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Timestamp: 2019-05-25 01:42:49
Document Index: 100568280

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 207', 'BGH']

Urteil > VIII R 10/13 | BFH - BFH verneint Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer < kostenlose-urteile.de
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016
- VIII R 10/13 -
BFH verneint Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Besteuerung würde zu einem Zugriff auf bereits steuerentstrickte Aktien in verfassungs­rechtlich unzulässiger Weise führen
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommen­steuer­pflichtige Dividende umzuqualifzieren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg.
Für Besteuerung muss Barausgleich muss steuerbare Gegenleistung sein
Der Bundesfinanzhof wies die vom Finanzamt eingelegte Revision als unbegründet zurück. Nach seinem Urteil setzt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handelt. Dies war vorliegend nicht der Fall. Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, unterlag der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleich steht, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52 a Abs. 11 Satz 4 EStG). Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2017
Urteile zu den Schlagwörtern: Abgeltungssteuer | Aktien | Aktientausch | Barabfindung (§ 207 UmwG) | Besteuerung | Kapitalertrag | Kapitalerträge
Dokument-Nr. 23721
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