Source: http://dasfamilienrecht.de/partnerschaft.html
Timestamp: 2018-03-24 05:50:47
Document Index: 68424037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1310', '§ 1353', '§ 20', '§ 1310', '§ 1310', '§ 20', '§ 20']

Eingetragene Lebenspartnerschaft | Gleichgeschlechtliche Partnerschaft | Homoehe | Familienrecht
Zum August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Nach § 1 LPartG können volljährige Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.
Voraussetzung ist weiter, dass sie nicht in gerader Linie verwandt oder verschwistert sowie nicht verheiratet sind oder in einer anderen eingetragenen Lebensgemeinschaft leben.
Begründet wird die Lebenspartnerschaft durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde ist Ländersache. In den meisten Bundesländern, so auch in Niedersachsen, ist das Standesamt zuständig.
Ab dem 01.01.2017 können auch gleichgeschlechtliche Paare gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Ehe miteinander schließen. § 1353 Abs. 1 BGB lautet nunmehr wie folgt:
Für bereits bestehende Lebenspartnerschaften gilt, dass diese gemäß § 20 a LPartG in eine Ehe umgewandelt werden können.
Als Alternative besteht auch die Möglichkeit einer Eheschließung nach §§ 1310 ff. BGB.
Dies hat allerdings den Nachteil, dass Lebenspartner, die gemäß §§ 1310 ff. BGB heiraten, nicht so behandelt werden, als hätten sie schon im Zeitpunkt der Lebenspartnerschaftsbegründung geheiratet.
Bei einer Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 20 a LPartG wird die Lebenspartnerschaft als Ehezeit angerechnet. Die Eheleute gelten dann damit als verheiratet seit Eingehung der Lebenspartnerschaft.
Dies hat entsprechende Auswirkungen z. B. beim Versorgungsausgleich und beim Güterrecht.
Diese Nachteile können zwar durch einen Ehevertrag angepasst werden. Wenn Eheleute in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben wollen, empfiehlt es sich den einfacheren Weg der Umwandlung gemäß § 20 a LPartG zu wählen.
Es empfiehlt sich Rechtsberatung einzuholen, bevor einer der beiden Wege beschritten wird.
Gemeinsamkeit zur Ehe