Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-09/i-zb-4_12
Timestamp: 2017-02-25 07:01:44
Document Index: 13519504

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 78', '§ 574', '§ 577', '§ 574', '§ 577', '§ 78', 'BGH', '§ 574', '§ 826', '§ 826']

BGH, 09.02.2012 - I ZB 4/12 - Anforderungen an die Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem. §§ 574 Abs. 1, 577 Abs. 1 ZPO | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 09.02.2012 - I ZB 4/12 - Anforderungen an die Statthaftigkeit und Zulässigk...BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10 - Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfa...BGH, 09.02.2012 - 1 StR 438/11 - Begehung einer Steuerhehlerei in Form von Absat...BGH, 09.02.2012 - IX ZR 48/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vorsatza...BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11 - Mindestsatzunterschreitung bei Liegen des für v...BGH, 09.02.2012 - 3 StR 2/12 - Prüfungspflicht des Gerichts bzgl. eines Erforder...BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09 - Anspruch auf prozessuale Kostenerstattung nach ...BGH, 09.02.2012 - 1 StR 438/11 - Anwendung der Rechtsprechung zur Offenlegung vo...BGH, 09.02.2012 - IX ZB 230/10 - Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufb...BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11 - Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Ausl...BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11 - Zulässigkeit der Verfolgung und Aburteilung von...BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10 - Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Hera...BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11 - Erfordernis einer Zustimmung von Gläubigern mit G...BGH, 09.02.2012 - 2 StR 445/11 - Nachholung einer vom erstinstanzlichen Gericht ...BGH, 09.02.2012 - IX ZR 46/09 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzu...BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10 - Notwendigkeit der Beschränkung der Anordnung zu...BGH, 09.02.2012 - 2 StR 316/11 - Aufhebung der Verurteilung wegen Vergewaltigung...BGH, 09.02.2012 - 2 StR 455/11 - Aufhebung des landgerichtlichen Urteils im Stra...BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11 - Rechtsmittelbeschwer bei erfolgloser Anfechtung ...BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägun...BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10 - Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlend...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 09.02.2012 - I ZB 4/12 - Anforderungen an die Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem. §§ 574 Abs. 1, 577 Abs. 1 ZPO
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.02.2012, Az.: I ZB 4/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11230Aktenzeichen: I ZB 4/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG München - 15.09.2011 - AZ: 161 C 3629/10LG München I - 28.11.2011 - AZ: 13 T 21766/11Rechtsgrundlagen:§ 78 Abs. 1 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO§ 577 Abs. 1 S. 2 ZPOFundstelle:GRUR-RR 2012, 232 "Titelmissbrauch"Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I 13. Zivilkammer vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 400 € Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO). 2 Dem Rechtsmittel verhilft es auch nicht zum Erfolg, dass sich der Kläger gegen die im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts erfolgte Festsetzung von Gerichtskosten in Höhe von 165 € wendet, wenngleich sich die angefochtene Entscheidung insoweit als offensichtlich fehlerhaft erweist. Denn diese Kosten sind ausweislich der Kostenrechnung des Amtsgerichts vom 30. März 2010 nicht von der Beklagten, sondern als Gerichtskostenvorschuss bereits vom Kläger getragen worden, so dass es ersichtlich keine Grundlage dafür gibt, dass der Kläger die Kosten erneut, dieses Mal der Beklagten, erstatten muss. Gleichwohl kommt eine hierauf gestützte "außerordentliche" Beschwerde neben den in den Verfahrensgesetzen normierten Rechtsmitteln nicht in Betracht, weil die Zulassung eines derartigen Rechtsbehelfs gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit verstieße (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 6, mwN; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 574 Rn. 17). Jedoch wäre auch ein Vollstreckungsversuch hinsichtlich der festgesetzten Gerichtskosten in Höhe von 165 € nicht aussichtsreich, weil darin ein unbilliger Titelmissbrauch läge, dem der Kläger erfolgreich den Einwand der sofortigen Rückforderung auf der Grundlage von § 826 BGB entgegen halten könnte (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 826 Rn. 52). Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.