Source: http://www.sovd.de/1084.0.html
Timestamp: 2017-04-27 22:31:48
Document Index: 234335460

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 255', '§ 100', '§ 44', '§ 44', '§ 100', '§ 330', '§ 12', '§ 428', '§ 65']

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Rente - 23.02.2007 STELLUNGNAHME zur Rente mit 67 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)(Stand: 23.02.2007)I. Zusammenfassung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt den Entwurf für ein RV-Altersgren-zenanpassungsgesetz mit Entschiedenheit ab. Dies betrifft insbesondere die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung, die Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten sowie die so genannte modifizierte Schutzklausel, mit der der Nachholfaktor eingeführt werden soll. Die Rente ab 67 schafft keine Verlässlichkeit
Die Rente ab 67 ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht vertretbar Die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung ist aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen gegenwärtig nicht vertretbar. Die derzeitige und absehbare Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt nicht einmal im Ansatz die Rahmenbedingungen, die für eine Anhebung der Altersgrenzen erforderlich wären. Vor diesem Hintergrund wird die Anhebung der Altersgrenzen nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen Berufsaustritt und Renteneintritt führen. Ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit und ein deutlich höheres Risiko der Vorruhestands- und Altersarmut wären die Folgen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überbrücken, würden viele Betroffene in die ihnen verbliebenen Frühverrentungsmöglichkeiten gedrängt und müssten lebenslange Abschläge von bis zu 14 Prozent in Kauf nehmen. Die Anhebung der Altersgrenzen ist in diesen Fällen nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Die Anhebung der Altersgrenzen hätte darüber hinaus eine weitere Spreizung der Alterseinkommen zur Folge. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig
Auch die Anhebung des Referenzalters bei den Erwerbsminderungsrenten auf das 65. Lebensjahr wird entschieden abgelehnt. Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig, weil der Eintritt einer Erwerbsminderung ? anders als beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente ? nicht zur Disposition der Betroffenen steht. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, aus dem Berufsleben auszutreten und eine Rente in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wird die mit der Anhebung des Referenzalters verbundene Verbreiterung der Abschläge das Armutsrisiko durch Erwerbsminderung zusätzlich verschärfen und einer weiteren Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos Vorschub leisten. Der SoVD spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten aus.
Ebenfalls abzulehnen ist die geplante Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten. Sie stellt einen erheblichen und nicht gerechtfertigten Eingriff in den Rechtsschutz der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner dar. Darüber hinaus würde sie die Betroffenen geradezu zwingen, gegen jeden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, der auf einer rechtlich umstrittenen Auslegungsfrage beruht. Massen- statt Musterverfahren wären die Folge und würden bei der Rentenversicherung und den Sozialgerichten zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. Angleichung der generellen Hinzuverdienstgrenze an die Geringfügigkeitsgrenze
Hinsichtlich der geplanten Änderungen im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen empfiehlt der SoVD, die generelle Hinzuverdienstgrenze für die vorgezogene Altersrente als Vollrente und die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von gegenwärtig 350 Euro an die Geringfügigkeitsgrenze anzugleichen. Die beiden unterschiedlichen Grenzbeträge führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Rentnerinnen und Rentner, die die generelle Hinzuverdienstgrenze in Unkenntnis der Rechtslage nur geringfügig überschreiten, werden oftmals unverhältnismäßigen Rückforderungen ausgesetzt. Zwangsverrentung durch SGB II-Leistungsträger verhindern
Der SoVD spricht sich schließlich für eine Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung aus. Infolge des Wandels der Arbeitswelt und der Erwerbsverläufe befinden sich die von einer durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung geprägten Erwerbsbiographien auf dem Rückzug. Die Zunahme der sozialversicherungsfreien Erwerbstätigkeit, insbesondere der Selbstständigkeit und prekärer Beschäftigungsformen, führt zu einer Erosion der Solidargemeinschaft in der Rentenversicherung und zu einer Zunahme der unsteten Erwerbsbiographien. Um dem wachsenden Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und der notwendigen Stärkung der Solidargemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten in einem ersten Schritt alle Erwerbstätige ohne obligatorische Alterssicherung in den Schutzbereich der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Mit dem gemeinsamen Konzept von SoVD, DGB und Volkssolidarität Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft wurden konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer Erwerbstätigenversicherung vorgestellt, die eine sowohl in finanzieller als auch sozialer Hinsicht nachhaltige Fortentwicklung der Rentenversicherung darstellen. II. Zu dem Gesetzentwurf und den Anträgen im Einzelnen
Schon der geltende rentenpolitische Anspruch einer Lebensarbeitszeit bis 65 Jahren entspricht nicht der heutigen Realität. Vielmehr klaffen die derzeitige Regelaltersgrenze und das Berufsaustrittsalter nach wie vor weit auseinander. Zwar ist das durchschnittliche Altersrenteneintrittsalter in den vergangenen Jahren gestiegen und lag im Jahr 2005 bei 63,4 Jahren. Diese Entwicklung ist indes nicht auf eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzuführen. Nur etwa ein Fünftel der heutigen Rentenzugänge wechselt unmittelbar aus einer Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Der weitaus überwiegende Teil kommt aus der Arbeitslosigkeit, der (Alters-)Teilzeit oder aus einer geringfügigen Beschäftigung. Die Rente ab 67 ist eine Rentenkürzung
Die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung ist eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht und damit eine weitere Rentenkürzung. Alle künftige Rentnerinnen und Rentner werden von dieser Rentenkürzung betroffen sein: 65-jährige Rentnerinnen und Rentner würden ? anders als nach gegenwärtiger Rechtslage ? Abschläge hinnehmen müssen. Für die unter 65-jährigen Rentnerinnen und Rentner würde es höhere Abschläge geben und die über 65-jährigen Rentnerinnen und Rentner würden neben den Abschlägen auch durch einen Wegfall der gegenwärtig geltenden Zuschläge belastet.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze würde aus Sicht des SoVD auch die Spreizung von Alterseinkommen weiter vorantreiben. Schon heute ist feststellbar, dass Versicherte mit 45 und mehr Beitragsjahren vielfach auch über überdurchschnittliche Einkommen verfügen und somit überdurchschnittliche Rentenansprüche erwerben. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre würde dazu führen, dass abschlagsfreie und angemessene Renten mehr und mehr ein Privileg der gut- und besser verdienenden Versicherten ohne gesundheitliche Einschränkungen werden. Diese haben darüber hinaus mehr Zeit, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren.
1.2. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Der SoVD lehnt auch die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Entschiedenheit ab. Der SoVD fordert vielmehr, die systemwidrigen Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten wieder aufzuheben.
Es wären jedoch weit mehr Versicherte von den Abschlägen bei den Erwerbsminderungsrenten betroffen. Versicherte, die aufgrund körperlich belastender Tätigkeiten nicht bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten können, wären ? anders als heute ? auch dann von Abschlägen betroffen, wenn ihre Erwerbsminderung zwischen dem vollendeten 63. und 65. Lebensjahr eintritt. Die Anzahl der abschlagsbehafteten Erwerbsminderungsrenten wird daher selbst dann steigen, wenn die Anzahl der Erwerbsminderungen trotz Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre konstant bliebe.
Ferner haben die Betroffenen ? wie der Eintritt einer Erwerbsminderung ? keinen Einfluss auf den Eintritt einer Schwerbehinderung. Mit der Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen würde eine wichtige Kompensationsleistung für behinderungsbedingte Nachteile verwässert. Gerade diejenigen Versicherten würden bestraft, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung häufig eine überdurchschnittliche Energieleistung und erhebliche Anstrengungen erbringen müssen, um die Anforderungen eines langen Erwerbslebens zu bewältigen.
Die geltende Schutzklausel (§ 68 Abs. 6, § 255e Abs. 7 SGB VI) wurde im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitsfaktor im Rahmen der Rentenreform 2004 eingeführt. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll die Relation zwischen den Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden bei den Rentenanpassungen berücksichtigen. Er wirkt sich dann als Kürzungsfaktor aus, wenn der Anteil der Rentenbeziehenden gegenüber dem Anteil der Beitragszahlenden steigt (beispielsweise auch bei einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation). Die geltende Schutzklausel bezweckt, negative Rentenanpassungen ("Minusrunden") zu verhindern, die bei geringer Lohnentwicklung durch den Nachhaltigkeitsfaktor bzw. die anderen Dämpfungsfaktoren der Rentenanpassungsformel (Belastungsveränderungen beim Beitragssatz zur Rentenversicherung bzw. beim Altersvorsorgeanteil) entstünden. Mit der hier vorgeschlagenen Regelung soll die geltende Schutzklausel verändert werden. Dämpfungen, die infolge der geltenden Schutzklausel nicht realisiert wurden, sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Hierzu sollen die nicht realisierten Dämpfungen ab dem Jahr 2011 mit positiven Rentenanpassungen verrechnet werden, indem die Rentenanpassungen so lange halbiert werden, bis die nicht realisierten Dämpfungen in voller Höhe nachgeholt wurden.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Verwaltungsakten (§ 100 Abs. 4 SGB VI-E) werden mit Entschiedenheit abgelehnt. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen rechtswidrige belastende Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, auch wenn keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt wurden (§ 44 Abs. 2 SGB X). Die rechtswidrigerweise vorenthaltenen Leistungen müssen in diesen Fällen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nachgezahlt werden (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Diese Rücknahme- und Nachzahlungspflicht soll mit der geplanten Neuregelung des § 100 Abs. 4 SGB VI-E erheblich und zu Lasten der Betroffenen eingeschränkt werden. In bestimmten Fallkonstellationen können dem Gesetzentwurf zufolge rechtswidrige belastende bestandskräftige Bescheide künftig nicht mehr mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Damit würde die bis zu vierjährige Nachzahlungspflicht für die rechtswidrigerweise vorenthalten Leistungen in diesen Fällen entfallen. Die Einschränkung der Rücknahme- und Nachzahlungspflicht soll nach dem Gesetzentwurf dann gelten, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf einer Regelung beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt oder in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anders ausgelegt wird als durch die Träger der Rentenversicherung. In diesen Fällen soll als Zeitpunkt für die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides das Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. das Entstehen der ständigen Rechtsprechung gelten.
Die geplante Einschränkung der Rücknahmepflicht bei rechtswidrigen, bestandskräftigen Verwaltungsakten würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz der Betroffenen bedeuten. Denn verfassungswidrige oder falsch angewandte Regelungen sollen künftig nur noch in denjenigen Fällen zu einer rückwirkenden Korrektur von rechtswidrigen Bescheiden führen, in denen sich die Betroffenen von Beginn an mit Rechtsmitteln gegen den Bescheid zur Wehr gesetzt haben. Diejenigen hingegen, die keine Rechtsmittel einlegen, sollen künftig auch keine rückwirkende Korrektur des rechtswidrigen Bescheides mehr erreichen können, selbst wenn die Rechtswidrigkeit auf eine verfassungswidrige Regelung oder rechtswidrige Rechtsanwendung zurückzuführen ist. Die Versicherten, Rentnerinnen und Rentner würden durch die hier vorgeschlagene Regelung mithin geradezu aufgefordert, gegen jeden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, der auf einer rechtlich umstrittenen Auslegungsfrage beruht. Dies wäre für die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und für die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung mit weiteren Kosten verbunden. Auch für die Sozialgerichte würde die hier vorgeschlagene Einschränkung der Rücknahmepflicht zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. Der unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sehr bedenkliche Eingriff in den Rechtsschutz der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner kann nicht mit Hinweis auf die Parallelvorschrift des § 330 Abs. 1 SGB III gerechtfertigt werden. Die unanfechtbaren Bescheide im Arbeitsförderungsrecht betreffen weitaus kürzere Zeiträume als im Rentenrecht. Die Einschränkung der Rücknahmepflicht bei bestandskräftigen Bescheiden stellt im Rentenrecht folglich einen weitaus schwerer wiegenden Eingriff dar, der aus Sicht des SoVD sachlich nicht gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, dass die hier vorgeschlagene Regelung auf eine weitere Einschränkung der Kompetenzen der Rechtsprechung zugunsten der Verwaltung hinausläuft. 3.2. Hinzuverdienstgrenzen bei Alters- bzw. Erwerbsminderungsrenten
Weiterhin empfiehlt der SoVD, die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner in den förderberechtigten Personenkreis bei der zusätzlichen Altersvorsorge ("Riester-Rente") einzubeziehen. Wie bereits oben ausgeführt (siehe II.1.2.) unterliegen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner infolge des Paradigmenwechsels in der Alterssicherungspolitik einem wachsenden Armutsrisiko. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind aufgrund des früheren Renteneintritts länger von den Dämpfungen der Rentenanpassungen betroffen. Ihre Renten berechnen sich ferner auf Grundlage der vielfach niedrigeren Einkommen junger Berufsjahre und schließlich fehlt vielen von ihnen aufgrund des früheren Renteneintritts eine ausreichende private Altersvorsorge. Einer unzureichenden Beteiligung der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner an der privaten Altersvorsorge könnte durch ihre Einbeziehung in den förderberechtigten Personenkreis bei der "Riester-Rente" begegnet werden. Gleichzeitig müsste bei der Höhe der Förderung berücksichtigt werden, dass dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und mithin einen besonderen Förderbedarf bei der zusätzlichen Altersvorsorge haben.
Arbeitslosigkeit ist eine zentrale Ursache für die wachsende Armut in Deutschland. Mit der Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende besteht überdies die Gefahr, dass sich Armut und prekäre Lebenslagen über die Erwerbsphase hinaus verstetigen und zu einer wachsenden Altersarmut und damit dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen führen. Vor diesem Hintergrund spricht sich der SoVD für eine alterssicherungspolitische Revision der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") aus. Um zu verhindern, dass Langzeitarbeitslose in Altersarmut hineinwachsen, ist allem voran erforderlich, die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für den Bezug von Arbeitslosengeld II wieder rückgängig zu machen. Darüber hinaus muss der Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) deutlich angehoben werden. Der Freibetrag sollte so bemessen sein, dass mit dem geschützten Vermögen ein Ausgleich der wachsenden Vorsorgelücke im Alter auch tatsächlich möglich ist. 5.2. Zwangsverrentung verhindern
Hintergrund hierfür ist, dass die Träger der Leistungen des SGB II mit Auslaufen der so genannten 58-er Regelung zum Ende dieses Jahres (§ 428 SGB III, § 65 Abs. 4 SGB II) Hilfebedürftige mit Anspruch auf eine vorgezogene, abschlagsbehaftete Altersrente auch gegen deren Willen zwingen können, diese Frührente unter Inkaufnahme der Abschläge und vorrangig vor den Leistungen des SGB II in Anspruch zu nehmen ("Zwangsverrentung"). Der SoVD unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Frühverrentungspraxis zu beenden und die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Glaubwürdigkeit dieser politischen Zielsetzung wäre allerdings in Frage gestellt, wenn von Arbeitgebern eine Abkehr von der Frühverrentungspolitik eingefordert, den SGB II-Leistungsträgern diese jedoch erlaubt wäre bzw. sogar erleichtert würde.
Um dem Schutzbedürfnis der Menschen mit wechselhaften Erwerbsbiographien Rechnung zu tragen, muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortentwickelt werden. Auch der Erosion der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Wesentlichen auf den Anstieg sozialversicherungsfreier Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist, könnte mit der Erwerbstätigenversicherung entgegengewirkt und damit ein wichtiger Beitrag für eine Stärkung der Solidargemeinschaft geleistet werden. Ferner würde insbesondere die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung zu erheblichen Mehreinnahmen und damit kurz- und mittelfristig zu einer Entlastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen, was der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2006/07 bestätigt hat. SoVD, DGB und Volksolidarität haben im Januar dieses Jahres ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vorgelegt, das die Ziele einer Erwerbstätigenversicherung verdeutlicht und Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung der Erwerbstätigenversicherung vorstellt. Das Konzept sieht in einem ersten Schritt vor, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die bislang noch nicht in einem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind. Gleichzeitig muss geprüft werden, wann in einem zweiten Schritt auch die anderen Erwerbstätigen unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in die Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen sind.
Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortzuentwickeln und verweist insoweit auf das gemeinsame Konzept Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft von SoVD, DGB und Volkssolidarität. Berlin, Februar 2007
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