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Timestamp: 2018-02-23 22:23:37
Document Index: 49573113

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'OGH', 'BGH', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1295', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 280', '§ 174', '§ 152', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 162', '§ 7']

Heft 1 (Januar/Februar) 2018
eSports – Rechtsfragen eines komplexen Ökosystems im Überblick (Teil 1) D. Frey﻿
Grundlagenvertrag DFB und DFL – Abstellungsverpflichtung und Nutzung der Persönlichkeitsrechte gegen Vergütung? R. Cherkeh
EGMR (9.11.2017 - 47274/15): Unzureichende Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizei und Fußballfans
EuGH (26.10.2017 - C-90/16): Turnierbridge ist kein Sport i. S. d. MwSt.-Richtlinie
SchwBG (25.7.2017 - 4A 80/2017): „C-Probe“: Ablehnung einer alternativen Analyse-Methode ist keine Verletzung rechtlichen Gehörs (m. Anm. Hofmann)
öOGH (24.8.2017 - 8 Ob 94/17g): Aufklärungspflicht bei Fahrt mit „Bananenboot“
CAS (21.8.2017 - 2017/A/5015 und 2017/A/5110): Ärztliche Zusicherung entbindet Athleten bei Medikamenten nicht von Prüfungspflicht auf Doping-Substanzen
BVerfG (10.10.2017 - 1 BvR 2019/16): Grundrechtlicher Schutz der Geschlechtsidentität
BGH (9.11.2017 - VII ZR 62/17): Höhe des Regresses bei Abwälzung einer Verbandsstrafe (m. Anm. Meier)
OLG Frankfurt a. M.: (7.9.2017 - 1 U 175/16): Zulässigkeit des bundesweiten Stadionverbots (m. Anm. Räker)
BFH (9.2.2017 - V R 69/14): Turnierbridge kein Sport
BFH (30.8.2017 - II R 46/15): Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigiebige Zuwendung
Tagungsbericht: Fachtagung „Sport und Criminal Compliance“ am 20.10.2017 an der Universität zu Köln M. Wellerdick
Honorarprofessur für Dr. Jan F. Orth
Im Beitrag „eSports – Rechtsfragen eines komplexen Ökosystems im Überblick
(Teil 1)“ führt D. Frey/Köln die Diskussion um eSports, die bereits im Beitrag von Holzhäuser/Bagger-Schenk in SpuRt 2016/94 begonnen wurde, weiter. Die bereits erhobene Frage, ob es sich um echten Sport handelt und in welcher Form man diesen Sport in das klassische Sportverbandswesen eingliedert, ist noch nicht geklärt. Frey weist auf dem kontinuierlichen hohen Wachstum der Umsätze hin, derzeit 50 Millionen, bis 2020 werden 130 Millionen geschätzt als wesentliche Erlöse aus Sponsoring, Ticketing, Merchandising, Premium-Content. Es sei also nur eine Frage der Zeit, dass diese Sportart für Deutschland in das Sportverbandssystem aufgenommen werde.
Die rechtlichen Konsequenzen einer fehlenden Anerkennung seien vielgestaltig, bedenkt man doch, dass in vielen Ländern wie China, Südkorea, Iran, Russland, Italien und Finnland bereits nationale eSports-Verbände vorhanden sind und in der Folge davon der internationale Wettkampfbetrieb durch Einreiseschwierigkeiten Deutschland leide. Ebenfalls müssen Anbieter von physischen Räumlichkeiten davon ausgehen, dass sie eine Spielerlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung nicht erhalten. Ferner tauchen Rechtsfragen im Hinblick auf Spielehersteller und Wettkampfveranstalter auf: Hier erläutert Frey Probleme im Einzelnen, die sich nach dem Urheberrecht stellen und ferner die Schwierigkeiten in der Organisation des sportlich fairen und rechten Spielbetriebs. Ebenfalls tritt bei eSports die in jeder Sportart auftretende Gefahr verbotener Manipulationen des Programmablaufes durch Spieler, insbesondere unzulässiger technischer Hilfsmittel auf. Die Problematik wird im
Bleckmann erläutert die Einzelnen Anwendungsfälle und befasst sich mit der Frage, wo die Polizei ihre Ermächtigungsgrundlage sieht, nämlich in der Generalklausel und einer Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenvorsorge. Eine solche Gefährderansprache sei grundsätzlich zulässig, soweit sie eine gewisse Intensitätsstufe nicht überschreitet. Bei der genauen Überprüfung der Tragweite eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Gefährderansprachen am Arbeitsplatz einen schweren Eingriff bedeuten und das hierfür keine allgemeine eine taugliche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. Ein Tätigwerden des Gesetzgebers hält der Autor deshalb für notwendig.
R. Cherkeh/Hannover behandelt in seinem Beitrag „Grundlagenertrag DFB und DFL – Abstellungsverpflichtung und Nutzung der Persönlichkeitsrechte gegen Vergütung?“ einen Teilaspekt in der Diskussion um den Grundlagenvertrag (siehe hierzu Kupka, SpuRt 2017/101; Scheuch, SpuRt 2017/222), nämlich die Frage ob es gerechtfertigt ist, dass nach der Bestimmung des § 5 I – III Grundlagenvertrag der DFB an die DFL e.V. für die Abstellung der Nationalspieler jährlich Millionen-Beträge bezahlt. Im Zusammenhang mit § 5 enthält der § 4 des Grundlagenvertrages eine Regelung über die genaue Vergütungshöhe über die Abstellung. Der Autor prüft die wechselseitigen Pflichten und die hiermit zusammenhängende Frage der Pflichten des Vorstands des DFB zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung. Ist denn wirklich die in dieser Vereinbarung definierte Vergütung von 20 Millionen Euro angemessen? Der Autor legt exakt seine Prüfung auf die Abstellungsverpflichtung und die Nutzung der Persönlichkeitsrechte der Nationalspieler. Schließlich kommt er zu dem Ergebnis, dass der § 5 I 1 des Grundlagenvertrages faktisch wie rechtlich überflüssig ist. Kritisch sehen muss man, dass der DFB dem DFL e.V. für die Anerkennung und Sicherstellung der Abstellung der Spieler für die Nationalmannschaften und deren Nutzung der Persönlichkeitsrechte eine jährliche Vergütung nach § 5 III Grundlagenvertrag verspricht. Dieses Versprechen ist nämlich überflüssig, es gehört im Einzelnen in den Komplex Lizenzvertrag der Spieler mit dem DFL e.V., weshalb sich diese Verpflichtungen bereits aus dem Lizenzvertrag ergeben. Allenfalls könnte der DFB selbst die Verwertung der Persönlichkeitsrechte mit den Spielern regeln, ohne das es hierfür eine Regelung mit der DFL e.V. bedarf. Unter SpuRt aktuell kommentiert J. Kornbeck/Brüssel in dem Beitrag „ISU-Fall entschieden: Loyalitätsklauseln als Kartellrechtsverstoß“ die höchst aktuelle Entscheidung der europäischen Kommission vom 08.12.2017 zur Kartellrechtsbeschwerde der niederländischen Eisschnellläufer M. Tuitert und N. Kerstholt:
1. Wenn Disziplinarmaßnahmen privater Sportverbände – insbesondere Fälle von Dopingverstößen – zu beurteilen sind, lassen sich die beweisrechtlichen Grundsätze im Anwendungsbereich des Privatrechts nicht nach den aus der EMRK fließenden Garantien bestimmen.
2. Durch die Ablehnung einer alternativen Analyse-Methode erachtete das Schiedsgericht dieses Beweismittel sinngemäß als untauglich und nahm insofern eine antizipierte Beweiswürdigung vor, was keinen Verstoß gegen den Ordre public darstellt.
3. Weder aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien im Schiedsverfahren ergibt sich ein Anspruch, alternative Analysen neben den in den anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen vorgesehenen Testverfahren durchzuführen. (Leitsätze des Bearbeiters)
§§ 1295 ff. ABGB
1. Eine Berufung zum CAS kann eingereicht werden gegen einen Nationalverband, der die angegriffene Entscheidung erlassen hat, und/oder den Spruchkörper, der in seinem Namen gehandelt hat.
2. Selbst wenn außergewöhnliche Umstände und nur minimales Verschulden vorliegen, sind Athleten nicht von ihrer Pflicht befreit, weiterhin größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Der Grad der Sorgfaltspflicht ist für Spitzensportler sehr hoch und zwar wegen ihrer Erfahrung, ihrem zu erwartenden Wissen über Anti-Doping-Bestimmungen und der öffentlichen Wirkung, welche sie auf ihre Sportart haben.
3. Fehler eines Arztes befreien den Athleten nicht von seiner persönlichen Verantwortung. Athleten müssen die Zusicherung eines Arztes überprüfen, selbst wenn dieser ein sportärztlicher Experte ist. Die Verschreibung von Medikamenten durch einen Arzt entbindet den Athleten nicht von der Pflicht zu überprüfen, ob die Medikamente verbotene Substanzen enthalten. (Leitsätze des Bearbeiters)
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.
3. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. (Amtliche Leitsätze)
§§ 280 Abs. 1, 249 BGB
§§ 174, 823, 862, 1004 BGB, § 152 stopp
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21, 23 AO
2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst
§ 162 Abs. 1 AO, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG