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Timestamp: 2019-11-20 19:24:36
Document Index: 50006092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH']

BGH, VII ZR 230/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 21.03.2013, VII ZR 230/11
Aktenzeichen: VII ZR 230/11
VII ZR 230/11 Verkündet am: 21. März 2013 Besirovic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.
b) Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.
c) Diese Kostenvorstellungen sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird.
BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 - OLG Bamberg LG Schweinfurt
vom 21. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier, den Richter Kosziol und den
Richter Dr. Kartzke
des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist.
1Die Klägerin verlangt vom Beklagten Honorar für Architektenleistungen,
die ihr Ehemann erbracht hat. Die Klägerin ist Erbin ihres Ehemannes, des Architekten M.
2Der Beklagte beauftragte M. mit den Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15
Abs. 2 HOAI für die Errichtung eines Wohnhauses. Streitig ist zwischen den
Parteien, welche Vorgaben zu den Baukosten gemacht worden sind. Der vom
Beklagten unterzeichnete Bauantrag vom 28. September 1998 wies Baukosten
von insgesamt 1.541.700 DM aus. Er wurde am 15. März 1999 genehmigt. Der
Beklagte realisierte nach seiner Behauptung das Bauvorhaben nicht, weil die
Baukosten seine M. gegenüber zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von
800.000 DM weit überschritten hätten.
3Die Klägerin macht Architektenhonorar in Höhe von zuletzt 27.887,89 €
geltend. Das Landgericht hat antragsgemäß erkannt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den zu zahlenden Betrag auf 25.940,56 € ermäßigt und im übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
4Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils,
soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
5Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der 5. Änderungsverordnung (BGBl. I
1995, 1174, berichtigt BGBl. I 1996, 51) und das Bürgerliche Gesetzbuch in der
Fassung anwendbar, die für die bis zum 31. Dezember 2001 geschlossenen
Verträge gilt.
6Das Berufungsgericht ermittelt einen Honoraranspruch von 25.940,56 €.
Dieser Anspruch sei fällig, denn der Beklagte habe die Leistung von M. abgenommen. Er habe auf der Grundlage der Planung des Erblassers einen Bauantrag eingereicht. Dieser sei auch bauaufsichtlich genehmigt worden.
7Gegenansprüche wegen einer behaupteten Bausummenüberschreitung
stünden dem Beklagten nicht zu. Der beweisbelastete Beklagte habe nicht bewiesen, dass eine Bausummenobergrenze von 800.000 DM vereinbart worden
sei. Aus den Zeugenaussagen erschließe sich nur, dass über voraussichtliche
Baukosten gesprochen, nicht aber, dass M. eine bestimmte Vorgabe hinsichtlich deren Höhe gemacht worden sei. Aus den Zeugenaussagen folge, dass der
Beklagte in die Planung eingebunden gewesen sei.
8Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
91. Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere
Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrags
vereinbart sind. Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss
er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten (vgl. dazu
BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 362/01, BauR 2003, 566 = NZBau
2003, 281 = ZfBR 2003, 359; Urteil vom 13. Februar 2003 - VII ZR 395/01,
BauR 2003, 1061 = NZBau 2003, 388 = ZfBR 2003, 452). Vielmehr ist er auch
verpflichtet, die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei sei-
ner Planung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 196/98,
BauR 1999, 1319 = ZfBR 2000, 28). Solche Kostenvorstellungen muss er
grundsätzlich im Rahmen der Grundlagenermittlung erfragen. Denn der Architekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken (BGH, Urteil vom 11. November 2004
­ VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil
vom 17. Januar 1991 - VII ZR 47/90, BauR 1991, 366 = ZfBR 1991, 104). Insbesondere beim privaten Auftraggeber, dessen wirtschaftliche Verhältnisse
nicht offen liegen und der die ihm aufgrund seiner Bauvorstellungen entstehenden Kosten regelmäßig schlecht einschätzen kann, ist eine gründliche Aufklärung notwendig. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn
er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. Er muss diese
aufklären und darf nicht ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des
privaten Auftraggebers planen (Kniffka, Bauvertragsrecht, § 633 Rn. 99).
10Inwieweit der Auftraggeber seine Kostenvorstellungen ausreichend zum
Ausdruck gebracht hat, muss durch Würdigung im Einzelfall ermittelt werden.
Eine Erklärung, die Baukosten sollten maximal einen bestimmten Betrag nicht
überschreiten, bringt die einzuhaltende Kostenvorstellung ausreichend zum
Ausdruck (a.A. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., Einleitung Rn. 185). Nicht
zwingend notwendig ist, dass der Auftraggeber dem Architekten gegenüber die
Kostenvorstellungen selbst äußert. Es kann nach den Umständen des Einzelfalles ausreichen, dass diese Vorstellungen von den am Aufklärungsgespräch mit
dem Architekten beteiligten Familienmitgliedern geäußert werden und der Auftraggeber ihnen nicht widerspricht oder anderweitig zum Ausdruck bringt, dass
dies auch seine Vorstellungen sind. Die vom Auftraggeber im Rahmen der
Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten
Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer
Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig
zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht (vgl.
Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 6. Aufl., Rn. 2137). Jedenfalls sind
sie beachtlich, wenn der Architekt erklärt, das schaffe er schon (a.A. Locher/
Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., Einleitung Rn. 185, unter Berufung auf OLG
Düsseldorf, BauR 2002, 1583). Es ist das Wesen des Architektenvertrags, dass
nicht alle Planungsvorgaben bereits beim Abschluss des Vertrages feststehen,
sondern erst im Laufe des Planungsprozesses entwickelt und zum Vertragsinhalt werden. Zu solchen im Laufe des Planungsprozesses zu entwickelnden
Planungsdetails gehören auch die Kostenvorstellungen des Auftraggebers hinsichtlich der Errichtung des Bauwerks, wenn sie nicht bereits bei Abschluss des
Vertrags zum Ausdruck gebracht worden sind. Diese Kostenvorstellungen sind
auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme (tendenziell abweichend Locher/Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., Einleitung Rn. 185). Derartige Angaben stecken im Regelfall einen Kostenrahmen ab, den der Auftraggeber nicht
überschreiten will. Gibt er seiner Kostenvorstellung mit einer Angabe Ausdruck,
die eine mit "circa" bezeichnete Summe enthält, so ist diese Bausumme für den
Planer insoweit beachtlich, als sie ungefähr einzuhalten ist. Inwieweit eine
"circa-Angabe" Planungsspielraum "nach oben" lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der Architekt ist im Laufe des Planungsprozesses gehalten, Zweifel über den Grenzbereich der vom Auftraggeber noch hingenommenen Herstellungskosten auszuräumen (vgl. auch Wirth in Korbion/
Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., Einführung Rn. 237). Dazu kann zum Beispiel die von ihm anzustellende Kostenschätzung dienen. Hält diese sich in
dem Rahmen, der von der "circa-Angabe" abgedeckt sein könnte, so darf der
Architekt jedenfalls nach einem entsprechenden Hinweis auf die Problematik
des Kostenrahmens regelmäßig darauf vertrauen, dass der Auftraggeber den in
den Kostenermittlungen dargestellten Herstellungskosten widerspricht und seine bislang noch unpräzise Angabe verdeutlicht (vgl. auch Löffelmann/
Fleischmann, Architektenrecht, 6. Aufl., Rn. 2140; OLG Celle, BauR 2008, 122,
123). Ist das nicht der Fall, darf der Architekt die weitere Planung auf der
Grundlage der Kostenschätzung entwickeln. Gleiches gilt für die Kostenberechnung, wenn bis dahin nicht bereits der Vertragsinhalt auch hinsichtlich der Herstellungskosten festgelegt ist. Dagegen sind Angaben in einem Bauantrag in
der Regel nicht geeignet, den Inhalt des Architektenvertrags zu bestimmen. Sie
können lediglich Indiz für einen bestimmten Vertragsinhalt sein (BGH, Urteil
vom 13. Februar 2003 ­ VII ZR 395/01, BauR 2003, 1061 = NZBau 2003, 388 =
ZfBR 2003, 452).
112. Das Berufungsurteil lässt nicht erkennen, dass diese Grundsätze beachtet worden sind. Das Berufungsgericht beschäftigt sich lediglich mit einer
festen Bausummenobergrenze von 800.000 DM. Es vermisst bestimmte Vorgaben des Beklagten zur Bausumme. Solche Angaben sind hingegen nicht notwendig. Es reicht vielmehr aus, dass die Ehefrau des Beklagten und sein Vater
M. gegenüber eine Kostenvorstellung von circa 800.000 DM zum Ausdruck gebracht haben und der in den Gesprächen jeweils anwesende Beklagte diesen
nicht widersprochen hat. Mangels anderer Anhaltspunkte hätte M. diese zu beachten gehabt, sofern er nicht seinerseits widersprochen hätte und ein anderer
Rahmen vorgegeben worden wäre. Ein solcher Widerspruch läge nicht darin,
dass die Herstellungskosten von ihm oder seiner Mitarbeiterin Dr. N. mit
600 DM/cbm angegeben worden seien. Daraus musste der Beklagte nicht ohne
weiteres schließen, dass das im Planungsprozess entwickelte Haus die nach
seiner Behauptung geäußerte Kostenvorstellung wesentlich überschreitet. Jedenfalls fehlen dazu jegliche Feststellungen. Umgekehrt durfte M. nicht davon
ausgehen, dass diese Kostenvorstellungen unverbindlich würden. Keinesfalls
durfte M. seine einseitigen Kostenvorstellungen zur Grundlage der Planung
machen. Zur von ihm geschuldeten Kostenberatung gehört es geradezu, dass
er bei erweiterten Planungswünschen des Beklagten dessen Kostenvorstellungen im Blick hat und ihn darauf hinweist, dass sie den vorgegebenen Rahmen
sprengen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 159/96, BauR 1997, 1067
= ZfBR 1998, 22). Diese Aufgabe hat er - davon ist in der Revision auszugehen - nicht erfüllt. Insbesondere hat er keine Präzisierung oder Änderung des
Kostenrahmens nach Vorlage einer Kostenschätzung oder Kostenberechnung
erreicht. Die Kostenberechnung ist erst im Laufe des Prozesses vorgelegt worden. Nach der im Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Behauptung
des Beklagten ist ihm eine Kostenschätzung nicht zugegangen.
12Allein die Unterzeichnung des Bauantrags durch den Beklagten ist kein
ausreichendes Indiz dafür, dass die Parteien sich abweichend von einer ursprünglich vom Beklagten geäußerten Kostenerwartung von circa 800.000 DM
auf einen davon abweichenden Kostenrahmen geeinigt haben. Nach der unter
Beweis gestellten Behauptung des Beklagten hat er den Bauantrag ohne
Kenntnisnahme der dort ausgewiesenen Baukosten den von ihm vorgetragenen
Umständen entsprechend in großer Eile unterzeichnet. Diese Behauptung ist
für die Revisionsinstanz als richtig zu unterstellen, weil das Berufungsgericht,
wie die Revision zutreffend rügt, den Beweis nicht erhoben hat. Im Übrigen hat
die Zeugin Dr. N. angegeben, dass über Kosten nicht gesprochen worden sei.
13Ansonsten stützt das Berufungsgericht seine Erwägungen dazu, eine
Bausummenobergrenze von 800.000 DM sei nicht vereinbart worden, in der
Hauptsache darauf, dass der Beklagte in den Planungsprozess eingebunden
gewesen sei. Dies belegt nur, dass das geplante Haus seinen Vorstellungen
entsprach, ist aber nicht ausschlaggebend für die Frage, ob er bereit war, die
Planung trotz der hohen Kosten zu akzeptieren.
14Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben, denn es ist
nicht auszuschließen, dass die Planung von M. den vertraglichen Anforderungen nicht genügt und für den Beklagten unbrauchbar war, weil das von M. geplante Haus Herstellungskosten von über 1,5 Mio. DM erfordert hätte. Das Berufungsgericht wird erneut in die Beweisaufnahme eintreten müssen und die zur
Beschaffenheitsvereinbarung zu erhebenden Beweise unter den vom Senat
entwickelten rechtlichen Gesichtspunkten würdigen müssen. Die neue Verhandlung gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, seine Auffassung zu überprüfen, die Planungsleistung von M. sei abgenommen. Eine Abnahme der Planungsleistung kann zwar auch darin liegen, dass der Auftraggeber nach Unterzeichnung des Bauantrags und nach Erteilung der Baugenehmigung die Planung stillschweigend als vertragsgerecht billigt. Jedoch kommt das nicht in Betracht, solange er keine Gelegenheit hatte, diese Planung daraufhin zu prüfen,
ob sie den Vereinbarungen entspricht. Nach dem unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten kommt ein solcher Sachverhalt in Betracht. Sollte es darauf
noch ankommen, wird das Berufungsgericht einen möglichen Schadensersatzanspruch prüfen müssen, der sich daraus ergeben könnte, dass M. seine Verpflichtung nicht erfüllt haben könnte, im Rahmen der Grundlagenermittlung den
wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abzustecken und den Beklagten
ausreichend und als sichere Grundlage für seine Bauentscheidung über die
voraussichtlichen Kosten des Bauvorhabens zu informieren.
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 03.05.2011 - 24 O 134/00 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.11.2011 - 3 U 100/11 -
Architekt, Herstellungskosten, Baukosten, Vertragsinhalt, Haus, Unterzeichnung, Stillschweigend, Hauptsache, Abnahme, Grenzbereich