Source: https://www.wammes.eu/de/agb
Timestamp: 2020-06-02 07:16:36
Document Index: 365612607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 321', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 377', '§ 5', '§6', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen KnowHow - Shop
All­ge­mei­ne Ver­kaufs­be­din­gun­gen der Fir­men der Wam­mes Group
Für un­se­re Verkäufe gelten die vom Zentralverband Elekt­ro­tech­nik- und Elekt­ro­in­dust­rie e.V. (ZVEI) emp­foh­le­nen
All­ge­mei­nen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elekt­ro­in­dust­rie („grü­ne Lie­fer­be­din­gun­gen“ - GL) in der aktuell gül­ti­gen Fas­sung (der­zeit: Ju­ni 2011)
mit den nach­ste­hen­den Er­gän­zun­gen (Stand: Februar 2014).
§ 1 Um­fang der Lieferungen und Leis­tun­gen
1.1 Ein­kaufs­be­din­gun­gen
Wir lie­fern aus­schließ­lich zu den­ vor­ge­nann­ten „grünen Lie­fer­be­dingungen“ des ZVEI mit den nach­ste­hen­den Ergänzungen. Ab­wei­chen­de Bedingungen des Be­stel­lers er­ken­nen wir nicht an, auch wenn wir in der Bes­tell­kor­re­spon­denz nicht noch einmal ausdrücklich wi­der­spre­chen. Sol­chen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die­se ver­pflich­ten uns nur, wenn wir die­se schriftlich anerkannt haben. Die­ses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bei­spiels­wei­se auch dann, wenn wir in Kennt­nis der AGB des Be­stel­lers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Durch die Er­tei­lung des Auftrags und die An­nah­me un­se­rer Lieferungen und Leis­tun­gen bestätigt der Be­stel­ler sein Einverständnis mit un­se­ren Be­din­gun­gen.
1.2 An­ge­bote, Ab­schlüs­se
Un­sere An­ge­bo­te verstehen sich stets freiblei­bend und un­ver­bind­lich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist ent­hal­ten; Ver­trags­grund­la­ge und maßgebend für den Umfang der Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen sind un­se­re schriftlichen Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen. Erst durch un­se­re schriftliche Bestätigung werden Abschlüsse und Vereinbarungen verbindlich. Dies gilt auch, wenn der Be­stel­ler die Abgabe eines konkreten Angebots angefordert hat. Er­teil­te Bestellungen seitens des Käufers sind für diesen bin­dend. Die An­nah­me kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Aus­lie­fe­rung der Ware an den Be­stel­ler erklärt werden.
1.3 Tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung
Be­zieht sich das Geschäft auf Lieferungen oder Leistungen, der technischen Weiterentwicklung unterliegen, so sind wir berechtigt, den jeweils neuesten Typ zu lie­fern. Der Be­stel­ler kann in diesem Fall vom Vertrag nur zu­rück­tre­ten, wenn sein Interesse an der Lieferung infolge der Än­de­rung nachweislich entfallen ist.
1.4 Zu­si­che­rung von Ei­gen­schaf­ten
Wünscht der Be­stel­ler bei un­se­ren Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen besondere Merkmale, die über unsere Angaben in unseren einschlägigen Standardunterlagen (Publikationen, Datenblätter, usw.) spe­zi­fi­zier­ten Merk­ma­le hinausgehen, müssen derartige Merkmale schriftlich mit unserer Geschäftsleitung vereinbart werden.
1.5 Zu­ver­läs­sig­keits­an­ga­ben
Bei un­se­ren Zu­ver­läs­sig­keits­an­ga­ben (Lebensdauer, MTBF, Lang­zeits­ta­bi­li­tät und usw.) han­delt es sich um statistisch ermittelte mittlere Werte, die im Einzelfall über- oder unterschritten werden können.
1.6 Mus­ter
Stel­len wir dem Besteller Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster. Wünscht der Besteller, dass eine Bestellung exakt die Merkmale des übersandten Musters hat, so muss dies ausdrücklich mit der Geschäftsleitung schriftlich vereinbart werden.
1.7 Klein­auf­trä­ge
Wir be­hal­ten uns vor, bei Kleinaufträgen ein Bearbeitungszuschlag zu berechnen.
1.8 Men­ge­nab­wei­chun­gen­
Bei gewissen Artikel behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge vor.
1.9 Teil­lie­fe­run­gen
Je­der Teillieferung gilt als selbst­stän­di­ges Ge­schäft.
§ 2 Prei­se und Zah­lung
2.1 Preis­stel­lung, Mehrwertsteuer
Un­se­re Preise verstehen sich in EUR ab Werk bzw. ab La­ger zuzüglich Verpackung, Ver­sand­kos­ten, Ver­si­che­run­gen, bei Ex­port­lie­fe­run­gen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Ab­ga­ben und oh­ne ge­setz­li­che Mehr­wert­steu­er. Die Mehr­wert­steu­er wird in der Rech­nung mit dem zur Zeit der Lieferung gel­ten­den Satz gesondert ausgewiesen.
2.2 Selbst­kos­ten­preis
Bei Er­mitt­lung von Selbstkostenpreisen ist von den Kostenverhältnissen im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung auszugehen.
2.3 Fäl­lig­keit, Ver­zugs­zin­sen, Mahngebühren
So­weit nichts Ab­wei­chen­des ver­ein­bart ist, ist der Kauf­preis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung oh­ne Skontoabzug zu bezahlen. Bei nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung werden Ver­zugs­zin­sen i.H.v. 8 Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz verlangt. Wir sind berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 15,00 je Mahnung zu berechnen.
2.4 So­for­ti­ge Fäl­lig­keit
Al­le unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa her­ein­ge­nom­me­ner Ak­zep­te ­so­fort fällig, wenn ver­ein­bar­te Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden oder wenn in den Vermögensverhältnisse des Bestellers eine Verschlechterung eintritt, die unsere Forderungen ge­fähr­det (§ 321 BGB).
§ 3 Ei­gen­tums­vor­be­halt
3.1 Ver­ar­bei­tung, Wei­ter­ver­äu­ße­rung
Der Ei­gen­tums­vor­be­halt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von uns ge­lie­fer­ten Wa­ren ent­ste­hen­den Erzeugnisse zu deren vol­len Wert. Bleibt ei­ner Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so werden wir Mit­ei­gen­tü­mer im Verhältnis der Rech­nungs­wer­te der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Wa­ren. For­de­run­gen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, bei Veräußerung zusammen mit anderen Waren in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware
3.2 Ver­mö­gens­ver­schlech­te­rung
Im Fal­le einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Be­stel­lers sind berechtigt, die Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung unserer Vor­be­halts­wa­re zu un­ter­sa­gen und deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers zu verlangen.
3.3 Rück­tritt­
Die Rückforderung oder Rücknahme unserer Vorbehaltsware gilt noch nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 4 Haf­tung für Män­gel
4.1 Ge­währ­leis­tung
Un­se­re Gewährleistung bezieht sich da­rauf, dass unsere Lieferungen und Leistungen die in unseren einschlägigen Standardunterlagen (Publikationen, Datenblätter usw.) spezifizierten bzw. die in einer vereinbarten Spezifikation aufgeführten Merkmale aufweisen. Für die Eig­nung unserer Lieferungen und Leistungen zum jeweiligen Verwendungszweck des Bestellers bleibt ausschließlich dieser verantwortlich, auch wenn wir ihn insoweit beraten. Mus­ter (§ 1.6) sind für den Umfang unserer Gewährleistung nicht maß­ge­blich.
4.2 Ein­gang­sprü­fung, Män­gel­rü­ge
Die Be­stim­mun­gen der §§ 377, 378 HGB gel­ten für den Besteller unabhängig davon, ob der Kaufmann im Rechtssinne ist oder nicht. Zur Wah­rung von Gewährleistungsansprüchen ist es insbesondere die Pflicht des Bestellers, eine Eingangsprüfung durchzuführen und festgestellte Mängel oder vertragswidrige Mengenabweichung unverzüglich schriftlich zu rügen. Blo­ße Rück­sen­dung der Ware gilt nicht als Mängelrüge.
4.3 Sta­tis­ti­sche Ein­gang­sprü­fung
Er­folgt un­se­re Lie­fe­rung in Lo­sen, die eine statistische Eingangsprüfung nach den insoweit üblichen Grund­sät­zen (AQL, DIN 40080) er­mög­li­chen, so ist diese Eingangsprüfung durchzuführen, sofern der Besteller nicht eine Vollprüfung durchführt. So­fern nichts anderes vereinbart ist, gelten dafür die in unseren einschlägigen Standardunterlagen angegeben Prüfbedingungen und Prüfkriterien.
4.4 Ge­währ­leis­tungs­frist
Die Ge­währ­leis­tungs­frist für Sachmängel be­trägt 12 Monate vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Dies gilt nicht ge­gen­über einem Ver­brau­cher. Rügt dieser innerhalb der ers­ten 6 Monate der Gewährleistungsfrist, dass das an ihn ge­lie­fer­te Produkt ausgefallen ist, set­zen wir dieses nach sei­ner Wahl für den Verbraucher kos­ten­los in­stand oder liefern ein Austauschprodukt. Wird von ei­nem Verbraucher anschließend in bis zu 12 Monaten Gewährleistungsfrist ein Ausfall des Produkts gerügt, hat der Be­stel­ler lediglich die Kosten dazu und der Rücksendung zu tragen, bei Ausfall in den letzten 12 Monaten der Gewährleistungsfrist außerdem die Instandsetzungskosten in angemessener Höhe.
§ 5 Scha­den­er­satz
Im Fal­le einer Auftragsstornierung des Bestellers oder im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die­ser Schadenersatz beträgt 15 % des vereinbarten Bestellpreises. Der Scha­den­er­satz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
§6 Ge­werb­li­che Schutz­rech­te
Macht ein Dritter aus einem Patent oder sonstigen gewerblichen Schutzrechtberechtigte An­sprü­che gegen unsere Lieferungen oder Leistungen geltend, so wer­den wir nach unserer Wahl entweder für die betroffenen Gegenstände eine Lizenz erwirken oder sie durch schutz­rechts­freie Ge­gen­stän­de ersetzen. Soll­te dies aus rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich sein oder aus ver­nünf­ti­gen wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sein, so neh­men wir die betroffenen Gegenstände gegen Erstattung des Kaufpreises zurück. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen insoweit nicht. Ar­ti­kel XI der Grü­nen Lieferbedingungen des ZVEI gilt entsprechend.
§ 7 Ge­richts­stand, Rechts­wahl
7.1 Ge­richts­stand
Ge­richts­stand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, Mainz. Wir sind je­doch berechtigt, einen anderen Gerichtsstand zu wählen, insbesondere den Wohn- oder Firmensitz des Bestellers.
7.2 Rechts­wahl
Auf un­sere Lie­fer­ge­schäf­te ist aus­schließ­lich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land anzuwenden. Das Über­ein­kom­men der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wa­ren­kauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
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