Source: https://gastro-highlights.com/1-ssm-0-0-10017/inhalt.html
Timestamp: 2018-08-17 16:39:11
Document Index: 185315870

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 377', '§ 13', '§ 14']

highlights : : AGBs
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Verpackung-Einweg
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop www.gastro-highlights.com der Highlights GmbH
1. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Highlights GmbH (im Folgenden als Highlights bezeichnet) und dem Besteller. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen, die über den Internetshop unter der URLhttp://www.gastro-highlights.com/getätigt werden.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit Highlights diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
3. Zwischen dem Besteller und Highlights getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Als Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen die Rede von Verbrauchern ist, sind damit natürliche Personen gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB).
3. Soweit von Unternehmern die Rede ist, so ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Highlights GmbH, Telefon: +49 (8165) 64 76 90 Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn, Deutschland,Telefax:+49 (8165) 64 76 99,E-Mail:info@gastro-highlights.committels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, anHighlights GmbH, Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn, Deutschlandzurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR50,-- geschätzt.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,wennihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren,wenndiese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,wenndie Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- An Highlights GmbH, Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn, Deutschland,Telefax:+49 (8165) 64 76 99,E-Mail:info@gastro-highlights.com:
1. Die Angebote von Highlights auf dem Onlineangebot stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).
2. Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot selbst nichts anderes ergibt, sind die Angebote von Highlights stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Der Besteller muss sich vor Abgabe eines Angebots und des Bestellvorganges mit seinen persönlichen Daten registrieren. Dies führt noch zu keiner Bestellung.
4. Die Bestellung erfolgt durch den Besteller mittels der Eingabe von Daten über das Bestellformular auf der Webseite www.gastro-highlights.com. Durch das Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" auf der Bestellabschlussseite innerhalb des Bestellvorgangs auf der Webseite www.gastro-highlights.com, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages für die in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.
5. Der Besteller kann Eingabefehler durch das Betätigen der Rücktaste in seinem Internetbrowser, durch Veränderung im Warenkorb mittels Ändern oder Löschen sowie durch einfaches Schließen des Internetbrowsers korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
6. Nach Eingang seines in der Bestellung liegenden Vertragsangebots erhält der Besteller von Highlights eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per e-Mail. Die Eingangsbestätigung selbst stellt dabei aber noch keine verbindliche Annahme des Angebots über die bestellten Waren dar. Ein Kaufvertrag wird somit nicht schon mit Übersendung der Eingangsbestätigung, sondern erst mit der Versendung einer ausdrücklichen Angebotsannahme in Textform oder der Lieferung der bestellten Ware an den Besteller geschlossen.
7. Highlights hat das Recht, das Vertragsangebot des Bestellers innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Highlights anzunehmen. Eine Annahme ist auch darin zu sehen, dass Highlights innerhalb obiger Frist die bestellten Waren liefert. Sofern vorab nichts anderes vereinbart wurde, ist Highlights jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
1. Der jeweils bei der einzelnen Ware angegebene Warenpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
2. Sämtliche auf der Webseite www.gastro-highlights.com angegebene Preise sind bindend.
3. Es fallen zusätzliche Versandkosten an. Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zum Warenpreis zu zahlen. Sie werden dem Besteller beim jeweiligen Angebot, im Warenkorb und nochmals vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellabschlussseite angezeigt. Genaueres hierzu entnehmen Sie bitte den Versandhinweisen unter
http://www.gastro-highlights.com/1-ssm-0-0-92876/inhalt.html einfügen.
1. Die Zahlung des Kaufpreises kann der Besteller nach Wahl von Highlights mittels der folgenden Zahlungsmöglichkeiten bewirken:
· Vorkasse durch Überweisung auf das Konto von Highlights
2. Der Kaufpreis ist sofort nach Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch Highlights zur Zahlung fällig.
1. Highlights liefert ausschließlich nach Deutschland und Österreich.
2. Highlights darf Teillieferungen vornehmen, wenn eine Teillieferung unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zuzumuten ist. Dem Besteller entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
3. Die Lieferzeit beträgt zwischen 7 und 10 Werktagen innerhalb Deutschlands und Österreichs.
4. Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das, die Zahlung ausführende Unternehmen, und bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt dieser letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder anderen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag.
5. Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Highlights. Bleibt diese Belieferung durch die Vorlieferanten aus, wird Highlights den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und erbrachte Gegenleistungen zurück erstatten. Dies gilt aber nur, wenn der Besteller auf eine momentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger Begleichung des Kaufpreises über, bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Highlights Eigentümer der Ware.
1. Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
2. Ist der Besteller Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.
§ 11 Gewährleistungsrechte, Rügeobliegenheit bei Kaufleuten, Verjährung
1. Es besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.
2. Bei Kaufleuten gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB. Ansonsten sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für gebrauchte Ware beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.
1. Die Haftung von Highlights für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter, Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen von Highlights.
2. Highlights haftet für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die den Vertragszweck gefährden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten von Highlights, auf die der Besteller nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages sowie dem Vertragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Eine Haftung von Highlights bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen.
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Bestellers bei Highlights zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, bei Verlust des Lebens des Bestellers, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.
§ 13 Links auf Seiten von Dritten
Für die Inhalte auf Webseiten von Dritten, welche auf www.gastro-highlights.com verlinkt sind, übernimmt Highlights keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.
§ 14 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
3. Bei Verbrauchern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit anwendbar, als nicht hierdurch der einem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt Inne hat, gewährte Schutz entzogen wird.
4. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis München, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Highlights ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen.
5. Der Vertragstext wird elektronisch gespeichert und dem Besteller in Textform nach Vertragsschluss übersendet. Darüber hinaus ist der Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich.
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