Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-08/ag-muenchen-gegnerische-abmahnschreiben-nicht-in-foren-veroeffentlichen/
Timestamp: 2019-10-23 10:42:36
Document Index: 15532039

Matched Legal Cases: ['§ 670', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 296', '§ 156', '§ 92', '§ 709', 'BGH', 'EuG']

AG München meint: Gegnerische Abmahnschreiben dürfen in Foren nicht veröffentlicht werden
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1. August 2008 | Autor: RA Exner
Als Kampfansage gegen die Meinungsfreiheit in Foren kann das Urteil des AG München aufgefasst werden. Ein Abmahnschreiben war anonymisiert und als PDF in einem Forum online gestellt worden. Der entsprechende abmahnende Anwalt klagte nun und wollte auch die Veröffentlichung seines Schreibens selbst versilbert haben, zudem diverse Auskünfte und – natürlich – konnte auch Unterlassung verlangt werden. Das AG München gab dem Kläger also überwiegend Recht und wies nur den Zahlungsanspruch zurück.
Das Gericht hat vorliegend ganz wesentlich auf die Persönlichkeitsrechte des Klägers abgestellt. Dass ein Anwalt in dem Bereich der Abmahnungen aber auch mit Kritik rechnen muss, sollte auch dem AG München bekannt sein. Gerade Serien- und Massenabmahnungen durch einzelne Anwälte können nur aufgedeckt werden, wenn eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt. Diese Veröffentlichung sollte zeitnah sein und im Internet verfügbar. Dazu sind regelmäßig Foren geeignet und in der Praxis auch das Mittel der Wahl. Mit anderen Worte: Veröffentlichungen von Abmahnungen sind regelmäßig schon als Mittel der rechtlichen Waffengleichheit geboten.
Weiterhin wäre natürlich auch die Informations- und Äußerungsfreiheit des Foren-Betreibers zu berücksichtigen gewesen. Allgemein unter dem Stichwort der Meinungsfreiheit zusammengefaßt, blieben diese Grundrechte hier außerhalb de richterlichen Blickes.
Schließlich hatte der Beklagte die Daten des Klägers anonymisiert. Dass der Kläger identifizierbar gewesen sei, hat das Gericht dem Sachverhalt nach nicht festgestellt. Es kommt in der Begründung von der erfolgten „Schwärzung“ unmittelbar zur Beeinträchtigung der Sozialsphäre des Klägers. Wie soll das gehen, wenn keine Identifizierbarkeit festgestellt war? Hier ist zumindest in der mitgeteilten Argumentation eine große Lücke festzustellen.
Wäre das Abmahnschreiben eine besondere Ausgestaltung und nicht lediglich eine leicht modifizierte Version der üblichen Abmahnmuster, dann mag vielleicht ein Urheberrecht am Schriftsatz bestanden haben … Doch auch dazu sind die Angaben im Sachverhalt nicht ausreichend.
Amtsgericht München, Urteil v. 07.09.2007 – Az.: 161 C 1840/07 – Veröffentlichung von Abmahnschreiben
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Menge der Downloads der unter der URL (…) erfolgten Downloads dieser PDF-Datei zu erteilen und zwar unter Angabe
– des Datums der ersten Einstellung
– der Zugriffszahlen auf die betreffenden Webseiten.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger jeden Schaden zu ersetzen hat, der ihm durch Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden oder noch entstehen wird.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 3/10, der Beklagte 7/10.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und zwar für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 3.000.-. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben in Höhe von EUR 290,80 sowie Auskunft über die Menge der Downloads des streitgegenständlichen Abmahnschreibens als PDF-Datei und Feststellung der Verpflichtung zu künftigem Schadenersatz wegen der Downloads.
Der Beklagte war Inhaber der Domain (…), auf der er am 04.09.2006 ein an einen Dritten gerichtetes Abmahnschreiben des Klägers veröffentlichte, welches als PDF-Datei herunter geladen werden konnte.
Wegen dieser Veröffentlichung erwirkte der Kläger gegen den Beklagten am 21.09.2006 eine einstweilige Verfügung, gegen die der Beklagte Widerspruch einlegte.
In der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2006 über den Widerspruch gab der Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab, der Rechtsstreit wurde übereinstimmend für erledigt erklärt, die Kosten einvernehmlich gegeneinander aufgehoben.
Bereits am 23.10.2006 hatte der Kläger an den Beklagten ein Abschlussschreiben gerichtet, für das der sich selbst anwaltlich vertretende Kläger ausgehend von einem Streitwert von EUR 6.000,- Anwaltskosten in Höhe von EUR 290,40 geltend macht.
Der Kläger meint, durch die Veröffentlichung des Abmahnschreibens habe der Beklagte das Persönlichkeitsrechts des Klägers, insbesondere sein Selbstbestimmungsrecht im beruflichen Wirken verletzt, so dass der Beklagte zur Zahlung der Kosten für das Abschlussschreiben verpflichtet sei. Darüber hinaus sei der Beklagte zum Ersatz des dem Kläger aus etwaigen Downloads entstandenen Schadens verpflichtet, weshalb er einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung der Schadenersatzverpflichtung habe.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 290,80 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 27.12.2006 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Menge der Downloads der unter der URL (…) erfolgten Downloads dieser PDF – Datei zu erteilen und zwar unter Angabe
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger jeden Schaden zu ersetzen hat, der ihm durch Handlungen gem. Ziffer 2 entstanden oder noch entstehen wird.
Der Beklagte beantragt: Klageabweisung. Der Beklagte meint, der Kläger habe sich mit seiner Beteiligung am dem Internetforum (…) selber in einen öffentlichen Meinungsstreit begeben, so dass es ein berechtigtes Interesse der Internetöffentlichkeit auch an der Veröffentlichung dieses Abmahnschreibens gäbe. Ein Auskunfts- und Feststellungsanspruch bestehe daher nicht. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Abschlussschreiben sei auch deshalb nicht gegeben, weil es sich bei dem Schreiben um ein alltägliches anwaltliches Routinegeschäft gehandelt habe. (…)
Die zulässige Klage ist hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruches unbegründet, im Übrigen ist die Klage begründet.
1. Soweit der Kläger die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von EUR 290,80 begehrt, ist die Klage unbegründet, da ihm ein solcher Anspruch im vorliegenden Fall nicht zusteht.
Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger vorliegend seine eigene Sachkunde hätte einsetzen müssen, da es sich bei dem Abschlussschreiben um ein reines Routinegeschäft handelte, das keine schwierigen Rechtsfragen aufwarf. Alle von dem Kläger angeführten Rechtsprobleme waren bereits im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu prüfen, eine erneute Prüfung dieser Fragen nach Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung war nicht veranlasst.
Da es also lediglich um die Anfrage ging, ob die erlassene Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werde, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines anderen von ihm beauftragten Anwalts gehabt, weshalb er auch die Kosten der Selbstbeauftragung nicht geltend machen kann. Insoweit waren die Anwaltskosten auch im Sinne vom § 670 BGB nicht erforderlich. (BGH Urteil vom 12.12.2006, VI ZR 188/05).
Auch unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes kann der Kläger den geltend gemachten Betrag nicht verlangen, da seine Tätigkeit die gewöhnliche eigene Mühewaltung nicht übersteigt. Es liegt eben gerade kein Fall vor, in dem statt erforderlicher fremder Hilfe eigene Leistungen erbracht werden. Wäre für die streitgegenständliche Tätigkeit üblicherweise fremde (anwaltliche) Hilfe erforderlich, hätte der Kläger auch unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des BGH einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt. Da es daran aber gerade fehlt, scheitert der Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes.
2. Soweit der Kläger Auskunft über die Anzahl der Downloads und die Feststellung der Verpflichtung zu künftigen Schadenersatzes verlangt, ist die Klage begründet. Der Beklagte hat mit der Veröffentlichung des an einen Dritten gerichteten Abmahnschreibens des Klägers dessen Persönlichkeitsrecht verletzt, da der Kläger weder mit der Veröffentlichung einverstanden war, noch ein berechtigtes Interesse des Beklagten daran bestand.
Auch wenn der Beklagte bei der Veröffentlichung des Schreibens den Nachnamen, die Adresse, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummern des Klägers geschwärzt hatte, stellt die Veröffentlichung der Abmahnung eine gegen § 823 BGB verstoßende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers dar, die den Beklagten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Teil des Persönlichkeitsrechts ist auch die Sozialsphäre, die den Einzelnen in seinem beruflichen Wirken schützt.
Auch in diesem Lebensbereich bleibt dem Betroffenen die Bestimmung darüber vorbehalten, wie und in welchem Umfang er in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Dies gilt insbesondere für nicht von dem Verfasser zur Veröffentlichung bestimmte Anwaltsschreiben, deren unbefugte Publikation zu einer erheblichen Beeinträchtigung der anwaltlichen Tätigkeit führt und damit den Kernbereich des beruflichen Wirkens betrifft. Dies gilt unabhängig davon, ob das anwaltliche Schreiben einen Mandanten betrifft oder in eigener Sache erfolgt.
Ein Interesse des Beklagten an der Veröffentlichung dieses Schreibens ist nicht ersichtlich. Die Auseinandersetzung des Klägers mit dem Betreiber eines Internetforums um die Berechtigung der Sperrung des Klägers ist auch dann nicht von Interesse für die Internetöffentlichkeit, wenn der Kläger sich in diesem Forum mit pointierten und provozierenden Beiträgen beteiligt hat. Hier ist zwischen der Mitteilung, dass eine Sperrung erfolgt ist, und der Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Forumsbetreiber zu unterscheiden.
Die Tatsache der Sperrung mag für die Öffentlichkeit von Interesse sein, die Frage, wie sich der Kläger dagegen mit nur für den Betreiber bestimmten Schreiben wehrt, ist es nicht. Da damit eine rechtswidrige Verletzung des gemäß § 823 I BGB geschützten Persönlichkeitsrechts gegeben ist, ist der Beklagte zur Auskunft über das Ausmaß der Schädigung sowie grundsätzlich zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet.
Soweit der Beklagte in dem Schriftsatz vom 27.07.2007 vorträgt, die begehrte Auskunft sei bereits erteilt worden, war ihm dies nicht nachgelassen. Dem Beklagten war nur nachgelassen auf den neuen Tatsachenvortag in den Schriftsätzen des Klägers vom 09.07. und 15.07.2007 zu erwidern. In diesen Schriftsätzen war aber neuer Vortrag zum Auskunftsanspruch nicht enthalten. Der Vortag des Beklagten ist daher gemäß § 296 a ZPO verspätet. Ein Anlass zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO liegt nicht vor, die Vorschrift dient nicht dazu, verspäteten Vortrag doch noch zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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