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Timestamp: 2018-07-15 21:47:26
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 22']

KDU - Berlin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #840139 (2)
23.05.2011, 14:56 #1
_0815_->Emailproblem
KDU - Berlin
ich habe nun auch ein Schreiben vom JC bekommen mit der Aufforderung die Kosten für meine Unterkunft zu senken.
Anfangs war ich ziemlich erschrocken und habe dem JC gleich geschrieben, dass ich die Differenz selber zahlen werde, weil ich natürlich nicht ausziehen möchte. Nachdem ich mich ein wenig "eingelesen" habe, weiß ich nicht, ob das nicht etwas vorschnell war.
Wohnungsgröße: 49 m²
Nettokaltmiete: 328,70 €
Nebenkosten: 66 €
Gas: 18 €
Gesamt: 412,70 €
Zu viel also: 34,70 €
Hat das JC angemessen entschieden/gehandelt?
23.05.2011, 15:14 #2
AW: KDU - Berlin
lies erst mal hier!
hier ein paar Hinweise in dem Link
Ja, da warst du etwas vorschnell.
Ich staune über die Pos.: Gas nur 18 Euro ist das heizen oder kochen?
Wie wird bei dir geheizt?
23.05.2011, 15:34 #3
Danke für die schnelle Antwort Seepferdchen
Gas ist für Heizung/Warmwasser
Harald Thome - Örtliche Richtlinien habe ich mir schon durchgelesen. So ein Schreiben scheint also für Berlin "normal" zu sein. Ist es aber auch rechtlich ok? Sollte ich meine Antwort zurücknehmen?
Den anderen Thread muss ich erst noch lesen.
6 Monate hat das JC die Kosten ohne Problem übernommen. Nach Weiterbewilligungsantrag nun nicht mehr.
Eine der Neuregelungen
Wirtschaftlichkeitserwägungen im Kostensenkungsverfahren, § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II.
Nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II muss eine Absenkung der unangemessenen Unterkunftskosten nicht mehr gefordert werden, wenn die Kostensenkung unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
Der kommunale Träger als Träger der Leistungen nach § 22 SGB II (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II) kann in seine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Leistungen einstellen, die bei einem auf einer Kostensenkungsaufforderung beruhenden, dann auch i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II erforderlichen Umzugs zu erbringen wären.
Dies betrifft Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie Mietkautionen i.S.d. § 22 Abs. 6 SGB II.
Namentlich wenn die Mietobergrenze nur geringfügig überschritten wird und absehbar ist, dass der Leistungsbezug nur ein vorübergehender ist, kann es angezeigt sein, aus Wirtschaftlichkeitserwägungen auf die Kostensenkungsaufforderung zu verzichten, BT-Drucks. 17/3404, S. 98 (PDF, 2,0 MB).
Entscheidend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Hintergrund der Vorschrift ist, dass solche Wirtschaftlichkeitserwägungen bereits in der Vergangenheit von kommunalen Trägern angestellt worden waren. In einigen Fällen war dies in den Ländern von Seiten der Rechtsaufsicht und der Rechnungshöfe als gesetzeswidrig beanstandet worden. Die Vorschrift dient deshalb allein den Interessen der kommunalen Träger, was auch im Wortlaut der Vorschrift („muss nicht") deutlich zum Ausdruck kommt. Für leistungsberechtigte Personen entfaltet die Vorschrift dagegen nach der Schutznormtheorie keine subjektiv-öffentlichen Rechte, BT-Drucks. 17/3404, S. 98. Leistungsberechtigte haben also keinen Anspruch darauf, dass der kommunale Träger eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber trifft, ob und wie er Wirtschaftlichkeitserwägungen berücksichtigen will.
23.05.2011, 15:40 #5
Diese Pauschale der Bruttomiete in Berlin ist doch bereits ein paar Jährchen bei dieser Höhe.
Inzwischen haben sich die Betriebskosten erhöht, - einerseits die Wasser- und Abwasserpreise, auch die Müllentsorgung und zudem - da Warmmiete - die Preise für z.B. die Ölheizungen.
Wie man in Berlin auf den JC jetzt noch immer auf dieser Pauschale von 378, - € für z.B. einen 1-Personenhaushalt herumreiten kann würde mich interessieren.
Eine Anpassung ist längst überfällig.
Da heißt es das die Kaltmiete z.Z. bei durchschnittlicher Wohngegend und Ausstattung bei 4,83 € pro m² läge , was bei einer Wohnung von 50 m² = 241,50 € entspricht.
Wohlbemerkt KALTmiete, aber in den vor Jahren festgelegten 378, - € sind nur 160, - € als Kaltmiete ausgewiesen.
Dementsprechend müßte die neue Pauschale für einen 1-Personenhaushalt Minimum also jetzt bei 459,50 € liegen.
Vielleicht einmal das JC auf diesen Sachverhalt hinweisen oder glauben die dort etwa sie können ungeachtet des neuen Mietspiegels für 2010 weiterhin 378, - € ansetzen ?
23.05.2011, 15:43 #6
lies auch das was WillyV geschrieben hat!
Muss auch das in ruhe lesen.
Dann werd ich heut abend erst mal einiges zu lesen haben ...
Geh jetzt erst mal arbeiten ...
24.05.2011, 07:20 #8
Zitat von _0815_
Aus dem eingestellten Schreiben ist aber keine Aufforderung herauszulesen ???
Das ist als reine Information zu sehen.
Wurdest Du vor 6 Monaten aufgefordert, mit Ankündigung, nach 6 Monaten die vollen KdU nicht mehr zu übernehmen ???
Drücken die sich jetzt etwa vor der schriftlichen Aufforderung, um keine Kosten für Umzüge tragen zu müssen und bewilligen einfach nicht mehr weiter ???
Was in Berlin richtig oder falsch ist bei den KdU hilft auch nicht weiter !
Die JC richten sich nach den aktuellen Vorgaben und geregelt wird das evtl. durch jahrelange Rechtsstreite.
Am Ende kommt die gleiche Summe heraus, egal wie das zusammengebastelt wird.
Bestes Beispiel Regelsatzhöhe und Verfassungsgericht !
24.05.2011, 07:30 #9
Wo steht das bitte geschrieben ???
Der Mietspiegel gilt nur für Bestandsmieten und kommunale Wohnungsbaugesellschaften !
Bei Neuvermietung kann im Einzelfall kräftig zugeschlagen werden !
24.05.2011, 11:55 #10
Bei meinem Erstantrag wurde alles ohne Nachfragen übernommen. Nach meinem Weiterbewilligungsantrag kam dann kurze Zeit später dieses Schreiben. Meine Wohnsituation hatte sich nicht geändert - naja, Miete und Gas wurden ein wenig gesenkt, genaugenommen zahl ich heute also weniger als früher.
Ich überlege nun, mein Schreiben zurückzunehmen und erst einmal eine individuelle Kosten/Nutzenaufstellung zu verlangen ...
24.05.2011, 12:47 #11
Ist schon komisch ???
Normalerweise müssten die schon begründen, warum die KdU bei der Weiterbewilligung nicht in voller Höhe übernommen werden, wenn keine Kostensenkungsaufforderung erfolgte ???
Denn dieses Schreiben aus # 1 ist als Information zu sehen, über die angemessenen KdU in Berlin.
Denn es soll ja 6 Monate vor der Absenkung der KdU aufgefordert werden, um sich auf die neue Situation vorzubereiten und nicht einfach kürzen.
Würde hier Widerspruch einlegen, gegen den neuen Bescheid !!!
24.05.2011, 12:53 #12
Ist das nicht eine Kostensenkungsaufforderung???
Am Ende des Schreiben steht doch eindeutig, dass wenn ich mich nicht äußere, ich mit dem nächsten Schreiben eine Aufforderung bekomme, mir eine kostengünstigere Wohnung zu suchen!
24.05.2011, 13:08 #13
Am Ende des Schreibens steht doch eindeutig, dass wenn ich mich nicht äußere, ich mit dem nächsten Schreiben eine Aufforderung bekomme, mir eine kostengünstigere Wohnung zu suchen!
Auf Seite 2 steht aber:
Bevor jedoch Maßnahmen zur Senkung der Mietbelastung eingeleitet werden....
Was bedeutet, dass dies noch keine Aufforderung ist !!!
Maßnahmen wurden ja schon eingeleitet, in Form von Bewilligung in eingeschränkter Höhe.
Es muss aufgefordert werden und das 6 Monate vorher !
Geht nicht, einfach nicht mehr bewilligen !
Ob Du Dir natürlich nicht selbst ein Ei gelegt hast, indem Du erklärt hast, die Differenz selbst zu übernehmen, da bin ich mir nicht sicher ???
Könnte als ein Teilverzicht auf KdU gewertet werden !!!
24.05.2011, 13:39 #14
Scheint also, dass ich aus Unwissenheit und Angst vor Wohnungsverlust zu schnell gehandelt habe
Muss ich das jetzt als Erfahrung wohl abhaken. Dafür bin ich dann beim nächsten Mal besser vorbereitet!!!
24.05.2011, 14:42 #15
Das ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, was Du genau geschrieben hast ?
Zu empfehlen wäre hier ein Termin, um alles abzuklären !
Mit weiterer Schreiberei wird alles ewig hinausgezögert.
28.05.2011, 00:49 #16
wieso abhaken
Deine Kostenübernahme ist ein Verzicht von Sozialleistungen. Den kann man mit Wirkung für die Zukunft ohne Frist widerrufen.
Die Bruttowarmmiete ist kein zulässiger Vergleichsmassstab.
Vergleichbar ist nur die Nettokaltmiete.
Als freundlicher Mensch würde ich die Stadt auffordern auf Grundsteuer, Konzessionsabgaben, Müllgebühren, Abwassergebühren zu verzichten. Für den Fall des Nichtverzichtes sollte eine qualifizierte Antwort gefordert werden.
Entweder ist ARGE die Oberste Autorität im Staate, dann hat Stadt zu gehorchen oder SB ist .........., dann gehört dieser dahin wo so.
28.05.2011, 06:23 #17
So ein Quatsch! Und wie soll man sonst vergleichen? Etwa wie bei Handys für 1€? Man, man, man....