Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20W%C3%BCrzburg&Datum=03.04.2019&Aktenzeichen=W%208%20S%2019.239
Timestamp: 2020-02-24 09:34:11
Document Index: 141185272

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 80', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 40', 'Art. 12', 'Art. 28', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 4']

VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239 - dejure.org
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VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239 (https://dejure.org/2019,10191)
VG Würzburg, Entscheidung vom 03.04.2019 - W 8 S 19.239 (https://dejure.org/2019,10191)
VG Würzburg, Entscheidung vom 03. April 2019 - W 8 S 19.239 (https://dejure.org/2019,10191)
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VwGO § 65, § 80 Abs. 5; VIG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4, § 5, § 6 Abs. 1 S. 4; LFGB § 40 Abs. 1 Buchst. a; GG Art. 12 Abs. 1; BayVwVfG Art. 28
"Festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfordern ein objektives Nichtübereinstimmen mit rechtlichen Vorgaben; auf subjektive Elemente kommt es nicht an; dabei hat nach Auffassung der Kammer eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde zu erfolgen (…so auch BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 40 ff. und 47; ausführlich VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 45 ff.).
Mit Schriftsatz vom 12. April 2019 reichte der Bevollmächtigte der Antragstellerin u.a. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 zur Untermauerung seiner Rechtsansichten ein.
Auch der Argumentation des VG Würzburg im Beschluss vom 3. April 2019 dazu, dass "[...] durch die direkte Einbindung der Kommunikation über die Internetseite, mit dem Ziel der unmittelbaren Veröffentlichung der behördlichen Informationen auf dieser Internetseite, qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten des betroffenen Antragstellers heranreicht" (vgl. VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 53) kann nicht gefolgt werden, da zum einen keine automatische Veröffentlichung auf der Plattform erfolgt und es diesbezüglich stets einer eigenen Mitwirkung des VIG-Antragstellers bedarf.
Erforderlich ist aber, dass eine über die reine Untersuchungstätigkeit hinausgehende rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde erfolgt ist (vgl. BayVGH…, Urteil vom 16. Februar 2017, a.a.O., juris Rn. 47 und 49; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 12. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 98; VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 -, juris Rn. 45 ff.); die zuständige Vollzugsbehörde muss das festgestellte Kontroll- und Untersuchungsergebnis also einem einschlägigen Rechtssatz untergeordnet haben (vgl. hierzu die Definition der Subsumtion bei Groh, in: Creifelds, Rechtswörterbuch, 23. Edition 2019).
Nach Auffassung der Kammer ist es hierzu notwendig, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, ersichtlich ist (so auch VG Ansbach…, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 -, juris Rn. 47 ff.; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 30. April 2019 - 4 L 416/19.NW -, n.v.).
Der Rückschluss von einer dokumentieren Mängelbeschreibung sowie von Vorgaben für deren Beseitigung auf eine ordnungsgemäße rechtliche Subsumtion genügt in der Allgemeinheit jedoch nicht, weil es an einem konkreten Bezug gerade zu den relevanten Vorschriften fehlt, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannt sind und von denen ein unzulässiges Abweichen behördlicherseits festgestellt werden muss (so: VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 -, juris Rn. 49; VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.780 -, juris Rn. 32; a.A.: VG Weimar…, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 50 [in diesem Fall hat die Behörde allerdings im gerichtlichen Verfahren die konkreten Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen worden sein soll, bezeichnet]).
Dies umfasst, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, ersichtlich ist (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 -, juris Rn. 47 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26).
Denn die mit einem solchen Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann nicht getroffen werden, ohne dass dadurch gleichzeitig die Rechte des Beigeladenen verändert oder aufgehoben werden (vgl. VG Würzburg…, Beschluss vom 08.01.2018 - W 8 S 17.1396 -, juris Rn. 15; Urteil vom 03.04.2019 - W 8 S 19.239 -, S. 8 m.w.N., bislang unveröffentlicht).
Dies kann in der Weise erfolgen, dass in der Stellungnahme zu der Kontrolle zunächst die in den einzelnen Kontrollbereichen und Räumlichkeiten gemachten Feststellungen ausgeführt und diese sodann den gesetzlichen Vorgaben zugeordnet werden (vgl. Bundestag-Drucksache 17/7374, S. 18; vgl. VG Würzburg…, Beschluss vom 08.01.2018, a.a.O., Rn. 31; VG Regensburg…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 31; VG Würzburg, Beschluss vom 03.04.2019, a.a.O., S. 16; VGH Bayern…, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 47; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 845/15 -, juris Rn. 111;… so wohl auch Rossi, in: BeckOK, Informations- und Medienrecht, 23. Edition, Stand: 01.05.2018, VIG, § 2 Rn. 16; vgl. zur alten Fassung des VIG, VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, juris Rn. 23 ff.).
b) Deshalb kann die Kammer im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens auch die von den anderen Verwaltungsgerichten aufgeworfenen Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform "Topf Secret" gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des VIG im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris offenlassen (vgl. VG Regensburg…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 32, sich anschließend VG Würzburg, Beschluss vom 03.04.2019, a.a.O., S. 15).
Das Verwaltungsgericht Würzburg schließt sich für den vorliegenden Fall den vorstehenden Ausführungen im Ergebnis sowie in der wesentlichen Begründung an (siehe auch schon VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris; B.v. 11.4.2019 - W 8 S 19.289 - juris; B.v. 15.4.2019 - W 8 S 19.311 - juris sowie zuletzt etwa B.v. 22.8.2019 - W 8 S 19.1033 - juris; B.v. 19.9.2019 - W 8 S 19.1199 - juris.
Auch der Argumentation des VG Würzburg im Beschluss vom 3. April 2019 dazu, dass die Informationsherausgabe "[...] durch die direkte Einbindung der Kommunikation über die Internetseite, mit dem Ziel der unmittelbaren Veröffentlichung der behördlichen Informationen auf dieser Internetseite, qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten des betroffenen Antragstellers heranreicht" (vgl. VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 53) kann nicht gefolgt werden, da zum einen keine automatische Veröffentlichung auf der Plattform erfolgt und es diesbezüglich stets einer eigenen Mitwirkung des VIG-Antragstellers bedarf.
Nicht entschieden zu werden braucht auch die aufgeworfene Frage, ob der Antrag bereits im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG rechtsmissbräuchlich gestellt und aus diesem Grund abzulehnen sein könnte (…vgl. hierzu insbesondere VG Würzburg, Beschl. v. 15.4.2019, Az. W 8 S 19.311, juris Rn. 40; Beschl. v. 3.4.2019, W 8 S 19.239, beck-online Rn. 32, …und Beschl. v. 11.4.2019, W 8 S 19.289, juris Rn. 40).