Source: http://www.gmbhr.de/49145.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:20:05
Document Index: 221233061

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Alter von 60 Jahren kann als KÃ¼ndigungsgrund vereinbart werden
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche KÃ¼ndigung rechtfertigt. Wenn gewÃ¤hrleistet ist, dass dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstÃ¶ÃŸt eine derartige Regelung nÃ¤mlich nicht gegen das AGG.
Der im MÃ¤rz 1955 geborene KlÃ¤ger war seit 2005 als Vorsitzender der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r die beklagte GmbH tÃ¤tig. Diese ist ein Werkstoffhersteller mit dem Sitz im MÃ¤rkischen Kreis. Der von den Parteien vereinbarte Dienstvertrag war bis zum ein 31.8.2018 befristet. Er sah in Â§ 7 Abs. 3 eine Regelung vor, nach der beide Vertragsparteien den Vertrag beim Eintritt des KlÃ¤gers in das 61. Lebensjahr mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende ordentlich kÃ¼ndigen konnten.
Im Jahr 2015 rief die Gesellschafterversammlung der Beklagten den KlÃ¤ger als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ab. Im Juni 2016 sprach sie die KÃ¼ndigung des Dienstvertrages zum 31.12.2016 aus. Diese KÃ¼ndigung hielt der KlÃ¤ger fÃ¼r unberechtigt. Er war der Ansicht, dass ihn die Regelung in Â§ 7 Abs. 3 des Dienstvertrages aus AltersgrÃ¼nden diskriminiere und deswegen mit dem AGG nicht vereinbar sei.
Das LG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger die Feststellung begehrt hatte, dass die von der Beklagten ausgesprochene KÃ¼ndigung unwirksam sei und den Dienstvertrag der Parteien nicht zum 31.12.2016 beendet habe, ab. Auch die Berufung des KlÃ¤gers vor dem OLG blieb ohne Erfolg. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BGH unter dem Az.: II ZR 244/17 anhÃ¤ngig.
Die Beklagte hat von der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit in Â§ 7 Abs. 3 des Dienstvertrages wirksam Gebrauch gemacht und den Vertrag zum 31.12.2016 beendet.
Die MÃ¶glichkeit dieser KÃ¼ndigung hatten die Parteien zuvor wirksam vereinbart. Die Regelung in Â§ 7 Abs. 3 des Dienstvertrages verstieÃŸ nÃ¤mlich nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dabei konnte offenbleiben, ob das AGG im Fall einer Vertragsbeendigung auf einen GmbH-FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer anzuwenden ist. Zwar gibt es insoweit keinen besonderen, das AGG verdrÃ¤ngenden KÃ¼ndigungsschutz. HÃ¶chstrichterlich ist jedoch noch nicht geklÃ¤rt, ob das AGG Organe juristischer Personen als Arbeitnehmer generell schÃ¼tzt. Und selbst wenn man dies zu Gunsten des KlÃ¤gers annehmen wÃ¼rde, isti die Klausel wirksam.
Zwar benachteiligt die Regelung den KlÃ¤ger, da sie das KÃ¼ndigungsrecht der Beklagten an sein Alter knÃ¼pft. Eine solche Regelung ist aber nach Â§ 10 S. 1 u. 2 AGG zulÃ¤ssig. Der Senat vertritt nÃ¤mlich die Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters fÃ¼r GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dann grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist, wenn gewÃ¤hrleistet ist, dass dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht.
Das Anforderungsprofil fÃ¼r Unternehmensleiter ist regelmÃ¤ÃŸig besonders hoch. Deswegen kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein BedÃ¼rfnis fÃ¼r die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Ein Unternehmen kann zudem ein legitimes Interesse daran haben, frÃ¼hzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu installieren. ErhÃ¤lt dann ein aufgrund der Altersklausel vorzeitig ausscheidender GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sofort eine betriebliche Altersversorgung, ist seinen Interessen an einer sozialen Absicherung Rechnung getragen. Unter diesen Voraussetzungen ist daher auch eine vereinbarte Altersgrenze, die deutlich unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegt, als mit dem AGG vereinbar anzusehen.
Im vorliegenden Fall steht dem KlÃ¤ger ab dem Zeitpunkt seines vorzeitigen Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zu. AuÃŸerdem wird er hinsichtlich seiner Altersversorgung durch die Beklagte so gestellt, als wenn er erst zum Ablauf der regulÃ¤ren Vertragslaufzeit ausgeschieden wÃ¤re. Die im VerhÃ¤ltnis zur ursprÃ¼nglichen VergÃ¼tung geringere HÃ¶he der betrieblichen Altersversorgung muss der KlÃ¤ger hinnehmen. Dass sich die HÃ¶he der betrieblichen Altersversorgung maÃŸgeblich nach der Dauer der TÃ¤tigkeit fÃ¼r das jeweilige Unternehmen richtet, entspricht allgemeinen GrundsÃ¤tzen. Die betriebliche Altersversorgung des KlÃ¤gers gewÃ¤hrleistet zudem eine hinreichende soziale Absicherung.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sog. Altersklauseln in AnstellungsvertrÃ¤gen von Organen juristischer Personen nach dem AGG zulÃ¤ssig sind, ist nÃ¤mlich bislang hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rt.