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Timestamp: 2020-07-04 14:11:29
Document Index: 166275917

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verzug: Zahlungsverzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten
4 Kosten der Verfolgung der Forderung
4.1 Höhe der Mahngebühren
4.2 Keine Erstattung der Kosten für Bonitätsauskunft
4.3 Verzugskosten: Kostenerstattung nur wenn Beauftragung von Rechtsanwalt oder Inkassobüro erforderlich war
4.4 Allgemeines zur Erstattungsfähigkeit von Verzugskosten:
4.5 Verzug: Kein Kostenersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner
4.6 Verzug: Anwaltliche Kosten sind im Verzugsfall zu erstatten
Ohne Mahnung kann ebenfalls Verzug eintreten, die häufigsten Fälle sind, dass für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Darüber hinaus gilt die 30-Tages-Regelung, mit der ein Verbraucher 30 Tage nach Rechnungslegung in Verzug gerät – aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Ein weiterer Sonderfall ist die geplatzte Lastschrift: Wenn eine Lastschrift platzt tritt sofort Verzug ein, die Rechtsprechung geht hier von einer so genannten Selbstmahnung aus.
Ein aussergerichtliches Mahnverfahren ist im Verzugsfall nicht zwingend! Wie oben dargelegt kann man bereits ohne gesonderte Mahnung in Verzug geraten, insoweit ist es also auch nicht zwingend, dass überhaupt nach Rechnungslegung eine Mahnung folgt. Wenn dann ein Rechtsanwalt beauftragt wird, sind im Verzugsfall dessen Kosten von dem Schuldner regelmäßig zu tragen, hierdurch können die Kosten mitunter erheblich steigen.
Für das dritte Mahnschreiben (…) steht (…) kein weitergehender Zahlungsanspruch zu, weil die Abfassung dieses Schreibens schadensrechtlich nicht mehr als “erforderlicher” Aufwand angesehen werden kann. Zahlt der Schuldner auf mehrere Mahnschreiben nicht, muss der Gläubiger den Rechtsweg beschreiten. Die Grenze ist grundsätzlich bei zwei Mahnschreiben zu ziehen. Erstellt der Gläubiger weitere Mahnschreiben, können diese Kosten nicht mehr als “erforderlich” angesehen werden (vgl. Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 501 f.).
Kosten der Verfolgung der Forderung
Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für die von ihr eingeholte Bonitätsauskunft sind unter Zugrundelegung dessen nicht als “notwendig” anzusehen, es handelt sich insbesondere nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Die Kosten für die Bonitätsauskunft sind im Zusammenhang mit dem allein von der Klägerin zu tragenden Risiko einer fehlenden Leistungsfähigkeit des Beklagten (sog. Insolvenzrisiko) entstanden. Diese Kosten hat die Klägerin allein im eigenen Interesse aufgewendet. Die Bonitätsauskunft betrifft – wie die Klägerin selbst dargelegt hat – die Frage, ob die Durchführung eines Rechtsstreits im Hinblick auf die finanzielle Situation des Schuldners wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Kosten entstehen daher allein infolge von wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen des Gläubigers vor Einleitung eines gerichtlichen Streitverfahrens (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 06.12.2001 – 4 W 128/01, OLGR 2003, 112 zu § 91 Abs. 1 ZPO; Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 502; ohne nähere Begründung a.A. AG Kehl, Urt. v. 26.04.2011 – 4 C 19/11, juris Rn. 12). Die Klägerin hat selbst vorgetragen, sie habe durch die Bonitätsauskunft vermeiden wollen, dass “durch kostenträchtige Beitreibungsschritte bereits verlorenem Geld weitere Verfahrenskosten ‚hinterher geworfen‘ werden” – Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13)
Verzugskosten: Kostenerstattung nur wenn Beauftragung von Rechtsanwalt oder Inkassobüro erforderlich war
Es gibt keinen Kostenreflex, schon früh hatte Der Bundesgerichtshof ( IV ZR 3/94) klargestellt, dass
der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 192 m.w.N.; ebenso BGHZ 30, 154, 158 und BGH, Urteil vom 30. April 1986 – VIII ZR 112/85 – NJW 1986, 2243, 2245 m.w.N.).
Bundesgerichtshof, IV ZR 3/94
Das Landgericht Bonn (10 O 306/15) bringt die bis heute bestehende Rechtslage zur Erforderlichkeit von Inkassokosten gut auf den Punkt:
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten finden sich im Übrigen einige Ausführungen auf unserer Webseite, ebenso zur Erforderlichkeit des Einschalten eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall.
Allgemeines zur Erstattungsfähigkeit von Verzugskosten:
Insgesamt gilt: Es entspricht allgemeiner Meinung, dass Kosten eines Inkassounternehmens – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist – nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung mit bestimmten Einschränkungen grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Das Landgericht Düsseldorf (14c O 169/15) führt hierzu im Detail aus:
Im Grundsatz gilt, dass ein Schuldner, der mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug ist, nicht schlechthin alle durch den Verzug adäquat verursachten Rechtsanwalts- oder Inkassokosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 8, zitiert nach juris für Rechtsanwaltskosten). Maßgeblich ist insofern die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, sondern die voraussichtliche weitere Entwicklung abzuschätzen ist (BGH, a.a.O.). Danach darf der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig gewesen sein (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 238; OLG Düsseldorf v 16. 7. 1987, Az. 10 U 36/87, MDR 1987, 1023; BGH, Urt. v. 07.05.2015, Az. III ZR 304/14, Rn. 33, zitiert nach juris für Rechtsanwaltsgebühren).
Eine weitere zentrale, allgemein anerkannte Einschränkung ist, dass die Höhe der geltend gemachten Inkassokosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 231). Dies entspricht nunmehr auch der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG, die 09.10.2013 in Kraft getreten ist. Danach sind Inkassokosten, die einer nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Person zu einem Zeitpunkt entstehen, in dem die Voraussetzungen des Verzuges bereits vorliegen, grundsätzlich bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn der Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Forderungsbeitreibung für erforderlich und zweckmäßig halten darf, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in der Regel nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2301 VV RVG zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 10 und 12 zitiert nach juris).
Schließlich erfährt die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten auch dadurch eine Einschränkung, dass die Verkehrsauffassung die üblichen persönlichen Bemühungen des Gläubigers um die Einziehung einer Forderung zu seinem eigenen Pflichtenkreis rechnet und die Kosten üblicher Eigenbemühungen deshalb nicht ersatzfähig sind (BGH, Urt. v. 09.03.1976, Az. VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f). Dieser Grundsatz darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass die üblichen Eigenbemühungen unterbleiben und stattdessen direkt ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Um die Einziehung geschäftlicher Forderungen muss sich der Gläubiger deshalb – abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls – grundsätzlich in angemessener Form, etwa durch eine Mahnung oder durch die Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Rechtsanwalts oder gerichtlicher Schritte, erst selbst bemühen, ehe er ein Inkassounternehmen tatsächlich einschaltet.
Verzug: Anwaltliche Kosten sind im Verzugsfall zu erstatten
Das bedeutet: Sobald der Schuldner in Verzug bzw. Zahlungsverzug ist, kann ein Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt werden, dabei sind die Anwaltskosten vom Schuldner zu tragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Gebühren auf eine 0,3 Gebühr, sondern die Mittelgebühr (1,3) begegnet keinerlei Bedenken. Dies ausdrücklich auch in “rechtlich einfach gelagerten Fällen” – hierauf verweisen gerne Schuldner, vor allem wenn sie seit Monaten nicht zahlen und sich auch gar nicht mehr melden, dafür ist dann doch noch genug Energie da. Der BGH hat dem nun endlich nochmals ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Ebenfalls klargestellt hat der BGH, dass eben auch professionelle Gläubiger darauf vertrauen dürfen, einen Rechtsanwalt zur Forderungsbeitreibung beauftragen zu können, dem die übliche Gebühr zu erstatten ist.
Es genügt daher weiterhin das in Verzug setzen des Schuldners. Sobald dieser in Verzug ist, kann ein Rechtsanwalt die Angelegenheit bearbeiten – auch wenn dadurch die Kosten exorbitant steigen mögen. Ebenfalls nicht notwendig ist es, dem Schuldner noch weitere Mahnungen zu senden oder die Beauftragung eines Anwalts nochmals gesondert anzukündigen.
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KategorienStrafprozessrecht, Zivilrecht & ZPO SchlagwörterEinziehung und Vermögensabschöpfung, gerichtlicher mahnbescheid, Inkassogebühren und Mahngebühren, lastschrift, rechtsdienstleistungsgesetz, Schadensersatz, Verbraucherrecht, Verkehrsunfall, verzug
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