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Timestamp: 2016-10-28 16:17:44
Document Index: 369491622

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 9', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 60', 'Art. 117', 'Art. 59', 'Art. 178', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 163', 'Art. 310', 'Art. 390', 'Art. 58', 'Art. 117', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 144', 'Art. 117', 'Art. 58', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.554/2003 (11.03.2004)
1P.554/2003 /sta
Urteil vom 11. M�rz 2004
X.________ Anstalt, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Saluz,
1. A.________, vertreten durch F�rsprecher
2. Bank B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel,
3. C.________ AG (in Liquidation), vertreten durch Rechtsanwalt Marc-Alain Galeazzi,
4. D.________, vertreten durch F�rsprecher
Hans-J�rg K�nzi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Kantonaler Prokurator 1, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Kassationshof des Kantons Bern, Postfach 7475,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern vom 18. August 2003.
Die bernischen Beh�rden f�hrten eine Strafuntersuchung gegen Y.________ sel. wegen mutmasslichen gewerbsm�ssigen Betruges und weiteren Delikten. Am 20. April 2002 verstarb der Angeschuldigte. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern auf Einstellung ("Keinefolgegebung") des Strafverfahrens infolge des Ablebens des Angeschuldigten (Dispositiv Ziffer I). Die Zivilklagen der mutmasslich gesch�digten Privatkl�ger A.________, X.________ Anstalt (Vaduz/LIE), Bank B.________ und C.________ AG (in Liquidation) wies das Gericht zur�ck (Dispositiv Ziffer II). Die Gerichts- und Verfahrenskosten legte das Wirtschaftsstrafgericht dem Nachlass des Angeschuldigten auf. Zur Kostendeckung zog das Gericht die beschlagnahmten Verm�genswerte im Nachlass des Angeschuldigten heran. Die vom Angeschuldigten geleistete Haftkaution und der nicht zur Kostendeckung herangezogene Teil der beschlagnahmten Verm�genswerte wurden zur weiteren Verwendung durch das Betreibungs- und Konkursamt Bern herausgegeben (Dispositiv Ziffer III).
Gegen das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichtes appellierten D.________ (als Erbe des verstorbenen Angeschuldigten) sowie die Privatkl�ger A.________, X.________ Anstalt und Bank B.________. Die Privatkl�gerin C.________ AG erhob Anschlussappellation. Mit Entscheid vom 18. August 2003 trat der Kassationshof des Kantons Bern auf die Anschlussappellation der C.________ AG nicht ein. Gleichzeitig stellte der Kassationshof fest, dass Ziffern I und II des angefochtenen Urteilsdispositives vom 11. Dezember 2002 in Rechtskraft erwachsen seien. Im �brigen entscheid der Kassationshof wie folgt:
1. Die Kosten und Auslagen der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung, pauschal bestimmt auf Fr. 100'000.-- bzw. Fr. 6'825.--, werden dem Nachlass des Y.________ selig belastet.
2. Die Sicherheitsleistung von 1,5 Mio. Franken inklusive der aufgelaufenen Zinsen wird nach Rechtskraft des Urteils dem Betreibungs- und Konkursamt Bern, Dienststelle Bern, freigegeben.
3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf Fr. 2'000.-- und zu 1/5, ausmachend Fr. 400.--, D.________ bzw. zu je 1/5, ausmachend je Fr. 400.--, A.________, der X.________ Anstalt, der Bank B.________ und der C.________ AG in Liquidation auferlegt.
4. Von den beschlagnahmten Bargeldbetr�gen wird in Anwendung von Art. 117 EG ZGB ein Betrag von Fr. 107'325.-- zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend den Nachlass des Y.________ selig bzw. dessen Erben ([...] Ziffern 1 und 3, oben) retiniert und zu Gunsten des Kantons, der die Verfahrenskosten erhebt, verwendet. Der Restbetrag inklusive der aufgelaufenen Zinsen wird nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Betreibungs- und Konkursamt Bern, Dienststelle Bern, herausgegeben.
5. Die Antr�ge des Kantonalen Prokurators 1 und der Privatkl�ger auf (anteilm�ssige) Verwendung der eingezogenen oder retinierten Verm�genswerte und der Fluchtkaution zu deren Gunsten bzw. auf (anteilsm�ssige) Herausgabe derselben werden abgewiesen.
6. Es wird keine Entsch�digung und kein Parteikostenersatz zugesprochen."
Gegen den obigen Entscheid des bernischen Kassationshofes gelangte die X.________ Anstalt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. September 2003 an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV (willk�rliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht, willk�rliche Sachverhaltsfeststellung), und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit er (erstens) die Freigabe der Haftkaution von Fr. 1,5 Mio. betrifft sowie (zweitens) die Freigabe der beschlagnahmten Geldbetr�ge (bzw. des Restbetrages "nach Abzug von Fr. 107'323.00" [recte: Fr. 107'325.--]) zuz�glich Zinsen an das Betreibungs- und Konkursamt Bern. Beantragt wird ausserdem die Aufhebung der oberinstanzlichen "Kostenliquidation".
A.________ schliesst sich den Beschwerdeantr�gen "grunds�tzlich an". Die C.________ AG (in Liquidation) und der Kassationshof des Kantons Bern beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Bank B.________, D.________ sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde je ausdr�cklich verzichtet.
Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitgliedes der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Oktober 2003 hiess das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut.
Zun�chst sind der Gegenstand der vorliegenden Streitsache sowie die zul�ssigen Beschwerdegr�nde zu bestimmen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Prozessurteil. Das Strafverfahren wurde infolge des Ablebens des Angeschuldigten definitiv (und rechtskr�ftig) eingestellt. Gleichzeitig hat der bernische Kassationshof erkannt, dass die Voraussetzungen einer Einziehung und Verwendung zugunsten Gesch�digter (Art. 58-60 StGB) nicht erf�llt seien. Im angefochtenen Entscheid werden die Untersuchungs- und Gerichtskosten (wegen eines "zivilrechtlich vorwerfbaren Verschuldens" des Angeschuldigten) zu Lasten des Nachlasses des Angeschuldigten verlegt. Die Kostenregelung st�tzt sich auf die Vorschriften des kantonalen Strafverfahrensrechts.
Zur Kostendeckung und gest�tzt auf kantonales Prozessrecht wird im angefochtenen Entscheid ein Teil des beschlagnahmten Verm�gens (bzw. Nachlasses) des Angeschuldigten retiniert (n�mlich "Bargeld" in der H�he von Fr. 107'325.--). Der nicht zur Kostendeckung beanspruchte Restbetrag des beschlagnahmten Verm�gens sowie die vom Angeschuldigten geleistete Haftkaution in der H�he von Fr. 1,5 Mio. (samt Zinsen) werden zur weiteren Verwendung durch das Betreibungs- und Konkursamt Bern freigegeben.
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die unrichtige Anwendung von Art. 59-60 StGB r�gt, kann darauf nicht eingetreten werden. Die R�ge der unrichtigen Anwendung von materiellem Bundesstrafrecht w�re mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP). Im Rahmen der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde und der erhobenen R�gen kann lediglich gepr�ft werden, ob die auf das kantonale Prozessrecht gest�tzte Einstellung des Strafverfahrens sowie die getroffene Kostenregelung bzw. die Verf�gung �ber das strafprozessual sichergestellte Verm�gen verfassungskonform erscheinen (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG).
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 84 ff. OG sind grunds�tzlich erf�llt.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen. Zwar seien die Kantone "mit Blick auf Art. 60 StGB" frei, sich durch strafprozessuale Deckungsbeschlagnahme und anschliessende Verwendung zur Kostendeckung "vorweg Befriedigung zu verschaffen, dies auch zum Nachteil der deliktisch Gesch�digten". Das bernische Strafverfahrensrecht gehe indessen grunds�tzlich davon aus, dass eine Verwendung zugunsten von Gesch�digten "Vorrang" habe und das Retentionsrecht an beschlagnahmten Geldern zur Deckung von Staatskosten "gewissermassen nachfolgt, wenn die Einziehungsvoraussetzungen nicht erf�llt sind". Vorab sei daher zu pr�fen, ob die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Einziehung erf�llt w�ren. Falls dies nicht zutrifft, sei "zu untersuchen, ob die beschlagnahmten Verm�genswerte retiniert werden k�nnen". In der Folge kommt der bernische Kassationshof mit ausf�hrlicher Begr�ndung zum Schluss, dass die Einziehungsvoraussetzungen nicht erf�llt seien.
Sodann wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass dem Kanton Bern (gest�tzt auf Art. 117 Abs. 1 EG ZGB/BE) zur Deckung der Verfahrens- und Gerichtskosten ein Retentionsrecht an den strafprozessual beschlagnahmten Verm�genswerten des Angeschuldigten zustehe. Dies gelte jedenfalls f�r Verm�genswerte, die der strafrechtlichen Einziehung nicht unterliegen. Das Retentionsrecht beziehe sich namentlich auf das gesperrte Bankguthaben der Firma E.________ (Panama). Angesichts der faktischen Beherrschung dieser Off-Shore-Gesellschaft durch den Angeschuldigten sei diesbez�glich ein wirtschaftlicher "Durchgriff" vorzunehmen. Zwar habe die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren eine Verwendung der beschlagnahmten Verm�genswerte zu ihren Gunsten beantragt. Da es jedoch an einem gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schaden fehle, k�nne dem Antrag nicht gefolgt werden. Dies gelte auch f�r jenen Teil der beschlagnahmten Verm�genswerte, der nicht zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet wird.
Die vom Angeschuldigten geleistete Haftkaution in der H�he von Fr. 1,5 Mio. sei nicht verfallen, da dem Angeschuldigten nicht nachzuweisen sei, dass er sich dem Strafverfahren schuldhaft entzogen h�tte. Aus den bereits erw�hnten Gr�nden k�nne der beantragten Verwendung zugunsten der Privatkl�ger (im Sinne von Art. 59 f. StGB) keine Folge geleistet werden. Mangels eines Verfalls der Sicherheit sei diese (gest�tzt auf Art. 178 Abs. 2 Satz 2 StrV/BE) herauszugeben. Die Verm�genswerte des Angeschuldigten, die nicht zur Kostendeckung verwendet werden, k�nnten dem Nachlass bzw. den Erben des Angeschuldigten jedoch nicht unbelastet herausgegeben werden. Vielmehr seien sie zur weiteren Verwendung im Zwangsvollstreckungsverfahren an das zust�ndige Betreibungs- und Konkursamt Bern zu �berweisen.
Die Auferlegung von Verfahrenskosten an den Nachlass des Angeschuldigten wird vom bernischen Kassationshof wie folgt begr�ndet. Das Wirtschaftsstrafgericht habe den Angeschuldigten zwar nicht strafrechtlich verurteilt. Es werde ihm aber mit Recht (und mit ausf�hrlicher Begr�ndung) ein "zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten" zur Last gelegt. Nicht zul�ssig w�re nach bernischem Strafverfahrensrecht wohl "eine direkte Kostenauferlegung an den Erben des Angeschuldigten, der zwar beschwert ist, aber nicht in den Prozess eintritt, auch nicht im Kostenpunkt". Zul�ssig sei es jedoch, die Kosten "dem Nachlass des Angeschuldigten, nicht seinem Erben" zu belasten. In diesem Fall sei es nicht erforderlich, dass der Erbe selbst als Partei in den Strafprozess eintritt. Um seine Rechte zu wahren, k�nne sich dieser am Verfahren beteiligen, das rechtliche Geh�r aus�ben und n�tigenfalls "im Kostenpunkt, in dem er beschwert ist, selbstst�ndig appellieren".
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Weitergabe der (nicht zur Kostendeckung verwendeten) beschlagnahmten Verm�genswerte sowie der Haftkaution an das Betreibungs- und Konkursamt Bern. Sie r�gt in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes.
Liegen im Zeitpunkt der strafrechtlichen Beurteilung die Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht vor (namentlich wegen des Todes des Angeschuldigten), ist nach bernischem Strafverfahrensrecht im Urteil darauf zu erkennen, dass dem Strafverfahren keine weitere Folge gegeben wird (Art. 309 Abs. 2 StrV/BE). Im Falle eines Schuldspruchs urteilt das Strafgericht �ber die Zivilklage (Art. 310 Abs. 1 StrV/BE), wird dem Strafverfahren keine weitere Folge gegeben, ist die Zivilklage hingegen zur�ckzuweisen. Der Privatkl�gerschaft bleibt in diesem Fall das Recht gewahrt, ihre Zivilanspr�che vor dem Zivilgericht geltend zu machen. Art. 163 Abs. 1 ZPO/BE ist dabei sinngem�ss anwendbar (Art. 310 Abs. 2 StrV/BE).
Die Kosten des Verfahrens k�nnen dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE). Sp�testens im abschliessenden Straferkenntnis ist �ber die sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte zu befinden. Dabei haben die zust�ndigen Beh�rden die Bestimmungen von Art. 58-60 StGB sowie diejenigen �ber die Retention (Art. 117 EG ZGB/BE) anzuwenden (Art. 144 Abs. 2 StrV/BE). Die einer berechtigten Person durch strafbare Handlung entzogenen Gegenst�nde sind, soweit nicht eingezogen, nach Rechtskraft des Urteils zur�ckzugeben (Art. 144 Abs. 3 StrV/BE). Bei Fluchtgefahr kann der angeschuldigten Person eine Sicherheitsleistung daf�r abgenommen werden, dass sie sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer Strafe oder Massnahme stellen werde (Art. 178 Abs. 1 StrV/BE). Die Sicherheit verf�llt dem Kanton, wenn sich der Angeschuldigte dem Verfahren oder dem Antritt der Strafe oder Massnahme entzieht. Andernfalls ist sie freizugeben (Art. 178 Abs. 2 StrV/BE). Die verfallene Sicherheit dient vorweg zur Deckung eines allf�lligen Schadens des Opfers, hernach zum Begleichen von Bussen und Verfahrenskosten (Art. 178 Abs. 3 StrV/BE).
F�r die Frage der Verwendung der strafprozessual sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte verweist das bernische Strafverfahrensrecht (Art. 144 Abs. 2 StrV/BE) auf Art. 117 Abs. 1 EG ZGB/BE sowie auf Art. 58-60 StGB. Dem Kanton Bern steht an den Effekten und dem Bargeld, die eine verhaftete Person bei ihrer Verhaftung in den H�nden hat, sowie an den im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenst�nden, Waren und Geldern, soweit diese dem Angeschuldigten zur�ckzuerstatten w�ren, ein gesetzliches Retentionsrecht �ffentlich-rechtlicher Natur zur Deckung der Staatskosten und allf�lliger Bussen zu, zu denen der Angeschuldigte rechtskr�ftig verurteilt wird (Art. 117 Abs. 1 EG ZGB/BE). Bleibt zufolge Aus�bung des staatlichen Retentionsrechtes eine vom Verletzten f�r den gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatz angehobene Betreibung erfolglos, oder ist von einer solchen Betreibung kein Ergebnis zu erwarten, so kann der Richter, welcher das rechtskr�ftige Urteil gef�llt hat, dem Verletzten auf dessen Begehren den Verwertungserl�s ganz oder zum Teil zuerkennen (Art. 117 Abs. 5 EG ZGB/BE).
Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erm�chtigt den Richter zur Einziehung von "deliktischen" Verm�genswerten (sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden). Er erkennt nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung, sofern die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind. Art. 60 Abs. 1 StGB erlaubt es dem Richter, dem strafrechtlich Gesch�digten (vom Verurteilten bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenst�nde und Verm�genswerte sowie Ersatzforderungen bis zur H�he des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadens zuzusprechen. Schliesslich sieht Art. 59 Ziff. 1 Abs.1 (letzter Satzteil) StGB die M�glichkeit vor, beschlagnahmtes Verm�gen "dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes" auszuh�ndigen. Eine solche Aush�ndigung k�nnte auch vor (bzw. ohne) Vorliegen eines richterlichen Einziehungsurteils erfolgen. Voraussetzung w�re allerdings, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Anspr�che Dritter geltend gemacht werden (BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 133; 126 IV 107 E. 1b/cc S. 110 f., E. 4 S. 112; 122 IV 365 E. 2b S. 374, je mit Hinweisen). Bei umstrittenen zivilrechtlichen Verh�ltnissen sind die Anspr�che von Privatkl�gern hingegen auf dem zivilprozessualen Weg zu verfolgen (vgl. BGE 128 I129 E. 3.1.3 S. 134 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sowohl die Einstellung des Verfahrens (infolge des Ablebens des Angeschuldigten) als auch die Kostenauflage an den nichtverurteilten Angeschuldigten (bzw. an dessen Nachlass) auf einer verfassungskonformen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts beruht. Sie legt dar, dass sie vor Wirtschaftsstrafgericht selbst beantragt habe, dem Strafverfahren sei keine weitere Folge zu geben und die Verfahrenskosten seien dem Angeschuldigten bzw. dessen Erben aufzuerlegen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 f.). Die Beschwerdef�hrerin beanstandet jedoch die Weitergabe der nicht zur Kostendeckung verwendeten beschlagnahmten Verm�genswerte sowie der Haftkaution an das Betreibungs- und Konkursamt Bern als willk�rlich. Diese Verm�genswerte m�ssten ihr (bzw. den Privatkl�gern im Verh�ltnis der gestellten Zivilforderungen) zur Verf�gung gestellt werden.
5.1 Im angefochtenen Entscheid wird zun�chst ein Teil des strafprozessual beschlagnahmten Verm�gens ("Bargeld" bzw. Bankguthaben im Nachlass des Angeschuldigten) zur Deckung der Verfahrens- und Gerichtskosten verwendet. In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdef�hrerin keine zu pr�fenden Verfassungsr�gen. Sie legt vielmehr dar, dass sie anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht selbst beantragt habe, das beschlagnahmte Verm�gen sei (prim�r) "zur Bezahlung der Verfahrenskosten" heranzuziehen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 7 unten). Sie beansprucht als Privatkl�gerin ausdr�cklich nur diejenigen sichergestellten Verm�genswerte, die nicht zur Deckung von Verfahrenskosten verwendet werden, n�mlich den Rest des beschlagnahmten Verm�gens sowie die geleistete Haftkaution.
5.2 Was das nicht zur Kostendeckung herangezogene beschlagnahmte Verm�gen betrifft, stellt sich die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss auf den Standpunkt, es liege deliktisches Verm�gen vor, das ihr und den �brigen Privatkl�gern (im Verh�ltnis der gestellten Zivilforderungen) zur Verf�gung zu stellen sei. Wie bereits dargelegt, haben die kantonalen Instanzen die Anwendbarkeit von Art. 59-60 StGB verneint und einen Nichteinziehungsentscheid gef�llt. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang eine unrichtige Anwendung des materiellen Einziehungsstrafrechts r�gt, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2).
5.3 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Sachverhaltsannahmen des bernischen Kassationshofes zur Frage, was mit den (nicht zur Kostendeckung herangezogenen) beschlagnahmten Verm�genswerten zu geschehen habe. Im angefochtenen Entscheid werde unter anderem erwogen, dass der Angeschuldigte die Firma E.________ wirtschaftlich beherrscht und sich rechtsmissbr�uchlich verhalten habe. Diese "Sachverhaltselemente" habe die kantonale Instanz "nicht beigezogen", weshalb sie in Willk�r verfallen sei.
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE128 I 295 E. 7a S. 312; 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S.76).
Der bernische Kassationshof hat die (bis zur Einstellung des Strafverfahrens) erhobenen Beweise gew�rdigt und ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Einziehung nicht erf�llt seien. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den betreffenden ausf�hrlichen und einleuchtenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (Seiten 7-9) nicht n�her auseinander. Ihre R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung erweist sich daher als appellatorisch. Sie gen�gt den Substanziierungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auch die Erw�gung des bernischen Kassationshofes, wonach eine allf�llige Verwendung eingezogener Verm�genswerte zugunsten strafrechtlich Gesch�digter (im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB) einen - hier nicht vorliegenden - gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden voraussetzen w�rde, w�re im �brigen willk�rfrei. Daran �ndert auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts, sie sei im Besitze eines Rechts�ffnungstitels zum Nachteil der Firma E.________, bzw. der Angeschuldigte habe im Strafverfahren Aussagen gemacht, die auf eine Schuldanerkennung schliessen liessen. Dar�ber hinaus macht die Beschwerdef�hrerin selbst geltend, dass die als willk�rlich ger�gte Erw�gung lediglich eine "Eventualbegr�ndung" des angefochtenen Entscheides betreffe.
5.4 Nicht weiter substanziiert ist auch das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin, es sei zus�tzlich die "Kostenliquidation" des angefochtenen Entscheides aufzuheben (Rechtsbegehren, Ziff. 3). Dieser Antrag bezieht sich auf Ziffer II/3 des angefochtenen Urteilsdispositives, somit auf die Verteilung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten (vgl. Beschwerdeschrift, S. 10 oben). Die Beschwerdef�hrerin erhebt gegen�ber den betreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (S. 18 ff.) keine selbstst�ndigen R�gen und Vorbringen. Sie stellt den Antrag lediglich unter dem Gesichtspunkt, dass die kantonalen Verfahrenskosten "im Fall der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ohne weiteres neu festzusetzen" w�ren (Beschwerdeschrift, S. 10 oben).
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid als willk�rlich, soweit er die geleistete Haftkaution als nicht verfallen bezeichnet und dem Betreibungs- und Konkursamt Bern zur weiteren Verwendung freigibt.
6.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dem Angeschuldigten k�nne nicht klar nachgewiesen werden, dass er sich dem Strafverfahren schuldhaft entzogen h�tte. Er habe "alles Erforderliche getan", um bei seinem Verteidiger in der Schweiz "das Zustelldomizil zu bestellen". Dass er am 8. Januar 2002 zu einer rogatorischen Einvernahme in Belgien nicht erschien, k�nne dem Angeschuldigten "nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil die entsprechende Verhandlung abgesagt" worden sei. Seine Korrespondenz mit dem Wirtschaftsstrafgericht vom Fr�hjahr 2002 zeige auch, dass der damals bereits schwer kranke Angeschuldigte bestrebt gewesen sei, mit dem Gericht in Kontakt zu bleiben. Die zeitliche N�he zu seinem Tod am 20. April 2002 spreche daf�r, dass er sich aus medizinischen Gr�nden nicht zu Prozesshandlungen in die Schweiz begeben habe (angefochtener Entscheid, S. 13 f.).
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, das bernische Strafverfahrensrecht verlange f�r den Verfall der Kaution "kein schuldhaftes Vorgehen" des Angeschuldigten. Da der Angeschuldigte "bei seinem privaten Verteidiger rechtsg�ltig Domizil verzeigt" habe, m�sse er sich "alles entgegenhalten lassen, was seinem privaten Verteidiger w�hrend des bestehenden Mandatsverh�ltnisses mitgeteilt worden ist". Der Angeschuldigte habe mit seinem Verhalten "daf�r gesorgt", dass die f�r den 8. Januar 2002 vorgesehene "Befragung in Belgien nicht stattfinden konnte". Der angefochtene Entscheid sei daher willk�rlich.
6.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r bei der Rechtsanwendung oder Beweisw�rdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S.58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
6.3 Der Entscheid, wonach die Haftkaution (im Sinne von Art. 178 Abs. 2 StrV/BE) nicht verfallen sei, st�tzt sich auf sachlich vertretbare Erw�gungen und ist willk�rfrei. Selbst wenn die Haftkaution als verfallen angesehen w�rde, w�re im Ergebnis keine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes ersichtlich. Ein Verfall der Kaution bzw. ein Gl�ubigerprivileg k�me nur f�r den Staat (bez�glich Verfahrenskosten) oder aber f�r strafrechtlich Gesch�digte in Frage (Art. 178 Abs. 3 StrV/BE). Die Verfahrenskosten konnten bereits aus dem beschlagnahmten Verm�gen gedeckt werden. Ein strafrechtlicher Schaden zum Nachteil der Privatkl�ger ist nicht nachgewiesen. Der Entscheid, wonach die geleistete Haftkaution nicht verfallen und jedenfalls nicht an die Privatkl�ger zu verteilen sei, beruht auf einer willk�rfreien Anwendung des bernischen Strafverfahrensrechts.
Die Einstellung des Strafverfahrens infolge des Ablebens des Angeschuldigten sowie die daraus resultierende Kostenregelung und Verwendung sichergestellter Verm�genswerte st�tzt sich nach dem Gesagten auf eine willk�rfreie Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Den privaten Verfahrensbeteiligten sind weder Kosten aufzuerlegen noch Parteientsch�digungen zuzusprechen. Der Verfahrensbeteiligte 1 hat sich den Beschwerdeantr�gen f�rmlich bzw. "grunds�tzlich" angeschlossen, ohne seine Antr�ge weiter zu begr�nden. Dies rechtfertigt keine (teilweise) Kostenauflage an den Verfahrensbeteiligten 1, zumal die Gerichtskosten von der Beschwerdef�hrerin verursacht wurden. Die Verfahrensbeteiligten 2 und 4 haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet. Die Verfahrensbeteiligte 3 hat zwar f�rmlich die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten ist. Eine inhaltliche Stellungnahme hat sie jedoch nicht abgegeben, weshalb keine entsch�digungspflichtigen Parteikosten entstanden sind (vgl. Art. 159 Abs. 1-2 OG).
Dieses Urteil wird allen verfahrensbeteiligten privaten Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, Kantonaler Prokurator 1, und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. M�rz 2004