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Timestamp: 2020-08-05 19:31:28
Document Index: 144813203

Matched Legal Cases: ['§ 688', '§ 491', '§ 492', '§ 247', '§ 690', '§ 491', '§ 492', '§ 692', '§ 690', '§ 688', '§ 688', '§ 794', '§ 688', '§ 204', '§ 167']

Mahnbescheid und Recht: das sind Ihre Möglichkeiten - 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Mahnbescheid und Zivilrecht.
Waren alle Zahlungsaufforderungen eines Gläubigers erfolglos, hat dieser die Möglichkeit, einen Mahnbescheid zu erwirken. Der ist Voraussetzung für eventuelle spätere Titulierungen und Pfändungen.
Der Mahnbescheid wird im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens auf Antrag des Gläubigers durch das Gericht erlassen. Wird der Mahnbescheid vom Schuldner nicht bestritten, ergeht ein Vollstreckungstitel, mit dem im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorgegangen werden kann
Was ist der Unterschied zwischen einem Mahnbescheid und einer Mahnung?
Wofür benötigt man einen gerichtlichen Mahnbescheid?
Muss man auf einen Mahnbescheid reagieren, wenn die Forderung unberechtigt ist?
Wie legt man gegen einen Mahnbescheid Widerspruch ein?
Kann man nach einem Widerspruch zu einem Mahnbescheid ins Klageverfahren gezwungen werden?
Sollte man einen Mahnbescheid beantragen, wenn der Schuldner sowieso Widerspruch einlegen wird?
Welche Vorteile hat ein gerichtlicher Mahnbescheid?
Welche Nachteile hat ein gerichtlicher Mahnbescheid?
Kann man einen Mahnbescheid beantragen, wenn man die Adresse des Schuldners nicht kennt?
Was kostet ein gerichtlicher Mahnbescheid?
Was ist die Folge eines Mahnbescheids?
Wie füllt man das Formular für den Mahnbescheid richtig aus?
Hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung?
§ 688 - Zulässigkeit
1.	für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.	wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.	wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.
§ 690 - Mahnantrag
1.	die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.	die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.	die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.	die Erklärung, ...
dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.	die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.
§ 692 - Mahnbescheid
1.	die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags;
2.	den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht;
3.	die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird;
4.	den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat;
5.	für den Fall, dass Formulare eingeführt sind, den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden soll, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann;
6.	für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt.
Wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie eins vor Augen halten: Auch wenn der Mahnbescheid nur von einem Gericht erlassen werden kann, überprüft das Gericht nicht, ob die Forderung tatsächlich besteht, sondern eigentlich nur, ob der Mahnantrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
Wer es versäumt, innerhalb der zwei Wochen Widerspruch einzulegen, bekommt wieder Post vom Amtsgericht. Diesmal in Form des Vollstreckungsbescheids.
mehr dazu: Der Mahnbescheid
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Das gerichtliche Mahnverfahren ist zunächst einmal ein deutsches Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Die Zivilprozessordnung regelt das Verfahren dazu in den §§ 688 ff. ZPO. Es muss sich dabei ausschließlich um Geldforderungen handeln und ein Anspruch darauf darf nicht von einer Gegenleistung abhängig sein, die gemäß § 688 II Nr. 2 ZPO selbst noch nicht erbracht worden ist.
Reagiert der Schuldner jedoch nicht, steht am Ende des Mahnverfahrens der Vollstreckungsbescheid, welcher dem Gläubiger einen vollstreckungsfähigen Titel bietet gem. § 794 I Nr. 4 ZPO. (von Rechtsanwalt Marko Setzer)
mehr dazu: Der gerichtliche Mahnbescheid
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Ja, auf jeden Fall. Im gerichtlichen Verfahren laufen Fristen (dies gilt sowohl für das Mahnverfahren als auch für das Klageverfahren). Wenn Sie diese Fristen (z.B. die Frist zur Einlegung des Widerspruch gegen den Mahnbescheid von 14 Tagen gerechnet ab Zustellung des Mahnbescheides beim Antragsgegner) verpassen, kann dieses erhebliche Nachteile für Sie haben. Selbst wenn Sie nicht verantwortlich sind und dieses sogar beweisen können (den Fall also „gewinnen" müssten), kann eine Fristversäumnis dazu führen, dass Sie den Prozess verlieren oder dadurch zumindest erhebliche Nachteile (=weitere Kosten) haben. (von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla)
mehr dazu: Verteidigung gegen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage wegen illegalem Filesharing
Mahnbescheid und die Fristen
Mahnbescheid-Wiederspruchsfrist
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Der Mahnbescheid enthält den Hinweis, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Dies ist schriftlich beim Mahngericht möglich, und zwar innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids bzw. spätestens bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nach Einlegung des Widerspruchs geht das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in das so genannte streitige Verfahren über. Das bedeutet, dass der Antragsteller seine Forderung schriftlich begründen muss. Das Mahngericht gibt das Verfahren nunmehr an das zuständige Gericht ab. Der Gläubiger muss binnen zwei Wochen seinen Anspruch begründen.
Wird allerdings kein Widerspruch eingelegt, so kann immer noch verhindert werden, dass die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel erhält, indem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt wird. (von Rechtsanwalt Carsten Herrle)
mehr dazu: Abmahnung, Filesharing und das gerichtliche Mahnverfahren
Adiuvo Mahnbescheid - Widerspruch
Widerspruch auf Mahnbescheid zurücknehmen..?
Widerspruch gegen Mahnbescheid per Fax?
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- Die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird
- Bezeichnung der Vertragsparteien
- Die Höhe der Hauptforderung
- Das ist die Summe die Sie ursprünglich vom Schuldner gefordert haben.
Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid - Antrag auf Ratenzahlung
Mahnbescheid Vollstreckungsantrag
Hilfe bei Antrag auf Mahnbescheid / Monierung
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Für vermeintliche Schuldner, die unberechtigt mit einem Mahnbescheid zur Zahlung genötigt werden sollen, bedeutet dies: Zwingen Sie den Anspruchssteller, nötigenfalls mit anwaltlicher Unterstützung, ins Klageverfahren. Kann dieser seinen Anspruch dann nicht begründen, muss er ihre sämtlichen Kosten ersetzen! (von Rechtsanwalt Sebastian Baur)
mehr dazu: Inkasso: Achtung bei vorschnellen Mahnbescheiden!
Mahnbescheid, Klagebegründung
Fragen zu Mahnbescheid + Klage
Mahnbescheid unweigerlich mit Klage verbunden?
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mehr dazu: Mahnverfahren für Laien – eine Anleitung
Das Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO dient der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen. Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageverfahren. Es wird nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Das Mahnverfahren ist eine schnelle und kostensparende Alternative zum normalen Zivilprozess. Das Mahnverfahren ist besonders geeignet für unbestrittene Ansprüche. Am Ende eines Mahnverfahrens steht der Vollstreckungsbescheid, der ein Vollstreckungstitel ist, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. (von Rechtsanwalt Erik Hauk)
mehr dazu: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid
Da ein Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt werden muss, empfiehlt sich das Mahnverfahren nur, wenn die Anschrift des Schuldners bekannt ist. Das ist der Regelfall. Ist die Adresse nicht bekannt, entfällt auch die Möglichkeit eines Mahnbescheides. Es müsste Klage erhoben werden. Denn bei einer Klage kann die Zustellung auch durch öffentlichen Aushang im Amtsgericht ersetzt werden (öffentliche Zustellung). (von Rechtsanwalt Carsten Herrle)
Mahnbescheid - Arbeitgeber Adresse
Mahnbescheid an GbR-Gesellschafter an Adresse GbR?
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Die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens sind abhängig vom Wert bzw. der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung, mind. jedoch 23,00 EUR (Mindesgebühr).
Die Gerichtskosten entstehen mit Eingang des Antrages beim Mahngericht, selbst dann, wenn der Antrag später zurückgenommen werden sollte. Grundsätzlich wird der Mahnbescheid nur dann erlassen, wenn auch die Gerichtskosten eingezahlt wurden. (von Rechtsanwalt Marko Setzer)
Inkasso (auch Kosten) widersprechen MAHNBESCHEID?!
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Soweit Ihr Schuldner keinen Widerspruch einlegt, ist das gerichtliche Mahnverfahren der schnellste und kostengünstigste Weg einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) zu erlangen.
Mit Vollstreckungsbescheid oder Urteil können Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen und in das Vermögen des Schuldners vollstrecken. (von Rechtsanwältin Ulrike Hinrichs)
mehr dazu: Zahlungsunwillige Schuldner, was tun?
Verjährung gerichtlicher Mahnbescheid / Titel
Verkauf von gerichtlichen Mahnbescheiden/Titeln
mehr Quellen zum Thema Mahnbescheid und Titel
Wer gegen wen? – „Antragsteller / Antragsgegner"
Welche Leistung wurde nicht erbracht? – „Bezeichnung des Anspruchs"
Zeile 32 „Katalognr."
Ja! Es reicht für die rechtzeitige Stellung des Antrags bei Gericht aus, wenn der Mahnbescheid demnächst zugestellt wird (§ 167 ZPO); es kommt dann nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung beim Schuldner an, auch wenn dieser Zeitpunkt bereits nach Ablauf der Verjährung liegt.
Sobald die Verjährungsfrist gehemmt wird, läuft sie ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Hemmung nicht weiter. Die Dauer der Hemmung wird in den Lauf der Verjährungsfrist nicht einberechnet. Fällt die Hemmung weg, läuft die Verjährung an der Stelle weiter, an der sie gehemmt war. Beispiel: Forderung verjährt zum 31.12.2015. Hemmung tritt zum 15.12.2015 ein. Zum 15.07.2016, 24:00 Uhr, endet die Hemmung. Es waren bei Eintritt der Hemmung noch 16 Kalendertage "übrig". Mit diesem Stand beginnt die Verjährungsfrist also dann am 16.07.2016, 00:00 Uhr, wieder zu laufen. Verjährung tritt dann am 31.07.2016, 24:00 Uhr, ein. (von Rechtsanwalt Carsten Neumann)
mehr dazu: Verjährung durch Mahnbescheid hemmen - aber richtig!
Mahnbescheid und Hemmung der Verjährung
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