Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57636
Timestamp: 2019-04-21 00:27:34
Document Index: 196324193

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2012, ZRV/0186-Z3K/07
ZRV/0186-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vom 15. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. April 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 1. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 29. Dezember 2002 (Herstellungszeitraum vom 10. Jänner 2003 bis zum 12. Jänner 2003), Nr. bb vom 7. Jänner 2004 (Herstellungszeitraum vom 23. Jänner 2004 bis zum 25. Jänner 2004), Nr. cc vom 7. Jänner 2005 (Herstellungszeitraum vom 21. Jänner 2005 bis zum 23. Jänner 2005) und Nr. dd vom 9. Jänner 2006 (Herstellungszeitraum vom 20. Jänner 2006 bis zum 22. Jänner 2006) die Erzeugung von insgesamt 131,30 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Der Bf hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihm hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, hat das Zollamt Graz die auf den Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 1.313,00 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 927,98 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 15. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellten Mengen an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen wandte sich der Bf in seiner Berufung vom 25. Februar 2007. Vom Bf wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt seinen unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Sein damals in den Regalen der Bauernecken im Lagerhaus A bzw. Lagerhaus B befindlicher Abfindungsbrand sei immer sein Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf seinen Namen und seine Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das jeweilige Lagerhaus sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Aus der genannten Niederschrift gehe nicht ausdrücklich hervor, dass er an den Handel verkauft hätte. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet worden. Obwohl aus § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege seines Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei den Bauernecken des Lagerhauses A bzw. des Lagerhauses B um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 Abs. 1 Z. 3 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es seien die Bauernecken in den Lagerhäusern A bzw. B als ein unabhängiger Markt vom Bf als Abfindungsberechtigtem mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecken in den Lagerhäusern A und B hätten in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle des Bf agiert. Durch die Belieferung der genannten Märkte sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an seine Kunden nicht vorgelegen. Der Bf habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich der als Beschwerde zu wertende Vorlageantrag vom 15. Mai 2007. Der Bf erklärt, er sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Der Bf verweist auf einen Widerspruch zwischen der Niederschrift und der Begründung der Berufungsvorentscheidung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstellen Zwischenhändler waren, weil sie als solche den Alkohol von ihm erwerben hätten müssen. Er sei jedoch, wie er dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümer seines unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihm und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG, weshalb er einen Verstoß gegen § 57 AlkStG nicht gesetzt habe.
Zur Verbreiterung des Sachverhaltes hat der Unabhängige Finanzsenat in einem gleich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren zu GZ. ZRV/0169-Z3K/07 zum rechtlichen Charakter der in Rede stehenden Bauernecken weitere Beweise erhoben.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und des Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der C Franchise GmbH herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
Alkohol und alkoholhalige Waren (Erzeugnisse), die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen nach § 1 Abs. 1 AlkStG einer Verbrauchsteuer (Alkoholsteuer).
Im Jahr 2004 ist die D GmbH (nunmehr C Franchise GmbH) als Nahversorgungsinitiative in das 100 %ige Eigentum der E (nunmehr - F) übergegangen. Der Geschäftsführung sind die G-Leitung, das Projektmanagement Sortiment und Logistik, das Projektmanagement Standort-Aufbau und Betrieb, die Qualitätssicherung, das Marketing und die Werbung sowie die Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der G zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die C Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die Freigabe von neuen Standorten, die Marketingplanung und beobachtet die Marktsituation, um letztlich eine Störung des Marktgefüges und eine Verzerrung des Wettbewerbes hintan zu halten.
Findok-Nr: 57636.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:07:00, zuletzt geändert am: 05.10.2012, Dokument-ID: f70f32ad-4c9a-43cb-a4a1-9b6fa4cb6024, Segment-ID: b3d63750-7f31-42a0-97bd-6e3b6f6b4f72