Source: http://www.vhvsh.de/satzung.html
Timestamp: 2019-12-11 02:51:42
Document Index: 339851976

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§5', '§ 26', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

Verband des hÃ¶heren Verwaltungsdienstes in Schleswig-Holstein e.V. » Satzung
§1 - Name, Sitz und Gerichtsstand des Verbandes
(1) Der Verband führt den Namen „Verband des höheren Verwaltungsdienstes in Schleswig-Holstein e.V.“.
(2) Der Verband hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Kiel und ist in das Vereinsregister einzutragen.
(1) Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der beruflichen Interessen der Angehörigen des höheren Verwaltungsdienstes sowie die Pflege eines von der Achtung gegenüber der Persönlichkeit und der Verantwortung des Amtes getragenen kollegialen Verhältnisses. Der Verband wird mit Verbänden gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammenarbeiten.
(2) Der Verband verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Er arbeitet auf überparteilicher Grundlage.
(1) Mitglied des Verbandes kann jeder Angehörige des höheren Verwaltungsdienstes in Schleswig-Holstein mit wissenschaftlicher Ausbildung (Beamtinnen, Beamte oder vergleichbare Angestellte) werden.
(2) Die Aufnahme als Mitglied muß schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er kann im Einzelfall eine Ausnahme von der Voraussetzung der wissenschaftlichen Ausbildung zulassen.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt nur durch Tod, Austritt oder Ausschluß.
(4) Der Austritt ist nur zum Schluß des Geschäftsjahres, das dem Kalenderjahr entspricht, möglich. Er muß schriftlich bis zum 15. November des Jahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(5) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund nach vorheriger Anhörung durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verband ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluß kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen und begründeten Ausschlußmitteilung über den Vorstand Widerspruch an die Mitgliederversammlung erhoben werden.
(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte am Verbandsvermögen.
§4 - Ehrenmitgliedschaft
Der Vorstand kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§5 - Organe und gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder ist alleinvertretungsbefugt. Der stellvertretende Vorsitzende darf von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der übrigen Vorstandsmitglieder,
Abberufung des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der übrigen Vorstandsmitglieder,
Beschluß über Satzungsänderungen,
Beschluß über den Widerspruch bei Ausschluß eines Mitgliedes,
Beschluß über die Auflösung des Verbandes.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Mitglieder sind mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres findet die Mitgliederhauptversammlung statt.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens 20 Mitglieder den Antrag schriftlich unter Angabe der Tagesordnung stellen.
(4) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt; die Beschlüsse sind zu Protokoll zu nehmen und vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§7 - Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf der Hauptversammlung für die Dauer eines Geschäftsjahres einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und weitere sieben Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand bleibt über das Geschäftsjahr hinaus bis zur Neuwahl im Amt.
(2) Jedes Mitglied des Vorstandes kann jederzeit sein Amt niederlegen oder von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Mitglieder abberufen werden.
§8 - Geschäftsführung des Verbandes
(1) Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand verteilt die Aufgaben der Vorstandsmitglieder und kann einzelne Mitglieder des Verbandes mit Sonderaufträgen betrauen. Die laufende Geschäftsführung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenleiter.
(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§9 - Auslagenvergütung
(1) Alle Verbandsämter werden ehrenamtlich geführt.
(2) Reisekosten werden nach den für Beamte geltenden Bestimmungen des Landes Schleswig-Holstein erstattet, sofern die Reise durch den Vorstand beschlossen worden ist.
§10 - Rechnungsprüfung
Die Kasse wird einmal jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfer geprüft.
§11 - Mitgliedsbeitrag
Die Mitgliederversammlung setzt jeweils für die Dauer eines Geschäftsjahres die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 15. Mai im voraus zu entrichten. In Härtefällen kann der Vorstand auf Antrag Stundung oder Ermäßigung gewähren.
§12 - Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes
(1) Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes kann von der Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen ist. Die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden, die Satzungsänderung der einfachen Mehrheit. Ist nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen, so kann über die Satzungsänderung in einer weiteren Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen entschieden werden. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen .
(2) Im Falle der Auflösung hat die Mitgliederversammlung gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens für einen gemeinnützigen Zweck Beschluß zu fassen.
Die vorstehende Satzung wurde am 15. August 1997 durch das Amtsgericht Kiel in das Vereinsregister unter der Nr. 2073 eingetragen.