Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2002-1P-601-2001
Timestamp: 2016-10-22 08:59:06
Document Index: 72295676

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.601/2001 (07.03.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil SG,
Strafverfahren; Beweisw�rdigung
Das Bezirksgericht H�fe sprach X.________ mit Urteil vom 21. November 1997 der "fahrl�ssigen T�tung im Sinne von Art. 117 StGB durch ungen�gende R�cksichtnahme auf den �brigen Verkehr beim Verlassen des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG" schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt l�schbar nach zwei Jahren. X.________ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies die Berufung am 19. Juni 2001 ab.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob X.________ mit Eingabe vom 14. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Das Bezirksgericht ging bei seinem Schuldspruch von folgenden Tatsachen und �berlegungen aus:
Der Beschwerdef�hrer sei am 3. Juli 1996, um ca. 7.30 Uhr, mit dem Lastwagen seiner Arbeitgeberfirma auf der Kantonsstrasse A8 von Schindellegi in Richtung Biberbrugg gefahren. Nach dem sog. "Chaltenbodenrank" habe er die rechte Spur der dort beginnenden Doppelspur der Fahrbahn benutzt. Auf der linken Spur sei der Motorradlenker Y.________ gefahren. Der Beschwerdef�hrer habe mit dem Lastwagen einen "unvermittelten Schwenker" in die linke Fahrspur gemacht. In diesem Moment sei der Motorradlenker bereits auf der H�he des hinteren Bereichs des Lastwagens (Heck oder Hinterrad) gewesen. Vor dem Schwenker in die linke Spur habe der Beschwerdef�hrer nicht gen�gend gekl�rt, ob diese Spur frei gewesen sei. Das Fahrman�ver des Beschwerdef�hrers habe dazu gef�hrt, dass der Motorradlenker gest�rzt sei und sich dabei t�dliche Verletzungen zugezogen habe.
Das Bezirksgericht st�tzte sich bei der Feststellung des Sachverhaltes auf die Aussagen der Zeugen A.________, B.________, C.________ und D.________. Zur Zeit des Unfalls waren A.________ (als Lenker) und B.________ (als Beifahrer) im ersten Personenwagen und C.________ im zweiten Auto hinter dem Lastwagen des Beschwerdef�hrers gefahren; D.________ war auf der durch die Leitplanke abgetrennten Gegenfahrbahn mit seinem Lastwagen unterwegs gewesen.
Der Beschwerdef�hrer stellte in seiner gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung verschiedene Begehren um Beweiserg�nzung. Er beantragte, der Fahrtschreiber seines Lastwagens sei polizeitechnisch auszuwerten; sodann seien eine verkehrstechnische Expertise und ein massstabgetreuer Unfallplan anzufertigen; ausserdem seien die Zeugen B.________ und A.________ nochmals einzuvernehmen.
Das Kantonsgericht lehnte diese Antr�ge ab. Es f�hrte eine Berufungsverhandlung mit Parteivortr�gen und Befragung des Beschwerdef�hrers durch und best�tigte den Schuldspruch des Bezirksgerichts.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach "Art. 4 BV" (richtig: Art. 29 Abs. 2 BV), das Willk�rverbot gem�ss "Art. 4 BV" (richtig: Art. 9 BV) und den Grundsatz "in dubio pro reo" nach "Art. 4 BV" (richtig: Art. 32 Abs. 1 BV) verletzt.
3.1 Er erblickt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin, dass die Berufungsinstanz seinen Begehren um Beweiserg�nzung nicht entsprochen habe.
Das Kantonsgericht gelangte in vorweggenommener Beweisw�rdigung zum Schluss, die vom Beschwerdef�hrer verlangten Beweiserg�nzungen seien unn�tig, da sich der massgebende Sachverhalt aus den Zeugenaussagen klar ergebe.
Der Sachrichter verf�gt im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweisw�rdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�fen. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Wird - wie im vorliegenden Fall - mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel ger�gt, so kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
3.2 Das Kantonsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, aus den Aussagen der Zeugen C.________, B.________ und A.________ ergebe sich, dass der Lastwagen des Beschwerdef�hrers einen pl�tzlichen Schwenker auf die �berholspur gemacht habe, als der Motorradfahrer im Begriff gewesen sei, den Lastwagen zu �berholen. Die Aussagen der drei Zeugen stimmten im Kern nicht nur untereinander �berein, sondern seien auch mit den Angaben des Beschwerdef�hrers insoweit vereinbar, als er zugebe, mit dem Lastwagen einen Schwenker �ber die Mittellinie gemacht zu haben. Dass der Motorradfahrer - wie der Beschwerdef�hrer geltend machen wolle - zu diesem Zeitpunkt noch ein St�ck weit hinter dem Lastwagen gewesen sei, k�nne aufgrund der �berzeugenden Zeugenaussagen nicht zutreffen. Danach sei der Motorradfahrer auf der �berholspur bis in den Bereich des Lastwagenhecks bzw. des Hinterrades des Lastwagens gelangt und dann durch den Schwenker des Lastwagens behindert worden bzw. zu Fall gekommen. Wenn sich der Motorradfahrer aber im Heckbereich des Lastwagens auf der �berholspur befunden habe, so h�tte der Beschwerdef�hrer ihn sehen m�ssen, sofern er im Spiegel die �berholspur unmittelbar vor seinem Schwenker aufmerksam beobachtet h�tte.
Das Kantonsgericht vertrat die Ansicht, es brauche spurenm�ssig nicht ermittelt zu werden, wie weit der Lastwagen des Beschwerdef�hrers die linke Spur beansprucht habe. Es gen�ge die aufgrund der diesbez�glich �bereinstimmenden Zeugenaussagen gesicherte Feststellung, dass der Motorradfahrer im Heckbereich des Lastwagens infolge des auch vom Beschwerdef�hrer zugegebenen Ausschwenkens gest�rzt sei. Bei dieser Sachlage dr�nge sich auch eine Ermittlung der genauen Geschwindigkeiten des Motorrades und des Lastwagens durch ein verkehrstechnisches Gutachten bzw. eine Auswertung des Fahrtschreibers des Lastwagens sowie die Erstellung eines massstabgetreuen Unfallplanes nicht auf. Die Zeugen h�tten unmissverst�ndlich ausgesagt, dass der Motorradfahrer mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs gewesen und durch den Schwenker des Lastwagens zu Fall gebracht worden sei.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine willk�rliche Beweisw�rdigung, wobei er vor allem geltend macht, das Kantonsgericht habe �bersehen, dass sich die Aussagen der Zeugen zum Teil untereinander widerspr�chen und dass sie zum Teil "in sich selbst nicht konsistent" seien.
3.3.1 Was er in seiner Beschwerde unter dem Titel "Verletzung des Willk�rverbotes" (Ziff. IV/1/1-7) vorbringt, stellt jedoch zum gr�ssten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass er bei seinem Fahrman�ver den Verkehr nicht gen�gend beobachtet und den Motorradfahrer �bersehen habe. Er behauptet, er habe zweimal in den Aussenspiegel geblickt. Beim ersten Mal sei vom Motorradfahrer nichts zu sehen gewesen, beim zweiten Mal habe er ihn bereits st�rzen sehen. F�r den Umstand, dass er den Motorradfahrer beim ersten Blick in den Aussenspiegel nicht gesehen habe, gebe es zwei Erkl�rungen, die ihn entlasten w�rden: Entweder sei der Motorradfahrer zun�chst hinter dem Lastwagen, d.h. auf der rechten Spur, gewesen und dann zum �berholen auf die linke Spur gefahren, oder der Motorradfahrer sei mit so hoher Geschwindigkeit auf die �berholspur gekommen, dass er - der Beschwerdef�hrer - mit ihm nicht habe rechnen m�ssen.
Hinsichtlich der ersten M�glichkeit macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe festgehalten, dass keiner der Zeugen angegeben habe, der Motorradfahrer sei zeitweise auf der rechten Spur gefahren. Diese Feststellung sei aktenwidrig, denn der Zeuge A.________ habe w�rtlich ausgesagt: "Zuhinterst fuhr ich, vor mir der Motorradfahrer, dann der Lastwagen". Das Kantonsgericht habe diese Aussage willk�rlich "uminterpretiert", indem es erkl�rt habe, damit sei die Reihenfolge der Fahrzeuge auf beiden Spuren gemeint.
Im angefochtenen Entscheid wurde mit Grund betont, der Zeuge A.________ habe die Frage der Untersuchungsrichterin, ob es zwischen ihm und dem Lastwagen noch weitere Fahrzeuge gehabt habe, verneint, und er habe bereits bei der polizeilichen Befragung ausgesagt, dass der Motorradfahrer vor ihm in der linken Spur gefahren sei. Unter diesen Umst�nden ist die Ansicht vertretbar, die vom Beschwerdef�hrer zitierte Aussage des Zeugen A.________ beziehe sich auf die Reihenfolge der Fahrzeuge auf beiden Spuren. Verh�lt es sich so, dann ist auch die R�ge unzutreffend, das Kantonsgericht habe aktenwidrig festgestellt, dass keiner der Zeugen angegeben habe, der Motorradfahrer sei zeitweise auf der rechten Spur gefahren.
Bez�glich der vom Beschwerdef�hrer erw�hnten zweiten M�glichkeit, wonach der Motorradfahrer zu schnell gefahren sei, wurde im angefochtenen Entscheid erkl�rt, die Zeugen h�tten den Eindruck gehabt, der Motorradfahrer sei auf der �berholspur normal und mit angepasster Geschwindigkeit gefahren. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese Auffassung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
Das Kantonsgericht konnte mit guten Gr�nden annehmen, aufgrund der Aussagen der Zeugen C.________, B.________ und A.________ sei erstellt, dass der Motorradfahrer bei seiner Fahrt auf der �berholspur im Heckbereich des Lastwagens des Beschwerdef�hrers infolge des von diesem vorgenommenen Schwenkers gest�rzt sei. Es verletzte daher Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn es die vom Beschwerdef�hrer gestellten Antr�ge auf Beweiserg�nzung ablehnte. Das Kantonsgericht hat die Beweise nicht willk�rlich gew�rdigt, wenn es zum Schluss gelangte, es sei erwiesen, dass der Motorradfahrer auf der �berholspur durch den vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Fahrspurwechsel in seiner Fahrt behindert worden sei bzw. der Beschwerdef�hrer dabei auf den Motorradfahrer zu wenig R�cksicht genommen habe. Bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers bestehen. Das Kantonsgericht verstiess nicht gegen die Verfassung, wenn es die Berufung abwies und das Urteil des Bezirksgerichts best�tigte.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Ein Anspruch auf eine Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.