Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59918.htm
Timestamp: 2019-09-20 12:43:03
Document Index: 369782665

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 98', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 16', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18
Statusverfahren kann Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch Umwandlung gegrÃ¼ndeten SE bestimmen
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegrÃ¼ndeten, dualistisch aufgebauten EuropÃ¤ischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung Ã¼ber die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.
Die Antragsgegnerin bestand ursprÃ¼nglich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bis ihre formwechselnde Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) beschlossen und im Handelsregister eingetragen wurde.
Der Antragsteller ist AktionÃ¤r der Antragsgegnerin. Er beantragte eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin gem. Â§ 98 Abs. 1 AktG. Er war der Ansicht, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nicht nach den hier maÃŸgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt sei und richtigerweise oder jedenfalls zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen mÃ¼sse.
Das LG wies den Antrag zurÃ¼ck. Auf die Beschwerden des Antragstellers und einer Gewerkschaft, hat das Beschwerdegericht den Beschluss des LG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg.
Der Antrag kann auf der Grundlage bisheriger Feststellungen nicht zurÃ¼ckgewiesen werden und es bedarf einer weiteren AufklÃ¤rung des Sachverhalts im Hinblick auf die vor der Eintragung der SE anzuwendenden Mitbestimmungsregeln.
Die im Statusverfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin bestimmt sich aufgrund der UmstÃ¤nde des Streitfalls danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen war. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Organen einer SE richtet sich gem. Â§ 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG allein nach diesem Gesetz. Die Bestimmungen des Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes sind auf die SE deshalb nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nicht zu den in Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG und Â§ 1 DrittelbG abschlieÃŸend aufgelisteten Gesellschaftsformen zÃ¤hlt.
Nach dem SEBG besteht eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch eine Beteiligung in Organen der SE nur dann, wenn zwischen den Leitungen der GrÃ¼ndungsgesellschaften und dem gem. Â§ 5 SEBG zusammengesetzten besonderen Verhandlungsgremium eine Vereinbarung getroffen wurde, die die Mitbestimmung vorsieht, oder wenn die Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes gem. Â§Â§ 34 ff. SEBG vorliegen. Im Streitfall kommt die Anwendung dieser gesetzlichen Auffangregelungen in Betracht. Eine Vereinbarung nach Â§ 21 SEBG wurde indes nicht getroffen. Die Anwendung der Â§Â§ 34 ff. SEBG schiede zwar auch dann aus, wenn das besondere Verhandlungsgremium gem. Â§ 16 SEBG wirksam beschlossen hÃ¤tte, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Einen solchen Beschluss hat das LG aber nicht festgestellt.
Bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegrÃ¼ndeter SE finden die Â§Â§ 35 bis 38 SEBG nur Anwendung, wenn in der Gesellschaft vor der Umwandlung Bestimmungen Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten, Â§ 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG. Ist diese Voraussetzung erfÃ¼llt, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat, Â§ 35 Abs. 1 SEBG.
Die Auslegung dieser Vorschriften ist insbesondere hinsichtlich der Frage umstritten, worauf fÃ¼r die Beurteilung des vor der Umwandlung gegebenen AnknÃ¼pfungstatbestandes abzustellen ist. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass es fÃ¼r das Mitbestimmungsstatut der SE auf die in der GrÃ¼ndungsgesellschaft tatsÃ¤chlich praktizierte Mitbestimmung, mithin den "Ist-Zustand", ankomme, andere wollen auf die in der GrÃ¼ndungsgesellschaft gesetzlich gebotene Mitbestimmung, den "Soll-Zustand", abstellen. Im Streitfall kann diese Frage jedoch offenbleiben, weil das hier anhÃ¤ngige Statusverfahren bereits vor der Eintragung der SE in das Handelsregister eingeleitet worden ist. Infolge dieses Umstandes kÃ¤me es auch unter der PrÃ¤misse, dass grundsÃ¤tzlich auf den "Ist-Zustand" abzustellen sei, entscheidend darauf an, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 14:24