Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-07-2004-6S-209-2004
Timestamp: 2016-10-27 01:24:16
Document Index: 186153848

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 22', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.209/2004 (28.07.2004)
A.________ war Verwaltungsr�tin der in Zug domizilierten B.________ Verm�gensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschr�nkte sich auf die j�hrliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betr�gerische Gesch�fte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A.________ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Dar�ber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X.________, C.________ und D.________. Im Verlaufe des Gespr�chs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D.________ Ende Oktober 1997 im Namen der B.________ Verm�gensverwaltungen AG - mittels ihm von A.________ in ihrer Funktion als Verwaltungsr�tin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E.________ AG und der F.________ AG Natels sowie Computer(-zubeh�r). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person.
Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X.________ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mitt�ter am 16. August 2002 wegen den angef�hrten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche W�rdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bez�glich X.________ vollumf�nglich.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Appellationsgericht Basel Stadt hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Die Gesch�digten h�tten keine Anstalten getroffen, die Zahlungsf�higkeit bzw. -willigkeit zu �berpr�fen.
Die Vorinstanz ging von einem einfachen, aber raffinierten T�uschungsman�ver aus. Es seien nicht nur falsche Angaben gemacht worden, sondern eine Vollmacht der Verwaltungsr�tin A.________ sowie ein Handelsregisterauszug, der diese als Verwaltungsr�tin mit Einzelzeichnungsberechtigung ausgewiesen habe, vorgelegt worden. Zudem habe A.________ auf die telefonischen Anfragen hin best�tigt, dass die Eink�ufe in Ordnung seien. Damit seien die von den Gesch�digten getroffenen Vorsichtsmassnahmen wirkungslos geblieben.
Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Den Tatbestand erf�llt nur die arglistige T�uschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt. Nach der Rechtsprechung ist die T�uschung arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer t�uschen l�sst. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom T�ter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen Tatsachen f�r sich allein in zumutbarer Weise �berpr�fbar gewesen w�ren und schon die Aufdeckung einer einzigen L�ge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels gef�hrt h�tte. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von L�gen und setzen damit gegen�ber einer blossen Summierung von L�gen h�here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchf�hrung und Wirkung der T�uschungshandlung voraus (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Besondere Machenschaften k�nnen namentlich vorliegen, wenn der T�ter gef�lschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen).
Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen).
Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der �berpr�fbarkeit auch bei einem L�gengeb�ude und bei besonderen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz der Opfermitverantwortung wesentliches Gewicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indessen nicht erforderlich, dass das Opfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Vielmehr scheidet Arglist lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer und seine Mitt�ter waren aufgrund der Tatsache, dass A.________ Verwaltungsr�tin der B.________ Verm�gensverwaltungen AG war, bereits im Besitze eines entsprechenden Handelsregisterauszugs. Um die Verk�ufer in den Glauben zu versetzen, dass die genannte AG K�uferin der Waren war, reichte folglich die Vorlage des Auszugs sowie einer - von der darin aufgef�hrten einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsr�tin ausgestellten - Vollmacht aus. Zudem wurde daf�r gesorgt, dass bei allf�lligen telefonischen Anfragen A.________ best�tigen w�rde, dass die K�ufe f�r die genannte AG get�tigt w�rden. Aus diesem Grund konnten die wahrheitswidrigen Angaben nicht leicht aufgedeckt werden. Insgesamt ist die inkriminierte Handlung im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung insbesondere aufgrund der verwendeten Urkunden als eigentliche Inszenierung und somit als besondere Machenschaft zu werten. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die T�ter aufgrund der bestehenden Konstellation im Unterschied zu anderen derartigen F�llen keine grossen Vorbereitungen treffen mussten.
Unter dem Gesichtspunkt der sog. Opfermitverantwortung ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesch�digten hier grundlegendste Vorsichtsmassnahmen unterlassen haben sollten. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz haben sie durch Kontrollanrufe sicherzustellen versucht, dass die K�ufe berechtigterweise im Namen der genannten AG erfolgten. Damit haben sie grundlegende Massnahmen zur �berpr�fung der Angaben getroffen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die entsprechenden Anrufe h�tten nicht bezweckt, die Zahlungsf�higkeit bzw. -willigkeit, sondern nur die G�ltigkeit der Vollmacht zu pr�fen, geht fehl. Die Usanz, Waren an befugte Vertreter von Aktiengesellschaften auf Rechnung auszuh�ndigen, st�tzt sich auf die Erfahrung im Gesch�ftsverkehr, dass diese in der Regel bezahlt werden. Solche Anrufe bezwecken somit, die Gefahr zu minimieren, Kaufobjekte auszuliefern, die unbezahlt bleiben. Die Auffassung der Vorinstanz, nach der Gesch�ftspraxis diene ein solches Nachfragen dem Zweck sicherzustellen, dass die Waren dann auch bezahlt w�rden, ist demnach nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).