Source: http://www.gregor-rutz.ch/politik/vorst%C3%B6sse-und-voten?page=1
Timestamp: 2018-02-23 22:33:10
Document Index: 88254312

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'Art. 61', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE']

Vorstösse und Voten | Page 2 | www.gregor-rutz.ch
Frage: Ordentliche Beratung der RASA-Initiative ohne unnötigen Zeitdruck
- Wie sieht der derzeitige Zeitplan des Bundesrates betreffend die Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" aus?
- Ist gewährleistet, dass die Initiative ohne Zeitdruck im ordentlichen Ablauf beraten werden kann?
- Was unternimmt er, damit es nicht wieder zu unnötigem Zeitdruck kommt und die Vorlage in beiden Kammern parallel behandelt werden muss?
Frage: Wie weiter im Fall Sonko?
- Warum schob die Bundesanwaltschaft den Fall Sonko monatelang vor sich her und eröffnete erst im Februar eine Untersuchung nach einer NGO-Klage?
- Welche nächsten Schritte sind vorgesehen?
- Eine Ausweisung und Rückschaffung nach Gambia oder eine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
- Ist es nicht stossend, dass gemäss Bundesamt für Justiz eine Auslieferung ausgeschlossen ist, wenn keine unabhängige Justiz vorhanden ist, Sonko als Minister aber just für dies mitverantwortlich zeichnete?
15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30 - Provisorischer Text: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG
15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG
15.5595 : Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG
Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut BGE 141 II 182 darf auf Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden. Als "hoheitlich erhobene Abgabe" sei diese keine Gebühr, sondern "vergleichbar mit einer Kurtaxe". Sie fällt "mangels eines Leistungsaustauschverhältnisses" nicht unter die mehrwertsteuerpflichtigen Entgelte (Art. 18 MWSTG). Tr...
15.5594 : Hilflose Bürger bei ungerechtfertigt einbezahlten Steuern?
Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beträgt 5 Jahre (Art. 61 RTVV). Analog ist es bei der Mehrwertsteuer (Art. 91 MWSTG). Schuldet jemand entsprechende Abgaben, kann der Fiskus diese rückwirkend auf fünf Jahre eintreiben. - Erfordert der Grundsatz von Treu und Glauben aus Sicht des Bundesrates...
15.5593 : Mehrwertsteuer. Warum hat die SRG keine Rückstellungen gemacht?
Die SRG spricht von einer unerwarteten Einbusse von 35 Millionen wegen BGE 141 II 182 (betr. MWST). Bakom und SRG wussten aber seit dem 17. März 2013 von dieser Beschwerde. Mit dem genannten BGE und einer Änderung der Rechtslage musste gerechnet werden. - Warum wurde das Parlament während der Behand...
15.5566 : Kosten, Abläufe und Datenschutz bei der Datenlieferung von den Gemeinden zur Billag
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...
15.5566 : Datenlieferung von den Gemeinden an die Billag. Kosten, Abläufe und Datenschutz
15.3879 : Wettbewerbsrechtliche Spannungsfelder. Fragwürdige Projekte staatlicher Unternehmen
Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
15.483 : Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
15.3878 : Ausufernder Aktivismus bei der Strategie "Gesundheit 2020"