Source: https://www.mitbestimmung-brwahl.de/vor-der-br-wahl/passives-wahlrecht/
Timestamp: 2019-07-21 23:09:58
Document Index: 195276420

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 5']

Passives Wahlrecht von A bis Z - TKM Media
Checkliste - Betriebsratswahl
Muster Schreiben - Info Geschäftsführung zur erstmaligen Betriebsratswahl
Muster-Schreiben - Info Belegschaft zur erstmaligen Betriebsratswahl
Altersteilzeit im Blockmodell: Bei der Altersteilzeit in Form des Blockmodells verliert der Arbeitnehmer sein aktives Wahlrecht mit Beginn der Freistellungsphase, wenn er danach nicht in den Betrieb zurückkehrt. Deshalb kann er sich ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in den Betriebsrat wählen lassen.
Angestellte: Angestellte sind Arbeitnehmer nach § 5 BetrVG und damit in den Betriebsrat wählbar.
Arbeiter: Arbeiter sind ebenfalls Arbeitnehmer i. S. d. § 5 BetrVG und deshalb in den Betriebsrat wählbar.
Arbeitnehmer, der in 2 Betrieben tätig ist: Ein Arbeitnehmer, der in 2 Betrieben eines Arbeitgebers oder auch bei mehreren Arbeitgebern tätig ist, ist in beiden Betrieben wählbar.
Arbeitnehmerähnliche Personen: Arbeitnehmerähnliche Personen, die auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen für einen Betrieb tätig sind, unterstehen in der Regel nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Sie sind keine Arbeitnehmer i. S. d. § 5 BetrVG und deshalb weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz: Die Tatsache, dass eine Arbeitnehmerin in Mutterschutz ist, schließt sie nicht von der Wahl in den Betriebsrat aus. Das Beschäftigungsverhältnis ruht während des Mutterschutzes. Während dieses Zeitraumes gilt die Arbeitnehmerin deshalb als verhindert und wird durch ein Ersatzmitglied vertreten. Sie ist aber dennoch grundsätzlich in das Gremium wählbar.
Keine Wahlberechtigung
Ausländische Arbeitnehmer: Ausländische Kollegen sind, sofern sie Arbeitnehmer i. S. d. § 5 BetrVG sind, und die genannten grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllen, uneingeschränkt in den Betriebsrat wählbar. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.
Ausschluss aus dem Betriebsrat: Ist es in der Vergangenheit zu einem Verlust der Betriebsratseigenschaft aufgrund eines Ausschlusses aus dem Gremium gekommen (§ 23Abs. 1 BetrVG), stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei einer Neuwahl wieder kandidieren darf. Hier ist zu differenzieren: Handelt es sich um die Neuwahl aufgrund des Ausschlusses, dürfte der Beschäftigte nicht berechtigt sein, sich erneut ins Gremium wählen zu lassen. Ist seit dem Ausschluss hingegen einige Zeit verstrichen, dürfte ein früherer Ausschluss einer Aufstellung nicht entgegenstehen. Schließlich tritt ein Verlust der Wählbarkeit grundsätzlich nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit nach § 23 Abs. 1 BetrVG durch den Beschluss eines Arbeitsgerichts aus dem Gremium ausgeschlossen wurde.
Außendienstler: Arbeitnehmer im Außendienst sind Angestellte und als solche ebenfalls in den Betriebsrat wählbar.
Auszubildende: Nach § 5 BetrVG sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Arbeitnehmer und damit in den Betriebsrat wählbar, obwohl sie keine Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne sind. Das gilt in der Praxis aber nur mit Einschränkung – nämlich dann, wenn sie in einem echten Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb ausgebildet werden. In außerbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen gelten sie hingegen nicht als Arbeitnehmer und sind deshalb nicht wahlberechtigt.
Befristet beschäftigte Arbeitnehmer: Diese Arbeitnehmer sind bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses – wie Teilzeitarbeitnehmer auch – Arbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 1 BetrVG. Erfüllen sie alle grundsätzlichen Voraussetzungen, vor allem die 6-monatige Betriebszugehörigkeit, können sie sich in den Betriebsrat wählen lassen. Je nachdem, wann das Arbeitsverhältnis endet, kann es aber sinnvoll sein, auf eine Kandidatur zu verzichten. Endet das Beschäftigungsverhältnis eines Betriebsrats so kurz nach der Wahl, dass er sich letztlich länger durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen muss, als es ihm möglich ist, sein Amt auszuüben, ist eine Kandidatur meist wenig sinnvoll.
Elternzeitler: Beschäftigte in Elternzeit können sich in den Betriebsrat wählen lassen. Es ist unerheblich, wenn ein Arbeitnehmer eine längere Zeit fehlt bzw. das Arbeitsverhältnis ruht. Elternzeitler werden vielmehr für den Zeitraum der Verhinderung durch ein Ersatzmitglied vertreten. Hier gilt – wie bei den befristet Beschäftigten: Die Kandidatur macht nur Sinn, wenn der Elternzeitler sein Amt auch eine geraume Zeit wahrnehmen kann.
Freie Mitarbeiter: Freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer i. S. d. § 5 BetrVG. Sie sind nicht weisungsgebunden und haben deshalb grundsätzlich auch nicht das Recht, einen Betriebsrat zu wählen bzw. sich in das Gremium wählen zu lassen.
Gekündigte Arbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt worden ist, bleibt, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat, wählbar, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt und der gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt wird. Durch dieses Vorgehen will man ausschließen, dass Arbeitgeber durch eine Kündigung die Kandidatur eines ihnen unliebsamen Bewerbers verhindern. Diese Auffassung hat das BAG bestätigt (Urteil vom 10.11.2004, Az. 7 ABR 12/04).
ACHTUNG: Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ist der betroffene Arbeitnehmer – wenn er denn ins Gremium gewählt wird – an der Ausübung des Amtes gehindert. Er muss sich deshalb bei allen Amtstätigkeiten durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen.
Gekündigte Arbeitnehmer gelten hinsichtlich der Wählbarkeit so lange als betriebsangehörig, als nicht rechtskräftig geklärt ist, ob die Kündigung gerechtfertigt war. In dem Moment, in dem die Wirksamkeit der Kündigung rechtskräftig festgestellt wird, entfällt die Wirksamkeit rückwirkend und das Ersatzmitglied rückt endgültig in das Gremium auf.
Geringfügig Beschäftigte: Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind wie andere Teilzeitkräfte auch wählbar.
Heimarbeiter: Auch in Heimarbeit Beschäftigte unterfallen ausdrücklich dem § 5 BetrVG und sind damit Arbeitnehmer, die eine Wahlberechtigung haben.
ACHTUNG: Eine Kandidatur macht allerdings meist nur Sinn, wenn der Beschäftigte auch eine gewisse Zeit im Unternehmen ist bzw. dieses aufgrund einer Freistellung von seiner sonstigen Tätigkeit als Betriebsrat sein wird. Schließlich ist die Nähe zur Belegschaft für Betriebsräte sehr wichtig. Sie sollten für Ihre Kollegen aus der Belegschaft kurzfristig persönlich erreichbar sein.
Leiharbeitnehmer: Leiharbeitnehmer haben zwar das aktive Wahlrecht im Entleiherbetrieb, wenn sie länger als 3 Monate dort beschäftigt sind. Sie sind aber in der Regel nicht passiv wahlberechtigt. Das ergibt sich unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Leiharbeitnehmer sind damit die einzige Gruppe wahlberechtigter Arbeitnehmer, die nicht wählbar sind.
ACHTUNG: In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer, die einen normalen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber haben, an einen anderen Arbeitnehmer verliehen werden, um dort übergangsweise unter der Anweisung des entleihenden Arbeitgebers zu arbeiten. Ziel des Entleihers ist es dabei meist, dass der Entliehene dem Betrieb neue Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt.
In einem solchen Fall spricht man von einem echten Leiharbeitsverhältnis, während man im anderen, in der Praxis wesentlich gebräuchlicheren Fall von einem unechten Leiharbeitsverhältnis spricht. Dieses echte Leiharbeitsverhältnis fällt nicht unter das AÜG. Außerdem ist die Arbeitgeberfunktion anders als beim unechten Leiharbeitsverhältnis aufgespalten: Es bestehen Beziehungen sowohl zum verleihenden
Arbeitgeber als auch zum entleihenden Arbeitgeber. Ein Arbeitnehmer, der in einem echten Leiharbeitsverhältnis steht, ist deshalb zum Betriebsrat wählbar.
Leitende Angestellte: Leitende Angestellte haben eine besondere Stellung, da sie eng mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Sie sind aus diesem Grund weder aktiv, noch passiv wahlberechtigt.
Mitglied des Wahlvorstands: Die Mitglieder des Wahlvorstands sind in den Betriebsrat wählbar.
Praktikanten: Praktikanten sind keine Arbeitnehmer im klassischen Sinn. Sie werden aber wie Auszubildende „zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt“ und als solche fallen sie unter den Arbeitnehmerbegriff des § 5 BetrVG. Das hat auch zur Folge, dass sie wahlberechtigt sind. Sind sie länger als 6 Monate im Unternehmen tätig und erfüllen sie die sonstigen Voraussetzungen des § 8 BetrVG, können sie sich in den Betriebsrat wählen lassen.
Ruhendes Arbeitsverhältnis: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar weiterhin besteht, der Arbeitnehmer aber für einen gewissen Zeitraum keine Arbeitsleistungen erbringt, z. B. aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutz. Die Beschäftigten kehren nach der Freistellungsphase wieder in den Betrieb zurück. Sie sind deshalb passiv wahlberechtigt. Sie werden im Zeitraum der Freistellungsphase durch ein Ersatzmitglied vertreten.
Strafgerichtliche Verurteilung: Arbeitnehmer, die von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wurden, können sich aufgrund der Bedeutung der Stellung eines Betriebsrats nicht in das Gremium wählen lassen. Schließlich haben Sie als Betriebsrat eine Vorbildfunktion. Das gilt übrigens auch für ausländische Kollegen, wenn diese in ihrem Heimatland die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aufgrund einer Verurteilung verloren haben. Der Verlust der Wählbarkeit ist allerdings nach § 45 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) beschränkt auf Straftaten wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von einem Jahr. Außerdem verliert ein Arbeitnehmer das Recht, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, nicht dauerhaft. Es ist vielmehr auf 5 Jahre nach Rechtskraft des Urteils beschränkt.
ACHTUNG: Abgesehen von der gesetzlichen Regelung in § 45 StGB kann ein Strafgericht einem Verurteilten auch in anderen Fällen die Fähigkeit, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, für 2 bis 5 Jahre absprechen, wenn dies gesetzlich besonders vorgesehen ist.
Teilzeitarbeitnehmer: Teilzeitkräfte sind unter den genannten Voraussetzungen genauso in den Betriebsrat wählbar wie Vollzeitarbeitnehmer. Das BetrVG verlangt für die Wählbarkeit keine Mindestdauer der wöchentlichen Beschäftigung im Betrieb. Deshalb sind auch Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis mit Arbeit auf Abruf oder Beschäftigte, die im Wege des Jobsharing tätig sind, wählbar.
Telearbeiter: Arbeitnehmer, die in Telearbeit tätig sind, unterfallen wie Heimarbeitnehmer dem § 5 BetrVG. Allerdings werden Telearbeiter in der Praxis auch immer wieder als Freiberufler beschäftigt. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob ein Telearbeiter weisungsgebunden ist. Ist er das und ist deshalb die Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen, sind Telearbeiter wählbar.
Für die Kandidatur von Telearbeitern gilt das bereits zu den Heimarbeitern Gesagte. Die Kandidaten sollten, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden, eine gewisse Zeit in der Woche im Betrieb anwesend und so für die Kollegen aus der Belegschaft greifbar sein.
Zeitnaher Renteneintritt: Auch die Tatsache, dass die Verrentung eines Arbeitnehmers kurz bevorsteht, schließt die Möglichkeit, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, nicht aus. Denn die Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. § 5 BetrVG besteht bis zum letzten Tag. Sollte sich ein Arbeitnehmer in den Betriebsrat wählen lassen, der während der Amtszeit verrentet wird, wird dieser ab dem Zeitpunkt seines Austritts aus dem Beschäftigungsverhältnis dauerhaft von einem Ersatzmitglied vertreten.
ACHTUNG: Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Verrentung geplant ist, macht es aber unter Umständen Sinn, von vornherein auf die Wahl in den Betriebsrat zu verzichten. Denn wird ein Arbeitnehmer letztlich länger durch ein Ersatzmitglied vertreten, als er aktiv im Gremium tätig ist, sollte er schon gewichtige Gründe dafür haben, sich überhaupt wählen zu lassen (wie z. B. eine besondere Situation im Betrieb, bei der die langjährige Erfahrung eines Betriebsrats besonders wichtig ist).