Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%2071/07
Timestamp: 2019-01-21 19:03:13
Document Index: 277030963

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 147', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 823', 'BGH', '§ 64']

Rechtsprechung: 14 U 71/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 31.07.2007 | OLG Oldenburg, 11.10.2007
StVG § 7 Abs. 2 (a.F.); ZPO § 147 § 301
LG Hannover, 12.03.2007 - 19 O 20/05
Denn es lässt sich nicht widerlegen, dass das Lösen der Karkasse auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Reifens und damit des Fahrzeugs beruht (vgl. OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524; OLG Celle, OLG-Report 2007, 854).
Auf die Frage, ob ein Fehler am Reifen des Beklagtenfahrzeugs vor Fahrtantritt bei einer ordnungsgemäßen Abfahrtskontrolle hätte entdeckt werden können, kommt es deshalb in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2007, 854).
Das Sichtfahrgebot gilt auch auf Autobahnen nicht für solche Hindernisse, die erst außergewöhnlich spät sichtbar werden (BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82; OLG Celle, Urteil vom 05.09.2007, Az.: 14 U 71/07; OLG Köln, Beschluss vom 08 01.2014, Az.: 19 U 158/13).
Zur Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern bei Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis
LG Hamburg, 09.03.2007 - 332 O 271/06
BGH, 05.12.2008 - II ZR 211/07
ZIP 2007, 2318
Für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist die von dem Berufungsgericht (ZIP 2007, 2318) für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage, ob der Arbeitnehmer einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG i.S. des § 130 a Abs. 1 Satz 1 HGB, der nach Eintritt ihrer Insolvenzreife Einzelansprüche aus dem vor deren Eintritt begründeten Arbeitsverhältnis erwirbt, als Alt- oder als Neugläubiger i.S. der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, 130 a Abs. 1 HGB zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGHZ 126, 181 ; 164, 50, 60 ; 171, 46, 51 f. Tz. 13;… Sen. Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060, 1062 Tz. 16).
Entscheidend für die Einordnung ist, ob der Gläubiger seine Leistung nach Eintritt der Insolvenzreife noch hätte zurückhalten können (durch Kündigung, aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Lösungsklausel, Zurückbehaltungsrecht etc.), wenn sich der Geschäftsführer ordnungsgemäß verhalten hätte (…Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 131; LAG Köln, Urteil vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; OLG Hamburg, Urteil vom 31.07.2007 - 14 U 71/07).
Gefährdungshaftung beim Betrieb von Luftfahrzeugen: Haftung für Personenschaden durch kleinmotoriges Flugzeug nach Dänischem Recht; Haftungsausschluss wegen Verschuldens des Geschädigten; Aufenthalt am Startbahnrand während eines Flugzeugstarts als grob fahrlässiges Verhalten
Fahrlässigkeit; grobe; Recht; ausländisches
Entbehrlichkeit der Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts
Verursachung eines Personenschadens auf einem privaten dänischen Flugplatz; Deliktischer Schadensersatzanspruch nach dänischem Luftverkehrsrecht und allgemeinem Deliktsrecht; Einholung eines Gutachtens zur Klärung einer nach ausländischem Recht zu beurteilenden Rechtsfrage als Teil der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht; Entbehrlichkeit eines Gutachtens bei eigener Erkenntnismöglichkeit durch verfügbare Literatur und Gesetzestexte sowie eine dem deutschen Recht verwandte Rechtsordnung
LG Aurich, 27.03.2007 - 5 O 996/06