Source: https://openjur.de/u/2194339.html
Timestamp: 2020-04-01 15:36:48
Document Index: 187612786

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 61']

ArbG Hamburg, Urteil vom 09.03.2017 - 11 Ca 305/15 - openJur
Urteil vom 09.03.2017 - 11 Ca 305/15
ArbG Hamburg, Urteil vom 09.03.2017 - 11 Ca 305/15
openJur 2020, 1515
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. November 2016 über den Betrag von € 3.410,24 brutto (der sich aus € 929,09 und € 2.481,75 zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 188,13 brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 703,56 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft zu zahlen. Im Übrigen wird der Klageantrag abgewiesen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 752,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft zu zahlen. Im Übrigen wird der Klageantrag abgewiesen.
5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 9.357,54 festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 und 01. Juli 2016.
Der Kläger war vom 01. Januar 1980 bis zum 30. November 2010 bei einem Unternehmen des B.-Konzerns, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt, zuletzt in Hamburg. Seit dem 01. Dezember 2010 bezieht er von der Beklagten Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden.
Die betriebliche Altersversorgung des Klägers ist durch die Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden „BVW“) in Form von Betriebsvereinbarungen in der Fassung vom 19. April 2002 geregelt. Die Beklagte leistet an den Kläger danach Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Leistungen einer Versorgungskasse (im Folgenden: „V1-Rente“) und einer sog. Pensionsergänzung (im Folgenden „V2-Rente“) zusammensetzen.
„1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel Ziffer 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).
Zum 01. Juli 2015 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 % erhöht. Im Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2015 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) von 106,7 auf 107,0, also um 0,281 %.
Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach der vor dem 01. Juli 2015 eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat nach dem 01. Juli 2015 konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung nach dem BVW zum 01. Juli 2015 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen; eine darüber hinausgehende Erhöhung sei nicht vertretbar. Dabei erfolgte tatsächlich nur eine Erhöhung der V2-Rente, nicht hingegen der V1-Rente.
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge des Klägers, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 3.381,49 € brutto (2.457,11 € brutto V2-Rente und 924,38 € brutto V1-Rente) beliefen, zum 01. Juli 2015 auf 3.393,78 € brutto (2.469,40 € brutto V2-Rente und 924,38 € brutto V1-Rente) erhöht.
Zum 01. Juli 2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24512 % erhöht.
Mit Schreiben aus dem August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Versorgungsleistungen zum 1. Juli 2016 um 0,5 % auf 3.410,84 € brutto (2.481,75 € brutto V2-Rente und 929,09 € brutto V1-Rente) erhöht wurden. Insoweit wird auf Anlage K 6 der Klageerweiterung verwiesen.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage eine Anpassung um weitere 58,63 € brutto pro Monat seit dem 01. Juli 2015. sowie um 188,13 € ab dem 1. Juli 2016. Dabei handelt es sich um den der Höhe nach unstreitigen Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,0972 % bzw. 4,24512 % auf die Gesamtversorgungsbezüge vorgenommen hätte.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 3.410,24 € (der sich aus 929,09 € und 2.481,75 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 188,13 € brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei einen Betrag von 703,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 58,63 € seit dem 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016, 01.04.2016, 01.05.2016 und 01.06.2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei einen Betrag von 752,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 188,13 € seit dem 01.07.2016, 01.08.2016, 01.09.2016 und 01.10.2016 zu zahlen.
a) Der Kläger kann von der Beklagten seit dem 01. Juli 2015 die Zahlung von monatlich weiteren 58,63 € brutto und ab dem 01. Juli 2016 in Höhe von weiteren 188,13 € brutto über die in bisheriger Höhe gezahlten Versorgungsbezüge hinaus verlangen.
Der Kläger hat gemäß § 6 Abs. 1 BVW einen Anspruch auf ungekürzte Anpassung seiner betrieblichen Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 2,0972 % zum 01. Juli 2015 und um 4,24512 % zum 01. Juli 2016. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 6 Abs. 3 BVW berufen.
(1) Die Regelung ist nicht zu unbestimmt oder unverhältnismäßig. Sie ist – genauso wie die gesetzliche Regelung über die Betriebsrentenanpassung in 16 Abs. 1 BetrAVG – nach einer vorzunehmenden Auslegung handhabbar. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 – juris; Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/15 - juris).
Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 – 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte – von ihrem Standpunkt aus konsequent – bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0,5 % erlauben. Mangels belastbaren Zahlenmaterials kann weder festgestellt werden, welcher Aussagewert den von der Beklagten herangezogenen Kriterien in wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, noch ist deren Gewichtung zu ermitteln. Dass und warum die wirtschaftliche Lage ausgerechnet eine Anpassung um 0,5 %, nicht mehr und nicht weniger, und damit um weniger als 25 % der planmäßigen Regelanpassung gebietet, ist nicht durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse begründet und daher unbillig.
Erst recht ist nicht ersichtlich, dass und warum es der Billigkeit entspricht, dass die Beklagte von der durch § 6 Abs. 1 BVW vorgegebenen Anpassungsstruktur abweicht, indem sie eine Erhöhung nur auf die V2-Rente, nicht aber auf die Gesamtversorgung vornimmt.
4. Der Wert des Streitgegenstandes war gemäß §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 3, 9 ZPO in Höhe der 42-fachen monatlichen Klageforderung zuzüglich des bezifferten Betrages im Klageanträgen zu 2 und zu 3 festzusetzen.
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