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Timestamp: 2018-01-21 06:29:34
Document Index: 310849300

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 242', '§ 311', '§ 4', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 278', '§ 141', '§ 531', '§ 138', '§ 531', 'BGH', '§ 296']

Beratungspflichten des Versicherers zur Versicherungssumme, OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.01.2006
1. Grundsätzlich ist es Sache des VersNehmers, die zutreffende VersSumme zu ermitteln und zum Gegenstand des VersVertrags zu machen. Das Risiko der Ermittlung einer falschen VersSumme und einer daraus resultierenden Untervers. trägt der VersNehmer regelmäßig allein.
2. Der Grundsatz der Eigenverantwortung des VersNehmers für die richtige VersSumme gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr können den Versicherer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen. Dies gilt insbes. dann, wenn die Bestimmung des VersWerts mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, was bei der Ermittlung des VersWerts 1914 regelmäßig der Fall ist.
3. Überlässt der Versicherer dem VersNehmer diese problematische Bestimmung des VersWerts, dann ist er verpflichtet, den VersNehmer über die Gefahren einer falschen Festsetzung der VersSumme aufzuklären, ihm die Beiziehung eines Sachverständigen zu empfehlen oder eigene fachkundige Beratung anzubieten.
4. Der Versicherer hat den VersNehmer auch darüber aufzuklären, welche Werte für die Vers. maßgebend sind (Neuwert/gleitender Neuwert/Zeitwert/gemeiner Wert) und aufgrund welcher zeitlichen Wertbasis diese Werte zugrunde gelegt werden müssen.
5. Ein Beratungsbedürfnis des VersNehmers in Bezug auf den VersWert besteht nicht, wenn ihn ein Architekturbüro im Auftrag des Versicherungsnehmers dem Versicherer mitteilt.
6. Soweit es auch in der gleitenden Neuwertvers. nur darum geht, dass als VersWert nicht die Anschaffungskosten des Gebäudes im Zusammenhang mit einer Großbaumaßnahme gelten ("Mengenrabatte"), sondern die Baukosten einer Einzel-Baumaßnahme, ist eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht des Versicherers zu verneinen, wenn sich der VersNehmer eines Architekten als Erfüllungsgehilfen für die Deklaration der VersSumme bedient hat.
OLG Saarbrücken, Urt. vom 18. 01. 2006 - 5 U 197/05-16
Zum Sachverhalt: Der Kl. nahm die Bekl. auf Leistungen aus einer Verbundenen Wohngebäudevers. bzw. auf Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Beratungs- und Aufklärungspflichten in Anspruch.
Der Kl. ist Eigentümer eines in H gelegenen, im Jahr 2003 fertiggestellten Einfamilienwohnhauses. Erstellt wurde dieses Anwesen im Rahmen eines Großbauprojekts, das die Errichtung von über zwanzig Anwesen als Renditeobjekte zum Gegenstand hatte. Die Bausumme für das Anwesen des Kl. betrug ca. 180.000 Euro.
Ausweislich des VersScheins vom 23. 07. 2002 versicherte der Kläger das Wohnhaus bei der Versicherungs-AG u. a. gegen Feuer. Weiter hieß es in dem Versicherungsscheins:
Ausfertigungsgrund: Neuantrag
Beginn des Vertrags: 05. 07. 2002 12.00 Uhr
Die Verssumme beträgt 17.460 Mark 1914 zum (,leitenden Neuwert.
Die Verssumme Mark 19 14 wurde nach einer von § 16 Nr. 3 VGB 88 abweichenden Methode ermittelt.
Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Wohngebäude-VersBedingungen (VGB 88) - Fassung, Januar 1995.
Am 06. 03. 2003 wurde das Hausanwesen des Kl. durch einen im ersten Obergeschoss ausgebrochenen Brand beschädigt.
Unter dem 27. 03. 2003 wurde ein Nachtrag zu der Verbundenen Wohngebäudevers. gefertigt. Hierin hieß es u.a.:
Ausfertigungsgrund: Vertragsänderung
Vertragsstand ab: 06. 02. 2003 12.00 Uhr
Die VersSumme wurde nicht verändert. Der Passus "Die VersSumme Mark 1914 wurde nach einer von § 16 Nr. 3 VGB 88 abweichenden Methode ermittelt" verblieb ebenfalls.
Aufgrund des Brandereignisses entstand dem Kl. ein materieller Schaden in Höhe von 93.861,62 Euro. Die Bekl., die im Wege der Rechtsnachfolge in das VersVertragsverhältnis eingetreten war, zahlte eine Entschädigung von 71.294,09 Euro. Weiter gehende Zahlungen lehnte sie mit der Begründung das Gebäude sei unterversichert gewesen, ab. Den Differenzbetrag von 22.567,53 Euro beanspruchte der Kl. im vorliegenden Rechtsstreit.
Das LG hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Bekl. hatte Erfolg.
Aus den Gründen: 1. Ein weiterer Leistungsanspruch des Kl. gegen die Bekl. resultiert nicht unmittelbar aus dem zwischen den Parteien bestehenden GebäudeversVertrag. Denn zwischen den Parteien steht außer Streit, dass das Gebäude unterversichert war und die Bekl. vorprozessual den dem Kl. durch den Brand entstandenen materiellen Schaden im Verhältnis der VersSumme zum VersWert ersetzt hat. Weitergehende Ansprüche aus dem Vertrag stehen dem Kl. daher nach § 16 Nr. 1 und 2 VGB 88 nicht zu.
Die Bekl. hat auf den Einwand der Untervers. auch nicht verzichtet. Die Voraussetzungen des § 16 Nr. 4 VGB 88 (UnterversVerzicht) liegen nicht vor. Die VersSumme 1914 ist ausdrücklich nicht aufgrund einer der in § 16 Nr. 3 VGB 88 genannten Methoden ermittelt worden, wie sich aus dem VersVertrag ergibt. Zudem würden die Voraussetzungen des - hier allein in Betracht kommenden - § 16 Nr. 3 b VGB 88 nicht vorliegen. Danach gilt die VersSumme als richtig ermittelt, wenn der VersNehmer im Antrag den Neuwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der Versicherer diesen Betrag auf seine Verantwortung umrechnet. Die Verantwortung für die zutreffende Bewertung der zu versichernden Sache verbleibt somit bei dem VersNehmer. Der Versicherer trägt lediglich das Risiko einer zutreffenden Umrechnung auf den Wert 1914. Nach dem gesamten Sach- und Streitstand ist jedoch davon auszugehen, dass der Bekl. - sei es von dem Kl. persönlich oder dem Architekten T oder S ein unzutreffender Neuwert angegeben wurde. Der Neuwert eines Gebäudes (auch Neubauwert genannt) ist der Geldbetrag, der aufzuwenden ist, um das versicherte Gebäude auf dem VersGrundstück zu errichten, unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen des VersNehmers beim Bau des Gebäudes tatsächlich gewesen sind (vgl. van Bühren/Tietgens, Handbuch VersRecht 2. Aufl. §§ 4 Rdnrn. 186 - 188). Diesem Betrag entspricht der angegebene Betrag von 180.000 Euro nicht. Denn dem Kl. ist dadurch, dass mehrere Objekte gleichzeitig errichtet wurden, ein erheblicher Preisvorteil entstanden. Dies hat er zugestanden.
Auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist es der Bekl. nicht verwehrt, sich auf die Untervers. zu berufen. Zwar hat sie in Kenntnis des Brandereignisses und nach Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Brandgutachtens einen Nachtrag zum streitgegenständlichen WohngebäudeversVertrag mit identischer VersSumme gefertigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Bekl. konkret Kenntnis davon hatte, dass die tatsächliche Bausumme erheblich unter dem Neubauwert lag, sind jedoch nicht vorgetragen und dem gesamten Sach- und Streitstand auch nicht zu entnehmen.
2. Entgegen den Ausführungen des LG ist die Bekl. aber auch nicht verpflichtet, dem Kläger wegen schuldhafter Verletzung einer im Verlauf der Vertragsverhandlungen bestehenden Beratungspflicht gern. §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Schadenersatz zu leisten.
Grundsätzlich ist es Sache des VersNehmers, die zutreffende VersSumme zu ermitteln und zum Gegenstand des VersVertrags zu machen (vgl. ti. a. OLG Celle r+s 2004, 20; van Bühren/Tietgens aa0 § 4 Rdnr. 148). Der VersNehmer, der in der Regel besser über die zu versichernden Sachen informiert ist als der Versicherer, hat daher selbst gegenüber dem Versicherer anzugeben, mit welcher VersSumme er ein bestimmtes Risiko abzudecken wünscht. Das Risiko der Ermittlung einer falschen VersSumme und einer daraus resultierenden Untervers. trägt der VersNehmer regelmäßig allein. Dieser Grundsatz der Eigenverantwortung des VersNehmers gilt indes nicht uneingeschränkt. Vielmehr können den Versicherer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen (BGH vom 07. 12. 1988 - IV a ZR 193/87 - r+s 1989, 58 = VersR 1989, 472) Dies gilt insbes. dann, wenn die Bestimmung des VersWerts mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, was bei der Ermittlung des VersWerts 1914 regelmäßig der Fall ist (BGH aa0; Senat vom 05. 12. 2001 - 5 U 903/00 - r+s 2002, 294 = VersR 2003, 195).
Überlässt der Versicherer dem VersNehmer diese problematische Bestimmung des VersWerts, dann ist er verpflichtet, den VersNehmer über die Gefahren einer falschen Festsetzung der VersSumme aufzuklären, ihm die Beiziehung eines Sachverständigen zu empfehlen oder eigene fachkundige Beratung anzubieten (BGH aa0; Senat aa0; Schauer in BK zum VVG § 50 Rdnr. 11). Aufzuklären hat der Versicherer den VersNehmer ferner darüber, welche Werte für die Versicherung maßgebend sind (Neuwert/gleitender Neuwert/Zeitwert/gemeiner Wert) und aufgrund welcher zeitlichen Wertbasis diese Werte zugrunde gelegt werden müssen (0l,G Celle aa0; OLG Frankfurt/M. NVersZ 2002, 90 [91]; 2002, 272 = VersR 2002,1022 [LS]; van Bühren/Tietgens aa0 § 5 Rdnr. 36).
Allerdings treffen den Versicherer nur dann derartige Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn ein entsprechendes Aufklärungs- und Beratungsbedürfnis des VersNehmers besteht (Schauer aa0 § 50 Rdnr. 12; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 50 Rdnr. 6; OLG Oldenburg r+s 1993, 310 [311] = VersR 1993, 1226; OLG Hamm VersR 1992, 49 [50]). Dies ist nicht der Fall, wenn der VersNehmer selbst sachkundig ist oder von einem fachkundigen Dritten beraten wird (Schauer aa0 § 50 Rdnr. 12; Römer aa0 § 50 Rdnr. 6; OLG Oldenburg r+s 1993, 310 [311] = VersR 1993, 1226; OLG Hamm VersR 1992, 49 [50]).
Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist die Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht hier zu verneinen. Denn der Kl. hat sich im Rahmen der mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. geführten Vertragsverhandlungen des Archltekturbüros C als seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) bedient. Damit war er aber fachlich ausreichend beraten. Denn Architekten besitzen bereits aufgrund ihres Berufsbildes zumindest insoweit die notwendige Sachkunde zur Bestimmung des VersWerts, als es um die Einschätzung geht, zu welchen Preisen das von ihnen betreute Bauvorhaben errichtet worden ist oder nach einem VersFall wieder errichtet werden kann. Gerade der Umstand, dass sich der Neuwert eines Wohnhauses, das als Renditeobjekt Teil eines zahlreiche Anwesen umfassenden Bauvorhabens preisgünstig errichtet worden ist, nicht nach diesen Baukosten richtet, sondern - unter Umständen erheblich - höher ist, ist (zumindest) einem Architekten bekannt. Da es nicht einmal um die aus den Schwierigkeiten der Ermittlung des VersWerts 1914 resultierende Problematik der Bestimmung der "richtigen" VersSumme, sondern um die einfache und jedem Baukundigen offensichtliche Berücksichtigung von "Mengenrabatten" ging, war das Architekturbüro C hinreichend sachkundig. Anlass zur Beratung des Kl. bestand nicht.
Dass sich der Kl. des Architekturbüros als seiner Erfüllungsgehilfin bedient hat, ergibt sich aus seinem eigenen Vorbringen im Rahmen seiner gemäß § 141 ZPO durch den Senat erfolgten Anhörung. Hier hat er nämlich erklärt, dass das Architekturbüro C für ihn bei der V ein Angebot für den Abschluss eines GebäudeversVertrags (Rohbauvers.) einholen sollte. Dieser neue Tatsachenvortrag ist der Entscheidung des Senats auch zugrunde zu legen. Denn § 531 Abs. 2 ZPO steht der Berücksichtigungsfähigkeit dieses neuen Vorbringens nicht entgegen. Mangels Bestreitens der Bekl. ist der Vortrag nämlich gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig. Unstreitiger Tatsachenvortrag unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 531 Abs. 2 ZPO (BGH NJW 2005, 291).
Das dem entgegenstehende Vorbringen des Kl. im Schriftsatz vom 03. 01. 2006 ist gemäß § 296 a ZPO nicht berücksichtigungsfähig. Der Kl. hat klar und eindeutig erklärt, dass nicht der von seinen Prozessbevollmächtigten genannte andere Erwerber für ihn tätig geworden ist.