Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-Pferdebox-nach-Tod-des-Pferdes--f67987.html
Timestamp: 2019-06-25 00:25:39
Document Index: 311968434

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 139']

Kündigungsfrist Pferdebox nach Tod des Pferdes - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deTierrecht, TierkaufrechtKündigungsfrist Pferdebox nach T...
Kündigungsfrist Pferdebox nach Tod des Pferdes
07.07.2009 15:13 |
würde mich sehr freuen, wenn Sie mir als Besitzerin von 2 Pferden mit einer rechtlichen Auskunft weiterhelfen könnten. Ich habe seit Januar 2008 2 Pferde in einem kleinen Privatstall als Selbstversorger untergestellt und habe neben der Bereitstellung der beiden Leerboxen zudem noch die Bereitstellung von den Futtermitteln schriftlich vereinbart. Für die Leerboxen zahle ich je 90,- Euro pro Box, für die Futtermittel je 60,- Euro pro Pferd. Nun hat es sich leider ereignet, das ich gestern eines der beiden Pferde altersbedingt einschläfern lassen musste. Meine Frage lautet nun: Muss ich mich trotz des Ablebens des Pferdes an die vertraglich vereinbarte Kündiungsfrist (6 Wochen) der Pferdebox halten oder ist die Box durch das Ableben des Boxennutzers automatisch fristlos beendet. Habe den Verpächter darum gebeten mir anteilig den bereits bezahlten Mietanteil für den Zeitraum 07.-31.07.09 zurück zu zahlen, aber dieser hat mich auf meine vertragliche Kündigungsfrist verwiesen und mir erklärt, das ich 2 Boxen gemietet habe und unabhängig davon, was oder welches Tier ich darein stelle, ich vertraglich gebunden bin. Er bedauere den Tod des Tieres sehr und ich bräuchte auch nur die Leerbox innerhalb der Kündigungsfrist zahlen, aber auch er müsste gerade bei einem kleinen Stall mit nur 9 Boxen, die Kündigungsfrist dazu nutzen, um einen Nachmieter für die Box zu finden? Ist das Rechtens? Oder kann ich auf einer sofortigen Beendigung und ggfs. Rückzahlung meines Mietanteiles bestehen? Bin sehr ratlos, da ich nur weiß, das z.B. eine Haftpflichtversicherung eines Pferdes bei Tod oder Verkauf sofort erlischt. Wie aber bitte sieht es bei einem Mietvertrag bei Boxen mit 6 Wochen Kündigungsfrist aus. Der Vermieter selbst weist mich nur darau hin, das ich z.B. beim Mieten einer Garage diese auch nicht fristlos übergeben kann, wenn mein Fahrzeug gestohlen oder nach einem Unfall verschrottet werden muß, sondern ich auch dann meine Kündiungsfrist einhalten muß. Er könnte nun schließlich nicht wissen, ob ich meine angemietete Box behalten und mir ggfs. ein neues Tier in Kürze anschafffen möchte oder ob ich meine Box unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen möchte, da ich nun nach dem Ableben des Pferdes keine Verwendung mehr dafür habe. Für einen rechtlichen Rat bin ich Ihnen sehr dankbar.
07.07.2009 | 16:08
Wenn vertraglich nichts ab weichendes vereinbart wurde, so kommt gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 BGB ein Recht zur fristlosen Kündigung in Betracht. Hierfür müsste bei Vertragsschluss (gemeinsame) Geschäftsgrundlage geworden sein, dass Sie für die Pferdebox eine Verwendungsmöglichkeit haben.
Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein bestimmter Umstände ( BGH 25, 392, 128, 230, BAG NJW 91, 1563).
Da Sie nicht nur die Box gemietet haben sondern auch regelmäßig im Rahmen des Vertrages Futtermittel beziehen, gehe ich davon aus, dass es für den Vermieter jedenfalls erkennbar war, dass für Sie die Möglichkeit die Box für ein Pferd zu verwenden Geschäftsgrundlage war. Sie könnten also den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein unter Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB fristlos kündigen. Vergessen Sie bitte ggf. nicht, das Kündigungsschreiben eigenhändig zu unterschreiben.
Ich muss darauf hinweisen, dass über die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht zu Ihren Gunsten greift, trefflich gestritten werden könnte. Der Vermieter liegt nämlich mit seinem Vergleich zu einer angemieteten Garage nicht ganz falsch. So hat die Rechtsprechung bereits schon mehrfach zu Gunsten der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht nach § 313 BGB verneint, da das sogenannte Verwendungsrisiko grundsätzlich beim Mieter liegt (BGH NJW 70, 1313, 78, 2390, 81, 2405).
Ich meine jedoch, dass Sie den Vertrag dennoch fristlos und zu Recht kündigen können, da eben die Besonderheit besteht, dass Sie nicht nur einen Mietvertrag sondern einen typengemischten Vertrag mit mietrechtlichen aber auch mit kaufrechtlichen (Pferdefutter) Aspekten geschlossen haben. Dies bestreitet wohl selbst der Vermieter nicht. Sie können insbesondere auch mit dem Rechtsgedanke des § 139 BGB argumentieren: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde."
Wie bereits ausgeführt war es für den Vermieter gut erkennbar, dass für Sie der Vertrag mit dem Tod des Pferdes "stehen und fallen" sollte. Dies gilt um so mehr, wenn er wusste, dass das Tier bei Vertragsschluss schon sehr alt war.
Wenn der Vermieter nach Erhalt der Kündigung (Tag des Zuganges des Schreibens zählt als Beendigungszeipunkt) die zu viel gezahlten Kosten nicht zurückerstattet, so müssten Sie ihm eine Zahlungsfrist setzen (14 Tage). Übereilen sollten Sie meines Erachtens die Entscheidung, ob Sie kündigen, allerdings nicht, da Pferde Herdentiere sind und Sie sich deshalb vielleicht umentscheiden, sich ein neues Tier als Gefährten zuzulegen?
Mietfortzahlung für Pferdebox - volle Höhe auch wenn Pferd nicht da ist?