Source: https://pollyswelt.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-29 20:48:40
Document Index: 284930130

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

AGB Pollyswelt
Vereinbarung zum Kommissionsvertrag
*§1. Allgemeine Geschäftsbedingungen*
Mit Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber, im folgenden Klient genannt,
Online-Verkaufsagenten
Berner Chaussee 160
im folgenden Verkaufsagent genannt, gelten für beide Parteien nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen und werden mit Auftragserteilung durch den Klient anerkannt.
Der Klient beauftragt den Verkaufsagenten zum kommissionsweisen Verkauf der im Kommissionsvertrag aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) über den Online-Marktplatz eBay - und zwar weltweit in alle Länder.
Die Vertragsparteien können die Übernahme weiterer Vertragsprodukte im Rahmen dieses Kommissionsvertrages vereinbaren. Der Klient ist verfügungsberechtigter Eigentümer, der im Kommissionsvertrag dargestellten Artikel (nachfolgend Vertragsprodukte) und möchte diese über das Internet verkaufen. Der Klient versichert, dass es sich um keine Plagiate/nachgemachte Produkte handelt. Sollte es sich dennoch bei einem oder mehreren Artikeln um Plagiate handeln, sind rechtliche Folgen und daraus entstehende Kosten vom Klienten zu tragen.
Der Verkaufsagent verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Hinblick auf den Handel über den Online-Marktplatz eBay und erfüllt die von eBay sowie dem Klienten an die Person eines Verkaufsagenten gestellten Kriterien.
Die Vertragsparteien sind sich über die Risiken und Chancen des Handels im eCommerce, insbesondere im Fall des Verkaufs von Artikeln im Rahmen sogenannter Online-Auktionen bewusst.
Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht zum Eigentum. Der Verkaufsagent wird Kommissionsgut, das sich in seinem Besitz befindet sachgerecht lagern. Wünscht der Klient eine Versicherung, hat er diese auf eigene Kosten abzuschließen. Der Klient ist jederzeit berechtigt, Kommissionsgut, das sich im Besitz des Verkaufsagenten befindet, zu den regulären Öffnungszeiten selbst zu besichtigen oder durch beauftragte Dritte besichtigen zu lassen
*§2. Pflichten des Verkaufsagenten*
Der Verkaufsagent verpflichtet sich zum Verkauf der Vertragsprodukte über den Online-Marktplatz eBay. Er wird die Vertragsprodukte nicht außerhalb des Online-Marktplatzes eBay zum Verkauf anbieten; unberührt davon bleibt das Recht des Verkaufsagenten, die Vertragsprodukte an Kunden zu verkaufen, die sich direkt an ihn wenden (passives Marketing).
Der Verkaufsagent wird die betreffenden Artikel stets im eigenen Namen auf Rechnung des Klienten verkaufen. Er wird dem Käufer keine günstigeren Gewährleistungsrechte einräumen, als er sie dem Klienten allgemein gemäß seinen Geschäftsbedingungen einräumt. Der Verkaufsagent wird die Vertragsprodukte ausschließlich per Vorauskasse an die jeweiligen Käufer liefern.
Wird durch den Kunden nicht näher bestimmt, welches Verkaufsformat und / oder zu welchem Mindest- bzw. Festpreis ein Artikel zu verkaufen ist, so kann der Verkaufsagent - unter Wahrung der Interessen des Klienten - frei entscheiden. Er ist dann unter anderem auch befugt, Artikel im Rahmen von Online-Auktionen mit dem von eBay für dieses Format als Mindeststartpreis vorgesehenen Startpreis anzubieten und zu veräußern.
Der Verkaufsagent wird sämtliche Anfragen potentieller Käufer zu den bei eBay eingestellten Vertragsprodukten beantworten, die vollständige Korrespondenz mit dem späteren Käufer führen sowie die daran anschließende Kaufabwicklung in eigener Regie und auf eigene Kosten übernehmen.
Hiermit tritt der Verkaufsagent dem Klienten bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus den Ausführungsgeschäften gegen einen Dritten erwachsen; der Klient nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Verkaufsagent im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Klient kann die Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.
Der Verkaufsagent ist verpflichtet, dem Klienten unverzüglich über den Abschluss eines Ausführungsgeschäfts unter Angabe der bei eBay geltenden Artikelnummer zu informieren. Außerdem, sofern es notwendig ist, die Kundenadresse, sowie über eine etwaig abweichende Lieferadresse.
*§3. Pflichten des Klienten*
Der Klient ist verpflichtet, den Verkaufsagenten unverzüglich über die Auslieferung der Vertragsprodukte an die Kunden des Verkaufsagenten zu informieren, sofern diese nicht vom Verkaufsagenten selbst durchgeführt wird. Die notwendigen Unterlagen zur Abrechnung des Ausführungsgeschäfts stellt der Klient dem Verkaufsagenten nach Lieferung des Vertragsprodukts zur Verfügung.
Werden dem Verkaufsagenten die Vertragsprodukte nicht zur Verwahrung übergeben, wird der Klient den Verkaufsagenten unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an den Vertragsprodukten eingetreten sind und / oder Beschädigungen oder die Vernichtung der Vertragsprodukte unverzüglich mitteilen.
Der Klient steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.
Entsprechend den eBay-Grundsätzen für Verkaufsagenten dürfen die im Rahmen von sog. Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Klienten beboten werden.
*§4. Kommissions- und Aufwendungsersatz*
Der Verkaufsagent erhält vom Klienten eine Provision in Höhe von 25%. Bei notwendiger An- und Abfahrt des Verkaufsagenten zum Klienten, oder zum Standort des Vertragprodukts erhält der Verkaufsagent eine Kilometer-Pauschale von 0,30 Euro. Zusätzlich erhält der Verkaufsagent eine Einstellgebühr von 1 Euro pro Artikel. Außerdem erhält der Verkaufsagent die von ihm verauslagten Gebühren und Provisionen durch den Klienten erstattet, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Artikels und dessen Verkauf über eBay anfallen. Davon umfasst sind neben den Angebotsgebühren und der Verkaufsprovision auch die Gebühren für Zusatzoptionen, soweit der Klient deren Nutzung gebilligt hat.
Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision, der eventuell anfallenden Fahrgebühr und der eBay-Gebühren innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der letzten Auktion an den Klienten weiterleiten.
*§5. Delkredere*
Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er Geschäfte für Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.
*§6. Selbsteintritt*
Der Verkaufsagent ist befugt, Vertragsprodukte selbst als Käufer zu übernehmen
*§7. Haftungsfreistellung*
Der Klient stellt den Verkaufsagenten von den Gewährleistungsansprüchen frei, die der Käufer im Rahmen des Ausführungsgeschäfts als Folge der Mangelhaftigkeit des betreffenden Vertragsprodukts geltend macht. Ergibt sich infolge des Angebots oder Verkaufs der Vertragsprodukte eine Haftung des Verkaufsagenten gegenüber Dritten, die ihre Ursache in den Vertragsprodukten selbst hat, verpflichtet sich der Klient, den Verkaufsagenten davon freizustellen.
*§8. Schlussbestimmungen*
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsvertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedindungen des Schriftformerfordernisses.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Kommissionsvertrag ist der Sitz des Verkaufsagenten in Hamburg.
Ist der Klient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkaufsagenten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkaufsagent ist aber berechtigt, Klage auch wahlweise an einem daneben bestehenden Gerichtsstand zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweit wie möglich entspricht.
„pollyswelt“
Tel.: 040 357 337 08
Email: info@pollyswelt.de
USt-IdNr. DE311365776