Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%208.13
Timestamp: 2019-10-18 10:13:15
Document Index: 218773420

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 46', '§ 242', '§ 291', '§ 47', '§ 12', '§ 6', '§ 104', '§ 2', '§ 53', '§ 95', '§ 97', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 291', '§ 104', '§ 2', '§ 1', '§ 104', '§ 95', '§ 104', '§ 104', '§ 95', '§ 104', '§ 46', '§ 102', '§ 104', '§ 95', '§ 104', '§ 95', '§ 102', '§ 111', '§ 95', '§ 160', '§ 75', '§ 18']

BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4729
BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13 (https://dejure.org/2014,4729)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2014 - 5 C 8.13 (https://dejure.org/2014,4729)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 5 C 8.13 (https://dejure.org/2014,4729)
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AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; BAföG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr... . 1, § 12 Abs. 2, § 14a Satz 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 242, 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1; BSHG § 47V § 12 Nr. 3; HärteV § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; SGB XII § 2 Abs. 1, §§ 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 95 Satz 1, § 97 Abs. 1 und 2
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; ...
§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a SGB12AGAV NW, § 1 BAföG, § 2 Abs 1 Nr 1 BAföG, § 12 Abs 2 BAföG, § 14a S 1 Nr 1 BAföG
Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von Internatskosten für einen hörgeschädigten Schüler); Entrichten von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gem. § 291 BGB i.R.v. ...
§ 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB... X, §§ 2 Abs. 1, 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 95 Satz 1, 97 Abs. 1 und 2 SGB XII, §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 12 Abs. 2, 14a Satz 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BAföG
Sozialrecht: Ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Ausbildungsförderung hängt nicht von der Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderung ab | Kostenerstattung ; Erstattungsanspruch ; Eingliederungshilfe ; Hilfe zu einer angemessenen ...
Anspruch auf Leistungserstattung eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung
BVerwG, 05.02.2013 - 5 B 82.12
NJW 2014, 1979
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, wonach es einem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 104 SGB X nicht entgegensteht, dass weder er (gemäß § 95 SGB XII) noch der Berechtigte einen für die Leistung des anderen Trägers (auch materiell-rechtlich) erforderlichen Antrag gestellt hat (vgl BVerwG Urteil vom 23.1.2014 - 5 C 8/13 - NJW 2014, 1979 ff unter Hinweis auf BSGE 82, 112 ff; 84, 61 ff) .
Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt mithin voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 Rn. 26 und vom 23. Januar 2014 - 5 C 8.13 - Buchholz 435.12 § 104 SGB X Nr. 4 Rn. 7; s.a. BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 42/93 - BSGE 74, 36 m.w.N.).
Dies wiederum setzt einen Leistungsantrag des Leistungsempfängers oder nach § 95 Satz 1 SGB XII des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe voraus, sofern ein solcher Leistungsantrag materielle Anspruchsvoraussetzung ist (entgegen BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8/13 - juris).
Die Klägerin verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Januar 2004 (5 C 8/13 - in juris) sowie das BSG vom 28. April 1999 (B 9 V 8/98 - in juris).
(6) Allerdings hat das BVerwG - teilweise unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 28. April 1999 - in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 (5 C 8/13 - in juris, Rn. 13) entschieden, dass das Bestehen eines Erstattungsanspruches nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht davon abhänge, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragt worden sei.
Hieran knüpfe nunmehr die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 23.1.2014 - 5 C 8.13 - juris) an, wonach einem Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Ausbildungsförderungsträger selbst ein fehlender Antrag auf Ausbildungsförderung nicht entgegenstehe.
Soweit das Verwaltungsgericht ferner mit der Eigenständigkeit der Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X argumentiere und sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 berufe (BVerwG, U.v. 23.1.2014 - 5 C 8.13 - juris), sei dem entgegenzutreten.
Schließlich geht das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Januar 2014 (5 C 8.13 - NJW 2014, 1979) ausdrücklich davon aus, dass das Leistungsverhältnis vom Erstattungsverhältnis zu trennen ist, und hat, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, folgerichtig das Bestehen eines Erstattungsanspruchs auch für den Fall angenommen, dass weder der nachrangig verpflichtete Sozialhilfeträger noch der Auszubildende selbst einen Antrag auf Ausbildungsförderungsleistungen gestellt haben.
1.2.2.2 Mit Urteil vom 23. Januar 2014 (BVerwG, U.v. 23.1.2014 - 5 C 8.13 - juris) hat deshalb das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Erstattungsstreits dem klagenden Sozialhilfeträger nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Recht einen Erstattungsanspruch für Internatskosten eines Auszubildenden für den Fall zugebilligt, dass weder der Sozialhilfeträger über § 95 Satz 1 SGB XII noch der Auszubildende selbst einen Antrag auf Ausbildungsförderungsleistungen gestellt haben, was zur Folge hatte, dass ein Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung für den entsprechenden Bewilligungszeitraum nicht entstanden war.
Im Urteil vom 23.1.2014 (5 C 8.13) habe das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass der Leistungsanspruch des Berechtigten und der Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers jeweils rechtlich selbständige Ansprüche seien.
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 (BVerwG, U.v. 23.1.2014 - 5 C 8.13 - juris) hat deshalb das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Erstattungsstreits dem klagenden Sozialhilfeträger nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Recht einen Erstattungsanspruch für Internatskosten eines Auszubildenden für den Fall zugebilligt, dass weder der Sozialhilfeträger über § 95 Satz 1 SGB XII noch der Auszubildende selbst einen Antrag auf Ausbildungsförderungsleistungen gestellt haben, was zur Folge hatte, dass ein Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung für den entsprechenden Bewilligungszeitraum nicht entstanden war.
Eine gegenteilige Regelung im Fachrecht besteht für verwaltungsgerichtliche Erstattungsklagen, die auf den §§ 102 ff. SGB X gründen, nicht (BVerwG, Urt v. 23.1.2014 - 5 C 8/13 -).
LSG Bayern, 04.04.2016 - L 10 AL 47/16
Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch …
Unter Beachtung der Ausschlussfrist des § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - hänge der Erstattungsanspruch nicht von einer - rechtzeitigen - Antragstellung der A. gegenüber der Beklagten ab.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - veröffentlicht in Juris) hängt das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nicht davon ab, dass der Leistungsempfänger rechtzeitig einen Antrag an den Erstattungsverpflichteten gestellt hat, zumindest wenn - wie vorliegend (vgl. §§ 95, 97 SGB VIII) - die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsempfängers nicht durch das Antragserfordernis geschützt werden soll (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R - und diese Rechtsprechung weiterentwickelnd im Urteil vom 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R - beide veröffentlicht in Juris).
Die Ausführungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2015 - L 4 P 1171/15 - veröffentlicht in Juris) macht hingegen diese Rechtslage nicht erneut klärungsbedürftig (…vgl. dazu Leitherer a. a. O. § 160 Rn. 8 b), denn diese Entscheidung stützt sich zum einen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.09.2012 - 12 A 1082/12 - veröffentlicht in Juris), die aber durch BVerwG mit der Entscheidung vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - gerade aufgehoben worden ist.
Der Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 75 SGB XII sei gerade keine in der Person der Hilfeempfängerin liegende Voraussetzung (vgl. BVerwG Urteil vom 23.01.2014, Az.: 5 C 8/13 zur Frage, ob Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII vorliegen muss).
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung …
LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 55/17
Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Erstattungsanspruch
LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 54/17
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassungsgrund - Erstattungsanspruch
OVG Thüringen, 20.01.2015 - 3 KO 524/13
VG Berlin, 06.12.2017 - 80 K 10.17
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Gebühren für ein Disziplinarverfahren