Source: https://www.ziegler-textil.de/agb/
Timestamp: 2019-09-19 14:38:50
Document Index: 138563054

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 771', '§ 377', '§ 2', '§ 4', '§ 434']

Allgemeine Geschäfts­bedingungen für den kaufmännischen Verkehr
der Firma Ziegler Textil GmbH,
Hinter Winterbach 1, 77794 Lautenbach
HRB 490429 – Amtsgericht Freiburg
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss oder Anbahnung eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtsverbindliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben sind bzw. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine klarstellende Erklärung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt sind. Dies gilt auch, wenn wir Kataloge, Dokumentationen oder sonstige Unterlagen überlassen haben.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung haben ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen.
Die Verkaufspreise sowie alle Angebote, Verkäufe und Berechnungen verstehen sich in EURO, bei Schweizer Kunden können wahlweise auch Schweizer Franken zu Grunde gelegt werden. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsstellung und/oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware mit 3 % Skonto oder nach
30 Tagen rein netto ohne Abzug von Skonto.
Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug bleibt die Geltendmachung eines Verzugsschadens in Höhe des Verzugszinses von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Ziegler Textil GmbH berechtigt, den insoweit ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Angaben über Lieferfrist sind unverbindlich und vorbehaltlich, soweit der Liefertermin nicht verbindlich zugesagt wurde.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes Lautenbach die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Die Ziegler Textil GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn kein ausdrückliches Berufen hierauf vorliegt.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übertragen ist, hat der Besteller unverzüglich schriftlich die Ziegler Textil GmbH zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstige Eingriffe Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Ziegler Textil GmbH gerichtlich oder außergerichtlich die Kosten einer erfolgreichen Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturaendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Ziegler Textil GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt von dieser Ermächtigung unberührt. Die Ziegler Textil GmbH wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder eine Zahlungseinstellung des Bestellers vorliegt.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Beanstandungen müssen unverzüglich der Ziegler Textil GmbH schriftlich mitgeteilt werden. Eine Mängelrüge gegenüber einem Vertreter der Ziegler Textil GmbH ist hiermit eingeschlossen.
Für den Fall, dass trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird die Ziegler Textil GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. In diesem Zusammenhang ist der Ziegler Textil GmbH ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Pflege oder Betriebsmittel und/oder aufgrund besonderer Einflüsse entstanden sind. Werden durch den Besteller oder Dritten unsachgemäße Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die hieraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Die Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach erfolgter Anlieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Besteller.
Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der Ziegler Textil GmbH einzuholen.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Ziegler Textil GmbH gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringungen entspricht ihrem bestimmungsgemäßem Gebrauch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
Der Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 01.11.2013. Sie ersetzen alle früheren Versionen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den nicht kaufmännischen Verkehr (Verbraucher)
Geschäftsführer: Franz Ziegler, Hinter Winterbach 1, 77794 Lautenbach
Für die Geschäftsbeziehung mit uns, im hier geregelten nicht kaufmännischen Verkehr – Käufer ist Verbraucher – gelten ausschließlich unsere hier geregelten Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir ausdrücklich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per Mail, Post oder durch Auslieferung der Ware, innerhalb von fünf Werktagen, annehmen. Ausnahme: Bei Zahlung mit Vorauskasse, erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
Der Verkäufer betreibt keinen Onlineshop
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, handelt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 2 Vertragsgegenstand,. Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung des kundenspezifizierten und der Bestellung und / oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen, entsprechend der genannten Endpreise.
2. Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus den Produktbeschreibungen. Abbildungen geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können, aus technischen Gründen, eventuell abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen.
Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich anzugeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in einer Auftragsbestätigung mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von seiner Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
In unseren Preisen ist die jeweils gültig geltende Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die von der Firma Ziegler Textil GmbH genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlich besonderen Vereinbarungen zulässig.
Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tagen. Auf abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer hin.
§ 4 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen, ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach dem hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
Eine Garantie besteht bei der vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel angegeben wurde.
Sollte es erforderlich sein, können Sie nach Erfüllung (nach Ihrer Wahl: Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen.
Wir sind berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Übrigen gelten die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen.
Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter unserer Geschäftsanschrift, Firma Ziegler Textil GmbH, Hinter Winterbach 1, 77794 Lautenbach, vorbringen.
Auf Verträge zwischen den Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlang, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) zu.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
Der Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 01.03.2016. Sie ersetzen alle früheren Versionen für den nicht kaufmännischen Verkehr – Käufer ist Verbraucher -.