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Timestamp: 2016-10-25 05:00:52
Document Index: 161581881

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 396/00 (20.01.2003)
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA), Schwarztorstrasse 56, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Jean-Louis Scheurer, Monbijoustrasse 73, 3000 Bern,
1. O.________ AG, vertreten durch F�rsprecher Konrad Reber, Praxisgeb�ude Wyde, Wydenstrasse 11, 4704 Niederbipp,
Der 1961 geborene S.________, von Beruf Elektromechaniker, arbeitete in der Firma O.________ AG. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1993 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis auf Ende Monat. Gleichzeitig ersuchte er darum, mit sofortiger Wirkung aus der Gesch�ftsleitung austreten zu k�nnen. S.________ verblieb bis Ende Mai 1994 in der Firma. In der Folge war er arbeitslos gemeldet. In den Monaten Juli bis September 1994 arbeitete S.________ als Tempor�rangestellter bei der O.________ AG. Das dabei erzielte Einkommen meldete er der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst. Im Formular f�r den Monat September 1994 gab die Firma an, der Arbeitnehmer werde auf unbestimmte Zeit weiter besch�ftigt.
Aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle vom 2. November 1999 erhielt die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber der O.________ AG Kenntnis davon, dass die Firma im Zeitraum 1995 bis 1998 an S.________ Entsch�digungen ausgerichtet hatte. Die Abkl�rungen ergaben, dass der Versicherte seit 1. November 1994 mit einem Konstruktionsb�ro als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn angeschlossen war und mit dieser abrechnete. Da sie die fraglichen Zahlungen als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit betrachtete, erliess die Verbandsausgleichskasse am 15. M�rz 2000 eine Verf�gung, womit sie die O.________ AG zur Nachzahlung von parit�tischen und FAK-Beitr�gen einschliesslich Zinsen von insgesamt Fr. 74'920.95 auf den 1995 bis 1998 an S.________ bezahlten Entgelten verpflichtete.
In Gutheissung der von der O.________ AG und von S.________ hiegegen eingereichten Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2000 die Nachzahlungsverf�gung vom 15. M�rz 2000 auf.
Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
Die O.________ AG l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. S.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung, desgleichen das Bundesamt f�r Sozialversicherung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur so weit einzutreten, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.1 Das kantonale Gericht, welches die zur Beurteilung der Sache massgeb-lichen Rechtsgrundlagen (Kriterien f�r die Abgrenzung unselbstst�ndiger von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, Erfordernis eines R�ckkommenstitels [Wiedererw�gung oder prozessuale Revision] f�r den nachtr�glichen Wechsel des Beitragsstatuts) zutreffend dargetan hat, hebt die Nachzahlungsverf�gung vom 15. M�rz 2000 zusammengefasst mit folgender Begr�ndung auf: Der Versicherte werde seit 1. November 1994 von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn beitragsrechtlich als Selbstst�ndigerwerbender erfasst. Aus den Steuer- und Buchhaltungsunterlagen ergebe sich, dass er die Einnahmen aus seiner T�tigkeit f�r die O.________ AG ordnungsgem�ss (als selbstst�ndiges Einkommen) verbucht und deklariert habe. Es sei nicht geradezu zweifellos unrichtig gewesen, den Versicherten als Selbstst�ndigerwerbenden zu erfassen. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage er�brige es sich, die Frage der beitragsrechtlichen Qualifikation anhand der diesbez�glichen massgeblichen Kriterien im Einzelnen zu pr�fen. Immerhin k�nne gesagt werden, dass der Versicherte f�r die Aus�bung seiner T�tigkeit gewisse, nicht ganz unerhebliche Investitionen get�tigt habe. Auch aufgrund der �brigen aktenkundigen Gegebenheiten erscheine die beitragsrechtliche Qualifikation als Selbstst�ndigerwerbender nicht zum Vornherein als unrichtig. Ein wiedererw�gungsweiser Statuswechsel in Bezug auf die 1995 bis 1998 f�r die O.________ AG ausge�bte T�tigkeit falle somit ausser Betracht.
2.2 Die Verbandsausgleichskasse bringt zur Hauptsache vor, die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Beitragsstatuts als Selbstst�ndigerwerbender in Bezug auf die in Frage stehenden Zahlungen der O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 m�sse umfassend unter allen in Betracht fallenden Gesichtspunkten gepr�ft werden. Diesem Erfordernis gen�ge die vorinstanzliche Begr�ndung nicht.
2.2.1 Die R�ge der Ausgleichskasse ist grunds�tzlich berechtigt. Die Verwaltung f�hrt in diesem Zusammenhang richtig BGE 121 V 169 als Beispiel f�r eine umfassende Pr�fung der Wiedererw�gungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit im Hinblick auf einen allf�lligen nachtr�glichen Wechsel des Beitragsstatutes an. Davon kann beim angefochtenen Entscheid nicht gesprochen werden. Abgesehen davon hat das kantonale Gericht verkannt, dass �ber die Rechtsnatur der 1997 und 1998 von der O.________ AG dem Versicherten bezahlten Entgelte im Unterschied zu den 1995 und 1996 ausgerichteten Entsch�digungen bisher noch nicht rechtskr�ftig entschieden worden ist (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung). Lediglich f�r diese Jahre stellt sich somit die unter wiedererw�gungsrechtlichem Gesichtswinkel zu pr�fende Frage der Zul�ssigkeit eines r�ckwirkenden Wechsels des Beitragsstatuts (Urteile M.+M. AG vom 17. Mai 2002 [H 30+42/01] und P. vom 19. M�rz 2002 [H 201/00]). Demgegen�ber gen�gt f�r den Statuswechsel f�r 1997 und 1998 gem�ss Nachzahlungsverf�gung vom 15. M�rz 2000, dass in Bezug auf die T�tigkeit f�r die O.________ AG die Merkmale der Unselbstst�ndigkeit �berwiegen (ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 4 Erw. 5b am Ende).
2.2.2 Die Ausgleichskasse hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die Gr�nde dargelegt, welche ihrer Meinung nach f�r den unselbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit des Versicherten f�r die O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 sprechen. Es ist dies im Wesentlichen die H�he der geleisteten Zahlungen der Firma von durchschnittlich Fr. 110'000.- im Jahr. Daraus ist nach Auffassung der Verwaltung zu folgern, dass dem Versicherten ein betr�chtliches Einkommen gewissermassen garantiert gewesen sei. Anderseits bedeute ein solches Entgelt bei einer T�tigkeit von elf Monaten im Jahr und einem Honorar von Fr. 50.- in der Stunde rund 200 Stunden Arbeit im Monat. Der Versicherte sei daher im fraglichen Zeitraum praktisch nicht in der Lage gewesen, T�tigkeiten f�r andere Arbeitgeber auszuf�hren, mithin in wirtschaftlicher Abh�ngigkeit zur O.________ AG gestanden. Beitragsrechtlich sei sodann unerheblich, dass er von den Steuerbeh�rden als Selbstst�ndigerwerbender betrachtet werde. Ebenso sei der Abschluss von Versicherungen (u.a. Betriebshaftpflicht) nicht von Bedeutung. Dies sei lediglich die zwingende Folge davon, dass von Seiten der Firma im Bereich der Sozialversicherungen kein Schutz bestanden habe.
Bei einer versicherten Person, welche nach dem Schritt in die Selbstst�ndigkeit weiterhin in bedeutendem Umfang f�r den alten Arbeitgeber t�tig ist, sind an die Anerkennung des Status als Selbstst�ndigerwerbender in Bezug auf diese T�tigkeit insofern erh�hte Anforderungen zu stellen, als die hief�r sprechenden Merkmale diejenigen unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit klar �berwiegen m�ssen (vgl. ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 4 Erw. 5b am Ende sowie Urteil P. vom 19. M�rz 2002 [H 201/00]). Dabei kommt dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abh�ngigkeit vorrangige Bedeutung gegen�ber dem Unternehmensrisiko zu. Das bedeutet: Wenn und soweit sich an Art und Inhalt der T�tigkeit nichts Wesentliches im Vergleich zu fr�her ge�ndert hat und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typischerweise durch Arbeitnehmer ausgef�hrt werden, spricht eine nat�rliche Vermutung f�r deren unselbstst�ndigen Charakter. Umgekehrt heisst, (auch) f�r den fr�heren Arbeitgeber t�tig zu sein, f�r sich allein genommen nicht Unselbstst�ndigkeit (Urteil M.+M. AG vom 17. Mai 2002 [H 30+42/01]).
3.1.1 Gem�ss Arbeitszeugnis der O.________ AG vom 16. Mai 1994 war der Versicherte seit 1. Dezember 1988 als �Leiter Entwicklung� im Betrieb t�tig. Sein Aufgabenbereich umfasste u.a. die elektrotechnische Entwicklung der Beleuchtungsk�rper und -systeme der Firma, die Sicherstellung der Normeinhaltung bei Serienprodukten sowie die technische Beratung von Kunden bei Installationen im In- und Ausland. In Bezug auf seine T�tigkeit in den Jahren 1995 bis 1998 wird in der vorinstanzlichen Beschwerde der O.________ AG ausgef�hrt, der Betrieb habe als KMU eine Begleitung und Beratung hinsichtlich der elektro-technischen Entwicklung und Ausf�hrung von die bisherige Produktepalette erg�nzenden Beleuchtungssystemen ben�tigt. Hiezu sei sie auf die branchenspezifischen Kenntnisse ihres ehemaligen Arbeitnehmers angewiesen gewesen.
Aufgrund dieser nicht bestrittenen Angaben ist davon auszugehen, dass die T�tigkeit f�r die Firma im hier interessierenden Zeitraum 1995 bis 1998 im Wesentlichen dieselbe war wie bis Ende Mai 1994.
3.1.2 Im Weitern liegen zwar, rein zeitlich gesehen, zwischen der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Ende Mai 1994 und der beitragsrechtlichen Erfassung als Selbstst�ndigerwerbender ab 1. Januar 1995 sieben, bei Abstellen auf den Zeitpunkt der K�ndigung (9. Dezember 1993) sogar mehr als zw�lf Monate, ein Jahr also. Indessen steht fest, dass der Versicherte bereits im Juli 1994 als Tempor�rangestellter im Zwischenverdienst wieder f�r die O.________ AG arbeitete, gem�ss vorinstanzlicher Beschwerde der Firma als Trouble-Shooter f�r einzelne Spezialmontagen im Rahmen unterschiedlich anfallender Einzelauftr�ge. Dabei betrug die gearbeitete Zeit im August 86 Stunden und im September sogar 165 Stunden, was praktisch einem vollen Arbeitspensum entspricht. Und im Formular �Bescheinigung �ber Zwischenverdienst� f�r diesen Monat zuhanden der Arbeitslosenversicherung gab das Unternehmen an, der Arbeitnehmer werde auf unbestimmte Zeit weiter besch�ftigt.
Aufgrund dieser Umst�nde ist von einer praktisch ununterbrochenen T�tigkeit des Versicherten f�r die O.________ AG auszugehen, was mit Blick auf die Stellung als Arbeitnehmer der Firma bis Ende Mai 1994 f�r deren unselbstst�ndigen Charakter in den hier interessierenden Jahren 1995 bis 1998 spricht.
3.1.3 Zu beachten ist sodann, dass der Versicherte nicht im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit der O.________ AG gek�ndigt hatte. Laut Arbeitszeugnis vom 16. Mai 1994 wollte er eine Stelle als Gesch�ftsleiter antreten. Aus welchen Gr�nden es nicht dazu kam, braucht hier nicht zu interessieren. Vor diesem Hintergrund kommt der Tatsache mitentscheidende Bedeutung zu, dass der Versicherte sich (erst) auf den 1. November 1994 der kantonalen Ausgleichskasse als selbstst�ndig erwerbender Anbieter technischer Dienstleistungen anschloss. In diesem Zeitpunkt hatte er bereits wieder mehrere Monate, im September praktisch vollzeitlich, f�r die alte Firma gearbeitet, welche ihn nach eigenen Angaben als Arbeitnehmer weiter besch�ftigen wollte. Diese Umst�nde sind dahingehend zu w�rdigen, dass der Versicherte den Schritt in die Selbstst�ndigkeit erst tat, als er seitens der O.________ AG mit einer gen�genden Anzahl an Auftr�gen rechnen konnte. In den folgenden Jahren 1995 bis 1998 war er denn auch haupts�chlich f�r die fr�here Arbeitgeberin t�tig und zwar im bedeutenden Umfang von rund 200 Stunden im Monat (Erw. 2.2.2). Ein Verlust dieser Auftragsquelle h�tte den Versicherten daher in gleicher Weise getroffen wie einen Arbeitnehmer, was ebenfalls f�r den unselbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit f�r die O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 spricht (vgl. BGE 122 V 284 Erw. 2b in fine mit Hinweis).
3.2 Demgegen�ber fallen die Gr�nde f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht ins Gewicht. Dass der Versicherte gem�ss Darlegung in der vorinstanzlichen Beschwerde der O.________ AG Mitglied der europ�ischen (elektrotechnischen Normen-)Kommission ist, belegt zwar sein nicht bestrittenes grosses Fachwissen sowie seine Kenntnis von den neuesten Entwicklungen im Bereich Beleuchtungssysteme. Dieser Umstand f�r sich allein genommen ergibt indessen nichts zugunsten des selbstst�ndigen Charakters der T�tigkeit f�r diese Firma in den Jahren 1995 bis 1998. Abgesehen davon wird nicht geltend gemacht, der Versicherte sei erst kurz vor oder sogar erst nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses im Dezember 1993 Mitglied der erw�hnten Kommission geworden. Im Weitern sind die in das Konstruktionsb�ro get�tigten Investitionen f�r die vorliegenden Belange unbedeutend. Gem�ss den bei den Akten liegenden Steuerunterlagen betreffen sie lediglich die Anschaffung eines (Gesch�fts-) Autos sowie einen 1997 erstellten Badeteich zu Repr�sentationszwecken bei Kundenbesuchen. Unerheblich ist sodann, dass der Versicherte seinerzeit Mitglied der Gesch�ftsleitung der O.________ AG gewesen war. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die Frage, inwiefern er sich nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses von der alten Firma gel�st hatte, im Lichte der Tatsache zu sehen, dass er seit Dezember 1991 Gesellschafter der Target, Jost, Hoffmann und Co. ist. Bei dieser Firma handelt es sich gem�ss Handelsregistereintrag um eine wie die O.________ AG u.a im Bereich Planung, Entwurf und Verkauf von Beleuchtungssystemen t�tige Kollektivgesellschaft. Zu den Gesellschaftern z�hlt ebenfalls W.________, seines Zeichens Verwaltungsratspr�sident und gem�ss Arbeitszeugnis vom 16. Mai 1994 auch Gesch�ftsleiter der Optelma AG. Beitragsrechtlich nicht von Bedeutung ist schliesslich die steuerliche Behandlung des Versicherten, zumal sie sich auf seine Aktivit�ten insgesamt bezieht.
3.3 Nach dem Vorstehenden kommt die Vermutungsregel f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (Erw. 3 Ingress) voll zum Tragen. Da zudem aufgrund der Akten keine ernstlich ins Gewicht fallenden Gr�nde f�r den selbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit f�r die fr�here Arbeitgeberin im Zeitraum 1995 bis 1998 sprechen, muss die Erhebung von pers�nlichen Beitr�gen auf den hief�r 1995 und 1996 bezahlten Entgelten als zweifellos unrichtig bezeichnet werden (Erw. 2.2.1). Die erhebliche Bedeutung der Berichtigung dieser Verabgabung steht zu Recht ausser Frage. Somit sind auf den gesamten 1995 bis 1998 ausgerichteten Entsch�digungen f�r die T�tigkeit des Versicherten f�r die O.________ AG parit�tische Beitr�ge zu erheben. Die in masslicher Hinsicht nicht bestrittene Nachzahlungsverf�gung vom 15. M�rz 2000 ist daher rechtens und demzufolge der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten je zur H�lfte der O.________ AG und dem Versicherten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden je zur H�lfte der O.________ AG und dem Versicherten auferlegt.
Der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4000.- r�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.