Source: https://www.bad-waldsee.de/index.php/schoeffen-2128.html
Timestamp: 2019-01-21 07:05:58
Document Index: 164195198

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§33', '§ 304', '§ 34', '§ 35', '§ 35']

Schöffen – Allgemeine Informationen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als „Schöffinnen“ und „Schöffen“. Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.
Deutsche Staatsangehörigkeit (§ 31 Satz 2 GVG)
Wohnsitz in Bad Waldsee
Am ersten Tag der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt und noch nicht 70 Jahre alt
Ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache (§ 33 Nr. 5 GVG)
Gesundheitliche Eignung (§ 33 Nr. 4 GVG)
Kein Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, kein schwebendes Ermittlungsverfahren wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§ 32 GVG)
Kein Vermögensverfall (§ 33 Nr. 6 GVG).
Praktische Befähigungsvoraussetzungen:
Die Städte und Gemeinden stellen alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zusammen. Der Gemeinderat beschließt über die Aufnahme in die Vorschlagsliste. Nach öffentlicher Auslegung der Liste wird diese an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen findet beim Amtsgericht statt und die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt des Schöffen schriftlich einberufen.
1. Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)
2. Ungeeignetheit zum Schöffenamt (§33 GVG)
Auch Personen, gegen die das Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. Privatinsolvenz) betrieben wird, können vom Schöffenamt ausgeschlossen sein. Dieses Verfahren richtet sich gegen in Vermögensverfall geratene natürliche Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 Abs. 1 InsO)
3. Ausschluss bestimmter Berufe (§ 34 GVG)
4. Erzieherische Befähigung der Jugendschöffen (§ 35 JGG)
5. Folgende Gruppen sind nach § 35 GVG zur Ablehnung berechtigt:
Zurzeit aktive Schöffen, wenn sie in der laufenden Amtsperiode an 40 (Kalendertagen) den Schöffendienst erfüllt haben oder wenn diese Amtszeit die zweite in Folge ist (2009 bis 2013 und 2014 bis 2018). Ebenfalls ablehnungsberechtigt sind Personen, die zur Zeit der Schöffenwahl in einer anderen Gerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter tätig sind.
Die Ablehnungsgründe müssen innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Einberufung beim Amtsgericht geltend machen.
Schöffinnen und Schöffen erhalten für Ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetzt.
http://www.amtsgericht-ravensburg.de/pb/,Lde/1191492
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/leitfaden-fuer-schoeffen-1/
Justizvergütungsgesetz und Justizentschädigungsgesetz (JVEG)
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/rund-7000-schoeffinnen-sind-2018-neu-zu-waehlen/
Bewerbungsformular Schöffenwahl (15,5 kB)