Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/21426/beratungspflicht-des-sozialhilfetraegers-bei-deutlich-erkennbarem-beratungsbedarf
Timestamp: 2019-04-21 22:45:12
Document Index: 295711784

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf - Betreuungsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
Der BGH hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
BGH, 02.08.2018 - Az: III ZR 466/16
ECLI:DE:BGH:2018:020818UIIIZR466.16.0
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