Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/123-wahlrecht-nach--24-umwstg-908549
Timestamp: 2019-11-21 20:47:36
Document Index: 11618681

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 39']

12.3 Wahlrecht nach § 24 UmwStG
Liegen die Voraussetzungen für eine Einbringung i.S.d. § 24 UmwStG vor, hat die übernehmende Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend davon kann das übernommene Betriebsvermögen auch auf Antrag mit dem Buchwert angesetzt werden, soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des eingebrachten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert eingebracht werden.1)BFH, Urt. v. 22.04.2015 - X R 8/13 , BFH/NV 2015, 1409.
Das Bewertungswahlrecht nach § 24 UmwStG wird ausweislich klarer gesetzlicher Regelung von der Geschäftsführung der übernehmenden Personengesellschaft unabhängig von der Handelsbilanz ausgeübt, und zwar durch Antrag zusammen mit der Abgabe der Feststellungserklärung und der einzureichenden Steuerbilanz auf den Schluss des Jahres, in dem die Einbringung mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ) erfolgt ist.2) BFH, Urt. v. 25.04.2006 - VIII R 52/04 , BStBl II, 847; BFH, Urt. v. 28.05.2008 - I R 98/06 , BStBl II, 916; BFH, Urt. v. 15.10.2009 - IV B 123/08 , BFH/NV 2010, 625 ; BFH, Urt. v. 09.12.2010 - VIII B 151/09 , BFH/NV 2011, 437; BMF-Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 (UmwSt-Erlass), BStBl I, 1314, Rdnr. 24.03 i.V.m. Rdnr. 20.23; BFH, Urt. v. 08.06.2011 - I R 79/10 , BStBl II 2012, 421, zur Bindung für die Steuerfestsetzung des Einbringenden. Maßgebend dafür ist der klar vereinbarte Zeitpunkt, was insbesondere im Schnittpunkt zweier Jahre von Bedeutung ist.3)BFH, Urt. v. 06.05.2010 - IV R 52/08 , BStBl II, 261, Rdnr. 16 m.w.N. Bei Vereinbarung "zum 31.12.01" erfolgt die Einbringung in 01. Vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 21.09.2000 - IV R 54/09, BStBl II 2001, 178 zu 1a) cc) der Gründe: Eine "Einbringung zum 1.1.XX" kann nicht auf das Vorjahr zurückbezogen werden. Dagegen ist eine Einbringung "Mit Ablauf des Geschäftsjahrs" dem abgelaufenen Geschäftsjahr zuzurechnen. Vgl. dazu BFH, Urt. v. 11.10.2012 - IV R 3/09 , BStBl II 2013, 176, Rdnr. 18; FG Nürnberg, Urt. v. 04.04.2018 - 4 K 1453/16 , EFG 2018, 1035 (rkr.).