Source: https://www.umwelt-online.de/regelwerk/cgi-bin/suchausgabe.cgi?pfad=/natursch/laender/he/pfgav.htm&such=Pflanzenschutzger%EF%BF%BDte
Timestamp: 2020-01-22 04:30:55
Document Index: 136294806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 49', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 5']

umwelt-online: HAVPflSchG - Hessische Ausführungsverordnung zum Pflanzenschutzgesetz - Hessen (1)
(GVBl. Nr. 23 vom 12.12.2014 S. 335; 24.11.2019 S. 330 19)
§ 1 Prüfungsausschuss 19
(1) Zur Abnahme der Prüfungen nach § 3 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), ist jeweils ein Prüfungsausschuss nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenschutz-Sachkunde ver ordnung für eine Tätigkeit nach
§ 2 Anerkannte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 19
Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen für die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau, das Regierungspräsidium Darmstadt für den Bereich Weinbau und der Landesbetrieb Hessen-Forst für den Bereich Forstwirtschaft sind insoweit zuständige Behörden nach § 7 Abs. 4 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung für die Durchführung anerkannter Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 4 des Pflanzenschutzgesetzes.
§ 3 Inhalt der Anzeige 19
die Angabe, ob die Anwendung im Bereich der allgemeinen Landwirtschaft, des Betriebes von Beizanlagen, des Rebschutzes, der Gemeinschafts- und Streuobstanlagen des Nichterwerbsgartenbaus, der Forstwirtschaft oder in einem anderen Bereich erfolgen soll,
(5) Wird über den Antrag nach Abs. 1 oder 2 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(6) Das Verfahren nach Abs. 1 oder 2 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
§ 5 Prüfplaketten, Schilder 19
(1) Die nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 6 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung auszufüllende und anzubringende, nummerierte Prüfplakette hat dem Muster der Anlage 2 zu entsprechen. Die anerkannten Kontrollwerkstätten und Kontrollpersonen haben die Prüfplaketten und die Formulare für die Kontrollberichte auf Ihre Kosten bei der zuständigen Behörde zu beziehen.
(2) Die anerkannten Kontrollwerkstätten und Kontrollpersonen können Schilder nach dem Muster der Anlage 3 führen.
§ 6 Pflichten 19
(1) Die Kontrollwerkstätten sind verpflichtet,
den Beauftragten der zuständigen Behörde während der ortsüblichen Geschäftszeit Zugang zu den Prüfeinrichtungen und -arbeiten zu gestatten und auf Verlangen Auskunft über den Prüfungsablauf zu erteilen,
Änderungen bei dem in § 4 Abs. 2 Nr. 1 genannten Fachpersonal anzuzeigen,
dafür Sorge zu tragen, dass das in § 4 Abs. 2 Nr. 1 genannte Fachpersonal regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, an Schulungen teilnimmt,
das Ergebnis der Kontrolle in einem Prüfbericht festzuhalten und diesen mit den nicht verwendeten Prüfplaketten innerhalb eines Monats nach Ablauf eines Kontrollhalbjahres der zuständigen Behörde vorzulegen.
(2) Für Kontrollpersonen gilt Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend.
§ 7 Widerruf der Anerkennung
Die Anerkennung nach § 4 kann über die Fälle des § 49 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes hinaus widerrufen werden, wenn die Kontrollwerkstatt oder die Kontrollperson ihren Pflichten nach § 6 nicht nachkommt.
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen und Unterrichtungspflichten
§ 8 Zuständigkeit für die Unterrichtung der Öffentlichkeit 19
Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 der Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1970) ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa der Delegations- und Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 29. Oktober 2014 (GVBl. S. 255), geändert durch Verordnung vom 25. November 2015 (GVBl. S. 616), die örtliche Ordnungsbehörde, bei Maßnahmen im Weinbau das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig.
Inkrafttreten, Außerkrafttretn
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 19
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kontrollwerkstatt und Kontrollperson Anlage 1 19
(zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3)
Das Fachpersonal muss eine abgeschlossene fachbezogene Berufsausbildung, z.B. im Landmaschinenmechaniker-Handwerk und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen sowie die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten über die pflanzenschutztechnischen Anforderungen, über Funktion und Einstellung der Pflanzenschutzgeräte nachgewiesen haben und über ein Mindestmaß an Erfahrungen verfügen.
2. Kontrollort
Es muss eine geeignete Halle oder ein geeigneter Platz vorhanden sein, die oder der insbesondere während der Prüfung Schutz vor Witterungseinflüssen bietet. Entsprechende Auffangvorrichtungen und Entsorgungsmöglichkeiten sind vorzuhalten.
3. Kontrollausrüstungen
Zu den notwendigen Ausrüstungen gehören
Prüfstände mit Rinnenmesswagen und elektronischer Messwerterfassung für die Messung der Querverteilung bei Pflanzenschutzgeräten für Flächenkulturen,
eine Kontrolleinrichtung zur Messung des Einzeldüsenausstoßes bei Pflanzenschutzgeräten für Raumkulturen,
Kontrolleinrichtungen zur Messung des Pumpenvolumenstroms und zur Überprüfung von Durchflussmessern,
eine Manometerkontrolleinrichtung,
mindestens zwei Messzylinder,
ein Drehzahlmessgerät,
Hilfsmittel zur Überprüfung des Düsenabstandes und -einstellwinkels sowie ein Rechner.
Zur Sicherstellung der geforderten Mess-Genauigkeit sind die Kontrolleinrichtungen mindestens alle drei Jahre von der zuständigen Behörde zu überprüfen. Die Messgenauigkeit der hierfür verwendeten Vergleichsmessgeräte muss höher sein als die der zu überprüfenden Kontrolleinrichtungen.
Muster der Plakette:
(s. Anlage 6 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung) Anlage 2 19
(zu § 5 Abs.1)
1. Die Plaketten nach Anlage 6 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung müssen aus selbstklebender Folie mit einem Durchmesser von 75 mm bestehen und folgende Farben haben:
im Jahr 2019 orange, RAL-Nummer 2000,
im Jahr 2020 blau, RAL-Nummer 5015,
im Jahr 2021 gelb, RAL-Nummer 1012,
im Jahr 2022 braun, RAL-Nummer 8004,
im Jahr 2023 rosa, RAL-Nummer 3015,
im Jahr 2024 grün, RAL-Nummer 6018.
Die Farben wiederholen sich für die nachfolgenden Jahre in dieser Reihenfolge. Die Schrift ist schwarz.
2. Die Anschrift der Kontrollwerkstatt oder der Kontrollperson ist auf einem Feld, das 60 mm breit und 25 mm hoch ist, anzubringen. Sie kann in das Feld direkt auf die Plakette gedruckt werden oder mittels einer separaten durchsichtigen selbstklebenden Folie aufgebracht werden. Die Schrift ist schwarz.
*) FFN 882-39