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Timestamp: 2016-10-28 16:19:39
Document Index: 111937129

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE']

I 15/07 (28.11.2007)
W.________, 1999, Beschwerdef�hrer,
Bodo von D�ring, Furrengasse 5, 6004 Luzern,
Der 1999 geborene W.________ leidet gem�ss Bericht des Dr. med. G.________, Oberarzt des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes X.________, vom 20. Januar 2005 an fr�hkindlichem Autismus, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 401 GgV-Anhang, und bezog deswegen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. U.a. �bernahm diese gem�ss Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 29. M�rz 2005 f�r die Zeit vom 25. Februar 2004 bis 28. Februar 2009 die Kosten f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens. Hingegen lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 30. M�rz 2005 das Gesuch der Eltern von W.________ um �bernahme der Psychotherapie nach Lovaas ab, da diese als Teil einer medizinischen Massnahme im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen zurzeit noch nicht wissenschaftlich anerkannt sei. Auf Einsprache der Eltern von W.________ hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 3. November 2005 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest.
Die Eltern von W.________ f�hrten Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, die vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst X.________ durchgef�hrte Psychotherapie nach Lovaas zu �bernehmen. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 12 IVG) und bei Geburtsgebrechen im Besonderen (Art. 13 Abs. 1 IVG) sowie den Begriff des Geburtsgebrechens (Art. 3 Abs. 2 ATSG), welches den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung begr�ndet (Art. 13 Abs. 2 IVG in Verbindung mit der Liste im Anhang zur GgV) und die nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 IVV f�r die Leistungspflicht der Invalidenversicherung vorausgesetzte Wissenschaftlichkeit der medizinischen Massnahme zutreffend dargelegt. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer an fr�hkindlichem Autismus, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 401 GgV-Anhang, leide und deshalb grunds�tzlich Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung habe. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 13 IVG die Psychotherapie nach Lovaas (Applied Behavioral Analysis[ABA]) zu �bernehmen hat.
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich erstmals im Urteil I 757/03 vom 18. Mai 2004 mit der Frage befasst, ob die Invalidenversicherung die ABA-Therapie nach Lovaas zur Behandlung des Autismus zu �bernehmen habe. Dabei gelangte es gest�tzt auf ein kinderpsychologisches Gutachten zum Schluss, dass die entsprechende Behandlung noch nicht auf breiter Basis wissenschaftlich anerkannt sei, obwohl damit in einzelnen L�ndern Erfolge erzielt w�rden, weshalb es den Anspruch verneinte. In weiteren Urteilen (I 401/04 vom 3. Dezember 2004, I 817/04 vom 18. April 2005 und I 604/04 vom 25. November 2005) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an diesem Standpunkt festgehalten und die Wissenschaftlichkeit der Lovaas-Therapie ebenfalls verneint.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Therapie sei wissenschaftlich anerkannt und darauf hingewiesen, dass es sich bei Lovaas um den Wissenschaftler handle, der sich am l�ngsten mit Autismus befasst. Dies war dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei Erlass der zitierten Urteile, die sich auf ein kinderpsychologisches Gutachten st�tzen, durchaus bekannt. Der Umstand, dass seither zahlreiche neue Publikationen zum Thema erschienen sind, ist nicht geeignet, die Wissenschaftlichkeit der Methode nachzuweisen. Weder seit Erlass des Urteils vom 3. Dezember 2004 (I 401/04) noch der sp�ter ergangenen Entscheidungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sind neue Erkenntnisse gewonnen worden, welche die Wissenschaftlichkeit dieser Methode im Sinne von Art. 2 Abs. 1 IVV belegen w�rden, sodass diese auf breiter Basis anerkannt w�rde. Im Gegenteil: Wie das BSV in der Vernehmlassung unter Beilage von Fachpublikationen aus den USA und Deutschland einl�sslich dargelegt hat, fehlt f�r die Lovaas-Therapie und deren Wirksamkeit die wissenschaftliche Anerkennung. Dem Therapiekonzept nach Lovaas erwachse von allen Seiten viel Kritik.
3.3 Aus der vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich eingereichten neueren Literatur, insbesondere der Studie von Glen O. Sallows und Tamlynn D. Graupner (in: American Journal on mental Retardation, Volume 110, Number 6. November 2005, S. 417 ff.) geht hervor, dass in Versuchen die von Lovaas in seiner grundlegenden Studie von 1987 angegebenen, sp�ter in Frage gestellten Erfolge (wonach 47 % der behandelten Kinder h�tten normal eingeschult werden k�nnen) mindestens teilweise reproduziert werden konnten. Nach anderen neueren Studien sind die Ergebnisse der Behandlung offenbar nicht �hnlich gut, aber besser als bei den Vergleichsgruppen (Howard Cohen et al., Early Intensive Behavioral Treatment: Replication of the UCLA Model in a Community Setting, in: Developmental and Behavioral Pediatrics, April 2006, S. 145 ff.). Laut anderen, im Internet publizierten Studien wiederum kann anscheinend mit Methoden, die einen geringeren Aufwand erfordern, ein vergleichbarer Erfolg erzielt werden.
Gesamthaft betrachtet erscheint es wahrscheinlich, dass mit der ABA-Therapie bessere Erfolge erreicht werden als mit anderen Therapien. Indessen wird in der Wissenschaft �ber die Schl�ssigkeit der Ergebnisse immer noch diskutiert (vgl. Bemerkungen des Herausgebers in der Einleitung zum Artikel von Howard Cohen et al., a.a.O., S. 145). Die Therapie kann daher jedenfalls zurzeit noch nicht als bew�hrte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft betrachtet werden. Selbst wenn die Wirksamkeit der Therapie nachgewiesen w�re, ist nicht erstellt, dass damit der Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise erreicht wird. Nachdem die �bernahme der ABA-Therapie nach Lovaas durch die Invalidenversicherung weiterhin ausser Betracht f�llt, kann die Frage, ob es sich begrifflich um eine medizinische Eingliederungsmassnahme nach Art. 13 IVG handelt, offen gelassen werden. Ebenso wenig braucht gepr�ft zu werden, ob die Einwendungen des BSV in medizinischer Hinsicht, mit welchen die Diagnose eines fr�hkindlichen Autismus angezweifelt wird, stichhaltig sind.
3.4 Sodann wird auch in der Stellungnahme des Versicherten zur Vernehmlassung des BSV nichts vorgebracht, was zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren verm�chte. Dass der Versicherte in den letzten Jahren auch dank der hier streitigen Therapie im kognitiven und im kommunikativen Bereich offenbar erhebliche Fortschritte erzielt hat, mag zutreffen; der geschilderte, durch den vom Versicherten mit Eingabe vom 17. Mai 2007 eingereichten Verlaufsbericht des Zentrums f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie Y.________ vom 17. Mai 2007 dokumentierte Erfolg der Therapie bezieht sich indessen auf einen f�r die geforderte medizinische Wissenschaftlichkeit der Methode nicht massgebenden Einzelfall.
3.5 Die Behauptung des Beschwerdef�hrers schliesslich, die Invalidenversicherung �bernehme bei den anderen Teilnehmern am Programm OPSY der Universit�t Z�rich, das die verhaltenstherapeutische Behandlung von Kindern mit autistischen St�rungen anstrebt, die gesamten Kosten, ist durch nichts belegt. Abgesehen davon w�ren die Voraussetzungen f�r eine allf�llige Gleichbehandlung im Unrecht nicht erf�llt (BGE 126 V 390 E. 6a S. 392).