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Timestamp: 2019-10-17 15:50:13
Document Index: 20437596

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 4', '§ 47', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 19', '§ 16', '§ 52', '§ 22']

1. Parkometerstrafe2. Einwand gegen die Strafhöhe3. schlechte wirtschaftliche Verhältnisse - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/7501369/2015
1. Parkometerstrafe
2. Einwand gegen die Strafhöhe
3. schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 7. Oktober 2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 1) 13. Juli 2015, 2) 16. Juli 2015 und 3) 10. Juli 2015, GZ. 1) MA 67-PA-588408/5/0, 2) MA 67-PA-606786/5/3 und 3) MA 67-PA-612877/5/1, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 49,80 zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 24. März 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 9. Jänner 2015 um 17:11 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Vordere Zollamtsstraße 11, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten gewesen sei, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz in Anwendung des § 47 VStG werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 83,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 31. März 2015 Einspruch und brachte vor, dass es sich nur um Minuten gehandelt habe könne, sollte er die Parkzeit überschritten haben. Außerdem habe er keine Verständigung am Fahrzeug vorgefunden. Da er derzeit nur die Mindestsicherung beziehe, ersuche er um Herabsetzung der Strafe.
Mit Straferkenntnis vom 13. Juli 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch ab und verhängte eine Geldstrafe von € 83,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 93,00.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. die Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt, sondern sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe gewandt und angegeben habe, die Parkzeit um nur wenige Minuten überschritten und keine Verständigung am Fahrzeug vorgefunden zu haben sowie Bezieher der Mindestsicherung zu sein.
Somit sei der Schuldspruch der Strafverfügung vom 24. März 2015 in Rechtskraft erwachsen und der Behörde nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages oblegen.
Für die Übertretung sei ein Organmandat ausgestellt worden, auf das kein Rechtsanspruch bestehe. Dieses sei gegenstandslos geworden, weil es innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nicht bezahlt worden sei, ebenso sei die nachfolgende Anonymverfügung (€ 48,00) nicht einbezahlt worden. Auf die Gründe für die Versäumung dieser Frist bzw. die Motive der Nichtzahlung könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.
Als erschwerend sei das Vorliegen von drei rechtskräftigen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen, weshalb eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht in Betracht gekommen sei, da diese durch ihre Höhe dazu geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten und die bisherigen Geldstrafen in ihrer Höhe dazu offenkundig nicht geeignet gewesen seien.
Die Verhängung einer Geldstrafe sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen beziehe. Die Geldstrafe sei somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass er nicht in der Lage sein werde, sie zu bezahlen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 14. April 2015 gegenüber dem Bf. eine weitere Strafverfügung und führte aus, dass er am 26. Jänner 2015 um 20:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Taborstraße 83, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 30. April 2015 Einspruch und ersuchte um Herabsetzung der Strafe, da er derzeit nur das Existenzminimum beziehe und ihn eine Strafe in dieser Höhe wirtschaftlich sehr treffen würde. Er sei sich bewusst, dass er schon einige Vormerkungen habe, werde aber in Hinkunft sehr auf die Parkometerabgabe achten.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. die Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt, sondern sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe gewandt und angegeben habe, dass er derzeit nur das Existenzminimum beziehe und ihn eine Strafe in dieser Höhe wirtschaftlich sehr treffen würde.
Somit sei der Schuldspruch der Strafverfügung vom 14. April 2015 in Rechtskraft erwachsen und der Behörde nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages oblegen.
Als erschwerend sei das Vorliegen von drei rechtskräftigen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen, weshalb eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht in Betracht gekommen sei, da diese durch ihre Höhe dazu geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Bemerkt werde, dass der Bf. die Möglichkeit hätte wahrnehmen können, den Strafbetrag der Organstrafverfügung (€ 36,00) bzw. der Anonymverfügung (€ 48,00) innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Frist zur Einzahlung zu bringen, um eine Strafe in dieser Höhe zu vermeiden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, auch bei den angeführten ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 21. April 2015 gegenüber dem Bf. eine weitere Strafverfügung und führte aus, dass er am 2. Februar 2015 um 18:12 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Lessinggasse 3, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten gewesen sei, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 3. Mai 2015 Einspruch und brachte vor, dass er eine Strafe in dieser Höhe nicht bezahlen könne. Er verdiene derzeit nur das Existenzminimum und ersuche deshalb, die Strafe auf das gesetzliche Mindestmaß herabzusetzen. Er versuche derzeit, alle Verwaltungsstrafen zu überleben und habe inzwischen drei Ratenvereinbarungen, welche er einhalte, und einen Ersatzarrest hinter ihm. Überschreitungen von Parkzeiten werde er künftig genau beachten.
Mit Straferkenntnis vom 10. Juli 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch ab und verhängte eine Geldstrafe von € 83,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 93,00.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. die Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt, sondern sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe gewandt habe.
Somit sei der Schuldspruch der Strafverfügung vom 21. April 2015 in Rechtskraft erwachsen und der Behörde nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages oblegen.
1) – 3)
Mit Schreiben vom 5. August 2015 beantragte der Bf. die Beigebung eines Verteidigers zur Einbringung einer Beschwerde, da er nur das Existenzminimum beziehe. Mit Beschluss vom 7. September 2015, zugestellt am 10. September 2015, wies das Bundesfinanzgericht diesen Antrag ab, woraufhin der Bf. rechtzeitig am 7. Oktober 2015 eine Beschwerde gegen alle vorgenannten Straferkenntnisse einbrachte.
Begründend führte er aus, dass er als Mindestpensionist Strafen in dieser Höhe nicht bezahlen könne. Es gebe nun die Möglichkeit, die Strafen erheblich herabzusetzen und ihm Teilzahlung zu ermöglichen, oder eben die Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 54 Stunden heranzuziehen. Allerdings sei ein geringer Betrag immer noch besser, als ihn in Polizeigewahrsam zu versorgen.
Bei den gegenständlichen Strafen handle es sich um Parkzeiten, die allesamt nur geringfügig überschritten worden seien. Man könne also nicht von einem hohen Unrechtsgehalt der Taten sprechen, zumal er ja Parkscheine hinterlegt habe und nur dessen Frist etwas überschritten worden sei. Der grundsätzliche Respekt gegenüber gesetzlichen Bestimmungen sei also vorhanden gewesen.
Der Bf. sei sicher, dass mittlerweile viele Strafen uneinbringlich seien, weil eben die Verhältnismäßigkeit außer Kontrolle gerate. Diverse Vormerkungen sollten mildernd gewertet werden und nicht erschwerend, zumal es sich um Abzocke handle und die Stadt Wien das Geld ja brauche (Beweis: Erhöhung ein und derselben Strafe von € 36,00 auf € 48,00 und letztlich auf € 83,00 plus Kosten).
Da aber alle diese Belange von Menschen geregelt würden und diese völlig unterschiedliche Ansichten hätten, sei er schon gespannt, ob in diesem Fall jemand erkenne, dass das Maß überschritten worden sei.
Der Bf. bestreitet nicht, dass er die ihm angelasteten Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung begangen hat. Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat.
Der Bf. bekämpft jedoch die Höhe der verhängten Geldstrafen.
Bei der Strafbemessung ist gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezialpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung der Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160; VwGH 26.1.1996, 95/17/0111).
Dem Einwand des Bf., dass die Parkzeiten allesamt nur geringfügig überschritten worden seien, muss die Aktenlage entgegengehalten werden, da diese Rechtfertigung nur auf die Verwaltungsübertretung vom 9. Jänner 2015 zutrifft:
Da der Fünfzehn-Minuten-Parkschein um 16:50 Uhr entwertet und die Beanstandung um 17:11 Uhr erfolgte, betrug die Überschreitung tatsächlich nur sechs Minuten, die aber trotzdem keineswegs tolerierbar sind. Bei der Verwaltungsübertretung vom 2. Februar 2015 betrug die Überschreitung hingegen fast zwei Stunden (Entwertung eines Fünfzehn-Minuten-Parkscheines um 16:00 Uhr und Beanstandung um 18:12 Uhr). Bei der Verwaltungsübertretung vom 26. Jänner 2015 wiederum entwertete der Bf. gar keinen Parkschein, dessen Parkdauer überschritten werden könnte.
Das Verschulden kann daher nicht als gering angesehen werden.
Erschwerend war zu berücksichtigen, dass über den Bf. bereits drei rechtskräftige, einschlägige Vorstrafen verhängt wurden. Die auf Grund der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen verhängten Geldstrafen erscheinen demnach durchaus als angemessen, sollen sie doch den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abhalten. Die belangte Behörde hat nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie aus spezialpräventiven Überlegungen über den Bf. Geldstrafen iHv jeweils € 83,00 verhängt hat, zumal sich der Bf. auch durch seine rechtskräftige Vorstrafen nicht von seinem strafbaren Verhalten abhalten ließ und neuerlich einschlägige Verwaltungsübertretung begangen hat.
Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Eine Rechtswidrigkeit bei der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch macht. Eine Überschreitung des Ermessensrahmens ist im streitgegenständlichen Verfahren in Anbetracht der Anzahl der Vortaten nicht erkennbar. Die Strafen erscheinen jedenfalls erforderlich, um den Bf. in Hinkunft zu einem rechtskonformen Verhalten zu bewegen, was bislang durch geringere Strafen offenbar nicht gelungen ist.
Aus dem Einwand der angespannten finanziellen Situation lässt sich nichts gewinnen, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2005/15/0106) Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur ausnahmsweise, wie etwa im Falle des Vorliegens des Milderungsgrundes der drückenden Notlage im Sinne des § 34 Z 10 StGB, als mildernd zu berücksichtigen sind.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen im Sinne des § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG zu berücksichtigen. Dazu wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129) bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087), und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH 16.9.2009, 2009/09/0150).
Eine Herabsetzung der Strafen kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.
Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von insgesamt 54 Stunden bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.
Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 49,80 zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 49,80) ist zusammen mit den Geldstrafen (€ 249,00) und den Beiträgen zu den Kosten der behördlichen Verfahren (€ 30,00), insgesamt daher € 328,80, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Geschäftszahlen der Straferkenntnisse
§ 22 Abs. 12 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501369.2015
Findok-Nr: 107634.1, aufgenommen am: 11.12.2015 10:56:28, Dokument-ID: 761507d5-9612-40aa-8f6b-fe45a68b6cdb, Segment-ID: 13f7c9cc-c179-4296-935b-d3dc8523a64f