Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LVerfGE%2014,%2074
Timestamp: 2019-06-25 18:54:52
Document Index: 284510361

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 81', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 6']

VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,13548
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02 (https://dejure.org/2003,13548)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.03.2003 - VerfGH 112/02 (https://dejure.org/2003,13548)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 (https://dejure.org/2003,13548)
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Art 33 Verf BE, § 81g StPO, § 2 DNA-IfG
LVerfGE 14, 74
Er geht in seiner Beschwerdeschrift auch nicht näher darauf ein, dass Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB zwar anerkanntermaßen das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung dieses Rechts, in welches ebenso anerkanntermaßen durch die im Wege einer molekulargenetischen Untersuchung erfolgende Feststellung und Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters eingegriffen wird (vgl. Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., S. 80; BVerfGE 103, 21 ), aber von der Verfassung von Berlin in Art. 33 VvB geschützt wird.
Dies wäre der Fall, wenn danach eine Untersuchung zulässig wäre, welche die inhaltliche Entschlüsselung der in den Genen gespeicherten Informationen über die erblichen Eigenschaften des Betroffenen zum Inhalt haben sollte, die Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten, also ein Persönlichkeitsprofil, zuließe (Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., S. 80; BVerfG, NJW 1996, 771 ; BVerfGE 103, 21 ).
Dabei ist stets eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung erforderlich; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 103, 21 ; 70, 297 ).
Denn ein dem amtsgerichtlichen Beschluss anhaftender Mangel wäre insoweit jedenfalls dadurch geheilt, dass das Landgericht die Beschwerde mit einer eingehenden Begründung verworfen hat, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., S. 82; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 ).
Dieses Grundrecht gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2003, a. a. O. und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 - juris, Rn. 27; für das Bundesrecht: BVerfGE 65, 1 ).
Verfassungsrecht ist danach etwa dann verletzt, wenn es an der für Eingriffe in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB notwendigen Sachaufklärung oder an einer tragfähigen Entscheidungsbegründung fehlt (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2003, a. a. O., S. 81 und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 juris -, Rn. 31; für das Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 ).
Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dieser Umstand einen Eingriff in das - anerkanntermaßen durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB geschützte (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 (79)) - allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle und in welcher Weise die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hierfür ursächlich sei, führt der Beschwerdeführer nicht aus.
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 (30); zur Verfassung von Berlin: Beschluß vom 31. März 2003 - VerfGH 112/02 - VerfGE 14, 74 (80 f.)).