Source: http://www.verbraucher-papst.de/tag/bgh/
Timestamp: 2018-10-21 17:30:25
Document Index: 182604603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH – Verbraucher-Papst
2013/10/16	Kommentare deaktiviert für Paar haftet für Sex auf Motorhaube
2013/09/25	Kommentare deaktiviert für Garantie für Gebrauchtwagen: BGH kippt Werkstatt-Bindung
2013/08/01	Kommentare deaktiviert für BGH-Urteil: Keine Haftung bei Schwarzarbeit
2013/07/31	Kommentare deaktiviert für Gaspreis-Urteil: Kunden können Geld zurückfordern
2013/03/20	Kommentare deaktiviert für BGH stärkt Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf
Vermieter dürfen Mietern auch zeitnah nach deren Einzug kündigen, wenn ihr Eigenbedarf aus zuvor nicht absehbaren Gründen entsteht. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der BGH hat damit Hausbesitzer bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs gestärkt. Eine solche Kündigung ist demnach nur dann unzulässig, wenn der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt, die Wohnung …
2013/03/20	Kommentare deaktiviert für BGH: Keine Haftung bei falscher Umweltplakette
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH), haftet ein Verkäufer eines Fahrzeugs nicht dafür, wenn die Umweltplakette in seinem Fahrzeug nicht gültig ist. Dies gilt jedoch nur, wenn bei den Verkaufsverhandlungen ausdrücklich eine Garantie ausgeschlossen wurde und nicht gesondert vereinbart wurde, dass das Fahrzeug die vorhandene Umweltplakette auch tatsächlich weiterhin führen darf. Falsche Umweltplakette kein Mangel bei Autokauf [sam …
Gaspreis-Urteil: Revision verzögert Rückzahlungen an Kunden
2013/03/16	Kommentare deaktiviert für Gaspreis-Urteil: Revision verzögert Rückzahlungen an Kunden
Zu früh gefreut haben sich viele Kunden der E.on Hanse. Nach einem Ende Januar vom Oberlandesgericht Hamburg gefällten Urteil hätte der Hamburger Gasanbieter viel Geld an seine Kunden zurückzahlen müssen, da das Gericht erkannte, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. Gasanbieter legt Revision gegen verbraucherfreundliches Urteil ein E.on Hanse hat gegen das Gaspreisurteil des …
2013/01/23	Kommentare deaktiviert für BGH-Urteil: Erben haften nicht persönlich für Mietschulden von Verstorbenen
BGH entscheidet über Mietschulden von Toten: Erben von Verstorbenen sind nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen, wenn der Tote beim Vermieter Mietschulden hatte. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (AZ: VIII ZR 68/12). Erbin wollte nicht für Mietschulden des toten Vaters aufkommen Im verhandelten Fall ging es um den Nachlass eines Mannes, der im Oktober 2008 …
2012/09/09	28
Die gängige Praxis vieler Banken, bei der Kreditvergabe Bearbeitungsgebühren zu verlangen, ist unzulässig. Es geht dabei nicht gerade um Peanuts: Einige Banken verlangen bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereits im September 2011 Darlehensgebühren für rechtswidrig erklärt hatte, kündigte das betroffene Geldinstitut Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Diese Revision wurde nun zurückzogen, …