Source: http://www.jura.uni-tuebingen.de/fakultaet/nachrichten/141024_loyalitaetsobliegenheiten_im_umbruch
Timestamp: 2020-01-23 19:19:51
Document Index: 255756004

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 9', '§ 241', 'Art. 3', 'Art. 4']

Loyalitätsobliegenheiten im Umbruch — Juristische Fakultät
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Die große Resonanz von über 100 Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis spiegelte die rechtliche und praktische Aktualität und Brisanz des Themas wider.
Loyalitätsobliegenheiten in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Nach einer einleitenden Begrüßung durch Prof. Dr. Hermann Reichold, dem Leiter der Forschungsstelle, referierte Christoph Schmitz-Scholemann (Richter am BAG i.R.) zum Thema „Loyalitätsobliegenheiten in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“. In seinem Vortrag stellte er die Loyalitätsobliegenheiten in einen historischen, politischen und anthropologischen Kontext. Ausgangspunkt seiner Darstellung war der sog. „Anstreicherfall“ aus dem Jahre 1956 (Az. 3 AZR 67/54), in welchem sich die christliche und die staatlicher Moral noch weitgehend deckungsgleich darstellten. Die Zeit von 1960 bis 1984 beschrieb Schmitz-Scholemann als „Zeit der Konsolidierung“. Eine Wende habe sich erst in den Jahren 1982-1984 vollzogen, als das BAG die Meinungsfreiheit von Ärzten im kirchlichen Krankenhaus gegenüber der Loyalität zum kirchlichen Arbeitgeber für vorrangig erklärte. Aufgrund der Aufhebung dieser BAG-Urteile durch das BVerfG im Jahre 1985 (BVerfGE 70, 138) sei die Rechtsprechung des BAG in der Folgezeit eher kirchenfreundlich geworden. Eine erste Zäsur habe 2006 stattgefunden: Neben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz relativierte auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die kirchlichen Loyalitätspflichten (Fall „Schüth“). Eine Reflexion der Rechtsprechung des EGMR auf nationaler Ebene fand durch die sog. Chefarzt-Entscheidung vom 8.9.2011 (Az.: 2 AZR 543/10) statt. Seitdem gab es jedoch keinen Umbruch in der Rechtsprechung des BAG, wie sich z.B. anhand des sog. „Sozialpädagogen-Falls“ (Az.: 2 AZR 579/12) zeigte.
Im Anschluss daran sprach Katrin Völker (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei VOELKER & Partner) zum Thema „Herausforderungen bei der Behandlung kirchlicher Mandate“, in welchem sie ihre persönlichen Erfahrungen bei der Betreuung von Mandaten mit Bezug zu kirchlichen Einrichtungen schilderte. Zunächst sprach Völker das Problem der jeweiligen Kirchenzugehörigkeit bei der Einstellungsentscheidung in kirchlichen Einrichtungen an. Dieses Kriterium berge aufgrund einer uneinheitlichen Rechtsprechung inbs. zu § 9 Abs. 1 AGG und einer diffusen Handhabung der Loyalitätsobliegenheiten innerhalb der kirchlichen Einrichtungen vielfältiges Konfliktpotential. Während die Dienstgeberseite naturgemäß die Einhaltung der Loyalitätsobliegenheiten erwarte, erhofften sich die Dienstnehmer eine besondere Milde und Nachsicht bei eventuellen Verstößen. Aufgrund dieser diametralen Erwartungshaltungen entstünden dann Probleme bei der Ahndung von Verstößen, wie Völker am Beispiel kirchenkritischer Äußerungen in sozialen Medien aufzeigte.
In seinem Schlussvortag sprach Harald Schliemann (Präsident des Verfassungsgerichtshofs der EKD) zum Thema „Loyalität und christliche Bindung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“. Einleitend betonte Schliemann, dass Loyalität und Aufrichtigkeit aufgrund ihres Ursprungs in der geistigen und geistlichen Ausrichtung keine schuldrechtlichen Nebenpflichten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB seien. Infolge des Plausibilitätsverlustes des Zusammenhangs von christlicher Religion, Gesellschaft und Staat werde die Frage nach der christlichen und kirchlichen Bindung eines Mitarbeiters immer dringender. Die Motivation des Einzelnen im Rahmen von diakonischem oder caritativem Handeln sei zwar letztlich nicht rechtlich prüfbar; dennoch sollten Diakonie und Caritas der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihren christlichen Auftrag ablegen. Aus Art. 3 und Art. 4 kathGrO sowie der Loyalitätsrichtlinie der EKD ergäben sich die konkreten Anforderungen. Schliemann trat dafür ein, die Anforderungen an eine zu besetzende Stelle eindeutig zu beschreiben. Auch sei es elementar, Stellenbewerber über kirchliche Anforderungen aufzuklären. Die Glaubwürdigkeit der Erfüllung der kirchlichen Kernaufgaben wie Verkündung und Seelsorge setze aber die Konfessionszugehörigkeit voraus.
Im Anschluss an die Vorträge fand eine lebhafte Diskussion statt. Konsens war hierbei, dass der bisherige Umgang mit Loyalitätsobliegenheiten innerhalb kirchlicher Einrichtungen zu einem Imageproblem kirchlicher Arbeitgeber geführt habe. Als Reaktion wurde eine schnelle Anpassung der Kirche im Hinblick auf den gesellschaftlichen Wandel und eine offene Kommunikation sowohl innerhalb als auch außerhalb des kirchlichen Binnenbereichs gefordert: es gelte, „den Acker der Loyalitätsobliegenheiten neu zu beackern“, so Thomas Schwendele (Sprecher Mitarbeiterseite der AK). Seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil dürfe und müsse dies auch unter Partizipation von „Laien“ erfolgen. Der positive Befund, dass es bei ca. 500.000 Mitarbeitern der Caritas eher wenige Fälle gäbe, die tatsächlich von Gerichten geklärt werden müssten, solle hierbei aber nicht übersehen werden, so Lioba Ziegele (Sprecherin Dienstgeberseite der AG).
Text: Elisabeth Hartmeyer / Tabea Kulschewski