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Timestamp: 2019-07-22 00:14:02
Document Index: 181704457

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Editorial 12/2019 | juris Das Rechtsportal
Normen: § 3 TKG 2004, EGRL 21/2002
Fundstelle: jurisPR-ITR 12/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 12/2019 Anm. 1
mit der Frage, ob es sich bei dem von Google angebotenen Dienst „Gmail“ um einen elektronischen Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG handelt, befassen sich seit 2015 die Gerichte. Während das VG Köln (Urt. v. 11.11.2015 - 21 K 450/15) eine Subsumtion unter § 3 Nr. 24 TKG noch bejahte, legte das OVG Münster (Az. 13 A 17/16) als Revisionsgericht die Frage dem EuGH vor. Grund dafür ist, dass die Definition des Telekommunikationsdienstes auf der EU-Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/21/EG) beruht.
Nachdem der EuGH vor kurzem die Einordnung des kostenpflichtigen Skype-Dienstes als elektronischen Telekommunikationsdienst bejaht (EuGH, Urt. v. 05.06.2019 - C-142/18) und dies u.a. mit der Entgeltlichkeit des Dienstes begründet hat, entschied er im Fall von Gmail anders (EuGH, Urt. v. 13.06.2019 - C-193/18). Dabei argumentierte er damit, dass Gmail zwar eine Übertragung von Signalen vornehmen würde, der Dienst selbst jedoch gerade „nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsdienste“ bestehe und daher nicht vom Geltungsbereich der obigen Richtlinie erfasst werde.
Die Entscheidung hat indes über die reine Definition hinaus Bedeutung: Einerseits differenzieren die Rechtsansichten diesbezüglich in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so dass nun etwas mehr Klarheit herrscht. Anderseits ist die Frage, ob ein Dienst als elektronischer Telekommunikationsdienst eingeordnet wird, auch für die verbraucher- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen entscheidend, die einen Telekommunikationsdiensteanbeiter nach dem TKG treffen.
Zwar stellt die Entscheidung einen Präzedenzfall für den Umgang mit OTT-Diensten (over the top Dienste) dar; welche spezifischen Regelungen beispielsweise in Bereichen des Wettbewerbsrechts oder der Netzneutralität auf diese grundsätzlich Anwendung finden, ist dadurch nicht umfassend geklärt.
Dieser Ungewissheit könnte jedoch zukünftig durch die geplante ePrivacy-VO, welche in einem deutlich größeren Anwendungsbereich allgemeine Regeln u.a. für Werbetracking aufstellt, entgegengetreten werden.
Sarah Rachut und Katharina Girbinger erläutern die zum „Wahl-O-Mat“ ergangene Entscheidung des VG Köln, Beschl. v. 20.05.2019 - 6 L 1056/19 (Anm. 2).
Christoph Halder geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob die Löschung des an die Krankenkasse für die Gesundheitskarte übermittelten Bildes nach erfolgreicher Herstellung dieser Karte verlangt werden kann, BSG, Urt. v. 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R (Anm. 3).
Wie eine erfolgreiche Beweisführung mittels Screenshots gelingen kann, stellt Kevin Philipp Lach dar, OLG Jena, Urt. v. 28.11.2018 - 2 U 524/17 (Anm. 4).
Zum Thema Influencer-Werbung liegt eine weitere Entscheidung vor. Bernd Wagner erläutert das Urteil des LG München I vom 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18 und ordnet dieses in den Kontext der aktuellen Entwicklungen ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob eine Kennzeichnungspflicht auch bei nicht gesponsorten Posts besteht (Anm. 5).
Schließlich befasst sich Frank Braun mit dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18. Gegenstand war hierbei das umstrittene NetzDG (Anm. 6).