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Timestamp: 2019-02-16 11:15:06
Document Index: 199327008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 242']

BGH zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen - Ebner Stolz
BGH zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen
Urteil des BGH vom 18.1.2012 - I ZR 17/11
Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.
Die in Japan ansäs­sige Klä­ge­rin stellt Motor­rä­der her. Sie ist Inha­be­rin der Gemein­schafts­bild­marke Nr. 3310034, die das Wort "HONDA" dar­s­tellt und im Novem­ber 2003 u.a. für Fahr­zeuge (Klasse 12) ein­ge­tra­gen wor­den ist. Wei­ter­hin ist sie Inha­be­rin der in roter Schrift gehal­te­nen, i.Ü. iden­ti­schen Gemein­schafts­bild­marke Nr. 2181519, die im Sep­tem­ber 2002 eben­falls für Fahr­zeuge (Klasse 12) ein­ge­tra­gen wor­den ist. Die Klä­ge­rin ver­wen­det die Mar­ken zur Kenn­zeich­nung der von ihr her­ge­s­tell­ten "HONDA"-Motor­rä­der.
Die Beklagte han­delt mit Motor­rä­d­ern. Im Januar 2007 lie­ferte sie zwei "HONDA"-Motor­rä­der nach Spa­nien, die sie zuvor von Händ­lern aus Sin­ga­pur und Hong­kong erwor­ben hatte. Fer­ner bot sie im Februar 2008 in ihrem Laden­ge­schäft ein Motor­rad mit der Bezeich­nung "Honda CBR 600 RR" zum Kauf an, das sie eben­falls aus Sin­ga­pur impor­tiert hatte. Die Klä­ge­rin sieht darin eine Ver­let­zung ihrer Mar­ken­rechte und mahnte die Beklagte im März 2008 erfolg­los ab.
Die Klä­ge­rin hat zuletzt bean­tragt, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, Motor­rä­der der Marke Honda, die ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin erst­mals auf dem Gebiet der EU bzw. des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR) in Ver­kehr gebracht wor­den sind, anzu­bie­ten (etc.) und/oder sol­che Pro­dukte erst­mals ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin in die EU bzw. den EWR ein­zu­füh­ren. Die Beklagte beruft sich hin­ge­gen auf Ersc­höp­fung der Mar­ken­rechte und wen­det Ver­wir­kung des Unter­las­sungs­an­spruchs ein, weil sie seit 25 Jah­ren "HONDA"-Motor­rä­der aus den USA, Sin­ga­pur und Hong­kong impor­tiere, was der Klä­ge­rin nicht ver­bor­gen geb­lie­ben sei.
LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als das OLG die Beklagte über das Gebiet der EU hin­aus zur Unter­las­sung ver­ur­teilt hat, und wies die Klage in die­sem Umfang ab.
Das OLG hat dem Unter­las­sung­s­an­trag der Klä­ge­rin für das Gebiet der EU zu Recht statt­ge­ge­ben. Nur soweit das Ver­bot sich dar­über hin­aus auch auf das gesamte Gebiet des EWR erst­reckt, war der Revi­sion statt­zu­ge­ben; denn das Unter­las­sungs­ge­bot kann nicht für das gesamte Gebiet des EWR aus­ge­spro­chen wer­den. Schutz­ge­biet der Gemein­schafts­marke ist allein das Gebiet der EU.
Das OLG hat zu Recht den Ver­let­zung­s­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a GMV bejaht und eine Ersc­höp­fung des Mar­ken­rechts der Klä­ge­rin vern­eint. Eine Ersc­höp­fung des Mar­ken­rechts nach Art. 13 Abs. 1 GMV ist nicht ein­ge­t­re­ten. Die Klä­ge­rin hat die "HONDA"-Motor­rä­der nicht selbst im EWR in Ver­kehr gebracht. Mit Recht hat das OLG ange­nom­men, dass sie dazu auch keine Zustim­mung erteilt hat. Das OLG hat auch zu Recht eine Ver­wir­kung des Unter­las­sungs­an­spruchs der Klä­ge­rin vern­eint.
Ver­wir­kung ist ein Fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens, bei dem der Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben in der Illoya­li­tät der ver­spä­te­ten Rechts­aus­übung liegt. Dabei ist indes zu beach­ten, dass bei wie­der­hol­ten, gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­hand­lun­gen jede Ver­let­zungs­hand­lung einen neuen Unter­las­sungs­an­spruch ent­ste­hen lässt. So ist im Nach­bar­recht aner­kannt, dass wie­der­holte gleich­ar­tige Stör­un­gen, die zeit­lich unter­bro­chen auf­t­re­ten, jeweils einen neuen Unter­las­sungs­an­spruch aus­lö­sen und die für die Beur­tei­lung des Zeit­mo­ments bei der Ver­wir­kung maß­geb­li­che Frist jeweils neu begin­nen las­sen.
Die­ser nach­bar­recht­li­che Grund­satz kann, wie das OLG zutref­fend erkannt hat, auf die Ver­wir­kung des mar­ken­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs über­tra­gen wer­den. Auch län­gere Untä­tig­keit des Mar­ken­in­ha­bers gegen­über bestimm­ten gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­hand­lun­gen kann kein berech­tig­tes Ver­trauen eines Händ­lers begrün­den, der Mar­ken­in­ha­ber dulde auch künf­tig sein Ver­hal­ten und werde wei­ter­hin nicht gegen sol­che - jeweils neuen - Rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­hen. Rechts­folge der all­ge­mei­nen Ver­wir­kung auf der Grund­lage des § 242 BGB ist im Mar­ken­recht allein, dass ein Mar­ken­in­ha­ber seine Rechte im Hin­blick auf bestimmte kon­k­rete, bereits began­gene oder noch andau­ernde Rechts­ver­let­zun­gen nicht mehr durch­zu­set­zen ver­mag.
Die vom Antrag der Klä­ge­rin umfasste Ver­let­zungs­form ist die ohne ihre Zustim­mung erfol­gende Ein­fuhr von Motor­rä­d­ern der Marke HONDA in den EWR. Die für die Beur­tei­lung des Zeit­mo­ments der Ver­wir­kung maß­geb­li­che Frist hat daher mit jeder Ein­fuhr eines ein­zel­nen Motor­rads neu zu lau­fen begon­nen. Die Klä­ge­rin hat die Beklagte wegen des im Februar 2008 von ihr aus­ge­s­tell­ten Honda-Motor­rads bereits im März 2008 abge­mahnt. Mit­hin kommt schon man­gels eines rele­van­ten Zeit­mo­ments eine Ver­wir­kung des von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten, allein in die Zukunft gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruchs nicht in Betracht.