Source: http://www.juramagazin.de/94898.html
Timestamp: 2020-04-05 07:05:43
Document Index: 374536335

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 13']

Seite 333 von 351
Ehrenbeamte Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall (§ 31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, für Ehrenbeamte des Bundes und der Länder im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle, ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.
Entlassung aus dem Dienstverhältnis:
Seite 334 von 351
1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstaben c und d,
(1) Für Beamte besonderer Fachrichtungen können anstelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung (§§ 7 bis 10) andere nach § 6 Abs. 2 gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben werden, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern. Bei den nach Satz 1 vorgeschriebenen gleichwertigen Befähigungsvoraussetzungen können Anteile einer hauptberufSeite 335 von 351 lichen Tätigkeit, die auf eine Teilzeitbeschäftigung entfallen, entsprechend ihrem Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit berücksichtigt werden, wenn sie mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Landesbeamten betragen haben. In Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des Schuldienstes darf eine nebenberufliche Tätigkeit an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen in entsprechender Anwendung des Satzes 2 auf die hauptberufliche Tätigkeit angerechnet werden.
(2) Befördert werden darf nur der Beamte, der neben der Erfüllung der allgemeinen Beamtenpflichten nach seinen dienstlichen Leistungen und Fähigkeiten sowie nach seiner Persönlichkeit den Anforderungen des höheren Amtes entspricht und seine Eignung für dieses Amt in einer Erprobungszeit nachgewiesen hat. Die Erprobungszeit nach Satz 1 dauert in Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes drei Monate und des gehobenen sowie höheren Dienstes sechs Monate. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 kann von einer Erprobungszeit nach Satz 1 abgesehen werden. Sie gilt auch als geleistet, soweit sich der Beamte während einer Tätigkeit nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 bewährt hat und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des höherbewerteten Dienstpostens entsprochen haben. Die für die Ordnung der Laufbahnen zuständigen obersten Dienstbehörden können das Verfahren zur Auslese der für das höhere Amt geeigneten Beamten durch Rechtsverordnung regeln und dabei ein gruppenbezogenes Auswahlverfahren vorsehen.
(2) Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen die für die Ordnung der Laufbahnen zuständigen obersten Dienstbehörden als Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres und unter Mitwirkung des Landespersonalausschusses.
In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ist die einmalige Wiederholung der Prüfung vorzusehen; es kann vorgesehen werden, dass die oberste Dienstbehörde in begründeten Ausnahmefällen die zweite Wiederholung zulassen darf.
(3)... Disziplinargesetz
(4) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht im Hinblick auf Absatz 3 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches die Beamtin oder der Beamte zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis:
(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.
Tritt die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.