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Timestamp: 2020-03-29 11:27:46
Document Index: 77779348

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 85', '§ 137', '§ 34', '§ 34', '§ 85', '§ 154', '§ 1', '§ 17', '§ 154', '§ 8', '§ 87', '§ 32', '§ 39', '§ 58', '§ 32', '§ 108']

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Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln - Flurbereinigung Hambach West; 19. Änderungsbeschluss
50670 Köln, den 30.08.2019
FLURBEREINIGUNG HAMBACH-WEST
Az.: – 33.42 – 14063 –
I. 19. ÄNDERUNGSBESCHLUSS
Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 15. – 21.10.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.
Hürtgenwald, den 10.10.2019
Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 10.10.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes
Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 15. März 2006 festgestellte und durch den
1. bis 18. Änderungsbeschluss geänderte Flurbereinigungsgebiet wird gemäß § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wie folgt geändert:
Zu dem Flurbereinigungsgebiet wird das nachfolgend aufgeführte Grundstück zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:
KreisDüren
GemarkungArnoldsweiler
Flur 13 Flurstück 300/66
Aus dem Flurbereinigungsgebiet wird das nachfolgend aufgeführte Grundstück ausgeschlossen:
GemarkungBlatzheim
Flur 40 Flurstück 29
Das Flurbereinigungsgebiet hat nunmehr eine Größe von rd. 1.523 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist.
Der Änderungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Dienststunden aus bei der
Börsenplatz 1, 50667 Köln, Zimmer B 1094.
Der Eigentümer des zugezogenen Grundstückes wird Teilnehmer der durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 15.03.2006 gebildeten Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Hambach-West.
Der Eigentümer des ausgeschlossenen Grundstückes scheidet insoweit aus der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Hambach-West aus.
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an gelten bzgl. der zugezogenen Grundstücke folgende zeitweilige Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind:
In der Nutzungsart des Grundstückes dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).
Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).
Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG).
Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG).
Sind entgegen den Anordnungen zu a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregierung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu c) vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).
Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu d) vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG).
Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu b) bis d) dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden [§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846)]. Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG).
Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
Die Voraussetzungen für die Änderungen des Flurbereinigungsgebiets liegen vor. Es handelt sich um eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG und dient der Durchführung der Unternehmensflurbereinigung Hambach-West, die nach den Sondervorschriften der §§ 87 – 89 FlurbG zulässig und gerechtfertigt ist.
Anlass der Erweiterung des Flurbereinigungsgebietes ist die Zuziehung eines Grundstückes, das als Austauschland genutzt werden kann. Durch die Bereitstellung dieses Flurstückes kann ein von dem Unternehmen betroffener landwirtschaftlicher Betrieb vor Substanzverlusten bewahrt werden.
Anlass der Verkleinerung des Flurbereinigungsgebietes ist die Ausschließung eines Grundstückes, das für die Erreichung des Zieles in der Flurbereinigung nicht mehr erforderlich ist.
Die von dem Änderungsbeschluss betroffenen Teilnehmer sind zu der Zuziehung bzw. dem Ausschluss gehört worden und haben diesem zugestimmt.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der
Zur Ausführung des vorgenannten 19. Änderungsbeschlusses bzgl. des zugezogenen Grundstückes wird Folgendes bekannt gegeben:
Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 1094, Börsenplatz 1, 50667 Köln
unter Angabe des Az. 33.42 - 14063 anzumelden.
Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die
E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.
Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für das vom 19. Änderungsbeschluss betroffene Grundstück
Gemarkung Arnoldsweiler
werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme offengelegt am
Dienstag, den 12.11.2019 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Zimmer B 1094.
andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden
(§ 58 Abs. 2 FlurbG);
Die Wertermittlungsergebnisse für das mit dem 19. Änderungsbeschluss zugezogene Grundstück werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am
Mittwoch, dem 27.11.2019 um 13.00 Uhr,
Zimmer B 1094
erläutert. Hierbei handelt es sich ausschließlich um allgemeine Erläuterungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzelner Grundstücke werden in dem unter Punkt III. a) genannten Auslegungstermin gegeben.
Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen bis spätestens 25.12.2019 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 14063 einzureichen.
Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Vollmachtsvordrucke sind unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/form_vollmacht.pdf
Neben dem Formular wurden auch "Erläuterungen zum Vollmachtsformular" auf der Homepage der Bezirksregierung eingestellt:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/merkblatt_vollmachtsformular.pdf
Vollmachtsvordrucke können auch bei der Bezirksregierung Köln fernmündlich unter oben angegebener Rufnummer angefordert werden. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unterschriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG).