Source: https://www.strasburg.de/aktuelles/wahlbekanntmachung-mit-der-aufforderung-zur-einreichung-von-wahlvorschlaegen-zur-wahl-des-hauptamtlichen-buergermeisters-der-hauptamtlichen-buergermeisterin-der-stadt-strasburg-um
Timestamp: 2018-06-23 07:47:14
Document Index: 295905086

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 24', '§ 6', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 62', '§ 62', '§ 16', '§ 24', '§ 62', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 19']

Wahlbekanntmachung mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Stadt Strasburg (Um.)
zur Wahl des haupt­amt­li­chen Bürgermeisters/der haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Stras­burg (Um.) am 7. Okto­ber 2018 und einer even­tu­ell not­wen­di­gen Stich­wahl am Sonn­tag, 21. Okto­ber 2018
1. Auf­for­de­rung zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen für die Wahl
Gemäß § 14 des Lan­des- und Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern (LKWG M-V) vom 16. Dezem­ber 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200)), for­dere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vor­schlags­be­rech­tig­ten Par­teien, Wäh­ler­grup­pen und Ein­zel­be­wer­ber zur mög­lichst früh­zei­ti­gen Ein­rei­chung der Wahl­vor­schläge für die Wahl des haupt­amt­li­chen Bürgermeisters/der haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Stras­burg (Um.) auf.
Ein­rei­chungs­frist:
Die Wahl­vor­schläge sind spä­tes­tens am 75. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum Diens­tag, den 24. Juli 2018, 16:00 Uhr, schrift­lich beim Wahl­lei­ter der Stadt Stras­burg (Um.), Schul­str. 1, 17309 Stras­burg (Um.) , Zim­mer 3.02, ein­zu­rei­chen.
Es wird drin­gend emp­foh­len, die Wahl­vor­schläge so früh­zei­tig vor die­sem Ter­min ein­zu­rei­chen, dass etwaige Män­gel, die die Zulas­sung beein­träch­ti­gen könn­ten, noch recht­zei­tig beho­ben wer­den kön­nen.
Für die Wahl­vor­schläge sind amt­li­che Vor­dru­cke zu ver­wen­den, die von der Wahl­be­hörde der Stadt Stras­burg (Um.), zu fol­gen­den Zei­ten kos­ten­los aus­ge­ge­ben oder auf Anfor­de­rung kos­ten­los zuge­sandt wer­den:
Mo, Mi, Fr 08:00 bis 12:00 Uhr
Di 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr
Do 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Die Vor­dru­cke kön­nen auch über die Inter­net­seite des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern http://www.landesrecht-mv.de beschafft wer­den.
Auf die Bestim­mun­gen der §§ 4, 6, 7 Absatz 3, 15 bis 19, 62 und 66 des LKWG M-V und des § 24 der Ver­ord­nung zum Wahl­recht und zu den Kos­ten der Land­tags­wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Lan­des- und Kom­mu­nal­wahl­ord­nung — LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 94) zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 12. April 2016 (GVOBl. M-V S. 104) weise ich hin. Ins­be­son­dere bitte ich zu beach­ten:
2. Wahlgebiet/Anzahl der Wahl­be­rei­che
Das Wahl­ge­biet umfasst das Gebiet der Stadt Stras­burg (Um.). Die Stadt Stras­burg (Um.) bil­det einen Wahl­be­reich.
3.Wählbarkeit
Wähl­bar zum haupt­amt­li­chen Bürgermeister/zur haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­te­rin sind alle Deut­schen im Sinne des Arti­kels 116 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes sowie alle Uni­ons­bür­ger, die am Wahl­tag
- von der Wähl­bar­keit nach § 6 Absatz 2 LKWG M-V nicht aus­ge­schlos­sen sind,
- das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 60. Lebens­jahr voll­endet haben,
- die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Ernen­nung zum Beam­ten auf Zeit nach dem Beam­ten­sta­tus­ge­setz und dem Lan­des­be­am­ten­ge­setz M-V erfül­len.
Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Uni­ons­bür­ger
nach den für Deut­sche gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen wahl­be­rech­tigt sind und in das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen wer­den, sowie, dass wahl­be­rech­tigte Uni­ons­bür­ger, die nach § 23 Lan­des­mel­de­ge­set­zes von der Mel­de­pflicht befreit sind, in das Wäh­ler­ver­zeich­nis auf Antrag ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie bis spä­tes­tens zum 23. Tag vor der Wahl (14. Sep­tem­ber 2018) nach­wei­sen, dass sie am Wahl­tag seit min­des­tens 37 Tagen (31. August 2018) im Wahl­ge­biet ihre Woh­nung, bei meh­re­ren Woh­nun­gen inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihre Haupt­woh­nung haben.
nach den für Deut­sche gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen wähl­bar sind und sie dar­über hin­aus nicht in dem Staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besit­zen, auf­grund einer zivil- oder straf­recht­li­chen Ein­zel­fall­ent­schei­dung von der Wähl­bar­keit aus­ge­schlos­sen sein dür­fen. Sie haben ihrer Zustim­mungs­er­klä­rung (Form­blatt 5.1.3 LKWO M-V) oder ihrem Wahl­vor­schlag als Ein­zel­be­wer­bung (Form­blatt 5.2 LKWO M-V) eine Ver­si­che­rung an Eides statt über ihre Wähl­bar­keit im Her­kunfts­staat bei­zu­fü­gen (Form­blatt der Anlage 6 LKWO M-V)
4. Wahl­vor­schlags­recht
Wahl­vor­schläge kön­nen nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V ein­rei­chen:
- Par­teien i. S. d. Arti­kels 21 des Grund­ge­set­zes (poli­ti­sche Par­teien),
- Wahl­be­rech­tigte, die sich zu einer Gruppe zusam­men­schlie­ßen (Wäh­ler­gruppe)
- ein­zelne Per­so­nen, die sich selbst als Bewer­be­rin oder Bewer­ber vor­schla­gen (Ein­zel­be­wer­ber)
Die Ver­bin­dung von Wahl­vor­schlä­gen ist zuläs­sig. Jede Par­tei oder Wäh­ler­gruppe darf sich nur an einem gemein­sa­men Wahl­vor­schlag betei­li­gen. In die­sem Fall muss die Kan­di­da­tin oder der Kan­di­dat Mit­glied einer die­ser Par­teien oder par­tei­los sein.
Jeder Wahl­vor­schlag darf nur eine Per­son ent­hal­ten.
Für die Auf­stel­lung einer Bewer­be­rin oder eines Bewer­bers einer Par­tei oder Wäh­ler­gruppe sind die Rege­lun­gen des § 15 Abs. 4 LKWG M-V zu beach­ten. Dem­nach sind sie in einer Mit­glie­der- oder Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf­zu­stel­len und wer­den in gehei­mer schrift­li­cher Abstim­mung mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gewählt. Ist die nach der Sat­zung zustän­dige Orga­ni­sa­tion der Par­tei oder Wäh­ler­gruppe für das Auf­stel­lungs­ver­fah­ren nicht beschluss­fä­hig oder ist eine geheime Wahl wegen einer Teil­neh­mer­zahl unter drei nicht mög­lich, ist gemäß § 62 Abs. 3 LKWG M-V die nächst­hö­here Orga­ni­sa­tion der Par­tei oder Wäh­ler­gruppe zustän­dig, soweit nicht die Sat­zung hier­für Rege­lun­gen ent­hält.
Eine Par­tei oder Wäh­ler­gruppe hat auf Ver­lan­gen der Wahl­lei­tung die Sat­zung und einen Nach­weis über die demo­kra­ti­sche Wahl des Vor­stands vor­zu­le­gen.
5. Inhalt und Form von Wahl­vor­schlä­gen
Die Wahl­vor­schläge sind ent­spre­chend dem § 62 i. V. m. § 16 LKWG M-V und § 24 LKWO M-V ein­zu­rei­chen.
Wahl­vor­schläge von Par­teien oder Wäh­ler­grup­pen müs­sen den Namen der ein­rei­chen­den Par­tei oder Wäh­ler­gruppe und, sofern sie eine Kurz­be­zeich­nung ver­wen­det, auch diese ent­hal­ten, Der Wahl­vor­schlag einer Einzelbewerberin/eines Ein­zel­be­wer­bers die Bezeich­nung „Ein­zel­be­wer­be­rin“ oder „Ein­zel­be­wer­ber“ und als Zusatz den Namen.
Alle Per­so­nen, die sich auf dem Wahl­vor­schlag einer Par­tei bewer­ben, müs­sen Mit­glie­der die­ser Par­tei oder par­tei­los sein. Die Wahl­vor­schläge von Par­teien und Wäh­ler­grup­pen müs­sen von den für das Wahl­ge­biet nach ihrer Sat­zung zustän­di­gen Par­tei­or­ga­nen oder dem bzw. den Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten der Wäh­ler­grup­pen hand­schrift­lich unter­zeich­net sein. In jedem Wahl­vor­schlag sind zwei Ver­trau­ens­per­so­nen zu bezeich­nen. Eine Ein­zel­be­wer­be­rin oder ein Ein­zel­be­wer­ber nimmt die Funk­tion der Ver­trau­ens­per­son selbst wahr; eine wei­tere Ver­trau­ens­per­son für die Ein­zel­be­wer­bung kann, muss aber nicht benannt wer­den.
Die Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber einer Par­tei oder Wäh­ler­gruppe wer­den in einer Mit­glie­der- oder Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf­ge­stellt. Sie wer­den in gehei­mer schrift­li­cher Abstim­mung mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gewählt. Als Bewer­ber einer Par­tei oder Wäh­ler­gruppe kann nur benannt wer­den, wer die unwi­der­ruf­li­che Zustim­mung zur Benen­nung schrift­lich erteilt hat.
Wahl­vor­schläge von Par­teien und Wäh­ler­grup­pen und gemein­same Wahl­vor­schläge sind mit den Form­blät­tern 5.1.1 bis 5.1.3 der Anlage 5 LKWO M-V ein­zu­rei­chen. Bei gemein­sa­men Wahl­vor­schlä­gen muss jede der am Wahl­vor­schlag betei­lig­ten Par­teien oder Wäh­ler­grup­pen die Form­blät­ter 5.1.1 (Sei­ten 2 und 3) und 5.1.2 ein­rei­chen, auch wenn eine gemein­same Ver­samm­lung zur Auf­stel­lung statt­ge­fun­den hat. Der Wahl­vor­schlag muss die im Form­blatt gefor­der­ten Anga­ben voll­stän­dig ent­hal­ten, ins­be­son­dere
Fami­li­en­name, Vor­name (Ruf­name), Beruf oder Tätig­keit, Tag der Geburt, Geburts­ort, Staats­an­ge­hö­rig­keit und Anschrift der Haupt­woh­nung des Bewerbers/der Bewer­be­rin
den Namen und soweit vor­han­den die Kurz­be­zeich­nung der Par­tei oder Wäh­ler­gruppe sowie die Anschrift oder die Angabe, dass es sich um einen gemein­sa­men Wahl­vor­schlag i.S.d. § 62 Absatz 2 Satz 2 LKWG M-V han­delt.
die Namen und Vor­na­men der Ver­trau­ens­per­so­nen und deren Anschrif­ten
Dem Wahl­vor­schlag sind bei­zu­fü­gen:
eine Aus­fer­ti­gung der Nie­der­schrift über die Mit­glie­der-/Ver­tre­ter­ver­samm­lung zur Auf­stel­lung der Bewer­ber ein­schließ­lich der vor­ge­schrie­be­nen Ver­si­che­rung an Eides statt nach § 16 Absatz 5 des LKWG M-V nach dem Form­blatt 5.1.2 der Anlage 5 LKWO M-V
die schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung, Form­blatt 5.1.3 der Anlage 5 LKWO M-V
Ver­si­che­rung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V
die Wähl­bar­keits­be­schei­ni­gung der Gemein­de­wahl­be­hörde der Bewerberin/des Bewer­bers (Form­blatt 5.1.3)
Eine Erklä­rung, ob eine Tätig­keit für die Staats­si­cher­heit der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (Minis­te­rium für Staatssicherheit/Amt für natio­nale Sicher­heit) aus­ge­übt wurde. Wird eine Begrün­dung abge­ge­ben, so wird diese mit dem Wahl­vor­schlag öffent­lich bekannt gemacht.
Bean­tra­gung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses zur Vor­lage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz. (Emp­fän­ger: Gemein­de­wahl­be­hörde der Stadt Stras­burg (Um.)) Hin­weis: Der Antrag auf Aus­stel­lung und Über­sen­dung des Füh­rungs­zeug­nis­ses an die Wahl­be­hörde ist bei der zustän­di­gen Behörde so recht­zei­tig zu stel­len, dass es vor Ablauf der Ein­rei­chungs­frist für den Wahl­vor­schlag vor­liegt.
eine Erklä­rung zu lau­fen­den straf­recht­li­chen Ermitt­lungs- und Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren
eine Erklä­rung über das Ein­tre­ten für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung
eine Erklä­rung zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Bewerberin/des Bewer­bers
ein Nach­weis über die gesund­heit­li­che Eig­nung (amts­ärzt­li­ches Zeug­nis).
bei Wahl­vor­schlä­gen von Par­teien eine Erklä­rung zur Zuge­hö­rig­keit zu einer bzw. zu kei­ner Par­tei.
für Bewer­ber, die durch die Wahl eine Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat begrün­den wür­den, eine Erklä­rung, wel­che Absicht (Amt oder Man­dat) im Falle eines Wahl­er­folgs besteht.
für jeden Uni­ons­bür­ger eine von ihm abge­ge­bene Ver­si­che­rung an Eides statt, dass er in dem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt (Her­kunfts­mit­glied­staat), nicht auf­grund einer zivil- oder straf­recht­li­chen Ein­zel­fall­ent­schei­dung von der Wähl­bar­keit aus­ge­schlos­sen ist — nach dem Form­blatt der Anlage 6 LKWO M-V
Die not­wen­di­gen Zeug­nisse und die Beschei­ni­gun­gen der Wähl­bar­keit dür­fen am Tag der Ein­rei­chung nicht älter als drei Monate sein.
Wahl­vor­schläge von Ein­zel­be­wer­bern und -bewer­be­rin­nen sind mit dem Form­blatt 5.2 ein­zu­rei­chen. Der Wahl­vor­schlag muss zusätz­lich eine Erklä­rung als Einzelbewerber/in an der Wahl teil­neh­men zu wol­len, Form­blatt 5.2 (Abschnitt I) der Anlage 5 LKWO M-V ent­hal­ten:
Ver­trau­ens­per­son für den Wahl­vor­schlag von Ein­zel­be­wer­bern ist der/die Einzelbewerber/in selbst. Es kann eine zweite Ver­trau­ens­per­son benannt wer­den.
Wahl­recht und Wähl­bar­keit wer­den durch die Gemein­de­wahl­be­hörde kos­ten­frei beschei­nigt. Die Wahlbewerber/innen müs­sen erklä­ren, dass sie selbst die Wähl­bar­keits­be­schei­ni­gung ein­ho­len oder mit der Ein­ho­lung durch einen Drit­ten ein­ver­stan­den sind (siehe Form­blät­ter 5.1.3 und 5.2).
6. Ände­rung und Rück­nahme von Wahl­vor­schlä­gen
Für Ände­run­gen und Rück­nah­men von Wahl­vor­schlä­gen gel­ten die Vor­schrif­ten des § 19 LKWG M-V. Jede Ände­rung oder Rück­nahme bedarf der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen der Ver­trau­ens­per­so­nen.
Stras­burg (Um.) , 6. Juni 2018
Gemein­de­wahl­lei­ter