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Timestamp: 2017-10-23 11:35:50
Document Index: 13592050

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 5', '§ 308', '§ 256', '§ 92']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Schmerzensgeld, Höhe, zögerliches Regulierungsverhalten / OLG Naumburg, Urt. v. 10.07.2014 - 2 U 101/13 - Burhoff online ;
Schmerzensgeld, Höhe, zögerliches Regulierungsverhalten
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Urt. v. 10.07.2014 - 2 U 101/13
Leitsatz: 1. Mit dem auf eine unbeschränkte Klage zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten. Weiter gehende Ansprüche aufgrund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretender, objektiv nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden können durch einen Antrag auf Feststellung der Einstandpflicht für künftige immaterielle Schäden aufgrund des Urteils geltend gemacht werden.
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht auf die mündliche Verhandlung vom 02. Juli 2014
Am 07.03.2010 ereignete sich auf der Bundesstraße in der Nähe der Ortslage H. ein Verkehrsunfall.
Nach dem Unfall wurde die Klägerin in das Klinikum G. eingewiesen. Im Anschluss an die Primärversorgung wurde sie zur weiteren Therapie in die Klinik für Neurochirurgie der Universität ... M. verlegt. Am 07.04.2010 erfolgte die Verlegung der Klägerin in die Klinik ... M. zur neurologischen Frührehabilitation, in der sie sich bis zum 12.08.2010 befand. Am 13.12.2010 schloss sich eine Rehabilitationsmaßnahme an, die bis zum 07.01.2011 andauerte.
Am 23.01.2011 stürzte die Klägerin und zog sich eine LWS-Prellung mit immobilisierenden Schmerzen zu. Aufgrund des Sturzes befand sie sich bis zum 25.01.2011 in stationärer Behandlung.
Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie durch den Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung, eine nicht dislozierte Dens-Fraktur ohne neurologisches Defizit sowie eine Effendi-II-Fraktur, eine Thoraxkontusion, ein stumpfes Bauchtrauma ohne Anhalt für eine intraabdominelle Verletzung, eine Beckenschaufelfraktur links sowie größere subkutane Wunden in beiden Leistenregionen und eine größere Hautwunde am Handrücken rechts erlitten habe. Das durch den Verkehrsunfall bedingte Schädel-Hirn-Trauma habe gravierende motorische Defizite und Hirnleistungsdefizite zur Folge gehabt. Es bestehe ein kombiniert neurologisch-psychiatrisches Störungsbild nach Schädel-Hirn-Trauma. Eine Streckung im rechten Ellenbogengelenk sei nur bis 160 Grad möglich. Ferner sei die Feinmotorik im Bereich der rechten Hand eingeschränkt.
Aufgrund des Unfalles sei bei der Klägerin auch eine vollständige Neuversorgung der Zahnprothesen erforderlich geworden. Auch der Krankenhausaufenthalt vom 20.06. bis 13.07.2011 im Fachklinikum U. sei unfallbedingt erforderlich gewesen. Noch immer befinde sie sich in neurologisch-psychiatrischer sowie physio- und ergotherapeutischer Behandlung.
Der Sturz am 23.01.2011 beruhe auf den unfallbedingt erlittenen Verletzungen.
Die Fahrtkosten ihres Ehemanns seien notwendig und medizinisch indiziert gewesen, zumal sie sich zunächst längere Zeit im Koma befunden habe. Gleiches gelte für die Besuche ihrer Tochter, der Zeugin B. S.. Auch während ihres stationären Aufenthaltes vom 13.12.2010 bis 06.01.2011 sei die Anwesenheit ihres Ehemannes erforderlich gewesen, da sie hilflos gewesen sei. Ohne dessen Anwesenheit sei sie nicht in der Lage gewesen, Behandlungen wahrzunehmen und sich aus der häuslichen Umgebung zu entfernen.
1. an die Klägerin 145.000,00 Euro Teilschmerzensgeld im Wege der Teilklage zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 09.06.2011 zu zahlen;
2. an die Klägerin weitere 37.761,35 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 09.06.2011 zu zahlen;
3. die Klägerin von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte Sch., G. -Straße 147, B., in Höhe eines Betrages von 1.105,51 Euro freizustellen sowie
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche materiellen und immateriellen weiteren Schäden ab Klagerhebung zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfallereignis vom 07.03.2010 resultieren, soweit kein Anspruchsübergang auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger oder sonstige Dritte vorliegt.
Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden.
I. Die 100 % ige Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die von der Klägerin durch den Unfall vom 03.07.2010 entstandenen Schäden ist zwischen den Parteien unstreitig.
II. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 95.000,00 Euro (150.000,00 Euro abzüglich bereits geleisteter 55.000,00 Euro).
c) Es kann in diesem Zusammenhang ungeklärt bleiben, ob die letztgenannten Voraussetzungen vorliegend gegeben sind. Denn jedenfalls fehlt der Klägerin für eine Teilklage ein Rechtsschutzbedürfnis, da weitergehende Ansprüche aufgrund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretender, objektiv nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden bereits von der von ihr mit dem Klageantrag zu 4. begehrten Feststellung der Einstandspflicht für sämtliche ab Klageerhebung - richtig ab Schluss der mündlichen Verhandlung - eintretende immaterielle Schäden - abgedeckt sind. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2004 (aaO.) ausdrücklich ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Möglichkeit einer Feststellungsklage der dort erhobenen offenen Teilklage nicht bedurft hätte, da sich der Kläger durch einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige immaterielle Schäden seinen Anspruch hätte sichern können. Da im vorliegenden Fall die Klägerin diesen Feststellungsantrag aber geltend macht, kann ein Rechtsschutzinteresse an einer offenen Teilklage nicht angenommen werden.
a) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes steht die mit der Verletzung verbundene Lebensbeeinträchtigung im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen stets im Vordergrund. Denn Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden bilden das ausschlaggebende Moment für den angerichteten immateriellen Schaden (BGH, Urteil vom 20.01.2004, aaO.).
c) Die vorbeschriebene Lebensbeeinträchtigung (Buchst. aa)) hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der Angaben des Ehemannes und der Tochter der Klägerin und vornehmlich der durch den gerichtlichen Sachverständigen Dr. Sn. bestimmten Verletzungen und Verletzungsfolgen zutreffend festgestellt. Hiernach haben sich die Behauptungen der Klägerin weitestgehend bestätigt. Die Klägerin hat durch den Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, eine Fraktur des zweiten Halswirbelkörpers, eine Mehrfachfraktur am Beckenkamm links, eine ausgedehnte Subarachnoidalblutung mit Einblutungen in die Hirnkammer und um den Hirnstamm sowie größere Hautwunden im Bereich der linken und rechten Leiste und eine offene Durchtrennung der Haut im Arm und des Handrückenbereichs erlitten. Auch insoweit wird auf die Feststellungen des Landgerichts verwiesen.
(1) Das Landgericht hat den Ehemann der Klägerin völlig richtig als deren gesetzlicher Vertreter und somit als Partei persönlich angehört. Die Grenzen zu einer Parteivernehmung sind, anders als die Beklagte mutmaßt, nicht überschritten. Die Beklagte kann nicht ernsthaft die Auffassung vertreten, dass wohl eine Parteivernehmung deshalb vorläge, weil die Angaben des Ehemannes im Sitzungsprotokoll weit mehr Seiten ausfüllten als die Aussage der Zeugin B. S..
bb) Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, anders als in den von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Brandenburg entschiedenen Rechtsstreiten, in denen eine 34-jährige Frau bzw. ein 38-jähriger Mann geschädigt worden waren, und auch anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, bei der es um den Unfall eines 16-Jährigen ging (Urteil vom 25.09.2002, 13 U 62/02, DAR 2003, 118), im Unfallzeitpunkt bereits 66 Jahre alt war. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof es als sachgerechtes Kriterium benannt, dass ein verhältnismäßig alter Geschädigter (dort 73 Jahre alt) keinen so langen Leidensweg vor sich habe wie ein jüngerer Mensch und dass deshalb bei ihm im Verhältnis zu einem jungen Verletzten ein geringerer Schmerzensgeldbetrag angemessen ist (Urteil vom 15.01.1991, VI ZR 163/90, NJW 1991, 1544).
cc) Dies führt im Ergebnis aber deshalb zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, weil aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein erheblicher Schmerzensgeldaufschlag gerechtfertigt ist, der den vorgenannten, wegen des Alters der Klägerin vorzunehmenden "Abzug" vollständig ausgleicht (vgl. zu diesem Schmerzensgeld erhöhenden Kriterium: OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006, 5 U 1921/06; OLG Naumburg, Urteil vom 28.11.2001, 1 U 161/99 sowie Urteil vom 15.10.2007, 1 U 46/07, jeweils zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 09.08.2013, 19 U 137/09, NJW-Spezial 2014, 75).
(1) Die Beklagte hat bisher eine Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 55.000,00 Euro
- und von materiellem Schadensersatz in Höhe von 2.013,11 Euro - vorgenommen.
III. Ein Anspruch auf materiellen Schadensersatz ist abweichend von der landgerichtlichen Entscheidung nur in Höhe von insgesamt 20.159,88 Euro gegeben.
bb) Aufgrund ihres Lebens als Rentnerin konnte sich die Klägerin ihrer Haushaltstätigkeit in einem höheren Maße widmen, als dies einer berufstätigen Person möglich ist. Dass sich die Klägerin als Rentnerin in diesem Maße dem Haushalt zugewandt und erhebliche Arbeiten geleistet hat, folgt aus den Angaben ihres Ehemannes im Rahmen seiner persönlichen Anhörung als Vertreter der Klägerin und den zeugenschaftlichen Bekundungen ihrer Tochter B. S.. Die Aussage der Zeugin ist nicht deshalb unglaubhaft, weil sie zwischenzeitlich nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern wohnt. Bei dieser Bewertung kann dahin stehen, ob die Aufenthalte der Zeugin im Einfamilienhaus ihrer Eltern auf wenige Stunden beschränkt waren, so die Beklagte, oder auch Übernachtungen, wie die Klägerin vorträgt, umfasst haben. Denn um einen fundierten Eindruck von der Haushaltstätigkeit der Klägerin zu gewinnen, genügte die Wahrnehmung des Ergebnisses - des "Erfolgs" - dieser Tätigkeit. Hierzu bedurfte es aber keiner sich über Nacht erstreckenden Aufenthalte der Zeugin.
cc) Auf der anderen Seite erscheint dem Senat eine 40-Stunden-Woche zur Führung des Haushalts nicht erforderlich. Hierbei ist zum Einen zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um einen 2- bzw. 3-Personen-Haushalt handelt. Zum Anderen ist auch dem Ehemann der Klägerin eine Mitarbeit im Haushalt, wenn auch aufgrund des von ihm erlittenen Schlaganfalls nur in Form einer Zuarbeit, möglich und zumutbar.
cc) Der von der Klägerin in Ansatz gebrachte km-Preis von 0,21 Euro ist zu niedrig bemessen. Angemessen ist die in § 5 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 JVEG normierte km-Pauschale von 0,25 Euro. Der Senat verstößt hiermit nicht gegen die Dispositionsmaxime des § 308 Abs. 1 ZPO, da es sich lediglich um die Erhöhung hinsichtlich einer Einzelposition im Rahmen einer Gesamtabrechnung handelt und der Senat insgesamt nicht höhere Fahrtkosten als beantragt zuerkennt.
6. Zu den Fahrtkosten der Tochter der Klägerin - wie auch zu weiteren abschlägig beschiedenen Schadenspositionen - ist vom Senat keine Entscheidung zu treffen, da die Klägerin keine (Anschluss-)Berufung eingelegt hat.
IV. Der zulässige Feststellungsantrag ist begründet.
Die Zulässigkeit ist auch hinsichtlich weiterer immaterieller Schäden gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das nach § 256 ZPO vorausgesetzte Feststellungsinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller Schäden bejaht, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung die Möglichkeit des Eintritts weiterer Schäden besteht (Urteil vom 20.03.2001, aaO.). Das ist hier unzweifelhaft der Fall, wie auch die für die Begründetheit des Feststellungsantrags vorauszusetzende gewisse Wahrscheinlichkeit eines weiteren - immateriellen wie auch materiellen - Schadenseintritts gegeben ist (Urteil vom 16.01.2011, VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431). Der Senat schließt sich insoweit der landgerichtlichen Auffassung an, dass sowohl die Schwere der Verletzungen, insbesondere das schwere Schädel-Hirn-Trauma, als auch die vorgenommenen Operationen, hier vor allem die Implantation des Ventilsystems zur Hirnwasserableitung, es nahelegen, dass die Entstehung weiterer Schäden wahrscheinlich ist. Zwar setzt die Notwendigkeit der Entfernung des Ventilsystems das Entstehen einer Entzündung voraus. Allerdings lassen gerade die Komplexverletzungen der Klägerin das Entstehen einer solchen Entzündung nicht als ausgeschlossen erscheinen.
I. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 97 Abs. 1 ZPO.