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Timestamp: 2016-10-25 06:45:45
Document Index: 361831902

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 109', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 11']

6B_1/2015 (25.03.2015)
6B_1/2015 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
Entsch�digung, Genugtuung; Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Verletzung des rechtlichen Geh�rs,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, Pr�sident der III. Strafkammer, vom 27. November 2014.
�Der Beschwerdef�hrer geriet am 4. Mai 2014 anl�sslich einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Verdacht, einen Personenwagen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelenkt zu haben. Der vom Institut f�r Rechtsmedizin errechnete Blutalkoholwert lag jedoch nur bei 0,12 bis 0,22 Gewichtspromillen. Es gab Hinweise f�r Kokainkonsum, doch war die Fahrf�higkeit gem�ss dem Institut f�r Rechtsmedizin dadurch nicht beeintr�chtigt.
�Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat das Strafverfahren ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdef�hrer wurden eine Entsch�digung und eine Genugtuung von je Fr. 50.-- zugesprochen.
�Der Beschwerdef�hrer reichte Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm das rechtliche Geh�r zu gew�hren und eine angemessene Entsch�digung f�r seine Umtriebe und Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte sowie eine angemessene Genugtuung zu zahlen. Auf eine entsprechende Pr�sidialverf�gung der Beschwerdeinstanz hin bezifferte er seinen Anspruch auf insgesamt Fr. 1'662.--, n�mlich Kosten von Fr. 1'162 und eine Genugtuung von Fr. 500.--. Der Pr�sident der dritten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies die Beschwerde am 27. November 2014 ab. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- wurde dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Eine Entsch�digung wurde ihm nicht zugesprochen.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verf�gung des Obergerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben. Es sei ihm eine angemessene Entsch�digung f�r seine Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte vor den Vorinstanzen zu zahlen.
�Vorinstanz und Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
�Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte nicht der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts allein entscheiden d�rfen, da dies in der Kompetenz des Kollegialgerichts gelegen h�tte (Beschwerde Ziff. B/3). Indessen beurteilt die Verfahrensleitung eine Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Dies gilt auch, wenn in der Beschwerde eine Geh�rsverletzung ger�gt wird.
�In Bezug auf die H�he der Entsch�digung kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verf�gung S. 2-6 E. 3 und 4).
�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt (vgl. Beschwerde Ziff. B/4), dringt nicht durch. Zun�chst behauptet er selber nicht, dass er sich durch eine rechtskundige Person beraten liess. Inwieweit der Beizug eines Verm�gensverwalters im Zusammenhang mit dem Verdacht, einen Personenwagen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelenkt zu haben, n�tig oder auch nur sinnvoll gewesen w�re, ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde Ziff. B/4b). In Bezug auf die Portokosten von Fr. 12.-- stellt die Vorinstanz fest, diese h�tten gar nicht die Strafuntersuchung betroffen. Aus welchem Grund sie dennoch im Rahmen des Strafverfahrens h�tten ersetzt werden m�ssen, vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu sagen (vgl. Beschwerde Ziff. B/4d).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe eine Geh�rsverletzung begangen, die in der Folge erst durch die Vorinstanz geheilt worden sei, indem diese ihn im Beschwerdeverfahren dazu aufgefordert habe, seine Anspr�che zu beziffern. Da er nur wegen des mangelhaften Entscheids der Staatsanwaltschaft den Beschwerdeweg habe beschreiten m�ssen, h�tten ihm f�r das Beschwerdeverfahren keine Kosten auferlegt werden d�rfen (Beschwerde Ziff. B/1 und B/2).
�Gem�ss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO hatte die Staatsanwaltschaft den Anspruch des zu Unrecht beschuldigten Beschwerdef�hrers auf Entsch�digung und Genugtuung von Amtes wegen zu pr�fen. Daraus folgt, dass sie ihn zu der Frage mindestens h�tte anh�ren und gegebenenfalls gem�ss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO auffordern m�ssen, seine Anspr�che zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B_661/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1). Nachdem die Staatsanwaltschaft dies unterliess und erst die Vorinstanz den Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren heilte, musste diesem Umstand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Kostenregelung f�r das Beschwerdeverfahren Rechnung getragen werden (Urteil 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3). Dies kann durch eine angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen.
�Die Vorinstanz stellt im vorliegenden Zusammenhang nur fest, da die Beschwerde abzuweisen sei, seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Verf�gung S. 6 E. 5). Den Umstand, dass sie die Geh�rsverletzung der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren heilte, ber�cksichtigte die Vorinstanz entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Kostenauflage nicht. Folglich ist Ziff. 2 der Verf�gung vom 27. November 2014 aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
�Da der Beschwerdef�hrer nur teilweise obsiegt und im �brigen unterliegt, sind ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist ihm nicht zuzusprechen, weil er nicht anwaltlich vertreten ist und besondere Umst�nde, welche die Verg�tung eigener Auslagen rechtfertigen k�nnten, nicht vorliegen (Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 11 des Parteientsch�digungsreglementes vom 31. M�rz 2006).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 2 der Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.