Source: https://dobes-netze.eu/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-16 19:17:20
Document Index: 356014988

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 1837', 'Art. 1', '§ 1829', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 2', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 5']

Firma: Petr Dobeš – výroba rybářských potřeb (Herstellung der Angelausrüstung)
Mit Sitz an der Adresse: Masarykovo nábřeží 2015/4, Praha 2 120 00
Betriebsstätte der Firma: Radlík 156, Jílové u Prahy 254 01
ID-Nr.: 41158806
UID-Nr.: CZ6611250690
E-Mail: geschaft@dobes-netze.eu
Eine natürliche Person, die im Einklang mit dem Gewerbegesetz tätig und nicht im Handelsregister eingetragen ist, für den Warenverkauf über einen Online-Shop auf der Webseite: www.dobes-netze.eu
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Firma Petr Dobeš – výroba rybářských potřeb (Herstellung der Angelausrüstung) mit Sitz in Masarykovo nábřeží 2015/4, Praha 2, 120 00, ID-Nr. 41158806 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), regeln im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, entstanden im Zusammenhang oder auf Grundlage des Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“ genannt) über den Online-Shop abgeschlossen wird. Der E-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite mit Internetadresse www.dobes-netze.eu (nachfolgend „Webseite“ genannt) über eine Webschnittstelle (nachfolgend „Webschnittstelle des Online-Shops“ genannt) betrieben.
1.2 Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in welchen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu beziehen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder ihm Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
1.3 Bestimmungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag gelten vorrangig vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die während der Wirksamkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
1.6 Durch die Absendung der verbindlichen Bestellung bestätigt der Käufer, sich mit diesen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung vertraut gemacht zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein. Vor der eigentlichen Absendung der Bestellung wird der Käufer gleichzeitig über die Möglichkeit der Vertrautmachung mit den Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung ausreichend informiert.
2.1 Der Käufer kann aufgrund einer auf der Webseite durchgeführten Registrierung den Zugriff auf die Benutzerschnittstelle erlangen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Die Webschnittstelle des E-Shops ermöglicht dem Käufer, die Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des E-Shops durchzuführen.
2.2 Bei der Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellungen ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei Warenbestellungen gemachten Angaben werden seitens des Verkäufers als richtig erachtet.
2.3 Der Zugriff auf das Benutzerkonto wird durch einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer unterliegt der Verpflichtung zur Verschwiegenheit betreffend die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto nötigen Informationen.
2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere im Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr genutzt hat oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstoßen hat.
2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3.1 Jegliche Präsentation der Ware auf der Webschnittstelle des Online-Shops hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag zu dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch findet hier keine Anwendung.
3.2 Die Webschnittstelle des Online-Shops enthält Informationen zur Ware, einschließlich der Warenpreisangabe. Die Preise der angebotenen Waren sind inkl. der Mehrwertsteuer sowie weiterer zusammenhängender Gebühren angegeben. Die Warenpreise behalten ihre Gültigkeit so lange, wie lange sie in der Webschnittstelle des Online-Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote zum Warenverkauf in der Webschnittstelle sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen.
3.3 Sämtliche über die Webseite www.dobes-netze.eu gemachte Bestellungen sind verbindlich.
3.4 Die Webschnittstelle des Online-Shops beinhaltet auch Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten. Die in der Webschnittstelle des Online-Shops enthaltenen Informationen über die zusammenhängenden Verpackungs- und Versandkosten gelten nur dann, wenn die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik versandt wird.
3.5 Für Warenbestellungen hat der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Online-Shops auszufüllen. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere folgende Informationen:
über die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Online-Shops „gelegt“),
die Art der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, Daten über die gewünschte Lieferart der bestellten Ware und
Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“).
3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingetragen hat, zu prüfen und ggf. zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch das Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ ab. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden seitens des Verkäufers als richtig erachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer diesen Empfang unverzüglich nach Erhalt der Bestellung durch elektronische Post, und zwar an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung aufgeführte Adresse der elektronischen Post des Käufers (nachfolgend „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
3.6 Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) berechtigt, beim Käufer die nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu beantragen (zum Beispiel schriftlich oder fernmündlich).
3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit Zustellung der Annahme (Akzeptanz) der Bestellung, die der Verkäufer an den Käufer per E-Post an die Adresse der elektronischen Post des Käufers zu übermitteln hat.
3.8 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit solchen Personen, die in der Vergangenheit ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer erheblich missachtet haben.
3.9 Der Käufer ist mit der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten des Internetanschlusses, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer.
4.1 Die auf der Webseite www.dobes-site.cz aufgeführten Warenpreise sind bis zum Zeitpunkt ihrer Änderung verbindlich. Der E-Shop www.dobes-site.cz behält sich das Recht vor, den Preis auch ohne vorherige schriftliche oder anderweitige Mitteilung zu ändern.
Der Warenpreis aufgrund eines bereits geschlossenen Kaufvertrages kann jedoch nicht einseitig geändert werden.
Sollte sich der Preis des Warenlieferanten erheblich verändert haben, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer mit dem Käufer unverzüglich in Verbindung treten, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Sollte der Käufer bereits einen Teil oder den ganzen Kaufpreis bezahlen, wird dieser Betrag auf sein Konto oder seine Adresse binnen möglichst kürzester Zeit zurück überwiesen.
4.2 Der Käufer kann dem Verkäufer den Preis für die Ware sowie etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag wie folgt bezahlen:
in bar an der Adresse des Verkäufers Radlík 156, Jílové u Prahy 254 01;
in bar per Nachnahme an dem von Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
durch bargeldlose Überweisung auf das von der Gesellschaft Československá obchodní banka, a.s. (Tschechoslowakische Handelsbank AG) geführte Konto Nr. 109285433/0300 (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“). Wenn die Zahlung für die Bestellung nicht bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum dem Konto der Firma gutgeschrieben wird, wird die Bestellung storniert.
4.3 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Anlieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Wenn nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, versteht man im nachstehenden Text unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
4.4 Bei der Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlungsabwicklung ist der Kaufpreis bis zu dem auf der Rechnung – im Steuerbeleg angegebenen Datum fällig.
4.5 Bei einer bargeldlosen Zahlungsabwicklung ist der Käufer verpflichtet, neben dem Kaufpreis für die Ware auch das sog. variable Symbol (dt. den Verwendungszweck) der Zahlung anzuführen. Bei einer bargeldlosen Zahlungsabwicklung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Begleichung des Kaufpreises mit der Gutschrift des jeweiligen Betrages auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.
4.6 Bei Barzahlung ist der Käufer verpflichtet, den gesamten Kaufpreis der Ware inkl. Transportkosten vor Versand der Ware durch den Verkäufer zu bezahlen.
4.7 Wenn es im Geschäftsverkehr so üblich ist oder wenn es gemäß den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften so festgelegt wird, hat der Verkäufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrags realisierten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung auszustellen. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Bei der ausgewählten Zahlungsart „Überweisung“ wird die Rechnung – der Steuerbeleg vom Verkäufer für den Käufer im Voraus ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers übersandt. Nach Bezahlung des Warenpreises und anschließendem Versand wird die Rechnung – der Steuerbeleg – der Sendung beigefügt.
4.8 Nach dem Gesetz über die Registrierung von Erlösen ist der Verkäufer verpflichtet, bei einer Barzahlung in der Betriebsstätte oder bei einer Zahlung per Nachnahme dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig muss er die erhaltenen Erlöse beim Steuerverwalter online registrieren; im Falle einer technischen Störung dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß den Bestimmungen von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, zurückzutreten.
5.2 Sofern es sich nicht um den im Art. 1 der Geschäftsbedingungen genannten oder um einen anderen solchen Fall handelt, in dem man vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829 Abs. 1 BGB das Recht darauf, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme, wobei in dem Fall, wenn mehrere Warensorten oder mehrere Teillieferungen den Gegenstand des Kaufvertrags bilden, diese Frist erst ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Die Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag muss an den Verkäufer in der im vorherigen Satz angeführten Frist übersandt werden. Der Käufer kann den Widerruf des Kaufvertrags an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers geschaft@dobes-netze.eu senden.
5.3 Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer muss die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Verkäufer zurückgegeben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, hat er die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten zu tragen, und zwar auch in dem Fall, wenn die Ware aufgrund ihrer Natur nicht auf dem sonst üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Ware muss unbeschädigt und unbenutzt an den Verkäufer zurückgegeben werden.
5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen von der Warenrückgabe durch den Käufer gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen die Überprüfung der zurückgelieferten Ware durchzuführen, insbesondere zum Zweck der Feststellung, ob die zurückgelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
5.5 Der Verkäufer ist beim Vertragsrücktritt gemäß Art. 2 der Geschäftsbedingungen verpflichtet, die vom Käufer erhaltene Geldmittel diesem innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ablauf der Frist zur Überprüfung der Ware gemäß Art. 5.4. der Geschäftsbedingungen, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Verkäufer zurückzuzahlen, und zwar in derselben Form, in der sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erhaltene Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware vom Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ihm die erhaltenen Geldmittel früher zurückzugeben, als der Käufer ihm die Ware zurück gibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.
5.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer – falls die zurückgelieferte Ware beschädigt, abgenutzt oder sonst entwertet wird – ein Anspruch auf den ihm dadurch entstandenen Schaden zusteht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf den Ersatz des entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückzahlung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.Nichtabholung der Sendung bei Vorauszahlung
5.7 Bei Sonderanfertigungen oder Rücksendungen von Waren, die gemäß den Anforderungen des Käufers maßgefertigt wurden und diese Anforderungen während des Bestellvorgangs festgelegt wurden, erfolgt die Beurteilung immer individuell, je nach der Möglichkeit der Nachbearbeitung oder Reparatur. Bei Unmöglichkeit der Nachbearbeitung oder Reparatur hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. Der Verkäufer ist berechtigt, den entstandenen Schaden gegen die Forderung des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.8 In Fällen, in denen der Käufer gemäß den Bestimmungen von § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, ist der Verkäufer auch berechtigt, bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall zahlt der Verkäufer dem Käufer den bezahlten Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer spezifizierte Konto.
6.1 Die Art des Transports und der Anlieferung der Ware wird vom Verkäufer bestimmt, soweit im Kaufvertrag nicht abweichend festgelegt. Für den Fall, dass die Art des Transports aufgrund der Anforderung des Käufers vereinbart worden ist, hat der Käufer die Gefahr sowie auch etwaige nachträgliche Kosten im Zusammenhang mit der jeweiligen Transportart zu tragen.
6.2 Die Waren werden vom Verkäufer über die Tschechische Post oder das Transportunternehmen Toptrans, Schenkerspedition oder DPD versandt. Der Käufer wählt die Transportart. Vonseiten des Verkäufers werden Gewichtsgrenzen für die spezifischen Transportunternehmen festgelegt. Bei der Tschechischen Post und DPD sind dies etwa 30 Kilogramm und beim Transportunternehmen PPL 50 Kilogramm. Sendungen, die diese Gewichtsgrenzen überschreiten, werden über das Transportunternehmen Toptrans versendet.
6.3 Die Versandkosten werden in Abhängigkeit von der gewählten Transport- und Zahlungsart berechnet.
6.4 Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
6.5 Für den Fall, dass es aus auf Seiten des Käufers liegenden Gründen erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Art zuzustellen, als in der Bestellung aufgeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware, bzw. die mit der anderen Zustellart verbundenen Kosten zu zahlen.
6.6 Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Ware hinsichtlich der Unversehrtheit ihrer Verpackung zu prüfen und bei jeglichen Mängeln dies dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Falls eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Ware vom Spediteur zu übernehmen.
6.7 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können in besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn der Verkäufer sie formuliert hat.
6.8. Nichtabholung einer per Nachnahme gelieferten Sendung
6.8.1 Wenn eine per Nachnahme gelieferte Sendung nicht abgeholt wird, hat der Verkäufer Anspruch auf Zahlung der Transportkosten in der auf der Rechnung – im Steuerbeleg – angegebenen Höhe. Zur Bezahlung der Transportkosten wird der Käufer per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse aufgefordert. Zur Begleichung der Transportkosten wird Ihnen eine Rechnung – ein Steuerbeleg mit Fälligkeit von vierzehn (14) Tagen ausgestellt. Wenn diese Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt ist, werden wir Ihre Forderung auf dem Rechtsweg durchsetzen.
6.9 Nichtabholung der Sendung bei Vorauszahlung
6.9.1 Im Falle einer Nichtzustellung der Sendung bei Vorauszahlung wird die Sendung 30 Tage in unserer Betriebsstätte gelagert. Nach Ablauf dieser Frist wird sie ohne Anspruch auf Ersatz entsorgt. Die Sendung kann auf Ihren Wunsch erneut übersandt werden. In diesem Fall wird die Versandkostenpauschale erneut in Rechnung gestellt.
6.10 Lieferfrist
6.10.1 Die Warenbestellung wird per E-Mail bestätigt; in der Bestätigung werden Sie über die erwartete Produktions- und Lieferzeit informiert werden.
6.11 Bestellungen, die an Wochenenden und Feiertagen eingehen, werden am nächsten Arbeitstag bestätigt.
7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen d. § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme mit keinen Mängeln behaftet ist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass in der Zeit der Warenübernahme durch den Käufer:
die Ware eine solche Beschaffenheit aufweist, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, und liegt keine derartige Abmachung vor, dass die Ware solche Beschaffenheit aufweist, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben wurde oder die der Käufer mit Rücksicht auf den Warencharakter und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbemaßnahmen erwartet hat.
die Ware für den Zweck geeignet ist, den für die Warennutzung der Verkäufer angibt oder zu dem die Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
die Ware mit ihrer Beschaffenheit oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, sofern die Beschaffenheit oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder Vorlage festgelegt wurde,
die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht geliefert wurde und
die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften genügt.
Die Bestimmungen des Art. 2 der Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung für Waren, die zum ermäßigten Preis verkauft werden, wenn die Preisermäßigung wegen einem Mangel vereinbart worden ist; für die Abnutzung der Ware, die auf ihren gewöhnlichen Gebrauch zurückzuführen ist, bei Gebrauchtwaren für einen Mangel, der dem Maß der Benutzung oder Abnutzung der Ware entspricht, welches die Ware bereits bei der Übernahme durch den Käufer aufgewiesen hat; oder wenn dies aus der Natur der Ware resultiert.
7.3 Sollte der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme erscheinen, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Abnahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, die Ansprüche aus einem Mangel, der bei Konsumwaren auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Warenübernahme geltend zu machen.
7.4 Die Rechte aus mangelhafter Leistung sind vom Käufer an der Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers, in der die Annahme der Mängelrüge in Bezug auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, geltend zu machen.
7.5 Andere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Begleichung des Kaufpreises
8.1 Die Bestellung wird verbindlich, nachdem sie in das Bestellsystem aufgenommen wurde. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung vom Käufer bestätigt wird. Ist die Erfüllung der vom Verkäufer bereits bestätigten Bestellung unmöglich (z. B. wenn die Waren nicht mehr geliefert oder hergestellt werden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erhältlich sind usw.), ist der Verkäufer berechtigt, vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist er verpflichtet, den Käufer davon ohne unnötigen Verzug in Kenntnis zu setzen, und zwar durch eine Nachricht an die angeführte E-Mail-Adresse oder an das Mobiltelefon, und dem Käufer unverzüglich alle von ihm eventuell geleistete Anzahlungen zurückzuzahlen.
8.2 Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen von § 1826 Abs. 1 Lit. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
8.3 Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden durch den Verkäufer wird über die elektronische Adresse obchod@dobes-site.cz abgewickelt. Die Information über die Abwicklung der vom Käufer eingegangenen Beschwerde wird der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers senden.
8.4 Für die außergerichtliche Beilegung von den sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten ist Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID-Nr. 000 20 869, Webseite: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann genutzt werden, um Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag abzuwickeln.
8.5 Evropské spotřebitelské centrum Česká republika (Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Webseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten).
8.6 Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Befugnisse das zuständige Gewerbeamt durch. Der Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten überwacht. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im begrenzten Umfang unter anderem auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften.
8.7 Der Käufer nimmt hiermit an sich die Gefahr der Umstandsänderung im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
9.1 Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird gemäß dem Gesetz Nr. 101/2000 GBl., Datenschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften gewährt.
9.2 Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Informationen über die durchgeführten Einkäufe (nachfolgend gemeinsam nur als „personenbezogene Daten„).
9.3 Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zwecks der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie der Übermittlung von Informationen und Werbebotschaften an den Käufer.
9.4 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung aus der Webschnittstelle des Online-Shops) richtig und wahrheitsgemäß anzuführen und über jede Änderung seiner personenbezogenen Daten den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
9.5 Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den die Ware verfrachtenden Personen wird der Verkäufer personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers an keine Dritten weitergeben.
9.6 Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.
9.7 Der Käufer bestätigt, dass die übermittelten personenbezogenen Daten genau sind und er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Mitteilung personenbezogener Daten handelt.
9.8 Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass der Verkäufer oder die datenverarbeitende Stelle (Art. 5) eine derartige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die dem Schutz seiner privaten und persönlichen Sphäre widerspricht oder gesetzwidrig ist, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unpräzise sind, kann der Käufer:
den Verkäufer oder die verarbeitende Stelle um Erklärung bitten,
verlangen, dass der Verkäufer oder die verarbeitende Stelle den so entstandenen Zustand beseitigt.
9.9 Wenn der Käufer um Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gebeten hat, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übermitteln. Der Verkäufer ist berechtigt, einen angemessenen Ersatz für die Übermittlung der Information nach dem obigen Satz zu verlangen, der über die für die Übermittlung der Information erforderlichen Kosten nicht hinausgeht.
10. VERSENDUNG VON WERBEBOTSCHAFTEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1 Der Käufer stimmt der Übermittlung von Informationen über die Waren, Dienstleistungen und Geschäftstätigkeit des Verkäufers sowie weiter auch der Versendung von Werbebotschaften des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu.
10.2 Der Käufer stimmt der Speicherung von sog. Cookies in seinem Computer zu. Kann der Einkauf auf der Webseite durchgeführt und die Verbindlichkeiten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden, ohne gleichzeitig die sog. Cookies im Computer des Käufers zu speichern, so kann der Käufer die Zustimmung laut vorherigem Satz jederzeit widerrufen.
11.1 Die Mitteilungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer, insbesondere hinsichtlich des Rücktritts vom Kaufvertrag, sind per eingeschriebene Post zuzustellen, sofern im Kaufvertrag nicht anderweitig vereinbart. Die Mitteilungen sind an die entsprechende Kontaktadresse der jeweils anderen Vertragspartei zuzustellen und gelten mit ihrer Zustellung per Post als zugestellt und wirksam, mit Ausnahme des Vertragsrücktritts durch den Käufer, wobei der Rücktritt wirksam ist, sofern die Rücktrittserklärung vom Käufer in der dafür vorgesehenen Frist abgesendet wurde.
11.2 Als zugestellt gilt auch die Mitteilung, deren Übernahme der Empfänger verweigert hat, die während der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt oder als unzustellbar retourniert wurde.
11.3 Die Vertragsparteien können die laufende Korrespondenz auch per elektronische Post zustellen, und zwar an die im Benutzerkonto des Käufers, bzw. vom Käufer in der Bestellung angeführte Adresse der elektronischen Post, ggf. an die auf der Webseite des Verkäufers genannte Adresse.
12.1 Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, so wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die sich aus allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, findet anstatt der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung Anwendung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
12.3 Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4 Kontaktangaben des Verkäufers:
Zustelladresse: Petr Dobeš – Herstellung von Fischernetzen, Radlík 156, Jílové u Prahy 254 01
Adresse der elektronischen Post: geschaft@dobes-netze.eu
Telefon: +420 603 461 721
Jílové u Prahy, den 25. 1. 2019
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