Source: http://www.bmgf.gv.at/home/Gesundheit/VerbraucherInnengesundheit/Badegewaesser/Badegewaesser_in_Oesterreich
Timestamp: 2017-04-29 01:51:18
Document Index: 103436698

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Badegewässer | BMGF - Badegewässer in Österreich
Neuerung seit der Badesaison 2013
Ergebnisse der Badesaison 2015
Mit 24. März 2006 ist eine neue Badegewässerrichtlinie, die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG, in Kraft getreten. Die Richtlinie 76/160/EWG wurde mit 31. Dezember 2014 aufgehoben. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2006/7/EG: die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils für jedes Badegewässer
Die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erfolgte durch eine mit 16. Juli 2009 in Kraft getretene Novelle zum Bäderhygienegesetz (BHygG), BGBl. I Nr. 64/2009 (zuletzt geändert durch BGBl.I. Nr. 42/2012), und durch eine mit 30. Oktober 2009 in Kraft getretene eigene Badegewässerverordnung (BGewV), BGBl. II Nr. 349/2009 (zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 202/2013).
Ein "Badegewässer" im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem
mit einer großen Zahl von Badenden zu rechnen ist und
für den kein dauerhaftes Badeverbot erlassen ist oder nicht auf Dauer vom Baden abgeraten wird (§ 2a Abs. 2 BHygG).
"Oberflächengewässer" sind alle an der Erdoberfläche stehenden und fließenden Gewässer, sofern es sich nicht um Kleinbadeteiche handelt (§ 2a Abs. 1 BHygG)."Badestellen" (Überwachungsstellen, Probenahmestellen) dienen der Überwachung der Wasserqualität und sind jene Stellen in Badegewässern, an welchen die meisten Badenden erwartet werden oder an welchen nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr zu rechnen ist (§ 2a Abs. 3 BHygG).Ein "Oberflächengewässer" kann sohin ein oder mehrere "Badegewässer" (Abschnitt eines Oberflächengewässers) aufweisen; im Bereich jedes Badegewässers befindet sich in der Regel eine Probenahmestelle ("Badestelle").
Bis zum 15. April eines jeden Kalenderjahres hat die Landeshauptfrau /der Landeshauptmann der Bundesministerin für Gesundheit die für die kommende Badesaison aktuelle Badegewässerliste sowie einen für jede Badestelle erstellten Überwachungszeitplan zu übermitteln (§ 9a Abs. 3 BHygG).
Wesentliche Neuerungen seit der Badesaison 2013:
Zum Ende der Badesaison 2015 haben alle Badegewässer zumindest eine "ausreichende Qualität" aufzuweisen (§ 9a Abs. 9 BHygG, §§ 9 und 10 BGewV).
Für sämtliche Badegewässer sind Badegewässerprofile zu erstellen. In diesen sollen alle potenziellen Verschmutzungs- oder Verunreinigungsquellen innerhalb oder in der Nähe des Badegewässers beschrieben, quantifiziert, analysiert und kartografiert werden. Mittels derartiger Profile sollen die Informationen gewonnen werden, die
bei der langfristigen Planung von Erhaltungs- oder Verbesserungsprogrammen,
bei der Erstellung von Checklisten für Verschmutzungsereignisse,
als Grundlage für Prüfungen
oder bei der Information der Öffentlichkeit
Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann hatte für jedes Badegewässer bis spätestens 31. Dezember 2010 ein Badegewässerprofil zu erstellen. Die Badegewässerprofile sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und zu aktualisieren. Für neue Badegewässer ist das Badegewässerprofil bis zur Aufnahme des Badegewässers in die Verordnung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns zu erstellen (§ 9a Abs. 4 BHygG).
Die Häufigkeit der Überprüfung und Aktualisierung eines Badegewässerprofils hängt von der Qualität der Wasserbeschaffenheit des Badegewässers (Einstufung) ab (§ 11 BGewV, Anlage 9 BGewV). Bestimmungen der BGewV, welche an das Badegewässerprofil eines Badegewässers anknüpfen, werden mit Vorliegen der Badegewässerprofile, sohin mit der Badesaison 2011, wirksam (§ 14 Abs. 1 BGewV).
Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann hat durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, dass spätestens zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest eine "ausreichende Qualität" im Sinne der RL 2006/7/EG aufweisen. Zu diesem Zweck hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die Bewirtschaftungsmaßnahmen nach dem Bäderhygienegesetz (§ 2a Abs. 9 BHygG) mit der Maßnahmenplanung und den Bewirtschaftungsmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 abzustimmen. Zur Erhöhung der Zahl der Badegewässer mit "ausgezeichneter Qualität" und mit "guter Qualität" hat sie/er geeignete realistische und verhältnismäßige Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen (§ 9a Abs. 9 BHygG).
Die Bezirksverwaltungsbehörden überwachen die Qualität der Badegewässer während der Badesaison unter Heranziehung der die Probenahmen und Untersuchungen in der Regel durchführenden Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) als Sachverständige (Ausnahmen: Burgenland - Probenahme durch das Amt der Bgld. Landesregierung; Kärnten - Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten; Oberösterreich - Probenahme durch das Amt der OÖ Landesregierung; Vorarlberg - Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg; Wien - Institut für Umweltmedizin (IFUM) - Labors für Umweltmedizin der MA 39).
Seit Beginn der Badesaison 2010 werden die Untersuchungsergebnisse nach jedem Untersuchungsdurchgang direkt in die diesbezügliche europäische Datenbank der Europäischen Kommission/ Europäischen Umweltagentur weitergeleitet. Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht die Daten im "Water Information System for Europe – WISE" bzw. im "Shared Environmental Information System – SEIS".
Alle mit der Vollziehung der sich auf Badegewässer beziehenden Rechtsvorschriften betrauten Behörden (Bundesministerium für Gesundheit, Ämter der Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden) haben entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen (§ 12 Abs. 1 BGewV). Im Bundesministerium für Gesundheit wurde zu diesem Zweck die E-Mail-Adresse badegewaesser@bmgf.gv.at eingerichtet. Durch die Behörden ist den Vorschlägen, Bemerkungen und Beschwerden der Öffentlichkeit gebührend Beachtung zu schenken und erforderlichenfalls Rechnung zu tragen (§ 12 Abs. 2 BGewV, § 9a Abs. 2 BHygG).
Während der Badesaison sind der Öffentlichkeit bestimmte Informationen in nächster Nähe jedes Badegewässers und weitergehende Informationen über Internet zur Verfügung zu stellen.
Die Informationstafel an leicht zugänglicher Stelle in nächster Nähe jedes Badegewässers hat folgende Informationen zu enthalten (§ 13 Abs. 1 BGewV):
Die RL 2006/7/EG sieht weiters die Information der Öffentlichkeit mittels geeigneter Medien und Technologien, einschließlich des Internet, vor. Über diese Medien sind die in nächster Nähe eines Badegewässers zu veröffentlichenden Informationen und folgende weitere Informationen unverzüglich zu verbreiten (vgl. § 13 Abs. 2 BGewV):
bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer, die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung zu bekämpfen.
Gewisse Daten, wie z.B. die aktuelle Badegewässerliste, werden vor der Badesaison zur Verfügung gestellt, die aktuellen Überwachungsergebnisse (§ 13 Abs. 2 Z 2 BGewV) jeweils nach Abschluss der Analyse.
In Österreich entsprachen 99,6% (264) der Badegewässer den Qualitätsvorgaben der Badegewässerrichtlinie. 90,2% (239) wiesen eine ausgezeichnete Wasserqualität auf, 9,1% (24) eine gute Wasserqualität und 0,4% (1) eine ausreichende Wasserqualität. 1 Badegewässer wies eine mangelnde Wasserqualität auf. Insgesamt wurden 265 österreichische Badegewässer beurteilt, 259 Badestellen an Seen und sechs an Flüssen.
(1.6.2016)
EUA Pressemeldung: Europäische Badegewässer werden immer besser
PDF-Dokument: Liste der Badegewässer in Österreich 2016
PDF (309KB)
PDF-Dokument: Qualität der österreichischen Badegewässer 2015 (engl. Version)
PDF-Dokument: Qualität der österreichischen Badegewässer 2008 bis 2015 im Vergleich
PDF-Dokument: Qualität der europäischen Badegewässer 2015
PDF (1344KB)
MS-Excel-Dokument: Zuständige Bezirkshauptmannschaften und Magistrate (Stand 1.6.2016)
MS-Excel (29KB)
Nutzen Sie den E-Mail-Kontakt badegewaesser@bmgf.gv.at für Vorschläge, Bemerkungen, Beschwerden - insbesondere zur Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerliste.Zuständige Abteilung:Abteilung II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten)Bundesministerium für Gesundheit und FrauenRadetzkystrasse 2, 1030 Wien Tel: +43/1/71100-644144