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Timestamp: 2017-01-23 11:01:12
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 81']

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Veröffentlicht von:Meike Ebbert
Präsentation zum Thema: "Arbeitnehmerüberlassung – gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung."— Präsentation transkript:
Arbeitnehmerüberlassung – gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung 2
I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung II.Gesetzliche Neuregelungen III. Aktuelle Rechtsprechung IV. Ausblick 3
I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung 4
Arbeitnehmerüberlassung AÜ ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt. Definition 5
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz letzte Neuregelung zum ( ), davor weitgehende Änderungen zum letzte Neuregelung zum ( ), davor weitgehende Änderungen zum vorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigungvorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung dann:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeitdann:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit jetzt:erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von Missbrauchjetzt:erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von Missbrauch 6
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorher:Verleiherbetriebsbezogenheitvorher:Verleiherbetriebsbezogenheit heute:Entleiherbetriebsbezogenheitheute:Entleiherbetriebsbezogenheit 7
Wesentliche Neuerungen des AÜG 2004: keine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfGkeine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfG grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebsgrundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehrkeine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubrancheteilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche 8
Werkvertrag Dienstvertrag Abordnung Bedienpersonal Arbeitsvermittlung Abgrenzung zu anderen Vertragsarten 9
Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerüberlassung: Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum EntleiherBegründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜGOrdnungswidrigkeit nach § 16 AÜG bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers (§ 1 AÜG) 10
eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer ausschließliches Weisungsrecht des Werkunternehmers ausschließliches Weisungsrecht des Werkunternehmers Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers Werkvertrag 11
Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers Entgelt an Leistungserbringung geknüpft Entgelt an Leistungserbringung geknüpft keine Erfolgsabhängigkeit keine Erfolgsabhängigkeit Dienstvertrag 12
zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein Abordnung 13
keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung; Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung; Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen Bedienpersonal 14
seit 1994 kein Monopol der BA mehr seit 1994 kein Monopol der BA mehr Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber keine rechtliche Rückkehrmöglichkeit zum Vermittler keine rechtliche Rückkehrmöglichkeit zum Vermittler Arbeitsvermittlung 15
Grundsatz:Erlaubnispflicht (§ 1 AÜG) Angabepflicht im ÜberlassungsvertragAngabepflicht im Überlassungsvertrag grundsätzlich nicht im Baugewerbe möglichgrundsätzlich nicht im Baugewerbe möglich falls keine Erlaubnis: Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeitfalls keine Erlaubnis: Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeit 16
Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatsächliche Überlassung Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen 17
Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt VerleiherEntleiher Verleihvertrag 18
Nachweis der Erlaubnis zur AÜ Nachweis der Erlaubnis zur AÜ SchriftformerfordernisSchriftformerfordernis häufig:Vermittlungsprovisionhäufig:Vermittlungsprovision VerleiherEntleiher Verleihvertrag 19
Normaler Arbeitsvertrag Besonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten VerleiherLeiharbeitnehmer Arbeitsvertrag 20
Weitere Besonderheiten: Befristungen jetzt nach TzBfG möglichBefristungen jetzt nach TzBfG möglich i.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgangi.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgang Ausnahme: auf Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag regelt abweichende Vergütung 21
EntleiherLeiharbeitnehmer tatsächliche Überlassung bleibt Arbeitnehmer des Verleihers bleibt Arbeitnehmer des Verleihers Direktionsrecht für EntleiherDirektionsrecht für Entleiher arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiherarbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiher Anzeigepflicht bei Verhinderung/AUAnzeigepflicht bei Verhinderung/AU Haftung nach arbeitsrechtlichen GrundsätzenHaftung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen 22
II. Gesetzliche Neuregelungen 23
Wesentliche Neuerungen: 1.Ausweitung der Erlaubnispflicht 2.Verbot der Dauerleihe 3.Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung 4.Drehtürklausel 5.Rechte im Entleiherbetrieb 6.Mindestlohn 24
1. Ausweitung der Erlaubnispflicht keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos 25
1. Ausweitung der Erlaubnispflicht wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken unabhängig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus keine Gewinnerzielung mit AÜ erforderlich keine Gewinnerzielung mit AÜ erforderlich 26
Praktische Konsequenzen früher Erlaubnis einholen früher Erlaubnis einholen konzerninterne PSG benötigen auch bei Selbstkostenpreisüberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) konzerninterne PSG benötigen auch bei Selbstkostenpreisüberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) Praktische Konsequenzen früher Erlaubnis einholen früher Erlaubnis einholen konzerninterne PSG benötigen auch bei Selbstkostenpreisüberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) konzerninterne PSG benötigen auch bei Selbstkostenpreisüberlassung Erlaubnis (a.A. bislang BAG) 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht 27
2. Vorübergehende Überlassung Wiedereinführung einer Zeitschranke Zeiträume völlig unklar Zeiträume völlig unklar Rechtsfolgen völlig unklar Rechtsfolgen völlig unklar Lösungsvorschlag: Anlehnung an § 14 Abs. 1 TzBfG, a.A. bloßer Programmsatz Lösungsvorschlag: Anlehnung an § 14 Abs. 1 TzBfG, a.A. bloßer Programmsatz 28
Praktische Konsequenzen Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar ansonsten völlig offen ansonsten völlig offen Dauerleihekonzepte sollten hinfällig sein Dauerleihekonzepte sollten hinfällig sein Praktische Konsequenzen Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar ansonsten völlig offen ansonsten völlig offen Dauerleihekonzepte sollten hinfällig sein Dauerleihekonzepte sollten hinfällig sein 2. Vorübergehende Überlassung 29
3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt 30
3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG zwischen beliebigen Arbeitgebern zwischen beliebigen Arbeitgebern wenn nur gelegentlich und wenn nur gelegentlich und wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt 31
3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung Probleme: Wie oft ist gelegentlich? Wie oft ist gelegentlich? im Raume stehende Europarechtswidrigkeit im Raume stehende Europarechtswidrigkeit 32
Praktische Konsequenzen wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung ansonsten konzerninterne Versendungen und Aushilfetatbestände möglich ansonsten konzerninterne Versendungen und Aushilfetatbestände möglich Praktische Konsequenzen wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung ansonsten konzerninterne Versendungen und Aushilfetatbestände möglich ansonsten konzerninterne Versendungen und Aushilfetatbestände möglich 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung 33
4. Drehtürklausel keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt überflüssige Wiederholung bei Versagungstatbeständen überflüssige Wiederholung bei Versagungstatbeständen 34
Praktische Konsequenzen keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen mehr realistisch keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen mehr realistisch Praktische Konsequenzen keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen mehr realistisch keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen mehr realistisch 4. Drehtürklausel 35
5. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze durch Entleiher für seinen Betrieb durch Entleiher für seinen Betrieb möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle keine Vorrangregelungen für Einstellung keine Vorrangregelungen für Einstellung kein Einstellungsanspruch kein Einstellungsanspruch bußgeldbewehrt bußgeldbewehrt 36
5. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze Probleme: Alle Stellen oder nur qualifikationsgeeignete Stellen? Alle Stellen oder nur qualifikationsgeeignete Stellen? Medium der Bekanntgabe? Medium der Bekanntgabe? Nachweis falls Nachprüfung oder Anzeige? Nachweis falls Nachprüfung oder Anzeige? 37
5. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 b AÜG – Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel 38
5. Rechte im Entleiherbetrieb Problem: Welche sachlichen Gründe rechtfertigen unterschiedliche Behandlung? 39
Praktische Konsequenzen Einrichtung eines Informationssystems über freie Stellen Einrichtung eines Informationssystems über freie Stellen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen Praktische Konsequenzen Einrichtung eines Informationssystems über freie Stellen Einrichtung eines Informationssystems über freie Stellen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen 5. Rechte im Entleiherbetrieb 40
6. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit – : West:7,89 EUR – : West:7,89 EUR Ost:7,01 EUR ab : ab : West:8,19 EUR Ost:7,50 EUR 41
Praktische Konsequenzen Zeitarbeit in der unteren Lohngruppe verteuert sich für Zeitarbeitsunternehmen Zeitarbeit in der unteren Lohngruppe verteuert sich für Zeitarbeitsunternehmen Kosten werden vermutlich für Entleiher steigen Kosten werden vermutlich für Entleiher steigen Praktische Konsequenzen Zeitarbeit in der unteren Lohngruppe verteuert sich für Zeitarbeitsunternehmen Zeitarbeit in der unteren Lohngruppe verteuert sich für Zeitarbeitsunternehmen Kosten werden vermutlich für Entleiher steigen Kosten werden vermutlich für Entleiher steigen 5. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche 42
III. Aktuelle Rechtsprechung 43
Austauschkündigung bei Umwandlung in Leiharbeitnehmerstellen BAG Urt. v AZR 200/96 44
Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund BAG Urt. v AZR 20/06 45
Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Einsatz von Leiharbeitnehmern LAG Hamm Urt. v Sa 1338/06 46
Aufnahme von Leiharbeitnehmern in Stellenpools BAG Beschl. v ABR 74/06 Betriebsrat 47
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragswegfall BAG Urt. v AZR 412/05 48
Tarifunfähigkeit der CGZP – BAG Beschl. v – 1 ABR 19/10 49
Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs – BAG Urt. v – 5 AZR 7/10 50
Innerbetriebliche Stellungausschreibung – BAG Beschl. v – 1 ABR 79/09 Betriebsrat 51
Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX – BAG Beschl. v – 1 ABR 3/09 Betriebsrat 52
Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers – BAG Beschl. v – 7 ABR 137/09 Betriebsrat 53
Übernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit– BAG Beschl. v – 7 ABR 89/08 Betriebsrat 54
V. Ausblick Herunterladen ppt "Arbeitnehmerüberlassung – gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung."
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