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Timestamp: 2020-06-03 06:32:57
Document Index: 278823159

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 464']

Entscheidungen: Andere Gerichte: PKH-Richtlinie 2016/2019, Pflichtverteidigerbestellung, Umsetzung der Richtlinie / LG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2019 - 5 Qs 316/19 - Burhoff online
PKH-Richtlinie 2016/2019, Pflichtverteidigerbestellung, Umsetzung der Richtlinie
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2019 - 5 Qs 316/19
Leitsatz: Die Regelungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 3 der EU PKH-Richtlinie 2016/2019 sind nach Ablauf der Umsetzungsfrist bei der Entscheidung über eine Pflichtverteidigerbestellung angemessen zu würdigen und haben in die Entscheidung mit einzufließen.
5 Qs 316/19
d. Justizvollzugsanstalt Zeithain, Industriestraße E 2, 01612 Glaubitz
Rechtsanwalt Jörg Neuber, Kaufhausgasse 3, 09599 Freiberg
ergeht am 30.07.2019
durch das Landgericht Chemnitz - 5. Strafkammer als Beschwerdekammer - nachfolgende Entscheidung:
1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 27.06.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vorn 20.06.2019 aufgehoben.
2. Dem Angeklagten wird rückwirkend für die erste Instanz, ab Zeitpunkt der Antragstellung, Rechtsanwalt pp. aus Freiberg als Pflichtverteidiger beigeordnet.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierfür entstandenen
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz erhob gegen den Beschwerdeführer am 01.03.2019 Anklage vor dem Amtsgericht Freiberg wegen vorsätzlichen Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Mit Schriftsatz vom 17.04.2019 zeigte sich Rechtsanwalt pp. als Verteidiger des Angeklagten an. Ab dem 02.05.2019 befand sich der Angeklagte in anderer Sache in Haft in der JVA Dresden. Mit Beschluss vom 22.05.2019 wurde das Verfahren vor dem Strafrichter eröffnet und für den 20.06.2019 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 19.06.2019 beantragte Rechtsanwalt pp. seine Beiordnung als Pflichtverteidiger, für diesen Fall würde er sein Wahlmandat niederlegen. Es lägen die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor. In der Hauptverhandlung vom 20.06.2019 lehnte der Strafrichter die Pflichtverteidigerbestellung ab, da weder § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO noch § 140 Abs. Il StPO gegeben seien. Gegen diesen Beschluss legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger am 20.07.2019 Beschwerde ein. Es lägen jedenfalls die Voraussetzungen des § 140 Abs. 11 StPO vor, da der Angeklagte in Haft sei und somit gemäß Art. 4 IV i,V.m. Art. 3 der EU PKH-Richtlinie 2016/2019 einen Rechtsanspruch auf Beiordnung habe. Das Amtsgericht Freiberg half der Beschwerde nicht ab. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Am 11.07.2019 erging ein - nicht rechtskräftiges - Urteil gegen den Angeklagten.
Dies ist ausnahmsweise, in vorliegender Konstellation zulässig, obwohl die erste Instanz bereits durch - nicht rechtskräftiges - Urteil beendet wurde, da der Beschwerdeführer noch ein Interesse an der nachträglichen Beiordnung hat.
Auch nach der EU- Richtlinie kann für das weitere Verfahren die Beiordnung wieder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiordnung, hier die Haft i.a.S. wieder wegfallen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 464, 467 StPO.
Einsender: RA J.Neuber, Freiberg