Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84360000020.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:18:17
Document Index: 234917314

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 16']

4.36.020 Butzenmühltobel
VO - gilt für die LSG 4.36.020 und 4.36.021.
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich der Gemeinden Gospoldshofen und Seibranz (Schwäbische Zeitung vom 29.07.1955, vom 1.10.1971).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20.1.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.9.1938 (RGBl. I S. 1184) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern vom 23.6.1954 und vom 2.6.1955 folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Wangen mit grüner Farbe eingetragenen und in einem besonderem Verzeichnis unter Nr. 42/3 und 35/1 aufgeführten Landschaftsteile "Butzenmühltobel" und "Wachbühl" im Bereich der Gemeinden Seibranz und Gospoldshofen werden in dem Umfang, wie er sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte und aus § 2 dieser Verordnung ergibt, mit dem Tage der Bekanntmachung dieser Verordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Die Landschaftsschutzgebiete sind wie folgt begrenzt:
1. "Butzenmühltobel"
Waldgrenze entlang der Feldwege Nr. 7 und 5;
Waldgrenze entlang der Nordwest- und Nordgrenze der Waldparzellen Nr. 269/3, 269/6, 269/4, 268/1, 267, 266,45 und 4/2;
Waldgrenze entlang der Ostgrenzen der Waldparzellen 4/2 und 45;
Waldweg Nr. 54/3, daran anschließend Feldweg bis Starkenhofen nördlich und ostwärts des Butzenmühlbaches, Feld- und Fußweg von Starkenhofen (ab Gehöft Nr. 25) bis zur Butzenmühle südlich des Butzenmühlbaches. Ab Butzenmühle Feldweg in südlicher Richtung bis Feldweg Nr. 7.
2. "Wachbühl"
im Umkreis von 100 m um die sogenannte "Friedenslinde".
Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch farbige Umrandung kenntlich gemachten Gebiete Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
Unter das Verbot fallen insbesondere:
b) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt und anderen verunstaltenden Gegenständen;
c) das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den landschaftlichen Schutz oder den Verkehr beziehen;
e) die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben, oder die Erweiterung bestehender Betriebe;
f) die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen;
g) jede Veränderung in der Bewirtschaftung von Grundstücken, sowie Kahlhiebe. Ausgenommen von diesem Verbot ist der Wechsel zwischen Wiesen und Äckern, sowie bezüglich des Landschaftsteils Wachbühl die Rodung des Waldbestandes Parzelle 70/g, soweit derselbe die Aussicht verhindert.
Ausnahmen von den Vorschriften in § 3 können auf Antrag von der unteren Naturschutzbehörde in besonderen Fällen zugelassen werden.
Wer den Bestimmungen des § 3 zuwiderhandelt, wird nach §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in der Schwäbischen Zeitung - Ausgabe Leutkirch - in Kraft.
Wangen im Allgäu, den 20. Juli 1955
(gez.) Dr. Münch