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Timestamp: 2020-01-23 20:29:26
Document Index: 75592983

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 40', '§ 10', '§ 4', '§ 17', '§ 40', '§ 17']

﻿ VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 192/11.NW | 25.07.2011 - ✅ lexdejur®
VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 192/11.NW | 25.07.2011
vom Montag, 25. Juli 2011 02:00
5 K 192/11.NW 25.07.2011
ECLI:DE:VGNEUST:2011:0725.5K192.11.NW.0A
§ 17 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE, § 17 WaffengesetzV-SUCHE, § 40 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 10 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESammlung, Waffenbesitzkarte, Bedürfnis, Waffensammler, Revolver, Sammler, Sport, Erlaubnis, Bundeskriminalamt, Sportschütze
LDJR 2011, 2301	https://lexdejur.de/ldjr2301 LINK (+/-)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 K 192/11.NW [ECLI:DE:VGNEUST:2011:0725.5K192.11.NW.0A] - lexdejur VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 K 192/11.NW - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGNEUST:2011:0725.5K192.11.NW.0A]
LDJR 2011, 2301
Stadt Landau [...],
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2011 [...] für Recht erkannt:
Die Beklagte wird - unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 19.07.2010 - verpflichtet, dem Kläger eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler für das Sammelthema „Die Waffen der Firma Korth bis zum Produktionsjahr 1988 einschließlich“ zu erteilen.
Der Kläger begehrt die waffenrechtliche Erlaubnis zur Anlegung einer Waffensammlung.
Er ist seit vielen Jahren Sportschütze und Waffen- und Munitionssammler. Eine ihm am 7.12.1997 ausgestellte Waffenbesitzkarte für Waffensammler betrifft das Sammelthema „Winchester-Repetiergewehre, die bis 1895 entwickelt wurden, sowie deren Vorgängermodelle“. Im Jahre 2004 wurde das Sammelziel erweitert um „Westernwaffen: Schusswaffen (Lang- und Kurzwaffen) der nordamerikanischen Pionierzeit, Erweiterung bis einschließlich Konstruktionsjahr 1918“.
Am 05.10.2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm eine weitere Waffenbesitzkarte für Waffensammler für das Sammelthema „Die Waffen der Firma Korth“ zu erteilen. Zum Nachweis, dass eine Sammlung unter diesem Thema als kulturhistorisch bedeutsam in Sinne von § 17 Waffengesetz – WaffG – anzusehen sei, legte er ein Sachverständigengutachten vor. Er besitzt bereits mehrere Revolver der Firma Korth. Eine dieser Waffen, ein Revolver Kaliber .22 Rem. Jet, den der Kläger 1994 erwarb, gilt seit Änderung des Waffengesetzes zum 01.04.2008 als verbotene Waffe. Der Kläger beantragte daraufhin beim Bundeskriminalamt eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG zum Weiterbesitz dieser Waffe. Das Bundeskriminalamt wies mit Schreiben vom 30.07.2008 darauf hin, dass eine Ausnahmegenehmigung nicht zum Weiterbesitz als Sportwaffe, aber unter anderem zur Abgabe an einen Waffensammler möglich wäre. Nachdem der Kläger mit Schreiben des Verbands für Waffentechnik und –geschichte vom 23. Juli 2009 angekündigt hatte, selbst eine Waffensammlung von Waffen der Firma Korth anlegen zu wollen, setzte das Bundeskriminalamt ihm mit Schreiben vom 22.09.2009 Frist für die förmliche Antragstellung bis 6.10.2009, andernfalls werde die Ausnahmegenehmigung versagt.
Auf den Antrag des Klägers vom 05.10.2009 hin holte die Beklagte eine Stellungnahme der ADD Trier ein. Diese führte aus, eine Erweiterung des bisherigen, sehr weit gespannten Sammelziels sei nur zulässig, wenn das erweiterte Ziel eine Fortführung des Basis-Sammelthemas sei. Das sei beim Sammelthema „Waffen der Firma Korth“ nicht der Fall. Außerdem müsse das bisherige Sammelziel weitgehend erfüllt sein. Diese Voraussetzung habe schon bei der Erweiterung des Sammelziels 2004 gefehlt, denn der Kkäger habe damals ausschließlich in der Gegenwart hergestellte Erinnerungsmodelle von Winchester-Waffen in Versionen des Modells 1894 und 1895 erworben gehabt. Damit sei kein Basisbestand zum Sammelthema geschaffen worden. Erforderlich für die Zulassung einer Erweiterung sei, dass ca. zwei Drittel des Gesamtumfangs der von dem Thema insgesamt erfassten Waffen erworben worden seien. Dies stehe auch der jetzt beantragten Erweiterung des Sammelthemas entgegen. Nach Anhörung durch die Beklagte stellte der Kläger klar, dass er keine Erweiterung des bisherigen, sondern ein eigenständiges Sammelziel anstrebe.
Mit Bescheid vom 19.07.2010 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, dem Kläger fehle es an dem Bedürfnis nach § 17 Abs. 1 WaffG zur Anlegung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung bzw. einer wissenschaftlichtechnischen Sammlung. Unabhängig davon, ob es sich um die Erweiterung der bisherigen Sammlung oder um ein neues Sammelthema handele, müsste das bisherige Sammelziel erst einmal weitgehend erfüllt sein. Solange das nicht der Fall sei, bestehe für ein neues Sammelgebiet kein Bedürfnis. Zwar sei es nicht per se unzulässig, mehrere Sammelgebiete zu haben. Es solle aber nicht eine Mehrzahl von Sammlungen einfach nur begonnen werden, um dann bei Erreichen eines bestimmten „Wunschbestandes“ auf ein anderes Sammelziel zu wechseln und auch dort wieder bestimmte Wunschstücke zu erwerben. Außerdem spreche im vorliegenden Fall gegen eine nachhaltige und ernsthafte Sammelabsicht der Umstand, dass der Kläger den nun verbotenen Revolver des Kalibers .22 Rem. Jet für sich „retten“ wolle, nachdem er sonst keine Ausnahmeerlaubnis erhalten könne. Auch wenn er noch drei weitere Revolver der Fa. Korth und eine Wechseltrommel besitze, sei unter diesen Umständen das Bedürfnis nicht ausreichend glaubhaft nachgewiesen.
Über den Widerspruch des Klägers vom 22 Juli 2010 entschied die Beklagte bis zur Klageerhebung am 02.03.2011 nicht.
Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Beklagte dürfe die Erlaubnis für das neue Sammelziel nicht vom tatsächlichen Bestand der bisherigen Sammlung abhängig machen. Dem Waffengesetz sei nicht zu entnehmen, dass ein Sammler sich nur mit einem Sammelthema beschäftigen dürfe. Eine Sperrwirkung des Inhalts, dass erst das eine Sammelthema weitgehend erschöpft sein müsse, gebe es nicht. Der Kläger erfülle hinsichtlich des jetzt beantragten Sammelthemas auch alle notwendigen Voraussetzungen. Das Sammelgebiet erfülle den Begriff der historischen Bedeutsamkeit, wie das vorgelegte Gutachten belege. Dies bestreite die Beklagte auch nicht. Der Kläger wolle auch nicht nur Waffen anhäufen, sondern aus den Einzelstücken durch eine bestimmte Thematisierung und Systematisierung ein geordnetes Ganzes entstehen lassen. Er habe auch die notwendige Sammelbefähigung. Er habe sich mit den Waffen des Herstellers Korth schon länger auseinandergesetzt, von denen er bereits drei Stücke – mit der zur Zeit behördlich verwahrten Waffe vier – besitze. Er habe auch die zur strukturierten Anlage einer Sammlung notwendigen technischen Kenntnisse und Fähigkeiten.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Gründe für sein Interesse an einer Sammlung der Waffen der Firma Korth dargelegt und noch präzisiert, das Sammelthema solle nur Waffen bis zum Produktionsjahr 1988 einschließlich umfassen. Er hat sich auch zu seinem bisherigen Sammelverhalten geäußert. Auf die Niederschrift vom 25. Juli 2011 wird insoweit Bezug genommen.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 19.07.2010 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler zu dem Sammelthema „Die Waffen der Firma Korth bis zum Produktionsjahr 1988 einschließlich“ zu erteilen.
Sie hält an ihrer Auffassung fest, dem Kläger fehle das Bedürfnis für die Anlegung einer neuen Sammlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.