Source: http://www.fzf.de/?id=145
Timestamp: 2018-06-17 22:09:40
Document Index: 374135708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 27', '§ 30']

Die Rechtsanwaltskanzlei FZF wurde Anfang 1997 in Frankfurt am Main von RA Franke und RA Zdarsky gegründet. Mit der Ausgründung der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei führt RA Franke die Kanzlei mit Kollegen in den bekannt gut erreichbaren Kanzleiräumen im Herzen der Stadt in der unmittelbaren Nähe der Bockenheimer Warte weiter.
Seit mehr als 25 Jahren berät RA Franke als Spezialist im Vereinsrecht aufgrund gewachsener Beziehungen weit über die Metropolregion Rhein-Main hinaus bundesweit Vereine, Verbände, Stiftungen und Gesellschaften. Darüber hinaus unterstützt die Kanzlei FZF Rechtsanwälte auch eine Vielzahl an deutschen Körperschaften, die im europäischen Ausland und weltweit tätig sind. Hinzu gekommen sind in den letzten 18 Jahren aber auch Mandanten mit Sitz im Ausland, die gern in Deutschland und der EU präsent sein wollen.
Das ganze Team der Kanzlei FZF Rechtsanwälte unterstützt Sie auf der Basis eines christlichen Grundverständnisses mit mehr als nur kompetentem Rat insbesondere in folgenden ausgewählten Rechtsgebieten:
damit Sie auch weiterhin erfolgreich Ihre Ziele erreichen.
Datenschutz - Grundverordnung (EU-DS-GVO) / BDSG-NEU ab 28.05.2018 unmittelbar geltendes Recht auch für Vereine u.a.
Die Datenschutz-Grundverordnung wird ebenso wie das BDSG-Neu am 25. Mai 2018 wirksam werden. Sie gelten auch für Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften.
Jeder Verein unabhängig von seinem Status als steuerbegünstigt muss sich darauf vorbereiten. Denn jede Körperschaft, also auch Stiftungen oder die gGmbH, Genossenschaft uä sollte das neue europäische Datenschutzrecht ernst nehmen, weil die Datenschutzbehörden auf Beschwerden von (Ex-) Mitgliedern, Gesellschaftern, (ehrenamtlichen) Mitarbeitern, Vertragspartner, Konkurrenten, Querulanten, Neidern und sogar sonstigen anderen Dritten mit förmlichen Verfahren reagieren müssen.
Die Datenschutzbehörden halten sich zudem für verpflichtet, empfindliche Bußgelder von bis zu 20 MEuro zu verhängen, wenn Datenschutzverstöße festgestellt werden.
Gern unterstützen wir Sie bei Ihren Fragen. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...
Transparenzregister - Meldepflichten bis zum 01.10.2017
Grundsätzlich sind auch alle steuerbegünstigten Körperschaften verpflichtet bis zum 01.10.2017 ihrer Meldepflicht zum Transparenzregister nachzukommen. Die GmbH wie auch der Verein haben im Regelfall(!) ihrer Meldepflicht wegen ihrer Registereintragung bereits Genüge getan. (Aber bereits ein ausländischer Gesellschafter mit mehr als 25% Stimmrechten kann relevant sein.) Der nicht eingetragene Verein unterliegt keiner Meldepflicht. Damit betrifft vorrangig die Meldepflicht vor allem die Stiftungen. Hier sind im Zweifel zur Vermeidung der sehr hohen Bußgelder vorsorglich alle Vorstände anzumelden. Die nach wie vor offene Frage, welche wirtschaftlich Begünstigten bei Förderkörperschaften oder im Rahmen der Mildtätigkeit Begünstigte im Register zusätzlich anzumelden, ist noch nicht abschließend beantwortet. Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und helfen auch bei der Anmeldung. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf... Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...
Mono-geschlechtliche Freimaurerloge geht zum BVerfG
Die Freimaurerloge, der der BFH im Mai 2017 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verweigert hat, weil nur Männer Mitglieder werden können, hat beim Bundesverfassungsgericht am 29.11.2017 unter dem Az. 2 BvR 1966/17 eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht, um zu erreichen, dass auch sie die Allgemeinheit fördern und gemeinnützig sind. (Vorinstanz BFH, Urteil vom 17.05.2017, Az. VR 52/15). Sollte das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen, dann könnte das Ergebnis für alle gemeinnützigen Vereine, die aus den unterschiedlichsten Gründen nur Mitglieder des einen oder anderen Geschlechts aufnehmen, wie z.B. ein Männerchor oder ein Verein zur Förderung von Frauen weitreichende Folgen haben. Wir werden berichten. Sollte Ihr Finanzamt meinen bereits jetzt wie in einigen Fällen geschehen Konsequenzen ziehen zu müssen, wollen Sie unbedingt kompetente Beratung ein. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...
Seminar mit dem hess. Finanzministerium (M. Exner, RA Franke, Stb Oehmichen) war großer Erfolg
Wiesbaden 26.10.17: Eine seltene Chance aus erster Hand mit dem HMdF über die kniffligen Fragen der Gemeinnützigkeit im Gespräch zu sein. Die Podiumsdiskussion mit Vertretern der hess. Finanzverwaltung und den Referenten der Seminare zum Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht, veranstaltet vom Bürgerkolleg Wiesbaden, war bestens besucht und in offener Atmosphere konnten die z.T. schwierigen Fragen des Vereins-Steuerrecht diskutiert und auch manche hilfreiche Handhabung aus der Praxis ausgetauscht werden .
BGH 16.05.17: Ein guter Tag für den ideellen Verein mit Zweckbetrieben wird durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 29.06.17 noch besser - denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich die richtungsweisende Entscheidung des BGH begrüßt und sogar noch bestärkt...
BGH entscheidet die Kita-Fälle zu Gunsten der eingetragenen Vereine.Wir begrüßen die Entscheidung des BGH und freuen uns mit allen Mandanten, die wir in den vergangenen Jahren ermutigt haben, die Vereinsrechtsform nach wie vor zu wählen.
Der Bundesgerichtshof hat entgegen den wiederholten Instanz-Entscheidungen, aber auch entgegen einer kleinen, aber umso vehementeren Ansicht im Schrifttum, nun mit einer nachvollziehbaren Begründung für Klarheit gesorgt. Insbesondere wurde auch einigen Steuerberatern, Rechtsanwälten und auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die mit ihrer sehr restriktiven Auslegung des Nebenzweckprivilegs massiv für eine Umfirmierung geworben haben, eine klare Absage erteilt.
Dankenswerterweise hat das Gericht aber nicht nur den Einzelfall entschieden, sondern einen ganz klaren, pragmatischen Weg aufgezeigt, der der in den letzten 6 Jahren wachsend wahrnehmbaren Verunsicherung bei Vereinsregistern wohl schlagartig abhilft. So hat der BGH betont, dass der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts eine entscheidende Bedeutung zukommt: „Der gemeinnützige Verein ist der Regelfall des Idealvereins.“ Zudem steht weder die Größe noch der Umfang des Vereins bzw. des Betriebs dem Nebenzweckprivileg entgegen. Auch sind keine wettbewerbsrechtlichen Gründe ersichtlich, die gegen den Idealverein sprechen.
Dass es dennoch im Einzelfall gute Gründe gibt, den Zweckbetrieb in eine bessere, weil geeignetere Rechtsform auszulagern oder aber sich insgesamt umzuwandeln, bleibt dennoch natürlich bestehen. Zu danken ist der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, dass eine größere Sensibilisierung bereits bei der Beratung vor der Errichtung einer neuen Körperschaft eingetreten ist. (BGH, Beschl. v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16)
Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...
BMF: Ausnahmeregelung für die Flüchtlingsarbeit:
Da die große Mehrzahl der gemeinnützigen Körperschaftn im Zweifel nicht den notwendigen Satzungszweck verfolgen, um Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, würden alle diese Vereine, Stiftungen und gGmbHs satzungswidrig handeln und somit ihre Gemeinnützigkeit massiv gefährden.
Erfreulicherweise gibt es einen Ausnahmeerlass des BMF, den Sie hier runterladen können.
Diese Ausnahmeregelung zunächst zeitlich begrenzt auf Ende 2016, gilt nun mehr bis 31.12.2018. Ich bitte dies zu beachten und sich gegebenenfalls rechtzeitig zu erkundigen, ob eine Verlängerung beabsichtigt oder gar schon erfolgt ist.
Hinweis zur Nachweispflicht bei der Mittelzuwendung (Mildtätigkeit)
Eine verbreitete Meinung wendet AEAO Ziff. 11 zu § 53 AO an, d.h. Flüchtlinge werden Leistungsempfängern nach SGB II und 12 gleichgestellt, so dass auf Nachweise zu verzichten ist.
Allerdings sollen diese Empfänger die maßgebliche Leistungsbescheide vorweisen und die Mittelgebenen Körperschaften müssen eine Kopie bei ihren Unterlagen aufbewahren. Da dieses bei Flüchtlingen mangels Existenz solcher Bescheide nicht möglich ist, sollten Sie sich schriftlich von den Flüchtlingen bestätigen zu lassen, dass sie einkommens- und vermögenslose Flüchtlinge sind und diese Erklärung zu den Akten nehmen. Im Zweifel sichern Sie sich durch Rücksprache mit Ihrem zuständigen FinA ab.
Zuwendungsbestätigung digital
Die gute Nachricht für Vereine und Stiftungen, die andere fördern (Förderkörperschaften):
Zweck von Förderkörperschaften
Die wiederholt zu hörende Forderung, dass die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke der Empfängerkörperschaft mit den von der Fördergesellschaft selbst verfolgten satzungsmäßigen Zwecken übereinstimmen oder entsprechen müssen, so noch das FG Hessen in seinem Urteil vom 26.06.2012 - 4 K 2239/09, hat der Bundesfinanzhof nicht bestätigt (BFH, Urteil vom 25.06.2014 - I R 41/12).
Zwingend zu beachten ist aber für die Förderkörperschaft, wenn sie selbst aufgrund ihrer Satzung sich gebunden hat, nur bestimmte Körperschaften oder nur solche mit bestimmten, eng umrissenen Zwecken zu fördern. Hier sollte nicht ohne Not eine Selbstbindung vorgenommen werden. Prüfen Sie daher Ihre Satzung in dieser Hinsicht.
Da aber in der Satzung zwingend die Zwecke angegeben werden müssen, die eine Förderkörperschaft fördert, sollten diese darüber hinaus nicht zu enggefasst sein.
Gern sind wir bei der Prüfung und Formulierung behilflich. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...
Vorstände, die eine Vergütung erhalten, die NICHT Gegenleistung einer Vorstandstätigkeit ist, bedürfen in der Regel keiner Satzungsgrundlage.
In Hinblick auf das ab dem 1.1.2015 in Kraft tretende Verbot der Vorstandsvergütung gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB war eine Unsicherheit entstanden, ob auch Tätigkeiten, die eindeutig keine Vorstandstätigkeit darstellen, nicht vergütet werden dürfen, es sei denn die Satzung erlaube diese. In dieser Situation entstand die Frage, ob noch im selben Jahr unbedingt eine Satzungsänderung durchgeführt werden müsse.
Als Vergütung kommt jede Form von Zuwendung (Entgelt) für den Einsatz an Zeit und Kraft in Betracht. Zuwendungen unabhängig von einer Gegenleistung (=Schenkung) ist in aller Regel satzungswidrig und gefährdet damit die Gemeinnützigkeit.
Lesen Sie mehr zum Thema oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.
Hat die kleine Stiftung in diesen Niedrigzins-Zeiten noch eine Zukunft?
Verbrauchsstiftungen richtig gestaltet eröffnen in diesen Niedrigzins-Zeiten ganz neue Möglichkeiten und Chancen.
Ca. 73% aller Stiftungen erwirtschaften mit ihrem Stiftungskapital von unter 1 Millionen Euro regelmäßig keine nennenswerten Erträge für ihre gemeinnützigen Zwecke. Damit aber liegen rund 10 Milliarden Euro an totem Kapital herum, das von den Stiftern eigentlich einmal zur Unterstützung sinnvoller Zwecke gedacht war. Die Erträge werden jedoch derzeit regelmäßig durch die Verwaltungskosten aufgefressen. Für den eigentlichen Zweck fällt praktisch nichts mehr an und die einzigen, die sich vielleicht über das angelegte Geld freuen, sind Banken und Berater.
Wie finde ich den für mich richtigen Anwalt?
Bei der Suche nach dem passenden Anwalt, bekommt man oft gerade aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis eine Vielzahl gut gemeinter Ratschläge. Womöglich sind diese Ratschläge auch wirklich gut, vielleicht helfen sie aber in meinem Fall gar nicht weiter. Und was ist, wenn ich noch nicht einmal eine einschlägige Empfehlung für mein Problem bekomme?
Das Internet ist heutzutage bei solch einer Suche ein treuer Helfer. Doch wie geht man richtig vor? Wie findet man sich zurecht bei der Fülle von Google-Ergebnissen? Stößt man dann auf gewünschte Ergebnisse, weiß man auch nicht unbedingt, was gemeint ist. So findet man z.B. Bezeichnungen wie Fachanwalt, Spezialist oder die Auflistung von Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkten. Welche Qualifikationen sich dahinter verbergen, ist aber nicht direkt ersichtlich.
"Papier ist geduldig", wie man früher sagte und heute gilt, jeder kann sich auf einer gut gestalteten Web-site als perfekter Anwalt darstellen. Wie kann ich erkennen, was wirklich an dem Auftritt im Netz dran ist? Die Suche nach einem Anwalt gestaltet sich so trotz Google & Co womöglich schwieriger, als zunächst gedacht.
Eine ausführliche Anleitung mit praktischen Tipps zu einem sinnvollen Vorgehen und Kriterien bei der Suche finden Sie hier oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.
Weitergehende Billigkeitsregelung zu Gunsten einer Flüchtlingshilfe bis Ende 2018! (s. BMF-Verfügung vom 09.02. und 06.12.2016)
Nachträgliche Ergänzung/Änderung der Tagesordnung kann zu unwirksamen Beschlüssen führen - ausdrückliche Satzungsgestaltung
Zuwendungsbestätigung nach Zweckänderung - worauf ist zu achten?
Vergütungen für Vorstandsmitglieder müssen in der Satzung verankert sein!
Neu bei der Errichtung zu beachten: die Verbrauchsstiftung.
Kann ein Verein mit einem Zweckbetrieb als Hauptzweck noch ein ideeller Verein sein?
Der Geschäftsführer als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB?
Gemeinnützigkeitsreform und Jahressteuergesetz
Corporate Governance Kodex auch im Dritten Sektor?
Gutes Tun im (europäischen) Ausland - und seine steuerliche Behandlung
Vergütungen an ausländische Gäste (Honorar, Reisekosten etc.)
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann nach einer Verfügung der Finanzverwaltung auch steuerbegünstigt sein (gUG (haftungsbeschränkt); "gemeinnützige Mini-GmbH").
Markenrecht: Den Wert einer Marke ermitteln
Urheberrecht: Belehrung über Urheberrecht im Internet (Reduzierung des Haftungsrisikos bei Abmahnungen)
Wir stehen unseren Mandanten bundesweit zur Verfügung
Gute Erreichbarkeit vom internationalen Flughafen Frankfurt/Rhein-Main Airport und Hauptbahnhof
Mit dem PKW sind wir für Mandanten gut erreichbar
aus dem Norden (z.B. Königstein, Kronberg, Schwalbach, Eschborn, Bad Soden, Bad Homburg, Oberursel, Friedrichsdorf, Wehrheim, Usingen, Neu-Anspach, Bad Vilbel, Karben, Friedberg, Nidderau)
aus dem Westen von Mainz und Wiesbaden, Liederbach, Sindlingen, Zeilsheim, Hofheim, Hattersheim, Sulzbach, Kelkheim, Flörsheim, Hochheim, Wallau
aus dem Süden und Südwesten von Kelsterbach, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Nauheim, Darmstadt, Langen, Dreieich, Walldorf-Mörfelden, Riedstadt
aus dem Osten von Offenbach, Dietzenbach, Ober-Roden, Rodgau, Hanau, Maintal
Auch die Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr (RMV und Deutsche Bahn) ist hervorragend.
Hier finden Sie Näheres zur Anfahrt mit dem Pkw, Flugzeug oder den öffentlichen Verkehrsmitteln.