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Timestamp: 2013-05-19 21:21:12
Document Index: 43162595

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 31', '§ 3', '§ 58', '§ 28', '§ 62', '§ 82', '§ 67', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 3']

Haushaltssatzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haushaltssatzung HaushaltssatzungEntscheidungen der GerichteOVG-BREMEN – Urteil, St 2/08 vom 14.05.20091. Die Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof setzt voraus, dass der zu beurteilende Entwurf bereits eine genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat. Außerdem muss absehbar sein, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der Verabschiedung der Norm fortgeführt werden soll, wenn der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verfassung feststellt. Der Staatsgerichtshof erlässt keine Entscheidungen "auf Vorrat".
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11364/08.OVG vom 28.04.20091. Erfolgt die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde, schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den Verbandsgemeindewerken gemäß § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil.
THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 994/06 vom 18.12.20081. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen.
THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 1313/05 vom 29.09.20081. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 KN 1/07 vom 12.12.2007Die Anhörungspflicht des § 28 Abs. 4 FAG gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für die Festsetzung des Schwellenwertes für die Erhebung einer zusätzlichen Kreisumlage.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 634/07 vom 25.05.2007Die Pflicht des Bürgermeisters zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 GO NRW besteht nur gegenüber dem Rat, so dass Fraktionen oder Ratsmitglieder daraus keine organschaftlichen Rechte ableiten können. Ihnen gegenüber kann allenfalls der Rat verpflichtet sein, auf entsprechenden Antrag hin keinen Sachbeschluss zu treffen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 266/07 vom 04.04.20071. In der von einer Gemeinde mit vorläufiger Haushaltsführung für eine Kreditaufnahme gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 GO NRW vorzulegenden, nach Dringlichkeit geordneten Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen orientiert sich der Begriff Dringlichkeit in erster Linie an der sachlichen Notwendigkeit der Aufwendungen. Die Refinanzierbarkeit der Aufwendung ("kostenrechnende Einrichtung") weist dazu keinen Bezug auf.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 C 11426/06.OVG vom 28.02.2007Eine Verbandsgemeinde, die von den Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 3 GemO die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" übernommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugendherberge finanziell zu fördern.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 Wx 7/06 vom 16.02.20071. Die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO gilt nicht für notarielle Beurkundungen zur Eingliederung des Vermögens eines Abwasserzweckverbandes in einen anderen Abwasserzweckverband. Denn diese Angelegenheit betrifft das wirtschaftliche Unternehmen der am Zweckverband beteiligten Gemeinden.
2. Abwasserzweckverbände sind gebührenrechtlich als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO anzusehen.
3. § 144 KostO ist als Ausnahmevorschrift zur Gebührenermäßigung eng auszulegen.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 521/06 vom 09.10.2006Auch wenn eine Gemeinde mit ihrer Weigerung, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt, begründet dieser Verstoß keine Rechtswidrigkeit einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans wegen nicht veranschlagter Beitragseinnahmen, wenn kassenwirksame Beitragseinnahmen nach den konkreten Verhältnissen im betreffenden Haushaltsjahr schon wegen einer fehlenden Beitragssatzung nicht zu erwarten sind.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 8/06 vom 20.09.2006Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese als Täuschung des Bürgerwillens erscheint und nach den Maßstäben zur Beurteilung einer unzulässigen Wahlbeeinflussung als nicht mehr hinnehmbar anzusehen wäre.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 A 4451/03 vom 23.02.2006Die Veranlagung von Freiberuflern zu einem reduzierten Grundbeitrag nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG setzt voraus, dass die Kammer die Bemessungsgrundlage dafür nach Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb gestaffelt hat.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 3425/04 vom 16.02.20061. Der Ausschluss der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von Führungspositionen ist auch bei Kommunen auf die beiden obersten Führungsebenen der Behördenleitung und der dieser unmittelbar nachgeordneten Hierarchieebene beschränkt.
2. Die oberste politische Leitungsebene wird dabei als Behördenleitung berücksichtigt.
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