Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201951,%20467
Timestamp: 2020-01-20 15:15:07
Document Index: 200117207

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', 'Art. 134', 'Art. 134', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 1951 S. 467 - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - dejure.org
BGBl. I 1951 S. 467
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BGBl. I 1951 S. 467 (https://dejure.org/1951,1539)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.1951, Seite 467
Nachdem die Alliierte Hohe Kommission durch Gesetz Nr. A - 16 vom 4. Mai 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 881) wesentliche vermögensbezogene Vorschriften der Militärgesetze aufgehoben hatte, schuf der Bund durch das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I S. 467) - Vorschaltgesetz - eine vorläufige Ordnung in der von Rechtsunsicherheit geprägten Situation.
Nachdem auf Grund des B. er Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über die Stellung des Landes B. im Finanzsystem des Bundes vom 12. Juni 1952 (GuVOBl Berlin 393) das Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens (sog. "Vorsehaltegesetz") vom 21. Juli 1951 (BGBl. I, 467) einschliesslich der Durchführungsverordnung vom 26. Juli 1951 (BGBl. I, 471) auch in B. anwendbar geworden war, hat die Stadt B. beantragt, das Rubrum dahin zu ändern, dass Klägerin (und Widerbeklagte) die Stadt "B. als Treuhänder (in) für das ehemalige Reichsvermögen"sei.
e) Das sogenannte Vorschaltgesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 467) bestimmt in § 5:.
So ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 RVermG geregelt, dass dem Land ein Vermögensrecht (nur) im Falle einer nach dem 31. Juli 1951 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 <BGBl I S. 467, im Folgenden: Vorschaltgesetz>, das 1952 auch in Berlin (West) in Kraft getreten war) und vor Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes erfolgten ausdrücklichen und endgültigen Anerkennung eines Verwaltungsrechts des Landes durch den Bund zustehe, "auch wenn sich aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde".
Eine solche Regelung sei im Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I S. 467; Vorschaltgesetz) sowie im Reichsvermögen-Gesetz vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) getroffen worden.
Zunächst bedarf, unabhängig von den Revisionsangriffen, der Einwand des Beklagten der Nachprüfung, der Kläger habe sich auf Grund des sogenannten Vorschaltgesetzes vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 467) mit seinen Ansprüchen an die Deutsche Bundesrepublik und nicht an den Beklagten wenden müssen.
Demgemäß bestimmt § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I S. 467), daß eine nach dem 19. April 1949 auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Reichsvermögen auf ein Land als nicht erfolgt gilt.
Lässt nun auch der Wortlaut des Art. 134 GrundG diese Frage noch offen, so ist doch aus dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preussischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I 467) eindeutig zu entnehmen, dass der nach Art. 134 Abs. 3 GrundG vorgesehene Eigentumsübergang auf die Länder und Gemeinden erst durch ein besonderes Gesetz geregelt werden soll.
Nachdem entsprechende Vorschriften im Frühjahr 1951 aufgehoben worden waren, wurden die diesbezüglichen Rechtsverhältnisse durch das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I 1951, 467), das Anfang 1952 auch in Berlin in Kraft getretene sogen. Vorschaltgesetz, vorläufig neu geordnet.
Die Gesellschaftsrechte des Deutschen Reiches wurden auf Grund des Gesetzes Nr. 19 der Amerikanischen Militärregierung treuhänderisch von der Gebietskörperschaft Groß-Berlin wahrgenommen (vgl. § 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Reichsvermögens ... vom 21. Juli 1951, BGBl I S. 467).
BGH, 28.06.1956 - II ZR 78/54
BGH, 15.10.1957 - VIII ZR 279/56
BGH, 30.04.1955 - II ZR 109/53