Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20186/12
Timestamp: 2016-05-29 15:18:43
Document Index: 26148966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 186/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 Volltextver�ffentlichungen (11)
Angaben des Autoverk�ufers zur Erteilung der Umweltplakette
� 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
� 434 Abs 1 S 1 BGBGew�hrleistung beim Gebrauchtwagenkauf:�Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
Vereinbaren zwei Verbraucher einen “Ausschluss der Garantie”, meinen sie den Gew�hrleistungsausschluss
Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines �lteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette
BGB � 434 Abs. 1 S. 1Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines �lteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette
"Es besteht keine Garantie": Gew�hrleistung wirksam ausgeschlossen!
Gew�hrleistungsausschluss durch Formulierung "ohne Garantie�
"Garantie� ist nicht immer Garantie
"Keine Garantie" als Beschaffenheitsvereinbarung in einem Vertrag zwischen Verbrauchern - Zur Vereinbarung und Wirksamkeit eines Gew�hrleistungsausschlusses
AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag �ber Lieferung und Einbau einer K�che
Gew�hrleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?
Der Autoverk�ufer und die Umweltplakette
Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gew�hrleistung
"Womo" mit gelber Umweltplakette gekauft - Kann die K�uferin den Gebrauchtwagen zur�ckgeben, wenn sie keine neue gelbe Plakette bekommt?
Kein R�cktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen
Gelbe Umweltplakette - Streit �ber Angaben des Autoverk�ufers
Gebrauchtwagenverkauf von Verbraucher an Verbraucher - Was hei�t f�r das Fahrzeug besteht keine Garantie?
Probleme mit Umweltplakette kein Grund f�r Kaufr�cktritt
Autoverk�ufer haftet nicht f�r Angaben zur Umweltplakette
Zur Gew�hrleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten
OLG D�sseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11
Wird zitiert von ... (11) BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 Erwerb eines Hausgrundst�cks: Beschaffenheitsvereinbarung au�erhalb des …Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung f�r Sachm�ngel nicht auf eine von den Parteien nach � 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. M�rz 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdr�cklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12 Wirksamkeit eines Gew�hrleistungsausschlusses in einem PferdekaufvertragEine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgesch�ftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umst�nde eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die nat�rliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).Aus dieser Regelung l�sst sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine Haftung wegen eines Mangels der Sache grunds�tzlich vertraglich abbedungen werden kann, soweit es sich nicht um ein arglistiges Verschweigen eines Mangels handelt oder aber eine Garantie f�r die Beschaffenheit der Sache �bernommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107, 2108; Lorenz, DAR 2010, 344; Tiedtke/Burgmann, NJW 2005, 1153, 1156;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, � 444, Rdnr. 3).
OLG K�ln, 26.11.2014 - 11 U 46/14 Lahmheit als Sachmangel eines PferdesNicht erforderlich ist, dass der Verk�ufer mit seiner Gesch�ftst�tigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (…BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rdn. 14 ff.; BGH NJW 2013, 2107 Rdn. 18;… Habermann in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2013, � 14 Rdn. 36 ff.;… Schmidt-R�ntsch in Beck�scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2012 Rdn. 3, 8;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., � 14 Rdn. 2).Denn soweit f�r eine unternehmerische T�tigkeit auch eine branchenfremde Nebent�tigkeit ausreichen kann, l�sst sich der erforderliche Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbstst�ndigen beruflichen Hauptt�tigkeit, nicht feststellen; wird die Hauptt�tigkeit - wie hier das Immobiliengesch�ft - von einer nat�rlichen Person ausge�bt, kann dieser Zusammenhang, wie der Senat nicht verkennt, nicht unterstellt werden (BGH NJW 2009, 3780; NJW 2013, 2107).
OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13 Unwirksamer Gew�hrleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsg�terkaufs sowie …Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgesch�ftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umst�nde eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die nat�rliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).
OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13 Schadensersatzanspr�che des Erwerbers eines Hausgrundst�cks wegen arglistigen …Sie kommt nur in Betracht, wenn sie eindeutig ist und nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verk�ufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht �berpr�ft hat (BGH NJW 2008, 1517; NJW 2013, 2107).
OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12 Gegenseitige Anspr�che der Parteien eines Grundst�ckskaufvertrages aufgrund …Sie kommt nur in Betracht, wenn sie eindeutig ist und nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verk�ufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht �berpr�ft hat (BGH NJW 2008, 1517; NJW 2013, 2107).
OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13 Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbst�ndiges und planm��iges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebent�tigkeiten und branchenfremde T�tigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit stehen (…BGH aaO. unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14 �bergang vertragsbezogener Gestaltungsrechte des ZessionarsDie Annahme einer solchen Vereinbarung kommt allerdings nur in eindeutigen F�llen in Betracht (z. B. BGH NJW 2008, 1517; BGH NJW 2013, 2107).
OLG K�ln, 25.11.2014 - 5 U 44/14 Sachm�ngel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …Der Begriff "Garantie" wird im allgemeinen Sprachgebrauch von juristischen Laien nicht im Rechtssinne, sondern regelm��ig als Synonym f�r die gesetzliche Gew�hrleistung gebraucht (BGH, Urteil vm 13.03.2013, Az. VIII ZR 186/12, Tz. 16).
OLG Naumburg, 28.09.2015 - 1 U 59/15 R�cktritt vom Kaufvertrag �ber einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung von der …Ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 2013, 2107, 2108).
OLG M�nchen, 29.01.2015 - 23 U 2889/14 Rechtsfolgen der Unterschreitung der vereinbarten St�rke verkaufter Plastikt�ten