Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/6ob218-03g.html
Timestamp: 2019-04-24 12:06:01
Document Index: 118632457

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 3', '§ 1330', 'OGH', '§ 3', '§ 1330']

OGH, am 11. Dezember 2003, 6 Ob 218/03g, Stichworte: Diensteanbieter iSd § 3 Z 2 ECG, Haftung für Online-Archiv auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen nach § 1330 ABGB, verschuldensunabhängige zivilrechtliche Unterlassungsansprüche sind von der Haftungsbefreiung nicht umfasst, Ohne Hinweis des Verletzten auf einen Eingriff in seine Rechte oder dessen Aufforderung zur Entfernung kann eine Prüfpflicht des Betreibers nicht gefordert werden, rechtsprobleme.at
OGH, am 11. Dezember 2003, 6 Ob 218/03g, Stichworte: Diensteanbieter iSd § 3 Z 2 ECG, Haftung für Online-Archiv auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen nach § 1330 ABGB, verschuldensunabhängige zivilrechtliche Unterlassungsansprüche sind von der Haftungsbefreiung nicht umfasst, Ohne Hinweis des Verletzten auf einen Eingriff in seine Rechte oder dessen Aufforderung zur Entfernung kann eine Prüfpflicht des Betreibers nicht gefordert werden
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dkfm. Dr. Horst J*****, vertreten durch Rechtsanwälte Gheneff-Rami in Wien, gegen die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei 1. T***** GmbH & Co KG, und 2. T*****GmbH, ***** beide vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 25. Juni 2003, GZ 1 R 88/03y-10, mit dem der Beschluss des Handelsgerichtes Wien auf Abweisung des Sicherungsantrages der klagenden Partei vom 25. März 2003, GZ 18 Cg 16/03x-6, in der Hauptsache bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: