Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202009,%20183
Timestamp: 2019-02-21 08:54:26
Document Index: 76500110

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 178', '§ 181', '§ 182']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 183 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.07.2008
NStZ-RR 2009, 183
Verteilen sich die Feststellungen - wie hier - auf unterschiedliche Passagen des Urteils und wird nicht zwischen der Darlegung des Tatgeschehens, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung unterschieden, so kann das Urteil dem Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwändige eigene Bemühungen nicht vermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183).
Das Abfassen unangemessen breiter Urteilsgründe ist weder durch § 267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhängig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen und damit den Bestand des Urteils zu gefährden (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, BGHR StPO § 267 Darstellung 2).
OLG Schleswig, 23.06.2009 - 1 Ss 92/09
Ein derartiges Vorgehen - was sich über mehrere Dutzend Seiten im Urteil wiederholt - ist geeignet, die Besorgnis aufkommen zu lassen, das Gericht habe gemeint, es gelte, die Ergebnisse der Beweisaufnahme nachprüfbar zu dokumentieren und habe sich dabei selbst den Blick für die Aufgabe verstellt, diese Ergebnisse kritisch zu würdigen (vgl. zu den aus unangemessen breiter Abfassung der Urteilsgründe resultierenden Gefahren aktuell etwa BGH, NStZ-RR 2009, 183 ).
OLG Hamm, 08.07.2008 - 4 Ws 172/08
GVG § 178, GVG § 181
Ordnungsmittelbeschluss, Zeuge, Aufhebung, fehlende Begründung des Beschlusses, Sachverhalt aus dem Protokoll nicht erkennbar, Erkennbarkeit des Sachverhalts aus dem Protokoll
Ordnungsmittelbeschluß; Zeuge; Aufhebung; fehlende Begründung des Beschlusses; Sachverhalt aus dem Protokoll nicht erkennbar; Erkennbarkeit des Sachverhalts aus dem Protokoll
Anforderungen an die Verkündung eines Ordnungsmittelbeschlusses in einem Strafverfahren
AG Lippstadt - 4 Ds 275/07
Dies sei dann zu bejahen, wenn der tatsächliche Ablauf des als Ungebühr angesehenen Geschehens protokollarisch genau und richtig festgehalten sei (vgl. LSG Koblenz…, Beschluss vom 1. März 1988 - 1 Ws 136/88 - juris Rdnr. 7, m. w. N ...; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 1988 - 1 Ws (OWi) 19/88 - NStZ 1988, 238 = juris Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 4 Ws 172/08 - NStZ-RR 2009, 183 = juris Rdnr. 7, m. w. N.;… Kissel/Mayer, a. a. O.;… Lückemann, a. a. O., § 182 GVG Rdnr. 3, m. w. N.;… Hartmann, a. a. O.).
Ordnungsmittel im Strafverfahren: Rückgriff auf das Hauptverhandlungsprotokoll …
Vielmehr können auch solche Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die sich zwar nicht aus den Beschlussgründen, die sich aber aus dem Protokoll auch für den Betroffenen ohne weiteres ergeben (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183), diesem dem Protokoll zufolge also hinlänglich bekannt sind.
Vielmehr können auch solche Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die sich zwar nicht aus den Beschlussgründen, aber aus dem Protokoll auch für den Betroffenen ohne weiteres ergeben (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183).