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Timestamp: 2018-02-24 10:21:00
Document Index: 104583958

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 259', 'Art. 261', 'Art. 197', 'Art. 197']

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Die Dienstanbieterin unterhält unter der E-Mail Adresse: help@Sex-Box.ch montags – freitags in der Zeit von 9 – 17 Uhr einen Kundendienst für Rückfragen und Reklamationen.
2. Vertragsabschlüsse Gratis Inserate, kostenpflichtige Inserate und Werbung jeglicher Art auf den Webseiten der Dienstanbieterin
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach getätigter Zahlung durch die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten (Bezahlung per Telefon (IVR), Barzahlung, Überweisung auf Post- / Bankkonto). Wenn in Folge von technischen Problemen die bezahlte Leistung nicht erbracht werden kann, besteht kein Recht auf Rückerstattung des Geldbetrages. Es besteht generell kein Recht auf Rückerstattung von Geldbeträgen.
Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde der Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmern widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per E-Mail, SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direkt Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmer beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodices, Code of Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die Zusendung von Werbung per E-Mail, SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von E-Mail, SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per Email und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei der Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.
URL-Angaben sowie Werbung für andere Inserate Webseiten und generell Paysites sind in kostenlosen Inseraten untersagt, bei wiederholtem Zuwiderhandeln wird die Dienstanbieterin Anzeige erstatten. Für jedes inkorrekt geschaltetes Inserat wird eine Busse von 1000.- CHF erhoben. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen, Geschlechtsteilen und Geschlechtshandlungen dürfen auf dem Bild nicht sichtbar sein. (SR 311.0 Art. 197 4.). Die Dienstanbieterin entzieht sich aufgrund dieser Gesetzeslage jeglicher Verantwortung. Bei Gerichtsverfahren, Folgeschäden und Anzeigen werden alleine die Inserenten haftbar gemacht. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren (auch nur im Text) werden sofort als Straftat behandelt und zur Anzeige gebracht. Es ist strikt verboten in Inseraten GV/AV ohne Schutz / Gummi zu bewerben. Wir unterstützten die Kampagne „Stop Aids – Love Life“ vom BAG. Anzeigen mit sogenannten „AO“-Angeboten werden kommentarlos gelöscht. Im Wiederholungsfalle wird der User gesperrt. Wer Anzeigen auf den Webseiten der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartnern veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und
- Datenschutzgesetz (DSG)
- Fernmeldegesetz (FMG)
- Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
- Obligationenrecht (OR)
- Weisungen von swissmedic
- und das Strafgesetzbuch (StGB).
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sogenannte harte Pornographie/Exkrementenpornographie).
Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Aufgrund der Beschränkungen, die die Dienstanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstanbieterin keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen von der Dienstanbieterin werben. Sollte die die Dienstanbieterin feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die Dienstanbieterin berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Dienstanbieterin handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen.
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