Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_7_LWG_Bildung_der_Wahlorgane-d168280,8.html
Timestamp: 2016-12-08 00:33:13
Document Index: 91826284

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8']

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Art. 7 LWG, Bildung der Wahlorgane Suche
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Land...…Art. 7 LWG, Bildung der WahlorganeArt. 8 LWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und WahlvorständeArt. 9 LWG, EhrenämterArt. 10 LWG, Tag der AbstimmungArt. 11 LWG, Öffentlichkeit der AbstimmungArt. 12 LWG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentli...Art. 13 LWG, AbstimmungsgeheimnisArt. 14 LWG, Stimmzettel, StimmenzählgeräteArt. 15 LWG, BriefwahlArt. 16 LWG, Entscheidungen des WahlvorstandsArt. 17 LWG, Kosten der AbstimmungArt. 18 LWG, Dienstbefreiung ohne LohnabzugArt. 19 LWG, Wahlrechtsgrundsätze und WahldauerArt. 20 LWG, Festsetzung des WahltagsArt. 21 LWG, Zahl der AbgeordnetenArt. 22 LWG, WählbarkeitArt. 23 LWG, WahlvorschlagsrechtArt. 24 LWG, BeteiligungsanzeigeArt. 25 LWG, Mängelbeseitigung, Feststellung des LandeswahlausschussesArt. 26 LWG, Einreichung der WahlkreisvorschlägeArt. 27 LWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge…Anlage 1 LWG, Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
Art. 7 LWG, Bildung der Wahlorgane
Art. 7 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 2. – Räumliche Gliederung und WahlorganeTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter sowie die Wahlkreisleiter und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, die Stimmkreisleiter und die Abstimmungsleiter sowie ihre Stellvertreter von der Regierung, die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter von der Gemeinde ernannt.(2) Der Landeswahlausschuss, die Wahlkreisausschüsse, die Stimmkreisausschüsse und die Abstimmungsausschüsse (Wahlausschüsse) bestehen jeweils aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben von der Gemeinde berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern. Bei der Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Gebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Beauftragte für Wahlkreisvorschläge und ihre Stellvertreter dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.(4) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Stimmberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Stimmberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Abstimmungen verarbeitet und genutzt werden, sofern die betroffene Person der Verarbeitung oder Nutzung nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden: Name, Vorname, akademische Grade, Geburtsdatum, Anschriften, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.(5) Auf Ersuchen der Gemeinde sind zur Sicherstellung der Durchführung der Abstimmung die Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, akademischen Graden, Geburtsdatum, Anschriften und Telefonnummern zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände stimmberechtigte Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat die Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
Art. 6 LWG, WahlorganeArt. 8 LWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände