Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al42798-0.htm
Timestamp: 2019-06-16 22:37:24
Document Index: 18929623

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 155']

Fassung § 3 PAO a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 5 Abs. 13 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799)
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Änderung § 3 PAO vom 01.01.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Auftreten vor den Gerichten§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten;
2. bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten;
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