Source: https://www.haufe.de/thema/immissionsschutz/pc/
Timestamp: 2020-07-08 05:10:29
Document Index: 73678000

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 34', '§ 168', '§ 17', '§ 4', '§ 54', '§ 45', '§ 59', '§ 906', '§ 906', '§ 903', '§ 903', 'Art 4', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 17', '§ 24', '§ 1004', '§ 906', '§ 8', '§ 906', '§ 906', '§ 8', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 8', '§ 8', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 8', '§ 906', '§ 906', '§ 8', '§ 906', '§ 8', '§ 906', '§ 906', '§ 8', '§ 906', 'BGH', '§ 8', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 11', '§ 1', '§ 77', '§ 612', '§ 612', '§ 20', '§ 60', '§ 31']

Immissionsschutz | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Immissionsschutz
Kündigung / 19.6.2 Besonderer Kündigungsschutz
Die Zugehörigkeit zur Personalvertretung, Jugendvertretung, zum Wahlvorstand, Bewerberkreis etc. sind Einwendungen, die im KSchG (§ 15 Abs. 2 und 3) vorgesehen sind. Auch die Unkündbarkeit aus Tarifvertrag, wie beispielsweise § 34 Abs. 2 TVöD, ist ein Fall besonderen Kündigungsschutzes. Fehlende Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX), Schwangerschaft (§ 17 MuSchG), El...mehr
Kündigung / 5.8 Betriebsbeauftragte
Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr
Rz. 13 Für den Arbeitsschutz zuständige Behörden und Stellen sind insbesondere die Polizeibehörden, die Gewerbeaufsichtsämter, die Gesundheitsämter, die Bergämter, die Gewerbeärzte, die Baubehörden, die Seemannsämter, die Ämter für Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik, die Behörden für vorbeugenden Brandschutz, der TÜV, die für den Immissionsschutz zuständigen Behörden u...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 3. Ungünstige Lage
Rz. 206 Der Begriff der ungünstigen Lage ist gesetzlich nicht definiert. Ungünstig ist die Lage eines Grundstücks stets dann, wenn sich verbunden mit der Nähe zu Störquellen objektiv externe Faktoren nachteilig auf das Grundstück auswirken. Rz. 207 Voraussetzung für die Gewährung eines Abschlages ist aber in jedem Fall, dass eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung aufgrun...mehr
Betriebsbeauftragte / 6.1 Pflicht zur Bestellung
Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. § 4 des BImSchG haben einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte und einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlage erforderlich ist. Im Einzelnen ist in der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte geregelt, welche Unternehmen einen...mehr
Betriebsbeauftragte / 6.2 Aufgaben und Befugnisse des Immissionsschutzbeauftragten
Der Immissionsschutzbeauftragte ist gemäß § 54 BImSchG insbesondere berechtigt und verpflichtet, auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse hinzuwirken, die Einhaltung der Vorschriften über den Immissionsschutz zu überwachen, die Betriebsangehörigen über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen sowie über die Einrichtun...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz V: Strahlenanwendung in T ... / 3.1 Strahlenschutzanweisungen
§ 45 StrlSchV verpflichtet den Strahlenschutzverantwortlichen dazu, eine Strahlenschutzanweisung zu erlassen. Die Strahlenschutzanweisung enthält und erläutert alle in einem spezifischen Betrieb zu beachtenden Strahlenschutzmaßnahmen und regelt das Verhalten der Beschäftigten sowohl beim normalen Tätigkeitsablauf als auch bei vorhersehbaren Stör- und Vorfällen. Die Strahlensc...mehr
Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz / 5.1.1 Abfallbeauftragter
Nach § 59 Abs. 3 KrWG können Aufgaben des Abfallbeauftragten in Personalunion auch von einem Immissionsschutzbeauftragten oder einem Gewässerschutzbeauftragten (mit)übernommen werden. Die Vorschrift ist eine "Einbahnstraße", zumal nicht vorgesehen ist, dass bei Vorhandensein eines Abfallbeauftragten dieser in Personalunion auch die Ämter von Immissionsschutz- und/oder Gewässe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 906 – Zuf ... / A. Allgemeines
Rn 1 § 906 gilt als die Generalnorm des zivilrechtlichen Nachbarschutzes (BTDrs 12/7425 S 87) und als Inhaltsbestimmung des Eigentums; geregelt wird der privatrechtliche Immissionsschutz. Die Vorschrift beschränkt die negativen Eigentümerbefugnisse aus § 903 (§ 903 Rn 2), indem sie die dem Grundstückseigentümer zustehenden Abwehransprüche einschränkt. Dadurch wird ein Ausgl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB I
Ideelle Bruchteile 741 BGB 1, 5 Ideeller Erbteil 2060 BGB 1 Identitätsirrtum 119 BGB 25 Immaterialgüterrecht 826 BGB 47 Täterschaftsbegriff 830 BGB 3 Immaterialgüterrechte Vorbemerkung vor 823ff BGB 26; 823 BGB 21, 65, 80, 239; 826 BGB 25 anwendbares Recht; Internationales Einheitsrecht Anhang zu Art 4 ROM I 33 Lizenzanalogie 823 BGB 21 Immaterialgüterrechtsverletzung Anknüpfung Art ...mehr
Rn 17 Für die Beurteilung der Wesentlichkeit gelten dieselben Grundsätze wie für die Beurteilung der Unwesentlichkeit (Rn 12 ff). Auf das subjektive Empfinden des Beeinträchtigten kommt es somit nicht an, sondern auf das eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks. Damit wird ein Gleichlauf zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Immi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / 1. Taugliche Person
Rn 11 IRd § 839 gilt der haftungsrechtliche Beamtenbegriff. Erfasst werden alle Personen, die in Ausübung – nicht nur bei Gelegenheit – ihnen anvertrauter hoheitlicher Befugnisse tätig werden (BGH NJW 02, 3172 [BGH 01.08.2002 - III ZR 277/01]). Ob ein öffentliches Amt oder eine privatrechtliche Tätigkeit ausgeübt wird, kann wie die Frage, ob eine Streitigkeit iSd § 40 I VwG...mehr
Einführung in das Nachbarrecht / 2.1.5 Vorbeugender Abwehranspruch
TA Lärm und TA Luft Verbindlich in diesem Sinne sind etwa die TA Lärm und die TA Luft, nicht hingegen die zahlreichen VDI-Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure oder die Empfehlungen und Richtlinien des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI). Derartige sachverständige Empfehlungen nutzen die Gerichte aber als Orientierungshilfen bei ihren Entscheidungen. Risikobeha...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 3.2.3 Antrag auf nachträgliche Anordnungen
Nach öffentlichem Recht hat der betroffene Nachbar die Möglichkeit, bei der Immissionsschutzbehörde den Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz (bei Intensivtierhaltungen) bzw. nach § 24 Bundes-Immissionsschutzgesetz (bei baugenehmigungspflichtigen Ställen) zu beantragen, wenn er nicht den kostspieligen Weg der Zivilklage wählt. Praxis-Tipp T...mehr
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 4.42 Zirkuslärm
Der Nachbar eines Festplatzes, auf dem in unregelmäßigen Abständen zeitlich begrenzte Zirkusveranstaltungen stattfinden, hat keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch (analog §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB) dahingehend, dass derartige Veranstaltungen gänzlich unterbleiben. Er kann allenfalls verlangen, keinen unzumutbaren Lärmeinwirkungen ausgesetzt zu werden. Bei der Beurteilung...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2.4.1 Zur Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung
Beeinträchtigungen als solche, die aus der nachbarlichen Tierhaltung resultieren, sind nicht schon deshalb abwehrbar, weil sie mit der Nase oder dem Ohr sinnlich wahrnehmbar sind. Sie sind es vielmehr erst dann, wenn sie wesentlich im Sinn des § 906 BGB sind. Die Frage nach der Wesentlichkeit ist einerseits eine ganz entscheidende Fragestellung, weil nicht jede "vermeintliche...mehr
Schutz der Anlieger vor Beeinträchtigungen durch den Str ... / 6 Anliegerschutz vor Lärmbeeinträchtigungen durch Pflasterung innerörtlicher Straßen
Problem Viele Städte und Gemeinden sind in der Vergangenheit dazu übergegangen, zur Verlangsamung des Straßenverkehrs sog. Aufpflasterungen aus Kopfsteinpflaster mit Fahrbahnerhöhungen in Straßen einzubauen oder ganze Straßenabschnitte mit Kopfsteinpflaster zu versehen. Nicht immer zur Freude der Anlieger, weil derart verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Regel mit deutlich er...mehr
Umweltrecht 4: Immissionsschutz
Zusammenfassung Überblick Rechtliche Anforderungen im Immissionsschutz für Betriebe betreffen das Betreiben von Anlagen, die Abluft oder Lärm verursachen. Bestimmte Anlagen (4. BImSchV) müssen behördlich genehmigt werden. Das Immissionsschutzrecht orientiert sich am "Stand der Technik", das bedeutet eine dynamische Anpassung der Anforderungen. Dieser Beitrag beschreibt die gr...mehr
Umweltrecht 4: Immissionsschutz / Zusammenfassung
Überblick Rechtliche Anforderungen im Immissionsschutz für Betriebe betreffen das Betreiben von Anlagen, die Abluft oder Lärm verursachen. Bestimmte Anlagen (4. BImSchV) müssen behördlich genehmigt werden. Das Immissionsschutzrecht orientiert sich am "Stand der Technik", das bedeutet eine dynamische Anpassung der Anforderungen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Au...mehr
Umweltrecht 4: Immissionsschutz / 2 Rechtliche Regelungen
Umweltrecht 4: Immissionsschutz / 2.3 Länder
Konkrete Verwaltungsaufgaben sind in den Bundesländern über Landesimmissionsschutzgesetze oder über Zuständigkeitsverordnungen geregelt.mehr
Umweltrecht 4: Immissionsschutz / 1 Aufgaben
Unter den Immissionsschutz fallen unter Umweltgesichtspunkten hauptsächlich die Bereiche Luftreinhaltung, Lärm und Erschütterungen. Als Lärm wird hier die Lärmbelästigung "nach außen" betrachtet, nicht der Lärmschutz für Mitarbeiter als Aufgabe des Arbeitsschutzes. Unterscheiden muss man die Begriffe Immission: Einwirkung emittierter Schadstoffe auf Pflanzen, Tiere und Mensche...mehr
Umweltrecht 4: Immissionsschutz / 3 Das Wichtigste in Kürze
Durch die zahlreichen sehr spezifischen Verordnungen zum Immissionsschutzgesetz können kaum allgemeine Hinweise gegeben werden. Eine Betrachtung des Einzelfalls ist erforderlich. Einhaltung von Grenzwerten. Genehmigungsbedürftige Anlagen vorhanden? Genehmigungen vorhanden und eingehalten? Immissionsschutzbeauftragter erforderlich und bestellt?mehr
Umweltrecht 4: Immissionsschutz / 2.1 Europa
Umweltrecht 1: Einführung und Regelungen zur Umwelthaftung / Zusammenfassung
Überblick Arbeits- und Umweltschutz haben einige Überschneidungen im betrieblichen Alltag: Z. B. sind die Bestimmungen zum Umgang mit Gefahrstoffen immer von 2 Seiten zu bewerten, aus Sicht des Arbeitnehmers und der Umwelt. Jener ist vor den gesundheitlichen Gefahren, diese vor schädlichen Auswirkungen auf Gewässer, Boden oder Lebewesen zu schützen. Ähnlich verhält es sich b...mehr
GHS: Umsetzung durch die CLP-Verordnung / 3 Auswirkungen von GHS auf andere Rechtsvorschriften
Die Umsetzung von GHS betrifft nicht nur die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, sondern hat auch Rückwirkungen auf zahlreiche andere Rechtsvorschriften, z. B. im Arbeitsschutz, Immissionsschutz oder im Wasserrecht. Grund: Diese Regelungen greifen häufig auf die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen aus den früheren EG-Richtlinien zurück – sowohl auf europäische...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / b) § 906 BGB: zivilrechtlicher Immissionsschutz
Rz. 18 Der Eigentümer darf als Bauherr ohne weitere (zivilrechtliche) Einschränkung Gebäude auf seinem Grundstück errichten, solange er sich innerhalb der Grenzen seines Grundstücks bewegt. Dabei können die verschiedensten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück entstehen. Zu denken ist dabei z.B. an Lärm, Staub oder Erschütterungen. aa) Vorbemerkung Rz. 19 § 906 BGB bezweckt d...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / (1) Duldungsverpflichtete
Rz. 20 Duldungsverpflichtet ist zunächst der Eigentümer sowie der Grunddienstbarkeitsberechtigte (§§ 1004, 1027 BGB) und der Berechtigte sonstiger Dienstbarkeiten (§§ 1004, 1090 Abs. 2; 1027 BGB) sowie der Erbbauberechtigte. Darüber hinaus wird nach ständiger Rechtsprechung § 906 BGB auch auf den Besitzer, so z.B. den Mieter und Pächter, angewandt.mehr
§ 8 Baunachbarrecht / (5) Beeinträchtigung durch wirtschaftlich zumutbare Abhilfemaßnahmen
Rz. 27 Das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Verhältnisse, der Vor- und Nachteile, der technisch-organisatorischen Möglichkeiten sowie der Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Emittierenden, die Einbringung besonderer und die Einwirkung verhindernder Maßnahmen möglich sind.mehr
§ 8 Baunachbarrecht / bb) Tatbestand
(1) Duldungsverpflichtete Rz. 20 Duldungsverpflichtet ist zunächst der Eigentümer sowie der Grunddienstbarkeitsberechtigte (§§ 1004, 1027 BGB) und der Berechtigte sonstiger Dienstbarkeiten (§§ 1004, 1090 Abs. 2; 1027 BGB) sowie der Erbbauberechtigte. Darüber hinaus wird nach ständiger Rechtsprechung § 906 BGB auch auf den Besitzer, so z.B. den Mieter und Pächter, angewandt. (2...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / aa) Vorbemerkung
Rz. 19 § 906 BGB bezweckt den notwendigen Interessenausgleich von Grundstücksnachbarn im Hinblick auf bestimmte Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen, und stellt eine Begrenzung des Eigentums dar. § 906 BGB ist rechtstechnisch eine Einwendung. Die Norm regelt in unmittelbarer Anwendung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Duldungspflicht bes...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / (3) Wesentlichkeit der Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks
Rz. 22 Weiter fordert § 906 Abs. 1 S. 1 BGB eine "wesentliche Beeinträchtigung", damit dem Grundstückseigentümer ein Verbietungsrecht zusteht. Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es maßgeblich auf das Empfinden eines "verständigen" Durchschnittsmenschen an, wobei die Natur und die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks, z.B. ob das Grundstück als Industriegrundstück ...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / (2) Begriff der von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkung
Rz. 21 Die Einwirkungen müssen von einem anderen Grundstück ausgehen. § 906 Abs. 1 S. 1 BGB enthält einen Katalog, in welchem zwar keine konkrete Definition des Einwirkungsbegriffs vorgegeben, dieser Begriff jedoch in beispielhafter Weise veranschaulicht wird, so dass die Weiterentwicklung der Auslegung des § 906 BGB der Praxis vorbehalten bleibt. Bedeutsam für diese Betrach...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / (4) Ortsüblichkeit der Benutzung des anderen Grundstücks
Rz. 25 § 906 Abs. 2 S. 1 BGB stellt den unwesentlichen Einwirkungen solche gleich, die bei ortsüblicher Benutzung des emittierenden Grundstücks entstehen und dabei wesentlich sind, wenn sie nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, die dem anderen Eigentümer zumutbar wären. Nach der Rechtsprechung des BGH beruht die nachbarrechtliche Beschränkung des Eigentums nach der...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / cc) Rechtsfolgen
Rz. 28 Es ergibt sich durch § 906 BGB zum einen ein Abwehranspruch des Eigentümers, der bestimmte, wesentliche Einwirkungen auf sein Grundstück verbieten kann. Überschreiten diese Einwirkungen jedoch die Grenze der Wesentlichkeit nicht, so hat der Eigentümer nach § 906 Abs. 1 BGB diese hinzunehmen. Selbst wenn nach § 906 Abs. 1 BGB eine wesentliche Einwirkung vorliegt, so be...mehr
Betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz im Qualitätsmana ... / 4.1 Gefahrstoffmanagement
Es sind insbesondere Gefahrstoffe und deren mögliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt zu betrachten. Hier gibt es Überschneidungen zum Arbeitsschutz, v. a. im Gefahrstoffmanagement (Beschaffen, Verwenden, Lagern, Transportieren). In Abhängigkeit von den verwendeten Stoffen und betriebenen Anlagen müssen ggf. Beauftragte bestellt werden wie z. B. Abfallbeauftragte, Beauftragte ...mehr
Betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz im Qualitätsmana ... / 3.2.1 Arbeitsschutzausschuss
In Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern muss grundsätzlich ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) gebildet werden (§ 11 ASiG). Der ASA berät Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Er trifft sich regelmäßig, mindestens einmal vierteljährlich und setzt sich zusammen aus: Arbeitgeber oder von ihm Beauftragten, 2 Betriebsratsmitgliedern, Betriebsarzt/-ärzte, Fachkraft/-...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.1.4 Ausschluss der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
Rz. 333 Das Recht zur fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung kann einzel- oder tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen sein. Beschränkungen in Betriebsvereinbarungen sind nur möglich, soweit nicht tarifliche Regelungen bestehen oder üblich sind (§ 77 Abs. 3 BetrVG). In Tarifverträgen findet sich häufig lediglich eine Beschränkung betriebsbeding...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 612a M ... / 2.2 Besondere Maßregelungsverbote
Rz. 8 Der in § 612a BGB zum Ausdruck kommende allgemeine Gedanke des Maßregelungsverbots findet sich, bezogen auf besondere Situationen oder Personengruppen, in verschiedenen Vorschriften, die sich deshalb als spezielle Maßregelungsverbote einordnen lassen und zumeist nicht ausschließlich, aber zumindest auch einen Schutz vor Kündigungen bieten. Rz. 9 § 20 BetrVG bestimmt in...mehr
Compliance im Arbeits- und Umweltschutz / Zusammenfassung
Überblick Arbeits- und Umweltschutz hat das Ziel, die Gesundheit der Mitarbeiter zu erhalten und die Auswirkungen durch betriebliche Aktivitäten auf die Umwelt zu minimieren. Im Arbeits- und Umweltschutzrecht gibt es Anforderungen, aus denen sich Haftungsrisiken ergeben. Zunehmend wichtiger wird aber auch die zivilrechtliche Sicht, die eine Beweislastumkehr für die Unternehm...mehr
Brandschutzbeauftragter / 2 Aufgaben
Aufgaben, Zuständigkeitsbereich und Rahmenbedingungen, wie z. B. Zugriff auf alle brandschutzrelevanten Unterlagen und Informationen, Zutritt zu allen betreffenden Liegenschaften und Räumen, sowie verfügbare Arbeitszeit und Arbeitsmittel, sind in der Bestellung zu definieren und festzulegen (s. Musterbestellungsschreiben Anhang 1 DGUV-I 205-003). Ziel ist, Gefahren im Untern...mehr
Zusammenfassung Begriff Unter Immissionsschutz versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, Lebewesen, Gegenstände und die Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Immission kommt aus dem Lateinischen (immittere: hineinschicken, -senden). Im umweltrechtlichen Sinne werden unter Immissionen auf Menschen, Tiere, und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kul...mehr
Immissionsschutz / 2 Maßnahmen des Immissionsschutzes
Immissionsschutz wird zum einen dadurch erreicht, indem durch den Gesetzgeber bestimmte Immissionswerte festgelegt werden und deren Einhaltung überwacht wird. Anlagenbetreiber tragen außerdem zum Immissionsschutz bei, indem Immissionen durch Vorsorgemaßnahmen bei umweltbeeinträchtigenden Anlagen vermieden bzw. vermindert werden. Hierzu hat der Gesetzgeber bestimmte Anforderu...mehr
Immissionsschutz / Zusammenfassung
Begriff Unter Immissionsschutz versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, Lebewesen, Gegenstände und die Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Immission kommt aus dem Lateinischen (immittere: hineinschicken, -senden). Im umweltrechtlichen Sinne werden unter Immissionen auf Menschen, Tiere, und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonst...mehr
Immissionsschutz / 1 Arten von Immissionen
Zu den immissionsschutzrechtlich relevanten Immissionen zählen insbesondere: Geräusche, z. B. Verkehrslärm, Rasenmäherlärm, Baulärm, Gaststättenbetrieb, Erschütterungen, Vibrationen, ausgelöst z. B. durch Kompressoren, Musikanlagen, Licht, z. B. durch Flutlichtanlagen, Elektromagnetische Felder, z. B. in der Nähe von Hochspannungsleitungen, Luftverschmutzung durch Abgase, Qualm, ...mehr
Abfallbeauftragter / 2 Aufgaben
Der Abfallbeauftragte berät und unterstützt den Betreiber und schult die Beschäftigten. Seine Aufgaben sind nach § 60 KrWG: Weg der Abfälle von der Entstehung oder Anlieferung bis zur Verwertung oder Beseitigung überwachen, u. a. Abfallregister erstellen und pflegen. Einhalten der geltenden abfallrechtlichen Vorschriften und Erfüllen von Bedingungen und Auflagen überwachen. Di...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / 5. Gesundheit
Rz. 63 Wenn die Planfeststellung die o.g. Maßgaben und sonstige Anforderungen des Immissionsschutzes beachtet, werden in aller Regel damit gleichzeitig auch mögliche Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sein. Treten trotz Einhaltung etwa der Grenzwerte der 16. BImSchV durch vorhandene Immissionsvorbelastungen Gesundheitsgefährdungen ein, besteht seitens der davon Betroffenen e...mehr
Elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder / 4.3.1 Gleichstromanlagen
Bezüglich Gleichstromanlagen (f = 0 Hz) betrachtet die 26. BImSchV ortsfeste Anlagen zur Fortleitung, Umspannung und Umrichtung von Gleichstrom mit einer Nennspannung von 2.000 V oder mehr. In Tab. 1 ist der gültige Grenzwert als Effektivwert bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung dargestellt. Des Weiteren müssen Wirkungen wie Funkenentladungen auch zwischen Personen un...mehr