Source: https://kmu.experto.de/gewerbeanmeldung/erlaubnispflichtige-gewerbe-fuer-welche-taetigkeiten-ist-eine-erlaubnis-notwendig/
Timestamp: 2020-03-30 20:19:37
Document Index: 55694215

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34']

Erlaubnispflichtige Gewerbe: Für welche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis notwendig? - kmu.experto.de
Erlaubnispflichtige Gewerbe: Für welche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis notwendig?2 min Lesezeit
In Deutschland gilt die Gewerbefreiheit. Demnach dürfen die meisten Gewerbetreibenden nach erfolgter Gewerbeanzeige ihr Gewerbe ausüben, ohne eine spezielle Erlaubnis einholen zu müssen. Für einige gewerbliche Tätigkeiten schreibt der Gesetzgeber jedoch eine Genehmigung vor. Welche Gewerbe erlaubnispflichtig sind und daher eine spezielle Erlaubnis voraussetzen, ist in der Gewerbeordnung und in anderen Gesetzen geregelt.
9. Mai 2019 2 min Lesezeit
Übersicht: Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe
Diese Übersicht zeigt einige Beispiele für Gewerbe, die nur mit spezieller Erlaubnis ausgeübt werden dürfen.
Gewerbe Erlaubnis Rechtsgrundlage
Apotheke nur für approbierte Apotheker und bestimmte Geschäftsräume Gesetz über das Apothekenwesen
Arbeitnehmerüberlassung: gewerbsmäßige Überlassung von Leiharbeitnehmern an dritte Personen der Regionaldirektion für Arbeit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Bank- und Finanzdienstleistungen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz über das Kreditwesen
Bauträger und Baubetreuer § 34c GewO
Bewachung fremder Personen oder fremden Eigentums § 34a GewO
Vermittler von Finanzanlagen § 34f Absatz 1 GewO
Gaststätten und Hotels, Imbissstuben und Kantinen in einigen Bundesländern Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz Gaststättengesetz
Güterbeförderung: Gütertransporte für Dritte mit Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht Erlaubnis der Verkehrsbehörde
Darlehensvermittler § 34i GewO
Inkassounternehmen Registrierung beim Präsidenten des zuständigen Amtsgerichts Rechtsdienstleistungsgesetz
Privatkrankenanstalt Konzession § 30 GewO
Makler: Immobilien, Darlehen und Kapitalanlagen Erlaubnis § 34c GewO
Personenbeförderung: PKW und Omnibusse Regierungspräsident; Verkehrsbehörden
Spielgeräte und Spielhallen § 33c GewO
Versteigerergewerbe § 34b GewO
Versicherungsberater und Versicherungsvermittler Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer § 34d GewO
Handelt es sich um ein Handwerk, darf der Betroffene das Gewerbe nur dann selbstständig betreiben, wenn er eine Eintragung in die Handwerksrolle vornehmen lässt (Handwerksordnung). Dies setzt voraus, dass der Gewerbetreibende eine Meisterprüfung nachweist oder über eine Ausnahmebewilligung verfügt.
Je nach Gewerbe muss der Betroffene die persönliche und sachliche Eignung nachweisen und/oder die betriebsbezogenen Anforderungen erfüllen. Im Gewerbeerlaubnisverfahren überprüft die Behörde insbesondere diese Punkte:
Ist der Betroffene persönlich zuverlässig?
Als Nachweise für die persönliche Zuverlässigkeit kann der Gewerbetreibende beispielsweise eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Ein Auszug aus dem Gewerberegister fällt ebenfalls unter diesen Punkt.
Kann der Gewerbetreibende geordnete Vermögensverhältnisse und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen?
Bringt der Betroffene die für das Gewerbe erforderliche sachliche und fachliche Eignung mit?
Die Behörde kann einen Sachkundenachweis und einen Nachweis für die notwendigen fachlichen Qualifikationen verlangen. Dies können Zertifikate über eine Ausbildung, ein Studium oder eine Weiterbildung sein. Wurde der Bildungsabschluss im Ausland erworben, muss der Betroffene ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, um die Gleichwertigkeit mit der Qualifikation in Deutschland zu überprüfen. Dies fällt in die Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde in Deutschland.
Hat der Gewerbetreibende die gesetzlich geforderten Versicherungen abgeschlossen?
Für einige erlaubnispflichtige Gewerbetätigkeiten müssen die Betroffenen Versicherungen abschließen. Dies betrifft zum Beispiel Bauträger, Baubetreuer und Makler.
Verfügt der Betroffene über die erforderlichen Gewerberäume?
Neben diesen Fragen können Anforderungen an die Gewerberäume relevant sein. Diese Räumlichkeiten müssen den für den Nutzungszweck erforderlichen Zustand aufweisen.
Merke: Betroffene dürfen das Gewerbe erst dann ausüben, wenn das Gewerbeerlaubnisverfahren erfolgreich verlaufen ist und die zuständige Behörde die Erlaubnis erteilt hat.