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Timestamp: 2016-10-25 05:03:44
Document Index: 296174158

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in fine', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_505/2013 � � Urteil vom 8. Januar 2014
Der 1962 geborene S.________ musste seinen Beruf als Autolackierer wegen einer L�sungsmittelallergie aufgeben. Mit der Unterst�tzung der Invalidenversicherung liess er sich zum Steinbildhauer umschulen (Lehrabschluss im Jahr 1987). In der Folge war er als selbstst�ndigerwerbender Steinbildhauer t�tig. Am 18. Februar und 8. Oktober 1998 zog er sich bei Motorfahrzeug-Auffahrunf�llen jeweils eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zu. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm mit Verf�gung vom 25. Juni 2004 r�ckwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Rente, gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 %, und ab 1. Januar 2002 eine unbefristete ganze Rente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 75 %, zu. Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen best�tigte sie den Anspruch auf eine ganze Rente (Mitteilung vom 26. Oktober 2007). Im Oktober 2010 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die bisherige Rente unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) mit Verf�gung vom 16. Mai 2012 per Ende Juni 2012 auf.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Mai 2013).
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihm weiterhin eine Rente, basierend auf einem 75%igen Invalidit�tsgrad, auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die Aufhebung der ganzen Invalidenrente per Ende Juni 2012 zu Recht best�tigt hat.
2.2.1.�Die urspr�ngliche Rentenzusprache erfolgte namentlich gest�tzt auf den Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 23. Dezember 1999, in welchem myofasziale zervikale Beschwerden im Bereich der ganzen HWS und im Schulterg�rtelbereich mit leichtgradiger Einschr�nkung der HWS-Beweglichkeit, phasenweise starken fronto-temporalen Kopfschmerzen, Schwindelsensationen, L�rm- und Licht�berempfindlichkeit sowie Konzentrationsst�rungen, ohne Anhaltspunkte f�r eine neurologische Ausfallsymptomatik bei Zustand nach zweimaligem HWS-Distorsionstrauma am 18. Februar und 8. Oktober 1998 diagnostiziert wurden, das Gutachten der Klinik Y.________ f�r Epilepsie und Neurorehabilitation vom 26. Februar 2003, das von zwei HWS-Distorsionen mit mittelschweren bis schweren Beeintr�chtigungen des Ged�chtnisses und der exekutiven Funktionen sowie inzwischen chronifizierter l�ngerer depressiver Reaktion ausging, und das erg�nzende Schreiben der Klinik Y.________ vom 8. Juli 2003, wonach ein typisches Beschwerdebild nach HWS-Distorsionstrauma vorliege.
2.2.2.�Solche unfallad�quate HWS-Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle geh�ren rechtsprechungsgem�ss - wie auch Fibromyalgien, dissoziative Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rungen, Chronic Fatigue Syndrome (CFS; chronisches M�digkeitssyndrom), Neurasthenie, dissoziative Bewegungsst�rungen, nichtorganische Hypersomnie und leichte Pers�nlichkeitsver�nderung bei chronischem Schmerzsyndrom (siehe dazu im Detail: BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweisen; Urteile [des Bundesgerichts] 8C_167/2012 vom 15. Juni 2012 E. 6 und 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 2.2 in fine, in: SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127; ferner Rz. 1002 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG, g�ltig ab 1. M�rz 2013 [KSSB]) - zu den hiervor in Erw�gung 2.1 genannten unklaren Beschwerden. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Voraussetzungen f�r eine Renten�berpr�fung nach Massgabe der SchlB IVG grunds�tzlich gegeben sind.
Damit ist jedoch die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der Rentenaufhebung im konkreten Fall noch nicht beantwortet.
3.1.�Das kantonale Gericht geht davon aus, dass nach wie vor eine Diagnose im Sinne der SchlB IVG, n�mlich - gem�ss Austrittsbericht der Klinik Q.________ vom 11. April 2012 zur Hospitalisation vom 26. M�rz bis 5. April 2012 - eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung bestehe. Diese sei im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG �berwindbar. Die Rentenaufhebung erweise sich unter diesen Umst�nden als rechtens.
3.2.�Der Versicherte bringt hiergegen im Wesentlichen vor, dass objektivierbare somatische und psychische Beschwerden vorhanden seien, weshalb die Anwendung der Schlussbestimmungen nicht in Frage komme. Selbst wenn es sich um einen Fall der SchlB IVG handeln w�rde - was bestritten sei -, m�sste von einer Un�berwindbarkeit der Beschwerden ausgegangen werden. Die Invalidenversicherung habe den aktuellen Gesundheitszustand weder gutachterlich noch durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) abkl�ren lassen. Ohne eine entsprechende Pr�fung k�nne jedoch nicht festgestellt werden, welche konkreten Diagnosen vorhanden seien und ob diese unter die SchlB IVG fielen. Mit der unzul�ssigen Anwendung der SchlB IVG habe das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt. Indem es bei der Beurteilung der somatischen Beschwerden auf eine veraltete Aktenbeurteilung der RAD-�rztin Dr. med. K.________, FMH Arbeitsmedizin und Psychosomatik, vom 8. M�rz 2011 abgestellt und die psychischen Beschwerden unter Vernachl�ssigung des ausf�hrlichen Berichts der behandelnden Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, FMH Alterspsychiatrie und -psychotherapie, vom 24. August 2012 beurteilt habe, habe es eine offensichtlich unrichtige, willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vorgenommen. Gem�ss dem KSSB - insbesondere dessen Rz. 1001, wonach vor dem Aufhebungsentscheid der Gesundheitszustand und die daraus resultierende Erwerbsf�higkeit zu pr�fen sei - seien weder der Gesetzgeber noch das BSV der Ansicht gewesen, dass die Invalidenversicherung Renten ohne entsprechende Abkl�rungen aufheben k�nne. Der Gesundheitszustand einer versicherten Person k�nne sich nach der Rentenzusprechung somatisch und psychisch verschlechtern. Vor einer Rentenaufhebung m�sse der aktuelle Gesundheitszustand deshalb mittels eines Gutachtens oder einer pers�nlichen RAD-Untersuchung erhoben werden. Die Verwaltung k�nne dies nicht beurteilen. Konkret seien in somatischer Hinsicht Wirbels�ulenbeschwerden dokumentiert und psychiatrischerseits sei gem�ss Bericht der Frau Dr. med. B.________ vom 24. August 2012 von einer Dysthymia und einer schweren chronischen depressiven St�rung auszugehen. Die "F�rster-Kriterien" seien "im erheblichen Masse gegeben", womit die Vermutung der �berwindbarkeit widerlegt sei.
3.3.�Die IV-Stelle verweist letztinstanzlich auf die Erw�gungen des angefochtenen Gerichtsentscheids.
4.1.�Damit eine Rente nach Massgabe der SchlB IVG aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, bedarf es zwar keiner erheblichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes im Sinne von Art. 17 ATSG. Indessen ist die Revision an drei Voraussetzungen gekn�pft (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 10.1, zur Publikation vorgesehen) :
4.1.1.�Die Rentenzusprache erfolgte ausschliesslich aufgrund der Diagnose eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage. Nur unter dieser Bedingung kann die �berpr�fung der Rente nach den SchlB IVG eingeleitet werden.
4.1.2.�Weiter ist erforderlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ausschliesslich ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Zu kl�ren ist daher ferner, ob sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht objektivierbaren St�rungen anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen nunmehr nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann.
4.1.3.�Schliesslich ist zu pr�fen, ob die "Foerster-Kriterien" als erf�llt zu betrachten sind und eine Validit�tseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - nachweisbar ist.
4.2.�Da es sich bei den erw�hnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abh�ngt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die entsprechenden Abkl�rungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich - auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten - der Beurteilung durch die Verwaltung und deren Regionalen �rztlichen Dienst nicht anschliessen kann, d�rfte sich in der Regel eine neue, polydisziplin�re Begutachtung als unumg�nglich erweisen (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 10.2, zur Publikation vorgesehen).
4.3.1.�In casu lag der urspr�nglichen Rentenzusprechung zwar die Diagnose eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugrunde, weshalb die Voraussetzungen f�r eine Renten�berpr�fung nach Massgabe der SchlB IVG grunds�tzlich erf�llt sind (vgl. E. 2.2 hievor). Zu Recht weist der Beschwerdef�hrer allerdings darauf hin, dass einer fachgerechten, aktuellen und umfassenden Abkl�rung im vorliegend zu beurteilenden Kontext eine besondere Bedeutung zukommt (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 9.4, zur Publikation vorgesehen). Es ist ihm beizupflichten, dass sich Verwaltung und Vorinstanz bei der Beurteilung der Revisionsvoraussetzungen nach den SchlB IVG weder auf aktuelle noch auf umfassende medizinische Angaben st�tzen konnten. Die rentenaufhebende Verf�gung basierte lediglich auf dem Protokolleintrag der Frau Dr. med. K.________ vom 8. M�rz 2011. Darin wird - unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. U.________, Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, vom 16. November 2010 und des Zentrums f�r Schmerzmedizin Z.________ vom 12. August 2008, 16. Mai sowie 18. November 2010 und 13. September 2011 - ohne nachvollziehbare Begr�ndung angegeben, bei seit Jahren geringen objektivierbaren medizinischen Befunden sei eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes aus medizinischer Sicht nicht feststellbar. Frau Dr. med. B.________ stellt im Privatgutachten vom 24. August 2012 eine Dysthymia, eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, eine Anpassungsst�rung und eine chronische somatoforme Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren fest, ohne sich zu den diagnostischen �berschneidungen und Unvereinbarkeiten zu �ussern. Auch sie geht zumindest insoweit von einer unver�nderten Situation aus, als sie - allein aus psychiatrischer Sicht - durchgehend seit 1998 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert. Zweifel an dieser Einsch�tzung der erst seit 21. Mai 2012 behandelnden Psychiaterin ergeben sich bereits wegen der Unvollst�ndigkeit der medizinischen Unterlagen, welche ihr bei der Beurteilung zur Verf�gung standen. Deshalb waren ihr gar keine zuverl�ssigen Angaben zur Entwicklung des Gesundheitszustandes seit der Rentenzusprache, namentlich zur Frage, ob sich der Gesundheitszustand seither verschlechtert hat bzw. ob nach wie vor unklare Beschwerden vorliegen, welche von ihr nunmehr diagnostisch anders eingeordnet werden, oder ob sich zwischenzeitlich in der Tat ein objektivierbares St�rungsbild mit invalidisierenden Folgen herausgebildet hat, m�glich. Auch der Austrittsbericht der Klinik Q.________ vom 11. April 2012, worin von einer Anpassungsst�rung mit kurzer depressiver Reaktion und akuter Suizidalit�t sowie von einer chronischen Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren ausgegangen wird, und die Protokolleintr�ge der RAD-�rzte Dr. med. A.________, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 18. September 2012 und med. pract. M.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. September 2012 verm�gen die L�cke in der Sachverhaltsabkl�rung nicht zu f�llen. Diese medizinischen Berichte geben weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit �ber den Gesundheitszustand im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verf�gung umfassend Auskunft und sie sind �berdies nicht mit dem Fokus auf die Fragestellung, welche die 6. IV-Revision mit sich bringt, veranlasst worden. Es mangelt ihnen daher auch aus diesem Grunde an Beweiskraft und es kann darauf nicht abgestellt werden.
4.3.2.�Demnach ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit sie die massgeblichen medizinischen Abkl�rungen - unter den vorliegenden Umst�nden dr�ngt sich eine polydisziplin�re Begutachtung auf - nachholt.
Die R�ckweisung der Angelegenheit an den Versicherungstr�ger oder an das vorinstanzliche Gericht zu erneuter Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Demgem�ss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu �berbinden. Ferner hat sie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 16. Mai 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.