Source: https://radhaus-sturm.de/AGB-DISC-DATA.html
Timestamp: 2019-08-20 22:44:50
Document Index: 207566778

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 1', '§ 440', '§8', '§9', '§10', '§11']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Regelungen des
Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Vertragsabschluß und Widerrufsrecht Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, sind unsere Angebote freibleibend. Geringe technische Änderungen und Verbesserungen gelten als genehmigt und berühren nicht die Vertragserfüllung.
Bei Internetbestellungen ist die Absendung von der Bestellung, im übrigen der Zugang der vom Besteller unterzeichneten
Bestellung bindend. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung und des Rechnungsbetrages (per E-Mail)
innerhalb einer Woche. Der Auftragsbestätigung steht die Aufgabe des Produkts zur Versendung gleich.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb
von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Hat der Besteller den Untergang,
die Verschlechterung oder die Unmöglichkeit der Ware zu vertreten, hat er dem Anbieter die Wertminderung oder den Wert der
Ware zu ersetzen. Dies gilt auch im Falle der Ausübung der Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei
Warensendungen, die entsiegelt worden sind und sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant des
Anbieters trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Anbieter
ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich per E-Mail darüber informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis ist unverzüglich zu erstatten.
§4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bzw. Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§5 Lieferung und Übergabe Der Versand erfolgt umgehend nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des
Sofern nicht anders vereinbart worden ist, wird die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse vorgenommen.
Mitteilungen über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
Im kaufmännischen Verkehr ist der Anbieter jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.
Hinzu kommen Kosten für versicherten Versand inkl. Verpackung der Ware von 7,- EUR in der BRD und für unversicherten Versand
4,50€. Bei einem Bestellwert ab 100,-€ ist die Lieferung versandkostenfrei (ausgenommen Räder und Sperrgut). Dies gilt nur
für Versendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Beim gewünschten unversicherten Versand seitens des Bestellers,
haftet der Anbieter nicht bei einem möglichen Verlust der Sendung.
§6 Zahlungabwicklung Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis bar oder per
Überweisung zahlen.
Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen
§7 Mängelgewährleistung und Haftung Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller als
Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nicht bereit oder nicht in der Lage oder
verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in
sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt,
sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Anbieter
haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der
Anbieter nicht für sonstige Vermögensschäden und für entgangene Gewinne des Bestellers. Soweit die Haftung von
dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Erfüllungsgehilfen und Vertretern. Vorstehende Haftungsbeschränkung ist nicht anzuwenden, soweit Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht,
wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 440, 280, 283 und 311a BGB geltend macht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei Gebrauchtgütern, gerechnet ab Lieferung.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§8 Datenschutz Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass seine Daten ausschließlich vom Anbieter benutzt werden.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§9 Anwendbares Recht Es ist deutsches Recht anzuwenden. Ein Rückgriff auf das UN-Kaufrecht ist nicht möglich.
§10 Gerichtsstand Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Aglasterhausen.
§11 Salvatorische Klausel Sollte eine Klausel des Vertrags ungültig oder unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag
davon unberührt. Zusätzlich gelten die restlichen AGBs weiter. Anstelle der ungültigen Regelung treten die gesetzlichen
Regelungen, die der betroffenen Vereinbarung an nächsten kommen.
Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im ImpressumDisclaimer – rechtliche Hinweise