Source: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/Rechtsgrundlagen/AnzeigepflichtigeEntlassungen/index.htm
Timestamp: 2018-01-16 13:02:17
Document Index: 181479944

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 17']

Anzeigepflichtige Entlassungen - www.arbeitsagentur.de
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Informationen und Formulare zum Anzeigeverfahren bei Entlassungen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Die §§ 17 ff. des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln den besonderen Kündigungsschutz bei Entlassungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Vorschriften dienen in erster Linie dem Arbeitnehmerschutz; außerdem sollen die Agenturen für Arbeit rechtzeitig mit dem Unternehmen und den Betroffenen Maßnahmen ergreifen, die die Arbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen möglichst verhindern bzw. verringern.
Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das KSchG das Zusammenwirken aller Beteiligten, also von Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber, Betriebsrat und der Agentur für Arbeit, vor.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind nach § 17 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit, die für den betroffenen Betrieb zuständig ist, Anzeige zu erstatten, bevor sie eine größere Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kündigung erklären oder ihnen Aufhebungsverträge anbieten.
Ob Anzeigepflicht besteht, richtet sich nach der Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie vielen davon innerhalb von 30 Tagen die Kündigung erklärt bzw. ein Aufhebungsvertrag angeboten werden soll.
Die maßgeblichen Werte sind in der folgenden Übersicht aufgeführt:
Arbeitnehmer/-innen im Betrieb
Es sollen entlassen werden
mind. 6 Arbeitnehmer/-innen
mind. 10 % der Arbeitnehmer/-innen oder
mind. 26 Arbeitnehmer/-innen
mind. 30 Arbeitnehmer/-innen
Für Betriebe mit 20 oder weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht keine Anzeigepflicht.
Nicht zu einer Entlassungsanzeige verpflichtet sind außerdem Saison- oder Kampagne-Betriebe, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen des Endes der Saison bzw. des Auslaufens der Kampagne entlassen werden (Entlassungen wegen der Eigenart des Betriebes, § 22 KSchG).
Die Entlassungsanzeige ist schriftlich zu erstatten – es bietet sich die Nutzung der Formulare „BA-KSchG 1“ und „BA-KSchG 2“ (siehe Zusatzinformation) an. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss grundsätzlich dessen Stellungnahme beigefügt werden.
Weitere Informationen zur Entlassungsanzeige finden Sie im Merkblatt 5 – Anzeigepflichtige Entlassungen (siehe Zusatzinformation)
Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen frühestens einen Monat nach Erstattung der Entlassungsanzeige aus dem Betrieb ausscheiden (gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 18 Abs. 1 KSchG). Die geltenden Kündigungsfristen bleiben unverändert.
Im begründeten Einzelfall kann die Agentur für Arbeit die Entlassungssperre auf bis zu zwei Monate verlängern (§ 18 Abs. 2 KSchG).
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat nach Erstattung der Entlassungsanzeige 90 Tage Zeit, diese Entlassungen durchzuführen, d. h. maximal im angezeigten Umfang Kündigungen zu erklären bzw. Aufhebungsverträge anzubieten.
Mehr Informationen zu anzeigepflichtigen Entlassungen finden Sie im Merkblatt 5 – Anzeigepflichtige Entlassungen (siehe Zusatzinformation). Weitere Fragen beantwortet Ihre Agentur für Arbeit.
Entlassungsanzeige gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
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Merkblatt 5 - Anzeigepflichtige Entlassungen
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