Source: https://judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_2-B-2277-08_Beschluss_18.12.2008.html
Timestamp: 2019-08-26 03:00:18
Document Index: 171078444

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.12.2008 mit dem Az.: 2 B 2277/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 B 2277/08
§ 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt auch für eine mit der Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Verzicht gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 7 i. V. mit § 2 a Abs. 1 Satz 6 StVG beginnende neue Probezeit mit der Folge, dass die zuständige Behörde bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG in der Regel die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen kann.
2 B 2277/08
hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Dyckmans, Richter am Hess. VGH Hassenpflug, Richter am Hess. VGH Pabst
am 18. Dezember 2008 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7. Oktober 2008 - 7 L 877/08.WI(V) -, soweit damit der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 17. Juli 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2008 und die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Rückgabe des Führerscheines an den Antragsteller abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500.- € festgesetzt.
Im vorliegenden Falle hat die Antragsgegnerin den Antragsteller unter dem 28. Mai 2008 aufgefordert, bis spätestens 4. August 2008 ein Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Anlass dafür war, dass der Antragsteller mit einem Kraftfahrzeug am 6. November 2007 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h überschritten hatte. Der Antragsteller, dem erstmals im September 2004 eine Fahrerlaubnis erteilt worden war, deren Probezeit bis zum Mai 2006 lief, hatte, nachdem er nach einem Rotlicht-Verstoß die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht erfüllt hatte, am 3. März 2006 auf seine Fahrerlaubnis verzichtet und den Führerschein zurückgegeben. Nach Vorlage der Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar war ihm auf seinen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis diese am 5. Mai 2006 ausgehändigt worden. Nach dem oben genannten Verkehrsverstoß vom 6. November 2007 hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Aufklärung von Zweifeln an seiner Fahreignung "gemäß § 2 Abs. 5 StVG" aufgefordert, das oben genannte Gutachten beizubringen; nach fruchtlosem Ablauf der für die Vorlage der Einverständniserklärung gesetzten Frist bis 16. Juni 2008 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis.
Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragstellers war die Entziehung nicht deshalb rechtswidrig, weil die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens gemäß § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG rechtswidrig gewesen wäre. Der Hinweis des Antragstellerbevollmächtigten darauf, dass § 2 Abs. 5 Satz 4 StVG nicht für die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis i. S. des § 2 a Abs.1 Satz 6 StVG gelten könne, kann nicht durchgreifen. Allerdings weist der Antragstellerbevollmächtigte zu Recht darauf hin, dass der Wortlaut der Vorschrift, der ausdrücklich nur auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis "nach vorangegangener Entziehung" Bezug nimmt, nicht darauf hindeutet, dass sie auch den Fall des Verzichts auf die Fahrerlaubnis umfassen soll.
Dafür spricht aber die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die mit Gesetz vom 13. Mai 1986 (BGBl. I, 700) in das Straßenverkehrsgesetz eingefügt wurde und mit Wirkung vom 1. November 1986 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde erstmals die "Fahrerlaubnis auf Probe" im Straßenverkehrsgesetz geregelt. Dazu gehörte auch die Vorschrift des § 2 a Abs. 5 Satz 2, heute § 2 a Abs. 5 Satz 4, nach der auf eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 4, heute § 2 a Abs. 1 Satz 6 StVG, beginnende neue Probezeit § 2 a Abs. 2 StVG nicht anzuwenden ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes wurde diese Regelung getroffen, weil es nicht sinnvoll sei, für den Betroffenen, der nach § 2 a Abs. 5 Satz 1 StVG vor Erteilung der neuen Fahrerlaubnis in jedem Falle an einem Nachschulungskurs teilnehmen müsse, wenn er dies nicht bereits vor der Entziehung getan habe, nach Erteilung der neuen Fahrerlaubnis erneut die Nachschulungsteilnahme als Folge weiterer Verkehrsverstöße vorzusehen. Deshalb werde für diesen Fall die Behörde verpflichtet, bereits nach einem erneuten schwerwiegenden Verstoß nach Abschnitt A der Anlage bzw. zwei erneuten Verstößen nach Abschnitt B die Beibringung eines Eignungsgutachtens anzuordnen (BT-Drs. 10/ 4490, 20). Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist durch das Änderungsgesetz vom 24. April 1998 (BGBl. I, 747) durch den neu eingefügten § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf die Fälle erweitert worden, in denen der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Das mit dieser Regelung ausweislich der dargestellten Begründung von dem Gesetzgeber verfolgte Ziel spricht deutlich dafür, dass, nachdem die Teilnahme an einem Aufbauseminar zur zwingenden Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gemacht worden ist und diese Regelung auch im Falle eines vorausgegangenen Verzichts auf eine Fahrerlaubnis gilt, § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG auch auf die Fälle des vorausgegangenen Verzichts auf eine Fahrerlaubnis anzuwenden ist. Denn auch in diesem Falle hat der Betroffene vor Erteilung der neuen Fahrerlaubnis an einem Aufbauseminar teilnehmen müssen. Insoweit besteht kein sachlicher Unterschied zwischen den Voraussetzungen für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis oder nach vorausgegangenem Verzicht auf die Fahrerlaubnis.
Unter diesem Gesichtspunkt ist entgegen der Auffassung des Antragstellerbevollmächtigten aus der Regelung des § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis und Verzicht ausdrücklich gleichgestellt sind, nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, dass § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG, in dem der Verzicht neben der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausdrücklich erwähnt ist, nicht auf den Verzicht anzuwenden wäre. In der Gesetzesbegründung zum Änderungsgesetz vom 24. April 1998 stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass "in Abs. 5 ... ebenfalls der Verzicht auf die Fahrerlaubnis einer Entziehung gleichgestellt" werde. Er bezieht dies im nachfolgenden Satz zunächst nur auf die Teilnahme an einem Aufbauseminar als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (BT-Drs. 13/6914, 67). Aus dem Gesamtzusammenhang der Begründung ist aber zu entnehmen, dass der Wille des Gesetzgebers dahin ging, die Regelungen, die für den Fall der Entziehung gelten, auch für den vorausgegangenen Verzicht einer Fahrerlaubnis anzuwenden. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG, da insoweit die für den Gesetzgeber für die Gleichstellung von Entziehung der Fahrerlaubnis und Verzicht auf die Fahrerlaubnis maßgeblichen Gründe auch bei dieser Fallgestaltung gelten. Wesentlich ist insoweit die vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis geforderte Teilnahme an einem Aufbauseminar und der vom Gesetzgeber als maßgeblich hervorgehobene Gesichtspunkt, dass die Anwendung der für die Entziehung einer Fahrerlaubnis geltenden Regelungen nicht durch einen Verzicht auf die Fahrerlaubnis umgangen werden können. Der Wille des Gesetzgebers, so wie er sich ausweislich der dargestellten Begründungen aus den Gesetzentwürfen ergibt, spricht somit deutlich dafür, dass § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG ebenso wie die Regelungen des § 2 a Abs. 1 Satz 6 und des § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf den vorausgegangenen Verzicht einer Fahrerlaubnis angewendet werden soll. Insofern ist bei der Neufassung des § 2 a Abs. 5 StVG durch das Änderungsgesetz vom 24. April 1998 offensichtlich versäumt worden, auch in § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG den Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzustellen, obwohl dies ausweislich der Gesetzesbegründung "in Abs. 5" ausdrücklich geregelt werden sollte.