Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/11/29/anwalt-will-eu-versender-von-der-gkv-versorgung-ausschliessen
Timestamp: 2020-05-29 16:26:56
Document Index: 299524062

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Boni von Versandapotheken: Anwalt will EU-Versender von der GKV-Versorgung ausschließen
Anwalt will EU-Versender ...
Berlin - 29.11.2016, 17:30 Uhr
Nicht mehr an GKV-Patienten: Eine Leipziger Anwaltskanzlei will DocMorris und die Europa Apotheek Venlo von der GKV-Versorgung ausschließen lassen, weil diese der Kanzlei zufolge gegen den Rahmenvertrag verstoßen. (Foto: dpa)
Der Leipziger Rechtsanwalt Fabian Virkus fordert im Namen mehrerer Apotheker, ausländische Versandapotheken, die Boni gewähren, von der GKV-Versorgung auszuschließen. Denn dies verstoße gegen den Rahmenvertrag.
Rechtsanwalt Fabian Virkus von der Leipziger Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Hönig und Partner, hat den GKV-Spitzenverband in einem Schreiben im Auftrag von neun Apothekern aufgefordert, zwei niederländische Versandapotheken für zwei Jahre von der GKV-Versorgung auszuschließen. Dabei argumentieren Virkus und seine Kollegen mit dem Rahmenvertrag gemäß § 129 SGB V. Darin hätten sich die teilnehmenden ausländischen Versender der deutschen Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) unterworfen, um sich nach den geltenden Vorschriften die gesetzlichen Herstellerrabatte erstatten zu lassen.
Die vertragliche Regelung sei keine Wiederholung der gesetzlichen Preisvorschrift. Sie habe keinen deklarativen, sondern konstitutiven Charakter, heißt es im Schreiben an den GKV-Spitzenverband, das DAZ.online vorliegt. Das EuGH-Urteil vom 19. Oktober entlasse die Versandapotheken daher nicht aus ihrer vertraglichen Verpflichtung. Vielmehr sei damit die Rechtslage wieder hergestellt worden, die vor dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe zur Geltung der AMPreisV für ausländische Versender gegolten habe. Damit stünden ausländische Versender vor einer Wahl: Sie könnten sich dem Rahmenvertrag und damit der AMPreisV unterwerfen, um den Herstellerrabatt erstattet zu bekommen. Wenn sie hingegen abweichende Einzelverträge schließen, würden sie dieses Recht verlieren.
Niederländische Versandapotheken, die in ihrer Werbung Boni für GKV-Rezepte anbieten, würden daher gegen den Rahmenvertrag verstoßen, argumentiert Virkus. Mit der Anrechnung der Boni auf Zuzahlungen werde außerdem die gesetzliche Einziehungspflicht für Zuzahlungen missachtet.
Retaxationen gefordert
Der Vertragsverstoß sei gröblich, weil DocMorris sich den Beitritt zum Rahmenvertrag erkämpft und sich freiwillig dem Vertrag unterworfen habe. Außerdem erfolge der Verstoß wiederholt. Besonders gröblich sei der Verstoß zudem, weil er das Solidarprinzip der GKV aushöhle. Denn Patienten würden faktisch dafür bezahlt, dass sie Rezepte einreichen. Dies schaffe zudem neue Anreize für Rezeptfälscher. Die Konsequenz aus diesen Verstößen sollte nach Auffassung von Virkus sein, alle Rezeptabrechnungen mit solchen Boni zu retaxieren und diese Anbieter von der Versorgung auszuschließen. Dies sei nötig, um eine Ungleichbehandlung gegenüber den vertragstreuen Apotheken zu verhindern.
Mit einer noch weiter reichenden Position argumentiert die Kanzlei Hönig und Partner gegenüber der Wettbewerbszentrale. Demnach betreffe das EuGH-Urteil vom 19. Oktober die GKV gar nicht. Denn in der GKV werde das Sachleistungsprinzip angewandt. Dagegen sei der EuGH stets davon ausgegangen, dass der GKV-Patient ein Arzneimittel in der Apotheke kaufe. Dieser Kauf finde jedoch zwischen der Krankenkasse und der Apotheke statt. Das Arzneimittel werde dem Versicherten zur Verfügung gestellt. Dabei könne kein Preiswettbewerb stattfinden.
Bei den Einzelverträgen zwischen privat Krankenversicherten und Apotheken sei dagegen Preiswettbewerb vorstellbar. Der EuGH habe dies nicht unterschieden. Es sei zu vermuten, dass der EuGH das Sachleistungsprinzip nicht kenne. Im Urteil sei die Rede von Kunden, die etwas erwerben. Demnach habe sich die Rechtslage für GKV-Versicherte bei der Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip nicht verändert. Das Urteil könne daher im weiteren Verlauf des Verfahrens nur Privatpatienten betreffen.
von Bernd Jas am 29.11.2016 um 19:49 Uhr
Das ist ein mehr als guter Ansatz dieses Großkonzerngehabe in die Schranken zu weisen; Strafe muss sein, aber das entlässt uns nicht aus der Tatsache, dass das EuGH-Urteil ein Angriff auf alle freien Berufe darstellt und deshalb auch nicht aus der Pflicht für das RX-Versandverbot bis zur Durchsetzung zu kämpfen.
Nach der Freisetzung aller neoliberalen Bonikampfratten in den Bereich der Sozialsysteme, ist auch schnell jegliche Struktur der Gebührenordnungen aller freien Berufe in Gefahr.
Ja auch ein Richter möchte dann einen Bonus auf besonders gerechte Urteile. Das erscheint zwar weit hergeholt, untersteht aber der logischen Konsequenz wenn man Gebührenordnungen kippt. Der Verfall nimmt seinen Lauf, den halten weder Verstand noch Tadel auf.
Sehr sehr sonderbar..
von Christiane Patzelt am 29.11.2016 um 17:53 Uhr
...dass der D A V nicht schon auf den Gedanken gekommen ist...weiß der denn nicht, was er unterschrieben hat?