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Timestamp: 2019-12-16 03:33:09
Document Index: 328281774

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 639', '§ 641', '§ 640', '§ 640', '§ 640', '§ 241', '§ 433', '§ 631', '§ 631', '§ 631']

§ 640 BGB, Abnahme - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 640 BGB
Untertitel 1 – Werkvertrag → Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 640 BGB – Abnahme
(1) 1Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. 2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) 1Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. 2Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
Zu § 640: Geändert durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 631 - 651y, Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge/§§ 631 - 650o, Untertitel 1 - Werkvertrag/§§ 631 - 650, Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften/
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