Source: https://shop.dvectis.com/de/content/3-allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-17 00:42:23
Document Index: 214956855

Matched Legal Cases: ['§ 1731', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1829', 'Art. 6', '§ 2158', '§ 1826']

Rufen Sie uns an: +43 660 134 2500
1.1 Handelsbedingungen
1.1.1 Diese Allgemeinen Handelsbedingungen (im Folgenden nur als „VOP") regeln die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Bereich des Verkaufs von Waren, die in die Tschechische Republik die Gesellschaft Dvectis GMBH, mit Sitz in Hofmark 126, 5622 Goldegg, Österreich, ATU 72106945, mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers distribuiert. Das Internetgeschäft wird durch den Verkäufer auf der Internetadresse www.dvectis.com betrieben, und zwar mittels der Webschnittstelle (im Folgenden nur als Webschnittstelle des Geschäfts genannt).
1.1.2 Der Käufer bestätigt mit dem Vertragsabschluss, dass er diese VOP zur Kenntnis genommen hat, deren untrennbarer Bestandteil die Reklamationsordnung bildet, und dass er den Bedingungen zustimmt.
1.1.3 Die Handelsbedingungen regeln weiter die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Verwendung der Webseite des Verkäufers auf der Adresse www.dvectis.com (im Folgenden nur als „Webseite" genannt) und die anderen zusammenhängenden Rechtsbeziehungen.
1.1.4 Die von den VOP abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben den Vorzug vor den Bestimmungen der VOP.
1.1.5 Die Bestimmungen der VOP stellen einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag und die VOP sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt.
1.1.6 Die Fassung der VOP kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Der Verkäufer verpflichtet sich unverzüglich den Käufer über die Änderung oder Ergänzung der VOP mittels der Webseite des Verkäufers zu informieren. Der Käufer ist in einem solchen Fall berechtigt innerhalb von 15 Tagen vom Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Änderung oder Ergänzung der VOP dem Verkäufer seine Missbilligung mit den so geänderten oder ergänzten allgemeinen Bedingungen zu schicken; auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird sich auch weiterhin die ursprüngliche Fassung der VOP beziehen.
1.1.7 Wenn der Verkäufer die Bekanntmachung des Käufers nach dem Punkt 1.1.6 der VOP in der bestimmten Frist nicht macht, richtet sich am Tag der Wirksamkeit der geänderten oder ergänzten Fassung der VOP das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach der so geänderten oder ergänzten Fassung der VOP. Mit dieser Bestimmung sind die Rechte und Pflichten nicht betroffen, die während der Wirksamkeit der vorigen Fassung der VOP entstanden sind.
1.2 Verkäufer und Hersteller
1.2.1 Der Verkäufer ist die Gesellschaft Dvectis GMBH, mit Sitz in Hofmark 126, 5622 Goldegg, Österreich. Andere Informationen über den Verkäufer sind in dem Kapitel „Kontakt" angeführt.
1.2.2 Der Hersteller der Waren ist die Gesellschaft Dvectis GMBH, mit Sitz in Hofmark 126, 5622 Goldegg, Österreich.
1.3.1 Der Käufer ist jede beliebige physische oder Rechtsperson
1.3.2 Der Verbraucher ist jede beliebige physische Person, die außerhalb des Rahmens der Unternehmenstätigkeit oder außerhalb des Rahmens der selbstständigen Ausübung des Berufs den Vertrag mit dem Unternehmer abschließt oder mit ihm handelt.
1.3.3 Die Rechtsverhältnisse des Verkäufers mit dem Käufer – dem Verbraucher, die ausdrücklich durch diese VOP nicht geregelt sind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der geltenden Fassung (im Folgenden nur als „Bürgerliches Gesetzbuch" genannt), des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg, über den Schutz des Verbrauchers, in der geltenden Fassung, und nach den zusammenhängenden Vorschriften.
1.3.4 Unter dem Unternehmer wird eine physische oder Rechtsperson verstanden, die selbstständig auf eigenes Konto und eigene Verantwortung die Erwerbstätigkeit auf der gewerblichen oder einer ähnlichen Weise mit dem Ziel ausübt so systematisch zwecks der Erreichung des Gewinns zu machen. Ein Unternehmer ist vor allem:
eine im Handelsregister eingetragene Person
eine Person, die aufgrund der Gewerbeberechtigung handelt (eine im Gewerberegister eingetragene Person),
eine Person, die aufgrund einer anderen als Gewerbeberechtigung nach dem anderen Gesetz handelt.
1.3.5 Die Rechtsverhältnisse des Verkäufers mit dem Käufer – Verbraucher, die ausdrücklich durch diese VOP oder den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht geregelt sind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und den dazugehörenden Vorschriften.
1.3.6 Unter dem Käufer wird nach diesen VOP der Käufer – Verbraucher, sowie der Käufer - Unternehmer verstanden, wenn ausdrücklich nicht bestimmt ist, dass der Adressat der angeführten Rechte und Pflichten nur der Käufer – Verbraucher oder der Käufer – Unternehmer ist.
1.4 Kaufvertrag
1.4.1 Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält die Liste von Waren, die zum Verkauf geboten werden, und zwar einschließlich der Angabe der Preise von den einzelnen gebotenen Waren. Das Angebot des Verkaufs von Waren und die Preise dieser Waren bleiben in der Geltung für die Zeit, wenn sie in der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht begrenzt den Kaufvertrag unter den individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote des Verkaufs von Waren, die in der Webschnittstelle des Geschäfts platziert sind, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet den Kaufvertrag angesichts dieser Waren abzuschließen; es handelt sich um keinen Entwurf auf den Vertragsabschluss (Angebot) im Sinn der Bestimmung des § 1731 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1.4.2 Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbunden sind. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbunden sind und in der Webschnittstelle des Geschäfts angeführt sind, gelten nur in den Fällen, wenn die Waren im Rahmen der Tschechischen Republik geliefert werden. Falls die Waren außerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden, ist der Käufer verpflichtet die wirklich entstandenen Kosten zu erstatten, die mit der Verpackung und mit der Lieferung der Waren an den Bestimmungsort verbunden sind.
1.4.3 Die Waren aus der Webschnittstelle können folgenderweise bestellt werden:
mittels des Bestellformulars, das auf der Webseite des Verkäufers zugänglich ist (im Folgenden nur als „E-Shop" genannt)
persönlich beim Verkäufer,
telefonisch auf den Telefonnummern, die in dem Kapitel „Kontakte" angeführt sind,
per E-Mail auf den Adressen, die in dem Kapitel „Kontakte" angeführt sind
1.4.4 Für die Bestellung der Waren mittels des E-Shops füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält vor allem folgende Informationen:
Informationen über die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt" der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle),
Informationen über die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben über die gewünschte Form der der Zustellung und
Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der Waren verbunden sind
(im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung" genannt).
1.4.5 Vor dem Versand der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung gelegt hat und zwar auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung versendet der Käufer dem Verkäufer durch das Klicken auf die Taste „Bestellung versenden". Die in der Bestellung angeführten Daten werden dadurch vom Verkäufer für richtig eingestuft. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer mittels der elektronischen Post, und zwar auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Bestellung angeführt ist (im Folgenden nur als „elektronische Adresse des Käufers" genannt).
1.4.6 Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Kosten auf den Transport) den Käufer um nachträgliche Bestätigung der Bestellung aufzufordern (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
1.4.7 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptation), die der Verkäufer dem Käufer mittels der elektronischen Post übermittelt, und zwar auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
1.4.8 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar vor allem mit den Personen, die früher die Pflichten gegenüber dem Verkäufer in irgendeiner Form verletzt haben.
1.4.9 Der Käufer stimmt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss entstanden sind (Kosten auf den Internetanschluss, Kosten auf Telefongespräche) bezahlt der Käufer.
1.4.10 Der Vertrag wird für einen festen Zeitraum abgeschlossen. Die Gültigkeit und Wirksamkeit des Vertrages erlischt mit der Erfüllung des Zwecks, was die Ausgabe des Vertragsgegenstands nach der Erfüllung der Vertragsbedingungen und nach der Bezahlung des Kaufpreises betrifft.
1.4.11 Es ist möglich den Kaufvertrag nur aufgrund der gegenseitigen Vereinbarung von beiden Vertragsparteien zu ändern oder zu ergänzen.
2.1. Aufgrund der auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer in seine Benutzerschnittstelle gehen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung von Waren durchführen (im Folgenden nur als „Benutzerkonto" genannt). Der Käufer kann die Waren auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet richtig und wahrheitsgemäß alle Daten anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet die im Benutzerkonto angeführten Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die im Benutzerkonto angeführten Daten und die bei der Bestellung von Waren angeführten Daten werden für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit dem Benutzernamen und dem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet strengste Verschwiegenheit angesichts der zum Zugang in das Benutzerkonto erforderlichen Informationen zu bewahren und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers trägt.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt die Verwendung des Benutzerkontos dritten Personen zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar im Fall, wenn der Käufer das Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht nutzt, oder im Fall, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (einschließlich VOP).
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto ununterbrochen zugänglich sein nicht muss, und zwar vor allem mit Rücksicht auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. auf die nötige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung der dritten Personen.
3.1. Es ist möglich, die Bestellungen mittels des E-Shops permanent durchzuführen.
4. Preise für die Waren und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle auf der Webseite angeführten Preise sind vertraglich und einschließlich der Mw.-St.
4.2. Der Preis für die Waren und eventuelle mit der Lieferung der Waren nach dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können dem Verkäufer folgenderweise bezahlt werden:
in bar beim Einkauf im Geschäft,
in bar gegen Nachnahme vor Ort, den der Käufer in der Bestellung bestimmt,
mit der Zahlungskarte beim Einkauf mittels des E-Shops,
mit der Zahlungskarte beim Einkauf im Geschäft des Verkäufers,
bargeldlos per Überweisung nach den auf dem Steuerbeleg/Rechnung angeführten Angaben.
4.3. Der Käufer ist verpflichtet zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und der Lieferung verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Wenn nicht anders angeführt ist, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und der Lieferung von Waren verbundenen Kosten verstanden.
4.4. Im Fall der Bezahlung in bar, mit der Zahlungskarte oder im Fall der Bezahlung gegen Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Waren fällig. Im Fall der bargeldlosen Bezahlung ist der Kaufpreis nach den auf dem Steuerbeleg / Rechnung angeführten Daten fällig.
4.5. Im Fall der bargeldlosen Bezahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für die Waren zusammen mit der Angabe des Symbols für die Zahlung zu bezahlen. Im Fall der bargeldlosen Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers – den Kaufpreis zu bezahlen – im Moment der Gutschreibung der entsprechenden Summe auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem im Fall, dass es seitens des Käufers zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung nicht kommt (Punkt 1.4.6 VOP), die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Waren von dem Käufer zu fordern.
4.7. Eventuelle Ermäßigungen vom Preis der Waren, die der Verkäufer dem Käufer bietet, können gegenseitig nicht kombiniert werden.
4.8. Wenn es im Geschäftsverkehr gewöhnlich ist, wenn es durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bestimmt ist, oder wenn das der Käufer fordert, stellt der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit den aufgrund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen den Steuerbeleg – die Rechnung aus. Der Verkäufer ist der Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer aus, bzw. nach der Bezahlung des Kaufpreises der Waren aus und schickt den Beleg in elektronischer Form zur elektronische Adresse des Käufers, wenn der Käufer diesem Verfahren des Versands der Bestellung ausdrücklich zustimmt.
4.9. Das Eigentumsrecht zu den Waren gewinnt der Käufer am Tag der Übernahme der Waren vom Verkäufer oder am Tag der vollen Bezahlung des Kaufpreises der Waren im Einklang mit dem Kaufvertrag (danach, was später kommt).
5. Die dem Wunsch des Käufers angepassten Waren
5.1. Wenn es sich um spezielle, dem Wunsch des Käufers angepasste Waren zur Lieferung, handelt, oder wenn es sich um Waren handelt, die in der entscheidenden Zeit nicht auf Lager des Verkäufers sind, bestätigt der Verkäufer dem Käufer telefonisch oder per E-Mail den Kaufpreis der Waren und die Frist der Lieferung.
5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet den Käufer – den Verbraucher im Voraus mit der Tatsache bekannt zu geben, dass es um spezielle dem Wunsch des Käufers – des Verbrauchers angepasste Waren geht. Zum Abschluss des Kaufvertrags, dessen Gegenstand die Erfüllung solche Waren sind, kommt es erst im Moment der nachträglichen Zustimmung des Käufers – des Verbrauchers mit dieser Erfüllung
6.1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dies die Vertragsparteien verabreden oder wenn dies das Gesetz anders bestimmt
6.2. Der Käufer – der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist nach der Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem vom Kaufvertrag zur Lieferung der dem Wunsch des Käufers – des Verbrauchers angepassten Waren und den Waren zurückzutreten, die der schnellen Vernichtung, Abnutzung oder dem Altwerden unterliegen, deren Charakter es ausschließt, und zwar vor allem aus hygienischen Gründen, vom Kaufvertrag der Lieferung der Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme zurückzutreten, wenn der Käufer – der Verbraucher die Originalverpackung beschädigt hat, und vom Kaufvertrag für die Lieferung der Zeitungen, Periodika und Zeitschriften zurückzutreten.
6.3. Wenn sich um keinen im Punkt 6.2 VOP angeführten Fall oder um einen anderen Fall handelt, wenn es nicht möglich ist vom Vertrag zurückzutreten, hat der Käufer – der Verbraucher das Recht im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Tag der Übernahme der Waren. Der Rücktritt vom Vertrag soll dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Tag der Übernahme der Waren zugestellt werden. Der Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer – der Verbraucher in schriftlicher Form persönlich übergeben oder es schriftlich mittels des Betreibers der Postdienste (nach der Wahl des Käufers – des Verbrauchers) auf die Adresse des Verkäufers Dvectis GMBH., Hofmark 126, 5622 Goldegg, Österreich schicken. Die Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann jedoch als die Möglichkeit des kostenlosen Verleihs der Waren nicht verstanden werden.
6.4. Der Käufer muss im Fall der Anwendung des Rechts auf den Rücktritt vom Vertrag dem Verkäufer alles ausstellen, was er aufgrund gewonnen hat. Wenn es nicht mehr möglich ist (z.B. in der Zwischenzeit wurden die Waren zerstört, die Sterilität wurde beschädigt, wenn es sich um solche Waren handelt oder wenn die Waren verbraucht wurden), muss der Käufer den finanziellen Ersatz als einen Gegenwert dafür bieten, was nicht mehr ausgegeben werden kann. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag wird der Kaufvertrag vom Anfang an gelöst. Die Waren sollen dem Verkäufer unverzüglich zurückgegeben werden, spätesten jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag. Der Verkäufer übernimmt keine nicht geforderten Lieferungen gegen Nachnahme oder auf Kosten des Verkäufers.
6.5. In der Frist von fünfzehn (15) Tagen der Rückgabe der Waren durch den Käufer nach dem Punkt 6.4 VOP ist der Verkäufer berechtigt die Überprüfung der zurückgegebenen Waren durchzuführen, und zwar vor allem zwecks der Feststellung, ob die zurückgegebenen Waren nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht sind.
6.6. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag gibt der Verkäufer dem Käufer die Leistung, die durch den Käufer unverzüglich vom Ende der Frist zur Überprüfung der Waren nach dem Art. 6.5 VOP gewährt wird, und zwar spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer bestimmte Konto, wobei es möglich ist, wenn der Käufer ein solches Konto nicht bestimmt, die gewährte Leistung in bar im Sitz des Verkäufers nach dem Vorlegen der Gutschrift abzuholen, die der Verkäufer auf die Adresse des Käufers geschickt hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt die Leistung zurückzugeben, die der Käufer schon bei der Rückgabe der Waren vom Käufer gewährt hat.
6.7. Der Käufer – der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass wenn die vom Käufer – Verbraucher zurückgegebenen Waren beschädigt, abgenutzt oder infolge des Umgehens mit den Waren auf einer anderen Weise teilweise verbraucht werden, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer – Verbraucher den Anspruch auf die Senkung des Wertes von Waren. Bei Anspruch auf die Senkung des Wertes von Waren ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers – Verbrauchers auf die Rückgabe des Kaufpreises einzurechnen.
6.8. Bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt wann immer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufvertrag bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto zurück, und zwar unverzüglich danach, was der Käufer ein solches Konto bestimmt, wobei wenn der Käufer ein solches Konto nicht bestimmt, gibt er es auf das Konto zurück, von dem der Kaufpreis dem Verkäufer überwiesen wurde (wenn es per bargeldlose Überweisung bezahlt wurde).
Wenn zusammen mit den Waren dem Käufer ein Geschenk geboten wird, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass wenn es zum Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer kommt, verliert der Schenkungsvertrag angesichts eines solchen Geschenks die Wirksamkeit und der Käufer verpflichtet sich zusammen mit den Waren dem Verkäufer auch das Geschenk zurückzugeben. Falls der Käufer dem Verkäufer zusammen mit den Waren das Geschenk nicht ordentlich zurückgibt, ist der Verkäufer berechtigt einseitig den Wert gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises einzurechnen.
7.1. Es ist möglich die Waren dem Käufer folgenderweise zu liefern:
Einsendung der Waren mit dem Transportdienst an einen in der Bestellung bestimmten Ort,
bei der individuell vereinbarten persönlichen Übergabe durch den Käufer oder eine von ihm beauftragte Person nach dem Vorlegen der Dokumente, die die Identität der Person nachweisen, beziehungsweise nach dem Vorlegen der anderen relevanten Dokumente (gültige Bestellung der Waren zusammen mit dem Beleg über die Bezahlung des Preises für die Waren, usw.)
7.2. Wenn der Käufer die Weise der Zustellung von Waren nicht bestimmt, bestimmt sie der Verkäufer, wenn es im Vertrag nicht anders bestimmt ist. Falls die Weise des Transports aufgrund der Forderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle nachträgliche mit dieser Transportweise verbundenen Kosten.
7.3. Wenn sich der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet die Waren an den in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, verpflichtet sich der Käufer die Waren bei der Zustellung zu übernehmen. Wenn der Käufer die Waren bei der Zustellung nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt eine Gebühr für die Lagerung on Höhe von 200,- CZK (in Worten: zwei Hundert Tschechischer Kronen) zu fordern oder ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Falls es auf Grund seitens des Käufers nötig ist die Waren wiederholt oder auf einer anderen Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Zustellung von Waren verbundenen Kosten, bzw. die mit einer anderen Weise der Zustellung verbundenen Kosten zu bezahlen.
7.5. Bei der Übernahme der Waren von dem Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen von Waren zu kontrollieren und bei einem Mangel alles unverzüglich dem Verfrachter bekannt zu geben. Im Fall der Entdeckung einer Beschädigung der Verpackung, die von dem unberechtigten Hantieren mit der Ware zeugt, muss der Käufer die Einsendung von dem Verfrachter nicht übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Ware unbeschädigt ist. Wenn der Käufer eine Beschädigung der Verpackung von Waren erst nach der Übernahme von Waren feststellt, füllt der Käufer den Eintrag über die Beschädigung der Einsendung aus und schickt es unverzüglich (spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vom Moment der Übergabe von Waren) an die Adresse info-de@dvectis.com.
8.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien angesichts der Verantwortung des Verkäufers für die Mängel, einschließlich der Garantieverantwortung des Verkäufers richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (vor allem geht es um die Bestimmung des § 2158 und ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
8.2. Der Verkäufer ist verantwortlich dafür, dass die verkaufte Ware im Einklang mit dem Kaufvertrag ist und vor allem, dass sie ohne Mängel ist. Unter dem Einklang mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass die verkaufte Sache die durch den Vertrag geforderte Qualität und die Gebrauchseigenschaften hat, die der Verkäufer, Hersteller oder sein Vertreter beschreibt, oder die aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet wird, oder die für die Sache einer solchen Art üblich sind, dass sie den Forderungen der Rechtsvorschriften entspricht, dass sie in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht ist und dem Zweck entspricht, der der Verkäufer für die Verwendung der Sache anführt.
8.3. Falls die Ware bei der Übernahme durch den Käufer nicht im Einklang mit dem Kaufvertrag ist (im Folgenden nur als „Widerspruch mit dem Kaufvertrag), hat der Käufer das Recht darauf, dass der Verkäufer kostenlos und unverzüglich die Ware in den Zustand bringt, der dem Kaufvertrag entspricht und zwar nach der Forderung des Käufers entweder die Ware auszutauschen oder die Ware zu reparieren; wenn dieses Verfahren nicht möglich ist, kann der Käufer eine angemessene Ermäßigung vom Preis der Ware fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware über den Widerspruch mit dem Kaufvertrag gewusst hat, oder wenn er den Widerspruch mit dem Kaufvertrag selbst verursacht hat. Der Widerspruch zu dem Kaufvertrag, der sich innerhalb von sechs (6) Monaten vom Tag der Übernahme der Ware zeigt, wird für den schon bei der Übernahme der Ware existierende Widerspruch gehalten, wenn dies dem Charakter der Sache nicht widerspricht oder wenn nicht anders nachgewiesen wird.
8.4. Wenn es sich nicht um übliche Abnützungserscheinungen der Ware handelt , ist der Verkäufer für die Mängel verantwortlich, die sich als der Widerspruch mit dem Kaufvertrag nach der Übernahme der Ware in der Garantiezeit zeigen (Garantie).
8.5. Die Rechte des Käufers, die sich aus der Verantwortung des Verkäufers für die Mängel ergeben, und zwar einschließlich der Garantieverantwortung des Verkäufers, macht der Käufer beim Verkäufer auf der Zustelladresse des Verkäufers Dvectis GMBH, Hofmark 126, 5622 Goldegg, Österreich geltend. Für den Moment der Geltendmachung der Reklamation wird der Zeitpunkt relevant, wenn der Verkäufer vom Käufer die reklamierten Waren erhält.
8.6. Andere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die mit der Verantwortung des Verkäufers für die Mängel zusammenhängen, regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers, die einen untrennbaren Bestandteil dieser Handelsbedingungen bildet.
9.1. Diese VOP gelten von 1. 5. 2016 und heben die vorige Fassung der VOP auf.
9.2. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer – Verbraucher durch keine Kodexe des Verhaltens im Sinn der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
9.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Mängel trägt, die infolge der Eingriffe von dritten Personen in die Webseite oder infolge der Verwendung der Webseite im Widerspruch mit der Bestimmung entstehen.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und andere Teile der Webschnittstelle des Geschäfts (einschließlich der Fotografien der gebotenen Waren) durch das Urheberrecht geschützt werden. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die ihm oder den dritten Personen ermöglichen kann unberechtigt in die Programmausstattung einzugreifen, unberechtigt die Programmausstattung oder andere Teile zu nutzen, die die Webschnittstelle des Geschäfts bilden.
9.5. Der Käufer ist sich bewusst, dass er mit dem Kauf der Waren, die der Verkäufer auf der Webseite bietet, keine Berechtigungen gewinnt, die sich aus den Urheberrechten ergeben, die mit dem Urheberrecht oder mit den industriellen Rechten zusammenhängen, wenn nicht anders vereinbart wird.
9.6. Wenn die Beziehung, die mit der Verwendung der Webseite zusammenhängt, oder die Rechtsbeziehung, die durch den Kaufvertrag gegründet wird, ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich diese Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Hiermit werden die Rechte des Käufers – Verbrauchers nicht betroffen, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
9.7. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Waren aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen der Wirksamkeit das entsprechende Gewerbeamt durch.
9.8. Wenn eine der Bestimmungen der Handelsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, kommen an Stelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmungen, deren Bestimmungen sich der ungültigen Bestimmung am nächsten befinden. Mit der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Geltung anderer Bestimmungen nicht betroffen. Die Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der VOP erfordern die schriftliche Form.
9.9. Der Kaufvertrag wird einschließlich der Handelsbedingungen durch den Verkäufer in der elektronischen Form archiviert und ist nicht zugänglich. Der Verkäufer stellt ein Exemplar des Kaufvertrags dem Käufer in Form der Bestätigung der Bestellung auf die elektronische Adresse des Käufers aus.
Für die Gesellschaft Dvectis GMBH. hat es Martin Trenčanský, der Vertreter der Gesellschaft genehmigt
© 2019 - All rights reserved Dvectis Europe s.r.o.