Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2015/09
Timestamp: 2019-04-21 23:38:01
Document Index: 131763070

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Rechtsprechung: 8 U 15/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 30.04.2009 | KG, 03.06.2009
Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine Transport- bzw. Valorenversicherung; Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen nicht angezeigter Liquiditätsprobleme und des Betreibens eines Schneeballsystems
HEROS-Komplex
VVG § 2 a. F.
Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei vertragswidriger Abwicklung des Transports von Bargeld über ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens eines Schneeballsystems
Soweit die Klägerin mit ihren Fragen unter 2. a) bis e) darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, ab wann der Beklagten dieses Rechtsstreits Zahlungsverzögerungen bei H. und/oder das dort betriebene Schneeballsystem bekannt gewesen ist, würde sich der Zeuge W. im Hinblick auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit deren Beantwortung deshalb der Gefahr der Strafverfolgung bzw. der Beweiserleichterung aussetzen können, weil jedenfalls bislang nicht - und zwar weder in dem durch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 abgeschlossenen Strafverfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) noch durch den Senat in den bislang zum H.-Komplex ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 [VersR 2008, 1532] und 8 U 63/08, vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 [veröffentlicht bei juris], 8 U 93/08 und 8 U 94/08, vom 26. März 2009 zu 8 U 170/08, vom 27. Mai 2009 zu 8 U 180/08 und 8 U 192/08, vom 19. Juni 2009 zu 8 U 213/08, vom 19. November 2009 zu 8 U 15/09, vom 22. Dezember 2009 zu 8 U 55/09 und 8 U 54/09 sowie vom 18. Februar 2010 zu 8 U 2/09 und 8 U 25/09) - festgestellt worden ist, dass die Beklagte und insbesondere der Zeuge S. bereits vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems im Februar 2006 tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass die Zahlungen nicht taggleich und fristgerecht eingingen.
so ist dem Senat aus dem Rechtsstreit 8 U 15/09 (8 O 172/07 Landgericht Hannover) bekannt, dass die Beklagte auch noch nach November 2005 Versicherungsbestätigungen zur Police ... herausgab, die StandardVersicherungsbestätigungen waren, auch die Klägerin zu 40 hat vorliegend im Dezember 2005 noch eine StandardVersicherungsbestätigung erhalten, wohingegen die 'R.-Versicherungsbestätigung, wie von der Beklagten auch gewollt (s. a. die Aktennotiz des Mitarbeiters der Beklagten S. vom 17. August 2005, Anlage BE 8, Bl. 2611 d. A: 'Bestätigung exclusiv für den Kunden R.'), ein Einzelfall blieb, obgleich die von der Beklagten zur Begründung herangezogene (geringe) Wahrscheinlichkeit von Schadensfällen in den Zentralbanken in Gestalt von Feuer, Unterschlagung und Überfall für die Klägerinnen nicht größer war als für andere Vertragspartner von H.
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt: Ausfall eines Flugzeugs wegen eines technischen Defekts
Ausfall eines Flugzeugs wegen eines technischen Defekts aufgrund Vogelschlags; Begriff der höheren Gewalt
Vogelschlag auf Flugreisen stellt keine höhere Gewalt dar
Reiserecht - Flugzeugausfall wegen Vogelschlag - höhere Gewalt?
Flugverspätung infolge "Vogelschlags"
LG Berlin, 02.12.2008 - 5 O 157/08
MDR 2009, 1266
VersR 2009, 1375
Es würde nach Auffassung des Gerichts jedoch zu weit führen, die verschuldensunabhängige Haftung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung auch auf nicht vorhersehbare Naturereignisse zu erstrecken; Art. 5 Abs. 3 der Verordnung würde anderenfalls weitestgehend leer laufen (ebenso LG Darmstadt…, Urteil vom 20.07.2011, Az: 7 S 46/11, RRa 2011, S. 236, 237; LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2012, Az: 318 S 98/11, juris = BeckRS 2012, 17511; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2008, Az: 22 S 378/07, juris = BeckRS 2012, 03745; AG Bremen, Urteil vom 29.12.2011, Az: 9 C 91/11, juris = BeckRS 2012, 02233; AG Leipzig, Urteil vom 07.07.2010, Az: 109 C 7651/09, BeckRS 2010, 17165; Müller-Rostin, NZV 2009, 430, 432; a.A. : LG Hannover, Urteil vom 18.01.2012, Az: 14 S 52/11, juris = BeckRS 2012, 02954; AG Hamburg, Urteil vom 27.01.2012, Az: 24a C 65/11, juris;… Bartlik, RRa 2009, S. 272, 278; KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az: 8 U 15/09, juris, für § 651j Abs. 1 BGB).
Nach einer Auffassung soll ein Triebwerksschaden infolge Vogelschlags nicht als außergewöhnlicher Umstand zu werten sein (…AG Hamburg, Urt. v. 5.4.2011 - 22 A C 215/10; Bartlik, ...; KG, Beschl. v. 30.4.2009 - 8 U 15/09, Rn.4 ff., zu § 651j Abs. 1 BGB).
Dass im Rahmen von § 651j BGB bereits entschieden worden ist, dass Vogelschlag keine "höhere Gewalt" sei (vgl. dazu nur KG, MDR 2009, 1266), ist hier indes nicht von Belang, weil diese Regelung nationalen Rechts nicht für die Auslegung von Gemeinschaftsrecht heranzuziehen ist.
Reise: Bei Flugausfall wegen Vogelschlags haftet der Reiseveranstalter
Reiseveranstalter haftet, wenn das Flugzeug wegen Vogelschlags ausfällt - Vogelschlag ist keine höhere Gewalt