Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21499.msg147095
Timestamp: 2020-07-03 22:28:11
Document Index: 74298884

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', 'Art. 77', '§ 10', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 5']

Autor Thema: Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge (Gelesen 37041 mal)
« Antwort #50 am: 24. Mai 2020, 14:29 »
Ein Wohnungsinhaber, der im Einflußbereich des WDR wohnt, hat einen Festsetzungsbescheid über angeblich rückständige Rundfunkbeiträge aus dem Briefkasten gefischt und hiergegen in der ersten Dekade des April fristgerecht Widerspruch eingelegt.
In dem Widerspruch wird der WDR zur Beantwortung von 8 Fragen als notwendige Voraussetzung für eine Begründung des Widerspruchs aufgefordert:
Die Begründung des Widerspruchs bleibt einem besonderen Schriftsatz vorbehalten, der Ihnen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zugehen wird, nachdem der WDR die nachfolgend bezeichneten Auskünfte erteilt hat. Ohne die Erteilung der nachfolgend angeforderten Auskünfte kann eine Begründung des Widerspruchs nicht erfolgen.
Auf welche Rechtsvorschrift begründet der WDR die Aussage, bei dem Festsetzungsbescheid handele es sich um einen vollstreckbaren Titel? Bitte nennen Sie die Rechtsvorschrift und die genaue Fundstelle innerhalb derselben.
In welcher Rechtsvorschift ist der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“® zu der in § 10 Abs. 7 RBStV und in § 2 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge genannten im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten bestimmt worden? Wann und wo wurde diese Rechtsvorschrift öffentlich verkündet?
In Art. 77 der Verfassung des Landes NRW ist bestimmt, daß die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten durch Gesetz erfolgen. Auf welches Gesetz / auf welche Rechtsvorschrift begründet der WDR die von ihm ausgeübte hoheitliche Gewalt, zum Ausdruck gebracht durch den Erlaß von Verwaltungsakten? Es sei darauf hingewiesen, daß § 10 Abs. 5 RBStV keine ausreichende Ermächtigung zu hoheitlichem Handeln darstellt. Sofern keine gesetzliche Vorschrift genannt werden kann, ist darzulegen, worauf das für die Verwaltungsaktbefugnis außerhalb des Anwendungsbereichs einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung erforderliche Subordinationsverhältnis von WDR und Wohnungsinhaber begründet ist.
In dem angefochtenen Festsetzungsbescheid wird ein offener Gesamtbetrag in Höhe von nnnn,nn Euro genannt. Bitte legen Sie detailliert und unter genauer Aufstellung aller Einzelforderungen, aller von mir geleisteter Zahlungen, und aller Verrechnungen von Zahlungen mit Rückständen aus früheren Zeiträumen die Zusammensetzung dieses Betrags dar. Soweit Zahlungen mit Rückständen aus früheren Zeiträumen verrechnet wurden, ist genau aufzuführen, welche Zahlung mit welchem Rückstand aus welchem Zeitraum verrechnet wurde.
Unter Berufung auf Art. 15 DSGVO ist die vollständige zu der o. a. Beitragsnummer gespeicherte Historie einschließlich aller Bearbeiterkennzeichen und aller Bearbeitungsvermerke zu übermitteln. Die Übermittlung kann auch auf einem digitalen Datenträger (USB-Stick / CD-ROM / DVD-ROM) in einem allgemein lesbaren Datenformat (vorzugsweise PDF) erfolgen.
Der Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit ist gem Art. 5 Abs. 1 nur auf der Grundlage eines allgemeinen Gesetzes möglich. Der RBStV ist aber kein allgemeines Gesetz, sondern eine spezialgesetzliche Regelung. Bitte benennen Sie das allgemeine Gesetz, nach dessen Wortlaut in das nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 geschützte Grundrecht auf Informationsfreiheit dadurch eingegriffen werden darf, daß ein Wohnungsinhaber, der keine Empfangsgeräte besitzt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzt, durch die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags eingeschränkt oder gar gehindert wird, die entsprechenden Geldmittel zur Unterrichtung aus anderen kostenpflichtigen Quellen zu verwenden.
Bitte legen Sie die Abläufe bei der Entscheidung über den Erlaß von Festsetzungsbescheiden dar. Welche Personengruppe in welcher Funktion trifft die Entscheidung über den Erlaß eines Festsetzungsbescheids. Nach welchen Kriterien wird über den Zeitpunkt der Festsetzung und den Zeitraum, für den die Festsetzung erfolgt, entschieden? Stehen die zur Entscheidung befugten Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
Erfolgt der Erlaß der Festsetzungsbescheide vollautomatisiert, also als Folge einer ohne jede menschliche Einwirkung stattfindenden vollständig automatisierten Entscheidungsfindung? Welche Logik liegt einer derartigen vollautomatisierten Entscheidungsfindung zugrunde? Bitte benennen Sie die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen.
Auf eine Beantwortung wartet der Widerspruchsführer noch immer. Sollte es dem WDR die Sprache verschlagen haben? Dabei sollte eine Landesrundfunkanstalt doch die Fragen nach den Rechtsgrundlagen und den Grundprinzipien ihres Handelns unverzüglich beantworten können. Oder liegt es möglicherweise daran, daß es zumindest auf einige dieser Fragen keine Antworten geben könnten?
Diesen Beitrag mit dem bereits bestehenden Thread zusammengeführt.
Vorsorgliche Bitte, die Einzelfragen hier nicht zu vertiefen, sondern an einem universellen, erweiterten Fragenkatalog in Anlehnung an den Einstiegsbeitrag zu arbeiten
welcher reproduzierbar wäre.
« Letzte Änderung: 25. Mai 2020, 04:16 von Bürger »