Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2071/83
Timestamp: 2019-04-23 15:03:35
Document Index: 280229495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 844', '§ 1606', 'BGH', '§ 844', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83 - dejure.org
Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes, das nach dem Unfalltod beider berufstätiger Eltern bei seinen Großeltern untergebracht worden ist - Aufteilung des Kindesunterhalts zwischen berufstätigen Eltern bei intakter Ehe - Berechnungsmethode für den Naturalunterhalt - Bestimmung des Bar-Unterhaltsanspruchs des Kindes - Individuelle Anteilsberechnung sowohl der Bar-Unterhaltspflicht als auch der Natural-Unterhaltspflicht
BGB § 844 Abs. 2, § 1606 Abs. 3
NJW 1985, 1460
MDR 1985, 482
VersR 1985, 365
JR 1985, 418
Ob es - wie die Revision meint - Bedenken begegnet, den Bedarf eines erwachsenen behinderten Kindes nach Tabellen und Leitlinien zu bestimmen, die von ihrer Zielsetzung her auf Minderjährige und noch in der Ausbildung befindliche junge Erwachsene zugeschnitten sind (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 71/83 - VersR 1985, 365, 367; vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84 - VersR 1986, 39, 40; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - NJW 1988, 2365, 2366; OLG Hamm FamRZ 2004, 1061, 1062), ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.
BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87
Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten
War eine - hinnehmbare - Einvernehmensregelung getroffen, ist auch im Rahmen von § 844 Abs. 2 BGB für Erwägungen dazu, was ohne eine solche Absprache rechtlich geboten gewesen wäre, kein Raum (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 81 und vom 22. Januar 1985 - VI ZR 71/83 - VersR 1985, 365, 366).
Demzufolge geht der zu ersetzende Unterhaltsschaden nicht primär auf einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens des Getöteten, sondern auf den Betrag, den der Getötete aus diesem Einkommen zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht hätte aufwenden müssen (Senatsurteile vom 20. Juni 1958 VI ZR 191/57 - VersR 1958, 702, 703; vom 14. April 1961 VI ZR 147/60 - FamRZ 1961, 543; vom 7. Januar 1969 VI ZR 162/67 - VersR 1969, 350; vom 22. Januar 1985 VI ZR 71/83 - VersR 1985, 365, 366; vom 23. September 1986 VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157).
b) Unbeschadet dessen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung eine pauschalierende Bemessung der Schadensrente nach einem geeigneten Prozentsatz des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens des Getöteten nicht beanstandet und sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein solches Verfahren von dem tatrichterlichen Schätzungsermessen (§ 287 ZPO ) gedecktwerde (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 aaO. S. 366 und vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 266).
Demgegenüber steht in einer als Wirtschaftseinheit zusammenlebenden Familie vergleichsweise mehr Geld für die übrigen Lebensbedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder (Nahrung, Kleidung, Freizeit usw.) zur Verfügung(s. Senatsurteil vom 22. Januar 1985 aaO. S. 367).
bb) Zum anderen hat das Berufungsgericht übersehen, daß die Zubilligung einer bestimmten Quote des verfügbaren Einkommens bei einem hohen Einkommen, wie es hier in Rede steht, zu einem Rentenbetrag führen kann, der über den tatsächlichen Unterhaltsbedarf des betreffenden Kindes hinausgeht (s. insbesondere bereits Senatsurteil vom 22. Januar 1985 aaO.).
BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
Daß diese Tabellensätze, sollen sie auf die Verhältnisse einer intakten Familie angewendet werden, an sich einer Korrektur nach oben bedürfen (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 VI ZR 71/83 = VersR 1985, 365, 367 …und vom 1. Oktober 1985 aaO), hat das Berufungsgericht dabei nicht verkannt, die Möglichkeit einer solchen Erhöhung in Anbetracht des niedrigen - Einkommens des Getöteten aber zu Recht verneint.
Der Umfang eines zu leistenden Barunterhalts bestimmt sich bei einer intakten Ehe grundsätzlich nach dem gesamten Einkommen beider Ehegatten und dem dadurch geprägten Lebensstil (vgl. BGH VersR 1985, 365 ff, VI ZR 71/83 in juris Rn 14).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach dem modernen Verständnis einer Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner und dem Fortfall des ursprünglichen gesetzlichen Leitbilds der sog. Hausfrauenehe die Ehegatten frei vereinbaren können, wer und in welchem Umfang durch eine Erwerbstätigkeit den materiellen Unterhalt der Familie sicherstellt, und wer und in welchem Umfang den Haushalt führt (vgl. BGH VersR 1985, 365 ff in juris Rn 15).
Richtig ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß den Klägern neben dem Anspruch auf Bar-Unterhalt ein weiterer Anspruch wegen des entgangenen personalen (Natural-)Unterhalts zusteht (stdg. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 71/83 - VersR 1985, 365 m.w.N.).
Vielmehr bezog sich dieser Hinweis seinerzeit - in Ermangelung besserer Anhaltspunkte - auf den gesamten Pflegesatz (obwohl damit auch die Barleistungen der Pflegeeltern abgegolten werden) und ist im allgemeinen auch so verstanden und gehandhabt worden (s. zuletzt das dem BGH-Urteil vom 22. Januar 1985 a.a.O. zugrundeliegende Urteil des OLG Koblenz vom 7. Februar 1983; zustimmend Hofmann, VersR 1977, 296, 304 und Schlund, DAR 1977, 281, 287, die beide darauf hinweisen, daß das als Betreuungsaufwand angemessene Pflegegeld, d.h. ohne einen entsprechenden Verzicht der Pflegeeltern, maßgeblich sei).
BGH, 01.10.1985 - VI ZR 36/84
Düsseldorfer Tabelle - Grundlage der Schadenberechnung - Hinterbliebenen - …
»... Die vom BerGer. angewandte »Düsseldorfer Tabelle«, die für die besonderen Verhältnisse einer doppelten Haushaltsführung getrennt lebender Ehegatten und die dadurch bedingte Verteuerung der Lebenshaltung aufgestellt ist, kann nicht zur Grundlage der Schadenberechnung für die Ersatzansprüche der Hinterbliebenen aus § 844 Abs. 2 BGB gemacht werden, die nach den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen in einer »intakten« Familie zu berechnen sind Es wird hierzu auf das Senatsurteil vom 22.1.1985 ( VI ZR 71/83 Ä VersR 85, 365 [367]) verwiesen.
Denn gerade die Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte - die ohnehin keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze sind, sondern Vorschläge mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Rechtsprechung darstellen (…vgl. Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg v. 1. Januar 2002, NJW 2002, S. 13 der Beilage zu Heft 9) - gelten für den Unterhalt bei "gescheiterten" Ehen und können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 71/83 -, NJW 1985, 1460 ff.) auf Unterhaltsansprüche in intakten Familien jedenfalls nicht ohne weiteres angewandt werden, weil die in einer Wirtschaftseinheit zusammenlebenden Familienangehörigen sich in einer wirtschaftlich günstigeren Situation befinden als getrennt lebende Ehegatten.
BGH, 12.12.1985 - III ZR 200/84
Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn …
Eine solche rechtsgeschäftlich verbindliche Einbeziehung familienrechtlicher Normen als genereller Maßstab für die Beurteilung einer individualvertraglich getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarung ist wenig typisch, wenn nicht sogar ungewöhnlich (vgl. auch BGH Urteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 71/83 = NJW 1985, 1460, 1462 zur grundsätzlichen Unanwendbarkeit familienrechtlicher Regelungen im Schadensersatzrecht).
Da die Aufgabenverteilung zwischen Eheleuten (Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und Haushaltsführung) den Eheleuten überlassen bleibt, können sie auch Absprachen darüber treffen, dass der eine Teil trotz beruflichen Belastung die Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung allein übernimmt, jedoch darf die Aufteilung der Pflichten nicht zu einem offensichtlichen Missverhältnis führen (vgl. BGH, NJW 1985, 1460 ).