Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.06.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%203634/13
Timestamp: 2020-06-01 13:22:25
Document Index: 248534780

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 6', '§ 93', '§ 17', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 17', '§ 626', '§ 626', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 17', 'Art. 1']

BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,16889
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 (https://dejure.org/2016,16889)
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Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelung
Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
Elternzeit: Massenentlassung, Massenentlassung: Elternzeit
Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit
Arbeitsrecht - Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz?
KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden
Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!
Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig
Massenentlassungsschutz erweitert
Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt
Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz
Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit
Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit
Massenentlassung und Elternzeit
Kurznachricht zu "Mittelbare Diskriminierung durch Ausschluss einer Elternzeitkündigung vom Massenentlassungsschutz" von RAin/FAinArbR Isabel Hexel, original erschienen in: DB 2016, 2486 - 2487.
ArbG Frankfurt/Main, 06.04.2011 - 2 Ca 2422/10
BAG, 12.11.2013 - 6 AZR 624/13
ZIP 2016, 1793
NZA 2016, 939
Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.
dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.
§ 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147) .
ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712) .
Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25) .
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, [...] m.w.N. auf BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS] ; 104, 373 ; 121, 241 ; zum im wesentlichen geleichen Maßstab des Verbots einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach europarechtlichem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30/14 -, [...]; gl.
Insofern ist der Schutz vor einer Ungleichbehandlung, die unmittelbar und ausdrücklich oder aber mittelbar tatsächlich an das Geschlecht anknüpft, aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ; 126, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, Rn. 22) sowie der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Schutz vor einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 142, 353 ) von Bedeutung.
Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22 mwN) .
Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet war, die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Partei nicht nur vor der ersten Entlassungswelle des Kabinenpersonals im Januar 2018 bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen ( vgl. dazu BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 ), sondern auch vor der zweiten Entlassungswelle im Mai 2018 (… vgl. zur Frage einer doppelten Anzeigepflicht BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 36;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 94 ).
BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17
Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr., BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19;… BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21 , BAGE 159, 294) .
BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass eine unter einem Aspekt benachteiligende Regelung durch andere begünstigende Regelungen ausgeglichen werden kann, sodass im Ergebnis ein Gleichheitsverstoß nicht festzustellen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 8.6.2016 - 1 BvR 3634/13 - juris RdNr 19) .
BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16
LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 2 Sa 777/17
Sozialplan - Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere - Diskriminierung - …