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Timestamp: 2019-01-17 07:31:14
Document Index: 185982565

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 41', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 41', '§ 164', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 164']

Anforderungen an Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung materiellen Rechts | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BSG Großer Senat, Beschluss vom 13.06.2018 - GS 1/17
Autor: Prof. Dr. Peter Udsching, Vors. RiBSG a.D.
Normen: § 164 SGG, § 41 SGG
Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Udsching, jurisPR-SozR 25/2018 Anm. 1
Anforderungen an Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung materiellen Rechts
1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers auf Grund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen.
2. Die Bezeichnung von Tatsachen ist bei Sachrügen kein formelles Zulässigkeitserfordernis. Der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist.
Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Revision zu stellen, mit der keine Verfahrensmängel gerügt, sondern allein Sachrügen vorgebracht werden? Die maßgebende Vorschrift, § 164 Abs. 2 SGG, verlangt, dass die Begründung einen bestimmten Antrag enthält, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnet, die den Mangel ergeben (§ 164 Abs. 2 Satz 3 SGG). Zur Frage, ob und ggf. welche Ausführungen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt bei materiell-rechtlichen Rügen erforderlich sind, trifft die Vorschrift keine Vorgaben.
Der Vorlagebeschluss des 1. Senats des BSG vom 26.09.2017 (B 1 KR 3/17 R), der die hier zu besprechende Entscheidung des Großen Senats veranlasst hat, ist bereits ausführlich dargestellt worden (Groth, jurisPR-SozR 22/2017 Anm. 1; Schmidt, NZS 2018, 109), weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere auf eine nochmalige Darstellung des Ausgangsverfahrens und der in der Revisionsbegründung enthaltenen Angaben des Klägers zum Sachverhalt verzichtet wird. Der 1. Senat des BSG wollte mit seiner auf § 41 Abs. 4 SGG (Frage von grundsätzlicher Bedeutung) gestützten Vorlage erreichen, dass der Große Senat die Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel gerügt werden, begrenzt auf eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, aus der sich die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergibt, ohne im Einzelnen die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen angeben zu müssen. Andere Senate des BSG verlangten für die formgerechte Begründung einer Revision i.S.v. § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG mit unterschiedlicher Intensität eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.
Der Große Senat des BSG behandelt in seinem Beschluss in erheblichem Umfang Fragen der Zulässigkeit der Vorlage. Fraglich war vor allem die Entscheidungserheblichkeit der dem Großen Senat vorgelegten Fragen; denn wenn es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren auf die Beantwortung dieser Fragen nicht ankäme, wäre die Vorlage unzulässig (vgl. BSG, Beschl. v. 12.12.2008 - GS 1/08 - NZS 2009, 697). Da in der Revisionsbegründung eine Darstellung der im Ausgangsverfahren festgestellten Tatsachen nicht gänzlich fehlte, sah sich der Große Senat gezwungen, die zur Entscheidung gestellten Fragen (vgl. hierzu Groth jurisPR-SozR 22/2017 Anm. 1) zusammenzufassen und zu präzisieren.
Entscheidungserheblich sei allein, ob eine vollständige (d.h. die gesamten Feststellungen des Tatsachengerichts umfassende) Darstellung des festgestellten Lebenssachverhalts erforderlich sei. Eine solche sei in der Revisionsbegründung des Ausgangsverfahrens nicht erfolgt. Denn diese enthalte jedenfalls nicht zu allen vom Landessozialgericht selbst für entscheidungserheblich gehaltenen Umständen eine vollständige Wiedergabe des Sachverhalts. Mit dieser erheblichen Einschränkung sah der Große Senat die Vorlage als zulässig an.
Problematisch war insoweit allenfalls noch, ob die Vorlage auf § 41 Abs. 4 SGG gestützt werden konnte. Zwar steht bei den Aufgaben des Großen Senats die Klärung von Divergenzen im Vordergrund; doch lässt § 41 Abs. 4 SGG erkennen, dass der Gesetzgeber die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht als nachrangig ansehen wollte. Angesichts der nachfolgend unter C. aufgezeigten Vorgeschichte drängte sich aber durchaus der Verdacht auf, dass mit der Wahl der Grundsatzvorlage das bei der Divergenzvorlage vorgeschaltete Anfrageverfahren umgangen werden sollte (vgl. a. Groth jurisPR-SozR 22/2017 Anm. 1).
Der Große Senat des BSG hat diesen Aspekt nicht aufgegriffen und es bei der Gleichrangigkeit der beiden Vorlageverfahren bewenden lassen. Der vorlegende 1. Senat hatte die Grundsätzlichkeit der Vorlage damit begründet, dass die an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen für die Rechtsprechung aller Senate des BSG von zentraler Bedeutung seien; vor allem, weil die Prozessbevollmächtigten die Anforderungen im Vorhinein zuverlässig einschätzen können müssten. Hieran mangele es angesichts der nicht einheitlichen Spruchpraxis der Senate des BSG.
Die an den Sachvortrag bei materiell-rechtlichen Revisionen zu stellenden Anforderungen wurden in der Vergangenheit in Entscheidungen des BSG eher selten problematisiert (vor den hier maßgebenden Auseinandersetzungen vgl. zuletzt vor allem: BSG, Urt. v. 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R Rn. 10 f.); vor allem, weil die Revisionsbegründungen insoweit in der Regel zumindest ein gewisses Substrat enthielten, das als ausreichend angesehen wurde. Interne Diskussionen ließen dagegen durchaus unterschiedliche Grundpositionen erkennen, die bei einzelnen Entscheidungen in unterschiedlichen Formulierungen deutlich wurden. Der 1. Senat des BSG hat in seinem Vorlagebeschluss (dort Rn. 12 ff.) ein Kaleidoskop unterschiedlichster Anforderungen ausgebreitet. Die exponierteste Position hatte in jüngerer Zeit der 5. Senat des BSG eingenommen. Er forderte, die Revisionsbegründung müsse das BSG (auch bei Sachrügen) in die Lage versetzen, „ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung prüfen zu können, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind“. Außerdem müsse der Revisionsbegründung zu entnehmen sein, an welcher Stelle dem Berufungsurteil die relevanten Tatumstände zu entnehmen seien (BSG, Beschl. v. 05.11.2014 - B 5 R 32/14 R Rn. 7).
Der 12. Senat des BSG hatte danach mit Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 16/14 R) beim 5. Senat des BSG angefragt, ob er an seiner Rechtsprechung festhalte, um ggf. den Großen Senat mit einer Vorlage nach § 41 Abs. 3 SGG (Vorlage wegen Divergenz) anzurufen. Der 5. Senat erklärte daraufhin mit Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR - NZS 2017, 340), dass er an seiner Rechtsprechung festhalte, insofern aber keine Divergenz erkennen könne. Es lasse sich nicht verallgemeinern, wie die Revisionsbegründung den entscheidungserheblichen Lebenssachverhalt darlegen müsse, um eine Verletzung materiellen Rechts zu rügen. Es sei jedenfalls nicht stets eine geschlossene Darstellung des Streitstoffs als Ganzes erforderlich. Der Umfang der Darlegungslast hänge vom Einzelfall ab (zu weiteren Einzelheiten vgl. Röhl, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 164 Rn. 54.1). Der 12. Senat des BSG hat daraufhin auf eine Divergenzvorlage an den Großen Senat verzichtet und mit Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 16/14 R - NZS 2017, 784) insoweit – in vermeintlicher Übereinstimmung mit den Ausführungen des 5. Senats – gefordert, in der Revisionsbegründung müsse zumindest der vom Berufungsgericht festgestellte entscheidungserhebliche Lebenssachverhalt dargelegt werden, „um begründen zu können, weshalb die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden“ sei.
Nach diesem Vorspiel war der vom 1. Senat des BSG mit dem hier zugrunde liegenden Vorlagebeschluss angemeldete fortbestehende Klärungsbedarf überraschend. Offensichtlich sollte mit dem Weg über die Grundsatzvorlage endlich ein Bekenntnis aller Senatsvorsitzenden (die in der Regel den Großen Senat bilden) zu den Begründungsanforderungen unter Umgehung des bei der Divergenzvorlage zwingend vorgeschalteten Anfrageverfahrens erzwungen werden. Der Große Senat hat sich allerdings mit der Frage, ob die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Umgehung einer Divergenzvorlage eingesetzt werden kann, erst gar nicht beschäftigt, sondern sich auf die Formulierung eines Minimalkonsenses in Bezug auf die inhaltlichen Anforderungen, der in den beiden Orientierungssätzen zum Ausdruck kommt, beschränkt.
Ob die Entscheidung des Großen Senats des BSG die vom 1. Senat des BSG angestrebte umfassende Klärung bei der Festlegung der Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Sachrügen gebracht hat, darf ernsthaft bezweifelt werden. Benjamin Schmidt hat in seiner Besprechung des Vorlagebeschlusses (Schmidt, NZS 2018, 109, 110) bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es schwierig ist, das Ausmaß des zwingend erforderlichen Sachvortrags abstrakt-generell zu bestimmen, wenn man weiterhin an der, soweit ersichtlich, von allen Senaten getragenen Forderung festhält, dass die Begründung eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung enthalten müsse. Im Kern hatte das der 5. Senat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage des 12. Senats (vgl. o. unter C.) deutlich gemacht. Die vom Großen Senat erarbeiteten Leitsätze lassen jedenfalls keinen größeren Klärungsgehalt erkennen als die vom 12. Senat aufgestellten Maßstäbe zum Abschluss seiner Auseinandersetzung mit dem 5. Senat im Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 16/14 R - NZS 2017, 784).