Source: http://www.nomokanon.de/abhandlungen/005_anm.htm
Timestamp: 2018-07-18 06:16:55
Document Index: 391671925

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art 141', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 7', '§ 90', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 18', '§ 46', '§ 19', '§ 15', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 11', 'Art. 141', 'Art. 146', 'Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 7', 'Art 141', 'Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 70', 'Art. 146', 'Art. 141', 'Art. 29', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 123', 'Art 123', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141']

Kostorz: LER - Anmerkungen
1 Vgl. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Ders.: Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt am Main 1991, 92-114, 112, der weiter ausführt, daß der freiheitliche Staat nur bestehen kann, wenn sich die den Bürgern gewährte Freiheit aus deren moralischer Substanz und der Homogenität der Gesellschaft von innen her reguliert, wobei er dieses Regulativ allerdings nicht durch Rechtszwang oder autoritatives Gebot erreichen kann.
2 Vgl. das Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchG) vom 12. April 1996; abgedr. in: Campenhausen, Axel von und Lerche, Peter: Deutsches Schulrecht. Sammlung des Schul- und Hochschulrechts des Bundes und der Länder, Loseblattausgabe. Stand: Dezember 1999, Starnberg, Nr. 410 sowie unter: http://www.brandenburg.de/land/mbjs/infothek/41lsg.htm, 05.01.2000.
3 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (Hg.): Das brandenburgische Schulgesetz - was steckt dahinter. Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde. Das neue Unterrichtsfach an den Schulen des Landes Brandenburg ab dem Schuljahr 1996/97, Potsdam 21996, 15.
4 Vgl. Winter, Jörg: Zur Anwendung des Art. 7 III GG in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, in: NVwZ 1991, 753-755, 753.
5 A. A. lediglich Reich, Andreas: Magdeburger Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bad Honnef 1998, Art 141 Rn.1, der die Einführung von LER nicht als eine Frage des Art. 141 GG, sondern des Art. 140 GG sieht.
6 Es handelt sich um die Normenkontrollklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 7. Mai 1996 und die Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 1996, des Erzbistums Berlin, des Bistums Görlitz und des Bistums Magdeburg vom 9. September 1996 sowie die Beschwerde betroffener Eltern vom 5. September 1996, im Wortlaut abgedruckt in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.): Religionsunterricht in den Schulen. Der Streit um das Fach LER in Brandenburg - ein Beispiel für die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Staat und Religion mit einem Ausblick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen, St. Augustin 1997, 17-96. Zur hier nicht thematisierten Frage, ob Art. 7 III 1 GG neben der institutionellen Garantie auch ein subjektives Grundrecht umfaßt und damit auch zum Problem der Beschwerdebefugnis der Kirchen sowie der betroffenen Eltern bzw. Schüler gem. § 90 I BVerfGG vgl. affirmierend Wall, Heinrich de: Das Grundrecht auf Religionsunterricht: Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen das Brandenburgische Schulgesetz, in: NVwZ 1997, 465-467, Wall, Heinrich de: Zum Verfassungsstreit um den Religionsunterricht in Brandenburg, in: ZevKR, 353-371, 358ff. sowie negierend Renck, Ludwig: Zur grundrechtlichen Bedeutung von Art. 7 III GG, in: NVwZ 1992, 1171-1172, jeweils m.w.N.
7 Zum folgenden vgl. ausführlicher Carmesin, Dieter: Die Anhörung im brandenburgischen Landtag zur Einführung des Unterrichtsfachs "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde", in: RdJB 1996, 351-359 sowie Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (Hg.): Abschlußbericht zum Modellversuch "Lernbereich Lebensgestaltung - Ethik - Religion", Potsdam 1996, 6-14. Zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens des Brandenburgischen Schulgesetzes vgl. Mückl, Stefan: Staatskirchenrechtliche Regelungen zum Religionsunterricht, in: AöR 1997, 513-556, 358ff.
8 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Anm. 7), 7, das exemplarisch einige Initiatoren dieser Idee nennt. Der wohl bekannteste Befürworter war Jens Reich, der sich bereits 1988 in einem Referat zu bildungspolitischen Fragen entsprechend äußerte.
9 Vgl. auch den Brief des Bundes der Evangelischen Kirchen an DDR-Minister Meyer vom 23. Mai 1990, in dem es u.a. heißt (zit. nach Ministerium für Bildung, Jugend und Sport [Anm. 7], 8): "Bei der Erörterung der zukünftigen Gestaltung kirchlichen Lebens und im Gespräch der Kirchen mit der EKD ist die Frage nach einem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen entstanden (Art. 7, GG [sic!]). Beim Bedenken der Frage ist deutlich geworden, daß der Religionsunterricht in der Bundesrepublik von einem volkskirchlichen Hintergrund ausgeht. Durch die über vierzigjährige DDR-Geschichte ist es bei uns zu einer mehrheitlich säkularen gesellschaftlichen Situation gekommen. Damit ist keine Vergleichbarkeit zur schulischen Situation in der Bundesrepublik gegeben, in die der Religionsunterricht eingebunden ist". Vor diesem Hintergrund wurde explizit ein Fach Ethik als ordentliches Lehrfach aller Jahrgangsstufen gewünscht, bezüglich des Religionsunterrichts jedoch klar festgestellt: "Unter den derzeitigen Voraussetzungen sehen wir für die Einführung des Religionsunterrichts keinen Handlungsbedarf."
10 Vgl. Carmesin (Anm. 7), 352 sowie die einschlägigen Landesschulgesetze: § 18 I Schulgesetz für den Freistaat Sachsen, § 46 I Thüringer Schulgesetz, § 19 I Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und § 15 II Erstes Schulreformgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
11 Vgl. die Koalitionsvereinbarung vom 19. November 1990, in der man sich einigte, "an den Schulen einen breit angelegten Unterricht in Religions- und Lebenskunde durchzuführen, die konfessionelle Unterweisung aber in Verantwortung der Kirchen zu belassen".
12 Zu den pädagogischen und soziologischen Ergebnissen des Modellversuchs vgl. Leschinsky, Achim: Vorleben oder Nachdenken? Bericht der wissenschaftlichen Begleitung über den Modellversuch zum Lernbereich "Lebensgestaltung - Ethik - Religion", Frankfurt am Main 1996.
13 Zum Gang der Verhandlungen vgl. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Anm. 7), 10ff.
14 Der Anteil der Differenzierungsphase betrug gem. einer Vereinbarung zwischen Evangelischer Kirche und Landesregierung zwischen 40 % und 60 %.
15 Vgl. zu diesen Aspekten auch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Abschlußordnung der Sekundarstufe I im Land Brandenburg" vom 7. Juni 1996 (GVBl. II S. 690) und die "Verwaltungsvorschriften über die Information der Eltern über Ziele Inhalte und Formen des Unterrichts in LER und über die Befreiung vom Unterricht im Fach LER" vom 7. Juni 1996 (ABl. MBJS S. 430).
16 Vgl. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Anm. 3), 27f. Danach ist es jedoch weder gewünscht noch erforderlich, "daß durch die Eltern oder die religionsmündigen Schülerinnen und Schüler eine zusätzliche Begründung, die etwa auf die genaue Darlegung der jeweiligen Motive zielt, vorgebracht wird" (S. 28).
17 Noch im Regierungsentwurf zum Schulgesetz wurde dieser Sachverhalt konkret benannt. In § 11 IV des Entwurfs hieß es, daß eine Befreiung von LER nur möglich ist, wenn die entsprechenden Schülerinnen und Schüler "regelmäßig an einem von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft angebotenen Religionsunterricht teilnehmen". Die regelmäßige Teilnahme an solchem Unterricht muß durch eine Bescheinigung der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft nachgewiesen werden.
18 Vgl. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Anm. 3), 29.
19 Vgl. insbesondere Renck, Ludwig: Staatskirchenrecht in den neuen Bundesländern - dargestellt am Beispiel Thüringens, in: ThürVBl. 1994, 182-185 sowie zuletzt Renck, Ludwig: Zum Stand des Bekenntnisverfassungsrechts in der Bundesrepublik, in: BayVBl. 1999, 70-77, 74ff.
20 Vgl. Renck (Anm. 19), 182.
21 Vgl. Renck, Ludwig: Probleme des Thüringer Staatskirchenrechts, in: ThürVBl. 1996, 73-76, 73.
22 Alle Zitate: Renck (Anm. 19), 182.
23 Vgl. Renck (Anm. 19), 182f.
24 1992 waren nach einer empirischen Studie des Deutschen Jugendinstituts 24,1 % der Bevölkerung der Evangelischen und 3,3 % der Bevölkerung der Katholischen Kirche zugehörig; vgl. Statistisches Bundesamt (Hg.): Datenreport 1997. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 21997, 176ff. sowie Richter, Ingo: Der Religionsunterricht als institutionelle Garantie, in: RdJB 1996, 295-300 zu weiteren Eckdaten der religiösen und konfessionellen Gebundenheit der ostdeutschen Bevölkerung, wobei die Kirchenmitglieder nach Anger, Thorsten: Die Einführung des Unterrichtsfaches "LER" in Brandenburg - ein Paradigmenwechsel im deutschen Staatskirchenrecht?, unter: http://www.uni-tuebingen.de/kirchenrecht/nomokanon/abhandlung2.htm, 04.02.2000, sub A.III.1.c besonders älteren Jahrgangs, also nicht schulpflichtig waren.
25 Renck (Anm. 19), 183, der aufgrund der empirischen Unterschiede der Kirchengebundenheit in Ost- und Westdeutschland nur ein "partikuläres Unwirksamwerden" von Art. 7 III 1 GG im Bereich der neuen Länder annimmt.
26 Vgl. Renck (Anm. 19), 184, der seine Ausführungen hier zwar auf das Land Thüringen bezieht, jedoch voraussetzt, daß sie entsprechend auch auf die anderen neuen Länder bezogen werden können.
27 Vgl. im einzelnen Muckel, Stefan und Tillmanns, Reiner: "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" statt Religionsunterricht? Zur Geltung des Art. 7 Abs. 3 GG im Bundesland Brandenburg, in: RdJB 1996, 360-367, 365ff.
28 Vgl. Muckel/ Tillmanns (Anm. 27), 365.
29 Vgl. Jarass, Hans D., in: Jarass, Hans D. und Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, München 41997, Art. 4 Rn. 33.
30 Vgl. Renck, Ludwig: Rechtsfragen des Religionsunterrichts im bekenntnisneutralen Staat, in: Greive, Wolfgang(Hg.): Gott im Grundgesetz?, Loccum 1993, 109-119, 112, der diese Auffassung hier selber vertritt.
31 Renck (Anm. 20), 73.
32 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 365, die eher die Theorie Rencks als neutralitäts- und paritätswidrig ansehen, da eine bloße Ausrichtung der Gültigkeit von Art. 7 III 1 GG an Quantitäten der kirchlichen Gebundenheit letztendlich dazu führen würde, daß sich nur jeweils die Glaubensgemeinschaft auf die hier gegebene institutionelle Garantie berufen könnte, die die absolute Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wüßte.
33 So jedoch Renck (Anm. 19), 185.
34 Vgl. Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 1. Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, München 21984, 160f., Zitat: 161.
35 Vgl. Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et al. 61991, 351.
36 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 367.
37 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 367.
38 Im Ergebnis ebenso Mückl (Anm. 7), 544f., der zudem darauf hinweist, daß bei der Beurteilung grundlegend geänderter Verhältnisse ohnehin nicht auf ein einzelnes Bundesland, sondern nur auf die gesamte Bundesrepublik abgestellt werden kann, da Art. 7 III GG als Grundrecht unitarisch ist. Bezogen auf das Bundesgebiet gehörten 1993 jedoch etwa 70% der Bevölkerung einer der beiden christlichen Großkirchen an.
39 Vgl. Schmoeckel, Richard: Der Religionsunterricht. Die rechtlichen Grundlagen nach Grundgesetz und Landesgesetzgebung, Berlin 1964, 130.
40 Oebbecke, Janbernd: Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, in: DVBl. 1996, 336-344, 341, der im folgenden zu Recht klarstellt, daß es sich hierbei lediglich um ein Recht der Religionsunterricht erteilenden Gemeinschaften und keinesfalls um eine verfassungsrechtliche Pflicht handelt, ebenso Maurer, Hartmut: Die verfassungsrechtliche Grundlage des Religionsunterrichts, in: Ruland, Franz et al. (Hg.): Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaates. Festschrift für Hans F. Zacher zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1998, 577-590, 579f. sowie Mückl (Anm. 7), 523f.
41 Vgl. Schmoeckel (Anm. 39), 137ff., ebenso Mückl (Anm. 7), 528.
42 Vgl. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Anm. 3), 15. Dementsprechend bestimmt § 11 III 1 BbgSchG ganz klar die weltanschauliche Neutralität und religiöse Bekenntnisfreiheit des Fachs.
43 Renck, Ludwig: Religionsunterricht in Brandenburg?, in: LKV 1997, 81-85, 82 sowie Renck, Ludwig: Staatliche Grundrechtsvorsorge und Bekenntnisunterricht, in: ZRP 1999, 137-139, 137f.
44 Ganz h.M.; vgl. bspw. Schlink, Bernhard: Religionsunterricht in den neuen Ländern, in: NJW 1992, 1008-1013, 1010, der zusätzlich zu Recht darauf hinweist, daß das Ringen um Art. 141 GG im Parlamentarischen Rat sinnlos gewesen wäre, wenn er inhaltlich durch ein einfaches Landesgesetz ad absurdum geführt werden könnte, sowie de Wall (Anm. 6), 366ff.; im Ergebnis ebenso Mückl (Anm. 7), 526.
45 Vgl. Renck (Anm. 43), 82.
46 Vgl. BVerfG vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29, 46 sowie BVerfG vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - BVerfGE 6, 309, 354.
47 Schmoeckel (Anm. 39), 94 Anm. 208 weist zu Recht darauf hin, daß der Bericht von Brentanos an dieser Stelle insofern irrig ist, als daß in Art. 146 II WRV lediglich von "Weltanschauungsschulen" die Rede ist.
48 Schriftlicher Bericht zum XI. Abschnitt des Grundgesetzes, 77; zit. nach Schmoeckel (Anm. 39), 94.
49 Schlink (Anm. 44), 1010 zeigt auf, daß in der zeitgenössischen Literatur dennoch die Auffassung zu finden ist, daß eine Auslegung des Art. 7 III 1 GG dahingehend möglich ist, daß der Religionsunterricht über diese Vorschrift zur Disposition der Länder gestellt wird. Diese Interpretation berücksichtigt nach Schlink jedoch weder den systematischeb Zusammenhang zu Art. 141 GG noch dessen Genese. Nicht ohne Polemik fährt er fort: "Nicht zufällig findet sich die zitierte zeitgenössische Befürchtung nicht in der juristischen Fachliteratur, sondern in einer allgemeinbildenden kirchlichen Zeitschrift."
50 Link, Christoph: Religionsunterricht, in: Listl, Joseph und Pirson, Dietrich (Hg.): Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2, Berlin 21994, 439-509, 461.
51 Vgl. Schmoeckel (Anm. 39), 61ff., der darauf hinweist, daß in der leicht mißverständlichen Formulierung des Art. 7 III 1 GG (ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen) keineswegs lediglich eine räumliche Verbindung zu verstehen ist; ebenso Mückl (Anm. 7), 525, nach dem der Religionsunterricht "ein Platz ... in der gesamten schulischen Organisation gebührt".
52 So etwa Schmitt-Kammler, Arnulf, in: Sachs, Michael: Grundgesetz. Kommentar, München 21999, Art 141 Rn. 13, Lörler, Sighart: Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Religionsunterricht in Brandenburg, in: ZRP 1996, 121-124, 123 sowie Goeschen, Andreas: Bremer Klausel und Blocksystem. Zur Vereinbarkeit der Länderverfassungen der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) mit den Normativbestimmungen des Grundgesetzes (Art. 7 III 1, 23 S.2 a.F., 28, 141 GG), in: LKV 1997, 320f., 320 Anm. 3.
53 Vgl. Doemming, Klaus-Berto von et al.: Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, in: JöR n. F. 1951, 910.
54 Vgl. Holtkotten, Hans, in: Dolzer, Rudolf und Vogel, Klaus (Hg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattausgabe. Stand: August 1999, Heidelberg, Art. 141 S. 7 sowie Maunz, Theodor, in: Maunz, Theodor und Dürig, Günter: Grundgesetz. Kommentar, Loseblattausgabe. Stand: Februar 1999, München, Art. 141 Rn. 5.
55 Entsprechend führt Hemmrich, Ulfried, in: Münch, Ingo von und Kunig, Philip (Hg.): Grundgesetz-Kommentar. Bd. 3. Art. 70 bis Art. 146, München 31996, Art. 141 Rn. 5 aus, daß bei einer Änderung von Landesgrenzen (bspw. im Rahmen des Art. 29 GG) Art. 141 GG nur in dem geographisch zu charakterisierenden Landesteil Anwendung finden würde, in dem die Vorschrift bereits vorher Geltung fand.
56 So auch Frisch, Michael: Die Bremer Klausel und die neuen Bundesländer, in: DtZ 1992, 144-145, 145.
57 Campenhausen, Axel von, in: Mangoldt, Hermann von und Klein, Friedrich (Hg.): Das Bonner Grundgesetz. Kommentar. Bd. 14. Art. 136 bis 146, München 31991, Art. 141 Rn. 7, so auch Campenhausen, Axel von: Christlicher Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, in: Greive (Anm. 30), 95-108, 100 sowie Hömig, Dieter, in: Seifert, Karl-Heinz und Hömig, Dieter (Hg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Taschenkommentar, Baden-Baden 51995, Art. 141 Rn. 2.
58 Vgl. Wißmann, Hinnerk: Art. 141 GG als "Brandenburgische Klausel"?, in: RdJB 1996, 368-374, 370.
59 Entsprechend lehnen den Standpunkt von Campenhausens sowohl Wißmann (Anm. 58), 370 als auch Pieroth, Bodo, in: Jarass/Pieroth (Anm. 29), Art. 141 Rn. 1 kategorisch ab.
60 Vgl. Mampel, Siegfried: Das Ende der sozialistischen Verfassung der DDR, in: DA 1990, 1377-1396, 1394; ihm folgend Renck (Anm. 43), 83. Anders hingegen Scholz, Rupert: Der Auftrag der Kirchen im Prozeß der deutschen Einheit, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche. Bd. 26, Münster 1992, 7-27, 15, Frisch (Anm. 56), 145 sowie Uhle, Arnd: Das brandenburgische Lehrfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" - ein verfassungskonformes Substitut für den Religionsunterricht? Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des Art. 141 GG, in: KuR 1996, 15-28 (= 730, 1-14), 23 (= 730, 9).
61 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 362f.
62 Vgl. BVerfG vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - BVerfGE 36, 1, 16.
63 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 363 sowie Leistikow, Sven und Krzyweck, Hans-Jürgen: Der Religionsunterricht in den neuen Bundesländern, in: RdJB 1991, 308-310, 309.
64 So etwa Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 363, m.w.N.
65 So sprechen etwa Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 363 explizit von der "Einführung des demokratischen Zentralismus als neues staatliches Organisationsprinzip" (Hervorhebungen P.K.).
66 Vgl. Frisch (Anm. 56), 145, ebenso Uhle, Arnd: Die Verfassungsgarantie des Religionsunterrichts und ihre territoriale Reichweite. Ein Beitrag zum Verhältnis von Art. 7 Abs. 3 S.1 GG zu Art. 141 GG, in: DÖV 1997, 409-417, 410; a.A. Wißmann (Anm. 58), 371.
67 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 364, Scholz (Anm. 60), 15 sowie Wißmann (Anm. 58), 371.
68 Vgl. bspw. die Ausführungen von Klaus Wähler in der Aussprache zu Scholz (Anm. 60) auf S. 41 der Veröffentlichung, des weiteren Mampel (Anm. 60), Anm. 94 und 103, der angibt, daß die Entwürfe für die Verfassungen der Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt vorsahen, die einschlägigen Landesverfassungen von 1946 bzw. 1947 aufzuheben, und daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 1990 eine Informationsbroschüre mit dem Titel "Wiedereinführung der fünf Länder in der DDR" publizierte. Von einer Wiederherstellung der alten Länder gehen ebenso Stern, Klaus und Schmidt-Bleibtreu, Bruno (Hg.): Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit. Band 2. Einigungsvertrag und Wahlvertrag, München 1990, 23 aus.
69 Vgl. Wißmann (Anm. 58), 371, der sich allerdings dagegen ausspricht, daß "[d]urch die Außerkraftsetzung des "Demokratisierungsgesetzes" von 1952 ... nur die verfassungsrechtliche Neuordnung der alten Länder vollzogen worden" sei (Hervorhebung P.K.).
70 So etwa Kremser, Holger: Das Verhältnis von Art. 7 Abs. 3 S 1 GG und Art. 141 GG im Gebiet der Neuen Bundesländer, in: JZ 1995, 928-934, 929, Schmidt-Bleibtreu, Bruno, in: Schmidt-Bleibtreu, Bruno und Klein, Franz: Kommentar zum Grundgesetz, Neuwied und Kriftel 91999, Art. 141 Rn.2 sowie de Wall (Anm. 6), 369.
71 Renck (Anm. 43), 83.
72 Vgl. BVerfG vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - BVerfGE 36, 1, 16.
73 Vgl. Uhle (Anm. 66), 415. So ließ der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR den Ministerpräsidenten der DDR Lothar de Mazière am 30. Juli 1990 folgendes wissen (zit. nach Winter [Anm. 4], 753): "Der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR sieht es als erforderlich an, in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu Festlegungen zu kommen, daß die Regelungen des Religionsunterrichtes den künftigen Ländern und den Kirchen überlassen bleibt. Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland kann deshalb für die Länder in der DDR nicht zur Anwendung kommen. Er müßte für diesen Bereich ausgesetzt werden."
74 De Wall (Anm. 6), 370f., ebenso Uhle (Anm. 66), 415.
75 De Wall (Anm. 6), 415.
76 Vgl. Rüfner, Wolfgang: Deutsche Einheit im Staatskirchenrecht, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche. Bd. 26, Münster 1992, 60-84, 69f., Model, Otto und Müller, Klaus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Taschenkommentar für Studium und Praxis, Köln et al. 111996, Art. 141 sowie Mückl (Anm. 7), 542.
77 Vgl. Rüfner (Anm. 76), 69 sowie Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 361.
78 Vgl. Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 361f.
79 Link (Anm. 50), 444; ähnlich Rüfner (Anm. 76), 69 sowie Uhle (Anm. 66), 414f.
80 Vgl. zum folgenden Parlamentarischer Rat: Verhandlungen des Hauptausschusses 1948/49, Bonn 1950, 683f. (51. Sitzung am 10. Februar 1949).
81 Insofern irren sowohl Schlink (Anm. 44), 1011, wenn er angibt, Kaisers Aussage fand weder ausdrückliche Zustimmung noch Widerspruch, als auch Uhle (Anm. 66), 415, nach dem die beratene "Ausnahmenorm für weitere Bundesländer zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen wurde".
82 Die stellvertretend für die großen Parteien SPD und CDU gemachten Aussagen der Abgeordneten Suhr und Kaiser sind also eindeutig, so daß Wrege, Wolf Reinhard: Zum Religionsunterricht in den neuen Ländern (Art. 7 III 1, 141 GG), in: LKV 1996, 191-193, 192 keinesfalls zuzustimmen ist, "daß es müßig erscheint, die einzelnen kontroversen Stellungnahmen zum formalen Kompromiß des Art. 141 GG im Hinblick auf die vorliegende Frage überzubewerten".
83 Vgl. bspw. Pieroth (Anm. 59), Art. 141 Rn. 1.
84 Insofern ist der Hinweis Kaisers - wie ihn Muckel/Tillmanns (Anm. 27), 361 werten - keinesfalls "allzu vage, um die Annahme, der Parlamentarische Rat habe die sowjetzonalen Länder in die Ausnahmeregelung des Art. 141 GG einbeziehen wollen, tragen zu können".
85 Wrege (Anm. 82), 192.
86 So etwa Link (Anm. 50), 444.
87 Kremser (Anm. 70), 930; ebenso Rüfner (Anm. 76), 69, Schmidt-Bleibtreu (Anm. 70), Art. 142 Rn.2 sowie Mückl (Anm. 7), 543f.
88 Kremser (Anm. 70), 930.
89 Kremser (Anm. 70), 931.
90 Zur Entstehung der Verfassungen und dem Einfluß der sowjetischen Besatzungsmacht vgl. Braas, Gerhard: Die Entstehung der Länderverfassungen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1946/47, Köln 1987.
91 Vgl. Renck, Ludwig: Rechtsfragen des Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen der neuen Bundesländer, in: ThürVBl. 1993, 102-106, 103.
92 A. A. Goeschen (Anm. 52).
93 So fordert bspw. auch Art. 123 I GG, auf dessen Rechtsgedanken sich auch Kremser (Anm. 70), 930 bezieht, naturgemäß keine Übereinstimmung mit den Grundgesetz in formeller Hinsicht, sondern daß die Rechtsvorschrift materiell mit einzelnen seiner Bestimmungen oder Prinzipien vereinbar sein muß; vgl. Jarass, Hans D., in: Jarass/Pieroth (Anm. 29), Art 123 Rn. 5.
94 Der den Verfassungsentwurf auszuarbeitende Ausschuß setzte sich nach Braas (Anm. 90), 102 aus jeweils vier Vertretern der CDU und der SED und einem Vertreter der LDP zusammen.
95 Braas (Anm. 90), 250.
96 Vgl. Landtagsprotokoll Mark Brandenburg, 5. Sitzung am 31. Januar 1947, S. 13 Sp. 2 (zit. nach Braas [Anm. 90], 251).
97 Alle Zitate: Landtagsprotokoll Mark Brandenburg, 5. Sitzung am 31. Januar 1947, S. 17 Sp. 2 (zit. nach Braas [Anm. 90], 250f.).
98 Vgl. Braas (Anm. 90), 251.
99 Wißmann (Anm. 58), 373; auch Schmitt-Kammler (Anm. 52), Art. 141 Rn 13 betont "die spätere "feindselige" Religionspolitik der Deutschen Demokratischen Republik"; zur feindlichen Haltung der DDR-Führung gegenüber den Kirchen vgl. Anger (Anm. 24), sub A.III.1.
100 Vgl. Campenhausen, Axel von: Staatskirchenrecht. Ein Studienbuch, München 31996, 239; im Ergebnis ebenso Uhle (Anm. 66), 414 sowie Mückl (Anm. 7), 543.
101 Von Campenhausen (Anm. 99), 239.
102 Vgl. Kremser (Anm. 70), 932.
103 Vgl. Doemming (Anm. 53), Art. 141 S. 907f.
104 Parlamentarischer Rat (Anm. 80), 557 (43. Sitzung am 18. Januar 1949).
105 Vgl. Wrege (Anm. 82), 191.
106 Schlink (Anm. 44), 1011; ähnlich Maurer (Anm. 40), 414.
107 Schlink (Anm. 44), 1012.
108 Vgl. StGH Bremen vom 23. Oktober 1965 - St 2/4/64 und 1/65 - NJW 1966, 36, passim. Zur Renzension des Urteils vgl. von Campenhausen (Anm. 57), Art. 141 Anm. 8.
109 Vgl. Wißmann (Anm. 58), 372; im Ergebnis ebenso Goerlich, Helmut: Art. 141 GG als zukunftsgerichtete Garantie der neuen Länder und die weltanschauliche Neutralität des Bundes, in: NVwZ 1998, 819-822, 822, nach dem Art. 141 GG "nicht nur eine retrospektive Bestandsgarantie, sondern im Falle der neuen Länder erstmals eine zukunftsgerichtete föderale Garantie für diese Länder" ist.
110 In Berlin ist der Religionsunterricht ein Fach auf freiwilliger Grundlage mit einer besonderen Anmeldepflicht; die Schulen stellen lediglich unentgeltlich Unterrichtsräume zur Verfügung und halten wöchentlich zwei Unterrichtsstunden im Stundenplan für den Religionsunterricht frei; vgl. Link (Anm. 50), 486f. Erstaunlich ist, daß auch die Befürworter der Theorie der Traditionsbewahrung als teleologisches Moment des Art. 141 GG die Anwendbarkeit der Bremer Klausel auf Berlin akzeptieren; vgl. bspw. von Campenhausen (Anm. 57), Art. 141 Rn. 4. Kremser (Anm. 70), 932f. hält die Anwendbarkeit auf Berlin für "zumindest bedenklich", akzeptiert sie jedoch aufgrund von besonderen Vereinbarungen, die nach (!) dem 1. Januar 1949 getroffen wurden und wodurch "der Religionsunterricht organisatorisch und finanziell dergestalt abgesichert ist, daß der Abstand zu den Bundesländern in denen der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist, kaum ins Gewicht fällt".
111 Vgl. Lörler (Anm. 52), 122.
112 Vgl. Carmesin (Anm. 7), 358.
113 Vgl. Anger (Anm. 24), sub B.V.1.
114 Lörler (Anm. 52), 122; so auch Anger (Anm. 24), sub B.V.1, nach dem dem Gesetzestext selbst "keine indoktrinierende Absicht entnommen werden kann, die Rechte von Schülern oder Eltern verletzten könnten", so daß die Einhaltung der "verfassungsrechtlichen Bahnen staatlicher Schulhoheit ... vielmehr von der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die Personen im Einzelfall" abhängt.
115 Vgl. Schlink (Anm. 44), 1012f.; BVerfG vom 16. Oktober 1979 - 1 BvR 647/70 und 7/74 - BVerfGE 52, 223.
116 Schlink (Anm. 44), 1013.
117 So hat sich in die Diskussion gar Papst Johannes Paul II eingeschaltet, nach dem darauf zu achten sei, daß der "Durchsetzung des Grundgesetzes sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben nach auch in den neuen Bundesländern Rechnung getragen wird" (zit, nach Anger [Anm. 24], sub B.IV).
118 Vgl. bspw. o. V.: Kirchenrechtler Campenhausen beklagt Verzögerung der LER-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, unter: http://www.evlka.de/extern/ez/aktuell/news300.html, 12.08.1999; so sind nach eigenen Angaben des zuständigen brandenburgischen Ministeriums bereits 680 Lehrkräfte in einem gesonderten Studiengang weiterqualifiziert worden, die im Schuljahr 1999/2000 an 300 Schulen etwa 55.000 Schülerinnen und Schüler in LER unterrichten (vgl. http://www.brandenburg.de/land/mbjs/schule/31ler1.htm, 05.01.2000).