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Timestamp: 2017-12-12 16:16:29
Document Index: 364331217

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1385', '§ 1373', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1378']

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Zugewinngemeinschaft - Eigentumswohnung
31.10.2006 14:25 |
Ich bin seit 1963 verheiratet und lebe seit 1993 von meinem Mann getrennt. Wir hatten keine Gütertrennung, also Zugewinngemeinschaft.1986 haben wir uns eine Eigentumswohnung gekauft, deren Kaufvertrag jedoch nur mein Ehemann unterzeichnet hat und auch nur er steht im Grundbuch. Wohl habe ich aber den Kreditvertrag mit unterschrieben und ich habe auch einen kleineren Bausparvertrag mit eingebracht bzw. bezahlt (ich bin berufstätig), mein Mann hatte den größeren Anteil einbezahlt. Die Wohnung ist extern vermietet und seit einigen Jahren abbezahlt. Mein Ehemann behauptet, die Wohnung gehöre alleine ihm, ich könne weder darauf bestehen, die Wohnung zu verkaufen, noch einen Anteil daraus beleihen lassen (ich möchte mir jetzt selbst noch eine eigene Wohnung kaufen, da ich zur Miete wohne).
Wie ist meine rechtliche Lage bzw. gehört die Wohnung, aufgrund der Zugewinngemeinschaft, nicht auch zur Hälfte mir? Muss mir mein Ehemann eine entsprechende Lösung anbieten?
Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft Eigentumswohnung
Die Wohnung steht allein im Eigentum Ihres Mannes. Daran ändert auch nichts, dass Sie mit Ihrem Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. In § 1363 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist für den Fall der Zugewinngemeinschaft ausdrücklich geregelt, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen werden. Das gilt auch für Vermögen, dass ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.
Für Sie könnte sich folgende Möglichkeit bieten:
§ 1385 BGB eröffnet in dem Falle, dass die Eheleute mindestens drei Jahre getrennt leben, für jeden die Möglichkeit zur Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns. Da Sie bereits seit 1993 von Ihrem Mann getrennt leben, könnte das für Sie in Betracht kommen.
Bei dem Zugewinn handelt es sich gemäß § 1373 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um den Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.
Dabei ist Anfangsvermögen gemäß § 1374 Absatz 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (so kein anderer Güterstand ehevertraglich gewählt wurde), also in der Regel zum Zeitpunkt der Eheschließung, gehört.
Vermögen, welches ein Ehegatte nach Eintritt in den Güterstand u.a. mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist (vgl. § 1374 Absatz 2 BGB).
Endvermögen ist im Wesentlichen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört. Hier würde auf der Seite Ihres Mannes auch der Wert seiner Eigentumswohnung zu berücksichtigen sein.
Übersteigt nun der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (vgl. § 1378 Absatz 1 BGB).
Wie hoch ein möglicher Zugewinn für Sie sein wird, kann hier nicht abschließend berechnet werden, da neben dem Vermögenszuwachs Ihres Mannes auch Ihr Zugewinn ermittelt werden muss. Hierzu sollten Sie sich gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.
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