Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-08/hamburg-agb-vertragsoptimierung-mit-gewinnspiel-untersagt-abo-vertrag-mit-lastschrifteinzug-widerruf/
Timestamp: 2019-06-18 00:35:37
Document Index: 264257447

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 13', '§ 91', '§ 709', 'BGH', 'EuG']

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LG Hamburg: Urteil vom 17.7.2009, 324 O 1041/08 – AGB ( Abo mit Lastschrifteinzug, Widerruf der Serviceleistungen ) untersagt
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
gegenüber Verbrauchern nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über Geldspar- und Gewinnspielangeboten zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen:
III. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 2.500,- und hinsichtlich Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Und beschließt : Der Streitwert wird auf EUR 2.500 festgesetzt.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer von ihm beanstandeten Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte, deren Sitz in Hamburg ist, bietet ihren Vertragspartnern gegen Entgelt eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen an. Gemäß Ziffer 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um einen Vorzugs-Service mit einem innovativem Geldspar- und Gewinnspielangebot. Bei Abschluss von Verträgen verwendet die Beklagte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der streitgegenständlichen Klausel. Unter Ziffer 5 „Vertragslaufzeit und Servicegebühr“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist u.a. geregelt:
Der Kläger ist der Auffassung, die Klausel „Geht eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Servicegebühren sofort fällig.“ verstoße gegen § 307 BGB. Ihr Regelungsgehalt führe zu einer völlig einseitigen Vertragsänderung, die gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstoße. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sähen Fälligkeitszeitpunkte vor, von denen die beanstandete Klausel abweiche. Dem Vertragspartner werde zudem das Insolvenzrisiko der Beklagten aufgebürdet. Die Rechte ihres Vertragspartners, sich legal aus dem Vertrag zu lösen, würden in Folge der Vorfälligkeit einer Vielzahl von Monats- / Quartalsbeträgen erheblich verschlechtert. Selbst die gesetzlichen Bestimmungen für den Verzugsfall sähen keine Vorfälligkeit vor.
Der Kläger beantragt, der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über Geldspar- und Gewinnspiel-Angebote zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen:
Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.5.2009 Bezug genommen. Die Beklagte hat mit nicht nachgelassen Schriftsatz vom 26.6.2009 weiter vorgetragen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S.1, 2 ZPO.
Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, E-Mail & Marketing, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln
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