Source: https://lqfb.piratenpartei.at/draft/show/10981.html?source=1
Timestamp: 2019-06-17 03:20:19
Document Index: 261269427

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§22', '§ 4']

Satzung, Parteistruktur · Thema #3486 · Initiative: Schiedsgerichtsordnung reparieren
==§ 1. Zusammensetzung==
(3) Der Antragsteller sowie die andere Streitpartei ernennt jeweils ein weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes. Wenn es keine andere Streitpartei gibt oder diese keinen Schiedsrichter benennt, ernennt der Bundesvorstand an ihrer Stelle ein weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes. Sollte einer dieser Schiedsrichter unentschuldigt mehr als eine Woche bzw entschuldigt mehr als zwei Wochen abwesend sein, können BV bzw Antragsteller ihren jeweiligen Schiedsrichter austauschen.
==§ 2. Einberufung==
(1) Die Aufforderung zur Einberufung des Schiedsgerichts kann durch mindestens zwei Parteimitglieder schriftlich an den E-Mail-Verteiler des Schiedsgerichtes erfolgen. Ein Mitglied kann maximal einen Antrag pro 30 Tagen stellen. Mehrere Anträge innerhalb von 30 Tagen sind zurückzuweisen.
==§ 3. Verfahrensbestimmungen==
(1) Das Schiedsgericht besteht aus einer Instanz. Berufung ist an die nächstfolgende BGV möglich und muss vier Wochen nach Zustellung des Urteiles des Schiedsgerichtes schriftlich erfolgen. Das Recht zur Berufung gegen ihren Parteiausschluss steht nur dem ausgeschlossenen Mitglied. Eine Berufung hemmt nicht die Wirkung des Schiedsgerichtsurteiles. Eine etwaige Aufhebung wirkt ex nunc.
(9) Sämtliche Sitzungen und Beschlüsse des Schiedsgerichts sind zu protokollieren und zu begründen. Sitzungen sind mindestens drei Tage zuvor öffentlich anzukündigen. Sitzungen zu laufenden Verfahren finden mindestens alle drei Wochen statt, außer das Schiedsgericht trifft mit den Verfahrensparteien eine anderslautende Übereinkunft.
(12) Sitzungen des Schiedsgerichts sind öffentlich und sollten über das Internet dezentral stattfinden z. B. über VoIP. Besprechungen der Schiedsgerichtsmitglieder über Angelegenheiten die laufende Verfahren betreffen sind ebenfalls öffentlich abzuhalten. Verfahrensparteien haben auch während der Sitzungen das Recht auf die Darstellung ihrer Sichtweise und können den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit (auch außerhalb von Sitzungen) muss jedenfalls schriftlich begründet werden.
==§ 3.1 Prüfung eines Antrages gemäß Satzung §22==
==§ 4. Verfahrensdauer==