Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4248
Timestamp: 2017-12-15 08:19:17
Document Index: 132898646

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 4', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 20', 'Art. 201', '§ 108', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 220', '§ 72', 'Art. 203', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 182', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 220', '§ 72', '§ 72', 'Art. 220', '§ 201', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 212', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 187', 'Art. 20', 'Art. 212', 'Art. 203', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 900', 'Art. 201', 'Art. 890', 'Art. 221', 'Art. 243', 'Art. 243']

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Ermittlung des Zollwertes durch Schätzung, Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, Zollpräferenzmaßnahmen nur bei Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.04.2003, ZRV/0288-Z3K/02
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Ermittlung des Zollwertes durch Schätzung, Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, Zollpräferenzmaßnahmen nur bei Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK
ZRV/0288-Z3K/02-RS1 Permalink
Unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren sind dann der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn sie sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der für die Überwachung zuständigen Zollstelle befinden
Art. 4 Z 13 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
ZRV/0288-Z3K/02-RS2 Permalink
Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Artikel 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Dies kann auch eine Schätzung sein.
Ermittlung des Zollwertes durch Schätzung
ZRV/0288-Z3K/02-RS3 Permalink
Von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK kann nur Abstand genommen werden, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung der Ware in den freien Verkehr entstanden ist, nicht hingegen, wenn bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK die Einfuhrumsatzsteuer erstmalig buchmäßig erfasst wird.
Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer
ZRV/0288-Z3K/02-RS4 Permalink
Zollpräferenzmaßnahmen sind nur im Antragverfahren zulässig, das heißt nur dann, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden. Entsteht eine Zollschuld auf andere Weise als durch ordnungsgemäße Überführung in den freien Verkehr, etwa durch Entziehen oder Pflichtverletzung, ist eine Präferenzgewährung nicht mehr zulässig.
Art. 20 Abs. 4 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Zollpräferenzmaßnahmen nur bei Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Michael Hason, Steuerberater, Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co., Praterstraße 33, 1020 Wien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. Juni 2001, GZ. 100/52677/99-6, betreffend Zollschuld, entschieden:
37.233,00
2.705,83
43.876,00
3.188,70
1.1. Die Eingangsabgaben errechnen sich wie folgt:
USD 14.410,00
Umrechnungskurs 12,561
Hinzurechnungskosten für Zollwert gesamt
Wert PosNr. 1 (7114190000)
Hinzurechnungskosten für Zollwert PosNr. 1
Bemessungsgrundlage für Z1, PosNr. 1
Wert PosNr. 2 (7116100000)
Hinzurechnungskosten für Zollwert PosNr.
Bemessungsgrundlage für Z1, PosNr. 2
Hinzurechnungskosten für EU Bemessungsgrundlage EU
ATS 181.004,01
ATS 471,23
ATS 179.020,01
ATS 466,06
ATS 179.486,07
ATS 1.984,00
ATS 5,17
ATS 1.989,17
ATS 1. 099,52
ATS 186.164,76
71141900002
179.486,07
71161000002
1.989,17
186.164,76
20,00 von Hundert
1.2. Die Abgabenerhöhung ZN (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG) in Höhe von ATS 3.053,00 oder € 221,87 errechnet sich wie folgt:
01.01.1998 - 14.01.1998
40.823,00
26.06.1998 - 14.07.1998
1.155,29
15.07.1999 - 12.10.1999
3.053,22
ger. 3.053,00
Für den Beschwerdeführer (Bf.) wurden am 17. Juni 1998 mit der Warenanmeldung (Verwendungsschein) WE-Nr. 206/000/916824/01/8 beim Zollamt Flughafen Wien Goldschmuck der Warennummer 7114190000 und Schmuck aus Perlen der Warennummer 7116100000 mit Ursprung Israel in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (zur Ansicht) mit vereinfachter Bewilligung übergeführt. Als Verwendungsort wurde ihm Wien bewilligt; die Verwendungsdauer wurde mit 17. Juni 1999 befristet. Der Wert der Waren, die dem Bf. von der Firma. D., Israel, geliefert worden waren, wurde in der Warenanmeldung entsprechend der vom Versender ausgestellten Shipping List 000001 vom 14. Juni 1998 mit insgesamt $ 28.106,00 ($ 43.240,00 vermindert um 35 Prozent Handelsspanne), das waren umgerechnet ATS 353.039,00, ausgewiesen. Der Warenanmeldung wurde darüber hinaus als Präferenznachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 A 0475693 als Ursprungsbescheinigung beigeschlossen.
Als in der Folge die Verwendungsfrist ablief und dem Überwachungszollamt die ordnungsgemäße Beendigung des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung vom Bf. nicht nachgewiesen wurde, wurde festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Schmuckgegenstände nicht in Wien verblieben waren, vom Bf. zum Zwecke der Veräußerung im Wege einer Versteigerung am 26. Juni 1998 der Firma H. ausgefolgt worden waren.
In der Folge waren die Schmuckgegenstände nach den vom Bf. zur Verfügung gestellten Unterlagen - mit Ausnahme von 2 Diamant-Anhängern, die der Firma S., Wien, am 7. Juli 1999 laut Versteigerungsauftrag H 232594 zum Schätzwert bzw. Mindestzuschlagspreis von insgesamt ATS 18.000,00 zum Zwecke der Versteigerung überlassen wurden - im Wege der Firma H. veräußert und für die veräußerten Waren ein Verkaufserlös von insgesamt umgerechnet ATS 259.829,00 erzielt worden.
Das Hauptzollamt Wien machte im Bescheid vom 12. Oktober 1999, GZ. 100/52677/99-3, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren beim Bf. wegen ihrer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr. 1994/659 (ZollR-DG) geltend und teilte die buchmäßige Erfassung der auf den verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren lastenden Eingangsabgaben mit.
Bei der Abgabenfestsetzung gewährte das Zollamt auf Grund der vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzbegünstigung und setzte für alle Waren den Zoll mit Null fest. Der Berechnung der mit ATS 70.922,00 festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer legte das Zollamt die in der Warenanmeldung erklärten Werte zu Grunde. Darüber hinaus gelangte gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 5.305,00 zur Vorschreibung. In der Bescheidbegründung verwies das Zollamt darauf, der Bf. habe die Waren nicht am bewilligten Verwendungsort bestimmungsgemäß verwendet. Durch die Verbringung vom Verwendungort zur Firma H. nach Deutschland, ohne dies der Überwachungszollstelle anzuzeigen, habe der Bf. die Nichtgemeinschaftswaren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Hierdurch sei die Zollschuld entstanden.
Im Schriftsatz vom 15. November 1999 erhob der Bf. gegen die Abgabenvorschreibung durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Rechtsbehelf der Berufung und führte in dieser begründend aus, die vom Bf. importierten Schmuckgegenstände wären von Beginn an für den Weiterversand an die Firma H. bestimmt gewesen. Der Bf. habe die Waren in Wien in Empfang genommen, um sie dort durch einen anerkannten Schätzmeister auf ihren Wert überprüfen zu lassen. Offenbar habe der Bf. die erforderlichen Formalitäten nicht beachtet, sodass die Zollschuld entstanden ist.
Die Begutachtung der Schmuckgegenstände habe erwiesen, dass die vom israelischen Lieferanten in der Rechnung vom 14. Juni 1998 angeführten Preise nicht den Marktgegebenheiten entsprochen hätten. Die Begutachtung der Gegenstände und die bezügliche Reklamation hätten bewirkt, dass der Lieferant sich bereit erklärt habe, den Preis auf US$ 14.410,00 zu senken. Der Berufung wurde in Kopie eine in englischer Sprache verfasste Erklärung des israelischen Versenders vom 17. August 1999 des Inhaltes beigeschlossen, wonach nach Kenntnisnahme der Marktsituation der Preis der verfahrensgegenständlichen Ware von $ 28.106,00 auf $ 14.410,00 vermindert werde.
Das Hauptzollamt Wien gab in seiner Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2001, GZ. 100/52677/99-6, der Berufung keine Folge und wies diese als unbegründet ab. Der Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides wurde dahingehend geändert, indem das Wort "Firma" beim Bescheidadressaten entfiel, nach den Worten "zollamtliche Überwachung" der Halbsatz ", weil sie ohne vorige Anzeige bei der Überwachungszollstelle vom bewilligten Verwendungsort weggebracht wurden," eingefügt und die zitierte Verordnungsstelle des Artikels 203 Abs. 1 ZK auf Artikel 203 Abs. 1, 2 und 3 vierter Anstrich ZK konkretisiert wurde.
Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 203 ZK zur Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, des § 2 Abs. 1 des ZollR-DG zur Anwendbarkeit des gemeinschaftlichen Zollrechtes, des § 108 Abs. 1 ZollR-DG zur Abgabenerhöhung, des Art. 37 Abs. 1 ZK zur zollamtlichen Überwachung, verwies die Berufungsvorentscheidung zum Zollwert der verfahrensgegenständlichen Waren begründend auf Kapitel 3 des Zollkodex und den darin vorgesehenen Bewertungsmethoden. Der gegenständlichen Sendung liege kein Transaktionswert im Sinne des Art. 29 ZK zu Grunde. Der Bf. habe im Verfahren trotz Aufforderung die der Sendung betreffenden Rechtsgeschäfte nicht dargelegt. Nach der Aktenlage entspreche der in der Warenanmeldung (im Verwendungsschein) erklärte Gesamtwert unter Berücksichtigung der vorliegenden Auktionserlöse dem Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. im Schriftsatz vom 25. Juni 2001 den Rechtsbehelf der Beschwerde. Zum einen wird in der Beschwerde auf die Berufungsausführungen verwiesen und zu anderen die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Hinweis auf Art. 220 ZK in Verbindung mit § 72a ZollR-DG mit dem Argument bekämpft, der Bf. betreibe ein protokolliertes Einzelunternehmen, die verfahrensgegenständlichen Waren wären im Rahmen dieses Unternehmens eingeführt worden, weshalb eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben habe. Der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben.
1. Zur Zollschuldentstehung:
Eine Einfuhrzollschuld entsteht gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Nach Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner ist nach dem ersten Anstrich des Absatzes 3 leg.cit. die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.
Außer Streit gestellt ist die Tatbestandsverwirklichung der Zollschuldentstehung beim Bf. durch die Entziehung der Schmuckgegenstände aus der zollamtlichen Überwachung.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gem. Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - ..... bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört werden. Die zollamtliche Überwachung beinhaltet gem. Art. 4 Nr. 13 ZK allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.
Durch die Verbringung der verfahrensgegenständlichen Schmuckgegenstände durch den Bf. vom bewilligten Verwendungsort ohne dies dem Überwachungszollamt anzuzeigen, war eine Handlung gesetzt worden, die dazu geführt hatte, dass die zuständige Zollbehörde am Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichem Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wurde (siehe auch EuGH, Urteil vom 1.2.2001, RS C-66/99, Abs. 47 der Urteilsgründe). Die Tatsache, dass der EuGH ausdrücklich darauf abhebt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu der zollamtlich überwachten Ware gehindert wird, macht deutlich, dass derartige Waren jedenfalls dann der zollamtlichen Überwachung entzogen sind, wenn sie sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der für die Überwachung zuständigen Zollstelle befinden.
2. Zur Ermittlung des Zollwertes:
Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.
Kann der Zollwert nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden, so ist er gemäß Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) des Artikels 30 ZK zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden.
Artikel 30 Absatz 2 ZK lautet:
"Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte:
Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gemäß Artikel 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 sowie der Vorschriften dieses Kapitels (Absatz 1 leg.cit.).
Der so ermittelte Zollwert darf nicht zur Grundlage haben (Absatz 2 leg. cit.):
Im vorliegenden Fall erfolgte die Ausfuhr der Schmuckgegenstände aus Israel in die Europäische Gemeinschaft - wie dem Aktengeschehen zu entnehmen ist - offensichtlich nicht aufgrund eines Kaufvertrages. Damit lag auch kein Transaktionswert (Kaufpreis) im Sinne des Artikels 29 ZK vor. Zur Ermittlung des Zollwertes der eingeführten Ware war in der Folge die Anwendungsmöglichkeit der in Artikel 30 Absatz 2 ZK angeführten Ermittlungsmethoden in der dort vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen.
Die Heranziehung des Transaktionswertes gleicher Waren (Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) ZK setzt voraus, dass zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertende Ware gleiche Waren (im gegenständlichen Fall konkret Waren in der in den der Warenanmeldung angeschlossenen Unterlagen beschriebenen gleichen Beschaffenheit bzw. Ausführung) in wesentlich gleicher Menge auf der gleichen Handelsstufe in die Europäische Gemeinschaft verkauft worden sind. Derartige Einfuhren standen weder der Zollbehörde noch dem Berufungssenat zur Beurteilung zur Verfügung. Dasselbe gilt auch für die Einfuhr gleichartiger Waren.
Eine Zollwertermittlung aufgrund von Kaufgeschäften gleicher oder gleichartiger Waren oder eines Kaufgeschäftes innerhalb der Gemeinschaft im Sinne der Regeln des Artikels 30 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) ZK war nicht möglich.
Auch die in der Reihenfolge nächstmögliche Zollwertermittlungsmethode des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe d) ZK (errechneter Wert) war mangels hinreichender Mitwirkung durch den Bf. nicht anzusprechen. Aus den dargelegten rechtlichen Bestimmungen ergibt sich, dass die für diese Zollwertermittlungsmethode erforderlichen Angaben und Unterlagen nur beim Hersteller und im Ausfuhrland, im gegenständlichen Fall also in Israel, zu beschaffen und allenfalls zu überprüfen waren und somit die Zollwertermittlung nur unter Mitwirkung des Anmelders bzw. des Herstellers und allenfalls eines weiteren Verkäufers der zu bewertenden Waren im Ausfuhrland möglich gewesen wäre.
Somit war der Zollwert nach Artikel 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten zu ermitteln (Schätzungsmethode). Aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass die im Zuge der im Versteigerungs- bzw. Freihandverkaufes in der Gemeinschaft erzielten einschließlich der hinsichtlich der beiden Diamantanhänger geschätzten Preise (ATS 277.829,00) vermindert um die vom Versender bestimmte Handelsspanne von 35 von Hundert einen Wert in Höhe von insgesamt ATS 180.589,00 ergab, der nahezu genau jenem Wert entsprach, der vom Bf. geltend gemacht wurde ($ 14.410,00, d.s. unter Anwendung des Zollwertkurses von 12,561 umgerechnet ATS 181.004,00). Es erscheint daher die Darstellung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, der in der Warenanmeldung erklärte Gesamtwert ($ 28.106,00, d.s. unter Anwendung des Zollwertkurses von 12,561 umgerechnet ATS 353.039,00) entspreche unter Berücksichtigung der vorliegenden Auktionserlöse dem Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren, als unzutreffend. Vielmehr war bei Anwendung der zulässigen Bewertungsmethode nach Artikel 31 ZK der Zollwert zu schätzen. Hierbei war der - vom Versender bestätigten - Wertangabe des Bf. aus dem dargestellten Umstand der weitgehenden Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft erzielten/geschätzten Werten vermindert um die Handelsspanne näher zu treten und bei der Neubemessung der Abgaben von ATS 181.004,00 auszugehen.
3. Zur buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer:
Mit dem Beschwerdeeinwand, die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer sei unter Hinweis auf Art. 220 ZK in Verbindung mit § 72a ZollR-DG unzulässig gewesen, weil die Waren für das Unternehmen des Bf. eingeführt worden wären, verkennt der Bf. die Rechtslage.
Nach der vom Bf. ins Treffen geführten Bestimmung des § 72a ZollR-DG hat eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Artikel 201 ZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.
Es wäre demnach lediglich von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr entstanden ist, nicht hingegen - wie im vorliegenden Fall - von einer erstmaligen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer nach dem Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 203 ZK Abstand zu nehmen. Abgesehen vom Umstand, dass die Abstandnahme von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer nicht bei anderen als den in Art. 201 ZK genannten Zollschuldentstehungstatbeständen, so auch nicht wie im vorliegenden Fall beim Zollschuldentstehungstatbestand nach Art. 203 ZK, gesetzlich zulässig war, stand diesfalls der Abstandnahme von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer auch die Tatsache entgegen, dass die verfahrensgegenständliche Ware, die nicht im Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einen Statuswechsel zur Gemeinschaftsware erfahren hat, unversteuert in den freien Verkehr gelangt war.
4. Zur Neuberechnung der Abgaben und Neufestsetzung des Zolles:
Gem. Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Gem. Art. 20 Abs. 3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften u.a. (Buchstabe d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist. Die abgabenrechtliche Bedeutung der Präferenzen liegt darin, dass der Zollsatz für die unter die Maßnahmen fallenden Einfuhrwaren geringer ist als der normale Drittlandszollsatz, der im Rahmen der Meistbegünstigung grundsätzlich allen Drittstaaten einzuräumen ist. Eine Präferenzbehandlung kann nur auf Antrag, demnach nur in einem Antragsverfahren, angewandt werden (Art. 20 Abs. 4 ZK). Bei der Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften darf die Abgabenschuld nur dann nach dem Präferenzzollsatz bemessen werden, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden. Das folgt aus dem Gedanken, dass die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstellt, die nur im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt wird. Entsteht eine Zollschuld auf andere Weise als durch Überführung in den freien Verkehr, z.B. - wie im vorliegenden Fall - durch Entziehen oder Pflichtverletzung, ist eine Präferenzgewährung nicht mehr zulässig. Das folgt daraus, dass mit der Entziehung bzw. Pflichtverletzung die Zollschuld in Höhe des Regel-Zollsatzes entstanden ist (Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, Art. 27, Rz 2).
Eine Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten, wie sie in Art. 212a ZK vorgesehen wäre, kam vorliegendenfalls nicht in Betracht. Nur in den Fällen, in denen das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, eine Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21 (zolltarifliche Abgabenbegünstigung für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung), 82 (einfuhrabgabenbegünstigte Verwendung zu besonderen Zwecken), 145 (Befreiung von Einfuhrabgaben nach einer passiven Veredelung) oder 184 bis 187 (Art. 184: außertarifliche Zollbefreiungen, Art. 185 bis Art. 187: Zollbefreiung für Rückwaren) vorsieht, findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.
Zollpräferenzmaßnahmen im Sinne des Art. 20 Abs. 3 ZK werden von Art. 212a ZK nicht angesprochen.
Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK ist nicht ausgeschlossen, wenn einer von der Zollstelle entgegengenommenen Zollanmeldung formal nicht zu beanstandende Ursprungserzeugnisse nach dem Formblatt A beigefügt waren und für die von der Anmeldung umfassten Waren der Präferenzzollsatz "frei" galt (EuGH, Rs C-66/99). Die Vorlage der für die Anwendung einer Präferenzregelung erforderlichen Unterlagen zusammen mit der Zollanmeldung hat keinen Einfluss auf die Entstehung der Zollschuld, sondern dient nur der Bestimmung der anwendbaren Tarifregelung und des Betrages der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Der EuGH hat im bezeichneten Urteil in den Randziffern (54) und (55) dargetan, dass zwar die Vorlage von Unterlagen, die die Anwendung eines Präferenzzollsatzes "frei" erlauben, zur Folge hat, dass eine Ware unter bestimmten Voraussetzungen von Einfuhrabgaben befreit werden kann, doch stellt sie das Bestehen der Einfuhrzollschuld an sich nicht in Frage. Dieses Ergebnis gilt erst recht in einem Fall, wie er dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegt, in dem Art. 203 ZK Anwendung findet, nämlich dann, wenn die Einfuhrzollschuld dadurch entsteht, dass einfuhrabgabepflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden, also durch einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsregelung. Nach der Rechtsprechung unbestritten ist, dass für eine bei Präferenzgewährung an sich zollfreie Ware eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn die betreffende Ware nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt wird. Die betreffenden Waren sind demnach bei nicht erfolgter Überführung in den freien Verkehr - wie im vorliegenden Fall - grundsätzlich einfuhrabgabepflichtig und es wäre daher bei der buchmäßigen Erfassung der Zoll unter Anwendung des regulären Drittlandszollsatzes zu berechnen gewesen. Dies war vom Hauptzollamt Wien weder im Erstbescheid noch in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung erkannt worden, weshalb der Zoll - wie im Spruch dargestellt - unter Anwendung der Drittlandszollsätze (für die in der Warenanmeldung in der Positionszeile 1 benannten Waren: 2 Prozent, für die in der Warenanmeldung benannten Waren: 0 Prozent) neu zu berechnen war. Nicht zuletzt sieht Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) - in einem abgesondert vom vorliegenden Abgabenfestsetzungsverfahren anzusprechenden Verfahren - eine Erstattung oder einen Erlass von Einfuhrabgaben vor, wenn die Zollschuld auf andere als die in Art. 201 ZK beschriebene Weise (Zollschuldentstehung durch Überführung in den freien Verkehr) entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheines oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachweist, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Art. 890 K-DVO erfüllt sind.
Die Neufestsetzung des Zolles war auch nicht verjährt. Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt (gehemmt), in dem ein Rechtsbehelf gem. Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfes. Im Streitfall entstand die Zollschuld mit der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung am 26. Juni 1998. Der Bf. erhob die Berufung gegen den Erstbescheid als Rechtsbehelf im Sinne des Art. 243 ZK mit Einlangen bei der bescheiderlassenden Behörde am 16. November 1999. Die dreijährige Verjährungsfrist ist demnach seither gehemmt und noch offen.
Aus den dargestellten Erwägungen war wie im Spruch zu entscheiden.
Einfuhr -
Angaben -
ATS 70.922,00
ATS 5.305,00
ATS 76.227,00
€ 5.539,63
ATS 3.590,00
ATS 37.233,00
€ 2.705,83
ATS 3.053,00
ATS 43.876,00
€ 3.188,70
+ ATS 3.590,00
- ATS 33.689,00
- € 2.448,28
- ATS 2.252,00
- € 163,66
- ATS 32.351,00
- € 2.350,93
Klagenfurt, 28. April 2003
Findok-Nr: 4248.1, aufgenommen am: 28.05.2003 14:14:06, zuletzt geändert am: 19.02.2010, Dokument-ID: 14f74b29-f2d8-4999-a79a-5417c313f9bc, Segment-ID: 0ba5521e-c229-4f1f-ae9d-54c603d90a60