Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/1-ein-vertrag-durch-den-einem-minderjaehrigen-ein-grundstueck-hier-wohnungseigentum-geschenkt-452941
Timestamp: 2020-04-03 17:32:43
Document Index: 169353968

Matched Legal Cases: ['§ 1821', '§ 528', '§ 1821', '§ 107', '§ 513', '§ 528', '§ 531', '§ 1821', '§ 528', '§ 1821', 'BGH']

»1. Ein Vertrag, durch den einem Minderjährigen ein Grundstück (hier: Wohnungseigentum) geschenkt wird, bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn sich der Schenker nicht nur Rechte nach §§ 528, 530 BGB vorbehält, sondern für weitere Fälle ein Rückübertragungsanspruch Dritter begründet wird und sich der Minderjährige verpflichtet, an der Rückübertragung mitzuwirken.2. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigungspflicht ist schon dann zu bejahen, wenn auch nur Zweifel bestehen können, ob der Minderjährige lediglich mit dem geschenkten Gegenstand haftet.«
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997
14 Wx 10/97
BGB § 1821 Abs. 1 , § 107 , § 513 , § 528 , § 531 ;
FamRZ 1998, 1326
NJW-RR 1998, 363
OLGReport-Köln 1998, 35
Rpfleger 1998, 159
OLG Köln, Beschluß vom 10.11.1997 - Aktenzeichen 14 Wx 10/97
DRsp Nr. 1999/1327
»1. Ein Vertrag, durch den einem Minderjährigen ein Grundstück (hier: Wohnungseigentum) geschenkt wird, bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB , wenn sich der Schenker nicht nur Rechte nach §§ 528 , 530 BGB vorbehält, sondern für weitere Fälle ein Rückübertragungsanspruch Dritter begründet wird und sich der Minderjährige verpflichtet, an der Rückübertragung mitzuwirken. 2. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigungspflicht ist schon dann zu bejahen, wenn auch nur Zweifel bestehen können, ob der Minderjährige lediglich mit dem geschenkten Gegenstand haftet.«
Anmerkung: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch die Mittel für andere Zwecke als die Kaufpreisfinanzierung beschafft werden sollen, BGH, NJW 1998, 453 = DStR 1998, 176 = DNotZ 1998, 490 = FamRZ 1998, 24 = MDR 1998, 340 = RPfleger 1998, 110 = WM 1997, 2212 = ZEV 1998, 76 = ZIP 1997, 2081 .