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Timestamp: 2016-10-26 02:33:00
Document Index: 55888299

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 453', 'Art. 448', 'Art. 454', 'Art. 448', 'Art. 80', 'Art. 453', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

1B_303/2012 (01.11.2012)
1B_303/2012
Mit Verf�gung vom 11. August 2008 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine gegen zwei beanzeigte Personen eingeleitete Strafuntersuchung ein. Einen vom Anzeigesteller dagegen erhobenen Rekurs wies das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, am 18. Oktober 2009 ab.
Auf ein Gesuch des Anzeigestellers vom 30. April 2010 um Wiederaufnahme des Strafverfahrens trat die Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 12. Mai 2010 nicht ein. Den vom Anzeigesteller dagegen erhobenen Rekurs wies das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, am 17. Januar 2011 ab. Auf die von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene Beschwerde trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, mit Entscheid vom 12. M�rz 2012 nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid richtet sich die am 21. Mai 2012 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde.
Die privaten Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Eine Replik der Beschwerdef�hrerin ging innert Frist nicht ein.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO (1. Januar 2011) gef�llt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Die hier streitige Verf�gung (betreffend Nichtwiederaufnahme des Strafverfahrens) datiert vom 12. Mai 2010, weshalb die dagegen erhobenen Rechtsmittel altrechtlich, nach den Bestimmungen der baselst�dtischen Strafprozessordnung, zu beurteilen sind.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kommt es f�r die Frage, ob ein Entscheid vor dem 1. Januar 2011 gef�llt wurde, auf das Datum des erstinstanzlichen Entscheides an, nicht auf dasjenige des Rekursentscheides (BGE 137 IV 145 E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; 352 E. 1.2 S. 355; je mit Hinweisen). Dass f�r die intertemporalrechtliche Anwendung des BGG spezifische Regeln gelten, vermag daran nichts zu �ndern und beruht auf der dort massgeblichen Vorschrift von Art. 132 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.1 S. 222 mit Hinweisen).
Die altrechtlich zust�ndige Rekurskammer des Strafgerichts hat den Rekurs gegen die Verf�gung vom 12. Mai 2010 gest�tzt auf die baselst�dtische Strafprozessordnung abgewiesen. Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf die Beschwerde gegen den Rekursentscheid nicht eingetreten ist.
Die Vorinstanz legt dar, dass altrechtlich kein weiteres kantonales Rechtsmittel gegen den Rekursentscheid zul�ssig ist. Insbesondere geht es hier nicht um ein erstinstanzliches Gerichtsurteil (im Sinne von � 186 lit. b StPO/BS). Die neurechtlichen Bestimmungen von Art. 393 ff. StPO (betreffend Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz) sind nicht anwendbar. Die einschl�gigen �bergangsbestimmungen der StPO sehen keinen "kumulativen" Beschwerdeweg �ber die altrechtlichen und die neurechtlich zust�ndigen Rekursinstanzen vor (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin folgt weder aus Art. 448 Abs. 1 StPO noch aus Art. 454 Abs. 2 StPO etwas Gegenteiliges. Art. 448 Abs. 1 StPO beh�lt ausdr�cklich die spezifischen intertemporalrechtlichen Bestimmungen f�r h�ngige Rechtsmittelverfahren als "leges speciales" vor. Auch aus Art. 80 Abs. 2 BGG l�sst sich im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes ableiten, zumal f�r die kantonale Beh�rdenorganisation ebenfalls das alte Recht �bergangsrechtlich weiterdauert (Art. 453 Abs. 1 StPO). Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin selbst dar, dass der (ihren Ehemann betreffende) Rekursentscheid vom 18. Oktober 2009 betreffend Einstellung des Strafverfahrens nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde und dass die kantonalen Instanzen dem Gesuch (ihres Ehemannes) vom 30. April 2010 um Wiederaufnahme des Strafverfahrens keine Folge leisteten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine auszurichten, zumal den als Anw�lten in eigener Sache handelnden privaten Beschwerdegegnern kein besonderer Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG; vgl. BGE 129 II 297 E. 5 S. 304).