Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=30392
Timestamp: 2013-05-24 23:53:55
Document Index: 32012843

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 187', '§ 353', '§ 353', '§ 187', '§ 187', '§ 186', '§ 185', '§ 193']

Strafanzeigen Strafrecht
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| 08.09.2007 11:46 | Preis: ***,00 € |
Ich erbitte Auskunft darüber, ob ein an die Staatsanwaltschaft eingereichter Schriftsatz mit Strafanzeigen in Kopie, sanktionslos, an Medien weitergegeben werden darf. Bitte geben Sie mir auch die entsprechende Rechtsgrundlage an.
Besten Dank. MfG 08.09.2007 | 12:48
Den folgenden Ausführungen möchte ich vorausschicken, dass Ihre Anfrage dahingehend zweideutig ist, dass daraus nicht hervorgeht, ob der eingereichte Schriftsatz durch die Anzeige erstattende Person oder durch die Staatsanwaltschaft an Dritte weitergeleitet wurde bzw. werden soll. Ihre Anfrage soll zunächst unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, dass der bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Schriftsatz durch diese weitergeleitet wurde bzw. werden soll. Sollte es sich um den alternativen Fall handeln, bitte ich Sie, mir dies im Rahmen der Nachfragefunktion mitzuteilen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wäre unter der vorgenannten Prämisse unter mehreren rechtlichen Gesichtpunkten als problematisch anzusehen. Vorausschicken möchte ich allerdings, dass ich Ihnen in Unkenntnis des genauen Sachverhaltes und des Inhalts der Veröffentlichung nur eine Reihe möglicherweise verletzter Rechtsnormen aufzählen kann. Eine Subsumtion und abschließende rechtliche Beurteilung ist mir leider nicht möglich, da hierzu alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen, welche aus Ihrer Schilderung nicht hervorgehen.
1.) Zunächst könnte die Veröffentlichung, sollten in ihrem Rahmen personenbezogene Daten weitergegeben worden sein, eine Verletzung der §16 DSG NRW (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen) darstellen. 2.) Weiterhin könnte es sich bei der Veröffentlichung um eine Verleumdung handeln (§ 187 StGB). Einer Verleumdung macht sich strafbar, wer wider besseren Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptete oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Ob der Tatbestand erfüllt ist, kann leider nicht an Hand der von Ihnen geschilderten Sachverhaltes geprüft werden.
3.) Auch die mögliche Strafbarkeit gemäß § 353 b Abs. 2 Nr. 2 (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) und/oder § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlung) kann ohne genaue Begutachtung des vollständigen Sachverhaltes nicht geprüft werden.
4.) Festzuhalten bleibt schließlich, dass die Staatsanwaltschaft nur unter wenigen engen Voraussetzungen befugt ist, wie in Ihrem Fall vorzugehen. Grundsätzlich darf durch die Medien zwar über den Stand eines Ermittlungsverfahrens berichtet werden. "Allerdings ist zu beachten, in welchem Stadium sich das Ermittlungsverfahren befindet. Da jedermann Strafanzeige erstatten kann, sie also für sich betrachtet nicht viel besagt, gehen hier die Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen vor, solange nicht ein besonderes Informationsinteresse besteht. Für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gilt Ähnliches, auch wenn hier die Staatsanwaltschaft den erforderlichen Anfangsverdacht bejaht hat. Je weiter das Ermittlungsverfahren seinen Fortgang nimmt, desto eher geht das Informationsinteresse dem Geheimhaltungsinteresse vor. In allen Fällen aber ist zu beachten, dass Berichte über polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen für den Beschuldigten die Gefahr einer Prangerwirkung und sonstiger u.U. schwerer Nachteile mit sich bringen." (OLG Dresden, Urteil v. 27.11.2003, Az.: 4 U 991/03)
Sollte Ihnen aus der Veröffentlichung Nachteile entstanden sein, sind Sie möglicherweise berechtigt, Schadensersatz- bzw. Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Ich rate Ihnen daher, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der den Sachverhalt umfassend begutachtet, um Ihre Rechte und Interessen optimal zu wahren und weitere derartige Vorkommnisse zu unterbinden.
Ich hoffe Ihnen einen Überblick vermittelt zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der bereits erwähnten kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	09.09.2007 | 11:30
besten Dank für die schnelle Rückmeldung. Es handelt sich aber in der Tat um den Fall, dass ich den Schriftsatz sowohl der Staatsanwaltschaft einreiche als auch den Medien zuleiten möchte. Es geht dabei um nachprüfbare Tatbestände u.a.seitens der Justizbehörden. MfG Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
10.09.2007 | 14:17
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt und bitte die Verspätung zu entschuldigen:
Sollten Sie einen Schriftsatz neben der Staatsanwaltschaft auch den Medien zuleiten wollen, kann ich Sie nur zu äußerster Vorsicht anmahnen.
Sicher ist es Ihr gutes Recht, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Jedoch sollte Sie genau prüfen, ob Sie sich mit einer gleichzeitigen Übergabe der Anzeige an die Medien nicht strafbar machen.
So könnten Sie durch die Weiterleitung der Anzeige an die Medien den Straftatbestand der Verleumdung gemäß § 187 StGB erfüllen. Eine Strafbarkeit gemäß § 187 StGB setzt voraus, dass Sie wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behaupten oder verbreiten, welche denselben verächtlich zu machen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Wenn die Verleumdung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen wird, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Sie sollte daher genau prüfen, ob die von Ihnen getroffenen Aussagen der Wahrheit entsprechen und Sie dies auch beweisen können.
Selbst wenn Sie nicht bewußt eine unwahre Tatsache behaupten, könnten Sie sich trotzdem gemäß § 186 StGB der Üblen Nachrede strafbar machen.
Außerdem könnten Sie sich in den Bereich der mit Strafe bewehrten Beleidigung (§ 185 StGB) begeben.
Ob Sie ein berechtigtes Interesse an der Behauptung der Tatsachen haben (§ 193 StGB), welches grundsätzlich geeignet ist, einen Rechtfertigungsgrund darzustellen, kann ohne Kenntnis der genauen Umstände und Vorwürfe nicht beurteilt werden.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, das Schriftstück vor Weiterleitung an die Medien von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um die Gefahr einer Strafbarkeit Ihres weiteren Vorgehens zu minimieren.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen weitergehend gerne zur Verfügung.
2011-08-29 | 10:07
Stellungnahme vom Anwalt: "Die niedrige Bewertung kann ich nicht nachvollziehen, ebenso wenig die direkte Anfrage zur Erstattung des Betrages. Gerügt wurde, dass ich davon ausgegangen sei, von einem Vertrag ausgegangen zu sein. M.E: war dies aber dem beschriebenen Sachverhalt zumindest zunächst zu entnehmen ("zustimmen", "zurücktreten"), sodass die Antwort korrekt. Wenn sich dies nun anders dargestellt hat, wäre eine weitere Mail (Nachfrageoption oder direkt) an mich mit der Korrektur der Tatsachen angemessen gewesen.
Stattdessen wurden über einen direkten Besuch bei einem weiteren Anwalt weitere Gebühren fällig, sodass meine nun erstattet werden sollen. Ich halte es daher mit Goethe: "Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
RA Martin Möller
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2011-08-29
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