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Timestamp: 2019-11-17 23:00:39
Document Index: 388066823

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 27', '§ 27', '§ 2078', '§ 142', 'BGH', '§ 2078', '§ 2078', 'BGH']

BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 108/93 - dejure.org
BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 108/93
https://dejure.org/1994,3700
BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 108/93 (https://dejure.org/1994,3700)
BayObLG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 1Z BR 108/93 (https://dejure.org/1994,3700)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 1Z BR 108/93 (https://dejure.org/1994,3700)
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Alleinerbin aufgrund eines Testaments; Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums; Anforderungen für ein formgültiges Testament; Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers
AG München - 67 VI 7398/91
LG München I, 04.08.1993 - 16 T 7705/93
DNotZ 1995, 715
FamRZ 1995, 1523
OLG Köln, 12.11.2003 - 2 Wx 25/03
a) Die Frage, ob ein als letztwillige Verfügung in Betracht kommendes Schriftstück von dem Erblasser eigenhändig ge- und unterschrieben worden ist, ob es also als formgültiges Testament angesehen werden kann (§ 2247 Abs. 1 BGB) liegt auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLG, FamRZ 1986, 1043 [1044]; BayObLG, FamRZ 1992, 1206; BayObLG, FamRZ 1995, 1523).
Die hierzu in der Tatsacheninstanz getroffenen Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters können im Verfahren der Rechtsbeschwerde gemäss § 27 Abs. 1 FGG nur auf Rechtsfehler und daher nur daraufhin überprüft werden, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt hinreichend erforscht, ob es hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (ständige Rechtsprechung z.B.: Senat, Beschluss vom 11. April 2003, 2 Wx 3/03; Senat, NJW-RR 1994, 396; BayObLG, FamRZ 1995, 1523;… Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003, § 27 Rdnr. 42 mit weiteren Nachweisen).
liegt auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLG ZEV 1994, 369/370 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 20 W 195/04
Rechtsbeschwerde in Nachlasssachen: Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des …
Die Frage, ob ein als letztwillige Verfügung in Betracht kommendes Schriftstück von dem Erblasser eigenhändig ge- und unterschrieben worden ist, ob es also als formgültiges Testament angesehen werden kann, liegt auf tatsächlichem Gebiet (BayObLG FamRZ 1995, 1523; OLG Köln NJW-RR 2004, 1015 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
Die Frage, ob ein Erblasser bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung von Fehlvorstellungen ausgegangen ist, liegt auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLG, FamRZ 1990, 211 [213]; BayObLG, FamRZ 1995, 1523 [1524]; BayObLG, FamRZ 1997, 772 [773]; BayObLG, FamRZ 1997, 1431 [1432]).
OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 3 Wx 105/13
Liegen - gegebenenfalls sogar erst nach Einvernahme von Zeugen - keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt; die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (…BayObLG FamRZ 1998, S. 644 f; FamRZ 1995 S. 1523 f und FamRZ 1991, S. 962 ff;… OLG Köln NJW-RR 1994, S. 396 f).
Sie hat sich damit auf einen Motivirrtum der Erblasserin berufen, der gemäß § 2078 Abs. 2 BGB mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit (§ 142 Abs. 1 BGB ) zur Anfechtung einzelner im Testament enthaltener Verfügungen (vgl. BGH NJW 1985, 2025/2026; BayObLG ZEV 1994, 369/370) berechtigt.
Die Frage, ob die letztwillige Verfügung von einem Motivirrtum im Sinn von § 2078 Abs. 2 BGB beeinflußt war, liegt auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLG ZEV 1994, 369/370 m.w.N.).
aa) Nach allgemeiner Auffassung können, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, auch allgemeine Vorstellungen oder Erwartungen über die künftige Entwicklung, die der Erblasser seiner Verfügung als selbstverständlich zugrunde gelegt hat, einen zur Anfechtung berechtigenden Umstand im Sinn des § 2078 Abs. 2 BGB darstellen (BGH NJW 1963, 246/247 und NJW-RR 1987, 1412; BayObLG ZEV 1994, 369/370).
OLG Bamberg, 25.02.2019 - 1 W 4/19
Erblasser, Erbschein, handschriftliches Testament, Parkinson-Erkrankung, …
Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (BayObLG, Beschluss v. 20.07.1994, Az. 1Z BR 108/93; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.07.2013, Az. I-3 Wx 105/13).
d) Die Anfechtung der letztwilligen Verfügung, die der Beteiligte zu 9 erst nach Einlegung der weiteren Beschwerde erklärt hat, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BayObLG ZEV 1994, 369/371).