Source: http://rafranke.blogspot.com/2005/05/olg-hamm-bei-ebay-verkauf-muss.html
Timestamp: 2018-07-20 16:46:43
Document Index: 190901489

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Lichtenrader Notizen: OLG Hamm: bei ebay-Verkauf muss Widerrufsrecht deutlich herausgestellt werden
Pressemitteilung des OLG Hamm: In einem Urteil vom 14.04.2005 - 4 U 2/05 - hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm unter Zurückweisung der Berufufung gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Zur vollständigen Pressemitteilung.
BGB § 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.
Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmens informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
BGB Buch 2 § 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
BGB § 312 e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
BGB § 312 f Abweichende Vereinbarungen