Source: http://www.urteilsrubrik.de/verfassungsrecht/mit-den-gegnern-prahlen/
Timestamp: 2020-04-07 04:00:34
Document Index: 182405076

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Mit den Gegnern prahlen | Urteilsrubrik
3. November 2009 Verfassungsrecht	0
Rechtsanwälte dürfen mit einer Liste von Unternehmen werben, gegen die sie bereits ein Mandat zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit erhalten haben. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)
Eine überörtlich tätige Anwaltssozietät warb auf einer Internetseite für ihre Dienste mit einer Liste von Gegnern, „gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit“. Die Liste umfasste Namen von mehreren hundert gewerblichen Gegnern gerichtlicher oder außergerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein dort aufgeführtes Unternehmen wehrte sich mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin gegen die Nennung auf der „Gegnerliste“. Sowohl das Landgericht als auch das mit der Berufung befasste Kammergericht sahen die Unterlassungsklage als begründet an und stützten den Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und Art. 2 Abs. 1 GG. Ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung der Gegnerliste konnten beide Instanzen nicht erkennen. Da die Revision nicht zugelassen wurde und auch der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies, landete die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dieses nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Die zuständige Kammer bewertete die Gegnerliste als Werbemaßnahme und unterstellte diese als solche der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit. Zum Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zähle auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsträger einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste. Dies gelte ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet. Das BVerfG folgte der Auffassung des Kammergerichts nicht, wonach das von Art. 12 GG ebenfalls umfasste Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nur eingeschränkt Berücksichtigung finden soll, weil der Internetauftritt keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Information von Bedeutung für die Allgemeinheit beinhalte. Dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG würden nicht nur für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen unterfallen. Eine Unterlassung komme nur bei verbotenen Marketingmaßnahmen in Betracht. Hierunter würden lediglich irreführende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden fallen, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt. Auf der Internetseite der Sozietät erhalte der Besucher aber lediglich Sachinformationen darüber, gegen welche Personen und Unternehmen der Sozietät Mandate erteilt worden sind.
Den Einwand, dass die Sozietät auch ohne namentliche Nennung der Gegner hinreichend auf ihre Kompetenz hätte aufmerksam machen können, ließen die Karlsruher Richter nicht gelten. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit gehöre auch die freie Entscheidung über die Art und Weise der beruflichen Außendarstellung. Solange die gewählte Werbemethode nicht verboten sei, müssten sich die Anwälte nicht auf eine andere Möglichkeit der Werbung verweisen lassen.
BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007 – Az.: 1 BvR 1625/06
(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2008)