Source: http://www.amteggebek.de/news/1/386062/nachrichten/amtliche-bekanntmachung-der-anordnung-zum-schutz-gegen-die-gefl%C3%BCgelpest.html
Timestamp: 2019-02-16 19:32:33
Document Index: 206353775

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2']

Amt Eggebek - Amtliche Bekanntmachung der Anordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
Amt Eggebek, den 07.04.2017
- 4. Änderung vom 05.04.2017-
Aufgrund der §§ 6, 24, 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1324), des § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141), der §§ 3 und 13 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung - GeflPestSchV) vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) und des Erlasses des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein vom 08.03.2017, 21.03.2017 sowie 05.04.2017 zur Durchführung des § 13 der Geflügelpest-Verordnung jeweils in der zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes angeordnet:
Auf der Grundlage der Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) vom 31. März 2017 hat das MELUR Schleswig-Holstein die Mindestkriterien für eine risikoorientierte Aufstallung neu festgelegt.
In Gebieten mit besonderer ornithologischer Bedeutung (Risikogebiete) ist die Aufstallung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Geflügelpest-Verordnung weiterhin anzuordnen. Diese Gebiete berücksichtigen neben den ganzjährig bedeutsamen ornithologischen Gebieten die über Mitte März hinaus verbleibenden Vogelrastgebiete sowie Hauptflugkorridore von Zugvögeln.
1) Die vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen haben weiterhin Bestand.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form beim Kreis Schleswig-Flensburg, Der Landrat, FD Veterinärmedizin und Verbraucherschutz, Bellmannstr. 26, 24837 Schleswig, einzulegen. Ein Widerspruch in elektronischer Form ist nur zulässig
- durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der zurzeit gültigen Fassung, dort insbesondere: § 2 Nr. 3 SigG an folgende E-Mail Adresse: kreis@schleswig-flensburg.de
- durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem
De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung an: kreis@schleswig-flensburg.de-mail.de
Schleswig, den 5. April 2017