Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74395.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_gesetze_anlage_html_d
Timestamp: 2020-01-22 08:37:37
Document Index: 200459234

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 2', 'BGH', '§ 21']

Transparenzportal Bremen - Anlage 3: Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2014
Anlage 3: Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2014
Normen: § 21 RBG, § 2b UStG 1980
Gemäß § 21 Radio Bremen Gesetz hat Radio Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Radio Bremen") einen Konzernabschluss zu erstellen.
Seit dem 1. Februar 2013 hält Radio Bremen 51% an der Bremedia Produktion GmbH (zuvor: 49%). Der Konzernabschluss 2014 konsolidiert daher die jeweiligen Jahresabschlüsse von Radio Bremen, der Radio Bremen Media GmbH und der Bremedia Produktion GmbH wie im Vorjahr voll. Wenngleich die Vollkonsolidierung aller drei Unternehmen mit dem Jahresabschluss 2014 das zweite Jahr erfolgt, ist der Konzernabschluss 2014 nur bedingt mit dem Konzernabschluss 2013 vergleichbar, da die Bremedia Produktion GmbH aufgrund ihres Rumpfgeschäftsjahres im Vorjahr nur mit 11 Monaten vollkonsolidiert wurde und zudem eine Übergangskonsolidierung von der bis 31. Januar 2013 geltenden Equity-Methode erfolgte.
A. Darstellung des Geschäftsverlaufs
Entwicklung der Tätigkeitsbereiche
Im Zentrum aller Bemühungen bei Radio Bremen steht es, gute und erfolgreiche Programme für das Land Bremen zu machen. Auch im Jahr 2014 hat Radio Bremen seinen Programmauftrag wieder erfolgreich erfüllen können:
Zwei Mal täglich - um 18:00 Uhr und um 19:30 Uhr - berichtet das Informationsmagazin „buten un binnen" über die wichtigsten Ereignisse aus dem Bundesland Bremen und dem Bremer Umland. Der erfolgreiche Relaunch des Regionalmagazins im Herbst 2013 spiegelte sich in den gestiegenen Marktanteilen des Jahres 2014 wider: Im ersten Jahr nach dem Relaunch konnte der Marktanteil von „buten un binnen um 6" in Bremen von durchschnittlich 10,8% auf 13,3% erhöht werden. Die ausführliche „buten un binnen"-Sendung um 19:30 Uhr erreichte im Jahr 2014 sogar einen durchschnittlichen Marktanteil von 21,3% (Vorjahr 18,3%).
Auch die beiden Bremer Tatorte des Jahres 2014 waren bei Publikum und Kritik erfolgreich: Der Tatort „Brüder" erreichte im Februar 2014 mit 10,18 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern und einem Marktanteil von 27,2% eine starke Resonanz. Mit 9,72 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern und einem Marktanteil von 28,4% wurde auch die Folge „Alle meine Jungs" im Mai 2014 sehr gut angenommen.
Die von Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo moderierte Talksendung „3nach9" erreichte im Jahr 2014 durchschnittlich 390 000 Zuschauerinnen und Zuschauern und einen Marktanteil von 10,1% in Norddeutschland. Über den Norden hinaus fand „3nach9" ein Publikum von bundesweit durchschnittlich 710 000 Menschen.
Aus dem TV-Programm sind außerdem besonders die Entwicklung eines Nachfolgeformates für die renommierte Radio Bremen-Doku-Reihe „Unter Deutschen Dächern" für das Dritte Programm und die Vorabend-Serie „Unter Gaunern" zu nennen. Die 8-teilige Vorabend-Serie wurde in 2014 produziert und Anfang 2015 ausgestrahlt.
Die beiden Populärwellen Bremen Eins und Bremen Vier sind die werbetragenden Hörfunk-Programme Radio Bremens. Die Programme erreichten 2014 eine werktägliche Tagesreichweite von 21,3% (Bremen Eins) und 24,5% (Bremen Vier). Energy Bremen erweist sich nach wie vor als starker Konkurrent im Bundesland Bremen - insbesondere im Alterssegment der 14- bis 49-Jährigen.
Erfreulich sind die messbaren Zugewinne des - zusammen mit dem NDR verantworteten - Nordwestradios im Jahr 2014: Das Programm erreichte bundesweit täglich rund 38 000 Zuhörerinnen und Zuhörer. Seit Anfang 2014 sendet das Nordwestradio nach einem neuen Programmschema, das Akzeptanz und Erfolg in der Zielgruppe verbessern soll.
Das Funkhaus Europa (WDR), für das Radio Bremen Programmteile zuliefert, erreicht seit Jahren stabile Werte - bundesweit im Jahr 2014 täglich rund 221 000 Zuhörerinnen und Zuhörer.
Neben den genannten Programmen ist auch „KiRaKa", das Kinderprogramm des WDR, in Bremen im Digitalradio zu empfangen.
Crossmediale Angebote und Online:
Seit August 2013 berichtet die von Radio Bremen hergestellte „wochenwebschau" einmal wöchentlich über die neuesten Entwicklungen im Netz. Sie wird von der Digitalen Garage von Radio Bremen produziert und über die Digitalkanäle der ARD sowie über das Internet, hier vor allem über soziale Netzwerke, verbreitet. Seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 liefert die Digitale Garage auch vermehrt TV-Bei- träge zu Netzthemen für das ARD-Morgenmagazin und für ARD-aktuell zu. Die Digitale Garage ist die erste Redaktion von Radio Bremen, die ihre Inhalte von vornherein über Mediengrenzen hinweg konzipiert und produziert. Sie arbeitet dabei - ebenfalls als erste Redaktion von Radio Bremen - inzwischen ausschließlich mit Produktionsmitteln, die in der Redaktion betrieben werden. Dies hat neue Arbeitsprozesse und veränderte Berufsbilder zur Folge und dient als crossmediales Versuchslabor für das gesamte Haus.
Sowohl die stationäre als auch die mobile Nutzung der Internet-Angebote von Radio Bremen steigen kontinuierlich. Im Jahr 2014 wurde das Radio Bremen-Webangebot 12,22 Millionen Mal besucht. 2013 lag die Zahl der Besuche bei 12,1 Millionen.
Die Radio Bremen Media GmbH unterstützte das Programm durch zahlreiche Marketingmaßnahmen im Off-Air-Bereich, verwaltungstechnische Dienstleistungen, die Vermietung von Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie den Verkauf der Werbesendezeiten.
Der Werbemarkt in Deutschland wächst in 2014 nach Angaben von Nielsen Media Research im Vorjahresvergleich um 4,2%. Die für die Radio Bremen Media GmbH relevanten Mediengattungen TV und Radio konnten ihren Umsatz im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 um 8,0% (TV) und um 2,2% (Radio) steigern.
Die von Nielsen Media Research angegebenen Werte sind jedoch Bruttoangaben. Hier werden verkaufte Sekunden nach Preisliste bewertet. Insofern dienen diese Zahlen als Trendwerte zur Einordnung der eigenen Umsätze im Werbemarkt.
Nettowerte liegen für die Sender der ARD vor. Im Fernsehen wuchs der Nettowerbeumsatz von DAS ERSTE/ARD im Vorjahresvergleich um 11%. An diesen Umsätzen ist die Radio Bremen Media GmbH mit einem festen Erlösanteil von 0,74% beteiligt.
Im Radio ergeben sich die Erlösanteile an den nationalen und überregionalen Angeboten der AS&S Radio (Programmkombinationen und Einzelvermarktung) aus den Reichweiten der werbetragenden Programme Bremen Eins und Bremen Vier.
Der Umfang des Leistungsangebots im Dienstleistungsgeschäft und der Vermietung ist nicht erweitert worden. Die Erträge daraus liegen durch die Vermietung der rundfunkspezifischen Technik dennoch leicht unterhalb des Vorjahres. Die Erträge aus Vermietung der rundfunkspezifischen Technik werden durch die entsprechenden Abschreibungen beeinflusst. Da sich diese aufgrund bereits abgeschriebener Anlagen rückläufig entwickelten, fallen die Erträge aus der Vermietung der rundfunkspezifischen Technik ebenfalls geringer als im Vorjahr aus.
Das Kerngeschäft der Bremedia Produktion GmbH (Bremedia) ist die Produktion und Betreuung der Fernseh- und Hörfunksendungen sowie des Onlineauftritts von Radio Bremen. Daher erstrecken sich die Aktivitäten des Unternehmens von Content-Produktionen bis hin zur Tätigkeit im Dienstleistungssegment.
Als Produktionsunternehmen ist die Bremedia überwiegend für öffentlich rechtliche Kunden u.a. Radio Bremen, die ARD/Degeto, das ZDF und im Bereich Kino tätig. Dabei deckt die Bremedia sowohl den fiktionalen, dokumentarischen als auch den Unterhaltungsbereich ab. Darunter fallen beispielsweise jährlich zwei Tatorte für Radio Bremen, Märchenfilme für die ARD, Arte-Dokumentationen, die Talkshow „3nach9" und LateLine für die ARD. Im tagesaktuellen Bereich produziert die Bremedia für Radio Bremen die Fernsehsendungen für „RB TV", einem Regionalfenster im Dritten.
Im Hörfunkbereich sorgt die Bremedia für den Support der vier Wellen von Radio Bremen („Bremen Eins", „Bremen Vier", „Nordwestradio" und „Funkhaus Europa") sowie für die Produktion von Außenübertragungen, Features und Hörspielen.
Im Bereich Online vervollständigt die crossmediale Ausrichtung der Bremedia als Produzent und Dienstleister das Angebot für Radio Bremen. Die Online-Abteilung ist im Wesentlichen für die Erstellung und Pflege des Internet- und Intranetauftritts von Radio Bremen zuständig und wirkt bei verschiedenen Social-Media-Projekten mit.
Darüber hinaus besteht eine Beauftragung von Radio Bremen für den technischen Support der gesamten Medientechnik (Fernsehen, Hörfunk, Online, IT). In diesem Rahmen wird für alle Mediengattungen First-Level-Support in Form eines User-Help- Desk und ein Second-Level-Support für einen höherqualifizierten Support dieser Dienstleistungen und einer Weiterentwicklung der technischen Systeme zur Verfügung gestellt.
Ertragsentwicklung Rundfunkbeiträge:
Die Beitragseinnahmen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 3 129 T€ auf 46 130 T€ gestiegen. Die Einführung des neuen Rundfunkfinanzierungssystems zum 1. Januar 2013 bei gleichzeitiger Beitragsstabilität führte bereits im Vorjahr zu einem Zuwachs an Teilnehmerkonten und dementsprechend zu Mehreinnahmen. In 2014 wurde zudem auf Basis des einmaligen Meldedatenabgleichs die sogenannte Direktanmeldung durchgeführt, die zu einem weiteren Anstieg der Rundfunkbeiträge führte. Allerdings konnten die Mehrerträge nur teilweise liquiditätswirksam vereinnahmt werden, da nicht alle Kundinnen und Kunden der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind. Wie im Vorjahr standen die Mehrerträge dem Haushalt von Radio Bremen nicht zur Verfügung, da diese nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und der Länder einer Beitragsrücklage zuzuführen waren. Über den Umgang mit dieser Beitragsrücklage soll im Rahmen des 20. KEF-Berichtes entschieden werden.
Die Umsatzerlöse beinhalten hauptsächlich die Erträge aus dem Werbezeitenverkauf sowie anderen Dienstleistungen an Dritte außerhalb des Konzerns.
Die Radio Bremen Media GmbH verzeichnete in 2014 Umsatzrückgänge aus der Vermarktung von Werbesendezeiten. Mit 8,1 Mio. € lagen die Werbeumsätze um 0,8 Mio. € unterhalb des Vorjahres, da sich die Radioumsätze aufgrund der Auswirkungen der Media-Analyse II/2013 rückläufig entwickelten.
Der ARD-Finanzausgleich betrug 2014 unverändert 1% des ARD-Nettobeitragsaufkommens. Die hieraus erzielten Einnahmen lagen im abgelaufenen Geschäftsjahr insbesondere aufgrund der Direktanmeldung um 2 128 T€ über dem Vorjahreswert. Insgesamt erhielt Radio Bremen aus dem staatsvertraglichen Finanzausgleich 27 435 T€. Allerdings waren auch aus dieser Einnahmenposition Teile (2 264 T€) in die Beitragsrücklage einzustellen. Aus der Umsetzung der „Hamburger Beschlüsse" ergaben sich im Jahr 2014 direkte finanzielle Entlastungen in Höhe von 1 600 T€, die ebenfalls unter der Position Finanzausgleich ausgewiesen werden.
Finanzergebnis:
Die Höhe des Finanzergebnisses, das die finanzbezogenen Erträge und Aufwendungen saldiert darstellt, spielt für Radio Bremen im Rahmen der Gesamtfinanzierung eine wichtige Rolle und war mit 2 201 T€ im Jahr 2014 deutlich besser als im Vorjahr (1 993 T€). Während die Aktienmärkte eine hohe Volatilität aufwiesen und sich zum Jahressschluss leicht erholten, sanken die Durchschnittsrenditen bei festverzinslichen Wertpapieren deutlich. Das Finanzergebnis partizipierte an realisierten Währungserfolgen und höheren Zinserträgen bei den Rentenpapieren und den Aktien. Das Deckungsstockvermögen erzielte im abgelaufenen Geschäftsjahr eine Gesamt-Performance in Höhe von 4,05% (die jedoch nicht ergebniswirksam ist, da bei der handelsrechtlichen Bewertung andere Maßstäbe gelten). Die handelsrechtliche Rendite lag bei 2,55% (Vorjahr 3,90%). Bilanziell stehen daher rund 2,7 Mio. € stille Reserven (Vorjahr 1,6 Mio. €) zur Verfügung.
Andere Betriebserträge:
Die anderen Betriebserträge enthalten in nennenswertem Umfang Erträge aus Co- Produktionen, denen entsprechende Aufwendungen gegenüberstehen, sowie Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens mit Rücklageanteil. Auf Grundlage der ARD-Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung einer einmaligen Strukturhilfe in Höhe von 64,4 Mio. € für den Neubau des Medienzentrums an der Weser wurde ein Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse gebildet, der entsprechend der Abschreibung der geförderten Medientechnik in Höhe von 2 552 T€ ertragswirksam im Geschäftsjahr 2014 aufgelöst wurde.
Im Jahr 2014 hat der Konzern Radio Bremen 3 410 T€ (Vorjahr 2 215 T€) in immaterielle Vermögensgegenstände sowie in das Sachanlagevermögen investiert. Die Ausgaben für Investitionen lagen damit um 124 Mio. € unterhalb der Planung.
Der Schwerpunkt der Investitionen lag in den Informationssystemen. Für den Erhalt und die Erweiterung des Netzwerkes wurde in 2014 das Projekt „Upgrade der vernetzten Produktionssysteme (UPS)" aufgelegt, das in 2015 weitergeführt wird. Neben Investitionen in die EDV lag ein weiterer Schwerpunkt in der Erneuerung der Kühlwasserbrunnen. Hier musste außerplanmäßig gehandelt werden, da die Brunnen für die Kühlung der Medientechnik zwingend notwendig sind. Ein gleichzeitiger Ausfall mehrerer Brunnen wäre sendegefährdend.
Daneben wurden turnusgemäß Ersatzanschaffungen für die Produktionstechnik getätigt.
Ausgaben im Personal- und Sozialbereich
Der Personalaufwand besteht aus tariflichen Leistungen, den gesetzlichen Sozialaufwendungen und Aufwendungen für die Altersversorgung.
Im Durchschnitt des Jahres 2014 waren im Konzern 452 Stellen besetzt, während in der Planung 436 Planstellen vorgesehen waren. Dies entspricht einem Stellenbesetzungsgrad von 95,0%. Zum 31. Dezember 2014 waren 411 Planstellen besetzt.
Die Aufgaben, die auf den nicht besetzten Stellen anfallen, werden in der Regel von Honorarkräften übernommen. Insgesamt standen dem Programm also etwa die gleichen Personal-Kapazitäten für die Programmerstellung wie im Vorjahr zur Verfügung. Mit dem Tarifabschluss Ende 2013 bei Radio Bremen wurde ab dem 1. Januar 2014 eine Erhöhung um 2,0% und eine weitere Steigerung um 3,0% zum 1. Januar 2015 vereinbart. Der neue Gehaltstarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2015. Die Radio Bremen Media GmbH hat zum 1. Januar 2014 mit den Tarifpartnern einen Haustarifvertrag abgeschlossen.
Für die Aus- und Weiterbildung (inklusive ARD.ZDF-medienakademie) wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr 526 T€ (Vorjahr 496 T€) aufgewendet. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Fortbildungsmaßnahmen im Zuge des Nordwestradio-Relaunches sowie Software- und Technikschulungen. Darüber hinaus wurde das bereits 2012 begonnene Fortbildungsprogramm für Führungskräfte fortgesetzt.
Wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres
Nachdem zum 1. Januar 2013 mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ein neues Rundfunkfinanzierungssystem in Kraft getreten ist, hat sich im Jahr 2014 abgezeichnet, dass das wesentliche Ziel dieser Reform, nämlich die Stabilisierung der wichtigsten Ertragsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erreicht werden konnte.
Auf Grundlage einer entsprechenden Empfehlung der KEF hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 13. März 2014 beschlossen, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 von derzeit 17,98 € pro Haushalt auf 17,50 € zu senken. Die darüber hinausgehenden Beitragsmehreinnahmen werden einer Rücklage zugeführt, die von den Rundfunkanstalten zunächst nicht verwendet werden darf. Über eine mögliche Beseitigung von Mehrbelastungen für bestimmte Teilnehmergruppen soll nach einer entsprechenden Evaluierung des neuen Rundfunkfinanzierungssystems beraten werden.
Neben der Senkung des Rundfunkbeitrages haben die Länder beschlossen, dass die Masse des ARD-Finanzausgleichs für Radio Bremen und für den Saarländischen Rundfunk ab 2017 auf 1,6% steigt. Davon soll Radio Bremen zukünftig 49,08% (bisher: 46,24%) erhalten. In absoluten Zahlen lässt sich die Höhe der Mehrerträge daraus noch nicht genau beziffern. Der überwiegende Teil dieser zusätzlichen Mittel wird in die Sicherung und Weiterentwicklung des Programmangebotes und in notwendige technische Investitionen fließen.
In den Jahren 2013 und 2014 hat Radio Bremen zur Bewältigung der schwierigen Liquiditätssituation von anderen Landesrundfunkanstalten eine Liquiditätshilfe in Höhe von insgesamt 8 675 T€ erhalten. Die entsprechenden Mittel für die Rückzahlung werden von Radio Bremen bei der KEF im Rahmen des 20. Berichts als zusätzlicher Bedarf angemeldet.
Bis zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs ab 2017 gelten die innerhalb der ARD im September 2013 in Bremen für die Jahre 2015 und 2016 vereinbarten Übergangsregelungen („Münchener Beschlüsse"):
Der Leistungs- und Gegenleistungsausgleich wird verstetigt und zu einem großen Teil von zweckgebundenen Leistungen in Geld gewandelt. Im Rahmen eines sogenannten freiwilligen Finanzausgleichs für die beiden kleinen Landesrundfunkanstalten erhöht die Gemeinschaft ihre Leistungen an Radio Bremen um 5,0 Mio. €. Mit der KEF wurde vereinbart, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf von Radio Bremen in Höhe von weiteren jeweils 4,9 Mio. € in den Jahren 2015 und 2016 zunächst aus den der Rücklage aller ARD-Anstalten zugeführten Beitragsmehrerträgen vorfinanziert werden darf. Diese Summe wird von Radio Bremen ebenfalls für den 20. KEF- Bericht finanzwirksam angemeldet.
Mit dieser Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs hat Radio Bremen eine stabile Grundlage seiner Finanzierung erreicht.
Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat „die Prüfung der Wirtschaftsführung der kommerziellen tätigen Beteiligungsunternehmen Radio Bremens unter besonderer Berücksichtigung marktkonformen Verhaltens" durchgeführt. Diese Prüfung betraf sowohl die Radio Bremen Media GmbH als auch die Bremedia Produktion GmbH. Im Ergebnis stellt der Rechnungshof fest: „... beim Leistungsaustausch und den gesellschafts-rechtlichen Beziehungen zwischen Radio Bremen, RB Media und Bremedia sind die aus dem Gebot marktkonformen Verhaltens resultierenden Anforderungen nahezu vollständig erfüllt wurden. Lediglich in wenigen nicht schwerwiegenden Fällen sind Anpassungen notwendig gewesen."
Im Zuge der Feststellung der KEF zur Beitragshöhe im 19. KEF-Bericht wurde durch die Ministerpräsidenten eine Evaluierung der seit 1. Januar 2013 bestehenden Rundfunkfinanzierung initiiert. Im Rahmen dieser Evaluierung wird auch die Finanzierung der Rundfunkanstalten über Werbeeinnahmen untersucht. Die Radio Bremen Media GmbH hat in diesem Zusammenhang im Verbund der ARD die politische Diskussion begleitet.
Die Umstrukturierung der regionalen Vermarktung für Bremen konnte innerhalb der ndrb sales & services GmbH in 2014 abgeschlossen werden. Die Verträge der bislang tätigen Handelsvertreter wurden aufgehoben und im Fall einer Handelsvertreterin in ein Angestelltenverhältnis als Mediaberaterin übertragen. Außerdem wurde eine weitere Junior-Mediaberaterin eingestellt und das Team von einem regionalen Verkaufsleiter geführt. Dadurch konnten trotz sinkender Reichweiten die regionalen Umsätze stabilisiert und die Vermarktungskosten reduziert werden.
Ungeachtet der positiven Entwicklung hinsichtlich eines verbesserten ARD- Finanzausgleichs hat Radio Bremen auch im Jahr 2014 mehrere Projekte zur Steigerung der Effizienz und zur inhaltlichen Neuausrichtung des Programms konsequent verfolgt:
Um der Entwicklung der kontinuierlich zunehmenden stationären und mobilen Internetnutzung Rechnung zu tragen und zukünftig die Regionalkompetenz von Radio Bremen in einem neu strukturierten Onlineauftritt besser zu bündeln, ist im Sommer 2014 das hausübergreifende Projekt „Online-Relaunch" angelaufen. Unter Beteiligung beider Direktionen und der Bremedia wird ein Konzept erarbeitet, das voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 umgesetzt wird.
Begonnen haben 2014 auch erste Überlegungen für den Ausbau von NEXT, einem crossmedialen Angebot für die Bremerinnen und Bremer im Alter von unter 30 Jahren. Eine Gruppe sehr junger Programmmacherinnen und -macher hat unter dem Namen NEXT mit ersten Ideen für Video, Radio, Online und Social MediaAngebote für diese Zielgruppe experimentiert. Seit dem Frühjahr 2015 werden diese Überlegungen in einem Projekt aufgegriffen und entwickelt.
Radio Bremen hat sich im Jahr 2014 innerhalb der ARD auch an der inhaltlichen Entwicklung des onlinebasierten Jungen-Angebots von ARD und ZDF beteiligt, das die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Herbst 2014 beauftragt haben. Bei der anstehenden Umsetzung dieses wichtigen Programmprojekts wird Radio Bremen seine Erfahrungen aus der crossmedialen Arbeit und in innovativen Projekten einbringen.
Im technischen Bereich wird seit August 2014 das Projekt „Upgrade der vernetzten FS-Produktionssysteme“ mit einem beauftragten Generalunternehmer umgesetzt. Dabei geht es u.a. um die technische Infrastruktur für das vernetzte Arbeiten der TV-Produktion in HD-Standard und für eine schnellere und zielgerichtetere Einbindung von Archiv- und Fremdmaterial.
Seit dem 1. Februar 2013 hält Radio Bremen 51 % an der Bremedia Produktion GmbH (zuvor: 49%). Mit der Übernahme der Gesellschafter-Mehrheit und der daraus folgenden engeren Anbindung der Tochter an die Mutter Radio Bremen soll eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen beiden Unternehmen erreicht werden. Außerdem ist die Organisationsstruktur der Bremedia zum 1. April 2014 grundlegend überarbeitetet worden. Hauptziel hierbei ist es, die Bremedia auch im Hinblick auf ihre Organisationsstruktur crossmedial aufzustellen und ihre internen Zuständigkeiten unter diesen neuen Vorzeichen klarer und effizienter zu gestalten.
B. Darstellung der Lage
Der Konzern schließt mit einem positiven Ergebnis von 1 843 T€ (Vorjahr 4 509 T€). Dadurch erhöht sich das Eigenkapital auf 7 210 T€. Insbesondere die Beitragsmehrerträge führen zu diesem Ergebnis.
Das Vermögen des Konzerns beläuft sich zum 31. Dezember 2014 auf insgesamt 157,1 Mio. € und liegt mit 8,0 Mio. € über dem Wert zum Bilanzstichtag des Vorjahres.
Das Anlagevermögen beträgt 124,0 Mio. € und setzt sich aus Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen von zusammen 58,6 Mio. € und Finanzanlagen von 65,4 Mio. € zusammen.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Anlagevermögen kaum verändert. Während die Bestände der Sachanlagen auf Grund von geringen Reinvestitionen weiterhin rückläufig sind, glichen die Finanzanlagen diesen Rückgang aus. Hier ist im Besonderen das Deckungsstockvermögen (alte und neue Altersversorgung) zu nennen. Rund 4 Mio. € Liquidität sind für den Aufbau des Deckungsstockvermögens im Jahr 2014 aufgewendet worden.
Das Programmvermögen aus fertigen und unfertigen Produkten sowie aus geleisteten Anzahlungen sank um 809 T€ auf 3 615 T€. Das Umlaufvermögen ist bedingt durch die verbesserte Einnahmensituation sowie durch die Liquiditätshilfe um 8 612 T€ auf 29 324 T€ gestiegen.
Insgesamt verfügte der Konzern zum 31. Dezember 2014 über eine Liquidität von 12 476 T€, wovon 4 937 T€ dem Sondervermögen Beitragsmehrerträge zugeordnet sind.
Das Vermögen wird aus dem Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse (4,1 Mio. €) sowie aus Fremdkapital in Höhe von 145,0 Mio. € finanziert. Im Fremdkapital sind Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen mit 103,4 Mio. € und weitere Rückstellungen mit 11,1 Mio. € enthalten.
Die langfristigen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 12,3 Mio. €. Kurzfristige Kreditverbindlichkeiten bestehen aus dem planmäßigen Tilgungsanteil in Höhe von 1 171 T€ für das Geschäftsjahr 2014 für die Tilgung des Darlehens im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Funkhauses.
C. Wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung
Die im Vergleich zur Anmeldung zum 19. KEF-Bericht derzeit erwarteten Mehrerträge beim Rundfunkbeitrag für die Periode 2013 - 2016 von insgesamt rund 1,5 Milliarden € für ARD, ZDF und Deutschlandradio resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen und deren Werthaltigkeit deshalb unklar sind. In den Mehrerträgen des Jahres 2014 sind außerdem auch erhebliche Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst 2014 erhoben wurden. Die Ergebnisse lassen insgesamt erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann. Exakte und endgültige Ergebnisse werden mit dem 20. KEF-Bericht vorliegen, der Anfang 2016 veröffentlicht wird.
Die Senkung des Rundfunkbeitrages um 48 Cent auf 17,50 € ab 1. April 2015, die von den Ländern im Juni 2015 beschlossenen Erleichterungen beim Rundfunkbeitrag und die Zuführung der Mehrerträge in eine Rücklage, die die Rundfunkanstalten zunächst nicht verwenden dürfen, beschränken die finanziellen Spielräume auch für Radio Bremen. Über weitere mögliche Änderungen beim Rundfunkbeitrag wollen die Länder nach Vorlage des 20. KEF-Berichts im Frühjahr 2016 entscheiden.
Insofern ist die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag zurzeit nicht genau vorhersehbar.
Für Radio Bremen wurde mit der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags und der darin enthaltenen Anhebung der Finanzausgleichsmasse von 1% auf 1,6% ab 2017 allerdings bereits ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinsten Landesrundfunkanstalt der ARD getan. Die für die Jahre 2015 und 2016 innerhalb der ARD verabredeten zusätzlichen Leistungen geben Radio Bremen zusätzlich Planungssicherheit für die Sicherung und Weiterentwicklung seiner Programme und für notwendige technische Investitionen.
Einnahmen aus Werbung:
In einigen Bundesländern wird derzeit erneut über Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Sollte es hierbei zu Veränderungen kommen, hätte dies auch Auswirklungen auf Radio Bremen.
Die Erträge aus der Werbung sind für Radio Bremen von besonderer Bedeutung: Im Verhältnis zum ARD-Durchschnitt erzielt Radio Bremen relativ betrachtet das Dreifache an Erträgen aus dieser Einnahmequelle. Falls es zu Einschränkungen bei der Werbung käme, wäre Radio Bremen also in besonderem Maße auf einen Ausgleich für die daraus resultierenden Einnahmeverluste angewiesen. Die Länder haben die weitere Beratung in der Ministerpräsidentenkonferenz über dieses Thema auf das Frühjahr 2016 nach Vorlage des 20. KEF-Berichtes vertagt.
Die Geschäftsführung der Bremedia Produktion GmbH hat sich zum Ziel gesetzt, die Produktionsweisen flexibler und schlanker zu gestalten, um mithilfe einer verstärkten Automatisierung langfristig Produktionskosten zu senken und Preissteigerungen zu vermeiden. Ferner hat sich die Geschäftsführung zum Ziel gesetzt, das Drittgeschäft verstärkt auszubauen und bei der Gesamtabwicklung von Produktionen (Produzententätigkeit) zuzulegen. Der Vorteil für die Bremedia ist hier, auf eine bereits funktionierende Infrastruktur zurückgreifen zu können und zudem über die Gesellschafter sowohl gut in den ARD-Verbund wie auch in die Bavaria-Gruppe eingebunden zu sein.
Innerhalb der ARD wurde vereinbart, dass die Rückzahlung der Liquiditätshilfe 2013/2014 in Höhe von 8 675 T€ in der Beitragsperiode 2017 - 2020 erfolgen soll. Gleiches gilt für die Vorfinanzierung der Bedarfe 2015/2016 in Höhe von insgesamt 9,8 Mio. €. Radio Bremen meldet daher im 20. KEF-Bericht 18,5 Mio. € finanzbedarfswirksam an. Offen ist, ob die KEF diesen Finanzbedarf anerkennt sowie die technische Abwicklung der Rückzahlung.
Ein weiteres Risiko besteht in einer umsatzsteuerlichen Problematik des Leistungsaustauschs zwischen den Rundfunkanstalten. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom November und Dezember 2011 dargelegt, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (also auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage handeln oder deren steuerliche Behandlung als Nicht-Unternehmer zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann. Der Gesetzgeber arbeitet derzeit an der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz, um mögliche negative Effekte für öffentlich-rechtliche Institutionen und Körperschaften zu vermeiden.
Wie andere potenziell betroffene Institutionen begleiten auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diesen Prozess aufmerksam, um Regelungen zu erreichen, die die Umsatzsteuerfreiheit des Leistungsaustausches auch zukünftig rechtssicher gewährleisten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erzielen durch Kooperationen erhebliche wirtschaftliche Vorteile, die durch eine Umsatzbesteuerung unwirtschaftlich gemacht werden würden. Bei den Rundfunkanstalten würde eine Besteuerung aller Kooperationen nach ersten Berechnungen insgesamt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 200 - 250 Mio. € p.a. führen. Das würde auf eine Beitragsperiode umgerechnet einen finanziellen Mehrbedarf von 0,50 € beim Rundfunkbeitrag bedeuten.
Ein grundsätzliches Risiko erwächst weiterhin aus den andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Kabelnetz-Betreibern in Deutschland. Diese gehen bundesweit gerichtlich gegen die Kündigung der Einspeiseverträge durch die Rundfunkanstalten vor.
Der Hintergrund: Die Einspeiseverträge stammen aus einer Zeit, in der der Aufbau der Kabel-Infrastruktur in Deutschland von den Rundfunkanbietern unterstützt wurde. Heute ist der Aufbau abgeschlossen. Weltweit bezahlen Kabel-Gesellschaften für den wertvollen ,Content’ der Rundfunkanbieter, der ihr Geschäft erst möglich macht. Deshalb hatten die Rundfunkanstalten ihre jeweiligen Kabeleinspeiseverträge zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Dagegen klagen die Netzbetreiber seitdem. Betroffen sind die drei großen Kabelgesellschaften Kabel Deutschland GmbH (KDG), Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia. Bisher sind sämtliche gerichtliche Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden worden. In einer Revisionsentscheidung vom 16. Juni 2015 gegen die Berufungsurteile der Oberlandesgerichte Stuttgart und München hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position der Rundfunkanstalten in den entscheidenden Punkten bestätigt.
Er hat die Urteile dennoch aufgehoben, da es in den Vorinstanzen aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Kartellwidrigkeit der erfolgten Kündigungen an den hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen gefehlt habe. Die Verfahren wurden an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Kabelnetz-Betreibern dauern somit weiter an.
Offen ist auch der Ausgang der Verhandlungen der ARD mit den Gewerkschaften zum Thema Altersversorgung, denen Radio Bremen sich angeschlossen hat. Ziel ist es vor allem, die zukünftigen Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung zu verringern. Auch die KEF fordert hier von den Rundfunkanstalten substantielle Anpassungen. Zwar konnte über die zukünftige betriebliche Altersversorgung zwischen den Tarifparteien grundsätzlich Einigkeit erzielt werden. Gegensätzliche Positionen gibt es allerdings hinsichtlich der Begrenzung der Dynamisierung der Altersversorgung in der bisherigen Form. Sollten die Verhandlungen nicht zu substantiellen Veränderungen führen, bedeutete dies erhebliche finanzielle Belastungen für die Rundfunkanstalten.
Die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit der Anhebung der Finanzausgleichsmasse ist für Radio Bremen ein entscheidender Schritt zur nachhaltigen Sicherung seiner Existenz.
Radio Bremen wird die gewonnene Sicherheit dafür nutzen, seine bestehenden Programme weiterzuentwickeln und Lücken bei der Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrages nach Möglichkeit zu schließen. Hier wird es vor allem um ein Angebot für eine junge Zielgruppen im Land Bremen gehen.
Den Entwicklungs-Notwendigkeiten, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts der sich verändernden Medien-Nutzung ebenso spürt wie andere Medien-Unternehmen, wird Radio Bremen weiterhin mit innovativen Lösungen begegnen. Als kleinste Landesrundfunkanstalt will sich Radio Bremen - durch seine Beweglichkeit im Vorteil und in smarten Arbeitsweisen in Redaktion und Produktion erfahren - weiterhin an der Spitze des Medienwandels im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bewegen.
Nach dem Abschluss des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten.
Veröffentlichung gem. § 21 Absatz 8 RBG
Jahresbezüge
Sonstige Bezüge erfolgs-
Vergütung/ Leistungen
(Bsp.: Gehalt)
Funktionszulage,
Familienzuschlag)
(Bsp.: Aufwandsentschädigung, Dienstwagen)
(Bsp.: AR Bremedia)
Jan Metzger*(2014)
Brigitta Nickelsen*(2015)
Jan Weyrauch*(2016)
148.574
‘erstmalige Pflicht zur Veröffentlichung mit Jahresabschluss
Barwert der
per 31.12.2014 (DBO)
Zuführung zu den
1.086.586
187.755
76.469
Hauptdokument Zum Hauptdokument : Radio Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts - Jahresabschluss und Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2014