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Timestamp: 2019-11-20 09:29:40
Document Index: 393729317

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 37']

Erstattung entstandener Betriebsratskosten; Erstattung von Fahrtkosten des Betriebsratsvorsitzenden zur Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, wenn Arbeitsplatz und Betriebsratsbüro räumlich entfernt liegen | ver.di b+b
Erstattung entstandener Betriebsratskosten; Erstattung von Fahrtkosten des Betriebsratsvorsitzenden zur Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, wenn Arbeitsplatz und Betriebsratsbüro räumlich entfernt liegen
1. Beschließt der Betriebsrat, zur Vorbereitung von Abstimmungen nach § 4 Abs. 1 BetrVG Betriebsratsmitglieder zu räumlich weit entfernten Filialen zu entsenden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die dadurch entstehenden Fahrtkosten zu erstatten.
2. Liegen der Arbeitsplatz des Betriebsratsvorsitzenden und das Betriebsratsbüro nicht am selben Ort, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Fahrtkosten zu erstatten, die dem Vorsitzenden des Betriebsrats dadurch entstehen, dass er Betriebsratsitzungen vorbereiten will.
Arbeitsgericht Wiesbaden vom 14.09.2004
1 BV 3/04
Eine Bank unterhält Filialen in ganz Deutschland, in denen in der Regel zwischen zehn und 30 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Betriebsrat der Hauptverwaltung beschließt, im Vorfeld einer anstehenden Betriebsratswahl in räumlich weit entfernten Filialen, in denen bisher kein Betriebsrat besteht, Filialbesuche durchzuführen. Die Arbeitnehmer sollen dadurch veranlasst werden, Abstimmungen nach § 4 Abs. 1 BetrVG über die Frage abzuhalten, ob sie an der bevorstehenden Wahl des Betriebsrats der Hauptverwaltung teilnehmen wollen. Die Filialbesuche sollen von jeweils zwei Betriebsratsmitgliedern durchgeführt werden.
Der Betriebsrat tritt an die Arbeitgeberin mit der Aufforderung heran, ihm für die Filialbesuche einen Firmenwagen zur Verfügung zu stellen. Das wird abgelehnt. Sie ist im Übrigen der Meinung, der Filialbesuch müsse vorher mit den Filialleitern abgestimmt werden. Daraufhin führen die Betriebsratsmitglieder die Filialbesuche gegen den Widerstand der Arbeitgeberin durch und benutzen Privatfahrzeuge. Die Arbeitgeberin weigert sich, die entstandenen Fahrtkosten zu ersetzen.
Streit zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin ist außerdem darüber entstanden, ob die dem Betriebsratsvorsitzenden entstandenen Fahrtkosten zu ersetzen sind, wenn dieser von seinem Arbeitsplatz das in der Hauptverwaltung befindliche Betriebsratsbüro aufsuchen will, um Sitzungen des Betriebsrats vorzubereiten und andere Betriebsratstätigkeiten durchzuführen. In der Hauptverwaltung werden auch die Sitzungen des Betriebsrats abgehalten.
Zwischen der Arbeitsstätte des Betriebsratsvorsitzenden und der Hauptverwaltung besteht eine Entfernung von ca. 50 bis 60 km. An dem betreffenden Tag, an dem der Vorsitzende des Betriebsrats die nächste Sitzung vorbereitete, war er zunächst in der Hauptverwaltung und kehrte erst um 14.05 Uhr an seinen Arbeitsplatz zurück. Neben der Vorbereitung der Sitzung führte er ein Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär und entwarf Korrespondenz, die mit der Geschäftsleitung zu führen war.
Wie schon bei den Filialbesuchen der Betriebsratsmitglieder lehnt die Arbeitgeberin auch die dem Betriebsratsvorsitzenden entstandenen Fahrtkosten ab. Daraufhin klagen die Betriebsratsmitglieder und der Vorsitzende die ihnen entstandenen Fahrtkosten ein. In beiden Fällen entscheidet das Arbeitsgericht gegen die Arbeitgeberin. Sie spricht den Antragstellern (den Betriebsratsmitgliedern bzw. dem Vorsitzenden) die entstandenen Fahrtkosten in voller Höhe zu.
Dem Betriebsrat steht Aufwendungsersatz für die anlässlich der Filialbesuche entstandenen Fahrtkosten zu, entscheidet das Arbeitsgericht. Er könne gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG eine Abstimmung über die Teilnahme an der Betriebsratswahl der Hauptverwaltung für die Betriebsteile (Filialen) veranlassen, die räumlich weit von der Hauptverwaltung entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Daher sei es auch das grundsätzliche Recht des Betriebsrats, die Beschäftigten der Filialen über diese Möglichkeit aufzuklären. Eine entsprechende Fahrt zu den Filialen zur Information der Beschäftigten auch gegen den Willen des Arbeitgebers, insbesondere in einer Situation unmittelbar bevorstehender Neuwahlen, wäre erforderliche Betriebsratstätigkeit. Die entstandenen Fahrtkosten seien zu erstatten.
Auch dem Betriebsratsvorsitzenden spricht das Arbeitsgericht Wiesbaden den Ersatz der entstandenen Fahrtkosten zu. Bei den Fahrten vom Arbeitsort zur Hauptverwaltung, die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich gewesen seien, habe es sich um Aufwendungsersatz gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG gehandelt. Der Betriebsratsvorsitzende müsse einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Tätigkeiten für die Erledigung seiner Betriebsratsaufgaben erforderlich sind und welche nicht. Der Arbeitgeber sei diesbezüglich nicht Zensor und Kontrollorgan des Betriebsratsvorsitzenden und könne ihm nicht vorschreiben, wann welche Betriebsratstätigkeit erforderlich sei und wann nicht.
Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass wegen solcher Probleme die Arbeitsgerichte bemüht werden müssen. Die Entscheidung stellt ein Armutszeugnis für den Arbeitgeber dar, eine offensichtlich nicht ganz kleine Bank, bei der davon auszugehen ist, dass die Gewinnmarge ebenfalls nicht klein ist. Aber es geht letztlich wohl auch nicht um ein paar Euro Fahrtkostenersatz als vielmehr darum, dem Betriebsrat Schwierigkeiten zu machen und ihm zu zeigen, wer "Herr im Hause" ist. Das Arbeitsgericht hat allerdings die passende Antwort gegeben.
a) Bei dem Rechtsstreit ging es zunächst um den Aufwendungsersatz der Betriebsratsmitglieder, die die Filialen zur Aufklärung der dort Beschäftigten über die Möglichkeiten des § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BetrVG aufgesucht hatten. Nach dieser Vorschrift können die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen.
Diese Vorschrift ist durch das BetrVerf-Reformgesetz 2001 eingefügt worden. Zusammen mit anderen Regelungen, wie insbesondere mit der Schaffung des vereinfachten Wahlverfahrens (vgl. § 14a BetrVG), hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, möglichst alle Arbeitnehmer in die Repräsentation durch einen Betriebsrat einzubeziehen und noch bestehende Vertretungslücken zu schließen.
Dabei ist auch zu beachten, dass § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ausdrücklich festlegt, die Abstimmung der Arbeitnehmer eines betriebsratslosen Betriebsteils könne auch durch den Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden kann. Der Betriebsrat der Hauptverwaltung hat also nichts anderes getan, als von seinem gesetzlich verbrieften Recht Gebrauch zu machen, die Beschäftigten der Filialen von deren Recht zu unterrichten und ihnen die gesetzliche Möglichkeit zu erläutern, angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahl in der Hauptverwaltung mitzuwählen.
Es liegt auf der Hand, dass dies nicht einfach durch ein Rundschreiben des Betriebsrats der Hauptverwaltung an die Arbeitnehmer der in Betracht kommenden Filialen durchzuführen war. Da geht es zunächst um die Bedeutung der ganzen Problematik, wie beispielsweise um die Frage, welche Filialen einbezogen werden, wie sich das auf die Zusammensetzung des dann größeren Betriebsrats auswirkt und wie die einzelnen Filialen in diesem Betriebsrat vertreten sein können. Auch rechtliche Fragen treten auf, wie etwa Form und Durchführung der Abstimmung und ob der Beschluss von Dauer ist oder nur für die bevorstehende Betriebsratswahl Geltung hat.
Das Verhalten der Arbeitgeberseite grenzt an Wahlbehinderung, wie sie nach § 20 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich verboten ist. Unter das Verbot der Behinderung fallen nicht nur Wahlhandlungen des Wahlvorstands im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl, sondern durchaus auch Handlungen des Betriebsrats, die dieser bei der Einleitung einer Wahl durchführen will (DKK-Schneider, § 20 Rn. 9).
Die Betriebsratsmitglieder, die auf Grund des Beschlusses des Betriebsrats die Filialen aufsuchen sollten, waren auch berechtigt, den eigenen PKW zu benutzen und den Aufwendungsersatz vom Arbeitgeber zu verlangen, nachdem dieser sich geweigert hatte, Dienstfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht ist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.03.1983 ( AP Nr. 8 zu § 20 BetrVG 1972) hinzuweisen. Darin hat das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass in den Fällen, in denen ein Wahlvorstandsmitglied im Zusammenhang mit Wahlhandlungen seinen eigenen PKW benutzt, ihm die Kosten mit der betriebsüblichen Kilometerpauschale zu erstatten sind, sofern das Wahlvorstandsmitglied bei vernünftiger Betrachtung die Benutzung seines eigenen PKW als erforderlich ansehen konnte.
Was für den Wahlvorstand gilt, muss selbstverständlich auch auf den Betriebsrat Anwendung finden, wenn dieser im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben wahlvorbereitende Amtsaufgaben wahrnimmt. Und dass die Benutzung des eigenen PKW notwendig war, kann angesichts des Sachverhalts nicht streitig sein. Oder sollten die Betriebsratsmitglieder, die im Auftrag des Betriebsrats die einzelnen Filialen aufsuchten, öffentliche Verkehrsmittel benutzen? Das wäre nicht zumutbar gewesen, ganz abgesehen von dem Zeitaufwand und den damit verbundenen Kosten, wenn die Betriebsratsmitglieder möglicherweise auch noch Freizeit hätten opfern müssen mit der Folge der Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG.
Nur ergänzend sei noch angemerkt, dass die vorstehend erwähnte Kilometerpauschale selbstverständlich nicht Unfallschäden am eigenen PKW abgedeckt hätte, wenn Unfälle im Zusammenhang mit dem Besuch der Filialen eingetreten wären. Das BAG hat in der erwähnten Entscheidung vom 03.03.1983 erklärt, dass auch der Ersatz von Unfallschäden in Betracht kommt, wenn der Einsatz des eigenen PKW erforderlich war, damit das Wahlvorstandsmitglied seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen konnte. Das BAG hat dabei allerdings die Einschränkung gemacht, dass die Fahrt mit dem eigenen PKW dann als erforderlich anzusehen ist, wenn das Wahlvorstandsmitglied seiner Tätigkeit zumutbarerweise mit anderen Verkehrsmitteln nicht nachgehen konnte.
b) Ein bezeichnendes Licht wird auf die Einstellung des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit auch geworfen, wenn er sich weigerte, sogar die Fahrtkosten zu übernehmen, die der Betriebsratsvorsitzende in Ausübung völlig unstreitiger Amtsgeschäfte verursacht hat. Jeder vernünftig denkende Mensch muss davon ausgehen, dass sich der Betriebsratsvorsitzende von seinem Arbeitsort zum Betriebsratsbüro der Hauptverwaltung begeben muss, wenn Sitzungen vorbereitet oder Schriftverkehr erledigt werden soll. Nur dort stehen ihm die Unterlagen zur Verfügung.
Das Arbeitsgericht hat in der – übrigens rechtskräftigen – Entscheidung zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Betriebsratsvorsitzende insoweit einen Ermessensspielraum haben muss und der Arbeitgeber nicht das Kontrollorgan des Vorsitzenden ist und diesem nicht vorschreiben kann, wann welche Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Ein solcher Ermessenspielraum sollte freilich vernünftigerweise nur in Anspruch genommen werden müssen, wenn man sich darüber streiten kann, ob die Betriebsratsarbeit erforderlich war oder nicht.
In dem vorliegenden Fall konnte ein solcher Streit jedenfalls gar nicht entstehen; es sei denn, man wollte den Betriebsratsvorsitzenden bei seiner Arbeit behindern. Vielleicht war es aber auch nur ein übereifriger Personalmanager, der sich noch die Sporen verdienen wollte. Sollte es so sein, wäre ihm zu raten, öfter einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zu Rate zu ziehen und die Rechtsprechung zu beachten. Vielleicht hilft aber die jetzt vorliegende Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden weiter, nützliche Erkenntnisse zu verschaffen.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 21.07.2005