Source: https://www.fachanwalt-gesellschaftsrecht-hamburg.de/fachanw%C3%A4lte-f%C3%BCr-handels-und-gesellschaftsrecht/fachanwaltsordnung/
Timestamp: 2018-11-14 19:19:52
Document Index: 181756593

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 343', '§ 1', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 150', '§ 66', '§ 6']

Fachanwaltsordnung - www.fachanwalt-gesellschaftsrecht-hamburg.de
Erster Teil Fachanwaltschaft Erster Abschnitt: Fachgebiete
Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden.
Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht, das Informationstechnologierecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Agrarrecht, das Internationale Wirtschaftsrecht, das Vergaberecht sowie das Migrationsrecht verliehen werden.
d) Sozialrecht: 60 Fälle aus mindestens drei der in § 11 Nr. 2 bestimmten Gebiete, davon mindestens 20 gerichtliche Verfahren. e) Familienrecht: 120 Fälle. Mindestens 60 der Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein; dabei zählen gewillkürte Verbundverfahren sowie Verfahren des notwendigen Verbundes mit einstweiligen Anordnungen doppelt.
f) Strafrecht: 60 Fälle, dabei 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht. g) Insolvenzrecht: 1. Mindestens 5 eröffnete Verfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der InsO als Insolvenzverwalter; in zwei Verfahren muss der Schuldner bei Eröffnung mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen; 2. 60 Fälle aus mindestens sieben der in § 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Gebiete.
4. Außerdem sind für jedes zu ersetzende Verfahren weitere acht Fälle aus den in § 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Gebieten nachzuweisen. Verwalter in Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren stehen dem Insolvenzverwalter gleich. h) Versicherungsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 10 gerichtliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14a beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle. i) Medizinrecht: 60 Fälle, davon mindestens 15 rechtsförmliche Verfahren (davon mindestens 12 gerichtliche Verfahren). Die Fälle müssen sich auf mindestens 3 verschiedene Bereiche des § 14b Nr. 1 bis 8 beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 3 Fälle.
w) Migrationsrecht: 80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen. (2) Als Fälle im Sinne von Abs. 1 gelten auch solche, die der Rechtsanwalt als Anwaltsnotar bearbeitet hat, sofern sie auch von einem Rechtsanwalt, der nicht Notar ist, hätten bearbeitet werden können. (3) Der Zeitraum des § 5 Abs. 1 verlängert sich a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den Mutterschutzvorschriften; b) um Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit; c) um Zeiten, in denen der Antragsteller wegen besonderer Härte in seiner anwaltlichen Tätigkeit eingeschränkt war. Härtefälle sind auf Antrag und bei entsprechendem Nachweis zu berücksichtigen. Eine Verlängerung ist auf 36 Monate beschränkt. (4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.
(2) Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme (§ 4 Abs. 1, § 4a) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller Zeugnisse des Lehrgangsveranstalters vorzulegen, die zusammen folgende Nachweise umfassen müssen: a) dass die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 und 4a erfüllt sind, b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14p betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind, c) die Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen. (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 5 sind Falllisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner sind auf Verlangen des Fachausschusses anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.
Für das Fachgebiet Verwaltungsrecht sind nachzuweisen 1. besondere Kenntnisse in den Bereichen a) allgemeines Verwaltungsrecht, b) Verfahrensrecht, c) Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung. 2. besondere Kenntnisse in zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, von denen einer aus folgenden Gebieten gewählt sein muss: a) öffentliches Baurecht, b) Abgabenrecht, soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist, c) Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht, Wirtschaftsförderungsrecht, Gaststättenrecht, Berg- und Energierecht), d) Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht), e) öffentliches Dienstrecht.
Für das Fachgebiet Steuerrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen 1. Buchführung und Bilanzwesen einschließlich des Rechts der Buchführung und des Jahresabschlusses, 2. Allgemeines Abgabenrecht einschließlich Bewertungs- und Verfahrensrecht, 3. Besonderes Steuer- und Abgabenrecht in den Gebieten: a) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, b) Umsatzsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht, c) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. 4. Steuerstrafrecht sowie Grundzüge des Verbrauchsteuer- und internationalen Steuerrechts einschließlich des Zollrechts.
Für das Fachgebiet Arbeitsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Individualarbeitsrecht a) Abschluss, Inhalt und Änderung des Arbeits- und Berufsausbildungsvertrages, b) Beendigung des Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, c) Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, d) Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen, e) Grundzüge des Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts, 2. Kollektives Arbeitsrecht a) Tarifvertragsrecht, b) Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, c) Grundzüge des Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrechts, 3. Verfahrensrecht. § 11 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht Für das Fachgebiet Sozialrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. allgemeines Sozialrecht einschließlich Verfahrensrecht, 2. besonderes Sozialrecht a) Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung), b) Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden, c) Recht des Familienlastenausgleichs, d) Recht der Eingliederung Behinderter, e) Sozialhilferecht, f) Ausbildungsförderungsrecht.
Für das Fachgebiet Familienrecht sind nachzuweisen besondere Kenntnisse in den Bereichen 1. materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluss familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial-, Schuld-, Steuer- und Vollstreckungsrecht und zum öffentlichen Recht, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. familienrechtliches Verfahrens- und Kostenrecht, 3. Internationales Privatrecht im Familienrecht, 4. Theorie und Praxis familienrechtlicher Mandatsbearbeitung und Vertragsgestaltung.
Für das Fachgebiet Strafrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Methodik und Recht der Strafverteidigung und Grundzüge der maßgeblichen Hilfswissenschaften, 2. materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht; 3. Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.
Für das Fachgebiet Insolvenzrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Materielles Insolvenzrecht a) Insolvenzgründe und Wirkungen des Insolvenzantrags b) Wirkungen der Verfahrenseröffnung c) Das Amt des vorläufigen Insolvenzverwalters oder des Insolvenzverwalters d) Sicherung und Verwaltung der Masse e) Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren f) Abwicklung der Vertragsverhältnisse g) Insolvenzgläubiger h) Insolvenzanfechtung i) Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz j) Steuerrecht in der Insolvenz k) Gesellschaftsrecht in der Insolvenz l) Insolvenzstrafrecht m) Grundzüge des internationalen Insolvenzrechts 2. Insolvenzverfahrensrecht a) Insolvenzeröffnungsverfahren b) Regelverfahren c) Planverfahren d) Verbraucherinsolvenz e) Restschuldbefreiungsverfahren f) Sonderinsolvenzen 3. Betriebswirtschaftliche Grundlagen a) Buchführung, Bilanzierung und Bilanzanalyse b) Rechnungslegung in der Insolvenz c) Betriebswirtschaftliche Fragen des Insolvenzplans, der Sanierung, der übertragenden Sanierung und der Liquidation.
Für das Fachgebiet Versicherungsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. allgemeines Versicherungsvertragsrecht und Besonderheiten der Prozessführung, 2. Recht der Versicherungsaufsicht, 3. Grundzüge des internationalen Versicherungsrechts, 4. Transport- und Speditionsversicherungsrecht, 5. Sachversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Fahrzeug-, Gebäude-, Hausrat-, Reisegepäck-, Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Bauwesenversicherung), 6. Recht der privaten Personenversicherung (insbesondere das Recht der Lebens-, Kranken-, Reiserücktritts-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung), 7. Haftpflichtversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Pflichtversicherung, privaten Haftpflicht-, betrieblichen Haftpflicht-, Haftpflichtversicherung der freien Berufe, Umwelt- und Produkthaftpflicht, Bauwesenversicherung), 8. Rechtsschutzversicherungsrecht, 9. Grundzüge des Vertrauensschaden- und Kreditversicherungsrechts.
Für das Fachgebiet Medizinrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere a) zivilrechtliche Haftung, b) strafrechtliche Haftung, 2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung, 3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere a) ärztliches Berufsrecht, b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe, 4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung, 5. Vergütungsrecht der Heilberufe, 6. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht, 7. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts, 8. Grundzüge des Apothekenrechts, 9. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
Für das Fachgebiet Miet- und Wohnungseigentumsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Recht der Wohnraummietverhältnisse, 2. Recht der Gewerberaummietverhältnisse und Pachtrecht, 3. Wohnungseigentumsrecht, 4. Maklerrecht, Nachbarrecht und Grundzüge des Immobilienrechts, 5. Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht, einschließlich Steuerrecht, 6. Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts.
Für das Fachgebiet Verkehrsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht und das Verkehrsvertragsrecht, 2. Versicherungsrecht, insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherungen, 3. Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Verkehrsverwaltungsrecht, 5. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
Für das Fachgebiet Bau- und Architektenrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Bauvertragsrecht, 2. Recht der Architekten und Ingenieure, 3. Recht der öffentlichen Vergabe von Bauaufträgen, 4. Grundzüge des öffentlichen Baurechts, 5. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
Für das Fachgebiet Erbrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. materielles Erbrecht unter Einschluss erbrechtlicher Bezüge zum Schuld-, Familien- , Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht, 2. Internationales Privatrecht im Erbrecht, 3. vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestaltung, 4. Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft, 5. steuerrechtliche Bezüge zum Erbrecht, 6. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
Für das Fachgebiet Transport- und Speditionsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Straßentransports einschließlich des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Transportversicherungsbedingungen, 2. Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Transports zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft, 3. Recht des multimodalen Transports, 4. Recht des Gefahrguttransports, einschließlich diesbezüglicher Straf- und Bußgeldvorschriften, 5. Transportversicherungsrecht, 6. Lagerrecht, 7. Internationales Privatrecht, 8. Zollrecht und Zollabwicklung im grenzüberschreitenden Verkehr sowie Verkehrssteuern, 9. Besonderheiten der Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit.
Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, einschließlich des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente und des europäischen Sortenschutzrechts, 2. Designrecht, einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster, 3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich des Rechts der europäischen Marken, 4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes, 6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts. § 14i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht Für das Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Materielles Handelsrecht a) Recht des Handelsstandes (§§ 1-104 HGB), b) Recht der Handelsgeschäfte (§§ 343-406 HGB) c) internationales Kaufrecht, insbesondere UN-Kaufrecht. 2. Materielles Gesellschaftsrecht, insbesondere a) das Recht der Personengesellschaften, b) das Recht der Kapitalgesellschaften, c) internationales Gesellschaftsrecht, insbesondere Grundzüge des europäischen Gesellschaftsrechts sowie der europäischen Aktiengesellschaft, d) Konzernrecht, insbesondere das Recht der verbundenen Unternehmen, e) Umwandlungsrecht, f) Grundzüge des Bilanz- und Steuerrechts, g) Grundzüge des Dienstvertrags- und Mitbestimmungsrechts. 3. Bezüge des Handels- und Gesellschaftsrechts zum Arbeitsrecht, Kartellrecht, Handwerks- und Gewerberecht, Erb- und Familienrecht, Insolvenz- und Strafrecht sowie Bezüge des Rechts der Aktiengesellschaften zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmerecht. 4. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
Für das Fachgebiet Urheber- und Medienrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der Wahrnehmungsgesellschaften, Leistungsschutzrechte, Urhebervertragsrecht, internationale Urheberrechtsabkommen, 2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht, Musikvertragsrecht, 3. Recht der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung, 4. Rundfunkrecht, 5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des Urheber- und Medienrechts, Titelschutz, 6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und Telekommunikationsrechts, des Rechts der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung, 7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.
Für das Fachgebiet Informationstechnologierecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB, 2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business), 3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht, 4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten, 5. Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste, 6. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht, 7. Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht, 8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien, 9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
Für das Fachgebiet Bank- und Kapitalmarktrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunden, insbesondere a) Allgemeine Geschäftsbedingungen, b) Bankvertragsrecht, c) das Konto und dessen Sonderformen, 2. Kreditvertragsrecht und Kreditsicherung einschließlich Auslandsgeschäft, 3. Zahlungsverkehr, insbesondere a) Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr, b) EC-Karte und Electronic-/Internet-Banking, c) Kreditkartengeschäft, 4. sonstige Bankgeschäfte – insbesondere im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG – z.B. Pfandbriefgeschäft, Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft, Garantiegeschäft, Emissionsgeschäft, Konsortialgeschäft einschließlich Auslandsgeschäft, 5. Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht, insbesondere Wertpapierhandel, Investmentgeschäft, alternative Anlageformen, Vermögensverwaltung, Vermögensverwahrung, 6. Factoring/Leasing, 7. Geldwäsche, Datenschutz, Bankentgelte, 8. Recht der Bankenaufsicht, Bankenrecht der europäischen Gemeinschaft und Kartellrecht, 9. Steuerliche Bezüge zum Bank- und Kapitalmarktrecht, 10. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
Für das Fachgebiet Agrarrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. agrarspezifisches Zivilrecht a) agrarspezifische Fragen des besonderen Schuldrechts (z. B. Landpachtrecht), b) Produkthaftungsrecht i. V. m. Grundzügen des Lebensmittelrechts, c) Jagd- und Jagdpachtrecht, d) Besonderheiten des Erb- und Familienrechts, e) Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen (z. B. landwirtschaftliche Kooperationen, Maschinengemeinschaften, Absatz- und Einkaufsverträge inkl. AGB, Gesellschaften, Bewirtschaftungsverträge, Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe), f) Besonderheiten des Arbeitsrechts. 2. agrarspezifisches Verwaltungsrecht a) Recht der Genehmigungsverfahren (z. B. BImSchG, BauGB, Anlagen zur Ver- arbeitung nachwachsender Rohstoffe und agrarrechtliche Besonderheiten erneuerbarer Energien), b) Grundzüge des Umweltrechts, c) Natur- und Pflanzenschutzrecht, d) Düngemittel- und Saatgutverkehrsrecht, Sortenschutzrecht, e) Tierschutz-, -zucht und -seuchenrecht, f) Flurbereinigung und Flurneuordnungsverfahren, g) Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsrecht, h) Weinrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht, i) landwirtschaftliches Steuerrecht, j) Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts, k) Staatsbeihilfenrecht, Agrarbeihilfenrecht, Cross-Compliance-Verpflichtungen. 3. agrarspezifisches Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht 4. agrarspezifisches EU-Recht einschließlich seiner Umsetzung in nationales Recht a) EG-Vertrag (Landwirtschaft, Umwelt), b) EG-Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, c) EU-Verordnungen, Richtlinien, 5. agrarspezifisches Verfahrensrecht a) Landwirtschaftsverfahrensrecht, b) Grundzüge der EU-Gerichtsbarkeit.
Für das Fachgebiet internationales Wirtschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Kollisionsrecht (IPR) der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse, 2. Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht, 3. International vereinheitlichtes Handelsrecht, 4. International vereinheitlichtes Gesellschaftsrecht, 5. Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht, 6. Grundzüge der Regelungen zur Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschebekämpfung im internationalen Rechtsverkehr, 7. Grundzüge im internationalen Steuerrecht, 8. Grundzüge der Rechtsvergleichung.
§ 14o Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Vergaberecht § 14o Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Vergaberecht
Für das Fachgebiet Vergaberecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Europäische und deutsche Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere a) EU-Vergaberichtlinien einschließlich der jeweiligen Rechtsmittelrichtlinien, b) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), c) Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), d) Grundzüge der Vergabegesetze der einzelnen Bundesländer und (soweit vorhanden) des Bundes, 2. Besonderheiten der einzelnen Vergabeverfahren bei: a) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, b) Planungswettbewerben und der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, c) der Vergabe von Bauleistungen, d) der Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung (Sektorenaufträge), e) der Vergabe von Konzessionen, f) der Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit, 3. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung: a) Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren, b) Grundzüge der vergaberechtlichen Verfahren vor dem EuGH, c) sonstiger Rechtsschutz vor Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, 4. Vergaberechtliche Aspekte des Beihilferechts, 5. Grundzüge des öffentlichen Preisrechts.
Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit, b) Einbürgerung, c) Verlusttatbestände, d) Vertriebenenverfahren, 2. Aufenthaltsrecht, insbesondere a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln, b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken, c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen, d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung, e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft, f) Haftung und Gebühren, g) Besonderheiten des Datenschutzes, 3. Unionsrecht, insbesondere a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei, c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen, 4. Asylrecht, insbesondere a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten, b) internationaler Flüchtlingsschutz, c) nationaler Schutz, d) Rechtsschutz, e) Widerruf/Erlöschen, f) Folgeverfahren, 5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse, 6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts, 7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung, 8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
(1) Anträge sind nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. Die Fortbildungsregelung des § 4 Abs. 2 in der Fassung vom 3.4.2006 gilt ab 1.1.2007. Die Fortbildungsregelungen des § 4 Abs. 2 in der Fassung vom 15.6.2009 und des § 4 Abs. 3 Satz 2 gelten ab dem 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres. (2) Erfüllen ein Fachanwaltslehrgang oder Leistungskontrollen, die vor In-Kraft-Treten der Fachanwaltsordnung oder der Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen absolviert worden sind, die Voraussetzungen dieser Fachanwaltsordnung nicht, kann der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse durch die erfolgreiche Teilnahme 2 Der ursprüngliche § 15 FAO (BRAK-Mitt. 1996, 251) wurde durch Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 07.03.1997 (BAnZ vom 08.03.1997 = BRAK-Mitt. 1997, 81) aufgehoben. an einem Ergänzungslehrgang mit vergleichbaren Leistungskontrollen oder durch nachträglich geleistete Aufsichtsarbeiten zu den durch Leistungskontrollen nicht belegten Gebieten geführt werden. (3) Die Neufassung von § 15 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 in der Fassung vom 6.12.2013 wird am 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam. Zweiter Teil Verfahrensordnung
Wollen mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse bilden, so ist hierüber eine schriftliche, von den Präsidenten der Kammern zu unterzeichnende Vereinbarung zu treffen. Die Vereinbarung ist nach Maßgabe der Geschäftsordnung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen. In der Vereinbarung ist mindestens zu regeln: a) Die Fachgebiete, für die gemeinsame Ausschüsse gebildet werden. b) Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie deren Stellvertreter. c) Die Zuständigkeit für die Bestimmung der Mitglieder, deren Stellvertreter und des Vorsitzenden. d) Anstelle der gemeinsamen Bestellung der Ausschussmitglieder und der Vorsitzenden kann die Vereinbarung auch einer der vertragsschließenden Kammern die Zuständigkeit für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden in alleiniger Verantwortung zuweisen. e) Die Bezeichnung derjenigen Kammer, deren Geschäftsstelle die Geschäftsführung des Ausschusses übernimmt. f) Bestimmungen über die Entschädigung der Ausschussmitglieder, soweit eine von § 103 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung abweichende Regelung vorgesehen wird. g) Bestimmungen über das Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
(2) Zum Mitglied oder stellvertretenden Mitglied eines Ausschusses soll in der Regel nur bestellt werden, wer berechtigt ist, die Fachanwaltsbezeichnung für das jeweilige Fachgebiet zu führen. (3) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Neubestellung für die restliche Dauer der Amtszeit des Ausgeschiedenen.
Ein Mitglied scheidet aus dem Ausschuss aus, wenn 1. das Mitglied nicht mehr Mitglied der Kammer ist; 2. gegen das Mitglied ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a BRAO) verhängt worden ist; 3. das Mitglied seine Wählbarkeit aus den in den §§ 66 Nr. 2 und 3 BRAO angegebenen Gründen verloren hat; 4. das Mitglied das Amt niederlegt; 5. das Mitglied vom Vorstand der Kammer, für die es bestellt ist, abberufen wird.
(2) Dem Antrag sind die nach § 6 erforderlichen Unterlagen beizufügen. (3) Die Rechtsanwaltskammer hat dem Antragsteller auf Antrag die Zusammensetzung des Ausschusses sowie deren Änderung schriftlich mitzuteilen.
(3) Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören. Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. Dritter Teil Schlussbestimmungen