Source: https://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/vorf%C3%A4lligkeit-u-vertragsverl%C3%A4ngerung-ag-offenbach/
Timestamp: 2019-10-20 02:58:04
Document Index: 376970846

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 123', '§ 309', '§ 307', '§ 257', '§ 280', '§ 287', '§ 92', '§ 708']

Vorfälligkeits- und Vertragsverlängerungsklausel
AG Offenbach, Urteil vom 07.07.2015 - 30 C 42/15 -
Aus den Gründen (ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO):
Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Klägerin steht das geltend gemachte Ent­gelt bis zum 09.03.2015 aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsver­trag vom 10·.03.2014 zu. Dieser hat sich mangels fristgerechter Kündigung bis zum 09.03.2015verlängert . Zwischen den Parteien wurde wirksam vereinbart, dass sich die festgelegte Vertragslaufzeit von 6 Monaten um 6 Monate(26 Wochen) verlängert, wenn diese nicht 13 Wochen vor Ablauf der Erstvertragslaufzeit gekündigt wird. Unter Berück­sichtigung des gesamten Sach- und Streitstands sowie dem Ergebnis der Beweisauf­nahme kann nicht davon ausgegangen werden , dass die Parteien abweichend von dem Inhalt des von der Beklagten unterzeichneten schriftlichen Vertrags vom 10.03.2014 eine Befristung der Vertragslaufzeit auf 6 Monate ohne Verlängerung bei einer unter­bliebenen Kündigung vereinbart haben. Vielmehr muss sich die Beklagte an dem von ihr unterzeichneten Vertragstext festhalten lassen. Auch nach Vernehmung der Zeugen l..... und M.... steht nicht fest, dass ausdrücklich eine Befristung bzw. eine au­tomatische Beendigung des Nutzungsvertrages nach Ablauf von 6 Monaten bespro­chen, bzw. von dem Zeugen M..... zugesagt wurde. Es kann auch nicht als erwie­sen angesehen werden , dass der Beklagten keine Ausfertigung des Vertragsformulars übergeben wurde . Die Aussagen der Zeugen waren insoweit widersprüchlich , ohne dass hinreichend sicher festgestellt werden konnte, welche Aussage den Tatsachen entspricht. Auch wenn die Klägerin bzw. der Zeuge ·l..... den Vertragstext nicht, bzw. nicht vollständig vor Unterzeichnung gelesen haben sollten, sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beklagte bei Abschluss des Vertrages von der Klägerseite arglistig getäuscht wurde. Die Beklagte kann den Nutzungsvertrag daher nicht mit Erfolg gemäß § 123 BGB anfechten. Die Verlängerungsklausel ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Diese verstößt insbesondere nicht gegen § 309 Nr. 9 BGB. Glei­ches gilt auch für die einbezogene Vorfälligkeitsklausel (bei Verzug mit 8 Abbuchungen wird das gesamte Entgelt für die restliche Vertragszeit fällig) . Diese Regelung verstößt nicht gegen § 307 BGB. Denn der Zahlungsrückstand mit dem Nutzungsentgelt für ins­gesamt 2 Monate stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Vor dem Hintergrund, dass die Vorfälligkeitsklausel voraussetzt , dass 8 Abbuchungen nicht realisiert werden können, erscheint es zumindest angemessen, wenn die Klägerin auch entsprechend viele Abbu­chungsversuche vornehmen darf. Da die Beklagte ihre Zahlungsunwilligkeit allerdings zum Ausdruck gebracht hat, sind die Rücklastschriftkosten für die darüber hinaus erfolg­ten 6 weiteren Abbuchungen wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungs­ pflicht nicht erstattungsfähig . Im Zusammenhang mit der nachVerzugseintritt erfolgten anwaltlichen Mahnung vom 15.12.2014 steht der Klägerin ein Freistellungsanspruch in Höhe von 124,00 EUR zu. Die Mahnung hat eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Ge­genstandswert von 562,86 EUR ausgelöst. Es handelt sich um eine durchschnittliche Angelegenheit, die den Ansatz des 1,3-fachen Satzes rechtfertigt. Aus dem Mahn­schreiben selbst geht hervor, dass ein Klageauftrag zum Zeitpunkt der Mahnung noch nicht vorlag. Vor dem Hintergrund, dass eine die Fälligkeit auslösende Honorarrech-­nungsstellung an die Klägerin klägerseits nicht nachgewiesen wurde , kann die Klägerin nur die Freistellung von dem noch nicht fälligen Honoraranspruch verlangen (§ 257 BGB).
Der Zinsanspruch ist nach §§ 280, 286 , 288Abs . 1 BGB begründet. Für die nach Ver­zugseintritt erfolgten Mahnungen kann die Klägerin die geltend gemachten 7,05 EUR erstattet verlangen (§ 287 ZPO) .
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vor­läufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
AG Offenbach, 07.07.2015 - Fitness.pdf