Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/mietrecht-pacht/k%C3%BCndigung/
Timestamp: 2020-04-03 02:44:43
Document Index: 229911215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 10.06.2015 - VIII ZR 99/14 -
Ist eine solche Regelung in dem Vergleich nicht enthalten, könnte sich gleichwohl ein stillschweigender Verzicht ergeben. Hierfür ist allerdings erforderlich, dass der Verzichtswille, unter Berücksichtigung aller Begleitumstände, unmissverständlich ist. Derartige Umstände können darin gesehen werden, dass der Vermieter im Rahmen des Räumungsvergleichs zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet wird (z.B. Zahlung einer namhaften Abfindungssumme oder Verzicht auf die Durchführung einer - wohl tatsächlich geschuldeten - Schönheitsreparatur durch den Mieter). Derartige zusätzliche Vereinbarungen sind insbesondere dann geeignet einen Verzicht auf Schadensersatzforderungen annehmen zu lassen, wenn die Regelungen in dem Vergleich in einer Situation erheblicher Unsicherheiten für beide Parteien erfolgt, so etwa schon bei einer ansonsten notwendigen umfangreichen Beweisaufnahme. Der Umstand alleine, dass der Vermieter als damaliger Kläger die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergleichskosten übernahm, sei, so der BGH, nicht ausreichend.
Fehler bei der Eigenbedarfskündigung, wenn Alternativwohnung zur Verfügung steht
LG Berlin, Urteil vom 26.04.2015 - 67 S 14/15a -
Sonderkündigungsrecht in Haus mit zwei Wohnungen, § 573a Abs. 1 BGB
§ 573a Abs. 1 BGB sieht ein Sonderkündigungsrecht für Wohnraum bei einem Haus mit zwei Wohnungen vor, wenn die eine der zwei Wohnungen vom Vermieter selbst bewohnt wird. Der Umstand, dass in dem Haus noch gewerbliche Räume vorhanden sind, ist ohne Belangt, es sei denn, dass es sich um Räume handelt, die ehedem ebenfalls der Wohnnutzung diensten. Sollte allerdings – so der BGH – die Umnutzung vor Abschluss des Mietvertrages erfolgt sein, der nunmehr gekündigt wird, so ist die Umnutzung ohne Relevanz.
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung
Zahlungsverzug: Keine Schonfrist bei fristgemäßer Kündigung
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 -
Bei Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten kann der Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen. Zahlt der Mieter von Wohnraum dann binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Klage den Rückstand vollständig, so wird - sollte es nicht in den zwei Jahren zuvor schon einmal zu einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges gekommen sein - die Kündigung unwirksam und das Mietverhältnis besteht fort. Allerdings kann der Vermieter auch fristgemäß (mit der gesetzlichen oder, wenn vereinbart, mit der vertraglichen Frist) das Mietverhältnis kündigen. Hier hat der Mieter keinen Schutz. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2012 festgehalten, dass eine fristgemäße Kündigung des Wohnraums jedenfalls dann gerechtfertigt ist, wenn der Mieter mit mehr als einer Miete für mindestens einen Monat in Verzug ist. Damit ließe sich für den Vermieter bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung überlegen, ob er nicht vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit oder des Unwirksamwerdens (qua Nachzahlung) auch eine fristgemäße Kündigung ausspricht.