Source: http://www.kvbbg.de/de/zusatzversorgungskasse_1/hinweise_zum_datenschutz_1/zvk_datenschutz.html
Timestamp: 2019-04-25 07:00:32
Document Index: 183340614

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 18', '§ 48']

Hinweise zum Datenschutz - Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg
Sie befinden sich hier: Zusatzversorgungskasse Hinweise zum Datenschutz
Datenschutzhinweise gemäß Kapitel 3 Abschnitt 2 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
9. Hinweise für Betroffene zu den von der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg verarbeiteten personenbezogenen Daten
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg
E-Mail: Zusatzversorgungskasse@kvbbg.de
Telefon: (03306) 7986–2010
Telefax: (03306) 7986-2099
Beauftragter für Datenschutz, Informationsfreiheit und IT-Sicherheit
Herrn Dirk Erdmann
E-Mail: bdii@kvbbg.de
Telefon: (0221) 8273-2995
Mobil: (0175) 7200555
Telefax: (0221) 8284-0407
SMS: (0221) 989386-0407
Die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in Erfüllung ihrer versiche-rungsvertraglichen Verpflichtung gegenüber Ihrem (früheren) Arbeitgeber. Sie benötigt diese Daten für die Leistung einer zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung (§ 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (KVBbgG)).
Zudem verarbeiten wir - soweit entweder für die Feststellung der Umlage- und Beitragspflicht und der Leistungsansprüche erforderlich oder auch zur Durchführung eines Verfahrens über den Eheversorgungsausgleich – personenbezogene Daten, die wir von Dritten in zulässiger Weise erhalten haben (insb. von Gerichten, Sozialversicherungsträgern, anderen Zusatzversorgungseinrichtungen, der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen sowie Finanzbehörden). Grundsätzlich ist das von uns beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen berechtigt, im Rahmen seiner Prüfung sämtliche personenbezogenen Daten einzusehen.
Relevante personenbezogene Daten können für angemeldete Personen zur Betriebsrente aus der Pflichtversicherung sein:
Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Jahresmeldungen (z.B. Entgeltdaten, An- bzw. Abmeldung zur Zusatzversorgung, Altersteilzeit, Mutterschutzzeiten, Elternzeit), Sozialversicherungsnummer, Steuer-ID, Überleitungen sowie Anerkennungen von Versicherungszeiten mit anderen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes oder Übertragungen zu anderen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, eine gesetzliche Vertretung bzw. Bevollmächtigung.
Ab Eintritt des Versicherungsfalls können dies zusätzlich sein:
Bankverbindung, Kinderdaten (inkl. aller Nachweise wie Geburtsurkunde, Hinterbliebenenbescheide der gesetzlichen Rentenversicherung, Ausbildungsbescheinigungen), Sozialversicherungsdaten (insbesondere der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung) inkl. aller Nachweise wie Rentenbescheide; Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten (Hinzuverdienst neben Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente) inkl. aller Nachweise wie Bescheide der gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuerbescheide; Daten des Ehegatten bei Witwenrenten (inkl. aller Nachweise wie Heirats- und Sterbeurkunde), Daten wegen Pfändung/ Insolvenz, Lebensnachweise.
Soweit Sie eine freiwillige Versicherung abgeschlossen haben, verarbeiten wir versicherungstechnische Daten für den laufenden Vertrag (Vertragsnummer, Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Kündigung, Eheversorgungsausgleich, Überleitung, Rückzahlungen), Personendaten der Bezugsberechtigten bzw. Hinterbliebenen, Gesundheitsdaten.
Diese Daten werden uns, wenn nicht von Ihnen selbst, dann von Ihrem (früheren) Arbeitgeber bzw. dessen Dienstleister mitgeteilt (§ 8 KVBbgG i.V.m. § 13 Absatz 3 Satzung KVBbg-ZVK-). Zudem erhalten wir personenbezogene Daten in zulässiger Weise von öffentlichen Stellen (insbes. von Gerichten, Sozialversicherungsträgern, anderen Zusatzversorgungseinrichtungen, der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen sowie Finanzbehörden).
Weiterhin entstehen personenbezogene Daten durch persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakte, durch Sie oder uns initiiert; z.B. Informationen über den genutzten Kommunikationsweg, Datum, Anlass und Ergebnis des Kontakts, (elektronische) Kopien des Schriftverkehrs.
Wir verarbeiten die vorab skizzierten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG)
a) zur Erfüllung unserer versicherungsvertraglichen Verpflichtung gegenüber Ihrem (früheren) Arbeitgeber bzw. in Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung aus § 2 Absatz 3 KVBbgG (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Buchstabe c EU-DSGVO).
b) aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DSGVO). Wir unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen, d.h. gesetzlichen Anforderungen (z.B. Steuergesetze, Sozialgesetze, Versorgungsausgleichsgesetz) und aufsichtlichen Vorgaben. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören die Erfüllung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
c) aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DSGVO). Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Nutzung des Angebotsrechners für Modellberechnung in der freiwilligen Versicherung, Kontaktaufnahme über Telefon oder E-Mail) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Erklärung ist formlos möglich.
Innerhalb der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unseres Hauses ist zunächst zu beachten, dass wir zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Daten verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn wir zur Erteilung einer Auskunft aufgrund unserer Aufgabe befugt, durch gesetzliche Bestimmungen verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Dabei haben die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der Vertraulichkeit sowie die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes zu garantieren.
Öffentliche Stellen und Institutionen (Finanzbehörden, Gerichte, Aufsichtsbehörden, Sozialversicherungsträger)
Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung unserer Aufgabe personenbezogene Daten übermitteln. (z.B. Druckdienstleister, EDV-/ IT-Unterstützungs- und Wartungsdienstleister, Wirtschaftsprüfungsdienstleister, Zahlungsverkehrsdienstleister, Rechtsbeistände, Versicherungen)
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge (z.B. Zahlungsaufträge) erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten), Sie uns eine Einwilligung erteilt haben oder im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Werden Dienstleister in einem Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass das Versorgungsverhältnis über viele Jahre und hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung über den Tod der originär versicherten Person hinaus angelegt ist. Sind die Daten für die Erfüllung der Versorgungsaufgabe oder sonstiger gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht.
Wir beachten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen insbesondere des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, des Handelsgesetzbuchs, der Abgabenordnung und der Sozialgesetzbücher. Die in Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung vorgegebenen Fristen betragen sechs bis zehn Jahre. Außerdem ist eine Weiterverarbeitung zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich. Nach den Verjährungsfristen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 EU-DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 EU-DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 EU-DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zuständige Aufsicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei den öffentlichen Stellen des Landes Brandenburg ist gemäß § 18 Brandenburgisches Datenschutzgesetz die/der Brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Sie/Er ist in Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie können sich bei dieser/diesem im Falle datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen beschweren.
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de Telefon: 033203/356-0
Sie sind aufgrund von § 48 Absatz 1 und 2 Satzung KVBbg-ZVK- dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten anzugeben, welche die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg für ihre Aufgabenerfüllung benötigt. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die Betriebsrente zurückbehalten werden.
Hinweise für Betroffene (PDF, 34 KB)