Source: http://www.die-muehle.net/infos/jugendschutz/bei-partys
Timestamp: 2019-01-22 22:47:53
Document Index: 294499476

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 7', '§2', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

Planungshilfe für Event-, Dance- und MSS - Partys
...bei Partys
...bei Großveranstaltungen
Jugendzelt Jahrmarkt
Wegweiser: Startseite Infos Jugendschutz
Wozu die Planungshilfe?
Die hier vorliegende Planungshilfe soll dazu beitragen, dass Feiern und Veranstal­tungen, wie z.B. MSS-Partys, Jugendfeten, Schulfeste, School-Out-Partys usw. jugendgeeignet, geregelt und sicher durchgeführt werden. Dies schützt den/die Organisator/innen, wie auch die Veranstaltungsgäste.
Wann ist eine Veranstaltung öffentlich?
Wer ist Veranstalter und trägt die Verantwortung?
Wo soll die Veranstaltung stattfinden und was muss bei den Räumlichkeiten beachtet werden?
Was wird noch am Veranstaltungsort gebraucht?
Werbung! - Aber wie?
Was muss zur Sicherheit der Veranstaltung bedacht werden?
Wie lange darf die Veranstaltung gehen?
GEMA - auch für unsere Veranstaltung?
Will das Finanzamt Geld?
Wer darf die Veranstaltung besuchen?
Kontrolle um 24 Uhr
Erziehungsbeauftragte Person
Wie bleibt die Veranstaltung rauchfrei?
Was muss bei dem Thema Alkohol bedacht werden?
Gaststättengesetz und Ausschankgenehmigung
Speisen und alkoholfreie Getränke
Auszüge aus dem Jugendschutzgesetz
Dürfen Minderjährige Alkohol verkaufen?
Ordnungsämter Stadt und Kreis Bad Kreuznach
Aufgaben in der Planungsphase
Empfehlungen zu Einlass- und Ausschankkontrollen durch Zuordnung mit Kontrollbändern
Die hier vorliegende Planungshilfe soll dazu beitragen, dass Feiern und Veranstaltungen, wie z.B. MSS-Partys, Jugendfeten, Schulfeste, School-Out-Partys usw. jugendgeeignet, geregelt und sicher durchgeführt werden.
Dies schützt den/die Organisator/innen, wie auch die Veranstaltungsgäste. Die Planungshilfe richtet sich daher vorrangig an den/die Organisator/innen und nimmt inhaltlich Bezug auf bestehende Gesetzgebungen. Sie verweist auf inhaltliche Begründungszusammenhänge und ist eine Struktur- sowie Arbeitshilfe. Zu beachten sind z.B. Jugendschutz-, Gaststätten-, Lebensmittelgesetz, GEMA, Ausschankgenehmigungen und Gestattungen. Auch sind im Vorfeld steuerliche Aspekte zu bedenken sowie vertragliche Vereinbarungen und Zuständigkeiten zu regeln. Dies sind u. a. Hallenmiete, Hausrecht, Securitydienste, Kontrollen, Aspekte der Sicherheit in Konfliktsituationen, Verantwortlichkeiten in den Bereichen des Ausschanks, der Bedienung usw.. Die in der Planungshilfe formulierten Hilfestellungen sollen als Hintergrundinformationen dienen. Sie gestalten das Genehmigungsverfahren für die Veranstaltung voraussehbarer und transparenter.
Die Verfasser/innen weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vorliegende Planungshilfe nicht alle bei Veranstaltungen tangierten Gesetze und Verordnungen berücksichtigenden kann. Die Rechtslage und die Absichten der Veranstalter/innen stellen sich zumeist komplex und vielfältig dar, so dass in jedem Einzelfall entschieden werden muss. Für Rückmeldungen und Anregungen, die der Weiterentwicklung der Planungshilfe dienen, sind wir dankbar.
Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt und allgemein zugänglich ist. Auf die Bezeichnung durch den/die Veranstalter/in kommt es dabei NICHT an.
Eine Veranstaltung ist dann nicht öffentlich („geschlossen"), wenn der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen zum/zur Veranstalter/in persönlich untereinander verbunden sind.
Öffentlich wird eine „geschlossene“ Veranstaltung (Feier, Fete, Party, etc.) dann, wenn die Geschlossenheit nicht mehr streng eingehalten wird, sondern weitere beliebige Personen Zutritt finden.
Eindeutigen Öffentlichkeitscharakter erhalten auch private Veranstaltungen durch öffentliche Werbung z.B. in Form von Plakaten, Handzetteln, Internetanzeigen, etc..
Jede geordnete Veranstaltung braucht eine/n Veranstalter/in der/die namentlich genannt und an der Veranstaltung zugegen sein muss. Diese Person ist der oder die Verantwortliche. Im Verhinderungsfall muss grundsätzlich immer ein/e Vertreter/in benannt sein.
Aufgabenbereiche können an Dritte delegiert werden, jedoch müssen auch hier die Personen benannt werden und die Verantwortlichkeiten klar definiert sein. Empfehlenswert ist die Erstellung von Listen, wer für was zuständig und verantwortlich ist, z.B. für Werbung (Internet, Flyer, Plakate), Einlass-, Alters-, Saalkontrollen (auch wenn ein Securitydienst eingebunden ist), Getränkeverkauf, Ausschank und Bedienung. In diesen Bereichen müssen die Personen volljährig sein und das Jugendschutzgesetz sowie das Gaststättengesetz kennen.
Für jede durchgeführte Veranstaltung sollte eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Diese schützt vor Kosten, die entstehen können, wenn während der Veranstaltung Sachen beschädigt oder Personen verletzt werden. Zu bedenken sind auch immer die Aspekte der „Groben Fahrlässigkeit“ sowie einer persönlichen (Haftungs-) Verantwortung.
Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen werden grundsätzlich nur erlaubt, wenn eine Veranstaltungshaftpflicht vorhanden ist; Auch Vermieter/innen von Hallen und Gasträumen verlangen in der Regel einen Versicherungsnachweis.
Jede Versicherung bietet in der Regel die Möglichkeit eine Veranstaltungshaftpflicht abzuschließen.
Die anfallenden Gebühren richten sich nach der Veranstaltungsart und den damit verbundenen Risikofaktoren. Die Versicherung sollte ca. 8-14 Tage vor der Veranstaltung abgeschlossen sein.
Unter dem Link www.jhdversicherungen.de, Rubrik Veranstaltungen, sind weiterführende Informationen zum Thema Versicherung zu finden.
Abteilung: Versicherung
Postfach 32020520
Telefon: 0211 / 4693135 (Durchwahl zur Versicherungsabteilung)
Es muss im Vorfeld genau bedacht werden, wo die Veranstaltung stattfinden soll: im Freien, in einer Halle, in einer Gaststätte, etc.. Für jeden Ort gelten unter Umständen unterschiedliche Bestimmungen.
In einer Halle
Dort ist der/die Veranstalter/in für die Organisation alleine zuständig und trägt die volle Verantwortung. Die Räumlichkeiten müssen angemietet werden. Einen Mietvertrag dürfen nur volljährige Personen abschließen. Der/die Unterzeichner/in gilt als Ansprechpartner/in und trägt die Verantwortung für die Räumlichkeiten.
In einer Gaststätte, Disco etc. (konzessionierte Räume)
Hier werden die Verantwortungen meist sehr unklar und nicht explizit geregelt, da es oftmals keinen Mietvertrag gibt. Zur eigenen Absicherung ist es ratsam, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Vorfeld schriftlich festzuhalten. Wer ist verantwortlich für den Getränkeausschank, wer für die Werbung, wer für den Einlass, wer für die Räumlichkeiten, wer für die Sicherheit etc.? Übernimmt der/die Gaststättenbetreiber/in die Bewirtung, trägt er/sie auch die Verantwortung für den Ausschank. Der/die Veranstalter/in bleibt in der Regel verantwortlich für den Einlass und den Veranstaltungsablauf.
Hier gelten grundsätzlich die zuvor genannten Punkte, ergänzend werden hierzu in der Regel ordnungsrechtliche Auflagen zu beachten sein.
Bei einer Veranstaltung in Räumen sollten im Vorfeld die baulichen sowie technischen Gegebenheiten der Räumlichkeiten bekannt sein:
Sind die Räume auf die Besucher/innenzahl und die Art der Veranstaltung ausgelegt und bezüglich der Sicherheit unbedenklich?
Wie ist der Eingang angelegt?
Wo sind die Notausgänge?
Wie sieht die Küche aus und wie ist sie ausgestattet?
Wie ist die technische Grundausstattung ausgelegt (Strom, Wasser-, Abwasseranschlüsse usw.)
Es muss darauf geachtet werden, dass für die Besucher/innenzahl eine ausreichende Menge an Toiletten zur Verfügung stehen. Es muss sich dabei um mindestens zwei räumlich getrennte Toiletten für beide Geschlechter handeln.
Aus Gründen des Umweltschutzes und der Abfallverringerung sollte darauf geachtet werden, Plastik- oder Pappgeschirr zu vermeiden.
Es sollte für kurze Wege zu den Müllbehältnissen und für entsprechend ausreichende Kapazitäten gesorgt werden.
Bei dem Abfallwirtschaftsbetrieb in der Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, können verschiedene Entsorgungseinrichtungen wie Mülltonnen, Müllgroßbehälter oder Container für getrennte Abfallsammlungen für Altpapier oder Glas schriftlich sowie telefonisch beantragt werden. Die Kontaktnummer für die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinden Bad Kreuznach, Bad Münster, Bad Sobernheim, Meisenheim und Rüdesheim lautet: 0671 / 803407. Für die Stadt Bad Kreuznach und die Verbandsgemeinden Kirn-Land, Langenlonsheim und Stromberg gilt die 0671 / 803410.
Um das spätere Müllaufkommen zu verringern erweist es sich als sinnvoll, für ausgegebene Becher / Flaschen Pfand zu nehmen.
Oft vergessen:
ausreichend Wechselgeld
Grundsätzlich darf für Veranstaltungen öffentlich mit Flyern, Plakaten und auch im Internet geworben werden. Entscheidend hierbei ist allerdings der Inhalt der Werbung. Bundesweit ist die Werbung, Annoncierung und Ausrichtung von z.B. „Koma-“ oder „Flatrate Partys“ sowie ähnlichen Veranstaltungen verboten. Diesem Verbot liegt ein Beschluss des Bund-Länderausschusses Gewerberecht vom 23./24.05.2007 zugrunde. Demnach sind alle Formen der Werbung verboten, die ein Indiz dafür bieten könnten, dass in der Ausübung eines Gewerbes und in der Ausrichtung einer Veranstaltung alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene verabreicht werden sollen. Solche Veranstaltungen und deren Werbung können und müssen bereits im Vorfeld verboten werden. Ein Verbot führt dann zum Widerruf einer erteilten Gestattung oder zu einer Versagung einer Gestattung.
Grundlagen hierfür finden sich sowohl im Gaststättengesetz, als auch im Jugendschutzgesetz.
Zu vermeiden sind daher die Ankündigung bzw. die Werbung mit z.B. 99 Cent Partys, Börsen Partys, Flying Hirsch- oder Jägermeisterpartys, Partys im Ballermannstil oder Bezeichnungen wie Wodka-Night usw.. Bereits die Werbung mit Happy Hour stellt ein dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistendes Vermarktungskonzept dar, das in seiner Ausrichtung zu einer Umsatz- und Gewinnsteigerung beitragen soll.
Gut ist es, wenn grundsätzlich bei der Werbung z.B. Altersangaben veröffentlicht und diese auch mit Anmerkungen zu den gesetzlichen Zeitvorgaben versehen werden. So dürfen in der Regel Jugendliche unter 16 Jahren die Partys nach dem JuSchG nicht besuchen; Personen zwischen 16 und 18 Jahren nur bis 24:00 Uhr. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Einlass- und Saalkontrollen bezüglich der Einhaltung des Jugendschutzes durchgeführt werden und dass grundsätzlich ein gültiger Personalausweis vorgelegt werden muss.
Klare Zeitvorgaben erleichtern den Eltern im Vernehmen mit ihren Kindern die Ausgehzeiten und die Rückkehr in das Elternhaus zu koordinieren. Beim Plakatieren ist darauf zu achten, dass hierfür in der Regel eine Gestattung erforderlich ist. Die örtlich zuständigen Ordnungsämter geben weitere Auskünfte und erteilen die Genehmigungen zum Plakatieren. Bei der Werbung, auch im Internet, ist auf den Schutz von Namen zu achten. Zum Beispiel darf ohne Zustimmung der Schulleitung und des Schulträgers nicht mit dem Namen einer Schule geworben werden, auch nicht für „School-Out-Partys“. Sollte keine Genehmigung für die Werbung mit Schulnamen und Schulbezeichnungen vorliegen, so begeht der/die Veranstalter/in einen Verstoß gegen das bestehende Namensrecht.
Nur bei Großveranstaltungen muss ein Sanitätsdienst vor Ort sein. Sinnvoll ist jedoch einen Sanitätsdienst für eine mögliche Erstversorgung zu installieren.
Die zuständige Rettungsleitstelle sollte vorab über die Veranstaltung informiert werden, damit diese mögliche Einsätze berücksichtigen kann.
Notrufnummer: 112, alternativ 0671 / 19222 (Beachte: Funkloch bei Handys!)
Die Einbindung der Polizei ist weder im Vorfeld noch am Veranstaltungstag vorgeschrieben (außer Großveranstaltungen). Sinnvoll wäre jedoch eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der jeweils zuständigen Polizeidienststelle, um auf die Veranstaltung hinzuweisen. Dabei könnten bereits erste Absprachen bei möglichen Störungen von der bzw. für die Veranstaltung getroffen werden.
Zuständige Polizeidienststellen im Bereich des Kreises Bad Kreuznach:
PI Bad Kreuznach: Ringstraße 3, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 0671 / 8811-0 (zuständig für: Stadt Bad Kreuznach, VG Bad Kreuznach, VG Rüdesheim, VG Langenlonsheim; VG Stromberg, VG Bad Münster am Stein/Ebernburg)
PI Kirn: Bahnhofstraße 16, 55606 Kirn, Tel.: 06752 / 156-0, (zuständig für: Stadt Kirn, VG Kirn-Land, VG Bad Sobernheim)
PI Lauterecken: Hauptstraße 19, 67742 Lauterecken, Tel.: 06382 / 911-0, ( zuständig für: VG Meisenheim)
Darüber hinaus ist in Notfällen über die Notrufnummer 110 eine ständige Erreichbarkeit der Polizei gewährleistet.
Viele Veranstalter/innen bedienen sich heute professioneller Sicherheitsdienste z.B. für die Durchführung von Einlasskontrollen und zur Gewährleistung der Sicherheit im und vor dem Veranstaltungsraum. Diese Securitys kosten Geld. Daher sollte frühzeitig, schon während der ersten Planungen, sorgfältig abgewogen werden, ob die Verpflichtung eines Sicherheitsdienstes nicht die zuverlässigere Alternative zum Einsatz eigener Kontrollkräfte ist. Sollte man sich zum Einsatz eines Security-Dienstes entscheiden, sind mit dem/der Verantwortlichen klare und verbindliche Absprachen zu tätigen und Verantwortlichkeiten festzulegen. Diese sollten am besten schriftlich fixiert werden. Gegenstand könnte z.B. sein:
Benennung eines/einer Gesamtverantwortlichen „Security“ für den Abend
Einlasskontrolle und eindeutige Absprachen, wer Zutritt bekommt
Überprüfung der Altersgrenzen im Sinne des Jugendschutzgesetzes
Kontrollen nach 24:00 Uhr auf Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
Unterbindung des Mitbringens von Alkohol zu der Veranstaltung
Umgang mit erkennbar betrunkenen Personen
Überwachung des Eingangsbereiches und ggf. des Parkplatzes (falls vorhanden)
Informationen im Vorfeld, ob die Räumlichkeiten den Brandschutzvorschriften entsprechen, sind notwendig. Für den Einsatz von Dekostoffen (brennbare Materialien) gibt es ggf. besondere Anforderungen.
Es müssen Informationen über die vorhandenen Rettungswege bekannt sein. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht durch Bestuhlung oder Stände blockiert werden.
Kontrollen zu Veranstaltungsbeginn, dass die Fluchttüren nicht abgeschlossen sind, sind unbedingt erforderlich.
Die für die räumlichen Voraussetzungen der Veranstaltung maximal zulässige Besucher/innen zahl darf nicht überschritten werden.
Für Großveranstaltungen gibt es ggf. besondere Vorschriften über Brandwache, Rettungswege und Sanitätsdienst. Diese sind auf jeden Fall zu beachten.
Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen bei Veranstaltungen ist verboten.
Die Sperrzeit in Rheinland-Pfalz ist gesetzlich in der Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO -) geregelt. Der § 17 Absatz 1 der GastVO besagt, dass die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 5.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet (sog. Putzstunde). In der Nacht zum Samstag, zum Sonntag, zu einem gesetzlichen Feiertag, zum Rosenmontag und zum Fastnachtsdienstag ist die Sperrzeit aufgehoben.
Liegt jedoch ein öffentliches Bedürfnis vor oder bestehen besondere örtliche Verhältnisse, kann durch die Verwaltungsbehörde die Sperrzeit allgemein festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Ob für eine Veranstaltung eine besondere Regelung der Sperrzeit getroffen wird, erfährt man bei der Anmeldung der Veranstaltung beim jeweiligen Ordnungsamt.
Nicht alle Menschen sind nachtaktiv. Viele möchten die Nacht zur Erholung nutzen. Dem hat der Gesetzgeber im Landes-Immissionsschutzgesetz Rechnung getragen. Dort ist in § 4 geregelt, dass von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) Betätigungen verboten sind, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Auch hier sind in Einzelfällen Ausnahmen möglich.
Generell gilt daher, dass der/die Veranstalter/in dafür Sorge zu tragen hat, dass die Nachtruhe der Mitmenschen in der Umgebung des Veranstaltungsortes nicht gestört wird. Störungen können beispielsweise auftreten durch
das Abspielen von zu lauter Musik
Grölen und Schreien im geschlossenen Raum (bei geöffnetem Fenster)
sehr laute Unterhaltungen vor der Halle (Raucher/innen, an- bzw. abreisende Gäste)
separate Party (Kofferraum-Party) vor der Halle
Das Motto: „Ich feiere hier drinnen, was draußen passiert ist mir egal.“ greift nicht.
Tipp: Die Nachbarschaft vorher informieren und auf die Veranstaltung hinweisen.
Für alle öffentlichen Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen gilt, dass die Aufführungs- bzw. Wiedergaberechte zuvor bei der GEMA zu erwerben sind.
Diese Gesellschaft vertritt die Interessen aller Urheber/innen von Musik (Komponisten/innen, Textdichter/innen, Musikverleger/innen, Interpreten/innen). Das Gesetz über das Urheberrecht bestimmt, dass allein der/die Urheber/in das Recht hat, sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten oder wiederzugeben.
Eine Veranstaltung sollte mindestens 14 Tage vorher bei der GEMA, angemeldet werden. Die GEMA übersendet entsprechende Postkarten oder Formulare, die zur Anmeldung der Veranstaltung verwandt werden können.
Zuständige GEMA für den hiesigen Bereich (Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz):
Bezirksdirektion Wiesbaden
Abraham - Lincoln - Straße 20
65189 Wiesbaden Tel.: 0611 / 79 05-0
Fax: 0611 / 79 05-197
In der Regel zielt jede Veranstaltung darauf ab, einen Gewinn zu erwirtschaften. Von diesem möchte das Finanzamt natürlich auch gerne seinen Anteil, wie bei allgemein Gewerbetreibenden auch.
Nach dem deutschen Steuerrecht sind Veranstaltungen umsatzsteuerpflichtig und die Personen, die eine Gestattung beantragt haben, sind verpflichtet, beim örtlich zuständigen Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Grundsätzlich kann im Vernehmen mit dem Finanzamt abgeklärt werden, ob die sogenannte Kleinunternehmerregelung zum Tragen kommt. Das bedeutet, dass derzeit bis zu einem Betrag von 17.500 € pro Jahr keine Umsatzsteuer zu entrichten ist.
Daneben sind Gewinne aus der Veranstaltung gegebenenfalls einkommenssteuerpflichtig. Ob die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung erforderlich ist, ist individuell vom Veranstalter (Person / Personengesellschaft) sowie dem erzielten Gewinn abhängig. Daher empfehlen die Verfasser/innen grundsätzlich eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt, um sich vor unerwarteten Steuerzahlungen oder juristischen Auseinandersetzungen zu schützen.
Das für den Landkreis und die Stadt Bad Kreuznach zuständige Finanzamt ist zu erreichen unter:
Tel.: 0671 / 700-0
Ist eine Veranstaltung länger als 24:00 Uhr geplant, muss gewährleistet sein, dass die entsprechenden Altersvorgaben des Jugendschutzgesetzes sowie die Auflagen der Behörden eingehalten werden. Sind Besucher/innen zwischen 16 und 18 Jahren zugelassen, dürfen diese alleine nur bis 24:00 Uhr auf der Veranstaltung bleiben.
Um die bestehenden Jugendschutzbestimmungen einhalten zu können, muss das Alter der Besucher/innen geprüft werden. Dazu empfiehlt sich eine Ausweiskontrolle am Eingang. Es ist einfacher, wenn das Publikum bereits im Vorfeld der Veranstaltung darüber informiert wird, dass Alterskontrollen stattfinden werden. In der Berichterstattung über die Veranstaltung darf und soll erwähnt werden, dass dem Jugendschutz oder anderen Maßnahmen (z.B. Unfallprävention) spezielle Beachtung geschenkt wird.
Ist die Besucher/innenzahl sehr groß und unübersichtlich, empfiehlt sich eine Alterskennzeichnung durch die Ausgabe von entsprechenden farbigen Kontrollarmbändern (siehe Seite 17). Das Personal am Eingang muss entsprechend gut und frühzeitig informiert sein, so dass eine größtmögliche Handlungssicherheit besteht.
Kontrolle um 24:00 Uhr
Zur entsprechenden Zeit (24:00 Uhr) muss deutlich gemacht werden, wer die Veranstaltung verlassen muss (unter 18-Jährige). Lautsprecherdurchsagen alleine reichen nicht aus! Es müssen folglich Kontrollen durchgeführt werden, ob sich tatsächlich nur noch Besucher/innen passend zu den Altersvorgaben auf der Veranstaltung aufhalten.
Sonderfall: Erziehungsbeauftragte Personen
Eltern haben die Möglichkeit, erziehungsbeauftragte Personen für ihre minderjährigen Jugendlichen zu bestimmen. Diese müssen volljährig sein. Sind die Minderjährigen in Begleitung solcher Personen, sind die Altersbeschränkungen aufgehoben. Erziehungsbeauftragte Personen müssen sich in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Minderjährigen aufhalten und nüchtern bleiben, um verantwortungsbewusst handeln zu können. Wichtig ist, dass die Übertragung der Rechte und Pflichten auf die erziehungsbeauftragte Person in einem persönlichen Gespräch mit den Eltern stattfindet. Die Eltern müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie damit die volle Verantwortung für ihr Kind übertragen. Um die Übertragung nach außen hin sichtbar zu machen, empfiehlt es sich, dies schriftlich festzuhalten:
Name, Anschrift, Geburtsdatum des Kindes
Name, Anschrift und aktuelle telefonische Erreichbarkeit der Eltern
Name, Anschrift, Geburtsdatum der erziehungsbeauftragten Person
Festlegung der Rechte auf Aufenthaltsort, Datum und Dauer (Uhrzeit);
Unterschrift der erziehungsbeauftragten Person
Ideal: Kopie des Ausweises der Eltern
Sind diese Angaben nicht genau schriftlich fixiert, ist das Schreiben ein „Blanco-Schein“ für die Jugendlichen und kann bei Kontrollen nicht anerkannt werden. Gefälschte Unterschriften stellen eine Urkundenfälschung dar und werden gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.
Die Erziehungsbeauftragung kann nur für eine (Einzel-) Veranstaltung erfolgen. Bescheinigungen mit fehlendem Datum oder für die Dauer von einen Monat / einen Jahr sind ungültig!
Das Hausrecht besitzt, wer über die Benutzung von bestimmten Räumlichkeiten entscheiden darf. Dies ist in der Regel der/die Eigentümer/in. Wenn der/die Eigentümer/in Räumlichkeiten zum Beispiel vermietet, geht das Hausrecht auf den/die Mieter/in über. Das Hausrecht kann auch übertragen (delegiert) werden, z.B. an Angestellte, Mitarbeiter, etc..
Der/die Hausrechtsinhaber/in kann Personen verbieten, sich in den Räumen aufzuhalten und ein Hausverbot aussprechen. Folgt die Person der Aufforderung nicht die Räumlichkeiten zu verlassen, liegt ggf. eine Straftat vor (Hausfriedensbruch).
Kommt der Gast dem Hausverbot nicht nach und verlässt die Veranstaltung nicht, kann die Polizei um Unterstützung ersucht werden.
Merke: Bei einer Discoveranstaltung o.Ä. übt der/die Mieter/in des Veranstaltungsraumes (oder von ihm/ihr Beauftragte) das Hausrecht aus. Er/sie kann entscheiden, wer die Veranstaltung als Gast aufsuchen darf, wer nicht bzw. wer sie eventuell verlassen muss. Bei der Durchsetzung des Hausrechts sollte auf die Anwendung von Gewalt verzichtet werden. Zumeist sind eindeutige Worte und die Hinweisung auf den Ausgang ausreichend.
Wie halte ich meine Veranstaltung rauchfrei?
Achtet bei Veranstaltungen darauf, dass seit dem 15.02.2008 das Nichtraucherschutzgesetz eingeführt wurde. Seit diesem Tag sind Hallen, öffentliche Gebäude etc. rauchfrei!
Zusätzlich gilt seit September 2007 ein „verschärftes“ Rauchverbot. Dass bedeutet, die Abgabe an und das Rauchen von Tabakwaren ist für unter 18-Jährige verboten.
Im § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes steht unter „Rauchfreie Gaststätten“ folgendes:
(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetztes sind rauchfrei. Dies gilt für alle Schank- oder Speiseräume sowie für alle anderen zum Aufenthalt der Gäste dienenden Räume einschließlich der Tanzflächen in Diskotheken und sonstigen Tanzlokalen in Gebäuden oder Gebäudeteilen.
(2) Der/Die Betreiber einer Gaststätte mit mehreren, durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen kann in entsprechend gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen erlauben. Dies gilt nicht für Räume mit Tanzflächen. In einer Gaststätte darf die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, nicht größer sein als in den übrigen dem Aufenthalt der Gäste dienenden rauchfreien Räume.
Die Ausnahme vom Rauchverbot in „Inhabergeführten Eckraumkneipen“ trifft für die in der Planungshilfe beschriebenen Veranstaltungen in der Regel nicht zu.
Was muss beim Thema Alkohol bedacht werden?
Zur Abgabe von Alkohol ist eine vorübergehende Gestattung nach dem Gaststättengesetz erforderlich, sofern es sich nicht um eine Gaststätte mit Konzession handelt. Diese ist beim zuständigen Ordnungsamt erhältlich. Des weitern gilt, dass mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen ist, als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.
Die Abgabe von alkoholfreien Getränken ist erlaubnisfrei.
Werden Speisen zubereitet oder verkauft, sind die Hygienevorschriften zu beachten. Zum Beispiel sind der Verkauf von Hackfleischerzeugnissen, Tatar und Hackfleischbrötchen sowie das Zubereiten von rohen, nicht abgekochten Bratwürsten verboten. Werden Speisen selbst hergestellt, ist eine Belehrung durch das Gesundheitsamt erforderlich. In diesem Fall ist eine Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt erforderlich (Tel.: 0671 / 7880).
Alkoholkonsum ist heute in unserer Gesellschaft ein alltäglich anzutreffendes Phänomen. Dieses Verhalten macht mittlerweile auch nicht mehr vor Kindern und Jugendlichen halt.
Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist durch das Jugendschutzgesetz geregelt. Danach ist der Verkauf und das Zulassen des Konsums von Bier, Wein und Sekt an Jugendliche bis 16 Jahre, Tabak, Spirituosen und solche enthaltenden Mixgetränken an Jugendliche bis 18 Jahre verboten.
Im Zweifelsfall darf und muss immer nach dem Ausweis gefragt werden, so dass nicht unwissentlich Alkohol verkauft wird.
Um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten zu können, müssen alle eingesetzten Helfer/innen über den aktuellen Stand informiert sein.
Wo Alkohol ausgeschenkt wird, kommt es auch immer wieder vor, dass über den Durst getrunken wird. Dem kann kein/e Veranstalter/in vorbeugen. Aber dass an bereits Betrunkene weiter Alkohol ausgegeben wird, lässt sich sehr wohl verhindern. Ebenso lässt es sich einrichten, dass Angetrunkenen der Zutritt zu Veranstaltungen versagt bleibt. Neben der Tatsache, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken an Betrunkene eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist es auch aus gesundheitlicher Sicht verantwortungslos.
Damit auch Besucher/innen unter den gesetzlich bestimmten Altersvorgaben für den Alkoholkonsum auf ihre Kosten kommen und die Veranstaltung genießen können, ist es wichtig, ein entsprechendes Angebot an alkoholfreien Getränken anzubieten. Eine sehr gute Alternative zum Alkoholkonsum bilden alkoholfreie Cocktails. Hierzu kann ein Getränkeausschankanhänger (WunderBar) bzw. eine entsprechende Ausstattung ausgeliehen werden.
Kreisjugendring Bad Kreuznach e. V. Tel.: 06752/ 91110.
ist erziehungsbeauftragte Person jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.
§2 Prüfungs- und Nachweispflicht
(2) Personen, bei denen nach dem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen.
§ 5 Tanzveranstaltung
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nicht und Jugendlichen ab sechzehn Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter sechzehn Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Tanzveranstaltungen von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder die künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient.
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.
der erziehungsberechtigten Person im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 SGB VIII zuzuführen oder, wenn keine erziehungsberechtigte Person erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen.
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit
Das Ausschenken und Bedienen ist gleichbedeutend mit dem Trinken. Das bedeutet, dass unter 16 Jahren kein Kontakt mit Alkohol zustande kommen darf. Zwischen 16 und 18 Jahren darf Bier, Wein und Sekt ausgeschenkt werden. Die Abgabe von branntweinhaltigen Getränken ist Volljährigen vorbehalten.
Die Verfasser/innen empfehlen daher grundsätzlich auf Bedien- und Ausschankpersonal unter 18 Jahren zu verzichten.
Weitere Informationen zu den Themen Veranstaltungen und Jugendschutz können Sie bei folgenden Institutionen und Ansprechpartner/innen erhalten:
Caritasverband / Fachstelle für Suchtprävention
Frank Ohlinger-Palm
0671 / 838280
Kontakt: Dorothee Weiland
0671 / 803330
Lothar Zischke
0671 / 803384
Kontakt: Vanessa Berg
0671 / 92 00 412
Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein/ Ebernburg
Kontakt: Adrian Kroll
06708 / 61021
06131 / 206924
Polizeiinspektion Bad Kreuznach, Ringstraße 3, 55543 Bad Kreuznach Tel.: 0671 / 8811-0
Polizeiinspektion Kirn, Bahnhofstraße 16, 55606 Kirn, Tel.: 06752 / 156-0
Polizeiinspektion Lauterecken, Hauptstraße 19, 67742 Lauterecken, Tel.: 06382 / 911-0
Kreisjugendring Bad Kreuznach e.V. / „Wunderbar“
Kallenfelser Straße 6
06752 / 91110
Ordnungsämter der Stadt und dem Landkreis Bad Kreuznach:
0671 / 800-0
06752 / 135-0
0671 / 91-0
Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein/Ebernburg
55583 Bad Münster a. St. E.
06708 / 610-0
06751 / 81-0
06752 / 138-0
06704 / 929-0
06753 / 121-0
0671 / 371-0
06724 / 9333-0
Aufgaben in der Planungsphase:
Altersgrenzen für den Eintritt zur Veranstaltung festlegen
Hinweis auf Jugendschutzbestimmungen und Ausweispflicht auf
Unterstützung durch Personen bei der Planung der Jugendschutzmassnahmen
(Formular Erziehungsbeauftragte gemäß Jugendschutzgesetz)
Alterseinteilung mittels verschiedenfarbiger Kontrollbänder (zu beziehen über entsprechende Anbieter / siehe Internet)
Plakate, die auf die Altersbeschränkung bzw. auf die Ausweispflicht hinweisen
Einlasskontrolle bis zum Ende der Veranstaltung gewährleisten
genügend Personal (volljährig) für Eingang, Kasse und Sicherheit aufbieten
wenn Körperkontrollen vorgesehen sind, männliches und weibliches Personal aufbieten
Einweisung Personal Eingangsbereich:
Frühzeitige und kompetente Einweisung
wer arbeitet, trinkt kein Alkohol
konsequente Ausweiskontrolle
kontrollieren, dass kein Alkohol die Eingangskontrolle passiert
angeheiterte Personen auf Fahrtüchtigkeit ansprechen
Einweisung Personal Service- und Barbereich:
Bar- oder Serviceverantwortliche bestimmen
genügend Bar- und Servicepersonal aufbieten
wer arbeitet, trinkt keinen Alkohol
Einhaltung gesetzlicher Jugendschutzbestimmungen
konsequente Ausweiskontrolle, sofern keine Kontrollbändchen abgegeben wurden
Jugendliche bei der Wahl von nicht alkoholischen Getränken unterstützen
Umgang mit Jugendlichen klären, die keinen Alkohol trinken dürfen
keinen Alkoholausschank an Betrunkene
Empfehlung zur Einlass- und Ausschankkontrolle durch die Zuordnung mit Kontrollbändern / bei öffentlichen Tanzveranstaltungen
Kindern / Jugendlichebis 16 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten /
erziehungsbeauftragten Person (Eltern)
Eintritt nur möglich in Begeleitung einer personensorgeberechtigten (Eltern) oder einer erziehungsbeauftragten Person / Prüfung und Nachweis zwingend erforderlich
der Verkauf und das Zulassen des Konsums von alkoholhaltigen Getränken und Tabak ist nicht gestattet
Bier, Wein und Sekt ist nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person (Eltern) möglich
Jugendliche von 16 - 18 Jahren / ohne Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person
Besuch der Veranstaltung nur bis 24.00
gestattet; Altersprüfung beim Eintritt, sowie eine Überprüfung ab 24.00 erforderlich
Hinweis auf Zeitbeschränkung erforderlich
der Verkauf und das Zulassen des Konsums von branntweinhaltigen Getränken ist nicht gestattet
Konsum von Bier, Wein und Sekt (in geringen Mengen) gestattet
Jugendliche von 16 - 18 Jahren / in Begleitungvon einer personensorgeberechtigten (Eltern)bzw. erziehungsbeauftragten Person
Altersprüfung und Überprüfung zur Begleitung zwingend erforderlich
Konsum von Bier, Wein und Sekt (in geringen Mengen) gestattet, Verzicht auf Ausschank empfehlenswert
keine besonderen Einschränkungen
Die Planungshilfe für Veranstaltungen und Partys (Entwurfsstand 30.03.2009) als PDF zum Download. (Größe: 287.21 KB)
Jugendzelt 2008