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Timestamp: 2016-10-26 04:14:26
Document Index: 6683704

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 650', 'BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 646', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 646']

98 II 34150. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30 November 1972 i.S. Peretti gegen Kalberer.
Divorce, fin de la copropri�t� entre �poux. Le juge qui refuse d'examiner une action introduite selon les formes pr�vues par le droit de proc�dure cantonal viole le droit civil f�d�ral. A certaines conditions, il peut cependant renvoyer dans le proc�s en divorce pour faire l'objet d'une proc�dure sp�ciale, comme il le ferait pour une demande en liquidation du r�gime matrimonial, des conclusions prises par les �poux avec l'action en divorce et qui tendent � la cessation de la copropri�t� existant entre eux. Faits � partir de page 342
BGE 98 II 341 S. 342
A.- Ren� Peretti und Rosa Kalberer heirateten am 19. Mai 1939. Rosa Peretti-Kalberer war zusammen mit ihrer Mutter Marie Kalberer und ihren Br�dern Christian und Emil Kalberer Miteigent�merin mehrerer zum landwirtschaftlichen Betrieb ihres verstorbenen Vaters geh�render Grundst�cke. Am 19. August 1939 trat die Mutter ihre Miteigentumsrechte am Heimwesen an die drei Kinder ab, welche die auf den Liegenschaften lastenden Hypothekarschulden gemeinsam �bernahmen. Die Eheleute Rosa und Ren� Peretti-Kalberer schlossen hierauf am 3. Februar 1943 mit Christian und Emil Kalberer einen Vertrag, mit welchem sie das Eigentum am ganzen Heimwesen erwarben und sich verpflichteten, f�r alle darauflastenden Schulden aufzukommen. Am 20. Februar 1958 sahen sich die inzwischen stark verschuldeten Eheleute Peretti-Kalberer gezwungen, zur Finanzierung des ihnen gew�hrten Nachlassvertrages ihr Heimwesen der B�rgergemeinde Cazis zu verkaufen. Sie liessen sich jedoch ein R�ckkaufs- und ein Vorkaufsrecht einr�umen, so dass sie, nachdem sie f�r den Verkauf eines ihrer ehemaligen Grundst�cke entsch�digt worden waren, sich das Eigentum am landwirtschaftlichen Betrieb wieder verschaffen konnten. Sie sind heute im Grundbuch Cazis als Miteigent�mer je zur H�lfte eingetragen.
B.- Am 14. M�rz 1968 reichte Rosa Peretti-Kalberer die Scheidungsklage ein. Ihr Ehemann verlangte widerklageweise ebenfalls die Scheidung der Ehe. Das Bezirksgericht Heinzenberg sprach in Gutheissung von Klage und Widerklage die Scheidung aus. Die g�terrechtliche Auseinandersetzung verbunden mit der Teilung des Miteigentums an den Liegenschaften verwies es jedoch ad separatum, da das Beweismaterial zu wenig Aufschluss gebe, um dar�ber Recht sprechen zu k�nnen.
C.- Gegen dieses Urteil erkl�rte der Beklagte die Berufung an das Kantonsgericht. Er beantragte die Vornahme der g�terrechtlichen Auseinandersetzung und die Aufteilung des Miteigentums. Im Laufe des Verfahrens zog er die Berufung jedoch zur�ck, soweit er damit die g�terrechtliche Auseinandersetzung verlangt hatte, so dass sie lediglich f�r die Aufteilung des Miteigentums h�ngig blieb.
BGE 98 II 341 S. 343
Das Kantonsgericht wies die Berufung am 21. Februar 1972 ab. Der Begr�ndung ist zu entnehmen, prozessrechtlich sei es zul�ssig, die Klage auf Scheidung mit der Klage auf Teilung des Miteigentums zu verbinden, da f�r beide Klagen dasselbe Gericht zust�ndig und dasselbe Verfahren anzuwenden sei. Indessen k�nne dem Begehren auf Teilung des Miteigentums nicht mehr stattgegeben werden, nachdem die g�terrechtliche Auseinandersetzung infolge R�ckzugs der Berufung in diesem Punkt in ein separates Verfahren verwiesen worden sei. Denn die g�terrechtliche Auseinandersetzung m�sse alle ehelichen G�ter umfassen, unter denen sich auch die im Miteigentum stehenden Werte bef�nden, so dass der Antrag auf g�terrechtliche Auseinandersetzung das Begehren um Teilung des Miteigentums in sich schliesse. Wohl k�nne dem Grundsatze nach entschieden werden, welche Miteigentumsquote jeder Partei zustehe und wie die Aufteilung durchzuf�hren sei; die Zuteilung der Anteile zur freien Verf�gung d�rfe indessen nicht erfolgen. Dies m�sse dem Richter vorbehalten bleiben, der die g�terrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen habe, da dieser sonst in seiner Entscheidung �ber die g�terrechtliche Verm�gensaufteilung allenfalls nicht mehr frei w�re und namentlich allf�llige Ersatzanspr�che eines Ehegatten nicht mehr durch die Zuweisung von Liegenschaften abgelten k�nnte. An einem Entscheid aber, der lediglich die Miteigentumsquote der Ehegatten oder die Aufteilungsart festlegen w�rde, ohne eine Zuweisung zu frei verf�gbarem Eigentum vorzunehmen, fehle dem Beklagten das rechtliche Interesse. Die erste Instanz sei deshalb zu Recht auf den Antrag auf Teilung des Miteigentums nicht eingetreten.
D.- Peretti hat gegen dieses Urteil Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils unter R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme der Miteigentumsteilung. Zur Begr�ndung beruft er sich auf Art. 650 ZGB, wonach jeder Miteigent�mer das Recht habe, die Teilung des Miteigentums zu verlangen.
2. Der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden l�sst sich nicht entnehmen, welche Bedeutung der Wendung "wird ad separatum verwiesen" zukommt. Aus den Urteilen der kantonalen Instanzen und aus den Rechtsschriften ist zu schliessen, dass BGE 98 II 341 S. 344die kantonalen Gerichte die Parteien mit dieser Wendung auf den Weg einer neuen Klage verweisen wollten. Das Kantonsgericht hat dies auf Anfrage des Bundesgerichtes denn auch best�tigt.
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen nicht unbekannt. Das Bundesgericht hat bereits anerkannt, dass der Richter im Scheidungsprozess die g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren verweisen kann (vgl.BGE 62 II 167,BGE 77 II 22, BGE 95 II 66). Ob allerdings eine mit der Scheidungsklage verlangte Aufteilung des Miteigentums unter den Ehegatten auch in ein besonderes Verfahren verwiesen werden darf, musste es bisher nicht entscheiden.
3. Das Bundesprivatrecht stellt Bestimmungen �ber Entstehung, Untergang und Inhalt subjektiver Rechte und der ihnen entsprechenden Pflichten auf. Sollen diese Bestimmungen wirksam sein, so m�ssen sie sich n�tigenfalls mit Zwang durchsetzen lassen. Dies setzt aber voraus, dass diese Rechte vorher hinl�nglich festgestellt werden k�nnen. Der Ansprecher eines Rechtes muss demnach die M�glichkeit haben, dem Richter die Frage des Bestandes und des Inhaltes seines behaupteten Rechtes zu unterbreiten. Dieser Anspruch entspringt mithin unmittelbar dem Bundeszivilrecht. Welchen formellen Anforderungen eine Klage zu gen�gen hat, um das Gericht zu F�llung einer Entscheidung in der Sache zu verpflichten, bestimmt sich indessen nach kantonalem Zivilprozessrecht. Der Richter, der sich weigert, eine nach kantonalem Prozessrecht formgerecht eingereichte Klage zu behandeln, verletzt Bundeszivilrecht (vgl. GULDENER, in ZSR 1961, II. Halbbd., S. 25; KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im Schweizerischen Recht, Bern 1954, S. 21).
4. Nach Art. 650 Abs. 1 ZGB hat jeder Miteigent�mer das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgesch�ft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache f�r einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist. Der Umstand, dass die Miteigent�mer Ehegatten sind, vermag deren Anspruch auf Aufhebung weder zu beschr�nken noch auszuschliessen. Die Ehe der Parteien bildet auch kein Hindernis, diesen Anspruch klageweise geltend zu machen.
Art. 650 Abs. 3 ZGB schreibt vor, die Aufhebung des Miteigentums d�rfe nicht zur Unzeit verlangt werden. Diese Bestimmung BGE 98 II 341 S. 345steht einer Aufhebung dann entgegen, wenn eine solche f�r die �brigen Miteigent�mer oder einzelne von ihnen eine �berm�ssige Belastung oder erhebliche Nachteile zur Folge haben m�sste (vgl.BGE 47 II 57Erw. 2; MEIER-HAYOZ, N. 23 zu Art. 650 ZGB). Dabei k�nnen jedoch bloss Umst�nde ber�cksichtigt werden, die mit dem Teilungsobjekt im Zusammenhang stehen. Die Bef�rchtungen der Kl�gerin, der Beklagte k�nnte bei einer sofortigen Teilung seinen Teil verschleudern und w�re dann im Zeitpunkt der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ausserstande, ihre Ersatzanspr�che zu befriedigen, l�sst die sofortige Aufhebung des Miteigentums nicht als unzeitig erscheinen. Die Argumentation der Kl�gerin vermag �berdies auch deshalb nicht zu �berzeugen, da der Beklagte schon vor der Aufhebung des Miteigentums �ber seinen Anteil verf�gen kann (vgl. Art. 646 Abs. 3 ZGB).
Der Beklagte war infolgedessen berechtigt, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen und die kantonalen Instanzen w�ren grunds�tzlich verpflichtet gewesen, die Klage, die nach ihren Angaben den formellen Anforderungen des kantonalen Zivilprozessrechtes gen�gt, materiell zu entscheiden.
5. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es das Bundesrecht dem Richter nicht gestatte, ein mit einer Scheidungsklage erhobenes Begehren um Teilung des Miteigentums unter den Ehegatten in ein besonderes Verfahren zu verweisen.
Nach konstanter Rechtsprechung (BGE 62 II 167/168,BGE 77 II 22, BGE 80 II 8, BGE 95 II 68) kann der Richter im Scheidungsprozess das Begehren um g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren verweisen, sofern das Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung f�r die Beurteilung der Anspr�che auf Entsch�digung oder Unterhalt nicht pr�judiziell ist. Durch eine solche Verweisung ad separatum wird das Bundesrecht nicht verletzt. Es ist darin eine Ausnahme vom Grundsatz zu erblicken, nach dem der Richter ein Begehren materiell beurteilen muss, wenn es den prozessrechtlichen Anforderungen gen�gt und der Kl�ger an dessen Beurteilung ein berechtigtes Interesse hat. Diese Ausnahme rechtfertigt sich aus Zweckm�ssigkeitsgr�nden. Die Ausnahmeregelung erweist sich vor allem dann als n�tzlich, wenn der Scheidungspunkt umfangreicher Abkl�rungen bedarf, so dass die Fragen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung in den Hintergrund gedr�ngt werden.
Im vorliegenden Fall bedurfte die Scheidungsfrage umfangreicher BGE 98 II 341 S. 346Abkl�rungen. Es wurden keine Anspr�che auf Entsch�digung oder Unterhalt geltend gemacht, f�r die das Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der Aufteilung des Miteigentums pr�judiziell wirken k�nnte. Die Begehren um g�terrechtliche Auseinandersetzung und um Teilung des Miteigentums h�ngen sehr eng zusammen, was der Beklagte durch deren Verbindung vor erster Instanz selbst zum Ausdruck brachte. In der Berufungsschrift deutet er sogar an, dass er allenfalls gewillt w�re, auf die gerichtliche Ausscheidung des Verm�gens zu verzichten, falls das Miteigentum geteilt werde. Besteht ein derart enger Zusammenhang zwischen beiden Begehren, dass die Beurteilung des einen das andere hinf�llig werden l�sst, so muss es dem Richter offen stehen, beide Begehren gleich zu behandeln. Daran vermag der Umstand,dass die Aufhebung des Miteigentums bereits fr�her als die g�terrechtliche Auseinandersetzung h�tte verlangt werden k�nnen, nichts zu �ndern. War es im vorliegenden Scheidungsprozess zul�ssig, das Begehren um g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren zu verweisen, so muss dies auch f�r das Begehren um Teilung des Miteigentums gelten. Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht nicht verletzt, als sie das Begehren um Teilung des Miteigentums in ein besonderes Verfahren verwies. Eine Bundesrechtsverletzung w�rde hingegen dann vorliegen, wenn sich die Vorinstanz geweigert h�tte, das Begehren um Teilung des Miteigentums �berhaupt zu beurteilen. Dies ist aber nicht der Fall. Die Verweisung ad separatum galt nur f�r den Scheidungsprozess. Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet.
95 II 66,
Art. 650 Abs. 3 ZGB,
Art. 646 Abs. 3 ZGB