Source: https://openjur.de/u/111394.html
Timestamp: 2017-11-21 14:02:21
Document Index: 328431560

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 53', '§ 53', '§ 31', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 53', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 826', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 32', '§ 812', '§ 32', '§ 17', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 823', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 830', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 296', '§ 156', '§ 849', '§ 92', '§ 709']

LG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2005 - Az. 2b O 218/03
Urteil vom 14. Oktober 2005 - Az. 2b O 218/03
LG Düsseldorf · Urteil vom 14. Oktober 2005 · Az. 2b O 218/03
2b O 218/03
openJur 2011, 39483
Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt,
an die Klägerin zu 1) 365.789,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen
aus 5.500,00 € vom 11.9.2001 bis zum 9.10.2001,
aus 45.000,00 € vom 10.10.2001 bis zum 8.11.2001,
aus 135.827,00 € vom 9.11.2001 bis zum 16.11.2001,
aus 167.997,00 € vom 17.11.2001 bis zum 23.11.2001,
aus 201.150,00 € vom 24.11.2001 bis zum 29.11.2001,
aus 231.150,00 € vom 30.11.2001 bis zum 10.12.2001,
aus 245.715,41 € vom 11.12.2001 bis zum 21.12.2001,
aus 255.850,82 € vom 22.12.2001 bis zum 27.12.2001,
aus 266.076,66 € vom 28.12.2001 bis zum 28.12.2001,
aus 281.415,42 € vom 29.12.2001 bis zum 1.2.2002,
aus 292.715,42 € vom 2.2.2002 bis zum 12.3.2002,
aus 287.071,35 € vom 13.3.2002 bis zum 22.8.2002,
aus 295.071,35 € vom 23.8.2002 bis zum 29.8.2002,
aus 307.071,35 € vom 30.8.2002 bis zum 20.9.2002,
aus 332.071,35 € vom 21.9.2002 bis zum 26.9.2002,
aus 357.071,35 € vom 27.9.2002 bis zum 30.9.2002,
aus 367.571,35 € vom 1.10.2002 bis zum 22.10.2002,
aus 330.789,47 € vom 23.10.2002 bis zum 18.11.2002,
aus 355.789,47 € vom 19.11.2002 bis zum 22.1.2003,
aus 365.789,47 € seit dem 23.1.2003;
an den Kläger zu 3) 64.764,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen
aus 11.000,00 € vom 26.2.2002 bis zum 20.3.2002,
aus 52.300,00 € vom 21.3.2002 bis zum 6.8.2002,
aus 61.300,00 € vom 7.8.2002 bis zum 26.8.2002,
aus 76.500,00 € vom 27.8.2002 bis zum 26.2.2003
aus 64.764,37 € seit dem 27.2.2003.
Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 1) zu 37 %, der Kläger zu 2) zu 14 %, der Kläger zu 3) zu 6 % und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 43 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 3) tragen diese zu jeweils 50 % selbst sowie die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu 50 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und der Beklagten zu 1) und zu 2) tragen diese jeweils selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) tragen die Klägerin zu 1) zu 73 %, der Kläger zu 2) zu 14 % und der Kläger zu 3) zu 13 %.
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen in Anspruch.
Die Beklagte zu 1) ist seit 1997 als reguliertes Finanzdienstleistungsinstitut in der Vermittlung von Wertpapiergeschäften tätig und vermittelt Optionsgeschäfte. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1). In den jeweiligen Geschäftsbesorgungsverträgen, die die Beklagte zu 1) mit den Klägern abgeschlossen hat, war die Beklagte zu 3) als kontoführendes Institut im Hinblick auf die durchzuführenden Optionsgeschäfte aufgeführt. Die Beklagte zu 3) ist ein US-amerikanisches Brokerhaus. Sie nimmt als U.S. Clearing House die Abwicklung von Wertpapiergeschäften für in- und ausländische Vermittler von Wertpapierdienstleistungen vor, mit denen sie entsprechende Verträge abschließt.
Die Kläger wandten sich an die Beklagte zu 1), erhielten das Merkblatt "Risiken von Termingeschäften im Überblick", einen Kundenfragebogen und schlossen jeweils Geschäftsbesorgungsverträge ab, wonach die Beklagte zu 1) für jeden gehandelten Kontrakt eine roundturn-Kommission in Höhe von 125,00 $ sowie eine Managementgebühr in Höhe von 10 % berechnete. Nach dem Vertragstext sollte die Beklagte zu 3) die Kommission abbuchen und davon bis zu 101,00 $ an die Beklagte zu 1) auskehren, der Restbetrag der roundturn-Kommission sollte der Beklagten zu 3) als kontoführendes Institut verbleiben.
Am 7.9.2001 füllte die Klägerin zu 1) den Kundenfragebogen der Beklagten zu 1) aus und schloss den Geschäftsbesorgungsvertrag ab. Der Kläger zu 2) hatte am 5.11.2001 den Kundenfragebogen ausgefüllt und schloss den Geschäftsbesorgungsvertrag am 6.11.2001 ab. Der Kläger zu 3) hatte den Kundenfragebogen am 19.2.2002 ausgefüllt und schloss den Geschäftsbesorgungsvertrag am 25.2.2002 ab. Die Kläger wurden von Mitarbeitern der Beklagten zu 1) persönlich betreut. Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 3) wurden von Herrn T betreut. Die Klägerin zu 1) später auch von Herrn T2 und Herrn B, der auch den Kläger zu 2) betreute. Die Beklagte zu 1) übersandte den Klägern jeweils inhaltlich vorgegebene Auftragsformulare für Optionsgeschäfte, in denen die Einzelgeschäfte und die anfallende roundturn-Kommission in Höhe von 125,00 $ für jeden gehandelten Kontrakt ausgewiesen waren. Sobald die Kläger die Auftragsformulare unterzeichnet an die Beklagte zu 1) zurück gesandt hatten, wurden die Aufträge von dieser bestätigt und zur Ausführung an die Beklagte zu 3) weitergeleitet.
Die Kläger hatten von der Beklagten zu 1) neben den eigenen Vertragunterlagen Ausdrucke der Kontoeröffnungsantragsformulare der Beklagten zu 3) in englischer Sprache bestehend aus einem "option agreement" und einem "approval form" erhalten, die die Kläger ausgefüllt und unterzeichnet an die Beklage zu 1) zurücksandten. Der englische Text enthielt den Hinweis, dass der Beklagten zu 3) keine Beratung und Kontrolle, sondern nur die Abwicklung der Optionsgeschäfte oblag. Die Beklagte zu 3) richtete daraufhin für die Kläger Einzelkonten zur Durchführung der Optionsgeschäfte ein. Sie war nicht an der Beratung und Vermittlung der getätigten Optionsgeschäfte beteiligt und bot den Klägern selbst keine Optionsgeschäfte an, sondern führte die Konten der Kläger und führte auch die den Klägern vermittelten Optionsgeschäfte tatsächlich aus. Die Beklagte zu 3) versandte die Kontoauszüge über die getätigten Börsengeschäfte an die Kläger und an die nach dem Vortrag der Beklagten von der Beklagten zu 1) als weiterer Vermittler zwischengeschaltete Firma EGmbH ( E GmbH ).
Im Februar 2003 beendeten die Kläger die Geschäftsbeziehung, verlangten die Schließung aller bestehenden Positionen und die Kontoauflösung. Mit Anwaltsschreiben vom 23.4.2003 bzw. 17.3.2003 verlangten sie die Zahlung der Klageforderungen, was die Beklagte zu 1) mit anwaltlichem Schreiben vom 14.5.2003 bzw. 27.3.2003 zurückwies.
Der Kläger zu 2) und die Beklagten zu 1) schlossen am 25.2.2004 per Fax einen Vergleich, den die Beklagte zu 1) durch Zahlung des vereinbarten Betrages in Höhe von 18.305,05 € erfüllte. Der Kläger zu 2) widerrief danach mit anwaltlichem Schreiben vom 1.3.2004 den Vergleich.
Sie seien börsenunerfahren und erstmals durch die Beklagte zu 1) mit Optionsgeschäften in Kontakt gekommen. Die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) hätten ihnen zugesagt, innerhalb weniger Wochen bei einem minimalen Einsatz hohen Gewinn erzielen zu können.
Die Klägerin zu 1) sei kaufmännische Angestellte der H GmbH, deren Inhaber ihr Ehemann ist. Die vom Geschäftskonto geleisteten Einzahlungen auf das Konto der Klägerin zu 1) bei der Beklagten zu 3) seien ihr aufgrund eines Darlehensvertrages mit der H GmbH zur Verfügung gestellt worden. Der sie vor Abschluss des ersten Geschäfts ausschließlich betreuende Mitarbeiter der Beklagten zu 1), Herr Q habe vorgegeben, als Anlageziel "spekulativ" anzukreuzen, da die Beklagte zu 1) sonst nicht tätig werden könne. Die Angaben in den Fragebögen zur Börsenerfahrung und weiteren Punkten stammten nicht von ihr, mit dem Beklagten zu 2), Herrn C4 und Herrn I habe sie keine Vorgespräche geführt.
Der Kläger zu 2) sei vor Eintritt in den Ruhestand bei der C eG in einer Filiale für das Kreditgeschäft zuständig gewesen. Er habe keine Termingeschäfte abgewickelt. Er sei den Fragebogen telefonisch mit dem ihn allein betreuenden Herrn B durchgegangen. Dieser habe ihn darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1) nur bei Angabe des Anlageziels "spekulativ" für ihn tätig sein könne. Die Angabe zur Börsenerfahrung mit Aktien habe Herr B vorgegeben. Mit dem Beklagten zu 2), Herrn C4 und Herrn I habe er keine Vorgespräche geführt. Herr C4 habe am 20.2.2004 in einem unstreitigen, anderthalbstündigen Telefonat versucht, ihn mit diversen Drohungen u.a. Herrn B im Fall einer Aussage vor Gericht ein Ohr abzuschneiden, zu dem unstreitig am 25.2.2004 abgeschlossenen Vergleich zu bewegen. Die eidesstattliche Versicherung des Herrn B vom 25.3.2004 sei unter Androhung körperlicher Gewalt zustande gekommen.
Der Kläger zu 3) habe den Fragebogen maschinenschriftlich ausgefüllt und als Anlageziel mittelfristig angegeben sowie eine zweijährige Erfahrung mit Aktien. Gesprochen habe er ausschließlich mit Herrn C3, nicht mit dem Beklagten zu 2), Herrn C4 und Herrn I .
Die Klägerin zu 1) hätte insgesamt 429.350,01 €, der Kläger zu 2) 81.215,00 € und der Kläger zu 3) 76.500,00 € auf ihre Anlegerkonten bei der Beklagten zu 3) eingezahlt. Die Klägerin zu 1) hätte abzüglich zurückgezahlter Beträge in Höhe von 63.560,54 € insgesamt 365.789,47 €, der Kläger zu 2) abzüglich zurückgezahlter Beträge in Höhe von 30.862,67 € insgesamt 50.353,76 € und der Kläger zu 3) abzüglich zurückgezahlter Beträge in Höhe von 11.735,63 € insgesamt 64.764,37 € verloren.
Die roundturn-Kommission in Höhe von 125,00 $ sei überhöht. In der Regel werde eine halfturn-Kommission in Höhe von 2,00 $ berechnet.
Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagten zu 1) und 2) hafteten aus c.i.c. sowie aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzureichende Aufklärung sowie wegen Spesenschinderei ( churning ).
Die Kläger sind der Ansicht, über eine zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) bestehende Rückvergütungsvereinbarung, seien sie unter Punkt 4 des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht ausreichend aufgeklärt worden, da ihnen die genaue Höhe der Rückvergütung verschwiegen worden sei. Auch auf den dadurch begründeten Interessenkonflikt seien sie nicht hingewiesen worden. Sie seien ferner weder im Merkblatt noch im Geschäftsbesorgungsvertrag ausreichend über die Risiken des Optionshandels und die im Vergleich zum professionellen Handel überhöhten Kosten aufgeklärt worden.
Die Kläger sind der Ansicht, dass die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts und die Anwendung deutschen Rechts jedenfalls für die Geltendmachung von deliktischen Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte zu 3) gegeben sei. Der vom Kläger zu 2) geschlossene Vergleich mit der Beklagten zu 1) habe keine Wirkung im Hinblick auf dessen Ansprüche gegen die Beklagte zu 3).
Die Beklagte zu 3) als Broker treffe eine eigene Aufklärungspflicht über die Risiken des Optionshandels, der diese nicht nachgekommen sei. Mangels Aushändigung des zur Herstellung der Börsentermingeschäftsfähigkeit erforderlichen Merkblatts gemäß § 53 BörsG a.F. durch die Beklagte zu 3) seien die an diese gezahlten Beträge ohne Rechtsgrund gezahlt worden.
Zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) habe eine Rückvergütungsvereinbarung dahingehend bestanden, dass die Beklagte zu 3) von den einbehaltenen roundturn-Kommissionen jeweils 101,00 $ an die Beklagten zu 1) erstattet habe. Die Beklagten zu 1) und zu 3) hätten kollusiv zusammengewirkt, indem die Beklagte die roundturn-Kommissionen teilweise an die Beklagte zu 1) weitergeleitet habe und beide gemeinsam zu Lasten der Klägerkonten Spesenschinderei durch churning betrieben hätten.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 29.9.2005 haben die Kläger den Vorwurf des churnings substantiiert und behaupten, ca. 50 % der eingezahlten Beträge seien aufgrund der überhöhten Anzahl der Geschäfte für überhöhte Gebühren verbraucht worden.
Die Klägerin zu 1) hat die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 281,88 € zurückgenommen.
Der Kläger zu 2) hat zunächst beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 70.509,00 € zu zahlen. Er hat dann die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 1.850,19 € zurück genommen. Der Kläger zu 2 ) und die Beklagten haben außerdem die Klage in Höhe eines weiteren Teilbetrags von 18.305,05 € übereinstimmend für erledigt erklärt.
aus 281.415,42 € vom 28.12.2001 bis zum 1.2.2002,
aus 292.715,42 € vom 2.2.2002 bis zum 22.8.2002,
aus 307.071,76 € vom 30.8.2002 bis zum 20.9.2002,
aus 332.071,76 € vom 21.9.2002 bis zum 26.9.2002,
aus 357.071,76 € vom 27.9.2002 bis zum 30.9.2002,
aus 367.571,76 € vom 1.10.2002 bis zum 18.11.2002,
aus 356.071,76 € vom 19.11.2002 bis zum 22.1.2003,
an den Kläger zu 2) 50.353,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen
aus 3.300 € vom 14.11.2001 bis zum 11.12.2001,
aus 12.100,00 € vom 12.12.2001 bis zum 16.1.2002,
aus 15.600,00 € vom 17.1.2002 bis zum 19.2.2002,
aus 25.600,00 € vom 20.2.2002 bis zum 25.2.2002,
aus 57.111,00 € vom 26.2.2002 bis zum 15.3.2002,
aus 77.915,00 € vom 16.3.2002 bis zum 9.10.2002,
aus 70.509,00 € vom 10.10.2002 bis zum 28.2.2003,
aus 50.353,76 seit dem 1.3.2003;
aus 76.500,00 € seit dem 27.8.2002.
Die Beklagte zu 3) rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts E2 im Hinblick auf vertragliche Ansprüche.
Die Beklagten zu 1) und 2) bestreiten die Höhe der Zahlungen der Kläger an die Beklagte zu 3) und die Höhe der Rückzahlungen mit Nichtwissen. Alle Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1), soweit die Einzahlung durch die H3GmbH erfolgt sind, mit der Begründung, dass diese Firmengelder angelegt habe.
Die Beklagten zu 1) und zu 2) behaupten:
Die Kläger seien nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Die Klägerin zu 1) sei eine selbständige, kaufmännisch erfahrene Anlegerin mit erheblichem Vermögen. Sie sei Mitinhaberin der H GmbH, in deren Geschäftsleitung sie tätig sei. Sie sei mit dem Briefkopf der H GmbH aufgetreten gemäß Schreiben 19.2.2003 und 11.3.2002, 7.12.2001 und habe die Überweisung von Geldmitteln von bzw. auf ein Firmenkonto veranlasst. Die Beklagten zu 1) und zu 2) behaupten, sämtliche Angaben im Kundenfragebogen stammten von der Klägerin zu 1) selbst oder seien nach ihren Angaben ergänzt worden. Insoweit würden Auslassungen und Unstimmigkeiten bei Durchsicht der Fragbögen telefonisch abgeklärt und ergänzt. Entsprechende Angaben habe sie auch im Fragebogen der Beklagten zu 3) gemacht. Die Klägerin zu 1) sei durch den Kundenberater Q vermittelt worden, der sie aus seiner Tätigkeit für andere Finanzdienstleister gekannt habe. Sie habe bereits in erheblichem Umfang Termingeschäfte u.a. bei dem Finanzdienstleister J durchgeführt und Verluste erlitten sowie in K investiert. Die Beklagten haben später behauptet, die Klägerin zu 1) habe in Aktenemissionen und US-amerikanische sowie kanadische Nebenwerte investiert.
Der Kläger zu 2) sei bei einer Bank tätig gewesen und verfüge über 20 jährige Erfahrung in Börsengeschäften. Er habe zuvor über die Fa. N spekulative Börsengeschäfte durchgeführt, die gleichfalls über die Beklagte zu 3) abgewickelt worden seien. Er habe ferner über Vermittlung der von F AG in N spekulative Börsengeschäfte durchgeführt.
Der Kläger zu 3) sei ein vermögender spekulativ eingestellter Anleger mit Erfahrung in Börsengeschäften. Die Angabe "spekulativ" sei nach telefonischer Rücksprache mit dem Kläger zu 3) durch Beklagten zu 2) nachgetragen worden.
Die Kläger hätten bei Glattstellung von Positionen jeweils bestätigt, dass dies in Kenntnis der Risiken und Verluste erfolgte und danach weitere Geschäfte getätigt.
Der Beklagten zu 1) sei aufgrund der zu geringen Absatzhöhe eine direkte Zusammenarbeit mit einem US-Broker nicht möglich gewesen sei. Die Beklagten zu 1) und zu 2) behaupten dazu, die Beklagte zu 2) habe mehrere Institute, die mit US-Brokern zusammenarbeiten, angeschrieben und sich für die E GmbH entschieden. Die E GmbH hatte ebenso wie die Beklagte zu 1) unstreitig keine Börsenzulassung, so dass nur die Beklagte zu 3) die Optionsgeschäfte ausführen konnte. Sie habe daher die E GmbH, unstreitig gleichfalls ein registriertes Finanzdienstleistungsunternehmen, als weitere Vermittlerin eingeschaltet. Diese habe aus ihrer Sicht als deutscher Repräsentant der Beklagten zu 3) die Kontoführung abgewickelt und sei deshalb von ihr als auf Seiten des kontenführenden Instituts tätiges Unternehmen angesehen worden.
Die Beklagte zu 3) behauptet, sie habe die einbehaltene roundturn-Kommission von 125,00 $ an die E GmbH weitergeleitet. Diese habe ihrerseits 101,00 $ an die Beklagte zu 1) gezahlt. Nachdem der Beklagte zu 2) bei seiner Anhörung erklärt hatte, die Beklagte zu 3) habe nur eine sogenannte "ticket fee" von etwa 2 bis 4 $ einbehalten, behaupten die Beklagten zu 1) und zu 2) nunmehr, die Aufteilung des einbehaltenen Restbetrages von 24,00 $ zwischen der Beklagten zu 3) und der E GmbH sei ihnen nicht bekannt. Die jeweils berechnete und unstreitig auf allen Auftragsbestätigungen ausgewiesene Provision von 125,00 $ sei üblich. Die Vergütungsstruktur und die Maximalvergütung der Beklagten zu 1) sowie eine mögliche Interessenkollision seien im Geschäftsbesorgungsvertrag offen gelegt worden. Bezüglich der konkreten Kosten werde ausdrücklich auf die Gebührenübersicht verwiesen. Eine Konkretisierung der Einzelheiten der offengelegten Gebührenrückvergütung sei nur auf Nachfrage erforderlich.
Die Beklagten zu 1) und zu 2) sind der Ansicht, das Risikomerkblatt gehe weit über das Basisinformationsblatt nach § 53 Abs.2 BörsG a.F. hinaus. Das Problem der Hebelwirkung bestehe nicht, da nur der Kauf von Optionen vereinbart gewesen sei. Die Kläger seien außerdem vor Vertragsschluss in allen Einzelheiten mündlich aufgeklärt worden. Sowohl der Beklagte zu 2) als auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) Herr C4 und Herr I hätten insoweit mit den Klägern gesprochen.
Die Beklagte zu 1) habe nicht die Verwaltung der klägerischen Geldmittel übernommen, sondern die Aufträge der Kläger übermittelt. Die Beklagte zu 1) habe keine Handelsentscheidungen getroffen, da die Kläger der Beklagten zu 1) jeweils die von dieser unstreitig vorbereiteten schriftliche Aufträge zur Durchführung von Termingeschäften unterzeichnet zurückgesandt hätten.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass ein Churning nicht dargelegt sei.
Die Beendigung der Geschäftsbeziehung sei auf die Initiative des früheren Mitarbeiter der Beklagten zu 1) B erfolgt, der unwahre Behauptungen aufgestellt habe. Durch die vorzeitige Schließung der bestehenden Positionen seien erhebliche Verluste entstanden. Eine Übertragung auf einen anderen Broker hätten die Kläger abgelehnt.
Die Beklagte zu 3) beruft sich auf die in den Kontoeröffnungsunterlagen enthaltene Schiedsvereinbarung nach dem Recht des Staates New York. Sie ist der Ansicht, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei jedenfalls auf deliktische Ansprüche beschränkt.
Die Beklagte zu 3) behauptet:
Sie sei als Clearing House kein Anbieter von Wertpapiergeschäften, sondern übernehme durch Zurverfügungstellung einer elektronischen Handelsplattform die Abwicklung bereits vereinbarter Wertpapiergeschäfte für unabhängige Finanzdienstleistungsunternehmen.
Die Kläger hätten zusammen mit den Kontoeröffnungsunterlagen auch das "disclosure statement" in englischer Sprache erhalten, aus dem sich ihre Zusammenarbeit mit der E GmbH und die Beschränkung ihrer Verantwortlichkeit auf die Abwicklung der Wertpapiertransaktionen ergebe.
Auch aus ihrer Vereinbarung mit der E GmbH ergebe sich, dass sie gegenüber den Klägern, die bei ihr lediglich Abwicklungskonten unterhielten, nicht aufklärungspflichtig gewesen sei. Sie habe zu der E GmbH in vertraglicher Beziehung in Form eines "Fully Disclosed Clearing Agreements" gestanden, was die Kläger mit Nichtwissen bestreiten. Danach habe die Beklagte zu 3) die Abwicklung der vermittelten Wertpapiertransaktionen und den Kontoführungsservice einschließlich der Übersendung der Kontoauszüge für die E GmbH übernommen. Sie habe der E GmbH auf elektronischem X-Weg die Kontoeröffnungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die E GmbH habe sie instruiert, für die Kläger Konten zu eröffnen und ihrerseits gemäß der entsprechenden Bevollmächtigung zur weiteren Kundenidentifizierung den Namen der Beklagten zu 1) als "Account Executive" eingegeben. Die Order der Kläger seien direkt von der E GmbH, die dazu durch das "Netexchange Agreement" ermächtigt gewesen sei, in das elektronische Ordersystem der Beklagten zu 3) eingegeben und dort automatisch ausgeführt worden. Die Beklagte zu 3) habe den Klägerkonten die von der E GmbH in einem "Schedule Fee" mitgeteilte Transaktionsgebühr von 125,00 $ pro Transaktion voll elektronisch zugunsten des Kontos der E GmbH belastet sowie dem Konto der E GmbH die für alle von der E GmbH geführten Kundenkonten gemäß dem "pricing agreement" angefallenen eigenen Clearingentgelte für ihre Dienstleistungen sowie fremde Kosten belastet. Die Höhe der Transaktionsgebühr sei für Optionsgeschäfte angemessen und üblich.
Die E GmbH habe der Beklagten zu 1) weder Zugang noch eine Zugangsberechtigung zu der elektronischen Handelsplattform noch den Kontoeröffnungsunterlagen eingeräumt. Die Beklagte zu 3) habe in keinerlei vertraglicher Beziehung zur Beklagten zu 1) gestanden und deren Geschäftsbesorgungsverträge nicht gekannt. Sie selbst habe keine Rückvergütungsvereinbarung mit der Beklagten zu 1) getroffen und den Klägern kein Entgelt in Rechnung gestellt, der mit den Kunden geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sei ihr unbekannt.
Die Kläger seien nicht als Kunden der Beklagten zu 3) im Sinne des § 31 Abs.2 und 37 WpHG anzusehen. Ihre vertraglicher Beziehung zu den Klägern sei auf die Abwicklung der Wertpapiertransaktionen beschränkt, sie sei im Hinblick auf Abschluss und Beendigung der Wertpapiertransaktionen nicht aufklärungspflichtig gewesen.
Eventuell eingetretene Verluste beruhten auf den Verkaufsentscheidungen der Kläger, die die erworbenen Optionskontrakte zu einem ungünstigen Zeitpunkt weit vor Fälligkeit veräußert hätten.
Die Klage der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 3) ist gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Im Übrigen ist die Klage teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet.
Dem Kläger zu 2 ) steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) nicht zu. Denn er hat unstreitig am 25.2.2004 mit der Beklagten zu 1) eine vergleichsweise Regelung getroffen, wonach diese zur Abgeltung aller Ansprüche einen Betrag in Höhe von 18.305,05 € an ihn zu zahlen hatte. Die Beklagte zu 1) hat unstreitig den vereinbarten Betrag in Höhe von 18.305,05 € gezahlt. Die Vereinbarung schließt nach ihrem Wortlaut jegliche Ansprüche des Klägers zu 1) aus den durch die Beklagte zu 1) vermittelten Optionsgeschäften gegen diese und den Beklagten zu 2) aus. Der Vergleich ist auch wirksam zustande gekommen. Entgegen der Auffassung des Klägers zu 2) ist der Vergleich nicht wirksam durch den mit anwaltlichem Schreiben des Klägers zu 2) vom 1.3.2004 erklärten Widerruf widerrufen worden. Insbesondere stand dem Kläger zu 2) kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 b Abs.1 2, Abs.2, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht gilt nur für die Eingehung von Verpflichtungen und galt im übrigen im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch nicht für Finanzdienstleister, vgl. § 312 b Abs.3 Nr. 3 BGB a.F. Die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen Drohung hat der Kläger zu 2) nicht ausreichend dargelegt, zumal zwischen dem Telefonat am 20.2.2004 und dem Vergleichsschluss am 25.2.2004 5 Tage lagen und sich die Drohung mit körperlicher Gewalt gegen Herrn B auf eine Aussage vor Gericht, nicht aber auf den Abschluss eines Vergleichs bezogen haben soll.
Der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 3) stehen fällige Schadensersatzansprüche in Höhe von 365.789,47 € bzw. in Höhe von 64.764,37 € aus vorvertraglichem Verschulden gegen die Beklagte zu 1) zu. Denn die Beklagte zu 1) hat der ihr als Vermittlerin von Aktienoptionsgeschäften obliegenden besonderen Aufklärungspflichten nicht genügt.
Zwar können Kreditinstitute im Rahmen des bankmäßigen Wertpapierhandel, die ihnen obliegenden Aufklärungshinweise grundsätzlich auch mündlich erteilen, vgl. BGH NJW 2002, 1943. Weist das Verhalten eines Wertpapiergeschäfte vermittelnden regulierten Finanzdienstleistungsinstituts wie der Beklagten zu 1) jedoch die für einen gewerblichen Vermittler von Optionsgeschäften typischen Erscheinungsformen auf, begründet dies die besondere Schutzwürdigkeit des Anlegers, vgl. OLG E2 15 U 133/03 für eine Wertpapierhandelsbank. Die Beklagte zu 1) vermittelt unstreitig hochspekulative Optionsgeschäfte. Die roundturn-Kommission in Höhe von 125,00 $ entsprach, wie das OLG E2 in einem anderen Rechtsstreit ausführt, seiner aus zahlreichen Fällen aus dem Bereich des grauen Kapitalmarkts gewonnenen Kenntnis nach den von gewerblichen Kapitalanlagevermittlern beanspruchten roundturn-Gebühren vgl. OLG E2 15 U 185/02. Der von der Beklagten zu 1) auf die Optionsprämie erhobene Aufschlag ( roundturn-Kommission ) ist so hoch, dass für den Kunden eine Gewinnchance praktisch ausgeschlossen ist.
Auch wenn die von der Beklagten zu 1) verwendete Informationsbroschüre "Risiken von Termingeschäften im Überblick" inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen § 53 Abs.2 BörsG jetzt § 37 d WpHG genügen sollte, besteht vorliegend durch die Eigenarten der vermittelten Geschäfte bedingter Informationsbedarf, der eine zusätzliche Aufklärung erfordert. Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluss ungefragt in schriftlicher Form die Kenntnisse zu vermitteln, die diese in die M versetzen, die wesentlichen Grundlagen, wirtschaftlichen Zusammenhänge, die damit verbundenen Risiken und die Verminderung der Gewinnchancen bei Optionsgeschäften richtig einzuschätzen. Der Interessent muss über den Umfang des ihm aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eintretende Verringerung seiner Gewinnchancen aufgeklärt werden. Dazu gehört die Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie und der Hinweis, dass die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar angesehenen Risikos kennzeichnet und ihre Höhe den noch als realistisch betrachteten, wenn auch spekulativen Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht. Außerdem ist deutlich zu machen, ob und in welcher Höhe ein Aufschlag auf die Prämie erhoben wird und dass ein solcher Aufschlag die Gewinnerwartung verschlechtert, da ein höherer Kursausschlag als der von Börsenfachhandel als realistisch beurteilte notwendig ist, um in die Gewinnzone zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass höhere Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Die schriftliche Risikoaufklärung muss zutreffend, vollständig und geordnet sein und auch den flüchtigen Leser unmissverständlich und in auffälliger Form informieren, vgl. BGH WM 2002, 1445. Ihre Aussagekraft darf nicht durch Beschönigungen, Werbeaussagen und in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.
Weder der Geschäftsbesorgungsvertrag noch das Formblatt "Risiken von Termingeschäften im Überblick" genügen den Anforderungen an eine ausreichende Risikoaufklärung, vgl. OLG E2 15 U 4/02 zu im wesentlichen gleichlautenden Formularen. Auch die vorliegend verwandten Formulare mit ihren abstrakten und typisierten Risikohinweisen genügen den Anforderungen an eine objekt- und anlegergerechte Aufklärung nicht.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ( Anlage B 1 ) enthält unter der mit "Aufklärung" überschriebenen Ziffer 9 keine eigenständig nachvollziehbare Information zu den Besonderheiten des Aktienoptionshandels. Im ersten Absatz wird lediglich konstatiert, dass sich der Kunde über die Höhe der Vergütung und deren wirtschaftliche Auswirkung auf das Geschäftsergebnis im Klaren sei, eine Risikoerläuterung fehlt. Der zweite Absatz beschreibt abstrakt das Verlustrisiko beim Kauf und Verkauf von Optionen. Im dritten Absatz wird auf den wegen der anfallenden Provisionen möglichen Interessenkonflikt verwiesen.
Das Formblatt "Risiken von Termingeschäften im Überblick" ( Anlage B 2 )
enthält unter der Überschrift Markt- und Spekulationsrisiken folgende Ausführungen:
"Die aus diesen Geschäften im Fall von Termingeschäften erworbenen befristeten Rechte können verfallen ( Risiko des Totalverlustes) oder eine Wertminderung erleiden. Dies ist kein Ausnahmefall, sondern kommt per Saldo sogar überwiegend vor....
Das Verlustrisiko besteht bei gekauften Optionen in der aufgewendeten Optionsprämie und den anfallenden Kosten."
Unter Erhöhung des Risikos bei Erstverlusten:
"Kommt es zu einem Erstverlust des Einsatzes, ist eine hohe Preisbewegung des Ausgangspreises eines Termingeschäfts notwendig, um nur den finanziellen Ausgangspunkt wieder zu erreichen. Es ist vollkommen ungewiss, ob solche Preisbewegungen während dieser Geschäfte vorkommen.
Bei erneuten weiteren Verlusten und bei Folgegeschäften können die zur Erlangung eines per Saldo Gewinnes erforderlichen Markbewegungen sich zu Höhe potenzieren, die nicht nur eine Gewinn am Ende der Spekulation ausschließen, sondern zwangsläufig zu endgültigen Verlusten führen. Bei Erstverlusten ist damit in der Regel von einem endgültigen Verlust auszugehen."
Die wirtschaftlichen Zusammenhänge von Optionsgeschäften werden durch die vorstehenden Ausführungen nicht erläutert. Es wird nicht erläutert, dass eine Option den Anspruch auf Lieferung oder Abnahme von Wertpapieren, Devisen o.ä. zu einem von vorn herein festgelegten Preis darstellt. Es fehlt ein Hinweis darauf, dass eine Kursänderung des dem Optionsrecht zugrundeliegenden Vertragsgegenstandes den Wert des Optionsrechtes überproportional bis zur Wertlosigkeit mindern kann, was zum Totalverlust der Option führen kann. Der abstrakte Hinweis auf die Hebelwirkung des Einsatzes ebenso wie die Hinweise auf zusätzliche Risiken bei Erstverlusten verschleiern die Zusammenhänge, weil die verwendeten Begriffe ohne Erläuterung der Zusammenhänge verwandt werden. Die formelhaften Hinweise im Formblatt auf die Risikoerhöhung durch die anfallenden Kosten reichen nicht aus und ermöglichen dem Kunden auch unter Hinzunahme des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht, die von ihm im Verhältnis zu den Optionsprämien zu tragenden Kosten zu überblicken und damit die durch die Vergütung bedingte Risikoerhöhung nachzuvollziehen.
Die Beklagte zu 1) war der Aufklärungspflicht nicht aus anderen Gründen enthoben, denn die Kläger zu 1) und zu 3) waren aufklärungsbedürftig. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin kaufmännische Angestellte oder in leitender Position tätig war sowie ob der Kläger zu 3) ein vermögender, spekulativ eingestellter Anleger mit zweijährige Aktienerfahrung war, wie er in der Selbstauskunft angegeben hatte. Allein die Angaben in der Selbstauskunft entbanden die Beklagte zu 1) nicht von der Verpflichtung, den Kenntnisstand abzuklären und eine ausführliche Belehrung über die Risiken des Optionshandels durchzuführen. Weder aus der Tätigkeit in leitender Position noch aus der bestehenden Erfahrung in Aktiengeschäften lässt sich der Schluss ziehen, dass bei dem jeweiligen Anleger Vorkenntnisse im Optionshandel vorhanden sind. Auch die auf den Hinweis der Beklagten zu 1), sonst nicht für die Kläger tätig werden zu können, im Fragebogen gemachte Angabe, an spekulativen Geschäfte interessiert zu sein, lässt nur erkennen, dass den Anlegern grundsätzlich der spekulative Charakter der angebotenen Transaktionen bekannt war, ohne dass sich Rückschlüsse auf irgendwelche bereits vorhandene Spezialkenntnisse ziehen lassen. Die nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) von ihren Mitarbeitern eingefügten Angaben der Klägerin zu 1), die auch in dem in englischer Sprache abgefassten Selbstauskunftsbogen der Beklagten zu 3) enthalten sind, enthalten keine ausreichende Information über deren konkrete Erfahrungen und gaben daher Anlass zur Nachfrage.
Dass die Klägerin zu 1) tatsächlich Anlageerfahrung im Optionsbereich hätten, haben die Beklagten trotz ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Soweit die Beklagten behaupten, die Klägerin zu 1) habe bereits in erheblichem Umfang Termingeschäfte bei dem Finanzdienstleister J durchgeführt sowie in K bzw. Aktienneuemissionen und Nebenwerte investiert, fehlen konkrete Angaben, durch welche früheren Geschäfte sie diese Erfahrungen gewonnen haben soll, da die Vorgeschäfte im Hinblick auf die Art, Umfang und Zeitpunkt nicht dargelegt sind.
Die Aufklärungspflichtverletzung war auch ursächlich für den Vertragsschluss. Insoweit gilt zugunsten der Kläger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der bei Börsentermingeschäften eine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufklärung eingetreten wäre, vgl. BGHZ 124, 151.
Den Klägern zu 1) und zu 3) ist durch die Aufklärungspflichtverletzung ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden. Sie haben bei der Beklagten zu 3) zur Durchführung von Optionsgeschäften die behaupteten Beträge abzüglich der unstreitig erfolgten Rückzahlungen eingezahlt. Die Einzahlungen auf ihre Konten bei der Beklagten zu 3) haben die Kläger durch Vorlage der Kontoauszüge der Beklagten zu 3) und der Überweisungsbelege zur Überzeugung des Gerichts bewiesen. Die Rückzahlungen sind gleichfalls durch Kontoauszüge der Beklagten zu 3) belegt. Weitere Rückzahlungen haben die insoweit beweisbelasteten Beklagten nicht vorgetragen, vgl. OLG E2 6 U 97/01 zur Beweislast.
Soweit die Beklagten behaupten, die Kläger träfe ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB an der Schadensentstehung, weil sie die Konten zur Unzeit aufgelöst und dadurch erhebliche Verluste verursacht hätten, ist der Vortrag, worauf die Beklagten hingewiesen worden sind, unerheblich mangels jeglicher Substantiierung dazu, welche Optionen zu welchem Zeitpunkt mit welchem Ergebnis hätten verkauft werden können.
Soweit die Beklagten die Entstehung eines Schadens bei der Klägerin zu 1) und die Behauptung der Klägerin zu 1) bestreiten, die von der H2 GmbH eingezahlten Beträge seien ihr darlehensweise zur Verfügung gestellt worden sein, ist ihr Bestreiten unerheblich, worauf die Beklagten ausdrücklich hingewiesen worden sind. Unstreitig erfolgten Einzahlungen der H2 GmbH auf das Konto der Klägerin zu 1) bei der Beklagten zu 3) zwecks Durchführung der von der Beklagten zu 1) im Rahmen des mit der Klägerin zu 1) geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages vereinbarten Optionsgeschäfte. Die insoweit beweispflichtigen Beklagten haben den Abschluss eines Scheingeschäftes insoweit weder substantiiert behauptet noch unter Beweis gestellt. Somit nahm die Klägerin Leistungen eines Dritten für eigene Zwecke in Anspruch. Gleichgültig, ob diesen Zahlungen im Innenverhältnis ein entgeltlicher Vertrag oder eine Schenkung zugrunde lag, ist der Klägerin zu 1) ein Schaden durch den Verlust der Gelder entstanden.
Die Haftung des Beklagten zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) folgt aus § 826 BGB.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer Optionsvermittlungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn diese die umfassenden Aufklärungspflichten verletzt. Ein Geschäftsführer, der die Vermittlung von Optionsgeschäften ohne unmissverständliche Aufklärung über die Auswirkung des hohen Aufschlags auf die Börsenoptionsprämie veranlasst, missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit auf grob anstößige Weise. Er fügt dem Optionskäufer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zu, wenn er bewusst veranlasst, dass die Gesellschaft die Optionserwerber nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Zusammenhänge aufgeklärt, vgl. BGH WM 2002, 1445. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und in dieser Funktion dafür verantwortlich, dass die Kunden vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages entsprechend den rechtlichen Grundsätzen über die mit Börsentermingeschäften verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte zu 2) nicht nachgekommen. Die von der Beklagten zu 1) verwendete schriftliche Information enthielt - wie bereits erörtert - keine sachgerechte Risikoaufklärung. Der Beklagte zu 2) hat also seinen Wissens- und Erfahrungsvorsprung nicht weitergegeben. Das vorliegend verwandte Merkblatt sowie der Geschäftsbesorgungsvertrag sind nicht vom Beklagten zu 2) verfasst, er hat vielmehr auf gängige, auch von anderen Anbietern benutzte Formulare zurückgegriffen, in denen den Optionserwerbern Tatsachen vorenthalten werden, deren Kenntnis diese erst in die M versetzt hätte, die Auswirkungen des Aufschlags auf die Optionsprämie, also die erhebliche Steigerung der Verlustrisiken und die entsprechende Verkürzung der Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen. Der Beklagten zu 2) hat dadurch die aus seinem Wissensvorsprung folgende überlegene Stellung missbraucht, was bereits die schwerwiegenden Aufklärungsmängel indizieren. Da die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Grundsätze zur Aufklärung bei der Vermittlung von Börsentermingeschäften bereits weit vor dem Jahr 2001 bekannt waren, kann sich der insoweit verpflichtete Beklagte zu 2) nicht mit Erfolg darauf berufen, ihn treffe an der Unterlassung einer ordnungsgemäßen Aufklärung kein Verschulden. Seine Behauptung, die Mitarbeiter seien zu einer mündlichen Erläuterung des Merkblatts angehalten worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Vorsatz des Beklagten zu 2) kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, er sei mangels Beanstandung durch den Wirtschaftprüfer in den Prüfberichten 2001 und 2002 vom 3.7.2002 bzw. 11.7.2003 von einer ausreichenden Aufklärung ausgegangen. Zum einen lagen beide Prüfberichte dem Beklagten zu 2) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den Klägern nicht vor. Zum andern erfolgte die Bewertung des Wirtschaftsprüfers, das Informationsmaterial der Beklagten zu 1) sei aus seiner Sicht ausreichend nicht im Sinne einer rechtlichen Kontrolle der Einhaltung der durch die Art der Geschäfte bedingten gesteigerten Aufklärungspflichten und befreite den Beklagten zu 2) nicht von seiner Verpflichtung, den durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten, strengen gesetzlichen Anforderungen an die Risikoaufklärung gerecht zu werden.
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) bestehen nicht.
Das Gericht ist mangels Vorliegens der weitergehenden internationalen Zuständigkeit nur zur Prüfung gegen die Beklagte zu 3) gerichteter deliktischer Schadensersatzansprüche berechtigt. Die Geltendmachung auf andere Anspruchsgrundlagen gestützter Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) ist mangels internationaler Zuständigkeit des Gerichts unzulässig.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich grundsätzlich aus den Regeln über die örtliche Zuständigkeit. Soweit ein Gericht örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig die internationale Zuständigkeit.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte lässt sich nicht aus Art. 13, 14 EuGVÜ herleiten, da die Beklagte zu 3) ihren Sitz in den USA hat und sich auch nicht nach Art. 13 Abs.2 EuGVÜ so behandeln lassen muss, als wenn sie ihren Sitz in Deutschland hätte. Die internationale Zuständigkeit folgt jedoch aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO. Soweit sich die Kläger auf Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen bzw. ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB stützen, ergibt sich die Zuständigkeit der Kammer für die Prüfung anderweitiger vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche nicht kraft Sachzusammenhangs. Die Kammer ist aufgrund der für deliktische Ansprüche begründeten Zuständigkeit nicht im Wege der Annexzuständigkeit berechtigt, den zugrundeliegenden Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden Anspruchgrundlagen zu prüfen. Zwar hat das nach § 32 ZPO zuständige Gericht im Rahmen der nationalen Zuständigkeit nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG n.F. den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird. Diese Auslegung von § 32 ZPO gilt jedoch nicht für die internationale Zuständigkeit, die sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf deliktische Ansprüche beschränkt, vgl. BGH NJW 2003, 828 m.w.N.; BGH WM 2004, 1699.
Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist durch die von der Beklagten zu 3) mit den Klägern im Rahmen des "Customer's Agreements" vereinbarte Schiedsvereinbarung nicht wirksam abbedungen. Die Schiedsabrede in Verbindung mit der Rechtswahlklausel ist in Deutschland nicht anzuerkennen, soweit sie Börsentermingeschäfte von Inländern betrifft, weil sie zur Nichtbeachtung des Termineinwands führen würde, vgl. BGH WM 1987, 1153.
Den Klägern stehen die geltend gemachten deliktischen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) nicht zu.
Deliktische Ansprüche sind nach Tatortrecht zu beurteilen. Da der Erfolgsort der Taten in Deutschland liegt, ist insoweit deutsches Recht anwendbar.
Die Beklagte zu 3) haftet den Klägern nicht gemäß § 823 BGB i.V.m. § 31 Abs.2 WpHG auf Schadensersatz.
Gegenüber den Klägern trafen die Beklagte zu 3) keine vertraglichen Aufklärungspflichten, gegen die sie in sittenwidriger Weise hätte verstoßen können. Ein Beratungsvertrag war zwischen ihr und den Klägern unstreitig nicht zustande gekommen. Vielmehr enthielt das Kontoeröffnungsformular in englischer Sprache den Hinweis, dass die Beklagte zu 3) nur die Ausführung der Optionsgeschäfte übernahm jedoch keine Beratungsleistungen. Unstreitig hat weder die Beklagte zu 3) den Klägern Anlageprodukte angeboten, noch haben die Kläger sie um Beratung gebeten. Die Kontoführungsverträge einschließlich der Ausführung der Optionsgeschäften gemäß den Aufträgen der bevollmächtigten Beklagten zu 1) begründete zwar die Pflicht, die Aufträge zu den bestmöglichen Bedingungen auszuführen, jedoch - wie nachstehend erörtert - keine eigene Aufklärungspflicht der Beklagten zu 3).
Zwar haben die Kläger die Beklagte zu 3) unstreitig mit der Ausführung von Optionsgeschäften beauftragt. Daraus resultierten jedoch keine Aufklärungspflichten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG. Denn vorliegend erfolgte die Auftragserteilung bezüglich der Optionsgeschäfte nicht unmittelbar durch die Kläger wie bei einem Discount Broker, der von vornherein klarstellt, sich an gut informierte, erfahrene Anleger zu wenden und nur standardisiertes Informationsmaterial zu verwenden. Beauftragt der Kunde demgegenüber ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG verpflichtet ist, ihn zu informieren, mit der Vermittlung von Optionsgeschäften und erteilt diesem Kontovollmacht, ist die depotführende Bank nicht gleichfalls zur Informationserteilung verpflichtet, vgl. BGHZ 147, 343; KG C2 8 U 282/01. Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist vielmehr grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung und Information des Anlegers verpflichtet. Denn im Falle einer Vertretung des Anlegers kommt es nicht auf seine Kenntnisse und Erfahrungen im Wertpapiergeschäften an, sondern auf die seines Bevollmächtigten als Entscheidungsträger, vgl. BGHZ 147, 343 m.w.N. Die Beklagte zu 3) war daher vorliegend nicht gemäß § 31 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 WpHG verpflichtet, die Erfahrungen und Kenntnisse der Kläger zu erkunden und diese aufzuklären. Denn die Kläger hatten die Beklagte zu 1) mit der Besorgung und Vermittlung von Anlagegeschäften beauftragt und sie gemäß Ziffer 7 des Geschäftsbesorgungsvertrages bevollmächtigt, die Handels- und Anlageentscheidungen für sie zu treffen. Die Kläger wurden von der Beklagten zu 1) wirksam vertreten, die als gewerblich tätiger Finanzdienstleister ihrerseits den Verpflichtungen gemäß § 31 Abs.2 WpHG unterliegt. Die Beklagte zu 1) erbrachte unstreitig selbst Finanzdienstleistungen gegenüber den Klägern, indem sie ihnen Anlagen vermittelte und sie auch beriet. Insoweit kann dahinstehen, ob in die Weitergabe der Ordern der Kläger ein weiteres Finanzdienstleistungsunternehmen als Zwischenvermittler eingeschaltet war.
Als Anspruchgrundlage kommen ferner §§ 830, 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263/266 StGB in Betracht, soweit sich die Beklagte zu 3) Tatbeiträge der Beklagte zu 1) im Rahmen einer gemeinsamen unerlaubten Handlung zurechnen lassen muss. Bei kollusivem Zusammenwirken des Brokers mit dem Vermittler, muss sich der Broker gemäß § 830 BGB die Handlungen des Vermittlers zurechen lassen, vgl. BGH WM 1990, 462; BGH WM 1999, 540. Insoweit wäre die Verletzung ihrer umfassenden Aufklärungspflichten durch die Beklagte zu 1) zurechenbar, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB indiziert. Die als Geschädigte für die Tatbestandsmerkmale einer zurechenbaren Handlung beweispflichtigen Kläger haben jedoch eine Teilnahme bzw. Beteiligung der Beklagten zu 3) an Taten der Beklagten zu 1) weder ausreichend dargelegt und noch unter Beweis gestellt.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten zu 1) und zu 3) im Rahmen der Anlagevermittlung zusammengearbeitet hätten oder die Beklagte zu 3) Einfluss auf Anlageempfehlungen genommen hätte, sind unstreitig nicht ersichtlich.
Die Kläger sind für die als Indiz für eine kollusive Zusammenarbeit angeführte Behauptung, die Beklagte zu 3) sei an der roundturn-Gebühr beteiligt worden, beweisfällig geblieben. Unstreitig gab es im vorliegenden Fall keine vor den Anlegern verheimlichte Gebührenrückvergütungsvereinbarung. Soweit die Kläger insoweit ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten zu 1) und zu 3) behaupten, stützen sie sich vielmehr auf die sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag der Beklagten zu 1) ergebende Beteiligung der Beklagten zu 1) und zu 3) an der roundturn-Gebühr. Die Kläger gingen aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages davon aus, dass die Beklagte zu 3), die die roundturn-Gebühr abbuchte, für die tatsächliche Ausführung der Optionsgeschäfte einen Anteil daran erhielt. Es ist jedoch nicht feststellbar, dass die Beklagte zu 3) Kenntnis von den bezüglich der roundturn-Kommission von der Beklagten zu 1) getroffenen Abreden mit deren Kunden gehabt und tatsächlich an den Kommissionen partizipiert hätte. Die Beklagten behaupten insoweit übereinstimmend, dass keine direkte Zusammenarbeit stattfand, sondern die E GmbH, die durch die vorgelegten schriftliche Verträge zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesene Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten zu 3) unterhielt, als Zwischenvermittler bei der Weiterleitung der nach Beratung durch die Beklagte zu 1) getroffenen Anlageentscheidungen der Kläger fungiert habe. Soweit die Beklagte zu 1) in ihrem Vertrag einen Anteil der Beklagten zu 3) an der Provision auswirft, ist diese Information nach Angaben der Beklagten unrichtig, da der anteilige Betrag von 24,00 $ gemäß der Vereinbarung der Beklagten zu 1) mit der von ihr als weiterem Vermittler eingeschalteten E GmbH an diese zu entrichten war, die ihrerseits intern mit der Beklagten zu 3) als ihrem Vertragspartner abrechnete. Die Beklagte zu 3) unterhielt ihrerseits durch die Vorlage der Verträge nachgewiesene Geschäftsbeziehungen zu der E GmbH und überwies dieser nach ihrem Vortrag die gesamte in deren "fee schedule" ausgewiesene roundturn-Kommission in Höhe von 125,00 $, während sie selbst der E GmbH Clearing-Entgelte gemäß ihrer Preisliste berechnete.
Es ist auch nicht feststellbar, dass die Beklagte zu 3) überhaupt in direkter Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten zu 1) gestanden und deren Geschäftspraktiken einschließlich des Informationsmaterials gekannt hätte. Ausreichende Indizien für ein kollusives Zusammenwirken ergeben sich nicht schon daraus, dass die Beklagte zu 1) nach eigenem Vortrag in ständiger Geschäftsbeziehung zur E GmbH stand, für die die Beklagte zu 3) die Optionsgeschäfte der Anleger abgewickelte und die roundturn-Kommissionen einzog.
Die weitere Behauptung der Kläger, die Beklagten hätten gemeinschaftlich zulasten der Kläger Kontenplünderung durch Gebührenschinderei begangenen - zum Churning vgl. BGH ZIP 2004, 1699-, ist vorliegend mangels ausreichender Substantiierung unbeachtlich. Unter Churning versteht man den durch das Kundeninteresse nicht gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos, durch den sich der Broker und/oder Vermittler Provisionseinnahen verschaffen. Jedoch haben die Kläger diesen Vorwurf nicht durch entsprechenden Sachvortrag, insbesondere Indizien, ausreichend substantiiert, worauf die Kläger sowohl schriftsätzlich von den Beklagten als auch vom Gericht in der Sitzung vom 28.1.2005 hingewiesen worden sind.
Der neue Tatsachenvortrag der Kläger in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Kläger vom 29.9.2005 bleibt gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt. Der Schriftsatz gibt keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO.
Der Zinsanspruch beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 849 BGB. Der Zinsanspruch der Klägerin zu 1) war im Hinblick auf die unstreitigen Rückzahlungen anzupassen. Der Zinsanspruch des Klägers zu 3) war aufgrund der Rückzahlung vom 26.2.2003 ab diesem Zeitpunkt aus der geltend gemachte Klageforderung in Höhe von 64.764,37 € zu zuerkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 91 a, 269, 100 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Streitwert: bis zum 28.1.2005 501.344,72 €, bis zum 13.5.2005 € 483.039,67 €, danach 480.907,60 €
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