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Timestamp: 2019-08-23 07:13:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 6']

Online-Kennzeichnung: Fernsehgeräte auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen
Verkauf von Fernsehgeräten ›
News vom 25.11.2014, 13:00 Uhr | Keine Kommentare
Die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 schreibt eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Was sind überhaupt Fernsehgeräte und wie sind diese im Fernabsatz (z.B. Internet oder Katalog) korrekt zu kennzeichnen? Welche Pflichten treffen Händler in dem Zusammenhang und welche Rolle spielt hierbei die Verordnung Nr. 518/2014, die ab dem 01.01.2015 weitere Vorgaben beim Vertrieb von Fernsehgeräten über Fernabsatz (z.B. Internet, Katalog) macht? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
A. Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung von Fernsehgeräten
Frage: Was ist ein Fernsehgerät?
Frage: Sind LED-Monitore auch Fernsehgeräte?
Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten?
Frage: Warum müssen Fernsehgeräte gekennzeichnet werden?
Frage: Inwieweit ist für die Kennzeichnung entscheidend, ob ein Fernsehgerät bloß beworben oder konkret angeboten wird?
Frage: Was gilt für Fernsehgeräte, die vor dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht worden sind?
Frage: Sind gebrauchte Fernsehgeräte etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?
Frage: Sind Fernsehgeräte kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?
B. Fernsehgeräte-Kennzeichnung: Pflichten der Händler
Frage: Welchen Pflichtenkatalog haben Händler, die Fernsehgeräte vertreiben, einzuhalten?
Frage: Wie sind Fernsehgeräte im Ladengeschäft auszustellen?
Frage: Woher bekommt der Händler die Etiketten sowie Datenblätter für Fernsehgeräte?
Frage: Wie sind Fernsehgeräte, die vor dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht worden sind, beim Verkauf via Fernabsatz (z.B. Internet, Katalog) zu kennzeichnen?
Frage: Wie sind Fernsehgeräte, die ab dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht werden, in Internetangeboten zu kennzeichnen?
Frage: Wie sind Fernsehgeräte, die ab dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht werden, bei sonstigen Fernabsatzangebote außerhalb des Internets zu kennzeichnen?
Frage: Welche Pflichtinformationen sind bei bloßer Werbung für Fernsehgeräte anzugeben?
Der Begriff "Fernsehgerät" bezeichnet
einen Fernsehapparat oder
einen Videomonitor
-> vgl. Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010.
1. Fernsehapparat
Der Begriff "*Fernsehapparat* " bezeichnet ein Produkt, das vorwiegend zur Anzeige und zum Empfang audiovisueller Signale konzipiert ist, unter einer Modell- oder Systembezeichnung in Verkehr gebracht wird und aus folgenden Komponenten besteht:
- vgl. Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010
2. Videomonitor
Die Definition des Videomonitors (Art. 2 Nr. 3 EU-Verordnung Nr. 1062/2010 umfasst ihrem Wortlaut nach Geräte, die zur Anzeige eines Videosignals aus unterschiedlichen Quellen, einschließlich Fernsehsignalen, auf einem integrierten Bildschirm konzipiert sind, die fakultativ Audiosignale von einem externen Quellgerät steuern und wiedergeben und die durch genormte Videosignalpfade, darunter Cinch (Component Cinch, Composite Cinch), SCART, HDMI und künftige Drahtlosstandards (jedoch mit Ausnahme ungenormter Videosignalpfade wie DVI und SDI) angeschlossen sind, aber Sendesignale nicht empfangen und verarbeiten können.
Durch die zuletzt genannte Einschränkung (die fehlende Receiver- und Tunerkomponente) unterscheiden sich Videomonitore von Fernsehapparaten.
Ausdrücklich ausgenommen von der Definition des Videomonitors werden (Computer-) Monitore, die ungenormte Videosignalpfade wie DVI und SDI nutzen. Dagegen fällt ein über genormte Videosignalpfade angeschlossenes, zur Anzeige von (Audio- und) Videosignalen auf einem Bildschirm konzipiertes Gerät wiederum unter den Wortlaut der Begriffsbestimmung.
Gemäß der allgemeinen Regel, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, sind damit in grammatikalischer Hinsicht Geräte, die sowohl ungenormte als auch genormte Videosignalpfade nutzen, ebenfalls als Videomonitore im Sinne der Verordnung anzusehen, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). So sei auch begründbar, dass es sich bei LED-Monitore um Fernsehgeräte, nämlich um Videomonitore (Art. 2 Nr. 1 und 3 VO 1062/2010) handele.
Ja, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). Aus dem Wortlaut der Definition von Videomonitoren ergebe sich, dass nur solche Monitore nicht tatbestandlich seien, die Signale ausschließlich über ungenormte Pfade bezögen. Dies seien in der Regel Computermonitore. Sei ein Produkt – wie der LED-Monitor - indes in der Lage, sowohl genormte als auch ungenormte Pfade zu nutzen, so sei die Definition des Videomonitors grundsätzlich erfüllt.
Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten ist ein Zusammenspiel zwischen
der bereits einmal berichtigten EU-Verordnung Nr. 1062/2010
der EU-Verordnung Nr. 518/2014, welche die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 um Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung im Internet ergänzt.
Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 1062/2010 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.
Ausweislich der Erwägungsgründe (2) und (3) der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 beruht die Verordnung darauf, dass der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstromverbrauch von Haushalten einnimmt und dass Fernsehgeräte große Unterschiede in der Energieeffizienz aufweisen. Es sollen deshalb für Unternehmer Anreize zur Entwicklung energieeffizienter Geräte geschaffen werden. Zugleich sollen die Verbraucher zur Anschaffung energieeffizienter Geräte bewegt werden.
Um diese Ziele zu erreichen, welche der EU-Verordnungsgeber als maßgebliche Erwägungsgründe vorangestellt hat, muss nach Überzeugung der Kammer die Energieeffizienzklasse in unmittelbaren Zusammenhang mit den preisbezogenen Informationen angegeben werden. Um das Bewusstsein der Verbraucher zu stärken und eine auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz verantwortungsbewusste Entscheidung der Verbraucher herbeizuführen, ist es wichtig, dass der Verbraucher die unterschiedlichen Energieeffizienzklassen bei beworbenen Fernsehgeräten auf den ersten Blick erkennen kann.
Dazu ist erforderlich, dass die Energieeffizienzklasse direkt, also zusammen mit den anderen Produktinformationen angegeben wird. Nur wenn diese Information zugleich mit den übrigen Produktinformationen und insbesondere mit dem Preis für den Verbraucher auf den ersten Blick sichtbar ist oder mitgeteilt wird, wird der durchschnittliche Verbraucher dies bei seinen Überlegungen, welches Produkt er anschaffen will, in der Regel in seine Erwägungen miteinbeziehen.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung ist streng dahingehend zu unterscheiden, ob Fernsehgeräte
So ist bei der der bloßen Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen ist darüber hinaus auf
die Leistungsaufnahme im Ein-Zustand,
den Energieverbrauch sowie
Beispiele zur bloßen Bewerbung eines Fernsehgeräts
Eine bloße Bewerbung eines Fernsehgeräte im Internet ist gegeben, wenn
Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Kontaktdaten von quelle.de auf der Seite noch nicht sichtbar.
die Möglichkeit hat, das angebotene Fernsehgerät direkt in den virtuellen Warenkob zu legen.
Mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. C-319/13) hat der EuGH Folgendes entschieden:
"Art. 4 Buchst. a der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Händler, sicherzustellen, dass jedes Fernsehgerät in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bereitgestellte Etikett trägt, nur für Fernsehgeräte gilt, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht wurden, d. h. vom Hersteller erstmals zum Zweck ihres Vertriebs in die Vertriebskette eingeführt wurden."
Ja, die Kennzeichnungspflicht ist auch umsetzen, sollten Fernsehgeräte an Endverbraucher verkauft, vermietet oder zum Ratenkauf angeboten werden, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.
Händler, die Fernsehgeräte vertreiben, haben gemäß Artikel 4 EU-Verordnung Nr. 1062/2010 sicherzustellen, dass
a) alle Fernsehgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar an der Vorderseite tragen;
b) Fernsehgeräte, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Fernsehgerät ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den von den Lieferanten gemäß Anhang VI bereitzustellenden Informationen versehen sind. Erfolgt das Angebot über das Internet und wurden ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben f und g bereitgestellt, gelten stattdessen die Bestimmungen des Anhangs IX.
Der oben zitierte Artikel 4 b) EU-Verordnung Nr. 1062/2010 entspricht der durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014 Artikel 4 vorgegebenen Fassung.
Gemäß Artikel 4 b) EU-Verordnung Nr. 1062/2010 gelten die Bestimmungen des Anhangs IX für den Fall, dass ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben f und g durch den Lieferanten bereitgestellt wird. Dies wiederum ist nur verpflichtend bei Fernsehgeräten, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Der in Artikel 4 b) EU-Verordnung Nr. 1062/2010 genannte Anhang IX ist einsehbar in Anhang IV der EU-Verordnung Nr. 518/2014.
c) bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
d) in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Fernsehgerätemodelle mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Händler haben gemäß § 4 EnVKV sicherzustellen, dass alle Fernsehgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite tragen. Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden.
Die Lieferanten haben die Etiketten und Datenblätter unentgeltlich den Händlern zur Verfügung zu stellen, vgl. Artikel 3 EU-Verordnung Nr. 1062/2010. Dabei sind die Lieferanten für die Richtigkeit der von ihnen auf Etiketten und Datenblättern gemachten Angaben verantwortlich; ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt.
Die EU-Verordnung Nr. 518/2014 erweitert das Pflichtenprogramm der Lieferanten um die Bereitstellung elektronischer
- Energieeffizienz-Etiketten und
- Produktdatenblätter
für Fernsehgeräte, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Unbeschadet des vom Lieferanten gewählten Verfahrens zur Lieferung der Etiketten dürfen die Lieferanten gemäß § 4a EnVKV das Etikett auch geteilt liefern, und zwar geteilt in ein Grundetikett, das keine gerätespezifische Angaben enthält, und in einen Datenstreifen, der die gerätespezifischen Angaben aufweist. Die Lieferanten müssen dabei sicherstellen, dass die Etiketten jedem Händler auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus sieht die Verordnung (EU) Nr. 518/2014 vor, dass Lieferanten *"elektronische**
für Fernsehgeräte bereitzustellen haben, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Vorab: Entscheidend für den Umfang der Kennzeichnung ist, ob ein Fernsehgerät
So ist bei der bloßen Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen ist darüber hinaus auch auf die Energieeffizienzklasse, die Leistungsaufnahme im Ein-Zustand, der Energieverbrauch sowie die Bildschirmdiagonale zwingend einzugehen.
Die Art der anzugebenden Informationen hängt wiederum davon ab, wann die Fernsehgeräte in den Verkehr gebracht und mittels welchen Kommunikationsmittels sie per Fernabsatz vertrieben werden:
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten, die vor dem 01. Januar 2015 in Verkehr gebracht worden sind, hat unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel (Internet, Katalog etc.) ausschließlich den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 zu entsprechen.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht und über das Internet angeboten werden, hat den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 zu entsprechen, die wiederum durch die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 518/2014 ergänzt worden sind (Art. 4 lit. b).
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden und über ein anderes Kommunikationsmittel als das Internet (z.B. Katalog) angeboten werden, richtet sich nach den Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnung Nr. 1062/20103, ohne dass der durch die Verordnung Nr. 518/2014 eingefügte Art. 4 lit. b greift. Werden Modelle nämlich ab dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht und nicht über das Internet angeboten, ist der Termin für die verbindlichen Kennzeichnungspflichten irrelevant. Bei Wahl eines Offline-Kommunikationsweges gelten mithin für Modelle mit Marktbereitstellungsdatum vor und nach dem 01.01.2015 dieselben Bestimmungen.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten, die vor dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht worden sind, erfordert beim Verkauf via Fernabsatz (z.B. Internet, Katalog) gemäß vgl. Artikel 4 b) i.V.m. Anhang VI EU-Verordnung Nr. 1062/2010 die Angabe folgender Informationen in nachstehender Reihenfolge:
Modellname/-kennzeichen des Fernsehers
a) Energie-Effizienzklasse z.B. A auf einer Skala von A+++ (höchste Effizienz) bis G (geringste Effizienz)"
b) Leistungsaufnahme im Ein-Zustand in Watt: z.B. 55
c) Energieverbrauch z.B. 80 kWh/Jahr , auf der Grundlage eines täglich vierstündigen Betriebs des Fernsehgeräts an 365 Tagen. Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Fernsehgerätes ab.
d) Sichtbare Bildschirmdiagonale in cm / Zoll: z.B. 119 / 47
Werden zusätzliche im Produktdatenblatt enthaltene Angaben gemacht, so sind sie in Form und Reihenfolge nach Anhang III der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 bereitzustellen.
Gemäß Artikel 4 b EU-Verordnung Nr. 1062/2010 gelten beim Verkauf von Fernsehgeräten
spezielle Kennzeichnungspflichten, die im Anhang IX der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 konkretisiert sind.
So kann die Darstellung im Internet gemäß Anhang IX der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 zum einen durch die unmittelbare und direkte Einbindung der Etiketten und Datenblätter in das jeweilige Online-Angebot erfolgen. Platzsparender und ebenfalls zulässig ist aber auch die Einbettung der Formate per Verlinkung, die aber wiederum an strenge Gestaltungsvorgaben geknüpft ist.
auf Fernsehgeräte, die ab dem 01.01.2015 in den Verkehr gebracht werden und
Folgende Informationen müssen in nachstehender Reihenfolge aufgeführt sein, vgl. Artikel 4 b) i.V.m. Anhang VI EU-Verordnung Nr. 1062/2010:
Händler haben gemäß Artikel 4 c, d EU-Verordnung Nr. 1062/2010 sicherzustellen, dass
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Fernsehgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Dies soll anhand eines Beispiels aus dem Shop von „otto.de“, einem der größten deutschen Online-Versandhäuser, erfolgen. Öffnet man auf der Website die Rubrik „Multimedia“, erscheint eine Front mit Werbebannern. Diese müssen – bei bestehender EU-Kennzeichnungspflicht - die Energieeffizienz der Modelle ausweisen.
Als Beispiel dient die Artikelübersicht für Fernseher auf otto.de.
Eine Verbildlichung erfolgt für den Suchbegriff „Fernseher“ am Beispiel der Preissuchmaschine „billiger.de“
Ja, soweit es dabei um Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen geht (vgl. hierzu auch LG Köln, Urteil vom 03. April 2014 – 31 O 608/12).
Art. 4c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 schreibt vor, dass "bei jeglicher Werbung" für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben ist. Auch § 6a EnVKV ist allgemein formuliert, indem die Hinweispflicht bereits "bei der Werbung", d.h. zusammen mit der Werbung für das Produktmodell zu erfolgen hat. Insofern genügt es nicht, dass sich der durchschnittlich verständige Verbraucher im Onlineshop bzw. auf dem Online-Marktplatz nachträglich eine Kenntnis von der Energieeffizienzklasse verschaffen kann.
Auch nicht ausreichend wäre daher, wenn der Werbebanner mit einer anderen Internetseite verlinkt ist, die die Pflichtangaben zur Energieeffizienzklasse enthält.
Hinweis: Bewirbt ein Plattform-Betreiber im Internet auf seiner Plattform, auf der gewerbliche Händler ihre Produkte zum Kauf anbieten, mittels eines Online-Werbebanners Fernsehgeräte von Händlern, so muss auch dieser Werbebanner Informationen zur Energieeffizienzklasse enthalten - sollten Preise in Bezug auf ein konkretes Modell genannt worden sein.
Grund: Der Betreiber haftet bei der Bewerbung von Produkten von Händlern für fehlende Pflichtinformationen vergleichbar einem mittelbaren Täter, der die Zuwiderhandlung durch einen anderen begeht - vgl. hierzu LG Köln, Urteil vom 03. April 2014 – 31 O 608/12.
Leitfaden: Fernsehgeräte / LED-Monitore richtig im Internet kennzeichnen
Achtung: Seit dem 30.03.2012 ist Kennzeichnung von Fernsehern im Internet verpflichtend