Source: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=7200&p=47102
Timestamp: 2018-01-16 14:34:53
Document Index: 262501822

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 65', '§ 65']

Schweigepflicht bei Sozialarbeitern
Thema: Schweigepflicht bei Sozialarbeitern
21.11.2017, 18:17 #1
uns beschäftigt wieder einmal eine Fragestellung zur Schweigepflicht gem. § 203 StGB. In der Sozialbranche ist die Fluktuation bekanntlich recht hoch. Unterstellt, ein Schul-Sozialarbeiter verlässt das Unternehmen und hinterlässt Akten mit Dokumentation zu Gesprächen mit Schülern. Diese Akten enthalten zwangsläufig auch vertrauliche Informationen, die die Schüler in Gesprächen offenbart haben.
Nachdem die Stelle des Schul-Sozialarbeiters wieder besetzt ist, übernimmt dieser Nachfolger die bestehenden Akten und liest sich ein, um die Arbeit seines Vorgängers fortzusetzen.
Soweit die gängige Praxis.
Genau betrachtet ist dieses Vorgehen eigentlich nicht zulässig und stellt einen Verstoß gegen § 203 StGB dar. Ich leitet dies aus einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.12.1991 ab, nachdem der Nachfolger einer Arztpraxis verpflichtet ist, die Einwilligung der Patienten zur Einsicht der bestehenden Patientenakten einzuholen. Der Sozialarbeiter fällt ebenso wie der Arzt unter den § 203 StGB.
Liege ich mit dieser Einschätzung richtig? Wenn ja, hätte dies zur Konsequenz, dass die Arbeit der Schul-Sozialarbeiter massiv eingeschränkt und behindert würden. Im Extremfall müsste jeder neue Sozialarbeiter wieder bei Null beginnen.
21.11.2017, 21:07 #2
Aus § 65 SGB VIII ergibt sich, dass Daten an einen Nachfolger des Sozialarbeiters nur unter einschränkenden Bedingungen (Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung) übermittelt werden dürfen.
Warum wird die Arbeit massiv behindert? Vielleicht ist es eher eine Organisationsfrage?
22.11.2017, 07:39 #3
Danke für die Antwort. Der § 65 trifft jedoch nur sehr eingeschränkt die Problematik, da es mir grundsätzlich um die Handlungsfähigkeit der Sozialarbeiter geht.
Schulsozialarbeiter arbeiten in einem Spannungsfeld bestehend aus Schülern, Lehrern, Eltern, Trägern etc. Das Erkennen von Problematiken erfordert neben Gesprächen und Recherche letztlich den Austausch mit oftmals allen Beteiligten. Dieser Austausch wird zwangsläufig durch die Schweigepflicht eingeschränkt, so dass sich ein Schulsozialarbeiter immer auf recht "dünnem Eis" befindet.
Hinzu kommt die Dokumentation der Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und daraus resultierend Empfehlungen, die der Schulsozialarbeiter mit dem Schüler bespricht. All dies fällt selbstverständlich wiederum unter die Schweigepflicht. Fällt der Sozialarbeiter nun kurzfristig aus (Krankheit, Kündigung) steht sein Nachfolger vor der Frage, ob er auf die Dokumentation seines Vorgängers zurückgreifen kann, um möglichst nahtlos die Betreuung des Schülers fortsetzen zu können. In der Praxis betreut ein Schulsozialarbeiter eine Vielzahl an Schülern, so dass eine Einwilligung (durch Schüler und/oder Eltern) der Einsichtnahme in Vorgängerunterlagen einen erheblichen Folgeaufwand nach sich ziehen würde.
Dies ist die - durchaus nachvollziehbare - Argumentation der Schulsozialarbeiter. Wie gesagt, ich sehe die Einwilligung aus rechtlicher Sicht als erforderlich. wollte aber hier im Forum Meinungen einholen, ob alternative Vorgehensweisen denkbar sind.
22.11.2017, 09:13 #4
Und ich möchte die Fragestellung noch auf eine andere Berufsgruppe erweitern:
Was ist mit einem Arzt-Nachfolger im Krankenhaus, der die Betreuung der Patienten seines Vorgängers übernimmt und sich zwangsläufig im Vorfeld mit deren Patientenakten auseinandersetzen muss. Eigentlich müsste dieser sich vorab an den Patienten wenden und dessen Einwilligung einholen. Erst anschl. darf er sich in die Patientenakte einlesen.
22.11.2017, 10:32 #5
Ich denke, der Vergleich hinkt. Ein Patient im Krankenhaus hat einen Vertrag mit eben diesem zu dem Zweck der Behandlung. Alles weitere ergibt sich daraus.
Sozialarbeit in der Schule ist m.W. lediglich ein Angebot externer Stellen (Jugendhilfe), die Schüler in schwierigen Lagen beraten. Insofern sehe ich auch eine vorherige Einwilligung als notwendig an, wenn der Sozialarbeiter wechselt und dieser dann Einsicht in Akten von Schülern nimmt, die ihn ggf. gar nicht aufsuchen. Warum soll es so schwierig sein, vorher eine Einwilligung einzuholen? Das kann doch organisiert werden? Und wieso sollte der neue Sozialarbeiter Kenntnis von denjenigen Schülern erhalten dürfen , die noch keinen Kontakt zu ihm aufgenommen haben?
22.11.2017, 12:05 #6
Das ist richtig, letztlich kann ich mich auf den Behandlungsvertrag beziehen.
Trotzdem nochmal zum Sozialarbeiter. Der Neue kommt, findet eine Vielzahl an Akten.
a) weiss er nicht, in welchem Fall irgend ein Betreuungsprozess läuft oder
b) ob dies bereits abgeschlossen ist.
Nun alle anzusprechen und dies zu klären wirkt sicherlich irgendwie inkompetent.
Natürlich kann per Dienstanweisung geregelt werden, dass die Dokumentation differenzierter erfolgt (roter Reiter = lfd. Prozesse, grüner Reiter = abgeschl. Prozesse etc.). Aber wir reden hier von einer Berufsgruppe, die administrativ meist nicht zu gut aufgestellt ist. Dies einfach kurz zur Erläuterung.
Praktisch heißt das für mich:
1. Einwilligungsthematik nochmals thematisieren
2. Dokumentation anders organisieren
3. Übergabeprozess (bei Ausscheiden) irgendwie organisieren
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