Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/LSG-Sachsen-Anhalt/node_649187
Timestamp: 2019-10-22 07:21:08
Document Index: 159868880

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 1', '§ 131', '§ 131', '§ 5', '§ 17', '§ 31', '§ 144', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 16', '§ 324', '§ 22', '§ 7']

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Zur angemessenen Frist für die Antragstellung nach § 109 SGG; Rente wegen Erwerbsminderung, angemessene Frist, Verzögerung, Erledigung des Rechtsstreits, keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen, grobe Fahrlässigkeit
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Nachweis eines Dauerarbeitsverhältnisses für die Prüfung einer Verweisungstätigkeit; Beweislast
Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - selbständige Tätigkeit; Versicherungspflicht; gesetzliche Rentenversicherung; Einzelunternehmer; Adressat; verjährt; Beitragsforderung; Befreiung von der Versicherungspflicht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsentziehung nach Nichtvorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für einen Zeitraum von drei Jahren
Künstlersozialversicherungspflicht einer Modedesignerin
Zugehörigkeit der Beschäftigten des VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk Querfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR
Rückwirkende Zuerkennung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen Berufsunfähigkeit, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Rechtsschutzziel, Rücknahme, Streitgegenstand
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Bankkauffrau mit eingeschränkter Funktionsfähigkeit der linken Hand
Zugehörigkeit eines als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung beschäftigten Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße im Land Sachsen-Anhalt; Berücksichtigung von Straßenausbaubeiträgen als Kosten der Unterkunft bei einem selbst genutzten Hausgrundstück
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Anerkennung des Erstbezugs der eigenen Wohnung während der Ausbildung als ausbildungsgeprägter Bedarf
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Somatisierungsstörung; somatoforme Schmerzstörung; chronifizierte Schmerzen; Steuerung; Schmerzfehlverarbeitung; Persönlichkeitsdisposition; Leistungsreserven
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach Erlass eines Ausführungsbescheides
Zu den Voraussetzungen der Pflegestufe I bei einer Hauterkrankung (Epidermolysis bullosa) - Epidermolysis bullosa; ADHS; Hauterkrankung; Pflegestufe I; unregelmäßiger täglicher Pflegebedarf; schubweise gehäufte Pflegebedürftigkeit; Leistungen der Pflegeve
Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens in einem Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit von Wohnverhältnissen untersten Ausstattungsstandards; Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Untätigkeitsklage; Ermessensausübung
Einstweiliger Rechtsschutz zur Erstausstattung bei Geburt; Erstausstattung, Gutschein, Sachleistung, pflichtgemäßes Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Geldleistung, Verwaltungsvereinfachung, Geburt
PKH-Beschwerde; Beschwerdewert, hinreichende Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, rechtswidriger Eingriff, eigenständige Beschwer, Begründungselement, Regelung, Verfügungssatz, Verwaltungsakt
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Nachkommen der Meldepflicht nach dem SGB III unter Einschaltung eines Dritten
Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswirkung einer Betreibensaufforderung bei fehlender richterlicher Unterschrift
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Sanktionsbescheid; Absenkung des Leistungsanspruchs wegen Verstoßes gegen eine Eingliederungsvereinbarung; Anspr
Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung für Landwirte; Nachweis, Arbeitsentgelt, Regelmäßigkeit
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Betonbauer; Facharbeiter; Betriebshandwerker; GdB; Berufsschutz; Gruppe der Angelernten im oberen Bereich; Lösung vom Beruf; beruflicher Abstieg; Gruppe der Facharbeiter; Verweisungstätigkeit; Berufsunfähigkeit
Zum Beitragszuschuss für die Alterssicherung für Landwirte - Alterssicherung; Alterssicherung für Landwirte; Änderung; Änderung des Einkommensteuerbescheids; Beitragszuschuss; Bestandskraft; Einkommensteuerbescheid; Landwirt; Sondervorschrift; Spezialnorm
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für einen angelernten Kraftfahrer; Verweisbarkeit auf die Tätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte
Zurückverweisung; erheblicher Aufwand; Befundbericht; Verzögerung; Sachverständigengutachten - Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs 5 SGG (insbesondere Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen und Sachdienlichkeit)
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG (insbesondere Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen und Sachdienlichkeit); Sachdienlichkeit, Zurückverweisung, Sachverständigengutachten, Befundbericht, erheblicher Aufwand, Er
Zum tätlichen Angriff nach dem OEG; OEG, tätlicher Angriff, Opferentschädigungsgesetz, Opfer, Straftat, Nothilfe, Selbstgefährdung, vorwerfbar, leichtfertig, Verletzungsfolgen, isolierte Feststellung, Schädigungsfolgen, Alkoholkonsum, Angriffssituation, V
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsablehnung nach Antragstellung bei einem örtlich unzuständigen Leistungsträger; zuständige Behörde für die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
SGB II - Anrechnung der Bezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Einkommen; Aufwandsentschädigung, Bezüge, Einnahme, Einkommen, Auslagenersatz, pauschalierter Auslagenersatz, Zweckbestimmung, ehrenamtlicher Bürgermeister, Erwerbstätigenfreibetrag, a
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen einer Vorversicherung für eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei einer Versicherung in der TRICARE-Gesundheitsfürsorge für US-Militärpersonal un
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Begründung eines Scheinarbeitsverhältnisses; Beweislast für den Rechtsmissbrauch
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden nach dem AAÜG durch Sonderrechtsnachfolger; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen durch Diplom-Agraringenieu
Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos, Sprachverständnis, Gebärdendolmetscher, Zielvereinbarung, Budgetverordnung, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Vergangenheit, Rechtss
Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II; vorläufiger Rechtsschutz; Sanktion, Sanktionsbescheid, Sperrzeit, Kündigung, Probezeit, Anordnung, aufschiebende Wirkung, Rechtsfolgenbelehrung
NZB - grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 SGG; grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Straßenausbaubeitrag, Gerichtsbescheid, Wohnungslosigkeit, Wohnzwecke, KdU, Divergenz, Schulden
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Sozialversicherung
Unfallbegriff bei Organspende; versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfall, Unfallbegriff, Organspende
SGB II - Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft, Aufgabe, Beendigung, Tatsachen, gesetzliche Vermutung, Widerlegung, Trennung
Zur Entziehung der Pflegestufe II bei Morbus down Syndrom - objektive Beweislast; Pflegestufe II; Morbus down Syndrom
Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer fiktiven Einbeziehung
Zur Nachhilfe nach §§ 28 Abs. 5 SGB II - kein Anordnungsgrund bei Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen; Nachhilfe, Versetzungsgefahr, Schulllaufbahnempfehlung, Anordnungsgrund, selbstbeschaffte Leistungen, außerschulische Lernförderung, Realsc
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen KdU; KdU, einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerde, Folgenabwägung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktion nach § 31 SGB II; Sanktion, Sanktionsbescheid, einstweiliger Rechtsschutz, Eingliederungsvereinbarung, vorbeugender Rechtsschutz, Zumutbarkeit, Abwarten einer Behördenentscheidung, Überprüfungsantrag, Überprüfungs
Vorläufiger Rechtsschutz; Auslegung von Bescheiden - Erbschaft; Auslegung; Zufluss; Vermächtnis; Aufhebung; Sofortvollzug; aufschiebende Wirkung; Einkommen; Geldbetrag; Erbe; einmalige Einnahmen; Anrechnung
Nachweis der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Umdeutung eines Rentenantrags
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Folgen einer Beweislosigkeit für den Versicherten
Weitergewährungsantrag; Leistungsfall im Berufungsverfahren; Erwerbsminderung; Beschwer; weiteres Widerspruchsverfahren; quantitative Leistungsminderung; chronifizierte Schmerzen; Rechtsstaatsprinzip; Befristung - Rente wegen voller Erwerbsminderung
Zur Feststellung der Höhe des Behinderungsgrades (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Aggravation; psychiatrische Erkrankung
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Wegener-Granulomatose
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld; Ermessensspielraum der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Erledigung des Streitgegenstandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
Zum Barbetrag nach § 3 Abs 1 Satz 4 Nr 2 AsylbLG - Barbetrag; Mitwirkungspflicht; Ehrenerklärung; Passersatz; Botschaftsvorsprache; Beschaffung von Ausreisedokumenten; Zugunstenregelung; Dauerverwaltungsakt; Analogleistungen; Zusatzleistungen; materielles
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Funktions- und Leistungsbeeinträchtigungen bei der Fähigkeit zur strukturierten Haushaltsführung
Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der zu berücksichtigenden Arbeitsverdienste für Zeiten vor dem 1.3.1971 in der Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen Einrichtungen;
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Voraussetzungen einer fiktiven Einbeziehung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur vorläufigen Bewilligung eines Darlehens nach dem SGB II; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Erlass einer bindenden Neuregelung statt eines vorläufigen Ausführungsbescheides
Ermessensentscheidung; Ermessensreduzierung auf Null; Gasversorgung; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; Energieschulden; Wassererwärmung; Schuldentilgung; Heizkosten; Versorgungssperre; Sommer; Energieversorger; Nachforderung; Dritter; Mi
Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis nach Umzug; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Zur Eingliederungsleistung an Selbständige nach § 16c Abs 2 SGB II - Zuschuss; Darlehen; Eingliederung; Dienstleister; selbständige Tätigkeit; unternehmerisches Konzept; Erfolgsprognose; Eintrittsgebühr; Geschäftskonzept; Stellungnahme; fachkundige Stelle
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im sozialgerichtlichen Verfahren
Zur Antragsfrist für einen Insolvenzgeldantrag nach § 324 Abs 3 SGB III - Insolvenzgeld; Insolvenzgeldantrag; Zurechnung des Anwaltsverschuldens; Mandatsverhältnis; Antragsfrist; Nebenpflicht; Pflichtverletzung; Ausschlussfrist; Insolvenzereignis; Nachfri
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme des Grundsicherungsträgers bei der Anwartschaftszeit
Anspruch auf Insolvenzgeld; Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei der Berechnung des Insolvenzgelds; Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber erzielten Arbeitsentgelt
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbots für Versicherte ohne Versorgungszusage; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen du
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zumutbare Verweisungstätigkeit; Lösung vom früheren Beruf bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei der Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt
Rente wegen voller Erwerbsminderung - schwere spezifische Leistungsbehinderung; Taubheit; Verpacker; Rente wegen voller Erwerbsminderung; Schwerhörigkeit, beidseits; Verweisungstätigkeit; Kommunikationsschwierigkeiten; schriftliche Anweisung; Küchenhilfe;
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erziehungsrente als Einkommen; Streitgegenstand bei unstreitig gestellten Teilelementen eines Bescheides
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Beweislast bei der Behauptung der Auflösung einer Einstehensgemeinschaft
Rente wegen Erwerbsminderung - Depression; berufliches Leistungsvermögen; Beschwerdenfixierung; aufgehobenes Leistungsvermögen; Versorgungstendenzen; nicht objektivierbare Einschränkungen
Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Handball-Bundesligamannschaft; Zulässigkeit des Ausschlusses der Eigenschaft als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer durch eine Vereinbarung über eine Honorartätigkeit
Beschränkung der Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach dem FRG auf Zeiten vor der Vertreibung
Versicherungs- und Beitragspflicht eines selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweiswürdigung durch das Gericht
Zulässigkeit einer Berufungszurückweisung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zu der Prüfpflicht der Krankenkasse und der Begründungspflicht des Krankenhauses - Krankenhausabrechnungsstreit; persönliche Daten; Prüfverfahren; Begründungspflicht; Krankenhaus; Prüfpflicht; Einwendungsausschluss; Treu und Glauben; Vertrauensverhältnis;
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einem Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
Zulässigkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Finanzierungskosten für ein Kraftfahrzeug als Einkommen
Einstweiliger Rechtsschutz um die KdU nach § 22 SGB II für einen Bauwagenstellplatz; Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 SGB II für die Zeit der Beurlaubung vom Studium - Bauwagen; Wohnwagen; Stellplatz; Stellplatzmiete; Nutzungsentschädig
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Nachweis der Wegefähigkeit; Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Ausbleiben eines sachgerechten Anerkenntnisses nach einer Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Befreiung von der Versicherungspflicht; Befreiungsantrag; Rente wegen Erwerbsminderung; Eintritt; Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Unterbrechung; Beratungspflicht
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Beweislast für den Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalls - versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast; Eintritt des Leistungsfalls; Beitragszeit; Angstpsychose; Panikattacken; allgemeine Wartezeit
Fortbestand des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei krankheitsbedingter Unterbrechung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Fahrkosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Auferlegung von Verschuldenskosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Unfallversicherung - Unfall; Arbeitsunfall; Beitrittsgebiet; Arbeitsvertrag; Lehrvertrag; gesellschaftliche Tätigkeit; Sonderzuständigkeit; vormilitärische Ausbildung; betrieblicher Zusammenhang; Anerkennungsbescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung; Verw
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen; gemeinsames Bowlen nach einer Schulungsveranstaltung
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; billiges Ermessen bei Anerkenntnis- bzw. Vergleichsangebot aufgrund Änderung der Verhältnisse während des Rechtsstreits über eine Rente wegen Erwerbsminderung
Rente wegen Erwerbsminderung - Mischtätigkeit; Bisheriger Beruf; Berufsschutz; Kfz-Helfer; Kraftfahrer; Tiefbauer; angelernter Arbeiter; Pförtner an der Nebenpforte; Gruppe der Angelernten im unteren Bereich; Wegefähigkeit; Wegstrecke; Mehrstufenschema; V
Anerkennung eines Forschungsstudiums als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit der Entscheidung über die Aufhebung eines Rentenbescheids per Gerichtsbescheid; besondere Schwierigkeiten der Sache tatsächlicher oder rechtlicher Art bei der Klärung des subjektiven Tatbestands der groben Fahrlässigkeit
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Elektro-Wärmetechnik Halle
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von Renten aus einem System der Rentenversicherung in ein anderes System im Rahmen der Deutschen Einheit
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Einigungsgebühr bei der Annahme eines Vergleichsvorschlags
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Tilgungspflicht eines Darlehens
LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 69/08)