Source: https://steuer.ninja/stichwort/fuehrungsaufsicht/
Timestamp: 2018-08-20 08:23:37
Document Index: 346738549

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 7', '§ 68', '§ 7', '§ 145', 'Art. 103', '§ 68', '§ 145', 'Art. 103', '§ 145', '§ 68', '§ 145', 'Art. 103', '§ 145']

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Schlagwort Archiv: Führungsaufsicht
Elektronische Fußfessel – während der Führungsaufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung …
elektronische Fußfessel, Führungsaufsicht, Strafrecht
Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht – während vollstreckter Jugendhaft
Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu treffen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. …
Freiheitsstrafe, Führungsaufsicht, Jugendstrafe, Strafvollstreckungsrecht, Strafvollzug
Führungsaufsicht – und die hinreichende Bestimmtheit der Weisungen
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind1. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, …
Führungsaufsicht, Strafrecht, Weisungen
Weisungsverstoß in der Führungsaufsicht – und die konkrete Weisung
§ 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist1. Verstöße gegen unbestimmte, unzulässige oder …
Blankettnorm, Führungsaufsicht, Strafrecht, Weisungsverstoß
Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht
Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der …
Abstinenzweisung, Drogensucht, Führungsaufsicht, Strafvollstreckungsrecht, Sucht
Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung
§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist1. Rechtsfehlerhafte Weisungen können …
Belehrung, Führungsaufsicht, Strafrecht, Weisungsverstoß