Source: https://www.ra-kotz.de/gebrauchtwagenerloesklausel.htm
Timestamp: 2018-09-25 14:09:46
Document Index: 373021584

Matched Legal Cases: ['§9', 'BGH', 'BGH', '§39', '§ 5', 'BGH']

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrages über Kraftfahrzeuge, in denen der Leasinggeber für die Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung – anders als bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung – nur 90 % des erzielten Gebrauchtwagenerlöses berücksichtigt, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen und ist nach §9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit „Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)“ überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von 36 Monaten beginnend am 1. Juni 1998 vereinbart. Die vereinbarten Leasingraten betrugen netto 3.407 DM monatlich. Der Restwert des Fahrzeuges nach vertragsgemäßer Beendigung ist in dem Vertrag mit 82.442 DM incl. MWSt festgelegt. Die formularmäßig gestalteten Leasingbedingungen enthalten zu den Folgen der ordentlichen und einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages folgende Regelungen:
1. Nach fristloser Kündigung kann der Leasinggeber vom Leasingnehmer den Ersatz des Schadens verlangen, der dem Leasinggeber durch das vorzeitige Vertragsende entsteht. Dieser ergibt sich aus der Summe der zwischen vorzeitiger Beendigung und vereinbarten Vertragsende ausstehenden Leasingraten (…) sowie dem kalkulierten Restwert. Diese Beträge werden mit dem der Leasingfinanzierung des gekündigten Vertrages zugrundeliegenden konkreten Refinanzierungssatz abgezinst und ergeben den sogenannten Barwert der nach Vertragsbeendigung noch offenen Leasingraten und des Restwertes.
b) Kann der Leasinggeber das Leasingobjekt nicht zu dem kalkulierten Restwert veräußern, so ist der Leasinggeber berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das Leasingobjekt bei Ablauf der Leasingzeit zu dem im Leasingvertrag aufgeführten kalkulierten Restwert… an den Leasing-nehmer zu verkaufen. Der Leasinggeber wird dem Leasingnehmer ein Kaufverlangen schriftlich mitteilen. Mit Zugang dieser Mitteilung kommt der Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien zustande. …
In ihrer „Vertragsabrechnung“ vom 4. November 1999 berechnete die Beklagte ihren Schaden wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung aus der Summe des abgezinsten kalkulierten Restwertes, der abgezinsten noch ausstehenden Leasingraten und der rückständigen Leasingraten. Als Verwertungserlös rechnete die Beklagte dem Kläger 90 % des Nettoverkaufspreises von 100.000 DM, also 90.000 DM, an; dies ergab unter Berücksichtigung der verzinsten Kaution ein Guthaben des Klägers in Höhe von 1.575,78 DM.
c) Die den Leasinggeber gegenüber einer 100%igen Anrechnung des Verwertungserlöses bei ordentlicher Vertragsbeendigung begünstigende Anrechnung von nur 90% bei außerordentlicher Beendigung des Vertrages läßt sich nicht aus einer leasingtypischen Interessenlage rechtfertigen. Soweit in früheren Urteilen des Senates im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach fristloser Kündigung lediglich 90% des Verwertungserlöses in Anrechnung gebracht wurden, betrafen diese ausschließlich kündbare Teilamortisationsverträge mit Abschlußzahlung, die auch bei ordentlicher Kündigung nur eine teilweise Anrechnung des Erlöses vorsahen (BGHZ 95, 39. 56 f.; Urteile vom 17. März 1986 – VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 unter II. 4. c und vom 26. November 1986 -VIIIZR 354/85, NJW 1987, 842 = WM 1987, 288 unter 2 b dd). Sofern der Entscheidung BGHZ 97, 65, 75 zu entnehmen sein sollte, daß eine Anrechnung von nur 90% des Erlöses auch bei Vertragsgestaltungen, die für die ordentliche Beendigung eine volle Anrechnung vorsehen, schadensersatzrechtlich geboten sei, wird daran nicht festgehalten.
Die den Leasingnehmer gegenüber der Abrechnung bei ordentlicher Vertragsbeendigung benachteiligende Anrechnung von nur 90% des Verwertungserlöses in XVI. Nr. 1 Absatz 2 Satz 1 der Leasingbedingungen ist nicht mit Rücksicht auf ein steuerrechtliches Interesse des Leasingnehmers geboten. Die Anrechnung von lediglich 90% des Verwertungserlöses ist jedenfalls bei Leasingverträgen mit Mehrerlösaufteilung und Leasingverträgen mit Andienungs-recht des Leasinggebers nicht erforderlich, damit steuerrechtlich die Leasingsache nach §39 AO -in der Auslegung durch den sogenannten Teilamortisationserlaß vom 22. Dezember 1975 (IV B 2 – S 2170 – 161/75, BB 1976, 72) – als im wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers .verbleibend anerkannt wird. Die Finanzverwaltung hat in diesem Erlaß sowohl für das Vertragsmodell, das bei ordentlicher Vertragsbeendigung ein Andienungsrecht des Leasinggebers zum vereinbarten Restwert vorsah, als auch für jenes, welches ein Veräußerungsrecht des Leasinggebers mit Restwertgarantie und Mehrerlösaufteilung unter Anrechnung des vollen Verwertungserlöses enthielt, die steuerrechtliche Zurechnung der Leasingsache zum Vermögen des Leasinggebers schon dann für gerechtfertigt erachtet, wenn die Chance einer Wertsteigerung der Leasingsache zum ordentlichen Vertragsende zumindest teilweise beim Leasinggeber verbleibt (vgl. dazu Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz – Kommentar, § 5 EStG Anm. 1141 f.; Bordewin, Leasing im Steuerrecht, 3. Aufl., S. 68 ff.). Zur Begründung wird ausgeführt, bei der Aufteilung eines Mehrerlöses werde dem dadurch Rechnung getragen, daß der Leasinggeber mindestens 25% des die Restamortisation übersteigenden Betrages erhalte, und bei einem Andienungsrecht dadurch, daß der Leasinggeber im Falle eines höheren Restwertes der Leasingsache die Möglichkeit habe, von seinem Andienungsrecht keinen Gebrauch zu machen und statt dessen den höheren Restwert des Leasinggegenstandes durch anderweitige Veräußerung zu realisieren. Im vorliegenden Fall entspricht also die in XVII. Nr. 2 a) der Leasingbedingungen für die Abrechnung nach ordentlichem Vertragsablauf getroffene Regelung den Vorgaben des Teilamortisationserlasses. Für die steuerrechtliche Zuordnung der Leasingsache als wirtschaftliches Gut des Leasinggebers ist es nicht erforderlich, darüber hinaus für den Fall der fristlosen Kündigung die für den Leasingnehmer ungünstigere Anrechnung von nur 90% des Verwertungserlöses in die Vertragsgestaltung aufzunehmen. Vielmehr stünde eine entsprechende Übernahme der für den ordentlichen Vertragsablauf vorgesehenen vollen Anrechnung des Erlöses mit Mehrerlösaufteilung der steuerrechtlichen Zurechnung des Leasinggutes zum Vermögen des Leasinggebers nicht entgegen.
2. Die Unwirksamkeit der in XVI. Nr. 1 Absatz 2 Satz 1 der Leasingbedingungen vereinbarten Klausel zur Schadensberechnung hat jedoch nicht ohne weiteres zur Folge, daß der für die Leasingsache erzielte oder zu erzielende Erlös in vollem Umfang anzurechnen ist. Erweist sich nämlich eine Vertragsklausel über die Berechnung des Schadensersatzes nach fristloser Kündigung als unwirksam, so ist der Kündigungsschaden des Leasinggebers konkret zu berechnen (BGHZ 95, 39, 55; 97, 65, 74 und zuletzt Senat, Urteil vom 22. November 1995 – VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II. 2. a). Eine solche Berechnung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Seine Entscheidung, den für das Fahrzeug erzielbaren Erlös in vollem Umfang zugunsten des Klägers anzurechnen, stellt sich gleichwohl im Ergebnis als zutreffend dar.
Für die Frage, inwieweit bei der konkreten Bemessung des Schadensersatzanspruchs der für die Leasingsache erzielte Erlös in Abzug zu bringen ist, kommt es darauf an, wie nach der von den Parteien gewählten Vertragsgestaltung der Leasinggeber bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages gestanden hätte und ob ihm durch die vorzeitige Rückgabe der Leasingsache Vorteile erwachsen, -die er sich anrechnen lassen muß. Nach den nicht mehrangegriffenen Feststellungen des Landgerichts übersteigt der für das Fahrzeug erzielbare Erlös von 102.333,60 DM den kalkulierten Restwert von netto 71.070,69 DM um 31.262.91 DM. Wäre ein solcher Mehrerlös nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit erzielt worden, so hätte nach XVII. Nr. 2 a der Leasingbedingungen davon ein Anteil von 25% der Beklagten zugestanden. Der Abrechnung bei einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages kann diese Differenz zwischen tatsächlichem Erlös und kalkuliertem Restwert jedoch nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden. Denn es liegt auf der Hand, daß der den kalkulierten Restwert zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Vertrages übersteigende Erlös mindestens zu einem wesentlichen Teil darauf beruht, daß das Fahrzeug dann noch einen höheren Zeitwert hat als am Ende der vereinbarten Vertragsdauer (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1995, aaO. unter II 2 c cc). Würde dem Leasinggeber auch ein Anteil an dem im Vergleich zum kalkulierten Restwert am Vertragsende höheren Zeitwert zustehen, so würde ihm, da er im übrigen Ersatz seiner gesamten Aufwendungen und seines Gewinns beanspruchen kann, durch die vorzeitige Beendigung ein nicht gerechtfertigter Vorteil erwachsen. Bei einem Vertrag mit Restwertabrechnung und Mehrerlösaufteilung muß deshalb ein höherer Verwertungserlös, soweit er darauf zurückzuführen ist, daß der Vertrag vorzeitig beendet wird, dem Leasingnehmer in vollem Umfang zugute kommen (zutreffend Reinking/Eggert, aaO., Rz. 1289 unter bb).
Die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit im konkreten Fall durch die Verwertung nach vorzeitiger Vertragsbeendigung ein echter Mehrerlös entsprechend der Regelung in XVII. Nr. 2 a der Leasingbedingungen erzielt worden ist oder inwieweit der höhere Erlös auf der vorzeitigen Rückgabe der Leasingsache beruht, hängt davon ab, ob der Erlös die bei Vertragsbeendigung noch künftig zu zahlenden Leasingraten und den kalkulierten Restwert übersteigt. Die Summe dieser offenen Ansprüche des Leasinggebers bildet, wennsie auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung abgezinst wird, den bei der vorzeitigen Vertragsbeendigung noch nicht amortisierten Teil der Gesamtaufwendungen und des Gewinns des Leasinggebers. Nur ein diesen Restamortisationsbetrag übersteigender Mehrerlös ist entsprechend der Regelung in XVII. Nr. 2 a der Leasingbedingungen aufzuteilen. Denn auch diese Regelung teilt, den Vorgaben des Teilamortisationserlasses vom 22. Dezember 1975 (aaO) gemäß, lediglich den den Restamortisationsbetrag bei Vertragsende (= kalkulierter Restwert) übersteigenden Erlös zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer auf.
Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung und Mehrerlösaufteilung steht somit im Rahmen der Schadensberechnung dem Leasinggeber ein Anteil am Verwertungserlös der Leasingsache nur an dem Betrag zu, um den der Erlös die Summe aus kalkuliertem Restwert und den ab Beendigung noch künftig zu zahlenden Leasingraten, jeweils abgezinst auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, übersteigt. Ein solcher Mehrerlös ist im Streitfall nicht gegeben. Bei Zugang der Kündigung der Beklagten im Oktober 1999 standen noch künftige 19 monatliche Leasingraten ä 3.407 DM netto, insgesamt 64.733 DM, aus. Die sich daraus zusammen mit dem kalkulierten Restwert von netto 71.070,69 DM ergebende Summe von 135.803,69 DM ist nach der vom Kläger insoweit nicht angegriffenen Berechnung der Beklagten um 6.844,16 DM abzuzinsen, so daß sich bei Vertragsbeendigung ein Restamortisationsbetrag von 128.959,53 DM ergibt, den der erzielbare Verkaufserlös von 102.333,60 DM nicht erreicht. Das Berufungsgericht hat deshalb den für das Fahrzeug bei ordnungsgemäßer Verwertung erzielbaren Erlös im Ergebniszu Recht in vollem Umfang auf den Schadensersatzanspruch der Beklagten angerechnet.