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Timestamp: 2013-05-20 03:14:34
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Auszugsrenovierung notwendig? BGH-Urteil VIII ZR 199/06 vom März 2007 Mietrecht, Wohnungseigentum
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zum 31.5. ist meine Wohnung gekündigt. Ich frage mich, ob ich zur Renovierung verpflichtet bin. Ich glaube, dass das BGH-Urteils VIII ZR 199/06 vom März 2007 auf meinen Fall zutrifft. Zentral scheinen mir daher die Fragen: a) wenn der AVB-Abschnitt Nr. 4 zur "Erhaltung der Mietsache" bzw. "Schönheitsreparatur" auf Basis des BGH-Urteils nicht rechtskräftig ist, ist dann zwangsläufig auch der AVB-Abschnitt Nr.11 zur Rückgabe der Mietsache hinfällig, so dass ich nicht zur Auszugsrenovierung verpflichtet bin? Ist die "Erhaltung der Mietsache" bzw. "Schönheitsreparatur" das gleiche oder ein anderes Konstrukt als das, was Normalmensch unter einer „Renovierung bei Auszug" versteht?
„Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist [...] insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam [...]"
„(2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Sie umfassen [….] " ~und sind in der Regel alle x Jahre durchzuführen [keine starre Fristenregelung vorhanden]. „----->Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen.<---- Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig." Der Zustand der Wohnung beweist eher, dass in den letzten 10 Jahren so gut wie keine Renovierungen stattfanden. Aber speziell auf den vorletzten Satz zieht das BGH-Urteil ab.
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