Source: https://www.eisenach.info/impressum
Timestamp: 2020-08-13 23:52:56
Document Index: 119605423

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

i.V. Carola Schumacher
Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Einzelbausteinen der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH
1.2 Die Dienste von EWT beschränken sich auf die Vermittlung der von dem Kunden ausgewählten touristischen Produkte oder Dienstleistungen und endet mit der Übersendung der Reisebestätigung und den sonstigen erforderlichen Bestätigungsunterlagen zur erfolgreichen Vermittlung des Vertrages mit dem Partner.
Der Leistungsträger kann den Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Rücktrittszeitpunkts zum Anreisetag in einem prozentualen Verhältnis zum reinen Übernachtungspreis bei Ferienwohnungen und –häusern bzw. zum Übernachtungspreis mit Frühstück bei Zimmern nach Maßgabe der Buchungsbestätigung pauschalieren. Die Stornierung ist erst nach schriftlicher Rückbestätigung gültig. Bei
Ferienwohnungen/Ferienhäusern/Pauschalen:
5.1 Der Kunde ist mit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten für alle mit der Buchung in Zusammenhang stehenden Vorgänge einverstanden. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird seitens EWT versichert.
Bedingungen für Stadtführungen
Diese Bedingungen liegen jedem Vertrag über Stadtführungen zugrunde. Stadtführungen sind durch einen Stadtführer geleitete Rundgänge zu Fuß oder die Begleitung der Gruppe im eigenen oder im gebuchten Bus durch einen Stadtführer. Vertragspartner des Kunden ist die EWT.
1.2. Buchung und Vertragsschluss
1.4. Leistungsstörungen
1.5. Stadtführer
Rücktritt/Änderung der Leistung: Stornierungen und Änderungen erhalten erst durch die schriftliche Rückbestätigung der Eisenach–Wartburgregion Touristik GmbH ihre Gültigkeit. Stornierungen bzw. Änderungen bedürfen der Schriftform. Eine kostenlose Stornierung ist bis 10 Werktage vor der Führung möglich. Bei Stornierungen bis zum 3. Tag vor Termin werden 50 % des Gesamtpreises berechnet. Bei Stornierung oder Nichtzustandekommen der Führung am Erfüllungstag sind 80 % des vollen Preises fällig.
Geschäftsbedingungen für Pauschalreisen der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH
1.1. Soweit diese Reisebedingungen wirksam in den geschlossenen Reisevertrag einbezogen werden, gelten sie für Pauschalangebote des Veranstalters im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 651a–651y BGB (Reisevertrag).
1.2. Diese Reisebedingungen gelten insbesondere auch für die nachfolgenden Angebote, bei denen Veranstalter verantwortlicher Vertragspartner des Kunden ist:
Arrangement KulturGut
Arrangement LutherErlebnisTage
Verträge im Sinne von Ziffer 1.1 und 1.2 werden nachfolgend als „Reisevertrag“ bezeichnet.
1.3. Diese Reisebedingungen gelten ferner nicht für Angebote, die der Veranstalter ausschließlich vermittelt und die nicht Bestandteil von Pauschalangeboten des Veranstalters sind. Die Regelung in § 651b Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Solche lediglich vermittelten Angebote sind beispielsweise:
1.3.1 Angebote örtlicher Unternehmer und Dienstleister;
1.3.2 die Vermittlung von Eintrittskarten;
1.3.3 Gästeführungen, die von dem Veranstalter eigenverantwortlich als eigene Leistung angeboten werden und die nicht Bestandteil eines Pauschalreiseangebotes des Veranstalters sind.
2. Abschluss des Reisevertrages / Verpflichtung für Mitreisende
2.1. Für alle Buchungswege (z.B. direkt beim Veranstalter, telefonisch, online etc.) gilt:
c) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Veranstalters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Veranstalters vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit der Veranstalter bezüglich des neuen Angebotes auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Veranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
2.2. Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per SMS, per E-Mail oder per Telefax erfolgen, gilt:
2.3. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, App) gilt für den Vertragsabschluss:
2.4. Der Veranstalter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz abgeschlossenen wurden kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gem. § 651h BGB. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsabschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Reisenden geführt worden; im letztgenannten Fall besteht kein Widerrufsrecht.
3. Zahlungsmodalitäten und Aushändigung der Reiseunterlagen
3.1. Nach Vertragsschluss ist sofort eine Anzahlung von 20% des Reisepreises zzgl. der Kosten für abgeschlossene Reiseversicherungen fällig. Die Restzahlung wird zwei Wochen vor Reiseantritt fällig.
3.2. Zahlungen sind ausschließlich durch Überweisung, PayPal oder durch Kreditkartenzahlung möglich.Wenn der Veranstalter dem Kunden alternativ eine andere kostenfreie oder gängige Zahlungsart anbietet, kann der Veranstalter ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1% der Rechnungssumme bei Zahlungen durch Kreditkarte erheben.
3.3. Der Veranstalter kann Zahlungen oder Anzahlungen auf den Reisepreis – insbesondere nach Ziff. 3.1. und 3.2. – nur dann verlangen, wenn ein wirksamer Insolvenzschutz besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Der Veranstalter hat zur Sicherung der Kundengelder eine Insolvenzversicherung über HanseMerkur Reiseversicherung AG, Friedrich-Wedells-Platz 1, 20354 Hamburg, Tel. +49 (0) 40 53799360 abgeschlossen.
3.4. Die Reiseunterlagen werden nach vollständigem Zahlungseingang per Post an die bei Buchung angegebene Anschrift versandt. Kann keine Zustellung per Post erfolgen, werden die Reiseunterlagen an einer noch individuell zu vereinbarenden Stelle hinterlegt.
3.6. Ein Unterlagenversand ins Ausland erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn dies zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ausdrücklich vereinbart wird. Ansonsten werden die Reiseunterlagen an einer jeweils individuell vereinbarten Stelle für den Kunden hinterlegt.
4.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind diesem vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.2. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch E-Mail, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
4.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrages geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Veranstalter zugleich mit Mitteilung der Änderung bestimmten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen, sofern der Veranstalter eine solche Reise angeboten hat.
Der Kunde hat die Wahl, auf die Mitteilung des Veranstalters zu reagieren oder nicht. Wenn der Kunde gegenüber dem Veranstalter reagiert, dann kann er entweder der Vertragsänderung zustimmen, die Teilnahme an einer ihm angebotenen Ersatzreise verlangen oder kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Kunde gegenüber dem Veranstalter nicht oder nicht innerhalb der bestimmten Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen. Hierauf ist der Kunde in der Erklärung nach Ziff. 4.2. in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise hinzuweisen.
4.4. Führen die Änderungen oder die Ersatzreise im Vergleich zur ursprünglich gebuchten Reise zu einer Qualitätsminderung oder zu einer Senkung der Kosten beim Veranstalter, so besteht Anspruch auf angemessene Preisminderung.
5. Rücktritt des Kunden / Reiserücktrittskosten
5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten. Es wird ihm empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter oder dem vermittelnden Reisebüro.
5.2. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle des Veranstalters unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.3. Der Veranstalter macht pauschalierte Reiserücktrittskostenentschädigungen nach Maßgabe von Ziff. 5.4. geltend. Berücksichtigt werden dabei der Zeitraum zwischen Zugang der Rücktrittserklärung und dem vereinbarten Reisebeginn, die Reiseart, der jeweilige Bestimmungsort sowie die erwarteten Ersparnisse von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen.
5.4. Die Entschädigung gem. Ziff. 5.3. wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt berechnet:
5.4.1. bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 10% des Reisepreises;
5.4.2. vom 30. bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 20% des Reisepreises;
5.4.3. vom 20. bis zum 12. Tag vor Reisebeginn 30% des Reisepreises;
5.4.4. vom 11. bis zum 3. Tag vor Reisebeginn 70% des Reisepreises;
5.4.5. ab dem 3. Tag vor Reisebeginn oder Nichtantritt der Reise 90% des Reisepreises.
5.5. Macht der Veranstalter eine pauschalierte Entschädigung gemäß Ziff. 5.3. und 5.4. geltend, ist der Kunde gleichwohl berechtigt, dem Veranstalter die Entstehung eines geringeren oder gar keinen Schadens nachzuweisen.
5.6. Der Veranstalter behält sich vor, anstelle der Pauschalen in 5.4. eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit er nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.1. Verlangt der Kunde nach Abschluss des Reisevertrages eine Umbuchung, worunter Änderungen des Reisetermins, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen zu verstehen ist, so besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch des Kunden auf die Vornahme einer solchen Umbuchung.
6.2. Wenn eine Umbuchung möglich ist, ist der Veranstalter berechtigt, bis zum 44. Tag vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von 30,00 EUR zu erheben. Spätere Umbuchungen sind nur mit Rücktritt vom geschlossenen Reisevertrag und Neubuchung möglich. Dabei gelten die Regelungen in Ziffer 5. Die vorhergehenden Kostenregelungen gelten nicht, wenn ein Umbuchungswunsch nur geringfügige Kosten im Verhältnis zum vereinbarten Reisepreis verursacht oder die Umbuchung auf einer fehlenden, unzureichenden oder falschen vorvertraglichen Information gem. Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden beruht.
6.3. Der Kunde kann nach Maßgabe von § 651e BGB durch rechtzeitige Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger vom Veranstalter verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Veranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zugeht. Für den Reisepreis und die durch den Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers entstehenden Mehrkosten haften ursprünglicher und neuer Reiseteilnehmer gemäß § 651e BGB als Gesamtschuldner.
8.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag auch nach Reisebeginn aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung nachhaltig stört oder sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält, so dass eine weitere Teilnahme für den Veranstalter oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Eine Abmahnung im Sinne von Satz 2 ist für den Veranstalter entbehrlich, wenn der Kunde in besonders grober Weise die Reise stört. Das ist insbesondere bei Begehung von Straftaten gegenüber Mitarbeitern des Veranstalters, gegenüber Leistungsträgern oder ihren Mitarbeitern sowie gegenüber anderen Reisegästen der Fall. Dem Veranstalter steht im Fall der Kündigung der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadenersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt.
8.2. Leistet der Kunde den Reisepreis ganz oder teilweise trotz angemessener Nachfristsetzung nicht, kann der Veranstalter von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten und daneben eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Ziff. 5.3 bis 5.4. dieser Bedingungen verlangen.
Der Kunde hat den Veranstalter oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Hotel-Voucher, gegebenenfalls Eintrittskarten etc.) nicht innerhalb der vom Veranstalter mitgeteilten Frist erhält. Unterlässt der Kunde eine solche Information, so kann ihm dies als Mitverschulden angerechnet werden, wenn der Veranstalter zufolge rechtzeitiger Übermittlung der Reiseunterlagen davon ausgehen konnte, der Kunde habe diese erhalten.
Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Veranstalter unter der in den Reiseunterlagen mitgeteilten Kontaktstelle des Veranstalters oder dessen Vertreters vor Ort zur Kenntnis zu bringen. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über welchen er die Reise gebucht hat, zur Kenntnis bringen. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb oder dem Beförderer, ist nicht ausreichend.
10.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
10.2. Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise des Veranstalters sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Der Veranstalter haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Veranstalters ursächlich geworden ist.
11. Geltendmachung von Ansprüchen: Adressat; Information zu Verbraucherstreitbeilegung/Rechtswahl/Gerichtsstand
11.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde gegenüber dem Veranstalter Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH, Markt 24, 99817 Eisenach geltend zu machen. Die außergerichtliche Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung auf einem dauerhaften Datenträger wird empfohlen.
11.2. Mitarbeiter der Leistungsträger sind zur Entgegennahme von Anspruchsanmeldungen nicht bevollmächtigt. Auch sind sie nicht berechtigt, Ansprüche im Namen des Veranstalters anzuerkennen.
11.3. Der Veranstalter weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass er nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Streitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für den Veranstalter verpflichtend würde, informiert der Veranstalter den Kunden hierüber in geeigneter Form. Der Veranstalter weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) hin.
11.4. Für Kunden, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter die ausschließliche Geltung deutschen Rechts vereinbart. Diese Kunden können den Veranstalter ausschließlich an seinem Sitz verklagen.
11.5. Im Falle von Klagen des Veranstalters gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters -Eisenach- vereinbart.
Geschäftsführerin: Carola Schumacher
Handelsregister: Amtsgericht Jena, HRB 403863
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