Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Kosten-eines-angeblich-vollmachtlos-eingelegten-Rechtsmittels
Timestamp: 2019-10-23 00:00:44
Document Index: 202111781

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Kosten eines angeblich vollmachtlos eingelegten Rechtsmittels / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 03.08.2012 - Aktenzeichen X B 25/11
DRsp Nr. 2012/23310
1. NV: Ein vollmachtloser Vertreter kann das von ihm erhobene Rechtsmittel wieder zurücknehmen. 2. NV: In Fällen vollmachtloser Vertretung sind die Kosten grundsätzlich dem Vertreter aufzuerlegen. 3. NV: Das Fehlen einer ordnungsgemäßen schriftlichen Vollmacht ist unschädlich, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Vertreter im Auftrag oder mit Genehmigung des Vertretenen gehandelt hat. Letzteres ist Gegenstand freier Beweiswürdigung.
1. Der vollmachtlose Vertreter kann ein vollmachtlos eingelegtes Rechtsmittel wirksam zurücknehmen. 2. Ihm können nur dann entgegen § 135 Abs. 2 FGO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass er tatsächlich vollmachtlos gehandelt hat (hier: verneint).
FGO § 135 Abs. 2 ;
II. 1. Das Beschwerdeverfahrens ist entsprechend § 125 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) einzustellen. Die Beschwerde ist wirksam zurückgenommen. Das gilt ungeachtet der Frage, ob RA X über eine wirksame Vollmacht für das Beschwerdeverfahren verfügte. Der vollmachtlose Vertreter kann das in dieser Weise unzulässig erhobene Rechtsmittel wieder zurücknehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 1996 X R 126/95, BFH/NV 1996, 845 ).
a) In Fällen vollmachtloser Vertretung sind die Kosten grundsätzlich dem Vertreter aufzuerlegen, wenn und weil dieser die erfolglose Prozessführung veranlasst hat. Das gilt allerdings dann nicht, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Vertreter im Auftrag oder mit Genehmigung des Vertretenen gehandelt hat. Die ordnungsgemäße schriftliche Vollmacht ist hinsichtlich der Kosten kein Ausschlusskriterium (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. November 1966 V R 46/66, BFHE 87, 1 , BStBl III 1967, 5 ; vom 4. Juli 1988 V B 51/88, BFH/NV 1990, 180 ; vom 22. September 1994 VIII R 45/94, BFH/NV 1995, 426 ; vom 21. Oktober 1994 III R 239/94, BFH/NV 1995, 1086 ; vom 30. Mai 1996 V B 80/95, BFH/NV 1996, 846 ; in BFH/NV 1996, 845 ; vom 6. März 2001 IX R 71/98, BFH/NV 2001, 1273 ; Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 62 FGO Rz 191; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 62 FGO Rz 67).
b) Die von RA X vorgelegte Vollmacht weist die wirksame Erteilung der Vollmacht nicht in einer § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO genügenden Weise nach, weil sie lediglich für die Vertretung vor dem FG ausgestellt ist (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 87, 1 , BStBl III 1967, 5 ).
Vorinstanz: FG Thüringen, vom 25.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen IV 380/04
BFH/NV 2013, 207
Zitieren: BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (X B 25/11) - DRsp Nr. 2012/23310