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Timestamp: 2020-06-01 22:43:29
Document Index: 159550692

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 35', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 87', '§ 87', '§ 2', '§ 120', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 81', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 88', '§ 19', '§ 101', '§ 3', '§ 16', '§ 101', '§ 32', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 39', '§ 33', '§ 9']

Landesrecht BW StiftG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) vom 4. Oktober 1977 | gültig ab: 15.10.1977
Amtliche Abkürzung: StiftG
Ausfertigungsdatum: 04.10.1977
Gültig ab: 15.10.1977
Fundstelle: GBl. 1977, 408
(StiftG)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 19 geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100)
Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) vom 4. Oktober 1977 15.10.1977
Eingangsformel 15.10.1977
Inhaltsverzeichnis 20.12.2003
ERSTER TEIL - Allgemeine Bestimmungen 15.10.1977
§ 1 - Geltungsbereich 15.10.1977
§ 2 - Auslegungsgrundsatz 15.10.1977
§ 3 - Stiftungsbehörde 01.09.1993
§ 4 - Stiftungsverzeichnis 20.12.2003
ZWEITER TEIL - Stiftungen des bürgerlichen Rechts 15.10.1977
§ 5 - Anerkennung 20.12.2003
§ 6 - Satzungsänderungen 20.12.2003
§ 7 - Stiftungsverwaltung, Stiftungsvermögen 15.10.1977
§ 8 - Rechtsaufsicht 15.10.1977
§ 9 - Unterrichtung und Prüfung 20.12.2003
§ 10 - Beanstandung 15.10.1977
§ 11 - Anordnung und Ersatzvornahme 15.10.1977
§ 12 - Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern 15.10.1977
§ 13 - Anzeigepflicht 15.10.1977
§ 14 - Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung 20.12.2003
§ 15 - (aufgehoben) 20.12.2003
§ 16 - Bekanntmachungen 20.12.2003
DRITTER TEIL - Stiftungen des öffentlichen Rechts 15.10.1977
§ 17 - Errichtung 20.12.2003
§ 18 - Entstehung 01.01.2011
§ 19 - Geltende Rechtsvorschriften 11.03.2017
§ 20 - Rechtsaufsicht 15.10.1977
§ 21 - Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung 15.10.1977
VIERTER TEIL - Besondere Arten von Stiftungen 15.10.1977
1. Abschnitt - Kirchliche Stiftungen 15.10.1977
§ 22 - Begriffsbestimmung 20.12.2003
§ 23 - Geltende Rechtsvorschriften 15.10.1977
§ 24 - Entstehung 20.12.2003
§ 25 - Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht 20.12.2003
§ 26 - Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung, Vermögensanfall 20.12.2003
§ 27 - Stiftungsverzeichnis 20.12.2003
§ 28 - Stiftungsbehörde 01.09.1993
§ 29 - Rechtsstellung bestehender Stiftungen 15.10.1977
§ 30 - Stiftungen der Weltanschauungsgemeinschaften 15.10.1977
2. Abschnitt - Kommunale Stiftungen 15.10.1977
§ 31 20.12.2003
3. Abschnitt - Fideikommißauflösungsstiftungen 15.10.1977
§ 32 15.10.1977
FÜNFTER TEIL - Sonderregelung für den ehemals badischen Landesteil 15.10.1977
§ 33 - Geltungsbereich 15.10.1977
§ 34 - Weltliche Ortsstiftungen 15.10.1977
§ 35 - Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen 15.10.1977
§ 36 - Sonstige Stiftungen 15.10.1977
§ 37 - Verwaltung 15.10.1977
§ 38 - Freistellung von Abgaben und Kosten 15.10.1977
SECHSTER TEIL - Schlußbestimmungen 15.10.1977
§ 39 - Bestehende Stiftungen 15.10.1977
§ 40 - Anzeige bestehender Stiftungen zum Stiftungsverzeichnis 15.10.1977
§ 41 - Ordnungswidrigkeiten 16.07.1983
§ 42 - Änderung des württembergischen Gesetzes über die Kirchen 15.10.1977
§ 43 - Änderung der Gemeindeordnung 15.10.1977
§ 44 - Änderung des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 15.10.1977
§ 45 - Aufhebung von Vorschriften 15.10.1977
§ 46 - Inkrafttreten 15.10.1977
Der Landtag hat am 16. September 1977 das folgende Gesetz beschlossen:
Auslegungsgrundsatz 2
Stiftungsbehörde 3
Stiftungsverzeichnis 4
Satzungsänderungen 6
Stiftungsverwaltung, Stiftungsvermögen 7
Rechtsaufsicht 8
Unterrichtung und Prüfung 9
Beanstandung 10
Anordnung und Ersatzvornahme 11
Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern 12
Anzeigepflicht 13
Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung 14
Bekanntmachungen 16
Errichtung 17
Geltende Rechtsvorschriften 19
Rechtsaufsicht 20
Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung 21
1. Abschnitt: Kirchliche Stiftungen
Begriffsbestimmung 22
Geltende Rechtsvorschriften 23
Entstehung 24
Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht 25
Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung, Vermögensanfall 26
Stiftungsverzeichnis 27
Stiftungsbehörde 28
Rechtsstellung bestehender Stiftungen 29
Stiftungen der Weltanschauungsgemeinschaften 30
2. Abschnitt: Kommunale Stiftungen 31
3. Abschnitt: Fideikommißauflösungsstiftungen 32
Geltungsbereich 33
Weltliche Ortsstiftungen 34
Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen 35
Sonstige Stiftungen 36
Freistellung von Kosten und Abgaben 38
Bestehende Stiftungen 39
Anzeige bestehender Stiftungen zum Stiftungsverzeichnis 40
Änderung des württembergischen Gesetzes über die Kirchen 42
Änderung der Gemeindeordnung 43
Änderung des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 44
Aufhebung von Vorschriften 45
Inkrafttreten 46
(1) Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium.
(2) Stiftungsbehörde für die in § 35 Abs. 2 unter Nummern 1 bis 5 genannten Stiftungen ist das Wissenschaftsministerium.
(3) Ist das Land Stifter oder Mitstifter oder wird die Stiftung durch das Regierungspräsidium verwaltet, nimmt das Ministerium die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahr, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt; das Ministerium kann die Aufgaben der Stiftungsbehörde auf das Regierungspräsidium übertragen. Wird die Stiftung durch ein Ministerium verwaltet, nimmt dieses Ministerium die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahr.
(1) Bei jedem Regierungspräsidium wird ein Verzeichnis der Stiftungen geführt, die ihren Sitz im Regierungsbezirk haben.
(3) Die Stiftungsbehörden sind verpflichtet, dem für die Führung des Stiftungsverzeichnisses zuständigen Regierungspräsidium die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen zu machen.
(4) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet. Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.
Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, soweit dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und wenn die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind; die Änderung bedarf zu Lebzeiten des Stifters seiner Zustimmung.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten, es sei denn, daß die Satzung eine Ausnahme zuläßt oder der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist; der Bestand der Stiftung muß auch in diesen Fällen für angemessene Zeit gewährleistet sein. Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.
(3) Die Stiftungen haben nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Rechnung zu führen.
(1) Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. Sie beschränkt sich darauf, zu überwachen, daß die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachtet.
(2) Maßnahmen der Rechtsaufsicht sind die in den §§ 9 bis 13 genannten Maßnahmen. Maßnahmen nach den §§ 10 bis 12 und Anzeigepflichten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 entfallen, wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwaltung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint.
(3) Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.
(1) Die Stiftungsbehörde kann sich über einzelne Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. Die Stiftungsorgane sind zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet.
(2) Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde
(3) Die Stiftungsbehörde kann die Verwaltung der Stiftung auf Kosten der Stiftung prüfen oder prüfen lassen.
(1) Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, kann die Stiftungsbehörde anordnen, daß die Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird.
(2) Kommt das Stiftungsorgan einer Anordnung nach § 10 oder nach Absatz 1 innerhalb der Frist nicht nach, kann die Stiftungsbehörde die Maßnahme auf Kosten der Stiftung durchführen oder durchführen lassen.
(3) Ansprüche der Stiftung gegen Mitglieder von vertretungsberechtigten Organen werden von der Stiftungsbehörde im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend gemacht.
(1) Die Stiftungsbehörde kann ein Mitglied eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. Sie kann ein neues Mitglied bestellen, sofern die Stiftung innerhalb einer ihr von der Stiftungsbehörde gesetzten angemessenen Frist kein neues Mitglied bestellt hat.
(2) Die Stiftungsbehörde kann einem Mitglied eines Stiftungsorgans unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 die Ausübung seiner Tätigkeit einstweilen untersagen.
(1) Der Stiftungsbehörde sind im voraus anzuzeigen
(2) Absatz 1 gilt nicht für Stiftungen, die ausschließlich dem Wohl einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen.
(1) Zuständig für Maßnahmen nach § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Stiftungsbehörde.
(3) Unter den Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann die Stiftungsbehörde mehrere Stiftungen zusammenlegen. Die Stiftungsbehörde gibt der neuen Stiftung eine Satzung oder ändert die Satzung der aufnehmenden Stiftung. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(1) Eine Stiftung des öffentlichen Rechts wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Stiftungsakt errichtet.
(2) Eine Stiftung des öffentlichen Rechts kann nur für Zwecke errichtet werden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von besonderem Interesse dienen.
(3) Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muß gesichert erscheinen.
(1) Eine Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht durch den Stiftungsakt und die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit. Stiftungen des Landes entstehen durch den Stiftungsakt der Landesregierung.
(2) Die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit wird durch die Stiftungsbehörde verliehen. Ist das Land Mitstifter, wird die Rechtsfähigkeit durch die Landesregierung verliehen. Einer Stiftung wird die Rechtsfähigkeit auch dann durch die Landesregierung verliehen, wenn ihre Satzung der Genehmigung nach § 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes bedarf.
(1) Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. Sie beschränkt sich darauf, zu überwachen, daß die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, den Stiftungsakt und die Stiftungssatzung beachtet.
(2) Die §§ 120 bis 124 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
(3) §§ 12 und 13 sind anzuwenden.
(4) Ansprüche der Stiftung gegen Mitglieder von vertretungsberechtigten Organen werden von der Stiftungsbehörde im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend gemacht.
(5) Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.
(1) § 14 Abs. 2 ist anzuwenden.
(2) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden, kann die Stiftungsbehörde den Stiftungszweck ändern oder die Stiftung aufheben.
(3) Ist die Erfüllung des Zwecks einer oder mehrerer Stiftungen unmöglich geworden, können sie von der Stiftungsbehörde mit einer fortbestehenden Stiftung zusammengelegt werden. Die Stiftungsbehörde kann die Satzung der aufnehmenden Stiftung ändern. Das Vermögen der aufgenommenen Stiftungen geht auf die aufnehmende Stiftung über.
(4) Ist die Erfüllung des Zwecks mehrerer Stiftungen unmöglich geworden, kann die Stiftungsbehörde die Stiftungen zu einer neuen rechtsfähigen Stiftung zusammenlegen. Die Stiftungsbehörde gibt der neuen Stiftung eine Satzung. Das Vermögen der zusammengelegten Stiftungen geht auf die neue Stiftung über.
(1) Für die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen gelten die von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften. Sind solche nicht erlassen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Aufgaben der Stiftungsbehörde insoweit durch die zuständige Behörde der Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden.
(2) Für kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, kann die Religionsgemeinschaft die nach § 81 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 19 erforderlichen Satzungsbestimmungen ganz oder teilweise durch allgemeine Regelungen ersetzen.
(3) Die Stiftungsbehörde kann aus wichtigem Grund Auskünfte über die Vermögensverhältnisse sowie Nachweise über die ordnungsgemäße Verwaltung und Beaufsichtigung einer kirchlichen Stiftung verlangen, die nicht für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt ist.
Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung,
(1) Die §§ 14 und 21 finden auf kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß die Aufgaben der Stiftungsbehörde insoweit durch die zuständige Behörde der Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden und die getroffenen Maßnahmen der Stiftungsbehörde mitzuteilen sind. Bei anderen kirchlichen Stiftungen können die nach §§ 14 und 21 vorgesehenen Maßnahmen der Stiftungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Religionsgemeinschaft getroffen werden.
(2) In den Vorschriften über den Vermögensanfall (§ 88 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 19) tritt an die Stelle des Fiskus des Landes die Religionsgemeinschaft oder die von ihr bestimmte juristische Person.
(1) Stiftungen, die nach bisherigem Recht rechtsfähige kirchliche Stiftungen waren, und Anstalten, die nach bisherigem Recht als rechtsfähige kirchliche Stiftungen galten, sind kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Über die Eigenschaft einer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Stiftung als kirchliche Stiftung entscheidet auf Antrag die Stiftungsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt. Antragsberechtigt sind die staatlichen und kirchlichen Behörden, die die Verwaltung der Stiftung oder die Aufsicht über die Stiftung beanspruchen, das vertretungsberechtigte Stiftungsorgan, der Stifter und seine Erben.
(1) Auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung der örtlichen Stiftungen im Sinne des § 101 der Gemeindeordnung finden die Vorschriften der Gemeindeordnung Anwendung. Auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen kommunalen Stiftungen finden die für die kommunalen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geltenden Vorschriften Anwendung, bei denen sie errichtet sind.
(2) Im übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgender Maßgabe Anwendung:
Die Bestimmungen dieses Teils gelten nur für Stiftungen im Sinne des badischen Stiftungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juli 1918 (GVBl. S. 254), ausgenommen die kirchlichen Stiftungen nach §§ 3 und 5 des badischen Stiftungsgesetzes. Die Rechtsstellung der übrigen Stiftungen bleibt unberührt.
Weltliche Ortsstiftungen
(1) Weltliche Ortsstiftungen, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Die übrigen weltlichen Ortsstiftungen, ausgenommen Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes, sind rechtsfähige örtliche Stiftungen im Sinne des § 101 der Gemeindeordnung.
Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen
(1) Die weltlichen Distrikts- und Landesstiftungen nach § 32 des badischen Stiftungsgesetzes und die Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes werden ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Sie können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Stiftungsbehörde beantragen, die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu behalten. Liegen die Voraussetzungen der Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit nach diesem Gesetz vor, kann die Stiftungsbehörde feststellen, daß die Stiftung die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts behält.
(2) Von der Umwandlung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen bleiben die folgenden Stiftungen:
Vereinigte Studienstiftungenverwaltung der Universität Freiburg
Vereinigte Studienstiftungenverwaltung der Universität Heidelberg
Unterländer Studienfonds Heidelberg
Orthopädische Klinik und Poliklinik der Universität Heidelberg
Vereinigte Stiftungen der Universitätskinderklinik Heidelberg
Zähringer Stiftung Karlsruhe.
(3) Kreisstiftungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen Kreisstiftungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes richtet sich nach § 31 Abs. 1 Satz 2.
Bis zur Genehmigung nach § 39 Abs. 2 Satz 4 werden die Stiftungen im Sinne des § 33 von den bestehenden Stiftungsorganen verwaltet.
Freistellung von Abgaben und Kosten
Für Rechtshandlungen, die bei der Durchführung dieses Teils notwendig werden, werden Abgaben und Kosten des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung, einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, nicht erhoben.
(1) Auf bestehende Stiftungen finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung.
(2) Stiftungen, die keine Satzung oder eine nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Satzung haben, sind verpflichtet, den Stiftungsbehörden innerhalb eines Jahres, kirchliche Stiftungen innerhalb von zwei Jahren, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Satzung vorzulegen, die mit den Vorschriften dieses Gesetzes übereinstimmt. Zuständig für den Beschluß über den Erlaß oder die Änderung der Satzung sind die in der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft bestimmten Organe. Fehlt eine solche Satzungsbestimmung, ist das oberste Beschlußorgan der Stiftung zuständig. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Stiftungsbehörde die Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten beanstandet.
(3) Rechte und Pflichten, die sich aus den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verträgen mit den Kirchen ergeben, bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Änderung des württembergischen Gesetzes über die Kirchen
Änderung des Baden-Württembergischen
Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Stuttgart, den 4. Oktober 1977