Source: http://transpatent.com/gesetze/buchprei.html
Timestamp: 2017-03-26 20:52:50
Document Index: 186081861

Matched Legal Cases: ['Art. 32', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 5']

Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) (Deutschland) TT-HOME
Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 31.08.2016
Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz - Stand: September 2016 - mitgeteilt und bearbeitet von Patentassessor Jürgen Brühl in Jena TT-BEGRIFF Deutschland Kartellrecht Allgemein Buchpreisbindungs-gesetz 2002/16 TRANSPATENT TT-ZAHL DE597 5604 301 Sept. 2016 Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz)
Artikel 1 des "Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen" Vom 2. September 2002 BGBl. Teil I/2002, S. 3448 ff.; in Kraft getreten am 1. Oktober 2002 in der Fassung der Änderungen durch
Art. 32 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818 (1826)) - § 7 Abs. 2
und das Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 14. Juli 2006 (BGBl. I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1530; in Kraft getreten am 20. Juli 2006 - § 7 (1) 4.+5., (3) Satz 1; § 8 (1))
Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. Teil I/2016, Nr. 39 vom 5.8.2016, S. 1937 f.); in Kraft getreten am 1.9.2016 -
Erweiterung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und in § 3; Aufhebung von § 4 und § 11; Neufassung von § 5 Abs. 1 Satz 1
Inhalt: § 1 : Zweck des Gesetzes
§ 2 : Anwendungsbereich
§ 3 : Preisbindung
§ 4 : Grenzüberschreitende Verkäufe [Aufgehoben ab 1.9.2016]
§ 5 : Preisfestsetzung
§ 6 : Vertrieb
§ 7 : Ausnahmen
§ 8 : Dauer der Preisbindung
§ 9 : Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
§ 10 : Bucheinsicht
§ 11 : Übergangsvorschrift [Aufgehoben ab 1.9.2016]
[Erweitert ab 1.9.2016] Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren
, wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher, und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie
[Erweitert ab 1.9.2016] Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer in Deutschland verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.
§ 4 Grenzüberschreitende Verkäufe [Aufgehoben ab 1.9.2016]
(1) [Satz 1 neu gefasst ab 1.9.2016] Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in
Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis)
für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
[Gestrichen: Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.] Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.
(3) Wer als Importeur Bücher in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einem von den üblichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft, kann den gemäß Absatz 2 festzulegenden Endpreis in dem Verhältnis herabsetzen, wie es dem Verhältnis des erzielten Handelsvorteils zu den üblichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat entspricht; dabei gelten branchentypische Mengennachlässe und entsprechende Verkauftskonditionen als Bestandteile der üblichen Einkaufspreise.
Sonderpreise für Abonennten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat, und
im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden. [Pkt. 4 neu gefasst und Pkt. 5 neu eingefügt durch Gesetz vom 14.7.2006]
(3) Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe: [Einleitungssatz geändert durch Gesetz vom 14.7.2006]
bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25 000 Euro für Titel mit
25 000 Euro 13 Prozent Nachlass,
38 000 Euro 14 Prozent Nachlass,
50 000 Euro 15 Prozent Nachlass.
(1) Verleger und Importeure sind berechtigt, durch Veröffentlichung in geeigneter Weise die Preisbindung für Buchausgaben aufzuheben, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt. [Geändert durch Gesetz vom 14.7.2006]
von Gewerbebetreibern, die Bücher vertreiben,
von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbebetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrnehmen, und die Handlung geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen,
(3) Für das Verfahren gelten bei den Anspruchsberechtigten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und bei Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 die Vorschriften des Unterlassungsklagengesetzes.
§ 11 Übergangsvorschrift [Aufgehoben ab 1.9.2016]
Von Verlegern oder Importeuren vertraglich festgetzte Endpreise für Bücher, die zum 1. Oktober 2002 in Verkehr gebracht waren, gelten als Preise im Sinne von § 5 Abs. 1.