Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60919.htm
Timestamp: 2019-12-07 14:29:27
Document Index: 157259720

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 35', '§ 35']

BFH v. 6.6.2019 - V R 51/17
Fortgesetzte TÃ¤tigkeit in der Insolvenz
Ist bei einer TÃ¤tigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Eine unterbliebene ErklÃ¤rung des Insolvenzverwalters steht auch nicht einer "konkludenten PositiverklÃ¤rung" gleich.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter in dem im Juli 2012 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des frÃ¼heren Steuerberaters E, der seitdem rechtskrÃ¤ftig mit einem Berufsverbot belegt war. FÃ¼r seine frÃ¼here Kanzlei wurde Steuerberater P im Oktober 2012 als Vertreter und spÃ¤ter als Praxisabwickler bestellt.
Im Rahmen einer bei der E-KG durchgefÃ¼hrten Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die KG keinen GeschÃ¤ftsbetrieb entfaltet habe und steuerpflichtige UmsÃ¤tze dem E als Einzelunternehmer, nicht aber der KG, zuzurechnen seien. Hiervon abweichend war das Finanzamt fÃ¼r Steuerstrafsachen und Steuerfahndung der Auffassung, dass diese UmsÃ¤tze nicht dem E, sondern der KG zuzuordnen seien, weil diese im AuÃŸenverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber den Mandanten als Vertragspartner aufgetreten sei.
Da weder der KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter noch der Kanzleivertreter des Insolvenzschuldners im Streitjahr 2012 UmsÃ¤tze ausgefÃ¼hrt hatten, gab der KlÃ¤ger keine UmsatzsteuererklÃ¤rung ab. Eine Freigabe von VermÃ¶gen i.S.d. Â§ 35 Abs. 2 InsO erklÃ¤rte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Insolvenzschuldner nicht.
Das zustÃ¤ndige Finanzamt ging letztlich davon aus, dass nicht die KG, sondern der Insolvenzschuldner E die streitigen UmsÃ¤tze ausgefÃ¼hrt habe. Auf der Grundlage der fÃ¼r die KG eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen schÃ¤tzte es die Umsatzsteuer 2012 und ging vom Vorliegen einer Masseverbindlichkeit aus. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision der FinanzbehÃ¶rde blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass keine Masseverbindlichkeit vorliegt. Ist bei einer TÃ¤tigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Offen bleiben kann, ob umsatzsteuerrechtlich Leistungen der KG oder Leistungen des E vorliegen. Denn fÃ¼r die der KG zuzurechnenden Leistungen kann kein Steuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse des E ergehen, wÃ¤hrend bei durch E erbrachten Leistungen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerfestsetzung als Masseverbindlichkeit nicht vorliegen.
Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht aus Â§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO. Durch eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit begrÃ¼ndete Steuerforderungen sind nicht von vornherein bis zur FreigabeerklÃ¤rung durch den Insolvenzverwalter nach Â§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Gleichfalls entgegen der Auffassung der SteuerbehÃ¶rde steht eine unterbliebene ErklÃ¤rung des Insolvenzverwalters auch nicht einer "konkludenten PositiverklÃ¤rung" gleich. Stattdessen scheitert die Annahme einer Masseverbindlichkeit nach Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO unter BerÃ¼cksichtigung der Wertungen des Â§ 35 Abs. 2 InsO im Streitfall daran, dass der KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter trotz seiner AufklÃ¤rungsmaÃŸnahmen keine Kenntnis von umsatzsteuerrechtlich durch E erbrachte Leistungen hatte, so dass fÃ¼r ihn keine Pflicht bestand, eine ErklÃ¤rung nach Â§ 35 Abs. 2 InsO abzugeben. Der KlÃ¤ger hat weder gewusst noch gebilligt, dass E umsatzsteuerrechtlich ihm zuzurechnende Leistungen erbracht hat. Eine derartige LeistungstÃ¤tigkeit hat er auch nicht wissentlich geduldet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2019 12:14