Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20PB%206.09
Timestamp: 2020-02-26 06:48:52
Document Index: 295261659

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 72', '§ 92', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 04.06.2009 - 6 PB 6.09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4645
BVerwG, 04.06.2009 - 6 PB 6.09 (https://dejure.org/2009,4645)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.2009 - 6 PB 6.09 (https://dejure.org/2009,4645)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 6 PB 6.09 (https://dejure.org/2009,4645)
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Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal
BPersVG § 9; ArbGG § 72 Abs. 2; ArbGG § 92 Abs. 1
VG Mainz, 18.09.2008 - 2 K 78/08
VG Mainz, 18.09.2008 - 2 K 79/08
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2009 - 4 A 11183/08
DÖV 2009, 723
NZA-RR 2009, 568
Dass in der letztgenannten Fallgestaltung der Arbeitsplatz nicht für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 BVerwG 6 PB 6.09 juris Rn. 10 ff.).
Hier kommt ebenfalls der Grundsatz zum Tragen, dass eine im Widerspruch zum Schutzgedanken des § 9 BPersVG stehende Benachteiligung nicht vorliegt, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 BVerwG 6 PB 6.09 juris Rn. 11).
Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 …und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40 Rn. 12 f. m.w.N.).
Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 a.a.O. Rn. 12).
Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 PB 6.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f.).
BVerwG, 26.11.2009 - 6 PB 32.09
Jugendvertreter; Konkurrenz; Mitbewerber; Note; Qualifikation; …
9 Auf den Senatsbeschluss vom 4. Juni 2009 BVerwG 6 PB 6.09 (…juris Rn. 10 ff.) kann sich die Antragstellerin nicht berufen.
An einer solchen Benachteiligung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihält, der aus der Elternzeit zurückkehren wird oder der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält, wenn der Arbeitgeber vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einem aus der Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmer besetzt, wenn der Arbeitgeber vorrangig gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt, oder wenn der Arbeitgeber frei werdende Stellen vorrangig mit Arbeitnehmern besetzt, die sich im Personalüberhang befinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.9.2011 - BVerwG 6 PB 10.11 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 43; Beschl. v. 9.12.2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40; Beschl. v. 4.6.2009 - BVerwG 6 PB 6.09 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (BVerwG, B.v. 4.6.2009 -6 PB 6.09 - PersR 2009, 370 Rn. 11 f.).
Dafür, dass die fraglichen Stellen im maßgeblichen Zeitpunkt mit vorrangig zu berücksichtigendem Überhangpersonal hätten besetzt werden sollen (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Juris Rn. 10), ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.