Source: http://blog.kuettner-rechtsanwaelte.de/egmr-unzulaessige-sichtung-privater-e-mails-trotz-verbotener-privatnutzung-dienstlicher-kommunikationsmittel/
Timestamp: 2019-09-17 18:55:44
Document Index: 80508457

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR – Unzulässige Sichtung privater E-Mails trotz verbotener Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - Küttner Rechtsanwälte
Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung//26. September 2017
I. Die Entscheidung des EGMR
II. Auswirkungen der Entscheidung für die betriebliche Praxis
Mit der Entscheidung vom 5. September 2017 hat der EGMR die Anforderungen an eine mögliche Überwachung des Verbots der privaten Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel gegenüber der Rechtsprechung des BAG nochmals erhöht. Ein generelles Verbot der Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel zu privaten Zwecken ist zwar auch nach dem Urteil des EGMR weiterhin grundsätzlich zulässig – und regelmäßig zu empfehlen. Überdies darf der Arbeitgeber die Einhaltung dieses Verbots weiterhin überprüfen. Ob eine Überwachungsmaßnahme schlussendlich rechtmäßig ist, ist jedoch für jeden Einzelfall gesondert anhand der vom EGMR aufgestellten Kriterien zu prüfen. Mit Blick auf die Kriterien der Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Überwachungsmaßnahme steht die Entscheidung insoweit noch im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG. Auch nach dessen Rechtsprechung waren bzw. sind Überwachungen „ins Blaue hinein“ in der Regel unzulässig. So hat das BAG zuletzt am 27. Juli 2017 (2 AZR 681/16) entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestehe. Hierdurch erlangte Information, die ggf. sogar eine Kündigung rechtfertigen würden, unterlägen in der Folge einem Beweisbewertungsverbot. Neu ist gegenüber der bisherigen Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte demgegenüber das seitens des EGMR aufgestellte Kriterium, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorab über Möglichkeit und Ausmaß der Überwachung informieren muss. Ob es sich hierbei um eine unverzichtbare Rechtsmäßigkeits-Voraussetzung handelt, erscheint zwar auch angesichts der Ausführungen des EGMR fraglich. Vielmehr spricht viel dafür, dass auch die Informationspflicht aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls – etwa im Falle des Verdachts einer Straftat – entbehrlich sein kann. Schlussendlich ist jedoch zu empfehlen, die Unternehmenspraxis auf die Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR und des BAG zu überprüfen. Hierbei können die vom EGMR zugrundegelegten Kriterien als Checkliste herangezogen werden.
III. Checkliste
vatnutzungserlaubnis