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Timestamp: 2019-06-20 04:53:09
Document Index: 345505417

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 363', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 410', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE']

6B_875/2016 - 2016-10-03 - Strafrecht (allgemein) - Nachträgliche Anordnung der Verwahrung; Willkür
6B_875/2016
1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Rechtsauffassung der Vorinstanz beruhe auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und einer bundesrechtswidrigen Anwendung von Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz lege den Sachverhalt im angefochtenen Entscheid nicht im Detail dar. Dass der Beschwerdegegner bei der Brandstiftung in der St.-Ursen-Kathedrale keine Menschen habe in Gefahr bringen wollen und eine entsprechende Gefährdung nicht in Kauf genommen habe, widerspreche der tatsächlichen und der sich aus den Akten ergebenden Situation und sei mithin willkürlich. Der Beschwerdegegner habe eine explosionsartige Entzündung der Benzindämpfe angestrebt und gehofft, dass die Kirchenfenster durch den Explosionsdruck bersten würden. Er habe in der Strafuntersuchung eingeräumt, nicht sicher sein zu können, dass sich keine weiteren Personen mehr in der Kirche befunden hätten. Er sei sich eines (Rest-) Risikos, Menschenleben zu gefährden, bewusst gewesen. Wer in einer öffentlich zugänglichen Kirche, die sich bei Touristen grosser Beliebtheit erfreue, und in unmittelbarer Nähe zum Sakristan planmässig und absichtlich eine grosse Feuersbrunst verursache, nehme die Verletzung oder gar den Tod anderer Menschen in Kauf.
Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz seien die Sachverhaltsfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 nicht in jeder Hinsicht absolut bindend. Die Vorinstanz verkenne, dass die Gerichte im Rahmen der Prüfung einer nachträglichen Verwahrung sämtliche Akten frei und umfassend zu würdigen hätten. Der Entscheid über die Anordnung sei aufgrund des aktuellen Sachverhalts und unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse zu treffen. Indem die Vorinstanz auf eine freie und umfassende Würdigung und damit auf eine aktuelle Feststellung des massgeblichen Sachverhalts verzichte, wende sie Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB falsch an.
1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung seien vorliegend nicht erfüllt. Gestützt auf das rechtskräftige Beweisergebnis und die entsprechende rechtliche Würdigung im Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 scheide Eventualvorsatz im Hinblick auf eine Gefährdung oder Schädigung von Personen - erst recht hinsichtlich einer schweren Schädigung oder Beeinträchtigung - aus. Das Amtsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, der Beschwerdegegner habe gemäss seiner glaubhaften und nicht zu widerlegenden Angaben nie die Absicht gehabt, Menschen zu gefährden. Indem das erstinstanzliche Gericht im Nachentscheid vom 15. Dezember 2015 Eventualvorsatz des Beschwerdegegners hinsichtlich einer schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität anderer Personen bejahe, nehme es eine unzulässige Neubeurteilung des (rechtskräftigen) Urteils vor. Zudem sei der Beschwerdegegner hinsichtlich der Brandlegung in der St.-Ursen-Kathedrale nicht wegen versuchter schwerer Körperverletzung angeklagt und beim Eingriff in den öffentlichen Eisenbahnverkehr vom diesbezüglichen Vorwurf explizit freigesprochen worden. Es könne demnach nicht nachträglich von einem Eventualvorsatz
hinsichtlich einer schweren Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität anderer Personen ausgegangen werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die neben einer Anlasstat für eine Verwarnung erforderliche Voraussetzung einer verursachten oder gewollten oder in Kauf genommenen schweren Beeinträchtigung der psychischen oder physischen Integrität einer anderen Person nicht gegeben sei.
3.1. Die Rüge, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willkürlichen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht bei ihrer Beurteilung zutreffend von den Sachverhaltsfeststellungen aus, die den Schuldsprüchen und der rechtlichen Würdigung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 zugrundeliegen. Eine nochmalige freie Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, wie sie das Amtsgericht von Solothurn-Lebern in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 vorgenommen hat, ist bei der Entscheidung über die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB nicht zulässig. Gegenstand des Nachverfahrens gemäss Art. 363 ff . StPO bildet lediglich die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen rechtskräftiger Strafurteile, deren Grundlagen und Voraussetzungen sich aus dem materiellen Recht ergeben (Art. 59 ff . StGB). Mit der Korrektur der ursprünglich angeordneten Massnahme soll einer späteren Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustandes des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse sowie dem Bedürfnis nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht Rechnung
getragen werden. Das Gericht hat sich nur in Bezug auf die Massnahme nochmals mit der Sache zu befassen und die ihm zustehende Entscheidungsfreiheit beschränkt sich einzig auf die vorzunehmende Sanktionsanpassung. Das Nachverfahren erlaubt es nicht, ein möglicherweise fehlerhaftes Urteil in anderen Punkten zu korrigieren (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.2; Urteil 6B_171/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.2, zur Publ. bestimmt). Dies ist nur in den engen Grenzen der Revision gemäss Art. 410 ff . StPO möglich.
Unabhängig davon, dass eine Überprüfung der den Schuldsprüchen des Urteils vom 21. September 20011 zugrundeliegenden Sachverhalte vorliegend nicht möglich ist und der hierfür geltenden Begründungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen), wären die von Beschwerdeführerin erhobenen Vorbringen ungeeignet, diesbezüglich Willkür aufzuzeigen. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit den Sachverhaltsfeststellungen zu den Schuldsprüchen auseinandersetzt, beschränkt sie sich darauf, diese zu bestreiten und darzulegen, wie einzelne Aussagen des Beschwerdegegners ihrer Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Sie verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt, sondern an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eigenen Beweiswürdigung zu abweichenden Sachverhaltsfeststellungen als im angefochtenen Entscheid gelangt, könnte keine Willkür belegen (zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.2.1. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie - ausgehend von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Urteils vom 28. September 2011 - die Voraussetzungen einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b StGB verneint. Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung ist durch das Strafurteil vom 21. September 2011 nicht gedeckt (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 11a und b zu Art. 62c StGB). Die Beschwerdeführerin zeigt anhand der rechtskräftigen Schuldsprüche keine Umstände auf, die die abgeurteilten Taten als schwere Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB erscheinen lassen. Derartige Umstände sind aufgrund der konkreten Tatbegehung auch nicht ersichtlich. Bei den den Schuldsprüchen zugrundeliegenden Taten kam es lediglich zu Sachschaden, Personen wurden weder bei der Brandstiftung noch der versuchten Störung des Eisenbahnverkehrs verletzt oder konkret gefährdet. Gemäss der insoweit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil hat der Beschwerdegegner in beiden Fällen lediglich eine abstrakte Gefahr für die körperlichen Integrität Dritter geschaffen und sich überlegt, wie er seine Taten umsetzen kann, ohne Drittpersonen zu
verletzen. Aufgrund der konkreten Tatbegehung sei ihm auch kein entsprechender (Eventual-) Vorsatz nachzuweisen. Ob - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - in Bezug auf die schwere Beeinträchtigung Eventualvorsatz genügt, erscheint aufgrund des Wortlauts von Art. 64 Abs. 1 StGB fraglich, kann aber vorliegend aufgrund der gegenteiligen Feststellungen im Strafurteil offenbleiben. Zudem verkennt die Beschwerdeführerin, dass selbst bei Vorliegen eines Gefährdungsvorsatzes des Beschwerdegegners nicht ungesehen auf einen Verletzungsvorsatz geschlossen werden könnte. Sicheres Wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts ist nicht identisch mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt und dessen Inkaufnahme (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1; Urteil 6B_1250/2013 vom 24. April 2015 E. 3.1; je zur Abgrenzung zwischen eventualvorsätzlicher Lebensgefährdung und eventualvorsätzlicher Tötung).
Entscheid : 6B_875/2016
Datum : 03. Oktober 2016
Regeste : Nachträgliche Anordnung der Verwahrung; Willkür
beschwerdegegner • vorinstanz • bundesgericht • sachverhaltsfeststellung • brandstiftung • leben • sachverhalt • störung des eisenbahnverkehrs • sexuelle integrität • eventualvorsatz • stationäre therapeutische massnahme • schwere körperverletzung • entgleisung • rechtsanwalt • körperliche integrität • gefährdung des lebens • beschwerdekammer • tag • unentgeltliche rechtspflege • sachschaden
133-IV-9 • 139-I-229 • 139-IV-57 • 140-III-264 • 141-IV-396 • 141-IV-49
6B_1250/2013 • 6B_171/2016 • 6B_85/2014 • 6B_875/2016
BGG: 42, 66, 68, 100, 105, 106
StGB: 59, 62, 62c, 64
StPO: 363, 410