Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/75a76876152619f8f94b1b88237bf1efcee01c06c3b8d79ef20a527acf422436
Timestamp: 2019-08-20 16:01:14
Document Index: 120987636

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BVerfG, 2 BvR 1220/04: BVerfG: behandlung, alter, invalidität, einkünfte, existenzminimum, tod, unfall, höchstbetrag, vergleich, erfüllung
Urteil des BVerfG vom 13.02.2008, 2 BvR 1220/04
2 BvR 1220/04
BVerfG: behandlung, alter, invalidität, einkünfte, existenzminimum, tod, unfall, höchstbetrag, vergleich, erfüllung
Behandlung, Alter, Invalidität, Einkünfte, Existenzminimum, Tod, Unfall, Höchstbetrag, Vergleich, Erfüllung
- 2 BvR 1220/04 - - 2 BvR 410/05 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Gisela Meyer, Osnabrücker Straße 47, 48429 Rheine -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll., Mozartstraße 4 - 10, 53115 Bonn -
Vizepräsident Hassemer, Broß, Osterloh,
Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen der
2. Im Urteil vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73) stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts für das
Streitjahr 1996 fest, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG einerseits und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 EStG andererseits mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
Soweit die Beschwerdeführer eine ungenügende Berücksichtigung ihrer Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, zu privaten Lebens- und Rentenversicherungen sowie zu
Berufsunfähigkeitsversicherungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen geltend machen, fehlt ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg.
d) Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG kommt für Veranlagungszeiträume vor 2005 auch nicht in Frage, soweit es um die von den Beschwerdeführern entrichteten Beiträge zu privaten Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen geht. Die mit diesen Versicherungen abgedeckten Risiken Alter, Invalidität und Tod (Hinterbliebenenversorgung) werden typischerweise von den klassischen Altersvorsorgesystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen
und der Beamtenversorgung abgedeckt. Die Beschwerdeführer haben nicht dargetan, unter welchem Gesichtspunkt eine Berücksichtigung der Beiträge zu Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen neben den Beiträgen zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen verfassungsrechtlich geboten sein soll. Insbesondere für private Kapitallebensversicherungen, die in Ermangelung einer besonderen Vorsorgezweckbindung reinen Kapitalanlagecharakter haben, ist hierfür auch nichts ersichtlich.
2.Schließlich kommt eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG für Veranlagungszeiträume vor 2005 auch im Hinblick auf das Verbot doppelter Besteuerung nicht in Frage.