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Timestamp: 2017-11-20 21:13:12
Document Index: 62120321

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1571', '§ 242', '§ 275', '§ 280', '§ 283']

25.05.2011 20:36: RAG Eulerich & Coll.
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen.
Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Treibstoff zum Preis von nur 10,01 € getankt, jedoch an der Kasse lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 € bezahlt.
Detektiv, Kosten, Zivilrecht
SHB-Fonds in Schieflage
04.09.2013 13:02: Anwaltskanzlei Torsten Senn
„Einkaufszentrum Carré Göttingen“ droht die Zahlungsunfähigkeit und „Businesspark Stuttgart“ unterliegt in Prozess wegen Verletzung von Aufklärungspflichten vor dem Landgericht München I.
Altersvorsorgefonds, Bank- und Kapitalmarktrecht, Businesspark, Göttingen, SHB, Stuttgart
09.04.2011 23:57: rechtarbeit - Kanzlei für Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Oberursel, Arbeitsvertrag, Befristung, Befristungsrecht, Rechtsanwalt Frankfurt
04.04.2011 19:53: Rechtsanwälte Zipper & Partner
ehebedingte Nachteile, Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsrecht
Der BGH hat mit Urteil v. 12.01.2011 (Az. XII ZR 83/08) entschieden, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze die Verpflichtung zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft unterhaltsrechtlich endet:
„Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann vielmehr nicht weiter reichen als die Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten, so dass sich die nach § 1571 BGB für den Unterhaltsberechtigten und nach § 242 BGB für den Unterhaltspflichtigen anzuwendenden Maßstäbe betreffend die zeitlichen Grenzen der Erwerbsobliegenheit entsprechen.“
Erzielt der Unterhaltsverpflichtete nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Renteneintritt) weiter Einkünfte, sind diese Einkünfte regelmäßig überobligatorisch.
Ehe- und Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Nebentätigkeit, Rentenbezug, Unterhalt, Unterhaltsrecht
Rückforderung Mindermiete für gesamte Mietzeit bei Flächenunterschreitung bei einer Mietwohnung
25.03.2011 16:57: RAG Eulerich & Coll.
Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Braunschweig gibt wichtige Auskunft über aktuelle Mietfrage
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/10 - eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer seit 2006 möbliert vermieteten Wohnung (Berlin) getroffen.
Fehlen zugesicherter Eigenschaft, Mietminderung, Mietrecht, Rückwirkung, Steuerrecht
20.03.2011 22:34: rechtarbeit - Kanzlei für Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, frist kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, rechtarbeit, rechtsanwalt frankfurt kündigung, Rechtsanwalt Oberursel
21.03.2011 11:11: Maier Rechtsanwälte
Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010.
Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.
Sobald der neue Text veröffentlicht wird, wird dieser auf der Website www.deutsch-tuerkisches-recht.de zum Herunterladen zur Verfügung stehen.
DBA Deutschland Türkei, Deutsch-Türkisches Recht, neues DBA, Türkisches Recht
11.03.2011 21:22: rechtarbeit - Kanzlei für Arbeitsrecht
„Mit der vorstehenden monatlichen Vergütung sind alle erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten“.
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Pauschalabgeltung, rechtarbeit, Rechtsanwalt Oberursel, Überstunden
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung
06.03.2011 22:25: rechtarbeit - Kanzlei für Arbeitsrecht
Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil, der von der Erreichung zu vereinbarender Ziele abhängig ist, und kommt eine Zielvereinbarung nicht zustande, ist der Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet, dem Arbeitnehmer Schadensersatz zu leisten, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat (BAG - 10 AZR 889/07).
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bonus, rechtarbeit, Schadensersatz, Zielvereinbarung
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag wirksam ?
04.03.2011 23:54: rechtarbeit - Kanzlei für Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung, Rechtsanwalt, Vertragsstrafe
Dienstwagen - Nutzungsausfall und Entzug bei Krankheit
05.03.2011 00:12: rechtarbeit - Kanzlei für Arbeitsrecht
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stelle dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer könne deshalb nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht.
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Dienstwagen, Krankheit, Nutzungsausfall, Schadenersatz
Vorsicht! Fake Abmahnung Richter Clemens Falke aus Kiel / Hamburg 55
Abmahnung Rechtsanwälte C-S-R für Gröger MV GmbH & Co. KG wegen „Extreme Gang-Bang“ 55
Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf „Bus Simulator 2012“ für „Astragon Software GmbH“ 52
Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte in Bezug auf „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für „WVG Medien GmbH“ 43