Source: https://www.bochum.de/C125830C0038F229/vwContentByKey/W29DZBRL991BOCMDE
Timestamp: 2020-02-21 04:48:27
Document Index: 72076207

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 10']

Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz | Stadt Bochum
Sie möchten sich einbürgern lassen und die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.
Wenn Sie die unten aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, haben Sie einen Anspruch auf die Einbürgerung.
Rechtsgrundlage: § 10 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Der Anspruch auf Einbürgerung ist im § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) geregelt.
Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 StAG:
Acht Jahre rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt, der grundsätzlich ununterbrochen bestehen muss
Verkürzung des rechtmäßigen Inlandsaufenthaltes auf sieben Jahre:
Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist des § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von acht auf sieben Jahre verkürzt (vergleiche hierzu § 10 Abs. 3 Satz 1 StAG).
Verkürzung des rechtmäßigen Inlandsaufenthaltes auf sechs Jahre:
§ 10 Absatz 3 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eröffnet der Einbürgerungsbehörde ein Ermessen zur Verkürzung der Aufenthaltszeiten von acht auf sechs Jahre. Neben den grundsätzlichen Voraussetzungen mit Sprachkenntnissen auf mindestens dem Niveau B 2 GER ist das Vorliegen besonderer Integrationsleistungen nachzuweisen. Als weitere besondere Integrationsleistungen kommen zum Beispiel eine längere ehrenamtliche Tätigkeit bei einer gemeinnützigen Organisation oder einem Verein in Betracht. Bei der Ermessensentscheidung ist in jedem Einzelfall eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der auch mehrere Leistungen zusammen erst eine privilegierte Einbürgerung rechtfertigen können.
Besitz eines Aufenthaltsrechts
Sie müssen über eine Freizügigkeitsbescheinigung, eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis verfügen. Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a, 24 und 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes berechtigen nicht zu einer Einbürgerung.
Sie müssen in der Lage sein, Ihren Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten. Bei Bezug öffentlicher Leistungen kann eine Einbürgerung in Betracht kommen, sofern Sie den Leistungsbezug nicht selbst zu vertreten haben.
Sie müssen grundsätzlich aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheiden.
Ausnahme: Sie kommen aus der Europäischen Union, sind asylberechtigt oder staatenlos. Zu näheren Einzelheiten und weiteren Ausnahmen: siehe § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband setzt grundsätzlich die Straffreiheit voraus. Ausnahmen: siehe § 12 a des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Ihre Deutschkenntnisse können Sie durch nachfolgende Unterlagen nachweisen:
Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (vor dem 28. August 2007 eines Integrationskursträgers) über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs,
das Zertifikat Deutsch auf dem Niveau B 1 oder ein gleichwertiges oder ein höherwertiges Sprachdiplom,
erfolgreicher vierjähriger Besuch einer deutschsprachigen Schule mit jeweiliger Versetzung in die nächsthöhere Klasse,
Abschluss einer allgemeinbildenden deutschen Schule (Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule),
Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule oder
erfolgreicher Abschluss eines Studiums an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder erfolgreicher Abschluss einer deutschen Berufsausbildung.
Kenntnisse der deutschen Gesellschaftsordnung
Ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse weisen Sie nach durch
den Abschluss einer allgemeinbildenden deutschen Schule (Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) oder
den erfolgreichen Abschluss eines Einbürgerungstests
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen sind auf jeden Fall einzureichen. Gegebenenfalls erfahren Sie im Rahmen der Beratung, welche weiteren Unterlagen darüber hinaus erforderlich sind.
Ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse weisen Sie entweder durch einen Abschluss einer allgemeinbildenden deutschen Schule (Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) nach oder Sie legen den Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen Einbürgerungstests vor.
Merkblatt zu § 10 StAG
Die Einbürgerungsgebühr beträgt pro Person 255 Euro. Für jedes Kind, das mit eingebürgert wird, wird eine Gebühr in Höhe von 51 Euro erhoben.
Die Gebühr kann in bar oder mit einer EC-Karte und PIN bezahlt werden.
Öffnungszeiten Einbürgerung
Nebengebäudes des Rathauses
0234 910-1584
0234 910-4101
Team332Einbuergerung@bochum.de
Bitte vereinbaren Sie zur Vorsprache bei der Einbürgerungsstelle einen Termin.
Die Terminvereinbarung kann telefonisch oder per Mail erfolgen.
Sobald eine Online-Terminvereinbarung möglich ist, erhalten Sie an dieser Stelle weitere Informationen.
Der Zugang zur Einbürgerungsstelle ist nicht barrierefrei. Sofern Sie Hilfe benötigen, melden Sie sich bitte unter den angegebenen Telefonnummern.
Herr Strieso
Buchstaben A - Ka
0234 910-2069
0234 910-1593
Buchstaben Kb - Z
0234 910-2346