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Timestamp: 2020-01-20 10:26:10
Document Index: 267395570

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 281', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 32']

4. Kapitel: Gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partner...
Art. 37a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September ...
Dieses Gesetz regelt die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.
1 Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft eintragen lassen.
2 Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.
3 Der Personenstand lautet: «in eingetragener Partnerschaft».
1 Beide Partnerinnen oder Partner müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
1 Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen.
2 Beide Partnerinnen oder Partner müssen nachweisen, dass sie nicht bereits in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.
1 Das Gesuch um Eintragung ist beim Zivilstandsamt am Wohnsitz einer der beiden Partnerinnen oder eines der beiden Partner einzureichen.
2 Die beiden Partnerinnen oder Partner müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorverfahrens bewilligt.
3 Die beiden Partnerinnen oder Partner legen die erforderlichen Dokumente vor. Sie haben beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Voraussetzungen zur Eintragung einer Partnerschaft erfüllen.
4 Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.1
1 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).
1 Das zuständige Zivilstandsamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind und keine Eintragungshindernisse sowie keine Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass das Gesuch um Eintragung offensichtlich nicht dem freien Willen der Partnerinnen oder Partner entspricht.1
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.2
3 In den Fällen nach Absatz 2 hört die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Partnerinnen oder Partner an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.3
4 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.4
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
4 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).
1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beurkundet die Willenserklärung der beiden Partnerinnen oder Partner und lässt die Urkunde von beiden unterschreiben.
2 Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ist öffentlich.
1 Jede Person, die ein Interesse hat, kann jederzeit beim Gericht auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft klagen, wenn:
zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht urteilsfähig war und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;
bei der Eintragung Artikel 4 verletzt wurde;
eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;
eine der Partnerinnen oder einer der Partner der Eintragung der Partnerschaft nicht aus freiem Willen zugestimmt hat;
eine der Partnerinnen oder einer der Partner minderjährig ist, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Eintragung entspricht den überwiegenden Interessen dieser Partnerin oder dieses Partners.
2 Während des Bestehens einer eingetragenen Partnerschaft wird die Klage von der zuständigen Behörde am Wohnsitz der Partnerinnen oder Partner von Amtes wegen erhoben. Soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist, melden die Behörden des Bundes und der Kantone der für die Klage zuständigen Behörde, wenn sie Anlass zur Annahme haben, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.4
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
2 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
3 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
4 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).
1 Eine Partnerin oder ein Partner kann beim Gericht auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft wegen Willensmängeln klagen.
2 Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Willensmangels, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eintragung einzureichen.
3 Stirbt die klagende Person während des Verfahrens, so kann ein Erbe die Klage fortsetzen.
1 Die eingetragene Partnerschaft wird mit Eintritt der Rechtskraft des Ungültigkeitsurteils ungültig.
2 Erbrechtliche Ansprüche fallen rückwirkend dahin. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Wirkungen der gerichtlichen Auflösung sinngemäss.
Die beiden Partnerinnen oder Partner leisten einander Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht.
Art. 12a1Name
1 Die Partnerinnen oder Partner behalten ihren Namen.
2 Bei der Eintragung der Partnerschaft können sie aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Ledignamen der einen Partnerin oder des einen Partners als gemeinsamen Namen tragen wollen.
1 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).
1 Die beiden Partnerinnen oder Partner sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft. Im Übrigen gelten die Artikel 163–165 des Zivilgesetzbuches (ZGB)1 sinngemäss.2
2 Können sie sich nicht verständigen, so setzt das Gericht auf Antrag die Geldbeiträge an den Unterhalt fest. Diese können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.
3 Erfüllt eine Partnerin oder ein Partner die Unterhaltspflicht nicht, so kann das Gericht deren oder dessen Schuldnerin oder Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise der andern Partnerin oder dem andern Partner zu leisten.
2 Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
1 Eine Partnerin oder ein Partner kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der oder des andern einen Mietvertrag kündigen, die gemeinsame Wohnung veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den gemeinsamen Wohnräumen beschränken.
2 Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Gericht angerufen werden.
1 Jede Partnerin und jeder Partner vertritt während des Zusammenlebens die Gemeinschaft für deren laufende Bedürfnisse.
2 Für die übrigen Bedürfnisse der Gemeinschaft kann eine Partnerin oder ein Partner diese nur vertreten, wenn:
die Ermächtigung der andern Person oder des Gerichts vorliegt; oder
das Interesse der Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäfts duldet und die andere Person wegen Krankheit, Abwesenheit oder aus ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.
3 Jede Partnerin und jeder Partner verpflichtet sich persönlich und, soweit die Handlungen nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch die andere Person.
4 Wird die Befugnis zur Vertretung der Gemeinschaft überschritten oder erweist sich eine Partnerin oder ein Partner als unfähig, die Vertretung auszuüben, so kann das Gericht die Vertretungsbefugnis auf Antrag ganz oder teilweise entziehen. Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.
1 Die Partnerinnen oder Partner müssen einander auf Verlangen über Einkommen, Vermögen und Schulden Auskunft geben.
2 Auf Antrag kann das Gericht Partnerinnen, Partner oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
1 Eine Partnerin oder ein Partner ist berechtigt, das Zusammenleben aus wichtigen Gründen aufzuheben.
2 Auf Antrag muss das Gericht:
die Geldbeiträge festlegen, welche die Partnerinnen oder Partner einander schulden;
die Benützung der Wohnung und des Hausrats regeln.
3 Eine Partnerin oder ein Partner kann den Antrag auch stellen, wenn die oder der andere das Zusammenleben grundlos ablehnt.
3bis Hat eine Partnerin oder ein Partner das minderjährige Kind der oder des anderen adoptiert, so trifft das Gericht nach den Artikeln 270–327c ZGB1 die nötigen Massnahmen.2
4 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Antrag die Massnahmen an oder hebt sie auf.
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
1 Jede Partnerin und jeder Partner verfügt über das eigene Vermögen.
2 Jede Partnerin und jeder Partner haftet für eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen.
1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum einer Partnerin oder eines Partners, muss dies beweisen.
2 Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Partnerinnen oder Partner angenommen.
1 Jede Partnerin und jeder Partner kann jederzeit verlangen, dass die oder der andere bei der Aufnahme eines Inventars der eigenen Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt.
2 Ein solches Inventar wird als richtig vermutet, wenn es innerhalb eines Jahres nach Einbringen der Vermögenswerte errichtet wurde.
Überlässt eine Person ihrer Partnerin oder ihrem Partner die Verwaltung ihres Vermögens, so gelten die Bestimmungen über den Auftrag, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der eingetragenen Partnerschaft erfordert, kann das Gericht auf Antrag die Verfügung einer Partnerin oder eines Partners über bestimmte Vermögenswerte von der Zustimmung der oder des andern abhängig machen und sichernde Massnahmen treffen.
2 Betrifft diese Massnahme ein Grundstück, so lässt das Gericht sie im Grundbuch anmerken.
1 Bestehen zwischen den Partnerinnen oder Partnern Schulden und bereitet die Rückerstattung der verpflichteten Person ernstliche Schwierigkeiten, so kann sie verlangen, dass ihr Fristen eingeräumt werden, sofern dies der Partnerin oder dem Partner zumutbar ist.
2 Die Forderung ist sicherzustellen, wenn die Umstände dies erfordern.
Steht ein Vermögenswert im Miteigentum der beiden Partnerinnen oder Partner und weist die eine Person ein überwiegendes Interesse nach, so kann sie bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen die ungeteilte Zuweisung dieses Vermögenswerts gegen Entschädigung der anderen Person verlangen.
1 Die beiden Partnerinnen oder Partner können in einem Vermögensvertrag eine besondere Regelung vereinbaren für den Fall, dass die eingetragene Partnerschaft aufgelöst wird. Namentlich können sie vereinbaren, dass das Vermögen nach den Artikeln 196–219 ZGB1 geteilt wird.2
2 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteile der Nachkommen einer Partnerin oder eines Partners nicht beeinträchtigen.
3 Der Vermögensvertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragsschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.
4 Die Artikel 185 und 193 ZGB sind sinngemäss anwendbar.
2 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Eine Person, die in eingetragener Partnerschaft lebt, kann keine Ehe eingehen.
1 Hat eine Person Kinder, so steht ihre Partnerin oder ihr Partner ihr in der Erfüllung der Unterhaltspflicht und in der Ausübung der elterlichen Sorge in angemessener Weise bei und vertritt sie, wenn die Umstände es erfordern. Elternrechte bleiben jedoch in allen Fällen gewahrt.
2 Die Vormundschaftsbehörde kann unter den Voraussetzungen von Artikel 274a ZGB1 bei Aufhebung des Zusammenlebens und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft einen Anspruch auf persönlichen Verkehr einräumen.
Art. 27a1Stiefkindadoption
Hat eine Person das minderjährige Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners adoptiert, so sind die Artikel 270–327c ZGB2 sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
Art. 281Adoption und Fortpflanzungsmedizin
Personen, die in eingetragener Partnerschaft leben, sind weder zur gemeinschaftlichen Adoption noch zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren zugelassen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
1 Verlangen die beiden Partnerinnen oder Partner gemeinsam die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, so hört das Gericht sie an und prüft, ob das Begehren auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht und ob eine Vereinbarung über die Auflösung genehmigt werden kann.
2 Trifft dies zu, so spricht das Gericht die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus.
3 Die Partnerinnen oder Partner können gemeinsam beantragen, dass das Gericht im Auflösungsurteil über diejenigen Wirkungen der Auflösung entscheidet, über die sie sich nicht verständigen können.
Jede Partnerin oder jeder Partner kann die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft verlangen, wenn die Partnerinnen oder Partner zum Zeitpunkt der Klageerhebung seit mindestens einem Jahr getrennt leben.
Art. 30a1Name
Die Person, die ihren Namen bei der Eintragung der Partnerschaft geändert hat, behält diesen Namen nach der Auflösung; sie kann aber jederzeit gegenüber der Zivil- standsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie wieder ihren Ledignamen tragen will.
1 Mit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entfällt das gesetzliche Erbrecht zwischen den Partnerinnen oder Partnern.
2 Aus Verfügungen von Todes wegen, die vor Rechtshängigkeit des Auflösungsverfahrens errichtet worden sind, können keine Ansprüche erhoben werden.
1 Ist eine Person aus wichtigen Gründen auf die gemeinsame Wohnung angewiesen, so kann das Gericht ihr die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies der Partnerin oder dem Partner billigerweise zugemutet werden kann.
2 Die bisherige Mieterin oder der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre. Wird sie oder er für den Mietzins belangt, so kann der bezahlte Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit Unterhaltsbeiträgen verrechnet werden.
3 Gehört die gemeinsame Wohnung einer Partnerin oder einem Partner, so kann das Gericht der anderen Person unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 und gegen angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung an die Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.
Die während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft erworbenen Austrittsleistungen in der beruflichen Vorsorge werden nach den Bestimmungen des Scheidungsrechts über die berufliche Vorsorge geteilt.
1 Nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist grundsätzlich jede Partnerin und jeder Partner für den eigenen Unterhalt verantwortlich.
2 Eine Person, die auf Grund der Aufgabenteilung während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft eine Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder nicht ausgeübt hat, kann von ihrer Partnerin oder ihrem Partner angemessene Unterhaltsbeiträge verlangen, bis der Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert werden kann.
3 Ferner kann eine Person angemessene Unterhaltsbeiträge verlangen, wenn sie durch die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in Bedürftigkeit gerät und der Partnerin oder dem Partner die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann.
4 Im Übrigen sind die Artikel 125 Absätze 2 und 3 sowie 126–134 ZGB1 sinngemäss anwendbar.2
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).
1 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 4 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
1 Die Koordinationsbestimmungen können unter AS 2005 5685 konsultiert werden.
Art. 37a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2011
Wurde die Partnerschaft vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2011 des Zivilgesetzbuches eingetragen, so können die Partnerinnen oder Partner binnen Jahresfrist seit dem Inkrafttreten dieser Änderung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Ledignamen der einen Partnerin oder des einen Partners als gemeinsamen Namen tragen wollen.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20073
1 Die Änderungen können unter AS 2005 5685 konsultiert werden.
1 SR 1012BBl 2003 12883 BRB vom 9. Dez. 2005
2 Elles s’engagent à mener une vie de couple et à assumer l’une envers l’autre les droits et les devoirs découlant du partenariat enregistré.
1 Abrogé par le ch. 8 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).
1 Le partenariat enregistré est prohibé entre deux parents en ligne directe ainsi qu’entre frères et soeurs germains, consanguins ou utérins.
2 Chacun des partenaires doit établir qu’il n’est pas déjà lié par un partenariat enregistré ni marié.
1 La demande d’enregistrement est présentée auprès de l’office de l’état civil du domicile de l’un des partenaires.
2 Les partenaires comparaissent personnellement. S’ils démontrent que cela ne peut manifestement pas être exigé d’eux, l’exécution de la procédure préliminaire est admise en la forme écrite.
3 Les partenaires produisent les documents nécessaires. Ils déclarent personnellement auprès de l’office de l’état civil qu’ils remplissent les conditions de l’enregistrement du partenariat.
1 L’office de l’état civil compétent vérifie que les conditions auxquelles est subordonné l’enregistrement sont remplies et qu’il n’existe pas de motif d’empêchement ni aucun élément permettant de conclure que la demande d’enregistrement n’est manifestement pas l’expression de la libre volonté des partenaires.1
2 L’officier de l’état civil refuse son concours lorsque l’un des partenaires ne veut manifestement pas mener une vie commune, mais éluder les dispositions sur l’admission et le séjour des étrangers.2
3 Dans les cas visés à l’al. 2, il entend les partenaires et peut demander des renseignements auprès d’autres autorités ou de tiers.3
4 L’office de l’état civil communique à l’autorité compétente l’identité des partenaires qui n’ont pas établi la légalité de leur séjour en Suisse.4
2 Introduit par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; FF 2002 3469).
3 Introduit par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; FF 2002 3469).
Art. 7 Forme de l’enregistrement
1 L’officier de l’état civil enregistre la déclaration de volonté des deux partenaires et leur fait signer l’acte de partenariat.
2 L’enregistrement du partenariat est public.
1 En tout temps, toute personne intéressée peut demander au juge l’annulation du partenariat enregistré si:
l’un des partenaires était incapable de discernement au moment de l’enregistrement du partenariat et qu’il n’a pas recouvré la capacité de discernement depuis lors;
le partenariat a été enregistré en violation de l’art. 4;
l’un des partenaires ne veut pas mener une vie commune, mais éluder les dispositions sur l’admission et le séjour des étrangers;
le partenariat a été enregistré en violation de la libre volonté d’un des partenaires;
l’un des partenaires est mineur, à moins que l’intérêt supérieur de ce dernier ne commande de maintenir le partenariat enregistré.
2 Pendant la durée du partenariat enregistré, l’autorité compétente du domicile des partenaires intente d’office l’action en annulation. Dans la mesure où cela est compatible avec leurs attributions, les autorités fédérales ou cantonales informent l’autorité compétente pour intenter action lorsqu’elles ont des raisons de croire qu’un partenariat enregistré est entaché d’un vice entraînant la nullité.4
1 Introduite par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; FF 2002 3469).
1 Chacun des partenaires peut demander l’annulation du partenariat enregistré auprès du juge pour vice du consentement.
2 Le demandeur doit intenter l’action en annulation dans les six mois à compter du jour où il a découvert le vice du consentement, mais en tout cas dans les cinq ans qui suivent l’enregistrement.
Art. 11 Effets de l’annulation
1 Le partenariat enregistré est annulé dès l’entrée en force du jugement prononçant l’annulation.
2 Les droits successoraux s’éteignent rétroactivement. Au demeurant, les dispositions sur la dissolution judiciaire du partenariat enregistré s’appliquent par analogie.
Les partenaires se doivent l’un à l’autre assistance et respect.
2 Lors de l’enregistrement du partenariat, les partenaires peuvent toutefois déclarer à l’officier de l’état civil vouloir porter un nom commun; ils peuvent choisir entre le nom de célibataire de l’un ou de l’autre.
1 Les partenaires contribuent, chacun selon ses facultés, à l’entretien convenable de la communauté. Au surplus, les art. 163 à 165 du code civil (CC)1 sont applicables par analogie.2
2 Lorsque les partenaires ne peuvent s’entendre sur ce point, le juge fixe, à la requête de l’un d’eux, les contributions pécuniaires dues pour l’entretien de la communauté. Ces prestations peuvent être réclamées pour l’avenir et pour l’année qui précède l’introduction de la requête.
3 Lorsque l’un des partenaires ne satisfait pas à son devoir d’entretien à l’égard de la communauté, le juge peut prescrire à ses débiteurs d’opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains de l’autre.
2 Phrase introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).
1 Un partenaire ne peut, sans le consentement exprès de l’autre, ni résilier le bail, ni aliéner le logement commun, ni restreindre par d’autres actes juridiques les droits sur le logement commun.
2 S’il n’est pas possible de recueillir ce consentement ou s’il est refusé sans motif légitime, le partenaire intéressé peut en appeler au juge.
lorsqu’il y a été autorisé par son partenaire ou par le juge; ou
lorsque l’affaire ne souffre aucun retard et que son partenaire est empêché de donner son consentement par la maladie, l’absence ou d’autres causes analogues.
3 Chaque partenaire s’oblige personnellement par ses actes et il oblige solidairement son partenaire en tant qu’il n’excède pas ses pouvoirs d’une manière reconnaissable pour les tiers.
4 Lorsque l’un des partenaires excède son droit de représenter la communauté ou se montre incapable de l’exercer, le juge peut, à la requête de l’autre, lui retirer tout ou partie de ses pouvoirs. Le retrait des pouvoirs n’est opposable aux tiers de bonne foi qu’après avoir été publié sur l’ordre du juge.
1 Chaque partenaire est tenu de renseigner l’autre, à sa requête, sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
2 Le juge peut, à la requête de l’un des partenaires, astreindre l’autre ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
2 A la requête d’un des partenaires, le juge:
fixe la contribution pécuniaire à verser par l’un des partenaires à l’autre;
règle l’utilisation du logement et du mobilier de ménage.
3 La requête peut aussi être formée par l’un des partenaires lorsque l’autre refuse la vie commune sans y être fondé.
3bis Lorsque l’un des partenaires a adopté l’enfant mineur de l’autre, le juge ordonne les mesures nécessaires conformément aux art. 270 à 327c CC1.2
4 Lorsque des faits nouveaux le commandent, le juge, à la requête de l’un des partenaires, ordonne des modifications ou lève les mesures prises.
2 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).
1 Quiconque allègue qu’un bien appartient à l’un ou à l’autre des partenaires est tenu d’en établir la preuve.
1 Chaque partenaire peut demander en tout temps à l’autre de concourir à l’établissement d’un inventaire de leurs biens respectifs par acte authentique.
2 L’exactitude de cet inventaire est présumée lorsqu’il a été dressé dans l’année à compter du jour de l’apport des biens.
Art. 21 Mandat d’administration
Lorsque l’un des partenaires confie l’administration de ses biens à l’autre, les règles du mandat sont applicables, sauf convention contraire.
1 Dans la mesure nécessaire pour assurer les conditions matérielles de la communauté ou l’exécution d’obligations pécuniaires découlant du partenariat enregistré, le juge peut, à la requête de l’un des partenaires, restreindre le pouvoir de l’autre de disposer de certains biens sans son consentement et ordonner les mesures de sûreté appropriées.
1 Lorsque l’un des partenaires a des dettes à l’égard de l’autre et que le règlement de celles-ci l’expose à des difficultés graves, il peut solliciter des délais de paiement pour autant qu’ils puissent raisonnablement être imposés au partenaire créancier.
2 Il doit être astreint à fournir des sûretés si les circonstances l’exigent.
Art. 24 Attribution d’un bien en copropriété
Lorsqu’un bien est en copropriété, un partenaire peut, à la dissolution du partenariat enregistré, demander, en sus des autres mesures prévues par la loi, que ce bien lui soit attribué entièrement s’il justifie d’un intérêt prépondérant, à charge de désintéresser son partenaire.
1 Les partenaires peuvent convenir d’une réglementation spéciale sur les biens pour le cas de la dissolution du partenariat enregistré. Ils peuvent notamment convenir que les biens seront partagés conformément aux art. 196 à 219 CC1.2
2 La convention ne peut porter atteinte à la réserve des descendants de l’un ou l’autre des partenaires.
2 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).
1 Lorsque l’un des partenaires a des enfants, l’autre est tenu de l’assister de façon appropriée dans l’accomplissement de son obligation d’entretien et dans l’exercice de l’autorité parentale et de le représenter lorsque les circonstances l’exigent. Les droits des parents sont garantis dans tous les cas.
2 En cas de suspension de la vie commune ou en cas de dissolution du partenariat enregistré, un partenaire peut se voir accorder par l’autorité tutélaire le droit d’entretenir des relations personnelles avec l’enfant de l’autre partenaire en vertu de l’art. 274a CC1.
Art. 27a1Adoption par un partenaire de l’enfant de l’autre
Lorsque l’un des deux partenaires a adopté l’enfant mineur de l’autre, les art. 270 à 327c CC2 sont applicables par analogie.
1 Introduit par par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).
1 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).
1 Lorsque les partenaires demandent la dissolution du partenariat enregistré par une requête commune, le juge les entend et s’assure qu’ils ont déposé leur requête après mûre réflexion et de leur plein gré et qu’une convention sur les effets de la dissolution peut être ratifiée.
3 Les partenaires peuvent demander au juge par requête commune qu’il règle, dans le jugement qui prononce la dissolution, les effets de la dissolution sur lesquels subsiste un désaccord.
Le partenaire qui a changé de nom lors de l’enregistrement du partenariat conserve ce nom après la dissolution; il peut toutefois déclarer en tout temps à l’officier de l’état civil vouloir reprendre son nom de célibataire.
1 Les partenaires cessent d’être les héritiers légaux l’un de l’autre au moment de la dissolution du partenariat enregistré.
2 Ils perdent tous les avantages résultant de dispositions pour cause de mort faites avant l’ouverture de la procédure en dissolution.
1 Le juge peut, pour de justes motifs, attribuer à l’un des partenaires les droits et les obligations qui résultent du contrat de bail portant sur le logement commun, pour autant que cette décision puisse raisonnablement être imposée à l’autre partenaire.
2 Le partenaire qui n’est plus locataire répond solidairement du loyer jusqu’à l’expiration du bail ou jusqu’au terme de congé prévu par le contrat ou la loi, mais dans tous les cas pour deux ans au plus. Lorsque sa responsabilité a été engagée pour le paiement du loyer, il peut compenser le montant versé avec la contribution d’entretien due à son partenaire, par acomptes limités au montant du loyer mensuel.
3 Aux conditions de l’al. 1, le juge peut attribuer à l’un des partenaires un droit d’habitation de durée limitée sur le logement commun qui appartient à l’autre partenaire, moyennant une indemnité équitable ou une déduction équitable de la contribution d’entretien. Lorsque des faits nouveaux importants l’exigent, le droit d’habitation est restreint ou supprimé.
Art. 34 Contributions d’entretien
2 Lorsque l’un des partenaires a, en raison de la répartition des tâches durant le partenariat enregistré, limité son activité lucrative ou n’en a pas exercé, il peut exiger des contributions d’entretien équitables de son ex-partenaire jusqu’à ce qu’il puisse exercer une activité lucrative lui permettant de pourvoir lui-même à son entretien.
3 En outre, un partenaire peut demander une contribution d’entretien équitable lorsqu’il tombe dans le dénuement en raison de la dissolution du partenariat enregistré et que le versement de la contribution peut être raisonnablement imposé à son ex—partenaire, compte tenu des circonstances.
2 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835).
1 Abrogé par le ch. II 4 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
Art. 37 Coordination avec la modification d’autres actes législatifs
Lorsque le partenariat a été enregistré avant l’entrée en vigueur de la modification du 30 septembre 2011 du code civil, les partenaires peuvent, dans le délai d’un an à compter de l’entrée en vigueur de la modification, déclarer à l’officier de l’état civil vouloir porter un nom commun; ils peuvent choisir entre le nom de célibataire de l’un ou de l’autre.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 20073
(Legge sull’unione domestica registrata, LUD)
La presente legge disciplina la costituzione, gli effetti e lo scioglimento dell’unione domestica registrata di coppie omosessuali.
Capitolo 2: Registrazione dell’unione domestica
1 Abrogato dal n. 8 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).
1 È proibito contrarre un’unione domestica registrata tra parenti in linea retta e tra fratelli o sorelle germani, consanguinei o uterini.
2 Entrambi i partner devono provare di non essere già vincolati da un’unione domestica registrata o coniugati.
1 La domanda di registrazione si fa all’ufficio dello stato civile del domicilio di uno dei partner.
3 I partner producono i documenti necessari. Dichiarano personalmente all’ufficio dello stato civile di soddisfare le condizioni di registrazione dell’unione domestica.
1 L’ufficio dello stato civile competente esamina se sono soddisfatte le condizioni di registrazione e se non sussistono impedimenti né circostanze secondo cui la domanda non corrisponde manifestamente alla libera volontà dei partner.1
2 L’ufficiale dello stato civile si rifiuta di procedere se uno dei partner manifestamente non intende creare una comunione di vita bensì eludere le disposizioni relative all’ammissione e al soggiorno degli stranieri.2
3 Nei casi di cui al capoverso 2, l’ufficiale dello stato civile sente i partner e può sollecitare informazioni da altre autorità o terzi.3
4 L’ufficio dello stato civile comunica all’autorità competente l’identità dei partner che non hanno fornito la prova della legalità del loro soggiorno in Svizzera.4
2 Introdotto dal n. II 5 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; FF 2002 3327).
3 Introdotto dal n. II 5 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; FF 2002 3327).
1 L’ufficiale dello stato civile registra la dichiarazione di volontà di entrambi i partner e fa loro firmare il certificato di unione.
2 La registrazione dell’unione domestica è pubblica.
1 Qualsiasi interessato può in ogni tempo domandare al giudice l’annullamento dell’unione domestica registrata se:
al momento della registrazione dell’unione domestica uno dei partner non era capace di discernimento e da allora non ha riacquistato la capacità di discernimento;
l’unione domestica è stata registrata in violazione dell’articolo 4;
uno dei partner non intendeva creare una comunione di vita bensì eludere le disposizioni relative all’ammissione e al soggiorno degli stranieri;
l’unione domestica registrata non corrispondeva alla libera volontà di uno dei partner;3
uno dei partner è minorenne, salvo che interessi preponderanti dello stesso impongano il proseguimento dell’unione.
2 Durante l’unione domestica registrata l’azione di annullamento è promossa d’ufficio dall’autorità competente nel domicilio dei partner. Compatibilmente con i loro compiti, le autorità della Confederazione e dei Cantoni che hanno motivo di ritenere nulla un’unione domestica registrata ne informano l’autorità competente per promuovere l’azione.5
1 Introdotta dal n. II 5 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; FF 2002 3327).
3 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).
1 Un partner può domandare al giudice l’annullamento dell’unione domestica registrata per vizi della volontà.
2 L’azione di annullamento dev’essere promossa entro sei mesi dal giorno in cui l’avente diritto ha scoperto il vizio della volontà, ma in ogni caso entro cinque anni dalla registrazione.
3 Se il partner attore muore durante il procedimento, un erede può proseguire l’azione.
1 L’annullamento dell’unione domestica registrata ha effetto dal giudicato della relativa sentenza.
2 I diritti di successione si estinguono retroattivamente. Per il rimanente si applicano per analogia le disposizioni concernenti gli effetti dello scioglimento giudiziale dell’unione domestica registrata.
Capitolo 3: Effetti dell’unione domestica registrata
2 Al momento della registrazione dell’unione domestica, i partner possono tuttavia dichiarare all’ufficiale dello stato civile di voler assumere un cognome comune; possono scegliere tra il cognome da celibe o nubile di uno di loro.
1 I partner provvedono in comune, ciascuno nella misura delle proprie forze, al debito mantenimento dell’unione domestica. Per il rimanente si applicano per analogia gli articoli 163–165 del Codice civile (CC)1.2
2 Se i partner non possono accordarsi in proposito, il giudice stabilisce, ad istanza di parte, i contributi pecuniari per il mantenimento dell’unione domestica. Tali contributi possono essere pretesi per il futuro e per l’anno precedente l’istanza.
3 Se un partner non adempie il proprio obbligo di mantenimento, il giudice può ordinare ai suoi debitori che facciano i loro pagamenti, in tutto o in parte, all’altro.
2 Per. introdotto dal n. 1 dell’all. della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
1 Un partner non può, senza l’esplicito consenso dell’altro, disdire un contratto di locazione, alienare l’abitazione comune o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti alla stessa.
Art. 15 Rappresentanza dell’unione domestica
1 Durante la vita comune, ciascun partner rappresenta l’unione domestica per i bisogni correnti della stessa.
2 Per gli altri bisogni, un partner rappresenta l’unione domestica soltanto se:
ne è stato autorizzato dall’altro o dal giudice; o
l’affare non consente una dilazione e l’altro partner è impossibilitato a dare il proprio consenso per malattia, assenza o analoghi motivi.
3 Con i propri atti ciascun partner obbliga sé stesso e, in quanto non ecceda il potere di rappresentanza in modo riconoscibile dai terzi, solidalmente anche l’altro.
4 Se un partner eccede il suo potere di rappresentare l’unione domestica o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell’altro, può privarlo in tutto o in parte della rappresentanza. La privazione è opponibile ai terzi di buona fede soltanto quando sia stata pubblicata per ordine del giudice.
Art. 16 Obbligo d’informazione
1 Ciascun partner è tenuto a informare l’altro, a domanda, sui suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
stabilisce i contributi pecuniari di un partner in favore dell’altro;
prende le misure riguardanti l’abitazione e le suppellettili domestiche.
3 Un partner può parimenti proporre l’istanza se l’altro rifiuta la convivenza senza valido motivo.
3bis Se una persona ha adottato il figlio minorenne del partner, il giudice prende le misure necessarie secondo gli articoli 270–327c CC1.2
2 Introdotto dal n. 1 dell’all. della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
1 Chiunque affermi che un bene sia di proprietà dell’uno o dell’altro partner deve fornirne la prova.
1 Ciascun partner può in ogni tempo chiedere all’altro di concorrere alla compilazione per atto pubblico di un inventario dei loro beni rispettivi.
Se un partner affida all’altro l’amministrazione dei suoi beni, si applicano, salvo diverso accordo, le disposizioni sul mandato.
1 Se necessario per assicurare le basi economiche o per adempiere un obbligo patrimoniale derivante dall’unione domestica registrata, il giudice, ad istanza di parte, può subordinare al consenso di un partner la disposizione di determinati beni da parte dell’altro e prendere provvedimenti conservativi.
1 Il partner cui il rimborso di debiti esistenti nei confronti dell’altro arrechi serie difficoltà può chiedere dilazioni, sempreché si possa ragionevolmente esigerlo dal partner creditore.
2 Se le circostanze lo esigono, la pretesa dev’essere garantita.
Se un bene è in comproprietà dei partner, il partner che provi d’avere un interesse preponderante può, al momento dello scioglimento dell’unione domestica registrata e oltre alle altre misure legali, chiedere che tale bene gli sia attribuito per intero contro compenso all’altro partner.
1 I partner possono concordare mediante convenzione patrimoniale una regolamentazione speciale per il caso in cui l’unione domestica registrata sia sciolta. Possono segnatamente convenire che i beni siano divisi conformemente agli articoli 196–219 CC1.2
2 Nuovo testo del per. giusta il n. 1 dell’all. della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
Chi è vincolato da un’unione domestica registrata non può contrarre matrimonio.
1 Se uno dei partner ha figli, l’altro lo assiste in modo adeguato nell’adempimento del suo obbligo di mantenimento e nell’esercizio dell’autorità parentale e lo rappresenta ove le circostanze lo richiedano. I diritti dei genitori rimangono in ogni caso salvaguardati.
2 In caso di sospensione della vita comune o di scioglimento dell’unione domestica registrata, l’autorità tutoria può, alle condizioni di cui all’articolo 274a CC1, conferire il diritto di intrattenere relazioni personali.
Se una persona ha adottato il figlio minorenne del partner, si applicano per analogia gli articoli 270–327c CC2.
1 Introdotto dal n. 1 dell’all. della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
Chi è vincolato da un’unione domestica registrata non può adottare congiuntamente né valersi di tecniche di procreazione medicalmente assistita.
1 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
Capitolo 4: Scioglimento giudiziale dell’unione domestica registrata
1 Qualora i partner domandino congiuntamente lo scioglimento dell’unione domestica registrata, il giudice li sente ed esamina se hanno presentato la richiesta dopo matura riflessione e per libera scelta e stipulato una convenzione sugli effetti dello scioglimento che può essere omologata.
2 Se tali condizioni sono adempiute, il giudice pronuncia lo scioglimento dell’unione domestica registrata.
Un partner può domandare lo scioglimento dell’unione domestica registrata se al momento della proposizione dell’azione i partner vivono separati da almeno un anno.
Il partner che ha cambiato cognome in occasione della registrazione dell’unione domestica conserva il nuovo cognome anche dopo lo scioglimento della stessa; può tuttavia dichiarare in ogni tempo all’ufficiale dello stato civile di voler riprendere il proprio cognome da celibe o nubile.
1 Dallo scioglimento dell’unione domestica registrata i partner cessano di essere eredi legittimi l’uno dell’altro.
Art. 32 Attribuzione dell’abitazione comune
1 Quando lo giustifichino gravi motivi, il giudice può attribuire a uno soltanto dei partner i diritti e gli obblighi risultanti dal contratto di locazione relativo all’abitazione comune, sempreché si possa ragionevolmente esigerlo dall’altro partner.
2 Il partner ex locatario risponde solidalmente della pigione sino al momento in cui il rapporto di locazione cessa o può essere sciolto per contratto o per legge, ma in ogni caso durante due anni al massimo. Se è chiamato effettivamente a rispondere, può compensare l’importo versato con il contributo di mantenimento dovuto all’altro partner, mediante rate equivalenti alla pigione mensile.
3 Se l’abitazione comune appartiene a uno dei partner, il giudice può, alle condizioni di cui al capoverso 1, attribuire all’altro un diritto d’abitazione per una durata limitata e contro adeguata indennità o imputazione sul contributo di mantenimento. Il diritto d’abitazione è limitato o soppresso ove lo esigano fatti nuovi rilevanti.
Le prestazioni di uscita della previdenza professionale acquisite durante l’unione domestica registrata sono divise secondo le disposizioni del diritto del divorzio concernenti la previdenza professionale.
1 In linea di principio, dopo lo scioglimento dell’unione domestica registrata ciascun partner provvede da sé al proprio mantenimento.
2 Il partner che ha limitato la sua attività lucrativa, o non ne ha esercitata alcuna, a causa della ripartizione dei compiti durante l’unione domestica registrata può esigere dall’altro adeguati contributi di mantenimento finché non sia in grado di provvedere da sé al proprio mantenimento grazie all’esercizio di un’attività lucrativa.
3 Un partner può inoltre esigere contributi di mantenimento adeguati se si trova in stato di bisogno in seguito allo scioglimento dell’unione domestica registrata e si può ragionevolmente pretendere dall’altro, dato l’insieme delle circostanze, il versamento di contributi di mantenimento.
4 Per il rimanente si applicano per analogia gli articoli 125 capoversi 2 e 3 nonché 126–134 CC1.2
2 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
1 Abrogato dal n. II 4 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
Se l’unione domestica è stata registrata prima dell’entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2011 del Codice civile, i partner possono, entro un anno dall’entrata in vigore di tale modifica, dichiarare all’ufficiale dello stato civile di voler assumere un cognome comune; possono scegliere tra il cognome da celibe o nubile di uno di loro.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 20073