Source: http://kreis-viersen.de/de/dienstleistungen/ueberwachung-der-taetigkeiten-mit-krankheitserregern-durch-das-gesundheitsamt/
Timestamp: 2019-02-18 14:08:21
Document Index: 127240859

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 75', '§ 44', '§ 52', '§49']

Kreis Viersen: Überwachung der Tätigkeiten mit Krankheitserregern durch das Gesundheitsamt
Kaphengst, Claudia
Telefon: 02162 39-1455
§§ 44 bis 53 Infektionsschutzgesetz
Überwachung der Tätigkeiten mit Krankheitserregern durch das Gesundheitsamt
Die Gebühren ergeben sich aus der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Entscheidung über die Erlaubnis zum Arbeiten und zum Verkehr mit Krankheitserregern nach § 44 IFSG ist nach der Tarifstelle 10.15.5 des Allgemeinen Gebührentarifs eine Rahmengebühr in Höhe von 150,00 € bis 1.500,00 € vorgesehen.
Nach § 75 IFSG wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.
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