Source: https://rewis.io/urteile/urteil/jls-20-05-2020-xii-zb-22618/
Timestamp: 2020-07-11 05:25:10
Document Index: 270123041

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 25', '§ 24', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: XII ZB 226/18 vom 20. 05. 2020 | 12. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: XII ZB 226/18 vom 20.05.2020
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).
Die Beschwerdeverfahren sind gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 3.
aa) Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung werden vorliegend nicht „aus einer Hand“ erbracht. Vermieter und Pflegedienst sind weder identisch noch personell oder rechtlich verbunden. Zwischen dem Vermieter und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin des der Betroffenen als Gesellschafterin zur Verfügung gestellten Wohnraums bestehen nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts keine über den üblichen Inhalt eines Wohnraummietvertrags hinausgehenden vertraglichen Verbindungen. Den Vertrag über die Verpflegung und Betreuungsleistungen hat die durch ihre Betreuerin vertretene Betroffene anderweitig mit einem Pflegedienst individuell abgeschlossen. Dass über die Auswahl des Pflegedienstes nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung mit 3/4 Mehrheit entscheidet, vermag nichts an der rechtlichen Selbständigkeit des Mietvertrags und der individuell geschlossenen Pflegedienstverträge zu ändern.
bb) Auch der Zweck der §§ 5 Abs. 3 und 2 Satz 2 VBVG aF, durch den geringeren Stundenansatz einer Entlastung des Betreuers Rechnung zu tragen, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Wohnungsgewährung und die tatsächlichen Pflege- und Betreuungsleistungen werden rechtlich und organisatorisch selbständig erbracht. Dadurch werden dem Betreuer die ihm diesbezüglich obliegenden Aufgaben der Organisation und Überwachung nicht abgenommen. Auch die Auswahl des Pflegedienstes bleibt Aufgabe des Betreuers. Hinzu kommt die Überwachung des Gesellschaftsvertrags. Dass der Vertrag der Betroffenen mit ihrem ambulanten Pflegedienst nach seinem Leistungsinhalt zu einer vollumfänglichen Alltagsassistenz ausgestaltet ist, verringert entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts allenfalls den diesbezüglichen organisatorischen Aufwand des Betreuers, nicht aber den Überwachungsaufwand. Anders als bei einer stationären Heimunterbringung steht dem Betreuer dabei auch nicht eine der Heimaufsicht vergleichbare Unterstützung zur Verfügung.
cc) Diesem Ergebnis widerspricht es nicht, dass ambulante Wohnformen zunehmend in die landesrechtlichen Qualitätsvorschriften zur Heimpflege einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17 - FamRZ 2019, 477 Rn. 14 mwN). Denn die Wohngemeinschaft der Betroffenen wird durch den zuständigen Kreis als selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 24 Abs. 2 WTG NRW eingestuft, was nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Aufgaben des Betreuers hat. Selbstverantwortete Wohngemeinschaften unterliegen gemäß § 25 WTG NRW geringeren Anforderungen, indem bewusst „eigenständige, gegenüber den Vorschriften für Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot abgestufte Anforderungen“ aufgestellt und diese ordnungsrechtlich nicht anders behandelt werden, „als bei Nutzerinnen und Nutzern, die in der eigenen Häuslichkeit leben und betreut werden“ (NRW LT-Drucks. 16/3388 vom 26. Juni 2013 S. 5 und 104). Auch dies spricht gegen eine Entlastung des Betreuers hinsichtlich seiner Überwachungsaufgaben. Zudem hat der Betreuer die sich aus §§ 24 Abs. 2, 29 WTG NRW ergebenden Rechte der Betroffenen wahrzunehmen. Art. 31 GG verbietet entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht, diese landesrechtlich geregelten Besonderheiten der von der Betroffenen gewählten Wohnform im Rahmen der Beurteilung des insoweit entstehenden Betreuungsaufwands zu berücksichtigen. Denn Art. 31 GG betrifft lediglich Konstellationen, in denen Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (BVerfGE 121, 317 = NJW 2008, 2409 Rn. 99).
vorgehend LG Mönchengladbach, 20. April 2018, Az: 5 T 2/18
§ 5 Abs 3 aF VBVG
XII ZB 517/17 (BGH)
XII ZB 90/09 (BGH)
XII ZB 534/19 (BGH)
XII ZB 176/07 (BGH)