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Timestamp: 2020-04-04 07:04:12
Document Index: 343636291

Matched Legal Cases: ['Art. 97', '§ 24', '§ 371', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige | Rechtslupe
Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de berich­tig­ten, ergänz­ten oder nach­ge­hol­ten Anga­ben Straf­frei­heit ein­tritt.
Mit die­ser Rege­lung gewährt der Gesetz­ge­ber den­je­ni­gen Ver­trau­ens­schutz, die noch vor dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.05.2010 1 StR 577/​09 1 eine Selbst­an­zei­ge ein­ge­reicht und damit dar­auf ver­traut hat­ten, dass eine Teil­selbst­an­zei­ge für aus­rei­chend befun­den wur­de, um eine Straf­be­frei­ung zu erlan­gen 2.
Dem­entspre­chend sind auf Teil­selbst­an­zei­gen die Maß­stä­be aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.05.2010 3, wonach eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge nur dann gege­ben ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge voll­stän­dig in die Steu­er­ehr­lich­keit zurück­kehrt, nicht anzu­wen­den 2.
Dies hat zudem zur Fol­ge, dass das zur Tat­zeit gel­ten­de Recht nach dem Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz das mil­de­re und damit anzu­wen­den­de Recht ist (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2011 – 1 StR 631/​10, BGHSt 56, 298 Rn. 52).
Auch unter Gel­tung die­ser Fas­sung des § 371 Abs. 1 AO liegt aller­dings eine Selbst­an­zei­ge nur dann vor, wenn in den Fäl­len des § 370 AO unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben bei der Finanz­be­hör­de berich­tigt oder ergänzt oder unter­las­se­ne Anga­ben nach­ge­holt wer­den. In der Ein­rei­chung einer (wahr­heits­ge­mä­ßen) Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung kann dem­zu­fol­ge im Ver­hält­nis zu den zuvor unter­las­se­nen oder unzu­tref­fen­den monat­li­chen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen eine Selbst­an­zei­ge zu sehen sein 4. Der Umfang der Selbst­an­zei­ge bestimmt sich anhand der nach­ge­hol­ten Anga­ben. Inso­fern ver­min­dert sich der Schuld­um­fang der Tat 5.
Jedoch wirkt eine Selbst­an­zei­ge dann nicht straf­be­frei­end, wenn die Erklä­rung selbst wie­der neue, erheb­li­che Unrich­tig­kei­ten ent­hält 6.
Dies war hier der Fall: Der Ange­klag­te erklär­te zwar in den ver­spä­tet ein­ge­reich­ten Steu­er­erklä­run­gen die von ihm zuvor nicht ange­mel­de­ten Aus­gangum­sät­ze teil­wei­se nach, ver­rech­ne­te aber die sich dar­aus erge­ben­de Umsatz­steu­er auf die­se Aus­gangs­um­sät­ze zum größ­ten Teil mit bis­her unbe­kann­ten, in der Sache nicht gerecht­fer­tig­ten Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen aus Schein­rech­nun­gen. So erklär­te der Ange­klag­te etwa Umsatz­steu­er für das Kalen­der­jahr 2008 in Höhe von 227.602 Euro bis zum gesetz­li­chen Abga­be­ter­min am 31.05.2009 zunächst nicht. Sodann reich­te er am 8.10.2010 eine fal­sche Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung 2008 ein, in der er zwar Umsatz­steu­er in Höhe von 218.225 Euro erklär­te, die­se aller­dings mit einem nicht bestehen­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch aus Schein­rech­nun­gen in Höhe von 178.302 Euro ver­rech­ne­te. Noch deut­li­cher wird dies hin­sicht­lich des Vor­anmel­dungs­zeit­raums Febru­ar 2010, für den der Ange­klag­te zunächst kei­ne Vor­anmel­dung ein­reich­te und damit Umsatz­steu­er in Höhe von 43.053, 53 Euro ver­kürz­te. In der im Dezem­ber 2010 ver­spä­tet ein­ge­gan­gen Vor­anmel­dung für Febru­ar 2010 erklär­te er sodann zwar Umsatz­steu­er in Höhe von 28.728 Euro, ver­rech­ne­te die­se aber mit unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­an­sprü­chen in Höhe von 31.801 Euro. Der hier­durch gel­tend gemach­te Erstat­tungs­an­spruch in Höhe von 3.073 Euro bestand nicht, da es sich um Vor­steu­er aus Schein­rech­nun­gen han­del­te. Der­ar­tig fal­sche Erklä­run­gen wir­ken auch nicht "inso­weit" straf­be­frei­end, als der Ange­klag­te die Umsatz­steu­er­be­trä­ge nach­erklärt hat, weil die jewei­li­gen Erklä­run­gen selbst wie­der neue, erheb­li­che Unrich­tig­kei­ten ent­hal­ten.
BGHSt 55, 180[↩]
BGH, aaO Rn. 11[↩][↩]
BGH, Urteil vom 20.05.2010, 1 StR 577/​09 1 StR 577/​09[↩]
BGH, Beschluss vom 13.10.1998 – 5 StR 392/​98, wis­tra 1999, 27 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.1998 – 5 StR 392/​98, wis­tra 1999, 27 Rn. 13[↩]
BGH, Beschluss vom 25.07.2011 – 1 StR 631/​10, BGHSt 56, 298 Rn. 53; Urtei­le vom 14.12 1976 – 1 StR 196/​76, BB 1978, 698; und vom 13.10.1992 – 5 StR 253/​92, wis­tra 1993, 66[↩]
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