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Timestamp: 2016-10-23 09:49:45
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Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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02.09.2006 20:22 | Preis: ***,00 € |
Nach 15-jähriger Ehe habe ich mich für meine „Traumfrau“ scheiden lassen und sie anschließend geheiratet.
Sie hat ein Kind aus erster Ehe und eine weiteres Kind aus einer anderen Partnerschaft (unehelich) in die jetzige Ehe eingebracht.
Ich selber habe den Sohn aus erster Ehe in meine zweite Ehe eingebracht.
Nach 2 Jahren und 6 Monaten Ehezeit ist meine „Traumfrau“ mit ihren Kindern spontan ausgezogen und verklagt mich nun 5 Wochen nach Auszug auf Trennungsunterhalt für sich selber. Somit finanziert sie sich jetzt durch Unterhaltszahlungen von drei Männern.
Die Gerichtsverhandlung steht noch aus und wird Anfang November erwartet.
Ich selber bin im Beamtenstatus ganztägig eingesetzt, zudem seit der Trennung alleinerziehend, da mein Sohn weiterhin bei mir bleiben möchte und wird.
Fragen: -	Bin ich als Unterhaltsverpflichteter überobligatorisch tätig, wenn ich meinen 14-jährigen Sohn seit der Trennung allein erziehe, so dass lediglich ein Anteil meines Gehaltes bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens für den Trennungsunterhalt berücksichtigt werden könnte ?
-	Können Betreuungsbonus und Betreuungskosten parallel geltend gemacht werden ?
-	Wird bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes der Wegfall des Familienzuschlages berücksichtigt ?
-	Wird bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes die Gehaltsminderung durch den LStKlassen-Wechsel ab 2007 berücksichtigt ?
-- Einsatz geändert am 02.09.2006 22:17:07 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 221 weitere Antworten zum Thema:
03.09.2006 | 01:11
Die Tatsache, dass Sie für Ihren Sohn aus erster Ehe sorgen müssen, ist zwar keine überobligatorische Anstrengung, wirkt sich aber auf Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer jetzigen Ehefrau jedenfalls dann aus, wenn Ihre wirtschaftliche Situation es nicht erlaubt, für den Mindestbedarf alle Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang aufzukommen. Gemäß § 1609 Abs. 2 BGB sind die Unterhaltsansprüche Ihrer Ehefrau und die Ihres minderjährigen Sohnes nämlich gleichrangig, was den Barbedarf betrifft.
Nachdem Sie Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem 14-jährigen Sohn aber in Naturalien sowie durch tatsächliche Betreuung nachkommen, wird Ihnen von der Rechtsprechung zugebilligt, sowohl die Ihnen entstehenden Betreuungskosten als auch einen Betreuungsbonus direkt von Ihrem Einkommen abzuziehen (z.B. OLG Koblenz - Az. 9 WF 25/03; OLG Hamm, NJW 2003, 3424).
Hier dürfte nach dem Alter des Kindes in etwa ein angemessener Bonus von ca. € 150 abzugsfähig sein.
Der Wegfall eines Familienzuschlags (z.B. gem. §§ 39, 40 BBesG) findet in der Regel keine Berücksichtigung, weil es sich hier um eine rein trennungsbedingte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse handelt. Ansonsten ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit der Familienzuschlag nicht ausschließlich der bestehenden Ehe eingeräumt ist und daher gegebenenfalls. anteilig auch dem Unterhaltsgläubiger zugute kommen muss (so OLG Hamm - Az. 11 UF 59/94).
Dagegen dürfte die steuerbedingte Gehaltsminderung hier abzugsfähig sein.
Steuern sind gemäß der effektiven Jahressteuerschuld vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Bei gemeinsamer Veranlagung richtet sich die Höhe der auf den Unterhaltsverpflichteten entfallenden Steuer nach dem Verhältnis der gemeinsamen Einkommen. Maßgeblich ist die tatsächlich anfallende Höhe - dies gilt auch bei einem Wechsel der Lohnsteuerklasse (BGH NJW 1988, 2101), obwohl dies an sich eine trennungsbedingte Änderung darstellt (BGH NJW 1990, 1477)
Allerdings haben Sie auch naheliegende, in zumutbarer Weise nutzbare Steuervorteile mit Rücksicht auf den Trennungsunterhalt auszuschöpfen.
Gerne können Sie hier noch eine Rückfrage stellen. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	04.09.2006 | 11:39
ich danke Ihnen für die umfassende Antwort.
Ich erlaube mir jedoch bei Ihrer ersten Einschätzung (überobligatorische Anstrengung)Ihnen zu widersprechen und bitte Sie nochmals höflich um Ihre Einschätzung.
So, wie meiner Frau mit zwei minderjährigen Kindern (nicht gemeinsam)im Alter von 8 und 15 Jahren nicht zugemutet werden kann oder soll, eine Halbtagsbeschäftigung anzunehmen, kann es mir - im Rahmen des Gleichbehandlungsprinzipes - nicht untersagt werden, aufgrund der Tatsache, dass ich ein minderjähriges Kind in meinem Haushalt führe, auf eine Teilzeitstelle zu wechseln, was seitens meiner Dienststelle tatsächlich möglich wäre.
Dies bedenkend wäre ich im derzeitigen status quo mit einer Vollzeitstelle doch faktisch überobligatorisch tätig, welches bei der Festsetzung des Trennungsunterhaltes berücksichtigt werden sollte.
Oder nicht ? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
04.09.2006 | 12:55
grundsätzlich haben Sie Einkommen nicht einzusetzen, soweit dies aus unzumutbarer, weil überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof besteht aber in der Regel ab dem 15. Geburtstag des zu betreuenden Kindes eine Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit in Vollzeit (BGH NJW 1983, 1548; BGH NJW 1984, 292; BGH NJW 1997, 1851). (Hätten Sie mehr als ein eigenes Kind zu betreuen, wie Ihre jetzige Ehefrau, wäre dies natürlich anders zu beurteilen.)
Zu beachten sind aber immer die Umstände des Einzelfalles. Nachdem Sie die Vollzeitstelle auch bisher ausgeübt haben, ohne das dies ersichtlich zu Problemen bei der Betreuung Ihres Sohnes geführt hat, dürfte bis zu seinem 15. Geburtstag (und darüber hinaus) noch weiterhin die Fortsetzung Ihrer Tätigkeit in dem bisherigen Umfang als zumutbar angesehen werden, es sei denn Sie könnten einen konkreten zusätzlichen Betreuungsaufwand darlegen (z.B. wegen schwerer Krankheit). Hierbei können Sie sich meines Erachtens nicht auf den Umstand berufen, dass Sie nach dem Auszug Ihrer zweiten Ehefrau Ihren Sohn allein betreuen, da dies wiederum als rein trennungsbedingte Veränderung außer Betracht bleiben muss.
Ob Sie nicht doch aus Billigkeitsgesichtspunkten zumindest zeitweise nur das Einkommen aus einer vergleichbaren Teilzeittätigkeit einzusetzen haben, wird letztlich nur durch gerichtliche Entscheidung verbindlich festgestellt werden können.
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