Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/auslagenpauschale-dokumentenpauschale-fuer-dvd-kopie-f22241
Timestamp: 2020-04-06 18:31:22
Document Index: 13914801

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 675', '§ 46', '§ 46', '§ 27', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 55']

Auslagenpauschale | Dokumentenpauschale für DVD-Kopie
01.10.2008 |Auslagenpauschale
1. Gestattet der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger, dem Angeklagten eine Kopie einer DVD mit Audiodateien zu überlassen, liegt darin nicht das in Nr. 7000 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1d VV RVG geforderte Einverständnis. Eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG entsteht dadurch nicht.
(OLG Köln 21.1.08, 2 Ws 715/07, NJW08, 1330, Abruf-Nr. 082875)
Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger. Neben den Gebühren dafür begehrt er die Festsetzung von Auslagen in Höhe von 54.510,93 EUR, da er von einer ihm überlassenen DVD, die 18.323 Audio-Dateien mit abgehörten Telefongesprächen enthalte, im Einverständnis mit dem Vorsitzenden der Strafkammer eine weitere Kopie für den Angeklagten gefertigt und ihm überlassen habe. Damit sei die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG von 2,50 EUR je Datei angefallen. Der Rechtspfleger hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die dagegen erhobene Erinnerung hat die Strafkammer die dem Verteidiger aus der Staatskasse zu zahlenden Auslagen auf 2,98 EUR – das entspricht der Dokumentenpauschale für eine Datei in Höhe von 2,50 EUR zuzüglich MwSt. – festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Dagegen hat der Verteidiger erfolglos Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, wobei der Senat der Entscheidung des LG nur im Ergebnis insoweit folgen kann, als der weitergehende Antrag zurückgewiesen worden ist.
1. Die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG zählt zu den Auslagen in Teil 7 VV RVG. Der Beschwerdeführer verlangt die Vergütung der Pauschale hier aus der Staatskasse. Dafür ist § 46 Abs. 1 RVG maßgeblich, wonach Auslagen nicht vergütet werden, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Voraussetzung ist jedoch, dass die Dokumentenpauschale entstanden ist. Nur nach Nr. 7000 VV RVG entstandene Auslagen können auch erstattungsfähig sein.
2. Die Dokumentenpauschale kann hier nur nach Nr. 7000 Ziff. 2 VV i.V. mit Ziff. 1d VV RVG entstanden sein. Unzutreffend ist aber die Annahme des LG, es liege das vom Gesetz geforderte Einverständnis mit dem Auftraggeber vor, als welcher nach dem Vortrag des Beschwerdeführers der Vorsitzende der Strafkammer anzusehen sein soll. Das trifft nicht zu. Zwar kann der beigeordnete Verteidiger gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG nach den Regeln der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 670 BGB) Ersatz der ihm entstandenen und zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit notwendigen Auslagen verlangen. Der Vorsitzende hat aber nur die Überlassung der DVD-Kopie an den Angeklagten gestattet, worin bei einer an allgemeinen Auslegungsgrundsätzen orientierten Auslegung kein gebührenrechtlich relevantes Einverständnis mit Aufwendungen auf Kosten der Staatskasse gesehen werden kann. Dazu hätte es einer ausdrücklichen Erklärung der Kostenübernahme bedurft. Hiernach ist ein Anspruch auf die Dokumentenpauschale schon nicht entstanden. Der Beschwerdeführer hat bereits mehr erhalten, als ihm zusteht.
3. Ergänzend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass – das Entstehen der Dokumentenpauschale unterstellt – die im zweiten Schritt zu prüfenden Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 RVG ebenfalls nicht erfüllt sind. Während für die Tatbestände von Nr. 7000 Ziff. 1 a bis c VV RVG das Merkmal der Notwendigkeit bereits im Gesetz enthalten und deswegen von der Erstattungsfähigkeit grundsätzlich auszugehen ist, gilt für die hier in Rede stehenden Auslagen nach Ziff. 2 i.V. mit Ziff. 1d etwas anderes. Insoweit ist für die Frage der Erstattungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob diese zur Prozessführung notwendig waren. Auch hierzu fehlt es an genügendem Vortrag des Beschwerdeführers, der sich lediglich auf das Einverständnis des Vorsitzenden der Strafkammer mit der Anfertigung einer weiteren DVD für den Angeklagten beruft. Ein solches Einverständnis ist, wie sich bereits aus dem Vorhergesagten ergibt, nicht mit der auf Antrag des Anwalts nach § 46 Abs. 2 RVG möglichen, für das Festsetzungsverfahren bindenden Feststellung der Erforderlichkeit gleichzusetzen.
Die Anfertigung der weiteren DVD, auf der Teile des Akteninhalts gespeichert sind, ist der Sache nach nichts anderes als die (auszugsweise) Herstellung eines Aktendoppels für den Angeklagten. Hierzu hat der Senat in Übereinstimmung mit der h.M. schon unter der Geltung der BRAGO zu § 27 BRAGO in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Kosten für die Fertigung von Fotokopien aus den Strafakten für den Angeklagten von der Staatskasse grundsätzlich nur zu erstatten sind, wenn es notwendig ist, dass dieser die Unterlagen ständig zur Hand hat. Dafür ist hier nichts ersichtlich. An dieser Ansicht hält der Senat auch für das RVG fest, dem insoweit keine Ausweitung der Ansprüche auf Auslagenerstattung zu entnehmen ist.
Die Entscheidung befasst sich mit zwei Aspekten: Es geht um die Frage, ob die Kopie einer DVD und deren Überlassung an den Mandanten die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG auslösen kann. Dies hat das OLG Köln verneint, da die Erklärung des Strafkammervorsitzenden, der Verteidiger dürfe dem Angeklagten eine Kopie der DVD mit den Mitschnitten der Telefonüberwachung überlassen, kein gebührenrechtlich relevantes Einverständnis im Hinblick auf eine Kostenübernahme durch die Staatskasse enthalten habe. Unabhängig von dieser Auslegungsfrage dürfte es aber schon dem Grunde nach am Einverständnis des Auftraggebers fehlen. Denn dies ist – auch bei der Pflichtverteidigung – der Mandant und nicht ein Mitglied des Gerichts. Dass der Angeklagte gegenüber dem Verteidiger sein Einverständnis mit der Kopie und Überlassung der DVD erklärt hat, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Die Erklärung des Strafkammervorsitzenden dürfte vielmehr als Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger bzw. den von ihm vertretenen Angeklagten auszulegen sein.
Ferner wird der Umfang des Auslagenanspruchs nach § 46 Abs. 1 RVG problematisiert: Selbst wenn man ein Einverständnis des Mandanten nach Nr. 7000 Ziff. 1d VV RVG unterstellt, scheitert der Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse an § 46 Abs. 1 RVG. Danach werden nur Auslagen vergütet, die zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren. Zwar kann auch der Pflichtverteidiger nach Nr.?7000 VV RVG Kosten für die Überlassung von Dateien verlangen. Dabei kommt es im Verhältnis zur Staatskasse allerdings nicht darauf an, was der Mandant dem Verteidiger tatsächlich in Auftrag gegeben bzw. mit welchen Maßnahmen i.S. von Nr. 7000 Ziff. 2 i.V.m. Nr. 7000 Ziff. 1d VV RVG er einverstanden ist. Maßgeblich ist nur, was er bei verständiger Würdigung getan hätte. Daher hat das OLG den Erstattungsanspruch zu Recht verneint. Es war nicht ersichtlich, dass der Angeklagte für eine sachgemäße Verfahrensteilnahme darauf angewiesen war, die Mitschnitte der Telefonüberwachung selbst verfügbar zu haben.
Der Auslagenerstattungsanspruch von über 54.000 EUR spiegelt den konkreten Arbeitsaufwand des Verteidigers für die Kopie einer DVD sicherlich nicht zutreffend wider. Will der Anwalt aber zur eigenen Absicherung im Vorfeld klären, ob er bestimmte arbeits- oder kostenintensive Maßnahmen zulasten der Staatskasse durchführen kann, kann er entweder
eine Feststellung nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG bei Gericht beantragen, die im späteren Festsetzungsverfahren bindend ist oder
nach § 55 Abs.?1 S. 1 RVG unter Hinweis auf die beabsichtigten Aufwendungen einen Vorschuss beantragen.
(OLG Köln 21.1.08, 2 Ws 715/07, NJW08, 1330)
Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 168 | ID 121729