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Timestamp: 2020-01-24 16:16:47
Document Index: 229088349

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 544', '§ 26', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 511']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 26 EG – [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 26 EG – [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001]
5. Für die Berufung gelten die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, wenn die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urt ergeht, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
8. § 544 der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) ist bis einschließlich 31 Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde zwanzigtausend Euro übersteigt. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat.
Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.01 (ZPO-Reformgesetz 2002), das im Wesentlichen am 1.1.02 in Kraft trat, änderte die Rechtslage nicht unerheblich. § 26 enthält die maßgeblichen Übergangsregelungen, die die Fortgeltung einzelner Vorschriften für bestimmte am 1.1.02 anhängige Verfahren anordnen. Im Übrigen gilt das neue Recht auch für damals schon laufende Verfahren.
B. Übergangsregelungen
I. Anhängige Verfahren (Nr 2)
Nr 2 nennt einzelne Vorschriften der ZPO und des GVG, die in ihrer alten Fassung für am 1.1.02 anhängige Verfahren weiter Anwendung finden sollen (S 1). Satz 2 enthält eine Sondervorschrift für Ordnungsgelder. Danach gilt das alte Recht für Beschlüsse, die vor dem 1.1.02 verkündet bzw der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
II. Prozesskostenhilfe (Nr 3, 4)
Nr 3 und 4 treffen Übergangsregelungen für die Prozesskostenhilfe.
III. Rechtsmittel (Nr 5, 7, 10)
Gemäß Nr 5 (Berufung), Nr 7 (Revision) und Nr 10 (Beschwerden und Erinnerungen) gilt das alte Recht weiterhin für alle Rechtsmittelverfahren, bei denen vor dem 1.1.02 die mündliche Verhandlung geschlossen (Berufung, Revision) bzw die anzufechtende Entscheidung verkündet (Beschwerde, Erinnerung) worden ist. Für den Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses ist die Einräumung eines Schriftsatzrechts nach § 283 ZPO (BGH NJW 03, 434, 435 [BGH 05.11.2002 - X ZB 22/02]) sowie einer Erklärungsfrist nach gerichtlichem Hinweis gem § 139 ZPO (BGH NJW-RR 03, 1649, 1650 [BGH 22.05.2003 - VII ZB 37/02]) ohne Bedeutung. Nu...
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