Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.03.1997&Aktenzeichen=2Z%20BR%2098/96
Timestamp: 2019-10-22 17:53:41
Document Index: 196266131

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 26', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 98/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,6610
BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 98/96 (https://dejure.org/1997,6610)
BayObLG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 2Z BR 98/96 (https://dejure.org/1997,6610)
BayObLG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 2Z BR 98/96 (https://dejure.org/1997,6610)
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Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen, die auf einer Versammlung gefasst wurden, deren Einberufung von einem unbefugten Verwalter erfolgte
Wohnungseigentum:Verwalterermächtigung zur gerichtlichen Vertretung der Wohnungseigentümer; Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Verwalter; rückwirkende Heilung der Beauftragung des Rechtsanwalts; Bestellung des Verwalters als Angebot zum Abschluss des ...
LG München II - 6 OH 6041/94
AG Garmisch-Partenkirchen, 16.02.1996 - UR II 214/94
LG München II, 22.07.1996 - 2 T 1671/96
Ein derartiges Erfordernis wird auch nicht im Beschluss des Senats vom 18.3.1997 (WuM 1997, 396) aufgestellt.
Die Bestimmung gilt in entsprechender Anwendung auch für die Verfahrensvertretung im Beschlussanfechtungsverfahren (BGH WUM 1997, 396; BayObLGZ 1988, 287/289;… Bärmann/Merle § 27 Rn. 155 f.;… Müller Rn. 501), ohne dass dadurch das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers, in einem bestimmten gerichtlichen Verfahren selbst aufzutreten und einen eigenen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, eingeschränkt wird.
Wie der Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 18.3.1997 (WUM 1997, 396) ausgesprochen hat, fallen die durch die gemeinschaftliche Beauftragung entstehenden Kosten letzten Endes nur den Wohnungseigentümern zur Last, denen sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind (vgl. auch BayObLG NJW-RR 1992, 1431/1432).
Ferner ist die beschlossene "Fortsetzung des Verwaltervertrages mit der Beteiligten zu 5." nach Wortlaut und Sinn für den unbefangenen Betrachter als nächstliegend dahin auszulegen, dass davon nicht nur die Verlängerung des Vertrages, sondern als konstitutiver Bestandteil auch die Neubestellung des Verwalters (vgl. BGH NJW 2002, 3240, 3242;… Weitnauer/Lüke a.a.O. § 26 Rn. 10) umfasst ist (vgl. BayObLG WuM 1997, 396).
LG Düsseldorf, 17.10.2005 - 25 T 29/05
Streit um die beschlussgemäße Verpflichtung aller Wohnungseigentümer zur …
Die Bestimmung gilt in entsprechender Anwendung auch für die Verfahrensvertretung im Beschlussanfechtungsverfahren (Bundesgerichtshof WuM 1997, 396; BayObLG NZM 2001, 959).
Die Verfahrensführung kann rückwirkend genehmigt werden (BayObLG WuM 1997, 396).
Das Recht eines einzelnen Wohnungseigentümers, in einem Verfahren selbst aufzutreten und einen eigenen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, wird dadurch nicht beeinträchtigt (BayObLG NZM 2001, 959; WuM 1997, 396).
Grundsätzlich entsprechen Beschlüsse, die die Verwaltung bevollmächtigen, die Wohnungseigentümer in Verfahren gegen einen Antragsteller aktiv und passiv zu vertreten und einem Rechtsanwalt Vollmacht zu erteilen, ordnungsgemäßer Verwaltung (BayObLG WuM 1997, 396; NZM 2001, 959; WuM 2004, 112).
Das Recht eines einzelnen Wohnungseigentümers, in einem Verfahren selbst aufzutreten und einen eigenen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, wird dadurch nicht berührt (BayObLG WuM 1997, 396; NZM 2001, 959).
Es ist nur auf die jeweilige Beteiligtenstellung Rücksicht zu nehmen (vgl. BayObLG, WuM 1997, 396; NZM 2001, 959; BayObLG ZMR 2004, 763; KG Berlin, ZMR 2006, 224, LG Leipzig, Beschluss v. 15.01.07; 1 T 420/06).
Wird in einem derartigen Fall der Verwalter ermächtigt, für die Mehrheit der Wohnungseigentümer einen Beseitigungsanspruch mit Hilfe von Rechtsanwälten und Gerichten einer Klärung zuzuführen, stellt dies eine ordnungsmäßige Verwaltung dar (BayObLG ZMR 2002, 61; WuM 1997, 396;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 27 Rn. 140).
Für einen solchen Beschluss genügt die einfache Stimmmehrheit, falls nicht die Gemeinschaftsordnung etwas anderes festlegt (vgl. BayObLG NZM 2001, 959 unter Hinweis auf BayObLG WuM 1997, 396).
Die Antragsteller beantragten, diesen Beschluß für ungültig zu erklären; der Antrag ist rechtskräftig abgewiesen (vgl. Senatsbeschluß vom 18.3.1997, 2Z BR 98/96 = LG München II 2 T 1671/96 = AG Garmisch-Partenkirchen UR II 214/94).
Der Senat hat zudem begründeten Anlaß anzunehmen, daß der auf Zahlung von 1.600 DM gerichtete Antrag nur den Zweck verfolgte, im Falle der Abweisung der übrigen Anträge auf jeden Fall die für ein Rechtsmittel erforderliche Beschwer zu erreichen; einen entsprechenden Antrag gegen die weitere Beteiligte haben die Antragsteller auch in dem Verfahren 2Z BR 98/96 gestellt.
Es liegt ein konkludenter Abschluss eines - formfreien - Verwaltervertrags vor, wenn die Bestellung des ersten Verwalters bereits in der Teilungserklärung erfolgt, dieser mindestens über eine Wirtschaftsperiode hinweg tätig wird und die Wohnungseigentümer billigen, dass er seine Vergütung in Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ansetzt (vgl. zum konkludenten Abschluss eines Verwaltervertrags auch LG Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2010, 318 S 84/08; BGH, Urteil vom 6.3.1997, III ZR 248/95; BayObLG, Beschluss vom 11.9.1986, BReg 2 Z 30/86, Wohnungeigentümer 1989, 24-26; BayObLG, Beschluss vom 18.3.2019 97, 2 Z BR 98/96, WuM 1997, 396; BayOblG, WE 1988, 31:"über einen längeren Zeitraum").
Dabei enthält der Bestellungsakt mangels abweichenden Inhalts zugleich das Vertragsangebot an den Verwalter (BGH NJW 1980, 2466), das dieser durch Tätigwerden stillschweigend annimmt (BayObLG WuM 1997, 396).