Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2004/03/05/formularmaessige-vertragsstrafenabreden-im-arbeitsvertrag-sind-zulaessig.php
Timestamp: 2017-01-20 01:45:18
Document Index: 83194125

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 309']

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Die Arbeitgeberin, ein Einzelhandelsunternehmen, schloss mit der Beklagten am 23.01.2002 einen Arbeitsvertrag. Danach sollte sie ab dem 01.03.2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung von 1.840 Euro als Fachverkäuferin tätig werden. Im Arbeitsvertrag war u.a. geregelt, dass sie eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zu zahlen hat, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis nicht antritt oder vertragswidrig löst. Die Kündigung vor Dienstantritt war vertraglich ausgeschlossen; in der Probezeit betrug die Kündigungsfrist zwei Wochen.
Mit Schreiben vom 27.01.2002 teilte die Arbeitnehmerin mit, dass sie ihre Tätigkeit nicht aufnehmen werde. Mit der Klage macht das Einzelhandelsunternehmen die Vertragsstrafe geltend.
Das BAG hält Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht auch nach der neuen Rechtslage (s.u.) für zulässig. Als Besonderheit des Arbeitsrechts hat es den Umstand angesehen, dass ein Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 888 III ZPO nicht durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden kann.
Vertragsstrafenversprechen, die den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind aber unwirksam (§ 307 BGB). Diese Unangemessenheit kann auch in einem Missverhältnis zwischen der Pflichtverletzung und der Höhe der Vertragsstrafe begründet sein.
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) wurde aufgehoben.
Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nF. auf Arbeitsverträge sind aber gemäß § 310 IV BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung und im Schrifttum besteht seitdem Streit, ob Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen noch zulässig sind, denn nach § 309 Nr. 6 BGB ist eine in AGBs enthaltene Bestimmung, durch die dem Verwender u.a. für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich von Vertrag löst, eine Vertragsstrafe versprochen wird, unwirksam.
8 AZR 196/03, 8 AZR 328/03, 8 AZR 344/03PM des BAG Nr. 13/04 v. 04.03.2004 © arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)