Source: https://www.brandnooz.de/brandnooz-box/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2016-10-27 16:38:49
Document Index: 218738750

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die unter brandnooz.de angebotenen kostenpflichtigen Dienste (im Folgenden „AGB“) der brandnooz Media GmbH (nachfolgend „brandnooz“), die für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste von brandnooz gelten.
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch natürliche und juristische Personen (nachfolgend auch „Besteller“) gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) von brandnooz (nachfolgend auch „wir“).
Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Passwort darf der Besteller nicht an Dritte weitergeben und muss es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist brandnooz unverzüglich in Textform anzuzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.
brandnooz behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern. Hierzu werden dem Besteller vorher die vorgesehenen Änderungen mitgeteilt und auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widerspricht. Falls der Besteller der Änderung widerspricht, behält sich brandnooz bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
Die Darstellung der Produkte auf brandnooz.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Webseite dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Webseite enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 3 Zusammensetzung und Inhalt der Lieferung
§ 4 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung
Der Besteller wird hiermit auf die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hingewiesen.
Hat der Besteller brandnooz falsche oder unvollständige Adressangaben hinsichtlich der Lieferadresse übermittelt, trägt er die Versandkosten für die Rückübersendung und eine etwaige nochmalige Übersendung. Eine nochmalige Übersendung erfolgt nur dann, wenn der Besteller die Adressdaten korrigiert und die nochmalige Übersendung ausdrücklich beauftragt.
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§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung
Vertragstexte zu Boxen mit einer 1 monatigen Laufzeit sind mindestens 1 Monat nach Versand im Profil einsehbar.
§ 6 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt
§ 8 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung
Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich Versandkosten innerhalb Deutschlands.
Die Forderungen von brandnooz sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
Für die Zahlung kann sich der Besteller ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
Sie können per Lastschrift, Rechnung oder Kreditkarte bezahlen. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos ebenfalls mit Abschluss der Bestellung. Mit folgenden Zahlungsunternehmen arbeiten wir zusammen: Billpay, PayPal, Adyen.
Beim unberechtigten Rückzug einer Zahlung durch Dritte (Chargeback), z.B. durch das kontoführende Institut wegen Unterdeckung des Kontos, entstehen Gebühren von pauschal 10 Euro. Diese Kosten werden dem Besteller von brandnooz in Rechnung gestellt. Bis die Gebühren beglichen sind erhält der Besteller keine weitere Lieferung.
§ 9 Haftung von brandnooz, Obliegenheiten des Bestellers
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von brandnooz, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören alle Vertragspflichten, welche für die Erhaltung der Rechte des Kunden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, notwendig sind; ebenso jene Vertragspflichten, deren Wegfall wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränken würde, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet brandnooz nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von brandnooz, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Es gelten die Datenschutzhinweise von brandnooz.
§ 11 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu dessen Schutz entgegenstehen.