Source: http://www.jurablogs.com/topic/anwaltszwang
Timestamp: 2017-11-20 12:16:43
Document Index: 280615452

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 232', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 62', '§ 78', 'BGH', '§ 269', '§ 79']

ANWALTSZWANG - JuraBlogs
… Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und…
Rechtslupe- 27 Leser - September 20, 2017 4:05am
Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser - September 20, 2016 4:18am
…Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit ……
Rechtslupein Zivilrecht- 126 Leser - July 29, 2016 4:27am
… § 78 ZPO vorgeschrieben ist, gilt aber nicht ausnahmslos. Nach § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO besteht auch in Verfahren mit Anwaltszwang die Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeiten zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und zum Widerspruch gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Dahinter steht die Überlegung, dass solche…
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - March 23, 2016 5:34am
… Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte…
Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser - January 14, 2016 5:24am
… Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt, so der Bundesgerichtshof, wesentlich zur Ausschöpfung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser - September 23, 2015 4:32am
… Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint…
… Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt1. Die unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs erhobene Anhörungsrüge ist jedoch ausnahmsweise gleichwohl zulässig, wenn sich der Kläger mit der…
Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser - April 24, 2015 4:47am
… Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen…
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - January 13, 2015 5:09am
… ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt bestellt. Der qualifizierte Anwaltszwang vor dem BGH habe den Zweck, eine geordnete Rechtspflege doch spezialisierte Anwälte mit besonderer Erfahrung und Kompetenz sicherzustellen; dieser besonderen Erfahrung und Kompetenz bedürfe es zu Stellung eines Antrags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht. …
… Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens kommt in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in Betracht. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - October 14, 2014 4:29am
… Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung…
Amtsgericht Anhörungsrüge Anwalt Anwaltsprozess Anwaltsrecht Anwälte Arbeitsrecht Beiordnung Berufsrecht Berufung Berufungsfrist Beschwerde Beschwerdefrist Bevollmächtigter Bgh Anwalt Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Eugh Familiengericht Familienrecht Familiensache Finanzgerichtsverfahren Griechenland Hopper Kanzlei Und Beruf Mandatsniederlegung Nichtzulassungsbeschwerde Notanwalt Olg Pkh Postulationsfähigkeit Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Rechtsassessor Rechtsmittelbelehrung Selbständiges Beweisverfahren Steuerberater Steuern Steuerrecht Vergütungs Und Kostenrecht Vertretungszwang Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verwerfungsbeschluss Vorabentscheidungsverfahren Werbung Wiedereinsetzung Zivilprozess Zivilrecht Zpo