Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1125&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 20:51:51
Document Index: 197421400

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 53', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 283', '§ 296', 'Art. 53', '§ 352', 'Art. 78', '§ 284']

unalex Entscheidungen LG (DE) 08.05.1998 - 4 O 785/97
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1125
Entscheidung DE-1125
LG Aurich (DE) 08.05.1998 - 4 O 785/97
LG Aurich (DE) 08.05.1998 - 4 O 785/97, unalex DE-1125
Macht der Verkäufer mit seiner Klage die Zahlung des Kaufpreises geltend, so trägt er für das Zustandekommen des Kaufvertrages nach dem CISG die Beweislast. Hinsichtlich der bei der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände muss jedoch stets diejenige Partei Beweis erbringen, welche sich auf einen solchen Umstand beruft.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft norwegischen Rechts, die kraft Rechtsform Kaufmann ist und ihren Sitz in Norwegen hat. Sie stand mit der inzwischen in Konkurs gefallenen dänischen Firma Skagen Laks A/S in geschäftlicher Beziehung. Sie lieferte an die Firma Skagen Laks A/S Rohlachs, den diese dann für Drittfirmen, u.a. auch für die Beklagte, weiterbearbeitete und räucherte.
Etwa im Frühsommer 1995 kam die Firma Skagen Laks in Zahlungsschwierigkeiten. Um aber den Bezug von Lachs weiterhin zu gewährleisten, unterzeichnete die Beklagte, die zuvor nie mit der Klägerin in geschäftlicher Beziehung stand, ein von der Klägerin an die Beklagte adressiertes englischsprachiges Faxschreiben das als sog. „confirmation of order“ bezeichnet war. Die Klägerin stellte in diesem Schreiben abhängig von der Verfügbarkeit die Lieferung von bis zu 40t Lachsseiten zum Preis von 30,60 DKK per kg in Aussicht und bat die Beklagte um umgehende Bestätigung. Als Lieferadresse war die Räucherei Skagen Laks A/S in Dänemark genannt und als Lieferzeit der 15. bis 25. Juni 1995 bestimmt. Wegen der Einzelheiten des Inhalts des Faxschreibens wird auf die zu den Akten (Bl. 13 der Akten) genommene Ablichtung verwiesen. Nach Unterzeichnung und Stempelung durch die Beklagte gelangte das Fax an die Klägerin zurück.
Daraufhin lieferte die Klägerin am 15. Juni 1995 insgesamt 6.508 Kilogramm sowie am 16. Juni 1995 insgesamt 18.711 Kilogramm Lachs an die Firma Skagen Laks. Hierüber erteilte die Klägerin der Beklagten bereits unter dem Datum vom 13. Juni 1995 sowie am 14. Juni 1995 Rechnungen über 199.144,80 DKK bzw. 572.556,60 DKK. Den an die Firma Skagen Laks gelieferten Lachs hat die Beklagte aber wegen des Konkurses der Firma Skagen Laks nie erhalten.
Weil die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtung auch nach mehrfacher Mahnung durch die Klägerin bestritt, erhob die Klägerin die vorliegende Klage.
Die Klägerin ist der Ansicht, daß zwischen den Parteien ein die Beklagte zur Bezahlung der in Rechnung gestellten Lachslieferungen verpflichtender Kaufvertrag zustandegekommen sei, weil die Klägerin die sog. „confirmation of order“ unterzeichnet an sie zurückgeleitet habe. Außerdem behauptet sie, daß sie zur Ermittlung der für die Klageerhebung erforderlichen Firmenbezeichnung der Beklagten und ihres Vertreters 150,- DM Ermittlungskosten habe aufwenden müssen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 771.701,40 DKK (Dänische Kronen) zuzüglich 5 % Zinsen aus 199.144,80 DKK seit dem 5. Juli 1995 und aus 771.701,40 DKK seit dem 6. Juli 1995 sowie 150 DM vorgerichtlicher Mahnkosten zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, zwischen den Parteien sei trotz Unterzeichnung der „confirmation of order“ kein Kaufvertrag zustandegekommen. Hierzu behauptet sie, zwischen den Parteien und der Firma Skagen Laks sei vereinbart gewesen, daß die Firma Skagen Laks Vertragspartner der Klägerin sei und daß die Beklagte nur zur Firma Skagen Laks in vertraglicher Verbindung stehe. Die Beklagte habe nach der getroffenen Vereinbarung ihre Verbindlichkeiten bei der Firma Skagen Laks durch Zahlung an die Klägerin erfüllen sollen, jedoch nur insoweit, als die Beklagte den verarbeiteten Lachs erhalte und insoweit gegenüber der Firma Skagen Laks eine Zahlungsverpflichtung entstehe. Gemäß der zwischen den beteiligten Firmen getroffenen Absprache sei die „confirmation of order“ von der Beklagten auch lediglich der Fa. Skagen Laks per Fax übersandt und erst von dort an die Klägerin weitergesandt worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 12. Dezember 1997. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. März 1998 verwiesen.
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 771.701,40 Dänische Kronen (DKK), der aus Art. 53 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) folgt.
Der seit dem 1. Januar 1991 wie die übrigen Regelungen des CISG als Bundesrecht geltende (vgl. BGBl. 1989 II, 586 ff.) Art. 53 CISG ist im vorliegenden Fall gem. Art. 1 CISG anwendbar. Die Parteien haben ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten des Übereinkommens und streiten über das Zustandekommen und die Erfüllung eines Kaufvertrages über Waren. Anhaltspunkte, daß sie eine Vereinbarung getroffen haben, die nach Art. 6 CISG die Anwendbarkeit des Übereinkommens ausschließt, sind nicht ersichtlich.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über Waren, wie ihn Art. 53 CISG voraussetzt, wirksam zustandegekommen. Die Parteien haben sich darüber geeinigt, daß die Beklagte von der Klägerin abhängig von der Verfügbarkeit bis zu 40t Lachs zum Kilopreis von 30,60 DKK kauft.
Davon geht die Kammer aufgrund einer am objektiven Empfängerhorizont (vgl. Staudinger-Magnus, UN-Kaufrecht, Art. 8 CISG, Rn. 17) orientierten Auslegung der unstreitig von der Beklagten unterzeichneten und abgestempelten „confirmation of order“ aus. In dieser war die Firma Skagen Laks lediglich als Lieferadresse, aber nicht als Käuferin genannt. Nachdem ihr die mit Stempel und Unterschrift der Beklagten versehene und von ihr an die Beklagte adressierte „confirmation of order“ wieder zugegangen war, durfte die Klägerin berechtigt davon ausgehen, daß die Beklagte selbst mit dem ihr von der Klägerin durch Übersendung des Faxschreibens angebotenen Abschluß eines Kaufvertrages zu den im Schreiben niedergelegten Bedingungen einverstanden und insoweit die den Vertragsschluß bewirkende Annahme durch die Beklagte erklärt war.
Eine entgegenstehende Vereinbarung der Parteien und der Firma Skagen Laks kann das Gericht dabei bei der Auslegung der „confirmation of order“ nicht berücksichtigen. Die Beweisaufnahme hat die von der Beklagten behauptete Vereinbarung zwischen den Parteien und der Firma Skagen Laks nicht bestätigt. Das behauptete Einvernehmen der beteiligten Firmen, daß die Firma Skagen Laks Vertragspartner der Klägerin sei und daß die Beklagte nur zur Firma Skagen Laks in vertraglicher Verbindung stehe, konnte nicht bewiesen werden.
Eine entsprechende Überzeugung hat das Gericht aufgrund der Bekundungen der vernommenen Zeugen nicht gewinnen können. Der Zeuge Christensen konnte im Rahmen seiner Vernehmung aufgrund fehlender Erinnerung nicht mehr sagen, wer Käufer des Lachses werden sollte und welche Vertragsmodalitäten im einzelnen schriftlich oder mündlich abgesprochen waren. Er erinnerte sich lediglich, daß die Lieferung – was unstreitig ist – an die Firma Skagen Laks erfolgen sollte. Den Bekundungen des Zeugen Dirks läßt sich dagegen lediglich entnehmen, daß die Beklagte die Lieferung des Lachses bezahlen wollte. Auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen läßt sich daraus aber nicht mit der für eine Überzeugung der Kammer ausreichenden Sicherheit schließen.
Dieses negative Beweisergebnis geht zu Lasten der Beklagten. Sie mußte beweisen, daß die „confirmation of order“ vor dem Hintergrund der von ihr behaupteten Vereinbarung auszulegen ist. Zwar trägt die Klägerin als Verkäuferin auch nach dem hier maßgeblichen UN-Übereinkommen die Beweislast für das Zustandekommen des Kaufvertrages (vgl. Staudinger-Magnus, UN-Kaufrecht, Art. 9 CISG Rn. 33). Die bei der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände muß jedoch stets diejenige Partei beweisen, die sich auf einen solchen Umstand beruft (Staudinger-Magnus, UN-Kaufrecht, Art. 8 CISG Rn. 31).
Die nicht gem. § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 9. April 1998 sowie 23. April 1998 waren gern. §§ 296a, 156 ZPO nicht mehr für die Entscheidung heranzuziehen. Insbesondere besteht keine Notwendigkeit, dem im Schriftsatz vom 9. April 1998 erstmals vorgebrachten Beweisangebot nachzugehen, mit dem die Beklagte weiteren Beweis für die von ihr behauptete Vereinbarung angetreten hat. Die Beklagte kann das verspätete Vorbringen nicht mit dem Hinweis entschuldigen, sie hätte erst im Beweisaufnahmetermin am 30. März 1998 erstmals erfahren, daß an den Gesprächen der Firma Skagen Laks mit der Klägerin auch der nunmehr benannte Zeuge Wennerlind beteiligt war. Immerhin hätte die Beklagte im einzelnen darlegen müssen, warum sie eine entsprechende Information nicht bei ordnungsgemäßer Vorbereitung des Prozesses hätte erlangen können. Allein die pauschale und nicht belegte Behauptung, sie hätte die Beteiligung des Zeugen Wennerlind nicht kennen können, genügt insoweit nicht, um Anlaß für einen erneuten Eintritt in die mündliche Verhandlung zu geben.
Daß die damit für die Verpflichtung der Beklagten entscheidende „confirmation of order“ der Klägerin zugegangen ist, muß der Beklagten auch zugerechnet werden. Dabei kann dahinstehen, ob das Schreiben nur über die Fa. Skagen Laks an die Klägerin gelangt ist oder von der Beklagten direkt an die Klägerin versandt wurde. Die Absendung erfolgte jedenfalls mit dem erklärten Ziel, daß das Fax – auf welchem Weg auch immer – letztlich der Klägerin zur Kenntnis gelangt. Unstreitig sollte die Klägerin ja durch die Bestätigung der Beklagten zur Lieferung des Lachses bewegt werden.
Aus dem aufgrund der von der Beklagten bestätigten „confirmation of order“ zustandekommenen Kaufvertrag schuldet die Beklagte der Klägerin gem. Art. 53 CISG insgesamt einen Betrag von 771.701,40 DKK. Der bestellte Lachs wurde vereinbarungsgemäß an die Firma Skagen Laks von der Klägerin geliefert und in Höhe von 199.144,80 DKK sowie 572.556,60 DKK vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellt, so daß die Zahlungsverpflichtung besteht und fällig ist.
Die Entscheidung über den Zinsanspruch folgt aus § 352 HGB iVm Art. 78 CISG. Der Anspruch auf Zahlung von weiteren Mahnkosten in Höhe von 150,- DM begründet sich aus Verzug gem. §§ 284, 286 BGB iVm 287 ZPO.