Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_SaechsVwOrgG_Uebertragung_von_Zustaendigkeiten-d293459,17.html
Timestamp: 2017-01-17 09:30:55
Document Index: 175173244

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 SächsVwOrgG, Übertragung von Zuständigkeiten
§ 16 SächsVwOrgGGesetz über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG)Landesrecht SachsenTeil 5 – Übertragung von Zuständigkeiten und AufsichtTitel: Gesetz über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVwOrgGGliederungs-Nr.: 111-13Normtyp: Gesetz(1) Die Staatsministerien sind in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich für alle Aufgaben einschließlich der Fördermittelverwaltung zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Staatsministerien können, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Rechtsverordnung1.ihnen obliegende Zuständigkeiten ihren nachgeordneten Staatsbehörden übertragen,2.ihnen obliegende Zuständigkeiten mit Zustimmung der Staatsregierung auf nachgeordnete Staatsbehörden eines anderen Staatsministeriums übertragen,3.ihren nachgeordneten Staatsbehörden obliegende Zuständigkeiten anderen ihnen nachgeordneten Staatsbehörden übertragen und4.Zuständigkeiten, die mehreren ihnen nachgeordneten Staatsbehörden obliegen, einer ihnen nachgeordneten Staatsbehörde übertragen.(2) Eine Übertragung nach Absatz 1 Satz 2 kommt insbesondere in Betracht, wenn sie1.der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dient,2.der Verbesserung oder Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsleistung dient,3.den Koordinationsbedarf verringert, weil die Zuständigkeiten in engem Sachzusammenhang zu Zuständigkeiten stehen, die bereits auf der nachgeordneten Verwaltungsebene wahrgenommen werden, oder4.einer bürgernahen Aufgabenerfüllung dient.
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