Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20343
Timestamp: 2019-06-19 10:20:39
Document Index: 148426898

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art 2', 'Art 6', '§ 1585', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6']

https://dejure.org/2001,7
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 (https://dejure.org/2001,7)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 (https://dejure.org/2001,7)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2001 - 1 BvR 12/92 (https://dejure.org/2001,7)
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Art. 2 GG; Art. 6 GG
Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen
Verkennung des Rechts aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch Ehevertrag mit einseitiger Lastenverteilung - Eheschließungsfreiheit und richterliche Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen
BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft
Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Familienrecht - Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann sittenwidrig sein
Inhaltskontrolle von Eheverträgen über Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung für die Privatautonomie; Die Eheschließungsfreiheit als Rechtfertigung zu unbegrenzter Ehevertragsgestaltung; Einseitige eheliche Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau
Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz verstoßen
Eherecht; Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts im Ehevertrag
Familienrechtliche Verträge zwischen Urkundsgewährungsanspruch und Ablehnungspflich
Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken für die Vertragsfreiheit?
Zusammenfassung von "Zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen - Eine Anmerkung aus rechtsphilosophischer Sicht" von Rechtsanwalt FAFamR Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FF 2003, 118 - 119.
Zusammenfassung von "Eheverträge - was hat noch Bestand?" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Wiss.Mit. Anne Sanders, original erschienen in: FF 2003, 117 - 118.
Zusammenfassung von "Vorsicht Falle - Eheverträge als Herausforderung für die Beratungspraxis" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: ZFE 2003, 300 - 303.
Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;… BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).
Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.
a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.
Verzichtet ein Behinderter mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
Der Staat hat insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 ).
Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 137, 273 ; stRspr).
BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte
OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 WF 28/07
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung
OLG Koblenz, 13.01.2004 - 11 UF 713/02
OLG Koblenz, 23.06.2003 - 13 UF 257/03
Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren …
OLG Köln, 29.08.2001 - 27 UF 265/00
Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 309/10
OLG Köln, 03.07.2001 - 25 UF 233/00
OLG Frankfurt, 02.04.2002 - 1 WF 260/01
OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02
VA; Ehevertrag; anderweitige Versorgung
AnwG München, 02.03.2018 - 4 AnwG 72/17
LG München I, 23.07.2001 - 1 T 12154/01
AG Warendorf, 16.07.2002 - 9 F 244/01
Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen einseitiger ehevertraglicher Belastung und …
OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 7 U 7/01
Belehrungspflichten des Notars bei Verzicht auf Betreuungsunterhalt