Source: http://www.jurablogs.com/topic/real-estate-und-public
Timestamp: 2018-01-23 14:06:34
Document Index: 296405418

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 195', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 650']

REAL ESTATE & PUBLIC - JuraBlogs
… 16. Mai 2017 Real Estate & Public Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des BGB. Für andere öffentlich-rechtliche Ansprüche bleibt dies streitig. Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche gemäß § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Dies entschied das…
CMS Hasche Sigle- 55 Leser - May 16, 2017 5:52am
… 4. April 2017 Real Estate & Public "Der Bundesrat ebnet den Weg zur Bauplanungsrechtsnovelle. Zentrale Ziele sind die Nutzungsmischung in Innenstädten und die Erleichterung des Wohnungsbaus." Nachdem der Bundestag am 09. März 2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen…
CMS Hasche Sigle- 222 Leser - April 4, 2017 7:22am
… Mit dem Masterplan Bauen 4.0 will Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter aufschließen. Rechtliche Hürden stehen der Digitalisierung nicht entgegen. Niedrigere Kosten, kürzere Projektzeiten, Kooperation statt Konfrontation am Bau – die mit der digitalen Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) verbundenen Versprechen haben…
CMS Hasche Sigle- 79 Leser - March 1, 2017 8:14am
… 3. November 2016 Öffentliches Wirtschaftsrecht Real Estate & Public Die Verwendung eines Ü-Zeichens auf Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung ist nicht mehr zulässig. Wir zeigen die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen auf. Die Entscheidung des EuGH vom 16. Oktober 2014 (Rs. C-100/13) hat ihre Wirkungen gezeigt. Das deutsche Ü-Zeichen…
CMS Hasche Sigle- 107 Leser - November 3, 2016 7:04am
… 16. Juni 2016 Real Estate & Public BGH stärkt in zwei neuen Entscheidungen die Position der Vermieter von Flächen in Einkaufszentren. Es ging um Zwangsmitgliedschaften in Werbegemeinschaften. In praktisch allen Mietverträgen von Flächen in Einkaufszentren ist die Verpflichtung des Mieters enthalten, einer Werbegemeinschaft beizutreten…
CMS Hasche Sigle- 77 Leser - June 16, 2016 6:02am
… 11. Januar 2016 Real Estate & Public Building Information Modeling: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Stufenplan Digitales Planen und Bauen vor. „Wer zu lange zögert, riskiert den Anschluss zu verlieren″: Mit deutlichen Worten hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am…
… 7. Januar 2016 Real Estate & Public Inzwischen liegen diverse Stellungnahmen zur Reform des Bauvertragsrechst vor. Wir zeigen ein erstes Stimmungsbild zu den geplanten Gesetzesänderungen. Das Private Baurecht soll kodifiziert werden. Während etwa der Deutsche Baugerichtstag e.V. den Referentenentwurf zum neuen Bauvertragsrecht trotz…
… 16. Oktober 2015 Real Estate & Public Der EuGH kippt die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch die Vorschriften zum Einwendungsausschluss für umweltrechtliche Verfahren. Mit seinem Urteil vom 15.10.2015 – Rs. C-137/14 – stärkt der EuGH erneut die Umweltverbandsklage. Gleichzeitig erteilt er einem wesentlichen Prinzip des…
Ursula Steinkemper/ CMS Hasche Sigle- 117 Leser - October 16, 2015 1:27pm
… 13. Oktober 2015 Real Estate & Public Das Private Baurecht soll kodifiziert werden. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen im Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts auf. Falls Sie die §§ 650a bis 650u BGB nicht kennen, ist dies nicht weiter schlimm. Bislang liegt nur der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des…
CMS Hasche Sigle- 174 Leser - October 13, 2015 10:14am
Beschlagnahme: Leerstehende Immobilien für Flüchtlinge
… 29. September 2015 Real Estate & Public Leerstehende Immobilien als Ausweichmöglichkeit für Flüchtlinge. Sind Besitzer unkooperativ, bleibt die Möglichkeit der Beschlagnahme durch die Kommunen. Eine Welle überwältigender Hilfsbereitschaft geht zurzeit durch Deutschland. Viele Privatpersonen helfen bereits. Auch und insbesondere die…
CMS Hasche Sigle- 71 Leser - September 29, 2015 6:07am
… Gesellschafterwechsel Vergaberecht: Bieter müssen Verstöße auch unterhalb der Schwellenwerte rügen Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: kein Anspruch auf Schadensersatz Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet Erlöschen der Baugenehmigung Verschlechterungsverbot der WRRL Der Beitrag Update Real Estate & Public September 2015 erschien zuerst auf CMS Deutschland bloggt. …
… in unzulässiger Weise von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Klausel typisch für Immobilienleasing – Klage stattgegeben Der Bundesgerichtshof sah dies anders (Urteil vom 26. November 2014, Az. XII ZR 120/13). Er gab der klagenden Vermieterin recht. Es handle sich nicht um einen Mietvertrag, sondern um Immobilienleasing. Kennzeichnend für…
CMS Hasche Sigle- 44 Leser - May 19, 2015 1:03pm
… Grunderwerbsteuererhöhungen zum Jahresbeginn Mietvertrag – Wirksamkeit einer Indexklausel bei nicht existentem Preisindex Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter bei Wohnungsleerstand Zusätzliche Leistung im VOB-Vertrag: Nachtragsvergütung richtet sich nach der Urkalkulation! Freundschaftliche Umgangsformen rechtfertigen keine Mindestsatzunterschreitung! Verwirkung von Umweltrechtsbehelfen auch für Umweltvereinigungen Der Beitrag Real Estate & Public Update erschien zuerst auf CMS Deutschland bloggt. …
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