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Timestamp: 2016-10-25 08:29:36
Document Index: 52834996

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 20', 'Art. 54', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 54', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 100']

137 III 94
137 III 9415. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_531/2010 vom 25. November 2010
Art. 100 al. 1, respectivement al. 3 let. a LTF; d�lai de recours dans la poursuite pour effets de change. Conform�ment � la lettre de l'art. 100 al. 3 let. a LTF, le d�lai de 5 jours pr�vu par cette disposition ne vaut que pour les recours dirig�s contre les d�cisions des autorit�s cantonales de surveillance; en cas de d�cisions judiciaires, le d�lai ordinaire de 30 jours de l'art. 100 al. 1 LTF s'applique (consid. 1.3). Consid�rants � partir de page 94
BGE 137 III 94 S. 94
1. 1.3 Die Frist f�r Beschwerden in Zivilsachen betr�gt grunds�tzlich 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit Bezug auf die Wechselbetreibung kennt das Gesetz zwar eine auf 5 Tage verk�rzte Frist, aber nur soweit Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in SchK-Sachen angefochten sind (Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG).
Ein Teil der Lehre m�chte diese 5-t�gige Frist auch bei Beschwerden gegen Gerichtsentscheide in Wechselsachen angewandt BGE 137 III 94 S. 95wissen (PHILIPPIN, La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, JdT 2007 II S. 152; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, Rz. 4106). Diesen (ihre Ansicht nicht weiter begr�ndenden) Stimmen kann jedoch nicht gefolgt werden; vielmehr muss bei Gerichtsentscheiden im Rahmen der Wechselbetreibung, namentlich gegen den Entscheid des Wechselvorschlagsrichters, die normale 30-t�gige Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG gelten:
Zun�chst ergibt sich dies im Rahmen der grammatikalischen Auslegung aus dem klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG, der die verk�rzte 5-t�gige Frist auf Entscheide der "kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen" beschr�nkt.
Sodann spricht auch die historische Auslegung f�r diese Sichtweise: Ausgangspunkt ist die mit Bezug auf die Wechselbetreibung aufgestellte Spezialnorm von Art. 20 SchKG, mit welcher die normale 10-t�gige Beschwerdefrist auf 5 Tage verk�rzt wird. Fr�her galt diese Bestimmung f�r das gesamte Beschwerdeverfahren nach Art. 17-19 SchKG vor allen Aufsichtsbeh�rden, d.h. sowohl vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden als auch vor der SchK-Kammer des Bundesgerichts (vgl. PFLEGHARD, Schuldbetreibungs und Konkursbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 5.37). Seit Inkrafttreten des BGG findet Art. 20 SchKG nur noch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 17-18 SchKG Anwendung, weil Art. 19 SchKG aufgehoben wurde und die Beschwerde an das Bundesgericht neu in Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG geregelt wird. Entsprechend war auch die Frist f�r Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden eigenst�ndig im BGG zu regeln. Der Gesetzgeber hat dies getan, indem er f�r Wechselbetreibungen in Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG die Frist von Art. 20 SchKG inhaltlich �bernommen hat. Demgegen�ber galt f�r die Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheide seit je die normale 30-t�gige Frist (vgl. Art. 54 Abs. 1 OG f�r die Berufung und Art. 89 Abs. 1 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde; betreffend Weiterzug des Wechselrechtsvorschlages im Speziellen vgl. Urteile 5P.180/1989 vom 19. Juli 1989; 5P.81/1992 vom 30. M�rz 1992 E. 1; 5P.396/1993 vom 20. Dezember 1993 E. 1; 5P.191/2001 vom 6. Juli 2001 E. 2; 5P.371/2002 vom 13. November 2002 E. 1.1). Es kann mithin kein Versehen des Gesetzgebers im Sinn eines �bersehens des in der Wechselbetreibung grunds�tzlich wichtigen Beschleunigungsgebotes vorliegen; vielmehr ist angesichts der expliziten Beschr�nkung BGE 137 III 94 S. 96auf die kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG und mangels anderweitiger Ausf�hrungen in der Botschaft zum BGG (vgl. BBl 2001 4341 Ziff. 4.1.4.5) von der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen, die unter dem fr�heren Recht geltende Fristenregelung materiell nicht zu ver�ndern (in diesem Sinn auch: PETER, Das neue Bundesgerichtsgesetz und das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, BlSchK 2007 S. 9; WALTHER, Auswirkungen des BGG auf die Anwaltschaft/Parteivertretung, in: Reorganisation der Bundesrechtspflege, 2006, S. 357).
Zum gleichen Resultat f�hrt schliesslich die systematische Auslegung, denn allein die vorgenannte Sichtweise bettet sich ins Gesamtsystem der Rechtsmittel gegen Entscheide der Gerichte einerseits und der Aufsichtsbeh�rden andererseits ein: Im "normalen" Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden (d.h. ausserhalb der Wechselbetreibung) ist generell eine 10-t�gige Frist vorgesehen (Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 SchKG), welche auch f�r den Weiterzug an das Bundesgericht galt (aArt. 19 Abs. 1 SchKG), w�hrend gegen Gerichtsentscheide in SchK-Sachen bereits im OG 30-t�gige Rechtsmittelfristen vorgesehen waren (siehe oben). Dieses Fristenregime wurde ohne inhaltliche �nderungen auf das BGG �bertragen, indem gegen Gerichtsentscheide wiederum eine 30-t�gige (Art. 100 Abs. 1 BGG) und gegen die "normalen" Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden die 10-t�gige Beschwerdefrist aufgestellt wurde (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), wie sie in aArt. 19 Abs. 1 SchKG zu finden war und wie sie im SchK-Beschwerdeverfahren generell �blich ist. Der Fristendualismus, je nachdem ob das Rechtsmittel an ein Gericht oder an eine Aufsichtsbeh�rde f�hrt, ist mithin f�r das ganze Betreibungs- und Konkursverfahren typisch.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass f�r Beschwerden gegen gerichtliche Entscheide im Rahmen der Wechselbetreibung die 30-t�gige Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG gilt und sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen somit als rechtzeitig erweist.
art. 100 al. 3 let. a LTF,
Art. 17-19 SchKG suite... ,
Art. 17-18 SchKG,
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG,
Art. 54 Abs. 1 OG,
Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 SchKG,
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG