Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=17.12.2003&Aktenzeichen=T-219%2F99
Timestamp: 2019-05-24 14:22:28
Document Index: 311196296

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82']

EuG, 17.12.2003 - T-219/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2391
EuG, 17.12.2003 - T-219/99 (https://dejure.org/2003,2391)
EuG, Entscheidung vom 17.12.2003 - T-219/99 (https://dejure.org/2003,2391)
EuG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - T-219/99 (https://dejure.org/2003,2391)
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Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Kommission - Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften - Sektoriell und räumlich relevanter Markt - Zusammenhang zwischen den angeblich beeinträchtigten sektoriellen Märkten - Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung - Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung - Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung - Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
1. Kommission - Individuelle freiwillige und gleichzeitige Rücktritte aller Kommissionsmitglieder - Unanwendbarkeit des Artikels 201 EG - Anwendbarkeit des Artikels 215 EG - Ausscheidende Kommissionsmitglieder, die bis zur Neubesetzung mit allen ihren Befugnissen im Amt bleiben - (Artikel 201 EG und 215 EG)
British Airways plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung , Vorschriften über die Organe
Wettbewerbswidrigkeit von Marketingvereinbarungen der British Airways mit von der International Air Transport Association (IATA) anerkannten Reisevermittlern ; Räumlich relevanter Markt für die Feststellung einer beherrschenden Stellung im Luftverkehr ; Werbung von Reisevermittlern für eine Fluggesellschaft gegen Erfolgszuschlag (Prämie); Umfang der Kompetenz der Kommission nach einem freiwilligen Rücktritt der Mitglieder der Kommission ohne Misstrauensantrag; Begriff der laufenden Geschäfte im Sinne des Artikel 201 EG-Vertrag (EGV); Abgrenzung des Marktes der Luftverkehrsvermittlerdienste vom Luftverkehrsmarkt; Anforderungen an den hinreichenden Zusammenhang zwischen zwei gesonderten Märkten im Sinne des Artikel 88 EG-Vertrag (EGV); Diskriminierung zwischen den Reisevermittlern im Vereinigten Königreich und Erzeugung einer Ausschlusswirkung gegenüber den konkurrierenden Fluggesellschaften durch Ergebniszuschlagsvereinbarungen einer Fluggesellschaft mit Reisevermittlern
Wettbewerb - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG
British Airways hat seine marktbeherrschende Stellung in Großbritannien missbraucht
123recht.net (Pressemeldung, 15.3.2007)
Millionenbuße gegen British Airways bestätigt // Rabattsystem für Reisebüros war rechtswidrig
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Wettbewerber ausschließendes Treue förderndes Provisionssystem ("BA")
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (IV/D-2/34.780 - Virgin/British Airways) über zwischen British Airways und Reisebüros geschlossene Vereinbarungen zur Festlegung von Systemen für Provisionen und andere Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steigerung des Absatzes von Flugscheinen der genannten Luftverkehrsgesellschaft
Praktiziert ein Unternehmen in beherrschender Stellung tatsächlich ein Verhalten, das geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken, ist die Anwendung von Art. 82 EG nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich diese Eignung nicht in konkreten Auswirkungen niedergeschlagen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Rn. 297, im Folgenden: Urteil British Airways des Gerichts).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die British Airways plc (im Folgenden: BA) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/74/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (…IV/D-2/34.780 - Virgin/British Airways, ABl. 2000, L 30, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Da durch die Abgrenzung des relevanten Marktes ermittelt werden soll, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu behindern und sich gegenüber seinen Wettbewerbern und seinen Kunden in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten, kann sich die Prüfung dabei ferner nicht auf die objektiven Merkmale der in Rede stehenden Dienstleistungen beschränken, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Nachfrage- und Angebotsstruktur auf dem Markt in Betracht gezogen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37; Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 62, und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 91).
Indem sie für die Parteien des Wertpapiergeschäfts tätig werden, üben die Zwischenverwahrer eine selbständige Dienstleistungstätigkeit aus (vgl. in diesem Sinn Urteil British Airways/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 93).
In einer solchen Situation kann nicht verlangt werden, dass zusätzlich der Beweis einer tatsächlichen, quantifizierbaren Verschlechterung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelspartner erbracht wird (Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, oben in Randnr. 192 angeführt, Randnr. 145).
Wohl aber muss das missbräuchliche Verhalten auf Grund seiner Art oder Eignung eine solche Wirkung haben können (…EuGH, Rz. 254; vgl. hierzu auch EuG, Urteil v. 17.12.2003 -T-219/99, Slg. II-05971, Rzn. 293 f., 297 bei juris- British Airways/Kommission ).
Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37; Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 62, und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 91) sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten sektoriellen Markt eine möglicherweise beherrschende Stellung einnimmt, die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen des Markts für sämtliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu beurteilen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur wenig austauschbar sind.
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen möglicherweise eine beherrschende Stellung einnimmt, die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen eines Marktes zu beurteilen, in dem sämtliche Erzeugnisse zusammengefasst sind, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und die mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maße austauschbar sind, wobei diese Möglichkeiten auch in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots zu beurteilen sind (Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 37; Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T-229/94, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 54, und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 91).
Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 82 EG genügt der Nachweis, dass das missbräuchliche Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung darauf gerichtet ist, den Wettbewerb zu beschränken, oder anders ausgedrückt, dass das Verhalten eine solche Wirkung haben kann (Urteile des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 239, vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293, und Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 867).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, um die Kontrolle über die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu behalten, über ein Ermessen verfügt, was bedeutet, dass eine absolut konstante und unveränderliche Praxis bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften von ihr nicht erwartet werden kann und sie dementsprechend einen gewissen Spielraum bei der Wahl der ihr zu Gebote stehenden ökonometrischen Instrumente sowie bei der Wahl eines richtigen Ansatzes für die Untersuchung eines Phänomens hat (vgl. zum Beispiel für die Definition des relevanten Marktes Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnrn. 89 ff., im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-0000), sofern diese Entscheidungen nicht offensichtlich gegen die anerkannten wirtschaftswissenschaftlichen Grundsätze verstoßen und sofern sie folgerichtig durchgeführt werden.
149 und 160, und vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-219/99, British Airways/Kommission, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293).
Die Austauschbarkeit oder Ersetzbarkeit beurteilt sich nicht allein mit Blick auf die objektiven Eigenschaften der fraglichen Erzeugnisse und Dienstleistungen, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt in Betracht gezogen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 91).