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Timestamp: 2016-08-28 05:08:55
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Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 30', 'Art. 95', 'BGH', 'Art. 95', 'OGH']

Oberlandesgericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff OberlandesgerichtGericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof steht.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu OberlandesgerichtIst der Zahn schon marode kommt eine Versicherung zu spät (03.07.2013, 11:02)Karlsruhe (jur). Wenn der Zahnarzt die Behandlungsbedürftigkeit der Zähne schon festgestellt hat, kommt eine Zahnzusatzversicherung zu spät. Den die Versicherung muss dann die Behandlungskosten nicht tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG)...Wer haftet für Überspannungsschäden? (02.07.2013, 09:59)Stromversorger haften nicht für Überspannungsschäden, nur weil sie die Erdkabel nicht regelmäßig kontrolliert haben. Eine allgemeine Pflicht der Stromversorger, die Kabel regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen, besteht nicht....Keine „olympischen“ Kontaktlinsen (01.07.2013, 10:15)Schleswig (jur). Bewerben Unternehmen ihre Produkte mit einem „Olympia-Rabatt“ oder „olympischen Preisen“, kann dies teuer werden. Denn wird das beworbene Produkt mit dem positiven Image der Olympischen Spiele in Verbindung gebracht, ist die...Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden (26.06.2013, 14:33)Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche...Pfeildiagramm stellt kein eigenhändiges Testament dar (26.06.2013, 10:03)Ein Pfeildiagramm stellt keine Errichtung eines wirksamen, eigenhändig geschriebenen Testaments dar.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und...Entscheidungen zum Begriff OberlandesgerichtOLG-FRANKFURT, 14.04.2004, 2 W 20/04Zum Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren vor dem OberlandesgerichtSAARLAENDISCHES-OLG, 12.04.2007, 4 U 631/06Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und Oberlandesgericht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.04.2012, 2 UF 107/12Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde ist beim Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht beim Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen.SAARLAENDISCHES-OLG, 12.04.2007, 4 U 631/06 - 203Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und OberlandesgerichtOLG-CELLE, 20.12.2006, 2 W 501/06Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.OLG-HAMM, 11.01.2001, 2 (s) Sbd. 6 - 235/00Leitsatz
Das Oberlandesgericht ist nicht gehindert, dem Pflichtverteidiger eine höhere Pauschvergütung als beantragt, zu gewähren.OLG-ROSTOCK, 17.06.2009, 3 W 54/09Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 157/03Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.OLG-FRANKFURT, 25.09.2003, 1 U 209/03Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Landgericht und Oberlandesgericht bei Berufungen gegen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen und zum Verschulden eines diesbezüglich irrenden Prozessbevollmächtigten.OLG-STUTTGART, 28.09.2007, 3 Ausl 55/07; 3 Ausl 55/2007Eine Verhandlungsgebühr gemäß VV 6101 RVG fällt nur an bei einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nach § 30 Abs. 3 IRG.
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