Source: https://www.jusline.at/gesetz/arhv/paragraf/40
Timestamp: 2019-08-17 23:59:01
Document Index: 222984534

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 12', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 39', '§ 41']

§ 40 ARHV (Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung), Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung Fahndungsmaßnahmen im Ausland - JUSLINE Österreich
§ 40 ARHV Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung Fahndungsmaßnahmen im Ausland
(1) Liegt der zur Erwirkung von Fahndungsmaßnahmen zur Verhaftung im Ausland erforderliche dringende Tatverdacht vor, so hat das Gericht einen nach Art eines als Auslieferungsbehelf geeigneten Haftbefehls (§ 42) abgefaßten Steckbrief nach Prüfung durch den Präsidenten (§ 12) an die zuständige Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle zu übermitteln, die um die Erwirkung der Auslandsfahndung das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe D, ersucht. Ist die Inlandsfahndung bereits eingeleitet, so hat sich das Gericht unmittelbar an das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe D, zu wenden.
(2) Die Fahndung zur Verhaftung im Ausland ist auf den Bereich zu beschränken, für den im Fall der Betretung des Gesuchten ein Ersuchen um seine Auslieferung in Aussicht genommen wird.
(3) Der Steckbrief ist mit dem allgemeinen Gerichtssiegel zu versehen und vom Richter eigenhändig zu unterschreiben. Der Name des Richters ist in Maschinschrift unter Beifügung seiner Planstellenbezeichnung zu wiederholen.
(4) Sobald die Gründe für eine internationale Fahndung entfallen, ist ihr Widerruf auf dem im Abs. 1 bezeichneten Weg unverzüglich zu veranlassen.
(5) Vor Ablauf von fünf Jahren ab der Erwirkung von Fahndungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob der Steckbrief zu erneuern oder die internationale Fahndung zu widerrufen ist.
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§ 30 ARHV Unterbrechung des Vollzuges der Durchlieferung§ 31 ARHV Rechtshilfe in Strafsachen gegen österreichische Staatsbürger§ 32 ARHV Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 33 ARHV Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken§ 34 ARHV Ergänzung des Rechtshilfeersuchens§ 35 ARHV Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde§ 36 ARHV Dienstverrichtung ausländischer Organe in Österreich§ 37 ARHV Übernahme der Strafverfolgung§ 38 ARHV Übernahme der Überwachung§ 39 ARHV Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen§ 40 ARHV Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung Fahndungsmaßnahmen im Ausland§ 41 ARHV Erwirkung der Auslieferungshaft§ 42 ARHV Auslieferungsunterlagen§ 43 ARHV Vorlage der Auslieferungsunterlagen§ 44 ARHV Durchführung der Auslieferung aus dem Ausland§ 45 ARHV Erwirkung der nachträglichen Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 46 ARHV Erwirkung der Durchlieferung§ 47 ARHV Ersuchen um Zustellung§ 48 ARHV Ladung von Personen aus dem Ausland§ 49 ARHV Überstellung verhafteter Personen§ 50 ARHV Ersuchen um Vernehmung und Vornahme anderer Untersuchungshandlungen
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