Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90y_IRG_Abgabe_der_Ueberwachung-d140163,160.html
Timestamp: 2016-12-10 17:32:44
Document Index: 348563065

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 90', '§ 90', '§ 126', '§ 90', '§ 90']

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§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheid...§ 98b IRG, Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sankt...§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung
§ 90y IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 5 – Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von UntersuchungshaftTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Das gemäß § 126 der Strafprozessordnung zuständige Gericht kann von einem deutschen Gericht erlassene Überwachungsmaßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft zur Überwachung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übertragen. Die Übertragung ist nur zulässig, wenn die zu überwachende Person 1.in diesem Mitgliedstaat ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat und2.sich mit einer Rückkehr in diesen Mitgliedstaat einverstanden erklärt hat, nachdem sie über die betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde, oder3.sich bereits in diesem Mitgliedstaat aufhält. Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 kann das Gericht die Überwachung von Maßnahmen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als denjenigen übertragen, in dem die zu überwachende Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die zu überwachende Person einen entsprechenden Antrag gestellt hat. (3) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich über 1.jede weitere Entscheidung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Maßnahmen sowie2.einen gegen eine Entscheidung über Maßnahmen eingelegten Rechtsbehelf. (4) Das Gericht kann die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates um Verlängerung der Überwachung der Maßnahmen ersuchen, wenn 1.die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates für die Zulässigkeit der Überwachung von Maßnahmen einen bestimmten Zeitraum angegeben hat,2.der Zeitraum nach Nummer 1 abgelaufen ist und3.es die Überwachung der Maßnahmen weiterhin für erforderlich hält. (5) In einem Ersuchen nach Absatz 4 sind anzugeben: 1.die Gründe für die Verlängerung,2.die voraussichtlichen Folgen für die zu überwachende Person, sofern die Maßnahmen nicht verlängert werden würden, und3.der voraussichtliche Zeitraum der Verlängerung.
§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe