Source: https://mytonkevan.com/de/bedingungen
Timestamp: 2020-07-12 21:46:49
Document Index: 262384620

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 946', '§ 946', '§ 434', '§ 434', '§ 307', '§ 313', '§ 313']

TONKE Konfigurator | Bedingungen
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON TONKE CAMPERS
In diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden folgende Begriffe in folgender Bedeutung verwendet:
Verkäufer: Tonke GmbH
Käufer: Der Vertragspartner (die Gegenpartei) von Tonke GmbH
ALV: Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, und zwar in deren neuester Fassung.
Diese Geschäftsbedingungen finden auf alle Angebote des Verkäufers Anwendungund gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit dem Käufer abschließt.
Der Verkäufer weist die Geltung eventueller allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers ausdrücklich zurück.
Von den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen eventuell abweichende Bestimmungen sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für eine von dieser Klausel (Ziff. 1.4) abweichende Bestimmung. Solche abweichenden Bestimmungen gelten nicht im Zusammenhang mit später entstandenen Rechtsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten folgende Bestimmungen: Wohnwagen, Fahrzeuge, Auflieger oder Absetzkabinen für den nicht dauerhaften Aufenthalt sowie Fahrzeuge, die ausschließlich für den Transport von Tonke Absetzkabinen oder Aufliegern für den nicht dauerhaften Aufenthalt vorgesehen sind. Bei Lieferung an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt, dass der Käufer durch die Annahme des Angebots, durch die Aufgabe von Bestellungen und/oder durch die Erteilung von Aufträgen auf die Geltung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen verzichtet und die vorliegenden ALV akzeptiert.
Diese ALV gelten gegenüber eventuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers grundsätzlich vorrangig. Das ist auch dann der Fall, wenn die eventuellen Geschäftsbedingungen des Käufers eine vergleichbare vorbeugende Klausel enthalten. Verträge werden unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass die vorliegenden ALV Anwendung finden.
Angebot und Zustandekommen eines Vertrags
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer auf die Bestellung oder den Auftrag des Käufers hin eine schriftliche Bestätigung übermittelt.
Das Angebot des Verkäufers wird mündlich, schriftlich oder elektronisch unterbreitet und hat – wenn eine Frist für die Annahme gesetzt wird – während der darin angegebenen Frist Geltung. Die Annahme des Angebots durch den Käufer ist nur dann gültig, wenn diese Annahme innerhalb der gesetzten Frist erfolgt. Die elektronische Annahme des Angebots durch den Käufer ist ferner nur dann gültig, wenn sie vom Verkäufer bestätigt wurde. Wenn keine Frist für die Annahme gesetzt ist, gilt das Angebot vierzehn Tage lang, sofern das Produkt noch nicht verkauft worden ist. Ein Angebot ist regelmäßig gänzlich unverbindlich, auch wenn es eine ausdrückliche Frist für die Annahme enthält.
Im schriftlich oder elektronisch festgehaltenen Vertrag sind in jedem Fall folgende Angaben enthalten:
Beschreibung des Objekts und von eventuellem Zubehör
der Preis zum Zeitpunkt von Kauf und Verkauf
der voraussichtliche oder ausdrücklich festgelegte Liefertermin
ein Verweis auf die Garantiebestimmungen
Darüber hinaus ist auf Ersuchen des Käufers enthalten:
das Baujahr des Objekts
das Gewicht und die Ladekapazität
eine Empfehlung bezüglich der ersten Durchsicht des Objekts
Abweichungen vom voraussichtlichen Liefertermin erfolgen ausschließlich explizit schriftlich im Kaufvertrag. Dem geht eine eingehende Rücksprache zwischen Verkäufer und Käufer voraus. Bei dem (erwarteten) Liefertermin für das Fahrzeug handelt es sich in keinem Fall um eine Ausschlussfrist, die Einhaltung des voraussichtlichen (erwarteten) Liefertermins wird nicht zur Vertragspflicht erhoben. Die Lieferfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, nachdem der Nutzer alle erforderlichen Daten des Käufers erhalten hat, und nach Erfüllung der notwendigen Formalitäten.
Der Lieferfrist liegt die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannte Arbeitssituation beim Verkäufer zugrunde sowie eine normale Belieferung mit Gütern seitens Dritter. Wenn es durch Änderungen bei der genannten Arbeitssituation oder durch verspätete Lieferungen der genannten Güter seitens Dritter ohne Schuld des Nutzers zu Verspätungen kommt, wird die Lieferzeit in Absprache mit dem Käufer gegebenenfalls verlängert. Dem Käufer steht bei einer verlängerten Lieferfrist im vorgenannten Sinn kein Anspruch auf Schadenersatz zu.
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Alle vom Verkäufer hergestellten oder angepassten Modelle, Pläne, Dokumente und Werkzeuge und darauf bezogenen technischen Informationen sowie das entsprechende Know-how bleiben Eigentum des Verkäufers, auch dann, wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt worden sind bzw. wenn nach dem Verkauf – gegebenenfalls auf Ersuchen des Käufers – noch Verbesserungen vorgenommen wurden. Diese Materialien dürfen – außer zur internen Verwendung beim Käufer – ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder vollständig noch auszugsweise kopiert werden, noch Dritten gezeigt, zur Verfügung gestellt oder in anderer Weise bekannt gemacht werden und vom Käufer auch nicht zu anderen Zwecken verwendet oder zur Verfügung gestellt werden als zu den Zwecken, für die sie vom Verkäufer überlassen wurden.
Herstellung und zulässige Abweichungen
Die zulässigen Abweichungen bei Gewicht, Leistung und Masse belaufen sich in Bezug auf den Kaufgegenstand auf die laut Handelspraxis normalen zulässigen Abweichungen.
Das Risiko des vollständigen oder teilweisen Verlustes bzw. der Zerstörung der Sachen geht gemäß den Bestimmungen in Absatz 1 zum Zeitpunkt und am Ort der Lieferung auf den Käufer über.
Bei Überschreitung des voraussichtlichen / erwarteten Liefertermins für das Objekt kann der Käufer den Verkäufer in Textform mahnen und ihm eine Nachfrist von 6 Wochen zur Lieferung setzen. Wenn der Verkäufer das Objekt innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach einer solchen Nachfristsetzung noch nicht geliefert hat, hat der Käufer das Recht, in Textform den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Wenn der Verkäufer innerhalb der gesetzten Frist von sechs Wochen das verkaufte Objekt doch noch ausliefert, wird eine eventuelle Preiserhöhung innerhalb dieses Zeitraums nicht weiterberechnet. Bei Überschreitung des im Kaufvertrag enthaltenen (erwarteten) Liefertermins kann der Käufer vom Verkäufer in keinem Fall Schadenersatz fordern. Ferner kann der Käufer während der genannten Frist von sechs Wochen, in der der Verkäufer die Möglichkeit hat, das Fahrzeug doch noch an den Käufer auszuliefern, keinen Schadenersatz vom Verkäufer fordern.
Bei Überschreitung des voraussichtlichen Liefertermins für das Objekt infolge höherer Gewalt seitens des Verkäufers haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, , ohne dass Anspruch auf Schadenersatz besteht. Die Rücktrittserklärung hat in Textform zu erfolgen. Dieses Recht auf Vertragsauflösung entsteht, wenn innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Mahnung keine Lieferung erfolgt ist.
Wenn der Lieferant, bei dem der Käufer das Fahrzeug bestellt hat, das Fahrzeug nicht (rechtzeitig) liefern kann, treffen Käufer und Verkäufer eine neue Vereinbarung mit dem (erwarteten) Liefertermin. Der Käufer kann bezüglich dieses späteren (erwarteten) Liefertermins für das Fahrzeug gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz und auch keine anderweitigen Ansprüche erheben. Wenn der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen, und die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeholt werden, darf und wird der Verkäufer – unabhängig davon, ob die Waren bereits bezahlt wurden oder nicht – ab dem Zeitpunkt des Ablaufs einer angemessenen Frist zur Abholung Abstellkosten in Höhe von 20,– Euro zzgl. MwSt. pro Quadratmeter und Monat oder bei einem Teil eines Monats einen anteiligen entsprechenden Betrag in Rechnung stellen, der in Rechnung gestellte Betrag wird spätestens bei Abholung der Waren fällig . Das Abstellen darf im Freien erfolgen. Das Risiko von Schäden oder Diebstahl trägt vollständig der Käufer, es sei denn, die Schäden oder der Diebstahl beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Für jede gelieferte Sache erstellt der Verkäufer – in Absprache mit dem Käufer und dem Lieferanten des Fahrzeugs – einen Endnutzererklärung.
Transport und Transportunternehmen; Prüfung
Bei Abschluss des Vertrags mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes:
Wenn der Verkäufer „frachtfrei“ liefert oder wenn der Verkäufer sich anderweitig zum Transport der Sachen zum Käufer verpflichtet hat, nimmt der Käufer in jedem Fall eine gründliche Prüfung der Sachen bei deren Empfang vor.
Bei Mängeln, die bereits bei einer ersten groben Betrachtung erkennbar sind, muss die Ware innerhalb von 48 Stunden in Textform reklamiert werden.
Im Übrigen wird dem Käufer eine Untersuchungsfrist von einer Woche ab Lieferung eingeräumt. Eine Mängelrüge in Textform hat innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu erfolgen.
Kann der Käufer innerhalb der benannten Zeiträume in entschuldbarer Weise nicht rügen, schiebt sich die Wochenfrist solange hinaus, bis der Käufer rügen kann.
Die Rügepflicht des Käufers gilt nicht, solange dieser den Mangel nicht unter zumutbarem Aufwand auch im Rahmen einer Untersuchung der Ware erkennen kann. Zeigt sich ein solcher verborgener Mangel später, muss eine Rüge des Käufers innerhalb von 48 Stunden nach dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels erfolgen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelangen im Falle eines Vertragsschlusses mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nicht zur Anwendung.
Nach Lieferung bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Käufer
für die gelieferten Sachen oder noch zu liefernde Sachen den Kaufpreis nicht bezahlt.
Bis zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ist der Käufer im Zusammenhang mit den Sachen zu größtmöglicher Sorgfalt verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte auf eigene Rechnung instand halten zu lassen. Nach der eigentlichen Übertragung gehen die gelieferten Sachen vollständig auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Solange das Objekt nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Objekts sowie eine Versicherung gegen vollständigen oder teilweisen Verlust (Haftpflicht und Kasko) abzuschließen.
Der Verkäufer ist zu keinerlei Übernahme der Haftung des Käufers als Halter des Objekts verpflichtet.
Der Käufer ist – solange für die gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt besteht – nicht berechtigt, diese Sachen ganz oder teilweise zu veräußern oder eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung im Sinne der §§ 946-950 BGB vorzunehmen.
Handelt der Käufer entgegen diesen Vertragspflichten, ist er dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.
Solange für die gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer diese außerhalb seines normalen Geschäftsbetriebs belasten. Wenn der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen ohne Zustimmung des Verkäufers belastet, ist die Kaufsumme für die gelieferten Sachen sofort fällig.
Im Falle einer Beschlagnahme oder bei einem anderweitigen Eingreifen Dritter ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich sowohl schriftlich als auch mündlich zu verständigen.
Für den Fall, dass der Käufer den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand vertragswidrig an einen Dritten veräußert, überträgt er den aus einer solchen Veräußerung resultierenden Anspruch auf die Gegenleistung bereits jetzt im Wege der Vorausabtretung auf den Verkäufer. Wird an den Käufer eine Gegenleistung erbracht oder erfolgt eine vertragswidrige Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Kaufgegenstands, so überträgt der Käufer bereits jetzt durch antizipierte Einigung und antizipiertes Besitzkonstitut die Gegenleistung oder die einheitliche oder neue Sache im Sinne der §§ 946 - 950 BGB an den Verkäufer. Nachdem der Verkäufer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, darf er die gelieferten Sachen zurückholen. Der Käufer gestattet dem Verkäufer, den Ort zu betreten, an dem sich diese Sachen befinden, oder gibt diese alternativ dem Verkäufer an seinem Geschäftssitz heraus. Der Verkäufer ist zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, sobald er rechtswirksam den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.
In allen Fällen, in denen sich der Verkäufer auf den Eigentumsvorbehalt berufen muss, hat der Verkäufer das Recht, die vom Käufer erhaltenen Vorschusszahlungen ganz oder teilweise als Entschädigung für den eigenen entstandenen und entstehenden Schaden einzubehalten, dem Käufer ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die nach diesen Maßgaben zu bemessende Entschädigung.
Eine pauschale Entschädigung fällt nicht an, wenn diese im Einzelfall den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt.
Die Inrechnungstellung des Vertragspreises erfolgt unmittelbar mit Auslieferung.
Rechnungen sind spätestens zwei Wochen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Die Bezahlung erfolgt über die Bank oder in bar. Der Käufer ist unmittelbar in Verzug, wenn die Zahlungsfrist für eine Rechnung abgelaufen ist.
Wenn ein Verbraucher nicht (rechtzeitig) bezahlt, schickt der Verkäufer dem Käufer eine kostenlose Zahlungserinnerung, in der der Verkäufer dem Käufer Gelegenheit gibt, die betreffende Rechnung nachträglich innerhalb von fünfzehn Tage zu begleichen. Der Käufer hat dem Verkäufer nach Ablauf der vorgenannten Frist die gesetzlichen Zinsen sowie die außergerichtlichen Inkassokosten zu bezahlen
Infolge des Verzugs des Käufers mit der Begleichung von Rechnungen beim Verkäufer entstehende Inkassokosten werden auf 15 % des ausstehenden Betrags festgelegt.
Dem Käufer ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden in Form von Inkassokosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die nach diesen Maßgaben zu bemessende Entschädigung.
Eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des ausstehenden Betrags fällt nicht an, wenn diese im Einzelfall den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt.
Das Recht des Käufers, seine nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht unbestrittenen Forderungen gegenüber dem Verkäufer aufzurechnen, wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer ist insolvent.
Wenn das betreffende Objekt nach Ausführung der dem Verkäufer übertragenen Arbeiten und Mitteilung dieses Sachverhalts an den Käufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem zuletzt genannten Zeitpunkt abgeholt wurde, hat der Verkäufer das Recht, die Abstellkosten gemäß den lokal geltenden Tarifen in Rechnung zu stellen.
Wenn der Verkäufer ein Produkt eigens für den Käufer anfertigt, gibt der Verkäufer dem Käufer einmalig die Gelegenheit, auf ausdrückliche Einladung des Verkäufers während der Fertigung die Arbeitsstätte zu besuchen. Ansonsten ist die Arbeitsstätte während der Fertigung eines Produkts für Besucher nicht zugänglich.
Ist der gelieferte Gegenstand mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 BGB behaftet, ist ein Anspruch des Käufers auf Leistung von Schadensersatz ausgeschlossen, außer bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die Beschränkung auf Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Käufers durch die genannten Personen gilt auch im Hinblick auf sämtliche sonstigen Verletzungen von Pflichten aus dem Vertrag, welche nicht in einem Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegen.
Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn in dem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB liegen würde.
Für neue Tonke Wohnmobile und Absetzkabinen gilt eine Garantie von 24 Monaten, ausgenommen ist die Außenseite. Für die Außenseite gilt eine Garantie von 12 Monaten.
Für gebrauchte Tonke Wohnmobile und Absetzkabinen gilt eine Garantie von sechs Monaten, ausgenommen ist die Außenseite. Für die Außenseite gilt keine Garantie.
Für gebrauchte Fahrzeuge anderer Hersteller gilt keine Garantie.
Wenn Lieferanten von Tonke Campers eigene Garantiebestimmungen haben, gelten diese Bestimmungen, während die Garantiebestimmung von Tonke Campers entfällt (beispielsweise Kühlschrank, Toilette, Wasserpumpe, Fahrzeug). Tonke Campers gewährt keine Garantie auf eventuelle Batterien im Wohnbereich. Tonke Campers gewährt keine Garantie auf das Fahrzeug oder auf Fahrzeugkomponenten, egal ob neu oder gebraucht. Bei Neufahrzeugen gewährt der Fahrzeugimporteur die Garantie.
Artikel 12 Absätze 1a und 1b gelten nicht für Produkte oder Änderungen, die vom Käufer oder von den Vorbesitzern beauftragt oder vorgenommen wurden, oder für Produkte, die durch den Käufer oder die Vorbesitzer geliefert und von Tonke Campers auf deren Ersuchen hin montiert wurden.
Artikel 12 Absätze 1a und 1b gelten nicht für unsere Produkte, wenn diese an Dritte vermietet sind oder vermietet wurden. In diesen Fällen gilt für neue Produkte eine Garantie von sechs Monaten und für gebrauchte Produkte eine Garantie von zwei Monaten. In diesen Fällen gilt für die Außenseite keine Garantie.
Eventuelle Mängel hat der Käufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Feststellung dem Verkäufer zu melden und dabei die Art des Mangels sowie die Umstände, unter denen der Mangel aufgetreten ist, zu melden. Der Verkäufer entscheidet dann, ob er die Sachen repariert oder ersetzt. In diesem Zusammenhang besteht keinerlei Verpflichtung zu Schadenersatz.
Die Garantieansprüche des Käufers erlöschen:
wenn normaler Materialverschleiß vorliegt,
wenn Mängel vorliegen, die durch angebrachte Sachen, Handlungen oder Unterlassungen bzw. Versäumnisse, die nicht auf den Verkäufer zurückgehen, verursacht werden,
die Gebrauchsanweisung und/oder die Wartungsvorschriften nicht oder nicht ausreichend eingehalten wurden,
wenn Reparaturversuche des Käufers oder Dritter erfolgt sind, die nicht zunächst schriftlich vom Verkäufer genehmigt wurden.
Sachen oder Teile davon, die infolge der Garantie oder aufgrund eines Reparaturauftrags ausgetauscht werden, werden dadurch Eigentum des Verkäufers.
Keine Garantie wird gewährt auf:
beauftragte Notreparaturen
einzeln gelieferte gebrauchte Komponenten
Schäden aufgrund von Naturgewalt (Hagel-, Sturmschäden und Ähnliches)
Wenn der Käufer im Ausland Schäden reparieren lassen möchte, die unter die genannten Garantiebestimmungen fallen, ist zunächst der Verkäufer darüber zu informieren. In diesem Fall erfolgt die Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung anhand von maximal dem Preisniveau, das im Betrieb des Verkäufers gilt. Eine solche Erstattung übersteigt keinesfalls die tatsächlich entstandenen Kosten.
Rechte des Verkäufers bei Störung der Geschäftsgrundlage
Eine Vertragsanpassung durch den Verkäufer gemäß § 313 Abs. 1 BGB oder ein Rücktritt des Verkäufers gemäß § 313 Abs. 3 BGB entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der vor Vertragsanpassung oder Ausübung des Rücktrittsrechts gelieferten Sachen und/oder der erbrachten Leistungen.
Nur das für den Unternehmenssitz des Verkäufers zuständige Gericht ist berechtigt, sich mit Streitsachen zu befassen, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu unabdingbaren Bestimmungen.
Für diesen Vertrag und alle sich daraus ergebenden Streitsachen gilt ausschließlich deutsches Recht.
Wenn eine Bestimmung aus den vorliegenden ALV nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser ALV vollumfänglich in Kraft. Der Verkäufer und der Käufer halten in einem solchen Fall Rücksprache, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren. Dabei sind Zweck und Absicht der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung möglichst weitgehend zu berücksichtigen.
Die vorliegenden ALV treten mit Wirkung vom 31.März 2018 in Kraft.