Source: https://www.akademie-sport-gesundheit.de/agb.html
Timestamp: 2019-09-17 16:31:52
Document Index: 360594570

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§2', '§ 7', '§4', '§3', '§4', '§5', '§ 4', '§2', '§2', '§6', '§7', '§ 4', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14', '§ 37', '§15', '§ 1', '§ 26']

AGB der Akademie für Sport und Gesundheit (ASG)
der nachfolgend „ASG“ genannten Akademie für Sport und Gesundheit Dr. Bergmann GmbH, Registernummer: HRB 720472, Registergericht: Amtsgerichts Freiburg i. Br.
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungsverträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Webseite www.akademie-sport-gesundheit.de (nachfolgend „Webseite“) sowie Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungsverträge, die per Telefon, Telefax oder auf postalischem Weg geschlossen werden, unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Das Angebot auf unserer Webseite richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§2 Vertragsschluss, Widerrufsrecht und Verhinderung des Kunden
(1) Vertragsschluss über das Onlinebuchungsformular
(a) Unsere Angebote auf unserer Webseite, die über das Onlinebuchungsformular angenommen werden können, sind rechtsverbindliche Angebote unsererseits.
(b) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ über das Onlinebuchungsformular auf der Webseite, nimmt der Kunde das verbindliche Angebot der ASG für die Buchung des betreffenden Lehrganges verbindlich an. Durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zustande (Vertragsschluss).
Die Annahme des Angebots erfordert, dass der Kunde zuvor die persönlichen Daten angibt und diese AGB akzeptiert.
Diese Form des Vertragsschlusses steht dem Kunden nicht zur Verfügung, sofern er Fördermittel in Anspruch nehmen möchte (vgl. § 7 dieser AGB).
(2) Vertragsschluss per Fax, E-Mail oder Post
Sendet der Kunde die Anmeldung (z.B. durch Nutzung des auszudruckenden Anmeldeformulars oder in Textform formlos) per Fax, per Email oder per Post an die ASG, dann stellt dieses Vertragsangebot ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden dar. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall erst dann zustande, wenn die ASG das Vertragsangebot des Kunden verbindlich annimmt und diese Annahme dem Kunden gegenüber mitteilt.
(3) Widerruf
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, die Annahme des Vertragsangebotes gemäß vorstehendem Absatz 1 und sowie sein Vertragsangebot gemäß vorstehendem Absatz 2 nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gem. §4 Abs. 1 dieser AGB zu widerrufen.
(4) Verhinderung des Kunden
Die Lehrgangsgebühren sind auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Kunde auf Grund Urlaubs, berufsbedingter Gründe, Krankheit oder aufgrund von Umständen, die der Kunde selbst beeinflussen kann, nicht im Stande ist, an dem Lehrgang teilzunehmen. Zahlt der Kunde die Lehrgangsgebühr nicht rechtzeitig oder nimmt er am Lehrgang nicht teil, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden für den gebuchten Lehrgang dennoch in voller Höhe bestehen.
§3 Vertragsschluss, Widerruf und Kündigung bei Fernlehrgängen
(1) Vertragsschluss bei Fernlehrgängen
Sofern sich der Kunde zu einem Lehrgang anmeldet, der überwiegend oder ganz im Wege des Fernunterrichts gehalten wird, ist der Vertragsschluss erst rechtswirksam, wenn die schriftliche Anmeldung (Fernunterrichtsvertrag) der ASG vorliegt.
(2) Widerruf von Fernlehrgangsverträgen
Jeder Kunde ist berechtigt den Fernunterrichtsvertrag nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gem. §4 Abs. 1 dieser AGB zu widerrufen.
(3) Kündigung von Fernlehrgängen
Verträge über Lehrgänge, die überwiegend oder ganz im Wege des Fernunterrichts gehalten werden und eine längere Laufzeit haben, können ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
Im Fall der Kündigung hat der Kunde nur den Anteil der Lehrgangsgebühr zu entrichten, der im Verhältnis zur gesamten Dauer auf die Laufzeit des Vertrages entfällt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Akademie für Sport und Gesundheit Dr. Bergmann GmbH, Fritz-Reichle-Ring 16/1, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/987920, Fax: 07732/9879299, Email: info@akademie-sport-gesundheit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Fall eines Vertrages über die Lieferung von ausschließlich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, erlischt Ihr Widerrufsrecht, sobald wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, vorausgesetzt, dass Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
An Akademie für Sport und Gesundheit Dr. Bergmann GmbH, Fritz-Reichle-Ring 16/1, 78315 Radolfzell oder per Fax: 07732-9879299 oder per E-Mail: info@akademie-sport-gesundheit.de• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
§5 Zahlungsarten, Abtretung, Fälligkeit, enthaltene Leistungen
Unsere Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerbefreit.
(2) Zahlungsarten bei Buchung über das Onlinebuchungsformular
Die Lehrgangsgebühr kann – soweit über das Onlinebuchungs-formular gem. §2 Abs. 1 dieser AGBs gebucht wurde – per PayPal, Kreditkarte (z. B. Visa oder MasterCard), SEPA-Lastschriftverfahren, SOFORT (Klarna) oder Überweisung gezahlt werden.
• Eine Zahlung per Lastschrift ist nur von Konten innerhalb der Europäischen Union möglich. Die Abbuchung erfolgt gemäß nachstehendem Absatz 3 durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
• Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung ebenfalls gemäß nachstehemden Absatz 3 durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
(3) Abtretung der Forderungen
Wenn der Kunde über das Onlineformular bucht und dabei als Zahlungsart PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren wählt, tritt die ASG die ihr durch diesen Vertragsschluss zustehende Forderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Diese wird die Forderung sodann beim Kunden einziehen. Mit der Auswahl der entsprechenden Zahlungsart im Buchungsprozess stimmt der Kunde der Einziehung von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zu.
(4) Zahlungsart Überweisung
Wenn der Kunde über das Onlinebuchungsformular bucht und dabei als Zahlungsart Überweisung auswählt, ist die Zahlung nach Annahme des Angebotes per Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist dabei das Datum des Zahlungseinganges.
(5) Zahlungsart bei anderweitigen Buchungsarten
Bei anderweitigen Vertragsschlüssen gem. §2 Abs. 2 ist die Zahlung nach Annahme des Angebotes per Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist dabei das Datum des Zahlungseinganges. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
(6) Fälligkeit
Die Lehrgangsgebühr ist bei den Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren und SOFORT (Klarna) direkt nach Vertragsschluss sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig und ist bei der Zahlungsart Überweisung (gem. Absatz 4 und 5) mit Zugang der Rechnung fällig.
Abweichend von vorstehender Regelung ist bei einem Lehrgang, der überwiegend im Wege des Fernunterrichts gehalten wird und eine Laufzeit von mehr als drei Monaten hat, die Lehrgangsgebühr zu den genannten Zeitpunkten nicht in voller Höhe, sondern in Höhe einer Teilleistung für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten fällig. Die konkrete Höhe der Zahlung sowie die Fälligkeit der weiteren Teilleistungen ergeben sich aus dem Informationsmaterial zu dem jeweiligen Lehrgang.
(7) Enthaltene Leistungen
Die aktuellen Lehrgangsgebühren sind der Homepage der ASG zu entnehmen. In den Lehrgangsgebühren sind, sofern nicht anders angegeben, die Gebühren für Prüfungen (ausgenommen Nachprüfungen) und Lehrgangsmaterialien bereits inbegriffen. Nicht in den Lehrgangsgebühren enthalten sind Kosten für die Anfahrt, die Unterkunft und die Verpflegung.
§6 Verzug, Mahnkosten, Aufrechnung, abweichende Rechnungsanschrift
(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. ab Verzugsbeginn zu zahlen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kommt der Kunde automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, wobei der Kunde auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Eine gesonderte Mahnung muss nicht versandt werden. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
Unabhängig hiervon kann der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden.
Die Mahnkosten, die vom Kunden im Verzugsfall zu tragen sind, betragen ab der 2. Zahlungserinnerung pauschal 5,-€. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Dabei werden gegebenenfalls die vorstehenden Zahlungen in Anrechnung gebracht.
(3) Der Kunde hat bei der Buchung des Lehrgangs die Möglichkeit, einen vom Lehrgangsteilnehmer abweichenden Rechnungsempfänger anzugeben. Sollte der ASG bis zur Fälligkeit der Kursgebühr keine schriftliche Kostenübernahme des angegebenen Rechnungsempfängers vorliegen, so ist die volle Lehrgangsgebühr vom angemeldeten Lehrgangsteilnehmer zu bezahlen.
§7 Fördermittel
(1) Bei Inanspruchnahme von EU- und Landesfördermitteln (wie z.B. der Bildungsprämie) muss die Anmeldung in Textform (nicht über das Onlinebuchungsformular) erfolgen.
(2) Der Kunde hat zu beachten, dass die Bedingungen des jeweiligen Förderprogrammes eingehalten werden.
(3) Sollte eine Förderung bei der späteren Abrechnung abgelehnt werden, so ist der Kunde zur Zahlung der gesamten Gebühr für den Lehrgang verpflichtet, zu dem er sich angemeldet hat. Dem Kunden geht in diesem Fall nach Ablehnung der Fördermittel eine auf ihn ausgestellte Rechnung zu, die innerhalb entsprechend § 4 Absatz 4 dieser AGB zur Zahlung fällig ist.
§8 Änderung von Terminen, Lehrgangsorten, Referenten oder Inhalten, Absage von einzelnen Lehrgängen
(1) Die ASG behält sich die Änderungen der ausgeschriebenen Termine, des Lehrgangsortes, des Programm- und Zeitablaufes sowie der Referenten vor. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen behält sich die ASG auch die Anpassung von Lehrinhalten vor, soweit die Anpassung unter Abwägung der Interessen des Kunden zumutbar ist und hiermit keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte verbunden sind.
Diese Änderungen führen auf Seiten des Kunden weder zu einem Rücktritts-, noch zu einem Minderungsrecht.
Ebenso ist die ersatzlose Streichung von Lehrgängen bei zu geringer Teilnehmerzahl oder Krankheit bzw. Ausfall der Referenten vorbehalten.
(2) Die bereits entrichtete Lehrgangsgebühr wird im Falle des Lehrgangsausfalles zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche werden in den in Absatz 1 genannten Fällen ausgeschlossen.
(3) Die Teilnehmer werden im Falle von absehbaren Lehrgangsausfällen oder Lehrgangsortwechseln so rechtzeitig wie möglich informiert. Dies ist bei der Buchung von Unterkünften sowie von Flug- oder Bahntickets zu beachten. Vom Kunden sind bei der Buchung Möglichkeiten einer kurzfristigen Kontaktaufnahme (Email oder Telefonnummer) anzugeben, unter der er in dringenden Fällen (Absagen, Terminänderungen, Lehrgangsortwechsel etc.) erreichbar ist. Sollten diese nicht oder falsch angegeben werden, ist die ASG nicht für daraus entstehende Schäden haftbar.
(4) Die ASG haftet nicht für Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder für sonstige Schäden, die durch die Absage eines Lehrganges, einzelner Termine oder einen Referentenwechsel entstehen.
§9 Lehrgangsmaterialien und Zertifikate, Haftungsausschluss
(1) Die Aushändigung der Lehrgangsmaterialien erfolgt zu Beginn des Lehrganges. Abschlusszertifikate werden nach erfolgreichem Abschluss des Lehrganges vergeben. Der erfolgreiche Abschluss des Lehrganges setzt eine mindestens 75%ige Anwesenheit in der Präsenzphase sowie das Bestehen eventueller Prüfungen voraus. Die Entscheidung, ob die Prüfung als bestanden gilt, entscheidet der Referent nach Rahmenvorgaben der ASG. Die Prüfungsregularien sind der Prüfungsordnung der ASG zu entnehmen.
(2) Bei nicht erfolgreichem Abschluss der Abschlussprüfung bzw. bei nicht ausreichender Anwesenheit, behält sich die ASG vor, das Abschlusszertifikat nicht zu vergeben. Daraus resultiert kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung.
(3) Die ASG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen die ASG, unabhängig davon ob materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
§10 Kostenpflichtige Nachprüfung
(1) Bei nicht angetretener, krankheitsbedingt abgesagter oder nicht bestandener Prüfung muss für den erfolgreichen Abschluss des Lehrganges eine Nachprüfung binnen 12 Monaten nach dem ursprünglichen Prüfungsdatum absolviert und bestanden werden.
(2) Nicht bestandene Prüfungen können durch kostenpflichtige Nachprüfungen (s. Prüfungsordnung der ASG) nachgeholt werden.
(3) Für die Buchung von Nachprüfungen gelten dieselben Bedingungen wie für Lehrgänge.
§11 Urheberrecht an Lehrgangsmaterialien
Nachdruck, Verbreitung, Weitergabe oder Vervielfältigung auch einzelner Teile der Lehrgangsmaterialien sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der ASG gestattet. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Der ASG steht das alleinige und ausschließliche Urheberrecht und Nutzungsrecht an den Lehrgangsmaterialien zu.
(1) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzpflicht der ASG besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Zusätzlich haftet die ASG auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden.
(2) Die Haftung ist im einzelnen Haftungsfall auf den Auftragswert für jeden nachgewiesenen Schadensfall begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 und 2) gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der ASG.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 bis 3) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit eine Haftung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist, wie bspw. bei Garantie, nach dem ProdHaftG oder dem FernUSG.
(5) Soweit die Tätigkeit der ASG auf die Vermittlung eines Dienstleisters gerichtet ist, beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Auftragnehmer ausschließlich auf diese Vermittlungstätigkeit. Die ASG haftet nicht für die Ausführung der vermittelten Dienstleistung und nicht für Schäden, die der Dienstleister in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Eine etwaige Haftung der ASG für die sorgfältige Auswahl des vermittelten Dienstleisters bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(6) Die ASG haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel bei der Erfüllung der Leistungen die auf höherer Gewalt, Kriegsereignissen, Überschwemmungen, Aufruhr, Explosion, terroristischen Akten, Repressalien, Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen, radioaktiven Einflüssen, Beschlagnahmen oder Verfügungen von hoher Hand beruhen.
§13 Teilnahme am praktischen Teil des Lehrganges, gesundheitliche Eignung des Kunden, Mitteilungspflicht, Hausrecht
(1) Der Kunde versichert, dass er gesundheitlich in der Lage ist am Training bzw. der praktischen Ausbildung teilzunehmen und wird sich zu diesem Zweck ggf. vor Lehrgangsbeginn ärztlich untersuchen lassen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich alle gesundheitlichen Einschränkungen, die für die Teilnahme am Training im Rahmen des Lehrganges relevant sind, uns oder unseren Mitarbeitern oder Referenten vor Lehrgangsbeginn in Textform mitzuteilen.
(4) Die ASG und ihren Erfüllungsgehilfen, bzw. die Kooperationspartner, die die Lehrgangsräume zur Verfügung stellen, behalten sich in den Räumlichkeiten am Veranstaltungsort das Hausrecht vor.
§14 Hinweis auf Streitbeilegung durch Onlineplattform
Ab dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ erreichbar. Die Nutzung der Online-Plattform ist nicht zwingend und nicht verpflichtend. Folglich steht es Verbrauchern frei, Ansprüche ohne vorherige Nutzung der OS-Plattform gerichtlich geltend zu machen. Für Verbraucherstreitigkeiten mit der ASG ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de) zuständig. Die ASG ist gemäß § 37 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Der zwischen der ASG und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Konstanz (Deutschland) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Bei Lehrgängen, die überwiegend oder ganz im Wege des Fernunterrichts gehalten werden, ist gemäß § 26 Abs. 1 FernUSG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(3) Bei Unwirksamkeit einer der o.g. Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit/Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.