Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/standard/fachartikel.html?id=3458707
Timestamp: 2014-04-19 14:50:04
Document Index: 279972009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schlagw�rter: Heizkosten, Abrechnung, Wohnen, Miete, Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 01.03.2012
Die BGH Entscheidung zur Heizkostenabrechnung.
Mit Einbruch der K�ltewelle 2012 erhielten Deutschlands Mieter, was die Abrechnung der Heizkosten betrifft, Sch�tzenhilfe durch den Bundesgerichtshof. In einem brandaktuellen Urteil entschieden die Karlsruher Richter am 01.02.2012, dass Vermieter ihren Mietern die Heizkosten k�nftig nicht mehr aufgrund der von dem Vermieter an den Versorger gezahlten Vorauszahlungen in Rechnung stellen d�rfen (Az.: V III ZR 156/11). Diese Vorauszahlungen errechnen sich n�mlich anhand des durchschnittlichen Verbrauchs im Vorjahr. F�r Mieter g�nstig: ab sofort m�ssen die Heizkosten nach dem tats�chlich im Abrechnungszeitraum angefallenen Verbrauch berechnet werden.
Mieter haben Anspruch auf verbrauchsabh�ngige Abrechnung
Im Falle des BGH hatte eine Frau aus Kelkheim im Taunus gegen ihren Vermieter geklagt, nachdem dieser die Heizkosten auf Basis des Vorjahresverbrauches eines zum Teil leerstehenden Hauses berechnet hatte. Als Ausgangsbetrag diente dem Vermieter hierbei die Vorauszahlung, die er an den Gasversorger im Abrechnungszeitraum hatte leisten m�ssen � den tats�chlichen Verbrauch der Mieterin in dem abgerechneten Jahr lie� er vollkommen au�er Acht. Zu Unrecht, wie die Richter des BGH nun grunds�tzlich entschieden: Das vom Vermieter angewendete Verfahren nach dem sogenannten Abflussprinzip sei rechtswidrig, da jeweils nicht der aktuelle, sondern der Verbrauch des Vorjahres als Ma�stab dient. Die Heizkostenverordnung lasse eine solche Abrechnungsmethode nicht zu.
Millionen Mieter betroffen � h�herer Aufwand f�r Vermieter
Nach dem beschriebenen Verfahren mussten Mieter in einem strengen Winter unter Umst�nden nur die Heizkosten f�r den milden Winter im Jahr zuvor bezahlen - und umgekehrt. F�r Vermieter bedeutet das aktuelle Urteil vor allem eines: h�heren Aufwand, um den aktuellen und tats�chlichen Heizbedarf einer Mietpartei festzustellen und genau auf die individuellen Heizkosten umzurechnen. Zudem werden die entsprechenden Regelungen in Mietvertr�gen ab sofort unwirksam. Diese sollten unbedingt �berarbeitet werden!
Mieter hingegen sollten ihre Nebenkostenabrechnungen generell kritisch im Auge behalten. Die Praxis zeigt, dass nicht selten zu hohe Betr�ge ungerechtfertigt entrichtet werden. Nach dem aktuellen Urteil k�nnen Mieter zu viel gezahlte Heizkostenbeitr�ge ggfs. r�ckwirkend einfordern.
Fachanwalt f�r Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Abwohnen der Kaution. (4158 mal gelesen)
Freigabeverpflichtung des Grundschuldgl�ubigers im Falle der Insolvenz eines Bautr�gers (3855 mal gelesen)
Mietvertr�ge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil st�rkt erneut Mieterrechte (3164 mal gelesen)
Aus �rger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht! (3067 mal gelesen)
Renoviert ohne zu m�ssen: Wer den Maler zahlen muss (2856 mal gelesen)
BGH zur Kamera�berwachung des Nachbarn (2784 mal gelesen)
UN�WIRK�SA�ME KLAU�SELN BEI SCH�N�HEITS�RE�PA�RA�TU�REN (2779 mal gelesen)
BGH: Unwirksame Farbwahlklausel f�r Sch�nheitsreparaturen w�hrend der Mietzeit (2739 mal gelesen)
Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Reicht das f�r eine K�ndigung? (2710 mal gelesen)
Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) (2703 mal gelesen)
Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn (2462 mal gelesen)
Architektenhonorar f�r nicht genehmigungsf�hige Planung (1581 mal gelesen)
Mietrechtsreform: Fristlose K�ndigung bei Nichtzahlung der Mietkaution (630 mal gelesen)
Hilfe bei Schrottimmobilien (209 mal gelesen)
Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen (164 mal gelesen)
Pr�fpflicht des Werkunternehmers f�r Vorleistung (128 mal gelesen)