Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_BBiG_Haushalt-d498612,98.html
Timestamp: 2016-12-05 16:46:45
Document Index: 36023393

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 97', '§ 109', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 BBiG, Haushalt Suche
Berufsbildungsgesetz (BBiG) Bundesrecht…§ 97 BBiG, Haushalt§ 98 BBiG, Satzung§ 99 BBiG, Personal§ 100 BBiG, Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung§ 101 BBiG, Auskunftspflicht§ 102 BBiG, Bußgeldvorschriften§ 103 BBiG, Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einhe...§ 104 BBiG, Fortgeltung bestehender Regelungen§ 105 BBiG, Übertragung von Zuständigkeiten
§ 97 BBiGBerufsbildungsgesetz (BBiG)BundesrechtTeil 5 – Bundesinstitut für BerufsbildungTitel: Berufsbildungsgesetz (BBiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBiGGliederungs-Nr.: 806-22Normtyp: Gesetz(1) 1Der Haushaltsplan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. 2Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest.(2) 1Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. 2Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze.(3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung der Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegt werden.(4) 1Über- und außerplanmäßige Ausgaben können vom Hauptausschuss auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin bewilligt werden. 2Die Bewilligung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bundesinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.(5) 1Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rechnung von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. 2Die Entlastung obliegt dem Hauptausschuss. 3Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.
§ 96 BBiG, Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung§ 98 BBiG, Satzung