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Timestamp: 2019-11-12 13:44:54
Document Index: 194227410

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 13', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 9', '§ 81', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

7.7 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße" (6-487)
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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße" (6-487)
Vorlage Nr.: 6-487
Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6-487 Geltungsbereich
anlage_2_zur_vorlage_nr._6-487_geltungsbereich.pdf (1,13 MB)
Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6-487 BegrÃ¼ndung + Plandokument
anlage_1_zur_vorlage_nr._6-487_begr_ndung_plandokument.pdf (7,17 MB)
Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in Ihrer 4. Sitzung am 05.09.2014 mit dem Beschluss Nr. 6-65/2014 festgelegt, den einfachen Bebauungsplan "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße" im Ortsteil Schönow von Bernau bei Berlin gemäß § 30 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen.
Mit dem einfachen Bebauungsplanentwurf werden folgende Planungsziele verfolgt:
Festsetzung einzelner örtlicher Bauvorschriften zur Gestaltung baulicher Anlagen
Schutz des historischen und städtebaulichen Erscheinungsbildes des Ortskernes
Einfügen künftiger Vorhaben in die gegebenen baulichen Strukturen und Aufnahme prägender gestalterischer Merkmale der Umgebung
Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen weiterhin nach § 34 BauGB
Grundlage des Beschlusses bildete die Vorprüfung einer örtlichen Bauvorschrift, welche die W.O.W. Kommunalberatung und Projektbegleitung GmbH durchgeführt hat. Seit 20 Jahren versucht der Ortsteil Schönow eine Gestaltungssatzung für den Ortskern aufzustellen, zuletzt wurde im Jahr 2011 ein entsprechender Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. Daraufhin gab das Stadtplanungsamt die Vorprüfung in Auftrag um festzustellen, inwieweit in Anbetracht zwischenzeitlicher baulicher Änderungen überhaupt ein Regelungserfordernis besteht. Die Grundaussage des Gutachtens bestätigt ein schützenswertes städtebauliches Erscheinungsbild, dessen Erhalt mit der Festsetzung einiger weniger Gestaltungsmerkmale in einem einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB gesichert werden kann, der neben Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB auch einzelne örtliche Bauvorschriften nach § 81 BbgBO zur Gestaltung baulicher Anlagen aufnimmt.
Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes nimmt im Wesentlichen Festsetzungen auf zu:
der Stellung baulicher Anlagen (insbesondere der Firstrichtung),
den Öffentlichen Grünflächen und Vorgartenzonen im Angerbereich sowie
dem Mindest- und Höchstmaß der Geschossigkeit (Kreuzungsbereich Bernauer Allee).
Als örtliche Bauvorschriften sind Vorgaben zur Gestaltung der baulichen Anlagen bzw. Teile davon in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen worden:
die Dachform, das Material und die Farbe der Dacheindeckung,
die Art der Einfriedungen,
die Gestaltung der Grünflächen sowie
die Größe, Art und Anbringungsort von Werbeanlagen.
Dabei unterscheidet der Entwurf hinsichtlich des Regelungsumfanges der getroffenen Festsetzungen zwischen dem Angerbereich (Bereich 1) und der übrigen Dorfstraße (Bereich 2). Damit trifft der Plan eine eindeutige Aussage zu der Wichtung der schützenswerten städtebaulichen Belange im Plangebiet. Der Umfang der Festsetzungen wurde bewusst übersichtlich gehalten, um die betroffenen Eigentümer nicht über ein den Planungszielen dienendes Mindestmaß hinaus in ihren Belangen zu berühren.
Der Aufstellungsbeschluss hat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt kontroverse Diskussionen im Ortsteil Schönow ausgelöst. Zahlreiche eingegangene Stellungnahmen und Briefe haben zu der Entscheidung geführt, vor der Öffentlichen Auslegung eine Bürgerversammlung in Schönow durchzuführen und dort den Vorentwurf des Bebauungsplanes vorzustellen.
Auf der Bürgerversammlung wurden die wesentlichen Ziele der Planung (Erhalt der Angerstruktur und einiger Gestaltungsmerkmale der Gebäude), die dafür notwendigen Maßnahmen (Erhalt von Gebäudekanten und Vorgärten, Gestaltung von Dächern, Fassaden und Einfriedungen) und die erforderlichen Regelungsinhalte der Festsetzungen (z.B. Baugrenzen, Baulinien, Dachformen, Firstrichtungen, Materialien, Farben, Größen etc.) für jedermann verständlich erörtert.
Zusätzlich zu § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde diese frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit durchgeführt, eine frühzeitige Beteiligung der berührten Fachbehörden des Landkreises Barnim ist im Rahmen der Grundlagenermittlung erfolgt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung und von der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen. Entsprechend wird auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogender Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Im Rahmen der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung wurden aufgrund der Stellungnahme des Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamtes des Landkreises Barnim geringfügige Änderungen des Geltungsbereiches vorgenommen. So wurde im Gegensatz zu den Plangebietsgrenzen des Aufstellungsbeschlusses u.a. die Abgrenzung im rückwärtigen Bereich der denkmalgeschützten Hofanlage Dorfstraße 17 verkleinert. Die Änderungen sind im Lageplan mit Planstand April 2016 dargestellt (Anlage 2).
die Änderung des Geltungsbereiches gemäß der Darstellung im Lageplan (Stand April 2016),
die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße", bestehend aus dem Plandokument in der Fassung vom April 2016 mit der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der dazugehörigen Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
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6. Stadtverordnetenversammlung 02.06.2016 0 3 3