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Timestamp: 2016-10-25 20:58:26
Document Index: 54998572

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 95']

Die IV-Stelle Schwyz hatte der 1962 geborenen B.________, welche am 4. August 1996 einen Unfall erlitten hatte, mit Verf�gung vom 7. M�rz 2005 ab 1. September 2001 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Invalidit�tsgrad von 57 %). Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hatte mit Entscheid vom 24. Mai 2006 die dagegen erhobene Beschwerde insofern teilweise gutgeheissen, als es B.________ f�r die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. April 2004 aufgrund eines Valideneinkommens von Fr. 90'735.- eine ganze Rente und ab 1. Mai 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 61,7 % eine Dreiviertelsrente zusprach. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte mit Urteil vom 28. September 2006 (I 618/06) die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen und dabei festgehalten, das kantonale Gericht habe bez�glich Valideneinkommen auf das von der Beschwerdef�hrerin bei Vollerwerbst�tigkeit in der Firma C.________ AG erzielte Einkommen von aufgerechnet Fr. 90'735.- abgestellt, obwohl die Versicherte das bis 1996 ausge�bte 60 %-Pensum erst einige Monate nach dem Unfall auf 100 % aufgestockt hatte. In jenem Urteil wurde ferner ausgef�hrt, obwohl sich nach Lage der Akten behinderungsbedingte Einfl�sse auf das Arbeitsverh�ltnis mit der C.________ AG und damit auf die H�he des dort erzielten Einkommens nicht in Abrede stellen liessen, sei von einer R�ckweisung der Sache zur Aktenerg�nzung im Punkte des Valideneinkommens indessen abzusehen, weil ein Ankn�pfen an die Einkommensverh�ltnisse vor dem zur Invalidit�t f�hrenden Unfall vom 4. August 1996 zu keinem h�heren hypothetischen Valideneinkommen f�hren w�rde, obwohl erhebliche Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass die von den Vorinstanzen vertretene Annahme einer im Gesundheitsfall hypothetisch ausge�bten Vollerwerbst�tigkeit unrichtig sein k�nnte. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte insbesondere befunden, eine Infragestellung des Status als Vollerwerbst�tige w�rde sich klarerweise zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin auswirken, was unzul�ssig sei, sodass sich ein h�heres Valideneinkommen als das von der Vorinstanz ermittelte von Fr. 90'735.- nicht ausmachen lasse.
Die AXA Winterthur, der Unfallversicherer von B.________, stellte mit Verf�gung vom 19. Januar 2010 die wegen des am 4. August 1996 erlittenen Motorradunfalls gew�hrten Taggeldleistungen per 31. August 2009 ein und sprach ihr ab 1. September 2009 eine monatliche Komplement�rrente von Fr. 2'299.- bei einem Invalidit�tsgrad von 69 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 55 % zu.
Die zust�ndige Vorsorgeeinrichtung der AXA Winterthur, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur, sprach der Versicherten mit Schreiben vom 25. Februar 2010 ab 1. September 2009 eine Invalidenrente inklusive entsprechender Kinderrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 62 % zu und hielt am 22. M�rz 2010 daran fest.
B.________ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen und beantragen, es seien ihr eine Invalidenrente sowie Pr�mienbefreiungsleistungen auf Grundlage eines Erwerbsunf�higkeitsgrades von 69 % zuzusprechen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Klage mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 abgewiesen.
B.________ l�sst dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab dem 1. September 2009 eine Invalidenrente und Pr�mienbefreiungsleistungen wegen eines Erwerbsunf�higkeitsgrades von 69 % zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Recht ab dem 1. September 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Erwerbsunf�higkeitsgrades von 62 % zugesprochen hat, oder ob ein Invalidit�tsgrad von 69 % massgeblich ist.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 28. September 2006 gehe unmissverst�ndlich hervor, dass der Invalidit�tsgrad im Invalidenversicherungsverfahren nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelt wurde, das Gericht jedoch diese Methode in Frage gestellt und die Anwendung der gemischten Methode allenfalls f�r anwendbar erachtet hatte. Die Vorinstanz hat sodann ausgef�hrt, aufgrund der in einem solchen Fall nicht zu vermeidenden reformatio in peius habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 28. September 2006 von einer R�ckweisung der Angelegenheit abgesehen und den nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invalidit�tsgrad von 62 % sowie das zugrundeliegende Valideneinkommen von Fr. 90'735.- best�tigt. Das kantonale Gericht hat zudem befunden, sowohl der Unfallversicherer als auch die Invalidenversicherung h�tten damit zur Ermittlung des Valideneinkommens der Versicherten die Angaben der letzten Arbeitgeberin, der C.________ AG beigezogen. Unterschiedlich ber�cksichtigt worden sei dabei einzig, dass f�r die Invalidenversicherung die Verh�ltnisse des Jahres 2001, f�r die Unfallversicherung hingegen diejenigen des Jahres 2009 massgebend sind, sodass nicht ersichtlich sei, wieso f�r die beklagte Vorsorgeeinrichtung analog der Unfallversicherung ein Valideneinkommen von Fr. 115'000.- ausgehend von den Angaben der C.________ AG massgebend sein sollte. Die Vorinstanz hat zusammenfassend festgehalten, die vom damaligen Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Bereich der Invalidenversicherung in Betracht gezogene aber nicht ber�cksichtigte Anwendung der gemischten Methode w�rde sich auch im Bereich der beruflichen Vorsorge zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin auswirken, wobei dar�ber hinaus ohnehin der im Urteil vom 28. September 2006 anhand der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs best�tigte Invalidit�tsgrad von 62 % f�r die Beklagte verbindlich sei.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen wie bereits im vorinstanzlichen Klageverfahren geltend, im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sei unmissverst�ndlich festgehalten worden, dass das ermittelte Valideneinkommen nicht richtig war, weshalb damit eine offensichtlich falsche Sch�tzung desselben und des Invalidit�tsgrades durch die IV-Stelle bzw. des Verwaltungsgerichts vorliege. Nach den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin liegt somit �berhaupt keine g�ltige Sch�tzung des Grades der Erwerbsunf�higkeit in der entgeltlichen T�tigkeit vor und kann eine solche deshalb auch nicht aus dem Bereich der Invalidenversicherung in denjenigen der beruflichen Vorsorge �bernommen werden. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Rechtsbegriff des Art. 16 ATSG und des Art. 23 lit. a BVG unrichtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Sie f�hrt insbesondere aus, es w�rde gegen eine einheitliche Auslegung gleicher Rechtsbegriffe und derjenigen des Art. 16 ATSG widersprechen, wenn ein von einer rechtskonformen Sch�tzung eines Sozialversicherers abweichendes Ergebnis bei der Vorsorgeeinrichtung nur deshalb �bernommen wird, weil es nicht von der Invalidenversicherung stammt, obwohl dieses nicht nur zeitfern, sondern offensichtlich auch bez�glich des Valideneinkommens einer als vollerwerbst�tig eingestuften Person unrichtig war.
3.1 Die Beschwerdegegnerin h�lt in der Vernehmlassung vom 7. M�rz 2011 zutreffend fest, dass die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, es w�re ein Widerspruch zu Art. 16 ATSG, wenn die Vorsorgeeinrichtung einen von der Verf�gung der Invalidenversicherung abweichenden Invalidit�tsgrad eines anderen Sozialversicherers nicht �bern�hme, fehl geht, weil im Bereich der beruflichen Vorsorge nur im Hinblick auf Fragen der Leistungskoordination eine Bindung an den Entscheid des Unfallversicherers besteht und insbesondere die Vorsorgeeinrichtung nicht an die Invalidit�tsbemessung durch den Unfallversicherer gebunden ist. Sie f�hrt zu Recht auch aus, das BVG verzichte auf eine selbstst�ndige Definition des Invalidit�tsbegriffs und lehne sich aufgrund der engen Verbindung zwischen erster und zweiter S�ule an denjenigen der Invalidenversicherung an, sodass Invalidit�t im Sinne des BVG gleichbedeutend mit Invalidit�t im Sinne der Invalidenversicherung sei, weshalb ein Entscheid eines Unfallversicherers f�r die Vorsorgeeinrichtung auch dann nicht bindend sei, wenn dieser zeitnaher ist.
Die Beschwerdef�hrerin bringt ausserdem vor, eine Abweichung vom Grundsatz der Bindung an den Entscheid der Invalidenversicherung sei m�glich, wenn Letzterer offensichtlich unhaltbar sei, was hier zutreffe, weil bei Teilerwerbst�tigen, die neben der Erwerbst�tigkeit eine Haushaltst�tigkeit aus�ben, der ermittelte Gesamtinvalidit�tsgrad nicht f�r die berufliche Vorsorge �bernommen werden k�nne. Diesbez�glich erwidert die Beschwerdegegnerin zutreffend, der Invalidit�tsgrad der IV-Stelle Schwyz sei auf Grundlage einer Vollerwerbst�tigkeit berechnet worden, mithin ohne Ber�cksichtigung einer Haushaltst�tigkeit. Sie weist auch zutreffend darauf hin, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. September 2006 die vorinstanzliche Berechnung zwar beanstandet, aber von einer Neuberechnung des Invalidit�tsgrades abgesehen, weil daraus ein tieferer Invalidit�tsgrad resultiert h�tte (reformatio in peius). Die Beschwerdegegnerin f�hrt schliesslich zu Recht aus, das Urteil vom 28. September 2006 sei in Rechtskraft erwachsen und daher rechtsprechungsgem�ss f�r die Leistungsbemessung in der beruflichen Vorsorge bindend, wobei Bedenken der Beschwerdef�hrerin �ber die anzuwendende Berechnungsmethode des Invalidit�tsgrades bereits im IV-Verfahren mittels Einwand bzw. Beschwerde h�tten geltend gemacht werden m�ssen, weshalb auch keine Grundlage f�r die Behauptung bestehe, der Entscheid im Bereich der Invalidenversicherung sei offensichtlich unhaltbar.
3.2 Entscheidend ist letztlich folgende �berlegung: H�lt man sich berufsvorsorgeseitig im Falle der Beschwerdef�hrerin an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung - wie dies zumindest f�r den erwerblichen Teil die gesetzliche Verbindlichkeitswirkung nach der Rechtsprechung verlangt (BGE 134 V 153 E. 4.1.2 und 4.2 S. 154 ff., 130 V 270 E. 3.1 S. 273 mit Hinweisen; Urteile 9C_793/2010 vom 21. M�rz 2011 E. 2.2 und 8C_539/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.3) -, ergibt sich, ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 90'735.-, ein massgeblicher Invalidit�tsgrad von 62 %. Wollte man demgegen�ber im Lichte der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Urteil I 618/06 vom 28. September 2006 in Betracht gezogenen, aus prozessualen Gr�nden (Vermeidung einer reformatio in peius) nicht entscheidend angewendeten gemischten Methode davon abweichen, so erg�be sich ganz gewiss kein h�heres Valideneinkommen, weil diesfalls als berufsvorsorgerechtlich einzig versicherte Erwerbseink�nfte nur dasjenige Einkommen betrachtet werden k�nnte, welches die Beschwerdef�hrerin mit einem reduzierten Pensum weiterhin erreicht h�tte, wie dies vor dem zur Invalidit�t f�hrenden Unfall vom 4. August 1996 ausweislich der Akten zutraf. Es ist daher v�llig unwahrscheinlich, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Unfall ein Einkommen von Fr. 115'000.- erzielen w�rde. Dass der Unfallversicherer in seiner Verf�gung vom 19. Januar 2010 von diesem Wert ausgegangen ist, �ndert daran nichts.
3.3 Bei der Leistungsberechnung hat die Beschwerdegegnerin daher richtigerweise den Invalidit�tsgrad der Invalidenversicherung �bernommen und den vom Unfallversicherer errechneten Invalidit�tsgrad von 69 % nicht ber�cksichtigt. Nach dem Gesagten ging das kantonale Gericht, ohne Bundesrecht zu verletzen (Art. 95 lit. a BGG), bei der Leistungsberechnung von der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 62 % aus.