Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Heilpraktiker-unzulaessige-Berufsbezeichnung,-Fehlbehandlung,-Schadenersatz--f40859.html
Timestamp: 2017-11-19 14:00:39
Document Index: 306076135

Matched Legal Cases: ['§132', '§1', '§12', '§368', '§ 132', '§ 203', '§ 368', '§ 203', '§ 203']

www.frag-einen-anwalt.de Medizinrecht Heilpraktiker - unzulässige Berufsbezeichnun...
25.05.2008 13:01 |
Ich möchte mich mit einem sehr komplexen Fall an Sie wenden, den ich hier verkürzt darstelle:
Vor 2 Jahren habe ich zur Bearbeitung eines traumatischen Erlebnisses die psychotherapeutische Heilpraktikerin Frau XY aufgesucht. Sie hatte gerade eine Praxis eröffnet und auch meine beste Freundin hatte bei ihr eine Traumatherapie angefangen und sie mir empfohlen. Beim ersten Treffen sagte mir Frau XY, dass sie keine Traumatherapeutin sei. Sie beabsichtige, erst einige Monate später eine entsprechende Ausbildung anzufangen. Sie wisse aber einiges über Traumatherapie aus Büchern. Wenn ich bereit sei, diese Konditionen zu akzeptieren, wolle sie mich gerne behandeln. Dummerweise ließ ich mich darauf ein. Es folgten schwere Kunstfehler, wie z.B. häufige Verletzungen der Schweigepflicht, körperliche Übergriffe, Heimlichkeiten und ständige Entmündigungen. Immer wieder kam es zu Grenzverletzungen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Dadurch verursachte sie eine destruktive Dynamik, der sie völlig hilflos gegenüberstand. Als ich sie mit meinen Vorwürfen konfrontierte, erklärte sie mir, dass sie mich nicht therapieren könne, wenn ich ihr nicht vertrauen würde. Sie hat bis heute nie irgendeinen Fehler eingestanden. Kurz darauf beendete sie den Kontakt schriftlich mit den Worten: „Unser Therapieverhältnis ist beendet.“ Meine Bitte um ein persönliches Klärungsgespräch blieb erfolglos. Der Versuch einer Mediation schlug ebenfalls fehl. Der Mediator lehnte nach einem kurzen Vorgespräch ab, weil es sich bei unserer Situation um Machtmissbrauch handele und das sei per Mediation nicht zu klären. Ich bat Frau XY, mir wenigstens das Honorar von immerhin 1370,- Euro zurückzugeben. Sie lehnte ab.
Im Internet stellte ich fest, dass es für Opfer von Ärzten einige wenige Anlaufstellen, aber für Opfer von Heilpraktikern kaum eine Lobby gibt. In verschiedenen Foren berichten Betroffene, dass Gesundheitsämter, Verbraucherzentralen und Heilpraktikerverbände diesem Thema hilflos oder wenig interessiert gegenüberstehen. Im Zweifelsfalle wird den Worten des Heilpraktikers mehr geglaubt als denen des Patienten. Und kommt es dann doch mal zu einem Gerichtsverfahren, wird dieses oft schon nach kurzer Zeit wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt. Patienten müssen sich gut überlegen, ob sie nach der erlittenen Fehlbehandlung die Kraft haben, das alles auch noch durchzustehen. Zumal sie dann ja auch noch alle Kosten selber tragen müssen.
Soweit die Kurzform der Geschichte. Nun komme ich zu meinen Fragen:
1. Unzulässige Berufsbezeichnungen
Das ganze Geschäftsgebaren von Frau XY war und ist geprägt von Selbstüberschätzung einerseits und Inkompetenz andererseits. Meiner Ansicht nach ist sie eine Hochstaplerin und eine Gefahr für die Volksgesundheit. Das möchte ich anhand von zwei Punkten näher erläutern:
1)	Sie tritt unter Berufsbezeichnungen auf, die für Heilpraktiker nicht erlaubt sind. Zum Beispiel: „Praxis für Psychotherapie“ (ohne Hinweis auf ihren Heilpraktikerstatus), oder „Psychotherapeutin (HPG)“ oder auch einfach nur „Psychotherapeutin“. Damit verstößt sie gegen §132a StGB und gegen §1 des Psychotherapeutengesetzes. Welche Schritte empfehlen Sie mir?
2)	Inzwischen hat Frau XY eine traumatherapeutische Ausbildung absolviert. Auf Anfrage gibt sie jetzt an: Ihr Tätigkeitsschwerpunkt sei Traumatherapie und sie habe „viel Erfahrung“ auf diesem Gebiet. Woher sie – kurz nach Abschluss einer Ausbildung, die lediglich aus 6 Wochenendveranstaltungen bestand – plötzlich diese Erfahrungen nimmt, ist nicht nachvollziehbar. Die Wahrheit ist, dass sie insbesondere in der Therapie von Missbrauchspatienten wenig bis keine Erfahrungen hat. In §12 des Psychotherapeutengesetzes wird deutlich, was unter „viel Erfahrung“ verstanden werden darf (4000 Stunden psychotherapeutische Berufstätigkeit oder 60 dokumentierte und abgeschlossene Behandlungsfälle). Auch wenn dieser Begriff sicher dehnbar ist, stellt sich für mich trotzdem die Frage, ob Frau XY für diese maßlose Übertreibung ihrer Kompetenzen irgendwie zur Verantwortung gezogen und im Interesse und zum Schutz zukünftiger Patienten in ihre Schranken verwiesen werden kann?
2. Schweigepflichtverletzung
Frau XY hat mehrfach die Schweigepflicht verletzt, obwohl ich ihr das immer wieder untersagt habe. Dafür kann ich mindestens 10 Zeugen namentlich benennen. Sie hat mir während der Therapie mehrmals gesagt, dass sie sich auch in Zukunft nicht an die Schweigepflicht halten werde, weil sie die Notwendigkeit dazu nicht sehe. (Ist das vorsätzliches Handeln?) Insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame Bekannte hatten wir vereinbart, dass sie nicht mit dieser Person über mich redet. Dennoch hat sie mehrfach mit ihr über mich gesprochen. Sie hat mir das ein Jahr lang verschwiegen und mich sogar belogen, um das zu vertuschen. Im Nachhinein habe ich allerdings festgestellt, dass Heilpraktiker im strafrechtlichen Sinne gar nicht der Schweigepflicht unterliegen, und dass zivilrechtliche Schritte wenig Erfolg versprechen. Stimmt das tatsächlich und bedeutet das, dass ich überhaupt nichts gegen diesen Vertrauensbruch tun kann?
3. Fehlerhafte Quittung
Ich habe alle Therapiesitzungen bar bezahlt. Frau XY weigert sich bis heute, mir dafür eine Quittung auszustellen (siehe §368 BGB). Sie hat mir lediglich Beratungsgespräche bescheinigt, obwohl klar belegbar ist, dass wir Therapiegespräche geführt haben. Zwischen Beratung und Therapie besteht ein ganz erheblicher formaljuristischer Unterschied. Zum Beispiel unterliegen Einnahmen aus Beratungsgesprächen der Umsatzsteuer, Einnahmen aus Therapiegesprächen hingegen nicht. Auf der mir vorliegenden Quittung über Beratungsgespräche ist jedoch keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Insgesamt macht die ganze Buchführung von Frau XY einen eher unprofessionellen Eindruck. Ein weiterer Unterschied meinen Recherchen zufolge: wer im Rahmen von Beratungsgesprächen therapeutisch tätig wird, macht sich der unerlaubten Ausübung psychotherapeutischer Heilkunde schuldig – und zwar unabhängig davon, ob ein HPG-Schein vorliegt oder nicht. Was soll/kann ich tun?
Frau XY hat mich zwar darauf hingewiesen, dass sie zum damaligen Zeitpunkt keine Traumatherapeutin war. Aber ist sie damit wirklich ihrer Verantwortung nachgekommen? Meines Erachtens unterstreicht das vielmehr sogar ihr vorsätzliches Handeln. Sie wusste um ihre fehlende Kompetenz, hat aber nicht die nötige Konsequenz gezogen: sie hätte die Behandlung ablehnen müssen. Ich finde das unseriös und fahrlässig. Es würde mich interessieren, wie Sie das sehen? Könnte ich daraus einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld ableiten? Und was halten Sie von meiner Bitte, wenigstens das Honorar zurück zu bekommen? Meiner Meinung nach habe ich Frau XY für eine Dienstleistung bezahlt, die sie aufgrund fehlender Ausbildung gar nicht erbringen konnte – wie der Therapieverlauf ja dann leider auch bestätigt hat. Ich finde, dass die Honorarerstattung angesichts der Gesamtsituation nur eine Minimalforderung ist.
Mein Fazit: Heilpraktiker scheinen in Deutschland tatsächlich Narrenfreiheit zu haben und Patienten sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Ich finde es schlimm, dass ein Heilpraktikerschein als rechtliche Grundlage ausreicht, um eine solch anspruchsvolle Aufgabe wie die traumatherapeutische Behandlung von Missbrauchspatienten durchzuführen – im Extremfall tatsächlich ohne jegliche Ausbildung und Berufserfahrung. Der Schaden, den solche „Hobby-Therapeuten“ anrichten, ist überhaupt nicht zu ermessen. Ich würde mich freuen, wenn an diesem Fall jemand Interesse zeigen würde, denn ich bin überzeugt, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handelt.
-- Einsatz geändert am 27.05.2008 11:29:21
Da ich an einer Postleitzahlengrenze wohne, ist diese Option für mich ungeeignet. Ich bitte um Antwort möglichst aus der Region Städtedreieck Hannover, Kassel, Münster.
1.) Sofern die Heilpraktikerin die Berufsbezeichnung des Psychotherapeutin führt, ohne hierzu befugt zu sein (dies bestimmt sich nach dem PsychThG), macht sie sich gemäß § 132a Abs.1 Nr.2 StGB strafbar. Sie können eine entsprechende Strafanzeige bei der Polizei oder der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.
Bzgl. der Werbung verhält es sich so, dass eine Werbung generell für Heilpraktiker nicht verboten ist. Allerdings ist diese nur im Rahmen des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zulässig. In Ihrem Fall dürfte einiges dafür sprechen, dass die Heilpraktikerin dass sie gegen die entsprechenden Vorschriften verstößt. Sie sollten sich hier an Ihre zuständigen Ordnungsbehörden wenden sowie an den Berufsverband der Psychotherapeuthen wenden. Diese werden den Sachverhalt weiter verfolgen.
2.) Die Schweigepflichtverletzung stellt eine Straftat nach § 203 Abs.1 Nr.1 StGB dar. Von dem umfassten Personenkreis sind die Heilpraktiker selbstverständlich ebenfalls erfasst. Insbesondere mit ihrer Bekannten hätte sie hierüber nicht sprechen dürfen. Auch dies können Sie bei Polizei oder Staatsnwaltschaft zur Anzeige bringen.
3.) Gemäß § 368 BGB haben Sie das Recht auf eine Quittung und nicht nur für eine Bescheinigung von "Beratungsgesprächen". Sie können die Quittungen auch klageweise geltend machen. Hierzu sollten Sie einen Anwalt beauftragen.
4.) Die Chancen, das bisher geleistete Honorar zurück zu erhalten, sehe ich als eher unwahrscheinlich an. Der Behandlung durch die Heilpraktikerin liegt ein dienstvertrag zugrunde. Hier ist kein spezieller Leistungserfolg geschuldet, sondern lediglich die Dienstleistung an sich. Darüber hinaus haben Sie den Betrag vermutlich auch nicht unter Vorbehalt geleistet.
Auch bei Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld kann ich keine genaue Beurteilung abgeben. Dagegen spricht, dass Sie seitens der Heilpraktikerin darüber aufgeklärt worden sind, dass sie die Zusatzausbildung noch nicht gemacht hat. Sollte sie eine Behandlung gleichwohl nicht nach den "Regeln der Kunst" ausgeführt haben, so bliebe möglicherweise Spielraum für einen Anspruch Ihrerseits. Einen Anspruch auf Schadensersatz könnten Sie auch aufgrund der Schweigepflichtverletzung haben. Aber auch dies müsste genauer geklärt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage zur Vefügung. Sollten sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.
Nachfrage vom Fragesteller	27.05.2008 | 14:43
Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir aber an einigen Stellen noch nicht konkret genug ist. Deswegen muss ich noch einiges nachfragen.
Sie bestätigen mir, dass die Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ nicht erlaubt ist. Was aber ist mit der Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie“ (ohne Hinweis auf Heilpraktikerstatus)? Ich meine, dass dies ebenso unzulässig ist, oder?
Sie schreiben, ich soll mich bezüglich der überzogenen Selbstdarstellung der Heilpraktikerin an die zuständigen Ordnungsbehörden wenden. Das ist mir natürlich klar, aber welche Behörden sind das und welche konkreten Schritte sind dazu erforderlich? Muss ich dass alleine machen oder könnte ich damit einen Anwalt beauftragen? Sie bestätigen, dass einiges dafür spricht, dass die Heilpraktikerin gegen die entsprechenden Vorschriften verstößt. Nun, so sehe ich das auch. Das war ja der Grund für meine Anfrage. Aber ich wüsste es jetzt gerne genauer. Abschließend empfehlen Sie, mich an den Berufsverband der Psychotherapeuten zu wenden. Ich nehme an, Sie meinen den „Berufsverband der Psychotherapeuten (HPG*) e.V.“ (www.bvp-hpg.de)? Diese Empfehlung finde ich allerdings wenig hilfreich, denn dieser Verband setzt sich dafür ein, dass Heilpraktiker die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ führen dürfen. Warum sollte ich mich also ausgerechnet dorthin wenden? Dieser Verband wird diesen Fall ganz bestimmt nicht weiter verfolgen. Wie haben Sie diese Empfehlung gemeint?
Sie schreiben, dass Heilpraktiker der Schweigepflicht gemäß StGB § 203 unterliegen. Ich glaube, dass diese Antwort falsch ist. Es heißt im Gesetzestext: „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis … offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, … anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der Fachverband Deutscher Heilpraktiker u.v.a. schreibt dazu: „Heilpraktiker unterliegen der zivilrechtlichen Schweigepflicht aufgrund des Behandlungsvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) und nach der Berufsordnung für Heilpraktiker. Eine strafrechtliche Schweigepflicht gibt es nicht, da für den Beruf des Heilpraktikers keine geregelte Ausbildung Voraussetzung ist.“ Also scheint es doch so zu sein, dass strafrechtlich nichts zu machen ist, weil es eben keine staatlich geregelte Ausbildung gibt, oder? Und die Berufsordnung für Heilpraktiker ist auch nur als Richtlinie zu verstehen, aber im Ernstfall juristisch nicht bindend. Könnten Sie Ihre Ansicht anhand dieser Informationen nochmals überdenken? Es wäre mir sehr peinlich, Anzeige wegen Verletzung der Schweigepflicht zu stellen, um dann von der Gegenseite meinen Irrtum aufgezeigt zu bekommen. Ich müsste es also vorher verbindlich wissen, woran ich bin.
Ich habe mich wahrscheinlich missverständlich ausgedrückt. Hier ergänzend der Sachverhalt: Die Heilpraktikerin hat mir eine Quittung für Beratungsgespräche ausgestellt, weigert sich aber, für die tatsächlich stattgefundenen Therapiegespräche eine Quittung zu erstellen. Kann ich darauf bestehen, dass die angegebene Dienstleistung entsprechend korrigiert wird oder muss ich die vorliegende Quittung akzeptieren?
Vielleicht habe ich zu hohe Erwartungen an diese Anfrage gehabt, aber gestatten Sie mir noch zu sagen, dass ich Ratschläge wie „es bliebe möglicherweise Spielraum für einen Anspruch“ oder „… müsste genauer geklärt werden“ als unbefriedigend empfinde. Wie Sie an meiner Anfrage ja wahrscheinlich gemerkt haben, habe ich im Vorfeld schon sehr umfangreiche eigene Recherchen angestellt. Was ich jetzt bräuchte, sind klare Aussagen und konkrete nächste Schritte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2008 | 15:38
1.) Mit welcher Formulierung sie sich genau bezeichnet, ist insoweit irrelevant. Es kommt einzig darauf an, dass Sie die Bezeichnung "Psychotherapeuthin" nicht führen darf, in welcher Art auch immer. Bzgl. der Ansprechpartner habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich bitte dies zu entschuldigen. Gemeint war natürlich nicht der von Ihnen angesprochene Verband, sondern die Psychotherapeuten-Kammer-NRW. Im übrigen sollten Sie sich an die "normalen" Ordnungsbehörden bzw. das Gesundheitsamt wenden. Sie können eine Anzeige Ihrerseits selbstverständlich ohne Anwalt stellen. Es genügt, wenn Sie diese in Briefform an das Ordnungsamt adressieren. Man wird das Schreiben dann an den zuständigen Sachbearbeiter weiterleiten. Die Bezeichnung Ihrer Heilpraktikerin stellt insoweit auch einen Verstoß gegen die Berufsordnung dar. Hier wäre der entsprechende Heilpraktikerverband Ihr Ansprechpartner.
2.) Ob die Heilpraktiker der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen, ist in der Tat sehr streitig. Wenn Sie hier auf "Nummer sicher" gehen wollen, dann sollten Sie auf eine Anzeige verzichten. Aber unabhängig hiervon hat die Heilpraktikerin aufgrund der Berufsordnung eine Schweigepflicht. Sie können auch dies selbstverständlich gegenüber dem Ordnungs- bzw. Gesundheitsamt vortragen bzw. sich an den entsprechenden Verband wenden.
3.) Sie haben ein Recht auf eine Quittung für die tatsächlich erbrachten Leistungen, also für die Therapiegespräche. Ihre Heilpraktikerin ist Ihnen zur Ausstellung derer verpflichtet.
4.) An dieser Stelle kann leider keine abschließende Beurteilung erfolgen. Es müsste insoweit der komplette Sachverhalt aufgearbeitet werden. Dazu gehört u.a. der Umfang der Aufklärung sowie der Umfang Ihrer Einwilligung. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob die Heilpraktikerin "ordnungsgemäß" behandelt hat. Auch wenn sie die entsprechende Ausbildung nicht hatte, so haben Sie gleichwohl in Kenntnis dessen in die Behandlung eingewilligt. Sofern ihr dabei kein grober Fehler unterlaufen ist, über dessen möglichen Eintritt sie nicht aufgeklärt hat, könnten Sie einen Anspruch geltend machen. Gleiches gilt nach wie vor auch für den Bruch der Schweigepflicht, aus welcher Vorschrift auch immer er hergeleitet wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr Klarheit verschaffen konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.
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