Source: https://web.archive.org/web/20130713083603/http:/www.initiative-regenbogen.de/gesetze.htm
Timestamp: 2019-07-15 19:28:28
Document Index: 87569711

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 21', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

03 Nov 2001 - 25 Sep 2018
Als Fehlgeburt (Abort) bezeichnet man totgeborene Babys unter 500 g, es wird dann noch einmal unterschieden in frühe Fehlgeburt (bis zur 12. SSW) und späte Fehlgeburt (bis zur 25. SSW).
Sie können in den meisten Bundesländern auf Wunsch der Eltern bestattet werden, auch wenn es keine entsprechenden Gesetze, sondern nur Empfehlungen der zuständigen Gremien gibt.
Unter einer Totgeburt versteht man die Geburt eines im Mutterleib oder während der Geburt verstorbenen Kindes über 500 Gramm. Das 'Baby wird standesamtlich registriert, unterliegt jedoch bis zu einem Gewicht von 1000 Gramm nicht in allen Bundesländern der Bestattungspflicht. Es ist jedoch in allen Bundesländern möglich, die totgeborenen Kinder unter 1000 Gramm zu bestatten. Mittlerweile wird auf Wunsch eines Verfügungsberechtigten (im Erlebensfall wäre es der Erziehungsberechtigte gewesen) der Vor- und Familienname eines totgeborenen Kindes im Geburtenbuch eingetragen.
Eine Frühgeburt ist eine Lebendgeburt unter 2.500 g bis zur 37. Schwangerschaftswoche. Ursache für das Sterben Frühgeborener können Fehlbildungen, aber auch angeborene oder postnatal erworbene Krankheiten sein.
Nachstehend die wichtigsten Gesetze, teilweise im aktuellen Wortlaut, teilweise als inhaltliche Wiedergabe.
Das Personenstandsgesetz
In der Fassung vom 8.8.1957 (BGBl I S. 1126) (geändert durch Verordnung vom 24. 3. 1994 (BGBI. I S. 621) und Abs. 2 (Verweisung) geändert durch Verordnung vom 25.5.1998 (BGBL I S. 1138), für die neuen Bundesländer sind die aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (BGBl II S 889, 914) geltenden Maßgaben zu beachten und
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 2. 1977 (BGBI. I S. 377)
§ 21 (Abs. 2 eingefügt, dadurch Verschiebung der nächsten Absätze, geändert durch Gesetz vom 4.5.1998 (BGBl. I S. 833).
(1) In das Geburtenbuch werden eingetragen:
1. die Vor- und Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort, im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nicht-Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft sowie ihre Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,
2. Ort, Tag und Stunde der Geburt
4. die Vornamen und der Familienname des Kindes
5. Vor- und Familienname des Anzeigenden, sein Beruf und Wohnort
(2) Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben, so werden nur die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben und der Vermerk eingetragen, dass das Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburten des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Abs. 1 Nr. 4 einzutragen. Sind die Eltern verheiratet und führen sie keinen Ehenamen, kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.
§ 24 wurde aufgehoben (durch Gesetz vom 4.5.1998 (BGBl I S. 833).
§ 29 (geändert durch Verordnung vom 24. 3. 1994 (BGBI. I S. 621)
(1) Eine Lebensgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in. Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des § 21 Abs, 2 des Gesetzes als totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
(4) Wird durch eine gerichtliche Entscheidung nach Absätzen 2 oder 3 der Personenstand eines Kindes betroffen, so hat der Standesbeamte des Standesamts 1 in Berlin dem Standesbeamten, der die Geburt des Kindes beurkundet hat, eine beglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todeserklärungen zu übersenden. Ist die Geburt nicht im Geltungsbereich des Gesetzes beurkundet, so ist die beglaubigte Abschrift auch dem Standesbeamten zu übersenden, der das Familienbuch führt, in dem das Kind eingetragen ist.
(1) Zur Anzeige sind, und zwar in nachstehender Reihenfolge, verpflichtet:
1. das Familienhaupt
3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige verhindert ist.
Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 7. 4. 1987 (BGBl. I S. 1074 ber. S. 1319)
Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung vom 10. 3. 1987 (BGBI. I S. 945 ber.S. 1160)
Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten eine Leiche, Leichenteile, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines Verstorbenen wegnimmt, wer daran oder an einer Beisetzungsstätte beschimpfenden Unfug verübt oder wer eine Beisetzungsstätte zerstört oder beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Eine Obduktion (Autopsie) wird durchgeführt, um die Todesursache abklären oder herausfinden zu können. Bei totgeborenen (jedoch nicht bei Fehlgeborenen) Babys muss die Einwilligung eines Elternteils eingeholt werden. Die Pathologie muss 12 Std. nach Einlieferung des Kindes abwarten, wobei nur die Zeit von 6 - 18 Uhr gezählt wird. In diesem Zeitraum kann die Einwilligung widerrufen werden.
Möchten die Eltern ihr Kind anschließend selbst bestatten, sollte dies der Pathologie unbedingt vorher mitgeteilt werden.
Besteht Verdacht auf eine unnatürliche Todesursache, muss der Arzt die Polizei benachrichtigen. Auf richterliche Anordnung muss dann (unabhängig vom Einverständnis der Eltern) eine Obduktion durchgeführt werden.
Eine Einwilligung zur Obduktion – gerade bei Fehlgeborenen, die mit Leichenteilen bzw. abgetrennten Körperteilen gleichgesetzt werden - unterschreiben viele Mütter/Eltern bereits mit dem Aufnahmevertrag in die Klinik. Deshalb ist sehr sorgfältig auf die einzelnen Passagen zu achten!
Die Rechtsvoraussetzung für die Gewährung der Schonfristen ist, dass der Arzt eine Lebendgeburt bescheinigt, oder dass es sich um eine Totgeburt über 500 Gramm handelt.
Der § 6 des Mutterschutzgesetzes (BGB) regelt, dass Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen, bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum, der nach § 3 Abs. 2 (sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin) nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Um eine Frühgeburt handelt es sich, wenn das Kind ein Geburtsgewicht unter 2500 g hat.
Eine Totgeburt kann auch eine Frühgeburt sein, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 g und höchstens 2500 g betragen hat. BSG (Bundessozialgericht) 15.5.1974 BSGE 37 S.216)
Nach einer Totgeburt können Frauen vorzeitig wieder ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie dies ausdrücklich selbst wünschen und nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht, aber noch nicht in den ersten beiden Wochen nach der Entbindung. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Bei Fragen zur Dauer der Schutzfrist ist Ihr Arbeitgeber Ihr Ansprechpartner, die Krankenkassen stehen für Ihre Fragen aber auch zur Verfügung.
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen Mutterschaftsgeld. Den Antrag darauf muss bei der Krankenkasse gestellt werden, die sich auf Wunsch mit Ihrem Arbeitgeber wegen der Zuzahlung des Arbeitgeberanteils in Verbindung setzt.
Frauen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes, höchstens jedoch € 210. Dies gilt auch für Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde.
Ist das Kind ohne Lebenszeichen und mit einem Gewicht unter 500 g auf die Welt gekommen, handelt es sich im medizinischen Sinne um eine Fehlgeburt, hierfür gibt es weder Mutterschutz noch Anspruch auf die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Die Mütter können jedoch nach Notwendigkeit unbeschränkt von Klinik- oder niedergelassenen Ärzten krank geschrieben werden.
Die Zahlung des Erziehungsgeldes bei Früh- und Termingeburten ist in § 4 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, Abs. 1-3 festgelegt. Demnach erhalten Mütter Erziehungsgeld bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Die Zahlung des Kindergeldes bei verstorbenen Früh- und Termingeborenen ist in § 9 des Bundeskindergeldgesetzes, Abs. 1 geregelt. Er besagt, dass das Kindergeld von Beginn des Monats an gewährt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und bis zum Ende des Monats gewährt werden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Die Initiative REGENBOGEN hat bisher drei Petitionen verfasst und abgeschickt
Petition an den Bundestag: Änderung des Personenstandsgesetzes, Abschaffung der 1000-Gramm-Grenze für Fehlgeborene Babys
à Erfolgreich (zum 1.4.94 wurde die 1000-g-Grenze auf 500 g gesenkt)
1988 Petition an den Landtag Baden-Württemberg: Bestattungsmöglichkeit für totgeborene Babys unter 1000 g à abgelehnt (1995), jedoch nach Senkung der 1000-g-Grenze auf 500 g für Babies ab 500 g möglich, unter 500 g häufig auch mit Hilfe einer formlosen Fehlgeburtsbescheinigung. Daraufhin 1998 weitere bundesweite Petitionen um Änderung der Bestattungsgesetze mit teilweise erfolgter Änderung (außer in Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bremen, da bereits ausreichend geregelt), teilweise noch anhängig.
1995 Petition an den Bundestag: Änderung des Personenstandsgesetzes, Möglichkeit der gesetzlichen Namensgebung für totgeborene Babys und somit Eintrag in das Familienbuch à zu unseren Gunsten entschieden am 1.7.1998.
Verfassung einer Petition an den Bundestag mit der Bitte um ein generelles Recht auf Mutterschutz nach einer Entbindung bzw. nach der Beendigung einer Schwangerschaft aus medizinischer Indikation. à abgelehnt am 8.6.2000.
Text: Barbara Künzer-Riebel
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aktualisiert 10/05