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Timestamp: 2020-04-08 03:11:06
Document Index: 225641291

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

EnEV 2014: Besonderheiten bei der Vermarktung - Exklusiv Immobilien in Berlin
Immobilienrecht 2. Juli 2014 5. Februar 2016
EnEV 2014: Besonderheiten bei der Vermarktung
EnEV 2014: Besonderheiten bei der Vermarktung: Abkürzungen der Pflichtangaben nach § 16a EnEV bei Immobilienanzeigen
Am 1. Mai trat die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Für die Vermarktung von Immobilien mittels Anzeigen werden sich damit erhebliche Änderungen ergeben. Die EnEV 2014 verpflichtet zur Angabe bestimmter Energiemerkmale in kommerziellen Medien. Das Inserat muss dann bestimmte Pflichtangaben enthalten, vorausgesetzt, zum Zeitpunkt der Insertion liegt ein gültiger Energieausweis vor. „Vor allem in Printmedien werden die Anzeigenkosten durch die Pflichtangaben in die Höhe getrieben“, sagt Sun Jensch, Geschäftsführerin des IVD Bundesverband.
Um hohe Anzeigenkosten zu sparen, können in den Anzeigen Abkürzungen verwendet werden. „Dies ist grundsätzlich zulässig“, erklärt Jensch. „Problematisch ist allerdings, dass das zuständige Bundesministerium kein offizielles Abkürzungsverzeichnis erstellt hat.“ Trotz aller Vorsicht könne es daher zu Abmahnungen kommen, wenn die Abkürzungen von Laien missverstanden werden. „Hier wird erst die Rechtsprechung in den nächsten Jahren Klarheit schaffen“, so Jensch weiter.
EnEV 2014: Mögliche Abkürzungen:
1. Die Art des Energieausweises (§ 16a Abs. 1 Nr. 1 EnEV) Verbrauchsausweis: V Bedarfsausweis: B
2. Der Energiebedarfs- oder Energieverbrauchswert aus der Skala des Energieausweises in kWh/(m²a) (§ 16a Abs. 1 Nr. 2 EnEV), zum Beispiel 257,65 kWh
4. Baujahr des Wohngebäudes (§ 16a Abs. 1 Nr. 4 EnEV) Bj, zum Beispiel Bj 1997
5. Energieeffizienzklasse des Wohngebäudes bei ab 1. Mai 2014 erstellten Energieausweisen (§ 16a Abs. 1 Nr. 5 EnEV) A+ bis H, zum Beispiel B
IVD Bundesverband / Jürgen Michael Schick / Vizepräsident und Bundespressesprecher / Tel: 030/88 66 33 90 / Fax: 030/88 666 33 919 / E-Mail: pressekontakt@ivd.net
Die Kosten für Inserate in kommerziellen Medien stiegen erheblich an und gleichzeitig drohten Bußgelder, sollten die Pflichtangaben unterlassen werden. Die EnEV lege neue Regelungen für die Vermietung und den Verkauf von Immobilien fest. Eine davon betrifft die Energieausweise, die Mietern und Käufern Aufschluss über den Energieverbrauch der Gebäude geben sollen. Laut EnEV müssen Inserate in Zeitungen, Zeitschriften, im Internet und anderen kommerziellen Medien ebenfalls bestimmte Angaben etwa zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung enthalten.
„Die Pflichtangaben treiben die Kosten vor allem für die Inserate in Printmedien in die Höhe. Liegt ein Energieausweis vor und es werden keine Angaben gemacht, könnte dies sogar zu einer Abmahnung führen. Ist ein Energieausweis tatsächlich nicht vorhanden, sollte dies durch einen Hinweis im Inserat klargestellt werden“, sagt Sun Jensch, Geschäftsführerin des IVD. Die EnEV selbst verpflichte zwar nur die Eigentümer der Immobilien, die Pflichtangaben korrekt und vollständig vom Energieausweis in die Anzeige zu übertragen (§ 16a Abs. 1 EnEV n. F.).
Das Wettbewerbsrecht richtet sich jedoch an den Werbenden und damit an den Makler. Dem Verbraucher dürfen Informationen nicht vorenthalten werden, die seine Entscheidungsfähigkeit unlauter beeinflussen können. Für einen Verstoß gegen diese Bedingung können Makler und Verwalter abgemahnt werden, wenn ihre Anzeigen ab dem 1. Mai 2014 nicht den Vorgaben der EnEV entsprechen, sofern ein Energieausweis vorliegt.
Abkürzungen bei EnEV 2014: Erst Rechtsprechung könnte Klarheit schaffen
„Das Problem sind Abkürzungen, um hohe Anzeigenkosten zu sparen. Da das zuständige Bundesministerium kein offizielles Abkürzungsverzeichnis erstellen wollte, kann es trotz aller Vorsicht zu Abmahnungen kommen, wenn die Abkürzungen von Laien missverstanden werden können. Hier wird erst die Rechtsprechung in den nächsten Jahren Klarheit schaffen“, sagt Jensch.
Werden die Angaben unterlassen, obwohl ein Energieausweis vorhanden ist, droht dem Eigentümer ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro, da es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Diese Vorschrift tritt allerdings erst am 1. Mai 2015 in Kraft. Bereits ab 1. Mai 2014 droht jedoch ein Bußgeld, wenn der Eigentümer dem Interessenten bei der Besichtigung des Objektes oder unverzüglich nach Vertragsschluss nicht den Energieausweis vorlegt. „Auch wenn sich die EnEV nicht an den Makler richtet und er selbst kein Bußgeld fürchten muss, trifft ihn aus dem Maklervertrag eine Nebenleistungspflicht, den Eigentümer auf diese Verpflichtung nach der EnEV hinzuweisen. Klärt der Makler den Eigentümer nicht auf, könnte dies zum Schadenersatz führen, wenn der Eigentümer das Bußgeld zahlen muss“, sagt Jensch.