Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35892.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:18:13
Document Index: 30855259

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 80', '§ 220', '§ 305', '§ 220', '§ 242', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 221', '§ 220', '§ 242', '§ 220', '§ 223', '§ 241', '§ 83', '§ 220', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 201', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 80', '§ 220', '§ 305', '§ 77', '§ 80', '§ 220', '§ 305', '§ 77', '§ 220', '§ 217', '§ 220', '§ 219', '§ 220']

§ 220 SGB V Grundsatz Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 220 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Frühere Fassungen von § 220 SGB V
Zitierungen von § 220 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 220 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach ...
... ist die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 je Mitglied zugrunde zu legen. Krankenkassen dürfen ihren Zusatzbeitragssatz nicht ...
§ 242a SGB V Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (vom 01.08.2014)
... für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und ...
... der Liquiditätsreserve diesen Betrag auf Grundlage der Prognose des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 für das jeweilige Folgejahr abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Entnahmen aus der ...
... 1996 genehmigt worden sind. Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam. § 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in ...
... 2002 genehmigt worden sind. Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam. § 220 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht ...
... Zusatzbeitrages nach § 242 Absatz 1 des Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu zahlen; die § 220 Absatz 1 Satz 1 , die §§ 223, 234 Absatz 1, die §§ 241 und 242 des Fünften Buches ...
... 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 140. Dem § 220 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Ab dem 1. Januar 2004 sind die durch ... bewirkten Einsparungen vom Inkrafttreten dieser Vorschriften ab." 141. Nach § 220 wird folgender § 221 eingefügt: „§ 221 Beteiligung des Bundes an ... Absatz 4 gilt für Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2003 abweichend von § 220 Darlehen zum Haushaltsausgleich aufgenommen haben, mit der Maßgabe, dass die Verschuldung ...
... ab dem Jahr 2004 Für die Verwendung der Einsparungen ab dem Jahr 2004 ist § 220 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden." ...
... Nachweispflicht nach Satz 4 hinzuweisen." 11. Dem § 220 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall ...
... zu bestimmende Schiedsperson festgelegt." 11c. Dem § 220 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Für das Haushalts- und ...
... „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart" ersetzt. 14. § 220 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) ... für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags als Euro-Betrag für das ...
... § 201 Absatz 4 Nummer 1a wird aufgehoben. 13. § 220 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende ein ... die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 je Mitglied zugrunde zu legen. (2) Ergibt sich während des ... für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und ...
... Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 ... Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 ...
... (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1) geltend machen können." 74. § 220 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
... verarbeiten und nutzen." 66a. § 217g wird aufgehoben. 66b. § 220 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
... 151. Die §§ 219b bis 219d werden aufgehoben. 152. § 220 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ...
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