Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/akostg/%C2%A710
Timestamp: 2018-02-23 08:39:37
Document Index: 36693282

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 2']

§ 10 Kostenermäßigung und -befreiung - AKostG
§ 10 Kostenermäßigung und -befreiung
Kostenermäßigung und -befreiung AKostG - Kostenermäßigung und -befreiung
(1) Befindet sich der Kostenschuldner in einer wirtschaftlichen Notlage oder stellen die Kosten für eine wegen einer Notlage erforderlich gewordenen Amtshandlung eine besondere Härte dar, können der Bundesminister des Auswärtigen, die Leiter der Auslandsvertretungen und die Honorarkonsularbeamten nach Lage des Einzelfalls von der Erhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen.
(2) Soweit es zur Wahrung außenpolitischer oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist, kann der Bundesminister des Auswärtigen über die Fälle des Absatzes 1 hinaus von der Erhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen.
(3) Anderweitige gesetzliche Vorschriften, die eine Kostenermäßigung oder -befreiung vorsehen, bleiben unberührt.
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 40 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 23.7.2013 I 2586
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
1978, 301: BGBl I