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Timestamp: 2018-02-22 07:02:55
Document Index: 308857823

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 20']

6S.392/2005 06.12.2005
6S.392/2005 /sza
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm.
X.________ passierte mit einem Lastwagen mit Thurgauer Kontrollschildern am 6. Mai 2004 die Kontrollanlagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg und Effretikon und am 27. Mai 2004 die Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Effretikon. Dabei wurde jeweils festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war.
B.a Mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2004 verurteilte das Bezirksamt Brugg X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 200 Franken.
B.b Das Bezirksgericht Brugg, Gerichtspräsidium, sprach X.________ am 15. März 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV mit einer Busse von 200 Franken.
B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X.________ am 25. August 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei.
1.3 Der Beschwerdegegner macht geltend, im schweizerischen Strafrecht bedeute "Gefahr" oder "Gefährdung", dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung eines geschützten Rechtsgutes bestehe. Zwar seien dies nicht klar definierte Begriffe, doch sei es mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot gleichwohl notwendig, dass eine für jeden Durchschnittsbürger mit gesundem Menschenverstand erkennbare Grenze zwischen strafbarem und strafreiem Verhalten gewahrt werde. Eine Gefährdung dürfe nicht leichthin angenommen werden, erst recht nicht, wenn das inkriminierte Verhalten, wie im vorliegenden Fall, lediglich in einer Unterlassung bestehe, die bloss auf Fahrlässigkeit beruhe. Durch die inkriminierte Unterlassung, die erforderlichen Angaben betreffend den mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren, sei die Abgabe beziehungsweise deren gesetzmässige Veranlagung nicht im erforderlichen Mass gefährdet worden. Denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Anhängersensorik einmal nicht funktioniere. Eine Bestrafung müsse auch deshalb ausser Betracht bleiben, weil dem Beschwerdegegner höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. In der Hektik des Berufsalltags könne es einem Lastwagenchauffeur leicht einmal passieren, dass er vergesse, einen Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren. Wenn es beim gefährdeten Rechtsgut zudem lediglich um eine geringe Abgabe gehe, die sogar unterhalb der gesetzlich festgelegten Mindestbusse von 100 Franken liege, sei die Strafwürdigkeit nicht gegeben.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 25. August 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.