Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_IRG_Grundsaetzliche_Pflicht_zur_Bewilligung_Vor-d140163,84.html
Timestamp: 2016-12-09 16:11:42
Document Index: 325416812

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 99', '§ 79', '§ 79', '§ 83', '§ 29', '§ 41', '§ 33', '§ 78', '§ 80']

§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 82 IRG, Nichtanwendung von Vorschriften§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse§ 83c IRG, Fristen§ 83d IRG, Entlassung des Verfolgten§ 83e IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 83f IRG, Durchlieferung§ 83g IRG, Beförderung auf dem Luftweg§ 83h IRG, Spezialität§ 83i IRG, Unterrichtung über Fristverzögerungen§ 83j IRG (weggefallen)§ 83k IRG (weggefallen)§ 84 IRG, Grundsatz§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 84b IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 84c IRG, Unterlagen§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
§ 79 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAchter Teil – Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 1 – Allgemeine RegelungenTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach § 33.
§ 78 IRG, Vorrang des Achten Teils§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger