Source: https://www.rehm-verlag.de/arbeitsrecht-und-tarifrecht/rechtsprechung-arbeits-tarif-und-personalvertretungsrecht/bonuszahlung-billiges-ermessen/
Timestamp: 2019-08-25 06:41:19
Document Index: 73392231

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 291', '§ 286', '§ 288', '§ 613', 'Art. 68']

Bonuszahlung – billiges Ermessen | rehm. Beste Antwort
Bonuszahlung – billiges Ermessen
BAG vom 24.10.2018 – 10 AZR 285/16: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Zahlung von variabler Vergütung gestritten.
Erfolgt die Bestimmung der Leistung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Gestaltungsurteil, können sowohl Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechtskraft der Entscheidung verlangt werden.
Sieht eine Dienstvereinbarung vor, dass jeder Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber nach § 613a BGB nicht widerspricht, ohne Rücksicht auf die individuell erbrachten Leistungen Anspruch auf eine sog. „Starterprämie“ hat, so verstößt es gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG, wenn die Zahlung bei Arbeitnehmern mit Anspruch auf eine leistungsabhängige variable Vergütung „gleichzeitig als Erfüllung des Anspruchs auf die Starterprämie und umgekehrt“ gilt.
BAG vom 24.10.2018 – 10 AZR 285/16 –