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Timestamp: 2018-06-24 16:40:42
Document Index: 94623582

Matched Legal Cases: ['§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136']

Verwertbarkeit von Aussagen trotz Verstoßes gegen das Belehrungsgebot des § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO? Strafrecht 123recht.net
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4.5.2009 | Ratgeber - Strafrecht
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Will heißen: Die Aussage des Beschuldigten, die dieser als „Zeuge“ gemacht hat, darf in dem später folgenden Gerichtsverfahren nicht verwertet werden.
Doch der BGH geht noch weiter. Selbst wenn der Beschuldigte vor seiner zweiten Aussage nicht über die Nichtverwertbarkeit seiner ersten Aussage belehrt wird und unter dem Eindruck eine Aussage macht, das das „Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, kann im Einzelfall seine Aussage verwertet werden. Die Begründung hierzu mutet nahezu abenteuerlich an:
Bei einer solchen Abwägung sei zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt sei; weiter müsse das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. (BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 – 1 StR 3/07). „Darüber hinaus ist maßgeblich darauf abzustellen, ob sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass der Vernommene davon ausgegangen ist, von seinen vor der Beschuldigtenbelehrung gemachten Angaben als Zeuge bei seiner weiteren Vernehmung als Beschuldigter nicht mehr abrücken zu können. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn sich die Beschuldigtenvernehmung inhaltlich als bloße Wiederholung oder Fortsetzung der in der Zeugenvernehmung gemachten Angaben darstellt“ (BGH, Urteil vom 18. 12. 2008 – 4 StR 455/08 m. W.N.).
Auch wenn es nach Auffassung des BGH wie folgt gerade nicht verstanden werden soll, wird es in der Praxis häufig dazu kommen, dass der zunächst lediglich als Zeuge befragte spätere Beschuldigte, Angaben macht, die er nicht gemacht hätte, wenn er über seine Rechte nach § 136 I S. 2 StPO belehrt worden wäre. Diese Angaben können selbst dann verwerten werden, wenn ihm in seiner nunmehr offiziellen Eigenschaft als Beschuldigter nicht vor seiner zweiten Aussage mitgeteilt wird, dass seine erste Aussage als Zeuge nicht verwertet werden kann. Dadurch ist der Umgehung von existenziellen Verfahrensrechten des Beschuldigten Tür und Tor geöffnet. Die Ermittlungsbehörden haben es letztlich in der Hand, wem sie das „Verfahrensgrundrecht“ aus § 136 I S. 2 StPO gewähren und wem nicht. Damit werden dem Beschuldigte und ggf. seinem späterem Verteidiger in nicht zu gerechtfertigter Weise die schärfsten Verteidigungsmittel genommen, die die Strafprozessordnung vorsieht: Das Recht zu schweigen und die frühzeitige Befragung und Beauftragung eines Strafverteidigers.
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