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Timestamp: 2020-05-25 14:47:38
Document Index: 377567767

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 77', '§ 40', '§ 36', '§ 22', '§ 40']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg 11.06.2018 14.06.2018
Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2018 auf.
Die Ortsgemeinde Nisterberg hat mindestens eine Person vorzuschlagen.
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der
gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2, § 77 GVG).
Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40
GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Ortsgemeinderats das
Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 2 GemO) sowie dass der
Ortsgemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden
Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die
Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann.
Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat zunächst, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen und wählte anschließend Frau Gudrun Uhr zur Aufnahme in die Vorschlagsliste.
Die aktuelle Hundesteuersatzung ist seit dem 01.01.2012 in Kraft. Auf Grund gesetzlicher Änderungen und neuen Vorgaben aus der Rechtsprechung, hat der Gemeinde- und Städtebund eine neue Muster-Hundesteuersatzung erarbeitet und empfiehlt den Gemeinden diese zur besseren Rechtssicherheit zu beschließen.
Neben redaktionellen Klarstellungen ergeben sich hauptsächlich Änderungen zu gefährlichen Hunden, Steuerermäßigungen und –befreiungen. Außerdem wird die Hundesteuer ab sofort regelmäßig mit der Haushaltssatzung festgesetzt.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die neue Hundesteuersatzung.
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018
Der Ortsgemeinderat befasste sich auch mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018. Im vergangen Jahr hatte der Rat erstmalig einen Doppelhaushalt beschlossen, in diesem ersten Nachtragsplan werden nun einige Ansätze aktualisiert. Insbesondere handelt es sich dabei um Ansätze im Bereich der Steuereinnahmen und dem Finanzausgleich, aber auch der Ansatz der Erträge aus Verkäufen (Holzverkäufen) wurde angepasst.
Nachfolgend sind die Veränderungen der Salden sowohl des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes aufgeführt:
427.240
Jahresüberschuss / Jahresfehl-bedarf
- 15.290
- 76.470
Einstellungen in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich
Jahresüberschuss/Jahresfehl-betrag nach Berücksichtigung Sonderposten
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
- 45.300
- 11.390
- 6.370
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
- 6.480
Neufassung der Kriterien des Förderprogrammes „Daadener Land - Leben mitten im Dorf“
Einstimmig beschloss der Rat die Förderkriterien für das Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ zu ändern.
Künftig sollen nur noch Maßnahmen mit 10% der Bau- und Materialkosten, deren Gesamtkosten mindestens 20.000 aber maximal 45.000 Euro betragen, gefördert werden.
Die Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Die Kastanie an der Bushaltestelle musste gefällt werden, da diese faul war. In diesem Zusammenhang soll auch darüber nachgedacht werden, die um die Kastanie wachsenden Büsche auszumachen. Offen wäre dann noch, wie der Platz künftig gestaltet werden soll.
Von der routinemäßigen Spielplatzkontrolle wurde der Inspektionsbericht vorgelegt. Demnach muss unterhalb der Schaukelanlage ein Fallschutz installiert werden und die Seilbahn muss noch weiter gespannt werden, damit die Bodenfreiheit auch bei größerer Belastung der Norm entspricht.
Das diesjährige Dorffest findet am 5. August 2018 statt. Die Vorbesprechung ist für kommenden Montag, 18.Juni 2018 um 19.00 Uhr vorgesehen.
Anlässlich der Jugendsammelwoche hat der CVJM Lautzenbrücken/Nisterberg gesammelt, knapp 100,00 Euro sind am Ende für die Jungschar übrig geblieben.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat mit einem Förderantrag aus dem Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“, mit einem Bauantrag sowie mit zwei Vertragsangelegenheiten.