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Timestamp: 2016-10-26 04:11:02
Document Index: 93443776

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

106 Ib 14524. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Juli 1980 i.S. Bank X. gegen Eidg. Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Traitement d'op�rations bancaires inhabituelles (art. 3 al. 2 lit. c LB; art. 9 al. 3 OB; annexe II lit. C OB). 1. Lorsqu'elles traitent des op�rations inhabituelles, les banques ont l'obligation, en vertu de l'art. 9 al. 3 OB, d'exiger de tous leurs partenaires contractuels la remise de d�clarations �crites indiquant clairement les intentions de ces derniers et les raisons qui les ont pouss�s � choisir ce proc�d� inhabituel; de plus, elles doivent s'assurer de la sinc�rit� de ces d�clarations. En traitant avec des �tablissements de droit liechtensteinois des op�rations de titres pour des montants tr�s �lev�s par rapport � ses fonds propres, une banque offre-t-elle encore la garantie d'une activit� irr�prochable au sens de l'art. 3 al. 2 lit. C LB? Question laiss�e ouverte (consid. 2). 2. Une op�ration qui ne touche en rien la fortune d'une banque doit �tre consid�r�e comme une op�ration � titre fiduciaire au sens de l'annexe II lit. c de l'OB, m�me si elle r�sulte d'une pluralit� de contrats combin�s pass�s entre les parties et n'est pas d�sign�e express�ment comme mandat (consid. 3). Faits � partir de page 146
Am 14. April 1977 erstattete die Bank X. der Eidg. Bankenkommission eine Risikoverteilungsmeldung. Verschiedene Erkundigungen der Eidg. Bankenkommission ergaben in der Folge, dass zwei liechtensteinische Anstalten der Bank X. Auftrag erteilt hatten, die Gr�nderrechte verschiedener liechtensteinischer Anstalten, die Aktien einer liechtensteinischen Gesellschaft sowie ein Aktienpaket eines Konzerns zu verkaufen. Die Auftr�ge sind von einem Direktor der Bank X. unterzeichnet, der gleichzeitig Verwalter der betreffenden Anstalten ist. Die Bank X. �bernahm die Titel selbst. In einer Vereinbarung vom selben Tag mit der liechtensteinischen Gesellschaft Y. verpflichtete sich die Bank X., dieser die Titel zu einem bestimmten sp�teren Zeitpunkt zu �bertragen und zwar zum selben Preis, den die Bank X. bezahlt hatte. Zur Sicherstellung der Kaufpreisschuld wurde die eine H�lfte des Preises auf einem Konto der Gesellschaft Y., die andere H�lfte auf einem Konto der Anstalt Z., einer der verkaufenden liechtensteinischen Anstalten, bei der Bank X. blockiert. Die Titel wurden der Anstalt Z. zur Sicherstellung verpf�ndet. Zur �bertragung der Titel wird die Gesellschaft Y. nach der Vereinbarung die zweite H�lfte des Kaufpreises an die Bank X. leisten, die ihrerseits das verpf�ndete Guthaben der Anstalt Z. freigeben soll, worauf die Anstalt Z. die verpf�ndeten Titel der Gesellschaft Y. auszuliefern hat.
BGE 106 Ib 145 S. 147Der Termin f�r diese �bertragung wurde mehrfach hinausgeschoben. Die wirtschaftlichen Hintergr�nde der Transaktion sind im Laufe der Abkl�rungen nur teilweise durchsichtig geworden.
Mit Entscheid vom 7. M�rz 1979 verf�gte die Eidg. Bankenkommission, die Rechte und Pflichten der Bank X. aus den am 14. April 1977 der Bankenkommission gemeldeten und noch in Kraft stehenden Vertr�gen seien ab sofort gem�ss den Bestimmungen der Bankengesetzgebung �ber die buchhalterische Behandlung von Treuhandgesch�ften ordnungsgem�ss zu verbuchen, jedoch nicht in die Bilanz aufzunehmen (Anhang II zur BankV, SR 952.02). Ausserdem wies die Eidg. Bankenkommission die Bank X. in dieser Verf�gung darauf hin, dass sie in Zukunft bei derartigen ungew�hnlichen Gesch�ften mit gr�sserer Sorgfalt vorzugehen habe.
Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bank X. gegen diese Verf�gung abgewiesen, aus folgenden
2. a) Schon aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG ergibt sich klar, dass die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit einer Bank nur erteilt - bzw. belassen - werden kann, wenn die mit der Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gew�hr f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit bieten. Die Verantwortlichen einer Bank haben sich - entsprechend dem Hauptzweck des Gesetzes im Interesse der Gl�ubiger - �ber gute Berufskenntnisse auszuweisen und m�ssen f�hig sein, die Gesch�fte der Bank sachkundig und sorgf�ltig zu f�hren (vgl. BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum BankG N. 16-18 zu Art. 3-3ter). Aber die fachlichen F�higkeiten gen�gen nicht. Die Interessen der Gl�ubiger sind auch gef�hrdet, wenn die mit der Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung einer Bank betrauten Personen des Vertrauens ihrer Kunden und des Publikums nicht mehr w�rdig sind (vgl. zum Begriff des "guten Leumunds" eines Revisors BGE 99 Ib 110 E. 5 und eines Direktors unver�ff. Entscheid vom 16. Juni 1978 i.S. B., E. 3 b, c).
b) Die Eidg. Bankenkommission hat im vorliegenden Fall aufgrund der Mitteilung der Beschwerdef�hrerin vom 14. April 1977 weitere Ausk�nfte und Belege �ber das umstrittene Gesch�ft zuerst von der Revisionsstelle und dann direkt von der BGE 106 Ib 145 S. 148Beschwerdef�hrerin verlangt. Da diese die Fragen der Bankenkommission nur teilweise, und oft auch mit Versp�tung, beantwortete, haben die Abkl�rungen fast zwei Jahre gedauert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die lange Dauer der Untersuchung nicht etwa darauf zur�ckzuf�hren, dass die Bankenkommission gez�gert h�tte, einzugreifen; sie ist im Gegenteil der fehlenden Bereitschaft der Beschwerdef�hrerin zuzuschreiben, umfassend Auskunft zu erteilen.
Es ist �brigens fraglich, ob eine Bank noch Gew�hr f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG bietet, wenn sie f�r sehr hohe Betr�ge - im Verh�ltnis zu ihren Eigenmitteln - Wertschriftengesch�fte mit liechtensteinischen Anstalten t�tigt, deren rechtliche Existenz �berhaupt schon zweifelhaft ist und die jedenfalls praktisch keinerlei Gew�hr f�r ihre Solvenz bieten. Im vorliegenden Fall haben �berdies hohe Funktion�re der Beschwerdef�hrerin die umstrittenen Rechtsgesch�fte zwischen Bank und beteiligten Anstalten im Namen und f�r Rechnung der betreffenden Anstalten unterzeichnet. Nach schweizerischem Recht sind aber sowohl der Vertrag mit sich selbst wie die Doppelvertretung wegen der Gefahr der Benachteiligung einer Vertragspartei grunds�tzlich untersagt und ein Rechtsgesch�ft ist deshalb nach der Rechtsprechung in der Regel nichtig, wenn der Vertreter einer Partei gleichzeitig Vertreter oder Organ der Gegenpartei ist (BGE 99 Ia 9 E. 3 d, BGE 95 II 452 E. 5 jeweils mit Hinweisen). Schliesslich scheinen die verschiedenen, an der Transaktion beteiligten Anstalten jedenfalls zum Teil derselben Person zu geh�ren. Es erscheint deshalb fraglich, ob sich der Zweck des Gesch�ftes nicht darin ersch�pft, den wirklichen Eigent�mer der Titel noch anonymer zu machen - ein Ziel, dessen Rechtm�ssigkeit zum vorneherein als zweifelhaft erscheint. Die Eidg. Bankenkommission hat sich unter diesen Umst�nden zu Recht gefragt, ob die Voraussetzung einwandfreier Gesch�ftst�tigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG noch erf�llt sei.
c) Die Bankenkommission hat der Beschwerdef�hrerin in der angefochtenen Verf�gung in Erinnerung gerufen, dass zwar auch ungew�hnliche Gesch�fte einer Bank nicht verboten sind, "sofern sie dabei die Sorgfaltspflicht und die Gew�hr f�r einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit nicht verletzt". Die Bank ist in einem solchen Fall gem�ss Art. 9 Abs. 3 BankV verpflichtet, von allen ihren Partnern schriftliche Erkl�rungen zu verlangen, BGE 106 Ib 145 S. 149aus denen Absicht und Begr�ndung des gew�hlten ungew�hnlichen Vorgehens klar hervorgehen; sie hat sich ausserdem �ber den Wahrheitsgehalt dieser Erkl�rungen zu vergewissern. Dieses Vorgehen soll sachkundigen Dritten, in erster Linie der Revisionsstelle, aber auch der Bankenkommission, erm�glichen, die Gesch�fte aufgrund aussagekr�ftiger Unterlagen zu �berblicken und namentlich zu beurteilen, ob die Voraussetzung einwandfreier Gesch�ftst�tigkeit gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG noch erf�llt ist (Art. 19 Abs. 1 BankG, Art. 23bis ff. BankG).
Da die Bankenkommission in der angefochtenen Verf�gung darauf verzichtet hat, der Beschwerdef�hrerin oder ihren Organen die Bewilligung zur Aus�bung der Gesch�ftst�tigkeit zu entziehen, braucht im vorliegenden Fall nicht gepr�ft zu werden, ob die Voraussetzungen daf�r erf�llt w�ren. Es gen�gt festzuhalten, dass der Eidg. Bankenkommission jedenfalls kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass sie der Beschwerdef�hrerin die Grunds�tze des Art. 9 Abs. 3 BankV in Erinnerung gerufen hat.
3. Die unmittelbare Kontrolle der Buchf�hrung obliegt in erster Linie den Revisionsorganen (BGE 103 Ib 356 E. 7 a, BGE 99 Ib 110 E. 5). Nach Art. 23ter Abs. 1 BankG ist die Eidg. Bankenkommission jedoch zum Einschreiten berechtigt bzw. verpflichtet, wenn sie Verst�sse gegen die Bilanzierungsvorschriften oder andere Missst�nde erf�hrt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat die Eidg. Bankenkommission im vorliegenden Fall zu Recht einen Verstoss gegen die Bilanzierungsvorschriften angenommen. Die Bilanz soll den Beteiligten, d.h. grunds�tzlich den Gesellschaftsorganen und den Gesellschaftern, einen m�glichst sicheren �berblick �ber die wirtschaftliche Lage eines Gesch�ftes verschaffen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Bilanzierung von Gesch�ftsvorg�ngen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gegen�ber der juristischen der Vorrang geb�hrt (vgl. G.-C. BOURQUIN, Le principe de sinc�rit� du bilan, Gen�ve 1976, S. 322, R. PATRY, Die kaufm�nnische Buchf�hrung, in Schweizerisches Privatrecht Bd. VIII/1 S. 187 Ziff. 3, G. BEELER, Schweizerisches Buchf�hrungs- und Bilanzrecht, Z�rich 1956 S. 22). Die Bankbilanz dient nicht nur der Orientierung der Gesellschafter selbst, sondern soll auch den Bankgl�ubigern und �berhaupt dem Publikum sowie der Aufsichtsbeh�rde einen sicheren Einblick in die wirtschaftliche Lage der BGE 106 Ib 145 S. 150Bank vermitteln (KLEINER, Die Gesetzgebung �ber das Bankwesen in Bund und Kantonen, 2. Aufl. Z�rich S. 43, BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O. N. 28-32 zu Art. 6). Bankbilanzen haben aus diesem Grunde neben den allgemeinen Bilanzierungsgrunds�tzen noch den besonderen Gliederungsvorschriften der Bankengesetzgebung zu gen�gen.
Nach Anhang II lit. C Abs. 4 BankV sind Treuhandgesch�fte ordnungsgem�ss zu verbuchen, jedoch nicht in die Bilanz aufzunehmen. Unter Treuhandgesch�ften sind nach Anhang II lit. C Abs. 5 BankV zu verstehen:
eines schriftlichen Auftrags ausschliesslich f�r Rechnung und Gefahr des
Kunden t�tigt oder gew�hrt. Der Auftraggeber tr�gt das W�hrungs-, Transfer-
und Delcredererisiko, ihm kommt der volle Ertrag des Gesch�fts zu; die Bank
Dem Treuhandgesch�ft ist wesentlich, dass der Treuh�nder zwar juristisch als Berechtigter, namentlich als Eigent�mer, erscheint, jedoch im Interesse, auf Rechnung und Gefahr eines Dritten handelt; das Verm�gen des Treuh�nders wird deshalb weder durch die treuh�nderische Berechtigung vermehrt noch durch allf�llige Verpflichtungen aus Treuhandgesch�ften vermindert. Die Vorschrift �ber die buchhalterische Behandlung von Treuhandgesch�ften will im Interesse der Bilanzwahrheit und -klarheit verhindern, dass Gesch�fte in der Bilanz aufgef�hrt werden, die die Verm�genslage der Bank nicht ber�hren. Die Bilanz soll nicht durch derartige indifferente Gesch�fte in unvertretbarem Masse aufgebl�ht werden, denn dadurch erscheint weder die Bilanzsumme im eigentlichen Verh�ltnis zur Bedeutung der Bank, noch wird die Struktur von Aktiven und Passiven unverzerrt dargestellt. Dass das Treuhandverh�ltnis rechtlich als Auftrag zu qualifizieren ist (BGE 99 II 396 E. 6) bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass kein Treuhandgesch�ft im Sinne von Anhang II lit. C BankV vorliegen kann, wenn die Parteien ihr Treuhandverh�ltnis durch eine Mehrzahl kombinierter Vertr�ge begr�nden und ihr Verh�ltnis nicht als Auftrag bezeichnen. Nach dem Zweck der Vorschrift �ber die Behandlung von Treuhandgesch�ften gem�ss der Bankengesetzgebung ist vielmehr zu untersuchen, ob das betreffende Gesch�ft als solches die Verm�genslage der Bank ber�hrt, oder ob die Bank zwar in ihrem Namen, jedoch ausschliesslich auf Rechnung und Gefahr ihres Kunden handelt. Ber�hrt das Gesch�ft das Verm�gen der Bank nicht, BGE 106 Ib 145 S. 151so liegt ein Treuhandgesch�ft im Sinne von Anhang II BankV vor.
Die Beschwerdef�hrerin betont, es entstehe ihr aus der umstrittenen Transaktion kein Risiko. Das Gesch�ft selbst bietet ihr auch keinerlei Gewinnchancen. Ihr Interesse daran beschr�nkt sich auf die Kommissionen. Da die Kaufpreissumme bei der Beschwerdef�hrerin blockiert ist, w�hrend gleichzeitig die Titel der Anstalt Z. verpf�ndet sind, wird auch das Haftungssubstrat f�r die �brigen Bankgl�ubiger nicht ver�ndert. Da �berdies die dem Gesch�ft zugrundeliegenden Vertr�ge schriftlich vorliegen, ist auch der Beweis f�r das Vertragsverh�ltnis erbracht (vgl. BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O. N. 67 zu Art. 6). Die Beschwerdef�hrerin h�lt somit die Titel ausschliesslich f�r Rechnung und Gefahr ihres Kunden in ihrem Eigentum, ohne dass dadurch ihre Verm�genslage beeinflusst w�rde, was als Treuhandgesch�ft im Sinne von Anhang II lit. C BankV zu betrachten ist; sie durfte das umstrittene Gesch�ft nicht in die Bilanz aufnehmen.
Die Voraussetzungen f�r ein Eingreifen der Bankenkommission waren somit erf�llt; da sich die Bankenkommission darauf beschr�nkt hat, f�r die Zukunft die separate Auff�hrung der Titel zu verlangen, kann ihr auch kein qualifizierter Ermessensfehler vorgeworfen werden.