Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2007-4/landesgesetz_vom_19_juli_2007_nr_4.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-13 05:24:11
Document Index: 123345054

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 2']

Lexbrowser - d) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 41)
Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 4
d) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 41)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2007 und für den Dreijahreszeitraum 2007-2009
Kundgemacht im Beibl. Nr. 3 zum A.Bl. vom 31. Juli 2007, Nr. 31.
Fügt den Art. 8/quater im L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9, ein.
Art. 2 (Übergangsbestimmung zu Artikel 8/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9 )
(1) Die unterlassene oder unzureichende Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes für die Steuerjahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 für die Anhänger laut Artikel 8/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, führt weder zu einer Steuerfeststellung noch zur Erstellung einer Steuerrolle. Für die Fahrzeuge laut diesem Absatz werden für die besagten Steuerjahre keine Rückerstattungen gewährt.
Art. 4 (Änderung der Ausgabengenehmigungen für das Finanzjahr 2007 und für den Dreijahreszeitraum 2007-2009)
(1) An den Ausgabengenehmigungen für das Finanzjahr 2007 laut Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2006, Nr. 15, werden die in der Tabelle A angeführten Änderungen vorgenommen.
(2) An den Ausgabengenehmigungen für den Dreijahreszeitraum 2007-2009 laut Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2006, Nr. 15, werden die in der Tabelle B angeführten Änderungen vorgenommen.
Art. 5 (Änderungen der Ausstattung der Fonds für die Lokalfinanzen)
(1) Die Ausstattung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, vorgesehenen Investitionsfonds, welcher mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2006, Nr. 15, für das Finanzjahr 2007 festgelegt wurde, wird um 58.198.460 Euro (HGE 26200) erhöht.
(2) Die Ausstattung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, vorgesehenen Ausgleichsfonds, welcher mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2006, Nr. 15, für das Finanzjahr 2007 festgelegt wurde, wird um 98.460 Euro (HGE 26100) vermindert.
Art. 6 (Beteiligungen)
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung des Landes am Kapital der Gesellschaft Messe Bozen AG, mit Sitz in Bozen, bis zu einem Betrag von 3,5 Millionen Euro durch Einbringung eigener Vermögenssachwerte oder durch die Begründung eines dinglichen Rechts zu erhöhen. Die sich daraus ergebenden ausgleichenden Haushaltsänderungen werden nach den Modalitäten laut Artikel 23 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vorgenommen.4)
Art. 6 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14.
Fügt den Art. 16/bis im L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7, ein.
(3) Für den Fonds laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltsjahres 2007 eine Ausgabe von 20 Millionen Euro genehmigt.
Fügt den Art. 21/bis im L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ein.
Ändert den Art. 23 Absatz 5 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.
Art. 9 (Erhöhung des Plansolls des Personals des Landes)
(1) Das Gesamtplansoll des vom Land Südtirol entlohnten Personals, das aufgrund der geltenden Gesetzesbestimmungen des Landes mit Beschluss der Landesregierung vom 29. Dezember 2006, Nr. 5106, mit 18.101,25 Vollzeiteinheiten, inbegriffen das von den Gemeinden ans Land übergegangene Hilfspersonal der Grundschulen, festgelegt wurde, wird um insgesamt 85 Vollzeiteinheiten erhöht.
(2) Das Gesamtplansoll aufgrund der Stellenerhöhung laut Absatz 1 wird mit Wirkung 1. September 2007 in 18.126,25 Vollzeiteinheiten festgesetzt, wobei die aufgrund des Stabilitätspaktes bereits mit Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, bestimmte Verminderung um 60 Vollzeiteinheiten im Bereich der Verwaltung berücksichtigt ist.8)
(3) Ab dem 1. September 2011 wird das Plansoll des vom Land Südtirol entlohnten Personals um 30 Vollzeiteinheiten vermindert.
(4) Die Mehrausgabe, die sich aus den Änderungen des Plansolls aufgrund der Absätze 1 und 2 ergibt, wird auf 1.418.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2007 (HGE 02100: 743.000 Euro und HGE 04125: 675.000 Euro) und auf 4.250.000,00 Euro jährlich zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre geschätzt.
Siehe auch Art. 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 10 (Finanzierung)
(1) Die Deckung der Mehrausgaben von insgesamt 190.699.420 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2007, die vom Artikel 4 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B) sowie von den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9 herrühren und nicht durch Minderausgaben kompensiert werden, erfolgt durch Verwendung eines entsprechenden Anteils der Mehreinnahmen, die mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt eingeschrieben werden.
(2) Die Deckung der Mehrkosten von insgesamt 12.900.000 Euro, die sich aus dem Artikel 4 Absatz 2 (Anlage B), dem Artikel 7 und dem Artikel 9 zu Lasten des Zweijahreszeitraumes 2008-2009 ergeben, erfolgt mit den Mehreinnahmen, die im mehrjährigen Haushalt 2007-2009 mit dem verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt eingeschrieben sind.
Fügt den Art. 12/bis im L.G. vom 8. Jänner 1993, Nr. 1, ein.
Ergänzt den Art. 28 des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.
l4. (In-Kraft-Treten)
Anlagen A und B12)
Art. 2 (Übergangsbestimmung zu Artikel 8/quater des )