Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_08_09_2010_XI_R_16_08_Umsatzsteuerpflicht_einer_GmbH_bei-d4385478.html
Timestamp: 2017-01-21 02:15:28
Document Index: 229812904

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 51', '§ 55', '§ 51', '§ 126']

BFH, 08.09.2010 - XI R 16/08 - Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werklieferungen einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10 - Zulässigkeit der Revision im Falle einer Rüge der...…BFH, 08.09.2010 - XI R 16/08 - Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werk...BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10 - Auferlegung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens ...BFH, 07.09.2010 - VIII B 23/10 - Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Einkünfte...BFH, 06.09.2010 - IV B 104/09 - Erforderlichkeit einer hinreichend konkretisiert...BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10 - Aussetzung des Verfahrens und Anrufung des Europ...BFH, 03.09.2010 - IV B 93/09 - Verzicht auf die Geltendmachung eines Verfahrensm...BFH, 02.09.2010 - VI B 42/10 - Von einem Berufsfußballspieler an eine GmbH gezah...BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenor...BFH, 02.09.2010 - V R 55/09 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei unzutreffender...BFH, 02.09.2010 - VI R 11/09 - Abzug von Aufwendungen für eine immunbiologische ...BFH, 02.09.2010 - VIII B 261/09 - Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsyste...BFH, 02.09.2010 - V R 47/09 - Erforderliche berufliche Befähigung eines von eine...BFH, 02.09.2010 - V R 34/09 - Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderu...BFH, 02.09.2010 - V R 23/09 - Erfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Ti...BFH, 01.09.2010 - XI S 6/10 - Zulässigkeit des Einspruchs gegen den an eine Grun...BFH, 01.09.2010 - V S 26/09 - Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstel...BFH, 01.09.2010 - V R 6/10 - Vermietung von im Gesellschaftsvermögen einer Steue...BFH, 01.09.2010 - IV B 132/09 - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Recht...BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08 - Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenz...BFH, 01.09.2010 - V R 39/08 - Vorsteuerabzug bei Verwendung einer dem Unternehme...BFH, 01.09.2010 - V R 32/09 - Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel autom...…BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09 - Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine...
BFH, 08.09.2010 - XI R 16/08 - Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werklieferungen einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts
BundesfinanzhofUrt. v. 08.09.2010, Az.: XI R 16/08Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 36286Aktenzeichen: XI R 16/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 18.10.2006 - AZ: 10 K 616/03Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV 1993§ 51 Abs. 3 UStDV 1993§ 55 UStDV 1993Gründe1I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der I, einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts. Ihre Geschäftsleitung und Sitz befanden sich in Polen. Generalbevollmächtigter der I in Deutschland war ein Herr F.2Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass I im Ausland ansässig sei. Er erließ unter dem Datum des 29. April 2002 gegenüber der Klägerin einen auf § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) in der in den Streitjahren geltenden Fassung gestützten Haftungsbescheid wegen von I geschuldeter Umsatzsteuer der Streitjahre 1997 und 1998.3In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Haftungsschuld herab. Im Übrigen hatte der Einspruch keinen Erfolg. Das FA war der Ansicht, eine Zweigniederlassung i.S. des § 51 Abs. 3 UStDV liege mangels Eintragung im Handelsregister nicht vor. Es sei nicht einmal ein Antrag auf Eintragung gestellt worden. Darüber hinaus sei unklar, ob die von I angegebenen Örtlichkeiten ihr überhaupt zuzurechnen seien.4Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung verwies es auf sein Urteil vom selben Tage in dem Verfahren 10 K 614/03, von dem es eine Ablichtung beifügte.5Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, I habe im Inland eine Betriebsstätte unterhalten und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung seien erfüllt. Außerdem sei das beklagte FA nicht zuständig gewesen und der Erlass des im Ermessen des FA liegenden Haftungsbescheids damit unwirksam.6Wegen der weiteren Einzelheiten verweist die Klägerin auf die --in Kopie beigefügte-- Revisionsbegründung in dem Revisionsverfahren XI R 15/08, das das Urteil des FG Köln in dem Verfahren 10 K 614/03 betrifft.7Die Klägerin beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil und den Haftungsbescheid aufzuheben.8Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.9II.1.Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat bei seiner Entscheidung, I habe keine Zweigstelle im Inland unterhalten, zu Unrecht entscheidend darauf abgestellt, dass die Errichtung einer Zweigstelle nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei und I sich auch nicht um eine Eintragung bemüht habe.10Wegen der Einzelheiten der Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8.9.2010 in dem Verfahren XI R 15/08.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.