Source: http://www.zpoblog.de/tag/kapitalanlagesachen/
Timestamp: 2017-05-28 10:20:11
Document Index: 385282946

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 516', '§ 26', '§ 198', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Kapitalanlagesachen – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kapitalanlagesachen	BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Soll am Ende des Jahres die Verjährung einer Forderung ohne größeren Aufwand gehemmt werden, kommt neben einem Antrag im Mahnverfahren insbesondere auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle in Betracht (§ 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB). Rechtliche Probleme stellten sich hier in der Vergangenheit (bei Kapitalanlagefällen) insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrags (s. dazu nur BGH, Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14). Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem immerhin für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15 damit befasst, ob das gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) BGB erforderliche Einverständnis des Antragsgegners entsprechend § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO bei den dort genannten Schlichtungsstellen ebenfalls unwiderleglich vermutet wird.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Kein Bestreiten mit Nichtwissen bei Wahrnehmungen eines Untervermittlers	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Wann Vortrag der Gegenseite zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten werden kann und wie weit die Nachforschungspflichten der Partei jeweils reichen, ist im Einzelfall immer wieder schwierig zu beantworten. Mit Versäumnisurteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/14 hat sich der Bundesgerichtshof seit Längerem mal wieder mit diesen Fragen befasst.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	Beweisantritt bei Vieraugengespräch – Muss beweisbelastete Partei Gegenzeugen benennen?	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Der „richtige“ Beweisantritt bei sog. Vieraugengesprächen, bei denen nur die Gegenpartei vertreten wurde und deshalb auch nur die Gegenpartei einen Zeugen benennen kann, dürfte zu den absoluten „ZPO-Klassikern“ gehören. Mit diesem Thema befasst sich auch ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.05.2015 – 4 O 391/13, das von der beweisbelasteten Partei verlangt, vorrangig den „Gegenzeugen“ zu benennen, bevor eine Parteianhörung bzw. -Vernehmung in Betracht komme.
Kommentare 3	Rechtsprechung / Top-Posts	BGH: Mahnbescheid hemmt bei bewusst unrichtigen Angaben die Verjährung nicht	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Endlich auch in kompletter Fassung und nicht nur als Pressemitteilung liegt nun das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14 vor. Darin geht es um die insbesondere (aber nicht nur) in Kapitalanlagesachen relevante Frage, ob die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung auch dann hemmt, wenn die klagende Partei im Mahnantrag bewusst unrichtige Angaben gemacht hat.
Kommentare 4	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Wer regelmäßig auf der BGH-Homepage „stöbert“ wird feststellen, dass der Bundesgerichtshof zu bestimmten Fragen in „ständiger Rechtsprechung“ immer aufs Neue und immer mit fast gleichem Inhalt Stellung nehmen darf (oder muss). Neben der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gehört zu diesen Fragen auch die abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung, wie z.B. im Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/14.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	Fundstücke Mai 2015 – 114 Tatbestandsberichtigungsanträge, Privatklagen und befangene Richter	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Zivilprozessrecht Noch im April berichteten die FAZ (nur print) und das Handelsblatt über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem OLG München (KAP 3/10). Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben nach Erlass des Musterentscheids wohl 114 Tatbestandsberichtigungsanträge gestellt, über die gem. § 320 Abs. 2 ZPO mündlich zu verhandeln war. Ein OLG-Senat und mehrere Anwälte haben sich den 27.04. daher damit vertrieben, Formulierungen des Gerichts zu erörtern. Die Prozessbevollmächtigten der Musterkläger wittern eine „Verzögerungstaktik“. Immerhin eine sehr kreative… Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 06.05.2015 – 7 W 31/15 entschieden, dass § 516 Abs. 3 ZPO auf eine zurückgenommene Beschwerde entsprechend anwendbar ist. Auf Antrag des Beschwerdegegners sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens daher dem Beschwerdeführer durch Beschluss aufzuerlegen. Das IWW-Institut weist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 – III ZR 472/13 hin, nach dem die § 26 Ziff. 8 Satz 2 EGZPO nicht entsprechend auf Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff. GVG anwendbar ist (in denen das OLG erstinstanzlich entscheidet). Es bleibt also auch insoweit bei der 20.000 EUR-Grenze in Satz 1. Sonstiges Joachim Jahn berichtet auf faz.net über die in seinen Augen mysteriöse oder „sehr ausgefeilte“ …
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Sonstiges	Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die Diskussionen auf dem 70. DJT zeigen erste Auswirkungen: Im Interview mit dem Anwaltsblatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, dass er insbesondere drei Vorschläge der Abteilung Zivilprozessrecht des 70. DJT für „besonders erwägenswert“ halte: Das sei zunächst der Vorschlag, bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete obligatorisch Spezialkammern einzurichten. Dazu werte das BMJV momentan die Ergebnisse einer Anfrage an die Bundesländer aus, mit der man sich zunächst einen generellen Überblick verschaffen wolle. Reformbedarf sehe er weiter im Bereich des Sachverständigenbeweises. Dort gehe es darum, einerseits die Unabhängigkeit der Sachverständigen sicherzustellen und andererseits die Gutachtenerstattung zu beschleunigen. Die Palette möglicher Maßnahmen umfasse die Auswahl des Sachverständigen, die Präzisierung des Gutachtenauftrages, die Pflichten des Sachverständigen und die Möglichkeit, Ordnungsgelder gegen den Sachverständigen festzusetzen. Zuletzt prüfe er die Möglichkeit, Gerichtsverfahren in Zivilsachen auf übereinstimmenden Antrag der Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Damit könne die Abwanderung von Fällen in Schiedsverfahren verringert werden. Allerdings sei er bei diesem Thema zurückhaltend; dass im Ergebnis auch die Entscheidung nicht „veröffentlichungsfähig“ sein werde, bezweifle er.
Kommentare 7	70. DJT / Gesetzgebung	BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Entscheidungen zur örtlichen Zuständigkeit sind eher selten. Das Urteil des BGH vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 zur Abdingbarkeit von § 29c Abs. 1 ZPO ist jedoch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und dürfte auch praktisch von größerer Relevanz sein. Sachverhalt In dem Rechtsstreit machte der Kläger gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag geltend. Der Vertrag unterlag liechtensteinischem Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand sollten in Vaduz sein. Der Beklagten sollte es aber freistehen, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Beklagten oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Der Kläger behauptete nun ein Haustürgeschäft, widerrief seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung und klagte an seinem Wohnsitzgericht auf Rückzahlung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Parteien wirksam die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit vereinbart hätten. Diese Vereinbarung stehe einer Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte entgegen.
Schreibe einen Kommentar	Rechtsprechung	70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit gestern Abend online. Die Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht sind m.E. erstaunlich progressiv und könnten die Grundlage für eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung des Zivilprozessrechts bieten, ohne mit Verfahrensgrundsätzen zu brechen. Besonders auffällig erscheint mir – insbesondere nach den Diskussionen hier im Blog – die breite Zustimmung für einer jedenfalls teilweisen Flexibilisierung der Geschäftsverteilung (Einzelzuweisungen durch das Präsidium, These 8), den Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter (These 12) und die Forderungen zur weiteren Spezialisierung (Thesen 1-3). Sehr sinnvoll erscheinen mir auch die Pflicht der Parteien, ihren Vortrag stärker zu strukturieren (These 13) und die Erheblichkeit von Berufungsrügen näher darzulegen (These 25) sowie gerichtlicherseits eine erweiterte Möglichkeit, Teilurteile zu erlassen (These 22) Etwas schade finde ich, dass eine Fortbildungspflicht für Richter (These 5) keine Mehrheit gefunden hat, was in einer erstaunlichen Diskrepanz zur Forderung nach einer stärkeren Spezialisierung steht. Auf diesem Weg auch noch einmal vielen Dank an RA Peter Bert, der mich in den letzten Tagen über Twitter auf dem Laufenden gehalten hat.
Kommentare 2	70. DJT / Allgemein / Gesetzgebung	„Abrechnung mit Anlegeranwälten“	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Nach der Süddeutschen Zeitung befasst sich nun auch Joachim Jahn in der heutigen FAZ mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherungen und Anlegerschutzanwälten und zitiert dazu aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg. Dies habe mit einer „Kanzlei von Anlegeranwälten gnadenlos abgerechnet“ und deren Klagen für unzulässig wie auch unbegründet erklärt. Die Anwälte hätten „munter weiter prozessiert“, obwohl ihre Argumente von Gerichten bis hin zum BGH längst verworfen worden seien. Das Gericht rechne vor, dass die Anwälte mit 3.500 nahezu identischen Klageschriften 6,6 Millionen Euro verdient hätten. Den Rechtsschutzversicherern sei sogar ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, da diese auch die Kosten des Gerichts und der Anwälte der Beklagten hätten zahlen müssen.
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