Source: https://www.eigenbetrieb-abfallwirtschaft.de/datenschutz.html
Timestamp: 2020-08-03 17:46:32
Document Index: 176333535

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 49', '§ 50', '§ 23', '§ 17', '§ 20', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 20', '§ 257', 'Art. 77', '§ 25']

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße verarbeitet der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft personenbezogene Daten von Ihnen. Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, um die anschlusspflichtige Abfallentsorgung einschließlich der Gebührenerhebung und Gebührenabrechnung sowie die Forderung offener Gebühren zu realisieren. Mit den folgenden Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten.
1. Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle
Telefon: +49 (0) 3562 6925-101
E-Mail: abfallwirtschaft@lkspn.de
2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Telefon: +49 (0) 3562 986-10009
E-Mail: datenschutzbeauftragte@lkspn.de
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage des § 5 der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße sowie zusätzlich aufgrund der Nachweis- und Registerpflicht gemäß § 49 und § 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz i. V. m. §§ 23 ff. NachwV, und ggf. der geltenden Benutzungsordnung für Recyclinghöfe des Landkreises Spree-Neiße erhoben. Hierfür verarbeiten wir insbesondere Ihren Namen, Vornamen, ggf. Ihre Firmenbezeichnung und Anschrift, zusätzlich ggf. Name und Anschrift von Grundstückseigentümern, Verwaltern oder dinglichen Berechtigten, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, die Abfallherkunft, IP-Adresse/Positionsdaten und die Art und Menge der zu entsorgenden Abfälle, Zahl und Art der aufgestellten Behälter, Standorte der Behälter und ihre Kundennummer. Von gewerblichen Selbstanlieferern, die gefährliche Abfälle – unabhängig davon, an welcher Annahmestelle – anliefern, wird zudem das Kfz-Kennzeichen erhoben, damit wir unseren o. g. abfallrechtlichen Register- und Nachweispflichten nachkommen können. Von privaten Haushaltungen wird kein Kfz-Kennzeichen erhoben.
Zusätzlich zu den persönlichen Daten erhebt und speichert der Provider automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Files, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:
die angeforderte Domain
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Falls eine rechtswidrige Nutzung bekannt wird, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte zu veranlassen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken auf dem Server ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen findet nicht statt. Die Server-Log-Dateien werden 4 Tage vorgehalten. Durch die Statistik-Funktion liegen die Log-Daten für 12 Monate im Statistik-System und werden nur für die Auswertung genutzt.
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt, um
Sie über Themen und Dienstleistungen rund um das Thema Abfallwirtschaft und
Abfallentsorgung für das Gebiet des Landkreises Spree-Neiße zu informieren,
einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Website sicherzustellen,
eine komfortable Nutzung unserer Website zu gewährleisten sowie
die Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität zu ermöglichen.
Außerdem werden Daten zu weiteren administrativen Zwecken verarbeitet.
Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, unsere Dienstleistungen, wie die Online-Sperrmüllanmeldung, die Einrichtung des Erinnerungsservice, oder die direkte Kontaktaufnahme mit einem Ansprechpartner über das Kontaktformular, in Anspruch zu nehmen.
Versendung der Abfallentsorgungstermine per E-Mail (Erinnerungsservice)
Über die Datenverarbeitung der allgemeinen Nutzung hinaus, wird bei der Einrichtung des Erinnerungsservice die Eingabe Ihrer E-Mail Adresse sowie die Angabe Ihrer Anschrift benötigt. Diese Daten sind notwendig um den individuellen Abfuhrkalender erstellen und die entsprechenden Erinnerungen per E-Mail Ihnen zustellen zu können.
Insbesondere wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, auf unserer Internetseite die Abfallentsorgungstermine für die Bereitstellung der Restmüllbehälter, der Behälter für LVP (gelbe Tonne), der Behälter für die Sammlung von Altpapier und ab 2019 die Behälter für die Entsorgung der Bioabfälle per E-Mail zu empfangen. Die oben genannten Informationen können nur empfangen werden, wenn der Benutzer über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und für den Versand registriert wird.
Bei der Anmeldung zu den Abfallentsorgungsterminen speichern wir ferner Ihre IP-Adresse, des von Ihnen zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems, sowie Datum und Uhrzeit. Die Erhebung dieser IP-Adresse ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb unserer rechtlichen Absicherung.
Die im Rahmen einer Anmeldung zu den Abfallentsorgungsterminen erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand dieser verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Erinnerungsservice erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Dieser Dienst kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die Sie uns für den Versand der Abfallentsorgungstermine erteilt haben, kann jederzeit widerrufen werden.
Nutzung des Kontaktformulars und der Serviceformulare
Treten Sie mit uns über die entsprechenden Formulare im Internet auf www.eigenbetrieb-abfallwirtschaft-lkspn.de in Kontakt, so geschieht dies prinzipiell mit einer 256-Bit-Verschlüsselung. Falls Sie nicht das Kontaktformular der Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße verwenden, welches mit einer 256-Bit-SSL-Verschlüsselung gesichert ist, sondern Ihren privaten Mail-Account nutzen, sollten Sie beachten, dass Sie eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, um die Vertraulichkeit Ihrer Nachricht zu gewährleisten. Sollte das Formular nicht verschlüsselt sein, existiert ein technisches Problem und wir können keine Haftung für die Sicherheit Ihrer Datenübermittlung übernehmen. Ob ein Formular verschlüsselt ist, sehen Sie an dem geschlossenen Schloss-Symbol in Ihrem Browser-Fenster. Außerhalb der Formulare werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Ihre Anfragen aus dem Kontaktformular werden inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage an den zuständigen Fachbereich weitergegeben, welcher für eine Bearbeitung zuständig ist, und für den Fall von Anschlussfragen dort gespeichert. Nach einer vollständigen Beantwortung wird die Anfrage inklusive aller Antworten bei uns gelöscht.
Unsere Serviceformulare:
An-/Ummelden von Mülltonnen,
Anmeldung Sperrmüll,
Anmeldung Elektroschrott,
Rückruf-Service,
Bestellung Containerdienst,
Firmenanschluss an die öffentliche Entsorgung,
Anmeldung Biotonne,
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, welches Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden. Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.
Die Verarbeitung Ihrer personengebundenen Daten steht im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 17 und § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz und § 2 und § 3 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist, soweit Vertragsverhältnisse bestehen, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und in allen übrigen Fällen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) oder lit. e) DSGVO.
Innerhalb unserer Verwaltung erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten, wie dies zur Erfüllung der unter Ziffer 3 genannten Zwecke notwendig ist. Soweit in diesem Zusammenhang erforderlich, werden Ihre Daten an die Fehr Umwelt Ost GmbH, Industriestraße 3, 14727 Premnitz sowie die ALBA Lausitz GmbH, Dissenchener Straße 50, 03042 Cottbus als durchführende Entsorgungsbetriebe bzw. an die MOBA Mobile Automation AG, An den Nahewiesen 20, 55450 Langenlonsheim als Auftragsverarbeiter weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Organisationseinheiten im Landkreis Spree-Neiße und den nachgeordneten Einrichtungen oder andere Dritte, mit Ausnahme der Vollstreckungsbehörde beim Landkreis Spree-Neiße im Falle des Zahlungsverzuges, erfolgt darüber hinaus ohne Einwilligung nicht.
Die Website des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft wird durch das Unternehmen Jens Gallay, An der Pastoa 13, 03042 Cottbus, als technischer Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen vorgehalten.
5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Weitergabe an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nicht.
Ihre zu in Ziffer 3. genannten Zwecke verarbeiteten personenbezogene Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen oder verwaltungsbezogenen Aufbewahrungsfristen gelöscht bzw. Papierakten nach datenschutzrechtlichen Vorgaben vernichtet, wenn Sie für die Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und sofern einer Löschung bzw. Vernichtung keine Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Soweit Sie in die Datenübertragbarkeit eingewilligt haben, steht Ihnen gegebenenfalls das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der Landkreis Spree-Neiße, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten sind die diese Rechte einschränkenden Regelungen nach § 257 Handelsgesetzbuch (Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen) zu beachten.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt. Über die Bedeutung und die Konsequenzen eines Widerrufs oder der Verweigerung der Einwilligung werden Sie gesondert im entsprechenden Text der Einwilligung informiert.
Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie die Ansicht vertreten, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Zuständige Aufsichtsbehörde für das Land Brandenburg ist:
E-Mail: Poststelle@1.DA.Brandenburg.de
10. Pflicht der Bereitstellung der Daten
Sie sind verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 25 der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße. Wir benötigen Ihre Daten, um eine Entsorgung Ihrer Abfälle durchführen zu können. Geben Sie die erforderlichen Daten nicht an, kann eine Entsorgung nicht erfolgen und eine Anlieferung nicht angenommen werden.