Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._3018
Timestamp: 2020-07-13 01:16:38
Document Index: 73687125

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BGBl. I 2008 S. 3018 - Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 3018
https://dejure.org/2008,47014
BGBl. I 2008 S. 3018 (https://dejure.org/2008,47014)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,47014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 31.12.2008, Seite 3018
Neues Erbschaftsteuergesetz - Steuerbefreiung für selbstgenutztes Wohneigentum und vermieteten Grundbesitz
Neues Erbschaftsteuergesetz - Freibeträge und Tarif
Neues Erbschaftsteuergesetz - Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen
31.01.2008 BT Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
20.02.2008 BT Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
25.02.2008 BT Anhörung zur Erbschaftsteuerreform mit 56 Sachverständigen
05.03.2008 BT Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
19.03.2008 BT Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
c) Die Vorlage betrifft die im Jahr 2009 geltende Fassung des § 19 Abs. 1 ErbStG sowie der §§ 13a und 13b ErbStG, die sie zunächst durch das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) erhalten haben.
Dies gilt für die Vorschriften in ihrer Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018), darüber hinaus aber auch für die Folgefassungen.
Dies beruht auf folgenden Erwägungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/7918, S. 35 f.):.
Solches Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, soll aber nach der Zielrichtung des Gesetzes gerade nicht begünstigt werden (so ausdrücklich BTDrucks 16/7918, S. 35).
Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis umfassend Gebrauch gemacht, wie sich bereits aus der Gesetzesbegründung zum ErbStRG ergibt, wo zur früheren Rechtslage ausgeführt ist, dass "solche Gestaltungen vermehrt" aufgetreten seien (BTDrucks 16/7918, S. 35).
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des ErbStRG auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen und gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und wie Gestaltungen vermieden werden können, mit denen durch Gründung von Tochtergesellschaften die in § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG gezogene Grenze für das Verwaltungsvermögen unterlaufen werden kann (BRDrucks 4/08 [Beschluss] Nr. 16).
Gemäß den Gesetzesmaterialien (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/11107, S. 8) dient "die Regelung zur Steuerfreistellung von Wohneigentum für Ehegatten und Lebenspartner [...] neben dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums dem Ziel der Lenkung in Grundvermögen schon zu Lebzeiten des Erblassers.
Der Gesetzgeber wertete dementsprechend den Verkauf des Familienheims durch den Erwerber als "schädlich" (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/11107, S. 8).
So soll die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen, wenn das Familienheim längere Zeit leer steht (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/11107, S. 8).
Dadurch soll die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die gegenüber dem Erblasser erbracht worden sind, verbessert werden (BTDrucks 16/11107, 9).
Dem Anliegen, eine missbräuchliche Ausnutzung der Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG durch Beantragung überhöhter Beträge für oft nur bedingt nachprüfbare Pflegeleistungen zu beschränken, wurde durch Begrenzung des Freibetrags auf 20.000 EUR Rechnung getragen (vgl. BTDrucks 16/11107, 9).
Die von ihm herangezogene Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ist indessen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben worden (Art. 2 Nr. 16 ErbStRG vom 24. Dezember 2008 BGBl. I S. 3018) und kann nicht zuletzt wegen der von ihr nicht berücksichtigten, seit längerem gestiegenen Lebenserwartung (vgl. Bromsdorf BB 2002, 2582) auch für eine Bewertung zuvor liegender Zeiträume nicht mehr herangezogen werden.
c) Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zugunsten von eingetragenen Lebenspartnern geändert worden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte für den Erwerb des Anteils an der D-KG keine Steuerbefreiung nach § 13a i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für das Jahr 2011 geltenden Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) --ErbStG --, weil zur Vermietung der Wohnungen kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich gewesen sei.
aa) Die Vorschrift wurde durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in den Entwurf des ErbStRG eingefügt (BTDrucks 16/11075, S. 21).
Da diese Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellten, sei die Einbeziehung in die Verschonungsregelungen gerechtfertigt (BTDrucks 16/11107, S. 12).
Der Dritte, der für den Erwerb des begünstigten Vermögens anderes aus demselben Nachlass stammendes Vermögen hingibt, soll so gestellt werden, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erhalten (BTDrucks 16/11107, S. 9).
Entsprechendes gilt auch, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses seinen erworbenen Anteil am begünstigten Vermögen auf einen Miterben überträgt (BTDrucks 16/11107, S. 9); der Miterbe wird so behandelt, als habe er insoweit von Anfang an begünstigtes Vermögen erhalten.
Auf den sich hieraus nach Berücksichtigung des in § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) --ErbStG-- für Personen der Steuerklasse II vorgesehenen Freibetrags von 20.000 EUR und Abrundung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von 31.200 EUR wandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den in § 19 Abs. 1 ErbStG für die Steuerklasse II vorgesehenen Steuersatz von 30 % an, so dass sich eine Erbschaftsteuer von 9.360 EUR ergab.
BFH, 28.05.2019 - II R 37/16
BFH, 05.10.2016 - II R 32/15
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne …
BFH, 22.01.2020 - II R 41/17
FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für …
FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3757/15
Rückwirkende Steuerbefreiung im Falle des Übertragens eines vom verstorbenen …
BFH, 12.07.2017 - II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes …
Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes …
BFH, 20.02.2019 - II R 25/16
Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer …
BFH, 30.09.2015 - II R 31/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren …
FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 1321/11
"Familienheim" i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.
Erbschaftsteuerbegünstigung für Wohnungsunternehmen: Überschreitung der 50 …
OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13
Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
FG Niedersachsen, 14.12.2017 - 1 K 210/14
Ges. Feststellung des Grundstückswerts zum 31.07.2010
FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 476/16
Erblasser, Steuerbefreiung, Wohnung, Leistungen, Wohnnutzung, Bauantrag, Erbfall, …
FG München, 15.05.2019 - 4 K 500/17
Abzugsbetrag, Schenkungsteuerbescheid, Gesellschafterkonten, Änderung der …
FG Hessen, 10.05.2016 - 1 K 877/15
§ 13 Abs.1 Nr.4b S.5 ErbStG
BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands …
FG Düsseldorf, 03.04.2019 - 4 K 2524/16
Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der …
FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 247/14
Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung …
FG München, 22.10.2014 - 4 K 847/13
Keine Steuerfreistellung des Familienheims nach Gebäudeabriss
Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für …
BFH, 14.10.2009 - X R 29/08
Abziehbarkeit der Kosten für Steuerberatung in Erbschaftsteuerangelegenheit als …
FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17
FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3343/18
Darf eine mehr als 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgte freie …
FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3212/17
FG Köln, 10.08.2018 - 7 K 594/16
Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer …
Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG : Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu …
FG Münster, 20.11.2017 - 3 K 396/16
FG Bremen, 12.03.2014 - 3 K 1/14
Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt …
BFH, 08.02.2013 - II B 100/12
Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer …
FG München, 16.04.2012 - 4 K 3893/09
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen …
FG Münster, 08.11.2018 - 3 K 1118/16
Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen eine von den Mitgesellschaftern …
FG München, 22.10.2014 - 4 K 2517/12
Steuerfreistellung wegen Familienheims; Unregelmäßiges Wohnen bei den Kindern …
Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …
OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18
Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …
FG München, 24.06.2015 - 4 K 1158/14
Wertansatz von GmbH-Anteilen im Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung - Keine …
FG München, 12.06.2018 - 4 K 2133/17
Schenkungsteuerbescheid, Schenkungsteuerpflicht, Persönlicher Freibetrag, …
VG Würzburg, 05.02.2010 - W 2 S 10.47
Ausbaubeitrag; besonderer Vorteil; unbeplanter Innenbereich; landwirtschaftlich …