Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-176/99%20P
Timestamp: 2019-06-17 19:51:54
Document Index: 232087701

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 65', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-176/99 P - dejure.org
EuGH, 02.10.2003 - C-176/99 P u.a.
https://dejure.org/2003,1821
EuGH, 02.10.2003 - C-176/99 P u.a. (https://dejure.org/2003,1821)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-176/99 P u.a. (https://dejure.org/2003,1821)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-176/99 P u.a. (https://dejure.org/2003,1821)
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Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller - Mitteilung der Beschwerdepunkte
ARBED SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS-Vertrag, Artikel 36 und 65 §§ 1 und 5
EGKS - Kartelle - Verbot - Entscheidung, mit der gegen eine Gesellschaft, die nicht zu den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehörte, am Ende eines ausschließlich gegen eine ihrer Tochtergesellschaften gerichteten Verfahrens eine Geldbuße festgesetzt wird - Verletzung der Verteidigungsrechte - Nichtigerklärung
ARBED SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Geldbuße wegen Vereinbarungen und verabredeten Praktiken von europäischen Trägerherstellern zur Festsetzung von Preisen, zur Marktaufteilung und zum Austausch vertraulicher Informationen auf dem Trägermarkt ; Überkapazitäten in der europäischen Stahlindustrie ; Verletzung von Verteidigungsrechten im Verwaltungsverfahren; Fehlende Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission
EGKSV Art. 65 § 1; Entscheidung 94/215/EGKS
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG EUROFER GEGEN IHRE VERURTEILUNG WEGEN KARTELLVERSTOSSES EINGELEGTEN RECHTSMITTEL ZURÜCK
EuGH, 02.03.2003 - C-176/99
60 In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte muss jedoch eindeutig angegeben werden, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, und sie muss an diese gerichtet werden (Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-176/99 P, ARBED/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
Bolloré beruft sich insbesondere auf verschiedene Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts im Bereich wettbewerbswidriger Praktiken (Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Slg. 1993, I-1307, vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, und vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission, C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687, Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission, T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49, sowie - im Bereich des Rechts der Zusammenschlüsse - vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission, T-310/01, Slg. 2002, II-4071).
Mit Urteil vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission (C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687), hob der Gerichtshof das genannte Urteil des Gerichts auf und erklärte die ursprüngliche Entscheidung wegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig, soweit sie ARBED betraf.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und Urteil ARBED/Kommission, Randnr. 19).
Dieser Grundsatz verlangt insbesondere, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden ist, sachgerecht äußern kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 26, vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C-62/86, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 29, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnr. 135, und ARBED/Kommission, Randnr. 20).
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss wegen ihrer Bedeutung eindeutig angeben, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, und muss an diese Person gerichtet sein (vgl. Urteile Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnrn. 143 und 146, sowie ARBED/Kommission, Randnr. 21).
Angesichts der Bedeutung der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss darin eindeutig angegeben werden, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, und sie muss an diese gerichtet werden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission, C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687, Randnr. 21, und ThyssenKrupp/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 92).
Zudem ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere dem Urteil vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission (C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687), dass das Recht auf vorherige Anhörung nur im Rahmen eines Verfahrens, in dem eine Sanktion verhängt werden könne, zu den Verteidigungsrechten gehöre; um ein solches Verfahren gehe es im Ausgangsverfahren nicht.
44 Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, insbesondere zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-176/99 P, ARBED/Kommission, Slg. 2003, I-10687, Randnr. 19).
68 - Urteile vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnrn. 143 und 146), vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission (C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687, Randnr. 21), und Aalborg Portland u. a./Kommission (zitiert in Fn. 25, Randnr. 60).
Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen und insbesondere zu Geldbußen führen können, einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muss, wenn es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-Laroche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und vom 2. Oktober 2003, Arbed/Kommission, C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687, Randnr. 19, Urteil Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 216 angeführt, Randnr. 32).
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99 P
https://dejure.org/2002,20709
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99 P (https://dejure.org/2002,20709)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - C-176/99 P (https://dejure.org/2002,20709)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - C-176/99 P (https://dejure.org/2002,20709)
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Deutschen Stahlfirmen drohen Millionen-Bußen // Formfehler im Fall Arbed