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Timestamp: 2020-06-04 13:28:34
Document Index: 170210425

Matched Legal Cases: ['§170', '§172', '§223', '§315', '§8', '§ 8', '§ 10', '§ 42', '§ 59', '§8', '§10', '§42', '§59', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 253', '§10', '§12', '§13', '§253', '§322', 'BGH', '§ 97', '§97', '§148', '§185', '§ 1', '§ 9', '§ 1', 'Art.3', 'Art.12', '§9', '§1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§5', '§3', '§ 17', '§17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 15:28h
Eingriff; Schienenverkehr
Will ein Reisender in einen Zug einsteigen und lassen sich mehrere Türen nicht öffnen, woraufhin der Zug langsam anfährt und der Reisende (angeblich) hinfällt, so ergibt sich aus diesem Sachverhalt kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung gegen den Zugführer. Erfahrungsgemäß besteht für Reisende, die nahe an einem gerade anfahrenden Zug stehen, kaum die Gefahr, von diesem erfasst zu werden. Es ist gradezu eine Normalsituation, dass Reisende im letzten Moment, auch noch bei Anfahren des Zuges, versuchen, in diesen zu gelangen, ohne dass dabei etwas passiert.
Aktenzeichen: 3Ws140/09 Paragraphen: StPO§170 StPO§172 StGB§223 StGB§315a Datum: 2009-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3505
2 SsBs 47/09
Abfallmakler gehören zum Kreis der gem. §8 Abs.2 DüngemittelG (a. F.) auskunftspflichtigen Personen
DüngemittelG § 8 Abs 2
DüngemittelG § 10 Abs 2 Nr 4
LFGB § 42 Abs 2 Ziff 4
SaatG § 59
Aktenzeichen: 2SsBs47/09 Paragraphen: DüngemittelG§8 DüngemittelG§10 LFGB§42 SaatG§59 Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3468
4 U 198/08
1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG wird grundsätzlich auch durch eine sämtliche - fristgerecht nach § 10 StrEG - angemeldeten Schadenspositionen umfassende Feststellungsklage gewahrt.
2. Ein Vermögensnachteil des Antragstellers wegen angeblicher Drittansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung ist nicht "geltend gemacht" im Sinn der §§ 10, 12 StrEG, wenn in der anwaltlichen Anmeldungsschrift die im Antragstenor exakt bezifferte Entschädigungssumme in der Begründung ausdrücklich einer Reihe anderer Schadenspositionen zugeordnet wird, während der Anfall einer - auch später nicht bezahlten - Vertragsstrafe nur Gegenstand eines die Sachverhaltsdarstellung des Schadenshergangs abrundenden Hinweises ist (Ergänzung zu OLG Koblenz OLGR 1999, 127; LG Flensburg JurBüro 1998, 443).
3. Im Fall einer auf mehrere selbständige Schadenspositionen gestützten Teilleistungsklage kann die notwendige Aufteilung des eingeklagten Betrages auf die Einzelforderungen auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 StrEG nachgeholt werden (Abgrenzung zu BGH NJW 2009, 56 = WM 2009, 420, dort Rz. 20 ff.).
4. Sofern die von einer solchen Teilklage umfassten Einzelforderungen ihrerseits verschiedene selbständige Schadenspositionen und/oder sich über mehrere Jahre erstreckende Vorgänge betreffen, reicht es für eine Individualisierung des Klageanspruchs nicht aus, dass die geltend gemachte Entschädigungssumme nur nach den - bestimmten (Haupt-) Schadensgruppen zugeordneten - Einzelforderungen aufgeschlüsselt wird. Vielmehr muss insoweit der Klagegrund auch noch innerhalb der einzelnen Schadenskomplexe näher spezifiziert werden (Ergänzung zu BGH NJW 1984, 2346, dort Rz. 14 ff.).
StrEG §§ 10 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 S. 2
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U198/08 Paragraphen: StrEG§10 StrEG§12 StrEG§13 ZPO§253 ZPO§322 Datum: 2009-05-25
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BGH - LG Trier
StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1
Aktenzeichen: 2StR302/08 Paragraphen: StGB§97 StGB§148 StGB§185 Datum: 2009-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3452
Sonstige Rechtsgebiete - Gaststättenrecht
322 SsBs 289/08
1. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG, Maßnahmen gegen die Missachtung des Rauchverbots in Gaststätten (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Nds.NiRSG) zu ergreifen.
3. Es stellt keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber sich bei der Gestaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten an typisierenden Regelungen orientiert und dabei Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen hat, bei denen das Vorliegen ihrer Voraussetzungen einen gegenüber den typisierten Ausnahmetatbeständen unverhältnismäßig hohen Kontrollaufwand erfordert.
OWiG § 9 Abs 1 Nr 1 OWiG
NdsRiRSG § 1 Abs 1 Nr 10
Aktenzeichen: 322SsBs289/08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 OWiG§9 NdsRiRSG§1 Datum: 2009-03-24
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Ss 426/08
Tatbestandsmäßig im Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.3 Nds. NRSchG sind nur erkennbar ungeeignete Maßnahmen der verantwortlichen Person.
Nds NRSchG § 5 Abs 2 Nr 3
Nds NRSchG § 3 S 2
Aktenzeichen: Ss426/08 Paragraphen: NdsNRSchG§5 NdsNRSchG§3 Datum: 2009-02-12
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1 Ws Reh 45/09
Ein zulässiger Antrag auf Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 StrRehaG liegt erst nach erfolgter rechtskräftiger Rehabilitierung vor. Die besondere Zuwendung für Haftopfer ist erst beginnend mit dem auf das Vorliegen des - nunmehr zulässigen - Antrages folgenden Monat zu gewähren.
Aktenzeichen: 1WsReh45/09 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2009-01-29
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