Source: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/215-finanzierungsmodell-und-erganzung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-bge
Timestamp: 2019-02-19 18:42:31
Document Index: 265448620

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Finanzierungsmodell und Ergänzung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) – im Plenum der Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
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Diese Initiative stellt ein Finanzierungsmodell vor, dass sich zum einen an den 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen ausrichtet und zum anderen auf mehreren Finanzierungssäulen ruht. Die 4 Kriterien sind
Die Zahlen der angenommenen Initiative des BGE werden mit dieser Initiative etwas verändert, bzw. dem aktuellen Stand angepasst.
In der Bevölkerung wird das BGE immer breiter diskutiert. Viele stehen der Idee positiv gegenüber, allerdings mit Vorbehalten.
Wer soll das bezahlen, bzw. wie wird es finanziert?
Das Bedingungslose Grundeinkommen soll als universelles soziales Menschenrecht festgelegt werden.
Die Auszahlung des BGE erfolgt an Personen die den gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Grundgesetzes haben. Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt die gesetzliche Definition nach dem Sozialgesetzbuch und der Abgabenordnung. z.B.
deutsche Staatsbürger*innen mit gewöhnlichem Aufenthalt (6 Monate und 1 Tag) in der Bundesrepublik Deutschland
europäische Staatsbürger*innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (6 Monate und 1 Tag) in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Geflüchtete mit Aufenthaltstitel, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (6 Monate und 1 Tag) in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Nicht-EU-Bürger*innen, die eine Aufenthaltsgenehmigung/ Arbeitsgenehmigung/ Duldung und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, erhalten nach 6 Monaten das BGE.
Minderjährige, erhalten das BGE ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland, wenn zumindest ein Elternteil Anrecht auf BGE hat.
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. https://www.juraforum.de/lexikon/gewoehnlicher-aufenthalt#der-gewoehnliche-aufenthalt-die-innerdeutsche-ebene
Das BGE muss als Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung verstanden werden.
Die BGE- Auszahlung erfolgt durch eine eigene Behörde. Diese könnte aus der Familienkasse entstehen.
Höhe des BGE ist die Pfändungsgrenze (derzeit, Stand 2018, aufgerundet bei 1140,- Euro). Das neu eingeführte BGE ist an den Pfändungsfreibetrag gekoppelt und wird alle zwei Jahre durch eine einzusetzende Kommission dem Pfändungsfreibetrag angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird bei allen Sozialversicherungen aufgehoben. Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) werden zusammengelegt, da die KV heute schon die PV finanziell unterstützen muss. Dies wurde auch in diesen Initiativen gefordert:
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/104-gerechtes-rentensystem
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/9-abschaffung-des-zweiklassengesundheitswesens
Die Sozialabgaben bleiben paritätisch erhalten mit KV\PV 6%, Rentenversicherung (RV) 6% und Arbeitslosenversicherung (AV)1%. Insgesamt 13% für Arbeitgeberinnen und 13% für Arbeitnehmerinnen. Die AV soll ein Arbeitslosengeld garantieren in Höhe von 70% des Nettolohns (aus Erwerbsarbeit), das monatlich um 2% abschmilzt (im 1. Monat 70% vom Nettolohn, im 2. Monat 68% vom Nettolohn, ...). Die Höchstgrenze wird auf 5.000 € festgelegt.
Die Kapitalerträge und Erwerbseinkommen werden zusammengefasst und unterliegen der Einkommensteuer. Dafür ist ein Steuer-Stufen-Modell vorgesehen, das ab dem 1. Euro Erwerbseinkommen gilt. Das bedeutet, dass in Tausender Schritten die Steuer jeweils um 10% angehoben wird. So werden die 60% faktisch nie erreicht, bezogen auf das gesamte Erwerbseinkommen. Das erwirtschaftete Einkommen wird in seine Bestandteile gesplittet. Das heißt, dass jeder Teil seinem Prozentsatz zugewiesen und entsprechend versteuert wird. Am Ende werden diese Steuerteile summiert.
0.001,- € bis 1.000,- € 20%
ab 4.001,-€ 60%
siehe auch die Brutto/Netto-Tabelle:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1yt82v8mC-9ofDvAyc21QyH3tZaQJAlgGrQB_34l-8
Grafik (Darstellung der Einkommensteuer im Steuer-Stufen-Modell
https://drive.google.com/file/d/1ES0eUzxPACgZfC6tqwg2mt4G3KUG1wFP/view?usp=drivesdk
Abschaffung der Steuerfreibeträge und des Ehegattensplitting.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit 2,5% auf Wertpapiere und 0,1% auf Hochfrequenzhandel und Derivate.
Einführung einer gestaffelten Wertschöpfungsabgabe. Die Wertschöpfungsabgabe soll je nach Wirtschaftsbereich gestaffelt werden. Industrieproduktion mit hohem Automatisierungsgrad wird höher belastet als z.B. Handwerksbetriebe oder Sozial- und Gesundheitsbetriebe. Die Wertschöpfungsabgabe wird im Vergleich von Arbeitsproduktivität und Gesamtproduktivität der jeweiligen Branche durch das Finanzamt ermittelt und erhoben. Personalintensive Wirtschaftsbereiche zahlen eine geringere Wertschöpfungsabgabe im Vergleich zu weniger personalintensiven Wirtschaftsbereichen. Sie steigert sich von 5% (personalintensive Betriebe) bis max. 30% (personalschwache Betriebe).Betriebe unterhalb des Gewerbesteuerfreibetrags sind von der Wertschöpfungsabgabe befreit. s.a. Initiative Wertschöpfungsabgabe
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/173-einfuhrung-einer-wertschopfungsabgabe
Kinder- und Jugendhilfe bleibt erhalten. Nur die Unterhaltsleistungen werden durch das BGE abgedeckt.
Die Sozialhilfe bleibt erhalten, bis auf die Hilfen zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter.
Mehrbedarf für z.B. Kranke, Schwangere, Menschen mit Behinderung bleiben optional erhalten.
Nach Bedarf aufstockendes Wohngeld, verbunden mit der Forderung einer lückenlosen Mietpreisbremse und bezahlbarer Wohnraum für alle.
s.a. https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/63-luckenlose-mietpreisbremse
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/61-moderner-bezahlbarer-wohnraum
Der Mindestlohn muss auf 12,- Euro angehoben werden.
s.a. https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/97-mindestlohn-oberhalb-der-armutsgrenze-12
Einwohner (Stand 2017) 82.800.000
BGE pro Kopf, pro Monat 1.140 €
ergibt eine monatliche Zahlung 94.392.000.000 €
ergibt einen Gesamtbedarf im Jahr 1.132.704.000.000 €
Aufgliederung der BGE-Empfänger*innen
44.430.000 Beschäftigte 607.802.400.000 € 38.370.000 Nichtbeschäftigte 524.901.600.000 €
zuzüglich: Von der Gemeinschaft zu tragende Kosten für Krankenversicherung (die PV ist in der KV enthalten),
pro Kopf im Monat 60 €
pro Kopf im Jahr 720 €
gesamt 59.616.000.000 €
Gesamt-Finanzierungsbedarf 1.192.320.000.000 €
1) Einsparungen der wegfallenden direkten Transferleistungen
(die Zahlen sind aus 2017 und stammen aus dem Sozialbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
168.389.000.000 €
die Transferleistungen im einzelnen:
Leistungen der Funktion Kinder und Ehegatten 59.800.000.000
Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes 3.634.000.000
Leistungen der Funktion Arbeitslosigkeit 45.400.000.000
Ausbildungs- und Aufstiegsförderung 3.017.000.000
Sozialhilfe (SGB XII Kap. 3+4) 8.700.000.000
Kinder- und Jugendhilfe (Unterhalt) 900.000.000
Wohngeld 1.347.000.000
Bundesmittel für Krankenversicherung 16.000.000.000
steuerliche Leistungen für Familienlastenausgleich 29.591.000.000
2) Keynes-Multiplikatorfaktor Rückfluß aus erhöhter Binnennachfrage Schätzung von Experten gehen von 37% aus - Faktor 1,37, 37% des BGE-Volumens
419.100.480.000 €
3) Kapitalertragssteuer (KESt) Besteuerung aller Einnahmen mit Einkommensteuer (ESt) (s.Link unten)
70.500.000.000 €
4) Finanztransaktionssteuer lt. Gutachten des Bundesfinanzministerium (BMF)
88.000.000.000 €
5) Hinzugewinn der ESt (s.Link unten)
174.400.000.000 €
6) Wertschöpfungsabgabe Bruttowertschöpfung der Wirtschaft in Deutschland 2017 bei rund 2.941.000.000.000 €, davon 10%,
294.100.000.000 €
Gesammtsumme Gegenfinanzierung 1.214.489.480.000 €
Überschuß 22.169.480.000 €
Für die Punkte 3 und 5
https://docs.google.com/document/d/1kwuJL2xJjlgw2mVyWxLkWevDhNsj07t2vuYv2Jf-QIw
https://docs.google.com/document/d/1c1PkybDUHfDvWQI-QF16qDq5XipoCpmPANomBK35dis
Die Säulen der Finanzierung im Überblick
https://drive.google.com/file/d/1dt32JWD9wJorKPg8oXDtsDvqx57NdMLf/view?usp=drivesdk
Mit diesem Modell hätten wir eine moderate Umverteilung erreicht.
Arbeitsgruppe “genug für alle” von attac
https://www.grundeinkommen-attac.de/ag-genug-fuer-alle/arbeitsthemen/wachstumskritik-und-sozialabbau/?L=2
https://www.deutschlandinzahlen.de/statistik-links/statistisches-bundesamt
Gutachten BMF
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/WissenschaftlicherBeirat/GutachtenundStellungnahmen/gutachtenund_stellungnahmen.html
https://www.finanztransaktionssteuer.de/nachrichten/studie-des-bundesfinanzministeriums-finanztransaktionssteuer-bringt-milliarden.html
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-101-17-sozialbericht-2017.pdf;jsessionid=4C129C614E3D6E925AF868D18F610B7B?__blob=publicationFile&v=2
Keynes-Multiplikatorfaktor
https://www.misesde.org/?p=10884
Unser Modell wird nicht als Sozialleistung betrachtet, sondern stellt eine Partizipation der Bürger*innen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung dar.
Besserverdienende werden mit ca. 174,4 Mrd € aus der ESt und 70,5 Mrd € aus der KESt mehr belastet. Es erhalten jedoch alle ein BGE von 1.140 € mtl., dadurch wird die Mehrbelastung wieder reduziert. Diese Berechnung erfolgt unter der Prämisse, dass der Grundfreibetrag zur ESt entfällt. Wir haben hier ein Stufenmodell entwickelt, das ohne Freibeträge und ohne Ehegattensplitting auskommt. Vorgesehen ist eine Entlastung der Einkommensbezieher*innen bis zum Einkommen von 84.000 € brutto (incl. unversteuertem BGE) pro Jahr. Die Mehrbelastung trifft nur etwa 5% der Steuerpflichtigen.
Die Wertschöpfungsabgabe kann die seit 1982 wirksam gewordene Entkopplung der Industriegewinne zur Lohnentwicklung nicht rückgängig machen. Sie soll in die Zukunft gerichtet als Partizipation der Arbeitnehmer*innen an der wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt werden.
Durch den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer "Bürgerversicherung", d.h. alle zahlen in eine Kasse ein, kann der Beitragssatz auf 26% begrenzt werden (13% für AN, 13% für AG). Der Arbeitgeber*innenanteil an der KV, RV und AV betrug 2017 ca. 300 Mrd€.
Ein weiteres Instrument der Finanzierung ist die Finanztransaktionssteuer. Wir haben den vom Bundesfinanzministerium angesetzten niedrigen Betrag angenommen, obwohl auch höhere Beträge von bis zu 275 Mrd€ möglich sind. Die Differenz von 187 Mrd€ wäre als Finanzpuffer zu sehen.
nicht schlüssig: Anteil an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung = Pfändungsgrenze?
Wieviel Geld wird tatsächlich benötigt, um ein angemessenes Leben führen zu können?
BGE als Migrationsanreiz
Wenn DiB sich als Werte-Partei versteht und diese kommuniziert, dann hat sie eine gesellschaftliche Funktion. Wenn sie aber als Partei
BGE zu niedrig-Finanzierung mit zu vielen Risiken
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wird zu höherer Inflation führen, was gerade die trifft, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können
BGE zusätzlich zur Rente, beides zu 100%?
handwerklich unausgereift, was die rechtlichen Voraussetzungen angeht
Wieso müssen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung bleiben?
Erst einmal vielen Dank für die viele Arbeit, die ihr euch gemacht habt. Ich setze voraus, dass die von euch dargestellten Zahlen Hand und
Ich meine, auszurechnen, was wofür gebraucht wird, ist in Ordnung. Wenn sich das am Ende in einem Wert, in einer Abgabe an der Quelle der
Alles dazwischen, alle Bedürfnisse, die bisher einzeln abgehandelt werden, sind in diesem Konstrukt berücksichtigt und entsprechend
Ich wünsche mir, dass bei diesen Themen - und auch bei anderen - DiB mit klaren, leicht verständlichen und gleichzeitig substanziell
Unterhaltsleistungen durch BGE abgedeckt: klarer machen was gemeint ist
BGE und Steuerdynamik - Anrechnung oder nicht
"Aufenthalt" Definition falsch verstanden - bitte Ausarbeitung ändern