Source: https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung
Timestamp: 2018-08-17 07:10:10
Document Index: 288729556

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geld sparen durch den Widerruf von Immobilienkrediten - Werdermann | von Rüden
Geld sparen durch den Widerruf von Immobilienkrediten
Trotz Gesetzesänderung sind Kreditverträge widerrufbar, die folgende Kriterien erfüllen:
Verträge nach dem 11.06.2010
Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, sind in zahlreichen Fällen widerrufbar. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufsichtsbehörde im Vertragstext nicht genannt wird, aber dennoch der Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung von ebendieser Nennung abhängig gemacht wird. Ein weiterer häufiger Fehler ist die fehlende Nennung der zu zahlenden Raten. Diese Fehler sind vielen Banken, unter anderem der ING DIBA, den Sparkassen, der Deutschen Bank und der Commerzbank unterlaufen.
Wir waren erfolgreich gegen folgende Banken
Kreis- und Stadt­sparkasse Speyer
Top 3 der nach wie vor vorhandenen Fehler
Widerrufsinformationen der Sparkassen nach wie vor fehlerhaft
In der Widerrufsinformation der Sparkassen wird zum Beginn der Widerrufsfrist wie folgt belehrt: Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Bank/Darlehensgeber oder Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. In dem Darlehensvertrag oder den dem Vertrag beigehefteten Darlehensbedingungen findet sich aber nicht die Angabe über die für die Bank/Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15; BGH, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16).
Typischerweise haben insbesondere Sparkassen die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde regelmäßig nicht in den maßgeblichen Vertragsunterlagen benannt. Die Angabe der Aufsichtsbehörde in der vorvertraglichen Information im Europäisch Standardisierten Merkblatt oder im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank ist nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 424/15; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.04.2018 – 13 U 190/17).
Falsche Formulierung: verbundenen Geschäfte – wenn keine verbundenen Geschäfte vorliegen
In der Widerrufsinformation finden sich „Besondere Hinweise“ und/oder erweiterte Belehrungen in den Widerrufsfolgen über „verbundene Geschäfte“ oder „angegebene Geschäfte“, obwohl solche Geschäfte nicht vorliegen (regelmäßig liegen solche Geschäfte, insbesondere Verbundgeschäfte, nicht vor). Solche Sammelbelehrungen, die für Altverträge noch zulässig gewesen sind, dürften für Verträge, die ab dem 30.07.2010 geschlossen wurden aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr zulässig sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16; BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15; OLG München, Urteil vom 09.11.2017 – 14 U 465/17).
Pflichtangaben in den Widerrufsinformationen fehlen
Die Widerrufsfrist beginnt im Übrigen solange nicht, bis alle für den konkreten Vertrag maßgeblichen Pflichtangaben erteilt wurden. In Teilen kommt es vor, dass die Bank oder Sparkasse nicht alle relevanten Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt hat. Diesbezüglich ist jedoch stets der Einzelfall anhand der konkret vorliegenden Darlehensverträge zu prüfen.
Verträge vor dem 11.06.2010
Verträge, die vor dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, sind dann widerrufbar, wenn sie im Fernabsatz geschlossen wurden. Dies ist unter anderem bei Verträgen der ING DIBA, DSL oder BHW der Fall. „Fernabsatz“ bedeutet hierbei, dass der Vertrag via Brief, Telefonat, E-Mail oder Fax zustande gekommen ist. Kurz: Sie haben im Rahmen des Vertragsschlusses nie einen Menschen „in natura“ zu Gesicht bekommen.
Warum die Kanzlei Werdermann | von Rüden beauftragen?
weil wir von Finanztip und Test.de als erfahrene Kanzlei auf dem Gebiet des Kreditwiderrufs geführt werden
weil wir seit 2014 mehr als 30.000 Kreditverträge geprüft haben
weil wir mit über 100 verbraucherfreundlichen Widerrufs-Gerichtsentscheidungen Spitzenreiter bei positiv beendeten Gerichtsverfahren sind
weil wir mehr als 4.000 positive Vergleiche für unsere Mandanten geschlossen haben
Wieso den Kreditvertrag widerrufen?
Derzeit werden Immobilienkredite zu einem Zins zwischen 1,6 % und 2,0% angeboten. Vor 5 Jahren waren es hingegen noch durchschnittlich 4,55 %. Für alte Verträge zahlt man daher unangenehm hohe Zinsen. Es liegt nahe, den alten Hochzinsvertrag schnell durch einen Vertrag mit historisch niedrigen Zinsen zu ersetzen. Übrigens: Beim Verkauf Ihrer Immobilie können Sie durch den Widerruf die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Haben Sie schon eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank entrichtet, so muss die Bank diese in einigen Fällen zurückzahlen.
Ausstieg aus dem Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Der Vertragsausstieg wird normalerweise nur gegen eine mitunter deftige Vorfälligkeitsentschädigung gewährt, die den Zinsausfall der Bank kompensieren soll. Durch den berechtigten Widerruf (sog. Widerrufsjoker) kommt man aus dem Vertrag heraus, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen.
Das klären wir am Telefon in der kostenlosen Erstberatung. Lassen Sie prüfen, ob der Ausstieg aus Ihrem Vertrag durch Widerruf gelingen kann. Rufen Sie uns über die eingeblendete Nummer an und wir sagen Ihnen am Telefon, ob dies möglich ist oder nicht. Nach unseren Erfahrungen ist bei über 2/3 aller Verträge die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Wir prüfen auch, ob Sie durch den Widerruf bei Verkauf der Immobilie die Vorfälligkeitsentschädigung abwenden oder diese zurückfordern können, wenn sie bereits gezahlt wurde.
3 Tipps: Was Sie nicht tun sollten
Unterschreiben Sie beim Verkauf eines Hauses keine Aufhebungsvereinbarungen, ohne vorher Rücksprache mit einem Anwalt gehalten zu haben.
Unterschreiben Sie keine Anschlussfinanzierungsverträge, ohne aus dem Ursprungsvertrag wirksam entlassen worden zu sein.
Sollten Sie selbst einen Widerruf aufsetzen, so geben Sie nicht zu erkennen, aus welchen Motiven der Widerruf erfolgt.
F.A.Q. – Häufige Fragen zur Vorfälligkeitsentschädigung
Drohen mir Nachteile durch die Bank wenn ich jetzt widerrufe?
Fürchten Sie sich nicht davor, dass die Bank Ihnen die Kontoverbindung oder Verträge kündigt, wenn Sie widerrufen. Aus unserer Erfahrung mit mehr als 6000 Mandanten die wir beraten haben, können wir mitteilen, dass dies nicht der Fall ist. Die Widerrufe haben keine rechtlichen Auswirkungen auf andere Verträge, und eröffnen den Banken auch keine Kündigungsmöglichkeit. Anders herum wird die Bank es Ihnen zukünftig nicht danken, wenn Sie jetzt nicht widerrufen. Ob Verbraucher einen Kredit bekommen entscheidet nämlich nicht Ihr Bankberater bei der Sparkasse oder Volksbank, sondern Parlamente in Berlin und Brüssel, die darüber befinden wie hoch Ihre Eigenkapitalquote bei der Immobilienfinanzierung sein muss. Letztlich: die Bank hat immer Ihre eigenen Interessen vor Augen. Tun Sie es ebenso, und widerrufen.
Bekomme ich einen Schufa Eintrag, wenn ich widerrufe?
Ganz klare Antwort: Nein! Schufa-Einträge sind erst zulässig, wenn Sie der Bank Geld schuldig bleiben. Die Raten Ihres Kreditvertrages werden aber trotz Ihres Widerrufs weiter bedient, bis der Vertrag endgültig aufgelöst wird. Ein Schufa Eintrag der Bank ist daher unzulässig.
Ich habe gehört man bekommt von einer anderen Bank keine Anschlussfinanzierung, wenn man widerrufen hat. Die Banken halten alle zusammen.
Es gab bisher nicht einen Mandanten, der nach einem Widerruf keine Anschlussfinanzierung zu marktüblichen Konditionen erhalten hätte: Finanzierungsvermittler wie Interhyp oder Dr. Klein können Ihnen zahlreiche Banken nennen, die sich über neue Kunden freuen und Ihnen für eine Anschlussfinanzierung zur Verfügung stehen.
Muss ich bevor ich widerrufe eine Anschlussfinanzierung abschließen?
Unsere Antwort nein. Sie sollten bloß für sich selber ausschließen, dass Ihre Bonität im Vergleich zum Zeitpunkt, als Sie den Vertrag abgeschlossen haben, den Sie widerrufen, nicht durch Arbeitslosigkeit oder hohe Verpflichtungen so stark gesunken ist, dass Sie eine neue Finanzierung nicht bekommen würden.
Ich beabsichtige gar nicht meine Bank zu verlassen, sondern möchte eine Neuverzinsung meines aktuellen Darlehens oder den Abschluss eines neuen Darlehensvertrags bei der bisherigen Bank zu aktuell marktüblichen Konditionen erreichen.
Der Widerruf stellt eine Möglichkeit dar, sich vom Vertrag zu lösen. Sie haben nicht die Möglichkeit, von der Bank eine Anpassung an geänderte Bedingungen zu verlangen. Viele Banken und Sparkassen sind jedoch daran interessiert, ihre Kunden zu halten und bieten auf einen Widerruf an, dass der Vertrag zu aktuell marktüblichen Konditionen weitergeführt wird. Erzwingen lässt sich dies jedoch nicht.