Source: https://bayrvr.de/tag/eugh-c-465-17/
Timestamp: 2019-12-15 23:12:52
Document Index: 334345121

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

StMI: Keine europaweite Ausschreibung bei Vergabe von Notfallrettung und Krankentransport – Innenminister Herrmann begrüßt Urteil des EuGH [Anpassung BayRDG]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des EuGH begrüßt, nach dem keine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettungsleistungen nötig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für Krankentransportleistungen. „Dadurch können wir rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes europäisches Verfahren vergeben, wodurch regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden können. Das ist eine große Erleichterung für den bayerischen Rettungsdienst“, so der Minister. Weiterlesen
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StMI: Vergabe des Transports von Notfallpatienten auch ohne europaweite Ausschreibung möglich [Schlussanträge GA]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die am 14. November 2018 veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in der Sache Falck gegen die Stadt Solingen (Rs. C-465/17) begrüßt. Der private Rettungsdienstanbieter Falck klagt, weil die Vergabe städtischer Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Der Generalanwalt erklärte in seinem Gutachten, dass der Transport von Notfallpatienten nach EU-Recht auch ohne Ausschreibung vergeben werden könne, sofern es sich um gemeinnützige Organisationen handelt, die ihre tatsächlich angefallenen Gewinne wieder für den gemeinnützigen Zweck reinvestieren. Weiterlesen
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