Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Geschaeftsordnung_des_Landtages_Brandenburg_Landesrecht_Bran-d3962180,1.html
Timestamp: 2016-10-26 19:33:26
Document Index: 153638553

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 382', '§ 33']

GO LT 2010,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg | Gesetze auf anwalt24.de
GO LT 2010,BB Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGO LT 2010,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg§ 1 GO LT 2010, Einberufung nach der Neuwahl§ 2 GO LT 2010, Konstituierende Sitzung§ 3 GO LT 2010, Teilnahme an Sitzungen§ 4 GO LT 2010, Abgeordnetenausweis und Angaben für die amtliche Veröffentlichun...§ 5 GO LT 2010, Abgeordnetenplätze im Plenarsaal§ 6 GO LT 2010, Akteneinsicht§ 7 GO LT 2010, Verschlusssachen-, Datenschutz- und Archivordnung§ 8 GO LT 2010, Bildung von Fraktionen§ 9 GO LT 2010, Reihenfolge der Fraktionen§ 10 GO LT 2010, Gremienbesetzung durch die Fraktionen§ 11 GO LT 2010, Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums§ 12 GO LT 2010, Aufgaben des Präsidenten§ 13 GO LT 2010, Vertretung des Präsidenten§ 14 GO LT 2010, Einberufung des Präsidiums§ 15 GO LT 2010, Aufgaben des Präsidiums§ 16 GO LT 2010, Sitzungspräsidium§ 17 GO LT 2010, Einberufung§ 18 GO LT 2010, Tagesordnung§ 19 GO LT 2010, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 20 GO LT 2010, Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung…Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
GO LT 2010,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg
Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Vom 11. Mai 2010 (GVBl. I Nr. 19) (1)Geändert am 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 20)Der Landtag Brandenburg gibt sich gemäß Artikel 68 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Geschäftsordnung:(1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8) Inhaltsübersicht §§ I. Konstituierung des Landtages Einberufung nach der Neuwahl1Konstituierende Sitzung2 II. Die Abgeordneten Teilnahme an Sitzungen3Abgeordnetenausweis und Angaben für die amtliche Veröffentlichung4Abgeordnetenplätze im Plenarsaal5Akteneinsicht6Verschlusssachen-, Datenschutz- und Archivordnung7 III. Die Fraktionen Bildung von Fraktionen8Reihenfolge der Fraktionen9Gremienbesetzung durch die Fraktionen10 IV. Der Präsident und das Präsidium Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums11Aufgaben des Präsidenten12Vertretung des Präsidenten13Einberufung des Präsidiums14Aufgaben des Präsidiums15Sitzungspräsidium16 V. Sitzungen des Landtages Einberufung17Tagesordnung18Öffentlichkeit der Sitzungen19Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung20Eröffnung der Aussprache21Schluss der Aussprache22Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung23Neue Sitzung am selben Tag24 VI. Redeordnung Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung25Reihenfolge der Redner26Zur Geschäftsordnung27Rededauer28Fragen an den Redner, Kurzintervention29Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung30Rederecht der Mitglieder der Landesregierung31Zutrittsrecht und Worterteilung an Dritte32 VII. Ordnungsbestimmungen Sachruf33Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gegenüber Abgeordneten34Ausschließung von Abgeordneten35Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung36Weitere Ordnungsgewalt des Präsidenten37Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern38Unterbrechung und Schließung der Sitzung39 VIII. Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände Einbringung von Beratungsmaterialien40Zurückweisung von Beratungsmaterialien41Beratungsbeginn und Beratungsverfahren42Dringlichkeitsanträge43Erste Lesung44Zweite Lesung45Dritte Lesung46Weitere Lesung47Änderungsanträge48Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen49Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen50Berichte über akustische Wohnraumüberwachung51Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen52Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Verfassung des Landes Brandenburg53Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO54Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit55 IX. Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde Einbringung von Großen Anfragen56Behandlung von Großen Anfragen57Kleine Anfragen58Ablehnung der schriftlichen Beantwortung59Fragestunde und Aktuelle Stunde60 X. Beschlussfähigkeit und Abstimmungen Beschlussfähigkeit des Landtages61Anzweiflung der Beschlussfähigkeit62Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit63Abstimmung64Reihenfolge der Abstimmung65Abstimmungsregeln66Namentliche Abstimmung67Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung68Feststellung des Abstimmungsergebnisses69Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung70Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag71Mitgliedschaft in Gremien72 XI. Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen Bestellung der Ausschüsse73Besetzung der Ausschüsse74Aufgaben der Ausschüsse75Überweisung an mehrere Ausschüsse76Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen77Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag78Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen79Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüsse80Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen81Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht82Ausschussprotokoll83Wahlprüfungsausschuss84Petitionsausschuss85Untersuchungsausschüsse86Enquete-Kommissionen87 XII. Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten Verfahren bei der Wahl88Aufgaben und Rechte89Unterstützung durch die Landtagsverwaltung90 XIII. Sonderregelungen nach der Verfassung des Landes Brandenburg Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter91Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes92Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht93Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg94 XIV. Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse Plenarprotokoll95Beschlussprotokoll96Ausfertigung und Zustellung97 XV. Sonstige Bestimmungen Verteilung der Parlamentspapiere98Mitteilungen des Präsidenten99Abweichungen von der Geschäftsordnung100Auslegung der Geschäftsordnung101Fristenberechnung102Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen103Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode104Personenbezeichnung105Inkrafttreten106 Anlagen Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Landtages BrandenburgAnlage 1Richtlinie für die FragestundeAnlage 2Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 3Datenschutzordnung des Landtages BrandenburgAnlage 4Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 5Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Verfassung des Landes BrandenburgAnlage 6WahlordnungAnlage 7Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des AbgeordnetengesetzesAnlage 8Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von BeratungsmaterialienAnlage 9 Führung eines LobbyregistersAnlage 10