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Timestamp: 2016-10-24 01:37:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2009 - 4 U 27/09 - Missbr�uchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. � 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che im Wege der Abmahnung. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2009 - 4 U 27/09
Missbr�uchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. � 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che im Wege der Abmahnung.
UWG �� 8 Abs. 4, 9Leits�tze:1. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist unzul�ssig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den in Anspruch genommenen (Abgemahnten) einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Hiervon ist auszugehen, wenn die �u�eren Umst�nde in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz �berwiegend nur ein Geb�hreninteresse verfolgt (BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner). Demgegen�ber gen�gt es f�r die Annahme des Rechtsmissbrauchs nicht, wenn auch sachfremde Motivationen, ohne vorherrschend zu sein, bei der Anspruchsverfolgung eine Rolle spielen, wobei es dem Anspruchsteller (Abmahner) haupts�chlich um die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs geht (BGH GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I).
2. Ob die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Anspr�che rechtsmissbr�uchlich ist, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtw�rdigung und unter Ber�cksichtigung aller wesentlichen Umst�nde erfolgen. Die Art und Schwere der Zuwiderhandlung, das Verhalten des Anspruchsstellers bei der Rechtsverfolgung in anderen und fr�heren F�llen, das Verletzerverhalten nach der Zuwiderhandlung und auch das Vorgehen sonstiger Anspruchsberechtigter bilden insoweit Anhaltspunkte (BGH GRUR 2000, 1089, 1092 - Missbr�uchlich Mehrfachverfolgung). Eine umfangreiche Abmahnt�tigkeit kann f�r sich allein und ohne das hinzutreten weiterer Umst�nde - wie etwa ein Geb�hren und/oder Behinderungs- oder Sch�digungsinteresse gegen�ber dem Verletzer - indes einen Missbrauch grunds�tzlich noch nicht belegen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06, MIR 2007, Dok. 016; OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2008 - Az. 4 U 10/08).
3. Bei der Beurteilung des Rechtsmissbrauchs im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG ist das Verh�ltnis zwischen der eigenen wirtschaftlichen Bet�tigung des Abmahnenden und dem durch die Abmahnt�tigkeit entstandene Kostenrisiko besonders zu ber�cksichtigen. F�r einen Rechtsmissbrauch spricht insoweit, wenn das Kostenrisiko mit dem Gesch�ftsumfang und dem Begehren nach einem sauberen Wettbewerb nicht mehr in Einklang zu bringen ist. 4. Auf einen Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Anspr�chen nach � 8 Abs. 1 UWG kann ebenfalls hindeuten, wenn der Anspruchsteller neben den Abmahnkosten regelm��ig einen geringen pauschalen Schadenersatz nach � 9 UWG geltend macht (hier: EUR 100,00), der formelhaft als f�llig dargestellt wird, w�hrend das f�r einen solchen Anspruch erforderliche Verschulden nicht angesprochen wird und eine konkrete Schadensberechnung tats�chlich kaum m�glich noch beweisbar sein d�rfte.
5. Innerhalb der insoweit vorzunehmenden Gesamtw�rdigung kann auch der Wortlaut einer Abmahnung f�r ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen des Anspruchsstellers sprechen, wenn unn�tiger Druck auf die Abgemahnten gerade auch im Hinblick auf die Kostenerstattung ausge�bt und der Eindruck erweckt wird, die Unterwerfung und die Kostenerstattung seien gleicherma�en eilig.
6. Hat ein Antragsteller bereits bei der Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen (hier: im Wege der Abmahnung) rechtsmissbr�uchlich im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG gehandelt, ist dies in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.
MIR 2009, Dok. 161
Anm. der Redaktion: Vgl. hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009 - Az. 4 U 211/08, MIR 2009, Dok. 103 und OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009 - Az. 4 U 216/08, MIR 2009, Dok. 130. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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