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Timestamp: 2017-02-22 23:22:04
Document Index: 385691247

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 3', '§ 88', '§ 88', '§ 3', '§ 88', '§ 3', '§ 147', '§ 823', '§ 8', '§ 99', 'BGH', '§ 4']

Newsletter IP/IT by Nadine Lemm - issuu
Newsletter, 2. Ausgabe 2009
„Yoghurt Gums“ – Der Dauerstreit zwischen Haribo und Katjes
(OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 2009)
„Münchner Weißwurst“ kommt nicht nur aus München
(BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2008)
Schutz von Arbeitnehmer-E-Mails durch das Fernmeldegeheimnis ist begrenzt
(VG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. November 2008)
(OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2008; LG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2009)
Affiliate Marketing – Das Haftungsrisiko des Unternehmers
Die Auswahl und Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
„Yoghurt Gums“ – Der Dauerstreit
zwischen Haribo und Katjes
Seit mehreren Jahren beschäftigt der Streit der Süßwarenhersteller Haribo und Katjes um die Verwendung des
Begriffs „Yoghurt Gums“ die Gerichte. Nachdem Katjes im
Jahr 1997 als Inhaberin der Wortmarke „YOGHURTGUMS“
beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen wurde, entbrannte zunächst der Streit über die Löschung dieser
Markeneintragung. Im Jahr 2005 entschied hierzu schließlich
das Bundespatentgericht, dass es sich bei der Bezeichnung
„YOGHURTGUMS“ um eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe handele und bestätigte damit die Anordnung der
Löschung zugunsten von Haribo.
Als Haribo im Jahr 2005 in Konkurrenz zu dem Produkt
„Katjes Yoghurt-Gums“ ebenfalls ein mit einer Joghurtzubereitung gefülltes Schaumzucker-Fruchtgummi auf den Markt
brachte („HARIBO Jogi-Bussi“) und dieses mit dem Zusatz
„Yoghurt Gums“ bewarb, entfachte der Streit zwischen den
beteiligten Süßwarenherstellern erneut und beschäftigte nunmehr das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 29. Januar 2009, Az. 3 U 44/07). Da Katjes weitere Marken im Zusammenhang mit dem Produkt „Katjes Yoghurt Gums“ (z. B.
„Katjes Yoghurt Gums“, „Yoghurt Gums – naschen ohne
Fett“, „Katjes YOGHURT GUMS Tropicate“, u. a.) angemeldet
hatte, sah das Unternehmen trotz der Löschungsentscheidung des Bundespatentgerichts in der vorliegenden Verwendung des Konkurrenten eine Verletzung ihrer Markenrechte.
Zudem stelle die Kennzeichnung der „HARIBO Jogi-Bussi“
mit dem Zusatz „Yoghurt Gums“ eine wettbewerbsrechtlich
unlautere produktbezogene Behinderung zulasten von Katjes
dar. Haribo nutze die Wertschätzung des Produktes „Katjes
Yoghurt Gums“ in unangemessener Weise aus und betreibe
eine gezielte Rufausbeutung. Katjes begehrte daher in dem
vorliegenden Verfahren u. a. die Unterlassung der Verwendung
der Worte „YOGHURT GUMS“ und/oder „gefüllte Yoghurtgums“ durch Haribo.
Wie schon das Bundespatentgericht entschied nunmehr
auch das OLG Hamburg zugunsten von Haribo. Auch die
hanseatischen Richter sahen in dem Begriff „Yoghurt Gums“
eine rein beschreibende Angabe. Der streitgegenständliche
Zusatz werde durch Haribo lediglich als ergänzende Pro-
duktbeschreibung verwendet und vom Verkehr daher als
beschreibender Sachhinweis verstanden, sodass eine markenmäßige Nutzung durch Haribo zu verneinen sei. Die
Katjes-Marken könnten allenfalls Schutz in der jeweiligen
konkreten graphischen und farblichen Gestaltung beanspruchen. Da Haribo die unterscheidungskräftigen Elemente der
Klägermarken nicht übernommen habe, sei eine Verwechslungsgefahr nicht feststellbar.
Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht konnte das Gericht
keinen Verstoß erkennen. Zwar ging es in der vorliegenden
Konstellation von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des
UWG neben den markenrechtlichen Vorschriften aus, sah
jedoch in der produktbeschreibenden Verwendung des Zusatzes „Yoghurt Gums“ durch Haribo weder eine unangemessene Ausnutzung noch eine Beeinträchtigung der Wertschätzung des Produktes „Katjes Yoghurt-Gums“. Aufgrund
fehlender Verwechselungsgefahr sei auch eine Irreführung
der angesprochenen Verkehrskreise nicht feststellbar. Eine
gezielte Behinderung könne Haribo ebenfalls nicht vorgeworfen werden. Insoweit verwies das Gericht darauf, dass
Haribo ein legitimes Eigeninteresse an der Verwendung des
Begriffs „Yoghurt Gums“ habe.
Zwar hat Katjes damit die zweite Niederlage erlitten, dennoch ist ein Ende dieser Auseinandersetzung wohl noch
nicht in Sicht. Das OLG Hamburg hat die Revision in dieser
Sache zugelassen, sodass voraussichtlich mit einer weiteren
Runde im Streit der Süßwarenhersteller Haribo und Katjes um
die Verwendung des Begriff „Yoghurt Gums“ zu rechnen ist.
Newsletter, 2. Ausgabe 2009 | IP/IT
„Münchner Weißwurst“ kommt
nicht nur aus München
Die „Schutzgemeinschaft ‚Münchner Weißwurst’“ beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die
Eintragung der Bezeichnung „Münchner Weißwurst“ als
geschützte geografische Angabe i. S. d. Europäischen Gemeinschaftsrechts. Die Eintragung einer Bezeichnung in das
entsprechende Register hat zur Folge, dass nur noch Lebensmittel aus dem betreffenden Gebiet und nach einer bestimmten Rezeptur diesen Namen tragen dürfen. Im Antrag
waren als geografisches Gebiet die Stadt München und der
Landkreis München (im Folgenden „München“) angegeben.
Das DPMA hatte dem Antrag stattgegeben. Hiergegen richteten sich die beim Bundespatentgericht (BPatG) eingereichten Beschwerden mehrerer Herstellerunternehmen und
Das BPatG erachtete die Beschwerden für begründet
(Beschluss vom 8. Dezember 2008 – Az. 30 W (pat) 22/06).
Es stellte fest, dass die Bezeichnung „Münchner Weißwurst“
keine nach Gemeinschaftsrecht eintragungsfähige geografische Herkunftsangabe ist. Die Bezeichnung „Münchner
Weißwurst“ sei vielmehr eine nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EWG)
2081/92. Die Bezeichnung beziehe sich zwar auf einen Ort,
an dem das betreffende Lebensmittel ursprünglich hergestellt
und vermarktet wurde. Jedoch sei die Bezeichnung inzwischen der gemeinhin übliche Name für ein Lebensmittel
dieser Art und nicht mehr vornehmlich auf den Raum München beschränkt.
Zu diesem Ergebnis kam das Gericht nach Prüfung und
Abwägung mehrere Umstände: Die „Münchner Weißwurst“
ist in fünf bilateralen Herkunftsabkommen als Bezeichnung
für deutsche Produkte reserviert. Nach Ansicht des BPatG
spricht dies zwar für eine geografische Herkunftsangabe,
sei aber kein entscheidender Gesichtspunkt, da in solchen
bilateralen Verträgen gelegentlich sogar bewusst Gattungsbezeichnungen aufgenommen wurden. Die Herstellungs- und
die Vermarktungssituation würden demgegenüber für die Annahme einer Gattungsbezeichnung sprechen: Das Gericht
konnte aus einer „Bekanntmachung über die Zusammensetzung von Weißwürsten“ der Stadt München aus dem Jahr
1972 schlussfolgern, dass die Angabe „Münchner Weißwurst“ in Abgrenzung zu der Angabe „Original/Echt Münchner Weißwurst“ schon vor über 36 Jahren für Weißwürste
verwendet wurde, die außerhalb Münchens produziert werden. Tatsächlich sind heute nur noch wenige Herstellerbetriebe in München ansässig und diese bringen ihre Weißwürste
überwiegend unter der Bezeichnung „Original Münchner
Weißwurst“ in den Verkehr. Der ganz überwiegende Teil (ca.
95 %) der Münchner Weißwürste kommt von Herstellungsbetrieben aus anderen Orten in Bayern. Ferner werden die
Münchner Weißwürste nicht nur in München, sondern im
gesamten südbayerischen Raum verbraucht.
Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin unterscheidet sich
die Rezeptur von in München hergestellten Münchner Weißwürsten offenbar nicht wesentlich von der Rezeptur der anderenorts hergestellten Weißwürste, insbesondere werden
keine strengeren Maßstäbe eingehalten als sie im Deutschen
Lebensmittelbuch angegeben sind. Diesen Maßstäben genügen aber auch die anderenorts hergestellten Münchner
Weißwürste. Schon mehrfach sind Herstellerbetriebe mit Sitz
außerhalb Münchens im DLG-Qualitätswettbewerb wegen
hervorragender Qualität des Produkts „Münchner Weißwurst“
mit der goldenen „DLG-Preismütze“ ausgezeichnet worden.
Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass die überwiegende Verkehrsauffassung die Angabe „Münchner Weißwürste“ als geografische Herkunftsangabe versteht. Eine
von der Antragstellerin vorgelegte Verkehrsumfrage, wonach
über 70 % der Befragten der Angabe „Münchner Weißwurst“
eine geographische Bedeutung zumessen, ließ das Gericht
als unverwertbar unberücksichtigt. Die von der Antragstellerin in Auftrag gegebene Umfrage und das darauf basierende
Gutachten genügten den anerkannten Regeln der Demoskopie nicht. Das BPatG stellte durchgreifende methodische
Fehler sowohl bei der Fragestellung als auch bei der gutachterlichen Auswertung der Umfrageergebnisse fest. Die
Befragten wurden durch Suggestivfragen, Auslassen naheliegender Antwortmöglichkeiten, Ungleichmäßigkeiten der
Antwortvorgaben nach Länge, Klarheit und Überzeugungskraft, Positionierung von Antwortmöglichkeiten oder Wortwahl
einer Antwort auf bestimmte Antwortmöglichkeiten hingelenkt. Zudem vermisste das Gericht bei der gutachterlichen
Auswertung der Umfrageergebnisse eine Begutachtung der
Querbeziehungen der Fragen der Umfrage zueinander, d. h.
ihre gegenseitige Beeinflussung und demzufolge vorzunehmende Gewichtung.
Auch die Stellungnahmen der von im Verfahren angehörten
Institutionen, Organisationen und die Äußerungen in der
Fachliteratur, ob „Münchner Weißwurst“ eine geografische
Herkunftsangabe sei oder nicht, zeigten keine Bilanz zugunsten einer geografischen Herkunftsangabe, sondern lieferten
ein uneinheitliches Bild.
Mit der Entscheidung des BPatG ist die Bezeichnung
„Münchner Weißwurst“ zunächst einmal weltweit für Hersteller freigegeben, obwohl auch heute noch über 95 % der
Weißwürste in Bayern produziert und dort auch zumeist konsumiert werden. Die Entscheidung schließt jedoch nicht aus,
dass ein neuer Antrag eingereicht werden kann, der sich auf
Bayern als Erzeugungsgebiet erstreckt. Ansonsten gilt: Nur
bei der „Original Münchner Weißwurst“ darf man davon ausgehen, dass sie aus München kommt – die „Münchner Weißwurst“ schmeckt aber sicherlich mindestens genauso gut.
Schutz von Arbeitnehmer-E-Mails durch
das Fernmeldegeheimnis ist begrenzt
Der Zugriff auf Arbeitnehmer-E-Mails durch den Arbeitgeber ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt und hat gerade in jüngster Zeit heftige Diskussionen ausgelöst. In einem
vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main verhandelten
Fall (Urteil vom 6. November 2008 – Az. 1 K 628/08) wurde
zumindest in einer das Fernmeldegeheimnis betreffenden
Fallkonstellation Klarheit geschaffen. Dabei ging es nicht um
die klassische „Überwachungssituation“, in der ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer kontrolliert, etwa um Verstöße
gegen Arbeitspflichten oder Gesetze aufzudecken. Vielmehr
klagte ein Unternehmen gegen die Aufforderung zur Übermittlung von in Arbeitnehmer-E-Mails enthaltenen Daten an
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
die auf Ersuchen der amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde SEC ermittelte. Das Unternehmen argumentierte, es
habe ihren Mitarbeitern die private Nutzung des E-Mail-Systems erlaubt und unterliege deshalb den besonderen Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG),
insbesondere dessen § 88 TKG. Das dort einfachgesetzlich
konkretisierte Fernmeldegeheimnis verbiete ihr, die betreffenden Arbeitnehmer-E-Mails an die BaFin zu übermitteln.
Das VG Frankfurt/Main wies die Klage ab. Begründet
wurde dies vor allem mit der begrenzten Schutzwirkung des
Fernmeldegeheimnisses, das im vorliegenden Fall überhaupt
nicht betroffen gewesen sei. Die für die Anwendbarkeit des
§ 88 TKG entscheidende Frage, ob ein Arbeitgeber geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten i. S. d. § 3
Nr. 6 TKG sein könne, wurde deshalb offen gelassen.
Bei der Eingrenzung des Schutzbereiches des Fernmeldegeheimnisses nahm das Gericht ausführlich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Bezug. Danach
bestünden nach Abschluss einer Nachrichtenübermittlung
(auch per E-Mail) für die bei den Teilnehmern gespeicherten
Kommunikationsinhalte und -umstände nicht mehr die spezifischen Risiken, die den speziellen Schutz des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigten. Deshalb greife § 88 TKG nicht
mehr, wenn die Nachricht beim Empfänger angekommen
und der Übertragungsvorgang beendet sei. Nach Beendigung des Übertragungsvorganges sei die E-Mail „nicht mehr
den erleichterten Zugriffsmöglichkeiten Dritter ausgesetzt, die
sich aus der fehlenden Beherrschbarkeit und Überwachungsmöglichkeit des Übertragungsvorgangs durch die Kommunikationsteilnehmer ergeben.“ Denn speichere der Nutzer von
E-Mail-Diensten die Inhalte und Verbindungsdaten, so würden sich diese anschließend nicht mehr von Dateien, die der
Nutzer selbst angelegt hat, unterscheiden. Eine entsprechende Speicherung auf Arbeitnehmer-PCs war im vorliegenden
Fall erfolgt. Treffe nun der Berechtigte die Entscheidung, „das
Mail-Dokument an einer selbst gewählten Stelle im betrieblichen Telekommunikationssystem verbleiben zu lassen“, so
stehe ihm dafür ein „unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht mehr zur Seite.“ Dass sich die E-Mail
auch nach Speicherung durch den Arbeitnehmer „in gewisser Weise im Herrschaftsbereich des Arbeitgebers“ befinde,
sei angesichts der Kontrollmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Die Tatsache, dass Arbeitnehmer-E-Mails auch nach deren
Abruf regelmäßig auf den Mail-Servern des Arbeitgebers verbleiben, der telekommunikative Vorgang also insoweit noch
gar nicht vollständig abgeschlossen ist, konnte ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben: die fraglichen E-Mails waren
bereits vom Server des Arbeitgebers gelöscht worden und
insofern nicht vom Vorlageersuchen erfasst.
Die Entscheidung des VG Frankfurt/Main bringt in Sachen
Überwachung von Arbeitnehmer-E-Mails immerhin ein wenig
Licht ins Dunkel. Allerdings lässt das Urteil auch viele Fragen
offen. So harrt abschließender Klärung, ob Unternehmen,
die ihren Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail ermöglichen, Diensteanbieter von Telekommunikationsdiensten
i. S. d. § 3 Nr. 6 TKG sind. Zudem wird nicht vollständig geklärt, wann auf dem Server des Arbeitgebers vorhandene
Kopien von Arbeitnehmer-E-Mails noch dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Diese Frage könnte demnächst das
BVerfG entscheiden, das über den Schutz durch das Fernmeldegeheimnisses im Hinblick auf bei einem Internetprovider
gespeicherte E-Mails zu befinden hat (Az. 2 BvR 902/06).
zur zeitlich begrenzten Aufbewahrung von Handels- oder
Geschäftsbriefen (und damit E-Mails) nachkommen. Je früher
E-Mails von Arbeitnehmern vom eigenen Mail-Server gelöscht
und unternehmensintern gespeichert werden, desto weniger
Schutz besteht durch das Fernmeldegeheimnis. Dies kann,
je nach Fallkonstellation, dem Unternehmen entweder schaden (bei einem staatlichen Übermittlungsverlangen wie dem
vorliegenden) oder nützen (bei der Überwachung von Arbeitnehmer-E-Mails). Hinsichtlich der Überwachung des (insbesondere privaten) E-Mail-Verkehrs des Arbeitnehmers sind
die allgemeinen Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten, das eine Interessenabwägung
im Einzelfall unter Beachtung von Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit fordert. In diesem Zusammenhang ist eine
Stärkung des Arbeitnehmers im Jahre 2008 durch das
vom Bundesverfassungsgericht entwickelte neue „IT-Grundrecht“ erfolgt, das auch in Arbeitsverhältnisse hineinwirkt und
Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers zusätzlich einschränken kann.
Zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der
Kontrolle von Mitarbeitern veranstaltet Luther in Zusammenarbeit mit der PWC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein
Business Breakfast am 14. Mai 2009 im Kölner RheinEnergieStadion (vgl. hier http://www.luther-lawfirm.com/download_
kalender_de/832.pdf).
Bis dahin sollten Unternehmen die bekannten Anforderungen einer revisionssicheren elektronischen Archivierung
beachten und den sich aus § 147 AO ergebenden Pflichten
Persönlichkeitsverletzungen durch
Suchmaschinen-Snippets?
In zwei voneinander unabhängigen Fällen verlangten die
jeweiligen Kläger von dem Betreiber einer Internetsuchmaschine, es zu unterlassen, bei Eingabe ihres Namens bestimmte Suchergebnisse (sogenannte Snippets) anzuzeigen.
Das LG Hamburg (Urteil vom 9. Januar 2009, Az. 324 O
867/06) entschied in diesem Zusammenhang über die Klage
eines Geschäftsführers eines Unternehmens wegen einzel-
ner von der Suchmaschine angezeigter Textteile. Der Kläger
war der Auffassung, diese hätten ihn in ungerechtfertigter
Weise mit Betrügereien in Verbindung gebracht. Das OLG
Stuttgart (Urteil vom 10. Juni 2008, Az. 4 U 109/08) hatte in
einem anderen Fall zu urteilen, in dem ein früherer Flugzeugpilot und Richter sich gegen die Nennung seines Namens in
der Nähe des Wortpaares „stoned again“ gewendet hatte.
Gemeinsam war beiden Fällen, dass über den Aussagegehalt
von Suchmaschinenergebnissen und deren Eignung zur
Verletzung der klägerischen Persönlichkeitsrechte zu befinden war.
In beiden Fällen wurden Ansprüche der Kläger auf Unterlassung abgewiesen, weil es bereits an dem für eine sogenannte Störerhaftung erforderlichen Verletzungserfolg fehle.
Dabei wurde nicht nur die Bedeutung von Suchmaschinen
für die Allgemeinheit hervorgehoben, sondern vor allem in
den Mittelpunkt gestellt, in welcher Art und Weise diese Trefferlisten und Snippets durch den durchschnittlichen Suchmaschinennutzer wahrgenommen werden. Nach Aussage
beider Gerichte verbinden Internetnutzer mit den Snippets in
den Suchergebnislisten keine bestimmte inhaltliche Aussage. Vielmehr wisse ein Internetnutzer, dass die angezeigten
Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von
Menschen, sondern auf automatisierten Vorgängen beruhten. Die mit diesen Vorgängen erzielten Ergebnisse, die sich
aus einer Überschrift, einzelnen und nur ausnahmsweise
zusammenhängenden Stichworten sowie der URL zusammensetzen, seien daher generell „wertneutral“ (so das LG
Hamburg). Die Nennung eines Geschäftsführernamens im
Zusammenhang mit einem Betrugsvorwurf hätte demnach
auch so verstanden werden können, dass dieser nicht Täter,
sondern Opfer eines Betruges gewesen sei.
Bestehe die Möglichkeit verschiedener Deutungsalternativen,
so führe dies zu einer Interessen- und Güterabwägung, bei
der die Förderung von Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit durch Suchmaschinen die Interessen an einer Unterlassung der Nennung des klägerischen Namens überwiege.
Denn eine denkbare Einzelkontrolle von Suchergebnissen mit
dem Ziel, zu ausschließlich eindeutigen Aussagen zu kommen, sei dem Wesen einer Suchmaschine fremd und würde
diese weitgehend lahm legen. Und „ohne den Einsatz von
Suchmaschinen wäre (…) eine sinnvolle Nutzung der Informationsfülle im World Wide Web“ nicht möglich (LG
Hamburg). Vom klagenden Geschäftsführer vorgebrachte
Anhaltspunkte zur Möglichkeit, eine Software zur semantischen Prüfung einzusetzen, wurden vom Gericht als nicht
einmal „ansatzweise“ plausibel bewertet, weshalb auch kein
Sachverständigengutachten eingeholt wurde. Das OLG
Stuttgart argumentierte entsprechend. Im Ergebnis wurde
deshalb sowohl im „Flugzeugpilot-Fall“ als auch im „Geschäftsführer-Fall“ ein Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1,
1004 Abs. 1 BGB analog verneint, da es bereits an einer
Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Lasten der Kläger fehlte.
Zudem kam das OLG Stuttgart zu dem Ergebnis, dass selbst
bei Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Suchmaschinenergebnisse wegen der in ihnen enthaltenen Vielzahl
an Deutungsmöglichkeiten jedenfalls nur einen leichten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen darstellen
könnten. Demgegenüber sei der Einsatz von Suchmaschinen für eine sinnvolle Nutzung des Internet „unabdingbar“.
Bei einem ausschließlich automatisierten Vorgang zur Erstellung von Snippets durch den Suchmaschinenbetreiber fehle
es diesem als potentiellem Schädiger zudem an einem Motiv
oder Nutzen des Eingriffs. Unter Berücksichtigung dessen
könne diesem jedenfalls nicht die Widerrechtlichkeit seines
Verhaltens unterstellt werden.
Weder in der Entscheidung des OLG Stuttgart noch in der
des LG Hamburg wird die Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse, die gegebenenfalls Persönlichkeitsrechte berühren könnten, vollständig ausgeschlossen.
Beide Urteile zeigen gleichwohl, wie hoch die „Latte“ für
den klagenden Inhaber dieser Rechte liegt. Insbesondere der
geringe Aussagegehalt der Trefferlisten und der hierin enthaltenen Snippets wurde in beiden Verfahren hervorgehoben.
Der Frage nach den Möglichkeiten der Suchmaschinenbetreiber, Software zur semantischen Prüfung einzusetzen, wurde
dagegen offenbar bewusst aus dem Weg gegangen. Insofern
ist auch weiterhin keine Rechtsprechungslinie erkennbar,
die Suchmaschinenbetreiber zur Reduktion von persönlichkeitsrechtsgefährdenden Snippets oder anderen rechtlich
problematischen Inhalten verpflichtet.
Affiliate Marketing – Das Haftungsrisiko
Die Technik beim Affiliate Marketing
Affiliate-Systeme (Partnerprogramme) sind internetbasierte
Vertriebslösungen, bei denen ein Unternehmer seine Produkte im Internet durch zahlreiche Werbepartner (Affiliates)
vermarkten lässt. Der Unternehmer stellt dabei regelmäßig,
aber nicht notwendigerweise, Werbemittel (z. B. Grafiken,
Banner, etc.) zur Verfügung, die der Affiliate eigenständig im
Internet platziert. Der Affiliate erhält für jeden durch ihn neu
gewonnenen Kunden des Unternehmers eine Provision. Das
Affiliate-Marketing ist also eine sehr kostengünstige Werbemethode für den Unternehmer, die zudem eine hohe
Werbewirkung hat.
Häufig stellen sich Unternehmer, die Affiliate-Systeme betreiben, auf den Standpunkt „was ich nicht weiß, macht mich
nicht heiß“. Sie übersehen dabei, dass die Haftung im Wettbewerbs-, Kennzeichen- und Urheberrecht deutlich strenger
ist als im allgemeinen Zivilrecht, denn die §§ 8 Abs. 2 UWG,
14 Abs. 7 MarkenG und § 99 UrhG regeln eine sogenannte
„Erfolgshaftung“ des Unternehmers für seine „Beauftragten“. Hiernach haftet der Unternehmer auch für begangene
Rechtsverletzungen seiner Beauftragten, ohne dass es
darauf ankommt, ob er die Rechtsverletzung durch ein vorwerfbares Tun oder Unterlassen mit verursacht hat. Wenn
also Affiliates „Beauftragte“ des Unternehmers sind, dann
hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Unternehmer.
Beispiel: Ein Unternehmer betreibt ein Affiliate-Programm,
dem mehrere hundert Affiliates angeschlossen sind. Einer
der Affiliates bewirbt die Produkte des Unternehmers mit der
unzutreffenden Behauptung, diese seien sonst nirgendwo
günstiger erhältlich. Der Unternehmer weiß davon nichts und
hatte auch keinen Anlass zum Argwohn. Der Affiliate hatte sich zudem vertraglich verpflichtet, nur im Einklang mit
der bestehenden Rechtsordnung zu werben. Ist der Affiliate
jedoch „Beauftragter“, dann haftet der Unternehmer gleichwohl für etwaige Verstöße des Affiliate.
In der Rechtsprechung und Fachliteratur ist höchst umstritten, ob und inwieweit Affiliates „Beauftragte“ des Unternehmers sind. Bei der Beantwortung der Frage kommt es
maßgeblich darauf an, ob der Unternehmer eine „bestimmende Einflussnahmemöglichkeit“ auf seine Affiliates hat.
Eine solche ist gegeben, wenn der Unternehmer sich kraft
der bestehenden Rechtsbeziehung mit dem Affiliate Einflussnahmemöglichkeiten, z. B. durch Vertragsstrafeversprechen,
auf den Affiliate sichern kann. Ob der Unternehmer sich diese Einflussnahmemöglichkeiten tatsächlich einräumen lässt
und nutzt, ist demgegenüber unerheblich. Dabei sind in
Bezug auf das Affiliate-Marketing zwei Konstellationen zu
unterscheiden: Entweder ist der Unternehmer seinen Affiliates unmittelbar vertraglich verbunden (einstufiges System)
oder er schaltet einen Affiliate-System-Betreiber dazwischen,
der selbstständig das Affiliate-Marketing koordiniert (zweistufiges System).
Erfolgshaftung des Unternehmers jedenfalls bei
einstufigen Affiliate-Systemen
Die Landgerichte Berlin (Urteil vom 16. August 2005 –
Az. 15 O 321/05, MMR 2006, 118 f.) und Potsdam (Urteil
vom 12. Dezember 2007 – Az. 52 O 67/07, K&R 2008, 117)
sowie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24. Mai 2006
– Az. 6 U 200/05, MMR 2006, 622 ff.) nehmen eine Erfolgshaftung für Affiliates zumindest im einstufigen System an.
Dies leuchtet auch ein, denn aufgrund des zwischen Unternehmer und Affiliate bestehenden Vertragsverhältnisses hat
der Unternehmer ohne Weiteres die Möglichkeit, sich gegenüber seinen Affiliates genügend Einflussnahmemöglichkeiten
zu sichern, um diese von Rechtsverletzungen im Rahmen des
Affiliate-Marketings abzuhalten. Die Einwirkungsmöglichkeiten
auf seine Affiliates ergeben sich unter anderem daraus, dass
es dem Unternehmer möglich ist, sich ein Vertragsstrafeversprechen für Zuwiderhandlungen einräumen zu lassen.
Die Möglichkeit einer Weisungsbefugnis ist hingegen nicht
Vereinzelt wird der Haftung des Unternehmers entgegengehalten, dass dieser sich häufig einer unüberschaubaren
Anzahl an teilnehmenden Affiliates gegenübersieht, weshalb
ihm eine effektive Kontrolle nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei. Dabei wird aber übersehen, dass der Unternehmer
gerade aus der Masse der teilnehmenden Affiliates und dem
damit verbundenen umfangreichen Werbeeffekt profitiert.
Daher muss er umgekehrt auch die dadurch entstehenden
Risiken tragen. Glaubt der Unternehmer, die Risiken sind für
ihn nicht (mehr) überschaubar, so muss er die Anzahl der
Affiliates auf ein angemessenes Maß begrenzen.
Erfolgshaftung bei zwei- und mehrstufigen
Affiliate-Systemen
Zweifelhaft ist hingegen, ob die Erfolgshaftung für Affiliates
auch bei einem zweistufigen System, also bei Einschaltung
eines selbstständig tätigen Affiliate-Systembetreibers, in Betracht kommt. Dagegen spricht zunächst, dass zwischen
dem Produktanbieter und dem Affiliate keine direkte vertragliche Verbindung besteht. Aus diesem Grund hatte auch
das Landgericht Frankfurt/Main eine Beauftragtenhaftung
für einen Affiliate abgelehnt (Urteil vom 15. Dezember 2005
– Az. 2-3 O 537/04, MMR 2006, 247). Berücksichtigt man
aber die bisher vom Bundesgerichtshof zur Beauftragtenhaftung ergangenen Gerichtsentscheidungen, so kann
das vom Landgericht Frankfurt/Main festgestellte Ergebnis
durchaus in Frage gestellt werden:
Im Fall „Buchgemeinschaft II“ hat der Bundesgerichtshof
festgestellt, dass eine Beauftragtenhaftung auch über eine
sogenannte „Rechtekette“ begründet werden kann, dass
also zwischen dem Unternehmer und dem Beauftragten
noch ein eigenständig handelnder Dritter zwischengeschaltet sein kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Unternehmer einen Zwischenhändler eingeschaltet, der wiederum
einen Werbeauftrag an einen Dritten erteilte, der schließlich
die Rechtsverletzung herbeiführte. Der Unternehmer haftete
auch in diesem Fall (BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 – Az. I ZR
33/57, GRUR 1959, 38 ff. – „Buchgemeinschaft II“).
Auf das Affiliate-Marketing übertragen bedeutet dies, dass
ein Unternehmer auch dann für Rechtsverletzungen seiner
Affiliates haften kann, wenn ein eigenständig handelnder Affiliate-Systembetreiber zwischengeschaltet ist. Dieses Ergebnis erscheint auch angemessen, denn anderenfalls könnte
sich ein Unternehmer einfach dadurch der strengen Erfolgshaftung entziehen, indem er mehrstufige Vertriebssysteme
Beschränkung der Erfolgshaftung
Zwar kennt die Haftung für Beauftragte grundsätzlich keine Entlastungsmöglichkeit für den Unternehmer, allerdings
gibt es auch höchstrichterliche Rechtsprechung, die diese
Haftung durchaus noch einschränkt, wenn der Beauftragte
sich über eindeutige Anweisungen hinwegsetzt. Nach der
hier vertretenen Ansicht sollte der Unternehmer also jedenfalls dann nicht haften, wenn er dem Affiliate hinsichtlich der
Werbung exakte Vorgaben macht, die keiner Auslegung bedürfen und der Affiliate diesen Vorgaben zuwider handelt.
Nicht ausreichend ist es dagegen, dem Affiliate lediglich die
Verpflichtung aufzuerlegen, sich rechtskonform zu verhalten.
Es zeigt sich, dass der Einsatz eines Affiliate-Marketingsystems mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein kann.
Solange es noch keine anderslautende höchstrichterliche
Rechtsprechung zu dieser noch recht neuen Werbemethode
gibt, ist ein Unternehmer immer mit der Unsicherheit belastet,
dass ihn eine sehr weitreichende Haftung für das Verhalten
seiner Affiliates treffen könnte.
Um das Risiko zu minimieren, empfehlen wir, effektive Kontrollsysteme einzurichten und bei der Vertragsgestaltung
mit den Affiliates darauf zu achten, dass konkrete Vorgaben
bezüglich der zulässigen Art und Weise der Werbung gemacht werden. Außerdem sollte sich der Unternehmer genügend Einflussnahmemöglichkeiten auf die Affiliates schon im
Vertrag sichern und zwar auch dann, wenn er einen AffiliateSystembetreiber zwischenschaltet.
Zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern, zur GoogleBuchsuche und zu anderen Themen aus dem OnlineBereich vgl. auch die Veröffentlichungen der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (http://www.luther-lawfirm.com/
medien.php?r=1).
Die Auswahl und Bestellung eines
Gemäß § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
sind Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, verpflichtet, einen
Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie beispielsweise mindestens zehn Arbeitnehmer in diesem Bereich
beschäftigen oder Datenverarbeitungen erfolgen, die besondere Risiken für den Betroffenen bergen können und daher
einer Vorabkontrolle unterliegen (beispielsweise Verarbeitung
von Gesundheitsdaten oder Einsatz von Personalüberwachungssystemen). Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist
es, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Datenschutz hinzuwirken. Insbesondere soll er die ordnungsgemäße
Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme im Unternehmen überwachen und die mit der Datenverarbeitung
betrauten Mitarbeiter mit den Anforderungen des Datenschutzes vertraut machen.
Die Auswahlkriterien – Berufsgrundsätze des BvD
Die Auswahl eines geeigneten Mitarbeiters als Datenschutzbeauftragter bereitet Unternehmen in der Praxis oftmals
Schwierigkeiten. Häufig ist unklar, welche Voraussetzungen
der Mitarbeiter erfüllen muss, um für dieses Tätigkeitsfeld hinreichend qualifiziert zu sein. Das Gesetz verweist insoweit nur
generell auf die vom Datenschutzbeauftragten zu erfüllenden
Anforderungen der Fachkunde und Zuverlässigkeit.
Nunmehr hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sogenannte „Berufsgrundsätze für
Datenschutzbeauftragte“ verabschiedet, um die vagen Begrifflichkeiten des Gesetzes konkreter zu fassen. Es wird im
Detail beschrieben, welche Kenntnisse und Fähigkeiten beim
Datenschutzbeauftragten vorliegen sollen und welche Anforderungen an die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zu
stellen sind. Ziel des BvD ist es, durch diese Berufsgrundsätze ein einheitliches Berufsbild des Datenschutzbeauftragten zu schaffen.
Für Unternehmen können die vom BvD verabschiedeten
Berufsgrundsätze bei der Auswahl des geeigneten Mitarbeiters eine gute Hilfestellung bieten. So wird neben allgemeinen Voraussetzungen, die für die Ausübung der Tätigkeit
des Datenschutzbeauftragten vorliegen sollen, insbesondere aufgezeigt, welche Kenntnisse erforderlich sind, um die
Anforderung der „Fachkunde“ zu erfüllen. Dies sind neben
Basiskenntnissen in den Bereichen Recht, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Betriebswirtschaft und
Organisation auch zusätzliche fachspezifische Kenntnisse,
soweit das Unternehmen in einer besonders datenschutzrelevanten Branche tätig ist (z. B. Bank- und Finanzdienstleistungssektor, Versicherungen, Auskunfteien, etc.). Zudem
soll der Datenschutzbeauftragte über ausreichende persönliche Integrität und Zuverlässigkeit verfügen. Auch die in diesem Zusammenhang in persönlicher Hinsicht zu stellenden
Anforderungen werden durch die Berufsgrundsätze des BvD
konkretisiert. Beispielsweise sollen bestimmte Vorstrafen
oder Kündigungen wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften einer Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Der Status des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen ist
nach den gesetzlichen Wertungen u. a. geprägt durch dessen
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit. Der Datenschutzbeauftragte soll die relevanten Vorgänge im Unternehmen kontrollieren. Daher sind insbesondere Interessenkonflikte in der
Person des Datenschutzbeauftragten zu vermeiden, die dazu
führen können, dass der Datenschutzbeauftragte sich selbst
kontrollieren müsste. Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter soll in zeitlicher und/oder fachlicher Hinsicht nicht in
Widerspruch zu seinen sonstigen Aufgaben und Tätigkeiten
im Unternehmen stehen, sodass Mitarbeiter, deren Tätigkeit
von dem Datenschutzbeauftragten zu kontrollieren ist (beispielsweise Leiter IT oder Personalabteilung), regelmäßig nicht
zum internen Datenschutzbeauftragten bestellt werden dürfen.
Alternative: Der externe Datenschutzbeauftragte
Soweit im eigenen Unternehmen kein Mitarbeiter die vorgenannten Anforderungen erfüllt bzw. Interessenkonflikte oder
sonstige Gründe der Bestellung einer unternehmensinternen
Person entgegenstehen, können Unternehmen alternativ auch
Externe, z. B. spezialisierte Rechtsanwälte, als Datenschutzbeauftragte bestellen. Die Bestellung eines qualifizierten externen Datenschutzbeauftragten kann sich vor allem aus
Haftungs-, Kosten- und Effektivitätsgesichtspunkten als vorteilhafte Alternative darstellen, weil so die personellen Ressourcen im Betrieb geschont werden. Des Weiteren erspart
der Unternehmer Aufwendungen zur Aus- und fortwährenden
Weiterbildung des Datenschutzbeauftragten.
Insbesondere die jüngsten Datenschutzskandale haben
dazu geführt, dass der Bereich des betrieblichen Datenschutzes vermehrt in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt wurde. Nicht nur die Aufsichtsbehörden für
den Datenschutz, sondern auch Kunden und Geschäftspartner achten nunmehr vermehrt auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards. Die Entwicklung angemessener Datenschutzkonzepte stellt daher nicht mehr nur eine
ungeliebte unternehmerische Pflicht dar, sondern kann auch
Wettbewerbsvorteile und erhöhtes Vertrauen bei Kunden
und Geschäftspartnern bewirken. Die Bestellung eines qualifizierten Datenschutzbeauftragten trägt hierzu erheblich bei.
Es ist Unternehmen daher zu empfehlen, bei der Auswahl des
betrieblichen Datenschutzbeauftragten besonderes sorgsam
und gegebenenfalls unter Beachtung der Berufsgrundsätze
des BvD vorzugehen oder diese Aufgabe fachlich qualifizierten, externen Dienstleistern zu übertragen.
Obgleich dieser Newsletter sorgfältig erstellt wurde, wird keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen. Die
Informationen dieses Newsletters stellen keinen anwaltlichen oder steuerlichen Rechtsrat dar und ersetzen keine auf den
Einzelfall bezogene anwaltliche oder steuerliche Beratung. Hierfür stehen unsere Ansprechpartner an den einzelnen
Standorten zur Verfügung.
Business Breakfast, Mitarbeiterbespitzelung durch Datenscreening
(8.30 Uhr bis 12.30 Uhr)
(Dr. Michael Rath, Silvia C. Bauer, Luther, Luther,
Ralph Noll, PricewaterhouseCoopers, Prof. Dr. rer. pol. Felicitas
G. Albers, Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Wirtschaft)
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und
in der ClubLoungeNord im
Internet-/E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz
(Dietmar Heise, Dr. Ralf Klühe)
E-Mail-Archivierung – rechtliche Vorgaben und praktische Umsetzung
(13.30 Uhr bis 17.30 Uhr)
(Dr. Michael Rath, Dr. Matthias Orthwein LL.M. (Boston))
Luther Rechtsanwalts
Inneo Solutions GmbH,
Starke Marken für harte Zeiten!
Mit erfolgreichen Strategien die Krise meistern (ab 17.00 Uhr)
(Dr. Matthias Orthwein LL.M. (Boston))
straight. GmbH,
E-Discovery und Datenschutz bei Post Merger Integration und
Business Risk Assessment (8.30 Uhr bis15 Uhr)
(Dr. Michael Rath, Silvia C. Bauer)
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, KPMG und
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft und
Verleger: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Anna-Schneider-Steig 22, 50678 Köln, Telefon +49 (221) 9937 0,
Telefax +49 (221) 9937 110, contact@luther-lawfirm.com
V.i.S.d.P.: Dr. Michael Rath, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Anna-Schneider-Steig 22, 50678 Köln,
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Telefon +49 (221) 9937 0
carsten.a.senze@luther-lawfirm.com
Telefon +49 (711) 9338 0
Zusätzlich zu den regionalen Ansprechpartnern steht Ihnen als zentraler Kontakt für alle Anfragen im Bereich Informationstechnologie Herr Dr. Markus Sengpiel, Telefon +49 (221) 9937 0, und für Anfragen im Bereich Intellectual Property
Herr Dr. Wulff-Axel Schmidt, Telefon +49 (6196) 592 0, gerne zur Verfügung.
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beschäftigt in Deutschland rund 280 Rechtsanwälte und Steuerberater und
berät in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Zu den Mandanten zählen mittelständische und große Unternehmen sowie die
öffentliche Hand. Luther unterhält Büros an 13 deutschen Standorten sowie in Brüssel, Budapest, Istanbul, Shanghai und
Singapur und gehört dem internationalen Kanzleiverbund PMLG sowie Taxand, dem weltweiten Netzwerk unabhängiger
Steuerberatungspraxen, an.
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