Source: http://www.ridaonline.at/RidaOnline-Newsletter2016_5.htm
Timestamp: 2018-01-22 02:29:00
Document Index: 90151449

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Platziert der Werbende mit Zustimmung des Markeninhabers eine Werbeanzeige auf einer Referenzierungswebsite, in der die Marke verwendet wird (hier: Bezeichnung des Werbenden als "autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt" in einer Art Branchen-Telefonbuch), und weist der Werbende nach Beendigung des Vertrages mit dem Markeninhaber den Betreiber dieser Website ausdrücklich an, die Werbeanzeige bzw die darin verwendete Marke zu löschen, ist es nicht dem Werbenden zuzurechnen, wenn sich der Webseitenbetreiber - absichtlich oder fahrlässig - über die ausdrücklichen Anweisungen des Werbenden hinwegsetzt.
EuGH 03.03.2016, C-179/15 (Daimler)
Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Registrierkassenpflicht. Die Verpflichtung der Betriebe zur Erfassung von Bareinnahmen mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem zwecks Reduzierung von Manipulationsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse gelegen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen geeignet und auch nicht unverhältnismßig.
Verstärkter Senat: Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen.
OGH 01.12.2015, 6 Ob 179/14p
Ausgleichszulage: Im Falle einer Lebensgemeinschaft ist eine pauschale Anrechnung der Einkünfte des Lebensgefährten weiterhin ausgeschlossen.
OGH 22.02.2016, 10 Ob S 147/15p
Während des Krankenstandes besteht auf dem Weg zum Hausarzt kein Unfallversicherungsschutz.
OGH 19.01.2016, 10 Ob S 131/15k
Das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses bzw eines Werkvertrages zu einem Dienstgeber ist nicht ausgeschlossen.
VwGH 28.12.2015, Ra 2015/08/0156
!! Die wichtigsten, in den letzten drei Monaten publizierten Entscheidungen... !!
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