Source: http://www.bejm-online.de/jugendpolitik/wichtige-gesetze/jugendhilfeausschuss/
Timestamp: 2019-09-19 04:17:34
Document Index: 144802360

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 4', '§ 5', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

bund evangelischer jugend in mitteldeutschland: Jugendhilfeausschuss
Grundsätze Freie Träger
​​​​​​​§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss
Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA)
§ 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
§ 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist zugleich das 8. Buch der Sozialgesetzgebung (SGB VIII).
Anlage 2: Auszug aus dem „Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt “
(1) Die Vertretungskörperschaft wählt zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Ausschuss soll mindestens zehn und höchstens 15 stimmberechtigte Mitglieder haben. Dabei ist eine angemessene Zahl ehrenamtlich tätiger Frauen und Männer zu berücksichtigen.
(2) Gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII kann die Vertretungskörperschaft in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, die nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft sind, oder Mitglieder der Vertretungskörperschaft entsprechend ihren Sitzanteilen in den Jugendhilfeausschuss wählen. Für die in Satz 1 Genannten stehen insgesamt drei Fünftel der Sitze des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung.
(3) Zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden auf Vorschlag der im Bereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wirkenden und anerkannten Träger der Jugendhilfe gewählt. Ein Drittel dieser Sitze soll an Träger der freien Jugendhilfe, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, vergeben werden. Die Träger der freien Jugendhilfe sollen mehr Personen vorschlagen, als nach der Anzahl der Sitze an Mitgliedern auf sie entfallen.
(4) Dem Jugendhilfeausschuss kann stimmberechtigt angehören, wer zum Zeitpunkt der Wahl als Mitglied das 16. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz, Dienstort oder Arbeitsort im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hat.
(5) Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, welches im Falle der Abwesenheit des Mitgliedes dessen Stimmrecht wahrnimmt. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist eine Ersatzperson für den Rest der Amtsperiode auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder stellvertretende Mitglied vorgeschlagen hat, zu wählen.
(1) Beratende Mitglieder sind:
1. die Leitung der Verwaltung der Gebietskörperschaft …
2. die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes …
3. je eine oder ein, insgesamt jedoch nicht mehr als vier, Vertreterin oder Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen, der jüdischen Gemeinschaft und anderer religiöser oder weltanschaulicher Gemeinschaften oder Gruppierungen, sofern sie von ihrer zuständigen Stelle benannt werden,
(4) Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist durch die nach den Absätzen 1 und 2 zuständige Stelle eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.
Anlage 3: Auszug aus dem „Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz)“
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören nach Bestimmung der Satzung entweder zehn oder 15 stimmberechtigte Mitglieder an, die von der Vertretungskörperschaft gewählt werden. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Eine gleichmäßige Besetzung durch Frauen und Männer ist anzustreben. Personen, die in der Jugendhilfe ehrenamtlich tätig sind, sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Drei Fünftel der Mitglieder werden von der Vertretungskörperschaft aus ihrer Mitte gewählt. Sie kann unter Anrechnung auf diese Zahl auch andere, in der Jugendhilfe erfahrene Personen wählen (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - in der Fassung vom 8. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3546] in der jeweils geltenden Fassung).
(3) Für zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder sind rechtzeitig vor der Wahl Vorschläge der im Bereich des Jugendamtes tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe einzuholen (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe einen untereinander abgestimmten Vorschlag einreichen. Wird ein abgestimmter Vorschlag eingereicht, ist die Vertretungskörperschaft an die Vorschlagsliste gebunden. Anderenfalls wählt die Vertretungskörperschaft unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, ohne an sie gebunden zu sein.
(5) Für die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Vertretungskörperschaft entsprechend. Sie sollen in der Regel ihren Wohnsitz oder ihr Arbeitsfeld im Bereich des örtlichen Trägers haben.
(2) In den Jugendhilfeausschuss entsenden je ein weiteres beratendes Mitglied
1. das Amtsgericht …;
2. das Arbeitsamt;
3. das Schulamt aus der Lehrerschaft;
4. die Polizeibehörde aus den mit Jugendsachen befassten Polizeibeamten;
5. das Gesundheitsamt aus der Ärzteschaft;
6. die evangelische Kirche;
7. die katholische Kirche;
8. die jüdische Kulturgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bereich des örtlichen Trägers bestehen.
Für jedes dieser Mitglieder ist von der entsendenden Stelle ein Stellvertreter zu benennen