Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/18/lg-karlsruhe-anrufe-lotto-internetgewinnspiele-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2016-10-28 19:44:25
Document Index: 165845796

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2010LG Karlsruhe: Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrigLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009, Az. 14 O 44/09 KfH III §§ 8 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern, die die Teilnahme an Internetgewinnspielen oder am Lotto “6 aus 49″ vermitteln sollen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine entsprechende Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Das Vorliegen einer Einwilligung habe der Anrufer zu beweisen. Die klagende Verbraucherzentrale konnte im vorliegenden Fall Unterlassung verlangen. Das Gericht führte aus:“Da unerbetene Telefonwerbung regelmäßig unzulässig ist, hat die Beklagte als Verletzer diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung nehmen (BGH GRUR 2004, 517 - Email-Werbung;BGH GRUR 1997, 229, 230 - Beratungskompetenz; Baumbach/Köhler/Bornkamm. UWG, 27. Aufl., § 7, Rn. 134) ...Zum vollständigen Artikel141 LeserCMS Hasche Sigle:Double-Opt-In: nach dem OLG München beißt sich die Katze in den Schwanzmultimediarechtler:Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails96 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-13110 LeserDer Energieblog:Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von in...72 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....59 LeserDatenschutzbeauftragter:VG Berlin konstruiert Opt-In-Abfrage als BDSG-Verstoß10 verwandte ArtikelUnterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränktBGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
über seinen Wechsel informiertOLG Hamburg, Urteil vom 4. März 2009, 5 U 260/08BGH: Zum Nachweis des Einverständnisses in TelefonwerbungOLG Köln: Auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung (Cold-Calling)
verboten / HausnotrufdienstGrenzen wettbewerbsrechtlich zulässiger Telefonwerbung auch für wohltätige OrganisationBGH: Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden /
Cold-Calling... wir betreiben gar keine Werbung, sondern wissenschaftliche Marktforschung!LG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2008, 312 O 436/08... wir betreiben gar keine Werbung, sondern wissenschaftliche Marktforschung!Über den ArtikelVeröffentlicht October 18, 2010 10:06am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucherzentrale, Bgh, Urteile & Beschlüsse, Einwilligung, Karlsruhe, Werbung, Landgericht, Gericht, Wettbewerbswidrig, Glücksspielrecht, Lg Karlsruhe, Gewinnspiel, Anruf, Lotto, TeilnahmeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 111 Leser:OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt mü ...