Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.09.2003&Aktenzeichen=B%206%20KA%2041/02%20R
Timestamp: 2020-02-24 09:32:19
Document Index: 173052853

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 240', '§ 1', '§ 85', '§ 87', '§ 72', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 22', '§ 85', '§ 85', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 85']

BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,654
BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R (https://dejure.org/2003,654)
BSG, Entscheidung vom 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R (https://dejure.org/2003,654)
BSG, Entscheidung vom 24. September 2003 - B 6 KA 41/02 R (https://dejure.org/2003,654)
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Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit Mindestpunktwert - Aufhebung für zurückliegenden Zeitraum
Honoraransprüche für histologische und zytologische vertragsärztliche Leistungen; Einführung eines maximalen Interventionspunktwertes; Verstoß gegen Rückwirkungsverbot; Verringerung bzw. Abschaffung des Mindestpunktwertes; Vorliegen einer marginalen Veränderung
GG Art. 20 Abs. 3; SGB V § 85 Abs. 4
Aufhebung eines Honorarverteilungsmaßstabs für einen zurückliegenden Zeitraum
Rückwirkende Kürzung des Budgets unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig
Eine unechte Rückwirkung liegt dann vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet, eine echte nur dann, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit BVerfG-Angaben).
Ein konkreter Honoraranspruch ergibt sich erst nach Prüfung aller von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen und der darauf basierenden Errechnung der Verteilungspunktwerte (dazu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12;… s auch BSGE 92, 10 = SozR aaO Nr. 5, jeweils RdNr 16).
Dh, das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage darf nicht schwerer wiegen als die öffentlichen Interessen, die der Normgeber bei der Veränderung der Rechtslage verfolgt hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12 mit Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 263;… 103, 392, 403 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39;… ebenso BVerfGE 109, 96, 122 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 65).
Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen s zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit BVerfG-Angaben;… so auch BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 ff).
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dagegen dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10, mwN;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; ebenso zB BSG…, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 34/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Nach anderer Begriffsbildung, die im Regelfall - wie auch hier - zu den gleichen Ergebnissen führt, ist maßgeblich, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, dh, ob die Rechtsfolgen einer Norm für einen Zeitpunkt eintreten, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 und dortige BVerfG-Nachweise).
Die Zuordnung zur echten oder zur unechten Rückwirkung lässt sich nach beiden Abgrenzungsmethoden nur im Einzelfall nach dem jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestand vornehmen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10, mwN).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) haben Ausnahmen in Betracht gezogen, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (Aufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 15 mit BVerfG-Angaben;… zum Bagatellfall s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 14, 16;… jüngst auch BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 4 RdNr 18 ff; BSG…, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 34/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Der Erlass der Richtgrößenvereinbarung und ihre Rückwirkung kann schließlich nicht als nur marginaler Eingriff - und deshalb mit Rückwirkung zulässig - angesehen werden (hierzu s o mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 15 und Nr. 15 RdNr 14, 16).
Vielmehr steht den Vertragsärzten zunächst nur ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Verteilung der von den Krankenkassen an die KÄV gezahlten Gesamtvergütungen zu (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 9 RdNr 32;… s schon BSG SozR Nr. 31 zu § 75 SGG).
Nach der Rechtsprechung des Senats entsteht ein "konkreter" Honoraranspruch des Vertragsarztes - und damit ein für eine echte Rückwirkung maßgeblicher abgeschlossener Sachverhalt - unter der Geltung begrenzter Gesamtvergütung regelmäßig erst nach Prüfung sämtlicher von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen und der darauf basierenden Errechnung der möglichen Verteilungspunktwerte (…stRspr: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 15;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12) .
Erst dadurch - letztlich also durch den Erlass des Honorarbescheides - konkretisiert sich der bis dahin nur allgemeine Anspruch des Vertragsarztes auf Honorarteilhabe zu einem der Höhe nach individualisierten Honoraranspruch (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12) .
Vorher kann der Vertragsarzt in der Regel nur von einer ungefähren Höhe des zu erwartenden Honorars ausgehen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 239) .
Da sich die Vergütungsansprüche aller Gruppen von Leistungserbringern gegenseitig beeinflussen, kann jede Gruppe nur beanspruchen, auf der Grundlage der von ihr erbrachten Leistungen und der dafür abrechenbaren Punkte einen in Relation zu den Honoraransprüchen anderer Gruppen von Leistungserbringern angemessenen Anteil zu erhalten (vgl BSG, Urteil vom 24. September 2003 - B 6 KA 41/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Dem Honorarteilhabeanspruch der zugelassenen Vertragsärzte liegt ein komplexes und ausdifferenziertes System der vertragsärztlichen Honorarverteilung zu Grunde (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12).
b) Auch die Normgeber des HVV müssen zunächst die festgestellte Ungleichbehandlung bei der Honorarverteilung der Beklagten hinsichtlich der noch nicht bestandskräftig entschiedenen Fälle beseitigen und dabei das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot beachten (vgl zum Rückwirkungsverbot bei Regelungen des HVM BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 ff mwN).
Bei der Auslegung der Angaben eines Vertragsarztes zum Streitgegenstand seiner Honorarklage ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Honorarteilhabeanspruch des klagenden Vertragsarztes ein komplexes und ausdifferenziertes System der vertragsärztlichen Honorarverteilung (§ 85 Abs. 4 ff iVm § 87 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ) zu Grunde liegt (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12).
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 22/06 B
SG Marburg, 22.08.2007 - S 12 KA 575/06
Einbehalt der Umlage für den Notdienst in der vertragsärztlichen Versorgung