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Timestamp: 2019-11-18 07:03:58
Document Index: 328440888

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 767', '§14', '§15', 'BGH', '§7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§7', '§1', '§3', '§37', '§307', 'BGH', 'BGH', '§305', 'BGH', '§535', 'EuG', '§4', 'EuG', '§4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§14', '§11', '§11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§24', '§10', '§929', '§4', 'BGH', 'BGH', '§19', '§19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Einführung: Abmahnung, Anfrage, Schutzrechtsverwarnung
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Dezember 8010 in Abmahnung
Funktion der Abmahnung / Schutzrechtsverwarnung
Der Rechtsbegriff der Abmahnung betrifft diverse Rechtsgebiete. Insbesondere im Mietrecht und im Arbeitsrecht hat die Abmahnung den Zweck, den Vertragspartner nach einem Verstoß zur Vertragstreue aufzurufen. Regelmäßig ist zunächst erfolglos abzumahnen, bevor der Vertrag gekündigt werden kann. Eine außerordentliche Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung geht ins Leere und scheitert vor Gericht, es sei denn, ein weiteres Festhalten am Vertrag ist in Anbetracht der Schwere des Verstoßes unzumutbar.
Einführung: Wettbewerbsrecht
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Dezember 8010 in 5 Wettbewerbsrecht, UWG allgemein
Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.
Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen.
Einführung: Abschlusserklärung
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. November 8010 in Abschlusserklärung
Die Abschlusserklärung hat den Zweck, eine ergangene einstweilige Verfügung – sei es eine Beschlussverfügung oder eine Urteilsverfügung – in den Rang einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung zu erheben, eine gerichtliche Auseinandersetzung also vorzeitig zu beenden. Der Hintergrund liegt darin, dass die einstweilige Verfügung von Gesetzes wegen nur eine vorläufige Regelung ist, der Unterlassungsgläubiger jedoch ein berechtigtes Interesse an einer endgültigen Entscheidung hat. Mit Urteil vom 02.07.2009 hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, inwieweit die Abschlusserklärung einen ausdrücklichen Vorbehalt für den Fall künftiger Änderung der Sach-/Rechtslage gebietet („Mescher weis„, BGH I ZR 146/07 zu §§ 767, 927 I ZPO).
Einführung: Einstweiliger Rechtsschutz
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Oktober 8010 in Einstweilige Verfügung
Beschleunigte Hilfe durch das Gericht
Der sogenannte einstweilige Rechtsschutz ist ein extrem beschleunigtes Gerichtsverfahren, in dem der Antragsteller innerhalb kürzester Zeit – innerhalb weniger Tage oder gar Stunden – eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erlangen kann, z.B. um einen unlauteren Wettbewerber erst einmal zu stoppen.
Einführung: SPAM – unerwünschte Werbenachrichten
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Oktober 8010 in 7 SPAM
Die Kanzlei verteidigt Sie druchgreifend gegen identifizierbaren Spam; sei es eMail-Spam, Telefax-Spam, Telefon-Spam, SMS-Spam oder Spam per Post.
. Die üblichen Ausreden und Schein-Argumente der Spammer sind der Kanzlei bekannt. Die einen halten ihren Spam für „Information“ oder unterstellen Ihr mutmaßliches Interesse, die anderen wollen gutgläubig Ihre Adresse gekauft haben oder meinen, eine Werbezustimmung in ihren AGB verstecken zu können.
Einführung: Schutzschrift
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. September 8010 in Schutzschrift
Sie haben eine Abmahnung erhalten, sind jedoch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht bereit. Daher rechnen Sie damit, dass der Gegner gegen Sie eine einstweilige Verfügung beantragen könnte. Es ist also zu befürchten, dass das Gericht über den Antrag nur auf Grundlage des gegnerischen Vortrags und ohne Sie anzuhören entscheiden wird.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. September 8010 in 1 Kanzlei allgemein
Das Urheber- und Medienrecht ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) fest definiertes Rechtsgebiet. Es befasst sich einerseits mit dem Schutz und Vermarktung (Lizenzierung) urheberrechtlicher Werke und damit zusammenhängender Rechte (Leistungsschutzrechte) und andererseits mit dem Recht der Berichterstattung in klassischen und modernen Medien wie Presse, Rundfunk und Internet. §14j FAO formuliert:
1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der _. Wahrnehmungsgesellschaften [z.B. Gema, GVL], _. Leistungsschutzrechte [z.B. von Sängern und Musikern], _. Urhebervertragsrecht [z.B. Lizenz-, Bookingverträge], _. internat. Urheberrechtsabkommen,
3. Recht der öffentl. Wort- und Bildberichterstattung (Presserecht),
5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche _. Bezüge des Urheber- und Medienrechts, _. Titelschutz,
6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und _. Telekommunikationsrechts, des Rechts der _. Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des _. Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,
Speziell im Urheber- und Medienrecht profitiert RA Rathgeber von einer langjährigen Berufspraxis in der Werbebranche, denn noch als Student gründete er im Jahr 2000 ein Unternehmen zur Entwicklung und Vermarktung von Sonderwerbeflächen im In- und Ausland. Weitere umfangreiche Erfahrungen bestehen im Eventbereich und aus dem Betrieb eines redaktionellen Internet-Musik-TV.
Einführung: Unterlassungserklärung
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. August 8010 in Unterlassungserklärung
Ausgangspunkt: Abmahnung
Wer sich rechtswidrig verhält, insbesondere gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt oder sich fremder Schutzrechte bedient, gibt in den Augen der Rechtsprechung regelmäßig Anlass zu der Befürchtung, dass er dieses Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird: sogenannte Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Steht ein Rechtsverstoß aufgrund konkreter Befürchtung erst bevor, spricht man von Erstbegehungsgefahr (z.B. durch die rechtsverletzende Registrierung einer Domain). Eine so begründete Fortsetzungs-/Wiederholungs-/Erstbegehungsgefahr begründet einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. Die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs erfolgt meist zunächst außergerichtlich durch Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer geeigneten Unterlassungserklärung.
beA auf dem Mac – Konflikt mit Sicherheitssoftware
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 27. September 2018 in 8 Sonstiges
September 2018. Die allermeisten haben es inzwischen mitbekommen: beA ist da und beA ist Pflicht. Die Zweifel im Kollegium, ob es sich für die überschaubaren fünfzehn Jahre bis zur Anwaltsrente noch lohnen mag, sich mit diesem Frollein Beatrix zu beschäftigten, sind leiser geworden.
Doch auch Anwender, die sich IT-affin mit ihrem Rechner beschäftigen und sich in Computerangelegenheiten bislang für routiniert hielten, haben mit beA ihre liebe Müh‘. Viele hatten sich rechtzeitig bis Ende 2017 durch alle „Besonderheiten“ auf dem Mac durchgekämpft und als der beA-Support von anderen frustrierten Mac-Usern genügend Tipps bekommen hatte (z.B. dass Datei-Uploads aus unerklärlichen Gründen nur dann funktionieren, wenn man die Finder-Ansicht auf „Listen“ anstatt die üblichen „Spalten“ schaltet), schien trotz aller mangelnden Ergonomie (Java-Basis; mehrfaches Eintippen der PIN ins Kartengerät; keine sinnvolle Möglichkeit, beA-Nachrichten an Mandanten weiterzuleiten; äußerlich gleich aussehende und daher schwer zu unterscheidende beA-Karten für Doppelanwender mit RA- und Syndikus-Zulassung) alles zu funktionieren – bis beA aufgrund bekannter Sicherheitsdiskussionen plötzlich wieder abgeschaltet wurde und die Client Security ganz schnell deinstalliert werden musste.
Now is beA back, doch trotz jahrelanger Entwicklungs- und Optimierungszeit noch immer mit Tücken, die man von einer browser-basierten und von einem riesigen Softwareunternehmen für zig Millionen Euro Beitragsgelder entwickelten Anwendung nicht erwarten möchte. Zudem scheint bei BRAK, BNOTK und ATOS noch immer die Meinung vorzuherrschen, dass der Mac weniger Unterstützung als insbesondere Windows verdiene.
Sobald endlich eine neue beA Client Security verfügbar war, verweigerte diese nach dem Start das notwendige Update und gab eine unverständliche Fehlermeldung im 80er-Jahre-Design aus. Mit keinem der hier gängigen Browser war die beA Startseite mehr erreichbar. Der beA-Support fragte, ob Kaspersky Internet Security installiert sei. Dies war der Fall; Problem dort also bereits bekannt. Der Support schlug vor, in den Einstellungen von Kaspersky die beA-URL und die Client Security als sog. Ausnahme zu hinterlegen (Anleitung nur für Windows-Version von Kaspersky, nicht für Mac-Version mit völlig anderem GUI). Grundsätzlich guter Ansatz, doch zunächst ohne Erfolg. Die Freigabe in den Firewall-Optionen des Mac hatte ebenfalls keinen erkennbaren Effekt. Nur wenn Kaspersky komplett abgeschaltet wurde, so ebenfalls ein Vorschlag vom beA-Support, funktionierte der Zugriff aufs beA wieder und auch die Client Security konnte sich wieder updaten. Doch Kaspersky ist aus hiesiger Sicht die Standard Sicherheitssoftware für den Mac und es erschiene unzumutbar, diese abzuschalten, nur um ATOS die Mühe zu ersparen, sich auf die Üblichkeiten auf dem Mac so anzupassen, wie es andere Softwarehersteller ebenfalls tun. Erst nachdem Kaspersky ein Update der Internet Security herausgebracht hatte (Version 19, erkennbar am neuen sechseckigem Icon anstatt dem bisherigen K-Logo), war zufällig festzustellen, dass beA wieder mit eingeschalteter Kaspersky Internet Security zugänglich war und auch die Client Security wieder auf den Update-Server gelangte. Es ist hier unbekannt, ob die Lösung von ATOS oder von Kaspersky ausging. Die zugehörigen Tickets schloss der beA-Support, ohne auf das Update oder andere Besonderheiten des Mac einzugehen. Hier – ohne jede Gewähr – einige Screenshots der hier tauglichen Einstellungen in Kaspersky Internet Security for Mac (Version 19) und optional in der Mac Firewall (macOS High Sierra 10.13.6):
Kaspersky Icon klicken
Reiter „Bedrohungen“ wählen, weiter „Vertrauenswürdige Zone …“, ggf. Vorhängeschloss mit Passwort öffnen
Bei „Vertrauenswürdige Dateien und Ordner“ die +Taste klicken und unter „Programme“ die Client Security auswählen
Bei „Vertrauenswürdige Webadressen“ die +Taste klicken und „https://bea-brak.de/“ und evtl. auch „https://www.bea-brak.de/bea/“ eintragen
Unter den Einstellungen von macOS „Sicherheit“ aus dort „Firewall“ auswählen; das Vorhängeschloss mit Passwort öffnen und „Firewall-Optionen“ klicken
In Firewall-Optionen mit +Taste die beA-Client-Security auswählen und ein-/ausgehende Netzwerkverbindungen erlauben (grün)
Zurückgehen („Ok“) und das Vorhängeschloss durch Klick wieder schließen
RA Alexander Rathgeber auch 2013 wieder Coach beim StartUp Weekend München (26. bis 28.04.2013)
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 21. April 2013 in 2 Kanzlei in der Presse
Es ist wieder so weit: das Münchner StartUp Weekend geht in die nächste Runde und diesmal in offizieller Kooperation mit der Kauffman Foundation! Vom 26. bis einschließlich 28.04.2013 wird sich in der Creative Hall des SCE (Strascheg Center for Entrepreneurship) wieder die versammelte Münchner StartUp Szene einfinden und stauen, was die Teams in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben werden.
Alle Teilnehmer werden zu Beginn die Möglichkeit erhalten, ihre Idee kurz öffentlich zu pitchen. Nach Wahl der 16 interessantesten Ideen werden Teams gebildet. Diese Teams erhalten 48 Stunden Zeit, einen Businessplan auszuarbeiten und sich schließlich vor einer hochkarätigen Jury zu präsentieren.
RA Alexander Rathgeber ist gerne wieder als Coach dabei für Recht, Vertrieb und Strategie.
Vortrag an der TU München am 24.05.2012: „Innovative Unternehmer“
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 24. Mai 2012 in 2 Kanzlei in der Presse
RA Alexander Rathgeber spricht im Rahmen der Vorlesungsreihe Innovative Unternehmer an der TU München zum Thema Ein Netz für Helfer – Spendenplattformen im Web.
RA Alexander Rathgeber Coach bei Businessplan-Wettbewerb, StartUp Weekend München 2012
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 7. Mai 2012 in 2 Kanzlei in der Presse
Vom 04. bis 06. Mai 2012 ist das StartUp Weekend München (www.suwm.de) in die zweite Runde gegangen. RA Alexander Rathgeber begleitete die Teilnehmer als Coach für rechtliche und strategische Fragen.
Vortrag bei Rechtsanwaltskammer München: Aktuelle Rechtsprechung und Tendenzen im Wettbewerbsrecht, 14.11.2011
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 14. November 2011 in 2 Kanzlei in der Presse
Das anwaltliche Berufsrecht verlangt dem Rechtsanwalt ab, sich regelmäßig fortzubilden. Speziell Fachanwälte müssen ihrer Kammer gemäß §15 FAO pro Jahr mindestens zehn besuchte Fortbildungsstunden nachweisen.
AG Schwandorf: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 21.07.2011, GZ 1 C 376/11
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 21. Juli 2011 in 8 Sonstiges
Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 21. Juli 2011 in 3 Fachübergreifendes, 8 Sonstiges
Nicht zuletzt aufgrund einiger OLG-Entscheidungen ist es weitgehend üblich, zugangssrelevante Schriftstücke (vorab) als Telefax zu versenden, denn der Sendebericht mit dem Vermerk „OK“ suggeriert die Sicherheit, im Zweifel eine Art Beweismittel dafür in der Hand zu haben, dass die Sendung beim Empfänger zugegangen sei. Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies indes (nach wie vor) nicht gedeckt.
Geänderte Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) tritt in Kraft
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Juli 2011 in 5 Wettbewerbsrecht, UWG allgemein
In Deutschland ist die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug geändert worden und sieht für Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure (Einführer) und Händler diverse Pflichten vor, die auch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten zu beachten sein können.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 28. Juni 2011 in Presserecht, Urheberrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden zu der Frage, ob ein Lächeln oder freundliches Blicken in die Kamera als Einwilligung in die Anfertigung einer Lichtbildaufnahme bzw. deren Auswertung darstellt.
Businessplan Wettbewerb gewonnen – StartUp Weekend München 2011
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 27. Juni 2011 in 2 Kanzlei in der Presse, Social Media
Der StartUp Weekend München e.V. hat vom 24. bis 26.06.2011 mit tatkräftiger Unterstützung des TEG | the entrepreneurial group e.V. und zahlreichen weiteren Förderern das StartUp Weekend München veranstaltet:
Wird der Einsatz von Cookies in Umsetzung der Europäischen „Cookie-Richtlinie“ 2009/136/EG bald unzulässig?
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Juni 2011 in Datenschutz
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Ihnen auf diversen Internetseiten angezeigte Werbung immer genau die Themen betrifft, zu denen Sie kürzlich um Internet recherchiert haben? Soweit dies nicht über IP-Tracking geschieht, werden hierzu sog. Cookies eingesetzt. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer lokal abgelegt werden, wenn Sie eine Internetseite besuchen. Kehren Sie zu derselben Internetseite zurück, kann diese erkennen, dass Sie dort schon einmal waren. Je nach dem, wie geschickt und vernetzt diese Cookies eingesetzt und ausgewertet werden, können dadurch marketingrelevante Nutzerprofile erstellt werden. Diese Cookies werden als Tracking Cookies bezeichnet.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 10. Mai 2011 in Heilmittelwerberecht (HWG), Lebensmittelrecht, Presserecht, UWG allgemein
Das Landgericht Berlin hat entschieden über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Aussagen, die der Deutsche Brauer-Bund e.V. im Internet platziert hatte.
LG Hamburg: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten iSd Preisangabenverordnung PAngV, Urteil v. 15.03.2011, GZ 312 O 312/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 15. März 2011 in Preisangabenverordnung
Das Wettbewerbsrecht bietet auch für die Gastronomie diverse Fallstricke. Das Landgericht Hamburg hat entschieden zu der Detailfrage, ob ein Schnellrestaurant gemäß §7 Abs.2 S.1 PAngV neben dem Eingang ein Verzeichnis mit den Preisen der wesentlich angebotenen Speisen und Getränke anbringen muss.
BGH: Lotto-Werbung mit Jackpot kann zulässig sein, Urteil v. 16.12.2010, GZ I ZR 149/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 16. Dezember 2010 in Gewinnspielrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung getroffen zur Praxis der staatlichen Lotteriegesellschaften, besonders hohe Gewinnmöglichkeiten wie Jackpotausspielungen anzukündigen.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. Oktober 2010 in Filesharing, Geschäftsehre, Presserecht, UWG allgemein
Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können.
AG München: Taxi-Fahrgast muss Schadenersatz leisten für Übergeben in Taxi (Oktoberfest), Urteil v. 02.09.2010, 271 C 11329/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 2. September 2010 in 8 Sonstiges
So viel Geschäft das Oktoberfest den Münchner Taxifahrern einbringt, so ärgerlich ist die Häufung betrunkener Fahrgäste, sich auf der Heimfahrt von der Wiesn in das ein oder andere Taxi erbrechen. Die Frage des Schadenersatzes für Reinigung und Umsatzausfall hat das Amtsgericht München entschieden – vermutlich nicht zum ersten Mal.
BGH: Hinsendekosten sind nach Widerruf bzw. Rückgabe zu erstatten, Urteil v. 07.07.2010, GZ VIII ZR 268/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 7. Juli 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entschieden, ob dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bzw. der Rückgabe die sogenannten Hinsendekosten zu erstatten sind. Nach Abschluss des Vorabentscheidungsverfahren liegt nun das Urteil des BGH vor.
OLG Düsseldorf: Rapidshare zur Schaffung von Wortfilter nicht verpflichtet (Rapidshare), Urteil v. 06.07.2010, GZ I-20 U 8/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. Juli 2010 in Filesharing, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Düssedorf hat entschieden zu den Pflichten von ShareHosting-Diensten zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Wortfilter vorgehalten werden muss.
AG Gummersbach: Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion, Urteil v. 28.06.2010, GZ 10 C 25/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 28. Juni 2010 in eBay, Amazon, Online Shops
Das Amtsgericht (AG) Gummersbach hat einen weiteren Fall entschieden zu den Ansprüchen des Höchstbieters bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung einer eBay-„Auktion“.
Neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht zum 11.06.2010: Widerrufsbelehrung anpassen, Unterlassungserklärungen überprüfen!
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 26. Mai 2010 in eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Nach Jahren erheblicher Rechtsunsicherheit hat der deutsche Gesetzgeber die Regelungen zum Widerrufsrecht und Rückgaberecht im Fernabsatz zugunsten der Online-Händler überarbeitet. Dies veranlasst den Fernabsatz u.a. zur Neufassung der Widerrufsbelehrungen bzw. Rückgabebelehrungen.
BGH: Zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlung bei Bargeldausschluss AGB-widrig (Ryanair), Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Mai 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Preisgestaltung des Billigfliegers Ryanair Ltd. entschieden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Beförderungsbedingungen (AGB) von Ryanair sahen zum einen vor, dass eine Barzahlung nicht möglich sei. Zahlung mit Kreditkarte sollte pro Fluggast und einfachen Flug EUR 4,00 kosten, bei Zahlung mit Zahlungskarte EUR 1,50. Nur bei Zahlung mit einer VISA Electron-Karte fielen keine Gebühren an.
BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 12. Mai 2010 in Filesharing, Urheberrecht
Der Bundesgeirchtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit der Inhaber eines ungesicherten privaten WLAN-Anschlusses zivilrechtlich dafür haftet, dass ohne sein Wissen ein Dritter den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt, hier zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (Filesharing). Rechtstechnisch spricht man von der Frage nach der sogenannten Störerhaftung.
Rezeptlotto – Bedenken nach UWG und HWG
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. Mai 2010 in Gewinnspielrecht, Heilmittelwerberecht (HWG)
Die Presse (hier: Bild.de) berichtet über das sogenannte Rezept-Lotto. Wer seine Medikamente über den in Rede stehenden Apotheken-Bringdienst bestelle, erhalte sie von einer örtlichen Apotheke geliefert. Bei Lieferung übergebe der Kunde sein Original-Rezept und nehme damit kostenlos an einer Verlosung teil. Zu gewinnen seien Preise zwischen EUR 10,00 und EUR 1.000. Die Finanzierung erfolge über die teilnehmenden Apotheken.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 7. Mai 2010 in 8 Sonstiges
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt? Wer kann was? Wen beauftrage ich mit welchen Aufgaben?
K1 Magazin: „Abmahn-Industrie“, TV-Beitrag v. 04.05.2010
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 4. Mai 2010 in Filesharing
Ein unbefriedigender Beitrag auf kabel eins – K1 Magazin – vom 04.05.2010 über die Abmahnpraxis der Musikindustrie.
. Auszug aus den Inhalten
Gezeigt wird ein namentlich genannter Minderjähriger, offensichtlich bereits strafmündig, der in die Kamera erzählt, mehrere Musikstücke als MP3 über Filesharing bezogen zu haben. Er habe mit einer Entdeckung nicht gerechnet, sondern sei davon ausgegangen, dass schon alles gut gehen werde.
LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 3. Mai 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein
Das Unternehmen Amazon (Amazon Services Europe S.à.r.l.) hat seine für amazon.de bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufer am 31.03.2010 mit Übergangsfrist bis 30.04.2010 geändert. Nunmehr verlangt Amazon von seinen Händlern eine sogenannte Preisparität: wer bei Amazon verkauft, dürfe seine Artikel dort nicht teurer anbieten als über andere nicht ladengeschäfts-gebundene Vertriebswege.
LG Hamburg: Tchibo darf keine Versicherungen über Website vermitteln, Urteil v. 30.04.2010, 408 O 95/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. April 2010 in UWG allgemein
Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden zu den Betätigungen des Unternehmens Tchibo, über seine und dritte Internetseiten Versicherungsangebote vorzuhalten.
BGH: Google-Thumbnails erlaubt (Vorschaubilder), Urteil v. 29.04.2010, GZ I ZR 69/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 29. April 2010 in Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob die verkleinerte Darstellung von im Internet abrufbaren Bildern in Suchmaschinen (Thumbnails, Vorschaubilder, Bildvorschau, Bildsuche) eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung durch Suchmaschinen wie Google darstellt (§19a UrhG). Weiters hat sich der BGH zu den Erfordernissen geäußert, eine solche Bildnutzung für die Zukunft zu untersagen.
Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 24. April 2010 in 5 Wettbewerbsrecht, 8 Sonstiges, eBay, Amazon, Online Shops
Wie die Presse meldet, werde das Bundeskartellamt dem Unternehmen eBay nicht untersagen, seine eBay-Verkäufer (in bestimmten Konstellationen) zu verpflichten, den eBay-Käufern die Zahung über PayPal zu ermöglichen (sog. PayPal-Zwang). Zur Einleitung eines Kartellverfahrens wegen dieser Praxis bestehe kartellrechtlich kein Anlass.
BGH: Softwarepatent möglich (dynamische Dokumentengenerierung), Urteil v. 22.04.2010, GZ Xa ZB 20/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 22. April 2010 in 8 Sonstiges
Der Bundegerichtshof (BGH) hat sich mit der Streitfrage befasst, ob auch eine Software patentierbar/patentfähig sein kann. Bislang wurde Softwarepatenten eine mangelnde Technizität entgegen gehalten, so dass Softwareverfahren nicht patentiert werden könnten.
LG Stuttgart: Deutsche Bahn AG darf Bahnhof Stuttgart umbauen (Stuttgart 21), Urteil v. 22.04.2010, GZ 17 O 42/2010
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 22. April 2010 in Urheberrecht
Der Stuttgarter Hauptbahnhof gilt als einzigartiges Werk der Baukunst, erbaut von dem Architekten Paul Bonatz (1877 bis 1956). Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin des Gebäudes möchte die beiden Seitenflügel abreißen, um den Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umzubauen. Hiergegen klagte einer der Erben des Paul Bonatz vor dem Landgericht Stuttgart unter Berufung auf Urheberrecht des Architekten.
EuGH entscheidet über Hinsendekosten nach Widerruf, Urteil v. 14.04.2010, GZ C 511/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 14. April 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der sogenannten Hinsendekosten entschieden und die in Deutschland hierzu bislang wohl vorherrschende Rechtsmeinung bestätigt.
KG Berlin: EUR 30.000 Streitwert bei unzulässiger Telefonwerbung, EUR 7.500 bei Fehlen jedweder Widerrufsbelehrung, Beschluss v. 09.04.2010, GZ 5 W 3/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 9. April 2010 in 7 SPAM, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Die Streitwerte für wettbewerbsrechtliche Verstöße werden von den Gerichten nicht einheitlich bemessen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in einer Entscheidung zu den Streitwerten für unerlaubte Telefonwerbung und für den Fernabsatz ohne jedwede Widerrufsbelehrung geäußert.
LG München I: Einwilligung in Empfang von Werbe-eMails kann verfallen, Urteil v. 08.04.2010, GZ 17 HK O 138/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. April 2010 in 7 SPAM, Datenschutz, UWG allgemein
Das Landgericht München I hat entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung in den Erhalt von Werbe-eMails nach §7 Abs.2 Nr.3 UWG mit Zeitablauf verfallen kann.
LG Bochum: Fehlende Zentimeter-Angabe bei Bildschirmwerbung lediglich Bagatell-Verstoß, Urteil v. 30.03.2010, GZ I-17 O 21/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. März 2010 in eBay, Amazon, Online Shops, Einheitenverordnung (EinhV), UWG allgemein
Das Landgericht (LG) Bochum hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung getroffen zum Verstoß gegen die Einheitenverordnung (EinhV).
Ein Händler hatte für einen digitalen Bilderrahmen geworben und die Bildschirmgröße nicht in Zentimeter (cm), sondern nur in Zoll angegeben.
LG Hamburg: Musikplagiate durch Samples und Loops (Dark Sanctuary ./. Bushido), Urteile v. 23.03.2010, GZ 308 O 175/08 u. 310 O 155/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 23. März 2010 in Filesharing, Urheberrecht
Die französische Musikgruppe Dark Sanctuary hat in erster Instanz überwiegend erfolgreich gegen den Rap-Musiker Bushido und dessen Verlag geklagt wegen der Verletzung von Urheberrechten. Betroffen ist unter anderem acht Titel des Erfolgs-Albums „Von der Skyline zum Bordstein zurück“, für welches Bushido nach über 200.000 verkauften Exemplaren mit Platin ausgezeichnet wurde.
LG: Frankfurt am Main: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV nicht, Urteil v. 17.03.2010, GZ 22 O 16/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. März 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.
„Phantasie“-Rechtsgebiete
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 13. März 2010 in 1 Kanzlei allgemein
Auf dem Anwaltsmarkt kursieren diverse Bezeichnungen für fachliche Spezialisierungen, die weder in der Fachanwaltsordnung (FAO) vorgesehen, noch einem einzelnen abgrenzbaren Fachgebiet zuzurechnen sind. Vielmehr setzen sich diese Begriffe aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammen.
Mitunter ist die Verwendung solcher Begriffe erforderlich, um dem Laien zu signalisieren, dass sein Stichwort von den Leistungen der Kanzlei erfasst ist. Dies liegt zum Teil an den mitunter ungünstigen Bezeichnungen der Fachanwaltsordnung. Unter „Arbeitsrecht“ kann sich der Laie spontan etwas vorstellen aber wer würde bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schon ausdrücklich nach einem Rechtsanwalt suchen, der im „Gewerblichen Rechtsschutz“ tätig ist?
Europäisches Patentamt: Einspruch gegen Turbo-Kuh zurückgewiesen, EP 130552
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 4. März 2010 in 8 Sonstiges
Unter der Registernummer EP 130552 hat das Europäische Patentamt in München auf Basis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) am 24.01.2007 ein Patent erteilt betreffend die Identifizierung und Isolierung des sogenannten DGAT 1-Gens, das insbesondere die Milchleistung bei Rindern erhöhen mag.
Kanzlei Alexander Rathgeber Fürstenstraße 15 80333 München
Telefon: 089 / 456.00.69-0 Telefax: 089 / 456.00.69-9 info[at]rathgeber[dot]net
Vollmacht zum Mandantendownload Verwendung nur nach vorheriger Absprache
Alleininhaber der Kanzlei und Verantwortlicher für sämtliche Inhalte auf diesen Internetseiten ist – auch presserechtlich RA Alexander Rathgeber-Hilscher.
Frühere Kanzleianschriften 09/2013 – 03/2017: Sternstraße 11, 80538 München 10/2006 – 09/2013: Odeonsplatz 16, 80539 München 01/2006 – 10/2006: Odeonsplatz 12, 80539 München 01/2004 – 12/2005: Prinzregentenstraße 91, 81677 München
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-ID): DE 229 946 252.
Zulassung/Aufsichtsbehörde RA Alexander Rathgeber ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt (Berufsbezeichnung) zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München, Tal 33, 80331 München, als zuständige Aufsichtsbehörde an. Web-Kontakt dorthin unter www.rak-muenchen.de.
Anwaltliches Berufsrecht Das anwaltliche Berufsrecht umfasst diverse spezielle Gesetze zu Verhaltensregeln, Abrechnungswesen und weiteren Punkten zur Kanzleipraxis. Die maßgeblichen Vorschriften finden Sie bereitgestellt auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://brak.de/seiten/06.php.
Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) Die Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) finden Sie unter folgendem Hyperlink: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Vorabinformation nach §37 VSBG Sollte die Beilegung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus dem Mandatsverhältnis zwischen RA Alexander Rathgeber und dem/den Mandanten nicht gelingen, ist ggf. die folgende Verbraucherschlichtungsstelle zuständig: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org. RA Alexander Rathgeber wird im Einzelfall gesondert mitteilen, ob Bereitschaft besteht, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Berufshaftpflichtversicherung Selbstverständlich unterhält RA Alexander Rathgeber gemäß den beruftsrechtlichen Vorschriften eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckung für Vermögensschäden. Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich weltweit; die Deckung ist jedoch ausgeschlossen für Tätigkeiten über in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete Kanzleien oder Büros, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie für das Auftreten vor außereuropäischen Gerichten. Diese Versicherung ist abgeschlossen bei der:
Web-Inhalte rechtlich geschützt. So werden am Logo der Kanzlei (bis 04/2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen) Kennzeichenrechte geltend gemacht und auch für eigene textliche Ausführungen wird grundsätzlich Urheberrechtsschutz beansprucht. Die Personen-Fotografie von RA Rathgeber im Header stammt vom Münchner Fotografen András Alapfy (www.alapfy.de) und auch die übrigen Abbildungen unterliegen dem Urheberschutz.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 23. Februar 2010 in Presserecht, UWG allgemein
Die Landesmedienanstalten haben am 23.02.2010 ihre neuen gemeinsamen Werberichtlinien beschlossen:
Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay)
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 22. Februar 2010 in 2 Kanzlei in der Presse
Kanzlei Alexander Rathgeber erstreitet nach knapp sechsmonatiger Prozessdauer außergewöhnliches Urteil im Zusammenhang mit dem Internet-Auktionsportal eBay. Ein Mitglied, das seine Auktion vorzeitig beendet hatte, wurde zu Schadenersatz in Höhe von über EUR 1.000 verurteilt. Gegenstand war eine Armbanduhr: Cartier Tank Basculante.
OLG Düsseldorf: 15-Minuten-Takt bei RA-Vergütung unangemessen, Urteil v. 18.02.2010, GZ 24 U 183/05
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 18. Februar 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen
Zur Vereinbarung eines Zeithonorars sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rechtsanwälten und anderen Beratern häufig einen Abrechnungstakt/Zeittakt vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein formularmäßig vereinbarter Takt von 15 Minuten den Mandanten unangemessen benachteilige und nach §307 BGB unwirksam sei.
BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Februar 2010 in 8 Sonstiges, Allg. Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privatleuten die Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verneint, obwohl die Parteien ein von einem Versicherungsunternehmen herausgegebenes Vertragsformular verwendeten.
Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ im Sinne von §305 Abs.1 S.1 BGB auch solche fallen, die keine der Parteien, sondern ein Dritter vorformuliert hat. Für die Anwendbarkeit der Vorschriften Allgemeinen Geschäftsbedingung bedarf es keiner Mehrverwendungsabsicht des tatsächlichen Verwenders, sondern es genügt die Mehrverwendungsabsicht des Verfassers. Üblicherweise gelten Vertragsformulare daher als AGB.
BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt während der Vertragslaufzeit nicht, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 104/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Februar 2010 in 8 Sonstiges
Die Mietsache zeigt einen Mangel aber der Mieter nimmt den Vermieter nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist auf Mangelbeseitigung (Beseitigung des Mietmangels) in Anspruch. Hier war bislang umstritten, wann dieser gesetzliche Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung nach §535 Abs.1 S2. BGB zu verjähren beginnt. Bereits mit Kenntnis des Mieters vom Mangel (Schluss des Jahres) oder erst mit Beendigung des Mietverhältnisses?
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 9. Februar 2010 in 0 ↳ ohne Gewähr!
Die Wissensdatenbank wird dem Besucher dieser Internetseiten derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt, erhebt jedoch keinerlei Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Gesetzeslage, Rechtsprechung und andere Darstellungen mögen mitunter überholt sein.
Die Wissensdatenbank ist weder bestimmt, noch geeignet, eine individuelle Beratung für den jeweiligen Einzelfall zu ersetzen. Dargestellte Rechtsprechung enthält zum Teil amtliche Leitsätze, jedoch auch Auszüge von Urteilen und sinngemäße Wiedergaben.
Keinesfalls sind die Beiträge der Wissensdatenbank zum Zitat bestimmt oder geeignet, sondern spiegeln das subjektive Verständnis der Kanzlei ohne konkreten Bezug auf andere konkrete Fälle wider.
AG Marburg: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 08.02.2010, GZ 91 C 981/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. Februar 2010 in 8 Sonstiges
Einführung: Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Elektrogesetz (ElektroG)
… in Überarbeitung …
Einführung: Verpackungsverordnung (VerpackV)
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Verpackungsverordnung
Einführung: BatterieG
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Batteriegesetz (BattG)
EuGH: Generelles Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG europarechtswidrig (Millionen-Chance), Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Gewinnspielrecht
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ob die Regelung in §4 Nr.6 UWG in ihrer generellen Form gegen europäisches Recht verstößt. Die bisherige deutsche Regelung lautet:
Unlauter handelt insbesondere, wer […] die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden […]
Einführung: Ladenpreis
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Ladenpreis
Einführung: Textilkennzeichnung
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Textilkennzeichnung
Einführung: Geschäftsehre
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Januar 2010 in Geschäftsehre
… in Überarbeitung ….
Technische Ausstattung der Kanzlei, Ja! zum Mac
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 21. Januar 2010 in 1 Kanzlei allgemein
Die Kanzlei ist technisch modern ausgestattet sowohl für den allgemeinen Betrieb, als auch für die speziellen Bedürfnisse der Mandantschaft im Grafik- und Audiobereich.
BGH: Keine Anwaltskosten für Zweit-Abmahnung (Kräutertee), Urteil v, 21.01.2010, GZ I ZR 47/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 21. Januar 2010 in Abmahnung, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Kostentragung bei sogenannter Zweit-Abmahnung entschieden. Ein Wettbewerbsverband hatte einen Verletzer wegen Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt. Als der Verletzer keine Reaktion zeigte, beauftragte der Verband einen auswärtigen (externen) Rechtsanwalt, nochmals unter seinem Briefbogen abzumahnen. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Verletzer nicht. Als der Verband auf Unterlassung und Kostenersatz für beide Abmahnungen klagte (Kostenpauschale plus Rechtsanwaltskosten), gab der Verletzer eine Unterlassungserklärung ab, so dass insoweit Erledigung eintrat. Über die zu erstattenden Abmahnkosten hatte der BGH indes zu entscheiden.
Honorarbeispiele nach RVG
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Januar 2010 in 1 Kanzlei allgemein
Bei außergerichtlicher Beitreibung einer Geldforderung des Mandanten in München von EUR 500,00 beträgt der Streit-/Gegenstandswert eben diese EUR 500,00 (wirtschaftliche Bedeutung der Sache). Aus der Tabelle ergibt sich bei diesem Streit-/Gegenstandswert eine „volle Gebühr“ (10/10) von EUR 45,00 netto (Beispiel 1).
Bei einem Steit-/Gegenstandswert von EUR 500.000 läge die volle 10/10-Gebühr lt. Tabelle bei EUR 2.996,00 netto (Beispiel 2).
Das Kanzlei-Logo
Die Kanzlei bietet eine Rechtsberatung vor kaufmännischem Hintergrund. Dementsprechend verbindet das Logo der Kanzlei (eine bis 04/2019 eingetragene Bildmarke) das Paragraphen- mit dem Dollarsymbol. Dieses neu geschaffene Symbol tritt reliefartig auf einer zum Betrachter gewölbten Plakette hervor.
Vita RA Alexander Rathgeber
Alexander Rathgeber ist als Rechtsanwalt seit dem Jahr 2003 tätig. Bereits als Student gründete er im Jahr 2000 in einem interdisziplinären Team die heutige ambientas Media-GmbH und verantwortet dort sämtliche rechtlichen wie kaufmännischen Belange. Aufgrund dieser früh erworbenen umfassenden Branchenkenntnisse befasst sich RA Alexander Rathgeber spezialisiert mit den klassischen Disziplinen des Werberechts, nämlich dem Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und dem damit eng verbundenen Urheber- und Medienrecht (Urhebervertragsrecht, Presserecht). RA Alexander Rathgeber berät hierbei Unternehmen, Agenturen, Künstler und Kreative bei der Schaffung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte sowie in Fragen der Lauterkeit des Wettbewerbs.
Selbstverständlich vertritt RA Alexander Rathgeber Unternehmen und Privatpersonen qualifiziert auch auf anderen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts.
Die Kanzlei versteht sich daher als Ihr kompetenter Partner sowohl für die (un)üblichen Herausforderungen des Alltags, als auch für die kluge strategische Zukunftsplanung.
Rundumberatung DJs
Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Diskjockeys, denn Alexander Rathgeber war früher selbst Club-DJ (Resident) in München und kann darüberhinaus auf Radioauftritte auf mth.House und Nova Radio zurückblicken.
Rundumberatung Fotografen
Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Fotografen, denn Alexander Rathgeber ist bereits seit Studienzeiten erfolgreicher Unternehmer in der Werbebranche: Seit dem Jahr 2000 vermarktet er zusammen mit seinem Gesellschafter das Mensatablett als Werbefläche im In- und Ausland. Zu den Kunden der ambientas Media-GmbH gehören namhafte Werbeagenturen wie z.B. Ogilvy & Mather, Scholz & Friends, Publicis und Jost von Brandis.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 15. Dezember 2009 in Presserecht
Der Mord an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayer im Jahr 1990 führte zu einer umfassenden Medienberichtstatttung, in der die beiden 1993 Verurteilten Wolfgang W. und Manfred L. aufgrund des breiten öffentliches Interesses mit vollen Namen genannt wurden. Diese volle Namensnennung galt damals im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess als rechtmäßig. Das Persönlichkeitsrecht der Verurteilten (auf Anonymität in der Öffentlichkeit) trat hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der umfassenden Berichterstattung (Meinungs- und Medienfreiheit) zurück.
LG Dresden: Spam durch Newsletter (Streitwert EUR 7.500), Urteil v. 30.10.2009, GZ 42 HKO 36/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. Oktober 2009 in 7 SPAM, UWG allgemein
Das Landgericht (LG) Leipzig hat einen eMail-Newsletter als unzumutbare Belästigung nach §7 UWG (Spam) bewertet.
BGH: Kunde von Video-Partnerportal kann jederzeit kündigen (VPS), Urteil v. 08.10.2009, GZ III ZR 93/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. Oktober 2009 in Allg. Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden über die Rechtsqualität und daraus resultierende Kündigungsmöglichkeiten und Rückzahlungsansprüche des Kunden bei einem sogenannten Video-Partnerportal (VPS).
BGH: Kein Kostenersatz für Abmahnung nach Schubladenverfügung, Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 216/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 7. Oktober 2009 in Abmahnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Streitfrage entschieden, ob für eine Abmahnung nach vorheriger Erwirkung einer sogenannten Schubladenverfügung Ersatz von Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) verlangt werden kann.
BGH: Freiberufler bei Versendungskauf nicht automatisch Unternehmer, Urteil v. 30.09.2009, GZ VIII ZR 7/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. September 2009 in eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Freiberufler, der online Waren bestellt und dabei als Rechnungsanschrift und Lieferadresse sein Büro angibt, dadurch automatisch als Unternehmer nach §14 BGB gilt – dann hätte er im Fernabsatz kein Widerrufsrecht.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 14. September 2009 in Presserecht
Vor dem Landgericht Ulm (Jugendkammer) fand der Strafprozess gegen die beiden 19jährigen Angeklagten statt, denen der Vierfachmord von Eislingen vorgeworfen wurde. Das Landgericht ließ zu dem eigentlich nicht öffentlichen Prozess nur neun Pressevertreter zu, die im Losverfahren ausgewählt wurden.
OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 14. August 2009 in 7 SPAM, Datenschutz, UWG allgemein
Ein Stromanbieter startete in 2009 eine Werbekampagne, in der er per Post gezielt ehemalige Kunden anschrieb, die von ihm zu einem Wettbewerber gewechselt hatten. Dieser Wettbewerber mahnte den Stromanbieter unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.
LG München I: Rückwärtsauktion für Schönheitsoperation verstößt gegen §11 Abs.1 Nr.13 HWG, Urteil v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 13. August 2009 in Heilmittelwerberecht (HWG)
Das Landgericht (LG) München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu der – aus Sicht der beteiligten Kanzlei Alexander Rathgeber – umstrittenen Frage entschieden, ob operativ plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen) von §11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) erfasst sind.
Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zunzählige fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 11. August 2009 in Presserecht
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Herausgeber/Verbreiter einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels für die Richtigkeit der darin wiedergegebenen Inhalte verantwortlich ist. Was passiert, wenn sich die in den Pressespiegel einbezogenen Drittberichte als wahrheitswidrig oder verfälschend-lückenhaft erweisen und dadurch fremde Persönlichkeitsrechte verletzen? Es stellt sich die Frage der Verbreiterhaftung. Das LG Hamburg und das OLG Hamburg hatten die Verbreiterhaftung bejaht.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. Juli 2009 in Presserecht
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei ein und demselben Sachverhalt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit ist wie der Anspruch auf Berichtigung. Ebenso ist bei der bebilderten Berichterstattung (Wort- und Bildberichterstattung) umstritten, ob das Unterlassungsverlangen bezüglich einer Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 28. Juli 2009 in Presserecht
Die bekannte TV-Moderatorin und Autorin Eva Herman hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gegenüber dem Axel-Springer-Verlag in Bezug auf ihre angeblichen Äußerungen zur Rolle und Wertschätzung der Frau als Mutter im Dritten Reich obsiegt.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 7. Juli 2009 in Presserecht
Eine Berliner Zeitung veröffentlichte auf dem Titelbild ihrer Osterausgabe 2009 eine satirische Fotomontage, die einen in die Kritik geratenen deutschen Fußballtrainer (damals noch FC Bayern München, ehemals Bundestrainer) wie Christus ans Kreuz geschlagen zeigte. Daneben: „Always Look on the Bright Side of Life„, der Songtitel aus dem Film „Das Leben des Brian“ (Monty Python).
BGH: Abschlusserklärung und veränderte Umstände (Mescher weis), Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 2. Juli 2009 in Abschlusserklärung
Wollen die Parteien eine einstweilige Verfügung – insbesondere aus Kostengründen – als endgültige Regelung akzeptieren, gibt der Unterlassungsschuldner die sogenannte Abschlusserklärung ab. Die Abschlusserklärung steht dem Rechtsschutzbedürfnis einer Hauptsacheentscheidung entgegen: eine trotz genügender Abschlusserklärung erhobene Hauptsacheklage ist unzulässig. Was aber passiert, wenn sich die Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und sich das untersagte Verhalten danach als nunmehr legitim herausstellt („veränderte Umstände“)?
BGH: Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen, Urteil v. 23.06.2009, GZ XI ZR 156/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 23. Juni 2009 in eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen befasst. Ein privater Anlager wollte sich an einer Fondsgesellschaft beteiligen und die dafür erforderliche Einlagen von EUR 20.000 imselben Zuge als Darlehen aufnehmen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war die gesondert vom Anleger unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die auszugsweise lautete wie folgt:
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. Juni 2009 in Presserecht
Das Presserecht muss oftmals das Spannungsverhältnis bewältigen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Bei besonderem öffentlichem Interesse kann das Persönlichkeitsrecht mitunter weit zurücktreten, insbesondere mit der Folge, dass über den Betroffenen unter voller Namensnennung berichtet wird oder er durch die Berichterstattung zumindest identifizierbar oder individualisierbar wird. Die letzte Grenze liegt grundsätzlich im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung. Dieser Kernbereich privater Lebensführung ist allerdings Definitionsfrage. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Berichterstattung über eine Vergewaltigung durch einen ehemaligen Bundesliga-Fußballspieler entschieden, dass der Sexualbereich nicht zwingend zur absolut geschützten Intimsphäre gehören muss.
Mandatsübernahme – Freie Mitarbeit – Terminsvertretung
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 5. Juni 2009 in 1 Kanzlei allgemein
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, .
die Leistungen der Kanzlei richten sich ausdrücklich auch an das anwaltliche Kollegium, sei es in Form der Mandatsübernahme, Terminsvertretung oder als freie Mitarbeit. Bei Bedarf einfach anrufen, um zu prüfen, ob Kapazitäten bestehen.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 26. Mai 2009 in Presserecht
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei der bebilderten Berichterstattung das Unterlassungsverlangen bezüglich der Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 19. Mai 2009 in Presserecht
Der frühere grüne Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Joschka Fischer legte sein Bundestagsmandat am 01.09.2006 nieder und zog sich aus der Politik zurück.
BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt“ keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 12. Mai 2009 in Presserecht
Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden (zugleich Rechtsanwalt und Politiker) war in die Schlagzeilen geraten insbesondere wegen des Verdachts auf Umgang mit Betäubungsmitteln (Kokain). Ein Journalist, Verleger, Publizist und zugleich Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit” trat in einer Diskussionssendung „Talk aus Berlin“ des TV-Senders n-tv vom 22.06.2003 auf, die sich mit den Vorwürfen befasste, und äußerte darin unter anderem:
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. Mai 2009 in Presserecht
Ein Paar war an einem Montag und damit Ruhetag eines Hamburger Nobel-Restaurants beim Geschlechtsverkehr in der hell erleuchteten Küche des Restaurants durch ein Fenster beobachtet und gefilmt bzw. fotografiert worden. Das mit einem Stern ausgezeichnete Restaurant lag an der Elbe. Vor dem Gebäude gab es einen öffentlichen, frei zugänglichen Platz mit Blick zur Elbe. Die Küchebefand sich im Souterrain. Auf der rechten Seite des Gebäudes befanden sich mehrere von einem Fußweg aus einsehbare, etwa 60×60 cm große Fenster. Der Eingang zum Restaurant befand sich auf der linken Seite. Man konnte um das Gebäude nicht herumgehen, der schmale Weg auf der rechten Seite wurde nur wenig benutzt.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 24. März 2009 in Presserecht
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob es den Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen schmälert, wenn die Presse freiwillig eine umfassende Richtigstellung (Berichtigung, Widerruf) veröffenticht.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 11. März 2009 in Presserecht
Ein Rätselheft hatte auf seiner Titelseite ungenehmigt und unvergütet ein Foto des TV-Moderators Günther Jauch (Wer wird Millionär?) abgebildet mit der Textzeile „Günther Jauch zeigt mit ‚Wer wird Millionär?‘, wie spannend Quiz sein kann„. Günther Jauch verlangte Unterlassung und machte Schadenersatz geltend in Form einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens EUR 100.000 und Rechtsanwaltskosten von über EUR 2.000. Das Rätselheft verteidigte sich unter Berufung auf die Pressefreiheit.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Februar 2009 in Presserecht
Das Kammergericht Berlin (KG) hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Berichterstattung über konkrete Gerichtsfälle die beteiligten Rechtsanwälte namentlich genannt werden dürfen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Internetveröffentlichung, die über eine Gerichtsverhandlung berichtete. Offenbar wurde das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht, das die beteilitgen Rechtsanwälte namentlich nennt. Nach Auffassung des KG Berlin sei das Persönlichkeitrecht des Rechtsanwalts nicht verletzt worden.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Februar 2009 in Presserecht
Ein bekannte deutsche TV-Moderatorin war mit ihrem Lebensgefährten (späteren Ehemann) in Paris privat auf der Straße unterwegs und wurde dabei ohne Zustimmung fotografiert. Die Fotos konnten zur Überzeugung der Instanzen nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein (Paparazzi). Der beklagte Verlag veröffentlichte die Fotos zusammen mit einer Textberichterstattung „So verliebt in Paris“ und „Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”.
Kerbholz / Track Record
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. Februar 2009 in 1 Kanzlei allgemein
Trotz aller Spezialisierung auf einige wenige Fachgebiete hat RA Alexander Rathgeber seit 2003 eine sehr breitgefächerte Erfahrung auf vielen Gebieten des Witschaftsrechts gesammelt.
Dieser interdisziplinäre Erfahrungsschatz kommt der fachübergreifenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage natürlich zugute.
Nachfolgend eine Auswahl einiger bearbeiteter Mandate und unternehmerischen Projekte.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 9. Dezember 2008 in Presserecht
Ein früherer deutscher SPD-Bundeskanzler war aufgrund seiner Tätigkeit für ein russisches Energieunternehmen in die Schlagzeilen geraten. In seiner Amtszeit als Bundeskanzler förderte er zusammen mit dem russischen Präsidenten das Vorhaben der russischen Regierung, eine Erdgaspipeline für den Transport russischen Erdgases nach Westeuropa zu bauen. Kurz nach Ende seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft der Pipeline, an der die russische Gesellschaft G. 51% der Anteile hält und zwei deutsche Konzerne die restlichen.
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. November 2008 in Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von Samples als Loop.
Die Beklagten hatten eine ca. zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ (Kraftwerk, 1977) gesamplet und als Unterlage eines neuen Titels geloopt. Auf Klage der Urheber des Originals berief sich die Beklagte auf §24 Abs.1 UrhG (analog) – „Freie Benutzung“ eines urheberrechtlich geschützten Werks zur Herstellung eines neuen selbständigen Werks:
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. Oktober 2008 in Presserecht
Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich geäußert zur Zulässigkeit, aus anwaltlichen Schriftsätzen zu zitieren. Ein Rechtsanwalt verlangte Unterlassung, dass die Presse aus seinen Schriftsätzen zitierte. Im konkreten Fall wurde ein Verletzungstatbestand abgelehnt, das Zitat sei zulässig gewesen.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 28. Oktober 2008 in Presserecht
Ein prominenter deutscher Moderator und Schauspieler verbüßte eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Als er zwei Wochen nach Haftantritt Haftausgang erhielt, wurde er von der Presse fotografiert. Die Berichterstattung titelte „Hier schlendert […] in die Freiheit„. Weiters: „Hallo Knacki, warum bist du nicht mehr im Gefängnis?„
OLG München / LG München I: Geänderte Rechtsprechung zum Schutz vor eMail-Spam
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 10. Oktober 2008 in 2 Kanzlei in der Presse, 7 SPAM
Mit Urteil vom 10.10.2008 hat die 23. Zivilkammer des Langerichts München I ihre bisherige Rechtsprechung (23 O 1724/08) zu den Abwehrrechten des Empfängers von eMail-Spam geändert (23 O 18718/07). Bislang bot sich dem Spammer das Schlupfloch des mutmaßtlichen Interesses an der Werbung, so dass die 23. Kammer eine einzelne Spam-eMail nicht als hinreichend belastend ansah, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Diese Praxis hat die 23. Zivilkammer aufgrund eines Beschlusses des OLG München nun geändert.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 25. September 2008 in Presserecht
Die presserechtliche Gegendarstellung muss gegenüber der Presse unverzüglich geltend gemacht werden und teilweise verlangen die Landespressegesetze die persönliche Unterzeichnung durch den betroffenen Anspruchsinhaber oder seinen gesetzlichen Vertreter, so auch in Hessen. Im hier entschiedenen Fall ging die Gegendarstellung zwar unverzüglich ein, offenbar fehlte es aber an der persönlichen Unterschrift des Anspruchsinhabers nach §10 Abs.2 S.3 LPG Hessen.
LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 18. September 2008 in Urheberrecht
Die Praxis zeigt relative viele Abmahnungen der Bildagentur Getty Images wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung von Fotos, insbesondere auf Internetseiten. Wie in vielen Fällen verwies der Seitenbetreiber auf seinen Webdesigner, der für die Bildauswahl verantwortlich gewesen sei.
Das Landgericht München I hat entschieden zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers, zur Höhe des Schadenersatzes und zur Frage des Verletzerzuschlags.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 2. Mai 2008 in Einstweilige Verfügung, Presserecht
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist „vollzieht“, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 13. März 2008 in Presserecht
Der Fürst von Monaco gilt im Rechtssinne als Persond der Zeitgeschichte, seine langjährige Begleiterin jedoch nicht ohne weiteres. Vor dem LG Berlin stellte sich die Frage, ob die Presse über die Heiratsaussichten des Fürsten von Monaco unter Namensnennung seiner langjährigen Begleitung ungenehmigt berichten durfte.
LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 14. Februar 2008 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Textilkennzeichnung, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 2. Januar 2008 in Presserecht, Schleichwerbung
Bekanntermaßen ist es wettbewerbswidrig, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern (Schleichwerbung, §4 Nr.3 UWG). Eine wesentliche Fallgruppe bildet dabei die sogenannte redaktionelle Werbung, also eine Werbung, die im Gewand einer Presseberichterstattung platziert wird. Fallen Medienberichte über die Produkte eines bestimmten Herstellers besonders positiv aus, entsteht mitunter der Verdacht, der Bericht spiegele nicht der freien Redaktionsmeinung wider, sondern sei vom Hersteller z.B. mit umfangreichen Werbebuchungen gefördert.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 11. Dezember 2007 in Presserecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit dem Fall der unschwärzten Veröffentlichung von Urteilen befasst, insbesondere mit der Frage, ob die damit einhergehende Namensnennung der beteiligten Rechtsanwälte deren Persönlichkeitsrecht verletzt.
BGH: Haftung von eBay wegen jugendgefährdender Medienangebote, Urteil v. 12.07.2007, GZ I ZR 18/04
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 12. Juli 2007 in eBay, Amazon, Online Shops
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, inwieweit das Unternehmen eBay wettbewerbsrechtlich als Störer haftet in dem Fall, dass ein Verkäufer über eBay jugendgefährdende Medien anbietet.
LG Berlin: Check-eMail im Double-Opt-In ist kein Spam, Urteil v. 23.01.2007, GZ 15 O 346/06
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 23. Januar 2007 in 7 SPAM, UWG allgemein
Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden zu der Frage, ob die sogenannte Check-eMail zu Verifizierung einer Newsletter-Wunsches als Werbebelästigung (Spam) zu werten ist oder nicht.
LG München I: Framing ist öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG, Urteil v. 10.01.2007, GZ 21 O 20028/05
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 10. Januar 2007 in Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht
Das Landgericht München I hat entschieden, dass das sogenannte Framing den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG verwirkliche.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. Oktober 2006 in Einstweilige Verfügung, Presserecht
BGH: Mehrfachabmahnung durch zwei Konzernunternehmen rechtsmissbräuchlich (MEGA SALE), Urteil v. 17.11.2005, GZ I ZR 300/02
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. November 2005 in Abmahnung, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein könne, die gerichtliche Ahndung gleichartiger Wettbewerbsverstöße nicht kostensparend in einem (Verfügungs-)Verfahren zusammenzufassen.
Bundessozialgericht: Visagisten und Stylisten als Kreative beim Shooting, Urteil v. 12.05.2005, GZ B 3 KR 39/04 R
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 12. Mai 2005 in Urheberrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Verfahren betreffend die Künstlersozialversicherung (KSK) entschieden, dass auch der Visagist und der Stylist als Kreative/Künstler zu betrachten sein können. Um seine eigene Arbeit beim Shooting auf dem erforderlichen Niveau erbringen zu können, sei der Fotograf auf die Leistungen der Visagisten und Stylisten angewiesen.
ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 24. März 2005 in 2 Kanzlei in der Presse, 6 Urheber- und Medienrecht
Zahlreiche Internetportale zu verschiedensten Themen bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Profil anzulegen und dort Informationen einzustellen. Die AGB eines gewissen ChatFormums sahen vor, dass jedes Mitglied dem Forum seine eingestellten Fotos unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellt, um damit Werbung zu treiben. Um diese Zustimmung zu widerrufen, bedürfe es der Schriftform. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber dadurch die Kosten für ordnungsgemäße Bildrechte einspart und den Nutzer in eine Öffentlichkeit zerrt, die er gar nicht beabsichtigen mag.
BGH: eBay-„Auktionen“ sind keine Versteigerungen, Urteil v. 03.11.2004, GZ VIII ZR 375/03
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 15. November 2004 in 2 Kanzlei in der Presse, eBay, Amazon, Online Shops
Mit Urteil vom 03.11.2004 hat der Bundesgerichtshof (GZ VIII ZR 375/03) entschieden, dass „Auktionen“ bei eBay keine „Versteigerungen“ im rechtlichen Sinne sind (§156 BGB), sondern Kaufgeschäfte. Daher gelten nicht nur bei sogenannten „Sofort-Käufen“, sondern bei allen eBay-„Auktionen“ eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher die Bestimmungen zum Fernabsatz, also auch das dort vorgesehene Widerrufsrecht.
KG Berlin: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Beschluss v. 22.06.2004, GZ 9 W 53/04
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 22. Juni 2004 in 7 SPAM, UWG allgemein
Das Kammergericht Berlin (KG) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit sich ein Spammer darauf berufen kann, seine Werbung aufgrund eines (einfachen) Opt-In versandt zu haben.
BGH: Rechtsanwaltkosten bei Abmahnung in eigener Sache (Selbstauftrag), Urteil v. 06.05.2004, GZ I ZR 2/03
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. Mai 2004 in Abmahnung, UWG allgemein
Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass der Rechtsanwalt in eignene Angelegenheiten den Ersatz seiner Tätigkeit nach der gesetzlichen Gebühr verlangen kann, soweit er obsiegt. Dies gilt im Honorarprozess gegen den zahlungsunwilligen Mandanten sowie bei anderen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen sich der Rechtsanwalt selbst vertritt. Gesetzliche Anknüpfungspunkte sind die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) und Rechtsverfolgungskosten als allgemeiner Schadenersatz. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht das Recht des Rechtsanwalts zur Selbstvertretung auch in Verfahren mit Anwaltszwang ausdrücklich vor.
AG Duisburg: Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay) – Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung, Urteil v. 23.03.2004, GZ 27 C 4288/03
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 24. März 2004 in 2 Kanzlei in der Presse, eBay, Amazon, Online Shops
BGH: Zulässigkeit von Hyperlinks (Paperboy), Urteil v. 17.07.2003, GZ I ZR 259/00
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Juli 2003 in Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das Setzen von Links und Deep-Links das Urheberrecht des Betreibers der Ziel-Website nicht verletze.
LG München I: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Urteilsverfügung v. 15.04.2003, GZ 33 O 5791/03
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 15. April 2003 in 7 SPAM, UWG allgemein
Das Landgericht München I hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit sich ein Spammer darauf berufen kann, seine Werbung aufgrund eines (einfachen) Opt-In versandt zu haben.
ambientas Media-GmbH
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 1. März 2001 in 2 Kanzlei in der Presse
Alexander Rathgeber hat mit zwei Mitstreitern vor einem Jahr die ambientas Media-GmbH gegründet zur Vermarktung der Tabletts in universitären Mensen und Cafeterien: „Wir servieren Ihre Werbung!“ Seither auf dem Markt bekannt als Tablettwerbung bzw. Mensatablettwerbung.
BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. April 2000 in Abmahnung, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu der Praxis von Konzernunternehmen, dem Unterlassungsschuldner unnötige Mehrkosten u.a. dadurch zu verursachen, Wettbewerbsverstöße durch mehrere Konzernunternehmen gleichzeitig zu verfolgen.
Die Media-Markt-/Saturn-Gruppe war dadurch im vorliegenden Verfahren aufgefallen, dass mehrere konzernmäßig verbundene Unternehmen (Schwesterunternehmen) über dieselbe Anwaltskanzlei wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes eines Wettbewerbers 14 einzelne einstweilige Verfügungsverfahren und sogleich 14 einzelne Hauptsacheverfahren betrieben.
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 9. Februar 1900 in 1 Kanzlei allgemein
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