Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-02-12/b-12-kr-57_14-b
Timestamp: 2017-11-18 05:17:02
Document Index: 180022362

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', 'Art. 103', '§ 128', '§ 169', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 1', '§ 160', 'Art 4', '§ 160', '§ 14', '§ 14', '§ 160', '§ 160', 'Art 103', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 128', '§ 103', '§ 103', '§ 160', 'Art 103', '§ 128', '§ 128', '§ 160', '§ 197', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 57/14 B - Begriff des Verfahrensmangels; Kausalität; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Hypothetischer Vortrag | anwalt24.de
Beschl. v. 12.02.2015, Az.: B 12 KR 57/14 B
Begriff des Verfahrensmangels; Kausalität; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Hypothetischer Vortrag
Referenz: JurionRS 2015, 11779
Aktenzeichen: B 12 KR 57/14 B
LSG Sachsen - 09.04.2014 - AZ: L 1 KR 62/09
§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 3 SGG
1. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug.
2. Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann.
3. Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht.
4. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 128 Abs. 2 SGG) geltend, weil angeblich die Entscheidung auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt wurde, zu denen er sich nicht habe äußern können, so muss er zunächst alle Umstände darlegen, aus denen sich nach seiner Auffassung die Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt.
5. Außerdem muss die Beschwerdebegründung Ausführungen dazu enthalten, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung des Rechts auf rechtliches Gehör noch vorgetragen hätte und inwieweit sein Vortrag geeignet gewesen wäre, das Gericht zu einer anderen Entscheidung zu führen.
Az: B 12 KR 57/14 B
L 1 KR 62/09 (Sächsisches LSG)
S 16 KR 619/08 (SG Dresden)
1. ..................................................................................,
2. ..................................................................................,
3. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. M e c k e und B e c k
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 28,60 Euro festgesetzt.
In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten (noch) über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1.12.1998 bis 31.12.2003 in Höhe von 28,60 Euro, die nach einer Betriebsprüfung durch die Beklagte auf an die Beigeladenen zu 1. und 2. gewährte Werbeprämien festgesetzt wurden.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen LSG vom 9.4.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat - trotz ihres umfänglichen Vorbingens - in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder - das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder - bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3). Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).
Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 2.6.2014 auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und macht das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend.
a) Die Klägerin wirft auf Seite 9 der Beschwerdebegründung folgende Frage auf:
"Ist eine bei einem angenommenen 'einheitlichen Beschäftigungsverhältnis' in der selbständigen Tätigkeit einmalig lohnsteuerfrei gezahlte bzw. zweimal lohnsteuerfrei gezahlte Werbeprämie eine einmalige Einnahme, eine laufende Zulage, ein Zuschlag, ein Zuschuss sowie eine ähnliche Einnahme im Sinne des § 1 der Arbeitsentgeltverordnung in den Fassungen vom 1. Januar 2002 bis 9. August 2002 bzw. 10. August 2002 bis 24. Dezember 2004?"
Das LSG habe die Frage zu Unrecht mit der Begründung verneint, die Prämien seien abhängig vom Erfolg der jeweiligen Werbetätigkeit gewesen und nicht einmalig oder laufend angefallen. Damit habe das LSG verkannt, dass die Werbeprämie bei dem Beigeladenen zu 1. nur einmalig, bei dem Beigeladenen zu 2. nur zweimal angefallen sei. Die Werbeprämien hätten keinen Arbeitslohncharakter, weil sie nicht aus einem Arbeitsverhältnis, sondern aus einer selbständigen Nebentätigkeit erzielt worden seien.
Es kann offenbleiben, ob die Beschwerde der Klägerin bereits unzulässig ist, weil sie außer Kraft getretenes Recht betrifft (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 8d mwN). Zu Recht weist die Klägerin selbst darauf hin, dass die Arbeitsentgeltverordnung mWv 1.1.2007 aufgehoben worden ist (Art 4 Abs 1 S 2 VO vom 21.12.2006, BGBl I 3385). Ob die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung dargelegt, dass noch über eine erhebliche Zahl von Fällen zu entscheiden ist (vgl Leitherer aaO), könnte zweifelhaft sein, weil sie lediglich Aktenzeichen anhängiger sozialgerichtlicher Verfahren benennt, weitere Ausführungen dazu, insbesondere inwieweit es dort konkret um dieselbe Frage geht, aber unterlässt.
Der Senat lässt dahingestellt, ob die Klägerin eine konkrete Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG formuliert. Denn sie hat schon deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit nicht dargelegt. Vielmehr stellt sie nur ihre von der Rechtsauffassung des LSG abweichende rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts dar. Dabei unterlässt die Klägerin aber den zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zentralen Schritt, nämlich die Herausarbeitung von präzise bezeichneten Merkmalen, auf die es bei einer Betrachtung der abstrakten Rechtslage ankommt. Soweit es der Klägerin - mutmaßlich - auch bei der gestellten Frage auf die Tatsache ankommt, dass im vorliegenden Fall die Werbeprämien - im Ergebnis - durch einen Dritten (Verlag) gewährt wurden, hätte sie diesen Aspekt herausarbeiten und unter Berücksichtigung der Rechtslage zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit beleuchten müssen. In einem weiteren Schritt hätte sich die Klägerin anschließend mit der Klärungsfähigkeit dieses Aspekts befassen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund der Annahme des LSG, wonach sie selbst in der vorliegenden Konstellation einer Prämiengewährung durch einen Dritten (Verlag) gleichwohl von der Werbung neuer Abonnenten profitiert hätte. Beides unterlässt die Klägerin.
b) Auf Seite 19 der Beschwerdebegründung wirft die Klägerin folgende Frage auf:
"Scheidet die Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einer abhängigen Beschäftigung als Zeitungszusteller für das Zustellunternehmen und selbständiger Nebenbeschäftigung als Tageszeitungsabonnementswerber für das Verlagsunternehmen aus, wenn Dritte z.B. Leser ebenfalls die Abonnement-Werbeprämie bekommen, auch wenn diese Dritten im Gegensatz zu den Zeitungszustellern vom Verlagshaus, welches nicht die Prämien direkt an die Werbenden auszahlt, sondern an das Zustellunternehmen, keine speziellen Argumentationshilfen/weiteres Werbematerial erhalten?"
Einziger Unterschied zwischen den Beigeladenen zu 1. und 2. und Dritten (Lesern) bildeten nur die vom Verlag an die Zusteller gerichteten Werbematerialien. Diese erhielten die Zusteller allerdings nicht in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer der Klägerin, sondern als selbstständig Tätige für die D GmbH & Co. KG. In diesem Zusammenhang verkenne das LSG die Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16), wonach abhängig von der Art der Tätigkeit eine einheitliche Beschäftigung auch bereits dann bejaht werden könne, wenn aus der Beschäftigung gewonnene Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit genutzt werden müssten und die Tätigkeit dem Arbeitgeber nützlich sei. Vorliegend habe das LSG verkannt, dass die Zusteller die Werbematerialien der D GmbH & Co. KG nicht nutzen mussten.
Fraglich ist bereits, ob die Klägerin mit dieser Frage nicht lediglich in erster Linie eine Subsumtions- und nicht - wie erforderlich - eine Rechtsfrage formuliert. Selbst wenn man Letzteres zugunsten der Klägerin annähme, bestünden Zweifel, ob sie deren Klärungsbedürftigkeit mit ihrem Hinweis auf eine Aussage in einem Urteil des BSG (BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16) hinreichend darlegt. Denn die angeführte Aussage betrifft nur einen Aspekt ("kann eine einheitliche Beschäftigung auch bereits dann" - BSG aaO, RdNr 16) eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses. Das BSG hat aber die rechtlichen Voraussetzungen ersichtlich nicht abschließend definiert. Jedenfalls zeigt sie insoweit nicht die Klärungsfähigkeit ihrer Frage auf. Sie befasst sich nicht damit, dass das LSG seine Entscheidung primär auf den Umstand gestützt hat, dass die Zusteller bereits aus ihrer Beschäftigung gegenüber Dritten (Lesern) über einen "beachtlichen Wettbewerbsvorteil" (LSG-Urteil S 13) bei der Abonnentenwerbung verfügten. Den in der Frage in den Vordergrund gerückten Umstand, dass nur den Zustellern Werbematerial des Verlags zur Verfügung stand, hat das LSG nur "außerdem" (LSG-Urteil S 13) herangezogen. Vor diesem Hintergrund zeigt die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht in der gebotenen Weise auf, dass es auf die von ihr formulierte Frage - ihre Qualität als klärungsbedürftige Rechtsfrage unterstellt - überhaupt entscheidend ankommt.
Auf Seite 14 der Beschwerdebegründung macht die Klägerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 160a Abs 2 Alt 3, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG) geltend.
a) Sie trägt zunächst vor: Hätte das Berufungsgericht den Sachverhalt vollständig ausermittelt bzw hätte es darauf hingewiesen, dass es den Beigeladenen zu 1. und 2. einen "Wissensvorsprung" dahingehend unterstelle, dass diese im Gegensatz zu Dritten, also den Lesern, die Abonnenten geworben und Werbeprämien bekommen hätten, also, dass die Zusteller gewusst hätten, wer noch kein Abonnent war, dann hätte sie vorgetragen, dass der jeweilige Zusteller nicht darauf angewiesen gewesen sei, sozusagen eine Liste mit Haushalten, denen die Zeitungsabonnements zuzustellen sind, abzuarbeiten. Vielmehr habe der jeweilige Zusteller visuell anhand von an den Briefkästen angebrachten Aufklebern erkennen können, welchem Haushalt die entsprechende Tageszeitung zuzustellen/einzuwerfen sei. Angesichts der Aufkleber auf den Zeitungsbriefkästen der Haushalte stehe auch für jeden Nichtzusteller fest, wer noch nicht über ein Abonnement verfüge. Bei einem entsprechenden Hinweis durch das LSG hätte sie insoweit auch Beweis durch Zeugen angeboten.
Hierdurch bezeichnet die Klägerin keinen Verfahrensmangel in einer den Vorgaben nach § 160 Abs 2 Nr 3, § 160a Abs 2 S 3 SGG entsprechenden Weise. Hinsichtlich ihrer Rüge der nicht hinreichenden Ausermittlung des Sachverhalts berücksichtigt sie bereits nicht, dass nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ein vermeintlicher Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG gar nicht und ein Verstoß gegen § 103 SGG nur unter speziellen Voraussetzungen gerügt werden kann. Soweit - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5). Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Klägerin trägt selbst vor, keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt zu haben.
Soweit die Klägerin geltend macht, das LSG habe es unterlassen, sie auf die Annahme eines "Wissensvorsprungs" der Zusteller hinzuweisen, zeigt sie einen Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in der gebotenen Weise auf: Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 128 Abs 2 SGG) geltend, weil angeblich die Entscheidung auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt wurde, zu denen er sich nicht habe äußern können, so muss er zunächst alle Umstände darlegen, aus denen sich nach seiner Auffassung die Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt. Außerdem muss die Beschwerdebegründung Ausführungen dazu enthalten, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung des Rechts auf rechtliches Gehör noch vorgetragen hätte und inwieweit sein Vortrag geeignet gewesen wäre, das Gericht zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 696 mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht: Die Klägerin würdigt nicht hinreichend, dass das LSG seine Entscheidung gerade nicht damit begründet hat, dass die Beigeladenen zu 1. und 2. nur aufgrund eines exklusiven, nur ihnen zustehenden Wissens die Werbetätigkeit überhaupt entfalten konnten. Es hat vielmehr auf Seite 15 der Urteilsgründe ausdrücklich als wahr unterstellt, dass es auch Dritten (Lesern) möglich gewesen sei, für die Werbung von Abonnenten Geldprämien zu erlangen. Das LSG hat allerdings einen "beachtlichen Wettbewerbsvorteil" bei den Beigeladenen zu 1. und 2. darin gesehen, dass diese allein aufgrund ihrer Zustelltätigkeit bereits das Wissen um die Abonnenteneigenschaft erlangt hätten. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, inwiefern die faktisch mögliche Kenntniserlangung Dritter (Leser) durch das individuelle Ablesen von Aufklebern an Brief- und Zeitungkästen hiermit vom Aufwand der Kenntniserlangung derart gleichwertig sein sollte, dass - abweichend von der Einschätzung des LSG - den Beigeladenen zu 1. und 2. aus ihrer Tätigkeit für die Klägerin jedenfalls kein Vorteil erwachsen konnte.
b) Die Klägerin rügt ferner, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das LSG einen Hinweis unterlassen habe, dass es die Zahlung der Werbeprämie durch die Klägerin an die Beigeladenen für die D GmbH & Co. KG als Dokumentation einer organisatorischen Eingliederung - der Beigeladenen - bei ihr sehe. Tatsächlich zahle sie für die GmbH & Co. KG auch (in bar) die Werbeprämien an Nichtzusteller direkt aus und erhalte im Nachgang eine Gutschrift hierfür von dieser.
Auch insoweit zeigt die Klägerin einen Verfahrensmangel nicht in zulässiger Weise auf. Sie übersieht, dass das LSG den Zahlungsweg ausdrücklich nur "weiterhin" (LSG-Urteil S 14) als Indiz für die organisatorische Eingliederung der Werbetätigkeit in die abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. und 2. angesehen hat. Hinsichtlich des Kriteriums der organisatorischen Eingliederung hat das LSG daneben auch (zentral) damit argumentiert, dass es Vorgaben des Verlags gegenüber der Klägerin gegeben und die Vergrößerung des Abonnentenkreises auch im (wirtschaftlichen) Interesse der Klägerin gelegen habe.
c) Schließlich sieht die Klägerin einen Verfahrensmangel durch die - vermeintliche - Unterstellung des LSG, dass das von der D GmbH & Co. KG an die Zusteller überlassene Werbematerial von den Zustellern zum einen tatsächlich genutzt worden sei bzw habe genutzt werden müssen. Feststellungen hierzu gebe es aber nicht. Tatsächlich hätten die Zusteller das von dem Verlagsunternehmen überlassene Werbematerial weder nutzen müssen, um die Abonnements zu werben noch hätten die (beigeladenen) Zusteller das Werbematerial genutzt. Das LSG habe nicht von einer "organisatorischen Eingliederung" der Beigeladenen zu 1. und 2. bei der Werbetätigkeit ausgehen dürfen.
Auch hinsichtlich dieses Aspekts zeigt die Klägerin einen Verfahrensmangel nicht in zulässiger Weise auf. Die Beschwerdebegründung macht auf Seite 18 diesbezüglich nicht deutlich, worin die Klägerin konkret einen Verfahrensmangel sieht. Soweit sie ihn in einem Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG sieht, könnte dieser nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von ihr im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden. Auch legt die Klägerin nicht hinreichend dar, dass das LSG tatsächlich - wie von ihr behauptet - eine tatsächliche Nutzung bzw einen "Zwang" hierzu unterstellt hat. Auf der von ihr zitierten Seite 13/14 des Urteils wird insoweit lediglich ausgeführt, dass den Zustellern Werbematerial "zur Verfügung stand". Schließlich befasst sich die Klägerin im Zusammenhang mit der Entscheidungserheblichkeit des von ihr behaupteten Mangels nicht ausreichend damit, dass das LSG den Aspekt des Werbematerials nur "außerdem" (LSG-Urteil S 13) neben den aus der Zustelltätigkeit folgenden "Wettbewerbsvorteilen" herangezogen hat. Zudem zeigt die Beschwerdebegründung nicht in der gebotenen Weise auf, dass nach der insoweit maßgeblichen Rechtsansicht des LSG die (ergänzende) Möglichkeit einer Verbesserung der Chancen der Abonnentengewinnung gegenüber denjenigen von Dritten (Lesern) durch das exklusiv den Zustellern zur Verfügung gestellte Werbe- und Argumentationsmaterial ausreichend sein und im Gesamtkontext für eine "organisatorische Eingliederung" sprechen könnte.
5. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG und entspricht der von den Beteiligten nicht beanstandeten Festsetzung durch das LSG.