Source: https://www.newtron.de/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2018-05-21 18:52:23
Document Index: 74609896

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§6', '§6', '§ 145', '§ 2', '§ 2', '§9', '§ 12']

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Online-Nutzung der Handelsplattform (nachfolgend „Nutzung“), die im Internet von der NEWTRON GmbH (Dresden, HRB 37259), Budapester Straße 3-5, 01069 Dresden, Deutschland (im Folgenden „NEWTRON“) ausschließlich für gewerbliche Nutzer angeboten wird. Die online-Handelsplattform (nachfolgend auch „Handelsplattform“) steht dem Nutzer derzeit unter folgender Internetadresse zur Verfügung: (http://www.newtron.net/web/nmarkets)
2.2 Für Anbieter (nachfolgend auch „Lieferanten“) existieren verschiedene Zugangsarten zur Handelsplattform. Der kostenfreie Zugang ermöglicht die Bearbeitung und Beantwortung von Verhandlungen und die Einstellung einer internen Firmenpräsentation. Für weitgehende Nutzungsrechte, zum Beispiel Katalogbereitstellung, Premiumsupport, Marktplatznutzung und weitere Funktionalitäten, existieren kostenpflichtige Zugänge, die vertraglich zwischen den Parteien geregelt sind. Für Nachfrager (nachfolgend auch „Einkäufer“) existiert ein kostenpflichtiger Zugangstyp mit bestimmten weiteren Nutzungsrechten.
2.3 Eine Anfrage zum Abschluss des Zugangsvertrags kann der Nutzer entweder direkt auf der Handelsplattform www.newtron.net/web/nmarkets, telefonisch unter +49-(0)351-43958 538 oder schriftlich per Brief an NEWTRON GmbH, Budapester Str. 3-5, 01069 Dresden, Deutschland bzw. per Telefax an +49-(0)351-43958-301 oder via E-Mail an Support@newtron.de stellen. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Anwender Login und Passwort für die Handelsplattform übermittelt. Die Annahmeerklärung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer sich unter Verwendung des übermittelten Logins und Passworts erstmalig auf der Handelsplattform einloggt und dort diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
2.4 NEWTRON bietet Einkäufern zur Unterstützung und Optimierung von Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen eine gesondert zu vereinbarende Beratungsdienstleistung an. Inhalt dieser Beratungsdienstleistung ist die Durchführung von sogenannten „Betreuten Einkaufsprojekten“, bei denen ein NEWTRON-Berater den Einkäufer bei Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen betreut und unterstützt. Neben der Unterstützung in der richtigen Auswahl von Produktgruppen, Bündelung von verschiedenen Kaufpositionen, Lieferantenauswahl und Schulung werden Verhandlungsergebnisse gemeinsam mit dem Einkäufer ausgewertet und Empfehlungen zum Einrichten der Transaktionen ausgesprochen.
3.1 NEWTRON gewährt dem Nutzer über die Laufzeit des Zugangsvertrags das nicht exklusive und auf die Laufzeit des Zugangsvertrags befristete Recht zum Zugriff auf die Handelsplattform und deren Nutzung gemäß den im Zugangsvertrag geregelten Bestimmungen und im Übrigen den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen (nachfolgend auch „Nutzungsrecht“). Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, und darf auch nicht Dritten wirtschaftlich sonst nutzbar gemacht werden; hiervon unberührt bleibt die Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemäß § 6.3.
4.1 Auf der Handelsplattform können Einkäufer Angebote verschiedener Lieferanten über von ihnen ausgewählte Produkte bzw. Produktgruppen (nachfolgend auch „Güter und Dienstleistungen“) einholen und beliebig Verträge mit Lieferanten abschließen.
4.4 Für die Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer auf der Handelsplattform gelten die nachfolgend unter §6 dargestellten Pflichten. Die auf der Handelsplattform von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich von NEWTRON nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von NEWTRON dar. Beschwerden über Inhalte, die gegen die Grundsätze unter §6 verstoßen, können von jedem Nutzer per E-Mail an Support@newtron.de vorgebracht werden.
5.2 Einkäufer haben die Möglichkeit, Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen zu eröffnen und nach individuellen Kriterien ausgewählte Lieferanten dazu einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen können nur von Einkäufern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Einkäufern ist es in keinem Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Informationsanfrage, Ausschreibung oder Auktion als Lieferant teilzunehmen. Gleichfalls dürfen Einkäufer nicht durch in ihrem Auftrag oder sonst wirtschaftlich für sie handelnde Dritte an einer von Ihnen eröffneten Informationsanfrage, Ausschreibung oder Auktion teilnehmen.
5.7 Für Einkäufer sind die verschiedenen Dienste und Funktionalitäten in individuellen Vertragswerken enthalten, welcher unter Support@newtron.de angefordert werden können. Weitere Informationen und Erklärungen zu den auf der Handelsplattform angebotenen Diensten und Funktionalitäten kann der Nutzer telefonisch unter der newtron Hotline +49-(0)351-43958 538 oder per E-Mail an Support@newtron.de erfragen.
6.1 Der Nutzer steht dafür ein, dass die bei Abschluss des Zugangsvertrags (§ 2) gegenüber NEWTRON getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, alle künftigen Änderungen der besagten Angaben über die Vertragslaufzeit NEWTRON unverzüglich schriftlich oder in Textform (Telefax, E-Mail) mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von MitarbeiterLogins gemäß nachstehender Ziffer 6.3 gemacht werden.
6.3 Über das in der Zulassungsbestätigung (§ 2.3) übermittelte Login mit Passwort (nachfolgend „MasterLogin“) hat der Nutzer die Möglichkeit und ist berechtigt, Mitarbeitern des Nutzers eine individuelle Zugangsberechtigung zur Handelsplattform einzuräumen und zu konfigurieren, um innerhalb des Unternehmens des Nutzers eine optimale Nutzung der Handelsplattform zu ermöglichen. Diese Zugangsberechtigung für Mitarbeiter (nachfolgend „Mitarbeiter-Login“) enthält neben personenbezogenen Daten des Mitarbeiters eine Reihe von Berechtigungen und Verantwortungsbereichen, wobei die Möglichkeiten des Mitarbeiters, die Funktionalitäten und Dienste der Handelsplattform zu nutzen, durch das Master-Login bestimmt werden können. Das Recht, Mitarbeiter-Logins einzurichten, kann vom Master-Login auch an ein bestehendes Mitarbeiter-Login vergeben werden. Der Nutzer trägt dafür Sorge und steht gegenüber newtron sowie auch anderen Teilnehmern der Handelsplattform dafür ein, dass die Inhaber von Mitarbeiter-Logins unter seinem Master-Login diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstige für den Nutzer verbindliche Vereinbarungen mit NEWTRON befolgen. Die Handlungen von Benutzern eines Mitarbeiter-Logins werden dem Nutzer wie eigene Handlungen zugerechnet. NEWTRON kann und wird grundsätzlich nicht überprüfen, ob Mitarbeiter des Nutzers, die über ein vom Nutzer zugewiesenes Mitarbeiter-Login auf der Handelsplattform auftreten, über die notwendige rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügen. Insoweit wird klarstellend nochmals auf vorstehende Ziffern 4.2 bis 4.4 hingewiesen, wonach die Überprüfung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht anderer Plattformteilnehmer allein in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers liegt. Wird NEWTRON von einem Einkäufer beauftragt, Lieferantendaten in die Handelsplattform zu integrieren, kann es zur Neu-Anlage von Logins (wenn der entsprechende Ansprechpartner noch nicht vorhanden ist) oder zur Abgleichung des bestehenden Logins kommen. In beiden Fällen übernimmt NEWTRON unbeschadet §9 keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben.
6.13 Die auf der Handelsplattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
7.1 Die Höhe der Nutzungsgebühren ergibt sich aus dem Zugangsvertrag mit dem Nutzer. Die jeweils aktuellen, unverbindlichen Registrierungsangebote für Lieferanten sind telefonisch unter der NEWTRON Hotline +49- (0)351-43958 538 oder per E-Mail an Support@newtron.de anzufragen.
7.2 Mit der Registrierung auf der NEWTRON Handelsplattform erhält der Nutzer automatisch Zugang zum „Marktplatz (webShop)“. Hierbei handelt es sich um ein Modul, in dem zum einen eigene Produkte elektronisch an über 15.000 Unternehmen präsentiert werden können. Zum anderen steht der Marktplatz auch für die Beschaffung zur Verfügung. Die Bestellung im „Marktplatz (webShop)“. ist kostenfrei. Für die Einstellung eines eigenen Kataloges entstehen Kosten laut aktuell gültiger Preisliste. In den monatlichen Kosten der vertriebsseitigen Marktplatznutzung sind die Leistungen zur Ausschreibungs- und Auktionsteilnahme sowie die dazugehörende Betreuung durch den Customer Service bereits enthalten.
7.3 Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch (sofern anfallend) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Sollten trotz mehrfacher Aufforderung bis nach der 2.Mahnung keine Nutzungsentgelte entrichtet sein, ist NEWTRON berechtigt, ab der 3. Mahnung die Zugänge zu sperren. Die damit verbundene Entsperrgebühr i.H.v. 50,00 EUR wird ab der 3. Mahnung dem säumigen Zahler zusätzlich zu den Nutzungsgebühren, Verzugszinsen und Mahngebühren berechnet. Sollte diese Entsperrgebühr nicht entrichtet werden, ist NEWTRON berechtigt, die Zugänge gesperrt zu lassen. Für die Entsperrung kommt es auf den Zahlungseingang bei NEWTRON an.
11.2 NEWTRON betreibt ein dem Stand der Technik entsprechendes Backup-System für die Handelsplattform und wird in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal pro Woche – auch die Nutzerdaten speichern. Im Falle eines von NEWTRON verursachten Datenverlustes werden die vom Nutzer eingegebenen Daten auf den Stand des letzten Backups rückgesichert. Eine Rücksicherung von Daten in anderen Fällen, etwa bei Löschung der Daten durch den Kunden, ist grundsätzlich nicht möglich.
c) die im Verlauf von Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Handelsplattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt von Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Handelsplattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
12.4 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß § 12.3 erteilte Einwilligung jederzeit teilweise oder vollständig zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung von personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Der Widerruf kann schriftlich per Brief an die NEWTRON GmbH, Budapester Str. 3-5, 01069 Dresden, Deutschland bzw. per Telefax an +49-(0)351-43958-301 oder per E-Mail an Support@newtron.de versendet werden.