Source: http://berlin-hilft.com/2017/06/30/jugend-braucht-eine-chance-unser-vorschlag-zum-bleiberecht/
Timestamp: 2017-07-27 04:31:41
Document Index: 367334247

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Jugend braucht eine Chance! Unser Vorschlag zum Bleiberecht - "Berlin hilft!"
Jugend braucht eine Chance! Unser Vorschlag zum Bleiberecht	30. Juni 2017 von Chris	Inhaltsverzeichnis1 Positionspapier Jugendliche und junge Erwachsene2 „Senatoren-Regelung“ für Berlin3 Bundesweite Neu-Regelungen § 25a & b AufenthG4 Bundesweite Altfallregelung5 Links und Downloads6 Teilen mit:
Positionspapier Jugendliche und junge Erwachsene
§ 25a AufenthG hat sehr starre Regeln hinsichtlich des Alters und des Voraufenthaltes, der § 25b AufenthG eine sehr lange Laufzeit des notwendigen Voraufenthaltes. Da real eine Ausreise bei Menschen aus vielen Ländern nicht zu erwarten und seitens Berlin auch nicht gewünscht ist, schlagen wir deshalb eine klarstellende und auch aufenthaltsrechtliche Möglichkeit vor, die eine Bleibeperspektive für eine besonders bedürftige Gruppe ermöglicht.
„Senatoren-Regelung“ für Berlin
Daneben initiieren wir eine Bleiberechtsregelung für Geflüchtete in Berlin, die auch den Menschen hilft, die bereits länger in Duldung sind. Wir schlagen hierzu vor, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Hierfür gibt es zwei bundesweit bekannte Beispiele:
In den Jahren 2008 bis Anfang 2016 hat Hamburg über die sog. “Senatorenregelung” rd. 1.500 Aufenthaltserlaubnisse an Afghanen vergeben. Ende 2016 wandte das Bundesland Bremen den gleichen Weg für rd. 80 Afghanen an. Grundlage war jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25.5 Aufenthaltsgesetz. In Frage kommt die Anwendung nach dem Gesetzeswortlaut nur dann, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und derjenige vollziehbar ausreisepflichtig ist. Eine solche Regelung wäre insgesamt begrüßens- und wünschenswert, würde Integration erleichtern und in vielen Fällen überhaupt erst ermöglichen und insofern nicht nur den Menschen helfen, sondern auch die Interessen des Landes Berlin nachhaltig berücksichtigen und befördern.
Bundesweite Neu-Regelungen § 25a & b AufenthG
Dazu setzen wir uns für eine bundesrechtliche Änderung ein, die insbesondere die beiden Paragraphen 25 a und b AufenthG betrifft. Wir schlagen folgende Änderungen vor:
Bundesweite Altfallregelung
Encourage e.V. Berlin hilft
Andrea Petzenhammer Christian Lüder
Positionspapier-Bleiberecht-Berlinhilft-Encourage (DOWNLOAD)
Befragung BUMF:
Befragung BUMF
Zahlenmaterial zu § 25 a & b:
Kleine Anfrage im Bundestag zu § 25 a und b
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