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Timestamp: 2020-07-08 11:54:38
Document Index: 281199740

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2002, Az.: 4a O 539/99
Aktenzeichen: 4a O 539/99
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 4. Februar 2001 im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents xxxxxxxx
unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Schalungen ohne Zustimmung der Klägerin als ausschließliche Lizenznehmerin am europäischen Patent xxxxxxxx nicht als Schalungen für Ringbalken, Deckenränder und/oder Stürze mit wenigstens zwei im Wesentlichen senkrecht zueinander angeordneten Abschnitten mit Mehrschichtplatten, die eine Putzträgeraußenschicht und wenigstens eine Wärmedämmschicht sowie voneinander beabstandete, zu ihrer Auflagefläche senkrechte Bohrungen besitzen, die so bemessen sind, dass jeweils der eine Abschnitt eines der Kunststoffbügel vollständig einschiebbar ist, und bei denen die Mehrschichtplatten im Bereich der Bohrungen an ihrer Auflagefläche Ausnehmungen besitzen, die die horizontalen Schenkel der Kunststoffbügel vollständig aufnehmen können, indem diese in das Material der Mehrschichtplatte so tief eingedrückt werden können, dass die Auflagefläche der Mehrschichtplatte einen bündigen Abschluss mit dem Auflager bildet, und dass jeweils ein anderer Abschnitt der Kunststoffbügel eine Einrichtung zur Befestigung dieses Abschnittes auf einem Auflager hat, eingesetzt werden dürfen,
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr und den Patentinhabern, dem am 30. September 1995 verstorbenen Herrn xx xx und dessen Erbin, Frau xx xx, durch die zu I. bezeichneten, seit dem 1. Januar 1995 bis zum 4. Februar 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 &.8364; und für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 &.8364;. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents xxxxxxxxx (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf einer Anmeldung vom 4. Februar 1981 beruht und eine Unionspriorität vom 5. Mai 1980 in Anspruch nimmt, zu sein. Die Anmeldung des Klagepatents wurde am 11. November 1981 veröffentlicht. Die Patenterteilung wurde am 28. September 1983 bekannt gemacht. Eingetragener Patentinhaber ist Herr x xx, der am 30. September 1995 verstarb. Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 14. November 2000 (Anlage E) in dem von der Beklagten zu 1) gegen das Klagepatent betriebenen Nichtigkeitsverfahren die Klage abgewiesen. Das Klagepatent betrifft eine verlorene Schalung für Ringbalken, Deckenränder und/oder Stürze. Der Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden Wortlaut:
"Verlorene Schalung für Ringbalken, Deckenränder und/oder Stürze mit Metallbügeln (2, 13, 22) mit wenigstens zwei im Wesentlichen senkrecht zueinander angeordneten Abschnitten (5, 6; 14, 16; 23, 25) und mit Mehrschichtplatten (1, 1a), die eine Putzträgeraußenschicht und wenigstens eine Wärmedämmschicht sowie voneinander beabstandete, zu ihrer Auflagefläche senkrechte Bohrungen (11) besitzen, die so bemessen sind, dass jeweils der eine Abschnitt (6, 14, 23 bzw. 24) eines der Metallbügel (2, 13, 22) vollständig einschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrschichtplatten (1, 1a) im Bereich der Bohrungen (11) an ihrer Auflagefläche Ausnehmungen (12) besitzen, die die Höhe der Metallbügelstärke haben und in den Bohrungen (11) münden, und dass jeweils ein anderer Abschnitt ( 5, 15, 25) der Metallbügel eine Einrichtung (7, 3; 17, 18; 26, 21) zur Befestigung dieses Abschnittes an einem Auflager hat."
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt her und vertreibt unter der Bezeichnung "xx xx" Decken-Abschal-Komponenten. Die Beklagte zu 1) bietet diese Decken-Abschal-Komponenten unter anderem im Internet unter der Adresse http:// www. xx. xxxx. htm an, von der die Klägerin einen Ausdruck als Anlage K 2 eingereicht hat, in der die einzelnen Verarbeitungsschritte zur Verarbeitung der Decken-Abschal-Komponenten gezeigt werden. Auf dieser Internetseite wird die Möglichkeit eröffnet, eine "PDF"-Datei zu laden, die den aus der Anlage K 3 ersichtlichen Inhalt hat. Nachfolgend wird eine schematische Zeichnung einer einzelnen Decken-Abschal-Komponente mit Maßangaben aus der Anlage K 3 wiedergegeben.
Die Klägerin trägt vor, am 28. März 1981 habe der damalige Patentinhaber Herr xx xx mit der Firma xx & xx, Inhaberin Frau xx B1xx, eine ausschließliche Lizenz für die Benutzung des Klagepatents vereinbart. Mit Vertrag vom 18. März 1991 sei sie, die Klägerin, an die Stelle der Firma xx & xx in den Lizenzvertrag eingetreten. Nach dem Tod des Herrn xx xx sei dessen Witwe Frau xx xx kraft notariellen Testaments alleinige Erbin geworden. Mit der Nachtragsvereinbarung vom 6. Oktober 1995 zwischen Frau xx xx und ihr, der Klägerin, sei die Fortdauer des Lizenzvertrages bestätigt worden.
Ursprünglich hat die Klägerin im Hauptantrag unter Ziffer I. 1. beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents xxxxxxxx verlorene Schalungen für Ringbalken, Deckenränder und/oder Stürze mit Kunststoffbügeln mit wenigstens zwei im Wesentlichen senkrecht zueinander angeordneten Abschnitten und mit Mehrschichtplatten, die eine Putzträgeraußenschicht und wenigstens eine Wärmedämmschicht sowie voneinander beabstandete, zu ihrer Auflagefläche senkrechte Bohrungen besitzen, die so bemessen sind, dass jeweils der eine Abschnitt eines der Kunststoffbügel vollständig einschiebbar ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen die Mehrschichtplatten im Bereich der Bohrungen an ihrer Auflagefläche Ausnehmungen besitzen, die mindestens die Höhe der Kunststoffbügelstärke haben und in den Bohrungen münden, und dass jeweils ein anderer Abschnitt der Kunststoffbügel eine Einrichtung zur Befestigung dieses Abschnittes an einem Auflager hat, sowie den unter Ziffer I. 2. formulierten Rechnungslegungsantrag und den unter Ziffer II. formulierten Schadensersatzanspruch für die Zeit seit dem 1. Januar 1995 ohne zeitliche Beschränkung gestellt. Nachdem die Schutzdauer des Klagepatents am 4. Februar 2001 abgelaufen ist, haben die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf den Unterlassungsantrag zu Ziffer I. 1 übereinstimmend für erledigt erklärt.
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 4. Februar 2001 im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents xxxxxxx
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 19. Dezember 2000 (Bl. 57 f.) durch Vernehmung der Zeugen xx xx, xx xx und xx xx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12. Juni 2001 (Bl. 78 ff.) verwiesen.
Die Klägerin hat durch Vorlage des ursprünglichen Lizenzvertrags vom 28. März 1981 zwischen dem damaligen Patentinhaber Herrn xx xx und der Firma xx & xx, Inhaberin Frau xx xx, sowie der Vertragsübernahmevereinbarung vom 18. März 1991, mit der sie, die Klägerin, an die Stelle der Firma xx & xx in den Lizenzvertrag eingetreten ist, und der Bestätigungsvereinbarung vom 6. Oktober 1991 zwischen Frau xx xx und ihr, der Klägerin, ihre Aktivlegitimation als ausschließliche Lizenznehmerin ausreichend dargetan und belegt. Dass Frau xx xx die alleinige Erbin des ursprünglichen Patentinhabers Herrn xx xx hinsichtlich des Schutzrechts geworden ist, ergibt sich aus der notariellen Bestätigung gemäß der Anlage K 11, der die Beklagten nicht mehr entgegengetreten sind.
Die Klagepatentschrift geht schließlich auf die xxxxxxxxx (Anlage K 5) ein, aus der Montagebauteile zur Herstellung von Hohl- oder Mantelbetonwänden bekannt sind. Diese bestehen aus mindestens zwei Wärmedämmplatten mit taschenartigen Aussparungen, in die an ihren beiden Enden nach ein oder zwei Seiten winklig abgebogene Abstandhalter eingedrückt werden.
Vor diesem Hintergrund liegt dem Klagepatent das technische Problem ("die Aufgabe") zugrunde, einfach montierbare Schalungen für Ringbalken, Deckenränder und/oder Stürze bereit zu stellen, die keine Kältebrücken ergeben.
Das Merkmal 1 besagt, dass die Schalung Metallbügel aufweist. Dieses Merkmal ist zwar - was die Klägerin zu Recht auch nicht geltend macht - nicht wortlautgemäß verwirklicht, weil die angegriffene Ausführungsform die Verwendung von Kunststoffbügeln vorsieht; jedoch liegen die Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz vor.
Der Fachmann konnte die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel in Gestalt von Kunststoffbügeln auch beim Studium der in den Patentansprüchen beschriebenen Erfindung unter Einsatz seines Fachwissens auffinden. Denn er entnimmt der Patentschrift, dass die patentgemäßen Metallbügel lediglich die vorgenannte Aufgabe erfüllen müssen. Hiervon ausgehend ist es für ihn ohne weiteres erkennbar, dass der Metallbügel auch durch einen Bügel aus einem anderen Material ersetzt werden kann, sofern ein solcher aus anderem Material hergestellter Bügel in der Lage ist, die Mehrschichtplatte sicher in ihrer Lage zu halten. Einen Grund dafür, warum die erfindungsgemäßen Bügel ausgerechnet aus Metall bestehen sollen, kann der Fachmann der Klagepatentschrift nicht entnehmen. Aus der gattungsbildenden deutschen Offenlegungsschrift xxxxxxxxx (Anlage K 5) ist ihm zudem bereits bekannt, dass die dortigen Verbinder bzw. Abstandshalter auch aus Kunststoff bestehen können (Anlage K 5, Seite 3, 3. Abs.). Die Verwendung von Kunststoff als Material wird in der Klagepatentschrift weder abgelehnt noch kritisiert, so dass nicht ersichtlich ist, was den Fachmann davon abhalten sollte, auf Kunststoff als Material zur Herstellung der Bügel anstelle von Metall zurückzugreifen. Dies gilt um so mehr, als die Klagepatentschrift (Anlage K 1) in Spalte 3, Zeilen 25 ff, ausdrücklich darauf hinweist, dass die (Metall-)Bügel eine unterschiedliche Länge, Breite und Stärke haben können und ihre Form je nach der speziellen Anwendung etwas voneinander abweichen kann. In diesem Zusammenhang weist die Klagepatentschrift auch darauf hin, dass der (Metall-)Bügel aus Vollmaterial oder dünnwandigem, durch Verformung stabilisierten Metall bestehen kann, wodurch Material eingespart wird. Die Klagepatentschrift stellt die Ausgestaltung der Bügel weitgehend in das Belieben des Fachmanns, so dass es sich für diesen geradezu aufdrängt, auch über ein anderes Material nachzudenken. Tut er dies, liegt die Verwendung von Kunststoff auf der Hand, zumal die deutsche Offenlegungsschrift xxxxxxxx (Anlage K 5) dieses bereits als geeignetes Material vorschlägt.
Soweit die Beklagten geltend machen, dass sich bei Kunststoffbügeln das Problem der Kältebrücken nicht stelle, weil Kunststoff anders als Metall nicht wärme(ab-)leitfähig sei und sie hieraus offenbar die mangelnde Auffindbarkeit des Austauschmittels herleiten will, bleibt dieser Einwand ohne Erfolg. Denn die Klagepatentschrift kritisiert am Stand der Technik gemäß der deutschen Offenlegungsschrift xxxxxxxx (Anlage K 5) nicht, dass die Verwendung von Metallbügeln zu den als nachteilig beanstandeten Kältebrücken führt. Vielmehr wird der Nachteil der aus der xxxxxxxx bekannten Bauteile darin gesehen, dass der Verbindungssteg der Abstandhalter frei liegt und einen Abstand der Wärmedämmplatten von dem ihm benachbarten Element erzeugt (vgl. Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 38 ff.). Die Klagepatentschrift kritisiert damit, dass bei diesem Stand der Technik die Verbindungsstege oben auf den Plattenschmalseiten aufliegen und sich damit, wenn ein weiteres Plattenelement aufgesetzt oder die Platte an einem Auflager angelegt wird, zwangsläufig ein Schlitz (Abstand) mit der Breite der Verbindungsstegdicke bildet. In diesen Schlitz fließt beim Ausgießen der Schalung Beton, was zwar einen guten Halt und eine feste Verbindung mit dem Beton mit sich bringt, gleichzeitig jedoch Kältebrücken entstehen lässt. Deren Entstehung hängt damit von der Schlitzbildung, nicht aber vom Material des Bügels ab, der sich im Übrigen nicht bis zur äußeren Oberfläche der Mehrschichtplatte erstreckt.
Das ferner streitige Merkmal 6, welches besagt, dass die Mehrschichtplatten voneinander beabstandete, zu ihrer Auflagefläche beabstandete Bohrungen aufweist, ist ebenfalls erfüllt. Denn das Klagepatent verlangt entgegen der Ansicht der Beklagten mit der Verwendung des Begriffs "Bohrung" keine durch eine Drehbewegung entstandene und damit kreisrunde Öffnung.
Mit dem Begriff "Bohrung" bringt das Klagepatent zum Ausdruck, dass die Mehrschichtplatte in die Tiefe gehende Bereiche im Sinne von Kanälen, Schlitzen, taschenartigen Aussparungen etc. aufweisen soll, in die der eine Abschnitt des Metallbügels vollständig eingeschoben werden kann. Der Begriff "Bohrung" geht auf die gattungsbildende deutsche Offenlegungsschrift xxxxxx (Anlage K 5) zurück, zu der die Klagepatentschrift (Anlage K 1) in Spalte 1, Zeilen 32 bis 38, ausführt, dass ihre Wärmedämmplatten mit "taschenartigen Aussparungen" versehen sind. Wie diese "Bohrungen" hergestellt werden, lässt der Patentanspruch und die Klagepatentschrift offen. Die Klagepatentschrift führt insoweit aus, dass die Bohrungen zweckmäßig in die Mittelschicht eingefräst werden (vgl. Anlage K 1, Spalte 6, Zeile 8). Der Fachmann entnimmt dem, dass die patentgemäßen "Bohrungen" nicht durch einen Bohrvorgang, sondern auf beliebige Weise hergestellt werden können. Eine bestimmte Form müssen diese "Bohrungen" entgegen der Ansicht der Beklagten nicht aufweisen; sie müssen bloß so ausgebildet sein, dass der Metallbügelabschnitt vollständig in sie eingeschoben werden kann. Die Klagepatentschrift spricht insofern in ihrer allgemeinen Beschreibung von "Bohrungen oder Kanälen" (vgl. Anlage K 1, Spalte 2, Zeile 12). Dass dem so ist, verdeutlichen auch die Figuren der Klagepatentschrift. Die Figur 2 der Klagepatentschrift zeigt rechteckige "Bohrungen". Zudem zeigt keine der Figuren der Klagepatentschrift Bügel mit einem runden Abschnitt, welcher bei einer kreisrunden Bohrung aber erforderlich wäre. Zwar mag der Fachmann allgemein unter einer Bohrung eine durch eine Drehbewegung entstandene kreisrunde Öffnung verstehen. Hierauf kommt es aber nicht an. Patentschriften stellen - wovon die Kammer in ständiger Rechtsprechung ausgeht - im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon dar. Weichen diese vom allgemeinen oder logischwissenschaftlichen Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift selbst ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. BGH, Entscheidung vom 2. März 1999, X ZR xx/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
Soweit die Klägerin demgegenüber gestützt auf das als Anlage K 9 überreichte Muster behauptet hat, die Ausnehmung in der angegriffenen Platte entspreche der Höhe der Bügelstärke, ist sie beweisfällig geblieben. Ihr diesbezüglicher Vortrag, das Muster der Anlage K 9 stamme aus einem Kauf vom 18. Juli 2000 bei der xx xxx GmbH und zeige ausweislich der Rechnung nach Anlage K 10 die angegriffene Ausführungsform, steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit zur Überzeugung des Gerichts fest. Die hierzu von der Klägerin benannten Zeugen haben dies nicht bestätigen können. Auf die Vernehmung des nachträglich benannten Zeugen xx Endholzner hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2001 (Bl. 94 d.A.) verzichtet.
Der Zeuge xx xx, der bei der Klägerin als Außendienstmitarbeiter beschäftigt ist, hat ausgesagt, er habe im Auftrag der Klägerin Abschalungs-Komponenten der Bezeichnung "xx" der Beklagten auf dem freien Markt erwerben sollen. Er habe am 18. Juli 2000 einen entsprechenden Kauf getätigt. Der Zeuge konnte aber aus der Erinnerung weder angeben, ob er anlässlich dieses Kaufs die als Muster gemäß Anlage K 9 vorliegende Decken-Abschal-Komponente erworben und die Rechnung gemäß Anlage K 10 erhalten hat, noch konnte der Zeuge beschreiben, wie die von ihm erworbenen Decken-Abschal-Komponenten im Bereich der Ausnehmungen konkret ausgesehen haben, d.h. ob bei diesen der bereits eingeschobene Kunststoffbügel vollständig in die Ausnehmung eingeführt war. Die Aussage des Zeugen xx ist mithin unergiebig.
Auch die Aussage des Zeugen xx xx ist unergiebig. Der Zeuge xx, der bei der Baustoffhandlung xx xx GmbH für den Ein- und Verkauf tätig ist, hat ausgesagt, er könne sich zwar erinnern, dass sie Decken-Abschal-Komponenten der Beklagten auf einen besonderen Kundenwunsch bei dieser bestellt und an diesen ausgeliefert hätten. Der Zeuge konnte aber nicht beschreiben, wie diese Decken-Abschal-Komponenten ausgestaltet waren, insbesondere ob bei ihnen der mitgelieferte Kunststoffbügel in die Ausnehmungen der Platte bereits eingeschoben war und ob es sich bei ihnen um solche gemäß dem Muster der Anlage K 9 gehandelt hat.
Die Aussage des Zeugen xx xx ist ebenfalls unergiebig. Der Zeuge xx ist bei der Baustoffhandlung xx xx GmbH für die Abholung und Auslieferung von Baustoffen zuständig. An den Transport von Decken-Abschal-Komponenten konnte sich der Zeuge xx noch erinnern. Er hat im Übrigen aber keine konkreten Angaben dazu machen können, wie diese Decken-Abschal-Komponenten insbesondere im Bereich der Ausnehmungen der Platten ausgestaltet waren und ob es sich bei ihnen um solche gemäß dem Muster der Anlage K 9 gehandelt hat.
Soweit sich die Klägerin im Übrigen darauf beruft, die Beklagte zu 1) biete unter ihrer Website w1x. xxx. xx Decken-Abschal-Komponenten unter der Bezeichnung "xxx" an, deren Abbildungen - von denen die Klägerin als Anlage K 12 einen Ausdruck vorgelegt hat - zeigen würden, dass die Bügel so tief in das Schalungselement eingelassen werden können, dass sie nicht über die äußere Begrenzung der Auflagefläche des Schalungselements herausragen, ergibt sich hieraus keine Verletzung des Patentanspruchs 1 des Klagepatents. Es handelt sich bei den Abbildungen um bloße Prinzipskizzen, die vereinfacht den Aufbau und die Maße einer Decken-Abschal-Komponente der Beklagten zu 1) wiedergeben, und nicht um Maßzeichnungen. Die Ausnehmungen der Platte und damit ihre Ausgestaltungen sind nicht erkennbar.
Die angegriffenen Decken-Abschal-Komponenten weisen nach den Ausführungen der Beklagten, von denen im Weiteren nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen ist, bei ihrer werkseitigen Ausgestaltung Ausnehmungen auf, die die mitgelieferten Kunststoffbügel nicht vollständig in der Weise aufnehmen können, dass die Auflagefläche der Schalung nach der Befestigung der eingeschobenen Bügel auf dem Auflager mit diesem flächig in Kontakt tritt. Vielmehr stehen die Bügel nach ihrem Einschieben in die Ausnehmungen mit ihrem freien Schenkel um etwa 3 mm gegenüber der Auflagefläche der Mehrschichtplatten über. Dadurch kommt es zu Kältebrücken, die das Klagepatent mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Ausnehmungen gerade vermeiden will. Das Klagepatent grenzt sich damit von dem gattungsbildenden Stand der Technik gemäß der deutschen Offenlegungsschrift xxxx (Anlage K 5) ab, bei der in die taschenartigen Aussparungen der Wärmedammplatten Abstandhalter eingeführt werden, deren Verbindungsstege frei liegen und einen Abstand der jeweiligen Wärmedammplatte von dem ihm benachbarten Element erzeugen, wodurch es zu Kältebrücken kommt (vgl. Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 38 bis 43).
Selbst wenn die angegriffenen Schalungen nach diesem Vortrag der Klägerin der in Patentanspruch 1 des Klagepatents beschriebenen Gesamtkombination angepasste erfindungsfunktionell individualisierte Teile sein sollten, genügt dies nicht zur Annahme einer unmittelbaren Patentverletzung. Eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die Verletzungsform sämtliche Kombinationsmerkmale verwirklicht. Von diesem Grundsatz kann es allenfalls eng begrenzte Ausnahmen geben, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zur Vollendung lediglich noch der Hinzufügung selbstverständlicher und für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf. In diesem Ausnahmefall kann es gleichgültig sein, ob der letzte, für die erfinderische Leistung unbedeutende Akt des Zusammenfügens der Gesamtvorrichtung von einem Dritten vorgenommen wird (vgl. BGH, GRUR 1982, 165, 166 - Rigg; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 1999 - 4 O xxx/98, Entsch. 1999, 75, 77 - Verglasungsklotz). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Patentanspruch 1 des Klagepatents schützt eine verlorene Schalung aus Mehrschichtplatten, deren Ausnehmungen im Bereich ihrer Bohrungen gerade so bemessen sind, dass die für die Befestigung der Schalung auf einem Auflager benutzten Bügel vollständig in diese Ausnehmungen aufgenommen werden können. Dass die Ausnehmungen die Höhe der Bügelstärke aufweisen, ist keine selbstverständliche für den Erfindungsgedanken nebensächliche Zutat, sondern eine beim Herstellen der geschützten Gesamtvorrichtung wesentliche Ausgestaltung. In dieser Ausgestaltung liegt der "Kern" der Erfindung, die zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Vorteile wesentlich und damit Bestandteil der durch Patentanspruch 1 geschützten Gesamtkombination ist.
Bei den von der Beklagten angebotenen Decken-Abschal-Komponenten handelt es sich um ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne des § 10 PatG. Auch Einzelteile, die als solche vorbekannt sind, die jedoch Eingang in eine patentierte Gesamtkombination gefunden haben, können Gegenstand einer mittelbaren Patentverletzung sein. Das ist der Fall, wenn sie in Bezug auf das geschützte Kombinationspatent ein wesentliches Element darstellen. Die Frage, ob ein bestimmtes Mittel für die Erfindung wesentlich oder unwesentlich ist, beurteilt sich nach der patentierten Lehre. Maßgeblich ist, ob das betreffende Mittel für den eigentlichen Kern der Erfindung von wesentlicher oder von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 1997, 4 O xxx/95, Entsch. 1997, 25, 27 f. - Klemmhalter; Benkard, PatG/GebrMG, 9. Auflage 1993, § 10 PatG Rdnr. 14). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei den angegriffenen Decken-Abschal-Komponenten um ein wesentliches Element der Erfindung. Nach den obigen Ausführungen verwirklichen sie die Merkmale 1 bis 8 sowie 10 und 11 teilweise wortsinngemäß und teilweise mit äquivalenten Mitteln. Werden diese Decken-Abschal-Komponenten auf der Baustelle verarbeitet, so kann auch das Merkmal 9 durch den Anwender verwirklicht werden. Beim Einbau der angegriffenen Decken-Abschal-Komponenten können die vorgesehenen Ausnehmungen im Bereich der Bohrungen der Mehrschichtplatte von dem Anwender in ihren Ausmaßen auf die Höhe der Bügelstärke vergrößert werden, weil der verwendete Polystyrolschaum der Mehrschichtplatte von einer weichen Konsistenz ist, die grundsätzlich ein Eindrücken ermöglicht, wie sich anhand des von den Beklagten als Anlage B eingereichten Musters feststellen lässt. Das Eindrücken wird durch die zusätzliche Aussparung in der Platte, die jeweils parallel zu der der Aufnahme des vertikal stehenden Schenkels des Bügels dienenden Bohrung an der Außenseite der Platte vorgesehen ist, begünstigt, weil sie nicht nur das Material der Platte an dieser Stelle verdünnt, sondern auch den vertikal hochstehenden Verstärkungssteg des horizontalen Schenkels des Bügels aufnimmt. Dadurch kann der horizontale Schenkel des Bügels, der sich zudem trapezförmig zum vertikalen Schenkel hin verjüngt, mit seinem flachen Teil leichter auf der Unterseite der Platte aufgelegt werden und die Platte muss nur über eine relativ kleine Fläche eingedrückt werden. Dass der Anwender üblicherweise so vorgehen wird, ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten aus den Nachteilen, die auftreten, wenn die Bügel nicht erfindungsgemäß in den Ausnehmungen der Platte vollständig aufgenommen werden. Unter den Schalungen würde sich ein etwa 3 mm hoher Spalt bilden. Dadurch würde zunächst eine Instabilität der Lage des Schalungselements entstehen, weil der Kunststoffbügel sich nur bis zur Mitte der Platte erstreckt. Es würde sich des Weiteren eine Abweichung von den Standardmaßen der Schalung im Ergebnis um 3 mm ergeben. Durch den verbleibenden 3 mm breiten Spalt würde dünnflüssiger Zement und auch überschüssiges Wasser (Zementmilch) zur Fassade hin austreten, wobei in den Spalt eindringender Zementleim eine Wärmebrücke bilden würde. Auslaufender Zement würde ein Nacharbeiten erforderlich machen. Ein Eindrücken der Bügel in die Ausnehmungen ist dabei unabhängig von der Art der Verarbeitung der angegriffenen Schalungselemente mittels Montageschaum oder sonstiger Befestigungsvorrichtungen denkbar. Sofern ein Montageschaum auf der Auflagefläche der Platte dünn aufgetragen wird, werden bei dem anschließend erforderlichen Aufdrücken des Schalungselements auf das Auflager, um den Montageschaum großflächig auf der Unterseite der Platte zu verteilen und um einen sicheren Stand des Schalungselements zu erreichen, die jeweiligen Bügel in die Ausnehmungen so gedrückt, dass die Unterseite der Bügel mit der Unterseite der Platte bündig abschließen. Werden die Bügel mittels Nägel oder ähnlichen Befestigungsmittel, die durch entsprechende Einrichtungen des horizontalen Schenkels des Bügels in Kontakt mit dem Auflager gebracht werden, an dem Auflager befestigt, so werden die Bügel bei dem dabei gleichfalls erforderlichen Andrücken - wie es auch eine der Abbildungen in der Anlage K 3 zeigt - in die Schalung eingedrückt und die vorgesehene Ausnehmung wird vergrößert. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf an, ob das Material der angegriffenen Decken-Abschal-Komponente ein Eindrücken um exakt 3 mm ermöglicht, oder ob das Maß des Eindrückens - wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 10 Januar 2002 geltend haben - aufgrund eines Zurückfedern des Materials nicht genau möglich ist. Das Klagepatent will nach den obigen Ausführungen insbesondere das Entstehen von Kältebrücken vermeiden. Hierfür ist ein bündiger Abschluss zwischen der Auflagefläche des Schalungselements und dem Auflager erforderlich. Auf eine exakte Einhaltung der vorgegebenen Maße kommt es danach nicht an.
Dabei war den Beklagten das Angebot und der Vertrieb der angegriffenen Decken-Abschal-Komponenten nicht generell untersagt, sondern nur für den Fall verboten, wenn und soweit den Beklagten bekannt und/oder es aufgrund der Umstände für sie offensichtlich war, dass der jeweilige Empfänger beabsichtigt, die Decken-Abschal-Komponenten im Sinne der Lehre des Klagepatents zu verwenden. Denn kann ein als mittelbar patentverletzender Gegenstand erkannter Gegenstand auch patentfrei benutzt werden und trifft daher die für das Eingreifen des § 10 PatG erforderliche Bestimmung der Mittel für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden erst der Abnehmer, kommt nur ein eingeschränktes Verbot in Betracht, das sicherstellt, dass einerseits der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechts unbeeinträchtigt bleibt, das aber andererseits eine Bestimmung zum patentverletzenden Gebrauch durch den Abnehmer ausschließt. Nach den Umständen des vorliegenden Falls ist entgegen der Ansicht der Klägerin eine Verarbeitung der angegriffenen Decken-Abschal-Komponenten auch in nicht erfindungsgemäßer Weise denkbar. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Abnehmer eine dicke Schicht Montageschaum aufträgt, innerhalb dessen der Bügel einsinkt, ohne dass er ihn zur Erreichung eines bündigen Abschlusses zwischen der Auflagefläche des Schalungselements und dem Auflage in die Ausnehmung weiter eindrücken muss. Der Grad der Gefahr einer patentverletzenden Verwendung der angegriffenen Ausführungsform ist entgegen der Ansicht der Klägerin unter diesem Gesichtpunkt nicht besonders hoch, so dass sie ein uneingeschränktes Vertriebsverbot - wie es die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag 2 beantragt hat - nicht zu rechtfertigen vermag. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer können - entsprechend der vor Inkrafttreten des § 10 PatG 1981 geregelten Rechtslage - in diesem Fall regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls und der Wahrscheinlichkeit eines patentverletzenden Gebrauchs abgestufte Maßnahmen angeordnet werden. Dazu zählen etwa das Versehen des Erzeugnisses mit einem Hinweis, dass das dem Abnehmer gelieferte Erzeugnis nicht ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers im patentgemäßen Sinne verwendet werden darf oder die Auferlegung einer gegebenenfalls vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beim Verkauf des Erzeugnisses (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 23.9.1999, 4 O xxx/99, Entsch. 1999, 111, 114 f. - WC-Körbchen II, m.w.N.), wie es die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag 3 auch beantragt hat.
Der Streitwert beträgt 250.000,00 &.8364;.
Urteil v. 19.02.2002
Az: 4a O 539/99
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