Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20876
Timestamp: 2020-04-04 09:27:07
Document Index: 373452422

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 858', '§ 858', '§ 858', '§ 858', '§ 858', '§ 854', '§ 858']

BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 174/97 - dejure.org
BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 174/97
https://dejure.org/1998,5802
BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 174/97 (https://dejure.org/1998,5802)
BayObLG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 2Z BR 174/97 (https://dejure.org/1998,5802)
BayObLG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 2Z BR 174/97 (https://dejure.org/1998,5802)
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Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zahlung einer Entschädigung für die Benutzung der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche durch Abstellen von zwei Müllbehältern; Voraussetzungen für das Vorliegen der ungerechtfertigten Bereicherung von Wohnungseigentümern; ...
BGB § 812 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 1
AG München - UR 11 1140/96
AG München, 16.05.1997 - UR II 1140/96
LG München I, 04.12.1997 - 1 T 10438/97
NZM 1998, 335
Der Sondernutzungsberechtigte ist zur Duldung von Baumaßnahmen auf seiner Sondernutzungsfläche verpflichtet, wenn die Inanspruchnahme der Sondernutzungsfläche erforderlich ist, um öffentlich-rechtlichen Vorgaben - wie hier die Erstellung eines baugenehmigungskonformen Zustandes - zu genügen (vgl. KG Berlin Beschluss vom 25.1.1999 - 24 W 1394/98- juris; BayObLG Beschluss vom 12.3.1998 - 2Z BR 174/97- juris; Beschluss vom 5.12.2001 - 2Z BR 126/01- juris); Jennißen-Grziwotz, WEG, § 5 Rn.60a; Spielbauer/Then-Spielbauer, WEG, § 13 Rn.43).
Diese Auffassung entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. vgl. KG Berlin Beschluss vom 25.1.1999 - 24 W 1394/98- juris; BayObLG Beschluss vom 12.3.1998 - 2Z BR 174/97- juris; Beschluss vom 5.12.2001 - 2Z BR 126/01- juris; Jennißen-Grziwotz, WEG, § 5 Rn.60a; Spielbauer/Then-Spielbauer, WEG, § 13 Rn.43).
Dem steht aber das Unterlassen der Rückgabe nach Beendigung des Besitzrechts nicht gleich (BayObLG, NJW-RR 1998, 876;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 858 Rn. 5).
BayObLG, 05.12.2001 - 2Z BR 126/01
c) Die Grundsätze von Treu und Glauben rechtfertigen es jedoch nicht, dass der Antragsgegner die Sondernutzungsfläche der Gemeinschaft ohne Zahlung eines Ausgleichs zu überlassen hat (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 876; NZM 2000, 509 f.; KG WuM 1999, 714 f.).
Die bloße Weigerung des (Unter)Mieters, dem Vermieter nach Ende des Besitzrechtes den unmittelbaren Besitz wieder einzuräumen, stellt jedoch keine verbotene Eigenmacht dar (vgl. Palandt- Bassenge, a.a.O. § 858 Rn. 2, BayObLG NJW-RR 98, 876).
Die Grundsätze von Treu und Glauben rechtfertigen es jedoch nicht, dass die Antragsgegner die Sondernutzungsfläche im Garten der Gemeinschaft ohne eine Gegenleistung, also insbesondere ohne Zahlung eines angemessenen Ausgleiches, überlassen müssen (vgl. BayObLG a.a.O. und NJW-RR 1998, 876 sowie NZM 2000, 509, KG WM 1999, 714).
Die Nichtrückgabe an den mittelbaren Besitzer (Antragsteller), nach Beendigung des früheren Pachtverhältnisses, begründet jedoch noch keine verbotene Eigenmacht i.S. des § 858 BGB (…s. O. Werner in Erman, BGB, 2. Bd., 9. A., 1993, § 858 Rdn. 4;… Bassenge in Palandt, BGB, 62. A., 2003, § 858 Rdn. 2;… Bund in Staudinger, BGB, §§ 854 - 882, Neubearb. 2000, § 858 Rdn. 12; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1998, 876).
KG, 25.01.1999 - 24 W 1394/98
Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Miteigentümern …
»Wird einem Wohnungseigentümer - ohne daß es zu einer in die Zukunft wirkenden Vereinbarung kommt - das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht teilweise dadurch entzogen, daß die Bauordnung die Anlage eines gemeinschaftlichen Kinderspielplatzes erfordert, der auch nicht auf andere Grundstücksflächen verlegt werden kann, so steht ihm ab Widerruf der zunächst leihweisen Überlassung ein Ausgleichsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die anderen Wohnungseigentümer im Verhältnis von deren Miteigentumsanteilen zu (vgl. BayObLG, NJW-RR 1998, 876 = NZM 1998, 335 = WE 1998, 509).«.