Source: https://www.e-recht24.de/artikel/verkehrsrecht/10109-handy-am-steuer-was-erlaubt-ist-und-was-nicht.html
Timestamp: 2019-05-20 14:47:45
Document Index: 240035672

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

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Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr: Hände weg vom Handy am Steuer! Wenn Sie aber doch erwischt werden, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen. Lesen Sie, was der Bußgeldkatalog vorsieht und was Sie beim Fahren mit Ihrem Handy tun dürfen!
Im Straßenverkehr sollte sich jeder Autofahrer aus Gründen der Sicherheit auf den Straßenverkehr konzentrieren. Schon kleinste Momente der Unaufmerksamkeit können reichen, um schwere Fahrfehler zu begehen oder sogar einen Unfall zu verursachen. Dennoch fahren viele Deutsche mit Handy am Steuer – und werden damit zur echten Gefahr. Experten gehen davon aus, dass sich die Unfallgefahr durch das Telefonieren am Steuer um das Fünffache erhöht, beim Tippen einer SMS sogar um das Zehnfache. Deshalb sind mittlerweile einige Vorschriften und Bußgeldtatbestände bezüglich der Nutzung des Handys während der Autofahrt geschaffen worden.
Alles zum Thema Handy am Steuer:
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen einen Handyverstoß?
» Handy am Steuer: Die Strafen im Überblick
» Fahrverbot wegen Handy am Steuer
» Typische Vergehen im Straßenverkehr
Geblitzt mit Mobiltelefon
» Gegen den Bußgeldbescheid vorgehen
» Was ist erlaubt und was nicht?
Handy am Steuer: Die Geldbußen im Überblick
Werden Sie im Straßenverkehr mit Handy am Steuer erwischt, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen. Seit der Punktereform zum 1. Mai 2014 wurde das Bußgeld stark erhöht. Bezahlte man bisher laut Punktekatalog für das Handy 40 Euro Strafe, müssen Sie sich mittlerweile auf 60 Euro Bußgeld einstellen. Hinzu kommt bei der Nutzung des Handys ein Punkt in Flensburg.
Das Punktesystem für das Handy hat sich zwar an und für sich nicht geändert, denn auch vor der Reform stand darauf bereits ein Punkt. Allerdings dürfen Sie nach dem neuen System nur noch deutlich weniger Punkte haben als bisher, ehe Ihnen ein Fahrverbot droht – statt ehemals maximal 18 dürfen Sie nun nur noch acht Punkte erreichen. In der Praxis entspricht die Beibehaltung des einen Punkts also einer deutlichen Verschärfung der alten Strafe, da ein Punkt jetzt schneller zum Fahrverbot führt.
Der Bußgeldkatalog zum Thema Handy im Überblick:
Nutzung des Mobiltelefons bei laufendem Motor 60 Euro 1 Punkt
Fahrverbot wegen Handy am Steuer: Begründete Angst vor dem Führerscheinentzug
Ein Fahrverbot hingegen sieht der Bußgeldkatalog für den Fall eines Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer standardmäßig jedoch nicht vor. Eine Ausnahme hiervon gibt es allerdings: § 25 Abs. 1 StVG regelt, dass ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängt werden kann, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit auf Basis einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung begehen. Dieser Fall ist auch durchaus von einer gewissen Relevanz für die Praxis. Das Oberlandesgericht Hamm musste bereits über einen entsprechenden Fall verhandeln und entschied, dass das Fahrverbot rechtens ist, wenn ein Autofahrer mehrfach mit Handy am Steuer erwischt wird (Beschluss vom 24. Oktober 2013, Az. 3 RBs 256/13).
Übrigens: Im Fall eines Fahrverbots wird der Führerschein eingezogen und amtlich verwahrt (§ 25 Abs. 2 StVG). Notfalls wird er beschlagnahmt, sofern Sie ihn nicht freiwillig abgeben.
Handy am Steuer: Typische Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Neben dem Standardfall, dass Sie beim Telefonieren erwischt werden, gibt es noch einige weitere Regelverstöße, die mit dem Handy am Ohr zusammenhängen. Je nach Ausprägung müssen Sie hier mit einer abweichenden Bußgeldern rechnen:
Geblitzt mit Mobiltelefon: Doppelt zahlen bei zwei Verstößen?
Werden Sie geblitzt und sind auf diesem hübschen Beweisfoto ausgerechnet mit dem Handy am Ohr zu sehen, ist die Angst zunächst groß. Mitunter kommt dann nämlich nicht nur das teure Bußgeld und gegebenenfalls Punkte in Flensburg auf Sie zu, sondern zusätzlich flattert Ihnen ein Bußgeldbescheid für die Geschwindigkeitsübertretung ins Haus. Und tatsächlich ist diese Angst ein stückweit berechtigt, denn die Polizei ist tatsächlich in der Lage, die Blitzerfotos auf diese Art und Weise auszuwerten.
Beispiel: Sie werden innerorts mit 74 km/h erwischt. Auf dem Blitzerfoto sind Sie mit dem Handy am Ohr zu sehen. Auf die Geschwindigkeitsübertretung steht ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt in Flensburg. Für das Telefonieren am Steuer liegt sie bei 60 Euro und ebenfalls einem Punkt. Sie bezahlen nun die 80 Euro für das zu schnelle Fahren sowie höchstwahrscheinlich die Hälfte des zweiten Bußgeldes, also 30 Euro. Zudem kassieren Sie laut Bußgeldkatalog zwei Punkte in Flensburg, je einen pro Regelverstoß.
Übrigens: Hat die Kommune geblitzt, müssen Sie zunächst nicht mit einer Ahndung des Handy-Verstoßes rechnen. Allerdings kann die Kommune den Verstoß an die Polizei weiterleiten.
Handy am Steuer in der Probezeit: Probezeitverlängerung bei zweitem B-Verstoß
SMS Schreiben beim Autofahren: Keine Ausnahmen für Tipper
Der Gesetzgeber beschränkt das Handyverbot im Auto nicht auf das Telefonieren am Steuer, sondern untersagt schlichtweg jedwede Nutzung. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es während des Führens eines Kraftfahrzeugs verboten, ein Auto- oder Mobiltelefon zu benutzen, wenn man es dafür aufnehmen und halten muss. Dementsprechend gilt das Bußgeld von 60 Euro und der Punkt in Flensburg auch als die adäquate Konsequenz des Schreibens von SMS oder Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Facebook Messenger.
Sich während der Fahrt mit dem Handy zu beschäftigen ist nicht umsonst bußgeldbewehrt. Sie sind vom Straßenverkehr abgelenkt und begehen so mitunter folgenschwere Fahrfehler, durch die leider auch ein Unfall provoziert werden kann. Wie hoch Geldstrafe oder Bußgeld ausfallen, wenn Sie einen Unfall verursachen, hängt von der Schwere des Fehlverhaltens und der Schäden ab. Es macht natürlich einen großen Unterschied, ob Sie lediglich ein parkendes Auto touchieren oder bei dem Unfall eine Person ums Leben kommt. Kommt es im Falle einer fahrlässigen Körperverletzung zu einem Strafantrag, müssen sie bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Stirbt eine Person infolge des Unfalls kann die Gefängnisstrafe sogar bis zu fünf Jahre betragen.
Wie das im Ernstfall aussehen kann, zeigt der Fall einer 19-jährigen Frau, die während der Fahrt eine SMS versandte, in der Folge ungebremst in zwei Radfahrer fuhr und schließlich auch noch Fahrerflucht beging. Nachdem einer der zwei Verletzten verstarb, wurde sie wegen fahrlässiger Tötung und wegen versuchten Mordes durch Unterlassen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Urteil des Landgerichts Stuttgart vom November 2015).
Gegen den Bußgeldbescheid vorgehen: So finden Sie einen Anwalt
In einigen Fällen lohnt es sich durchaus, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, wenn Sie mit Handy am Steuer erwischt wurden. Ist beispielsweise auf dem Blitzerfoto nicht gesichert erkennbar, wer gefahren ist, oder ist unklar, ob Sie überhaupt ein Handy gehalten oder sich nur am Ohr gekratzt haben, kann ein guter Anwalt durchaus etwas für Sie herausholen. Wichtig ist dafür, dass Sie sich an einen spezialisierten Anwalt wenden, der die Kombination aus Verkehrsrecht und Strafrecht abdeckt. Im Idealfall handelt es sich um einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, denn dieser musste vor Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nachweisen, dass er in diesem Rechtsbereich mindestens 160 Fälle in drei Jahren bearbeitet und dementsprechend über eine besondere Qualifikation verfügt.
Da gerade zum Thema "Handy am Steuer" immer wieder neue Urteile ergehen, ist es für eine gute Verteidigungsstrategie außerdem unerlässlich, dass der Anwalt sein Fachwissen in den Bereichen Verkehrs- und Strafrecht stets aktuell hält. Achten Sie deshalb auf gängige Weiterbildungssiegel (z. B. "Qualität durch Fortbildung" von der Bundesrechtsanwaltskammer) und auf die Mitgliedschaft in Verbänden.
Autofahren mit Handy in der Hand: Was ist erlaubt und was nicht?
Die Gerichte haben sich bereits in zahlreichen Fällen damit beschäftigt, welche Tätigkeiten während der Fahrt mit einem Handy verboten sind. Die folgende Übersicht zeigt, was erlaubt ist und was nicht:
Benutzung eines schnurlosen Telefons ja Ein im Auto benutztes Festnetzgerät ist kein Mobiltelefon und rechtfertigt somit kein Bußgeld (OLG Köln, Az. 82 Ss-OWi 93/09).
Telefonieren mit einer Freisprechanlage ja Muss das Handy zum Telefonieren am Steuer nicht in der Hand gehalten werden, weil Sie eine Freisprechanlage verwenden, ist dies zulässig (§ 23 Abs. 1a StVO). Im Falle eines Unfalls müssen Sie allerdings mit einer eingeschränkten Leistungspflicht der Kfz-Versicherung rechnen (LG Frankfurt, Az. 2/23 O 506/600).
Display ablesen nein Schon das Ablesen der Uhrzeit ist verboten, weil Sie dazu das Handy während der Fahrt benutzen müssen (Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 177/05, 2 Ss OWi 1005/02, 2 Ss OWi 402/06).
Anruf wegdrücken nein Wenn Sie einen Anruf während der Fahrt nicht annehmen möchten und ihn deshalb wegdrücken, ist ein Bußgeld berechtigt, weil Sie das Handy dabei bedienen (Urteil des OLG Köln, Az. III-1 RBs 39/12).
Handy als Diktiergerät verwenden nein Auch wenn Sie es dazu nicht aufnehmen müssen, dürfen Sie das Smartphone während der Fahrt nicht als Diktiergerät verwenden (OLG Jena, Az. 1 Ss OWi 82/06).
Nutzung des Handys als Navigationsgerät ja Geregelt wurde das vom OLG Hamm (OLG Hamm, 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13). Das Urteil besagt, jegliches Halten des Handys in der Hand, gilt als Benutzung und ist rechtswidrig. Solange das Handy nicht angefasst wird, ist also die Benutzung der Navigationsfunktion nicht verboten.
Musik hören auf dem Handy ja Jegliches Halten des Handys gilt als Benutzung. Somit darf Musik nicht über das Handy gehört werden, wenn man es dabei hält. Abgesehen davon gibt es keine Regelung zum Musik hören über das Handy, somit ist es auch nicht rechtswidrig, solange das Handy nicht dabei in der Hand gehalten wird. (OLG Hamm, 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13)
Handy weitergeben ja Nehmen Sie Ihr klingelndes Handy aus der Tasche, um es an Ihren Beifahrer weiterzureichen, liegt kein Fehlverhalten vor, sofern Sie dabei nicht aufs Display sehen (OLG Köln, Az. III-1 RBs 284/14).
Heruntergefallenes Handy aufheben ja Wenn Ihr Smartphone in den Fußraum gefallen ist und Sie es lediglich aufheben, gibt es kein Bußgeld (OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 452/07).
Telefonieren an der roten Ampel mit ausgeschaltetem Motor ja Wenn Ihr Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, dürfen Sie an der roten Ampel telefonieren – dafür reicht auch die automatische Abschaltung durch eine Start-Stop-Automatik (OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 190/07). Wenn Sie den Motor weiterlaufen lassen, wird ein Bußgeld fällig (§ 23 Abs. 1a, 49 I Nr. 22 StVO).
Telefonieren auf dem Standstreifen der Autobahn nein Selbst wenn Sie auf dem Standstreifen den Motor abschalten würden, müssten Sie mit einer Bestrafung rechnen, denn hier dürfen Sie noch dazu nicht anhalten (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az. IV-2 Ss OWi 84/08).
Handybenutzung im Stau je nach Situation Möchten Sie das Handy im Stau nutzen, ohne ein Bußgeld zu riskieren, müssen Sie auf den vollständigen Stillstand mit entsprechendem Abschalten des Motors warten. Bei Stop & Go-Verkehr scheidet das Telefonieren am Steuer aus.
+2 # Jens 13.04.2016, 16:25 Uhr
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es während des Führens eines Kraftfahrzeugs verboten, ein Auto- oder Mobiltelefon zu benutzen, wenn man es dafür aufnehmen und halten muss.
Wie verhält sich das, wenn ich das Handy mit einer Halterung am Amaturenbrett fixiert habe? In diesem Fall muss ich es ja weder aufnehmen, noch halten, um es zu bedienen.
-2 # Stadtschlampe 23.01.2018, 23:49 Uhr
+4 # mumpel 13.04.2016, 16:29 Uhr
Ziemlich unverständliche Urteile dabei.
Musikhören per Mobiltelefon nicht erlaubt? Wenn das Mobiltelefon per Bluetooth mit dem Autoradio gekoppelt ist und man es über das Autoradio bedient soll das nicht erlaubt sein?
Mobiltelefon nicht als Navigationsgerät nutzen? Was spricht gegen eine Nutzung als Navigationsgerät wenn das Mobiltelefon in der Freisprecheinrichtung (Mobiltelefonhalterung) steckt?
Anruf nicht ablehnen? Worin besteht der Unterschied ob man zum Ablehnen des Anrufs am Autoradio, an der Lenkradfernbedienung oder direkt am Mobiltelefon drückt? Bei allen drei Bedienungsarten muss man eine Hand vom Lenkrad nehmen.
+2 # Marc 13.04.2016, 16:31 Uhr
"Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es während des Führens eines Kraftfahrzeugs verboten, ein Auto- oder Mobiltelefon zu benutzen, wenn man es dafür aufnehmen und halten muss."
Dies bedeutet aber, sofern das Mobiltelefon NICHT gehalten muss - es also in einer Haltevorrichtung steckt - darf das Gerät genutzt werden.
Für Musikhören oder als Navigationsgerät ist dies sinnvoll. Aber sogar das Schreiben einer SMS ist hierbei rein rechtlich erlaubt.
Dies gilt jedoch nur, sofern daraus kein Fehlverhalten (Unfall, etc) resultiert, da hier trotz Halterung Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
0 # mumpel 13.04.2016, 16:56 Uhr
Das ist eben das Unverständliche. Entweder sind die Urteile so unverständlich, oder die Übersicht hier auf der Seite.
Solange das Mobiltelefon in einer Halterung steckt ist alles erlaubt. Das ist m.E. genauso gefährlich als würde man das Mobiltelefon in die Hand nehmen. Die Augen verlassen in allen Bediensituationen die Straße.
Aber das ist eben Deutschland. Das ist so wie mit Waffen. Kaufen darf man sie. Man darf sie aber (ohne Berechtigung) nicht besitzen. Nur dass die Waffe in Besitz gelangt sobald man sie gekauft hat.
-1 # Thorsten 01.09.2016, 08:49 Uhr
Also ich kann nichts unverständliches feststellen. Ob in der Hand gehalten oder nicht: Maßgebend ist - wie oben beschrieben - die BENUTZUNG. Wenn ich auf´s Display schauen muss, benutze ich das Telefon. Und das ist strafbewährt. Was ist daran schwer verständlich?
+1 # sven 14.04.2016, 13:34 Uhr
Diese Übersichtstabelle ist teilweise falsch, bzw. sorgt für gezielte Fehlinformation. Z.B. ist es nicht generell verboten ein Smartphone als Navigationsgerät zu benutzen. Man darf es dabei nur nicht in der Hand halten. Das OLG Hamm hat dazu einiges geregelt.
Die Sache mit dem Musikhören ist nicht belegt. Das Urteil geht darum, ein iPod während der Fahrt benutzen zu dürfen. Das aber hier eine Unterscheidung gemacht wird mit der Begründung, ein iPod kann nicht telefonieren, ist für mich unverständlich. Ein Mobiltelefon darf ich nicht in der Hand halten, einen iPod, der ähnlich wie ein Mobiltelefon zu bedienen ist, darf man während der Fahrt sogar benutzen.
Aber man darf ja auch schnurlose Telefone benutzen. Warum also nicht einen VoIP-Router mit DECT-Funktion nehmen, mit mobilem Internet versehen, ein Schnurlostelefon damit verbinden und so telefonieren. Auf das Urteil bin ich gespannt.
+1 # mumpel 14.04.2016, 19:48 Uhr
(...) bzw. sorgt für gezielte Fehlinformation (...)
(...) Man darf es dabei nur nicht in der Hand halten (...)
Wer hält schon ein Mobiltelefon hunderte Kilometer weit in der Hand um sich so navigieren zu lassen.
(...) Warum also nicht einen VoIP-Router mit DECT-Funktion nehmen, mit mobilem Internet versehen, ein Schnurlostelefon damit verbinden und so telefonieren (...)
Technisch machbar. Aber zu umständlich. Es gibt fertige Lösungen. Z.B. "CellFax plus" (http://innocom.de/index.php/produkte/gsm-gateway-analog-fax/cellfax-plus), ein Gerät mit automatischer Faxweiche. Da könnte man ein Festnetztelefon anschließen. Wäre dann auch erlaubt.
(...) Auf das Urteil bin ich gespannt (...)
Der Autofahrer würde obsiegen, da es sich um einen Festeinbau handelt.
+1 # mumpel 14.04.2016, 19:50 Uhr
(...) ein Schnurlostelefon damit verbinden (...)
Das wäre nicht erlaubt. Es muss ein Telefon mit Schnur sein. DECT-Telefone haben keine Schnur, also m.E. nicht erlaubt.
+1 # sven 14.04.2016, 19:58 Uhr
Im o.a. Fall (OLG Köln, Az. 82 Ss-OWi 93/09) handelte es sich um ein T- Com Sinus 702 K. Das ist ein schnurloses DECT Telefon.
0 # mumpel 14.04.2016, 20:53 Uhr
Trotz SMS-Funktion als zulässig erklärt? Keine Ahnung von Technik diese Richter. ;-)
0 # @DISCH59 11.09.2018, 20:35 Uhr
Beweisfoto grobkörnig, Fahrer hält Gegenstand in der Hand, schaut aber nach vorn und achtet auf den Verkehr! Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt erkennt, dass es sich bei dem Gegenstand um ein Handy, Zitat:" elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist". Die sind aber gut. Ich erkenne auf dem Bild nur ein flaches Zigarettenetui oder ein Visitenkartenetui oder..
Ist das so leicht für die Bußgeldstellen zu bestimmen, was ein Handy ist und was nicht???
0 # Gloria 20.05.2019, 11:44 Uhr
Hallo, lesen Sie meine Diplomarbeit zum Thema "Handy am Steuer" inklusive aktueller Studienergebnisse:
https://www.grin.com/document/340571
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