Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2016/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung/3-Steuerabzug-vom-Kapitalertrag-Kapitalertragsteuer/Paragraf-43/inhalt.html
Timestamp: 2020-07-06 11:47:48
Document Index: 383260348

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 22', '§ 53', '§ 139', '§ 61', '§ 68', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 32', '§ 32', '§ 165', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

EStH 2016 - § 43 – Kapitalerträge mit Steuerabzug
1 1Bei den folgenden inländischen und in den Fällen der Nummern 6, 7 Buchstabe a und Nummern 8 bis 12 sowie Satz 2 auch ausländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:
der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen ist.
2Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein Versicherungsunternehmen für Erträge aus Kapitalanlagen, die mit Einlagegeschäften bei Kreditinstituten vergleichbar sind, die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Bundesbank bei Geschäften mit jedermann einschließlich ihrer Betriebsangehörigen im Sinne der §§ 22 und 25 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und eine inländische Zweigstelle oder Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, nicht aber eine ausländische Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts oder eines inländischen Finanzdienstleistungsinstituts. 3Die inländische Zweigstelle oder Zweigniederlassung gilt anstelle des ausländischen Unternehmens als Schuldner der Kapitalerträge;
6Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 5 folgende Daten dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt bis zum 31. Mai des jeweiligen Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mitzuteilen:
2 1Der Steuerabzug ist außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1a und 7c nicht vorzunehmen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle im Zeitpunkt des Zufließens dieselbe Person sind.
2Der Steuerabzug ist außerdem nicht vorzunehmen, wenn in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 Gläubiger der Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder inländisches Finanzdienstleistungsinstitut nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b oder eine inländische Kapitalverwaltungsgesellschaft ist. 3Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 ist ebenfalls kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn
7Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 daneben die Konto- oder Depotbezeichnung oder die sonstige Kennzeichnung des Geschäftsvorgangs, Vor- und Zunamen des Gläubigers sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bzw. bei Personenmehrheit den Firmennamen und die zugehörige Steuernummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu speichern und durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
8Das Bundesministerium der Finanzen wird den Empfänger der Datenlieferungen sowie den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen.
3 1Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 sowie Nummer 1a bis 4 sind inländische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat; Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 sind auch dann inländische, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Sinne der §§ 61, 65 oder des § 68 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland hat. 2Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 sind inländische, wenn der Schuldner der veräußerten Ansprüche die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. 3Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 sind inländische, wenn der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. 4Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 sind ausländische, wenn weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch nach Satz 2 vorliegen.
5 1Für Kapitalerträge im Sinne des § 20, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten; die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs tritt nicht ein, wenn der Gläubiger nach § 44 Absatz 1 Satz 8 und 9 und Absatz 5 in Anspruch genommen werden kann. 2Dies gilt nicht in Fällen des § 32d Absatz 2 und für Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. 3Auf Antrag des Gläubigers werden Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d einbezogen. 4Eine vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der Abgabenordnung umfasst auch Einkünfte im Sinne des Satzes 1, für die der Antrag nach Satz 3 nicht gestellt worden ist.
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer BMF vom 18.1.2016 (BStBl I S. 85) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 20.4.2016 (BStBl I S. 475) und vom 16.6.2016 (BStBl I S. 527)
Empfänger und Zeitpunkt der Datenlieferung
BMF vom 24.9.2013 (BStBl I S. 1183)
Der Abzug von Kapitalertragsteuer ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, der in Insolvenz gefallen ist (BFH vom 20.12.1995 – BStBl 1996 II S. 308).
Rückzahlung einer Dividende
Typische Unterbeteiligung
Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer. Der Zeitpunkt des Zuflusses bestimmt sich für die Zwecke der Kapitalertragsteuer nach dem vertraglich bestimmten Tag der Auszahlung (§ 44 Abs. 3 EStG) (BFH vom 28.11.1990 – BStBl 1991 II S. 313).
Absatz 1 Satz 1 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU -Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 abgeschlossen werden § 52 Abs. 42 EStG.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 1 Satz 6 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst. Absatz 1 Satz 6 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2016 zufließen § 52 Abs. 42 Satz 2 EStG .
Absatz 1 Satz 7 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab VZ 2017 angefügt.
Absatz 2 Satz 2 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 2 Satz 7 und 8 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst. Absatz 2 Satz 7 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2016 zufließen § 52 Abs. 42 Satz 2 EStG .
Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen ab VZ 2016 geändert.
Absatz 5 Satz 1 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).