Source: https://schomerus-npo.de/gemeinnuetzigkeit-beratung.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=139&cHash=b37e623994b119fb7c1b193d82c6d100
Timestamp: 2019-03-25 14:18:08
Document Index: 175498183

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 132', 'EuG', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66']

Für gemeinnützige Einrichtungen mit Wertpapiervermögen ist folgende gesetzliche Änderung ab 1.1.2019 zu beachten:
Am 23.11.2018 wurde dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") durch den Bundesrat zugestimmt. Für steuerbefreite Anleger wurde eine Änderung bezüglich des Kapitalertragsteuereinbehalts beschlossen:
Gemäß bisheriger Gesetzeslage erfolgt bei gemeinnützige Organisationen kein Kapitalertragsteuereinbehalt bei Dividendenausschüttung, sofern der Bank eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorlag. Ab dem 1. Januar 2019 wird nun eine Ausnahme von der Befreiung vom Kapitalertragsteuereinbehalt geschaffen. Sofern die Summe der Kapitalerträge der gemeinnützigen Organisation 20.000 Euro übersteigen, wird bei Zuflüssen von Kapitalerträgen aus Aktien oder Genussscheinen, die sich nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen im wirtschaftlichen Eigentum der gemeinnützigen Organisation befinden, Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 % zzgl. Solidaritätszuschlag einbehalten. Die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer erfolgt erst im Rahmen der Steuererklärung und –veranlagung für das Jahr der Auszahlung, sodass sich deutliche Auswirkungen auf die Liquiditätsplanung ergeben. Insbesondere für Körperschaften, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und bisher nur alle drei Jahre eine Gemeinnützigkeitserklärung abgeben mussten, bedeutet dies zudem einen deutlichen Mehraufwand in der Verwaltung.
Die Regelung soll bei nach dem 31.12.2018 zufließende Kapitalerträge Anwendung finden. Die Umsetzung ist insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Freigrenze von 20.000 € unklar, da sich diese auf alle Kapitalerträge der Organisation (über alle Kreditinstitute hinweg) bezieht. Unseren Informationen aus der Bankenbranche nach wird als Referenzzeitraum zunächst das Jahr 2018 betrachtet, sodass bei Kapitalerträgen über 20.000 € in 2018 damit zu rechnen ist, dass die Kapitalertragssteuer einbehalten wird. Ob für 2019 ein Übergangszeitraum gewährt wird bleibt ebenso abzuwarten wie offene Anwendungsfragen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 (V R 20/17) hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Der zu Grund liegende Fall stammt aus 2011 und zeigt ein wenig das Dilemma von Vereinen mit der Umsatzsteuer. Ein Golfverein erbrachte verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren. Das Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der MwStSystRL ergebe, da die Leistungen „in engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung“ stehen und bisher davon ausgegangen wurde, dass sich Steuerpflichtige direkt auf das Unionsrecht beziehen können.
Hieran zweifelt nun der BFH und hat den Fall dem EuGH vorgelegt. D.h. die vordergründig trivial erscheinende Frage, ob der leihweise Überlassung von Golfbällen durch einen Verein in 2011 nun umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht, bleibt auch in 2018 offen und harrt einer Entscheidung durch den EugH.
Am 6. Dezember hat das Bundesministerium für Finanzen eine Änderung des Anwendungserlasses zu § 66 AO bekannt gegeben. Hintergrund dieses Erlasses ist die Formulierung „nicht des Erwerbs wegen“ in § 66 der Abgabenordnung, woraus Rechtsprechung und Finanzverwaltung abgeleitete hatten, dass Gewinne in Zweckbetrieben nach § 66 AO schädlich sind.
Auf die zahlreiche Kritik an dieser Auffassung ist das Ministerium jetzt eingegangen und führt aus, unter welchen Bedingungen Gewinne dennoch zulässig sind. Für die Praxis wesentlich sind insbesondere die Festlegungen, dass Gewinne auf Grund staatlich regulierter Preise unproblematisch sind und dass ein Gewinnausgleich auch mit Wohlfahrtpflegeeinrichtungen nach § 67 und 68 O möglich ist. (BMF vom 6.12.2017: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO; Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO, GZ IV C 4 - S 0185/14/10002 :001).