Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20665
Timestamp: 2019-11-13 14:48:31
Document Index: 204675001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1978, 665 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.03.1978
https://dejure.org/1978,2749
BGH, 08.03.1978 - IV ZB 61/77 (https://dejure.org/1978,2749)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1978 - IV ZB 61/77 (https://dejure.org/1978,2749)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1978 - IV ZB 61/77 (https://dejure.org/1978,2749)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelschrift - Versäumung einer Rechtmittelschrift wegen Einlegung einer Berufung beim unzuständigen Gericht - Zuständigkeit eines Gerichts für Berufungen in Ehestreitigkeiten - Verschuldenszurechnung ...
VersR 1978, 665
Wie allgemein in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, wird als Vertreter oder Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt angesehen, der als Angestellter des Prozeßbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist (BGH VersR 1976, 884; 1978, 665); dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der tätig gewordene Anwalt bei dem Gericht zugelassen war, bei dem die versäumte Prozeßhandlung vorgenommen werden mußte (BGH VersR 1975, 1150).
Wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, wird als Vertreter oder Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt angesehen, der als Angestellter des Prozeßbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist (BGH VersR 1976, 884; 1978, 665); dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der tätig gewordene Anwalt bei dem Gericht zugelassen war, bei dem die versäumte Prozeßhandlung vorgenommen werden mußte (BGH VersR 1975, 1150).
Bestand dagegen seine Aufgabe nur aus vorbereitenden und unselbständigen Tätigkeiten, ist er als bloßer juristischer Hilfsarbeiter anzusehen, dessen Verschulden dem Prozeßbevollmächtigten bzw. der Partei ebensowenig zugerechnet werden kann wie das von Büropersonal (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Beschlüsse vom 8. März 1978 - IV ZB 61/77 - VersR 1978, 665; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71; vom 22. März 1983 - VI ZB 2/83 - VersR 1983, 641; vom 26. April 1990 - VII ZB 3/90 - VersR 1990, 874).
BGH, 26.06.1979 - VI ZR 218/78
Als juristischer Hilfsarbeiter in der Praxis des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten ist er deshalb nicht anders anzusehen als ein anderer Büroangestellter, dessen Versehen der Partei nicht zugerechnet werden können (vgl. dazu u.a. Senatsurteil v. 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - VersR 1974, 1000 = NJW 1974, 1511; BGH Beschluß vom 28. April 1976 - IV ZR 2/76 - VersR 1976, 884; BGH Beschluß vom 8. März 1978 - IV ZB 61/77 - VersR 1978, 665).
Deshalb muß der Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO auch das Verschulden des die Sache bearbeitenden Rechtsanwalts K. wie eigenes Verschulden gegen sich gelten lassen (BGH Beschluß vom 8. März 1978 - IV ZB 61/77 = VersR 1978, 665).
BGH, 08.03.1978 - IV ZB 46/77
https://dejure.org/1978,4141
BGH, 08.03.1978 - IV ZB 46/77 (https://dejure.org/1978,4141)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1978 - IV ZB 46/77 (https://dejure.org/1978,4141)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1978 - IV ZB 46/77 (https://dejure.org/1978,4141)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - Anforderungen an die Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrundes - Wiedereinsetzungsfrist - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist