Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs25d.1..html
Timestamp: 2017-11-24 16:57:51
Document Index: 283591762

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 14', '§ 15', '§ 25', '§ 91', '§ 25', '§ 25', '§ 168', '§ 167', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Abschnitt 25d.1. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 25d UStG
> Abschnitt 25d.1. UStAE Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
Abschnitt 25d.1. UStAE
(3) Nicht unter die Regelung fällt die unrichtig bzw. unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer ( § 14c Abs. 1 und 2 UStG ), da ein Vorsteuerabzug insoweit bereits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist.
(5) Nach § 25d Abs. 2 UStG ist von der Kenntnis oder dem Kennenmüssen insbesondere dann auszugehen, wenn
(6) Liegen die Haftungsvoraussetzungen vor, ist der Unternehmer zunächst anzuhören ( § 91 AO ). Im Rahmen der Anhörung hat der Unternehmer nach § 25d Abs. 2 Satz 3 UStG Gelegenheit, die Vermutung des § 25d Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG zu widerlegen, in dem er nachweist, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist. Kann der Unternehmer diesen Nachweis führen, ist dessen ungeachtet von der Finanzverwaltung zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale Kenntnis oder Kennen müssen auf Grund anderer Tatsachen als der Preisgestaltung vorliegen.
(7) Bis zum Abschluss der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheids vorliegen, kann die Erteilung der Zustimmung zu einer Steueranmeldung zur Umsatzsteuer (Voranmeldung, Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr) im Sinne von § 168 Satz 2 AO versagt werden. Dies gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO , wenn sie zu einer Umsatzsteuererstattung führt.
(8) Können die Haftungsvoraussetzungen nachgewiesen oder die Vermutung nach § 25d Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG nicht widerlegt werden, soll ein Haftungsbescheid erlassen werden. Kommen mehrere Haftungsschuldner in Betracht, haften diese als Gesamtschuldner ( § 25d Abs. 1 Satz 2 UStG ). In diesen Fällen ist es erforderlich, dass die zuständigen Finanzämter der Unternehmer, die in Haftung genommen werden sollen, ihr Vorgehen untereinander abstimmen. Dem für den Steuerschuldner zuständigen Finanzamt, für dessen rückständige Steuer gehaftet wird, ist jeweils ein Abdruck des Haftungsbescheids zu übersenden. Der Haftungsschuldner darf auf Zahlung auch in Anspruch genommen werden, ohne dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Ausstellers der Rechnung ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein wird (vgl. § 25d Abs. 5 UStG ).