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Timestamp: 2020-01-19 03:08:29
Document Index: 302493444

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 80', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 62', '§ 17', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, 11 B 897/06.AK: OVG NRW: aufschiebende wirkung, vorrang, rechtswidrigkeit, anfechtungsklage, unterführung, verzicht, ausweisung, kritik, lärm, einfluss
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2007, 11 B 897/06.AK
Aktenzeichen: 11 B 897/06.AK
OVG NRW: aufschiebende wirkung, vorrang, rechtswidrigkeit, anfechtungsklage, unterführung, verzicht, ausweisung, kritik, lärm, einfluss
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 897/06.AK
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 62/06.AK gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. März 2006 hat keinen Erfolg.
3Der Antrag ist statthaft, weil die erhobene Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der im Hauptsacheverfahren angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist gemäß § 17 e Abs. 2 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - in der Neufassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Neubau des Abschnitts 5 B der BAB 33 und der Bundesstraße 61 als Zubringer Bielefeld/Brackwede ist jeweils im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004, BGBl. I S. 2574, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl. I S. 201) als „vordringlicher Bedarf" dargestellt.
4Der Antrag greift in der Sache jedoch nicht durch. Die bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene und auch nur mögliche summarische Prüfung ergibt, dass die von der Antragstellerin gerügten Fehler in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zur Aufhebung oder zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen werden. Dabei prüft der Senat die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der innerhalb der Monatsfrist des § 17 e Abs. 2 Satz 2 FStrG vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
Nichtberücksichtigung sich der Rechtsmittelführer beschwert fühlt.
5Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -, NuR 2005, 709 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 11 B 1135/01.AK -.
6Daran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss, der hinsichtlich der Antragstellerin enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, wegen eines von ihr bezeichneten Mangels rechtswidrig ist.
7Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die zu seiner Aufhebung im Hauptsacheverfahren führen könnten, sind nicht geltend gemacht. Die Antragstellerin wendet sich vielmehr „im Kern gegen die Inanspruchnahme des von ihr und ihrem Ehemann bewohnten Wohnhauses X. . 59" und die dazu ergangene Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde. Die Überprüfung der von der Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung in Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäben
- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 8
- 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 (341) - 9
10ergibt indessen keine im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die bereits jetzt erkennen ließen, dass der Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren aufzuheben oder seine Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festzustellen wäre.
11Die von der Antragstellerin bemängelte Abwägungsentscheidung zum Trassenverlauf, die sie mit Blick auf die Lage der Anschlussstelle Kreuz Ostwestfalendamm als eine unnötige Inanspruchnahme ihrer Grundstücke rügt, ist voraussichtlich unbedenklich. Die fachplanerische Abwägungsentscheidung kann vom Gericht nur eingeschränkt auf das Vorliegen von Abwägungsfehlern hin überprüft werden. Zudem sind Abwägungsfehler auch nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG). Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht zu erkennen, dass eine Abwägung der Planfeststellungsbehörde gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Eigentümerbelange nicht stattgefunden hätte, dass die Bedeutung dieser Belange grundsätzlich verkannt worden wäre oder dass der Ausgleich zwischen ihnen und anderen, für das Vorhaben sprechenden Belangen in einer Weise vorgenommen worden wäre, die zur objektiven Gewichtigkeit des Eigentumsschutzes außer Verhältnis steht.
12Die Planfeststellungsbehörde hat die Trassenführung der A 33 im Bereich des Grundeigentums der Antragstellerin ausführlich in den Blick genommen. Sie hat erkannt, dass die - entgegen früheren Planungsentwürfen aus den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts - zum Schutz des Waldgebietes am Grippenbach vorgesehene Verschiebung der Anschlussstelle um etwa 130 m nach Westen zur vollständigen Überplanung des Hofes I. mit allen Gebäuden und nahezu allen Flächen führt und diese nachteiligen Auswirkungen auf das Grundeigentum der Antragstellerin im Planfeststellungsbeschluss (S. 190 ff und 406 ff.) umfassend gewürdigt.
Dass sie bei der Abwägung zwischen den geltend gemachten privaten Belangen der 13
Antragstellerin und den entgegen stehenden öffentlichen Belangen letzteren den Vorrang eingeräumt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Interesse des Eigentümers von Grundstücken, nicht enteignend in Anspruch genommen zu werden, besitzt gegenüber den sonstigen zu berücksichtigenden Belangen keinen generellen Vorrang.
14Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1998 - 4 VR 9.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142, und vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151.
15Die Kritik der Antragstellerin an der Würdigung und Gewichtung der einzelnen Belange durch die Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit verfängt nicht. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung, der die Antragstellerin nicht entgegen getreten ist, die Kritikpunkte im einzelnen erneut aufgegriffen und auf den Schutz des ökologisch bedeutsamen Waldbestandes am Grippenbach, die Vermeidung einer weiteren Annäherung der Trasse an die Heimchensiedlung und die Mehrkosten für eine zusätzliche Unterführung der südlichen Nebenfahrbahn unter der Bahnlinie Hannover-Hamm von etwa 2,2 Millionen Euro hingewiesen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Planfeststellungsbehörde angesichts dieser Gegebenheiten in Kenntnis der mit der Trassenwahl verbundenen Beeinträchtigungen Belange der Antragstellerin unvertretbar gewichtet hätte. Für den Vorwurf der Antragstellerin, die Kosteneinsparungen bei dem Überführungsbauwerk seien primärer und entscheidender Grund für die Änderung der ursprünglichen Planung, fehlt jeglicher Beleg. Im Gegenteil wird im Planfeststellungsbeschluss (S. 192) ausdrücklich darauf verwiesen, dass „den grundgesetzlich geschützten Eigentumsinteressen gerade im Falle einer Existenzvernichtung ein großes Gewicht beizumessen ist", jedoch einem „Verzicht auf die Inanspruchnahme der Hofstelle I. ... ein ganzes Bündel von Belangen entgegen"-steht. In diesem Zusammenhang wird insbesondere betont, dass „der Schutz des Biotopkomplexes am Grippenbach sicherlich der schwerwiegendste und mit den Eigentumsinteressen gleichgewichtige ist". Dass die Planfeststellungsbehörde die ökologische Bedeutung des Biotopkomplexes Grippenbach in hier zu beanstandender Weise überschätzt hat, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin weist insoweit - unwidersprochen - unter anderem darauf hin, dass dessen Wertigkeit schon durch die Ausweisung im landesweiten Biotopkataster belegt sei und die bedingt naturnahen Abschnitte des Grippenbaches als geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 62 LG ausgewiesen seien. Zudem komme dem Waldbereich am Grippenbach nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1992 in Bezug auf die Flora eine außergewöhnlich hohe und in Bezug auf die Fauna eine sehr hohe Wertigkeit zu. Diese Ergebnisse deckten sich mit der Bestandsermittlung und Bestandsbewertung im Landschaftspflegerischen Begleitplan, Stand 20. Mai 2005, sowie der „Untersuchung zum Vorkommen streng geschützter Arten im Trassenbereich der A 33, Abschnitt 5 B", Stand 25. Mai 2005, und stünden auch nicht in Widerspruch zu der gleichnamigen Untersuchung von November 2004. Ebenso wenig lassen die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Lärm- und Schadstoffsituation der Heimchensiedlung sowie den Mehrkosten einer Überführung der Bahnlinie im Falle einer Verschiebung der Trasse eine Fehlgewichtung der widerstreitenden Interessen erkennen. Ein offenkundiger Fehler bei der Gesamtbewertung im Sinne des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ist mithin nicht aufgezeigt. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten überschritten ist. Denn eine andere als die gewählte Trassenführung drängt sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange nicht als
bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere und damit vorzugswürdige Lösung auf.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 A 56.04 -, juris, Rn. 55, m. w. N. 16
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. 18
11 B 897/06.AK
Aufschiebende wirkung, Vorrang, Rechtswidrigkeit, Anfechtungsklage, Unterführung, Verzicht, Ausweisung, Kritik, Lärm, Einfluss