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Timestamp: 2020-07-07 19:09:24
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 10']

Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG
1 Tatbestandsmerkmale für steuerfreien Auslagenersatz
2 Pauschaler Auslagenersatz
2.2 Ladestrom für Elektrofahrzeuge
2.3 Telekommunikationsaufwendungen
3 Abgrenzung vom Werbungskostenersatz
4 Abgrenzung zwischen durchlaufendem Posten und Betriebseinnahmen
5 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Auslagenersatzes
5.1 Auslagenersatz vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer
5.1.1 Grundsätzliches zum Leistungsaustausch
5.1.2 Vorsteuerabzug durch den ArbG
5.2 Auslagenersatz vom Auftraggeber an den Unternehmer
5.2.1 Nebenleistung
5.2.2 Durchlaufende Posten
1. Tatbestandsmerkmale für steuerfreien Auslagenersatz
2. Pauschaler Auslagenersatz
2.2. Ladestrom für Elektrofahrzeuge
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 (BGBl I 2016, 2498) werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 46 EStG). Danach sind die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom ArbG gewährten Vorteile steuerfrei:
für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des ArbG oder eines verbundenen Unternehmens und
für die dem ArbN zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
Unter Nr. 1 begünstigt ist das Aufladen
sowohl privater Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge des ArbN als auch betrieblicher Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge des ArbG, die dem ArbN auch zur privaten Nutzung überlassen werden (sog. Dienstwagen; BMF vom 14.12.2016, BStBl I 2016, 1446, Rz. 11);
an jeder ortsfesten betrieblichen Einrichtung des ArbG oder eines mit dem ArbG verbundenen Unternehmens.
Nicht begünstigt ist das Aufladen
bei einem Dritten oder an einer von einem fremden Dritten betriebenen Ladevorrichtung sowie
beim Arbeitnehmer (BMF vom 14.12.2016, BStBl I 2016, 1446, Rz. 15).
Unter Nr. 2 begünstigt sind vom ArbG gewährte Vorteile für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge, nicht jedoch deren Übereignung.
Der von dieser betrieblichen Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge bezogene Ladestrom fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 46 EStG. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Stromanschluss des ArbG handelt, oder ob der ArbG die Stromkosten des ArbN bezuschusst. Bei privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des ArbN stellt die Erstattung der vom ArbN selbst getragenen Stromkosten stpfl. Arbeitslohn dar. Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des ArbG, die dem ArbN auch zur privaten Nutzung überlassen werden (→ Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer), stellt die Erstattung der vom ArbN selbst getragenen Stromkosten einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG dar (BMF vom 14.12.2016, BStBl I 2016, 1446, Rz. 19).
Es bestehen keine Bedenken, für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 (durch das Jahressteuergesetz 2019 ist geplant, den Zeitraum bis 2030 zu verlängern) zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens (nur Pkw) nach § 3 Nr. 50 EStG und zur Anrechnung von selbst getragenen individuellen Kosten des ArbN für Ladestrom auf den Nutzungswert folgende monatlichen Pauschalen typisierend zugrunde zu legen:
10 € für Hybridelektrofahrzeuge;
50 € für Elektrofahrzeuge und
25 € für Hybridelektrofahrzeuge (BMF vom 26.10.2017, BStBl I 2017, 1439, Rz. 19a).
2.3. Telekommunikationsaufwendungen
Bei Aufwendungen für Telekommunikation können auch die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt einer Telefonanlage sowie für den Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) steuerfrei ersetzt werden. Fallen erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen an, können aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrags, höchstens 20 € monatlich, steuerfrei ersetzt werden. Zur weiteren Vereinfachung kann der monatliche Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ergibt, für den pauschalen Auslagenersatz fortgeführt werden. Der pauschale Auslagenersatz bleibt grundsätzlich so lange steuerfrei, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kann sich insbesondere im Zusammenhang mit einer Änderung der Berufstätigkeit ergeben (R 3.50 Abs. 2 LStR 2015).
3. Abgrenzung vom Werbungskostenersatz
4. Abgrenzung zwischen durchlaufendem Posten und Betriebseinnahmen
5. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Auslagenersatzes
5.1. Auslagenersatz vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer
5.1.1. Grundsätzliches zum Leistungsaustausch
5.1.2. Vorsteuerabzug durch den ArbG
Ist Leistungsempfänger der ArbG und dieser im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung, so ist die Vorsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehbar.
5.2. Auslagenersatz vom Auftraggeber an den Unternehmer
5.2.1. Nebenleistung
5.2.2. Durchlaufende Posten
Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten) gehören nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 5 UStG). Sie liegen vor, wenn der Unternehmer, der die Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein (→ Durchlaufender Posten). Ob der Unternehmer Beträge im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verauslagt, kann nicht nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entschieden werden. Es ist vielmehr erforderlich, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem, der Anspruch auf die Zahlung hat (Zahlungsempfänger), unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen (BFH Urteil vom 24.2.1966, V 135/63, BStBl III 1966, 263). Liegen solche unmittelbaren Rechtsbeziehungen mit dem Unternehmer vor, sind Rechtsbeziehungen ohne Bedeutung, die zwischen dem Zahlungsempfänger und der Person bestehen, die an den Unternehmer leistet oder zu leisten verpflichtet ist (Abschn. 10.4 Abs. 1 UStAE).