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Timestamp: 2019-07-19 21:32:03
Document Index: 139946419

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 83', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 7', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 2']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein PrüfVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung - PrüfVO) vom 10. November 2009 | gültig von: 01.01.2010 gültig bis: 30.12.2019
Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen und...
Amtliche Abkürzung: PrüfVO
Fundstelle: GVOBl. 2009 736
Gliederungs-Nr: 2130-14-3
Landesverordnung über die Prüfung technischer
Anlagen und Einrichtungen nach dem Bauordnungsrecht
(Prüfverordnung - PrüfVO) 1)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 5 geändert (LVO v. 21.11.2014, GVOBl. S. 378)
Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung - PrüfVO) vom 10. November 2009 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 1 - Anwendungsbereich 31.12.2014 bis 30.12.2019
§ 2 - Prüfungen 31.12.2014 bis 30.12.2019
§ 3 - Bestehende Anlagen und Einrichtungen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 4 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 5 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 31.12.2014 bis 30.12.2019
Aufgrund des § 83 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) verordnet das Innenministerium:
Diese Verordnung gilt für die Prüfung der in § 2 genannten technischen Anlagen und Einrichtungen in
Verkaufsstätten im Sinne des § 1 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 8. Oktober 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 681),
Versammlungsstätten im Sinne des § 1 der Versammlungsstättenverordnung vom 11. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 245),
Beherbergungsstätten im Sinne des § 1 der Beherbergungsstättenverordnung vom 14. Oktober 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 725), geändert durch Verordnung vom 16. Mai 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 106),
Hochhäusern im Sinne des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LBO ,
Mittel- und Großgaragen im Sinne des § 1 Abs. 10 Nr. 2 und 3 der Garagenverordnung vom 30. November 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 873),
stationären Einrichtungen im Sinne des § 7 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch - vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789),
sonstigen baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung, soweit die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 51 Abs. 1 Nr. 23 LBO im Einzelfall angeordnet worden ist.
(1) Folgende technische Anlagen und Einrichtungen müssen vor der ersten Inbetriebnahme der baulichen Anlage, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung, vor einer Wiederinbetriebnahme sowie wiederkehrend mindestens alle drei Jahre durch Prüfsachverständige auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden:
selbsttätige Feuerlöschanlagen wie Sprinkleranlagen, Sprühwasser-Löschanlagen und Wassernebel-Löschanlagen,
(2) Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber hat die Prüfungen nach Absatz 1 zu veranlassen. Sie oder er hat für die Prüfungen die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen.
(3) Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber hat die festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und die Mängelbeseitigung der oder dem Prüfsachverständigen mitzuteilen. Werden die Mängel nicht unverzüglich beseitigt, hat die oder der Prüfsachverständige dies der Bauaufsichtsbehörde einschließlich eines Mängelberichtes mit einer überschlägigen Beurteilung des Gefährdungsgrades mitzuteilen.
(4) Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber hat die Berichte über Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung und vor Wiederinbetriebnahme der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu übersenden sowie Berichte über wiederkehrende Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Bei bestehenden technischen Anlagen und Einrichtungen ist die Frist nach § 2 Abs. 1 vom Zeitpunkt der letzten Prüfung zu rechnen. Ist eine Prüfung nach § 2 nicht vorgenommen worden, so ist die erste Prüfung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 und 3 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfverordnung vom 22. November 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 601) 2) außer Kraft.
Kiel, 10. November 2009
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-9-15