Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%204,%2041
Timestamp: 2019-10-23 16:53:35
Document Index: 59337852

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 35', '§ 12', '§ 16', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 280', 'Art. 9', '§ 280', '§ 67', 'Art. 9', '§ 529', '§ 529', 'Art. 9']

BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 547/55 - dejure.org
BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 547/55
https://dejure.org/1957,416
BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 547/55 (https://dejure.org/1957,416)
BAG, Entscheidung vom 29.03.1957 - 1 AZR 547/55 (https://dejure.org/1957,416)
BAG, Entscheidung vom 29. März 1957 - 1 AZR 547/55 (https://dejure.org/1957,416)
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Teilnahme an Arbeitsniederlegung - Streik - Zurückweisung eines Beweismittels - Berufungsverfahren
LAG Nürnberg, 04.10.1955 - N 270/55
BAGE 4, 41
NJW 1957, 1047
DB 1957, 512
Hiervon umfasst ist der Versuch, Arbeitnehmer eines bestreikten Betriebs, die sich arbeitswillig zeigen, zur Teilnahme am Streik zu bewegen, sofern das mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität erfolgt (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 58, 364; vgl. bereits BAG 29. März 1957 - 1 AZR 547/55 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 41 mit zust. Anm. Schnorr von Carolsfeld AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 5;… ebenso Kissel Arbeitskampfrecht § 35 Rn. 33;… Melot de Beauregard Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis Rn. 473; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht S. 520 f.;… Otto Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht § 12 Rn. 5;… weitergehend Wolter/Schubert/Rödl in Däubler Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 45; ebenso Klein AuR 2018, 216) .
Streikposten dürfen den Zugang zum Betrieb allerdings nicht im Sinne einer Blockade sperren, sondern nur versuchen, arbeitswillige Arbeitnehmer durch geeignete Mittel zu überzeugen, vom "Streikbruch" abzulassen (vgl. schon Senatsurteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 547/55 - BAGE 4, 41 = AP Nr. 5 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, m. Anm. von Schnorr von Carolsfeld; Senatsurteil vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - BAGE 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, m. Anm. von Mayer-Maly; MünchArbR/Otto, § 280 Rz 3 ff.).
Beleidigung von Vorgesetzten oder auch beabsichtigte Beleidigung von Streikbrechern stellen Exzesse dar, die mit der Ausübung des Streikrechts nichts zu tun haben (BAG, Urteil vom 29.03.1957 - 1 AZR 547/55 - AP Nr. 5 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter 2;… MünchArbR/Otto, § 280 Rdn. 13).
Die Beleidigung fand nicht während der üblichen Arbeitsabläufe statt, sondern in der Ausnahmesituation des Warnstreiks ohne Rücksicht darauf, ob neben der im Rahmen eines Arbeitskampfes für die Beteiligten immer angespannten psychischen Situation, in der manchmal ein rauer Ton in Rechnung gestellt werden muss (BAG, Urteil vom 29.03.1957, a.a.O., unter 2) hier konkret weitere Spannungsmomente hinzugekommen sind, während der die beiderseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ohnehin suspendiert waren.
BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88
Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen …
Diesen Umstand hätte das Landesarbeitsgericht bei seiner Überzeugungsbildung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 ArbGG berücksichtigen müssen, insbesondere deswegen, weil die Vorschrift weder Selbstzweck ist noch Sanktionscharakter hat, sondern allein der Prozeßbeschleunigung dienen soll (vgl BAGE 4, 41, 46 = AP Nr. 5 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Das Landesarbeitsgericht hätte den neuen Vortrag Je doch nur dann zurückweisen dürfen, wenn er zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte (BAG 4, 41 /""45 7; BAG AP Nr. 4 zu § 529 ZPO /"zu I 2 der Gründe 7und Nr. 5 zu § 529 ZPO /"zu 1 der Gründe 7 ) Pas war nicht der Fall.
BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
Betriebsbedingte Kündigung - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Unvollständigkeit - …
Das Urteil vom 29. März 1957 (BAG 4, 41 = AP Nr. 5 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) betrifft ein ganz anderes Problem.
BAG, 23.12.1963 - 2 AZR 449/63