Source: https://www.gida.de/custom/index/sCustom/76
Timestamp: 2019-04-26 06:32:15
Document Index: 358449680

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 60', '§ 60']

AGB | Rechtliche Informationen | GIDA
Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen der GIDA GmbH
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der GIDA GmbH, Feld 25, 51519 Odenthal und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
1. Vertragsabschluss; Speicherung des Vertragstextes
Unsere Darstellung der Produkte im Online-Shop und in Printmedien sind kein Angebot zum Verkauf, sondern geben Ihnen die Gelegenheit zur Abgabe eines Kaufangebotes. Bestellbare Einheiten und Mengen, Preise und Versandkosten richten sich nach den Angaben in unserem Online-Shop (www.gida.de) oder in unserem aktuellen Verkaufskatalog. Online-Kunden geben ihr bindendes Kaufangebot für die in den Warenkorb eingestellten Produkte durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab; wir bestätigen den Eingang der Bestellung, wobei darin keine Angebotsannahme liegt. Sonstige Bestellungen werden mit Zugang bei uns wirksam. Wir können das Kaufangebot innerhalb von 3-10 Tagen durch Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware bzw. Freischaltung des Produktes annehmen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Medien aus der GIDA-Mediathek können nur von Schulen und Privatpersonen über unseren Online-Shop zum Download oder Streaming bestellt werden. Dazu sind die gekennzeichneten Pflichtangaben (bei Schulen zusätzlich ein verantwortlicher Ansprechpartner) einschließlich E-Mail-Adresse vollständig einzutragen und ein selbstgewähltes Passwort anzugeben.
Bei Online-Kunden speichern wir den Vertragstext und senden die Bestelldaten per E-Mail zu. Online-Kunden können ihre Bestell-Historie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
2. Lieferung; Freischaltung; LogIn-Daten
Produkte auf Datenträger werden von uns nur an Lieferadressen in Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich und der Schweiz versandt. Eine Lieferung an andere Adressen bedarf einer besonderen Vereinbarung.
Produkte zum Download und zum Streaming liefern wir je nach Lizenzmodell dadurch, dass wir das erworbene Produkt auf einem Hostserver einstellen und Sie zum Abruf legitimieren oder dass wir das LogIn zu unserer GIDA-Mediathek für den Abruf durch Sie freischalten. Wir ermöglichen den Abruf erst, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt worden ist.
Abruf- und LogIn-Daten sind von Ihnen vor dem Zugriff und dem Ausspähen durch Dritte zu schützen; sie dürfen nicht an Unberechtigte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass ein Unberechtigter von Abruf- oder LogIn-Daten Kenntnis erlangt hat, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen und Sie müssen Ihr Passwort unverzüglich ändern.
3. Zahlung; Eigentumsvorbehalt
Zahlungen können nach Ihrer Wahl per Überweisung oder per VISA- oder Mastercard erfolgen. Die Zahlung hat innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge zu erfolgen. Alle Überweisungs- und Transferkosten sowie im Ausland anfallende Zölle und sonstige landesspezifische Abgaben sind von Ihnen zu tragen. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH - einem Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany, AG Kiel HRB 6107.
Im Fall eines Mangels an einem unserer Produkte leisten wir Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind Sie Verbraucher (Ziff. 4a), erbringen wir die Gewährleistung nach Ihrer Wahl durch Nachlieferung oder Nachbesserung; im Übrigen leisten wir nur durch Nachlieferung. Ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet oder schlägt die Nachbesserung fehl, können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
a) Betroffeneninformation gem. Art. 13, 14 DSGVO
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Nachfolgend informieren wir Sie gem. Art. 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Produktkauf und Leistungserbringung
Wenn Sie bei uns Produkte bestellen, erheben, speichern und verarbeiten wir weitere personenbezogene Daten von Ihnen. Diese werden dabei nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung mitteilen. Einige Daten benötigen wir dabei zwingend, um eine Bestellung abzuwickeln (z.B. Name und Adresse). Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung oder des von Ihnen gewählten anderen Angebots. Rechtsgrundlage für die jeweilige Datenverarbeitung ist Art. 6 I 1 b DSGVO. Wir arbeiten mit Zahlungsdienstleistern für die Abwicklung Ihrer Zahlung zusammen. Sofern wir im Rahmen der Leistungserbringung Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, insbesondere im Rahmen der Erstellung und Verwaltung von Passwörtern, erfolgt dies ausschließlich, um Ihnen die vertraglich geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß bereitstellen zu können (Art. 6 I 1 b DSGVO).
b) Gegenseitige Rechte und Pflichten
Die Vertragsparteien erfüllen die Rechte Betroffener nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei personenbezogene Daten, so ist die übermittelnde Vertragspartei verpflichtet, den Betroffenen rechtzeitig nach Maßgabe des Artikel 14 Datenschutzgrundverordnung (EU) Nr. 2016/679 über die Datenverarbeitung durch die empfangende Vertragspartei zu informieren; die empfangende Vertragspartei sieht von einer Information des Betroffenen ab.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bergisch Gladbach. Das gilt nicht, wenn Sie Verbraucher sind.
Die von uns unbefristet verkauften oder zur befristeten Nutzung bereitgestellten Medien bzw. Werke sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich für den Unterricht an Schulen geeignet, bestimmt und von uns entsprechend gekennzeichnet (§ 60a und § 60b UrhG); darin eingeschlossen ist die heimische Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsveranstaltungen. Sie erkennen an, dass auf unsere Werke die gesetzliche Erlaubnis zur Nutzung im Unterricht keine Anwendung findet.
Die Medien dürfen von Ihnen nur in der Weise genutzt werden, wie dies durch Einräumung der nachfolgenden Lizenzrechte entsprechend dem von Ihnen gewählten Erwerb der Medien vereinbart ist. Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich abschließend aus dem vereinbarten Lizenzmodell. Die Lizenzrechte geben mit Ausnahme solcher Vervielfältigungen und Nutzungshandlungen, die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind, kein Recht, das Werk ganz oder teilweise zu vervielfältigen und auf andere Träger wie Festplattensysteme, Schulserver und private Speichermedien (Computer, Tablets, Smartphones etc.) von Lehrern und Schülern zu kopieren, Dritten zum Download, Streaming oder sonstwie zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen, ins Internet hochzuladen, über soziale Medien zu verbreiten oder sonstwie zu nutzen.
Dabei meint im Sinne dieser Lizenzbedingungen
„Internet“ das öffentlich zugängliche World Wide Web,
„Intranet“ das geschlossene Netzwerk einer Schule einschließlich Endgeräten zur Betrachtung von Werken,
„Download“ das Herunterladen und Speichern eines Werkes auf ein Endgerät zum zeitgleichen oder späteren Betrachten auf einem Endgerät und
„Streaming“ das Abrufen von einem Server zum Zwecke des zeitgleichen und unveränderten Betrachtens auf einem Endgerät ohne Speicherung mit Ausnahme eines ggf. vorübergehenden Zwischenspeicherns im Cache-Speicher.
2. Lizenzen für Medienzentren
Medienzentren lizenzieren wir die Werke ausschließlich durch eine VÖ-Lizenz oder eine Kreisonlinelizenz (KOL). Eine Erweiterung der VÖ-Lizenz ist jederzeit durch Nachkäufe von weiteren Lizenzen oder durch eine Umwandlung in eine Kreisonlinelizenz gegen Zahlung des vorgesehenen Lizenzentgeltes möglich.
a) VÖ-Lizenz
Die VÖ-Lizenz umfasst das einfache, zeitlich unbefristete Recht, das von uns auf Datenträger (DVD oder entsprechend) gelieferte Werk entsprechend der Zahl der erworbenen Datenträger dadurch zu nutzen, dass das Medienzentrum den physischen Datenträger an Schulen, die in derselben Gebietskörperschaft (Kreis/kreisfreie Stadt) wie das Medienzentrum liegen, und an die schulangehörigen Lehrer und Schüler überlässt zum Zweck der
Unterrichtserteilung in der Schule und der Unterrichtsvor- und -nachbereitung in und außerhalb der Schule durch Lehrer und Schüler und der
nicht-gewerblichen, öffentlichen Vorführung zu Unterrichtszwecken an der Schule durch Lehrer.
b) Kreisonlinelizenz
Die Kreisonlinelizenz umfasst
eine VÖ-Lizenz und
das einfache, zeitlich unbefristete Recht, das Werk in unbegrenzter Zahl Schulen, die in derselben Gebietskörperschaft (Kreis/kreisfreie Stadt) wie das Medienzentrum liegen, in der Weise online (über Internet etc.) zugänglich zu machen, dass die Schulen es schulangehörigen Lehrern zum Download und zum Streamen und schulangehörigen Schülern zum Streamen vom Medienserver des Medienzentrums, von einem vom Medienzentrum bezeichneten, anderen Server oder vom Schulserver, auf den die Schule es zuvor downgeloaded hat, zur Verfügung stellen, zum Zweck der
Unterrichtserteilung in der Schule und zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung in und außerhalb der Schule durch Lehrer und Schüler und der
nicht-gewerblichen, öffentlichen Vorführung zu Unterrichtszwecken in der Schule durch Lehrer.
c) Hinweis- und Kontrollpflichten
Das Medienzentrum hat durch geeignete Maßnahmen wie Lizenzhinweise, Zugangskontrollen etc. sicherzustellen, dass nur berechtigte Nutzer das bereitgestellte Werk in der zugelassenen Weise nutzen können.
3. Lizenzen für Schulen
Schulen lizenzieren wir die Werke ausschließlich durch eine Schullizenz "premium" oder eine befristete Schullizenz "1 Jahr Streaming" zu den nachfolgenden Bedingungen. Eine Lizenzerweiterung von der Schullizenz "1 Jahr Streaming" zur Schullizenz "premium" ist jederzeit gegen Zahlung des ausgewiesenen, zusätzlichen Lizenzentgeltes möglich.
a) Schullizenz "premium"
Die Schullizenz "premium" umfasst das einfache, zeitlich unbefristete Recht der Schule, das erworbene und von uns
auf Datenträger (DVD oder entsprechend) gelieferte Werk entsprechend der Zahl der erworbenen Datenträger dadurch zu nutzen, dass die Schule den physischen Datenträger schulangehörigen Lehrern und Schülern überlässt und
in der GIDA-Mediathek vorgehaltene Werk dadurch zu nutzen, dass die Schule schulangehörigen Lehrern über das LogIn der Schule und schulangehörigen Schülern durch ein zeitlich befristetes, maximal drei Monate laufendes, mehrfach erteilbares Sub-LogIn den Zugang zu dem Werk für das Streaming ermöglicht
b) Schullizenz "1 Jahr Streaming"
Die Schullizenz "1 Jahr Streaming" umfasst das einfache, zeitlich auf 1 Jahr befristete Recht der Schule, das erworbene und von uns in der GIDA-Mediathek vorgehaltene Werk dadurch zu nutzen, dass sie schulangehörigen Lehrern über das LogIn der Schule und schulangehörigen Schülern über ein zeitlich befristetes, maximal drei Monate laufendes, mehrfach erteilbares Sub-LogIn den Zugang für das Streaming ermöglicht zum Zweck der
Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Nutzungsdauer von der Schule gegen Zahlung des ausgewiesenen Lizenzentgeltes neu erworben werden.
Die Schule hat durch geeignete Maßnahmen wie Lizenzhinweise, Zugangskontrollen etc. sicherzustellen, dass nur berechtigte Nutzer das erworbene Werk in der lizenzierten Weise nutzen können. Die Schule hat sich die Belehrung über den Umfang der Nutzungsrechte von den nutzenden Lehrern vor Beginn der Nutzung durch Unterschrift bestätigen zu lassen.
4. Lizenzen zur privaten Nutzung
Wir lizenzieren die Werke für eine private Nutzung zur Vor- und Nachbereitung des Schulunterrichts wie folgt:
Die für die private Nutzung erteilte Schullizenz "premium" umfasst dieselben Rechte wie für eine Schule; Ziff. 3 a) einschließlich der Nutzungsbegrenzung für den Unterricht in Schulen gilt entsprechend.
Die für die private Nutzung erteilte Schullizenz "1 Jahr Streaming" umfasst dieselben, zeitlich befristeten Rechte wie für eine Schule; Ziff. 3 b) einschließlich der Nutzungsbegrenzung für den Unterricht in Schulen gilt entsprechend. Das Lizenzrecht kann nach Ablauf der Nutzungsdauer gegen Zahlung des ausgewiesenen Lizenzentgeltes neu erworben werden.