Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/37075.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:38:47
Document Index: 30313343

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', '§ 80', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 3', 'EuG']

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen Hilfe in Steuersachen
Es muss geklÃ¤rt werden, ob eine auslÃ¤ndische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die FinanzbehÃ¶rden Ã¼bermitteln kann. Dies ist deshalb fraglich, weil die Hilfeleistung in Steuersachen nach dem StBerG geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig nur von Personen und Vereinigungen ausgeÃ¼bt werden darf, die hierzu befugt sind, was bei auslÃ¤ndischen Steuerberatungsgesellschaften regelmÃ¤ÃŸig nicht der Fall ist.
Die KlÃ¤gerin ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in GroÃŸbritannien und Niederlassungen in den Niederlanden sowie in Belgien. Gegenstand des Unternehmens ist die Wirtschaftsberatung, Steuerberatung und das Rechnungswesen. Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ("director") sind die in Deutschland ansÃ¤ssige S. und der in Belgien ansÃ¤ssige Y. Letzterer war in Deutschland als Steuerberater bestellt gewesen. Seine Bestellung wurde im Jahr 2000 widerrufen.
In Deutschland ist die KlÃ¤gerin nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach den Â§Â§ 32 Abs. 3, 49 ff. StBerG in der fÃ¼r 2012 geltenden Fassung anerkannt. Sie berÃ¤t dennoch mehrere in Deutschland ansÃ¤ssige Mandanten und wirkt bei der Erstellung von deren SteuererklÃ¤rungen mit. Das Finanzamt hatte die Gesellschaft wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen zurÃ¼ckgewiesen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG, Art. 16 Abs. 1 u. 2 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 56 AEUV zur Vorabentscheidung vor.
Im Grunde waren die Voraussetzungen des Â§ 80 Abs. 5 AO fÃ¼r eine ZurÃ¼ckweisung der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt. Die KlÃ¤gerin hatte geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig Hilfe in Steuersachen geleistet, ohne hierzu befugt zu sein. Eine Befugnis ergab sich nicht aus Â§ 3 Nr. 3 StBerG. Die KlÃ¤gerin war nÃ¤mlich nicht nach Â§ 32 Abs. 3 S. 1 StBerG als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Einer solchen Anerkennung stand entgegen, dass die KlÃ¤gerin nicht von Steuerberatern verantwortlich gefÃ¼hrt wird.
Die KlÃ¤gerin war auch nicht gem. Â§ 3a Abs. 1 S. 1 StBerG befugt, die SteuererklÃ¤rung zu erstellen und an das Finanzamt zu Ã¼bermitteln. Â§ 3a StBerG dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸige Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland durch Personen und Vereinigungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU. Die Voraussetzungen des Â§ 3a StBerG fÃ¼r eine gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen auf deutschem Hoheitsgebiet lagen jedoch nicht vor. Das FG hat nach Â§ 118 Abs. 2 FGO fÃ¼r den BFH bindend festgestellt, dass die schriftliche Meldung der KlÃ¤gerin an die Steuerberaterkammer nicht den Anforderungen des Â§ 3a Abs. 2 StBerG entsprochen hatte.
Es bedarf nun der KlÃ¤rung durch den EuGH, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, die Dienstleistungsfreiheit durch nationale Regelungen einzuschrÃ¤nken, nach denen Hilfeleistung in Steuersachen geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig nur von hierzu befugten Personen und Vereinigungen ausgeÃ¼bt werden darf und eine Steuerberatungsgesellschaft fÃ¼r die Befugnis einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich gefÃ¼hrt werden muss. Die zu klÃ¤renden Fragen betreffen den Fall, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegrÃ¼ndete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende TÃ¤tigkeit nicht reglementiert ist, eine SteuererklÃ¤rung fÃ¼r einen LeistungsempfÃ¤nger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die FinanzbehÃ¶rde Ã¼bermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften eine Reglementierung fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit vorsehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2014 11:32
Quelle: BFH PM Nr. 51 vom 16.7.2014