Source: https://rahn.de/9-aktuelles/148-bgh-urteil-sozialamt-muss-wohl-50-000-euro-nachzahlen.html
Timestamp: 2018-12-17 03:44:41
Document Index: 179288402

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BGH Urteil: Sozialamt muss (wohl) 50.000 Euro nachzahlen! - Rechtsanwalt Rahn - Dresden
BGH Urteil: Sozialamt muss (wohl) 50.000 Euro nachzahlen!
UND DA WAR SIE WEG - die Benachteiligung. Das Urteil, um das es geht, ist so überraschend, dass selbst Fachleute nie damit gerechnet hätten. Michael K* war nach dem Besuch der Förderschule zwei Jahre berufstätig, in einer Behindertenwerkstatt. Anschließend, 2004, beantragte seine Mutter, zugleich seine Betreuerin, für ihn beim Sozialamt die Grundsicherung. Und kreuzte dabei an, dass „kein Rentenanspruch“ bestehe. Ein grober Irrtum, auf den sie beim Amt niemand aufmerksam machte. Erst als 2011 eine neue Beraterin für den Fall zuständig wurde, entdeckte diese den Fehler. Michael K. klagte auf Schadensersatz, immerhin waren ihm bis dahin bereits über 50.000 Euro Erwerbsminderungsrente entgangen. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage noch ab. Es war der Meinung, das Sozialamt müsse keine Kenntnisse in Rentensachen haben. Eine Einschätzung, die die obersten deutschen Richter beim Bundesgerichtshof (BGH) nun so gar nicht teilten. „Der dringende Beratungsbedarf war eindeutig erkennbar“, befand deren Vorsitzender Ulrich Herrmann. Auch dem Argument der Verteidigung, die Mutter hätte den Rentenanspruch ja selbst verneint, konnte er nichts abgewinnen, denn: „eine ehrenamtliche Betreuerin muss nicht klüger sein, als eine Sachberaterin“, sagt er.
Bald wird der Fall erneut in Dresden verhandelt und beschieden, wohin er vom BGH zurück verwiesen wurde. Dass Michael K. eine gehörige Nachzahlung erhält, steht außer Frage. Allein die Höhe des Anspruches muss noch konkret ermittelt werden.
Wir freuen uns immer besonders, wenn gesellschaftlich Benachteiligte einen so großen, unerwarteten Sieg erringen und drücken dem Kläger weiter alle Daumen!
(*Name geändert, BGH AZ III ZR 466/16, Bild: www.twitterperlen.de)
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