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Timestamp: 2020-02-21 06:27:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 60', '§ 33']

Satzungsrecht | OLG Nürnberg: Wann ist eine Satzungsänderung eine Zweckänderung?
21.12.2015 ·Fachbeitrag ·Satzungsrecht
OLG Nürnberg: Wann ist eine Satzungsänderung eine Zweckänderung?
| Ein Verein, der seinen Satzungszweck ändern will, braucht dazu die Zustimmung aller Mitglieder. Manchmal ist aber eine vermeintliche Zweckänderung nur eine Satzungsänderung. Dann greift das oben genannte Zustimmungsquorum nicht. Das lehrt ein Fall, der vor dem OLG Nürnberg verhandelt wurde.
Schieß- und Bogensportverein betreibt nur noch Bogensport
Im konkreten Fall wollte ein Verein den bisherigen Satzungszweck - „Ausübung des Schieß- und Bogensports - in „Ausübung des Bogensports“ ändern. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Satzungsänderung ab, weil es am für eine Zweckänderung erforderlichen Zustimmungsquorum mangelte. Es hatten nicht alle Mitglieder zugestimmt.
OLG verneint Zweckänderung
Das OLG Nürnberg entschied jetzt aber, dass es sich um keine Zweckänderung gehandelt hatte. Folglich mussten auch nicht alle Mitglieder zustimmen. Es war ausreichend, dass der Satzungsänderung drei Viertel der Teilnehmer der Mitgliederversammlung zugestimmt hatten.
Charakter des Vereins blieb unverändert
Der Begriff Schießsport sei zwar umfassender als der des Bogensports. Von daher stellte die Änderung des Vereinszwecks Bogensport eine inhaltliche Reduktion dar. Der „Charakter“ und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändere sich aber nicht.
Das sportliche Schießen bleibe weiterhin wesentlicher Vereinszweck. Der Schießsport mit Schusswaffen und der Schießsport mit Sportbogen stellen keine verschiedenen Zwecke dar (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 12 W 2249/15, Abruf-Nr. 146072).
Wann ändert sich der Zweck eines Vereins?
Eine Zweckänderung liegt grundsätzlich nur vor, wenn sich der „Charakter“ eines Vereins ändert (BGH, Urteil vom 11.11.1985, Az. II ZB 5/85). Es kommt dabei nicht darauf an, was die Satzung selbst als Vereinszweck bezeichnet. Es muss vielmehr unterschieden werden zwischen der „prinzipiellen Zielrichtung des Vereinslebens“ und Mitteln, um diese Ziele zu erreichen.
Als Vereinszweck kann in der Regel nur die große Linie angesehen werden, um derentwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben (BGH, Urteil vom 11.11.1985, Az. II ZB 5/85). Im Zweifel ist deswegen nur das als Vereinszweck im Sinne von § 33 Abs. 1 BGB anzusehen,
womit der oberste Leitsatz für die Vereinstätigkeit zum Ausdruck gebracht wird, und
mit dessen Änderung kein Mitglied bei seinem Vereinsbeitritt rechnen kann.
Satzungswortlaut des Vereins zum Vereinszweck ist nicht entscheidend
Was die Satzung dabei formell als Zweck des Vereins fasst, ist nicht ausschlaggebend. Zweck des Vereins ist also nicht, was im entsprechenden Paragrafen der Satzung formuliert ist. Vielfach wird nämlich hier nicht zwischen eigentlichen Zielen der Vereinstätigkeit unterschieden und den Mitteln, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen (BGH, Urteil vom 11.11.1985, Az. II ZB 5/85).
Eine Zweckänderung liegt nicht nur vor, wenn der in der Satzung genannte Zweck durch einen anderen ersetzt wird, sondern auch, wenn
zusätzliche Zwecke hinzukommen,
einer von mehreren Zwecken aufgegeben wird oder
sich die Gewichtung der Satzungszwecke entscheidend verändert.
Eine bloße Änderung des Wortlauts des Satzungszwecks (redaktionelle Änderung) ist keine Änderung des Vereinszwecks, solange das inhaltlich Gemeinte nicht berührt wird. Das gilt insbesondere, wenn es sich nur um eine Anpassung an den geänderten Sprachgebrauch handelt. Die Rechtsprechung hat dabei den Begriff der redaktionellen Änderung im Einzelfall sehr weit gefasst.
Ein Verein hatte den Zweck, die Förderung von Sport-, Ausbildungs- und Freizeitmaßnahmen, die vom Behinderten Sportverband (BSV) durchgeführt und unterstützt werden. Er änderte das. Neuer Zweck war die ideelle und finanzielle Förderung des Behinderten- und Rehabilitationsportverbandes X, seiner Mitgliedsvereine und weiterer Organisationen, die den Behindertensport im Sinne des BSV fördern. Das ist keine Zweckänderung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 3 W 93/12, Abruf-Nr. 131727).
Steuerliche Neueinstufung muss keine Zweckänderung bedeuten
Die im Beispiel genannte Zweckänderung hat steuerlich große Folgen. Aus einem unmittelbar tätigen Verein ist ein Förderverein geworden. Aus vereinsrechtlicher Sicht spielt diese Änderung aber keine Rolle. Solange das Vereinsziel im Wesentlichen gleich bleibt, sind die Mittel, mit denen das Ziel erreicht wird, nachrangig. Das kann also durch eigene Tätigkeit der Fall sein, aber auch durch Unterstützung anderer Organisationen.
Konkrete Satzungszwecke sind problematisch
Je konkreter der Vereinszweck definiert ist, um so eher wird seine Änderung als Zweckänderung bewertet. Die Rechtsprechung geht hier davon, dass sich der schutzbedürftige Wille der Mitglieder niederschlägt, sich auf spezielle Tätigkeiten zu beschränken.
Legt die Satzung eines Sportvereins sich auf die Ausübung bestimmter Sportarten fest, gehört das zum Satzungszweck des Vereins. Die Aufnahme neuer Sportarten ist deshalb nur mit satzungszweckändernder Mehrheit möglich. Es müssen alle Mitglieder zustimmen (OLG Hamm, Beschluss vom 16.8.2011, Az. I-15 W 546/10, Abruf-Nr. 113957).
Dabei - so das OLG - müsse man von dem Wortlaut der Satzung ausgehen. Wenn nur die Förderung und Ausübung einer bestimmten Sportart genannt sei, und dies auch nicht etwa lediglich beispielhaft oder Ähnliches, sondern als einzige Zwecksetzung des Vereins, dann sei dies der alleinige Zweck und jede Erweiterung eine Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB.
Anpassung des Vereinszwecks an äußere Umstände
Muss der Satzungszweck aufgrund äußerer Umstände geändert werden, bewertet die Rechtsprechung das weniger streng als eine Zweckänderung in anderen Fällen. Die hohen Anforderungen an die Änderung des Satzungszwecks dienen dem Schutz der Mitglieder. Entfällt dieser Schutzzweck durch geänderte Umstände, muss der Verein relativ freie Hand haben, seine Vereinsziele neu auszurichten.
Die Ziele des Vereins müssen unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst werden können. Das gilt z. B. für Restitutionsforderungen einer Landsmannschaft unter geänderten politischen Verhältnissen oder den Verzicht auf die Satzungsklauseln zur Gemeinnützigkeit, nachdem das Finanzamt die Steuerbegünstigung nicht gewährt hat.
Die Zahl der Einzelfälle, die die Rechtsprechung bisher behandelt hat, ist vergleichsweise klein. Als Zweckänderungen beurteilt wurden diese Fälle:
Als Zweckänderungen anerkannt
Bisheriger Zweck
Förderung der Gesundheit und körperlichen Gewandtheit der Mitglieder durch Turnen und Jugendspiele.
Mitglieder durch planmäßige Pflege der Leibesübungen körperlich und seelisch im Geiste des Nationalsozialismus zu erziehen.
BGH, Urteil vom 17.1.1957, Az. II ZR 239/55
Förderung des Kleingartenwesens (war infolge Bebauung unmöglich geworden).
Finanzierung, Erstellung und Betrieb einer vereinseigenen Entwässerungsanlage.
BGH, Urteil vom 30.11.1967, Az. II ZR 3/66
Förderung von Racketsportarten, insbesondere Squash und Badminton.
Förderung einer umfassenden sportlichen Betätigung, die zusätzlich den Gesundheits-, Behinderten- und Rehabilitationssport ermöglicht.
OLG Hamm, Beschluss vom 16.8.2011, Az. I-15 W 546/10, Abruf-Nr. 113957
Genossenschaftlicher Prüfungsverband für Kreditgenossenschaften.
Betätigungsfeld wird um die Unterhaltung eines Sicherungsfonds erweitert, Kosten werden auf Mitglieder umgelegt.
OLG Hamm, 14.04.1980, Az. 15 W 61/79
Als Zweckänderungen nicht anerkannt
Vertretung einer Volksgruppe und einzelner Landsleute bei Rückerstattung des geraubten Vermögens und die sich daraus ergebenden Entschädigungsansprüche.
Vertretung einer Volksgruppe und einzelner Landsleute bei der Forderung nach Rückgabe konfiszierten Vermögens auf der Basis einer gerechten Entschädigung.
BayObLG, Beschluss vom 25.1.2001, Az. 3Z BR 319/00
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität im Interesse von Unternehmen, freiberuflich Tätigen und Verbrauchern.
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität im Interesse von Unternehmen, freiberuflich Tätigen (ohne Verbraucher).
BGH, Beschluss vom 11.11.1985, Az. II ZB 5/85
Kenntnis des Werkes eines Bildhauers in der Öffentlichkeit zu verbreiten und darüber hinaus im Bewusstsein der Allgemeinheit das Verständnis für Bildhauerkunst in Geschichte und Gegenwart zu fördern.
Erweiterung des bisherigen Zwecks dahin, dass in Verfolgung dieses Anliegens auch die sonstige Förderung und Unterstützung des Künstlers Vereinszweck sein soll (z. B. beim Erwerb von Kunstwerken und der Durchführung von Baumaßnahmen).
LG Bremen, Beschluss von 12.7.1989, Az. 2 T 375/89
Tierschutzverein mit Zweck, Tierquälereien und Tiermisshandlungen zu verhüten.
Erweiterung auf die artgemäße Haltung von Nutztieren und die Erhaltung bedrohter Tierarten.
LG Lübeck, Beschluss vom 30.11.1981, Az. 7 T 856/81
Aufbringung von Geldmitteln für die Innenrestaurierung einer als Kulturdenkmal eingestuften Pfarrkirche.
Nach Abschluss der Innenrestaurierung Erweiterung des Zwecks auf die Förderung der Pfarrkirche und des Pfarrzentrums.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.7.2013, Az. 3 W 68/13
Förderung von Sport-, Ausbildungs- und Freizeitmaßnahmen, die von einem Behindertensportverband durchgeführt und unterstützt werden.
Ideelle und finanzielle Förderung dieses Behinderten- und Rehabilitationsportverbands, seiner Mitgliedsvereinw und weiterer Organisationen, die den Behindertensport fördern.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 3 W 93/12, Abruf-Nr. 131727
Konsequenz für die Vereinspraxis
Steht eine Änderung des Vereinszwecks an und hat die Satzung die Einstimmigkeitsregelung des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB bisher nicht geändert, bietet es sich an, mit der Zweckänderung auch die Mehrheitsanforderung dafür zu ändern. Für künftige Fälle ist der Verein dann besser aufgestellt.
Zum anderen empfiehlt es sich, die Satzungszwecke in der Satzung nach dem Muster aus Anlage 1 zu § 60 AO zu formulierten. Hier werden die Zwecke allgemein benannt („Zweck des Vereins ist ...“) und dann die konkreten Tätigkeiten beispielhaft aufgezählt („Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ...“). So wird klargestellt, dass nur die allgemeinen Zwecke indisponibel sind.
Bei Sportvereinen sollten die betriebenen Sportarten nur unter „insbesondere“ genannt werden. Ergänzungen oder Streichungen von Sportarten sind dann keine Zweckänderung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB.
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 11 | ID 43783323