Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/labgg/40
Timestamp: 2017-02-20 04:30:09
Document Index: 285013206

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 41', '§ 11', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 LAbgG, Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLAbgG,BE - Landesabgeordnetengesetz§§ 35 - 41, Fünfter Teil - Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, In-Kraft-Treten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 40 LAbgG, Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes§ 41 LAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung und Außer-Kraft-Treten alten RechtsAnlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 40 LAbgG, Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes
§ 40 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinFünfter Teil – Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, In-Kraft-TretenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: GesetzEhemaligen Abgeordneten, die vor der Verkündung dieses Gesetzes ausgeschieden sind, sowie ihren Hinterbliebenen werden Leistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur auf Antrag gewährt. Eines Antrages bedarf es nicht, wenn bei Verkündung dieses Gesetzes bereits Versorgung nach bisherigem Recht gezahlt wurde. Zahlungen sind frühestens vom Beginn des Monats der Antragsteilung an zu leisten. Anträge, die bis zum 31. Dezember 1979 gestellt werden, gelten als am 1. April 1979 gestellt.
§ 39 LAbgG, Übergangsvorschriften zum Vierzehnten Änderungsgesetz§ 41 LAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung und Außer-Kraft-Treten alten Rechts