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Timestamp: 2020-01-22 02:41:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag nichtmitglieder
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Facebook Freunde-Finden-Funktion ist wettbewerbswidrige belästigende Werbung wenn Einladungs-Emails an Nichtmitglieder verschickt werden über die Entscheidung berichtet,
c) Die Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters findet nicht statt, sofern nicht ausnahmsweise der Anspruchsinhaber aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst.
e) Täuscht der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs +ber Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Kammergericht - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: belästigende werbung, belästigung, bgh, einladungs-email, facebook, freunde finden, nichtmitglieder, social media, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
Der BGH hat letztlich wenig überraschend entschieden, dass die Freunde-Finden-Funktion von Facebook eine wettbewerbswidrige belästigende Werbung darstellt, soweit Einladungs-Emails an Nichtmitglieder von Facebook verschickt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. Februar 2012
a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist,
so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.
b) Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.
c) Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.
d) Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.
BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - OLG Hamm - LG Münster
Tags für diesen Artikel: abmahnung, § 8 abs. 4 uwg, bgh, glücksspielverband, kosten, mitglieder, nichtmitglieder, rechtsmissbrauch, selektive abmahnung, serienabmahnung, verband, werbung, wettbewerbsrecht