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Timestamp: 2017-02-25 02:53:18
Document Index: 234278804

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 16', '§ 34', '§ 36', '§ 17', '§ 8']

Observation | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Observation Inhaltsübersicht
Obduktion…ObservationOddset-WetteOEM-VertragOffene HandelsgesellschaftOffene Handelsgesellschaft - PersonenwechselÖffentlich-rechtlicher VertragÖffentliche EinrichtungÖffentliche SacheÖffentliches InteresseÖffentlichkeitsgrundsatzOffizialdelikteOffizialmaxime - VerwaltungsrechtOffizialprinzipÖffnungsklausel - TarifvertragÖko-AuditÖko-KennzeichenOligarchieOligopolOnline-AuktionOperate-LeasingOpferentschädigung…Ozon
Rechtswörterbuch Normen § 8c Abs. 2 MEPolG (Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder)§ 22 PolG,BW§ 16 PolG NRW§ 34 Nds. SOG,NI§ 36 SächsPolG,SN§ 17 SOG LSA,ST Information Die planmäßig angelegte Beobachtung (Observation) als Mittel zur Datenerhebung (§ 8c MEPolG) stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, bei dem mindestens ein wichtiger Grundsatz des Datenschutzrechts durchbrochen wird: das Prinzip der Offenlegung der Datenerhebung gegenüber demjenigen, von dem Daten erhoben werden (da bei einer Observation die Datenerhebung heimlich geschieht).Neben den gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen ist für den Einzelfall immer auch das Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) zu beachten, nach dem eine Observation sowie die Sammlung von Daten insbesondere nur in dem Umfang betrieben werden dürfen, als es zur Erreichung des jeweils verfolgten gesetzlichen Eingriffszwecks erforderlich ist. Siehe auch Abhören des FernmeldeverkehrsAufgaben - präventiveBeobachtung - polizeilicheStrafverfolgungsvorsorge
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchAufgaben - präventiveBekämpfung von StraftatenBeobachtung - polizeilicheDatenschutzPolizeiverfügungRazziaStrafverfolgungsvorsorgeVerdacht
Obligatorische StreitschlichtungOddset-Wette
19.05.2016 - 220 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kai Jüdemann aus BerlinWaldorf Frommer Abmahnung: "The Big Bang Theory" (Folge: The Application Deterioration)Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an der Serie ""The Big Bang Theory" (Folge: The Application Deterioration) - Wie können Sie reagieren? Oft sind Vorwürfe… mehr
07.01.2016 - 128 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. aus MainzWaldorf Frommer – Abmahnung The Big Bang Theory - The Mystery Date Observation - Warner Bros. Entertainment GmbH wegen FilesharingSie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun richtig verhalten sollen? Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht Karsten Gulden, kennt diese… mehr