Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-40-11
Timestamp: 2019-11-14 08:16:40
Document Index: 317441216

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', 'Art. 15', '§ 60', '§ 133', '§ 133']

BVerwG, 10 B 40.11: Gefahr, Todesstrafe, Behandlung, Bestrafung
Urteil des BVerwG vom 15.11.2011, 10 B 40.11
Aktenzeichen: 10 B 40.11
Gefahr, Todesstrafe, Behandlung, Bestrafung
BVerwG 10 B 40.11 VGH 6 A 95/10.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. August 2011 wird verworfen.
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
„ob Personen, die im Heimatland wegen einer bereits in der Bundesrepublik Deutschland verbüßten Strafe mit einer erneuten Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe, zu rechnen haben, subsidiären Schutz im Rahmen von Art. 15 Buchst. A und B der EU Qualifikationsrichtlinie in Verbindung mit § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG zu gewähren ist“,
würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat - wie auch die Beschwerde nicht verkennt - unter Zugrundelegung
der Angaben des Klägers und der sich aus den Erkenntnisquellen ergebenden
tatsächlichen Rechtslage tatrichterlich festgestellt, dass für den Kläger keine
Gefahr der Doppelbestrafung wegen seiner früheren Straftaten im Iran und damit auch nicht die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe und/oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe (UA S. 25 ff.). Es ist nicht
geltend gemacht oder sonst ersichtlich, dass das Berufungsgericht für diese
Bewertung von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen oder
die Tatsachengrundlage hierfür unzureichend wäre.
3Soweit der Kläger mit dem Vorbringen, es habe „der Sachverständige in seinem
Gutachten nicht ausführlich genug im Hinblick auf das Klägervorbringen Stellung bezogen“, auch eine Verfahrensrüge hätte geltend machen wollen, genügte sie den Mindestanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ebenfalls
4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133
10 B 40.11