Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/206752,0.html
Timestamp: 2019-10-24 02:46:08
Document Index: 389738419

Matched Legal Cases: ['§223', '§223', '§223', '§223', '§32', '§ 34', '§34', '§35', '§223', '§32', '§ 32', '§32']

Strafbar nach §223 Abs. 1 oder nicht?
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Verfasst am: 11 Okt 2008 - 17:50:49 Titel: Strafbar nach §223 Abs. 1 oder nicht?
Zunächst einmal muss ich anmerken, dass ich noch ein blutiger Anfänger bin und dass dies mein erstes Gutachten ist. Ich bitte deshalb um Nachsicht und bin dankbar für Ratschläge und Verbesserungen.
Folgenden Sachverhalt habe ich unter folgendem Link gefunden:
http://www.fernuni-hagen.de/REWI/STJZ/Fallb.htm#Fall%201
(Achtung! Bei meiner eigenen Fallbearbeitung hab ich allerdings einen ganz anderen Schluss gezogen. Deswegen würde mich Eure Meinung dazu sehr interessieren.)
A geht am späten Abend im Park spazieren. Plötzlich stellt sich B ihm in den Weg und verlangt unmißverständlich die Geldbörse des A heraus. A sieht sich durch B in seinen Gedanken gestört und hat keine Lust, sich mit dessen Geldproblemen zu beschäftigen. Da er gerade einen Kurs in Selbstverteidigung absolviert hat, meint er, es sei eine gute Gelegenheit die neu erworbenen Kenntnisse anzuwenden. Mit einem gezielten Schlag ins Gesicht des B streckt er diesen nieder. B hat mit dieser Reaktion nicht gerechnet, er verzichtet auf das Geld des A, rappelt sich auf und rennt mit gebrochenem Nasenbein nach Hause.
Hat A sich wegen Körperverletzung zu verantworten?
A könnte sich durch den Schlag ins Gesicht des B gemäß des §223, Abs.1 StGB wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung strafbar gemacht haben.
Voraussetzungen: Der objektive Tatbestand der Körperverletzung muss erfüllt sein.
Folglich muss A eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. A hat durch seinen Fausthieb die Nase des B gebrochen; bei B handelt es sich um eine andere Person, der Fausthieb ist eine körperliche Misshandlung und die daraus folgende Fraktur des Nasenbeins des B eine Schädigung seiner Gesundheit.
Prüfung der subjektiven Tatbestandsmerkmale:
A hat in dem Sinne vorsätzlich gehandelt, dass er die Aufforderung des B, seine Geldbörse herauszuholen, direkt als Gelegenheit nutzen wollte, seine im Selbstverteidigungskurs erlernten Kampftechniken zu erproben. Es liegt also ein Wille zur Tat und damit ein Vorsatz vor.
Es liegt KEINE Notwehr vor im Sinne des §32 Abs. 2 StGB, da es auch keinen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff seitens des B gegen A gegeben hat.
Die Aufforderung des B an A, seine Geldbörse hervorzuholen, ist kein Angriff.
- jetzt hab ich vorsichtshalber noch die §§ 34 und 35 Abs.2 StGB geprüft -
Ein Rechtfertigender Notstand nach §34 besteht auch nicht. Zwar ist eine gegenwärtige Gefahr zumindest für das Eigentum des A zur Tatzeit nicht auszuschließen, das beeinträchtigte Interesse, die körperliche Unversehrtheit des B, überwiegt jedoch gegenüber dem geschützten Interesse, dem ungestörten Spaziergang des A und seiner Geldbörse.
Ebensowenig liegt ein Entschuldigender Notstand nach §35 Abs.2 vor. Das bloße Verlangen der Geldbörse des A seitens des B kann von A nicht als Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eingeschätzt worden sein.
Die Handlung des A ist somit rechtswidrig.
Objektiver TB +
Subjektiver TB +
Rechtswidrigkeit +
Fazit: A ist gemäß des §223 Abs.1 StGB strafbar.
Was meint Ihr, welche Interpretation von "Angriff" im Sinne des §32 (2) ist die Richtige? Kann man so argumentieren, wie ich es gemacht habe?
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 18:23:34 Titel:
A hat sich nicht der Körperverletzung schuldig gemacht. Zwar sind alle Merkmale des Tatbestandes erfüllt, doch A ist durch Notwehr gerechfertig.
Die Aufforderung, die Brieftasche herauszugeben, stellt bei lebensnaher Würdigung einen räuberischen Angriff auf das Eigentum und die Willensentschlussfreiheit des A dar. Mildere Mittel nach der konkreten Kampflage sind nicht ersichtlich. Schließlich hat A auch mit Verteidigungswillen gehandelt. A schlägt B nieder, um sich im Besitz seiner Geldbörse zu erhalten. Dass er daneben auch seine Kampfkünste zur Anwendung bringen wollte, ist unschädlich solange wie hier der Abwehrwillen nicht vollständig in den Hintergrund tritt.
Und nein, so wie du es gemacht hast, kann man nicht argumentieren. Das ist widersprüchlich und lebensfremd.
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 18:29:39 Titel:
Gerade wenn du ein Anfänger bist, ist es GANZ WICHTIG, dass du auf einen sauberen Gutachtenstil achtest.
ist ein klassisches Beispiel des Urteilsstils, also gerade des Gegenteils des Gutachtenstils.
Wenn du das in einer Anfängerklausur schreibst, bricht dir das das Genick, denn gerade in den Anfängerklausuren ist das saubere Einhalten des Gutachtenstils die halbe Miete und absolut unabdingbar.
Du müsstest stattdessen wie folgt anfangen:
"Allerdings könnte das Verhalten des A durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt sein. Dies setzt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff des B voraus [...]"
Dann definierst du, was ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff ist, und dann subsumierst du sauber, ob das Merkmal hier erfüllt ist oder nicht und warum. Danach erst schreibst du das Ergebnis, also z.B. "Eine Rechtfertigung durch Notwehr scheidet daher aus".
Ob hier ein Angriff vorliegt, ist auf jeden Fall zu problematisieren, das Nichtvorliegen kannst du nicht einfach in einem einzigen Satz feststellen - du musst dich schon etwas eingehender damit beschäftigen. Im Ergebnis würde ich den Angriff hier ebenso wie mein Vorredner bejahen, aber du musst auf jeden Fall eine vernünftige Begründung liefern und nicht einfach behaupten, dass das so und so ist.
Ich würde dir auch unbedingt empfehlen, in Anfängerklausuren bei der Körperverletzung zu definieren, was eine körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsschädigung sind - du schreibst einfach nur, dass es sich bei einem Fausthieb um eine körperliche Misshandlung handelt. Das ist eine Vorgehensweise, die man ggf. als Examenskandidat wählen kann, aber als Anfänger sollte man unbedingt sauber arbeiten, also zumindest kurz die gängigen Definitionen bringen und dann subsumieren.
Was du dagegen weglassen kannst ist der Satz mit dem "B ist eine andere Person" - das ist selbst bei Anfängerarbeiten überflüssig.
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 18:33:55 Titel:
Den entschuldigenden Notstand darfst du keinesfalls unter dem Punkt "Rechtswidrigkeit" prüfen, weil es sich dabei - wie der Name schon sagt - um einen Entschuldigungsgrund handelt und nicht um einen Rechtfertigungsgrund.
Der entschuldigende Notstand führt zum Wegfall der Schuld und ist deshalb unter dem Prüfungspunkt "Schuld" zu prüfen.
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 18:52:15 Titel:
Ok, erstmal vielen Dank für Eure Tipps bis hier!
Wenn also doch eine Notwehr nach §32 Abs. 2 vorliegt, werden dann die
Punkte Rechtfertigender u. Entschuldigender Notstand nicht sowieso überflüssig? Schließlich ist die Frage, ob sich A wegen Körperverletzung zu verantworten hat, mit der Notwehr beantwortet.
Ich frage da deshalb nochmal nach, weil die uns sagten, dass wir wirklich alle betrefenden Paragraphen prüfen sollen. Im Link kam aber nach der Notwehr nichts mehr.
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 19:05:13 Titel:
Ob man nach einem bejahten Rechtfertigungsgrund noch weitere prüft, ist nicht ganz unumstritten... ich würde dir da aber dringend raten, dich an das zu halten, was dein Prof oder dein AG-Leiter dir dazu gesagt hat.
Wenn du also explizit alle in Frage kommenden Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe prüfen sollst, dann würde ich das an deiner Stelle auch tun.
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 19:05:27 Titel:
Punkte Rechtfertigender u. Entschuldigender Notstand nicht sowieso überflüssig?
Werden sie. Gerechtfertigter als gerechtfertigt geht nicht.