Source: http://opferhilfe-mensch.net/wissen-voelkerrecht.html
Timestamp: 2019-03-25 10:48:50
Document Index: 352200721

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 144', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7']

Wissen Völkerrecht - Opferhilfe Mensch
Art. 25 GG für die BRD
Art. 1, 144 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten -12.08.1949
Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen, die an der vom 21.04. bis 12.08.1949 in Genf zur Ausarbeitung eines Abkommens für den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten versammelten diplomatischen Konferenz vertreten waren, haben folgendes vereinbart:
Art. 144 Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens- und in Kriegszeiten den Wortlaut des vorliegenden Abkommens in ihren Ländern im weitestmöglichen Ausmaß zu verbreiten und insbesondere sein Studium in die militärischen und wenn möglich zivilen Ausbildungsprogramme aufzunehmen, damit die Gesamtheit der Bevölkerung seine Grundsätze kennen lernen kann.
gemäß AHK Gesetz Nr. 1 Art. 5 haben die Amtsblätter absolute Beweiskraft
AHK 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 2 Zitat:
Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission hat.
AHK 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 4 Zitat:
Im Falle einer Strafverfolgung oder eines gerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung dieser Gesetzgebung kann die Verteidigung nicht darauf gestützt werden, daß der amtliche Text von dem Betroffenen nicht verstanden worden, oder daß die deutsche Übersetzung ungenau und unvollständig sei
AHK 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 7(1) Zitat:
Alle deutschen staatlichen kommunalen und sonstigen Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission zu halten und es ihrem Personal sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.