Source: https://openjur.de/u/31043.html
Timestamp: 2020-04-02 00:25:50
Document Index: 177925276

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', '§ 95', 'Art. 103', 'BGH', '§ 346', '§ 139']

BVerfG, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 BvR 512/09 - openJur
Beschluss vom 27.05.2009 - 1 BvR 512/09
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 BvR 512/09
openJur 2009, 533
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Zivilrecht
Artt. 3, 103 GG
Das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - 20 C 448/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 9. Januar 2009 - 20 C 448/08 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil und der Beschluss werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Königs Wusterhausen zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen der Rückabwicklung eines Vertrages über eine Warenlieferung geführten Zivilprozess. Der Beschwerdeführer bestellte am 25. Juni 2008 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens per E-Mail eine Playstation mit verschiedenen Zubehörteilen zu einem Preis von 522,97 € inklusive Porto. Am selben Tag nahm die Beklagte die Bestellung an, und der Beschwerdeführer überwies den vorgenannten Betrag auf ein Konto der Beklagten. Nach dem Vertragsschluss kam es zu Auseinandersetzungen der Vertragsparteien über die ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Waren und Mängel. Der Beschwerdeführer verweigerte schließlich die Annahme und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des überwiesenen Kaufpreises. In dem deshalb vom Beschwerdeführer angestrengten Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz vom 27. Oktober 2008 unter anderem erklärt, der Kaufvertrag werde hiermit höchstvorsorglich widerrufen. Im Übrigen hat er sich auf die nicht ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Waren und Mängel berufen.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür und aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Amtsgericht habe den bereits mit der Anspruchsbegründungsschrift erklärten Widerruf des Kaufvertrages als Fernabsatzvertrag nicht berücksichtigt. Da nach dem Sach- und Streitstand die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts vorlägen, habe der rechtzeitige Widerruf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch begründet. Das Amtsgericht habe außerdem das materielle Recht willkürlich falsch angewendet, indem es die Regeln für Fernabsatzverträge übergangen habe.
Die Regierung des Landes Brandenburg und die Beklagte haben Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, § 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig sowie unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärten verfassungsrechtlichen Maßstäbe des als verletzt gerügten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich begründet. Ob das Amtsgericht mit seinen angegriffenen Entscheidungen darüber hinaus gegen das als verletzt gerügte Verbot objektiver Willkür verstoßen hat, kann danach offen bleiben. Beide Entscheidungen sind aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen, § 95 Abs. 2 BVerfGG.
a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht zwar, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass der Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das ihm unterbreitete Vorbringen der Parteien auch zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Parteien in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl.BVerfGE 96, 205 <216 f.>).
Dieses Vorgehen des Amtsgerichts findet weder im materiellen Recht noch im Prozessrecht eine Stütze. Insbesondere kann sich das Amtsgericht nicht auf die objektiven Grenzen des Streitgegenstandes berufen. Denn maßgebend sind insofern der Sachantrag des Klägers und der von diesem zur Begründung desselben vorgetragene Sachverhalt (vgl. etwa BGHZ 117, 1 <5>). Hier hatte der Beschwerdeführer - der Rechtsfolge des § 346 Abs. 1 BGB entsprechend - Rückzahlung des der Beklagten überwiesenen Kaufpreises begehrt und sich zur Begründung nicht nur auf Sachmängelgewährleistung und ungerechtfertigte Bereicherung berufen, sondern außerdem höchstvorsorglich den Widerruf erklärt und Umstände vorgetragen, nach denen ein Fernabsatzvertrag vorlag, jedenfalls aber in Betracht kam. Das Amtsgericht hat das Vorbringen des Beschwerdeführers auch nicht ohne weiteres so auslegen dürfen, dass in der Erklärung, der Kaufvertrag werde höchstvorsorglich widerrufen, kein Widerruf zu sehen ist. Zum einen steht dem der Wortlaut der Erklärung entgegen. Zum anderen entspricht eine Lösung vom Vertrag im Wege eines Widerrufs dem erklärten Interesse des Beschwerdeführers ebenso wie der vom Amtsgericht allein erwogene Rücktritt nach den Bestimmungen über die Sachmängelgewährleistung. Mit Rücksicht hierauf hätte das Amtsgericht die Erklärung des Beschwerdeführers entweder dem Wortlaut und dem dahinter stehenden Interesse folgend als Widerruf auslegen oder hinsichtlich der Bedeutung der Erklärung von seinem Fragerecht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 ZPO Gebrauch machen müssen.
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