Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-10-03-R_Urteil_05.08.2004.html
Timestamp: 2019-08-19 00:29:03
Document Index: 98445405

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 256', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.08.2004 mit dem Az.: B 13 RJ 10/03 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 13 RJ 10/03 R
SGB VI F. 01.05.1999 § 41 Abs 1
SGB VI F. 01.05.1999 § 237 Abs 2
Az: B 13 RJ 10/03 R
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Henke, die Richter Dr. Terdenge und Dr. Neuhaus sowie die ehrenamtlichen Richter Neuhaus und Dr. Andresen
Mit Schreiben vom 18. März 1996 kündigte der Verwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter Hinweis auf dringende betriebliche Erfordernisse zum 30. Juni 1996. Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers stellte das Arbeitsgericht Halle mit Urteil vom 14. Oktober 1996 fest, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht zum 30. Juni 1996, sondern zum 31. Oktober 1996 aufgelöst worden sei. Im Anschluss daran war der Kläger arbeitslos.
Auf den Antrag des Klägers vom 14. Dezember 1998, ihm ab 1. Mai 1999 AlR zu gewähren, bewilligte die Beklagte AlR wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres ab dem 1. Mai 1999 in Höhe von 1.691,59 DM netto (Bescheid vom 31. März 1999). Ausgehend von 46,8405 Entgeltpunkten (EP) verminderte sie den Zugangsfaktor von 1,0 um jeweils 0,003 für 28 Kalendermonate vorzeitig in Anspruch genommener Rente wegen Alters und damit um 0,084 auf 0,916, weil aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich sei, dass die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bereits vor dem 14. Februar 1996 durch Kündigung oder eine entsprechende Vereinbarung vorgenommen worden sei. Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, er genieße Vertrauensschutz; auch wenn die Kündigungserklärung erst nach dem Stichtag des 14. Februar 1996 formell ausgesprochen worden sei, habe bereits lange Zeit zuvor festgestanden, dass sein Arbeitsverhältnis enden werde. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 1999 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Das Sozialgericht Halle hat mit Urteil vom 22. März 2001 die hiergegen erhobene Klage abgewiesen.
Diese Anhebung der Altersgrenze werde für den Kläger nicht im Hinblick auf die Übergangsregelung in § 237 Abs 2 Satz 1 Nr 1b SGB VI (idF des RuStFöG vom 23. Juli 1996 - BGBl I 1078), die ebenfalls auf in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 entstandene Rechtsansprüche Anwendung finde, ausgeschlossen. Der Kläger sei zwar vor dem 14. Februar 1941 geboren und auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bis zum Bezug der AlR arbeitslos gewesen, gleichwohl falle er nicht unter die og "Vertrauensschutzregelung". Sein Arbeitsverhältnis sei nicht aufgrund einer Kündigung vor dem 14. Februar 1996 und auch nicht aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen, individuellen Vereinbarung für eine Zeit nach dem 13. Februar 1996, sondern erst durch die Kündigung vom 18. März 1996 beendet worden. Unmaßgeblich sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits seit der Eröffnung der Gesamtvollstreckung am 15. Februar 1995 abgezeichnet und sich die Hoffnung zerschlagen habe, den Betrieb mit Hilfe eines Massekredits fortzuführen und eine Übernahme des Betriebs sowie der beschäftigten Arbeitnehmer zu erreichen. Sinn der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Satz 1 Nr 1b SGB VI sei es gewesen, diejenigen Arbeitnehmer zu schützen, die im Vertrauen auf eine ungekürzte AlR ihr Arbeitsverhältnis vor dem 14. Februar 1996 unabänderlich aufgelöst hätten und auf die zum 14. Februar 1996 wirksam gewordene Änderung der Rechtslage nicht mehr hätten reagieren können. Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger nicht. Ihm sei bei Zugang der Kündigung bekannt gewesen, dass für ihn eine ungekürzte AlR aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr in Betracht komme.
Indem der Gesetzgeber des SGB VI ursprünglich die Jahrgänge vor 1941 von der Anhebung der Altersgrenzen bei Arbeitslosigkeit ausgenommen habe, hätten diese Versicherten darauf vertrauen können, dass ihre erworbene Rechtsposition - mit dem 60. Lebensjahr bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die AlR (ungekürzt) in Anspruch nehmen zu können - nicht mehr entwertet werde. Mit der nun vorgezogenen und beschleunigten Anhebung der Altersgrenzen und der damit verbundenen Absenkung des Zugangsfaktors unter 1,0 bei vorzeitiger Inanspruchnahme habe der Gesetzgeber in diese von den Versicherten erworbenen Rechtspositionen in unzumutbarer Weise eingegriffen und damit nachträglich entwertet. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass § 237 Abs 2 SGB VI (jetzt: Abs 4) eine ausreichende Vertrauensschutzregelung enthalte; denn diese setze zusätzlich voraus, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Stichtags (14. Februar 1996) durch Kündigung oder Vereinbarung vor dem Stichtag nachfolgend arbeitslos geworden sei.
Streitgegenstand ist ausschließlich, ob der Monatsbetrag der dem Kläger zuerkannten AlR wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors 1,0 zu ermitteln ist. Der Kläger begehrt, wie dies auch in seinem Antrag zum Ausdruck kommt, nur die Festsetzung einer höheren Rente im Blick auf den Zugangsfaktor 1,0. Er wendet sich nicht allgemein gegen die Festsetzung der Rentenhöhe im Hinblick auf andere gesetzliche Regelungen, beispielsweise die Reduzierung der anrechenbaren schulischen Ausbildungszeiten und die Neuregelung der Bewertung der Pflichtbeitragszeiten während einer Berufsausbildung durch das WFG vom 25. September 1996. Wegen der vom Kläger vorgenommenen Bestimmung des Streitgegenstandes ist auf etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen allein oder in Zusammenschau mit der hier streitigen Abschlagsregelung nicht einzugehen (vgl BSG SozR 4-2600 § 256b Nr 1 mwN).
Nach den vom LSG getroffenen Feststellungen kommt dem Kläger auch keine der vorgenannten Übergangsregelungen zugute. Er ist zwar vor dem Jahre 1941 geboren und er war nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bis zum Bezug der AlR arbeitslos, sein Arbeitsverhältnis ist aber weder aufgrund einer Kündigung noch aufgrund einer vor dem 14. Februar 1996 abgeschlossenen, individuellen Vereinbarung beendet worden. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte vielmehr erst mit der Kündigung vom 18. März 1996 durch den Vollstreckungsverwalter. Dass die Kündigung nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24. Oktober 1996 erst zum 31. Oktober 1996 wirksam wurde, ist hier nicht von Bedeutung, weil allein auf den Zeitpunkt der Kündigung nach dem 13. Februar 1996 abzustellen ist. Unmaßgeblich ist in diesem Zusammenhang auch - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat -, dass sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seit längerem abgezeichnet hatte und bereits im November 1995 der Verwalter in einer Belegschaftsversammlung auf die Notwendigkeit, Arbeitsverhältnisse kündigen zu müssen, hingewiesen hatte. Immerhin hatte noch am 15. Februar 1996 für den Verwalter und den Betriebsrat die Hoffnung bestanden, dass die Übernahme aller bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse realisiert werden könne. Da § 237 Abs 2 Satz 1 Nr 1b SGB VI (jetzt: § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1b SGB VI) ausdrücklich auf eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt (BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 62/02 R), reichen diese der Kündigung vorangegangenen Vorgänge nicht aus, um den Tatbestand dieser Ausnahmevorschrift zu erfüllen. Auch die Voraussetzungen des § 237 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB VI aF (jetzt: § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI) sind nicht sämtlich erfüllt, weil der Kläger nach den Feststellungen des LSG anstelle der erforderlichen 540 Monate (= 45 Jahre) an Pflichtbeitragszeiten nur 520 berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragsmonate zurückgelegt hat.