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Timestamp: 2017-02-22 07:38:22
Document Index: 212761719

Matched Legal Cases: ['§ 724', '§ 724', '§ 724', '§ 725', '§ 726', '§ 727', '§ 728', '§ 729', '§ 730', '§ 731', '§ 732', '§ 733', '§ 734', '§ 735', '§ 736', '§ 737', '§ 738', '§ 739', '§ 740', '§ 741', '§ 742', '§ 743', '§ 744', '§ 724', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 726', 'BGH', 'BGH', '§ 555', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 725']

§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§ 727 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§ 728 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§ 729 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§ 730 ZPO, Anhörung des Schuldners§ 731 ZPO, Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732 ZPO, Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733 ZPO, Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734 ZPO, Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein§ 736 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft§ 737 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§ 739 ZPO, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Leben...§ 740 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 741 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft§ 742 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtss...§ 743 ZPO, Beendete Gütergemeinschaft§ 744 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft…Anlage 1 ZPO
§ 724 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und HaftbefehlBAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer DirektversicherungBGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15 - Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf…BFH, 12.09.2013 - VII B 198/12 - Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch den RechtsnachfolgerBGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13 - Flexitanks II - Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und RechnungslegungspflichtBGH, 17.10.2013 - IX ZB 83/12 - Beschwerdeeinlegung zur Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der InsolvenztabelleBGH, 25.10.2012 - VII ZB 57/11 - Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel nach §…BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs.1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde bei Auslegung der notariellen…BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10 - Die Befugnisse eines Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzung für eine Anordnung der…BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 - Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen…BGH, 18.06.2009 - VII ZB 101/08 - Rechtsschutz gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde zur Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht; Zulässigkeit der Abtretung einer…BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung…BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung - Aufrechterhaltung des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs nach dem…BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13 - Bemessung der Höhe der Notargebühren nach dem Rücktritt von einem notariellen KaufvertragBGH, 26.03.2014 - V ZB 140/13 - Voraussetzungen für eine unbeschränkte Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen ein Grundstück bei Vorhandensein eines Nießbrauchsrechts; Notwendigkeit des Richtens des…BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12 - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein PfändungsschutzkontoBGH, 23.05.2012 - VII ZB 31/11 - Zulässigkeit einer Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer erteilten Vollstreckungsklausel durch das VollstreckungsgerichtBGH, 12.01.2012 - VII ZB 71/09 - Berücksichtigungsfähigkeit des Einwands der unrechtmäßigen Erteilung der der Vollstreckung zugrunde liegenden Klausel ohne die erforderlichen Nachweise im…BGH, 05.05.2011 - VII ZB 15/11 - Einzelrichterentscheidung unterliegt wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters der Aufhebung; Aufhebung der Einzelrichterentscheidung wegen…
§ 723 ZPO, Vollstreckungsurteil§ 725 ZPO, Vollstreckungsklausel