Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-03-24/ix-zr-180_10
Timestamp: 2017-02-23 20:00:41
Document Index: 26197868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 05.05.2011 - VII ZB 46/10 - Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen mit Gegenforderungen…BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11 - Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem ArbeitseinkommenBGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10 - Justizverwaltung kann nicht mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug aufrechnen;…BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13 - Vorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der Strafvollstreckungsbehörde über…BGH, 22.05.2014 - IX ZB 72/12 - Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über "Leistungen in Anerkennung des zugefügten…BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11 - Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung des Insolvenzgerichts für die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter bei…BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11 - Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person bei der Berechnung der pfändbaren Beträge des ArbeitseinkommensBGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15 - Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren;…BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12 - Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen PersönlichkeitsrechtsverletzungBGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13 - Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer NachlassverbindlichkeitBGH, 10.11.2011 - IX ZA 99/11 - Voraussetzungen für die Pfändbarkeit von Entschädigungszahlungen für eine zu Unrecht erlittene Haft; Zugehörigkeit von Entschädigungszahlungen des Schuldners zur…BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10 - Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig; Unzulässigkeit der Pfändung…