Source: https://www.premiumshopping.com/de/agb
Timestamp: 2018-01-21 18:06:24
Document Index: 181253331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 922', '§ 478', '§ 933', '§ 15', '§ 306', '§16', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - PremiumShopping - Einfach. Das Beste.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Premiumshopping – Ferdinand Musil e.U. und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop und Onlineshop www.premiumshopping.com Waren kaufen und Downloadprodukte beziehen. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wurde. Sie anerkennen mit der Bestellung die gegenständlichen AGB als rechtsverbindlich an. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Unser Angebot für den Warenversand richtet sich an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland („Kunden aus Deutschland“), Österreich („Kunden aus Österreich“) und den USA („Kunden aus den USA“), die Downloadartikel sind weltweit erhältlich.
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Unter dem „Kauf von Waren“ wird auch der Erwerb einer Lizenz an Downloadprodukten nach den § 3 bis § 6 dieser AGB verstanden. „Downloadprodukte“ sind digitale Produkte, an denen Sie über unsere Website eine Lizenz nach den Bestimmungen in den §§ 3 bis 6 entgeltlich erwerben („kaufen“) können. Wenn Sie Downloadprodukte nicht für private Zwecke nutzen wollen, können Sie diesen Dienst derzeit leider nicht in Anspruch nehmen.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können; insbesondere haben Sie beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von unseren mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(4) Wir sind berechtigt, das über das Internet abgegebene Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen; dadurch kommt der Vertrag zu Stande. Auch das Absenden der von Ihnen bestellten Ware innerhalb von 3 Tagen bewirkt den Vertragsabschluss.
(5) Nach fruchtlosem Ablauf der in Punkt 4 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Ihr Angebot von uns sofort angenommen wird. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
(6) Belehrung über das Widerrufsrecht (für Österreich: Rücktrittsrecht) Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die vollständige Belehrung über das Widerrufsrecht und alle Informationen zu dessen Ausübung, Folgen und zu Fällen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung für den Warenversand und Widerrufsbelehrung für digitale Güter (Download).
§ 3 Downloadprodukte: Widerrufsrecht
Bei Waren, die über einen Download zu beziehen sind, besteht ein Widerrufsrecht. Dieses erlischt aber, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, mit der Ausführung des Vertrages (Download) vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen und Sie ausdrücklich bestätigen, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen einer Ausfertigung oder Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag, auf einem dauerhaften Datenträger oder per E-Mail zur Verfügung gestellt haben. Ihre diesbezüglichen Zustimmung und Bestätigung holen wir gegebenenfalls im Rahmen des Bestellvorgangs ein. Beachten Sie diesbezüglich bitte unsere Widerrufsbelehrung für digitale Güter (Download).
(1) Die Downloadprodukte sind urheberrechtlich geschützte Werke oder durch sonstige Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Sie erkennen hiermit das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Sie sind lediglich berechtigt, die erworbenen Downloadprodukte für Ihren persönlichen, nichtgewerblichen Zweck in der jeweils angebotenen Art und Weise zu verwenden und für diesen Zweck Privatkopien auf anderen Medien anzufertigen.
(2) Es ist nicht gestattet die Downloadprodukte an Dritte weiterzugeben, zu übertragen, weiterzuverkaufen, zu kopieren, sonst für Dritte zugänglich zu machen, nachzuahmen oder sonst für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Weiters ist es nicht gestattet, die Downloadprodukte in irgendeiner Weise zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen.
(3) Die Rechtsübertragung im vereinbarten Umfang ist mit dem Abschluss des Downloads erfolgt, steht aber, soweit dem nicht zwingende verbraucherrechtliche Schutzvorschriften entgegenstehen, unter dem Vorbehalt der vollen Kaufpreisleistung sowie der Annahme allfälliger weiterer Lizenzbestimmungen von Drittanbietern.
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch (derzeit) keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB sowie die Bestelldaten und Vertragsbedingungen schicken wir Ihnen mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen bekanntgegebene E-Mail Adresse zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Website aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege (Post, UPS, DHL, DPD, GLS oder Hermes) und an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von Ihnen angeführte Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie durch verweigerte Annahme Ihr Widerrufsrecht ausüben, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Sie sind verpflichtet, die Ware vor Einbau oder weiteren Verwendung zu untersuchen und Mängel zu rügen. Bei Verwendung offenbar mangelhafter Ware ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen.
Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auch beim Versendungskauf, unabhängig von der gewählten Versandart erst dann auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Haben Sie aber selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Wir wählen unsere Vorlieferanten sorgfältig aus und versuchen alle Ihre Bestellwünsche zu erfüllen. Sollte wider Erwarten nach Annahme Ihrer Bestellung eine Ware einmal nicht lieferbar sein, behalten wir uns das Recht vor, im Falle nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung an uns durch unsere Vorlieferanten vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und wird die Gegenleistung zurückerstattet.
Soweit gesetzlich in Österreich und Deutschland zulässig, haben Sie Waren, die mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern oder uns anzuzeigen. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen. Bei Versäumnis sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Kenntniserlangung an uns zu melden.
Es gelten die auf den Internetseiten von uns angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben und sind für Shopgäste und eingeloggte Verbraucher Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer; für eingeloggte und nach Absprache freigeschaltene Unternehmer Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Pauschalkosten für Verpackung und Versand werden extra berechnet und Ihnen rechtzeitig vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Wir liefern nach Deutschland, Österreich und den USA. Für den Fall des Auslandversands und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über uns abgeführt oder von uns in Rechnung gestellt werden. Mit Aktualisierung unserer Internetseiten werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren im Umfang der Änderung ungültig.
Sie haben die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden.
(1) EPS Onlineüberweisung
Es wird ein österreichisches Bankkonto benötigt.
(2) Kreditkarte (Visa, Mastercard)
(4) Sofortüberweisung.de
Es wird ein österreichisches oder deutsches Konto benötigt.
Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch bis zu einer Höhe von EUR 5.000,-- ersetzt. Hierdurch sollen Sie vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen hätten. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem).
(5) Giropay
Es wird ein deutsches Bankkonto benötigt.
(6) Andere Zahlarten bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Bei allen Zahlungsarten wird der Rechnungsbetrag bei Bestellung sofort abgebucht. Sollten wir Ihre Bestellung ausnahmsweise nicht annehmen (können), erhalten Sie selbstverständlich den vollen Betrag rückerstattet.
Wir behalten uns vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall können Sie dies akzeptieren oder von Ihrer Bestellung zurücktreten.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen schuldhaft falsch übermittelter Daten entstehen, werden Ihnen berechnet.
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern aus Österreich
Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Waren haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 922ff ABGB. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel haben Sie nach Ihrer Wahl Anspruch auf Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie darüber hinaus Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz geltend machen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche von Ihnen - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
Wir übernehmen keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie, es sei denn, die Zusicherung bestimmter Eigenschaften erfolgt ausdrücklich; somit haften wir nur für Mängel an der Ware selbst. Insbesondere stehen Ihnen Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche von Ihnen - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern aus Deutschland
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des BGB.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln bei Gebrauchtware (darunter fallen keine Downloadprodukte) verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB in Deutschland sowie nach § 933b ABGB in Österreich. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern aus Deutschland
Haftungsbeschränkung gegenüber Kunden aus Österreich
(1) Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen; hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört bei körperlichen Sachen (also nicht bei Downloadprodukten) insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Von uns mit Ihnen abgeschlossene Vereinbarungen entfalten Schutzwirkungen ausschließlich zugunsten der jeweiligen Vertragsparteien. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Verdienstentgang, sonstige Vermögensschäden oder Zinsschäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden besteht unsererseits nicht.
(3) Für sonstige Schäden haften wir, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung (bei Unternehmergeschäften: vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen Pflichtverletzung) durch uns, einschließlich unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen.
(4) Weiters sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Premiumshopping-Servers und einem allenfalls damit verbundenen Untergang der Bestellung ausgeschlossen, sofern wir den Ausfall nicht grob fahrlässig (gegenüber Unternehmen: krass grob fahrlässig) oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Jegliche Schadenersatzansprüche sind überdies der Höhe nach mit dem dreifachen Verkaufspreis der betroffenen Ware betraglich beschränkt.
(5) Sind Sie kein Verbraucher, trifft Sie die Beweislast für das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit.
§ 15 Salvatorische Klausel für Kunden aus Österreich (für Kunden aus Deutschland gilt ausschließlich § 306 BGB)
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrags unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
§16 Geistiges Eigentum und Urheberrechtshinweis
Sämtliche Darstellungen, Fotos und Texte von uns sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte am geistigen oder gewerblichen Eigentum geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche voherige Zustimmung untersagt.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des österreichischen und deutschen Datenschutzrechts und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.
Es gilt österreichisches Recht. Zwingende verbraucherrechtliche Schutzvorschriften für Kunden aus Deutschland und den USA bleiben von dieser Rechtswahl unberührt. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.