Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/eintragungsverfahren-de/absolute-schutzhindernisse-gem-s-8-abs-2-markeng
Timestamp: 2020-02-17 04:21:52
Document Index: 88946029

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Absolute Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 MarkenG | Eintragungsverfahren DE | Eintragungsverfahren | Verfahren in Markensachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Die Eintragung einer Marke kann (auch) an den absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 MarkenG scheitern. Die dort aufgeführten Verbote lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Verletzung der Interessen der Allgemeinheit, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG) sowie die fehlende Unterscheidungskraft bzw. das Freihaltebedürfnis und die rein beschreibenden Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG).
Das DPMA trägt das Zeichen nicht als Marken in das Markenregister ein, wenn eines oder mehrere der folgenden absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 MarkenG vorliegen. Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen,
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (fehlende Unterscheidungskraft...),
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (Freihaltebedürfnis...),
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind (beschreibende Zeichen...),
die bösgläubig angemeldet worden sind (Bösgläubigkeit...).
Die vorgenannten absoluten Schutzhindernisse nach 8 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG können einer Eintragung im Einzelfall jedoch nicht entgegenstehen, wenn das zu schützende Zeichen die Hindernisse durch Erlangung eines gewissen Bekanntheitsgrades überwindet und Verkehrsdurchsetzung gegeben ist.
Verbote gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 - 12 MarkenG: Täuschung, Gesetzes- / Sittenwidrigkeit, öffentliche Zeichen
Bösgläubigkeit gem. § 4 Abs. 2 Nr. 13 MarkenG
Rein beschreibende Zeichen, § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Ausnahme bei Nr. 1 - 3: Verkehrsdurchsetzung, § 8 Abs. 3 MarkenG
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