Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_SchuldRAnpG_Vertragseintritt-d140243,9.html
Timestamp: 2016-10-26 05:57:35
Document Index: 163216894

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 57', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 46', '§ 17', '§ 18', '§ 7', '§ 9']

§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt Suche
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt§ 9 SchuldRAnpG, Vertragliche Nebenpflichten§ 10 SchuldRAnpG, Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden§ 11 SchuldRAnpG, Eigentumserwerb an Baulichkeiten§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk§ 13 SchuldRAnpG, Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten§ 14 SchuldRAnpG, Entschädigung für Vermögensnachteile§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17 SchuldRAnpG, Unredlicher Erwerb§ 18 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19 SchuldRAnpG, Heilung von Mängeln§ 20 SchuldRAnpG, Nutzungsentgelt§ 20a SchuldRAnpG, Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt
§ 8 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtAbschnitt 3 – Grundsätze → Unterabschnitt 2 – Rechtsgeschäfte mit anderen VertragschließendenTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Der Grundstückseigentümer tritt in die sich ab dem 1. Januar 1995 ergebenden Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung seines Grundstücks ein, das landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 oder staatliche Stellen im Sinne des § 10 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 im eigenen oder in seinem Namen mit dem Nutzer abgeschlossen haben. 2Die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen stehen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gleich. 3Die Regelungen zum Vertragsübergang in § 17 des Vermögensgesetzes bleiben unberührt. (2) Ist der Vertrag mit einem Zwischepächter abgeschlossen worden, tritt der Grundstückseigentümer in dieses Vertragsverhältnis ein. (3) 1Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der andere Vertragschließende zur Überlassung des Grundstücks nicht berechtigt war und der Nutzer beim Vertragsabschluss den Mangel der Berechtigung des anderen Vertragschließenden kannte. 2Kannte nur der Zwischenpächter den Mangel der Berechtigung des anderen Vertragschließenden, tritt der Grundstückseigentümer in den vom Zwischenpächter mit dem unmittelbar Nutzungsberechtigten geschlossenen Vertrag ein. 3Ein Verstoß gegen die in § 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 genannten Voraussetzungen ist nicht beachtlich. (4) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt. § 7 SchuldRAnpG, Kündigungsschutz durch Moratorium§ 9 SchuldRAnpG, Vertragliche Nebenpflichten