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Timestamp: 2019-10-18 16:34:44
Document Index: 177356771

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 113']

6.2 Entscheidung über eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin zum Beigeordneten (5-809)
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Entscheidung über eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin zum Beigeordneten (5-809)
Vorlage Nr.: 5-809
Eingereicht am: 18.08.2011
Mit Schreiben vom 22.11.2010 meldete die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim rechtliche Bedenken gegen die Formulierung des § 9 „Anzahl der Beigeordneten“ der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin an. Begründet wurde dies damit, dass in der bestehenden Hauptsatzung eine „Kann-Option“ getroffen und nicht die in § 59 Abs. 2 BbgKVerf verlangte Anzahl der Beigeordneten verbindlich festgelegt wurde. Die Stadt Bernau bei Berlin legte daraufhin ihre Rechtsauffassung dar: In der Stadt ist gegenwärtig kein Beigeordneter tätig. Dies entspricht § 59 Abs. 1 BbgKVerf, der die Wahl eines Beigeordneten in das Ermessen der Kommune stellt. § 59 Abs. 2 BbgKVerf verlangt die Festlegung der Anzahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung. Die in der Hauptsatzung der Stadt getroffene Regelung steht nach Auffassung der Stadtverwaltung im Einklang mit der Kommunalverfassung, da sie gerade nicht offen lässt, wie viele Beigeordnete gewählt werden können. Würde eine Wahl erfolgen, so könnte genau ein Beigeordneter gewählt werden. Dieser Auffassung konnte sich die Kommunalaufsicht nicht anschließen. Sie forderte die Stadt Bernau bei Berlin mit Schreiben vom 15.04.2011 auf, einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Hauptsatzungsregelung zur Anzahl der Beigeordneten einzubringen und empfiehlt nachstehenden Formulierungsvorschlag (Variante 2). Mit diesem Vorschlag greift die Kommunalaufsicht in die Organisationshoheit der Stadt als wesentlichem Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ein, denn es obliegt der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmen, einen Beigeordneten zu wählen. Vom Innenministerium wird der Standpunkt der Kommunalaufsicht mitgetragen. Andernfalls, so der Landkreis in seinem o. g. Schreiben, würde ein kommunalaufsichtsrechtliches Verfahren in die Wege geleitet werden.
Die Kommunalaufsicht erwartet im September einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der zu einer verbindlichen Aussage zur Anzahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung führt.
Über diesen Sachverhalt wurde im Hauptausschuss am 16.06.2011 mit der Vorlage 5-741 informiert. Die Fraktionen wurden gebeten, sich zur Änderung der Hauptsatzung und zur Frage eines Beigeordneten für die Stadt Bernau bei Berlin zu positionieren. Der Fraktionen teilten ihre Positionen dem Bürgermeister mit. Zwei Fraktionen wollen keinen Beigeordneten, eine Fraktion sprach sich für einen Beigeordneten aus, Bei einer Fraktion steht die Entscheidung noch aus. Von einer Fraktion wird die Rechtsauffassung der Stadt, die Forderung der Kommunalverfassung stelle einen Eingriff in die Organisationshoheit der Stadt dar, geteilt.
Teilen die Stadtverordneten mehrheitlich die Auffassung der Verwaltung, wäre keine Änderung der Hauptsatzung erforderlich (Variante 3). Sollten die Stadtverordneten mehrheitlich in der laufenden Wahlperiode keinen Beigeordneten wählen wollen, könnte die Regelung im § 9 auch ersatzlos entfallen (Variante 1). Sollten sich die Stadtverordneten mehrheitlich dem in die Organisationshoheit der Stadt eingreifenden Vorschlag der Kommunalaufsicht anschließen, käme die Formulierung in Variante 2 zum Tragen.
§ 9 „Anzahl der Beigeordneten“ entfällt ersatzlos.
Variante 1 würde den tatsächlichen Verhältnissen in der Stadt Bernau bei Berlin Rechnung getragen. Die 5. Stadtverordnetenversammlung sieht von der Wahl eines Beigeordneten ab.
§ 9 wird wie folgt gefasst: “Die Stadt Bernau bei Berlin wählt einen Beigeordneten.“
Mit Variante 2 würde die von der Kommunalaufsicht vorgeschlagene Formulierung für den § 9 „Anzahl der Beigeordneten“ aufgegriffen.
Die Änderung des § 9 „Anzahl der Beigeordneten“ wird abgelehnt.
Die Variante 3 hätte zur Folge, dass die Kommunalaufsicht gemäß § 113 BbgKVerf eine Beanstandung des Beschlusses über die Hauptsatzung erlassen könnte.
Welche der vorgeschlagenen Varianten zum Beschlussvorschlag wird, obliegt der Entscheidung der Stadtverordneten der Stadt Bernau bei Berlin. Bei den Varianten 1 und 2 würde den Stadtverordneten in der nächsten ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderungssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beschlussfassung vorlegt:
Die Stadt Bernau bei Berlin wählt einen Beigeordneten.
Hauptausschuss 08.09.2011 6 3 2
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 15 8 3
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