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Timestamp: 2016-10-22 16:16:01
Document Index: 328992650

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 517/02 (30.10.2002)
I 517/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Jancar
D.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Amsler, Unterstrasse 4, 3360 Herzogenbuchsee,
Der 1959 geborene, seit 1968 in der Schweiz lebende D.________ wurde von 1980 bis 1983 bei der Firma X.________ als Schuhmacher angelernt. Danach arbeitete er abwechslungsweise u.a. als Schuhmacher (insgesamt 5 Jahre) und als Lastwagenchauffeur (9 Jahre). Zuletzt war er ab 29. November 1999 bei der Firma Y.________ als Chauffeur t�tig. Am 6. Januar 2000 gab er diese Stelle wegen R�ckenschmerzen auf. Am 17. Mai 2000 meldete er sich wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung, eventuell Wiedereingliederung als Schuhmacher. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 17. Oktober 2001 ein. Mit Verf�gung vom 29. Januar 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben wird die Rechtsprechung �ber den Beizug von sog. Tabellenl�hnen zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen) und die M�glichkeit eines Abzuges von solchen L�hnen zum Ausgleich behinderungsbedingter Lohnnachteile (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4).
1.2 Zu erg�nzen ist, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil D. vom 23. Mai 2002 Erw. 4a, U 234/00; Urteil S. vom 9. August 2002 Erw. 3.1, I 26/02).
Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde unter Ber�cksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hief�r hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt h�tte (BGE 96 V 29, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). L�sst sich aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gem�ss Tabellenl�hnen abzustellen (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invalidit�tsbemessung nur unter Mitber�cksichtigung der f�r die Entl�hnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten pers�nlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil S. vom 29. August 2002 Erw. 1.2, I 97/00).
Im MEDAS-Gutachten vom 17. Oktober 2001 wurde folgende Diagnose mit wesentlicher Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gestellt: chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, Verdacht auf Fazettensyndrom L4 und/oder L5/S1 rechts, kernspintomographisch beginnende Dehydratation der Bandscheibe L5/S1 und relative Spinalkanalenge L4/5, hochgradiger Verdacht auf Somatisierungsst�rung; klinisch Morton-Neuralgie II./III. Strahl rechter Fuss, leichter Senk-Spreizfuss beidseits; Somatisierungsst�rung bei eher unselbstst�ndiger, psychosozial �berforderter Pers�nlichkeit. Weiter l�gen eine arterielle Hypertonie sowie Adipositas vor, welche die Arbeitsf�higkeit nicht einschr�nkten. In der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Lastwagenchauffeur im M�bel Engros-Bereich betrage die Arbeitsf�higkeit unter 20 %, in einer rein sitzenden Chauffeurt�tigkeit 50 %. Limitierend seien vor allem die rheumatologischen Befunde. Als Schuhmacher (bei X.________) sowie in k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten von maximal 15 kg, in wechselnder K�rperposition und ohne stereotypes B�cken, sei der Beschwerdef�hrer zu 60 % arbeitsf�hig. Hier schr�nkten die psychiatrischen Befunde die Arbeitsf�higkeit ein.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. Dezember 2000 Anspruch auf eine Viertelsrente oder auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz sind hinsichtlich des Valideneinkommens von den standardisierten monatlichen Bruttol�hnen gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 (LSE) und hierbei vom Durchschnittsverdienst f�r mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten im privaten Sektor (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) besch�ftigte M�nner von monatlich Fr. 4268.- ausgegangen (TA 1), was zu einem Jahresverdienst von Fr. 51'216.- f�hre. Unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsf�higkeit von 60 % und eines Teilzeitabzuges von 10 % resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 27'656.-, was einen Invalidit�tsgrad von 46 % ergebe und den Anspruch auf eine Viertelsrente begr�nde.
3.2 Umstritten ist als Erstes das Valideneinkommen. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, diesbez�glich sei der zuletzt erzielte Lohn als Lastwagenchauffeur bei der Firma Y.________ von j�hrlich Fr. 56'400.- (12 x Fr. 4700.-) beizuziehen.
Der Versicherte arbeitete insgesamt w�hrend neun Jahren als Lastwagenchauffeur. Ab 18. Mai 1998 war er in dieser Funktion bei der Firma Y.________ in Murgenthal angestellt, die ihm aus wirtschaftlichen Gr�nden per Ende 1998 gek�ndigt hat. Im Jahre 1999 versuchte er eine Existenz als selbstst�ndiger Schuhmacher aufzubauen, was scheiterte. Ab 29. November 1999 arbeitete er wieder bei der Firma Y.________ als Lastwagenchauffeur. Am 6. Januar 2000 musste er diese Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden aufgeben. Es bestehen keine Gr�nde zur Annahme, dass er diese Arbeit im Gesundheitsfall nicht weitergef�hrt h�tte, weshalb es sich rechtfertigt, bei der Festsetzung des Valideneinkommens auf den bei der Firma Y.________ im Jahre 2000 (massgebender Zeitpunkt des Rentenbeginns, Erw. 1.2 hievor) nachweislich erzielten Lohn von Fr. 56'400.- abzustellen.
3.3.1 Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist auf Grund der dem Versicherten zumutbaren Arbeiten unbestrittenermassen auf den LSE-Tabellenlohn f�r mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten im privaten Sektor besch�ftigte M�nner abzustellen. Dieser betrug im Jahre 2000 monatlich Fr. 4437.- (TA 1) bzw. j�hrlich Fr. 53'244.-, was umgerechnet auf die w�chentliche betriebs�bliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden im Jahre 2000 (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 88 TA B9.2) Fr. 55'640.- ergibt. Unter Ber�cksichtigung des zumutbaren Arbeitspensums von 60 % resultiert ein Einkommen von Fr. 33'384.-.
3.3.2 Umstritten ist, ob der von Verwaltung und Vorinstanz in R�cksicht auf die nur noch m�gliche Teilzeitarbeit vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn von 10 % rechtsgen�glich ist.
Der Versicherte verlangt einen Abzug von mindestens 15 %, allenfalls sogar 25 %. Zur Begr�ndung macht er geltend, es sei zu wenig ber�cksichtigt worden, dass die 60%ige Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht zus�tzlich zu 40 % eingeschr�nkt werde. Weiter sei zu w�rdigen, dass er Lasten von maximal 15 kg tragen k�nne. Schliesslich k�nne er faktisch nur eine Halbtagesstelle finden und sei als Ausl�nder auf dem Teilzeitmarkt benachteiligt, da insbesondere bei M�nnern in der Regel Ganztagesarbeit verlangt werde.
3.3.3 Der Abzug wegen Teilzeitbesch�ftigung und der damit allenfalls verbundenen Lohnbenachteiligung von etwa 9 % bei einem Besch�ftigungsgrad von 60 % (LSE 2000, S. 24 TA 9) ist gerechtfertigt.
Wegen der Ausl�ndereigenschaft kann kein Abzug gew�hrt werden, da der Versicherte seit 1968 in der Schweiz lebt, hier die Schulen besucht hat und die Niederlassungsbewilligung C besitzt. Er geh�rt somit einer Ausl�nderkategorie an, f�r welche der monatliche Bruttolohn sogar �ber dem entsprechenden, nicht nach dem Merkmal der Nationalit�t differenzierenden Totalwert liegt (LSE 2000, S. 47 TA 12; BGE 126 V 79 Erw. 5a/cc; nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 30. M�rz 1999, I 140/97).
Gem�ss dem MEDAS-Gutachten ist der Beschwerdef�hrer aus somatischer bzw. rheumatologischer Sicht f�r leichte bis mittelschwere Arbeiten zu 100 % arbeitsf�hig und kann Lasten bis maximal 15 kg heben. Die 40%ige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit resultiert allein aus dem psychischen Leiden, weshalb es nicht angeht, die auf 60 % veranschlagte Einsatzsf�higkeit nochmals aus psychischen Gr�nden herabzusetzen, zumal aufgrund des Gutachtens keine Anhaltspunkte f�r weitergehende gesundheitsbedingte Einschr�nkungen des Versicherten (wie z.B. verlangsamte Arbeitsweise, Notwendigkeit vermehrter Pausen oder h�ufige Absenzen) bestehen.
Selbst wenn die somatisch bedingte Einschr�nkung beim Lastenheben ber�cksichtigt wird, erscheint ein Abzug von h�chstens 15 % als angemessen. Hieraus resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 28'376.40 (85 % von Fr. 33'384.-) bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 56'400.- ein Invalidit�tsgrad von 49,7 %, womit die Grenze f�r den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nicht erreicht wird (BGE 127 V 136 Erw. 4e).
Hieran hat sich bis zum Verf�gungserlass (29. Januar 2002) nichts ge�ndert, da im Jahre 2001 die Nominallohnentwicklung im Transportgewerbe 1,6 % und die Nominallohnentwicklung total 2,5 % betrugen (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 89 TA B10.2), sodass das Valideneinkomen im Verh�ltnis zum Invalideneinkommen und damit auch der Invalidit�tsgrad gesunken ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Ergebnis zu best�tigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Oktober 2002