Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BbgSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung-d186457,18.html
Timestamp: 2017-01-22 20:58:12
Document Index: 229840994

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 BbgSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Behörde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese übermittelt.(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle, bei nachgeordneten Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen über deren zuständige Aufsichts- oder oberste Landesbehörde.(3) Die zuständige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anhörung gemäß § 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der überprüften Person entgegensteht. Kann die Sicherheitsüberprüfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.(4) Liegt nach Entscheidung der zuständigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit.(5) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung der überprüften Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begründungspflicht besteht nicht.(6) Die zuständige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung gemäß Absatz 5 ohne Angabe von Gründen mit. Diese führt die erforderlichen Maßnahmen durch.(7) Die zuständige Stelle teilt der mitwirkenden Behörde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheitsüberprüfung mit.(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten in den Fällen des § 20 Abs. 2 entsprechend.
§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen…§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit