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Timestamp: 2017-08-23 23:07:41
Document Index: 286730602

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 15']

Betriebsrat | Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht
14. Februar 2014 · 11:27
Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis ?
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 06.12.2013 (7 Sa 583/12) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während der letzten 5 Jahre seines insgesamt knapp 12 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur Ausübung seines Betriebsratsamtes vollständig von der Arbeitsverpflichtung freigestellt war, nicht vom Arbeitgeber verlangen kann, diesen Umstand in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu verschweigen.
Verkürzter Sachverhalt:
Der Kläger ist seit 1998 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und seit 2005 bis zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche, fristlose Kündigung 2010 in seiner Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Nach Ausspruch der Kündigung bat der Kläger um Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin ein Zeugnis, welches unter anderem den folgenden Wortlaut aufwies: „Seit dem 26.04.2005 bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr V. von seiner beruflichen Tätigkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat freigestellt.
Das LAG bestätigt in seiner Entscheidung ausdrücklich die herrschende Meinung, wonach die bloße Mitgliedschaft im Betriebsratsgremium nur dann im Arbeitszeugnis zu erwähnen ist, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünscht. Anders ist dies dann zu beurteilen, wenn eine vollständige Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung wegen der übernommenen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erfolgt. Aussagen über Leistung und Führung in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten sind nicht möglich, solange die primären arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert sind. War der Arbeitnehmer nur während eines Teiles der Gesamtdauer seines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Betriebsratstätigkeit freigestellt, so führt deren ersatzloses Verschweigen entweder zu einem dem Grundsatz der Zeugniswahrheit widersprechenden verfälschenden Eindruck bei dem neutralen Zeugnisleser oder es entsteht eine bedenkliche, letztlich auch für den Arbeitnehmer selbst nachteilige Darstellungslücke.
Eingeordnet unter Arbeitszeugnis
Getaggt mit Betriebsrat
10. April 2013 · 14:37
Ersatzmitglied und besonderer Kündigungsschutz
Das BAG, hat am 27.09.2012, unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 955/11 folgende Entscheidung erbracht:
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist.
Die Arbeitgeberin hörte den Betriebsrat am 12. April 2011 zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers (Ersatzmitglied des BRats) an. Am gleichen Tag wurde der Kläger zur Betriebsratssitzung für den 14. April geladen, da ein Mitglied an diesem Tag abwesend war. Der Betriebsrat behandelte die Angelegenheit im Rahmen der Betriebsratssitzung ohne den Kläger. Am 15. April verzichtete der Betriebsrat schriftlich auf eine Stellungnahme. Die Arbeitgeberin kündigte daher am gleichen Tag das Arbeitsverhältnis.
Der Kläger beruft er sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied. Die Kündigung sei mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksam (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG).
Das BAG entschied, dass dem Kläger im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nur der nachwirkende Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu. Dieser verlangt nicht die Zustimmung des Betriebsrats. Für das Eingreifen des Zustimmungserfordernisses nach § 103 BetrVG ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Anhörung des Betriebsrats – als auf den 12. April – abzustellen.
Eingeordnet unter BetrVG, Kollektivarbeitsrecht
Getaggt mit § 103 BetrVG, § 15 KSchG, Betriebsrat, BR, BRat, Ersatzmitglied, nachwirkender Kündigungsschutz