Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4061.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:42:51
Document Index: 104376829

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 58', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 5']

4.061 Gronne
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutz- und obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet »Gronne« vom 15. Dezember 1982 (GBl. v. 25.01.1983, S. 22).
Auf Grund von § 21 und § 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und von § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ulm werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Gronne«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 39,4 ha. Es wird begrenzt im Nordwesten durch die Donau, im Nordosten durch die südliche Seite des Fußgängerstegs der Fußwegverbindung von der Laupheimer Straße zur Siemensstraße, im Südosten durch die nordwestliche Straßenbegrenzung der K 9906 und im Südwesten durch eine Linie auf Gemarkung Gögglingen vom Grenzstein Nr. 229/27 über die Ost‑ und Nordecke von Flurstück 890/2, die Südost‑ und Südwestecke von Flurstück 897/2 sowie die Süd‑ und Südwestecke von Flurstück 896 zur Donau.
(2) Innerhalb des Schutzgebietes liegen
1. auf der Gemarkung Gögglingen die Flurstücke 892, 893, 896, 897/2, 898/1 und /2, 899, 900, 901/1 bis /4, 902 bis 905, 906/1-/2, 907 bis 909, Teile von 891, 825 und 894, die Feldwege 68, 79 und 80 sowie ein Teil des Feldweges 19;
2. auf Gemarkung Ulm, Flur Ulm ein Teil des Flurstücks 7186;
3. auf der Gemarkung Ulm, Flur Wiblingen die Flurstücke 1026/6, 1028, 1029/1, 1029/3 bis /6, 1030 bis 1033, 1034/1 bis /5, 1035/1 bis /3, 1036 bis 1041,1043 und Teile von 1026/2, /4, /5 und/7, 1027/2, die Feldwege 51 und 52 sowie Teile des Feldweges 1024 und des Wasserabzuggrabens 6/1.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Oktober 1982 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen als höhere Naturschutzbehörde in Tübingen verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der Stadt Ulm als untere Naturschutzbehörde in Ulm. Die Verordnung mit Karte kann während der Dienststunden eingesehen werden.
Schutzzweck ist die Erhaltung und Beruhigung eines gefährdeten Feuchtgebietes im stadtnahen Bereich, dem mit seinem Wasser‑, Verlandungs- und Landflächen vorwiegend als Lebensraum der Vogelwelt (Rast‑, Nahrungs‑ und Nistflächen) große Bedeutung zukommt. Das Schutzgebiet ist wegen des notwendigen Populationsaustausches im Zusammenhang mit dem Donauried und den anderen Donaustauseen zu sehen.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Einfriedigungen jeder Art zu errichten, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen sowie zusätzlich jagdliche Einrichtungen zu schaffen;
3. Stege, Plattformen, Knüppelwege und andere Pfade, Beobachtungsstände und ähnliche feste Einrichtungen anzulegen;
5. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;
7. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;
8. Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, sowie vom 1. März bis 14. September die Wasserfläche zu entkrauten;
9. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. die Jagd auf Federwild auszuüben;
11. von Wasserfahrzeugen aus und im südlichen Teil des Gewässers (Flurstück 1030, 1031 und 1033) vom Ufer aus zu fischen;
12. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
13. zu zelten, zu lagern, zu baden, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
14. das Schutzgebiet zu befahren sowie außerhalb der Wege zu betreten;
16. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.
1. für die ordnungsgemäße Jagdausübung mit den sich aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 10 ergebenden Einschränkungen, wobei vom 1. Oktober bis 15. Januar Enten, außerhalb der Flurstücke 1034/4 und /5, sowie Fasane und Lachmöwen bejagd werden dürfen;
2. für das ordnungsgemäße Fischen mit den sich aus § 4 Abs. 2 Nr. 2, 3, 8 und 11 ergebenden Einschränkungen, wobei zulässig sind:
a) das Fischen im südlichen Teil des Gewässers (Flurstücke 1030, 1031 und 1033) von höchstens vier vom Fischereiverein Ulm auf dem Donaudamm (Flurstück 7186) mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde errichteten Stegen aus;
b) das Fischen im nördlichen Teil des Gewässers (Flurstück 1028 und 1032);
c) Fahrten des Fischereiberechtigten auf der offenen Wasserfläche zur Regulierung des Fischbestandes mit Hilfe von Netzen, Reusen und Elektrofischereigeräten, sowie Fahrten zum Fischbesatz und zu Kontrollzwecken unter jeweiliger Beschränkung auf zwei Wasserfahrzeuge (davon eines ohne Motorkraft);
d) mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde Anlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 zum Fischen im nördlichen Teil des Gewässers (Flurstücke 1028 und 1032) anzulegen;
e) mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde auch vom 1.März bis 14.September kleine Teilflächen zu entkrauten;
3. für ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung außerhalb des Schilf‑ und Riedgrasgürtels in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die landwirtschaftlich genutzten Flächen nur als Dauergrünland genutzt werden dürfen;
4. für eine mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde durchgeführte beschränkte Schilf‑ und Rohrnutzung in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15.Februar;
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4, § 5 Nr. 2 bis 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4, § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Naturschutzgebiet »Gronne« auf den Markungen Wiblingen und Ulm, Stadtkreis Ulm, vom 27. Dezember 1972 (GBI. 1973, S. 70) außer Kraft.
TÜBINGEN, den 15. Dezember 1982