Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/unangenehme-nebenwirkungen-bei-uebererfuellung-der-offenlegungspflichten-von-kleinstkapitalgesellschaften/
Timestamp: 2019-06-19 00:41:10
Document Index: 20855882

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 325', '§ 335', '§ 326', '§ 267', '§ 326', '§ 326', '§ 335']

Unangenehme Nebenwirkungen bei Übererfüllung der Offenlegungspflichten von Kleinstkapitalgesellschaften | Neumann Schmeer und Partner
Unangenehme Nebenwirkungen bei Übererfüllung der Offenlegungspflichten von Kleinstkapitalgesellschaften
Nach § 326 Abs. 2 Satz 1 HGB „können“ Kleinstkapitalgesellschaften ihre Offenlegungspflichten auch dadurch erfüllen, dass sie die Bilanz in elektronischer Form zur dauerhaften Hinterlegung beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen. Die Unterlagen sind gemäß § 325 Abs. 1a HGB spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres einzureichen, auf das sie sich beziehen. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung, leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein. Das Ordnungsgeld beträgt zwischen 2.500 Euro und 25.000 Euro. Zunächst ergeht eine Androhungsverfügung in der eine weitere Frist zur Offenlegung von sechs Wochen gegeben wird. Erfolgt die Offenlegung erst nach Ablauf dieser Sechs-Wochen-Frist, hat das Bundesamt für Justiz das Ordnungsgeld gemäß § 335 Abs. 4 Satz 2 HGB wie folgt herabzusetzen:
auf einen Betrag von 500 Euro, wenn die Beteiligten von dem Recht einer Kleinstkapitalgesellschaft nach § 326 Absatz 2 HGB Gebrauch gemacht haben;
auf einen Betrag von 1.000 Euro, wenn es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 HGB handelt;
Übt eine Kleinstkapitalgesellschaft ihr Wahlrecht nach § 326 Abs. 2 Satz 1 HGB in der Form aus, dass sie die Bilanz im elektronischen Bundesanzeiger „veröffentlicht“ – und nicht hinterlegt – so ist sie hinsichtlich des Ordnungsgeldverfahrens auch wie eine kleine Gesellschaft zu behandeln. Das OLG Köln entschied am 20.05.2016, dass nach dem genauen Gesetzeswortlaut zu beurteilen ist. Demnach fordert der Gesetzgeber ein tatsächliches Vorgehen; nämlich die Hinterlegung, um in den Genuss der Erleichterungen nach § 326 Abs. 2 HGB und § 335 Abs. 4 Satz 2 HGB zu kommen.
Fazit: Um die Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften hinsichtlich des Ordnungsgeld­ver­fahrens nutzen zu können, sollten die einzureichenden Unterlagen im elektronischen Bundesanzeiger tatsächlich nur hinterlegt werden. Ansonsten greifen die Sanktionen für kleine Kapitalgesellschaften.