Source: http://recht-nuetzlich.com/ausgabe05_13.html
Timestamp: 2019-03-25 05:25:12
Document Index: 387109105

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 7']

Recht § Nützlich, 05/2013
27.5.2013 Ausgabe 05/2013
Hinweise zum Mutterschutzgesetz - Teil I
Geltungsbereich § 1 MuschG:
für alle (werdenden) Mütter in einen Arbeitsverhältnis (ob haupt- oder nebenberuflich, Voll- oder Teilzeit, in Ausbildung oder Probezeit)
Mitteilungspflichten § 5 MuSchG:
werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber, sobald bekannt, ihre Schwangerschaft sowie den voraussichtlichen Entbindungstag mitteilen
der Arbeitgeber muss die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Schwangerschaft benachrichtigen
Beschäftigungsverbote §§ 3 ff. MuschG:
Beschäftigungsverbot, soweit nach ärztlichem Zeugnis das Leben oder die Gesundheit der Mutter bzw. des Kindes gefährdet sind (§ 3)
schwere körperliche Arbeiten sowie Arbeiten in Verbindung mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlen, Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Lärm und Erschütterungen sind verboten
werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden gemäß § 4:
bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden
nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bei Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet
bei Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen
bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung
bei Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht
auf Beförderungsmitteln nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft
Arbeiten bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind (z. B. Sturzgefahr)
Verbot von Akkord- und Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
Verbot von Mehrarbeit (über 8,5 Stunden täglich), Nachtarbeit (zwischen 20 und 6 Uhr), Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 8 MuschG)
Schutzfristen:
werdende Mütter dürfen 6 Wochen vor Entbindung grundsätzlich nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich hierzu ausdrücklich bereit (§ 3 MuschG)
absolutes Beschäftigungsverbot besteht 8 Wochen nach der Entbindung bzw. 12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten (§ 6 MuschG)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses/ Kündigungsverbot §§ 9, 10 MuschG:
vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, auch in der Probezeit, arbeitgeberseits bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Insolvenz) unzulässig
Kündigungsverbot gilt nur bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bzw. Entbindung oder sofern er binnen 2 Wochen ab Kündigungszugang hiervon in Kenntnis gesetzt wird
die Schwangerschaft muss bei Zugang der Kündigung bereits bestehen
eine zulässige Kündigung kann nur mit Zustimmung der entsprechenden Aufsichtsbehörde erfolgen
bei anschließender Elternzeit verlängert sich der Kündigungsschutz bis zum Ablauf der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen können während der Schwangerschaft und während der Schutzfristen das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen (Mitteilung an Aufsichtsbehörde erforderlich) (§ 10)
Aufhebungsverträge grundsätzlich zulässig
ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder Erreichen des Zwecks auch bei Schwangerschaft, während der Schutzfrist nach der Entbindung und in der Elternzeit
Freistellung für Untersuchungen § 16
bei erforderlichen Untersuchungen im Rahmen der Schwangerschaft/ Mutterschaft ist die Arbeitnehmerin freizustellen (ohne Entgeltausfall)
Besonderheiten in der Stillzeit § 7:
stillende Mütter dürfen mit bestimmten Gefahrstoffen nicht arbeiten, keine Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Akkord- und Fließbandarbeiten, keine körperlich schwere oder belastende Arbeit
stillende Mütter können während der Arbeitszeit Stillpausen beanspruchen: mindestens zweimal täglich 30 Minuten oder einmal pro Tag 60 Minuten, bei mehr als 8 Stunden Arbeitszeit mindestens zweimal täglich 45 Minuten oder einmal pro Tag 90 Minuten
kein Verdienstausfall durch Stillpausen und keine Vor- oder Nacharbeit der Stillzeit, keine Anrechnung auf festgesetzte Ruhepausen erlaubt
Ist eine Beschäftigung unter Einhaltung der Bedingung nicht möglich, so darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nicht beschäftigen. Liegt ein Beschäftigungsverbot für die gesamte oder für einzelne Tätigkeiten vor, muss der Arbeitsplatz gewechselt werden bzw. diese einzelnen Tätigkeiten auf andere Mitarbeiter übertragen werden.