Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2019-12-04_vergnuegungssteuersatzung.php
Timestamp: 2020-01-21 13:36:55
Document Index: 305667143

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 152', '§ 162', '§ 20', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

Bekanntmachung - Vergnügungssteuersatzung der Stadt Kierspe vom 26.11.2019
Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Kierspe vom 26.11.2019
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. B des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 26.11.2019 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Kierspe veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):
a)	Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
b)	Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.
Nach dem Spieleinsatz bzw. der Anzahl der Apparate
(1)	Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleinsatz, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Apparat zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewandten Beträge. Diese werden in den Abrechnungsausdrucken als Einsätze (Euro) ausgewiesen.
(2)	Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.
(3)	Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
(4)	Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Abs. 3 braucht nicht angezeigt zu werden.
(5)	Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit	5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit	46 Euro
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit	34 Euro
3.	in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Buchstabe a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden, oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 400 Euro
Besteuerung bei fehlenden Nachweismöglichkeiten
(1)	Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können, kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 5 eine Besteuerung nach der Anzahl der Apparate erfolgen.
(2)	Im Falle des Abs. 1 beträgt die Steuer je Kalendermonat und Apparat
a) in Spielhallen	150 Euro,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten	50 Euro,
a)	in Spielhallen	46 Euro,
b)	In Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten	34 Euro,
3.	für Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zu Gegenstand haben 207 Euro.
Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 genannten Orten.
(1)	Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(2)	Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten im Sinne des § 3 ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Kierspe eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steueranmeldungen Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten müssen.
(1)	Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(2)	Soweit die Stadt Kierspe die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie schätzen. Es gilt § 162 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Die Stadt Kierspe ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldung und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.
Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 – in der aktuell geltenden Fassung - handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwider handelt:
1.	§ 3 Abs. 4:	Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielapparates sowie
2.	§ 6 Abs. 2:	Einreichung der Steueranmeldung
3.	§ 6 Abs. 2:	Einreichung der Zählwerkausdrucke
Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung vom 11.12.2002, zuletzt geändert durch die 7. Änderungssatzung vom 30.11.2017, außer Kraft.
c)	der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
Kierspe, 27.11.2019