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Timestamp: 2019-09-16 02:30:15
Document Index: 335597323

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 343', '§ 13', '§ 23', '§ 288', 'BGH', '§ 288', 'BGH', '§ 138', '§ 13', '§ 308', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Dezember 2008, Az.: 9 O 258/08
Aktenzeichen: 9 O 258/08
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.001 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2008 zuzüglich weiterer 439,40 € zu zahlen.
Die Klägerin stellt Software-Produkte auf dem Gebiete der Warenwirtschaft für Unternehmen her. Sie hatte den Beklagten und dessen frühere Lebensgefährtin Frau ... vor dem Landgericht Hamburg wegen Veröffentlichung negativer Äußerungen über die Produkte der Klägerin im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im dortigen Verhandlungstermin vom 16.05.2008 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich Frau ... und der Beklagte verpflichteten, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Klägerin nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, €wie aus der Anlage€ zur Sitzungsniederschrift €zu verbreiten€. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dortige Sitzungsniederschrift nebst Anlage verwiesen (Bl. 7 € 12 d. A.). Der Beklagte hat innerhalb der ihm nachgelassenen Frist bis zum 23.05.2008 keinen Rücktritt vom Vergleich erklärt.
Bei Eingabe der Schlagwörter €a...-software erfahrung€ im Internet-Suchdienst Google am 27.05.2008 war der betreffende Artikel immer noch aufgeführt und durch Anklicken von €Im Cache€ unverändert nachzulesen. Die Klägerin ließ mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.05.2008 den Beklagten unter Fristsetzung zum 30.05.2008, 12 Uhr zur Beendigung eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung und außerdem unter Fristsetzung zum 04.06.2008 zur Zahlung von 5.001 € Vertragsstrafe € unter Vorbehalt der Erhöhung bei nicht kurzfristiger Beseitigung des Verstoßes € und Anwaltskosten auffordern. Daraufhin sorgte der Beklagte dafür, dass über Eingabe der Schlagwörter bei Google die alte Veröffentlichung nicht mehr aufzufinden war. Ferner änderte er den unter der auf seinen Namen laufenden Internet-Homepage www...de veröffentlichten Text wie aus dem der Klageschrift beigefügten Bildschirmausdruck (Bl. 23 € 30 d. A.) ersichtlich ab.
Der Schuldner muss allerdings nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGHZ 120, 73, 77 f.). Dazu gehört auch die Einwirkung auf Dritte, soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liegt und ihm wirtschaftlich zugute kommt. Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, dass der Wettbewerbsverstoß ohne sein Zutun erfolgt sei (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 26. Aufl. § 12 Rn. 6.7). Ist dem Schuldner eine bestimmte Gestaltung seiner Homepage untersagt worden, so muss er nach Änderung der Homepage auch die entsprechenden Arbeitsschritte des Providers und deren Ergebnisse kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur noch die Neufassung abrufbar ist (OLG Köln GRUR-RR 2001, 24; Köhler, aaO). Auch wenn Inhalte komplett vom eigenen Server des Unterlassungsschuldners gelöscht sind, finden sich diese oft noch auf anderen Rechnern wieder, so z. B. im Cache von Suchmaschinen. Webseiten werden von den Crawlern (Computerprogrammen, die automatisch das World Wide Web durchsuchen und Webseiten analysieren) von Suchmaschinen aufgesucht, analysiert und zwischengespeichert. Bei Google findet sich z. B. bei den meisten Suchergebnissen ein als €Im Cache€ bezeichneter Link. Hierüber ist eine Version der Webseite, wie sie zu dem Zeitpunkt ihrer letzten Erfassung bestand, aufrufbar. Ein Inhalt kann also längst von einer Webseite entfernt worden, aber über den Cache-Link noch immer zugänglich sein (Ott WRP 2007, 605, 606). Die Suchmaschine Google bietet € wie die Klägerin im Schriftsatz vom 14.11.2008, S. 2 Mitte zutreffend dargelegt und durch Vorlage eines Auszugs der von Google dazu veröffentlichten Hinweise (Anlage zu diesem Schriftsatz) belegt hat € die Möglichkeit an, im Cache gespeicherte Seiten zu entfernen bzw. deren Anzeige zu verhindern (Ott WRP 2007, 605, 607). Der Beklagte war vorliegend nach dem Vergleich verpflichtet, die Entfernung des im Cache gespeicherten Textes zu veranlassen, was er schuldhaft unterlassen hat. Freilich wird die Reichweite der Pflichten des Unterlassungsschuldners nicht einheitlich beurteilt.
bb) Ein weiterer schuldhafter Verstoß gegen die Unterlassungspflicht liegt in der Änderung der Homepage nach dem Vergleich wie aus dem Bildschirmausdruck vom 10.06.2008 ersichtlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Veröffentlichung nunmehr von der Anlage zum Vergleich abweichend formuliert ist. Die im Wettbewerbsrecht üblichen Wendungen €wie nachstehend wiedergegeben€ oder €wie in/auf ... geschehen€ bedeuten entsprechend ihrem eindeutigen Wortlaut normalerweise, also auch hier, dass nicht etwa nur genau und allein die in Bezug genommene Äußerung künftig unterbleiben soll, sondern dass auch ein Verhalten erfasst sein soll, in dem sich € auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmen € das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (BGH GRUR 1998, 483, 484; OLG Hamburg OLGR 2001, 455). Einen davon abweichenden Parteiwillen lässt auch Ziffer 6 des Vergleichs vom 16.05.2008 (Bl. 9 d. A.) nicht erkennen. Der Schuldner soll sich nicht durch jede Änderung der Verbotsbehauptung dem Unterlassungstitel entziehen können. Äußerungen, die im Verkehr als gleichwertig angesehen werden bzw. mit der verbotenen Behauptung im Kern übereinstimmen, sind von dessen Schutzumfang erfasst (Ott WRP 2007, 605, 606). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Laut dem Vergleich beigefügtem Bildschirmausdruck verbreitete der Beklagte im Kern (vgl. Bl. 10 d. A.),
Diese Äußerungen werden gemäß Bildschirmausdruck vom 10.06.2008 im Kern wiederholt (vgl. Bl. 23 d. A.). Es kommt hinzu, dass der Beklagte betont, er sei von der Klägerin auf Unterlassung seiner Behauptungen verklagt worden, und das Verfahren sei mit einem für ihn €kostenneutralen Vergleich€ beendigt worden. Dabei lässt er aber unerwähnt, dass er nach dem Vergleich zur Unterlassung der Verbreitung verpflichtet ist und nicht nur seine eigenen außergerichtlichen Kosten, sondern auch die hälftigen Gerichtskosten zu tragen hat.
c) Die von der Klägerin festgesetzte Strafe entspricht billigem Ermessen und ist nicht € wie vom Beklagten beantragt € gemäß § 343 BGB herabzusetzen.
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze bestehen hier gegen die von der Klägerin festgesetzte Höhe der Vertragsstrafe keine Bedenken. Der festgesetzte Betrag von 5.001 € ist erforderlich und angemessen, um den Beklagten künftig zur Einhaltung seiner Unterlassungsverpflichtung anzuhalten und weitere negative Aussagen über die Software-Produkte der Klägerin im Internet tatsächlich zu unterbinden. Soweit es im vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 27.05.2008 heißt, der Beklagte irre sich, wenn er meine, €als Hartz IV-Empfänger€ nicht für die festgesetzte Vertragsstrafe aufkommen zu müssen, hat der Beklagte dies im Rechtsstreit nicht aufgegriffen und zu seiner wirtschaftlichen Lage nichts Weiteres vorgetragen. Ferner ist die Vertragsstrafe € unbeschadet des § 13 Abs. 1 UWG € erkennbar im Blick auf §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG so bemessen, dass die Geltendmachung der Strafe im ersten Rechtszug in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts fällt. Diese Überlegung ist nicht zu beanstanden, zumal das Landgericht Hamburg offensichtlich in Bezug auf den durch den Vergleich erledigten Unterlassungsanspruch ebenfalls die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bejaht hatte.
2. Der Zinsanspruch ist in vollem Umfange gegeben. Der Anspruch auf Prozesszinsen von dem Eintritt der € im Klageantrag für den Beginn der Verzinsung genannten € Rechtshängigkeit an ergibt sich gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB, 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO allerdings erst ab dem auf die Zustellung der Klageschrift am 16.09.2008 folgenden Tage (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518, 519), also dem 17.09.2008. Gleichwohl umfasst die Verzinsung hier im Ergebnis bereits den Tag der Zustellung, weil der Beklagte sich seit Ablauf der im Anwaltsschreiben vom 27.05.2008 gesetzten Frist in Verzug befindet (§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB).
Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Gläubigers zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schuldner nicht schlechthin alle durch sein pflichtwidriges Verhalten adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 2005, 1112; 2008, 1888 f.). Nach dem von dem Beklagten nicht bestrittenen und damit gemäß § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als zugestanden anzusehenden Vorbringen in der Klageschrift (Bl. 6 d. A. Mitte) ist die Vertragsstrafe von dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits ohne Erfolg außergerichtlich geltend gemacht worden. Die durch die vorgerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem gerichtlichen Vergleich vom 16.05.2008 entstanden Rechtsanwaltskosten sind aus Sicht der Klägerin als zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig anzusehen. Folglich sind grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 VV in Höhe von 439,40 € zuzüglich Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV) in Höhe von 20 € und 19 v. H. Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) zu ersetzen. Der Anspruch ist der Klägerin allerdings nur im geltend gemachten Umfang von 439,40 € zuzusprechen (§ 308 Abs. 1 ZPO). Ist € wie hier € nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH NJW 2007, 2049).
Az: 9 O 258/08
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