Source: http://www.buzer.de/gesetz/8139/al19493-0.htm
Timestamp: 2020-06-02 06:23:16
Document Index: 309133393

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

Fassung Artikel 2 WaffGuaÄndG a.F. bis 25.07.2009 (geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062)
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Änderung Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 25.07.2009
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Artikel 1 Änderung des WaffengesetzesArtikel 7 In- und Außerkrafttreten
a) In der Angabe zu Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 wird das Wort „Mitgliedstaaten" durch das Wort „Staaten" ersetzt.
b) In der Angabe zu § 28 wird das Wort „Mitgliedstaat" durch das Wort „Staat" ersetzt.
3. Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
4. § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes,".
5. § 12 Abs. 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 6 angefügt:
a) In Absatz 6 Satz 3 wird nach dem ersten Halbsatz das Semikolon gestrichen und ein Punkt angefügt. Der zweite Halbsatz wird gestrichen.
b) In Absatz 7 wird Satz 3 gestrichen.
7. In § 14 wird Satz 3 gestrichen.
8. In Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 wird in der Überschrift das Wort „Mitgliedstaaten" durch das Wort „Staaten" ersetzt.
9. § 15 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die in der Anlage aufgeführten Waffen- oder Munitionsarten, für die Erlaubnis zum Handel beantragt ist."
10. In § 28 wird in der Überschrift das Wort „Mitgliedstaat" durch das Wort „Staat" ersetzt.
a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „Mitgliedstaat" durch das Wort „Staat" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Mitgliedstaats" durch das Wort „Staats" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Angabe „§ 31 Abs. 2" durch die Angabe „§ 31 Abs. 3" und das Wort „Empfängermitgliedstaat" durch das Wort „Empfängerstaat" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Mitgliedstaat" die Wörter „oder einem Drittstaat" eingefügt und die Angabe „§ 31 Abs. 2" durch die Angabe „§ 31 Abs. 3" ersetzt.
aaa) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 31 Abs. 2" durch die Angabe „§ 30 Abs. 2 oder § 31 Abs. 3" ersetzt.
bbb) In Nummer 4 wird das Wort „Mitgliedstaates" durch das Wort „Staates" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Eine Erlaubnis" ersetzt durch das Wort „Erlaubnisse" und nach der Angabe „§ 32 Abs. 1 Satz 1" wird die Angabe „und § 32a Abs. 1 Satz 1" eingefügt.
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 32 Abs. 1 Satz 1" die Angabe „und § 32a Abs. 1 Satz 1" eingefügt.
c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 31 Abs. 2 Satz 3" durch die Angabe „§ 30 Abs. 2 Satz 3 oder § 31 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort „Mitgliedstaaten" die Wörter „oder Drittstaaten" eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „Mitgliedstaat" durch das Wort „Staat" ersetzt.
14. § 32 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „Mitgliedstaat" durch das Wort „Staat" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird das Wort „Mitgliedstaaten" jeweils durch das Wort „Staaten" ersetzt und der Klammertext wie folgt gefasst: „(Kategorien A 1.2 bis C)".
15. Folgende Anlage wird angefügt:
2.5 Munition zum Verschießen aus Schusswaffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt worden sind, und aus sonstigen ihnen gleichstehenden Geräten (1.6 und 1.7)."
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