Source: http://www.buzer.de/gesetz/7848/index.htm
Timestamp: 2019-10-16 18:20:46
Document Index: 374284939

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 19', '§ 8', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 5', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 14']

EGZuG 2012 Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008
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Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (EGZuG 2012 k.a.Abk.)
G. v. 07.08.2007 BGBl. I S. 1788 (Nr. 38); Geltung ab 11.08.2007
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 11. August 2007 ZuG 2012
gesamter Text siehe Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. August 2007 TEHG § 2, § 3, § 4, § 10, § 11, § 14, § 18, § 19, § 22, § 23, § 25, § 26 (neu), Anhang 1, Anhang 2
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 13b Nr. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu § 11 nach dem Wort „Zuteilungsentscheidung" die Wörter „und Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen" angefügt.
In § 2 Abs. 5 werden die Wörter „nach § 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305) in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2778) geänderten Fassung" durch die Wörter „nach § 3 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in denen Strom gewonnen wird, für den ein Anspruch nach § 5 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besteht," ersetzt.
Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Festlegungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblich."
Dem § 4 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
„Der neue Verantwortliche übernimmt die Pflichten des ursprünglich Verantwortlichen nach den §§ 5 und 6 ab Beginn des Kalenderjahres, in dem der Wechsel in der Person des Verantwortlichen stattgefunden hat."
In Satz 3 werden die Wörter „Die Angaben im Zuteilungsantrag müssen" durch die Wörter „Soweit im jeweiligen Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan oder in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist, müssen die Angaben im Zuteilungsantrag" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „gemacht" durch das Wort „gegeben" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „jeweils bis zum 31. März des Jahres, welches dem Beginn der Zuteilungsperiode vorangeht," durch die Wörter „bis zu den im jeweiligen Zuteilungsgesetz für bestehende Anlagen und Neuanlagen festzulegenden Zeitpunkten" ersetzt.
Im Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „spätestens drei Monate" gestrichen.
In der Überschrift werden nach dem Wort „Zuteilungsentscheidung" die Wörter „und Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen" angefügt.
„(2) Soweit der Verantwortliche im Falle der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung nach den Regelungen des Zuteilungsgesetzes für die jeweilige Zuteilungsperiode oder nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro."
In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „und weist Verfügungsbeschränkungen aus" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „30. April" durch die Wörter „31. Januar" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „30. April" durch die Wörter „31. Januar" ersetzt.
In § 19 Abs. 1 Nr. 4 wird nach den Wörtern „einer Rechtsverordnung nach" die Angabe „§ 8 Abs. 4 oder" eingefügt.
„§ 22 Kosten von Amtshandlungen nach diesem Gesetz
„Soweit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist, werden Anordnungen nach Satz 1 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht."
Nach dem Wort „Bundesanzeiger" wird eine amtliche Fußnote mit folgendem Wortlaut eingefügt:
„Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/".
In § 25 wird die Ziffer „IX" durch die Ziffer „IXb" ersetzt.
Nach § 25 wird folgender § 26 eingefügt:
„§ 26 Übergangsregelung
(4) Zur Erhebung von Gebühren und zur Erstattung von Auslagen für Amtshandlungen, die sich auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 beziehen, gilt § 22 in seiner bis zum 11. August 2007 geltenden Fassung fort."
XVIII Anlagen zum Abfackeln von gasförmigen Stoffen in See-/Land-Übergabestationen für Mineralöl oder Gas mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr CO2 ".
Anhang 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Anhang 2 Anforderungen an die Ermittlung von Treibhausgasemissionen und die Abgabe von Emissionsberichten nach § 5
Gelten mehrere Anlagen als gemeinsame Anlage im Sinne von § 25, ist für diese Anlagen ein gemeinsamer Emissionsbericht abzugeben."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. August 2007 ProMechG § 2, § 3, § 5, § 7, § 14
Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), geändert durch Artikel 75 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„23. Aufsichtsausschuss: das von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens eingesetzte Aufsichtsgremium im Sinne des Artikel 6 des Protokolls,".
§ 3 Abs. 7 wird aufgehoben.
„(9) § 3 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend."
In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „akkreditiert" durch die Wörter „oder den Aufsichtsausschuss akkreditiert" ersetzt.
In § 14 wird Satz 3 durch folgende Sätze 3 und 4 ersetzt:
„Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen."
Dieses Gesetz tritt am 11. August 2007 in Kraft.
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