Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13274&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 15:23:00
Document Index: 263409996

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 93', '§ 97', '§ 93', '§ 47', '§ 93', '§ 1', '§ 116', '§ 4', '§ 5', '§ 85', '§ 226', '§ 88', '§ 90', '§ 88', '§ 3', '§ 117', 'OGH', '§ 36', '§ 51', '§ 88']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2004, RV/0257-K/04
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0051 (früher 2005/14/0011) eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 18.11.2008 als unbegründet abgewiesen.
RV/0257-K/04-RS1 Permalink
Die Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind Miteigentumsrechte. Miteigentumsrechte sind keine Genussrechte. Die Ausschüttungen an die Mitglieder der Bw. auf Grund dieser Anteilsrechte sind daher nicht kapitalertragsteuerpflichtig.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Dezember 2004 der
vertreten durch Dr. Josef Pickerle, Steuerberater, 9500 Villach, Bahnhofstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2001 entschieden:
Der Bescheid vom 19. November 2002, der an die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz LGBl 64/1979 ergangen ist, hat im Spruch folgenden wesentlichen Inhalt:
In der Begründung dieses Bescheides argumentiert das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt: Ausschüttungen von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften unterlägen als Substanzgenussrechte dem Kapitalertragsteuerabzug (§ 93 und § 97 EStG 1988). Wenn die Agrargemeinschaft die Steuerschuld für die Mitglieder übernehme, betrage die Kapitalertragsteuer 33,33 % des ausbezahlten Betrages. Die Bw. habe Ausschüttungen in Höhe von 351.000 S vorgenommen. Da anzunehmen sei, dass die Ausschüttungen ohne Einbehaltung der Kapitalertragsteuer von 25 % durch die Agrargemeinschaft erfolgt seien, betrage die Kapitalertragsteuer 33,33 % der ausgeschütteten Beträge.
Die Bw. berief in ihrem Schriftsatz vom 20. Dezember 2002. Die Ausschüttungen seien nicht kapitalertragsteuerpflichtig.
In einem Schreiben des unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 15. April 2004 wurde das Bezirksgericht
(A) ersucht, jene Urkunden aus seiner Urkundensammlung vorzulegen, die im B- Blatt des Grundbuchsauszuges betreffend die agrargemeinschaftlichen Grundstücke
(EZ1KG1
= EZ 1 KG 1) genannt sind (vgl. Grundbuchsauszug vom 14. April 2004).
In einem Schreiben des UFS vom 15. April 2004 wurde die Agrarbezirksbehörde (ABB)
(B) um folgende Auskünfte ersucht: Durch welche Hoheitsakte wurde die Bw. errichtet? Durch welche Rechtshandlungen wurden an das Eigentum der Stammsitzliegenschaften (= Liegenschaften, an deren Eigentum Anteile an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind; zum Begriff siehe weiters rechtliche Beurteilung Punkt 3 d) Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden?
Am 19. Mai 2004 langten beim UFS alle angeforderten Unterlagen des Bezirksgerichtes A ein. Am selben Tag wurden beim Bezirksgericht A noch die Urkunden angefordert, die unter TZ
(TZ 1) in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes erfasst sind. Diese Unterlagen wurden am 3. Juni 2004 übermittelt.
Der Obmann der Bw. wurde am 12. Juli 2004 vernommen. Er gab an: Alle Ausschüttungen seien nur an Mitglieder der Bw. nach Maßgabe der Größe ihrer Anteilsrechte erfolgt.
Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 30. September 2004, RV/0013-K/03, wurde der Berufung vom 20. Dezember 2002 Folge gegeben. Der Bescheid des Finanzamtes vom 19. November 2002 wurde aufgehoben: Die Berufungsentscheidung vom 30. September 2004 wurde im wesentlichen damit begründet, dass die strittigen Ausschüttungen nicht kapitalertragsteuerpflichtig gewesen seien und dass der Bescheid vom 19. November 2002 kein Haftungsbescheid gewesen sei.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 22. November 2004 wurde die Bw. auf Grund der bereits oben erwähnten Ausschüttungen an ihre Mitglieder zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen. Die Bw. legte dagegen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 Berufung ein. Sie vertrat darin die Ansicht, dass die Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. Miteigentumsrechte und keine Genussrechte seien. Daher seien die Ausschüttungen auf Grund dieser Anteilsrechte nicht gem. § 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG 1988 kapitalertragsteuerpflichtig.
1.) Die Bw., eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz LGBl 64/1979 (FLG), verwaltet Grundstücke (EZ 1 KG 1), die im Miteigentum ihrer Mitglieder stehen (Grundbuchsauszug EZ 1 KG 1). Diese Grundstücke werden in dieser Berufungsentscheidung als agrargemeinschaftliche Grundstücke (vgl. § 47 Kärntner FLG) bezeichnet.
In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer Stammsitzliegenschaft (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. [Niederschrift über die Aussagen des
(T) vom 30. Juni 2004].
2.) Die Bw. erzielte gesamte Erlöse von 708.000 S, die sie 2001 an ihre Mitglieder ausschüttete. Die Ausschüttungen erfolgten auf Grund der Mitgliedschaft der Ausschüttungsempfänger bei der Bw. Sie erfolgten nach Maßgabe der Größe der Anteile der Mitglieder der Bw. an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Niederschrift mit den Aussagen des Obmannes der Bw. vom 12. Juli 2004; Anteilsinhaber - Liste). Auf Grund dieser Ausschüttungen hat das Finanzamt den bekämpften Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid vom 22. November 2004 erlassen.
1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen GrundstückenBezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen, sind gem. § 93 Abs 2 Z 1 Lit c EStG kapitalertragsteuerpflichtig. Gleichartig sind solche Bezüge aus Genussrechten, wenn sie aus Substanzgenussrechten stammen. Substanzgenussrechte sind Genussrechte, die in Bezug auf das gesamte Gesellschaftsvermögen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und am Liquidationsgewinn beinhalten.
Die Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind Miteigentumsrechte (Grundbuchsauszug EZ 1 KG 1). Miteigentumsrechte sind keine Genussrechte. Der Inhaber eines Genussrechtes kann allenfalls die Erlaubnis bekommen, fremdes Eigentum zu nutzen, zB. Theater oder Lesehallen (vgl. Bavenek-Weber, FJ 2001, 181; Krejci - Van Husen, GesRZ 2001, 54).
Demgegenüber können die Feststellung eines Genussrechtes und die sich allenfalls daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen grundsätzlich nur durch ein Gericht auf Grund eines Hoheitsaktes erfolgen (§ 1 Jurisdiktionsnorm), es sei denn, es ist in einem Verwaltungsverfahren (vgl § 116 BAO) als Vorfrage über ein Genussrecht zuentscheiden. Ein amtswegiges Vorgehen derGerichte zum Zwecke der Feststellung oder Durchsetzung von Genussrechten aus ähnlichen oder gleichartigen Gründen, wie sie in § 4 und § 5 LGBl für Kärnten 14/1900 oder in § 85 Abs 5 Kärntner FLG normiert sind, ist gesetzlich in der Regel nicht vorgesehen, sieht man von speziellen Situationen wie dem Tod oder dermangelnden körperlichen oder geistigen Eignung des Berechtigten (insbesondere Verlassenschaftsverfahren, Pflegschaftsverfahren, Sachwalterschaftsverfahren) ab. Das gerichtliche Verfahren ist zum Unterschied vom Agrarverfahren in der Regel (abgesehen von den soeben erwähnten Außerstreitverfahren) dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien die Behauptungs- und Beweislast trifft (§§ 226 und 243 ZPO).
An dieser zur Zeit der Erlassung des gegenständlichen Generalaktes bestehenden Rechtslage hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Auch nach dem im Streitjahr geltenden Recht durften die Agrargemeinschaften die agrargemeinschaftlichen Grundstücke grundsätzlich nur bei Beachtung der Vorschriften, die die Behörde im Regelungsplan (§§ 88 - 95 Kärntner FLG) erlassen hat, bewirtschaften und verwalten. Sollte die Agrargemeinschaft selbstständig Verwaltungssatzungen beschlossen haben, ist deren Gültigkeit von der Genehmigung der Behörde abhängig (§§ 90, 93 Kärntner FLG). Die Nutzungsmöglichkeiten der Inhaber der Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken (z.B. Auftriebsrechte) hängen grundsätzlich von den Wirtschafts - und Verwaltungsvorschriften, die von der Agrarbehörde erlassen oder zumindest genehmigt wurden, ab. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die von der Agrarbehörde erlassenen Bewirtschaftungsvorschriften (§§ 88- 91 Kärntner FLG) durch Mitglieder der Bw. hätte die Agrarbehörde das Recht, eine vorübergehende Nutzungssperre gegen solche Mitglieder zu verfügen (§ 3 Z 5 der Satzungen der Bw.) oder, eine Geldstrafe bis zu 30.000 S oder eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu verhängen (§ 117 Abs 1 lit g Kärntner FLG). In Bezug auf Genussrechte gibt es in der Regel [dh abgesehen von speziellen Genussrechten, die den hier zu beurteilenden Rechten in keiner Weise vergleichbar sind (vgl. Beteiligungsfondsgesetz BGBl 111/1982)] keine ähnlich gravierenden Einwirkungsmöglichkeiten von Gerichten oder Behörden auf die Inhaber der Rechte. Mit welchen konkreten (Nutzungs-) Rechten und Pflichten ein Genussrecht verbunden wird, hängt ausschließlich von der Vereinbarung des Emittenten und des Berechtigten ab. Eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion gegen Genussrechtsberechtigte ist bei Genussrechten nicht gesetzlich normiert worden (vgl. GesRZ 2003, 285 OGH vom 29.1.2003, 7 Ob 267/02 v; Bavenek - Weber, FJ 2001, 181; Krejci - Van Husen, Genussrechte, GesRZ 2000, 54).
ii.) Die Überwachung der Bw. obliegt der Agrarbehörde [hinsichtlich der Einhaltung des Regelungsplanes, der Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke, der Verwaltung, der Erhaltung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen (§ 36 Flurverfassungsgrundsatzgesetz, § 51 Kärntner FLG, §§ 88 und 95 Kärntner FLG)].
Klagenfurt, am 29. Dezember 2004
Abweichend BMF in den EStR 2000 Rz 7723a ff. und 5031
Findok-Nr: 13274.1, aufgenommen am: 17.01.2005 06:55:26, zuletzt geändert am: 02.01.2009, Dokument-ID: e6d1a9d6-e9a9-4840-a027-4a546dd06709, Segment-ID: 433493a4-65b6-4eac-a191-31a3297fa9e9