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Timestamp: 2016-09-28 06:51:14
Document Index: 155054026

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 88', '§ 123', '§ 28', '§ 123', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 13', 'EuG', '§ 123', '§ 88', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 123', '§ 123', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28']

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 2010 - Az. 12 ME 57/10 x
Niedersächsisches OVGRechtsprechungBeschluss vom 18. August 2010 - Az. 12 ME 57/10
Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 18. August 2010 · Az. 12 ME 57/10
12 ME 57/10
openJur 2012, 50925
Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy die Fahrerlaubnis entzogen.
Nachdem der Antragsgegner Kenntnis davon erhalten hatte, dass dem Antragsteller am 4. März 2009 eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden war, stellte er mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 fest, dass diese den Antragsteller nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland berechtige und forderte den Antragsteller zugleich auf, den polnischen Führerschein bis spätestens zum 16. Oktober 2009 zur Eintragung eines Sperrvermerkes vorzulegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis eines EU-Staates zwar grundsätzlich berechtigt seien, diese Fahrerlaubnis auch in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Dies gelte gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV jedoch nicht, wenn ihnen - wie dem Antragsteller - die Fahrerlaubnis im Inland zuvor entzogen worden sei.
Nachdem der Antragsteller am 16. Oktober 2009 den Sperrvermerk hatte eintragen lassen, hat er am 29. Oktober 2009 Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung gestellt, § 28 Abs. 4 FeV sei europarechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, gemäß § 88 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgelegt gerichtet auf die Feststellung, er sei einstweilen berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Diesen Antrag hat es mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der Antrag sei zulässig, da der Antragsteller angesichts der hinsichtlich der Frage der Europarechtswidrigkeit des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV bestehenden Rechtsunsicherheit ein berechtigtes Interesse an der im Wege des § 123 VwGO zu verfolgenden Feststellung habe, ihm stehe aufgrund der polnischen Fahrerlaubnis das Recht zu, Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik zu führen. Bei der im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur möglichen und zulässigen summarischen Prüfung lasse sich aufgrund der gegenwärtig noch nicht geklärten Rechtslage nicht sicher beurteilen, ob die polnische Fahrerlaubnis den Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Die Erfolgsaussichten seien vorliegend als offen anzusehen, da gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigte, wenn dem Betreffenden dessen Fahrerlaubnis im Inland zuvor entzogen worden sei, bei summarischer Prüfung aber nicht abschließend beurteilt werden könne, ob § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit dem aktuellen Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seiner vor dem 19. Januar 2009 ergangenen Rechtsprechung stets die Pflicht der Mitgliedstaaten betont, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Fahrerlaubnisse ohne weitere (eigene) Prüfung anzuerkennen. Es spreche aber einiges dafür, dass die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangene Rechtsprechung des EuGH auf den seit dem 19. Januar 2009 geltenden Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie nicht übertragbar sei. Der Antrag sei unabhängig davon abzulehnen, da die bei offener Erfolgsaussicht auch im Rahmen der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorzunehmende Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im vorliegenden Fall zulasten des Antragstellers ausgehe. Dieser habe in der Vergangenheit jeweils erhebliche Mengen von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy konsumiert und unter dem Einfluss dieser Betäubungsmittel ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Angesichts dieses in der näheren Vergangenheit erwiesenen Mischkonsums des Antragstellers und da nicht geklärt sei, ob er den Drogenkonsum fortgesetzt oder gegenläufige Maßnahmen ergriffen habe, sei nicht auszuschließen, dass ihm die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners gefehlt habe. Auch sei nicht ersichtlich, dass im Zuge der Erteilung der Fahrerlaubnis in Polen der Drogenkonsum des Antragstellers in der Vergangenheit berücksichtigt und etwa ärztliche Untersuchungen dazu vorgenommen worden seien. Da sich aus der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von den ein hohes Suchtpotential aufweisenden Drogen Amphetamin und Ecstasy ein ganz erhebliches Gefährdungspotential ergebe und dadurch nicht hinnehmbare Risiken für wichtige Rechtsgüter, insbesondere Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, entstünden, überwiege im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse und müsse das Interesse des Antragstellers, mit seiner polnischen Fahrerlaubnis einstweilen auch am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen zu dürfen, zurücktreten.
Mit der gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, gemäß Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ("Dritte Führerscheinrichtlinie") bestehe für alle bis zum 19. Januar 2013 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnisse Bestandschutz und diese dürften weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Darüber hinaus gelte grundsätzlich der Anerkennungsgrundsatz und sei die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH in den Fällen, in denen sich der "Scheinwohnsitz" allein aus nationalen Ermittlungen ergebe, eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz zulasse, gering. Selbst wenn man aber von "offenen Erfolgsaussichten" ausgehe, werde das Interesse des Antragstellers durch den de facto wie ein Fahrerlaubnisentzug wirkenden Eintrag der Nichtberechtigung in den Führerschein so maßgeblich und weitgehend eingeschränkt, dass das öffentliche Interesses dieses nicht überwiegen könne.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht. Dabei geht der Senat - wie das Verwaltungsgericht - davon aus, dass der Antragsteller, der in seinen Führerschein bereits vor Klageerhebung den Sperrvermerk hat eintragen lassen, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO die Feststellung erreichen möchte, dass er berechtigt ist, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auch im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Einwände gegen diese vom Verwaltungsgericht gemäß § 88 VwGO vorgenommene Auslegung seines Rechtsschutzziels hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Für den so verstandenen Antrag besteht auch ein Rechtschutzbedürfnis. Zwar kommt der Klage des Antragstellers gegen die seitens des Antragsgegners mit Bescheid vom 8. Oktober 2009 ausgesprochene Feststellung, aus der polnischen Fahrerlaubnis folge keine Fahrberechtigung des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland, aufschiebende Wirkung zu (vgl. Beschl. d. Sen. v. 16.8.2010 - 12 ME 158/10 -). Diese aufschiebende Wirkung hat jedoch nur zur Folge, dass bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (oder der Anordnung der sofortigen Vollziehung) der in dieser Verfügung liegende und ggf. neben die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV tretende Rechtsgrund nicht vollziehbar ist. Unsicherheiten, ob der Betreffende dem Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV unterfällt und sich, sofern dies der Fall ist, bei Teilnahme am Straßenverkehr auch ohne vorherigen Feststellungsbescheid gemäß § 21 StVG strafbar macht (vgl. Schäfer, DAR 2010, 486), bleiben dagegen bestehen und sind von diesem zu tragen. Will der Fahrerlaubnisinhaber das sich daraus für ihn ergebende Risiko nicht eingehen und vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine einstweilige Klärung erreichen, reicht mithin die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Feststellung nicht aus, sondern er ist auf einen Antrag nach § 123 VwGO verwiesen.
Der Antrag ist aber unbegründet. Dabei geht der Senat bei der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung des Sachverhalts davon aus, dass es bereits an einem Anordnungsanspruch i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO fehlt, weil dem Kläger voraussichtlich das von ihm beanspruchte Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nicht zukommt.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die in § 28 Abs. 1 FeV genannte Berechtigung, aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für diejenigen Fahrerlaubnisinhaber, denen die Fahrerlaubnis im Inland bestandkräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Dies ist beim Antragsteller angesichts der Verfügung des Antragsgegners vom 14. August 2007 der Fall. Anders als der Antragsteller offenbar annimmt, kommt es insoweit auf die Frage, ob der polnische Führerschein im Jahr 2009 unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden ist, d. h. der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz nicht in Polen, sondern in der Bundesrepublik Deutschland hatte, nicht an. Der Antragsgegner hat sich nämlich nicht auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV und damit auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gestützt, sondern auf den zitierten § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV und die zuvor verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis.
10Soweit sich der Antragsteller auf einen für alle bis zum 19. Januar 2013 aus Art. 13 Abs. 2 der Dritte Führerscheinrichtlinie folgenden Bestandsschutz beruft, überzeugt dies nicht. Nach Auffassung des Senats gilt nämlich trotz der Regelung des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ("Dritte Führerscheinrichtlinie") die den Anerkennungsgrundsatz einschränkende Regelung des Art. 11 Abs. 4 schon für alle ab dem 19. Januar 2009 - und nicht erst ab dem 19. Januar 2013 - ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse. Insoweit wird auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) verwiesen, dem der Senat folgt und in dem zur Begründung dieser Auffassung ausgeführt ist:
Nach Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein - 3. Führerscheinrichtlinie - lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Nach Art. 18 Abs. 2 RL 2006/126/EG gilt Art. 11 Abs. 4 ab 19. Januar 2009. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers gehört Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG nicht zu den Vorschriften, die nach Art. 16 Abs. 2 RL 2006/126/EG erst ab dem 19. Januar 2013 angewendet werden. Diese Regelung bezieht sich nach Wortlaut („…diese Vorschriften …“) und systematischem Zusammenhang nur auf diejenigen Vorschriften, die in Art. 16 Abs. 1 RL 2006/126/EG genannt und bis zum 19.01.2011 umzusetzen sind; hierzu gehört Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG nicht. Auch die im Schrifttum vertretene Auffassung, die in Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG begründeten Pflichten gälten erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist zum 19.01.2011 (so Hailbronner, NZV 2009, 361, 366 f.) verkennt, dass Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG bei den in Art. 16 Abs. 1 RL 2006/126/EG enumerativ aufgezählten Normen nicht genannt wird, sondern der Sonderregelung des Art. 18 Abs. 2 RL 2006/126/EG unterliegt.
17Anders als der Antragsteller meint, ist auch die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerscheinrichtlinie") ergangene, einschränkende Rechtsprechung des EuGH auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ("Dritte Führerscheinrichtlinie") nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar. Der Senat (vgl. bereits Beschl. v. 11.8.2010 - 12 ME 130/10 -) folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, zfs 2010, 236) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 47, 154; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschl. v. 16.6.2010 - 1 B 204/10 -, juris). Auch insoweit wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (a. a. O.) verwiesen, der, wie folgt, begründet ist:
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und geht daher davon aus, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auf den vorliegenden Fall ohne weitere, europarechtlich begründete Einschränkungen angewendet werden kann und der Antragsteller, der unstreitig den Tatbestand dieser Norm erfüllt, mithin voraussichtlich nicht berechtigt ist, seine polnische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.
2. Selbst wenn man aber zugunsten des Antragstellers davon ausginge, dass die Frage der Europarechtskonformität des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV derzeit offen ist, hätte der Antrag keinen Erfolg. Bei offener Erfolgsaussicht sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen und im vorliegenden Fall geht diese Abwägung zulasten des Antragstellers aus. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht. Der bloße Umstand, dass der Antragsteller diese Wertung nicht teilt, und geltend macht, der Eintrag der fehlenden Berechtigung wirke "de facto" wie ein Fahrerlaubnisentzug und schränke seine Interessen so maßgeblich ein, dass ein Überwiegen des öffentliches Interesse auch mit der Begründung des Verwaltungsgericht nicht angenommen werden könne, ist nicht geeignet, Zweifel an den ausführlich und überzeugend begründeten Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu wecken.
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