Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rhodos-hallstadt/
Timestamp: 2020-07-11 10:37:07
Document Index: 237353747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 5']

Bahnhofstraße 61, Hallstadt
Anne Kuhnlein – 15.01.2019
Landratsamt Bamberg – 08.02.2019
Anne Kuhnlein – 22.03.2019
Landratsamt Bamberg – 25.03.2019
Anne Kuhnlein
Kontrollbericht zu Rhodos, Hallstadt [#41260]
15. Januar 2019 13:55
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rhodos Bahnhofstraße 61, Hallstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anne Kuhnlein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anne Kuhnlein << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Anne Kuhnlein
Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 15. Januar 2019
8. Februar 2019 07:41
Sehr geehrte Frau Kuhnlein, auf unser Anschreiben vom 23. Januar 2019 bezüglich Ihres Widerspruchs gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie nicht reagiert. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO. Sollten Sie Ihren Antrag über den 13. Februar 2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und der Lebensmittelunternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert. Auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers werden wir Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Des Weiteren verlängert sich die gesetzliche Frist auf zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingeht, kann diese Frist gegebenenfalls nicht eingehalten werden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 15. Januar 2019 [#41260]
22. März 2019 12:50
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe meinen Antrag auf Herausgabe der Kontrollberichte für die Gastwirtschaft Rhodos in Hallstadt zurück Mit freundlichen Grüßen Anne Kuhnlein Anfragenr: 41260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anne Kuhnlein << Adresse entfernt >>
25. März 2019 10:02
Sehr geehrte Frau Kuhnlein, das Auskunftsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz wurde eingestellt. Der Lebensmittelunternehmer wurde darüber informiert. Mit freundlichen Grüßen