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Timestamp: 2020-03-28 10:00:48
Document Index: 241934094

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 15', '§ 14', 'EuG', '§ 76', '§ 96']

BFH Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17 (veröffentlicht am 06.06.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
II. Die Revision des FA ist begründet und das Urteil des FG aufzuheben. Das FG hat zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit den Leistungsbeschreibungen „Werbungskosten lt. Absprache”, „Aquisitions-Aufwand”, „Überführungs- und Reinigungskosten” und „Überführungskosten” bejaht. Insoweit ist die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Im Übrigen ist die Revision unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).
2. Im Streitfall hat das FG den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit den Leistungsbeschreibungen „Werbungskosten lt. Ab-sprache”, „Aquisitions-Aufwand”, „Überführungs- und Reinigungskosten” und „Überführungskosten, unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG bejaht.
b) Im Streitfall genügen die in den Rechnungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen „Werbungskosten lt. Absprache”, „Aquisitions-Aufwand”, „Überführungs- und Reinigungskosten” und „Überführungskosten” nicht. In allen Fällen erlauben die Leistungsbeschreibungen keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht.
Hiergegen kann sich die Klägerin auch nicht auf den von ihr geltend gemachten Vertrauensschutz berufen. So ist es insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, wenn das FA „abgezogene Mehrwertsteuer” oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt (EuGH-Urteil Nigl vom 12. Oktober 2016 C-340/15, EU:C:2016:764, Rz 48). Dies gilt auch für die Kontrolle eines vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs. Dabei entsteht aufgrund einer nur eingeschränkten Beanstandung durch das FA kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, dass das FG oder der BFH bei einer gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dessen Rechtmäßigkeit auf zusätzliche Überlegungen stützt. Dies folgt für das finanzgerichtliche Verfahren bereits aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 FGO). Zudem besteht eine Bindung nur an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), nicht aber an die vom FA vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel.
Haufe-Index 11760081
BFH/NV 2018, 916
BFH/PR 2018, 222
DStR 2018, 1169
HFR 2018, 987
UR 2018, 516