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Timestamp: 2018-02-18 10:47:08
Document Index: 333438622

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 609', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 571', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 580', 'Art. 567', 'Art. 580', 'Art. 580', 'Art. 580', 'Art. 567', 'Art. 567', 'Art. 553', 'BGE', 'Art. 517', 'Art. 517', 'Art. 517', 'Art. 23', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 513', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 578', 'Art. 524', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 285', 'Art. 578', 'Art. 286', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 578', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 467', 'Art. 95', 'Art. 540', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 170', 'Art. 533', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 181', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art 518', 'Art. 492', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 75', 'Art. 405', 'Art. 75', 'Art. 75']

successio: 2012
Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Erben und Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts) des Jahres 2012.
Redaktion successio online, 01.01.2012
Schweizerisches Bundesgericht 5A 658/2012 vom 19.12.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Zustimmung zum Erbteilungsvertrag.
Mit der Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses der Vormundschaftsbehörde zu einem vom Vormund ausgehandelten und unterzeichneten Erbteilungsvertrag übt das Mündel (Beschwerdeführer) kein Recht aus, das ihm um seiner Persönlichkeit willen zusteht bzw. mit dem es nur unentgeltliche Vorteile erlangen kann, und in dessen Rahmen es zur Prozessführung ohne vormundschaftsrechtliche Vertretung berechtigt ist (E 2.1).
Das Mündel kann deshalb diesen Beschluss nur mit einem Beistand im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB anfechten, der bei Interessenkonflikten zwischen dem Vormund und dem Mündel zu ernennen ist (E 2.2).
Tribunal Fédéral 5A 434/2012 du 18.12.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Inventaire successoral.
= AJP 23 (2013) 1534-1541 (Anmerkungen von Oliver Arter)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 136/2012 und 5A_137/2012 vom 17.12.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Erbteilung etc.
Im Entscheid vom 30. Mai 2008 (5C.291/2006) hat das Bundesgericht nur über die internationale Zuständigkeit von Schweizer Gerichten betreffend Auskunftsansprüche von Erben über das Vorhandensein von Vermögenswerten entschieden, welche zum Nachlass gehören, und nicht über die internationale Zuständigkeit weiterer im Zusammenhang mit diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüchen. Die Vorinstanz muss deshalb die internationale Zuständigkeit für die weiteren Ansprüche prüfen (E 3).
Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz trotz mehrfacher schriftlicher Bestätigung der Auftragnehmerin (Beklagte 2), über Konten, welche zum Nachlass gehören, vollständig Auskunft gegeben zu haben, und aufgrund der vorliegenden Beweismittel zum Schluss gelangt, dass die Auftragnehmerin ihrer auftragsrechtlichen Auskunftspflicht noch nicht vollumfänglich nachgekommen ist (E 3).
Tribunal Fédéral 5A 399/2012 du 03.12.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - allocation de dépens (surveillance de l'exécuteur testamentaire).
= Not@lex 2014, 45
Schweizerisches Bundesgericht 5A 777/2012 vom 03.12.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Unentgeltliche Prozessführung (Erbschaft).
Als Behörde, die nach Art. 609 Abs. 1 ZGB bei der Teilung des Nachlasses auf Verlangen eines Gläubigers, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet hat, mitzuwirken hat, kann der Statthalter eingesetzt werden und nicht notwendigerweise das Gericht (E. 3).
Schweizerisches Bundesgericht 5A 842/2012 vom 30.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Ordentliches Verfahren betreffend Ungültigkeitsklage / Auskunftsklage / Erbteilungsklage.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen. Wird dies nicht getan, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Tribunal Fédéral 5A 723/2012 du 21.11.2012
Tribunal Fédéral 5A 267/2012 du 21.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - désignation d'un représentant de la communauté héreditaire.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 752/2012 vom 20.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Zuweisung landwirtschaftlicher Grundstücke.
Es besteht kein Zuweisungsanspruch eines landwirtschaftlichen Grundstücks zum doppelten Ertragswert gemäss Art. 21 Abs. 1 BGBB aus dem Nachlass, wenn der Erbe den landwirtschaftlichen Betrieb, mit dem das Grundstück verbunden werden soll, erst während des Zuweisungsprozesses bei der Teilung des Nachlasses erhalten hat (E. 2).
= AJP 23 (2013) 1102 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 1/2013, S. 5
Besteht kein Zuweisungsanspruch eines Erben gemäss BGBB, sind auch landwirtschaftliche Grundstücke in der Erbteilung nach gewohnlichem Erbrecht zum Verkehrswert und nicht zum Ertragswert anzurechnen.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 601/2012 vom 16.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Absetzung des Willensvollstreckers.
In Bezug auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert vorgebrachte und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (E. 3). Die Vorinstanz verletzt kein Recht, wenn sie mangels Leistung eines Kostenvorschusses auf das Verfahren nicht eintritt und deshalb weder einen Schriftenwechsel anordnet, noch über die Befangenheit von Richtern entscheidet, die bereits gewisse das Verfahren einleitende Verfügungen getroffen haben (E. 4).
Schweizerisches Bundesgericht 5A 600/2012 vom 16.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Ablehnung (Absetzung des Willensvollstreckers).
Der Einwand, ein Richter sei dem Vorwurf verhaftet, der Beschwerdeführer wolle sich als Willensvollstrecker mit seinem Honorar am Nachlass bereichern, ist kein Grund für dessen Ablehnung wegen Befangenheit, zumindest wenn der Beschwerdeführer keine Tatsachen vorbringen kann, die diesen Einwand als glaubwürdig erscheinen lassen (E. 2).
Schweizerisches Bundesgericht 5A 599/2012 vom 16.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Gerichtskostenvorschuss (Absetzung des Willensvollstreckers).
Der Beschwerdeführer hat in seiner Begründung aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz die kantonalen Vorschriften über die Festsetzung eines Kostenvorschusses qualifiziert unrichtig und deshalb willkürlich angewendet habe. Die Vorinstanz ist auf das Verfahren mangels Leistung des Kostenvorschusses zu recht nicht eingetreten (E 3).
Tribunal Fédéral 5A 268/2012 du 14.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession, dessaisissement.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 686/2012 vom 12.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Aufhebung eines Testamentes.
Wie bis anhin unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes darf auch nach geltendem Recht zur Begründung der Beschwerde weder umfassend auf vorhergehende Rechtsschriften verwiesen werden, noch dürfen anstelle eines umfassenden Verweises die gesamten Ausführungen vor kantonalen Gerichten in die Beschwerdeschrift hineinkopiert werden. Der Beschwerdeführer hat vielmehr in seiner Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid der Vorinstanz Bundesrecht verletzt (E. 1, 2)..
Schweizerisches Bundesgericht 5A 764/2012 vom 09.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Willensvollstrecker.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 819/2012 vom 08.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Forderungshinterlegung (Erbteilung).
Eine Beschwerde hat neben einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein..
Tribunal Fédéral 5A 440/2012 du 01.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Inventaire de la succession.
Bei Rückzug der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten abzuschreiben und die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
= Not@lex 2014, 45 (Anmerkungen von Denis Piotet/Matthieu Vernaz)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 530/2012 vom 30.10.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Herabsetzung.
Bei der Auslegung eines Erbvertrags, der von einem Notar verfasst wurde, ist davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien darüber aufgeklärt hat, und dass er die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat (E. 3.2.1).
Sollen gemäss Erbvertrag Gesamteigentumsteile an einer Immobilie beim Tod des Erblassers an bestimmte Begünstigte übergehen, so haben diese bei Auflösung der Erbengemeinschaft Anspruch auf den noch vorhandenen Liquidationsanteil an der Gesamthandschaft (E. 3.3.2).
= AJP 23 (2013) 1090 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Schweizerisches Bundesgericht 5D 167/2012 vom 30.10.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Verlängerun der Erbauschlagungsfrist.
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde muss in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingegangen und klar und detailliert begründet werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das Urteil des Obergerichtes verletzt wurden. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Tribunal Fédéral 5A 414/2012 du 19.10.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Destitution de l'exécuteur testamentaire.
= AJP 23 (2013) 1093 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Le Tribunal fédéral confirme l’annulation en dernière instance cantonale d’une révocation de l’exécuteur testamentaire. Les manquements de l’exécuteur testamentaire ne constituent pas de justes motifs.
= successio 7 (2013) 236-241 (Anmerkungen von Martin Karrer)
Tribunal Fédéral 5A 191/2012 du 12.10.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en annulation de legs.
= Not@lex 2014, 44
Capacité de discernement – expertises contradictoires – action en annulation de legs – capacité de discernement à l’époque des faits – abus de droit (Art. 2 CC, art. 8 CC, art. 16 CC, art. 18 CC, art. 467 CC, art. 571 al. 2 CC)
L’appréciation de la capacité de discernement se fait en rapport avec la portée et la difficulté d’un acte déterminé. Le Tribunal fédéral souligne que la rédaction d’un testament est un acte particulièrement complexe qui nécessite une capacité de discernement suffisante au moment de son instrumentation. Les dispositions à cause de mort faites par une personne incapable (de disposer) sont annulables (art. 519 al. 1 ch. 1 CC). Le Tribunal fédéral n’a pas jugé que le fait pour l’État, successeur légal en l’absence de parent ou allié, d’attaquer en annulation judiciaire un legs alors qu’il avait par ses services taxé le même légataire, ait constitué un abus de droit. Le disposant doit être capable de discernement pour disposer valablement par acte à cause de mort (art. 467 CC).
Tribunal Fédéral 4A 288/2012 du 09.10.2012
Ire Cour de droit civil - Droit des contrats - reddition de compte; procédure provisionnelle (Auskunftsanspruch von Erben im summarischen Verfahren)
= BGE 138 III 728
Mesures provisionnelles (art. 261 ss CPC et art. 98 LTF); reddition de compte (art. 400 al. 1 CO).
Seuls les motifs de recours limités énoncés à l'art. 98 LTF peuvent être invoqués à l'encontre d'une décision d'irrecevabilité clôturant une procédure provisionnelle au motif que la mesure requise impliquerait de statuer avec un effet définitif sur la prétention en cause (consid. 2.2-2.5). Est exempte d'arbitraire l'analyse selon laquelle une demande en reddition de compte ne peut donner lieu à des mesures provisionnelles dès lors qu'elle appelle une décision définitive sur la prétention découlant de l'art. 400 al. 1 CO (consid. 2.7).
Procédure sommaire pour les cas clairs (art. 257 CPC).
Exigence d'une situation juridique claire non réalisée en l'occurrence (consid. 3).
Provvedimenti cautelari (art. 261 segg. CPC e art. 98 LTF); rendiconto (art. 400 cpv. 1 CO).
Solo i limitati motivi di ricorso enunciati all'art. 98 LTF possono essere invocati contro una decisione di inammissibilità che termina una procedura cautelare per il motivo che la misura richiesta implicherebbe di statuire con effetto definitivo sulla pretesa dedotta in causa (consid. 2.2-2.5). Non è arbitraria l'analisi secondo cui una domanda di rendiconto non può dar luogo a misure cautelari perché richiede una decisione definitiva sulla pretesa sgorgante dall'art. 400 cpv. 1 CO (consid. 2.7).
Procedura sommaria nei casi manifesti (art. 257 CPC).
Esigenza di una situazione giuridica chiara non realizzata in concreto (consid. 3).
= Not@lex 2014, 46
= Pra. 2013 Nr. 35
Tribunale Federale 5A 1/2012 dell’ 03.10.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - assistenza giudiziaria (division).
Tribunal Fédéral 5A 270/2012 du 24.09.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - procédure de succession, compétence.
= AJP 23 (2013) 1100 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Schweizerisches Bundesgericht 2C 915/2012 vom 21.09.2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen & Abgaberecht - Erbschaftssteuer.
In einer gegen einen Erbschaftssteuerveranlagungsentscheid geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht muss der Beschwerdeführer aufzeigen und begründen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt hat. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Tribunal Fédéral 4A 145/2012 du 19.09.2012
Ire Cour de droit civil - Droit des contrats - action en annulation de la poursuite (art. 85a LP); décès du créancier, exécution testamentaire, pouvoir de l'exécuteur testamentaire
Décès du créancier – droit applicable – action en annulation de la poursuite
Art. 571 al. 2 CC; art. 85a LP
Le Tribunal fédéral rappelle, dans une affaire où les enfants exercent des droits litigieux pour le compte des deux successions de leurs parents communs contre un tiers, qu’à l’évidence les actes de l’exécuteur testamentaire d’une des successions ne peuvent être imputés aux héritiers pour valoir déchéance de leur droit de répudier selon l’art. 571 al. 2 CC.
Tribunal Fédéral 5A 344/2012 du 18.09.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage successoral exequatur.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 384/2012 vom 13.09.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en nullité d'un testament authentique.
= AJP 23 (2013) 1087 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Tribunal Fédéral 5A 439/2012 du 13.09.2012
II. zivilrechliche Abteilung - Erbreht- Ungültigkeit eines Testamentes.
Die Urteilsfähigkeit wird vermutet. Diejenige Partei, die deren Nichtvorhandensein behauptet, muss die Tatsachen beweisen, aus denen dies zu schliessen ist (E. 2).
Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanzen aufgrund eines gerichtlichen Gutachtens zum Schluss gelangen, die Erblasserin sei im Zeitpunkt, in dem sie eine letztwillige Verfügung verfasste, urteilsfähig gewesen und gegenteilige Aussagen des Hausarztes nicht als genügend erachteten, um die Vermutung der Urteilfähigkeit umzustossen (E. 3).
= AJP 23 (2013) 1088 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Bundesverwaltungsgericht B-3773/2011 vom 11.09.2012
Nachlass der Stifterin - Antrag auf Abberufung der Beschwerdegegner, wobei Beschwerdegegner 2 gleichzeitig Stiftungsratsmitglied wie auch Willensvollstrecker der Erblasserin und BF ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates war; vorliegend wollte die Stifterin einen möglichst grossen Teil ihres Vermögens der Stiftung hinterlassen und den Pflichtteil ihrer Enkelinnen möglichst gering halten; Inhalt des Vergleichs und die finanziellen Interessen der Stiftung; Abweisung.
Tribunale Federale 5A 706/2011 dell’ 21.08.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - successione estera; provvedimenti cautelar.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 562/2012 vom 06.08.2012
I. zivilrechtliche Abteilung - Errecht - Erbausschlagung.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen obergerichtlichen Entscheid, in dem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abgewiesen wurde, muss auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides eingegangen werden und es ist im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften und warum sie verletzt wurden. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 563/2012 vom 06.08.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Erbausschlagung).
Eine Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 72 ff BGG muss neben einem Antrag eine Begründung enthalten. Diese muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Sind verfassungsmässige Rechte verletzt, muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert dargelegt werden, inwiefern diese Rechte verletzt sind. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Schweizerisches Bundesgericht 2C 703/2012 vom 19.07.2012
Der Erlass von Schenkungs- und Erbschaftssteuern ist ein Zwischenentscheid, wenn er nicht mit, sondern vor der definitiven Steuerveranlagung getroffen wurde (E. 2.1.1). Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid ans Bundesgericht ist nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 2.1.2).
Schweizerisches Bundesgericht 5D 119/2012 vom 09.07.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbchein.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht, welche die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht und die kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 74 Abs. 2 BGG darstellt, kann vom Bundesgericht nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden. In dieser Beschwerde muss die Rüge der Verletzung der verfassungsmässigen Rechte vorgebracht und begründet werden, d.h. es muss anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sind, ansonsten tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Tribunal Fédéral 5A 184/2012 du 06.07.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - bénéfice d'inventaire (succession).
= BGE 138 III 545
Art. 580 Abs. 2 und Art. 567 Abs. 2 ZGB; Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar.
Beginn der Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar, wenn die Kinder des Erblassers durch Verfügungen von Todes wegen auf den Pflichtteil gesetzt wurden (E. 2).
Art. 580 al. 2 et art. 567 al. 2 CC; délai pour demander le bénéfice d'inventaire. Point de départ du délai pour demander le bénéfice d'inventaire lorsque les enfants du de cujus ont été réduits à leur réserve par les dispositions pour cause de mort (consid. 2).
Art. 580 cpv. 2 e art. 567 cpv. 2 CC; termine per chiedere il beneficio d'inventario.
Inizio della decorrenza del termine per chiedere il beneficio d'inventario qualora, per disposizioni a causa di morte, i figli del de cuius ottengano soltanto la porzione legittima (consid. 2).
= AJP 23 (2013) 1098 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 9/2012, 4-5
Die Frist i.S.v. Art. 580 ABs. 2 ZGB beginnt für auf den Plichtteil gesetzte gesetzliche Erben mit dem Tag zu laufen, an welchem sie Kenntnis vom Tod des Erblassers erhalten haben.
= Pra. 101 (2012) Heft 8 S. IX
Art. 567 Abs. 2, 580 ZGB; Öffentliches Inventar; Fristenlauf.
Für den Fristbeginn gelten die gleichen Regeln wie für die Ausschlagung, d.h. Art. 567 Abs. 2 ZGB gelangt zur Anwendung; die Frist läuft demnach ab der Kenntnis des Todes des Erblassers und nicht erst ab der amtlichen Mitteilung der letztwilligen Verfügung; Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen von zwei Erbinnen (Töchter des Erblassers) gegen den kantonalen Entscheid, mit dem die Abweisung des Gesuchs wegen Fristversäumnis bestätigt worden war.
= Pra. 102 (2013) Nr. 14
= successio 8 (2014) 54 (Anmerkungen von Michael Hamm/Florian Schneider)
Tribunal Fédéral 5A 892/2011 du 21.06.2012
= AJP 22 (2012) 1631 (Anmerkungen von Ivo Schwander)
= AJP 23 (2013) 1098 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Inventaire successoral – mesure de sûreté provisoire – preuve (Art. 553 al. 1 CC; art. 59 LaCC GE, art. 79 LaCC GE)
L’inventaire successoral de l’art. 553 al. 1 CC est une mesure de sûreté à caractère provisoire. Son établissement vise à la préservation du patrimoine à l’ouver-Not@lex 2014 p. 44, 45TOPture de la succession afin d’assurer la dévolution de l’hérédité. A cette fin il faut déterminer la consistance du patrimoine du défunt à l’ouverture de la succession. L’inventaire successoral de l’art. 553 al. 1 CC a donc aussi une fonction de preuve
Tribunale Federale 5D 76/2011 dell’ 31.05.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - successione (retribuzione del esecutore testamentario).
= BGE 138 III 449
Art. 517 cpv. 3 CC, art. 394 segg. CO; compenso dell'esecutore testamentario.
Disposizioni applicabili all'accordo stipulato tra gli eredi e l'esecutore testamentario in merito al compenso di quest'ultimo (consid. 4.2).
Art. 517 al. 3 CC, art. 394 ss CO; rétribution de l'exécuteur testamentaire. Dispositions applicables à l'accord stipulé entre les héritiers et l'exécuteur testamentaire quant à la rétribution de ce dernier (consid. 4.2).
= AJP 23 (2013) 1093 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 9/2012, 4
Den Erben und demWillensvollstrecker steht es frei, eine Honorarvereinbarung zu schliessen und darin die Berechnungsgrundlagen des Honorars zu regeln. Diesfalls bleibt dem Gericht jedoch kein Raum, die Angemessenheit dieser Vereinbarung zu überprüfen.
= Pra. 101 (2012) Hef 8 S. IX
Art. 517 Abs. 3 ZGB; Art. 23 ff. OR; Honorar des Willensvollstreckers; Rechtsnatur des Honorars.
Eine zwischen dem Willensvollstrecker und den Erben hinsichtlich des Honorars abgeschlossene Vereinbarung (i.c. 5 Promille des Nachlasswertes sowie Entschädigung nach Stundenaufwand zu einem bestimmten Ansatz) sind vorbehältlich von Willensmängeln verbindlich und nicht einer allgemeinen richterlichen Überprüfung zugänglich; i.c. war die Anfechtungsmöglichkeit wegen Willensmängeln verwirkt, weil die einjährige Frist im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits abgelaufen war; Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen einer Erbin (Tochter des Erblassers) gegen den kantonalen Entscheid, mit dem ihre Rückforderungsklage abgewiesen und die Widerklage des Willensvollstreckers gutgeheissen worden war.
= Pra. 102 (2013) Nr. 5
= SJ 134 (2012) I 437
Rémunération de lêxécuteur testamentaire. Valeur de lâccord conclu avec les héritiers. - CC 517 al. 3; CO 394.
La créance de l’exécuteur testamentaire en rémunération de sa prestation relève du droit privé et obéit aux règles du mandat. Si l’exécuteur et les héritiers ont valablement convenu des critères applicables à cette rémunération, le juge ne peut intervenir pour les modifier.
= successio 7 (2013) 138-141 (Anmerkungen von Martin Karrer)
Tribunale Federale 5A 647/2011 dell’ 31.05.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - annullamento del contratto successorio.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 473/2011 vom 29.05.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Ungültigkeit Herabsetzung.
Auf einen Erbvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar, wenn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz hatten, auch wenn sie im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr in der Schweiz wohnten (E. 3).
Trotz eines nach brasilianischem Recht bestehenden Verbots zum Abschluss eines Erbvertrags, ist ein dem schweizerischen Recht unterstehender Erbvertrag, deren eine Vertragspartei brasilianische Staatsangehörige war und in Sao Paulo den letzten Wohnsitz hatte, nicht ungültig. Dieses Erbvertragsverbot ist nicht international zwingend im Sinne von Art. 19 IPRG anzuwenden (E. 4).
Ein nach Abschluss eines Erbvertrags geschlossener Ehevertrag kann nicht dahingehend ausgelegt werden, die Vertragsparteien hätten damit den Erbvertrag aufheben wollen (E. 7).
Nicht nur das Eigengut des Ehegatten, sondern dessen gesamtes Vermögen unterliegt gemäss klarem Wortlaut des Erbvertrags einer erbvertraglichen Verfügungsbeschränkung (E. 8)
= BGE 138 III 489
Art. 19 und 95 IPRG; Erbvertragsstatut und ausländisches Erbvertragsverbot. Massgebend für den Erbvertrag ist das Recht am Wohnsitz des Erblassers bzw. der Verfügenden zur Zeit des Vertragsabschlusses und nicht im Zeitpunkt des Todes (E. 3). Im zu beurteilenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass das brasilianische Erbvertragsverbot zwingend anzuwenden ist und damit den nach schweizerischem Recht gültig abgeschlossenen Erbvertrag als nichtig erscheinen lässt (E. 4).
Art. 19 et 95 LDIP; statut du pacte successoral et interdiction des pactes successoraux par le droit étranger.
Est déterminant pour le pacte successoral le droit du domicile du ou des disposants au moment de la conclusion du pacte et non au moment du décès (consid. 3). Dans le cas d'espèce, on ne peut pas partir du principe que l'interdiction de droit brésilien des pactes successoraux doit être appliquée de manière impérative et que, en conséquence, le pacte successoral valablement conclu selon le droit suisse serait nul (consid. 4).
Art. 19 e 95 LDIP; statuto del contratto successorio e divieto di contratti successori previsto dal diritto estero.
Per il contratto successorio è determinante il diritto del domicilio del disponente rispettivamente dei disponenti al momento della stipulazione e non al momento del decesso (consid. 3). Nel caso concreto non si può ritenere che il divieto di contratti successori previsto dal diritto brasiliano debba essere applicato in modo imperativo e che pertanto il contratto successorio validamente stipulato secondo il diritto svizzero debba essere considerato nullo (consid. 4).
= AJP 22 (2012) 1631 f. (Anmerkungen von Ivo Schwander)
= AJP 23 (2013) 1088-1090 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 8/2012, 3-4
Sofern der Ehevertrag einen zeitlich früher abgeschlossenen Erbvertrag nicht aufhebt, ergänzen sich die beiden Verträge. Letztwillige Verfügungen sind herabzusetzen, soweit dadurch die Erbenstellung der Geschwisterkinder des erstversterbenden Ehegattens verletzt ist.
Contrat de mariage (communauté de biens) postérieur et recoupant partiellement un pacte successoral; Art. 513, 494 al. 3 CC.
Pacte successoral et contrat de mariage sont interprétés tous deux selon les règles générales applicables au contrat. Le pacte successoral antérieur n’est pas révoqué par le contrat de mariage postérieur selon l’art. 513 CC, dans la mesure où il conserve une fonction distincte (attribution des propres légaux au conjoint survivant). L’action de l’art. 494 al. 3 CC garantit ainsi toujours l’engagement pris par le pacte successoral
= Pra. 101 (2012) Heft 8 VIII
Art. 19, 88, 95 Abs. 1 und 3 IPRG.
Erbvertrag zwischen einem deutsch-brasilianischen Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz, der in der Schweiz abgeschlossen wurde, wobei die nachverstorbene Ehefrau im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz in Brasilien hatte; Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, welche die Erblasserin (brasilianische Staatsangehörige) nach dem Tod des Ehemannes errichtet hatte und die mit dem zwischen den Eheleuten abgeschlossenen Erbvertrag in Widerspruch steht; Frage des anwendbaren Rechts (Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts); Nichtberücksichtigung des Erbvertragsverbots gemäss brasilianischem Recht im Lichte von Art. 19 IPRG; Tragweise des Erbvertrages im konkreten Fall, Auslegung, Ermittlung des Inhalts desselben; Bindungswirkung des Erbvertrags für die den Ehemann überlebende Ehefrau i.c. bejaht; Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen der mit der letztwilligen Verfügung bedachten Erben gegen den kantonalen Entscheid, mit dem dieser Verfügung herabgesetzt worden war, soweit sie Ansprüche der mit dem Erbvertrag bedachten Erben hinsichtlich der in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte (Liegenschaften) verletzt.
= successio 7 (2013) 149-160 (Anmerkungen von Philip R. Bornhauser)
= SZIER 2014 502-507 (Anmerkungen von Andreas Bucher)
=ZBJV 150 (2014) 43 f. (Anmerkungen von Fridolin Walther)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 68/2012 vom 16.05.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Anfechtung / Herabsetzung.
Die Gläubiger eines zahlungsunfähigen Schuldners müssen ausschliesslich gegen diesen und nicht gegen die Begünstigten klagen, wenn sie die Ausschlagung einer Erbschaft anfechten wollen (E. 3.1).
Der erbvertragliche Verzicht eines zahlungsunfähigen Schuldners auf seine Anwartschaft zugunsten seiner Kinder kann nicht wie die Ausschlagung einer Erbschaft eines zahlungsunfähigen Schuldners im Sinne von Art. 578 Abs. 1 ZGB angefochten werden. Ebenfalls können Gläubiger bei Vorliegen eines derartigen Erbverzichtsvertrags nicht analog zu Art. 524 ZGB auf den Pflichtteil klagen (E. 5).
Eine paulianische Anfechtungsklage (Schenkungs- oder Absichtspauliana) hat ebenfalls keine Chance, weil eine Erbanwartschaft kein eigenes, verwertbares Vermögen des Schuldners darstellt, welches den Gläubigern im Sinne von Art. 285 Abs. 1 SchKG entzogen wurde (E. 6, 7).
= BGE 138 III 497
Art. 578 ZGB; Art. 285 ff. SchKG; erbrechtliche und paulianische Anfechtungsklagen im Zusammenhang mit einem Erbverzichtsvertrag zugunsten der eigenen Nachkommen.
Anfechtbar gemäss Art. 578 ZGB ist nur die Ausschlagung, nicht auch ein Erbverzichtsvertrag (E. 3). Frage des Rechtsmissbrauches (E. 4). Frage des Herabsetzungsanspruches (E. 5). Der Erbverzichtsvertrag zugunsten der eigenen Kinder ist weder Schenkung noch unentgeltliche Verfügung im Sinn von Art. 286 SchKG (E. 6). Ausführungen zur Absichtspauliana (E. 7).
Art. 578 CC; art. 285 ss LP; action en annulation successorale et action révocatoire en relation avec un pacte de renonciation à succession au profit de ses propres descendants.
Seule la répudiation peut être attaquée par la voie de l'action en annulation de l'art. 578 CC et non également un pacte de renonciation à succession (consid. 3). Question de l'abus de droit (consid. 4). Question du droit à la réduction (consid. 5). Le pacte de renonciation au profit de ses propres enfants ne constitue ni une donation, ni une disposition à titre gratuit au sens de l'art. 286 LP (consid. 6). Développements quant à l'action en révocation d'actes dolosifs (consid. 7).
Art. 578 CC; art. 285 segg. LEF; azione di contestazione della rinuncia all'eredità ed azione revocatoria in relazione con un contratto successorio di rinuncia ereditaria in favore dei propri discendenti.
Con l'azione dell'art. 578 C non può essere contestato un contratto successorio di rinuncia ereditaria, ma soltanto la rinuncia all'eredità (consid. 3). Questione dell'abuso di diritto (consid. 4). Questione del diritto alla riduzione (consid. 5). Il contratto successorio di rinuncia ereditaria in favore dei propri figli non costituisce né una donazione né una disposizione a titolo gratuito nel senso dell'art. 286 LEF (consid. 6). Considerazioni in merito all'azione revocatoria di atti dolosi (consid. 7).
= AJP 23 (2013) 1094 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 7/2012, 4
Die Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 578 ZGB besteht nur im Falle der Ausschlagung der Erbschaft, nicht jedoch beim Erbverzichtsvertrag.
= Not@lex 2013, 91 (Denis Piotet)
Révocation de la répudiation par les créanciers – pacte successoral abdicatif du débiteur; Art. 578 CC.
Le pacte successoral abdicatif du débiteur ne peut être l’objet de l’action des créanciers de l’art. 578 CC, qui n’a que pour seul objet possible la répudiation. La loi ne présente aucune lacune de ce point de vue. L’acte n’étant pas révocable selon l’art. 286 LP non plus, l’action doit être rejetée.
Tribunal Fédéral 5A 738/2011 du 15.05.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession.
= AJP 23 (2013) 1092 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Tribunal Fédéral 5A 423/2011 du 15.05.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession etc.
= BGE 138 III 570
Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 21 aLugÜ (= Art. 1 Ziff. 2 lit. a und Art. 27 revLugÜ), Art. 8 des Übereinkommens vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Art. 9 IPRG; internationale Rechtshängigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts. Anwendbares Konventionsrecht (E. 2).
Art. 1 al. 2 ch. 1 et art. 21 aCL (= art. 1 par. 2 let. a et art. 27 CL révisée), art. 8 de la Convention du 3 janvier 1933 entre la Suisse et l'Italie sur la reconnaissance et l'exécution de décisions judiciaires et art. 9 LDIP; litispendance internationale en matière successorale.
Droit conventionnel applicable (consid. 2).
Rapport entre élection de for et litispendance (consid. 3).
Conditions de la litispendance au sens de l'art. 8 de la Convention italo-suisse, interprété au regard de la jurisprudence relative à la Convention de Lugano (consid. 4).
Conséquence de l'admission de la litispendance selon l'art. 8 de la Convention italo-suisse (consid. 6).
Art. 1 cpv. 2 n. 1 e art. 21 CL (= art. 1 par. 2 lett. a e art. 27 CLug), art. 8 della Convenzione del 3 gennaio 1933 tra la Svizzera e l'Italia circa il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni giudiziarie e art. 9 LDIP; litispendenza internazionale in materia di successioni.
Diritto convenzionale applicabile (consid. 2).
Relazione tra la proroga di foro e la litispendenza (consid. 3).
Condizioni della litispendenza nel senso dell'art. 8 della Convenzione italo-svizzera, interpretato alla luce della giurisprudenza relativa alla Convenzione di Lugano (consid. 4).
Conseguenza dell'accertamento di litispendenza secondo l'art. 8 della Convenzione italo-svizzera (consid. 6).
= AJP 23 (2013) 1101 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 a LugÜ; Art. 2, 8 Abkommen CH/I über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.
Internationale Rechtshängigkeit; anwendbares Recht; Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen den Erbinnen (Ehefrau und Tochter des Erblassers) eines im Jahr 2003 in Italien Verstorbenen betr. Die Zuteilung des Nachlasses etc.; eine derartige Vereinbarung ist erbrechtlicher Natur und das LugÜ entsprechend nicht anwendbar; Anwendbarkeit des Abkommens Schweiz/Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.194.541); Anwendungsvoraussetzungen von Art. 8 dieses Abkommens betreffend frühere Rechtshängigkeit in einem Gericht des anderen Staates (Identität des Streitgegenstandes [Kernpunkttheorie] etc.); Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen der Ehefrau des Erblassers gegen den kantonalen Entscheid, mit dem auf ihre Feststellungsklage nicht eingetreten worden war, weil zuvor bereits ein Gericht in Italien in der Sache entschieden hatte.
= successio 7 (2013) 227-230 (Anmerkungen von Sibylle Pestalozzi)
= SZIER 2014 507-518 (Anmerkungen von Andreas Bucher)
Tribunal Fédéral 5A 92/2012 du 04.05.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - compétence (annulation d'un pacte successoral).
= AJP 23 (2013) 1099 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= SJ 134 (2012) 499
Droit successoral. For des actions successorales. Pacte successoral. Révocation des dispositions pour cause de mort. Action en constatation de droit. Objet du litige. - CPC 28; CC 494 ss, 509, 519, 538.
1. - Depuis le 1er janvier 2011, le for successoral est régi par l’art. 28 CPC, disposition qui reprend les principes contenus aux anciens art. 538 al. 2 a CC et 28 aLFors (c. 4).
2. - Le for successoral s’applique à l’action en constatation de droit lorsque celle-ci concerne un titre successoral et soulève une question en relation étroite avec une succession ouverte: tel est le cas d’une action en constatation de la révocation d’un pacte successoral (c. 5.2.1) et d’une annulation de ce pacte lorsque l’action est introduite après le décès de l’un des cocontractants (c. 5.2.2).
Tribunal Fédéral 5A 310/2012 du 02.05.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - inventaire des biens successoraux.
Tribunal Fédéral 5A 436/2011 du 12.04.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession, codicille etc.
= AJP 23 (2013) 1085 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= AJP 23 (2013) 1695-1710 (Anmerkungen von Oliver Arter)
Un interdit a été jugé capable de discernement pour la rédaction d’un testament dont le contenu a été jugé "simple".
Tribunale Federale 5A 18/2012 dell’ 11.04.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - nullità di disposizioni a causa di morte.
= AJP 23 (2013) 1086 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Discernemen; Art. 467 CC.
L’incapacité n’est pas présumée lorsque le disposant âgé et atteint dans sa santé physique ne présente que des phases temporaires de confusion (absences dues à une attaque cérébrale). L’incapacité doit alors être prouvée, soit doit être rendue vraisemblable de façon prépondérante (rappel de jurisprudence).
= SJ 134 (2012) I 429
Disposition pour cause de mort. Capacité de discernement. Présomption. - CC 16, 467, 519.
Situations dans lesquelles c’est la capacité ou, au contraire, l’incapacité de discernement qui est présumée. La preuve contraire doit être apportée avec une "vraisemblance suffisante".
Tribunal Fédéral 2C_791/2012 du 04.04.2012
IIe Cour de droit public - Droit des personnes - Inscription au contrôle des habitants.
= AJP 22 (2012) 1630 f. (Anmerkungen von Ivo Schwander)
Schweizerisches Bundesgericht 5A_692/2011 vom 22.03.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Testamentsungültigkeit und Erbunwürdigkeit.
Die Rüge, der Erblasser habe sich bei der Erstellung seines Testamentes bezüglich verschiedener Punkte in einem Irrtum befunden und deshalb, entgegen der Annahme der Vorinstanz, die vorangehenden Testamente gar nicht für ungültig erklären wollen, wenn er vom wahren Sachverhalt gewusst hätte, ist eine Sachverhaltsrüge, die vom Bundesgericht nicht beurteilt wird (E. 6).
Der unrichtige, aber nicht wider besseres Wissen erhobene Vorwurf eines Erben, ein Miterbe habe gestohlen und Gelder unterschlagen, führt nicht zur Erbunwürdigkeit dieses Erben, auch wenn der Erblasser dem Vorwurf Glauben schenkte und er ein Testament unter diesen Annahmen erstellte (E. 7).
= AJP 23 (2013) 1096 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 5/2012, 3
Was ein Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung einer letztwilligen Verfügung wollte, dachte oder wusste und ob er einem Irrtum unterlag, ist ein tatsächliche Frage, welche das Bundesgericht grundsätzlich nicht mehr überprüft. Eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung i.S.v. Art. 95 BGG beruht.
Indignité – annulation judiciaire; Art. 540 CC.
Le cas d’indignité de l’art. 540 al. 1 ch. 3 CC peut consister à entretenir et utiliser une erreur du disposant. Il faut toutefois une relation de causalité adéquate avec le résultat visé par le chiffre 3 (adoption ou révocation d’un testament) et un dol, nié en l’espèce.
Tribunale Federale 4A 458/2011 dell’ 22.03.2012
I Corte di diritto civile - Diritto contrattuale - azione di rendiconto.
= BGE 138 III 354
Art. 17 cpv. 3 del Trattato di domicilio e consolare del 22 luglio 1868 tra la Svizzera e l'Italia; professio iuris.
Se un cittadino italiano con ultimo domicilio in Svizzera sottopone la sua successione al diritto di questo paese, la successione è retta unicamente dal diritto svizzero (consid. 3).
Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrags vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien; professio iuris.
Unterstellt ein italienischer Bürger mit letztem Wohnort in der Schweiz seinen Erbgang dem schweizerischen Recht, ist auf den Erbgang ausschliesslich dieses Recht anwendbar (E. 3).
Art. 17 al. 3 de la Convention d'établissement et consulaire du 22 juillet 1868 entre la Suisse et l'Italie; professio iuris.
Si un citoyen italien, dont le dernier domicile est situé en Suisse, soumet sa succession au droit de ce pays, la succession est régie exclusivement par le droit suisse (consid. 3).
= AJP 23 (2013) 1095 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= AJP 23 (2013) 457-463 (Anmerkungen von Oliver Arter)
= ius.focus 6/2012, 5
Ein in einer letztwilligen Verfügung gänzlich übergangener pflichtteilsgeschützter Erbe weiss bereits mit Kenntnis dieser Verfügung von der Pflichtteilsverletzung, weshalb die einjährige Verwirkungsfrist zur Herabsetzungsklage ab diesem Zeitpunkt läuft. Dieser virtuelle Erbe muss seine Erbenstellung mittels Klage erlangen.
= Pra. 101 (2012) Heft 6 VII
Klage betreffend Rechenschaftsablegung: Frist für die Herabsetzungsklage; wird einer Person testamentarisch von der Erbschaft vollumfänglich ausgeschlossen, so hat sie den Weg der Herabsetzungsklage zu beschreiten und auf diese Weise ihre Erbenstellung feststellen zu lassen; die Erbenstellung, die ein Auskunftsrecht gegenüber Dritten vermitteln würde, besteht nicht per se; die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage beginnt mit der Kenntnis des Ausschlusses bzw. des Inhalts des Testaments zu laufen; analoge Anwendung von Art. 170 ZGB verneint; Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen der betroffenen Gesellschaft gegen das Urteil des kantonalen Gerichts, mit dem diese verpflichtet worden war, der Gesuchstellerin (Witwe des Erblassers) gewisse Unterlagen herauszugeben (Art. 533 Abs. 1 ZGB).
= SJ 134 (2012) 385
Qualité d'héritier. Délai pour introduire l'action en réduction. - CC 533.
L’héritier légal qui est écarté de la succession doit agir en réduction pour que sa qualité d’héritier soit admise. Le délai prévu à l’art. 533 CC pour l’introduction de cette action est un délai de péremption.
Détermination du dies a quo pour le calcul de ce délai.
= successio 7 (2013) 231-235 (Anmerkungen von Regina E. Aebi-Müller)
= successio 7 (2013) 142-148 (Anmerkungen von René Strazzer und Alexandra Zeiter)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 809/2011 vom 15.03.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbteilung.
Die bundesgerichtliche Beschwerde gegen ein Urteil der Vorinstanz über eine Erbteilungsklage muss gegen alle Miterben der Erbengemeinschaft geführt werden, sofern nicht ein Miterbe in einer Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichtes erklärt, er wolle sich dem Prozessergebnis - unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens - unterwerfen und anerkenne das Bundesgerichtsurteil, wie dieses auch ausfallen möge. Anderenfalls weist das Bundesgericht die Beschwerde ab (E. 2).
= AJP 23 (2013) 1097 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 203/2012 vom 08.03.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbteilungsklage.
Die Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids dem Bundesgericht einzureichen oder der Schweizer Post zuhanden des Bundesgerichts zu übergeben, was vorliegend nicht geschah. Der Beschwerdeführer hat es zudem unterlassen, ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen. Das Bundesgericht trat deshalb auf die Beschwerde nicht ein.
Tribunal Fédéral 2C 720/2011 du 29.02.2012
IIe Cour de droit public - Finances publiques & droit fiscal - Succession.
= TREX 2012, 249
Art. 56, Art. 52 Abs. 1, Art. 53 Abs. 1, Art. 54 Abs. 1 und Art. 55 IPRG; Art. 181 ZGB
Ohne Rechtswahl stellt Art. 54 Abs. 1 IPRG den Grundsatz auf, wonach mangels Rechtswahl der Güterstand nach dem Recht des Staates bestimmt wird, in dem die beiden Ehegatten gleichzeitig ihren Wohnsitz haben oder in dem beide Ehegatten zuletzt gleichzeitig ihren Wohnsitz hatten. Unter dem Titel "Wandelbarkeit und Rückwirkung bei Wohnsitzwechsel" bestimmt Art. 55 IPRG Folgendes: "Verlegen die Ehegatten ihren Wohnsitz von einem Staat in einen anderen, so ist das Recht des neuen Wohnsitzstaates rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschliessung anzuwenden. Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung die Rückwirkung ausschliessen. Der Wohnsitzwechsel hat keine Wirkung auf das anzuwendende Recht, wenn die Parteien die Weitergeltung des früheren Rechts schriftlich vereinbart haben oder wenn zwischen ihnen ein Ehevertrag besteht."
Art. 56, art. 52 al. 1, art. 53 al. 1, art. 54 al. 1 et art. 55 LDIP; art. 181 CC
A défaut d’élection de droit, l’art. 54 al. 1 LDIP pose le principe selon lequel le régime matrimonial est régi par le droit de l’Etat dans lequel les deux époux sont domiciliés en même temps ou ont été domiciliés en même temps en dernier lieu. Intitulé "Mutabilité et rétroactivité lors de changement de domicile", l’art. 55 LDIP dispose qu’en cas de transfert du domicile des époux d’un Etat dans un autre, le droit du nouveau domicile est applicable et rétroagit au jour du mariage; les époux peuvent convenir par écrit d’exclure la rétroactivité. Le changement de domicile n’a pas d’effet sur le droit applicable lorsque les époux sont convenus par écrit de maintenir le droit antérieur ou lorsqu’ils sont liés par un contrat mariage.
= StR 2012, 249
Tribunal Fédéral 5A 161/2012 du 20.02.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - certificat d'héritier.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 794/2011 vom 16.02.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Absetzung des Willensvollstreckers.
Die kontinuierliche Weigerung des Willensvollstreckers, die Vermächtnisse im Sinne eines zur Beilegung einer Testamentsanfechtungsklage geschlossenen Vergleichs auszurichten und das Vermögen der eingesetzten Alleinerbin zu übertragen, ist eine Pflichtverletzung, welche die Absetzung des Willensvollstreckers rechtfertigt (E. 4).
= AJP 23 (2013) 1091 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 4/2012, 5
Die kantonale Aufsichtsbehörde kann einen Willensvollstrecker wegen Unfähigkeit, Vertrauensunwürdigkeit oder grober Pflichtverletzung seines Amtes entheben. Eine solche Absetzung hat dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen.
Révocation de l’exécuteur testamentaire; Art 518 CC.
Le refus de l’exécuteur de procéder à la délivrance d’un legs peut constituer une violation grave de sa charge, qui justifie sa révocation (situation s’ajoutant à une confusion d’intérêts).
= successio 7 (2013) 63-67 (Anmerkungen von Martin Karrer)
Schweizerisches Bundesgericht 5A 636/2011 vom 10.02.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Familienrecht - Ehescheidung (Güterrecht)
= successio 8 (2014) 58-68 (Anmerkungen von Reto Bernhard und André Hug)
Tribunal Fédéral 5A 713/2011 du 02.02.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - révocation de l'exécuteur.
= AJP 23 (2013) 1090 f. (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt).
Révocation de l’exécuteur testamentaire – substitution fidéicommissaire; Art. 492, 518 CC.
L’appelé n’a pas d’intérêt légitime à requérir la révocation d’un exécuteur testamentaire avant l’ouverture de la Substitution.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 47/2012 vom 02.02.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Beschwerde gegen Willensvollstrecker..
Eine Beschwerde muss neben dem Antrag eine Begründung enthalten, in der in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sind, andernfalls wird die Beschwerde – wie vorliegend – abgewiesen.
Tribunale Federale 2C 51/2012 du 19.01.2012
II Corte di diritto pubblico - Finanze pubbliche & diritto tributario - Revisione IC 2003-2004-2005-2006-2007-2008.
Schweizerisches Bundesgericht 5A 22/2012 vom 12.01.2012
Eine Beschwerde muss eine Begründung enthalten, in der in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sind.
Tribunal Fédéral 5A 622/2011 du 12.01.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - récusation (assistance judiciaire, succession).
= BGE 138 III 41
Art. 75 Abs. 2 BGG; Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; kantonale Vorinstanzen des Bundesgerichts bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden; übergangsrechtliche Behandlung solcher Entscheide.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist seit dem 1. Januar 2011 nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die zugleich obere Gerichte sind und - unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG - auf Rechtsmittel hin entschieden haben. Dies gilt auch für die Anfechtung von Zwischenentscheiden, ausser das obere Gericht fälle im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einen Zwischenentscheid (E. 1.1).
Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide richten sich nach Art. 405 Abs. 1 ZPO (E. 1.2).
Art. 75 al. 2 LTF; art. 404 al. 1 et art. 405 al. 1 CPC; autorités cantonales qui précèdent le Tribunal fédéral en cas de contestation de décisions incidentes; droit transitoire applicable à de telles décisions.
A dater du 1er janvier 2011, le recours en matière civile n'est recevable que contre des décisions de dernière instance cantonale, qui ont été rendues par des tribunaux supérieurs et - sous réserve des exceptions de l'art. 75 al. 2 let. a-c LTF - sur recours. Cette règle vaut aussi en cas de contestation de décisions incidentes, à moins que le tribunal supérieur n'ait pris la décision incidente dans le cadre d'une procédure de recours (consid. 1.1).
L'art. 405 al. 1 CPC s'applique aux recours contre des décisions incidentes (consid. 1.2).
Art. 75 cpv. 2 LTF; art. 404 cpv. 1 e art. 405 cpv. 1 CPC; autorità cantonali inferiori al Tribunale federale in caso di impugnazione di decisioni incidentali; diritto transitorio applicabile a tali decisioni.
A partire dal 1° gennaio 2011 il ricorso in materia civile è ammissibile unicamente contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza, pronunciate da tribunali superiori e - riservate le eccezioni dell'art. 75 cpv. 2 lett. a-c LTF - su ricorso. Ciò vale anche in caso di impugnazione di decisioni incidentali, a meno che il tribunale superiore abbia pronunciato la decisione incidentale nel quadro di una procedura di ricorso (consid. 1.1).
L'art. 405 cpv. 1 CPC si applica alle impugnazioni di decisioni incidentali (consid. 1.2).