Source: http://www.kredit-fuer-beamte.net/thema/berechnung-pension-beamte-nrw
Timestamp: 2019-06-17 05:23:34
Document Index: 272476831

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 45', '§ 41', '§ 81', '§ 18', '§ 6', '§ 10', '§ 81', '§ 16', '§ 3', '§ 81']

Berechnung Pension Beamte Nrw | Kalkulation Pension Beamte Nrw
Berechnung Pension Beamte Nrw
Kalkulation Pension Beamte Nrw
Die folgenden Punkte werden bei der Berechnung der Wartezeit berücksichtigt. Erstellung und Berechnung der Rente. Lieferung Bürgermeister haben nach ihrem Weggang wie andere Beamte nur dann einen Rentenanspruch, wenn sie die Bedingungen für den Renteneintritt erfüllt haben. Wenn sie hingegen diese Bedingungen nicht erfuellen oder wenn sie die Entziehung aus dem Dienstverhältnis beantrag. Der Dienstverhältnis erlischt mit der Kündigung ohne Bezug auf eine Altersrente.
Dann wird eine Zusatzversicherung in der Pflichtrentenversicherung und ggf. ein Überbrückungsgeld ( 56 Strahltenversorgungsgesetz - BeamtVG -) abgeschlossen. Allerdings besteht ein Versorgungsanspruch, der einmal aus einem früheren befristeten Dienstverhältnis entstanden ist, auch dann fort, wenn sich daraus unmittelbar ein neuer Dienstvertrag ergibt (z.B. bei Wiederwahl) und dieses neue Dienstverhältnis durch Kündigung erlischt.
eine ruhegehaltsfähige Gesamtdauer von wenigstens acht Jahren und ein Mindestalter von vierundzwanzig Jahren haben oder eine ruhegehaltsfähige Betriebszugehörigkeit von 18 Jahren im Sinne des 6 BeamtVG ("Beamtenzeiten") haben oder eine ruhegehaltsfähige Gesamtdauer von acht Jahren als Bediensteter auf Zeit haben. Wird am Ende der Wahlperiode keine dieser Bedingungen erfuellt, so erlischt der Beamte mit der Abweisung.
Darüber hinaus ist die Beendigung der Funktionsperiode davon abhängen, dass der Oberbürgermeister - ebenso wie andere Beamte - innerhalb der festgelegten pensionsfähigen Funktionsperiode eine Beschäftigungsdauer von mehr als 5 Jahren zurückgelegt hat (§ 4 Abs. 1 des BeamtVG). Die Dauer dieser Tätigkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Dauer der Tätigkeit als Nachfolger.
Darüber hinaus sind solche Fristen zu berücksichtigen, die in einem früheren Dienstverhältnis auf Zeit, auf Leben oder für Entzug (z.B. Referendariat) vorgesehen sind (§ 6 BeamtVG). Zusätzlich sind Zeiträume des beruflichen und nichtberuflichen Militärdienstes zu berücksichtigen (§ 8 BeamtVG). Bei Nichterfüllung der Bedingungen für eine Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren erlischt das Dienstverhältnis durch Kündigung ( 41 LBG), ohne dass ein Rentenanspruch erwächst.
Bei Invalidität eines Bürgermeisters während seiner Amtstätigkeit sind für den Eintritt in den Rentenfall die allgemeinen Vorschriften des Beamtenrechts anzuwenden ( 118 Abs. 1 OBG in Verbindung mit den §§ 45 ff OBG). Hat der Oberbürgermeister nicht mehr als 5 Jahre Dienst geleistet oder ist er durch einen Unfall invalid geworden ( 4 Abs. 1 BeamtVG), beendet das Dienstverhältnis mit der Kündigung (§ 41 LBG).
Bei Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit kann jedoch ein Unterhaltszuschuss bis zur Hoehe der Rente nach § 81 Abs. 5 BeamtVG (§§ 18 und 31 BeamtVG) gewährt werden. Der Betrag der Rente hängt von der Summe der pensionsfähigen Vergütung und der individuellen pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit ab. Pensionsberechtigt sind im Wesentlichen die Gehälter, auf die der Beamte letztmalig Anspruch hatte ( 5 Abs. 1 S. 1 BeamtVG) und ggf. das entsprechende Familiengeld.
Für Kommunalwahlbeamte muss eine zweijährige Frist ( 5 Abs. 3 S. 1 BeamtVG) gelten, in der sie die Vergütung für dieses Amt oder für wenigstens ein gleichwertiges Amt empfangen haben müssen. Für die Berechnung der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit sind nach dem Gesetz gewisse Betriebszugehörigkeiten als pensionsfähige Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen (§§ 6, 8 BeamtVG).
Der Gemeinderat soll darüber hinaus weitere Dienstzeiten als oberstes Dienstorgan anerkennt ( §§ 10, 81 Abs. 8 BeamtVG). Die Altersrente wird auch für Bedienstete auf Zeit nach den allgemeinen Pensionsregelungen ermittelt (§ 81 Abs. 1 i.V.m. § 16 BeamtVG). Mit dem Rentenänderungsgesetz 2001 wurde der maximale Rentensatz von 75 % auf 71,75 % und die jährliche Steigerungsrate für pensionsfähige Leistungen von 1,875 % auf 1,79375 % gesenkt.
Das Mindestrentenniveau liegt nach wie vor bei 35 % der pensionsfähigen Vergütung. Andererseits ist zu untersuchen, ob die Sonderbestimmung in 81 Abs. 2 BeamtVG vorteilhafter ist. Anschließend beläuft sich das Ruhestandsgeld für Bedienstete auf Zeit, die eine zehnjährige ruhegehaltsfähige Betriebszugehörigkeit abgeleistet haben, nach einer achtjährigen Tätigkeit als Bediensteter auf 33,48345 % und erhöht sich mit jedem weiteren vollständigen Jahr.
Versicherungen, Verträge und Abrechnungen, die darauf abzielen, eine über die gesetzliche Rente hinausgehende Rente vorzusehen, sind im übrigen von Rechts wegen ungültig (§ 3 Abs. 2 BeamtVG). Bei einer Abwahl eines Bürgermeisters vor dem Ende seiner Amtstätigkeit gemäß 66 GO bekommt er eine Vergütung für den Tag seines Ausscheidens und für die darauffolgenden drei Jahre ( 4 BBesoldungsgesetz - BBesG -).
Anschließend bezieht der (ehemalige) Oberbürgermeister Leistungen bis zum Ende der ordentlichen Funktionsperiode. Allerdings erlischt der Rentenanspruch verfrüht, wenn der Mitarbeiter in den wohlverdienten oder entlassenen Zustand tritt. Während der ersten fünf Jahre beläuft sich die Altersrente auf 71,75 % der pensionsfähigen Vergütung in der Endphase der Dienstaltersstufe, in der sich der Beamte zum Zeitpunkt seiner Kündigung befand (§ 81 Abs. 7 BeamtVG).
Je nachdem, in welchem Zeitraum der Oberbürgermeister Pensionsleistungen nach 81 Abs. 7 BeamtVG bezieht, verlängert sich die pensionsfähige Betriebszugehörigkeit um bis zu fünf Jahre. Am Ende der ordentlichen Wahlperiode kann der (ehemalige) Oberbürgermeister eine Rente nach den oben genannten Prinzipien erhalten.
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