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Timestamp: 2017-08-17 01:58:58
Document Index: 16927398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Drogerie Müller darf fremde Gutscheinaktionen aushebeln | Marketing & Vertrieb | Haufe
07.07.2016 | Couponing
Drogerie Müller darf Gutscheinaktionen der Konkurrenz aushebeln
dpa/Wettbewerbszentrale/BGH/Haufe Online Redaktion
Müller lockt Kunden mit einem ganz besonderen Kniff in die Filialen. Bild: Haufe Online Redaktion
Im Streit um eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller hat die Wettbewerbszentrale auch vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage einstecken müssen. Das Unternehmen hatte damit geworben, Rabattgutscheine von Konkurrenten anzunehmen.
Mit Urteil vom 20. November 2014 hatte das Landgericht Ulm eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller für zulässig angesehen, bei dem diese angeboten hatte, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien wie etwa Dm, Rossmann sowie Douglas-Parfümerien einzulösen. Die Wettbewerbszentrale hatte diese Werbeaktion als gezielte Behinderung von Mitbewerbern beanstandet. Durch das gezielte Einsammeln der Gutscheinwerbung von anderen Anbietern würden deren Werbeaufwendungen zunichte gemacht und der Kunde quasi noch kurz vor dem Ladenlokal des Mitbewerbers abgefangen. Man mache sich nicht nur gezielt die Werbeaufwendungen anderer zu Nutze, sondern vernichte sie. Nach Ansicht des LG Ulm stellt die Aktion zwar eine erhebliche Behinderung der betroffenen Mitbewerber dar. Sie sei jedoch nicht unzulässig (Az 11 O 36/14 KfH).
In dem Streit hatte die Wettbewerbszentrale Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, nachdem das OLG Stuttgart die Werbung ebenfalls für zulässig erachtet, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber die Revision zum BGH zugelassen hatte (Az. 2 U 148/14). Das OLG Stuttgart war der Auffassung, dass durch die Müller-Aktion die Gutscheinwerbung der Konkurrenz nicht entwertet werde, da der Gutschein ja nach wie vor – unter Umständen damit sogar zweimal - auch bei der werbenden Drogerie eingelöst werden könne.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin nun zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof entscheidet über Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis sei der Beklagten laut BGH nicht vorzuwerfen. Die Empfänger von Rabattgutscheinen seien für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gelte auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt würden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheide der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen werbe, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher würden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhielten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, sei keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber. Der Beklagten stehe es frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bemühen, die von ihren Mitbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben werden.
Auch eine unlautere Irreführung liegt nach Ansicht des BGH nicht vor. Die Werbung der Beklagten beziehe sich eindeutig nur auf ihr Unternehmen. Aus Verbrauchersicht liege es fern, darin eine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen (Az. I ZR 137/15).
Schlagworte zum Thema: Couponing, Direktmarketing, Kundenbindung, Wettbewerbsrecht
Trittbrettfahrer-Werbung: Einlösen der Rabatt-Coupons von Konkurrenten verstößt nicht gegen UWG
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