Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht
Timestamp: 2018-03-19 22:02:43
Document Index: 340994905

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 84', '§ 151', '§ 79', '§ 79', '§ 67', '§ 453', 'Art.19', '§ 109', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 119', 'Art.19']

Strafvollstreckungsrecht | Rechtslupe
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19. März 2018	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Auslieferung, Strafvollstreckung | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Anlasstat, Fortdauerentscheidung, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Verhältnissmäßigkeit | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer mittlerweile aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 …
Stichworte: Bewährung, Fortdauerentscheidung, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
7. März 2018	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Gerichtsstandsbestimmung, Juendstrafe | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Gerichtsstandsbestimmung, Jugendstrafe, Zuständigkeit | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
13. Februar 2018	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Freiheitsstrafe, Führungsaufsicht, Jugendstrafe, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
31. Januar 2018	| Strafvollstreckungsrecht
Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten ab Rechtskraft der Nachverurteilung bis zu seiner Verlegung in …
Stichworte: Bewährungswiderruf, Organisationshaft, Reststrafenaussetzung, Strafhaft, Strafvollstreckung, Untersuchungshaft | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
8. Januar 2018	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Freiheitsstrafe, Staatlicher Strafanspruch, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
13. Dezember 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Justizvollzugsanstalt, Strafvollzug, Telefongebühren | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Justizvollzugsanstalt, Strafvollzug, Vollzugslockerungen | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
23. Oktober 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18.05.2017 ist aufgehoben worden. Im Dezember 2016 …
Stichworte: Nichtraucherschutz, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
6. September 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Haftraum, Justizvollzugsanstalt, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
21. Juni 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt …
Stichworte: Jugendstrafe, Örtliche Zuständigkeit, Untersuchungshaft, Vollstreckungsbehörde | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
31. Mai 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Einschluss, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
26. April 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Haftbedingungen, Rumänien | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde
Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach § 79 b StGB entgegenstehen. Nach § 79 b StGB kann die Vollstreckungsverjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder …
Stichworte: Vollstreckungsverjährungsfrist | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unterbringung in einer …
Stichworte: Bewährungswiderruf, Entziehungsanstalt | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
18. April 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit). Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend entschieden, ohne dass es auf …
Stichworte: Justizvollzugsanstalt, Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungskammer, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
7. März 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt. Für die gerichtliche Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag …
Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine Selbstbindung der Verwaltung, die nach einer Verlegung auch für die …
Stichworte: Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Vollzugsplan | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
2. März 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Rechtsbeschwerdebegründung, Sachrüge, Strafvollstreckung | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
20. Februar 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle …
Stichworte: Informationelle Selbstbestimmung, Justizvollzugsanstalt, Krankenakte, Strafvollstreckung, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in …
Stichworte: Beschwerdeentscheidung, effektiver Rechtsschutz, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungskammer, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
7. Februar 2017	| Strafvollstreckungsrecht
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht …
Stichworte: effektiver Rechtsschutz, Justizvollzugsanstalt, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht