Source: https://ps3dev.de/staatsanwaltschaft-detmold-fatih-cihan-und-hueseyin-talha-oezdin-betrug/
Timestamp: 2019-05-25 14:51:49
Document Index: 187705487

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 704', '§ 111']

Staatsanwaltschaft Detmold – Fatih Cihan und Hüseyin-Talha Özdin Betrug – ps3dev.de
Der Entscheidung zugrunde liegen 122 Einzeltaten, durch die in Bielefeld, Herford, Lübbecke und Bad Salzuflen fiktive Mobilfunkverträge abgeschlossen wurden, wobei es den Tätern darauf ankam, die Endgeräte zu verkaufen.
Aufgrund dieser Entscheidung ist den Tatverletzten ein Anspruch auf Auskehrung eines Betrages in Höhe von insgesamt 102.000,00 EURentstanden, den diese jeweils als einzelne Tatverletzte nun in Höhe des auf den einzelnen Tatverletzten anteilig entfallenden Teilschadensbetrag geltend machen können.
Der Einziehungsbetrag wird derzeit durch die Staatsanwaltschaft – soweit möglich – beigetrieben.
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung (Veröffentlichung im Bundesanzeiger) anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu berechnen (§ 459 k Abs. 1 StPO).
Bei einer unverschuldeten Versäumung der Sechsmonatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459 k Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs- und / oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111 i Abs. 1 StPO).
Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang des von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.