Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/ingservice/feb2015/haftung-gmbh
Timestamp: 2020-06-01 09:28:13
Document Index: 135859069

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 40', '§ 26', '§ 69', '§ 31', '§ 16', '§ 24']

HDI INGservice Februar 2015: Haftungsverhältnisse
HDI INGservice Ausgabe Februar 2015: Haftungsverhältnisse bei der GmbH
Haftung des Geschäftsführers gegenüber GmbH
Der Geschäftsführer ist „Organ“ der Gesellschaft; er führt ihre Geschäfte und hat dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten. Im Grundsatz „dient“ der Geschäftsfüh-rer der GmbH, das heißt, er darf seine Handlungen nicht nach eigenen Interessen, sondern muss sie nach den Interessen der Gesellschaft richten. Aus diesem Grund ist dem Geschäftsführer der Betrieb eines konkurrierenden Handelsgewerbes prinzipiell untersagt (Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot).
Nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis – also gegenüber Dritten – bestehen zahlreiche Konstellationen, in denen sich eine persönliche Haftung des Geschäfts-führers ergeben kann. Eine solche Haftung besteht kraft Gesetzes z. B., wenn vor Eintragung der Gesellschaft gehandelt wird (§ 11 Abs. 2 GmbHG), die Listen der Gesellschafter nicht rechtzeitig aktualisiert werden (§ 40 Abs. 3 GmbHG), ein Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt wird (§ 26 Abs. 3 InsO) oder steuerliche Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß erledigt werden (§ 69 AO).
Die Gesellschafter haften persönlich aber nicht nur für die rechtzeitige Einzahlung ihrer ei-genen Stammeinlage, sondern unter Umständen auch für die Stammeinlage anderer Gesellschafter. Dies ist zunächst der Fall, wenn ein Gesellschafter aus dem Teil des Gesellschaftsvermögens, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, eine Auszahlung erhalten hat und diese nicht zurückzahlen kann, vgl. § 31 Abs. 3 GmbHG. Beim Wechsel von Gesellschaftern haftet der Erwerber nach § 16 Abs. 2 GmbHG für rückständige Einlageverpflichtungen neben dem Veräußerer. Kann eine Stammeinlage weder von dem Zahlungspflichtigen eingezogen noch durch den Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile beizubringen, vgl. § 24 GmbHG. Im Fall der Kaduzierung besteht zudem die Möglichkeit, die Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters in Anspruch zu nehmen.
Auch eine Verletzung der sog. Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber „seiner“ GmbH kann zu einer persönlichen Haftung führen. Unter hinreichender Berücksichtigung seiner eigenen Interessen hat der Gesellschafter die Interessen der GmbH zu wahren und darf ihnen nicht zuwiderhandeln. Die Treuepflicht wird auch als Loyalitäts- und Förderpflicht beschrie-ben und beinhaltet allgemeine Verhaltensregeln. Inhalt und Umfang werden in starkem Maß durch die Struktur der GmbH geprägt: Eine kapitalistische Ausgestaltung führt zu niedrigerer, eine personalistische Ausgestaltung zu höherer Treuebindung.
Wie in anderen Bereichen auch können die Risiken einer persönlichen Inanspruchnahme bis zu einem gewissen Grad durch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Der Abschluss einer solchen Haftpflichtversicherung – auch D&O- bzw. Directors-and-Officers-Versicherung genannt – ist unverbindlich, kann im Einzelfall aber durchaus ge-boten sein. Im Allgemeinen umfasst eine D&O-Versicherung den Schutz der Gesellschaftsor-gane (ggf. auch leitender Angestellter) vor gesetzlichen Haftpflichtansprüchen Dritter und/oder der Gesellschaft, sofern ein solcher Anspruch auf eine schuldhafte Pflichtverletzung im Rahmen der Organtätigkeit zurückzuführen ist. Schäden, die auf Vorsatz bzw. eine wis-sentliche Pflichtverletzung zurückzuführen sind oder keinen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufweisen, sind in der Regel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Aus den konkreten Versicherungsbedingungen können sich zahlreiche Besonderheiten ergeben.
Rechtsreferendar Malte Offermann
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