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Timestamp: 2017-10-18 18:43:13
Document Index: 250416022

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 296', '§ 282', '§ 132', '§ 132', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 138', '§ 167', '§ 78', '§ 115', '§ 115', '§ 11', '§ 117', '§ 117', '§ 134', '§ 202', '§ 305', 'BGH', '§ 150', '§ 132', '§ 113', '§ 113', '§ 91', '§ 567', '§ 150', '§ 167', '§ 172', '§ 22', '§ 6', '§ 132', '§ 600', '§ 600', '§ 92', '§ 91', '§ 132', '§ 99', '§ 22', '§ 281', '§ 132', '§ 281', 'BGH', '§ 132']

Urteile zu § 132 ZPO - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 132 ZPO
LG-KASSEL – Urteil, 6 O 892/13 vom 10.10.2013
1. Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein. 2. Die erstmalige Benennung eines Zeugen drei Tage vor dem Termin ist keine rechtzeitige Mitteilung i.S.d. § 282 Abs. 2 ZPO. Sie unterläuft die Vorschusspflicht vor der Zeugenladung und lässt entgegen dem Sinn und Zweck des § 132 ZPO eine Erklärung durch den Gegner nicht zu. 3. Benennt die Partei Zeugen außerhalb der Fristen des § 132 ZPO, handelt sie auf eigenes Risiko, dass das Angriffs-/Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen wird. 4. Das Gericht muss keine Zeugen nachladen, solange die gegnerische Partei die konkrete Behauptung nicht bestritten hat. Dafür ist der Partei eine angemessene Frist zur Prüfung einzuräumen. 5. Für Arglist ist es nicht ausreichend, dass sich dem Verkäufer mögliche Schäden oder Mängel aufdrängen mussten (objektive Komponente). Er muss sie vielmehr zumindest billigend in Kauf nehmen (subjektive Komponente).
BGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013
a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).
1.Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären.
3. Kleinbetrieb: Kündigung als Reaktion auf die Ablehnung eines (nicht mit einer Änderungskündigung verbundenen) vorfristigen verschlechternden Änderungsangebots.
BAG – Beschluss, 3 AZB 23/12 vom 05.11.2012
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 22/12 vom 09.08.2012
Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.
LAG-HAMM – Beschluss, 7 Ta 117/12 vom 02.07.2012
Einzelfallentscheidung über eine Anhörungsrüge i.S.d. § 78a ArbGG
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 160/11 vom 05.03.2012
1. Eine Änderung des Ablaufs des wild abfließenden Wassers ist nicht rechtswidrig, wenn sie auf einer veränderten wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks beruht (§ 115 Abs. 1 S.2 Landeswassergesetz NRW).
2.Eine veränderte wirtschaftliche Nutzung i.S.v. § 115 Abs. 1 S.2 Landeswassergesetz NRW liegt auch vor, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück zur Lagerung von Bodenaushub nutzt.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 847/11 vom 14.02.2012
1. Eine dynamische Bezugnahmeklausel auf kirchliche Vertragsrichtlinien erfasst auch einrichtungsspezifische Regelungen zum Wegfall des Anspruchs auf Weihnachtszuwendung.2. § 11 AK-Ordnung begründet eine umfassende Zuständigkeit der Regionalkommission für einrichtungsspezifische Abweichung von den AVR-Caritas. Eine Bindung an die Bandbreitenvorgaben der Bundeskommission besteht nicht.
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 110/11 vom 02.02.2012
Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne die Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO ist nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen.
Wer eine Verjährungsfrist unterbrechen will, aber Prozesskostenhilfe beantragen muss, muss neben der Klage auch den ordnungsgemäß ausgefüllten, mit allen Unterlagen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO versehenen PKH-Antrag mit einreichen.
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1560/10 vom 31.01.2012
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausschließt. Insoweit verstößt die Klausel weder gegen § 202 Abs. 1 BGB noch gegen §§ 305 ff. BGB. Die Annahme der Teilnichtigkeit stellt auch keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar.
BGH – Urteil, VIII ZR 203/10 vom 23.11.2011
b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten &quot;Grundsätze-Sach&quot;, &quot;Grundsätze-Leben&quot;, &quot;Grundsätze-Kranken&quot; und &quot;Grundsätze-Bauspar&quot; können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 1554/11 vom 08.09.2011
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 162/11 vom 10.08.2011
1. Da § 150 Abs. 2 S. 2 FamFG nur eine Regelung für den Inhalt der Kostenentscheidung bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache enthält, aber - ebenso wie bei §§ 132, 243 FamFG - keine Regelung hinsichtlich von Form und Anfechtung der Entscheidung getroffen wird, sind über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschriften der ZPO anwendbar. Gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 91a Abs. 2 ZPO ist eine isolierte Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO anfechtbar.
2. Im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Scheidungsverfahrens gem. § 150 Abs. 2 S. 2 FamFG ist die Klärung erforderlich, ob der überlebende Ehegatte den verstorbenen Ehegatten allein beerbt hat.
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 106/11 vom 10.05.2011
1. Ob § 167 ZPO auf Ausschlussfristen, welche die schriftliche Geltendmachung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit fordern, Anwendung findet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05, NJW 2009, 765) wieder als offene Rechtsfrage anzusehen (vgl. Nägele/Gertler, NZA 2010, 1377; Kloppenburg, juris, PR-ArbR 7/2009 Anm. 5; a. A. Gehlhaar, NZA-RR 2011, 169).
2. Soweit es auf diese Frage ankommt, besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Zahlungsklage, bei der ohne vorherige Geltendmachung die Zustellung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 4623/10 B vom 19.01.2011
1. Mit der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das 3. SGB IVuaÄndG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klageverfahren gelten soll.
2. Für die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II besteht kein Raum mehr, wenn der Mietvertrag über die neue Wohnung bereits abgeschlossen ist oder der Bewilligungsbescheid über Leistungen für Unterkunft und Heizung für diese Wohnung schon ergangen ist. Einer darauf gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.
LG-BERLIN – Urteil, 10 O 360/09 vom 15.06.2010
Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.
LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 O 361/10 vom 21.05.2010
KG – Urteil, 8 U 175/09 vom 12.04.2010
Stellt eine GmbH ihre Geschäftstätigkeit auf dem von ihr angemieteten Grundstück ein und lässt sich ihr derzeitiger Geschäftssitz nicht ermitteln, kann allein hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigend zustande gekommenen Vereinbarung beendet worden ist oder die GmbH auf den Zugang einer Kündigungserklärung verzichtet hat. Dem Vermieter steht es in einem solchen Fall frei, eine etwaige fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 132 Abs.2 BGB öffentlich zustellen zu lassen.
KG – Beschluss, 17 UF 5/10 vom 04.03.2010
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 276/08 vom 29.01.2010
1. Schuldanerkenntnisse, in denen Einzelforderungen gebündelt werden, befreien den Anspruchsteller nicht von der Verpflichtung, zumindest im Rahmen der sekundären Darlegungslast die konkreten Einzelleistungen darzustellen. Keine Notwendigkeit ist ersichtlich, den Anspruchsteller bei der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Kausalverhältnis besser zu stellen als bei Geltendmachung der Ansprüche aus dem abstrakten Verhältnis.
3. §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 2 S. 3 ZPO geben keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, wenn die außergerichtlichen Schreiben des beauftragten Anwalts in keinem inneren Zusammenhang mit dem Schadensersatzverlangen stehen, insbesondere wenn der Anwalt seinerzeit nicht erkannt und berücksichtigt hat, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund vorläufig für vollstreckbar erklärter Titel ergriffen worden waren.
4. Die Sonderregel des §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 2 S. 4 ZPO über den verfrühten Zinsbeginn greift bei gesonderter Klage nicht.
5. Der Rechtsgedanke des § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann auch im Rahmen des § 91a ZPO Anwendung finden.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/09 (AktE) vom 23.10.2009
§ 132 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 1, Abs. 3 AktG, § 22 Abs. 1, Abs. 2 FGG a.F., § 281 ZPO
Legt der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über das ihm entsprechend § 132 AktG zu gewährende Auskunftsrecht bei einem unzuständigen Gericht ein, wird die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO ist angesichts des für das Beschwerdeverfahren geltenden Anwaltszwangs und der Möglichkeit, bei unverschuldeter Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, kein Raum.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 194/08 vom 23.07.2009
Es kann offenbleiben, ob der Auftragnehmer eines Depotverwaltungsvertrages ebenso wie der Verkäufer von Aktienfonds (BGHZ 170, 226) nicht nur auf die Tatsache, sondern auch auf die Höhe bzw. Größenordnung von Rückvergütungen hinweisen muss, die er von Dritten erhält. Hat der Auftragnehmer vor Erlass dieser Entscheidung, die am 19.12.2006 erging, auf mögliche Rückvergütungen von Transaktionsgebühren hingewiesen, ausdrücklich über die daraus für den Anleger folgende Gefahr aufgeklärt und angeboten, dem Anleger die Gebührenhöhe auf Anfrage mitzuteilen, hat er eine etwaige Pflicht jedenfalls nicht schuldhaft verletzt.
Der Auftraggeber kann sich nicht darauf berufen, er hätte den Depotverwaltungsvertrag nicht abgeschlossen, wenn er gewusst hätte, dass sich der Auftragnehmer durch die Nichtangabe der Gebührenhöhe &quot;gesetzwidrig&quot; verhalten habe.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 36.08 vom 12.11.2008
1. Bei der Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden werden der jeweiligen Gemeinde auch die anteiligen Unterhaltungskosten in Rechnung gestellt, die auf grundsteuerbefreite Teilflächen einzelner Grundstücke entfallen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. September 2008 ? OVG 9 B 2.08 ? LKV 2009, 85).2. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2006 (OVGE 27, 263 = LKV 2007, 374) zur Unzulässigkeit einer antizipierten Erhebung von Gebühren noch davon ausgegangen war, die Beitragserhebung des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolge zu Jahresbeginn vorläufig, wird daran nicht mehr festgehalten. Die Beitragserhebung des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolgt endgültig. Deshalb ist auch die Umlegung durch Gebührenbescheide von Seiten der Gemeinden nicht antizipiert, sondern abschließend.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 324/07 - 108 vom 24.06.2008
AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 231/06 vom 20.10.2006
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