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Timestamp: 2016-10-21 20:24:51
Document Index: 208744587

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_280/2014 (30.01.2015)
8C_280/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 30. Januar 2015
vom 21. Februar 2014.
A.________, geboren 1963, erlitt am 28. Juli 1996 einen Unfall und bezog ab 1. Juli 1997 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % (Verf�gung vom 10. M�rz 2000). Gest�tzt auf das vom Unfallversicherer veranlasste polydisziplin�re Gutachten des Instituts B.________ vom 5. Juli 2001 teilte die IV-Stelle des Kantons Z�rich am 29. August 2001 mit, der Invalidit�tsgrad sei unver�ndert. Am 13. Dezember 2002 sprach der Unfallversicherer die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Am 12. M�rz 2004 best�tigte die IV-Stelle erneut die bisherige Rente. Gest�tzt auf das von der IV-Stelle eingeholte polydisziplin�re Gutachten des Zentrums C.________ vom 6. Dezember 2010 setzte der Unfallversicherer mit Verf�gung vom 26. April 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2011, die Rente infolge eines Invalidit�tsgrades von nunmehr 36 % herab. Ebenfalls gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums C.________ vom 6. Dezember 2010 hob die IV-Stelle die laufende Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 23 % auf (Verf�gung vom 27. April 2012).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Februar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sowie die Kosten des Privatgutachtens des Prof. Dr. med. D.________, Facharzt f�r Neurologie, Leitender Arzt, Spital E.________ und der Frau lic. phil. F.________, Neuropsychologin, Institut G.________ zu bezahlen. Eventualiter sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 l�sst A.________ das Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ und der Frau lic. phil. F.________ vom 2. April/10. Mai 2014, nachreichen.
Die I. sozialrechtliche Abteilung hat am 30. Januar 2015 eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_631/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2 mit Hinweis).
Vor Bundesgericht l�sst die Versicherte das Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ und der Frau lic. phil. F.________ vom 2. April/10. Mai 2014 auflegen. Dieses �ussert sich im Wesentlichen auf den bereits vor der Vorinstanz strittigen Punkt (massgebender Gesundheitszustand zur Beurteilung des Rentenanspruchs). Zudem bezieht sich das Gutachten namentlich auf den aktuellen Gesundheitszustand der Versicherten, welcher jedoch f�r die Beurteilung der strittigen Punkte nicht massgeblich ist (vgl. zum Zeitpunkt des massgeblichen Sachverhalts BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen). Damit stellt dieses Gutachten ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 BGG dar. Im Folgenden ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (ab 1. Januar 2008 Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG in der jeweils geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Voraussetzungen der Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108; 130 V 343 E. 3.5 S. 349) und den Beweiswert von �rztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten des Zentrums C.________ vom 6. Dezember 2010, das Gutachtendes Instituts B.________ vom 5. Juli 2001, der Berichte der Fachpsychologin lic. phil. H.________ vom 4. Dezember 2003 und vom 6. Januar 2005 sowie die Berichte des Dr. med. I.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vom 8. Juni und 17. August 2009 in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.2) festgestellt, dass eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei und in einer angepassten T�tigkeit eine zumutbare Arbeitsf�higkeit von 100 % bestehe, und hat demzufolge die Aufhebung der bisherigen Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 23 % best�tigt.
Was die Versicherte dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen: Das Gutachten des Zentrums C.________ entspricht den Anforderungen an �rztliche Berichte im Sinne der Rechtsprechung, zumal es vor Erlass von BGE 137 V 210 erstattet wurde und somit dessen Anforderungen nicht erf�llen kann. Es ist aber nicht unbeachtlich, sondern beh�lt seinen Beweiswert, da es im Rahmen der Pr�fung im Einzelfall vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266). Soweit die Versicherte erneut die Befangenheit von Dr. med. K.________ geltend macht, ist dieser appellatorischen Kritik nichts zu entnehmen, was die vorinstanzliche Begr�ndung als willk�rlich erscheinen liesse. Dasselbe gilt f�r den geltend gemachten Ausstandsgrund der Frau Dr. med. L.________. Was die ger�gte Befangenheit von Dr. med. M.________ betrifft, so ist auch diese weitgehend identisch mit den Ausf�hrungen vor der kantonalen Instanz und verm�gen deren Begr�ndung nicht in Zweifel zu ziehen. Neu ist hingegen der Einwand der "Serienproduktion" von Gutachten. Allerdings beruhen die dazugeh�rigen Ausf�hrungen der Versicherten auf reinen Annahmen, die nicht weiter belegt sind und somit auch keine Befangenheit des Dr. med. M.________ zu begr�nden verm�gen. Weiter ersch�pft sich die geltend gemachte fehlende eigene Schriftlichkeit der Teilgutachter durch den jeweiligen Experten in appellatorischer Kritik, die nicht geh�rt werden kann. Bez�glich der geltend gemachten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wegen fehlender neuropsychologischer Abkl�rung ist die Versicherte darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen der Begutachtung durch das Institut B.________ ein Neurologe die neuropsychologische Beurteilung vorgenommen hat und die fach�rztliche Zusammensetzung bei beiden Gutachten praktisch identisch ist (Gutachten des Instituts B.________: Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Rheumatologie; Gutachten des Zentrums C.________: Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation), so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das Gutachten des Zentrums C.________ unvollst�ndig sein sollte. Weiter macht die Versicherte geltend, das Gutachten des Zentrums C.________ weise keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes aus, sondern stelle nur eine andere Einsch�tzung des gleichen Sachverhaltes dar. Zwar stellen die Experten des Zentrums C.________ teilweise dieselben Diagnosen wie die Gutachter des Instituts B.________; es wird jedoch in �berzeugender Weise dargelegt, dass diese unfallbedingten Leiden nach 14 Jahren abgeklungen sind und sich objektiv gesehen zwischenzeitlich nicht mehr auf die Arbeitsunf�higkeit auswirken. Eine entsprechende Verbesserung ergibt sich etwa bereits aus den Verlaufsberichten der behandelnden Fachpsychologin. Weiter f�hrt auch die Versicherte selbst die heutigen Beschwerden auf die Trennung von ihrem Ehemann und damit auf invalidit�tsfremde Gr�nde zur�ck (vgl. das psychiatrische Teilgutachten des Zentrums C.________). Das Bundesgericht schliesst sich der einl�sslichen und nachvollziehbaren Begr�ndung der Vorinstanz an. Schliesslich r�gt die Versicherte, die Vorinstanz h�tte bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades vom Valideneinkommen in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit von Fr. 73'689.- ausgehen und einen Abzug von 25 % gew�hren m�ssen. Die Vorinstanz hat beim Valideneinkommen auf die Tabellenl�hne gem�ss LSE abgestellt, da die Versicherte beim Unfallereignis lediglich wenige Wochen an dieser Stelle gearbeitet hatte und es unklar sei, in welchem Pensum und zu welchem Lohn sie t�tig gewesen sei. Die Versicherte bringt dagegen keine stichhaltigen Gr�nde vor, die etwa ein stabiles Arbeitsverh�ltnis oder eine klare Aussage zur allf�lligen�Besch�ftigung ohne Unfall und damit eine Bundesrechtswidrigkeit belegen w�rden. Bez�glich des beanstandeten Abzugs ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der H�he des gew�hrten Abzugs um eine Frage des Ermessens handelt (BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396 und������E. 3.3 S. 399), bei welcher das Bundesgericht nur in F�llen des Ermessensmissbrauchs einschreitet. Ein solcher ist jedoch weder ersichtlich noch wird er geltend gemacht, so dass es bei der vorinstanzlichen Invalidit�tsbemessung sein Bewenden hat.
Die Kosten eines von der versicherten Person veranlassten Gutachtens sind vom Versicherungstr�ger dann zu �bernehmen, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst auf Grund des neu beigebrachten Untersuchungsergebnisses schl�ssig feststellen l�sst und dem (Unfall-) Versicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgen�gli-chen Sachverhaltsabkl�rung vorzuwerfen ist (RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186 [U 282/00] und Urteil 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 5).
Vorliegend kann auf das Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ und der Frau lic. phil. F.________ vom 2. April/10. Mai 2014 nicht abgestellt werden (vgl. E. 2), so dass dem Antrag der Versicherten, die Kosten des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der IV-Stelle aufzuerlegen, nicht stattzugeben ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr ist indessen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 64 BGG), weil die Bed�rftigkeit aktenkundig und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist sowie die anwaltliche Vertretung geboten war. Es ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies sp�ter m�glich sein sollte.