Source: http://www.ip-rb.de/62001.htm
Timestamp: 2020-04-05 06:12:28
Document Index: 329469772

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 3', 'BGH']

BGH v. 12.3.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App des DWD darf nur fÃ¼r Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen Ã¼ber Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Aus den Regelungen in Â§ 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die Marktverhaltensregelungen i.S.v. Â§ 3a UWG darstellen, ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware fÃ¼r meteorologische Dienstleistungen hierfÃ¼r entweder unmittelbar eine VergÃ¼tung verlangen muss oder bei einem kostenlosen Angebot diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss.
Die KlÃ¤gerin bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte Ã¼ber das Internet und Ã¼ber eine App fÃ¼r mobile EndgerÃ¤te an. Die App der KlÃ¤gerin ist in der Standard-Version kostenlos und werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhÃ¤ltlich. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind in Â§ 4 Abs. 1 DWDG geregelt. Dazu gehÃ¶ren etwa die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen fÃ¼r die Allgemeinheit und die Herausgabe amtlicher Warnungen Ã¼ber Wettererscheinungen. FÃ¼r seine Dienstleistungen verlangt der DWD grundsÃ¤tzlich eine VergÃ¼tung. Die Herausgabe von amtlichen Warnungen Ã¼ber Wettererscheinungen an die Allgemeinheit ist allerdings entgeltfrei. Solche unentgeltlichen Leistungen darf der DWD selbst Ã¶ffentlich verbreiten.
Seit Juni 2015 bietet der DWD eine "DWD WarnWetter-App" fÃ¼r mobile EndgerÃ¤te an. Mit dieser App kÃ¶nnen nicht nur Wetterwarnungen, sondern auch zahlreiche allgemeine Informationen zum Wetter einschlieÃŸlich detaillierter Wetterberichte abgerufen werden. Diese App war - in der hier zugrunde liegenden Version - fÃ¼r alle Inhalte unentgeltlich und werbefrei. Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt das unentgeltliche Anbieten und Verbreiten der Inhalte der DWD WarnWetter-App fÃ¼r wettbewerbswidrig, da der DWD allenfalls amtliche Wetterwarnungen unentgeltlich verbreiten dÃ¼rfe. Die DWD WarnWetter-App benachteilige wegen ihrer Finanzierung durch den Staat nichtstaatliche Anbieter von Wetter-Anwendungen. Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Den Unterlassungsanspruch stÃ¼tzt sie in erster Linie auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften, hilfsweise auf das Ã¶ffentliche Recht.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Die Regelungen in Â§ 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die bestimmen, welche Leistungen der DWD nur gegen VergÃ¼tung und welche er entgeltfrei erbringen darf, seien Marktverhaltensregelungen i.S.v. Â§ 3a UWG. In dem unentgeltlichen Anbieten der Warnwetter-App ist ein VerstoÃŸ gegen diese Vorschriften zu sehen. Das OLG wies die Klage durch Teilurteil ab. Die Beklagte habe nicht i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geschÃ¤ftlich gehandelt. Sie sei vielmehr zur ErfÃ¼llung der ihr durch Â§ 4 DWDG zugewiesenen Ã¶ffentlichen Aufgaben tÃ¤tig geworden. Soweit sie durch das Nichterheben einer Gegenleistung mÃ¶glicherweise ihren Kompetenzbereich Ã¼berschritten habe und dies gegen das Gesetz Ã¼ber den Deutschen Wetterdienst verstoÃŸe, begrÃ¼nde dies kein Handeln im geschÃ¤ftlichen Verkehr. Hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Ã¶ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs verwies das OLG den Rechtsstreit an das VG.
Das Berufungsurteil musste schon deshalb aufgehoben werden, weil das OLG nicht durch Teilurteil Ã¼ber die wettbewerbsrechtlichen AnsprÃ¼che entscheiden und den Rechtsstreit wegen der Ã¶ffentlich-rechtlichen AnsprÃ¼che an das VG verweisen durfte. Das OLG hÃ¤tte vielmehr alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen selbst prÃ¼fen mÃ¼ssen. Der Rechtsstreit war gleichwohl nicht zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen, weil der BGH die Sache auf der Grundlage der vom OLG getroffenen Feststellungen selbst abschlieÃŸend entscheiden konnte. Danach hatte die Klage Erfolg.
Der DWD hat mit seinem fÃ¼r die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur ErfÃ¼llung seiner Ã¶ffentlichen Aufgaben gehandelt. Er hat dabei aber die Grenzen der ErmÃ¤chtigungsgrundlage des Â§ 4 Abs. 6 DWDG Ã¼berschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschrÃ¤nkten, sondern darÃ¼ber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb ist das Angebot der WarnWetter-App als geschÃ¤ftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.
Bei den Bestimmungen in Â§ 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, welche Leistungen der DWD nur gegen VergÃ¼tung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. Â§ 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware fÃ¼r meteorologische Dienstleistungen hierfÃ¼r entweder unmittelbar eine VergÃ¼tung verlangen muss oder - wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird - diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss. Diese Regelungen haben den Zweck, die BetÃ¤tigung des DWD auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2020 11:40
Quelle: BGH PM Nr. 28 vom 12.3.2020
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