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Timestamp: 2020-06-05 16:18:50
Document Index: 125648570

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1627', '§ 1649', '§ 1631', '§ 1634', '§ 1635', '§ 1705', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1627', '§ 1649', '§ 1628', '§ 1712', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1628', '§ 1712', 'EGMR']

Das Leben als Ehepaar – Kinder in der ehelichen (und in der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft | dasGleichstellungsWissen
Das Leben als Ehepaar – Kinder in der ehelichen (und in der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft
Kinder in der ehelichen (und in der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft
Bekommt ein heterosexuelles (Ehe)Paar ein gemeinsames Kind, so spricht man von einer Familiengründung. Dasselbe gilt, wenn eine Partnerin/ein Partner eines gleichgeschlechtlichen (Ehe)Paares Mutter oder Vater eines Kindes wird und dieses Kind zusammen mit der (Ehe)Partnerin oder dem (Ehe)Partner oder einer Lebenspartner*in (gemäß LPartG) aufziehen möchte oder wenn ein bislang fremdes Kind von einem verschiedengeschlechtlichen oder gleichgeschlechtlichen (Ehe)Paar adoptiert wird. Ebenso kann ein Kind aus einer früheren Beziehung von einem der Eheleute in die Ehe oder von unverheirateten Partner*innen in die Beziehung eingebracht werden, auch dann erweitert sich das Paar zur Familie. Im Gegensatz zur Ehe ist der Begriff der Familie weniger formalisiert, auf den Trauschein oder die Eintragung als Lebenspartner*innen – möglich seit 2001 – kommt es heutzutage nicht mehr an. Familie ist nach heutiger Vorstellung immer dort, wo Kinder sind bzw. im Verbund mit Eltern oder Elternteilen oder anderen Verwandten/Verantwortungsträgern leben! Ob verheiratet oder nicht, spielt für die Frage der Familiengründung erst einmal keine bedeutende Rolle mehr. Allerdings funktioniert die rechtliche Zuordnung von Eltern und Kind nicht in allen Fällen so unkompliziert, wie dies auf den ersten Blick erscheint; insbesondere macht es meist doch einen Unterschied, ob die erwachsenen Personen verheiratet sind oder nicht.
Historischer Exkurs zum Kindschaftsrecht:
Als das BGB entstand und zum 1. Januar 1900 in Kraft trat, sah das deutsche Kindschaftsrecht ganz anders aus als heute. Das minderjährige (eheliche) Kind stand unter „elterlicher Gewalt“ (§ 1626 BGB a.F.), aber die elterliche Gewalt übte allein der Vater aus (§ 1627 BGB a.F.): Er hatte für die Person und das Vermögen der minderjährigen Kinder zu sorgen, das war schon damals Recht und Pflicht zugleich. Er hatte aber auch das Recht zur Nutznießung am Kindesvermögen (§ 1649 BGB a.F.). Der Vater besaß das Erziehungsrecht und durfte u. a. „Zuchtmittel“ gegen das Kind anwenden (§ 1631 BGB a.F.). Der (ehelichen) Mutter war lediglich „neben dem Vater“ das Recht und die Pflicht zur (praktischen) Personensorge anvertraut; zur Vertretung des Kindes war sie nicht berechtigt. Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Vater ging die Meinung des Vaters vor (§ 1634 BGB a.F., „Stichentscheid“). Nach einer Scheidung konnte nur der nicht schuldige Teil das Sorgerecht erhalten (§ 1635 BGB a.F.).
Nichteheliche Kinder, die damals „uneheliche“ Kinder hießen, hatten im Verhältnis zur Mutter und zu ihren Verwandten zwar die Stellung von ehelichen Kindern (§ 1705 BGB a.F.), mit dem Vater galten sie jedoch als nicht verwandt; ein Erbrecht nach dem Vater besaßen diese Kinder also nicht. Der Mutter des nichtehelichen Kindes stand gleichwohl keine elterliche Gewalt zu, vor allem kein Erziehungsrecht. Sie musste zwar für die Person des Kindes sorgen, hatte aber auch kein Vertretungsrecht. Eingesetzt wurde stattdessen ein Amtsvormund. Der Vater des „unehelichen“ Kindes hatte keine andere Pflicht als bis zum 16. Lebensjahr Unterhalt für das Kind zu zahlen, allerdings nur entsprechend der Lebensstellung der Mutter.
Die Diskriminierung von Frauen im Eherecht und die Ächtung von nichtehelichen Kindern und ihren Müttern dauerten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. 1949 wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowohl die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) als auch der Auftrag zur Verbesserung der Bedingungen für „uneheliche“ Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) verankert. Für die nichtehelichen Kinder sollten die gleichen Bedingungen „für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft“ geschaffen werden wie für eheliche Kinder. Damit ließ sich die Gesetzgebung allerdings lange Zeit. Erst 1969 kam es zu einer Reform des Nichtehelichenrechts (in Kraft ab 1970), die ein (nur auf Wertausgleich beschränktes) Erbrecht für Kinder ab einem bestimmten Geburtsjahrgang erbrachte. Die Mütter erhielten zwar das Sorgerecht, jedoch war dieses eingeschränkt durch eine sog. Amtspflegschaft des Jugendamtes. Das Jugendamt sollte sich um die Vaterschaftsfeststellung, den Unterhalt und das Erbrecht des Kindes kümmern, weil die Gesetzgebung es der Mutter nicht zutraute, die Interessen des Kindes eigenständig zu vertreten. Väter nichtehelicher Kinder wurden noch immer mit dem Stereotyp des generell verantwortungslosen und zahlungsunwilligen Vaters belegt, auch wenn sie im Einzelfall Verantwortung übernehmen wollten und zusammen mit den Müttern ein gemeinsames Sorgerecht forderten. Eine Verfassungsbeschwerde, die die Zulassung eines gemeinsamen Sorgerechts zum Ziel hatte, wurde noch 1981 vom BVerfG als unbegründet abgelehnt,
§ 1626 – Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1627 – Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1649 – Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
§ 1628 – Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1712 – Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
Die Diskriminierung von Frauen im Eherecht und die Ächtung von nichtehelichen Kindern und ihren Müttern dauerten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. 1949 wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowohl die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) als auch der Auftrag zur Verbesserung der Bedingungen für „uneheliche“ Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) verankert. Für die nichtehelichen Kinder sollten die gleichen Bedingungen „für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft“ geschaffen werden wie für eheliche Kinder. Damit ließ sich die Gesetzgebung allerdings lange Zeit. Erst 1969 kam es zu einer Reform des Nichtehelichenrechts (in Kraft ab 1970), die ein (nur auf Wertausgleich beschränktes) Erbrecht für Kinder ab einem bestimmten Geburtsjahrgang erbrachte. Die Mütter erhielten zwar das Sorgerecht, jedoch war dieses eingeschränkt durch eine sog. Amtspflegschaft des Jugendamtes. Das Jugendamt sollte sich um die Vaterschaftsfeststellung, den Unterhalt und das Erbrecht des Kindes kümmern, weil die Gesetzgebung es der Mutter nicht zutraute, die Interessen des Kindes eigenständig zu vertreten. Väter nichtehelicher Kinder wurden noch immer mit dem Stereotyp des generell verantwortungslosen und zahlungsunwilligen Vaters belegt, auch wenn sie im Einzelfall Verantwortung übernehmen wollten und zusammen mit den Müttern ein gemeinsames Sorgerecht forderten. Eine Verfassungsbeschwerde, die die Zulassung eines gemeinsamen Sorgerechts zum Ziel hatte, wurde noch 1981 vom BVerfG als unbegründet abgelehnt,* während 1982 das Verlangen geschiedener Eltern nach einem gemeinsamen Sorgerecht grundsätzlich für begründet gehalten wurde,* es sollte aber stark auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
Das Kindschaftsrecht in Bezug auf eheliche Kinder war in den 1950er Jahren durch das „Gleichberechtigungsgesetz“ von 1957 den Erfordernissen der Geschlechtergleichberechtigung so angepasst worden, wie es die Bundestagsmehrheit unter konservativer Führung für angemessen gehalten hatte. Zu dem durch das Reformgesetz bestätigten Stichentscheid wurde umgehend das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, und es hob 1959 das Entscheidungsrecht des Vaters im Falle von Meinungsverschiedenheiten der Eltern und das väterliche Alleinvertretungsrecht für die Kinder auf. Seitdem galt eine Einigungspflicht der Eltern mit der Möglichkeit, notfalls ein Gericht anzurufen. Diese Lösung existiert wie erwähnt bis heute (§ 1628 BGB).
Durch die Reformen des Ehe- und Scheidungsrechts kam in den späten 1970er Jahren auch eine Reform des Kindschafts- bzw. Sorgerechts zustande, die die Zuteilung des Sorgerechts vom Verschulden an der Scheidung abkoppelte und andere Begrifflichkeiten einführte. So wurde etwa die „elterliche Gewalt“ von der „elterlichen Sorge“ abgelöst. Nach einer Trennung und Scheidung war das Sorgerecht einem Elternteil allein zuzuweisen, der andere Elternteil sollte immerhin ein Umgangsrecht haben. Es begann der „Kampf ums Kind“, der häufig via Medien in die Öffentlichkeit getragen und damit politisiert wurde. Das BVerfG schuf zwar am 3. November 1982 die Möglichkeit zur Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts nach einer Scheidung,* diese Möglichkeit blieb in der Gerichtspraxis dennoch lange die Ausnahme, weil es kaum Anträge gab bzw. die Umstände vom Gericht nicht als günstig eingestuft wurden.
1991 änderte sich die Situation erneut, indem das BVerfG am 7. Mai nun eine positive Entscheidung zugunsten der Ermöglichung eines gemeinsamen Sorgerechts für Eltern eines nichtehelichen Kindes traf.* Das Karlsruher Gericht erteilte der Gesetzgebung einen Auftrag zur Neuregelung. Die Gesetzgebung brauchte jedoch noch weitere sieben Jahre, bis 1998 die Kindschaftsrechtsreform vom 16. Dezember 1997 in Kraft trat. Es wurden die rechtlichen Bestimmungen für eheliche und nichteheliche Kinder stark angeglichen. Eltern eines nichtehelichen Kindes* können seitdem ein gemeinsames Sorgerecht relativ unkompliziert durch beiderseitige Erklärungen herbeiführen, getrennte und geschiedene Eltern behalten in der Regel das gemeinsame Sorgerecht, das sie während einer Ehe automatisch haben, auch nach Trennung und Scheidung. Dasselbe gilt für nicht miteinander verheiratete Eltern, die ein gemeinsames Sorgerecht vereinbart haben, wenn sie sich trennen. Auch das Erbrecht der nichtehelichen Kinder wurde nun dem Erbrecht der ehelichen vollständig angeglichen. Die sog. Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder, die in der DDR ohnehin nie gegolten hatte, wurde nun auch im Westen abgeschafft. Als Ersatz kann der Elternteil eine freiwillige Beistandschaft des Jugendamtes beantragen (§ 1712 ff BGB).
In den Jahren nach 1998 fühlten sich Väter nichtehelicher Kinder trotz Rechtszuwachs noch immer benachteiligt, weil das Gesetz weiterhin vorsah und noch immer vorsieht, dass die Mutter erst einmal das alleinige Sorgerecht hat, wenn ein Kind nichtehelich zur Welt kommt. Gelingt es nicht, mit der Mutter des Kindes ein gemeinsames Sorgerecht zu vereinbaren, so hatte der Vater bis 2013 keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht oder gar die Alleinsorge zu erhalten. Das änderte sich nach einigen Entscheidungen des EGMR* und des BVerfG* 2013 durch eine erneute Sorgerechtsreform, die seit dem 13. Juli 2013 in Kraft ist (s.u.).*