Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.11.2016&Aktenzeichen=10%20AV%201.16
Timestamp: 2019-03-22 05:16:29
Document Index: 331497324

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 102', '§ 17', '§ 13', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16 - dejure.org
§ 46 EnWG 2005, § 102 EnWG 2005, § 17a GVG, § 13 GVG, § 17 GVG
Rechtsweg; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; Akteneinsicht; Auskunft; Altkonzessionär; Konzessionsvertrag; Auswahlverfahren; Gemeinde; Wegebenutzungsrecht; marktbeherrschende Stellung; Informationsfreiheitsgesetz; Informationsfreiheitsrecht; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz
Kurznachricht zu "Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 21.11.2016" von RA Dr. Boris Scholtka und RA Dr. Laurenz Keller-Herder, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017, 329 - 332.
VG Hannover, 22.12.2015 - 11 A 4655/15
BVerwGE 156, 320
NVwZ 2017, 329
DÖV 2017, 352
Rechtsweg; Zusammenhangsklage; Amtshaftung; Folgenbeseitigungs- und …
Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (vgl. BVerwG 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - Rn. 5, BVerwGE 156, 320) .
Der Kläger verfolgt diese Klagebegehren unter Berufung auf datenschutzrechtliche Bestimmungen allein als selbstständige Hauptansprüche und nicht lediglich und auch nicht zusätzlich als Nebenansprüche, die nur der Vorbereitung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen dienen und als Annex zu diesen in der Rechtswegzuweisung denselben Regeln wie das Hauptrecht folgen würden (vgl. BVerwG 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - Rn. 9, BVerwGE 156, 320;… BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 18, BGHZ 199, 159) .
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts bestimmt (st. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 -, juris Rn. 11).
Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 - BVerwGE 89, 281 ; Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5).
Öffentlich-rechtlicher Natur sind demgegenüber diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16 -, NVwZ 2017, 329).
OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17
Auskunft des Insolvenzverwalters über das Beitragskonto des Insolvenzschuldners …
Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 -, NVwZ 2017, 329, juris, Rn. 5).
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der angefochtene Beschluss den Verwaltungsrechtsweg zu Recht verneint hat; angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2016 (10 AV 1.16 - juris) begegnet die Richtigkeit dieses Standpunkts auch unabhängig hiervon keinen Zweifeln.
Geklärt ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - lediglich die Rechtswegzuständigkeit zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.