Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.06.2016&Aktenzeichen=C-255/15
Timestamp: 2019-10-15 17:47:23
Document Index: 49848887

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.06.2016 - C-255/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14828
EuGH, 22.06.2016 - C-255/15 (https://dejure.org/2016,14828)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-255/15 (https://dejure.org/2016,14828)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-255/15 (https://dejure.org/2016,14828)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 - Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall der Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug - Begriffe "Flugschein" und "Preis des Flugscheins" ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 - Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall der Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug - Begriffe 'Flugschein' und 'Preis des ...
Reiserecht - Flugpreiserstattung bei Herabstufung des Fluggastes
Kurznachricht zu "Höhe des Erstattungsanspruchs bei Downgrade auf einem Teilstück eines Gabelflugs - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.06.2016" von Prof. Mike Wienbracke, original erschienen in: NJW 2016, 2635 - 2638.
Kurznachricht zu "Das Downgrade im Lichte der Fluggastrechte" von RA Moritz Heile, original erschienen in: NJW 2018, 1053 - 1057.
NJW 2016, 2635
EuZW 2016, 622
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieser Begriff als "Luftbeförderungsvorgang [zu verstehen ist], der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (…Urteile vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 40…, vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 27, und vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 20).
Flug im Sinne der Verordnung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Luftbeförderungsvorgang, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg. 2008, I-5237, NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 40 - Emirates Airlines; Urteil vom 22. Juni 2016 - C-255/15, NJW 2016, juris Rn. 20 - Mennens).
Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, aus der hervorgeht, dass die in Art. 10 Abs. 2 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 261/2004 für den Fall, dass das Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt als die, für die der Flugschein erworben wurde, vorgesehene teilweise Erstattung des "Preises des Flugscheins" unter Einbeziehung allein der Bestandteile des Preises zu ermitteln ist, die in dem Sinne "unvermeidbar" sind, dass ihre Zahlung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der vom Luftfahrtunternehmen angebotenen Leistungen erforderlich ist (Urteil vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 36).
Zum einen steht fest, dass das Ziel der Verordnung Nr. 261/2004 ausweislich ihrer Erwägungsgründe 1, 2 und 4 darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste und Verbraucher sicherzustellen, indem ihre Rechte in bestimmten Situationen, die für sie ein Ärgernis sind und ihnen große Unannehmlichkeiten verursachen, gestärkt werden und ihnen standardisiert und sofort Ersatz geleistet wird (Urteil vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 Vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2012, Finnair (…C-22/11, EU:C:2012:604, Rn. 23 und 34), vom 4. Oktober 2012, Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor (…C-321/11, EU:C:2012:609, Rn. 25 und 33), vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a. (…C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 37 und 38 sowie 74 ff.), vom 31. Januar 2013, McDonagh (…C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 47 ff.), und vom 22. Juni 2016, Mennens (C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 26 ff.).
OLG Köln, 26.07.2017 - 17 U 69/15
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend Grund und Höhe der …
Insoweit hat der EuGH (3. Kammer) mit Urteil vom 22. Juni 2016 - C-255/15 - (NJW 2016, 2635 ff.) entschieden, dass es allein auf diejenige Teilstrecke ankommt, bei der der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist (…EuGH, aaO = juris Rn 27, 29).