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Timestamp: 2017-10-19 09:17:02
Document Index: 232088402

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 40', '§ 80', '§ 9', '§ 214', '§ 216', '§ 184', '§ 7', '§ 3', '§ 295', '§ 3', '§ 248', '§ 277']

Nachweis des pflichtgemäßen Verhaltens wurde nicht erbracht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2008, RV/0028-W/08
Nachweis des pflichtgemäßen Verhaltens wurde nicht erbracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch J., vom 12. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. September 2007, vertreten durch Herrn Mag. B., betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO, nach der am 14. November 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Abwesenheit der Parteien durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 10. September 2007 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der G.GesmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 9.019,72 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.
5.135,17
2.862,61
Zur Begründung zitierte das Finanzamt im Wesentlichen die maßgeblichen Gesetzesstellen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass die geltend gemachten Haftungsgründe nicht vorlägen und eine Haftung für Verspätungszuschläge jedenfalls nicht in Betracht komme.
Die gegenständlichen Abgaben hätten mangels flüssiger Mittel nicht bezahlt werden können. Da dies aber ebenso auch andere Gläubiger betroffen habe, die alle gleich behandelt worden seien, liege kein Haftungsgrund vor, da der Bw. sämtlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Die Tätigkeit der Gesellschaft sei auch eingestellt worden.
Da es sich beim Betrag der Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 2.862,61 offensichtlich um eine bescheidmäßige Jahresfestsetzung für 2002 handle, werde um Übermittlung des Bescheides gebeten, da dieser nicht vorliege.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2007 wies das Finanzamt unter Beilegung der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzungsbescheide die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid alle Angaben, die die Haftungsinanspruchnahme entkräften würden, darzulegen und mit geeigneten Mitteln und Unterlagen zu belegen seien.
Die alleinige Behauptung, dass den Bw. keine Verletzung der Sorgfaltspflicht treffe, sei für eine positive Erledigung und Würdigung der Beweise nicht ausreichend.
Die Behauptung, dass keine Mittel zur Begleichung von Verbindlichkeiten (auch gegenüber anderen Gläubigern) bestanden hätten, könne nicht in Einklang mit der laufenden Festsetzung der Umsatzsteuern gebracht werden. Der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer habe es nicht einmal der Mühe wert gefunden, gegen die Festsetzung der Umsatzsteuern zu berufen oder zumindest dem Finanzamt die Gründe bekannt zu geben, warum keine Umsätze mehr getätigt worden seien.
Die Behauptung, dass der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei, sei insofern nicht korrekt, da weder Zahlungen noch Vereinbarungen oder Meldungen gegenüber dem Finanzamt oder, bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, eine Meldung an das Firmenbuch über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft oder die Eröffnung eines Konkurses gemacht worden seien.
Auf Grund der dargebrachten Argumente und der Nichtvorlage von Unterlagen zur Entkräftung der Haftungsinanspruchnahme sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass die gegenständlichen Bescheide dem Bw. nicht zugekommen seien. Dazu komme, dass der Bw. etwaige Bescheide auf Grund von Sprachproblemen mehr oder weniger nicht lesen und schon gar nicht verstehen habe können, wobei ihm diese aber tatsächlich nicht zugekommen seien.
Es werde sohin jedenfalls gegen sämtliche der Haftung zu Grunde liegenden Bescheide Rechtsmittel erhoben, zumal schon die Bescheidgrundlagen unrichtig seien.
Dazu komme, dass, wie bereits ausgeführt, die Gesellschaft über keine Mittel verfügt habe, die es dem Bw. ermöglicht hätten, die Abgaben vollständig zu entrichten.
Zum Vorhalt hinsichtlich der Angabe von Gründen dahingehend, dass keine Umsätze mehr getätigt worden seien, werde ausgeführt, dass die Gesellschaft infolge Zahlungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Es sei daher nicht möglich gewesen, noch Umsätze zu tätigen. Es sei auch notorisch Konkursabweisung mangels Masse erfolgt, womit die Löschung der Gesellschaft erfolgt sei. Damit sei auch die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft dokumentiert, da in diesem Fall vom Geschäftsführer ein Vermögensverzeichnis bei Gericht abzugeben sei, das auch jederzeit der Finanzverwaltung zur Verfügung stehe.
Hinsichtlich Darstellung und Nachweis für die nicht erfolgten Zahlungen an Gläubiger, ebenfalls gegliedert nach Monaten der jeweiligen Fälligkeiten, werde aufforderungsgemäß als Beweismittel die Einvernahme eines informierten Vertreters der Steuerberatung beantragt.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. um Vorlage eines Liquiditätsstatus.
Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Gesellschaft mangels Vermögens gelöscht worden sei, wobei notorischen Finanzamtsverbindlichkeiten laut Steuerkonto zum 31. Dezember 2002, insbesondere noch Verbindlichkeiten bei der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber gestanden seien.
Die Verbindlichkeiten bei der Wiener Gebietskrankenkasse hätten zum 31. Dezember 2002 € 8.674,58 betragen und es werde aufforderungsgemäß bekannt gegeben, dass auf diese Schuld der Gesellschaft am 25. Juni 2003 lediglich € 500,00 bezahlt worden seien.
Demgegenüber sei es im Zeitraum Februar 2003 bis 3. Jänner 2005 zu weitaus größeren Zahlungen an das Finanzamt gekommen, wie sich dies aus dem Finanzamtskonto ergebe. Die Zahlungen seien durch den Bw. persönlich erfolgt, Gesellschaftsvermögen sei nicht mehr vorhanden gewesen. Diese Zahlungen habe der Bw. auf Empfehlung seines damaligen Wirtschaftstreuhänders für Umsatzsteuerzahlungen getätigt, dies auf Grund der sonst möglichen Haftung, wie sie nunmehr geltend gemacht werde.
Der Bw. habe auch keine weiteren Zahlungen an andere Gläubiger nach dem 31. Dezember 2002 mangels Gesellschaftsvermögens getätigt, sodass kein Quotenschaden des Finanzamtes gegeben sei.
Sollte die Behörde dieses im Wesentlichen amtsbekannte Vorbringen, welches ein schuldhaftes Verhalten des Bw. ausschließe, zusätzlich als beweispflichtig erachten, werde höflich um Einvernahme des beantragten Steuerberaters gebeten.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 forderte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. um Vorlage einer Ablichtung des Kassabuches sowie des Firmenkontos bei der Bank für den Zeitraum 31. Dezember 2002 bis zur Konkurseröffnung auf.
Mit Eingabe vom 23. September 2008 zog der Bw. den Antrag auf Anberaumung einer (mündlichen) Senatsverhandlung zurück und legte ein Schreiben des Steuerberaters vom 17. September 2008 bei.
"Das Kassabuch wurde mit 24. 12.2002 laut vorliegenden Unterlagen abgeschlossen, dieses legen wir wunschgemäß bei. Wie Sie daraus ersehen, musste schon dort Herr G.Geld von sich in die Kassa legen, damit die restlichen Ausgaben finanziert werden konnten, wobei mehr oder weniger kein Kassensaldo mehr geblieben ist. Danach gab es keine weitere Geschäftstätigkeit mehr und ist deshalb auch kein weiteres Kassabuch vorhanden.
Zur angeblich nicht erfolgten Bezahlung der Umsatzsteuer 2002 wird festgehalten, dass ab 2003 monatliche Ratenzahlungen zu € 500,00 und € 1.000,00, insgesamt von über € 8.000,00 erfolgten, sodass die Umsatzsteuer laut Rückstandsaufgliederung, die dem Haftungsbescheid zugrunde liegt, jedenfalls bezahlt ist.
Zu den Schulden der Gesellschaft ist festzuhalten, dass nicht nur beim Finanzamt ein Rückstand bestand, sondern auch bei der Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von € 18.189,98, sodass die Zahlungen an das Finanzamt jedenfalls nicht verkürzend waren. Informationsgemäß erfolgten sämtliche Zahlungen an das Finanzamt von Herrn G. persönlich und waren diese auch hinsichtlich der Umsatzsteuer gewidmet. Größere Rückstände für Steuern davor, insbesondere Umsatzsteuer, die bereits vorher fällig gewesen ist, gab es nicht, was sich auch aus dem Finanzamtskonto ergibt."
Der steuerliche Vertreter führte weiters aus, dass ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die gegenständliche Umsatzsteuer 2002 durch den Bw. bereits bezahlt worden sei, wobei es sich um gewidmete Zahlungen gehandelt habe, dies unabhängig davon, dass andere fällige Selbstbemessungsabgaben, insbesondere Umsatzsteuer nicht vorgelegen seien. Weiters werde ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Steuerbescheide Umsatzsteuer 7-12/02 und 2002 nicht rechtskräftig seien, für die Verspätungszuschläge 07-12/02 und 2002 habe ebenfalls im Zeitpunkt der Vorschreibung keine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Bezahlung bestanden, da die Gesellschaft vermögenslos gewesen sei. Der Verspätungszuschlag sei am Konto auch offensichtlich nicht mehr gebucht worden.
Zum Beweis, dass die gegenständliche Umsatzsteuer gewidmet bezahlt worden und die Gesellschaft vermögenslos gewesen sei, werde die Einvernahme des Steuerberaters beantragt.
In einer diesbezüglichen Stellungnahme vom 26. September 2008 führte das Finanzamt aus, dass die Zahlungen auf Grund einer mit Bescheid gewährten Zahlungserleichterung, beantragt am 4. Juni 2004, mit Raten von € 1.000,00 gewährt worden seien. Eine Weisung wäre in diesem Zusammenhang nicht möglich gewesen.
Mit einem mit Telefax an den steuerlichen Vertreter übermittelten Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates wurde darauf hingewiesen, dass der angeforderte Bankauszug nicht vorgelegt wurde. Es wurde ersucht, diesen binnen 14 Tagen vorzulegen.
Bis dato erfolgte keine Reaktion zu dieser Aufforderung.
Die mündliche Verhandlung wurde für den 14. November 2008 um 10 Uhr anberaumt. Der steuerliche Vertreter des Bw. erschien um zirka 8 Uhr 15 und begehrte Akteneinsicht, welche ihm gewährt wurde.
Bei Aufruf der Sache um 10 Uhr ist weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter erschienen.
Um 9 Uhr 42 langte im Unabhängigen Finanzsenat ein Telefax mit nachstehendem Inhalt ein, welches dem Verhandlungsleiter erst nach Beendigung der Verhandlung zur Kenntnis gelangte:
"In umseits bezeichneter Finanzsache danken wir vorerst für die gewährte Akteneinsicht. Bei dieser hat sich herausgestellt, dass noch keine Zahlungsbelege (mit Widmungen) vom Finanzamt vorgelegt wurden und auch andere Unterlagen nicht vorliegen. Es sollte vom Steuerberater und/oder Frau G.insbesondere das Bankgeheinmis (Anm. richtig wohl der Bankauszug) beigebracht werden und können diese Personen auch Auskunft darüber geben, dass die Gesellschaft, wie bereits vorgebracht, vermögenslos war.
Zumal die angeführten Bankauszüge bis dato noch nicht von der Bank eingelangt sind, wird sohin nochmals höflich der Antrag gestellt, die bereits beantragten Zeugen Mag. W. p.a. Steuerberatungskanzlei und auch Frau N.G. , G-Straße zum Beweis für die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, insbesondere auch dazu einzuvernehmen, dass die Gesellschaft über keinerlei Gesellschaftsmittel zur Bezahlung der in Haftung gezogenen Abgaben verfügte.
Es wird daher höflich gebeten, die für 14. 11. 2008 anberaumte Verhandlung, zu der offensichtlich kein Zeuge geladen wurde, nochmals zu vertagen und dem Steuerpflichtigen durch die beantragten Beweismittel die Möglichkeit zu geben, dass er die von ihm gestellte Behauptung der Vermögenslosigkeit und seines nicht gegebenen Verschuldens Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten unter Beweis zu stellen. Leider kann die Verhandlung auch aufgrund einer kurzfristigen Kollision von uns nicht besucht werden."
Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, gelange das Vertagungsersuchen erst nach Beendigung der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis. Dies hat aber keinerlei Auswirkungen auf die Entscheidung, da der Bankauszug bereits mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Mai 2008 sowie mit Telefax vom 25. September 2008 angefordert wurde. Ein Zeitraum von fast 6 Monaten zur Beischaffung dieses Beweismittels erscheint ausreichend. In den genannten Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates wurde der steuerliche Vertreter auf die Rechtslage bezüglich der beantragten Zeugeneinvernahme hingewiesen. Ein Ersuchen, Frau G. einzuvernehmen wurde erstmals im Telefax gestellt. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde dem steuerlichen Vertreter am 24. Oktober 2008 zugestellt, weshalb der Begründung, dass eine kurzfristige (Termin-) Kollision eingetreten sei, nicht gefolgt werden kann. Weiters erscheint diese Begründung auch deshalb seltsam, da der steuerliche Vertreter kurz vor dem Verhandlungstermin Akteneinsicht nahm und diesen Termin unerwähnt ließ.
Ein Vertagungsgrund liegt daher nicht vor.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Februar 2005 wurde der Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen. Per 4. Juni 2005 wurde die Firma gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht daher zweifelsfrei fest.
Gemäß Firmenbuchauszug war der Bw. vom 9. Juni 2000 bis 7. April 2003, danach bis zum 11. Februar 2005 gemeinsam mit Frau N.G. zum Geschäftführer der genannten GmbH bestellt.
Der Bw. zählt daher zu dem im § 80 BAO genannten Personenkreis und kann zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden.
Steht die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin fest, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Unterbleibt der Nachweis, kann die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen und die uneinbringlichen Abgaben dem Vertreter zur Gänze vorschreiben (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162).
Im Haftungsverfahren wurde nunmehr vorgebracht, dass die Umsatzsteuer 2002 in monatlichen Raten entrichtet worden sei, wobei die Zahlungen gewidmet gewesen wären.
Gemäß § 214 Abs. 4 BAO sind Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen , soweit sie
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass für bescheidmäßig festgesetzte Umsatzsteuer eine Widmung der Zahlung nicht möglich ist.
Verifiziert werden konnte allerdings das Vorbringen des Finanzamtes, dass die Raten auf Grund eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 4. Juni 2004 betreffend den gesamten aushaftenden Abgabenrückstand entrichtet wurden, wobei dem Finanzamt auch dahingehend zuzustimmen ist, dass im Zusammenhang mit der Zahlungserleichterung eine Weisung mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht möglich war.
Im Rahmen dieser Ratenvereinbarung wurden Zahlungen in Höhe von € 9.042,75 geleistet.
Hievon wurde ein Betrag in Höhe von € 4.590,52 auf nachstehende Abgabenverbindlichkeiten verrechnet:
8-11/2000
7-12/2003
Ein Betrag von € 3.452,23 wurde mit der Umsatzsteuer 7-12/2002 (Nachforderungsbetrag laut Berufungsvorentscheidung über die Festsetzung von Umsatzsteuer 7-2/2002 € 8.587,40) und die verbleibenden € 1.000,00 mit der Umsatzsteuer 2002 (Nachforderungsbetrag laut Bescheid von € 3.862,61) verrechnet.
Bis 19. Februar 2003 erfolgten mehrere Zahlungen über € 500,00, welche jedoch mit den hier haftungsgegenständlichen Abgaben in keinerlei Zusammenhang stehen, da die diesbezüglichen Bescheide zu einem späteren Zeitpunkt ergangen sind (Umsatzsteuer 7-12/02 am 26. August 2003, U 2002 am 9. September 2004).
Sollte der Bw. die Richtigkeit der Abgabenverrechnung in Zweifel ziehen, wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem durch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu entscheiden sind (VwGH 26.1.1999, 98/14/0154).
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach, wann die Abgaben bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten gewesen wären (VwGH 23.11.2004, 2000/15/0108). Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/15/0291).
Auf Grund der Aktenlage liegen keine Anhaltspunkte für eine vollständiges Fehlen liquider Mittel vorliegen vor, zumal die GmbH bis Oktober 2004 Überweisungen auf das Abgabenkonto durchgeführt hat. Das Vorbringen, dass die Zahlungen aus dem Vermögen des Bw. stammen würden, da die GmbH ab 2003 völlig mittellos gewesen sei konnte trotz Aufforderung nicht verifiziert werden Zwar wurde eine Ablichtung des Kassabuches für Dezember 2002 welches Ausgaben in Höhe von € 1.053,13 aufweist, jedoch nicht der mehrfach angeforderte Kontoauszug der Bank vorgelegt.
Dem Begehren, einen informierten Vertreter der Steuerberatungskanzlei bzw. Frau G. einzuvernehmen, um Feststellungen dahingehend treffen zu können, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, bzw. dass die Gesellschaft vermögenslos gewesen wäre, konnte nicht gefolgt werden, da eine Zeugenaussage den mehrfach angeforderten Bankauszug nicht ersetzen kann und weiters ein solcher Antrag auf einen Erkundungsbeweis hinausliefe. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2001, 98/14/0082, ist die Behörde nicht gehalten, einen Erkundungsbeweis aufzunehmen. Im Übrigen wurde das Ansuchen um Einvernahme von Frau G. erstmals im Telefax vom 14. November 2008 gestellt.
Da, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, trotz Aufforderung kein Liquiditätsstatus bezogen auf die einzelnen Fälligkeitstage der haftungsgegenständlichen Abgaben vorgelegt wurde, ist nicht nur davon auszugehen, dass der Bw. den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hat, sondern kommt auch eine quotenmäßige Beschränkung der Haftung nicht in Betracht.
Dazu kommt noch, dass die Umsatzsteuer 2002 auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärung (Termin 31. März 2003) gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurde, woraus sich ergibt, dass der Bw. auch seiner Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen nicht nachgekommen ist und dieser Umstand eine - weitere - schuldhafte Pflichtverletzung darstellt.
Nicht gefolgt werden kann der Behauptung im Vorlageantrag, dass die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Bescheide nicht zugekommen seien, da sich aus der Eingabe vom 26. November 2007 Gegenteiliges ergibt (Fristverlängerungsansuchen betreffend Umsatzsteuerbescheid 2002, Verspätungszuschlagsbescheid 2002, Festsetzungsbescheid U 07-12/202, Änderungsbescheid zum Verspätungszuschlagsbescheid 07-12/2002).
Auch der Hinweis darauf, dass der Bw. auf Grund von Sprachproblemen die Bescheide gar nicht hätte lesen und verstehen können, kann das Verschulden nicht ausschließen, zumal es Sache des Geschäftsführers ist, dafür Sorge zu tragen, in der Lage zu sein, seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.
Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Entrichtung der Abgaben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen ist.
Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung auch auf Nebenansprüche iSd § 3 Abs. 1 und 2 BAO.
Nicht nachvollzogen werden kann das Vorbringen, dass der (die) Verspätungszuschlag (Verspätungszuschläge) nicht am Abgabenkonto verbucht worden seien, Die Verbuchung des Verspätungszuschlages 2002 erfolgte laut Kontoabfrage am 9. September 2004, jene des Zuschlages 7-12/02 am 26. August 2003 in Höhe von € 1.200,00 und die Gutschrift aus dem Änderungsbescheid gemäß § 295 BAO am 23. Februar 2004.
Verspätungszuschläge zählen gemäß § 3 Abs. 2 lit. d BAO zu den Nebengebühren, weshalb sich sohin die Haftungsinanspruchnahme auch hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten als frei von Rechtsirrtum erweist.
Der Bw. hat neben der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch berufen. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).
Es war daher der Berufung der Erfolg zu versagen.
Nachweise, Zeugen, Bankbelege
Findok-Nr: 37753.1, aufgenommen am: 01.12.2008 08:14:27, zuletzt geändert am: 02.12.2008, Dokument-ID: 88e5df1b-602d-4ef6-9ca6-0e5f71cd0314, Segment-ID: 68b51a93-dd0d-444e-9aad-e337149f288d