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Timestamp: 2016-10-22 07:18:16
Document Index: 185744168

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

6P.128/2003 (22.01.2004)
6P.128/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Richard Jezler,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Mona,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Postfach, 8023 Z�rich,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Postfach 4875, 8022 Z�rich.
Art. 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; rechtliches Geh�r; willk�rliche Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 14.8.2003.
A.________ sollte am 3. M�rz 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungsh�ftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Z�rich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern w�rde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X.________, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen H�ftlings betraut war, daraufhin �berpr�ft, ob eine gen�gende Nasenatmung m�glich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A.________ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X.________ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungsh�ftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bem�hungen blieben ohne Erfolg. A.________ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts B�lach erkl�rte X.________ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrl�ssigen T�tung schuldig und verurteilte ihn zu f�nf Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es den Beurteilten zum Ersatz der Begr�bniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Gesch�digten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Im Weiteren verurteilte der Einzelrichter X.________ zur Zahlung von Genugtuungen in der H�he von Fr. 30'000.-- an die Gesch�digte B.________ und von je Fr. 10'000.-- an die Gesch�digten C.________ und D.________. Auf die Genugtuungsforderungen der �brigen Familienangeh�rigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt best�tigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 14. August 2003 eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2003 ordnete der Pr�sident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen betreffend Zivilforderung zu unterbleiben haben.
1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 71 E. 1c und 492 E. 1b mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in weiten Teilen darauf, die im Laufe des kantonalen Verfahrens von ihm erhobenen Einw�nde darzulegen. Mit dem angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichts setzt er sich nur am Rande auseinander. Es fragt sich daher, ob auf die Beschwerde mangels gen�gender Begr�ndung �berhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls unbegr�ndet ist und abgewiesen werden muss.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er macht geltend, das vom Institut f�r Rechtsmedizin an der Universit�t Z�rich (IRM) zur Todesursache erstattete Obduktionsgutachten vom 29. Dezember 1999 und das Erg�nzungsgutachten nebst Nachtrag vom 30. Oktober 2000 seien in verschiedener Hinsicht nicht schl�ssig. Er habe vor allen kantonalen Instanzen geltend gemacht, dass andere Todesursachen als der vom Gutachter allein n�her untersuchte Tod durch Ersticken wahrscheinlicher, zumindest aber ebenso wahrscheinlich seien. Deshalb habe er mehrfach die Einholung eines weiteren Gutachtens von einem unabh�ngigen Gutachter beantragt.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a und 241 E. 2 je mit Hinweisen). Der Richter muss somit rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abnehmen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indes nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen durfte, weitere Beweisvorkehren w�rden an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 122 V 157 E. 1d je mit Hinweisen).
Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung. Zieht der Richter mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist er bei der W�rdigung des Gutachtens grunds�tzlich frei. Er darf aber nicht ohne triftige Gr�nde in Fachfragen seine Meinung anstelle derjenigen des Experten stellen. Weicht er von den Folgerungen des Gutachters ab, so hat er dies zu begr�nden (BGE 101 IV 129 E. 3a mit Hinweisen).
2.2.1 Die kantonalen Instanzen folgen f�r die Frage der Todesursache des Opfers dem Obduktionsgutachten des IRM Z�rich vom 29. Dezember 1999. Dieses stellte beim Opfer als auff�lligsten Befund eine betr�chtliche Einengung des Nasenganges auf der rechten Seite durch eine stark verbogene Nasenscheidewand fest. Es gelangte zum Schluss, das Opfer sei an den Folgen der im Rahmen der Ausschaffung vollzogenen Zwangsmassnahmen erstickt. Es liege urs�chlich ein Tod durch mechanisches Ersticken vor, wobei anteilsm�ssig - aber nicht hauptgewichtig - auch Ph�nomene, wie sie bei der so genannten "positional asphyxia" (lagebedingter Erstickungstod) beschrieben w�rden, mitgespielt h�tten. Der Sachverst�ndige st�tzte sich hief�r u.a. auf die Art und Weise der Fesselung des Opfers, die Verklebung der Mund�ffnung bei vorbestandener funktioneller Atmung durch ein Nasenloch, die diversen Hinweise, dass das Opfer zuvor �ber Stunden stark erregt und unruhig gewesen sei und sich in gefesseltem Zustand schreiend gegen die Verklebung des Mundes und das Anbinden an den Rollstuhl gewehrt habe, die durch eine Fesselung und Anbindung an den Rollstuhl plausiblen mechanischen und positionellen Behinderungen der Zwerchfell- und Bauchatmung sowie die Beeintr�chtigung der Nasenatmung durch die Nasenscheidewandverkr�mmung. Am 30. Oktober 2000 erstattete der Sachverst�ndige ein Erg�nzungsgutachten inklusive Nachtrag, worin er zu den vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen Stellung nahm. Darin hielt er im Wesentlichen an der Beurteilung der Todesursache fest.
2.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erscheinen das Gutachten und seine Erg�nzung in allen Teilen als schl�ssig. Der Gutachter hat sich mit den kritischen Punkten und den vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen auseinander gesetzt und die verschiedenen Komponenten des Geschehens einleuchtend gewichtet. Dass die kantonalen Instanzen darauf abstellen und den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens abgelehnt haben, ist daher nicht zu beanstanden.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. So trifft entgegen seiner Auffassung nicht zu, dass das Gutachten der Erscheinung der "positional asphyxia" erst im Erg�nzungsgutachten Beachtung geschenkt hat. Vielmehr hat der Sachverst�ndige dieses Ph�nomen bereits im ersten Obduktionsgutachten in seine �berlegungen zur Todesursache miteinbezogen und ist zum Schluss gelangt, dass beim Tod durch mechanisches Ersticken "anteilsm�ssig - aber nicht hauptgewichtig - auch Ph�nomene wie sie bei der sog. 'positional asphyxia' beschrieben werden, mitgespielt haben" (Gutachten, act. 24/6 S. 9 und 19).
Ohne Grund beanstandet der Beschwerdef�hrer ferner, dass der Gutachter die nach dem Anlegen der Mundverklebung vorgenommene Pr�fung der Nasenatmungsaktivit�t als nicht aussagekr�ftig eingestuft habe, weil diese in Ruhe vorgenommen worden sei, sich die Situation unter Anstrengung und Stress jedoch ver�ndere. Zwar trifft zu, dass das Opfer nach den Feststellungen des Obergerichts beim Verkleben des Mundes stark erregt und aufgew�hlt war und dass ihm ein Beruhigungsmittel verabreicht worden ist. Der eigentliche Widerstand gegen die Fesselungsmassnahmen mit dem damit verbundenen erh�hten Erregungszustand begann aber nach den kantonalen Instanzen erst, nachdem das Opfer f�r den Transport zum Kleinbus auf den Rollstuhl umgeladen worden war. Zwischen dem Zeitpunkt der Atmungskontrolle und dem sp�teren Zustand beim Umladen auf den Rollstuhl bestand somit, wie das Kassationsgericht annimmt, ein erheblicher Unterschied. Diese Annahme ist nicht schlechterdings unhaltbar. Aus dem Urteil des Obergerichts, das sich insofern auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers st�tzt, ergibt sich, dass das Opfer vor der Knebelung zwar unruhig gewesen sei und den Kopf weggedreht habe, sich aber nicht stark gegen die Mundverklebung gewehrt habe. Das Obergericht weist auf die weiteren f�r die Atmung negativen Faktoren hin, n�mlich darauf, dass das Opfer sich streckte und aufb�umte, dass es an den Beinen und Handgelenken sowie an den Oberarmen und am Oberk�rper gefesselt war und dass es im Rollstuhl nach hinten gekippt wurde. Nach den einl�sslichen Ausf�hrungen im Obduktionsgutachten zum Ersticken infolge Verlegung der Atemwege wurde durch diese Umst�nde der verh�ngnisvolle Verlauf in Gang gesetzt, der zum Erstickungstod des Opfers f�hrte. Ein Widerspruch im Gutachten oder im angefochtenen Beschluss ist nicht ersichtlich.
Unbegr�ndet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die kantonalen Instanzen h�tten seine Erstehilfemassnahmen zu Unrecht als ineffizient eingestuft. Die kantonalen Instanzen st�tzen sich diesbez�glich auf das Erg�nzungsgutachten, das anhand einer Zeittabelle im Einzelnen dokumentiert, wie sich die letzte Phase bis zum Tod des Opfers zeitlich abgespielt hat. Der Gutachter nimmt darin an, der die Herzmassage ausf�hrende Beamte habe diese nicht so bewerkstelligen k�nnen, dass eine effiziente Blutzirkulation zum Hirn zustande gekommen sei. Hief�r spricht auch, dass der Notfallarzt bei seinem Eintreffen das Opfer bereits als tot einsch�tzte. Willk�r liegt auch in diesem Punkt nicht vor, und es ist insofern auch keine Verletzung der Begr�ndungspflicht ersichtlich (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b).
Schliesslich dr�ngen sich auch aufgrund der �brigen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Gesichtspunkte, namentlich der angeblich vorbestandenen Sch�digung des Herzens des Opfers, des erh�hten Kreatininwertes, des im Urin nachgewiesenen Amitriptylins und des angeblichen Mendelsohn-Syndroms, keine begr�ndeten Zweifel an der Schl�ssigkeit des Gutachtens auf. Zu all diesen Punkten hat der Gutachter im Obduktionsgutachten und auf Fragen des Beschwerdef�hrers hin im Erg�nzungsgutachten eingehend Stellung genommen. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich denn auch lediglich auf den Einwand, andere Todesursachen als der vom Gutachter in den Vordergrund gestellte Tod durch Ersticken seien mindestens ebenso wahrscheinlich. Damit l�sst sich aber die Notwendigkeit f�r die Einholung eines Obergutachtens nicht begr�nden. Der Umstand, dass das Gutachten im Ergebnis nicht mit der Auffassung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt, erlaubt nicht den Schluss darauf, es sei nicht stichhaltig. Es mag zutreffen, dass auch eine andere L�sung oder W�rdigung als vertretbar erscheint, doch gen�gt dies nach st�ndiger Rechtsprechung f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2004