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Timestamp: 2017-12-11 09:50:05
Document Index: 57471468

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 38', 'Art 38', 'Art 38', 'Art 38', 'Art 38', 'Art 5', 'Art 9', 'Art 9']

zum Wahlrecht zum Wahlverfahren zu Verstößen sonstige Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Betriebsratswahl Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder BAG v 12 10 1976 1 ABR 14 76 Leitsätze 1 Geht der Wahlvorstand von einer zu großen Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder aus so kann die aufgrund dieser Annahme durchgeführte Betriebsratswahl vom Arbeitsgericht nicht dahingehend korrigiert werden dass die auf den letzten Plätzen noch zum Zuge gekommenen Wahlbewerber gestrichen
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Zum anderen würde die Bejahung des Zustimmungserfordernisses zu einem unzulässigen Eingriff in die innergewerkschaftliche Willensbildung führen der durch Art 9 Abs 3 GG nicht gedeckt sei Dem stehe auch nicht entgegen dass der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem vergleichbaren Fall bei der Gewerkschaft ÖTV die Zustimmung zu einer Gesamtbetriebsvereinbarung unter Hinweis auf 3 Abs 2 BetrVG ausdrücklich erteilt hätte Hieraus lasse sich keinesfalls schließen dass die Zustimmung konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung sei Losgelöst von der Frage der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 hat der Beteiligte zu 2 im Übrigen die Auffassung vertreten dass keine Verkennung des Betriebsbegriffes vorläge jedenfalls keine solche die die Betriebsratswahl nichtig mache So sei die Beteiligte zu 3 zunächst als ein Unternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen hieraus ergebe sich bereits die Vermutung für einen einheitlichen Betrieb die vom Antragsteller nicht widerlegt worden wäre Stelle man darüber hinaus auf den im Betriebsverfassungsrecht geprägten Betriebsbegriff ab so ergebe sich auf der Grundlage der Satzung der Beteiligten zu 3 und der seit 1995 geltenden Budgetierungsrichtlinien sicherlich eine starke organisatorische Verselbständigung der Untergliederungen der Beteiligten zu 3 Gleichwohl könne nicht davon gesprochen werden dass die maßgeblichen im Sinne des Betriebsverfassungsrechts relevanten mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen auf die Landesebene oder die Ortsverwaltungen delegiert worden seien Insofern handele es sich allenfalls um Betriebsteile im Sinne des 4 BetrVG über deren Zuordnung im Einzelfall entschieden werden müsste Die Beteiligte zu 3 hat sich im wesentlichen den Ausführungen des Beteiligten zu 2 angeschlossen und hervorgehoben dass die Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Interessenvertretung sichere die für sie nur vorteilhaft sei Im Übrigen müsse sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang fragen lassen weshalb er gerade jetzt die Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung in Zweifel ziehe mit der er bisher gut gelebt hätte Mit Beschluss vom 05 10 1998 hat die 7 Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf 7 BV 18 98 den Antrag zurückgewiesen In den Gründen auf die im übrigen Bezug genommen wird hat das Arbeitsgericht eine bewusste Verkennung des Betriebsbegriffs verneint und auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 auf die nach seiner Auffassung unklare Rechtslage verwiesen Die weiteren Verstöße gegen Vorschriften des Wahlrechts und der Wählbarkeit gegen 9 und 3 Abs 2 BetrVG hat es zwar als erwiesen angesehen gleichwohl die Wahl aber nur als anfechtbar bezeichnet Der Antragsteller hat gegen den ihm am 11 12 1998 zugestellten Beschluss mit einem am 08 01 1999 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 08 02 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet Er wiederholt im Wesentlichen seinen Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und unterstreicht nochmals seine Auffassung dass die Beteiligte zu 3 schon seit Jahren willkürlich und bewusst den Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes verkenne und deshalb von einer Nichtigkeit der Wahl vom 03 03 1998 auszugehen wäre So habe das Arbeitsgericht Düsseldorf bereits in einem Beschluss vom 04 04 1979 zu der Vorgängerbetriebsvereinbarung vom 20 01 1976 festgestellt dass für die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung eine Zustimmung analog 3 Abs 2 BetrVG erforderlich wäre Anlässlich des einstweiligen Verfügungsverfahrens das mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02 03 1998 beendet worden sei hätten die Beteiligten zu 2 und 3 selbst eingeräumt dass die Landesbezirke selbständige Betriebsteile darstellten Wenn sich beide Beteiligten dann gleichwohl zu einer weiterhin einheitlichen Wahl durchgerungen hätten könne von einer nur irrtümlichen Verkennung des Betriebsbegriffs nicht mehr gesprochen werden Darüber hinaus so der Antragsteller weiter begründeten aber auch die weiteren Verstöße gegen 3 Abs 2 7 8 und 9 BetrVG jedenfalls in einer Gesamtschau seine Auffassung dass von einer auch nur den Anschein von Rechtmäßigkeit ausstrahlenden Betriebsratswahl nicht ausgegangen werden könnte Der Antragsteller beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05 10 1998 7 BV 18 98 vormals 7 BV 18 98 und 8 BV 19 98 abzuändern und festzustellen dass die Wahl des Antragsgegners und Beteiligten zu 2 zum Betriebsrat vom 03 03 1998 nichtig ist Die Beteiligten zu 2 und 3 beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Sie verteidigen den arbeitsgerichtlichen Beschluss und wiederholen im Wesentlichen ihre Sachvorträge aus der ersten Instanz Die Beteiligten zu 2 und 3 verweisen vor allem darauf dass auch das Arbeitsgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren nur von einer Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nicht aber von deren Nichtigkeit ausgegangen wäre Von einer willkürlichen Verkennung des Betriebsbegriffs sowie von offensichtlichen und groben Fehlern bei Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl könne insgesamt nicht die Rede sein Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen B I Die Beschwerde ist zulässig Sie ist nämlich an sich statthaft 87 Abs 1 ArbGG sowie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden 89 87 Abs 2 66 Abs 1 ArbGG 518 519 ZPO II Auch in der Sache selbst hatte das Rechtsmittel Erfolg so dass der arbeitsgerichtliche Beschluss abzuändern war Die am 03 03 1998 bei der Beteiligten zu 3 durchgeführte Betriebsratswahl ist nichtig weil bei Einleitung und Durchführung der Wahl der Betriebsbegriff der 1 und 4 BetrVG offensichtlich und willkürlich verkannt und darüber hinaus gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts und der Wählbarkeit verstoßen worden ist 1 Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung entspricht es einem für das Betriebsverfassungsgesetz allgemein anerkannten Grundsatz dass neben den im gesetzlich geregelten Wahlanfechtungsverfahren geltend zu machenden Wahlmängeln auch solche Gesetzesverstöße vorliegen können die das Entstehen einer Arbeitnehmervertretung von vornherein ausschließen Ein solcher Mangel liegt dann vor wenn die Verletzung grundlegender Wahlvorschriften gravierend und dieser Verstoß auch evident ist Dazu muss bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden sein dass nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird BAG Beschluss vom 29 04 1998 7 ABR 42 97 EzA 40 BetrVG 1972 Nr 82 BAG Beschluss vom 11 04 1978 6 ABR 22 77 AP Nr 8 zu 19 BetrVG 1972 LAG Hamburg Beschluss vom 06 05 1996 4 TaBV 3 96 NZA RR 1997 Seite 136 Fitting Kaiser Heither Engels Betriebsverfassungsgesetz 19 Aufl 19 Rdn 3 bis 8 Die erkennende Kammer ist anders als das Arbeitsgericht zu der Überzeugung gelangt dass anlässlich der Betriebsratswahl vom 03 03 1998 gravierende Verletzungen grundlegender Wahlvorschriften begangen worden sind und dass diese Verstöße auch als offensichtlich zu charakterisieren sind 2 Von einer Nichtigkeit in dem oben definierten Sinne ist nach Einschätzung der Beschwerdekammer schon deshalb auszugehen weil die Betriebsratswahl vom 03 03 1998 im wesentlichen auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 durchgeführt worden ist Diese Betriebsvereinbarung muss selbst als offensichtlich rechtswidrig bezeichnet werden weil sie ohne Rechtsgrundlage geblieben ist und insbesondere nicht den Vorgaben des 3 Abs 1 Nr 3 und 3 Abs 2 BetrVG genügt a Nach Abs 1 Ziffer 3 BetrVG können durch Tarifvertrag von 4 abweichende Regelungen über die Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben bestimmt werden soweit dadurch die Bildung von Vertretungen der Arbeitnehmer erleichtert wird Es bestehen hiernach bereits erhebliche Bedenken ob die in der Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 vorgenommene Festlegung eines gemeinsamen Betriebes für die Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 3 in der Form einer Betriebsvereinbarung überhaupt möglich gewesen ist Die Beteiligten zu 2 und 3 weisen in diesem Zusammenhang auf die Eigenart der Beteiligten zu 3 als Gewerkschaftsunternehmen hin und folgern hieraus dass zum einen der Abschluss eines Tarifvertrages entsprechend 3 Abs 1 Ziffer 3 BetrVG nicht möglich gewesen sei Darüber hinaus vertreten sie die Auffassung dass sie dann jedenfalls in der Lage waren und sind die in 3 Abs 1 BetrVG genannte Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben per Betriebsvereinbarung regeln zu dürfen Dem kann in dieser Form schon nicht gefolgt werden In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in der Vergangenheit zwar grundsätzlich der Abschluss von Betriebsvereinbarungen über die Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsbeschäftigten für zulässig erachtet worden vgl z B BAG Beschluss vom 18 01 1994 1 ABR 44 93 n v BAG Beschluss vom 28 04 1992 1 ABR 68 91 AP Nr 11 zu 50 BetrVG 1972 Dabei ist allerdings die Frage ob Gewerkschaften mit einem Verband Tarifverträge abschließen kann weder diskutiert noch verneint worden Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts besteht auch keine historisch gewachsene Einschränkung der Tarifautonomie etwa in dem Sinne dass eine kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen bei Gewerkschaften grundsätzlich nicht durch Tarifvertrag sondern nur durch Betriebsvereinbarung in Betracht käme Aus dem Umstand dass es bisher nur Betriebsvereinbarungen gäbe folge gerade nicht dass nur diese Regelungsform zulässig sei Deshalb wären Tarifverträge in Bereichen in denen sie bisher noch nicht existierten nicht aus diesem Grunde gänzlich ausgeschlossen BAG Beschluss vom 17 02 1998 1 ABR 364 97 AP Nr 87 zu Art 9 GG Den dargestellten Erwägungen schließt sich die Beschwerdekammer auch für den vorliegenden Rechtsstreit an Hieraus folgt zum einen dass der Abschluss eines Tarifvertrages gemäß 3 Abs 1 Ziffer 3 BetrVG auch bei der Beteiligten zu 3 möglich gewesen ist Zum anderen hieße dies bei konsequenter Betrachtungsweise dass dann die in 3 BetrVG nicht vorgesehene Möglichkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung gesetzeswidrig wäre und schon deshalb keine Rechtswirkungen zeigen könne Das Beschwerdegericht ist sich allerdings bewusst dass bei Abschluss der Betriebsvereinbarung vorm 16 11 1993 im Unternehmen der Beteiligten zu 3 kein Verband tätig war der zum Aushandeln und zum Abschluss eines Tarifvertrages rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen wäre Es spricht deshalb viel dafür dass unter diesen Umständen jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt das Recht der Beteiligten zu 3 bestand eine Regelung im Sinne des 3 Abs 1 Ziffer 3 BetrVG auch durch Betriebsvereinbarung zu schaffen b Letztlich konnte die oben unter Ziffer a aufgeworfene Frage aber dahingestellt bleiben weil die Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 an einem weitaus gravierenderen Mangel leidet der zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt Zwischen den Beteiligten ist nämlich unstreitig dass die in 3 Abs 2 BetrVG geforderte Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu der Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 nicht eingeholt worden ist Dies war nach Überzeugung der Beschwerdekammer aber uneingeschränkt notwendig aa Die Zustimmung nach 3 Abs 2 BetrVG soll sicherstellen dass abweichende Regelungen den Grundgedanken des Betriebsverfassungsgesetzes nicht widersprechen Es soll sichergestellt werden dass nur dann von den zwingenden organisatorischen Vorschriften des Gesetzes abgewichen wird wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen und deshalb ein Bedürfnis für eine vom Gesetz abweichende Regelung besteht Fitting Kaiser Heither Engels 19 Aufl 3 BetrVG Rdn 56 Dietz Richardi 7 Aufl 3 BetrVG Rdn 46 GK BetrVG Kraft 5 Aufl 3 Rdn 36 In diesem Zusammenhang ist weiter anerkannt dass die staatliche Zustimmung hinzutreten muss um die besonderen Rechtsfolgen des Tarifvertrages zu begründen weil allein die Tariffähigkeit nicht ausreicht um sie herbeizuführen 3 BetrVG ist damit hinsichtlich der Voraussetzungen für eine abweichende tarifvertragliche Regelung und des Zustimmungsverfahrens zwingend die Zustimmung wirkt konstitutiv Fitting Kaiser Heither Engels a a O Rdn 8 Hiernach konnte die Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 für die Wahl vom 03 03 1998 keine ausreichende Grundlage darstellen da wie bereits angesprochen eine Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales nicht vorliegt bb Die Beteiligten zu 2 und 3 können sich nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht darauf berufen dass wegen der Eigenart des Unternehmens der Beteiligten zu 3 als Gewerkschaft eine Zustimmung entgegen 3 Abs 2 BetrVG nicht erforderlich gewesen sei Aaa Durch die hier geforderte Zustimmung wird zunächst nicht in unzulässiger Art und Weise in das Grundrecht der Beteiligten zu 3 aus Art 9 Abs 3 GG eingegriffen Die Koalitionsfreiheit nach Art 9 Abs 3 GG gilt für jedermann und für alle Berufe Das Grundrecht beschränkt sich nicht auf die Gewährleistung der Freiheit des einzelnen eine Vereinigung zur Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen zu gründen ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen Es schützt vielmehr ebenso die Koalition selbst in ihrem Bestand ihrer organisatorischen Ausgestaltung und auch in ihrer Betätigung soweit diese gerade in der Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen besteht BVerfG Beschluss vom 24 06 1996 1 BvR 712 86 AP Nr 2 zu 57 a HRG BVerfG Urteil vom 04 07 1995 1 BvF 2 86 AP Nr 4 zu 116 AFG vgl auch BAG Beschluss vom 17 02 1998 a a O Überdies hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgeführt dass Art 9 Abs 3 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch die Betätigung der Koalitionen lediglich in einem Kernbereich schütze Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerlässlich betrachtet werden müsse Ausgangspunkt dieser Kernbereichsformel sei die Überzeugung dass das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht schrankenlos gewährleiste sondern eine Ausgestaltung durch den Gesetzgeber zulasse Mit der Kernbereichsformel werde die Grenze umschrieben die dabei zu beachten sei sie werde überschritten soweit einschränkende Regelungen nicht zum Schutz anderer Rechtsgüter wie etwa des Betriebsfriedens oder des ungestörten Arbeitsgangs von der Sache her geboten seien BVerfG Beschluss vom 14 11 1995 1 BVR 601 92 AP Nr 80 zu Art 9 GG m w N Den Beteiligten zu 2 und 3 ist zwar zuzugeben dass das staatliche Zustimmungserfordernis des 3 Abs 2 BetrVG einen gewissen Eingriff in die durch Art 9 Abs 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und vor allem ein Eingriff in die Freiheit darstellt sich organisatorisch auszugestalten und zu betätigen Dieser Eingriff stellt sich indessen nicht als so gravierend dar dass hiernach die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen überschritten würden Der Eingriff selbst nämlich die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ist an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden Die staatliche Aufsicht beschränkt sich allein auf die Frage ob die Vorgaben des 3 Abs 1 BetrVG erfüllt sind Die fehlende oder erteilte Zustimmung ist gerichtlich überprüfbar vgl hierzu Fitting Kaiser Heither Engels a a O Rdn 72 Letztlich bezieht sich die hier geforderte Zustimmung auch nicht auf das originäre gewerkschaftliche Betätigungsfeld sondern auf organisatorische Randfragen die wenn überhaupt nur marginale Auswirkungen auf das originäre durch Art 9 Abs 3 GG beschriebene Betätigungsfeld der Beteiligten zu 3 haben dürften Den Beteiligten zu 2 und 3 konnte in diesem Zusammenhang auch nicht dahingehend gefolgt werden dass wegen der Eigenart des Unternehmens der Beteiligten zu 3 quasi ein rechtsfreier Raum zur Verfügung steht weil 3 BetrVG hinsichtlich der hier diskutierten Frage eine Regelungslücke enthält Wie bereits oben aufgezeigt hat die erkennende Kammer Zweifel ob 3 Abs 1 BetrVG überhaupt die Möglichkeit zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen zulässt Bejaht man dies so bleibt doch festzuhalten dass der in 3 Abs 2 BetrVG zum Ausdruck kommende Schutzgedanke gerade dann eminente Bedeutung gewinnt wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Tarifvertrages nur eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird Auch die Arbeitnehmer einer Gewerkschaft stehen zu dieser als ihrer Arbeitgeberin in einem Interessenkonflikt wie er von Art 9 Abs 3 GG geradezu als typisch angesehen wird Sie streben möglichst günstige Arbeitsbedingungen an während die Gewerkschaft an einer Minimierung der hierdurch verursachten Belastungen interessiert sein muss BAG Beschluss vom 17 02 1998 a a O Dieselbe Situation besteht aber dann wenn die eigentlich durch Tarifvertrag vorgesehenen Regelungen in Form einer Betriebsvereinbarung für das Unternehmen umgesetzt werden weil auch hier der Betriebsrat und die Belegschaft in einer Art Gegnerposition zur Gewerkschaft als Arbeitgeberin stehen Hinzu kommt in diesem Zusammenhang schließlich dass der Gesetzgeber eine von 4 abweichende Regelung ersichtlich deshalb der Kompetenz der Tarifvertragsparteien zugeschrieben hat weil diese über entsprechendes Fachwissen übergreifende Informationen und die Möglichkeit verfügen gestaltend tätig zu werden Sie haben darüber hinaus zumindest die theoretische Möglichkeit Tarifverträge nach 3 Abs 1 BetrVG zu erzwingen wenn und soweit vor allem die Arbeitgeberseite zu einer Neuregelung etwa im Sinne des 3 Abs 1 Ziff 3 BetrVG nicht bereit sein sollte Demgegenüber befindet sich der Partner einer Betriebsvereinbarung nämlich der Betriebsrat in einer weitaus schwächeren Position Er verfügt nur sehr begrenzt über die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten einer Gewerkschaft und wird deshalb regelmäßig auch kaum in der Lage sein seine Vorstellungen über Regelungen im Sinne des 3 Abs 1 Ziff 3 BetrVG ausreichend einzubringen Daran ändert nichts die Tatsache dass es sich bei der hier zu diskutierenden Betriebsvereinbarung um eine freiwillige handelt oft wird ein Betriebsrat schon aus taktischen Gründen geneigt sein einer derartigen Betriebsvereinbarung zuzustimmen weil Alternativen kaum zur Verfügung stehen Die dargestellten Erwägungen belegen aber dass in den Fällen da die Neuregelung im Sinne des 3 Abs 1 Ziff 3 BetrVG nur durch eine Betriebsvereinbarung erfolgt ein besonderes Bedürfnis für eine eingeschränkte staatliche Kontrolle besteht Die von der Betriebsvereinbarung betroffenen Arbeitnehmer müssen durch die Prüfung einer neutralen Stelle davor geschützt werden mit sie verpflichtenden Regelungen überzogen zu werden die möglicherweise den gesetzlichen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes nicht entsprechen Dies zeigt besonders der vorliegende Rechtsstreit der eine Betriebsvereinbarung zum Gegenstand hat die wie unten noch zu zeigen sein wird nach Auffassung des Beschwerdegerichts gerade nicht den einschlägigen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht bbb Der hier vertretenen Rechtsauffassung steht letztlich auch nicht 118 BetrVG entgegen Nach dieser Norm sollen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes insbesondere über die Beteiligung des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten und bei der Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung keine Anwendung finden soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes dem entgegensteht Es kommt demnach darauf an ob die Einschränkung der Beteiligungsrechte durch die Tendenz bedingt oder doch im Hinblick auf die Tendenz erforderlich ist weil sonst deren Verwirklichung durch Beteiligungsrechte des Betriebsrats gegebenenfalls verhindert oder ernstlich beeinträchtigt werden könnte Fitting Kaiser Heiter Engels a a O 118 Rdn 30 m w N Die zitierte Vorschrift kann zunächst schon deshalb bei der Beurteilung der vorliegenden Fallkonstellation nicht herangezogen werden weil die Beteiligte zu 3 bei Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates geradezu bejaht hatte und damit von einer tendenzneutralen Regelung ausgegangen war Darüber hinaus lässt sich aus 118 BetrVG aber auch nicht der Gedanke ableiten dass die Vorschrift des 3 BetrVG keine Anwendung fände Zum einen ist bereits ausführlich dargelegt worden dass Sinn und Zweck des 3 BetrVG und insbesondere dessen Absatz 2 gerade für die Betriebsvereinbarung vom 16 11 1993 vollständig zutrifft Zum anderen bedeutete die Nichtanwendung des 3 BetrVG dass der Regelungskompetenz der Betriebspartner jegliche Rechtsgrundlage entzogen wäre Dies kann und wird aber kaum im Interesse der Beteiligten zu 2 und 3 liegen c Die nach allem notwendige aber fehlende Zustimmung nach 3 Abs 2 BetrVG macht nicht nur die Betriebsvereinbarung selbst rechtsunwirksam sondern stellt sich darüber hinaus auch als
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des Wahlvorstands BAG v 12 10 1976 1 ABR 1 76 Leitsätze 1 Ein Mitglied des Wahlvorstandes kann zugleich Wahlbewerber für die Betriebsratswahl sein 2 Geht der Wahlvorstand von einer zu großen Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder aus so kann das Wahlergebnis nicht korrigiert sondern nur die Betriebsratswahl im Ganzen angefochten und wiederholt werden 3 Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen
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Hilfsantrag sei rechtsfehlerhaft weil eine gesonderte Beschwerdebegründung nicht erforderlich gewesen sei der Anfechtungsantrag sei als Minus in dem Antrag die Nichtigkeit der Betriebsratswahl festzustellen enthalten Damit lässt die Rechtsbeschwerdebegründung sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch hinsichtlich des Hilfsantrags erkennen weshalb die vom Landesarbeitsgericht gegebene Begründung unrichtig sein soll C Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet Das Landesarbeitsgericht hat den Hauptantrag der Gewerkschaft zu Recht zurückgewiesen Die Betriebsratswahl vom 1 Februar 2002 ist nicht nichtig Ob die Gewerkschaft die Betriebsratswahl mit dem Hilfsantrag wirksam angefochten hat hatte der Senat nicht zu prüfen da das Landesarbeitsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts insoweit zu Recht als unzulässig verworfen hat I Die Betriebsratswahl vom 1 Februar 2002 ist nicht nichtig Es kann dahinstehen ob die Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgt ist Dies führt ebenso wenig zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl wie die Wahl eines Wahlvorstands durch die Belegschaft der Arbeitgeberin obwohl bereits der gemeinsame Wahlvorstand für eine einheitliche Betriebsratswahl in sämtlichen Unternehmen der Me bestellt war 1 Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts die so schwerwiegend sind dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht st Rspr vgl etwa BAG 17 Januar 1978 1 ABR 71 76 BAGE 30 12 AP BetrVG 1972 1 Nr 1 EzA BetrVG 1972 1 Nr 1 zu II 2 der Gründe 10 Juni 1983 6 ABR 50 82 BAGE 44 57 AP BetrVG 1972 19 Nr 10 EzA BetrVG 1972 19 Nr 19 zu II 2 a der Gründe 13 September 1984 6 ABR 43 83 BAGE 46 363 AP BetrVG 1972 1 Nr 3 EzA BetrVG 1972 19 Nr 20 zu II 2 a der Gründe 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden BAG 10 Juni 1983 6 ABR 50 82 a a O Voraussetzung dafür ist dass der Mangel offenkundig ist und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist Die Betriebsratswahl muss den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen BAG 17 Januar 1978 1 ABR 71 76 a a O zu II 2 der Gründe m w N Dies ist bei einer Betriebsratswahl die unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt wurde grundsätzlich nicht der Fall Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge st Rspr vgl etwa BAG 13 September 1984 6 ABR 43 83 a a O zu II 2 b der Gründe Bei der Bestimmung des Betriebsbegriffs und seiner Anwendung auf die konkrete betriebliche Organisation ist eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu beachten die eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Entscheidung erfordern Unterlaufen dabei Fehler sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht BAG 13 September
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1 Für die Fortsetzung des Verfahrens über die vom Arbeitgeber erklärte Wahlanfechtung besteht auch dann noch ein Rechtsschutzinteresse wenn der Betriebsrat auf Grund eines ordnungsgemäßen Beschlusses zurückgetreten ist jedoch als geschäftsführender Betriebsrat gemäß 22 BetrVG weiter amtiert 2 Es stellt einen wesentlichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar wenn in einem Betrieb in dem auch nachts gearbeitet wird die Wählerliste nur jeweils 3 Stunden vormittags am Arbeitsplatz eines Mitgliedes des Wahlvorstandes eingesehen
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Folge und ist der festgestellte Rechtsmangel nicht korrigierbar kann in besonderer Ausnahmefällen durch einstweilige Verfügung ein vorzeitiger Abbruch der Betriebsratswahl vorgeschrieben werden LAG Hamm Beschluss vom 09 09 1994 3 TaBV 137 94 2 Ist für den Teil eines Betriebs ein Betriebsrat gewählt und die Wahl nicht angefochten worden so hat der Betriebsrat alle entsprechenden Beteiligungsrechte Das gilt unabhängig davon ob er tatsächlich für eine betriebsratsfähige Einheit gewählt wurde vgl
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KSchG Rn 15 Die Amtszeit des Betriebsrates beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Sinne von 18 Wahlordnung Danach hat die Amtszeit des Klägers zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Kündigung bereits begonnen gehabt Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Sinne von 18 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitteilung des Wahlergebnisses an die Belegschaft die durch Aushang zu erfolgen hat Es kann dahinstehen ob es tatsächlich zu einem ordnungsgemäßen Aushang des Ergebnisses der Betriebsratswahl gekommen ist da jedenfalls auch nach dem Vortrag der Beklagten feststeht dass die Belegschaft der ursprünglichen Beklagten über das Wahlergebnis in Kenntnis gesetzt wurde Das muss für den Beginn der Amtszeit ausreichen 3 Bei der Beklagten hat selbst nach ihrem eigenen Vortrag am 5 Mai 2006 eine Betriebsversammlung stattgefunden in deren Ergebnis der Kläger zum Betriebsrat gewählt worden ist Für diese Feststellung greift das Gericht auf den eigenen Sachvortrag der Beklagten zurück Denn die Beklagte schildert selbst dass in der Betriebsversammlung von den wahlberechtigten Arbeitnehmern Stimmzettel ausgefüllt worden sind Dies reicht unter den gegebenen Umständen aus um die Feststellung treffen zu können dass der Kläger zum Betriebsrat gewählt worden ist Denn ausweislich des beiderseitigen unstreitigen Parteivortrages stand allein der Kläger als Wahlbewerber zur Verfügung so dass er nach den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes bereits dann als gewählt gilt wenn er auch nur eine Stimme eines Wählers erhalten hat Hier ist sogar davon auszugehen dass der Kläger wesentlich mehr Stimmen bekommen hat denn die weitere Kritik der Beklagten an der Durchführung der Wahl und der Auswertung der Stimmzettel ergibt dass mehrere Stimmzettel mit einem Kreuz in der Position des Klägers vorgelegen haben müssen 4 Vorliegend konnte die Beklagte zwar nicht die Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrates zur Kündigung des Klägers erwirken da der Kläger wegen Befangenheit in eigenen Angelegenheiten an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert war und es kein Ersatzmitglied gab dass statt seiner hätte beteiligt werden können In dieser Situation hätte die Beklagte allerdings in analoger Anwendung von 103 BetrVG die Zustimmung direkt beim Arbeitsgericht beantragen müssen vgl BAG 14 09 1994 EZA Betriebsverfassungsgesetz 103 Nr 36 5 Die Einholung der Zustimmung wäre auch erforderlich gewesen denn es kann nicht festgestellt werden dass die Wahl aus der der Kläger als Betriebsrat hervorgegangen ist nichtig ist a Es ist in der Rechtsprechung anerkannt dass Betriebsratswahlen unter so gravierenden Fehlern leiden können dass sie nicht nur anfechtbar sondern schlechthin nichtig sind Im Vordergrund stehen dabei Wahlen die im Widerspruch zu dem ordnungspolitischen Rahmen des Betriebsverfassungsrechtes durchgeführt wurden also insbesondere Betriebsratswahlen im kirchlichen Bereich vgl BAG 09 02 1982 1 ABR 36 80 BAGE 41 5 DB 1982 1414 Betriebsratswahlen im öffentlichen Dienst oder Wahlen in einem Betrieb der bereits über einen Betriebsrat verfügt vgl BAG 11 04 1978 6 ABR 22 77 DB 1978 1452 Auf derartige Überlegungen lässt sich die Nichtigkeit der vorliegenden Wahl nicht stützen Daneben ist aber auch anerkannt dass eine Betriebsratswahl wegen gravierender Verstöße gegen sonstige Wahlvorschriften nichtig sein kann Dabei ist jedoch ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen da bereits die Wahlanfechtung nach 19 BetrVG nur dann durchgreifen kann wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde Daher ist eine Betriebsratswahl nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechtes die so schwerwiegend sind dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht BAG 19 11 2003 7 ABR 25 03 AP Nr 55 zu 19 BetrVG 1972 b Gemessen hieran kann vorliegend bereits auf Grund des Parteivortrages der Beklagten die Nichtigkeit der Wahl nicht festgestellt werden Nach der Betriebsgröße war der Betriebsrat für den Betrieb der ursprünglichen Beklagten im vereinfachten Wahlverfahren nach 14 a BetrVG zu wählen Es mussten also zwei Betriebsversammlungen im Abstand von einer Woche durchgeführt werden Auf der ersten Versammlung müsste der Wahlvorstand und auf der zweiten Versammlung der Betriebsrat selbst gewählt worden sein aa Es kann nicht festgestellt werden dass bereits die Wahl des Wahlvorstandes nichtig war Der Sachvortrag der Beklagten in diesem Punkt ist etwas unscharf Die Beklagte behauptet einerseits immer wieder eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes habe es nie gegeben der Wahlvorstand sei sozusagen auf Zuruf gebildet worden Andererseits spricht die Beklagte selbst mehrfach von den Betriebsversammlungen im Plural Schriftsatz vom 22 08 2006 Seite 8 oben Blatt 50 d A Diese Widersprüchlichkeit ließ sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht klären Also kann nicht davon ausgegangen werden dass die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes überhaupt nicht stattgefunden hat Wenn der von der Beklagten befragte Zeuge den Eindruck hatte er sei zum Wahlvorstand bestimmt worden so muss das dem nicht widersprechen denn auch im Rahmen einer Betriebsversammlung kann alles so schnell und vorabgesprochen abgelaufen sein dass der von der Beklagten befragte Zeuge den Eindruck hatte eine Wahl habe nicht stattgefunden Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Gerichtes in einem Kündigungsschutzprozess die verbleibenden Zweifel durch weitere amtswegige Aufklärung auszuräumen bb Auch der Vorwurf der Beklagten zu verspäteten Versammlungen und rückdatierten Aushängen kann nicht zur Nichtigkeit der Wahl führen da es um typische Durchführungsfehler handelt die dem Wahlanfechtungsverfahren vorbehalten sind Dies gilt auch für den Vorwurf die Aushänge seien so ausgelegt worden dass außer Herrn T aus der Hausleitung niemand ohne weiteres von der Wahl Kenntnis nehmen konnte Die Wahl richtet sich in erster Linie an die Belegschaft sofern diese in ausreichendem Maße Kenntnis nehmen konnte reicht das aus cc Auch der Sachvortrag der Beklagten zur zweiten Betriebsversammlung mit der Wahl des Klägers zum Betriebsrat am 5 Mai 2006 reicht zur Darlegung einer nichtigen Wahl nicht aus Die Beklagte stellt nicht in Frage dass die Wahl durch die Abgabe von Stimmzetteln erfolgt ist Sie rügt lediglich dass der Wahlvorstand angeblich nach Beendigung der Stimmabgabe und nach Sichtung der abgegebenen Stimmen einige Stimmzettel ausgetauscht habe Dazu wird ausgeführt bei einigen Stimmzetteln sei das Kreuz des Wählers nicht in dem Kreis gewesen der dem Bewerber auf dem Stimmzettel zuzuordnen ist Da man befürchtet habe auf diese Weise den Stimmzettel nicht verwerten zu können habe man entweder den Stimmzettel an den Wähler zurückgegeben mit der Bitte um Korrektur oder man habe teilweise sogar die Stimmzettel selber neu
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ist Hiergegen spricht vielmehr der vom Arbeitsgericht gesondert angebrachte Eingangstempel vom 3 Juni 1998 Dieses Eingangsstempels hätte es nämlich nicht bedurft wenn der Eingang bereits am 28 Mai 1998 bei einer vom Arbeitsgericht gemeinsam mit dem Amtsgericht eingerichteten Eingangsstelle erfolgt wäre II Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung Der Senat kann nicht gem 96 Abs 1 Satz 2 ArbGG i V m 565 Abs 3 Nr 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden Es kommt auf die Rechtzeitigkeit der Wahlanfechtung an Diese ist nämlich wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat in der Sache begründet 1 Nach 19 Abs 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte Vorliegend sind der allgemeine Grundsatz der freien Wahl sowie der ungeschriebene Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber verletzt Aus diesen folgt dass der Wahlvorstand grundsätzlich niemandem während des noch laufenden Wahlvorgangs Einblick in die mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste gewähren darf 2 Ausdrückliche Bestimmungen darüber ob der Wahlvorstand Wahlbewerbern oder anderen wahlberechtigten Arbeitnehmern während der noch laufenden Wahl den Einblick in die beim Wahlvorgang gem 12 Abs 3 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes WO 72 zu verwendende Wählerliste gestatten darf oder gar muss enthalten weder das BetrVG noch die WO 72 a Ein Anspruch auf Einsichtnahme folgt wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat nicht aus 2 Abs 4 Satz 1 WO 72 Nach dieser Bestimmung ist ein Abdruck der Wählerliste vom Tage der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen Bei diesem Abdruck handelt es sich weder dem Gegenstand noch der Funktion nach um die nach 12 Abs 3 Satz 2 WO 72 zu verwendende mit Stimmabgabevermerken zu versehende Wählerliste Die durch 2 Abs 4 Satz 1 WO 72 vorgeschriebene Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste soll Arbeitnehmern Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Überprüfung ermöglichen ob alle Wahlberechtigten in die Wählerliste eingetragen sind Dagegen ist die nach 12 Abs 3 Satz 2 WO 72 mit Stimmabgabevermerken zu versehende Wählerliste lediglich ein gesetzlich vorgeschriebenes Hilfsmittel des Wahlvorstands durch das verhindert werden soll dass Wahlberechtigte ihre Stimme mehrfach abgeben Sie dient daher jedenfalls während des noch laufenden Wahlvorgangs nicht einem Informationsinteresse Dritter b Ein Anspruch auf Einblick in die Wählerliste mit den Stimmabgabevermerken ergibt sich vor Abschluss der Wahlhandlung auch nicht aus 20 WO 72 Allerdings gehört die Wählerliste mit den Stimmabgabevermerken zu den Wahlakten die der Betriebsrat nach dieser Bestimmung bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren hat Auch geht die allgemeine Auffassung im Schrifttum davon aus dass Arbeitgeber Arbeitnehmer sowie jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein Recht auf Einsicht in die Wahlakten haben Fitting Kaiser Heither Engels BetrVG 20 Aufl 20 WO 72 Rn 1 GK BetrVG Kreutz 6 Aufl 20 WO Rn 3 Richardi BetrVG 7 Aufl 20 WO 72 Rn 2 Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG 7 Aufl 20 WO Rn 4 Dieses Recht dient jedoch dazu die Ordnungsmäßigkeit der Wahl insbesondere auch anlässlich eines Wahlanfechtungsverfahrens überprüfen zu können so ausdrücklich Däubler Kittner Klebe Schneider 20 WO Rn 4 ebenso wohl auch Fitting Kaiser Heither Engels a a O 20 WO 72 Rn 1 GK BetrVG Kreutz 6 Aufl 20 WO Rn 3 Ein Anspruch darauf sich während des laufenden Wahlverfahrens anhand der Stimmabgabevermerke Kenntnis über das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu verschaffen folgt hieraus dagegen nicht 3 Die Pflicht des Wahlvorstands vor Abschluss der Wahlhandlung keinen Einblick in die mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste zu geben folgt aus dem allgemeinen Grundsatz der freien Wahl a Die für die Bundestagswahl durch Art 38 Abs 1 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit der Wahl besteht darin dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussungen von außen ausüben kann Zwar gewährleistet grundsätzlich bereits das Wahlgeheimnis dass an die individuelle Wahlentscheidung Sanktionen nicht geknüpft werden können Der Wähler soll aber nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl schon vor Beeinflussungen geschützt werden die geeignet sind seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen Hierzu gehört auch der unzulässige Druck von Seiten anderer Bürger oder gesellschaftlicher Gruppen BVerfG 10 April 1984 2 BvC 2 83 BVerfGE 66 369 380 m w N Im Betriebsverfassungsrecht hat der allgemeine Grundsatz der freien Wahl im Verbot der Wahlbehinderung und der Wahlbeeinflussung in 20 Abs 1 und 2 BetrVG seinen Ausdruck gefunden Das in 20 Abs 2 BetrVG enthaltene Verbot der Wahlbeeinflussung dient auch der Integrität der Betriebsratswahl Diese soll allein auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen BVerfG 24 Februar 1999 1 BvR 123 93 AP BetrVG 1972 20 Nr 18 zu II 2 b cc der Gründe Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG 7 Aufl 20 Rn 1 Richardi BetrVG 7 Aufl 20 Rn 12 Der Grundsatz der freien Wahl umfasst jedenfalls solange der Gesetzgeber keine allgemeine Wahlpflicht einführt ob dies verfassungsrechtlich zulässig wäre ist umstritten vgl die Nachweise bei v Münch Kunig GG 3 Aufl Art 38 Rn 32 auch die Freiheit der Entscheidung nicht zu wählen vgl v Münch Kunig GG 3 Aufl Art 38 Rn 32 m w N Dreier Morlok GG Art 38 Rn 83 Jarass Pieroth GG Art 38 Rn 9 Auch bei dieser Entscheidung darf der Wahlberechtigte keinem unzulässigen Druck ausgesetzt werden Dies macht 108 Abs 1 StGB deutlich der unter bestimmten Voraussetzungen auch die Nötigung überhaupt zu wählen unter Strafandrohung stellt vgl Eser in Schönke Schröder StGB 25 Aufl 108 Rn 3 b Dies bedeutet nicht dass nicht dafür geworben werden dürfte zur Wahl zu gehen Wahlwerbung ist vielmehr zulässig Sie ist bei Betriebsratswahlen nicht nur durch Art 5 Abs 1 GG sondern für Koalitionen auch durch Art 9 Abs 3 GG geschützt vgl BVerfG 30 November 1965 2 BvR 54 62 BVerfGE 19 303 AP GG Art 9 Nr 7 zu B I 2 d der Gründe Fitting Kaiser Heither Engels BetrVG 20 Aufl 20 Rn 6 Däubler Kittner Klebe Schneider BetrVG
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