Source: http://www.markkleeberg.de/de/stadt_verwaltung/verwaltung/ortsrecht/sicherheit/wasserwehr.html
Timestamp: 2018-12-18 19:01:53
Document Index: 112218815

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 4', '§ 101', '§ 10', '§ 5', '§ 102', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§17', '§ 36', '§ 3']

Wasserwehrsatzung der Stadt Markkleeberg - Stadt Markkleeberg
Wasserwehrsatzung der Stadt Markkleeberg vom 18. Februar 2004
Wasserwehrsatzung der Stadt Markkleeberg
Aufgrund von § 102 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), geändert durch Gesetz vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398) und der §§ 4 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 4 und 124 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.März 2003 (SächsGVBl. Nr. 4 v. 31. März 2003) hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg in seiner öffentlichen Sitzung am 18. Februar 2004 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Markkleeberg richtet einen Wasserwehrdienst ein.
(2) Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die Stadt Markkleeberg nach § 101 SächsWG verpflichtet ist.
(1) Die Stadt Markkleeberg trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (Wasserwehrdienst). Sie hält technische Mittel bereit, klärt die Bevölkerung über Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der Alarm-, Hochwassermaßnahme- und Evakuierungspläne.
(2) Für die in der Hochwassernachrichtendienstverordnung (HWNDV) vom 14. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1012) genannten Gewässer und den in der Hochwassermeldeordnung vom 20. November 1993 (SächsABl. S. 1371) aufgeführten Hochwasserpegel sind bei Erreichen der Richtwasserstände der jeweiligen Alarmstufe oder bei Ausrufung durch den Landkreis Leipziger Land Maßnahmen und Handlungen gemäß Organisationsplan (Anlage zur Wasserwehrsatzung) erforderlich.
(3) Mitarbeiter der Stadtverwaltung Markkleeberg, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und an Übungen teil.
(1) Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im Stadtgebiet Markkleeberg ist der Oberbürgermeister zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus und bestimmt den Leiter des Einsatzes. Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten übertragen. Über eingeleitete Maßnahmen wird die untere Wasserbehörde umgehend informiert.
(2) Der Leiter des Einsatzes nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Stadtverwaltung Markkleeberg am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des Oberbürgermeisters und in Übereinstimmung mit dem Alarmplan und dem Hochwassermaßnahmeplan die Maßnahmen der Wasserwehr am Einsatzort.
(1) Der Oberbürgermeister kann zu Maßnahmen der Wasserwehr heranziehen:
und außerdem zur Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der Stadtverwaltung Markkleeberg nicht ausreichen
d) die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO.
Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe b) bis d) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalstärke des Wasserwehrdienstes. Die vom Hochwasser Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden. Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.
(2) Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 Buchstabe b) bis d) sollen einen Bescheid des Oberbürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten muss:
b) Art der Dienstpflicht i. S. d. § 5 Abs. 1
Von der grundsätzlichen Pflicht, den Heranziehungsbescheid schriftlich zu erlassen, kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn Hochwassermaßnahmen so dringend vorzunehmen sind, dass eine vorherige schriftliche Benachrichtigung über die Heranziehung die rechtzeitige Ergreifung von Abwehrmaßnahmen verhindern oder verzögern würde. In besonders dringlichen Fällen ist die telefonische Benachrichtigung ausreichend.
(4) Handlungen der nach Absatz 1 zu Maßnahmen der Wasserwehr Herangezogenen oder von Personen, die mit Einverständnis der Stadt Markkleeberg unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Stadt Markkleeberg zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen für die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters oder der von ihm beauftragten Person (§ 102 Absatz 2 Satz 3 SächsWG).
(2) Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leistet die Stadt Markkleeberg den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung.
(3) Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) und d) Herangezogenen können beantragen, ihre Pflichten (Hand- und Spanndienste) gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages abzulösen. Die Stadtverwaltung Markkleeberg kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskräfte, erbracht werden kann. Die Höhe der Ablöse richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, welche die Stadt Markkleeberg hätte, wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskräfte oder Transportunternehmen erfüllt werden müssten.
(4) Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Absatz 1 richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.10.1998 (SächsGVBl. S. 505).
(5) Für Schäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Gemeinde eine angemessene Entschädigung, soweit der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Stadt Markkleeberg haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
(6) Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Stadtverwaltung Markkleeberg zu benachrichtigen.
(1) Die Stadtverwaltung Markkleeberg gibt die eingehenden Hochwasserberichte im betroffenen Stadtgebiet insbesondere an Besitzer gefährdeter Grundstücke, Gebäude und Anlagen, an Betreiber von Baustellen und Einrichtungen, die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, unverzüglich bekannt (§ 5 Absatz 4 Pkt. 1 HWNDV).
(2) Für die Bekanntgabe der Hochwasserstandsmeldungen der Hochwasserpegel stellt die Stadtverwaltung einen Verteilerplan auf. Dieser wird mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Umweltfachamt abgestimmt und fortgeschrieben.
(3) Die Stadtverwaltung hat nach Verpflichtung durch die zuständige Wasserbehörde sicherzustellen, dass geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verfügung stehen.
(4) Der für die Stadt Markkleeberg zuständige Pegel Böhlen 1 kann im Internet unter
www.umwelt.sachsen.de/lfug/hwz/We/index.html
a) trotz seiner Heranziehung nach § 4 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht
b) seiner Pflicht nach § 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverzüglich die Stadtverwaltung zu benachrichtigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach §17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße bis 1000,- € geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Stadtverwaltung Markkleeberg.
Markkleeberg, den 19. Februar 2004
Anlage zur Wasserwehrsatzung der Stadt Markkleeberg:
Organisationsplan zur Hochwasserabwehr
Dieser Plan dient der Organisation der Beseitigung von bereits entstandenen Gefahren und der Abwehr von drohenden Gefahren durch Hochwasser.
1. Wasserläufe im Verwaltungsgebiet
Pleiße WL I. Ordnung
Kleine Pleiße WL II. Ordnung
Weinteichgraben WL II. Ordnung
Floßgraben WL II. Ordnung
Walgraben WL II. Ordnung
Mühlpleiße WL II. Ordnung
2. Beobachtung des Abflussgeschehens
Lediglich die Pleiße wird regelmäßig im Abflussgeschehen beobachtet.
Bezugspegel für die Stadt Markkleeberg ist der Pegel Böhlen 1.
Der Pegel Böhlen 1 kann im Internet unter
3. Auslösung von Alarmstufen
Vom Landratsamt Leipziger Land, Amt für Wasserwirtschaft, wird der Stadtverwaltung die Hochwassermeldung für die Pleiße mit Wasserstand Pegel Böhlen gemeldet.
Im Bereich der anderen WL II. Ordnung werden operativ vom Technischen Baubereich Maßnahmen zur Abflussbeobachtung bei extremen Niederschlagsereignissen eingeleitet .
Für die Ortslage Wachau wird der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Herr Petzold, eingesetzt.
Die Wasserläufe Kleine Pleiße, Floßgraben und Walgraben werden vom SG Technischer Baubereich kontrolliert. Der Wasserstand in der Mühlpleiße wird von der TSM Rötha über das Zulaufschützenwehr, Agrawehr, reguliert.
Die Meldung einer Hochwasseralarmstufe erfolgt an den Oberbürgermeister, den Bürgermeister, einen Amtsleiter oder einen vom Oberbürgermeister beauftragten Mitarbeiter.
5. Maßnahmen nach Auslösung von Alarmstufen an der Pleiße
Durch den Oberbürgermeister, den Bürgermeister, einen Amtsleiter oder einen vom Oberbürgermeister beauftragten Mitarbeiter werden an bekannten Gefahrenstellen die festgelegten Maßnahmen eingeleitet und der Vollzug der
Die Arbeit nach der Richtlinie “Alarmstufen im Hochwassernachrichtendienst” des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung wird vom Sachgebietsleiter „ Technischer Baubereich“ organisiert.
Alarmstufe I 220 - 259 cm:
ständige Analyse der meterologischen und hydrologischen Lage und Beurteilung der Entwicklungstendenz,
Überprüfung des Alarm- und des Hochwassermaßnahmeplanes und der Einsatzfähigkeit der erforderlichen Ausrüstung, Technik und des notwendigen Materials
Alarmstufe II 260 - 299 cm:
tägliche periodische Kontrolle des Abflussgeschehens der Pleiße an folgenden Stellen:
Brücke Gaschwitz
Zufahrt Kleine Aue
Brücke S 46
Mönchereibrücke
Brücke A und B – AGRA
Brücke Dölitzer Straße
Pleißenstraße
Vorabinformation an Mitglieder des Stabes „Außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) und die Deichläufer bei steigender Tendenz zu Alarmstufe III,
Absicherung der ersten Einsatzgruppe (6 Personen),
Alarmierung des Wasserwehrdienstes,
Alarmstufe III 300 - 339 cm:
Einberufung des SAE,
ständiger Wachdienst,
vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrstellen und Beseitigung örtlicher Gefährdungen und Schäden,
Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte,
Schaffung des Nachrichten- und Informationssystems,
Sicherung des Zugriffs auf Hochwassermaterialien,
Vorbereitung der Gefahrendurchsage,
Vorbereitung der Evakuierung
Alarmstufe IV ab 340 cm:
SAE übernimmt die Leitung,
Katastrophenbekämpfung,
Durchführung der Evakuierung,
Heranziehung geeigneter Kräfte und Mittel für die Gefahrenbekämpfung,
Verteidigung der Deiche und Anlagen und Errichtung einer zweiten Verteidigungslinie zur Eingrenzung des Schadens
6. Festlegungen von Maßnahmen bei Hochwasserereignissen an
WL II. Ordnung
Auf der Grundlage der durchgeführten Kontrollen an den Wasserläufen und gewonnenen Erkenntnissen, trifft der Bauamtsleiter in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister Entscheidungen zum Handeln.
7. Bekannte Gefahrenstellen
Pleiße: Unterführung des touristischen Radwanderweges unter der S 46 im Verlauf des westlichen Pleißedammes. Ab Alarmstufe II mit steigender Tendenz Kontrolle der Unterführung und wenn notwendig Sperrung mit vorhandenem Absperrmaterial
Weinteichgraben:
- gesammte Ortslage Wachau mit den Schwerpunkten Bornaer
Markkleeberger Straße, Gartenweg und Wiesenweg
- Bornaische Straße, Einleitung in Rohrleitung DN 800
(Handlungen gem. Bewirtschaftungsplan Weinteichgraben Sandfang
und Düker)
8. Zusammensetzung eines Hochwasserstabes der Stadtverwaltung
Ab Alarmstufe III tritt der Einsatzstab „ Außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) zusammen.
9. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an den Pleißedeichen
9.1. Einsatzkräfte
Ab Alarmstufe 3 werden Mitarbeiter des Bauamtes, bei Bedarf weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung, als Deichläufer eingesetzt.
Diese Mitarbeiter sind mit festem Schuhwerk und wetterfester Kleidung sowie für die Nachtstunden mit leistungsstarken Handlampen auszurüsten. Der Kontakt zur Leitstelle ist über Handy zu sichern. Je nach Wetterlage ist der Schichtrhythmus festzulegen.
(6- oder 12 Std.-Dienst). Daraus ergibt sich, dass ca. 20 - 40 Personen zur Verfügung stehen
müssen, die bei Bedarf gemäß §§ 3 u. 4 Wasserwehrsatzung zu verpflichten sind.
Verpflegungs- und Ruheräume werden durch den SAE operativ festgelegt.
9.2. Der Zugang zum westlichen HW-Deich mit Technik ist an folgenden Stellen möglich:
· Gaschwitz am Hundeplatz (Sandablagerung)
· Gaschwitz ehemalige Schule (Sandablagerung)
· Gaschwitz Cröbernsche Straße (Sandablagerung)
· Großstädteln Kleine Aue (Sandablagerung)
· Großstädteln Alte Ziegelei (Sandablagerung)
· Markkleeberg Straße am Pleißendamm (Sandablagerung)
· Markkleeberg Gewerbegebiet (Sandablagerung)
-Bereich WBG/Kliemann
-Bereich Hufeisen Hauptstraße
· Markkleeberg S 46 (Feld) (Sandablagerung)
· Markkleeberg Mönchereistraße (Sandablagerung)
· Bereich Agra - mehrfacher Zugang zum
Damm, Wegesystem der Agra
· Dölitzer Straße, Westphalisches Haus (Sandablagerung)
Der östliche Deich ist über die B 2, die S 46 und die Agra sowie Dölitzer Straße/Goethesteig zu erreichen.
9.3. Sandentnahmestellen:
Bereitstellung von Sand und Sandsäcken erfolgt durch die gebundenen Firmen im Territorium bzw. operativ.
9.4. Maßnahmen im Verteidigungsfall der Pleißendeiche
Im Verteidigungsfall der Deiche werden durch Fachkräfte des Landratsamtes oder der Talsperrenmeisterei oder der technischen Einsatzleitung Verteidigungsmaßnahmen festgelegt.
10. Gefahrendurchsage
Gemäß Verordnung zum Hochwassernachrichtendienst des Freistaates Sachsen wird die Stadt Markkleeberg eingehende Hochwasserberichte an Betroffene im Stadtgebiet Markkleeberg durch Gefahrendurchsagen weitergeben.
Hier gelangen Sie zu den Hochwassergefahrenkarten