Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-264%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 18:05:19
Document Index: 166547795

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 160', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 157', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 160', 'Art. 164', 'Art. 105', 'Art. 157', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 157, 160 et 164 CPC; art. 105 al. 1 et art. 97 LTF. Appr�ciation des preuves en cas de refus injustifi� de collaborer. Mesure dans laquelle le Tribunal f�d�ral est li� par l'appr�ciation des preuves de l'autorit� pr�c�dente. Il n'existe aucune r�gle (art. 157 CPC) sur les cons�quences que le tribunal doit tirer d'un refus injustifi� de collaborer. M�me si la partie invoque la violation de l'art. 157 ou de l'art. 164 CPC, cela ne change rien au fait que le r�sultat de l'appr�ciation des preuves par l'instance pr�c�dente lie en principe le Tribunal f�d�ral (art. 105 al. 1 LTF). Conditions pour critiquer les constatations de fait de l'autorit� pr�c�dente (art. 97 LTF) et notion d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appr�ciation des preuves (consid. 2.3). Faits � partir de page 265
Mit Urteil vom 23. Juli 2012 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe von Y. (Beschwerdegegner) und X. (Beschwerdef�hrerin). Es verpflichtete den Beschwerdegegner unter anderem, der Beschwerdef�hrerin zur Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che den Betrag von Fr. 1'422'744.50 zu bezahlen.
Nachdem der Beschwerdegegner Berufung und die Beschwerdef�hrerin Anschlussberufung erhoben hatten, verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 29. Oktober 2013 den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 1'297'294.- aus G�terrecht an die Beschwerdef�hrerin.
Am 2. Dezember 2013 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 1'422'744.50 aus G�terrecht zu verurteilen. Umstritten ist dabei einzig, welcher Barbetrag sich am Stichtag f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung im Verm�gen des Beschwerdegegners befand.
2. 2.3 Gem�ss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so ber�cksichtigt dies das Gericht bei der Beweisw�rdigung (Art. 164 ZPO). Art. 164 ZPO macht keine Vorgaben, welche Schl�sse das Gericht bei der Beweisw�rdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Vielmehr handelt es sich bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweisw�rdigung (Art. 157 ZPO) hineinfliesst (SVEN R�ETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 4 ff. zu Art. 164 ZPO). Die Vorinstanz hat denn auch darauf hingewiesen, BGE 140 III 264 S. 266dass die Weigerung des Beschwerdegegners, Dokumente herauszugeben, sich zwar zu seinen Ungunsten auswirken m�sse, dieser Nachteil aber nicht weitergehen d�rfe als notwendig. Wenn sich aus den Akten ein klares Bild ergebe, sei darauf abzustellen. Auf diese Erw�gung geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein und sie legt nicht dar, inwieweit darin eine Verletzung des Gehalts des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung liegen k�nnte (vgl. dazu Urteil 5A_250/2012 vom 18. Mai 2012 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Sie bem�ngelt vielmehr das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Weder die Bestimmung von Art. 157 ZPO noch die als verletzt ger�gten Art. 160 i.V.m. Art. 164 ZPO �ndern jedoch etwas daran, dass das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_250/2012 vom 18. Mai 2012 E. 7.4 zu Art. 157 ZPO).
Gem�ss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweisw�rdigung nur ger�gt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf, ihre W�rdigung der Akten und der Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdegegners an die Stelle der W�rdigung durch das Obergericht zu setzen. Inwieweit dieses dabei in Willk�r verfallen sein soll, ist weder gen�gend dargetan noch ersichtlich. Soweit sie sich auf die Steuererkl�rung des BGE 140 III 264 S. 267
Beschwerdegegners beruft, so �bergeht sie die vorinstanzliche Erw�gung, dass dieser lediglich der Wert einer Parteibehauptung zukomme und sie insbesondere angesichts des prozessualen Verhaltens des Beschwerdegegners nicht geeignet sei, einen verl�sslichen Schluss �ber sein fr�heres Barverm�gen zuzulassen. Fehlt es mithin an einer gen�genden Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen, so kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.