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Timestamp: 2016-10-28 21:52:28
Document Index: 59617081

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_550/2014 � � Urteil vom 1. April 2015
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Beeler,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ren� R�ber,
Amt f�r Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Postfach 1186, 6431 Schwyz,
�B.________ ist Eigent�merin eines Wohn- und Gesch�ftshauses (KTN xxx) in der Kernzone in Goldau. F�r dessen Um- und Aufbau reichte sie ein Baugesuch ein, das �ffentlich aufgelegt wurde. Dagegen erhob die A.________ GmbH, Eigent�merin des benachbarten Grundst�cks KTN yyy, Einsprache. Dieser wurden im September 2012 die zwischenzeitlich �berarbeiteten Projektpl�ne zur Stellungnahme zugestellt.
Am 21. Januar 2013 erteilte der Gemeinderat Arth unter gleichzeitiger Er�ffnung des kantonalen Gesamtentscheids vom 5. Dezember 2012 die Baubewilligung. Diese wurde mit verschiedenen Nebenbestimmungen verkn�pft, die, unter anderem, die Gel�nder im 2. Obergeschoss und das Attikageschoss betreffen. Die Bauherrschaft wurde verpflichtet, das bereinigte Projekt vor Baubeginn der Gemeinde zur Genehmigung einzureichen. Die Einsprachen wurden im Rahmen der Nebenbestimmungen gutgeheissen, im �brigen aber abgewiesen. Die kantonale Baubewilligung (Gesamtentscheid) des Amts f�r Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE/SZ) bildete dabei integralen Bestandteil der Baubewilligung.
�Gegen den Beschluss des Gemeinderates erhob die A.________ GmbH Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerde am 11. M�rz 2014 teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanzen zur�ck, mit der Anweisung, im Sinne seiner Erw�gung zum Geb�udeabstand (Ziff. 9) zu pr�fen und darzulegen, ob auf der Nordostseite des geplanten Bauvorhabens die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Je nach Ergebnis seien die Baubewilligungen entsprechend anzupassen bzw. zu erg�nzen. Ansonsten wurde die Beschwerde abgewiesen.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. November 2014 gelangt die A.________ GmbH an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2014, die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats vom 11. M�rz 2014, die Aufhebung der Baubewilligung und des Einspracheentscheids des Gemeinderats vom 21. Januar 2013 sowie der kantonalen Baubewilligung des ARE/SZ und die Abweisung des Baugesuchs. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Arth und das ARE/SZ verzichten auf eine Vernehmlassung.
�Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr�gen fest.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Dezember 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.
�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber eine Baubewilligung (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dabei handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellt das angefochtene Urteil nicht einen Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG dar:
1.2.1.�Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin abgewiesen und den Beschluss des Regierungsrats best�tigt. Dieser hatte die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache an den Gemeinderat und das ARE/SZ zur�ckgewiesen. Sie wurden angewiesen, das Bauvorhaben auf der Nordostseite auf Einhaltung der Abstandsvorschriften zu �berpr�fen und die Baubewilligungen entsprechend anzupassen. Damit wurde noch nicht definitiv �ber die projektierte Baute entschieden. Schon aus diesem Grund stellt der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG dar (vgl. Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2.1 f.).
1.2.2.�Es kann daher offen bleiben, ob auch die Nebenbestimmungen des Gemeinderats zum Gel�nder im 2. Obergeschoss und zum Attikageschoss dazu f�hren, dass kein Endentscheid vorliegt. Immerhin bewirken auch diese, dass das Projekt bereinigt werden und der Gemeinde zur Genehmigung eingereicht werden muss. Das Baubewilligungsverfahren ist somit noch nicht abgeschlossen.
1.3.�Vorliegend kommt nur eine Anfechtung gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 BGG in Frage. Diese ist zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Beschwerdef�hrerin hat dabei aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen).
1.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, weshalb der Zwischenentscheid selbstst�ndig anfechtbar sein soll. Einzig im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung macht sie geltend, dass sie ohne diese vorsorgliche Massnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleide, denn die Beschwerdegegnerin k�nne andernfalls mit dem Bau des umstrittenen Projekts beginnen.
�Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden: Wie bereits dargelegt, muss erst noch abgekl�rt werden, ob das Bauvorhaben die Geb�udeabstandsvorschriften einh�lt. Zudem hat die Beschwerdegegnerin diverse Nebenbestimmungen zu erf�llen und revidierte Pl�ne einzureichen, welche erst noch von den Beh�rden genehmigt werden m�ssen. Mit dem Bau des Projekts kann somit noch nicht begonnen werden, weshalb der Beschwerdef�hrerin dadurch auch kein irreversibler Nachteil droht.
1.3.2.�An anderer Stelle bekundet die Beschwerdef�hrerin ihr Interesse an der Behandlung ihrer Vorbringen, da sie andernfalls erneut von vorne beginnen m�sste. Zudem sei nicht sicher, ob bei einer nochmaligen Einsprache oder Beschwerde �berhaupt noch darauf eingetreten werde bzw. die Sache nicht als abgeurteilt gelte.
�Auch diese Einw�nde �berzeugen nicht. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bewirkt die blosse Verl�ngerung des Verfahrens keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Sodann haben bereits der Regierungsrat (vgl. E. 3.3.3) und das Verwaltungsgericht (vgl. E. 2.4) best�tigt, dass sich die Beschwerdef�hrerin gegen die ausstehende Verf�gung �ber die Genehmigung des bereinigten Bauprojekts zur Wehr setzen kann. Ihr steht es demnach offen, ihre R�gen gegen den Zwischenentscheid im Rahmen der Anfechtung der kommunalen Genehmigungsverf�gung, welche das Verfahren formell abschliesst, vorzubringen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sie l�uft deshalb nicht Gefahr, einen Nachteil zu erleiden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; Urteil 1C_563/2012 vom 26. April 2013 E. 1.3).
1.3.3.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt in ihrem Rechtsbegehren die Abweisung des Baugesuchs. Im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG beansprucht sie damit, dass eine Gutheissung ihrer Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren w�rde. Als zweite kumulative Voraussetzung dieser Bestimmung wird aber verlangt, dass ein bedeutender Aufwand f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht aufgezeigt und liegt auch nicht auf der Hand. Damit wird diese Anforderung nicht erf�llt.
�Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin zudem eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Arth, dem Amt f�r Raumentwicklung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.