Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2098/00
Timestamp: 2019-03-23 21:45:33
Document Index: 285964201

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 30', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 17']

Rechtsprechung: 3 U 98/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 29.11.2000
EG Art. 28; EG Art. 30; MarkenG § 14; MarkenG § 19
EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers; Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über die Liefermengen der importierten Arzneimittel; Unkenntlichmachen der Angaben über die Lieferanten der Arzneimittel und der sich darauf beziehenden Bestelldaten und Lieferdaten; Notwendigkeit der Angaben für die Bemessung des Schadens nach dem Verletzergewinn und nach der Lizenzanalogie; Anspruch auf Rechnungslegung über die Namen und Anschriften der Lieferanten der betreffenden Arzneimittel
LG Hamburg, 04.04.2000 - 312 O 59/00
GRUR-RR 2005, 109
Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.
Diese frühere Rechtsauffassung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen aufgegeben.
Diese Rechtsprechung hat der Senat aber inzwischen, und zwar seit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - dort zu einer Markenverletzung wegen fehlender Vorabinformation) aus den oben dargestellten Gründen aufgegeben.
Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00, MagazinDienst 2004, 1129) aus den nachstehend ausgeführten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.
Der Senat hat seine frühere Rechtsauffassung bereits mit Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00, MagazinDienst 2004, 1129) aus den oben dargestellten Gründen zur Belegvorlage aufgegeben.
An der Rechtsprechung des Senats ist festzuhalten (vgl. zuletzt: OLG Hamburg, Urt. v. 12. Februar 2004, 3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Diese Rechtsprechung hat der Senat aber bereits bezüglich der hier in Rede stehenden besonderen Sachverhaltskonstellation, bei der eine Markenverletzung auf der Lieferantenebene nicht gegeben ist, mit seiner Entscheidung vom 12. Februar 2004 (OLG Hamburg 3 U 98/00) ausdrücklich aufgegeben.
Diese frühere Rechtsauffassung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen zur Belegvorlage aufgegeben.
Dies gilt auch in Fällen von markenverletzenden Parallelimporten von Arzneimitteln (vgl. HansOLG, Urteil vom 12.02.2004 - Az.: 3 U 98/00).
OLG Celle, 29.11.2000 - 3 U 98/00
Notarhaftung: Betreuungspflicht des Notars gegenüber Grundstückskäufer bei Beurkundung (nur) des Verkaufsangebots
BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 S. 1
Schadensersatz; Amtspflichtverletzung ; Notar; Betreuungspflicht ; Grundstücksverkauf; Auflassungsvormerkung ; Eintragung
LG Lüneburg, 13.03.2000 - 2 O 224/99