Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20295
Timestamp: 2019-07-19 07:23:13
Document Index: 191195133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'Art. 315', '§ 54', '§ 174']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2003, 295 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.10.2002 | BGH, 12.02.2003
OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - III-2b Ss 224/02 - 2/03 I
https://dejure.org/2003,4857
OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - III-2b Ss 224/02 - 2/03 I (https://dejure.org/2003,4857)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2003 - III-2b Ss 224/02 - 2/03 I (https://dejure.org/2003,4857)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2003 - III-2b Ss 224/02 - 2/03 I (https://dejure.org/2003,4857)
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Erzwingung des Beiseitetretens mit einem Platzverweis; Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung als Voraussetzung der Beleidigung; Feststellung, ob eine Erklärung einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person enthält als Sache des Tatrichters; Eingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle von Auslegung und Beweiswürdigung; Abwägung und Gewichtung zwischen Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht
Verkehrsrecht - Radarkontrolle als Wegelagerei bezeichnen?
LG Düsseldorf - 7 Cs 412/00
NJW 2003, 3721 (Ls.)
NStZ-RR 2003, 295
NZV 2004, 49 (Ls.)
Dies gilt umso mehr, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295/297 Bezeichnung einer Radarmessung als "Wegelagerei").
aa) Soweit die Deutungsmöglichkeit (3) zugrunde gelegt wird, kommt hinzu, dass eine Beleidigung von Polizeibeamten regelmäßig dann ausscheidet, wenn nicht auszuschließen ist, dass die vermeintlich herabsetzende Äußerung nicht dem einschreitenden Polizeibeamten selbst, sondern vielmehr der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat (BVerfG NZV 1994, 486; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295/296).
Ein durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckter Angriff auf die Menschenwürde liegt ebenso wenig vor wie eine Formalbeleidigung (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295/297).
Dies gilt unabhängig davon, ob dies der öffentlichen Meinungsäußerung dient oder im Rahmen einer persönlichen Auseinandersetzung erfolgt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2003 - III-2b Ss 224/02-2/03, NStZ-RR 2003, 295, 297; KG Berlin…, Beschluss vom 28.06.2010 - 1 Ss 173/10, juris Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18, juris Rn. 10; vgl. hierzu auch: OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.10.2009 - 2 Ss 130/09, juris Rn. 38).
Dies gilt auch, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295).
a) Der Tatbestand der Beleidigung setzt voraus, dass der Täter durch die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift (BGH…, Urteil vom 29.05.1951 - 2 StR 153/51, juris Rn. 4, BGHSt 1, 288; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 10, NStZ-RR 2003, 295;… Fischer, 65. Aufl., § 185 StGB Rn. 4).
Dieser muss nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Sinn einer Äußerung im Wege der Auslegung feststellen (BGH…, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 19, BGHSt 40, 97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 11, NStZ-RR 2003, 295).
Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsregeln verstößt (BGH…, Urteil vom 15.11.1967 - 3 StR 4/67, juris Rn. 7, BGHSt 21, 371; KG Berlin…, Beschluss vom 11.05.1998 - (4) 1 Ss 26/98 (18/98), juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 11, NStZ-RR 2003, 295; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ss 46/04, juris Rn. 4, NStZ 2005, 158).
Dies umfasst auch kritische Werturteile über staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise, auch wenn diese lediglich in einer Auseinandersetzung um eine den Äußernden betreffende Maßnahme fallen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 28.06.2010 (3) 1 Ss 173/10 (67/10), juris Rn. 9, StraFo 2010, 392; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - (2) 53 Ss 64/16, juris R n. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02-2/03, juris Rn. 22, NStZ-RR 2003, 295; OLG München…, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 8, StraFo 2015, 30).
Demnach scheidet z.B. eine Beleidigung eines Polizeibeamten regelmäßig dann aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass die vermeintlich herabsetzenden Äußerungen nicht dem einschreitenden Polizeibeamten selbst, sondern vielmehr der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten haben (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2003 - III-2b Ss 224/02 - 2/03 I, NJW 2003, 3721 (LS) bzw. NStZ-RR 2003, 295 (LS und Gründe)).
Dies gilt vor allem, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295).
Der vorliegende Sachverhalt liegt mithin auch anders als der von dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 25. März 2003 (NStZ-RR 2003, 295) entschiedene, den die Generalstaatsanwaltschaft für ihren Antrag ins Feld führt.
Die Bezeichnung Abzocke/Oberabzocker greift schon objektiv weit weniger schwer in die Berufsehre ein als das berühmtberüchtigte »SoldatensindMörder«-Zitat, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 95, 3303) noch durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt ist, und stellt sich auch als weniger schwerer Eingriff dar als der ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckte Vorwurf der Wegelagerei gegen die eine Geschwindigkeitskontrolle vornehmende Polizei (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295).
Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295 ff.), wobei auch scharfe und übersteigerte Äußerungen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen (…BVerfG aaO.).
Hierbei wird auch zu beachten sein, dass eine Beleidigung von Polizeibeamten regelmäßig dann ausscheidet, wenn nicht auszuschließen ist, das die vermeintliche herabsetzende Äußerung nicht den einschreitenden Polizeibeamten selbst, sondern vielmehr der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 8.2.2008 a. a. O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295, 296).
BGH, 08.10.2002 - 5 StR 258/02
https://dejure.org/2002,3620
BGH, 08.10.2002 - 5 StR 258/02 (https://dejure.org/2002,3620)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2002 - 5 StR 258/02 (https://dejure.org/2002,3620)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - 5 StR 258/02 (https://dejure.org/2002,3620)
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§ 78 StGB; § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB; Art. 315a Abs. 2 EGStGB; § 54 StGB
Strafverfolgungsverjährung (Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Aufrechterhaltung der Gesamtfreiheitsstrafe)
Verfahrenseinstellung - Verfahrenshindernis - Strafverfolgungsverjährung
Kein Ruhen bei §§ 174 , 182 StGB