Source: https://partei.grundrechte.org/rechtspfleger-sind-von-grundgesetzes-wegen-nicht-zur-rechtsprechung-befugt-denn-artikel-92-gg-verfuegt-seit-dem-23-05-1949-unverbruechlich-dass-die-rechtsprechende-gewalt-ausschliesslich-den-richter/
Timestamp: 2019-04-21 10:28:03
Document Index: 16211601

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 92', 'Art. 19']

Rechtspfleger sind von Grundgesetzes wegen nicht zur Rechtsprechung befugt, denn Artikel 92 GG verfügt seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich, dass die rechtsprechende Gewalt ausschließlich den Richtern anvertraut ist. – Archiv der Grundrechtepartei
Immer wieder erleben es bundesweit die Grundrechteträger, dass gegen sie gerichtliche Beschlüsse von Rechtspflegern erlassen werden und nicht von Richtern und das obwohl im Art. 92 GG in absoluter Form geschrieben steht: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut“. Wann von einem Richter von Grundgesetzes wegen auszugehen ist, beschreibt, ebenfalls in absoluter Form gefasst, der Art. 97 Abs. 2 GG. Gleiches verfügt Art. 6 EMRK, um den der bundesdeutsche Gesetzgeber ebenso wie die vollziehende und rechtsprechende Gewalt nicht herumkommt, ihn in absoluter Weise auch im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu beachten mit der Folge, dass nicht nur ausschließlich Richter zur Rechtsprechung befugt sind, sondern diese auch sowohl persönlich als auch sachlich unabghängig gestellt sein müssen.
Sowohl von Grundgesetzes wegen als auch von § 6 EMRK wegen ist es dem bundesdeutschen Gesetzgeber absolut untersagt, Nichtrichtern rechtsprechende Gewalt zu übertragen mit der Folge, dass alle von Rechtspflegern, denn die sind keine Richter i.S.v. Art. 92 GG, im Beschlusswege seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 erlassenen Entscheidungen ex tunc null und nichtig sind. Daran ändert auch das am 08. Februar 1957 erstmalig erlassene und bis heute immer wieder geänderte Rechtspflegergesetz nichts, das im Übrigen nämlich wegen seines nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls ex tunc ungültig ist, so dass auch alle Verwaltungsakte des Rechtspflegers, die keine Beschlüsse sind, rechtsunwirksam und somit nichtig sind, da dem Rechtspfleger ein anderes Gesetz nicht zur Verfügung steht.
Details lesen sich in der einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertise Rechtspfleger sowie in den flankierenden Expertisen Zitiergebot, Nicht-Urteile und Folgenbeseitigungsanspruch im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.