Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/15148/39884.html
Timestamp: 2020-04-05 19:17:30
Document Index: 271775172

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 61', '§ 5', '§ 5']

1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Ostrau im Landkreis Döbeln werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. 2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“.
(3) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer topographischen Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Leipzig vom 17. Juni 1999 im Maßstab 1:10 000, in einer Flurstücksübersichtskarte des Regierungspräsidiums Leipzig vom 17. Juni 1999 im Maßstab 1:2 000 und in 8 Flurkarten des Regierungspräsidiums Leipzig vom 17. Juni 1999 im Maßstab 1:2 000 (Gemarkungen Zschochau, Ostrau) beziehungsweise 1:2 730 (Gemarkungen Münchhof und Beutig, bei letzterer ist der „Neuvermessene Anteil“ 1:2 000 dargestellt) rot eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung auf den Flurkarten. 3Anschlusspunkte der NSG-Grenze, bei denen die Grenze von einer Flurkarte beziehungsweise einem Flurkartenausschnitt zur beziehungsweise zum nächsten wechselt, sind mit A 1 bis A 9 auf den jeweils zwei betreffenden Flurkarten und der Flurstücksübersichtskarte gekennzeichnet. 4Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
1Maßnahmen zur Mahd des Trockenhanges (Flurstücke 328, 329, 363, 364 der Gemarkung Zschochau) und von Wiesen, Maßnahmen zur Düngung und Maßnahmen zum Einsatz von Bioziden der unteren Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer ausreichend detaillierten Maßnahmenbeschreibung (zum Beispiel durch Vorlage geeigneter betrieblicher Planungsunterlagen) anzuzeigen sind. 2Stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese. 3Äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gelten die Maßnahmen als unbeanstandet. 4Die Anzeige ist entbehrlich bei Abschluss von Vereinbarungen mit der unteren Naturschutzbehörde oder bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, welche diese Maßnahmen betreffen, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist.
für die Aufforstung der an den Bach anschließenden Bereiche (Flurstücke 331 bis 339, Gemarkung Zschochau) mit auenwaldtypischen Baum- und Straucharten, soweit keine Vorkommen gefährdeter Arten betroffen sind, in einer maximalen Breite von 10 m und nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Naturschutzbehörde.2
(3) 1Die Durchführung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen kann Eigentümern und Nutzungsberechtigten gemäß § 15 Abs. 5 SächsNatSchG auf Antrag übertragen werden. 2Ansonsten ist die Durchführung der im Pflege- und Entwicklungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zu dulden.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren auch, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 1.1 Maßnahmen zur Mahd des Trockenhanges (Flurstücke 328, 329, 363, 364 der Gemarkung Zschochau) oder von Wiesen vornimmt oder Maßnahmen zur Düngung oder zum Einsatz von Bioziden durchführt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen.3
Soweit nach Inkrafttreten der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“ vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 320) Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 1.1 unterliegen, die bisher verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in bisheriger Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt werden.4
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die einstweilige Sicherung des Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitwand“ in der Form der Anordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 13. März 1995 gegen die Kalkwerke Ostrau GmbH und der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 12. April 1995 (SächsABl. S. 584) sowie die Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“ vom 6. November 1996 (SächsABl. S. 1119) in der Fassung der Ergänzungsverordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 17. Januar 1997 (SächsABl. S. 189) außer Kraft.5
Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Alte Halde – Dolomitgebiet Ostrau“
vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. 320)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/15148/39884.html Stand vom 05.04.2020