Source: http://www.drgross.info/2014/07/aktuelle-entscheidungen-des-saarl-fg-1.html
Timestamp: 2019-01-18 00:23:22
Document Index: 198760535

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 62', '§ 8', '§ 62', '§ 163', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 62', '§ 364', '§ 75', '§ 364', '§ 75', '§ 78', '§110', '§ 5']

aktuelle Entscheidungen des saarl. FG 1. Halbjahr 2014
Urteil vom 5. März 2014, 1 K 1265/11
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Bauträgerunternehmen (§§ 1 Abs. 1a, 13b UStG)
Urteil vom 12. September 2013, 2 K 1094/13
Kein Kindergeld während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG)
Absolviert das Kind den Freiwilligen Wehrdienst, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. In dem Ausschluss der Förderung liegt keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung.
Urteil vom 18. September 2013, 1 K 1124/12
Körperschaftsteuer; Einkommensteuer; verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen Pensionsrückstellung bei vorzeitigem Ausscheiden des Geschäftsführers (§§ 8 Abs. 3 KStG, 6a EStG)
Das Beibehalten einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH führt grundsätzlich nicht zu einer vGA, wenn der Geschäftsführer vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ausscheidet, wenn im Zeitpunkt der Pensionszusage die Erdienenszeit von 10 Jahren beachtet wurde und das vorzeitige Ausscheiden nicht schon erkennbar war.
Eine vGA kann aber insoweit vorliegen, als die Pensionsrückstellung auf der ursprünglichen Berechnungsgrundlage fortgeführt (und erhöht) wird, ohne dass die GmbH von einer ihr nach der Pensionszusage möglichen Anpassung Gebrauch macht.
Urteil vom 23. Oktober 2013, 2 K 1154/13
Nachweis der Schwerbehinderung eines Kindes (§§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG)
Urteil vom 6. November 2013, 2 K 1205/13
Abgabenordnung; kein Erlass nach entrichteten Kindergeldes bei Versäumung von Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Rückforderungsverfahren (§ 163 AO)
Verlangt die Familienkasse von dem Kindergeldberechtigten Kindergeld für einen auf zehn Jahre verlängerten Zeitraum zurück und unterlässt es der Kindergeldberechtigte, hiergegen mittels Einspruch und ggf. Klage vorzugehen, scheidet die Erstattung des nach entrichteten Kindergeldes im Billigkeitsweg aus.
Gerichtsbescheid vom 7. November 2013, 1 K 1307/11
Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kein Tatbestandsmerkmal des § 3a Abs. 2 Satz 1; Steuerberatung hinsichtlich Einkünften aus VuV keine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gem.§ 3a Abs. 3 Nr. 1 (§§ 1, 2, 3, 3a, 15 UStG)
Der Leistungsort iSd § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ist unabhängig davon zu bestimmen, ob der im Ausland ansässige Leistungsempfänger dem im Inland ansässigen Leistungserbringer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt hat. Die Nichtvorlage einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verlagert nicht den Ort der Leistung ins Inland.
Berät eine Kanzlei den Vermieter eines Grundstücks hinsichtlich seiner Einkünfte aus VuV, liegt keine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück iSd § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG vor.
Urteil vom 13. November 2013, 2 K 1224/13
Wegfall der Einkommensgrenzen für Kinder in der Ausbildung verfassungsgemäß (§§ 62 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)
Beschluss vom 20. Dezember 2013, 2 V 1323/13
Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen (§ 364 AO; § 75 FGO)
Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens – ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) – sämtliche Unterlagen, die für die Einschätzung des Sachverhalts als wertbildend anzusehen sind, zugänglich gemacht worden.
Beschluss vom 16. Januar 2014, 2 V 1309/13
Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§110, 122 Abs. 5 AO; §§ 5, 10 VwZG)
1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das „letzte Mittel“ ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach einfacher Briefzusendung den Bescheid nochmals (formell) zustellen, bevor die – rechtmäßig – den weg der öffentlichen Zustellung wählt.