Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/126924_3/
Timestamp: 2019-11-17 00:19:46
Document Index: 386078647

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 3']

PatG § 3 Neuheit der Erfindung - NWB Gesetze
PatG § 3 i.d.F. 08.10.2017
§ 3 Neuheit der Erfindung [1]
(1) 1Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 2Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
2Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. 3Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
auf die Tatsache, dass der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.
2Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung angibt, dass die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung hierüber eine Bescheinigung einreicht. 3Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
1Anm. d. Red.: § 3 i. d. F. der VO v. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8.9.2015 .
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