Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_IfSG_Schutzmassnahmen-d139497,29.html
Timestamp: 2016-10-26 14:13:51
Document Index: 346866937

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 77', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...…§ 28 IfSG, Schutzmaßnahmen§ 29 IfSG, Beobachtung§ 30 IfSG, Quarantäne§ 31 IfSG, Berufliches Tätigkeitsverbot§ 32 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 33 IfSG, Gemeinschaftseinrichtungen§ 34 IfSG, Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Ges...§ 35 IfSG, Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen§ 36 IfSG, Einhaltung der Infektionshygiene§ 37 IfSG, Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Sch...§ 38 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 39 IfSG, Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 40 IfSG, Aufgaben des Umweltbundesamtes§ 41 IfSG, Abwasser§ 42 IfSG, Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote§ 43 IfSG, Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes§ 44 IfSG, Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern§ 45 IfSG, Ausnahmen§ 46 IfSG, Tätigkeit unter Aufsicht§ 47 IfSG, Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis§ 48 IfSG, Rücknahme und Widerruf…§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften
§ 28 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Bundesrecht5. Abschnitt – Bekämpfung übertragbarer KrankheitenTitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IfSGGliederungs-Nr.: 2126-13Normtyp: Gesetz(1) 1Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 2Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 3Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 4Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.Zu § 28: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).
§ 27 IfSG, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes§ 29 IfSG, Beobachtung