Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftung-des-anwalts-wegen-unzureichender-aufklaerung-ueber-werkvertragliche-gewaehrleistungsansprueche/
Timestamp: 2019-01-20 05:04:44
Document Index: 72216665

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'BGH', '§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 632', '§ 632']

Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über werkvertragliche Gewährleistungsansprüche | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zu den Sorgfalts- und Beratungspflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Prüfung der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der Führung von Vergleichsverhandlungen
Zur Haftung des neu eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten →
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2005 4 U 208/04
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2004 – 9 O 137/03 – aufgehoben.
„Vereinbart war, … dass Ihr Gewerk zum 1.4.2001 fertig gestellt sein sollte. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Sie nicht in der Lage waren, Ihren vertraglichen Verpflichtungen, nämlich das Gewerk bis zum 1.4.2001 fertig zu stellen, nachzukommen. Mein Mandant hat Ihnen gegenüber auch sehr viel Nachsicht walten lassen und Sie ständig aufgefordert, die Arbeiten zügig fortzuführen, damit der Teich zum 1.4.2001 fertig gestellt werden kann. Wie gesagt, diese Leistungsverpflichtung haben Sie nicht erfüllt. Da mein Mandant andererseits Ihnen gegenüber bereits erhebliche Vorleistungen erbracht hat, möchte er, zumindest derzeit, nicht ein anderes Unternehmen einschalten. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Herstellung des Schwimmteichs bis zum 10. Mai 2001 zu erfüllen. Sollten Sie bis dorthin die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, werden Sie mit Schadensersatzansprüchen zu rechnen haben. Insbesondere werden Sie die an Sie bereits geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten haben.“
„Obwohl Ihr Mandant … nicht unerheblich in Verzug ist, ist mein Mandant nach wie vor bereit, die Leistung Ihres Mandanten dann zu akzeptieren, wenn Sie bis spätestens 10.5.2001 vertragsgemäß erstellt ist… Sollte bis zu diesem Zeitpunkt allerdings Ihr Mandant seine Leistung nicht erbracht haben, müsste zu meinem Bedauern die Angelegenheit gerichtlich ausgefochten werden.“
1. Zwar finden die Vorschrift des Bürgerlichen Rechts, die das der Prozessvollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant regeln, auf die Wirksamkeit der Prozessvollmacht im Regelfall keine Anwendung (statt aller: Stein/Jonas/Borg, ZPO, 22. Aufl., § 80 Rdnr. 5; BGH, Urt. v. 18.11.2003 – XI ZR 332/02, NJW 2004, 844). Jedoch gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. Vielmehr ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass insbesondere ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG) i. V. m. § 134 BGB auch die Prozessvollmacht erfasst. Denn der durch das Verbotsgesetz vermittelte Schutz wäre nicht zu erreichen, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Nichtigkeit des Grundverhältnisses die Rechtsmacht besäße, durch Prozesshandlungen den Schaden zu vertiefen, den das Schutzgesetz abwenden will (BGHZ 154, 283, 286, Urt. v. 22.10.2003 – IV ZR 398/02, NJW 2004, 59; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 80 Rdnr. 2). Dieser Rechtsgedanke ist auf den in Frage stehenden Verstoß gegen das strafbewehrte Verbot des Parteiverrats zu übertragen: Die durch das Strafgesetz vermittelte Schutzfunktion liefe ins Leere, wenn der Mandant die Prozessführung des Rechtsanwalts, der in strafbarer Weise gegen das Verbot der gleichzeitigen Wahrnehmung widerstreitender Interessen zuwiderhandelt, auf der prozessualen Ebene hinnehmen müsste.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem der Senat folgt, muss ein Anwalt bei der Erfüllung seiner Pflichten den sichersten Weg wählen, der den Interessen seines Mandanten auf sachgerechte und zweckmäßige Weise dient. Der beratende Rechtsanwalt ist – ausgehend von einer sachgerechten Ermittlung der Interessen seines Mandanten – zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Stehen mehrere Wege offen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, so ist der Rechtsanwalt gehalten, die unterschiedlichen Wege und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in einer verständlichen Weise aufzuzeigen, damit der Mandant alle vorhersehbaren Gefahren, die einer erfolgversprechenden Verfolgung seiner Interessen entgegenstehen, vermeiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1993 – IX ZR 101/02, NJW 1993, 2045, 2046; Urt. v. 28.6.1990 – IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241; krit. Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Aufl., S. 135 ff.).
b) Wendet man diese Rechtsgrundsätze an, so spricht einiges dafür, die Pflichtwidrigkeit des Beklagten bereits darin zu erblicken, dass der Beklagte davon Abstand genommen hat, die Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung zu verbinden. Denn nach dem übereinstimmenden Vortrag des Beklagten und des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 5.2.2004 ging es dem Kläger zumindest bei der ersten Kontaktaufnahme erkennbar darum, das Vertragsverhältnis zum Unternehmer aufzulösen (Vortrag des Klägers: „Es stimmt, dass ich aufgebracht war im ersten Gespräch und auch gefragt habe, ob man die Firma rausschmeißen könne; Bl. 193 d. A.“). Der Beklagte musste den Kläger ausdrücklich unter Hinweis darauf zurückhalten, dass „es nicht so einfach sei, die Firma rauszuschmeißen. Es müsse immer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden.“ (Bl. 192 d. A.). Ausgehend von dieser Interessenlage bei der Mandatserteilung wird nicht plausibel, weshalb der Beklagte in der weiteren Besprechung vom 9.4.2001, in deren Verlauf das Schreiben vom 9.4.2001 entworfen wurde, den Eindruck gewinnen konnte, dass es nunmehr darum gegangen sei, „ordentlich Druck zu machen“ und der Kläger die Hoffnung besessen habe, die Arbeiten mit dem Unternehmer zu Ende zu bringen.
Dies ist nicht in der gebotenen Weise geschehen. Mit Recht stützt das Landgericht seine Feststellungen hinsichtlich der unterbliebenen hinreichenden Aufklärung darauf, dass der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung eine explizite Belehrung über das Risiko der fehlenden Ablehnungsandrohung nicht bestätigt hat. Auch schriftsätzlich findet sich kein Sachvortrag, der den Rückschluss auf eine den Anforderungen einer umfassenden Aufklärung erlaubt: Zwar hat der Beklagtenvertreter im Schriftsatz vom 13.6.2003 vorgetragen, der Kläger sei vom Beklagten nachhaltig angehalten worden, nicht zu kündigen; der Beklagte habe im Bearbeitungsschema Mängelrüge – Nachfristsetzung – Ablehnungsandrohung bleiben wollen (Bl. 79, 80, 82 d. A.). Aus dem Sachvortrag ergibt sich nicht, bei welcher konkreten Gelegenheit der Beklagte den Kläger vor dem Ausspruch einer Kündigung gewarnt haben will. Bei wörtlichem Verständnis ist dem Vortrag nicht zu entnehmen, dass der Beklagte das im Schriftsatz angesprochene Bearbeitungsschema dem Kläger in abstrakter Form erläutert hat. In jedem Fall fehlt die gebotene Verbindung zu den spezifischen Gefahren der im Schreiben vom 9.4.2001 unterlassenen Ablehnungsandrohung.
a) So scheiden die im Vorprozess geltend gemachten Ansprüche nicht schon deshalb aus, weil dem Werkvertrag wegen Verkürzung der Mehrwertsteuer die Rechtswirksamkeit vorzuenthalten ist: Zwar ist die Nichtigkeit des Vertrages dann in Betracht zu ziehen, wenn die Parteien nur auf der Grundlage des um die Mehrwertsteuer verminderten Werklohns zur Auftragserteilung bereit gewesen wären (vgl. BGH, Urteil vom 2.7.2003 – XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). Diesem Einwand ist das Landgericht bislang mit Recht nicht nachgegangen. Denn die zum Teil verwirrenden Zahlenangaben im Schriftsatz vom 24.6.2003 (Bl. 120 ff. d. A.) beweisen keineswegs mit hinreichender Sicherheit, dass die Parteien die Mehrwertsteuer sparen wollten. Soweit die Berufung in der Berufungsbegründung erstmals einen Zeugenbeweis antritt (Bl. 264 d. A.), fehlt es an den Voraussetzungen des § 531 ZPO.
Durch die Unterschrift des Klägers unter das Auftragsformular des Unternehmers vom 2.1.2001 wurde ein wirksamer Werkvertrag nach Maßgabe des schriftlich formulierten Inhalts geschlossen. Dieser Werkvertrag wurde – so der Sachvortrag der Berufung – möglicherweise später einvernehmlich modifiziert. In diesem Falle bildete die geänderte inhaltliche Grundlage den Gegenstand der wirksamen vertraglichen Vereinbarung. Sofern diese nachvertragliche Änderung wegen eines Einigungsmangels nicht zu Stande gekommen sein sollte, hat die ursprüngliche Vereinbarung Bestand. Überdies würde ein eventueller Dissens über die Höhe des zu zahlenden Werklohns den Vertragsschluss nicht hindern: Die Regelung des § 632 Abs. 1, Abs. 2 BGB zeigt, dass die Vereinbarung eines bestimmten Werklohns nicht zu den Essentialia eines Werkvertrages gehört. Ist die Herstellung eines Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten, so gilt die Vergütung, deren Höhe sich nach § 632 Abs. 2 BGB bemisst, als stillschweigend vereinbart. Auch ein eventueller Dissens über den Umfang der geschuldeten Werkleistung wäre unschädlich, da zumindest hinsichtlich des zweifelsfreien Leistungsinhalts ein wirksamer Werkvertrag zu Stande gekommen wäre.
Zur Darlegungslast bei Behauptung einer arglistigen Täuschung