Source: https://www.kirchenrecht-evlka.de/document/20849
Timestamp: 2019-02-17 00:50:42
Document Index: 176432661

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 100', '§ 55', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 19', '§ 64', '§ 2', '§ 10', '§ 101']

16-8 Satzung KiGemV Holle - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-8 Satzung KiGemV Holle
§ 14 Auflösung; Ausscheiden
Satzung des Ev.-luth. Kirchengemeindeverbandes
der Ev.-luth. Kirchengemeinden Grasdorf, Hackenstedt-Sottrum, Heersum, Holle, Sillium
KABl. 2004, S. 153
( 1 ) Die Ev.-luth. Kirchengemeinden Grasdorf (mit der Kapellengemeinde Luttrum), Hackenstedt-Sottrum, Heersum, Holle und Sillium, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband (Gemeindeverband).
( 2 ) 1 Der Name des Gemeindeverbandes lautet „Ev.-luth. Gemeindeverband Holle“. 2 Der Gemeindeverband hat seinen Sitz in Grasdorf.
die Trägerschaft der Kindertagesstätten.
( 3 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstand) und der Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.
( 1 ) 1 Organ des Gemeindeverbandes ist der Vorstand (Verbandsvorstand). 2 Er besteht aus folgenden Mitgliedern:
1 je besetzbare Pfarrstelle ein geistliches Mitglied. 2 Sind Pastorenehepaare auf einer Pfarrstelle tätig, ist entsprechend § 55 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz zu verfahren.
je Kirchengemeinde pro angefangene 500 Gemeindeglieder je ein nicht geistliches Kirchenvorstandsmitglied, das vom jeweiligen Kirchenvorstand gewählt wird.
ein vom Verbandsvorstand berufenes nicht geistliches Mitglied des Kapellenvorstandes Luttrum, das vom Kapellenvorstand vorgeschlagen wird.
( 2 ) Für jedes gewählte nicht geistliche Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu bestimmen, das im Falle der Verhinderung an dessen Stelle tritt.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes können ohne Stimmrecht weitere fachkundige Personen beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 2 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 3 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung. 4 Kirchenvorsteher/-innen der Kirchen- und Kapellengemeinden des Gemeindeverbandes sind als Zuhörer/-innen zu den Sitzungen zugelassen.
Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Gemeindeverbandes einschl. Stellenplan.
Mitwirkung bei der Besetzung von Pfarrstellen (s. § 5).
Zustimmung zur Einstellung eines/einer vom Kirchenkreis angestellten und für die Region zuständigen Diakons/Diakonin und Entscheidung über die Einstellung einer Pfarramtssekretärin/eines Pfarramtssekretärs, eines Kirchenmusikers/einer Kirchenmusikerin oder eines Chorleiters/einer Chorleiterin des Verbandes (s. § 6).
Wahrnehmung von Befugnissen der beteiligten Kirchenvorstände nach dem Visitationsrecht (s. § 7).
Abgabe von Stellungnahmen der Region gegenüber dem Kirchenkreis im Zuge der Stellenplanung.
( 3 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Gemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Gemeindeverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
1 Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden im Gemeindeverband nehmen die Aufgaben, Regelungen und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den für das Pfarrstellenbesetzungsrecht geltenden Bestimmungen wahr. 2 Der Verbandsvorstand ist von den Kirchenvorständen bei der Pfarrstellenbesetzung zu beteiligen. 3 Beide Gremien müssen sich auf einen Bewerber oder eine Bewerberin einigen. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. 5 Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Einigung, entscheidet der Kirchenvorstand/die Kirchenvorstände. 6 Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch der Kirchenvorstand/die Kirchenvorstände das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.
( 4 ) 1 Die Besetzung der Stelle eines Diakons/einer Diakonin, einer Pfarramtssekretärin/eines Pfarramtssekretärs, eines Kirchenmusikers/einer Kirchenmusikerin oder eines Chorleiters/einer Chorleiterin zum Dienst im Bereich des Gemeindeverbandes bzw. einer seiner Kirchengemeinden bedarf unbeschadet der Anstellungsträgerschaft einer kirchlichen Körperschaft im Kirchenkreis der Zustimmung des Verbandsvorstandes. 2 Wird die Zustimmung des Verbandsvorstandes nicht erteilt, ist die Stellenausschreibung zu wiederholen.
( 4 ) 1 Bis zur Erarbeitung eines gemeinsamen Arbeitskonzeptes nach den Abs. 1 – 3 besteht auch die Möglichkeit, dass jeweils nur die Gemeinden, die unter einem gemeinsamen Pfarramt verbunden sind oder deren Pfarramt durch den gleichen Pastor oder Pastorin pfarramtlich versehen wird, gemeinsam visitiert werden. 2 Die Visitationssitzung erfolgt in gemeinsamer Sitzung der Kirchenvorstände der betreffenden Kirchengemeinden und des Verbandsvorstandes. 3 In gleicher Weise ist bei einem abschließenden Gespräch des Visitators nach Vorlage des Visitationsberichtes zu verfahren.
( 1 ) Im Gemeindeverband besteht das verbundene Pfarramt Holle mit folgenden Pfarrbezirken:
Holle I:
Kirchengemeinde Holle (zugeordnet ist die Kirchengemeinde Grasdorf mit der Kapellengemeinde Luttrum)
Holle II:
Kirchengemeinden Hackenstedt-Sottrum und Sillium (zugeordnet ist die Kirchengemeinde Heersum)
Holle III:
Kirchengemeinde Grasdorf mit Kapellengemeinde Luttrum und Kirchengemeinde Heersum (Pfarrstelle ist dauervakant; die Gemeinden sind Holle I und II zugeordnet).
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand ist nach Anhörung der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände berechtigt
zur Veränderung, Aufhebung oder Neuordnung von Pfarramtsbezirken, soweit notwendig unter gleichzeitiger Veränderung der Rechte und Pflichten von Pfarramt und Kirchenvorstand entsprechend den neuen Zuständigkeiten. 2 Die Pfarramtsbezirke sollen gemessen an der Zahl der Gemeindeglieder, dem Umfang und arbeitsmäßig möglichst gleich groß gebildet werden.
Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit dem Superintendenten/der Superintendentin zu treffen. 2 Dabei kann in Vakanzfällen durch den Superintendenten/die Superintendentin von der Ernennung eines Hauptvertreters abgesehen werden, wenn eine wechselseitige Vertretung der Pastoren und Pastorinnen im Gemeindeverband sichergestellt ist. 3 Der Einsatz von anderen Personen mit Aufgaben eines Nebenvertreters durch den Superintendenten/die Superintendentin im Benehmen mit dem Verbandsvorstand sowie entsprechende Regelung der vorübergehenden Vertretung bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes das Pfarramt verwalten, und die dort tätigen Diakone und Diakoninnen arbeiten im Gemeindeverband zusammen. 2 Mindestens alle 14 Tage hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.
( 2 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen sind Mitglied im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der sie nach Einteilung der Pfarrbezirke zugeordnet sind. 2 Sie wählen aus ihrer Mitte einen geschäftsführenden Pastor oder eine geschäftsführende Pastorin. 3 Jeder Kirchenvorstand kann einen Pastor oder eine Pastorin, einen Diakon oder eine Diakonin oder sonstigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterin, der oder die im Gemeindeverband gemeindeübergreifende Aufgaben wahrnimmt, zu seiner Sitzung einladen.
( 2 ) 1 Der Aufwand des Gemeindeverbandes wird finanziert durch eine nach der Zahl der Gemeindeglieder bestimmte Umlage, die von den dem Verband als Mitglieder angehörenden Kirchengemeinden entrichtet wird. 2 Hinzu kommen mögliche Spenden und Kollekten und Zuwendungen Dritter.
( 3 ) Die von jeder Kirchengemeinde zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zu entrichtende Umlage beträgt bei Gründung des Gemeindeverbandes 3,60 € je Gemeindeglied und soll zunächst der Deckung des nachfolgenden Aufwandes dienen:
Kosten der Pfarr- und Gemeindebüros im Gemeindeverband (Amtszimmerpauschale, Telefon, Reisekosten der Pastoren und Diakone, Bürobedarf, sächliche Investitionen wie Fax, Kopierer, PC etc.)
( 4 ) Die Kirchenvorstände entscheiden durch Einzelbeschluss über Änderungen der Umlage.
( 5 ) Durch Beschluss der Kirchenvorstände kann die Verlagerung weiterer Aufgaben von der Kirchengemeinde auf den Gemeindeverband bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung erfolgen.
( 6 ) Die Kirchengemeinden erklären ihre Bereitschaft, ein nach dem Jahresabschluss auftretendes Haushaltsdefizit des Gemeindeverbandes nach Rechnungslegung durch anteilige Umlagebeträge auszugleichen, sofern das Defizit nicht durch verbandsfremde Ausgaben bedingt ist.
Die Verbandsverwaltung des Kirchenkreisverbandes Hildesheimer Land nimmt für den Gemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der §§ 2, 3, 4, 5 und 10 bedarf es jedoch der Zustimmung der Mitglieder des Gemeindeverbandes.
Auflösung; Ausscheiden
( 2 ) 1 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Kirchengemeinden, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. 2 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen in Höhe der nach § 10 im Jahr der Auflösung festgelegten Finanzierungsanteile der Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes an die jeweilige Kirchengemeinde.
( 3 ) Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen.
( 1 ) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.
Grasdorf, den 14.7.04
Ev.-luth. Kirchengemeinde Grasdorf
Hackenstedt, den 29.6.04
Ev.-luth. Kirchengemeinde Hackenstedt-Sottrum
Heersum, den 22.6.04
Ev.-luth. Kirchengemeinde Heersum
Holle, den 5.7.04
Sillium, den 7.7.04
Ev.-luth. Kirchengemeinde Sillium
Vorstehende Satzung des Kirchengemeindeverbandes „Ev.-luth. Gemeindeverband Holle“ genehmigen wir gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 31. August 2004