Source: https://fdp-schinnenburg.de/2019/04/
Timestamp: 2019-05-25 11:11:40
Document Index: 8190300

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 47', '§ 18', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 36', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 34', '§ 46']

April 2019 – Wieland Schinnenburg FDP
24. April 2019 /in Bundestag /von admin
Bruttoumsatz unverarbeitete Cannabisblüten Cannabishaltige Fertigarzneimittel ohne Pharmazentralnummer Cannabishaltige
Zubereitungen Fertigarzneimittel
Canemes® Fertigarzneimittel
Januar 2018 1.749.701 € 35.543 € 1.359.953 € 48.830 € 1.267.415 €
Februar 2018 1.783.328 € 28.643 € 1.306.622 € 45.958 € 1.057.108 €
März 2018 2.288.781 € 29.967 € 1.756.648 € 54.575 € 1.206.215 €
April 2018 2.338.025 € 16.632 € 1.730.451 € 46.916 € 1.277.662 €
Mai 2018 2.488.260 € 27.909 € 1.946.178 € 43.086 € 1.212.428 €
Juni 2018 2.709.641 € 39.895 € 2.206.320 € 35.905 € 1.239.764 €
Juli 2018 3.107.315 € 28.750 € 2.309.216 € 47.394 € 1.324.258 €
August 2018 2.997.746 € 37.838 € 2.450.944 € 48.830 € 1.245.045 €
September 2018 2.999.373 € 30.311 € 2.337.277 € 45.368 € 1.214.602 €
Oktober 2018 3.461.719 € 35.503 € 2.681.120 € 53.858 € 1.351.284 €
November 2018 3.505.976 € 36.723 € 2.804.856 € 60.145 € 1.334.826 €
Dezember 2018 3.590.642 € 38.220 € 2.975.262 € 61.375 € 1.242.560 €
Verordnungen Fertigarzneimittel Canemes® Fertigazneimittel Sativex®
Januar 2018 102 4.080
Februar 2018 96 3.403
März 2018 114 3.883
April 2018 98 4.113
Mai 2018 90 3.903
Juni 2018 75 3.991
Juli 2018 99 4.263
August 2018 102 4.008
September 2018 95 3.910
Oktober 2018 113 4.350
November 2018 126 4.297
Dezember 2018 129 4.000
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/medizinalcannabis.jpg 667 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:53:222019-04-24 14:34:59Marktsituation von Medizinalcannabis
19/9162
19. Wahlperiode 04.04.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8539 –
Wirksamkeit der von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 stellt die Bundesregierung die von ihr geförderten Projekte im Bereich der Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung vor. Eine einheitliche Strategie oder Ausrichtung der Projekte ist nach Auffassung der Fragesteller aber nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass einige Bereiche, wie etwa die Medikamentensucht, nur unzureichend behandelt werden.
In den Zusammenfassungen zu den einzelnen Projekten wird in den meisten Fällen nur eine Kurzbeschreibung und teilweise eine Zielgruppe angegeben. Daten, wie etwa die zur Verfügung gestellten Mittel oder Evaluationsdaten, fehlen aber. Eine Erfolgskontrolle der einzelnen Projekte sowie der Gesamtstrategie ist somit nach Auffassung der Fragesteller nicht möglich, obwohl es von zentraler Bedeutung ist, dass die Mittel zur Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung möglichst effektiv ausgegeben werden.
Ebenso wird im Drogen- und Suchtbericht 2018 nicht aufgeführt, inwiefern andere Projekte von Bundesländern, Krankenkassen oder anderen Trägern bestehen und die von der Bundesregierung geförderten Projekte ergänzen. So besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass es Doppelstrukturen in einzelnen Bereichen geben könnte, während andere Bereiche komplett vernachlässigt werden.
Ziel einer guten Projektförderung im Drogen- und Suchtbereich muss es nach Ansicht der Fragesteller sein, möglichst viele Menschen möglichst gut zu erreichen. Hierzu bedarf es einer klaren strategischen Ausrichtung der Projekte, eine Zusammenarbeit mit Trägern und Förderern anderer Projekte im gleichen Bereich und einer regelmäßigen Evaluation.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 2. April 2019 übermittelt.
Drogen- und Suchtpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, zu der sowohl der Bund, als auch Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten. Auch weitere Akteure, wie Krankenkassen, Rentenversicherungsträger bis hin zu einzelnen Unternehmen, leisten relevante Beiträge zu Prävention und Versorgung.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung legt mit dem Drogen- und Suchtbericht jedes Jahr einen umfassenden Überblick über den Substanzmittelmissbrauch und andere Suchtformen in Deutschland sowie die suchtpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vor. Um die Breite des Themas und der Aktivitäten zu verdeutlichen, wird zudem über einzelne Aktivitäten anderer Akteure berichtet. Die Projektdarstellung beruht auf einer jährlichen Abfrage im Ressortkreis unter Einbezug von Ländern und anderen Akteuren der Suchtprävention und Suchthilfe.
Der Bericht gibt Einblicke in die koordinierende Arbeit der Drogenbeauftragten sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Er stellt die jeweils aktuell durch den Bund geförderten Projekte, Studien und Initiativen sowie ausgewählte Maßnahmen anderer Akteure im Bereich Drogen und Sucht vor.
Die Ergebnisse aller im Rahmen der Ressortforschung gewonnenen Erkenntnisse werden auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/krankheits vermeidung-und-bekaempfung/drogen-und-sucht.html veröffentlicht.
1. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1
Projekte im Bereich Tabak auf,
nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,
Die Schwerpunkte der vom BMG geförderten Modell- und Forschungsprojekte im Bereich der Suchtproblematik werden durch die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen und politische Schwerpunktsetzungen bestimmt und liegen insbesondere in den Feldern Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, Reduzierung des Konsums illegaler Drogen sowie der Vermeidung einer Medikamentenabhängigkeit und der Förderung des Nichtrauchens. Die 2012 verabschiedete Nationale Strategie hat als Hauptziele die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme (auch im Bereich der stoffungebundenen Süchte).
Bei den Modell- und Forschungsprojekten werden die Belange von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders berücksichtigt. Darüber hinaus werden Vorhaben mit substanzmittelübergreifenden Ansätzen, die auf bestimmte Risikogruppen zielen, gefördert. Die Forschung trägt entscheidend dazu bei, das Wissen um das Ausmaß der Suchtprobleme zu erweitern und innovative Strategien bei Prävention, Therapie und Wiedereingliederung aufzuzeigen.
Voraussetzung für eine Förderung durch die Bundesregierung ist sowohl das Bundes- wie das Ressortinteresse. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, werden grundsätzlich alle Forschungsprojekte auf Bundesebene innerhalb der Bundesregierung koordiniert. Darüber hinaus wird vor einer Förderung das vorhandene Wissen zum Thema geprüft, damit neue Projekte sinnvoll auf vorhandener Evidenz aufsetzen können.
wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln
in welcher Höhe fördern,
aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten
wann durchgeführt,
welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 1*.
welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, welche Anzahl von Personen in den einzelnen Bundesländern erreicht wurde. Die veröffentlichten Abschlussberichte zu den Projekten geben zum Teil Auskunft über die insgesamt erreichten Personen durch die einzelnen Projekte.
welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
Die Bundesregierung achtet bereits bei der Zusage von Projektförderungen darauf, dass die Ergebnisse nachhaltig umgesetzt und auch ohne weitere Förderung durch die Bundesregierung implementiert werden können.
welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?
Die Bundesregierung fördert fortlaufend Projekte im Themenbereich Sucht und Drogen. Über aktuell geförderte Projekte wird jährlich im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung berichtet. Abschlussberichte zu den Projektförderungen können zudem über die Homepages der einzelnen Ressorts eingesehen werden. Forschungsvorhaben der Bundesregierung werden über eine Koordinierungsdatenbank unter allen Ressorts der Bundesregierung koordiniert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1
Projekte im Bereich Alkohol auf,
Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.
wer ist der Träger, bzw. wer führt das Projekt durch,
seit wann werden die aufgeführten Projekte von der Bundesregierung gefördert,
mit welchen Finanzmitteln in welcher Höhe wurden diese Projekte jeweils
und insgesamt pro Jahr seit Projektbeginn gefördert,
welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 2*.
Auf die entsprechenden Antworten zu Frage 1 wird verwiesen.
Projekte im Bereich illegaler Drogen auf,
welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 3*.
4. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1
Projekte im Bereich Computerspiel- und Internetabhängigkeit auf,
welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 4*.
Auf die entsprechende Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
5. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1
Projekte im Bereich pathologisches Glücksspiel auf,
welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 5*.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1.2 suchtstoff- und suchtformübergreifende Projekte auf,
welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang,
Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 6 sowie den Anlagen a und b.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.2 weitere Projekte auf,
nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte
aufgeführt und ausgewählt,
woraus besteht die Beteiligung der Bundesregierung bei den einzelnen aufgeführten Projekten,
seit wann werden die aufgeführten Projekte von der Bundesregierung unterstützt,
an welchen weiteren Projekten in diesem Bereich möchte die Bundesregierung sich in Zukunft wie beteiligen,
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7o gemeinsam beantwortet.
In Kapitel 4.2. des Drogen- und Suchtberichts werden Projekte dargestellt, die nicht durch den Bund, sondern durch andere Akteure gefördert werden. Die Auswahl der dargestellten Projekte erfolgt unter Einbezug von Ländern und anderen Akteuren der Suchtprävention und Suchthilfe. Ziel dieser Projektdarstellung ist es, einen Eindruck über die Breite und Vielfalt der drogen- und suchtbezogenen Aktivitäten in Deutschland zu vermitteln und die Fachwelt auf neue Projekte aufmerksam zu machen. Die schriftlichen Beiträge werden durch die jeweiligen Projekte selbst erstellt. Weitergehende Informationen erfasst die Bundesregierung nicht.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/sucht-gruppe.jpg 667 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:51:492019-04-24 14:33:43Wirksamkeit der von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich Drogen und Sucht
19/9134
– Drucksache 19/8538 –
Mit dem Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süß- getränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz – AlkopopStG) wurde im Jahr 2004 eine Steuer auf Alkopops eingeführt. Sie beträgt nach § 2 AlkopopStG “für einen Hektoliter reinen Alkohol, gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad C: 5 550 Euro.”
Im Gegensatz zur allgemeinen Steuersystematik ist die Verwendung der Mittel der Alkopopsteuer zweckgebunden. In § 4 AlkopopStG heißt es, das “NettoMehraufkommen aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden.”
Dies zeigt sich auch im Bundeshaushalt, wo sich ein entsprechender Titel (531 04-314) findet, allerdings ohne Ansatz und IST-Wert. Auf der Einnahmenseite findet sich unter Titel 033 02-820 ein Ansatz von 2 Mio. Euro.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 findet sich kein Verweis auf Alkopops oder die Verwendung der Steuermittel aus der Alkopopsteuer, ebenso findet sich auf den Webseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) kein Verweis auf die Alkopopsteuer, oder deren Verwendung.
Wie haben sich die Einnahmen aus der Alkopopsteuer seit 2004 jährlich entwickelt?
Die Einnahmen aus der Alkopopsteuer haben sich wie folgt entwickelt:
Steueraufkommen in Euro
515.564,73
9.617.033,06
5.955.928,45
2.818.558,73
2.739.557,74
2.188.980,53
2.446.643,22
1.646.476,82
2.022.547,09
1.975.767,42
1.332.913,13
2.235.390,52
1.316.064,99
2.020.295,53
2.474.696,17
Wie hat sich das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer gemäß § 4 AlkopopStG seit 2004 jährlich entwickelt?
In welcher Höhe wurden der BZgA seit dem Jahr 2004 jährlich Mittel aus der Alkopopsteuer zugeführt?
Welche Maßnahmen zur Suchtprävention gemäß § 4 AlkopopStG wurden jährlich seit 2014 aus der Alkopopsteuer jeweils in welcher Höhe finanziert?
Welche Maßnahmen zur Suchtprävention gemäß § 4 AlkopopStG sollen im Jahr 2019 aus der Alkopopsteuer jeweils in welcher Höhe finanziert werden?
Werden die Mittel aus der Alkopopsteuer für Verwaltungsausgaben in der BZgA genutzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte jährlich seit 2014 angeben)?
Die Fragen 2 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 4 des Alkopopsteuergesetzes ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. Dieses Netto-Mehraufkommen ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer (seit 2018 Alkoholsteuer), die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Einzelheiten zur Berechnung werden in der Alkopopsteuerverordnung geregelt. Für die NettoMehreinnahmen wurde im Bundeshaushalt ein neuer Titel “Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention” ausgebracht (derzeit: Kapitel 1503 Titel 531 04).
Das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer weist seit dem Jahr 2004 keine positive Differenz zwischen Alkopopsteueraufkommen und Branntweinsteuermindereinnahmen auf und wird daher immer mit 0 Euro angegeben. Demnach wurden für die BZgA auch keine Mittel aus der Alkopopsteuer veranschlagt. Auch im Jahr 2019 wird keine positive Differenz und damit kein Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer erwartet.
Da kein Mehraufkommen realisiert wird, sind auch keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen und eine Weiterleitung an die BZgA erfolgt daher nicht. Somit entfällt auch die haushaltstechnische Buchung.
Wie haben sich die Einnahmen und Zuschüsse der BZgA seit dem Jahr 2004 entwickelt (bitte nach Bundeszuschüssen, eigenen Einnahmen und Zuwendungen aus der Alkopopsteuer aufschlüsseln)?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Fragestellung Einnahmen und Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs gemeint sind. Zu diesem Zweck erhält die BZgA jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt. Seit 2009 unterstützt die Private Krankenversicherung die Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Alkoholprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die jahresbezogenen Beträge können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Finanzmittel aus der Alkopopsteuer hat die BZgA nicht erhalten. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 11 und 12 verwiesen.
BZgA-Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
Haushaltsjahr Ansatz im Bundeshaushalt Sponsoringmittel der
Privaten Krankenversicherung Gesamtmittel
6.735.000,00 €
6.736.000,00 €
8.736.000,00 €
9.236.000,00 €
19.236.000,00 €
8.236.000,00 €
18.236.000,00 €
7.736.000,00 €
17.736.000,00 €
7.214.000,00 €
17.214.000,00 €
7.514.000,00 €
15.514.000,00 €
8.714.000,00 €
15.714.000,00 €
14.714.000,00 €
9.714.000,00 €
9.764.000,00 €
15.764.000,00 €
10.714.000,00 €
14.914.000,00 €
132.985.000,00 €
87.200.000,00 €
220.185.000,00 €
Wie hat sich der Konsum von Alkopops seit dem Jahr 2004 entwickelt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob durch die Alkopopsteuer der Alkoholkonsum zurückgegangen ist?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Alkopop-Konsumenten nach Einführung der Alkopopsteuer auf andere alkoholische Getränke oder andere Suchtmittel ausgewichen, und wenn ja, in welcher Anzahl, und auf welche?
Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zählt die Reduzierung des missbräuchlichen Konsums von Alkohol. Dabei sind in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt worden. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 wurde auf spirituosenhaltige Süßgetränke – zusätzlich zur Branntweinsteuer – eine Sondersteuer zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuer) eingeführt (Artikel 1 – Alkopopsteuergesetz). Ziel der Alkopopsteuer ist es, die Preise für Alkopops so zu verteuern, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden. Mit Artikel 2 dieses Gesetzes wurde das Jugendschutzgesetz um die Kennzeichnungsverpflichtung von Alkopops ergänzt, die seit dem 31. Dezember 2004 gewerbsmäßig nur noch mit dem Hinweis: “Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz” in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Der Bericht (Bundestagsdrucksache 15/5929), den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag gemäß § 5 Alkopopsteuergesetz zum 1. Juli 2005 vorzulegen hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass diese Getränke in der Gruppe der unter 18-jährigen Jugendlichen vor allem deshalb nicht mehr gekauft worden sind, weil sie zu teuer geworden sind, und weil – aufgrund der intensivierten Aufklärung und öffentlichen Debatte über Alkopops – besser über die gesundheitlichen Gefahren informiert wurde.
Sowohl der Konsum spirituosenhaltiger Alkopops als auch der Alkoholkonsum insgesamt haben sich danach in die von der Bundesregierung beabsichtigte Richtung entwickelt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Alkopopsteuergesetzes auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren sowie die Marktentwicklung von Alkopops und vergleichbaren Getränken vom 13. Juli 2005.
Die BZgA untersucht seit dem Jahr 1973 mit sich regelmäßig wiederholenden Repräsentativerhebungen den Alkoholkonsum der 12- bis 25-jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Seit dem Jahr 2001 wird die Menge des konsumierten Reinalkohols über den getränkespezifischen MengeFrequenz-Index erfasst. Ausgehend von den individuellen Mengen- und Häufigkeitsangaben der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ihrem Konsum von Bier, Biermischgetränken, Wein bzw. Sekt, Spirituosen, selbstgemischten Getränken aus Softdrinks und Spirituosen sowie konsumfertig vertriebenen Mischgetränken mit Spirituosen (Alkopops) wird der pro Woche konsumierte Reinalkohol in Gramm berechnet. Die letzte Repräsentativerhebung erfolgte im Jahr 2016.
Auf Grundlage dieser Studien kommt die BZgA bezogen auf die Gruppe der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen zu folgenden Ergebnissen:
Im Jahr 2016 haben die 12- bis 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland pro Kopf 21,0 Gramm (Rein-)Alkohol pro Woche konsumiert. 12- bis 17-jährige Jungen konsumieren mit 28,2 Gramm pro Woche deutlich größere Mengen als Mädchen dieser Altersgruppe (13,5 Gramm pro Woche). Im Jahr 2007 waren die konsumierten (Rein-)Alkoholmengen insgesamt (53,9 Gramm pro Woche) und in beiden Geschlechtergruppen (Jungen: 74,4 Gramm pro Woche; Mädchen: 32,4 Gramm pro Woche) größer. Im Vergleich zur Befragung des Jahres 2007 ist ein deutlicher und statistisch signifikanter Rückgang zu verzeichnen.
Insgesamt betrachtet ist der Alkoholkonsum rückläufig, auch unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nimmt der regelmäßige Alkoholkonsum ab. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen tranken im Jahr 2016 nur noch 30,7 Prozent regelmäßig Alkohol, im Vergleich zu fast 70 Prozent im Jahr 1970. Auch die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund von Alkoholintoxikationen ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist seit dem Jahr 2013 wieder rückläufig. Der Prozentsatz der Jugendlichen, die noch nie Alkohol getrunken haben, hat sich seit dem Jahr 2001 fast vervierfacht und ist von 10 Prozent auf gut 36,5 Prozent gestiegen.
Aus welchen Gründen ist im Titel 531 04-314 kein Ansatz im Haushaltsplan aufgeführt?
Wie wird die Weiterleitung des Netto-Mehraufkommens gemäß § 4 AlkopopStG an die BZgA haushaltstechnisch verbucht?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 6 verwiesen.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/alkohol-flasche.jpg 668 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:49:032019-04-24 14:31:53Verwendung der Mittel aus der Alkopopsteuer
139.435 147.924
9.614.609 4.336.720
638.145 913.830
4.065.340 4.439.146
33.853.500 9.748.090
31.305 49.263
2.601.119 1.801.264
167.892 198.559
235.098 214.278
159.542 167.066
www.kinderstarkmachen.de 2018:
www.rauchfrei-info.de 2018:
www.alkoholfrei-sport-geniessen.de 2018:
www.drugcom.de Aktuell:
www.inforo.online 2018:
301.840 291.297
11.479.200 11.291.700
1.021 1.509
171.027 141.052
Check your Drinking Cannabis Check
2016: 75.393 86.161
2017: 96.176 78.341
2018: Zahlen noch nicht verfügbar
Quit the Shit (Cannabis) Change your Drinking
2016: 656 489
2017: 787 500
Selbsttest “Check your Drinking”: 1 474 716 Besuche
Selbsttest “Cannabis Check”: 872 166 Besuche
Selbsttest “Speed Check” (neu in 2018): 6 216 Besuche
Verhaltensänderungsprogramm “Change your Drinking”: 7 390 Nutzende
Verhaltensänderungsprogramm “Quit the Shit”: 6 884 Nutzende
(Facebook) Views
(mtl. Schnitt) Interaktionen
Crystal App 2.600 254 18
IRIS 117 – –
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/internet-alkohol.jpg 597 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:47:132019-04-24 14:28:48Onlinestrategie in der Drogen- und Suchtarbeit sowie Prävention
19/7833
19. Wahlperiode 13.02.2019
– Drucksache 19/7421 –
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 befasst sich die Bundesregierung mit dem Anbau von Drogen in Entwicklungsländern. “Die Bundesregierung ist international einer der größten Geber im Bereich der Alternativen Entwicklung”, heißt es dort (S. 131).
Ziel sei es, “die Abhängigkeit der betroffenen Familien vom illegalen Drogenanbau zu senken, indem alternative Einkommensmöglichkeiten geschaffen und die Lebenssituation der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verbessert werden” (ebd.). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit habe 2017 Projekte in Bolivien, Kolumbien und Myanmar gefördert, zudem seien die Regierungen Kolumbiens, Myanmars und Thailands beraten und unterstützt worden (ebd.). Genannt wird auch das COPLAND-Programm in Südamerika, an dem sich die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beteiligt.
Der Ansatz, den Anbau von Drogen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch legale landwirtschaftliche Produkte zu ersetzen, ist nach Auffassung der Fragesteller vom Prinzip her richtig. Dadurch werden Lebensgrundlagen der Menschen verbessert, Perspektiven für legale Beschäftigung geschaffen und Konfliktpotenziale gemindert. Auch aus innenpolitischen Interessen ist dieser Ansatz zu begrüßen – eine niedrigere Drogenproduktion könnte zu niedrigeren Einfuhren führen.
Eine konkrete Strategie zur Vermeidung des illegalen Drogenanbaus in Schwellen- und Entwicklungsländern ist aber nach Meinung der Fragesteller im Drogen- und Suchtbericht nicht erkennbar.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung vom 12. Februar 2019 übermittelt.
Die Drogenpolitik der Bundesregierung beruht auf einem gesundheits- und entwicklungspolitischem Ansatz.
Alternative Entwicklung ist eine ganzheitliche Strategie, welche die Hauptursachen des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen adressiert. Ein wichtiges Ziel ist es, Alternativen zum Anbau von Drogenpflanzen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aufzuzeigen und zu fördern. Dabei kommen Elemente aus ländlicher Entwicklung, Armutsbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz, Förderung des Zugangs zu Land und Landrechten sowie der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und guter Regierungsführung zur Anwendung. Die Achtung der Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter sind Prinzipien, an denen sich Alternative Entwicklung ausrichtet.
Der Ansatz der Alternativen Entwicklung ist international anerkannt und in der EU-Drogenstrategie (2013 bis 2020) und dem Drogenaktionsplan der EU (2017 bis 2020) sowie im Normengerüst der Vereinten Nationen (VN) verankert (v. a. United Nations Guiding Principles on Alternative Development 2013; Outcome Document of the United Nations General Assembly Special Session on the World Drug Problem (UNGASS) 2016).
Unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung wurden während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2018 vom Rat für Justiz und Inneres Ratsschlussfolgerungen zur Alternativen Entwicklung (14338/18; CORDROGUE 101) verabschiedet, die den EU-Ansatz zu Alternativer Entwicklung von 2006 (9597/06; CORDROGUE 44) fortentwickeln.
Welche Projekte zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern hat die Bundesregierung in welchem Zeitraum seit 2013 gefördert, und welche Maßnahmen wurden konkret von den Projekten umgesetzt?
Wie hoch waren die jährlichen Fördersummen der geförderten Projekte jeweils zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern seit 2013, und wie hoch waren jeweils die administrativen Kosten der Durchführungsorganisationen?
In Vorhaben in Afghanistan, Iran, Bolivien, Peru, Laos und Myanmar wurden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion beraten. In diesen Projektregionen wurden gezielt ökonomisch attraktive Wertschöpfungsketten als alternative Einkommensquelle (z. B. Anbau von alternativen permanenten Nutzpflanzen) identifiziert und gefördert sowie die Vermarktung der Produkte unterstützt. In Bolivien, Peru und Myanmar war auch die Wiederaufforstung Teil der Maßnahmen. In Laos und Myanmar wurde außerdem die Bewässerungsinfrastruktur verbessert. Flankierend wurden Erzeugergemeinschaften etabliert und gestärkt (auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen). In Bolivien und Peru wurden vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit Finanzierung der Bundesregierung Maßnahmen der Alternativen Entwicklung in Kokaanbauregionen umgesetzt. In Afghanistan wurden mit der Rosenölproduktion Einkommensmöglichkeiten als Alternative zum Mohnanbau geschaffen. In Laos wurden auch Mikrokreditfonds eingerichtet. Ebenso waren Drogenaufklärungskampagnen in Laos und Myanmar Teil der Vorhaben.
Das überregionale Vorhaben “Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE)” unterstützt in seinem Arbeitsbereich zu Alternativer Entwicklung in Kolumbien Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Pilotprojekten mit Maßnahmen zur Nutzung von Waldressourcen wie Palmfrüchten und Nüssen sowie der Förderung nachhaltiger Viehwirtschaft. Darüber hinaus berät das Vorhaben die Regierungen von Kolumbien und Myanmar in der Reform ihrer Drogenpolitik im Umgang mit Drogenanbau und der Förderung von ländlicher Entwicklung in den Anbauregionen. Ferner ist ein Austausch zwischen Regierungsvertretern zu Drogenpolitik aus Myanmar und Kolumbien mit Thailand Teil der Maßnahmen.
Eine Übersicht zu den Investitionen der Bundesregierung in Projekte der Alternativen Entwicklung enthält nachstehende Tabelle. Eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ist nicht möglich, da die Mittelzuweisung auf die regelmäßig mehrjährige Gesamtlaufzeit ausgerichtet ist.
Nr. Land Projekte Alternativer Entwicklung Laufzeit Volumen und administrative Kosten (in Klammern)
1 Afghanistan Rosen für Nangarhar 2012 – 2014 232.990 €, (15.593 €)
2 Afghanistan/ Iran UNODC Förderung nachhaltiger alternativer Lebensgrundlagen und Beschäftigung in den iranisch-afghanischen Grenzregionen 2014 – 2018 490.213 € (64.000 €)
3 Bolivien und Peru UNODC Nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung zur Armutsreduzierung durch einen ökologisch nachhaltigen und frauenfördernden Ansatz in Peru und Bolivien, Phase III 2013 – 2017 2.200.000 €
(286.000 €)
4 Laos/Myanmar UNODC Stärkung der Ernährungssicherung und Förderung von legalen Anbauprodukten und kleinbäuerlicher Unternehmensentwicklung in Laos und in Myanmar 2012 – 2015 3.565.860 €
(463.562 €)
5 Myanmar UNODC Alternative Entwicklung zur Drogenökonomie im Shan Staat (Süd)3 2016 – 2018 2.500.000 €,
In der Gesamtsumme sind 13% indirekte Projektkosten UNODC geplant.
3.419 € GIZ
6 Myanmar UNODC Nachhaltigkeit der Alternativen Entwicklung (Drogenökonomie) im Shan-Staat (Süd) in Myanmar 2018-2020 Insgesamt 2.100.000 €, zugesagt davon bislang: 395.000,00 € ausgezahlt (2018).
In der Gesamtsumme sind 13% indirekte Projektkosten geplant.
7 Überregional Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) 2015 – 2019 7.900.000 €, (738.148 €)
Welche nachweisbaren Wirkungen wurden in den Projekten zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern jeweils erzielt?
Nr. Land Wirkungen
1 Afghanistan Das Vorhaben etablierte eine Wertschöpfungskette für die ökologisch zertifizierte Rosenölproduktion für den internationalen Markt. Dadurch wurden alternative Einkommensquellen geschaffen. Die vom Vorhaben initiierten Maßnahmen wurden zum Ende der Projektlaufzeit vom privatwirtschaftlichen Unternehmen “Afghan Rose LTD” übernommen und weitergeführt.
2 Afghanistan/ Iran Das Projekt lief aufgrund der fragilen Sicherheitslage nur schleppend an. Eine geplante Konferenz musste aus diesen Gründen mehrmals verschoben werden. Es sind eine Studie und Feldforschungen zu Situation und Bedarfen sowie mehrere Workshops mit Hilfsorganisationen durchgeführt worden.
3 Bolivien/ Peru In Bolivien und Peru wurden in Kokaanbauregionen folgende Wirkungen erzielt: (i)
Mehr legale Beschäftigung, Armutsreduktion und Waldschutz durch den Aufbau von Agroforstsystemen (z. B. Kaffee- und Kakaoproduktion) und nachhaltiger Forstwirtschaft, (ii) Verbesserung der Ernährungssicherheit, (iii) stärkere Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen Führungspositionen, (iv) verbesserte Koordinierung unterschiedlicher staatlicher Stellen zu Themen der Alternativen Entwicklung.
4 Laos/
Myanmar Durch den Anbau von alternativen permanenten Nutzpflanzen konnte in Laos eine Steigerung des Einkommens der teilnehmenden Bauern um 82% verzeichnet werden. Außerdem sank die vor dem Projekt festgestellte Knappheit von Reis um 27%. 83,3 Hektar Land wurden für den Reisanbau umgewidmet. Des Weiteren profitierten 785 Menschen von den neu eingerichteten Mikrokreditfonds.
In Myanmar wurden die alternativen Kulturen Reis, Kartoffeln, Erdnüsse und Sojabohnen gefördert. 478 Farmer sind in der Waldaufforstung aktiv und gründeten eine Kaffeekooperative mit dem Ziel eine hochqualitative Kaffeeproduktion zur Vermarktung auf internationalen Märkten zu ermöglichen. In 38 Dörfern wurden Entwicklungskomitees gegründet mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und Eigenverantwortlichkeit der Farmer sicherzustellen
5 Myanmar Das UNODC – Vorhaben “Alternative Entwicklung zur Drogenökonomie im Shan Staat (Süd)” baut auf den Ergebnissen des Vorgängervorhabens “Stärkung der Ernährungssicherung und Förderung von legalen Anbauprodukten und kleinbäuerlicher Unternehmensentwicklung in Laos und in Myanmar” auf. Die Wirkungen der Myanmarkomponente sind daher aggregiert in Ziffer 4 dargestellt.
6 Myanmar Durch nachhaltige und legale Einkommensquellen soll die Abhängigkeit der Bauern vom Schlafmohnanbau signifikant gemindert werden. Die Kompetenzen der nationalen Behörden zur eigenverantwortlichen Umsetzung von Maßnahmen Alternativer Entwicklung sollen gestärkt werden.
7 GPDE Im Arbeitsbereich Alternative Entwicklung setzte das Vorhaben “Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung” von 2016-2018 pilothaft Aktivitäten mit Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Kolumbien um. Die beteiligten Gemeinden verpflichteten sich dazu, festgelegte Waldflächen dauerhaft vor der Entwaldung zu bewahren und nachhaltig ohne Kokaanbau zu bewirtschaften. Dadurch konnten 1.600 Hektar Wald geschützt und legal genutzt werden. Außerdem wurden mehr als 18.000 heimische Holz- und Obstbäume neu gepflanzt. Diese stellen mittel- bis langfristig eine legale Einkommensmöglichkeit dar.
In Myanmar wurden Regierungsvertretern wirksame Instrumente für die Umsetzung von Programmen Alternativer Entwicklung vermittelt. Beratungsinhalte beeinflussten die im Februar 2018 verabschiedete Nationale Drogenkontrollpolitik. Die Regierung hat in ihrer Neufassung der Drogenpolitik die Beratungsinhalte des BMZ direkt aufgenommen, diese sind damit nationale Leitpolitik geworden.
In welchem Maße wurden durch die Projekte jährlich seit 2013 jeweils Anbauflächen vom illegalen Anbau von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern in eine legale Nutzung überführt (bitte in Hektar angeben und nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Die Teilnahme an Maßnahmen alternativer Entwicklungsprojekte ist immer freiwillig (Prinzip der Nicht-Konditionalität) und wird nicht davon abhängig gemacht, ob der individuelle ländliche Haushalt illegal Drogenpflanzen anbaut. So werden positive Anreize für den Drogenanbau vermieden. Der VN-Aktionsplan zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009, § 47f – g) sowie die VN-Prinzipien zur Alternativer Entwicklung (2013, § 18k) sehen derweil vor, dass eine Zerstörung der Anbauflächen erst dann zu erfolgen hat, wenn alternative Einkommensquellen etabliert sind. Die Reduktion von Anbauflächen ist daher den Maßnahmen der alternativen Entwicklung nachgelagert. Darüber hinaus werden Zahlen zur Veränderung im Drogenanbau nicht auf Ebene des individuellen Vorhabens, sondern auf aggregierter Ebene von UNODC in den jeweiligen Ländern erhoben.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5790 verwiesen.
Welche Anzahl an Personen wurde jährlich seit 2013 durch die geförderten Projekte vom illegalen Anbau von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern in eine legale Beschäftigung gebracht (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Ziel der Alternativen Entwicklung ist es, eine Diversifizierung der Einkommensmöglichkeiten für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu erreichen, die langfristig eine Alternative zum illegalen Drogenanbau schafft. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Drogenpflanzen anbauen, gehen in der Regel gleichzeitig immer auch legalen Beschäftigungen nach, zum Beispiel dem landwirtschaftlichen Anbau von Grundnahrungsmitteln. Legale und illegale informelle Beschäftigungen koexistieren über einen Zeitraum. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Eine genaue Quantifizierung von Personen, die in legale Beschäftigung gebracht wurden ist daher nicht möglich.
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern?
Die Bundesregierung verfolgt einen ausgewogenen Ansatz zwischen Angebots- und Nachfragereduzierung in der Drogenpolitik. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/5790 sowie 18/5915 verwiesen.
Welche Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft fördern?
Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Drogenanbauregionen fortführen. Für das Vorhaben GPDE ist eine Folgephase (März 2019 bis Mai 2022) mit einem Gesamtvolumen von 7 Mio. Euro geplant.
Welche Länder oder internationale Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die größten Geber im Bereich der alternativen Entwicklung, und welche Summen haben diese jährlich seit 2013 zur Verfügung gestellt?
UNODC hat zuletzt im Weltdrogenbericht 2015 umfassende Informationen zur Geberlandschaft im Bereich Alternative Entwicklung vorgelegt. Die Bundesregierung verweist insbesondere auf das Kapitel zu Alternativer Entwicklung. Hier wird neben den USA, der Europäischen Union (EU), Kanada und weiteren EUMitgliedstaaten die Bundesrepublik Deutschland als wichtiger Geber genannt. Da sich die von den jeweiligen Gebern verwendeten Definitionen der Projekte unterscheiden und diese oft Teil umfassenderer Programme zur ländlichen Entwicklung sind, stehen international vergleichbare Zahlen zu den Projektvolumina nicht zur Verfügung.
Mit welchen internationalen Organisationen, Ländern und anderen Gebern kooperiert die Bundesregierung im Bereich der Vermeidung des illegalen Drogenanbaus in Schwellen- und Entwicklungsländern?
Die Bundesregierung kooperiert im Bereich der Alternativen Entwicklung mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Auf die Projektliste in der Antwort zu Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Zusätzlich kooperiert das überregionale Vorhaben der GIZ GPDE mit der UNODC Forschungsabteilung und Sustainable Livelihoods Unit sowie mit den UNODC Landesbüros in Kolumbien und Myanmar.
Über GPDE werden Arbeitsbeziehungen mit Kolumbien, Myanmar und Thailand unterhalten. Weiterhin arbeitet die Bundesregierung über die GIZ mit dem EUVorhaben COPOLAD II (Cooperation Programme between Latin America, the Caribbean and the European Union on Drugs Policies) zusammen, das über die spanische FIIAPP (International and Ibero-American Foundation for Administration and Public Policies) umgesetzt wird. COPOLAD bietet eine Austauschplattform für interessierte Länder, an deren Dialog- und Fortbildungsmaßnahmen Vertreter von Behörden und Erzeugergemeinschaften teilnehmen.
Wie werden diese Maßnahmen koordiniert bzw. gemeinsam umgesetzt?
Maßnahmen und Zielvorgaben werden mit den Umsetzungsorganisationen (UNODC, GIZ) im Rahmen von Projektvorschlägen, die einer Beauftragung zugrunde liegen, abgestimmt, entsprechend umgesetzt und periodisch evaluiert. Ein Memorandum of Understanding (MoU) regelt die Kooperationsbeziehungen mit dem EU-COPOLAD II-Vorhaben.
Wie wird die Kohärenz der Strategien und Kooperationen sichergestellt?
Die deutsche Drogenpolitik wird zwischen den relevanten Bundesressorts (BMG, AA, BMZ, BMI, BMJV, BMEL) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung abgestimmt. Auf europäischer Ebene erfolgt der Austausch im Rahmen der horizontalen Arbeitsgruppe “Drogen” des Rates (HDG), in der die EU-Mitgliedstaaten über gemeinsame EU-Positionen beraten. Solche Positionen bilden die Grundlage für Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten auf VN-Ebene im Rahmen der jährlich stattfindenden Sitzungen der VN-Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs – CND). Im Übrigen werden nur Kooperationen mit Partnern eingegangen, die eine erkennbar positive Haltung zu dem deutschen Ansatz der Alternativen Entwicklung einnehmen.
In welchem Maße betrifft der illegale Anbau von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern nach Kenntnis der Bundesregierung Kleinbauern, in welchem Maße mittlere und große Produzenten?
Der Bundesregierung liegen keine exakten Zahlen zur Beteiligung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegenüber der Beteiligung mittlerer und großer Produzenten am illegalen Anbau von Drogenpflanzen in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Zur Verbesserung der wissenschaftlichen Evidenzgrundlage hat die Bundesregierung bei der Forschungsabteilung des UNODC eine Studie zu Wirksamkeit und Radius von Alternativer Entwicklung veranlasst. Die Studie erfasst mittels eines Annäherungswertes die Zahl der Kleinbauern, die weltweit in den illegalen Drogenanbau involviert sind. Die Datenerhebung wurde Ende Dezember 2018 abgeschlossen. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse ist im ersten Halbjahr 2019 zu rechnen.
Welche Belege hat die Bundesregierung für die Aussage im Drogen- und Suchtbericht 2018 (S. 130), für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mache sich der Anbau der Drogenpflanzen entgegen der allgemeinen Annahme nur selten bezahlt, und welche konkreten finanziellen Folgen hätte eine Umstellung der Produktion auf legale Produkte für die Kleinbauern?
Koka- und Schlafmohnbauern stellen in vielen Quellenländern für pflanzlich-basierte Drogen das ärmste Segment der ländlichen Bevölkerung dar. Im Jahr 2018 befragte die Nichtregierungsorganisation Fundación Ideas Para La Paz (FIP) 6 350 kolumbianische Familien in Kokaanbauregionen zu ihrer Situation. Die gemeinsam mit UNODC veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das durchschnittliche Monatseinkommen einer Familie, die auf einem Hektar Land illegal Koka anbaut, bei nur US$ 130 liegt, 56 Prozent des kolumbianischen Mindestlohnes (http://ideaspaz.org/media/website/FIP_familiascoca_final.pdf). In kolumbianischen Drogenanbauregionen liegt die durchschnittliche Rate der von monetärer Armut betroffenen Haushalte bei 57 Prozent. Nur 63 Prozent haben Zugang zu Elektrizität (im Vergleich zu 97 Prozent der gesamten kolumbianischen Landbevölkerung).
In einer Studie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), “The Economics of Drug Trafficking, The Drug Problem in the Americas”: Studies, OAS, (www. cicad.oas.org/drogas/elinforme/informeDrogas2013/laEconomicaNarcotrafico_ ENG.pdf (pp. 20-21)) wird dargestellt, dass lediglich neun Prozent des innerhalb Kolumbiens mit Koka und Kokain generierten Einkommens bei den Kokabauern verbleibt. Der größte Anteil der illegal erwirtschafteten Profite (91 Prozent) wird durch innerkolumbianische Strukturen der organisierten Kriminalität und Zwischenhändlern auf dem Weg zu den Hauptabsatzmärkten für Kokain generiert.
Die Anreize für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die legale landwirtschaftliche Produktion zu wechseln sind darüber hinaus nicht rein monetär. Das Risiko der Anbauvernichtung, die Exposition gegenüber kriminellen Netzwerken und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen sowie die Kriminalisierung durch Strafverfolgungsbehörden mindern die Anreize für den Anbau von Drogenpflanzen erheblich. Alternative Anbauprodukte verringern die Abhängigkeit der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von öffentlicher Repression und krimineller Gewalt, hochgradig unvorhersehbaren Kriegswirtschaften und Akteuren des organisierten Verbrechens.
Welche Regierungen hat die Bundesregierung seit 2013 im Bereich des illegalen Anbaus von Drogen beraten, und was genau waren jeweils die Inhalte und konkreten Folgen der Beratung?
Die Bundesregierung berät im Rahmen des GPDE-Vorhabens die Regierungen Kolumbiens und Myanmars bei der Reform ihrer Drogenpolitik. In Kolumbien wurde das Thema Überwindung des illegalen Kokaanbaus durch nachhaltige Entwicklung ländlicher Drogenanbaugebiete bereits im Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen thematisiert. Die Beratungs- und Trainingsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrierten sich auf die Bedeutung von Umweltschutz und Menschenrechten in der Drogenpolitik und die Verankerung des entwicklungszentrierten Ansatzes. Die kolumbianische Regierung nahm diese Ansätze in ihre Drogen- und Entwicklungsstrategien auf.
In Myanmar wurde die Regierung durch jährliche Expertenforen und Austauschformate beraten. Der Ansatz der Alternativen Entwicklung findet sich in der neuen Nationalen Drogenkontrollpolitik (2018) wieder. Zudem wurde das Komitee zu Alternativer Entwicklung, welches Projekte in Myanmar steuert, um die Abteilung Flächennutzung des Landwirtschaftsministeriums sowie das Forstwirtschaftsamt erweitert und so eine stärkere Ausrichtung an Umweltschutz und nachhaltiger Landnutzung gefördert.
Auch über UNODC werden in Myanmar die Kompetenzen der nationalen Behörden zur eigenverantwortlichen Umsetzung von Maßnahmen Alternativer Entwicklung gestärkt.
Wie haben sich die Produktionsflächen und Produktionsmengen der einzelnen illegalen Drogen in der Welt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 jährlich in den Schwellen- und Entwicklungsländern entwickelt?
Aktuelle Daten zu den Entwicklungen der Produktionsflächen von Drogenpflanzen und jeweiligen Produktionsmengen des Rohmaterials werden jährlich von UNODC erhoben. Insoweit verweist die Bundesregierung auf das Kapitel “Global Overview of Drug Demand and Supply” des Weltdrogenberichts 2018. Dieser kann auf der UNODC-Webseite eingesehen werden: www.unodc.org/wdr2018/ prelaunch/WDR18_Booklet_2_GLOBAL.pdf.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/schlafmohn.jpg 662 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:44:572019-04-24 14:25:55Bekämpfung des Drogenanbaus in der Entwicklungszusammenarbeit
Aufwand von Apotheken bei der Prüfung von Cannabisblüten
19/7167
19. Wahlperiode 18.01.2019
– Drucksache 19/6757 –
Am 5. Mai 2017 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das Deutsche Arzneibuch um eine Regelung zur Prüfung von Cannabisblüten ergänzt. So sind nun eine makroskopische und mikroskopische Prüfung der Cannabisblüten sowie eine Prüfung mit Hilfe der Dünnschichtchromatographie vorgesehen (www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arzneimittel/ Zulassung/ZulRelThemen/azbuch/Monografie_Cannabisblueten.pdf?__blob= publicationFile&v=2).
Kritisiert wird von Seiten der Apotheken, dass die Prüfverfahren aufwändig sind und zudem in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. In Schleswig-Holstein sollen etwa Gebinde aus den Niederlanden als Fertigarzneimittel anerkannt sein, was eine Prüfung überflüssig macht. In anderen Bundesländern wiederum muss jedes Gebinde Cannabisblüten gesondert geprüft werden. Da Cannabisblüten nur in Gebinden von maximal 10 Gramm geliefert werden, erhöht sich der Prüfungsaufwand aus Sicht der Apotheken weiter (vgl. www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/10/19/so-aufwendig-ist- die-cannabis-analytik).
Die uneinheitlichen Regelungen in den Bundesländern und die aufwändigen Prüfverfahren verteuern Medizinalcannabis erheblich und belasten die Apotheken mit einem hohen Arbeitsaufwand. Wünschenswert wären aus Sicht der Fragesteller eine einheitliche und unbürokratische Regelung, die in allen Bundesländern gilt sowie größere Gebinde von Cannabisblüten bzw. deren Ausweisung als Fertigarzneimittel.
Die Überwachung und der Vollzug der arzneimittelrechtlichen Regelungen obliegen den zuständigen Behörden der Länder. Das schließt die Einstufung von Arzneimitteln, d. h. auch die Frage, ob es sich bei einem Produkt um ein Fertigarzneimittel, einen Ausgangsstoff oder ein Zwischenprodukt zur Herstellung von Rezeptur- oder Defekturarzneimitteln handelt, ein.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16. Januar 2019 übermittelt.
19/7167 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Die Prüfpflichten der Apotheken hängen von der regulatorischen Einstufung der Cannabisblüten ab. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus den §§ 6, 11 sowie 7, 8 und 12 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, sind stichprobenweise zu prüfen. In der Regel ist eine organoleptische Prüfung ausreichend. Ausgangsstoffe und Zwischenprodukte, die zur Arzneimittelherstellung in der Apotheke eingesetzt werden, müssen vollumfänglich geprüft werden. Die bestehenden Regelungen ermöglichen auch eine Prüfung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen durch Dritte und die Anerkennung von Prüfzertifikaten. In der Apotheke ist jedoch mindestens die Identität festzustellen. Die in Apotheken hergestellten Arzneimittel müssen die erforderliche pharmazeutische Qualität aufweisen; von einer Prüfung hergestellter Rezepturarzneimittel kann unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden; dies gilt nicht für Defekturarzneimittel.
Nach § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Fertigarzneimittel Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden, oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die, ausgenommen in Apotheken, gewerblich hergestellt werden. Fertigarzneimittel sind nicht Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind. Fertigarzneimittel unterliegen grundsätzlich der Zulassungspflicht, d. h. sie müssen von der zuständigen Bundesoberbehörde (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder Paul-Ehrlich-Institut) oder der Europäischen Union zugelassen werden.
Bei der Abgrenzung zwischen Rezeptur- und Fertigarzneimitteln sind ausschließlich die tatsächlichen Umstände relevant. Etwaige nach außen gerichtete Willensbekundungen, ein Arzneimittel als Rezepturarzneimittel ansehen zu wollen, sind unbeachtlich. Hinsichtlich der Bestimmung zur Abgabe ist auf den subjektiven Willen des pharmazeutischen Unternehmers abzustellen, das Arzneimittel in einem bestimmten Behältnis an den Verbraucher abzugeben. Dabei ist der Wille des pharmazeutischen Unternehmers anhand objektiver Kriterien zu ermitteln, z. B. Packungsgröße und Kennzeichnung.
In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Cannabisblüten ganz oder teilweise als Fertigarzneimittel anerkannt?
Wenn in einzelnen Bundesländern Cannabisblüten ganz oder teilweise als Fertigarzneimittel anerkannt werden, nach welchen Kriterien erfolgt diese Anerkennung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anerkennung bzw. Einstufung von Cannabisblüten als Fertigarzneimittel?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit mehr Cannabisblüten-Gebinde als Fertigarzneimittel eingestuft werden können?
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Einstufung von Arzneimitteln als Fertigarzneimittel hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Sie obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, in welchen Ländern welche konkreten Arzneimittel als Fertigarzneimittel eingestuft werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Aufwand bei der Prüfung von Cannabisblüten zu reduzieren, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Zur Herstellung von Arzneimitteln dürfen nur Ausgangsstoffe verwendet werden, deren ordnungsgemäße Qualität festgestellt ist. Bei Bezug eines Ausgangsstoffs, der bereits außerhalb der Apotheke geprüft worden ist, muss in der Apotheke mindestens die Identität festgestellt werden.
Die Prüfung hat nach anerkannten pharmazeutischen Regeln zu erfolgen. Dabei können für die Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Methoden angewendet werden, als im Deutschen Arzneibuch beschrieben sind.
Werden Cannabisblüten aus deutschem Anbau eine Einstufung als Fertigarzneimittel bekommen können, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Sind der Bundesregierung Bestrebungen bekannt, größere (über 10 g) Gebindegrößen von Cannabisblüten einzuführen, und wenn ja, welche, und was unternimmt die Bundesregierung hier?
Die Entscheidung, in welchen Gebindegrößen medizinische Cannabisblüten importiert werden, liegt bei den beteiligten Unternehmen.
Sind der Bundesregierung neue Verfahren zur Prüfung von Cannabisblüten, wie etwa infrarotbasierte Verfahren, bekannt, und was unternimmt die Bundesregierung, um solche Verfahren in der Praxis zu etablieren?
Die Verwendung von Nahinfrarotspektroskopie ist eine anerkannte Prüfmethode nach dem Europäischen Arzneibuch. Die Verwendung dieser Methode zur Prüfung der Identität von Ausgangsstoffen in der Apotheke setzt eine ausreichende Validierung voraus. Eine Identitätsprüfung mittels Nahinfrarotspektroskopie kann somit eine ergänzende Methode zur Identitätsprüfung bestimmter Ausgangsstoffe in der Apotheke darstellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung einer Apotheke aktuell für die Prüfung eines Cannabisblüten-Gebindes, und welche Auswirkung haben diese Kosten auf die Preise von Medizinalcannabis?
Der Bundesregierung liegen keine näheren Angaben zu den tatsächlich in den einzelnen Apotheken jeweils anfallenden Kosten für die Prüfung von Cannabisblüten vor. Die Kosten hängen insbesondere davon ab, ob ein Zertifikat vorliegt, das den Anforderungen nach § 6 Absatz 3 ApBetrO entspricht. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung generell, um die Preise und Kosten von Medizinalcannabis zu senken?
Der vom Bundesministerium für Gesundheit zur Stellungnahme an Verbände, Länder und Bundesministerien versandte Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sieht Regelungen zur Vereinbarung von Apothekenzuschlägen für die Abgabe von Cannabisarzneimitteln als Stoff oder für die Zubereitung aus Stoffen zwischen der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vor. Die Ressortabstimmung zu den Inhalten des Gesetzentwurfs ist noch nicht abgeschlossen.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/cannabis-apotheke.jpg 667 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:44:052019-04-24 14:19:44Aufwand von Apotheken bei der Prüfung von Cannabisblüten
Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg
19/7221
19. Wahlperiode 22.01.2019
Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6553 –
Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland
Durch Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. September 2018 der “Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)”, sind verbilligte Direktverkäufe von Immobilien des Bundes vereinfacht worden. Insbesondere Länder und Kommunen haben nun die Möglichkeit, Immobilien des Bundes insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt zu erwerben.
Ein solcher verbilligter Verkauf bzw. überhaupt ein Verkauf oder eine Umnutzung von bestehenden Bundesimmobilien bietet die Chance, besonders in Ballungszentren und Großstädten dringend notwendige neue Wohnungsbauflächen zu erschließen. Durch ein erhöhtes Wohnungsangebot ließe sich der Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen zumindest bremsen.
Es darf aber nicht ausschließlich darum gehen, ungenutzte Flächen des Bundes einem neuen Zweck zuzuführen, es muss zusätzlich auch darüber nachgedacht werden, bereits genutzte Flächen des Bundes und von Bundesunternehmen besser zu nutzen und hier weitere Potentiale für Wohnen und Gewerbe zu erschließen.
Hamburg zählt zu einer der Regionen in der Bundesrepublik Deutschland mit den höchsten Mieten und Immobilienpreisen. Hier ist nach Ansicht der Fragesteller ein Handeln dringend erforderlich, diese Anfrage soll hierzu eine erste Bestandsaufnahme sein.
Welche Immobilien im Bundesland Hamburg befinden sich aktuell im Bundesbesitz (bitte nach Bezirken angeben und Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke auflisten)?
Zur Beantwortung von Frage 1 wurden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und alle Ressorts befragt. Die Ressorts gaben an, über die von der BImA und dem Bundeseisenbahnvermögen verwalteten Grundstücke hinaus über keinen Immobilienbesitz in Hamburg zu verfügen.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Januar 2019 übermittelt.
In der Freien und Hansestadt Hamburg befinden sich im Besitz der BImA dienstlich, gewerblich, land- und forstwirtschaftlich sowie für Wohnzwecke genutzte Liegenschaften in den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek. Weitere Einzelheiten, insbesondere zur Lage und Verteilung auf die Bezirke, Flächen-größe und Flurstücknummer, können der Anlage entnommen werden.
Bundeseisenbahnvermögen:
Das Bundeseisenbahnvermögen ist Eigentümerin der folgenden vier Grundstücke in der Freien und Hansestadt Hamburg:
Lfd. Nr. Bezirk Flurstücknummer Flächengröße in m²
Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke aktuell genutzt?
Nutzer der Dienstliegenschaften sind insbesondere die Bundeswehr, die Zollverwaltung, das Technische Hilfswerk, die Bundespolizei, der Bundesrechnungshof, das Wasser- und Schifffahrtsamt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, das Bundeseisenbahnamt, die Bundesanstalt für Wasserbau, der internationale Seegerichtshof und das Thünen-Institut für Fischereiforschung. Nutzer der gewerblichen Liegenschaften sind die Deutsche Elektronen-Synchrotron in der Helmholtz-Gemeinschaft (DESY) sowie private Dritte. Die Wohnliegenschaften einschließlich der Garagen und PKW-Stellplätze sind im Rahmen der Wohnungsfürsorge an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie an Dritte vermietet.
Bei dem Grundstück mit der lfd. Nummer 2 handelt es sich um eine Straßenfläche. Nutzer der Grundstücke lfd. Nummer 1 und 4 sind Privatpersonen und der lfd. Nummer 3 ein privates Unternehmen.
Welche Anzahl an Quadratmetern Grundfläche der Flurstücke ist aktuell bebaut?
Der Grad der Bebauung richtet sich nach der jeweiligen Nutzung bzw. dem Baurecht. Daten auf Basis einer flurstücksbezogenen Betrachtung werden bei der BImA nicht vorgehalten.
Drei der im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens stehenden Grundstücke in der Freien und Hansestadt Hamburg sind in dem aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Umfang bebaut:
Lfd. Nr. Bezirk Flurstücknummer Flächengröße in qm Bebaute Fläche in qm
Mit welcher Art von Gebäuden sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)?
Dienstlich und gewerblich genutzte Liegenschaften sind mit unterschiedlichen Gebäuden bebaut, insbesondere mit Bürogebäuden, Hallen und Werkstätten. Bei den Wohngebäuden handelt es sich um Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Doppel- und Reihenhäuser.
Bei den Grundstücken der lfd. Nummer 1 und 4 liegt eine Wohnbebauung und bei den der lfd. Nummer 3 eine Gewerbebebauung vor.
Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, und wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)?
Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen?
Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen?
Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau vom Bund veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Die Fragen 1d bis 1g werden im Zusammenhang beantwortet.
Ob eine Verdichtung der Bebauung möglich ist, wird bedarfsabhängig im Einzelfall in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft.
Die BImA unterzieht derzeit ihr Portfolio einer detaillierten Analyse – insbesondere als Beitrag zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung –, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus führt die BImA Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Verkauf der für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaften, insbesondere für Zwecke des Wohnungsbaus.
Bei zwei der vier Grundstücke wäre die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtliche größere oder höhere Bebauung möglich.
Lfd. Nr. Flurstück- nummer Größere Bebauung
Eine größere Bebauung wäre möglich. Zu beachten ist jedoch, dass aufgrund von Altlasten keine Tiefgründung möglich ist.
Laut Bebauungsplan wäre eine dreigeschossige Bebauung, aber nur als Gewerbenutzung, zulässig.
Bei keinem der vier Grundstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau möglich, sodass es keine diesbezüglichen Planungen gibt. Keines dieser vier Grundstücke könnte vollständig oder teilweise für einen Wohnungsbau veräußert werden, sodass es hierzu keine Planungen gibt. Auch sonstige Neubauten sind bei keinem dieser vier Grundstücke geplant.
Bestehen bei einzelnen Flurstücken Erbpachtverträge, und wenn ja, wann laufen diese aus?
Erbbaurechtsverträge, bei denen die BImA Erbbaurechtsnehmerin ist, sind zeitlich an die dienstliche Nutzung gebunden. Erbbaurechtsverträge, bei denen die BImA Erbbaurechtsgeberin ist, laufen in der Regel bis 2048/2050, längstens jedoch bis 2075.
Bei keinem dieser vier Grundstücke besteht ein Erbbaurecht.
Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, und wenn ja welche?
Bei verschiedenen Liegenschaften gibt es bauliche Beschränkungen. Entsprechende Daten hierzu liegen allerdings in der erfragten Detailtiefe nicht automatisiert auswertbar vor.
Bei drei der vier Grundstücke bestehen die in der nachfolgenden Tabelle genannten baulichen Beschränkungen.
Lfd. Nr. Flurstück- nummer Art der baulichen Beschränkung
Planfestgestellte Bahnanlage, kein Bebauungsplan, Nachbargrundstücke ausgewiesen als PL (Produktion und Logistik)
Im Bebauungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen
Welche Immobilien im Bundesland Hamburg befinden sich aktuell im Besitz von Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden (bitte nach Bezirken angeben und Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke auflisten)?
Zur Beantwortung von Frage 2 wurden alle Unternehmen, die sich direkt oder indirekt im Mehrheitseigentum des Bundes befinden, durch die beteiligungsführenden Ressorts befragt. Den Seiten 354 bis 358 des Beteiligungsberichts 2017 folgend, wurden neben Unternehmen in privater Rechtsform auch die dort aufgeführten wirtschaftlich tätigen Anstalten des öffentlichen Rechts in die Befragung einbezogen. Die Ressorts haben mitgeteilt, dass mit Ausnahme der Deutschen Bahn AG kein Unternehmen im direkten oder indirekten Mehrheitseigentum des Bundes über Immobilienbesitz in der Freien und Hansestadt Hamburg verfügt. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich daher ausschließlich auf den Konzern der Deutschen Bahn AG, wobei die Grundstücke nicht im Eigentum der Deutschen Bahn AG, sondern von Konzerngesellschaften wie z. B. die DB Netz AG und die DB Station&Service AG stehen.
In der Freien und Hansestadt Hamburg verfügen die Konzerngesellschaften der DB AG über ca. 1 400 Flurstücke mit rund 8 Millionen m² Fläche. Davon sind ca. 1 Million m² grundsätzlich nicht mehr für den Eisenbahnbetrieb notwendig und veräußerbar. Die Grundstücke verteilen sich auf das gesamte Bundesland Hamburg. Eine entsprechende Auflistung existiert in den Systemen der Deutschen Bahn AG nicht.
Die betriebsnotwendigen Flächen werden von Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn AG für den Eisenbahnbetrieb oder damit in Zusammenhang stehenden Planungen benötigt. Teilweise bestehen auf Flächen Zwischennutzungen und Vermietungen, z. B. sind Grün- und Gartenflächen an die Bahnlandwirtschaft verpachtet. Eine detaillierte Auflistung hierzu existiert in den Systemen der Deutschen Bahn AG nicht.
Eine entsprechende Auflistung existiert in den Systemen des Deutsche Bahn Konzerns nicht.
Bei den Immobilien der Deutschen Bahn AG handelt es sich um Immobilien, die ausschließlich für Bahnbetriebszwecke genutzt werden können. Eine anderweitige Nutzung bedarf der Genehmigung durch die Kommune. Im Rahmen der Privatisierung im Jahre 1994 wurden alle nicht betriebsnotwendigen Immobilien wie etwa Wohnungen und Sportanlagen dem Bundeseisenbahnvermögen übertragen. Daher befinden sich keine klassischen Wohnimmobilien im Eigentum des Deutsche Bahn Konzerns. Vereinzelt befinden sich Wohnungen in betrieblichen Gebäuden. Bei diesen Wohnungen handelt es sich um Dienstwohnungen für Mitarbeiter des Deutsche Bahn Konzerns.
Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen?
Die Fragen 2d bis 2g und 2i werden im Zusammenhang beantwortet.
Alle im Besitz des Deutsche Bahn Konzerns befindlichen Flächen sind grundsätzlich gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz für Eisenbahnbetriebszwecke planfestgestellt. Die Planungshoheit für eine Umnutzung liegt bei der zuständigen Kommune, welche auch die Nutzungsart festlegen kann.
Eine Veräußerung von für Eisenbahnbetriebszwecke planfestgestellten Grundstücken ist nur bei einer Freistellung möglich, die vom Käufer beantragt werden kann. Für jede Fläche, deren Freistellung beantragt worden ist, erfolgt eine Einzelprüfung auf Betriebsnotwendigkeit. Eine Übersicht der aktuellen Verkaufsobjekte ist im Internetportal unter: www.db.de/immobilien eingestellt. Eine gesonderte Auflistung existiert nicht.
Eine entsprechende Auflistung existiert in den Systemen der Deutsche Bahn Konzerns nicht.
Drucksache 19/7221 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/hamburg-panorama.jpg 680 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:43:032019-04-24 14:10:43Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg
Risiken von Tätowierungen und deren Entfernung
19/6865
19. Wahlperiode 02.01.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6315 –
Eine Studie der Universität Leipzig zeigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland tätowieren lassen. Insbesondere bei Frauen steigen die Zahlen stark an. So sind hier allein rund “die Hälfte aller Frauen zwischen 25 und 34 Jahren” tätowiert, 19 Prozent mehr als im Jahr 2009 (www.uni-leipzig.de/service/ kommunikation/medienredaktion/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_ id=7419).
Nicht nur die Quantität der Tätowierungen, sondern auch die Qualität der Tattoofarben ist unterschiedlich. So fand die Stiftung Warentest im Jahr 2014 in sechs von zehn getesteten Tätowierungsfarben Stoffe, die für Allergiker gefährlich werden können, in zwei Farben sogar giftige polyzyklische aroma- tische Kohlenwasserstoffe (www.test.de/Taetowierfarben-Giftige-Stoffe-in-zwei- Farben-4734508-4734794/). Weiter moniert die Stiftung Warentest Risiken durch mangelnde Hygiene und fehlende Kennzeichnungen.
Ebenso birgt die Entfernung von Tätowierungen Gesundheitsrisiken. Abbauprodukte bei der Tattooentfernung können Gesundheitsgefahren hervorrufen, etwa wenn bei einer Laserbehandlung Blausäure und Benzol entstehen (www. deutschlandfunk.de/tattoo-entfernung-gefahr-durch-krebserregende-stoffe.676. de.html?dram:article_id=365952).
Eine bessere Prävention und Vermeidung von Gefahren in Verbindung mit Tattoos und deren Entfernung ist dringend geboten. Vielen Menschen dürften die Gesundheitsgefahren nicht bewusst sein.
Nach der Modernisierung des Strahlenschutzgesetzes ist nunmehr vorgesehen, dass eine Tattooentfernung nur noch von Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten bzw. für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie durchgeführt werden darf. In Bezug auf den zunehmenden Ärztemangel in Deutschland (www.aerzteblatt.de/nachrichten/98582/Zwischen-Kuemmerer-und-Burnout, 18. Oktober 2018) wirkt die Modernisierung des Strahlenschutzes als eine weitere Verschärfung auf die Situation. Der angegebene Grund für diese Verschärfung ist umstritten, da Komplikationen nach einer Tattooentfernung gleichermaßen bei gewerblichen Anwendern wie Tattoostudios, als auch bei ärztlichen Behandlungen auftreten.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 20. Dezember 2018 übermittelt.
Welche Anzahl von Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland tätowiert (bitte nach Geschlechtern und Altersgruppen – 0 bis 17, 18 bis 34, 34 bis 65 und 65 und älter – aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen hierüber keine genauen Zahlen vor, da es keine Meldepflichten gibt. Die vom Fragesteller in der Vorbemerkung zitierte Studie gibt aber eine Abschätzung wieder.
Wie hoch ist die Zahl der neu gestochenen Tattoos seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hat sich die Anzahl der insgesamt gestochenen Tattoos seit 2010 verändert?
Der Bundesregierung liegen hierüber keine belastbaren Datenerhebungen vor, da es keine Meldepflichten hierzu gibt.
Welche Anzahl von Tattoostudios und weiteren Anbietern von Tätowierungen gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland, und wie hat sich deren Zahl seit 2010 entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten über die Anzahl von Tattoostudios und weiteren Anbietern von Tätowierungen in der Bundesrepublik Deutschland vor.
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von missglückten Tattooentfernungen?
Wie viele davon wurden von Tattoostudios vorgenommen?
Wie viele davon wurden von Ärzten vorgenommen?
Liegen der Bundesregierung für das Missglücken einer Tattooentfernung Gründe vor?
Da es keine Meldepflichten für Komplikationen bei der Entfernung von Tattoos gibt, liegen der Bundesregierung keine genauen Daten hierüber vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat im Rahmen seines Ressortforschungsplans jedoch das Vorhaben “Nebenwirkungen bei der Anwendung optischer Strahlung in der Kosmetik” durchgeführt. Die im Rahmen des Vorhabens durchgeführte repräsentativen Nutzerumfrage ergab, dass im Bereich der kosmetischen Anwendungen von optischer Strahlung – worunter auch die die Laseranwendung zur Tattooentfernung zählt – bei ca. 18 Prozent der erfassten Anwendungen bleibende Nebenwirkungen entstanden sind. Darüber hinaus geht die Strahlenschutzkommission in ihrer Stellungnahme “Gefährdungspotenzial bei der Anwendung von Lasern und anderen optischen Strahlungsquellen an der menschlichen Haut” davon aus, dass ca. 30 Prozent der Komplikationen durch Behandlungsfehler verursacht werden.
Gründe für eine nicht sachgerechte Tattooentfernung können die falsche Wahl des Lasers sein sowie die falsche Einstellung relevanter Parameter wie Wellenlänge, Energiedichte, Pulsdauer und Pulsfrequenz. Um Nebenwirkungen zu vermeiden oder zu minimieren, ist zudem eine geeignete Vor- und Nachbehandlung erforderlich. Zu den Risiken wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Wie viele der Tattoostudios bieten nach Information der Bundesregierung auch deren Entfernung an?
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Datenerhebungen darüber vor, wie viele der Tattoostudios auch die Entfernung von Tätowierungen anbieten.
Wie hat sich die Anzahl der Tattoostudios, nach Informationen der Bundesregierung, in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 entwickelt? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Datenerhebungen über die Entwicklung der Anzahl von Tattoostudios vor.
Wie viele Tattoos wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 nach Informationen der Bundesregierung entfernt (bitte nach Entfernung durch einen Arzt und Entfernung durch ein Tattoostudio unterscheiden)?
Der Bundesregierung liegen hierüber keine belastbaren Datenerhebungen vor.
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung signifikante Nachweise für den Zusammenhang zwischen Berufsqualifikation und missglückten Tattooentfernungen?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erhebungen vor.
Wird das Risiko einer Tattooentfernung von der Bundesregierung höher, vergleichbar oder niedriger als das Stechen eines Tattoos eingeschätzt?
Das Risiko des Stechens eines Tattoos unterscheidet sich grundsätzlich vom Risiko ihrer Entfernung. Zu ersterem wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen, bezüglich der Risiken bei der Entfernung auf die Antwort zu Frage 16.
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Stiftung Warentest, wonach gesundheitsschädigende Farben im Umlauf sind?
Wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem vorzubeugen?
In Deutschland legt das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als allgemeine Anforderung an die Sicherheit von Tätowiermitteln fest, dass die Produkte die menschliche Gesundheit nicht schädigen dürfen. Im Jahr 2009 wurden mit der Tätowiermittel-Verordnung (“Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen”, BGBl. I 2008, S. 2215) spezifische Regelungen für Tätowiermittel geschaffen. Deutschland war damit einer der Vorreiter innerhalb der Europäischen Union (EU).
Mit der Tätowiermittel-Verordnung wurde unter anderem die Verwendung gesundheitlich bedenklicher Stoffe bei der Herstellung verboten. In Tätowiermitteln verbotene Stoffe umfassen alle Stoffe, die nach der EU-Kosmetik-Verordnung nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen (derzeit rund 1380 Stoffe). Umfasst sind dabei auch die in der EU-Kosmetik-Verordnung gelisteten krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden Stoffe (CMR). Weiter dürfen in Tätowiermitteln Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln nur mit bestimmten Einschränkungen verwendet werden dürfen, nicht verwendet werden (betrifft rund 60 Farbstoffe).
Ferner wird in der Tätowiermittel-Verordnung die Verwendung von Azofarbstoffen verboten, die in krebserzeugende aromatische Amine (gelistet sind 26 Amine) zerfallen können. Ebenfalls verboten wurde eine Reihe von sensibilisierenden Farbstoffen (36 Farbstoffe). Auch der Stoff p-Phenylendiamin, der in Haarfärbemitteln als sensibilisierend erkannt wurde, ist zur Verwendung in Tätowiermitteln verboten.
Die Bundesregierung ist bereits im Jahr 2012 an die Europäische Kommission herangetreten und hat sich für harmonisierte spezialgesetzliche EU-Regelungen für Tätowiermittel ausgesprochen. Von der Kommission wurden jedoch am 3. Dezember 2015 nur die Arbeiten für ein Dossier zur Beschränkung von gefährlichen chemischen Substanzen in Tätowiermitteln im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) (EU) Nr. 1907/2006 auf den Weg gebracht. Der Beschränkungsvorschlag wurde am 6. Oktober 2017 von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlicht; vom 20. Dezember 2017 bis 20. Juni 2018 fand die öffentliche Konsultation statt. Mit der Veröffentlichung der Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA ist im ersten Halbjahr des Jahres 2019 zu rechnen; anschließend wird die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf zur Abstimmung vorlegen.
Neben rechtlichen Regelungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, ist die gezielte Information über mögliche Risiken ein weiterer wichtiger Weg, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Die Bundesregierung hat dazu eine Aufklärungskampagne gestartet, die unter folgendem Link: www.safer- tattoo.de Informationen bereitstellt. Auch die ECHA informiert über mögliche Gefahren unter folgendem Link: https://echa.europa.eu/hot-topics/tattoo-inks.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als Ressortforschungseinrichtung der Bundesregierung trägt durch Forschungsaktivitäten dazu bei, die Risikobewertung von Tätowiermitteln zu verbessern.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.
Welche Gesundheitsgefahren bestehen in Verbindung mit Tätowierungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Tattoos können gesundheitliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher bergen. Gesundheitliche Risiken und mögliche Schädigungen können sowohl nicht-infektiöser (zum Beispiel allergische Reaktionen) als auch infektiöser (sowohl durch mangelnde Hygiene beim Tätowieren als auch durch mikrobiell verunreinigte Tätowiermittel) Natur sein und zum Teil erhebliche Ausmaße erreichen.
Die verwendeten Farben können sensibilisierende, reizende/ätzende, krebserregende, erbgutverändernde sowie fortpflanzungsschädigende Stoffe enthalten. Da im Gegensatz zu kosmetischen Mitteln die verwendeten Farbmittel nicht auf die Haut aufgetragen, sondern in die Haut eingebracht werden, können sie von dort aus in den Organismus gelangen und beim Stoffwechsel in andere, auch schädliche Verbindungen umgebaut werden. In den Lymphknoten wurden Pigmentablagerungen einschließlich deren Verunreinigungen und giftige Elemente gefunden (Schreiver I, Hesse B, Seim C, et al. (2017) Synchrotron-based nu-XRF mapping and mu-FTIR microscopy enable to look into the fate and effects of tattoo pigments in human skin. Sci Rep 7(1):11395 doi:10.1038/s41598-017-11721-z). Über die langfristigen Folgen dieser Ablagerungen ist noch nichts bekannt. Auch andere unerwünschte Wirkungen können nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch bei einer späteren Entfernung von Tätowierungen.
Welche Regelungen gibt es zu Inhaltsstoffen und deren Angabe auf Packungen oder Beipackzetteln bei Tattoofarben?
Die Tätowiermittel-Verordnung verbietet die Verwendung einer Vielzahl von Stoffen in Tätowiermitteln. Weiter enthält sie an Hersteller und Importeure gerichtete Mitteilungspflichten (Pflicht zur Meldung des Herstellungs- bzw. Import- orts an die zuständige Marktüberwachungsbehörde, Pflicht zur Meldung der Zusammensetzung der Produkte an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit). Darüber hinaus bestehen Regelungen zur Kennzeichnung der Produkte (beispielsweise Kennzeichnung aller Bestandteile, Mindesthaltbarkeit/Verwendungsdauer nach dem Öffnen).
Was unternimmt die Bundesregierung, um Tattoofarben, die gesundheitsgefährdende Stoffe oder Abbauprodukte enthalten, zu kontrollieren und ggf.
vom Markt zu nehmen, und vom wem werden diese Regelungen überwacht?
In welchen Fällen und Gründen wurden nach Information der Bundesregierung Tattoofarben seit 2010 vom Markt genommen oder der Verkauf verboten (bitte nach Jahren unterteilen)?
Für die Organisation und Durchführung der Überwachung von Tattoofarben sind die Länder verantwortlich. Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Zeigen die Ergebnisse ihrer Untersuchungen, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden, ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ob und warum Tattoofarben seit dem Jahr 2010 vom Markt genommen oder der Verkauf verboten wurde.
Sind der Bundesregierung Maßnahmen von Ländern oder anderen Akteuren in Deutschland bekannt, die die hygienischen Bedingungen in Tattoostudios und anderen Anbietern verbessern und überwachen, und wenn ja, welche?
Zum Zweck der Verhütung übertragbarer Krankheiten bei Tätigkeiten, bei denen es zur Übertragung von Krankheitserregern durch Blutkontakt kommen kann (zum Beispiel Tätowieren), haben fast alle Bundesländer auf der Grundlage des § 17 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Verordnungen erlassen.
Die Verordnungen enthalten unter anderem Grundpflichten von Personen im Tätowiergewerbe hinsichtlich der Beachtung der allgemein anerkannten und tätigkeitsspezifischen Regeln der Hygiene. Die Einhaltung und Überwachung der infektionshygienischen Anforderungen auf der Grundlage von § 36 Absatz 2 IfSG liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) gibt mit ihrer Leitlinie “Anforderung der Hygiene beim Tätowieren” detailliertere fachliche Standards für die Hygiene beim Tätowieren vor. Weitere fachliche Standards zu den hygienischen Anforderungen beim Tätowieren werden von entsprechenden Berufsverbänden entwickelt und deren Inhalte im Rahmen von Schulungen vermittelt.
Welche Risiken sieht die Bundesregierung bei der Entfernung von Tattoos? Für die Entfernung von Tattoos werden Laser der höchsten Risikoklassen eingesetzt. Insbesondere bei nicht fachgerechter Handhabung der Geräte, z. B. bei der inkorrekten Wahl der behandlungsbestimmenden Parameter durch den Anwender/in oder falscher Nutzung des Gerätes, bestehen Risiken für die Haut und die Augen. Da bei dieser Anwendung mit Wellenlängen optischer Strahlung gearbeitet wird, die im Auge die Netzhaut erreichen, sind bei nicht fachgerechter Handhabung und mangelndem Augenschutz bleibende Schäden an der Retina möglich. An der Haut besteht die Gefahr für Verbrennungen, unter Umständen mit bleibender Narbenbildung. Zusätzlich können melanozytäre Hautveränderungen bei kosmetischen Anwendungen mit Lasern versehentlich oder absichtlich oberflächlich verändert oder entfernt werden, wodurch die rechtzeitige Diagnose eines malignen Melanoms erschwert oder verhindert werden kann. Die Diagnose erfordert einschlägige ärztliche Kenntnisse und Erfahrung. Insbesondere bei pigmentierten Hautveränderungen innerhalb eines Tattoos ist die Diagnose selbst für erfahrene Dermatologen schwierig. Von Personen ohne einschlägige medizinische Ausbildung sollen pigmentierte Hautveränderungen daher nicht behandelt werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass abhängig von der Art des Lasers bei der Zersetzung organischer Pigmente aus Tattoos unterschiedliche toxische Verbindungen entstehen können. Welche Verbindungen jeweils in welchem Umfang entstehen und ob diese Spaltprodukte ein Gesundheitsrisiko darstellen, ist Gegenstand toxikologischer Untersuchungen.
Es konnte kürzlich demonstriert werden, dass die Laserbehandlung von Tätowierungen mit organischen Pigmenten Spaltprodukte wie zum Beispiel Benzol, Blausäure oder 3,3-Dichlorbenzidin freisetzen kann (Hering H, Sung AY, Roder N, et al. (2018) Laser Irradiation of Organic Tattoo Pigments Releases Carcinogens with 3,3 ‘-Dichlorobenzidine Inducing DNA Strand Breaks in Human Skin Cells. J Invest Dermatol 138(12):2687-2690 doi:10.1016/j.jid.2018.05.031).
Welche Mindestanforderungen an die Qualifikationen muss das Fachpersonal nach Ansicht der Bundesregierung nachweisen können, um eine Tätowierung oder eine Tattooentfernung vorzunehmen?
Die Anforderungen an die Qualifikation zur Entfernung von Tattoos sind in § 5 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz vor den schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) festgelegt. Danach dürfen sie ab 31. Dezember 2020 nur von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden. Dieser Anforderung liegt die Stellungnahme der Strahlenschutzkommission “Gefährdungspotenzial bei der Anwendung von Lasern und anderen optischen Strahlungsquellen an der menschlichen Haut” aus dem Jahr 2016 zugrunde, die empfiehlt, dass die Anwender von Lasern über einen erforderlichen Wissensumfang insbesondere über die physikalischen, biologischen, medizinischen, anatomischen, physiologischen, pharmakologischen und psychologischen Wirkungen sowie über die Geräteeigenschaften zur fachgerechten Anwendung und zur Vermeidung von Schäden und unerwünschten Wirkungen verfügen sollen.
Welche Regelungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Inhaltsstoffen und deren Angaben auf Verpackungen oder Beipackzetteln von Tattoofarben?
Wie oft und mit welchen Beträgen haben die Krankenkassen zwischen 2010 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 52 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
die Versicherten an den Kosten beteiligt (bitte nach Krankenkassen aufschlüsseln),
die Kosten in angemessener Höhe zurückgefordert (bitte nach Krankenkassen aufschlüsseln), bzw.
das Krankengeld für die Dauer der Behandlung ganz oder teilweise zurückgefordert (bitte nach Krankenkassen aufschlüsseln)?
Die Einnahmen der Krankenkassen aus Beteiligungen der Versicherten an den Behandlungskosten sowie Rückforderung von Krankengeld gemäß § 52 Absatz 2 SGB V haben sich im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2017 wie folgt entwickelt:
Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) aufgrund von Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden nach § 52 SGB V im Zeitraum der
Jahre 2010 bis 2017 nach Kassenarten, in Euro
656.459
471.102
441.557
Quelle: BMG endgültige Jahresrechnungsergebnisse, Statistik
Darüber hinaus gehende Erkenntnisse gehen aus der Statistik der GKV nicht hervor. Die endgültigen Finanzergebnisse des Jahres 2018 liegen erst im Juni des Jahres 2019 vor.
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten durch Gesundheitsschäden durch Tätowierungen und deren Entfernung?
Über die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten durch Gesundheitsschäden durch Tätowierungen liegen der Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse vor.
Entsteht nach Meinung der Bundesregierung durch die Modernisierung des Strahlenschutzgesetzes eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fachärzte?
Eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fachärzte tritt durch Artikel 4 der Artikelverordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechtes nicht auf. Nach § 5 Absatz 2 der NiSV unterliegen bestimmte Laseranwendungen, zu denen auch die Entfernung von Tätowierungen gehört, einem qualifizierten Arztvorbehalt, d.h. diese Laseranwendungen dürfen von allen approbierten Ärztinnen und Ärzten mit einer entsprechenden ärztlichen Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Fachärzte sieht die Verordnung nicht vor.
Wie groß ist die Belastung mit ionisierender Strahlung bei einer Tattooentfernung, nach Kenntnis der Bundesregierung, für die Einzelperson und die behandelnde Person?
Bei einer Tattooentfernung tritt keine ionisierende Strahlung auf. Sie wird mit einem Laser durchgeführt. Welche Risiken hierbei auftreten, ergibt sich aus der Antwort zu Frage 16.
Wie wird das Risiko der ionisierenden Strahlung bei einer Tattooentfernung von der Bundesregierung bewertet?
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/tattoo.jpg 665 1000 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-04-24 13:41:062019-04-24 14:07:38Risiken von Tätowierungen und deren Entfernung
19/6794
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6431 –
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 heißt es, “die Drogenbeauftragte hat FASD zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht”. Nach Auffassung der Fragesteller ist dies dringend notwendig, da noch immer zu viele Kinder mit Schäden geboren werden, die auf Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft zurückzuführen sind. Diese Schäden wären durch den Verzicht auf Alkohol während einer Schwangerschaft einfach zu vermeiden.
Laut Drogen- und Suchtbericht 2018 wissen heute 44 Prozent der Bevölkerung nicht, dass Alkohol in der Schwangerschaft zu schweren Schäden führen kann. Dies hat zur Folge, dass 10 000 Babys pro Jahr in Deutschland mit alkoholbedingten Schäden geboren werden, davon 2 000 mit schweren Beeinträchtigungen.
Obwohl Fetale Alkoholspektrumsstörungen (FASD) von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler als Schwerpunktthema benannt wird, ist nach Auffassung der Fragesteller nicht erkennbar, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung hier ergreift oder was es konkret bedeutet, dass FASD ein Schwerpunktthema ist.
Der Konsum von Alkohol in Schwangerschaft und Stillzeit hat einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit des ungeborenen bzw. neugeborenen Kindes und negative Folgen für seine weitere Entwicklung. “Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit” ist daher ein wichtiges Ziel der 2012 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Vor diesem Hintergrund haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zahlreiche Initiativen zur Information, Stärkung der Prävention sowie zur Verbesserung der Diagnostik von Fetalen Alkoholsyndrom (FAS) und Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) durchgeführt.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 27. Dezember 2018 übermittelt.
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen von Kindern jährlich seit dem Jahr 2008 entwickelt, die in Deutschland
mit alkoholbedingten Schäden und/oder Beeinträchtigungen geboren wurden, und
mit schweren alkoholbedingten Schäden und/oder Beeinträchtigungen geboren wurden?
Verlässliche Zahlen aus Deutschland zur Prävalenz des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS) oder von Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) liegen nicht vor. Studien zur Prävalenzschätzung von FAS in Europa bewegen sich zwischen 0,2 und 8,2 pro 1 000 Geburten. Laut Schätzungen von Experten ist von mindestens 2 000 Kindern mit FAS pro Jahr in Deutschland auszugehen. Das Vollbild des FAS tritt nach Expertenschätzung nur bei rund 10 Prozent aller Kinder mit pränatalen Alkohol-Folgeschäden auf. Damit liegen die Prävalenzzahlen für Kinder mit FASD deutlich höher. Vergleiche auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/1228.
Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland, die von FASD betroffen sind, und wie haben sich die Zahlen seit dem Jahr 2008 entwickelt?
Wie genau differenziert die Bundesregierung zwischen schweren und anderen alkoholbedingten Schäden?
Mütterlicher Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann zu gravierenden Schäden beim ungeborenen Kind führen. Nach der S 3-Leitlinie zur Diagnostik von FASD können intrauterine Alkoholexpositionen Auffälligkeiten des Wachstums, cranio-faciale, cardiale, renale, ossäre und okuläre Malformationen, Störungen der Entwicklung, der Kognition und des Verhaltens sowie Einschränkungen in Teilleistungen und somit globale Funktionseinschränkungen im Alltag bewirken. Die Schädigungen durch Alkohol in der Schwangerschaft, bei denen kein Vollbild FAS vorliegt, werden als Fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) bezeichnet. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen FAS und FASD wird auf die S3-Leitlinien zur Diagnostik von FAS und FASD verwiesen.
Was hat die Bundesregierung seit 2013 unternommen, um die alkoholbedingten Schäden und Beeinträchtigungen an Säuglingen und Kindern zu reduzieren?
Welche messbaren Ergebnisse haben diese Maßnahmen bislang hervorgebracht?
Mit welchen finanziellen Mitteln wurden diese Maßnahmen hinterlegt?
Das BMG und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat FASD zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht, um stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Familien aufmerksam zu machen. 2014 widmete sich ihre Jahrestagung dem Thema “Alkohol und Nikotin in der Schwangerschaft”. Seit 2013 wurden folgende Initiativen zur Information, Stärkung der Prävention sowie zur Verbesserung der Diagnostik von FAS und FASD durchgeführt:
Über die sozialrechtlichen Grundlagen für den Umgang mit den praktischen Problemen der Versorgung von FASD betroffenen Kindern und Jugendlichen für Ämter, Behörden und Träger der Freien Wohlfahrtspflege informiert eine von der Drogenbeauftragten unterstützte Broschüre, die aufgrund des hohen Interesses inzwischen in der vierten, zuletzt 2017 aktualisierten Auflage erschienen ist. Für die aufwendige sozialrechtliche Prüfung und daran anschließende Aktualisierung sind Kosten i. H. v. rd. 12 000 Euro brutto angefallen, welche aus dem Etat der Drogenbeauftragten finanziert wurden. Die Publikation kann über das Lager- und Versandsystem der Bundesregierung kostenlos bezogen werden und ist zur Zeit vergriffen. Sie wird voraussichtlich ab Januar 2019 wieder verfügbar sein. Die aktualisierte Auflage beträgt insgesamt über 3 000 Exemplare.
Die Ergebnisse der vom BMG geförderten Modellprojekte zum Thema “Prävention von Tabak und/oder Alkoholkonsum in Schwangerschaft und Stillzeit” wurden auf der Jahrestagung der Drogenbeauftragten “NEIN zu Tabak und Alkohol in der Schwangerschaft” am 12. Dezember 2014 in Erlangen vorgestellt. Dabei wurde auf neue Wege und Möglichkeiten aufmerksam gemacht, wie die Fachkräfte der Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe die Beratung zu Tabak- und Alkoholkonsum in der Schwangerschaft und Stillzeit noch erfolgreicher in ihren beruflichen Alltag integrieren können.
Das BMG förderte von August 2014 bis August 2015 das Projekt des Evangelischen Vereins Sonnenhof e. V. mit Haushaltsmitteln i. H. v. rund 60 000 Euro, in dem eine spezifische Sucht-Clearinggruppe konzipiert werden sollte. Damit wurden für Menschen mit Beeinträchtigungen durch FASD, die zugleich einen riskanten bis abhängigen Suchtmittelkonsum aufweisen, adäquate Hilfen entwickelt.
Das BMG hat auch verschiedene Fachtagungen zu der Problematik gefördert, so die Europäische FASD-Konferenz im Jahr 2018 sowie die FASD-Fachtagungen von FASD Deutschland e. V. in den Jahren 2013 bis 2018 mit Haushaltsmitteln von insgesamt 207 085 Euro.
In dem Projekt “Expertenkonsens Diagnose der FASD bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland” wurde ein evidenzbasierter formaler Expertenkonsens über die notwendigen diagnostischen Kriterien und relevanten Empfehlungen erarbeitet, um eine einheitliche Diagnostik der FASD zu erreichen. Das mit 39 000 Euro vom BMG geförderte Projekt fand im Zeitraum Mai 2015 und April 2016 statt. Im Juni 2016 wurde als zentrales Ergebnis des Projekts die aktualisierte und erweiterte S3-Leitlinie zur Diagnose von FASD veröffentlicht. Zur besseren Verbreitung der S3 Leitlinie wurde wieder ein “Pocket Guide” gefördert, der als “Kitteltaschenausgabe” die Anwendung der Leitlinie erleichtert. Dieses Projekt wurde bis Ende 2016 verlängert und aufgestockt. Dadurch wurde ein Treffen der FASD-Expertinnen und -Experten am 16. Dezember 2016 im BMG ermöglicht, bei dem über die Bedarfe im Bereich FASD diskutiert wurde.
Mit dem Projekt “Schwanger? Dein Kind trinkt mit! Alkohol? Kein Schluck – Kein Risiko! – Ärztliche Primärprävention des FASD in Schulen” der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e. V. soll FASD durch eine frühzeitige, entwicklungsbegleitende und altersgerechte Gesundheitsbildung und -aufklärung unter sozialkompensatorischen Gesichtspunkten für Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13, deren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer zukünftig verhindert werden. Das Projekt begann im April 2015 und endete im März 2018. Die Durchführung und die Evaluation wurden vom BMG mit insgesamt rund 302 000 Euro gefördert.
Das Präventionsprojekt “Begehbare Gebärmutter” des FASD-Netzwerkes Nordbayern wurde in eine mobile Ausstellungsform umgewandelt und mit der FASDPräventionsmaßnahme “Zero! Kein Schluck” verbunden. Das Projekt wurde von April 2015 bis Dezember 2015 vom BMG mit 33 000 Euro gefördert. Die Reparatur und Erweiterung der FASD-Wanderausstellung ZERO! von Dezember 2017 bis Januar 2018 wurden mit rd. 10 000 Euro vom BMG gefördert.
Auf Initiative der Drogenbeauftragten ist 2016 ein Handbuch (“Fetale Alkoholspektrumstörung – und dann?”) erschienen, das sich erstmalig speziell an die Betroffenen richtet und Informationen über die Krankheit und Tipps für den Alltag und das Zusammenleben mit anderen Menschen bietet. Für die Entwicklung und aufwendige Verarbeitung der Erstproduktion sind Kosten i. H. v. rund 12 000 Euro angefallen. Die Publikation kann über das Lager- und Versandsystem der Bundesregierung kostenlos bezogen werden und ist zur Zeit vergriffen. Aufgrund der starken Nachfrage wurden die insgesamt viermaligen unveränderten Nachdrucke mit Standardpapieren und verarbeitungsformen realisiert. Der aktuelle Nachdruck wird voraussichtlich ab Januar 2019 eintreffen und zum Versand bereit stehen. Die Gesamtauflage beträgt insgesamt über 10 000 Exemplare.
Der Druck eines Handbuches zum Coaching von Bezugspersonen wurde 2017 von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung unterstützt. Ziel ist die Stressreduktion bei Betroffenen und ihren Bezugspersonen durch Elterncoaching. Die Publikation wurde in der Hausdruckerei des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gedruckt und kann über das Lager- und Versandsystem der Bundesregierung kostenlos bezogen werden. Die Gesamtauflage beträgt rund 1 300 Exemplare.
Auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wurde FASD in die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgenommen (NAP 2.0).
Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen und Informationsangeboten zur Vermeidung von gesundheitsgefährdendem Verhalten während der Schwangerschaft an. Das internetbasierte Beratungsprogramm IRIS I (Individualisierte, risikoadaptierte internetbasierte Interventionen zur Verringerung des Alkohol- und Tabakkonsums bei Schwangeren) und IRIS II, das vom BMG mit Haushaltsmitteln von insgesamt rund 350 000 Euro gefördert wurde, wird von der Universität Tübingen in Zusammenarbeit mit der BZgA weiterentwickelt. Im Folgeprojekt IRIS-III sollen die Ergebnisse der Pilotstudien IRIS I und II zur Optimierung des Beratungsangebots umgesetzt werden. Außerdem informiert die BZgA im Rahmen ihrer Aufklärungsmaßnahmen für werdende Eltern, insbesondere in ihrem Internetauftritt www.familienplanung.de, regelmäßig auch über die Gefahren von Rauchen und Alkoholkonsum während der Schwangerschaft. Darüber hinaus informiert die BZgA im Rahmen ihrer Erwachsenenkampagne “Alkohol? Kenn dein Limit” Frauen und ihre Partner über die Gefahren von Alkohol in der Schwangerschaft. Die Informationen sind in einem Flyer und auf der Internetseite www.kenn-dein-limit.de aufbereitet.
Mit all diesen Maßnahmen konnte nicht nur die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für die Schäden durch Alkohol gesteigert werden, sondern es wurden auch Beratungsangebote für Schwangere geschaffen bzw. ausgebaut sowie Professionelle im Versorgungswesen sensibilisiert und qualifiziert. Eine im Auftrag des BMG im Jahr 2017 durchgeführte repräsentative Befragung von forsa Politik- und Sozialforschung GmbH zum Thema “Alkoholkonsum und Schwangerschaft” hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten (89 Prozent) der Ansicht ist, dass Alkohol während der Schwangerschaft generell problematisch ist. 70 Prozent der Befragten glauben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen kann. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Studie von TNS Infratest dimap aus dem Jahr 2014 hat sich das Wissen zu Alkohol in der Schwangerschaft in der Bevölkerung ab 14 Jahren um vier Prozentpunkte verbessert. Im Jahr 2014 waren nur 85 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Alkohol während der Schwangerschaft problematisch ist. Dementsprechend ist der Anteil der Befragten, die ab und zu ein Glas Sekt, Wein oder Bier für unschädlich halten, von 14 Prozent auf 8 Prozent gesunken. Der Anteil der Befragten, die glauben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen kann, ist von 56 Prozent im Jahr 2014 sogar noch deutlicher auf 70 Prozent im Jahr 2017 angestiegen.
Was plant die Bundesregierung in Zukunft zur Vermeidung von alkoholbedingten Schäden und Beeinträchtigungen an Kindern und Säuglingen, und welche Strategie verfolgt sie?
Die Bundesregierung wird die in der Antwort auf Frage 4 dargestellten Initiativen zur Information, Stärkung der Prävention sowie zur Verbesserung der Diagnostik von FAS und FASD zum Teil fortführen und ausbauen. Insbesondere wird sie dafür eintreten, dass in der Bevölkerung die Botschaft “Kein Alkohol in der Schwangerschaft!” umfassend kommuniziert und zur sozialen Norm wird.
Was unternimmt die Bundesregierung, um eine frühe Erkennung von alkoholbedingten Schäden und Beeinträchtigungen an Kindern und Säuglingen zu gewährleisten?
Seit dem 15. Oktober 2018 fördert das BMG zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Etablierung eines Deutschen
FASD-Kompetenzzentrums beim Integrierten Sozialpädiatrischen Zentrum im Klinikum der Universität München sowie die Entwicklung und Evaluierung eines Versorgungskonzeptes zu FASD zur bundesweiten Implementierung. Insbesondere sollen ein niedrigschwelliger Informationszugang und eine Verbesserung der Früherkennung erreicht und patientenzentrierte und systematische Interventions- und Rehabilitationsmodule entwickelt werden. Ziel ist auch die wissenschaftliche Evaluation von Interventionsmaßnahmen und Bestimmung effektiver Interventionselemente, die zukünftig in der Versorgung in ganz Deutschland eingesetzt werden können. Vom BMG werden hierfür für die Laufzeit bis 14. Oktober 2021 Haushaltsmittel i. H. v. 242 414 Euro bereitgestellt.
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung flächendeckend dafür gesorgt, dass etwa bei U-Untersuchungen Kinder standardmäßig auf FASD überprüft werden?
Die Inhalte, Zeitpunkte und Struktur der Gesundheitsuntersuchungen für Kinder (sogenannte U Untersuchungen) legt der Gemeinsame Bundesausschuss in der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Kinder-Richtlinie) fest. Die einzelnen U-Untersuchungen bestehen dieser Richtlinie entsprechend – neben speziellen Screening-Untersuchungen auf bestimmte Erkrankungen – aus einer Anamnese (aktuelle Anamnese des Kindes, teilweise Familien- anamnese, Sozialanamnese), einer orientierenden Beurteilung der Entwicklung, einer eingehenden körperlichen Untersuchung des Kindes sowie einer Beratung der Eltern. Die körperliche Untersuchung des Kindes umfasst – abgestimmt auf das Kindesalter – eine Vielzahl an Parametern, wie z. B. Gewicht, Körperlänge, altersgerechte Entwicklung, Untersuchung einzelner Organe, wie auch des Kopfes und des Bewegungsapparates. Bei der Entwicklungsbeurteilung untersucht der Arzt bzw. die Ärztin u. a. die Grob- und Feinmotorik, die Perzeption und Kognition, die soziale und emotionale Kompetenz des Kindes und die Interaktion des Kindes mit den Eltern. Ergeben diese Untersuchungen das Vorliegen oder den Verdacht auf das Vorliegen einer Krankheit, so soll die Ärztin oder der Arzt dafür Sorge tragen, dass diese Fälle einer weitergehenden, gezielten Diagnostik und gegebenenfalls Therapie zugeführt werden. Mit den genannten, obligatorischen Einzeluntersuchungen können typische Symptome einer FASD, wie z. B. Wachstumsauffälligkeiten, deutlich niedrigeres Gewicht oder geringe Körpergröße, auffällige Gesichtsmerkmale, Auffälligkeiten wie z. B. Entwicklungsverzögerungen, Beeinträchtigungen der Feinmotorik, der Sprachentwicklung oder Verhaltensauffälligkeiten erkannt werden. Bei Verdacht auf FASD überweist der Arzt oder die Ärztin zur Differenzialdiagnose an spezialisierte Ärztinnen und Ärzte.
Welche Maßnahmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um FASD auch bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu diagnostizieren, und welche unterstützt die Bundesregierung in welchem Umfang?
Das BMG hat von Anfang März 2011 bis Ende August 2012 ein Projekt zur Standardisierung der Diagnostik des FAS mit Haushaltsmitteln i. H. v. 159 839 Euro gefördert. Die S3-Leitlinie zur Diagnostik des FAS wurden am 10. Dezember 2012 im Rahmen einer Pressekonferenz mit der Drogenbeauftragten der Öffentlichkeit präsentiert. Die Leitlinie wurde auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. und auf der Internetseite der Drogenbeauftragten veröffentlicht. Diese evidenzbasierte Leitlinie ermöglicht erstmals in Deutschland eine einheitliche Diagnose von FAS bei Kindern und Jugendlichen. Die betroffenen Familien erfahren dadurch frühzeitig von der Ursache der Behinderung und können von Anfang an ihren Alltag auf die Besonderheiten des Kindes einstellen und entsprechende Hilfen organisieren. Kinderärzte und -ärztinnen, Psychologen und Psychologinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen können ihre Fördermaßnahmen anpassen und Kindertagesstätten und Schulen können sich besser auf Kinder mit FAS einstellen. Begleitend wurde ein Pocket Guide FAS entwickelt, der eine praktische und rasche diagnostische Orientierung für alle Interessierten der verschiedenen Berufs- und Interessengruppen erlaubt. Ergänzend dazu förderte das BMG mit Haushaltsmitteln i. H. v. 41 000 Euro den Druck der Leitlinie und des Pocket Guide in einem renommierten medizinischen Verlag für die tatsächliche Verbreitung und Anwendung der Leitlinie in der klinischen Praxis. Die Verteilung an die relevanten Stellen wurde von den medizinischen Fachgesellschaften übernommen.
Hinsichtlich der S3-Leitlinie zur Diagnostik von FASD wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Welche Hilfsangebote gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die unter FASD leiden?
Die Kinder- und Jugendhilfe – Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – hat den Auftrag, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern sowie Eltern bei der Erziehung zu beraten und zu unterstützen; Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen und zu helfen sowie positive Lebensbedingungen für junge Menschen und deren Familien zu erhalten oder zu schaffen. Zum Leistungsangebot gehören insbesondere auch Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung (§ 27 ff. SGB VIII), wie z. B. ambulante Hilfen zur Erziehung durch einen Erziehungsbeistand (§ 30 SGB VIII), sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) und die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) oder vollstationäre Hilfen wie Heimerziehung oder Unterbringung in einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII). Personensorgeberechtigte haben bei Vorliegen eines entsprechenden erzieherischen Bedarfs, der auch im Kontext von FASD stehen kann, einen Rechtsanspruch auf geeignete Unterstützungsleistungen gegenüber dem Jugendamt. Die Ausgestaltung einer entsprechenden Hilfe richtet sich nach dem Einzelfall. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind grundsätzlich gegenüber Verpflichtungen anderer Sozialleistungsträger nachrangig.
Zusätzlich stehen Netzwerke und Angebote der Frühen Hilfen zur Verfügung. Frühe Hilfen sind systemübergreifende Strukturen und Angebote zur psychosozialen Unterstützung von Familien ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes mit einem Schwerpunkt auf der Altersgruppe der 0- bis 3-Jährigen. Grundlegend sind Angebote, die sich an alle (werdenden) Eltern mit ihren Kindern im Sinne der Gesundheitsförderung richten (universelle/primäre Prävention). Darüber hinaus wenden sich Frühe Hilfen insbesondere an Familien in Problemlagen (selektive/sekundäre Prävention). Frühe Hilfen tragen in der Arbeit mit den Familien dazu bei, dass Risiken für das Wohl und die Entwicklung des Kindes frühzeitig wahrgenommen und reduziert werden. In diesem Sinne bieten die Frühen Hilfen Unterstützung bei der Aufklärung und Bewältigung der Folgen von Suchtmittelkonsum in Schwangerschaft und Stillzeit.
Frühförderung wird vor allem in sozialpädiatrischen Zentren und interdisziplinären Frühförderstellen umgesetzt. Sie richtet sich an behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder ab Geburt bis zu Einschulung und umfasst sowohl medizinisch-therapeutische als auch heilpädagogische Leistungen (§ 46 SGB IX); mit ihr soll ein übergreifend formuliertes Therapie- und Förderziel erreicht werden. Die Komplexleistung Frühförderung wird sowohl durch die Krankenkassen als auch die Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbracht.
Je nach Einzelfall stehen für die Betroffenen auch Leistungen der Pflegeversicherung sowie Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund einer Behinderung durch FASD zur Verfügung.
Welche Hilfsangebote zu FASD unterstützt die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um FASD-Betroffenen zu helfen?
Darüber hinaus fördert das Bundesfamilienministerium die Frühen Hilfen (vgl. Antwort auf Frage 9) seit dem Jahr 2012 über die Bundesinitiative Frühe Hilfen. Seit dem Jahr 2018 ist die Förderung über die Bundesstiftung Frühe Hilfen dauerhaft gesichert. Die Bundesstiftung stellt jährlich 51 Mio. Euro zur Verfügung.
Welche Finanzmittel stellt die Bundesregierung jährlich für den Kampf gegen FASD sowie die medizinische Erkennung und die Hilfe von FASD-Betroffenen bereit?
Die Höhe der von der Bundesregierung bereitgestellten Finanzmittel zur Information, Prävention, Diagnostik und Hilfe für Betroffene mit FASD richtet sich nach den jeweiligen Haushaltsplanungen und Projektfortschritten und ist daher von Jahr zu Jahr unterschiedlich. 2018 hat das BMG Mittel i. H. v. 145 479 Euro für die Ärztliche Primärprävention des FASD in Schulen, die Durchführung der Europäischen FASD-Konferenz und der FASD-Fachtagung von FASD Deutschland e. V. sowie für die Etablierung des Deutschen FASD-Kompetenzzentrums (siehe Antwort zu Frage 6) verausgabt.
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