Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RA%2038/96
Timestamp: 2020-03-31 00:03:36
Document Index: 241147351

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 1265', '§ 1610', '§ 1265', '§ 1265', '§ 243', '§ 1265', 'Art. 3', '§ 243', '§ 243', '§ 1265', '§ 243', '§ 243', '§ 1265', '§ 1265', '§ 1265', '§ 1265', '§ 1265', '§ 91', '§ 1610', '§ 1265', '§ 1265', 'Art. 12', '§ 1265']

BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1926
BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96 (https://dejure.org/1997,1926)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1997 - 4 RA 38/96 (https://dejure.org/1997,1926)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1997 - 4 RA 38/96 (https://dejure.org/1997,1926)
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Unterhalt - Scheidung - Ehefrau - Wirtschaftliche Dauerzustand - Tod - Doppelverdiener
BSGE 80, 193
BSGE 80, 198
NZS 1998, 84
FamRZ 1997, 1207
e) Die Klägerin hatte unter Zugrundelegung der og Voraussetzungen zu keinem Zeitpunkt vor dem Tod des Versicherten einen iS von § 243 Abs. 2 SGB VI relevanten Unterhaltsanspruch in Höhe von (zumindest) 25 vH des zeitlich und örtlich maßgebenden Sozialhilferegelsatzes (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16 S 108 mwN), hier von insgesamt 400, 00 DM.
Maßgebend ist für den Bedarf des Berechtigten - auch insoweit - seine Lebensstellung zum Zeitpunkt der Ehescheidung (vgl hierzu entsprechend § 1610 Abs. 1 BGB; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16 S 108).
Denn spiegelt das spätere Einkommen noch das eheliche Lebensniveau wieder, bedarf es im Hinblick auf die sich weiterhin entsprechenden Lebensverhältnisse nicht der Projektion der ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung bzw. Entstehung des Anspruchs; dann sind die Einkommen im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ausschlaggebend für die Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs, auch wenn beide Eheleute zum Zeitpunkt des Todes ihren Lebensunterhalt aus Sozialversicherungsleistungen beziehen (BSG…, Urteil vom 13.08.1981, a.a.O., und Urteil vom 29.04.1997, 4 RA 38/96, SozR 3 2200 § 1265 Nr. 16 = BSGE 80, 198 - 205; Eicher/Haase/Rauschenbach, Kommentar zur Rentenversicherung, § 243 Anmerkung 2 Seite 6).
Unter Zugrundelegung dieses "letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes" hatte die Klägerin aber einen relevanten Unterhaltsanspruch in Höhe von (zumindest) 25 % des zeitlich und örtlich maßgebenden Sozialhilferegelsatzes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.04.1997, a.a.O., Seite 108 mit weiteren Nachweisen).
Und der (damals noch mit der Rentenversicherung befasste) 4. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 29.04.1997 (4 RA 38/96 in SozR 3 2200 § 1265 Nr. 16 = BSGE 80, 198 ff.) alternativ nach beiden Methoden - Anrechnungsmethode und Differenzmethode - durchgerechnet und gelangte zum selben Ergebnis, so dass er es offen lassen konnte, welcher Berechnungsmethode der Vorzug zu geben ist; der Senat hat aber dennoch ausgeführt, dass letztlich bei Doppelverdienerehen im Hinblick auf Art. 3 Grundgesetz zwecks Vermeidung einer Benachteiligung der in der Regel mit der Kindererziehung betrauten und deshalb regelmäßig weniger verdienenden Ehefrau die Differenzmethode bzw. modifizierte Additionsmethode zu favorisieren ist.
Der Senat hält die Ausführungen des 4. Senats des BSG (Urteil vom 29.04.1997 (a.a.O.), des 5b. Senats des BSG (Urteil vom 06.06.1986 (a.a.O.) und des 13. Senats des BSG (Urteil vom 12.10.1993 (a.a.O.)), die gegen die Anwendung der Anrechnungsmethode und für die Bevorzugung der Differenzmethode in Doppelverdienerfällen sprechen, für nachvollziehbar und überzeugend und schließt sich diesen Senaten an.
Entscheidend ist insofern die von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in eigener Zuständigkeit und ohne Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen zu beurteilende materielle Rechtslage (Senat in BSGE 80, 198, 200).
Zur Ermittlung des konkreten Unterhaltsanspruchs im für die Anwendung von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI maßgeblichen "letzten wirtschaftlichen Dauerzustand" vor dem Tod des Versicherten sind die Lebensverhältnisse zur Zeit der Scheidung entsprechend den damals bereits vorhersehbaren Einkommensentwicklungen und den seitdem eingetretenen Veränderungen der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse "fortzuschreiben" und die aktuelle Einkommens- bzw Vermögenssituation der Beteiligten zu ermitteln (vgl Senat in SozR 3-2600 § 243 Nr. 4 mwN).
Zusätzlich ist nochmals ausdrücklich (s bereits Senat in BSGE 80, 198, 202 mwN) darauf hinzuweisen, daß die für die Höhe des nachehelichen Unterhalts maßgebliche Quote auf der Grundlage aller im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte grundsätzlich in tatrichterlicher Würdigung zu bestimmen ist.
Demgegenüber hat sich die Tätigkeit des Revisionsgerichts auf die Prüfung der jeweils zugrunde gelegten Erfahrungssätze im Hinblick auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu beschränken (Senat in BSGE 80, 198, 202).
Für die Bestimmung des angemessenen Unterhalts ist vom Zeitpunkt der Scheidung auszugehen, und es sind die damaligen Verhältnisse auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand zu projizieren; demhingegen ist für die Bestimmung der Bedürftigkeit der Ehefrau (Beigeladene) allein auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand abzustellen (vgl. zum Ganzen nur: BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, SozR 3-2200 § 1265 RVO Nr. 16, S. 107-108;… Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 243 SGB VI Rn. 27, 32 m.w.N.).
Auch das BSG hat sich im Rahmen der Prüfung von Unterhaltsansprüchen nach § 243 SGB VI in vielen Verfahren der Zugrundelegung von Richtsätzen bedient (BSG…, Urteil vom 13. August 1981, 11 RA 48/80, SozR 2200 § 1265 Nr. 56, S.188: 1/3 - 1/4; BSG…, Urteil vom 9. Februar 1971, SozR 2200, § 1265 RVO, Nr. 58: 1/3 - 3/7; BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, SozR 3-2200 § 1265 RVO Nr. 16, S.110, 111).
Der eigene angemessene Unterhalt eines Altersrentners in einer Ehe mit einer Frau ohne eigenes Einkommen beträgt ½ des gemeinsamen verfügbaren Einkommens, da insbesondere ein Erwerbstätigenbonus nicht mehr in Rechnung zu stellen ist (allg. Ansicht, vgl. nur: BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16, S. 110;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. 1997, Rn. 33).
Maßgeblich dabei ist allein die materielle Rechtslage; eine Bindung an ergangene unterhaltsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte besteht nicht (BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 38/96 - Urteil vom 5. Februar 1976 - 11 RA 30/75 - SozR 2200 § 1265 Nr. 14).
Sie repräsentieren den bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Lebenszuschnitt der Ehegatten und bestimmen den zu ermittelnden Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 38/96 - Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 -).
Dies entspricht dem Grundsatz, dass beide Ehegatten in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilgenommen haben und mithin jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 38/96 -).
Bezüglich des Unterhaltsanspruchs besteht keine Bindung an oder irgendeine Abhängigkeit von zivilgerichtlichen Entscheidungen; maßgebend ist allein die materielle Rechtslage (…BSG SozR 3-2600 § 91 SGB VI Nr. 1, S. 4; BSGE 80, 198 ).
Maßgebend für den Bedarf des Berechtigten ist - auch insoweit - seine Lebensstellung zum Zeitpunkt der Ehescheidung (vgl hierzu entsprechend § 1610 Abs. 1 BGB; BSG, Urteil vom 29.4.1997, Az 4 RA 38/96 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16 S 108).
Ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in eigener Zuständigkeit zu beurteilen; eine Bindung an unterhaltsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte besteht nicht (BSG, Urteil vom 29. April 1997, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16).
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 87/09
Denn die Ehe der Klägerin und des Versicherten ist vor dem 1.7.1977 geschieden worden, sodass die Bestimmungen des EheG trotz ihrer Aufhebung durch das erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. Ehe-RG) vom 14.6.1976 hinsichtlich der unterhaltsrechtlichen Regelungen "künftig" weiter Anwendung finden (Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. Ehe-RG, vgl. auch z.B. BSG, Urteil v. 29.4.1997, 4 RA 38/96 Rdnr. 16).
Dann bedarf es im Hinblick auf die sich entsprechenden Lebensverhältnisse nicht der Projektion der ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (vgl. hierzu auch Entscheidungen des BSG vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, BSGE 80, 198 - 205 …und vom 13. August 1981 -- 11 RA 48/80, SozR 2200 § 1265 Nr. 56, S. 188 ff. m.w.N.).