Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/restwertgarantie-in-verbraucher-leasingvertraegen-2-378985
Timestamp: 2020-01-20 14:11:22
Document Index: 13365115

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 242', '§ 3', '§ 3', '§ 57', 'BGH', 'BGH']

Die in ein Antrags­for­mu­lar auf Abschluss eines Ver­brau­cher­lea­sing­ver­trags über ein Kraft­fahr­zeug vom Lea­sing­ge­ber deut­lich sicht­bar ein­ge­setz­te For­mu­lar­klau­sel "Nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­sing-Raten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung ver­bleibt zum Ver­trags­en­de ein Betrag von EUR [kon­kre­ter Rest­wert­be­trag] (einschl. USt), der durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen ist (Rest­wert). Reicht dazu der vom Lea­sing-Geber beim KfZ-Han­del tat­säch­lich erziel­te Gebraucht­wa­gen­er­lös nicht aus, garan­tiert der Lea­sing-Neh­mer dem Lea­sing-Geber den Aus­gleich des Dif­fe­renz­be­tra­ges (einschl. USt). Ein Mehr­erlös wird dem Lea­sing-Neh­mer zu 75% (einschl. USt) erstat­tet. 25% (einschl. USt) wer­den auf die Lea­sing-Raten eines bis zu 3 Mona­ten nach Ver­trags­en­de neu zuge­las­se­nen Fahr­zeugs ange­rech­net. Bei Umsatz­steu­er­än­de­run­gen erfolgt eine ent­spre­chen­de Anpas­sung des Gebraucht­wa­gen­wer­tes. Die Kal­ku­la­ti­on erfolg­te auf Basis einer jähr­li­chen Fahr­leis­tung von 15.000 km. Die Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung erfolgt unab­hän­gig von den gefah­re­nen Kilo­me­tern…" ist weder über­ra­schend im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB noch ver­letzt sie das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Bei dem vom Lea­sing­ge­ber in die Klau­sel ein­ge­setz­ten Rest­wert han­delt es sich um einen lea­sing­ty­pisch auf Kal­ku­la­ti­on beru­hen­den Ver­rech­nungs­pos­ten, von dem ein Lea­sing­neh­mer grund­sätz­lich nicht erwar­ten kann, dass er dem vor­aus­sicht­li­chen Zeit­wert des Fahr­zeugs bei Ver­trags­ab­lauf ent­spricht. Ein der­art ver­ein­bar­ter Rest­wert ent­hält eine lea­sing­ty­pi­sche Preis­ab­re­de über die ver­trag­li­che Gegen­leis­tung (Haupt­leis­tung) des Lea­sing­neh­mers für die Fahr­zeug­über­las­sung und ist des­halb gemäß § 307 Abs. 3 BGB einer über die Ein­hal­tung des Trans­pa­renz­ge­bo­tes hin­aus­ge­hen­den AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen.
Eine Ver­pflich­tung des Lea­sing­neh­mers zum soge­nann­ten Rest­wert­aus­gleich, wie sie hier in dem vom Lea­sing­neh­mer unter­zeich­ne­ten Lea­sing­for­mu­lar ent­hal­ten ist, ist wegen des einem Finan­zie­rungs­lea­sing tra­gend zugrun­de lie­gen­den Voll­amor­ti­sa­ti­ons­prin­zips 1 auch in der hier gewähl­ten Gestal­tung (Rest­wert­ga­ran­tie) lea­sing­ty­pisch und als sol­che recht­lich unbe­denk­lich 2. Die zwi­schen den Par­tei­en zum Rest­wert­aus­gleich getrof­fe­ne For­mu­lar­ver­ein­ba­rung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schen­de Klau­sel dar noch ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen. Sie ver­stößt auch nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der Rege­lung zum Rest­wert­aus­gleich unge­ach­tet des Umstan­des, dass der betrags­mä­ßig aus­ge­wie­se­ne Rest­wert indi­vi­du­ell auf das an die Beklag­te ver­leas­te Fahr­zeug hin kal­ku­liert wor­den ist, um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt, wel­che von der Klä­ge­rin auch sonst bei gleich­ar­ti­gen Ver­trä­gen wort­gleich ver­wen­det wird 3. Die Ein­fü­gung des indi­vi­du­ell kal­ku­lier­ten Rest­werts stellt dabei ledig­lich eine not­wen­di­ge, gleich­wohl aber unselb­stän­di­ge Ergän­zung der Klau­sel dar und berührt des­halb im Übri­gen nicht ihren Cha­rak­ter als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung 4.
In Lea­sing­ver­trä­gen ist eine sol­che Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel, jeden­falls wenn sie sich – wie hier – bereits unüber­seh­bar im Bestell­for­mu­lar selbst fin­det 5, nicht der­art unge­wöhn­lich, dass ein Lea­sing­neh­mer mit ihr nicht zu rech­nen braucht.
Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat dann über­ra­schen­den Cha­rak­ter, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Die Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners wer­den dabei von all­ge­mei­nen und von indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­den des Ver­trags­schlus­ses bestimmt. Hier­zu zäh­len der Grad der Abwei­chung vom dis­po­si­ti­ven Geset­zes­recht und die für den Geschäfts­kreis übli­che Gestal­tung einer­seits, Gang und Inhalt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie der äuße­re Zuschnitt des Ver­tra­ges ande­rer­seits 6. Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ist die im Streit ste­hen­de Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel nicht über­ra­schend, so dass sie wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen ist.
Ein Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung des – um den Ver­äu­ße­rungs­er­lös ver­min­der­ten – kal­ku­lier­ten Rest­werts des Lea­sing­fahr­zeu­ges ist bei Lea­sing­ver­trä­gen mit Rest­wert­aus­gleich auch in der vor­lie­gen­den Modell­va­ri­an­te der Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch 7. Denn Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­ge sind dadurch gekenn­zeich­net, dass Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wand des Lea­sing­ge­bers ein­schließ­lich sei­nes Gewinns durch die Zah­lung der ent­spre­chend kal­ku­lier­ten Lea­sing­ra­ten wäh­rend der Ver­trags­dau­er, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit der ver­ein­bar­ten Abschluss­zah­lung oder – wie hier – dem Erlös aus der Ver­wer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Lea­sing­guts nebst einer etwai­gen Zusatz­zah­lung, an den Lea­sing­ge­ber zurück­flie­ßen. Die­ser Amor­ti­sa­ti­ons­zweck ist, gleich wie die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Geschäfts­mo­del­le dabei recht­lich aus­ge­stal­tet sind, allen Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­gen eigen 8. Dem­entspre­chend hat die Ver­ein­ba­rung eines in Form einer Rest­wert­ga­ran­tie aus­ge­stal­te­ten Rest­wert­aus­gleichs eine im Ver­trags­typ ange­leg­te Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers zum Inhalt 9. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anschluss­re­vi­si­on muss ein Lea­sing­neh­mer bei sei­ner Ent­schei­dung für ein Finan­zie­rungs­lea­sing daher auch grund­sätz­lich mit der Ver­ein­ba­rung einer sol­chen ver­trags­ty­pi­schen Zah­lungs­pflicht rech­nen.
Aus Gang und Inhalt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie dem äuße­ren Zuschnitt des Ver­tra­ges kann sich zwar gleich­wohl erge­ben, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit einer bestimm­ten Rege­lung nicht zu rech­nen brauch­te. Das ist bei der im Streit ste­hen­den Rest­wert­ga­ran­tie aber nicht der Fall.
Ent­ge­gen einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 10 steht auch der Umstand, dass der betrags­mä­ßig fest­ge­leg­te Rest­wert unrea­lis­tisch hoch ange­setzt gewe­sen sei, einer wirk­sa­men Ein­be­zie­hung der Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel nicht ent­ge­gen. Die Annah­me, die Lea­sing­ge­be­rin habe mit der Anga­be des Rest­wert­be­trags zugleich zum Aus­druck gebracht, dass die­ser bei Ver­trags­ab­lauf in jedem Fall auch tat­säch­lich erzielt wer­den kön­ne und die über­nom­me­ne Rest­wert­ga­ran­tie allen­falls noch Rand­kor­rek­tu­ren habe ermög­li­chen sol­len, ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in ande­rem Zusam­men­hang aus­ge­spro­chen hat 11 – sowohl nach dem Wort­laut der Klau­sel in sei­ner Gesamt­heit als auch sonst nach den Umstän­den nicht gerecht­fer­tigt. Denn bei einem sol­chen Rest­wert han­delt es sich ver­trags­recht­lich ledig­lich um einen lea­sing­ty­pisch auf Kal­ku­la­ti­on beru­hen­den Ver­rech­nungs­pos­ten, des­sen Höhe davon abhängt, wie die übri­gen Kal­ku­la­ti­ons­fak­to­ren mit Blick auf das Amor­ti­sa­ti­ons­ziel bemes­sen sind. Ein Lea­sing­neh­mer kann bei die­sen lea­sing­ver­trags­ty­pi­schen Gege­ben­hei­ten daher von vorn­her­ein nicht erwar­ten, dass der kal­ku­lier­te Rest­wert dem vor­aus­sicht­li­chen Zeit­wert bei Ver­trags­ab­lauf oder dem vom Lea­sing­ge­ber erwar­te­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht 12.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann sich die Lea­sing­neh­mer auch nicht dar­auf beru­fen, von der Üblich­keit die­ser Ver­trags­ge­stal­tung nichts gewusst zu haben. Für § 305c Abs. 1 BGB kommt es nicht auf den Kennt­nis­stand des ein­zel­nen Kun­den an. Ent­schei­dend ist viel­mehr die an den typi­schen ver­trag­li­chen Gestal­tungs­for­men ori­en­tier­te Erkennt­nis­mög­lich­keit des für der­ar­ti­ge Ver­trä­ge zu erwar­ten­den Kun­den­krei­ses, sofern – wie hier nicht der Fall – der Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­in­ter­es­sen­ten nicht beson­de­ren Anlass gege­ben hat, mit der ver­wen­de­ten Klau­sel nicht rech­nen zu müs­sen 13.
Der in der Klau­sel ver­ein­bar­te Rest­wert­be­trag kann nicht am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf sei­ne Ange­mes­sen­heit über­prüft wer­den. Denn einer Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen. Hin­ge­gen sind Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tun­gen (sog. Leis­tungs­be­schrei­bun­gen) mit Rück­sicht auf die Ver­trags­frei­heit eben­so wie Ver­ein­ba­run­gen über das vom ande­ren Teil zu erbrin­gen­de Ent­gelt, ins­be­son­de­re soweit sie des­sen Höhe betref­fen, der Inhalts­kon­trol­le nach den genann­ten Bestim­mun­gen ent­zo­gen 14. So ver­hält es sich auch hier.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Leis­tun­gen des Lea­sing­neh­mers, die zusam­men mit der Ver­wer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Fahr­zeugs durch den Lea­sing­ge­ber die vol­le Amor­ti­sa­ti­on des vom Lea­sing­ge­ber für die Anschaf­fung des Lea­sing­fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns bezwe­cken, die lea­sing­ty­pi­sche ver­trag­li­che Gegen­leis­tung (Haupt­leis­tung) für die Über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeugs durch den Lea­sing­ge­ber dar 15. Dem­entspre­chend ist die Ein­stands­pflicht des Lea­sing­neh­mers für den vol­len kal­ku­lier­ten Rest­wert nicht – wie die Anschluss­re­vi­si­on meint – eine ver­deck­te wei­te­re Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers neben dem Lea­singent­gelt. Sie ist viel­mehr von Anfang an Teil des Ent­gelts für die Gebrauchs­über­las­sung. Der spä­ter erziel­te, bei Ver­trags­schluss noch unge­wis­se Ver­wer­tungs­er­lös stellt ledig­lich einen Ver­rech­nungs­pos­ten zuguns­ten des Lea­sing­neh­mers bei der Ent­gelt­be­rech­nung dar 16. Folg­lich hat auch der Zah­lungs­an­spruch des Lea­sing­ge­bers auf Aus­gleich einer etwai­gen Dif­fe­renz zwi­schen kal­ku­lier­tem Rest­wert und Ver­wer­tungs­er­lös Ent­gelt­cha­rak­ter. Er ist damit vor­be­halt­lich einer Wah­rung der Anfor­de­run­gen des in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gere­gel­ten Trans­pa­renz­ge­bots einer AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Die im Streit ste­hen­de Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel wird den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots gerecht. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dar­aus erge­ben, dass eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das legt dem Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen die Ver­pflich­tung auf, die Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner ein­deu­tig und durch­schau­bar dar­zu­stel­len, damit die­se sich bei Ver­trags­schluss hin­rei­chend über die recht­li­che Trag­wei­te der Ver­trags­be­din­gun­gen, nament­lich über die erlang­ten Rech­te und die ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen, klar wer­den kön­nen. Dazu gehört auch, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 17. Abzu­stel­len ist hier­bei auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des typi­scher­wei­se bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art zu erwar­ten­den Durch­schnitts­kun­den 18. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die von der Klä­ge­rin gestell­te Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel gerecht.
Inso­weit bil­ligt der Bun­des­ge­richts­hof die Annah­me, ein juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ter Durch­schnitts­kun­de habe schon nach dem Text der Klau­sel nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass der Auf­wand der Klä­ge­rin durch die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten abge­gol­ten sei. In der Klau­sel sei viel­mehr deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den, dass der Klä­ge­rin neben der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten und einer etwai­gen Son­der­zah­lung auch noch der bezif­fer­te Rest­wert zuste­he, der mög­lichst – wenn auch nicht not­wen­di­ger­wei­se und auch nicht regel­mä­ßig – durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung gedeckt wer­den sol­le, im Übri­gen aber vom Lea­sing­kun­den zu zah­len sei.
Die in das Bestell­for­mu­lar auf­ge­nom­me­ne Klau­sel führt dem Kun­den bereits in ihrem Ein­gangs­satz deut­lich vor Augen, dass es sich bei dem Lea­sing­ver­trag um einen Teilamor­ti­sa­ti­ons­ver­trag han­delt, bei dem die in der Lea­sing­zeit vom Lea­sing­neh­mer zu ent­rich­ten­den Lea­sing­ra­ten den zur Amor­ti­sa­ti­on getä­tig­ten Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wand (lea­sing­ty­pisch) nicht in vol­lem Umfang abde­cken, son­dern dass es dazu der Auf­fül­lung um den genann­ten Betrag bedarf. Im zwei­ten Satz der Klau­sel wird her­aus­ge­stellt, dass eine voll­stän­di­ge Abde­ckung des kal­ku­lier­ten Rest­werts durch die vor­ge­se­he­ne Fahr­zeug­ver­wer­tung unge­wiss ist. Damit wird dem Lea­sing­neh­mer (lea­sing­ty­pisch) unmiss­ver­ständ­lich eine garan­tie­mä­ßig aus­ge­stal­te­te Ver­pflich­tung zum Aus­gleich einer etwa ver­blei­ben­den Dif­fe­renz auf­er­legt, um die dem Lea­sing­ge­ber geschul­de­te Voll­amor­ti­sa­ti­on zu gewähr­leis­ten 19.
Über­dies bestimmt der letz­te Satz der Klau­sel, dass die Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung kilo­me­ter­un­ab­hän­gig erfol­gen wer­de. Damit wird ver­deut­licht, dass gera­de kein Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung vor­liegt, bei dem – anders als hier – der Lea­sing­ge­ber das Risi­ko der Voll­amor­ti­sa­ti­on des zum Erwerb des Fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns trägt 20. An die­sem Ver­ständ­nis ändert der vor­an­ge­gan­ge­ne Satz, in dem dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Kal­ku­la­ti­on auf Basis einer jähr­li­chen Fahr­leis­tung von 15.000 km erfolgt sei, nichts 21.
Einer nähe­ren Erläu­te­rung des ein­ge­stell­ten Rest­wert­be­trags bedarf es nicht. Denn das Trans­pa­renz­ge­bot erfor­dert nicht die Offen­le­gung der Kal­ku­la­ti­on, die dem im Ver­trag ver­ein­bar­ten und von der Beklag­ten garan­tier­ten Rest­werts zugrun­de liegt. Dem Trans­pa­renz­ge­bot ist viel­mehr genügt, wenn die Klau­sel – wie hier mit dem ver­ein­bar­ten und von der Beklag­ten garan­tier­ten Rest­wert einer­seits und dem bei der Ver­wer­tung des Lea­sing­fahr­zeugs erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lös ande­rer­seits – in Ver­bin­dung mit dem übri­gen Ver­trags­in­halt alle Anga­ben ent­hält, deren es zur Berech­nung des nach der Klau­sel geschul­de­ten Betrags bedarf 22.
Ohne Erfolg wird dage­gen ein­ge­wen­det, dass die Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel des­halb intrans­pa­rent sei, weil der dar­in ver­wen­de­te Begriff des Rest­wer­tes dazu die­ne, den Lea­sing­neh­mer "zu über­töl­peln" und ihm die Höhe der von ihm zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung "zu ver­schlei­ern". Der Lea­sing­neh­mer müs­se den Begriff "Rest­wert" dahin ver­ste­hen, dass damit der tat­säch­li­che, rea­lis­tisch kal­ku­lier­te Wert des Fahr­zeugs am Ende der Ver­trags­lauf­zeit gemeint gewe­sen sei, und nicht ledig­lich die von ihm bei Ver­trags­ab­lauf noch zu til­gen­de Rest­schuld. Das gel­te umso mehr, als der Klau­sel­text und die Rege­lung in Abschnitt – IV Nr. 1 der Lea­sing­be­din­gun­gen, wonach die Lea­sing­ra­ten, eine ver­ein­bar­te Son­der­zah­lung und eine Mehr­ki­lo­me­ter­be­las­tung nach Nr. 3 Gegen­leis­tung für die Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs sei­en, den Ein­druck erweck­ten, das Risi­ko des Lea­sing­neh­mers, am Ver­trags­en­de noch eine Zah­lung erbrin­gen zu müs­sen, wer­de ledig­lich von der Kilo­me­ter­leis­tung, dem Erhal­tungs­zu­stand und der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung der Prei­se auf dem Gebraucht­wa­gen­markt bestimmt.
Die­se Ansicht betrach­tet den ers­ten Satz der Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel ledig­lich für sich und über­sieht dabei, dass zu über­prü­fen­de Klau­seln oder Klau­sel­tei­le nicht iso­liert, son­dern aus dem Zusam­men­hang des Gesamt­klau­sel­werks her­aus aus­zu­le­gen und zu ver­ste­hen sind und nicht aus einem ihre Beur­tei­lung mit beein­flus­sen­den Zusam­men­hang geris­sen wer­den dür­fen 23. Sie lässt fer­ner unbe­rück­sich­tigt, dass der­je­ni­ge, der einen Ver­trag schließt, sich grund­sätz­lich selbst über des­sen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gehalt infor­mie­ren muss. Auch bei einem Lea­sing­ver­trag besteht eine Pflicht des Lea­sing­ge­bers, sei­nen Ver­trags­part­ner unge­fragt über den Inhalt und die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Lea­sing­ver­tra­ges auf­zu­klä­ren, im All­ge­mei­nen nicht 24. Es ist viel­mehr umge­kehrt Sache des Lea­sing­neh­mers, soweit ihm die für die Beur­tei­lung not­wen­di­gen Kennt­nis­se feh­len, sich durch Rück­fra­gen bei dem Lea­sing­ge­ber die Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung und das dafür erfor­der­li­che Ver­ständ­nis der ver­trags­ty­pi­schen Rege­lun­gen zu ver­schaf­fen 25.
Das gilt jeden­falls dann, wenn es sich – wie hier bei einem Rest­wert­aus­gleich und einer dafür über­nom­me­nen Garan­tie des Lea­sing­neh­mers – um eine lea­sing­ty­pi­sche Ver­trags­ge­stal­tung han­delt. Denn die­se ist – wie aus­ge­führt – dadurch gekenn­zeich­net, dass der Lea­sing­neh­mer das Risi­ko für ein Zurück­blei­ben des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses hin­ter dem vom Lea­sing­ge­ber zur Errei­chung sei­ner vol­len Amor­ti­sa­ti­on kal­ku­lier­ten Rest­wert trägt. Der tat­säch­li­che Erlös aus dem Ver­kauf des Lea­sing­fahr­zeugs stellt dabei von Anfang an ledig­lich einen Ver­rech­nungs­pos­ten dar, des­sen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahr­zeugs, son­dern von der Markt­la­ge, einem zwi­schen­zeit­li­chen Modell­wech­sel und ähn­li­chen, nicht exakt vor­her­seh­ba­ren und des­halb mit gewis­sen Ein­schät­zungs­ri­si­ken behaf­te­ten Umstän­den abhängt 26. Die­se für das gewähl­te Lea­sing­ver­trags­mo­dell typi­schen Gege­ben­hei­ten und die ledig­lich kal­ku­la­to­ri­sche Bedeu­tung des aus­ge­wie­se­nen Rest­werts bringt die Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel zumin­dest in ihrer Gesamt­heit schon nach ihrem Wort­laut hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck.
Nichts ande­res ergibt sich aus Abschnitt – IV der Lea­sing­be­din­gun­gen. Der von der Revi­si­on behaup­te­te Wider­spruch zwi­schen der im Bestell­for­mu­lar ent­hal­te­nen Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel und den in den Lea­sing­be­din­gun­gen zu den Lea­singent­gel­ten ent­hal­te­nen Rege­lun­gen besteht nicht. Denn Abschnitt – IV Nr. 6 der Lea­sing­be­din­gun­gen bestimmt, dass wei­te­re Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Lea­sing­neh­mers nach die­sem Ver­trag unbe­rührt blei­ben.
Soweit wei­ter gel­tend gemacht wird, die Lea­sing­ge­be­rin kön­ne einen Rest­wert­aus­gleich des­halb nicht ver­lan­gen, weil sie es unter­las­sen habe, die Lea­sing­neh­me­rin, die nach ihrem Vor­brin­gen bei Kennt­nis der tat­säch­li­chen Höhe des Ent­gelts den Ver­trag nicht abge­schlos­sen hät­te, auf die Bedeu­tung und Trag­wei­te der mit der Rest­wert­ga­ran­tie ver­bun­de­nen Ver­trags­ge­stal­tung hin­zu­wei­sen, trifft dies eben­so wenig zu wie die Auf­fas­sung, die Lea­sing­ge­be­rin sei der Lea­sing­neh­me­rin des­we­gen zum Scha­dens­er­satz (§ 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet. Glei­ches gilt für den Ein­wand, der Lea­sing­ge­be­rin sei es zumin­dest nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich gegen­über der Beklag­ten, die über die Zusam­men­hän­ge im Unkla­ren gelas­sen wor­den sei und von einem rea­lis­ti­schen Rest­wert­an­satz habe aus­ge­hen dür­fen, auf einen Rest­wert zu beru­fen, der – wie hier – von vorn­her­ein unrea­lis­tisch weit von einem bei Ver­trags­ab­lauf tat­säch­lich erziel­ba­ren Ver­wer­tungs­er­lös ent­fernt gewe­sen sei.
Eine der­art umfas­sen­de Auf­klä­rungs­pflicht, die es einem Lea­sing­ge­ber ver­weh­ren wür­de, sich auf eine bestehen­de Rest­wert­ga­ran­tie zu beru­fen, besteht nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Lea­sing­ge­ber gera­de nicht gehal­ten, die Kal­ku­la­ti­on offen­zu­le­gen, die dem im Ver­trag ver­ein­bar­ten; und vom Lea­sing­neh­mer garan­tier­ten Rest­wert zugrun­de liegt 27. Eben­so wenig besteht sonst eine gene­rel­le Auf­klä­rungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers, unge­fragt über den Inhalt und die wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines ein­ge­gan­ge­nen Lea­sing­ver­tra­ges auf­zu­klä­ren. Denn wer einen Lea­sing­ver­trag schließt, muss sich grund­sätz­lich selbst über des­sen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gehalt kun­dig machen 27.
Vor die­sem Hin­ter­grund könn­te eine Auf­klä­rungs­pflicht allen­falls aus beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls her­ge­lei­tet wer­den, etwa weil der Lea­sing­ge­ber bei Ver­trags­schluss davon aus­ge­hen muss­te, dass der Lea­sing­neh­mer sich fal­sche Vor­stel­lun­gen über Art, Inhalt oder Bedeu­tung des Ver­tra­ges bezie­hungs­wei­se ein­zel­ner Ver­trags­punk­te gemacht hat und die­se Vor­stel­lun­gen für sei­ne Ent­schei­dung über den Abschluss des Ver­tra­ges maß­geb­lich waren 28. Anhalts­punk­te hier­für sind im Streit­fall weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 179/​13
Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er…
vgl. nur OLG Hamm, NJW-RR 2014, 54[↩]
OLG Karls­ru­he, NJW-RR 1986, 1112, 1113 f.; Mar­ti­ne­k/Wim­mer-Leon­hardt in Mar­ti­ne­k/­Stof­fel­s/Wim­mer-Leon­hardt, Lea­sing­hand­buch, 2. Aufl., § 57 Rn. 8[↩]
so zutref­fend OLG Köln, Urteil vom 25.01.2011 – 15 U 114/​10 25 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503; Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn.1938[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 10.07.1996 – VIII ZR 282/​95, aaO; vom 21.01.1986 – VIII ZR 318/​84, aaO S. 71[↩]
BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, aaO[↩][↩]
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