Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Besteht-das-Handeltreiben-lediglich-in-der-Einfuhr-so-laesst-sich-die-Bejahung-eines-besonders-schweren-Falles-nach-29-Abs.-3-Nr.-4-BtMG-Handeltreiben-nicht-mit-der-Annahme-eines-minder-schweren-Falles-nach-30-Abs.-2-BtMG-Einfuhr-vereinbaren
Timestamp: 2019-10-23 02:37:05
Document Index: 35097280

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

Besteht das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr, so läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG (Handeltreiben) nicht mit der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG (Einfuhr)vereinbaren. / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Das Abweichen von der Vollzugsreihenfolge des § 67 Abs. 1 StGB muß mit auf den Einzelfall abgestellten, nachprüfbaren Erwägungen begründet werden.
BGH (3 StR 426/95) | Datum: 31.10.1995
BGH (1 StR 190/93)
Fundstelle: MDR 1993,1151 (Schmidt); NStZ 1993, 437
Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Nach den Feststellungen bestand im Fall II 1 das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr. In einem solchen Fall läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § [...]