Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/6724
Timestamp: 2018-07-19 18:57:53
Document Index: 178185251

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 170', '§ 36', '§ 170', '§ 15', '§ 37', '§ 71', '§ 34']

1100-4 Archiv Bundes-Angestelltentarifvertrag (Anlage 4 zu § 15 Abs. 5) (A4 BAT-KF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1100-4 Archiv Bundes-Angestelltentarifvertrag (Anlage 4 zu § 15 Abs. 5) (A4 BAT-KF)
Anlage 41#
(Anlage 4 zu § 15 Abs. 5)
( 1 ) 1 Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG2# die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen. 2 Die Dienstvereinbarung muss unter anderem Folgendes regeln:
( 3 ) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben unbeschadet der Regelung des § 170 SGB III nach § 15 BAT-KF abzubauen.
( 4 ) 1 Für die Berechnung der Vergütung gemäß Abschnitt VII des BAT-KF und der Krankenbezüge gemäß § 37 und § 71 BAT-KF gilt § 34 mit Ausnahme von Absatz 2 zweiter Halbsatz BAT-KF entsprechend. 2 Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen des BAT-KF sowie für die Zuwendung und das Urlaubsgeld bleibt die Kürzung der dienstvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung der Bezüge außer Betracht.
( 5 ) 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall dem zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. 2 Der Arbeitgeber hat der Mitarbeitervertretung die für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.“
1 ↑ Anlage 4 eingefügt durch ARR vom 23. Januar 2004.