Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/entscheide_2010/abgaben_und_oeffentlichen.html
Timestamp: 2019-03-25 12:38:12
Document Index: 364844653

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 168', 'Art. 179', 'Art. 249', 'Art. 32', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 57', 'Art. 224', 'Art. 213', 'Art. 33', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 133', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 248', 'Art. 19', 'Art. 248', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 213', 'Art. 33', 'Art. 213', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 130', 'Art. 177', 'Art. 68', 'Art. 32']

26/1/a DBG (SR 642.ll): Wenn die Voraussetzungen für die Benutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitsweg gegeben sind, so kommt die Pauschale zur Anwendung auch wenn die effektiven Aufwendungen tiefer sind (Verwaltungskommission Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2009/209)
Art. 45/1/c StG (sGS 811.1) Abzug von Unterhaltsbeiträgen bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2010/4)
Art. 168 Abs. 1 und 2, Art. 179, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Frage offen gelassen, ob mit der blossen Unterschrift auf dem im Übrigen leeren Steuererklärungsformular und einer nicht unterzeichneten eTaxes-Quittung die für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderliche Verantwortung übernommen wird. Freispruch vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung, weil aufgrund der gesamten Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerpflichtige die Rente einer privaten Versicherung versehentlich nicht deklariert hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2010/147).
Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.ll) Wird ein Wohnhaus umfangreich renoviert, ohne dass es einem Neubau gleichkommt, so können in den ersten fünf Jahren nach dem Kauf die Aufwendungen und die energiesparenden Massnahmen zu 50% abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2009/222).
Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil sich aufgrund der Akten und der Aussagen des Angeschuldigten vor Gericht nicht mit einer für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Genauigkeit schätzen lässt, in welchem Umfang der Umsatz über dem im Jahresabschluss ausgewiesenen lag (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 7. Dezember 2010, I/1-2010/60).
30.11.2010 Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Voraussetzungen, unter denen im Steuerstrafverfahren auf eine im Nachsteuerverfahren ergangene Ermessensveranlagung zurückgegriffen werden kann. Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil die hinterzogenen Einkommensbestandteile von der Anklage nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. November 2010, I/1-2009/233).
Art. 248 Abs. 1 und 3 StG (sGS 811.1). Ein Fussballverein richtete dem Spielertrainer der ersten Mannschaft Spesen aus, welche die tatsächlichen Berufskosten massiv überstiegen und im Vergleich zu den Einkünften im Haupterwerb beträchtlich waren. Der Spielertrainer deklarierte die "Spesen" nicht und machte sich deshalb der Steuerhinterziehung schuldig. Solange das Bussenverfahren mit der hinterzogenen Steuer verknüpft bleibt, wird die Straferhöhung mit der höheren Gesamtbusse über alle Steuerperioden kompensiert. Eine Steuerhinterziehung über mehrere Steuerperioden darf somit höchstens geringfügig straferhöhend berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. November 2010, I/1-2010/74).
Art. 20 GSchVG (sGS 752.2). Die Bemessung der Beiträge nach dem für die Gebäudeversicherung geschätzten Neuwert ist mit dem Verursacherprinzip vereinbar. Der Versickerung des unverschmutzten Dachwassers ist mit einer angemessenen Reduktion des Beitrages Rechnung zu tragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/72).
Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). Die vorläufige Inrechnungstellung einer Rate für die Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages aufgrund der Bauzeitversicherungssumme kann nicht mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Anfechtbar ist erst die definitive Veranlagung aufgrund der Neuschätzung. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/75).
Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 VRP (sGS 951.1). Gelingt der Rekursinstanz der Nachweis des Abschlusses eines Vergleiches nicht, so kann sie den Rekurs nicht als erledigt abschreiben. Der Rekurrent, der das Zustandekommen eines Vergleichs bestreitet, hat Anspruch auf eine materielle Behandlung des Rekurses. Die Vorschriften für den Rekurs gelten analog auch für die Einsprache (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/71).
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Der Steuerpflichtige hat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus im gleichen Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachzukommen, weil sonst private Gläubiger gegenüber dem Fiskus bevorzugt würden. Der Zweck des Steuererlasses liegt darin, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugutekommt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2010/14).
Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG (SR 642.1). Beendet ein Kind seine Ausbildung im Oktober, so besteht nach der Stichtagsprinzip kein Anspruch auf Kinderabzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/238).
Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Einkünfte dienen dem Verschub zur Schliessung einer Beitragslücke in seiner Vorsorge. Der Nachweis der Beitragslücke obliegt dem Steuerpflichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/1-2009/196).
Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 DBG (SR 642.11). Ausgaben für Steuerberatung können weder von den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit noch vom Ertrag aus beweglichem Vermögen abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/170).
Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Liegenschaftsunterhaltskosten sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu berücksichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/180).
Art. 133 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Berechnung des Fristenlaufs. Bedeutung einer behördlichen Auskunft (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/1-2009/226).
Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 GSchVG (sGS 752.2). Die eine Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages auslösende Erhöhung des Neuwertes muss auf bauliche Veränderungen zurückzuführen sein. Weder die Korrektur einer zu tiefen Neuwertschätzung, noch nominelle Wertsteigerungen zufolge eingetretener Bauteuerung dürfen die Pflicht zur Nachzahlung nach sich ziehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2009/81).
Art. 12quater SVAG (sGS 711.70), Art. 104 d SVG (SR 741.01), Art. 11 Abs. 1 TGV (SR 741.511), Art. 7 und 11 sowie Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 EnV (SR 730.01). Ein ursprünglich als benzinbetriebenes aber nachträglich auf bivalenten Gasbetrieb umgebautes Fahrzeug kann nur dann vorübergehend von der Steuer befreit werden, wenn der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach dem Umbau mittels Typengenehmigung ermittelt wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2010/18).
Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19 Abs. 4 DBA-USA (SR 0.672.933.61). Fahrlässige Steuerhinterziehung. Nichtdeklaration einer amerikanischen Militärrente (öffentliches Ruhegehalt), welche in der Schweiz steuerbares Einkommen darstellt. Ein Verhalten, das Züge einer Selbstanzeige trägt, aber nicht sämtliche Anforderungen dieses Strafzumessungsgrundes erfüllt, kann strafmindernd berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/173).
17.08.2010 Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerhinterziehung. Ein Privatkonkurs hat keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der persönlichen Haftung des Schuldners. Auch wenn ein Teil der Steuerforderung in die Konkursmasse fällt und letztlich nicht zu bezahlen ist, ändert dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/166).
29.06.2010 Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Einzelfirma als Bauschlosser; geschäftliche Notwendigkeit eines Personenwagens neben einem als Geschäftswagen anerkannten Lieferwagen (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/154).
29.06.2010 Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Beruflich bedingte Notwendigkeit eines Personenwagens für einen Landarzt, Höhe des Privatanteils (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/111).
29.06.2010 Art. 248, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Nichtdeklaration von Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und aus Arbeitslosenversicherung. Versuchte Steuerhinterziehung verneint mangels Nachweises vorsätzlichen Handelns (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 29. Juni 2010, I/1-2009/136).
Art. 213 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 33 ABs. 1 lit. g DBG (SR 642.11). Erfüllen beide getrennt lebenden Elternteile die Voraussetzungen für den Kinderabzug, so ist dem Alimenten zahlenden Elternteil der Unterstützungsabzug und der zusätzliche Versicherungsabzug zu gewähren (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/101).
Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Kinder aus früherer Ehe in Serbien (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/143).
Art. 34 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 2 StG (sGS 811.1). Interkantonale Ausscheidung: für Ferienwohnung in Luzern Marktmietwert massgebend (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/93).
Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Wohnort in St. Gallen: Luzerner Mietwertpraxis für Ferienwohnung in Luzern massgebend (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/94).
Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Ermessensveranlagung aufgrund steueramtlicher Meldungen; ermessensweise Erhöhung im Einspracheverfahren (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010; I/1-2009/41).
Art. 177 StG (sGS 811.1), Art. 68 Abs. 2 StHG (SR 642.14). Ermessensweise Festsetzung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Zuzug in den Kanton per 1. Dezember 2006 (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/104).
Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Qualifikation einer Balkonverglasung: werterhaltende oder wertvermehrende Investition, Energiesparmassnahme (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/120).