Source: https://www.derzeitungsdrucker.de/agb/
Timestamp: 2019-08-25 07:05:45
Document Index: 82356655

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 950', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

AGB - derzeitungsdrucker.de
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Magazin/Katalog
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Brune-Mettcker Druck- und Verlags GmbH
§ 12 Datenherausgabe; Archivierung
§ 13 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über http://www.derzeitungsdrucker.de/ der Internetdruckerei der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven.
Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH, Geschäftsführer: Dipl.-Volksw. Manfred Adrian, Robert Allmers, 26382 Wihelmshaven, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 130585.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 bis 17:00 unter der Telefonnummer 0800 5889973 sowie per E-Mail unter info@derzeitungsdrucker.de.
Der Zeitungsdrucker ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung der Trusted Shops Anforderungen verpflichtet (abrufbar unter www.trustedshops.de).
§ 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme
dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
§ 3.2 Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab.
§ 3.3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 3.3 Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
§ 3.4 Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
§ 4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ausgewiesen wird zusätzlich der Preis ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 4.2 Alle bei http://www.derzeitungsdrucker.de/ / Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven gezeigten Preise verstehen sich immer inklusive Verpackung und Standard-Versand innerhalb Deutschlands. Der Auftraggeber kann gegen Aufpreis andere Lieferoptionen des Auftragnehmers wählen, deren Kosten im Warenkorb angezeigt werden.
§ 5.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir bei Standardversand keine Versandkosten.
§ 5.2 Bei Express- und Overnightexpress - Bestellungen werden Ihnen die zusätzlichen Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
§ 5.3 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden Ihnen die Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
§ 6.1 Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.
§ 6.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland mit DPD oder bei größeren Mengen mittels einer Spedition.
§ 6.3 Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven ist zu Teillieferungen und -leistungen sowie zu fertigungsbedingten Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage bei allen Lieferungen und Leistungen berechtigt.
§ 7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung.
§ 7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in
der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung erfolgt die Belastung Ihres Kontos am Tage der Bestellung.
§ 7.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe
von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 7.4 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen
falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 7.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei umfangreichen Vorleistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei großen Aufträgen, die die Bereitstellung hoher Papier- oder Kartonagemenge erfordern oder bei besonders hochpreisigen für die Auftragsbearbeitung notwendigen Materialien.
§ 7.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
§ 7.7 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 7.8 Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
§ 8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
§ 8.2 Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven ab. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
§ 8.3 Bei Be- oder Verarbeitung von der Auftragnehmerin gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH Wilhelmshaven als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hatSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brune-Mettcker Druck- und Verlags GmbH, Parkstraße 8 26382 Wilhelmshaven,Telefon 0800 5 88 99 73, Telefax 04421/488-820, E-Mail: info@derzeitungsdrucker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ab-auf der Widerrufsfrist absenden.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell über-schritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Ge-sundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertrags-schluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Pa-ckung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
§ 10.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf, kostenlos unter 0800-5889973.
§ 13.1 Dem Auftragsnehmer zur Dur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.
§ 13.2 Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitung der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
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