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Timestamp: 2019-08-20 01:06:52
Document Index: 88950186

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 138', '§ 140', '§ 119', '§ 138', '§ 167', '§ 193', '§ 124', '§ 8', '§ 95', '§ 193']

Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2003, RV/1614-W/02
Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen
RV/1615-W/02
RV/1614-W/02-RS1 Permalink
Vom Ges-GF der GmbH vorgenommene Barbehebungen und Auslandsüberweisungen vom betrieblichen Konto, ohne Bekanntgabe bzw. Nachweis der zugrundeliegenden Geschäfte (sowohl die Zahlungsein- als auch Ausgänge betreffend) sind der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen zuzurechnen. Dies ausgehend von der Behauptung des Ges-GF, wonach die Gesellschaft überhaupt keine Tätigkeit ausgeübt hätte, demzufolge auch keine Erklärungen abgegeben bzw. Jahresabschlüsse verfasst wurden, und erst aufgrund im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren (im Zuge dessen von der Bw. Konten nachgebucht wurden) vorgelegter Kontoauszüge, Feststellungen im Hinblick auf eine Geschäftstätigkeit der GmbH getroffen werden konnten.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch WTH Gesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992 und 1993 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) eine mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1989 errichtete HandelsgesmbH (wobei drei Gesellschafter - wohnhaft in Moskau - von dem in der Folge zum Geschäftsführer der Bw. bestellten vierten Gesellschafter (GF) bereits bei der Gründung der Gesellschaft als auch in der Folge vertreten wurden), tätigte laut Angaben des steuerlichen Vertreters vom 24. Oktober 1991 bis zum Anfragezeitpunkt der Abgabenbehörde (8. Oktober 1991) lediglich Vorbereitungsarbeiten für eine künftige Tätigkeit und hatte noch keine Einnahmen (Erlöse) erzielt. In einem mit 1. Juni 1990 datierten Fragebogen wurde unter anderem angegeben, das Unternehmen übe keine Tätigkeit aus. Im Jahresabschluss 1991 (eingereicht im Mai 1993) wurde dann ein Betrag in Höhe von öS 500.000,00 unter dem Titel "Erlöse Provisionen Ausland" ausgewiesen.
Infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen (bzw. Einreichung der Jahresabschlüsse) für die Jahre 1992 und 1993 wurden mit Datum vom 31. August 1994 für das Jahr 1992 sowie vom 14. September 1994 für das Jahr 1993 im Schätzungswege Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuerbescheide erlassen. Mit Datum vom 19. Dezember 1994 wurde gegen die betreffenden (durch Hinterlegung am 7. Dezember 1994 zugestellten) Bescheide das Rechtsmittel der Berufung erhoben. In der betreffenden Begründung wurde ausgeführt, der Geschäftsführer der GmbH hätte am 8. November 1994 bei einer persönlichen Vorsprache im Amt einem Organ der Betriebsprüfung (BP) gegenüber festgestellt, dass die Gesellschaft in den Jahren ab 1992 keinerlei Tätigkeit mehr entfaltet hätte (die betreffende Niederschrift mit dem GF zwecks Erhebung der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH weist aus, die Firma sei seit 1991 ohne Tätigkeit und verfüge über kein Aktivvermögen, gegen eine amtswegige Löschung bestünden seitens der Geschäftsführung keine Bedenken), weshalb um ersatzlose Aufhebung aller genannten Bescheide ersucht werde. Diesem Begehren wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 1995 Rechnung getragen. Ungeachtet der Angaben des GF, wonach die Bw. keine Tätigkeit ausübe, wurde in der außerordentlichen Generalversammlung der Bw. vom 23. Jänner 1992 - wobei der GF das gesamte Stammkapital vertrat - eine Erhöhung des Stammkapitals von öS 500.000,00 auf öS 550.000,00 beschlossen. Der GF übernahm diese Erhöhung zur Gänze selbst. Sein Anteil am Stammkapital erhöhte sich dadurch von öS 90.000,00 (18%) auf öS 140.000,00 (25,63%). Als Geschäftsadresse wurde weiterhin 1070 Wien, Zieglergasse 57/17 angegeben.
Laut Auskunft des Meldeamtes war der GF seit 25. November 1993 auf 1010 Wien, Mahlerstr. 3/2/6 gemeldet. Die Wohnadresse des Bw. war jeweils zugleich auch mit dem Firmensitz der Bw. ident.
In Beantwortung eines Vorhaltes der Betriebsprüfung (BP) im Prüfungsverfahren, bezüglich im Dezember 1993 durch das Marktamt (MA 59) am bekanntgegebenen Standort der Bw. 1070 Wien, Zieglergasse 57/17 vorgenommener Erhebungen, wurde seitens der Bw. am 29. August 1995 mitgeteilt, der GF habe dort seit Ende 1992 nicht mehr gewohnt und sich in der Folge (am 5. November 1993) dort auch polizeilich abgemeldet. Welcher Firma die vorgefundenen Unterlagen, Lebensmittel und Lederwaren zuzuordnen seien, sei dem GF nicht bekannt, doch habe dessen (nunmehr geschiedene) Gattin dort gegen Ende 1993 eine Firma etabliert. Mit Schreiben vom 1. September 1995 wurde im Zuge der BP der Abgabenbehörde gegenüber bekanntgegeben, dass die Bw. nicht mehr über den Standort Zieglergasse verfüge, erreichbar sei sie über die Adresse des Geschäftsführers 1010 Wien, Mahlerstr. 3/6. Parallel dazu wurde auch dem Firmenbuch die Änderung der Geschäftsanschrift im September 1995 bekanntgegeben und mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 20. Oktober 1995 die Eintragung der geänderten Geschäftsanschrift der Bw. bewilligt.
Anlässlich einer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1991 bis 1993 (Bericht vom 20. Juni 1996) wurde festgestellt:
Nachdem für den gesamten Prüfungszeitraum lediglich zum Stichtag 31.12.1991 eine Bilanz erstellt, für die Jahre 1992 und 1993 keine Buchhaltung geführt und keine Bilanzen erstellt, sondern lediglich Bankauszüge mit zugehörigen Belegen vorgelegt wurden, stützen sich die Feststellungen der BP im wesentlichen auf die aus den Bankbelegen ersichtlichen Geldbewegungen.
Seitens der BP wurde in Anknüpfung an die obangeführten Angaben des Alleingeschäftsführers der Bw. gemäß Niederschrift vom 8. November 1994 festgestellt, dass per 31.12.1991 bei der CA-BV auf dem Konto 0172-33958/00 US$ ein Guthaben in Höhe von öS 2.370.849,00 und auf dem CA-BV-Konto 0172-33958/00 ÖS ein Guthaben in Höhe von öS 25.157,13 per 31.12.1991 bestand.
Ebenso bestand per 31.12.1991 eine Auslandsforderung in Höhe von öS 500.000,00 an eine Firma A, Litauen, Riga, ul. Stilschu 2, wobei es sich angeblich um Provisionszahlungen für Kredit- und Autovermittlungen im Ausland handelte. In der betreffenden Abrechnung per Gutschrift datiert mit 1.7.1992 wird ausgewiesen: "Wir bezahlen Ihnen für geleistete Tätigkeit in der Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.1991 vereinbarungsgemäß öS 500.000,00".
An wesentlichen Verbindlichkeiten bestand eine Schuld an die M-M GmbH per 31.12.1991 in Höhe von öS 2.704.855,00 und eine Verbindlichkeit an den Geschäftsführer in Höhe von öS 414.439,04. Laut Firmenbuchabfrage vom 31.5.1995 wurde die M-M GmbH per 16.7.1991 im Handelsregister eingetragen. Geschäftsführer ist Herr AM und als Gesellschafterin scheint Frau YM (die damalige Gattin des GF der Bw.) auf.
Eine Geschäftstätigkeit der M-M GmbH ist nicht bekannt.
In TZ 18 des Berichtes der Betriebsprüfung wird wie folgt ausgeführt:
"Die in den Verbindlichkeiten ausgewiesene Schuld in Höhe von öS 2.704.855,00 welche über das Ausland an die Bw. überwiesen wurde, wird als verdeckte Ausschüttung dem Gesellschaftergeschäftsführer ML zugerechnet.
Schuld per 31.12.1991
2.704.855,00
Verdeckte Ausschüttung 1992
2.273.644,00
Verdeckte Ausschüttung 1993
431.211,00
Im Zuge der Betriebsprüfung konnte nicht geklärt werden, welcher Geschäftsfall dieser Geldüberweisung zugrunde liegt.
Das Verbindlichkeitenkonto wurde anlässlich der Schlussbesprechung nachgebucht.
Ob die Beträge tatsächlich der M-M GmbH zugegangen sind, konnte nicht nachgewiesen werden.
Tatsache ist, dass es sich bei den angeblichen Zahlungen von Verbindlichkeiten an die M-M GmbH um Geldbeträge handelt, die von der CA-BV an den Gesellschafter der Bw. bar ausgezahlt wurden.
Der größte Betrag in Höhe von öS 1.693.500,00 wurde laut Bankauszug im Auftrag der Bw. an die "European American Bank, New York, Kto.Nr. 0901399600" überwiesen. Ein diesbezüglicher Zusammenhang mit der M-M GmbH, wo der Betrag von den Verbindlichkeiten abgebucht wurde, konnte nicht erbracht werden.
Da der Nachweis, dass die Zahlungen der MIT-MOR GmbH zugegangen sind, nicht erbracht wurde und auch der dargelegte Sachverhalt (Barabhebungen der Beträge, Auslandsüberweisung) gegen eine Entrichtung an den Gläubiger (offenkundig irrtümlich als Schuldner bezeichnet) spricht, vielmehr die Gelder vom Geschäftsführer bar behoben bzw. auf dessen Anordnung ins Ausland übertragen wurden, muss angenommen werden, dass diese Gelder vom Geschäftsführer verwendet wurden."
TZ 19 Verrechnungskonto GF
"Jene Teile der Bankbehebungen der CA-BV, welche über das Verrechnungskonto GF abgewickelt wurden, führten dazu, dass das Verrechnungskonto per 31.12.1992 eine Forderung an den Geschäftsführer in Höhe von öS 451.350,13 aufweist (Konto wurde nachgebucht). Auf dem nachträglich gebuchten Verrechnungskonto GF für das Jahr 1993 scheint ein Anfangssaldo von öS 0,00 auf. Darüber ob das Geld vom Geschäftsführer zurückerstattet wurde, konnten keine Nachweise erbracht werden. Der Betrag ist daher als verdeckte Ausschüttung dem Geschäftsführer zuzurechnen."
TZ 20 Überweisung der P Corp., Riga:
"Mit Bankauszug der CA-BV, Auszug Nr. 8 vom 18.2.1993, wurde auf dem Konto der Firma, Kto.Nr. 0172-33958/00, ein Betrag in Höhe von öS 1.762.479,47 gutgeschrieben. Als Auftraggeber scheint die P Corp. in 6308 Riga, 8 KR. Valdemara Str., Litauen auf. Der Betrag ist außerbilanzmäßig zuzurechnen.
Begründung: Laut Auskunft des Steuerberaters habe der Geschäftsführer erklärt, dass dieser Betrag seiner nunmehrigen Gattin OM (Ledigenname OP) gehöre. Diese habe aus Litauen diesen Betrag auf das Firmenkonto überwiesen, weil sie im Bundesgebiet über kein eigenes Konto verfügt habe. Als Nachweis dieser Vorgangsweise wurden im Zuge der BP zwei Bestätigungen beigebracht, wonach Frau OP, Moskau per 19.2.1993 einen Betrag von öS 1.762.479,47 bar erhalten habe. Eine Barabhebung vom CA-Konto durch den Geschäftsführer in gleicher Höhe liegt vor. Die zweite Bestätigung von Frau OM, 1010 Wien, Mahlerstr. 3/6 führt aus, dass sie den Betrag von öS 1.762.479,47 in mehreren Teilbeträgen erhalten habe. Eine durchgeführte Erhebung durch den ED des Finanzamtes für Körperschaften brachte keine neuen Ergebnisse.
Fakten die gegen diese Erklärungen sprechen sind:
Das Geld wurde zwar über die P Bank überwiesen, als Aufftraggeber scheint die P Corp. in Riga auf. Ein Zusammenhang der jetzigen Gattin des Geschäftsführers mit der P Corp. konnte nicht festgestellt bzw. nachgewiesen werden.
Frau OM erbrachte keinen Nachweis, dass sie sich zum Zeitpunkt 19.2.1993 im Bundesgebiet aufgehalten habe (siehe auch Niederschrift vom 7. Februar 1996).
Der Geldfluss im Inland erfolgte bar (Abhebung durch den Geschäftsführer) wodurch kein Nachweis der Übergabe an die jetzige Gattin erbracht werden konnte. In der Niederschrift vom 7.2.1996 bestätigt Frau OM, dass sie ihre Angaben derzeit nicht belegen kann, weil ihr die Unterlagen nicht zugänglich sind.
Die Bestätigung vom 19.2.1993 spricht über den Erhalt von öS 1.533.000,00 ab. Die Bestätigung vom 15.9.1995 hat zum Inhalt, dass der Betrag von öS 1.762.479,47 in "mehreren Teilbeträgen" zurückbezahlt wurde.
Die Niederschrift vom 7. Februar 1996 wiederum besagt, dass "der Differenzbetrag von öS 1.762.479,00 auf öS 1.533.000,00" vom Ehegatten dazu verwendet wurde, um verschiedene Lasten für Frau OM im Jahre 1993 zu bestreiten.
Nach dem Sachverhalt steht fest, dass die Bw. der Empfänger der Auslandsüberweisung ist und diese Beträge dann im Inland vom GF bar behoben wurden. Andere Nachweise wurden bis dato nicht erbracht."
TZ 21 Verdeckte Ausschüttungen in öS:
Verdeckte Ausschüttung TZ 18
Verdeckte Ausschüttung TZ 19
451.350,13
Verdeckte Ausschüttung TZ 20
1.762.479,47
2.645.040,60
757.881,00
881.680.00
3.031.525,00
3.526.720,60
Die in TZ 20 bezogene Erhebung durch den ED des Finanzamtes für Körperschaften bestand in einer niederschriftlichen Befragung des GF und dessen nunmehriger Gattin Frau OM (die nicht Deutsch sprach, die Angaben stammten von ihrem Gatten) als Auskunftspersonen. Ort der betreffenden am 7. Februar 1996 durchgeführten Amtshandlung war 1010 Wien, Mahlerstr. 3/6, wobei unter anderem angegeben wurde:
Glaublich eine Woche (drei Tage) vor dem Überweisungstag hätte (die am 17. Mai 1969 geborene) Frau OM einen Kredit über 108 Mill Rubel bei der Bank Wostok aufgenommen, der Betrag sei bei der P Bank auf US $ gewechselt und über eine Stockholmer Bank auf das Firmenkonto der Bw. überwiesen worden.
Die Überweisung auf das Firmenkonto sei deshalb erfolgt, da ihr, ihr nunmehriger Gatte versehentlich das Firmen- und nicht sein Privatkonto bekanntgegeben hätte.
Der aufgenommene Betrag sei mit Einkünften aus Kreditvermittlungen und Einkünften aus Aktienspekulationen innerhalb von 10 - 12 Monaten getilgt worden.
Die Angaben könnten derzeit nicht mit Unterlagen belegt werden, da ihr diese nicht zugänglich seien. Auf Befragen lege sie ihren Reisepass CCCP-USSR 21 Nr. 1351229 ausgestellt am 30. Jänner 1995 vor. Der alte Reisepass sei mit Ausstellung des vorigen eingezogen worden. Sie habe seit April 1995 ihren Wohnsitz in 1010 Wien, Mahlerstr. 3/2/6.
Im Zuge der BP wurde gegen Ende des Jahres 1995 durch den damaligen steuerlichen Vertreter, sowie als Beilage zum Berufungsvorbringen im Jahre 1997 durch die neue steuerliche Vertretung, jeweils eine Kopie des "alten Passes" von Frau OM lautend auf ihren vor Verehelichung mit dem GF lautenden Namen vorgelegt.
Die Bestätigung - datiert mit 19.2.1993 - von Frau OP, Moskau gerichtet an den GF p.A. Zieglergasse weist folgenden Text auf:
Lieber Leonid!
Hiermit bestätige ich, öS 1.533.000,00 von Dir bar zurückerhalten zu haben. (Siehe Überweisung über öS 1.762.479,47 auf Dein Konto bei der Creditanstalt).
Die Bestätigung - datiert mit 15.9.1995 - von Frau OM., Mahlerstr. gerichtet an den GF p.A. Mahlerstr. weist folgenden Text auf:
Hiermit bestätige ich, den Gesamtbetrag, der im Jahr 1993 überwiesen wurde (öS 1.762.479,47) in mehreren Teilbeträgen erhalten zu haben.
Der überwiesene Betrag in Höhe von US$ 155.000,00 wurde mit dem Kurswert in Höhe von öS 1.762.479,47 (nach erfolgtem Abzug von Provisionen und Spesen in Höhe von gesamt öS 4.985.53) dem Konto der Bw. mit Wert 19.2.1993 gutgeschrieben, wodurch der Kontoauszug des Kontos der Bw. vom 18.2.1993 nach einem Kontostand zu Lasten der Bw. in Höhe von öS 155.455,70 einen Kontostand in Höhe von öS 1.607.023,77 zu Gunsten der Bw. aufwies, der sich nach einer Barbehebung durch den Geschäftsführer der Bw. in Höhe von öS 1.533.000,00 mit Wert 18.2.1993 auf öS 74.023,77 - laut Kontoauszug vom 19.2.1993 verminderte.
Gegen die auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen Körperschafts- und Gewerbesteuerbescheide 1992 und 1993 (die Wiederaufnahmebescheide wurden nicht angefochten) vom 9. April 1997, sowie die Kapitalertragsteuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993 vom 1. April 1997 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben welches sich gegen die Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen richtet. In der Begründung wurde wie folgt ausgeführt:
1) Textziffer 18, CA-BV Bankkonten im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit an die Firma M-M GmbH.
Die Betriebsprüfung sei davon ausgegangen, dass die an die Firma M-M GmbH per 31.12.1991 bestehende Schuld, welche in den Jahren 1992 und 1993 von den oben angeführten Bankkonten getilgt worden sei, eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer darstelle.
Um diesen Sachverhalt richtig zu beurteilen, übersehe die Betriebsprüfung jedoch vollkommen, dass am 5. Dezember 1991 auf dem Bankkonto der Bw. von der Firma M-M GmbH ein Dollarbetrag in Höhe von $ 255.175,00 eingegangen sei. Bedingt durch die Buchung "Bankeingang an Verrechnungskonto M-M GmbH" sei daher die entsprechende Schuld entstanden. Die Betriebsprüfung habe, nachdem es sich um eine Feststellung zugunsten der Bw. handle, diese Zahlung absolut nicht gewürdigt bzw. auch in keinster Weise angezweifelt.
Auch ein weiterer Bankeingang der Firma M-M GmbH am 17. Dezember 1991 bzw. der darauf erfolgte Bankausgang am 20. Dezember 1995 in jeweiliger Höhe von $ 5.000,00 sei von der Betriebsprüfung nicht beanstandet und negativ erwähnt worden.
Es werde daher das Verrechnungskonto M-M GmbH des Jahres 1992 übermittelt. Wie aus diesem Konto ersichtlich sei, seien beginnend vom 24. Jänner 1992 bis zum 10. März 1992 die Schulden bei der Firma M-M GmbH insoweit abgetragen worden, als Banküberweisungen erfolgt seien. Der größte Betrag in Höhe von öS 1.693.500,00 (entspricht $ 150.000,00) sei laut Bankauszug an die Bank European American New York, Kto.Nr.: 09 01 39960 überwiesen worden.
Aufgrund all dieser Banküberweisungen verringere sich das Verrechnungskonto M-M GmbH auf die o.a. öS 430.211,00. Demnach sei ein im Jahre 1991 einlangender Dollarbetrag im Jahre 1992 entsprechend weitergeleitet worden. Worin die Betriebsprüfung in diesem Falle eine verdeckte Gewinnausschüttung erblicke, bleibe der Bw. unerklärlich.
Symptomatisch sei der letzte Satz der TZ 18, in dem zitiert werde, dass die Betriebsprüfung "annnehmen" müsse. Warum die Betriebsprüfung Sachverhalte annehmen müsse und nicht ermittle, bleibe für die Bw. unerklärlich. Die Betriebsprüfung habe in keinem einzigen Punkt nachgewiesen, dass dem GF Gelder, die von der Bank abgehoben worden sind bzw. auf ausländische Bankkonten transferiert worden sind, persönlich erhalten habe bzw. zu seinem Vorteil verwendet habe.
Die BP würdige nur Bankausgänge, ließe jedoch vollkommen außer Ansatz, dass im Jahre 1991 insgesamt $ 255.175,00 auf einem Bankkonto der Bw. eingegangen seien. Es widerspräche wohl jeglicher wirtschaftlicher Überlegung, dass ein sozusagen "anonymer Fremder" der Bw. $ 255.175,00 überweisen würde, damit der GF in weiterer Folge diese Beträge sich selbst überweisen könne.
Vielmehr stünde fest, dass im Jahre 1991 Geldbeträge mit dem oben angeführten Buchungssatz vereinnahmt worden seien, welche im Jahre 1992 entsprechend weitergeleitet worden seien.
2) Textziffer 19, Verrechnungskonto GF
Richtigerweise habe die BP festgestellt, dass für die Jahre 1992 und 1993 das entsprechende Verrechnungskonto des GF nachgebucht worden sei. Genau dieser Umstand habe vor allem im Jahre 1992 dazu geführt, dass das Verrechnungskonto einen positiven Stand in Höhe von öS 451.315,13 ausweist. Bei genauerer Betrachtung des Verrechnungskontos sei festzustellen, dass vor allem Kreditkartenabrechnungen diesem Verrechnungskonto angelastet worden sind. Nachdem der "Vorsteuerberater" aufgrund von Honorarproblemen die Abstimmung dieser Konten nicht mehr durchgeführt habe, seien somit mit großer Sicherheit Beträge auf diesem Konto verbucht, welche in den Aufwand verbucht werden hätten müssen.
Als Beispiel dafür dürfe angeführt werden, dass zum Beispiel eine freiwillige Versicherung bei der Wiener Gebietskrankenkasse für den GF auf diesem Konto verbucht worden sei und nicht wie es richtig wäre, auf einem Aufwandskonto. Auch die entsprechenden Kreditkartenabrechnungen wurden ungeprüft auf diesem Konto verbucht.
Alleine bei grober Betrachtung dieser Abrechnungen seitens der Kreditkarteninstitute (Diners Club und Eurocard) ergäbe sich ein Betrag in Höhe von öS 330.900,00. Nachdem des weiteren auch die Wiener Gebietskrankenkassenzahlungen bzw. Selbstabgaben wie Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer auf dem Verrechnungskonto verbucht worden seien, ergäbe sich ein weiterer Betrag in Höhe von rund öS 70.000,00 bis 80.000,00 welcher in den Aufwand gebucht hätte werden müssen.
Es ergäbe sich damit die Erklärung, dass das Verrechnungskonto des GF in Wirklichkeit in etwa mit einem Betrag von rund öS 30.000,00 im Soll stehen müsste.
Die BP habe vielmehr lapidar festgestellt, dass sich das Verrechnungskonto zu einem Betrag in Höhe von öS 451.350,13 verändert habe. Bei richtiger amtswegiger Ermittlungspflicht hätte die Behörde all diese Umstände würdigen müssen und eine verdeckte Gewinnausschüttung daher überhaupt nicht feststellen dürfen.
Wenn sich die BP 1993 nicht erklären könne, warum das Verrechnungskonto des GF mit einem Anfangssaldo von 0,00 beginnt, darf auf das Konto 9700 verwiesen werden. Dieses Konto sei das Eröffnungsbilanzkonto, welches noch einen Saldo von öS 210.034,72 ausweise. Dies bedeute, dass die entsprechende Eröffnungsbilanzbuchung für das Verrechnungskonto des GF noch nicht durchgeführt worden sei. Bei Buchhaltungen müsse nämlich die Eröffnungsbilanz Soll-Haben-Gleichheit ausweisen. Der Anfangssaldo sei daher nicht wie die BP vermeine 0,00, sondern wäre aus dem Verrechnungskonto des Jahres 1992 noch zu übernehmen gewesen.
Es werde daher beantragt, in diesem Punkt die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von öS 451.315,13 aufzuheben, weil dem GF keinerlei verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen sei bzw. er keinerlei Vorteile seitens der Gesellschaft erhalten habe.
3) Textziffer 20, Überweisung der P Corporation Rieger (gemeint wohl Riga, wie auch im Folgenden)
Sachverhaltsmäßig bliebe festzustellen, dass am 18. Februar 1993 auf dem Bankkonto ein Betrag in Höhe von $ 155.000,00 eingegangen sei. Dieser Betrag sei auf dem Verrechnungskonto P Corporation Rieger verbucht worden.
Am 19. Februar 1993 sei eine Rückzahlung in Höhe von öS 1.533.000,00 verbucht worden, womit sich ein Saldo in Höhe von öS 234.465,00 ergeben habe.
Wie der Textziffer 20 zu entnehmen sei, habe der damalige Steuerberater bereits eine ausführliche Begründung betreffend diese Geldtransaktionen dargestellt.
In der Beilage werde zunächst die Kopie des Reisepasses von OM übermittelt, wodurch die Identität der jetzigen Gattin des GF nachgewiesen sei.
Leider läge keine Bestätigung betreffend den Aufenthalt von Frau OM vor. Man werde jedoch versuchen, eine diesbezügliche Aufenthaltsbestätigung für den fraglichen Zeitraum zu besorgen und falls man diese erhalte, sofort an die Behörde weiterleiten.
Des weiteren lege man nochmals die Bestätigungen vor, aus welchen ersichtlich sei, dass der GF die abgehobenen öS 1.533.000,00 in keinem Fall selbst behalten habe. Auch der Behörde dürfte es bekannt sein, dass es durchaus üblich sei aus den ehemaligen Ostblockländern Geldbeträge bzw. Vermögen in den Westen zu transferieren. Nachdem im gegenständlichen Fall sogar der transferierende Teil selbst bestätigt habe, dass dieser Sachverhalt im gegebenen Fall zugetroffen habe, könne auch hier auf keinen Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, weil die Behörde nicht nachweisen könne, dass dem GF Vorteile seitens der Gesellschaft gewährt worden wären.
Wenn die Behörde als Begründung für ihre Vorgangsweise die unterschiedlichen Bestätigungen vom 19.2.1993 und 15.9.1995 heranziehe, verweise man lediglich darauf, dass der Differenzbetrag in Höhe von öS 229.479,00 gegen das Verrechnungskonto des GF gebucht werden hätte müssen, was in weiterer Folge bedeuten würde, dass die unter Textziffer 19 getroffene verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von öS 451.350,00 um diesen Betrag zu kürzen gewesen wäre. Somit sei die Rechtsmeinung betreffend die Textziffer 19 noch zusätzlich begründet.
Es werde der Antrag gestellt, die Kapitalertragsteuer- bzw. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbescheide der Jahre 1992 und 1993 ersatzlos aufzuheben.
Der Ablauf der Betriebsprüfung gestaltete sich mangels gehöriger Mitwirkung (in weiten Teilen gänzlicher Verweigerung) der Bw. bzw. der steuerlichen Vertretung im Hinblick auf Vorlage von Unterlagen und Auskunftserteilung langwierig und schwierig. So konnten zu Prüfungsbeginn am 6.6.1995 (nach telefonischer Prüfungsanmeldung vom 22.5.1995) keine Unterlagen vorgelegt werden. Entsprechend der Ausgangslage, dass die Bw. keine Geschäftstätigkeit ausübe, wurde mehrfach vergeblich versucht, den steuerlichen Vertreter zwecks Beantwortung offener Fragen zu erreichen. Mit Datum vom 10.8.1995 wurden erstmals Unterlagen (so unter anderem eine Weiterführung der BP ermöglichende Bankbelege) vorgelegt. Nach deren Auswertung wurde dem steuerlichen Vertreter ein weiterer schriftlicher Vorhalt übermittelt. Der erste Punkt dieses Vorhaltes (betreffend die Amtshandlung des Magistrats im Dezember 1993 am Standort Zieglergasse) wurde mit Datum vom 29.8.1995 beantwortet und für die übrigen Fragen (A Forderung, GF-Verrechnungskonto, P Überweisung und Behebung) um Nachfrist bis zum 15.9.1995 (=Datum einer "Privatgeldbestätigung") ersucht, in der Folge jedoch nicht beantwortet. Am 4.10.1995 wurden dem Betriebsprüfer weitere Unterlagen übergeben: Konten und Journale 1992 und 1993, gebucht am 28.9.1995 sowie erstmalig (handgeschriebene) Kassabücher 1992 und 1993. Bei einer Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter am 17.10.1995 wurde seitens der Betriebsprüfung ergebnislos versucht, die Hintergründe der dann in der Schlussbesprechung und im BP-Bericht festgehaltenen Sachverhalte zu klären. Nur bezüglich der P Überweisung wurde argumentiert, es hätte sich um Privatgeld der nunmehrigen Gattin des GF gehandelt.
Verdeckte Gewinnausschüttungen gemäß § 8 Abs 2 KStG 1988 sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde.
Gemäß Abs 2 dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben.
Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Gemäß Abs 2 des § 138 BAO sind Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Wenn die Bw. rügt, die BP hätte Sachverhalte lediglich angenommen und nicht bewiesen, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass die Bw. nicht nur ihrer Verpflichtung zur Einbringung von Abgabenerklärungen für die Berufungsjahre nicht nachgekommen ist, sondern dass sie wiederholt angab, sie hätte überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausgeübt. Die einzige erklärte Einnahme - entgegen Angaben vom 24. Oktober 1991, wonach die Bw. bis dahin lediglich Vorbereitungsarbeiten für eine künftige Tätigkeit getätigt hätte - stammte aus einer in der Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.1991 im Ausland geleisteten Tätigkeit. Am 8. November 1994 wurde vom GF vorgebracht, dass die Bw. seit 1991 ohne Tätigkeit sei und über kein Aktivvermögen verfüge. Da für die Jahre 1992 und 1993 - wie auch in der Berufung nicht bestritten - keine Buchhaltung geführt und keine Bilanzen erstellt wurden, konnte die BP nur von der Bilanz für das Jahr 1991 ausgehend, an eine Prüfung herangehen, bis dann schließlich zwei Monate nach Prüfungsbeginn (am 10. August 1995) nach wiederholten Urgenzen der BP erstmalig Unterlagen (die die Sachverhaltsfeststellungen der BP im wesentlichen tragenden Bankbelege) vorgelegt wurden. Am 4. Oktober 1995 wurden der BP weitere Unterlagen, am 28. September 1995 gebuchte Konten und Journale (offenkundig den Erhebungen der BP angepasst), sowie erstmalig (handgeschriebene) Kassabücher übergeben. Seitens der BP wurde wiederholt ergebnislos versucht, von der Bw. Aufklärung betreffend der Zahlungsflüsse und der zugrundeliegenden Geschäfte zu erhalten bzw. die Beibringung diesbezüglicher Unterlagen einzufordern.
Wesentlichen - den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden - Feststellungen der BP wurde im Berufungsvorbringen weder widersprochen noch nachträglich versucht, auf im Zuge der BP gemachte Vorhalte eine Antwort anzubieten, geschweige denn entsprechende Nachweise zu erbringen. So wurde etwa hinsichtlich der (vom selben damaligen Steuerberater vertretene, gleichfalls keine bekannte Tätigkeit ausübenden) M-M GmbH auch im Berufungsvorbringen nicht offengelegt, welcher Geschäftsfall den Bankeingängen zugrundelag, aus dem wiederum eine Verbindlichkeit der Bw. in gleicher Höhe an die M-M GmbH resultiert haben solle. In Entsprechung der Ausführungen der Bw. in der Berufung hinsichtlich der Zahlungseingänge, wurde seitens der BP (deren Feststellungen sich schließlich auf die aus den Bankbelegen ersichtlichen Geldbewegungen gründeten) von einer Leistungserbringung durch die Bw. ausgegangen, die durch Zahlungseingänge auf dem Bankkonto der Bw. honoriert wurde. Zum anderen verabsäumte es die Bw. allerdings den Feststellungen der BP, infolge derer das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung als erwiesen angenommen wurde, konkretes entgegenzusetzen: Vielmehr wird nur im Zuge der BP bereits vorgebrachtes wiederholt, wonach Schulden gegenüber der Firma M-M GmbH - jetzt allerdings nur mehr durch Banküberweisungen - abgetragen worden seien, bzw. werden die durch den Geschäftsführer vorgenommenen Barbehebungen nun nicht mehr als Schuldenabtragung bezeichnet, wie dem nachgebuchten Verrechnungskonto allerdings noch zu entnehmen ist. Ungeachtet dessen wird in der Folge ausgeführt, das Verrechnungskonto würde sich "aufgrund all dieser Banküberweisungen" auf den selben Stand verringern. Demnach sei ein im Jahre 1991 einlangender Dollarbetrag im Jahre 1992 "entsprechend weitergeleitet" worden. Wenn nunmehr von der Weiterleitung eines Betrages (in Teilbeträgen) gesprochen wird, kann das ursprüngliche Vorbringen - wonach es sich gleichsam um eine "Rückzahlungsverbindlichkeit" an die M-GmbH gehandelt habe - auch nicht als gestützt angesehen werden. Ein Nachweis, dass die Zahlungen der M-M GmbH zugegangen seien, konnte nicht erbracht werden, was auch in der Berufung unbestritten blieb.
Durch das Berufungsvorbringen wurde seitens der Bw. zumindest ein (wenn auch nicht der Art nach bekanntgegebenes) "Grundlagengeschäft" bestätigt, als von einem betrieblich begründeten Bankeingang auf dem Firmenkonto auszugehen sei, da die Bw. meint, dieser Betrag sei nicht in der Absicht überwiesen worden, dass der GF sich diese Beträge in der Folge selbst überweisen könne.
Das Vorbringen, die BP hätte nur angenommen und nicht ermittelt, kann angesichts der Vorgangsweise der Bw. im Hinblick auf weitgehende Unterlassung der Mitwirkung und Auskunftserteilung, nicht geteilt werden. Angesichts der nur schleppend und unvollständig erfolgenden Vorlage von Unterlagen, war Schritt für Schritt überhaupt erst eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen seitens der BP möglich. Im Berufungsvorbringen wurde das Vorliegen einer Geschäftstätigkeit für die Berufungsjahre nicht mehr bestritten. Entsprechend wird auch in späteren Schreiben der Bw. an die Abgabenbehörde jeweils angegeben: "wie aus den Steuerakten ersichtlich sei, übe die Bw. seit 1994 keine Tätigkeit mehr aus und es werde ersucht, die Besteuerungsgrundlagen mit Null zu schätzen".
Die Feststellung, die (den verdeckten Gewinnausschüttungen letztlich zugrundeliegenden) Bankeingänge im Jahre 1991, seien nicht gewürdigt worden, ist im Sinne des Berufungsvorbringens nicht nachvollziehbar, als mit Bankeingängen im allgemeinen weder eine Rückzahlungsverbindlichkeit (in gleicher Höhe) verbunden ist, noch im vorliegenden Fall eine solche dem Grunde nach dargelegt, geschweige denn nachgewiesen wurde.
Ausgehend von der Uneinheitlichkeit des Vorbringens der Bw. im Hinblick auf ein Abstatten, einerseits durch Auslandsüberweisungen (ohne Nachweis des Zuganges an die M-M GmbH), andererseits (im Inland) durch Barbehebungen (letztlich ausschließlich durch Überweisungen), einer unbelegten und hinsichtlich der Grundlage nicht konkretisierten Verbindlichkeit (ungeachtet der ursprünglich behaupteten "Untätigkeit" der Firma), konnte nur davon ausgegangen werden, dass dem Geschäftsführer (als Machthaber der Gesellschaft) die betreffenden Beträge zugekommen sind.
Die Bw. lässt weiters die Bestimmung des § 167 Abs 2 BAO außer Acht, wenn sie (mit dem Vorbringen argumentiert, der GF hat die Beträge unbestritten jeweils bar behoben oder auf ausländische Konten überwiesen, aber dass er sie persönlich erhalten oder zu seinem Vorteil verwendet habe, könne man ihm nicht nachweisen) die Auffassung zu vertreten scheint, die Behörde sei allein angesichts der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens nicht befugt, eine Tatsache als erwiesen anzunehmen.
In Anbetracht der Nichteinhaltung handelsrechtlicher §§ 193 ff HGB und abgabenrechtlicher Vorschriften §§ 124 ff BAO hinsichtlich Buchführung und Jahresabschluss, kann einem Vorbringen zu TZ 19, wonach bei Vornahme eventueller anderer Buchungen das gerade anlässlich der Betriebsprüfung nachgebuchte Verrechnungskonto des GF (ohne Vornahme von Um- und Nachbuchungen zum Jahresabschluss) auch ganz anders aussehen könnte (entsprechend dem unbestritten mit 0,00 beginnenden Anfangssaldo im Jahre 1993), mangels Nachvollziehbarkeit eventueller Buchungen (ungeachtet der Berührung anderer Konten) und der nicht durchgeführten Jahresabschlüsse 1992 und 1993, nicht gefolgt werden. Auch im Lichte der Argumentationslinie, wonach die "Bw. keine Tätigkeit ausgeübt" habe, erscheint dass nunmehrige Vorbringen, "mit großer Sicherheit seien auf diesem Konto Beträge verbucht, welche in den Aufwand verbucht werden hätten müssen" nicht glaubwürdig. So wird zugleich eingewendet, es könnten "einzelne" Beträge unrichtig verbucht sein (dies auschließlich zu Ungunsten des GF) um dann übergangslos, gleichsam von unrichtiger Verbuchung sämtlicher Beträge auszugehen, wonach dass "Verrechnungskonto eigentlich im Soll bestehen müsste". Aus dem Berufungsvorbringen ergibt sich letztlich nur, dass das Verrechnungskonto auch irgendwie anders aussehen könnte. Das Vorhandensein von Belegen, die eine Überprüfung ermöglichen könnten (oder dass eine solche im einzelnen vorgenommen wurde), wurde auch nicht behauptet. Aus einer - nach Jahren und schließlich Abhaltung einer abgabenbehördlichen Prüfung - lediglich "groben Betrachtung" im Zuge der Berufung kann diesbezüglich nichts gewonnen werden.
Wenn die "Verantwortung" diesbezüglich auf ein Versäumnis des "Vorsteuerberaters" abgeschoben wird, wonach dieser aufgrund von Honorarproblemen, die Abstimmung dieses Kontos nicht mehr durchgeführt haben solle, erscheint diese Begründung im Hinblick darauf, dass dieser in der Folge noch circa über 21 Monate die steuerliche Vertretung beibehielt und erst einige Tage nach Übernahme der auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide, die Vertretung durch die nunmehrige steuerliche Vertretung (ungeachtet etwaiger Honorarprobleme) übernommen wurde, nicht glaubwürdig. Ungeachtet dessen wurden bis dato keine Versäumnisse nachgeholt.
Der zeitnäheren, konkret im Hinblick auf die laufende BP vorgenommenen tatsächlichen Verbuchung war somit im Hinblick auf deren Richtigkeit, der Vorzug vor einer lediglich eventuell möglichen, unbelegten und letztlich nicht vorgenommenen Verbuchung zu geben.
Im Berufungsvorbringen zu TZ 20 wurde nicht bestritten, dass Auftraggeber der betreffenden Überweisung die P. Corporation in Riga, Litauen war. Überdies wurde ungeachtet des "Privatgeldvorbringens" (wonach OM einerseits den Betrag auf das Firmenkonto überwiesen habe, weil sie im Bundesgebiet über kein eigenes Konto verfügt habe, und andererseits die Überweisung auf das Firmenkonto sei deshalb erfolgt, da ihr, ihr nunmehriger Gatte versehentlich das Firmen- und nicht sein Privatkonto bekanntgegeben hätte) nunmehr erstmals in der Berufung vorgebracht, "der Betrag sei auf einem Verrechnungskonto P Corporation Rieger verbucht worden". Wobei später wiederum - unter Außerachtlassung der zeitlichen Abfolge, im Hinblick auf Tz. 19 argumentiert wird, der Differenzbetrag hätte gegen das Verrechnungskonto des GF gebucht werden müssen.
Hinsichtlich der Herkunft des Betrages wurde erklärt, es handle sich um Privatmittel der nunmehrigen (am 17. Mai 1969 geborenen) Gattin, bzw. aus einem eine Woche (drei Tage) vor dem Überweisungstag von ihr bei der Bank Wostok aufgenommen Kredit, der mit Einkünften aus Kreditvermittlungen und Einkünften aus Aktienspekulationen innerhalb von 10 - 12 Monaten getilgt worden sei. Die betreffenden Angaben konnten nicht belegt werden. Wenn die Bw. letztlich im Berufungsvorbringen ihrer Überzeugung Ausdruck verleiht, dass es auch der Behörde bekannt sein dürfte, dass es durchaus üblich sei, aus den "ehemaligen Ostblockländern" Geldbeträge bzw. Vermögen in den Westen zu transferieren, kann die Auffassung, es handle sich schlicht um einen solch üblichen Transfer angesichts der behaupteten Umstände (die in keiner Weise durch Belege erhärtet werden konnten) für den vorliegenden Fall nicht geteilt werden. Ungeachtet dessen, dass es sich um einen nennenswerten, extra für einen Transfer "aufgenommen Betrag" in Rubel gehandelt haben solle, der schnell wieder mit Kreditvermittlungen und Einkünften aus Aktienspekulationen zurückgezahlt worden sei, wurde auch ein angekündigter Depotauszug betreffend des Aktienbestandes nicht beigebracht, somit konnte auch der Verbleib des vorgeblich teilweise rückgezahlten Geldes nicht belegt werden. Wobei hinsichtlich des nicht (gleich) rückgezahlten Differenzbetrages, widersprüchliches behauptet wurde. So sei dieser Betrag einerseits im Jahre 1993 von ihrem Gatten verwendet worden, um verschiedene Kosten für sie zu bestreiten, wobei sie gleichzeitig so viel Geld ins Verdienen gebracht haben solle, um den Kredit abzustatten (dies offensichtlich nicht im Inland), andererseits bestätigte sie mit Datum vom 15.9.1995 den Erhalt des Gesamtbetrages in mehreren Teilbeträgen. Im Berufungsvorbringen wurde dem auch nichts entgegengesetzt. Der vorgebliche Aufenthalt im Inland bei Eintreffen der Überweisung, am 19.2.1993 konnte gleichfalls nicht belegt werden, ungehindert dessen weist die diesbezügliche Bestätigung, als Adresse der Bestätigungsausstellerin schlicht "Moskau" aus, an den GF (im Gegensatz zu anderslautenden Angaben noch per Adresse Zieglergasse) gerichtet aus den (Teil)betrag (der aus Riga überwiesen wurde) bar zurückerhalten zu haben, wobei der zugrundeliegende Überweisungsbetrag nicht - wie eher naheliegend mit dem überwiesenen Dollarbetrag - sondern in öS angegeben wird. Ungewöhnlich erscheint der "unrunde Schillingbetrag" für eine Rückzahlung, welcher der Höhe der durch den GF vorgenommenen Barbehebung entspricht. In Anbetracht der Unstimmigkeiten musste bei den letztlich in Reaktion auf die Ermittlungen der BP vorgelegten Urkunden als erwiesen angenommen werden, dass beide Bestätigungen nicht den Tatsachen entsprechen und erst in Reaktion auf den Vorhalt der BP angefertigt wurden.
Ungewöhnlich scheint auch ein Irrtum des GF derart, für einen einlangenden Privatbetrag (dem die Überweisende zugleich "nachgereist" sein soll, abgesehen von anderen Transfermöglichkeiten) das Geschäftskonto bekanntzugeben, wobei auf diesem im Berufungszeitraum - mangels Ausübung einer Geschäftstätigkeit - auch sonst keine geschäftlichen Zahlungseingänge zu verzeichnen gewesen seien.
Auch das äußere Erscheinungsbild der betreffenden Bestätigungen ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit hinsichtlich eines "Privatgeldvorbringens" zu stützen. So weisen die beiden in TZ 20 angeführten Bestätigungen (datiert mit 19. Februar 1993 bzw. 15. September 1995) - ungeachtet der örtlich und zeitlich unterschiedlichen Angaben - ein gänzlich übereinstimmendes Schriftbild, sowie eine im wesentlichen idente Art der Formulierung (in deutscher Sprache) und ungeachtet des zwischenzeitig durch Verehelichung geänderten Namens der Bestätigungsausstellerin denselben Namenszug als Unterschrift auf.
Im wesentlichen musste daher im Ergebnis von einer Geschäftstätigkeit durch die Bw. ausgegangen werden, die nicht offengelegt werden sollte, wobei dem allein agierenden Gesellschafter-Geschäftsführer nach den getroffenen Feststellungen das Ergebnis dieser Tätigkeit zugekommen ist.
Somit war das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs 2 KStG 1988 als erwiesen anzunehmen und gemäß § 95 EStG 1988 die Bw. als Schuldnerin der Kapitalerträge zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer heranzuziehen.
Die erhobene Berufung gegen die Körperschafts- und Gewerbesteuerbescheide 1992 und 1993 sowie betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992 bis 1993 war somit als unbegründet abzuweisen.
Wien, 27. August 2003
§ 193 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
Findok-Nr: 5625.1, aufgenommen am: 24.09.2003 09:48:16, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 1fa04423-f8be-4bf9-b2b6-ffb8d2b3f61f, Segment-ID: 28eee4cb-c131-46c0-a192-af6e2367e684