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Timestamp: 2019-09-23 14:00:54
Document Index: 133889201

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 23', '§ 374', 'BGH', '§ 374', '§ 374', '§ 370', '§ 374', '§ 370', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 17', '§ 23', '§ 370', '§ 23', '§ 374', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Steuerhinterziehung an Tabakwaren nur bis zur Beendigung des Verbringungsvorgangs möglich
Steuerhinterziehung an Tabakwaren nur bis zur Beendigung des Verbringungsvorgangs möglich
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst.
Nach den Feststellungen des Landgerichts sagte der nicht revidierende Angeklagte Anfang Oktober 2016 einem russischen Bekannten auf dessen Bitte zu, nach einem möglichen Lagerplatz zur kurzfristigen Einlagerung von nicht näher bezeichneten Waren Ausschau zu halten. Auf entsprechende Frage des Angeklagten erklärte sich der mit ihm befreundete, als selbstständiger Fuhrunternehmer tätige revidierende Angeklagte bereit, zwei Container für 500 Euro zur Verfügung zu stellen, was der nicht revidierende Angeklagte mit der Maßgabe an den Bekannten weitergab, dass dieser für die Container 5.000 Euro (inklusive Kaution) an ihn zu bezahlen habe. Etwas später im Oktober 2016 lagerte der Bekannte Kartons mit 4,32 Millionen unverzollten und unversteuerten Zigaretten russischer Herkunft der in Deutschland nicht legal erhältlichen Marke Red Rock in den Containern ein. Erst als der Bekannte dem nicht revidierenden Angeklagten anschließend am selben Tag mitteilte, dass in den Containern Zigaretten aufbewahrt würden, wurde diesem klar, dass es sich um unversteuerte russische Zigaretten handelte, die der Bekannte gewinnbringend verkaufen wollte. Der nicht revidierende Angeklagte, der einen der Schlüssel für die Container erhalten hatte, überprüfte einen der Container im November 2016, da er von einem Leck an dem Container wusste. Kurz vor Weihnachten 2016 vereinbarten der Angeklagte und der Bekannte die Verbringung der Zigaretten an einen anderen Ort. Auf Bitte des nicht revidierenden Angeklagten erklärten sich der revidierende Angeklagte und ein weiterer, mit beiden befreundete Angeklagter bereit, ihm bei dem Transport der Zigaretten zu helfen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt klärte der nicht revidierende Angeklagte die anderen darüber auf, dass es sich um unversteuerte Zigaretten handelte, die dem russischen Bekannten gebracht werden sollten, damit dieser die Zigaretten gewinnbringend verkaufen könne. Der getroffenen Vereinbarung entsprechend fuhren der revidierende Angeklagte als Fahrer und befreundete Mitangeklagte als Beifahrer im Januar 2017 mit einem zuvor von ihnen und einer dritten Person mit den Zigaretten beladenen LKW - vom Zoll observiert - los. Zur Tarnung hatte der revidierende Angeklagte falsche CMR-Papiere ausgestellt. Der nicht revidierende Angeklagte begleitete den Transport mit dem PKW des revidierenden Angeklagten und stand mit den beiden anderen während der Fahrt in telefonischem Kontakt. Der LKW wurde um 15.30 Uhr vom Zoll einer Kontrolle unterzogen, bei der die geladenen 4,32 Millionen unversteuerten Zigaretten sichergestellt wurden. Nach der Berechnung des Landgerichts betrug die deutsche Tabaksteuer für die Zigaretten ausgehend von einem Mindeststeuersatz von 15,61040 Cent pro Zigarette mindestens 674.369,28 Euro. Das Landgericht hat den Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten jeweils der versuchten Steuerhehlerei schuldig gesprochen und Bewährungsstrafen verhängt.
Der BGH hob die Verurteilung des revidierenden Angeklagten (der Fuhrunternehmer) auf und führte aus, dass der Schuldspruch wegen versuchter Steuerhehlerei sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht standhalte; die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen trügen lediglich eine Verurteilung dieses Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei. Das Verhalten des Angeklagten sei nicht - wie nach § 374 Abs. 1 Variante 4 AO für eine täterschaftliche (versuchte) Absatzhilfe erforderlich - darauf gerichtet gewesen, dem Vortäter der Steuerhinterziehung (dem russischen Bekannten) Absatzhilfe zu leisten; vielmehr habe der Angeklagte lediglich den nicht revidierenden Angeklagten bei dessen Bemühungen um eine Absatzhilfe gegenüber dem Vortäter unterstützt und habe sich daher nur wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei strafbar gemacht. Das Merkmal der Absatzhilfe im Sinne des § 374 Abs. 1 Variante 4 AO erfasse nur solche Handlungen, mit denen sich der Täter an den Absatzbemühungen des Vortäters der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) oder eines Zwischenhehlers in dessen Interesse und auf dessen Weisung unselbständig beteilige. Der Helfer müsse dabei "im Lager" des Vortäters oder des Zwischenhehlers stehen und diesen unmittelbar beim Absetzen unterstützen, wobei ein einvernehmliches Handeln von Absatzhelfer und Vortäter erforderlich sei. Werde dagegen nicht der Vortäter, sondern ein Absatzhehler unterstützt, liege lediglich eine Beihilfe zu dessen Tat vor. So liege der Fall hier. Den unbekannt gebliebenen Vortäter habe der Angeklagte weder unmittelbar im gegenseitigen Einvernehmen unterstützt noch sei er dessen Lager zuzuordnen; vielmehr sei der Angeklagte lediglich dem nicht revidierenden Angeklagten bei dessen Bemühungen um eine Absatzhilfe gegenüber dem Vortäter behilflich gewesen, weshalb er nicht (täterschaftlicher) Absatzhelfer im Sinne des § 374 Abs. 1 Variante 4 AO sei, sondern lediglich Gehilfe des - letztlich erfolglosen - Absatzhelfers. Dass der Angeklagte nach den landgerichtlichen Feststellungen gewusst und gewollt habe, dass er mit seiner Förderung der Tat des nicht revidierenden Angeklagten gleichzeitig - notwendigerweise - auch den Vortäter beim Absatz der unversteuerten Zigaretten unterstützt, rechtfertige keine andere Betrachtung, weil sich die vom Vorsatz des Angeklagten mitumfasste Unterstützung des Vortäters lediglich als Reflex der Unterstützungshandlung gegenüber dem nicht revidierenden Angeklagten darstelle. Insbesondere begründe dieses Vorstellungsbild des Angeklagten nicht dessen Zuordnung zum Lager des Vortäters, zumal auch das für eine Absatzhilfe erforderliche Einvernehmen zwischen dem Angeklagten und dem ihm völlig unbekannten Vortäter fehle. Da die Zigaretten nicht zu den Abnehmern des Vortäters gelangt seien, die Absatzhilfe nicht revidierenden Angeklagten also nicht erfolgreich gewesen sei, habe das Landgericht zutreffend angenommen, dass die vom Angeklagten unterstützte Haupttat lediglich als Versuch der Steuerhehlerei strafbar sei. Im Übrigen könne das Urteil entgegen der Revision der Staatsanwaltschaft Bestand haben. Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs fehle es an der Strafbewehrung etwaiger verbrauchsteuerlicher Erklärungspflichten. Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer mache sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletze und hierdurch Steuern verkürze. Dies sei bei den Angeklagten nicht der Fall, weil sie erst nach der Beendigung des Verbringungsvorgangs Besitz an den unversteuerten Tabakwaren erlangt hätten und sie damit nicht Steuerschuldner im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG geworden seien und daher auch nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG zur unverzüglichen Abgabe einer Steuererklärung über die Zigaretten verpflichtet gewesen wären. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG habe der Steuerschuldner über Tabakwaren, für die Tabaksteuer entstanden sei, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer entstehe nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG, wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht oder dorthin versandt würden (gewerbliche Zwecke) und sie erstmals für gewerbliche Zwecke in Besitz gehalten würden. Steuerschuldner dieser Steuer sei dabei gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG, wer die Lieferung vornehme oder die Tabakwaren in Besitz halte und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt habe. Als Steuerschuldner - und daher ohne unverzügliche Abgabe einer Steuererklärung über die Tabakwaren als strafbar wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG) - sei danach neben dem Lieferanten der Tabakwaren nur derjenige anzusehen, der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs Besitz an den Tabakwaren erlangt habe. Der erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren führe dagegen nicht zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung, sondern sei allein über den Straftatbestand der Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 AO strafrechtlich sanktioniert.
Dieses Urteil des BGH setzt eine aus dem Bereich der Hehlerei bekannte Rechtswahrheit auf die Steuerhehlerei um, wobei die Steuerhinterziehung hier als Vortat herhalten muss. Jeder, der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs unversteuerter Tabakwaren noch im Geschehen herumfuhrwerkt, kann keine Steuerhinterziehung mehr begehen, sondern lediglich Steuerhehlerei, wobei hier wiederum ebenfalls die althergebrachten Grundsätze gelten. An sich nichts Neues; der BGH bringt seine Sichtweise hier nur noch argumentativ mit dem Europarecht in Einklang, da es hier leichte Zweifel an der Vereinbarkeit gegeben hatte. Diese Zweifel teilt der BGH freilich nicht.
Beschluss des BGH vom 24.04.2019, Az.: 1 StR 81/18