Source: http://shop.eprint24.de/agb.htm
Timestamp: 2019-02-23 07:54:12
Document Index: 28927059

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 249', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der Firma 123plastisoltransfer.de fÃ¼r Unternehmer
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Hersteller, VerkÃ¤ufer) erfolgen ausschlieÃŸlich auf Grund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese gelten somit auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden. SpÃ¤testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestÃ¤tigungen des Auftraggebers (Besteller, KÃ¤ufer) unter Hinweis auf seine GeschÃ¤fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. AnnahmeerklÃ¤rungen und sÃ¤mtliche Bestellungen bedÃ¼rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen BestÃ¤tigung des Auftragnehmers.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, MaÃŸe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Die Verkaufsangestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, mÃ¼ndliche Nebenabreden zu treffen oder mÃ¼ndliche Zusicherungen zu geben, die Ã¼ber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
(4) Bei AuftrÃ¤gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der EmpfÃ¤nger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und EmpfÃ¤nger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das EinverstÃ¤ndnis hierfÃ¼r vorliegt.
(5) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhÃ¤ngig, ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und RechnungsempfÃ¤nger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spÃ¤tere RechnungsÃ¤nderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen RechnungsempfÃ¤nger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses RechnungsempfÃ¤ngers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das EinverstÃ¤ndnis des RechnungsempfÃ¤ngers hierfÃ¼r vorliegt.
(1) Soweit nicht anders angegeben, hÃ¤lt sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. MaÃŸgebend sind ansonsten die in der AuftragsbestÃ¤tigung des Auftragnehmers genannten Preise zuzÃ¼glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. ZusÃ¤tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, fÃ¼r Lieferung ab GeschÃ¤ftssitz Karlsruhe inkl. USt., Verpackung und sonstiger Kosten.
(3) NachtrÃ¤glich, d.h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Ã„nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Ã„nderung eines Auftrages gilt auch jede Ã„nderung der kaufmÃ¤nnischen Auftragsdaten (RechnungsempfÃ¤nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Ã„nderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer GebÃ¼hr von â‚¬ 12,00 inkl. USt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(4) Ã„nderungen angelieferter oder Ã¼bertragener Daten und Ã¤hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder Ã¼bertragenen Daten des Auftraggebers ohne RÃ¼cksprache mit diesem selbstÃ¤ndig auszufÃ¼hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitrÃ¤gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) Ã¼bersteigen, ist fÃ¼r den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens â‚¬ 34,00 inkl. USt. Ã¼bersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine BearbeitungsgebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬ 12,00 inkl. USt. fÃ¤llig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen Ã¼ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen sind nur schriftlich und nur dann mÃ¶glich, solange dem Auftragnehmer noch keine Druckdaten Ã¼bermittelt worden sind.
Â§ 4 AuftragsausfÃ¼hrung/Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Der Auftragnehmer fÃ¼hrt alle AuftrÃ¤ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. Ã¼bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. FÃ¼r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewÃ¤hrleisten, auÃŸer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang fÃ¼r die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn DatenÃ¼bertragungs- oder DatentrÃ¤gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch fÃ¼r DatentrÃ¤ger und Ã¼bertragene Daten, unterliegen keiner PrÃ¼fungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht fÃ¼r offensichtlich nicht verarbeitungsfÃ¤hige oder nicht lesbare Daten. Bei DatenÃ¼bertragungen hat der Auftraggeber vor Ãœbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme fÃ¼r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
Â§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(2) Liefer- und LeistungsverzÃ¶gerungen auf Grund hÃ¶herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorÃ¼bergehend wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen â€“ hierzu gehÃ¶ren insbesondere Streik, Aussperrung, behÃ¶rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten â€“, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzÃ¼glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfÃ¼llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
(3) Wenn die Behinderung lÃ¤nger als einen Monat dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfÃ¼llten Teils vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. VerlÃ¤ngert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine SchadensersatzansprÃ¼che herleiten. Auf die genannten UmstÃ¤nde kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzÃ¼glich benachrichtigt.
(4) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine VerzugsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 1/2% fÃ¼r jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch hÃ¶chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober FahrlÃ¤ssigkeit des Auftragnehmers.
(5) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist fÃ¼r den Auftraggeber nicht von Interesse.
(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine fÃ¼r die Leistungserbringung sind nur gÃ¼ltig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestÃ¤tigt sind. Bei Fixterminen besteht bei TerminÃ¼berschreitung fÃ¼r den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien RÃ¼cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des RÃ¼cktritts kÃ¶nnen vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(7) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufÃ¤lligen Verschlechterung und des zufÃ¤lligen Untergangs auf den Auftraggeber Ã¼ber.
Â§ 6 Periodische Arbeiten
VertrÃ¤ge Ã¼ber regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Arbeiten kÃ¶nnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekÃ¼ndigt werden.
Â§ 7 GefahrÃ¼bergang â€“ Versand
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzÃ¶gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn Ã¼ber.
(2) ErfÃ¼llungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, Karlsruhe.
(5) Jede Sendung, bei der eine Ã¤uÃŸerliche BeschÃ¤digung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/FrachtfÃ¼hrers. Soweit dies unterbleibt, erlÃ¶schen alle SchadensersatzansprÃ¼che hieraus dem Auftragnehmer gegenÃ¼ber.
Â§ 8 Rechte des Auftraggebers wegen MÃ¤ngel
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und MaterialmÃ¤ngeln geliefert; die Frist fÃ¼r die Geltendmachung der MÃ¤ngelansprÃ¼che betrÃ¤gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
(2) Der Auftraggeber hat die VertragsgemÃ¤ÃŸheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur Ã¼bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prÃ¼fen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck-bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber Ã¼ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschlieÃŸenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt fÃ¼r alle sonstigen FreigaberklÃ¤rungen des Auftraggebers. MÃ¤ngel sind unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb von sieben Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte MÃ¤ngel, die nach der unverzÃ¼glichen Untersuchung nicht zu finden sind, mÃ¼ssen innerhalb der gesetzlichen GewÃ¤hrleistungsfrist geltend gemacht werden.
(3) RÃ¼cksendungen jeder Art mÃ¼ssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zurÃ¼ck gesendete Ware wird nicht angenommen.
(4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren kÃ¶nnen geringfÃ¼gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt fÃ¼r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt.
(5) FÃ¼r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur HÃ¶he des Auftragswertes. Die Haftung entfÃ¤llt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
(6) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur VerfÃ¼gung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(7) MÃ¤ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fÃ¼r den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zÃ¤hlen auch Makulatur, AnlaufbÃ¶gen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren BÃ¶gen welche nicht aussortiert werden.
(9) Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist er nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrages zu.
(10) Weitergehende AnsprÃ¼che gleich aus welchem Rechtsgrund â€“ des Auftraggebers sind ausgeschlossen. FÃ¼r SchÃ¤den, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, Ã¼bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch fÃ¼r alle SchÃ¤den, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und ErfÃ¼llungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
(11) FÃ¼r SchÃ¤den aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese SchÃ¤den vorhersehbar sind.
(12) Werden am gelieferten Gegenstand VerÃ¤nderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die VerÃ¤nderungen fÃ¼r den Fehler oder Schaden nicht ursÃ¤chlich sind.
(13) Alle dem Auftragnehmer Ã¼bergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei BeschÃ¤digung oder Abhandenkommen Ã¼bernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende AnsprÃ¼che jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
(14) Vorgenannte HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten nicht bei grob fahrlÃ¤ssigen und vorsÃ¤tzlichem Verhalten.
(15) Eine Haftung des Auftragnehmers fÃ¼r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(16) AnsprÃ¼che wegen MÃ¤ngel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(1) Bis zur ErfÃ¼llung aller Forderungen (einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder kÃ¼nftig zustehen, werden dem Auftragnehmer die folgenden Sicherheiten gewÃ¤hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% Ã¼bersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fÃ¼r den Auftragnehmer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fÃ¼r ihn. Erlischt das (Mit-)- Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmÃ¤ÃŸig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer Ã¼bergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsverkehr zu verarbeiten und zu verÃ¤uÃŸern, solange er nicht in Verzug ist. VerpfÃ¤ndungen oder SicherungsÃ¼bereignungen sind unzulÃ¤ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezÃ¼glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermÃ¤chtigt ihn widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen fÃ¼r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese EinziehungsermÃ¤chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere PfÃ¤ndungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzÃ¼glich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder auÃŸergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfÃ¼r der Auftraggeber.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers â€“ insbesondere Zahlungsverzug â€“ ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme ohne Abzug. Wird die Annahme verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadensersatzpauschale in HÃ¶he von â‚¬ 20 (netto). Auf diesen Schadensersatzanspruch fÃ¤llt keine Umsatzsteuer (Â§ 249 II Satz 2 BÃ¼rgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die MÃ¶glichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die MÃ¶glichkeit einen hÃ¶heren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhÃ¤ngig davon in Rechnung gestellt.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunÃ¤chst auf dessen Ã¤ltere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber Ã¼ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunÃ¤chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer Ã¼ber den Betrag verfÃ¼gen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelÃ¶st wird.
(5) Bei allen AuftrÃ¤gen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch BankbÃ¼rgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
(6) GerÃ¤t der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in HÃ¶he von 8 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines hÃ¶heren Schadens durch den Auftragnehmer ist zulÃ¤ssig.
(7) Ist die ErfÃ¼llung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Auftraggebers gefÃ¤hrdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurÃ¼ckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben VertragsverhÃ¤ltnis beruhen.
(8) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, ZurÃ¼ckbehaltung oder Minderung, auch wenn MÃ¤ngelrÃ¼gen oder GegenansprÃ¼che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur ZurÃ¼ckbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen GegenansprÃ¼chen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis berechtigt.
(9) AnsprÃ¼che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
Â§ 11 Abrechnungen, Genehmigungen und Ã„nderungen
Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger IrrtÃ¼mer. Dieser kann bis spÃ¤testens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition dem Auftragnehmer gegenÃ¼ber gerÃ¼gt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Ã„nderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch fÃ¼r gewÃ¼nschte Ã„nderungen des RechnungsempfÃ¤ngers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berÃ¼hrt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur MÃ¤ngelrÃ¼ge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kÃ¼rzeren Fristen.
Â§ 12 Patente
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen AnsprÃ¼chen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Auftraggeber. Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers ist betragsmÃ¤ÃŸig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
ZusÃ¤tzliche Voraussetzung fÃ¼r die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die FÃ¼hrung von Rechtsstreiten Ã¼berlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschlieÃŸlich der Bauweise der LiefergegenstÃ¤nde des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(2) Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 Ã¼bernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezÃ¼glich der angeblich verletzten Patente beschafft oder
b) dem Auftraggeber einen geÃ¤nderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur VerfÃ¼gung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezÃ¼glich des Liefergegenstandes beseitigen.
Â§ 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die AusfÃ¼hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklÃ¤rt, dass er im Besitz der VervielfÃ¤ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen AnsprÃ¼chen Dritter wegen einer diesbezÃ¼glichen Rechtsverletzung frei.
Â§ 14 Handelsbrauch und Copyright
(1) Im kaufmÃ¤nnischen Verkehr gelten die HandelsbrÃ¤uche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
(2) FÃ¼r vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen EntwÃ¼rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behÃ¤lt dieser sich alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt fÃ¼r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren VervielfÃ¤ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt Ã¼bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten Ã¼ber.
Â§ 15 Geheimhaltung
Falls nicht ausdrÃ¼cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Â§ 16 Daten und Auftragsunterlagen
(1) Die vom Auftraggeber aufgrund des GeschÃ¤ftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschlieÃŸlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder Ã¼bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und DatentrÃ¤ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere VergÃ¼tung Ã¼ber den Zeitpunkt der Ãœbergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer fÃ¼r BeschÃ¤digung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen.
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung fÃ¼r die weitere Bearbeitung wird mit â‚¬ 20,00 zzgl. USt. fÃ¼r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er betrÃ¤gt je Sendung pauschal â‚¬ 10,00 zzgl. USt. sowie Fracht- und/oder Kurierkosten.
Â§ 17 Haftung
(1) SchadensersatzansprÃ¼che sind unabhÃ¤ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlieÃŸlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsÃ¤tzliches oder grob fahrlÃ¤ssiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer fÃ¼r jede FahrlÃ¤ssigkeit, jedoch nur bis zur HÃ¶he des vorhersehbaren Schadens. AnsprÃ¼che auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus SchadensersatzansprÃ¼chen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und FolgeschÃ¤den kÃ¶nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Auftragnehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche SchÃ¤den abzusichern.
(3) Die HaftungsbeschrÃ¤nkungen und -ausschlÃ¼sse in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 gelten nicht fÃ¼r AnsprÃ¼che, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung fÃ¼r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, fÃ¼r AnsprÃ¼che nach dem Produkthaftungsgesetz sowie SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch fÃ¼r Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen des Auftragnehmers.
Â§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) FÃ¼r diese GeschÃ¤ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist, ist Karlsruhe ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus dem VertragsverhÃ¤ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen GeschÃ¤ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt.