Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-PB-16-15
Timestamp: 2019-06-18 07:07:11
Document Index: 305812615

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 92', '§ 95', '§ 92', '§ 95', '§ 92', '§ 72', '§ 72', '§ 9', '§ 92', '§ 72', '§ 95', '§ 92', '§ 72']

BVerwG, 5 PB 16.15: Form, Jugend, Einheit
Urteil des BVerwG vom 06.08.2015, 5 PB 16.15
5 PB 16.15
Form, Jugend, Einheit
BVerwG 5 PB 16.15 OVG 61 PV 9.14
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 26. März 2015 wird verworfen.
1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
gestützte Beschwerde nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG
gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2015 ist unzulässig.
21. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht
werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist.
3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92
kann. Nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung
der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungser-
heblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die
Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht
nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris
Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.
4Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,
"ob dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern unter Zugrundelegung der entsprechenden Tatsachengrundlage zugemutet werden kann",
rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie in dieser Form
in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht klärungsfähig ist. Sie ist weder einer positiven noch einer negativen Beantwortung zugänglich und kann vom
Bundesverwaltungsgericht nicht in einer fallübergreifenden Weise beantwortet
werden. Die aufgeworfene Frage ist mit der Bezugnahme auf den Antragsteller
und Beschwerdeführer und dessen konkrete Situation ("Zugrundelegung der
entsprechenden Tatsachengrundlage") so stark auf die Umstände des Einzelfalles zugeschnitten, dass sie sich nicht in allgemeiner Weise als Rechtsfrage, die
für Rechtsfälle in anderen Konstellationen Bedeutung hat, klären und beantworten lässt.
5Die Beschwerde genügt auch mit ihrem weiteren Vorbringen nicht den Anforderungen an die Darlegung einer allgemeinen, über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der von ihr aufgeworfenen Frage. Sie lässt nicht in einer diesen
Anforderungen gerecht werdenden Weise deutlich werden, worin die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage liegen soll. Sie legt gerade auch mit
Blick auf die konkreten zeitlichen Dimensionen der von ihr in Bezug genommenen Vorschriften nicht dar, inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur
Klärung einer fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Eine Frage erlangt
nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall
betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird
(BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 5 B 4.13 - juris Rn. 4).
6Mit ihren Ausführungen wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen
das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und die ihrer Ansicht nach fehlerhafte
Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. So führt die Beschwerde in der Beschwerdebegründung (S. 6) resümierend aus, "aus den
oben näher bezeichneten Gründen beruht der angegriffene Beschluss in entscheidungserheblicher Art und Weise auf einer falschen Rechtsanwendung,
nämlich einer nicht mehr tragbaren Auslegung von § 9 Abs. 4 BPersVG." Daher
setzt die Beschwerde der vermeintlich unzutreffenden rechtlichen Bewertung
durch das Oberverwaltungsgericht nur ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis
führende Würdigung entgegen. Einwendungen gegen die einzelfallbezogene
Rechtsanwendung sind indes in der Regel und so auch hier nicht geeignet, die
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2
Nr. 1 ArbGG zu begründen.
72. Von einer weiteren Begründung wird nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m.
§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.