Source: https://it-kanzlei-kiel.de/tag/datenschutzrecht/
Timestamp: 2019-12-09 18:20:58
Document Index: 299923167

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 42', '§ 42', '§ 3']

Datenschutzrecht Archive - IT-Recht Kiel Rechtsanwalt Niels Köhrer
Mit "Datenschutzrecht" verschlagwortete Einträge
Abmahngefahr fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärung
AllgemeinVon Niels Köhrer 25. Juli 2013
Anbieter von Telemedien, wie z.B. Webseiten-Betreiber und Online-Händler, sind gemäß § 13 TMG verpflichtet, ihre Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Im April 2011 entschied das KG Berlin, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG aufstelle und Verstöße folglich nicht abmahnbar seien.…
AllgemeinVon Niels Köhrer 15. September 2011
KG bestätigt: Keine Abmahnung für Facebook-Anbindung
AllgemeinVon Niels Köhrer 6. Mai 2011
Das Kammergericht hat sich mit Beschluss vom 29.04.2011 – 5 W 88/11 der Auffassung des LG Berlin angeschlossen, dass die Einbindung des Like-Buttons von Facebook nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar spreche vieles dafür, dass ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG vorliege, wenn der Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über…
Datenschutzrechtliche Meldepflicht nach § 42a BDSG
AllgemeinVon Niels Köhrer 4. Mai 2010
Anlässlich aktueller Meldungen über Datenschutzprobleme bei SchülerVZ soll nochmals auf den im letzten Jahr neu eingeführten § 42a BDSG hingewiesen werden, der eine Meldepflicht für bestimmte Arten von Daten statuiert: besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG, also Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit,…