Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202001,%2052
Timestamp: 2020-01-25 15:17:45
Document Index: 293582293

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 823']

Rechtsprechung: MMR 2001, 52 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 16.08.2000
https://dejure.org/2000,9816
OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00 (https://dejure.org/2000,9816)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.08.2000 - 3 W 486/00 (https://dejure.org/2000,9816)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. August 2000 - 3 W 486/00 (https://dejure.org/2000,9816)
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GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
lasermessungen.de (Kurzinformation)
Anprangerung im Internet verboten
Anprangerung eines politischen Gegners auf Internetseite untersagt
Art. 2 iVm Art. 1 I sowie Art. 5 I GG; §§ 823, 1004 BGB
Auch im Internet gilt die Meinungsfreiheit. Sie ist aber dann unzulässig, wenn ein fremdes Persönlichkeitsrecht verletzt wird
afp 2001, 78
Zwar ist nicht nur für die Bildberichterstattung (dazu oben (1) (b) (bb)), sondern auch für die Wortberichterstattung anerkannt, dass die öffentliche Darstellung bestimmter Umstände zu unterbleiben hat, wenn sie eine Gefährdung von Leben und Gesundheit oder der Freiheit (etwa infolge der Gefahr einer Entführung) des Betroffenen zur Folge haben könnte; dies folgt bereits aus dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz, dass auch wahre Aussagen nicht hingenommen werden müssen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (…so zu Recht Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Kap. 5 Rn. 109; aus der Rspr. neben OLG München NJW-RR 1990, 1364 f. etwa OLG Jena OLGR 2000, 472, 473 f. = AfP 2001, 78 und LG München I AfP 1983, 296 f.).
Alles in allem muss die auf ihn bezogene Anprangerungswirkung deshalb im Licht der Meinungs- und Pressefreiheit völlig anders bewertet werden als die vom OLG Jena in seiner Entscheidung vom 16. August 2000 - 3 W 486/00 - beanstandete Anprangerung eines Gewerkschafters, dessen Bild Rechtsradikale ins Internet eingestellt hatten, um ihn solchermaßen als politischen Gegner zu individualisieren und - verdeckt - der Verfolgung durch seine politischen Gegner preiszugeben.