Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-vollmachtslose-vertreter-und-sein-zeugnisverweigerungsrecht-3139821
Timestamp: 2019-05-25 18:12:39
Document Index: 338446229

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 26', '§ 195', '§ 568', '§ 531', 'BGH', 'BGH']

Zurückschneiden herüberragender Äste – und die Verjährung Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.…
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrunds das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mitgliedern besetzten Kammer…
Zurückverweisung durch das Revisionsgericht – und die neuen Angriffs- und… Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffsund Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulassen ((im Anschluss an BGH,…
Fehlerhafte Berücksichtigung neuem Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung ((st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 06.12 2007 - III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 10; vom 02.03.2005 - VIII…