Source: http://timesharing-forum.ch/ps/tsf-07.htm
Timestamp: 2019-02-21 10:40:37
Document Index: 12340044

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 6', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40']

﻿ Das Abzocker-Modell CVC
Timesharing von Ferienwohnungen (VII)
An erster Stelle möchte ich Sie vor dem Angebot einer Mitgliedschaft im „Concepts Vacation
Club (www.conceptsvacationclub.com) warnen. Das Angebot ist völlig intransparent und als Kunde tragen Sie ein grosses finanzielles Risiko. Das Verhältnis von Angebot und Preis steht in einem miserablen Verhältnis und grenzt an Wucher. Von diesem Geschäft profitiert einzig die Vermittlerfirma, die es – wie bei der Timesharing-Masche – nur darauf abgesehen hat, Ihnen Ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Insgesamt muss man die Geschäftspraktiken dieser Firmen als unseriös bezeichnen.
Die Verträge sind (bewusst) rechtlich so kompliziert ausgestaltet, dass sie ein normaler Kunde nicht verstehen kann. Auch ich als Jurist habe diesbezüglich grosse Probleme. Folglich gibt es aus rechtlicher Sicht keine einfachen und klaren Antworten. Zur Klärung der oft wenig klaren Rechtslage sind Gerichtsverfahren notwendig.
Ablösung von alten Timesharing-Verträgen
Concepts Internet Travel AG in Brüttisellen versucht, die alten Timesharing-Verträge (mit LTH), die mit Hilfe von Viva Tours, Club Touristik bzw. Swiss Travel Club abgeschlossen worden sind, in neue CVC-Verträge umzuwandeln. Alte Timesharing-Kunden werden gezielt angesprochen und in ihr Büro gelockt. Das ist die Phase 3 der Timesharing-Abzocke.
Da der neue Vertrag noch viel schlechter als der alte ist, ist eine Umwandlung unter Berücksichtigung von rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu empfehlen.
Rechtliche Ausführungen einer österreichischen Rechtsanwältin zu den Timesharing- und CVC-Verträgen
CVC wird vor allem als ein Auskauf aus langjährigen Verpflichtungen verkauft. Langfristig betrachtet, mag es Sinn machen, den alten Timesharing-Vertrag durch den neuen CVC-Vertrag zu ersetzen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Timesharing-Vertrag auch wirklich über die volle Vertragsdauer erfüllt wird, was allerdings in keiner Weise sicher ist. Kurzfristig geht es aber voll allem darum, die Kunden nochmals zu melken, denn die Umwandlung der Verträge ist nicht gratis, denn es muss nochmals ein paar tausend Franken nachgeschossen werden. Ausserdem werden so wieder Timesharing-Rechte frei, die man wieder verkaufen kann oder die man sammelt, weil man das Hotel (Interstar) verkaufen will.
Insgesamt muss das Auskauf-Argument als unehrlich bezeichnet werden, da teilweise die gleichen Leute nun CVC schmackhaft machen, die vorher Timesharing als Superangebot verkauft haben.
Bei der Ablösung geht es um Hotels und Resorts von LTH, namentlich Interstar in Saalbach, Zauberflöte in Radstatt oder Miraflores in Spanien. Den Kunden wird von den Verkäufern von Concepts erzählt, dass am Hotel z.B. Air France zu 40 % beteiligt sei. Diese habe nun den Vertrag gekündigt oder es bestünde diesbezüglich ein Gerichtsbeschluss, welcher den Ausstieg verlange. Oder es wird erzählt, dass ein Reiseunternehmen gerade sein Kontingent gekündigt habe. Von der Geschichte gibt es verschiedenste Varianten, der Zweck ist immer gleich: Die Kosten für den einzelnen Kunden sollen sich massiv erhöhen. Von einer Verdopplung ist die Rede. Mit diesem Argument wird starker Druck auf die Kunden ausgeübt, damit sie den neuen Vertrag (CVC) unterschreiben.
Meiner Meinung nach ist das ein reines Märchen. So ist z.B. das Hotel Interstar in Saalbach im Eigentum von LTH, was sich aus den Timesharing-Verträgen ergibt. An LTH ist Air France nicht beteiligt. Schliesslich ist auffällig, dass die gleichen Leute, die zunächst die Timesharing-Verträge verkauft haben, nun die eigenen Verträge schlecht machen müssen, um eine Ablösung (CVC) schmackhaft zu machen. Im Übrigen ist es wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, weshalb bei einem Eigentümerwechsel die Unterhaltskosten so massiv steigen sollten.
Ich würde sowieso raten, einmal eine Nebenkostenabrechnung zu verlangen. Dann würde man wohl sehen, dass die Nebenkosten nicht korrekt, sondern rein willkürlich abgerechnet werden. Folglich ist es mit der Mär der Kostensteigerung nicht weit her.
Inhalt des CVC-Vertrags
Concepts Internet Travel AG verkauft den Kunden eine Art Mitgliedschaft in einer Ferienclub-Organisation. Die Rechtsstellung des Kunden ist dabei völlig unklar.
CVC International umschreibt die Details zur Mitgliedschaft wie folgt:
20/25 Jahre
Mitgliederbeitrag bezahlt
Jährliches Nutzungsrecht in unseren Clubs und bevorzugten Hotels und Resorts
Jährliches Nutzungsrecht in den Unterkünften unserer Partner
21'000 Fr.
23'300 Fr.
27'500 Fr.
Es scheint unterschiedliche Verträge (Silber, Gold, Platin) zu geben, die sich namentlich in der Dauer der Mitgliedschaft und in den Kaufpreisen unterscheiden. Zudem ist zu beachten, dass bei der Umwandlung eines Timesharing-Vertrages nicht der volle Kaufpreis, sondern „nur“ ein Aufpreis geschuldet ist. Dieser Aufpreis beträgt zwischen 6'000.-- und 16'000 Fr. Die Verkäufer beurteilen offensichtlich die Bonität der Kunden und setzen dem entsprechend den Preis fest. Wer mehr Geld hat, zahlt also mehr. Zudem wird bei der Ablösung des alten Vertrages noch die Übernahme von Nebenkosten für drei Jahre verlangt, was nochmals ca. 1'500 Fr. kostet.
Aus dem Vertrag über den Erwerb der Mitgliedschaft sowie aus den allgemeinen Vertragsbedingungen ist für mich nicht ersichtlich, was eigentlich Ferien mit dem CVC-Modell kosten. Jedenfalls ist es nicht so, dass gratis – dem Nutzungsrecht entsprechend – Ferien gebucht werden können. Vielmehr fallen Kosten und Gebühren an. Zudem kostet die Mitgliedschaft 200 Fr. pro Jahr, soweit der Betrag nicht im Kaufpreis inklusive ist.
Der Erwerbsvertrag ist völlig unklar, weshalb von einer Unterzeichnung dringend abzuraten ist. Zudem ist in keiner Weise garantiert, dass der einbezahlte Betrag über die gesamte Laufdauer des Vertrages auch sicher ist. Für den Kunden besteht die grosse Gefahr des Totalverlustes. So könnte man zum Beispiel die CVC International in (betrügerischer) Weise in Konkurs gehen lassen. Die schweizerischen Vermittlerfirmen würden dann ihre Hände in Unschuld waschen und darauf hinweisen, dass sie nicht Vertragspartner sind.
Gemäss dem Erwerbsvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der CVC vereinbart. Unter CVC ist die CVC Membership Services Pty Ltd. in Australien gemeint. Folglich wurde ein australischer Gerichtsstand vereinbart, was sich auch eindeutig aus den allgemeinen Vertragsbedingungen ergibt. Zudem ist dort festgehalten, dass auf den Vertrag australisches Recht anwendbar ist.
Ist eine solche Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl überhaupt zulässig?
Dies ist nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) zu prüfen.
Der Kunde kann seine Rechte aus Konsumentenverträgen an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltend machen (Art. 114 Abs. 1 st. a IPRG). Der Kunde kann nicht zum voraus auf seinen schweizerischen Gerichtstand verzichten (Art. 114 Abs. 2 IPRG).
Grundsätzlich kann der Kunde auch seine Rechte am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Anbieters geltend machen (Art. 114 Abs. 1 Bst. b IPRG). Da aber nicht Concepts Internet Travel AG bzw. CVC Schweiz, sondern CVC International Vertragspartei ist, ist fraglich, ob Biel oder Winterthur für eine Klage örtlich zuständig ist.
Für die Anbieter (Concepts Internet Travel AG bzw. CVC Schweiz), soweit sie als Vertreter der CVC International auftreten, gilt dagegen die Gerichtstandvereinbarung. Für sie ist somit der australische Gerichtstand massgebend, wenn sie gegen einen Kunden rechtlich vorgehen wollen. Ausnahme: Der Kunde lässt sich auf ein schweizerisches Verfahren ein (Art. 6 IPRG).
Bei Konsumentenverträgen ist eine Rechtswahl grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 120 Abs. 2 IPRG). Es gilt das Recht des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 120 Abs. 1 IPRG). Die Wahl des australischen Rechts ist somit ungültig. Auf den Erwerbsvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar.
Der Schweizer Gesetzgeber sieht im Obligationenrecht zum Schutz der Konsumenten ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vor (Art. 40a ff. OR). Es gilt Folgendes:
a) Das Widerrufsrecht besteht namentlich bei Vertragsabschlüssen an einer Werbeveranstaltung, die mit einer Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden ist (Art. 40b Bst. c OR). Vorliegend wird den Kunden vorgegaukelt, dass sie Gratisferien gewonnen haben, um sie in ihr Büro zu locken. Dabei handelt es sich im Ergebnis um eine Werbe- bzw. Verkaufsveranstaltung, wobei der Anbieter (Concepts Internet Travel AG bzw. CVC Schweiz) die Vertragshandlungen gesucht hat. Ziel der Gesetzesbestimmung ist es, die Kunden vor einer überstürzten und unüberlegten Vertragsunterzeichnung zu schützen.
b) Der Anbieter muss die Kunden schriftlich über das Widerrufsrecht sowie die Form und die Frist des Widerrufs unterrichten (Art. 40d OR).
c) Der Kunde kann innert 7 Tagen (Datum Poststempel) nach Vertragsunterzeichnung bzw. nach Kenntnis des Widerrufsrechts den Vertrag schriftlich (am Besten per Einschreiben) widerrufen (Art. 40e OR). Vorliegend hat der Anbieter die Kunden offensichtlich nicht schriftlich über das Widerrufsrecht informiert, weshalb die Frist nicht schon mit der Vertragsunterzeichnung zu laufen begonnen hat. Der Anbieter – und nicht der Kunde – muss den Zeitpunkt beweisen, wann der Kunde über das Widerrufsrecht und dessen Form in Kenntnis erhalten hat (Art. 40e Abs. 3 OR).
Sollten Sie sich nach Unterzeichnung vom Vertrag über den Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts wieder Abstand nehmen wollen, so empfehle ich, den Vertrag schriftlich zu widerrufen und sich auf einen allfälligen Rechtsstreit einzulassen. Es ist davon auszugehen, dass Concepts Internet Travel AG bzw. CVC Schweiz nicht an einer rechtlichen Auseinandersetzung interessiert sind, zumal sie die Rechte von CVC International in Australien geltend machen müssten.
Wenn Ihnen Concepts Internet Travel AG vertraglich (schriftlich oder mündlich) ein Widerrufsrecht zugesichert hat, so können Sie sich beim Widerruf auf dieses Widerrufsrecht beziehen. Die vertragliche Zusicherung gilt auch dann, wenn gesetzlich kein Widerrufsrecht vorgesehen ist. Es ist zu empfehlen, sich schriftlich immer ein Widerrufsrecht zusichern zu lassen.
Bei Ablösung von alten Timesharing-Verträgen ist unklar, ob das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (sinngemäss) zur Anwendung kommt. Diese Frage müsste gerichtlich geklärt werden. Jedenfalls sollten Sie, wenn sie den Vertrag nicht erfüllen wollen, den Vertrag dennoch widerrufen. Es gibt andere Gründe (Willensmängel, Grundlagenirrtum, Übervorteilung, absichtliche Täuschung), die einen Widerruf rechtfertigen. Zudem könnte der Vertrag wegen Verstosses gegen die guten Sitten überhaupt nichtig sein. Schliesslich kann nur ein Gericht entscheiden, ob der CVC-Vertrag widerrufen werden kann.
Ist CVC günstig?
Im Prinzip geht es darum, dass Mitglieder Ferienangebote zum Einstandspreis (wie Reisebüros) buchen können. Wenn man das investierte Kapital mit den Kostenersparnis pro Buchung in Relation setzt, so wird offensichtlich, dass man ziemlich viel Ferien buchen muss, bevor sich das Angebot rechnet. Der wirtschaftliche "Break Even" ist somit in sehr, sehr weiter Ferne, so dass die Rentabilität des Angebots für die Kunden grundsätzlich in Frage ziehen muss. Zudem habe ich bislang nur negatives Feedback zu den CVC-Angeboten erhalten.
Das folgende Rechenbeispiel geht von einem Umstieg von Timesharing auf CVC aus: Die Zahlen sind beispielhaft gewählt, basierend auf mir vorliegenden Verträgen:
Kosten Nutzungsrecht (Timesharing) (z.B. Wohnung in Saalach bis 2050)
CHF 14'000.--
Kosten für den Auftrag
CHF 2’000.--
Totalkosten Timesharing
In dieser Kostenrechnung werden die bisherigen gezahlten Jahres- bzw. RCI-Gebühren vernachlässigt. Ausserdem werden Opportunitätskosten (Kosten für den Verzicht auf nicht realisierte Erträge für das eingesetzte Kapital) für die Laufzeit des Timesharings nicht berücksichtigt.
Es wird von 2 Personen ausgegangen, die ihr Nutzungsrecht vom 3 Wochen voll ausschöpfen.
CHF 16’000.--
Erwerb CVC-Mitgliedschaft (Silber) (1)
CHF 7'500.--
Opportunitätskosten (4 % Zins) (2)
CHF 11'276.--
Zusatzvereinbarung: Übernahme der Nebenkosten für das alte Timesharing-Recht für 3 Jahre, alternativ eine Verwaltungsgebühr des Verkäufers
Buchungsgebühr für 10 Jahre (100 € pro Buchung) (3)
Kosten Nutzung für 10 Jahre (3 x 330 € x 10) (4)
CHF 10'560.--
Mitgliederbeitrag für 8 Jahre (200 Fr./J.)
CHF 50’036.--
CHF 5'004.--
Kosten pro Ferienwoche (falls Nutzung voll ausgeschöpft wird)
CHF 1'668.--
(1) Dauer: 10 Jahre, Mitgliederbeitrag für 2 Jahre bezahlt, 3 Wochen Nutzungsrecht)
(2) Opportunitätskosten: K = 23'500 x [(1,04)10 - 1] = 11’265
(3) 1 € = 1,60 Fr.
(4) Für 2 Personen pro Woche: 330 €, für 4 Personen pro Woche: 440 €, für 6 Personen pro Woche. Gemäss Auskunft der Verkäufer soll der CVC-Kunde eine Preisersparnis von 30 % bis 40 % haben. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ferienwohnungen sind viel günstiger zu mieten, weshalb im Ergebnis davon ausgegangen werden muss, dass bei CVC ein stark überhöhter Preis bezahlt wird.
Das sind nur die Kosten, die die Kunden haben, um das Recht zu haben, günstiger Ferien buchen zu können. Die Ferien (Einstandspreis) kosten dann nochmals zusätzlich!
Somit kann man klar von Wucher sprechen. Preis und Leistung stehen in einem kompletten Missverhältnis.