Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2016/06/falscher-verdaechtigung-anzeigeerstatter-muss-fuer-rechtsanwaltsgebuehren-aufkommen/
Timestamp: 2018-05-25 11:03:16
Document Index: 17506521

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 242', '§ 164', '§ 286', '§ 469', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 164', '§ 224', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 11', '§ 164', '§ 164', '§ 152', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren aufkommen! – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-06-08T09:55:05+00:00 08. Juni 2016|Zivilrecht|1 Kommentar
Zwischen der Familie der Klägerin und dem Beklagten bestehen offenbar seit längerer Zeit Nachbarschaftsstreitigkeiten, die bereits die Gerichte beschäftigt haben. Der Beklagte hatte online eine Strafanzeige gegen die Klägerin erstattet und dabei und bei einer späteren Zeugenvernehmung behauptet, diese habe versucht, ihn mit dem Auto umzufahren. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen die Klägerin gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch das AG Brandenburg erachtete seine Angaben nach der Vernehmung mehrerer Zeugen als widerlegt: Die Zeitangabe des Beklagten könne nicht stimmen; die Klägerin sei erst zu einem späteren Zeitpunkt als angegeben nach Hause gekommen und war nur Beifahrerin. Der behauptete Vorfall habe überhaupt nicht stattgefunden. Wegen der falschen Verdächtigung könne die Klägerin Schadensersatz in Höhe der ihr im Ermittlungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren von dem Beklagten verlangen. Dies gelte jedoch nicht für die Aufwendungen des Kfz-Halters, der nach Erhalt eines Schreibens der Polizeidirektion und Bitte, den Fahrzeugführer mitzuteilen, ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragt hat, da dies regelmäßig nicht erforderlich sei. Auch könne die Klägerin keine (immaterielle) Geldentschädigung verlangen (AG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15).
Der Klägerin steht hier zwar ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtung bezüglich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre eigene Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem dortigen Az. 4102 Js 36503/14 in Höhe von 386,75 Euro gegenüber dem Beklagten zu, nicht aber ein Anspruch auf Zahlung Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 Euro und auch nicht ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der an sie abgetretenen Zahlungsverpflichtung bezüglich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren des Kfz-Halters in Höhe von 150,00 Euro (§§ 242, 249, 253 und 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 164, 186 und 193 StGB unter Beachtung von §§ 286 und 287 ZPO und § 469 StPO).
Das erkennende Gericht beurteilt die Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung ist, insofern nach den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der übrigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Danach handelt zwar derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient – außer im Fall des § 826 BGB –, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, VersR 1979, Seite 544; BGH, BGHZ Band 20, Seite 169; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).
Nach § 164 Abs. 1 StGB wird nämlich unter anderem auch derjenige wegen falscher Verdächtigung bestraft, der einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren gegen den anderen herbeizuführen. In objektiver Hinsicht setzt die Strafnorm eine objektiv falsche Verdächtigung voraus; in subjektiver Hinsicht muss der Täter insoweit wider besseres Wissen handeln, das heißt, er muss im Zeitpunkt der Verdächtigung bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten haben. Bedingter Vorsatz genügt insoweit – anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale – jedoch nicht (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.).
Zwar ist hier insoweit auch der Gesichtspunkt zu beachten, dass ein Bürger durch die Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei lediglich eine von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit wahrnimmt, die von Verfassungs wegen sogar gefordert wird, da es der Rechtsstaat – von Ausnahmefällen abgesehen – dem Bürger verwehrt, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber dem Mitbürger mit Gewalt durchzusetzen, so dass der Einzelne sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken muss. Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen. Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.).
Der § 164 StGB ist auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm, Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden, FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm, VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: „juris“; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, VersR 1975, Seite 1030; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 14.10.2002, Az.: 3 S 191/02; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164).
Die Klägerin hat vorliegend auch beweisen können, dass der Beklagte sich einer Straftat nach § 164 StGB schuldig gemacht hat. Der von dem Beklagten am 03.06.2014, am 26.06.2014 und am 16.09.2014 vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen die Klägerin wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) und/oder Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) durchgeführten Strafverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren durchgeführten Beweisaufnahme nämlich nach Überzeugung des Gerichts den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte die Klägerin wider besseren Wissens dieser Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.).
Auch die Beweisaufnahme im nunmehrigen Zivilprozessverfahren – insbesondere die beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft und die Vernehmung der Zeugen – hat nach Überzeugung des erkennenden Gerichts hier eindeutig den Nachweis erbracht, dass der Beklagte bewusst am 03. Juni 2014 um 09:27 Uhr mittels „INTERNETWACHE-Strafanzeige“ und dann erneut mittels seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 26. Juni 2014 und auch anlässlich der „Wahllichtbildvorlage“ durch die Polizei am 16. September 2014 wider besseren Wissens die Klägerin einer Straftat beschuldigte, die die die Klägerin bereits am 30. Mai 2014 in der Zeit von 13:45 Uhr bis 13:50 Uhr begangen haben soll.
Es ist hier weder ersichtlich, dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom 23.10.2014 an die Staatsanwaltschaft Potsdam die Unwahrheit vorgetragen hat, noch vermag das Gericht vorliegend festzustellen, dass die Aussage des Zeugen E… vom 11.09.2014 bei der Polizei nicht korrekt gewesen sei. Insofern hatte der Zeuge E… aber bereits am 11.09.2014 ausgesagt, dass die Klägerin am 30. Mai 2014 in der Zeit von 13:45 Uhr bis 13:50 Uhr gerade noch nicht in Netzen war – wie vom hiesigen Beklagten in seiner Strafanzeige behauptet – sondern erst kurz vor 15:00 Uhr dort zusammen mit ihrem Vater – Herrn L… – mit dem Fahrzeug erschien.
Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen aber stets im Wege des Urkundenbeweises auch in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies – wie hier seitens des klagenden Landes geschehen – von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 12. 11. 2003, Az.: XII ZR 109/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1324 ff.; BGH, WM 1973, Seiten 560 f.; BAG, NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln, FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht, Gruch 52, Seiten 446 ff.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; Dr. A. Völzmann, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, Carl Heymanns Verlag, Prozessrechtliche Abhandlungen, Heft 123, Ausgabe 2006, Seite 43).
Ein solches Verständnis widerspricht auch nicht der freien richterlichen Beweiswürdigung des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Dr. A. Völzmann, ebenda, Seite 43), da es sich hierbei nur um eine Regel handelt, von der der Zivilrichter jederzeit abweichen darf. Das Zivilgericht darf und kann somit aber auch tatsächliche Feststellungen des Strafverfahrens in freier Beweiswürdigung nach § 286 Abs. I Satz 1 ZPO übernehmen (Reichsgericht, Gruch 52, Seiten 446 ff.; BayObLG, BayObLGZ Band 9, Seiten 102 ff.; Dr. A. Völzmann, ebenda, Seite 44). Auch einzelne Beweisergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens können somit grundsätzlich auch urkundsbeweislich verwertet werden (BGH, VersR 1970, Seite 375; BGH, VersR 1963, Seite 195; BGH, BGHZ Band 1, Seiten 218 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 105, Seiten 219 ff.; OLG München, NJW 1972, Seite 2047; OLG München, VersR 1976, Seite 1143; OLG Köln, MDR 1972, Seite 957). Den Parteien verbleibt nämlich immer noch das Recht, anstelle des Urkundenbeweises bzw. daneben auch eine Beweisaufnahme im Zivilverfahren durch die Vernehmung von Zeugen bzw. den Parteien durch den Zivilrichter zu beantragen (BGH, BGHZ Band 7, Seite 116; Reichsgericht, JW 1930, Seite 2052; OLG München, NJW 1972, Seiten 2047 f.; KG Berlin, VersR 1972, Seite 104; OLG Bamberg, NJW-RR 2003, Seite 1223). Diese Einschränkung der Verwertungsbefugnis ergibt sich nämlich nicht aus dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 355 Abs. 1 ZPO, da es materielle Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Zivilprozess – anders als im Strafprozess – nicht gibt (Dr. A. Völzmann, ebenda, Seite 44).
Insofern dürfen die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Aussagen auch im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden (BGH, NJW-RR 1992, Seiten 1214 ff.; BGH, VersR 1983, Seiten 667 f.; BGH, VersR 1970, Seiten 322 f.; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602). Es war dementsprechend auch hier zulässig, die Akten des Strafverfahrens als Beweisurkunde heranzuziehen und die Aussage- und Beweisprotokolle aus dem Strafverfahren sowie die dortigen tatsächlichen Feststellungen im hiesigen Zivilverfahren zu verwerten (BGH, NJW-RR 1988, Seiten 1527 f.; BGH, WM 1971, Seite 560; BGH, VersR 1970, Seite 322; BGH, BGHZ Band 7, Seiten 116 f.).
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann das Zivilgericht diese Zeugenaussagen nach § 286 ZPO auch als Indiz für die Wahrheit mit berücksichtigen (BGH, NJW 1996, Seiten 1299 f.; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602). Die in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 3165 ff.; BGH, VersR 1985, Seiten 83 ff.; BAG, NJW 1996, Seiten 1299 f.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602). In diesem Rahmen kann eine Vernehmung ggf. sogar eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn die beweisbelastete Partei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602).
Insoweit hat das Zivilgericht seine Überzeugung zwar grundsätzlich selbst zu bilden und ist es daher an die Tatsachenfeststellungen eines Strafverfahrens nicht gebunden. Das enthebt das Zivilgericht jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, BGHR, EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 f., KG Berlin, Beck-RS 2006, 2259 und 2260; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602).
Aus diesem Grunde konnte auch das hiesige Zivilgericht die Aussage des Zeugen E… vom 11.09.2014 bei der Polizei verwerten, so dass schon insofern davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte wider besseren Wissens die Klägerin einer Straftat beschuldigte, die diese am 30. Mai 2014 begangen haben soll.
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat das erkennende Gericht hier insofern somit bereits aufgrund der insofern beigezogenen Strafakte die Überzeugung gewonnen, dass der Beklagte den Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) erfüllt hat. Selbst wenn die Schuld des Beklagten insoweit nicht im Sinne des StGB diesem in einem gesonderten Strafverfahren eindeutig nachgewiesen worden ist, schließt doch die gesetzliche Unschuldsvermutung nicht aus, in einem Zivilverfahren einen dahin gehenden Tatverdacht nunmehr festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung des Gerichts im Zivilverfahren zu berücksichtigen. Die Unschuldsvermutung verbietet zwar gegen den Beklagten Maßregeln zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer „Strafe“ gleich kommen würden, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden wäre; jedoch können Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben und lediglich zivilrechtliche Ansprüche beinhalten – wie hier die geltend gemachten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche – in einem Zivilprozessverfahren an einem verbleibenden Tatverdacht angeknüpft werden, auch wenn es sich hierbei lediglich um eine Bewertung der Verdachtslage handelt (BVerfG, NJW 1990, Seite 2742; BGH, NJW 1999, Seiten 2895 f.; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm, OLG-Report 2001, Seite 231; OLG Köln, FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 27.07.2000, Az.: 3 S 26/00).
Die Unschuldsvermutung schützt den hiesigen Beklagten dementsprechend zwar vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleich kommen. Sie schließt es indes aber nicht aus, in einem Zivilprozessverfahren einen Tatverdacht festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung des Zivilgerichts zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 1990, Seite 2742; BVerfG, NStZ 1992, Seite 238; BGH, NJW 1999, Seiten 2895 f.; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff; OLG Köln, OLG-Report 2002, Seiten 197 f.; OLG Köln, FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 27.07.2000, Az.: 3 S 26/00).
Die Klägerin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung insofern zu Protokoll erklärt, dass sie nach dem Frühstück zum Einkaufs-Center nach Wust gefahren sei, um dort die Einkäufe zu erledigen. Sie habe dann die Bitte geäußert, dass sie mit ihrer Familie doch mal zum „Beetzsee-Center“ nach Brandenburg an der Havel fahren sollen, da dort ein neuer Hage-Baumarkt eröffnet habe und sie sich diesen Baumarkt anschauen wolle. Sie sei dann auch mit ihrer Familie – d.h. ihrem Vater, ihrer Mutter, ihrer Oma und ihrem Bruder – zum „Beetzsee-Center“ nach Brandenburg an der Havel gefahren. Es sei dann ziemlich spät geworden, so dass sie – die Klägerin – gegen 14:30 Uhr dann gesagt habe, dass sie alle wieder nach Hause müssten, da die Hunde „ihr Geschäft“ erledigen müssten. Sie und ihre Familie seien dann so gegen 14:30 Uhr von dem Hage-Baumarkt losgefahren und erst so gegen 15:00 Uhr in Netzen angekommen. Auch sei sie nur Beifahrerin und nicht die Fahrerin des Fahrzeugs gewesen.
Der Zeuge L… hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant – insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen –, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken sowie Schilderungen von nebensächlichen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft – ohne dass dabei eine „Mathematisierung“ der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist – (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er zusammen mit der Klägerin in Wust in dem dortigen Einkaufszentrum an dem streitbefangenen Tag war und sie dann auch noch zum „Beetzsee-Center“ in Brandenburg an der Havel gefahren seien. Von dort seien sie zwar dann wieder zurück gefahren nach Netzen. Als er und die Klägerin aber dann in Netzen angekommen seien, sei keine andere Person dort zu sehen gewesen. Auch den nunmehrigen Beklagten habe er nicht gesehen. Er und die Klägerin seien auch erst so gegen 14:15 Uhr bis 14:30 Uhr vom „Beetzsee-Center“ in Brandenburg an der Havel losgefahren und dann auch erst so gegen 15:10 Uhr bis 15:15 Uhr in Netzen angekommen, nicht aber schon in der Zeit von 13:45 Uhr bis 13:50 Uhr.
Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt Band 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.). Mitbestimmend hierfür sind indes aber auch die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Anforderungen, dass insbesondere die Beweiswürdigung auch insoweit je nach der Beweislage erschöpfend zu sein hat, so dass sie nicht den anerkannten Erfahrungssätzen der Aussagepsychologie widerstreiten darf. Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat das Gericht hier aber den persönlichen Eindruck gewonnen, dass der Zeuge L… über ein unmittelbar erlebtes Geschehen berichtet hat. So wie dieser Zeuge anlässlich seiner Vernehmung wirkte, hält das Gericht es für nahezu ausgeschlossen, dass sich der Zeuge dies alles nur zu Gunsten der Klägerin ausgedacht und/oder die Unwahrheit gesagt hat. Seine Aussage war in sich schlüssig und nachvollziehbar und entspricht auch dem, was die übrigen Zeugen ausgesagt haben.
Der Zeuge E… hat zudem ebenso glaubhaft ausgesagt, dass er sich an diesen Tag nach Himmelfahrt noch gut erinnern könne, da er mit dem Zeugen L… vereinbart hatte, dass sie an einer Wasserpumpe etwas machen müssten. Er sei dann schon so gegen 13:30 Uhr oder 13:35 Uhr dort auf dem Grundstück des Zeugen L… gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei aber noch niemand anderes auf dem Grundstück gewesen. Er – der Zeuge E… – habe aber gewusst, dass der Zeuge L… später kommen würde. In dieser Zeit habe er dann die Pumpe gemacht und danach dann auf den Zeugen L… gewartet. Bis ca. 14:45 Uhr oder 15:00 Uhr habe er dort auf dem Grundstück des Zeugen L… gewartet, als dann der Zeuge L… etwa gegen 14:45 Uhr oder 15:00 Uhr gekommen sei. Ich habe dann auch gesehen, wie Herr L… mit dem Auto angefahren kam. Auch sei der Zeuge L… selbst mit dem PKW der Marke Fiat gefahren und habe die Klägerin auf dem Beifahrersitz gesessen, sei also nicht selbst gefahren. Auch habe er ansonsten keine weiteren Personen dort im näheren Umfeld gesehen. Auch hätten in diesem PKW die Ehefrau des Zeugen L… sowie die Oma und der Bruder der Klägerin gesessen, so dass in dem PKW insgesamt 5 Personen gesessen haben.
Die Klägerseite hat damit aber den ihr obliegenden Beweis erbracht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO ist nämlich für die erforderliche Überzeugung des Richters keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ erforderlich, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, NJW 2003, Seite 1116; BGH, NJW 1970, Seite 946; BGH, VersR 1977, Seite 721; KG Berlin, NJW 1989, Seite 2948). Dabei hat sich das erkennende Gericht auch auf den Inhalt der beigezogenen Strafakte gestützt. Bei der Ermittlung und Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen hat das erkennende Gericht den Sachverhalt soweit wie möglich zu erforschen versucht und zugleich bei der Erörterung des Beweisstoffs versucht, alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sowie bei der Beweiswürdigung die gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten und hierbei die Beweisanforderungen weder zu hoch noch zu niedrig anzusetzen. Aufgrund dessen ist das Gericht hier insofern aber nunmehr davon überzeugt, dass der Beklagte (ggf. auch wegen der nachbarrechtlichen Streitigkeiten in dieser Bungalow-Siedlung) versuchte, durch seine Strafanzeige die Klägerin zu belasten.
In Folge dessen haftet der Beklagte auch für den Schaden, der durch diese Handlung verursacht worden ist. Darauf, ob er den konkreten Schaden, welcher die Folge der von ihm begangenen Verletzung der Schutzgesetze war, voraussehen konnten, kommt es zudem nicht an (BGH, NJW 1972, Seiten 40 ff.; BGH, NJW 1968, Seite 1279; Reichsgericht, RGZ Band 69, Seiten 340 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm, OLG-Report 2001, Seite 231).
Die Strafvorschrift des § 164 StGB setzt zwar voraus, dass der Täter einem anderen – objektiv unwahr und wider besseres Wissen – eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last legt (§ 164 Abs. 1 StGB) oder sonstige Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten herbeizuführen oder fortdauern zu lassen (§ 164 Abs. 2 StGB). Für behördliche Verfahren und andere behördliche Maßnahmen genügen keine Vermutungen, Werturteile oder Schlussfolgerungen. Nur „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen (KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f. = StraFo 2006, Seiten 413 ff.).
Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB liegt aber grundsätzlich bereits dann vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt (OLG Karlsruhe, OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.). Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.). Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu „greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen“ in Beziehung gesetzt werden (OLG Karlsruhe, OLGSt Nr. 2 zu § 164 StGB; KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.).
Zwar bedeutet „wider besseres Wissen“ im Sinne von § 164 StGB auch, dass der Beklagte sicher wusste, dass seine Behauptung tatsächlicher Art unwahr ist (BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.; Reichsgericht, RGSt Band 32, Seiten 302 f.); fahrlässiges oder bedingt vorsätzliches Handeln genügt also noch nicht, da fahrlässige Delikte nur strafbar sind, soweit dies gesondert bestimmt ist. Aus diesem Grunde muss bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB eine vorsätzliche Begehungsform vorgetragen werden (AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: „juris“). Auch trägt die Klägerin hier für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung des Beklagten nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast (OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, FamRZ 2013, Seiten 410 ff.).
Ein derartiger Fall ist aber nach den vom Gericht hier getroffenen Feststellungen gegeben. Der Beklagte muss nämlich gewusst haben, dass am 30. Mai 2014 in der Zeit von 13:45 Uhr bis 13:50 Uhr die „Tochter der Familie L…“ – mithin die Klägerin – gerade nicht „mit Absicht noch Gas gegeben hat um“ ihn – den Beklagten – „umzufahren“, da – entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme – zu dieser Zeit weder die Klägerin selbst noch das Fahrzeug ihrer Familie dort vor Ort in Netzen waren. Im vorliegenden Fall ergibt sich somit aus dem Sachvortrag der Parteien unter Hinzuziehung der Strafakte und des Ergebnisses der Beweisaufnahme ausreichende Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte hier wider besseren Wissens bei der Erstattung der Strafanzeige gegen die Klägerin gehandelt hat.
Für eine zumindest subjektiv, wider besseren Wissens durch den Beklagten erfolgte Strafanzeige spricht zudem auch, dass er auch noch nach seiner „INTERNETWACHE-Strafanzeige“ vom 03.06.2014 dann erneut bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 26.06.2014 und auch anlässlich der „Wahllichtbildvorlage“ durch die Polizei am 16.09.2014 wider besseren Wissens die Klägerin dieser Straftat beschuldigte. Schließlich sind auch die Feststellungen der Staatsanwaltschaft mit zu beachten, dass der Klägerin hier diese Straftat nicht anzulasten ist. Insofern war die Klägerin als Verdächtigte somit tatsächlich nicht Täterin der ihr vom Beklagten vorgeworfenen rechtswidrigen Tat (BGH, BGHSt Band 35, Seite 50; OLG Rostock, NStZ 2005, Seite 335 = StraFo 2005, Seite 81).
Das Gericht hält die hier gegebenen Tatsachen für die Begründung einer Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 StGB für ausreichend (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.). Vor diesem Hintergrund würde es auf Einlassungen des Beklagten insoweit nur dann ankommen, wenn ggf. ein darin liegende Subsumtionsirrtum bei Verkennung des sozialen Bedeutungsgehalts des Anzeigens den Vorsatz ausschließen oder ansonsten einen unvermeidbaren Verbotsirrtum begründen könnte. Beide Konsequenzen lehnt das erkennende Gericht hier aber ab. Dass der Beklagte „sicher davon überzeugt gewesen sei“, dass die Klägerin eine Straftat begangen hat, und der Beklagte also den sozialen Sinn seines Tuns nicht erkannt habe, schließt das Gericht aus, weil die Motivation für die Anzeigeerstattung durch den Beklagten wohl in den nicht unerheblichen und bereits mehrfach gerichtshäng gewordenen Nachbarrechtsstreiten sehen ist. Auch ein etwaiger Verbotsirrtum lag hier auf Seiten des Beklagten nicht vor.
Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH, NJW 1995, Seite 446; BGH, NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.). Der Klägerin steht daher gegenüber dem Beklagten hier nach wie vor noch ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich dieser Rechtsanwaltskosten in Höhe von 386,75 Euro zu.
Bei dem hier durch die Klägerseite aus abgetretenen Recht u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der dem Kfz-Halter entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 150,00 Euro ist die Klage jedoch abzuweisen. Der Beklagte hat nämlich unstreitig nicht den männlichen Halter des Fahrzeugs der Familie der Klägerin wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt. Vielmehr wurde er als Halter des Kraftfahrzeugs von der Polizeidirektion des Landes Brandenburg mit Schreiben vom 30.06.2014 gebeten, „den/die Fahrzeugführer/in“ mitzuteilen, mithin nur informatorisch angehört. Diese „Bitte“ der Polizei stellt aber keine Straftat des Beklagten im Sinne des § 164 StGB dar. Auch hätte es im Übrigen für diese einfache informatorische Mitteilung wohl nicht der rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt bedurft, zumal auch Angaben bei einer (nur) informatorischen Befragung unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO fallen (BayObLG, NStZ 2005, Seite 468).
Nach herrschender Rechtsprechung sind Aufwendungen, die eine Person aus von sich aus unternimmt aber nur dann zu ersetzen, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Menschen erforderlich erscheinen (BGH, NJW 1990, Seiten 2060 ff.; LG Traunstein, Urteil vom 07.07.2010, Az.: 5 S 2956/09, BeckRS 2011, Nr.: 14960). Bei einer Anfrage der Polizei gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs bezüglich der Fahrerin dieses Fahrzeugs bedarf es aber in der Regel einer anwaltlichen Hilfe nicht, so dass die Kosten für einen gleichwohl durch den Kfz-Halter beauftragten Rechtsanwalt dann auch nicht zu erstatten sind (vgl. analog: BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seite 863; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; AG Dieburg, NJW-RR 2013, Seite 932) und nunmehr die hiesige Klage insofern in Höhe von 150,00 Euro auch abzuweisen ist.
Die Beurteilung nach diesen Kriterien, ob der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin hier so schwer wog, dass dieser Eingriff die Verhängung eines Schmerzensgelds verlangt, ist jedoch vorliegend zu verneinen. Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH, VersR 1972, Seite 368; OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs-Haft angeordnet und verhängt wurde (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main, VersR 2008, Seite 649; OLG München, NJW-RR 1994, Seite 724) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines „virtuellen Prangers” im Internet (OLG Celle, NJW-RR 2008, Seite 1262) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: „juris“) bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei (LG Essen, FamRZ 2008, Seiten 2032 f.).
Die bloße Anhörung der hiesigen Klägerin in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam stellt aber einen derartig schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin gerade nicht dar (BVerfG, NJW 1987, 1929-1930, BGH, NJW 1985, 3081; OLG Koblenz, NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; LG Bad Kreuznach, Urteil vom 14.10.2011, Az.: 2 O 198/10).
Zwar hätte es keine Rechtfertigung dafür gegeben, diese Anschuldigung unbeteiligten Dritten gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Indessen behauptet vorliegend noch nicht einmal die Klägerseite, dass dies hier geschehen wäre (OLG Koblenz, NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seite 512; LG Bad Kreuznach, Urteil vom 14.10.2011, Az.: 2 O 198/10; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04), so dass die hiesige Klage auch bezüglich des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches in Höhe von 300,00 Euro abzuweisen ist.
Schlagwörter: AG Brandenburg, Ermittlungsverfahren, falsche Verdächtigung, Geldentschädigung, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgebühr, Schaden, Schmerzensgeld, StGB, Strafanzeige
Brunow 11. April 2017 at 17:55 - Reply
Ein Polizist der mich falsch verdächtigt hatte,eine Fahndung nach mir veranlasste,ist straffrei geblieben.Meine Kosten ca 600€ (eine Freund klärte mich auf und sagte:Merke,du lebst in Deutschland)!