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Timestamp: 2016-10-25 21:02:33
Document Index: 29452430

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

Urteil vom 30. M�rz 2001
G.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, St. Gallen,
A.- Der 1948 geborene G.________, der urspr�nglich eine Lehre als Zimmermann absolviert hatte, wurde nach einem im August 1972 erlittenen Berufsunfall zum Behinderten-Betreuer/Sozialp�dagogen umgeschult. Diese Ausbildung erg�nzte er durch eine Weiterbildung zum Heimleiter. Von 1980 bis zum 30. Juni 1995 leitete er nacheinander vier Heime. Nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit war er ab
1. Juni 1997 als Gruppenleiter bei der Stiftung X.________ angestellt. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Anstellungsverh�ltnis per 30. April 1998 aus gesundheitlichen Gr�nden.
Ab 1. November 1998 arbeitete der Versicherte als Magaziner bei Firma Y.________. Seit 1. September 1999 ist er als Stationshalter bei den Bahnen Z.________ t�tig.
Am 26. Januar 1998 meldete sich G.________ unter Hinweis auf eine am 8. Juni 1997 durchgef�hrte Herzoperation und ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. holte Arbeitgeberberichte und eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Februar 1998 (mit beiliegenden Berichten des Dr. med.
K.________, Kardiologie FMH, vom 24. Mai 1997 und 10. September 1997, der Klinik f�r Neurologie A.________ vom 30. Mai 1997, des Herzteams der Klinik B.________ vom 5., 6., 9. und 13. Juni 1997 und der Klinik f�r medizinische Rehabilitation C.________ vom 26. Juli 1997) ein. Zudem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) �ber den Unfall aus dem Jahr 1972 bei. Nachdem der Verwaltung weitere Stellungnahmen des Dr. med.
R.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 19. M�rz 1999 erstattet wurde.
Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten f�r die Zeit ab 1. Juni 1998 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 63 % eine halbe Rente zu (Verf�gungen vom 4. und 14. Oktober 1999).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 27. Juni 2000 ab, nachdem es einen zus�tzlichen Bericht des Dr. med.
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Ab�nderung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
W�hrend die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und �ber die dabei den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
2.- Auf Grund des Gutachtens des Dr. med. R.________ vom 19. M�rz 1999 steht fest, dass der Beschwerdef�hrer wegen einer depressiven Entwicklung mit teils larvierter Symptomatik seit Juni 1997 als Heimleiter nicht mehr arbeitsf�hig ist, w�hrend ihm eine nicht �berfordernde, vorwiegend k�rperlich zu leistende Arbeit im Umfang von 5 bis 6 Stunden pro Tag zugemutet werden kann. Vorl�ufer der Erkrankung sind gem�ss den Ausf�hrungen des Gutachters nicht "handfest" zu belegen, wobei er jedoch davon ausgeht, dass eine Reduktion der Arbeitsf�higkeit um h�chstens 20 % bereits vor Juni 1997 gegeben war. Aus den �brigen medizinischen Unterlagen, insbesondere dem der Vorinstanz erstatteten Bericht des Dr. med. E.________ vom 26. Mai 2000 und dem Bericht des Dr. med. K.________ vom 9. Juni 1998, geht hervor, dass die Einschr�nkung der Beweglichkeit des rechten Ellenbogens - eine Folge des Unfalls von 1972 - und die Herzprobleme die Arbeitsf�higkeit in Bezug auf leichte und mittelschwere Arbeiten nicht wesentlich beeintr�chtigen.
3.- Streitig sind die f�r den Einkommensvergleich massgebenden hypothetischen Einkommen.
4.- a) Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens, welches die versicherte Person ohne Behinderung erzielen k�nnte (Valideneinkommen), ist von derjenigen Entwicklung auszugehen, welche sie auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde zu erwarten gehabt h�tte. Entscheidend ist, was sie auf dieser Grundlage im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit tats�chlich verdienen w�rde (vgl. RKUV 1993 Nr.
b) Der Beschwerdef�hrer leitete vom 1. Mai 1980 bis
30. April 1986 das Wohnheim D.________ f�r geistig behinderte Erwachsene. Direkt anschliessend war er bei der Stiftung Behindertenbetriebe im Kanton H.________ angestellt, wo er bis 31. August 1991 als Leiter des Wohnheims I.________ und vom 1. September 1991 bis 31. Oktober 1993 als Leiter des Wohnheims M.________ fungierte. Es folgte die vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 dauernde Anstellung als Heimleiter beim Verein N.________ f�r Behinderte.
Das j�hrliche Erwerbseinkommen stieg von Fr. 59'500.- im Jahr 1987 �ber Fr. 72'700.- im Jahr 1990, Fr. 83'490.- im Jahr 1991 und Fr. 85'040.- im Jahr 1992 bis auf Fr. 82'993.- in zehn Monaten des Jahres 1993, was hochgerechnet auf ein Jahr Fr. 99'592.- ergibt. Im Jahr 1994 belief sich der Verdienst des Beschwerdef�hrers auf Fr. 90'350.-, w�hrend des ersten Halbjahres 1995 auf Fr. 45'500.- oder, auf ein Jahr hochgerechnet, Fr. 91'000.-. Der Lohn w�hrend der sp�teren Anstellung als Gruppenleiter bei der Stiftung X.________ vom 1. Juni 1997 bis 30. April 1998 betrug Fr. 6048.- pro Monat oder Fr. 78'624.- pro Jahr.
c) Das Arbeitszeugnis f�r die Jahre 1980 bis 1986 enth�lt eine positive Beurteilung. Auch die Stiftung Behindertenbetriebe im Kanton H.________ attestiert dem Beschwerdef�hrer im Arbeitszeugnis vom 31. Oktober 1993 gute Leistungen.
Aus dem Umstand, dass er 1991 nach rund 5-j�hriger T�tigkeit vom gr�sseren Heim I.________ in das kleinere Heim M.________ wechselte, was laut Arbeitszeugnis gesundheitliche Gr�nde hatte, kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht geschlossen werden, er sei in der zuvor ausge�bten T�tigkeit �berfordert gewesen. Neben der positiven Beurteilung im Arbeitszeugnis spricht insbesondere die w�hrend des Jahres 1991 erfolgte beachtliche Lohnerh�hung gegen diese Interpretation. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer der damaligen Arbeitgeberin offenbar erkl�rte, er werde in ein Kleinwohnheim wechseln, l�sst nicht ohne weiteres den Schluss auf eine vorangegangene �berforderung zu. Demgegen�ber geht aus dem Arbeitszeugnis und dem Arbeitgeberbericht des Vereins N.________ f�r Behinderte hervor, dass der Beschwerdef�hrer seine Aufgaben im administrativen Bereich nicht erf�llt habe und insoweit �berfordert gewesen sei. Aus �rztlicher Sicht bezeichnet es Dr. med. R.________ in seinem Gutachten vom 19. M�rz 1999 allerdings als sehr fraglich, ob von einer �berforderung gesprochen werden k�nne. Er legt ausserdem dar, m�glicherweise habe die gesundheitliche Beeintr�chtigung (Depression) bereits zu diesem Zeitpunkt eine Rolle gespielt.
Daher sowie angesichts der durch Arbeitszeugnisse dokumentierten erfolgreichen T�tigkeit als Heimleiter von 1980 bis 1993 vermag die negative Beurteilung der Leistungen des Beschwerdef�hrers w�hrend des vergleichsweise kurzen Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 die Annahme, er sei aus invalidit�tsfremden Gr�nden, insbesondere wegen intellektueller �berforderung, nicht in der Lage gewesen, ein Heim zu leiten, nicht hinreichend zu st�tzen. Auch der im Bericht des Berufsberaters der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 23. November 1998 erw�hnte, offenbar ung�nstig ausgefallene IQ-Test stellt keine zuverl�ssige Beurteilungsgrundlage dar, zumal das psychische Beschwerdebild laut den �rztlichen Aussagen das Ergebnis beeinflusst haben d�rfte. Unter den gegebenen Umst�nden ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer ohne Behinderung im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b) als Heimleiter t�tig gewesen w�re. Das Valideneinkommen entspricht somit demjenigen Verdienst, welchen er als Heimleiter (und nicht als Gruppenleiter) h�tte erzielen k�nnen.
d) Angesichts der Einkommensverh�ltnisse der Jahre 1991 bis 1995 ist nicht zu bezweifeln, dass eine T�tigkeit als Heimleiter dem Beschwerdef�hrer im Jahr 1999 die Erzielung eines Verdienstes von Fr. 90'000.- erm�glicht h�tte.
Selbst unter der Annahme, dass er wegen der negativen Beurteilung durch den Verein N.________ f�r Behinderte eine leichte Lohnreduktion h�tte hinnehmen m�ssen, ist auf Grund der zwischen 1994 und 1999 eingetretenen durchschnittlichen allgemeinen Lohnerh�hung im Bereich "Unterrichtswesen; Gesundheits- und Sozialwesen; sonstige �ffentliche Dienstleistungen; pers�nliche Dienstleistungen" (1995: 1,7 %; 1996: 0,8 %; 1997: 0,6 %; 1998: 0,4 %; 1999:
5.- a) F�r die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass die verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll ausgesch�pft wird, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, so gilt grunds�tzlich der erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer trat am 1. November 1998 eine Teilzeitstelle als Lagerangestellter bei der Firma Y.________ an. Gem�ss dem Gutachten des Dr. med. R.________ vom 19. M�rz 1999 ist ihm aus psychiatrischer Sicht ein Pensum von 5 bis 6 Stunden pro Tag in einer T�tigkeit, welche den zus�tzlichen qualitativen Einschr�nkungen Rechnung tr�gt, zumutbar. Die Stelle bei der Firma Y.________ wurde diesen Anforderungen gerecht - was durch den Bericht des Dr. med. E.________ vom 26. Mai 2000 zus�tzlich best�tigt wird - und bot auch ein Arbeitsverh�ltnis, das als besonders stabil bezeichnet werden kann. Die vor�bergehende Mehrarbeit im November und Dezember 1998 und der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Stelle in der Folge wieder aufgab, um als Stationshalter mit einem geringeren Verdienst t�tig zu sein, �ndern an der Zumutbarkeitsbeurteilung nichts. Die IV-Stelle hat daher der Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht ein Pensum von 115, 5 Stunden pro Monat in der T�tigkeit bei der Firma Y.________ zu Grunde gelegt. Damit ergibt sich bei einem Stundenlohn (ab
1. Januar 1999) von Fr. 19.10 zuz�glich 13,04 % Ferienentsch�digung ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2494.- pro Monat oder Fr. 29'925.- pro Jahr. Wird dieser Betrag dem Valideneinkommen von Fr. 90'000.- gegen�ber gestellt, resultieren eine Erwerbseinbusse von Fr. 60'075.- und ein Invalidit�tsgrad von 66,75 %, der einen Anspruch auf eine ganze Rente begr�ndet. Unter diesen Umst�nden kann die Frage offen bleiben, ob das Invalideneinkommen, wie der Beschwerdef�hrer geltend machen l�sst, allenfalls tiefer anzusetzen w�re, um einer zu erwartenden, durch die invalidit�tsbedingte Leistungsbeeintr�chtigung oder andere Faktoren begr�ndeten Lohneinbusse Rechnung zu tragen.
1. Juni 1998 ist unbestritten und auf Grund der �rztlichen Aussagen, wonach die durch die depressive Entwicklung verursachte Arbeitsunf�higkeit ab Juni 1997 ein Ausmass von 50 % bis 60 % erreichte, w�hrend sie zuvor h�chstens 20 % betragen hatte, nicht zu beanstanden (vgl. BGE 121 V 268 Erw. 3b mit Hinweis).
7.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG).
vom 27. Juni 2000 und die Verf�gungen der IV-Stelle
Beschwerdef�hrer ab 1. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente
III. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
Luzern, 30. M�rz 2001