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Timestamp: 2018-07-17 18:11:32
Document Index: 229435899

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', 'Art. 2', 'Art. 2746', 'Art. 2', 'Art. 3748', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14']

H. Vereinbarkeit des § 286 Abs. 2 ZPO n. F. mit Verfassungsrecht : Beweisvereitelung im Zivilprozess
H. Vereinbarkeit des §...
Nicht jeder als unbillig oder unbefriedigend empfundene Verfahrensausgang lässt sich durch Umkehr der ursprünglichen Risikoverteilung in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise korrigieren.744 Deshalb soll der hier vorgeschlagene § 286 Abs. 2 ZPO n. F. im Hinblick auf verfassungsrechtlich relevante Rechtspositionen untersucht werden. Ziel dieser Betrachtung ist es jedoch nicht, eine umfassende verfassungsdogmatische Aufarbeitung des § 286 Abs. 2 ZPO n. F. zu leisten. Es sollen vielmehr nach einem Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Grenzen der Anwendbarkeit der Norm bei grundrechtsrelevanten Fallgestaltungen aufgezeigt werden, sodass es bei Kollisionen der Berücksichtigung einer Beweisvereitelung zu Lasten der nicht beweisbelasteten Partei und deren Grundrechten durch verfassungskonforme Auslegung gar nicht erst zu einem Grundrechtseingriff kommen kann. So ist zum Beispiel zu beachten, dass die Auferlegung von prozessualen Nachteilen bei der Weigerung im Rahmen einer körperlichen Untersuchung zu einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG führen kann, wenn die Untersuchung zwar nicht erzwungen werden kann, durch die prozessualen Nachteile gleichwohl faktisch ein Zwang besteht. Das Verbot des körperlichen Zwangseingriffs kann durch die Auferlegung von prozessualen Nachteilen also ausgehebelt werden.745
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfahrensbeeinflussende Wirkung der Art. 2746, Art. 2 Abs. 2747, Art. 3748, Art. 6 Abs. 1749, Art. 12 Abs. 1750, Art. 14 Abs. 1751 und 16 Abs. 2 GG752 anerkannt. Allgemein gesprochen wird man davon ausgehen können, dass schon die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens, zu der auch die durch die Beweislastregeln gesteuerte prozessuale Risikoverteilung gehört, die Grundrechte der Beteiligten nicht...