Source: https://www.dlw.de/service/agb/
Timestamp: 2017-08-22 03:19:44
Document Index: 242700738

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 823', '§ 1']

AGB - DLW Flooring
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im B2B-Bereich
Der Einbeziehung anderslautender und/ oder widersprechender Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen.
1.1 Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen DLW Flooring GmbH und einem Käufer abgeschlossenen Vertrages. Der Einbeziehung anderslautender und/ oder widersprechender Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklichem, schriftlichem Anerkenntnis von DLW Flooring GmbH verbindlich.
1.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder bei Lieferung der Ware durch DLW Flooring GmbH zustande.
1.3 Die Verkaufsangestellten von DLW Flooring GmbH sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.
1.4 Die Eigenschaften vorgelegter Muster gelten nur dann als zugesichert, wenn diese Muster ausdrücklich als Qualitäts- Standardmuster gekennzeichnet sind. Geringe Farbabweichungen zwischen verschiedenen Anfertigungen (Chargen) sind unvermeidbar und müssen toleriert werden.
1.5 Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Beschränkung der Fertigung, Streiks, Schäden an Fertigungsanlagen, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche, unvorhergesehene Ereignisse entbinden DLW Flooring GmbH von der Erfüllung abgeschlossener Verträge. Schadenersatzansprüche des Käufers entstehen hieraus nicht.
2.1 Die Leistungen und werblichen Darstellungen der DLW Flooring GmbH stellen keine Angebote auf Vertragsschluss dar, sondern sind – ihrem Inhalt nach unverbindliche - Einladungen zur Angebotsabgabe (sog. invitatii ad offerendum).
2.2 Ist die Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die DLW Flooring GmbH dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der DLW Flooring GmbH „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln die Folgen des Zahlungsverzugs betreffend.
3.5 Im Falle vorheriger Vereinbarung der Zahlung durch akzeptierte Wechsel vergütet DLW Flooring GmbH dieselben Skontosätze wie bei Barzahlungen. Alle Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
3.6 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, dann hat DLW Flooring GmbH das Recht, die Auslieferung der Ware bis zur Zug-um-Zug (=Kaufpreis gegen Ware) angebotenen Kaufpreiszahlung zurückzuhalten, unbeschadet anderer und weitergehender Rechte der DLW Flooring GmbH.
3.7 Die DLW Flooring GmbH behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kosten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und/oder Material-, Lohn- und Frachtkostenänderungen ändern. DLW-Flooring GmbH verpflichtet sich, die geänderten Preise mindestens einen Monat vorher anzukündigen. Bei Bestellungen auf Abruf gelten die angepassten Preise auch für die Lieferungen, die nach dem Anpassungszeitpunkt abgenommen werden. Überschreitet die angemessene Preisanpassung den vorherigen Preis um mehr als 10%, ist der Käufer berechtigt sich vom Vertrag schriftlich zu lösen.
4.1 Die Lieferung erfolgt nach der für das Produkt geltenden Lieferform.
4.2 Bei Waren außerhalb der Kollektion (Sonderfertigung nach Kundenwunsch) gelten produktionsbedingte Mengenabweichungen bis zu 10 % über dem vereinbarten Umfang als genehmigt; der Käufer schuldet in diesem Fall die Vergütung für die tatsächlich gelieferte Menge. Dasselbe gilt für Mengenabweichungen bis zu 10 % unter dem vereinbarten Umfang.
4.3 Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten
4.4 Die Lieferung erfolgt EX WORKS (Incoterms 2010), soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.
4.5 Wird bis zum Haus des Käufers geliefert, so gehen die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten (Rollgeld) zu Lasten des Käufers. Schreibt der Käufer eine bestimmte Beförderungsart vor, so gehen die Mehrkosten ebenfalls zu seinen Lasten.
4.6 Nach ausdrücklicher Vereinbarung übernimmt DLW Flooring GmbH die Frachtkosten bis zum zuständigen Bestimmungsort des Empfängers; die Wahl des Beförderungsweges und -mittels bleibt DLW Flooring GmbH vorbehalten.
5.1 Bestellungen auf Abruf müssen – wenn nicht anders vereinbart – innerhalb von 3 Monaten abgenommen werden.
5.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind verbindliche Mengen mindestens 2 Wochen vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.
5.3 Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Käufer verursacht sind, gehen zu seinen Lasten.
5.4 Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme von 14 Kalendertagen, ist die DLW Flooring GmbH berechtigt, Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns bis zu 10 % des vereinbarten Preises zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass der DLW Flooring GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Transportschäden sind spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen
7. Lagerkosten
7.1 Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware ganz oder teilweise in Verzug, so ist die DLW Flooring GmbH berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Käufers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
7.2 Bei eigener Einlagerung berechnet die DLW Flooring GmbH Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des (anteiligen) Rechnungsbetrages pro Monat höchstens jedoch 10 % des (anteiligen) Rechnungsbetrages. Als Monat gilt jeder angefangene Monat.
8. Mängelhaftung, Beachtung der Pflege- und Verlegeanleitung
8.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem ordentlichen Kaufmann ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, wie beispielsweise erkennbare Beschädigungen, sind der DLW Flooring GmbH gegenüber innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen.
8.2 Mängel, die vor Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche erst später ersichtlich werden, müssen der DLW Flooring GmbH gegenüber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Käufer schriftlich gerügt werden.
8.3 Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt 12 Monate, wobei sich der Fristbeginn nach dem Gesetz richtet. Die Verjährungsbegrenzung greift nicht ein bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen der §§ 478, 479 BGB sowie bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
8.4 Bei Bodenbelägen beträgt die Verjährung der Mängelansprüche fünf Jahre ab Gefahrenübergang, vorausgesetzt die Beläge sind gemäß DIN 18 365 - Bodenbelagarbeiten - vollflächig geklebt oder verspannt und haben die Mangelhaftigkeit des Bauwerks, in das sie geklebt oder verspannt worden sind, verursacht (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierbei hat der Käufer den Nachweis für einen geeigneten, mängelfreien Unterboden, Beachtung der anerkannten Regeln der Verlegetechnik, die Verwendung geeigneter Klebemittel, sachgemäße Verarbeitung, normale Beanspruchung – hierunter wird eine für den empfohlenen Einsatzzweck übliche und für den Hersteller erkennbar zu erwartende Beanspruchung verstanden - und Einhaltung der Reinigungs- und Pflegeempfehlungen, auch bei den Abnehmern des Käufers zu führen.
8.5 Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
8.6 Die bei Velours-Teppichboden in einzelnen Fällen nach der Verlegung auftretenden bleibenden Schattierungen (sog. shading) stellen keinen Mangel dar, da die Ursache weder material- noch herstellungsbedingt ist.
8.7 Bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen sind Warenetiketten und Lieferscheine einzusenden.
8.8 Sollte DLW Flooring GmbH eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat der Käufer der DLW Flooring GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
8.9 Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall DLW Flooring GmbH zu.
8.10 Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn DLW Flooring GmbH innerhalb angemessener Zeit zweimal hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, wenn sie von DLW Flooring grundlos verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung aus sonstigen Gründen vorliegt
8.11 Die zur Nachbesserung und Ersatzlieferung verwendeten Waren werden der laufenden Produktion oder dem vorhandenen Lagerbestand entnommen. Sonderanfertigungen werden für diesen Zweck nicht vorgenommen. Eine Rücksendung der Ware darf nur mit Zustimmung der DLW Flooring GmbH erfolgen.
8.12 Reinigungs-, Pflege-, und Verlegeanleitungen der jeweiligen Bodenbelagsart müssen beachtet werden. Die Verlege- und Pflegeanleitungen liegen grundsätzlich den Produkten bei, können auch im Internet eingesehen werden unter www.dlw.eu oder die DLW Flooring GmbH senden sie Ihnen auf Wunsch auch gerne nochmals zu.
9.1 Die DLW Flooring GmbH haftet auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen: Dem Grunde nach haftet die DLW Flooring GmbH
für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2 Soweit die DLW Flooring GmbH in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
9.4 Von der Haftungsbeschränkung und -auschluss ausgenommen ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
9.5 Soweit gemäß vorstehender Regelungen die Haftung der DLW Flooring GmbH auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
10.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DLW Flooring GmbH anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur unseren Forderung stehen.
10.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.3 Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegenüber DLW Flooring GmbH wird ausgeschlossen
11.1 DLW Flooring GmbH ist jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Käufers erheblich gefährdet ist.
11.2 Diese Voraussetzungen gelten z. B. dann als erfüllt, wenn bei dem Käufer oder einem persönlich haftenden Gesellschafter des Käufers Zahlungseinstellungen und/oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, erfolgen.
11.3 Die Rechte von DLW Flooring GmbH bestehen auch dann, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, DLW Flooring GmbH jedoch nicht erkennbar waren.
12.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur unwiderruflichen Einlösung) aller Forderungen, die DLW Flooring GmbH gegen den Käufer, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, Eigentum von DLW Flooring GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Ware bereits vor vollständiger Bezahlung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs an Dritte weiter zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet.
12.2 Die Ermächtigung zur Veräußerung kann von DLW Flooring GmbH jederzeit widerrufen werden. Bei vertragswidrigem Verhalten oder Verzug des Käufers kann die Herausgabe der Ware bis zur vollständigen Bezahlung verlangt werden.
12.3 Zur Sicherung tritt der Käufer hiermit sämtliche ihm aus einer Weiterveräußerung, auch nach Verarbeitung oder Verlegung der Ware, gegenüber Dritten zustehenden Forderungen einschließlich aller Sicherungs- und Nebenrechte an DLW Flooring GmbH im Voraus ab bis zur Höhe des DLW Flooring GmbH Rechnungswertes einschließlich der Zinsen, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Auf Verlangen von DLW Flooring GmbH hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. DLW Flooring GmbH nimmt diese Abtretung an.
12.4 Sofern bei einer Weiterveräußerung feststeht, dass der Käufer beispielsweise aufgrund von ihm vorgenommener Globalzessionen DLW Flooring GmbH die Forderung gegen den Dritten nicht verschaffen kann, ist der Käufer zur Weiterveräußerung der Ware nur berechtigt, soweit sie bereits vollständig in sein Eigentum übergegangen ist. DLW Flooring GmbH ist verpflichtet, die an sie sicherungshalber abgetretenen Forderungen zurück zu übertragen, sobald der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber DLW Flooring GmbH nachgekommen ist.
12.5 DLW Flooring GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
12.6 Der Käufer ist - jederzeit widerruflich - zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Er verpflichtet sich, das empfangene Geld treuhänderisch zu verwahren und an DLW Flooring GmbH abzuführen; bereits jetzt übereignet er den Erlös an DLW Flooring GmbH bzw. tritt den Anspruch auf den Erlös an DLW Flooring GmbH ab.
12.7 Der Käufer ist verpflichtet, jede bevorstehende oder bereits erfolgte Beeinträchtigung der Rechte aus dem erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt, wie z. B. durch Globalzessionen oder Zwangsvollstreckungen, DLW Flooring GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Dritten auf die Rechte der DLW Flooring GmbH hinzuweisen.
12.8 Sollte etwa eine ausländische Rechtsordnung - sofern sie auf das Vertragsverhältnis überhaupt zur Anwendung kommt – den Eigentumsvorbehalt DLW Flooring GmbH nicht ermöglichen, dann ist der Käufer verpflichtet, an allen denjenigen Rechtshandlungen teilzunehmen, die DLW Flooring GmbH eine angemessene (möglichst vergleichbare) dingliche Sicherung einräumen.
13. Erfüllungwort und Gerichstsstand
13.1 Erfüllungsort ist Bietigheim-Bissingen. Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand - auch im Urkunds- und Wechselprozeß - Heilbronn/Neckar. Die DLW Flooring GmbH kann den Käufer aber auch an dem Sitz des Käufers verklagen.
13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechts.
D-74319 Bietigheim-Bissingen
Stand 22. November 2016