Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20140/10
Timestamp: 2019-03-24 06:07:42
Document Index: 375131605

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10 - dejure.org
Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsschutzfähigkeit von Architektenleistungen; Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung von Entwurfsplänen
Schadensersatzanspruch eines Architekten bei unberechtigter Übernahme seiner Pläne durch den Bauherrn
UrhG § 2; UrhG § 97; HOAI (a.F.) § 22
Entwurfspläne urheberrechtlich geschützt?
Weitergabe von Architekten-Entwurfsplan kann Schadensersatz auslösen
Urheberschutz Für Entwurfspläne eines Architekten
Idee vom Bauherrn: Urheberrecht des Planers ausgeschlossen?
Kein konkludenter Vertragsschluss trotz Verwendung der Architektenleistungen! (IBR 2011, 276)
Genießen Pläne eines Architekten auch dann Urheberrechtsschutz, wenn die Grundidee vom Bauherrn stammt? (IBR 2012, 1402)
Verletzung des Architektenurheberrechts: Wie berechnet sich der Schadensersatzanspruch? (IBR 2011, 277)
LG Verden, 11.08.2010 - 7 O 98/09
GRUR-RR 2011, 250 (Ls.)
NZBau 2011, 431
BauR 2011, 1058
Die Abgrenzung zwischen einer vertraglosen und damit honorarfreien Leistung des Architekten, die dem Ziel dient, letztlich den Auftrag für das gesamte Projekt zu erhalten, und einer vertraglichen und demnach vergütungspflichtigen Tätigkeit des Architekten ist eine Frage des Einzelfalls (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rdnr. 627 f.; OLG Celle BauR 2011, 1187 ff.).Maßgeblich ist, ob die Leistungen mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt und erbracht wurden (BGH, BauR 1996, 570).
Dieser Bewertung der Umstände des Einzelfalls steht auch nicht die Entscheidung des Senats in seinem Urteil vom 02. März 2011(OLG Celle, BauR 2011, 1187 ff.) entgegen.
Wie erwähnt kommt es darauf an, ob ein entsprechender Rechtsbindungswille der Parteien und hier insbesondere der Beklagten festgestellt werden kann (so aktuell auch Senat, Urteil vom 2. März 2011 - 14 U 140/10, II. 1. der Entscheidungsgründe [zur Veröffentlichung bestimmt]).
Bei der Berechnung ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (OLG Celle, Urteil vom 02.03.2011, Az. 14 U 140/10 mwN.).
Aus dem Tätigwerden des Architekten allein kann noch nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden (OLG Celle, Urteil vom 02.03.2011 - 14 U 140/10, BauR 2011, 1187, [...]Rdnr. 13; BGH…, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, BauR 1997, 1060 , [...]Rdnr. 11); dessen Zustandekommen hat der Architekt gleichwohl vorzutragen und im Zweifel zu beweisen (…BGH und OLG Celle a. a. O.).