Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZB%2048/05
Timestamp: 2019-03-24 01:33:20
Document Index: 296648939

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 - dejure.org
Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Eröffnung eines lediglich zweistufigen Instanzenzuges; Eröffnung eines weiteren Rechtsmittel durch gesetzwidriges Verfahren; Vergleichbarkeit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens mit der zivilprozessualen Beschwerde
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei verweigerter nachträglicher Klagezulassung
Kurznachricht zu "Kontext und Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 15.09.2005, Az.: 3 AZB 48/05 (Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage)" von RiArbG Dr. Jürgen Treber, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 206 - 207.
ArbG Hildesheim, 21.06.2005 - 1 Ca 210/05
AnwBl 2006, 206
NZA-RR 2006, 211
Durch ein gesetzwidriges Verfahren wird ein weiteres Rechtsmittel nicht eröffnet (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 mwN, NZA-RR 2006, 211).
Ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel wird nicht dadurch zulässig, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel zulässt (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 der Gründe, NZA-RR 2006, 211) .
Die Zulassung hat keine Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde von vornherein unstatthaft ist (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - NZA-RR 2006, 211; 22. Januar 2003 - 9 AZB 7/03 - BAGE 104, 302, zu II der Gründe).
Die Zulassung hat demgegenüber keine Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde von vornherein unstatthaft ist (vgl. für die st. Rspr. BAG 22. Juli 2008 - 3 AZB 26/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 127, 173; 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 der Gründe mwN, NZA-RR 2006, 211) .
Ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann grundsätzlich nicht allein dadurch zulässig werden, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel zulässt (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - Rn. 5) .
Auch bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss entscheidet das LAG durch Urteil der vollbesetzten Kammer, ebenso über die Zulassung der Revision hiergegen; die Rechtsprechung des BAG zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LAG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG (BAG, B. v. 15.09.2005, 3 AZB 48/05, NZA-RR 2006, S. 211 f;… B. v. 20.08.2002, 2 AZB 16/02, NZA 2002, S. 1228 f) ist damit nicht mehr anwendbar.
Aufgrund der erfolgten Entscheidung durch Berufungsurteil der Kammer in voller Besetzung kann die Möglichkeit einer Revision - und damit einer Entscheidung hierüber -nicht von vornherein ausscheiden, wie dies das Bundesarbeitsgericht zum Ausschluss einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage durch Beschluss nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KSchG in der bis 31.03.2008 geltenden Fassung angenommen hat (BAG, B. v. 15.09.2005, 3 AZB 48/05, NZA-RR 2006, S. 211 f; B. v. 20.08.2002, NZA 2002, 1228 f).
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht war nicht zuzulassen, da die Kriterien nach den §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind, abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insofern die Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Rahmen des § 5 KSchG grundsätzlich für ausgeschlossen gehalten wird (vgl. BAG Beschluss vom 20.08.2002 - 2 AZB 165/02 - 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 -).
Die Rechtsbeschwerde ist nach Auffassung des BAG wegen des in § 5 KSchG normierten eigenständigen Verfahrensweges generell unzulässig, vgl. BAG 20.08.2002 - 2 AZB 16/02 - AP Nr. 14 zu § 5 KSchG sowie BAG 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 - NZA-RR 2006, 211.
(BAG 20.08.2002 - 2 AZB 165/02 - 15.09.2005 - 3 AZB 48/05).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Täuschung über Erfolgsaussicht