Source: http://www.nwcomp-solar.de/epages/NwCompSolar.sf/de_DE/?ViewObjectID=15408
Timestamp: 2017-11-24 13:01:53
Document Index: 86600775

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 97', '§ 321', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 276', '§ 10', '§ 479', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Photovoltaik Solarstrom || Photovoltaik-Anlagen - NwComp Solar GmbH
der Firma NwComp Solar GmbH, Geschäftsführer Viktor Wiederspan, Albert-Leidl-Straße 2, 86179 Augsburg, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.
Webseite: www.nwcomp-solar.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Vertragsabschlüsse über die nachstehend benannten Leistungen des Verkäufers. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit denselben Kunden, wenn sie Unternehmer sind, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Der Verkäufer bietet den Kunden insbesondere folgende Leistungen: Den Verkauf von Photovoltaikanlagen, Photovoltaik-Module, Photovoltaik- Montagematerial sowie von Zubehör für den Anschluss an das Stromnetz und vergleichbarer Waren. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der zuvor beschriebenen Waren bietet der Verkäufer auch Beratungs- und Montageleistungen an. Diese Leistungen werden aber nur in Verbindung mit dem Abschluss von Kaufverträgen über Photovoltaikanlagen erbracht. Eine isolierte Beauftragung von Beratungs- und/ oder Montageleistungen ist nicht möglich.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Leistungen vorbehaltlos annimmt.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wenn sie gegenüber dem Verkäufer eine Bestellung abgeben oder mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließen.
Die vom Verkäufer vertriebenen Prospekte oder sonstige Werbeunterlagen sowie die Darstellungen und Beschreibungen auf der Internetseite des Verkäufers stellen selbst noch kein verbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss dar, sondern verstehen sich lediglich als eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot an den Verkäufer abzugeben. Änderungen der technischen Daten und von Form, Farbe oder Gewicht im Vergleich zu den Werbeunterlagen und der Internetseite bleiben daher vorbehalten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde kann seine Bestellung an den Verkäufer direkt über das Modul im Onlineshop oder aber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail abgeben. Der Verkäufer erklärt die Annahme der Bestellung des Kunden entweder ausdrücklich schriftlich, per Telefax oder E-Mail oder schlicht dadurch, dass er die bestellten Waren an den Kunden liefert. Der Vertrag kommt erst mit einer solchen Annahmeerklärung seitens des Verkäufers zustande. Insbesondere in einer reinen Eingangsbestätigung (insb. telefonisch oder per E-Mail) der Bestellung des Kunden liegt noch keine verbindliche Annahmeerklärung des Verkäufers.
Soweit Bestellungen nicht über das Bestellmodul im Onlineshop erfolgen, kann der Verkäufer Bestellungen des Kunden zumindest innerhalb von 8 Werktagen annehmen. Der Verkäufer ist nicht zur Annahme von Bestellungen verpflichtet, sondern kann Bestellungen nach eigenem Ermessen ablehnen.
Der Verkäufer ist nur dann zu Aufstellungs- und Montagearbeiten verpflichtet, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart worden ist.
§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt und Ersatzlieferungen
Sind die vom Kunden bestellten Waren nicht verfügbar, weil der Verkäufer trotz entsprechenden eigenen Einkaufvertrages, der die Bestellung des Kunden abdeckt, selbst nicht von seinen Lieferanten beliefert worden ist, ohne dass ihm hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Über die Nichtverfügbarkeit der Waren und der Lieferverzögerung wird der Kunde unverzüglich vom Verkäufer informiert. Der Kunde kann hierbei vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Selbstbelieferung des Verkäufers über mehr als drei Wochen hinaus erstreckt.
Stellt sich in den Fällen des vorstehenden Absatzes heraus, dass der Verkäufer endgültig nicht mehr beliefert wird, so sind sowohl der Kunde als auch der Verkäufer berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich vom Verkäufer informiert und im Falle des Rücktritts werden dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
Wenn die vom Kunden bestellte Ware beim Verkäufer und bei dessen Lieferanten nicht mehr verfügbar ist, so kann der Verkäufer unbeschadet der vorstehenden Absätze dem Kunden ein zu seiner Bestellung technisch gleichwertiges anderes Produkt, d. h. ein mindestens genauso leistungsfähiges oder leistungsfähigeres Model, wie beispielsweise ein Nachfolgermodel, zum vereinbarten Kaufpreis liefern. Hierüber wird der Kunde zuvor informiert. Die Ersatzlieferung ist nicht zulässig, wenn sie für den Kunden im Einzelfall unzumutbar sein sollte.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Tel.: 0821 – 650 765 07
Fax: 0821 – 650 765 29
E-Mail: info@nwcomp-solar.de
Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der Waren, die im (Mit-) Eigentum des Verkäufers stehen, sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich über den Zugriff zu benachrichtigen.
Die Parteien sind sich einig, dass die gelieferten Waren selbst in dem Fall, dass sie auf Gebäuden oder Anlagen des Kunden montiert werden, nicht Bestandteil des Gebäudes oder sonstigen baulichen Anlage werden, sondern lediglich Zubehör im Sinne von § 97 BGB darstellen.
Der Sicherungszweck des in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Eigentumsvorbehalts erstreckt sich auch auf sämtliche offene Forderungen (einschließlich von Saldoforderungen aus Kontokorrent) aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Der Kunde, der Unternehmer ist, ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer möglicherweise Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt, in Höhe des Rechnungswertes der Kaufpreisforderung des Verkäufers an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt neben dem Verkäufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit im Sinne von § 321 BGB vorliegt. Treten die vorgenannten Fälle aber ein, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seinem billigem Ermessen freigeben.
§ 6 Preise, Zahlungsmodalitäten und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders angegeben einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern die Ware nicht bei uns abgeholt wird, fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht des Verkäufers an. Die Versandkostenübersicht ist auf den Internetseiten des Onlineshops des Verkäufers hinterlegt. Bei der Bezahlung per Nachnahme oder über ein Onlinebezahldienst (z.B. "PayPal", o.ä.) fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren des Versandunternehmens bzw. Gebühren des Onlinebezahldienstes an. Die genauen Gebühren werden in der Bestellübersicht ausgewiesen, wenn die jeweilige Bezahlart vom Kunden gewählt wird.
Ist Gegenstand des Kaufvertrages auch die Montage der Photovoltaikanlage, so ist der Verkäufer berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Soweit nicht individuell zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wird, kann der Verkäufer in jedem Fall einen Vorschuss i. H. v. 30 % der brutto Auftragssumme verlangen.
Der Kunde kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt ist oder vom Verkäufer nicht bestritten wird.
§ 7 Lieferung und Montage
Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland sind die Versandkosten vor der Bestellung beim Verkäufer anzufragen. Einzelheiten zur Lieferung können der Versandkostenübersicht Versandkosten entnommen werden.
Der Verkäufer bietet beim Verkauf von Photovoltaikanlagen als Nebenleistung die Montage der gekauften Anlagen beim Kunden an. Der Verkäufer hat solche Aufstellungs- und Montagearbeiten nur zu verrichten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich genannt ist.
Die Ausführung der Aufstellung und Montage wird nur dann vorgenommen, wenn alle notwendigen baulichen und sicherheitstechnischen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde hat des Weiteren die Mitwirkungspflicht, dem Verkäufer bzw. dessen Mitarbeitern und gegebenenfalls Subunternehmern freien Zugang zu allen für die ordnungsgemäße Erbringung der Aufstellungs- und Montagearbeiten notwendigen Plätzen und Räumen zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Statik und die bauphysikalischen Verhältnisse vor Ort die Ausführung der beauftragten Montage zulassen. Die Beschaffung eventuell erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen sowie Einspeisezusagen beim zuständigen Energieversorgungsunternehmen obliegt allein dem Kunden. Der Kunde hat auf Anfrage des Verkäufers entsprechende Nachweise über solche Genehmigungen und/oder Zusagen vorzulegen.
Verzögerungen oder Schäden, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Verkäufers.
Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Errichtung von Photovoltaikanlagen bis zum Zählerplatz und gehört die Abnahme der Photovoltaikanlage und die Inbetriebnahme durch das zuständige Energieversorgungsunternehmen nicht zum Vertragsgegenstand. Darüber hinaus gehende Arbeiten, insbesondere Netzverstärkungsmaßnahmen, der Einbau einer sogenannten ENS (Mechanismus zur Netzüberwachung mit zugeordnetem Schaltorgan in Reihe) oder einer jederzeit zugänglichen Trennstelle, sind regelmäßig gesondert zu beauftragen.
Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. § 3 dieser AGB (Selbstbelieferungsvorbehalt und Ersatzlieferung) bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Gefahrübergang bei Unternehmern
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer mit der Annahme in Verzug ist.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten für deren Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich einer ggf. unsachgemäßen Montage, die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Vorschriften, die im Fall der Endlieferung der Ware an einen Verbraucher gelten (Lieferantenregress gemäß §§ 478 und 479 BGB).
Soweit die Beschaffenheit der Ware nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 BGB). Für öffentliche Äußerungen allein des Herstellers oder sonstiger Dritter, wie zum Beispiel Werbeaussagen, übernimmt der Verkäufer in diesem Zusammenhang jedoch keine Haftung.
Alle Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377 und 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich zumindest in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn Sie innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis oder Kennenmüssen des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich einer Falsch- und/oder Minderlieferung) innerhalb von 2 Wochen ab Übergabe in Textform anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder rechtzeitige Mängelanzeige, so ist die Haftung des Verkäufers in Bezug auf den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hierdurch entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen, wenn er bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Mangelbeseitigungsverlangen in Wahrheit unberechtigt ist, das heißt, dass dem Kunden insoweit Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 BGB vorgeworfen werden kann.
Nur in dringen Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen und angemessenen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer vom Kunden unverzüglich, nach Möglichkeit jedoch zuvor, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorliegen eines Mangels bestehen nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche, die dem Kunden nach den vorstehenden Absätzen zustehen, beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Sonstige Haftung des Verkäufers
Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit der Verkäufer nur einfach fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zu Gunsten der Organe und der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen des Verkäufers, soweit diese direkt in Anspruch genommen werden.
Angestellte Mitarbeiter des Verkäufers, Handelsvertreter sowie vergleichbare für den Verkäufer tätige Personen sind nicht bevollmächtigt, besondere Eigenschaften der Waren zuzusichern oder Garantien abzugeben. Eigenschaftszusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung des Verkäufers schriftlich und ausdrücklich abgegeben worden sind. Soweit der Hersteller der verkauften Waren eine Garantie abgibt, so bleibt diese Herstellergarantie hiervon unberührt. Diese Garantien werden ausschließlich von den Herstellern abgegeben und gelten unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Hersteller.
Hinweise zum Datenschutz können auf unserem Onlineshop unter www.nwcomp-solar.de entnommen werden.