Source: https://www.bagwfbm.de/category/15
Timestamp: 2019-05-24 00:12:04
Document Index: 335218084

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 132', '§ 9', 'BGH', '§ 141', 'BGH']

Offener Downloadbereich > Recht, Gesetze, Urteile, Verordnungen
BMAS-Schreiben zum Mindestlohn in Werkstätten
BMAS-Schreiben zum Thema Mindestlohn und seiner Anwendung in Werkstätten
01.04.2015 4078 pdf 66.7 KB
Geschäftsanweisung der BA zum Persönlichen Budget
Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Persönlichen Budget
30.04.2013 5531 pdf 81.2 KB
Gemeinsame Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gemeinsame Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation für „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 35 SGB IX
13.07.2012 3804 pdf 372.2 KB
BIH-Empfehlungen zu Integrationsprojekten
Die aktualisierten Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach § 132ff. SGB IX
14.06.2012 4295 pdf 123.2 KB
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, gültig ab 1. Januar 2013.
16.05.2012 3046 pdf 1.6 MB
Verordnungsentwurf AZAV
Verordnungsentwurf des BMAS zur Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach SGB III (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)
18.01.2012 3249 pdf 49.7 KB
Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 29.01.2007, S 7104 A - 25 - St 11
Die Verfügung stellt umfassend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werkstätten für Behinderte Menschen dar.
14.07.2011 92 pdf 26.3 KB
Urteil Mai 2005: Rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt
1. Respektierung des gemäß § 9 SGB IX bestehenden Wunsch- und Wahlrechtes - kein Verweis auf andere berufsfachliche Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (Urteil S. 7).
2. Anrecht auf berechtigte und angemessene Wahl des Standortes der Werkstatt, der nicht diejenige im direkt zuständigen Einzugsbereich sein muß (Urteil S. 6).
3. Feststellung der Unzulässigkeit einer ablehnenden Begründung, die für die Gewährung von Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zur Voraussetzung macht, daß bereits bei Eintritt in den Berufsbildungsbereich eine Zustimmung des für die Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Trägers vorliegen muß (Urteil S. 7/8).
04.08.2010 3391 pdf 4 MB
UN-Konvention (9/2007) zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
Die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Übersetzung.
15.01.2010 5441 pdf 137.6 KB
BMF-Schreiben zur Lieferung von Speisen
Beispiele zur steuerlichen Beurteilung von Speisenlieferungen
30.01.2009 137 pdf 69.1 KB
BGH-Urteil zur Vergabe von Schilderprägeräumen 07.11.2006
Revision Kfz-Zulassungsstelle, Kassel
Aus dem Urteil ergibt sich für die Kommunen die Möglichkeit, die Belange behinderter Menschen bei Ausschreibungen solcher Räume bei den Kfz-Zulassungsstellen angemessen zu berücksichtigen.
02.01.2009 1630 pdf 1 MB
Urteil: Kein Verzicht auf Ausschreibung 07.11.2006
Entscheidung zu § 141 SGB IX. Nach Auffassung des BGH rechtfertigt die Norm es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten WfbM abgeschlossen werden soll.
02.01.2009 2162 pdf 74.3 KB
Urteil: Arbeitsgericht Rostock vom 21.08.2006
- Ohne dokumentierte Selbst- und Fremdgefährdung einschließlich gescheiterter Maßnahmen keine Kündigung möglich;
- Bei Beendigung des Werkstattvertrages muß der Werkstattrat einbezogen sein;
- Keine wirksame Kündigung bei bestehender Kostenanerkenntnis
02.01.2009 3280 pdf 1.2 MB
Urteil: Arbeitsgericht Bielefeld vom 02.08.2006
- Keine Kürzung des Steigerungsbetrages bei unzureichender Nachvollziehbarkeit und Nichteinhaltung der Verfahrensschritte im Lohnkonzept;
- Die Lohnkriterien sind dem Werkstattrat nachvollziehbar zu machen
02.01.2009 3066 pdf 4 MB
Urteil: Sozialgericht Koblenz vom 22.09.2005
Werkstattförderung schließt Erwerbsfähigkeit nicht aus
02.01.2009 3062 pdf 897.2 KB
Urteil: BSG vom 10.11.2005
Krankenpflege am Arbeitsplatz
02.01.2009 4408 pdf 36.6 KB
Urteil 07.09.2004: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung
Ein Sozialhilfeträger wird verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten und ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie (Belohnung). Es bleibt daher bei Berechungen des einzusetzenden Einkommens unberücksichtigt.
02.01.2009 2945 pdf 365.4 KB
Verfügung der OFD Koblenz vom 16.12.2003, S 7104 A –St 44 3
Der Erlaß gibt umfassend die aktuelle Auffassung der obersten Finanzbehörden zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Werkstätten für behinderte Menschen wieder.
02.01.2009 5202 pdf 833.6 KB
Urteil: BSG vom 28.5.2003
Zum Anspruch auf häusliche Krankenpflege (hier: Medikamentengabe) eines in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe lebenden Krankenversicherten.
02.01.2009 4267 pdf 24.5 KB
Consens Studie vom 07.01.2003
Bestands- und Bedarfserhebung für Werkstätten für behinderte Menschen
02.01.2009 6318 pdf 1.5 MB
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