Source: http://eulerfaas-egly-leps.de/steuerlexikon.html?id=154231
Timestamp: 2018-01-20 21:01:52
Document Index: 267970662

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3']

§§ 40 ff. EStG
Einzelheiten zur Zusätzlichkeitsvoraussetzung:
Umwandlung von Arbeitslohn in Sachzuwendungen
Gehaltsumwandlung über Arbeitszeitkonten
Ab 01.01.2002 hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von Barlohn in Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung. Die Besteuerung richtet sich nach dem jeweiligen Durchführungsweg (Betriebliche Altersversorgung). Ab 2005 besteht ein zusätzlicher Anreiz zur Gehaltsumwandlung darin, dass Einzahlungen in eine Direktversicherung steuerfrei behandelt werden können.
In der Regel knüpfen Steuerbefreiungen und andere Steuervergünstigungen daran, dass der Arbeitgeber die begünstigten Leistungen zusätzlich zum übrigen Arbeitslohn erbringt. Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage oder nicht bereit, derartige Zusatzleistungen zu erbringen, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen vereinbaren, dass ein Teil des Arbeitslohnes stattdessen als steuerbegünstigte Zuwendung ausgezahlt wird (Gehaltsumwandlung).
Solche Gehaltsumwandlungen sind unabhängig von der betrieblichen Altersversorgung immer dann steuerlich unbachtlich, wenn das Einkommensteuergesetzes normiert, dass die spezielle Leistung nur steuerfrei ist oder in günstiger Weise (z.B. pauschaliert nach §§ 40 ff. EStG) versteuert werden kann, wenn sie "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird".
Dies ist z.B. bei den nachfolgend aufgeführten zweckbestimmten Arbeitgeberleistungen der Fall:
steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nr. 33 EStG) oder Kinderbetreuungsleistungen (§ 3 Nr. 34a EStG),
pauschal besteuerte Zuschüsse zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Pkw (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG),
Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei Computerübereignung und Arbeitgeberzuschüssen zur Internetnutzung (§ 40 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
2. Einzelheiten zur Zusätzlichkeitsvoraussetzung:
Die "Zusätzlichkeitsvoraussetzung" erfordert, dass die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber schuldet, wenn die maßgebende Zweckbestimmung getroffen wird.
Eine zweckbestimmte Leistung wird nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn der Arbeitnehmer die Leistung ohne Zweckbindung nicht erhalten würde.
Entscheidend ist also, dass nur derjenige Arbeitnehmer die Leistung erhalten kann, der sie zum begünstigten Zweck verwendet; er also nicht stattdessen eine Leistungen in anderer Form - etwa als Barlohn - erhalten könnte.
Wird eine zweckbestimmte Leistung
unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn
durch Umwandlung (Umwidmung) des vereinbarten Arbeitslohns gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor, da der vereinbarte Arbeitslohn im Ergebnis unverändert bleibt.
Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann lt. BFH auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) geleistet werden (BFH, 01.10.2009 - VI R 41/07 sowie R 3.33 Abs. 5 LStR.
Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnumwandlung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbaren (BFH, 27.04.2001 - VI R 2/98, BStBl II 2001, 601). Zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen vgl. BMF, 22.05.2013 - IV C 5 – S 2388/11/10001-02, BStBl I 2013, 728.
3. Umwandlung von Arbeitslohn in Sachzuwendungen
Der Austausch von Lohnformen - Sachlohn in Form von Nutzungsüberlassung statt Barlohn - ist ansonsten grundsätzlich steuerlich anzuerkennen, selbst wenn wirtschaftliches Ziel der Vereinbarung auch die Steuerersparnis durch die Ausnutzung einer günstigeren Bewertung des Sachlohns ist (BFH, 20.08.1997 - VI B 83/97, BStBl II 1997, 667).
4. Gehaltsumwandlung über Arbeitszeitkonten
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung vereinbaren, den Lohn nicht auszuzahlen, sondern einem Arbeitszeitkonto gut zu schreiben. Wird der Lohn dann in einer späteren Phase der Arbeitsfreistellung aus dem Zeit- und Wertguthaben ausgezahlt, so fließt dem Arbeitnehmer mit der Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto noch kein Arbeitslohn zu. Es handelt sich auch um eine Form der Gehaltsumwandlung (OFD Koblenz, 14.02.2002 - S 2332 A - St 3, DStZ 2002 S. 268).
ArbeitszeitkontenDirektversicherungGehaltsverzichtPauschalierung der Lohnsteuer