Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Kriterien-zur-Auslegung-eines-Formularvertrags-nach-den-Regeln-des-Art.-8-CISG-im-Hinblick-auf-eine-vereinbarte-Rueckkaufverpflichtung
Timestamp: 2020-06-07 06:15:54
Document Index: 366831043

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', '§ 377', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 8', '§ 242', '§ 377', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

Kriterien zur Auslegung eines Formularvertrags nach den Regeln des Art. 8 CISG im Hinblick auf eine vereinbarte Rückkaufverpflichtung - Rechtsportal
CISG Art. 1
BGB § 377 Abs. 2
BB 2014, 2513
WM 2014, 1871
ZIP 2014, 2036
BGH, Urteil vom 28.05.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 410/12
DRsp Nr. 2014/11015
a) Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen ( CISG ) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG .b) Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten Formularvertrag handelt (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Oktober 2001 - VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113 , 116 f.). Dabei findet die Regel Anwendung, dass unklare Erklärungen "contra proferentem" auszulegen sind, Mehrdeutigkeiten also zu Lasten des Verwenders der von ihm gestellten Bedingung gehen.
CISG Art. 8 ; BGB § 242 ; BGB § 377 Abs. 2 ;
1. Anders als das Berufungsgericht meint, beurteilt sich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht nach dem unvereinheitlichten deutschen Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs , sondern nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ( CISG ). Zwar ist in Abschnitt F 14 des Vertrages geregelt, dass die Übereinkunft und die daraus folgenden Rechte und Pflichten der Parteien dem deutschen Recht unterliegen. Eine solche, hier nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008 vom 25. Juni 2009 [BGBl. I S. 1574]; im Folgenden: EGBGB aF) zu beurteilende Rechtswahl führt jedoch, da es sich bei dem zur Beschaffung der Leasinggegenstände geschlossenen Vertrag um einen Kaufvertrag über Waren handelt (vgl. MünchKommHGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 1 CISG Rn. 13 mwN) und die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben, gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b CISG zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtübereinkommens (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868 unter III 1).
Bei der Rückkaufvereinbarung geht es ungeachtet ihres leasingspezifischen Hintergrunds und der damit einhergehenden Besonderheiten bei der näheren Vertragsausgestaltung im Kern um Vertragspflichten, wie sie - nur in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich zur Beschaffung der Leasinggegenstände geschlossenen Kaufvertrags - kaufvertragstypisch für die Verkäuferseite in Art. 30 CISG (Lieferung und Eigentumsübertragung) und für die Käuferseite in Art. 53 CISG (Kaufpreiszahlung und Abnahme) geregelt sind (vgl. Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 1 Rn. 22, 28; Schroeter in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Vor Artt. 14 - 24 Rn. 41; Staudinger/Magnus, Wiener UN-Kaufrecht, Neubearb. 2013, Art. 1 Rn. 22; Enderlein/Maskow, International Sales Law, 1992, Art. 1 Anm. 1). Die Vereinbarung, dass die Bowlingbahnen zum Zwecke der Lieferung und Eigentumsübertragung von der Beklagten selbst ausgebaut werden sollten, steht deren Eigenschaft als Ware im Sinne von Art. 1 Abs. 1 CISG nicht entgegen (Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 1 CISG Rn. 6 mwN). Auch entfernt sich eine derart vereinbarte Erfüllungsmodalität nicht so weit von dem in Art. 30 f. CISG beschriebenen Pflichtenkreis eines Verkäufers, dass schlechthin nicht mehr von einem Kauf gesprochen werden könnte (vgl. Piltz in Kröll/Mistelis/Viscasillas, UN-Convention on the International Sales of Goods ( CISG ), 2011, Art. 30 CISG Rn. 11, Art. 31 Rn. 8 mwN; ebenso zum unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, aaO).
aa) Die Auslegung von Verträgen, die dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterfallen, beurteilt sich gemäß Art. 4 Satz 1 CISG abschließend nach den in Art. 8 CISG für die Vertragsauslegung aufgestellten Regeln. Das gilt auch für die Auslegung in den Verträgen enthaltener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113 , 116 f.; Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 8 Rn. 59; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 8 Rn. 18). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Vertragsparteien der in Abschnitt F 9 verwendeten Klausel übereinstimmend einen bestimmten Sinn beigemessen hätten oder dass es sich dabei etwa um eine in der gewählten Fassung weit verbreitete Standardbedingung handelte, die in den beteiligten Verkehrskreisen durchgängig nur in einem bestimmten Sinne verstanden wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 CISG ; dazu Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO). Eine vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf leasingrechtliches Schrifttum (MünchKommBGB/Koch, aaO, Rn. 56 ff.) angenommene weitgehende Üblichkeit solcher Rückkaufverpflichtungen bei Leasinggeschäften unter Kaufleuten lässt keine darüber hinausgehenden Rückschlüsse auf eine Üblichkeit gerade der in Rede stehenden Klausel in der konkret gewählten Formulierung und das ihr beizulegende Verständnis zu. Denn mit dieser Klausel hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.
bb) Der Beurteilung des Klauselinhalts ist deshalb Art. 8 Abs. 2 CISG zugrunde zu legen, wonach Erklärungen oder das sonstige Verhalten einer Partei so auszulegen sind, wie eine vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei sie unter gleichen Umständen aufgefasst hätte. Dabei kommt die international seit langem weit verbreitete Regel zur Anwendung, dass unklare Erklärungen "contra proferentem" auszulegen sind, Mehrdeutigkeiten also zu Lasten des Erklärenden - hier der Klägerin als der Verwenderin des Formularvertrags - gehen (vgl. Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 8 Rn. 47, 59; Staudinger/Magnus, aaO; ferner etwa CISG Advisory Council Opinion No. 13 - Inclusion of Standard Terms under the CISG , Rule 9, IHR 2014, 34, 42; jeweils mwN). Hiernach ist der Auslegung von Abschnitt F 9 des Vertrages die der Klägerin ungünstigere Bedeutung zugrunde zu legen, nach der die Rückkaufverpflichtung der Beklagten durch das Weiterverleasen der Bowlinganlage an die MJFC erloschen ist.
Hiernach kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Dies führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Vorinstanz: OLG München, vom 10.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 842/12
Vorinstanz: LG München I, vom 27.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 25846/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 410/12) - DRsp Nr. 2014/11015