Source: http://data.ra-newsflash.de/9057_941039/Urteil27292.html
Timestamp: 2019-04-21 12:11:29
Document Index: 265336338

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 14', '§ 3', '§ 46', '§ 14', '§ 11']

Entscheidungen der Vorinstanzen Die hiergegen erhobenen Klagen waren erfolgreich, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Berufung entschieden hat. Er war der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis nicht unmittelbar von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen dürfe, sondern zur Klärung der damit begründeten Zweifel an der Fahreignung im Ermessenswege über die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden habe. Dagegen erachtete das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig.
Erstmaliger Verstoß gegen gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertigt nicht Annahme des Ungeeignetseins zum Führen von Fahrzeugen Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.10.2014 - BVerwG 3 C 3.13 -), dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennt (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), wenn bei der Fahrt die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht. Von einer solchen Möglichkeit kann nach wie vor ausgegangen werden, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt wird. Allein dieser erstmalige Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertigt indes in der Regel nicht die Annahme, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. An seiner gegenteiligen Annahme im Urteil vom 23. Oktober 2014 hält das Bundesverwaltungsgericht nicht fest. Auch ein einmaliger Verstoß begründet aber Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss. Erforderlich ist eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen wird. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde hat gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG (Entziehung der Fahrerlaubnis) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.
§ 46 FeV (Entziehung, Beschränkung, Auflagen) Abs. 1: Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
§ 11 Abs. 7 FeV (Eignung) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung Mangel: Gelegentliche Einnahme von Cannabis.
Vorinstanzen Vorinstanzen zu BVerwG 3 C 13.17 Verwaltungsgericht München, Urteil v. 20. November 2016 - M 26 K 15.1494 -
Vorinstanzen zu BVerwG 3 C 14.17 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil v. 20.01.2016 - 9 K 1253/15 u. a. -
Vorinstanzen zu BVerwG 3 C 7.18 Verwaltungsgericht München, Urteil v. 05. April 2017 - M 6 K 17.762 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 28. Februar 2018 - 11 BV 17.1036 -
Vorinstanzen zu BVerwG 3 C 2.18 Verwaltungsgericht München, Urteil v. 07. August 2017 - M 26 K 16.5301 -
Vorinstanz zu BVerwG 3 C 8.18 Verwaltungsgericht München, Urteil v. 11. April 2018 - M 6 K 17.1389 -
Vorinstanzen zu BVerwG 3 C 9.18 Verwaltungsgericht München, Urteil v. 09. Januar 2018 - M 26 K 16.4642 -
Aktenzeichen:BVerwG 3 C 13.17, BVerwG 3 C 14.17, BVerwG 3 C 7.18, BVerwG 3 C 2.18, BVerwG 3 C 8.18, BVerwG 3 C 9.18
Quelle:Bundesverwaltungsgericht/ra-online (pm)