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Timestamp: 2017-07-28 12:43:55
Document Index: 211927003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', '§ 651', '§ 278', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH']

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter August 2013 23. August 2013
Ausgabe 8/2013 Nummer 151 14. Jahrgang
mitten im Sommerloch sagten viele große Reiseveranstalter ihre Reisen nach
Ägypten bis 15.9. wegen der bürgerkriegsähnlichen Unruhen ab. Die Reisewarnung
("wird dringend gewarnt") des Auswärtigen Amtes bezog sich nicht auf die Badeorte am Roten Meer, gleichwohl wurden die Reisen wegen höherer Gewalt abgesagt.
Zurecht oder vorschnell, Verlierer sind die Reiseveranstalter, die vollständig Anzahlungen an die Kunden zurückzahlen müssen, die Reisebüros, die ihre Vermittlerprovision verlieren und trotzdem die Reiseänderungen und Umbuchungen bearbeiten müssen und leider auch die vielen Mitarbeiter des ägyptischen Tourismus, die ihre Arbeit verlieren.
Ich wünsche Ihnen trotz allem noch einen sonnigen Restsommer aus dem
schönen Allgäu!
> BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anrechnung von Schadensersatzansprüchen auf den Ausgleichsanspruch > EU-Bus-Fahrgastrechte: Deutsches Umsetzungsgesetz
> Prof. Führich zu Reisewarnungen und Wirtschaftsinteressen
> AG München: Erhebliche Beeinträchtigung bei Wechsel der Unterkunft > AG Köln: Buchung einer Ersatz-Reise
> OLG Koblenz: Verkehrssicherungspflicht bei Wanderveranstaltung
> AG Hamburg-St. Georg: Reisepreisminderung bei Pilgerreise nach Mekka
+ Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte > LG Köln: Annullierung wegen fehlender Enteisungsmittel > AG Frankfurt/M: Annullierung wegen Schneefall
> AG Frankfurt/M: Verspätung durch ausführendes Luftfahrtunternehmen > AG Hannover: Verspätung durch Gegenwind > AG Rüsselsheim: Annullierung bei Durchführung eines Fluges mit anderem Flugzeug > LG Frankfurt/M: Organisation des Rücktransports nach Sperrung des Luftraumes + Reisevermittlungsrecht
> AG Montabauer: Umbuchung und Haftung des Reisebüros > AG Baden-Baden: Prüfpflicht der Reiseunterlagen durch Reisebüro
############ News ###############################################
BGH, Beschl. v. 30.7.2013 - X ZR 111/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anrechnung von Schadensersatzansprüchen auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung
nach Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 7 Abs. 1 lit. a der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist. Der Kläger des Verfahrens X ZR 111/12 buchte für sich und seine Familie bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27.3.2010 einen Flug von Berlin-Schönefeld
nach Mailand-Malpensa, dessen Start für 6:35 Uhr vorgesehen war. Bei der Ankunft am Flughafen erfuhren die drei Reisenden, dass die Beklagte den gebuchten Flug annulliert hatte, und buchten bei einem anderen Luftverkehrsunternehmen einen Ersatzflug nach Bergamo. Da die Reisenden ein an demselben Tag um 16:00 Uhr in Genua ablegendes Kreuzfahrtschiff
erreichen wollten, dies mit dem Ersatzflug jedoch nicht möglich war, fuhren sie von Bergamo
über Mailand und Rom nach Civitavecchia, wo sie übernachteten und am nächsten Tag das planmäßig dort anlegende Kreuzfahrtschiff bestiegen. Der Kläger hat die Kosten für den Ersatzflug, den Weitertransport nach Civitavecchia, Übernachtung und Verpflegung sowie eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung geltend gemacht. Die Beklagte
hat die Pflicht zur Erstattung der entstandenen Kosten, die den Ausgleichsanspruch überstiegen, anerkannt und sich wegen des Ausgleichsanspruchs auf Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO berufen. Die Klägerin des Verfahrens X ZR 113/12 buchte für sich und ihren Ehemann bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 30.3.2010 einen Flug von Berlin-Schönefeld
nach Nizza. Bei der Ankunft am Flughafen erfuhren die beiden Reisenden, dass die Beklagte den gebuchten Flug annulliert hatte. Die Klägerin und ihr Mann buchten daraufhin
bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Nizza, der am nächsten Tag starten sollte, fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause und nahmen am nächsten Tag den Ersatzflug. Das im Voraus gebuchte Hotelzimmer in Nizza für die auf den geplanten
Ankunftstag folgende Nacht konnten sie nicht nutzen, es wurde ihnen aber in Rechnung gestellt. Die Klägerin hat aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Kosten für den Ersatzflug, die Fahrtkosten vom Flughafen nach Hause, die Kosten für das nicht genutzte Hotelzimmer in Nizza und Portokosten sowie eine Ausgleichszahlung
nach der Fluggastrechteverordnung geltend gemacht. Die Beklagte erbrachte an die Klägerin die verlangte Ausgleichsleistung und erstattete den Preis des annullierten Flugs; insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Außerdem hat die Beklagte ihre Pflicht anerkannt, an die Klägerin die Summe der von ihr geltend gemachten Kosten abzüglich des erstatteten Flugpreises und der geleisteten Ausgleichszahlung zu zahlen. Wegen der verbleibenden Klagesumme, deren Höhe der erbrachten Ausgleichszahlung entspricht, hat sie sich wiederum auf Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO berufen. Das Amtsgericht hat in beiden Verfahren die Beklagte entsprechend ihrem jeweiligen Anerkenntnis verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Die gegen die Teilabweisungen gerichteten Berufungen der Kläger hatten keinen Erfolg. Der Fluggast könne zwischen der pauschalen Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO als Mindestanspruch und der konkreten Schadensberechnung wählen, aber nicht beide Leistungen nebeneinander verlangen. Hiergegen richtet sich in beiden Verfahren die Revision der Kläger. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist insoweit bisher lediglich geklärt, dass ein Schadenersatzanspruch dann nicht auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn er darauf gestützt wird oder werden könnte, dass das Luftverkehrsunternehmen seine Unterstützungs- und Betreuungspflichten
nach Art. 8 oder Art. 9 VO verletzt hat, insbesondere indem es keinen Ersatzflug angeboten hat. Eine Verletzung dieser Pflichten haben die Berufungsgerichte in den Streitfällen jedoch nicht festgestellt. Der jeweils zugesprochene Schadensersatzanspruch beruht vielmehr allein auf nationalem deutschem Recht, nämlich der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags
durch die Annullierung des gebuchten Flugs. Ob nach Art. 12 VO in einem solchen Fall eine wechselseitige Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen in Betracht kommt, sieht der Bundesgerichtshof als ungeklärt an. Sollte eine Anrechnung grundsätzlich möglich sein, ist des Weiteren ungeklärt, ob zwischen den Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise und weiteren Kostenpositionen, die in beiden Verfahren von den Klägern geltend gemacht worden
sind (Weiterreise nach Civitavecchia im ersten Fall, nutzlos aufgewendete Hotelkosten im zweiten), zu differenzieren ist. Art. 5 der Verordnung könnte zu entnehmen sein, dass das Luftverkehrsunternehmen neben der Ausgleichszahlung lediglich zur vollständigen Erstattung der Art. 8 und 9 VO unterfallenden Kostenpositionen verpflichtet sein soll. Die Anrechnung könnte aber auch hinsichtlich sämtlicher Kostenpositionen ausgeschlossen
sein, da der nach den Entscheidungen des Gerichtshofs mit der Ausgleichszahlung verfolgte Zweck, infolge des Zeitverlusts eingetretene Unannehmlichkeiten auszugleichen, eine solche Differenzierung nicht zwingend erfordert, wenn die Reisenden - wie in den Streitfällen - auch mit dem Ersatzflug erst mit erheblicher Verspätung am Endziel angekommen sind. Sollte - jedenfalls teilweise - eine Anrechnung des Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch möglich sein, ist schließlich zu klären, ob das Luftverkehrsunternehmen
die Anrechnung ohne weiteres vornehmen kann oder ob sie von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. In Betracht kommen drei Möglichkeiten: 1. Das Luftverkehrsunternehmen kann ein Recht zur Anrechnung haben; der Verzicht hierauf wäre dann eine Kulanzleistung. 2. Die Frage der Anrechenbarkeit ist - ebenso wie die Gewährung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs selbst (Art. 12 S.1 VO) - der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers vorbehalten. 3. Die Gerichte entscheiden über die Anrechnung im Einzelfall unter Berücksichtigung sich aus dem Unionsrecht (der Verordnung) ergebender Wertungen. Sollte über die Anrechnung nach nationalem Recht zu entscheiden sein, kommt es schließlich darauf an, welche Beeinträchtigung die Ausgleichszahlung
nach Art. 7 VO kompensieren soll. Denn nach deutschem Recht könnten Ersatzleistungen für den materiellen Schaden auf immaterielle Nachteile nicht angerechnet werden und umgekehrt. Daher schiede eine Anrechnung aus, wenn die Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO nur dem Ausgleich immaterieller Schäden diente, da demgegenüber mit den von den Klägern geltend gemachten Schadenersatzansprüchen Vermögensschäden ausgeglichen werden. Vorinstanzen: LG Potsdam, Urt. v. 15.8.2012 - 13 S 24/11
AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 8.12.2010 - 9 C 274/10 Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 130/2013 vom 30.7.2013
EU-Bus-Fahrgastrechte:
Deutsches Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 23. Juli 2013
Reisewarnungen und Wirtschaftsinteressen:
Prof. Führich im Gespräch mit der Deutschen Welle
#################### Reisevertragsrecht ############################
Erhebliche Beeinträchtigung / Wechsel der Unterkunft 1. Wird bei einer Reise die Unterkunft von einer eigenen Villa mit Pool hin zu einem gewöhnlichen Zimmer in einem Hotel verändert, so liegt eine erhebliche Beeinträchtigung
der Reise gem. §§ 651c, 651f II BGB vor. 2. Auch wenn in zwei Emiraten die Pflanzen- und Tierwelt ähnlich ist, hat der Reisende
ein uneingeschränktes Interesse an der eigenen Wahl seines Urlaubsziels. AG München, 18.12.2012 - 224 C 9151/12 Fundstelle: RRa 2013, 119 Aus den Gründen:
Das Fehlen eines eigenen Feriendomizils mit eigenem Pool im Vergleich zu einem üblichen Hotelzimmer stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Dies kann durch den reinen Standort des Hotels - auf der Palmeninsel - nicht aufgewogen werden, da es sich um zwei gänzlich unterschiedliche Merkmale handelt. Die Ersatz-Unterkünfte liegen in einem anderen Emirat. Unabhängig davon, ob Flora und Fauna in den betroffenen Emiraten vergleichbar sind, besteht für den Reisenden ein unbedingtes Interesse daran, seinen Urlaubsort selbst zu wählen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Buchung einer Ersatz-Reise / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude 1. Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar. 2. Das Angebot einer gleichwertigen Ersatz-Reise ist für Reisende mit schulpflichtigen Kindern jedenfalls dann unzumutbar, wenn es dazu führt, dass die neue Reisezeit
3. Bucht der Reisende eine Ersatz-Reise, so wirkt sich dies entschädigungsmindernd
aus, wenn dadurch der Reisezweck doch noch erreicht wird. (Leitsatz der NJW-RR-Redaktion)
Verkehrssicherungspflicht / Wanderveranstaltung / Schadensersatz 1. Der Veranstalter einer Wanderung, deren Teilnehmer ein Entgelt entrichten müssen, kann die Haftung für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht wirksam ausschließen.
2. Dass ein Wanderteilnehmer an einer abschüssigen Stelle stürzt, die nur infolge Dauerregens rutschig geworden ist, indiziert keine Pflichtverletzung
des Veranstalters, weil ihn keine lückenlose Dauerüberwachungspflicht aller potentiell gefährlichen Streckenabschnitte trifft. (Amtliche Leitsätze)
OLG Koblenz, Beschl. v. 18.2.2013 - 5 U 34/13
Mitgeteilt von RiOLG Ernst Weller, Koblenz
Reisepreisminderung / Pilgerreise 1. Übersteigt die Entfernung zwischen Hotel und Moschee die im Reiseprospekt genannten 500 m, und wird kein Shuttlebus eingesetzt, so ist dies eine Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit der Pilgerreise und begründet einen Reisemangel. 2. Wird nicht die vereinbarte Hotelkategorie, sondern ein sehr viel niedriger Hotelstan- dard geboten, so ist dies ein Reisemangel. 3. Unregelmässige Fahrtzeiten eines Hotelshuttlebusses aufgrund einer aussergewöhnlichen Verkehrslage während des Ramadan in Mekka mit einem Pilgeransturm von bis zu 10 Millionen Menschen sind durch Reisende hinzunehmen. AG Hamburg-St Georg, 16.11.2012 - 911 C 35/12 Fundstelle: RRa 2013, 120 ######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte #####################
3. Ein Flughafenbetreiber wird bei der Enteisung unmittelbar im maßgeblichen Pflichtenkreis
der Beklagten tätig mit der Folge, dass sein Verhalten der Fluggesellschaft nach dem Rechtsgedanken des § 278 BGB zuzurechnen ist.
4. Von vergleichbaren Bedingungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 lit. b oder c VO (EG) Nr. 261/2004
ist bei einer Beförderung mittels Bahn statt Flugzeug nicht auszugehen.
2. Für außergewöhnliche, aus den üblichen und zu erwartenden Abläufen des Luftverkehrs
herausragende Wetterbedingungen spricht es, wenn diese geeignet gewesen sind, den Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen zu bringen.
AG Frankfurt/M, 19.4.2013 - 32 C 1916/12 (18) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung/ außergewöhnlicher Umstand Wetterbedingungen / Abfertigung durch Bodenpersonal Risiko des Unternehmens 1. Die alleinige Angabe von ungewöhnlich starkem Gegenwind als eventuellen Grund
für die Verspätung eines Fluges ist zu allgemein und ein nicht genügend überprüfbarer Vortrag des Luftfahrtunternehmens. 2. Verursacht das Bodenpersonal bei der Flugabfertigung eine Verspätung, so ist dies dem Risikobereich des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen, ausser es legt Gegebenheiten dar, welche sich jenseits des gewöhnlichen Rahmens befinden. AG Hannover, 6.12.2012 - 522 C 7701/12 Fundstelle: RRa 2013, 143 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bestreiten einer Flugbuchung / Annullierung bei Durchführung eines Fluges mit anderem Flugzeug / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten 1. Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast
konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, dass er nicht über eine Buchungsbestätigung verfügt. Nicht erheblich ist hierbei, dass das Luftfahrtunternehmen nur den Vor- und Zunamen des Fluggastes kennt. Ein Luftfahrtunternehmen prüft im Rahmen des Check- Ins die Identität der Passagiere und weiss daher, wer Fluggast ist. 2. Führt nicht das zunächst vorgesehene Flugunternehmen, sondern ein anderes den Flug durch, ist eine Annullierung des Fluges nach Art. 5 und Art. 2 l EGVO Nr.
261/2004 zu bejahen, wenn die Ersatzbeförderung nicht innerhalb des in Art. 5 I c iii EGVO Nr.261/2004 vorgesehenen Zeitraums vorgenommen wird. 3. Ein Fluggast hat Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn das Flugunternehmen sich vorprozessual weigert, Ausgleichszahlungen zu leis- ten und die Mandatierung eines Rechtsanwalts aus der ex-ante Sicht zweckmässig
und die Angelegenheit nicht offenkundig erfolglos ist. AG Rüsselsheim, 11.04.2013 - 3 C 3406/12 33
Fundstelle: RRa 2013, 134 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Fortbestehen des Beförderungsanspruchs nach Flugannullierung / Organisation des Rücktransports nach Sperrung des Luftraumes 1. Beauftragt ein Luftfahrtunternehmen ein anderes mit der Beförderung seiner Passagiere und annulliert diese ausführende Fluggesellschaft den Flug, so verliert der Reisende seinen vertraglichen Anspruch auf Beförderung nicht. 2. Wird der Luftraum nach einer Sperrung wieder freigegeben, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Luftfahrtunternehmen sich zunächst dem Transport der Flug- gäste mit regulären Flugtickets widmet und dann je nach Verfügbarkeit von Restplätzen die zurückgebliebenen Reisenden befördert. LG Frankfurt/M, 18.2.2013 - 2/24 S 91/12
################## Reisevermittlungsrecht #############################
Reisevermittlungsvertrag / Umbuchung / Haftung des Reisebüros 1. Ein Reisebüro, welches Agenturverträge mit einer Vielzahl von Reiseveranstaltern hat, und der beim Auswählen einer Pauschalreise informierte Kunde, schliessen zumindest stillschweigend einen gesonderten Reisevermittlungsvertrag ab, der für das Reisebüro eine Haftung mit sich bringt. 2. Eine Umbuchung gehört nicht zur Abwicklung einer bereits gebuchten Reise, weshalb das Reisebüro nicht nur der Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters ist. Durch die Umbuchung befindet sich der Kunde erneut in der Phase der Auswahl einer Reise und das Verhältnis von Reisebüro und Kunde ist so zu beurteilen, wie vor der ersten getroffenen Auswahl.
Fundstelle: RRa 2013, 125 = BeckRS 2013, 10211 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Pflichtverletzung / Reisevermittlung / Informationen; Weitergabe von
Fundstelle: BeckRS 2012, 05660 = RRa 2012, 52 L ######################### Neue Literatur im Reiserecht ##############
Führich, Ernst, Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, Monatszeitschrift Deutsches Recht, MDR 2013, 749-759
Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts 6., überarbeitete Auflage 2013. XVI, 269 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-4665-4, € 22,90
Isermann, Edgar, Das neue Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, RRa 2013, 158
Keiler, Stephan, Der Vorschlag für eine Änderung der Fluggastrecht-VO, RRa 2013, 163
Koch, Harald, Internationale Zuständigkeit und Auslandsbezug, RRa 2013, 173
Mäsch, Gerald, Reisevertragliches Kündigungsrecht bei Unmöglichkeit der Anreise,
Besprechung von BGH, 18.12.2012, JuS 2013, 744
Mravicic, Ivo, Tourismusrecht in Kroatien, Diss. Rostock, Verlag Dr. Kovac, 2013