Source: http://www.gmbhr.de/59571.htm
Timestamp: 2019-12-11 09:06:08
Document Index: 241423852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 101', 'BGH', 'EuG', 'Art. 9']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 32)
BGH 14.5.2019, II ZR 299/17
Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervergÃ¼tung unterfÃ¤llt auch Absprache mit Dritten
Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervergÃ¼tung unterfÃ¤llt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.
EuGH 14.3.2019, C-724/17
Konzernhaftung fÃ¼r KartellverstÃ¶ÃŸe, Auslegung von EU-Kartellrecht
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Gesellschaften erworben wurden, die die zuerst genannten Gesellschaften beendet und deren GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit fortgesetzt haben, die erwerbenden Gesellschaften fÃ¼r die durch dieses Kartell verursachten SchÃ¤den haftbar gemacht werden kÃ¶nnen.
BGH 30.4.2019, II ZR 317/17
Vertretung einer Sparkasse gegenÃ¼ber dem Vorstand durch den Verwaltungsrat
Eine Sparkasse wird gegenÃ¼ber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch fÃ¼r die Vertretung gegenÃ¼ber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen frÃ¼heren Sparkasse angehÃ¶rt hat.
EuGH 13.6.2019, C-420/18
Aufsichtsratsmitglied einer niederlÃ¤ndischen Stiftung nicht selbstÃ¤ndig i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie
Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der KlÃ¤ger des Ausgangsverfahrens, der zwar hinsichtlich der AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stif-tung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, fÃ¼r eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern fÃ¼r Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner TÃ¤tigkeit trÃ¤gt, da er eine feste VergÃ¼tung erhÃ¤lt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsÃ¤chlich geleisteten Arbeitsstunden abhÃ¤ngt, nicht selbstÃ¤ndig eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2019 09:13