Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vollendung
Timestamp: 2019-11-14 16:52:21
Document Index: 181248127

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 370', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 370']

Vollendung - Rechtslupe
Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die erfor­der­li­che Gefähr­dung
Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert, dass durch eine der in den Num­mern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist, die sich zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder einer frem­den Sache von
Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung
Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten
Beson­ders schwe­re Brand­stif­tung – und sei­ne Voll­endung
Nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB wird wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung bestraft, wer in den Fäl­len des § 306a StGB (schwe­re Brand­stif­tung) einen ande­ren Men­schen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt die kon­kre­te Gefahr des Todes eines ande­ren Men­schen vor­aus. Wann
Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist
Bei Ver­an­la­gungs­steu­ern – wie hier der Ein­kom­men­steu­er – ist der durch die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung ver­ur­sach­te Erfolg der Steu­er­ver­kür­zung ein­ge­tre­ten und die Straf­tat damit voll­endet, wenn auf Grund der unrich­ti­gen Erklä­rung die Steu­er zu nied­rig fest­ge­setzt und dies dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt gege­ben wor­den ist. In die­sem Zeit­punkt ist die