Source: https://www.bag-urteil.com/20-03-2018-3-azr-373-16/
Timestamp: 2020-03-29 16:10:32
Document Index: 87755422

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 1', '§ 30', '§ 235', '§ 92', '§ 97', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 7']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 373/16 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2018:200318.U.3AZR373.16.0
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 373/16
Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 – 7 Sa 626/15 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Mai 2015 – 19 Ca 7883/14 – teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.110,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz haben der Beklagte zu 82 vH und der Kläger zu 18 vH zu tragen.
Die Kosten der Berufung haben der Beklagte zu 88 vH und der Kläger zu 12 vH zu tragen.
Der im August 1953 geborene Kläger war seit dem 1. Juni 1975 als Tarif-Mitarbeiter bei der S AG beschäftigt. Bei dieser galt die zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene „Vereinbarung zum Übergangszuschuß bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden GBV 1981). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält ua. folgende Regelungen:
Im Jahr 2008 schloss der Kläger mit der SR GmbH einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Dieser endete mit Ablauf der Freistellungsphase am 31. März 2014. Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 3.826,20 Euro brutto.
Der Kläger bezieht seit dem 1. April 2014 eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 246,56 Euro brutto. Mit seiner Klage hat er die Zahlung des Übergangszuschusses begehrt und die Auffassung vertreten, dieser sei eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
Der Kläger hat – soweit in der Revision von Bedeutung – zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 20.517,06 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung eines Übergangszuschusses iHv. 18.251,87 Euro brutto nebst Zinsen seit dem 1. Oktober 2014 verurteilt. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision bleibt im Wesentlichen erfolglos.
A. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsbegründung genügt – entgegen der Ansicht des Klägers – den gesetzlichen Anforderungen. Sie setzt sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung hinreichend auseinander.
I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht (vgl. BAG 23. Januar 2018 – 1 AZR 550/16 – Rn. 9 mwN).
1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Übergangszuschuss sei eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, weil er der Versorgung im Alter diene. Er knüpfe an den Betriebsrentenbezug an und bezwecke deshalb gerade nicht, Wartezeiten bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu überbrücken. Auch die damalige Arbeitgeberin des Klägers habe den Übergangszuschuss als eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung eingeordnet. Die Regelung, dass der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S AG pensioniert werden müsse, verstoße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften.
2. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Revision hinreichend auseinander. Sie rügt, dem Übergangszuschuss fehle der Versorgungscharakter, weil er – wie das Sterbegeld – kurzzeitig eine bestimmte Lebenssituation wirtschaftlich erleichtern solle. Das Landesarbeitsgericht habe auch die Voraussetzung eines unmittelbaren Anschlusses der Pensionierung an die aktive Dienstzeit fehlerhaft nur als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug des Übergangszuschusses geprüft. Gerade diese Bedingung verdeutliche jedoch, dass der Übergangszuschuss darauf ziele, lediglich den Übergang in den Ruhestand abzumildern. Das Landesarbeitsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die Gewährung des Übergangszuschusses zu einer Überversorgung führe, weil die gesetzliche Altersrente nicht angerechnet werde. Damit verkenne es den bloßen Überbrückungszweck der Zuwendung, da die betriebliche Altersversorgung nicht typischerweise eine Überversorgung anstrebe. Das Landesarbeitsgericht habe schließlich unzutreffend angenommen, die Arbeitgeberin sei selbst davon ausgegangen, es handele sich bei dem Übergangszuschuss um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Hiergegen spreche bereits, dass diese weder Beiträge an den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung geleistet noch die gesetzliche Unverfallbarkeit umgesetzt habe. Da der Übergangszuschuss keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung sei, verstoße die Voraussetzung eines nahtlosen Übergangs auch nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften.
Diese Ausführungen lassen sowohl die Richtung der Revisionsangriffe als auch die von der Revision angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts ausreichend deutlich erkennen. Sie sind im Fall ihrer Berechtigung geeignet, eine abweichende Entscheidung als möglich erscheinen zu lassen.
B. Die Klage ist überwiegend begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger einen Übergangszuschuss iHv. 18.110,76 Euro brutto zu zahlen.
4. Der im August 1953 geborene Kläger hatte bei Eintritt des Sicherungsfalls am 26. September 2012 auch eine nach § 1b iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG unverfallbare Anwartschaft erworben. Er hatte sein 30. Lebensjahr vollendet und die Zusage für den Übergangszuschuss bestand ab dem 1. Januar 2001 mehr als fünf Jahre.
II. Dem Kläger steht für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. September 2014 ein Übergangszuschuss iHv. 3.018,46 Euro brutto monatlich, also insgesamt 18.110,76 Euro brutto zu.
3. Für die Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft des Klägers auf einen Übergangszuschuss ist bei der möglichen Betriebszugehörigkeit ein Lebensalter von 65 Jahren und sieben Monaten zugrunde zu legen.
b) Gemäß Nr. 6 und Nr. 2 Anlage 1 zur BSAV SR iVm. Nr. 3 und Nr. 4 BSAV SR ist die Regelung am 1. Oktober 2005 und somit deutlich vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) am 1. Januar 2008 vereinbart worden. Insoweit tritt anstelle der ausdrücklich genannten Grenze des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (ausführlich hierzu vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 48 bis 52 mwN, BAGE 141, 259) und damit im Fall des im August 1953 geborenen Klägers ein Lebensalter von 65 Jahren und sieben Monaten (§ 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).
4. Bei einer tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juni 1975 bis zum 26. September 2012 und damit von (aufgerundet) 448 Monaten und einer möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Juni 1975 bis zum 24. März 2019 und damit (abgerundet) 525 Monaten beträgt der Zeitwertfaktor 0,853333. Ausgehend von einem monatlichen Entgelt des Klägers nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags iHv. 3.826,20 Euro brutto ergibt dies 3.265,02 Euro brutto (3.826,20 Euro x 0,853333). Nach Nr. 6.2 AÜB SAF ist davon die – bereits zeitratierlich gekürzte – monatliche SAF-Rente iHv. 246,56 Euro brutto abzuziehen, sodass sich ein monatlicher Übergangszuschuss von 3.018,46 Euro brutto errechnet.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
BetrAVG § 19 Abs. 3
BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 3
BetrAVG § 2 Abs. 1 S. 1
BetrAVG § 30f Abs. 1
BetrAVG § 7 Abs. 4 S. 1