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Timestamp: 2016-10-25 08:30:26
Document Index: 79112522

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 374', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 374', 'Art. 397']

119 II 31962. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1993 i.S. Z. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Berufung)
Privation de libert� � des fins d'assistance; notion d'expert. L'expert au sens de l'art. 397e ch. 5 CC est un m�decin qui se r�v�le capable, dans les circonstances concr�tes, d'�tablir un rapport objectif, parce qu'il dispose pour cela des connaissances psychiatriques n�cessaires (consid. 2). Faits � partir de page 320
BGE 119 II 319 S. 320
Z. hielt sich zwischen August 1989 und 13. Mai 1993 mehrmals in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (nachfolgend KPK) auf. Seit 14. Mai 1993 befindet sie sich erneut in der KPK, diesmal in Form der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung.
Am 21. Juni 1993 ersuchte Z. die Leitung der KPK um Entlassung. Dieses Gesuch wurde mit Verf�gung vom 23. Juni 1993 abgewiesen. Desgleichen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juli 1993 die Klage von Z. ab.
Mit Berufung vom 10. August 1993 verlangt Z., das Urteil der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und sie sei unverz�glich auf freien Fuss zu setzen. Eventuell sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung an die Verwaltungsrekurskommission zur�ckzuweisen.
2. Art. 397e ZGB �berl�sst grunds�tzlich das Verfahren dem kantonalen Recht; jedoch hat der Gesetzgeber in den Ziffern 1 bis 5 dieser Bestimmung festgelegt, inwiefern bestimmte Verfahrensvorschriften des Bundesrechts allgemein gelten sollen. In Ziffer 5 dieser Bestimmung wird vorgeschrieben, dass bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverst�ndigen �ber die Anordnung oder Weiterf�hrung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung entschieden werden darf. Streitig ist vorliegend, was unter dem Begriff des Sachverst�ndigen zu verstehen ist.
a) Eine Antwort darauf erteilt weder das Gesetz noch die Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (f�rsorgerische Freiheitsentziehung) vom 17. August 1977. Diese letztere sagt nur, aber immerhin, dass als Sachverst�ndige "wohl nur �rzte bzw. Psychiater" in Frage kommen (BBl 1977 BGE 119 II 319 S. 321III 35). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird festgehalten, dass als Sachverst�ndiger eine Person mit psychiatrischen Sachkenntnissen zu verstehen sei (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. D. vom 27. September 1983, E. 2) bzw. dass einzig ein objektives Gutachten eines fachkundigen neutralen Arztes zu verlangen sei (BGE 118 II 249 E. 2a), der ein ausgewiesener Fachmann zu sein hat (E. 2c). In der nicht sehr zahlreichen Literatur zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung findet sich ebenfalls kaum etwas, das weiterf�hren w�rde (vgl. GOTTLIEB JBERG, Aus der Praxis zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, in SJZ 79/1983, S. 293 ff., insbesondere 294 Anm. 7; EDWIN BIGGER, F�rsorgerische Freiheitsentziehung und strafrechtliche Massnahme bei Suchtkranken aus rechtlicher Sicht, in ZVW 47/1992, S. 48 f.; BEATRICE MAZENAUER, Psychischkrank und ausgeliefert?, Bern 1985, S. 92). Konkreter �ussern sich einzig SCHNYDER/MURER (3. A., N. 101 zu Art. 374 ZGB), die daf�rhalten, dass infolge der Dringlichkeit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung der Ausschluss nichtpsychiatrisch geschulter �rzte zum vornherein unzweckm�ssig w�re.
b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der begutachtende Sachverst�ndige Arzt f�r allgemeine Medizin ist. Die Berufungskl�gerin vertritt den Standpunkt, dass das nicht gen�ge; es k�nne von Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur ein Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH gemeint sein. Denn der Gutachter sollte mindestens �ber den gleichen Wissensstand verf�gen wie die Klinik�rzte.
Der Auffassung der Berufungskl�gerin kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Gerade einem Allgemeinpraktiker kann nicht zum vornherein jedes psychiatrische Spezialwissen und vor allem auch die hier besonders geforderte kritische Objektivit�t gegen�ber den Klinik�rzten und den Psychiatern abgesprochen werden. Das gilt insbesondere f�r einen allgemeinpraktizierenden Arzt, der - wie vorliegend - wegen seiner T�tigkeit als Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, die sich mit f�rsorgerischer Freiheitsentziehung zu befassen hat, �ber eine gewisse auch fachliche Erfahrung bez�glich des Umgangs mit psychisch Kranken und deren Beurteilung verf�gen muss. Gr�nde, die Zweifel daran zu wecken verm�chten, bringt die Berufungskl�gerin keine vor. Demgegen�ber lassen das Befragungsprotokoll und das Gutachten darauf schliessen, dass der Gutachter durchaus als sachkundiger Arzt betrachtet werden darf, der in der Lage ist, objektiv beurteilen zu k�nnen, ob eine Person psychisch krank ist und wie sich die Krankheit bei ihr bemerkbar macht. Die Verwaltungsrekurskommission h�lt dazu fest, der begutachtende BGE 119 II 319 S. 322Fachrichter, ein allgemeinpraktizierender Arzt, sei ein von der Klinik unabh�ngiger Sachverst�ndiger, der sich f�r spezifisch psychiatrische Fragen auch auf die Angaben der in der Klinik arbeitenden Fachpsychiater st�tzen k�nne.
Dem muss aus sachlichen Gr�nden wie auch aus solchen der Praktikabilit�t zwar nicht unbedingt generell, aber unter den hier gegebenen Umst�nden gefolgt werden. Die Auffassung der Verwaltungsrekurskommission widerspricht jedenfalls nicht der - vorne zitierten - Rechtsprechung zu Art. 397e Ziff. 5 ZGB. Damit werden aber die Anforderungen, welche die �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und deren Weiterf�hrung entscheidenden Gerichte an die Fachkunde der Gutachter zu stellen haben, keineswegs gering eingestuft; es bedeutet vielmehr, dass ernsthaft gepr�ft werden muss, wer je nach den konkreten Umst�nden als geeigneter Fachmann oder als Fachfrau mit den erforderlichen Fachkenntnissen als Sachverst�ndiger im Sinne des Art. 397e Ziff. 5 ZGB bestimmt werden kann. Dabei kann sich insbesondere ergeben, dass der Fachrichter, der �blicherweise die Begutachtung vornimmt, nicht �ber das n�tige Spezialwissen verf�gt und mithin ein gerichtsexterner Facharzt oder eine Fach�rztin beigezogen werden muss (vgl. SCHNYDER/MURER, die unter N. 101 f. zu Art. 374 ZGB in F�llen von Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che die Begutachtung durch einen "psychiatrisch geschulten Arzt" vorschlagen, bei offensichtlicher Geisteskrankheit und -schw�che jedoch die Begutachtung durch einen "gew�hnlichen Arzt" gen�gen lassen wollen). Dass dies vorliegend zutrifft, wird indessen nicht konkret behauptet.
Art. 397e ZGB