Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20506
Timestamp: 2019-04-26 17:25:46
Document Index: 214243875

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

Rechtsprechung: GRUR 2009, 506 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 17.02.2009
Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zulässig - Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.
Im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltene Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" als Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Inhaltliche Auslegung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" insbesondere im Hinblick auf einen eigenständigen Regelungsgehalt; Haftungsrechtliche und gewährleistungsrechtliche Bedeutung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"
Im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltene Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" als Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB ; Inhaltliche Auslegung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" insbesondere im Hinblick auf einen eigenständigen Regelungsgehalt; Haftungsrechtliche und gewährleistungsrechtliche Bedeutung der Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich"
Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).
Denn diese setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).
Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst” als geographische Angabe nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
VO (EG) 2081/92, VO (EG ) 510/06 § 130
Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt - Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg
"Münchner Weißwurst" nicht als geographische Angabe schutzfähig
Die Münchner Weißwurst muss nicht aus München kommen
Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe
Markenrecht: Weißwurst-Streit
Markenstreit um Weißwurst: "Münchner Weißwurst" darf jeder machen - Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe
"Münchner Weißwurst" kommt nicht nur aus München
BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 22/06
GRUR 2009, 506 (Ls.)