Source: http://www.globalerp.de/de/agb/
Timestamp: 2018-07-19 01:27:02
Document Index: 55957869

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87']

bertaplus :: AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, Software (Download, CD-ROM, DVD), Online-Produkte u. Ä.) der globalerp.de gmbh.
1.2 Für Leistungen, die als so genannte 'Software as a Service' (SaaS) erbracht werden, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
2.1.1 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots oder durch die Zusendung der Ware zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei der globalerp.de gmbh abgerufen werden.
2.1.4 Alle Loseblattwerke und Softwareprogramme befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit Loseblattwerke oder Software aktuell bleiben, nimmt der Kunde entsprechend der Produktbeschreibung automatisch am vertragsgemäßen Wartungs-/Update- bzw. Aktualisierungs-Service-Vertragsprogramm teil. Umfang und Preis der jeweiligen Dienstleistungen entsprechen den Angaben der Aktuellen Preisliste.
2.2 Online-Produkte
2.2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass dem Kunden - nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produkts - der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird. Ziffer 2.1.2 gilt entsprechend.
2.2.2 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich entsprechend dem Bestellangebot befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online-Produkten eingeräumt, das auf die unter Ziffer 8 beschriebenen Nutzungsrechte beschränkt ist.
2.2.3 Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die globalerp.de gmbh zu unterrichten. Im Übrigen ist die globalerp.de gmbh berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
2.2.4 Die globalerp.de gmbh bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
4.1 Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Zusendung - zahlbar ohne Abzug; bei erstmaligen Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (Ziffer 3). Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden abgebucht. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.
5. Widerrufsbelehrung für private Endverbraucher
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile/Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden.
6.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden.
6.2 Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr
6.3 Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
6.4 Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.
7.1 Bei allen Warenlieferungen bleibt das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vorbehalten.
8.1 Die Software der Produktreihe bertaplus und berta unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes (Berechnungsprogramme nach den §§ 69a ff. UrhG, Datenbank-Produkte nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 2, 69a ff. UrhG).
8.2 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden - bei Informations-/Datenbank-Produkten jedoch nur für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags - das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist.
8.3 Software (berta und bertaplus)
8.3.2 Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet. Die Software darf pro Lizenz nur durch das im Kaufvertrag genannte Unternehmen, sowie dessen Verbundene Unternehmen genutzt werden.
8.3.3 Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen.
8.4.1 Die Datenbank ist urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
8.4.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
8.4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank -Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- Produkte zu ermöglichen.
8.4.5 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
9.1 Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der globalerp.de gmbh anzuzeigen.
Für unsere eigenen Softwareprodukte bertaplus und berta beträgt die Garantiefrist 6 Monate. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde Nachbesserungen verlangen.
Für alle übrigen Produkte ergibt sich die Garantiefrist aus der Maßgabe unserer Lieferanten. Sie beträgt im Regelfall 12 Monate. Andere Garantiefristen können durch uns festgelegt werden. Soweit wir als Hersteller von Produkten eine Garantie gewähren, tritt diese nach Wahl des Käufers zusätzlich neben seine gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Bei Eingriffen und Reparaturen durch nicht von uns autorisierte Personen erlischt der Garantieanspruch. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht dem Original entsprechen, gehen die daraus entstandenen Schäden zu Lasten des Kunden. Falls der Käufer verlangt, dass Garantiearbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Garantie fallenden Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat. Die Garantie beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unsere Haftung beschränkt sich der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis des fehlerhaften Artikels unter Ausschluss jeglicher Haftung auf eventuelle Folgeschäden, die aus der Benutzung des von uns gelieferten Artikels entstanden sein können. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen.
9.4 Für durch den Einsatz von Warenlieferungen und Dienstleistungen an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Warenlieferungen und Dienstleistungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.5 Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Die globalerp.de gmbh haftet nicht für den Verlust von Daten.
Aufgrund aktueller Gegebenheiten, wie z. B. einer Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, werden wir - falls nötig, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisieren.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.