Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.01.1980&Aktenzeichen=2%20C%203.78
Timestamp: 2019-11-20 09:08:55
Document Index: 307977211

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', 'Art. 19', '§ 657', '§ 657', '§ 661', '§ 657', '§ 661', '§ 661', '§ 657', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 317', '§ 137', '§ 127']

BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 3.78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,886
BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 3.78 (https://dejure.org/1980,886)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1980 - 2 C 3.78 (https://dejure.org/1980,886)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1980 - 2 C 3.78 (https://dejure.org/1980,886)
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Prüfungsausschuß - Bewertungsausschuß - Prämien für Verbesserungsvorschläge - Umfang gerichtlicher Kontrolle
VG Köln, 12.09.1973 - 3 K 1731/71
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1975 - I A 1322/73
BVerwG, 02.04.1976 - 6 B 24.75
BVerwGE 59, 348
Für die Klage, mit der der Kläger einen Anspruch auf Gewährung einer höheren als der ihm gezahlten Prämie nach den "Richtlinien für das Betriebliche Vorschlagswesen" der Beklagten -- im folgenden: BVWR -- geltend macht, ist der Verwaltungsrechtsweg nach §§ 126 Abs. 1 BRRG, 172 BBG eröffnet, da es sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis handelt (vgl.BVerwG, Urteil vom 31.1.1980, Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 16 = BVerwGE 59, 348 = ZBR 1980, 383 = DÖD 1980, 250; BayVGH, Urteil vom 21.4.1978, ZBR 1979, 85).
Diese rechtliche Beurteilung, die das Bundesverwaltungsgericht (im Urteil vom 31.1.1980, aaO) für den Geltungsbereich der -- von der Bundesregierung erlassenen -- "Richtlinien für das Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung (ohne Bundespost und Bundesbahn)" in der Fassung vom 11.10.1965 (GMBl.1965 S.366, 367) -- im folgenden: RL -- vorgenommen hat, gilt in gleicher Weise für den Geltungsbereich der BVWR.
Dieser Interessenlage entspricht es -- wie das Bundesverwaltungsgericht (im Urteil vom 31.1.1980, aaO) für den Geltungsbereich der RL entsprechend ausgeführt hat -- auch im Geltungsbereich der BVWR, Streitigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Teilnehmern am Betrieblichen Vorschlagswesen über die Zulassung, Anerkennung und Bewertung von eingereichten Verbesserungsvorschlägen sowie über die Höhe der als Belohnung ausgesetzten Prämien soweit wie möglich auszuschließen.
In Anbetracht dessen, daß diese Regelung der RL -- wegen der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG -- die Anrufung der Gerichte nicht ausschließen kann, sondern die materiellrechtliche Bedeutung hat, den Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen des Ausschusses nur noch in engen Grenzen zuzulassen (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 31.1.1980, aaO), haben die Regelungen der BVWR über den "Einspruch" bzw. die "Rechtsbehelfe" (siehe Abschn.4 der BVWR -- F.81 bzw. F.84 --) aber einen vergleichbaren Inhalt.
Auch wenn die -- durch die Bekanntmachung der BVWR mit Aussetzung von Prämien erfolgte -- Aufforderung zur Einreichung von Verbesserungsvorschlägen nicht in vollem Umfang die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 657 und 661 BGB erfüllt, da die Aufforderung nicht im Sinne von § 657 BGB auf die Vornahme einer Handlung, insbesondere nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs gerichtet ist und es auch an einer (in § 661 Abs. 1 BGB geforderten) Fristbestimmung fehlt, so schließt dies -- wie das Bundesverwaltungsgericht (im Urteil vom 31.1.1980, BVerwGE 59, 348,352) für die entsprechenden RL der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat -- die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 657 ff BGB, insbesondere auch § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB, auf -- wie hier -- ähnliche Fallgestaltungen nicht aus, wenn dies unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach Treu und Glauben dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht.
Die entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens, der dem § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrundeliegt, führt hier dazu, daß die Entscheidung, die -- gegebenenfalls nach Durchführung des Einspruchsverfahrens der BVWR -- das Verfahren auf Zulassung, Annahme und Prämierung eines Verbesserungsvorschlags nach den BVWR abschließt, für die Beteiligten grundsätzlich verbindlich ist (vgl. hierzu und zum folgenden die -- zu der entsprechenden Rechtslage nach den RL der Bundesregierung ergangenen -- Ausführungen des BVerwG im Urteil vom 31.1.1980, aaO).
BVerwG, Urteil vom 31.1.1980 - 2 C 3.78 -, BVerwGE 59, 348 (352 f.); OVG NRW, Urteil vom 11.11.1993 - 1 A 130/90 -, NWVBl.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG hätte auch im Fall der Begründung einer Selbstbindung der Beklagten an die Anweisung 1990 durch eine entsprechende Anwendung der §§ 657 ff. BGB der jeweils zuständige Prüfungs- und Bewertungsausschuss bei seinen Entscheidungen über die Annahme und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten, vgl. für das Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung: BVerwG, Urteil vom 31.1.1980 - 2 C 3.78 -, a.a.O. (353 f.), so dass Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls als Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit der Änderung der Verwaltungsvorschrift heranzuziehen ist.
BVerwG, Urteil vom 31.1.1980 - 2 C 3.78 -, a.a.O. (352 f.); OVG NRW, Urteil vom 11.11.1993 - 1 A 130/90 -, a.a.O.
für das Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung: BVerwG, Urteil vom 31.1.1980 - 2 C 3.78 -, a.a.O. (350 f.).
Verwaltungsvorschriften vermögen im Außenverhältnis zum Beamten nur insoweit Wirkungen zu entfalten, als sie die Verwaltung bei gleichmäßiger Anwendung an ihre Einhaltung binden, sei es über den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), sei es über die durch Bekanntgabe begründete unmittelbare Selbstverpflichtung der Verwaltung (BVerwG, Urt. v. 31.01.1980 - 2 C 3.78 -, BVerwGE 58, 348 [352 f.]; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 08.03.2002 - 1 A 4078/00 -, DÖD 2002, 256).
Es prüft nur, ob der Dienstherr bei seiner Entscheidung die Gleichbehandlung seiner Beamten beachtet hat und die getroffene Maßnahme frei von sachfremden oder willkürlichen Erwägungen ist (BVerwG, Urt. v. 31.01.1980 - 2 C 3.78 -, BVerwGE 58, 348 [354];… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.06.1989 - 11 S 3164/87, juris;… Schl.-Hst. OVG, Urt. v. 15.04.1994 - 3 L 193/93 -, ZBR 1995, 216;… Kammer, Urt. v. 08.11.1995 - 5 E 2019/91 [3];… ähnlich übrigens auch (für Angestellte und Arbeiter) LAG Nürnberg, Urt. v. 27.09.2000 - 3 Sa 50/00 - Juris;… LAG Köln, Urt. v. 14.12.1998 - 3 Sa 1139/98 -, NZA-RR 1999, 354 f.).
LAG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 21 Sa 13/02
Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätisch besetzter Bewertungs- und …
Dieser Grundsatz der beschränkten Nachprüfbarkeit gilt auch im Bereich des Vorschlagswesens in der Bundesverwaltung (vgl. BVerwGE 59, 348 ff.).
LAG Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 21 Sa 83/00
Überprüfung von Entscheidungen paritätisch besetzter Bewertungs- und …
Dieser Grundsatz der beschränkten Nachprüfbarkeit gilt auch im Bereich des Vorschlagswesens in der Bundesverwaltung (vergleiche BVerwGE 59, 348 ff.).
Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, ist die Entscheidung einer im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätisch besetzten Kommission nach ständiger Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf beachtliche Verstöße gegen die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 - juris;… U. v. 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - juris Rn. 29; U. v. 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193 - 206; BVerwG, U. v. 31.1.1980 - 2 C 3.78 - juris Rn. 28).
LAG Hamm, 20.08.1997 - 14 Sa 2118/96
Prämierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlags; Gerichtliche Überprüfung …
Dieser Grundsatz der beschränkten Nachprüfbarkeit wird auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.01.1980 (BVerwGE 59, 348 - 354) für den Bereich des Vorschlagwesens in der Bundesverwaltung vertreten.
VG Bayreuth, 07.06.2016 - B 5 K 14.701
Anspruch auf Anerkennungsprämie für einen Verbesserungsvorschlag
Diesen Anspruch kann er auch gerichtlich durchsetzen (BVerwG, U. v. 31.1.1980 - 2 C 3/78 - BVerwGE 59, 348/350 ff.; OVG SH, U. v. 15.4.1994 - 3 L 193/93 - ZBR 1995, 216;… VGH BW, U. v. 14.6.1989 - 11 S 3164/87 - juris, Rn. 21; VG Darmstadt, U. v. 5.12.2003 - 5 E 657/97 (3) - juris; VG Neustadt a.d. Weinstraße, U. v. 26.9.2011, 3 K 133/11.NW S. 8 f.).
Die von der Beschwerde unter II. 1. und 2. (S. 8 der Beschwerdeschrift) bezeichneten Fragen zur Auslegung der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung hinsichtlich der Besetzung der Prüfungskommissionen sowie hinsichtlich der gebotenen Vorkehrungen zur Wahrung des Anonymitätsgrundsatzes beziehen sich nicht auf revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG), sondern auf die als Verwaltungsvorschrift ergangene Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die durch das Tatsachengericht als Willenserklärung des Vorschriftengebers auszulegen ist (vgl. dazu BVerwGE 59, 348 f. mit weiteren Nachweisen).
BVerwG, 27.10.1981 - 6 B 84.81
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung …