Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60376.htm
Timestamp: 2020-02-25 18:46:33
Document Index: 213916368

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 19', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1']

BFH v. 26.6.2019 - XI R 3/17
ÃœbertrÃ¤gt die frÃ¼here OrgantrÃ¤gerin ein ihr gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frÃ¼here Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische TÃ¤tigkeit des Organkreises fortfÃ¼hrt und das Ã¼bertragene GrundstÃ¼ck ein TeilvermÃ¶gen i.S.d. Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist. UnschÃ¤dlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks geendet hat und daher die FortfÃ¼hrung der unternehmerischen TÃ¤tigkeit durch die Erwerberin vor der Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks auf die Erwerberin erfolgt ist.
Die KlÃ¤gerin ist eine GbR. Sie verpachtete ein im GesamthandsvermÃ¶gen befindliches GrundstÃ¼ck an die in Deutschland ansÃ¤ssige H-GmbH, die im Maschinen- und Anlagenbau (nachfolgend auch: Produktion) tÃ¤tig war. Gesellschafter der KlÃ¤gerin sind die Eheleute P und R zu je 50 %. P hielt auÃŸerdem 53,33 % der Anteile an der H-GmbH und R 46,67 % der Anteile. Die Anteile des P und der R an der H-GmbH waren ertragsteuerrechtlich bei der KlÃ¤gerin als (notwendiges) SonderbetriebsvermÃ¶gen bilanziert. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H-GmbH waren P (als alleinvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) sowie W und H, jeweils gemeinsam mit einem weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Gesamtprokuristen.
Die KlÃ¤gerin sowie das Finanzamt gingen (vor Ergehen der BFH-Urteile v. 22.4.2010 - V R 9/09, und v. 1.12.2010 - XI R 43/08) Ã¼bereinstimmend davon aus, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Sie rechneten daher Ã¼bereinstimmend die UmsÃ¤tze der H-GmbH der KlÃ¤gerin zu und gingen davon aus, dass die Verpachtung des BetriebsgrundstÃ¼cks ein nicht steuerbarer Innenumsatz sei.
Mit notariellem Vertrag vom 17.2.2005 erwarb ein Dritter einen unselbstÃ¤ndigen Teil des einheitlichen Produktionsunternehmens. Ãœbertragungsstichtag war der 1.4.2005. Der Kaufpreis fÃ¼r die GeschÃ¤ftsanteile an der H-Beteiligungs-GmbH und das BetriebsgrundstÃ¼ck betrug 20 Mio. â‚¬. Der auf das BetriebsgrundstÃ¼ck entfallende Kaufpreisanteil von 5 Mio. â‚¬ war fÃ¤llig, der Ã¼brige Betrag fÃ¼nf Tage nach Eintritt der aufschiebenden Bedingungen. Mit Wirkung zum 18.2.2005 wurde die H-GmbH formwechselnd in die H-GmbH & Co. KG umgewandelt und spÃ¤ter umbenannt. Die Eintragung der formwechselnden Umwandlung erfolgte am 22.3.2005.
In ihrer Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2005 errechnete die KlÃ¤gerin (unter Einbeziehung der ihr noch zuzurechnenden UmsÃ¤tze der H-GmbH infolge der angenommenen Organschaft) eine festzusetzende Umsatzsteuer von 192.000 â‚¬; es ergab sich ein Erstattungsanspruch. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung bei der KlÃ¤gerin vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, dass der Verkauf des BetriebsgrundstÃ¼cks mangels Option nach Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sei. Er lÃ¶se eine Vorsteuerberichtigung gem. Â§ 15a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 UStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (UStG a.F.) i.H.v. 243.047 â‚¬ aus, da innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums (01.04.1995 bis 01.04.2005) nachtrÃ¤gliche Anschaffungs- und Herstellungskosten fÃ¼r das BetriebsgebÃ¤ude angefallen seien. Die KlÃ¤gerin habe insoweit den Vorsteuerabzug geltend gemacht und erhalten.
Eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung liege nicht vor; es habe nur die EinzelverÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼cks stattgefunden. Die von der KlÃ¤gerin gehaltenen Anteile seien an einen anderen Erwerber verkauft worden. Dem stehe die zwischen der KlÃ¤gerin und der H-GmbH bestehende Organschaft nicht entgegen; denn diese sei mit der Beendigung der personellen Verflechtung, spÃ¤testens mit dem Verkauf der Anteile an der H-Beteiligungs-GmbH, entfallen. Eine nachtrÃ¤gliche Option sei ebenfalls nicht mÃ¶glich.
Das Finanzamt folgte der Rechtsauffassung des PrÃ¼fers im Umsatzsteuer-Ã„nderungsbescheid fÃ¼r das Streitjahr. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH allerdings die Entscheidung auf und gab der Klage statt.
Es war keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen.
FÃ¼r die Frage, ob eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, ist entscheidungserheblich, ob die Ãœbertragung des BetriebsgrundstÃ¼cks eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a UStG ist. Im Streitfall fand Â§ 15a UStG a.F. Anwendung; denn der zum 1.1.2005 in Kraft getretene Â§ 15a UStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Ã„nderung weiterer Vorschriften (BGBl I 2004, 3310) ist gem. Â§ 27 Abs. 11 UStG nur auf VorsteuerbetrÃ¤ge anzuwenden, deren zugrunde liegende UmsÃ¤tze erst nach dem 31.12.2004 ausgefÃ¼hrt wurden. Hieran fehlte es hier allerdings, da die KlÃ¤gerin die Eingangsleistungen zur Errichtung des GeschÃ¤ftshauses in den Jahren 1999 bis 2003 bezogen hatte. Bei einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung wird nach Â§ 15a Abs. 6a Satz 1 UStG a.F. (jetzt: Â§ 15a Abs. 10 UStG) der fÃ¼r das Wirtschaftsgut maÃŸgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen. Dadurch werden GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerungen i.S.v. Â§ 1 Abs. 1a UStG von einer Berichtigung nach Â§ 15a UStG ausgenommen.
Zu Unrecht hat das FG die Voraussetzungen einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung verneint; denn in Bezug auf das Produktionsunternehmen der Steuerpflichtigen liegt eine vertraglich vereinbarte, nicht steuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung vor, obwohl keine Gesamtbetrachtung (i.S. eines "Gesamtplans") anzustellen ist. Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung ist gem. Â§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gefÃ¼hrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich Ã¼bereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Der Tatbestand der GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung erfasst die Ãœbertragung von GeschÃ¤ftsbetrieben und von selbstÃ¤ndigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbstÃ¤ndige wirtschaftliche TÃ¤tigkeit fortgefÃ¼hrt werden kann. Ãœbertragen werden muss ein Gesamt oder "TeilvermÃ¶gen". Bei Letzterem handelt es sich um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff, der eine einheitliche Auslegung finden muss, um eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Der Erwerber muss auÃŸerdem beabsichtigen, den Ã¼bertragenen GeschÃ¤ftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben; nicht begÃ¼nstigt ist die sofortige Abwicklung der Ã¼bernommenen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit. Der Erwerber darf aber den von ihm erworbenen GeschÃ¤ftsbetrieb z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmÃ¤nnischen GrÃ¼nden in seinem Zuschnitt Ã¤ndern oder modernisieren. Auch der Name des Unternehmens darf geÃ¤ndert werden.
Im vorliegenden Fall hatte die Erwerberin die unternehmerische TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin fortgefÃ¼hrt. Dass zwischen dem schuldrechtlichen Abschluss des Vertrags vom 17.2.2005 und der Lieferung des GrundstÃ¼cks am 2.4.2005 die Organschaft endete, Ã¤nderte an dieser Beurteilung nichts. Rechtsfolge des Wegfalls der Organschaft war zwar, dass die Steuerpflichtige bei Lieferung des GrundstÃ¼cks am 2.4.2005 nicht mehr mit Hilfe der Erwerberin ein Produktionsunternehmen betrieb, die UmsÃ¤tze der Erwerberin nicht mehr der Steuerpflichtigen zuzurechnen waren und die Lieferung des GrundstÃ¼cks kein Innenumsatz mehr war. Die Erwerberin (oder die neue OrgantrÃ¤gerin der Erwerberin) war aber an diesem Tag selbstÃ¤ndige Unternehmerin. Sie fÃ¼hrte daher spÃ¤testens seit dem 1.4.2005 das Produktionsunternehmen tatsÃ¤chlich fort. Dass die FortfÃ¼hrung des Produktionsunternehmens durch die Erwerberin vor der Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks erfolgt war, so dass bei Ãœbertragung die ProduktionstÃ¤tigkeit der Steuerpflichtigen schon beendet war, blieb fÃ¼r die FortfÃ¼hrung unschÃ¤dlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 13:49