Source: https://www.studio-marker.de/agb/
Timestamp: 2020-04-01 16:20:54
Document Index: 339545863

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§19', '§ 60', '§ 60', '§187', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Hochzeitsfotograf in Regensburg Studio Marker Fotografie
Die nachfolgenden AGB gelten für alle von Marker GbR Jakob Marker und Inna Marker, zusatzname „Studio Marker“ Dresdener Str. 33 93073 Neutraubling Tel.: 0151/17625578 Internet: www.studio-marker.de E-Mail: info@studio-marker.de im Folgenden Auftragnehmer genannt, durchgeführten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend durch den Auftraggeber (im Folgenden Auftraggeber genannt) schriftlich widersprochen wird. Die Auftragserteilung soll schriftlich erfolgen. Bei mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler zu Lasten des Auftraggebers. Durch Unterzeichnung des Vertrages oder einer getätigten Anzahlung erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit dieser AGB einverstanden. “Lichtbilder” im Sinne dieser AGB sind alle vom Auftragnehmer hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, Papierbilder, Videos, Hochzeitsfilme, Fotobücher, Fotoalben usw.).
Der Auftragnehmer ist Dienstleister gem. §§ 611 BGB. Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung von Lichtbildern im Sinne dieser AGB durch den Auftragnehmer. Datum, Ort, Zeit, Dauer und Vergütung des Auftrages werden mit den Auftraggebern individuell vereinbart und in den Vertragsunterlagen schriftlich festgehalten. Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber die Bildauffassung und Gestaltung des Auftragnehmers ausdrücklich an. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit, soweit nicht ausdrückliche schriftliche Vorgaben erfolgen. So sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Beauftragung und sind gesondert zu vergüten. Der Auftragnehmer ist stets bemüht, alle wichtigen Momente zu fotografieren und aufzunehmen, übernimmt jedoch keine 100 %ige Garantie, dass alle anwesenden Gäste, z. B. bei Hochzeiten oder sonstigen Fotoreportagen, oder alle stattgefundenen Ereignisse abgelichtet und/oder aufgenommen werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, genügend Zeit (2 – 3 Std.) für die Durchführung des Auftrags (insbesondere für die Hauptfotosession) einzuplanen und diese Zeitvorgaben einzuhalten. Sollten die Aufnahmen über 6 Stunden in Anspruch nehmen, sind dem Auftragnehmer angemessene Pausen und Verpflegung zu gewähren. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, 1 Std. Pause zwischen 12 und 16 Uhr einzulegen. Wetterbedingte Terminverschiebungen bzw. Abbrüche der Foto –und/oder Videoaufnahmen sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Die aus diesem Punkt anfallenden Zusatzkosten werden nach Beleg dieser Kosten in Rechnung gestellt. Das gilt gleichzeitig für die zusätzlich erforderlichen Drehtage, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Auftraggebers zurückzuführen sind. Werden nachträglich Foto –und/oder Videoaufnahmen erforderlich, ohne dass diese durch grob fahrlässiges Verhalten oder Verschulden des Auftragnehmers verursacht wurde, z.B. durch einen Geräte- oder Materialschaden, kann der Auftraggeber keinen Ersatz der anfallenden Reisekosten oder Verdienstausfall geltend machen.
Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Auftragnehmer bestätigt worden sind.
Der Auftraggeber kennt den fotografischen und bildgestalterischen Stil des Auftragnehmers und ist sich bewusst, dass seine Lichtbilder in ähnlichem Stil bearbeitet werden. Die nachträgliche Bearbeitung von Lichtbildern des Auftragnehmers und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, dazu zählen auch Umfärbung in SW oder Sepia, nachträgliche Farbbearbeitung, sowie das Erstellen von Kollagen ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Auftragnehmers im Internet ausschließlich in der mitgelieferten, internetfreundlichen Variante mit dezentem Wasserzeichen des Fotografen zu publizieren, insbesondere bezieht sich diese Regelung auf social Networks wie Facebook, private oder öffentliche Foren, etc. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass das Auftragnehmers als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Auftragnehmer mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stelle den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
Die Preise vom Auftragnehmer sind Nettopreise in Euro ohne gesetzlichen MwSt. (aufgrund §19 Abs. 1 UStG). Es gilt das vereinbarte Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale. Die Aufnahmekosten sind alle Kosten, die durch die Beschäftigung von Fotografen und/oder Kameramann des Auftragnehmers am, im Vertrag vereinbarten Tag entstehen. Foto-und/oder Videoaufnahme, Fahrzeiten, Wartezeiten, Pausen usw. Die von Auftragnehmer nicht durchgeführte Arbeit, die durch das Verschulden des Auftraggebers entstand (z.B. Nichteinhaltung oder Änderung des Aufnahmeplans, nicht rechtzeitige Übergabe von, für die Filmherstellung nötigen Materialien, o.ä.), oder durch Wetterbedingungen führt nicht zur Preisminderung. Die Bearbeitungskosten sind alle Kosten, die nur durch die Filmherstellung (Montage-und/oder Schnittarbeit o.ä.) entstehen. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Für eine spontane Verlängerung der Aufnahmeproduktionen auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, wird ein Honorar für die angefangene Verlängerungsstunde berechnet, sofern hierzu keine andere schriftliche Vereinbarung vor Auftragsbeginn getroffen wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, 10 % der Gesamtvergütung bereits bei Auftragserteilung als Vorkasse zu fordern. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Anzahlung erhalten wird. Die vereinbarte Anzahlung wird vom Auftraggeber an Auftragnehmer binnen drei Tagen überwiesen und wird im Kündigungsfall des Auftragnehmers rückerstattet. Die restliche Summe vom gesamten Betrag ist spätestens am Ende der Foto –und/oder Videoaufnahmen des Aufnahmetages fällig. Tritt der Auftraggeber nach Ablauf der Widerruffrist zurück, sind alle bereits getätigten Aufwendungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf der Widerrufsfrist, 10 % des gesamten Betrages. 12 bis 4 Wochen vor dem ersten Aufnahmetermin, 25 % des gesamten Betrages. 4 Wochen bis 1 Tag vor dem ersten Aufnahmetermin, 50 % des gesamten Betrages. am Drehtag, 100 % des gesamten Betrages. Etwaige Mahn –und/oder Inkassokosten sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei als die Pauschale. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Auftragnehmers.
5. Urheberrecht und Nutzungsrechte Verwertungsrechte
Dem Auftragnehmer steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Die vom Auftragnehmer hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Überträgt der Auftragnehmer Nutzungsrechte an den gelieferten Lichtbildern, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Der Besteller eines Bildnisses i. S. von § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 Urheberrechtsgesetz wird ausdrücklich abbedungen. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Auftragnehmer. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadensersatz. Der Auftragnehmer darf die Lichtbilder für eigene Zwecke (z.B. Musterfotografien für andere Interessenten, Flyer, Werbung, Marketing) sowie für die betriebseigene Website, verwenden. Die Negative verbleiben beim Auftragnehmer. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur gegen gesonderte Vereinbarung. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass alle Formen der Veröffentlichung die Rechten Dritter (urheberrechtliche Nutzungsrechte, z.B. GEMA-Rechte) verletzt werden können. Der Auftraggeber stellt sicher, dass dar Auftragnehmer die vertraglichen Leistungen ausführen kann, ohne, dass, dabei die Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Auftragnehmer haftet nicht dafür, dass die erstellten Aufzeichnungen und Fertigprodukte frei von Rechten Dritten sind. Insbesondere ist Auftragnehmer nicht verpflichtet, zu prüfen, ob bei der Aufzeichnung der Dienstleistungen Rechtsverletzungen drohen. Soweit der Auftragnehmer wegen der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmer von allen entsprechenden Ansprüchen freigestellt. Der Auftraggeber übernimmt sämtliche an den Auftragnehmer gestellten Forderungen bezüglich Rechten Dritter jeglicher Art. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten für die Rechte, Rechteeinholung und deren Verwendung. Mit Ankreuzen der Option „Einverständniserklärung Ja“, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das uneingeschränkte Recht, die im Rahmen des Auftrages angefertigten Fotografien von sich selbst für Werbezwecke (Websites, Flyer, Musterbücher etc.) und sonstige kommerzielle, wie nicht-kommerzielle Zwecke zu verwenden (Wettbewerbe, Messen, Zeitungswerbung etc.), und erhält dafür Rabatt auf den vereinbarten Preis.
Auftragnehmer haftet nicht, bei Nichtgefallen sofern die Vorstellungen und/oder Wünsche des Auftraggebers zuvor nicht deutlich dargestellt wurden. Die Organisation und Ausführung der Foto –und/oder Videoaufnahmen erfolgt mit größter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. plötzliche Krankheit, Verkehrsstörungen, Unfall, höhere Gewalt, etc. ), und er nicht zum vereinbarten Aufnahmetermin erscheinen kann, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden übernommen werden. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Auftragnehmer für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Auftragnehmer – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Daten nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Der Auftragnehmer haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Eine Gewährleistung auf Datenträger aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich.
Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet bei der Auftragsunterzeichnung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Während der Produktion ist der Auftraggeber verpflichtet alle Änderungen von z.B. Adresse, Telefonnummer oder E-Mail, dies dem Auftragnehmer mitzuteilen. Die Foto- und/oder Videoaufnahmen werden nach dem festgelegten Aufnahmeplan durchgeführt. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Aufnahmeplanung teilzunehmen und alle im Plan vereinbarten Zeittermine und Bedingungen einzuhalten. Andernfalls übernimmt das Auftragnehmer keine Haftung für die Qualität und die Darstellung der Foto- und/oder Videoaufnahme am vereinbarten Tag. Der Auftraggeber geht darauf ein, dass die Clips und das Szenario vom Auftragnehmer in verbesserter Weise geändert werden können. Die Endproduktion bestimmt der Auftragnehmer. Persönliche Wünsche des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer soweit wie möglich berücksichtigt. Diese Wünsche müssen im Vertrag schriftlich festgehalten werden. Sollte der Auftraggeber nach der Hochzeit weitere Wünsche zur Gestaltung der Lichtbilder haben, müssen diese Wünsche dem Auftragnehmer innerhalb einer Woche nach der Hochzeit schriftlich per E-Mail mitgeteilt werden. Die Übergabe der „Lichtbilder“ gilt als erfolgreich, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung keine Reklamationen geltend macht.
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen, aber in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages nach §187, 188 BGB des Eingangs der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Jakob Marker und Inna Marker GbR Dresdener Str. 33 93073 Neutraubling E-Mail: info@studio-marker.de
Das Widerrufs- und Rückgaberecht sind aus folgenden Gründen ausgeschlossen:
1. Der Kunde ist Unternehmer im Sinne einer juristischen Person
2. Produkte werden gemäß § 312 Absatz 4 BGB kundenspezifisch gefertigt
Der Auftragnehmer darf zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers speichern. Eine Weitergabe an Dritte findet ausschließlich bei der Auslieferung statt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftraggebers, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart. Gerichtstand ist Regensburg. Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen und Veröffentlichungen im Ausland.