Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.02.2010&Aktenzeichen=I%20R%2079/08
Timestamp: 2019-11-12 19:25:42
Document Index: 146935974

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 118', '§ 96', '§ 8', '§ 4']

BFH, 17.02.2010 - I R 79/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2452
BFH, 17.02.2010 - I R 79/08 (https://dejure.org/2010,2452)
BFH, Entscheidung vom 17.02.2010 - I R 79/08 (https://dejure.org/2010,2452)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - I R 79/08 (https://dejure.org/2010,2452)
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Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei ...
Verdeckte Gewinnausschüttung; Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung; Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft; Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei ...
§ 8 Abs 3 S 2 KStG 1999, § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 8 Abs 3 S 2 KStG 1996, § 118 Abs 2 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO
Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers und der Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer; Einkommenserhöhender Ansatz nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Form einer ...
Umstellung der Struktur der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels als nichtabziehbarer Betriebsaufwand
Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Besuch eines Fußballspiels als nichtabziehbarer Betriebsaufwand
Betriebsbesichtigungen mit Besuch von Fußballspielen
DB 2010, 1432
Einladungen zu Veranstaltungen und Bewirtungen, mit denen das Ziel verfolgt wird, eine konkrete Gegenleistung des Eingeladenen zu fördern, sind daher keine Geschenke (BFH-Urteile vom 18.2.1982 IV R 46/78, BFHE 135, 206, BStBl II 1982, 394; vom 23.6.1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.2.2010 I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307).
Ist die Gegenleistung hingegen nicht hinreichend konkretisiert, soll vielmehr mit der Zuwendung das Wohlwollen des Bedachten errungen werden, liegt ein Geschenk vor, auch wenn der Geber daraus Vorteile für seinen Betrieb ziehen will (BFH-Urteile vom 18.2.1982 IV R 46/78, BFHE 135, 206, BStBl II 1982, 394; vom 17.2.2010 I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307).
Unangemessen sind nur die Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307, m.w.N.).
Dabei zählt es zum Bereich der vom FG zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen, welchen Kriterien der Vorrang zur Beurteilung der Angemessenheit der Geschäftsführervergütungen im Einzelfall beizumessen ist (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1307).
Die Schätzung obliegt im gerichtlichen Verfahren in erster Linie dem FG (…Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 472; vom 17. Februar 2010 I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307), das dabei jede angemessene Methode der Wertfindung verwenden und zur Ermittlung der maßgeblichen Vergleichswerte u.a. auf Gehaltsstrukturuntersuchungen zurückgreifen darf (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418;… Rengers in Blümich, a.a.O., § 8 KStG Rz 651, m.w.N.).
Unter einer vGA sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen zu verstehen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (BFH-Urteil vom 17.12.2009, I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307;… Beschluss vom 22.04.2009, I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458).