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Timestamp: 2018-07-17 07:46:37
Document Index: 352580306

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 31', '§ 53', '§ 15', '§ 55', '§ 59']

Hartz IV Forum - SB machte mit mir noch nie Profiling und keine ausführliche Maßnahmezuweisung
SB machte mit mir noch nie Profiling und keine ausführliche Maßnahmezuweisung (Begonnen von: Talari)
Autor Thema: SB machte mit mir noch nie Profiling und keine ausführliche Maßnahmezuweisung (Gelesen 1352 mal)
SB machte mit mir noch nie Profiling und keine ausführliche Maßnahmezuweisung
« am: 13. Januar 2018, 08:58:18 »
Hallo! Ich mache mir immer schon Sorgen vor einem Termin, bis jetzt ist aber noch keiner vom JC angesetzt worden.
Mein zuständiger Sachbearbeiter machte noch nie ein Profiling mit mir und wenn es kurz vor einer Maßnahme war, schrieb er in der EGV auch keine ausführliche Zuweisung rein.
Ich habe einen Sozialarbeiter als Beistand immer im Gespräch dabei, aber der ist er "friedlich" und möchte nie diskutieren, er sagt mir immer, er versucht eine Lösung für das Jobcenter und für mich zu finden, damit es keinen erheblichen Streit gibt, das führe ansonsten zu nichts.
Ich darf doch dem Sachbearbeiter sagen, dass ich auf ein Profiling und eine genaue ausführliche Maßnahmezuweisung in der EGV bestehe, da kann er doch nicht wütend werden? Die sinnlosen Maßnahmen, wo man nur häkelt und strickt und kocht, habe ich endgültig satt. Das ist verlorene Zeit und ich werde auch älter. Eine Maßnahme muss einen beruflich ernsthaft voranbringen und das muss doch ein Jobcenter oder eine Arbeitsagentur mir belegen?
Nichts desto trotz nehme ich das nächste Mal die EGV mit und werde sie hier für Euch reinstellen.
Ich kann ja nicht im Gespräch für eine geplante Maßnahme sanktioniert werden, wenn ich eine genaue Zuweisung verlange und eine Profiling?
In der Reha der Arbeitsagentur wird leider keine ausführliche Zuweisung geschrieben, dass mich die geplante Maßnahme auch wirklich beruflich vorantreibt.
Es wird immer nur geschrieben, dass die Maßnahme für mich vorgemerkt ist und ich am Vorstellungstermin in der Maßnahme zu erscheinen habe.
Re: SB machte mit mir noch nie Profiling und keine ausführliche Maßnahmezuweisung
« Antwort #1 am: 13. Januar 2018, 17:49:10 »
Das mit dem Profiling bringt jetzt wahrscheinlich auch nichts mehr und ist evtl. nebenbei gemacht worden. Wobei am letzten Link orientiert wäre auch das ein Argument.
Wenn die Maßnahme nicht richtig zugeteilt wurde kann es nur von Vorteil sein dann kann man dagegen vorgehen. s. Anhang und Links
Also eher abwarten bis etwas unzulässiges kommt anstatt dem JC eine Lösung zu geben wie sie es richtig machen.
« Antwort #2 am: 13. Januar 2018, 18:43:21 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. Januar 2018, 17:49:10
« Antwort #3 am: 13. Januar 2018, 21:17:46 »
Ich habe persönlich weder von einer Maßnahme gehört oder von einer etwas gelesen, die einen wirklich weiter bringt. Sie dienen meistens nur den Maßnahmeträgern das Geld in den Rachen zu schaufeln. Persönlich hat man in den wenigsten Fällen was von.
Wenn dein SB dir also eine ach so sinnvolle Maßnahme aufs Auge drückt, die Zuweisung, aber nicht richtig gemacht wurde, ist es einfacher dort wieder raus zu kommen.
Weshalb solltest du also deinem SB darauf aufmerksam machen bzw erklären wie man eine Zuweisung korrekt erstellt, nur damit er dich dann in eine von den zahlreichen schwachsinns Maßnahmen stecken kann.
Ist die Zuweisung nämlich korrekt wirst du so ohne weiteres da kaum wieder raus kommen.
« Antwort #4 am: 13. Januar 2018, 23:20:13 »
Zitat von: Sensoriker am 13. Januar 2018, 21:17:46
Mit der Eingliederungsvereinbarung, in der nur steht, dass ich mit Einsatz und Motivation an der Maßnahme teilzunehmen habe?
« Antwort #5 am: 14. Januar 2018, 10:42:58 »
Zitat von: Talari am 13. Januar 2018, 23:20:13
Indem du einfach abwartest (und nicht proaktiv vorgehst!). Sollte etwas kommen, lädst du es hier hoch und dann wird dir geholfen.
« Antwort #6 am: 14. Januar 2018, 13:05:27 »
OK, in der Anlage als PDF die ganzen schriftl. Dokumente.
Hoffentlich kann mir jemand weiterhelfen , danke Euch allen!
-Es kommen noch weitere, der Platz für Dateianhänge reichte nicht aus, muss schrittweise diese hier reinsetzen.
« Antwort #7 am: 14. Januar 2018, 13:21:46 »
Gehörst du denn zum Kreis der behinderten Menschen?
Die Sozialarbeiterin steht dir bei den Gesprächen zur Seite aus welchem Grund?
« Antwort #8 am: 14. Januar 2018, 15:57:27 »
Ja ich bin Behindert, aber arbeitsfähig.
Da kommen noch welche!
« Antwort #9 am: 14. Januar 2018, 16:31:00 »
Das ist der Rest. Sorry, der Platz reichte einfach nicht aus.
« Antwort #10 am: 14. Januar 2018, 18:10:24 »
Zitat von: Talari am 13. Januar 2018, 18:43:21
In Antwort 3 und 4 ist es gut erklärt.
Scann 0015 was steht denn in dem Teil B des ärztlichen Gutachtens? dass wird nirgends erwähnt.
und wie geht es weiter da fehlt noch was ?
Scann 0016 wurdest Du über die 4 Punkte aufgeklärt? / unterschreiben ist ja freiwillig sollte aber stimmen was man da unterschreibt.
Scann 0017 mit den Fahrkosten kommt es ja darauf an wie Du hinkommst und was das kostet einer Begrenzung auf die Kilometer würde ich uU nicht akzeptieren.
Bei der Mitwirkung kommt es ja darauf an was gemacht wird und ob Du dazu in der Lage bist es könnte ja sein das im Teil B begrenuzungen sind und deswegen nicht alle Angebote passend sind.
Scann 18 Hast Du die Hausordnung und warum ist da geschwärzt?
Scann Einv Hast Du die EinV unterschrieben weil da geschwärzt ist? ansonsten ist EinV nicht mein Ding aber die scheint auch nicht korrekt zu sein. Beispiel Gültigkeit und Inhalte die nicht rein gehören. > ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung)
« Antwort #11 am: 14. Januar 2018, 20:35:15 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 14. Januar 2018, 18:10:24
-Da fehlt nichts mehr, ist nur ein Blatt von meiner Rehaberaterin gewesen.
Das Gutachten Teil B müsste ich noch bald hier reinstellen. Würde mich evtl. enttarnen.
-Ja ich wurde aufgeklärt, Berichte meiner berufl. Entwicklung in der Maßnahme. Diese seien wichtig.
-Fahrtkosten wurden mir 100% von der Arbeitsagentur erstattet, das Jobcenter hat diese mir aber wieder vollständig angerechnet, weil ich Mehraufwand 35% von ALG II bekomme (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben). Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber das Jobcenter konnte mir zur Begründung genaue Paragraphen nennen.
Ja in der Maßnahme habe ich meine Einschränkungen genannt, wenn die mir was unpassendes anbieteten.
Manchmal wollten die einfach nicht darauf eingehen, später dann doch, aber ich musste immer wieder auf Atteste von Ärzten verweisen.
Scann 18 Hast Du die Hausordnung und warum ist da geschwärzt? -Weil das mich enttarnen würde, es waren handschriftl. Termine notiert. Es soll ja möglichst anonym bleiben, manche Dinge in der Hausordnung haben nicht speziell mit dieser etwas zu tun und deshalb schwärzte ich sie.
-Ja, habe ich, weil sie nicht so schlimm damals für mich aussah. Das da Sachen sind, die nicht reingehören, wusste ich nicht. Vielleicht erkennt jemand hier im Forum was genau in diese EGV nicht reingehört.
« Antwort #12 am: 14. Januar 2018, 21:22:39 »
Zitat von: Talari am 14. Januar 2018, 20:35:15
Das da Sachen sind, die nicht reingehören, wusste ich nicht. Vielleicht erkennt jemand hier im Forum was genau in diese EGV nicht reingehört.
Hier mal eine Übersicht, was ich alles an unzulässigen Inhalten gefunden habe, Ich bediene mich dabei auch der Formulierungen von Ottokar, da diese sehr gut ausgestaltet sind, zudem greie ich auch gleich den wichtigen Punkt der Kostenerstattung bei Bewerbungsbemühungen mit auf, da dieser in sehr vielen Fällen falsch gemacht wird:
Auf Wunsch beraterische Dienstleistung durch die Integrationsfachkräfte des Jobcenters XXX. Dabei Unterstützung der Aktivitäten, die auf eine Erwerbstätigkeit ausgerichtet sind und die erwarten lassen, dass die Hilfebedürftigkeit vermindert, verkürzt oder beendet werden kann.
Hier handelt es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des JC (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II), die lt. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Wahrnehmung von angebotenen Beratungsterminen der Integrationsfachkräfte des Jobcenters, hierzu Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit (tägliche Sichtung des Briefkastens/Posteingangs - ggf. fehlende Beschriftung/Namensergänzung des Briefkastens vornehmen).
Hier handelt es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des Hilfeempfängers (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II), die lt. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Mitteilung von Veränderungen, die für den Integrationsprozess wichtig sein könnten (z. B. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder eines Nebenjobs).
Diese Regelung verstößt gegen § 15 Abs. 3 S. 1 SGB II und ist damit unzulässig.
Dieser Besagt: „…spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Hier fehlt die ausdrückliche Fortschreibungspflicht nach spätestens 6 Monaten.
nicht vertragsrelevant
Es werden von dir zwar keine Bewerbungsbemühungen gefordert, aber es ist auch keine Kostenübernahme für Bewerbungen geregelt. Diese Regelung muss spätestens mit konkreten Zahlen benannt werden, wenn du Bewerbungen schreiben sollst. Auch eine Nebenbestimmung, dass zuvor ein Antrag gestellt werden muss, ist nicht zulässig. Selbiges gilt auch für die Reisekosten zu Vorstellungsterminen.
§ 55 SGB X schreibt vor, dass zu einer Pflicht eine konkrete korrespondierende Gegenleistung vereinbart werden muss.
Weiterhin besteht ein Koppelungsverbot.
Damit soll erreicht werden, dass wenn der eine Vertragspartner seine Pflicht erfüllt hat, der andere seine erfüllen muss - ohne wenn und aber.
D.h. der eine Vertragspartner erzielt mit der Erfüllung der vertraglich geregelten Pflicht einen einklagbaren Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung vom anderen Vertragspartner.
Dies ist immer dann nicht (mehr) gewährleistet, wenn die Gegenleistung von weiteren Auflagen abhängig gemacht wird, die nichts mit der eigentlichen Pflicht zu tun haben (Koppelungsverbot).
Dazu gehört z.B. eine separate vorherige Beantragung der Gegenleistung, oder unkonkrete Auslegungsbegriffe wie "angemessene Kosten".
« Antwort #13 am: 15. Januar 2018, 14:07:30 »
Also im Prinzip die EinV kündigen und gegen die Maßnahmezuweisung vorgehen.
Ersteres sollte relativ einfach sein, § 59
Zitat von: ALG FQA
gegen die Maßnahme auch was nicht so einfach sein dürfte. Da ich darüber nicht genau genug Bescheid weiß wäre es gut jemand anderes hilft hier mit.
Selber denke ich mir könnte es reichen wenn man nach den Links zur Maßnahme geht und dort die Punkte auflistet die zutreffend sind.
« Antwort #14 am: 17. Januar 2018, 17:04:39 »
Vielen Dank für die Infos, ich bin schon lange in dieser Maßnahme, möchte diese auch nicht unbedingt jetzt abbrechen.
Soll ich dann gegen die EGV vom SB vorgehen? Ich denke nur so, da sind Sachen in der EGV die eigentlich eher harmlos sind, oder was meint ihr dazu?