Source: https://openjur.de/u/2198018.html
Timestamp: 2020-06-04 15:14:49
Document Index: 97532883

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 305', '§ 307', '§ 5', '§ 3', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307']

OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020 - 6 U 184/19 - openJur
Urteil vom 19.02.2020 - 6 U 184/19
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020 - 6 U 184/19
openJur 2020, 3554
vorher: Az. 31 O 164/18
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 164/18 - wird zurückgewiesen.
3. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte bietet ein internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr an. Die von der Beklagten und von mit dieser verbundenen Unternehmen für den Online-Bezahldienst bereitgestellte Bezahlplattform "A" ermöglicht es den ca. zweihundert Millionen privaten und gewerblichen Nutzern weltweit, auf elektronischem Wege Geld zu transferieren. Den zwischen der Beklagten und den Nutzern geschlossenen Verträgen lagen die als Anlage K3 eingereichten A-Nutzungsbedingungen mit Stand vom 25.05.2018 zugrunde. Hierbei verwandte die Beklagte auf der Internetseite Adresse1 ein Anmeldeformular wie in Anlage K1 wiedergegeben. Für mobile Endgeräte besteht die Möglichkeit des Vertragsabschlusses über eine Applikation mit dem in Anlage K2 wiedergegebenen Anmeldeformular.
Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Beklagte handele unlauter im Sinne der §§ 3, 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 UWG in Verbindung mit § 305 Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, weil sie gegenüber den Nutzern den Eindruck erwecke, die streitgegenständlichen Nutzungsbedingungen würden bei Abschluss des Vertragsverhältnisses wirksam einbezogen, obwohl dies nicht der Fall sei. Hierzu hat er geltend gemacht, dass die Nutzungsbedingungen in ausgedruckter Form - insoweit unstreitig - insgesamt 83 DIN A4 Seiten umfassten und damit zu lang seien. Ein durchschnittlicher Leser benötige 80 Minuten für die Lektüre der Nutzungsbedingungen. Auf einem mobilen Endgerät wie etwa dem Mobiltelefon B müsse der Nutzer ca. 330mal die Bildschirmdarstellung verschieben ("scrollen"), um vom Inhalt der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang Kenntnis nehmen zu können. Unter Zugrundelegung einer Lesegeschwindigkeit von 250 Wörtern pro Minute benötige er für das Lesen der Nutzungsbedingungen der Beklagten in ausgedruckter Form rund 80 Minuten, in elektronischer Form auf einem mobilen Endgerät nochmals länger. Zudem seien die Nutzungsbedingungen inhaltlich nicht hinreichend verständlich formuliert. Hierzu hat der Kläger behauptet, die Nutzungsbedingungen einer Analyse unter Einsatz der Verständlichkeitssoftware TextLab unterzogen zu haben, welche formale Texteigenschaften wie Wort- und Satzlänge und Worthäufigkeit anhand verschiedener Lesbarkeitsformeln sowie anhand bis zu 80 Kennzahlen analysiere. In diesem Zusammenhang hat er behauptet, die Analyse habe für die streitgegenständlichen Nutzungsbedingungen einen Wert von lediglich 3,18 nach dem "Hohenheimer Verständlichkeitsindex" (HIX) ergeben. Dieser ordne die Verständlichkeit von Texten auf einer Skala von 0-20 ein, wobei beruhend auf Studien des Instituts für Kommunikationswissenschaft der Universität Hohenheim für Fachtexte ein Zielwert von 12 vorgegeben sei. Im Weiteren führt der Kläger aus, die Nutzungsbedingungen der Beklagten umfassten über 20.000 Wörter in mehr als 1.000 Sätzen. Rund 38 % der Sätze beinhalteten mehr als 20 Wörter und der längste Satz enthalte 111 Wörter.
Die Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sei auch irreführend nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 7 UWG. Das Nutzen der Geschäftsbedingungen sei eine geschäftliche Handlung und die Beklagte täusche Verbraucher darüber, dass diese wirksam in den Vertrag einbezogen seien. Die entsprechende Darstellung sei keine Rechtsansicht, sondern eine Tatsachenbehauptung. Die Behauptung sei auch falsch, weil die Nutzungsbedingungen - wie dargelegt - nicht Vertragsbestandteil geworden seien.
Der Anspruch ergebe sich - wie in erster Instanz dargelegt - auch aus § 3a UWG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten sei gerechtfertigt.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.06.2019 - 31 O 164/18 - zu ändern und die Beklagte gemäß den in der mündlichen Verhandlung am 04.06.2019 gestellten Anträgen zu verurteilen.
Aus der Entscheidung "Biomineralwasser" (BGHZ 194, 314) ergibt sich nichts anderes. Zwar stellt die konkret in Bezug genommene Verletzungshandlung den Streitgegenstand dar. Dies findet indes seine Grenze, wenn aufgrund der Klagebegründung - wie hier - unzweifelhaft auf die Gesamtheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt wird, so dass ein Verbot aufgrund einer Rechtsverletzung in einer einzelnen Klausel nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
Es kommt hinzu, dass der BGH für die Frage der Irreführung angenommen hat, dass trotz der Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung für den Streitgegenstand maßgeblich ist, welcher Verkehrskreis aufgrund welcher Fehlvorstellung in die Irre geleitet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16 - GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe). So liegt der Fall auch im Zusammenhang mit dem Angriff gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit.
Der Klageantrag ist vor diesem Hintergrund - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht aufgrund einer alternativen Klagehäufung unzulässig. Zutreffend ist, dass der Kläger seinen Unterlassungsanspruch nicht in zulässiger Form auf mehrere Streitgegenstände alternativ stützen kann. Wird aber die konkrete Verletzungshandlung angegriffen, so liegt darin der Gegenstand des Rechtsstreits. Dann umfasst der Streitgegenstand alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind (vgl. BGHZ 194, 314 - Biomineralwasser). Vorliegend macht der Kläger geltend, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien in ihrer Gesamtheit unverständlich und erheblich zu lang. Beide Angriffe beziehen sich auf die Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit, was zulässig ist. Der Kläger überlässt in diesem Fall dem Gericht die Entscheidung darüber, ob und aus welchem Grund die Nutzung der Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zu untersagen ist, oder nicht.
a) Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass ein Anspruch nach § 1 UKlaG nicht in Betracht kommt, weil sich der Kläger gegen die Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit richtet (vgl. Walker in Walker, UKlaG, 1. Aufl., § 1 Rn. 8). Das Verbandsklageverfahren ist nicht geeignet, die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag zu prüfen. Insoweit ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2007 - IV ZR 130/06, NJW 2008, 1160; OLG Köln, Urteil vom 05.05.2017 - 6 U 132/16, BeckRS 2017, 118537). Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts greift der Kläger mit seiner Berufung auch nicht an.
(1) Allerdings ist der Kläger gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG als eine qualifizierte Einrichtung, die in der Liste nach § 4 UKlaG eingetragen ist, aktivlegitimiert. Auch liegt jedenfalls in dem Angebot der Leistungen unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet). Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn sich die Beklagte gegenüber ihren Kunden auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft.
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und eine nicht wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann anzunehmen sein, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts einen vertretbaren Umfang überschreiten (vgl. Basedow in MünchKomm/BGB, 8. Aufl., § 305 Rn. 78). Zu berücksichtigen ist, dass die Verbraucher sich an Vertragsabschlüsse über das Internet gewöhnt haben. Das Internet stellt im Ausgangspunkt eine übersichtliche Oberfläche dar, die es dem Kunden ermöglicht, Texte zu vergrößern und sich - auch da kein Druck entsteht, wie er etwa bei der Bedienung durch eine natürliche Person angenommen werden könnte - intensiv mit dem Klauselwerk auseinander zu setzen (vgl. Basedow in MünchKomm/BGB aaO, § 305 Rn. 75). Soweit die Informationszeit länger sein muss, wenn das Klauselwerk umfangreich ist (vgl. Becker in BeckOK BGB, 52. Edition, § 305 Rn. 60), ist dies für den Vertragsschluss im Internet von untergeordneter Bedeutung, weil dem Verbraucher selbst überlassen bleibt, wie lange er sich mit dem Klauselwerk auseinandersetzt. Für die Frage, ob eine Kenntnisnahme zumutbar ist, ist darüber hinaus auf die jeweilige Vertragsart und die Üblichkeit in dem jeweiligen Bereich abzustellen (vgl. Becker in BeckOK BGB aaO, § 305 Rn. 63).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kläger einen die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme überschreitenden Umfang der konkret zum Gegenstand des Klageantrags gemachten Geschäftsbedingungen nicht dargelegt. Allein auf die erhebliche Seitenzahl von 83 Seiten in ausgedruckter Form kann nicht abgestellt werden. Es ist auch - was die Beklagte umfassend dargelegt hat - zu berücksichtigen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dazu geschaffen wurden, die Abwicklung einer Zahlung zwischen fünf verschiedenen Personen zu ermöglichen. Denn an einem Zahlungsvorgang sind neben dem Zahlenden, dem Empfänger der Zahlung und der Beklagten als Dienstleister auch die jeweils von den Kunden zu wählenden Zahlungsmethoden zu berücksichtigen, die - etwa über eine Einzugsermächtigung, aber auch über die Zahlung mit einer Kreditkarte - über weitere Personen wie Banken abgewickelt werden.
Entgegen der Ansicht des Klägers kann in diesem Zusammenhang nicht davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher im Rahmen eines Zahlungsvorgangs immer allein derjenige ist, der die Zahlung leistet. Vielmehr ist der Verbraucher regelmäßig auch Zahlungsempfänger, sei es, weil er eine Rückerstattung - etwa nach Widerruf - erhält, sei es, weil er als Verkäufer beispielsweise über C in privatem Rahmen Verkäufe getätigt hat und die Zahlung über den Dienst der Beklagten abgewickelt wird. Soweit der Kläger gegenteiliges vorgetragen hat, ist dies allgemeinbekannt nicht zutreffend.
Auch die Einbeziehung von Zusatzbedingungen führt - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht zu einer Unzumutbarkeit der Kenntnisnahme. Denn die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insoweit übersichtlich gehalten, so dass der Verbraucher erkennen kann, dass diese für ihn nicht von Bedeutung sind.
Die Prüfung der Klauseln führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis. Allerdings handelt es sich insoweit - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht um neuen Tatsachenstoff, der präkludiert wäre. Zum einen war der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits Gegenstand des Vortrags in erster Instanz. Zum anderen ist die Existenz der Geschäftsbedingungen unstreitig, so dass diese der Prüfung - unabhängig von einer etwaigen Verspätung - zugrunde zu legen sind.
Zahlreiche Klauseln werden von dem Kläger angegriffen, weil diese sich nur an Händler richteten. Dies ist - wie dargelegt - bereits im Ausgangspunkt nichtzutreffend, weil auch Verbraucher als Zahlungsempfänger zu berücksichtigen sind. Soweit noch einzelne Klauseln unzulässig sein könnten, ist dies nicht Gegenstand des Verfahrens (s.o.).
Die Beklagte führt auch mit Recht an, dass die Transparenz nicht auf die gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bezogen werden kann. Vielmehr ist der Prüfungsmaßstab, ob einzelne Klauseln, ggf. auch in ihrem Zusammenspielt mit anderen Klauseln - etwa durch Verweise und die dadurch nicht mehr gewährleistete Übersichtlichkeit (vgl. Wurmnest in MünchKomm/BGB aaO, § 307 Rn. 60 ff, mwN) - nicht hinreichend transparent sind.
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