Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a168094.htm
Timestamp: 2020-04-01 16:19:28
Document Index: 8435677

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

§ 87b IRG Zulässigkeitsvoraussetzungen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 87b - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 87b hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur zulässig, wenn auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, für die Tat, wie sie der Entscheidung zugrunde liegt, eine Strafe oder Geldbuße hätte verhängt werden können. 2Die beiderseitige Sanktionierbarkeit ist nicht zu prüfen, wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine der in Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen aufgeführten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwirklicht.
(5) 1Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3 Nummer 4 auch zulässig, wenn die betroffene Person nach Zustellung der Entscheidung
2Die betroffene Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.
Frühere Fassungen von § 87b IRG
Zitierungen von § 87b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 87b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Geldbußen" durch das Wort „Geldsanktionen" ersetzt. 10. § 87b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...
... Eingehende Ersuchen § 87 Grundsatz § 87a Vollstreckungsunterlagen § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die ...
... Vollstreckungsunterlagen § 87a Zulässigkeitsvoraussetzungen § 87b Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung § 87c ... Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen abgedruckt ist, im Original. § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen (1) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur ...
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