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Timestamp: 2020-01-18 01:22:10
Document Index: 70756722

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Die räumliche Marktabgrenzung nach der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 S. 1 Nr.2 GWB, 1. Auflage, KSE, Steger, 978-3-452-27719-0, Fachliteratur, Luchterhand Sozialrecht | Wolters Kluwer Online Shop
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Beschreibung "Die räumliche Marktabgrenzung nach der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 S. 1 Nr.2 GWB"
Innerhalb der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle in §§ 35 ff. GWB befindet sich die Bagatellmarktklausel systematisch im Bereich der sog. „Toleranzklauseln“ in § 35 Abs. 2 GWB. Gem. § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB gilt die Vorschrift des § 35 Abs. 1 GWB nicht, „soweit ein Markt betroffen ist, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden.“. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Bagatellmarktklausel vor, finden die Regelungen der Fusionskontrollvorschriften in §§ 35 ff. GWB keine Anwendung auf den jeweils vorliegenden Bagatellmarkt. Die Bagatellmarktklausel soll „gesamtwirtschaftlich unbedeutende Märkte“ von der Fusionskontrolle ausnehmen, da sich eine fusionskontrollrechtliche Untersuchung eines Zusammenschlusses auf einem gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt für den Staat nicht lohne. Die näheren Tatbestandsvoraussetzungen der Bagatellmarktklausel sind jedoch (teilweise) unklar und in Rechtsprechung, Literatur und Bundeskartellamtspraxis umstritten, was zahlreiche Fragen bei der Anwendbarkeit der Norm aufwirft.
ISBN 978-3-452-27719-0
Reihenband 58