Source: https://www.sf-legal.de/category/archiv/update-2011-2-quartal-aktuelle-rechtsprechnung/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:56
Document Index: 11037849

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Update 2. Quartal 2011 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung
In einem aktuellen Urteil hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, ob der Verkäufer bei einer mangelhaften Kaufsache, welche in eine andere Sache eingebaut wird, auch die Kosten für den Ausbau der Kaufsache und den Einbau einer mangelfreien Ersatzsache tragen muss (Urteil vom 16.06.2011, Az. C – 65/09).
Diesem Urteil lagen zwei verbundene Rechtssachen (Az. C-65/09 und Az. C-87/09) zugrunde, wobei im ersten der beiden Fälle der Kunde Bodenfliesen für rund 1.400,00 € gekauft und bereits mehr als die Hälfte verlegen lassen hatte, als er Schleifspuren an den Fliesen feststellte. Dieser Mangel konnte nur durch einen kompletten Austausch behoben werden. Die geschätzten Kosten hierfür beliefen sich auf rund 6.000,00 €, welche der Käufer vom Händler zusätzlich zur Lieferung mangelfreier Fliesen beanspruchte. Der zweite verbundene Fall betraf eine in einem OnlinShop bestellte Spülmaschine, deren Mangelhaftigkeit sich nach Montage durch den Käufer herausstellte. Auch hier beanspruchte der Käufer die Ersatzlieferung einer neuen Maschine sowie den Ersatz der Kosten für den Ausbau der defekten und den Einbau der neuen Maschine. Beide Kaufverträge sahen keine Einbauverpflichtung des Verkäufers vor.
Der erstgenannte „Fliesenfall“ wurde dem EuGH durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt. Denn nach deutschem Recht ist der Verkäufer nicht zum Ersatz der Ein- bzw. Ausbaukosten verpflichtet. Es galt nunmehr durch den EuGH zu klären, ob sich dies mit dem europäischen Verbraucherschutzrecht, konkret mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 vereinbaren lasse.
Die Entscheidung des EuGH fiel klar zu Gunsten des Käufers aus, was damit begründet wurde, dass diesem nach europäischem Verbraucherschutzrecht kein Schaden durch die mangelhafte Ware entstehen dürfe. Dabei spielt es nach Auffassung des EuGH auch keine Rolle, dass die Kosten im erstgeschilderten Fall mehr als das Dreifache des Kaufpreises betragen. Denn müsste der Verbraucher die Kosten selbst tragen, bestünde die Gefahr, dass er von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche aus wirtschaftlichen Gründen Abstand nimmt.
Das heißt im Ergebnis, dass immer dann, wenn ein Mangel einer Kaufsache erst nach Einbau der Ware erkennbar ist, der Verkäufer nicht nur das Produkt ersetzen, sondern auch die für die Lieferung sowie den Ein- bzw. Ausbau entstandenen Kosten tragen muss. Eine kleine Hintertür hat der EuGH jedoch zu Gunsten des Verkäufers offen gelassen und zwar dahingehend, dass eine gesetzliche Regelung möglich sei, wonach der Käufer als Verbraucher nur die angemessenen Kosten für einen Ein- bzw. Ausbau verlangen könne. Die Entscheidung des EuGH wird aller Voraussicht für den Handel nicht folgenlos bleiben und insbesondere bei dem Verkauf von Produkten, die in der Regel verbaut oder sonst mit anderen Sachen verbunden werden, eine erhebliche Rolle spielen. Zeigt sich nach Ein- bzw. Aufbau daher ein Mangel, können für den Händler – außer in krassen Ausnahmefällen – enorme Kosten entstehen, zumal eine nationale gesetzliche Regelung, welche in der durch den EuGH angesprochenen zulässigen Art und Weise die Kosten auf einen angemessenen Teil beschränken würde, derzeit noch nicht existiert.
Der Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer nach § 81 Abs. 2 VVG in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 22.06.2011 (Az. IV ZR 225/10) immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
Gegen 7.15 Uhr befand sich der Kläger mit seinem Pkw auf der Rückfahrt von einem Rockkonzert. Er kam außerorts mit seinem Wagen in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Am Fahrzeug entstand durch den Unfall ein Schaden von ca. 6.400 €. Eine um 8.40 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Der Kläger hat die beklagte Versicherung aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen des Unfalls in Anspruch genommen. Die Beklagte verweigerte jede Leistung.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
Dieses begründete der BGH wie folgt:
Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen Blutalkoholkonzentration des Klägers sowie weiterer Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten) in Betracht. Da das OLG hierzu keine Feststellungen getroffen hat, war das Urteil bereits aus diesem Grund aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen.
Hier könnte man meinen, dass die Entscheidung widersinnig ist, da der BGH damit letztlich einen „völlig volltrunkenen“ Fahrer bevorzugt, da wegen dessen „Unzurechnungsfähigkeit“ keine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls in Frage käme. Der BGH relativiert dieses jedoch und führt weiter aus, dass der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen könne, falls eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen hat. Das sei der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür sei maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem Pkw unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.
Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger auszugehen sein, so ist der Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wobei er nach dieser Entscheidung in Ausnahmefällen die Leistung sogar vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null.
Klauseln über monatliche Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos sind unwirksam
Nach dem Urteil des BGH vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10, ist eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den AGB einer Bank unwirksam.
Dieser Entscheidung des BGH lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes zu Grunde. Beklagte war eine Bank. Diese verwendete gegenüber ihren Kunden in den Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen ließ.
Nach der Auffassung des BGH dient eine solche Kontoführungsgebühr nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung der Bank. Diese führt das Darlehenskonto vielmehr ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde hingegen, der seine regelmäßigen Zahlungspflichten üblicherweise dem Kreditvertrag entnehmen kann, ist auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die beklagte Bank ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteilt. Hier, so der BGH, lässt sich die angegriffene Gebühr allein
schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die beklagte Bank nach dem eindeutigen Wortlaut der streitigen Klausel das Entgelt nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern ausdrücklich zur Abgeltung der Kontoführung erhob. Solche Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es im eigenen Interesse erbringt, halten deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar und benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Da der XI. Zivilsenat des BGH in der Vergangenheit mehrfach von Banken verwendete Klauseln für unwirksam erklärt hat, sollten Sie nicht nur Ihre Darlehensverträge, sondern auch Ihre Verträge über die laufende Kontoführung auf solche unwirksamen Klauseln überprüfen lassen. In den meisten Fällen werden sich dann Rückzahlungsansprüche gegen die Bank ergeben. Unter Berufung auf unwirksame Klauseln wird es auch möglich sein, die Konditionen mit Ihrer Hausbank neu zu verhandeln. Kommen Sie deshalb gern zur Beratung auf uns zu.
Krankenkassenbeiträge: Steuervorteile oder Beitragsrückerstattungen sichern?
Rückerstattungen von Krankenkassenbeiträgen mindern im Jahr der Erstattung die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Beiträge. Während derartige Erstattungen in der Vergangenheit in der Regel keine Auswirkungen auf den Sonderausgabenabzug hatten, muss nunmehr wegen der verbesserten Abzugsmöglichkeit gerechnet werden, ob Beitragsrückerstattungen sich unter dem Strich noch lohnen.
Bei einem Krankversicherungsvertrag, der einen Selbstbehalt vorsieht, sind nur die tatsächlich gezahlten – im Vergleich zu einem „normalen“ Tarif – niedrigeren Beiträge als Sonderausgaben
berücksichtigungsfähig. Den aus eigener Tasche bezahlten Selbstbehalt kann der Steuerpflichtige als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich eine steuerliche Auswirkung erst oberhalb der zumutbaren Eigenbelastung ergibt.
Der Steuerpflichtige muss künftig bei seinen Überlegungen, ob es günstiger ist, Arzt- oder Apothekerrechnungen bei seinem Krankenversicherungsunternehmen (zunächst) nicht abzurechnen, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen, auch berücksichtigen, dass diese Erstattung im Jahr des Zuflusses die ohne Begrenzung abzugsfähigen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung mindert und damit die Steuerlast erhöht.
Bei der Entscheidung „Sonderausgabenabzug oder Beitragserstattung?“ muss zudem berücksichtigt werden, ob der Steuerpflichtige sich mit seinen unbeschränkt abziehbaren Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung im Grenzbereich der Höchstbeträge von 1.900 € (für Angestellte) und 2.800 € (für Selbständige) bewegt. Ist dies der Fall und kann er Beitragsrückerstattungen durch weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen wie Unfallversicherungen, Haftpflichtversicherungen,
Lebensversicherungen (bis 2004 abgeschlossen) u.a. kompensieren, dürfte der Beitragsrückerstattung der Vorzug zu geben sein.
Da die Krankenversicherungsunternehmen über mögliche Beitragsrückerstattungen bereits frühzeitig informieren und Arzt- und Rezeptrechnungen auch noch zeitnah nach Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eingereicht werden können, sollte bei der Anfertigung der Einkommensteuererklärung stets eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden. Dann kann der Steuerpflichtige im Rahmen seiner „Günstigerprüfung“ entscheiden, was für ihn vorteilhafter ist. Eventuelle Zinsvorteile können in diesem Zusammenhang zurzeit vernachlässigt werden.
Verschärfungen für strafbefreiende Selbstanzeige
Mit einer Selbstanzeige konnten sich Steuersünder bislang der Strafe entziehen. Mit dem am 15.04.2011 vom Bundesrat verabschiedeten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Regelungen zur Selbstanzeige verschärft. Straffreiheit wird künftig nur noch dann eintreten,
wenn der Steuersünder sämtliche hinterzogenen Steuern für alle noch nicht verjährten Jahre
anzeigt. Werden nur einzelne Hinterziehungen angezeigt, tritt keine Straffreiheit mehr ein.
Damit ist das Instrument der Selbstanzeige defacto fast nicht mehr wirksam. Soweit ein Steuerpflichtiger einen hinterzogenen Tatbestand dem Finanzamt mitteilt, tritt zunächst Straffreiheit ein. Sollte sich jedoch später bei einer Betriebsprüfung herausstellen, dass ein weiterer Sachverhalt nicht oder unzutreffend erklärt wurde, entfällt die Straffreiheit rückwirkend. Dabei würde es ausreichen, wenn ein kleiner Sachverhalt nicht bzw. unzutreffend erklärt wird. Wenn die Finanzverwaltung im Einzelfall richtig sucht, wird sich die kleine Hinterziehung finden lassen, welche die Straffreiheit aufhebt.
Des Weiteren wird die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige dann nicht mehr eintreten, wenn die Entdeckung der Tat durch das Finanzamt droht. Das ist dann der Fall, wenn das Finanzamt intern
mit Ermittlungen begonnen hatte, dem Finanzamt ein Hinweis oder eine Mitteilung vorliegt (z.B. Steuer-CD aus der Schweiz) oder eine Prüfungsanordnung für eine Betriebsprüfung versendet
Eine gesetzliche Strafbefreiung wird es aufgrund der Neuregelung nur noch bis zu einem Wert in Höhe von 50.000 € hinterzogene Steuern geben. Bei höheren Summen hat der Hinterzieher die Möglichkeit, sich freizukaufen. Die Finanzverwaltung will von einer Strafverfolgung absehen, wenn der Hinterzieher neben der Entrichtung der Steuer und den
Hinterziehungszinsen einen Aufschlag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuer zu Gunsten der
Staatskasse leistet. Ein Rechtsanspruch besteht, auf diese aus rechtsstaatlicher Sicht bedenkliche Lösung, nicht.