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Timestamp: 2013-05-19 23:38:46
Document Index: 53233352

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 12', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 49']

Rechtsprechung VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021; 8 A 10.40022; 8 A 10.40023; 8 A 10.40024; 8 A 10.40025 Volltextver�ffentlichungen (4)
Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vers�umter Klagefrist; Zurechenbarkeit von Organisationsverschulden einer Rechtsanwaltsfachgehilfin bei konkreter Einzelanweisung; Planfeststellung Autobahn A 94 im Abschnitt
� 60 VwGO, � 74 Abs 1 VwGO, Art 14 GG, � 17 FStrG, � 17a FStrG, � 17b FStrG, � 17c FStrG, � 17d FStrG, � 17e FStrG, � 1 FStrAbG, � 50 S 1 BImSchG, � 2 Abs 1 Nr 3 BImSchV 16, Art 3 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 2 Anh 4 EWGRL 43/92, Art 12 ff EWGRL 43/92, Art 16 Abs 1 Anh 2 EWGRL 43/92, Art 16 Abs 1 Anh 4 EWGRL 43/92, � 33 BNatSchG 2007, � 34 BNatSchG 2007, � 42 BNatSchG 2007, Art 13b NatSchG BY, Art 13c NatSchG BY, Art 49a NatSchG BYZur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
Zul�ssigkeit einer Autobahn in einem Planfeststellungsabschnitt unter fachplanungsrechtlicher Abw�gung der Existenzgef�hrdung landwirtschaftlicher Betriebe, dem Habitatschutz nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Planzielerreichung; Drittschutz von eigentumsbetroffenen Kl�gern im Hinblick auf die Planung einer Autobahn; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vers�umter Klagefrist; Zurechenbarkeit von Organisationsverschulden einer Rechtsanwaltsfachgehilfin bei konkreter Einzelanweisung; Einbeziehung von Aspekten des Drittschutzes und des Artenschutzes in die Umweltvertr�glichkeitspr�fung eines Planungsvorhabens; Vermeidung der Verwirklichung von Verbotstatbest�nden i.S.v. � 42 Abs. 1 BNatSchG durch ausreichende Konfliktvermeidungsma�nahmen f�r seltene Fledermauskolonien; Pers�nliche Betroffenheit der Kl�ger durch Zwangspunktwirkung einer Autobahntrasse
Klagen gegen Isental-Autobahn auch im zweiten Bauabschnitt erfolglos
Wird zitiert von ... (7) VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007 Planfeststellung f�r Neubau der A 94Insoweit werde auf das Einwendungsschreiben vom 24. November 2009 gegen die dritte Tektur, auf die bisherigen Einwendungen der Klagepartei in diesem Verfahren, im Verfahren betreffend den ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten und den dritten Bauabschnitt Dorfen-Heldenstein sowie auf das Einwendungsscheiben des Kl�gerbevollm�chtigten im Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 14. Mai 2009 und - mit geringf�gigen Einschr�nkungen - auf den Schriftsatz dieses Kl�gerbevollm�chtigten vom 25. Februar 2010 in den Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes Az. 8 AS 10.40016 bis 8 AS 10.40020, S. 17 bis 73, verwiesen.Der Senat hat in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Soweit die Klagepartei durch die allgemeine Bezugnahme auf die Ausf�hrungen im Einwendungsschreiben der Prozessbevollm�chtigen der Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 14. September 2009 und in deren Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2010 (S. 17 bis 73) zu den vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren Az. 8 A 10.40016 u.a. weitere Verfahrensm�ngel wegen einer Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens und des Eigentumgrundrechts infolge �berlanger Verfahrensdauer und einen Versto� gegen den Grundsatz der Formen- und Verfahrensklarheit geltend machen wollte, ist die Klage - wie ausgef�hrt (vgl. oben A. I. 2., RdNrn. 25 ff.) - bereits unzul�ssig.Der Senat hat hierzu in den Urteilen vom 24. November 2010 in den Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a., auf die Bezug genommen wird, ausgef�hrt:.Soweit die Klagepartei durch die allgemeine Bezugnahme auf die Ausf�hrungen im Einwendungsschreiben der Prozessbevollm�chtigen der Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 14. September 2009 und in deren Antragsschriftsatz vom 25. Februar 2010 (S. 17 bis 73) zu den vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren Az. 8 A 10.40016 u.a. die dort vorgebrachten Einw�nde gegen die materielle Rechtm��igkeit des Planfeststellungsbeschlusses geltend machen wollte, ist die Klage - wie ausgef�hrt (vgl. oben A. I. 2., RdNrn. 25 ff.) - bereits unzul�ssig.Das diesbez�gliche Vorbringen entspricht wesentlichen Teilen der Klagebegr�ndung in den Parallelverfahren Az. 8 A 10.40021 u.a. vom 25. April 2010 (S. 22 bis 24 Mitte, S. 31 bis 58 Mitte und S. 60 bis 109 Mitte).Die dort gegen den Planfeststellungsbeschluss angef�hrten rechtlichen Bedenken sind im Urteil des Senats vom 24. November 2010 Az. 8 A 10.40021 u.a. behandelt worden.Soweit die Klagepartei beanstandet, dass die in der Verkehrsuntersuchung 2004 zur A 94 (Plan 5a) ermittelten Zahlen �ber die durchschnittliche Verkehrsbelastung im nachgeordneten Stra�ennetz erheblich von den entsprechenden Zahlen in der Verkehrsuntersuchung "Flughafentangente Ost, Prognose 2020" vom 19. September 2003 (vgl. Blatt 219 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 A 10.40021, Plan 4) abwichen, kann daraus schon deswegen kein Abw�gungsfehler abgeleitet werden, weil nicht die Verkehrsuchung 2004, sondern die aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2008 Grundlage f�r die Abw�gungsentscheidung des Beklagten im streitgegenst�ndlichen Bauabschnitt war.
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDer Senat hat in den Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Da die Grundst�cke der Klagepartei erst im Folgeabschnitt Dorfen-Heldenstein liegen und nicht hinreichend sicher ist, ob der streitbefangene Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen f�r sie einen Zwangspunkt darstellt, kann sie jedenfalls keine weitergehenden Rechtspositionen gegen die Abschnitte Pastetten-Dorfen und Dorfen-Heldenstein geltend machen als die jeweiligen Klageparteien der Parallelverfahren 8 A 10.40021, 8 A 10.40022, 8 A 10.40023 und 8 A 10.40024, die im Abschnitt Pastetten-Dorfen selbst grundst�cksbetroffen sind.Soweit die Klagepartei beanstandet, dass die in der Verkehrsuntersuchung 2004 zur A 94 (Plan 5a) ermittelten Zahlen �ber die durchschnittliche Verkehrsbelastung im nachgeordneten Stra�ennetz erheblich von den entsprechenden Zahlen in der Verkehrsuntersuchung "Flughafentangente Ost, Prognose 2020" vom 19. September 2003 (vgl. Blatt 219 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 A 10.40021, Plan 4) abwichen, kann daraus schon deswegen kein Abw�gungsfehler abgeleitet werden, weil nicht die Verkehrsuchung 2004, sondern die aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2008 Grundlage f�r die Abw�gungsentscheidung des Beklagten im streitgegenst�ndlichen Bauabschnitt war.Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a.
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011 Ordnungsgem��e Klagebegr�ndung bei pauschaler Bezugnahme auf im …Der Senat hat die �rtliche Situation im Bereich des Anwesens der Klagepartei sowie in den Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Im �brigen wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbeh�rde nach der m�ndlichen Verhandlung im Parallelverfahren 8 A 10.40021 den Planfeststellungsbeschluss dahingehend ge�ndert hat, dass die Kiesgrube bei Osendorf f�r die Deponierung von �berschussmassen nicht mehr in Anspruch genommen werden soll; eine Entscheidung �ber die Verf�llung von �berschussmassen und ggf. damit zusammenh�ngende naturschutzfachliche Ma�nahmen hat sich die Planfeststellungsbeh�rde vorbehalten (vgl. Niederschrift �ber die m�ndliche Verhandlung im Verfahren 8 A 10.40021 vom 22. Oktober 2010, S. 14).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013 Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …Der Senat hat in den Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Im �brigen wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbeh�rde nach der m�ndlichen Verhandlung im Parallelverfahren 8 A 10.40021 den Planfeststellungsbeschluss dahingehend ge�ndert hat, dass die Kiesgrube bei Osendorf f�r die Deponierung von �berschussmassen nicht mehr in Anspruch genommen werden soll; eine Entscheidung �ber die Verf�llung von �berschussmassen und ggf. damit zusammenh�ngende naturschutzfachliche Ma�nahmen hat sich die Planfeststellungsbeh�rde vorbehalten (vgl. Niederschrift �ber die m�ndliche Verhandlung im Verfahren 8 A 10.40021 vom 22. Oktober 2010, S. 14).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDer Senat hat in den Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Soweit die Klagepartei beanstandet, dass die in der Verkehrsuntersuchung 2004 zur A 94 (Plan 5a) ermittelten Zahlen �ber die durchschnittliche Verkehrsbelastung im nachgeordneten Stra�ennetz erheblich von den entsprechenden Zahlen in der Verkehrsuntersuchung "Flughafentangente Ost, Prognose 2020" vom 19. September 2003 (vgl. Blatt 219 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 A 10.40021, Plan 4) abwichen, kann daraus schon deswegen kein Abw�gungsfehler abgeleitet werden, weil nicht die Verkehrsuchung 2004, sondern die aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2008 Grundlage f�r die Abw�gungsentscheidung des Beklagten im streitgegenst�ndlichen Bauabschnitt war.
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDer Senat hat in den Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Soweit die Klagepartei beanstandet, dass die in der Verkehrsuntersuchung 2004 zur A 94 (Plan 5a) ermittelten Zahlen �ber die durchschnittliche Verkehrsbelastung im nachgeordneten Stra�ennetz erheblich von den entsprechenden Zahlen in der Verkehrsuntersuchung "Flughafentangente Ost, Prognose 2020" vom 19. September 2003 (vgl. Blatt 219 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 A 10.40021, Plan 4) abwichen, kann daraus schon deswegen kein Abw�gungsfehler abgeleitet werden, weil nicht die Verkehrsuchung 2004, sondern die aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2008 Grundlage f�r die Abw�gungsentscheidung des Beklagten im streitgegenst�ndlichen Bauabschnitt war.
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDer Senat hat in den Parallelverfahren 8 A 10.40021 u.a. einzelne �rtliche Verh�ltnisse entlang der Trasse Dorfen sowie im Bereich betroffener Grundst�cke anderer Klageparteien durch Einnahme eines Augenscheins festgestellt.Soweit die Klagepartei beanstandet, dass die in der Verkehrsuntersuchung 2004 zur A 94 (Plan 5a) ermittelten Zahlen �ber die durchschnittliche Verkehrsbelastung im nachgeordneten Stra�ennetz erheblich von den entsprechenden Zahlen in der Verkehrsuntersuchung "Flughafentangente Ost, Prognose 2020" vom 19. September 2003 (vgl. Blatt 219 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 A 10.40021, Plan 4) abwichen, kann daraus schon deswegen kein Abw�gungsfehler abgeleitet werden, weil nicht die Verkehrsuchung 2004, sondern die aktualisierte Verkehrsuntersuchung 2008 Grundlage f�r die Abw�gungsentscheidung des Beklagten im streitgegenst�ndlichen Bauabschnitt war.