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Timestamp: 2020-07-15 09:41:46
Document Index: 156760606

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EuGH: "The Pirate Bay'' für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
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25.06.17 Von Tim Strack
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Das EuGH Urteil zum Filesharing stellt klar: Plattformen, wie „The Pirate Bay“ können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Netzsperren seitens der Internetdienstanbieter sind nun möglich.
Seinen Lauf nahm die Streitigkeit in den Niederlanden. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat sich mit dem Rechtsstreit Stichting Brein gegen Ziggo und XS4ALL zu befassen. Stichtig Brein, eine niederländische Stiftung, welche die Interessen von Urhebern wahrnimmt, forderte die Internetdienstanbieter Ziggo und XS4ALL auf, die Internetplattform „The Pirate Bay“ für ihre Kunden zu sperren. Ziggo beispielsweise ist der größte niederländische Kabelnetzbetreiber.
Das Tortuga der Internet Piraterie
Bei der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ handelt es sich gewissermaßen um das Tortuga der Internet-Piraterie. Die Plattform ermöglicht ihren Nutzern auf ihren Computern gespeicherte Werke zu stückeln, sodann zu teilen und letzten Endes herunterzuladen. Diese Stückelungen von bspw. Filmen oder Musik-Alben in einzelne Fragmente sind besser bekannt als sog. „torrents“. Bei diesen torrents handelt es sich zumeist um urheberrechtlich geschützte Werke.
Bereits 2010 erregte ,,The Pirate Bay’’ mediale Aufmerksamkeit. Wie wir zum damaligen Zeitpunkt berichteten entschied das Oberlandesgericht Stockholm, dass die Erfinder und Gründer von ,,The Pirate Bay’’ Schadensersatz zu zahlen haben. Doch damit nicht genug: Das OLG verhängte sogar Haftstrafen von vier, acht und zehn Monaten.
Während des Verfahrens schaltete der Hoge Raad den EuGH ein. Dieser sollte beurteilen, ob „The Pirate Bay“ gegen das europäische Urheberrecht verstoßen kann, indem es eine „öffentliche Wiedergabe“ nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie darstelle. In seinem Urteil vom 14.06.2017 entschied der EuGH, dass
die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.
Bereits in früheren Entscheidungen ging der EuGH laut Pressemitteilung davon aus, dass
grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine ,,Handlung der Wiedergabe’’ im Sinne der Richtlinie darstellen kann.
Die Argumentation, dass nicht „The Pirate Bay“ sondern die Nutzer die Werke online stellen, ließ der EuGH so nicht gelten. „The Pirate Bay“ kategorisiere die Werke nach bspw. ihrem Genre oder auch der Popularität. Des Weiteren generiere die Plattform durch Werbeeinnahmen Gewinne. Auch animiere sie in einschlägigen Blogs und Foren die Nutzer dazu, urheberrechtswidrige Kopien zu erstellen. Nach Auffassung der Richter spielt „The Pirate Bay“ bei Urheberrechtsverletzungen
Das Ende der Internet-Piraterie?
Eine Überraschung stellt die Entscheidung des EuGH allerdings nicht dar. Wie von uns schon 2011 berichtet, ergingen ähnliche Urteile deutscher Gerichte im Fall von Kino.to. Das Interessante des vorliegenden Falles ist eher die Ausgangslage. Zumeist gingen die Urheber bisher direkt gegen die einzelnen Nutzer oder die Plattform vor. Vorliegend ist nach dem Urteil des EuGH zu erwarten, dass der Hoge Raad nun den Internetdienstanbietern Ziggo und XS4ALL auferlegt, die Plattform „The Pirate Bay“ für seine Nutzer zu sperren.
Möglicherweise können Urheber nun in Deutschland von bspw. der Telekom verlangen, ähnliche Portale zu sperren. Ein Ende der Freibeuterei im Internet ist mit diesem Urteil nicht in Sicht. So existiert Kino.to nicht mehr, allerdings kann man weiterhin unter Kinox.to streamen. Doch gibt der EuGH den Urhebern neue Angriffsmöglichkeiten gegen die Internet-Piraterie an die Hand.
EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ist…
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