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Timestamp: 2018-05-24 19:11:25
Document Index: 336111718

Matched Legal Cases: ['BVerG', '§ 138', 'BVerG', 'Art 19', '§ 31', 'Art. 32', '§ 31']

Das BVerfG am 09. Februar 2010
<- anklicken und Presseerklärungen lesen!
HINTERGRÜNDE UND DISKUSSIONS-BEITRÄGE ZU
HARTZ IV-GESETZGEBUNG UND -RECHTSPRECHUNG
Playlist (borderlinesvideo) Das Bankentribunal:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4558#more-4558 - Gehirnwäsche -
http://www.hartz4-plattform.de/images/BSG_P31angezaehlt-18.2.10.pdf - Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 18. Februar 2010
BSG Kassel vom 18.02.2010 zu: B 14 AS 53/08 R (i. V. Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 11. u. 18. Februar 2010)
Brigitte Vallenthin u. Thomas Kallay in Radio dreyeckland - 17.02.2010 Teil 1-3 ~ Teil 2-3 ~ Teil 3-3
http://www.hartz4-plattform.de/images/BVerfG-Vorg_631-Regels-17.pdf - Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 17. Februar 2010
Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker - Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. (http://www.sozialgerichtstag.de) und Gutachter des Klägers im Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09:
Beispiel-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010
(wobei Abt. 01 u. 02 für Ernährung (s. Rainer Roth 21.11.2008): Der Grundumsatz des Körpers braucht 6,53 €/Tg, ANSTELLE (Rüdiger Böker 17.02.2010: 146,96:30=) 4,89 €/Tg, wobei die Preissteigerung für Nahrungsmittel ab 2008 (s. Rainer Roth 21.11.2008) NOCH UNBERÜCKSICHTIGT ist! Bedeutet eingerechnet in die Berechnung von Rüdiger Böker MIND. eine Erhöhung von 1,64 €/Tg, entsprechend (6,53-4,89=1,64x30=) 49,20 € mtl. Das Ergebnis (631,00 € + 49,20 €) gerundet würde alleine auf DIESER REALITÄTSGERECHT ermittelten GRUNDLAGE (WIE vom BVerfG am 09. Februar 2010 GEFORDERT) 680,00 € Regelsatz BEDEUTEN! ICH WIEDERHOLE: WENN REALISTISCH BEMESSEN WIRD (WIE vom BVerfG GEFORDERT - s.a. meine Bemerkungen zu den Pauschalen, weiter unten und in BVerfG, hier bei C 2. Anlage - Erläuterungen zur „Überschußrechnung Jahr 2005 mtl. Durchschnitt u. %-Wert Stand Dez. 2005“, Seiten 3-5 und 5-5, sowie B 3. Anlage "Zum Schluss" sowie „Fördern“ durch Mangelernährung - September 2009 und Radio dreyeckland - Toleranz/Ignoranz von Mangelernährung und Hausstein - Januar 2010: Was der Mensch braucht - BEACHTE NICHT NUR Seite 9, 11 u. 12! - UND Februar 2010: Was besagt das Urteil des BVerG - SOWIE 08. März 2010: Dr. Papier und Mr. Hyde)
http://www.hartz4-plattform.de/images/BVerfG_kippt_P31_11.02.10.pdf - Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 11. Februar 2010
http://www.hartz4-plattform.de/images/Das_BVerfG-Urteil_10.02.10.pdf - Presseerklärung Brigitte Vallenthin - 10. Februar 2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700659.pdf - Bt.-Drs. 17/659 Fraktion DIE LiNKE. - 10.02.2010
ARCA Soziales Netzwerk e.V.:
OFFENER BRIEF an alle öffentlichen Fernsehsender und deren Redaktionen
Nach dem BVerfG-Urteil:
Zwei Behauptungen sind als Täuschungsmanöver besonders beliebt
Siehe auch: Petition vom 13.02.2010
Arm u. abgeschrieben -
Wer hilft aus der Krise:
Video 2-5, 3-5, 4-5, 5-5
und § 138 (1) BGB !
Vorab: Der Herrschenden Interesse an Unmündigkeit
Interview 26.11.2009 Echo online mit Jürgen Bochert, Richter des LSG Hessen:
Die Regelsätze wurden PASSEND gerechnet (WENN man MIR schon nicht glaubt, dann doch wohl hoffentlich eimem/DEM Richter des LSG Hessen, DENN DAS habe ich dem BVerfG u. a. SCHON 2006 (!) MITGETEILT!)!
Gut, dass es Menschen mit Zivilcourage gibt!
Irgendwann muss ja auch mal Schluss sein,
ENDLICH kapiert, MEDIEN! ABER: GESTERN (20.10.2009 !) stand da noch:
'Pi mal Daumen minus X = Hartz IV'
HEUTE steht NUR NOCH:
'Pi mal Daumen minus X'
ZIVILCOURAGE der 'suddeutsche.de' verloren gegangen ??
Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot -wird ja auch Zeit!
BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar 2010
Brigitte Vallenthin (Hartz4-Plattform), über den 20.10.2009 beim BVerG, im
Interview mit Radio Dreyeckland - Freiburg.
Und hier noch ein paar Takte vom Kläger: Thomas Kallay
Siehe auch: Sonderinfo
Klageschrift von Thomas Kallay gegen Hartz IV
Und der Umstand, dass allseits, WIDER BESSEREN Wissens, die Falschbehauptung aufrecht erhalten bleibt, es handele sich "ja nur" um die Kinderregelsätze, ANSTELLE um die REGELSÄTZE INSGESAMT, IST EIN SKANDAL. Spätestens anhand der Pressemitteilung des BVerfG wäre dies für ALLE Journalisten UND sonstigen Massenmedien ERSICHTLICH gewesen, frühestens jedoch, wenn man sich die Arbeit gemacht hätte, die 76 Seiten des LSG Hessen L 6 AS 336/07 zu lesen. An dieser Stelle erspare ich mir auf unser Grundgesetz zu verweisen (zumal ich es an anderer Stelle schon tat), weil Rechtsbeugung an dieser Stelle WISSENTLICH geschieht, JENE ALSO WISSEN, WAS SIE TUN. Unser GG steht JEDEM zur Verfügung, wer nachlesen möchte.
Am Montag, den 9.11.2009, stellte Heiner Geißler, gemeinsam mit den beiden Herausgebern Wolfgang Gern und Franz Segbers, sowie einer Diakonie-Mitarbeiterin und einem Hartz IV-Betroffenen, das Buch von Wolfgang Gern und Franz Segbers:
Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt - Erfahrungen aus der Hartz IV-Welt (ISBN 978-3-89965-386-1 - VSA-Verlag Hamburg 10,80 € - Leseprobe)
vor. Dabei sparte der ehemalige CDU-Generalsekretär und Minister in der Regierung Kohl nicht mit harscher Kritik am Hartz IV-System. Die FAZ resümierte: Vor allem durch die Möglichkeit, das Verhalten von Hilfeempfängern zu sanktionieren und Geld bis unter die Grenze des Existenzsminimums zu kürzen, sieht Geißler das Sozialstaatsprinzip auf den Kopf gestellt ... . Geißlers Fazit lautet: Der Staat organisiert sich gegen seine Bürger. Und das prominente Attac-Mitglied sprach eine eindeutige Empfehlung aus: Dieses Buch gehört in die Hand eines jeden Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit und aller PolitikerInnen, die Verantwortung in sozialen Bereichen tragen. Und ICH ergänze: -und in die Hände der SG- und LSG-Gerichte sowie in die Hände des BVerfG.
UND: noch wichtig, für die Unbefangenheit der Bemessung/Beurteilung:
Interview über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis
HARTZ IV: ein perfides Machwerk der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung
Mahnwache in Speyer -
Tod durch Hartz IV 1-3,
2-3 u. 3-3
Art 19 GG ~ § 31 SGB II ~ Art. 32. BVerfGG
BVerfG zu Hartz IV - Leitsätze und Urteil - BEACHTE INSBESONDERE Absätze 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139 u. 140!
Widerspruch / Überprüfungsantrag geg. § 31 SGB II
Hartz4-Plattform (siehe auch meinen Gästebucheintrag in Jappy, vom 09.10.2009)
www.500-euro-eckregelsatz.de - unterstützen und Mitzeichnen (s.u. PDF: Statt Mangelernährung Regelsatz von 500 €).
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ..................... 132,71 €
Bekleidung und Schuhe ............................................ 34,13 €
Wohnung, Strom .................................................... 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, .............................. 27,77 €
Gesundheitspflege .................................................. 13,21 €
Verkehr ÖPNV ........................................................ 19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post ...................... 20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur .................................... 38,71 €
Beherbergungs- und ............................................... 10,33 €
Andere Waren und Dienstleistungen ........................... 21,69 €
SUMMME - Leben auf HartzIV-Niveau ................... 345,00 €
siehe auch: www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php
Pauschalen SOLLEN einen Sozialhilfeanspruch ERFÜLLEN, NICHT einschränken.
Der Individualisierungsgrundsatz (ich ergänze eine Pauschale mit einer anderen Pauschale für DENSELBEN Kostenbereich) kann NUR wahrgenommen werden, WENN die Pauschalen BEDARFSDECKEND SIND.
SIND die Pauschalen mit der NOTWENDIGEN Sorgfalt ermittelt worden?
Eine HEILUNG (Ausgleich von nicht gedeckten Kosten, durch eine andere NICHT genutzte Pauschale) kann NUR eintreten, WENN die Pauschalen grundsätzlich BEDARFSDECKEND SIND.
Das PROBLEM: Von den 345,00 € (s.o.) sind die Fixkosten (s.u.) zu bezahlen.
Die Pauschalen sind NICHT bedarfsdeckend. Die Pauschalen sind NICHT mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt worden.
Eine Heilung kann auf dieser Grundlage NICHT eintreten.
Der Individualisierungsgrundsatz kann auf dieser Grundlage NICHT wahrgenommen werden.
BEISPIEL - Darstellung des PROBLEMS:
I. STROMKOSTEN .............................................. 26,87 €
II. TELEFON u. Internet ...................................... 20,38 €
III. GEZ-Gebühren (i.d.R. befreit) ........................... 2,48 €
IV. FAHRGELDER - Mobiität .................................. 19,20 €
V. ZUZAHLUNGSREGEL an die KK ............................ 0,00 €
VI. angemessene VERSICHERUNGE.......................... 1,82 €
VII. KONTOFÜHRUNGSGEBÜHREN ............................ 0,36 €
SUMME - Pauschalen für die mtl. Fixkosten ........ 71,11 €
JETZT brauchst Du nur noch DEINE TATSÄCHLICHEN mtl. umgerechneten KOSTENWERTE in € einzusetzen, DANN hast Du DAS PROBLEM (u. den Betrug, seitens des Gesetzgebers) erkannt!
DURCH DIESES dargestellte PROBLEM (Unterdeckung der Fixkostenpositionen I. bis VII. eines jeden IN DEUTSCHLAND lebenden Menschen, egal ob arm oder reich), ensteht eine DAUERHAFTE UNTERDECKUNG des restlichen notwendigen Bedarfes (der restlichen Pauschalen, die den notwendigen Bedarf darstellen sollen), MIT DER FOLGE, DASS DIESER sich aufstaut (untergedeckter, aufgestauter, notwendiger Bedarf). Die EINZIGE Möglichkeit sich noch einzuschränken, ist an der Pauschale für Nahrungsmittel und Getränke (s.o. 132,71 €) zu sparen und diese den untergeckten restlichen Pauschalen zu opfern, EBENSO die gesetzlich verlangte mtl. Rücklage (49,00 €) für Ersatzbeschaffungen (DIESE eben NICHT zu machen). Die Pauschale für die Nahrungsmittel und Getränke könnte also NUR DANN in VOLLER Höhe (132,71 €) in Anspruch genommen werden, WENN die restlichen Pauschalen BEDARFSDECKEND WÄREN, WAS sie aber NICHT sind. Unabhängig davon, die Pauschale 132,71 € für Nahrungsmittel und Getränke EBENFALLS untergedeckt IST:
siehe dazu Statt Mangelernährung Regelsatz von 500 € und folgenden, nicht nur von Dirk Niebel (FDP) verbreiteten Irrglauben und Die Regelsatzlüge (s.o.). Und überhaupt: warum nicht 627 €.
Das Soziale als politisches Anliegen,
März 2008, in SOZIALE PSYCHIATRIE, ein Beitrag von Helga Spindler:
Der sozialpolitische Konsens wird aufgekündigt - PDF
Siehe auch Das kritische Tagebuch, vom 23.09.2009, der NachDenkSeiten
In einem Staat, dessen Reichtum und Sozialprodukt so groß sind wie nie zuvor in der Geschichte, sind also Methoden paternalistischer Sozialpolitik und der repressiven Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit zurückgekehrt, wie man sie bislang nur aus der Periode des Übergangs vom Mittelalter zur Neuzeit oder in politischen Diktaturen der Moderne kannte: Egbert Scheunemann
INSOFERN: insgesamt hilft "nur" der Gang zum BverfG, bzw. IST EIN MUSS.
Die HartzIV Regelsätze sind NICHT Verfassungskonform! Urteil am 20. Oktober 2009 beim BVerfG (siehe GB-Eintrag vom 09.10.2009).
ENDLICH hat AUCH ER kapiert: Heiner Geissler: Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz - ach was ... tatsächlich ??? ... na ja ... BESSER spät, als nie ... "
Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen." ... EBEN ... MEINE REDE ... MANCHE "KOMPETENZEN" haben ABER auch WIRKLICH eine LANGE LEITUNG!
Im Bundestag notiert: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger -Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 10.12.2009
Nähere Informationen über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, möchte die Fraktion DIE LiNKE. durch eine Kleine Anfrage bekommen (17/144).
Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Eingliederung einer bestimmten Person in Arbeit und die dafür vorzunehmenden Schritte zu regeln.
Laut Fragesteller dürften Langzeitarbeitslose nicht sanktioniert werden, wenn sie verweigern eine EGV zu unterschreiben. Dies sei die Folge einer Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Dezember 2008. ”Die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber 2.099 Sanktionen“ wegen derartiger Weigerungen auf, heißt es in der Anfrage. Daher wollen die Parlamentarier wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, ”dass eine Dienstanweisung offensichtlich nicht befolgt wird, da weiterhin Sanktionen wegen oben genannten Weigerungen ausgesprochen wurden“.
... s.o. bei "GRUNDSÄZTLICH gilt" ...
... un´woas macha wa jetz? ...
WIE können die Verantworlichen DIESES menschenverachtenden Verhaltens (Betrug, Körperverletzung und Rechtsbeugung) ZUR VERANTWORTUNG gezogen werden?
Hausstein - Was der Mensch braucht Januar 2010
Hausstein - Was der Mensch braucht März 2011
WELCHE demokratischen Rechtsmittel stehen uns zur Verfügung (ausser das dringend NOTWENDIGE ABWÄHLEN der VERANTWORTLICHEN POLITIKER), unsere Demokratie zu wahren UND WIEDER herzustellen und die VERANTWORTLICHEN Politiker ZUR VERANTWORTUNG zu ziehen?
WARUM werden/wird die Lücke/n im Systhem verteidigt und/oder sich auf diese berufen, ANSTELLE geschlossen?
EINE FRAGE auch an die Juristen, welche sich "zufällig" auf meine Seite verirrt haben.
-DENN IHR WISST DOCH GANZ GENAU
Gewalt gegen Säuglinge -oder: wie man das logische Denken zerstört
Rechtsmittel ...