Source: http://www.juramagazin.de/73591.html
Timestamp: 2020-02-25 08:55:24
Document Index: 17657072

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 6', '§ 28', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 58', '§ 25', '§ 24']

(1) Die Gewährträgerversammlung besteht aus sechs Mitgliedern. Vorsitzender ist das für Finanzen zuständige Mitglied des Senats, das sich durch seinen Staatssekretär vertreten lassen kann. Zwei weitere Mitglieder werden vom Senat, drei weitere Mitglieder werden vom Rat der Bürgermeister bestellt. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Gewährträgerversammlung beschließt in den durch Gesetz bestimmten Fällen, namentlich über
1. die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 7 Abs. 1 Nr. 2,
2. die Genehmigung von Satzungsänderungen,
3. die Entlastung des Aufsichtsrats,
4. die Bestellung der Abschlußprüfer,
5. die Genehmigung des Jahresabschlusses,
6. die Genehmigung der Aufnahme von Krediten und der Übernahme von Bürgschaften,
7. die Genehmigung von Gründung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen sowie Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen.
1. das für den Sport zuständige Mitglied des Senats als Vorsitzender,
2. für die Arbeitgeberseite weiterhin
a) auf Vorschlag des Senats drei Mitglieder,
b) auf Vorschlag des Rats der Bürgermeister sieben Mitglieder, darunter der stellvertretende Vorsitzende,
c) auf Vorschlag des Landessportbundes Berlin ein Mitglied, die von der Gewährträgerversammlung zu bestellen sind,
3. für die Arbeitnehmerseite sechs Arbeitnehmervertreter, die vom Personalrat der Anstalt zu bestellen sind, wobei ein Arbeitnehmervertreter nicht Arbeitnehmer der Anstalt sein darf.
1. bereits zehn oder mehr andere Aufsichtsratsämter bekleidet,
2. wegen mittelbarer oder unmittelbarer Bindungen an ein Wettbewerbsunternehmen der Gefahr der Befangenheit ausgesetzt ist,
3. während der letzten zehn Jahre eine eidesstattliche Versicherung als Schuldner abgegeben hat oder über dessen Vermögen während dieser Zeit das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet worden ist,
4. nicht besondere wirtschaftliche Sachkunde und nicht die Eignung hat, die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirkungsvoll zu unterstützen.
(4) Der Aufsichtsrat wird für die Dauer von fünf Jahren gebildet und bleibt bis zu seiner Neubildung im Amt. Die Gewährträgerversammlung und der Personalrat können die von ihnen bestellten Mitglieder jederzeit aus wichtigem Grund abberufen.
Nachfolger werden für den Rest der Amtszeit des Aufsichtsrats bestellt.
(6) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(8) Die Tätigkeit im Aufsichtsrat ist ehrenamtlich.
(1) Der Aufsichtsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen, sooft es die Lage des Geschäfts erfordert, jedoch mindestens einmal in jedem halben Jahr. Er ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder dies beantragt.
1. die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
2. die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder,
3. die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
4. die Festsetzung der Entgelte für die Grundversorgung der Benutzer sowie der Belegungskapazitäten für die Nutzung durch Schulen, Vereine und Kindertagesstätten,
5. die Feststellung des Wirtschaftsplans,
6. die Zustimmung zur Aufnahme von Krediten und zur Übernahme von Bürgschaften,
7. die Zustimmung zur Errichtung neuer und zur Schließung bestehender Schwimmbäder,
8. die Zustimmung zu Erwerb und Veräußerung von Grundstücken,
9. die Zustimmung zu Gründung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen sowie Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen.
Die Grundversorgung im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Bereitstellung von Bädern zum Schwimmen und Baden sowie zur Reinigung.
(6) Der Aufsichtsrat entscheidet über Erlaß und Änderungen der Satzungen; er hat dazu die Auffassung des Vorstands einzuholen.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei oder drei Mitgliedern nach Maßgabe der Satzung.
(2) Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet der Vorsitzende.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden auf höchstens fünf Jahre bestellt. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Die Bestellung kann aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen werden.
(5) In zustimmungspflichtigen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats ­ selbst im schriftlichen Verfahren ­ nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats sind unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2, für die Aufnahme von Krediten sowie für die Übernahme von Bürgschaften.
(7) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat und dessen Vorsitzendem in allen Angelegenheiten auf Anforderung Auskunft zu Anhang und sie über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten.
(10) Der Vorstand entscheidet über alle Personalangelegenheiten der Beschäftigten. Er ist das nach § 7 Nr. 5 und nach § 8 Nr. 5 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. 5. 337, 1995 5. 24), das zuletzt durch Gesetz vom 20. Februar 1995 (GVBl. S. 60) geändert worden ist, zuständige Organ.
(3) In Angelegenheiten der Vorstandsmitglieder vertritt der Aufsichtsrat, handelnd durch seinen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, die Anstalt.
(4) Die Namen der für die Anstalt Zeichnungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsmacht sind öffentlich bekanntzumachen.
Regionale Beiräte:
1. grundsätzliche Leistungs- und Angebotsgestaltung,
2. Erlaß und Änderung der Haus- und Badeordnung sowie Festsetzung der Öffnungszeiten,
3. Festlegung von Funktionsbädern und Investitionsprioritäten,
4. Verteilung der Belegungskapazitäten,
5. Festsetzung der Entgelte der Benutzer,
6. Aufstellung von regionalen Finanzierungsübersichten.
(5) Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Beirat hat für die jeweilige Region ein Auskunftsrecht, gegenüber dem Vorstand beziehungsweise seinen Vertretern zu den in Absatz 1 genannten Punkten.
(1) Mit Wirkung vom 1. Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, so gilt das Arbeitsverhältnis als nicht auf die Anstalt übergegangen; Beschäftigungsdienststelle wird mit der Erklärung des Arbeitnehmers die für den Sport zuständige Senatsverwaltung. Auf Form und Frist ist in dem Schreiben nach Satz 1 hinzuweisen.
(3) Die Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt des Übergangs nach Absatz 1 Satz 1 Arbeitnehmer der Anstalt werden, haben das Recht, im Falle der Überführung der Anstalt in eine privatrechtliche Rechtsform in ein Arbeitsverhältnis mit dem Land Berlin zurückzukehren. In diesem Falle werden die Arbeitnehmer so gestellt, als hätte das Arbeitsverhältnis mit dem Land Berlin ununterbrochen bestanden. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Anstalt ist verpflichtet, begonnene Ausbildungen zum Schwimmeistergehilfen für das Land als Ausbilder fortzusetzen und entsprechende künftige Ausbildungsverhältnisse als Ausbildender abzuschließen.
(5) Scheiden die Arbeitnehmer des Landes Berlin, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den bezirklichen Bädern beim Land Berlin beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnisse kraft dieses Gesetzes zur Anstalt übergeleitet wurden, auf eigenen Wunsch oder unverschuldet aus dem Arbeitsverhältnis aus und wird im unmittelbaren Anschluß daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin begründet, so werden die bei der Anstalt Berliner Bäder-Betriebe verbrachten Beschäftigungszeiten und die davor liegenden vom Land Berlin entsprechend den tariflichen Vorschriften angerechneten Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT/BAT-O oder § 6 BMT-G/BMT-G-O angerechnet.
(6) Die Anstalt wird unverzüglich die Mitgliedschaft bei den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes in Berlin beantragen. Die Anstalt wendet die bisher für die Beschäftigten geltenden Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen an, bis diese durch Neuregelungen ersetzt werden.
(7) Die Anstalt wird unverzüglich die Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beantragen und die dort versicherten Arbeitnehmer im Rahmen der Satzungsvorschriften der VBL weiterversichern.
(8) Die Anstalt beantragt ihre Mitgliedschaft in der Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin (BKK).
(9) Die Absätze 1, 4 und 5 gelten entsprechend für Arbeitnehmer, soweit sie am 31. März 1999 im SEZ beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer mit Wirkung vom 1. April 1999 vom Land Berlin auf die Anstalt übergehen.
Anstaltsvermögen:
(1) Grundstücke im Eigentum der Anstalt sind im Falle der Veräußerung zunächst dem Land Berlin anzubieten (Vorhand).
Die Vorhand des Landes Berlin erlischt, sofern das Land das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang annimmt.
(2) Das Stammkapital der Anstalt ist in der Satzng in angemessener Höhe festzusetzen.
Geschäftsjahr, Prüfung des Jahresabschlusses:
Treue- und Schweigepflicht:
(1) Die gemäß § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes dem Land Berlin über die Anstalt zustehende Staatsaufsicht wird von der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung (Aufsichtsbehörde) ausgeübt.
(1) Die Gewährträgerversammlung wird beschlußfähig, sobald mindestens drei ihrer Mitglieder bestellt sind. Sie erläßt unbeschadet des § 8 Abs. 6 die Gründungssatzung der Anstalt zum 1. Januar 1996.
(2) Bis zur Bestellung der dem Aufsichtsrat angehörenden Arbeitnehmervertreter durch den Personalrat werden deren Aufgaben im Aufsichtsrat von der entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmervertretern wahrgenommen, die vom Hauptpersonalrat entsandt werden.
(3) Bis zur Bestellung des Vorstands nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Geschäftsleitung und die Aufgaben des Vorstands einschließlich der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 1996 wahr.
(4) Die Aufgaben des Personalrats werden bis zu seiner erstmaligen Konstituierung durch den Hauptpersonalrat wahrgenommen.
(5) Die Personalakten der in § 13 Abs. 1 genannten Mitarbeiter werden von den bisher zuständigen Stellen übergangsweise bis zur Übernahme der Bearbeitung durch die Anstalt bis zum 30. Juni 1996 längstens bis zum 31. Dezember 1996, weiter geführt.
(6) Der Ausgleich für die Finanzierung des Betriebs der Schwimmbäder für 1996 ist hinsichtlich der bezirklichen Bäder durch die Bezirke und hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Gesetz unter Nummer 4, 5, 6 und 13 genannten Bäder durch die für den Sport zuständige Senatsverwaltung sicherzustellen. Die Mittel für die auf die Anstalt entfallenden Ausgaben für die Aus- und Fortbildung sowie für die übrigen auf die Anstalt übergehenden Aufgaben der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung werden von dieser auf die Anstalt übertragen.
In § 14 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122) wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für die Berliner BäderBetriebe. Diese legen die Einzelheiten der Entgelte und der Nutzung ihrer Einrichtungen durch Satzung fest. Dabei sind die Belange der Schulen vorrangig zu berücksichtigen." § 24
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Nummer 15 der Anlage (Zuständigkeitskatalog) zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz vom 2. Oktober 1958 (GVBl. S. 947, 1020), das zuletzt durch § 58 des Gesetzes vom 9. Mai 1995 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 17 linke Spalte erhält folgende Fassung: „(17) Verwaltung des Olympia-Stadions mit Ausnahme des Betriebs der Schwimmbäder."
2. In Absatz 18 rechte Spalte wird das Wort „einschließlich" durch die Wörter „mit Ausnahme" ersetzt.
3. Absatz 19 linke Spalte wird gestrichen.
4. Absatz 21 Halbsatz 1 linke Spalte wird wie folgt gefaßt: „Sportforum Berlin mit Ausnahme des Betriebs des Kombinierten Schwimmbades;". § 25
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 24 am 1. Januar 1996 in Kraft.