Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2017/04
Timestamp: 2019-07-16 17:56:24
Document Index: 70875831

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 3', '§ 535', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564']

VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 17/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,25443
VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 17/04 (https://dejure.org/2006,25443)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18.07.2006 - VerfGH 17/04 (https://dejure.org/2006,25443)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - VerfGH 17/04 (https://dejure.org/2006,25443)
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Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 564b Abs 1 BGB, § 564b Abs 2 Nr 3 S 1 BGB
Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Räumungsurteil nach Verwertungskündigung des Vermieters iSv § 564b Abs 2 Nr 3 BGB
aa) Wie der Verfassungsgerichtshof bereits zur sog. Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F.) entschieden hat (Beschluss vom 18. Juli 2006 - VerfGH 17/04 - juris Rn. 43/44; für das Bundesrecht: BVerfGE 18, 85 ), müssen die Gerichte bei der Auslegung der mietrechtlichen Kündigungstatbestände die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen wahren und die im Gesetz aufgrund verfassungsmäßiger Grundlagen zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet.
Auch der Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Fachgericht bei der Prüfung eines Fortsetzungsanspruchs des Mieters eine konkrete Interessenabwägung vorzunehmen hat (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2007 - VerfGH 17/04 - Rn. 46; BVerfG NJW-RR 1999, 1097 ).
Sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist, muss er vielmehr in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2006 - VerfGH 17/04 - für das Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 2003, 199).
Hiervon ist nicht bereits dann auszugehen, wenn ein Verfassungsartikel, in dem das betreffende Grundrecht niedergelegt ist, nicht genannt wird oder das grundrechtlich geschützte Interesse einer Seite nicht ausdrücklich erwähnt wird (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2006 - VerfGH 17/04 - Rn. 46).
Sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist, muss er vielmehr in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2006 - VerfGH 17/04 - juris Rn. 36; für das Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 2003, 199).