Source: https://www.peterlang.com/view/9783653971729/chap1.html
Timestamp: 2018-06-25 04:23:04
Document Index: 368062703

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 61', '§ 61', '§ 34', '§ 48', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 55', '§ 61', '§ 17', '§ 55', '§ 55', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Teil I – Grundlagen der Untersuchung : Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren
Teil I – Grundlagen de...
Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH
Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ( par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen Überblick über die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfügbare Liquidität. Die Gegenüberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangsläufig finanzielle Vorteile für den Fiskus erwachsen.
978-3-653-97172-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05292-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LVIII, 198 S., 10 Tab., 21 Graf.
Teil I – Grundlagen der Untersuchung
Das deutsche Insolvenz- und Steuerrecht bilden zwei immer noch nur unzureichend aufeinander abgestimmte Rechtsgebiete. Hieraus resultiert regelmäßig erhebliches Konfliktpotential. Diese Tatsache auf der einen Seite und die mit der Reform des Insolvenzrechts im Jahr 1999 entfallene Privilegierung des Fiskus im Rahmen einer Unternehmensinsolvenz auf der anderen Seite, ergeben ein sich derzeit ständig im Wandel befindliches Problemfeld.
Charakteristisch für jede Unternehmensinsolvenz ist die Tatsache, dass die im Unternehmen verfügbaren Mittel nicht mehr ausreichen, um alle fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen. Die deutsche Insolvenzordnung (InsO) soll für diesen Fall ein gesetzliches Verfahren zur Verfügung stellen, in dem alle Gläubiger die Chance auf eine zumindest quotale Befriedigung ihrer Forderungen haben. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren oder Schnelleren, sondern die Gläubigergleichbehandlung. Dieses sog. „par conditio1 creditorum“ ist das Fundament, auf dem sich das deutsche Insolvenzrecht begründet. In der vor der Einführung der InsO gültigen Konkursordnung (KO) wurde dieser Grundsatz durch zahlreiche gesetzliche Privilegien durchbrochen. Auch der deutsche Fiskus konnte damals mit einer bevorzugten Befriedigung seiner Forderungen rechnen. Die meisten anderen Gläubiger hatten dann am Ende des Verfahrens kaum noch eine Quotenzahlung zu erwarten. Genau dieser Missstand sollte durch die Reform der KO hin zur InsO behoben werden. Die Gläubigergleichbehandlung wurde gestärkt. Fortan stand der Fiskus auf einer Stufe mit allen anderen Gläubigern und hatte die gleiche Quote wie diese zu erwarten.
Die vorliegende Arbeit zeigt, dass es bei diesem Zustand...
III. Untersuchungsziel
IV. Untersuchungsaufbau
B. Konkurrenz von Steuerrecht und Insolvenzrecht
C. Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzrecht
I. Par conditio creditorum
1. Insolvenzverfahren als effizienzsteigerndes Gesamtvollstreckungsverfahren
2. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 GG
3. Wechselseitige Ausgleichshaftung der Gemeinschuldner
4. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
II. Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Teil II – Historische Entwicklung von Vorrechten im Insolvenzrecht
A. Rechtslage vor der Insolvenzrechtsreform
1. Rangliste des § 61 KO
a) Erster Rang, Abs. 1 Nr. 1 a–e KO „Arbeitnehmer u.a.“
b) Zweiter Rang, Abs. 1 Nr. 2 KO „Fiskusprivileg“
c) Dritter bis fünfter Rang, Abs. 1 Nr. 3–5 KO „Kirche, Ärzte, Angehörige“
d) Sechster Rang, Abs. 1 Nr. 6 KO „Nicht bevorrechtigte Gläubiger“
2. Weitere Vorrechte außerhalb der Konkursordnung
III. Gesamtvollstreckungsordnung von 1991 in den neuen Bundesländern
B. „Konkurs des Konkurses“
I. Masseaushöhlung durch Bevorzugung einzelner Gläubiger
II. Verfahren zunehmend ineffizient
C. Reform des Konkursrechts durch Einführung der Insolvenzordnung
I. Abschaffung der Rangliste des § 61 KO
II. Keine nachteilige Auswirkung auf das Steueraufkommen prognostiziert
III. Stärkung der Gläubigergleichbehandlung als große Errungenschaft
Teil III – Privilegierung des Fiskus im geltenden Recht
A. Zeitlicher Ablauf des Insolvenzverfahrens
B. Stellung des Fiskus im Insolvenzverfahren
I. Argumentation für Sonderstellung
1. Zwangsgläubigerschaft
2. Regelmäßig keine Möglichkeit der Absicherung
C. Kategorisierung von Vorrechten des Fiskus
I. Grundlegende Maßnahmen
1. Vollstreckungsrechtliche Vorteile
2. Haftungsrechtliche Vorteile
a) Steuerhaftung gem. §§ 34, 35, 69 AO
b) Grundsatz der anteiligen Tilgung
3. Liquiditätsprüfung
II. Quellenbesteuerung
1. Lohnsteuerabzug
2. Bauabzugsteuer §§ 48 ff. EStG
c) Auswirkung im Insolvenzfall
3. Leistungsempfänger als Steuerschuldner, § 13b UStG
a) Grunderwerbsteuer, § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG
(1) Erklärtes Ziel der Vorschrift
(2) Auswirkung im Insolvenzverfahren
b) Steuer bei Bauleistungen, § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG
(1) Wirkungsweise
c) Kritische Zusammenfassung
4. Haftung des Sicherungsnehmers, § 13c UStG
a) Insolvenzrechtliche Probleme
b) Anfechtung
5. Fortbestand der umsatzsteuerlichen Organschaft
6. Umsatzsteuer bei freihändiger Veräußerung von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken
7. Praktische Probleme des Transparenzprinzips
1. Aufrechnung kraft Verwaltungszuständigkeit
2. Fälligkeit der Gegenforderung
3. Zeitpunkt der Begründetheit
a) Rechtsauffassung des VII. Senats des BFH
(1) Begründetheit oder Entstehung
(2) Wirtschaftliche oder juristische Betrachtungsweise
b) Kritische Wertung
4. Steuerberechnung gem. §§ 16 ff. UStG
IV. Masseverbindlichkeiten
1. Masseverbindlichkeiten bei vorläufiger Insolvenzverwaltung, § 55 Abs. 4 InsO
c) Wirkungsweise im Vergleich zu § 61 KO
d) Kritische Würdigung
2. Entgeltvereinnahmung vorinsolvenzlich ausgeführter Leistungen
a) Masseverbindlichkeit bei Ist-Besteuerung
b) Masseverbindlichkeit bei Soll-Besteuerung
(1) Ausführung einer Leistung
(a) Uneinbringlichkeit wegen Aufspaltung in mehrere Unternehmensteile
(b) Korrektur gem. § 17 UStG
(2) Bezug einer Leistung
(3) Kritische Würdigung
3. Rechtliche Selbstständigkeit steuerlicher Korrekturvorschriften
4. Bei Insolvenzeröffnung noch nicht vollendete Bauleistungen
5. Realisierung vorinsolvenzlicher Gewinne innerhalb des Insolvenzverfahrens
a) Auflösung von Rückstellungen
b) Wertaufholung nach (außerplanmäßigen) Abschreibungen
6. Kfz-Steuer
a) Festsetzung gegenüber der Insolvenzmasse
b) Neuzulassung eines Kfz vor Erteilung der Restschuldbefreiung
1. Umsatzsteuer als Aussonderungsanspruch
2. Schutz vor Anfechtung und erleichterte Aufrechnung
I. Zunehmende Besserstellung des Fiskus
Teil IV – Betriebswirtschaftliche Analyse der Folgewirkungen von fiskalischen Vorrechten im Insolvenzverfahren
A. Insolvenzverfahren als Krisenbewältigung
I. Ablauf der Unternehmenskrise
II. Handlungsalternativen einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens
1. Übertragende Sanierung
B. Erfolgsfaktoren der Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren
I. Erfolgsfaktorenforschung im wissenschaftlichen Diskurs
II. Erfolgsindikator
III. Erfolgsfaktoren
C. Finanzielle Auswirkungen der Vorrechte des Fiskus
I. Praxisanalyse
1. Darstellung des untersuchten Insolvenzverfahrens
a) Liquidität während der vorläufigen Insolvenzverwaltung
b) Liquidität im eröffneten Insolvenzverfahren
2. Liquiditätsentwicklung nach neuer Rechtslage
a) Soll-Besteuerung
(1) Auswirkungen des § 55 Abs. 4 InsO
(2) Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung (BMF-Schreiben)
(3) Gesamtübersicht Soll-Besteuerung
b) Ist-Besteuerung
(1) Vergleich zur Soll-Besteuerung
(2) Auswirkungen des § 55 Abs. 4 InsO
(3) Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung (BMF-Schreiben)
(4) Gesamtübersicht Ist-Besteuerung
3. Zusammenfassung und Analyse der Ergebnisse
a) Wirkung der Vorrechte auf die Liquidität
(1) Temporale Aspekte des Liquiditätsentzugs
(2) Gesamtergebnis der Mehreinnahmen
b) Aussagekraft der Liquiditätskurven
c) Dauer der Betriebsfortführung
II. Vorteilhaftigkeitsüberlegung aus Sicht des Fiskus
1. Auswirkungen auf die Insolvenzquote
a) Mit Verrechnungsbetrag
b) Ohne Verrechnungsbetrag
2. Entgangene Umsatzsteuer aufgrund verkürzter Betriebsfortführung
a) Szenarioanalyse
(1) Laufende Steuereinnahmen während der Betriebsfortführung
(2) Sofortige Betriebsschließung (Worst-Case)
(3) Betriebsschließung sieben Monate nach Insolvenzantrag (Best-Case)
3. Entgangener Steuerrückfluss aufgrund geringerer Insolvenzquote
a) Verkehrsteuern
(a) Erste Besteuerungsebene
(b) Zweite Besteuerungsebene
(c) Gesamtergebnis
(2) Personenunternehmen
c) Beispielrechnung
(1) Gläubigerstruktur
(2) Steuerrückfluss ohne Privilegien
(3) Entgangener Steuerrückfluss durch Privilegierung
4. Höhere Sozialausgaben aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit
5. Folgeinsolvenzen
6. Negative Anreizwirkung für Gläubiger
D. Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber
I. Stärkung der Gläubigergleichbehandlung bedeutet Stärkung eines funktionstüchtigen Insolvenzrechts
II. Wechsel der Besteuerungsart bei der Umsatzsteuer mit Insolvenzeröffnung
1. Liquiditätsvorteil der Ist-Besteuerung
2. Wechsel zur Ist-Besteuerung als Sanierungsförderung
3. Beihilfeproblematik
III. Frühzeitige Sanierungsbemühungen fördern
Teil V – Fazit
I. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
II. Gericht der Europäischen Union (EuG)
III. Europäische Kommission
IV. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
V. Bundesgerichtshof (BGH)
VI. Bundesfinanzhof (BFH)
VII. Bundesarbeitsgericht (BAG)
VIII. Finanzgerichte
IX. Landgerichte
I. Reichstag-Drucksachen
II. Bundestags-Drucksachen
III. Bundestag-Plenarprotokolle
IV. Bundesrat-Drucksachen
V. Richtlinien
VI. Verwaltungsanweisungen
1. Bundesfinanzministerium
2. Oberfinanzdirektionen