Source: https://www.jusline.at/gesetz/ugb/paragraf/454
Timestamp: 2020-04-07 02:39:02
Document Index: 265386615

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 1', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 450', '§ 451', '§ 452', '§ 453', '§ 454', '§ 455', '§ 456', '§ 457', '§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 453']

§ 454 UGB (Unternehmensgesetzbuch) - JUSLINE Österreich
(1) Ein Unternehmer, der an einem vertikalen Vertriebsbindungssystem als gebundener Unternehmer oder als selbständiger Handelsvertreter (§ 1 HVertrG) teilnimmt, hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem bindenden Unternehmer Anspruch auf Ersatz von Investitionen, die er nach dem Vertriebsbindungsvertrag für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war, soweit sie bei der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.
der gebundene Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dafür ein dem bindenden Unternehmer zurechenbarer wichtiger Grund vorlag,
der bindende Unternehmer das Vertragsverhältnis aus einem dem gebundenen Unternehmer zurechenbaren wichtigen Grund gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder
(3) Der gebundene Unternehmer verliert den Anspruch, wenn er dem bindenden Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.
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