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Timestamp: 2016-07-26 04:32:54
Document Index: 91124835

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 626', '§ 46', '§ 15', '§ 46', '§ 46', '§ 15', '§ 626', '§ 54', '§ 46', '§ 15', '§ 67', '§ 16', '§ 5']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 05.05.2004, 5 L 6/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 05.05.2004, Aktenzeichen: 5 L 6/03 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 6/03Beschluss vom 05.05.2004
Leitsatz:Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen.
Die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB wird durch den Antrag auf Zustimmung des Personalrats gemäß § 46 Abs. 2 PersVG-LSA gewahrt, sofern die fehlerhafte Eingruppierung innerhalb der Frist fortbestanden hat.
In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.Rechtsgebiete:LSA-PersVG, KüSchG, BGB, BAT-OVorschriften:§ 46 I LSA-PersVG, § 46 II LSA-PersVG, § 15 II KüSchG, § 626 BGB, § 54 BAT-OStichworte:Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Ersetzung der Rückgruppierung, korrigierende Eingruppierung, fehlerhafte Werklehrer, Lehrereingruppierungsrichtlinien, Kündigungsfrist, Dauerzustand, Grund, wichtigerVerfahrensgang:VG Magdeburg 11 A 26/01
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 6/03 vom 05.05.2004Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen.
In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 9/02 vom 04.05.20041. Der Bestandsschutz aus § 67a BImSchG entfällt bei einer wesentlichen Änderung der Anlage.
2. Die Anwendbarkeit des § 16 BImSchG hängt nicht davon ab, ob die durch das BImSchG geschützten Belange tatsächlich verletzt sind, sondern lediglich, ob eine Berührung dieser Belange in Betracht kommt.
Der Übergang von einer Käfighaltung im Flüssigmistverfahren auf eine Mehretagenhaltung im Trockenkotverfahren ist wesentlich i. S. dieser Bestimmung.
3. Erheblich i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind Emissionen, die den davon Betroffenen nicht zumutbar sind. Die Zumutbarkeit bestimmt sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter. Die VDI-Richtlinie 3472 ist dabei eine Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen aus der Tierhaltung.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 76/03 vom 30.04.2004Zur Klageart und zu den Anforderungen an das (besondere) Feststellungsinteresse nach der Erledigung einer Leistungklage während des gerichtlichen Verfahrens.
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