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Timestamp: 2016-12-09 09:41:33
Document Index: 174268483

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', '§ 489', '§ 23', '§ 170']

OLG-HAMBURG - 07.11.2008, 6 W 22/08 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 W 22/08Beschluss vom 07.11.2008
Leitsatz:Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss regelmäßig in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt und mit dieser Übersetzung zugestellt werden, damit eine im weiteren Verfahren ergangene Säumnisentscheidung anerkannt werden kann.Rechtsgebiete:EuGVVOVorschriften:§ EuGVVO Art. 34 Nr. 2Verfahrensgang:LG Hamburg, 327 O 87/06 vom 06.02.2008
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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 115/07 vom 05.11.20081. Die sog. GEMA-Vermutung bezieht sich auch auf die musikalische Untermalung pornographischer Filme.
4. Die Verwertungsgesellschaft ist nicht grundsätzlich verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse durch Kontrollen vor Ort selbst zu verschaffen bzw. über die gesetzlich vorgesehene Einzelauskunft hinaus ihrerseits umfassend pauschale Auskünfte über allgemeine Umstände zu erteilen, die der Auskunftspflichtige in Bezug auf das von im (möglicherweise) verwertete Repertoire zu erfahren wünscht.OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 VAs 5/08 vom 24.10.20081. § 489 Abs. 2 S. 1 StPO als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann - nachprüfbar nach §§ 23 ff. EGGVG - das subjektive Recht auf Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister begrünen.
6. Bei Speicherung zur Vorgangsverwaltung ist nicht ohne weiteres ersichtlich, warum nach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO der vormals erhobene Vorwurf einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in das Verfahrensregister aufgenommen werden muss.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 83/07 vom 08.10.20081. Das Verletzungsgericht darf einer Marke (hier: als Formmarke eingetragener Gelenksteigbügel) jedenfalls in der Verwendungsform eine markenmäßige Verwendung nicht versagen, aufgrund derer der markenrechtliche Schutz im Eintragungsverfahren gewährt und die von Haus aus bestehende mangelnde Unterscheidungskraft als überwunden angesehen worden ist.
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