Source: https://www.duales-studium-brandenburg.de/duales-studium/studieninteressierte/vertraege.html
Timestamp: 2017-10-22 04:37:28
Document Index: 259012490

Matched Legal Cases: ['§22', '§22', '§45', '§37', '§ 5', '§ 1', '§ 25', '§ 1']

Verträge: Duales Studium Brandenburg
Die Studierenden und die Hochschule sind durch die Immatrikulation rechtlich verbunden. Da aber bei einem dualen Studium drei Parteien beteiligt sind, müssen Unternehmen mit der kooperierenden Hochschule einen Kooperationsvertrag abschließen. Außerdem muss es einen Vertrag zwischen dem Unternehmen und der oder dem Studierenden geben. Die vertragliche Beziehung zwischen Unternehmen und Studierenden in den Praxisphasen kann sehr unterschiedlich gestaltet werden.
Es werden verschiedene Verträge zwischen den Akteuren geschlossen. In der Gestaltung der Verträge für die Praxisphasen gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden dualen Studienformen ausbildungs- und praxisintegrierend.
Ausbildungsintegrierende Studiengänge
In der Zeit, in der die oder der Studierende ihre bzw. seine Ausbildung ordnungsgemäß absolviert, ist sie oder er durch einen Berufsausbildungsvertrag nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) an das Unternehmen vertraglich gebunden. Bestandteil des Vertrages ist die jeweilige Ausbildungsordnung des auszubildenden Berufes. Rechtlich gesehen unterliegen die dual Studierenden damit dem BBiG und sind damit nicht mindestlohnpflichtig - vergleiche hierzu §22 (3) Mindestlohngesetz (MiLoG).
Mit erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung ist es zu empfehlen zwischen Studierenden und Unternehmen einen Bildungs- oder Studienvertrag abzuschließen. Da die Praxisphasen in der Regel Inhalt der Studienordnungen der Hochschulen sind, ist auch dieser Part des dualen Studiums nicht mindestlohnpflichtig (§22 (1) S. 2 Nr. 1 MiLoG). Wie empfehlen den Unternehmen an dieser Stelle als Orientierung die Höchstgrenze des BAföG - aktuell 735€ monatlich.
In Ausnahmefällen ist eine Externenprüfung nach §45 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder §37 der Handwerksordnung (HWO) möglich. Zur Prüfung ist demnach auch eine Auszubildende oder ein Auszubildender zugelassen, wenn sie oder er das 1,5-fache der Ausbildungszeit bereits in dem Beruf tätig gewesen ist. Dabei kann auch einschlägige Berufserfahrung aus ähnlichen Berufen angerechnet werden. Die Mindestzeit kann reduziert werden, wenn die berufliche Handlungsfähigkeit durch Zeugnisse oder ähnliches nachgewiesen werden kann. Die IHKs und HWKs des Landes Brandenburg können an dieser Stelle nähere Auskünfte erteilen.
Da es sich an den Brandenburger Hochschulen in der Regel um erstausbildende duale Studiengänge handelt, wird eine Externenprüfung eher selten in Betracht kommen.
Praxisintegrierende Studiengänge
Duale praxisintegrierende Studiengänge können sehr verschieden sein – daher ist eine generelle rechtliche Einreihung der dual Studierenden schwierig. Allerdings sind seit 2012 die dual Studierenden gleichzusetzen mit den zur Berufsausbildung Beschäftigten – unabhängig von der Form des dualen Studienganges. Somit sind auch sie voll sozialversicherungspflichtig, d.h. sie müssen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (§ 5 (4a) S. 2 SGB V), Pflege- (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), Arbeitslosen- (§ 25 (1) S. 2 SGB III) und Rentenversicherung (§ 1 S. 5 SGB VI) zahlen.
Das Vertragsverhältnis zwischen Studierenden und Unternehmen ist nirgendwo speziell geregelt. Empfehlenswert ist ein Studien- oder Bildungsvertrag zwischen Unternehmen und Studierenden. Ein Muster kann in unserem Downloadbereich heruntergeladen werden.