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Timestamp: 2016-10-22 21:34:48
Document Index: 240343954

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 65', 'Art. 6', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_197/2014 (21.03.2014)
9C_197/2014, 9C_198/2014, 9C_199/2014, 9C_200/2014; 9C_203/2014, 9C_204/2014, 9C_205/2014, 9C_206/2014 � � Urteil vom 21. M�rz 2014
Beschwerden gegen die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich stellte in Entscheiden vom 31. Januar und 10. Februar 2014 fest, dass B.________ der Sumiswalder Krankenkasse Pr�mien aus Krankenpflegeversicherung in jeweils bezifferter H�he zuz�glich Zins und Umtriebsentsch�digung schuldet, im Einzelnen f�r die Monate Januar bis April 2012 (kantonale Prozessnummer KV.2012.79), Mai bis August 2012 (KV.2012.88), September bis Dezember 2012 (KV.2013.33) sowie Januar bis April 2013 (KV.2013.79). Die Rechtsvorschl�ge in den dazugeh�rigen Betreibungen des Betreibungsamtes X.________ hob es auf.
Mit Entscheiden vom 10. Februar 2014 erliess das kantonale Gericht zudem in Bezug auf A.________ sinngem�ss gleichlautende Entscheide, dies hinsichtlich Pr�mienausst�nden der Monate April bis Juni 2012 (kantonale Prozessnummer KV.2012.85), Juli bis September 2012 (KV.2013.27), Oktober bis Dezember 2012 (KV.2013.57) sowie Januar bis April 2013 (KV.2013.80).
B.________ f�hrt f�r sich resp. seine Tochter gegen alle genannten kantonalen Entscheide Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die angefochtenen Akte seien aufzuheben.
2.1.�Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss das Rechtsmittel unter anderem die Rechtsbegehren und deren Begr�ndung enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es muss mithin ersichtlich sein, in welchen Punkten und aus welchen Gr�nden dieser beanstandet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; 131 II 449 E. 1.3 S. 452).
2.2.�Dieser Grundsatz wurde den Beschwerdef�hrenden bereits in den bundesgerichtlichen Entscheiden 9C_93 bis 95/2013 vom 13. Februar 2013, 9C_331/2013 vom 30. Juli 2013 und 9C_865/2013 vom 2. Dezember 2013 dargelegt, in denen ebenfalls die Sumiswalder Krankenkasse Gegenpartei war. Die jetzt zu behandelnden Beschwerdeschriften setzen sich wiederum nicht sachbezogen mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander. Hinsichtlich der strittigen Versicherungspflicht und der daraus sich ergebenden Pr�mienforderungen kann den Eingaben weder entnommen werden, inwiefern die entscheidwesentlichen Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts qualifiziert unzutreffend (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) noch weshalb die darauf beruhenden Erw�gungen rechtsfehlerhaft (vgl. Art. 95 BGG) sein sollten. Hervorzuheben bleibt, dass die Vorinstanz deutlich gemacht hat, dass nur die Pr�mienschuld gegen�ber der Krankenkasse Gegenstand der hier zu behandelnden Verfahren bildet; die Frage der Pr�mienverbilligung durch den Kanton geh�rt nicht dazu (vgl. Art. 65 KVG).
Schliesslich gen�gt das Vorbringen, die angefochtenen Entscheide verletzten verschiedene Grundrechte, darunter Art. 6 EMRK, den qualifizierten Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsr�ge nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen).
2.3.�Die Erfordernisse nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG m�ssen innert gesetzlicher Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erf�llt sein (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG im Umkehrschluss). Damit ist der Antrag der Beschwerdef�hrenden, es sei ihnen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, falls die Beschwerdeeingaben nicht gen�gen sollten, gegenstandslos.
Sind die Mindestanforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht erf�llt, so ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerden nicht einzutreten.
Umst�ndehalber wird - letztmals (vgl. oben E. 2.2) - auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Luzern, 21. M�rz 2014