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Timestamp: 2019-10-18 10:54:33
Document Index: 364815812

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 33', '§ 284', '§ 33', '§ 4']

winyourhome: BVerwG: Urteile vom 16. Dezember 2016
Pressemitteilung Nr. 108/2016 s.u.
BVerwG 8 C 6.15 (pdf-download)
Ohne Berechtigung bestätigt das BVerwG Unionsgrundrechtseingriffe!
Seit Jahren hält die EU-Kommission den Staatsvertrag in Teilen für EU-rechtswidrig.
Quelle: 4. Symposium zum Glücksspielrecht vom 6. Oktober 2016
Zu einer eigenen Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht sind nationale Behörden und Gerichte - gleich welcher Instanz - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - nicht befugt. EuGH 22.10.1987, Rs 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199. s.u.a. EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 (AZ: C-119/05) Das VG Arnsberg (Az.: 1 L 700/10) spricht in seinem Urteil vom 15.10.2010 sogar von einer Missachtung des europäischen Anwendungsvorranges.
Nationalen Gerichten kommt – ungeachtet ihrer Stellung im Instanzenzug – keine Kompetenz zur bindenden Auslegung des Unionsrechts zu. (BVerfG vom 16.12.2014, 1 BvR 2142/11 (= EuGRZ 2015, 239 ff), zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei Missachtung der Letztentscheidungskompetenz.)
Das Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer unionsrechtskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Auch das Spielhallenrecht wird durch das Unionsrecht überlagert - wie es auszulegen ist, bestimmt der EuGH (C-462/02, Fortuna C-213/11, Costa/Cifone C-72/10 und C 77/10, Pfleger C-390/12, Berlington C-98/14, Admiral C-464/15 etc.) und nicht die nationalen Behörden oder nationalen Gerichte! Gem. Art. 267 AEUV sind die Vorgaben des EuGH einzuhalten (Rs. C-581/14, Rn 31ff). Nach Art. 4 Abs, 3 S. 3 EUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Unionsrecht, inbegriffen die Grundfreiheiten und die Grundrechtecharta, zu wahren und bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachten.
Zur Reichweite des Unionsrechts und der im AEU‑Vertrag garantierten Grundfreiheiten hat der EuGH in der Rs Admiral (C‑464/15) unter der Rn 22 entschieden:
Nimmt ein Mitgliedsstaat Ausnahmen des Unionsrechts in Anspruch, um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, so ist dies als "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen. (vgl. EuGH Urteile: Pfleger (C-390/12) Rn 36; C-42/02, Rn. 25ff; C-67/98; C-72/10, Rn 81; C‑464/15)
Mit der Anwendung der Ausnahmeregelung wird eine Rechtswahl getroffen, die das anwendende Land und seine Institutionen einschließlich der Gerichte bindet ausschließlich das Unionsrecht anzuwenden und das nationale Recht unangewandt zu lassen. Der Fall muß anhand der unionsrechtlichen Regelung entschieden werden.
Dem Automatenaufsteller erwachsen subjektive Rechte unmittelbar aus dem Unionsrecht (grundrechtsgleiche Rechte). Schutzobjekt ist nicht mehr ausschließlich die Freiheit des Marktes (Grundfreiheiten) für Glücksspiele, sondern das Individualinteresse in Form von grundrechtlichen Abwehrrechten. (Grundrechtecharta)
(vgl. Pfleger (C-390/12) Rn 36; Hakenberg, Europarecht, 6 Aufl. 2012)
Alles was der Staat, die Behörden und Gerichte machen, muß sich dem Unionsrecht unterordnen!
Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Entscheidungen, dass die frühere Grenzziehung zwischen der Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Grundfreiheiten, im Besonderen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit, und der Zuständigkeit des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV zunehmend aufgelöst wird. Unionsrecht, insbesondere die im AEUV normierten Grundfreiheiten und die Garantien der EGRC kommen daher nicht nur in Fällen mit einem unmittelbaren Auslandsbezug zum Tragen.
Vielmehr reicht ein auch nur hypothetischer Auslandsbezug, dann nämlich, wenn sich – so der EuGH – „keineswegs ausschließen“ lässt, dass auch im Ausland ansässige Unternehmer ein Interesse an der Erlangung einer durch nationale Rechtsvorschriften eingeschränkten Erlaubniserteilung haben könnten. (vgl. EuGH vom 30. Juni 2016, C-464/15 [Admiral Casinos & Entertainment AG, EU:C:2016:500], RN 22; vom 13. Februar 2014, C-367/12 [Sokoll-Seebacher, EU:C:2014:68], RN 10; und vom 19. Juli 2012, C-470/11 [Garkalns, EU:C:2012:505], RN 20).
Das EG-Recht legt den Mitgliedstaaten eine Untersuchungspflicht und die Beweislast auf. (EuGH, Rs.C-42/02, Lindman, Slg. 2003, I-13519, Rn. 25 und 26; EuGH, Rs. C-67/98, Zenatti, Schlußanträge von GA Fenelly, Slg. 1999, I-7301, Rn. 29.)
Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschränkungen nur statthaft, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Sie müssen dann aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine unionsrechtswidrig in Grundrechte und Grundfreiheiten (Art. 49 bzw. 56 AEUV) eingreifende Monopolstruktur darf auch nicht über das Verwaltungsrecht, durch juristische Konstruktionen, wie das Medien- , das Strafrecht oder eine unabhängige Anwendung eines Internetverbotes (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV) oder einer zusätzlichen Erlaubnispflicht aufrechterhalten werden. In seinem Urteil vom 08.09.2010 (Winner Wetten C- 409/06, Rn. 62-69, GewArch 2010, 442 = NVwZ 2010, 1419) hat der Europäische Gerichtshof gerade ausgeschlossen, dass unionsrechtswidrige Zustände akzeptiert werden dürfen.
Wenn die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beschränkt wird mit dem Ziel, die Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern, muss die Beschränkung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen. (EuGH, Urteil vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 Plancanica u.a.- Rdnr. 58.; Empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkungen. Admiral, C‑464/15)
Demnach reicht eine mögliche Reduzierung von Spielsüchtigen nicht als Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen aus!
Suchtpräventive Maßnahmen sind wirkungslos und widersprüchlich
Prof. Dr. Tilman Becker, Forschungsstelle Glückspiel der Universität Hohenheim:
Beitrag des Verbots der Mehrfachkonzessionen und der Mindestabstandsregel
zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags vermutlich im Ergebnis negativ
Baurecht: Spielhallen gehören in Kerngebiete
Suchtprävention: Spielhallen gehören nicht in Kerngebiete
Ein Problem besteht darin, dass die ABSTANDSREGELUNGEN dem Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags zuwiderläuft. Es werden SPIELHALLEN vom Markt verdrängt, die dem Schwarzmarkt eigentlich ein legales Angebot entgegensetzen sollen.
Es besteht ein Wertungswiderspruch zwischen den finanziellen Interssen des Staates (öffentliches veranstaltetes Glücksspiel) und dem Ordnungsrecht, das nach den Feststellungen des EuGH auch für staatliche Angebote gilt, jedoch nur für die privaten Anbieter angewandt wird.
Wenn der Staat die privaten Glücksspielangebote reduziert, dann ist er verpflichtet das staatliche Angebot gleichfalls zu reduzieren.
Mit der Rs Fortuna (C-213/11) entschied der EuGH, dass das nationale Gericht prüfen muss, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht. (Rn 38) Nach der Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11, ist die Anzahl der benutzbaren Spielautomaten in staatlichen Spielkasinos entsprechend zu reduzieren!
Verstoß gegen das Kohärenzgebot - Die Ziele dürfen nicht zueinander im Widerspruch stehen.
Ein Mitgliedsstaat darf nicht scheinheilig legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere – namentlich fiskalische – Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können
Politik in einem Bereich darf nicht die Politik in anderen Glücksspielbereichen konterkarieren
Jahrzehntelang konnten die Kommunen über einen Bebauungsplan die Ansiedlung von Spielhallen steuern, jedoch hatten sie davon keinen Gebrauch gemacht. Über entsprechende Gutachten hatte auch der Gesetzgeber ausreichend Kenntnis darüber. Doch nun wird auch der gewerbliche Spielhallenmarkt zum Wohle des staatlichen Glücksspielangebotes über die im GlüStV vorgegebenen weiteren Auflagen monopolisiert, indem bestandskräftige, baurechtliche Zulassungen (Baugenehmigungen) nachträglich, sogar über Verlosungen, entwertet werden sollen.
Durch die glücksspielrechtlichen Ausführungsgesetze und sonstigen Bestimmungen, werden ausschließlich der privaten Wirtschaft Abstandsregelungen vorgegeben, die von den Spielhallen- und Wettbürobetreibern zu beachten sind, während die Lottoannahmestellen und staatlichen Spielbanken davon befreit sind.
Über die unionsrechtswidrigen (u.a. EuGH Costa) Abstandsregelungen wären nur noch eine begrenzte Anzahl von Standorten in einem Stadtgebiet überhaupt „zulassungsfähig“ wodurch ein Ausweichen auf andere Standorte unmöglich ist und sich die Regelung als Berufsverbot für die überzähligen Betriebe (rund 80-90%) darstellt.
In seinem Beschluss vom 26.09.2012 stellte sich das Verwaltungsgericht Trier die Frage, ob bei Anwendung der gesetzlich einschränkenden Regelungen überhaupt noch Raum für eine Erlaubniserteilung bleibt. Die mit den neuen glücksspielrechtlichen Regelungen eingeführte Liberalisierung und Öffnung des Marktes auch für Private muss nicht nur nach dem Gesetzestext, also auf dem Papier, sondern auch in ihrer tatsächlichen Umsetzung zu einer Freigabe des Marktes führen. Sollten die gesetzlichen Regelungen dazu führen, dass faktisch eine Erlaubniserteilung fast flächendeckend ausscheidet, verstoßen die gesetzlichen Regelungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies nicht nur in Bezug auf Art. 12 GG, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die grundrechtsgleichen Rechte nach dem Unionsrecht.
Um einem etwaigen Ermessensmißbrauch des Gesetzgebers zu begegnen, hat der EuGH in der Rs. Costa u.a. (C-72/10 und C 77/10) zu Abstandsregelungen und zum Vergaberecht u.a. entschieden:
Auch aus diesem Grunde ist der GlüStV unionsrechtswidrig - er regelt die Entschädigungsfrage gem. Art. 17 der Charta, nicht.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen des EG-Vertrags folgt.
Der Gerichtshof argumentiert, dass sich bei Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung die Haftung des Staates auf alle seine Organe erstrecke und dies erst recht für die Gemeinschaftsrechtsordnung gelten müsse, da diese für alle staatlichen Instanzen einschließlich der Legislative bindend und das Gemeinschaftsrecht dazu da sei, die Situation des Einzelnen unmittelbar zu regeln. Er verweist auf die besondere Verantwortung, die letztinstanzlichen Gerichten beim Schutz der Interessen der Einzelnen zukomme, und beruft sich dabei insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3 EG-Vertrag.
Der Gerichtshof hat deshalb für Recht erkannt, dass eine Haftung der Mitgliedstaaten auch dann möglich ist, wenn der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts begründet ist.
Der alleinige Schutzzweck des GlüStV ist, die Bürger vor Vermögensverlusten zu schützen, die durch eine Spielleidenschaft entstehen können. (Volksgesundheit)
Stefan Dreizehnter, Chefredakteur von games & business äußert sich zur Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Urteil mit dem "überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Bekämpfung und Prävention von Spielsucht" begründet:
Gehen wir doch mal zusammen durch die Fußgängerzone und fragen beliebige Menschen, was denn "ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel" ist.
Welche Antworten bekommen wir? Der Schutz von Leib und Leben? Die Wahrung von Grund- und Menschenrechten? Die Daseinsvorsorge? Sicher bekommen wir ein ziemlich buntes Meinungsbild. Und genauso sicher wird die "Bekämpfung und Prävention von Spielsucht" nicht dazugehören. Mit ihrer Einordnung sind die höchsten Verwaltungsrichter meilenweit von der Lebenswirklichkeit der Deutschen entfernt.
Sämtliche streitgegenständlichen Regelungen dienen dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Bekämpfung und Prävention von Spielsucht.- So steht es in der Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil, das im Prinzip die Landesspielhallengesetze bestätigt.
Glücksspiel aber gelte als Freizeit-Massenprodukt, für das aus Sicht der Automatenbranche der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen sollte. „Der deutsche Glücks- und Gewinnspielmarkt ist geprägt von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern sowie von Defiziten im Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz“, sagen die Branchenexperten Franz Peren und Reiner Clement.
Die Konsequenz? - Der Umsatz im regulierten Markt stagniert, unreguliertes Onlinespiel hingegen boomt. Quelle
Bis jetzt habe Deutschland keinen Nachweis für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelungen geliefert. (Rs. Ince, C-336/14)
Gemäß den Dokumenten zum Urteil Ince und dem Anforderungsschreiben der Kommission fehlen auch die Nachweise, dass die Spielsucht in Deutschland ein erhebliches, einen unverzüglichen staatlichen Handlungsbedarf hinsichtlich Spielerschutzmaßnahmen begründendes gesellschaftliches Problem darstellt(e).
Auch in den vorliegenden Fällen haben weder die nationalen Behörden noch das BVerwG nachgewiesen, dass die Spielsucht im präjudiziellen Zeitraum tatsächlich ein erhebliches Problem darstellt(e).
Andererseits denken die europäischen Lottogesellschaften über neue Angebote in Europa nach (8 Zahlen aus 64 Möglichen, bei einem Höchstgewinn von 10 Millionen Euro oder in Zehnerpotenzen mehr), loten die Spielcasinogesellschaften mit der Spielautomaten-Industrie Marktsegmente und neue Standorte aus. Von „staatlicher Zügelung des Glücksspiels“ wie es vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben wurde, ist da nicht mehr die Rede! Quelle
Der EuGH bestätigte in seinem Urteil Ince, C-336/14, dass Deutschland noch immer nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen ist und der Glücksspielstaatsvertrag bislang zu keinem Zeitpunkt im Einklang mit EU-Recht gestanden hat.
Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Zulassung von gewerblich betriebenen Geldspielgeräten liberalisiert, um für ein ausreichendes legales Spielangebot zu sorgen. vgl. BR Drs 655/05
Jahresreport 2014 der Glücksspielaufsichtsbehörde Hessen
Der GlüStV bildet die rechtliche Grundlage zur Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes
Die Geldspielgeräte (GSG) in gewerblichen Spielhallen und Gaststätten sind ein Teil des regulierten Glücksspielmarktes um mit hoheitlichem Auftrag durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken.
D. h., ein Geldspielgerät i. S. d. § 33 c GewO und nach § 284 StGB dann kein Glückspiel, wenn pro Stunde ein höherer Verlust als € 80,00 nicht möglich ist. (auf Grundlage des § 33f Abs.1 GewO erlassenen SpielV (BGBl. I. 2006, 280) mit Wirkung vom 01.01.2006) Der max. Stundenverlust soll zukünftig nur noch 60,-- € betragen.
Da der durchschnittliche Stundenverlust in Höhe von ca. 10,-- € den durchschnittlichen Stundenlohn eines Arbeitnehmers unterschreitet steht der Unterhaltungszweck im Vordergrund.
Der GlüStV (Stand 11. Juli 2016) sieht Spielverluste von 1.000,-- € / mtl. vor, demnach wird das Spielen am gewerblichen Geldspielautomaten bis zu ca.100 Stunden im Monat als unbedenklich angesehen. Das verspielen großer Vermögen ist daher im Gegensatz zu den Automatensälen der Spielbanken in gewerblichen Spielhallen praktisch unmöglich.
Dagegen kann man noch immer in einer Lottoannahmestelle 500,--€ in einen einzigen Spielschein investieren oder an einem „einarmigen Banditen“ in einem Automatensaal einer staatlichen Spielbank Haus und Hof verspielen.
Nach empirischen Studien setzt ein pathologischer Spieler monatlich durchschnittlich insgesamt 121,40 € für Glücksspiele ein, während es bei einem Spieler ohne oder mit geringen Spielproblemen nur 31,40 € sind.
Quelle: (S. Buth, H. Stöver: Glücksspielteilnahme und Glücksspielprobleme in Deutschland: Ergebnisse einer bundesdeutschen Repräsentativbefragung. In: Suchttherapie, Band 9, 2008, S. 3–11, Tabelle 6)
Landesstelle für Glücksspielsucht in Bayern, Glücksspielproblematik in Deutschland und Bayern, 2013, 12; Becker, Soziale Kosten des Glücksspiels in Deutschland, 2011.
Die Gesamtzahl der pathologischen Spieler in Deutschland wird in Erhebungen, u.a. durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), mit 100.000 angegeben, die sich zu gleichen Teilen auf Sportwetten, Casinospiele und Geldspielgeräte in Spielhallen (je etwa 25.000 bis 30.000) sowie auf Lottospiele verteilen.
Quelle: Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/5171
Widersprüchliche Rechtsfindung
Die Eindämmung von Spielmöglichkeiten durch die Reduzierung von Spielhallen und die Umsatzeinschränkung durch Verringerung der Geräteanzahl und Öffnungszeiten ist nicht nur unionsrechtswidrig sondern widerspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sogar eine Umsatzsteigerung fordert.
Mit der Entscheidung vom 4. Februar 2009 (1 BvL 8/05), hält das Bundesverfassungsgericht eine Umsatzsteigerung, auch durch eine entsprechende Gestaltung der Spielhallen für verfassungskonform und führt wie folgt aus:
Vielmehr blieb den Unternehmern auch unter der Geltung von § 4 Abs. 1 SpStG die Möglichkeit, etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen auf eine Umsatzsteigerung hinzuwirken ......
Das BVerwG verlangt in seinem Urteil (9 C 22.14) vom 14.10.2015, die Spieler sollen schneller mehr Geld verspielen als derzeit von den Geräten vorgesehen.
BVerwG 9 BN 5.15 (Rn 6) vom 10.12.2015
Bundesverfassungsgericht vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, Rn 61
Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.2009, 9 C 12/08, Rn. 28 und 30
BFH, Beschluss vom 21.11.2009 - II B 75/09 Rn 41ccc
BFH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: II R 59/04 Rn 31
Mit den Urteilen vom 16.12.2016 widerspricht das BVerwG auch seinen eigenen Entscheidungen!
Niemand würde auf die Idee kommen das staatliche Glücksspiel, auf das die Hälfte der o.a. Spielsüchtgen entfällt, derart zu beschränken wie das stationäre Automatenspiel.
Die Auslegung des BVerwG entspricht nicht den Vorgaben der Charta s.: Rechtlicher Rahmen / Unionsrecht / Charta Schlussanträge, Rs. Pfleger (C-390/12)
BVerwG 8 C 8.16 - Urteil
Eingestellt von Volker Stiny um 14:12