Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/freizeitausgleich-fuer-bereitschaftsdienst-und-die-anrechnung-auf-die-sollarbeitszeit-3107148
Timestamp: 2020-01-22 02:05:37
Document Index: 43302176

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 41', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 9', 'EuG', 'Art. 2', '§ 41', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Frei­zeit­aus­gleich für Bereit­schafts­dienst – und die Anrech­nung auf die Soll­ar­beits­zeit | Rechtslupe
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - und die Anrechnung auf die Sollarbeitszeit
Die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes sehen als Vor­aus­set­zung für die Anord­nung von Bereit­schafts­dienst in der Regel vor, dass die­se Arbeits­form "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" zu leis­ten ist (vgl. nur § 7 Abs. 3 TVöD/​TV‑L, § 41 Nr. 4 Ziff. 2 Abs. 3 TV‑L, § 7 Abs. 4 TV-Ärz­te (Län­der), § 10 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA sowie § 9 Abs. 1 der für Ärz­tin­nen und Ärz­te gel­ten­den Anla­ge 8a der aktu­el­len Fas­sung der AVR).
Dies geht auf das frü­he­re Ver­ständ­nis des Bereit­schafts­diens­tes als Ruhe­zeit 1 zurück. Mit der For­mu­lie­rung "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" wur­de ver­deut­licht, dass Bereit­schafts­dienst nicht als regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit betrach­tet wur­de 2. Zugleich wur­de eine Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zum Bereit­schafts­dienst geschaf­fen 3.
Ange­sto­ßen durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4 ist jedoch nach der nun­mehr gel­ten­den Rechts­la­ge Bereit­schafts­dienst auch wäh­rend sei­ner inak­ti­ven Zei­ten Arbeits­zeit iSd. Arbeits­zeit­rechts 5.
Ob seit­dem die­se tarif­li­che For­mu­lie­rung dahin zu ver­ste­hen ist, dass Bereit­schafts­dienst nur zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ange­ord­net wer­den darf 6 oder ob ledig­lich bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten der Bereit­schafts­dienst nur außer­halb der indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­ord­net wer­den darf 7, wäh­rend im Übri­gen damit nur zum Aus­druck gebracht wer­den soll, dass wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes nicht dau­er­haft die vol­le Arbeits­leis­tung erbracht wer­den muss 8, muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den. Eben­so wenig muss er ent­schei­den, wel­che Bedeu­tung inso­weit der teil­wei­se – zT nur bei Ein­rich­tung eines Arbeits­zeit­kon­tos – eröff­ne­ten Mög­lich­keit des Frei­zeit­aus­gleichs (vgl. zB § 9 Abs. 2 Satz 5 TV-Ärz­te (Län­der), § 8 Abs. 6 Satz 3 TV‑L, § 41 Nr. 5 Ziff. 4 Abs. 6 Satz 6 TV‑L, § 12 Abs. 6 TV-Ärz­te/V­KA, § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD, § 8.1 Abs. 7 TVöD‑K) zukommt 9.
Die Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 AVR eröff­net die Mög­lich­keit der Anord­nung von Bereit­schafts­dienst dage­gen nur "außer­halb der ver­trag­li­chen Soll-Arbeits­zeit". Das macht durch die Abwei­chung von den für die Anord­nung von Bereit­schafts­diens­ten übli­chen tarif­li­chen Bestim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes, an denen sich die Anla­ge 8 im Übri­gen ori­en­tiert, deut­lich, dass im Gel­tungs­be­reich die­ses Abschnitts Bereit­schafts­dienst grund­sätz­lich nur zusätz­lich zur ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Soll­ar­beits­zeit ange­ord­net wer­den kann, nicht aber anstatt der Soll­ar­beits­zeit 10. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Aus­gangs­punkt rich­tig erkannt. Das führt jedoch ent­ge­gen sei­ner Ansicht 11 nicht unein­ge­schränkt dazu, dass Bereit­schafts­dienst nur ange­ord­net wer­den darf, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die ver­trag­li­che Soll­ar­beits­zeit ohne Bereit­schafts­diens­te erreicht wird. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dabei die durch die AVR eröff­ne­te Mög­lich­keit des Frei­zeit­aus­gleichs für geleis­te­te Bereit­schafts­dienst­stun­den und die Ent­geltre­ge­lung für die inso­weit abge­gol­te­nen Stun­den in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 und Abs. 10 AVR nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.
Nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 Satz 1 AVR kann inner­halb der dort genann­ten Frist die nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 3 AVR fak­to­ri­sier­te, im Wege des Bereit­schafts­diens­tes erbrach­te Arbeits­zeit durch ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung (Frei­zeit­aus­gleich) abge­gol­ten wer­den. Frei­zeit­aus­gleich wird dadurch gewährt, dass der Dienst­ge­ber den Mit­ar­bei­ter von sei­ner ver­trag­li­chen Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, frei­stellt und so des­sen Soll­ar­beits­zeit redu­ziert. Der bei Ableis­tung von Bereit­schafts­diens­ten ent­ste­hen­de Ent­gelt­an­spruch wird dadurch erfüllt, dass der Dienst­ge­ber gegen­über dem Mit­ar­bei­ter auf sein ver­trag­li­ches Recht auf Leis­tung der geschul­de­ten Diens­te in einem bestimm­ten Umfang ver­zich­tet, der Ent­gelt­an­spruch für die­se Zeit jedoch fort­be­steht. Im Ergeb­nis wird die geleis­te­te Bereit­schafts­dienst­zeit auf die Soll­ar­beits­zeit ange­rech­net und – falls nicht abwei­chen­de Rege­lun­gen bestehen – ent­spre­chend ver­gü­tet. Der Mit­ar­bei­ter erhält bezahl­te Frei­zeit statt arbei­ten zu müs­sen 12. Die Leis­tung des Bereit­schafts­diens­tes tritt an die Stel­le der an sich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit 13. Frei­zeit­aus­gleich führt damit wesen­s­im­ma­nent zur Absen­kung der Soll­ar­beits­zeit. Er soll die Ein­hal­tung der Regel­ar­beits­zeit erleich­tern, wenn der Dienst­ge­ber Bereit­schafts­dienst anord­net 14. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über­se­hen und das berück­sich­tigt auch der Kir­chen­ge­richts­hof der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land nicht, wenn er annimmt, die Rege­lung in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR bezie­he sich nur auf den Bereit­schafts­dienst und die in ihm bei Bedarf auf­ge­nom­me­ne Arbeit, nicht aber auf die Berech­nung [gemeint sein dürf­te "Ver­rech­nung"] von Arbeits­zeit im Bereit­schafts­dienst mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Soll­ar­beits­zeit 15.
Die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hat die Wech­sel­wir­kung von Frei­zeit­aus­gleich und Absen­kung der Soll­ar­beits­zeit erkannt. Gemäß Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 10 AVR sind für die Zei­ten eines Frei­zeit­aus­gleichs nur das Ent­gelt nach § 14 Abs. 1 AVR, also das Grund­ent­gelt und der Kin­der­zu­schlag, sowie die in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Zula­gen zu zah­len. Die­se Bestim­mung ver­drängt als lex spe­cia­lis die Rege­lung in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 4 AVR, wonach für Bereit­schafts­dienst­stun­den an sich das Über­stun­den­ent­gelt zu zah­len ist. Die Kom­mis­si­on woll­te dadurch offen­kun­dig ver­hin­dern, dass sich das Ent­gelt auch dann erhöht, wenn Bereit­schafts­dienst durch Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten wird. Es soll nur das für das Erbrin­gen der ver­trag­li­chen Soll­ar­beits­zeit geschul­de­te Ent­gelt gezahlt wer­den. Dies bringt ihren Wil­len zum Aus­druck, Zei­ten des Frei­zeit­aus­gleichs zur Absen­kung der Soll­ar­beits­zeit zu ver­wen­den, sie also inso­weit auf die Soll­ar­beits­zeit anzu­rech­nen. Nur dann macht die Beschrän­kung der Ent­gelt­zah­lungs­pflicht auf das Ent­gelt nach § 14 Abs. 1 AVR statt des nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 4 AVR eigent­lich für die fak­to­ri­sier­ten Bereit­schafts­dienst­stun­den zu leis­ten­den Über­stun­den­ent­gelts Sinn. Bereit­schafts­dienst ist durch die Ent­geltre­ge­lung in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 10 AVR bei Anord­nung von Frei­zeit­aus­gleich ent­geltrecht­lich dem Erfül­len der Soll­ar­beits­zeit gleich­ge­stellt.
In der Gesamt­schau der Rege­lun­gen in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 10 AVR hat die Beschrän­kung der Befug­nis des Dienst­ge­bers zur Anord­nung von Bereit­schafts­diens­ten auf die Zeit "außer­halb der ver­trag­li­chen Soll-Arbeits­zeit" in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 AVR nur die Bedeu­tung, dass der Dienst­ge­ber auch im Wege des Frei­zeit­aus­gleichs dem Mit­ar­bei­ter nicht so vie­le Bereit­schafts­diens­te und so wenig Nor­mal­diens­te zuwei­sen darf, dass der Mit­ar­bei­ter infol­ge der Fak­to­ri­sie­rung nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 3 iVm. Abs. 5 AVR die ver­trag­li­che Soll­ar­beits­zeit nicht mehr errei­chen kann. Mit­tel­bar stellt Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 AVR damit sicher, dass es durch das Anord­nen von Bereit­schafts­dienst nicht zu einem Unter­schrei­ten des ver­trag­lich geschul­de­ten Ent­gelts und damit nicht zu einer Annah­me­ver­zugs­si­tua­ti­on kommt. Das ist ins­be­son­de­re für Bereit­schafts­diens­te der Stu­fe A von Belang, die gemäß Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 3 und Abs. 5 AVR für die Ver­gü­tung zu höchs­tens 60 % als Arbeits­zeit zu wer­ten sind. Wie­se der Dienst­ge­ber in einem sol­chen Fall dem Mit­ar­bei­ter wöchent­lich 48 Stun­den Bereit­schafts­dienst zu, wür­den von den im Monat zu leis­ten­den 207, 1 Stun­den höchs­tens 60 % und damit 124, 24 Stun­den erbracht und zu ver­gü­ten sein. Das schließt Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 AVR aus.
Mit die­ser Aus­le­gung ver­liert Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 AVR nicht sei­nen Sinn. Gewährt der Dienst­ge­ber kei­nen Frei­zeit­aus­gleich, redu­ziert Abs. 1 die Anzahl der von ihm anzu­ord­nen­den Bereit­schafts­diens­te, weil zunächst die Soll­ar­beits­zeit durch Nor­mal­diens­te erreicht sein muss und Bereit­schafts­dienst nur zusätz­lich dazu ange­ord­net wer­den darf, wobei die arbeits­zeit­recht­li­chen Höchst­gren­zen ein­zu­hal­ten sind. Will der Dienst­ge­ber in einem dar­über hin­aus­ge­hen­den Umfang Bereit­schafts­diens­te anord­nen, zwingt ihn die Rege­lung in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 iVm. Abs. 5 AVR dazu, für Bereit­schafts­diens­te Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren, was die Redu­zie­rung der Soll­ar­beits­zeit und damit der Mög­lich­keit, den Mit­ar­bei­ter zu Nor­mal­diens­ten ein­zu­tei­len, zur Fol­ge hat. Zudem bie­tet die Anla­ge 8 Abschn. A AVR durch die Ent­geltre­ge­lung in Abs. 10 dem Dienst­ge­ber einen zusätz­li­chen Anreiz, Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren. In jedem Fall führt Abs. 1 damit zu einer Ver­rin­ge­rung der zeit­li­chen Inan­spruch­nah­me der Mit­ar­bei­ter in der Sum­me von Nor­mal- und Bereit­schafts­diens­ten und erfüllt dar­um den damit offen­kun­dig ver­folg­ten arbeits­schutz­recht­li­chen Zweck, die Arbeits­zei­ten zu begren­zen und die Mit­ar­bei­ter vor Über­las­tung zu schüt­zen 16.
Aus der Anmer­kung Nr. 1 zu Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 und Abschn. B Abs. 1 AVR folgt nichts ande­res. Danach beginnt der "im Anschluss an die dienst­plan­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ange­ord­ne­te" Bereit­schafts­dienst nach Been­di­gung der Voll­ar­beit. Dabei ist die zur Been­di­gung einer begon­ne­nen Tätig­keit, die nicht unter­bro­chen wer­den kann, erfor­der­li­che Zeit als Voll­ar­beit zu wer­ten. Die­se Rege­lung hat allein Bedeu­tung für die Abgren­zung von Voll­ar­beit und Bereit­schafts­dienst bei Tätig­kei­ten, die vom Nor­mal­dienst in die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes hin­ein­rei­chen. Abwei­chend von der frü­he­ren Rege­lung in § 15 Abs. 6a Unter­abs. 1 Satz 1 BAT, die vor­sah, dass sich der Ange­stell­te auf Anord­nung des Dienst­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Dienst­ge­ber bestimm­ten Stel­le auf­zu­hal­ten hat­te, um im Bedarfs­fal­le die Arbeit auf­zu­neh­men (Bereit­schafts­dienst), ver­langt die Anmer­kung Nr. 1 mit dem Abschluss der noch zur Zeit der ange­ord­ne­ten Voll­ar­beit begon­ne­nen Tätig­keit eine Zäsur zwi­schen Voll­ar­beit und Bereit­schafts­dienst 17. Inso­weit ent­hält die Anla­ge 8 AVR in Anmer­kung Nr. 1 eine eigen­stän­di­ge Rege­lung, die dem Dienst­ge­ber die Mög­lich­keit ver­wehrt, die wäh­rend des Nor­mal­diens­tes nicht been­de­te Tätig­keit im Bereit­schafts­dienst been­den zu las­sen. Die hier­für anfal­len­den Zei­ten gel­ten als Voll­ar­beit 18. Wei­ter gehen­de Bedeu­tung kommt die­ser Anmer­kung nicht zu.
Die Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs im Wege der Sal­die­rung ist von Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR gedeckt.
Frei­zeit­aus­gleich muss nicht zwin­gend im Vor­feld der Arbeits­pflicht gewährt wer­den. Frei­zeit ist im arbeits­recht­li­chen Sinn ledig­lich das Gegen­teil von Arbeits­zeit 19. "Aus­gleich" bedeu­tet Ersatz, Gegen­leis­tung, Gegen­wert, Äqui­va­lent 20 bzw. Bezah­lung 21. Das von der Arbeit­neh­me­rin dem Begriff "Frei­zeit­aus­gleich" ent­nom­me­ne zukunfts­be­zo­ge­ne Ele­ment gibt es nicht. Eine der danach von Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR gedeck­ten Mög­lich­kei­ten zur Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs ist die Sal­die­rung. Dabei wer­den zunächst die Stun­den der Nor­mal­diens­te einer­seits und der Bereit­schafts­diens­te ande­rer­seits erbracht und sepa­rat addiert. Am Ende des fest­ge­leg­ten Zeit­raums wird ein etwai­ges Minus bei der durch die Nor­mal­diens­te geleis­te­ten Soll­ar­beits­zeit durch die nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 3 iVm. Abs. 5 AVR fak­to­ri­sier­ten Bereit­schafts­dienst­stun­den abge­deckt und die Bereit­schafts­dienst­stun­den auf die­se Wei­se abge­gol­ten, die ver­blei­ben­den Stun­den wer­den aus­be­zahlt 22. In die­ser Wei­se ist die Arbeit­ge­be­rin vor­ge­gan­gen und hat dabei den in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR fest­ge­leg­ten Aus­gleichs­zeit­raum beach­tet.
Dabei bedurf­te es auch kei­ner aus­drück­li­chen Anord­nung, an wel­chen Tagen für wie vie­le Stun­den Frei­zeit­aus­gleich gewährt wird. Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR gibt dem Dienst­ge­ber ein Wahl­recht, ob er den Bereit­schafts­dienst ver­gü­tet, wobei er in die­sem Fall bei der Anord­nung die Beschrän­kung des Abs. 1 der Anla­ge 8 Abschn. A AVR beach­ten muss, oder ob er dafür Frei­zeit­aus­gleich gewährt. Inso­weit kommt ihm eine Erset­zungs­be­fug­nis zu 23. Zur Aus­übung die­ser Erset­zungs­be­fug­nis ist ledig­lich eine Erklä­rung erfor­der­lich, durch die er auf sein ver­trag­li­ches Recht auf Leis­tung der geschul­de­ten Diens­te in einem bestimm­ten Umfang ver­zich­tet und damit die ent­spre­chen­de Dienst­leis­tungs­pflicht zum Erlö­schen bringt 24. Umfang und Zeit­punkt der Arbeits­be­frei­ung erga­ben sich aus der von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­fül­len­den Excel-Tabel­le. Das genügt den Anfor­de­run­gen der Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR 25.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Ver­fah­rens­wei­se der Arbeit­ge­be­rin mit der Ver­pflich­tung, gemäß § 9b Abs. 1 AVR ein Jah­res­ar­beits­zeit­kon­to ein­zu­rich­ten, in Ein­klang steht. Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 5 AVR lässt einen Frei­zeit­aus­gleich nicht nur dann zu, wenn ein Jah­res­ar­beits­zeit­kon­to ein­ge­rich­tet ist. Dies hät­te einer ent­spre­chen­den unzwei­deu­ti­gen Anord­nung bedurft 26. An einer sol­chen Anord­nung fehlt es.
Der Arbeit­neh­me­rin ist durch die­se Ver­fah­rens­wei­se kein "Dop­pel­nach­teil" ent­stan­den, weil die Bereit­schafts­dienst­stun­den zum einen fak­to­ri­siert und zum ande­ren nur mit dem nor­ma­len Stun­den­satz ver­gü­tet wur­den. Es ist auch zu kei­nem von Anla­ge 8 Abschn. A AVR nicht gedeck­ten "Ein­kom­mens­ver­lust" gekom­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­se­hen, dass Anla­ge 8 Abschn. A AVR Bereit­schafts­dienst­stun­den nicht nur, wie von ihm ange­nom­men, in Abs. 3 zum Zwe­cke der Ent­gelt­be­rech­nung, son­dern in Abs. 5 auch zum Zwe­cke des Frei­zeit­aus­gleichs fak­to­ri­siert. Dies begeg­net kei­nen ent­geltrecht­li­chen Beden­ken. Eine beson­de­re Ent­geltre­ge­lung für unter­schied­li­che For­men der Arbeit wie Voll­ar­beit, Bereit­schafts­dienst oder Ruf­be­reit­schaft kann nicht nur durch Tarif­ver­trag, son­dern auch durch Arbeits­ver­trag und damit wie vor­lie­gend durch zum Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­de­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen getrof­fen wer­den 27. Dabei ist eine Fak­to­ri­sie­rung wie die in Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 3 iVm. Abs. 5 AVR erfolg­te ent­geltrecht­lich rechts­wirk­sam, weil wäh­rend Bereit­schafts­dienst­zei­ten in der Regel ein Wech­sel von Arbeits- und Ruhe­pha­sen vor­liegt. Die­se gerin­ge­re Arbeits­in­ten­si­tät recht­fer­tigt die im Ergeb­nis durch die Fak­to­ri­sie­rung abge­senk­te Ver­gü­tung 28. Das gilt auch, soweit Anla­ge 8 Abschn. A AVR für den Fall des Frei­zeit­aus­gleichs in Abs. 10 als lex spe­cia­lis zu Abs. 4 die Ver­gü­tung der fak­to­ri­sier­ten Bereit­schafts­dienst­stun­den ledig­lich mit dem für die Soll­ar­beits­zeit geschul­de­ten Ent­gelt und nicht mit dem Über­stun­den­ent­gelt regelt. Die Arbeit­neh­me­rin über­sieht bei ihrer Argu­men­ta­ti­on eben­so wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass sie durch den Frei­zeit­aus­gleich weni­ger Nor­mal­diens­te als zur Erfül­lung der Soll­ar­beits­zeit erfor­der­lich hat leis­ten müs­sen. Eine Rechts­grund­la­ge für den von der Arbeit­neh­me­rin rekla­mier­ten Anspruch, alle geleis­te­ten Bereit­schafts­diens­te in vol­lem Umfang mit dem Über­stun­den­ent­gelt nach Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 4 AVR aus­ge­zahlt zu bekom­men und den Dienst­ge­ber zu zwin­gen, von einem Frei­zeit­aus­gleich abzu­se­hen, besteht nicht. Anla­ge 8 Abschn. A AVR gewährt den davon erfass­ten Mit­ar­bei­tern weder einen Rechts­an­spruch auf Frei­zeit­aus­gleich noch einen Anspruch auf Zah­lung des Über­stun­den­ent­gelts für die geleis­te­ten Bereit­schafts­diens­te, son­dern über­lässt es dem Dienst­ge­ber, sein ihm inso­weit zukom­men­des Wahl­recht in die eine oder die ande­re Rich­tung aus­zu­üben, soweit er die ihm durch Anla­ge 8 Abschn. A Abs. 1 AVR auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen beach­tet 29.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 6 AZR 742/​14
Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der… Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand…
vgl. dazu BAG 18.02.2003 – 1 ABR 2/​02, zu B IV 3 b bb, BAGE 105, 32[↩]
BAG 21.11.2006 – 9 AZR 176/​06, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 5.06.2003 – 6 AZR 114/​02, zu A II 1 c bb der Grün­de, BAGE 106, 252[↩]
EuGH 3.10.2000 – C‑303/​98 – [Simap] Slg. 2000, I‑7963; 9.09.2003 – C‑151/​02 – [Jae­ger] Slg. 2003, I‑8389; Ein­zel­hei­ten s. EUArbR/​Gallner RL 2003/​88/​EG Art. 2 Rn. 8[↩]
EUArbR/​Gallner aaO[↩]
in die­sem Sin­ne: Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 § 41 Nr. 4 Rn. 14; Speng­ler in Hahn/​Pfeiffer/​Schubert Arbeits­zeit­recht § 7 TVöD Rn.19; Bur­ger in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 7 Rn. 36[↩]
in die­sem Sin­ne wohl: BAG 21.11.1991 – 6 AZR 551/​89, zu II 1 der Grün­de, BAGE 69, 85; Beck­OK TVöD/​Goodson Stand 1.06.2008 TVöD-AT § 7 Rn. 13[↩]
Beck­OK TVöD/​Goodson aaO Rn. 14[↩]
vgl. für eine dadurch fak­tisch eröff­ne­te Anrech­nung von Bereit­schafts­dienst­zei­ten auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit Beck­OK TV‑L/​Dannenberg aaO Rn. 15; zur Mög­lich­keit der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA aF in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, BAGE 135, 179[↩]
KGH EKD 10.11.2008 – II-0124/N69-07, zu II 2 b der Grün­de; Ada­mek Erläu­te­rung zu Anla­ge 8 A. zu Abs. 1; Scheffer/​Mayer Kom­men­tar zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land 4. Aufl. Stand Mai 2006 Anla­ge 8 Erläu­te­rung 2[↩]
eben­so KGH EKD 10.11.2008 – II-0124/N69-07 – aaO; Scheffer/​Mayer aaO[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn. 12, BAGE 135, 179; Schlottfeldt/​Kutscher NZA 2009, 697, 698[↩]
Mei­nel Anm. AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Arzt Nr. 14 zu 2.[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn. 18, aaO[↩]
KGH EKD 10.11.2008 – II-0124/N69-07, Rn. 49[↩]
vgl. zu die­sem Zweck BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/​13, Rn. 58[↩]
vgl. zur abwei­chen­den Rechts­la­ge nach dem BAT BAG 25.04.2007 – 6 AZR 799/​06, Rn.19, BAGE 122, 225[↩]
Scheffer/​Mayer AVR-Kom­men­tar 5. Aufl. Stand Janu­ar 2011 Anla­ge 8 Erläu­te­rung 2[↩]
BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn.20, BAGE 135, 179[↩]
Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 5. Aufl.[↩]
Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn.19, aaO; Schlottfeldt/​Kutscher NZA 2009, 697, 699[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn. 11, BAGE 135, 179; Mei­nel Anm. AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Arzt Nr. 14 zu 2.[↩]
vgl. BAG 12.12 1990 – 4 AZR 269/​90[↩]
vgl. BAG 7.12 1989 – 6 AZR 129/​88, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 716/​08, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 877/​12, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/​13, Rn. 58; 17.07.2008 – 6 AZR 505/​07, Rn.20; Mei­nel Anm. AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Arzt Nr. 14 zu 2.[↩]
vgl. BAG 7.12 1989 – 6 AZR 129/​88, zu II 2 a der Grün­de; Schlottfeldt/​Kutscher NZA 2009, 697, 700[↩]
ArbeitszeitBereitschaftsdienstFreizeitausgleichÖffentlicher DienstSollarbeitszeitTV-LTVöD