Source: https://musikschule-lk-oldenburg.de/agb/
Timestamp: 2018-10-20 05:22:44
Document Index: 63821937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§2', '§2', '§ 3', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Musikschule des Landkreises Oldenburg
§ 1 Unterricht
1. Die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH erteilt Unterricht in Musikalischer Früherziehung, Instrumental- und Vokalunterricht, Unterricht in Ensemble- und Ergänzungsfächern und führt Projekte, Workshops und Kurse im Bereich der Musik und der Musikerziehung durch.
Der Instrumentalunterricht wird im Rahmen von zwei Unterrichtsprogrammen mit unterschiedlicher Ausrichtung erteilt.
Im Programm „Basis- und Aufbaukurs“ wird instrumentaler und vokaler Unterricht ausschließlich als Gruppenunterricht mit gemäßigtem Leistungsanspruch erteilt. Ziel ist die Vermittlung der Grundlagen des Instrumentalspiels auf dem gewählten Instrument sowie einer musikalisch-ästhetischen Erziehung, die ein breites Allgemeinwissen über Musik umfasst.
Im Programm „Intensivkurs“ wird leistungsorientierter Instrumentalunterricht für das gewählte Instrument als Gruppen- und Einzelunterricht erteilt. Ziel des Unterrichts ist, weit reichende Fähigkeiten im Instrumentalspiel zu vermitteln. Von den Schülerinnen und Schülern wird in diesem Programm regelmäßiges Üben am Instrument und die Mitwirkung in Ensembles und bei Veranstaltungen der Musikschule erwartet.
2. Die Musikschule wirkt bei der Entscheidung zwischen den Unterrichtsprogrammen „Basis- und Aufbaukurs“ und „Intensivkurs“ beratend mit. Ein Wechsel von einem in das andere Unterrichtsprogramm ist möglich, sofern die entsprechenden Unterrichtsplätze vorhanden sind. In Zweifelsfällen entscheidet die Geschäftsführung.
3. SchülerInnen, die Instrumental-/Vokalunterricht erhalten, können aus dem jeweiligen Angebot an Ensemble- und Ergänzungsfächern zusätzliche Unterrichtseinheiten wählen, die kostenlos erteilt werden.
4. Das Ausbildungsangebot, Dauer und Form des Unterrichts sind dem jeweiligen Unterrichtsprogramm und dem aktuellen Entgelttarif zu entnehmen.
5. Der Unterricht findet in den Räumen der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH oder in von der Musikschule mit genutzten anderen Räumen, vornehmlich Schulräumen im Landkreis Oldenburg, statt.
6. Die Teilnehmerzahl in der Musikalischen Früherziehung, im Fach „Einstieg Musik“ und in der Unterrichtsform Klasse10 beträgt mindestens 10 und höchstens 15 Kinder. Die Teilnehmerzahl in der Unterrichtsform „Musikgarten“ beträgt mindestens 6 und höchstens 10 Kinder. In Ausnahmefällen hinsichtlich Kursstärke und Unterrichtsdauer, die nicht durch die Entgeltordnung geregelt sind, entscheidet die Geschäftsführung.
Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder fällt diese während der Kursdauer unter die Mindestzahl, behält sich die Geschäftsführung vor, die TeilnehmerInnen auf andere Kurse zu verteilen, die Unterrichtsdauer zu kürzen oder den Kurs zu beenden.
7. Die Sollgruppenstärke beträgt
in der Gruppe 2 à 15 (Minuten): 2 Schüler; in der Gruppe 3 à 15 (Minuten): 3 Schüler; in der Gruppe 4 à 15 (Minuten): 4 Schüler; in den 2er-Gruppen: 2 Schüler; in den 3er-Gruppen:3 Schüler; in den 4er-Gruppen:4 Schüler; in den 5er-6er-Gruppen:5 bis 6 Schüler; in den 7er-9er-Gruppen:7 bis 9 Schüler. Fällt die Teilnehmerzahl unter die Sollgruppenstärke, bietet die Musikschule an, alternativ den Kurs mit geringerer Teilnehmerzahl zu den dann laut Entgelttarif geltenden Entgelten fortzuführen oder den Unterricht zum Termin der Änderung der Gruppenstärke außerordentlich zu beenden.
Die Unterrichtsdauer beträgt im Gruppenunterricht 45 oder 60 Minuten, im Einzelunterricht 30, 45 oder 60 Minuten.
In den Unterrichtsformen GU2 à 15, GU3 à 15 und GU4 à 15 dauert der Unterricht pro Teilnehmer 15 Minuten, die Unterrichtsdauern betragen entsprechend 30, 45 oder 60 Minuten. Das zu entrichtende Entgelt ist für diese drei Unterrichtsformen gleich, so dass bei wechselnden Teilnehmerzahlen in der Gruppe bei konstantem Entgelt die Unterrichtszeit angepasst wird.
8. Ensemblefächer sind Chor, Orchester, Spielkreise, Kammermusik, Bands.
9. Ergänzungsfächer sind alle Theorie-Fächer.
10. Die Wahl der Unterrichtsform liegt bei den Eltern. Die Musikschule berät bei der Wahl der Unterrichtsform. Die Einteilung in die gewählte Unterrichtsform ist jedoch abhängig von den Stundenkapazitäten der Musikschule. Die Belegung der Unterrichtsformen mit 60 Minuten Dauer kann nur mit Zustimmung der Musikschule erfolgen.
Kursdauer, Kursstärke und Dauer einer Unterrichtseinheit für besondere Angebote werden, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, durch die Geschäftsleitung festgelegt.
Für die Erteilung des Unterrichts und die Vermietung von Instrumenten werden privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhoben.
1. Die Entgeltpflicht entsteht mit Abschluss des Unterrichts- bzw. Mietvertrags. Bei Kursen und Unterrichtsarten mit „Probezeit“ wird bei Beendigung des Unterrichts während der Probezeit das Entgelt für einen Monat erhoben.
2. Es gilt der Entgelttarif der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH in der jeweils gültigen Fassung. Tarifänderungen zum Beginn des nächsten Schuljahres (01.08.) / Schulhalbjahres (01.02.) werden spätestens 3 Monate vor Ende des laufenden Schuljahres / Schulhalbjahres von der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH bekannt gegeben.
Für die Unterrichtsformen EU30 und EU45 werden Entgelte in zwei Abstufungen, „mit Leistungsnachweis“ und „ohne Leistungsnachweis “ erhoben. Die Unterrichtsform EU60 wird grundsätzlich nur bei erfolgtem Leistungsnachweis angeboten.
Wenn Schüler im laufenden Schuljahr in den Einzelunterricht eingeteilt werden, werden sie zunächst „mit Leistungsnachweis“ eingestuft.
Über die Einstufung ab dem folgenden Schuljahr entscheidet der Leistungsnachweis, der in Form eines Zeugnisses zu jedem Schuljahresende dokumentiert wird. Der Leistungsnachweis gilt als erbracht, wenn
1) das Zeugnis in nicht mehr als einer beurteilten Kategorie die Beurteilung „gering“ enthält und wenn
2) im Laufe des Schuljahres ein Pflichtvorspiel im Rahmen einer Veranstaltung der Musikschule absolviert wurde.
Wurden die Leistungsnachweise erbracht, wird für das folgende Schuljahr das Entgelt „mit Leistungsnachweis“ erhoben.
Wurde ein Leistungsnachweis nicht erbracht, wird für das folgende Schuljahr das Entgelt „ohne Leistungsnachweis“ erhoben.
Auf die Ausstellung des Zeugnisses und / oder das Pflichtvorspiel kann von Seiten des Schülers verzichtet werden. Es wird dann das Entgelt „ohne Leistungsnachweis“ erhoben.
Die Entgelte „ohne Leistungsnachweis“ werden erstmals ab dem Schuljahr 2014/15 erhoben.
3. Für spezielle Kurse, Workshops und Projekte, die zusätzlich zum ständigen Unterrichtsangebot der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH angeboten werden, gelten besondere Bedingungen, die dem jeweiligen Kursangebot zu entnehmen sind.
4. Das Unterrichtsentgelt sowie die Instrumentenmiete sind monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung geschieht durch Abbuchung durch die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH. Entgelte und Mieten müssen bis spätestens zum 5. eines jeden Monats auf dem Konto der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH gutgeschrieben sein. Ist dies nicht der Fall, so gerät der Zahlungspflichtige ohne Mahnung in Verzug. Für die Dauer des Verzugs sind eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5 Euro und Zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten. Wird das Entgelt nicht pünktlich entrichtet, besteht kein Anspruch auf Erteilung des Unterrichts.
Die Zahlungspflicht endet bei Kündigung des Unterrichtsvertrags gemäß § 3, Absatz 4, bei Kündigung des gemieteten Instruments gemäß § 4, Absatz 1 zu den dort genannten Terminen. Zuviel gezahlte Entgelte werden erstattet.
5. Fällt der Unterricht aus Gründen, für die die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH gemäß § 3 Nr. 7 einzustehen hat, aus, so wird der Ausfall auf Antrag des Schülers zum Schuljahresende erstattet. Für Zeiträume, die vor dem zuletzt abgelaufenen Schuljahr liegen, findet keine Erstattung statt, es sei denn der Unterrichtsausfall beruhte auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
6. Belegen zwei und mehr in häuslicher Gemeinschaft lebende Mitglieder einer Familie im selben Schuljahr Unterricht, so ermäßigt sich das laut geltendem Tarif zu entrichtende Entgelt um 10%. Die Teilnahme am Ensemble- und Ergänzungsunterricht und an Kursen, Workshops und Projekten außerhalb des ständigen Unterrichtsangebots der Musikschule stellen keine Belegung im Sinne dieser Ermäßigungsregelung dar; die Entgelte für diese Unterrichtsangebote werden nicht ermäßigt.
7. Personen mit geringem Einkommen, insbesondere Bezieher von Sozialgeld, Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, können auf Antrag eine Ermäßigung von 50% auf alle Entgelte, die an die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH zu entrichten sind, erhalten. Instrumentenmiete wird nicht ermäßigt. Über die Gewährung der Ermäßigung entscheidet die Geschäftsführung.
8. Die Ermäßigung nach §2 Abs. 7 wird auch auf die möglicherweise bereits nach §2 Abs. 6 ermäßigten Entgelte gewährt.
§ 3 Anmeldungen, Kündigungen, Schuljahr und Schulbesuch
1. Das Schuljahr entspricht dem der öffentlichen Schulen im Land Niedersachsen; es beginnt am 01. August und endet am 31. Juli. Während der allgemeinen Schulferien und an den gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt.
2. Anmeldungen können jederzeit bei der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH eingereicht werden. Für jede/n SchülerIn und für jedes Unterrichtsfach ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Die Bereitstellung eines Unterrichtsplatzes richtet sich nach den Aufnahmemöglichkeiten der Musikschule.
3. Anmeldungen sind schriftlich an die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH zu richten. Eine Anmeldung wird nur dann rechtswirksam, wenn ein Anmeldeformular der Musikschule korrekt ausgefüllt und unterzeichnet im Sekretariat der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH vorliegt.
4. Die Unterrichtsverträge können wie folgt gekündigt werden: Musikgarten, MFE45, MFE60: innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtsbeginn („Probezeit“), dann mit 6 Wochen Frist zum Schuljahresende (31.07.). Alle anderen Formen von Instrumentalunterricht und Ensembleunterricht:
Kündigung mit 6 Wochen Frist zum Ende des Schulhalbjahres (31.01.) und zum Ende des Schuljahres (31.07.). Die Kurse „Einstieg Musik“, „Musika 5-9“ und „Musika 10+“, die im Rahmen des niedersächsischen Musikalisierungsprogramms „Wir machen die Musik“ durchgeführt werden, laufen jeweils über ein Schuljahr und sind nicht ordentlich kündbar. Über außerordentliche Kündigungen entscheidet in allen Fällen die Geschäftsführung.
5. Bei einer Reduzierung oder Auflösung der Gruppe, die eine Erhöhung des Unterrichtsentgeltes nach sich ziehen würde, wird sich die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH bemühen, eine neue Gruppe zu bilden. Sofern dies unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist und die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH den Unterricht unter den bisherigen Bedingungen nicht weiterführen kann, steht den Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zuviel gezahlte Entgelte werden erstattet.
6. Die Schüler/innen sind zu regelmäßigem Besuch des Unterrichts verpflichtet. Begründetes Fehlen ist der Lehrkraft rechtzeitig anzuzeigen. Nichterscheinen zum Unterricht entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Versäumt ein/e Schüler/in den Unterricht, so hat er/sie keinen Anspruch darauf, dass der Unterricht nachgeholt wird.
7. Die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH haftet für Schäden, die ein Schüler / eine Schülerin im Zusammenhang mit dem Musikunterricht erleidet, nur in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von Lehrkräften oder Vertretern der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen haftet die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH den Schülern wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)). Der Schadensersatzanspruch des Schülers ist bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der vorgenannten Ausnahmefälle vorliegt.
8. Die Eltern bzw. deren Vertreter sind verpflichtet, ihre Kinder bis zu einem Alter von 7 Jahren bis zum Eintreffen des Lehrpersonals zu beaufsichtigen und nach Beendigung des Unterrichts pünktlich abzuholen. Eine Aufsicht der Kinder über die Unterrichtszeit hinaus durch die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH findet grundsätzlich nicht statt. Die SchülerInnen sind auf dem Schulweg nicht durch die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH versichert.
1. Die SchülerInnen sollten grundsätzlich das für den Unterricht erforderliche Instrument besitzen.
Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH können den SchülerInnen schuleigene Musikinstrumente mietweise zur Verfügung gestellt werden.
Diese Leihinstrumente dienen insbesondere einer Erprobungsphase, die ein Jahr nicht überschreiten sollte. Wenn nach Ablauf einer Mietdauer von einem Jahr die Instrumente für neue Schüler benötigt werden, wird die Musikschule die Instrumente unter Einräumung einer angemessenen Frist zurückfordern. Ausgenommen von dieser Regelung sind Instrumente in kleinen Bauformen, die durch die SchülerInnen gespielt werden können, bis ein größeres Instrument erforderlich ist.
Durch den Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.
Die MieterInnen sind verpflichtet, für eine pflegliche Behandlung des gemieteten Instruments einschließlich des Zubehörs zu sorgen. Bei Beschädigung oder Verlust sind die MieterInnen zum Ersatz verpflichtet. Er/sie hat der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH von etwaigen Beschädigungen oder dem Verlust unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Instrumente sind von der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH nicht gegen Verlust und Beschädigung versichert.
Erforderliche Wartungen und Verschleißreparaturen werden durch die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH nach deren Ermessen getragen.
Verschleißteile, insbesondere Saiten und Rohrblätter, sind durch den/die MieterIn zu ersetzen.
2. Instrumente und Zubehör dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH kann den Mietvertrag jederzeit unter Angabe der Gründe fristlos kündigen, wenn der/die MieterIn das gemietete schuleigene Musikinstrument nebst Zubehör unsachgemäß behandelt oder gegen die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Pflichten wiederholt verstößt.
§ 5 Einwilligung in die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildaufnahmen (Fotos, Film) und die Übermittlung personenbezogener Schülerdaten
Die Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH präsentiert ihre vielfältigen Aktivitäten medial und stellt diese im Internet (u.a. Homepage, öffentliches Facebook-Profil), in Schülerzeitungen und Broschüren sowie in Berichten für die Tageszeitung dar. Zur Illustration sollen auch Fotos aus dem Schulleben verwendet werden, auf denen Schülerinnen und Schüler individuell erkennbar sind.
Der Musikschule des Landkreises Oldenburg gGmbH wird hiermit das Recht eingeräumt, von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Unterrichts oder von schulischen Veranstaltungen Bildaufnahmen zu machen und in Druckwerken der Schule abzubilden bzw. im Internet auf der Schulhomepage und anderen öffentlichen Profilen der Musikschule zu veröffentlichen. Die Rechteeinräumung an den Personenabbildungen erfolgt ohne Vergütung und umfasst auch das Recht zur Bearbeitung, soweit die Bearbeitung nicht entstellend ist.
In Einzelfällen soll auch der Name mit der Bildaufnahme veröffentlicht werden, z.B. wenn besondere Leistungen einzelner Schülerinnen oder Schüler hervorgehoben werden sollen.
Bei einer Veröffentlichung im Internet können die Personenabbildungen und/oder Namen sowie sonstige veröffentlichte personenbezogene Informationen der Schülerinnen und Schüler jederzeit und zeitlich unbegrenzt weltweit abgerufen und in Internetarchiven gespeichert werden. Entsprechende Daten können somit auch über so genannte „Suchmaschinen“ aufgefunden werden. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen oder Unternehmen diese veröffentlichten Daten mit derzeit weiteren oder zukünftig im Internet verfügbaren Daten der Schülerinnen und Schüler verknüpfen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen, die Daten verändern oder zu anderen Zwecken nutzen.
Für das Zugänglichmachen von Einzelabbildungen von Schülern der Musikschule wird eine jederzeit für die Zukunft widerrufliche Einwilligung erteilt. Die Einwilligung ist jedoch bei Mehrpersonenabbildungen unwiderruflich, sofern nicht eine Interessenabwägung eindeutig zugunsten der/des Abgebildeten ausfällt. Bei Druckwerken ist die Einwilligung dann nicht mehr widerruflich, wenn der Druckauftrag erteilt ist. Im Falle des Widerrufs dürfen Einzelabbildungen zukünftig nicht mehr für die oben genannten Zwecke verwendet werden und sind unverzüglich aus den entsprechenden Internet-Angeboten zu löschen. Soweit die Einwilligung nicht widerrufen wird, gilt sie zeitlich unbeschränkt, d. h. auch über das Ende der Schulzugehörigkeit hinaus.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. August 2013 in Kraft. Sie ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 1. August 2008.