Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vollstreckung-verwaltungsakten-vollstreckungsabwehrklage-3114232
Timestamp: 2019-07-18 05:14:59
Document Index: 173183323

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 767', '§ 168', '§ 83', '§ 17', '§ 780']

Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei…
Die Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” – und ihre Nutzung… Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu…
Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des… Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde…
Widerruf der Anwaltszulassung – und der Rechtsschutz gegen die sofortige… Hat die Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet, so ist gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, in dem der auf Wiederherstellung der aufschiebenden…
Vollstreckungsabwehrklage und gewillkürte Prozessstandschaft Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus Schuldversprechen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt.…
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.04.2007, 2 M 53/07 4 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2011, 3 S 1317/11, NVwZ-RR 2012, 129 [↩]
VerwaltungsvollstreckungVollstreckungsgegenklage