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Timestamp: 2019-02-22 10:47:57
Document Index: 31453220

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§16']

Sitzungsbericht 2018-01-25
Frau Hicking, Planungsbüro Hicking, stellte in Ihrer Präsentation die Ergebnisse der Dorfmoderation vor und beantwortete im Anschluss Fragen der Ratsmitglieder.
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Ergebnisse der Dorfmoderation zur Kenntnis. Im September/Oktober 2018 wird über die weitere Vorgehensweise zur Realisierung einzelner Maßnahmen erneut beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu entsprechende Vorlagen (einschließlich Einholung von Angeboten für die Überarbeitung des Dorferneuerungskonzeptes) zu erstellen.
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Ortsbürgermeister Währ und Herr Verbandsbürgermeister Pretz gaben Ihre Stellungnahme zum Haushalt 2017 ab. Im Anschluss hielten die Fraktion im Ortsgemeinderat ihre Haushaltsreden.
Der Haushaltsentwurf 2018 wurde dem Ortsgemeinderat erstmals in öffentlicher Sitzung am 07.12.2017 vorgestellt und eingebracht.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt den wesentlichsten Anteil an den wichtigsten Einzahlungen dar. Er ist auf 1.325.400 € angestiegen. Hier macht sich die Zunahme der Einwohnerzahl bemerkbar. Die Gemeinde erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl je Einwohner keine Schlüsselzuweisung A.
Die wichtigsten Auszahlungen stellen die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage dar.
Planung Ausbau „Am Sonnenberg“                       360.000,- €
Planung Ausbau „Keltrisstraße“                       150.000,- €
Urnengemeinschaftsanlage Friedhof                     40.000,- €
Kindergarten „Pusteblume“                             20.000,- €
Kellersanierung Grundschule / Schulhof               168.000,- €
Planung Sanierung Schulsporthalle                     90.000,- €
Sanierung Urnenwand - Neuer Friedhof                  30.000,- €
Entwässerung und Wegesanierung - Alter Friedhof       25.000,- €
Sanierung Leichenhalle                                25.000,- €
Ausbau Wege - Parkanlage Peter-Friedhofen-Denkmal     25.000,- €
Senkung der Verbandsgemeindeumlage - 37.000 €
Dämmung Kellerdecke Grundschule + 20.000 €
Versicherungserstattung Dämmung Kellerdecke + 27.000 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer + 2.900 €
FWG (Anträge vom 18.12.2017) Verkehrsschilder + 2.000 €
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung - einstimmig angenommen
FWG (Antrag vom 18.12.2017) Gemeindehaus Planung Umbaukosten + 10.000 €
Gleichlautender Antrag der CDU-Fraktion (+ 5.200 €) - Höhe abweichend -
Abstimmungsergebnis: 11 Ja; 5 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
SPD (mündlich in der Sitzung am 11.01.) Planungskosten Aufstockung Grundschule + 20.000 €
– Antrag wurde zurückgezogen –
Turnverein (Antrag vom 29.12.2017) + 3.850 €
Hier wurde Übereinstimmung erzielt, den gesamten Haushaltsansatz auf 5.000 € Vereinszuschüsse zu erhöhen und in einer gesonderten Sitzung über Einzelvergaben an die Vereine zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 1 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
CDU (E-Mail vom 24.01.2018) Planung Fassadensanierung Schulturnhalle - 90.000 €
Gleichlautender Antrag SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis: 8 Ja; 8 Nein; 1 Enthaltung - abgelehnt
CDU (E-Mail vom 24.01.2018) Bebauungspläne - 14.000 €
CDU Antrag geändert auf - 10.000 €
Gleichlautender Antrag SPD-Fraktion (-10.000 €)
SPD (E-Mail vom 24.01.2018) Verbesserung Wege Peter-Friedhofen-Denkmal - 25.000 €
Abstimmungsergebnis: 3 Ja; 10 Nein; 4 Enthaltung - abgelehnt
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit den vorgetragenen Änderungen.
TOP 4 - 2. Änderung des Bebauungsplans “Abschnitt II”, Teilbereich zwischen Ringstraße und Gartenstraße": Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Wiederholung der Offenlage gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB
Der Rat der Ortsgemeinde Weitersburg hat in seiner Sitzung vom 23.03.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt II“, Teilbereich „Zwischen Ringstraße und Gartenstraße“ gefasst. Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Anpassung von Baulinien und –grenzen, die Vereinfachung der textlichen Festsetzungen, die Festlegung der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Firsthöhe. Weiterhin soll durch die Änderung die Anwendung der derzeit gültigen Landesbauordnung ermöglicht werden.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die redaktionelle Anpassung des vorliegenden Bebauungsplans gemäß der beigefügten Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB. Der Bebauungsplan 2. Änderung „Abschnitt II“, Teilbereich „Zwischen Ringstraße und Gartenstraße“ wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteile dieser Satzung sind die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen. Die Begründung wird nicht Bestandteil der Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Anregungen gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB mitzuteilen.
TOP 5 - Baugebiet Auf`m Bungert in Weitersburg; Pflanzbeet /Stromkasten vor der Parzelle 470
In Verlauf der Diskussion um eine Verlegung bzw. Rückbau des Pflanzbeetes vor der Parzelle 470 im Baugebiet „Auf’m Bungert“ und wegen beeinträchtigender Zu- und Abfahrt auf das Grundstück, wurden der Eigentümerin mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, die nicht angenommen wurden. Seitens des Ortsgemeinderates soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Der Vorsitzende verlas ein Beschwerdeschreiben nach §16b GemO von Frau Beate Schlag. Der Ortsgemeinderat nahm das Schreiben zur Kenntnis.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt,
a) das Pflanzbeet vor der Parzelle 470 soll gemäß dem Vorschlag zurückgebaut werden
Abstimmungsergebnis: 0 Ja; 17 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig abgelehnt
b) Wenn ja, werden die Kosten für den Rückbau von der Gemeinde komplett getragen
Abstimmungsergebnis: entfallen durch abgelehnten Beschluss a)
c) Wenn nein, sollen die Kosten anteilig (50%) getragen werden,
d) Sollen andere Veränderungen an dem Pflanzbeet und der Lage des Pflanzbeetes vorgenommen werden
Pflegegänge der Pflanzbeete Ringstraße und Bungert
Information zu Arbeiten auf dem neuen Friedhof
Information zu den neuen Geschwindigkeitsanzeigen “Grenzhausener Straße”
Information zur Ausgabe Gelber Säcke
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.