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Timestamp: 2019-10-18 23:30:22
Document Index: 45887671

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 44', '§ 44', '§ 264', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 264']

VORIS Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz | 26-28109 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Klimaschutzes durch Verringerung der Freisetzung von Treibhausgasen aus kohlenstoffreichen Böden (Richtlinie "Klimaschutz durch Moorentwicklung") | i. d. F. v. 24.06.2019 | gültig ab 03.07.2019 | gültig bis 31.12.2023
Aktenzeichen: 26-28109
Erlassdatum: 16.07.2015
Gliederungs-Nr: 28010
Normen: 32013R1301, 32013R1303, 32014R0651, 32013R1407, § 264 StGB
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 942
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Klimaschutzes durch Verringerung der Freisetzung von Treibhausgasen aus kohlenstoffreichen Böden (Richtlinie "Klimaschutz durch Moorentwicklung")
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Klimaschutzes durch Verringerung
der Freisetzung von Treibhausgasen aus kohlenstoffreichen Böden
(Richtlinie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“)
Erl. d. MU v. 16. 7. 2015 – 26-28109 –
– VORIS 28010 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 28, S. 942
Zuletzt geändert durch Erl. vom 24.06.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 26, S. 1012)
RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422), zuletzt geändert durch
RdErl. d. MB v. 8. 8. 2018 (Nds. MBl. S. 805)
durch Erl. d. StK v. 11. 7. 2017 (Nds. MBl. S. 880)
RdErl. d. ML v. 1. 1. 2017 (Nds. MBl. S. 85), zuletzt geändert durch
RdErl. d. ML v. 1. 7. 2018 (Nds. MBl. S. 654)
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie mit Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen zur Förderung des Klimaschutzes durch Verringerung der Freisetzung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus kohlenstoffreichen Böden. Die Förderung von Planungen und Vorhaben im Rahmen der Umsetzung des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ trägt zu einer Neuausrichtung des Moorschutzes bei und dient
der Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Moorböden oder
der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen landschaftsökologischen Funktionen als Kohlenstoffsenke, Lebensraum, Nähr- und Schadstofffilter und Wasserspeicher.
Neben der Fortführung konventioneller Ansätze der Moorerhaltung und -regeneration sollen innovative Ansätze zur klimaschonenden Bewirtschaftung von Moorböden zielgerichtet entwickelt werden.
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) und
1.3 Die Förderung erfolgt im Rahmen der Programmkulisse „kohlenstoffreiche Böden“ und somit sowohl für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, als auch für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). Die Programmkulisse ist auf der Homepage der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) veröffentlicht. Soweit in dieser Richtlinie die Begriffe „Moore“ und „Moorböden“ oder entsprechende Begriffe verwendet werden, sind sonstige Bereiche mit kohlenstoffreichen Böden i. S. der Programmkulisse mit erfasst.
1.4 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Vorhaben, die der Wiedervernässung bzw. Optimierung des Wasserhaushalts in Mooren dienen,
Vorhaben, die im Zusammenhang mit Vorhaben nach Nummer 2.1.1 stehen (vorbereitende Maßnahmen, Erstellung von Gutachten, Planungen, Öffentlichkeitsarbeit, Koordinations- und Beratungstätigkeiten, „Runde Tische“, Management- und Projektplanungsaufgaben sowie Monitoring und Erfolgskontrollen zur Optimierung von Vorhaben),
Entwicklung, Erprobung und Vorbereitung zur nachhaltigen Etablierung von Maßnahmen zur klimaschonenden Bewirtschaftung von Moorböden und im Zusammenhang stehende begleitende Forschung.
2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.
In den Flurbereinigungsgebieten aus der Maßnahme „Flächenmanagement Klima und Umwelt“ der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) – Bezugserlass zu c – erfolgt der Grunderwerb grundsätzlich durch den ELER. Sollten hier in Ausnahmefällen Grunderwerbe durch diese Richtlinie gefördert werden, erfolgt dies in Abstimmung zwischen dem MU und dem ML.
2.3 Vorhaben i. S. des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 von Unternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit einen großen Anteil an Treibhausgasen produzieren und diese durch ein Vorhaben nach dieser Richtlinie direkt reduzieren wollen („Greenwashing“), sind von der Förderung ausgeschlossen.
2.4 Im Rahmen des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ soll ein Moorinformationssystem durch das Land Niedersachsen eingerichtet werden. Die Finanzierung erfolgt entsprechend den Regelungen dieser Richtlinie.
3.1 Zuwendungen können bewilligt werden an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts – insbesondere Gebietskörperschaften, Unternehmen, Stiftungen, Verbände und Vereine – sowie landwirtschaftliche, torfgewinnende, torfverarbeitende, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Unternehmen unbeschadet ihrer Rechtsform.
3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedsstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 651/2014).
3.3 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind von einer Förderung ausgeschlossen.
4.1 Vorhaben nach Nummer 2.1.2 können bei Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften abweichend von Nummer 1.1 der VV-Gk zu § 44 LHO ab einem Betrag von 10 000 EUR beantragter Zuwendung gefördert werden. Sonstige Zuwendungsempfänger können ab einem Betrag von 5 000 EUR beantragter Zuwendung gefördert werden.
4.2 Gefördert werden Vorhaben nach Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die in Niedersachsen durchgeführt werden. Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen.
4.3 Die Vorhaben werden nach folgenden Kriterien bewertet:
Qualität des Gesamtkonzeptes,
Reduktionspotential an Treibhausgasemissionen (Anlage 2),
positive Auswirkung auf mehrere Schutzgüter sowie Schutzgebiete und
Synergie-Effekte zu anderen Vorhaben des Klimaschutzes durch Moorentwicklung.
Bei der Antragstellung ist zur Beurteilung der Förderfähigkeit die Einhaltung der Kriterien nachzuweisen bzw. zu begründen. Die Gewichtung der Kriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage 1 ersichtlich.
5.2 Die Zuwendung beträgt in der SER maximal 75 % und in der ÜR maximal 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Vorrangig und überwiegend sollen EFRE-Mittel eingesetzt werden. Der EFRE-Mittelanteil kann in der SER bis zu 50 % und in der ÜR bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Ergänzend können Landesmittel zum Einsatz kommen.
Die Mindestförderung zum Zeitpunkt der Bewilligung liegt entweder bei einem Fördersatz von 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben oder bei einer Zuwendung von über 100 000 EUR. Bei Projekten, deren beantragter Personalausgabenanteil über 75 % der Gesamtprojektausgaben beträgt, liegt der Fördersatz bei maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.3 Zuwendungen für Vorhaben nach Nummer 2.1.3 an Unternehmen stellen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV dar und dürfen nach Artikel 25 Nr. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 eine Beihilfeintensität von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Die Beihilfeintensität kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 25 Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 im Rahmen der Nummer 5.2 erhöht werden. Nach Artikel 1 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gilt dies auch für landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Unternehmen.
Alternativ kann eine Zuwendung für Vorhaben nach Nummer 2.1.3 an Unternehmen unter Anwendung des Artikels 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfolgen. Hiernach darf ein Unternehmen ohne vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission innerhalb von drei Steuerjahren staatliche Beihilfen – gleich welcher Zielsetzung – in Höhe von 200 000 EUR (Bruttosubventionsäquivalent) erhalten. Zur Überprüfung der zulässigen Höchstbeträge im Zusammenhang mit der Gewährung dieser oder späterer staatlicher Beihilfen ist der Zuwendungsempfänger zur Offenlegung aller Beihilfen verpflichtet, die – ausgehend vom Bewilligungszeitpunkt einer aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfe – innerhalb eines Steuerzeitraums von drei Jahren gewährt wurden. Bei diesen Daten handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 StGB.
5.4 Abweichend von den Nummern 5.1 und 5.2 Satz 1 ist eine Finanzierung bis zu 100 % nur bei Vorhaben des Landes möglich, die durch eine Behörde des Geschäftsbereichs des MU, durch das LBEG oder durch das MU selbst durchgeführt werden. Darüber hinaus ist in begründeten Einzelfällen eine Finanzierung bis zu 100 % unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften im besonderen Landesinteresse möglich. Die Entscheidung trifft das MU.
5.5 Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dies sind insbesondere vorhabenbezogene Ausgaben für
Bau, Baunebenkosten, ggf. auch Rückbau,
Erwerb und Errichtung, Instandsetzung und -haltung von baulichen Anlagen,
Ausgleich von Bewirtschaftungsnachteilen oder Grunddienstbarkeiten durch den Projektträger an Dritte während des Bewilligungszeitraums, die in direktem Zusammenhang mit einem Vorhaben entstehen,
Kosten für die Wiederherstellung des Ausgangszustandes bei Versuchsflächen,
Vergütung von Werkverträgen und Aufträgen über Dienstleistungen oder Sachleistungen,
Grunderwerb, Pachten und Gestattungsverträge.
Bei Vorhaben nach Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Einnahmen auch nach Abschluss des Vorhabens entsprechend zu berücksichtigen. In den übrigen Fällen sind die Einnahmen nach Artikel 65 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen.
5.6 Die Förderung des Grunderwerbs unterliegt den Regeln des Artikels 69 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
allgemeine Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachausgaben), die der Antragsteller auch ohne das geförderte Projekt zu tragen gehabt hätte,
5.9 Nummer 8.7 Sätze 1 und 3 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.
6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.
6.3 Die Zustimmung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn kann auf Antrag erteilt werden. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns begründet keinen Anspruch auf Förderung. Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.
6.4 Die Zuwendung ist, wenn mit ihrer Hilfe Grundstücke oder Gegenstände erworben oder hergerichtet werden, nach Nummer 4.2.4 der VV/Nummer 4.2.3 der VV-Gk zu § 44 LHO mit einer Zweckbindungsfrist zu versehen, während der die dauerhafte Nutzungsfähigkeit des Vorhabens auf eigene Kosten durch laufende Betreuung, regelmäßige Reinigung, Instandhaltung und ggf. Erneuerung sicherzustellen ist.
bei Grunderwerb oder Gestattungsverträgen mindestens 25 Jahre,
bei Investitionen, Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre und
beim Erwerb von Geräten und sonstigen Gegenständen 5 Jahre.
Gegenstände, die mit Hilfe der Zuwendung erworben oder hergestellt wurden, verbleiben nach dem Ende der Zweckbindungsfrist beim Zuwendungsempfänger zur freien Verfügung, es sei denn, dass im Bewilligungs- oder Abschlussbescheid etwas anderes bestimmt wurde.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie oder in dem im Inland unmittelbar geltenden EU-Recht abweichende Regelungen getroffen sind.
7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover. Die Bewilligungsstelle wird vom NLWKN und vom LBEG als Fachbehörden beratend unterstützt. Die Bewilligungsstelle fordert zusätzlich eine Stellungnahme durch die LWK an, sofern Vorhaben überwiegend auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durchgeführt werden.
7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 der ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.
Das MU legt im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle Antragsstichtage fest. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite (www.nbank.de) der Bewilligungsstelle.
7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig. Die im Antragsverfahren vom Antragsteller gemachten Angaben sind subventionserhebliche Tatsachen i. S. von § 264 StGB.
7.5 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis des Zuwendungsempfängers dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 und Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).
7.6 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Abweichend von Nummer 6.1 der ANBest-EFRE/ESF ist ein Zwischennachweis nicht zu führen.
Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 der ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.
7.7 Ist eine Dienststelle des Landes Empfänger von EU-Mitteln, erfolgt die Mittelzusage durch Zuweisung der Bewilligungsstelle auf Grundlage der Vorschriften der EU und entsprechend den Regelungen dieser Richtlinie.
die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen
Anlage 1: Bewertung von Vorhaben
Anlage 2: Treibhausgasemissionen nach Boden-/Moortyp und Nutzungs-/Bewuchskategorie in t CO2-Äquivalente/ha/a
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