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Timestamp: 2017-05-27 15:33:13
Document Index: 289536285

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', 'Art 12', 'Art 45', 'Art 35', '§ 32', '§ 4', '§ 71', '§ 113']

22 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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• Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz - BGBl I Nr 168/1999);
§ 4 Abs 2 (Weisungsfreistellung der Mitglieder des Akkreditierungsrates); § 9 Abs 2 (Inkrafttreten dieser Bestimmung).6. An dieser Stelle werden Rechtsvorschriften, die in einem engen Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsrecht stehen, kurz erläutert:6.1. Mit dem Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz - BGBl I Nr 191/1999)88 wurden alle vor dem 1. Jänner 1946 kundgemachten Rechtsvorschriften, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 als außer Kraft stehend erklärt. Damit wurde ein auch von den Ländern begrüßter Schritt zur Rechtsbereinigung in der Bundesrechtsordnung gesetzt. Dabei ist allerdings auch eine Panne passiert, da bezüglich des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), das aus dem Jahr 1811 stammt, die Kundmachungspatente in einigen Ländern (zB in Tirol) aufgehoben wurden.6.2. Die Geschäftsordnung des Bundesrates wurde im Berichtsjahr zweimal geändert (vgl dazu ausführlich Kapitel A, Punkt 7.4.) und vom Bundeskanzler mit BGBl I Nr 84/1999 bzw BGBl I Nr 192/1999 kundgemacht.
Zum Bundesgesetz, mit dem die XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (BGBl I Nr 109/1999) siehe Kapitel A, Punkt 2.4.7. Im März 1999 wurde dem Nationalrat die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das FlurverfassungsGrundsatzgesetz 1951 geändert werden (1647 Blg StenProt NR XX.GP), zur parlamentarischen Behandlung weitergeleitet. Es fanden jedoch nur Ausschusssitzungen statt, zu einer Beschlussfassung in der laufenden GP des Nationalrates kam es nicht mehr. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien und 88 Siehe dazu RIENER-HOFER, Das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz, JAP 1999/2000, 185 f.
der Verankerung der Umweltverträglichkeit und der Ökologie bei bodenreformatorischen Maßnahmen war ua vorgesehen, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Bodenreform, insbesondere bei agrarischen Operationen und der Wiederbesiedelung einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben in diesen Angelegenheiten, sowie der Genehmigung solcher Vorhaben, zu übertragen (Neufassung des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG).
E) VERFASSUNGSENTWICKLUNG IN DEN LÄNDERN 1. Auch im Berichtsjahr 1999 wurde das Verfassungsrecht der Länder weiterentwickelt, da in sechs Ländern - allerdings nicht sehr bedeutende - Novellierungen der Landesverfassungen beschlossen wurden. Die seit Jahren kritisch beurteilte Praxis, in einfache Landesgesetze Verfassungsbestimmungen aufzunehmen, wurde auch im Berichtszeitraum fortgeführt und damit die Rechtszersplitterung und die Unübersichtlichkeit des Verfassungsrechts vergrößert. Erfreulicherweise konnte gegenüber früheren Jahren ein Rückgang bei der Anzahl der Gesetze verzeichnet werden. Teilweise sind die Länder allerdings gezwungen, im Wege von Verfassungsbestimmungen das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen oder zB die Weisungsfreiheit bestimmter Organe festzulegen.2.1. In Niederösterreich wurde mit der Novelle der Landesverfassung (LGBl 0001-10) die Umsetzung der Informationsrichtlinie an die mit den Richtlinien 98/34/EG und 98/48/EG89 erfolgten Änderungen angepasst und entsprechende Mitteilungspflichten und Stillhaltepflichten verfassungsrechtlich verankert. Die Verpflichtungen aus der Informationsrichtlinie wurden dabei neben Verordnungen auch auf sonstige Rechtstexte ausgedehnt (Art 45a Abs 2).2.2. Das Land Oberösterreich schuf mit dem Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö.
Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999 - LGBl 1999/37), in Art 35 der Landesverfassung die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einrichtung des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes, der als Organ des Landtages für die Prüfung der Gebarung des Landes und anderer bestimmter Rechtsträger eingerichtet wurde.
Wie in Niederösterreich wurden auch in der Oberösterreichischen Landesverfassung die Bestimmungen auf Grund der geänderten EU-Richtlinien zur Durchführung des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften angepasst.2.3. In Salzburg wurde nach der Landesverfassungsreform 1998 (Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, Stärkung der Kontrollrechte des Landtages, Einführung eines umfassenden Kataloges von Staatszielbestimmungen - vgl dazu ausführlich 23. Bericht 1998. S 97 f) mit Landesverfassungsgesetz betreffend die Ergänzung der Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1998 (LGBl 1999/6) die Landesregierung ermächtigt, das Landes-Verfassungsgesetz bereits vor dessen allgemeinem Inkrafttreten wiederzuverlautbaren. Diese Wiederverlautbarung erfolgte mit LGBl 1999/25.
89 Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischer Vorschriften, ABl Nr L 204 vom 21. Juli 1998, Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl Nr 217 vom 5. August 1998.
2.4. Mit Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird (LGBl 1999/46), hat das Land Steiermark Bestimmungen über den Abschluss von Staatsverträgen in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches mit an die Republik Österreich angrenzenden Staaten oder mit deren Teilstaaten geschaffen und damit die B-VG-Novelle 1988, BGBl 1988/685, umgesetzt. Falls es zu einer Bindung des Landtages kommt, bedürfen solche Verträge der Genehmigung des Landtages. Es wurde ein eigener „Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge“ eingerichtet, dem auf Grund des Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geändert wird (LGBl 1999/50), über alle Vorhaben, die Vereinbarungen betreffen, Bericht zu erstatten ist.
Die Landes-Verfassungsgesetz-Novelle enthält geänderte Bestimmungen über die Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof, über die Anfechtung eines Landesgesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch ein Drittel der Mitglieder des Landtages und neue Regelungen über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen.
Neu in die Landesverfassung aufgenommen wurden auch Bestimmungen über die Durchführung des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (§ 32b). Daher wurde auch mit Landesverfassungsgesetz, mit dem das Gesetz über die Durchführung des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften geändert wird (LGBl 1999/48), die bisher im Verfassungsrang stehende Stillhalteverpflichtung (vgl § 4 des Gesetzes - dazu 23. Bericht 1998, S 107) auf die Stufe einer einfachgesetzlichen Bestimmung gestellt.
Im Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz geändert wird (LGBl 1999/47), wurde die Zahl der Abgeordneten, die einen Antrag auf Gebarungskontrolle stellen können, von bisher einem Drittel auf ein Viertel der Abgeordneten herabgesetzt und damit die Minderheitenrechte im Landtag weiter ausgebaut. Weiters wurde dem Landesrechnungshof eine Kennzeichnungspflicht jener Berichtsteile, die dem Grundrecht auf Datenschutz unterliegen, auferlegt.2.5. Im Land Vorarlberg wurde mit Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung (LGBl 1999/8) der Landes-Rechnungshof eingerichtet. Dieser ist ein Organ des Landtages und dient der Kontrolle der Gebarung des Landes, von Stiftungen, Anstalten und Fonds, die von Landesorganen verwaltet werden, sowie von sonstigen Unternehmungen, an denen das Land beteiligt ist oder die Landesvermögen treuhänderisch verwalten bzw von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Gemeinden, soweit Landesmittel verwendet werden. In die Landesverfassung wurden Bestimmungen über die Gebarungskontrolle, die Organisation und die Aufgaben und die Berichte des Landes-Rechnungshofes, der vom „Direktor des Landes-Rechnungshofes“ geleitet wird, aufgenommen. Weitere nähere Ausführungsbestimmungen wurden im Gesetz über den Landes-Rechnungshof (LGBl 1999/10) erlassen.
Die Landesverfassung wurde mit Verordnung der Landesregierung (LGBl 1999/9) neu kundgemacht90 (wiederverlautbart).2.6. Das Gesetz, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung) geändert wird (LGBl 1999/56), legt fest, dass der Kontrollamtsdirektor kein rechtskundiger Verwaltungsbeamter mehr sein muss. Er muss ein Hochschul- oder Universitätsstudium abgeschlossen haben und über Verwaltungspraxis verfügen. Der Posten ist öffentlich auszuschreiben.
90 Siehe auch die von der Landespressestelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung herausgegebenen Broschüre „Die Verfassung des Landes Vorarlberg“.
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes, mit dem Bestimmungen über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien erlassen (Wiener Zuweisungsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Wiener Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert werden (Wiener Stadtwerke Umstrukturierungsgesetz, LGBl 1999/17), wurden Bedienstete ausgegliederten Rechtsträgern im Bereich der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Bestattungswesens zur Dienstleistung zugewiesen.
Durch ein einfaches Gesetz wurde die Wiener Stadtverfassung geändert (vgl Art III, Änderung des § 71). Eine verfassungsrechtliche Bestimmung war deshalb nicht notwendig, weil erst das Zweite Hauptstück der Wiener Stadtverfassung (§§ 113 bis 139e) Landesverfassungsrecht enthält.91 3. Neben den dargestellten Neuerungen im Landesverfassungsrecht gab es in vier Ländern politische Diskussionen und Bemühungen für eine Änderung der Landesverfassungen.3.1. Im Burgenland gingen die politischen Diskussionen über eine Reform der Landesverfassung weiter, in deren Mittelpunkt die Einführung eines Mehrheitswahlrechts bei der Wahl der Landesregierung und die Ermöglichung der Direktwahl des Landeshauptmannes, für die sich vor allem Vertreter der SPÖ aussprachen, standen. Die Diskussionen führten im Berichtsjahr allerdings zu keinem konkreten Ergebnis.3.2. Im Kärntner Landtag wurde im Berichtsjahr ein Unterausschuss des Ausschusses für Rechts-, Verfassungs-, Volksgruppen- und Immunitätsangelegenheiten eingerichtet, dessen vorrangige Aufgabe darin bestand, eine Reform der Kärntner Landesverfassung, der Landtagswahlordnung sowie der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages zu beraten. Der Unterausschuss trat im Jahr 1999 zu sechs Sitzungen zusammen. Mit dem Abschluss der Beratungen ist im Jahr 2000 zu rechnen.Die wichtigsten Punkte der geplanten Verfassungsreform sind:• Ausbau der direkten Demokratie Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts durch die Herabsetzung der für die Erlangung eines Direktmandates notwendigen Stimmenanzahl und Verringerung der Anzahl der für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen Unterschriften.• Reform der Landtagswahlordnung durch die Einführung der Direktwahl des Landeshauptmannes und die Einführung der Briefwahl. (Beides bedarf jedoch einer bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung). Es ist auch ein Abgehen vom bisherigen „Proporzsystem“ bei der Zusammensetzung der Landesregierung geplant. Kleineren Parteien soll der Einzug in den Landtag durch eine Senkung der dafür notwendigen Stimmenanzahl ermöglicht werden.• Reform der Landtagsgeschäftsordnung durch Einführung des Rederechts für die Regierungsmitglieder zu allen Themenbereichen, die im Landtag behandelt werden;
Rederecht für die Bundesräte im Landtag.3.3. Im Hinblick auf die beabsichtigte Reform der Landesverfassung in Oberösterreich wurden im Landtag zwei Initiativanträge zur parlamentarischen Behandlung eingebracht. Davon sieht einer den Schutz der Sonntage und staatlich anerkannter Feiertage als Tage der Arbeitsruhe durch die Aufnahme in den Katalog der Staatszielbestimmungen vor.
91 Vgl WALTER/MAYER, Grundriß des österreichischen Bundes-Verfassungsrechts8, RZ 899.
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