Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1986&Aktenzeichen=VI%20ZR%20187/85
Timestamp: 2019-10-19 08:28:05
Document Index: 234028388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,225
BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,225)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1986 - VI ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,225)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - VI ZR 187/85 (https://dejure.org/1986,225)
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Verzinkungsspray
§ 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Instruktionspflicht, Quasihersteller, Herstellungsleiter
Verletzungen auf Grund eines mangelhaften Arbeitsstoffes - Nicht ordnungsgemäße Hinweise auf einer Spraydose - Verletzung der Instruktionspflichten eines Warenherstellers - Anspruch auf Schadensersatz - Hinweis auf die Brennbarkeit eines Stoffes
NJW 1987, 372
NJW-RR 1987, 278 (Ls.)
MDR 1987, 222
VersR 1987, 102
BB 1986, 2368
Im Bereich der zivilrechtlichen Produkthaftung ist anerkannt, daß ein Laboratoriumsleiter im allgemeinen nicht die Aufgabe hat, für die Erfüllung der dem Produzenten selbst obliegenden Instruktionspflichten (etwa zum Aufdruck von Warnhinweisen auf Verpackungen) zu sorgen (BGH NJW 1987, 372 - Spraydosen).
a) Zutreffend hält das Berufungsgericht den Hersteller eines industriellen Erzeugnisses für verpflichtet, die Verbraucher vor denjenigen Gefahren zu warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen können (Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - Verzinkungsspray - VersR 1987, 102 f m.w.N.), soweit die Verwendung noch im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des Produkts liegt (Senatsurteil BGHZ 105, 346, 351 (Fischfutter)).
Das Berufungsgericht folgt zwar der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach diese Betriebserlaubnis keine Vermutung für die ordnungsgemäße Beschaffenheit des Produkts begründet, sondern nur besagt, daß der Kontrollbeamte nichts Vorschriftswidriges gefunden hat und daß sich deshalb der Hersteller von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen, für die eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt ist, nicht darauf verlassen darf, daß die Zulassungsstelle etwaige Mängel entdeckt (vgl. neuerdings Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372 und Schmidt-Salzer, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung Bd. 1 Art. 7 Rdn. 96).
Die Beweiserleichterungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich der Ursächlichkeit einer im vertraglichen Bereich gebotenen, aber unterlassenen Verbraucherinformation oder Warnung gewährt, finden allerdings - entgegen der Annahme der Revision - nicht ohne weiteres im Bereich der Deliktshaftung Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 - VersR 1980, 863, 864 und vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - aaO).
Wie jeder, der eine Gefahrenquelle für andere eröffnet, hat auch der Veranstalter einer Musikdarbietung grundsätzlich selbständig zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind; er hat die erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich zu treffen, auch wenn gesetzliche (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103) oder andere Anordnungen, Unfallverhütungsvorschriften (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812, 813) oder technische Regeln wie DIN-Normen (vgl. BGHZ 103, 338, 342) seine Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren.
Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, daß er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben (BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373).
Zur Schadensersatzhaftung eines Geschäftsinhabers beim Verkauf von …
OLG Celle, 29.01.2003 - 9 U 176/02
Schmerzensgeld für Verletzungen der Haut aus der Verwendung von Frischbeton
VG Regensburg, 08.08.2013 - 8 S 13.1269
Hubschraubersonderlandeplatz; Nachbarklage; Fluglärm; Sicherheit
VG Regensburg, 08.08.2013 - RN 8 S 13.1269