Source: https://hartz.info/index.php?topic=119628.0;prev_next=next
Timestamp: 2019-12-10 12:56:29
Document Index: 110974883

Matched Legal Cases: ['§263', '§ 263', '§ 97', '§ 88', '§ 97', '§ 97']

Hartz IV Forum - inkasso will rückzahlung von arbeitslosengeld aus 2002
inkasso will rückzahlung von arbeitslosengeld aus 2002 (Begonnen von: biene0818)
Autor Thema: inkasso will rückzahlung von arbeitslosengeld aus 2002 (Gelesen 1326 mal)
Re: inkasso will rückzahlung von arbeitslosengeld aus 2002
« Antwort #15 am: 19. August 2019, 23:20:06 »
Es ist vollkommen uninteressant, wie effizient die arbeiten oder nicht. Solange nicht klar ist, ob ein Erstattungsbescheid ergangen ist oder eben nicht.
Das sind Detailfragen, um die sich der TE selbst kümmern muss und sich hier in Spekulationen zu ergehen, ob nun ein Erstattungsbescheid ergangen ist oder nicht, ist vollkommen sinnffrei. Wäre es auch bei normalen Schulden. Da muss man sich auch erst einmal den gerichtlichen Mahnbescheid oder das Urteil zukommen lassen, um überprüfen zu können, ob die Forderung nicht schon verjährt ist, wenn man sich nicht mehr daran erinnert...
« Antwort #16 am: 19. August 2019, 23:20:22 »
Ohne Berechtigungsnachweis geht nix!
Bs dahin schwebt (gerade bei dem Inkasso) der §263 STGB - hinsichtlich der Gebühren schwebt der wohl nicht nur....
ratet mal - die sind bei mir ganz leise geworden.....
« Antwort #17 am: 19. August 2019, 23:23:57 »
Zitat von: Wuff am 19. August 2019, 23:20:06
... um überprüfen zu können, ob die Forderung nicht schon verjährt ist, wenn man sich nicht mehr daran erinnert...
Bei einer Verjährungsfrist von 30 Jahren genügt ein Taschenrechner!
Zitat von: coolio am 19. August 2019, 23:20:22
Die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB kennst du offenkundig nicht!
« Antwort #18 am: 19. August 2019, 23:25:13 »
"auch der Versuch ist strafbar" reicht das - selbst für JC Zuarbeiter?
« Antwort #19 am: 19. August 2019, 23:30:11 »
Der Versuch ändert nichts an den Tatbestandsmerkmalen!
« Antwort #20 am: 19. August 2019, 23:34:11 »
nöl Du ruhig weiter....
Ich hab Deine mentalen Defizite nicht.
« Antwort #21 am: 19. August 2019, 23:42:21 »
Wahrscheinlich sind die leise geworden, weil Sie dein Schreiben schlicht und ergreifend an den Auftraggeber weitergeleitet haben und seriöses Inkasso wartet dann auf die Reaktion von selbigen und teilt dir dann entsprechendes mit.
Handelt es sich um ein seriöses Inkassounternehmen, so wird es sich um Ihren Widerspruch kümmern und den Auftraggeber um eine Stellungnahme und Klarstellung bitten. Diese wird durch das Inkassounternehmen an Sie weitergeleitet. Spätestens hieraus sollte sich deutlich zeigen, warum das beauftragende Unternehmen angeblich eine Forderung gegen Sie hat, und wie es das Zustandekommen jener Forderung begründet.
Daraus zu schließen, dass Sie wegen Betruges oder ähnliches den Schwanz eingezogen haben, halte ich für überzogen, denn dem Auftraggeber steht es immer frei auch zu sagen: Lass es sein, hat keinen Sinn, ich schreibe die Forderung ab.
« Antwort #22 am: 20. August 2019, 00:40:33 »
Es gibt hier absehbar keinen "Auftraggeber" mehr.
Siehe "Forderungsaufkauf" - deren Kerngeschäft.
« Antwort #23 am: 20. August 2019, 05:14:53 »
Zitat von: Orakel am 19. August 2019, 21:39:22
... im Namen und auf Rechnung der Agentur für Arbeit ...
Nix mit "Forderungsaufkauf"!
Im Übrigen erhielten die beiden Unternehmen den Zuschlag nach einer Ausschreibung.
« Antwort #24 am: 20. August 2019, 05:25:51 »
na dann warten wir mal die evtl. eingestellte Forderungsaufstellung ab...
(und schon weder ein undokumentiertes angebliches Zitat - mancher lernts nie....)
« Antwort #25 am: 20. August 2019, 05:38:51 »
Andere wiederum glauben, alles besser wissen ...
Wo habe ich zitiert???
Und nur mal so am Rande, bevor hier die Diskussion über die Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben an Dritte und die Zuverlässigkeit des Inkassounternehmens das Thema zerlegt:
Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet (§ 97 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
"Die Vorschrift (Abs. 1) stellt Auswahlkriterien fest, die bei der Auswahl der Dritten, auf die Aufgaben übertragen werden sollen, zu gelten haben. Die Auswahl des Dritten erfolgt im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung, wobei die in Abs. 1 genannten Kriterien dieses Ermessen eingrenzen. Entscheidend für die Ermessensausübung soll sein, inwieweit der Dritte in der Lage ist, eine sachgerechte Aufgabenerfüllung (im Sinne einer Mindestanforderung) zu leisten und dabei die Rechte des Leistungsberechtigten zu wahren. Der Begriff einer sachgerechten Aufgabenerfüllung ist im Zusammenhang mit dem gesetzlich festgelegten Charakter der jeweiligen Aufgaben wie auch ihrer sozialrechtlichen und sozialpolitischen Zielsetzung zu ermitteln. Er kann nur für den zu beurteilenden Aufgabenbereich festgestellt werden.
Die zweite Alternative stellt klar, dass die Aufgabenübertragung nicht zulasten des Sozialleistungsberechtigten ausgeübt werden darf. Vielmehr soll die Übertragung auch zu dessen Vorteil erfolgen. Der Betroffene darf durch die Aufgabenübertragung auf den Dritten weder rechtlich noch tatsächlich Nachteile erfahren. Hierbei darf nicht nur von dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen (§ 88 Abs. 1 Nr. 3) ausgegangen werden. Vielmehr müssen die individuellen Interessen des einzelnen Betroffenen, vor allem des Leistungsempfängers gewahrt bleiben (Sehnert, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 97 Rz. 13 f.)
Aus der Formulierung, dass dies alles sichergestellt sein muss, ist zu schließen, dass der die Aufgaben übertragende Leistungsträger die ordnungsgemäße Erfüllung zu überwachen hat und weiterhin dafür entsprechend verantwortlich bleibt." (Jansen, SGB X § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte, Rz. 5)
« Letzte Änderung: 20. August 2019, 06:12:57 von Orakel »