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Timestamp: 2018-04-27 02:46:18
Document Index: 18882520

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 82', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 90']

Portal Sozialpolitik - Sozialpolitische Chronik: Sozialhilfe (HLU) 2009 - 2018
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Wesentliche Änderungen im Bereich der Sozialhilfe (HLU) (II)
Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben der Sozialhilfeträger zum Ausgleich der Mehrausgaben v.a. für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung infolge des faktischen Ausschlusses des Unterhaltsrückgriffs in Höhe von
13% (2009),
14% (2010),
15% (2011) und
16% (ab 2012)
der Nettoausgaben des Vorvorjahres. Der auf ein Land entfallende Anteil der vom Bund zu übernehmenden Ausgaben (Länderanteile) entspricht dessen Anteil an den Nettoausgaben des Vorvorjahres.
Für Schüler allgemeinbildender Schulen und anderer Schulen mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses wird bis zum Abschluss der 10. Jahrgangsstufe jeweils zu Beginn eines Schuljahres eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 EUR erbracht, wenn ihnen im Monat des ersten Schultages Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet wird.
Erhöhung der Regelsätze für 6- bis 13-jährige Kinder (von 60% auf 70% des Eck-Regelsatzes) durch Einführung einer dritten Altersstufe in der Zeit vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2011 (dem voraussichtlichen Vorliegen der Ergebnisse der EVS 2008).
Schüler einer allgemein– oder (neu) berufsbildenden Schule erhalten für jedes Schuljahr (bisher: Begrenzung bis zur 10. Jahrgangsstufe) die zusätzliche Leistung von 100 EUR. Wegen des Wegfalls der Begrenzung auf die 10. Jahrgangsstufe und der Einbeziehung berufsbildender Schulen gilt dies auch für den Fall des Bezugs von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Der bisher anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes (300 EUR bzw. 150 EUR) wird bei der Ermittlung aufstockender Fürsorgeleistungen in voller Höhe berücksichtigt (geregelt im BEEG). Ausnahme: Bezieher von Sozialhilfe, die vor der Geburt erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. In diesen Fällen bleibt das Elterngeld in Höhe des in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens bis zu einem Betrag von maximal 300 EUR bzw. 150 EUR unberücksichtigt. Anders als bisher (300 EUR pro Kind) gilt der anrechnungsfreie Maximalbetrag künftig auch im Falle von Mehrlingsgeburten.
1. Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG
Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II (nicht dagegen deren Höhe selbst) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar erklärt; mit dem RBEG reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil und kodifiziert die Regelbedarfsermittlung zudem per Gesetz (bisher: Verordnung).
Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen (bisher: Regelsätze) liegen die Verbrauchsausgaben von
(1) Haushalten, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte) und
(2) Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte) zu Grunde.
Aus der Referenzgruppe werden jeweils diejenigen Haushalte ausgeschlossen, in denen Leistungsberechtigte lebten, die im Erhebungszeitraum (das ist jeweils ein Zeitraum von 3 Monaten) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
(a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
(b) Grundsicherung im Alter und bei EM nach SGB XII,
(c) Alg II nach SGB II oder
(d) Sozialgeld nach SGB II
Nicht als Referenzhaushalte ausgeschlossen werden die Haushalte (a) bis (d) hingegen, wenn sie (auch nur kurzzeitig) im Erhebungszeitraum
(e) zusätzlich nach SGB II oder SGB XII nicht als Einkommen berücksichtigtes Erwerbseinkommen,
(f) den befristeten Zuschlag zum Alg II bzw.
(g) Elterngeld bezogen haben oder
(h) Anspruch auf eine Eigenheimzulage hatten.
Begründung: die unter (e) bis (h) aufgeführten Haushalte lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen oberhalb des Existenzminimums. – Nicht als Referenzhaushalte ausgeschlossen werden Haushalte, die in verdeckter Armut lebten (»Dunkelziffer«).
Der Abgrenzung der Referenzhaushalte liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- bzw. Familienhaushalte der EVS 2008 zugrunde. Die jeweilige Ausgangsstichprobe umfasst mindestens 20% der Gesamtzahl der Einpersonen- und Familienhaushalte, so dass nach Herausnahme der Haushalte (a) bis (d) von den Einpersonenhaushalten die unteren 15% der Haushalte und bei Familienhaushalten die unteren 20% der Haushalte als Referenzhaushalte verbleiben. Bei den Einpersonenhaushalten umfasste die Auswertung die unteren 22,3%, von denen 8,6% (wegen Fürsorgebezugs) ausgeschlossen wurden; die verbleibenden 13,7% entsprechen 15% von 91,4% (= 100% – 8,6%). Bei den Familienhaushalten umfasste die Auswertung 21,8%, von denen 2,3% ausgeschlossen wurden; die verbleibenden 19,5% entsprechen 20% von 97,7% (= 100% – 2,3%). Die Summe der monatlichen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für das Jahr 2008 beträgt im Ergebnis
(1) für Einpersonenhaushalten 361,81 EUR,
(2) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr 211,69 EUR,
(3) für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 240,32 EUR und
(4) für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 273,62 EUR.
Fortgeschrieben mit dem Mischindex (wobei, anders als in Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgt, auf die kalenderjährliche Veränderungsrate 2009 zu 2008 = + 0,55% zurück gegriffen wird) sowie unter Auf-/Abrundung auf volle Euro ergeben sich zum 1. Juli 2010 in Abhängigkeit von der Regelbedarfsstufe (RS) die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen monatlichen Beträge (die nächste Fortschreibung erfolgt zum 01.01.2012 statt nach bisherigem Rhythmus zum 01.07.2011).
Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler (sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen) wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen ein Betrag von einem Euro berücksichtigt (Eigenanteil). – Der ermittelte Durchschnittsbetrag über alle Altersstufen ergibt für die tägliche Ernährung einen Betrag von 2,98 EUR. Entsprechend der Aufteilung des täglichen Ernährungsaufwands auf Frühstück, Mittag- und Abendessen entsprechend der Sachbezugsverordnung ergibt sich ein Anteil von 39,05% für das Mittagessen. Dieser Anteil auf die durchschnittlichen täglichen Verbrauchausgaben für Ernährung übertragen ergibt einen Betrag für das Mittagessen in Höhe von 1,16 EUR. Dieser Betrag wird auf 1 EUR abgerundet.
neuer Betrag in EUR
in v.H. der RS 1
alter Betrag in EUR
alleinstehende oder alleinerziehende erwachsene Leistungsberechtigte, die einen eigenen Haushalt führen
zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen
erwachsene Leistungsberechtigte, die weder einen eigenen Haushalt führen, noch als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen1
76 [79*]
66 [69*]
59 [59*]
1 Die RS 3 erfasst z.B. Ältere, die bei ihren Kindern oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte, die bei ihren Eltern oder Erwachsene, die in stationären Einrichtungen leben (SGB XII) sowie unter 25-jährige Erwachsene, die im Haushalt ihrer Eltern leben (SGB II).
* Für die Regelbedarfsstufen 4, 5 und 6 gelten weiterhin die bisherigen Beträge, solange sich durch die Fortschreibung kein höherer Betrag ergibt (Besitzschutzregelung).
2. Änderung des SGB XII
Der zur Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt wird erweitert um Bedarfe für Bildung für Schülerinnen und Schüler sowie für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche.
An die Stelle des Begriffs »Regelsatz« tritt der Begriff »Regelbedarf« und an die Stelle des Begriffs »Hilfebedürftige« der Begriff »leistungsberechtigte Person«. Der gesamte notwendige Lebensunterhalt mit Ausnahme v.a. der Mehrbedarfe, der einmaligen Bedarfe, der Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen (RS) unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen. So ersetzt bspw. die RS 1 für alleinlebende und alleinerziehende Leistungsberechtigte, die einen eigenen Haushalt führen, den bisherigen Eckregelsatz.
Zur Abdeckung der Bedarfe sind (evtl. länderspezifische) Regelsätze zu zahlen. Der Begriff Regelsatz bezieht sich somit auf die zu zahlende Leistung und im Unterschied zum bisherigen Recht nicht mehr auf die Zusammensetzung und Ermittlung der Leistungshöhe, da diese vom Regelbedarf umfasst ist. Neu aufgenommen wird ein Hinweis darauf, dass der Regelsatz einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs darstellt; die pauschalierten Regelsätze umfassen also neben den laufenden Bedarfen auch in unregelmäßigen bzw. in großen Abständen anfallende (einmalige) Bedarfe.
Die Ermittlung des Regelbedarfs erfolgt künftig nicht mehr durch Rechtsverordnung sondern durch Gesetz; das SGB XII bestimmt nur noch die Grundsätze für die Ermittlung der Regelbedarfe, nicht aber deren konkrete Ermittlung. Mit Vorlage der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS – zuletzt EVS 2008) muss eine Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgen (vgl. RBEG).
Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das BMAS das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen auf der Grundlage einer neuen EVS. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist zu berücksichtigten, dass ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang gewährleistet ist. – Die in Sonderauswertungen ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalts nicht ausschließlich aus Leistungen nach SGB XII oder SGB II bestreiten. Verbrauchsausgaben sind nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach SGB XII und SGB II nicht anfallen. Dies sind Einzelpositionen, für die Leistungen nach bundes- oder landesgesetzlichen Rechtsansprüchen gezahlt werden, sofern diese Leistungen den Leistungsberechtigten nicht als Einkommen angerechnet werden. Ebenfalls nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben, soweit sie bei Leistungsberechtigten nicht anfallen, weil ihnen hierfür in bundeseinheitlicher Höhe Vergünstigungen eingeräumt werden.
Ab dem 01.01.2011 gelten folgende Regelbedarfe (Regelbedarfsstufen (RS) nach der Anlage zu § 28 SGB XII):
(1) 364 EUR (RS 1): für erwachsene leistungsberechtigte Personen, die als Alleinstehende oder Alleinerziehende einen eigenen Haushalt führen,
(2) 328 EUR (RS 2): für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,
(3) 291 EUR (RS 3):für erwachsene Leistungsberechtigte, die weder einen eigenen Haushalt führen, noch als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,
(4) 287 EUR (RS 4 – Betrag nach RBEG: 275 EUR): für leistungsberechtigte Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
(5) 251 EUR (RS 5 – Betrag nach RBEG: 242 EUR): für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
(6) 215 EUR (RS 6 – Betrag nach RBEG: 213 EUR): für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Die RS 4, 5, und 6 gelten fort, solange sich durch die Fortschreibung der entsprechenden Beträge nach dem RBEG keine höheren Beträge ergeben. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung vorzunehmen ist, erfolgt (per Verordnung bis zum 31. Oktober)zum 01. Januar (bisher: 01. Juli) nicht mehr entsprechend der Entwicklung des AR, sondern auf Basis der Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen mit einem Anteil von 70% sowie der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten ArbN mit einem Anteil von 30% (Mischindex mit zwei Nachkommastellen). Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate im Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 01. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum (für die Fortschreibung zum 01.01.2012 ist dies die Veränderungsrate im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 gegenüber dem Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010). Bei der Fortschreibung zum 01.01.2012 werden die RS vor Anwendung dieser Regelung zunächst mit der Veränderung des Mischindex fortgeschrieben, der sich ergibt aus dessen Veränderung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2009; diese Veränderungsrate beträgt 0,75% (bezogen auf die RS 1 und gerundet entspricht dies einer Anhebung um 3 EUR). – Für den neuen Fortschreibungsmechanismus wird langfristig angestrebt, die jährliche Laufende Wirtschaftsrechnung (LWR) des Statistischen Bundesamts heranzuziehen. Die LWR stellt die einzige statistische Grundlage dar, die jährlich Daten zur Entwicklung des regelbedarfsrelevanten Verbrauchs liefert und damit indirekt alle drei der maßgeblichen Parameter der Regelbedarfsermittlung (Verbrauch, Preise, Nettolohnentwicklung) abbildet.
Werden die Regelbedarfsstufen vom Bundesgesetzgeber neu ermittelt, gelten sie als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), sofern die Länder von der Möglichkeit der abweichenden Regelsatzfestsetzung keinen Gebrauch machen (gilt entsprechend bei Fortschreibung der Regelbedarfe). Eine Neufestsetzung der Regelsätze durch die Länder per Verordnung hat dann (anders als nach bisherigem Recht) nicht zu erfolgen. – Bei abweichender Regelsatzfestsetzung durch die Länder werden die bereits bisher geltenden Vorgaben übernommen. Dies bedeutet: (a) bei einer abweichenden Neufestsetzung sind anstelle der Sonderauswertungen der bundesweiten EVS regionale Sonderauswertungen der neuen EVS zu Grunde zu legen, (b) die in einem Land vorhandenen Besonderheiten, die sich auf die Höhe der Regelbedarfe auswirken, können bei der Neufestsetzung der Regelsätze berücksichtigt werden, (c) die abweichend ermittelten Regelbedarfe sind nach den genannten Vorgaben vom Jahr der Erhebung der EVS bis zum Jahr, das der Neufestsetzung vorausgeht, sowie in den Jahren, in denen keine Neuermittlung vorzunehmen ist, fortzuschreiben und ergeben die Regelsätze. Es können auch Mindestregelsätze festgesetzt werden, auf deren Grundlage die Träger der Sozialhilfe ermächtigt werden, regionale Regelsätze festzusetzen. Die von den Ländern abweichend neu festgesetzten und fortgeschriebenen Regelsätze gelten dann als Regelbedarfsstufen.
Als neuer Mehrbedarfstatbestand wird die dezentrale Warmwassererzeugung eingeführt (bei zentral bereit gestelltem Warmwasser ist der Bedarf über die KdU gedeckt). Der Mehrbedarf beträgt 2,3% (RS 1 bis 3), 1,4% (RS 4), 1,2% (RS 5) und 0,8% (RS 6) des maßgebenden Regelbedarfs.
Der Bedarf für mehrtägige Klassenfahrten wird gestrichen (und dem Bedarf für Bildung und Teilhabe zugeordnet). Neu eingeführt wird ein einmaliger Bedarf für Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
Bedarfe für Bildung von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kinder und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (BuT) werden neben den maßgeblichen Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt (diese Bedarfe lösen Hilfebedürftigkeit aus, so dass auch Kinder und Jugendliche, deren notwendiger Lebensunterhalt ansonsten aus eigenen Kräften und Mitteln bestritten werden kann, einen Leistungsanspruch haben, wenn die eigenen Mittel nicht oder nur teilweise für die Deckung der BuT-Bedarfe ausreichen). Im Einzelnen sind dies:
(2) Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 70 EUR zum 01. August und 30 EUR zum 01. Februar (bisher: »Schulbedarfspaket« von 100 EUR zum 01. August nur im Falle des Bezugs von SGB-II-Leistungen bzw. von KiZu) – erstmals zum 01. August 2011,
(3) bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten (betrifft im Wesentlichen Schüler der Sek II),
Die durch personalisierte Gutscheine bzw. Direktzahlungen an Anbieter (G/D) gedeckten Leistungen gelten mit Ausgabe des Gutscheins bzw. mit der Direktzahlung an den Anbieter als erbracht – es wird kein Sicherstellungsauftrag des Trägers für entsprechende Angebote etabliert. Für alle BuT-Bedarfe mit Ausnahme der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (2) gilt ein Antragserfordernis.
Eine nach SGB II erlassene Satzung, mit der die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmen, welche Aufwendungen für Unterkunft und – sofern die Satzung hierzu Regelungen trifft – für Heizung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich angemessen sind, gilt entsprechend für die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach SGB XII, sofern die Satzung Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung trifft und zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass es keine Unterschiede hinsichtlich der Höhe der als angemessen anzusehenden Kosten für Unterkunft und Heizung gibt. Dies ist insbesondere in sogenannten Mischbedarfsgemeinschaften von Bedeutung. Hat der Kreis oder die kreisfreie Stadt eine Satzung nach SGB II erlassen, kann der Träger der Sozialhilfe nicht die Leistungen für Unterkunft und Heizung pauschalieren – eine Satzungslösung hat Vorrang vor der Pauschalierungsoption.
Der Bund trägt 45% (bisher: 16%) der Nettoausgaben des Vorvorjahres (1,2 Mrd. EUR) in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Bundesbeteiligung wird jeweils zum 1. Juli an die Länder gezahlt.
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 (RBSFV 2012)
Die Veränderungsrate des Mischindexes beträgt für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012 1,99 vom Hundert. Die Höhe der Regelbedarfsstufen (RS) beträgt somit 374 EUR (RS 1 – bisher: 364 EUR), 337 EUR (RS 2 – bisher 328 EUR), 299 EUR (RS 3 – bisher: 291 EUR), 287 EUR (RS 4 – unverändert), 251 EUR (RS 5 – unverändert) bzw. 219 EUR (RS 6 – bisher: 215 EUR).
Der Bund trägt ab 2013 75% (2012: 45%) und ab dem Jahr 2014 100% der Ausgaben (Geldleistungen) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zudem wird die Berechnungsgrundlage der Erstattungszahlungen von den Nettoausgaben des jeweiligen Vorvorjahres auf die Nettoausgaben des Jahres, in dem die Erstattung gezahlt wird, umgestellt. – Weil der Bund mit der Erstattung der Nettoausgaben nach Artikel 104a Absatz 3 Satz 1 GG von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Geldleistungen eines von den Ländern ausgeführten Bundesgesetzes zu übernehmen und dabei ab dem Jahr 2013 einen mehr als hälftigen Anteil der auf Geldleistungen entfallenden Nettoausgaben übernimmt, tritt nach Artikel 104a Absatz 3 Satz 2 GG ab dem Jahr 2013 Bundesauftragsverwaltung nach Artikel 85 GG ein. Die Bundesauftragsverwaltung gilt für die Ausführung des Vierten Kapitels SGB XII, soweit Geldleistungen gewährt werden. Aus Artikel 85 Absatz 4 GG ergeben sich die Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung gegenüber den Ländern und in der Folge Informations- und Prüfrechte von Bundesregierung und Bundesrechnungshof.
Regelsätze nach dem IV. Kapitel SGB XII sind ausschließlich auf der Grundlage der bundesweit geltenden RS zu zahlen; deshalb ist die Möglichkeit der Festsetzung regionaler Regelsätze für Regelsätze, die an Leistungsberechtigte nach dem IV. Kapitel SGB XII zu zahlen sind, nicht zulässig. – Erhalten Leistungsberechtigte nach dem III. Kapitel in einem Land abweichend (aufstockend) festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht auch für Leistungsberechtigte nach dem IV. Kapitel diese aufstockende Leistung vor, so ist der Aufstockungsbetrag nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen.
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013)
Die Veränderungsrate des Mischindexes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2013 beträgt 2,26 vom Hundert. Die Höhe der Regelbedarfsstufen (RS) beläuft sich somit auf 382 EUR (RS 1 – bisher: 374 EUR), 345 EUR (RS 2 – bisher 337 EUR), 306 EUR (RS 3 – bisher: 299 EUR), 289 EUR (RS 4 – bisher: 287 EUR), 255 EUR (RS 5 – bisher: 251 EUR) bzw. 224 EUR (RS 6 – bisher: 219 EUR).
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 (RBSFV 2014)
Die Veränderungsrate des Mischindexes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2014 beträgt 2,27 vom Hundert. Die Höhe der Regelbedarfsstufen (RS) beläuft sich somit auf 391 EUR (RS 1 – bisher: 382 EUR), 353 EUR (RS 2 – bisher 345 EUR), 313 EUR (RS 3 – bisher: 306 EUR), 296 EUR (RS 4 – bisher: 289 EUR), 261 EUR (RS 5 – bisher: 255 EUR) bzw. 229 EUR (RS 6 – bisher: 224 EUR).
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (RBSFV 2015)
Die Veränderungsrate des Mischindexes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2015 beträgt 2,12 vom Hundert. Die Höhe der Regelbedarfsstufen (RS) beläuft sich somit auf 399 EUR (RS 1 – bisher: 391 EUR), 360 EUR (RS 2 – bisher 353 EUR), 320 EUR (RS 3 – bisher: 313 EUR), 302 EUR (RS 4 – bisher: 296 EUR), 267 EUR (RS 5 – bisher: 261 EUR) bzw. 234 EUR (RS 6 – bisher: 229 EUR).
Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des SGG (März)
Mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hat das BVerfG die Höhe der Geldleistungen im AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung des Existenzminimums zu treffen.
Unter Beibehaltung des Vorrangs der Sachleistungsgewährung werden die Grundleistungen des AsylbLG auf Bass des Statistikmodells der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu ermittelt und angehoben. Soweit sich zwischen den Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII und dem AsylbLG Unterschiede bei den Bedarfen ergeben oder Bedarfe in unterschiedlicher Weise gesondert gedeckt werden, wird dies bei der Ermittlung der Leistungssätze anhand der EVS berücksichtigt. Zudem wird ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe festgeschrieben. Die Leistungssätze werden künftig - wie im SGB II und SGB XII - regelmäßig mit dem Mischindex fortgeschrieben. Zudem findet der »Kenntnisnahmegrundsatz« des Sozialhilferechts auch im AsylbLG Anwendung
Die Bedarfsdeckung erfolgt über Sachleistungen und einen Bargeldbedarf (bisher: Taschengeld) und bildet insofern den nach dem AsylbLG berücksichtigungsfähigen Regelbedarf im Sinne des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Die Sachleistungen setzen sich zusammen aus den EVS-Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung), 5 (Hausrat) und 6 (Gesundheitspflege). Der Bargeldbedarf setzt sich zusammen aus den EVS-Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen). – Gesetzlich ist vorgesehen, dass Asylbewerber in der Anfangszeit grundsätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wo ihnen abhängig von der Art und Ausstattung der Unterkunft Sachleistungen zum Beispiel in Form einer Gemeinschaftsverpflegung, Putzmitteln oder Bekleidung zu gewähren sind. Diese Sachleistungen sind unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs individuell festzusetzen. Außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen kann der Träger des AsylbLG von der Sachleistungsgewährung abweichen und die Bedarfsdeckung vollständig über Geldleistungen erbringen; diese setzen sich dann aus dem sog. notwendigen monatlichen Bedarf und dem Bargeldbedarf zusammen.
Die analog SGB XII bis zum Jahr 2014 fortgeschriebenen Bedarfe belaufen sich auf folgende Beträge:
Personengruppe Bargeldbedarf notwendiger
alleinstehende Leistungsberechtigte 140 € 212 €
zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 126 € 190 €
weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt je 111 € 170 €
sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 83 € 194 €
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 90 € 154 €
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 82 € 130 €
Die Dauer des Bezugs der sog. Grundleistungen wird von bisher 48 Monaten auf 15 Monate verkürzt. Zugleich wird die Wartefrist zukünftig an die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts gekoppelt und nicht mehr - wie bisher - an die Vorbezugszeit. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können damit künftig nach einer Wartefrist von 15 Monaten Leistungen analog der Höhe des SGB XII beziehen.
Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) werden aus dem personalen Anwendungsbereich des AsylbLG herausgenommen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt; die Inhaber eines Titels nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG werden ebenfalls als Personengruppe herausgenommen. Bei Bedürftigkeit fallen die genannten Personen in den Rechtskreis des SGB II bzw. SGB XII.
Beim anzurechnenden Vermögen wird ein (Anschaffungs-) Freibetrag in Höhe von 200 EUR (für jedes im Haushalt lebende Familienmitglied) eingeführt, der Ansparungen für notwendige Anschaffungen (z.B. Winterkleidung) ermöglichen soll. Bei eventueller Erwerbstätigkeit wird eine Regelung zur Bereinigung des anzurechnenden Einkommens aufgenommen. Als Erwerbstätigen-Freibetrag werden 25 Prozent des Erwerbseinkommens, höchstens aber 50 Prozent der maßgeblichen Bedarfsstufe des Bargeldbedarfs plus des notwendigen Bedarfs (»Regelbedarf«) gewährt.
Für Nothilfe wird ein Aufwendungsersatzanspruch eingeführt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass u.a. Krankenhausträger und Ärzte die Erstattung ihrer Behandlungskosten unmittelbar vom Leistungsträger verlangen können, wenn sie in medizinischen Eilfällen Nothilfe an Leistungsberechtigte leisten.
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (März)
Im AsylbLG wird die Gültigkeit des Sachleistungsprinzips auf die Leistungsgewährung in Aufnahmeeinrichtungen beschränkt. Bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen ist ein Vorrang des Geldleistungsprinzips zur Deckung des notwendigen Bedarfs vorgesehen.
Vom Vorrang des Geldleistungsprinzips kann zugunsten von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen oder Sachleistungen auch zukünftig abgewichen werden, wenn es nach den Umständen erforderlich ist. – Zudem werden Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat gesondert erbracht. Damit soll gewährleistet werden, dass die Leistungsbehörden auch zukünftig Unterkünfte ohne erhöhten Begründungsaufwand selbst bereitstellen und diese den Leistungsberechtigten beheizt und mit Hausrat versehen als Sachleistung zur Verfügung stellen können.
2015 (24. Oktober)
Die Grundleistungen nach dem AsylbLG setzen sich künftig zusammen aus dem notwendigen Bedarf (Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Ver-brauchsgütern des Haushalts) sowie dem notwendigen persönlichen Bedarf zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (bisher: Bargeldbedarf).
Der notwendige Bedarf wird bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen gewährt. Gleichzeitig wird im Rahmen des Asylgesetzes (bisher: Asylverfahrensgesetz) die mögliche Aufenthaltshöchstdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung von drei auf sechs Monate verlängert. – Bei einer Unterbringung außerhalb von Einrichtungen sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Stattdessen können aber auch, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen oder Sachleistungen gewährt werden (v.a. bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften). - Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird (wie bisher) gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht.
Auch der notwendige persönliche Bedarf (bisher: »Bargeldbedarf«) soll während der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen künftig durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sofern Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.
Sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden und bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen belaufen sich die Geldbeträge zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs sowie des notwendigen Bedarfs (Grundleistungen) auf monatlich (Stand November 2015):
Personenkreis notwendiger persönlicher Bedarf notwendiger Bedarf
alleinstehende Leistungsberechtigte 143 € 216 €
zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 129 € 194 €
weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt je 113 € 174 €
jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 85 € 198 €
leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 92 € 157 €
leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 84 € 133 €
Im Übrigen dürfen Geldleistungen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden.
Nimmt ein vollziehbar Ausreisepflichtiger die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, endet sein Anspruch nach dem AsylbLG ab dem Tag, der dem Ausreisetermin folgt, es sein denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden. Ihm steht bis zu seiner Ausreise nur noch ein Anspruch (Sachleistung) auf Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege zu. - Dies gilt auch für Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.
Für Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel (GruSi im Alter und bei Erwerbsminderung) wird bei der Berücksichtigung von Einnahmen aus Kapitelvermögen ein Freibetrag eingeführt: Jährliche Zinseinnahmen von bis zu einem Prozent der Schonvermögensgrenze (26 Euro) bleiben anrechnungsfrei.
Bei der Berücksichtigung von einmaligen Einnahmen wird für alle Leistungen nach dem SGB XII klargestellt, dass diese für den Fall, dass die Leistung für den Zufluss-Monat bereits gezahlt worden ist, erst im Folgemonat anzurechnen sind. – Ferner sind einmalige Einnahmen, die aufgrund ihrer Höhe für einen Monat mindestens bedarfsdeckend sind, auf in der Regel sechs Monate zu verteilen. Bislang wird die Leistungsberechtigung in solchen Fällen für bspw. einen Monat unterbrochen und ein evtl. den Bedarf für diesen Monat übersteigender Teilbetrag wird nach Ablauf des Zufluss-Monats dem Schonvermögen zugerechnet.
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 (RBFV 2016)
Die Veränderungsrate des Mischindexes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2016 beträgt 1,24 vom Hundert. Die Höhe der Regelbedarfsstufen (RS) beläuft sich somit auf 404 EUR (RS 1 – bisher: 399 EUR), 364 EUR (RS 2 – bisher 360 EUR), 324 EUR (RS 3 – bisher: 320 EUR), 306 EUR (RS 4 – bisher: 302 EUR), 270 EUR (RS 5 – bisher: 267 EUR) bzw. 237 EUR (RS 6 – bisher: 234 EUR).
Auch die Grundleistungen nach dem AsylbLG werden mit dem Mischindex (1,24 v.H.) fortgeschrieben. Ab 1. Januar 2016 belaufen sich die Geldbeträge (Personenkreis entsprechend der Regelbedarfsstufen (RS) des SGB XII) für den
notwendigen persönlichen Bedarf auf 145 EUR (RS 1 – bisher: 143 EUR), 131 EUR (RS 2 – bisher: 129 EUR), 114 EUR (RS 3 – bisher: 113 EUR), 86 EUR (RS 4 – bisher: 85 EUR), 93 EUR (RS 5 – bisher: 92 EUR) und 85 EUR (RS 6 – bisher: 84 EUR),
notwendigen Bedarf auf 219 EUR (RS 1 – bisher: 216 EUR), 196 EUR (RS 2 – 194 EUR), 176 EUR (RS 3 – bisher: 174 EUR), 200 EUR (RS 4 – bisher: 198 EUR), 159 EUR (RS 5 – bisher: 157 EUR) und 135 EUR (RS 6 – bisher: 133 EUR).
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (AsylbLG)
Absenkung der monatlichen Geldbeträge für den notwendigen persönlichen Bedarf ab 17. März 2016 in den
Bedarfsstufen um … Euro von … Euro auf … Euro
1 10 145 135
2 9 131 122
3 6 114 108
4 10 86 76
5 10 93 83
6 6 85 79
Im Rahmen der Neubemessung werden einzelne regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nicht mehr als notwendige persönliche Bedarfe iSd AsylbLG anerkannt (ausschließlich Bedarfe der sozialen Teilhabe): Die Abteilung 10 (Bildungswesen) bleibt hinsichtlich der dort erfassten Ausgaben für Gebühren und Kurse u. ä. vollständig außen vor. Die Verbrauchsausgaben in Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) bleiben hinsichtlich der Bedarfe für folgende Gütergruppen unberücksichtigt: Fernseh- und Videogeräte, TV-Antennen, Datenverarbeitungsgeräte und Software, langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstung für Kultur, Sport, Camping und Erholung, Reparaturen und Installation von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstung für Kultur, Sport, Camping und Erholung, außerschulischer Unterricht und Hobbykurse. Die nach der Herausnahme verbleibende Summe der Verbrauchsausgaben nach der EVS 2008 werden nach Maßgabe der Veränderungsrate des sog. Mischindexes bis zum Jahr 2016 fortgeschrieben. – Die »wertende Herausnahme« der genannten Positionen wird mit der mangelnden Aufenthaltsverfestigung in den ersten 15 Monaten begründet. Die Einstufung als nicht bedarfsrelevant fußt auf der wertenden Einschätzung des Gesetzgebers, dass die betreffenden Ausgaben nicht als existenznotwendiger Grundbedarf anzuerkennen sind, solange die Bleibeperspektive der Leistungsberechtigten ungesichert und deshalb von einem nur kurzfristigen Aufenthalt auszugehen ist.
Gewährung der vollen Leistungen regelmäßig erst nach Registrierung, Verteilung und Ausstellung des neuen Ankunftsnachweises in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung. Bis dahin werden neben der Reisebeihilfe Unterkunft, Verpflegung, Gesundheits- und Körperpflege sowie evtl. eine ärztliche Akutversorgung gewährt.
2016 (29. Dezember)
Vom Leistungsbezug nach SGB XII ausgeschlossen werden Ausländerinnen und Ausländer
eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen
Den vom Leistungsausschluss Betroffenen werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen). Die Überbrückungsleistungen umfassen
Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege, für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe,
die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung (einschließlich Arznei- und Verbandmitteln) und
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft.
Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise darlehensweise übernommen.
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG 2017)
Auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 werden Sonderauswertungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte vorgenommen und daraus die Regelbedarfsstufen für SGB XII und SGB II ermittelt. Das für das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) gewählte und umgesetzte Ermittlungsverfahren entspricht demjenigen des RBEG 2011. Von den nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend geschichteten Haushaltstypen dienen die unteren 15 Prozent (Einpersonenhaushalte) bzw. die unteren 20 Prozent (Familienhaushalte) als Referenzgruppe – unter Ausschluss der Haushalte mit Regelleistungen nach SGB II und XII, die nicht zusätzliches Erwerbseinkommen erzielten. – Im Ergebnis, so der Begründungstext, führe dieses Vorgehen dazu, dass die Obergrenzen (berechnet über das Grenzeinkommen) aller Referenzgruppen gemessen am Anteil der insgesamt betrachteten Haushalte jeweils knapp über der 20-Prozent-Marke liegen (vgl. Zeile G).
Berechnung des Anteils der bei Regelbedarfsermittlung berücksichtigen Haushalte auf Basis der EVS 2013
- Hochgerechnete Zahl der Haushalte in 1.000 -
Haushalte Haushalte von Paaren mit Kind nach Alter der Kinder
6 Jahre 6 bis
14 Jahre 14 bis unter
A HH insgesamt 16.024 1.257 669 452
B Ausgeschlossene HH 1.282 37 16 4
C = A-B Basis der Referenz-HH-Bildung 14.742 1.220 653 448
D Referenz-HH* 2.206 243 130 89
E Ausgeschlossene HH unterhalb der Referenzgruppen-Obergrenze** 1.100 37 16 4
F = D+E Gesamtzahl der HH unter der Referenzgruppen-Obergrenze 3.306 280 147 94
G = F/A 20,6% 22,3% 22,0% 20,8%
Grenzeinkommen
in Euro*** 952,33 2.533,00 2.663,33 2.800,67
* untere 15% bzw. 20%
** Bei Ein-Personen-HH erklärt sich die Differenz zwischen allen vorab ausgeschlossenen HH (B) und den vorab ausgeschlossenen HH unterhalb des Grenzeinkommens der Referenzhaushalte durch außergewöhnlich hohe Wohnkosten oder Mehrbedarfe eines Teils der SGB II- und SGB XII-Bezieher, so dass deren Gesamtausgaben (= Gesamtbedarf) oberhalb des Grenzeinkommens von 952,33 Euro im Monat liegen.
** Grenzeinkommen ist das höchste Einkommen in der jeweiligen Referenzgruppe
Bei den Familienhaushalten werden für diejenigen Altersgruppen der Kinder, für die Regelbedarfe festgelegt werden, gesonderte Auswertungen durchgeführt.
Im Ergebnis werden von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung der EVS 2013 für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevante Ausgaben):
Abteilung der EVS* Ein-Personen-
Haushalte Kinder
1 und 2 137,66 € 79,95 € 113,77 € 141,58 €
3 34,60 € 36,25 € 41,83 € 37,80 €
4 35,01 € 8,48 € 15,18 € 23,05 €
5 24,34 € 12,73 € 9,24 € 12,73 €
6 15,00 € 7,21 € 7,07 € 7,52 €
7 32,90 € 25,79 € 26,49 € 13,28 €
8 35,31 € 12,64 € 13,60 € 14,77 €
9 37,88 € 32,89 € 40,16 € 31,87 €
10 1,01 € 0,68 € 0,50 € 0,22 €
11 9,82 € 2,16 € 4,77 € 6,38 €
12 31,31 € 9,30 € 9,03 € 11,61 €
Summe 394,84 € 228,08 € 281,64 € 300,81 €
* 1 und 2 = Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, 3 = Bekleidung und Schuhe, 4 = Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung, 5 = Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung, 6 = Gesundheitspflege, 7 = Verkehr, 8 = Nachrichtenübermittlung, 9 = Freizeit, Unterhaltung, Kultur, 10 = Bildungswesen, 11 = Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, 12 = Andere Waren und Dienstleistungen
Die Summen der auf diese Weise für 2013 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben werden mit der Veränderungsrate des Mischindex auf den 1. Januar 2017 fortgeschrieben. Als Ausgangszeitraum für die Fortschreibung wird anstatt eines 12-Monats-Zeitraums (Juli bis Juni), der bei der turnusmäßigen Fortschreibung geltender Regelbedarfsstufen angewendet wird, das Kalenderjahr 2013 gewählt, weil die regelbedarfsrelevanten Konsumausgaben der EVS im Laufe des gesamten Jahres 2013 erhoben wurden. Für den Endzeitraum der berücksichtigten Daten wird der 12-Monats-Zeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 gewählt. Die entsprechende Veränderungsrate beträgt 3,46 Prozent. Danach verändern sich die Regelbedarfsstufen (RS) zum Januar 2017 wie folgt:
RS 1 von 404 Euro (2016) auf 409 Euro (+ 5 Euro),
RS 2 von 364 Euro auf 368 Euro (+ 4 Euro),
RS 3 von 324 Euro auf 327 Euro (+ 3 Euro),
RS 4 von 306 Euro auf 311 Euro (+ 5 Euro),
RS 5 von 270 Euro auf 291 Euro (+ 21 Euro). Ursachen für den starken Anstieg der RS 5 sind vor allem hohe Ausgabenzuwächse in den Bereichen Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, die unmittelbar in Verbindung mit dem im Vergleich zu EVS 2008 höheren Durchschnittsalter der Kinder in der Referenzgruppe stehen dürften, sowie auch im Bereich Bekleidung und Schuhe,
RS 6 rechnerisch 236 Euro – wegen Bestandsschutzes aber unverändert 237 Euro (wie 2016).
Die Regelbedarfsstufen für Erwachsene werden neu abgegrenzt. Im Unterschied zur bisherigen Definition knüpft die Neufassung der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 3 nicht mehr an die alleinige oder gemeinschaftliche Haushaltsführung, sondern daran an, ob die Leistungsberechtigen in Privathaushalten und damit in Wohnungen oder außerhalb von Wohnungen (in Einrichtungen) leben:
RS 1 – Erwachsene Personen, die in einer Wohnung leben. Dies sind neben alleinlebenden oder alleinerziehenden Erwachsenen, für die bislang schon die RS 1 gilt, auch alle anderen Erwachsenen in einer Wohnung (Mehrpersonenkonstellationen Erwachsener). Dies trifft unter anderem zu auf in einer Wohnung als Wohngemeinschaft lebende Erwachsene unabhängig von deren Anzahl, auf einen im Haushalt eines Kindes lebenden Elternteil oder im Geltungsbereich des SGB XII auf ein erwachsenes Kind im Haushalt der Eltern.
RS 2 – Die RS 2 wird um Erwachsene erweitert (ab 2020), die in der durch das Bundesteilhabegesetz einzuführenden neuen Wohnform leben, sofern ihnen persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinsamen Nutzung überlassen werden und in dieser Wohnform Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden. Ferner soll es ab 2020 auch keine Differenzierung der Leistungserbringung mehr nach dem Ort der Leistung und damit auch keine stationäre Einrichtung – für die weiterhin RS 3 gilt – mehr geben.
RS 3 – Die bislang auch für weitere haushaltsangehörige erwachsene Personen anwendbare RS 3 findet künftig nur noch auf die erwachsenen Bewohner stationärer Einrichtungen Anwendung, deren Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII ergibt. Ab 2020 fallen unter die RS 3 keine Erwachsenen mehr, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX erhalten, für sie gilt dann die RS 2.
Sozialgesetzbuch XII (weitgehend ab Juli 2017)
Die abweichende Regelsatzfestsetzung wird präzisiert. Sie kommt zur Anwendung, wenn es sich um einen durch die Regelbedarfe abgedeckten Bedarf handelt, der nicht nur einmalig oder absehbar nur kurzzeitig besteht. Für die Deckung solcher kurzfristigen Bedarfslagen ist ein Regelsatzdarlehen zu gewähren. – Im Zusammenhang mit der Neuformulierung der abweichenden Regelsatzfestsetzung wird klargestellt, dass im Falle einer Leistungsberechtigung, die nicht für einen ganzen Kalendermonat besteht, der Regelbedarf anteilig und damit nach der Anzahl der Tage, für die Hilfebedürftigkeit vorliegt, zu berücksichtigen ist. Eine abweichende Regelsatzfestsetzung ist in diesen Fällen folglich nicht vorzunehmen.
Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können als Bedarf anerkannt werden (bisher: werden übernommen), soweit sie das um Absetzbeträge bereinigte Einkommen übersteigen und deshalb nicht vollständig vom Einkommen abgesetzt werden können. Die Bedarfe sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrags jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht; die als Bedarf zu berücksichtigenden Beiträge sind unmittelbar an die jeweilige Kranken- und Pflegekasse beziehungsweise das jeweilige Versicherungsunternehmen zu zahlen.
Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmal eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren (gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden).
Bei der Grundsicherung (GruSi) im Alter und bei Erwerbsminderung sind bei einem Auslandsaufenthalt über vier Wochen hinaus keine existenzsichernden Leistungen mehr zu zahlen, da aufgrund der Länge des Auslandsaufenthalts davon auszugehen ist, dass aktuell eine Bedarfsdeckung im Ausland gewährleistet ist.
Die Unterkunftskosten von Leistungsberechtigten der GruSi, die in der Wohnung mindestens eines Elternteils, mindestens eines volljährigen Kindes oder eines volljährigen Geschwisterkindes leben, werden künftig als pauschalierter Bedarf berücksichtigt. Die Höhe der Pauschale für die Unterkunft ergibt sich aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für einen Mehrpersonenhaushalt entsprechend der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen und der Miete für eine Wohnung mit einer um eins verringerten Personenzahl (Differenzmethode). Den Differenzbetrag erhält die leistungsberechtigte Person als Bedarf anerkannt und zwar ohne einen Nachweis erbringen zu müssen, dass sie diese Aufwendungen auch tatsächlich trägt. Die Anerkennung von Aufwendungen für die Heizung ergibt sich aus dem prozentualen Anteil an den tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung der Wohnung, der sich aus dem Anteil der als Bedarf zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Unterkunft an den gesamten Aufwendungen für die Wohnung ergibt.
Für Wohngemeinschaften wird erstmals eine spezielle Regelung zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung für diese Wohnform geschaffen. Die Regelung basiert auf dem Grundsatz, dass in Wohngemeinschaften jede darin wohnende leistungsberechtigte Person einen Anspruch auf einen kopfteiligen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines entsprechenden Mehrpersonenhaushalts hat.
VO zu des § 90 Abs. 2 Nr. 9
Der Schonvermögensbetrag der Sozialhilfe wird von 2.600 Euro ab April 2017 auf 5.000 Euro pro Person erhöht. Für jede Person, die von einer in der Einstandsgemeinschaft lebendenden Person und deren Partnerin oder Partner überwiegend unterhalten wird, kommen weitere 500 Euro hinzu.
Anrechnungsfreies Einkommen aus einem Ehrenamt in Höhe von bis zu 200 Euro ist auf die Höchstfreibeträge für Erwerbseinkommen anzurechnen.
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge abzusetzen, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (2017: 204,50 Euro). Zur zusätzlichen Altersvorsorge rechnen bis zum Lebensende und ohne Kapitalwahlrecht monatlich zu zahlende bAV-, private Riester- oder Rürup-Renten unabhängig von einer etwaigen staatlichen Förderung sowie Ansprüche, die auf freiwilliger Grundlage im Rahmen der GRV erworben wurden - also bspw. aus Zeiten der freiwilligen Versicherung, aus Beiträgen zum Ausgleich von Rentenabschlägen oder aus Höherversicherungsbeiträgen (bis Ende 1997).