Source: https://selfkant.de/buergerservice/aktuelles/271-buergermeister-erlaesst-allgemeinverfuegung.html
Timestamp: 2020-07-09 08:20:21
Document Index: 48299933

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 45', '§ 41', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 15', '§ 80', '§ 28', '§ 16', '§ 55']

Bürgermeister erlässt Allgemeinverfügung
Der Bürgermeister der Gemeinde Selfkant erlässt folgende Allgemeinverfügung:
aufgrund von § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Weisung des für landesweit anzuordnende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zuständigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) gemäß §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) gilt zunächst bis zum 19. April 2020:
1. Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt verboten, folgende Bereiche zu betreten:
(a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertages-einrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),
(b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken,
(c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe,
(d) Berufsschulen.
2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
(a) Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
(b) Die Einrichtungen haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner / Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
(c) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
(d) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen usw. sind zu unterlassen.
3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote haben zu schließen bzw. sind einzustellen:
(a) Alle Kneipen, Cafes (auch Eiscafes), Bars (auch Shisha-Bars), Clubs, Diskotheken, Opern- und Konzerthäuser, Theater, Kinos und Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020.
(b) Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020.
(c) Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen ab dem 16.03.2020.
(d) Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020.
(e) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020.
(f) Reisebusreisen ab dem 18.03.2020.
(g) Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020.
(h) Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.
(i) Alle Prostitutionsbetriebe ab dem 16.03.2020
4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen wird ab dem 16.03.2020 beschränkt und ist nur unter der den Auflagen der Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Reglementierung der Besucherzahl unter Berücksichtigung der vorgenannten Mindestabstände, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen und der Einhaltung der Hinweise des Robert-Koch-Institutes gestattet:
(a) Bibliotheken.
(b) Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.
Restaurants, Biergärten, Bäckereien, und ähnliche Einrichtungen, die den Verzehr von Speisen und Getränken anbieten, ist der Betrieb bis auf Lieferserviceangebote von Speisen und Getränken und sogenannte Drive-In-Restaurantschalter ab dem 19.03.2020 untersagt.
5. Nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels müssen ab dem 18.03.2020 geschlossen sein.
6. Der Zugang zu Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.03.2020 gestattet, wenn sich dort nicht geschlossene Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
Der Zugang ist beschränkt und nur unter den Auflagen gestattet, dass Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen vorhanden sind und die Einhaltung der Hinweise des Robert-Koch-Institutes beachtet werden. Der Aufenthalt von Personen in diesen Einrichtungen ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs gestattet.
8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu treffen sind.
10. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).
Auch Versammlungen zur Religionsausübung sind untersagt.
11. Der räumliche Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinde Selfkant.
II. Aufschiebende Wirkung
Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein- Westfalen (VwVfG NW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
IV. Aufhebung von früheren Allgemeinverfügungen
Die Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Gemeinde Selfkant vom 18.03.2020 wird mit Ablauf des 19.03.2020 aufgehoben.
I. Zu Nr. I dieser Allgemeinverfügung (Maßnahmen)
Zuständige Behörde für die obenstehenden Maßnahmen nach § 28 IfSG ist nach § 3 ZVO-IfSG die Gemeinde Selfkant als örtliche Ordnungsbehörde.
Ermächtigungsgrundlage für die erlassene Verbotsregelung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Danach kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
1. Gefahr im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, die genannten kontaktreduzierenden – und damit weitere über die in der Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Gemeinde Selfkant vom 16.03.2020 hinausgehende - Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Gemäß § 28 Abs. 1 IfSG wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Selfkant bereits mehrere Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider des Corona-Virus festgestellt.
Weiterhin wurde in den letzten Tagen in den Bereichen der Gemeinde Selfkant, des Kreises Heinsberg und auch im Regierungsbezirk Köln festgestellt, dass ein Teil der Bevölkerung weiterhin die Gelegenheit nutzt, Speisenangebote vor Ort zu verzehren und dabei in erheblichem Maße Hygiene und Verhaltensstandards missachtet.
Adressat dieser Allgemeinverfügung ist nach § 17 Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein – Westfalen (OBG NRW) jeder Verhaltensstörer. Damit sind die Personen erfasst, die durch ihr Verhalten die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit verursachen. Die Allgemeinverfügung richtet sich dementsprechend an alle Personen, die die bezeichneten Bereiche betreten oder diese zum Betreten anbieten.
Ist der Verursacher noch nicht 14 Jahre alt oder steht er unter rechtlicher Betreuung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über diese Person verpflichtet ist.
Die Allgemeinverfügung ist auch effektivstes Mittel zur Erreichung aller Störer im Geltungsbereich, da sich die Infektionsgefahr nicht als Ergebnis von Verursachungsbeiträgen einzelner Störer darstellt.
3. Art und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Die getroffenen Maßnahmen sind allesamt solche, wie sie in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG genannt sind. Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig.
Nach § 15 Abs. 1 OBG NW haben die Ordnungsbehörden von mehreren möglichen und gleich geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und die erläuterten Infektionsgefahren abzuwehren. Durch die angeordneten Maßnahmen kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Die Maßnahmen sind daher angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung von SARS­ CoV-2 durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.
Das Verbot ist zudem erforderlich, weil ein milderes, jedoch gleich geeignetes Mittel nicht vorhanden ist. Rückblickend hat sich herausgestellt, dass die bisherigen, milderen Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße zu einer Reduzierung bzw. Verlangsamung der Infektionen geführt haben. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Selfkant im Bereich des Coronaviren-Krisengebietes „Kreis Heinsberg“ liegt.
Die Allgemeinverfügung ist auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Die Einschränkungen stehen zu dem angestrebten Zweck der Erhaltung der Volksgesundheit bzw. der Aufrechterhaltung einer medizinischen Versorgung nicht außer Verhältnis.
Zur Unterlassung von Versammlungen auch zur Religionsausübung haben Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände entsprechende Erklärungen abgegeben.
Abschließend kann daher festgestellt werden, dass die Allgemeinverfügung als Maßnahme verhältnismäßig ist und von mehreren möglichen und gleich geeigneten Maßnahmen diejenige ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
II. Zu Nr. II dieser Allgemeinverfügung (Aufschiebende Wirkung)
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 28 Absatz 3 und § 16 Absatz 8 lfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).