Source: http://www.cannabis-clubs.de/was-ist-ein-cannabis-social-club/recht-eigenbedarf-durch-cannabisanbau
Timestamp: 2017-10-24 02:02:51
Document Index: 191793848

Matched Legal Cases: ['§29', '§ 11', '§ 13', 'Art. 2', '§ 29', '§31', '§ 31', '§29', '§ 29']

Recht: Eigenbedarf durch Cannabisanbau? | Cannabis Social Clubs
a) §29 BtMG lautet:
Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10 oder 12 bereitstellt, oder
einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet,
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b oder Nr. 10 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden“.
b) Der Verbrauch bzw. Konsum ist grundsätzlich (!) straffrei, da eine eventuelle eigenverantwortliche gesundheitliche Selbstgefährdung durch Cannabiskonsum durch Art. 2, Abs. 1 des Grundgesetzes (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) geschützt ist.
..und der Anbau zum Eigenbedarf?
Bei Besitz ausschließlich zum Eigenkonsum kann aber das Gericht (nach § 29 Abs. 5 bzw. §31a Abs. 2 des BtMG) oder bereits die Staatsanwaltschaft (nach § 31a Abs.1) das Verfahren einstellen, wenn es sich lediglich um eine „geringe Menge“ handelt. Die vom Bundesverfassungsgericht zugleich eingeforderte einheitliche Regelung der Definition einer „geringen Menge“ für alle Bundesländer steht noch aus.
3. Der Strafrahmen des §29 BtMG reichen von einer Geldstrafe oder bis zu einer fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Die Strafzumessung ist grds. Sache des Richters. Daher können wir natürlich nicht sagen, welche Strafe Ihr Freund erhält.
Es ist aber auf § 29 Abs. 5 hinzuweisen. Handelt es sich um eine geringe Menge, dann kann das Gericht u.U. von der Strafe absehen, wenn Ihr Freund eine geringe Menge angebaut hat. Dies nimmt man bei THC bei 7,5g an.
Der THC- Gehalt sollte also durch einen Gutachter geklärt werden. Dies sollten Sie ggf. beantragen.
4. Natürlich können Sie als Zeugin aussagen. Sie müssen sich aber auf jeden Fall darüber im Klaren sein, daß Sie sich u.U. selbst belasten könnten.
5. Ich rate Ihnen daher zu einem Anwalt zu gehen und mit ihm die Taktik zu besprechen.
Ich hoffe Ihnen amit einige Hinweise gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Wille, Rechtsanwalt
Quelle: www.frag-einen-anwalt.de, lasswachsen.de