Source: https://www.weka.de/architekten-ingenieure/aktuelle-schwellenwerte-2020/
Timestamp: 2020-07-13 05:52:54
Document Index: 201989347

Matched Legal Cases: ['§ 106', 'Art. 6', 'Art 87', '§ 106', '§ 3', '§ 3']

Aktuelle Schwellenwerte 2020
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Ab Januar 2020 sind von der EU-Kommission die aktuellen Schwellenwerte für die Anwendung des Vergaberechts veröffentlicht worden. Diese Werte werden alle zwei Jahre angepasst und hängen mit den ständigen Kursveränderungen des Euro zusammen. Was sollten Sie über die neuen EU-Stellenwerten wissen?
Im öffentlichen Vergabewesen spielen Schwellenwerte eine wichtige Rolle
Neue EU-Schwellenwerte ab 2020: Zahlen
Was soll bei der Festlegung von Schwellenwerten berücksichtigt werden?
Dies ergibt sich aus § 106 GWB, welcher wiederum auf die einschlägigen europäischen Vergabe-Richtlinien verweist (sog. dynamische Verweisung). Die Festlegung der Schwellenwerte erfolgt durch die EU-Kommission, welche die Schwellenwerte alle zwei Jahre einer Revision unterzieht.
Die EU ist aufgrund entsprechender Vorschriften in den Vergabe-Richtlinien (z.B. Art. 6 Abs. 5 bis 7 i.V.m. Art 87 RL 2014/24/EU) zur Festlegung der Schwellenwerte in Form von delegierten Verordnungen befugt. Die Festsetzung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von zwei Jahren. Sobald die neuen Schwellenwerte von der EU im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind, werden sie von dem gemäß § 106 Abs. 3 GWB zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Nachdem die Schwellenwerte zum letzten Mal mit Wirkung zum 01.01.2018 geändert wurden, gelten nun ab dem 01.01.2020 für einen Zeitraum von zwei Jahren die folgenden neuen Schwellenwerte:
für Bauaufträge: 5.350.000 € statt bisher 5.548.000 Mio. Euro
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 214.000 € statt bisher 221.000 €
für Bauaufträge im Sektorenbereich sowie im Bereich Verteidigung und Sicherheit: 5.350.000 € statt bisher 5.548.000 €
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich bzw. im Bereich Verteidigung und Sicherheit: 428.000 € statt bisher 443.000 €
für die Vergabe von Konzessionen: 5.350.000 € statt bisher 5.548.000 €
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der oberen / obersten Bundesbehörden: 139.000 € statt bisher 144.000 €
In folgender Tabelle werden die oben genannten EU-Schwellenwerte nochmals für den bequemeren Vergleich aufgeführt:
Diese neuen Schwellenwerte gelten für alle Ausschreibungen, die nach dem 01.01.2020 begonnen werden. Eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist nicht erforderlich, da die EU-Vorschriften durch Verweisung in den Vergabeverordnungen sowie im GWB unmittelbar gelten.
Ob die EU-Schwellenwerte durch den Wert des jeweils zu vergebenden Auftrages erreicht oder überschritten werden, ist vom öffentlichen Auftraggeber gewissenhaft zu schätzen. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben in § 3 der Vergabeverordnung (VgV). Danach ist bei der Schätzung des Auftragswertes vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistungen ohne Umsatzsteuer auszugehen (Abs. 1)
Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung des europäischen Vergaberechtes zu umgehen. Insbesondere darf eine Auftragsvergabe nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich des GWB bzw. der Vergabeverordnungen fällt (Abs. 2).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird (Abs. 3).
Ein Bauauftrag mit mehreren Losen
Kann da beabsichtigte Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung einer Dienstleistung zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Der öffentliche Auftraggeber kann davon abweichen, wenn der geschätzte Nettowert des betreffenden Loses bei Liefer- und Dienstleistungen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt und die Summe der Nettowerte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt (Abs. 7 und 9).
Weitere Einzelheiten zur Schätzung der Auftragswerte sind der entsprechenden Kommentierung zu § 3 VgV in diesem Werk zu entnehmen.
Beschaffung künst­li­cher Intel­ligenz nach allgemei­nem Ver­ga­be­recht