Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/11/was-markeninhaber-muede-macht-erschoepfungsgrundsatz-markenrecht-1
Timestamp: 2016-12-03 18:01:13
Document Index: 277516219

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiApril 2011Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im MarkenrechtWie weit gehen die Rechte des Markeninhabers? Grundsätzlich darf dieser allein und nach freiem Belieben entscheiden, ob Dritte „sein“ geschütztes Zeichen verwenden dürfen oder nicht. Völlig grenzenlos wird dieser Ausschließlichkeitsschutz jedoch nicht gewährt. Eine gesetzliche Schranke ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 des Markengesetzes normiert ist.Was regelt der Erschöpfungsgrundsatz?§ 24 Abs. 1 Markengesetz: Der Inhaber einer Marke (…) hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke (…) für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke (…) von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Ist eine Marke erst einmal ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden, so darf die (Weiter)Benutzung der nun bereits kursierenden, gekennzeichneten Ware dritten Personen nicht mehr untersagt werden. Zulässig sind dann sowohl der Weitervertrieb der konkreten Originalprodukte, als auch markengestützte Werbung, solange sie produkt- und nicht unternehmensbezogen erfolgt. Nach der Terminologie des Gesetzgebers ist das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers in solchen Fällen „erschöpft“.Räumlich gesehen umfasst der Geltungsbereich des Erschöpfungsgrundsatzes nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ...Zum vollständigen Artikel49 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen43 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung, auch wenn das Produkt nicht vorrätig ist87 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß9 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...36 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google20 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach §...30 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware43 LeserDesign Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg:Marken im Vertrieb10 verwandte ArtikelDer Erschöpfungsgrundsatz im MarkenrechtKuchenbesteck-SetGefahr für Wiederverkäufer von GrauimportwareBGH: Der Vertrieb von Markenhandys, deren SIM-Lock unautorisiert entfernt wurde, verstößt gegen das MarkenrechtAbmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!Zur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) FälschungenZur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den HerstellerEchtheitszertifikatLG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit “Stihl Motoröl” stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl
(Hersteller von Motorsägen) darBGH: Keine markenrechtliche Erschöpfung, wenn gekennzeichnete Verpackung gegen den Willen des Markeninhabers nicht entfernt wirdÜber den ArtikelVeröffentlicht April 11, 2011 9:18am im Blog IT-Recht Kanzlei.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresbeA – (m)ein erster Eindruckvon Andreas Schwartmann / RheinrechtZivilcouragevon Thomas Will / STRAFSACHENRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deLG Ulm: Kein virtuelles Hausverbot im Online-Shop (LG Ulm, Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15)von Website-Check.deUrteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?von RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 193 Leser:Zivilcourage