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Timestamp: 2018-07-23 17:57:34
Document Index: 297824301

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 2', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 2', 'Art. 292', 'Art. 2', 'Art. 292', 'Art. 135', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 288', 'Art. 292', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 286', 'Art. 2', 'Art. 286', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 292', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.182/2004 22.02.2005
5C.182/2004 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Scheibler,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schaer,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Juli 2004.
X.________ war die erste Ehefrau von W.________. Y.________ ist seine zweite Ehefrau, mit welcher er den am 12. August 1981 geborenen Sohn Z.________ hat.
Gemäss Scheidungsurteil vom 21. Oktober 1982 verpflichtete sich W.________ im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung, X.________ die auf ihrer Liegenschaft lastende Hypothekarschuld von Fr. 200'000.-- spätestens binnen 15 Jahren seit Rechtskraft des Scheidungsurteils abzulösen.
Nachdem die Ablösung nicht erfolgt war, leitete X.________ die Betreibung ein. Die am 2. Dezember 1998 vollzogene Pfändung bei W._______ ergab kein pfändbares Vermögen, so dass am 8. Dezember 1998 ein Pfändungsverlustschein über Fr. 215'015.05 ausgestellt wurde.
Da W.________ am 2. Juni 1994 sein Einfamilienhaus in A.________ an Y.________ und Z.________ (je zu hälftigem Miteigentum) übertragen hatte, erhob X.________ am 2. Juni 2000 gegen diese eine Anfechtungsklage gemäss Art. 288 SchKG.
Mit Urteil vom 6. November 2002 hiess das Bezirksgericht Bülach die Klage gut und verpflichtete Y.________ und Z.________, der Klägerin Fr. 215'015.05 nebst Zins zu bezahlen. Dagegen wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 14. Juli 2004 wegen Verjährung bzw. Verwirkung des Klageanspruches ab.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 27. August 2004 Berufung erhoben mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Klage gutzuheissen. In ihrer Berufungsantwort vom 26. Januar 2005 haben die Beklagten die Begehren gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und die Klage sei abzuweisen. Z.________ hat ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Obergericht hat auf Art. 2 Abs. 2 SchlBest. SchKG verwiesen, wonach für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten des revidierten SchKG zu laufen begonnen haben, das frühere Recht gilt, und erwogen, mit dem Gewähren der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 292 SchKG, laufend ab Zustellung des Verlustscheines, würde die altrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist von Art. 292 aSchKG, deren Gesamtdauer zu beachten sei, verlängert, was im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 SchlBest. SchKG stünde. Sodann hat das Obergericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die altrechtliche Fünfjahresfrist bis zur Ausstellung des Pfändungsverlustscheines bzw. zur Konkurseröffnung als Verwirkungs- und anschliessend als Verjährungsfrist angesehen wurde. Demnach sei für die Zeit von der anfechtbaren Handlung am 2. Juni 1994 bis zur Ausstellung des Verlustscheines am 8. Dezember 1998 von einer Verwirkungs- und danach für den Rest des insgesamt fünfjährigen Fristenlaufes von einer Verjährungsfrist auszugehen. Diese sei im Zeitpunkt der Klageeinleitung am 2. Juni 2000 verstrichen gewesen.
Die Klägerin macht geltend, bei der zweijährigen Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG handle es sich nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine materiellrechtliche Bestimmung, weshalb Art. 2 Abs. 1 SchlBest. SchKG nicht zur Anwendung gelange. Für den Fall, dass dennoch Art. 292 aSchKG Anwendung finden sollte, macht die Klägerin geltend, dass die Einleitung der Betreibung im Jahr 1998 die fünfjährige Frist unterbrochen und eine neue Frist von gleicher Dauer ausgelöst hätte (Art. 135 Ziff. 2 OR), die mit der Anfechtungsklage im Jahr 2000 gewahrt worden wäre.
Am 1. Januar 1997 trat das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) in Kraft (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994, AS 1995 S. 1227, BBl 1991 III 1).
Einig ist sich die Lehre, dass Art. 2 Abs. 1 SchlBest. SchKG nur Verfahrensvorschriften betrifft, während sich die übergangsrechtliche Behandlung materiellrechtlicher Bestimmungen nach Art. 1-4 SchlT ZGB richtet, soweit die SchlBest. SchKG nichts anderes vorsehen (Lorandi/Schwander, Intertemporales Recht und Übergangsbestimmungen im revidierten Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, AJP 1996, S. 1464 und 1467 f.; Staehelin, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 9 zu Art. 2 SchlBest. SchKG; ferner Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl., Zürich 1997/2001, N. 11 f. zu Art. 2 SchlBest. SchKG).
Weder bei der fünfjährigen Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG noch bei der zweijährigen Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG handelt es sich um Verfahrensvorschriften - aus denen das SchKG allerdings zum grössten Teil besteht (BBl 1991 III 196) -, weshalb Art. 2 Abs. 1 SchlBest. SchKG, wie das Obergericht richtig bemerkt hat, nicht zum Tragen kommt. Hingegen ist zu prüfen, ob auf diese Fristen die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 SchlBest. SchKG Anwendung findet.
Bei den Verdachtsperioden (période suspecte) von Art. 286-288 SchKG handelt es sich nicht um Fristen, die gewissermassen durch die anfechtbare Handlung ausgelöst werden, sondern um eine zeitliche Begrenzung in die Vergangenheit in dem Sinn, dass Handlungen, die länger als die vom Gesetz genannte Zeit vor dem als massgeblich erklärten Zeitpunkt zurückliegen, nicht mehr anfechtbar sein sollen. Als massgeblichen Zeitpunkt nennen Art. 286-288 SchKG die Pfändung bzw. Konkurseröffnung, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht entspricht (BGE 108 II 516 E. 3 S. 522). In diesem Sinn überzeugt die vorerwähnte Ansicht von Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, wonach bei den Verdachtsperioden von Art. 286 und 287 SchKG übergangsrechtlich darauf abzustellen ist, ob die Pfändung bzw. die Konkurseröffnung vor oder nach dem 1. Januar 1997 stattgefunden hat; dies gilt aufgrund der analogen Formulierung für die fünfjährige Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG nicht weniger als für die einjährigen Perioden gemäss Art. 286 und 287 SchKG. Weil demnach nicht eine im eigentlichen Sinn laufende Frist zur Diskussion steht, sondern auf einen Zeitpunkt abzustellen ist, der unter der Herrschaft des neuen Rechts steht (Pfändung am 2. Dezember 1998), liegt letztlich gar kein übergangsrechtliches Problem vor.
Weil es sich bei den zur Diskussion stehenden Fristen des revidierten SchKG nicht um Verfahrensrecht, sondern um materiellrechtliche Bestimmungen handelt, auf welche subsidiär die allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze des SchlT ZGB Anwendung finden (Lorandi/Schwander, a.a.O., S. 1467; vgl. auch Staehelin, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 SchlBest. SchKG), bleibt zu prüfen, ob sich die in E. 5 vertretene Ansicht, wonach bei den Verdachtsperioden der Art. 286-288 SchKG in übergangsrechtlicher Hinsicht nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung, sondern auf denjenigen der Pfändung bzw. Konkurseröffnung abzustellen ist, mit den auch im Zwangsvollstreckungsrecht zum Tragen kommenden übergangsrechtlichen Grundsätzen von Art. 1-4 SchlT ZGB und dabei namentlich mit dem Rückwirkungsverbot von Art. 1 SchlT ZGB vereinbar ist (vgl. Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 16 zu Art. 2 SchlBest. SchKG).
Art. 1 SchlT ZGB zielt auf den Schutz wohlerworbener Rechte (vgl. (Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 1074). Vorliegend geht es jedoch nicht um Tatsachen bzw. Handlungen, die vor Inkrafttreten des revidierten Rechts erworbene subjektive Rechte begründet oder dargestellt haben (vgl. Vischer, Basler Kommentar, N. 3 und 4 zu Art. 3 SchlT ZGB sowie N. 3 und 4 zu Art. 4 SchlT ZGB). Wer anfechtbare Handlungen vornimmt oder solche Leistungen entgegennimmt, hat kein wohlerworbenes Recht dahingehend, dass die betreffende Handlung baldmöglichst unanfechtbar werde. Vielmehr besteht bis zum Ablauf der für die Verjährung erforderlichen Zeit eine blosse Hoffnung, dass die betreffenden Handlungen auch in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht verbindlich werden. Ist dies bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts nicht der Fall, entscheidet das neue Recht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verjährung eintritt (Mutzner, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 4 SchlT ZGB). In Bezug auf die Anfechtung besteht mit anderen Worten keine altrechtliche Vertrauensposition, die es im Zusammenhang mit der Rechtsänderung zu schützen gälte (vgl. dazu Vischer, a.a.O., N. 5 zu Art. 3 SchlT ZGB sowie N. 5 zu Art. 4 SchlT ZGB; Vischer, Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen intertemporalen Privatrechts, Diss. Zürich 1986, S. 49 ff. und 80 ff.). Vielmehr bestimmt die objektive Rechtsordnung in Art. 286 ff. SchKG die Anfechtungsmöglichkeiten, welche den geschädigten Gläubigern zur Verfügung stehen, ohne dass die an der anfechtbaren Handlung Beteiligten mit ihrem Willen hierauf Einfluss zu nehmen vermöchten (dazu Tuor/ Schnyder/Schmid, a.a.O., S. 1077).
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den vorliegenden Fall die seit 1. Januar 1997 gültigen Normen des SchKG anwendbar sind. Es ist unbestritten, dass diesfalls sowohl die fünfjährige Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG als auch die zweijährige Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG eingehalten ist (anfechtbare Handlung am 2. Juni 1994 und Pfändung am 2. Dezember 1998 resp. Pfändungsverlustschein vom 8. Dezember 1998 und Klage am 2. Juni 2000). Die Berufung ist demnach gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Z.________ hat die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Zur Begründung verweist er auf die eingereichten Unterlagen sowie auf die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren.
Aufgrund der vor Bundesgericht eingereichten Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist Z.________ nunmehr bei der V.________ AG angestellt und hat im Jahr 2004 einen Nettolohn von Fr. 56'179.-- erzielt, was pro Monat einem Betrag von Fr. 4'681.60 entspricht. Angesichts dieses Nettolohnes muss eine unverheiratete, kinderlose Person die angebliche Mittellosigkeit wenigstens kurz begründen; der blosse Verweis auf nicht weiter kommentierte Unterlagen - aus denen ohnehin keine Prozessarmut ersichtlich ist - und auf einen kantonalen Entscheid, der auf offensichtlich anderen wirtschaftlichen Verhältnissen beruht, genügt jedenfalls nicht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen.
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Juli 2004 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.
Das Gesuch von Z.________ um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.