Source: https://steuer.ninja/stichwort/prozessbevollmaechtigter/
Timestamp: 2018-06-20 15:02:13
Document Index: 342653873

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 125', '§ 62', '§ 269', '§ 254', '§ 155', '§ 85', '§ 155', 'Art. 103', '§ 172', 'Art. 103', '§ 96', 'Art. 1', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 67', '§ 5', '§ 139', '§ 139', '§ 126', '§ 835', '§ 7', '§ 15', '§ 62', '§ 155', '§ 87', '§ 11', '§ 91', '§ 62', '§ 565', '§ 514', '§ 138', '§ 139', '§ 91']

Prozessbevollmächtigter › Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Prozessbevollmächtigter
Autor: Rechtslupe 26. September 2017
Vor dem Bundesfinanzhof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß § …
Bundesfinanzhof, Finanzgerichtsverfahren, Postulationsfähigkeit, Prozessbevollmächtigter, Steuerberatungs-Ltd., Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 3. Juli 2017
Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden. Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO sieht vor dem Bundesfinanzhof die Vertretung durch einen …
Finanzgerichtsverfahren, Prozessbevollmächtigter, Revisionsrücknahme, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 11. April 2017
Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die …
Kostenentscheidung, Mahnverfahren, Prozessbevollmächtigter, Vollmachtloser Vertreter, Zivilrecht
Wird einem Inkassobüro eine Inkassovollmacht erteilt, die das Inkassobüro berechtigt, alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderungen des Auftraggebers erforderlich sind, einzuleiten, so gehört hierzu ausdrücklich auch, für den Auftraggeber in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, die sich aus dem Inkassoauftrag ergeben. Zu …
Forderungsabtretung, Inkassovollmacht, Prozessbevollmächtigter, Untervollmacht, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 14. Februar 2017
Das Verschulden des Terminsanwalts kann der Mandantin im Rahmen der Haftung des Prozessbevollmächtigten nicht als Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB angerechnet werden. Mehrere in derselben Sache beauftragte Rechtsanwälte, gleich ob sie nacheinander oder nebeneinander tätig werden, führen rechtlich selbständige Mandate aus. Es kann daher keiner der Anwälte in seinem …
Anwaltshaftung, Gesamtschuldnerausgleich, Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Terminsanwalt, Zivilrecht
Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen. Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § …
Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Prozessvollmacht, Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerrecht, Verschuldenszurechnung, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 24. August 2016
Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustellungen im ZivilprozessDeutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwirkte der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst einen Mahnbescheid über die …
Amtsgericht, Prozessbevollmächtigter, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung
Autor: Rechtslupe 29. Juni 2016
Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenenFall hat das Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe …
Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Zivilrecht, Zustellung, Zvilprozess
Autor: Rechtslupe 17. Juni 2016
In der Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten liegt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Beigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Beigeladene nicht persönlich geladen ist. …
Prozessbevollmächtigter, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Terminsladung
Autor: Rechtslupe 6. Mai 2016
Ein in den Niederlanden ansässiger „Belastingadviseur“ als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er in Deutschland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet. Seit dem grundlegenden Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.08.20081 ist -wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des …
Belastingadviseur, Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerrecht
Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern, auch wenn er für mehrere Auftraggeber tätig wird. Bezieht sich die Angelegenheit auf mehrere Gegenstände, werden deren Werte zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG). Ob von einer oder mehreren …
Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwaltsvergütung, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 19. April 2016
Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet. Dabei kann für das Bundesverwaltungsgericht …
Beitragsstreitigkeit, Fremdenverkehrsbeitrag, Kanzlei und Beruf, Kommunalabgabengesetz, Prozessbevollmächtigter, Rechtsdienstleistung, Steuerberater, Vertretungsbefugnis, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Widerspruchsverfahren
Autor: Rechtslupe 27. Januar 2016
Dass nach der Vorschrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetzlich vorgesehene Gebühren von Bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind, stellt keine Rückausnahme von der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Aufwendungen der Finanzbehörden nicht zu erstatten sind; es handelt sich bei Absatz 3 nur um eine Regelung zur …
Finanzgerichtsverfahren, Kostenerstattung, Prozessbevollmächtigter, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 20. Januar 2016
Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen1. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend …
Alternative Klagebegründung, Anwaltshaftung, Kanzlei und Beruf, Klage, Klagebegründung, Klageerwiderung, Prozessbevollmächtigter, Zivilrecht
Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestellten Rechtsanwälte berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat1, räumt die Vorschrift dem beigeordneten Rechtsanwalt ein selbständiges Beitreibungsrecht ähnlich einem Überweisungsgläubiger (§§ 835 f. …
Forderungspfändung, Kanzlei und Beruf, Kostenfestsetzung, PKH, Prozessbevollmächtigter, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Die gleichzeitige Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagten
Autor: Rechtslupe 11. Januar 2016
Tritt ein (vermeintlich) Geschädigter seine Schadensersatzansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung (hier: an seine Ehefrau) ab und wird er sodann vom Beklagten widerklagend in Anspruch genommen, so handelt es sich bei der anwaltlichen Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten um dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 7 Abs. 1, § 15 Abs. …
Drittwiderbeklagter, Kläger, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsvergütung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters – und die Mandatsniederlegung
Autor: Rechtslupe 4. Januar 2016
Die Kündigung eines Vollmachtsvertrags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn der Kläger als Steuerberater selbst sein eigener Prozessbevollmächtigter sein kann. Im vorliegenden Fall hatte der …
Allgemeines, Kanzlei und Beruf, Mandatsniederlegung, Prozessbevollmächtigter, Prozessvollmacht, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 17. Dezember 2015
Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.Der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 …
Arbeitgebervereinigung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufungsverfahren, Gewerkschaft, Kostenfestsetzung, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt
Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und Zurückweisung durch das Finanzamt
Autor: Rechtslupe 23. Oktober 2015
Eine im Verwaltungsverfahren erfolgte Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes kann eine im Namen der Mandantin erfolgte wirksame Klageerhebung durch eine in den Niederlanden ansässige Steuerberatungs-Ltd. nicht verhindern. Eine solche Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes ist dahingehend auszulegen, dass sie lediglich das Besteuerungsverfahren, nicht aber das Klageverfahren betrifft. Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist …
Prozessbevollmächtigter, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Steuerrecht, Zurückweisung
Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und die Zurückweisung durch das FInanzgericht
Die von einer in den Niederlanden ansässigen Ltd. m Namen der Klägerin erhobene Klage ist zulässig. Die Klägerin hat sich bei der Klageerhebung wirksam durch die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurückweisung der Ltd. durch das Finanzgericht noch die …
Prozessbevollmächtigter, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Umsatzsteuer, Zurückweisung
Autor: Rechtslupe 16. Oktober 2015
Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt1. Die …
2. Versäumnisurteil, Anwaltsverschulden, Einspruchstermin, Erkrankung, Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Säumnis, Terminsverlegung, Versäumnisurteil, Zivilrecht
Der nicht mehr postulationsfähige Prozessbevollmächtigte
Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall machte der Kläger geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund im …
Postulationsfähigkeit, Prozessbevollmächtigter, Verfahrensunterbrechung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Zulassungswiderruf
Der Rechtsanwalt vor dem Finanzgerichten – und die nicht angeforderte Prozessvollmacht
Autor: Rechtslupe 7. August 2015
Die Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts stellt keine unrichtige Sachbehandlung seitens des Finanzgerichts dar. Anlass für diese Feststellung des Bundesfinanzhofs war die Kostenbeschwerde eines Insolvenzverwalters. Die Insolvenzschuldnerin hatte im Jahr 2010 vor dem Finanzgericht Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide erhoben. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über ihr …
Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Prozessvollmacht, Steuerrecht
Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte – und die Kostenerstattung
Nach § 139 Abs. 1 FGO können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts …
Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerrecht