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Timestamp: 2019-06-18 14:20:48
Document Index: 57981929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

BGH v. 14.12.2004 - 4 StR 465/04 - NWB Urteile
BGH v. 14.12.2004 - 4 StR 465/04
Gesetze: StGB § 212 Abs. 1
Instanzenzug: LG Neubrandenburg vom 04.05.2004
Nach einem - durch das Verhalten des Angeklagten provozierten - Streit des Angeklagten mit dem Nebenkläger schubste Martin L. , der Begleiter des Angeklagten, den Nebenkläger, wodurch dieser zu Fall kam. Zwischen L. und dem Nebenkläger entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Während L. mit dem unter ihm am Boden liegenden Nebenkläger rang, stach der Angeklagte in kniender Position, kräftig ausholend und "ungebremst" mit einem mitgeführten Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm mehrfach vor allem in Richtung des Oberkörpers und des Kopfes des Nebenklägers ein. Er versetzte ihm, bevor er vom Nebenkläger getrennt werden konnte, sechs Stiche, wobei er ihn am Hinterkopf, zweimal im linken Nackenbereich, an der Stirn sowie im hinteren Schulterblattbereich und am Oberschenkel traf. Der Stich in die Schulter eröffnete die Brusthöhle des Nebenklägers und war lebensgefährlich. Die übrigen Stiche führten zu eher oberflächlichen Wunden. Der Angeklagte, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,55 ‰ aufwies und deshalb in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, wußte, daß die Stiche tödliche Verletzungen hervorrufen konnten und nahm diesen Erfolg billigend in Kauf.
Darüber hinaus ergeben die Feststellungen des Urteils aber auch, daß der Angeklagte die Möglichkeit der Zufügung tödlicher Stichverletzungen billigend in Kauf genommen hat. Rechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, daß er trotz der - von ihm erkannten - Lebensgefährlichkeit seines Tuns ernsthaft und nicht nur vage (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 3, 24, 51) darauf vertraut haben könnte, das Tatopfer werde nicht zu Tode kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt und liegen bei dem Tatgeschehen auch nicht nahe. Vielmehr weist nicht nur die Bemerkung des Angeklagten gegenüber einem Begleiter des Nebenklägers ("Lass mich, der Kunde ist dran, der hat mich angemacht") darauf hin, daß dem Angeklagten trotz der Kenntnis der Lebensgefährlichkeit seines Angriffs, die Folgen seiner Tat gleichgültig waren, er vielmehr zur Erreichung seines Ziels, den Nebenkläger kampfunfähig zu machen, auch einen tödlichen Ausgang in Kauf nahm. Auch das festgestellte Nachtatverhalten zeigt, daß der Angeklagte bei Tatbegehung schwerwiegende Folgen des Angriffs in Betracht gezogen hat.
[VAAAC-08464]
BGH v. 14.12.2004 - 4 StR 465/04 ablegen in?