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Timestamp: 2016-10-26 13:24:48
Document Index: 86783686

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 118', 'Art. 93', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 66']

4D_63/2015 (05.11.2015)
4D_63/2015 und 4D_69/2015 � � Urteil vom 5. November 2015
Geb�hr des Handelsregisteramts,
Beschwerden gegen die Verf�gung vom 11. August 2015 und den Entscheid vom 16. September 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
dass das Handelsregisteramt des Kantons Zug den Beschwerdef�hrer mit Rechnung vom 13. Februar 2015 zur Bezahlung von Geb�hren im Betrag von Fr. 90.-- (Fr. 40.-- f�r eine Sitzverlegung innerhalb des Registerbezirks, Fr. 20.-- f�r eine Personalien�nderung und Fr. 30.-- f�r Brief/Fax/E-Mail) verpflichtete;
dass der Beschwerdef�hrer gegen diese Rechnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde einreichte und beantragte, die Geb�hr f�r die Personalien�nderung und die Geb�hr f�r Brief/Fax/E-Mail seien f�r nichtig und nicht geschuldet zu erkl�ren, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ersuchte;
dass der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Verf�gung vom 16. Juni 2015 das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abwies;
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juli 2015 auf eine vom Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung vom 16. Juni 2015 erhobene Beschwerde nicht eintrat (Verfahren 4D_47/2015);
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zug dem Beschwerdef�hrer nach Rechtskraft des Entscheids �ber die unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 11. August 2015 eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- ansetzte mit der Androhung, dass ansonsten das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 18. September 2015 erkl�rte, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 11. August 2015 mit Beschwerde anzufechten (Verfahren 4D_63/2015);
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 erkl�rte, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 16. September 2015 mit Beschwerde anzufechten (Verfahren 4D_69/2015);
dass die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 18. September 2015 und vom 16. Oktober 2015 unter diesen Umst�nden als subsidi�re Verfassungsbeschwerden im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln sind;
dass der Beschwerdef�hrer nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihren Entscheiden vom 11. August 2015 und 16. September 2015 verfassungsm�ssige Rechte verletzt h�tte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgen�gend zu begr�nden, inwiefern dies nach Art. 118 Abs. 2 BGG zul�ssig sein soll;
dass die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in seinen Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht an der Sache vorbeigehen, indem er die erfolgte Erhebung der Geb�hr durch das Handelsregisteramt kritisiert und einmal mehr beanstandet, dass ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei, obwohl der abweisende Armenrechtsentscheid des Verwaltungsgerichts bereits Gegenstand des mit bundesgerichtlichem Urteil vom 29. Juli 2015 rechtskr�ftig beendeten Verfahrens 4D_47/2015 bildete und daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG);
dass der Beschwerdef�hrer im �brigen zwar zahlreiche Grundrechte erw�hnt, ohne jedoch eine hinreichend begr�ndete Verfassungsr�ge zu erheben (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG);
dass die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 18. September 2015 und vom 16. Oktober 2015 die erw�hnten Begr�ndungsanforderungen daher offensichtlich nicht erf�llen, weshalb auf die Beschwerden in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umst�nden auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos wird;