Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20LB%2099/12
Timestamp: 2019-12-15 16:12:20
Document Index: 86047426

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 86', '§ 86', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34746
OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12 (https://dejure.org/2013,34746)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.11.2013 - 13 LB 99/12 (https://dejure.org/2013,34746)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. November 2013 - 13 LB 99/12 (https://dejure.org/2013,34746)
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Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung; jüdischer Zuwanderer; Hinnahme von Mehrstaatigkeit
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, StAG § 12
Einbürgerung, SGB II, Fortbildung, Vermittlungshemmnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitslosigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Mehrstaatigkeit, Kontingentflüchtlinge, Sowjetunion, jüdische Zuwanderer, Vertretenmüssen, Qualifizierungsmaßnahme, Sozialleistungen
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StAG § 12
Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer Zuwanderer aus einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion; Vertretenmüssen eines fortbestehenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB II bei Absolvierung einer Fortbildung anstatt einer ...
VG Hannover, 01.08.2011 - 10 A 5729/10
Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG (juris: RuStAG) auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191; Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.
Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris;… Berlit, a.a.O., Rn. 259 f.;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl., § 10 Rn. 43).
Ebenso nicht zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber einen Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes aufgrund gesundheitlicher, betriebsbedingter oder konjunktureller Ursachen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O. ;… Berlit, a.a.O., § 10 Rn. 266 ff.).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O. ;… Berlit, a.a.O., § 10 Rn. 254;… Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 AuslG Rn. 29, 53 ;… Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 AuslG Rn. 7;… a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 Rn. 39).
Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 08.02.2012, a.a.O.;… ähnlich: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.;… VG Aachen, Urt. v. 18.05.2009 - 5 K 1815/08 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 25.01.2012 - 2 K 1237/10 - juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2013 - 11 K 3272/12 - AuAS 2013, 208;… Berlit, a.a.O., § 12 StAG Rn. 107 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 5.03 -, NVwZ 2004, 997, juris, Rdn. 11; Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LB 99/12 -, juris, Rdn. 24.
Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 259 ff.;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl., § 10 StAG Rn. 43).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 28;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 254;… a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 StAG Rn. 39).
Die bloß subjektiv definierte Unzumutbarkeit reicht auch dabei nicht aus (…so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014 - 1 S 923/13 -, juris Rn. 48; Senatsurt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 62;… v. 8.2.2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rn. 58 jeweils m.w.N.).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (…vgl. Berlit, in GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG, Rdnrn. 244 ff., 254; Senatsurt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris, Rdnr. 34 f.).
Denn der Einbürgerungsbewerber hat bereits eine betragsmäßige Erhöhung der von ihm bezogenen Sozialleistungen zu vertreten, die auf die Nichteinhaltung seiner Erwerbsobliegenheit zurückgeht (vgl. Senatsurt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris, Rdnr. 39).
Der Begriff des zu vertretenden Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus; das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. Urt. d. Senats v. 13. November 2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rdnr. 34;… im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 160 f., juris Rdnr. 23;… Berlit, in: Fritz/Vormeier [Hrsg.], GK-StAR, Stand: 27. EL Juli 2013, § 10 StAG Rdnrn. 251, 253;… Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 10 StAG Rdnr. 39, jew. m.w.N.).
bb) Erheblich kann daher im vorliegenden Fall nur ein eigenes Unterlassen des Klägers sein, aufgrund dessen adäquat-kausal und zurechenbar eine zumindest teilweise eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. Urt. d. Senats v. 13. November 2013, a.a.O., Rdnr. 39;… im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, a.a.O., S. 157 bzw. juris Rdnr. 15) unterbleibt.
Von einem Nichtvertretenmüssen könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Klägerin zu 1 darlegt und nachweist, dass sie langanhaltende, intensive und breitgefächerte Bemühungen um eine einkommenserzielende Erwerbstätigkeit gezeigt hat, diese jedoch erfolglos gewesen sind; denn nur in diesen Fällen stellt sich die Qualifizierung als zwingend notwendig dar, weil dann feststeht, dass die Klägerin zu 1 schon wegen ihrer fehlenden Doktorarbeit ein objektives Vermittlungshemmnis aufweist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris - HTK-StAR a.a.O. Rn. 88).
Auch das Interesse der Klägerin an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit der Familie wiegt nicht derart schwer, dass ein Härtefall vorliegt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris).
Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 62;… u. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rn. 58;… Berlit, in: StAG, Stand: Dezember 2014, § 12 StAG Rn. 106 ff).
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 25.09.2008 - 19 A 626/04 -, juris Rn. 31 ff., und - 19 A 1221/04 -, juris Rn. 23 ff., jeweils mit ausführlicher Begründung; dem folgend: OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 54; VG Freiburg, Urteil vom 24.01.2012 - 2 K 1237/10 -, juris Rn. 16.