Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/RadfahrerHelm.php
Timestamp: 2019-05-23 07:24:25
Document Index: 138982654

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 21', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'Art. 2', '§ 254', '§ 9', 'BGH']

Radfahrerschutzhelm - Fahrradhelm
Radfahrerschutzhelm - helmfreies Radfahren als Mitverschulden?
Es ist auch heute noch fraglich, ob unter den Radfahrern eine Verkehrsanschauung dahingehend besteht, dass das Tragen eines Fahrradschutzhelms zur Eigensicherung nötig ist. Hiervon abhängig wird das Problem gesehen, ob das Nichttragen eines Helms ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB darstellt.
Nach den Informationen der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen in der Altersgruppe bis zehn Jahre in 2002 33 %, in 2003 38 % und in 2004 41 % der Kinder innerorts einen Fahrradhelm, wobei über alle Altersgruppen hinweg der Anteil der helmtragenden Fahrradfahrer in 2002 5 %, in 2003 6 % und in 2004 ebenfalls 6 % betrug (Quelle: OLG Düsseldorf NZV 2007, 38 f., Urt. v. 14.08.2006 - I-1 U 9/06).
In neuester Zeit zeigt sich eine Tendenz in der Rechtsprechung, generell beim Nichttragen eines Radfahrerschutzhelms und verkehrsunfallbedingten Kopfverletzungen ein Mitverschulden anzunehmen, vgl. OLG Schleswig (Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12):
"Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.
aa) Das Hauptargument derjenigen, die - zumindest bei Erwachsenen - ein Mitverschulden ablehnen, besteht in dem Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung, da das Tragen eines Helmes bisher nach § 21 a Abs. 2 StVO nur für Fahrer von Krafträdern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h vorgeschrieben ist. Dafür würden Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprechen, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.04.1979, VI ZR 146/78, NJW 1979, 1363-​1366; ebenso Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, Band 2, § 9 Rn 37 f) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenkraftwagen als entscheidend betrachtet habe (vgl. OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15).
bb) Dass sich das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ in Bezug auf das Tragen von Schutzhelmen beim Fahrradfahren in den letzten Jahren ebenfalls stark gewandelt hat, dürfte außer Frage stehen."
Für Unfallereignisse bis zum Jahre 2011 hat der BGH (Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13) jedenfalls noch ein generelles Mitverschulden bei Kopfverletzungen abgelehnt.
Für Unfälle bis Mai 2017 hat das Landgericht Kiel (Urteil vom 18.12.2018 - 12 O 177/18) entschieden:
„Ein Verschulden der volljährigen Klägerin lag nicht darin, dass sie keinen Fahrradhelm trug. Für die Zeit bis 2011 hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (NJW 2014, 2493). Der Beklagte hat nicht dargetan, dass die Erforderlichkeit des Tragens eines Fahrradhelms inzwischen allgemein angenommen werde. Nach einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/BASt_2017/DE/Publikationen/DaFa/2018-2017/2018-01.html) trugen im Jahr 2017 über alle Altersgruppen hinweg lediglich 19% der Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen einen Schutzhelm, so dass von einer allgemeinen Überzeugung keine Rede sein kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) das Recht einschließt, vermeidbare Risiken einzugehen, gerade bei der Freizeitgestaltung.“
- Kinderfahrradsitz ohne Helm
OLG Nürnberg v. 23.10.1990:
OLG Nürnberg v. 29.07.1999:
Das Nichttragen eines Schutzhelmes durch einen Radfahrer begründet kein Mitverschulden.
OLG Hamm v. 26.09.2000:
Der Umstand, daß ein erwachsener Radfahrer keinen Schutzhelm getragen und womöglich deshalb bei einem Sturz schwere Körperverletzungen erlitten hat, begründet keinen Mitverschuldensvorwurf, weil eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme (noch) nicht festzustellen ist.
AG Köln v. 14.03.2005:
Zum Schutz der Gesundheit von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung der Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und auch bleibt.
LG Krefeld v. 22.12.2005:
Jedenfalls bei besonders gefährdeten Radfahrern, insbesondere bei Kindern, stellt das Nichttragen eines Schutzhelms ein schuldhaftes Außerachtlassen der eigenen Interessen dar, welcher den Vorwurf des Mitverschuldens begründet.
OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
OLG Düsseldorf v. 12.02.2007:
Die Frage, ob ein Radfahrer-Schutzhelm zu tragen ist, kann nicht pauschal für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer gleich beantwortet werden. Vielmehr erscheint es im Hinblick auf die vollkommen unterschiedlichen Fahrweisen und die damit einhergehenden Gefahren und Risiken geboten, eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Radfahrergruppen vorzunehmen, u.a. auch danach, ob der Radfahrer einen Radweg benutzt oder auf der Straße fährt, wobei wiederum zwischen einer innerörtlichen und einer außerörtlichen Verkehrssituation zu unterscheiden ist.
OLG Saarbrücken v. 09.10.2007:
LG Koblenz v. 04.10.2010:
Die Nichtbenutzung eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers im Sinne der § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG. Die für eine Mithaftung des ein Rennrad benutzenden verletzten Radfahrers nötige Voraussetzung, wonach das Tragen des Schutzhelms zur Unfallzeit nach dem allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich gewesen sein muss, ist nicht erfüllt.
OLG Schleswig v. 05.06.2013:
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12).
BGH v. 17.06.2014:
Dass eine Radfahrerin bei einem Unfall im Jahre 2013 keinen Fahrradhelm trug, begründet kein Mitverschulden, da zum damaligen Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht bestand und das Nicht-Tragen eines Radfaherschutzhelms damals bezüglich des Mitverschuldens noch sehr unterschiedlich beurteilt wurde.
Eine Radfahrerin trifft bei Verletzungen, die aus einem Unfall vom Mai 2017 herrührten, keinen Mitverschuldensvorwurf, weil sie keinen Radfahrerschutzhelm trug. Nach einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) trugen im Jahr 2017 über alle Altersgruppen hinweg lediglich 19% der Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen einen Schutzhelm, so dass von einer allgemeinen Überzeugung keine Rede sein kann.
Kinderfahrradsitz ohne Helm:
OLG Celle v. 11.06.2008: