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Timestamp: 2020-07-04 17:55:06
Document Index: 256998288

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 1908', '§ 520', '§ 812', '§ 1922', '§ 1006', '§ 952', '§ 818', '§ 2301', 'BGH', '§ 516', '§ 2301']

Jurion Recht: Haftung eines Bevollmächtigten gegenüber Erben wegen einer Auszahlung
Haftung eines Bevollmächtigten gegenüber Erben wegen einer Auszahlung
Ein Bevollmächtigter kann zur Herausgabe eines Geldbetrages an die Erben verpflichtet sein, wenn er sich nach dem Tod des Erblassers das auf den Sparkonten befindliche Guthaben auszahlen lassen hat und dadurch ohne rechtlichen Grund in den Zuweisungsgehalt einer Dritte ausschließenden Rechtsposition der (unbekannten) Erben des Erblassers eingegriffen hat. Eine Berechtigung des Bevollmächtigten lässt sich nicht allein daraus herleiten, dass er nach dem Tod des Erblassers im Besitz der Sparbücher war. Die Vermutung des § 1006 BGB wegen des Besitzes der Sparbücher greift nicht ein, weil das Eigentum an dem Sparbuch dem Recht aus dem Sparbuch folgt.
Die Kläger sind die unbekannten Erben der 2014 verstorbenen E. U. W., die, vertreten durch den am 10.11.2015 durch das Amtsgericht Potsdam bestellten Nachlasspfleger, die Beklagte auf Herausgabe eines Betrages von 274.196,55 Euro, hilfsweise auf Schadensersatz in gleicher Höhe in Anspruch nehmen. Bei dem Geldbetrag handelt es sich um Mittel, die sich die Beklagte nach dem Tod der Erblasserin von deren Girokonto (28.895,85 Euro), drei Sparkonten (insgesamt 191.774,65 Euro), einem Wertpapierdepot (30.122,88 Euro) sowie aus einer Versicherung (23.403,17 Euro) vor folgendem Hintergrund hat auszahlen lassen. Die Erblasserin hat bis zu ihrem Tod allein in einer Wohnung in P. gelebt. Am 07.02.2014 erteilte die Erblasserin der Beklagten mit notariell beurkundeter Erklärung eine General- und Vorsorgevollmacht, die u. a. auch die Berechtigung umfasste, von den auf den Namen der Erblasserin lautenden "Konten bei Banken und Sparkassen Geldbeträge abzuheben und Überweisungen vorzunehmen sowie Konten aufzulösen", wobei Schenkungen nur in dem Rahmen erlaubt sein sollten, der auch einem Betreuer nach §§ 1908i, 1804 BGB gestattet ist. Die Vollmacht galt über den Tod hinaus, sollte aber von der Erblasserin oder nach ihrem Ableben von ihren Erben widerrufen werden können. Nachdem die Erblasserin verstorben war, hat die Beklagte im Wesentlichen im Zeitraum zwischen dem 29.07.2014 und dem 14.11.2014 (im Jahr 2015 sind lediglich noch drei kleinere Zahlungen von dem Wertpapierdepot erfolgt) die Konten der Erblasserin bei der ... geschlossen und sich die jeweiligen Guthabenbeträge auszahlen lassen. Das Landgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil in vollem Umfang stattgegeben. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Ziel der Klageabweisung weiter verfolgt.
Der 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat geurteilt, dass die Berufung hinsichtlich der Verteidigung der Beklagten gegen die Ansprüche der Kläger wegen der Vereinnahmung des Guthabens auf dem Girokonto der Erblasserin, der Auszahlung der Lebensversicherung und aus dem Wertpapierdepot in Höhe von insgesamt 82.421,90 Euro unzulässig ist, weil die Berüfungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO entspricht. Soweit die Berufung wegen der Auszahlungen von Guthaben auf den Sparkonten der Erblasserin zulässig sei, sei sie jedoch unbegründet. Nach Überzeugung des Senats haben die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 191.774,65 Euro gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB (Eingriffskondiktion). Denn die Beklagte habe 191.774,65 Euro in sonstiger Weise ohne rechtlichen Grund auf Kosten der Erblasserin erlangt, weshalb sie zur Herausgabe des Betrages an die Kläger verpflichtet sei. Aus Sicht des Senats hat die Beklagte, indem sie sich nach dem Tod der Erblasserin das auf den Sparkonten befindliche Guthaben auszahlen lassen hat, in den Zuweisungsgehalt einer Dritte ausschließenden Rechtsposition der (unbekannten) Erben der Erblasserin eingegriffen, da diese gemäß § 1922 BGB mit dem Erbfall Gläubiger der entsprechenden Ansprüche der Erblasserin gegen die ... geworden sind. Dies sei auch ohne rechtlichen Grund geschehen. Nach Auffassung des OLG lässt sich eine Berechtigung der Beklagten nicht daraus herleiten, dass sie jedenfalls nach dem Tod der Erblasserin im Besitz der Sparbücher war. Die Vermutung des § 1006 BGB wegen des Besitzes der Sparbücher greife schon deshalb nicht zugunsten der Beklagten, weil das Eigentum an dem Sparbuch gemäß § 952 BGB dem Recht aus dem Sparbuch folge. Der Senat erläutert, dass die Erblasserin der Beklagten die Sparbücher auch nicht unter Abtretung der mit den Sparbüchern verbrieften Darlehensrückzahlungsforderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Todes der Erblasserin geschenkt hat. Eine solche Form der Schenkung habe die Beklagte zwar in ihrer persönlichen Anhörung schlüssig vorgetragen, letztlich aber nicht beweisen können. Die Beklagte habe nicht nur die Darlegungs-, sondern auch die Beweislast für die behauptete Übergabe der Sparbücher im Januar 2014 und die in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen. Dass die Verstorbene mit der Übergabe der Sparbücher zugleich eine Vermögensverschiebung habe bewirken wollen, habe die Beklagte nicht bewiesen. Nach Worten des Senats war sie aufgrund der Vollmacht auch nicht befugt, selbst ein Schenkungsversprechen abzugeben. Der Senat stellt daher fest, dass die Beklagte mangels wirksamer Schenkung verpflichtet ist, die vereinnahmten 274.196,55 Euro an die Kläger zu zahlen. Einwendungen zur Höhe, insbesondere einen Entreicherungseinwand gemäß § 818 Abs. 3 BGB, habe die insoweit darlegungs- und beweisbelastetete Beklagte nicht geltend gemacht. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung der Beklagten unbegründet ist.
Nach der hier vom OLG Brandenburg vertretenen Auffassung konnt die bevollmächtigte Beklagte hier die von ihr behauptete Schenkung auch nicht mit Hilfe einer trans- oder postmortalen Vollmacht der Verstorbenen noch nach deren Tod bewirken. Dies ist bei einer nicht vor dem Tod des Schenkers vollzogenen Schenkung von Todeswegen nicht möglich, da sich eine solche nach § 2301 Abs. 1 BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1988 - IVa ZR 36/87). Alleine aufgrund der ihr über den Tod hinaus wirkenden notariellen Generalvollmacht war sie dazu aus Sicht des OLG nicht berechtigt. Fehlt es aber bereits an einem, und sei es auch formunwirksamen, (schuldrechtlichen) Schenkungsversprechen im Sinne des § 516 BGB oder § 2301 BGB, kommt es auf die Frage einer Vollziehung mithilfe der über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht nicht mehr an.
Urteil des OLG Brandenburg vom 04.09.2019, Az.: 4 U 128/17