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Timestamp: 2017-12-13 07:41:02
Document Index: 324636020

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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1 Rüdiger Weimann Umsatzsteuer in der Praxis Die wichtigsten Fragen und Fälle 10. Auflage München 2012 Aktualisierung zu Kapitel 14 (Stand: 9. Juli 2012) zu Kapitel g Gestaltungsempfehlung: Entsprechende Anwendung des 3 Abs. 8 UStG Befördert oder versendet der Lieferer den Gegenstand unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an den inländischen Abnehmer, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb seitens des Abnehmers vor. Aus Gründen der Vereinfachung kann auch in diesen Fällen ein innergemeinschaftliches Verbringen i. S. v. 1a Abs. 2 UStG angenommen werden, wenn Weimann (2012) 1
2 Abgangsstaat und Bestimmungsstaat mit dieser Behandlung einverstanden sind. Die Regelung betrifft vor allem Unternehmer, die vor Inkrafttreten des UStG 1993 Gegenstände unter den Lieferbedingungen "versteuert" eingeführt haben. Diese Unternehmer konnten den Ort der Lieferung ins Inland verlagern und Schuldner der EUSt werden ( 3 Abs. 8 UStG a. F.). Diese nach Art. 32 Unterabs. 2 MwStSystRL zulässige Verlagerung des Umsatzes ist ab nur mehr bei Einfuhren aus einem Drittland möglich. Da die der Praxis entgegenkommende Regelung ohne ersichtlichen Grund auf den Drittlandsverkehr beschränkt wurde, haben sich die EG-Mitgliedstaaten auf eine Beibehaltung dieser Regelung im innergemeinschaftlichen Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen verständigt. Nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE (bis : Abschn. 15b Abs. 14 UStR 2008) wird unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen: (1) Die Lieferungen erfolgen regelmäßig an eine größere Zahl von inländischen Abnehmern. (2) Bei entsprechenden Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet wären die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Orts der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet nach 3 Abs. 8 UStG erfüllt. (3) Der Lieferer unterwirft sich mit dieser Lieferung der Erwerbsbesteuerung. Er wird bei einem Finanzamt für Umsatzsteuerzwecke geführt und lässt sich eine inländische USt-IdNr. erteilen. (4) Der Lieferer gibt in den Rechnungen seine inländische USt-IdNr. an. Für den Abnehmer dient die Angabe der USt-IdNr. der Sicherung seines Vorsteuerabzugs, insbes. für den Fall, dass der Lieferer die Erwerbsbesteuerung nicht vorgenommen hat. (5) Die beteiligten Steuerbehörden im Ausgangs- und im Bestimmungsmitgliedstaat sind mit dieser Behandlung einverstanden Echtfall Weimann (2012) 2
3 Echtfall Weimann (2012) 3
4 zu Kapitel ( ruhende Lieferungen, 3 Abs. 7 Satz 1 UStG) g Verkauf eines Leihwagens oder Übernahme eines Leasingfahrzeugs Beispiel Einem Kunden gefällt ein Leihfahrzeug so gut, dass er es behält und Ihnen abkauft Folge: Auch hier verbleibt der Liefergegenstand dort, wo er bereits ist nämlich beim Kunden. Das Liefergeschäft wird damit ohne Warenbewegung erfüllt. Beispiel Ein Leasingnehmer übernimmt das Fahrzeug nach Leasingende. Folge: Auch hier verbleibt das Fahrzeug (= der Liefergegenstand) dort, wo es bereits ist nämlich beim Leassingnehmer. Das Liefergeschäft wird damit ohne Warenbewegung erfüllt. BERATUNGSKONSEQUENZEN! Zu einem anderen Ergebnis nämlich: Lieferort = Autohaus und ggf. bewegte Lieferung gelangt man, wenn das Fahrzeug vor der Lieferung aus irgendeinem Grund noch in das Autohaus zurück muss, z. B. zur Durchführung einer Endabnahme. Weimann (2012) 4
5 zu Kapitel g EuGH und BFH entwickeln neue Rechtsgrundsätze zur Zuordnung einer Warenbewegung im Reihengeschäft zu EuGH vom Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinander folgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so dass dieser Umsatz unter den Begriff der innergemeinschaftlichen Beförderung im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 und 28b Teil A Abs. 1 dieser Richtlinie fällt -, so hat die Bestimmung, welchem Umsatz diese Beförderung zuzurechnen ist, ob also der ersten oder der zweiten Lieferung, in Ansehung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, um festzustellen, welche der beiden Lieferungen alle Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also der Ersterwerber, der das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersten Lieferung erlangt hat, seine Absicht bekundet, diesen Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftritt, müsste die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden, sofern das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung auf den Zweiterwerber übertragen wurde. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Bedingung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt ist. EuGH, Urteil vom , Rs. C-430/09, Euro Tyre Holding, UR 2011, 176 u Der Sachverhalt Belgien Niederlande U3 U2 U1 Weimann (2012) 5
6 U1 (NL) verkaufte Pkw-Zubehör an U2 (Belgien). Vereinbart war die Beförderung für Rechnung und auf Gefahr des U2. Letzterer hatte gegenüber U1 erklärt, die Ware gehe auch tatsächlich nach Belgien. U1 erklärte daraufhin eine igl. U2 verkaufte seinerseits die Ware an U3 (ebenfalls Belgien) unter der Lieferbedingung, dass die Beförderung zur Niederlassung des U3 für Rechnung und auf Gefahr von U2 erfolgen sollte. U2 ließ die Ware durch einen von ihm bezahlten Fahrer des U3 von U1 zu U3 transportieren. 2. Die Entscheidung des EuGH Hat wie im Sachverhalt U2, der die Beförderung auf seine Rechnung veranlasst (und daher grundsätzlich die Verfügungsmacht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersten Lieferung erlangt hat) unter Verwendung seiner USt-IdNr. des Zielmitgliedstaats seine Absicht bekundet, diesen Gegenstand in diesen Mitgliedstaat zu befördern, ist die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zuzurechnen, sofern das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung auf den Zweiterwerber übertragen wurde. Beachten Sie: Damit ist wie sich aus Rz 33 und Rz 36 des EuGH-Urteils ergibt offenbar gemeint, zu prüfen sei, ob nicht vielleicht doch die zweite Lieferung (U2 an U3) bereits im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung durch U1 erfüllt sein könnte. Das wäre jedoch nur von Bedeutung, wenn dies für U1 erkennbar gewesen wäre. Es sei Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Bedingung erfüllt ist. Ist das nicht der Fall, ist die Lieferung des U1 als igl steuerfrei und die des U2 an U3 im Zielmitgliedstaat zu besteuern. Einer Berufung des U2 auf das Vorliegen einer igl an U3 wenn diese erst nach der Lieferung an ihn vereinbart worden ist könnte das EuGH-Urteil vom (Rs. C-285/09, Rechsache R Weimann, UidP, Kapitel 25) entgegenstehen. BERATUNGSKONSEQUENZEN! (1) Folgen mehrere entgeltliche Lieferungen desselben (unveränderten) Gegenstands aufeinander (U1 an U2 an U3) und wird der Gegenstand dabei Weimann (2012) 6
7 direkt, unmittelbar vom ersten Lieferer (Inland) - U1 - an den letzten Abnehmer (U3) in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet, stellen sich zwei Fragen: 4 Wo ist der Leistungsort der jeweiligen Lieferung? 4 Welche ist die igl? Geklärt hat der EuGH bereits im Urteil "EMAG" (EuGH, Urteil vom , Rs. C-245/04 Weimann, UidP, Kapitel ), dass eine Lieferung nach der anderen erfolgt und es bei dieser Konstellation nur eine igl und einen ige gibt. Erst wenn der Zwischenerwerber die Verfügungsmacht erlangt hat, ist umsatzsteuerrechtlich eine Weiterlieferung möglich. Eine Befreiung der igl eines Gegenstands setzt voraus, dass das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, er Lieferant nachweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und dieser Gegenstand infolge dieser Versendung oder Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat. (2) Zu prüfen ist danach zunächst, durch welche "Umstände" der Zwischenerwerber (U2) die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erhalten hat. Dann ist so der EuGH zu prüfen, durch welche Umstände der zweite Erwerber (U3) die Verfügungsmacht erhalten hat. Danach richtet sich die Entscheidung, welche Lieferung die igl ist. Unerheblich ist nach Auffassung des EuGH, "wer während der innergemeinschaftlichen Beförderung die Befähigung besitzt, über die Gegenstände zu verfügen"; vielmehr komme dem Umstand Bedeutung zu, dass "die Beförderung vom Eigentümer oder für seine Rechnung durchgeführt wird" (Rz 40). Gemeint ist offenbar, dass Gefahrtragungsvereinbarungen keine Rolle spielen. Maßgebend ist, in wessen Namen der Transport erfolgt. (3) Der EuGH betont in Rz 34, es seien so weit wie möglich die Absichten zu berücksichtigen, die der Erwerber (U2) zum Zeitpunkt des Erwerbs hatte, sofern sie durch objektive Gesichtspunkte gestützt werden. Zum Glück, denn der erste Lieferer (U1) in der Reihe kann i. d. R. nicht wissen, welche Vereinbarungen sein Abnehmer (U2) wiederum mit seinem Abnehmer (U3) getroffen hat (vgl. Rz 37). Hat U1 die erforderlichen Nachweise für eine igl an U2 erbracht und ist er insoweit gutgläubig, ist seine Lieferung als igl zu befreien, auch wenn die Angaben des U2 nicht zutreffen. Stattdessen ist die Lieferung des U2, der gegenüber U1 falsche Angaben gemacht hat, im Abgangsmitgliedstaat zu besteuern (Rz 38). (4) Holt der erste Erwerber (U2) vereinbarungsgemäß die Ware beim ersten Unternehmer (U1) ab und erklärt zugleich unter Verwendung seiner von diesem anderen Mitgliedstaat zugewiesenen USt-IdNr. die Beförderung der Waren in einen anderen als den Liefermitgliedstaat, kann der U1 davon ausgehen, dass sein Umsatz eine igl ist. Selbstverständlich ist, dass U1 nicht bereits deshalb Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des U2 kommen müssen, wenn der von U2 genannte Lieferort im bezeichneten Mitgliedstaat nicht der Sitz des U2 ist; Weimann (2012) 7
8 denn dass U2 den Gegenstand in "seinem" Mitgliedstaat an einen anderen Erwerber verkauft hat oder zu einem anderen Ort geliefert haben will, berührt die Lieferung von U1 an U2 grundsätzlich nicht. U2 bewirkt daher den ige und die nachfolgende Lieferung ist im anderen Mitgliedstaat bewirkt. (5) Wichtig ist die Entscheidung durch die Betonung, dass die Regelung über den ige ( 28c Teil A Abs. 1 der 6. EG-RL) nicht dazu diene, die Person desjenigen zu bestimmen, die einen ige bewirkt hat, sondern nur dazu diene, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat des Verbrauchs zu verlagern. D.h. die Regelung zu den Voraussetzungen des ige ist zur Bestimmung, ob eine Lieferung die Voraussetzungen für einen ige erfüllt sind, nicht heranzuziehen. (6) Fundstelle: Martin, BFH/PR 2011, 145. Hinweis auch auf Nieskoven, PIStB 2011, 122. zu BFH vom Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gem. 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden (Abgrenzung zu Abschn. 31a Abs. 8 Satz 2 UStR 2005 / Abschn Abs. 8 Satz 2 UStAE). BFH, Urteil vom , V R 3/10, BFH/NV 2011, Der Sachverhalt Frankreich Spanien Deutschland F ES D (Klägerin) Die deutsche Klägerin (D) veräußerte einen Pkw an die in Spanien ansässige ES (USt-IdNr. bestätigt, Personalausweis mit Wohnortnachweis kopiert). Der Pkw wurde im Inland von einem französischen Fahrer, Y, mit schriftlicher Abholvollmacht des ES, mit Empfangsbestätigung und der Versicherung, den Pkw nach Spanien zu befördern, abgeholt. Das FA versagte die USt-Befreiung, weil der Transport des Fahrzeugs tatsächlich nicht von ES, sondern von deren in Frankreich ansässigen Kunden (F) auf deren Kosten veranlasst und der Pkw direkt nach Frankreich verbracht worden war. Das FG gab der Klage statt (FG Nürnberg, Urteil vom , 2 K 1696/2008, EFG 2010, 913). Weimann (2012) 8
9 2. Die Entscheidung des BFH Die Revision des FA hatte keinen Erfolg: (1) ES handelte als Kundin der D unter ihrer spanischen USt-IdNr. (2) Y holte als von ES Beauftragter und entsprechend Bevollmächtigter den Pkw "zur Beförderung nach Spanien" bei D ab. (3) Vom Weiterverkauf des Pkw durch ES an F und damit an einen Abnehmer in Frankreich wusste D nichts. Damit war die Lieferung der D an ES die Versendungs- und auch die innergemeinschaftliche Lieferung. Unstreitig lag auch der tatsächliche Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor. Die Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts stand daher dem "sicheren Nachweis" der materiellen Voraussetzungen für die Befreiung nicht entgegen. Ob ES ihrerseits im Verhältnis zu F die Versendungskosten trug, war im Verhältnis zu D im Hinblick auf die erwähnte Vollmacht ebenso unerheblich wie die Frage, ob Y ein Angestellter der ES war. An der Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben bestanden mit Ausnahme des tatsächlichen Bestimmungsorts der Lieferung keine begründeten Zweifel. Anhaltspunkte dafür, dass die D "die Identität der wahren Erwerber verschleiert hat, um diesen zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen", lagen nicht vor. Beachten Sie: Selbst wenn die Voraussetzungen des 6a Abs. 1 UStG nicht vorgelegen hätten und die Lieferung der D daher eine sog. ruhende Lieferung gewesen wäre: auch für eine sog. ruhende Lieferung ist Vertrauensschutz nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nicht auszuschließen! BERATUNGSKONSEQUENZEN! (1) "Wird der Gegenstand der Lieferung bei einem Reihengeschäft durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Ersterwerber), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat" ( 3 Abs. 6 Satz 6 UStG) Maßgebend sind insoweit die Verpflichtung" und die Absichtsbekundung" des mittleren Unternehmers, den Gegenstand Weimann (2012) 9
10 unter Verwendung einer nicht vom Liefermitgliedstaat erteilten USt-IdNr. in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern. Erklärt daher wie im Urteilsfall der Ersterwerber unter Verwendung seiner spanischen USt-IdNr., er werde den ihm gelieferten Gegenstand nach Spanien befördern, ist die Warenbewegung der Lieferung an ihn zuzuordnen. Dem steht nicht entgegen, dass ein Zweiterwerber an der Beförderung beteiligt ist und dass die Beförderung tatsächlich nicht zum Unternehmen des Ersterwerbers erfolgt. Dies unter dem Vorbehalt, dass keine Anhaltspunkte für einen USt-Betrug oder eine Beteiligung des Ersterwerbers daran vorliegen (Hinweis EuGH-Urteil vom (Rs. C-285/09, Rechtssache R. Weimann, UidP, Kapitel 25). (2) Nicht der ersten Lieferung, sondern der folgenden Weiterlieferung des ersten Abnehmers (Ersterwerber) ist die Beförderung zuzurechnen, wenn der Ersterwerber dem ersten Lieferer bereits vor der Beförderung oder Versendung mitteilt, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass aufgrund einer derartigen Mitteilung für den ersten Lieferer erkennbar ist, dass die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht seiner Lieferung zuzurechnen ist. (3) Wahlrecht / Gestaltungsrecht: Im Ergebnis hat danach der Ersterwerber im Fall des Weiterverkaufs die Möglichkeit, durch Mitteilung oder Verschweigen des Weiterverkaufs die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich oder seiner eigenen Lieferung zuzuordnen. (4) Abschn. 31a Abs. 8 Satz 2 UStR 2005/2008 und Abschn Abs. 8 Satz 2 - UStAE sind insoweit nicht ganz eindeutig und, wäre dies anders zu verstehen, ggf. unbeachtlich. (5) Fundstellen: Urteilsanmerkung von Martin, BFH/PR 2012, 19. Hinweis auch auf Nieskoven, PIStB 2012, 4. Incoterms 2010 Weimann (2012) 10
11 g Incoterms 2010 Incoterms sind weltweit anerkannte, einheitliche Vertrags- und Lieferbedingungen, die den Parteien eines Kaufvertrags eine standardisierte Abwicklung von Handelsgeschäften ermöglichen. Sie haben die Aufgabe, die Kostenverteilung, die Risikoverteilung und die Sorgfaltspflichten festzulegen. Durch die Verwendung der Incoterms werden die gegenseitigen Verpflichtungen klar geregelt. Dadurch kann Missverständnissen und kostenintensiven Streitigkeiten vorgebeugt und das Risiko rechtlicher Komplikationen vermindert werden. Rechtsfragen wie beispielsweise der Vertragsabschluss, die Eigentumsübertragung, die Zahlungsabwicklung oder die Rechtsfolgen von Vertragsbrüchen werden hingegen nicht geregelt. Maßgeblich hierfür sind die kaufvertraglichen Bestimmungen oder das dem Vertrag zugrunde liegende Recht. Beachten Sie: Für den Umsatzsteuerpraktiker ist das Verständnis der von den Vertragspartnern gewählten Incoterms immer dann von Bedeutung, wenn es bspw. um Fragen des Gefahrenübergangs oder die Zuordnung von Warenbewegungen geht. Die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris gibt seit 1936 Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln heraus, die als Incoterms (International Commercial Terms) bekannt sind. Seit dieser Zeit sind diese immer wieder an die sich ändernden Handelsbräuche angepasst worden, zuletzt im Herbst In dieser letzten Fassung werden sie als Incoterms 2010 bezeichnet; diese sind seit dem gültig. Die Anzahl der Klauseln wurde von 13 auf 11 reduziert. Zwei Klauseln wurden dabei neu geschaffen; weniger praxisrelevante Regeln werden herausgenommen. Jede Klausel wird außerdem durch einen ausführlichen einleitenden Anwendungshinweis ergänzt, der dem Nutzer zusätzlich Hilfestellung bietet. Die Änderungen im Detail: Die beiden neuen Klauseln DAT und DAP sind Nachfolger der Klauseln DAF, DES, DEQ und DDU. Die DAT-Klausel ist eine moderne Version der altbekannten DEQ-Klausel. Die neue Klausel gilt nun für jede Transportart, während DEQ ausschließlich für den See- und Binnenschiffsverkehr zu verwenden war. Gleichzeitig bleibt die neue Klausel aber wie bisher für Großtransporte (ODC und H/L) zuständig. Der Verkäufer hat bei dieser neuen Klausel für die Ware einen Beförderungsvertrag bis zum benannten Terminal im vereinbarten Bestimmungshafen oder ort abzuschließen. Dies entspricht den Anforderungen der modernen Transportpraxis und spiegelt auch die Veränderungen im Bereich Hafenlogistik wider. Weimann (2012) 11
12 Bei der neuen Klausel DAP (delivered at place) handelt es sich um eine allgemeine Frachtvertragsklausel, die den Ex- und Importeuren mehr Freiheit bietet. Die Vertragsparteien sollten den vereinbarten Bestimmungsort so präzise wie möglich definieren und spezifiziert haben. Sie ersetzt die Klauseln wie DAF und DES, die vorher wenig verwendet wurden. Nach der DAP-Klausel hat der Verkäufer seine Lieferverpflichtung erfüllt, wenn die Ware dem Käufer auf dem ankommenden Beförderungsmittel entladebereit am benannten Bestimmungsort zur Verfügung gestellt wird. Ferner nimmt der Entwurf für die nunmehr elf Klauseln eine neue Gliederung nach Transportart auf. Die Klauseln EXW, FCA, CPT, CIP, DAT, DAP und DDP finden bei multimodalen Containertransporten Anwendung. Sie können genutzt werden, wenn mindestens eine Transportart sei es zu Land, Luft oder Wasser gewählt wird. Die Klauseln FAS, FOB, CFR und CIF hingegen sind ausschließlich für den See- und Binnenschiffstransport konzipiert und werden bei konventionellem Frachtgut verwendet. BERATUNGSKONSEQUENZEN! (1) Traditionell galten die Incoterms Regeln als Klauseln, die in internationalen Verträgen Anwendung finden. Nun können sie explizit auch in nationalen Verträgen verwendet werden. Dies trägt dem Wegfall der Zollformalitäten innerhalb von Freihandelszonen wie der EU Rechnung. Auch in den USA finden die Incoterms Regeln zunehmend Anwendung; hier hatte man viele Jahre auf eigene, nationale Regeln gesetzt. (2) Fundstellen: Weimann, UStB 2012, 30. Vgl. auch IHK Südlicher Oberrhein, Einführungsschreiben der, Zur Vertiefung empfehlen sich Graf von Bernstorff, Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer (ICC) / Kommentierung für die Praxis inklusive offiziellem Regelwerk, deutsch englische Ausgabe, 1. Auflage 2010; ICC, Incoterms 2010 by the International Chamber of Commerce (ICC) / Die Regeln der ICC zur Auslegung nationaler und internationaler Handelsklauseln, deutsch englische Ausgabe, 1. Auflage Weimann (2012) 12
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BEHANDLUNG VON REIHENGESCHÄFTEN BEI DER MWST Erste Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006 [1] REGINE SCHLUCKEBIER In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals ausführlich zur mehrwertsteuerlichen