Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_01_2013_EnVR_76_10_Bestimmen_des_Streitwerts_des_Besc-d5480694.html
Timestamp: 2016-12-05 00:54:06
Document Index: 31996896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 3', '§ 90', '§ 50', '§ 3', '§ 90', '§ 50', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.2013 - EnVR 76/10 - Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 14.01.2013 Suche
BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Be...…BGH, 14.01.2013 - EnVR 76/10 - Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahren...BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12 - Möglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gest...BGH, 14.01.2013 - ARAnw 1/12 - Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts tr...BGH, 11.01.2013 - VII ZR 200/10 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Un...BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12 - Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetsei...BGH, 10.01.2013 - I ZB 76/11 - Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinse...BGH, 10.01.2013 - IX ZR 96/12 - Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatric...BGH, 10.01.2013 - IX ZB 312/11 - Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 41 BEG...BGH, 10.01.2013 - IX ZR 127/12 - Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehl...BGH, 10.01.2013 - IX ZR 157/11 - Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehl...BGH, 10.01.2013 - VII ZR 37/11 - Mehrbelastung iHv. rund 7 Prozent des gesamten ...BGH, 10.01.2013 - VII ZR 264/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahre...BGH, 10.01.2013 - I ZR 147/11 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzula...BGH, 10.01.2013 - KZB 62/12 - Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesger...BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12 - Rückgewähr eines Zahlungsanspruchs bei objektive...BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11 - Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe v...BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei Kenntnisnah...BGH, 10.01.2013 - 1 StR 475/12 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge im Zusamm...BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11 - Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der V...BGH, 10.01.2013 - IX ZR 53/10 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11 - Anforderungen an die Urheberrechtsschutzfähigk...…BGH, 02.01.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen...
BGH, 14.01.2013 - EnVR 76/10 - Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.01.2013, Az.: EnVR 76/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10251Aktenzeichen: EnVR 76/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Frankfurt am Main - 08.06.2010 - AZ: 11 W 3/09 (Kart)Rechtsgrundlagen:§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GKG§ 3 ZPO§ 90 S. 1 EnWGRedaktioneller Leitsatz:Das nach übereinstimmender Erledigung eines Regulierungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO für den Streitwert maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Betroffenen an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung bemisst sich grundsätzlich nach der Differenz zwischen den nach der im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenen Auffassung der Betroffenen anzusetzenden Erlösobergrenzen und den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenzen für sämtliche Jahre der Regulierungsperiode.Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher am 14. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Nach Erledigung der Beschwerde werden die Kosten und Auslagen der Beschwerdeinstanz zu 60% der Betroffenen und zu 40% der Landesregulierungsbehörde auferlegt. Die Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Auslagen der Bundesnetzagentur trägt diese jeweils selbst. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 729.665 € festgesetzt. Hinsichtlich der Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren verbleibt es bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts. Gründe1 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptparteien hinsichtlich der Beschwerde einer Zustimmung der Bundesnetzagentur bedurfte es nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2009 EnVZ 52/08 und EnVZ 53/08, jeweils Rn. 8 ff.) entscheidet der Senat nur noch über die Verfahrenskosten. Diese sind entsprechend der Anregung der Landesregulierungsbehörde zu verteilen. Eine (teilweise) Erstattung der Auslagen der Bundesnetzagentur ist nicht geboten. 2 Der Streitwert des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse der Betroffenen an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dies bemisst sich grundsätzlich nach der Differenz zwischen den nach der im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenen Auffassung der Betroffenen anzusetzenden Erlösobergrenzen und den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenzen für sämtliche Jahre der Regulierungsperiode (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2009 EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 54 [BGH 07.04.2009 - EnVR 6/08] Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 30. März 2011 EnVR 51/10, [...] Rn. 2). Aufgrund dessen hat die von den Betroffenen begehrte Abänderung der Streitwertfestsetzung des Beschwerdegerichts keinen Erfolg. Bornkamm Raum Strohn Grüneberg Bacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 14.01.2013BGH, 14.01.2013
23.11.2016 - 142 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenV PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr
22.11.2016 - 121 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenGarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr
10.11.2016 - 156 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenVerbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr