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Timestamp: 2016-09-25 22:31:51
Document Index: 84533891

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 7', 'BGH', '§ 114']

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Anwaltliches Vertretungsverbot – und die Folgen des Verstoßes	12. September 2016 | Kanzlei und BerufGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Bei einem Rechtsanwalt, der einem partiellen Vertretungsverbot unterliegt, führt ein Verstoß gegen dieses Vertretungsverbot regelmäßig zum Ausschluss aus der Anwaltschaft, solange nicht besondere Umstände vorliegen, die eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme als angemessen erscheinen lassen.
Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere ehrengerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot zwar in der Regel, aber nicht automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich. Liegen besondere Umstände vor, die eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme als ausreichend erscheinen lassen, so ist diese zu verhängen mit der Folge, dass ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft als schärfste Maßnahme ausscheidet. Es handelt sich um ein Regel-Ausnahmeverhältnis. Ob “besondere Umstände” vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei kommt auch den Umständen, die zur Anordnung des Vertretungsverbots gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Abwendung einer Ausschließung aus der Anwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO geführt haben, besondere Bedeutung auch im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 114 a Abs. 3 S. 1 BRAO zu1.
Als besondere Umstände im Sinne des § 114 a BRAO kommen die von dem Betroffenen dargestellte Gesamtsituation bei der Akquise, die in die Übernahme der medizinrechtlichen Mandate mündete, sowie seine persönliche berufs- und gesellschaftsrechtliche Situation in Betracht.
Im vorliegenden Fall war der Bayerische Anwaltsgerichtshof in München der Überzeugung, dass der Betroffene die ihm angetragenen medizinrechtlichen Mandate hätte ablehnen können. Eine echte “Notlage”, die als besonderer Umstand zu qualifizieren wäre, ist auch nach den Einlassungen des Betroffenen selbst nicht erkennbar.
Spätestens mit Kenntnis davon, dass es sich bei den angetragenen Mandaten nicht um verkehrsrechtliche handelt, hätte der Betroffene in Ansehung seines Vertretungsverbots die Mandate ablehnen können und müssen. Er hätte dabei auch nicht zwingend auf das Vertretungsverbot hinweisen müssen. Angesichts des Umstands, dass der Betroffene sich faktisch auf das Gebiet des Straßenverkehrsrechts spezialisiert hatte, hätte er die medizinrechtlichen Mandate ggf. unter Verweis auf seine Spezialisierung ablehnen können. Diese Ablehnung hätte er auch bereits im ersten Telefonat erklären müssen, auch wenn er erst am Ende des Gesprächs und nach zunächst erteilter mündlicher Zusage davon erfuhr, dass es sich nicht um einen verkehrsrechtlichen Rechtsstreit handelt. Erst recht gilt dies für das zweite Mandat ca. 1 Jahr später, da er hier von Anfang an wusste, dass es sich wieder um ein medizinrechtliches Mandat handelt.
Dass die Ablehnung der Mandate möglicherweise dazu geführt hätte, dass der Betroffenen dann künftig keine weiteren Mandate von der H. – auch nicht im Verkehrsrecht – vermittelt erhalten hätte, ist nicht auszuschließen, vermag aber auch keine Notlage zu begründen, die als besonderer Umstand i. S. d. § 114 a Abs. 3 BRAO zu qualifizieren wäre. Zum einen handelt es sich dabei um eine aufgrund des Vertretungsverbots in Kauf zu nehmende und gewollte Konsequenz. Die Rechtsöffentlichkeit und potentielle neue Mandanten sollen gerade nicht in Gefahr geraten, durch einen Rechtsanwalt, der mit einem Vertretungsverbot im konkreten Rechtsgebiet belegt ist, vertreten zu werden. Der rechtsuchenden Bevölkerung, aber auch der Gesellschaft, steht das Recht zu, von einem Rechtsanwalt vertreten zu werden, der gerade nicht mit schwerwiegenden, möglicherweise für das Mandatsverhältnis relevanten Sanktionen durch das Berufsgericht versehen ist.
Aber auch aufgrund der weiteren beruflichen Umstände kann von einer “Notlage” nicht die Rede sein. Der Betroffene gab selbst an, im Bereich des Straßenverkehrsrechts durch Verbindungen zur A. Versicherung und H. Versicherung gut im Geschäft gewesen zu sein. Dass er seit Jahren anstrebte, auch die H. als Vermittlerin von Mandaten im Bereich des Straßenverkehrsrechts zu gewinnen, und in der Hoffnung auf weitere Mandatsvermittlungen zunächst im Bereich des Medizinrechts für die H. tätig wurde, rechtfertigt keine wirtschaftliche oder sonstige Notlage. Es ging dem Betroffenen allein um die Erweiterung seines “Kundenstammes”. Hinzu kommt, dass aus den Einlassungen des Betroffenen auch erkennbar wird und der Schluss zu ziehen ist, dass er auch und insbesondere in der Zeit des Vertretungsverbots jedes weitere angetragene Mandat der H. angenommen hätte, auch wenn es vom Vertretungsverbot erfasst gewesen wäre, um sein Bemühen um die Gewinnung der H. als ständige Mandatsvermittlerin zum Erfolg zu bringen.
Eine Notlage lag auch deshalb nicht vor, weil sich das Vertretungsverbot gerade nicht auf den Bereich des Straßenverkehrsrechts erstreckte, der Betroffene in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätig war und hier über ausreichende Mandate verfügte. Auf die Gewinnung der H. war er damit finanziell und wirtschaftlich nicht angewiesen.
Es handelt sich vorliegend geradezu um einen klassischen Verstoß gegen ein angeordnetes Vertretungsverbot. Gerade die Vertretung in solchen Mandaten sollte das Vertretungsverbot verhindern.
Auch die Würdigung der persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Situation des Betroffenen rechtfertigt die Annahme besonderer Umstände i. S. d. § 114 a Abs. 3 BRAO nicht. Der Betroffene hat seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet dargestellt. Eine besondere und außergewöhnliche Lage in wirtschaftlicher Hinsicht ist nicht erkennbar. Auch die möglichen Auswirkungen auf die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse und möglichen Folgen für den Gesellschafter der Sozietät, Rechtsanwalt G., hat der Senat geprüft. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene das Gesellschaftsverhältnis zu einem Zeitpunkt einging, als er mit dem Vertretungsverbot belegt war und bereits zumindest ein Mandat unter Verstoß gegen das Vertretungsverbot übernommen hatte ohne den künftigen Sozius hierüber in Kenntnis zu setzen. Dass das Vertretungsverbot, der Verstoß hiergegen und die Sanktion dessen möglicherweise Auswirkungen auf den jungen Anwaltskollegen haben können, sieht der Senat durchaus. Diese Folgen hat der Betroffene jedoch aufgrund seines Verhaltens zu tragen. Hinzu kommt, dass der Betroffene auch nach Eintritt des Kollegen in die Sozietät die Möglichkeit, das noch laufende Mandat an diesen zu übertragen und ihn mit der Vertretung zu beauftragen, nicht ergriffen hat, sondern weiterhin selbst Schriftsätze einreichte und Gerichtstermine wahrnahm.
Weiterhin zu berücksichtigen und in die Gesamtabwägung einzubeziehen ist der Umstand, dass der Betroffene gegen das Vertretungsverbot in zwei Fällen verstoßen hat und sich die einzelnen Handlungen auf einen Zeitraum von 1,5 Jahren erstreckten.
Vorliegend handelt es sich sogar um zweimalige Verstöße, die der Betroffene ohne sich in einer Notlage zu befinden, allein deshalb begangen hat, um weitere Mandate zu rekrutieren, und damit keinesfalls um einmaliges “Augenblicksversagen”. Ein bzw. zwei einmalige “Ausnahmefälle” sieht der Senat angesichts der Intention und Motivation des Betroffenen nicht. Es ist vielmehr lediglich Zufall, dass es nicht zu mehr Verstößen gekommen ist, da aus der Einlassung des Betroffenen zu vermuten ist, dass er, um mit der H. ins Geschäft zu kommen, auch weitere Mandatsangebote im Bereich des Arzthaftungsrechts angenommen hätte.
Dagegen fällt der für den Betroffenen sprechende Umstand, dass er geständig ist und die “Dummheit” einräumte, nicht erheblich ins Gewicht. Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass es durch das Verhalten des Betroffenen zu keinen Schäden der Mandanten bzw. Dritter gekommen ist. Dies ist bei Verstößen gegen das Vertretungsverbot kein Umstand, der wesentlich zugunsten des Betroffenen sprechen kann. Auch die Erwägung, dass der Betroffene bereits … Jahre alt ist und der Ausschluss faktisch dazu führt, dass eine (erneute) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. § 7 Nr. 3 BRAO nicht mehr in Betracht kommt, stellt keinen so besonderen Umstand dar, dass eine mildere Ahndung gerechtfertigt und ausreichend wäre. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Betroffene selbst plante seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in den nächsten 2 bis 3 Jahren aufzugeben und in den Ruhestand zu treten. Dass nunmehr diese geplante Übergangszeit nicht ausgeschöpft werden kann, trifft den Betroffenen nicht unverhältnismäßig schwer und hat er seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben.
Bayerischer Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2015 – – BayAmtsgerichtH II 2 -12/14
vgl. BGH Urteil vom 14.06.1993, AnwSt 2/93↩
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