Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-rueckabwicklung-des-pferdekaufvertrages_122647.html
Timestamp: 2019-03-18 17:24:50
Document Index: 251270947

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 346', '§ 441', '§ 280']

Worauf muss ich bei dem Kaufvertrag eines Pferdes achten? Wie kann ich diesen rückabwickeln?
Der Kauf eines Pferdes ist eine Anschaffung, die gut überlegt sein sollte. Schließlich wird nicht ein Gegenstand, sondern ein Lebewesen erworben. Ein Tier kann nicht einfach zurückgegeben oder weiterverkauft werden.
Dieser Artikel versteht sich als Übersicht, was Sie bei einem Kauf eines Pferdes beachten müssen und welche Möglichkeiten bestehen, wenn sich die Mangelhaftigkeit des Pferdes herausstellt.
I. Pferdekaufvertrag
Die Parteien haben ein Pferd gekauft. Der Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Es empfiehlt sich in jedem Fall, den Kauf des Pferdes schriftlich zu vereinbaren.
Mein anwaltlicher Rat lautet: Fixieren Sie den Pferdekaufvertrag schriftlich.
1. Vorformulierte Verträge
Der Kauf eines Pferdes ist meist eine sehr individuelle vertragliche Bindung. Im Internet finden sich Muster von Pferdekaufverträgen. Diese können als Leitfaden dienen. Sie sind selbstverständlich allgemein formuliert.
Mein anwaltlicher Rat lautet: Besprechen Sie den von Ihnen vorformulierten Vertrag vorab mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.
2. Pferdekauf per Handschlag
Sollten Sie als Verkäufer und Käufer den Pferdekaufvertrag mündlich schließen, empfiehlt sich dies in jedem Fall in Gegenwart mindestens eines Zeugen, der den Inhalt des Kaufvertrages bekunden kann.
Achten Sie bei dem Abschluss des Kaufvertrages über ein Pferd genau auf die Beschaffenheit, die Sie vereinbaren. Sie sollten in dem Pferdekaufvertrag festhalten, wofür Sie das Pferd verwenden wollen und welche Eigenschaften zwingend ausgeschlossen sein sollen.
Machen Sie das Ergebnis einer Ankaufsuntersuchung des Pferdes zum Gegenstand des Pferdekaufvertrages.
III. Mangel des Pferdes
Ein Pferd ist frei von Mängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, § 434 Abs. 1, S. 1 BGB.
Bei der Beschaffenheit kommt es auf die Vereinbarungen im Kaufvertrag an. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sich das Pferd für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sich das Pferd für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, vgl. § 434 Abs. 1, S. 2 BGB.
Es gibt viele Entscheidungen der Gerichte zum Sachmangelbegriff eines Pferdes.
Mein anwaltlicher Rat lautet: Suchen Sie im Internet nach möglichen Entscheidungen, die Ihrem Fall ähneln.
Dieser Mangel muss bei Gefahrenübergang, also bei Übergabe des Pferdes vorliegen. Bis auf wenige Ausnahmen muss der Käufer des Pferdes beweisen, dass das Pferd bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies.
IV. Ansprüche
Ist die Mangelhaftigkeit des Pferdes bewiesen, stehen dem Käufer verschiedene Ansprüche zu. Zuerst muss er Nacherfüllung (1.) vom Verkäufer verlangen. Dann kann er vom Pferdekaufvertrag zurücktreten (2.), mindern (3.) oder Schadenersatz (4.) verlangen.
Der Käufer des Pferdes kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB.
Die Form der Nachlieferung wird bei einem Pferd selten möglich sein, da der Käufer sich gerade für dieses Tier entschieden hat und explizit dieses Pferd ausgewählt hat.
Mein anwaltlicher Rat lautet: Sprechen Sie mit dem Verkäufer über Möglichkeiten der Nacherfüllung. Es kann ein Tierarzt verständigt oder ein Bereiter engagiert werden.
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist möglich, wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt und der Verkäufer nicht rechtzeitig nacherfüllt.
Im Falle des Rücktritts ist die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB.
Mein anwaltlicher Rat lautet: Häufig wird ein Rücktritt ausscheiden, wenn der Käufer bereits eine emotionale Bindung zum Pferd aufgebaut hat und dieses nicht zurückgeben möchte.
Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern, § 441 Abs. 1, S. 1 BGB.
Verletzt der Verkäufer eine Pflicht aus dem Pferdekaufvertrag, so kann der Käufer Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, vgl. § 280 Abs. 1, S. 1 BGB.
Mein anwaltlicher Rat lautet: Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wenn Sie Fragen bezüglich der Möglichkeiten der Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages haben.
Viele Käufer gehen davon aus, dass die Anfechtung des Pferdekaufvertrages ein zielführendes Mittel darstellt. Es stimmt zwar, dass ein Kaufvertrag eines Pferdes wegen Arglist des Verkäufers angefochten werden kann, dies ist jedoch vor Gericht schwer zu beweisen.
Haben Sie Fragen bezüglich Ihres Pferdekaufvertrages? Sprechen Sie uns gerne an.
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Pferderecht, Recht rund ums Tier, Zivilrecht
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Engelmann, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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