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Timestamp: 2020-07-12 02:04:19
Document Index: 312370341

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 823', '§ 828', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§1629', '§ 1902', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 2', '§ 107', '§ 516', '§ 183', '§ 183', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 108', '§ 184', '§ 182', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 823', '§ 828', '§ 183', '§ 184', '§ 104', '§ 105', '§ 433', '§ 145', '§ 108', '§ 107', '§ 2', '§ 107', '§ 433', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 1626', '§ 183', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 108', '§ 184', '§ 108', '§ 433']

Geschäftsfähigkeit – rechtskunde online
rechtskunde online
B. Geschäftsfähigkeit
I. Geschäftsunfähigkeit
3. Geschäfte des täglichen Lebens
II. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
1. Abschluss von Verträgen
2. Einseitige Rechtsgeschäfte
C. Werkzeuge
D. Anwendung
E. Selbststudium
Im Grundsatz kann jede Person mit jemand anderem einen Vertrag schließen. Um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, ist es jedoch ein Mindestmaß an Einsichts- und Urteilsvermögen erforderlich. So kann z.B. ein Kind die Folgen des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrags überhaupt nicht einschätzen. Zum Schutz bestimmter Personen ist es also notwendig, die Möglichkeit ein wirksames Rechtsgeschäft vorzunehmen, einzuschränken. Diese Einschränkungen finden sich in den Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit.
Der Begriff „Geschäftsfähigkeit“ beschreibt die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen zu können. Davon abzugrenzen ist die Rechtsfähigkeit, also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB), rechtsfähig ist somit jede Person. Auch die Deliktsfähigkeit ist von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Deliktsfähig ist, wer wegen einer unerlaubten Handlung (Delikt, §§ 823 ff. BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, vgl. § 828 BGB.
Durch die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit wird die sog. Abschlussfreiheit eingeschränkt. Diese ist ein Element der Vertragsfreiheit und besagt, dass grundsätzlich jede Person frei entscheiden kann, ob und mit wem sie einen Vertrag abschließt. Diese Einschränkung ist jedoch zum Schutz bestimmter Personenkreise notwendig. Sie sollen davor geschützt werden, sich selbst zu schädigen, indem sie Rechtsgeschäfte abschließen deren Bedeutung und Tragweite sie nicht einschätzen können. Insbesondere sollen sie vor Verpflichtungen geschützt werden, die nicht absehen bzw. denen sie nicht nachkommen können.
Nach den Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit können Geschäftsunfähige in eigener Person keine wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen; beschränkt Geschäftsfähige können nur unter bestimmten Voraussetzungen ein wirksames Rechtsgeschäft tätigen. Ob eine Person geschäftsfähig ist, wird anhand von festen Altersstufen sowie dem psychischen Gesundheitszustand des Handelnden beurteilt.
Gem. § 104 Nr. 1 BGB ist geschäftsunfähig, wer nicht das siebtente Lebensjahr vollendet hat.
Nach § 104 Nr. 2 BGB ist ebenfalls geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Dieser Zustand darf seiner Natur nach nicht nur ein vorübergehender sein. Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Jedoch sind Willenserklärungen einer Person, die grundsätzlich an einer solchen Krankheit leidet, dann wirksam, wenn sie in einem sog. lichten Augenblick abgegeben werden. In dem Moment ist der Handelnde imstande, die Bedeutung seiner Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Der Geschäftsunfähige kann also keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen. Jedoch ist auch der Geschäftsunfähige rechtsfähig; er kann also Träger von Rechten und Pflichten sein. Es muss ihm daher eine Teilnahme am Rechtsverkehr ermöglicht werden. Das Gesetz sieht vor, dass für Geschäftsunfähige ihre gesetzlichen Vertreter rechtsgeschäftlich handeln sollen. Für Kinder sind dies regelmäßig die Eltern (§1629 Abs. 1 S. 2 BGB) und für den geschäftsunfähigen Volljährigen handelt sein Betreuer (§ 1902 BGB). Schließt der gesetzliche Vertreter im Namen des Geschäftsunfähigen Rechtsgeschäfte ab, treffen die Rechtsfolgen den vertretenen Geschäftsunfähigen.
Ferner ist gem. § 105 Abs. 2 BGB eine Willenserklärung nichtig, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. Darunter fallen z.B. Volltrunkenheit oder epileptische Anfälle.
§ 105a BGB enthält eine Ausnahme für Geschäfte des täglichen Lebens. Wenn ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens tätigt, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so ist der von ihm geschlossene Vertrag wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt werden. Allerdings gilt dies nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
§ 106 BGB regelt, wer beschränkt geschäftsfähig ist. Dies sind Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, aber nicht noch nicht volljährig, also noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 2 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen können beschränkt Geschäftsfähige selbst ein wirksames Rechtsgeschäft vornehmen.
a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte
Gem. § 107 BGB benötigt ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er keinen lediglich rechtlichen Vorteil erlangt, die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist also keine Einwilligung erforderlich, wenn dieses für den beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Dabei kommt es bei der Frage nach dem rechtlichen Vorteil allein auf die rechtliche Wirkung an. Die wirtschaftlichen Konsequenzen bleiben außer Betracht.
Verpflichtungsgeschäfte sind lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der beschränkt Geschäftsfähige keine rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen übernimmt. Demzufolge kann ein gegenseitiger Vertrag niemals lediglich rechtlich vorteilhaft sein. Bei einem solchen Vertrag verpflichtet sich der eine Vertragsteil gerade deshalb zu einer Leistung, weil ihm auch von der anderen Vertragspartei eine Leistung zugesagt wird. Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind also z.B. Kauf,- Miet- oder Dienstverträge.
Anders ist es bei einseitig verpflichtenden Verträgen. Ein solcher Vertrag ist für den beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er nicht der verpflichtende Teil ist. In dem Fall kann er das Rechtsgeschäft auch ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters wirksam abschließen.
Beispiel: Eine Schenkung (auch die Schenkung ist ein schuldrechtlicher Vertrag!) gem. § 516 BGB ist grds. zustimmungsfrei, sofern der Minderjährige nicht derjenige ist, der zu der Schenkung verpflichtet wird.
Verfügungsgeschäfte sind lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn zugunsten des beschränkt Geschäftsfähigen ein Recht aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert wird.
An dieser Stelle ist das Abstraktionsprinzip zu beachten. Das Verfügungsgeschäft ist unabhängig von dem ihm zugrunde liegenden Kausalgeschäft zu beurteilen. So kann ein Verpflichtungsgeschäft unwirksam sein, etwa weil die Voraussetzungen für das wirksame Abschließen eines Vertrags mit einem beschränkt Geschäftsfähigen nicht vorliegen. Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts wird dadurch jedoch nicht berührt.
Ist das Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, ist also eine Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter erforderlich. Eine Einwilligung ist die vorherige Zustimmung in ein Rechtsgeschäft, vgl. § 183 S. 1 BGB. Schließt der beschränkt Geschäftsfähige einen Vertrag ab und hat dafür die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters erhalten, so ist die von ihm abgegebene Erklärung wirksam. Jedoch ist die Einwilligung bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich. Sowohl die Einwilligung als auch der Widerruf können entweder dem Minderjährigen oder seinem Vertragspartner gegenüber erklärt werden (§§ 183 S. 2, 182 Abs. 1 BGB). Ferner ist zu beachten, dass sich die Einwilligung auf ein konkretes Rechtgeschäft beziehen muss. Sie darf nicht so weit gehen, dass der beschränkt Geschäftsfähige im Voraus die unbegrenzte Zustimmung zu Geschäften aller Art erhält und damit einem voll Geschäftsfähigen gleichgestellt wird.
c) Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Ist ein Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und liegt auch keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor, kann diese fehlende Einwilligung durch § 110 BGB anderweitig überwunden werden. Gem. § 110 BGB ist ein Vertrag, der von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossen wurde, von Anfang an wirksam, wenn er die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter selbst oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind (sog. Taschengeldparagraph). Der Minderjährige muss die Leistung jedoch vollständig erbringen. § 110 BGB erlaubt keine Ratenzahlungen, da der Minderjährige gerade vor solchen Geschäften geschützt werden soll.
d) Genehmigung
Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab, § 108 Abs. 1 BGB. Eine Genehmigung ist gem. § 184 Abs. 1 BGB die nachträgliche Zustimmung in ein Rechtsgeschäft. Zwischen Abschluss des Vertrags und dessen Genehmigung (oder Verweigerung der Genehmigung) ist der Vertrag schwebend unwirksam. Während dieser Zeit ist der Vertrag weder endgültig wirksam noch unwirksam. Sollte der gesetzliche Vertreter seine Genehmigung erteilen, gilt der Vertrag damit als von Anfang an wirksam. Sie kann sowohl dem beschränkt Geschäftsfähigen als auch dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden (§ 182 Abs. 1 BGB). Wenn der gesetzliche Vertreter die Genehmigung hingegen verweigert, wird der Vertrag endgültig unwirksam.
Der Vertragspartner des Minderjährigen kann durchaus ein Interesse daran haben zu wissen, ob der Vertrag nun wirksam ist oder nicht. Deshalb räumt ihm § 108 Abs. 2, S. 1, 1. HS BGB die Möglichkeit ein, den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung aufzufordern. Diese Erklärung kann der gesetzliche Vertreter dann nur noch dem Vertragspartner gegenüber abgeben. Eine eventuell bereits erklärte Genehmigung oder Verweigerung des gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Minderjährigen, wird durch die Aufforderung des Geschäftspartners wieder unwirksam. Der Vertrag kann also bereits wirksam oder unwirksam sein und wird infolge der Aufforderung durch den Vertragspartner wieder schwebend unwirksam. Durch die Aufforderung erlangt der gesetzliche Vertreter somit erneut die Möglichkeit zu entscheiden, ob er den Vertrag genehmigen möchte oder nicht. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt die Genehmigung als verweigert (§ 108 Abs. 2 S. 2 BGB).
Während des Zustandes der schwebenden Unwirksamkeit kann sich der Vertragspartner noch dazu entschließen, dass er doch nicht an den Vertrag gebunden sein möchte. Für diesen Fall wird ihm in § 109 BGB ein Widerrufsrecht eingeräumt. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der Vertragspartner zum Widerruf berechtigt. Den Widerruf kann er auch dem Minderjährigen gegenüber erklären. Der Vertragspartner ist allerdings nicht schutzwürdig, wenn er die beschränkte Geschäftsfähigkeit seines Vertragspartners kennt. In dem Fall kann er nur dann widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung seines Vertreters behauptet hat. Jedoch steht dem Vertragspartner selbst dann kein Widerrufsrecht zu, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei Abschluss des Vertrags bekannt war.
§ 111 BGB regelt die Wirksamkeit von einseitigen Rechtsgeschäften (z.B. eine Kündigung), die ein Minderjähriger tätigt. Demnach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, unwirksam. Es kann auch nicht durch eine Genehmigung wirksam werden. Wirksam ist das einseitige Rechtsgeschäft folglich nur, wenn es dem beschränkt Geschäftsfähigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder der gesetzliche Vertreter die Einwilligung (= vorherige Zustimmung) erklärt hat. Zusätzlich muss der beschränkt Geschäftsfähige die Einwilligung in schriftlicher Form vorlegen. Andernfalls ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund zurückweist. Diese Zurückweisung ist jedoch wiederum ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.
Geschäftsfähigkeit: Die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen zu können.
Rechtsfähigkeit: Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Deliktsfähigkeit: Deliktsfähig ist, wer wegen einer unerlaubten Handlung (Delikt, §§ 823 ff. BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, vgl. § 828 BGB.
Lediglich rechtlich vorteilhaft: Durch die Willenserklärung wird die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert, ohne dass er gleichzeitig eigene Rechte verliert oder mindert.
Einwilligung: Die vorherige Zustimmung in ein Rechtsgeschäft, § 183 S. 1 BGB.
Genehmigung: Die nachträgliche Zustimmung in ein Rechtsgeschäft, § 184 Abs. 1 BGB.
Fall 1: K, der schon seit einigen Jahren an Schizophrenie leidet, kauft von V ein Gemälde für 1.000€. In dem Moment des Vertragsschlusses, hat K jedoch einen geistig klaren Augenblick.
Frage: Ist der Kaufvertrag zwischen K und V wirksam?
Lösung: Der Kaufvertrag könnte gem. § 104 BGB unwirksam sein. K könnte geschäftsunfähig sein. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig, § 105 Abs. 1 BGB. K leidet an Schizophrenie, also an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit. Diese Krankheit hat er auch schon seit einigen Jahren, sie ist also von Dauer und nicht nur vorübergehend. Dadurch befindet er sich grundsätzlich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand und ist somit geschäftsunfähig. Im Moment des Vertragsschlusses mit V befindet er sich jedoch nicht in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand, da er einen geistig klaren Augenblick hat. In diesem lichten Augenblick ist K in der Lage, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärung einzustufen und nach dieser Einsicht zu handeln. Der Kaufertrag zwischen K und V ist somit wirksam.
Fall 2: Der zwölfjährige F wünscht sich einen eigenen Fernseher. Seine Eltern hatten ihm versprochen, ein gebrauchtes Gerät für ihn zu kaufen, sobald sie auf ein günstiges Angebot stoßen würden. F bekommt mit, dass die 18-jährige Schwester S eines Freundes ihren alten Fernseher für besonders günstige 50€ verkaufen will. F und S einigen sich darauf, dass F den Fernseher für 50€ kauft. Die ersten 20€ kann F von seinem Taschengeld sofort zahlen. Am nächsten Tag soll F noch einmal vorbeikommen und den Restbetrag bezahlen. Als die Eltern des F von dem Kauf hören, verweigern sie ausdrücklich die Genehmigung. Sie haben kurz zuvor ein noch besseres Angebot von einem anderen Verkäufer erhalten.
Frage: Hat S gegen F einen Anspruch auf Zahlung von 50€?
Lösung Fall 2
S könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i. H. v. 50€ aus einem Kaufver-trag gem. § 433 Abs. 2 BGB haben. Dies ist der Fall, soweit zwischen ihr und F ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.
I.	Einigung
S und F müssten sich auf den Abschluss eines Kaufvertrags geeinigt haben. Ein Vertrags-schluss setzt zwei inhaltlich übereinstimmende in Bezug aufeinander abgegebene Willenser-klärungen, Angebot und Annahme i. S. d. §§ 145 ff. BGB, voraus. Der Kaufgegenstand, der Kaufpreis sowie die Vertragsparteien stehen fest, sodass die essentialia negotii vorliegen. Die jeweiligen Willenserklärungen von S und F, das Angebot und die Annahme, sind auch unproblematisch abgegeben worden und dem jeweils anderen zugegangen. Eine Einigung zwischen ihnen liegt damit vor.
II.	Wirksamkeit
Diese Einigung müsste auch wirksam sein.
Der Vertrag könnte gem. § 108 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Danach ist ein Vertrag, der von einem Minderjährigen ohne die gem. § 107 BGB erforderliche Einwilligung seines gesetzli-chen Vertreters geschlossen wurde, unwirksam, wenn der Vertragsschluss nicht vom gesetz-lichen Vertreter genehmigt wurde oder die fehlende Einwilligung anderweitig überwunden wird.
1.	Vertragsschluss durch beschränkt Geschäftsfähigen
Es müsste zunächst überhaupt ein Vertrag durch einen beschränkt geschäftsfähigen Minder-jährigen geschlossen worden sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger ist gem. §§ 2, 106 BGB jede Person, die zwar das siebte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die 18-jährige S ist damit volljährig und voll geschäftsfähig. Der F hingegen ist erst zwölf Jahre alt. Er ist somit noch minderjährig und nur beschränkt geschäftsfähig. Der Kaufvertrag mit S über den Fernseher wurde somit von einem Minderjährigen, dem F, geschlossen.
2.	Erforderlichkeit einer Einwilligung
Weiterhin müsste für den Abschluss des Kaufvertrages überhaupt eine Einwilligung erforder-lich sein. Gem. § 107 BGB ist eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für Geschäfte nötig, die für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Ein Geschäft ist dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige durch die Willenserklärung seine Rechtsstellung ausschließlich verbessert, ohne gleichzeitig eigene Rechte zu verlieren oder zu mindern. Bei einem Kaufvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich F zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, § 433 Abs. 2 BGB. Dass das Geschäft wirtschaftlich vorteilhaft ist, weil es ein besonders günstiges Angebot ist, ist für § 107 BGB und das Erfordernis einer Einwilligung ohne Bedeutung. Es geht einzig um rechtliche Nachteile. Folglich ist die Willenserklärung des F nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Sie bedarf somit gem. § 107 BGB einer Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
3.	Keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Fraglich ist, ob der gesetzliche Vertreter des F in den Vertragsschluss eingewilligt hat, §§ 108 Abs. 1, 107 BGB. Gesetzlicher Vertreter eines Kindes sind gem. §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich seine Eltern. Unter einer Einwilligung ist die vorherige Zustimmung in ein Rechtsgeschäft zu verstehen, vgl. § 183 BGB. Eine vorherige Zustimmung der Eltern könnte in ihrem Versprechen liegen, einen Fernseher zu kaufen, sobald sich eine günstige Gelegenheit ergibt. Allerdings bezog sich diese Äußerung von vornherein nicht auf ein Ge-schäft, das F selbst tätigen sollte. Vielmehr wollten sie im Falle eines günstigen Angebots den Fernseher für F erwerben. Zudem muss sich die Einwilligung auf ein konkretes Rechtsge-schäft beziehen. Hier geben die Eltern bloß eine pauschale und allgemeine Aussage ab, wel-che sich nicht auf ein konkretes Rechtsgeschäft bezieht. Eine Einwilligung in den konkret mit S geschlossenen Vertrag besteht damit nicht.
4.	Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Allerdings könnte die fehlende Zustimmung der Eltern des F durch § 110 BGB überwunden werden. Voraussetzung dafür ist die Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung aus eigenen Mitteln des beschränkt Geschäftsfähigen, die ihm vom gesetzlichen Vertreter selbst oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen wurden (sog. Taschengeldparagraph). Die von F zu erbringende vertragsmäßige Leistung ist hier die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50€. F hat bereits die ersten 20€ des Kaufpreises von seinem Taschengeld angezahlt. Den Restbetrag soll er am nächsten Tag vorbeibringen. Der beschränkt Geschäftsfähige soll jedoch gerade vor Ratenzahlungen geschützt werden. Damit eine Leistung im Sinne des § 110 BGB „bewirkt“ worden ist, muss sie also sofort vollständig geleistet werden. Dies ist hier gerade nicht der Fall. Die fehlende Zustimmung der Eltern kann damit auch nicht auf-grund der Regelung in § 110 BGB überwunden werden.
5.	Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Der Vertrag könnte aufgrund einer Genehmigung der Eltern gemäß §§ 108 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB wirksam geworden sein. Unter einer Genehmigung wird gem. § 184 Abs. 1 BGB die nachträgliche Zustimmung zum Rechtsgeschäft verstanden. Sie stellt eine einseitige emp-fangsbedürftige Willenserklärung dar und kann sowohl gegenüber dem Minderjährigen als auch gegenüber dem Vertragspartner des Minderjährigen erklärt werden. Laut Sachverhalt haben die Eltern des F die Genehmigung zu dem Vertragsschluss jedoch ausdrücklich ver-weigert, sodass eine solche nicht vorliegt.
6.	Zwischenergebnis
Der zunächst schwebend unwirksame Vertrag wurde durch die Verweigerung der Genehmi-gung der Eltern gem. §§ 108 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB endgültig unwirksam. Somit haben sich S und F zwar auf den Abschluss eines Kaufvertrags geeinigt, diese Einigung ist jedoch unwirk-sam.
III.	Ergebnis
Im Ergebnis hat S damit gegen F keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i. H. v. 50 € aus einem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 2 BGB.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161159/geschaeftsfaehigkeit
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