Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2655/26917.html
Timestamp: 2020-03-30 10:38:15
Document Index: 230065302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 247', '§ 247', '§ 53', '§ 22', '§ 24']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.2002 bis 04.06.2003
der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Auf sieht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
(3) Kommen mehrere Zwangsmittel in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Vollstreckungsschuldner und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten be-einträchtigt.
Von § 3 Abs. 3, §§ 5, 8, 9 und 20 Abs. I kann abgewichen werden, soweit dies zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung erforderlich ist.
(1) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 5 EUR und höchstens 25 000 EUR. 2
(4) Die Kosten sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Leistungsbescheides zu zahlen. Von diesem Zeitpunkt an sind die Kosten der Ersatzvornahme zu verzinsen. Die Vorauszahlung ist zu verzinsen, soweit sie die tatsächlichen Kosten der Ersatzvornahme übersteigt. Der Zinssatz beträgt zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Änderungen des Basiszinssatzes nach § 247 BGB sind für die Verzinsung ab dem Tag wirksam, an dem die Deutsche Bundesbank die Änderung im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat. 3
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) eingeschränkt werden.
Die Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 6 S. 61 ), die §§ 53 bis 56 und 58 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13. September 1990 (GBl. 1 Nr. 61 S. 1489) sowie alle anderen Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, werden aufgehoben.
§ 22 Absatz 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 24 Absatz 4 Sätze 4 und 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19/1998 S. 505) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2655/26917.html Stand vom 30.03.2020