Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-Jeweiligkeitsklausel-in-Fussnote--f973.html
Timestamp: 2019-04-22 00:49:16
Document Index: 267185833

Matched Legal Cases: ['§565', 'BGH', 'BGH', '§ 565', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 565', 'Art. 229', '§ 3', 'Art. 229', '§ 3', '§ 573', '§ 565', 'BGH', 'BGH', '§577']

Kündigungsfrist - Jeweiligkeitsklausel in Fußnote?
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28.10.2004 10:56 |
in meinem Mietvertrag von 1998 ist für die Kündigung des unbefristeten Mietverhältnisses folgende Formulierung enthalten:
"Das Mietverhältnis ist unbefristet und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen(1) gekündigt werden."
Unter Fußnote (1) steht dann:
"Für Wohnraum z.Z.: 3 Monate bei Mietdauer bis 5 Jahre, 6 Monate bei Mietdauer über 5 Jahre, 9 Monate bei... (usw.)"
Es fehlt in der Fußnote der Verweis auf §565.
Ich habe Ende September schriftlich zum 31.12.2004 gekündigt mit Verweis auf die aktuellen gesetzlichen Kündigungsfristen.
Der Vermieter hat dann geantwortet, dass das Mietverhältnis erst zum 31.3.2005 ende, da nach dem neusten Urteil des BGH (VIII ZR 64/03) auch Fußnoten bindend seien und somit die dort angegebene Frist gelte.
Meiner Auffassung nach ist dies hier aber ein anderer Fall, da mit der Formulierung "z.Z." die Klausel auch gelesen werden kann, dass die Fristen zum Zeitpunkt zwar wie angegeben sind, für eine Kündigung aber die jeweils aktuelle gesetzliche Kündigungsfrist gilt.
Hinzu kommt noch, dass ein anderes Mieterpaar ebenfalls vor kurzem gekündigt hat, und bei diesem Paar vom Vermieter eine Frist von 3 Monaten akzeptiert wurde, bei gleicher Mietdauer und bei gleichem Vertrag.
Hätte meine Auffassung dieser Sachlage vor Gericht bestand? Wie sind die Aussichten auf Erfolg? Spielt es eine Rolle, ob der Vermieter das bei den anderen Mietern akzeptiert hat, oder ist das für meinen Fall irrelevant?
Vielen Dank für eine kompetente Antwort und viele Grüße,
Mietvertrag BGB Formulierung gekündigt Kündigungsfristen
Zunächst weise ich darauf hin, daß der Vermieter - über den Vertrag hinaus - nicht verpflichtet ist, Ihnen die Vorteile zu gewähren, nur weil er Sie einem anderen gewährt hat.
Ihr Vermieter hat insofern Recht, als der BGH in der zitierten Entscheidung darüber zu befinden hatte, ob 573 c Abs. 4 BGB ist auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag anzuwenden sei, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben. Der BGH hat die Anwendung des § 573 c Abs. 4 BGB n.F. verneint.
Begründet hat der BGH dies damit, daß Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB enthalte. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB sei, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre.
(BGH a.a.O).
Mit anderen Worten: haben die Parteien eine Kündigungsfrist vor dem 1.9.2001 vereinbart, so ist diese gültig.
In den o.g. Urteil war aber auch der Hinweis - und dies könnte Ihnen wierderum weiterhelfen- das die Vorinstanz argumentiert hat, bei dem Fußnotenverweis handele es sich nur um einen informatorischen Hinweis. Dies war anhand der Formulierung der Klausel möglich aber nicht umbedingt naheliegend.
Bei Ihnen erfolgte nunmehr die Einschränkung mit dem Zusatz z.Z. (= zur Zeit). Dies bedeutet, daß sich die Parteien darüber im Klaren waren, daß die Kündigungsfristen sich verlängern bzw. verkürzen können. Daher hat m.E. der Fußnotenhinweis nur informatorischen Wert.
Sie können daher mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Ich weise aber darauf hin, daß die von Ihnen genutzte Klausel bisher noch nicht durch den BGH entschieden wurde.
Fußnotenverweis auf Fußnote mit Kündigungsfrist fehlt (alter Mietvertrag)
Kündigungsfristen bei Umwandlung in Wohneigentum, §577a BGB