Source: https://www.weingut-schreiner.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-09-20 18:38:56
Document Index: 325084586

Matched Legal Cases: ['§145', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 478', '§ 1', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Weingut Schreiner
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese zwischen Onlineshop und Kunde vereinbart wurden.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarung erwähnt werden.
2.1 Die im Online Shop präsentierten Waren und Präsentationen unsrer Produkte sind unverbindlich und keine Angebote im Rechtssinne.
2.2 Durch die Bestätigung des Feldes „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot nach §145 BGB ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisierte Zugangsbestätigung per Email an die vom Kunden hinterlegte Adresse. Diese Bestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Auftrag kommt durch Zusendung der Ware oder einer Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware, bezüglich deren Beschaffenheit gilt die Produktbeschreibung
Unser Angebot richtet sich an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahre alt ist, darf er keinen Alkohol über uns bestellen. Durch die Absendung der Bestellung wird dies durch den Kunden bestätigt, dass er das gesetzlich geforderte Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass entweder der Kunde oder eine von Ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. Zu diesem Zweck behalten wir uns vor, zur Altersprüfung eine Ausweiskopie per Mail anzufordern und ggf. die Annahme einer Bestellung zu verweigern. Auch behalten wir uns vor im Zweifel die Ware nur gegen Ausweisvorlage aushändigen zu lassen.
4.1 Die im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
4.2 Eine Übersicht über die Versandkosten findet der Kunde unter dem Link „Lieferkonditionen“, so wie auch bei Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite.
4.3 Wiederruft der Kunde den Kaufvertrag, nach Versendung der Ware, so hat er die Rücksendungskosten zu tragen
5.2 Die Ware wird innerhalb von 3 Werktagen (Montag bis Freitag) ab Zahlungseingang in den Versand gebracht.
5.3 Sofern ein Produkt kurzfristig nicht verfügbar ist, kontaktieren wir Sie per Email.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschafften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Bitte senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggfs. eine schützende Umverpackung wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen. Sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
7.2 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
8.1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Unternehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Unternehmer auch im Falle des Rückgriffs des Unternehmens nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Unternehmers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen.
8.2.3 Im Falle der Nacherfüllung bei Mängel sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wegegeld, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort, als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Unternehmers, an den geliefert wurde, verbracht wurde. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB.
8.2.4. Die Mängelansprüche des Unternehmers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB; dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung oder Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
8.2.5 Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie stellt deshalb keinen Mangel dar und kann kein Grund von Beanstandungen sein.
9.1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle bei unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
9.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Einreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt -, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten Schaden begrenzt.
9.2.3 Soweit unter den Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferant Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
9.2.4 Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen unter Ziff.2 gelten auch für sonstige Ansprüche. Insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9.2.5 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 2 gelten nicht für ggfs. bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Waren oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist, oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
9.2.6 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
9.2.7 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziff.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.2.9 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Falls der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers als vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11 Kundenkonto
Volljährige Kunden und Unternehmen können sich mit dem Eintrag eines Passwortes registrieren und ein dauerhaftes Kundenkonto anlegen. Die Kundendaten und die Bestelldaten werden gespeichert. Bei künftigen Bestellungen werden nach dem Einloggen diese Daten vorgeschlagen. Der Kunde kann diese bestätigen oder ändern. Der Kunde, der kein Kundenkonto benötigt, setzt den Bestellprozess ohne Eintrag eines Passwortes fort.
Im Kundenkonto können Sie jederzeit Ihre gespeicherten Daten einsehen. Sie können jederzeit per Mail an weingut.schreiner@gmail.com Ihr Kundenkonto auflösen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Derzeit nehmen wir nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.