Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.04.1993&Aktenzeichen=8%20C%2035.91
Timestamp: 2019-10-17 19:37:54
Document Index: 342407593

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 123']

BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1839
BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91 (https://dejure.org/1993,1839)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1993 - 8 C 35.91 (https://dejure.org/1993,1839)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1993 - 8 C 35.91 (https://dejure.org/1993,1839)
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Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - Rückzahlungsanspruch - Vorausleistungserhebung
BauGB § 133 Abs. 3 S. 3, 4
Erschließungsbeitragsrecht; Rückzahlung und Verzinsung einer erbrachten Vorausleistung
VG Minden, 23.11.1990 - 5 K 1876/90
BVerwGE 92, 242
NVwZ 1993, 1209
DVBl 1993, 1363
DÖV 1993, 1049
cc) Der Grundsatz, dass verwirklichte Tatbestände --hier: entstandene Steueransprüche-- von Rechtsänderungen grundsätzlich nicht berührt werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. August 1975 IV C 11.73, BVerwGE 49, 131, 136; vom 23. April 1993 8 C 35/91, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1993, 1209), findet seine Rechtfertigung darin, dass die Normadressaten ihr Verhalten am jeweils geltenden Recht orientieren, dieses zur Grundlage ihrer Dispositionen machen und dass eine Anpassung an die neue materiell-rechtliche Rechtslage mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein kann.
§ 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nicht anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuchs das die Vorausleistungserhebung betreffende Verwaltungsverfahren bereits länger als sechs Jahre abgeschlossen war und dem Vorausleistenden deshalb bei noch fehlender Benutzbarkeit der Erschließungsanlage ein Erschließungsanspruch entstanden war (wie Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 35.91 - Abdruck S. 7 ff.).
Denn § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nicht anwendbar, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuchs das die Vorausleistung betreffende Verwaltungsverfahren bereits länger als sechs Jahre abgeschlossen und dem Vorausleistenden deshalb bei immer noch fehlender Benutzbarkeit der Erschließungsanlage unter Geltung des Bundesbaugesetzes ein Erschließungsanspruch entstanden war (Urteile vom 23. April 1993 - BVerwG.8 C 35.91 - Abdruck S. 7 ff. und BVerwG 8 C 65.91 - Abdruck S. 8 ff.).
Die Vorschrift sieht eine Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs bezüglich einer Vorausleistung ausschließlich für den Fall der Rückzahlung bei Nichtbenutzbarkeit der Erschließungsanlage vor (BVerwG, Urteil vom 23.4.1993 - 8 C 35.91 -, NVwZ 1993, 1209).
Danach verdichtete sich die allgemeine Erschließungspflicht zu einem einklagbaren Erschließungsanspruch, wenn eine Gemeinde trotz vereinnahmter Vorausleistung die entsprechende Straße nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach Abschluss des die Vorausleistung betreffenden Verwaltungsverfahrens in einen Zustand versetzt hatte, der die funktionsgerechte Nutzbarkeit der genehmigten baulichen Anlagen gewährleistet, sofern nicht die Gemeinde die Vorausleistung vor Entstehung des Anspruchs zurückerstattet hatte (BVerwG, Urteile vom 23. April 1993 - 8 C 35/91 - BVerwGE 92, S. 242 - 246…, vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4/81 - BVerwGE 64, S. 186 - 196 …und vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 - BVerwGE 48, S. 247 - 251).
Mit der ab 1. Juli 1987 geltenden Neuregelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse der Gemeinden das Entstehen von Erschließungsansprüchen vermieden werden; an die Stelle eines Erschließungsanspruchs, der bei der Weitergeltung des Bundesbaugesetzes und Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entstehen würde, sollte nach Inkrafttreten des Baugesetzbuches nach Maßgabe des § 133 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauGB ein zu verzinsender Rückzahlungsanspruch treten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - 8 C 35/91 - a. a. O., S. 242/244).
Ausgehend von diesem Zweck stellt sich die Schaffung dieses gesetzlichen Rückzahlungs- und Verzinsungsanspruches nicht ausschließlich als Erweiterung der Rechtsposition des Vorausleistungsverpflichteten, sondern auch als eine Kompensation für eine mit diesem Anspruch einhergehende Begrenzung des Rechtskreises dar: Die mit der Zahlung der Vorausleistung einhergehende Erwartung, nach Ablauf von sechs Jahren - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit einer Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht zu einer aktuellen und auch fälligen Pflicht rechnen zu können, ist seit Inkrafttreten des Baugesetzbuches am 1. Juli 1987 nicht mehr berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - 8 C 35/91 - BVerwGE 92, S. 242 - 246).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Neuregelung auch auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuchs die unter Geltung des Bundesbaugesetzes maßgebende Frist von sechs Jahren nach Abschluss des die Vorausleistung betreffenden Verwaltungsverfahrens noch nicht abgelaufen war (BVerwG, Urteil vom 23.4.1993 - 8 C 35.91 -, NVwZ 1993, 1209).
§ 133 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauGB ist nicht anwendbar auf Konstellationen, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuches das die Vorausleistungserhebung betreffende Verwaltungsverfahren bereits länger als sechs Jahre abgeschlossen war und dem Vorausleistenden deshalb bei immer noch fehlender Benutzbarkeit der Erschließungsanlage ein Erschließungsanspruch entstanden war (wie Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 35.91 -).
War dagegen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuches mangels Ablaufs der Sechs-Jahres-Frist ein Erschließungsanspruch noch nicht entstanden, ist § 133 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauGB mit der Folge anwendbar, daß dem Vorausleistenden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein von der Zahlung der Vorausleistung an zu verzinsender Rückzahlungsanspruch erwachsen konnte (wie Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 35.91 -).
BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 19.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Benutzbarkeit einer Anbaustraße …
Dem ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteile vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 21 S. 2 (5 ff.) und vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 35.91 - BVerwGE 92, 242 (244) [BVerwG 23.04.1993 - 8 C 35/91]) zuzustimmen.
Dieser Grundsatz, daß bereits verwirklichte Tatbestände von Rechtsänderungen nicht berührt werden, entspricht im übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23. April 1993 - 8 C 35/91 - NVwZ 1993, 1209 sowie aus früherer Zeit z.B.: Urteil vom 22. August 1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131, 136).
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - 8 C 35.91 - in DVBl. 1993, 1363; .
BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 65.91