Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=GemSOGB&Datum=30.06.1992&Aktenzeichen=GmS-OGB%201/91
Timestamp: 2019-06-18 19:56:52
Document Index: 302418346

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 82', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

GemSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,232
GemSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 (https://dejure.org/1992,232)
GemSOGB, Entscheidung vom 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 (https://dejure.org/1992,232)
GemSOGB, Entscheidung vom 30. Juni 1992 - GmS-OGB 1/91 (https://dejure.org/1992,232)
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§§ 7 Abs. 4 Satz 1, 3 Abs. 2 Satz 1, 8 WEG
Zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
WEG § 3 Abs. 2 S. 1
Voraussetzung der Abgeschlossenheit von Wohnungen und sonstigen Räumen in bestehenden Gebäuden; Bildung von Wohnungseigentum an bestimmten Gebäudeteilen; Systematische und teleologische Auslegung des Begriffs "in sich abgeschlossen" ; Zum Inhalt des Sondereigentums ; Möglichkeit der Erfüllung des Anliegens des Mieterschutzes ; Ausgestaltung des "Kellermodells" und des "Bruchteilmodells"
WEG §§ 2 3 7 13 59 63
Wohnungseigentum; Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen
Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum erleichtert (IBR 1992, 263)
Zusammenfassung von "Wider eine Abschaffung der Abgeschlossenheitsbescheinigung bzw. einen Verzicht auf staatliche Mitwirkung beim Aufteilungsplan - Zum aktuellen Beschluss eines WEG-Änderungsantrags des Bundesrates" von Dipl.-Volkswirt Volker Bielefeld, original erschienen in: NZM 2004, 521 - 523.
BGH, 14.02.1991 - V ZB 12/90
BGH, 10.12.1992 - V ZB 12/90
BGHZ 119, 42
BVerwGE 90, 382
NJW-RR 1993, 198 (Ls.)
NVwZ 1993, 100 (Ls.)
DNotZ 1993, 48
Rpfleger 1993, 238
BauR 1993, 91
ZfBR 1993, 28
Zum anderen ist es lediglich Zweck des in § 3 Abs. 2 WEG als Sollvorschrift ausgestalteten Abgeschlossenheitserfordernisses, eine eindeutige räumliche Abgrenzung der Sondereigentumsbereiche untereinander sowie zum gemeinschaftlichen Eigentum zu gewährleisten und dadurch Streitigkeiten zu vermeiden, wie sie unter der Geltung des früheren Stockwerkeigentums als Folge unklarer Verhältnisse entstanden sind (GmS-OGB, BGHZ 119, 42, 46 f;… Senatsurt. v. 22. Dezember 1989, aaO; KG, NJW-RR 1989, 1360, 1361;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 3 WEG Rdn. 16;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 3 Rdn. 51; Rapp, MittBayNot 1995, 282, 283).
Zwar sei die Begründung, die Wohnungstrennwände und Wohnungsdecken der betreffenden Häuser entsprächen nicht den geltenden baurechtlichen Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz, nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. Juni 1992 - GmS/OGB 1/91 - nicht tragfähig.
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG) ist nämlich - wie der Senat im Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 55.85 - (Buchholz 454.11 WEG Nr. 1 S. 1 [2 ff.] unter Hinweis auf seinen vorausgegangenen Beschluß vom 21. September 1982 - BVerwG 8 B 66.82 - (Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 35 S. 7) im einzelnen dargelegt und der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seinem Beschluß vom 30. Juni 1992 - GmS-OGB 1/91 - (Buchholz 454.11 WEG Nr. 6 S. 7 [12]) bestätigt hat - kein (feststellender) Verwaltungsakt.
Sie bindet das Grundbuchamt jedoch nicht und schränkt dessen Prüfungsbefugnis nicht ein (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1987, aaO. S. 3 m.w.N.); "dieses hat vielmehr in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Baubehörde § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG richtig ausgelegt hat" (GmS-OGB, Beschluß vom 30. Juni 1992, aaO. S. 12; ebenso BayObLG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 2Z BR 29/92 - WM 1993, 205).
Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG bedeutet die dauerhafte räumliche Abgrenzung und Abschließbarkeit einer Wohnung gegenüber den anderen Wohnungen und dem gemeinschaftlichen Eigentum (GmS-OGB, Beschluß vom 30. Juni 1992, aaO., S. 9 ff.).
Diese bestätigt gegenüber dem Grundbuchamt, daß die für die Begründung von Wohnungseigentum erforderliche räumliche Abgeschlossenheit im sachenrechtlichen Sinne tatsächlich gegeben ist (GmS-OGB, Beschluß vom 30. Juni 1992, aaO. S. 11 f.).
Soweit die Beklagte eine Unrichtigkeit der von ihr erteilten Abschlossenheitsbescheinigungen daraus hat herleiten wollen, daß die Wohnungstrennwände und -decken den bautechnischen Anforderungen des geltenden Bauordnungsrechts nicht entsprächen, ist diese Begründung ihrer Kraftloserklärung allerdings bereits durch den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. Juni 1992 (aaO.).
Sie trägt dem Zweck dieser Vorschrift Rechnung, durch eindeutige Abgrenzungen des Sondereigentums klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen (vgl. GemS-OGB, Beschluß vom 30. Juni 1992, aaO. S. 10 f.).
Andernfalls wird dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügt und dadurch Grund zu späterem Streit gelegt (vgl. BayObLG…, Beschluß vom 17. Dezember 1992, aaO. S. 205 m.w.N.), den das Wohnungseigentumsgesetz gerade vermieden wissen will (vgl. GmS-OGB, Beschluß vom 30. Juni 1992, aaO. S. 9 f.).
Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, Anlass für das Gesetzgebungsverfahren sei die Erleichterung der Umwandlung von Altbauwohnungen durch eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. Juni 1992 (NJW 1992, S. 3290) gewesen, mag dies zutreffend sein, verhilft der Verfassungsbeschwerde aber nicht zum Erfolg.
Dies endete mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 30. Juni 1992, NJW 1992, S. 3290), wonach für die Eintragung diese bauordnungsrechtliche Bescheinigung nicht mehr erforderlich war.
"In sich abgeschlossen" bedeutet dem Wortsinne nach "nicht ohne weiteres zugänglich" (GemSenat OGB, NJW 1992, 3290).
Denn mit dem Beschluß des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. Juni 1992 (BGHZ 119, 42) war klargestellt, daß den Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt nach geltendem Recht nicht durch eine bauordnungsrechtliche Verschärfung der Anforderungen an die für die Begründung von Wohnungseigentum erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 WEG) begegnet werden kann.
OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15
Abgeschlossenheit ist dem Wortsinn nach dann gegeben, wenn der fragliche Bereich nicht ohne weiteres zugänglich ist (vgl. GemSenat OGB, NJW 1992, 3290).
Sie gibt keinen Hinweis darauf, ob die Wohnung baurechtlich zulässig ist, denn die baurechtliche Zulässigkeit der errichteten Räume und ihrer Nutzung werden bei der Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht geprüft (Gern. Senat der obersten Bundesgerichte, Beschluss vom 30.06.1992, GmS-OGB 1/91; VG Berlin, Urteil vom 26.02.1997, 19 A 766.95, LS 2 (zum 2. Rettungsweg);… Bärmann/Armbrüster, WEG, 13.A., § 7 Rn. 110).
Sondereigentum soll nach dem Wortlaut des Gesetzes nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen "in sich abgeschlossen" sind, dem Wortsinn nach also nicht ohne weiteres zugänglich sind (GmS-OGB vom 30.6.1992 in BVerwGE 90, 382/384).
Der Herrschaftsbereich des Sondereigentums soll vermittels Abgeschlossenheit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG sowohl klar und dauerhaft abgegrenzt als auch gegen widerrechtliches Eindringen tatsächlich abgeschirmt werden (GmS-OGB vom 30.6.1992 in BVerwGE 90, 382/386).
Eine eindeutige Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum ist auch vonnöten, um dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu genügen und keinen Grund zu späteren Streitigkeiten zu legen, den das Wohnungseigentumsgesetz gerade vermeiden will (vgl. BVerwGE 100, 83/98; GmS-OGB vom 30.6.1992 in BVerwGE 90, 382/384).
OLG Köln, 10.01.1994 - 2 Wx 51/93
So kann das Grundbuchamt die Anlage von Wohnungsgrundbüchern verweigern, wenn z.B. die Teilungserklärung im Widerspruch zum Abgeschlossenheitserfordernis steht (Gem. Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 1992, 3290 = JZ 1993, 525 m.Anm. Ehmann/Breitfeld JZ 1993, 527 - "Eigenheim auf der Etage"; BayObLG Rpfleger 1980, 295;… Münchner Kommentar - Röll, 2. Aufl., § 3 WEG, Rn. 30).
OLG Celle, 02.02.2005 - 4 W 4/05
Wohnungseigentum: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz der …
Bei der Aufteilung von Altbauten in Eigentumswohnungen im Jahr 1984 bestand keine Verpflichtung, den Schallschutz auf den neuesten Stand zu bringen (vgl. gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, NJW 1992, 3290).
OLG Frankfurt, 19.12.1994 - 20 W 313/93
Wohnungseigentum: Tief- oder Sammelgarage kann grundsätzlich Sondereigentum sein; …
BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 122/93
Vorlage von Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und …
OLG Stuttgart, 05.05.1994 - 8 W 315/93
Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum
OLG Hamm, 23.03.1993 - 15 W 362/92
Wirksamkeit der Begründung von Sondernutzungsrechten an Wohnräumen und von …
OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 52/93
Löschungserleichterungsvermerk bei Rückauflassungsvormerkung
BayObLG, 17.12.1992 - 2Z BR 29/92
Abweichung des Bauzustandes von der Abgeschlossenheitsbescheinigung
LG Köln, 25.05.1993 - 11 T 105/93
Abgeschlossenheit von Wohnungen auch bei Verbindungstür zwischen verschiedenen …
LG Düsseldorf, 03.11.1993 - 2 O 181/93
Direktkondiktion des Notars bei versehentlicher Auszahlung vom falschen …
OVG Niedersachsen, 11.01.1999 - 1 M 5704/98
Zulassungsantrag wegen Gehörsrüge; Abgeschlossenheitsbescheinigung; Beruhen auf …