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Timestamp: 2018-07-16 03:03:09
Document Index: 287829192

Matched Legal Cases: ['§30', '§290', '§296', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 290', '§ 296', '§ 45', '§ 301', '§ 290']

Fragen zum SGB III / Berufsberatung - frag-einen-anwalt.de
05.12.2012 09:55 |
ich habe folgende Fragen zum SGB III:
1) §30 Berufsberatung
Laut des Gesetzestextes ist die Erteilung von Auskunft und Rat zur beruflichen Entwicklung u.ä. als Berufsberatung definiert.
Ist darunter auch die klassiche Tätigkeit des (Business-) Coachings zu sehen?
D.h. Tätigkeiten wie
- Entwicklung von Persönlichkeitsprofilen
- Suchen persönlichen Interessen und Identifizierung von passenden beruflichen Chancen
- Karriereberatung (Ziele & nächste Schritte)
2) §290 Vergütung
Ist dieser Paragraph so zu verstehen, dass ein Betrieb nicht gleichzeitig entgeltlich Headhunting und Berufsberatung betreiben darf? Dürfte ein Karriere-Coach damit nicht zeitgleich auch als Headhunter auftreten?
3) §296
Ist es möglich, eine Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende über den Betrag von 2.000 Euro hinaus zu vereinbaren - vorallem wenn kein Aktivierungs- bzw. Vermittlungsgutschein zum Einsatz kommt?
Denkbar wäre hier zum Beispiel an Komplettpaket (5.000 Euro):
- Direktes Vorstellen des Profils bei Unternehmen
-- Einsatz geändert am 05.12.2012 12:29:20
Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:
1. Nach § 30 SGB III umfasst die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat
Zusätzlich bestimmt § 31 Abs. 1 SGB III, dass bei der Berufsberatung die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.
Insoweit fällt meines Erachtens die oben beschriebene Tätigkeit eines (Business-) Coaches unter die Definition des § 30 SGB III und könnte daher als Berufsberatung anzuerkennen sein.
2. In § 290 SGB III ist festgelegt, dass für eine Berufsberatung nur dann Vergütungen von Ratsuchenden verlangt oder entgegengenommen werden dürfen, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird. Entgegen Satz 1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam.
Es ist daher zwar nicht untersagt, gleichzeitig Berufsberatung und Headhunting zu betreiben, ein Karriere-Coach könnte also auch als Headhunter auftreten. Jedoch dürfte er dann für die Berufsberatung keine Vergütung verlangen.
3. Nach § 296 Abs. 3 SGB III darf die Vergütung für die Arbeitsvermittlung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer 2.000 Euro nicht übersteigen, soweit nicht ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in einer abweichenden Höhe nach § 45 Absatz 6 Satz 4 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist.
Dies bedeutet, dass gerade wenn kein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorgelegt wird, die Vergütung aus dem Vermittlungsvertrag zwischen dem Vermittler und dem Arbeitssuchenden 2.000,- € nicht übersteigen darf. Man könnte sicher darüber diskutieren, ob die Sichtung der Bewerbungsunterlagen und das Coaching zur Arbeitsvermittlung gehören oder eine weitere Tätigkeit ist, die separat zu vergüten wäre. Meines Erachtens dürfte dies aber zur Arbeitsvermittlung gehören. Des weiteren dient die Begrenzung des Vermittlungshonorars auf 2.000,- € dem Schutz des Arbeitssuchenden. Die Vorschrift ist daher eher restriktiv auszulegen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie kein Komplettpaket zu 5.000,- € anbieten können.
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2012 | 15:53
Ich hätte eine Nachfrage zu meinem 2. Punkt:
Sie schreiben: "Es ist daher zwar nicht untersagt, gleichzeitig Berufsberatung und Headhunting zu betreiben, ein Karriere-Coach könnte also auch als Headhunter auftreten. Jedoch dürfte er dann für die Berufsberatung keine Vergütung verlangen."
Ich habe verstanden, das ich als Headhunter einem Kunden auch gleichzeitig Karriere-Coaching anbieten kann, dieses dann aber nicht fakturieren darf.
Gilt diese Regel auch für Kunden, die nur explizit Karriere-Coaching beauftragen und die ich nicht für einen Headhunting-Auftrag im Fokus hätte?
Oder ist es als Headhunter generell nicht möglich das Thema Karriere-Coaching als fakturierbares Geschäftsfeld in einem Unternehmen zu vereinen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 16:48
Der Wortlaut von § 290 SGB III ist hier sehr eindeutig. Es ist schon nicht erlaubt, das Coaching zu fakturieren, wenn eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen nur in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird.
Auch diese Vorschrift dient dem Schutz des Arbeitssuchenden. Dieser soll möglichst unabhängig und nur nach seinen Neigungen und Fähigkeiten beraten werden. Wenn sowohl Coaching als auch Vermittlung in einer Hand liegen, besteht die Gefahr, dass der Arbeitssuchende im Hinblick auf die offenen Stellen beraten wird, um so die doppelte Vergütung zu erhalten. Dies soll vermieden werden.
Es ist daher meines Erachtens tatsächlich generell nicht möglich, als Headhunter Karriere-Coaching als fakturierbares Geschäftsfeld in einem Unternehmen zu vereinen. Rechtsprechung konnte ich hierzu aber nicht finden.
Ich wünsche Ihnen dennoch einen schönen Abend und verbleibe
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