Source: http://www.gmbhr.de/62123.htm
Timestamp: 2020-04-03 06:36:02
Document Index: 268584869

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 64', '§ 92', '§ 130', '§ 177', '§ 99', '§ 42', '§ 39', '§ 44']

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen EinschrÃ¤nkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens gefÃ¼hrt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde EilmaÃŸnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante MaÃŸnahmen zum Insolvenzrecht.
Die Covid-19-Pandemie entfaltet negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen nach sich ziehen kÃ¶nnen. Im Insolvenzfall kÃ¶nnen nicht nur GlÃ¤ubiger einen Insolvenzantrag stellen (Â§ 14 nsO), sondern sind die GeschÃ¤ftsleiter von haftungsbeschrÃ¤nkten UnternehmenstrÃ¤gern zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Diese Pflicht ist straf- und haftungsbewehrt. Weitere Haftungsgefahren resultieren aus gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverboten bei eingetretener Insolvenzreife (Â§ 64 Satz 1 GmbHG, Â§ 92 Abs. 2 Satz 1 AktG, Â§ 130a Abs. 1 Satz 1, auch i.V.m. Â§ 177a Satz 1 HGB und Â§ 99 Satz 1 GenG). Auch die VorstÃ¤nde von Vereinen unterliegen haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten (Â§ 42 Abs. 2 BGB).
Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren zudem die Erstellung verlÃ¤sslicher Prognosen und Planungen, auf welche sich die Vergabe von Sanierungskrediten stÃ¼tzen kÃ¶nnte. Folglich ist die Sanierungskreditvergabe auch mit Haftungs- und Anfechtungsrisiken verbunden, welche die Bereitschaft zur Kreditvergabe weiter hemmen. Die Bereitschaft von Gesellschaftern zu GewÃ¤hrung von Darlehen wird durch die Rangsubordination des Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und flankierende EinschrÃ¤nkungen (Â§Â§ 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) gehemmt.
SchlieÃŸlich besteht bei eingetretener Insolvenzreife das Risiko, dass GlÃ¤ubiger und Vertragspartner des Schuldners erhaltene Leistungen und Zahlungen in einem spÃ¤teren Insolvenzverfahren infolge einer Insolvenzanfechtung wieder herausgeben mÃ¼ssen. Das kann die Aufrechterhaltung von GeschÃ¤ftsbeziehungen zum Schuldner gefÃ¤hrden. Ziel der vorgeschlagenen insolvenzrechtlichen Regelungen ist es, die FortfÃ¼hrung von Unternehmen zu ermÃ¶glichen und zu erleichtern, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30.9.2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen ZahlungsunfÃ¤higkeit. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue LiquiditÃ¤t zuzufÃ¼hren und die GeschÃ¤ftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. FÃ¼r einen dreimonatigen Ãœbergangszeitraum wird auch das Recht der GlÃ¤ubiger suspendiert, die ErÃ¶ffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum ErÃ¶ffnungsgrund bei GlÃ¤ubigerinsolvenzantrÃ¤gen soll im Verordnungswege bis zum 31.3.2021 verlÃ¤ngert werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2020 16:30
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