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Timestamp: 2016-10-21 22:00:32
Document Index: 326928118

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 48', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 389', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

6B_816/2010 (28.02.2011)
6B_816/2010
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 1. Juli 2010.
X.________ wird vorgeworfen, entweder allein oder mit seinem Zwillingsbruder Y.________ in der Zeit vom 6. September 2006 bis 3. November 2007 mit ihren Personenwagen Toyota Avensis 2.0 und Mazda 626 2.0 bzw. Mercedes-Benz SL 500 (Wechselnummer) in 29 F�llen Verkehrsregelverletzungen, im Wesentlichen wegen �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit und Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug, begangen zu haben. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2008 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Z�rich X.________ wegen 23 der insgesamt 29 angezeigten SVG-�bertretungen mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl�rte das Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich X.________ am 12. Mai 2009 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 6, 7, 8, 10 SSV schuldig (bezogen auf die �bertretungen Nr. 1-10, 12, 13, 15-19, 21-25 und 27) und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
In teilweiser Gutheissung einer von X.________ gef�hrten Berufung best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 1. Juli 2010 den Schuldspruch wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und 48 Abs. 8 SSV in Bezug auf die �bertretungen Nr. 15, 16, 17, 19, 22, 25 und 27. In den �brigen Punkten sprach es X.________ vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln frei. Die Busse setzte es auf Fr. 300.-- herab, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Freisprechung von allen Vorw�rfen der Verkehrsregelverletzungen beantragt.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Die blosse Behauptung, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass in Bezug auf einzelne �bertretungen die Verj�hrung eingetreten sei, gen�gt diesen Anforderungen nicht. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts von sich aus in dieser Richtung Abkl�rungen zu treffen. Im �brigen ist auch gar nicht ersichtlich, inwiefern die angezeigten �bertretungen zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils verj�hrt gewesen sein sollen (vgl. Art. 109 aStGB sowie Art. 70 Abs. 3 aStGB in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 5.10.2001, in Kraft seit 1.10.2002 bis 31.12.2006 bzw. Art. 97 Abs. 3 und 109 StGB; vgl. auch Art. 389 StGB).
2.1 Der Beschwerdef�hrer stellte sich im kantonalen Verfahren, wie sein ebenfalls verzeigter Zwillingsbruder Y.________, (vgl. Verfahren 6B_817/2010) auf den Standpunkt, es stehe nicht fest, wer zum jeweiligen Zeitpunkt der fehlbare Lenker gewesen sei. In seiner Beschwerde in Strafsachen beanstandet er, die Untersuchungsbeh�rden h�tten nicht abgekl�rt, wo die Zeugin Z.________ gearbeitet habe und ob allenfalls sie als fehlbare Lenkerin in Frage komme. Dies wiege besonders schwer, da Z.________ einger�umt habe, bei ihm (dem Beschwerdef�hrer) gewohnt und auch seine Autos benutzt zu haben. Es sei sehr gut m�glich, dass er jeweils gemeinsam mit Z.________ als Lenkerin nach Z�rich gefahren sei und das Auto von ihr in der N�he des Arbeitsplatzes abgestellt worden sei. Es gebe auch keinen stichhaltigen Grund, warum nicht auch sein Zwillingsbruder Y.________ als Lenker gemeinsam mit ihm (dem Beschwerdef�hrer) nach Z�rich gefahren sein sollte und das Auto in verkehrsregelwidriger Weise parkiert habe. Schliesslich habe es die Vorinstanz auch unterlassen, seinen direkten Vorgesetzten �ber seine Anwesenheit am Arbeitsplatz zu befragen (Beschwerde S. 1 f.).
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, die �bertretungen mit den Nummern 15-17, 19, 22, 25 und 27 seien auf dem Parkplatz Hardau in Z�rich begangen worden, und zwar jeweils in der Zeit zwischen 13.27 Uhr und 16.07 Uhr. Der Parkplatz Hardau liege in unmittelbarer N�he der B�ros des fr�heren Arbeitgebers des Beschwerdef�hrers. Zudem seien die �bertretungen innerhalb der Arbeitszeiten erfolgt, und es sei anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer nach den zu den Akten gegebenen Pr�senzlisten der Arbeitgeberfirma an den fraglichen Daten an seinem Arbeitsplatz anwesend gewesen sei. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringe, seien blosse Schutzbehauptungen. Sein Aussageverhalten sei nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch widerspr�chlich. Es sei daher mit der ersten Instanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug jeweils auf dem sich in unmittelbarer N�he seines Arbeitsplatzes befindenden Parkplatz Hardau abgestellt und aufgrund der mangelnden Verf�gbarkeit von Parkpl�tzen und der dort nur beschr�nkt m�glichen Parkdauer zeitweise die entsprechenden Parkvorschriften missachtet und die fraglichen �bertretungen begangen habe (angefochtenes Urteil S.20 ff.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Feststellung des Sachverhalts. Er stellt sich auf den Standpunkt, seine Lenkerschaft sei bei den �bertretungen, die zu einer Verurteilung gef�hrt hatten, nicht zweifelsfrei nachgewiesen.
Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts, pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist (BGE 136 II 489 E. 2.8).
Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht gen�gt. Er beschr�nkt sich darauf vorzubringen, es seien weitere Personen als m�gliche Lenker denkbar, und die Untersuchungsbeh�rden h�tten in dieser Richtung nicht gen�gende Abkl�rungen getroffen. Dies ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass der Beschwerdef�hrer die �bertretungen begangen hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 134 I 140 E. 5.4; mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2).
Der Beschwerdef�hrer h�tte substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Hief�r reicht der Hinweis, es sei sehr gut m�glich, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner damaligen Freundin als Lenkerin nach Z�rich gefahren sei, und dass er sich mit jener oder mit seinem Bruder nach Arbeitsschluss verabredet habe und von diesen abgeholt worden sei, nicht aus. Im �brigen hat die Zeugin nach ihren Aussagen die Fahrzeuge des Beschwerdef�hrers fast nie, maximal ein- oder zweimal benutzt. Ausserdem sei sie mit dem Beschwerdef�hrer jeweils lediglich mitgefahren (Untersuchungsakten act. 43/8 S. 2 und 4). Schliesslich weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass weder der Beschwerdef�hrer noch sein Bruder im Untersuchungsverfahren je geltend gemacht haben, f�r die �bertretungen k�me als T�terin eine Drittperson als Lenker in Frage. Es sei stets die Rede von der m�glichen Lenkerschaft des jeweiligen Bruders gewesen, so dass davon auszugehen sei, dass die �bertretungen entweder vom Beschwerdef�hrer oder von seinem Bruder begangen worden seien (angefochtenes Urteil S. 20).
Insgesamt erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Weiteren gegen die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens. Zwar sei die von ihm beauftragte Rechtsanw�ltin nicht als Verteidigerin zugelassen worden. Aufgrund der von jener erbrachten Beratungsleistungen seien ihm jedoch Kosten von Fr. 2'000.-- entstanden. Die Tatsache, dass die Rechtsanw�ltin nicht zugelassen worden sei, k�nne nicht zur Folge haben, dass diese Kosten unber�cksichtigt blieben. Im Weiteren beantragt der Beschwerdef�hrer die Zusprechung einer Genugtuung. Die Untersuchungsbeh�rden h�tten �ber einen l�ngeren Zeitraum Personen aus seinem Umfeld einvernommen und mit den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen konfrontiert, was zu einer erheblichen pers�nlichen Belastung gef�hrt habe. Dabei seien im Vorfeld des Prozesses vor dem Bezirksgericht von Beh�rdenseite der Presse auch pers�nliche Daten mit identifizierbarem Bild zugespielt worden. Die dadurch entstandenen Umtriebe und die Belastung f�r das private und berufliche Leben h�tten das einem B�rger zuzumutende normale Mass �berschritten (Beschwerde S. 2).
3.2 Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Untersuchungsverfahrens angesichts des Umstands, dass er lediglich in Bezug auf sieben von 29 angezeigten �bertretungen schuldig gesprochen worden ist, im Umfang von einem Achtel, diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von einem Viertel und diejenigen des Berufungsverfahrens im Umfang von einem Achtel. Von der Zusprechung einer Umtriebsentsch�digung sah sie ab. In diesem Zusammenhang f�hrt sie aus, der Beschwerdef�hrer habe in der Untersuchung lediglich an einzelnen Einvernahmen teilgenommen. Dies sei jedem B�rger zuzumuten und m�sse daher nicht entsch�digt werden. Im Berufungsverfahren seien ihm keine wesentlichen Umtriebe entstanden, insbesondere nachdem die Rechtsanw�ltin des Beschwerdef�hrers aufgrund unzul�ssiger Doppelvertretung nicht als Verteidigerin zugelassen worden sei (angefochtenes Urteil S. 28 f.).
3.3 Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dem Freigesprochenen f�r die aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe eine Entsch�digung und eine Genugtuung zuzusprechen ist, entscheidet sich im zu beurteilenden Fall noch nach dem fr�heren kantonalem Strafverfahrensrecht (Art. 453 Abs. 1 StPO). Gem�ss Art. 95 BGG ist die Anwendung einfachen kantonalen Rechts von der �berpr�fung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willk�rverbot von Art. 9 BV (BGE 134 III 379 E. 1.2).
3.4 Gem�ss � 191 aStPO/ZH werden einem freigesprochenen Angeklagten unter den in � 43 angef�hrten Umst�nden eine Entsch�digung f�r die ihm aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung aus der Staatskasse zugesprochen. Nach � 43 Abs. 2 hat ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, Anspruch auf Entsch�digung, sofern er die Untersuchung nicht durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchf�hrung erschwert hat. Ist er durch das Verfahren in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen schwer verletzt worden, hat er gem�ss Abs. 3 derselben Bestimmung Anspruch auf Ausrichtung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung.
Gem�ss � 191 aStPO/ZH sind dem Freigesprochenen nur die wesentlichen Kosten und Umtriebe zu entsch�digen. Eine Entsch�digung ist nicht schon f�r jeden geringf�gigen Nachteil zuzusprechen. Der B�rger hat grunds�tzlich das durch die Notwendigkeit der Verbrechensbek�mpfung bedingte Risiko einer gegen ihn gef�hrten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grad auf sich zu nehmen. Die Entsch�digungspflicht setzt daher eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (BGE 107 IV 155 E. 5 mit Hinweis; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Stand 2007, � 43 N 8; K�ng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Z�rcher Strafprozessordnung, 2005, � 43 N 2 f.). Verteidigerkosten werden nur entsch�digt, wenn eine Verteidigung notwendig war, weil ein Verzicht darauf dem Angeklagten wegen rechtlicher oder tats�chlicher Schwierigkeiten oder aus pers�nlichen Gr�nden nicht zumutbar war (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Stand 2007, � 191 N 2).
3.5 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auch in diesem Punkt darauf, seinen vor den kantonalen Instanzen vertretenen Standpunkt vorzutragen und eine Entsch�digung f�r die Bem�hungen seiner von ihm beauftragten Rechtsanw�ltin und die Zusprechung einer Genugtuung zu beantragen. Mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil setzt er sich nicht auseinander. Er legt auch nicht dar, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollen. Insbesondere belegt er nicht hinreichend, worin im Einzelnen die durch das Verfahren verursachten schweren Verletzungen in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen liegen sollen. Damit gen�gt seine Beschwerde den Anforderungen an die Begr�ndung nicht, sondern ersch�pft sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Es kann daher auf sie nicht eingetreten werden.