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Timestamp: 2019-05-20 05:38:56
Document Index: 284088383

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§2', '§ 5', '§5', '§4', '§286', '§13', '§247', '§ 433']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Balancehocker
der Firma JR-TRACON intern. GmbH
JR-TRACON intern. GmbH · Gartenstr. 5 · 84774 Unterföhring · Tel.: 0049 - (0)8029 - 999 89 · Fax: 0049 - (0)8029 - 99 89 44 · info@balancehocker.de
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Einkauf von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, den diese über das Internet im Webshop der Fa. JR-TRACON intern. GmbH tätigen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es handelt sich bei unserem Webshop um ein kommerzielles Angebot. Sofern der Kunde ein Rechtsgeschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§14 BGB), gelten diese Bedingungen ebenfalls, allerdings mit Ausnahme des §2 (Rückgaberecht).
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Über die Druckfunktion können die AGB auch vom Kunden ausgedruckt werden.
Auf Wunsch können unsere AGB unter Tel.: 0049 - (0)8029- 99988 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@balancehocker.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich mit jeder Eingansbestätigung einer Bestellung per Email und mit der Warenlieferung in Textform ausgehändigt.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website der Fa. JR-TRACON intern. GmbH Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jeden Produkts erhält der Kunde eine Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website bzw. im Zusammenhang mit der Produktnennung. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der sich aus der Bestellmenge ergebenden Versandkosten (§ 5 Versandkosten). Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Fa JR-TRACON intern. GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr der Fa JR-TRACON intern. GmbH.
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten bei den Produkten jeweils dargestellt wurden. Die Preise der einzelnen Produkte verstehen sich ab Betriebssitz der Fa. JR-TRACON intern. GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand (vergleiche hierzu auch §5) werden automatisch abhängig vom Bestellwert ermittelt und sind bei der Zusammenstellung im Warenkorb übersichtlich angegeben.
Es werden Bestellungen für das gesamte EU-Gebiet angenommen. Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH behält sich vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall ist die Fa. JR-TRACON intern. GmbH verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Die Angebote von Fa. JR-TRACON intern. GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Fa. JR-TRACON intern. GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Fa. JR-TRACON intern. GmbH den Vertragsschluss mit dem Kunden ausdrücklich in Textform bestätigt hat oder mit der Lieferung der Ware an den Kunden. Eine aufgrund der Bestellung des Kunden erstellte Empfangsbestätigung über die Bestellung stellt ausdrücklich noch keine Annahme, d.h. noch keinen Vertragsschluss dar. Fa. JR-TRACON intern. GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat. Daneben behält sich die Fa. JR-TRACON intern. GmbH vor, eine Lieferung bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, z.B. wenn eine frühere Bestellung des Kunden aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die der Kunde zu vertreten hat, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt. In diesen Fällen ist der Kunde unverzüglich von der Ablehnung zu informieren und dem Kunden bereits von der Fa. JR-TRACON intern. GmbH erhaltene Gegenleistungen zurückzugewähren.
Bis zur vollständigen Bezahlung steht die Ware im Eigentum der Fa. JR-TRACON intern. GmbH. Der Käufer hat die Fa. JR-TRACON intern. GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat der Fa. JR-TRACON intern. GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Fa. JR-TRACON intern. GmbH bemüht sich, Bestellungen innerhalb von 96 Stunden zu bearbeiten und dem Kunden mitzuteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Unabhängig hiervon wird die Fa. JR-TRACON intern. GmbH nach Eingang der Bestellung dem Besteller eine Eingangsbestätigung zusenden. Diese stellt keine Annahme des Angebots dar und allein durch die Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande (vgl. auch §4).
Die Zustellung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt durch ein von der Fa. JR-TRACON intern. GmbH beauftragtes Unternehmen innerhalb des gesamten EU-Gebietes. Die genaue Höhe der Versandkosten hängt bei Lieferungen ins Ausland vom Bestimmungsort der Ware ab.
Für Kunden im Inland erfolgt die Zahlung per Vorkasse (bar oder per Überweisung) oder auf Rechnung. Bei einer Lieferung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware fällig. Für Kunden im Ausland erfolgt die Zahlung nur per Vorkasse. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Fa. JR-TRACON intern. GmbH zu bezahlen, es sei denn, dassFa. JR-TRACON intern. GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Es wird gem. §286 Abs. 3 BGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde spätestens dann in Verzug gerät, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Sofern ein Datum für einen Zahlungstermin angegeben ist, gerät der Kunde bereits mit Ablauf dieses Datums in Verzug. Die Folgen des Verzuges sind z.B. die gesetzlichen Verzugszinsen, die derzeit gegenüber einem Verbraucher (§13 BGB) 5 % über dem Basiszinssatz (§247 BGB) betragen. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, werden für jede Mahnung durch die Fa. JR-TRACON intern. GmbH pauschal fünf Euro Mahnauslagen erhoben, wobei es dem Kunden frei steht nachzuweisen, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen sind.
Die Gewährleistung der Fa. JR-TRACON intern. GmbH richtet sich nach den Regelungen der §§ 433 ff. BGB und den folgenden Bedingungen: Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH wird bei berechtigten Mängeln kostenfreien Ersatz gleichwertiger Ware in entsprechender Menge stellen. Grundsätzlich hätte der Kunde das gesetzliche Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Da aufgrund der Eigenart der von der Fa. JR-TRACON intern. GmbH gelieferten Ware eine Mängelbeseitigung in der Regel nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, wird grundsätzlich Ersatz geliefert. Sofern einmal auch eine im Verhältnis zur Ersatzlieferung nicht unbillige Mängelbeseitigung möglich ist, kann der Kunde hier wählen.
Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH haftet gegenüber dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Fa. JR-TRACON intern. GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Fa. JR-TRACON intern. GmbH ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Fa. JR-TRACON intern. GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der Fa. JR-TRACON intern. GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ansonsten haftet die Fa. JR-TRACON intern. GmbH nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sowie Arglist. Soweit möglich, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH haftet für Mangelfolgeschäden für vertragstypische Schäden auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von Kardinalpflichten.
Für den Fall, dass Fa. JR-TRACON intern. GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist der Fa. JR-TRACON intern. GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Es wird die vertrauliche Behandlung sämtlicher Daten und Informationen zugesichert. Zur Realisierung dieses Anspruchs setzt die Fa. JR-TRACON intern. GmbH allgemein anerkannte Sicherheitslösungen (z.B. SSL) ein.
Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH nutzt diese Informationen zur Abwicklung von Bestellungen, d.h. die Lieferung von Waren und die Abwicklung der Zahlung. Die Fa. JR-TRACON intern. GmbH verwendet Informationen des Kunden auch, um per E-Mail zu kommunizieren sowie das Kundenkonto zu unterhalten und zu pflegen. Weiter werden die Daten genutzt, um unseren Webshop zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung z.B. logistischer Dienstleistungen im Auftrag der Fa. JR-TRACON intern. GmbH zu ermöglichen.
Sobald der Kunde im Internet mit der Fa. JR-TRACON intern. GmbH Kontakt aufnimmt, erhält und speichert die Fa. JR-TRACON intern. GmbH automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die der Browser des Kunden übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage. Weiter erfasst und speichert die Fa. JR-TRACON intern. GmbH alle Informationen, die der Kunde auf dieser Website eingibt oder in anderer Weise übermittelt. Es handelt sich hierbei um die für die Bestellung und Auslieferung notwendigen Daten, welche zur Abwicklung gespeichert werden und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Fa. JR-TRACON intern. GmbH verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte (info@balancehocker.de).
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.