Source: https://www.afa-anwalt.de/arbeitsrecht-ratgeber/abfindung/
Timestamp: 2018-06-24 20:16:40
Document Index: 191669015

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1']

Abfindung | Arbeitsrecht für Arbeitnehmer
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Unter Arbeitnehmern hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlen müssen. Dem ist in Deutschland aber nicht so. Nur in wenigen Ausnahmefällen entsteht ein Anspruch auf Abfindung automatisch. In allen anderen Konstellationen ist ein finanzieller Ausgleich reine Verhandlungssache.
1 Kein genereller Anspruch auf Abfindung
1.1 Abfindungsregelung nach Betriebsvereinbarung
1.2 Abfindungsregelung nach Sozialplan/Interessenausgleich
1.3 Abfindung nach § 1a KSchG
1.4 Abfindungsregelung nach gerichtlichem Vergleich
1.5 Abfindungsregelung nach Auflösungsurteil
1.6 Abfindungsregelung nach Aufhebungsvertrag
2 Erfolgsaussichten bei Verhandlungen über die Abfindung
3 Was bleibt von dem Abfindungsbetrag übrig?
4 Fazit Abfindung
Eine Abfindung ist eine einmalige Leistung, mit der der Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den damit entstandenen Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt.
Wie stehen Ihre Chancen bei einer Abfindung? So finden Sie es heraus:
Einen Anspruch auf Abfindung gibt es, wie oben bereits erwähnt, im deutschen Rechtssystem nicht. Es sind jedoch spezielle Konstellationen denkbar, bei denen ein Anspruch auf Abfindung entsteht. Das ist zum Beispiel der Fall bei:
Abfindungsregelungen in einer Betriebsvereinbarung
Abfindungen nach Sozialplan/Interessenausgleich
Abfindungen nach § 1a KSchG
Abfindungen nach Auflösungsurteil gemäß §§ 9, 10 KSchG
Abfindungsregelungen in einem Aufhebungsvertrag
Abfindungsregelung nach Betriebsvereinbarung
Der Betriebsrat kann zusammen mit dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung schriftlich festhalten, in welchen Fällen einer Kündigung eine Abfindung gezahlt wird. Eine solche Vereinbarung wird von beiden Seiten freiwillig eingegangen und gilt gegenüber den Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen, unmittelbar und zwingend.
Das Gleiche gilt für Abfindungsregelungen in Tarifverträgen, unter der Voraussetzung, dass der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis des gekündigten Arbeitnehmers Anwendung findet.
Abfindungsregelung nach Sozialplan/Interessenausgleich
Bei einer Betriebsänderung nach § 111 S. 3 BetrVG kann ein Interessenausgleich oder Sozialplan für die aufgrund der Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer Abfindungszahlungen vorsehen. Weicht der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem Interessensausgleich ab, indem er z.B. die doppelte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt, als im Interessenausgleich festgelegt wurde, ist er den entlassenen Arbeitnehmern gegenüber ebenfalls zur Zahlung von Abfindungen verpflichtet.
Für einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ist Voraussetzung, dass
der Arbeitgeber die Kündigung auf betriebliche Gründe stützt,
der Arbeitgeber das auch in der Kündigung so darlegt,
er gleichzeitig dem Arbeitnehmer eine Abfindung nach § 1a KSchG in Aussicht stellt, für den Fall, dass der Arbeitnehmer auf die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG verzichtet und
der Arbeitnehmer die Klagefrist nach § 4 KSchG verstreichen lässt.
Solche Abfindungen aufgrund von § 1a KSchG kommen aber nur sehr selten vor, weil der Arbeitgeber in der Regel den in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegten Abfindungssatz von 0,5 Monatsverdiensten pro Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, als zu hoch empfinden wird.
Abfindungsregelung nach gerichtlichem Vergleich
Selbst die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht begründet keinen automatischen Anspruch auf eine Abfindung.
Gewöhnlich verläuft es vor den Arbeitsgerichten jedoch so, dass sich die Parteien im Laufe des Verfahrens auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung einigen. Ein solcher Vergleich ist oft die beste Lösung, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, der unter Umständen durch mehrere Distanzen geht und auch für Arbeitnehmer psychisch sehr belastend sein kann.
Abfindungsregelung nach Auflösungsurteil
Nach der gesetzlichen Konzeption kann sich der Arbeitgeber also nicht einseitig von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung „freikaufen“, der Arbeitnehmer nicht einseitig anstelle des Arbeitsplatzes eine Abfindung verlangen.
Stellt das Gericht im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses die Unwirksamkeit der Kündigung fest, ist die Vertrauensgrundlage für eine sinnvolle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht mehr gegeben, kann das Gericht das Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Arbeitnehmers gegen Abfindungszahlung nach § 9 KSchG auflösen. Die festzusetzende Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Zugleich wird mit der Abfindungszahlung die ungerechtfertigte Kündigung sanktioniert.
Die Festsetzung der Abfindungshöhe obliegt dabei dem Gericht, und kann je nach Ortsüblichkeit niedriger oder höher ausfallen. Gemäß § 10 KSchG wird sie 12 Monatsgehälter nicht übersteigen.
Abfindungsregelung nach Aufhebungsvertrag
Am häufigsten wird ein Anspruch auf Abfindung durch einen Aufhebungsvertrag begründet. Eine Abfindung versüßt den Jobverlust und für viele entfällt mit einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die oft als Makel empfundene Kündigung. Zu der Unterschrift eines solchen Aufhebungsvertrages sollte man sich aber nie vom Arbeitgeber drängen lassen! Ist der Arbeitgeber nicht gewillt, den Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer anwaltlich überprüfen zu lassen, kann in den meisten Fällen davon ausgegangen werden, dass der Vertrag für den Arbeitnehmer nachteilig ist. Dann muss der Arbeitnehmer sehr genau darauf achten, dass ihm dieser Vertrag nicht als freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses ausgelegt wird. Ansonsten droht eine bis zu zwölfwöchige Sperre für den Bezug des Arbeitslosengeldes, die sich kaum ein Arbeitnehmer leisten kann.
Erfolgsaussichten bei Verhandlungen über die Abfindung
Wie bei allen Verhandlungen kommt es auch bei Verhandlungen um die Höhe einer Abfindung darauf an, wer die besseren Argumente hat. Punkte, die für eine hohe Abfindung sprechen, sind z.B.:
Wenn das KSchG anwendbar ist, kommt es bei betriebsbedingten Kündigungen vor allem darauf an, ob die Auswahl des Gekündigten sozial gerechtfertigt war. Ist das der Fall, stehen die Aussichten auf eine hohe Abfindung eher schlecht. Wenn hingegen die Auswahl nicht sozial gerechtfertigt war oder mehrere der oben genannten Punkte auf den Arbeitnehmer zutreffen, kann eine Abfindung auch weitaus höher sein, als der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgeschlagene halbe Monatsverdienst pro Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber versucht sich in solchen Fällen oftmals durch eine hohe Abfindung von dem Arbeitsverhältnis „freizukaufen“ und lästige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
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Was bleibt von dem Abfindungsbetrag übrig?
Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, weil sie nicht dem beendeten Arbeitsverhältnis sondern als Entlassungsentschädigung der Beendigung selbst zuzuordnen ist. Von einer Abfindung gehen daher keine Sozialabgaben ab, d.h. es werden keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Eine Abfindung unterliegt allerdings der Besteuerung entsprechend den Regeln über den Lohnsteuerabzug.
Fazit Abfindung
Eine Abfindung kann Fluch oder Segen sein. Auf der einen Seite hat der Arbeitnehmer die Chance, sich ohne großen finanziellen Druck neu zu orientieren und vielleicht seine wirkliche berufliche Erfüllung zu finden. Andererseits besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer sich ohne den fehlenden Druck nicht gleich auf die Suche nach einer neuen Stelle macht und nach einer gewissen Zeit keinen tauglichen Arbeitsplatz mehr findet.
Davon abgesehen, ist das Einschätzen einer möglichen Abfindungshöhe, die Verhandlung und Aushandlung der Abfindung ein schwieriges Unterfangen und benötigt umfangreiche Erfahrungen mit der Thematik. Über den erforderlichen Erfahrungsschatz verfügen die Fachanwälte von AfA und helfen Ihnen gerne mit ihrem Wissen weiter.