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Timestamp: 2017-06-27 00:18:05
Document Index: 324407095

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 29', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 299', '§ 111', '§ 4', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

Verfall - ein unbekanntes, aber scharfes Schwert - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
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Verfall - ein unbekanntes aber scharfes Schwert
"Verfall" ist ein Begriff, den der Laie, zumindest in einem strafrechtlichen Zusammenhang, nicht sehr häufig hört. Doch hat dieses Instrument des Strafrechts als Nebenfolge
erhebliche Auswirkungen auf denjenigen den sie trifft. Im Folgenden ein kurzer Überblick.
Der Verfall ist in den §§ 73ff. StGB bzw. für das Ordnungswidrigkeitenrecht in § 29a OWiG geregelt. Nach diesen Normen ist es möglich, dem Täter das was er aus oder für die Tat erlangt hat,
zu nehmen, also für verfallen zu erklären. Mit Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall geht das Eigentum an der verfallenen Sache oder an dem verfallenen Recht auf den Staat
über (§ 73e StGB). Dies klingt auf den ersten Blick sinnvoll und gerecht. Man möchte ja nicht den Täter "mit seiner Beute davonkommen lassen." Hält man sich jedoch vor Augen, was dies wirklich bedeutet, kommen dem geneigten Leser zumindest im Einzelfall Zweifel. Beim Verfall gilt nämlich seit der Neufassung der Regelung das sog.
"Brutto-Prinzip" (Eine kurze Darstellung hierzu findet sich bei Fischer, StGB, 61. Auflage, § 73, Rn. 3). Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Werte für verfallen
erklärt werden und keine damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen wie z.B. Gegenleistungen oder Kosten Berücksichtigung finden (BGH, Urteil v. 13.06.2001, 3 StR 131/01, zitiert
nach juris).
Im Übrigen kann sich der Verfall nicht nur gegen den Täter selbst richten. Nach § 73 Abs. 3 StGB kann dem Verfall auch etwas unterliegen, was ein Dritter aus der Tat erlangt hat. Dritter
kann hierbei jede natürliche oder auch juristische Person (z.B. GmbH oder AG) sein. Die Folgen dieser Regelung sind enorm.
Man stelle sich (stark vereinfacht) vor, ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens begeht eine Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) um einen Auftrag für das Unternehmen (z.B. eine GmbH)
zu akquirieren. Es funktioniert und der Auftrag in einer Größenordnung von 1.500.000,00 € wird dem Unternehmen erteilt. Die Bestechung wird entdeckt und am Ende steht neben dem Urteil gegen den
Mitarbeiter auch die Anordnung des Verfalls über das, aus der Tat Erlangte. Der Mitarbeiter hat aber nichts erlangt. Vielmehr hat das Unternehmen einen erheblichen Auftrag und damit auch
Einnahmen erlangt. Folglich würde der Verfall (ebenfalls stark vereinfacht) die Einnahmen des Unternehmens umfassen, wohingegen nach dem Brutto-Prinzip Aufwendungen z.B. für Mitarbeiter und
Material nicht abgezogen werden. Schlimmstenfalls wird also ein Betrag von 1.500.000,00 € für verfallen erklärt.
Ergänzend sei ausgeführt, dass das Handeln einer Person für eine andere, um die dargestellten Verfallsauswirkungen zu haben, natürlich in einem gewissen Zusammenhang stehen muss. Die
Rechtsprechung spricht dabei von einem "Bereicherungszusammenhang" (OLG Hamburg in: WiStra 2005, S. 157). Wann dieser vorliegt, bestimmt sich im Wesentlichen und vereinfacht danach in welchem
konkreten Verhältnis der Täter zu der Person steht die das aus der Tat Erlangte erhalten hat (siehe auch unten).
Doch auch dieser häufig existenzvernichtende Eingriff kann noch übertroffen werden. Nach § 111b ff. StPO ist es nämlich möglich Gegenstände (und dazu gehören auch Gelder auf Konten u.Ä.)
zu beschlagnahmen, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass die Voraussetzungen für Verfall oder Einziehung vorliegen. Dies geschieht dann lange vor Anklageerhebung oder gar einem
Strafurteil bereits im Ermittlungsverfahren. Alles was auf diesem Wege beschlagnahmt wurde, ist für den Betroffenen nicht mehr oder nur schwerlich weiter nutzbar (zum Risiko vorläufiger
Maßnahmen bei Unternehmen allgemein: Wessing/Dann in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 4, Rn. 88). Auf das oben verwendete Beispiel angewendet, bedeutet
dies, dass bereits im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen eine Beschlagnahme des Unternehmensvermögens stattfinden kann. Kann dies nicht verhindert oder zumindest eingeschränkt werden, ist unabhängig
vom Ausgang des Strafverfahrens das Unternehmen zerstört. Ohne konkrete Vorwürfe erheben zu können, sei darauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen gelegentlich dazu missbraucht werden, um die
Beschuldigten von ihrem Schweigen abzubringen. Ein guter Strafverteidiger sollte hier Verhandlungsgeschick zeigen und zumindest versuchen, derartige Maßnahmen abzuwenden. Manchmal kann dies schon
dadurch geschehen, dass -nach sorgfältiger Planung und Absprache- Aussagen gemacht werden, in denen nur das bestätigt wird, was dort schon bekannt ist.
Von der Anordnung des Verfalls wird nach § 73c StGB abgesehen, wenn die Anordnung für den Beschuldigten eine unbillige Härte darstellen würde. Die Anforderungen für das Vorliegen einer
unbilligen Härte sind jedoch sehr hoch und regelmäßig nur dann gegeben, wenn die Anordnung "schlechthin ungerecht" wäre (BGH in: NStZ-RR 2009, S. 234f.). Was dies bedeuten soll lässt
nicht mit Sicherheit sagen und wird im Wesentlichen negativ abgegrenzt. So reicht es für eine unbillige Härte nicht aus, dass dem Angeklagten nur noch ein geringes Restvermögen verbliebe (BGH,
aaO.) oder, dass Aufwendungen in den Verfallsbetrag fallen (z.B. Kaufpreis von Betäubungsmitteln). Darüber hinaus kann eine unbillige Härte in Betracht kommen, wenn die
Anordnung des Verfalls dem Dritten (z.B. dem Unternehmen) gegenüber unbillig ist. Ein wesentlicher, jedoch nicht allein stehender Umstand ist hierbei die Gutgläubigkeit des Dritten.
Gutgläubig ist derjenige, der den rechtswidrigen Hintergrund z.B. einer Leistung nicht kennt, also salopp "keine Ahnung von der Tat hat". Doch auch hier sind die Grenzen eng und die Not im
Einzelfall groß. Dennoch lässt sich feststellen, dass je früher professionelle Hilfe in Anspruch genommen wird, die Folgen erheblich gemindert werden können.
Im Ergebnis ist das Instrument des Verfalls ein scharfes Schwert in beinahe jeder Lage des Verfahrens. Verfall bzw. die vorläufige Sicherstellung zur Sicherung eines späteren Verfalls
können erhebliche, gerade wirtschaftliche Folgen haben, die häufig irreparabel sind. Alle Problemkreise auch nur anzuschneiden, vermag ein derartiger Beitrag nicht. Konkrete Fragen
lassen sich nur am Einzelfall prüfen und beantworten.