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Timestamp: 2018-06-17 22:02:58
Document Index: 28845581

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', 'BGH']

ᐅ Vorzeitige Kündigung trotz 3 Jahres Mietvertrag - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Vorzeitige Kündigung trotz 3 Jahres Mietvertrag
Dieses Thema "ᐅ Vorzeitige Kündigung trotz 3 Jahres Mietvertrag - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von sabse1103, 19. März 2015.
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 15:25
Hallo mal angenommen durch Schimmel und lästige streitige Nachbarn ist das wohnen zur qual geworden. Mietverhältnis wurde bis 31.10.2015 geschlossen. Weil ein Schulpflichtiges kind dabei ist, ist ein Umzug in den Sommerferien sehr sinnvoll. Eine neue Wohnung ist ab 01.07.2015 beziebar. Gibt es die Möglichkeit vorher den Vertrag zu beenden. Zumal ja die andere Wohnung schnell wieder vergriffen ist. Und was passiert wenn man diesen Mietvertrag schon unterzeichnet und doch bis zum ende bleiben muss. Sollte man zum 31.10.2015 keinr geeignete Wohnung finden kan man die Kündigung zurück nehmen.
sabse1103
mayerei V.I.P. 19.03.2015, 15:27
AW: Vorzeitige Kündigung trotz 3 Jahres Mietvertrag
Und was passiert wenn man diesen Mietvertrag schon unterzeichnet und doch bis zum ende bleiben muss.
Ja was wohl? Wenn ich zwei Verträge eingehe, dann werde ich wohl beide bezahlen müssen; was sonst?
Handelt es sich um einen befristeten Vertrag oder um einen Kündigungsausschluß?
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 15:34
Es ist ein Zeitmietvertrag mit Kündigungsverzicht.
Das man dann zwei Mieten zu zahlen hat ist mir klar.
mayerei V.I.P. 19.03.2015, 15:36
Es ist ein Zeitmietvertrag mit Kündigungsverzicht
Bei Zeitmietverträgen wird grundsätzlich eine Kündigung ausgeschloßen: Was ist die Begründung für die Befristung?
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 15:38
Begründung ist nicht festgelegt.
Gibt es denn wegen Schimmel keine Möglichkeit vorher raus zu kommen
mayerei V.I.P. 19.03.2015, 15:49
Ist der Vermieter zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden? Mit Frist? Nachweisbar? Zu wann? Was war die Antwort?
Ist der Grund für die Befristung des Mietvertrages nicht schriftlich mitgeteilt worden, liegt ein unbefristetes Mietverhältnis vor.
mMn greift dann der Kündigungsauschluß; aber bei mehr als zwei Jahren, machen mWn die Gerichte dann auch nicht mehr mit.
D.h. dass eine Kündigung mit 3 Monaten zum Monatsende möglich sein sollte.
(Ich hoffe, dass sich noch einer wegen des Kündigungsausschlußes meldet)
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 17:11
Vermieter hat dem Mieter eine Flasche Schimmelentferner zum sprühen zukommen lassen.
Mindestmietdauer war auf 3 Jahre fesgelegt.
Kündigungsausschluss auf 47Monate.
Ron-Wide V.I.P. 19.03.2015, 17:42
Nein, es stimmt leider nicht, dass die Kündigung ausgeschlossen ist.
Außerordentliche Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden.
In diesem Fall geht es in die Richtung einer solchen außerordentlichen Kündigung. Gründe für solche Kündigungen sind im § 543/569 BGB festgehalten.
Leichter Schimmelbefall und Krach mit dem Nachbarn wird möglicherweise nicht als Kündigungsbegründung ausreichen. Zudem wäre noch eine Abmahnung erforderlich.
Wenn es keine Probleme bereitet die momentane Wohnung weiter zu vermieten, dann sollte der Mieter einen Ersatzmieter stellen. Vielleicht ist auch im Mietvertrag etwas zu Ersatzgestellung gesagt.
Auch würde sich ein Mietaufhebungsvertrag anbieten, dessen Inhalt von den Mietparteien frei abgestimmt wird.
Allerdings müsste hier natürlich der Vermieter mitspielen. Wenn aber sowieso bereits gekündigt ist, könnte das eigentlich auch dem Vermieter egal sein und er wird keine Steine in den Weg legen. Fragen kostet nichts!
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 17:52
Gekündigt ist bereits Vermieter stellt alles in den weg nicht nur Steine.
Ron-Wide V.I.P. 19.03.2015, 18:18
Ja wenn das so ist, dann sollte der Mieter doch erst einmal prüfen, ob die Befristung rechtmäßig ist.
- Die Besonderheit bei Zeitmietverträge (§ 575 BGB) ist, dass sie immer eine Begründung für die Befristung benötigen. Die Gründe sind im genannten § aufgeführt.
Gibt es keine Begründung in der Vereinbarung, dann ist die Befristung unwirksam.
- Der Kündigungsausschluss ist eine Variante für eine Befristung des Mietvertrages. Hier wird festgelegt, das z.B. beide Parteien für einen bestimmten Zeitraum - der 4 Jahre nicht überschreiten darf - auf eine ordentliche Kündigung verzichten.
Welche Befristung trifft auf unser Beispiel zu?
Super Bleifrei V.I.P. 19.03.2015, 18:28
Der Kündigungsausschluß ist keine Variante für die Befristung - es ist eine Zusatzvereinbarung innerhalb eines unbefristeten Mietvertrages.
Befristung und Kündigungs-verzichtserklärung/Kündigungsausschluß-vereinbarung schließen einander aus.
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 18:35
Als Grund ist .§ 575 BGB
Nach meiner Ansicht trifft nichts von denen zu
Ron-Wide V.I.P. 19.03.2015, 18:37
Welche von diesen Begründungen ist denn nun Vertragsbestandteil?
Oder steht das alles in der Klausel?
sabse1103 Boardneuling 19.03.2015, 18:53
Also es steht nur der § 575 BGB drin und h hab den nur gegooglt.
Nicht gebau der Grund
Ron-Wide V.I.P. 19.03.2015, 19:16
Für einen Zeitmietvertrag benötigt der Vermieter eine der 3 im § 575 BGB aufgeführten Begründungen für eine Befristung.
Fehlt diese, dann wird dieser Vertrag zu einem unbefristeter Vertrag.Einfach den ganzen § 575 BGB dort hinein zuschreiben, wäre völlig falsch.
Nach BGH-Rechtsprechung wird aber in solchen Fällen aus dem eigentlichen Zeitmietvertrag ein Kündigungsausschluss.
Aber eine solche Befristung könnte dann durch den bereits angesprochenen Ersatzmieter durchbrochen werden.
Wenn es sich um einen realen Fall handeln würde, dann sollte man sich mit einem Mieterverein kurzschließen, der dann den Mietvertrag auch auf formelle Fehler, speziell im Hinblick auf den Zeitmietvertrag, prüfen sollte.