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Timestamp: 2019-12-10 03:08:36
Document Index: 365787583

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 13']

BVerwG, 2 C 47.02: Nebentätigkeit, Juristische Person, Berufliche Tätigkeit, Ablieferung
Urteil des BVerwG vom 03.07.2003, 2 C 47.02
Aktenzeichen: 2 C 47.02
Nebentätigkeit, Juristische Person, Berufliche Tätigkeit, Ablieferung
BVerwG 2 C 47.02 Verkündet OVG 2 A 10533/02 am 3. Juli 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Fachhochschulprofessor der Besoldungsgruppe C 3. In den Jahren 1997 und
1998 hielt er im Rahmen des prüfungsvorbereitenden Ausbildungsprogramms zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer S. eine als Nebentätigkeit genehmigte Lehrveranstaltung auf dem Gebiet des Rechnungswesens und der Betriebswirtschaft ab. Hierfür erhielt er
von der Steuerberaterkammer S. eine Bruttovergütung, die sich 1997 auf 17 651 DM und
1998 auf 33 559 DM belief.
Mit Bescheid vom 22. März 2000 forderte der Beklagte die Ablieferung eines Teils der erzielten Nebeneinnahmen in Höhe von 27 210 DM zuzüglich 2 458,54 DM Verzugszinsen. Der
dagegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.
Vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt, soweit der Beklagte einen höheren Betrag als 21 849 DM
zuzüglich Zinsen gefordert hatte. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Bescheide des
Beklagten aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil
aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit sie nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger sei zur Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütungen verpflichtet. Diese seien die
Gegenleistung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, die im Interesse der
Steuerberaterkammer S. geleistet worden sei und seien nicht von der Ablieferungspflicht
nach § 9 Satz 1 Nr. 2 NebVO ausgenommen. Die Lehrtätigkeit eines Hochschullehrers sei
unter verfassungsrechtlichen wie unter nebentätigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten von der
wissenschaftlichen Forschung zu unterscheiden.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2002 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. Januar 2002 zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat die berufliche Tätigkeit des Klägers für die Steuerberaterkammer
zutreffend als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gewertet. Nebentätigkeit eines Beamten
ist nach § 71 a Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 20. Juli 1998 (GVBl S. 205) die Ausübung eines Nebenamts oder
einer Nebenbeschäftigung. Nebenbeschäftigung ist jede nicht zu einem Haupt- oder Nebenamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 71 a Abs. 3
LBG). Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG ist Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst jede für den
Bund, ein Land oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts in der Bundesrepublik Deutschland oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit. Diese Bestimmungen sind auch auf den Kläger als Beamten des Landes anzuwenden. Das Hochschulrecht enthält keine abweichenden Regelungen.
Um die Leistungen, die der Kläger für die Steuerberaterkammer erbracht hat, als "Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst" zu qualifizieren, kommt es nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
LBG ausschließlich auf die Rechtsform desjenigen an, für den die Tätigkeit ausgeübt wird
- der im Rechtssinne Empfänger der Leistung ist. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut
der Vorschrift, die Einschränkungen etwa im Hinblick auf die rechtliche Grundlage der ausgeübten Nebentätigkeit, auf ein Abhängigkeitsverhältnis, auf die Art der Tätigkeit, auf den
Zweck oder auf die Finanzierung der öffentlichen Einrichtung nicht vorsieht. Die weite Fassung des Begriffs des öffentlichen Dienstes in § 72 LBG entspricht dem Sinn und der Zielsetzung der Bestimmung. Danach sollen das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen
zum Nachteil des Hauptamtes und Doppelzahlungen aus öffentlichen Haushalten vermieden
werden (vgl. BVerfGE 55, 207 <234>).
Die Steuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 73 Abs. 2 Satz 2
StBerG). Für die Zuordnung der Steuerberaterkammer zum öffentlichen Dienst ist es unerheblich, dass es sich um eine berufsständische Einrichtung handelt, die sich aus den Beiträgen der Mitglieder und nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Maßgebend sind nicht
die Finanzierungsquellen, sondern die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Organisationsform mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Haushalt, das Personalwesen
und die Aufgabenstruktur.
Die Steuerberaterkammer war auch Empfängerin der vom Kläger im Rahmen der Nebentätigkeit erbrachten Leistungen. Sie war Trägerin der vom Kläger durchgeführten Lehrveranstaltungen. Dass von der Ausbildung auch Personen profitieren, die nicht einmal Mitglieder
der Steuerberaterkammer waren, lässt das Leistungsverhältnis im Rechtssinne unberührt.
Dieses bestand ausschließlich zwischen dem Kläger und der Steuerberaterkammer, die das
gesamte Ausbildungsprogramm konzipierte und organisierte und die Vergütung an den Kläger zahlte.
- BVerwG 6 C 68.78 - BVerwGE 66, 324 f.). Es hat in ständiger Rechtsprechung die Unterscheidung, ob der Beamte Nebeneinkünfte aus öffentlichen Kassen oder aus einer anderweitigen Beschäftigung erzielt, für verfassungsgemäß gehalten (vgl. BVerfGE 27, 364
<374>; 33, 44 <51>). Die öffentlichen Mittel als Ganzes betrachtet sollen nicht dadurch dop-
pelt belastet werden, dass dem Beamten sowohl Besoldung als auch zusätzlich eine Vergütung für seine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gezahlt wird. Alle öffentlichen Rechtsträger
auch für die Ablieferung der Vergütung für eine Nebentätigkeit gelten. Die Ablieferungspflicht
bezieht sich auf die Einnahmen, die dem Beamten - unter Berücksichtigung der Abzüge gemäß § 8 Abs. 3 NebVO - als Bruttobeträge zustehen. § 8 Abs. 1 NebVO bezeichnet die
Höchstgrenzen nach den Bruttobeträgen. Zudem hätte es der Regelung, welche mit der Erzielung der Einnahmen im Zusammenhang stehende Aufwendungen abzusetzen sind (§ 8
Abs. 3 NebVO), nicht bedurft, wenn auch weitere Werbungskosten und die persönliche
Steuerlast abzugsfähig sind. Dass der Kläger seiner Verpflichtung nach § 8 Abs. 4 Satz 2
NebVO, die abzuführenden Beträge innerhalb eines Monats nach Erhalt zu entrichten, nicht
nachgekommen ist, führt nicht dazu, dass er ausschließlich die ihm letztlich verbliebenen
Nettoeinnahmen abzuführen hat. Einem Beamten obliegt es, selbst einen steuerlichen Ausgleich beim Finanzamt herbeizuführen. Welche der verschiedenen steuerrechtlichen Möglichkeiten er geltend machen kann oder muss, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich
(vgl. dazu auch Beschluss vom 22. März 1985 - BVerwG 2 B 67.84 - Buchholz 232 § 69 BBG
Nr. 8 S. 2 m.w.N.).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 11 171,21 € (entspricht 21 849 DM) festgesetzt (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Urteil des 2. Senats vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 47.02
I. VG Mainz vom 23.01.2002 - Az.: VG 7 K 576/00.MZ - II. OVG Koblenz vom 09.08.2002 - Az.: OVG 2 A 10533/02 -
2 C 47.02
Nebentätigkeit, Juristische Person, Berufliche Tätigkeit, Ablieferung, Vergütung, Besoldung, Hauptsache, Rückforderung, Öffentlich, Versorgung