Source: https://vermieter-notruf.de/2016/06/bundesgerichtshof-urteil-vom-18-maerz-2016-az-v-zr-7515/
Timestamp: 2019-09-15 18:26:33
Document Index: 185139539

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 16', 'BGH', '§ 21', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2016, Az. V ZR 75/15 - Ver-/Mieter-Notruf
c) Die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks stellen einen besonderen Verwaltungsaufwand im Sinne des § 21 Abs. 7 WEG dar, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG regeln können.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wollte ein Grundstück neben der Wohnanlage erwerben, das schon bisher als Parkplatz für die Wohnanlage diente. Der BGH hat nun entschieden, dass die WEG das Recht dazu hat. Denn gemäß § 21 WEG verwalten die Wohnungseigentümer das gemeinschaftliche Eigentum, wozu auch die Sachen der Gemeinschaft (bewegliche und unbewegliche, § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG) gehören. Die Eigentümergemeinschaft kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, denn sie ist im Hinblick auf die Verwaltung ihres Vermögens rechtsfähig. Der Beschluss hinsichtlich des Erwerbs bedarf nicht der notariellen Beurkundung, da er nicht das Eingehen eines Verpflichtung nach außen bedeutet, sondern lediglich die interne Willensbildung vor Vertragsschluss darstellt.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 29. Juni 2016 Tags BGH, Urteil
Ein Gedanke zu „Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2016, Az. V ZR 75/15“
Pingback: BGH, Urteil vom 18.03.2016, V ZR 75/15 – urteilsbesprechungen.de
Zurück Vorheriger Beitrag: Die Auswirkungen der Mietpreisbremse
Weiter Nächster Beitrag: Heiko Maas und der mündige Verbraucher