Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/2016/01/das-maerchen-vom-recht-des-richters-gegen-das-grundgesetz-zu-entscheiden/
Timestamp: 2018-07-18 23:54:22
Document Index: 148767738

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 24', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 19', '§4', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 12']

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden. › RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE
1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind.
2. In Deutschland scheint es den Bürgern gut damit zu gehen, ihre Grundrechte versagt oder verletzt zu bekommen, dafür eine Menge Geld zu zahlen und den Tätern zu glauben, das wäre schon völlig in Ordnung.
Anders ist es nämlich nicht zu verstehen, wenn, wie im Falle des Rundfunkbeitrags, das Grundgesetz eindeutig und unmissverständlich
a) das Recht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG und
b) die Bindung der öffentlichen Gewalt an dieses Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG definiert sowie
c) den Richter gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz bindet sowie zusätzlich gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Grundgesetz unterwirft,
der Rundfunkbeitrag also bereits von Grundgesetzes wegen nicht erhoben werden darf und der Grundrechtsträger und Normadressat sich aber keinen Deut um seine Rechte schwert, sondern jedem öffentlich Bediensteten glaubt, wenn der behauptet, dass würde nicht stimmen.
Eine kriminelle Bande von Ministerpräsidenten, Landtagsabgeordneten, auf Provisionsbasis arbeitenden Gerichtsvollziehern, gesetzesfernen Amtsträgern und vom Gesetz unabhängigen Richtern, denen allen das Grundgesetz so fern ist, wie der Andromedanebel, vergewaltigen das Grundgesetz und verlassen sich letztendlich auf willige waffentragende Vollstrecker, um den Souverän unter Gefahr für seine Gesundheit und sein Leben zu zwingen, auf seine Grundrechte zu verzichten. Und der Souverän schaut zu und lässt sich das alles gefallen. Er lässt in seine Wohnung einbrechen und sich berauben.
Und Frau Merkel schaut zu.
Dazu eine einfache Frage: Wie geistig umnachtet muss ein Volk sein, dass sich mit seiner Geschichte immer noch tagtäglich mit Staatspropaganda berieseln lässt und für diese Propaganda nicht nur unter Zwang Milliarden zahlt, sondern sich einerseits darüber beklagt, aber andererseits nicht auch nur ansatzweise in der Lage zu sein scheint, mit einer einfachen organisierten Aktion diesem Treiben ein Ende zu machen?
Man nehme 10.000 Grundrechtsträger, lasse diese sich 30 Tage á 24 Stunden vor dem Bundeskanzleramt versammeln und auf ihre Grundrechte pochen.
Jede Wette, dass die bewaffnete Polizei es nicht wagen wird, sich mit 10.000 organisierten und unbewaffneten Grundrechtsträgern anzulegen und dass der Spuk mit dem Rundfunkbeitrag innerhalb von 30 Tagen ein Ende hat?
Bei derartiger Konsequenz hat dann nicht nur der Rundfunkbeitrag ein Ende.
Kategorien Alle Beiträge, Grundrechteschulung, Rundfunkbeitragsmissbrauch Beitrags-Navigation
13 Gedanken zu “Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.”
Es stellt sich hier die Frage: “Ist der BGH das NS-Gericht der BRD..?”
Zitat aus einem Recht(s)forum:
Trotz der anderslautenden Entscheidung des BGH hält das LG Tübingen die Vollstreckung
von Rundfunkbeiträgen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für unzulässig.
Es plagen weiter Zweifel an der Identität des Gläubigers..!
Das LG Tübingen hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Voraussetzungen befasst,
unter denen der Beitragsservice berechtigt ist, Rundfunkgebühren zu vollstrecken. Es hielt ein entsprechendes Vollstreckungsersuchen aufgrund diverser formeller Fehler (!§!) für unwirksam
(vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, AZ: 5 T 81/14).
Der BGH hob diese Entscheidung des LG Tübingen mit Beschluss vom 11.06.2015 (I ZB 64/14) auf. “Er” vertrat im Gegensatz zum Landgericht die Auffassung, dass der Gläubiger im Vollstreckungsersuchen ausreichend bezeichnet sei und auch die übrigen formellen Anforderungen erfüllt seien..
LG Tübingen von BGH-Schelte unbeeindruckt
Ungeachtet dieser „Schelte“ durch den BGH hat das LG Tübingen in einem weiteren Fall an seiner Rechtsprechung festgehalten und die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg erneut für unzulässig erklärt..!
Dabei wurden die vom BGH aufgestellten Grundsätze zwar berücksichtigt.
Das Landgericht vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Anforderungen im konkreten Fall
So hatte der BGH u. a. ausgeführt, dass zwar der Gläubiger im Vollstreckungsersuchen
so genau bezeichnet sein müsse, dass er richtig festgestellt werden könne.
Für die Frage, wer Partei eines Vollstreckungsauftrages ist, sei jedoch nicht allein die Parteibezeichnung ausschlaggebend, sondern auch deren Feststellbarkeit aufgrund anderer Umstände (BGH a.a.O.)..
Auffassung des LG Tübingen
In dem aktuell vom LG Tübingen verhandelten Fall lag ein Vollstreckungsersuchen vor,
in welchem im Kopf des Schreibens links das Wort „Südwestrundfunk“ aufgeführt war sowie
rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“.
Nur für den „Beitragsservice“, nicht aber für den Südwestrundfunk waren alle erforderlichen
Adress- und Kontaktdaten aufgeführt.
Das LG Tübingen stellte darauf ab, dass im Vollstreckungsersuchen nicht erwähnt werde,
dass der Beitragsservice Forderungen des Südwestrundfunks beitreibt..!
Es werde auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Südwestrundfunk um eine Landesrundfunkanstalt handelt.
– Darauf habe der BGH zur Konkretisierung der Parteibezeichnung aber gerade abgestellt.
Gläubiger unklar
Es seien im Streitfall zwei mögliche Gläubiger aufgeführt, ohne dass aus den sonstigen Umständen erkennbar sei, welcher der genannten Gläubiger der Richtige sei.
Weitere Umstände, die es dem Schuldner ermöglichen würden, den korrekten Gläubiger zu bestimmen, seien gerade nicht vorhanden.
Vielmehr ergäben sich Unklarheiten, die zu Lasten des Gläubigers gingen.
Das LG Tübingen führte diese Unklarheiten auf folgende Erwägungen zurück:
..Ermittlung des richtigen Gläubigers nur infolge aufwendiger Klärung
..Gerichtsvollzieher nahm Beitragsservice als Gläubiger an
..Kein Hinweis, dass im Auftrag des Südwestrundfunks gehandelt wird
..Keine Angabe der Adressdaten des Südwestrundfunks
..Beitragsservice spricht von „unserem Ersuchen“
..Beitragsservice erweckt auf der eigenen Internetseite den Eindruck, rechtsfähig zu sein..!
..Auch im Aufforderungsschreiben des Beitragsservice wird der korrekte Gläubiger nicht bezeichnet
..In diversen Entscheidungen anderer Gerichte wurde der Beitragsservice bereits fälschlicher Weise als Gläubiger ins Rubrum aufgenommen..
Auch keine wirksame Parteibezeichnung
All diese Umstände sprechen nach Auffassung des LG Tübingen dafür, dass sich der richtige Gläubiger auch durch eine intensive materielle Prüfung nicht ohne weiteres ermitteln lässt.
++ Das Landgericht meint daher, dass selbst unter Beachtung der vom BGH aufgestellten Anforderungen keine wirksame Parteibezeichnung im Vollstreckungsersuchen gegeben sei
und auch die Vollstreckungsbehörde nicht korrekt bezeichnet werde..! ++
Auf die weitere Frage, ob ein originärer Beitragsbescheid zwecks Festsetzung der Gebühren zuvor hätte ergehen müssen, komme es – so das LG Tübingen – im konkreten Fall nicht mehr an.
++ Das LG Tübingen macht in den Entscheidungsgründen aber keinen Hehl daraus,
dass es die diesbezüglich geäußerte Rechtsauffassung des BGH, wonach sich die Fälligkeit
der Gebühren bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen ergäbe und es eines Verwaltungsaktes nicht bedürfe, für fehlerhaft hält..!!! ++ (Sehr wertvolle Feststellung..!)
ob diese Entscheidung des LG Tübingen einer Kontrolle durch den BGH standhalten würde.
In jedem Fall ist davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt..
(LG Tübingen, Beschluss vom 09.09.2015, 5 T 162/15).
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-durch-den-beitragsservicegez_206_329496.html
Rundfunkbeiträge unzulässige Vollstreckungsmaßnahme:
zitierte Quelle: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-doch-unzulaessig_206_335238.html
MAL WAS ERFREULICHES & WIRKLICH GUTES.. :-)
Modus & Freunde
Das zum obigen Thema,
was hier wohl von einigen Lesern nicht so wirklich begriffen wird..
Wir hören immer wieder den Satz:
“..Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders..!”
Sie sind bewundernswert – warum antworten Sie hier überhaupt auf offensichtliche “Trolle”..?
Und worauf sind die Deutschen stolz?
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/176919/umfrage/leistung-auf-die-deutsche-stolz-sind/
Ihre rhetorische Frage nach dem geistigen Zustand eines Volkes verbindet wohl Unverbindliches!?
Im doppelten Sinne “Unverbindliches” – ohne Haftung bzw. Verantwortung und nicht zusammenzuführen. Nicht verbindlich, ohne Haftung ist das Volk, weil es Theorie ist. Es ist ein Begriff der Einordnung. “Wir sind das Volk.” Ja. logisch, welches denn? Das Volk der Erde, das freie Volk, das unterjochte Volk, das bürgerlich denkende Volk, die proletarischen Volksmassen, das europäische Volk, die Völker der Welt, die Volksfürsorge? So besteht beispielsweise die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland 2011 aus 74.050.320 Deutschen und 6.169.360 Ausländer. Und alle sollen den “Rundfunkbeitrag” zahlen. Aber zur Wahl dürfen bekanntlich nur die Deutschen. Schade eigentlich!
Auch die erwähnte “kriminelle Bande” (warum so barsch im Ton?) ist kein Bund, keine freie bewusste Verbindung. Es sind Gehaltseinkommen erzielende Angestellte, Menschen, die gut leben wollen. Es sind wir. Wir sind alle Menschen.
Und (unter Zwang) bezahlt wird nicht (nur) für “Propaganda” oder “Hofberichterstattung”, sondern auch für Sportmafia, Musik-, Film- und Werbeindustrie, für Unterhaltung aller Geschmacksrichtungen und (auch!) für Informations-, Wissens- bzw. Bildungsvermittlung. Und alles wird gemacht von Menschen und konsumiert von Menschen. (Nicht wenige wollen das so. Allein die Meldung unter //rundfunkbeitragsklage.de/Info “Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 6061/10000 (heute: 80). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.” spricht Bände!)
Bitte, vergessen wir nicht, das Grundgesetz ist ein Text, der ein Ideal darstellt. Die hier registrierten Teilnehmer sind einzelne Menschen. Das Leben sind Menschen und Menschen sind schwach, wollen essen, trinken, schlafen, wohnen, es sich gut gehen lassen. Menschen wollen gut leben. Ich auch!
Und so werden keine zehntausend dreißig Tage lang in Berlin rumstehen und der Spuk wird nicht in dreißig Tagen vergehen. Die Wette ist einfach.
Frage: Was meinen Sie genau mit “Bei derartiger Konsequenz hat dann nicht nur der Rundfunkbeitrag ein Ende.”?
Worauf hoffen Sie bei einer Mahnwache von zehntausend Menschen?
“Und alle sollen den „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Aber zur Wahl dürfen bekanntlich nur die Deutschen. Schade eigentlich!”
Das kann ich leider so nicht stehen lassen, habe mir mal die Mühe gemacht und
den 4 seitigen 15.ter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durchgelesen und musste feststellen das es genügend Ausnahmen gibt:
(BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen.
2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmä-
ßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und
5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer,
Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren
iertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden,
als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit
nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vor-
übergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen
ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne
des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.
Die Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die
Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.
Hallo R.Hauptfleisch,
was hat der RBStV mit freien Wahlen in der BRD für Nicht-Deutsche zu tun?
Aber, Sie haben Recht: Es geht hier um die grundgesetzwidrigen Regelungen des RBStV zur Finanzierung des Rundfunks durch die Zwangsabgabe auf das Menschenrecht der Wohnung.
Und was soll “Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:” bedeuten?
Wohnungen in Betriebsstätten? Betriebsstätten in Wohnungen? Raumeinheiten der ISS? Raumanzüge oder Nadelstreifen?
Sagen Sie mir bitte: Wie kann ich meine Wohnungen in Raumeinheiten umwandeln, die dann von der Zwangsabgabe für den Rundfunk befreit sind?
Oder: Wie kann ich meine Wohnungen trotz einem Einkommen über der Armutsgrenze von 400 Euro und ohne körperliche Einschränkungen nach Ihrem Zitat §4 von der Zwangsabgabe befreien?
Und so scheint mir, die Typisierung des Lebens der Menschen (deutsch oder nicht – egal!) durch die Gesetzestexteschreiber (RBstV) die Willkür zu sein, um das Leben, die Menschen zu knechten, das Mittel der Macht, das Mittel zum Abkassieren.
Lesen Sie einfach das was ich dazu geschrieben habe, das erklärt sich doch von alleine.
Aber als Deutscher muss man sich ja für jeden kleinen Scheiss ständig rechtfertigen, ich hab das aber sowas von satt.
Ansonsten kann ich mich nur den Worten von:
Autor Ingmar Vetter (Koordinator)
Sie machen aus meinem Text und meiner Anregung bereits etwas Belangloses. Und damit müssen Sie natürlich Recht behalten. Das ist typisch deutsch. Man erfindet alle möglichen Aureden, damit man weiter klagen kann, aber nichts tun muss.
26. Januar 2016 · 7:01
voll und ganz anschließen. Für weitere sinnlose Fragen die in diese Richtung gehen, ist mir meine Zeit zu schade.
26. Januar 2016 um 7:01
es gibt weder typisch deutsch, türkisch, italienisch oder sonst etwas. Es kann nur typisch primitiv existieren. Den Beweis liefert schon eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wo der gerissene Verwalter das Wir-Gefühl auslöst, damit er seine eigenen Interessen gegen die Wohnungseigentümer, insbesondere gegen die vom Verwalter selbst typisierten Querulanten (Nein-Sager) durchsetzen kann. Das geschieht aus rein egoistischem Interesse Geld zu machen und die Masse zu kontrollieren. Eine Wohnungseigentümermasse ist so sehr zur Primitivität verurteilt, dass sie glaubt, der Verwalter sei der Chef und Die Masse der Eigentümer muss die Gefolgschaft um jeden Preis leisten. Es ist aber umgekehrt, aber sie begreifen es nicht, weil sie den Götzen Verwalter anbeten. Das funktioniert in jeder Firma und vor allem in Behörden. Jeder gerissene Politiker versteht dieses Handwerk. Ist ein System kurz vor der Wand, lösen die Politiker das Wir-Gefühl aus und lassen die Massen wieder einmal aufeinander los, damit sind die Massen sehr schwach und perfekt kontrollierbar. Wie das Vieh zum Metzger getrieben, dezimieren sich getrieben von der politischen Klasse die Massen freiwillig und schlagen sich die Schädel ein. Eine exakte Beschreibung darüber findet man in “Die Psychologie der Massen” von Gustave Le Bon. Deswegen folgt die breite Masse ein paar gerissenen Leuten und geht für diese sogar in den Tod. Schaltet die Glotze aus und lest lieber hier alle Seiten durch.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Vetter, wenn ich Sie nicht verstehe.
Was ist Ihr Belang?
Zitat: »Auch die erwähnte „kriminelle Bande“ (warum so barsch im Ton?) ist kein Bund, keine freie bewusste Verbindung. Es sind Gehaltseinkommen erzielende Angestellte, Menschen, die gut leben wollen. Es sind wir. Wir sind alle Menschen.«
… weil es eine kriminelle Bande ist und nicht nur Gehaltseinkommen erzielende Angestellte. Hier marginalisieren Sie die Tatsachen. Danach war Eichmann auch nur Angestellter, welcher gut leben wollte. Warum so barsch im Ton? Ich kann nicht für die Tatsachen und gewisse Dinge erfordern einen barschen Ton. Oder bezeichnen Sie z.B. Mord als unglückliche Tötung?
Zitat: »Und (unter Zwang) bezahlt wird nicht (nur) für „Propaganda“ oder „Hofberichterstattung“, sondern auch für Sportmafia, Musik-, Film- und Werbeindustrie, für Unterhaltung aller Geschmacksrichtungen und (auch!) für Informations-, Wissens- bzw. Bildungsvermittlung.«
… na ja, da wir eh für alles mögliche zahlen, ist das kein Probelm einen verfasungswidrigen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Auch hier wird marginalisiert.
Zitat: »Bitte, vergessen wir nicht, das Grundgesetz ist ein Text, der ein Ideal darstellt.«
Nein, das Grundgesetz ist die ranghöchste Rechtsnorm im Deuscthland. Auch hier marginalisieren Sie wieder.
Zitat: »Die hier registrierten Teilnehmer sind einzelne Menschen. Das Leben sind Menschen und Menschen sind schwach, wollen essen, trinken, schlafen, wohnen, es sich gut gehen lassen. Menschen wollen gut leben. Ich auch!«
… und warten bis sich etwas ändert? Sie bestehen auf Marginalisierung.
Zitat: »Und so werden keine zehntausend dreißig Tage lang in Berlin rumstehen und der Spuk wird nicht in dreißig Tagen vergehen. Die Wette ist einfach.«
… na ja, nutzt ja eh alles nichts.
Zitat: »Frage: Was meinen Sie genau mit „Bei derartiger Konsequenz hat dann nicht nur der Rundfunkbeitrag ein Ende.“? Worauf hoffen Sie bei einer Mahnwache von zehntausend Menschen?«
1. Ich meine damit, dass sich mit so einer Aktion auch andere verfassungswidrige Sachen erledigen können.
2. Ich habe nicht von Mahnwachen geschrieben, sondern von 10.000 Grundrechtsträgern, welche friedlich einen Monat lang demonstrieren.
Lesen Sie doch einfach, was ich schreibe und verstehen Sie es so, wie es da steht.
Sie marginalisieren den ganzen Text. Sie suchen Begründungen, warum das alles so ist und reden die Dinge niedlich. Wenn Sie aber Widerstand leisten wollen gegen das System des Rundfunkbeitrags oder andere Verfassungswidrigkeiten, dann müssen Sie Lösungen suchen, entwicklen und umsetzen und nicht erzählen: Na ja, wir wollen doch alle nur gut leben.
Es ist zwecklos darauf zu warten, dass Täter keine Verbrechen mehr begehen.
Wissen Sie; da wir sowieso alle sterben werden, ist es auch egal, was man mit uns macht.
26. Januar 2016 um 7:09
Weiterhin ist Ihre Behauptung: »Aber zur Wahl dürfen bekanntlich nur die Deutschen. Schade eigentlich!« falsch, zumindest im Hinblick auf die Wahlen zum deutschen Bundestag. Dazu:
Absatz 3 besagt: »Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.» Das Nähere muss jedoch das sein, was den obigen Wortlaut genauer ausführt. Das Nähere kann den obigen Wortlaut also nicht einschränken, will heißen, nur auf Deutsche beziehen, denn in Art. 38 Abs. 2 GG steht: »Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.« Es findet also keine Einschränkung des Wahlrechts für Nichtdeutsche statt. Daraus ergibt sich, dass jeder, der im Geltungsbereich des Grundgesetzes seinen regulären Aufenthalt hat, auch wählen darf.
Ein Wahlgesetz, welches den o.a. Wortlaut dahingehend verändert, dass es einschränkt, was dort nicht eingeschränkt ist, kann es nicht geben, denn das Grundgesetz kann nur gemäß Art. 79 Abs. 1 GG geändert werden: »Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.« Derartige Änderungen müssen zudem der Ewigkeitsganatie des Art. 79 Abs. 3 GG genügen: »Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«
Hätte der Verfassunggeber, der Parlamentarische Rat, eine solche Einschränkung vornehmen wollen, wäre ausreichend Platz für die Einfügung der Einschränkung »… jeder Deutsche« gewesen.
Sie meinen, meine Behauptung, dass nur Deutsche Wahlerlaubnis hätten, ist falsch, weil das Wahlgesetzt nicht dem GG entsprechen würde!?
Aber ist nicht diese, meine Behauptung eine Tatsache, wenn es im Bundeswahlgesetz (BWahlG) heißt:
” … § 12 Wahlrecht – (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage …”
und so auch die Wahlen in der BRD ablaufen!?
Und damit wäre nicht meine Behauptung falsch, sondern das BWahlG (wie er RBStV) eine verfassungswidrige Regelung.
(Ich gehe davon aus, dass Ihr “falsch” nicht mein Bedauern “Schade eigentlich!” betrifft.)
andreasmaximilian
“nur ihrem Gewissen unterworfen” Das Problem ist, dass die meisten kein Gewissen haben. Wenn dann nur ihrem eigenen Bankkonto gegenüber.