Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-10809_Ehepartner-hat-nach-Scheidung-bei-ehebedingten-Nachteilen-durch-Arbeitsplatzaufgabe-Anspruch-auf-Unterhaltszahlungen.news11547.htm
Timestamp: 2018-02-18 04:55:34
Document Index: 163668109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 108/09 | BGH - Ehepartner hat nach Scheidung bei ehebedingten Nachteilen durch Arbeitsplatzaufgabe Anspruch auf Unterhaltszahlungen < kostenlose-urteile.de
vorgestern kommentierte Peter KrollBGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch ...
Um was handelt es sich bei einer „Nichtehe“? »
Darf man mit 17 Jahren Autofahren? »
Wer muss die Büroküche sauber machen? »
Was ist das Direktions­recht bzw. Weisungs­recht des Arbeit­gebers? »
Wird der Ehemann während der Trennungs­zeit automatisch der Vater des von der Ehefrau geborenen Kindes? »
Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »
Ehe­aufhebung: Kann eine Ehe aufgehoben werden? »
Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig? »
Mit welchem Alter kann man einen Führer­schein machen? »
Darf ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag ablehnen, anheben oder automatisch verlängern? »
Darf man während der Arbeit die Live-Übertragung eines Karnevalsumzugs anhören? »
RA Ulf Böse, Köln(beschäftigt sich mit: Widerruf Darlehen, Widerspruch Lebensversicherung und Rentenversicherung, Hilfe bei negativen SCHUFA-Einträgen, VW-Abgasskandal, Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulf Böse
RA Manfred Kurz, Bad Hersfeld(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht und Vorsorgevollmacht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Manfred Kurz
RA Peter Hahn, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und M.C.L. und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker), Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, Schiffsfonds und Immobilienfonds) - Springe zu den Details »
Räum- und Streu­pflicht besteht auch für einen als Gehweg genutzten Teil einer verkehrs­beruhigten Zone »
Anspruch auf Schaden­ersatz wegen fehlerhaft bewerteter Klausuren »
Formwirksames Testament kann auf andere Schrift­stücke verweisen »
Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden »
LSG: Leiharbeits­firmen müssen zur Arbeit­nehmer­überlassung Genehmigung einholen »
Keine doppelte Haushalts­führung bei Haupt­wohnung am Beschäftigungs­ort »
Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften »
Keine Anspruch auf Entschädigung: Streik gilt als außergewöhnlicher Umstand »
VGH bestätigt Urteil aus erster Instanz: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunk­beitrags »
Wissens­wertes rund um die Wahl des Betriebs­rats »
„Kein Cabrio da“: Welches Modell Mietwagen­kunden als Ersatzwagen zusteht »
Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht »
RA Tino Gunkel, Erfurt(beschäftigt sich mit: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Strafrecht, Sexualstrafrecht und Ebay-Recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tino Gunkel
Alexander Krautz, Bautzen - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Alexander Krautz
RA Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden - Springe zu den Details »
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2011
- XII ZR 108/09 -
Ehepartner hat nach Scheidung bei ehebedingten Nachteilen durch Arbeitsplatzaufgabe Anspruch auf Unterhaltszahlungen
Anspruch auf nacheheliche Unterhaltsansprüche besteht grundsätzlich unbefristet
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen so genannter ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhalts­pflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Vorentscheidungen des Amtsgerichts Wolfsburg und des Oberlandesgerichts Braunschweig.
Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2008 eine umfassende Neufassung des Unterhaltsrechts vorgenommen. Neugeregelt wurde u.a. der nacheheliche Unterhaltsanspruch. Ein geschiedener Ehegatte hat nach der Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Gleichwohl kann ein Anspruch auf Unterhalt aber wegen der Betreuung von Kindern, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen oder wegen Erwerbslosigkeit bestehen. Daneben streiten die geschiedenen Eheleute häufig darum, ob ein Anspruch auf Ausgleich von so genannten ehebedingten Nachteilen besteht. Dazu kann es kommen, wenn ein Ehepartner - oftmals trifft dies Frauen - seine Karriere zurückgestellt hat, um sich um Familie und Kinder zu kümmern.
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt wegen ehebedingter Nachteile?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Anspruch auf so genannten Aufstockungsunterhalt wegen ehebedingter Nachteile und dabei auch darum, ob ein solcher Unterhalt befristet oder aber unbefristet zu zahlen ist.
Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Rahmen des Scheidungsverbundes auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien heirateten im Jahr 1987, nachdem sie rund 4 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten. Sie trennten sich im Jahr 2006. Aus der Ehe ist ein im Jahr 1988 geborenes Kind hervorgegangen, das bei der Antragsgegnerin lebte und noch in der Ausbildung ist.
Antragsgegnerin gibt Festanstellung nach Geburt des Kindes auf
Der Antragsteller ist in fester Anstellung, während die Antragsgegnerin einige Jahre nach der Geburt ihre Festanstellung bei einem Großkonzern aufgab. Sie widmete sich seitdem der Kindererziehung und war zeitweise selbständig, zeitweise angestellt als Verkäuferin tätig.
Amtsgericht verurteilt Ex-Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen
Der Antragsteller ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts-Familiengerichts Wolfsburg zu monatlichen Unterhaltszahlungen von rund 600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht hat den Unterhalt anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte errechnet und ihn der Antragsgegnerin unbefristet zugesprochen, weil ihr derzeit erzieltes Einkommen in diesem Umfang unter dem liegt, das sie (wahrscheinlich) heutzutage erzielen würde, wenn sie ihre Arbeitsstelle damals nicht aufgegeben hätte.
Unterhaltsanspruch nach Scheidung der Ehe gegeben
Das Rechtsmittel des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies seine Berufung zurück. Auch die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassene Revision blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt. Der Bundesgerichtshof bestärkte die Richter des Oberlandesgerichts zunächst darin, dass ein Unterhaltsanspruch nach der Scheidung der Ehe gegeben sei.
Anspruch auf Unterhalt nicht zeitlich befristet
Richtig erkannt habe das Oberlandesgericht auch, dass der Anspruch nicht zeitlich befristet sei, weil ehebedingte Nachteile entstanden seien. Darunter seien solche Erwerbsnachteile zu verstehen, die durch die während der Ehe praktizierte Rollenverteilung entstanden seien. Dazu genügt es, wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Rollenverteilung zu Beginn der Ehe, bei Geburt eines Kindes oder erst später praktiziert worden sei. Auch sei es nicht von Bedeutung, ob die Aufgabe der Festanstellung im Einverständnis des anderen Ehegatten oder aber gegen dessen Willen umgesetzt wurde. Bei den im Gesetz genannten Kriterien handele es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil und keine subjektive Vorwerfbarkeit anhafte, weshalb im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfinde.
Unterhaltsverpflichtete trägt für ggf. nicht vorliegende ehebedingte Nachteile Darlegungs- und Beweislast
Ein ehebedingter Nachteil liege nur dann nicht vor, wenn der Arbeitsplatzverlust nichts mit der ehelichen Rollenverteilung zu tun habe. Dies sei etwa der Fall, wenn der Job aufgrund eines Entschlusses zur beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet worden sei. Eine Befristung nachehelicher Unterhaltsansprüche ist danach entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht der Regelfall. Dafür, dass keine ehebedingten Nachteile vorliegen trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungs- und Beweislast.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.04.2011
Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig/ra-online
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 09.06.2009
[Aktenzeichen: 2 UF 112/08]
Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.05.2009
[Aktenzeichen: 13 UF 28/09])
BGH zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008
[Aktenzeichen: XII ZR 107/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2011 [Aktenzeichen: XII ZR 108/09]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitsplatz | Befristung | Ehegatten | ehelicher Unterhaltsanspruch | Scheidung | Unterhaltsanspruch | Unterhaltspflicht | Unterhaltszahlungen
Jahrgang: 2011, Seite: 136 FamRB 2011, 136 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2011, Seite: 628 FamRZ 2011, 628 | Zeitschrift: Familie und Recht (FuR)
Jahrgang: 2011, Seite: 280 FuR 2011, 280 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 362 MDR 2011, 362 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 1066 NJW 2011, 1066
Dokument-Nr. 11547
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11547
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20710
vorgestern von :BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus
vorgestern von :Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt
vorgestern von :Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Handwerker verursacht einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand: Grundstücks­eigentümer haftet für Schäden »
Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen »
Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten »
Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig »
Zweifel an Richtigkeit der Heiz­kosten­abrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Neben­kosten­abrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungs­unterlagen anderer Mieter ermöglichen »
Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive »
BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille »
Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay »
Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger »
Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos »
Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten »
Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt »
BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus »
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar »
Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu »
Um was handelt es sich bei einer „Nichtehe“?Was ist unter dem Begriff der „Nichtehe“ zu verstehen? »
Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werdenEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das ... entscheiden. ... »
Wer muss die Büroküche sauber machen?Viele Arbeitgeber verfügen in ihren Räumlichkeiten über eine Büroküche, die von den Mitarbeitern genutzt werden kann. Doch nicht selten verursacht ... ist. ... »
LSG: Leiharbeits­firmen müssen zur Arbeit­nehmer­überlassung Genehmigung einholenWer einer anderen Firma Arbeit­nehmer überlässt, also Leih­arbeiter zur Verfügung stellt, muss dies genehmigen lassen. Die Bundes­agentur ... BER). ... »
Was ist das Direktions­recht bzw. Weisungs­recht des Arbeit­gebers?Dem Arbeitgeber kommt im Rahmen des Arbeits­verhältnisses ein Direktions­recht bzw. Weisungs­recht zu. Doch um was handelt es sich dabei? »
Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Laden­diebstahls Schmerzens­geld verlangen?Die meisten Kaufhäuser beschäftigen zum Schutz vor Laden­diebstahl Haus­detektive. Diese erwischen nicht nur tatsächliche Diebe, sondern ... verlangen? ... »
Kein Anspruch auf Karenzentschädigung ab Zeitpunkt des Rücktritts vom nachvertraglichen WettbewerbsverbotBAG zur Wirksamkeit eines Rücktritts vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot »
Freitag, der 16.02.2018 »
Donnerstag, der 15.02.2018 »
Mittwoch, der 14.02.2018 »
Dienstag, der 13.02.2018 »
Montag, der 12.02.2018 »
Freitag, der 09.02.2018 »
Donnerstag, der 08.02.2018 »
Mittwoch, der 07.02.2018 »
Dienstag, der 06.02.2018 »
Montag, der 05.02.2018 »
Freitag, der 02.02.2018 »
Donnerstag, der 01.02.2018 »
Mittwoch, der 31.01.2018 »
Dienstag, der 30.01.2018 »
Montag, der 29.01.2018 »
Freitag, der 26.01.2018 »
Donnerstag, der 25.01.2018 »
Mittwoch, der 24.01.2018 »
Dienstag, der 23.01.2018 »
Montag, der 22.01.2018 »