Source: http://www.strube-fandel.de/188-klageoffensive-gegen-vorfaelligkeitsentschaedigung-nach-kuendigung-durch-die-bank.html
Timestamp: 2017-10-19 19:48:55
Document Index: 277715909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490']

Klageoffensive gegen Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch die Bank
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Mit drei Musterklagen streben STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE die rechtliche Klärung der bisher nicht vom BGH entschiedenen Frage an, ob eine Bank nach einer von ihr selber ausgesprochenen Kündigung einer Immobilienfinanzierung eine Vorfälligkeistentschädigung verlangen kann. Betroffen sind die COMMERZBANK AG und die Deutsche
Genossenschafts-Hypothekenbank AG. Ein weiteres Verfahren gegen SERVICING ADVISORS DEUTSCHLAND GmbH wird folgen.
Ein schon früher von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE veranlasstes Verfahren auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch die Bank lag dem BGH am 15.01.2013 zur Entscheidung vor (BGH XI ZR 512/11). Nach klaren Äußerungen der obersten Richter in der mündlichen Verhandlung gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung erkannten die davon überraschten Bankvertreter die eingeklagte Rückforderung im letzten Augenblick an und verhinderten so eine schriftliche Urteilsbegründung. Seither verbreiten Banken und Sparkassen die Mär, es sei ja gar nicht klar, ob der BGH dies wirklich so gemeint habe. Ein schriftliches Urteil gäbe es ja nicht.
Dieser prozessualen Trickserei hat der Gesetzgeber inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Die bei Banken beliebten Anerkenntnisse zur Verhinderung unliebsamer höchstrichterlicher Urteile sind beim BGH nicht mehr möglich. Die Karlsruher Richter werden Gelegenheit bekommen, sich mit dem Thema abschließend zu beschäftigen.
Nicht verwechselt werden darf dieses Thema mit der Vorfälligkeistentschädigung, die gezahlt werden muss, wenn ein Kunde die Finanzierung vor Vertragsablauf kündigt, z.B., weil der die Immobilie verkaufen will. In dem Fall sieht das Gesetz gem. § 490 Abs. 2 BGB einenVorfälligkeistentschädigung ausdrücklich vor.
An einer solchen Regelung fehlt es jedoch, wenn die Bank z.B. wegen Zahlungsrückständen des Kunden selber die Kündigung ausspricht. In dem Fall muss sie sich mit dem gesetzlichen Verzugszins von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begnügen. Sie hat keinen Anspruch, eine darüber hinausgehende Entschädigung zu verlangen.
Unabhängig davon ist jedem Kunden, dessen Immobilienfinanzierung gekündigt wurde, zu raten, die Widerrufsbelehrung seiner Immobilienfinanzierung prüfen zu lassen. Ist diese nicht rechtmäßig, steht ihm ein nachträgliches Widerrufsrecht zu. Damit kann die Bankforderung nicht selten spürbar reduziert werden.
Wir fördern mit anderen Anwaltskanzleien seriösen und wirksamen Anlegerschutz.
Wir mischen uns ein und übernehmen Verantwortung
Beim "Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht", das 2015 in der 4. Auflage erschienen ist, fungiert Rechtsanwalt Strube als einer der vier Mitherausgeber.
Rechtsanwalt Strube referiert 2017 auf Einladung der Advoakademie in Mallorca zu verschiedenen Themen des Bank- und Kapitalmarktrechts...
Rechtsanwalt Strube referiert 2016 auf der WM-Tagung zum Verbraucherschutzrecht...
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