Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/sollte-vorgehen-um-drohende-teilnahme-dreimonatigen-massnahme-verhindern-190229/index3.html?s=37cac654e4e3caa070661d2ca2c6c4dd
Timestamp: 2018-05-21 22:57:05
Document Index: 207047098

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 86', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 35', '§ 54', '§ 41', '§ 39', '§ 33', '§ 45', '§ 1', '§ 3', '§ 35', '§ 159']

Wie sollte ich vorgehen, um eine drohende Teilnahme an einer dreimonatigen Maßnahme zu verhindern? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2256948 (4)
28.01.2018, 00:00 #51
Nur zum Verständnis, bis auf die Teilnahmeverpflichtung im EVA ist diese in den anderen Punkten (durch die Klage) wirksam? Oder komplett unwirksam? Ist es ratsam auch gegen diesen EVA Widerspruch einzulegen?
Die relevante Regelung im EVA ist die Festsetzung von Eigenbemühungen. Natürlich ist diese wirksam und ich rate dagegen nicht vorzugehen. Sich selbst um Arbeit zu bemühen ist die erste Grundvoraussetzung von ALG. Daneben gilt es den Vermittlungsbemühungen der AfA zur Verfügung zu stehen. Wenn eines der beiden nicht gegeben ist, dann wird garantiert die Leistung entzogen. Wenn neben dem Widerspruch gegen die Maßnahme auch gegen die zu unternehmenden Eigenbemühungen vorgegangen wird, so könnte dies eintreten.
Also schön fleißig um Arbeit bemühen und dies regelmäßig nachweisen, um den Geldfluss nicht zu gefährden.
können wir das die Tage bitte machen? Eingangsbestätigung der Klage vom SG kam gestern an.
Ja können wir die Tage machen. Zu einer Entscheidung über die Klage wird es voraussichtlich eh nicht mehr kommen, da du nur noch 5 Monate ALG Anspruch hast. Wenn die Begründung nachgereicht wurde und die Gegenseite reagiert hat, ist sicher ein weiterer Monat weg. Mit Ende des ALG Anspruchs hätte sich das Verfahren dann erledigt.
Es geht also nicht darum Recht zu bekommen, sondern der AfA die Möglichkeit der Verhängung einer Sperrzeit oder Entziehung des ALG zu nehmen.
29.01.2018, 22:22 #52
Danke, jetzt blicke ich so langsam durch hier. War die letzten 2 Tage etwas gehandicapt [schwerer Männerschnupfen ;-)]
Heute geht es langsam wieder aufwärts, so dass ich mich hier weiter durchlese.
Im Widerspruchsbescheid steht unter anderem (Seite 3) das "in gewissen zeitlichen Abständen EGV abgeschlossen" wurden. Ist ja so nicht richtig da ich nie unterschrieben hatte. Zudem ging es bei der letzten EGV ja auch noch um Prüfung eines Englischkurses (deshalb unterschrieb ich auch nicht) und dies sollte auch anstatt der Zuweisung zu besagter Maßnahme erfolgen. Die versprochene schriftliche Antwort dazu habe ich immer noch nicht. Für mich sieht das so aus das nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, mir diesen Englischkurs zu ermöglichen. Ergo wurde auch nie wirklich eine EGV "verhandelt".
Im Widerspruchsbescheid wird diese Möglichkeit und meine Gegenvorschläge auch in keiner Weise erwähnt. Soll das nicht auch die EGV 1:1 widerspiegeln? Denn auch im VA ist davon nicht mehr die Rede.
Ebenso wurde im Widerspruchsbescheid (Seite 3) Zumutbarkeitsfragen nach § 140 SGB III thematisiert.
Ein Job (speziell ZAF) bei dem ich netto etwa 400€ -450€ weniger habe als mein aktuelles ALG ist demnach unzumutbar.
Ist es denn auch nicht so, daß VV von der AfA auch auf Zumutbarkeit geprüft werden sollten?
Wenn ich falsch liege, bitte korrigiert mich. Ich möchte arbeiten, aber solange ich ALG 1 bekomme sehe ich mich noch nicht gezwungen einen niedriger dotierten Job anzunehmen.
Oder kann mich mein SB zwingen so einen Job anzunehnmen bzw. sanktionieren wenn ich ablehne?
Abschliessend, wie begründe ich meine Klage jetzt?
Nur mit fehlendem und nicht ordnungsgemäß ausgeübtem Ermessen und der Unbestimmtheit der Zuweisung? Dieses gestehen sie ja ein mit dem Hinweis ich hätte diese Info beim MT erfragen können. Muss ich bei der Formulierung etwas beachten?
Habe da nicht so den Plan und bin unsicher das ich da irgendetwas falsch machen könnte.
Geändert von Darkdevil (29.01.2018 um 22:59 Uhr)
29.01.2018, 23:27 #53
Entspann dich, die Begründung machen wir zu Ende nächster Woche fertig. Die Sache mit dem Englischkurs nehmen wir mit auf.
Zwischenzeitlich verfolg dein Interesse weiter. Hattest diesbezüglich ein formalen Förderantrag gestellt?
Betreffend § 140 SGB III sehe ich keinen Grund darauf einzugehen oder liegt dir konkret ein sperrzeitrelevantes Arbeitsangebot vor?
Im Übrigen ist § 140 SGB III recht verständlich gefasst. Auch kenne ich weder deinen früheren Lohn noch die Höhe deines ALG. Dies will ich auch nicht wissen und musst du hier auch nicht preis geben. Das musst du selbst herausfinden was zumutbar und was unzumutbar ist.
31.01.2018, 22:24 #54
Einen formalen Antrag, wie du es nennst, hatte ich nicht gestellt. Das war im Rahmen der EGV Verhandlungen in diese aufgenommen worden. Zuletzt mit der Aufforderung eines Einstufungstests, den ich auch absolvierte und meiner SB zuschickte. Die Entscheidung darüber sollte mir schriftlich mitgeteilt werden.....aber bis heute darauf noch keine Reaktion.
Dafür bekam ich heute wieder Post. Inhalt war ein "Anhörungsbogen" und Schreiben, warum ich bis heute nicht an der angebotenen Maßnahme teilgenommen habe. Das Angebot war zumutbar (schreiben sie) Es wird nun geprüft ob eine Sperrzeit eingetreten ist. Diese tritt ein, wenn die Maßnahme ohne wichtigen Grund abgelehnt wird. Zahlung wurde vorläufig eingestellt.
Ist die Klageerhebung ein wichtiger Grund? Macht ja auch irgendwie wenig Sinn zu klagen und dann trotzdem teilzunehmen? Oder gibt es andere/bessere Gründe? Wenn mein Scanner wieder funktioniert stelle ich das morgen ein.
01.02.2018, 00:18 #55
Auf die Anhörung antwortest du, dass gegen den Maßnahmebescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht XY eine Klage anhängig ist. Gemäß § 86a SGG besteht aufschiebende Wirkung des Maßnahmeantritts. Aufgrund dessen bestand keine Verpflichtung die Eingliederungsmaßnahme aufzunehmen. Die Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels ist nicht gleichbedeutend mit der Weigerung eine Eingliederungsmaßnahme aufzunehmen.
01.02.2018, 16:00 #56
Hier nun noch der "Anhörungsbogen":
07.02.2018, 23:40 #57
Hallo zusammen, ich habe im Moment große Bauchschmerzen. Morgen müsste ich eigentlich meine Klagebegründung fürs SG abgeben. Makale wollte mir dabei helfen, meldet sich aber nicht und war am 5.2. zuletzt online. Das soll jetzt auch kein Vorwurf sein, es kann immer mal was dazwischen kommen.
Ich weiß nicht was genau und auf welche Punkte ich meine Klagebegründung stützen soll. Makale hatte da wohl schon ein genaues Konzept. Möchte nichts falsch machen und hoffe auf Tipps und Formulierungen von euch.
Reicht es darauf hinzuweisen, dass im dem Zuweisungsschreiben das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und begründet wurde? Eine unterlassene Ermessensausübung kann nicht im Widerspruchsbescheid nachgeholt werden. Was muss ich in diesem Zsammenhang noch beachten? Bin für jede Hilfe bei der Formulierung dankbar.
08.02.2018, 00:06 #58
Hat das SG in dem Schreiben, in dem es den Eingang deiner Klage bestätigt, seinerseits eine Frist genannt, bis wann du die Klagebegründung nachreichen sollst?
08.02.2018, 00:23 #59
Ja, es wurde das AZ genannt welches bei jedem Schriftverkehr anzugeben ist.
Gerade nochmal geschaut, Frist ist 4 Wochen, dann hätte ich ja noch ein paar Tage. Ist mir nicht aufgefallen da es an der Stelle getackert war.
08.02.2018, 00:26 #60
An welchem Tag genau endet die Frist?
08.02.2018, 00:32 #61
Wenn ich richtig geschaut habe am 19.2.
Dann kann ich doch etwas entspannen jetzt und warten bis Makale sich meldet. Hatte doch etwas Panik....danke dir für den Hinweis, hätte da sonst nicht nochmal genau geschaut.
Geändert von Darkdevil (08.02.2018 um 01:01 Uhr)
08.02.2018, 01:14 #62
Ich würde die Frist möglichst ausreizen und z. B. am Freitag, den 16.02., dem SG die Begründung faxen und gleichzeitig als Briefpost abschicken. Bis dahin hast du auch den benötigten Text. Ich stelle dir zeitnah was ein. Dann können noch Ergänzungen/Verbesserungen eingepflegt werden.
Geändert von veritasdd (08.02.2018 um 01:36 Uhr)
08.02.2018, 13:31 #63
In dem Widerspruchsbescheid wird ein "Flyer" genannt, der am 07.12. übergeben worden sei. Kannst du den bitte hochladen?
08.02.2018, 14:44 #64
in dem Rechtsstreit Nachname, Name ./. Agentur für Arbeit … – Aktenzeichen: …. – übermittelt der Kläger nachfolgend die Begründung seiner Klage vom ...
Durch Bescheid vom 07.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2018 wurde der Kläger von der Beklagten einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III) zugewiesen.
Bei Eingliederungsleistungen nach § 45 SGB III handelt es sich um Ermessensleistungen der Behörde („können“). Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (§ 39 Abs. 1 SGB I).
Dem Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 ist nicht zu entnehmen, daß und in welcher Art und Weise die Beklagte von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so daß ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids vom 07.12.2017 führt (vgl. SG Berlin v. 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER; LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER, Rn 39 mwN).
Zwar hat die Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 11.01.2018 nachträglich Ermessenserwägungen angestellt, jedoch ist im Falle des Ermessensnichtgebrauchs – anders als bei einem Fehler der Ermessensbegründung – eine Heilung nach § 41 Abs. 2 SGB X durch das „Nachschieben von Ermessenserwägungen“ nicht zulässig ist (vgl. SG Berlin v. 19.01.2015, S 142 AS 2471/14 ER mwN; SG Braunschweig v. 05.12.2014, S 33 AS 653/14 ER).
Zudem hätte die Beklagte den Ausgangsbescheid dementsprechend ändern bzw. ergänzen müssen (vgl. Klose, SGB I, § 39, Rz. 21).
Mit dem Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 hat die Beklagte den Kläger nicht hinreichend bestimmt über Inhalt und Ausgestaltung der Maßnahme aufgeklärt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X). Die Beklagte ist jedoch in der Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln (vgl. LSG Rheinland-Pfalz v. 09.05.2016, L 7 AS 1519/15 B ER). Der Leistungsberechtigte ist über Ausgestaltung und Ziel der Eingliederungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (vgl. BSG v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R).
Der Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 genügt in dieser Hinsicht den rechtlichen Anforderungen nicht. Zwar läßt sich aus der Maßnahmebezeichnung „Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden“ das Maßnahmeziel ableiten, jedoch mangelt es an Darlegungen, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird; warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist; und welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen. Auch der allgemeine Hinweis, daß es sich um eine Maßnahme nach § 45 SGB III handele, schafft hier keine nähere Aufklärung, da der Paragraph allein 5 verschiedene Eingliederungsleistungen aufzählt, und die Beklagte nicht dartun konnte, in den Genuß welcher dieser Leistungen der Kläger nun kommen solle. Auch der im Widerspruchsbescheid vom 11.01.2018 enthaltene Hinweis auf einen „Flyer“, bei dem es sich naturgemäß um ein allgemeines nicht auf die Bedürfnisse der Person des Klägers paßgenau zugeschnittenes Informationsblatt handelt, schafft hier keine Abhilfe, da dieser selbst nicht Bestandteil des Zuweisungsbescheids vom 07.12.2017 ist. Bei dem Kläger konnte so der Eindruck entstehen, daß er ziel- und wahllos irgendeiner Maßnahme zugewiesen und damit zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wurde.
Des weiteren sind die Mitwirkungspflichten in dem Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 nicht hinreichend bestimmt bzw. nicht vollständig definiert. Das Wort „beispielsweise“ besagt denklogisch, daß es sich hierbei um keine abschließende Aufzählung der Teilnahmepflichten handelt, so daß offenbar ungenannte Verpflichtungen existieren, deren Nichtbefolgung eine Sperrzeit nach sich ziehen können. Der Terminus „aktive Teilnahme“ ist unbestimmt und läßt den Kläger im Unklaren, was nun diese „Aktivität“ denn ist, und woran sie sich bemißt. Allein der Hinweis, daß zu den Mitwirkungspflichten die „aktive Mitwirkung“ zähle, trägt nicht zur Erhellung dessen bei, was nun konkret zu den vom Kläger zu befolgenden Obliegenheiten gehöre. Er zeigt vielmehr die Tendenz, in dem der Bescheid insgesamt gehalten ist, nämlich sehr vage.
Die Mißachtung des Bestimmtheitsgebots zeigt sich auch im Fehlen einer Angabe der täglichen zeitlichen Verteilung. So lassen sich der Angabe „Vollzeit“ nämlich nicht Beginn und Ende einer jeden Veranstaltung entnehmen. Die Beklagte kann dabei auch nicht – wie im Widerspruchsbescheid vom 11.01.2018 dargetan – dem Kläger überlassen, seinerseits durch Telefonanruf Uhrzeiten beim Maßnahmeträger zu erfragen. Zum einen wäre dieser als ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehender Dritter gar nicht berechtigt, dem Kläger in dieser Weise bindende Vorschriften zu machen. Zum anderen war die Beklagte gerade im Hinblick auf die wiederholt angezogenen „Mitwirkungspflichten“ ihrerseits verpflichtet, dem Kläger eindeutig und unmißverständlich mitzuteilen, was genau von ihm verlangt wird, also die Maßnahme nicht nur dem Ort, sondern auch der Zeit nach konkret zu bestimmen. Auch der im Widerspruchsbescheid vom 11.01.2018 erhobene Einwand, daß in aller Regel auch durch Maßnahmeträger noch eine Einladung mit näheren Hinweisen erfolge, ist nicht stichhaltig, weil der Kläger einerseits über diesen Umstand nicht aufgeklärt wurde, und ihm andererseits eine solche Einladung auch nicht zugegangen ist. Der Kläger ist gerade nicht über das (vermeintlich) übliche Prozedere einer Maßnahmezuweisung im Bilde, und er durfte erwarten, daß die Beklagte, die ihrerseits „aktive Mitwirkung“ fordert, dem Kläger alle zur Durchführung der Maßnahme nötigen Informationen ohne Weiteres übermittelt, und ihm nicht etwa aufgibt, seinerseits weiterreichende Erkundigungen einzuziehen.
Aufgrund der mangelnden Bestimmtheit des Zuweisungsbescheids vom 07.12.2017 war eine Prüfung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Angebots durch den Kläger schlicht unmöglich (vgl. SG Berlin v. 13.11.2007, S 102 AS 24426/07 ER; LSG Baden-Württemberg v. 02.11.2009, L 1 AS 746/09; SG Detmold v. 26.04.2016, S 23 AS 587/16 ER.)
Der Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 verpflichtet den Kläger – unter Inaussichtstellung des Eintritts einer Sperrzeit bei Nichtbefolgung – zur Annahme von Vermittlungsangeboten des Trägers zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese Regelung ist klar rechtswidrig, da die Unterbreitung von Arbeitsangeboten originäre Aufgabe der Behörde ist (§ 1 SGB III) und nicht durch Dritte erfolgen darf (vgl. BSG v. 03.05.2001, B 11 AL 80/00 R; LSG Niedersachsen-Bremen v. 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B, RdNr. 22; SG Berlin v. 29.11.2016, S 171 AS 16066/16 ER).
Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit beim Maßnahmeträger und Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei demselben ist bedenklich, da der Kläger zu einer solchen Meldung bereits gegenüber der Beklagten gesetzlich verpflichtet ist. Die Mitteilung ein und desselben Sachverhalts an verschiedene Adressaten würde zusätzliche, ungedeckte Kosten verursachen und eine Doppelerhebung von Daten darstellen (vgl. § 3a BDSG; § 35 SGB I).
Und schließlich könnte die in dem Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 getroffene Regelung der Fahrtkostenerstattung rechtswidrig sein. Denn der Kläger wird hier zur Abtretung seines Erstattungs- bzw. Auszahlungsanspruchs an den Maßnahmeträger verpflichtet. Eine gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen dürfte nicht existieren. Zumindest ist der Kläger nicht gewillt, einer solchen Abtretung seine Zustimmung zu erteilen.
08.02.2018, 17:51 #65
Ersteinmal vielen, vielen Dank für die schnelle Hilfe. Ich bin froh dieses Forum gefunden zu haben.
Den Flyer findest du in #6 in diesem Thread.
Natürlich werde ich die mir gesetzte Frist bis zum letzten ausreizen.
02.03.2018, 21:38 #66
Es gibt wieder Neuigkeiten. Nachdem ich einen schweren Rückfall (Männergrippe) hatte und die letzten 2 Wochen flach lag, geht es jetzt wieder aufwärts.
Den Anhörungsbogen habe ich, wie in #55 geschrieben, am 12.2.18 nachweislich abgegeben. Bis heute habe ich nichts gehört von der AfA. Habe gestern nur feststellen müssen, daß noch kein Geld auf meinem Konto eingegangen ist. Ist das normal das da kein Schreiben/Begründung mehr kommt das die Sperre vollzogen wird? Schliesslich war bei dem Schreiben (siehe Anhang) mit Anhörungsbogen nur die Rede von "vorläufiger Einstellung der Zahlung" um Überzahlung zu vermeiden. Ausserdem hätte zumindest auch bei Sperre die Differenz überwiesen werden müssen. Wie gehe ich jetzt vor? Muss da noch was schriftliches kommen mit RBB!? Hätte da eigentlich noch irgendwas schriftliches erwartet. Geht ja gar nicht, das ich noch nicht einmal den Teil des ALG bekomme , der mir noch zusteht
Geändert von Darkdevil (02.03.2018 um 22:18 Uhr)
03.03.2018, 19:59 #67
Jetzt kam heute nachmittag doch noch ein "Änderungsbescheid".
Sperre für 3 Wochen, Rest wird in den nächsten Tagen überwiesen.
Widerspruch ist zulässig, binnen eines Monats. Begründung lautet:
Sperrzeit 3 Wochen bei Ablehnung Maßnahme § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III
Wie aber begründe ich den nun anders, als schon im Anhörungsbogen geschildert? Denn dies hat die Afa ja anscheinend überhaupt nicht interessiert....
Was gibt es noch für wichtige Gründe, außer einer laufenden Klage mit aW??? Den Widerspruch nochmal nur damit zu begründen erscheint mir irgendwie aussichtslos....Hat jemand einen guten Rat für mich?
04.03.2018, 02:19 #68
Deine Antwort in der Anhörung ging ja nicht zur Rechtsabteilung, sondern in die Arbeitsvermittlung. Dort sitzen in der Regel keine
verwaltungsrechtaffinen Leute. Die kennen sich also nicht so gut aus. Begründe den Widerspruch genauso wie in der Anhörung.
Das ist nunmal eine gesetzliche Tatsache, dass die Maßnahme aufschiebende Wirkung hat und du daher der angeordneten Verpflichtungen nicht folgen brauchtest.