Source: http://www.afp-medienrecht.de/60552.htm
Timestamp: 2020-01-21 13:32:50
Document Index: 341810164

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 22', '§ 104', '§ 105', '§ 281', '§ 105', '§ 6', '§ 2', '§ 36', '§ 281', '§ 22', 'BGH', '§ 12', '§ 36', '§ 105', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 22', '§ 281', '§ 105']

OLG Braunschweig 21.8.2019, 1 W 57/19
Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht i.S.d. Â§Â§ 104, 105 UrhG
Streitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che aus dem Recht am eigenen Bild i.S.d. Â§Â§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. Â§Â§ 104, 105 UrhG; fÃ¼r AnsprÃ¼che nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Bei der Frage, ob eine SonderzustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit; diesbezÃ¼glich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des Â§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.
Die KlÃ¤gerin ist Fotomodell und macht AnsprÃ¼che aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte auf der Homepage ihres Friseursalons ein Bild der KlÃ¤gerin verwendet hat. Die KlÃ¤gerin hat bereits vor dem LG GÃ¶ttingen ein VersÃ¤umnisurteil erwirkt, in dem die Beklagte zur Unterlassung und Auskunft Ã¼ber die Dauer der Nutzung verurteilt wurde. Ferner wurde in dem VersÃ¤umnisurteil festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der KlÃ¤gerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Nutzung des Bildes entstanden ist und kÃ¼nftig noch entsteht.
Das in der hiesigen Sache zunÃ¤chst angerufene AG Northeim hat den Rechtsstreit an das AG Braunschweig verwiesen, weil es sich um eine Urheberrechtssache i.S.d. Â§ 105 UrhG handele und damit dessen ZustÃ¤ndigkeit gem. Â§ 6 Abs. 2 der niedersÃ¤chsischen Verordnung zur Regelung von ZustÃ¤ndigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) bestehe. Denn es handele sich um ein Lichtbild i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG.
Das AG Braunschweig hat sich daraufhin fÃ¼r Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig erklÃ¤rt und die Sache gem. Â§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem OLG zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts vorgelegt. Der Verweisungsbeschluss des AG Northeim sei demnach nicht bindend i.S.d. Â§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO; das AG Northeim habe sich hartnÃ¤ckig den von der KlÃ¤gerin sorgfÃ¤ltig und Ã¼berzeugend dargelegten GrÃ¼nden fÃ¼r seine Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit verschlossen; die BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung wirke konstruiert; es handele sich eindeutig um einen Streit nach Â§ 22 KunstUrhG; die vom AG Northeim angefÃ¼hrte BGH-Entscheidung betreffe gerade die Rechte eines Fotografen und nicht - wie hier - die Rechte der abgebildeten Person.
Das OLG hat das AG Northeim fÃ¼r zustÃ¤ndig erklÃ¤rt.
Das AG Northeim ist gem. Â§Â§ 12 ff. ZPO das zustÃ¤ndige Gericht. Eine SonderzustÃ¤ndigkeit des AG Braunschweig besteht nicht. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Gerichtsstandsbestimmung gem. Â§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.
Die AnsprÃ¼che, die die KlÃ¤gerin geltend macht, sind keine solchen aus einer Urheberrechtsverletzung, sondern solche aus dem Recht am eigenen Bild; deshalb besteht keine SonderzustÃ¤ndigkeit des AG Braunschweig gem. Â§ 105 UrhG i.V.m. Â§ 6 Abs. 2 ZustVO-Justiz. SchlieÃŸlich hat die KlÃ¤gerin ihre Klage ausdrÃ¼cklich nicht auf Urheberrechte gestÃ¼tzt; sie hat vielfach deutlich gemacht, dass sie nicht Urheberin der von der Beklagten genutzten Fotografie ist. Aus der Klageschrift und den weiteren SchriftsÃ¤tzen geht eindeutig hervor, dass die KlÃ¤gerin die abgebildete Person ist und Schadensersatz aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend macht.
Der Anspruch, den die KlÃ¤gerin geltend macht, kann sich gegebenenfalls aus Â§ 22 KunstUrhG ergeben; Streitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 22 ff. KunstUrhG sind aber keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. Â§Â§ 104, 105 UrhG; fÃ¼r AnsprÃ¼che nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Der Begriff der Urheberrechtsstreitsachen umfasst alle AnsprÃ¼che aus dem Urheberrecht und alle aus diesem Recht hergeleiteten AnsprÃ¼che. Dabei genÃ¼gt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits auch von im Urheberrechtsgesetz geregelten RechtsverhÃ¤ltnissen abhÃ¤ngt. Diese weite Auslegung der Â§Â§ 104, 105 UrhG darf aber nicht dazu fÃ¼hren, dass ein Urheberrechtsstreit bereits dann vorliegt, wenn die Normen des Urheberrechtsstreits auf die Entscheidung der Streitsache ausschlieÃŸlich mittelbar einwirken. Ansonsten kÃ¤me es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ausdehnung der ZustÃ¤ndigkeit des fÃ¼r Urheberrechtssachen zustÃ¤ndigen Gerichts, die sich nicht in Ãœbereinstimmung mit denjenigen GrundsÃ¤tzen befÃ¤nde, die im Bereich anderer SpezialzustÃ¤ndigkeiten maÃŸgebend sind.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit i.S.d. Â§Â§ 104, 105 UrhG, wenn - wie hier ausschlieÃŸlich - AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 22 ff. KunstUrhG geltend gemacht werden. Die ZustÃ¤ndigkeit des AG Braunschweig folgt auch nicht aus Â§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Denn bei der Frage, ob eine SonderzustÃ¤ndigkeit gem. Â§ 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit; in einer solchen Konstellation entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung, so dass es auf die Frage der WillkÃ¼r nicht ankommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2019 11:29