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Timestamp: 2019-01-16 08:23:14
Document Index: 94321731

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', '§ 8', '§ 233', '§ 238', '§ 8', '§ 14']

Inhaltsverzeichnis 01-02/2019 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 01-02/2019
Geht voran, bleibt alles anders …
M1, DB1292575
Entwurf der ErbStR 2019
thomas_wachter
M5, DB1291838
stefan_bischof
robert_link
alexander_staß
1 ‑ 7, DB1291771
Handelsbilanzrecht / IFRS / Rechnungslegung
Betriebliche Altersversorgung im Jahresabschluss – Update – Bewertungsannahmen zum 31.12.2018
Dr. Georg Thurnes / Dr. Christian Rasch / Björn Ricken
georg_thurnes
christian_rasch
björn_ricken
Zum Jahresende 2018 sind die Zinssätze nach IFRS und US-GAAP gegenüber November nahezu unverändert geblieben und liegen mit 1,6% bis 2,2% leicht über dem Vorjahresniveau. Nach HGB hat die Deutsche Bundesbank zum 31.12.2018 einen Zinssatz von 3,21% (Vorjahr: 3,68%) ermittelt.
8 ‑ 9, DB1291839
Schwerpunkte der DPR in der kommenden Prüfungssaison
Seit November 2018 ist bekannt, welche nationalen Prüfungsschwerpunkte für die kommende Enforcement-Prüfungssaison gesetzt sind. Unternehmen sollten diese Themen bei der Abschlusserstellung besonders berücksichtigen.
M9, DB1291771
guido_förster
frank_hechtner
10 ‑ 18, DB1290646
USt-Sofortmaßnahmen – Quick Fixes oder Big Fails?
RA Dipl.-Kfm. Jörg Scharrer / StB Dipl.-Kffr. Dr. Anja-Maria Schreiber
jörg_scharrer
anja_maria_schreiber
Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Geändert werden die Vorschriften zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, zum innergemeinschaftlichen Verbringen sowie zur bewegten Lieferung. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen der MwStSystRL bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umsetzen und ab dem 01.01.2020 anwenden. Nachfolgend werden die Änderungen aufgezeigt und kritisch beurteilt.
18 ‑ 24, DB1290639
Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG sind keine (verbotene) staatliche Beihilfe
StB/FBIStR Dipl.-Bw. (FH) Andreas Fertig
andreas_fertig
Die Große Kammer des EuGH hat in der Rechtssache C-374/17 entschieden, dass es sich bei der Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern gem. § 6a GrEStG nicht um eine verbotene staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. Demnach bleibt diese Vorschrift sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft grds. weiterhin anwendbar.
25 ‑ 26, DB1291751
Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
26 ‑ 29, DB1291783
Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 01.01.2019
29 ‑ 31, DB1291573
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012
31 ‑ 32, DB1290567
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
32 ‑ 35, DB1292060
35 ‑ 37, DB1291759
37 ‑ 39, DB1291761
39 ‑ 40, DB1291762
Sanierungen: Das JStG 2018 wirbelt einiges durcheinander
Die Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht haben sich erheblich verändert. Dadurch ergeben sich auch neue Fragen zur Konkurrenz verschiedener Vorschriften.
M10, DB1290646
Anfang Dezember hat der Rat der EU die „Quick Fixes“ zur Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems angenommen. Ob sie ihr Ziel erreichen, ist jedoch mehr als fraglich.
M11, DB1290639
Zum Reformentwurf des Deutschen Corporate Governance Kodex
axel_v__werder
Am 06.11.2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine grundlegende Reform des DCGK im Entwurf vorgelegt. Erklärtes Ziel ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei möglichst vielen Stakeholdern zu erhöhen, um ein „unüberschaubares Nebeneinander von gesetzlich legitimiertem Kodex einerseits und einer Vielzahl von Abstimmungsrichtlinien von Investoren und Stimmrechtsberatern andererseits zu verhindern“. Eine neue Gliederung und die Streichung einer Vielzahl von Gesetzeswiedergaben sollen dazu beitragen, den Kodex klarer, kompakter und besser lesbar zu gestalten. Aus wesentlichen rechtlichen Vorgaben und elementaren Standards guter verantwortungsvoller Unternehmensführung werden Grundsätze abgeleitet, deren Anwendung im Unternehmen künftig im Rahmen eines „Apply and Explain“ zu erläutern sein wird. Inhaltliche Schwerpunkte der Kodexreform bilden Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und die Konkretisierung der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Im Folgenden werden die Reformvorschläge mit Blick auf ihre Auswirkungen in der Unternehmenspraxis analysiert und Anregungen für die weitere Beratung der Regierungskommission gegeben.
41 ‑ 49, DB1291766
Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf Personengesellschaften ist Wirklichkeit
Dr. Hartwin Bungert, LL.M. / Till Wansleben
hartwin_bungert
till_wansleben
Am 01.01.2019 trat das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft. Das Gesetz soll in erster Linie die Auswirkungen des Brexits für englische Auslandsgesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz abmildern. Mit Wirksamwerden des Brexits unterfallen diese Gesellschaften deutschem Gesellschaftsrecht und wären als OHG/GbR oder einzelkaufmännische Unternehmen zu qualifizieren mit der einhergehenden persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter. Aus diesem Anlass wird das UmwG um Vorschriften ergänzt, die die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten auf deutsche Personenhandelsgesellschaften regeln, also auch und gerade unabhängig vom Brexit. Im Folgenden werden das Gesetz und seine Praxisfolgen untersucht.
49 ‑ 52, DB1291767
Kauf von Gesellschaftsanteilen: Gewährleistung und Störung der Geschäftsgrundlage
andré_görner
Die für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft den Kauf von Geschäftsanteilen und grenzt dabei die Anwendungsbereiche der Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie der Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage voneinander ab. Diese Abgrenzung ist bei der Gestaltung von Anteilskaufverträgen zu beachten.
53, DB1290008
Fehlerhafte Gesellschaftsbeteiligung infolge Aufklärungspflichtverletzung: Kündigungsrecht auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs
54 ‑ 57, DB1291895
Anforderungen an die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils an eine GmbH
57 ‑ 58, DB1291994
Reformentwurf des DCGK – eine Bewertung
Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde seit seiner Schaffung fast jährlich überarbeitet. Nun wird eine völlige Neukonzeption vorgeschlagen. Was die Reformer vorhaben.
M12, DB1291766
Mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umwandlungen
Deutschland hat erstmals allgemeingültige Normen für grenzüberschreitende Verschmelzungen europäischer Kapitalgesellschaften auf deutsche Personengesellschaften geschaffen.
M13, DB1291767
Arbeitsvertragsrecht / Befristungsrecht / Betriebsübergang
Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht
RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer
bernd_schiefer
Der Beitrag knüpft an die vorangegangene Rechtsprechungsübersicht im Zeitraum Ende 2016/2017 (Schiefer, DB 2018 S. 573 ff. und 634 ff.) an und gibt wiederum einen Überblick über wichtige höchstrichterliche Entscheidungen im Individualarbeitsrecht – vereinzelt auch Entscheidungen der Instanzgerichte – des vergangenen Jahres. Allein aus Platzgründen muss sich der Beitrag auf Entscheidungen beschränken, die aus Sicht des Verfassers für die Praxis von besonderer Bedeutung sind. Die Entscheidungen sind dabei thematisch/alphabetisch sortiert.
59 ‑ 72, DB1289229
Vorbeschäftigungsverbot: Fünf Jahre sind nicht „sehr lange“
RA/FAArbR Dr. Sebastian Schröder
sebastian_schröder
Das LAG Düsseldorf setzt sich als erstes Berufungsgericht nach der Entscheidung des BVerfG mit der Frage auseinander, ob im Fall eines fünf Jahre zurückliegenden Arbeitsverhältnisses das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zulässigerweise eingeschränkt werden kann. Die Entscheidung markiert den Startschuss eines – unnötigen – Interpretationsmarathons zur Frage, wie das Vorbeschäftigungsverbot verfassungskonform auszulegen ist.
73, DB1289458
CGZP: BSG hat erneut über Rechtmäßigkeit der Nachforderungen der DRV entschieden
RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin/FAinArbR Kira Falter
alexander_bissels
kira_falter
Zwar ist es schon über acht Jahre her, dass sich das BAG zum ersten Mal mit der Tariffähigkeit der CGZP befassen musste und diese im Ergebnis abgelehnt hat (Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593). Die Folgen aus der Entscheidung waren jedoch erheblich, wurde daraufhin doch die DRV aktiv und forderte von den Tarifanwendern der CGZP Sozialversicherungsbeiträge in nicht unerheblicher Höhe nach. Gegen die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Bescheide haben zahlreiche betroffene Personaldienstleister ihrerseits Rechtsschutz vor den Sozialgerichten gesucht (vgl. den Überblick bei Bissels/Raus, BB 2013 S. 885). Insgesamt hat sich das BSG inzwischen drei Mal mit dem Vorgehen der DRV gegenüber den Zeitarbeitsunternehmen in Zusammenhang mit der Tarifunfähigkeit der CGZP beschäftigen müssen, zuletzt am 04.09.2018 (B 12 R 4/17 R, RS1289472; siehe auch BSG vom 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R, RS1276237; BSG vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R, RS1200699; dazu Bissels, DB 2016 S. 231).
74 ‑ 75, DB1289490
Tarifvertragliche Bezugnahmen auf Branchentarifvertrag erfassen keine (spezielleren) Haustarifverträge
RA/FAArbR Thomas Hey / RA Dr. Artur-Konrad Wypych
thomas_hey
artur_konrad_wypych
Haben die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag eine Bezugnahme auf Tarifverträge einer Branche/eines Sektors vorgesehen, sind diese in der Regel als eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge auszulegen. Speziellere zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber abgeschlossene Haustarifverträge werden hiervon nicht erfasst.
76, DB1289537
Rechtsprechungsüberblick 2017/ 2018 zum Individualarbeitsrecht
Klassiker und Kuriositäten haben die deutschen Arbeitsgerichte auch im ausklingenden Jahr beschäftigt. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
M14, DB1289229
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