Source: https://www.repetico.de/study-424669?createNewTest=1
Timestamp: 2019-06-25 19:36:37
Document Index: 298365845

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 12', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 12', '§ 1004']

Was ist der quasinegatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch?
Der quasinegatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist die analoge Anwendung des § 1004 auf alle durch §§ 823 ff. geschützten Rechte und Rechtsgüter. Die h.M. zieht diese Analogie, um Rechtsschutzlücken des Deliktsrechts zu schließen. Zur Begründung der Analogie wird angeführt, dass die deliktisch geschützten Rechte und Rechtsgüter in gleicher Weise schutzwürdig seien wie die Rechtspositionen, bei denen der Gesetzgeber (verschuldensunabhängige) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geschaffen habe (vgl. §§ 12, 862, 1004).
Voraussetzung eines (quasinegatorischen) Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 analog ist ein rechtswidriger Eingriff in eine deliktisch geschützte Rechtsposition. Der
(verschuldensunabhängige) Anspruch ist gegen den Störer gerichtet und geht inhaltlich
auf Beseitigung der fortwirkenden Beeinträchtigung, nicht auf Schadensersatz.
Beim Unterlassungsanspruch muss zusätzlich eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr drohen.
Der quasinegatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist die analoge Anwendung des § 1004 auf alle durch §§ 823 ff. geschützten Rechte und Rechtsgüter. Die h.M. zieht diese Analogie, um Rechtsschutzlücken des Deliktsrechts zu schließen. Zur Begründung der Analogie wird angeführt, dass die deliktisch geschützten Rechte und Rechtsgüter in gleicher Weise schutzwürdig seien wie die Rechtspositionen, bei denen der Gesetzgeber (verschuldensunabhängige) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geschaffen habe (vgl. §§ 12, 862, 1004). Voraussetzung eines (quasinegatorischen) Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 analog ist ein rechtswidriger Eingriff in eine deliktisch geschützte Rechtsposition. Der (verschuldensunabhängige) Anspruch ist gegen den Störer gerichtet und geht inhaltlich auf Beseitigung der fortwirkenden Beeinträchtigung, nicht auf Schadensersatz. Beim Unterlassungsanspruch muss zusätzlich eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr drohen.