Source: https://space44.com/de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 06:30:24
Document Index: 293734941

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPACE44 GmbH - SPACE44
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPACE44 GmbH
Version 3.2, 26. November 2019
„Mitarbeiter“ sind Arbeitnehmer der jeweiligen Partei oder mit der Partei „verbundener Unternehmen“ sowie Mitarbeiter ohne Arbeitnehmerstatus wie z.B. freie Mitarbeiter und/oder Zeitarbeitskräfte.
„Vertragssoftware“ ist die vom Auftragnehmer gemäß Angebot zu entwickelnde Software in allen Entwicklungsstufen, einschließlich des Quellcodes, und die Dokumentation, soweit eine Vertragssoftware als konkretes Leistungsergebnis auf Basis des Angebots geschuldet ist.
Teil 2 – Regelungen zur Softwareentwicklung oder Designentwicklung
Wenn und soweit zwischen den Parteien vereinbart ist, dass der Auftragnehmer ein im Vertrag abschließend definiertes Leistungsergebnis erbringen soll, unterliegt der Vertrag hinsichtlich der der Softwareentwicklung dem Werkvertragsrecht; eine Anwendung des § 650 BGB ist ausgeschlossen. Eine bestimmte Ausführungsfrist ist nur Vertragsgegenstand, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wenn und soweit kein abschließend definiertes Leistungsergebnis vereinbart ist, unterliegt der Vertrag dem Dienstvertragsrecht.
Alle geschuldeten Design-Leistungen werden grundsätzlich mit zwei Korrekturschleifen erbracht. Für weitere Korrekturstufen gilt § 7 dieses Teil 2.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen und/oder erstellt Design und/oder Vertragssoftware nach angemessener fachlicher Sorgfalt.
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach Abschluss der Dienstleistungen bzw. der Fertigstellung der Vertragssoftware oder Design-Leistungen alle Arbeitsergebnisse übergeben. Die Übergabe der Vertragssoftware erfolgt auf einem üblichen Datenträger, sofern kein spezifisches Format oder online-Übermittlung vereinbart wurde. Der Auftraggeber kann darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen die unverzügliche Herausgabe der jeweils bereits entstandenen Arbeitsergebnisse verlangen.
Der Auftraggeber hat durch die Art und Weise der Vertragsabwicklung sowie durch geeignete interne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass zu Mitarbeitern des Auftragnehmers keine Beziehung entsteht, die als Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis (vgl. § 7 SGB IV) zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter des Auftragnehmers angesehen werden können. Soweit vor Ort-Einsätze am Sitz des Auftraggebers erforderlich sind, wird der Auftraggeber den Mitarbeiter nicht betrieblich eingliedern und ihm keine Betriebsmittel bereitstellen. Das Weisungsrecht verbleibt in jedem Fall beim Auftragnehmer. Auch der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.
§ 3 Übernahme von Mitarbeitern / Direktbeauftragung
Übernimmt der Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Projekt einen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder einen eingesetzten Subunternehmer als eigenen Arbeitnehmer, so steht dem Auftragnehmer ein Honorar in Höhe von 35% des ersten Bruttojahresgehaltes dieses Mitarbeiters zu. Zur Berechnung des ersten Jahresbruttoeinkommens werden sämtliche Vergütungsbestandteile berücksichtigt. Insbesondere zählen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig bezahlt werden. Erfolgsunabhängige Zulagen wie etwa geldwerte Vorteile, Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Repräsentationszulagen werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt. Sachleistungen werden mit ihrem geldwerten Vorteil angesetzt. Dieser Betrag steht dem Auftragnehmer dann zu, wenn die Anstellung während der Laufzeit dieses Vertrags oder während der ersten 12 Monate nach Beendigung dieses Vertrages erfolgt.
Setzt der Auftraggeber einen vom Auftragnehmer nachgewiesenen oder vermittelten IT-Berater oder einen für ein Projekt beim Auftraggeber eingesetzten Subunternehmer als unmittelbar beauftragten Auftragnehmer ein, so steht dem Auftragnehmer während einer Dauer von 24 Monaten ab Beginn der unmittelbaren Beauftragung durch den Auftraggeber ein Honorar in Höhe von 15% der vom jeweiligen IT-Berater oder Subunternehmer dem Auftragnehmer in Rechnung gestellten Vergütungen nebst Nebenkosten (Fahrgeld, Aufwandsentschädigung etc.) zu. Die Zahlungsverpflichtung entsteht, wenn die direkte Beauftragung während der Laufzeit dieses Vertrags oder während der ersten 12 Monate nach Beendigung dieses Vertrages erfolgt.
Soweit Vertragsgegenstand ein im Vertrag definiertes Leistungsergebnis ist, benennen die Parteien je einen Ansprechpartner („Projektleiter“) als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffende Angelegenheiten. Die Projektleiter sind zu Beginn des Projekts zu definieren.
Soweit Vertragsgegenstand ein im Vertrag definiertes Leistungsergebnis ist, kann der Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Abnahme jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Auftragnehmer technisch umsetzbar und zumutbar sind. Änderungswünsche müssen schriftlich oder in Textform (Email) an den Auftragnehmer übersandt werden. Der Auftragnehmer prüft Änderungsverlangen innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ergebenden Mehrkosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots mit.
§ 8 Abnahme der Software und/oder des Designs
Soweit Vertragsgegenstand ein im Vertrag definiertes Leistungsergebnis ist, ist Gegenstand der Abnahme die vertraglich geschuldete Vertragssoftware und/oder Design-Leistung. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Arbeitsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt.
Daraufhin hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Tagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen. Beginnt der Auftraggeber nicht, so kann der Auftragnehmer ihn zur Abnahme auffordern und hierzu eine Frist von mindestens 3 Tagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Auftragnehmer eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Vertragssoftware bzw. der sonstigen Arbeitsergebnisse bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
§ 9 Vergütung/ Reisekosten
Der Auftraggeber hat für die Leistungen des Auftragnehmers die im Angebot genannte Vergütung zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt monatlich für die im vergangenen Kalendermonat erbrachten Leistungen. Die abgerechneten Leistungen werden 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
Soweit der Auftragnehmer Leistungen am Sitz des Auftraggebers oder einem anderen vom Auftraggeber vorgegebenen Einsatzort erbringt, sind Reisekosten in der im Angebot vorgesehenen Höhe zu erstatten. Ist im Angebot keine Regelung zu Reisekosten vorgesehen, so sind die Reisekosten zu erstatten, die mit dem günstigsten Verkehrsmittel angefallen wären, es sei denn es ist ausdrücklich vereinbart, dass Reisekosten nicht erstattet werden.
Bei ausgewiesenen „All-in“-Stundensätzen sind alle anfallenden Reisekosten im Stundensatz enthalten.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den vom Auftragnehmer geschaffenen Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt Bezahlung der jeweiligen Leistung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Insbesondere ist der Auftraggeber ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie alle im Rahmen dieses Vertrags eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen.
Der Auftragnehmer setzt bei der Entwicklung folgende Programmiersprachen/Frameworks einschließlich zugehöriger Standardbibliotheken ein:
Der Auftragnehmer setzt bei der Entwicklung auch OpenSource-Komponenten ein. OpenSource-Komponenten sind insbesondere aber nicht ausschließlich solche Software-Komponenten, die unter einem Lizenzvertrag lizenziert sind, der von der Open Source Initiative (OSI) als Open-Source-Lizenz qualifiziert wird.
Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer durch diesen Vertrag, im Rahmen des Projekts nach Maßgabe dieses Paragraphen Open-Source-Lizenzverträge, die der Auftragnehmer für das Projekt erforderlich hält, im Namen des Auftraggebers für diesen zu lizenzieren. Sollte eine Lizenzierung im Namen des Auftraggebers nicht möglich sein, wird der Auftragnehmer die jeweilige Komponente im eigenen Namen lizenzieren und zu gleichen Bedingungen oder, wenn dies nach dem jeweiligen Lizenzvertrag nicht möglich ist, zu dem nach dem jeweiligen Lizenzvertrag weitest möglichen Umfang, dem Auftraggeber weiterlizenzieren.
Der Auftragnehmer ist insbesondere ohne Rückfrage berechtigt, Open-Source-Komponenten einzusetzen und für den Auftraggeber zu lizenzieren, die unter folgenden Lizenzen stehen:
Andere als die in Abs. 4 genannten Open-Source-Lizenzen darf der Auftragnehmer nur nach entsprechender Zustimmung des Auftraggebers einsetzen oder, wenn die Lizenz alle der folgenden Anforderungen erfüllt:
Die Lizenz erlaubt eine Modifizierung des Codes durch die Auftraggeberin, ohne dass die Auftraggeberin gezwungen wird, die modifizierenden Codebestandteile zu veröffentlichen
Die Lizenz erlaubt eine kostenlose Distribution von Objektcode und Quellcode an Dritte
Die eingesetzten Open-Source-Lizenzen werden dem Auftraggeber im Rahmen des Source-Codes-Repositories kenntlich gemacht.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweiligen Lizenzbedingungen bei der Weiterentwicklung, Vertrieb, Rechteübertragung sowie bei einem geänderten Einsatzzweck der Software entsprechend der jeweiligen Lizenzvereinbarungen zu berücksichtigen.
Der Vertrag über die Softwarepflege hat die im Angebot angegebene Laufzeit. Wenn keine Laufzeit angegeben ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit und danach zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Textform (Email) genügt dem Schriftformerfordernis insoweit nicht.