Source: http://erfolg-im-beruf.de/agb/?L=2Kai
Timestamp: 2017-03-25 13:29:24
Document Index: 45498332

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 807', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 823', '§ 11', '§ 12']

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> AGB (Stand 12.11.2015)
der IfT Institut für Talententwicklung GmbH (im Folgenden „IfT“),
der IfT Institut für Talententwicklung Nord GmbH,
der IfT Institut für Talententwicklung West GmbH,
der IfT Institut für Talententwicklung Mitte GmbH,
der IfT Institut für Talententwicklung Süd GmbH
(Stand: 12. November 2015)
(1) Diese AGB gelten für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der von uns organisierten Fachmessen und -tagungen und sonstigen Veranstaltungen (bspw. „parentum“) sowie im Rahmen der von uns veröffentlichten berufsorientierenden Publikationen nach Maßgabe des zwischen uns und unserem Kunden geschlossenen Vertrags.
(2) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Diese AGB gelten für die IfT Institut für Talententwicklung GmbH („IfT“) sowie entsprechend für die IfT Institut für Talententwicklung Nord GmbH, die IfT Institut für Talententwicklung West GmbH, die IfT Institut für Talententwicklung Mitte GmbH sowie die IfT Institut für Talententwicklung Süd GmbH.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
§ 2 - Erfüllungs- und Zahlungsort
Soweit sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, ist Flensburg Erfüllungs- und Zahlungsort.
§ 3 - Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Soweit sich die Zahlungsfristen nicht aus der jeweiligen Beschreibung unserer Dienstleistungen und Produkte ergeben, erfolgt die Rechnungsstellung vier Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung mit einem Zahlungsziel von zwei Wochen. Alle Preise werden - soweit nicht anders angegeben - netto ausgewiesen und gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang sind wir nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Kunden bis zum vollständigen Rechnungsausgleich von der Nutzung der Standfläche auszuschließen, die Versorgung mit Serviceleistungen (z.B. Stromversorgung) zurückzuhalten. Die Zahlungsverpflichtung bleibt unberührt, selbst wenn aufgrund einer weiter ausbleibenden Zahlung die fragliche Veranstaltung zwischenzeitlich durchgeführt wurde und der Kunde aus dem oben genannten Grund keinen Stand zur Verfügung gestellt bekommen hat.
(3) Aufrechnungsrechte stehen unseren Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
§ 4 - Vorzeitige Beendigung des Vertrages
(1) Für „nordjob“- und „vocatium“-Veranstaltungen:
Wird nach erfolgtem Vertragsabschluss über eine Messeteilnahme auf Veranlassung des Kunden von uns ein vollständiger oder teilweiser Rücktritt von der Messeteilnahme zugestanden, steht uns ein Anspruch auf die folgenden Stornierungspauschalen gegen den Kunden zu:
a) Stornierung vor Beginn der Schulbesuche und vor Drucklegung des Messeführers: 40% des Teilnahmepreises,
b) Stornierung nach Beginn der Schulbesuche und/oder nach Drucklegung des Messeführers: 75% des Teilnahmepreises,
c) Stornierung zwei Monate oder weniger vor der Messe: 100% des Teilnahmepreises.
(2) Für „parentum“- und sonstige Veranstaltungen:
Absatz 1 gilt entsprechend für „parentum“- und sonstige Veranstaltungen des IfT, unter Maßgabe der folgenden Stornierungspauschalen:
a) Mehr als fünf Monate vor der Veranstaltung: 40% des Teilnahmepreises,
b) mehr als zwei Monate vor der Veranstaltung: 75% des Teilnahmepreises,
c) zwei Monate oder weniger vor der Veranstaltung: 100% des Teilnahmepreises.
(3) Für Aufträge für Druckpublikationen, insb. Anzeigen und Firmendarstellungen:
Für Kündigungen von Aufträgen nur für Druckpublikationen (bspw. Anzeigen in Messeführern) ohne Messebesuch können wir je nach Zeitpunkt der Kündigung die unten angegebenen Anteile der vereinbarten Vergütung fordern: a) Mehr als zwei Monate vor geplanter Drucklegung einen Anteil von 40% der vereinbarten Vergütung,
b) mehr als zwei Wochen vor geplanter Drucklegung einen Anteil von 75% der vereinbarten Vergütung,
c) zwei Wochen oder weniger vor geplanter Drucklegung die volle Vergütung.
(4) Die Regelungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für zusätzlich gebuchte Messeflächen, sofern der Schülerstandplan bereits in den Druck gegeben wurde. Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Werktage vor der Veranstaltung werden zusätzlich gebuchtes Mobiliar und Standausstattungen zu 100% berechnet. Für zusätzlich gebuchte Seiten in Druckpublikationen gelten die Regelungen des Abs. 3.
(5) Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt in den Fällen des Abs. 1 bis 3 vorbehalten.
(6) Unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche sind wir befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Es gelten die Absätze 1-4 entsprechend.
§ 5 - Vorbehalte zur Durchführung von Veranstaltungen
(1) Wir sind berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund (z.B. Arbeitskampf, auch bei einer unserer Vertragspartner, höhere Gewalt, Unwetter) nach billigem Ermessen zu verlegen (Veranstaltungsort und/oder -datum), zu kürzen, zeitweise ganz oder teilweise zu schließen oder abzusagen. Gleiches gilt, wenn uns die Veranstaltungsräume aus anderen, von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.
(2) Wir sind auch berechtigt, von der Durchführung der Veranstaltung nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Aussteller Abstand zu nehmen, wenn uns die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gesichert erscheint.
(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 entfallen bei Absage die wechselseitigen Leistungsverpflichtungen der Vertragspartner, ausgenommen
a) einer Pauschale von 795 Euro (zzgl. evtl. gebuchter weiterer Seiten), mit der die Darstellung des Ausstellers im Taschenbuch abgegolten wird. Das IfT stellt auch bei Absage der Veranstaltung die weitere Verteilung der Taschenbücher an die Schulen sicher.
Wurde das Taschenbuch noch nicht in den Druck gegeben oder ist der Kunde nicht im Taschenbuch vertreten, entfällt diese Pauschale.
b) einer Pauschale von 75 Euro für die 1-jährige Darstellung im Firmenverzeichnis auf der Homepage www.erfolg-im-beruf.de . Ist der Kunde nicht im Firmenverzeichnis auf der Homepage eingetragen entfällt diese Pauschale.
(4) Weitere Ansprüche auf Erstattung bereits getätigter Aufwendungen, Minderung oder Schadensersatz können aus Absage, Verlegung, Kürzung oder Abbruch nicht hergeleitet werden.
(5) Für Störungen durch Dritte (z.B. Protestveranstaltungen) haften wir nicht.
(6) Bei Veranstaltungen mit im Vorfeld vereinbarten Gesprächsterminen wirken wir stets auf eine hohe Termintreue der Besucher hin. Dennoch können wir für die Wahrnehmung der vereinbarten Gesprächstermine keine Garantie übernehmen. Auch können wir keine Mindestanzahl an Terminen oder Besuchern garantieren. Ansprüche wegen geringer Terminzahl, geringer Termintreue oder geringer Besucherzahl sind ausgeschlossen.
§ 6 - Platzierung des Standes, Zusatzleistungen
(1) Die Platzierung der (Messe- oder Veranstaltungs-)Stände erfolgt durch uns nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der räumlichen Situation sowie - soweit möglich - des Ausstellungsschwerpunktes des Kunden.
(2) Die Erfüllung sämtlicher zusätzlicher Serviceleistungen (z.B. Strom, Internet, größere Standfläche, zusätzliche Seiten in Publikationen/Messeführern) erfolgt vorbehaltlich und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten.
(3) Geringfügige Abweichungen in Abmessung und Platzierung des Standes vor Ort sind zulässig. (4) Trennwände, Pfeiler, Wandvorsprünge, Verteilerkästen, Feuerlöscheinrichtungen und sonstige technische Einrichtungen sind Teil der Standfläche und berechtigen nicht zur Minderung oder zur Geltendmachung sonstiger Ansprüche.
(5) Bei Veranstaltungen, in denen Terminvereinbarungen angeboten werden, ist die Angabe von bis zu 20 Beratungsangeboten zulässig. Die Aufnahme weiterer Angebote ist gegen Aufpreis in Absprache mit uns möglich. § 7 - Nutzung der Messestände
(1) Die Aussteller unserer Messen und weiteren Veranstaltungen versichern, an ihrem Messestand ausschließlich Personalgewinnung und Personalmarketing zu betreiben. Sonstige Aktivitäten wie Produktwerbung, Vertrieb von Dienstleistungen und Akquisition anderer Aussteller sind nicht gestattet. Abweichungen davon sind ausdrücklich schriftlich mit uns zu vereinbaren. Bei Verstoß sind wir berechtigt, den jeweiligen Aussteller ohne Kostenerstattung von der Messe/Veranstaltung auszuschließen; weitergehende Forderungen unsererseits bleiben davon unberührt. Die Standgestaltung hat diesem Zweck zu dienen; abweichende Standausstattungen (etwa eine „Spieleinsel“), insb. auch das Austeilen von Lebensmitteln, bedürfen einer vorherigen Genehmigung.
(2) Eine Nutzung der gebuchten Stände für weitere Unternehmen, sei es im Wege von Gemeinschaftsständen, durch Beratung zu einzelnen Kammer- oder Verbandsmitgliedern oder auf ähnliche Weise, ist nur nach vorheriger Zustimmung unsererseits zulässig.
(3) Das Abspielen von Musik auf der Veranstaltung ist nicht gestattet. Der Kunde stellt zudem das IfT von sämtlichen Forderungen, insb. seitens der GEMA, wegen von ihm abgespielter Musik frei.
(4) Die Gestaltung des dem Kunden von uns zur Verfügung gestellten Standes obliegt dem Kunden. Dieser hat dabei sämtliche geltenden Sicherheitsbestimmungen, insbesondere zum Brandschutz und dem Freihalten der Rettungswege, zu beachten.
(5) Die Stände müssen während der Messe/Veranstaltung personell besetzt sein. Der Abbau der Stände ist erst nach Ende der offiziellen Veranstaltungsdauer zulässig.
(6) Wir sind berechtigt, innerhalb der Abbaufrist nicht beseitigte Gegenstände auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Dabei sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, diese ohne Ersatzverpflichtung zu entsorgen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.
(1) Das Sammeln von Daten i.S.d. BDSG auf der Veranstaltung, etwa im Rahmen von Gewinnspielen, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und muss mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang stehen.
(2) Der Kunde sichert uns die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des BDSG zu und stellt uns von Forderungen Dritter diesbezüglich frei.
(3) Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass die einander mitgeteilten personenbezogenen Kommunikationsdaten vom jeweiligen Vertragspartner gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. § 9 - Internetlinks, Bilderrechte, Copyright
(1) Wir stellen unseren Kunden möglicherweise im Rahmen der Internetpublikationen Verbindungen auf Drittseiten zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit sind wir nicht verantwortlich. Insofern distanzieren wir uns vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten.
(2) Sofern im Rahmen einer Teilnahme an Veranstaltungen Links auf die Homepage des Kunden auf den Seiten des IfT eingepflegt werden, stellt der Kunde stellt das IfT von Forderungen hinsichtlich der Inhalte seiner Homepage frei.
(3) Stellt der Kunde dem IfT im Rahmen von Druckpublikationen Logos und/oder Bilder zur Verfügung, so sichert dieser gleichzeitig zu, die Rechte an diesen zu besitzen und gestattet dem IfT die kostenfreie Verwendung im Rahmen dieser Publikation (print und online). Der Kunde stellt das IfT von Ansprüchen Dritter wegen Rechten an den Logos und/oder Bildern frei.
(4) Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Inhalten unserer Publikationen verbleiben bei uns. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck dieser Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte sind ausgeschlossen.
§ 10 - Haftungsausschluss
(1) Wir übernehmen keine Obhutspflicht für das Ausstellungsgut und die Standeinrichtung.
(2) Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird sowie im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns, ist die die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen; dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sach- und sonstiger Vermögensschäden gemäß § 823 BGB. Ein Anspruch auf Mietminderung besteht nur, wenn eine Beseitigung von Mängeln der Mietsache fehlgeschlagen ist oder wir trotz angemessener Nachfristsetzung keinen Versuch auf Beseitigung der Mängel vorgenommen haben. Die vorgenannten Haftungsregeln gelten entsprechend für alle Leistungen, die von uns im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kunden an der Veranstaltung erbracht werden.
§ 11 - Mindestlohngesetz
Wir verpflichten uns zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Dies umfasst selbstverständlich auch unsere Tochterunternehmen. Von uns mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragte Dritte werden dementsprechend ebenfalls zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verpflichtet.
§ 12 - Ansprüche der Kunden, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Ansprüche unserer Kunden gegen uns sind schriftlich geltend zu machen. Sie verjähren, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind, innerhalb von 12 Monaten.
(2) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Flensburg.