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Timestamp: 2019-09-17 08:19:12
Document Index: 317753138

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 288', 'BGH', '§ 288', '§ 1004', '§ 890', '§ 91', '§ 708']

[ LawCommunity.de - AG Frankfurt a. M.: Unverlangte Telefax-Werbung ]
AG Frankfurt a. M.: Unverlangte Telefax-Werbung
1. Das ohne Einverständnis des Empfängers erfolgte Übersenden von Werbermaterial per Telefax stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb dar, weil die bestimmungsgemäße Funktion des Telefaxgerätes beeinträchtigt ist. Auch liegt eine Eigentumsverletzung in Form der Benutzung desTelefaxpapiers und der Druckerpatrone vor.
2. Als unerlaubte Handlung verpflichtet Telefaxwerbung über § 823 BGB nicht nur zum Ersatz des unmittelbaren Schadens. Zu ersetzen sind vielmehr auch die Kosten für die Ermittlung und Abmahnung des Faxabsenders und für den insoweit erforderlichen Zeitaufwand.
AG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.02.2002 – 32 C 2106/01-72
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 148,28 € nebst 7,5 % Zinsen daraus seit dem 12.04.2001 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich an den Kläger bzw. an die Firma F im geschäftlichen und privaten Verkehr zu Werbezwecken per Fax zu wenden.
Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 5.100 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100 € ein Tag Ordnungshaft angedroht.
Der Kläger betreibt unter dem Namen F ein einzelkaufmännisches Unternehmen. Die Firma verfügt über einen Faxanschluss. Die Firma T ist ein Telekommunikationsdienstleister und Serviceprovider, der Rufnummern an Firmen und Selbständige vermietet; die Servicenummer 0190-… überließ diese Firma dem Beklagten im Tausenderblock.
Vorprozessual forderte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 03.04.2001 ergebnislos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betr. die Übersendung von Telefaxwerbung sowie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 290 DM auf; wegen der einzelnen Positionen wird auf das in Kopie vorgelegte Schreiben (Bl. 22/23 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, er habe von dem Beklagten die als Anlage K 2 (Bl. 15b d. A.) vorgelegte Telefaxwerbung erhalten, das ergebe sich aus der darauf angegebenen Service-Nummer 01908-…. Der Kläger behauptet weiter, der Beklagte versende massenhaft derartige Werbefaxe über die kostenpflichtige Servicenummer 0190-... (3,63 DM/Min.). Der Kläger behauptet zudem, ihm seien durch den Zugang des Telefaxschreibens und für die Ermittlung des Versenders Kosten in Höhe von zumindest 290 DM entstanden.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 290 DM d. h. nunmehr 148,28 €, nebst 7,5 % Zinsen seit dem 12.04.2001 sowie 35 DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen,
2. den Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 10.001 DM zu verurteilen, es zu unter lassen, der Firma im geschäftlichen und privaten Verkehr zu Werbezwecken Telefaxschreiben zu übersenden.
Der Beklagte trägt vor, er habe weder selbst unaufgefordert Faxwerbung an den Kläger oder andere Personen übersandt, noch habe er eine dritte Person mir dem Versand von Werbefaxen beauftragt.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstoffes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, der Kläger ist parteifähig, da er als Einzelkaufmann das … führt. Auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist zulässig, da die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht ausschließt.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten gem. § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 290 DM, das sind 148,28 €, nebst 7,5 % Zinsen daraus seit dem 12.04.2002 gem. §§ 288 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB zu; hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 35 DM ist die Klage unbegründet.
Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, dass er ein Telefaxschreiben mit Werbung von dem Beklagten erhalten hat. Er hat zu diesem Vortrag auch das Fax, aus dem sich die Service- Nummer 01908-… des Beklagten ergibt, sowie ein Empfangsprotokoll vorgelegt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte unstreitig von der Firma T die Service-Nummer 0190-… im Tausenderblock überlassen bekommen hat – ein Umstand, der grundsätzlich auch mit den Feststellungen der Staatsanwaltschaft bei dem LG Gießen … übereinstimmt, wie sich aus der von dem Kläger vorgelegten Verfügung vom 10.10.2001 (Bl. 56/57 d. A.) entnehmen lässt – spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Beklagte selbst oder eine dritte Person in seinem Einverständnis dieses Werbefax an die Firma des Klägers gesandt hat. Das einfache Bestreiten des Beklagten reichte hier nicht aus. Der Beklagte hätte zumindest vortragen müssen, zu welchen Zwecken, wenn nicht zum Versenden des an die Firma des Klägers gerichteten Werbefaxschreibens und der diversen weiteren Werbefaxschreiben, die der Kläger vorgelegt hat, und die ebenfalls die Servicenummer des Beklagten und teilweise auch seine Anschrift tragen, er die ihm überlassenen Service-Nummern nutzt.
Dafür, dass das Schreiben in der Firma des Klägers einging, spricht auch bereits, dass der Kläger überhaupt auf die Idee kam nachzuforschen, welche Person sich hinter der auf dem Fax angegebenen Service-Nummer 01908-… verbirgt.
Das ohne Einverständnis des Empfängers erfolgte Übersenden von Werbermaterial per Telefax stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb dar, weil die bestimmungsgemäße Funktion des Telefaxgerätes beeinträchtigt ist (vgl. BGH, NJW 1996, 660, 661). Auch liegt eine Verletzung des Eigentums des Klägers durch Benutzung seines Telefaxpapiers und der Druckerpatrone vor. Dass es sich im vorliegenden Fall nicht um Werbung für ein Massenprodukt handelt, ist unbeachtlich. da das dem Kläger unangefordert zugefaxte Schreiben dennoch als Werbung zu werten ist. Der Beklagte wollte mit dem Versenden von inhaltlich gleichen bzw. gleichartigen Telefaxen an zahlreiche Empfänger (vgl. Bl. 59-168 d. A.) außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf seine Dienstleistung in Form von Informationserteilung über Nebenverdienstmöglichkeiten aufmerksam machen.
Es kann im zur Beurteilung stehenden Fall auch dahinstehen, ob ein grundsätzliches Interesse an Nebenverdienstmöglichkeiten seitens des Empfängers eines derartigen Telefaxschreibens vermutet werden kann, und welche Interessen des Beklagten zu berücksichtigen sind. Denn der Beklagte konnte aufgrund seines Geschäftsgebarens nicht annehmen, dass die Zusendung des Fax dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Empfängers entsprechen werde. Indem der Beklagte sich nämlich nicht als Absender zu erkennen gibt bzw. dem Anschein nach mit "… AG" einen falschen Absender angibt, und sich nicht einmal über seine kostenintensive Faxnummer erreichbar macht ("Faxabruf") – damit zugleich einen Empfänger von der Möglichkeit abschneidet, sich ohne erheblichen Aufwand gegen derartige Telefaxe zu verwahren – handelt er gegen Treu und Glauben.
Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, dass ihm bei der Ermittlung des Faxabsenders Kosten in der geltend gemachten Höhe von 290 DM entstanden sind. Das Bestreiten des Beklagten hierzu ist nicht erheblich, da nach Schätzung des Gerichts der genannte Zeitaufwand von 3,5 Stunden angesichts der geschilderten, unwidersprochen gebliebenen Schwierigkeiten zumindest erforderlich gewesen ist, um den Absender des Schreibens herauszufinden. Auch der geltend gemachte Stundenlohn von 65 DM erscheint nach Schätzung des Gerichts nicht überhöht, ebenso nicht die Kosten für Telefon, Internet, Porto usw. von insgesamt 62,50 DM.
Diese Kosten sind auch ersatzfähig, da der Anspruch alle unmittelbar und mittelbar verursachten Schäden umfasst, die aus der Verletzung des geschützten Rechtsguts entstanden sind. Im vorliegenden Fall dienten die Nachforschungen vorrangig dem Zweck, den Absender zum Unterlassen weiterer Rechtsgutsverletzungen durch Faxübersendungen an den Kläger bzw. dessen Firma anzuhalten und nicht etwa schlicht dazu, die Gegenpartei einer Unterlassungsklage namentlich bestimmen zu können.
Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges sind die geltend gemachten Zinsen begründet (§§ 288 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB), zumal der Kläger unter dem gesetzlichen Zinssatz geblieben ist.
Hinsichtlich der mit 35 DM geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten war die Klage abzuweisen, da hierzu nicht schlüssig vorgetragen ist. Denn schließlich sind die vorgerichtlichen Kosten bereits in dem Betrag von 290 DM enthalten.
Der Kläger hat auch einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen den Beklagten, zukünftige unangeforderte Telefaxsendungen zu unterlassen. Schon die vorangegangene Eigentumsbeeinträchtigung begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (vgl. OLG München, CR 1994, 153, 154). Aus diesem Grunde war auch auf Antrag des Klägers dem Beklagten gem. § 890 ZPO für den Fall der Wiederholung ein Ordnungsgeld, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anzudrohen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Der Beklagte war in die gesamten Kosten zu verurteilen, da die Zuvielforderung des Klägers zum einen verhältnismäßig geringfügig war und sie zum anderen keine besonderen Kosten verursacht hat.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
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