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Timestamp: 2016-10-22 01:50:18
Document Index: 125878033

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

4A_294/2010 (02.07.2010)
unentgeltliche Prozessf�hrung und Vertretung,
Am 23. September 2003 erwarb X.________ (Beschwerdef�hrer) eine Dreieinhalbzimmerwohnung mit Autoeinstellhallenplatz und Mehrzweckraum in Sigriswil zu einem Gesamtpreis von Fr. 719'000.--. Um deren Fertigstellung f�hrt er vor dem Kantonsgericht Schaffhausen einen Prozess gegen die Verk�ufer. Nachdem er am 27. April 2009 zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 8'000.-- aufgefordert worden war, stellte er am 15. Juni 2009 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Vertretung. Nach Aufforderung des Gerichts reichte er am 13. Juli und 21. September 2009 Angaben und Unterlagen betreffend sein Einkommen nach. Am 2. November 2009 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Den gegen diesen Entscheid vom Beschwerdef�hrer eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 16. April 2010 ab und setzte dem Beschwerdef�hrer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gem�ss kantonsgerichtlicher Verf�gung vom 2. November 2009 neu auf den 25. Mai 2010 an.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm f�r das beim Kantonsgericht anh�ngig gemachte Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und den unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Die Vorinstanz bekr�ftigt in der Vernehmlassung ihre Auffassung, wonach der Beschwerdef�hrer nicht als bed�rftig gelten k�nne.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweises der Bed�rftigkeit verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache Fr. 30'000.-- �bersteigt, ist die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG zul�ssig.
1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdef�hrer ruft keine kantonale Bestimmung an, welche verletzt sein soll, weshalb die Beschwerde ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen ist. Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Streitig ist einzig die prozessuale Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers.
1.2 Grunds�tzlich obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Soweit er seiner Beweisf�hrungspflicht hinreichend nachgekommen ist, gen�gt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b S. 326). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, wobei es seinem Urteil aber den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dagegen kann eingewendet werden, die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, und die Behebung des Mangels sei f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223).
1.3 Als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Soweit das Verm�gen einen angemessenen "Notgroschen" �bersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Verm�gensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor daf�r �ffentliche Mittel bereitzustellen sind. Die Art der Verm�gensanlage beeinflusst allenfalls die Verf�gbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessf�hrung anzugreifen. Insbesondere darf von einem Grundeigent�mer verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundst�ck aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 f.). Ist keine h�here Belastung m�glich, ist zu pr�fen, ob eine Ver�usserung zumutbar ist. Zumutbarkeit ist anzunehmen, wenn eine gewinnbringende Ver�usserung tats�chlich m�glich ist und hierf�r eine angemessene Frist angesetzt wird. Bis zu deren Ablauf ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Urteile des Bundesgerichts 5A_294/2008 vom 18. August 2008 E. 3.4.1 mit Hinweisen; 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007 E. 3.3).
Die Vorinstanz hielt daf�r, die Angaben und Belege zum behaupteten Einkommen des Beschwerdef�hrers von rund Fr. 2'500.-- erg�ben kein schl�ssiges und widerspruchsfreies Bild. Es sei nicht feststellbar, inwieweit er selbst�ndig und wieweit er unselbst�ndig t�tig sei und welches Einkommen er in welcher Position erzielt habe. Ausserdem verf�ge er mit der Eigentumswohnung �ber realisierbares Verm�gen. Deren Kaufpreis entspreche nach Angaben des Beschwerdef�hrers etwa dem Verkehrswert der Liegenschaft. Deren hypothekarische Belastung betrage gem�ss Steuererkl�rung 2008 Fr. 566'500.--. Der Beschwerdef�hrer habe zwar eine Best�tigung der WIR Bank eingereicht, nach welcher eine Erh�hung der bestehende Hypothek nicht in Frage komme. Dies schliesse indessen nicht aus, dass die Liegenschaft bei einer anderen Bank weiter belehnt werden k�nne oder dass er bei Freunden und Verwandten Geld aufnehmen und durch Grundpfand sicherstellen k�nne.
Der Beschwerdef�hrer macht einerseits geltend, er sei seiner Mitwirkungspflicht durch Vorlegung diverser Unterlagen (Bed�rftigkeitszeugnisse, Steuererkl�rung, -veranlagung und -rechnung, Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung) hinreichend nachgekommen. Die Vorinstanz lege auch nicht dar, welche Belege er noch beizubringen h�tte. Das erstinstanzliche Gericht habe denn auch sein Einkommen "punktgenau" berechnen k�nnen. Es entspreche den Tatsachen, dass sich seine berufliche Laufbahn in den letzten Jahren durch diverse Wechsel kompliziert gestaltet habe. Er habe mit Eingabe vom 21. September 2009 im kantonalen Verfahren klargestellt, dass er bis Ende 2008 selbst�ndig gewesen sei und ab 2009 in einem Arbeitsverh�ltnis gestanden habe. Dazu habe er alle Unterlagen eingereicht, aus denen sich sein Einkommen bei Gesuchseinreichung (15. Juni 2009) ergebe. Daraus sei ersichtlich, dass er ab 2009 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'677.-- erzielt habe.
3.1 Insoweit ist die Beschwerde begr�ndet. Nachdem das erstinstanzliche Gericht das effektive Einkommen des Beschwerdef�hrers anhand der eingereichten Belege zu ermitteln vermochte, war der Beschwerdef�hrer im Rahmen des von ihm eingereichten Rekurses nicht gehalten, von sich aus seine Einkommenverh�ltnisse weiter zu erl�utern. Unter diesen Umst�nden h�tte ihm die Vorinstanz im Rekursverfahren die Gelegenheit zu weiteren Erkl�rungen und gegebenenfalls zur Nachreichung von Belegen einr�umen m�ssen, wenn sie die Einkommensverh�ltnisse f�r unklar erachtete. Indem die Vorinstanz dies unterliess und dennoch mangels hinreichender Substanziierung nicht auf die Angaben des Beschwerdef�hrers abstellte, verletzte sie seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern zur Beurteilung der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers weitere Belege notwendig sein sollten. Eine R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts ist daher nicht notwendig.
3.2 Was sein Verm�gen anbelangt, f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, die unentgeltliche Prozessf�hrung d�rfe nicht mit der Begr�ndung, er solle sich "bei Freunden oder Verwandten" Geld beschaffen, verweigert werden. Im �brigen w�ren weder seine Kinder noch seine Partnerin in der Lage, die zur F�hrung des Prozesses n�tigen Mittel aufzubringen. Im kantonalen Verfahren sei von ihm auch nie verlangt worden, bei weiteren Banken eine Erh�hung der Hypothek zu beantragen. Von sich aus weitere Banken anzugehen habe er sich nicht veranlasst gesehen, da er einerseits entsprechende Antr�ge f�r aussichtslos gehalten habe und andererseits in aller Regel f�r die Annahme der Prozessarmut gen�ge, dass die aktuelle Bank eine Erh�hung der Hypothek ablehne. Eine zus�tzliche Belastung seiner Liegenschaft sei aber schon mangels Tragbarkeit ausgeschlossen, sei doch schon die aktuelle Hypothek f�r den Beschwerdef�hrer im Verh�ltnis zu seinem Bruttoeinkommen von weniger als Fr. 3'000.-- kaum mehr tragbar, da daraus nach g�ngiger Berechnung monatliche Wohnkosten von Fr. 2'200.-- resultieren w�rden.
3.3 Auch diese R�gen sind begr�ndet, zumal die Vorinstanz nicht darlegt und auch nicht notorisch ist, dass eine h�here als die bereits bestehende, beinahe 80 % erreichende Hypothek im Jahre 2009 erh�ltlich war. Der allgemeine Hinweis, der Beschwerdef�hrer k�nne den Prozess durch grundpfandgesichertes Darlehen von Verwandten oder Bekannten finanzieren, taugt offensichtlich nicht als hinreichende Begr�ndung zur Ablehnung des Begehrens um unentgeltliche Prozessf�hrung, bleibt doch offen, welche Personen im Umfeld des Beschwerdef�hrers zu einer Darlehensgew�hrung �berhaupt in der Lage und bereit sein k�nnten. Da Prozesskosten nicht unter den im Rahmen der Verwandtenunterst�tzung zu deckenden notwendigen Lebensunterhalt fallen (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195, mit Hinweis; zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5A_231/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4), ginge die Verwandtenunterst�tzungspflicht dem Anspruch auf Armenrecht ohnehin nicht vor.
3.4 Bislang nicht untersucht wurde von der Vorinstanz, ob ein Verkauf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers in absehbarer Frist m�glich und dabei ein �berschuss zu erwarten w�re. Auf diese von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angesprochene Frage braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden, zumal bei allf�lliger Zumutbarkeit eines Verkaufs hierf�r ohnehin eine Frist zu setzen und bis zu deren Ablauf die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren w�re (vgl. E. 1.3 hiervor, am Ende). Ob im vorliegenden Falle die Zumutbarkeit eines Verkaufs nicht von vornherein zu verneinen w�re, weil Streitgegenstand gerade die Fertigstellung der im Eigentum des Beschwerdef�hrers stehenden Liegenschaft bildet, braucht daher nicht gepr�ft zu werden.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtenen Entscheid ist daher aufzuheben, und dem Beschwerdef�hrer ist f�r das am 17. M�rz 2009 beim Kantonsgericht Schaffhausen anh�ngig gemachte Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu erteilen und F�rsprecher Gregor Marcolli als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Dem Kanton d�rfen in der Regel, von der abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht, keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Praxisgem�ss hat er aber den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar, 2008, N. 22 zu Art. 68 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. April 2010 aufgehoben und dem Beschwerdef�hrer f�r das am 17. M�rz 2009 beim Kantonsgericht Schaffhausen anh�ngig gemachte Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung erteilt und F�rsprecher Marcolli als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.