Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-uberlastungsanzeigen-handlungsempfehlungen-anwendungshinweise-verwaltungsvorschriften-156/
Timestamp: 2019-06-17 03:06:23
Document Index: 83846558

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 21.06.2018
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 26.06.2018
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30320]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
WG: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30320]
21. Juni 2018 10:59
Sehr geehrter Herr Filter, zunächst bitte ich für die verspätete Rückmeldung zu Ihrer unten stehenden Anfrage um Entschuldigung. Die Zuständigkeit für diese allgemeine Grundsatzfrage im Tarif-/Dienstrecht liegt jedoch bei der Senatsverwaltung für Finanzen, so dass ich Ihr Anliegen an die dortige Abt. IV weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen
12 Monate her21. Juni 2018 11:00: Nachricht von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30320]
26. Juni 2018 18:01
image001.png image001.png 10,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Filter, weder für den Beamten- noch für den Tarifbereich gibt es interne Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Ergänzend verweise ich auf eine Antwort zu einem parlamentarischen Berichtsauftrag aus der letzten Legislaturperiode (Anlage 6, am Ende des Dokuments): https://www.parlament-berlin.de/ados/... Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 3 Wochen her26. Juni 2018 18:02: Nachricht von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
11 Monate, 3 Wochen her28. Juni 2018 00:09: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.