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Timestamp: 2020-08-05 10:59:40
Document Index: 340914013

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 81', '§ 8', '§ 81', '§ 81', '§ 86', '§ 86', '§ 26', '§ 86', '§ 86', '§ 8', '§ 16', '§ 8']

Stiftungsorganisation | Das Problem der Nachfolge in Stiftungsorganen: ein Blick aus der Praxis für die Praxis
22.12.2016 ·Fachbeitrag ·Stiftungsorganisation
von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.schiffer.de)
| Es gibt zahlreiche Bücher, Aufsätze und Musterformulierungen, die helfen, passende Satzungen für eine Stiftung zu finden. Eine Stiftung lebt aber vor allem durch ihre Organmitglieder. Die Praxis zeigt, dass die Erstbesetzung der Organe bei der nötigen Sorgfalt des Stifters und seiner Berater i. d. R. unproblematisch ist. Wirklich schwierig gestaltet sich dagegen die Suche nach geeigneten Nachfolgern. Der Beitrag beleuchtet das Problem und gibt praktische Lösungshinweise. |
1. Praxisproblem
Die konkrete Ausgestaltung der Organisation einer Stiftung richtet sich nach deren jeweiligen Stiftungszwecken, aber auch nach der Vermögensausstattung der Stiftung, die nach § 80 Abs. 2 BGB wiederum von den Zwecken abhängt (zur Organstruktur von Stiftungen: Saenger, ZStV 12, 94). Die spezifische Organisation muss den für die Zweckerfüllung zur Verfügung stehenden Erträgen und dem tatsächlichen Geschäftsumfang entsprechen. Typischerweise verfügen nur größere Stiftungen, die eine leistungsgerechte Vergütung zahlen können, über eine ausgefeilte Organisation und mehrere vergütete Personen, die die Stiftung leiten (zur arbeitsrechtlichen Einordnung der Stiftungsorganmitglieder Kilian, ZSt 07, 34.).
Fast unabhängig von der Art und Größe einer Stiftung ist die Suche nach einem Nachfolger für ein Organmitglied ein erhebliches Problem (so auch Mecking, SB 13, 33: „auf der Grundlage neuerer Untersuchungen und eigener Beobachtungen“). Simpel gesagt: Es ist schwierig, auf Dauer die passenden Menschen für die in Frage stehenden Aufgaben zu finden und zu begeistern. Das gilt mit zunehmender Tendenz besonders bei einem Ehrenamt.
Es ist immer wieder zu hören, dass ehrenamtliches Engagement gefördert werden müsse. Tatsächlich muss man sich aber auch in der Stiftungswelt zunehmend der Erkenntnis stellen, dass man angesichts der Komplexität der Materie die erforderliche Professionalisierung in den Stiftungsorganen nicht ohne eine angemessene Vergütung der Stiftungsarbeit erhalten wird. Das Ehrenamt scheint zunehmend überfordert. Es wird in Fachkreisen schon von der „Ehrenamtsfalle“ gesprochen und es werden für unsere alternde Gesellschaft neue Formen und ein neues Verständnis freiwilliger Arbeit gefordert.
Erschwert wird die Suche dadurch, dass zunehmend auch bei Stiftungen erhöhte Anforderungen an die Regelkonformität („Compliance“) gestellt werden, sodass die Haftung von Stiftungsorganen ein praxisrelevantes Thema geworden ist (Schiffer/Schürmann, Service Guide Stiftungen 16, 30). Tatsächlich ist die nachhaltig passende Besetzung der Organe mit menschlich und fachlich geeigneten Persönlichkeiten ein Problem, das vielfach leider noch deutlich unterschätzt wird. Mecking konstatiert einen bevorstehenden Generationenwechsel, für den er durchaus überraschend konstatiert, dass ihn die meisten Stiftungen für wenig relevant ansehen (Mecking, SB 13, 33). Es geht um zwei im Grunde recht einfache Fragen:
„Wen brauchen wir?“ und
„Wie suchen wir sie/ihn?“.
Betrachtet werden soll zunächst, für welche Stiftungsorgane typischerweise Mitstreiter zu suchen sind.
2. Typische Stiftungsorgane
Ein Stifter ist sehr frei in der Wahl und Ausgestaltung der Stiftungsorgane (zu den Stiftungsorganen Schiffer/Pruns/Schürmann in Schiffer (Hrsg.), Die Stiftung in der Beratungspraxis, 4. Aufl., § 3, Rn. 67). Typisch sind für eine Stiftung Vorstand und Stiftungsrat. Zwingend als Stiftungsorgan ist nach § 81 Abs. 1 BGB nur der Vorstand. Daneben kann es noch beratende (Fach-)Beiräte, unterstützende Kuratorien und Arbeitskreise geben. Die Bezeichnungen für die verschiedenen Organe und Institutionen sind in der Praxis keineswegs einheitlich. Man schließe also nicht von der Bezeichnung auf die Aufgabe.
Anerkannt ist auch, dass in einer Stiftung unterhalb des an sich geschäftsführenden Stiftungsvorstands ein Geschäftsführer für die alltäglichen Geschäfte installiert werden darf (siehe nur Hof in v. Campenhausen/Richter (Hrsg.), Stiftungsrechtshandbuch, 4. Aufl., § 8 Rn. 58; Werner in: Werner/Saenger (Hrsg.), Die Stiftung - Recht, Steuern, Wirtschaft - Stiftungsrecht, 2008; Rn. 416). Bei dieser Konstellation ist allerdings der Geschäftsführer, zumindest in der Regel, kein Organmitglied.
§ 81 Abs. 1 Nr. 5 BGB schreibt als einziges Organ einer Stiftung deren (Ein-Personen-)Vorstand vor (Zum Stiftungsvorstand siehe etwa NK-BGB/Schiffer/Pruns, 3. Aufl., § 81, Rn. 30 ff., § 86, Rn. 2 ff.; Werner a. a. O., Rn. 391; Schwintek, Vorstandskontrolle in rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, 2001, S. 96). Schon wegen der grundsätzlich erforderlichen Kontrolle (Stichwort: „Vieraugenprinzip“) und mit Blick auf etwaige Krankheitsfälle ist ein Ein-Personen-Vorstand aber kaum zu empfehlen. Größe und Funktion des Vorstands richten sich nach der konkreten Tätigkeit der Stiftung. Davon hängt insbesondere auch ab, ob er ehrenamtlich, nebenamtlich oder hauptamtlich tätig wird.
Nach § 86 BGB i. V. m. § 26 BGB vertritt der Vorstand die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er setzt den Stifterwillen um. Die Vertretungsberechtigung kann in der Satzung wie bei einem Unternehmen als Einzelvertretungsmacht oder als Gesamtvertretungsberechtigung mehrerer Vorstandsmitglieder ausgestaltet werden.
Die Geschäftsführungsbefugnis, d. h. die Befugnis des Vorstands im Innenverhältnis zur Stiftung und zu etwaigen weiteren Stiftungsorganen, kann - ähnlich wie man es aus der Wirtschaftswelt und deren Unternehmen kennt - in der Satzung, in einem etwaigen Anstellungsvertrag oder auch in einer Geschäftsordnung für die Vorstands-/Organmitglieder detailliert geregelt werden. So kann der Stifter beispielsweise bestimmte Geschäfte der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands entziehen. Er kann auch für solche Geschäfte bestimmen, dass z. B. der Stiftungsrat vorab zustimmt. Ebenso kann er auch den Stiftungsrat als Kontrollorgan ermächtigen, in einer Geschäftsordnung für den Vorstand entsprechende Regeln festzulegen. Ihre Grenze findet diese Regelungsmacht des Stifters nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie auch sonst im Körperschaftsrecht darin, dass die Organstellung des Vorstands und die Funktionsfähigkeit der Stiftung nicht ausgehöhlt werden dürfen.
Ist der Stiftungsvorstand rechtlich oder tatsächlich nicht in der Lage, seine Funktion auszuüben, beispielsweise weil er durch den Wegfall einzelner Vorstandsmitglieder beschlussunfähig geworden ist, kann gem. §§ 86, 29 BGB das für den Sitz der Stiftung zuständige Amtsgericht auf Antrag eines der Beteiligten in dringenden Fällen einen Notvorstand bestellen (NK-BGB/Schiffer/Pruns, § 86 Rn. 3.).
Hat die Stiftung nur den Vorstand als einziges Organ, hat dieser natürlich alle für die Erfüllung des Stiftungszwecks anfallenden Aufgaben zu erledigen. Ein jeder Stifter sollte sich allerdings unbedingt vor Augen führen, dass der Vorstand in dem ihm durch die Satzung und den Stiftungszweck vorgegebenen Rahmen über eine sehr große Handlungsfreiheit verfügt, da dem Stifter mit der Anerkennung der Stiftung grundsätzlich keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr zustehen. Häufig bestellt sich deshalb der Stifter selbst zum ersten Vorstand der Stiftung, um jedenfalls in der Anfangsphase den entscheidenden Einfluss auf die Stiftung ausüben zu können.
Bei größeren Stiftungen werden zur Beschränkung dieser „Allmacht“ des Vorstands vom Stifter Beratungs- und/oder Kontrollorgane eingesetzt.
2.2 Stiftungsrat als Kontrollorgan
Die (freiwilligen) Kontrollorgane bei einer Stiftung ähneln dem Aufsichtsrat bei der Aktiengesellschaft und dem Beirat bei sonstigen Gesellschaften (Ausf. zur Vorstandskontrolle siehe Schwintek, insb. S. 350 ff.; siehe ferner Hof, a. a. O., § 8 Rn. 80). Zu dem Parallelfall des freiwilligen Unternehmensbeirats siehe Schiffer, in: Arens/Tepper, Praxisformularbuch Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 16.). Sie werden als Stiftungsrat, Verwaltungsrat, Kuratorium oder auch als Beirat bezeichnet. Der Stiftungsrat überwacht die Umsetzung des Stifterwillens und ist regelmäßig zuständig für die vorherige Zustimmung zu bestimmten wesentlichen Geschäften des Stiftungsvorstands („Zustimmungskatalog“), für die Entlastung des Vorstands, die Jahresrechnung, die Prüfung der Wirtschaftspläne und die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung (Näher zum Verhältnis von Stiftungsvorstand und fakultativem Kontrollorgan Hof, a. a. O., § 8 Rn. 83).
Fachlich versierte und „prominente“ Mitglieder des Stiftungsrats können ein Ansatz für eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung sein.
2.3 Zahlenargument
Geht man von der typischen Organstruktur „Vorstand und Stiftungsrat“ aus, so sollte man sich vor Augen führen, dass eine Stiftung mit einem Vorstand, der etwa aus drei Personen besteht, und einem Stiftungsrat der z. B. fünf Mitglieder hat, in regelmäßigen Abständen acht Nachfolger benötigt. Allein schon mit diesem Zahlenargument werden die Dimension des Problems und die typisierte Bedarfssituation deutlich.
Gesucht werden vertrauenswürdige Menschen, die möglichst viel Zeit, Engagement, Fachwissen sowie Begeisterung und Motivation mitbringen. Das sind ersichtlich hohe Anforderungen. Entsprechende klare, aber auch nicht zu starre Satzungsvorgaben („Soll-Vorschriften“ - dazu Schiffer, SB, 16, 61) können hier eine Hilfestellung geben. Da aber die Zukunft bekanntlich unbekannt ist und bleibt, sollte der Stifter auch hierzu möglichst ausdrücklich Änderungsmöglichkeiten in der Satzung zulassen.
2.4 Nachträgliche Verkleinerung der Stiftungsorgane
Eine Antwort auf das Nachfolgeproblem kann eine Verkleinerung der Stiftungsorgane sein (zur Verkleinerung des Stiftungsvorstands siehe etwa Franz, SB 10, 177). Satzungsänderung, Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde, Abberufung von Organmitgliedern aus wichtigen Grund (siehe dazu etwa Götz, SB, 16, 27) sind hier die wesentlichen Schlagwörter.
Die meisten Stiftungsgesetze sehen in schwerwiegenden Fällen (vor allem bei grober Pflichtverletzung oder bei Unfähigkeit zur Amtsführung wegen schwerer Krankheit) die Möglichkeit der Abberufung von Organmitgliedern durch die Stiftungsaufsicht vor (VG Düsseldorf ZSt 06, 139; OLG Jena ZSt 03, 24). Ein einmaliges Versagen des Organmitglieds reicht hierzu in der Regel nicht aus. Durch entsprechende konkretisierende Satzungsregelungen kann der Stifter für einen solchen Fall Vorsorge treffen, wobei allerdings ein freies Abberufungsrecht nach h. M. unzulässig ist (dazu Götz, a. a. O., m. w. N.).
Der Beitrag wird in SB 2/2017 mit Tipps zur erfolgreichen Suche von neuen Organmitgliedern fortgesetzt
Quelle: Ausgabe 01 / 2017 | Seite 17 | ID 44327212