Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-06/olg-frankfurt-am-main-gleichartiger-gegenschlag-gegen-abmahnung/
Timestamp: 2019-06-24 14:25:29
Document Index: 178636184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 312', '§ 1', '§ 12', '§ 443', 'BGH', 'EuG']

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08 – Mit der Entscheidung hat das OLG Frankfurt a. M. die REchte der Abgemahnten gestärkt. Vielfach entgeht es den Abgemahnten, dass der Verfahrensgegener selbst „Dreck am Stecken“ hat. So sind zahlreiche Seiten von Abmahnn selbst mit einem fehlerhaften Impressum, mangelhafter Widerrufsbelehrung oder anderen Rechtsfehlern versehen. Wie mit der Entscheidung ersichtlich, kann das REcht zum Gegenschlag Abgemahnten ncht abgesprochen werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass durch das weitere Verfahren regelmäßig das Kostenrisiko steigt. Anderseits sichert natürlich bei einem vorliegenden eigenen Verstoß der „Gegenschlag“ bzw. die Gegenabmahnung eine bessere Ausgangs- und Verhandlungsposition für eine außergerichtlcihe Einigung.
Aus der Praxis des Unterzeichners gelingt ohne einen Gegenschlag bzw. eine Gegenabmahnung nur geringe eine Kostenermäßgigung.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08 – Recht zum gleichartigen Gegenschlag gegen Abmahnung
I. Die Antragstellerin, die ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war, nimmt die Antragsgegnerin nach vorangegangener Abmahnung vom 16. Juli 2008 wegen des Angebots eines digitalen Satellitenreceivers auf der Web-Seite www… in Anspruch. Das Angebot war dort in der Zeit von 16. bis zum 19. Januar 2008 eingestellt. Die Antragstellerin sieht einen Wettbewerbsverstoß zum einen darin, dass die Antragstellerin entgegen § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht auf das Widerrufsrecht der Verbraucher hingewiesen habe. Zum anderen wirft sie der Antragsgegnerin vor, mit dem Satz „Neuware mit Rechnung sowie 2 Jahre Garantie“ mit Selbstverständlichkeiten geworben zu haben. Das Landgericht hat den Eilantrag abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, wegen der besonderen Umstände des Falles greife die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG nicht ein. Solche besonderen Umstände sieht das Landgericht darin begründet, dass Anlass für das Eilverfahren ein bereits seit längerem beendetes, in dieser Form nicht mehr wiederholtes Verhalten war und die Antragsgegnerin im Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme bereits nicht mehr bei der Handelsplattform www…. angemeldet war. Zudem bestehe ein überwiegendes schützenswertes Interesse der Antragstellerin an der Durchsetzung der geltend gemachten Unterlassungsanträge auch deshalb nicht, weil dieses Verfahren und die diesem vorausgegangene Abmahnung vom 16. Juli 2008 lediglich eine Reaktion auf die vorangegangene Abmahnung der Antragsgegnerin gewesen sei und nur der Abwehr dieser Ansprüche gedient habe. Schließlich fehle dem Antrag der Antragstellerin das Eilbedürfnis, weil die Antragstellerin – obwohl bereits am 19. August 2008 auf Bedenken der Kammer hinsichtlich des Verfügungsgrundes hingewiesen worden sei – erst am 1. September 2008 erklärt habe, dass sie an ihrem Antrag weiter festhalte.
II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
2) Ohne Erfolg bleibt der Eilantrag jedoch, soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin zudem eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorwirft. Der im Antrag zitierte Satz „Neuware mit Rechnung sowie 2 Jahre Garantie“ kann nur so verstanden werden, dass eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB gewährt werden soll. Dies stellt gerade keine Selbstverständlichkeit dar und kann deshalb mit dem Verfügungsanspruch gemäß Ziffer 2) nicht mit Erfolg beanstandet werden. Soweit die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 11. August 2008 ergänzend auf eine …-Auktion der Antragstellerin hinweist (Anlage EV 9), in welcher der Satz enthalten ist „Sie erhalten selbstverständlich 2 Jahre Gewährleistung“, ist diese Aussage zum einen nicht Gegenstand des Antrags. Zum anderen ist sie – soweit damit nunmehr die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche angesprochen sein sollen – deshalb nicht irreführend, weil die Verbraucher durch das Wort „selbstverständlich“ mit hinreichender Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass keine besonderen Vorteile gewährt werden.
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, 2-18 O 308/08
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