Source: https://sadaba.de/GSBT_DepV.html
Timestamp: 2020-05-31 22:40:12
Document Index: 317338136

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.4', 'Art.1', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 22', '§ 11', '§ 9', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 31', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 232', '§ 8', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 73', '§ 11', '§ 31', '§ 74', '§ 33', '§ 36', '§ 10', '§ 8', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

Text-Deponieverordnung
BGBl.III/FNA 2129-27-2-17
(Deponieverordnung)
(DepV)
vom 24.07.02 (BGBl_I_02,2807),
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.4 der Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19.Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien (aF)
vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2860)
= Art.1 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager und zur Änderung der Abfallablagerungsverordnung
§_1 DepV (F)
die Lagerung und Ablagerung von Baggergut (Abfallschlüssel 17 05 06 gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung) entlang von Wasserstraßen und aus oberirdischen Gewässern, aus denen es ausgebaggert wurde, ausgenommen die Wasserstraßen Donau, Elbe, Ems unterhalb von Papenburg, Mosel, Neckar, Oder, Rhein und Weser, (1)
auf denen vor dem 1.August 2002 die Stilllegungsphase begonnen hat und i) die ein Deponievolumen von weniger als 150 000 Kubikmeter haben und auf denen ausschließlich Siedlungsabfälle nach § 2 Nr.1 der Abfallablagerungsverordnung abgelagert worden sind oder ii) für die vor dem 1.August 2002 Festlegungen für die Stilllegung und Nachsorge der Deponie in einer Planfeststellung nach § 31 Abs.2, einer Plangenehmigung nach § 31 Abs.3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes getroffen wurden oder bei denen bereits entsprechende Maßnahmen nach den Anforderungen der TA Siedlungsabfall oder der TA Abfall durchgeführt wurden oder
die in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes liegen, die unter den Anwendungsbereich der TA Siedlungsabfall fallen und bei denen die Ablagerungsphase vor dem 1.Juni 1993 beendet wurde oder
die in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes liegen, die unter den Anwendungsbereich der TA Abfall fallen und bei denen die Ablagerungsphase vor dem 1.April 1991 beendet wurde oder
die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1.Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war und auf denen spätestens am 31.Dezember 1996 die Ablagerungsphase eingestellt worden ist,
Deponien, die zum 1.August 2002 nach § 36 Abs.3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes endgültig stillgelegt sind,
1die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern, soweit die Abfälle vor der Verwertung über einen Zeitraum von weniger als drei Jahren gelagert werden.
2Der Zeitraum für die Lagerung kann auf Antrag des Betreibers von der zuständigen Behörde verlängert werden, wenn der Lagerzeitraum eindeutig befristet wird und sichergestellt ist, dass die gelagerten Abfälle nach Fristablauf verwertet oder behandelt werden. (2)
§_2 DepV (F)
1Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige Behörde bis zur Feststellung der endgültigen Stilllegung einer Deponie nach § 36 Abs.3 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes.
2Die Betriebsphase umfasst die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase.
Deponie der Klasse I (Deponieklasse I, DK I): Oberirdische Deponie nach § 2 Nr.8 der Abfallablagerungsverordnung.
Oberirdische Deponie nach § 2 Nr.9 der Abfallablagerungsverordnung.
a) in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt oder vorgesehen ist, oder
b) in einer Kaverne vollständig im Gestein eingeschlossen, abgelagert werden.
1Natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat.
2Während der Nachsorgephase ist der Zulassungsinhaber der Deponiebetreiber.
Abfälle in flüssiger oder schlammiger Form, die den jeweiligen Zuordnungswert für die Festigkeit nach Anhang 3 Nr.1 dieser Verordnung oder nach Anhang 1 Nr.1 oder Anhang 2 Nr.1 der Abfallablagerungsverordnung nicht einhalten.
Ermittlung und Bewertung aller für eine langfristig sichere Deponierung eines Abfalls erforderlichen Informationen wie Angaben über Art, Herkunft, Zusammensetzung, Homogenität, Auslaugbarkeit, sonstige typische Eigenschaften, voraussichtliches Ablagerungsverhalten sowie Festlegung der Schlüsselparameter und deren Untersuchungshäufigkeit (1).
a) Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden (Abfallschlüssel 18 01 03),
b) Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und Vorsorge bei Tieren, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden (Abfallschlüssel 18 02 02) (2).
Anlage zur Lagerung von Abfällen nach § 4 Abs.1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nummer 8.14 des Anhanges zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (2).
Oberirdisches Langzeitlager für Inertabfälle, die die Zuordnungswerte der Deponieklasse 0 nach Anhang 3 einhalten (2).
Oberirdisches Langzeitlager für Abfälle, die die Zuordnungskriterien für die Deponieklasse I nach Anhang 1 der Abfallablagerungsverordnung einhalten (2).
Oberirdisches Langzeitlager für Abfälle, die die Zuordnungskriterien für die Deponieklasse II nach Anhang 1 der Abfallablagerungsverordnung einhalten, und bei dem zum Ausgleich die Anforderungen an Errichtung und Betrieb höher sind als bei einem Langzeitlager der Klasse I (2).
Oberirdisches Langzeitlager für Abfälle, die einen höheren Anteil an Schadstoffen enthalten als die, die in einem Langzeitlager der Klasse II gelagert werden dürfen, und bei denen auch die Schadstofffreisetzung im Auslaugungsversuch größer ist als bei einem Langzeitlager der Klasse II, und bei dem zum Ausgleich die Anforderungen an Errichtung und Betrieb höher sind (2).
Deponie oder Deponieabschnitt der Deponieklasse 0, I, II oder III, in der oder dem spezifische Massenabfälle, die nach Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten ähnlich und untereinander verträglich sind, unvermischt mit anderen Abfällen abgelagert werden (2).
Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde nach § 36 Abs.5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Abschluss der Nachsorge feststellt (2).
Parameter mit hoher Bedeutung für die im Rahmen der Annahmekontrolle durchzuführende Prüfung der Zulässigkeit der Ablagerung und der Übereinstimmung des Abfalls mit dem grundlegend charakterisierten Abfall (3).
Asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche (5) Mineralfasern enthalten (4).
Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase der Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie (4).
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) vom 12.März 1991 (GMBl S.139, 167, 469) (4).
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall) vom 14.Mai 1993 (BAnz.Nr.99a) (4).
Natürliche oder juristische Person, die Adressat des Zulassungsbescheides ist (4).
§_3 DepV
(1) 1Um einen dauerhaften Schutz des Bodens und des Grundwassers sicherzustellen, dürfen Deponien oder Deponieabschnitte der Klasse 0 oder III nur errichtet werden, wenn die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem mindestens den Anforderungen nach Anhang 1 Nr.1 entsprechen und die sonstigen Anforderungen nach Satz 2 erfüllt sind.
2Die sonstigen Anforderungen an die Errichtung des Ablagerungsbereiches sind für die Deponieklasse 0 nach den Nummern 10.1 bis 10.6 der TA Siedlungsabfall und für die Deponieklasse III nach den Nummern 9.1 bis 9.6 der TA Abfall definiert.
3Die Ziele nach Satz 1 werden auch erfüllt, wenn bei Deponien der Klasse III die Anforderungen der Nummern 9.3.2 und 9.4.1.1 bis 9.4.1.3 der TA Abfall in Verbindung mit den Anforderungen an die Entwässerungsschicht nach Anhang 1 Nr.1 eingehalten werden.
(2) 1Der bei Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse I oder II durch die Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem nach § 3 Abs.1 der Abfallablagerungsverordnung bezweckte dauerhafte Schutz des Bodens und des Grundwassers wird auch erreicht, wenn die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem mindestens den Anforderungen nach Anhang 1 Nr.1 entsprechen.
2Im Fall von Satz 1 sind die sonstigen Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem nach den Nummern 10.3.2 und 10.4.1.1 bis 10.4.1.3 der TA Siedlungsabfall definiert.
(3) 1Deponien der Klasse 0, I, II oder III müssen mindestens über die Anlagenbereiche Eingangsbereich, Lagerbereich und Arbeitsbereich verfügen.
2Die Anforderungen sind für die Deponieklassen 0, I und II nach der Nummer 7 der TA Siedlungsabfall und für die Deponieklasse III nach der Nummer 6 der TA Abfall definiert.
3Bei Deponien, die der öffentlichen Entsorgung dienen, soll der Deponiebetreiber zusätzlich einen gesonderten Annahmebereich für überlassungspflichtige Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbe einrichten, die von Privatpersonen angeliefert werden.
4Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 Ausnahmen von den Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 zulassen.
(4) 1Monodeponien der Klasse 0 oder III sind nach den Absätzen 1 und 3 zu errichten.
2Monodeponien der Klasse I oder II sind nach Absatz 3 und, unbeschadet Absatz 2, nach § 3 Abs.1 der Abfallablagerungsverordnung zu errichten.
3Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 3 zulassen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist.
(5) 1Deponien der Klasse IV im Salzgestein dürfen nur nach den Anforderungen der Nummern 6 und 10 der TA Abfall an die Errichtung errichtet werden.
2Abweichend von Nummer 10.3.3 der TA Abfall hat der Betreiber einer Deponie der Klasse IV im Salzgestein die Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises nach Anhang 2 zu beachten.
3Für Deponien der Klasse IV, die in anderen Gesteinsformationen errichtet werden, gelten die Nummern 6 und 10 der TA Abfall sowie die Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises nach Anhang 2 entsprechend.
(8) 1Hat die zuständige Behörde bei Deponien nach Absatz 1 auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt entschieden, dass die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die Deponie keine Gefährdung für Boden, Grundwasser oder Oberflächenwasser darstellt, so können die Anforderungen entsprechend herabgesetzt werden.
2Soweit es sich um Monodeponien nach Absatz 4 Satz 2 handelt, gilt dies entsprechend.
§_4 DepV
(1) 1Der Deponiebetreiber hat die Organisation einer Deponie so auszugestalten, dass
2Die Anforderungen nach Satz 1 sind für Deponien der Klasse 0, I oder II nach den Nummern 6.1 und 6.5 der TA Siedlungsabfall und für Deponien der Klasse III oder IV nach Nummer 5.1 der TA Abfall definiert.
(2) 1Der Deponiebetreiber hat sicherzustellen, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung der Deponie verantwortlichen Personen sowie das sonstige Personal durch geeignete Fortbildung über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand verfügen.
2Die Anforderungen nach Satz 1 sind für Deponien der Klasse 0, I oder II nach den Nummern 6.3 und 6.5 der TA Siedlungsabfall und für Deponien der Klasse III oder IV nach der Nummer 5.3 der TA Abfall definiert.
3Die für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen haben mindestens alle zwei Jahre, erstmalig spätestens bis zum 15.Juli 2003, an Lehrgängen teilzunehmen.
4Die Lehrgänge müssen mindestens Kenntnisse zu folgenden Sachgebieten vermitteln:
5Hinsichtlich des sonstigen Personals hat der Deponiebetreiber den Fortbildungsbedarf zu ermitteln und die Fortbildung sicherzustellen.
§_5 DepV
1Der Deponiebetreiber darf die Deponie oder einen Deponieabschnitt erst in Betrieb nehmen, wenn die zuständige Behörde die für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen abgenommen hat.
2Die Abnahme ist im Betriebstagebuch nach § 10 Abs.1 zu dokumentieren.
3Die Sätze 1 und 2 gelten bei wesentlichen Änderungen der Deponie oder eines Deponieabschnittes entsprechend.
§_6 DepV (F)
(1) 1Abfälle dürfen auf Deponien oder Deponieabschnitten nur abgelagert werden, wenn sie die jeweiligen Annahmekriterien nach den Absätzen 2 bis 7 (2) einhalten.
2Soweit es zur Einhaltung der Annahmekriterien nach Satz 1 erforderlich ist, sind Abfälle vor der Ablagerung zu behandeln.
(2) gefährliche (1) Abfälle dürfen nur abgelagert werden, wenn
(3) 1Abweichend von Absatz 2 können stabile, nicht reaktive gefährliche (1) Abfälle, deren Auslaugverhalten dem von Abfällen entspricht, die die jeweiligen Zuordnungskriterien nach Anhang 1 der Abfallablagerungsverordnung einhalten, auf einer Deponie oder einem Deponieabschnitt der Klasse I oder II abgelagert werden, die, unbeschadet § 3 Abs.2, die Anforderungen des § 3 Abs.1 der Abfallablagerungsverordnung einhalten.
2Diese Abfälle dürfen nicht gemeinsam mit biologisch abbaubaren Abfällen abgelagert werden.
3Abweichend von Absatz 2 können stabile, nicht reaktive gefährliche (1) Abfälle, deren Auslaugverhalten dem von Abfällen entspricht, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 für die Deponieklasse IV einhalten, auf einer Deponie der Klasse IV, die in anderen Gesteinen als Salzgestein errichtet ist, abgelagert werden.
4Die Sätze 1 und 3 gelten nicht für verfestigte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 06 der Abfallverzeichnis-Verordnung) oder teilweise stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 04 der Abfallverzeichnis-Verordnung), es sei denn, die jeweiligen Zuordnungskriterien werden von den Abfällen vor ihrer Verfestigung oder Stabilisierung eingehalten.
(4) (3) Abweichend von Absatz 2 können asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, auch auf Deponien der Klasse I oder II abgelagert werden, wenn
die Abfälle keine sonstigen gefährlichen Eigenschaften nach § 3 Abs.2 der Abfallverzeichnisverordnung (außer krebserzeugend – Kat.1, R 45) aufweisen,
(5) (4) 1Spezifische Massenabfälle dürfen auf Monodeponien nur abgelagert werden, wenn
die Anforderungen nach § 3 Abs.4 erfüllt und
2Abweichend von Absatz 2 und Satz 1 Nr.2 dürfen spezifische Massenabfälle mit Zustimmung der zuständigen Behörde (5) auch bei Überschreitung einzelner Zuordnungskriterien abgelagert werden, wenn der Deponiebetreiber (5) nachweist, dass das Wohl der Allgemeinheit – gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung und denen der Abfallablagerungsverordnung – nicht beeinträchtigt wird.
3Wird im Fall von Satz 2 der organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (Parameter Nr.2 nach Anhang 3 oder Parameter Nr.2 nach Anhang 1 der Abfallablagerungsverordnung) überschritten, ist eine Ablagerung des Abfalls nur dann zulässig, wenn die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (Parameter Nr.5 nach Anhang 2 der Abfallablagerungsverordnung) unterschritten oder der gemessene organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz bestimmt als TOC durch elementaren Kohlenstoff verursacht wird.
4Die Untersuchungen zur Bestimmung der Parameter nach Satz 3 sind nach Anhang 4 der Abfallablagerungsverordnung durchzuführen, soweit es sich um Parameter handelt, die in Anhang 1 oder Anhang 2 der Abfallablagerungsverordnung aufgeführt sind.
5Die zuständige Behörde führt ein Register über die nach Satz 2 erteilten Zustimmungen (6).
(6) (7) Inertabfälle dürfen nur (7) abgelagert werden, wenn
(7) (8) 1Abweichend von § 7 Abs.1 Nr.1 und Abs.2 Nr.1 dürfen flüssige spezifische Massenabfälle auf einer Monodeponie der Deponieklasse 0, I, II oder III abgelagert werden, wenn der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass
2Eventuelles Überstandswasser soll in den Produktionsprozess zurückgeführt werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
3Die Anforderungen der Grundwasserverordnung bleiben unberührt.
(8) (8) 1Eine Vermischung von Abfällen untereinander oder mit anderen Materialien zur Erreichung der Zuordnungskriterien für die jeweilige Deponieklasse ist unzulässig.
2Dies gilt nicht für das Zuordnungskriterium „Festigkeit“.
(9) (9) 1Abweichend von Absatz 1 kann die überwiegend mineralische Fraktion von Abfällen aus Schadensfällen wie zB Bränden, Explosionen oder Überschwemmungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei asbesthaltigen und nicht gefährlichen Abfällen auf gesonderten Deponieabschnitten der Klasse II und bei gefährlichen Abfällen auf gesonderten Deponieabschnitten der Klasse III abgelagert werden.
2Die Mengen und die Lage auf der Deponie sind zu erfassen und zu dokumentieren.
§_7 DepV (F)
in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EG) Nr.850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl.EU Nr.L 158 S.7, Nr.L 229 S.5) aufgeführte Abfälle, sofern der Gehalt an in Anhang IV der vorgenannten Verordnung aufgelisteten Stoffen oberhalb der nach Artikel 7 Abs.4 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung festzulegenden Konzentrationsgrenzen liegt sowie andere (1) Abfälle, bei denen auf Grund der Herkunft oder Beschaffenheit durch die Ablagerung wegen ihres Gehaltes an langlebigen oder bioakkumulierbaren toxischen Stoffen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist.
die in Absatz 1 Nr.1, 3 bis 6 genannten Abfälle,
anderen gefährlichen Reaktionen führen, soweit die Betriebssicherheit und die Integrität der Barrieren dadurch in Frage gestellt werden.
Annahmeverfahren (6)
(1) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, III oder IV hat vor der ersten Annahme eines Abfalls die Schlüsselparameter festzulegen und eine grundlegende Charakterisierung des Abfalls durchzuführen.
2Der Abfallerzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, hat hierfür dem Betreiber der Deponie rechtzeitig vor der ersten Anlieferung seines Abfalls mindestens folgende Angaben vorzulegen:
3Von Untersuchungen zur grundlegenden Charakterisierung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn alle notwendigen Informationen zum Auslaugverhalten und die Zusammensetzung des Abfalls bekannt und gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen sind.
4Eine grundlegende Charakterisierung nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die gefährliche Mineralfasern enthalten nach § 6 Abs.4 Nr.1.
5Die Abfalluntersuchungen für die Angaben nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Anhangs 4 durchzuführen.
6Führen Änderungen im abfallerzeugenden Prozess zu relevanten Änderungen des Auslaugverhaltens bzw der Zusammensetzung des Abfalls, hat der Erzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, erneut die nach Satz 2 erforderlichen Angaben vorzulegen.
(2) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse III oder IV hat bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle durchzuführen, die mindestens umfasst:
die Feststellung der Masse und der mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gemäß der Abfallverzeichnis- Verordnung gekennzeichneten Abfallart,
2Die Kontrollanalyse muss mindestens die Schlüsselparameter nach Absatz 1 umfassen.
5Abweichend von Satz 1 ist bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die gefährliche Mineralfasern enthalten, eine Kontrollanalyse nicht erforderlich.
(5) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse III oder IV hat bei der Abfallanlieferung Rückstellproben zu nehmen, die mindestens einen Monat aufzubewahren sind.
2Abweichend von Satz 1 ist bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die gefährliche Mineralfasern enthalten, die Entnahme von Rückstellproben nicht erforderlich.
(6) 1Der Betreiber einer Monodeponie hat die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(7) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0 hat die Anforderungen nach § 5 Abs.2 bis 5 der Abfallablagerungsverordnung entsprechend anzuwenden.
Glasfaserabfall Nur ohne organische Bindemittel
Beton Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen
Ziegel Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen
Fliesen und Keramik Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen
Boden und Steine Ausgenommen Oberboden und Torf sowie Boden und Steine aus kontaminierten Flächen
Glas Nur getrennt gesammeltes Glas
Boden und Steine Nur Abfälle aus Gärten und Parkanlagen; ausgenommen Oberboden und Torf
(10) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, III oder IV hat die zuständige Behörde über angelieferte, zur Ablagerung auf der Deponie nicht zugelassene Abfälle unverzüglich zu informieren.
(11) Der Deponiebetreiber hat Angaben nach den Absätzen 1 bis 10 in das Betriebstagebuch nach § 10 Abs.1 einzustellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
§_9 DepV
(1) Die zuständige Behörde legt in der Planfeststellung oder Plangenehmigung zur Errichtung einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III Auslöseschwellen nach Anhang III Nr.4 Buchstabe C der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.April 1999 über Abfalldeponien unter Berücksichtigung der jeweiligen hydrologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten am Standort der Deponie und der Grundwasserqualität im Grundwasseranstrom fest.
2Die Auslöseschwellen gelten für geeignete und von der zuständigen Behörde festgelegte Grundwasser-Messstellen im Abstrom der Deponie.
3Bei der Festlegung der Auslöseschwellen sind die Prüfwerte zur Beurteilung des Wirkungspfades Boden – Grundwasser und die Anwendungsregeln nach § 4 Abs.5 und Anhang 2 Nr.3 der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung zu berücksichtigen.
4Die Auswahl der Parameter sowie die Häufigkeit der Messung richten sich nach Anhang III Nr.4 Buchstabe B der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.April 1999 über Abfalldeponien.
(3) 1Die zuständige Behörde hat im Zulassungsverfahren die Maßnahmen in Abstimmung mit dem Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III in Maßnahmenplänen nach Anhang III Nr.4 Buchstabe B Fußnote 3) der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.April 1999 über Abfalldeponien zu beschreiben.
2Diese sind in das Betriebshandbuch aufzunehmen.
§_10 DepV (F)
(1) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV hat eine Betriebsordnung und ein Betriebshandbuch zu erstellen.
2Beide sind fortzuschreiben.
3Außerdem hat er ein Betriebstagebuch zu führen und seinen Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde nachzukommen.
4Über die in das Betriebstagebuch aufgenommenen Daten hat er Jahresübersichten zu erstellen.
5Für die Anforderungen der Sätze 1 bis 4 sind für Deponien der Klasse 0, I oder II die entsprechenden Anforderungen nach den Nummern 6.4.1 bis 6.5 der TA Siedlungsabfall und für Deponien der Klasse III oder IV die entsprechenden Anforderungen nach den Nummern 5.4.1 bis 5.4.4 der TA Abfall definiert.
(2) 1Die abgelagerten Abfälle sind in ein Abfallkataster aufzunehmen.
2Die entsprechenden Anforderungen sind für Deponien der Klasse 0 nach Nummer 10.6.2 der TA Siedlungsabfall, für Deponien der Klasse III nach Nummer 9.6.2 der TA Abfall und für Deponien der Klasse IV nach Nummer 10.5.3 der TA Abfall definiert.
(3) 1Das Deponieverhalten ist anhand der Jahresübersichten nach Absatz 1 darzustellen und in der Erklärung zum Deponieverhalten zu dokumentieren.
2Die Anforderungen sind für Deponien der Klasse 0 nach Nummer 10.6.6.3 der TA Siedlungsabfall und für Deponien der Klassen III (1) nach Nummer 9.6.6.2 der TA Abfall definiert.
§_11 DepV (F)
(1) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, III oder IV hat den Deponiekörper so aufzubauen, dass er dauerhaft standsicher ist. 2Er hat die Standsicherheit regelmäßig zu überprüfen.
(2) 1Die von einer Deponie der Klasse 0, III oder IV ausgehenden Emissionen und sonstigen Belästigungen sind zu minimieren.
2Zur Prüfung und Überwachung der Emissionen und sonstigen Belästigungen sind Messungen und sonstige Eigenkontrollen während der Betriebsphase fach- und sachkundig durchzuführen, die Ergebnisse auszuwerten und in das Betriebstagebuch zu übernehmen.
3Die Anforderungen der Sätze 1 und 2 sind für Deponien der Klasse 0 nach Nummer 10.6 der TA Siedlungsabfall, für Deponien der Klasse III nach Nummer 9.6 der TA Abfall und für Deponien der Klasse IV nach Nummer 10.5 der TA Abfall definiert.
4Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 Ausnahmen von diesen Anforderungen zulassen.
(3) (1) 1Lagert der Betreiber einer Deponie der Klasse III oder IV unverpackte asbesthaltige Abfälle und unverpackte Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, ab, hat er den Einbau entsprechend § 6 Abs.4 Nr.2 und 3 durchzuführen.
2Außerdem darf er in diesem Bereich keine Arbeiten vornehmen, die zu einer Freisetzung von Fasern führen können.
(4) (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV auf seine Kosten Art und Ausmaß der von der Deponie ausgehenden Emissionen durch eine der Stellen, die die nach Landesrecht zuständige Behörde festlegt, ermitteln lässt, wenn zu besorgen ist, dass durch die Deponie schädliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden.
(5) (2) Die Länder können Einzelheiten der an die Eigenkontrollen nach Absatz 2 oder nach § 3 Abs.1 der Abfallablagerungsverordnung zu stellenden Anforderungen und über die Vorlage der Ergebnisse regeln.
§_12 DepV
(2) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, III oder IV hat spätestens sechs Monate nach dem Ende der Ablagerungsphase der Deponie oder eines Deponieabschnittes einen Bestandsplan zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen.
2In den Bestandsplan sind insbesondere die Erklärungen zum Deponieverhalten nach § 10 Abs.3 sowie, bei Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse 0 oder III, die nach § 3 Abs.1 oder Abs.2 und nach § 3 Abs.3 ausgeführten technischen Maßnahmen aufzunehmen.
(3) 1In der Stilllegungsphase hat der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, III oder IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um zukünftige negative Auswirkungen der Deponie oder des Deponieabschnittes auf die in § 10 Abs.4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes genannten Schutzgüter zu verhindern.
2Zu den Maßnahmen nach Satz 1 zählt bei Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse 0 insbesondere das Aufbringen einer Rekultivierungsschicht, bei Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse III insbesondere die Einrichtung eines Oberflächenabdichtungssystems, jeweils nach Anhang 1 Nr.2.
3Anhang 1 Nr.2 gilt auch für die Einrichtung eines Oberflächenabdichtungssystems bei Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse I oder II. 4Bei der Ausführung der Rekultivierungsschicht einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Klasse 0, I, II oder III ist Anhang 5 zu beachten.
5Die sonstigen Anforderungen an die Maßnahmen nach Satz 1 sind bei Deponien oder Deponieabschnitten
6Sofern die zuständige Behörde bei Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse 0 feststellt, dass die Aufstellung einer Wasserhaushaltsbilanz nicht erforderlich ist, kann auf die Errichtung von Messeinrichtungen, die ausschließlich der Aufstellung einer Wasserhaushaltsbilanz dienen, verzichtet werden.
(4) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV hat die Feststellung des Abschlusses der Stilllegung der Deponie nach § 36 Abs.3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unmittelbar nach Abschluss der von der zuständigen Behörde angeordneten Maßnahmen bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
2Dem Antrag hat der Betreiber einer Deponie
3Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung über die endgültige Stilllegung nach § 36 Abs.3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mindestens die Unterlagen nach Satz 2 zu berücksichtigen.
(5) 1Wenn bei Deponien große Setzungen erwartet werden, kann vor der Aufbringung des endgültigen Oberflächenabdichtungssystems bis zum Abklingen der Hauptsetzungen eine Abdeckung vorgenommen werden.
2Die temporäre Oberflächenabdeckung soll die Sickerwasserbildung minimieren und die Deponiegasmigration verhindern.
(6) 1Hat die zuständige Behörde bei Deponien nach Absatz 3 Satz 1 auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt entschieden, dass die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die Deponie keine Gefährdung für Boden, Grundwasser oder Oberflächenwasser darstellt, so können die Anforderungen entsprechend herabgesetzt werden.
2Soweit es sich um Monodeponien handelt, gilt dies für Absatz 3 Satz 5 entsprechend.
§_13 DepV (F)
(1) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, III oder IV hat in der Nachsorgephase alle Maßnahmen durchzuführen, die in einer behördlichen Entscheidung nach § 22 Abs.1 oder Abs.4 festgelegt worden sind, sowie sonstige Maßnahmen, die zur Abwehr von Gefahren und zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich sind.
2Die sonstigen Maßnahmen nach Satz 1 sind für Deponien der Klasse 0, sofern es sich nicht um Messungen handelt, deren Durchführung wegen des Fehlens von Abdichtungssystemen nicht erforderlich ist, nach Nummer 10.7.2 der TA Siedlungsabfall, für Deponien der Klasse III nach Nummer 9.7.2 der TA Abfall und für Deponien der Klasse IV nach den Nummern 10.5 und 10.6 der TA Abfall definiert.
3Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 Ausnahmen von diesen Anforderungen zulassen.
(2) 1Zur Prüfung und Überwachung der von einer Deponie der Klasse 0, III oder IV in der Nachsorgephase ausgehenden Emissionen sind Messungen und sonstige Eigenkontrollen fach- und sachkundig durchzuführen.
2§ 11 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) 1Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV hat die zuständige Behörde unverzüglich über alle festgestellten nachteiligen Auswirkungen der Deponie auf die Umwelt während der Nachsorgephase zu unterrichten.
2Er hat die Maßnahmen, die im Fall des Überschreitens der Auslöseschwellen zu treffen sind, in Maßnahmenplänen zu beschreiben.
3§ 9 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Kommt die zuständige Behörde nach Prüfung aller vorliegenden Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz 2 unter Berücksichtigung der Prüfkriterien nach Absatz 5 zu dem Schluss, dass aus dem Verhalten einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV zukünftig keine Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit zu erwarten sind, kann sie auf Antrag des Deponiebetreibers die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen aufheben und nach § 36 Abs.5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Abschluss der Nachsorgephase feststellen.
Biologische Abbauprozesse, sonstige Umsetzungsoder Reaktionsvorgänge sind weitgehend abgeklungen,
adie Oberflächenabdichtung und die Rekultivierungsschicht sind in einem funktionstüchtigen und stabilen Zustand, der durch die derzeitige und geplante Nutzung nicht beeinträchtigt werden kann; bes ist sicherzustellen, dass dies auch bei Nutzungsänderungen gewährleistet ist,
adie Unterhaltung baulicher und technischer Einrichtungen ist nicht mehr erforderlich; bein Rückbau ist gegebenenfalls erfolgt,
gegebenenfalls anfallendes Sickerwasser kann entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden, (1)
die Deponie verursacht keine Grundwasserbelastungen, die eine weitere Beobachtung oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich machen und (1)
wurden auf der Deponie oder dem Deponieabschnitt asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, abgelagert, müssen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der möglichen Nutzung des Geländes getroffen worden sein, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit diesem Abfall geraten (1).
§_14 DepV (F)
(1) 1Befindet sich eine Deponie oder ein Deponieabschnitt am 1.August 2002 in der Ablagerungsphase und erfüllt alle entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung sowie bei Deponien im Geltungsbereich der Abfallablagerungsverordnung zusätzlich deren Anforderungen, hat der Betreiber dies spätestens zum 1.August 2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
2aFür die Anzeige nach Satz 1 gilt § 20 Abs.1 Satz 2 Nr.4 bis 11 sowie 13 entsprechend;
2b§ 20 Abs.1 Satz 2 Nr.12 findet nur Anwendung, soweit für die Deponie nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.
(2) 1Entspricht eine am 1.August 2002 in der Ablagerungsphase befindliche oberirdische Deponie, Monodeponie oder ein Deponieabschnitt, die unter den Anwendungsbereich der TA Abfall fallen, nicht allen Anforderungen dieser Verordnung, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers den Weiterbetrieb zulassen, wenn die Deponie oder der betriebene Deponieabschnitt alle entsprechenden Anforderungen nach Nummer 11 der TA Abfall erfüllt oder wenn auf der Grundlage der Nummer 2.4 der TA Abfall die Anforderung der Nummer 11.2 Buchstabe g erster Anstrich durch andere Maßnahmen zum dauerhaften Schutz des Bodens und des Grundwassers, die das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen, erfüllt worden sind, und die zuständige Behörde dies vor dem 1.August 2002 genehmigt hat (2).
2Für Monodeponien, die unter den Anwendungsbereich der TA Siedlungsabfall fallen, gelten die Übergangsregelungen in § 6 der Abfallablagerungsverordnung.
3Der Deponiebetreiber hat einen Antrag nach Satz 1 oder Satz 2 spätestens zum 1.August 2003 bei der zuständigen Behörde einzureichen.
4Die Zulassung ist im Fall von Satz 1 oder Satz 2 längstens bis zum 15.Juli 2009 zu befristen.
5Für einen Antrag nach Satz 1 oder Satz 2 gilt § 20 Abs.1 entsprechend.
(3) 1Von einer Befristung nach Absatz 2 Satz 4 kann abgesehen werden, wenn der Deponiebetreiber zusammen mit dem Antrag nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 die Zulassung aller erforderlichen Maßnahmen beantragt, die er zur Anpassung an den in dieser Verordnung festgelegten Stand der Technik, mit Ausnahme der Anforderungen nach den Nummern 9.3.1 und 9.3.2 der TA Abfall, vor dem 15.Juli 2009 durchzuführen beabsichtigt.
2Hierzu muss er im Einzelfall den Nachweis erbringen oder erbracht haben, dass die Schutzziele nach den Nummern 9.3.1 und 9.3.2 der TA Abfall durch andere geeignete Maßnahmen erreicht worden sind und das Wohl der Allgemeinheit gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
(4) 1Für die Stilllegung und Nachsorge einer Deponie oder die Stilllegungsphase eines Deponieabschnittes, die sich am 1.März 2001 in der Ablagerungsphase befanden und auf der Abfälle nach § 6 Abs.2 in Verbindung mit Abs.4 der Abfallablagerungsverordnung abgelagert werden oder einer am 1.August 2002 in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie für Inertabfälle, spezifische Massenabfälle oder für gefährliche (1) Abfälle gelten die Anforderungen nach den §§ 12 und 13 sowie nach Nummer 11.2.1 Buchstabe h der TA Siedlungsabfall entsprechend.
2Anhang 1 Nr.2 ist zu beachten.
(5) Für die Nachsorge einer am 1.März 2001 in der Stilllegungsphase befindlichen Deponie oder Deponieabschnittes, auf der Abfälle nach § 6 Abs.2 in Verbindung mit Abs.4 der Abfallablagerungsverordnung abgelagert wurden oder einer am 1.August 2002 in der Stilllegungsphase befindlichen Deponie für Inertabfälle, spezifische Massenabfälle oder gefährliche (1) Abfälle gelten die Anforderungen nach § 13 entsprechend.
(6) 1Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 4 zulassen, wenn der Deponiebetreiber im Einzelfall den Nachweis erbringt, dass durch andere geeignete Maßnahmen das Wohl der Allgemeinheit, gemessen an den mit den Anforderungen dieser Verordnung und denen der Abfallablagerungsverordnung zu erreichenden Zielen eines dauerhaften Schutzes der Umwelt, insbesondere des Grundwassers, nicht beeinträchtigt wird.
2Voraussetzung hierfür ist, dass bei solchen Deponien die Ablagerungsphase vor dem 15.Juli 2005 beendet wird.
(7) 1Für Deponien, auf denen Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme oder andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen abgelagert wurden, kann die zuständige Behörde bis zum Abklingen der Hauptsetzungen eine temporäre Abdeckung zulassen, wenn große Setzungen erwartet werden.
2Diese temporäre Abdeckung soll Sickerwasserbildung minimieren und Deponiegasmigration verhindern.
3Unmittelbar nach Abklingen der Hauptsetzungen ist die endgültige Oberflächenabdichtung herzustellen.
(8) 1Für Deponien oder Deponieabschnitte, auf denen Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen abgelagert worden sind, kann die zuständige Behörde zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens der Deponie (3) eine gezielte Befeuchtung des Abfallkörpers durch Infiltration von Wasser oder deponieeigenem Sickerwasser zulassen, wenn geeignete Voraussetzungen vorhanden sind und mögliche nachteilige Auswirkungen auf den Deponiekörper und die Umwelt verhindert werden.
2Zu den Voraussetzungen nach Satz 1 gehören insbesondere:
§_15 DepV
1Der Betreiber einer am 1.August 2002 in der Ablagerungsphase befindlichen Untertagedeponie hat spätestens zum 1.August 2003 gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen, dass die Deponie allen entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung an die Deponieklasse IV entspricht oder dass er die Deponie, die alle entsprechenden Anforderungen nach Nummer 11 der TA Abfall erfüllt, spätestens zum 15.Juli 2009 stilllegen wird.
2Andernfalls hat er ebenfalls spätestens zum 1.August 2003 einen schriftlichen Antrag gemäß § 31 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bei der zuständigen Behörde zu stellen, in dem er alle erforderlichen Maßnahmen beschreibt, die er zur Anpassung an den in dieser Verordnung festgelegten Stand der Technik durchführen will.
3Für einen Antrag nach Satz 2 gilt § 20 Abs.1 entsprechend.
§_16 DepV
(1) 1Für die Errichtung und den Betrieb von Langzeitlagern der Klasse III gelten die §§ 3 bis 11 und 19 entsprechend.
2Für die Errichtung und den Betrieb von Langzeitlagern der Klasse 0, I oder II gelten die §§ 3 bis 11 und 19 dieser Verordnung sowie die §§ 3 und 5 der Abfallablagerungsverordnung entsprechend.
3Abweichend von § 19 Abs.3 hat der Betreiber eines Langzeitlagers für die Berechnung der Höhe der Sicherheit anstelle der Berücksichtigung eines Nachsorgezeitraumes die Kosten für die umweltverträgliche Entsorgung der maximal lagerbaren Abfälle und die Kosten der Wiederherrichtung des Anlagengeländes rechnerisch zu erfassen.
in § 7 Abs.1 Nr.2, 3, 4, 6 und 7 genannte Abfälle.
§_17 DepV
1Der Betreiber eines Langzeitlagers hat durch einen Fremdgutachter überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen nach § 5 Abs.3 Nr.1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Betriebseinstellung der Anlage erfüllt sind.
2Unbeschadet von § 5 Abs.3 Nr.2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat er die umweltverträgliche Entsorgung der Abfälle nach Beendigung der Betriebsphase im Betriebstagebuch zu dokumentieren.
3Die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an die Stilllegung und Nachsorge (Betriebseinstellung) bleiben unberührt.
§_18 DepV
Langzeitlager, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung betrieben werden oder mit deren Errichtung begonnen wurde, haben die Anforderungen nach § 16 Abs.1 bis zum 15.Juli 2009 einzuhalten.
§_19 DepV
(1) 1Der Träger des Vorhabens hat mit dem Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung oder Plangenehmigung für eine Deponie nachzuweisen, dass er für die Errichtung, die Betriebs- und Nachsorgephase finanziell leistungsfähig ist.
2Er hat hierzu den Nachweis zu erbringen, dass er in der Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges nach Absatz 2 (Sicherheitsleistung) zu erbringen.
(2) 1Der Träger des Vorhabens hat vor dem Beginn der Ablagerungsphase eine Sicherheit zur Erfüllung der Auflagen und Bedingungen, die mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung für die Betriebsund Nachsorgephase zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit angeordnet werden, gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.
2Satz 1 gilt zur Erfüllung der Auflagen und Bedingungen einer Änderungsgenehmigung entsprechend.
(4) 1Die zuständige Behörde legt Art, Umfang und Höhe der Sicherheit fest.
2Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Sicherheitsleistungen können insbesondere die Beibringung einer Konzernbürgschaft, einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder zugelassen werden.
3Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend.
4Wird über das Vermögen des Deponiebetreibers das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die zuständige Behörde zur abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit berechtigt.
(5) 1aDie finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen;
1bsie ist erneut festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert hat.
2Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit sie in der zur Sicherung des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungsbefugnis des Trägers des Vorhabens entzogen sind.
3Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu erhöhen ist, kann die zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens für die Stellung der erhöhten Sicherheit eine Frist von längstens sechs Monaten setzen.
4Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu verringern ist, hat die zuständige Behörde die nicht mehr erforderliche Sicherheit umgehend freizugeben.
5Die Sicherheit nach Satz 1 ist insgesamt freizugeben, wenn die zuständige Behörde den Abschluss der Nachsorgephase festgestellt hat.
§_20 DepV
(1) 1Für Errichtung und Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des Betriebes einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV nach § 31 Abs.2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes hat der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2Dem Antrag sind insbesondere folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:
Beschreibung der Abfälle nach Art, Gesamtmenge und Beschaffenheit einschließlich Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Abfallverzeichnis- Verordnung,
3Soweit in § 6 Abs.3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abweichend geregelt, sollen die Angaben und Unterlagen nach Satz 2 unter Berücksichtigung des Anhanges A der TA Abfall zusammengestellt werden.
4Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich, so sind in den Antragsunterlagen zu den in der Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien Aussagen zu treffen.
(2) 1Für die anzeigebedürftige Änderung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Klasse 0, I, II, III oder IV oder ihres Betriebes nach § 31 Abs.4 und 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat der Deponiebetreiber mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Behörde einzureichen.
(3) 1Die Stilllegung einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV oder eines Deponieabschnittes einer solchen Deponie nach § 36 Abs.1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat der Deponiebetreiber mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Ablagerungsphase bei der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
2Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
3Bei einer wesentlichen Änderung im Rahmen des Stilllegungsverfahrens gilt zusätzlich Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
§_21 DepV
1Kann ein nach § 31 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sind, oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben zu unterrichten wie die nach § 73 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden Behörden.
2Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Vorschriften des § 11a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
§_22 DepV
(1) Im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach § 31 Abs.2 oder Abs.3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die zuständige Behörde für eine Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV mindestens festzulegen:
eine Sicherheitsleistung gemäß § 33 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
(4) 1Die zuständige Behörde soll in der Anordnung nach § 36 Abs.2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes alle erforderlichen Maßnahmen und notwendigen Einrichtungen für die Stilllegungs- und Nachsorgephase festlegen, um negative Auswirkungen der Deponie auf die in § 10 Abs.4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes genannten Schutzgüter zu verhindern.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung bereits die erforderlichen Anforderungen enthalten.
§_23 DepV
Unbeschadet des § 8 der Grundwasserverordnung hat die zuständige Behörde behördliche Entscheidungen nach § 32 Abs.4, § 35 Abs.2 und § 36 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der Technik nach § 3 Abs.12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet werden müssen.
§_24 DepV (F)
entgegen § 3 Abs.6, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, eine Deponie nicht gegen unbefugten Zutritt sichert,
entgegen § 4 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, die Organisation einer Deponie nicht oder nicht richtig ausgestaltet,
entgegen § 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3 sowie in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, eine Deponie, einen Deponieabschnitt, ein Langzeitlager oder eine wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betrieb nimmt, die nicht nach § 3 Abs.1, 3 Satz 1, Abs.4, 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2 errichtet worden sind,
entgegen § 6 Abs.1 Satz 1, Abs.2, 3 Satz 2 und 4, Abs.5 Satz 1 oder 3, Abs.6 oder Abs.8 Satz 1 (1), § 7 Abs.1 oder Abs.2, auch in Verbindung mit § 16 Abs.2, Abfälle ablagert, lagert oder zur Erreichung der Zuordnungskriterien vermischt,
entgegen § 8 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.6, 7, 8 sowie in Verbindung mit § 16 Abs.2 Satz 1 oder Satz 2, eine Annahmekontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
entgegen § 8 Abs.2, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, den Ablagerungsort der Abfälle nicht oder nicht richtig vorgibt,
entgegen § 8 Abs.5 keine Rückstellproben entnimmt oder Rückstellproben weniger als einen Monat aufbewahrt,
entgegen § 8 Abs.9, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, keine Eingangsbestätigung ausstellt,
entgegen § 8 Abs.10, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, die zuständige Behörde nicht informiert oder die Abfälle nicht bis zur Entscheidung der Behörde zwischenlagert,
entgegen § 9 Abs.2 oder § 10 Abs.1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, die zuständige Behörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 10 Abs.1, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, eine Betriebsordnung oder ein Betriebshandbuch nicht erstellt, ein Betriebstagebuch nicht oder nicht vollständig führt oder keine oder nicht vollständige Jahresübersichten erstellt,
entgegen § 10 Abs.3 eine Erklärung zum Deponieverhalten nicht oder nicht richtig fertigt,
entgegen § 11 Abs.1, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, den Deponiekörper nicht standsicher aufbaut,
entgegen § 11 Abs.2, auch in Verbindung mit § 16 Abs.1 Satz 1 und 2, keine Maßnahmen zur Emissionsminderung oder Minimierung von sonstigen Belästigungen durchführt,
(2) entgegen § 11 Abs.3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs.4 Nr.3 nicht regelmäßig besprengt oder vor jeder Verdichtung, bei unverpackten Abfällen zusätzlich täglich, mit geeigneten Materialien abdeckt,
(2) entgegen § 11 Abs.3 Satz 2 eine Arbeit ausführt, die zu einer Freisetzung von Fasern führen kann,
(3) entgegen § 12 Abs.3 Satz 1 nicht alle erforderlichen Maßnahmen durchführt, um zukünftige negative Auswirkungen der Deponie oder eines Deponieabschnittes zu verhindern,
(3) entgegen § 13 Abs.1 Satz 1 nicht alle Maßnahmen durchführt, die in einer behördlichen Entscheidung festgelegt worden sind,
(3) entgegen § 14 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz 3, § 15 Satz 1 und 2 oder § 18 Satz 2 gegenüber der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig eine schriftliche Anzeige erstattet oder einen Antrag stellt.
§_25 DepV (F)
(1) Der Betreiber einer am 1.August 2002 betriebenen Deponie nach § 14 Abs.2 Satz 1 oder Satz 2 oder § 15 oder eines Lagers nach § 18 hat die nach § 4 für die Leitung und Beaufsichtigung der Anlage verantwortliche Person sowie ausreichend sonstiges Personal spätestens zum 1.Februar 2003 zu bestellen.
(2) 1Abweichend von § 6 Abs.2 erster Anstrich erster Halbsatz und zweiter Anstrich dürfen (1) besonders überwachungsbedürftige gefährliche (2) Abfälle auf einer Deponie nach § 14 Abs.2 Satz 1 oder Abs.3 oder nach § 15 bis zum Ende der Ablagerungsphase abgelagert werden.
2Außerdem dürfen besonders überwachungsbedürftige Abfälle bei Einhaltung der entsprechenden Zuordnungskriterien auch auf Deponien oder auf Deponieabschnitten abgelagert werden, die entsprechend des § 6 der Abfallablagerungsverordnung für die Deponieklasse I oder II weiterbetrieben werden.
3Abweichend von § 6 Abs.3 Satz 2 dürfen spätestens bis zum 16. Juli 2004 die in § 6 Abs.3 Satz 1 genannten nicht reaktiven besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zusammen mit biologisch abbaubaren Abfällen auf einer am 1.März 2001 in der Ablagerungsphase befindlichen Altdeponie (Hausmülldeponie) nach § 2 Nr.7 der Abfallablagerungsverordnung abgelagert werden.
(3) Abweichend von § 7 Abs.1 Nr.5 können Fahrradreifen und Altreifen mit einem Außendurchmesser von mehr als 1 400 Millimeter längstens bis zum 31.Mai 2005 sowie sonstige ganze oder zerteilte Altreifen längstens bis zum 15.Juli 2003 auf Deponien der Klasse II abgelagert werden.
(4) Für Deponien oder Langzeitlager, die am 1.August 2002 betrieben werden, sind die Auslöseschwellen nach § 9 Abs.1 spätestens zum 1.August 2005 nachträglich anzuordnen.
(5) 1Für Deponien oder Langzeitlager, die sich am 1.August 2002 noch nicht in der Stilllegungsphase befinden, hat der Betreiber eine ausreichende Sicherheit nach § 19 Abs.2 spätestens zum 1.August 2003 nachzuweisen, wenn über den 31.Mai 2005 hinaus Abfälle zur Ablagerung oder Lagerung angenommen werden sollen.
2Bereits erbrachte oder durch Entscheidungen der zuständigen Behörde angeordnete Sicherheitsleistungen bleiben hiervon unberührt, wenn die Abfallannahme bis zum 31.Mai 2005 eingestellt wird.
3§ 19 Abs.6 gilt entspreschend.
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