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Timestamp: 2019-11-16 00:27:53
Document Index: 137669445

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 61', 'Art. 70', 'Art. 89', 'Art. 4']

BGE-133-V-642 - 2007-11-13 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 66 Abs. 4 BGG. Unfallversicherer fallen nicht unter die Befreiung von Gerichtskosten im Rahmen...
Art. 66 Abs. 4 BGG. Unfallversicherer fallen nicht unter die Befreiung von Gerichtskosten im Rahmen von Art. 66 Abs. 4 BGG (E. 5).
Art. 66 al. 4 LTF. Les assureurs-accidents ne sont pas visés par la gratuité de la procédure prévue par l'art. 66 al. 4 LTF (consid. 5).
Art. 66 cpv. 4 LTF. Gli assicuratori infortuni non sono dispensati dal pagamento delle spese giudiziarie in virtù dell'art. 66 cpv. 4 LTF (consid. 5).
5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es stellt sich demnach die Frage, ob dem unterliegenden Unfallversicherer die Gerichtskosten aufzuerlegen sind.
5.5 Die Hotela zählt bezüglich ihrer Tätigkeit im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen (Art. 68 UVG; vgl. für die SUVA Art. 61 ff . UVG, die als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes jedoch dem Gemeinwesen Bund zuzuordnen ist [SEILER/ VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., N. 45 zu Art. 66 BGG]). Bei Leistungsstreitigkeiten erfüllt sie demnach Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis (Art. 70 UVG; vgl. für die SUVA Art. 66 UVG). Dabei verfolgt sie aber eigene Vermögensinteressen; denn die obligatorische Unfallversicherung finanziert sich durch Prämien, Erträge aus Kapitalanlagen sowie durch Einnahmen aus Regress gegen haftpflichtige Dritte und erhält von der öffentlichen Hand keine Zuschüsse, sodass jeder Versicherungsträger für sein finanzielles Gleichgewicht selbst verantwortlich ist (Art. 89 ff . UVG, insbesondere Art. 89 Abs. 3 UVG; vgl. auch ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 569 ff. und SEILER/ VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., N. 54 zu Art. 66 BGG). Dies gilt ungeachtet der Leistungsart, da das Vermögen des Versicherers sowohl bei der Ausrichtung von Geld- wie auch von Sachleistungen belastet wird und deshalb ein eigenes Vermögensinteresse zu bejahen ist. Somit fallen die Unfallversicherer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Die unterliegende Hotela hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Entscheid : 133 V 642
Status : 133 V 642
Regeste : Art. 66 Abs. 4 BGG. Unfallversicherer fallen nicht unter die Befreiung von Gerichtskosten im Rahmen...
OG: 134 156 159
UVG Art. 61 Rechtsstellung SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
UVG Art. 70 Tätigkeitsbereich SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
2 Die Krankenkassen können die Versicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachschäden, der Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie des Taggeldes durchführen. Sie haben mit dem Versicherer, der die übrigen Leistungen erbringt, die gegenseitige Zusammenarbeit zu vereinbaren. 1
3 Die Versicherer nach Artikel 68 können die Schadenerledigung der Suva oder einem Dritten übertragen. Die Übertragung bedarf für die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Genehmigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und für die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Genehmigung des Bundesamts für Gesundheit. 2
UVG Art. 89 SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
a die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und der Berufskrankheiten;
b die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle;
c die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5).
2bis Die Suva führt ausserdem eine gesonderte Rechnung für die Versicherung der arbeitslosen Personen. 2
3 Die Finanzierung der Zweige nach den Absätzen 2 und 2 bishat selbsttragend zu sein. 3
126-V-183 • 133-V-642
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1893/I/1107 • 1943/97 • 2001/4202