Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%203321/94
Timestamp: 2019-12-05 19:43:27
Document Index: 184931634

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 10', '§ 212', '§ 212']

VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - 3 S 3321/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1450
VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - 3 S 3321/94 (https://dejure.org/1995,1450)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.03.1995 - 3 S 3321/94 (https://dejure.org/1995,1450)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. März 1995 - 3 S 3321/94 (https://dejure.org/1995,1450)
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Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber einem Bescheid nach FreistV BW § 6; keine nachbarschützende Wirkung einer straßenseitigen Baugrenze
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 10 Abs 2 S 1 BauGBMaßnG, § 6 S 1 FreistV BW, § 7 Abs 3 FreistV BW
Keine Verzögerung durch Grünen Punkt! (IBR 1995, 259)
Straßenseitige, vordere Baugrenzen nachbarschützend? (IBR 1995, 358)
VG Stuttgart, 25.10.1994 - 5 K 2999/94
NVwZ-RR 1995, 489
DÖV 1995, 828
BauR 1995, 514
Nicht völlig von der Hand zu weisen sind auch die von der Beigeladenen und der Antragsgegnerin ins Feld geführten unterschiedlichen Abstände der verschiedenen Baugrenzen zu den ihnen jeweils gegenüberliegenden Grundstücksgrenzen, die gegen ein vom Satzungsgeber gewolltes faires nachbarschaftliches Austauschverhältnis im Plangebiet und damit gegen einen nachbarschützenden Charakter der Baugrenzenfestsetzungen sprechen könnten, zumal gerade im konkreten Fall der große Abstand zwischen dem auf dem (Bau-)Grundstück Flst.-Nr. .../2 festgesetzten Baufenster und dem nördlich angrenzenden Grundstück der Antragstellerin, der ein Vielfaches der maximal erforderlichen Abstandsfläche beträgt, gegen ein solches Austauschverhältnis sprechen könnte (… vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.06.2003, a.a.O., vom 19.02.2003 - 5 S 5/03 -, juris, und vom 09.03.1995, a.a.O. ).
Da die südliche Grenze des Grundstücks der Antragstellerin der nördlichen Baugrenze auf diesem Grundstück unmittelbar gegenüber liegt, erzeugt die nach den vorstehenden Ausführungen nachbarschützende Festsetzung auch gerade ihr gegenüber Wirkung (… vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 348, und vom 09.03.1995, a.a.O. ).
Der Zweck derartiger bauplanerischer Festsetzungen ist daher durch Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfall zu ermitteln (Beschl. des Senats v. 9.3.1995 - 3 S 3321/94 - BauR 1995, 514 juris Rn. 6;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 juris Rn. 12).
Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschl. v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 397; Beschl. v. 9.3.1995, a.a.O.).
Bei hinteren Baugrenzen wird ein solches wechselseitiges Austauschverhältnis häufig zur Sicherung einer zusammenhängenden Ruhe- und Erholungszone im Hintergartenbereich gewollt sein (…Bay. VGH, Beschl. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; Beschl. des Senats v. 9.3.1995, a.a.O.; Dürr, Die Entwicklung des öffentlichen Baurechts, DÖV 2001, 625, 632).
Danach kann es aber keinem Zweifel unterliegen, dass sowohl die Widerspruchseinlegung im Schriftsatz vom 4.11.2004 als auch der Aussetzungsantrag an das Verwaltungsgericht und die Beschwerden gegen dessen Beschluss sich gegen die baurechtliche Zulassungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 28.10.2004 (vgl. § 51 Abs. 5 LBO) bzw. ihre sich aus § 212 a Abs. 1 BauGB ergebende sofortige Vollziehbarkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.3.1995 - 3 S 3321/94 - NVwZ-RR 1995, 489 zur BaufreistVO;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 4. Aufl. 2005, § 212 a BauGB RdNr. 2 m.w.N.) richten.
Allerdings zeigt der Zulassungsantrag trotz des Verweises auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. März 1995 - 3 S 3321/94 -, BRS 57 Nr. 211 = juris Rn. 6, sowie den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1994 - Bs II 18/94 -, BRS 56 Nr. 155 = juris Rn. 9, nicht auf, dass eine derartige Revision nunmehr vorgenommen werden müsste.
§ 212 a BauGB findet daher auch auf isolierte Ausnahmen und Befreiungen Anwendung, die für genehmigungsfreie Vorhaben erteilt werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.3.1995 - 3 S 3321/94 - NVwZ-RR 1995, 489 zu § 10 Abs. 2 BauGBMaßnahmenG;… Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a Rn. 26;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 4. Aufl., § 212a Rn. 2).
Soweit sie geltend macht, durch die vorgesehene Anlegung der beiden Stellplätze entlang der A straße werde in unzulässiger Weise in die Vorgartenzone eingegriffen, übersieht sie, daß vordere (straßenseitige) Baugrenzen im Regelfall nur einen öffentlich-städtebaulichen Gehalt haben und den seitlichen Anliegern keinen Anspruch auf ihre Einhaltung einräumen (VGH Bad.- Württ., Urt. v. 10.11.1992 - 5 S 1475/92 - Beschl. v. 20.11.1992 - 3 S 2503/92 - Beschl. v. 9.3.1995 - 3 S 3321/94 - DÖV 1995, 828/829).
Denn auch hintere Baugrenzen vermitteln allenfalls den gegenüberliegenden Grundstücken Nachbarschutz, nicht jedoch den Seitenanliegern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2313/92 - Beschl. v. 9.3.1995, a.a.O.; Beschl. v. 23.7.1991 - 8 S 1606/91 - ZfBR 1992, 39).
Selbst der BW-VGH misst aber vorderen Baugrenzen in aller Regel keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. B. v. 9.3.1995 - 3 S 3321/94 -, BauR 1995, 514).
Beschluß vom 9.3.1995 - 3 S 3321/94 -, NVwZ-RR 1995, 489 in bezug auf einen Freistellungsbescheid nach der FreistellungsVO B.-W.