Source: http://muething-mulcher.de/pages/de/agb.php
Timestamp: 2017-11-18 02:55:22
Document Index: 333596484

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

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Halle 11 - Stanb B 36
Austro Agrar, Tulln – Österreich
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockade. Der höheren Gewalt stehen gleich: Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände.
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB), so gelten jedoch einschränkend die Bestimmungen der nachfolgenden Nr. 2 – 8.
§ 10 – Preise
Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von uns in Rechnung gestellte Betrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. § 12 Ziffer 1 S. 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß § 12 Ziffer 3 S. 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt seine gegen den Dritten oder den, den es angeht, zukünftig entstehenden Forderungen auf Vergütung in der Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Eingehende Zahlungen des Dritten werden erst auf die nicht an uns abgetretene Forderung verrechnet. Ist die Forderung des Kunden getilgt, so hat der Kunde die weiteren Zahlungen des Dritten auf die an uns abgetretene Forderung direkt an uns abzuführen.
Die für uns bestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf diejenigen Verbindlichkeiten, die im Falle der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.
Hat der Kunde bereits anderweitige Sicherheiten geleistet bzw. werden später weitere Sicherheiten geleistet, so können wir eine zusätzliche Sicherheit nach den Vorschriften des § 12 Ziffern 4 und 6 nur dann verlangen, wenn der realisierbare Wert aller Sicherheiten zusammen 110 % der gesicherten Kaufpreisforderung nicht übersteigt. Wird dieser Wert überstiegen, so hat der Kunde einen entsprechenden Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten. Zur Bewertung der Sicherheiten werden als Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs für Sicherungsgut 140 % des Schätzwertes, bei zur Sicherheit abgetretenen Forderungen 140 % des Nennwertes zugrunde gelegt.
§ 13 – Kauf auf Probe