Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/02/auslieferungsverfahren-notwendige-beistand
Timestamp: 2017-04-24 04:06:51
Document Index: 350228282

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 40', '§ 29', '§ 40']

BlogsBurhoff online BlogJuli 2011Auslieferungsverfahren: Der notwendige BeistandMachen wir heute mal einen KG-Tag mit ausländischem Recht bzw. Berühungspunkten dorthin.Übersehen wird häufig, dass es auch im Auslieferungsverfahren den “Pflichtverteidiger” gibt, dort heißt er allerdings Beistand. Geregelt sind die damit zusammenhängenden Fragen in § 40 IRG. Die Beiordnung erfolgt u.a. auch dann, wenn die Sach oder Rechtslage schwierig ist. Das das KG, Beschl. v. 14.03.2011 - (4) Ausl. A. 4/11 (30/11):“1. Die Sach- oder Rechtslage ist mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht schwierig (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG). Der Umstand, dass nunmehr über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG zu entscheiden ist, führt entgegen der Auffassung des Verfolgten zu keiner anderen Beurteilung. Die in anderem Zusammenhang ergangene Entscheidung BGHSt 32, 221 ff., die die Frage der Erstattungsfähigkeit notwendiger Auslagen in Fällen unberechtigter Verfolgung betrifft, enthält den ihr vom Beistand des Verfolgten beigemessenen Rechtssatz, wonach allein die Antragstellung nach § 29 IRG zur notwendigen Beistandschaft führe, nicht (gegen eine solche Ansicht zutreffend Vogler, IRG 2. Aufl. 24. Lfg., § 40 Rdn. 24). Im Übrigen ist zwar bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung die Bestellung eines Beistandes geboten (vgl. OLG Karlsruhe StV 2005, 676 bei formeller Unklarheit über die Einordnung einer ausländischen Strafbestimmung). In einem auslieferungsrechtlich tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall wie dem vorliegenden aber ist – ungeachtet des regelmäßig gestellten Antrages nach § 29 IRG – die Bestellung eines Beistandes nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf StV 1983, 453; OLG Karlsruhe GA 1987, 514; OLG Köln NStZ-RR 2010, 377; Vogler aaO., Rdn. 17ff.), zumal wenn dem Ersuchen ein Europäischer Haftbefehl zugrunde liegt. Weder der Wortlaut des § 40 IRG noch die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucksachen 9/1338, 60 und 9/2137, 23ff ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelÖrtliche Zuständigkeit im AuslieferungsverfahrenEuropäischer Haftbefehl – und die Frage der VerjährungAuslieferung nach ArgentinienAuslieferung? Nicht mehr bei nur noch 10 Tagen ReststrafeEuropäischer Haftbefehl – und die SchlüssigkeitsprüfungAuslieferung, Nachtragsersuchen – und das rechtliche GehörNS-Kennzeichen im Internet – und die Auslieferung nach ÖsterreichStrafverfolgungsverjährung – und der AuslieferungshaftbefehlRechtshilfe – und kein „ne bis in idem“Verwandtes im Webburhoff.de: Auslieferungsverfahren, Beistand, Beiordnungsgrnde /
KG, Beschl. v. 14.03.2011Über den ArtikelVeröffentlicht July 2, 2011 12:29pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Stpo, Karlsruhe, Olg, Haftrecht, Beistand, Llen, Sseldorf, Beiordnungsgründe, AuslieferungsverfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Kann auch eine Abmahnung vor einer der krankheitsbedingten Kü ...