Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=244b
Timestamp: 2019-02-22 09:59:15
Document Index: 157984121

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244']

§ 244b VAG Verpflichtungen Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 244b - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
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§ 244b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen dürfen reine Beitragszusagen nur dann durchführen, wenn
sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen beinhalten,
die allgemeinen Versicherungsbedingungen oder die Pensionspläne eine lebenslange Zahlung als Altersversorgungsleistung vorsehen und
festgelegt ist, dass das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital sowie die darauf entfallenden Zinsen und Erträge planmäßig für laufende Leistungen verwendet werden.
(2) Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen bedürfen der Erlaubnis für die in Nummer 21 der Anlage 1 genannte Sparte.
Frühere Fassungen von § 244b VAG
Zitierungen von § 244b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 244b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der betrieblichen Altersversorgung § 244a Geltungsbereich § 244b Verpflichtungen § 244c Sicherungsvermögen § 244d ... gelten nur insoweit, als dieser Teil keine abweichenden Regelungen enthält. § 244b Verpflichtungen (1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere ...
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