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Timestamp: 2019-02-19 17:13:38
Document Index: 83198402

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 289', '§ 80', '§232']

Sicherstellungsauftrag bei schon bestehenden erheblichen Steuerrückständen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2013, RV/0849-W/13
Sicherstellungsauftrag bei schon bestehenden erheblichen Steuerrückständen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch H-GmbH, vom 29. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2012 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:
Mit Sicherstellungsauftrag vom 8. Oktober 2012 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen in voraussichtlicher Höhe von € 4,618.696,67 die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw) an.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass eine Sicherstellung der im Sicherstellungsauftrag genannten Abgabenansprüche nicht gerechtfertigt sei, da die von der Abgabenbehörde vorgebrachten Ansprüche vollumfänglich angefochten würden.
Die Vorsteuerkorrekturen, die Kapitalertragsteuer durch die verdeckte Gewinnausschüttung sowie die außerbilanzmäßige Zurechnung resultierten aus der behaupteten Nichtanerkennung der Fremdüblichkeit der Mieten und einer damit zusammenhängenden vermeintlichen verdeckten Gewinnausschüttung an die Vermieterin.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, einen Sicherstellungsauftrag zu erlassen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 232 Tz. 1). Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz.
Laut Aktenlage haftete am Abgabenkonto der Bw im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages bereits ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 18,603.375,32 aus, zu dessen Einbringung mit Bescheiden vom 8. Oktober 2012 die angeblich der Bw gegen die UB und die G-GmbH zustehende Forderungen und laut Protokoll über die Pfändung vom 9. Oktober 2012 diverse Fahrnisse gepfändet wurden.
Mit Beschluss des Gs vom 11. Juli 2013 wurde über das Vermögen der Bw das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Gs vom 9. August 2013 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet und vom Insolvenzverwalter angezeigt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit).
Eine Festsetzung der sichergestellten Abgabenforderungen ist weder bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vor Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung erfolgt.
Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war die Berufungsentscheidung an den Insolvenzverwalter zu richten, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen wird. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.
Von einem Sicherstellungsauftrag kann abgesehen werden, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Abgabepflichtigen mit einer Sicherung der Abgabennachforderungen nicht gerechnet werden kann. Dies wird der Fall sein, wenn bei einem Abgabepflichtigen schon erhebliche Steuerrückstände bestehen und diese kaum einbringlich sind. Zwar liegt eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor, jedoch wird die Sofortmaßnahme kaum zielführend und daher auch nicht zweckmäßig sein (vgl. Fischerlehner, Der Sicherstellungsauftrag (§232 BAO), ÖStZ 1998, 326).
Zwar wurde der angefochtene Sicherstellungsauftrag auch insofern vollzogen, als er laut Protokoll über die Pfändung vom 9. Oktober 2012 neben dem Rückstandsausweis vom 8. Oktober 2012 über € 18,603.375,32 auch als Exekutionstitel für die Pfändung angeführt wurde, doch konnten laut Bericht des Finanzamtes vom 28. Juni 2013 nicht einmal die vollstreckbaren Forderungen hereingebracht werden, sodass sich die Erlassung des Sicherstellungsauftrages - wie zu erwarten war - als nicht zielführend erwies.
Die Bevorzugung der Zweckmäßigkeitserwägungen erscheint somit als keineswegs begründet und mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang stehend (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 72).
Ermessen, Zweckmäßigkeitserwägungen
Findok-Nr: 67033.1, aufgenommen am: 18.10.2013 09:21:47, Dokument-ID: d04d475c-cb63-40b4-a206-2ec3e7925e33, Segment-ID: 55610107-c2f9-44ba-8242-491476d2d867