Source: https://www.haufe.de/thema/gutachten/pc/?page=10
Timestamp: 2020-08-10 00:47:42
Document Index: 36279628

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 59', '§ 198', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 298', '§ 89', '§ 89', '§ 93', '§ 387', '§ 2', '§ 12', '§ 411', '§ 402', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 8']

Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / 1.1.3 Ärztliches Gutachten
Die Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann nur aufgrund eines ärztlichen Gutachtens erfolgen. Das Gutachten sollte neben der Krankheitsgeschichte Aussagen zum Befund, zur Diagnose sowie zum Ergebnis der Begutachtung enthalten. Die Krankenkasse wird regelmäßig den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mi...mehr
Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / 1.1 Voraussetzungen
Die Krankenkasse kann Versicherte zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe auffordern, wenn deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist. Befindet sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland, kann die Krankenkasse entweder zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe oder zum Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung a...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Krankenhäuser / II. Gemeinnützige Zweckverfolgung
Tz. 2 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Von den gemeinnützigen Zwecken, die in § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) genannt sind, fallen Krankenhäuser unter den Zweck der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 AO, Anhang 1b). Unter diesen gemeinnützigen Zweck fallen neben der Behandlung und Pflege der Patienten vor allem die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sport / IV. Abgrenzungskriterien
Tz. 31 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung als steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienende Körperschaft ist, dass der Sport ernsthaft betrieben wird. Er darf nicht ein Deckmantel für gesellige Veranstaltungen sein. Überwiegt die private Freizeitgestaltung, kann es sich ebenfalls nicht um die "Förderung des Sports" handeln. Wo d...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Krankenhäuser / VII. Umsatzsteuer
Tz. 19 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Für Krankenhäuser ist generell die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG (Anhang 5) von Bedeutung. § 4 Nr. 14a UStG (Anhang 5) regelt die Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen, § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (Anhang 5) befasst sich mit der Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhäusern. § 4 Nr. 14 UStG (Anhang 5) befreit s...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 16 Besondere Unterlagen sollten nicht nur länger, sondern ein Leben lang aufbewahrt werden
Aus eigenem Interesse sollten folgende Unterlagen rund 30 Jahre aufbewahrt werden: Urteile Mahnbescheide Prozessakten Vielfach kommt es vor, dass diese Unterlagen auch nach Jahrzehnten noch einmal als Nachweis gebraucht werden. In diesem Fall kann die Aufbewahrung einen entscheidenden Vorteil haben. Für bestimmte Unterlagen gibt es keinen Vernichtungszeitpunkt. Diese sollten desh...mehr
Kleinunternehmer / 2.1 Berechnung des Gesamtumsatzes
Der maßgebliche Gesamtumsatz des Kleinunternehmers bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 UStG. Dabei ist von dem steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG auszugehen. Damit gehören die Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG nicht zum Gesamtumsatz. Darüber hinaus sind auch bestimmte steuerfre...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.11.23 EuGH-Vorlage zu MDK-Gutachten
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) mit dem Unionsrecht vereinbar ist und hat den EuGH um Klärung angerufen (BFH, Beschluss v. 10.4.2019, XI R 11/17, BFH/NV 2019 S. 1319). Hinweis Zwar betrifft die EuGH-Vorlage...mehr
Der Sachverständige hat dem Gericht aufgrund seiner Erfahrungen und besonderen Sachkunde Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen zu vermitteln. Die Beweiswürdigung und -verwertung bleiben jedoch dem Gericht vorbehalten. Soweit dazu besondere Sachkunde erforderlich ist, stellt der Sachverständige Tatsachen fest und beurteilt diese, indem er durch eine Wertung in Anwendung se...mehr
Anschaffungskosten, Besonderheiten bei Gebäuden / 4.3 Unterscheidung selbstständiger und unselbstständiger Gebäudeteile
Neben den verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung einzelner Gebäudeteile, ist auch zwischen selbstständigen und unselbstständigen Gebäudeteile zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist notwendig, weil davon die Art der Abschreibung abhängt. Stellt ein Wirtschaftsgut ein unselbstständiges Wirtschaftsgut zum Gebäude dar, wird es über die Laufzeit des Gebäudes abgeschrieben und ...mehr
Anschaffungskosten, Besonderheiten bei Gebäuden / 4.2 Aufteilung der Anschaffungskosten bei Gebäuden mit unterschiedlichen Gebäudeteilen
Die Anschaffungskosten bei dem Erwerb eines gesamten Gebäudes, welches unterschiedliche Gebäudeteile hat, sind auf die einzelnen Gebäudeteile aufzuteilen. Zu aller erst bietet sich als Maßstab die Nutzfläche jedes Gebäudeteils an. Die Nutzfläche ist unter analoger Anwendung der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung -WoFV) zu ermitteln. Sollte der An...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 7.1 Wann kein häusliches Arbeitszimmer vorliegt und 100 %iger Betriebsausgabenabzug gewährt wird
Bei Räumen, die nach ihrer Ausstattung und Funktion nicht einem Büro entsprechen, handelt es sich von vornherein nicht um ein häusliches Arbeitszimmer. Das bedeutet, dass z. B. diese Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden können: Abziehbar sind somit die Aufwendungen für eine Werkstatt, ein Tonstudio, die Notfallpraxis eines Arztes oder Praxisräume e...mehr
Rz. 213 In Tarifverträgen, insbesondere im öffentlichen Dienst (z. B. § 33 Abs. 2 TVöD; bis 30.9.2005: § 59 BAT) ist häufig bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Monats endet, in dem dem Arbeitnehmer der Bescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Erwerbsminderung zugestellt wird. Bei derartigen Bestimmun...mehr
Leitsatz 1. § 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. 2. Soll der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Vorlage eines Gutachtens erbracht werden, muss das Gut...mehr
Jansen, SGB X § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologis ... / 2.1 Ärztliche Untersuchungen und psychologische Eignungsuntersuchungen (Abs. 1)
Rz. 3 Regelungsgegenstand des § 96 Abs. 1 sind nur die von Sozialleistungsträgern veranlassten Untersuchungsmaßnahmen. Diese müssen Antwort auf die Frage geben, ob die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorliegen. Andere Untersuchungsergebnisse (z. B. ärztliche Entlassungsberichte) werden nicht von § 96 erfasst. Grundsätzlich gehören auch nicht Gutachten, die nach A...mehr
Sauer, SGB III § 298 Behandlung von Daten / 2.3 Behandlung von Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit
Rz. 12 Abs. 2 trifft Regelungen zum Umgang mit den erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit. Nach Abs. 2 Satz 1 hat der Vermittler überlassene Unterlagen unmittelbar nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zurückzugeben. Warum der Gesetzgeber den Begriff der unmittelbaren Rückgabe statt der sonst üblichen Formulierung der unverzü...mehr
Jansen, SGB X § 89 Ausführung des Auftrags / 2.5 Weisungsrecht des Auftraggebers (Abs. 5)
Rz. 14 Der Auftraggeber ist nach § 89 Abs. 5 berechtigt, den Auftragnehmer an seine Auffassung zu binden. Schon der Wortlaut "Auffassung" stellt klar, dass es sich nicht allein um eine Rechtsauffassung handeln muss. Auch an eine bloße Interpretation des Sachverhaltes wie die Beurteilung eines oder mehrerer medizinischer Gutachten kann der Auftragnehmer durch den Auftraggeber...mehr
zfs 12/2019, Regulierungszusage des Haftpflichtversicher ... / Sachverhalt
Die Kl. beansprucht von dem Bekl. restlichen Werklohn aus der Reparatur eines Brandschadens an einem Feldhäcksler. Die Reparaturarbeiten waren aufgrund eines vorangegangenen Brandschadens an dem Feldhäcksler vom 28.9.2014 notwendig geworden. Am 24.10.2014 gegen 4.00 Uhr morgens kam es an dem Feldhäcksler zu einem weiteren Brandschaden im Betriebsgebäude des Bekl. Der Bekl. h...mehr
zfs 12/2019, Ausschluss eines sofortigen Anerkenntnisses ... / 3 Anmerkung:
1) Das sofortige Anerkenntnis bietet dem Bekl. die Möglichkeit ohne Kostenbelastung aus dem Rechtsstreit auszuscheiden (§ 93 ZPO). Um sich diese günstige Rechtsfolge zu erhalten, muss der Bekl. taktische Überlegungen anstellen. Die erste Verteidigungslinie für den Bekl. sind die Konstellationen, in denen der Bekl. – ohne ein Anerkenntnis abzugeben – sich darauf beruft, ein G...mehr
FF 12/2019, Gute Kinderschutzverfahren – ein Online-Kurs ... / I. Einführung
Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Staufener Missbrauchsfalls ist die fachliche Debatte über notwendige Verbesserungen in der Kooperation der am Kinderschutzverfahren beteiligten professionellen Akteure wieder stärker geführt worden. In diesem Fall ging es um den mangelnden Schutz für einen Jungen, der von seiner Mutter und deren Lebenspartner, einem einschlägig vorbes...mehr
zfs 12/2019, Unwirksamkeit von Subsidiaritätsklauseln in ... / 2 Aus den Gründen:
"… Das LG hat die Bekl. zu Recht zu Leistungen in tenoriertem Umfang verurteilt, da dem Kl. die entsprechenden Ansprüche aus der zwischen ihm und der Bekl. bestehenden Fahrerschutzversicherung zustehen." Der Kl. ist aktivlegitimiert. [Kein Übergang von Ansprüchen gegen private Versicherer ] Der Kl. macht vertragliche Ansprüche auf bedingungsgemäße Versicherungsleistungen gelten...mehr
zfs 12/2019, Regulierungszusage des Haftpflichtversicher ... / 2 Aus den Gründen:
"… 2. Die geltend gemachte Werklohnforderung i.H.v. 21.773,23 EUR ist durch die Hilfsaufrechnung des Bekl. wegen des brandbedingten Totalschadens an dem Feldhäcksler gem. §§ 387, 389 BGB erloschen. Das Schreiben der Versicherung vom 17.2.2015 stellt ein sowohl den Versicherer als auch die Kl. als Versicherungsnehmerin verpflichtendes deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber d...mehr
Leitsatz Die Tatbestandsmerkmale des Behinderungsbegriffs i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX müssen vor Vollendung des 25. (früher: 27.) Lebensjahrs eingetreten sein und zusätzlich auch während des Zeitraums bestehen, für den der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird. Sachverhalt Nach der Altersgrenze diagnostizierter angeborener Gendefekt V ist Vater einer in 1968 geborenen Tochter (...mehr
Wahltarife / 5 Vorlage von versicherungsmathematischen Gutachten bei der Aufsichtsbehörde
Die Krankenkassen haben mit ihren Rechenschaftsberichten den Aufsichtsbehörden auch versicherungsmathematische Gutachten vorzulegen. In diesen Gutachten werden die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen dargelegt, die der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen. Die Gesetzesformulierung orientiert sich...mehr
Personalakten richtig führen / 1.2 Abgrenzungen
Es ist grundsätzlich unerheblich, ob die zur Personalakte im Rechtssinne zählenden Unterlagen vor oder nach der Einstellung des Arbeitnehmers entstanden sind. Deshalb gehören zur Personalakte: Bewerbungsunterlagen, Auskünfte von Dritten, graphologische und testpsychologische Gutachten. Für die Praxis dürfte es sich empfehlen, vertrauliche Mitteilungen Dritter sowie die grapholog...mehr
Personalakten richtig führen / 2.3.2 Einschränkungen aus dem Persönlichkeitsrecht
Das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Privatsphäre begrenzt den Umfang der legitim aufzunehmenden Unterlagen. Ihr Kreis deckt sich in etwa mit dem Katalog der Fragen, die dem Arbeitnehmer bei seiner Bewerbung zulässigerweise gestellt werden dürfen. Die Verwahrung graphologischer Gutachten und Eignungstests setzt sein Einverständnis voraus. Weitere Schranke ist die...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 1. Schriftliches Gutachten
Rz. 36 Im Regelfall wird die Gutachtenerstattung gem. § 411 ZPO schriftlich erfolgen, auch wenn gesetzlich als Regelfall die mündliche Gutachtenerstattung durch Vernehmung des Sachverständigen vorgesehen ist (vgl. § 402 ZPO). Ob stattdessen eine schriftliche Begutachtung stattfinden soll,...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 1. Gutachten schon im Strafverfahren als mögliche Grundlage für die spätere Verwertung im Zivilprozess
Rz. 46 Dies kann bereits in einer sehr frühen Phase geschehen, wenn nämlich aufgrund der Schwere eines Unfalls der Verursacher im Rahmen eines Strafprozesses ermittelt werden soll. Die Polizei kann in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen bereits zur Unfallaufnahme hinzuziehen. Sachverständige können eine Rufbereitschaft anbieten, so dass sie auch auße...mehr
§ 13 Verkehrsunfallmanipulation / III. Gutachten mit Auswertung von EDR-Daten/Dash-Cam
Rz. 54 Das Auslesen von Daten zur Unfallrekonstruktion gewinnt auch im Zusammenhang mit der Aufklärung manipulierter Verkehrsunfälle immer mehr an Bedeutung. Zahlreiche Firmen- und Mietwagen sind mit sog. Unfalldatenspeichern (Event Data Recorder = EDR) ausgestattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall u.a. Geschwindigkeit, Beschleunigung, Bewegungsric...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 4. Wichtige Arbeitsschritte bei allen Gutachten
Rz. 53 Wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag erhalten hat, verläuft die Ausarbeitung unabhängig von der konkreten Aufgabenstellung nach den gleichen Grundsätzen. Es wird das zur Verfügung stehende Material auf die darin enthaltenen Anknüpfungspunkte für die Rekonstruktion des Unfallgeschehens geprüft. Rz. 54 Das umfangreichste Material steht natürlich dann zur Verfügu...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 2. Mündliches Gutachten
Rz. 38 Alternativ zu einer schriftlichen Gutachtenerstattung kann – auf entsprechende Anordnung des Gerichts – auch eine mündliche Gutachtenerstattung erfolgen, d.h. der Sachverständige präsentiert das Ergebnis seiner Begutachtung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Dieses Verfahren bietet gewisse Vor-, aber auch Nachteile. Rz. 39 Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, da...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / II. Ein Sachverständigengutachten eines neu ernannten Gutachters
Rz. 109 Der Begriff des "Obergutachtens" wird in der Praxis häufig fehlerhaft dafür verwendet, dass eine Partei die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt. Zutreffend wird der Begriff des Obergutachtens jedoch (nur) für den Fall verwendet, dass in derselben Sache zwei auf gerichtliche Anordnung hin erstattete Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, so das...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / 2. Die Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV
Rz. 49 Die Anlage 4 zur FeV beginnt mit einer Vorbemerkung. Damit zeigt die Norm noch eine gewisse Verbindung zum gutachterlichen Hintergrund, aus dem sie hervorgegangen ist. Die Vorbemerkung besteht aus drei Abschnitten und trifft Aussagen übermehr
§ 8 Sachschaden / 2. Anspruch des Geschädigten auf Einholung eines "eigenen" Gutachtens
Rz. 219 Der Geschädigte ist bei Vorliegen eines fremdverursachten und fremdverschuldeten Schadens grundsätzlich dazu berechtigt, zur Bestimmung des Schadensumfangs ein Sachverständigengutachten einzuholen. Fraglich ist, ob das Recht zur Einholung eines Gutachtens auch besteht, wenn der Gegner bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn das erste Gutac...mehr