Source: http://www.awi-info.de/de/automaten-selbst-kontrolle
Timestamp: 2016-05-27 21:57:44
Document Index: 227316409

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH / Rechtliches / Automaten-Selbst-Kontrolle
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Neue Chancen für die Aufstellung
Seit 1. April 2003 gilt das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG). Zum selben Zeitpunkt traten das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) außer Kraft. Damit ergaben sich neue Pflichten, aber auch neue Möglichkeiten für die Automatenaufstellunternehmen. Außerdem galt es, die seit 1982 bestehende Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) neu zu strukturieren.
Alterskennzeichnung gesetzlich vorgeschrieben
Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person dürfen gemäß § 13 JuSchG an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit nur spielen, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle für ihre Altersstufe freigegeben und die Spiele beziehungsweise Geräte entsprechend gekennzeichnet sind. Identisch ist die Kennzeichnung von Filmen respektive Spielprogrammen:
Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz, welches für die Obersten Landesjugendbehörden federführend ist, hat für das auf den Bildschirmspielgeräten anzubringende Zeichen festgelegt, dass der jeweilige Text des § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 JuSchG in einem Kreis von circa vier Zentimeter Durchmesser aufzubringen ist. Das Kennzeichen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 ist weiß, nach Nr. 2 gelb (HKS 2), nach Nr. 3 grün (HKS 57), nach Nr. 4 blau (HKS 46) und nach Nr. 5 rot (HKS 13). Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden diese Plaketten als Wort- und Bildmarke geschützt. Einzig bei der ASK-Geschäftsstelle können die Plaketten für geprüfte Spiele beziehungsweise Geräte gegen eine Kostenerstattung angefordert werden.
Info- und Lernprogramme ohne Alterskennzeichnung
Nicht erforderlich ist eine Altersfreigabe beziehungsweise -kennzeichnung jedoch bei Informations-, Instruktionsoder Lehrprogrammen. Diese unterliegen zwar auch dem Anwendungsbereich des JuSchG. Allerdings ist der Anbieter berechtigt, die Produkte mit „Infoprogramm“ oder mit „Lehrprogramm“ selbst zu kennzeichnen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Inhalt dieser Info- beziehungsweise Lehrprogramme offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt (§ 14 Abs. 7 JuSchG). Nicht ausgeschlossen sind Abgrenzungsfragen, etwa wenn Produkte neben einem Betriebssystem auch Spiele enthalten. Oder wenn Lernsoftware zur Vermittlung der Inhalte das Spiel als Animationshilfe einsetzt. Das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für spezielle Spielprogramme kann die jeweils zuständige Oberste Landes(jugend)behörde ausschließen. Außerdem kann sie Kennzeichnungen aufheben, die durch den Anbieter vorgenommen wurden.
Die Kennzeichen für Programme zu Informations-, Instruktions- und Lehrzwecken sind mit der Aufschrift „Infoprogramm gemäß § 14 JuSchG“ und „Lehrprogramm gemäß § 14 JuSchG“ versehen. Diese müssen auf den Geräten deutlich sichtbar in einem Kreis auf weißem Grund mit schwarzer Schrift aufgebracht werden. Die Plaketten können ebenfalls über die ASK bestellt werden.
Zuständigkeit für die Altersfreigabe
Zuständig für die Freigabe und Kennzeichnung von Filmen beziehungsweise Spielen sind generell die Obersten Landes( jugend)behörden. Vereinbarungen mit den Selbstkontrollorganisationen der Wirtschaft sind nach § 14 Abs. 6 JuSchG möglich. Zwischen der Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) und dem federführenden Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz wurde eine solche Vereinbarung getroffen. Im Benehmen mit den Obersten Landes(jugend)behörden nimmt demzufolge künftig die ASK die gesetzlich geforderte Bewertung und Alterskennzeichnung von elektronischen Bildschirmspielgeräten beziehungsweise Software, die für Bildschirmspielgeräte vorgesehen ist, auf Antrag eines Anbieters wahr. Nicht freiwillig ist die Alterskennzeichnung.
Wer ein elektronisches Bildschirmspielgerät gewerblich betreiben will, muss es zuvor von der ASK-Kommission bewerten beziehungsweise kennzeichnen lassen. Die ASK hat aus diesem Grund ihren Namen geändert: die Formulierung „Freiwillig“ entfällt. Also haben die Prüfergebnisse der ASK gleichsam einen amtlichen Charakter: Denn diese Ergebnisse übernehmen die Obersten Landes - (jugend)behörden als Verwaltungsakt.
Neue Struktur für die ASK
Diese Organe hat die ASK:
Die ASK-Kommission, ein aus führenden Personen bestehendes Prüfgremium. Als geborenes Mitglied hat ein Vertreter der Obersten Landes(jugend)behörde den Vorsitz der Kommission inne. Der Vorsitzende der „alten“ ASK-Kommission wurde als Vertreter der Wissenschaft zum Stellvertretenden Vorsitzenden bestellt. Ferner sind je ein Vertreter der Kirchen, der Medienpädagogik und der Automatenwirtschaft stimmberechtigte Mitglieder.
Den aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Branchenbeirat. Er berät die ASK-Kommission in technischen Fragen beziehungsweise in Branchenbelangen.
Ein jugend-schulpolitischer Beirat, der aus fünf Persönlichkeiten besteht. Er hat die Aufgabe, gesellschaftspolitische, sozialpolitische sowie jugendschutzpolitische Entwicklungen in die Arbeit der ASK zu integrieren. Ferner wirkt er bei der Besetzung der Organe der ASK mit. Anfang 2004 wurde dieses Organ bestellt.
Eine Schlichtungsstelle mit vier Personen als neutrale „zweite“ Instanz zur Bewertung und Alterskennzeichnung elektronischer Bildschirmspielgeräte.
Die Geschäftsstelle der ASK-Kommission. Sie ist für die Administration zuständig und begleitet das Prüfgremium bei der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen.
Die Arbeitsweise der ASK
Die ASK wird nur auf Antrag tätig. Gewöhnlich sind Gerätehersteller beziehungsweise Spielentwickler die Antragssteller. Antragsberechtigt sind auch Aufstellunternehmer. Von April 2003 bis Januar 2007 gab es 22, teilweise ganztägige, Prüfsitzungen der ASK-Kommission. Zumeist wird in Berlin geprüft, Ausnahmen hiervon sind möglich. Zum Begutachtungstermin haben die Antragssteller alle erforderlichen Unterlagen sowie das Bildschirmspielgerät zur Verfügung zu stellen und auch die Kosten der Prüfung tragen. Geprüft werden elektronische Bildschirmspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, die gewerblich aufgestellt werden. Die alleinige Zuständigkeit dafür obliegt der ASK. Zum Bewertungsverfahren gehören Inaugenscheinnahme, Verhandlung, Beratung und Beschlussfassung. Geprüft werden Geräte, in die Spiele fest installiert sind, wie auch Spiele und Spielesammlungen. Bei Spielesammlungen mit Spielen, die für unterschiedliche Altersgruppen freigegeben wurden, entscheidet das Spiel mit der höchsten Altersstufe für die gesamte Spielesammlung. Beispiel: Wenn etwa eine Spielesammlung 50 Spiele beinhaltet, von denen 49 mit „Freigegeben ab sechs Jahren“ und eines mit „Freigegeben ab sechzehn Jahren“ bewertet wurden, dann gilt für die gesamte Spielesammlung die Freigabe erst ab sechzehn Jahren. Deshalb gibt es für zahlreiche Spielesammlungen verschiedene Versionen. Bei den jeweiligen Versionen muss technisch sichergestellt sein, dass kein Spiel mit einer höheren als der gekennzeichneten Altersfreigabe auf der Version verfügbar ist. Die Alterskennzeichnung wird durch eine Plakette am jeweiligen Gerät vorgenommen. Mit dieser Plakette müssen die Altersfreigabe des Geräts, des Spiels beziehungsweise der Spielesammlung übereinstimmen. Es gibt Hersteller, die zusätzlich die Plakette auf dem Bildschirm einblenden. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine freiwillige Ergänzung, nicht jedoch ein Ersatz für die Plakette am Gerät selbst.
Die „freiwillige“ ASK hat sich in mehr als 20 Jahren ihrer Tätigkeit auch als Korrektiv und Ergänzung zum staatlichen Jugendmedienschutz bewährt. In der Zeit zwischen 1982 und dem 31. März 2003 sind über 1.200 Spiele bewertet worden. Eine Neubewertung all dieser Spiele war weder möglich noch notwendig. Daher hat das von Seiten der Obersten Landes(jugend)behörden federführende Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend von Rheinland-Pfalz entschieden, dass die alten Bewertungen modifiziert wie folgt weiter gelten:
Die alte Kennzeichnung „Jugendfrei (in Begleitung Erziehungsberechtigter)“ entspricht der neuen Kennzeichnung „Freigegeben ab zwölf Jahren“; die Kennzeichnung „Ab 16 Jahren“ (alt) entspricht der Kennzeichnung „Freigegeben ab sechzehn Jahren“ (neu).
Aufstellmöglichkeiten erweitert
Durch das JuSchG entfiel das generelle Verbot der entgeltlichen Benutzung öffentlich aufgestellter elektronischer Bildschirmgeräte für Kinder- und Jugendliche unter 16 Jahren (ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten). Auch das Verbot der Aufstellung elektronischer Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit zur entgeltlichen Benutzung auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen gibt es nicht mehr. Als nicht mehr zeitgemäß erwies sich die Entgeltlichkeit als entscheidendes Kriterium für den Jugendschutz im JuSchG. Nach dem neuen JuSchG stehen die Spielinhalte im Mittelpunkt der jugendschutzrechtlichen Betrachtung.
Geräteaufstellung auf bzw. in Kindern und Jugendlichen zugänglichen Bereichen
Elektronische Bildschirmspielgeräte dürfen nach § 13 Abs. 2 JuSchG auch aufgestellt werden
in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren.
Allerdings gilt dies nur, wenn die Spielprogramme ohne Altersbeschränkung oder für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind. Ferner gilt dies für Programme, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet wurden.
Hierfür gilt die „alte“ ASK-Kennzeichnung nicht. Eine Altersfreigabe durch die neue ASK und eine entsprechende Alterskennzeichnung mit einer ASK-Plakette ist für die Aufstellung von Bildschirmspielgeräten auf öffentlichen Verkehrsflächen, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, sowie außerhalb von geschäftlich genutzten Räumen erforderlich (ausgenommen davon sind Info- und Lehrprogramme).
Geräteaufstellung in Gaststätten
Bildschirmspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit dürfen in Gaststätten auch dann aufgestellt werden, wenn ihre Programme nicht für Kinder und Jugendliche freigegeben sind. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Geräte mit einer ASK-Plakette gekennzeichnet sind.
Nur wenn sie eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person begleitet oder sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen, dürfen sich Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten aufhalten. Diese zeitlich begrenzte Ausnahme von dem Begleitungserfordernis soll es Minderjährigen möglich machen, Nahrung außerhalb des häuslichen Bereichs aufzunehmen. Allerdings greift diese Privilegierung nur, wenn die zur Einnahme von Essen und Trinken übliche Dauer nicht offensichtlich und eindeutig überschritten wird. Ob während der Nahrungsaufnahme dem Minderjährigen das Spielen an für seine Altersklasse zugelassenen Bildschirmspielgeräten gänzlich verboten werden muss oder eine „vereinzelte“ Spieltätigkeit erlaubt ist, kann dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig entnommen werden und ist daher auslegbar. Jugendlichen ab 16 Jahren ohne entsprechende Begleitung darf zwischen 24 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Gaststätten nicht gestattet werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 JuSchG). An den Bildschirmgeräten dürfen Jugendliche über 16 Jahren ohne Begleitung von erziehungsbeauftragten oder personensorgeberechtigten Personen nur spielen, wenn sie für ihr Alter freigegeben sind. Der Gastwirt ist für die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. In Begleitung von erziehungsbeauftragten oder personensorgeberechtigten Personen obliegt diesen die Entscheidung, ob Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an Geräten, die nicht für ihr Alter freigegeben sind, spielen dürfen.
Aufstellung von Internet-Terminals in Gaststätten
Nicht im JuSchG ist die Aufstellung von Internet-Terminals in Gaststätten geregelt. Die sogenannten Telefondienste, zu denen Internet-Terminals gehören, sind vom Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfasst. Nach § 4 JMStV sind Angebote unzulässig, die etwa grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verherrlichen oder verharmlosen. Bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten – das sind solche, die für die entsprechende Altersgruppe nicht freigegeben sind – muss gemäß § 5 Abs. 3 JMStV durch technische Mittel (etwa Filtersoftware) oder durch sonstige Mittel (wie durch die Aufsicht des Gastwirtes) sichergestellt werden, dass nur Gäste der in Frage kommenden Altersgruppe die Angebote wahrnehmen können. Allerdings handelt es sich beim JMStV um eine völlig neue Rechtsmaterie. Zur Umsetzung in der Praxis wird es noch zahlreiche Fragen geben.
Geräteaufstellung in Spielstätten
In Spielstätten dürfen alle Geräte, die von der „alten“ ASK gekennzeichnet sind, unabhängig von der Altersgruppe aufgestellt werden. Außerdem dürfen alle Geräte aufgestellt werden, die von der ASK gekennzeichnet sind. Eine Alterskennzeichnung der Geräte ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, da zu Spielstätten junge Menschen erst ab 18 Jahren Zutritt haben (§ 6 Abs. 1 JuSchG). Diese Alterskennzeichnung empfiehlt sich aber aus zwei Gründen dennoch:
Ist ein Bildschirmspielgerät von der ASK gekennzeichnet, hat dabei ein Vertreter der Obersten Landes( jugend)behörden mitgewirkt. Damit erfolgt die Kennzeichnung formal als Verwaltungsakt einer Obersten Landes(jugend)behörde auf der Basis der Ergebnisse der Begutachtung. Aus diesem Grund darf die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) künftig diejenigen Spielprogramme nicht mehr indizieren, welche von einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung wie der ASK (unter Mitwirkung eines Vertreters der Obersten Landes(jugend)behörden) geprüft und gekennzeichnet wurden. Die Prüfung und Kennzeichnung schaffen folglich Rechtssicherheit.
Die amtliche Altersbewertung entsprechend dem neuen JuSchG ist auch für die Vergnügungssteuerkategorisierung von Bedeutung. Eine Eigenbewertung der Bildschirmgeräte durch die zuständigen Steuerämter wird durch die verbindliche Alterskennzeichnung entbehrlich gemacht.
Fragen, Hinweise, Prüfanträge
Anträge auf Prüfungen von Bildschirmgeräten nimmt entgegen:
Telefon 030/28 40 70
Telefax 030/28 40 72 72
E-Mail: ask@vdai.de
Internet: www.automaten-selbstkontrolle.de
Für Fragen im Zusammenhang mit dem neuen JuSchG bzw. mit der ASK ist auch ansprechbar:
Stellvertretender Vorsitzender der ASK
Breite Straße 159, 22767 Hamburg
Telefon 040/38 40 00 • Telefax 040/38 00 131
E-Mail: joko.knoll@t-online.de
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