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Timestamp: 2016-10-25 21:00:54
Document Index: 358723808

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_238/2007 (05.10.2007)
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 14. M�rz 2007.
X.________ wurde mit Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 6. Oktober 2006 wegen Widerhandlung gegen das SVG (Nichtbeachten eines Lichtsignals) zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Die Amtsstatthalterin von Luzern wandelte diese Busse mit Entscheid vom 25. Januar 2007 gest�tzt auf Art. 49 Ziff. 3 aStGB in acht Tage Haft um. Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 15. Februar 2007 Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies den Rekurs mit Entscheid vom 14. M�rz 2007 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei von einer Bussenumwandlung abzusehen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde.
Der Beschwerdef�hrer r�gt willk�rliche Tatsachenfeststellungen. Das Obergericht halte eine Betreibung f�r aussichtslos, weil es davon ausgehe, dass er seit der Ausstellung des letzten Verlustscheines im Jahre 1994 nicht zu pf�ndbarem Verm�gen gekommen sei und sich sein laufendes Einkommen lediglich aus der nicht pf�ndbaren IV-Rente und aus der Erg�nzungsleistung zusammensetzen w�rde. Er habe jedoch vor zwei Jahren Verm�genswerte durch eine Erbschaft erlangt. Trotzdem k�nne er Erg�nzungsleistungen beziehen, bis er �ber ein Verm�gen von �ber Fr. 25'000.-- verf�ge. Zudem habe das Obergericht nicht abgekl�rt, ob er der Eigent�mer des Fahrzeuges sei, mit dem er die Verkehrsverletzung begangen habe.
4.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, S. 245 f., mit Hinweis).
4.2 Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, ist unbestritten, dass gegen den Beschwerdef�hrer insgesamt sieben Verlustscheine vorliegen und in s�mtlichen Pf�ndungsurkunden der Staat Luzern als Gl�ubiger erscheint. Der Beschwerdef�hrer bezieht eine IV-Rente und dar�ber hinaus Erg�nzungsleistungen, welche beide gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpf�ndbar sind. Gest�tzt darauf hat das Obergericht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber pf�ndbares Verm�gen verf�gt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht substantiiert dar, inwiefern diese Feststellung willk�rlich ist. Bei seinen Angaben �ber seine finanzielle Situation handelt es sich lediglich um Behauptungen. Auf seine ungen�gend begr�ndete R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe Art. 49 Ziff. 2 aStGB verletzt, indem es vor dem Bussenumwandlungsverfahren keine Betreibung eingeleitet habe. Das Obergericht sei in willk�rlicher Weise und in �berschreitung seines Ermessens davon ausgegangen, dass eine Betreibung aufgrund fehlendem pf�ndbarem Verm�gen erfolglos gewesen w�re. Der Entscheid des Obergerichts sei zudem im Widerspruch zur eigenen Praxis ergangen. Zur Begr�ndung bringt er vor, bereits im Jahre 2003 habe er es vers�umt, rechtzeitig eine Busse zu bezahlen. Sein Rekurs gegen den damaligen Umwandlungsentscheid sei bei analogem Sachverhalt vom Obergericht gutgeheissen worden. Dies mit der Begr�ndung, dass die Verlustscheine nicht mehr aktueller Natur seien und deshalb eine verl�ssliche Prognose zur Frage, ob von einer Betreibung ein Ergebnis zu erwarten sei, nicht m�glich sei. Seit jenem Entscheid seien keine neuen Verlustscheine ausgestellt worden. Der vorliegend angefochtene Entscheid stehe im Widerspruch zum Urteil des Obergerichts aus dem Jahre 2003. In BGE 124 IV 209 werde pr�zisiert, dass "vor Einleitung des Umwandlungsverfahrens nicht in jedem Falle die Betreibung vollst�ndig durchgef�hrt sein m�sse". Daraus gehe klar hervor, dass grunds�tzlich vor jedem Umwandlungsentscheid Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu erfolgen h�tten.
5.1 Bezahlt der Verurteilte die Busse in der ihm bestimmten Zeit nicht und verdient er sie nicht ab, so ordnet die zust�ndige Beh�rde die Betreibung gegen ihn an, wenn ein Ergebnis davon zu erwarten ist (Art. 49 Ziff. 2 aStGB). Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt (Art. 49 Ziff. 3 aStGB).
5.2 Gem�ss den Ausf�hrungen des Obergerichts hat die Amtsstatthalterin zu Recht auf eine vorg�ngige Betreibung verzichtet, weil sie diese im Rahmen ihres Ermessens als aussichtslos erachten durfte. Der Beschwerdef�hrer sei wegen der ausstehenden Busse gemahnt worden, und er habe es unterlassen, den Nachweis zu erbringen, dass er in unverschuldeter Weise nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen oder diese abzuarbeiten. Die vorg�ngige Betreibung solle den Verurteilten zur Verb�ssung der Strafe zwingen, ihn aber nicht vor �bereilter Umwandlung sch�tzen. Deshalb verf�ge die Beh�rde �ber einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betreibung Aussicht auf Erfolg biete. Dies gelte umso mehr, als der Verurteilte jederzeit der umgewandelten Haftstrafe entgehen k�nne, indem er die Busse nachtr�glich bezahle. Eine vorg�ngige Betreibung sei unter anderem aussichtslos, wenn Verlustscheine bestehen. Da der Beschwerdef�hrer nach wie vor Erg�nzungsleistungen beziehe und diese ihrem Zweck entsprechend knapp bemessen seien, habe die Amtsstatthalterin in guten Treuen davon ausgehen d�rfen, dass der Beschwerdef�hrer auch seit Ausstellung des letzten Verlustscheines im Jahre 1994 nicht zu pf�ndbarem Verm�gen gekommen sei.
5.3 In tats�chlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdef�hrer �ber keine pf�ndbaren Verm�genswerte verf�gt (vgl. E. 4.2 hiervor). Ausgehend davon hat die Amtsstatthalterin von der Anhebung einer Betreibung abgesehen. Der vorliegende Fall ist somit nicht mit dem BGE 124 IV 295 zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, wo gegen den zahlungsf�higen Beschwerdef�hrer die Betreibung zwar angehoben, aber wegen des zu erwartenden Eintritts der absoluten Vollstreckungsverj�hrung nicht vollst�ndig durchgef�hrt wurde. Unbehelflich ist auch der Verweis des Beschwerdef�hrers auf einen fr�heren Entscheid des Obergerichts. Die �berpr�fung jenes Entscheides bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Amtsstatthalterin hat vor ihrem Umwandlungsentscheid den Beschwerdef�hrer erfolglos gemahnt. Durch den Verzicht auf die Anhebung einer Betreibung hat sie ihr Ermessen nicht missbraucht. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Umwandlung gesch�tzt hat. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers erscheinen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).