Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201989,%20840
Timestamp: 2020-03-30 08:01:09
Document Index: 91332526

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BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,756
BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 (https://dejure.org/1989,756)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 (https://dejure.org/1989,756)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1989 - IVa ZR 39/88 (https://dejure.org/1989,756)
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Anspruch auf Schadensersatz aus einer Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden (Versicherungsgeschäftsbedingungen [VGB]) - Leistungsfreiheit der Versicherung auf Grund der grob fahrlässigen Herbeiführung des Brandes - Zurechnung ...
NJW-RR 1989, 1187
MDR 1989, 801
VersR 1989, 840
BB 1989, 1155
Sie erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1966 - II ZR 174/65 - VersR 1967, 127 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR 1989, 840 unter 2; Römer, VersR 1992, 1187 unter II 3).
Soweit es sich für seine Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1989 (IVa ZR 39/88, VersR 1989, 840) beruft, übersieht es, daß in jenem Fall besondere Umstände in der Person der Klägerin vorgetragen waren, die den Vorwurf eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen lassen konnten.
Vielmehr muß selbständig festgestellt werden, daß dem Versicherungsnehmer ein unentschuldbares Fehlverhalten auch persönlich vorzuwerfen ist, also in subjektiver Hinsicht ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit erheblich gesteigertes Verschulden vorgelegen hat, das als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist (vgl. BGH, r+s 1989, 193, Senat, NVersZ 1998, 41; NJW-RR 1996, 220 = r+s 1995, 424 m.w.Nw.).
Beruft sich ein Versicherungsnehmer beispielsweise auf eine Krankheit, die das Gedächtnis- und Konzentrationsvermögen im allgemeinen beeinträchtigt, so ist dies im Rahmen der Prüfung grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 61 VVG gerade dann zu berücksichtigen, wenn nicht erwiesen ist, daß die Krankheit im Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zur völligen Unzurechnungsfähigkeit geführt hatte, weil daneben auch eine eingeschränkte Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers in Betracht kommen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR 1989, 840 unter 2).
Diese können auf einer dauerhaften konstitutionellen Beeinträchtigung beruhen, aber auch in einer vorübergehenden Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit bestehen (BGH, Urteil vom 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 -, zitiert nach Juris).
Indem die Beklagte die Küche verlassen hat, um ihrem Ehemann im Garten zu helfen, ohne sicherzustellen, dass der Vorgang des Schmalzschmelzens abgeschlossen und die vordere linke Herdplatte abgeschaltet war, hat sie einen objektiv schweren Verstoß gegen die von jedermann zu beachtende und jedermann einleuchtende Sorgfaltspflicht und hierdurch den objektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt (in diesem Sinn auch BGH, Urt. v. 5.4.1989, NJW-RR 1989, 1187 = VersR 1989, 840 - IV a ZR 39/88).
In einem weiteren Fall hat der BGH (Urt. v. 5.4. 1989, NJW-RR 1989, 1187 = LM § 61 VVG Nr. 32 = VersR 1989, 840) besondere Umstände in der Person der Klägerin, die den Vorwurf eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen lassen konnten, darin gesehen, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag an Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose litt, die ihr Gedächtnis- und Konzentrationsvermögen beeinträchtigten.
Indem der Kläger die Schulküche verließ, ohne sicherzustellen, dass sämtliche Herdplatten abgeschaltet waren, hat er einen objektiv schweren Verstoß gegen die von jedermann zu beachtende und jedermann einleuchtende Sorgfaltspflicht und hierdurch den objektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 1187).
Wird im Rahmen eines solchen routinemäßigen Ablaufs etwa ein Handgriff vergessen, wie es auch einem sorgfältig Handelnden unterlaufen kann, so ist dies als Fall eines Augenblicksversagens anzusehen, das nicht als grobe Fahrlässigkeit beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 57/88 - VersR 1989, 582, 583 und vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR 1989, 840, 841;… Prölss in Prölss/Martin VVG 26. Aufl. § 61 Rdn. 12).
OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Unkontrolliertes Erhitzen von Fritierfett in einem Kochtopf als grobe …
BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des …
OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
OLG Hamm, 05.11.1997 - 20 U 99/97
Grobe Fahrlässigkeit bei Einschlafen am Steuer - Kaskoversicherung
LG Köln, 27.10.2005 - 24 O 544/04
VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.967
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Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
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OLG Hamm, 20.09.1989 - 20 U 194/88
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OLG Bremen, 08.01.1991 - 4 W 20/90
Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Wohnung gegen Einbrecher