Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_BbgVerfSchG_Verfahrensweise_der_Parlamentarisch-d186463,28.html
Timestamp: 2016-10-28 06:31:19
Document Index: 244963982

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

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§ 26 BbgVerfSchG, Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission Suche
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§ 26 BbgVerfSchG, Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 26 BbgVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Parlamentarische Kontrolle (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung; im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages.(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlichkeit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich.(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag jährlich über ihre Tätigkeit.
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