Source: https://sadaba.de/GSBT_ZMV.html
Timestamp: 2020-02-18 09:57:09
Document Index: 91842599

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 46', '§ 191', '§ 46', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

Text-Zugänglichmachungsverordnung
BGBl.III/FNA: 300-2-3
zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
(Zugänglichmachungsverordnung)
(ZMV)
vom 26.02.07 (BGBl_I_07,215)
Auf Grund des § 191a Abs.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.Mai 1975 (BGBl.I S.1077), der durch Artikel 20 Nr.5 des Gesetzes vom 23.Juli 2002 (BGBl.I S.2850) eingefügt und durch Artikel 15c Nr.2 des Gesetzes vom 22.März 2005 (BGBl.I S.837) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 46 Abs.8 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Februar 1987 (BGBl.I S.602), der durch Artikel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 26.Juli 2002 (BGBl.I S.2864, 3516) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§_1 ZMV
§_2 ZMV
(1) 1Der Anspruch auf Zugänglichmachung nach § 191a Abs.1 Satz 1 und Abs.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 46 Abs.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, umfasst Dokumente, die einer berechtigten Person zuzustellen oder formlos bekannt zu geben sind.
2Diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten werden von der Verordnung nicht erfasst.
(2) Die Vorschriften über die Zustellung oder formlose Mitteilung von Dokumenten bleiben unberührt.
(3) Weitergehende Ansprüche auf Zugänglichmachung, die sich für berechtigte Personen aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
§_3 ZMV
(1) Die Dokumente können der berechtigten Person schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder in anderer geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
(2) 1Die schriftliche Zugänglichmachung erfolgt in Blindenschrift oder in Großdruck.
2Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der berechtigten Person ausreichend berücksichtigen.
(3) 1Die elektronische Zugänglichmachung erfolgt durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments.
2Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie Informationstechnikverordnung maßgebend.
3Das Dokument ist gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
§_4 ZMV
(1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung besteht, soweit der berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage versetzt wird, eigene Rechte im Verfahren wahrzunehmen.
(2) 1Die Zugänglichmachung erfolgt auf Verlangen der berechtigten Person.
2Die nach § 1 Abs.3 verpflichtete Stelle hat die berechtigte Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.
(3) 1Das Verlangen auf Zugänglichmachung kann in jedem Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht werden.
2Es ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
§_5 ZMV
Mitwirkung der
berechtigten Person
1Die berechtigte Person ist verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Zugänglichmachung im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten und ihrer technischen Möglichkeiten mitzuwirken.
2Sie soll die nach § 1 Abs.3 verpflichtete Stelle unverzüglich über ihre Blindheit oder Sehbehinderung in Kenntnis setzen und mitteilen, in welcher Form ihr die Dokumente zugänglich gemacht werden können.
§_6 ZMV
Ausführung der Zugänglichmachung
1Die berechtigte Person hat ein Wahlrecht zwischen den in § 3 genannten Formen der Zugänglichmachung.
2Die nach § 1 Abs.3 verpflichtete Stelle hat die Zugänglichmachung in der von der berechtigten Person gewählten Form auszuführen.
§_7 ZMV
Zeitpunkt der Zugänglichmachung
Die Zugänglichmachung soll im zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der für die berechtigte Person bestimmten Dokumente erfolgen, es sei denn, die damit verbundene Verzögerung ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten oder des Verfahrenszwecks nicht hinnehmbar.
§_8 ZMV
Die nach § 1 Abs.3 verpflichtete Stelle kann die Übertragung der Dokumente in eine Form, die die berechtigte Person wahrnehmen kann, und die Übermittlung der Dokumente an diese Person einer anderen Stelle übertragen.
§_9 ZMV
Die Verordnung tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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