Source: http://krautgarten-am-westkreuz.de/blog/?page_id=59
Timestamp: 2018-08-18 04:15:59
Document Index: 117667408

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§12', '§13', '§2', '§54']

Vereinssatzung | Krautgarten am Westkreuz
Im Rahmen des Projekts „Münchner Krautgärten“ soll für den Standort Am Westkreuz in der Form des „betreuten Grabelandes“ ein Flurstück mit 4190m² Größe mit Gemüsekulturen bepflanzt und interessierten Bürgern für die unterjährige Pflege zur Verfügung gestellt werden. Ein Landwirt macht die Grundbodenbearbeitung des bereitgestellten Ackers. In Zusammenarbeit mit einem Gärtner werden Gemüsekulturen angesät und angepflanzt.
Für das Anpflanzen ist Eigenleistung erforderlich.
Nach der Bepflanzung wird die Fläche in Teilflächen von je 60m² bzw. 40m² parzelliert und den Mitgliedern des Vereins „Münchner Krautgarten am Westkreuz“ zur Nutzung und Pflege für ca. 6 Monate überlassen. Am Ende der Vegetationsperiode wird das genutzte Flurstück wieder geräumt.
§3 Vergabe der Parzellen
§5 Verwendung der Finanzmittel
§6 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
§12 Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen
§13 Haftungsbeschränkung für die handelnden Personen
Der Verein trägt den Namen „Münchner Krautgarten Am Westkreuz“. Es handelt sich um einen nicht eingetragenen Verein. Der Sitz des Vereins ist München (Bayern). Die Dauer des Bestehens des Vereins ist unbegrenzt.
Zweck des Vereins ist die organisatorische und finanzielle Abwicklung aller notwendigen Arbeiten, um für die Flächen des Grundstücks FlNr 317/2, 317/6, 317/7, 317/8, 317/9, 317/10, 261/2, 260/2 Gemarkung Pasing die Nutzung in der Form des „betreuten Grabelandes“ zur Anlage von Gemüsekulturen zu ermöglichen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Betrieb des Krautgartens, insbesondere durch die Einzäunung und Parzellierung des Geländes, die Errichtung und Betreuung einer Infotafel, den Erwerb von Werkzeug und Gießkannen sowie einer Werkzeugkiste, die Organisation der Bereitstellung von Wasser, die Absprachen mit Grundeigentümer, Gärtner und Landwirt, das Abräumen der Gemeinschaftseinrichtungen des Flurstücks zum Nutzungsende, dem Vereinsleben dienende Gemeinschaftsaktivitäten sowie die gesamte finanzielle Abwicklung aller Arbeiten durch den Verein.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt weder eigenwirtschaftliche noch politische oder religiöse Zwecke.
Alle Mitglieder können jedes Jahr entscheiden, ob sie Ihre Parzelle behalten wollen oder diese im nächsten Jahr zur Neuvergabe durch Verlosung zur Verfügung steht. Parzellen von ausscheidenden Mitgliedern kommen im Folgejahr automatisch in die Verlosung. Möchte ein Mitglied, die durch ihn bewirtschaftete Parzelle in der Größe verändern, kommt die bisher genutzte Parzelle in die Verlosung und das Mitglied erhält im Folgejahr eine neue Parzelle aus dem Losverfahren.
Die für seine Zwecke benötigten Mittel erwirbt der Verein insbesondere durch jährliche Mitgliedsbeiträge und falls erforderlich durch die Einhebung einzelner Umlagen, falls die Mitgliedsbeiträge für die Erfüllung des Vereinszwecks nicht ausreichen.
Eine Überschussrückerstattung findet nicht statt. Mit den Überschüssen wird ein Grundstock von rd. 1.000€ für unvorhersehbare Ausgaben aufgebaut. Darüber hinausgehende Überschüsse werden nicht rückerstattet, sondern mit den Beiträgen des nächsten Jahres verrechnet.
Davon unberührt kann die Mitgliederversammlung im Herbst über die Verwendung eventuell vorhandener Überschüsse entscheiden.
Während eines Geschäftsjahres ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen.
Mitgliedschaften sind für maximal 60 Parzellen möglich. Es können 60m² und 40m²-Parzellen erworben werden. In Ausnahmefällen können die Parzellen in Teilstücke zu 20m² geteilt werden. Die Zahl der Teilflächen zu 20m² darf 8 nicht überschreiten. Je Parzelle oder Teilstück besteht ein Stimmrecht, unabhängig von der Größe (60m², 40m² oder 20m²). Ausschließlich Mitglieder können sich eine Parzelle teilen.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft beträgt 18 Jahre. Für die Mitgliedschaft sind an den Vorstand Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und E-Mail-Adresse formlos zu melden. Die Mitgliedschaft wird mit Überweisung des Mitgliedsbeitrages wirksam.
Die Mitgliedschaft verlängert sich jedes Jahr durch Überweisung des Mitgliedsbeitrages zu einem Stichtag.
Sind alle Parzellen vergeben, können Neumitglieder nur aufgenommen werden, wenn ein bestehendes Mitglied ausscheidet. Für Anmeldungen wird eine Warteliste geführt, das Nachrücken neuer Mitglieder erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung. Voraussetzung ist die persönliche Anwesenheit in der Frühjahrsversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht rückerstattet.
Der Austritt während dem Geschäftsjahr ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist jederzeit und fristlos möglich. Der Austritt ist auch dadurch möglich, dass der Mitgliedsbeitrag für die Verlängerung der Mitgliedschaft nicht bis zum bestimmten Stichtag bezahlt wird. In diesem Fall entfällt die schriftliche Erklärung des Austritts gegenüber dem Vorstand.
Ein Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied hat das Recht, das in §2 definierte Grundstück, zu betreten und die betreffende Parzelle zu bewirtschaften.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten und bei Gemeinschaftsaktionen bzw. bei einzelnen Aufgaben mitzuhelfen.
Jedes Mitglied gewährleistet die Erreichbarkeit von Informationen durch E-Mail. Jedes Mitglied stimmt zu, dass seine E-Mail-Adresse in eine durch den Vorstand geführte Liste aufgenommen und allen Mitgliedern zugänglich gemacht wird. Dadurch wird die Organisation von Gemeinschaftsaktionen durch verantwortliche Mitglieder erleichtert.
Bei der Bewirtschaftung sind die Kriterien des ökologischen Landbaus zu beachten. Es dürfen nur einjährige Kulturen angebaut werden. Insbesondere sind Anpflanzungen von Hecken, Büschen, Bäumen sowie sich stark ausbreitende Pflanzen, wie z.B. Tobinambur untersagt. Die Ausbreitung von z.B. Erdbeeren und Pfefferminze ist durch das Mitglied durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Die Parzellen sind so zu bewirtschaften, dass die Nutzung von Nachbarparzellen nicht beeinträchtigt wird. Bei der Errichtung von Gewächshäusern und sonstigen abschattenden Aufbauten ist ein Mindestabstand von 50cm zum Nachbarn einzuhalten.
Jedes Mitglied hat dafür zu sorgen, dass die Ambrosia-Pflanze auf der zu bewirtschaftenden Parzelle regelmäßig entfernt wird. Ein Ausblühen muss unbedingt verhindert werden.
Zum Ende des Bewirtschaftungszeitraums hat jedes Mitglied die Aufbauten auf seiner Parzelle abzubauen und abzutransportieren und noch vorhandene Bepflanzung mit einer Wuchshöhe von mehr als 50cm klein zu schneiden. Ausscheidende Mitglieder müssen ihre genutzte Parzelle vollständig abräumen, inkl. aller Anpflanzungen insbesondere Erdbeeren, Pfefferminze, etc. Der Bewirtschaftungszeitraum endet spätestens zum Jahreswechsel.
für eine 60m²-Parzelle 100€ jährlich,
für eine 40m²-Parzelle 70€ jährlich.
Die Vorstände und der Kassenwart sind von den Mitgliedsbeiträgen für jeweils eine 40m²-Parzelle freigestellt.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Der Vorstand kann aus einem oder mehreren gleichberechtigten Mitgliedern bestehen. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt, gerechnet von der Wahl an.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens zweimal pro Jahr (im Frühjahr und im Herbst) durch den Vorstand einzuberufen, im Übrigen dann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt oder wenn der Vorstand aus dringenden Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberuft.
Eine Mitgliederversammlung ist vierzehn Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich per E-Mail einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstand geleitet. Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses der Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst und durch den Schriftführer protokolliert. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, je Mitgliedschaft besteht eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
In der Frühjahrsversammlung werden insbesondere folgende Punkte behandelt:
Besprechung und Verteilung der anfallenden Arbeiten
Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung
In der Herbstversammlung werden insbesondere folgende Punkte behandelt:
Bericht des Vorstand (Würdigung der organisatorischen Abläufe, Erörterung Verbesserungsvorschläge)
Bericht des Revisors
Entscheidung über die Verwendung eventuell anfallender Überschüsse
Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
Wahl eines oder mehrerer Vorstände für das folgende Geschäftsjahr
Wahl eines Kassiers für das folgende Geschäftsjahr
Wahl eines Revisors für das folgende Geschäftsjahr
Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen.
Der Vorstand ist berechtigt, die in dem nicht rechtsfähigen Verein zusammengeschlossenen Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist jedoch auf das Vereinsvermögen beschränkt. Der Vereinsvorstand hat daher bei der Begründung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
Wird ein Vorstandsmitglied von einem Vertragspartner des Vereins im Rahmen des §54 S. 2 BGB als Handelnder in Anspruch genommen, kann es vom Verein die Freistellung bzw. Erstattung aller mit der Inanspruchnahme zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen verlangen.
drei Viertelteilen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind Vorstandmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die vorliegende Satzung ist in der Gründungsversammlung vom 28.2.2012 beschlossen worden und mit dem gleichen Tage in Kraft getreten.
Der Vorstand kann zur vorliegenden Satzung eine Geschäftsordnung erlassen.