Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Fahrverbote-Teil-03-Ordnungswidrigkeit_225728
Timestamp: 2019-02-21 23:41:00
Document Index: 225046284

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 69', '§69', '§ 44', '§ 25', '§ 56', '§ 57', '§ 107', '§ 26', '§ 66', '§ 67', '§ 18', '§ 92', '§ 96', '§ 66', '§ 25', '§ 25', '§ 66']

Fahrverbote â€“ Teil 03 â€“ Ordnungswidrigkeit
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2.3.3 Fahrverbot und FÃ¼hrerscheinentzug?
Ist es mÃ¶glich, ein Fahrverbot gem. Â§ 44 StGB zu verhÃ¤ngen und gleichzeitig die Fahrerlaubnis zu entziehen gem. Â§ 69 StGB? Im Regelfall nicht. Das Fahrverbot soll eine Warnungs- und Besinnungs- oder auch "Denkzettelfunktion" haben, welche nicht mit den Zielen der Entziehung der Fahrerlaubnis (5.1) vereinbar ist.[1] Ausnahmsweise kÃ¶nnte ein Fahrverbot mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ergehen, wenn auch das FÃ¼hren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden soll[2] oder der TÃ¤ter eine beschrÃ¤nkte Fahrerlaubnis gem. Â§69a II StGB ( 5.2.2) besitzt und eine Tat gem. Â§ 44 StGB geahndet werden soll.
2.3.4 Ãœberlange Verfahrensdauer
Das Fahrverbot soll, wie oben dargestellt, eine "Denkzettelfunktion" verwirklichen. Dieser Denkzettel kann, in der Rechtswissenschaft ebenso wie im "normalen" Leben, nur wirkungsvoll sein, wenn zwischen der Tat und dem Denkzettel keine Ã¼berlange Zeit vergeht. Es stellt sich also die Frage, ab wann eine solche Ã¼berlange Zeit vorliegt? Der Grundsatz geht dabei von ca. 2 Jahren aus, wobei auch schon nach 1 Jahr und 9 Monaten eine Ã¼berlange Verfahrensdauer angenommen wurde.[3]
Diese Grenze soll nur in dem Fall nicht gelten, in welchem der Angeklagte die Ã¼berlange Verfahrensdauer zu vertreten hat. Die Bezeichnung des "Vertreten-mÃ¼ssens" mutet sehr kryptisch an, ist aber in der Rechtswissenschaft ein stetiger Begleiter. Ein "Vertreten-mÃ¼ssen" ist hier gegeben, wenn der Angeklagte "subjektiv auf eine unlautere VerzÃ¶gerung des Verfahrens abzielt."[4] Diese, ebenso kryptisch wirkende, Formulierung sollte grundsÃ¤tzlich keine groÃŸe Rolle spielen, sondern nur darauf hinweisen, dass nicht in allen FÃ¤llen eine VerzÃ¶gerung "mit allen Mitteln" zum Erfolg fÃ¼hrt. Die Wahrnehmung von prozessualen Rechten, wie der Einlegung von Rechtsmitteln (Berufung oder Revision), stellt selbstverstÃ¤ndlich keine "unlautere VerzÃ¶gerung" dar.
3 Fahrverbot als Ordnungswidrigkeit
Nachdem im vorangegangen Teil dargelegt wurde, wie das Fahrverbot im Rahmen eines Strafverfahrens erteilt werden kann, wird im weiteren Teil auf die Erteilung eines Fahrverbotes im BuÃŸgeldverfahren eingegangen.
3.1 BuÃŸgeldverfahren
Das BuÃŸgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Ã¤hnlich wie das Strafverfahren bei Straftaten. Im Gegensatz zum Strafverfahren findet das BuÃŸgeldverfahren meist zunÃ¤chst nicht vor Gericht statt. Die Norm, auf welcher ein Fahrverbot im BuÃŸgeldverfahren beruht, ist Â§ 25 StVG. Die GrÃ¼nde, aus welchem ein Fahrverbot im BuÃŸgeldverfahren erteilt werden kann, sind vielfÃ¤ltig. Sie werden, nach einer allgemeinen ErlÃ¤uterung des BuÃŸgeldverfahrens, dargestellt.
Jeder kennt die Situation, in welcher ein wichtiger Termin ansteht, aber kein Parkplatz in der NÃ¤he "frei" ist, weswegen das Auto "nur kurz" im Parkverbot abgestellt wird. Nicht selten findet sich in Folge dessen ein Zettel an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, welcher verdeutlicht, dass dieser VerstoÃŸ gegen die StVO geahndet werde (Verwarnung) und eine Verwarnung enthÃ¤lt, welche innerhalb von 14 Tagen zu zahlen ist.
In FÃ¤llen, in denen das "KnÃ¶llchen" keine Zahlungsaufforderung enthÃ¤lt, findet sich ein paar Wochen spÃ¤ter ein Schreiben der VerwaltungsbehÃ¶rde, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen/entdeckt worden ist oder in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat, im Briefkasten des Fahrzeughalters. HÃ¤ufig wird bei "ParkverstÃ¶ÃŸen" o.Ã¤. geringfÃ¼gigen Ordnungswidrigkeiten zunÃ¤chst ein Verwarnungsschreiben zugestellt, welches meist mit einem Verwarnungsgeld verbunden ist (Vgl. Â§ 56 OWiG). Dieses Verwarnungsgeld kann zwischen 5 - 55 € liegen. Sollten, beispielweise die AuÃŸendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes, den Betroffenen "auf frischer Tat" antreffen, kÃ¶nnen diese die Verwarnung inklusive des Verwarnungsgeldes auch vor Ort erheben (vgl. Â§ 57 OWiG).
Ein Einspruch ist in diesem Stadium noch nicht mÃ¶glich, da es sich bei der Verwarnung um ein "Angebot" handelt. Dieses Angebot kann entweder mit der sofortigen, oder innerhalb der einwÃ¶chigen Frist getÃ¤tigten, Zahlung angenommen bzw. bei Ausbleiben der Zahlung abgelehnt werden. SelbstverstÃ¤ndlich kann auch, mit Hilfe des angefÃ¼gten Ã„uÃŸerungsbogens, eine Stellungnahme zur Situation abgegeben werden.
Wichtig: Nach der Ablehnung der Verwarnung ergeht meist ein BuÃŸgeldbescheid, welcher mit einer GebÃ¼hr versehen ist, die 5% des BuÃŸgeldes betrÃ¤gt, jedoch mindestens 25 € und maximal 7500 €, und einer "Postauslage" i.H.v. 3,50 €, sowie mÃ¶glicherweise weiteren Auflagen (s. Â§ 107 OWiG). Anderes gilt nur bei Halte- und ParkverbotsverstÃ¶ÃŸen, bei welchem dem Halter eine GebÃ¼hr i.H.v. 20 € auferlegt wird.
Nach der Ordnungswidrigkeit im StraÃŸenverkehr hat die BuÃŸgeldbehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich 3 Monate zum Versenden des BuÃŸgeldbescheides (Â§ 26 StVG). Diese Frist wird jedoch durch die vorherige Zusendung eines AnhÃ¶rungsbogens, welcher auch im Zuge der Verwarnung ergehen kann, unterbrochen. Zudem gibt es noch weitere GrÃ¼nde, durch welche die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngert werden kÃ¶nnte, weswegen ein BuÃŸgeldbescheid, welcher erst nach Ã¼ber 3 Monaten eingeht, nicht automatisch verjÃ¤hrt ist. Nachdem der BuÃŸgeldbescheid zugestellt wurde, besteht eine 2 wÃ¶chige Einspruchsfrist gegen den BuÃŸgeldbescheid. Sollte die Frist ablaufen, ohne das Einspruch eingelegt wird, erhÃ¤lt der BuÃŸgeldbescheid Rechtskraft und der Betroffene ist verpflichtet, den Anweisungen des Bescheides nachzukommen. Die BuÃŸgeldbehÃ¶rde hat, sollte der Betroffene nach dem Eintritt der Rechtskraft nicht den Aufforderungen nachkommen, die MÃ¶glichkeit ein Vollstreckungsverfahren* einzuleiten.
Der BuÃŸgelbescheid enthÃ¤lt gem. Â§ 66 OWiG:
die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten BuÃŸgeldvorschriften,
die GeldbuÃŸe und die Nebenfolgen.
Der BuÃŸgeldbescheid enthÃ¤lt ferner:
der BuÃŸgeldbescheid rechtskrÃ¤ftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach Â§ 67 eingelegt wird,
bei einem Einspruch auch eine fÃ¼r den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
die Aufforderung an den Betroffenen, spÃ¤testens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten spÃ¤teren FÃ¤lligkeit (Â§ 18)
die GeldbuÃŸe oder die bestimmten TeilbetrÃ¤ge an die zustÃ¤ndige Kasse zu zahlen oder
im Falle der ZahlungsunfÃ¤higkeit der VollstreckungsbehÃ¶rde (Â§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemÃ¤ÃŸe Zahlung nach seinen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen nicht zuzumuten ist, und
die Belehrung, dass Erzwingungshaft (Â§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genÃ¼gt.
NatÃ¼rlich ist es wÃ¤hrend des BuÃŸgeldverfahrens, meist zur EinschÃ¤tzung der Erfolgschancen bzw. der folgenden Erstellung eines Einspruchs, mÃ¶glich einen Anwalt einzuschalten.
Der Inhalt eines BuÃŸgeldbescheides bestimmt sich nach Â§ 66 OWiG.
Anhand der InhaltsÃ¼bersicht des BuÃŸgeldbescheides ist zu erkennen, dass neben der GeldbuÃŸe auch Nebenfolgen ergehen kÃ¶nnen. Eine dieser Nebenfolgen ist das Fahrverbot nach Â§ 25 StVG.
[1] Vgl. OLG Braunschweig VRS 31, 104.
[2] LG Bonn DAR 1978, 195.
[3] OLG Hamm NStZ RR 2006, 25.
[4] OLG Hamm NZV 2004, 600.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Fahrverbote und FÃ¼hrerscheinentzug“ von Michael Kaiser, Rechtsanwalt, und Maik Papiernick, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-85-4.
Normen: Â§ 25 StVG, Â§ 66 OWiG