Source: https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/rpa/2014/1
Timestamp: 2018-01-20 04:58:27
Document Index: 356234066

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'EuG', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'Art 49', 'EuG']

Zeitschrift für Vergaberecht, 2014, Band 2014, Heft 1
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/rpa/2014/1
S. 3-4, Kurznachrichten
S. 5-10, Fachbeitrag
Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 2)
S. 11-14, Judikatur
VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht
Über die Anwendbarkeit des BVergG 2006 sowie die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden kann die Auftraggeberin nicht disponieren und können solche Festlegung auch nicht bestandsfest werden. Die Behörde kann auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden, wenn ein Auftraggeber Unterlagen nicht vorgelegt hat.
S. 15-16, Judikatur
VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus
Die Kostenentscheidung der Vergabekontrollbehörde, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen hat, bezieht sich lediglich darauf, dass ihr im Verhältnis zur Auftraggeberin kein Kostenersatz zusteht, sondern sie die Gebühren – in Bezug auf dieses Verhältnis – selbst zu tragen hat. Damit wird weder über die Höhe der Gebühren noch über einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung (von allenfalls zu viel bezahlter Gebühren) entschieden. Da der Spruch der Kostenentscheidung eindeutig ist und von der Frage, ob das gegenständliche Vergabeverfahren einen Dienstleistungs- oder einen Bauauftrag betraf, nicht abhängt, entfaltet die Begründung der Entscheidung schon deshalb für einen allfälligen Rückersatzanspruch der Beschwerdeführerin in Bezug auf angeblich zu viel entrichtete Pauschalgebühren keine Bindungswirkung.
S. 17-22, Judikatur
Feuchtmüller, Sebastian
BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen
Ein Mitbewerber des Antragstellers hat aufgrund seines Interesses an der Aufrechterhaltung der Ausschreibung Parteistellung im Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausschreibung. Für die Schätzung des Auftragswertes kann auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Die inhaltliche Grenze, von einer geeigneten Leitlinie iSd § 99 Abs 2 BVergG abzuweichen, bilden das Missbrauchsverbot und das Verbot, die Leitlinie auszuhöhlen. Zivilrechtsverstöße sind darauf zu untersuchen, ob sie einen Verstoß gegen das BVergG begründen. Es ist nicht Aufgabe des BVA, anlässlich einer Überprüfung der Ausschreibungsbestimmungen vorab eine fiktive Prüfung von zivilrechtlichen Vertragsbestimmungen vorzunehmen. Im Vergabekontrollverfahren können im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zusätzliche Rechtswidrigkeiten nachträglich geltend gemacht werden.
S. 23-28, Judikatur
BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe
Die Auftraggeberin kann festlegen, welche Nachweise der Eignung von interessierten Unternehmern vorzulegen sind. Unternehmer können ihre Eignung allenfalls auch durch andere als die von der Auftraggeberin festgelegten Nachweise darlegen, sofern sie diesbezüglich eine ausreichende Aussagekraft haben.
EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen
Dem Wortlaut von Art 2 Abs 1 RL 93/37/EWG ist eindeutig zu entnehmen, dass sich der Begriff „direkte Subvention“ nicht auf Personen, sondern auf das betreffende Bauwerk bezieht. Steuernachlässe können als Subventionen im Sinne von Art 2 Abs 1 RL 93/37/EWG eingestuft werden. Art 2 RL 93/37/EWG ist einer Auslegung zu unterziehen, die gegenüber Art 1 lit a RL 93/37/EWG eigenständig ist. Eine andere Auslegung würde den Anwendungsbereich von Art 2 RL 93/37/EWG erheblich einschränken, was dem mit diesem Artikel verfolgten Ziel zuwiderliefe, Umgehungen vorzubeugen. Aus der Definition des Begriffs der öffentlichen Bauaufträge in Art 1 Buchst a RL 93/37/EWG ergibt sich keine auf den „herkömmlichen Bedarf öffentlicher Körperschaften“ abstellende Voraussetzung für die Anwendung von Art 2 RL 93/37/EWG.
S. 34-37, Judikatur
EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots
Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stellt keinen Zweck an sich dar, sondern muss aus dem Blickwinkel der mit ihm verfolgten Zielsetzungen begriffen werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird. Eine Aufforderung zur Verbesserung des Angebots darf nicht den oder die Bewerber, an den bzw die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigen oder benachteiligen.
S. 37-41, Judikatur
Hwezda, Johann
EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche
Ein Vergleich kann ein vergaberechtsrelevanter Vorgang sein, sofern dadurch im Fall eines grenzüberschreitenden Interesses eine Benachteiligung von ausländischen Marktteilnehmern erfolgt und damit ein Widerspruch zu den Art 49 und 56 AEUV besteht. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei der jeweiligen Einigung inhaltlich um eine autonome Vereinbarung handelt und diese nicht bloß eine rechtmäßige Ergänzung eines vergaberechtsfreien oder bereits dem Vergaberecht unterworfenen Vorgangs darstellt.
S. 42-42, Judikatur
Umfang der Vertragsverletzung und der Prüfung durch die Kommission
Grenzen der Verurteilung wegen einer Vertragsverletzung
S. 43-44, Judikatur
Kriterien für die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen
S. 44-44, Judikatur
Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen auch nicht ohne Weiteres bei besonderer Dringlichkeit
S. 44-45, Judikatur
Verpflichtung zur Anrufung des EuGH und Ausgestaltung des Vorabentscheidungsersuchens
S. 45-45, Judikatur
Funktioneller Zusammenhang von Bauwerken
Zeitlicher Zusammenhang von Bauwerken
S. 45-46, Judikatur
Zusammenhang von Bauwerken
S. 46-46, Judikatur
Keine aufschiebende Wirkung ohne zulässige Beschwerde
Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch
Eine nur teilweise Mängelbehebung ist ihrer Unterlassung gleichzuhalten
Voraussetzungen für den Ersatz der Pauschalgebühr bei Klaglosstellung
S. 47-47, Judikatur
Wirkung des Berichtigungsbescheides
Ersatz der Pauschalgebühr wegen der Klaglosstellung durch die Berichtigung der Ausschreibung
Begründungstiefe der Widerrufsentscheidung
Unterschiedliche Nachprüfungsanträge sind unterschiedliche „Sachen“
Kein Aufgreifen von Rechtswidrigkeiten bestandsfester Entscheidungen
S. 48-48, Judikatur
Entscheidungen des Auftraggebers
Prüfbefugnis des BVA nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte
Mögliche Angaben in der Zuschlagsentscheidung
Nur eine Gebühr auch bei Kumulierung von Feststellungsanträgen
S. 49-49, Judikatur
Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren
Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus in der Zuschlagsentscheidung
Hypothetische Reihung ohne Bedeutung für die Antragslegitimation
Kostenersatz bei Klaglosstellung durch eine Berichtigung
S. 50-50, Judikatur
S. 52-52, Personenverzeichnis