Source: http://ra-sehn.de/sozialrecht/kindergeld-mannheim/index.html
Timestamp: 2017-07-22 06:41:05
Document Index: 113071998

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

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Kindergeld und Mannheim
Kindergeld erhält, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ferner erhält Kindergeld, wer im Ausland wohnt, in Deutschland aber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (alle anderen s. BKKG). Ein Anspruch auf Kindergeld besteht in jedem Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Wird das Kind also am 31.03.2012 geboren, besteht im März 2012 bereits ein Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Monat. Um Kindergeld zu beziehen, müssen Sie bei der zuständigen Familienkasse einen schriftlichen Antrag auf Kindergeld stellen. Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt.
Ab dem 01.01.2012 sind die früher geltenden Einkünfte- und Bezügegrenzen in Höhe von 8.004 Euro entfallen
Für frühere Bezugszeiträume gelten noch die Grenzbeträge (2004-2009: 7.680 €; 2010: 8.004 €) Kindergeld 2002-2008; erstes Kind 154 €; zweites und drittes Kind 154 €; jedes weitere Kind 179 €
Kinder haben ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Kindergeld
Kinder haben bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet sind
Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch ist ein schriftlicher Antrag. Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie binnen einer Frist von einem Monat - ab Bekanntgabe des Bescheides - Einspruch erheben. Es wird sodann entweder ein Abhilfebescheid ergehen oder ein ablehnender Einspruchsbescheid erlassen. Hiergegen können Sie wiederum binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Einspruchbescheides eine Klage zum örtlich zuständigen Finanzgericht erheben. Auch wenn Sie gegen einen Rückforderungsbescheid Einspruch oder Klage erhoben haben, kann die Familienkasse trotzdem (!) bereits vor Abschluss des Verfahrens die Vollstreckungsmaßnahmen androhen und auch einleiten. Es ist daher häufig erfoderlich, zusätzlich noch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen und diesen auch sorgfältig zu begründen. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Einspruchsverfahren ist zu empfehlen.
- Rechtschutzversicherung:Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen keine Rechtsanwaltsgebühren für eine Beratung und das Einspruchsverfahren. Sie sind aufgrund ihrer Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) erst ab dem Klageverfahren eintrittspflichtig. Gelegentlich kommt es vor, dass Erstberatungskosten aus Kulanzgründen von der Rechtschutzversicherung getragen werden. - Rechtsanwaltsgebühren:Unterliegt die Familienkasse im Einspruchs- oder Klageverfahren, dann trägt sie die Anwalts- und Gerichtskosten. Im Einspruchsverfahren entsteht i.d.R. eine Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale, eventuell noch eine Dokumentenpauschale und die Umsatzsteuer. Im Falle von Bedürftigkeit gibt es die Möglichkeit, für das Einspruchsverfahren beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Dann ist die anwaltliche Vertretung überwiegend kostenfrei. Im Klageverfahren entsteht in der ersten Instanz eine Verfahrensgebühr, eine Termingebühr, eventuell eine Einigungsgebühr nebst Auslagenpauschale, Dokumentenpauschale, eventuell Fahrtkosten und Umsatzsteuer. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. - Prozesskostenhilfe: Im Falle von Mittellosigkeit besteht die Möglichkeit, im Gerichtsverfahren sog. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Der Staat trägt dann nach Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse meistens die Rechtsanwaltskosten. Er überprüft jedoch in einem Zeitraum von vier Jahren, ob er die vorgestreckten Kosten beim Antragsteller wiederholen kann. Unter diesem Link finden Sie einen weiterführenden Prozesskostenhilferechner....
Kindergeldrecht ist Steuerrecht - es gilt die AO und die FGO. Die Verweigerung von Kindergeldleistungen oder die Rückforderung von Kindergeld wird also letztendlich vor dem Finanzgericht geklärt. Vielfältige Rechtsprobleme und hoher Schwierigkeitsgrad. In der Regel befassen sich die Fachanwälte für Sozialrecht und Steuerrecht oder die Rechtsanwälte mit denselben Tätigkeitsschwerpunkten mit Rechtstreitigkeiten aus dem Bereich des Kindergeldrechts. In diesem Zusammenhang ist von Rechtschutzversicherten ferner zu berücksichtigen, dass in Deutschland freie Anwaltswahl gilt und die Interessen der Rechtschutzversicherungen bei Empfehlung eines Kooperationsanwaltes sowie die Interessen des Versicherten nicht gleichgelagert sind. Der Rechtschutzversicherte sollte sich daher vergewissern, dass der empfohlene Kooperationsanwalt seinen Tätigkeitsschwerpunkt tatsächlich im Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht/Steuerrecht hat und nicht nur für die Rechtschutzversicherung aufgrund einer Koopertionsvereinbarung günstiger ist. Entsprechende Hinweise finden Sie regelmäßig auf der Homepage des Rechtsanwaltes.
Kindergeldanspruch und Ausländer mit DuldungsstatusBeschluss des BFH vom 23.12.2013, Az: III B 88/13:Keine Kindergeldberechtigung geduldeter AusländerKindergeldanspruch und im EU-Ausland lebende KinderUrteil des BFH vom 18.12.2013, Az: III R 4/11Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden. Kindergeld und HeiratUrteil des Bundesfinanzhofes vom 17.10.2013 - Az: III R 22/13. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind einen gutverdienenden Partner geheiratet hat. Geltende Rechtslage ab Januar 2012. Differenzkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der SchweizUrteil des BFH vom 12.9.2013, Az: III R 32/11: Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, dass er gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt. Es ist ein Anspruch nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und einem höheren deutschen Kindergeld gegeben.Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der BerufsausbildungUrteil des Bundesfinanzhofes vom 05.09.2013, Az: XI R 12/12: Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind berücksichtigt wurde (Abweichung von Abschn. 63.5 Abs. 3 Satz 4 DA-FamEStG).Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines MonatsUrteil des Bundesfinanzhofes vom 05.09.2013, Az: XI R 7/12: Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes nicht bereits am ersten, sondern erst an einem späteren Tag des Monats zum gesetzlichen Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld.Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen BotschaftUrteil des BFH vom 19.9.2013, Az: V R 9/12:Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder, wenn sie als sog. Ortskräfte ständig im Ausland ansässig sind und dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen.
Filmbericht zum Thema Kindergeld
Filmbeitrag zum Thema Kindergeld
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