Source: https://www.ettlingen.de/,W-2/startseite/Verwaltung/Fragen+zur+UTW.html
Timestamp: 2020-04-08 07:41:50
Document Index: 335391164

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 36', '§ 71', '§ 67', '§ 34', '§ 26', '§ 47', '§ 31', '§ 52', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 39', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 70', '§ 71', '§ 33', '§ 8', '§ 70', '§ 25', '§ 25', '§ 33']

Fragen zur UTW
Häufig gestellte Fragen zur Unechten Teilortswahl
Ab Dienstag, den 01. April 2008 werden hier die gestellten Fragen aus den Bürgerinformationsveranstaltungen veröffentlicht.
In dem Info-Flyer zum Bürgerentscheid hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen. Auf Seite 2, unter der Überschrift „Warum gibt es in Ettlingen einen Bürgerentscheid“, ist die Aussage falsch, dass zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ettlingen eine Mehrheit von 2/3 nötig ist. Nach § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist für eine Änderung der Hauptsatzung die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats nötig. Hierfür sind im Ettlinger Gemeinderat 21 Stimmen erforderlich.
Fragen aus den Informationsveranstaltungen zum Bürgerentscheid:
1. Kann durch das Wahlsystem Unechte Teilortswahl die Anzahl der Sitze im Gemeinderat von 32 auf 64 Plätze durch Ausgleichsmandate ansteigen?
Durch das Wahlsystem Unechte Teilortswahl werden der Kernstadt und den Ortsteilen eine bestimmte Anzahl an Plätzen im Gemeinderat garantiert. So setzen sich die derzeit 32 Sitzplätze wie folgt zusammen: Wohnbezirk Bruchhausen 4 Sitze, Wohnbezirk Ettlingen 19 Sitze, Wohnbezirk Ettlingenweier 3 Sitze, Wohnbezirk Oberweier 1 Sitz, Wohnbezirk Schluttenbach 1 Sitz, Wohnbezirk Schöllbronn 2 Sitze, Wohnbezirk Spessart 2 Sitze (geregelt in der Hauptsatzung der Stadt Ettlingen). Durch „Überhangmandate“ kann sich diese Anzahl verdoppeln, so dass es möglich wäre, dass der Gemeinderat aus 64 Stadträten besteht.
2. Trifft die Aussage zu, dass auf Grund des Wahlsystems Unechte Teilortswahl ein Vertreter aus Schluttenbach im Gemeinderat ist? Und der Umkehrschluss wäre, dass ohne die Unechte Teilortswahl kein Vertreter von Schluttenbach im Gemeinderat vertreten wäre?
Der Umkehrschluss, dass es ohne die Unechte Teilortswahl keinen Vertreter aus Schluttenbach im Gemeinderat gäbe, ist nicht richtig, die Anzahl der Schluttenbacher Vertreter hängt von den Bewerbern, den Listenplätzen und dem Wahlverhalten ab.
3. Warum stimmen bei dem Bürgerentscheid alle Ettlinger Bürger ab und nicht nur die, die in den Ortsteilen wohnen?
Die Thematik des Wahlsystems betrifft die gesamte Stadt und nicht nur die Ortsteile, denn auch die Kernstadt hat eine definierte Anzahl an festen Sitzen im Gemeinderat (vgl. Antwort zu Frage 1). Aus diesem Grund ist der Gemeinderat für diese Entscheidung zuständig und bei der Durchführung eines Bürgerentscheids alle Bürger. Das Verfahren für die Durchführung eines Bürgerentscheids regelt § 21 der Gemeindeordnung.
4. Hätte die Oberbürgermeisterin nach Einreichen der 4.000 Unterschriften Abhilfe schaffen können?
Nein, da auf Grund der eingegangenen Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids die Oberbürgermeisterin das Thema „Unechte Teilortswahl“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen musste, da über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Gemeinderat zu entscheiden hat (§ 21 Absatz 4 Gemeindeordnung). Dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.01.2008 mehrheitlich die Durchführung des Bürgerentscheids beschlossen und bewusst keine Abhilfe geschaffen.
5. Ist der Verwaltung bekannt, dass bei der Eingemeindung der ehemals selbständigen Gemeinden im Jahr 1974 die Zusage gegeben wurde, dass die Unechte Teilortswahl nur dann wieder abgeschafft werden könnte, wenn alle Ortsteile damit einverstanden sind?
Der Verwaltung ist der seinerzeitige Beschluss und die Zusage bekannt. Gleichwohl ist in den Vereinbarungen mit den ehemals selbständigen Gemeinden geregelt, dass die Unechte Teilortswahl ab dem Jahr 1984 wieder aufgehoben werden kann. Eine Zustimmung der Ortsteile ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Maßgebliches Entscheidungsgremium für die Gesamtstadt Ettlingen ist der Gemeinderat.
6. Welches sind die Argumente für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl?
Die Argumente sind im Wesentlichen:
Nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg verringert sich die Anzahl der durchschnittlich ungültigen Stimmen und die Wahlbeteiligung ist höher.
Die Integration der Ortsteile ist abgeschlossen.
Die Zahl der Gemeinderäte reduziert sich.
Das Wahlverfahren vereinfacht sich.
Die Gemeinderäte sind gleichberechtigt.
Die Kosten reduzieren sich.
Die Notwendigkeit der Erfüllung der Eingliederungsverträge ist nicht mehr gegeben.
Höhere Bewerbergewinnung bei den Kommunalwahlen.
7. Können durch die Abschaffung der Unechten Teilortswahl im Zusammenhang mit den Ortsvorstehern 120.000 € eingespart werden?
Ein Gemeinderat erhält rund 300 € Aufwandsentschädigung im Monat. Bei Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist die Anzahl der Gemeinderäte geringer (rund 7 Stadträte weniger). Zuzüglich der Fraktionsentschädigungen könnten 150.000 bis 180.000 € pro Amtszeit (5 Jahre) eingespart werden. Die Ortschaftsverfassungen und die Ortsverwaltungen sind von der Abschaffung der Unechten Teilortswahl nicht betroffen.
8. Hat die Oberbürgermeisterin gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats verstoßen, als sie das Thema Unechte Teilortswahl erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, als ein Antrag bei der Verwaltung eingegangen ist - obwohl in der Geschäftsordnung steht, dass „ein durch Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand erst erneut behandelt wird, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen“?
Oben genannte Passage aus der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist richtig. Gemäß § 34 Gemeindeordnung besteht als Minderheitenrecht die Möglichkeit, eine bestimmte Angelegenheit auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen zu lassen. Die Oberbürgermeisterin hat hierbei keinen Entscheidungsspielraum, sondern muss so verfahren. Gemäß der Geschäftsordnung für den Gemeinderat hätte der Gemeinderat jedoch mehrheitlich die erneute Behandlung der Angelegenheit ablehnen können. Dies ist nicht geschehen – die Mehrheit des Gemeinderats hat sich dafür entschieden, die Angelegenheit erneut zu behandeln. Die Geschäftsordnung stellt lediglich einen Handlungsrahmen für den Gemeinderat dar (vgl. § 36 Absatz Gemeindeordnung). Der Gemeinderat kann von der Geschäftsordnung jederzeit – auch formlos – durch Mehrheitsbeschluss abweichen.
9. Wie viele Wahlberechtigte gibt es in den Stadtteilen?
In den sechs Stadtteilen sind rund 13.000 Einwohner wahlberechtigt - in der Kernstadt ca. 17.000. Bis zum 27. April 2008 werden somit ca. 30.000 Ettlingerinnen und Ettlinger eingeladen, an der Wahl teilzunehmen.
10. Wäre es möglich, dass ein Ortsvorsteher nicht in den Gemeinderat gewählt wird und dort dann auch kein Stimmrecht hat?
Aktuell sind zwei Ortsvorsteher auch Mitglieder des Gemeinderats: Herr Helmut Haas ist Ortsvorsteher von Bruchhausen und Stadtrat, Herr Steffen Neumeister ist Ortsvorsteher von Schöllbronn und ebenso Mitglied im Gemeinderat. Als Mitglieder des Gemeinderats haben sie u. a. Stimmrecht.
Unabhängig hiervon können nach § 71 Gemeindeordnung alle Ortsvorsteher „an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen“.
Die Ortsvorsteher von Ettlingenweier, Spessart, Oberweier und Schluttenbach sind zwar nicht Mitglieder des Gemeinderats, haben jedoch in ihrer Funktion als Ortsvorsteher Rederecht in den Sitzungen.
11. Kann die Ortschaftsverfassung unabhängig von der Abschaffung der Unechten Teilortswahl gestärkt werden?
Die Ortschaftsverfassung kann - wie in Ettlingen im Rahmen der Eingemeindung erfolgt - in räumlich getrennten Ortsteilen eingerichtet werden, wobei mehrere benachbarte Ortsteile zu einer Ortschaft zusammengefasst werden können. Die Einführung der Ortschaftsverfassung hat die Bildung von Ortschaftsräten, die Bestellung von Ortsvorstehern und die Einrichtung von örtlichen Verwaltungen zur Folge (§§ 67 bis 73 Gemeindeordnung).
Die Stärkung der Kompetenzen der Ortschaftsräte kann jederzeit durch Beschluss des Gemeinderats erfolgen und hat mit der „Unechten Teilortswahl“ nichts zu tun. Die Unechte Teilortswahl ist ein Wahlsystem für die Wahl des Gemeinderats. Die Besonderheit ist, dass den Ortschaften und der Kernstadt eine in der Hauptsatzung festgelegte Anzahl von Sitzen garantiert wird (vgl. Ziffer 1).
Somit kann der Gemeinderat jederzeit und unabhängig von der Unechten Teilortswahl die Kompetenzen der Ortschaftsräte stärken.
12. Hat es für die wiederholte Behandlung des Themas „Unechte Teilortswahl“ im Gemeinderat neue Gesichtspunkte gegeben? Das Thema wurde nach neun Monaten wiederum im Gemeinderat behandelt, gab es hierbei keine Frist einzuhalten?
Nach § 34 Gemeindeordnung muss ein Antrag, der von mindestens einem Viertel der Stadträte unterzeichnet ist, auf die spätestens übernächste Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Die Oberbürgermeisterin hat hierbei keinen Entscheidungsspielraum. Dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.01.2007 der Abschaffung der Unechten Teilortswahl zwar zugestimmt, jedoch hat die erforderliche Mehrheit gefehlt. Die FE-Fraktion hat dann mit Unterstützung von Stadtrat Siess mit Schreiben vom 28.08.2007 den Antrag auf erneute Behandlung im Gemeinderat gestellt. Die Frist von sechs Monaten ist bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen und der Antrag war auf die Tagesordnung zu setzen. Der Gemeinderat hätte nach der Geschäftsordnung in der Sitzung am 10.10.2007 die Möglichkeit gehabt diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht.
13. Bei der letzten Kommunalwahl gab es sieben Ausgleichssitze. Wie waren diese auf die Parteien verteilt?
Die Partei „Für Ettlingen“ erhielt drei Sitze, die „Bündnis 90/Die Grünen“ zwei Sitze, die „Freien Wähler“ einen Sitz und die FDP einen Sitz. Alle sieben Ausgleichssitze sind im Wohnbezirk Kernstadt angefallen.
14. Wäre es möglich, wenn die Unechte Teilortswahl nicht wieder eingeführt wird, bestimmten Gemeinderäten Zuständigkeiten für die Stadtteile zu übertragen, so wie früher den Stadtteilsachbearbeitern?
Stadtteilsachbearbeiter im herkömmlichen Sinne gibt es in der Verwaltung nicht mehr. Der Austausch zwischen den Ortschaften und der Verwaltung – auch auf elektronischem Weg - ist gut. Wie unter Ziffer 10 ausgeführt, nehmen die Ortsvorsteher an den Sitzungen des Gemeinderats und den Ausschüssen mit beratender Stimme teil und vertreten ihre Ortschaften im Gemeinderat. Auf Antrag kann den Ortsvorstehern jederzeit das Wort erteilt werden.
15. Wie war es möglich, dass die Kernstadt die Unechte Teilortswahl abgeschafft hat, da in den Eingemeindungsverträgen festgehalten ist, dass die Unechte Teilortswahl nur dann abgeschafft werden soll, wenn es hierfür kein Bedürfnis mehr gibt?
Nicht die „Kernstadt“ sondern der Gemeinderat hat als demokratisch gewähltes Gremium in seiner öffentlichen Sitzung am 10.10.2007 das Wahlsystem „Unechte Teilortswahl“ durch Beschlussfassung mit 21 Stimmen (mit der Mehrheit der Mitglieder) abgeschafft.
16. Gibt es auch Städte in Baden-Württemberg, die die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt haben?
Nein, dies war bisher nicht der Fall.
17. Ist die Unechte Teilortswahl mit dem Grundsatz der Stimmengleichheit vereinbar?
Nach § 26 Gemeindeordnung werden die Gemeinderäte in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt. Der VGH Baden-Württemberg hat bisher alle Normenkontrollanträge nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung und Wahlanfechtungsklagen nach § 31 Kommunalwahlgesetz, die Unechte Teilortswahl als verfassungswidrig zu erklären, als unbegründet abgelehnt. Insbesondere hat er eine Verletzung des Grundsatzes der „Gleichheit der Wahl“ verneint. So formulierte der Verwaltungsgerichtshof z. B. in seinem Beschluss vom 03.08.1989, dass „die Form des Wahlrechts in der Gestalt, die sie durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlrechts erfahren hat, mit dem Verfassungsrecht des Landes und des Bundes vereinbar ist. Namentlich steht seit der Einführung des Verhältnisausgleichs und der Zuteilung der Ausgleichssitze nach dem Höchststimmenverfahren außer Frage, dass das geltende System der Unechten Teilortswahl den Wahlgrundsätzen, vor allem dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl, gerecht wird.“ (OB Niemann, StORechtsR Ruder, Emmendingen; VWBl BW Nr. 9, 01.09.99)
18. Wird es eine 2/3 Mehrheit durch die Stimmberechtigten der Kernstadt gegen die Wiedereinführung geben, wenn am 27.02.2008 alle Wahlberechtigten in den Ortsteilen mit JA und in der Kernstadt alle mit NEIN stimmen?
Alle Ortsteile zusammen haben insgesamt 13.000 Stimmen. In der Kernstadt werden insgesamt 17.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Wahl eingeladen. Auch wenn alle stimmberechtigten Personen zur Wahl gehen, kann die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl nicht mit einer 2/3-Mehrheit (durch die Kernstadt) abgelehnt werden.
19. Warum wurde die Frage, über die am 27.04.2008 abgestimmt wird, nicht umgekehrt formuliert?
In § 52 Kommunalwahlordnung ist festgelegt, dass die Frage so formuliert sein muss, dass die Antragsteller mit JA antworten können. Des Weiteren muss die Frage den Willen der Abstimmenden klar zum Ausdruck bringen.
Die für den 27.04.2008 abzustimmende Frage wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde - dem Regierungspräsidium Karlsruhe - abgestimmt. Sie lautet wie folgt: „Soll die ab der nächsten Kommunalwahl die durch den Gemeinderat am 10.10.2007 abgeschaffte Unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden?“ Eine umgekehrte Fragestellung war somit nicht möglich.
20. Entspricht die Sitzverteilung im Gemeinderat nach Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl der bisherigen?
Sollte der Bürgerentscheid am 27.04.2008 zum Ergebnis haben, dass die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt wird, muss der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung beschließen. In der Hauptsatzung der Stadt Ettlingen müssen die garantierten Sitze für jeden Ortsteil und für die Kernstadt festgelegt werden. Diese Entscheidung kann der Gemeinderat nur mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder fassen (§§ 4 und 25 Gemeindeordnung), d. h. mit mindestens 21 Stimmen.
Als Grundlage für die Sitzverteilung dienen die Einwohnerzahlen mit Stand vom 30.09.2007. Die bisherige Sitzverteilung kann nicht herangezogen werden, da hierfür die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 1974 zu Grunde gelegt worden sind.
21. Wenn die Unechte Teilortswahl abgeschafft bleibt, ist es bei der Aufstellung der Parteienlisten für die nächste Kommunalwahl entscheidend, in welcher Reihenfolge die Personen stehen?
Dies ist nur dann entscheidend, wenn der Stimmzettel verändert abgegeben wird (d. h. wenn der Wähler von der Möglichkeit des Kumulierens und/oder des Panaschierens Gebrauch macht). Die Erfahrung zeigt, dass bei veränderten Stimmzetteln Bewerber auf den vorderen Listenplätzen tendenziell mehr Stimmen erhalten als Bewerber auf den hinteren Listenplätzen.
22. Stimmt es, dass in Oberkirch die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt wurde?
Diese Aussage trifft nicht zu. In Baden-Württemberg wurde die Unechte Teilortswahl bisher nicht abgeschafft und wieder eingeführt. In Oberkirch gab es 2007 einen Bürgerentscheid mit der Frage, ob die Unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll. Die erforderliche Wahlbeteiligung wurde erreicht (über 25 %) und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen war für die Beibehaltung dieses Wahlsystems, so dass diese nicht abgeschafft wurde.
23. Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids?
Im diesjährigen Haushaltsplan sind 60.000 € für die Durchführung des Bürgerentscheids eingestellt. Dieser Betrag beinhaltet u. a. die Kosten für die Wahlhelferentschädigungen, Stimmzettel, Portogebühren und die Durchführung der Bürgerinformationen.
24. Warum wurde das Thema „Abschaffung der Unechten Teilortswahl“ überhaupt im Gemeinderat behandelt?
Oberbürgermeisterin Büssemaker hat das Thema im Januar 2007 in den Gemeinderat eingebracht. Sie hat in der Sitzung folgende persönliche Erklärung hierzu abgegeben:
„Meine Damen und Herren, seit vielen Wochen und Monaten wird in Ettlingen nun schon die Abschaffung oder Beibehaltung der Unechten Teilortswahl heiß diskutiert. Ich habe dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, da ich es in meinem OB-Wahlkampf im Jahr 2003 - neben einer Diskussion über die Parteienseite oder der Diskussion über das Quorum der Ratsanträge - versprochen habe. Und dies habe ich überall versprochen, wo ich gefragt wurde, auch in den Stadtteilen.
In der Diskussion kam es zu vielen unschönen Angriffen und Vorwürfen, von denen nicht alle einer modernen Demokratie entsprechen.
Und zur Klarheit aller – gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die hier im Saal sind – möchte ich nochmals ein paar Punkte klarstellen:
Die unechte Teilortswahl ist ein Kind der Eingemeindungswellen in den achtziger Jahren. Sie sollte den einzugliedernden Stadtteilen in einer Übergangszeit eine besondere Stellung und garantierte Sitze und Stimmen im Hauptorgan der Gemeinde geben. Nach über 30 Jahren haben sich sehr viele Gemeinden inzwischen von diesem besonderen Status verabschiedet. Alle Stadträte sind gleich – Sie vertreten die Interessen der ganzen Stadt, aller Einwohner und aller Stadtteile. Das war bisher so und wird auch so bleiben, egal wie das Ergebnis sein wird.
Der Fortbestand der Ortschaftsräte und die Stellung der Ortsvorsteher sind von der Abschaffung der Teilortswahl nicht betroffen. Diese vertreten die speziellen Interessen der Ortsteile gegenüber der Stadt und der Öffentlichkeit.
Das komplizierte Wahlsystem würde erleichtert und der Gemeinderat würde auf das unserer Größe der Stadt angemessene Maß von 32 wieder reduziert werden können. Die Sonderstellung für einzelne Stadtteile und Stadträte würde aufgehoben. Alle Mitglieder des Gemeinderates würden dem gleichen Wahlsystem und den gleichen Wahlchancen unterliegen.
Ich möchte - egal wie die Würfel später fallen – dass der Gemeinderat seine Zusammenarbeit kooperativ fortsetzen kann und wir auch noch nach dem Ergebnis zusammen ein Wein, Bier oder Wasser trinken können. Das Mobbing einzelner Stadträte und unsachliche Angriffe wegen einer persönlichen politischen Meinung - und damit meine ich auch meine - müssen endlich wieder aufhören.
Auch ich gestehe mir eine politische Meinung zu – auch wenn ich heute via Leserbrief und auch vielen anonymen Schreiben aufgefordert wurde, mich zu enthalten oder dagegen zu stimmen. Die Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass auch die Oberbürgermeisterin an der Willensfindung des Gremiums teilnimmt. Es gibt für alle Meinungen gute Gründe. Ich mache eine ehrliche Politik und bin der Überzeugung, dass nach über 30 Jahren es an der Zeit ist, Diskussionen über bestimmte Sonderregelungen zuzulassen. Auch wenn diese Botschaft unbequem ist und den Befürwortern und mir wegen der Abschaffung der Wind ins Gesicht weht!
Ich bitte Sie also heute um eine faire und sachliche Diskussion und ich werde an der Abstimmung teilnehmen.“
25. Es wird immer behauptet, dass die „Kernstadt-Stadträte“ mehr Stimmen benötigen um in den Gemeinderat gewählt zu werden als die Vertreter der Ortsteile. Wie kann es dann sein, dass z. B. der FDP-Vertreter in der Kernstadt mit deutlich weniger Stimmen in den Gemeinderat gewählt wurde als die Vertreterin des Ortsteils Schluttenbach?
Diese Aussage bezieht sich auf Bewerber der gleichen Partei. Durch die unterschiedlichen Wohnbezirke benötigen die Bewerber für die Ortsteile der gleichen Partei zur Erreichung eines Mandates gewöhnlich weniger Stimmen als die Bewerber dieser Partei im Wohnbezirk „Kernstadt“.
26. Ist folgende Aussage auf dem Flugblatt der Gegner der Unechten Teilortswahl richtig: „Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt!“
Bei Durchführung der Mehrheitswahl (d. h. lediglich ein Wahlvorschlag wird abgegeben) trifft es zu, dass die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt werden.
27. Wenn es bei der Kommunalwahl 2004 eine echte Teilortswahl gegeben hätte, wie viele Vertreter aus Ettlingen-West wären dann in den Gemeinderat gekommen?
Eine echte Teilortswahl ist in Baden-Württemberg nicht zulässig. Ein Vergleich des Wahlergebnisses mit dem Wahlsystem Unechte Teilortswahl gegenüber einem hypothetischen Wahlergebnis ohne dieses Wahlsystem ist nicht möglich.
28. Wäre die Aufstellung einer einheitlichen Liste in der Stadt nicht auch eine Chance, den Gemeinderat deutlich zu verjüngen?
Nein, da die Wähler entscheiden, wer ein Gemeinderatsmandat erhält und wer nicht.
29. Wie ist das Prozedere im Gemeinderat, wenn beim Bürgerentscheid mehr JA- als NEIN-Stimmen abgegeben werden, aber die erforderliche Mehrheit von 25 % nicht erreicht wird? Reicht dann eine einfache Mehrheit zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl aus?
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 % der Stimmberechtigten beträgt). Wird diese Mehrheit nicht erreicht, muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt wird oder nicht (§ 21 Absatz 6 Gemeindeordnung).
Zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl muss die Hauptsatzung der Stadt Ettlingen geändert werden. Hierfür ist die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats nötig (§ 4 Gemeindeordnung). Dies sind in Ettlingen 21 Stimmen.
30. Wie viele Ausgleichssitze gab es bei den vorangegangenen Kommunalwahlen?
Im Jahr 1989 gab es 4 Ausgleichssitze, 1994 waren 2 Ausgleichssitze und 1999 ebenso 2 Ausgleichssitze.
31. Gibt es konkrete Beschlüsse des Gemeinderats zur Kompetenzerweiterung der Ortschaftsräte?
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.06.2007 einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion und anderen zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss verwiesen. Derzeit werden hierzu die Ortschaftsräte gehört. Dies bedeutet, dass jeder Ortschaftsrat hierüber in einer Sitzung berät und seine Stellungnahme abgibt. Sobald dies erfolgt ist, wird das Thema nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorberaten (§ 39 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung). Die endgültige Entscheidung trifft dann der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
32. Wieso dürfen in der Informationshütte auf dem Marktplatz Flyer der Gegner der Unechten Teilortswahl ausgelegt werden?
In dieser Hütte dürfen alle Gruppierungen, sowohl Befürworter als auch Gegner der Unechten Teilortswahl, Informationsmaterial auslegen.
33. Wie ist der Bürgerentscheid zur Unechten Teilortswahl in Bühl ausgegangen?
Der dortige Gemeinderat hat beschlossen, einen Bürgerentscheid darüber herbeizuführen, ob die Unechte Teilortswahl beibehalten werden soll. 29,1 % der Stimmberechtigten haben für die Abschaffung gestimmt, 18,7 % für die Beibehaltung. Damit war die erforderliche Mehrheit von 25 % gegen die Unechte Teilortswahl erreicht und das Wahlsystem wurde abgeschafft.
34. Wie viele der aktuellen Mandatsträger wären Mitglied im Gemeinderat, wenn die Unechte Teilortswahl vor der letzten Kommunalwahl abgeschafft geworden wäre?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es sich um unterschiedliche Wahlsysteme handelt. Die garantierten Sitze für die verschiedenen Wohnbezirke wären weggefallen, so dass die Parteien vorab Listen mit jeweils 32 Kandidaten hätten aufstellen müssen. Das Wahlergebnis von 2004 kann daher nicht auf eine hypothetische Situation ohne „Unechte Teilortswahl“ umgerechnet werden.
35. Sollte die Unechte Teilortswahl abgeschafft werden, sind dann die Ortschaftsräte nur noch eine Art Bürgerverein und die Ortsvorsteher Vereinsvorsitzende?
Nein. Die Ortschaftsverfassung ist von der Abschaffung der Unechten Teilortswahl nicht berührt. Ortschaftsräte und Ortsvorsteher bleiben also in ihrer bisherigen Funktion erhalten (vgl. Antwort zu Frage 11).
36. Sollte durch den Bürgerentscheid die Unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden, gilt diese Entscheidung dann unbegrenzt weiter oder kann das Thema anschließend erneut im Gemeinderat behandelt werden?
Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses mit einer Sperrwirkung von drei Jahren. Der Gemeinderat kann diese Entscheidung also innerhalb von drei Jahren nicht ändern, es sei denn, er beschließt die erneute Durchführung eines Bürgerentscheids (§ 21 Absatz 7 Gemeindeordnung). Die Sperrfrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids. Nach dieser Sperrfrist kann der Gemeinderat wiederum selbst über die Sache entscheiden.
37. Sind die sieben Ausgleichssitze dadurch entstanden, weil ein Kandidat sehr viele Wählerstimmen erhalten hat und daher ein „Ausgleich“ geschaffen werden musste?
Die Ausgleichssitze sind nicht auf eine Fraktion entfallen. Insgesamt haben vier Parteien hiervon profitiert (vgl. Antwort zu Frage 13). Die Anzahl der Überhangmandate sind nicht von einer einzelnen Person, sondern von den Wahlvorschlägen der Parteien abhängig. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 gab es z. B. sechs Wahlvorschläge.
38. Was bedeutet „Abhilfe“? Hätte dies seitens des Gemeinderats erfolgen können? Sind 4.000 Unterschriften nicht aussagekräftig genug, muss künftig alles durch Bürgerentscheide entschieden werden?
Der Gemeinderat muss über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheiden. Hierbei kann er die geforderte Maßnahme beschließen, so dass der Bürgerentscheid nicht mehr durchgeführt werden muss. Der Gemeinderat würde damit „Abhilfe“ schaffen (§ 21 Absatz 4 Gemeindeordnung).
Der Gemeinderat entscheidet grundsätzlich über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht die Oberbürgermeisterin zuständig ist. Zu Beginn der Amtszeit werden die Gemeinderäte in öffentlicher Sitzung dazu verpflichtet, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen (§ 32 Gemeindeordnung). Diese Verpflichtung lautet wie folgt: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die Gemeinderäte verpflichten sich somit, alle Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann nur dann erfolgen, wenn der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit den Bürgern eine bestimmte Angelegenheit zur Entscheidung überträgt. Des Weiteren können die Bürger beantragen, über eine bestimmte Sache zu entscheiden. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen (§ 21 Gemeindeordnung).
39. Haben Ortsvorsteher bzw. Ortschaftsräte die Kompetenz festzustellen, ob weiterhin Bedarf an der Beibehaltung der Unechten Teilortswahl besteht?
Grundsätzlich sind die Ortschaftsräte zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Dies bedeutet, dass die Ortschaftsräte bei wichtigen Themen aufgefordert werden, diese in ihren Sitzungen zu beraten und an den Gemeinderat eine Stellungnahme abzugeben (§ 70 Gemeindeordnung).
Alle Ortschaftsräte sind zu dem Thema „Unechte Teilortswahl“ angehört worden und haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeinderat wurde in der Vorlage zur öffentlichen Sitzung am 31. Januar 2007 über das Ergebnis informiert.
Das Thema „Abschaffung der Unechten Teilortswahl“ betrifft alle Ettlingerinnen und Ettlinger, denn die Ortsteile und die Kernstadt haben durch dieses Wahlsystem garantierte Sitze im Gemeinderat. Daher werden am 27. April 2008 auch alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, zur Wahl zu gehen.
40. Wenn die Unechte Teilortswahl abgeschafft bleibt, ist es dann möglich, bei der nächsten Kommunalwahl auf dem Stimmzettel anzugeben, aus welchem Stadtteil der jeweilige Bewerber kommt?
Ja, dies ist nach der Kommunalwahlordnung möglich. Diese lässt eine Angabe des Stadtteils zu, solange dies auf jedem Wahlschein einheitlich erfolgt.
41. Ist es gesetzlich möglich und politisch gewollt, dass die Ortschaftsräte ein Rederecht im Gemeinderat erhalten?
Ein allgemeines Rederecht für Ortschaftsräte ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Die Ortsvorsteher können dagegen an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen (§ 71 Absatz 4 Gemeindeordnung). Sie haben also Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht. Antrags- und Stimmrecht haben nur die Gemeinderäte und Ortsvorsteher, die gleichzeitig Gemeinderäte sind. Ferner ist es möglich, zur Beratung einzelner Angelegenheiten sachkundige Einwohner hinzu zuziehen (§ 33 Absatz 3 Gemeindeordnung). Dies können auch Ortschaftsräte sein. Allerdings haben diese Personen keine beratende Stimme und kein Recht auf Worterteilung, sondern nur die Funktion eines Berichterstatters bzw. die Aufgabe, Fragen des Gemeinderats zu beantworten. Die Zuständigkeit, sachkundige Einwohner zu einem Tagesordnungspunkt einzuladen, hat der Gemeinderat über § 8 Buchstabe m) der Hauptsatzung auf den jeweiligen Oberbürgermeister übertragen.
Der Ortschaftsrat als Gremium hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen (§ 70 Absatz 1 Gemeindeordnung). Die Vorschläge werden vom Ortsvorsteher an die Verwaltung weitergeleitet, die diese in die entsprechenden Gremien (Gemeinderat, Ausschüsse) oder der Oberbürgermeisterin vorlegt. Die Vorschläge müssen in angemessener Frist behandelt, aber nicht befolgt werden (d. h. es ist möglich, die Vorschläge umzusetzen oder abzulehnen).
42. Welche Auswirkungen hat die Abschaffung der Unechten Teilortswahl auf die Anzahl der Gemeinderäte?
Nach § 25 Absatz 2 Gemeindeordnung beträgt die Zahl der Gemeinderäte in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 50.000 Einwohnern 32. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass die nächst niedrigere Gemeindegrößengruppe (26 Gemeinderäte) maßgebend ist. Eine solche Regelung gibt es derzeit in Ettlingen nicht. In Gemeinden mit Unechter Teilortswahl kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass die nächst niedrigere (26 Sitze) oder die nächst höhere (40 Sitze) Gemeindegrößengruppe maßgebend ist oder ein Zwischenwert gewählt wird. Durch das Verfahren des Verhältnisausgleichs nach § 25 Kommunalwahlgesetz kann sich eine weitere Erhöhung ergeben. Dies bedeutet, dass mit Unechter Teilortswahl die Zahl der Gemeinderäte potentiell höher ist als ohne. In der aktuell gültigen Fassung der Hauptsatzung ist die Unechte Teilortswahl abgeschafft und die Zahl der Gemeinderäte auf 32 festgelegt.
43. Wie setzt sich der Ältestenrat zusammen, wie viele Mitglieder sind aus der Kernstadt und wie viele aus den Stadtteilen?
Der Ältestenrat ist ein Gremium, das den jeweiligen Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät (§ 33a Gemeindeordnung). Er hat keine Kompetenzen für Sachentscheidungen. In Ettlingen besteht der Ältestenrat derzeit aus zehn Mitgliedern, wobei neun Personen aus der Kernstadt kommen und ein Mitglied in einem Stadtteil wohnt. Die Zusammensetzung des Ältestenrats ist durch Einigung zustande gekommen, d. h. jedes Mitglied des Gemeinderats, also auch die aus den Stadtteilen stammenden Gemeinderäte, haben der Zusammensetzung zugestimmt.
44. Ist der Beschluss des Gemeinderats vom 10.10.2007 zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl rechtmäßig zustande gekommen?
Ja, diese Entscheidung wurde rechtmäßig gefasst. Das Regierungspräsidium Karlsruhe - als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Ettlingen - hat bestätigt, dass der Beschluss weder die Gemeindeordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Ettlingen verletzen, also rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Verstoß gegen die Geschäftsordnung (vgl. Fragen 8 und 12) ist für die Feststellung der Rechtmäßigkeit nicht relevant.