Source: https://www.hrfilter.de/quellen/210-arbeits-rechtsberater-arbrb/search?q=Social-Media
Timestamp: 2020-08-08 06:14:10
Document Index: 302269155

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 105', '§ 421', '§ 99', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 128', '§ 41', '§ 87', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', '§ 76', 'EuG', '§ 56']

Social-Media | Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) | — HRfilter.de
70 gefunden.
„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungst...
„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mithören oder Mitlesen – zu verhindern“. Die Dynamik, mit der zahlreiche Tätigkeiten vor knapp fünf Monaten von einem Tag auf den anderen ins „Homeoffice“ verlagert wurden, dürfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei die eine oder andere...
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Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststell...
24. Juli, 11:31 Uhr
Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä n. F.) beraten und behandeln Ärzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ärzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ über das...
13. Juli, 11:47 Uhr
Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim...
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Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränku...
13. Juli, 11:31 Uhr
Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzuführen, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die für die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch für einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie...
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13. Juli, 11:29 Uhr
Das Land NRW beginnt nun mit der Prüfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gewährten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betrügerischer Absicht beansprucht wurden. Empfänger der NRW-Soforthilfe werden eine E-Mail mit Hinweisen zur Berechnung des tatsächlich in Anspruch genommenen Umfangs der...
Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen ...
13. Juli, 11:25 Uhr
Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Behörde ständig ihr Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enthält insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und...
Covid 19 und das Problem der Urlaubsrückkehrer – Was gilt...
Spätestens in ein bis zwei Wochen werden größere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zurückkehren. Dann stellt sich für Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der Rückkehr aus Risikogebieten bzw. Ländern, für die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige...
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16. Juni, 06:35 Uhr
Mit dem heutigen Start dürfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf. Fragerecht des Arbeitgebers Eine der insoweit vorab häufig gestellten Fragen war, ob ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fragen darf, ob...
02. Juni, 09:46 Uhr
In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich müssten nun Neuwahlen durchgeführt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und würden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-Böckler-Stiftung hat schon am...
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27. Mai, 07:29 Uhr
Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrücklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsansprüche angesprochen werden müssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) hatte der Klägerin außerordentlich gekündigt. Später...
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20. Mai, 16:16 Uhr
Eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office tätiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner Tätigkeit für länger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 – 4 TaBV 5/19). Die Zuweisung eines anderen...
Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuer...
13. Mai, 06:39 Uhr
Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur Vergünstigungen für Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Änderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefügt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld...
Urlaubsgewährung während der Corona-Krise
04. Mai, 10:50 Uhr
Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspläne ins Wasser fallen lassen. Dies führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub – zumindest teilweise – zurückzunehmen und sich für später aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivitäten in größerem Umfang möglich sind. Dies entspricht häufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren...
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Die Verantwortung des Arbeitgebers für die Reduzierung vo...
25. April, 20:45 Uhr
Der Arbeitgeber hat seit jeher – genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat – verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so...
Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln – Der Teufe...
Wiederholt hat sich das BAG in der jüngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die Hürden für deren Wirksamkeit sukzessiv erhöht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich...
BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Coron...
17. April, 07:17 Uhr
Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Übersicht und die Details. Lektüre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch...
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Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützu...
15. April, 06:54 Uhr
Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren....
Exportschlager Kurzarbeit
13. April, 11:11 Uhr
Einen Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) zur Übernahme europäischen Gedankengutes durch Grossbritannien und die USA möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
08. April, 18:36 Uhr
Kurze Ergänzung zu den bisherigen Blog-Beitragen von Detlef Grimm und mir zu dem Thema: Ausweislich der unabhängig voneinander erfolgten heutigen Verlautbarungen von BReg und BMAS scheint unter dem Aspekt der “Rechtssicherheit” nunmehr wohl doch eine befristete Anpassung des BetrVG – analog zum AktG – zumindest auf den Weg gebracht worden zu sein. Sobald das Ganze formal konkretere Formen...
Berufsgenossenschaften informieren zum Arbeitsschutz in Z...
06. April, 07:15 Uhr
Ein kurzer Linktipp: Die BG ETEM hat auf Ihrer Homepage sehr gute Informationen zu Verhaltensregeln und Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen im Berufsalltag sowie zum Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.
Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur für Arb...
03. April, 07:45 Uhr
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur...
Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz w...
03. April, 07:28 Uhr
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders geschützten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach...
02. April, 17:47 Uhr
… kann man bereits im Wege der Bild- und Tonübertragung “Verfahrenshandlungen vornehmen” (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen müssen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise...
Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bund...
02. April, 10:22 Uhr
Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas präziser erklärt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsansprüchen kümmern muss. Auf der altbekannten Kug-Übersicht ist jetzt ein spezielles Corona-Kug-Antragsformular eingestellt, zu finden hier.
Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei “Video...
31. März, 18:24 Uhr
“Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gefährden, wenn wir nach Einschätzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschließender Dokumentation in Textform hinbekommen können?” Kaum eine arbeitsrechtliche Diskussion wird aktuell emotionaler geführt, als der Umgang mit der “Ministererklärung” zu Betriebsratssitzungen per...
Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufun...
31. März, 11:59 Uhr
Das LAG Köln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier wörtlich wiedergebe: “Bitte beachten Sie bei Ihren Verlängerungsanträgen folgende Hinweise: Die Frist zur Begründung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verlängert werden (§§ 87 Abs. 2...
“Infiziert” Corona unser Arbeitsrecht? – Beispiel Kündigu...
29. März, 15:30 Uhr
Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art “Infektion” der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern...
Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der V...
28. März, 17:20 Uhr
Außergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist ärztlich zu diagnostizieren....
Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüss...
24. März, 08:03 Uhr
Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben,...
Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom...
23. März, 18:06 Uhr
Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.
Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!
23. März, 08:55 Uhr
Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die Begründung führt dazu aus, dass...
20. März, 13:56 Uhr
Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn “die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre” und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung. “Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene...
Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis dow...
20. März, 13:43 Uhr
Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema “Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona” zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem Beitrag....
20. März, 10:34 Uhr
In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern...
Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020
16. März, 20:53 Uhr
Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist für Arbeitgeber, dass nun schnellstmöglich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit ändert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verfügung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei...
Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen U...
10. März, 13:08 Uhr
Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des...
Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, we...
05. März, 19:19 Uhr
Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entschädigungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber...
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Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Co...
03. März, 11:26 Uhr
Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen...
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