Source: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=106,1255,0,0,1,0
Timestamp: 2019-05-26 17:08:29
Document Index: 229133320

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 17', '§ 2', '§ 48', '§ 30', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 124', '§ 124']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Verwaltungsgericht Hannover – Az.: 10 A 5517/16
Eingetragen oder aktualisiert am: 21.05.2017
Verwaltungsgericht Hannover – Az.: 10 A 5517/16 vom 24.04.2017
hat das Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verpflichtet, im VBS NIVADIS die personenbezogenen Daten des Klägers aus allen Einträgen zu dem Vorgang xxx zu löschen.
Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Speicherung seiner personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem (VBS) NIVADIS.
Mit Bescheid vom 24. August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger auf dessen Anfrage mit, im VBS NIVADIS seien die personenbezogenen Daten des Klägers zu den Vorgangsnummern xxx (Personenkontrolle vor einer Versammlung) und xxx (strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz) gespeichert. Im letzteren Fall ist mit einer (datenschutzwidrigen) Eingabe des Klarnamens des Klägers der mitgeteilte Kurzsachverhalt erkennbar: „Der beschuldigte xxx wurde im Rahmen einer Personenkontrolle auf dem Weg zur PEGIDA-Gegenveranstaltung kontrolliert“. Als „Rolle“ ist angegeben „Beschuldigter ist Besitzer von sichergestelltem Gegenstand“. Als „Delikt“ ist vermerkt „Versammlungsgesetztes des Bundes und der Länder.“
Am 22. September 2016 hat der Kläger Klage erhoben und begehrt die Löschung der Daten.
Unter dem 2. Februar 2017 teilte die Beklagte mit, der Vorgang xxx (Personenkontrolle) werde gelöscht. Die Beteiligten erklärten insoweit die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache.
Im Übrigen erklärte die Beklagte, das übrige Datum werde weiterhin gespeichert. Die Speicherung der für ein Ermittlungsverfahren erhobenen Daten diene trotz des Freispruchs in dem Strafverfahren der Vorgangsverwaltung. Die Löschfrist sei auf 5 Jahre herabgesetzt worden.
Der Kläger hält im Übrigen an der Klage fest. Die Voraussetzungen für die Speicherung der Daten seien nicht gegeben.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.08.2016 zu verpflichten, die personenbezogenen Daten des Klägers in der Eintragung zu der Vorgangsnummer xxx im VBS NIVADIS zu löschen.
Wegen des weiteren Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung
II. Mit dem noch zur Entscheidung des Gerichts gestellten Begehren ist die Klage zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft, denn nach der Rechtsprechung der Kammer ist die Ablehnung der (sofortigen) Löschung personenbezogener Daten ein Verwaltungsakt und die Löschung im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten. Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, denn er hat er sein Begehren mit hinreichender Klarheit bereits vorgerichtlich an die Beklagte herangetragen.
III. Die Klage ist auch begründet. Der die Löschung des Vorgangs xxx ablehnende Bescheid der Beklagten vom 24. August 2016 erweist sich als rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 VwGO).
Der Kläger hat einen Anspruch auf die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus den streitbefangenen Vorgängen aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes – NDSG – i. V. m. §§ 48, 39 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG. Danach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Das ist hier der Fall. Der Einzelrichter folgt den Gründen in dem Urteil der Kammer vom 7. Juli 2016 (10 A 7229/13):
Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb des Vorgangsbearbeitungssystems NIVADIS und die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in diesem System sind die allgemeinen Bestimmungen über die polizeiliche Datenverarbeitung in den §§ 30, 31, 38, 39 Abs. 3 Nds. SOG.
Soweit die Polizei personenbezogene Daten im Rahmen der Verfolgung von Straftaten über eine tatverdächtige Person und in Zusammenhang damit über Dritte rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, darf sie nach § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG auch solche Daten zu Zwecken der (allgemeinen) Gefahrenabwehr speichern, verändern oder nutzen. Erhöhte Anforderungen gelten nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG, wenn diese Daten für den besonderen Zweck der Verhütung von Straftaten gespeichert, verändert oder genutzt werden. Zu diesem Zweck darf die Polizei die (im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhobenen oder erlangten) Daten nur speichern, verändern oder nutzen, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person zur Verhütung von vergleichbaren künftigen Straftaten dieser Person erforderlich ist.
Ist nach diesen Maßstäben der rechtliche Rahmen der Speicherung nicht eindeutig bestimmbar, weil weder die Herkunft der einzelnen Einträge noch der Zweck ihrer Speicherung und jeweiliger Zugriffe nachvollziehbar dokumentiert sind, geht die Kammer davon aus, dass an die weitere Speicherung die jeweils höchsten in Frage kommenden rechtlichen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil der Kammer vom 26.3.2015 – 10 A 9932/14 –, juris). Der Einwand der Beklagten, dass nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.1.2013 – 11 LC 470/10 –) die Speicherung zum Zwecke der Vorgangsverwaltung und -dokumentation einem zulässigen Zweck der allgemeinen Gefahrenabwehr im Sinne des § 38 Abs. 1 Nds. SOG diene, greift vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zu kurz. Denn zum Zweck der Dokumentation und Verwaltung polizeilichen Handelns ist eine Speicherung personenbezogener Daten bereits unter den Anforderungen des § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG zulässig, die niedriger sind als die Anforderungen an die Speicherung zur Straftatenverhütung gem. § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG. Dazu, dass das VBS NIVA-DIS auch dem Zweck der Straftatenverhütung dient und für die Speicherung personenbezogener Daten zu diesem Zweck grundsätzlich der Maßstab des § 39 Abs. 3 Nds. SOG anzulegen ist, hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht nicht geäußert.
2. Für den streitbefangenen Vorgänge ist danach anzunehmen, dass die Speicherung personenbezogener Daten darin, entsprechend dem Zweck des VBS NIVADIS, das (auch) zur Verhütung von Straftaten betrieben wird und die Datenquelle für das Auswertungssystem NIVADIS-Auswertung bildet (vgl. Anlage 1 zur LT-Drs 16/2770), der Straftatenverhütung dient. Soweit die Beklagte die personenbezogenen Daten des Klägers im Rahmen der Verfolgung von Straftaten über eine tatverdächtige Person und in Zusammenhang damit über Dritte rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, bestimmt sich der rechtliche Maßstab für die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers daher nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG.
3. Der streitgegenständliche Eintrag xxx ist nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG zu beurteilen. Er ist im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhoben oder erlangt worden. Dies folgt aus dem für die Speicherung angegebenen „Delikt“, seiner Eigenschaft als „Beschuldigter“ im „Kurzsachverhalt“ und „Rolle“. Auch sonst ist dies im Zweifel anzunehmen, sobald hierfür Anhaltspunkte bestehen und nicht das Gegenteil klar erkennbar ist. Das folgt aus der Überlegung, dass die erhöhten Anforderungen an die Wiederholungsprognose nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG nur für Daten im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG gelten, die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhoben oder erlangt worden sind. Anhaltspunkte für die rechtliche Einordnung eines Vorgangs bieten dabei vor allem Angaben über den Ausgang oder das Aktenzeichen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, aber auch die dem Vorgang zugewiesene Ereigniskategorie und die aktenführende Dienststelle.
Bei dem streitgegenständlichen Vorgang ist nicht erkennbar, dass die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers zur Verhütung gleichartiger Straftaten der tatverdächtigen Person erforderlich ist.
4. Hinsichtlich des Verpflichtungsausspruchs sieht das Gericht Anlass zu der Klarstellung, dass die Beklagte durch das Urteil nicht verpflichtet ist, die Vorgänge insgesamt zu löschen. Insoweit mag der allgemein-polizeiliche Zweck der Vorgangsverwaltung und -dokumentation die weitere Speicherung tragen. Die Beklagte muss lediglich die personenbezogenen Daten des Klägers aus dem Vorgang wirksam entfernen, diesen also über die bloße Zugriffssteuerung hinaus grundlegend anonymisieren. Das Gericht geht angesichts der von der Beklagten dargestellten Funktionsweise des VBS NIVAD-IS davon aus, dass eine derartige Anonymisierung durch eine Löschung der Beziehungsobjekte, d. h. die Lösung der relationalen Verknüpfung zwischen den einzelnen Informationsobjekten bezüglich des Klägers und des Vorfalls, möglich ist.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.
V. Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 VwGO. Der Einzelrichter folgt der Rechtsprechung der Kammer im Verfahren 10 A 7229/13.