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Timestamp: 2014-10-24 23:07:43
Document Index: 306783334

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 168', '§ 15', '§ 18', 'Art. 354', 'Art. 292', '§ 15', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 6', 'in dubio']

Ordnungsbusse Zeugnisverweigerungsrecht? - Schweiz & �sterreich - Radarforum.de
Ordnungsbusse Zeugnisverweigerungsrecht?
Erstellt von Axel77
, Apr 24 2012 13:17
Geschrieben 24 April 2012 - 13:17
Hallo MiteinanderBrauch mal dringend eure Hilfe. Bin echt am verzweifeln�Bin seit einigen Wochen auf Kriegsfuss mit einem PolizistenHabe heute wieder eine Parkbusse von ihm bekommen. Wollte nun Einspruch einlegen und auf mein Zeugnisverweigerungsrecht (Paragrafen 15 des kantonalen Verkehrsabgabegesetzes berufen.In der Tat wurde das Fahrzeug nicht von mir geparkt. Ich hatte Besuch von meiner Familie aus Deutschland.Reicht es beim Einspruch, wenn ich einfach nur auf mein Zeugnisverweigerungsrecht berufe oder muss ich auch gleich auf mein Aussageverweigerung berufen? Weiss ehrlich gesagt nicht wie ich das am besten formulieren soll und was ich genau verweigern muss?Was folgt danach?Habe interessanten Artikel gefunden. Da steht aber am Schluss http://www.nzz.ch/20...ticleDJOSA.html�Zwar m�sste laut Vogel das Ordnungsbussenverfahren - beispielsweise wegen einer Parkbusse oder wegen zu hoher Geschwindigkeit - bei einer Aussageverweigerung des Autohalters weiterhin eingestellt werden. Aber der Halter k�nnte dazu verpflichtet werden, den fehlbaren Lenker seines Autos zu nennen. Auf das Zeugnisverweigerungsrecht f�r Familienangeh�rige k�nnte er sich fortan nicht mehr berufen. Somit k�nnte er wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) bestraft werden. Vogel weist darauf hin, dass es bei der angestrebten Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts f�r Familienangeh�rige lediglich um den Bereich von Ordnungsbussen geht. Unangetastet bliebe der Familienschutz bei allen anderen �bertretungen, Vergehen und Verbrechen.�M�sste ich bei einem Verfahren somit den Lenker mitteilen? Wenn ja wird der dann geb�sst? Bei dem falsch geparkten Fahrzeug handelt es sich um mein Firmenfahrzeug. Mitarbeiter habe ich aber keine.Besten Dank f�r eure HilfeGrussAxel
Geschrieben 24 April 2012 - 16:05
Habe den Polizisten heute nochmals gesehen und habe ich gesagt das ich Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen werde und er dann gerne herumforschen kann wer das Vergehen von meinen Verwandten in Deutschland begangen hat. Er meint das k�nne ich aber meine Verwandten k�nnten sie trotzdem nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht beziehen und seien verpflichtet eine Aussage zu machen. Stimmt das? Sie k�nnten doch auf ihr Aussageverweigerungsrecht dann berufen? Wie gehe ich am geschicktesten vor? W�re f�r jeden Tipp sehr dankbar.
25.685 Beitr�ge
Geschrieben 24 April 2012 - 20:52
Wenn Du Post bekommst, m��te da auch eine Rechtsbelehrung bzgl. Art und Umfang des Dir zustehenden Aussageverweigerungsrechts stehen. Also einfach mal abwarten, ob bzw. bis was kommt, ein wenig lesen und ggf. nochmal (hier) nachfragen. Bis dahin aber w�rde ich mir keinen Stre� antun und Ruhe bewahren.
5.791 Beitr�ge
Geschrieben 29 April 2012 - 20:33
@Axel77Zun�chst einige Grunds�tze, die Du beachten solltest:1. Grunds�tzlich nicht mit der Polizei sprechen, insbesondere nicht, wenn Du Beschuldigter bist!2. Dem Nachbarn bei Nachbarschaftsstreitigkeiten aus dem Weg gehen, nicht provozieren, nicht provozieren lassen, freundlich gr�ssen, ansonsten meiden. Das ist grunds�tzlich unabh�ngig vom Beruf des Nachbarn, gilt aber ganz besonders, wenn er Polizist ist).Zum Verfahren:3. Ich nehme an, dass der Wagen auf Deinen Namen zugelassen ist, Du also der Halter bist. Parkt jemand mit Deinem Auto falsch, kommt das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung (wenn der Verstoss in der Ordnungsbussenliste enthalten ist bzw. nicht schwerwiegend ist). Das Ordnungsbussenverfahren kommt nicht zur Anwendung, wenn das Vergehen nicht "von einem erm�chtigten Polizeiorgan selber beobachtet� wurde. Die Anzeige durch eine Privatperson kann also nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden.Das Ordnungsbussenverfahren wird beispielsweise von der Stadtpolizei Z�rich durchgef�hrt und richtet sich zun�chst gegen den Halter, also Dich. Der Halter hat 30 Tage lang die Gelegenheit, die Ordnungsbusse zu bezahlen (bzw. durch einen Dritten bezahlen zu lassen). Offiziell wird nach Ablauf dieser 30 Tage das ordentliche Verfahren er�ffnet, in der Praxis wird nach meiner Erfahrung aber noch mindestens einmal schriftlich gemahnt und versucht den Halter telefonisch zu erreichen. Mit Bezahlung wird die Busse rechtskr�ftig.Der Halter kann das Ordnungsbussenverfahren ablehnen. Er kann auch den Vorwurf bestreiten oder Beweise bzw. Akteneinsicht verlangen. Da eine Beweisw�rdigung im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens nicht vorgesehen ist, wird dann zwangsl�ufig das ordentliche Verfahren er�ffnet.Das ordentliche Verfahren wird beispielsweise vom Stadtrichteramt Z�rich, einer Verwaltungsbeh�rde mit Rechtsprechungsbefugnis f�r Bussen bis CHF 500.- durchgef�hrt. Der betroffene Halter erh�lt hier erstmals Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu �ussern, Beweise vorzulegen (Alibi!) und Akteneinsicht zu nehmen. In der Regel bekommt der Halter hier erstmals das Foto zu sehen, sofern es eines gibt.Da die Polizei grunds�tzlich keine Verfahrenshoheit hat, kann erst das Stadtrichteramt das Verfahren einstellen. Will man eine Einstellung erreichen oder geltend machen, dass man selbst nicht gefahren ist, so f�hrt am ordentlichen Verfahren kein Weg vorbei.Im ordentlichen Verfahren kannst Du den Vorwurf bestreiten, dein Alibi darlegen und erkl�ren, dass wahrscheinlich ein Mitglied Deiner Familie der T�ter sein k�nnte und Du daher von Deinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machst.
Axel77 gef�llt das
Geschrieben 30 April 2012 - 07:27
Da die Polizei grunds�tzlich keine Verfahrenshoheit hat, ...Achtung: Das ist kantonal geregelt und somit verschieden! Im Einzelfall sind diesbez�glich die kantonalen Regelungen zu beachten! Letztlich heisst das, dass je nach �bertretungort auch die Polizei das Verfahren einstellen kann. Das ordentliche Verfahren ist also nicht immer zwingend, wenn man eine Einstellung erreichen will!Entscheidend daf�r ist also der �bertretungsort.
mfGEin Schugger der Kantonspolizei Basel-Stadt/CH
Geschrieben 30 April 2012 - 07:42
Da die Polizei grunds�tzlich keine Verfahrenshoheit hat, ...Achtung: Das ist kantonal geregelt und somit verschieden! Im Einzelfall sind diesbez�glich die kantonalen Regelungen zu beachten! Letztlich heisst das, dass je nach �bertretungort auch die Polizei das Verfahren einstellen kann.Sehr interessant! Auf Basis welcher kantonalen Regelung (Artikel, Absatz) kann denn die Polizei im Kanton Basel-Stadt Verfahren einstellen?
Geschrieben 30 April 2012 - 10:27
Die Zus�ndigkeiten im Kanton Basel-Stadt sind geregelt in der Verordnung �ber die Durchf�hrung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und �bertretungen mfGEin Schugger der Kantonspolizei Basel-Stadt/CH
Geschrieben 30 April 2012 - 13:41
Laut der Verordnung �ber die Durchf�hrung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und �bertretungen hat auch die Polizei im Kanton Basel-Stadt keine Verfahrenshoheit! Zwar wird die Polizei erm�chtigt, �bertretungen zu verfolgen (Art. 1 Abs. 1) und den Sachverhalt festzustellen (Art. 3), kann jedoch (in puncto Verfahrenseinstellung) lediglich das Verfahren an die Staatsanwaltschaft �berweisen und dort die Einstellung beantragen (Art. 5 Abs. 2 lit. e). Die Staatsanwaltschaft ist an diesen Antrag nicht gebunden! Daraus folgt, dass die Polizei, auch im Kanton Basel-Stadt, keine Verfahrenshoheit hat!
Geschrieben 30 April 2012 - 14:19
Laut der Verordnung �ber die Durchf�hrung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und �bertretungen hat auch die Polizei im Kanton Basel-Stadt keine Verfahrenshoheit! Zwar wird die Polizei erm�chtigt, �bertretungen zu verfolgen (Art. 1 Abs. 1) und den Sachverhalt festzustellen (Art. 3), kann jedoch (in puncto Verfahrenseinstellung) lediglich das Verfahren an die Staatsanwaltschaft �berweisen und dort die Einstellung beantragen (Art. 5 Abs. 2 lit. e). Die Staatsanwaltschaft ist an diesen Antrag nicht gebunden! Daraus folgt, dass die Polizei, auch im Kanton Basel-Stadt, keine Verfahrenshoheit hat!Du musst die Verordnung i. V. mit der eidgen�ssischen StPO (zust�ndige Beh�rde = Verfahrensherrin, welche einstellen kann) richtig deuten.Glaub mir: ich weiss es! Und mache das im Verkehr immer und immer wieder! Im Verkehr ist die Polizei zust�ndig, nicht die Stawa! Sie zeigt an, sie bearbeitet, ermittelt, f�hrt Einvernahmen durch, ... und stellt wenn n�tig ein! Die Stawa ist gar nicht erm�chtzigt, bei reinen Verkehrsdelikten etwas zu tun (im Kanton BS!). (�berwiesen wird tats�chlich an die Stawa, die aber dann nicht wie eine "normale" Stawa agiert, sondern wie ein Richter!).
Geschrieben 01 Mai 2012 - 13:05
Nochmals meine Bitte: Aus welcher Rechtsquelle (Gesetz/Verordnung, Artikel, Absatz) leitest Du die Verfahrenshoheit der Kantonspolizei Basel-Stadt her (insbesondere die Erm�chtigung zur Einstellung von Ordnungsbussenverfahren?
Ein �Glaub mir!� reicht da leider nicht, denn wenn Du, wie Du sagst, tats�chlich jeden Tag selbst Ordnungsbussenverfahren einstellst, dann m�sstest Du die Rechtsgrundlage f�r diese Verf�gung auf Gesetz/Verordnung, Artikel, Absatz, litera und Halbsatz genau kennen und nennen k�nnen. Selbst wenn Du die Rechtsgrundlage nicht auswendig weisst, kannst Du sie aus der Vorlage der Einstellungsverf�gung entnehmen, denn die muss sich ja zu ihrer Wirksamkeit auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen.
Geschrieben 01 Mai 2012 - 16:11
Art. 357 StPO
Geschrieben 04 Mai 2012 - 13:03
Na dann werde ich Enspruch erheben. Was mir bisschen besch�ftigt ist meine Bew�hrungsstraffe von 1 Jahr. Waren wegen einer bl�den Sache wo ich reingeritten wurde. Hat aber mit Auto oder so nichts zu tun. Meint Ihr wenn es ein Verfahren gibt und ich verliere das es einen Einfluss auf meine Bew�hrung hat? Ich habe Verkehrsrechtschutz (AXA Winterthur). Meint ihr die Spruchgeb�hren und sonstige Kosten w�rden von denen getragen? Hatte das mal irgendwo gelesenn. Mit welchen Kosten kann ich �berhaupt rechnen, wenn ich eine Rechtschutzversicherung habe?
Sorry Fragen �ber Fragen bin deshalb froh das es dieses Forum gibt und kompetente Mitmenschen mit weiterhelfen Gruss und sch�nes Wochenende
Geschrieben 04 Mai 2012 - 13:59
... Meint Ihr wenn es ein Verfahren gibt und ich verliere das es einen Einfluss auf meine Bew�hrung hat?Nein.
Geschrieben 06 Mai 2012 - 16:22
Art. 357 StPOMerci, das macht Sinn. Wie aber verh�lt sich das in der (Deiner) Praxis? Ein erst k�rzlich aus diesem Forum ausgeschlossener vermeintlicher Kollege von Dir hat stets bestritten, dass SVG-Verfahren �berhaupt je eingestellt w�rden. Es w�rde immer zu einer Verurteilung kommen. Das dies nicht stimmen kann, ist mir klar.Wie aber verh�lt sich das im Fall von Axel77? Er ist zwar Halter, aber nicht Fahrer des PKW, der falsch parkiert wurde. Er erh�lt nun eine schriftliche �bertretungsanzeige und teilt Der Polizei Basel-Stadt daraufhin schriftlich mit, dass er zum Zeitpunkt der �bertretung nicht Fahrzeugf�hrer war (er bestreitet damit die Tat und lehnt so auch das anonyme Ordnungsbussenverfahren ab), dass ein Familienmitglied als T�ter in Frage kommt und er daher von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gem. Art. 168 StPO Gebrauch macht. Realistisch betrachtet endet an dieser Stelle die Aussicht, den tats�chlichen Lenker zu ermitteln. Wie gehst Du in einem solchen Fall vor?
Geschrieben 06 Mai 2012 - 23:39
Tja, dann wird halt eben eingestellt.
Geschrieben 21 Mai 2012 - 12:15
Tja, dann wird halt eben eingestellt.Solche F�lle spielen sich aber im Promille Bereich an.Bist du Polizist in BS?Kenne da 2 Fallbeispiele:a) Ein bekanntes Auto wegen mehreren ausstehenden Parkbussen wurde mit einer Wegfahrsperreversehen. Als eine Person sich auf dem Polizeiposten dar�ber beschweren wollte, wurde sie in Gewahrsam genommen.Erst durch die Bezahlung der Bussen wurde die Person freigelassen.b) Ein Deutscher hat eine �bertretung die eine Anzeige mit sich zieht begangen. Nach mehreren Monaten wurde ihm immer nochnichts zugestellt. Eines Tages wurde er direkt am Zoll abgefangen und das Verfahren er�ffnet, h�tte er nicht in der Schweiz gearbeitet, so h�ttesofort bezahlen m�ssen, unabh�ngig wer die �bertretung begangen hat. Da dies die Grenzwache nicht interessiert. Beide F�lle beziehen sich auf BS.Witziger Artikel zum BussendschungelWas vielen Ausl�ndern schwer f�llt ist, dass in der Schweiz die Hoheit bei den Kantonen liegt.In der Schweiz hat zuerst die Gemeinde die h�chste Autonomie, dann der Kanton und der Bund zuletzt. Es w�rde immer zu einer Verurteilung kommen. Das dies nicht stimmen kann, ist mir klar.Dies h�ngt vom Kanton ab. Ich denke einer der am h�rtesten dagegen vorgeht ist der Kanton BL.Den Tempos�ndern auf der SpurWie schon erw�hnt, kann man dieses Beispiel nicht auf die Schweiz beziehen, da jeder Kanton sein eigenes S�ppchen kocht.Es wird immer wieder dar�ber debattiert, ob man die Halterhaftung einf�hren sollte. Dies wird aber von einem Grossteil der kantonalen Beh�rden abgelehnt.Da nicht die Verurteilung das haupts�chliche Problem ist, sondern das Eintreiben der Bussen. Ein Abkommen �ber die Vollstreckung der Bussen besteht nur mit Frankreich.Zudem hat das Bundesgericht erst k�rzlich eine h�rtere Gangart eines Kantones best�tigt. In diesem Fall wurden auch die Fahrzeuge von Verwandten und Bekannten eingezogen. Dies nach Bundesgericht zu Recht.
Geschrieben 21 Mai 2012 - 12:25
Ich habe Verkehrsrechtschutz (AXA Winterthur). Meint ihr die Spruchgeb�hren und sonstige Kosten w�rden von denen getragen? Hatte das mal irgendwo gelesenn. Mit welchen Kosten kann ich �berhaupt rechnen, wenn ich eine Rechtschutzversicherung habe?Diese sind bestimmt ausgeschlossen. Solltest du in den AGB finden. S�mtliche "normalen" Rechtsschutzversicherung schliessen Verfahren gegen den Staat explizit aus.
Geschrieben 29 Mai 2012 - 22:32
Glaub mir: ich weiss es! Und mache das im Verkehr immer und immer wieder! Im Verkehr ist die Polizei zust�ndig, nicht die Stawa! Sie zeigt an, sie bearbeitet, ermittelt, f�hrt Einvernahmen durch, ... und stellt wenn n�tig ein! Die Stawa ist gar nicht erm�chtigt, bei reinen Verkehrsdelikten etwas zu tun (im Kanton BS!).Die Polizei verf�gt in den meisten Kantonen �ber besondere Befugnisse.Das Bundesgericht hat soeben auch einen Fall der Polizei BL gutgeheissen:Die Polizei darf eigenst�ndig Bussendepot sicherstellen, ohne Erm�chtigung der Staatsanwaltschaft.Die Polizei darf Deliquenten aus dem Ausland ohne Schweizer Wohnsitz sogar festnehmen, bis die Bussebezahlt oder sichergestellt wurde.Das sind zwar keine neuen Erkenntnisse, aber vom Bundesgericht k�rzlich best�tigt.Best�tigt die kompromisslose Gangart des Kanton BL gegen�ber ausl�ndischen Verkehrss�ndern.
Geschrieben 31 Mai 2012 - 02:25
Tja, dann wird halt eben eingestellt.Solche F�lle spielen sich aber im Promille Bereich an.Bist du Polizist in BS?Kenne da 2 Fallbeispiele:a) Ein bekanntes Auto wegen mehreren ausstehenden Parkbussen wurde mit einer Wegfahrsperreversehen. Als eine Person sich auf dem Polizeiposten dar�ber beschweren wollte, wurde sie in Gewahrsam genommen.Erst durch die Bezahlung der Bussen wurde die Person freigelassen.b) Ein Deutscher hat eine �bertretung die eine Anzeige mit sich zieht begangen. Nach mehreren Monaten wurde ihm immer nochnichts zugestellt. Eines Tages wurde er direkt am Zoll abgefangen und das Verfahren er�ffnet, h�tte er nicht in der Schweiz gearbeitet, so h�ttesofort bezahlen m�ssen, unabh�ngig wer die �bertretung begangen hat. Da dies die Grenzwache nicht interessiert. Beide F�lle beziehen sich auf BS.[Sorry, aber diese Storys glaube ich nicht. Hast du Belege daf�r oder handelt es sich nur um "H�rensagen"?
Geschrieben 12 Juni 2012 - 06:46
Zahlen schafft Frieden, Verkehrsüberwachung samt auferlegter Ordnungsbussen lenkt die knappen Parkaräume so dass alle eine bessere Chance haben.
Rumzackern samt Aussageverweigerung führt nur zu neuen rechtlichen und praktischen Abläufen bis hin zu sofortigen Abschleppen und Fahrzeugsicherstellung.
Ist das der echte Wunsch?
Geschrieben 14 Juni 2012 - 08:36
Rumzackern samt Aussageverweigerung führt nur zu neuen rechtlichen und praktischen Abläufen bis hin zu sofortigen Abschleppen und Fahrzeugsicherstellung.Ist das der echte Wunsch?Gute Worte! (ist jetzt aber schon zur Realität geworden)Sorry, aber diese Storys glaube ich nicht. Hast du Belege dafür oder handelt es sich nur um "Hörensagen"?Diese Storys kann ich dir aber zu 100% bestätigen! Die Quellen sind aus erster Hand. Ich geh jetzt aber trotzdem mal davon aus, dass du ein echter "Schugger" bist.
Geschrieben 15 Juni 2012 - 09:22
Ja, ich bin echter Polizist im Kanton Basel-Stadt. Ich sage dir deshalb Folgendes:
Zu Fall a):
Wenn bei uns jemand wegen nicht bezahlter Parkbussen in Gewahrsam genommen wurde, dass ist da etwas falsch gelaufen. Oder der Fall ist eben doch nicht so, wie du ihn hier schilderst, resp. wie du ihn geschildert bekommen hast.
Zu Fall b):
Die Grenzwache kann keine derartigen Verfahren eröffnen! Auch hier stimmt in deiner Schilderung irgendetwas nicht.
Geschrieben 26 Juli 2012 - 08:38
Ich bin echt verwirrt. Ich war nun vor einiger Zeit bei der Polizei und habe wegen den Fall Angaben zu meinen Personen gegeben und haben sonst auf mein Zeugnis und Aussageverweigerungssrecht berufen.
Der Polizist war locker drauf und meint das wohl das Verfahren eingestellt wird, da man den Fahrzeuglenker nicht ermitteln kann. Dacht es kommt nichts mehr. Nun habe ich Strafbefehl bekommen und
würde das eigentlich euch gerne zeigen aber weiss ehrlich gesagt nicht wie ich das Dok. (PDF) hier in Forum hochladen kann. Also schlussendlich steht nun im Strafbefehl folgendes:
Sachverhalt: Nichtbekanntgabe des Lenkers gegenüber der Polizei als Fahrzeughalter, bzw. Verantwortlicher über das Fahrzeug, beim Überlassen des Motorfahrzeuges.
Übertretungen/Bestimmungen: § 15 Verkehrabgabengesetzt
Strafbestimmung: § 18 Vekehrsabgabengesetzt
Dann steht weiter..
Es wird erkannt: Busse CHF 500.-- + Gebühren 400.—
Dann steht weiter unten bei Punkt 4:
Gegen diesen Strafbefehl können nach Art. 354 StPO die beschuldigte Person und weitere Betroffene beim Statthalteramt .. innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person….
Nach toll was soll ich nun machen? Habe schon Rechtschutz will diese aber nicht gleich damit kontaktieren da ich leider schon paar Mal dies in Anspruche nehmen musste. Nicht wegen Verkehrsdelikten sondern wegen einer dummen Sache wo ich nun 2 Jahre Bewährung habe. Hat bei einer Verurteilung das irgendeinen Einfluss auf meine Bewährung?
Ach keine Ahnung was ich machen soll wäre mega froh wenn ihr mir paar Tipps geben könntet. Bin das Fahrzeug echt nicht gefahren sondern ein Verwandter…aber die Busse ist echt nicht gerechtfertigt und da ich mit dem Polizisten, der mit die Strafe ausgestellt hat auf Kriegsfuss bin will sehe ich nicht ein die Strafe zu bezahlen.
Dann steht unter Punkt 4 "Die Einsprache sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person" Darf ich mich somit zu dem Fall nicht aüsseren oder wie muss ich das genau verstehen?
Ps. Die 10 Tage Frist läuft am 02.08.2012 ab.
20.916 Beitr�ge
Geschrieben 26 Juli 2012 - 08:56
Die Preise sind heftig..... Ich wuerde mich da mal mit einem Anwalt beraten, egal ob Rechtsschutz oder nicht......... Was die angesagten Paragraphen besagen - keine Ahnung, daher auch kein kommentar meinerseits......
Geschrieben 26 Juli 2012 - 15:07
Besten Dank für dein Feedback.. Meint ihr ich kann das nicht selbst klären ohne Anwalt und Verfahren wird dann eingestellt...
Geschrieben 26 Juli 2012 - 15:32
Hast Du dir deine Frage nicht schon in deinem ersten Betrag selbst beantwortet?Habe interessanten Artikel gefunden. Da steht aber am Schluss http://www.nzz.ch/20...ticleDJOSA.html�Zwar müsste laut Vogel das Ordnungsbussenverfahren - beispielsweise wegen einer Parkbusse oder wegen zu hoher Geschwindigkeit - bei einer Aussageverweigerung des Autohalters weiterhin eingestellt werden. Aber der Halter könnte dazu verpflichtet werden, den fehlbaren Lenker seines Autos zu nennen. Auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Familienangehörige könnte er sich fortan nicht mehr berufen. Somit könnte er wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) bestraft werden. Vogel weist darauf hin, dass es bei der angestrebten Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts für Familienangehörige lediglich um den Bereich von Ordnungsbussen geht. Unangetastet bliebe der Familienschutz bei allen anderen Übertretungen, Vergehen und Verbrechen."
Geschrieben 27 Juli 2012 - 18:00
Ich denke, du hättest wohl lieber von Anfang an die Ordnungsbusse bezahlt...
Geschrieben 31 Juli 2012 - 13:55
Ich habe die die Tat nicht begangen.Wie jeder Bürger hab ich Rcht und Pflichten und habe von diesem in meinen Fall gebraucht gemacht. Deswegen nun schlechter gestellt oder sogar bestraft zu werden entzieht meiner rechtlichen Erkenntnis.
Gemäss der Schweizer Rechtsprechung gilt folgendes „Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen“.
§ 15. 1 Der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat. Vorbehalten bleibt das Recht, der Polizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern.
Es gibt schlussendlich ein Bundesgericht Urteil 6B_748/2009 vom 2. November 2009.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Werde die Busse definitiv nicht bezahlen. Sehe das nicht ein. Habe Rechtschutz wenn es sein muss gehen ich vor Gericht. Lass mir sicherlich nicht alles gefallen besonders wenn meine Rechte mit Füssen getreten werden.
1.541 Beitr�ge
Geschrieben 31 Juli 2012 - 14:57
Werde die Busse definitiv nicht bezahlen. Sehe das nicht ein. Habe Rechtschutz wenn es sein muss gehen ich vor Gericht. Lass mir sicherlich nicht alles gefallen besonders wenn meine Rechte mit Füssen getreten werden.AxelHallo Axel,ich vermute auch du bist juristischer Laie, so wie ich. Die Auslegung des Rechts sollte man Fachleuten überlassen. Sonst wird es unerrfreulich für dich - und teuer.Geht zu einem Anwalt. Und wenn dir die RSV kündigt, prüfe deine Rechtaauffassung.
Geschrieben 31 Juli 2012 - 17:32
Hi, Axel 77!
Ich glaube nicht, dass du mit dem Nichtbezahlen durchkommst.
Das Verfahren wegen der Ordnungsbusse wurde ja offensichtlich eingestellt. Damit hattest du bezüglich der Halterauskunftspflicht keinerlei Zeugnisverweigerungsrechte mehr, da du ja nie als Zeuge einvernommen wurdest und da du ja auch nicht mehr Angeschuldigter warst.
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