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Timestamp: 2018-12-15 23:24:13
Document Index: 167395608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Aus aktuellem Anlass: zur Urheberrechts-Novelle
das Bundesministerium für Justiz hat am 2. Juni 2015 einen Entwurf für eine Urheberrechts-Novelle 2015 in Begutachtung geschickt und eine Frist bis 12. Juni 2015 für Stellungnahmen eingeräumt. Die äußerst kurz bemessene Frist zeigt, dass der Zeitplan zur Beschlussfassung bewusst knapp gehalten werden und die Novelle noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden soll. Bereits morgen, Dienstag, wird diese im Ministerrat behandelt werden.
Die Novelle soll mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten und umfasst mehrere urheberrechtliche Themen, wie ein Leistungsschutzrecht für die Hersteller von Zeitungen und Zeitschriften (Presseverlage) und neue (bzw. geänderte) freie Werknutzungen. Dazu zählen z.B. neue Regelungen über die Vervielfältigung zum eigenen bzw. privaten Gebrauch, Nutzungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen, unwesentliches Beiwerk, Zitate, öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre, Kopienversand auf Bestellung und Erleichterungen für die Nutzung von Werken in Prüfungsaufgaben (Stichwort „Zentralmatura“).
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten.
Die aus Sicht der Filmschaffenden wesentlichsten neuen Bestimmungen betreffen das Filmurheberrecht und die Speichermedienvergütung („Festplattenabgabe“).
I. ad Filmurheberrecht:
Die Chance, das völlig veraltete und die Filmschaffenden im Vergleich zu anderen Urheber/innen immer noch massiv benachteiligende Filmurheberrecht endlich modern, fair und ausgewogen zu gestalten, wird von der geplanten Novelle leider erneut ausgelassen. Anstatt einer umfassenden Neuregelung stellt der Entwurf lediglich klar, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits 2012 bzw. 2014 entschieden haben. Nämlich, dass die „cessio legis“ durch eine widerlegliche Vermutungsregel zu ersetzen ist. Dass der österreichische Gesetzgeber - nicht nur, aber vor allem im Urheberrecht - gerne vom deutschen abschreibt, ist bekannt und per se noch kein Nachteil. Allerdings tut er dies beim Filmurheberrecht leider so unvollständig und mangelhaft, dass sich die Situation der Filmschaffenden im Ergebnis sogar verschlechtern anstatt verbessern würde.
Dass dies für die Filmschaffenden aufgrund der richtungsweisenden Entscheidungen des EuGH vom 9.2.2012 und des OGH vom 17.9.2014 völlig inakzeptabel ist, liegt auf der Hand. In der Tat ist es wenig verständlich, weshalb sich die geplanten Neuregelungen im Bereich des Filmurheberrechts - wie z.B. ein Vorabtretungsverbot an Verwertungsgesellschaften oder die Aufrechterhaltung der „cessio legis“ für Schauspieler/innen - ausschließlich zulasten der Filmschaffenden auswirken sollen und die gegenüber dem Justizministerium mehrfach vorgebrachten Vorschläge und Forderungen der Filmschaffenden im Entwurf der UrhG-Novelle 2015 völlig ignoriert werden. Denn die einzige Neuregelung zugunsten der Filmurheber/innen - Vermutungsregelung statt gesetzlicher Rechteübertragung an den Filmhersteller/in - hat schon der OGH entschieden und bedarf es hierfür keiner Klarstellung durch den Gesetzgeber mehr, obwohl eine solche freilich zu begrüßen wäre.
Die conclusio zum Filmurheberrecht lautet daher ganz klar: „Besser keine Novelle, als in der geplanten Form!“
2. ad Speichermedienvergütung:
Auch bei der Erweiterung der „Leerkassettenvergütung“ auf multifunktionale Speichermedien („Festplattenabgabe“) soll primär die Judikatur des EuGH und des OGH umgesetzt werden, was grundsätzlich als positiv zu beurteilen ist. Denn sowohl für Festplatten in PCs (OGH vom 17.12. 2013) als auch ganz aktuell für Musik-Handys (OGH vom 12.6. 2015) wurde die Vergütungspflicht dem Grunde nach eindeutig bestätigt.