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Timestamp: 2017-08-18 03:01:29
Document Index: 181332868

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 65', 'Art. 26', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 63']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Tapfheim für das Haushaltsjahr 2017
Tapfheim, 06.06.2017
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Tapfheim für das Haushaltsjahr 2017
Der Gemeinderat Tapfheim hat die Haushaltssatzung für 2017 in der Sitzung vom 25.04.2017, lfd. Nr. g 04/2017 - 37 beschlossen. Das Landratsamt Donau-Ries hat als Rechtsaufsichtsbehörde den genehmigungspflichtigen Teil der Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich genehmigt (Art. 71. Abs. 2, 3, 6 GO).
Die Satzung wird deshalb durch Niederlegung im Rathaus während der Amtsstunden amtlich bekannt gemacht (Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO). Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig mit der Niederlegung der Haushaltssatzung wird auch der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich aufgelegt (Art. 65 Abs. 3. GO). Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen außerdem während des ganzen Jahres in der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Amts-stunden zur Einsicht bereit (§ 4 BekV).
Gemeinde Tapfheim, 22.05.2017
Haushaltssatzung der Gemeinde Tapfheim
- Haushaltsjahr 2017 -
Beschluss des Gemeinderates vom: 25. April 2017. Genehmigt durch das Landratsamt Donau-Ries mit Schreiben vom 03.05.2017, Gesch.-Nr.: 200-027-941/1. Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Tapfheim Nr. 21 vom 01.06.2017.
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung er-lässt die Gemeinde Tapfheim folgende
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haus-haltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.966.200,00 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.543.000,00 € ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 700.000,00 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Ge-meindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 420 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 390 v. H.
2. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag 380 v. H.
Tapfheim, 22.05.2017