Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenz-in-england-landgericht-berlin-kassiert-restschuldbefreiung-eines-insolvenztouristen_063584.html
Timestamp: 2018-03-24 12:00:44
Document Index: 252212541

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 26', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

Mit Urteil vom 9.7.2013 - 16 O 455/12 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restschuldbefreiung, die in England unter Vortäuschen eines - in Wahrheit nicht bestehenden - Center of Main Interest (COMI) erschlichen wurde, wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public gem. Art. 26 der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) nicht anzuerkennen ist.
Zugrunde lag der Fall eines Architekten, der gegen die Vollstreckung eines Gläubigers aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen die sog. Vollstreckungsgegenklage erhoben hatte. Zur Begründung berief er sich auf eine in England erlangte Restschuldbefreiung. Hierzu gab er an, er sei im Jahre 2007 mit seiner Frau von Neuruppin nach England umgezogen und habe mit dieser dort nacheinander in mehreren Wohnungen gewohnt – allesamt in London, einem der teuersten Wohnstandorte der Welt. Bei einer der angeblichen Wohnadressen handelte es sich nach den Feststellungen des Gerichts um den Sitz einer „für ihren Insolvenztourismus berüchtigten Steuerkanzlei“. Bei einer anderen Wohnung „war die Miete von 180 GBP unglaubhaft niedrig“, in einer weiteren war die Nutzung laut Mietvertrag nur einer einzigen Person gestattet, in der letzten Wohnung hatten (angeblich) gleichzeitig zwei weitere deutsche Schuldner gewohnt, von denen eine Person ebenfalls in dem Architekturbüro des Schuldners in Deutschland beschäftigt war, und beide angeblichen Mitbewohner hatten im gleichen Zeitraum ebenfalls Insolvenzantrag in England gestellt.
Kaum zu widersprechen ist dem Gericht darin, dass die letzte Adresse ein „Insolvenznest“ war und dass die Angaben insgesamt nicht glaubhaft belegen, dass der Schuldner mit seiner Frau nach England umgezogen war und dort gewohnt hat.
Das Bild wird abgerundet durch den Arbeitsvertrag, den der Schuldner vorlegte. Er war angeblich bei einer Limited angestellt, die er selbst zuvor gegründet hatte und deren einziger Angestellter er war. Das Gehalt lag „zufällig“ in der Höhe des in England „unpfändbaren“ Betrages und im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung war die Limited bereits wieder zur Löschung vorgesehen. Daraus schließt das Gericht in kaum anfechtbarer Weise, dass der Schuldner diese Gesellschaft zu dem Zweck gegründet hatte, „sich einen Arbeitsvertrag zu beschaffen“. Es darf vermutet werden, dass die erwähnte Steuerkanzlei auch die Gründung und Buchhaltung etc. dieser Limited durchgeführt hat.
Anerkennung verdient der Mut des Schuldners, mit einer derart erlangten Restschuldbefreiung einen Rechtsstreit zu beginnen, noch dazu wegen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Im Jahr 2012 war der interessierten Öffentlichkeit längst bekannt, dass derartige Fallgestaltungen bei deutschen Gerichten auf Widerstand stoßen.
In tatsächlicher Hinsicht bedarf das Urteil keiner Kommentierung. Die Tatsachen sprechen für sich. Die geschilderten Sachverhalte entsprechen einem erstaunlicherweise immer noch weit verbreiteten „Beratungsmuster“ von Anbietern, denen die rechtlichen Grundlagen ihres Tuns entweder nicht bekannt sind oder die diese bewusst negieren und ihre Kunden damit einem erheblichen Risiko aussetzen.
Der erste Stockfehler liegt vermutlich bereits darin, dass der Schuldner über die gesamte Zeit weiterhin in Neuruppin als Architekt tätig war oder zumindest nach außen diesen Eindruck erweckte. Hierzu hatte der Gläubiger dem Gericht Internetausrucke vorgelegt. Ein wirtschaftlich selbständig Tätiger hat auch nach der EuInsVO sein COMI dort, wo er für die Gläubiger wahrnehmbar seine Berufstätigkeit ausübt, wo er also sein Büro hat. Darauf, wo er wohnt, kommt es dann nicht mehr an. Der Schuldner hätte sich also den (angeblichen) Umzug nach London sparen können.
Dass die Art und Weise, wie der Schuldner diesen „Umzug“ gestaltete, die Anforderungen des COMI nicht erfüllt, war bereits 2007 bekannt. Überdies braucht man keine Gesetze, um mit den Händen zu greifen, dass derartige Potemkinsche Dörfer vor der Rechtsordnung keinen Bestand haben, und zwar weder in Deutschland noch in England – wenn sie dem Gericht bekannt sind.
Allerdings hätte das Landgericht Berlin dennoch nicht so entscheiden dürfen, wie es entschieden hat. Es hätte den Gläubiger nämlich darauf verweisen müssen, dass er seine Einwände ausschließlich vor dem englischen Insolvenzgericht mit den dort vorgesehenen Mitteln wahrzunehmen hat.
Art. 17 EuInsVO und die dazu ergangene Rechtsprechung des EUGH schreiben unmissverständlich vor, dass die Insolvenzentscheidungen von Gerichten der EU von Behörden und Gerichten anderer Mitgliedsstaaten nicht überprüft werden dürfen. Dieses Verbot kann auch nicht auf juristischen Umwegen wie der Annahme eines ordre public Verstoßes umgangen werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 U 2/11-).
Überdies leidet auch die rechtliche Herleitung der Entscheidung an Schwächen. So wird maßgeblich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 abgestellt. Dieser wurde aber durch die zeitlich später in Kraft getretene EuInsVO der Boden entzogen. Das Gericht hätte also begründen müssen, warum und inwieweit es gleichwohl noch diese Entscheidung des BGH ergänzend heranzieht.
Ferner behauptet das Gericht, der EuGH habe in seiner Entscheidung C-444/07 vom 21.1.2010 „ausdrücklich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten“ als Grund für eine Verweigerung der Anerkennung durch einen Zweitstaat anerkannt. Das steht dort aber nicht. Einen allgemeinen Rechtsmissbrauchseinwand als Nichtanerkennungsgrund lässt der EuGH gerade nicht zu. Das wäre auch mit den von ihm stets in den Vordergrund gestellten Grundsätzen der Gleichwertigkeit der Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU und der Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen nicht zu vereinbaren. Im Gegenteil betont der EuGH immer wieder, dass sich die Nichtanerkennung auf enge, einzelfallbezogene Ausnahmen beschränken müsse. In der Entscheidung C-444/07 vom 21.2.2010 sagt der EuGH wörtlich:
„Die (EuInsVO) … sind so auszulegen, dass … nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedsstaats … vorbehaltlich der in Art. 25 Abs. 3 und Art. 26 … genannten Nichtanerkennungsgründe verpflichtet sind, alle Entscheidungen in Zusammenhang mit diesem Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken …“
Die einzigen Ausnahmen von der Pflicht zur Anerkennung (besser: zur Respektierung der durch die EuInsVO angeordneten automatischen Wirkungserstreckung), die der EuGH zulässt, ergeben sich also aus Art. 25 Abs. 3 EuInsVO, der hier keine Rolle spielt, und aus Art. 26, dem Verstoß gegen den zweitstaatlichen ordre public. Rechtsmissbrauch als Nichtanerkennungsgrund taucht in der Entscheidung des EuGH an keiner Stelle auf.
Auch die mit einem einzigen knappen Satz recht schlank in den Raum gestellte Auffassung des Gerichts, die Erschleichung der Insolvenzeröffnung durch ein ausländisches Gericht stelle einen Verstoß gegen den deutschen ordre public dar, ist schon nicht überzeugend - weil gar nicht - begründet. Es findet sich als Beleg nur der Klammerzusatz „vgl. BGH a.a.O.“. Der Beschluss des BGH vom 18.9.2001 – IX ZB 51/00 – gibt hierfür aber nichts her.
Bereits im Leitsatz jener Entscheidung formuliert der BGH sehr zurückhaltend:
„ob ein - vom ausländischen Gericht anerkannter - Wohnsitz zu rechtsmissbräuchlichen Zwecken ins Ausland verlegt worden war, ist allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten“.
Dieser Frage brauchte er im konkreten Fall aber nicht nachzugehen, da der Gläubiger schon nicht ausreichend dargetan hatte, dass die Verlegung des Wohnsitzes rechtsmissbräuchlich erfolgt war:
„Darüber hinaus ist nicht hinreichend dargetan, dass der Schuldner seinen Wohnsitz - bis zum Jahre 1994 - rechtsmissbräuchlich nach Frankreich verlegt hätte …“.
Die Auffassung, dass eine rechtsmissbräuchliche Verlegung des COMI einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt, lässt sich also schon für die Zeit vor Inkrafttreten der EuInsVO der Rechtsprechung des BGH nicht entnehmen. Für die Zeit danach müsste die Anwendung dieser Entscheidung überdies im Angesicht des Art. 17 EuInsVO und der Rechtsprechung des EUGH gesondert begründet werden. Man kann davon ausgehen, dass sich der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht sehr schwer damit tun wird, in einer möglicherweise fehlerhaften Entscheidung des Gerichts eines anderen EU- Mitgliedsstaates einen Verstoß gegen den deutschen ordre public zu erkennen, da hiermit das Politikum eines sich Erhebens über die Gerichte eines anderen Staates verbunden wäre.
Die Ansicht des Gerichts, dass ein rechtsmissbräuchlich verlegter COMI einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt, ist also nicht begründet. Die tragende Begründung des Urteils ist keine.
Es ist auch nicht überzeugend begründbar, dass eine unter Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften zustande gekommene ausländische Gerichtsentscheidung einen Verstoß gegen für unseren Rechtsstaat grundlegende, unverzichtbare Rechtsgrundsätze darstellt, so dass ein Verstoß hiergegen schlichtweg unerträglich sein soll.
Welcher Rechtsgrundsatz betroffen sein soll, wird in dem Urteil ebenso wenig definiert wie der für unseren Rechtssaat schlichtweg konstituierende Charakter dieses Grundsatzes. Es gibt ihn auch nicht.
Auch Entscheidungen unzuständiger deutscher Gerichte sind grundsätzlich wirksam, der Zuständigkeitsverstoß kann allenfalls mit den üblichen Rechtsmitteln und auch nur innerhalb der jeweils vorgesehenen Fristen geltend gemacht werden. Rechtsmittel können nur in beschränktem Umfang auf die Unzuständigkeit gestützt werden. Bei einem Zuständigkeitsstreit sind falsche Gerichtsentscheidungen bis zur Grenze der Willkür hinzunehmen.
Warum dann plötzlich Zuständigkeitsverstöße ausländischer Gerichts, gleichgültig, ob es sich um die nationale örtliche oder die internationale Zuständigkeit handelt, eine nicht hinnehmbare Verletzung tragender Prinzipien der deutschen Rechtsordnung darstellen sollen, ist jedenfalls mit derart knappen Ausführungen, wie sie das Landgericht Berlin gegeben hat, nicht zu begründen.
Es dürfte auch eine großer Anteil deutscher Insolvenzeröffnungen unter Missachtung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO erfolgen, weil deutsche Insolvenzgerichte - im Gegensatz zu englischen - die Voraussetzungen des Art. 3 EuInsVO regelmäßig nicht prüfen und transnationale Bezüge daher routinemäßig nicht beachten.
Die Gerichtsentscheidung ist auf der Internetseite des Verfassers www. insolvenzinengland.de abrufbar.
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Rechtstipp vom 16.05.2013
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