Source: http://waehlenab16-bw.de/faqs_kandidatur.html?amp;tx_irfaq_faqcontroller%5Bcat%5D=9
Timestamp: 2019-06-18 02:47:06
Document Index: 96625292

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 19']

Für die Kommunalwahl 2019 habe ich bisher keine Wahlbenachrichtung erhalten, in der meine Stimmberechtigung bescheinigt wird, obwohl ich seit mehr als 6 Jahren meiner Erstwohnsitz in BW habe.
Die Wahlbenachrichtigungskarte wird vorher verschickt, in diesem Jahr bis zum 5. Mai 2019. Da Sie die Wahlunterlagen erhalten haben, ist davon auszugehen, dass Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Setzen Sie sich bitte zur Sicherheit kurz mit Ihrem zuständigen Rathaus (Wahlamt) in Verbindung und schildern den Fall. Vielleicht sind die Benachrichtigungskarten auf dem Weg zu Ihnen verloren gegangen.
Wann kann frühestens Wähler/innen die Briefwahlunterlagen anfordern, wenn sie schon am 20.3.2019 für länger ins Ausland gehen /bis nach den Wahlen) und aber wählen wollen.
Die Beantragung eines Wahlscheins bzw. von Briefwahlunterlagen kann laut Kommunalwahlordnung § 10 bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeinde. Die meisten Gemeinden bieten inzwischen die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über das Internet zu beantragen. Ein frühestmöglicher Zeitpunkt wird hier nicht genannt.
Die Wahlunterlagen werden laut § 11 der Kommunalwahlordnung auch ins Ausland an Sie versandt. Wörtlich heißt es hier in Absatz 6: „Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus seinem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, daß er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, daß der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses abgeben will.“
Wie kennzeichnet man einen Stimmzettel "im Ganzen"?
Sie können einen Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen, indem sie nach dem Namen der Liste ein Kreuz machen. Sie können aber auch den Stimmzettel einfach unverändert abgeben. In beiden Fällen erhalten alle Bewerber jeweils eine Stimme.
Sie brauchen sich keine Sorgen machen. Sie können durchaus ihre ursprüngliche Stimmabgaben korrigieren, wenn Sie sie durchstreichen und ihre neue Stimmengewichtung eindeutig vergeben. Der Stimmzettel ist weiterhin gültig. Entscheidend ist immer, das Ihre Absicht eindeutig erkennbar ist. Ungültig wird er nur, wenn sie ergänzende Bemerkungen hinzufügen, zu viele Stimmen abgeben oder ihn durchreißen. Bei der Wahl im Wahllokal können Sie aber auch neue Stimmzettel verlangen.
Kann ich einem Kandidaten alle meine Stimmen geben oder sind diese auf maximal drei begrenzt?
Sie dürfen einem einzelnen Kandidaten maximal drei Stimmen geben.
Wie verteile ich die Stimmen bei der Gemeinderatswahl?
Ich möchte mehrere Stimmzettel abgeben. Wie wird kontrolliert, ob ich nicht zuviele Stimmen abgegeben habe?
Wenn ich mich entscheide Kandidaten aus verschiedenen Listen zu wählen und dann zum Beispiel drei Listen in die Wahlurne einwerfen will, woher sollen diejenigen, die die Stimmen zählen wissen, dass ich nicht mehr Stimmen abgegeben habe als pro Wähler erlaubt? In der Wahlurne kommen doch alle Stimmen durcheinander, also wird man nicht wissen wer welche Stimmzetteln abgegeben hat.
Da sie ihre Stimmzettel sowohl bei der Briefwahl als auch bei der Urnenwahl im Wahllokal in einen Stimmzettelumschlag (§ 29 KomWO) stecken müssen, kann auch kontrolliert werden, ob sie die Höchstzahl an Stimmen nicht überschritten haben. Beim Öffnen dieses Umschlags durch die Wahlhelfer wird sofort kontrolliert, wie viele Stimmen Sie insgesamt abgegeben haben. Die genauen Modalitäten sind im Paragraph 37 der Kommunalwahlordnung für Baden-Württemberg beschrieben.
Sie können Ihre Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Listen aufteilen. Das kann dadurch geschehen dass sie eine Liste zugrundelegen und die übrigen Bewerber, die sie wählen wollen, auf diese Liste übertragen und markieren. Sie können aber auch mehrere Listen abgeben auf denen Sie die Kandidaten markiert haben, die sie wählen wollen.
§ 29 KomWO
Stimmabgabe im Wahlraum (Kommunalwahl + Bürgermeisterwahl)
(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettelumschlag, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind, und bei der Bürgermeisterwahl von Amts wegen, sonst auf Verlangen die amtlichen Stimmzettel und gegebenenfalls ein zugehöriges Merkblatt. Bei Verhältniswahl muss dem Wähler jeweils ein Stimmzettel für jeden Wahlvorschlag ausgehändigt werden. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass der Wähler hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.
https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20040902
Darf ich an den beiden Wahlen Stadtratswahl und Ortschaftsratswahl teilnehmen?
Ich lebe in der Ortschaft einer kreisfreien Stadt, in der parallel zur Stadtratswahl auch die Ortschaftsratswahl stattfindet. Darf ich an beiden Wahlen nacheinander teilnehmen, sowohl an der meiner Ortschaft als auch an der der ganzen Stadt?
Und gelten in den Ortschaftsratswahlen/Stadtratswahlen die selben Regelungen wie bei der Gemeinderatswahl (Kumulieren,...) oder wie funktionieren sie?
Sie können sowohl an der Gemeinderatswahl, als auch an der Ortschaftsratswahl Ihres Teilorts teilnehmen. Bei beiden Wahlen gelten dieselben Regeln. Sie können Kumulieren und Panaschieren. Sollte allerdings bei der Ortschaftsratswahl nur eine Liste kandidieren, dann ist es möglich, dass Sie dann nicht kumulieren bzw. panaschieren können.
Bei der Wahl des Gemeinderates, müssen Sie bei der unechten Teilortswahl darauf achten, dass Sie weder die Gesamtzahl der Stimmen, noch die jeweilige Höchstzahl der Stimmen für Ihren Teilort überschreiten. Auf Ihrem Stimmzettel ist das aber natürlich angegeben.
Wenn nur ein Kandidat auf der Wählerliste steht wie viele Stimmen (Prozent) benötigt dieser Kandidat?
Ob ein Kandidat oder eine Kandidatin in den Gemeinderat einziehen kann, hängt vor allem davon ab, wie viele Stimmen die anderen Listen und Kandidaten und Kandidatinnen erhalten haben. Da Sitze nach der Verhältniswahl vergeben werden, muss die Liste, unabhängig davon, wieviele Kandidaten darauf stehen, einen Sitz zugeteilt bekommen. Wenn eine Liste mehrere Sitze erhält, entscheidet dann die absolute Zahl der Stimmen innerhalb der Liste, wer den Sitz bekommt.
Wenn nur ein Kandidat auf einer Liste steht, ist es natürlich schwierig, genügend Stimmen für die Liste zu erhalten, da für einen Kandidierenden nur maximal 3 Stimmen abgegeben werden können.
Kann ich kumulieren, wenn nur eine Liste mit 14 Personen vorhanden ist? 8 Sitze sind zu wählen
In unserer Gemeinde gibt es für die Gemeinderatswahl nur eine Kandidatenliste (Wahlvorschlag) mit 14 Personen. 8 Sitze sind zu wählen. Kann ich kumulieren, d. h. einzelnen Kandidaten bis zu 3 Stimmen vergeben?
Leider dürfen Sie bei nur einer Liste nicht kumulieren.
Gibt es eine Mindestanzahl von Kandidaten, die auf einer Liste geführt werden müssen?
Gibt es eine Mindestanzahl von Kandidaten, die auf einer Liste geführt werden müssen? Wieviele Listen müssen mindestens bei einer Kommunalwahl vorhanden sein?
Es reicht ein Kandidat auf dem Wahlvorschlag, eine höhere Mindestzahl ist nicht vorgesehen. Auch dieser eine Kandidat muss jedoch nach dem vorgegebenen Procedere (Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge, Protokoll etc., vgl. Kommunalwahlgesetz § 9) aufgestellt werden. Die Höchstzahl richtet sich immer nach der Zahl der zu vergebenden Sitze im Gemeinderat.
Eine Liste, auf der z.B. alle Parteien vertreten sind, kann in Form eines gemeinsamen Wahlvorschlags aufgestellt werden. Dabei ist Paragraph 9, Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes zu beachten. Wenn dieser gemeinsame Wahlvorschlag der einzige Wahlvorschlag ist, der eingereicht wurde, findet in dieser Gemeinde Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Eine solche Kommune, in der alle Parteien auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag vertreten sind, ist uns im Augenblick allerdings nicht bekannt.
Zählen meine Stimmen für die Liste, wenn Bewerber nicht gewählt wird?
Wenn ich einem Kandidaten auf einer Liste 3 Stimmen gebe (und weder diese Liste noch sonstige Kandiaten dieser Liste wähle), der von mir gewählte Kandidat jedoch nicht in den Gemeinderat kommt, zählen meine Stimmen dann zugunsten der Liste, auf der mein Kandidat angetreten ist?
Ja so ist es. Die Stimmen, die ein Bewerber erhalten hat, werden bei der Gesamtstimmenzahl der Liste des Bewerbers mitgezählt. Die Gesamtstimmen sind Grundlage für die Berechnung der anteiligen Sitze, die auf diese Liste nach der Verhältniswahl entfallen.
Wenn Sie von der Möglichkeit des Panaschierens Gebrauch machen, müssen Sie darauf achten, dass Sie nicht zu viele Stimmen vergeben und Ihr Stimmzettel damit ungültig wird. Ein Beispiel: Für Ihren Gemeinderat sind 12 Personen zu wählen, Sie schreiben eine Person von Partei A auf den Stimmzettel von Partei B, auf dem bereits 12 Kandidaten stehen. Wenn Sie den Stimmzettel dann nicht weiter kennzeichnen (z.B. durch Kreuze hinter den einzelnen Namen), wären die 12 Kandidaten gewählt, plus des panaschierten Bewerbers, also insgesamt 13. Damit wäre der Stimmzettel ungültig. Wenn also ein anderer Bewerber mit auf der Liste steht, müssen die übrigen Stimmen entsprechend eindeutig verteilt werden – im Beispiel 11 Stimmen. Bei der Kommunalwahl ist ja zusätzlich das Kumulieren möglich, d.h. Sie können einem Kandidaten oder einer Kandidatin bis zu 3 Stimmen geben. Auch hier ist die eindeutige Kennzeichnung und die richtige Addition wichtig.
Wenn ich eine Person auf meinen Stimmzettel panaschieren will, genügt dann die Nummer des Kandidaten?
Wenn ich eine Person auf meinen Stimmzettel panaschieren will, genügt dann die Nummer des Kandidaten, z.B. ein Kandidat auf Liste 3, Platz 14. Kann ich den dann einfach als "314" auf meinen Stimmzettel schreiben? Oder muss ich schreiben "F.Müller 314"?
Nachdem Kommunalwahlgesetz geben Sie Ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf einem oder mehreren Stimmzetteln Bewerber, denen Sie eine Stimme geben wollen, durch ein Kreuz, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als ausdrücklich gewählt kennzeichnen (§ 19, KomWG).
Die Formulierung „oder auf sonst eindeutige Weise als ausdrücklich gewählt kennzeichnen“ könnte man so interpretieren, dass auch Listennummer und Platzummer ausreichend sind. Ich würde ihn aber dringend empfehlen "F. Müller, Liste 3, 14" auf ihren Stimmzettel zu schreiben. Das ist dann völlig eindeutig.
Bitte beachten Sie, dass Sie beim Panaschieren oder Streichen, die Kandidaten, die sie wählen wollen, positiv kennzeichnen müssen.
Die panaschierten Stimmen bleiben bei ihrem Kandidaten und bei ihrer eigentlichen Liste. Die Stimmen, die ein panaschiertet Kandidat erhält, werden immer auch der Liste angerechnet, für die er aufgestellt wurde.
Spielt der Listenplatz eines Kandidaten bei der Kommunalwahl eine Rolle?
Der Listenplatz eines Kandidaten spielt in der Regel keine Rolle. Durch kumulieren können Kandidaten, die weiter hinten auf eine Liste platziert waren, mehr Stimmen erhalten als die Bewerber auf den vorderen Plätzen. Entscheidend für den Einzug in den Gemeinderat ist immer die Stimmenzahl die ein Bewerber erhalten hat. Zunächst werden alle Stimmen, die eine Liste erhalten hat, zusammengezählt und auf dieser Grundlage werden die Sitze an die einzelnen Listen verteilt. Wer auf den einzelnen Listen zum Zuge kommt, hängt dann ausschließlich von seinen erhaltenen Stimmen ab. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmen, erhalten dann die Sitze, die der Liste zu stehen.
Lediglich in kleineren Gemeinden bis 3000 Einwohner ist die Situation anders. Dort ist es möglich, doppelt so viele Kandidaten aufzustellen, wie Plätze zu wählen sind. Dann kann der Listenplatz wichtig sein. Beim unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel erhält nämlich jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Sind mehr Bewerber auf dem Stimmzettel aufgeführt, als Stimmen zu vergeben sind, erhalten nur so viele Bewerber jeweils eine Stimme, wie Stimmen zu vergeben sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten in der Reihenfolge der Liste jeweils eine Stimme, bis die maximale Stimmenzahl erreicht ist.
Kann ich bei den Wahlen zum Kreistag auch Kandidaten aus anderen Wahlbezirken des selben Landkreises Stimmen geben, z.B. durch Panaschieren?
Kann ich bei den Wahlen zum Kreistag auch Kandidaten aus anderen Wahlbezirken des selben Landkreises Stimmen geben, z.B. durch panaschieren Kandidat A aus dem benachbarten Wahlkreis? Oder gilt das Panaschieren nur innerhalb der Listen des gleichen Wahlkreises?
Sie können nur innerhalb eines Wahlkreises panaschieren, also Kandidaten aus anderen Listen des selben Wahlkreises übernehmen
Ob und wie wird die Mitwirkung der örtlichen Parteien und Wählervereinigungen bei der Bildung der Wahlvorstände zur Kommunalwahl gewährleistet?
Bei uns wird nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ausgezählt. Gibt es einen Link, der das Wahlsystem des Regionalparlaments erklärt?
Danach wird für jeden Wahlvorschlag die Zahl der Stimmen nacheinander durch 1,3,5,7 usw. dividiert. Diese so genannten Höchstzahlen werden wahlvorschlagsübergreifend in absteigender Reihenfolge sortiert und die Sitze in dieser Reihenfolge auf die Wahlvorschläge verteilt.
Für den Verhältnisausgleich werden die von den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen erreichten Stimmenzahlen zusammengezählt. Aufgrund dieses neuen Verhältnisausgleichs werden die zu besetzenden Sitze in den einzelnen Wahlkreisen den Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zugeteilt.
Ergeben sich mehr Sitze in den Wahlkreisen als nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet, bleiben diese stehen (Mehrsitze). In Folge ist die Aussonderung weiterer Höchstzahlen soweit fortzuführen, bis den Parteien und Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zufallen würden (Ausgleichssitze). Durch diesen Verhältnisausgleich kann sich die Zahl der Mitglieder der Regionalversammlung auf bis zu 96 Mitglieder erhöhen.
Weiterhin gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.
Die Frage der Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit des Auszählungsverfahrens sehe ich etwas anders. Natürlich kann durch dieses Wahlverfahren unter Umständen ein Kandidat mit weniger Stimmen in das kommunale Gremium einziehen als ein Kandidat auf einer anderen Liste, der dort mehr Stimmen erhalten hat. Dennoch wird auch in Ihrem Beispiel deutlich dass das Wahlrechts durchaus gerecht und ausgewogen ist. Nehmen Sie das Beispiel der CDU, die ca. 27.000 Stimmen und damit sieben Mandate erhalten hat. Die SPD, die mit 13.000 Stimmen etwas weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU erhalten hat, erhält auch nur drei Mandate. Wie sich nun die Stimmen für die einzelnen Bewerber auf den verschiedenen Listen verteilen, hängt von mehreren Faktoren ab. So werden zum Beispiel die Bewerber auf einer Liste, die nicht vollständig eingereicht wurde, durch kumulierten jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen, als auf einer vollständigen Liste. Als Beispiel: Liste A erhält 10.000 Stimmen, hat aber nur fünf Bewerber auf der Liste stehen. Liste B erhält ebenfalls 10.000 Stimmen, hat aber zehn Bewerber auf ihrer Liste. Bei der Liste A entfallen auf jeden Bewerber durchschnittlich 2.000 Stimmen, bei der Liste B entfallen auf jeden Bewerber durchschnittlich 1.000 Stimmen. Durch Kumulieren werden die Durchschnittswerte natürlich in der Realität noch abweichen.