Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%2022360/10
Timestamp: 2019-10-16 18:54:21
Document Index: 307756364

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23']

LG München I, 09.05.2011 - 1 S 22360/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8436
LG München I, 09.05.2011 - 1 S 22360/10 (https://dejure.org/2011,8436)
LG München I, Entscheidung vom 09.05.2011 - 1 S 22360/10 (https://dejure.org/2011,8436)
LG München I, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - 1 S 22360/10 (https://dejure.org/2011,8436)
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Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei Ergänzung der Eigentümerliste in der Berufungsinstanz
Korrektur der zwar rechtzeitig eingereichten, aber zum Teil unvollständigen oder fehlerhaften Eigentümerliste ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt gem. § 44 Abs. 1 S. 2 WEG möglich; Möglichkeit einer Korrektur der zwar rechtzeitig eingereichten, aber zum Teil ...
Zulässigkeit der Anfechtungsklage trotz Benennung eines einzelnen von mehreren beklagten Wohnungseigentümern erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Vorlage der Eigentümerliste; fehlerhafte Liste; Korrektur; unvollständige Eigentümerliste; Nachbenennung im Prozess in zweiter Instanz; Falschbezeichnungen
Beschlussanfechtung wg. fehlerhafter Eigentümerliste
Nachträgliche Korrektur der Eigentümerliste ausnahmsweise zulässig
Fehler in Eigentümerliste schadet nicht
Anfechtungsklage gegen WEG-Beschluss: Fehler in Eigentümerliste schadet nicht
Fehlerhafte Eigentümerliste bei Beschlussanfechtung unschädlich
Beschlussanfechtung: Korrektur oder Ergänzung der Eigentümerliste (IMR 2011, 303)
AG München, 15.10.2010 - 481 C 306/10
NJW 2011, 1974
NZM 2011, 631
ZMR 2012, 136
Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (…Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 62, § 24 Rn. 85;… Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 263;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103;… Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 103;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a; BayOblG, WE 1995, 245, 246; LG München I, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, juris Rn. 32; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.
bb) Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer auf ein Dokument Bezug, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt ist (vgl. BayOblG, ZMR 2005, 639, 640; LG München I, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, juris Rn. 32; KG, ZMR 2009, 790, 793;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a;…Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 85).
OLG Frankfurt, 03.09.2014 - 19 W 46/14
Streitwert für Anfechtung eines WEG-Wirtschaftsplans
Die Höhe dieses Bruchteiles bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles; sofern keine abweichenden Anhaltspunkte - etwa wegen eines konkreten Streites über einzelne Positionen des Wirtschaftsplanes - gegeben sind, kann das Gesamtinteresse mit 20% bis 25% des Gesamtbetrages des Wirtschaftsplanes bewertet werden (Senatsbeschluss vom 12.05.2014, 19 W 22/14, WuM 14, 437; OLG Stuttgart, ZMR 2012, 136 Rn. 14;… OLG Koblenz ZMR 2012, 457 Rn. 4;… ähnlich OLG Hamburg, ZMR 2010, 873, Rn. 3;… Niedenführ, a.a.O., Rn. 35, 23;… Suilmann, a.a.O. Rn. 16).
Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (…Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl. § 23 Rn. 62, § 24 Rn. 85;… Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 263;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103;… Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 103;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a; BayOblG, WE 1995, 245, 246; LG München 1, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, Rn. 32; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.
Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (…Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., §§ 23 Rn. 62, §§ 24 Rn. 85;… Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., §§ 24 Rn. 263;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, §§ 24 Rn. 103;… Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § § 24 Rn. 103;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl. § 23 Rn. 56a; BayOblG, Bayerisches Oberstes Landesgericht, WE 1995, 245, 246; LG München I, Urteil 9.5.2011, 1 S 22360/10; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.