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Timestamp: 2016-10-25 03:25:46
Document Index: 387584722

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 25', 'Art. 62', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22']

125 IV 306. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Januar 1999 i.S. R. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen
Art. 47 al. 3 EIMP et 62 al. 2 EIMP. Mandat d'arr�t aux fins d'extradition. Saisie d'objets et de valeurs. Lorsque l'Office f�d�ral de la police - qui dispose en cette mati�re d'un large pouvoir d'appr�ciation - prononce une saisie conform�ment au droit par une seule d�cision, alors qu'il se trouve parmi les biens � saisir des objets qui ne paraissent pas devoir �tre remis � l'Etat requ�rant mais qui doivent servir � la couverture des frais, cette d�cision repose uniquement sur l'art. 47 al. 3 EIMP; d�s lors, elle ne peut donner mati�re qu'� un recours devant la Chambre d'accusation (consid. 1). La saisie selon l'art. 47 al. 3 EIMP peut �tre ordonn�e exceptionnellement en compl�ment d'un mandat d'arr�t aux fins d'extradition et cela quand bien m�me la personne poursuivie a d�j� �t� extrad�e (consid. 2). Faits � partir de page 31
Mit Telex vom 22. Juni 1998 ersuchte Interpol Wiesbaden/D gest�tzt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts M�nchen vom 15. Mai 1998 um Festnahme des deutschen Staatsangeh�rigen R. zum Zwecke der Auslieferung. Nachdem dieser am 7. September 1998 in San Nazzaro/TI festgenommen worden war, erliess das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 10. September 1998 gegen R. einen Auslieferungshaftbefehl.
Der Vertreter des Beschuldigten ersuchte am 3./4. November 1998 die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin, ihm die Schl�ssel f�r die Wohnung des Beschuldigten in Locarno auszuh�ndigen, damit er f�r diesen dort verschiedene pers�nliche Gegenst�nde sowie Verm�genswerte an sich nehmen k�nne.
Nachdem das Bundesamt f�r Polizeiwesen Interpol Wiesbaden �ber dieses Vorhaben informiert hatte, ersuchte diese am 10. November 1998 um Sicherstellung aller als Beweismittel dienenden Unterlagen und Schriftst�cke des Beschuldigten. Gleichzeitig wurde ein formelles Ersuchen um Herausgabe der zu beschlagnahmenden Gegenst�nde in Aussicht gestellt.
Mit Verf�gung vom 11. November 1998 ersuchte das Bundesamt f�r Polizeiwesen die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin, in der Wohnung des Beschuldigten s�mtliche als Beweismittel im ausl�ndischen Verfahren in Frage kommenden Unterlagen und Schriftst�cke sicherzustellen. Gleichzeitig wurde die Sicherstellung s�mtlicher BGE 125 IV 30 S. 32Verm�genswerte in der Wohnung bzw. einem Schliessfach des Beschuldigten bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- verf�gt.
Mit Beschwerde vom 27. November 1998 beantragt R. der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Verf�gung vom 11. November 1998 aufzuheben und die sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte herauszugeben.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 1998 bewilligte das Bundesamt f�r Polizeiwesen die Auslieferung von R. an Deutschland.
1. a) Die Sicherstellung nach Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) ist eine vorl�ufige prozessuale Massnahme zur Beweissicherung bzw. zur Sicherung des durch die strafbare Handlung erzielten unrechtm�ssigen Gewinnes; sie muss sich daher auf jene Gegenst�nde und Verm�genswerte beschr�nken, die als Beweismittel dienen k�nnen oder aus der strafbaren Handlung herr�hren (BGE 121 IV 41 E. 4b). Nach Art. 62 Abs. 2 IRSG kann pers�nliches Eigentum des Verfolgten zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist.
b) Daraus folgt, dass eine Sicherstellung nicht unzul�ssig ist, wenn sich unter den sicherzustellenden Gegenst�nden solche befinden, BGE 125 IV 30 S. 33die voraussichtlich nicht auszuliefern sind, aber zur Kostendeckung Verwendung finden k�nnen. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen kann dabei, muss aber nicht, zwei separate Sicherstellungsverf�gungen unter Angabe, welche Gegenst�nde unter welchem Titel sicherzustellen sind, erlassen. Bei der Wahl zwischen diesen beiden M�glichkeiten ist ihm ein, aus der Natur der Sache gerechtfertigter, weiter Spielraum des Ermessens zuzugestehen, kann doch im Einzelfall im Voraus unter Umst�nden nur schwer gesagt werden, was unter welchem Titel sichergestellt werden kann, zumal auch mit einer Erg�nzung des Auslieferungsgesuches gerechnet werden muss.
Erl�sst das Bundesamt f�r Polizeiwesen im dargelegten Sinne in haltbarer Weise nur eine Sicherstellungsverf�gung, obwohl sich unter den sicherzustellenden Gegenst�nden auch solche befinden, die voraussichtlich nicht auszuliefern sind, hat diese ihre Grundlage allein in Art. 47 Abs. 3 IRSG, weshalb dagegen auch ausschliesslich die Beschwerde an die Anklagekammer nach Art. 48 Abs. 2 IRSG gegeben ist. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 25 IRSG an das Bundesgericht (vgl. dazu unver�ffentlichte Urteile der Anklagekammer vom 20. September 1996 und der
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Februar 1997 i.S. H. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen) f�llt lediglich in Betracht, wenn eine Sicherstellung von Gegenst�nden von vornherein nur zum Zwecke der Kostendeckung erfolgt; aus der Zul�ssigkeit der Verwendung des Eigentums des Verfolgten zu diesem Zwecke nach Art. 62
Abs. 2 IRSG ergibt sich auch eine gesetzliche Grundlage f�r deren vorsorgliche Sicherstellung (vgl. die analoge Praxis zu Art. 58 StGB und 10 SBG: BGE 124 IV 313, E 3), und damit der Beschwerdeweg nach Art. 25 IRSG und nicht nach Art. 48 Abs. 2 IRSG.
c) Wie die Liste der sichergestellten Gegenst�nde zeigt, befinden sich darunter als Verm�genswerte lediglich ein Bargeldbetrag von Fr. 2'500.--, ein Aktienzertifikat �ber 34 Aktien � Fr. 1'000.-- sowie eine Einzelaktie im Nominalwert von Fr. 1'000.-- der Realstate AG. Diese sichergestellten Aktien k�nnten indessen nach Auffassung des Beschwerdegegners sehr wohl auch als Beweismittel im ausl�ndischen Strafverfahren dienen. Es ist somit davon auszugehen, dass voraussichtlich ausser dem Bargeld alle gem�ss Sicherstellungsprotokoll sichergestellten Gegenst�nde als Beweismittel in Frage kommen. Deshalb liegt nach dem Gesagten eine Sicherstellungsverf�gung nach Art. 47 Abs. 3 IRSG vor, gegen die die Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts gegeben ist.
2. Gem�ss Art. 47 Abs. 3 IRSG verf�gt das Bundesamt f�r Polizeiwesen allenfalls gleichzeitig mit dem Erlass des Auslieferungsbefehls, welche Gegenst�nde und Verm�genswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.
Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass diese Sicherstellung grunds�tzlich gleichzeitig mit dem Erlass des Auslieferungsbefehls erfolgt. Im vorliegenden Fall wurde der Auslieferungshaftbefehl am 10. September 1998 erlassen; die angefochtene Sicherstellung von Gegenst�nden als Beweismittel wurde indessen erst am 11. November 1998 verf�gt.
Wenn das Bundesamt f�r Polizeiwesen erst im weiteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis davon erh�lt, dass sich irgendwo noch als Beweismittel im ausl�ndischen Strafverfahren in Frage kommende BGE 125 IV 30 S. 34Gegenst�nde befinden k�nnten, ist es jedoch zul�ssig, die Sicherstellung auch nach dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls in Erg�nzung desselben zu verf�gen; dies kann auch noch geschehen, wenn der Beschuldige bereits ausgeliefert worden ist (unver�ffentlichter Entscheid der Anklagekammer vom 5. M�rz 1997 i.S. K. und A. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen, E. 6a; vgl. auch BGE 121 IV 41 E. 4b sowie Art. 22 IRSV [SR 351.11]).
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen hat offensichtlich erst durch die Anfrage des Vertreters des Beschwerdef�hrers vom 3./4. November 1998 davon Kenntnis erhalten, dass der Beschwerdef�hrer, welcher bei seiner Befragung als vor�bergehenden Aufenthaltsort F�rstenaubruck/GR angab, auch in Locarno �ber eine Wohnung verf�gt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner erst zu diesem Zeitpunkt und nachdem die deutschen Beh�rden darum ersucht haben, die Sicherstellung der als Beweismittel in Frage kommenden Gegenst�nde verf�gte.