Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20581/02
Timestamp: 2019-07-23 03:58:45
Document Index: 10782711

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 101']

BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3028
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02 (https://dejure.org/2004,3028)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 4 AZR 581/02 (https://dejure.org/2004,3028)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 (https://dejure.org/2004,3028)
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Individueller Anspruch auf Korrektur der bestehenden Senioritätsliste; Anspruch auf Aufnahme in die Senioritätsliste; Auslegung einer Tarifbestimmung im Sinne einer Beschränkung der Sachlegitimation; Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt oder wegen des in der einzelarbeitsvertraglichen Übernahme des Tarifvertrages liegenden Grundrechtsverzichts
Tarifauslegung; Tarifrecht - Tariflicher Ausschluss individueller Ansprüche des Flugbegleitpersonals auf einen bestimmten Senioritätsrang; Schiedsabrede; Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 12 Abs. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaatsprinzip
Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals
ArbG Düsseldorf, 22.03.2002 - 1 Ca 6934/01
LAG Düsseldorf, 27.08.2002 - 16 (8) Sa 708/02
BAGE 109, 153
NZA-RR 2004, 590
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A 2 c aa der Gründe mwN).
Überwiegend wird eine unmittelbare Grundrechtsbindung abgelehnt, da die Tarifvertragsparteien als Vereinigungen des privaten Rechts keine Staatsgewalt iSv. Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt sind (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe mwN; Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A 2 c bb (2) (e) der Gründe mwN).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - EzA TVG Luftfahrt § 4 Nr. 12; 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - BAGE 109, 153).
Eine solche den Grundsätzen der Gesetzesauslegung folgende Interpretation entspricht auch der arbeitsrechtlichen Auslegungspraxis von Tarifvereinbarungen, vgl. BAG, Urteile vom 14.1.2004 - 4 AZR 581/02 -, BAGE 109, 153 ff., und vom 2.2.2006 - 2 AZR 222/05 -, juris, sodass es schon wegen der starken Anlehnung an einen Tarifvertrag nahe liegt, die für die Angestellten anzuwendende Auslegungsmethoden in gleicher Weise auch für die Auslegung dieser Bestimmungen im Verhältnis zu den Beamten heranzuziehen.
Das Personal der Beklagten im Allgemeinen und der Kläger als Mitarbeiter im Trainingszentrum im Besonderen gehören nicht zu dem in § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genannten Personenkreis mit der Folge, dass die Tarifvertragsparteien den Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten nicht wirksam ausschließen können (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - Rn. 54, BAGE 109, 153-166) .