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Timestamp: 2018-08-17 22:39:51
Document Index: 218877141

Matched Legal Cases: ['Art. 139', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 139', 'Art. 3', '§ 12', '§ 6', '§ 97']

OLG Karlsruhe, 4 U 58/07: OLG Karlsruhe (einstweilige verfügung, videothek, baden, betrieb, württemberg, uwg, ruhe, öffentlich, arbeit, bevölkerung)
Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.09.2007, 4 U 58/07
4 U 58/07
OLG Karlsruhe (einstweilige verfügung, videothek, baden, betrieb, württemberg, uwg, ruhe, öffentlich, arbeit, bevölkerung)
Einstweilige verfügung, Videothek, Baden, Betrieb, Württemberg, Uwg, Ruhe, öffentlich, Arbeit, Bevölkerung
OLG Karlsruhe Urteil vom 26.9.2007, 4 U 58/07
Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an Sonn- und Feiertagen
Der Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen beeinträchtigt die Sonn- und Feiertagsruhe nicht (Art. 139 WRV; § 6 Abs. 1 Baden-Württembergisches Feiertagsgesetz).
1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 16.03.2007 - 10 O 20/07 - wird zurückgewiesen.
1Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen.
2Das Landgericht hat zunächst mit Beschluss vom 05.02.2007 eine einstweilige Verfügung antragsgemäß wie folgt erlassen.
3Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken ihre in der W.str. in M. gelegene Automaten-Videothek C. an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zu öffnen und die in ihrer Automaten-Videothek angebotenen Waren an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zu vertreiben. Hiervon ausgenommen sind die zeitlichen Ausnahmeregelungen der §§ 12, 14 und 23 des Baden-Württembergischen Ladenschlussgesetzes.
4Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) hat das Landgericht mit Urteil vom 16.03.2007 die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag der Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Klägerin stehe kein Verfügungsanspruch zu. Der Beklagten falle kein Wettbewerbsverstoß zur Last. Die Vorschriften des (Bundes-) Ladenschlussgesetzes seien nicht anwendbar, da die Beklagte keine „Verkaufsstelle“ im Sinne der Vorschriften des Ladenschlussgesetzes unterhalte. Der Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen verstoße auch nicht gegen § 6 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Feiertagsgesetzes; der Gewerbebetrieb sei nicht geeignet, „die Ruhe des Tages“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Feiertagsgesetzes (FTG) zu beeinträchtigen.
5Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach der Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen gegen § 6 Abs. 1 FTG verstoße. Bei dem gewerblichen Verleihen von Videokassetten handele es sich - auch wenn Automaten eingesetzt werden - um öffentlich bemerkbare Arbeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 FTG. Auch eine Beeinträchtigung der Sonntagsruhe sei gegeben.
7unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Freiburg vom 16.03.2007 die einstweilige Verfügung der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 05.02.2007 aufrecht zu erhalten, mit der Maßgabe, dass der letzte Satz der Ziffer 1 des Urteilstenors lautet: „Hiervon ausgenommen sind die zeitlichen Ausnahmeregelungen von § 12 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage“.
10Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Sie ist der Auffassung, sie verstoße durch den Betrieb der Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen nicht gegen § 6 Abs. 1 FTG. Sie weist im Übrigen - fürsorglich - auf ihre bereits erstinstanzlich vorgebrachten weiteren Einwendungen gegenüber dem Antrag der Klägerin hin.
11Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
12Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu. Der Betrieb der von der Beklagten geführten Automaten-Videothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen stellt in Baden-Württemberg keinen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Ziffer 11 UWG dar.
131. Die Klägerin ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Ziff. 1 UWG berechtigt, Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen, sofern eine unlautere Wettbewerbshandlung der Beklagten vorliegt. Die Klägerin und die Beklagte sind Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG. Denn beide betreiben in M. einen gewerblichen Videoverleih. Der Umstand, dass nur die Beklagte - und nicht die Klägerin - an Sonntagen und Feiertagen ihren Kunden entsprechende Dienstleistungen anbietet, steht einem konkreten Wettbewerbsverhältnis insoweit nicht entgegen. Denn die Kunden, die am Wochenende einen Videofilm betrachten möchten, können ihren Bedarf in M. nicht nur bei der Beklagten decken, sondern auch bei der Klägerin, wenn sie die Kassetten dort schon am Werktag ausleihen. Wegen dieses Konkurrenzverhältnisses hat der Senat auch keinen Zweifel daran, dass der Betrieb einer Automaten-Videothek in M. durch die Beklagte an Sonntagen und Feiertagen geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Klägerin nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).
142. Einem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht jedoch entgegen, dass der Betrieb der Automaten- Videothek durch die Beklagte an Sonntagen und Feiertagen keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 3, 4 UWG darstellt. Die Beklagte handelt insoweit einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Ziff. 11 UWG nicht zuwider.
15a) Als gesetzliche Vorschriften, an denen das Wettbewerbsverhalten der Beklagten gem. § 4 Ziff. 11 UWG zu messen ist, kommen die Vorschriften des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg vom 14.02.2007 (Ladenöffnungsgesetz) und das Baden-Württembergische Feiertagsgesetz in Betracht. In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass sowohl die gesetzlichen Regelungen über den Ladenschluss (bzw. die Ladenöffnung) als auch gesetzliche Feiertagsregelungen im Sinne von § 4 Ziff. 11 UWG Regelungen des Marktverhaltens auch im Interesse der Marktteilnehmer enthalten (vgl. Köhler in Hefermehl /Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 4 UWG, Rn. 11.144 mit Rechtsprechungsnachweisen).
16b) Soweit es um die Regelung von Ladenöffnungszeiten geht, ist in Baden-Württemberg nicht mehr das frühere (Bundes-)Ladenschlussgesetz relevant, sondern das Baden-Württembergische Ladenöffnungsgesetz vom 14.02.2007. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes entspricht jedoch dem früheren (Bundes-)Ladenschlussgesetz. Das heißt: Das Ladenöffnungsgesetz gilt nur für Verkaufsstellen im Sinne von § 2 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes. Ein Gewerbebetrieb, wie die Videothek der Beklagten, der keine Waren zum Verkauf anbietet sondern Dienstleistungen, fällt nicht unter den Begriff der Verkaufsstellen (vgl. BGH, NJW 1983, 1504).
17c) Die Beklagte verstößt durch den Videoverleih mittels Automaten an Sonntagen und Feiertagen auch nicht gegen § 6 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Feiertagsgesetzes.
18aa) Allerdings stellt sich das gewerbliche Verleihen von Videofilmen als „öffentlich bemerkbare Arbeit“ im Sinne von § 6 Abs. 1 FTG dar. Entscheidend ist das Merkmal der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten. Der Begriff „Arbeiten“ im Sinne von § 6 Abs. 1 FTG ist nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff fällt. Die Arbeiten sind auch „öffentlich bemerkbar“, da der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden ist. (Ebenso Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, Rn. 30; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, Seite 2 f)
19bb) Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 FTG liegt jedoch nicht vor, weil die Öffnung der Automaten- Videothek der Beklagten an Sonn- und Feiertagen nicht geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen (im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 27.06.2005 - 24 CS 05.493; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05, 3 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 -; LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2007 - 38 O 81/06 -; anders LG Dresden, WRP 2006, 1043; OLG Dresden, WRP 2006, 1539; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -).
20aaa) Bei der Eignung, „die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“, handelt es sich um ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 1 FTG. Öffentlich bemerkbare Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind nicht immer verboten, sondern nur dann, wenn sie geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen.
21Die Regelung in § 6 Abs. 1 FTG steht im Zusammenhang mit der Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe in Artikel 140 GG, Art. 139 WRV. Die Institution des Sonn- und Feiertags soll geschützt werden. Es geht um den Schutz der Arbeitsruhe, aber auch um die seelische Erhebung des Einzelnen. Der Sinn der Regelungen ist nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt. Die Regelung zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung vielmehr auch auf die Verfolgung profaner Ziele, wie der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung (vgl. BVerfG NJW 2004, 2363, 2370). Es kommt hierbei wesentlich darauf an, ob die betreffenden Arbeiten aus der Sicht der Bevölkerung einen typisch werktäglichen Charakter haben und ob mit ihnen der Charakter einer „werktäglichen Geschäftigkeit“ verbunden ist.
22Unter Berücksichtigung dieser Kriterien lässt sich bei einer Automaten-Videothek nicht feststellen, dass ihr Betrieb an Sonn- und Feiertagen geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen.
23bbb) Der Gewerbebetrieb der Beklagten unterscheidet sich von herkömmlichen Videotheken dadurch, dass zur Inanspruchnahme der Dienstleistung durch Kunden an Sonntagen und Feiertagen kein Personaleinsatz erforderlich ist. Das heißt: Weder für das Ausleihen und Zurückgeben von Videokassetten, noch für Reparatur- oder Wartungsaufgaben oder für das Befüllen der Automaten mit Kassetten, noch für eine eventuelle Überwachung wird von der Beklagten an Sonn- und Feiertagen Personal eingesetzt. Es gibt daher durch den Gewerbebetrieb der Beklagten keine Störung der Arbeitsruhe insoweit, als an Sonn- und Feiertagen Personal für die Dienstleistungen eingesetzt würde.
24ccc) Der Gewerbebetrieb der Beklagten hat nicht das Gepräge einer werktäglichen Geschäftigkeit. Dies ergibt sich zum Einen daraus, dass eine Videothek ausschließlich Freizeitbedürfnisse ihrer Kunden befriedigt. Zum Anderen wird die Nutzung der Videothek durch die Kunden in der Bevölkerung nicht als eine Art Arbeit - im weitesten Sinne - verstanden. Insoweit ist der Charakter einer Automaten-Videothek ein anderer als etwa der Betrieb einer Autowaschanlage, deren Nutzung aus der Sicht der Bevölkerung im weitesten Sinne eine Art privater „Arbeit“ darstellt, die typischerweise an Werktagen ausgeführt wird und die im Übrigen als solche nach außen deutlich wahrnehmbar ist. (Vergleiche zum Betrieb einer Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen die Entscheidung des Senats vom 20.12.1990, GRUR 1991, 777.)
25ddd) Mit dem Betrieb einer Automaten-Videothek sind auch keine besonderen Belästigungen oder Beeinträchtigungen der Umgebung verbunden, die der Ruhe des Tages zuwiderlaufen könnten. Auch insoweit unterscheidet sich eine Automaten-Videothek beispielsweise von einer Autowaschanlage (vgl. zum Betrieb einer Autowaschanlage Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, NVwZ-RR 1991, 632). Der Umstand, dass eine Automaten-
Videothek mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden ist, steht dem nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich - und zumindest von der Klägerin auch nicht geltend gemacht -, dass der Kundenverkehr besondere, störende Ausmaße annehmen würde. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kundenverkehr nicht über den Umfang hinausgeht, der auch sonst beispielsweise mit dem Betrieb öffentlich zugänglicher Warenautomaten verbunden ist.
26eee) Eine Beeinträchtigung der Sonntagsruhe könnte in Betracht kommen, wenn ein Gewerbebetrieb einen auf menschliche Sonntagsarbeit abzielenden Konkurrenzkampf auslösen würde (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, Rn. 38). Auch eine solche Folge ist vorliegend nicht zu befürchten. Einen Konkurrenzkampf kann die Automaten-Videothek der Beklagten nur insoweit auslösen, als Mitbewerber sich eventuell dazu entschließen, ebenfalls eine Automaten-Videothek im Bereich von M. zu betreiben. Das heißt: Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Gewerbebetrieb der Beklagten indirekt zum Auslöser von menschlicher Sonntagsarbeit werden kann.
27fff) Durch die Sonn- und Feiertagsruhe soll im Übrigen auch sichergestellt werden, dass das Gefühl des Einzelnen, dass es sich um einen für alle verbindlichen Ruhetag handelt, nicht beeinträchtigt wird (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, a.a.O.). Für das Empfinden des Einzelnen, ob der Sonntag ein Ruhetag ist oder nicht, kommt es entscheidend darauf an, inwieweit eine bestimmte Dienstleistung mit menschlicher Arbeit verbunden ist oder von Automaten erbracht wird. Jedenfalls nach heutigem Verständnis in der Bevölkerung wird der Betrieb von Automaten nicht als - sonntagswidrige - „Arbeit“ angesehen, sondern steht mit dem Empfinden eines Ruhetages in Einklang (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, a.a.O.). Insoweit werden die Video-Automaten der Beklagten in der Bevölkerung nicht anders wahrgenommen als Bankautomaten oder öffentlich zugängliche Warenautomaten, die heute von niemandem als Störung der Sonntagsruhe empfunden werden.
28ggg) Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre, wenn man bei Video-Automaten annehmen würde, dass sie die Ruhe des Tages beeinträchtigen können, während bei Bankautomaten und öffentlich zugänglichen Warenautomaten eine solche Beeinträchtigung nicht angenommen wird. Es gibt heute eine Vielzahl öffentlich zugänglicher Waren- und Dienstleistungsautomaten, wie insbesondere Geldautomaten, Zigarettenautomaten u. a., die an Sonn- und Feiertagen betrieben werden, und die nach heute allgemeiner Auffassung nicht geeignet sind, die Sonntagsruhe zu beeinträchtigen. (Hiervon geht beispielsweise auch § 12 Abs. 5 des Ladenöffnungsgesetzes in Baden-Württemberg für Warenautomaten aus.) Der Senat kann bei einem Vergleich der Videoverleih-Automaten mit den gebräuchlichen Bankautomaten und Warenautomaten keinen Unterschied erkennen, der eine abweichende Behandlung im Rahmen von § 6 Abs. 1 FTG rechtfertigen könnte. Wenn Bankautomaten und Zigarettenautomaten nach allgemeiner Auffassung die Ruhe des Sonntages nicht beeinträchtigen, muss Entsprechendes auch für Videoverleih-Automaten gelten (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 26.04.2007, Rn. 38; unklar insoweit Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, Seite 7 f).
294. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.