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Timestamp: 2018-07-19 07:48:56
Document Index: 226527644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell verbieten! | Menschens | Hund
BGH-Urteil: Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell verbieten!
Melanie Friedemann 20. März 2013 Sonstiges, Tipps & Tricks
Hunde- und Katzenhaltung nicht gestattet!
Wer auf Wohnungssuche ist, der kennt diesen Satz nur zu gut!
Aber seit de 20. März 2013 dürfen Vermieter kein generelles Haustierverbot (dazu gehören auch Hunde und Katzen) mehr aussprechen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es sich bei diesen vorformulierten Klauseln um unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handle: „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet.“
Vielmehr müsse im Einzelfall entschieden werden, ob eine Hundehaltung (oder Katzenhaltung) gestattet sei.
Das Gericht wies aber auch noch mal gesondert darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass jetzt jede Hunde- und Katzenhaltung automatisch gestattet sei!
Es müsse im Einzelfall eine Abwägung der Interessen des Vermieters, Mieters, der anderen Hausbewohner und die der Nachbarn durchgeführt werden. Fällt diese dann zu Gunsten des Mieters aus, so müsse die Haustierhaltung gestattet werden.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, kommentiert: „Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten.“ „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert.“
AZ – BGH VIII ZR 168/12
BGH Hundehaltung Hundeverbot
4 Responses to "BGH-Urteil: Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell verbieten!"
18. April 2013 um 11:16 Uhr
Interessante Info. Wird auch mal Zeit das ein Richter dies so sieht. Für mich kommt es leider zu spät, ich bin damals wegen meinem Vermieter ausgezogen, da er meinte er möchte keine Hunde in der Wohnung. Diese würden Dreck machen und die Nachbarn stören. Mit einer solchen Einstellung kam ich nicht klar und ich habe mir mit meiner Freundin eine andere Wohnung gesucht. Aber es war die richtige Entscheidung unser jetziger Vermieter ist absolut Hundefreund und hat auch selbst einen!
Canitopi.de sagt:
31. Mai 2013 um 21:52 Uhr
das ist ein Urteil, dass ich als Hundehalter natürlich sehr begrüße. Definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist leider die Realität. Was nutzt es denn in der Praxis?
Taucht ein Miete in spe mit Hund auf und der Vermieter will keine Hunde, dann lehnt er offiziell aus anderen Gründen ab.
Bleibt also nur der Weg Hunde zu verschweigen. Im besten Fall hat man dann ein mieses Verhältnis zum Vermieter. Im schlechtesten Fall trotzdem rechtliche Probleme – falls gute Gründe vorliegen.
Das könnte man nur dadurch vermeiden, dass Hundehaltung grundsätzlich nicht verbietbar ist – wie Mehrschweinchen etc.
12. August 2014 um 19:07 Uhr
Meine Tochter möchte gerne einen Hund anschaffen und hat den Vermieter um Erlaubnis gebeten. Sie fiel aus allen Wolken, da der Vermieter ein Hundeverbot aussprach mit der Begründung, dass sich Mieter in früherer Zeit schon mal beschwert hätten, weil Hunde im Treppenhaus Schmutz hinterlassen. Hunde seien deshalb nur imErdgeschoss erlaubt. Im Erdgeschoss, also in den Wohnungen unter meiner Tochter leben rechts ein großer Schäferhund und Links ein Yorkshire. Das kann doch nicht richtig sein, so eine unterschiedliche Behandlung von Mietern. Lg s.
13. August 2014 um 09:57 Uhr
Das ist ja eine Frechheit! Ich würde dann tatsächlich mal zum Mieterverein gehen und mich dort informieren. Wenn er Hunde gestattet, dann doch auch für alle. Man kann ja nicht einigen Mietern dies gestatten und anderen verwehren, weil sie in der falschen Etage wohnen.