Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4200%20%C2%A7%2023%20Nr%205
Timestamp: 2019-05-23 00:21:22
Document Index: 191157463

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R - dejure.org
BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
https://dejure.org/2009,590
BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R (https://dejure.org/2009,590)
BSG, Entscheidung vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R (https://dejure.org/2009,590)
BSG, Entscheidung vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R (https://dejure.org/2009,590)
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Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Erstausstattung der Wohnung; Verschiebung der Anschaffung; Ermessensleistung; Geld- oder Sachleistung; Pauschalbetrag
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstausstattung für die Wohnung bei verspäteter Geltendmachung des Erstbedarfs trotz Bestehen eines akuten Bedarfs
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung
Erstausstattung nach SGB II auch noch nach mehr als einem Jahr
Arbeitsloser beantragt Zuschuss um die Wohnung einzurichten: Grundsicherungsträger muss ihn gewähren
Erstausstattung der Wohnung bei Arbeitslosengeld II
123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)
Wohnungserstausstattung für Arbeitslose nicht nur als Darlehen // Hartz-IV-Empfänger brauchen Mietvertrag auch von der Familie
SG Berlin, 26.09.2006 - S 87 AS 1853/06
NZM 2010, 414
NZS 2010, 149
NZS 2010, 512 (Ls.)
Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (…vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 10; BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr 19) .
Leistungen nach § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II sind, wie die zuständigen Senate des BSG übereinstimmend entschieden haben, für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr 14;… BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 13) .
Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind, wie die zuständigen Senate des BSG übereinstimmend entschieden haben, für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (…BSG aaO; zuletzt BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14) .
Insofern habe das BSG bereits betont, dass eine "Verwirkung" des Anspruchs auf Erstausstattung - entsprechend den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II - nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten möglich sei (Hinweis auf BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5).
Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (…vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19).
Mit dem 14. Senat geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden dürfen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken ist (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17).
Insofern ist aber eine richterliche Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung iS von § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 20 f).
Ob die vom VG zugrunde gelegte Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen den genannten Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden Erstausstattung genügt und die festgesetzten Pauschalbeträge und Teilpauschalen, insbesondere für die regelmäßig von dem Einzelposten "Küchenausstattung" erfassten Haushaltsgeräte (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine), hinreichend abgesichert sind, wird das LSG mithin prüfen müssen (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 21; vgl auch SG Bremen Beschlüsse vom 2.3.2010 - S 23 AS 257/10 ER und vom 28.5.2009 - S 23 AS 877/09 ER).
Es steht daher regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (…BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19).
Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14;… BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12 RdNr 19;… vgl insb zur Angemessenheit BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 17 ff).
Der im SGB II zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken sein (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17 ff;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 17 mit Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05) .
Ebenso wenig besteht der weiter streitgegenständliche Anspruch auf eine erneute Bescheidung des Antrags des Klägers auf Leistungen für einen Teppichboden als Zuschuss nach § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II aF, weil insofern ein außergewöhnlicher Umstand bzw ein besonderes Ereignis als Anknüpfungstatsachen für eine erneute Beschaffung nicht vorliegt (…vgl zur Ablehnung eines Teppichbodens als Erstausstattungsbedarf: BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 23; offen gelassen BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 17).
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …
Zwar ist bei Streitigkeiten um eine Erstausstattung einer Wohnung im Regelfall - bei noch nicht erfolgter Selbstbeschaffung der Einrichtung durch den Leistungsempfänger - die sog Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die statthafte Klageart (vgl Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 18, der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts folgend, vgl Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10) .
Dies folgt daraus, dass nach der gesetzlichen Systematik der Hilfebedürftige zunächst gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II einen unbedingten Rechtsanspruch auf die Erstausstattung - das "Ob" der Leistung - hat, während anschließend das "Wie" der Leistungserbringung nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers steht (vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19) .
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (…BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14) .
Insbesondere wäre dann zu untersuchen, ob die Pauschalen auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhen, denn auch die Festsetzung der Höhe der Pauschalen unterliegt der richterlichen Kontrolle (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 20 f).
Nach der gesetzlichen Systematik hat der Hilfebedürftige nämlich einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob" und nicht auch auf das "Wie" der Leistungserbringung, denn nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt (…vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19) .
Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass - entgegen der Auffassung des LSG - Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs eine Rolle spielen können (vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15) .
c) Bindet sich der Träger der Grundsicherung bei der Auswahl der Leistungen auf die Leistungsart "Geldleistung" und erbringt er diese in Form von Pauschalbeträgen, unterliegt auch die Festsetzung der Höhe der Pauschalen der richterlichen Kontrolle (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 20 f) .
Nach Auffassung des 14. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, muss zudem auch beim unabweisbaren Bedarf hinsichtlich des Standards auf die herrschenden Lebensgewohnheiten unter Berücksichtigung einfacher Verhältnisse abgestellt werden (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5; vgl auch S. Knickrehm, Neue "Härtefallregelung" im SGB II und Gewährleistung des Existenzminimums, Soziales Recht 2012, 45, 59) .Hieraus folgt im konkreten Fall, dass sich der Kläger bzw seine Mutter hätte kundig machen müssen, ob die Verpflichtung zur Entrichtung der Leihgebühr auch noch in der 7. Klassenstufe im Musikprofil besteht, bevor die Abbuchung akzeptiert wurde.
Schon der Vergleich mit § 20 Abs. 1 SGB II zeigt, dass § 23 Abs. 3 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (…vgl bereits BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 19 und Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 14) .
Der Kläger wendet sich allein gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten pauschalen Leistungen, die der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 10 und 19) .
Soweit der Senat in der Vergangenheit in Einzelfällen über einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände entschieden hat, so zB auf eine neue Matratze (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 16) , so ist dem vom Beklagten Rechnung getragen worden.
Die Festsetzung der Höhe der Pauschalen unterliegt der richterlichen Kontrolle (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 20 f) .
Verschuldensgesichtspunkte spielen bei der Feststellung eines Hilfebedarfs keine Rolle (vgl etwa BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - juris RdNr 17) .
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AS 369/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Waschmaschine - …
LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 7 R 911/15
Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen …
SG Berlin, 15.02.2012 - S 174 AS 28285/11
Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 48/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - VHS-Lehrgangskosten für einen …
SG Düsseldorf, 06.11.2009 - S 35 AS 206/07
ARGE muss nach Selbstmordversuch Wohnungserstausstattung zahlen
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - L 12 AS 1978/10
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
SG Karlsruhe, 04.10.2013 - S 1 SO 2746/13
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 12 AS 1353/10
LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 5 AS 1220/07
SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17
BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 395/13 B
LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 617/13
Kein Anspruch auf Wohnungserstausstattung mit neuwertigen Möbeln und einem …
SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11
Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 494/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 210/13
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe des …
SG Hildesheim, 18.05.2011 - S 43 AS 1174/09
Pauschale in Höhe von 230,00 € für die Anschaffung einer Waschmaschine war im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17
LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 5 AS 2214/08
Entbehrlichkeit der Nachholung des Vorverfahrens
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 433/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 432/10
LSG Sachsen, 27.06.2012 - L 3 AS 148/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 6 AS 171/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 606/13
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09
Umfang der Leistungen des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der …
SG Berlin, 15.02.2012 - S174 AS 28285/11
BSG, 06.04.2010 - B 14 AS 3/10 B
SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 1207/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Übernahme …