Source: https://www.steuerberater-center.de/58544.htm
Timestamp: 2019-07-17 00:22:20
Document Index: 387976107

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

StÃ¤rkung des Ehrenamts: Verluste aus nebenberuflicher TÃ¤tigkeit als Ãœbungsleiter sind steuerlich grundsÃ¤tzlich abziehbar
Erzielt ein Ãœbungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Ãœbungsleiterfreibetrags nach Â§ 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen Ã¼bersteigen, wenn hinsichtlich der TÃ¤tigkeit eine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht vorliegt.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Finanzamt zu Recht den Verlust des KlÃ¤gers aus einer sog. ÃœbungsleitertÃ¤tigkeit bei der Einkommensteuerveranlagung auÃŸer Ansatz gelassen hat. Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr (2013) aus der ÃœbungsleitertÃ¤tigkeit Einnahmen i.H.v. rd. 110 â‚¬. Dem standen Ausgaben i.H.v. rd. 610 â‚¬ gegenÃ¼ber. Die Differenz i.H.v. 500 â‚¬ machte er in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2013 als Verlust aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit geltend.
Das Finanzamt lehnte dies im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr ab. Nach R 3.26 Abs. 9 der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (LStR) sei ein Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann mÃ¶glich, wenn die Einnahmen aus der TÃ¤tigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag des Â§ 3 Nr. 26 EStG Ã¼bersteigen wÃ¼rden.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zwar dem Grunde nach zu Recht die Abziehbarkeit von Erwerbsaufwendungen zur Erzielung von Einnahmen aus einer ÃœbungsleitertÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 3 Nr. 26 EStG nach Â§ 3c Abs. 1 EStG auch fÃ¼r den Streitfall bejaht, bei dem die HÃ¶he der Einnahmen nicht Ã¼ber den Freibetrag des Â§ 3 Nr. 26 EStG (2.400 â‚¬) hinausgeht. Die Sache ist aber nicht spruchreif, weil das FG keine tatsÃ¤chlichen Feststellungen dazu getroffen hat, ob der KlÃ¤ger seine ÃœbungsleitertÃ¤tigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht i.S.d. Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeÃ¼bt hat.
Wie der BFH bereits entschieden hat, kann ein Sporttrainer, der mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht tÃ¤tig ist und steuerfreie Einnahmen unterhalb des Ãœbungsleiterfreibetrags nach Â§ 3 Nr. 26 EStG erzielt, die damit zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen Ã¼bersteigen. Die Abziehbarkeit der Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen des KlÃ¤gers aus der ÃœbungsleitertÃ¤tigkeit stehen, richtet sich vorliegend nach Â§ 3c Abs. 1 EStG und nicht nach Â§ 3 Nr. 26 Satz 2 EStG. Die letztgenannte Vorschrift, der zufolge die mit einer nebenberuflichen TÃ¤tigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von Â§ 3c EStG nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden dÃ¼rfen, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen Ã¼bersteigen, ist hier nicht anwendbar, weil die nach Â§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG steuerfreien Einnahmen von 110 â‚¬ den Maximalbetrag von 2.400 â‚¬ nicht Ã¼bersteigen.
Daraus folgt jedoch nicht, dass der geltend gemachte Verlust im Streitfall schon dem Grunde nach nicht anzuerkennen ist. Die Vorschrift des Â§ 3c Abs. 1 EStG steht einem Abzug nicht entgegen. Hiernach dÃ¼rfen Ausgaben, "soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen", nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Die EinschrÃ¤nkung "soweit" in Â§ 3c Abs. 1 EStG besagt zunÃ¤chst, dass bei Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang sowohl mit steuerpflichtigen als auch mit steuerfreien Einnahmen stehen, eine Aufteilung vorzunehmen ist ("Aufteilungsgebot"). Dabei richtet sich der nicht abziehbare Teil nach dem VerhÃ¤ltnis, in dem die steuerfreien zu den gesamten Einnahmen, die der Steuerpflichtige aus einer TÃ¤tigkeit bezogen hat, stehen.
Die Bedeutung der Konjunktion "soweit" ist jedoch nicht auf solche FÃ¤lle beschrÃ¤nkt. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ausschlieÃŸlich steuerfreie Einnahmen erzielt worden sind und die damit unmittelbar wirtschaftlich zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen hÃ¶her sind, ermÃ¶glicht sie darÃ¼ber hinaus eine Auslegung, wonach die Ausgaben nur bis zur HÃ¶he der steuerfreien Einnahmen vom Abzug ausgeschlossen sind und der Ã¼bersteigende Betrag steuerrechtlich zu berÃ¼cksichtigen ist. Die steuerliche Anerkennung des Verlustes setzt jedoch auch voraus, dass der KlÃ¤ger seine nebenberufliche TÃ¤tigkeit als Ãœbungsleiter mit der Absicht, einen Totalgewinn oder -Ã¼berschuss der Einnahmen Ã¼ber die Ausgaben zu erzielen, ausgeÃ¼bt hat. Denn sollte seine TÃ¤tigkeit als sog. Liebhaberei anzusehen sein, wÃ¤ren die daraus stammenden Einnahmen nicht steuerbar und die damit zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen steuerlich unbeachtlich. Entsprechende Feststellungen des FG fehlen. Dies ist ein materiell-rechtlicher Mangel, der hier zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das FG fÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2019 11:02
Quelle: BFH PM Nr. 24 vom 2.5.2019