Source: http://www.soziotherapie.de/sozio.php
Timestamp: 2017-07-22 10:35:49
Document Index: 68216886

Matched Legal Cases: ['§37', '§37', '§ 37', '§ 92', '§ 132', '§ 92', '§ 37', '§ 37', '§ 302', '§ 302', '§ 37']

Hallo liebe Leserinnen und Leser,diese Website beschäftigt sich mit dem Thema Soziotherapie gem. §37a SGB V in Deutschland und den Anforderungen an die Leistungserbringer. Diese Eingangsseite ist eine redaktionelle Informationssammlung zu den Grundlagen der Soziotherapie gem. §37a SGB V . Eine ausführliche und kritische Auseinandersetzung auch zur Methode Soziotherapie kann und soll im Forum geführt werden.
letzte AktualisierungenWeblog: 2005-11-29
sozio: 2005-12-19
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Die gesetzliche Grundlage der ambulanten Betreuung (chronisch) psychisch erkrankter Menschen, hier als Soziotherapie bezeichnet, ist der § 37a SGB V, in Kraft getreten am 1. Januar 2000. Der Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen hat über die Durchführung von Soziotherapie Richtlinien i. V. mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V erstellt die, in der Fassung vom 23. August 2001, im Bundesanzeiger Nr. 217 (S. 23735) vom 21. November 2001 veröffentlicht worden sind.Daraufhin haben die Spitzenverbände der Krankenkassen Gemeinsame Empfehlungen (Fassung vom 29. November 2001) gemäß § 132b Abs. 2 SGB V zu den Anforderungen an die Leistungserbringer für Soziotherapie erstellt. Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben die von der Arbeitsgruppe der Spitzenverbände der Krankenkassen und der MDK-Gemeinschaft verfassten Begutachtungs-Richtlinien ambulante Soziotherapie (171kB) vom 27.11.2002 beschlossen. Diese Richtlinien sollen die zentrale Arbeitsgrundlage für die Begutachtungspraxis darstellen. Damit soll eine einheitliche Handhabung durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) gesichert sein. Die Begutachtungs-Richtlinien ambulante Soziotherapie (1,4MB Server MDS-e.V.) in besserer Qualität.
Seit dem 1.1.2004 ist der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in dem Gemeinsamen Bundesausschuss aufgegangen. Der Gemeinsame Bundesausschuss definiert Soziotherapie wie folgt:
"Schwer psychisch Kranke sind häufig nicht in der Lage, Leistungen, auf die sie Anspruch haben, selbständig in Anspruch zu nehmen. Soziotherapie soll ihnen die Inanspruchnahme ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen ermöglichen. Sie soll dem Patienten durch Motivierungsarbeit und strukturierte Trainingsmaßnahmen helfen, psychosoziale Defizite abzubauen; der Patient soll in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Leistungen zu akzeptieren und selbständig in Anspruch zu nehmen. Sie bietet koordinierende und begleitende Unterstützung und Handlungsanleitung für schwer psychisch Kranke auf der Grundlage von definierten Therapiezielen. Dabei kann es sich auch um Teilziele handeln, die schrittweise erreicht werden sollen. Die näheren Modalitäten bezüglich der Leistungserbringung sind in den Rahmenempfehlungen der Spitzenverbände verbindlich geregelt."
Grundlage für die Arbeit des Unterausschusses Soziotherapie sind die §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 sowie 37a SGB V.
EvaluationDer Unterausschuss Soziotherapie des Gemeinsamen Bundesausschusses führt zur Zeit gemeinsam mit der Aktion Psychisch Kranke eine Evaluation der ambulanten Soziotherapie nach Bedarfsgesichtspunkten der Richtlinien durch. Projektleiter ist Prof. Dr. Heinrich Kunze, Projektkoordinator ist Ulrich Krüger. Ärzte die Soziotherapie verordnen wollen brauchen dafür eine spezielle Zulassung sowie den Nachweis spezieller Kenntnisse und sozialpsychiatrischer Kooperationen. Für Ärzte gibt es ein Merkblatt und einen Antrag zur Genehmigung zur Verordnung von Soziotherapie der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Bei der KVWL finden sich auch zusammenfassende Informationen zur Soziotherapie.
Zur Verordnung von Soziotherapie sind die Formulare
Muster 26 Verordnung Soziotherapie gem. § 37 a SGB V(Verwendung -> Fachärzte für Psychiatrie/Nervenheilkunde) Muster 27 Soziotherapeutischer Betreuungsplan gem. § 37 a SGB V(Verwendung -> Fachärzte für Psychiatrie/Nervenheilkunde) Muster 28 Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie(Verwendung -> Hausärzte) zu verwenden. In der Dezemberausgabe 2001 im Deutschen Ärzteblatt wurden die Verordnungsvordrucke Soziotherapie veröffentlicht. Für die Verordnung von Soziotherapie gemäß der Richtlinien ist ein Wert von 20 bis 40 auf der Skala zur globalen Erfassung des Funktionsniveaus (Auszug) (GAF - Global Assessment of Functioning) notwendig. Die KV Hessen hat für ihren Bereich am 1. April 2004 Erläuterungen zu den Vordrucken veröffentlicht.
Zur Abrechnung der ärztlichen Leistungen bei der Verordnung der Soziotherapie wurde der 'Einheitliche Bewertungs Maßstab' zur Vergütungsberechnung für Ärzte zum 1. Januar 2002 durch die Punkte 819, 830 und 831 ergänzt sowie von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Bundesempfehlungen zur Finanzierung der ärztlichen Leistungen formuliert. Konstatiert wurde, dass die ärztliche Tätigkeit gemäß EBM nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen kompensiert werden könne und daher die Vergütungen für die Ärzte außerhalb des bestehenden gedeckelten Budgets auf Länderebene verhandelt werden müssen.
Der EBM ist in dieser Form bis zum 31. Dezember 2004 gültig. Er ist grundlegend überarbeitet worden und wird zum 1. Januar 2005 als EBM2000plus mit betriebswirtschaftlicher Kalkulation (Mengensteuerungskonzept bzw. Regelleistungsvolumina) in Kraft treten. Die neuen Verordnungsnummern für Soziotherapie sind 30800, 30810 und 30811. Von der Bewertung hat sich nichts geändert. Jedoch sind die Formulierungen nun präziser und somit auch das Aufgabengebiet der Verordnung durch einen Arzt und Leistungserbringung besser abgegrenzt. Nun hat der Arzt "nur" eine Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Behandlungsplanes bei der Erstverordnung. Der Arzt kann aber dafür wie bisher auch bei der Folgeverordnung den soziotherapeutischen Behandlungsplan überprüfen und anpassen. In der Praxis wird dies aber wohl regelmäßig mit dem Leistungerbringer gemeinsam geschehen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat auch weitere zum Teil ältere Informationen bereitgestellt. U. a. Hinweise zum Verordnungsvordruck, zum Soziotherapeutischen Behandlungsplan, und zur Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie, sowie zum Sachstand der zugelassenen Leistungsanbieter in Hessen (im Juli 2004 sind fünf Leistungsanbieter zugelassen). Desweiteren gibt es dort für Ärzte einen Antrag zur Abrechnungsgenehmigung bei der KV Hessen. Ärzte dürfen Tätigkeiten lt. EBM 819,830 u. 831 in Hessen mit 0,046 Euro je Punkt abrechnen. Dies bedeutet das für eine Erst- oder Folgeverordnung 20,70 EURO (450 Punkte) nach individueller vorheriger Abrechnungsgenehmigung abgerechnet werden. Bei einer Hinzuziehung einen Leistungsanbieters kann ein Hausarzt 8,28 EURO (180 Punkte) sofort abrechnen. Vom 1. April 2004 sind die Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung.
Alle Leistungserbringer sind verpflichtet, die zur Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen notwendigen Angaben in maschinenlesbarer Form an die Kostenträger zu übermitteln. Damit eine einheitliche Form der Übermittlung gem. § 302 SGB V der Abrechnungsdaten durch die Leistungserbringer gewährleistet ist, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen das Projekt Datenaustausch gegründet. Es gliedert sich in verschiedene Teilprojekte (Apotheken, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Sonstige Leistungserbringer). Jeder Spitzenverband der Krankenkassen hat die Federführung in einem oder mehreren Teilprojekten übernommen.
Der IKK-Bundesverband hat die Federführung für das Teilprojekt 5, "Datenaustausch mit sonstigen Leistungserbringern" übernommen. Zum Datenaustausch gem. § 302 SGB V liegen die Richtlinien vom 9.5.1996, in der geänderten Fassung vom 15.12.2003 vor in der die Leistungserbringer Soziotherapie als sonstige Leistungserbringer definiert sind . Weitere Informationen sowie Unterlagen zur Anmeldung und die entsprechenden Anlagen finden sich beim IKK Bundesverband und auf der Seite www.datenaustausch.de. Für einen guten Überblick sorgt die Broschüre der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Datenträgeraustausch.Interessanterweise tauchen Leistungserbringer Soziotherapie in den weiteren Dokumenten nicht mehr auf. Nichtsdestotrotz besteht eine Verpflichtung zum Datenaustausch mittels maschinenlesbarem Datenträger. Insofern sollten Leistungsanbieter bei der Vetragsgestaltung beachten ob die Krankenkassen den Verwaltungskostenanteil schon abziehen obwohl es noch keine genaueren Regelungen seitens der Spitzenverbände gibt. Da dort die Ursache zu finden ist, dürfte dies daher nicht geschehen.
Zunächst kann jeder Hausarzt unter Hinzuziehung eines soziotherapeutischen Leistungserbringers drei Therapieeinheiten als Hinführung zur Verordnung von Soziotherapie durch einen entsprechend zugelassenen Arzt verordnen. Welche Ärzte zur Verordnung von Soziotherapie zugelassen sind, ist verlässlich und aktuell im Augenblick nur über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Krankenkassen zu erfahren. Eine Hilfe bietet dabei die u. a. die Seite arzt.de. In Rheinland-Pfalz existiert ein Rahmenvertrag zur Erbringung der Soziotherapie. In der Ausgabe 1/2003 'Der Schönfelder' der Barmherzige Brüder Schönfelderhof wird von Erfahrungen zum Rahmenvertrag berichtet.
Eine Liste der örtlich zugelassenen Leistungserbringer von Soziotherapie gem. § 37a SGB V stellt auf Anfrage bei Bedarf die jeweilige örtliche Krankenkasse bzw. die AOK zur Verfügung. Zur Verordnung von Soziotherapie zugelassene Ärzte legen in der Regel keine vollständige Übersicht der örtlich zugelassenen Leistungserbringer vor. Vielmehr ist dort eine umfassende, aber nicht unbedingt vollständige, Kenntniss von zugelassenen Leistungsanbietern ausreichend um bei der Auswahl bzw. bei der Hinzuziehung eines Leistungsanbieters zu beraten. Für eine komplette Übersicht über die Leistungserbringer von Soziotherapie ist daher die Liste der jeweiligen örtlichen Krankenkasse bzw. der AOK zu Rate zu ziehen. Mitunter ist auch die suche auf arzt.de erfolgreich. Dort findet man zur Zeit z. Bsp. den Stand in Hessen.
Zu den Problematiken der Gewährung von Soziotherapie im Zusammenhang mit der Finanzierung und Förderung von Sozialpsychiatrischen Diensten in Baden-Württemberg berichtet der DBSH. Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich seinerzeit auch damit befasst. Dies ist in der Drucksache 13/367 (Antrag der SPD vom 24. Oktober 2001 auf Stellungnahme der Landesregierung zur Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste) sowie Drucksache 13/906 (Antrag der SPD vom 9. April 2002 auf Stellungnahme der Landesregierung zur Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste) als Reaktion auf die Drucksache 13/659 (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Staatshaushalt 2002/2003 vom 30. Januar 2002) dokumentiert.Für die Förderung von sozialpsychiatrischen Diensten hat das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg daraufhin im Dezember 2002 Richtlinien erlassen und eine Begründung und Erläuterung hierzu sowie ein Antrag auf Zuwendungen zur Förderung von Sozialpsychiatrischen Diensten veröffentlicht.
Verweise auf diverse Originalien (auch jene die nicht im Internet frei verfügbar sind), sowie weitere Artikel finden sich vorrangig im Weblog oder auch im Forum. Hier nur eine kleine unvollständige Liste einiger Artikel:
In dem beim MDK erscheinenden Periodika "Das MDK-Forum" ist in der Ausgabe 1/02 (Server des MDK, Größe ca. 2.5MB) ab Seite 32 ein Artikel über Soziotherapie erschienen. Presseartikel der KBV zum Start der Soziotherapie. Artikel in der Süddeutschen vom 2003-01-07 über den Stand der Soziotherapie: Hilfe ohne Lobby. Diplomarbeit von Sylvia Schönherr vom 2003-03-10 mit dem Thema 'Soziotherapie bei psychiatrischen Erkrankungen am Beispiel Schizophrenie und Zwangsstörungen'. Diplomarbeit von Barabara Spiller vom Juni 2002 mit dem Thema 'Soziotherapie - eine Methodische Neuorientierung der sozialen Arbeit?'. Wenn Sie Barbara Spiller sind, melden sie sich bitte bei mir.
Die deutsche Gesellschaft für verhaltenstherapie e. V. hat in dem Supplement (Rosa Beilage) zu ihrer Zeitschrift Verhaltenstherapie und Psychosoziale Praxis 4/2002, über Soziotherapie im Allgemeinen und über ausbleibende Leistungen berichtet. In der Ausgabe 2/2003 berichtet Nicolas Nowak über 'Ambulante Soziotherapie - bleibt sie eine virtuelle Leistung?'.
Gerhard Holler: Soziotherapie: Von der Idee zum Modell bis zum Regelangebot  eine kritische Bilanz. Vortrag anlässlich der Fachtagung des Fachbeirats Psychiatrie im Deutschen Caritasverband "Die Aufhebung der Trennung von ambulant und stationär  Ein mühseliger Weg zwischen Utopie und Realität" am 21. März 2003 in Berlin.
Drs BT 14-1575 Grosse Anfrage zur Soziokultur. Drs BT 14-1575 Antwort der Bundesregierung zur grossen Anfrage zur Soziokultur www.soziokultur.de Stellungnahme der Bundesregierung zur Elektroschocktherapie Diese Seite existiert aus rein privater Natur und ist unabhängig, nicht kommerziell und überparteilich. Ich bin nicht für die verlinkten Seiten und deren Inhalt verantwortlich. Diese Seite kann zur Informationssammlung und zum Informationsaustausch zum Thema Soziotherapie dienen, wenn Sie (z. B. im Forum) etwas dazu beitragen. Die sich auf diesen Internet-Seiten befindlichen Informationen sind sorgfältig und nach besten Wissen ausgesucht und zusammengestellt. Dennoch übernehme ich keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der sich auf diesen Seiten befindlichen Informationen, insbesondere gilt dies auch für die bereitgestellten Rechtsvorschriften. Carsten Feilhaber