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Timestamp: 2020-08-13 11:35:48
Document Index: 325147826

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 79', 'Art. 34', 'Art. 79', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 543', '§ 883', 'Art. 44', '§ 15', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 98', 'Art. 91', 'Art. 88']

SportFöR: Teil 1: Förderung der Sportvereine - Bürgerservice
Bereich reduzierenTeil 1: Förderung der Sportvereine
Bereich erweiternAbschnitt A: Allgemeine Fördervoraussetzungen
Bereich erweiternAbschnitt B: Förderung des Sportbetriebs
Bereich erweiternAbschnitt C: Förderung des Sportstättenbaus
Bereich erweiternTeil 2: Förderung der Sportverbände
Teil 1: Förderung der Sportvereine
Abschnitt A: Allgemeine Fördervoraussetzungen
1Die Rechtsfähigkeit erlangt ein Verein im Allgemeinen durch Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. 2Bei Schützenvereinen ist ggf. auch der Eintrag in die Liste der privilegierten Schützengesellschaften ausreichend (vgl. Verzeichnis der Regierung von Schwaben über privilegierte Schützengesellschaften in Bayern).
2. Vereinssitz, Vereinszweck, Verbandsmitgliedschaft
Gefördert werden Vereine, deren Satzung einen Vereinssitz in Bayern und als Vereinszweck die Pflege des Sports oder einer Sportart bestimmt, ggf. auch neben anderen Zwecken, und die Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. (BLSV) (sowie gleichzeitig mindestens eines seiner Fachverbände oder Anschlussorganisationen), des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes e. V. (BVS Bayern), des Bayerischen Sportschützenbundes e. V. (BSSB) oder des Oberpfälzer Schützenbundes e. V. (OSB) sind, und ihre Mitglieder ihrer jeweiligen Dachorganisation satzungsgemäß melden.
3. Jugendarbeit
1Der Verein muss aktive Jugendarbeit leisten. 2Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn zu Beginn des Jahres der Antragstellung die Zahl der Kinder, Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahren und jungen Erwachsenen im Alter bis einschließlich 26 Jahren mindestens zehn Prozent der Gesamtmitgliederzahl beträgt. 3Diese Voraussetzung entfällt für die Förderung von Vereinen zur Pflege des Behinderten-, Rehabilitations- und Seniorensports.
4. Gemeinnützigkeit
Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit kommt in einer Anerkennung des zuständigen Finanzamts zum Ausdruck.
5. Finanzielle Verhältnisse
5.1 Finanz- und Kassenverhältnisse
Der Verein muss geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse (Buchführung, Jahresrechnung, Rechnungsprüfung usw.) aufweisen und sich bereit erklären, Unterlagen hierüber für eine etwaige Nachprüfung bereitzuhalten und von einem Beauftragten der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der zuständigen Regierung bzw. des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nachprüfen zu lassen; auf Anforderung hat er die Unterlagen vorzulegen.
5.2 Beitragsaufkommen
1Das tatsächliche Beitragsaufkommen (Ist-Aufkommen) des Vereins muss im Jahr vor der Bewilligung der Zuwendung grundsätzlich so hoch sein, dass es insgesamt folgenden Jahresbeitragssätzen (Soll-Aufkommen) entspricht:
je Mitglied bis einschließlich 13 Jahre (Schüler): 12 €,
je Mitglied bis einschließlich 17 Jahre (Jugendliche): 25 €,
je Mitglied ab 18 Jahre (Erwachsene): 50 €.
2In das Ist-Aufkommen können sowohl nicht zweckgebundene als auch solche Spenden eingerechnet werden, die speziell für die Maßnahme gegeben werden, deren Förderung beantragt wird, sowie Einnahmen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb, die durch ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit von Mitgliedern erzielt werden (z.B. Erlöse aus Vereinsfesten, Tombolas u. Ä.). 3Spenden oder Beitragsübernahmen durch Stammvereine (z.B. bei Junioren-Förder-Gemeinschaften) können nicht in das Ist-Aufkommen eingerechnet werden. 4Erreicht das Ist-Aufkommen nicht das vorausgesetzte Soll-Aufkommen, so genügt ein Ist-Aufkommen von wenigstens 70 Prozent des Soll-Aufkommens dann, wenn der Antragsteller besondere Gründe für das Zurückbleiben des Ist-Aufkommens gegenüber dem Soll-Aufkommen glaubhaft machen kann. 5Als besondere Gründe in diesem Sinne gelten ein Mitgliederzuwachs zu Beginn des laufenden Förderjahres, auf Sonderumständen beruhende Begleitumstände, nicht aber Beitragsermäßigungen (außer bei Arbeitslosen, Asylbewerbern und Menschen mit Aufenthaltsstatus nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes – Duldung) oder Beitragsfreistellungen.
6. Nachweispflicht
1Die allgemeinen Fördervoraussetzungen sind im Rahmen eines Zuwendungsantrags durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 2Die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle kann im Zweifel weitere Nachweise verlangen.
Abschnitt B: Förderung des Sportbetriebs
Durch die Förderung des Sportbetriebs soll den Vereinen Unterstützung in der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben einerseits im personellen Bereich (wie z.B. der Beschäftigung von Übungsleitern), andererseits im sachlichen Bereich der Bewirtschaftung (einschließlich ggf. Anmietung) notwendiger Räume und Flächen oder ihrer Ausstattung mit Sport- oder Pflegegeräten gewährt werden.
Der Sportbetrieb der Vereine wird gemäß Nr. 4 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel pauschal (Vereinspauschale) gefördert.
1Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von den im Staatshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln im Jahr der Förderung. 2Die im Haushalt veranschlagten Mittel werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Staatsministerium) auf der Grundlage der Mitteilung der nach Nr. 4.3 ermittelten Mitgliedereinheiten auf die Mitgliedsvereine der Dachverbände verteilt.
Die Vereinspauschale wird für jedes dem Verein zum Jahresbeginn angehörende Mitglied gewährt.
1Die Vereinspauschale berücksichtigt die Vereinsmitglieder mit unterschiedlicher Gewichtung nach Maßgabe der in Nr. 4 geregelten Bemessungsgrundlagen. 2Der genaue Zuwendungsbetrag eines Vereins wird auf Grundlage der innerhalb der Ausschlussfrist nach Nr. 5 bei den Kreisverwaltungsbehörden vorliegenden Anträge ermittelt.
1Eine Vereinspauschale wird nicht gewährt, soweit der Verein nicht mindestens 500 Mitgliedereinheiten (Bagatellgrenze) erreicht. 2Diese Mitgliedereinheiten werden auch bei der Errechnung der Fördereinheit nach Nr. 4.3 nicht berücksichtigt.
4. Bemessungsgrundlagen
4.1 Mitglieder
4.1.1 Erwachsene Mitglieder
Jedes Mitglied wird, soweit es nicht nach Nr. 4.1.2 berücksichtigt wird, einfach gewichtet.
4.1.2 Sonstige Mitglieder (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach Abschnitt A Nr. 3, die Mitglieder eines Vereins sind, werden zehnfach gewichtet.
4.2 Übungsleiterlizenzen
Übungsleiterlizenzen, die vom Verein seit dem Stichtag des Vorjahres im Sportbetrieb eingesetzt wurden, werden 650-fach gewichtet, wenn sie am Stichtag nach Nr. 5 gültig sind und dem Verein zur Vorlage bei der Kreisverwaltungsbehörde am Stichtag zur Verfügung stehen.
1Der Einsatz einer Lizenz kann bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage höchstens bei zwei Vereinen berücksichtigt werden. 2Die Lizenz wird dabei abweichend von Nr. 4.2.1 je zur Hälfte, also 325-fach für einen Verein, gewichtet.
Eingesetzte gültige Lizenzen, die nach Nr. 4.2.7 anerkannt sind, können bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur bei einem Verein berücksichtigt werden und werden 325-fach gewichtet.
1Übersteigt die Zahl der eingesetzten gültigen Übungsleiterlizenzen nach den Nrn. 4.2.1 bis 4.2.3 vier Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins, so können die übersteigenden Lizenzen keine Berücksichtigung mehr finden. 2Abweichend davon können eingesetzte gültige Lizenzen bis zu sechs Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins berücksichtigt werden, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Vereins sonstige Mitglieder nach Nr. 4.1.2 sind. 3Hat der Verein mehr als 60 Prozent Mitglieder nach Nr. 4.1.2, so ist eine Berücksichtigung der eingesetzten gültigen Lizenzen bis zu acht Prozent der Gesamtmitgliederzahl zulässig.
Anerkannt sind alle Übungsleiter des BLSV, seiner Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen, die nach den Richtlinien des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. (DOSB) oder nach ergänzenden vom Staatsministerium genehmigten Bestimmungen ausgebildet und geprüft sind, über einen vom BLSV ausgestellten gültigen Übungsleiterausweis verfügen und deren Lizenz im Einvernehmen zwischen BLSV und Staatsministerium als förderfähig eingestuft wurde.
Anerkannt sind ferner Übungsleiter von Verbänden außerhalb des BLSV, die von ihrer zuständigen bayerischen Dachorganisation nach Richtlinien ausgebildet und geprüft sind, die vom Staatsministerium erlassen oder genehmigt worden sind, über einen von dieser Dachorganisation ausgestellten, gültigen Übungsleiterausweis verfügen und deren Lizenz im Einvernehmen zwischen der Dachorganisation und dem Staatsministerium als förderfähig eingestuft wurde.
Lizenzen, die nicht unter die Nrn. 4.2.5 oder 4.2.6 fallen, können gemäß Nr. 4.2.3 berücksichtigt werden, sofern auf Antrag der zuständigen bayerischen Dachorganisation eine Anerkennung seitens des Staatsministeriums erfolgt.
Eine abschließende Liste der anerkannten Übungsleiterlizenzen stellt das Staatsministerium den Kreisverwaltungsbehörden zur Verfügung.
4.3 Berechnungsverfahren
Aus den Angaben der Vereine bei Antragstellung gemäß Nr. 5 wird unter Anwendung der nach den Nrn. 4.1 und 4.2 vorgegebenen Gewichtungen die Gesamtzahl der Mitgliedereinheiten (ME) errechnet.
Erwachsene Mitglieder + (Sonstige Mitglieder x 10) + [(eingesetzte gültige Übungsleiterlizenzen x 650) + (eingesetzte halbe gültige Übungsleiterlizenzen x 325) + (Lizenzen nach Nr. 4.2.3 x 325) (bis zur Obergrenze gemäß Nr. 4.2.4)] = ME
Der zur Verfügung stehende Haushaltsbetrag wird durch die Gesamtzahl der gemeldeten Mitgliedereinheiten der Vereine dividiert und so die Fördereinheit (FE) errechnet, die auf eine Mitgliedereinheit entfällt.
Haushaltsbetrag / ME = FE
Die Fördereinheit wird mit der Zahl der für den jeweiligen Sportverein ermittelten Mitgliedereinheiten multipliziert und ergibt so den Förderbetrag (FB), der dem Verein zur Verfügung gestellt wird.
FE x ME (Verein) = FB
5.1 Beantragung bei der Kreisverwaltungsbehörde, Ausschlussfrist
1Die Vereine beantragen die Gewährung der Vereinspauschale bei ihrer örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. 2Der Antrag muss vollständig mit allen Angaben und Anlagen spätestens am 1. März des jeweiligen Jahres, für das die Zuwendung beantragt wird (Ausschlussfrist!), bei der Kreisverwaltungsbehörde eingegangen sein. 3Dabei sind die Daten des Mitgliederbestands zum 1. Januar sowie nach diesen Richtlinien für eine Förderung erforderliche weitere Angaben zusammen mit den für die Abrechnung zur Verfügung gestellten gültigen Übungsleiterlizenzen im Original vorzulegen. 4Die Vorschriften der VV Nr. 11.1 zu Art. 44 BayHO sind zu beachten.
5.2 Beantragung einer Teilung von Lizenzen
1Reicht ein Verein eine Übungsleiterlizenz ein, die auch in einem anderen Verein gemäß Nr. 4.2.2 eingesetzt wurde und auch dort berücksichtigt werden soll, so hat er dies bei Antragstellung unter Bezeichnung der betreffenden Lizenz und des anderen Vereins anzugeben. 2Ein Verein, der die Lizenz nicht im Original vorlegen kann und ihre Berücksichtigung gemäß Nr. 4.2.2 beantragt, hat bei Antragstellung die Lizenz und den Verein, der sie im Original vorlegt, zu bezeichnen.
5.3 Verfahren bei der Teilung von Lizenzen
1Soweit bei einer Berücksichtigung von Übungsleiterlizenzen nach Nr. 4.2.2 für die beiden antragstellenden Vereine unterschiedliche Kreisverwaltungsbehörden örtlich zuständig sind, teilt die Kreisverwaltungsbehörde, bei der die Lizenz im Original vorliegt, der betroffenen Behörde mit,
dass eine Berücksichtigung der Lizenz nach Nr. 4.2.2 beantragt wurde
und die betreffende Lizenz dem Antrag im Original beiliegt.
2Nur bei Vorliegen dieser Mitteilung darf die betroffene Kreisverwaltungsbehörde eine Berücksichtigung nach Nr. 4.2.2 für einen Verein ohne Vorlage der Originallizenz vornehmen.
6. Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung
6.1 Mittelbereitstellung durch das Staatsministerium
Die Kreisverwaltungsbehörden teilen den Regierungen bis zum 30. April jeden Jahres
die Gesamtzahl der nach Nr. 4.3 ermittelten Mitgliedereinheiten sowie
die für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Bestandsdaten nach den Nrn. 3.2.2, 4.1 und 4.2 mit.
Die Regierungen beantragen beim Staatsministerium bis zum 31. Mai jeden Jahres unter Angabe der Gesamtzahl der in ihrem Bezirk ermittelten Mitgliedereinheiten und der für ihre Ermittlung zugrunde liegenden Bestandsdaten die Zuweisung der Fördermittel.
Das Staatsministerium ermittelt den Betrag, der sich aus den Meldungen der Regierungen für eine Fördereinheit nach Nr. 4.3 ergibt, und weist jeder Regierung den für ihre gemeldeten Mitgliedereinheiten entsprechenden Betrag an Haushaltsmitteln zu.
1Die Kreisverwaltungsbehörden bewilligen den Vereinen die Zuwendungen nach Mitteilung der verfügbaren Summe durch die Regierungen. 2Eine Bewilligung unterbleibt, sofern ein Verein die Bagatellgrenze gemäß Nr. 3.2.4 nicht erreicht.
6.3 Auszahlung
1Die Regierungen übertragen auf der Grundlage der gemeldeten Mitgliedereinheiten den Kreisverwaltungsbehörden die Bewirtschaftungsbefugnis über die staatlichen Mittel (vgl. VV Nrn. 1 und 2 zu Art. 34 BayHO). 2Zuständige Kassen sind grundsätzlich die Staatsoberkassen (vgl. VV Nr. 2 zu Art. 79 BayHO), die von den Kreisverwaltungsbehörden entsprechende Auszahlungsanordnungen erhalten. 3Es können jedoch auch andere Auszahlungswege gewählt werden.
7. Förderung des Sports von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung (Erlebte inklusive Sportschule – EISs)
7.1 Zweck der Förderung
1Durch eine zusätzliche Förderung des Sportbetriebs von Vereinen des BVS Bayern mit inklusiven Sportangeboten soll dazu beigetragen werden, durch ein niedrigschwelliges Sportangebot Barrieren und Berührungsängste zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen abzubauen und das Miteinander zu fördern. 2Im Rahmen einer Anschlussförderung an das sog. EISs-Projekt des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration soll die Nachhaltigkeit des gemeinsamen Sporttreibens von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung unter Anleitung ausgebildeter Übungsleiterinnen und Übungsleiter in inklusiven, wohnortnahen Vereinsstrukturen verbessert werden.
7.2 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Sachausgaben (Sportgeräte, Mieten), Aus- und Fortbildungen sowie Übungsleiterhonorare in pauschalierter Form.
7.3 Art und Umfang der Förderung
7.3.1 Art der Förderung
7.3.2 Umfang der Förderung
1Die Höhe der Zuwendung beträgt 1 380 € pro EISs-Gruppe jährlich, jedoch maximal 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben gemäß Nr. 7.2, unter der Voraussetzung ausreichend im Staatshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung stehender Mittel im Jahr der Förderung. 2Reichen die verfügbaren Haushaltsmittel nicht aus, ist die Pauschale anteilig für alle EISs-Gruppen zu kürzen.
7.4 Besondere Fördervoraussetzungen
1Antragsberechtigt sind Sportvereine in Bayern, die am 1. Januar des jeweiligen Förderjahres Mitglied des BVS Bayern sind und die ihre Mitglieder, die am EISs-Projekt partizipieren, beim BVS Bayern gemeldet haben. 2Teilnehmer einer EISs-Gruppe können nur Mitglieder des Vereins bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sein (ausgenommen Menschen mit geistiger Behinderung).
Ein Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent der Gesamtausgaben einer EISs-Gruppe ist durch den antragstellenden Sportverein zu erbringen.
Die EISs-Gruppe, für die die Förderung beantragt wird, muss bereits Gegenstand der EISs-Projekt-Förderung durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gewesen sein.
Die für den inklusiven Sportbetrieb erforderlichen barrierefreien Sportstätten müssen zur Verfügung stehen.
Die EISs-Gruppe ist von einem qualifizierten Übungsleiter (mindestens erste Lizenzstufe im Behinderten- und/oder Inklusionssport nach den Richtlinien des Deutschen Behindertensportverbandes e. V. – DBS) zu leiten.
1Von den Teilnehmern der Gruppe müssen mindestens 30 Prozent eine Behinderung und mindestens 20 Prozent keine Behinderung haben. 2Die Gruppengröße muss im ersten Jahr der Förderung mindestens sechs Teilnehmer und ab dem zweiten Jahr der Förderung mindestens acht Teilnehmer betragen.
1Eine EISs-Gruppe setzt eine Übungsveranstaltung pro Woche (ausgenommen in Ferienzeiten), mindestens jedoch 38 Übungsveranstaltungen pro Jahr verteilt auf mindestens 20 Wochen voraus. 2Die Dauer einer Übungseinheit muss mindestens 60 Minuten betragen.
7.5 Antragsverfahren
Der Antrag auf eine EISs-Projekt-Anschlussförderung ist vom durchführenden Sportverein bis einschließlich 1. März eines Förderjahres zu stellen und bei den jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen.
1Die Beantragung zur Förderung von mehreren EISs-Projekten durch einen Verein ist zulässig. 2Für jedes Projekt ist jedoch ein gesonderter Förderantrag zu stellen. 3Hierfür stehen den Sportvereinen über den BVS Bayern entsprechende Formblätter zur Verfügung.
Bestätigung der Mitgliedschaft des Vereins beim BVS Bayern,
eingesetzte Übungsleiterlizenz,
Liste mit Namen, Geburtsdatum und Grad bzw. Art der Behinderung der Teilnehmer,
Nachweis der Mitgliedermeldung beim BVS Bayern für die Teilnehmer,
Jahresplanung hinsichtlich Ort und Zeit der geplanten Übungsveranstaltungen,
eine Finanzierungsbestätigung über einen eigenen Mitteleinsatz des Vereins in Höhe von mindestens 154 € (= Eigenanteil: zehn Prozent der förderfähigen Ausgaben).
Im Falle eines Erstantrags auf eine Anschlussförderung ist die Bestätigung über den Erhalt einer Anschubfinanzierung durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration beizulegen, Folgeanträgen der Verwendungsnachweis (vgl. EISs-Konzeptblatt) des Vorjahres.
7.6 Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung
7.6.1 Mittelbereitstellung
1Die Kreisverwaltungsbehörden teilen die Anzahl der vollständig und fristgerecht vorliegenden Anträge, die alle Fördervoraussetzungen erfüllen, den Regierungen bis zum 15. April jeden Jahres mit, die diese Angaben an das Staatsministerium bis zum 20. Mai jeden Jahres weiterleiten. 2Das Staatsministerium weist den Regierungen die zur Förderung dieser Anträge erforderlichen Mittel zu.
7.6.2 Bewilligung
Die Kreisverwaltungsbehörden bewilligen den Vereinen die Zuwendungen nach Mitteilung der verfügbaren Summe durch die Regierungen.
7.6.3 Auszahlung
1Die Regierungen übertragen auf der Grundlage der Anzahl der förderfähigen Anträge den Kreisverwaltungsbehörden die Bewirtschaftungsbefugnis über die staatlichen Mittel (vgl. VV Nrn. 1 und 2 zu Art. 34 BayHO). 2Zuständige Kassen sind grundsätzlich die Staatsoberkassen (vgl. VV Nr. 2 zu Art. 79 BayHO), die von den Kreisverwaltungsbehörden entsprechende Auszahlungsanordnungen erhalten. 3Es können jedoch auch andere Auszahlungswege gewählt werden.
7.7 Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis muss folgende Angaben enthalten:
Teilnehmerliste mit Namen, Geburtsdatum, Grad bzw. Art der Behinderung, Mitgliedermeldung,
Bestätigung der durchgeführten Übungsveranstaltungen mit Datum, Anzahl der jeweiligen Teilnehmer (mit Namen, Geburtsdatum, Grad bzw. Art der Behinderung zur Feststellung des Mindestanteils behinderter (30 Prozent) und nichtbehinderter (20 Prozent) Teilnehmer) sowie Ort und Zeit der Veranstaltungen.
8. Kooperationsmodell „Sport nach 1 – Sport in Schule und Verein“
Sportarbeitsgemeinschaften im Rahmen des Kooperationsmodells „Sport nach 1 – Sport in Schule und Verein“ werden nicht nach diesen Richtlinien, sondern nach den aktuellen Regelungen des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gefördert.
Abschnitt C: Förderung des Sportstättenbaus
1Durch die Gewährung von Investitionszuwendungen sollen die Vereine in die Lage versetzt werden, Sportstätten in eigener Initiative zu errichten und zu erhalten, die sie für den unmittelbaren Sportbetrieb ihrer Mitglieder benötigen. 2Bei einem Zusammenschluss mehrerer Vereine zu einem Trägerverein zur gemeinsamen Durchführung von Baumaßnahmen muss jeder Einzelverein die Fördervoraussetzungen erfüllen.
Gefördert werden Bauwerke, wenn sie besondere sportspezifische Eigenschaften erfüllen und zur sportlichen Nutzung des Vereins eigens erforderlich sind.
1Gegenstand der Förderung sind nach Maßgabe der Zuwendungsfähigkeit Anlagen oder Anlageteile, die der Bestandssicherung und Bestandsentwicklung dienen. 2Laufender Bauunterhalt ist von der Förderung ausgeschlossen.
2.1.1 Bestandssicherung:
Generalinstandsetzungen von Sportstätten, wenn diese einer grundlegenden Überholung dienen und das Objekt dadurch auf einen baulichen und fachlichen Stand gebracht wird, den es im Fall einer Neuerrichtung zum Zeitpunkt der jetzigen Antragstellung aufweisen müsste, und somit eine an sich notwendige Neuerrichtung vermieden wird; das gilt nicht, wenn die Generalinstandsetzung durch einen mangelhaften Bauunterhalt verursacht wurde.
1Entsprechendes gilt für Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen, sofern die Neuerrichtung oder letzte Generalsanierung mindestens sechs Jahre zurückliegt oder die Ausgaben für die Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme mindestens 65 000 € betragen. 2Ausgenommen von dieser Frist bzw. Wertgrenze sind Maßnahmen im Zusammenhang mit behördlichen Auflagen, die zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebs erfüllt werden müssen.
1Als Instandsetzungsmaßnahmen gelten Maßnahmen aus sicherheitstechnischen Gründen (z.B. Erneuerung der Elektroinstallation sowie des Sporthallenbodens) oder zur Substanzerhaltung (z.B. Erneuerung von Fassadenelementen/Fassaden/Dachteilen), sofern das gesamte betroffene Bauteil (gemäß DIN 276) nach Abschluss der baulich-technischen Wiederherstellung einen Stand aufweist, der qualitativ und zweckbestimmt dem Stand der Technik entspricht. 2Teilsanierungen von Bauteilen sind nicht förderfähig.
1Als Modernisierungsmaßnahmen gelten Maßnahmen aus energetischen Gründen (z.B. Erneuerung einer Heizungsanlage), sofern sie mit einem Gesamtkonzept zur Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für das betroffene Objekt beantragt werden und nachweislich zur Minimierung des Energiebedarfs unter Beibehaltung der sportlichen Zweckbestimmung führen. 2Teilsanierungen von Bauteilen sind nicht förderfähig.
Als Maßnahme der Bestandssicherung gilt auch der Erwerb eines Objekts (ohne Grundstückskosten), wenn damit ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau einer Sportstätte entbehrlich wird und der Erwerb einschließlich notwendiger Sanierungen die wirtschaftlichere Lösung gegenüber einem Neu- oder Erweiterungsbau darstellt.
Bestandsentwicklung: Neubau, Umbau und Erweiterung von Sportstätten der Vereine.
2.2 Definition Kleinanträge, Regelanträge
1Kleinanträge sind Förderanträge mit zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 250 000 €. 2Regelanträge sind Förderanträge, bei denen die zuwendungsfähigen Ausgaben den Betrag von 250 000 € übersteigen.
2.3 Förderobergrenzen für förderfähige Bauwerke
1Für förderfähige Bauwerke werden vom jeweiligen Dachverband mit Zustimmung des Staatsministeriums Förderobergrenzen festgelegt und bei Bedarf, spätestens aber nach vier Jahren, überprüft. 2Die Förderobergrenzen sollen in der Regel die für typische Bauwerke üblicherweise auskömmlichen förderfähigen Ausgaben definieren. 3Zur Vermeidung einer finanziellen Überforderung des Förderprogramms können für bestimmte Sportstättenarten oder deren Teile auch Förderobergrenzen festgelegt werden, die typischerweise nicht auskömmlich sind.
2.4 Nicht geförderte Sportstätten
Nach diesem Abschnitt nicht gefördert werden die folgenden Sportstätten einschließlich Nebenanlagen:
der Öffentlichkeit zugängliche Anlagen;
Anlagen, die überwiegend touristisch oder für Erholungszwecke genutzt werden (z.B. Langlaufloipen, Naturrodelbahnen, Ski-Abfahrten und Skilifte, Reitwege, Reitanlagen und Tennisanlagen innerhalb von Erholungszentren);
kommunale Anlagen. Hierzu zählen auch Sportstätten, die überwiegend kommunalen Aufgaben dienen oder ursprünglich durch die Kommune errichtet oder betrieben wurden. Als Wesensmerkmal kommunaler Sportstätten gelten dabei z.B.:
Hausherreneigenschaft der Kommune oder die offensichtliche, kurzfristige, im Zusammenhang mit einem Antrag auf Förderung stehende Übertragung der Hausherrenrechte auf den antragstellenden Verein;
kommunale Fehlbetragsfinanzierung zuzüglich Kommunaldarlehen für den zehnprozentigen Vereinsanteil;
Verlegung der vereinseigenen Sportstätten zur Umsetzung kommunaler Entwicklungsplanung;
Vergabe von Planungsleistungen durch die Kommune;
Anlagen des Luftsports, die dem Flugbetrieb, der Flugzeugwartung und -pflege dienen;
Anlagen, die im Trainings- und Wettkampfbetrieb im bezahlten Sport benutzt werden oder durch den Verein aufgrund seiner Lizenzbedingungen vorgehalten werden müssen;
kommerziell genutzte Anlagen; gelegentliche Vermietungen der Anlage sind unschädlich, wenn die dadurch erzielten Einnahmen in der Jahresrechnung die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Ausgaben nicht übersteigen;
Anlagen des Hochleistungssports (wie Bundes- und Landesleistungszentren), die nach Abschnitt G gefördert werden.
2.5 Geförderte Sportstätten und Sportstättenteile
1Gefördert werden Bauwerke oder Teile von Bauwerken, soweit sie die förderfähige Sportstätte selbst darstellen oder der Unterbringung vereinseigener Sportgeräte oder unmittelbar dem Betrieb der Sportfläche dienen. 2Eine gelegentliche und ausnahmsweise Nutzung für andere Zwecke (z.B. Generalversammlung, Faschingsveranstaltung) ist nicht förderschädlich. 3Pro Verein kann maximal eine Verwaltungsfläche von bis zu 20 m2 am Standort einer förderfähigen Sportstätte gefördert werden; bei Vereinen mit mehr als 1 500 Mitgliedern ist am selben Standort zusätzlich ein Archivraum von bis zu 10 m2 förderfähig.
Ausgenommen von der Förderung sind somit insbesondere:
Bereiche der Vereinsverwaltung außerhalb der in Nr. 2.5.1 festgelegten Grenzen,
Zuschaueranlagen und die für den Zuschauerverkehr benötigte Infrastruktur einschließlich Maßnahmen zur Erfüllung der Versammlungsstättenverordnung,
Parkplätze (ausgenommen Behindertenparkplätze),
Bereiche, die in eine ständige Gaststättenkonzession oder Schankerlaubnis einbezogen sind.
2.6 Bagatellgrenze
Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 10 000 € werden nicht gefördert.
3. Spezielle Fördervoraussetzungen
3.1 Jugendanteil
1Die geförderte Maßnahme muss aktiver Jugendarbeit dienen. 2Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn zu Beginn des Jahres der Antragstellung der Personenkreis gemäß Abschnitt A Nr. 3 zehn Prozent der Mitglieder des Vereins beträgt. 3Abschnitt A Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
3.2 Trägerschaft des Vereins
1Der Verein muss selbst Träger aller beantragten Baumaßnahmen sein. 2Die Bauherreneigenschaft muss vor Beginn der Baumaßnahme nachgewiesen werden.
3.3 Bedürftigkeit, Bedarf, Nutzung
1Gefördert werden nur Baumaßnahmen von Vereinen, die nicht in der Lage sind, das Vorhaben ohne staatliche Hilfe durchzuführen (Subsidiaritätsgrundsatz). 2Der Verein hat dabei alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen, seine eigene Leistungsfähigkeit zu stärken (z.B. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen o. Ä.). 3Außerdem muss der Verein in finanzieller Hinsicht die Gewähr dafür bieten, ein Objekt ordnungsgemäß zu führen und zu unterhalten. 4Dies ist durch die Vorlage von Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen bzw. zusätzlich, abhängig von der Größe der Maßnahme, durch eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung darzulegen. 5In allen Fällen ist ein angemessener Eigenanteil zum zuwendungsfähigen Bauteil durch den Zuwendungsempfänger zu verlangen, der nicht unter zehn Prozent liegen darf. 6Für die jeweilige Maßnahme zweckgebundene Spenden werden dabei als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt. 7Dies gilt nicht für von beauftragten Firmen nachträglich, ggf. auch in Form von Spenden, gewährte Preisnachlässe. 8Der Verein hat darüber hinaus mindestens folgende Eigenmittel einzusetzen:
die Hälfte der ihm zur Verfügung stehenden Gelder, soweit diese den Betrag von 50 000 € überschreiten; als einzusetzende Gelder in diesem Sinne gelten auch freie Rücklagen im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) und sonstige Rücklagen nach § 62 Abs. 3 AO.
zweckgebundene Rücklagen im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO, welche für das zu fördernde Vorhaben gebildet wurden, in voller Höhe.
9Nicht eingesetzt werden müssen sonstige zweckgebundene Rücklagen, insbesondere Betriebsmittelrücklagen. 10Als zweckgebundene Rücklagen gelten nur solche Mittel, über deren Verwendung das jeweilige satzungsbestimmte Gremium hinreichend konkret beschlossen hat. 11Setzt der Verein weniger Eigenmittel als nach den Sätzen 8 bis 10 vorgesehen ein, ist die Förderung um den fehlenden Betrag zu kürzen.
1Eine Förderung ist nur im Rahmen des nachgewiesenen Bedarfs zulässig. 2Der Bedarfsnachweis ist zu erbringen durch:
den Bedarfsnachweis des Vereins (insbesondere Sportbetrieb, Teilnehmerzahlen sowie Auslastung der Sportstätte durch den eigenen Vereinssport);
bei Dachverbänden mit mehr als einem Fachverband mit einer Bestandserfassung der vom Verein genutzten Sportanlagen nach Vorgaben des Dachverbandes; die Richtigkeit der Bestandserfassung ist durch die zuständige Person in den Kreisvorständen des BLSV bzw. außerhalb des BLSV durch den Verband oder eine damit beauftragte Person außerhalb des antragstellenden Vereins zu bestätigen;
sowie bei Dachverbänden mit mehr als einem Fachverband zusätzlich durch die Erfüllung der im Kriterienkatalog festgelegten Mindestvoraussetzungen.
1Sofern nicht genügend Haushaltsmittel vorhanden sind, um alle bewilligungsreifen Anträge festzusetzen, erfolgt die Bedarfsbewertung und Einstufung des Antrags hinsichtlich seiner Festsetzung auf der Grundlage des Kriterienkatalogs. 2Der Kriterienkatalog setzt antragsspezifische Daten insbesondere zum Bau, zur Nachhaltigkeit, zum Sportbetrieb und zur Wartezeit ins Verhältnis zu anderen Anträgen und ermittelt so eine Rangstelle für die Festsetzung des Antrags. 3Die Festlegung des Kriterienkatalogs erfolgt durch das Staatsministerium im Benehmen mit den Dachverbänden mit mehr als einem Fachverband. 4Der Kriterienkatalog ist regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, spätestens jedoch nach vier Jahren.
Der antragstellende Verein muss im Hinblick auf die bauliche Maßnahme Mitglied im jeweiligen Sportfachverband sein.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Die Förderobjekte müssen grundsätzlich im (Teil-)Eigentum bzw. (Teil-)Erbbaurecht des Vereins stehen.
1In folgenden Fällen genügt anstelle des Eigentums- bzw. Erbbaurechts ein langfristiges Nutzungsrecht an dem Grundstück, das durch einen Vertrag nachzuweisen ist:
bei Gemeinschaftsprojekten (das heißt Anlagen, die im räumlichen Zusammenhang errichtet werden) von mehreren Vereinen oder von Vereinen und Kommunen;
bei Anlagen oder Einbauten, die nicht auf vereinseigenen Grundstücken errichtet werden.
2Für nachträgliche An-, Aus- oder Einbauten genügt dieser Nachweis bei Gemeinschaftsprojekten mehrerer Vereine nur dann, wenn auch für die bestehende Anlage ein entsprechendes langfristiges Nutzungsrecht des Zuwendungsempfängers besteht.
1Das Erbbaurecht nach Nr. 3.4.1 hat sich auf einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren ab Fertigstellung der Anlage zu erstrecken (Zweckbindungsfrist). 2Das Nutzungsrecht nach Nr. 3.4.2 sowie das Hausrecht müssen auf die Dauer von mindestens 25 Jahren ab Fertigstellung der Anlage unkündbar, unabdingbar und uneingeschränkt eingeräumt werden. 3Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt davon unberührt.
1Bei Generalinstandsetzungen, Modernisierungen und entsprechenden Instandsetzungen nach Nr. 2.1.1 sowie bei Umbauten bestehender Anlagen nach Nr. 2.1.2 muss die vertragliche Nutzungsdauer ebenfalls noch mindestens 25 Jahre ab Fertigstellung betragen. 2Bei Maßnahmen mit Gesamtausgaben von bis zu 75 000 € genügt eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren. 3Dies gilt auch, wenn sich diese Maßnahmen nur auf einen Teil der Anlage beziehen.
3.5 Sicherung
1Zur Sicherung der sportlichen Nutzung über den gesamten Zeitraum der Zweckbindungsfrist kann der Dachverband eine Grunddienstbarkeit an allen für die zweckgemäße sportliche Nutzung erforderlichen Objekten verlangen. 2Eine darüber hinausgehende dingliche Sicherung des Rückzahlungsanspruchs ist grundsätzlich entbehrlich.
Das etwaige Erfordernis einer Sicherung von Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen bleibt unberührt, ebenso die Möglichkeit der dinglichen Sicherung gegen Vereinsauflösung und Zweckentfremdung durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch nach § 883 BGB zugunsten der Bewilligungsstelle.
Auf Antrag eines Vereins kann die Bewilligungsstelle der Löschung einer bestellten dinglichen Sicherung nach Erlöschen der Darlehensverpflichtung zustimmen.
3.6 Sportstättenbauberatung
1Baugenehmigungspflichtige Maßnahmen und Regelanträge gemäß Nr. 2.2 sind förderfähig, wenn vor Antragstellung eine Sportstättenbauberatung durch den zuständigen Sport-Dachverband erfolgt ist; im Bereich des Schießsports erfolgt diese durch einen öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für die Sicherheit von nichtmilitärischen Schießanlagen. 2Bei anderen Maßnahmen kann der Sport-Dachverband im Einzelfall die Förderfähigkeit von einer Sportstättenbauberatung abhängig machen.
4.1 Finanzierungsart
4.2 Zuschüsse, Darlehen
1Die Zuwendungen werden grundsätzlich als projektbezogene Zuschüsse gewährt. 2Wenn die Zuwendungen über einen Dachverband mit Delegation (Art. 44 Abs. 3 BayHO) ausgereicht werden, kann dieser die Staatsmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse und als zinslose bzw. zinsverbilligte Darlehen weiterbewilligen. 3Bei Regelanträgen gemäß Nr. 2.2 soll mindestens ein Drittel als Darlehen gegeben werden.
Die Darlehenskonditionen werden allgemein vom Staatsministerium festgelegt.
Darlehensrückflüsse sowie damit im Zusammenhang stehende Zinsen sind an die Staatskasse zu überweisen.
1Auf Antrag des Dachverbandes mit Delegation legt das Staatsministerium den jährlichen angemessenen Personal- und Sachaufwand der Staatsmittelabteilung fest. 2Das Staatsministerium teilt diesen Aufwand vorweg aus den für diesen Dachverband vorgesehenen Staatsmitteln für den Sportstättenbau zu. 3Am Jahresende verbleibende Mittel für den Personal- und Sachaufwand werden auf den Bedarf des Folgejahres angerechnet.
5.1 Bemessungsgrundlage
Die Zuwendung bemisst sich nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben nach Abzug der etwaigen anteiligen Vorsteuererstattung.
5.2 Fördersatz
5.2.1 Dachverbände mit Delegation
1Kleinanträge gemäß Nr. 2.2 können mit einer Zuwendung bis zu 20 Prozent gefördert werden. 2Bei Regelanträgen kann die Zuwendung bis zu 30 Prozent der einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. 3Die Zuwendung ist immer auf volle 50 € abzurunden.
5.2.2 Dachverbände ohne Delegation
1Die Zuwendung beträgt bis zu 30 Prozent der einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Die Zuwendung ist immer auf volle 50 € abzurunden.
1Bei Katastrophenfällen, das heißt unvorhersehbaren Schadensereignissen (z.B. Zerstörung einer Sportstätte durch Brand oder Hochwasser), kann der höchstmögliche Fördersatz im begründeten Einzelfall angemessen erhöht werden, jedoch nicht über 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben hinaus. 2Dabei kann die gesamte Zuwendung zur Vermeidung einer besonderen Härte als Zuschuss gewährt werden.
1Wird eine Maßnahme auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z.B. Kommunen) gefördert, so ist die Zuwendung nach diesen Richtlinien so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. 2Der Eigenanteil des Vereins muss nach Aufteilung der anderweitigen Förderung auf Bauteile, die für die Förderung nach diesen Richtlinien zuwendungsfähig bzw. nicht zuwendungsfähig sind, mindestens noch zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:
Es gelten im Einzelnen folgende Kostengruppen (KG) gegliedert nach DIN 276 (aktuelle Ausgabe) als zuwendungsfähig bezogen auf die förderfähigen Räume und Flächen nach Nr. 2.5:
Kosten für Herrichten und Erschließung
nichtöffentliche (private) Erschließung (Nr. 230)
Herrichten (Nr. 210)
öffentliche Erschließung (Nr. 220)
Ausgleichsabgaben (Nr. 240)
Kosten des Bauwerks – Baukonstruktionen
insgesamt, aber ohne Kosten für …
… sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen (Nr. 390), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im Einzelnen nachzuweisen)
Kosten des Bauwerks – Technische Anlagen
… sonstige Maßnahmen für Technische Anlagen (Nr. 490), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im Einzelnen nachzuweisen)
Geländeflächen (Nr. 510), aber ohne anteilige Kosten für …
… nicht sportfunktionell notwendige Bepflanzung und Begrünung
… Wasserflächen, soweit nicht zur Sportplatzpflege notwendig
befestigte Flächen (Nr. 520): Sportplatzflächen, für den Sportbetrieb notwendige Wege
sonstige Verkehrsanlagen
Baukonstruktionen (Nr. 530): Sportanlagen-Einfriedungen, Stützmauern, Geländebearbeitung und -gestaltung, Rampen, Treppen, Stufen, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang
Technische Anlagen (Nr. 540): Abwasser- und Versorgungsanlagen, Anlagen für Immissionsschutz, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang; Trainingsbeleuchtung
Einbauten in Außenanlagen (Nr. 550): Außengeräte-, Umkleide- und Sanitärräume, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang
Wirtschaftsgegenstände
Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen (Nr. 590), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im Einzelnen nachzuweisen)
Kosten für Ausstattung und Kunstwerke
Fest mit dem Bauwerk verbundene Einbaugeräte gehören zu den Kosten für das Bauwerk (Nr. 300)
Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Nrn. 720 bis 740), jedoch nur, wenn die Leistungen mit Ausnahme der
nicht durch kommunales Personal erbracht werden (vgl. hierzu Nr. 5.3.2)
1Der förderfähige Anteil der Planungsleistungen (KG 700) ist entsprechend der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben für die KG 200 bis 500 (nach Nr. 5.3.1) nach tatsächlichen Ausgaben zu ermitteln und zu bewerten. 2Die Förderobergrenze für förderfähige Baumaßnahmen liegt bei 16 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nach DIN 276 (KG 200 bis 500).
1Bei Schießstätten sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für folgende bauliche Anlagen nach den Nrn. 5.3.1 und 5.3.2 zu ermitteln: den Schützenstand, den Raumteil für Schießleitung bzw. Schießaufsicht auf dem Schützenstand, den nicht bewirtschafteten Raumteil für wartende Schützen unmittelbar am Schützenstand (maximal 4 m2 je Schützenstand; anstelle einer Wartezone im unmittelbaren Anschluss an den Schützenstand kann ein Vorbereitungs- und Warteraum entsprechender Größe anerkannt werden), den Zielstand mit Scheibenautomatik, den Kugelfang, die Windschutz- und Schallschutzanlage (auch Lärmschutzwälle), die Lagerräume für Waffen und Munition, die Konditions-, Gymnastik- und Fitnessräume, die (anteiligen) Toilettenräume (WC), die Umkleideräume (Garderobe), die Geräteräume und den Auswertungsraum (bis 10 m2, ab zehn Schützenständen 20 m2). 2Im Bereich des Bogensports sind maximal 12 m2 als Lagerfläche je Schießbahn zuwendungsfähig.
1Unbezahlte freiwillige Arbeiten – soweit sie stundenmäßig aufgelistet sind – und Sachleistungen von Vereins- oder Gemeindeangehörigen sowie Sachspenden gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Für unbezahlte freiwillige Arbeitsleistungen werden im Regelfall die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils bekannt gemachten zuschussfähigen Höchstsätze in der ländlichen Entwicklung (ZHLE) angesetzt. 3Für handwerkliche Leistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation voraussetzen, können die Sätze angemessen erhöht werden. 4Kommunale Regiearbeiten sind nicht zuwendungsfähig. 5Sachspenden und Sachleistungen können mit bis zu 80 Prozent des angemessenen Unternehmerpreises angesetzt werden.
1Sofern Vorsteuererstattung (§ 15 UStG) geltend gemacht werden kann, gehört diese nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Die Vorsteuererstattung ist daher anteilig auf die nicht zuwendungsfähigen und die zuwendungsfähigen Ausgaben aufzugliedern und von diesen vor der Zuwendungsermittlung abzusetzen.
1Treten bei einer Baumaßnahme Kostenerhöhungen ein, so können hierfür Nachfinanzierungen aus Staatsmitteln grundsätzlich nur gewährt werden, solange noch kein bestandskräftiger Festsetzungs- bzw. Bewilligungsbescheid ergangen ist und die gemäß Nr. 2.3 festgelegten Förderobergrenzen nicht überschritten werden. 2Ausnahmsweise kann eine Nachfinanzierung zu Kostenerhöhungen auch dann zugelassen werden, wenn während des Baus unvorhergesehene Schwierigkeiten (z.B. Bodenerschwernisse) eingetreten sind, die zu unabweisbaren Mehrkosten geführt haben. 3Die Ursache ist fachtechnisch zu belegen. 4Kostenerhöhungen, deren Ursachen nicht sportfachlich notwendig, die durch den Verein oder dessen Beauftragte zu vertreten sind oder die weniger als fünf Prozent der bisher festgesetzten bzw. bewilligten förderfähigen Ausgaben ausmachen, sind nicht förderfähig.
1Beim Objekterwerb mit oder ohne Sanierungsmaßnahmen ist die Höhe der maximal zuwendungsfähigen Ausgaben auf die zuwendungsfähigen Ausgaben eines vergleichbaren Neubaus begrenzt. 2Als anteilige Ausgaben für den Objekterwerb werden höchstens die Ausgaben anerkannt, die der bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gebildete Gutachterausschuss im Einzelfall als Verkehrswert festgestellt hat.
6.1 Antrag
Vor Antragstellung sind mit dem Dachverband Verfahren und Voraussetzungen des Antrags zu klären.
1Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen beim Dachverband auf der Grundlage der vom Dachverband zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen. 2Er muss vom Vereinsvorstand unterschrieben sein; das Gleiche gilt für Kostengliederung (Kostenschätzung) und Finanzierungsplan einschließlich der Bestätigung zur Sicherstellung der Zwischenfinanzierung und des gesicherten Nachweises der Förderung anderer Zuwendungsgeber.
1Für zusammengehörende Maßnahmen ist ein gemeinsamer Antrag zu stellen. 2Größere Vorhaben können in Bauabschnitte aufgeteilt werden, wenn der einzelne Bauabschnitt in sich abgeschlossen ist und eine selbstständige Nutzungsmöglichkeit früherer Bauabschnitte auch ohne die Ausführung der weiteren Bauabschnitte gegeben ist. 3Der Antrag ist dann jeweils nur für den betreffenden Bauabschnitt einzureichen; dem ersten Antrag ist jedoch eine kurze Beschreibung der Gesamtmaßnahme mit entsprechenden Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtausgaben und deren Finanzierung beizufügen. 4Die einzelnen beantragten Bauabschnitte können nicht jeweils als Kleinantrag gemäß Nr. 2.2 behandelt werden.
Anträge auf Berücksichtigung von Kostenerhöhungen nach Nr. 5.3.6 sind formlos mit den notwendigen Belegen in einfacher Fertigung einzureichen.
Bei Dachverbänden mit Delegation erfolgt die Bewertung der förderfähigen Ausgaben zur Vorlage im Verteilerausschuss erst nach der Vorlage aller dafür erforderlichen Unterlagen.
6.2 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Grundsätzlich dürfen Maßnahmen erst nach Bewilligung der Zuwendung begonnen werden.
1Bei Kleinanträgen gemäß Nr. 2.2 kann nach Eingang des Antrags der Dachverband dem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen. 2Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden.
1In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle (nach Eingang des Antrags) den Maßnahmebeginn auch bei Regelanträgen gemäß Nr. 2.2 schon vor Erlass des Bewilligungsbescheids zulassen (Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn). 2Der Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ist ggf. formlos zu stellen und setzt neben den vollständigen Antragsunterlagen die Vorlage folgender zusätzlicher Unterlagen voraus:
Nachweis über die Zwischenfinanzierung sowie eine Bestätigung des Vereinsvorstands darüber, dass die Zwischenfinanzierungslasten vom Verein aufgebracht werden können,
Begründung für die Notwendigkeit einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn.
1Dachverbände mit Delegation entscheiden selbst über Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. 2Andere Dachverbände reichen Anträge, die sie für berechtigt halten, mit einer Stellungnahme samt allen Unterlagen der örtlich zuständigen Regierung zur Entscheidung weiter. 3Soweit Maßnahmen auch mit Bundesmitteln gefördert werden sollen, liegt die Zuständigkeit für die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn stets bei derjenigen Regierung, die den Bundesmittelantrag bearbeitet.
1Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn sollen nur in einem Gesamtumfang erteilt werden, der voraussichtlich spätestens in den folgenden zwei Jahren durch Bewilligung von Zuwendungen erledigt werden kann. 2Darüber hinaus kann dem vorzeitigen Maßnahmebeginn ausnahmsweise zugestimmt werden, wenn nur dadurch verhindert werden kann, dass
durch verzögerten Baubeginn der Maßnahme der Fortbestand einer Sportanlage oder eines Sportvereins gefährdet wird,
eine vorhandene Sportanlage, insbesondere nach einer Kündigung, ersatzlos verloren geht,
nachteilige Folgen für den Sportbetrieb aufgrund eines Katastrophenfalls (Brand, Überschwemmung u. Ä.) eintreten.
1Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und der Folgekosten hinreichend gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. 2In die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn sind in jedem Fall die Auflagen und Bedingungen – soweit sie zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar sind – aufzunehmen, die für einen späteren Bewilligungsbescheid zur Vergabe von Aufträgen und zur Bauausführung vorgesehen sind. 3Dies gilt auch für zusätzliche förderrechtlich notwendige Auflagen, die bei der Durchführung der Maßnahme beachtet werden müssen. 4Ferner ist in der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ausdrücklich festzulegen, dass daraus ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen nicht abgeleitet werden kann und dass der Zuwendungsantrag erst weiter bearbeitet wird, wenn Staatsmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. 5Bei Katastrophenfällen ist eine Zustimmung vor Durchführung der sachlichen Prüfung und einer ggf. erforderlichen Stellungnahme der Regierung möglich. 6In den Bescheid ist jedoch der Vorbehalt aufzunehmen, dass förderrechtlich notwendige Auflagen ggf. sobald wie möglich nachträglich mitgeteilt werden.
6.3 Bearbeitung der Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände mit Delegation
Der Dachverband prüft die eingereichten Anträge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung.
1Wenn ein Bauvorhaben ausnahmsweise noch mit anderen Staatsmitteln gefördert werden oder wenn neben den Staatsmitteln noch eine Förderung aus Bundesmitteln erfolgen soll, so hat der Dachverband vor einer Bewilligung Einvernehmen mit den anderen infrage kommenden Zuwendungsgebern nach Nr. 1.4 der VV zu Art. 44 BayHO herzustellen. 2Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass übereinstimmende Kosten- und Finanzierungspläne bei den verschiedenen Zuwendungsgebern abgegeben werden. 3Das Ergebnis der einvernehmlichen Prüfung ist aktenkundig zu machen. 4Soweit eine kommunale Förderung eines Projekts eine staatliche Beteiligung einschließt (vgl. beispielsweise in Form einer Zuwendung nach der Richtlinie über Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich – Zuweisungsrichtlinie – FAZR), kann der Dachverband den Fortgang seines Bewilligungsverfahrens von der Vorlage entsprechender Abdrucke dieser Beteiligung abhängig machen.
1Soll die Förderung einer Baumaßnahme aus Staatsmitteln oder ggf. Staats- und Bundesmitteln zusammen mehr als 1 Million € betragen, so kann der Dachverband vor der Festsetzung bzw. Bewilligung die zuständige Verwaltung der Regierung zur sportfachlichen und bautechnischen Antragsprüfung einschalten. 2Auf Nr. 6 der VV zu Art. 44 BayHO sowie auf die dazu ergangenen Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (BayZBau) – Anlage 4 zu den VV zu Art. 44 BayHO – wird zur Beachtung hingewiesen.
1Zur einheitlichen und gleichmäßigen Handhabung der Förderungsmaßnahmen wird beim Dachverband ein Verteilerausschuss gebildet, der über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinien befindet. 2Der Dachverband regelt Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Verteilerausschusses. 3In die Sitzung des Verteilerausschusses entsendet das Staatsministerium Bedienstete mit beratender Stimme. 4Bei Beschlüssen, die staatliches Haushaltsrecht einschließlich dieser Richtlinien verletzen, steht diesen ein Einspruchsrecht zu mit der Folge, dass der davon betroffene Beschluss des Verteilerausschusses nicht vollzogen werden darf. 5Sitzungen des Verteilerausschusses werden jeweils mit dem Staatsministerium vereinbart. 6Der Dachverband bereitet die Sitzungen vor. 7Er arbeitet zu diesem Zweck eine Vorschlagsliste über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen aus und übersendet dem Staatsministerium ein Exemplar davon möglichst zwei Wochen vor dem Sitzungstermin. 8Die Protokollführung über die Sitzungen des Verteilerausschusses obliegt dem Dachverband.
1Ergibt sich bei der Antragsbearbeitung, dass die zuwendungsfähigen Ausgaben oder der Förderungshöchstbetrag zu hoch angesetzt sind, so dass die Zuwendung herabgesetzt werden muss, hat der Verein die dabei entstehende Finanzierungslücke anderweitig zu decken (z.B. durch Einsatz weiterer Eigenmittel oder sonstiger Fremdmittel). 2Der Nachweis anderweitiger Deckung ist vom Verein vor der Festsetzung in einem neuen Finanzierungsplan zu erbringen.
6.4 Bearbeitung der Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände ohne Delegation
1Der Dachverband unterzieht die Anträge einer Vorprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit, veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung und trägt sie in derjenigen Reihenfolge, wie sie ggf. unter Aufteilung in Raten nach Auffassung des Dachverbandes unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit berücksichtigt werden sollen, in eine Vorschlagsliste ein. 2Die Vorschlagsliste ist unmittelbar dem Staatsministerium bis spätestens 10. März jeden Jahres vorzulegen. 3Die bewilligungsreifen Zuschussanträge werden samt Unterlagen nach Überprüfung durch den Dachverband an die Regierung geleitet.
1Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel entscheidet das Staatsministerium, welche der in der Vorschlagsliste aufgeführten Anträge zu berücksichtigen sind. 2Die Vorschlagsliste ist für das Staatsministerium weder hinsichtlich der Reihenfolge der Anträge noch hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschusses verbindlich. 3Die Festlegungen des Staatsministeriums im Zuge des Auswahlverfahrens stellen keine rechtsverbindliche Entscheidung nach außen gegenüber den betreffenden Vereinen dar.
1Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird den örtlich zuständigen Regierungen durch das Staatsministerium mitgeteilt. 2Gleichzeitig werden den Regierungen die erforderlichen Mittel zugewiesen.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhält unter Hinweis auf die Nutzungsberechtigung staatlicher Stellen einen Abdruck der genehmigten Auswahlliste für Schießstätten.
1Nach Eingang dieser Unterlagen prüfen die Regierungen ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlassen erforderlichenfalls ihre Ergänzung bzw. Berichtigung. 2Im Übrigen gilt Nr. 6.3.5 sinngemäß.
7. Festsetzung, Bewilligung und Auszahlung durch Dachverbände mit Delegation
7.1 Festsetzung
1Der Dachverband kann bei bewilligungsreifen Anträgen nach Entscheidung des Verteilerausschusses einen Festsetzungsbescheid erlassen, mit dem abschließend über die Zuwendungsfähigkeit der beantragten Maßnahme dem Grunde und der Höhe nach entschieden wird. 2Ein Anspruch auf eine spätere Bewilligung und Auszahlung wird damit nicht begründet.
Der Dachverband legt dem Festsetzungsbescheid die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bei.
Für Kleinanträge gemäß Nr. 2.2 gilt nur Nr. 7.2.
1Der für neue Festsetzungsbescheide jährlich zur Verfügung stehende Rahmen entspricht dem jeweils im Staatsmittelhaushalt für den Sportstättenbau genehmigten Mittelansatz. 2Das Staatsministerium kann einen abweichenden Rahmen festlegen.
1Der Dachverband erlässt auf der Grundlage des Festsetzungsbescheids im Rahmen der zur Verfügung stehenden Staatsmittel für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verteilerausschusses sowie des Ergebnisses des Kriterienkatalogs gegenüber den Vereinen die entsprechenden Bewilligungsbescheide. 2Ein Bewilligungszeitraum (Nr. 4.2.5 der VV zu Art. 44 BayHO) ist festzulegen.
1Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie weitere notwendige Auflagen und Bedingungen sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären. 2Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4 der VV zu Art. 44 BayHO) der Gesamtbetrag der Zuwendung weniger als 100 000 €, werden die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P nicht angewendet. 3Weiter gehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (z.B. die §§ 98 ff. GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung und den Abschnitten 2, 3 und 4 der VOB/A bzw. VOL/A) bleiben unberührt. 4Soweit die Vergabevorschriften nicht anzuwenden sind, ist jedoch bei Anträgen, die einen Gesamtzuwendungsbetrag von 25 000 € überschreiten, die Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Auftragsvergabe nachzuweisen. 5Dafür sind je Gewerk ab einem Nettoauftragswert von 5 000 € mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen.
1Die Bewilligung kann in einer Summe oder in Raten ausgesprochen werden. 2Soweit zum Zeitpunkt der Behandlung des Antrags keine Haushaltsmittel für eine Bewilligung zur Verfügung stehen, erhält der Antragsteller einen Festsetzungsbescheid über die abschließend festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben und die sich hieraus ergebenden Förderanteile mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass hierdurch kein Rechtsanspruch auf Förderung entsteht und eine Bewilligung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem Staatsmittel für die Förderung der beantragten Maßnahme im Haushalt eingestellt sind. 3Die für spätere Haushaltsjahre in Aussicht genommenen Staatsmittel sind dann mit einem weiteren Bescheid endgültig zu bewilligen, sofern die Staatsmittelzuweisungen an den Dachverband dies zulassen. 4Soweit erforderlich, können dabei weitere Bedingungen und Auflagen gemacht werden. 5Im Übrigen ist auf den Festsetzungsbescheid über die Gesamtzuwendung Bezug zu nehmen.
1Soweit eine Maßnahme auch aus anderen öffentlichen Mitteln gefördert wird, ist dem jeweils zuständigen Entscheidungsträger ein Abdruck zu übersenden. 2Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.
1Kleinanträge gemäß Nr. 2.2 werden nach Abschluss der Maßnahme sowie nach Vorlage des Verwendungsnachweises und vorliegender unwidersprochener Bewertung im Rahmen des vom Verteilerausschuss zur Abfinanzierung der Kleinanträge bereitgestellten Mittelkontingents (Nr. 6.3.4) bewilligt. 2Der Verteilerausschuss wird darüber in seiner jeweils nächsten Sitzung informiert.
7.3 Auszahlung
Die bewilligten Zuwendungen dürfen erst dann an den Verein ausbezahlt werden, wenn ein entsprechender Baufortschritt durch Baustandsanzeige nachgewiesen ist und etwa erforderliche Sicherheiten nachweislich bestellt sind.
1Zur Vermeidung von Überzahlungen und insbesondere zur Sicherung der rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises ist bei Regelanträgen gemäß Nr. 2.2 jeweils ein Restbetrag bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises zurückzubehalten. 2Dieser Auszahlungsrest (Schlussrate) wird nach den Umständen des Einzelfalls bis zu 20 Prozent, mindestens jedoch in Höhe von zehn Prozent der Gesamtzuwendung festgelegt. 3Im Bewilligungsbescheid ist der Schlussrateneinbehalt ausdrücklich festzulegen.
8. Bewilligung und Auszahlung durch die Regierungen
8.1 Bewilligung
1Die Regierungen erlassen für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung des Bearbeitungsergebnisses die entsprechenden förmlichen Bewilligungsbescheide gegenüber den Vereinen. 2Dem Bescheid wird ein Formblatt „Auszahlungsantrag“ und ein Formblatt „Verwendungsnachweis“ beigefügt.
1Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist dem zuständigen Dachverband zu übersenden. 2Falls eine Maßnahme auch mit Bundesmitteln gefördert wird, ist auch dem Staatsministerium ein Abdruck zu übersenden. 3Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.
8.2 Auszahlung
Der Zuschuss ist vom Verein bei der Regierung, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat, zur Auszahlung abzurufen.
Die bewilligten Zuschüsse dürfen erst nach Abruf je nach Baufortschritt ausgezahlt werden.
1Kann ein bewilligter Zuschuss im Jahr der Bewilligung nicht mehr oder nicht ganz ausgezahlt werden, weil z.B. die Maßnahme nicht den erwarteten Baufortschritt erreicht hat, so bleibt die Bewilligung auch über das betreffende Jahr hinaus nach Maßgabe des im Bewilligungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums rechtswirksam. 2Die Mittel für diese Maßnahmen werden im folgenden Jahr nach Maßgabe der insgesamt verfügbaren Mittel vom Staatsministerium besonders bereitgestellt.
9. Abrechnung
9.1 Verwendungsnachweis
1Die Verwendung der Zuwendung ist, sofern kein anderer Vorlagetermin festgelegt wird, innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem Dachverband mit Delegation bzw. der Regierung nachzuweisen (Verwendungsnachweis). 2Dabei ist bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck regelmäßig dann erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
1Bei Anträgen nach Nr. 7.2.5 sind die Rechnungen für die Maßnahme einzureichen und verbleiben anstelle des Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsstelle. 2Die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen ist vor der Bewertung der Maßnahme nachzuweisen. 3Das Erfordernis, für zusätzlich in Anspruch genommene öffentliche Mittel einen Verwendungsnachweis zu führen, bleibt davon unberührt.
1Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Teil Sachbericht und dem Teil zahlenmäßiger Nachweis. 2Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzustellen. 3Im zahlenmäßigen Nachweis ist die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege aufzuführen. 4Der zahlenmäßige Nachweis der Ausgaben ist in der Kostenfeststellung nach DIN 276 nach Kostengruppen (vgl. Nr. 5.3.1) aufzuschlüsseln, soweit hierauf von der Bewilligungsstelle nicht verzichtet wird. 5Das Bauausgabebuch ist dem Verwendungsnachweis samt den Belegen auf Verlangen beizufügen.
9.2 Verwaltungsprüfung
Die Verwendungsnachweise der Vereine sind bei der Bewilligungsstelle aufzubewahren.
9.3 Rechnungsprüfung
1Unabhängig von der Verwaltungsprüfung durch die Bewilligungsstelle hat der Bayerische Oberste Rechnungshof ein gesetzliches Prüfungsrecht nach Art. 91 BayHO. 2Der Bayerische Oberste Rechnungshof kann die Rechnungsprüfung entweder selbst vornehmen oder durch die ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämter durchführen lassen (Art. 88 Abs. 1 BayHO).
Auch wenn die Verwaltungsprüfung nach Nr. 9.2 zu keinen Beanstandungen führt, sind doch Prüfungsfeststellungen im Wege der Rechnungsprüfung nicht ausgeschlossen.