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Timestamp: 2019-05-25 10:02:37
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 253', '§ 106', '§ 8', '§ 8', '§ 311', '§ 275', '§ 311', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8']

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2007, 9 AZR 36/07
Verringerungsverlangen - wesentliche Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonzepts - tarifliche Härtefallregelung - MTV Nr 1 Kabinenpersonal 1995 § 4 Abschnitt 7, Protokollnotiz Ziffer 17 - Änderungs- und ErgänzungsTV 2004 zum MTV Nr 1
Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder den Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere mittelbar betroffene Arbeitnehmer nicht mit der gesamten Arbeitszeit einsetzen kann. Diese Störung ist schon deshalb erheblich, weil der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann und infolgedessen ua. Annahmeverzugsansprüche entstehen können.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2006 - 17 Sa 454/06 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2005 - 6/5 Ca 3130/05 - abgeändert und die Beklagte verurteilt hat, ab 1. Juni 2005 der Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin auf 45,85 % zuzustimmen.
Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
A. Mit der Revision ist der Teil des Hilfsantrags zur Entscheidung des Senats angefallen, auf Grund dessen die Beklagte verurteilt worden ist, der Verringerung der Arbeitszeit auf 45,85 % ab 1. Juni 2005 zuzustimmen. Insoweit ist die Klage zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin brauchte keine Wochentage zu benennen, an denen die Arbeitsleistung erbracht werden soll. Sie überlässt die Verteilung der Arbeitszeit vielmehr der Ausübung des Weisungsrechts der Beklagten nach § 106 Satz 1 GewO (st. Rspr. vgl. zB Senat 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 13, AP TzBfG § 8 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 15) . Damit trägt sie den Besonderheiten der vom Arbeitgeber durchzuführenden Flugplanung Rechnung.
I. Die Klage auf Zustimmung zur Arbeitszeitverringerung ist nicht schon deswegen unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Verringerung ihrer Arbeitszeit ab 1. Juni 2005 verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zu einer Zustimmung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot rückwirkend angenommen werden soll. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 16, NJW 2007, 3661; 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232, zu A II 1 der Gründe) .
III. Dem hier zu beurteilenden Anspruch auf Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 1. März 2005 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 46,67 % der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitkraft anstrebte, während sie mit ihrem zuletzt gestellten Hilfsantrag eine Reduzierung auf 45,85 % erreichen will. Der Hilfsantrag entspricht dem Teilzeitverlangen vom 1. März 2005. Er ist nicht als davon abweichendes eigenständiges Teilzeitbegehren zu verstehen. Die Klägerin trug lediglich der zum 1. Juli 2005 eingetretenen Änderung der tariflichen Arbeitszeit Rechnung. Ihrer Verpflichtung zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG war sie zunächst mit Schreiben vom 1. März 2005 auf der Grundlage der damaligen tariflichen Arbeitszeit nachgekommen (zum Bestimmtheitserfordernis Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 19 ff.) . Nach der Änderung der tariflichen Arbeitszeit war eine entsprechende Anpassung erforderlich.
1. Das Anliegen der Klägerin, ihre Kinder zu betreuen, ist nach der gesetzlichen Konzeption des Verringerungsanspruchs in § 8 TzBfG unerheblich. Es kommt nicht auf die vom Arbeitnehmer für seinen Teilzeitwunsch geltend gemachten Gründe an. Weder sind persönliche Belange in § 8 TzBfG erwähnt, noch haben die in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG definierten entgegenstehenden betrieblichen Gründe einen Bezug zu der Lebenssituation des Arbeitnehmers. Demgegenüber trifft § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG für die Elternzeit eine andere gesetzgeberische Wertung. Dort wird das besondere Interesse der Eltern an einer Verringerung ihrer Arbeitszeit stärker berücksichtigt. Ein solcher Antrag kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Das erfordert Gründe, die zwingend oder unabweisbar sind (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe) .
a) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat. Diese Gründe müssen hinreichend gewichtig sein. Der Arbeitgeber kann die Ablehnung daher nicht nur mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der “richtigen” Arbeitszeitverteilung begründen (für die st. Rspr. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, NJW 2007, 3661; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14) .
b) Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die Prüfung der Gründe des Arbeitgebers regelmäßig in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und - wenn das zutrifft - um welches Konzept es sich handelt (erste Stufe). In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht (zweite Stufe). Schließlich ist in einer dritten Stufe das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen. Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, NJW 2007, 3661; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14) . Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 7. März 2005 erfolgte (zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 a der Gründe) .
c) Der Begriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, NJW 2007, 3661; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 a der Gründe) . Dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht stand.
Ob die Beklagte das von ihr vorgetragene Konzept tatsächlich durchführe, könne offenbleiben. Jedenfalls führe die von der Klägerin gewünschte Arbeitszeitverringerung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der unternehmerischen Aufgabenstellung, die dem Konzept zugrunde liege. Zwar sei die in der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vorgesehene Höchstgrenze von 10 % der M 2-Altverträge nicht als sog. Überforderungsquote zu verstehen, mit der die Tarifvertragsparteien betriebliche Ablehnungsgründe nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG festgelegt hätten. An dem Kontingent zeige sich aber, dass die Tarifpartner auch im Hinblick auf die Besonderheiten der erforderlichen Einsatzplanung davon ausgegangen seien, Abweichungen vom Konzept müssten bei bis zu 225 Arbeitnehmern hingenommen werden. Das gelte auch für das Argument der Beklagten, die überproportionale Zuweisung monatsübergreifender Umläufe führe dazu, dass für Arbeitnehmer, die nach anderen Arbeitszeitmodellen arbeiteten, nicht mehr genügend monatsübergreifende Umläufe zur Verfügung stünden und sie deshalb nicht voll ausgelastet werden könnten. Organisatorischer Mehraufwand durch besondere - gegebenenfalls manuelle - Einsatzplanung müsse für 101 Arbeitnehmer ohnehin betrieben werden.
(a) Damit hat das Landesarbeitsgericht auf den ersten beiden Prüfungsebenen mit Ausnahme der offengelassenen Frage der Durchführung des Konzepts alle wesentlichen Umstände berücksichtigt. Unternehmerisch vorgegeben sind die Flugpläne. Auf ihnen beruhen die sog. Umläufe oder auch Flugketten, nach denen sich der Einsatz - die Arbeitszeit - des in Vollzeit und Teilzeit beschäftigten fliegenden Personals richtet (vgl. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14) . Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene tarifliche Arbeitszeitverlängerung durch das Teilzeitmodell “M 2 neu” ermöglicht bei Teilzeitbeschäftigten dieses Modells nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen zweiten Umlauf während des Monats, verlangt also nicht zwingend einen Einsatz in der Übergangsphase zum Folgemonat. Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, eine solche Arbeitszeitgestaltung sei weder missbräuchlich noch aus einem anderen Grund zu beanstanden, ist in sich widerspruchsfrei und berücksichtigt die Besonderheiten des Flugbetriebs.
(bb) Diese Erwägung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts entspricht Tarifwortlaut, -systematik und -zweck. Nach Ziff. I Abs. 2 Unterabs. 1 der Tarifvereinbarung können Mitarbeiter mit einem M 2-Altvertrag in “begründeten Ausnahmefällen” durch Antrag bis zum 31. Dezember 2004 ihr bisheriges Teilzeitmodell (46,67 %) beibehalten. Die Ausnahme von der neuen tariflichen Arbeitszeitordnung über den 31. Dezember 2004 hinaus setzt nach dem zum Ausdruck gebrachten Willen der Tarifvertragsparteien Gründe voraus, die gelöst von den betrieblichen Gegebenheiten in der Person des Arbeitnehmers auftreten. Das nicht zuletzt wegen der Besonderheiten des Einsatzes des fliegenden Personals notwendige koordinierte “Ineinandergreifen” der verschiedenen tariflichen Teilzeitmodelle einschließlich des Modells “M 2 neu” und der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten ist die betriebliche Regel. Der Umstand, der in diesem System die Abweichung vom Teilzeitmodell “M 2 neu” erlaubt, ist die persönliche Ausnahme. Solche persönlichen Gründe hat das Berufungsgericht für die Klägerin - von ihr unangefochten - im Rahmen des Hauptantrags abgelehnt.
(2) Daran wird zugleich deutlich, dass die Gründe, auf die “begründete Ausnahmefälle” iSv. Ziff. I Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine gestützt werden können, keine Ausnahmen von tariflich festgelegten Ablehnungsgründen sind. Die in § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG genannten tariflichen Ablehnungsgründe beziehen sich systematisch auf die beiden vorangehenden Sätze, die betriebliche Ablehnungsgründe behandeln. Persönliche Belange werden von § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG nicht erfasst (vgl. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe) .
(a) Die Tarifvertragsparteien legten mit der Änderung des Teilzeitmodells “M 2” keine Ablehnungsgründe iSv. § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG fest. Das lässt sich auch der Höchstgrenze von 10 % der M 2-Altverträge in der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine nicht entnehmen. Sie ist keine Konkretisierung eines entgegenstehenden betrieblichen Grundes nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG in Form einer Quote (sog. Überforderungsquote, dazu Senat 21. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 18 = EzA TzBfG § 8 Nr. 16; 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232, zu A II 4 d bb der Gründe) .Der Schluss auf die spiegelbildliche tarifliche Festlegung entgegenstehender betrieblicher Gründe bei Fehlen personenbezogener “begründeter Ausnahmefälle” verbietet sich. Ein solches Vorgehen der Tarifpartner wäre wegen der Vermengung persönlicher und betrieblicher Aspekte keine bloße Konkretisierung entgegenstehender betrieblicher Gründe, sondern eine unzulässige Überschreitung der den Tarifvertragsparteien durch § 8 und § 22 Abs. 1 TzBfG gezogenen Grenzen (vgl. Senat 21. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 30 und 32, aaO) . Der Verringerungsanspruch des § 8 TzBfG knüpft an keine in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe an. Er blendet diese vielmehr aus.
(bb) Die in der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine enthaltene - nicht ausgeschöpfte - zehnprozentige Höchstquote ist ein Umstand, der auf die fehlende wesentliche Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonzepts oder der zugrunde liegenden unternehmerischen Aufgabenstellung hindeuten kann. Ein derartiges Indiz kann die Beklagte mit dem detaillierten Vortrag negativer Auswirkungen der verringerten Arbeitszeit der Klägerin auf das tarifliche Arbeitszeitsystem entkräften. Eine erhebliche Beeinträchtigung wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beklagte bei Umsetzung des Verringerungswunschs der Klägerin anderen Arbeitnehmern tariflich oder vertraglich nicht geschuldete freie Tage zuweisen müsste. In einem solchen Fall könnte sie die Beschäftigungsansprüche der anderen Arbeitnehmer nicht vollständig erfüllen und geriete insoweit in Annahmeverzug. Das Landesarbeitsgericht wird deswegen zu prüfen haben, ob es zu entsprechenden Störungen des in seinen verschiedenen Arbeitszeitmodellen aufeinander abgestimmten tariflichen Arbeitszeitsystems kommt. In diesem Zusammenhang kann insbesondere von Bedeutung sein, ob die Klägerin in Umläufen von Kontinental- oder Interkontinentalflügen eingesetzt wird.
(4) Soweit sich auf der dritten Prüfungsstufe eine wesentliche Beeinträchtigung des Organisationskonzepts oder der unternehmerischen Aufgabenstellung herausstellen sollte, wird das Berufungsgericht auf der ersten Stufe nicht länger offenlassen können, ob das in der Abstimmung der tariflichen Vollzeit- und Teilzeitmodelle bestehende Organisationskonzept der Beklagten durchgeführt wird. Das Landesarbeitsgericht wird festzustellen haben, ob das System ausschließlich in den sog. Beibehaltungsfällen der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine durchbrochen wird. Insbesondere wird das Berufungsgericht darüber zu befinden haben, ob die Beklagte bei Anträgen, die nach dem 31. Dezember 2004 gestellt wurden, “begründete Ausnahmefälle” iSd. Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 anerkannte und - wenn das zutrifft - ob dieser Umstand gegen die tatsächliche Durchführung des betrieblichen Organisationskonzepts spricht.
(5) Sollte das Landesarbeitsgericht nach erneuter Prüfung einen Verringerungsanspruch bejahen, wird es zu klären haben, wann der Beklagten das Schreiben der Klägerin vom 1. März 2005 zuging, mit dem sie ab 1. Juni 2005 die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangte. Der Zugangszeitpunkt kann nicht offenbleiben. Der Beginn der Vertragsänderung muss feststehen. Sollte die Klägerin die dreimonatige Mindestankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht eingehalten haben, stünde dies der Wirksamkeit des Änderungsverlangens nicht zwingend entgegen (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - BAGE 111, 260, zu B II 2 der Gründe) . Ging es der Klägerin vorrangig um das “Ob” der Verringerung, müsste ihr Verringerungsbegehren, das die Ankündigungsfrist nicht einhielt, auf den Zeitpunkt gerichtet sein, zu dem sie die Reduzierung frühestens verlangen konnte. Soweit der Arbeitnehmer für den Beginn der Änderung einen festen Termin - wie hier den Monatsanfang - wünscht, ist das bei der Auslegung zu berücksichtigen (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - aaO, zu B II 2 a der Gründe) .