eigenbesitz überlässt und Gefahr, Lasten und Nutzen der Sache auf den Käufer übergehen (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 114/94, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382).
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts ist im allgemeinen realisiert, wenn der Veräußerer dem Erwerber das Eigentum an der Sache übertragen hat; dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an (BFH, Urteil vom 25. Januar 1996 - IV R 114/94 -, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382, Rn. 13).
Besteht am Bilanzstichtag eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Käufer sein Rücktrittsrecht ausüben wird, muss eine Verkäuferin der sich so ergebenden ungewissen Verbindlichkeit, den Kaufpreis zurückzuzahlen, durch Bildung einer Rückstellung Rechnung tragen (BFH, Urteil vom 25. Januar 1996 - IV R 114/94 -, BFHE 180, 57, BStBl II 1997, 382, Rn. 15).
https://dejure.org/1996,227
BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94 (https://dejure.org/1996,227)
BSG, Entscheidung vom 18.04.1996 - 4 RA 36/94 (https://dejure.org/1996,227)
BSG, Entscheidung vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 (https://dejure.org/1996,227)
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Rentenreformgesetz - Beitragsfreie Zeiten
SG Gelsenkirchen, 04.05.1993 - S 14 An 82/92
BSGE 78, 138
MDR 1996, 1046
NZS 1996, 570
Sie war nicht rechtsverbindlich, da ihr im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB VI der behördliche "Wille zur Selbstverpflichtung", der "Regelungswille", fehlte (stRspr des BSG: BSGE 78, 138, 139 f mwN).
Mit dieser Auskunft hatte sich die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht verpflichtet, ihm unabhängig von etwaigen gesetzlichen oder tatsächlichen Änderungen bei Eintritt des Versicherungsfalls des Alters und Rentenbeginn eine Regelaltersrente zumindest in Höhe des im Auskunftsschreiben mitgeteilten Betrages zu bewilligen (vgl BSGE 78, 138, 139 f); es lag also weder eine (vorgezogene) Teilbewilligung eines bestimmten Mindestwertes der Rente - in Geld - noch eine entsprechende Zusicherung (§ 34 SGB X) vor.
Ihnen verspricht das geltende einfache Recht einen vergleichbaren Versicherungsschutz (vgl hierzu BSGE 78, 138, 143).
1 Legitimierender Grund für den Eingriff iS einer uU auch rückwirkenden neuen Inhaltsbestimmung von "Erwerbs- oder Leistungsregeln" des SGB VI kann grundsätzlich ein öffentliches Interesse, ein Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit sein, das bezogen auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Erhaltung und der Verbesserung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems und/ oder seiner Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Interesse aller Versicherten und Rentner dient; insoweit (dh bei der Beurteilung bereichsspezifischer Neuregelungsziele) steht dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungskompetenz zu (vgl BVerfGE 53, 257, 293; BSGE 78, 138, 144).
4.1 Geht man davon aus, daß das Anwartschaftsrecht im oben definierten Sinn wegen seiner existenzsichernden, dh im vermögensrechtlichen Bereich freiheitssichernden Bedeutung für den Kreis der über 55jährigen, was seine Schutzwürdigkeit anbelangt, dem Vollrecht auf Regelaltersrente grundsätzlich gleichzustellen ist, so war die Neuregelung für den betroffenen Personenkreis der Anwartschaftsrechtsberechtigten (selbst mit den Übergangsregelungen) ein schwerwiegender Eingriff, so daß auch nur schwerwiegende Gründe des Gemeinwohls diesen Eingriff zumutbar erscheinen lassen könnten (vgl hierzu BVerfGE 72, 9, 24; anders verhält es sich ggf bei einer - hier nicht erfolgten - Neuregelung eines ganzen Rechtsgebiets, vgl hierzu BVerfGE 72, 9, 22 f; BSGE 78, 138;… Papier in: Maunz/ Dürig, aaO, RdNr 152).
Im Blick auf den ausgeprägten sozialen Bezug rentenversicherungsrechtlicher Positionen gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber hier bei neuen Inhaltsbestimmungen trotz des Grundrechtsschutzes für bereits erworbene Rechte sogar eine grundsätzlich weite Gestaltungsfreiheit zu (…BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4;… BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 11;… Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 49/96 R - aaO - und vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 143 = SozR 2-2600 § 71 Nr. 1 S 7).
In diesem Sinne hat der Senat Stichtagsregelungen insbesondere dann für sachlich vertretbar erachtet, wenn bei einer grundlegenden systemimmanenten Reform des gesamten Wertermittlungsverfahrens für Rentenrechte hiermit verbundene konkret-individuelle oder gruppenspezifische Vor- oder Nachteile noch nicht von vornherein erkennbar waren (vgl zur Bewertung beitragsfreier Zeiten im Rahmen der sog Gesamtleistungsbewertung BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… zur unterschiedlichen Behandlung in der Sozialpflichtversicherung bzw der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR versicherter Bestands- gegenüber Zugangsrentnern BSGE 82, 64, 75 f = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11; zur Anwendung des FRG auf bis zum 18. Mai 1990 übergesiedelte Bewohner der DDR, Urteil des Senats vom 29. Juli 1997, 4 RA 56/95, SGb 1997, 518 = D-spezial 1997, Nr. 37, 8).
Die Mitteilung hatte keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach außen; ihr fehlte der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung, der Regelungswille (vgl BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 140 = SozR 3-2600, § 71 Nr. 1 S 2 f mwN).
Im übrigen liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob und auf welche Weise er Einsparungen vornimmt (…vgl BVerfG Beschluß vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 ua - BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr. 3; BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 145 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1).
Dem stehen als "Soll" bei der Abwägung gewichtige Interessen des Staates gegenüber (vgl auch BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 - zur Modifikation der Anwartschaft auf Regelaltersrente durch Neubestimmung der Anspruchselemente im Rahmen der sog Gesamtleistungsbewertung).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Umstellung auf eine andere Bewertung von versicherungsrechtlich relevanten Zeiten für ältere Aussiedler, wie den Kläger, einschneidend und damit belastender ist als für jüngere Versicherte, die sich zeitlich besser auf das neue Recht einstellen können (…vgl hierzu entsprechend BVerfG Kammer-Beschluß vom 12. Februar 1987 - 1 BvR 79/86 - SozR 5750 Art. 2 § 18 Nr. 1 S 3 - zur Stichtagsregelung betreffend das Hinterbliebenenrentenrecht; BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 148 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 12 - zur sog Gesamtleistungsbewertung).
Die Mitteilung war nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet; ihr fehlte erkennbar der erklärte Regelungszweck (vgl Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 140 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 1, 2 f mwN).
Der (nach dem GG berufene) Gesetzgeber hat daher die Pflicht, das Gemeinwohlinteresse und das Interesse der Inhaber der betroffenen Rechtsposition in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, gegeneinander abzuwägen und einen gerechten Ausgleich der Belange herbeizuführen (Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 144 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 7).
In diesem Sinne hat der Senat Stichtagsregelungen insbesondere dann für sachlich vertretbar erachtet, wenn bei einer grundlegenden systemimmanenten Reform des gesamten Wertermittlungsverfahrens für Rentenrechte hiermit verbundene konkret-individuelle oder gruppenspezifische Vor- oder Nachteile noch nicht von vornherein erkennbar waren (vgl zur Bewertung beitragsfreier Zeiten im Rahmen der sog Gesamtleistungsbewertung: Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… zur unterschiedlichen Behandlung in der Sozialpflichtversicherung bzw der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR versicherter Bestands- gegenüber Zugangsrentnern: Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 86/95 R - BSGE 82, 64, 75 f = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11 S 71 f).
Der (nach dem GG berufene) Gesetzgeber hat daher die Pflicht, das Gemeinwohlinteresse und das Interesse der Inhaber der betroffenen Rechtsposition in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, gegeneinander abzuwägen und einen gerechten Ausgleich der Belange herbeizuführen (Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94, BSGE 78, 138, 144 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 7).
In diesem Sinne sind Stichtagsregelungen insbesondere dann sachlich vertretbar, wenn bei einer grundlegenden systemimmanenten Reform des gesamten Wertermittlungsverfahrens für Rentenrechte hiermit verbundene konkret-individuelle oder gruppenspezifische Vor- oder Nachteile noch nicht von vornherein erkennbar waren (vgl zur Bewertung beitragsfreier Zeiten im Rahmen der sog Gesamtleistungsbewertung: Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94, BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… zur unterschiedlichen Behandlung in der Sozialpflichtversicherung bzw der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR versicherter Bestands- gegenüber Zugangsrentnern: Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 86/95 R, BSGE 82, 64, 75 f = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11 S 71 f).
Es handelt sich vielmehr um den Kern einer Inhaltsbestimmung einer den Schutz der Versicherten bezweckenden (vgl § 38 SGB I) versicherungsrechtlichen Rechtsgrundlage für subjektive vermögenswerte Rechte mit der Rechtsqualität individueller Eigentumsgrundrechte (stellv BSGE 78, 138, 140 ff = SozR 3-2600 § 71 Nr. 2).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 ua, juris-Nr KVRE363150601, RdNr 86, mwN) und des BSG (…vgl stellv Urteil vom 24. Februar 1999, B 5 RJ 28/98 R, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 66, und Urteil vom 18. April 1996, 4 RA 36/94, BSGE 78, 138, 143 f = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 7) ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten ökonomischen und demografischen Bedingungen anzupassen.
Die Mitteilung hatte keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach außen; ihr fehlte der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung, der Regelungswille (vgl BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 140 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 1, 2 f mwN).
Im übrigen liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob und auf welche Weise er Einsparungen vornimmt (…vgl BVerfG Beschluß vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 ua - BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 9, 14; BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 145 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 1, 8).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Umstellung auf eine andere Bewertung von versicherungsrechtlich relevanten Zeiten für ältere Aussiedler, wie den Kläger, einschneidend und damit belastender ist als für jüngere Versicherte, die sich zeitlich besser auf das neue Recht einstellen können (…vgl hierzu entsprechend BVerfG Kammer-Beschluß vom 12. Februar 1987 - 1 BvR 79/86 - SozR 5750 Art. 2 § 18 Nr. 1 S 1, 3 - zur Stichtagsregelung betreffend das Hinterbliebenenrentenrecht; BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 148 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 1, 12 - zur sog Gesamtleistungsbewertung).
Die Regelung hat zur Folge, dass die echten Versicherungslücken als Divisor in die Durchschnittsbewertung einfließen, damit das Prinzip der Gesamtäquivalenz stärken und eine größere Beitragsgerechtigkeit herbeiführen (vgl BSGE 78, 138, 142 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… vgl hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 263 Nr. 1 S 7).
Dies beruht darauf, daß in die Grundbewertung (§ 71 SGB VI; die Modifikationen in § 72 SGB VI berühren das hier wesentliche Grundprinzip nicht) auch die Zeiten einbezogen sind, die sich als "Versicherungslücken", dh als Zeiten in dem Gesamtzeitraum darstellen, in denen keine rentenrechtlichen Zeiten erworben und auch keine Renten bezogen wurden (dazu schon BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 263 Nr. 1).
Insbesondere ist eine "Systemvermischung" des hier kraft abkommensrechtlicher Bestandsgarantie maßgeblichen und durch das AVG konkretisierten (dynamisch-bestandsgeschützten) Wertes mit solchen Rangwerten, die erstmals aufgrund des Inkrafttretens des SGB VI entstanden sind (hier: Werte aus Ersatzzeiten), schlechthin unzulässig (vgl schon Senatsurteile vom 18. April 1996 - stellv BSGE 78, 138, 147 f = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1).
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 34/05 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2000 - L 14 RA 29/98