Source: http://www.forum-ahnenforschung.eu/t513f10-Neues-Personenstandsgesetz.html
Timestamp: 2019-03-20 22:32:11
Document Index: 217881667

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 52', '§ 72', '§ 5', '§ 72', '§ 72', '§ 5', '§ 62', '§ 41', '§ 41', '§ 52', '§ 37', '§ 52']

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#1 | RE: Neues Personenstandsgesetz 06.11.2013 16:52
[ Editiert von Passauer am 06.11.13 16:56 ]
#2 | RE: Neues Personenstandsgesetz 06.11.2013 22:28
Mir geht es gerade auch nicht prächtig mit dem MA35 Wien. Ich kann einfach kein Sterbedokument bzw. Kopie von meinem Onkel der 1968 verstorben ist bekommen. Ich hatte schon im Sommer angefragt - ich brauche das Dokument um beim Kriegsarchiv nach seinen Militärdaten forschen zu können. Und auch jetzt NACH dem 1.November nach erneuter Anfrage wieder dasselbe Lied. Es wird immer das rechtliche Interesse erwähnt das ich haben müßte - was immer das auch ist. Ich habe beidemale mitgeteilt wofür ich es brauche. Auch habe ich mitgeteilt, daß die Witwe ebenso schon verstorben ist, es keine Kinder gibt und der Familienzweig ausgestorben ist. Es wurde von mir eine Vollmacht verlangt - ich frage mich WO und von WEM ich die einholen soll wenn es keine Nachkommen gibt. So kann ich das Dokument dann anscheinend NIE bekommen. Eine sehr kuriose Sache.
3.7.2013:" Bei allem Verständnis für Ihre Situation haben wir als Verwaltungsbehörde dennoch die uns vorgegeben Gesetze zu vollziehen. Wie in unserem Schreiben vom 17. Juni 2013 dargelegt, ist für die Ausstellung einer Urkunde das rechtliche Interesse maßgebend (Ahnenforschung alleine begründet dieses Interesse nicht).
Ich darf Sie daher höflich ersuchen, sich nach Änderung der rechtlichen Gegebenheiten wieder mit uns in Verbindung zu setzen."
5.11.2013:"....zu Ihrem Schreiben, worin Sie die Ausstellung einer Personenstandsurkunde beantragen, teilen wir mit, dass nach § 37 des Personenstandsgesetzes (PStG) , die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern, bzw. standesamtliche Urkunden nur von Behörden und von Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Personen deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, verlangt werden kann.
Im Übrigen besteht ein Recht auf Einsicht und Erteilung von Abschriften sowie auf Ausstellung von standesamtlichen Urkunden nur, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird."
Ich frage mich warum ich auch jetzt keine Urkunde bekomme, wenn seit 1.November die Schutzfrist für Todesfälle nur mehr 30 Jahre betragen soll?
In meinem Fall sind seit dem Todesfall schon 45 Jahre verstrichen. Da wiehert der Amtsschimmel wieder sehr kräftig und das Ganze scheint nichts zu nützen.
-> "Die 100-Jahresfrist gilt jetzt nur mehr für Taufen, für Trauungen gelten nur mehr 75 und für Sterbefälle 30 Jahre."
#3 | RE: Neues Personenstandsgesetz 14.11.2013 07:19
auch hier mein Antworttext:
§ 37 des Personenstandsgesetzes (PStG) am 5.11.2013? Da kennt wohl jemand die eigenen Vorschriften nicht!
Im § 52 steht dann folgendes:
(1) Soweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, entgegensteht, steht das Recht auf Auskunft über Personenstandsdaten und aus Schriftstücken, die die Grundlage der Eintragung und späterer Veränderungen sowie der Ermittlung der Ehefähigkeit und der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, sowie auf Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften zu:
2. Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen
sowie dann weiter
Somit handelt die MA35 m.M.n. rechtwidrig, wenn sie Dir die "Einsichtnahme" verweigert. Ob sie Abschriften oder Kopien verweigern können, kann ich nicht sagen.
[ Editiert von PeterS am 14.11.13 7:25 ]
#4 | RE: Neues Personenstandsgesetz 15.11.2013 17:41
Auch hier - vielen Dank! Besonders für die Paragraphen-Links.
Wie schon im anderen Text erwähnt - das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
#5 | RE: Neues Personenstandsgesetz 11.12.2013 17:26
Interessante Info auf der Seite des Diözesanarchives Salzburg.
Nach dem Lesen komme ich zu dem Schluß daß das neue Gesetz wohl nicht die Standesämter betrifft sondern nur die Kirchenmatriken, oder verstehe ich das Amtsdeutsch falsch? Vermutlich deshalb dann mein Problem mit dem MA35?
Neue Sperrfristen für Pfarrmatriken
http://www.kirchen.net/archiv/page.asp?id=24820
Warum sich aber das Kärntner DA so ziert ist mir nicht klar, wenn man die Info liest.....
#6 | RE: Neues Personenstandsgesetz 12.12.2013 11:40
also jetzt steht aktuell in § 72 Abs 1 PStG 2013:
Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme von § 5 Abs. 5 und § 72 Abs. 3 mit 1. April 2013 in Kraft. § 72 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, § 5 Abs. 5 mit 1. Jänner 2013 in Kraft Das Personenstandsgesetz – PStG, BGBl. Nr. 60/1983, tritt mit Ablauf des 31. März 2013 außer Kraft. Für die Aufbewahrung und Fortführung der Altmatriken, Einsicht in Altmatriken sowie Ausstellung von Urkunden aus Altmatriken gemäß §§ 62 und 63 ist das Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009, ausgenommen § 41 Abs. 4 weiterhin anzuwenden.
Das "ausgenommen § 41 Abs. 4" wurde am 31. Juli 2013 ergänzt. Vorher hatten die in § 52 beschriebenen Fristen für Einsicht von 100, 75 und 30 Jahren nicht für Altmatriken gegolten, sondern nur allgemein für Personenstandsfälle mit Ausnahme der Altmatriken! Und dann hätte man auch keine Kirchenbuchdaten online sehen können, die jünger als 100 Jahre sind. Standesamtsdaten nach 1939 waren bereits enthalten.
Im § 37 des PStG 1983 war das Recht auf Einsichtnahme in Personenstandsbücher geregelt. Die MA 35 hat also tatsächlich keine Ahnung (gehabt?) von den Regelungen in § 52 im PStG 2013. Traurig!
[ Editiert von PeterS am 12.12.13 13:08 ]
#7 | RE: Neues Personenstandsgesetz 12.12.2013 15:32
Danke für die neuerlichen Infos.
Wahrlich komlpiziert, werde mich nochmal durch alles durchlesen um dem ALLEM folgen zu können. Da kann man aber nicht mehr sagen "Tu Felix Austria", wenn man derart verwirrt wird. Aber werde mir dann den betreffenden/zuständigen/ was auch immer Paragraphen herausnehmen und dem MA35 offerieren.
Mal schauen, was DANN passiert.....
[ Editiert von carinthiangirl am 12.12.13 15:33 ]
#8 | RE: Neues Personenstandsgesetz 04.02.2015 22:31
Nach Auskunft des Diözesanarchives Gurk/Klagenfurt (Frau Magister Salcher) vom 04.02.2015 wird das Personenstandsgesetz derzeit im Diözesanarchiv so angewendet, dass Geburtsmatriken der 100-Jahre-Sperre, Trauungs- und Sterbematriken einer 30-Jahre-Sperre unterliegen.
Anwendung des neuen Personenstandgesetzes in der Diözese Gurk/Klagenfurt » « Familienforscher-Stammtisch in Unterkärnten