Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/48463.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:57:18
Document Index: 92686656

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 53', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', '§ 75', 'Art. 132', '§ 4', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 75', 'Art. 132', '§ 75', '§ 75', '§ 4']

Die KlÃ¤gerin war als Erzieherin und selbstÃ¤ndige Betreuerin fÃ¼r einen gemeinnÃ¼tzigen Verein tÃ¤tig, dessen Vorsitzende sie war. Zwischen dem Verein und dem Landkreis bestand ein Vertrag nach Â§ 75 f. SGB XII. Sie unterstÃ¼tzte mit ihren fÃ¼r den Verein erbrachten Leistungen seelisch kranke Menschen in ihren Wohnungen bei der Erweiterung psychosozialer und kommunikativer Kompetenzen. Dies diente der ambulanten Eingliederungshilfe nach Â§ 53 SGB XII. Seit 2011 war sie teilweise auch unmittelbar fÃ¼r verschiedene SozialhilfetrÃ¤ger tÃ¤tig.
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die KlÃ¤gerin steuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erlieÃŸ entsprechende Umsatzsteuerjahresbescheide fÃ¼r die Jahre 2009 bis 2012. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Zwar seien die Leistungen der KlÃ¤gerin nach nationalem Recht steuerpflichtig. Sie kÃ¶nne sich fÃ¼r die Steuerfreiheit ihrer Leistungen aber auf Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL sowie auf die hierzu ergangene EuGH- und BFH-Rechtsprechung berufen. Die MÃ¶glichkeit eines Vertragsschlusses mit einem SozialversicherungstrÃ¤ger reiche zur BegrÃ¼ndung der Anerkennung aus. Es lÃ¤gen keine Anhaltspunkte vor, dass die KlÃ¤gerin ihre Leistungen nicht bereits ab 2009 mit den TrÃ¤gern habe abrechnen kÃ¶nnen.
Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage an das FG zurÃ¼ck.
Die Leistungen der KlÃ¤gerin waren nicht aufgrund von Vereinbarungen nach Â§ 4 Nr. 16 h UStG i.V.m. Â§ 75 SGB XII steuerfrei. Entgegen dem Urteil des FG konnte sich die KlÃ¤gerin auch nicht auf Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL berufen.
Nach Â§ 4 Nr. 16 h UStG sind die Leistungen der Einrichtungen steuerfrei, mit denen eine Vereinbarung nach Â§ 75 SGB XII besteht. Nach den Feststellungen des FG fehlte es fÃ¼r den im Revisionsverfahren streitigen Zeitraum jedoch an Vereinbarungen i.S.v. Â§ 75 Abs. 3 SGB XII, so dass eine Steuerfreiheit aufgrund derartiger Vereinbarungen nicht in Betracht kam.
Eine Steuerfreiheit der Leistungen konnte auch nicht aus Unionsrecht abgeleitet werden. Denn Â§ 4 Nr. 16 h UStG i.V.m. Â§ 75 SGB XII entspricht den sich unionsrechtlich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL ergebenden Erfordernissen. Mit seiner Entscheidung, fÃ¼r die Steuerfreiheit an die Voraussetzungen von Â§ 75 SGB XII anzuknÃ¼pfen, hat der nationale Gesetzgeber das ihm unionsrechtlich eingerÃ¤umte Ermessen nicht Ã¼berschritten.
Es besteht zudem auch kein Widerspruch zu der bisherigen BFH-Rechtsprechung. Mangels Spruchreife musste die Sache allerdings an das FG zurÃ¼ckverwiesen werden. Da es fÃ¼r die Steuerfreiheit auf das nationale Recht ankommt, muss das FG nun u.a. prÃ¼fen, ob die KlÃ¤gerin aufgrund von bloÃŸen Leistungsangeboten nach Â§ 75 Abs. 4 SGB XII zur Inanspruchnahme der Steuerfreiheit berechtigt war. Diese kÃ¶nnen fÃ¼r eine Steuerfreiheit nach Â§ 4 Nr. 16 h UStG ausreichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2017 11:27