Source: https://www.elo-forum.org/threads/wie-kann-ich-mich-wehren.139153/
Timestamp: 2019-01-22 11:47:43
Document Index: 343856042

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 66', '§ 33']

Wie kann ich mich wehren | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Jade22
Beginndatum 27 Sep 2014
Stichworte wehren
Weiss nicht mehr weiter und hoffe ihr könnt mir helfen.
Habe vor kurzem eine Wohnung gemietet und bin somit von ALG 1 in ALG 2 gerutscht.
Schon bei disem Vorgespräch habe ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben und per Verwaltungsakt ausgehändigt bekommen. Ich bewerbe mich momentan im Bereich Bürokauffrau, Sekretariat und Empfang. So steht es auch in meinem Profil. Jedoch habe ich auch schon mehrere Tätigkeiten im Bereich Verkauf gehabt. Dies habe ich aber gesagt, dass ich nie mehr machen möchte. ..
Paar Tage später habe ich von meinem eigentlichen Berater den ich aber noch nie gesehen oder gesprochen habe eine Reihe (über 10 Stück) Vermittlungsvorschläge per Einschreiben bekommen die alle im Verkauf sind. Schon auf mein Wunsch mir auch Teilzeit Angebote zu schicken, wurde nicht eingegangen mit der Begründung: Das ist hier kein Wunschkonzert. ..
Was soll ich jetzt tun, da ich mich definitiv nicht darauf bewerben möchte.
Hallo Jade + Willkommen im Forum!
Gibt es einen wichtigen Grund (AU,Kinder, Pflegebedürftige) warum du dich nicht bewerben möchtest, ausser Deiner pers. Vorliebe?
@Jade22
Kannst du vielleicht irgendwie anhand eines Attestes nachweisen, dass diese Verkaufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht ausführen kannst.
Im ALG 2 ist jeder Job zumutbar. Da gibt es kein Berufsschutz.
Waren denn diese Vermittlungsvorschläge alle mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen?
Das Problem ist halt, diese Arbeitgeber bekommen den gleichen VV und müssen an das Jobcenter Rückmeldung machen, hat sich beworben oder nicht beworben. Gerade dann wenn der VV mit Rechtsfolgenbelehrung ist und du hast dich nicht beworben, dann ist in der Regel eine Sanktion vorprogrammiert. Vor allem bei dir sind es ja mehrere VV.
Beantworte mal bitte die Fragen, dann sehen wir weiter.
Es ist leider so, dass Du im ALGII-Bezug jede zumutbare Arbeit annehmen musst. Die Zumutbar regelt der §10 SGBII. Zumutbare Fahrzeiten sind bei Vollzeit 2,5h Hin- und zurück.
Zur EGV-VA: Wie ist da die Bewerbungskostenerstattung geregelt? Du muss nichts aus dem Regelsatz bezahlen
Also bei jedem VV ist auch ein Zettel dran ob ich mich beworben hab...
Glaube das ist die Rechtsfolgenbelehrung.
Habe leider keinen bestimmten Grund, ausser dass ich bei meinen letzten Jobs als Verkäuferin schlechte Erfahrungen gemacht hab und bei mir danach gar nix mehr ging. Habs leider nicht mal mehr auf die Reihe bekommen mich als BurnOut Patient erklären zu lassen bzw mich behandeln zu lassen....deshalb war mein letzter Job auch nur Teilzeit. ( Wobei schon 4Tage die Woche immer mal wieder recht viel für mich waren).
Der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt habe ich noch nicht wiedersprochen ( ich hatte es erst am Mittwoch bekommen). Gibt es dahingegen ein Link mit Tipps wie ich dem widersprechen kann?
Und ja Bewerbungskosten werden mir erstattet.
@Jade22;
Nein das ist nicht die Rechtsfolgenbelehrung. Rechtsfolgenbelehrung ist extra aufgeführt, oft auch auf der Rückseite des VV. Aufpassen da ist meistens ein Datum eingetragen, bis wann deine SB die Rückmeldung des VV erwartet.
Rechtsfolgenlehrung ist genau aufgeführt was eintritt wenn du dich beispielsweise nicht bewirbst.
Von dem was du hier schreibst, das ist ein Rückmeldungsbogen des einzelnen VV. Da sollst du deinem SB mitteilen, was daraus geworden ist.
Also lies diese Sachen genau durch. Wenn du das nicht ernst nimmst, kannst du deswegen Probleme bekommen.
Habs leider nicht mal mehr auf die Reihe bekommen mich als BurnOut Patient erklären zu lassen bzw mich behandeln zu lassen....deshalb war mein letzter Job auch nur Teilzeit. ( Wobei schon 4Tage die Woche immer mal wieder recht viel für mich waren).
Also gibt es gesundheitliche Probleme. Wie sich die auf die Erwerbsfähigkeit auswirken ist aber noch nicht geklärt? Hast Du einen behandelnden Arzt?
Ich würde in den Widerspruch gegen den EGV-VA einbauen, dass es gesundheitliche Einschränkungen gibt, der Umfang der Erwerbsfähigkeit aber noch nicht geklärt ist. Erst wenn das geklärt ist, kann eine EGV abgeschlossen werden.
Wenn es Dir gesundheitlich die Jobs nicht ausführen kannst, dann sind die auch nicht zumutbar. Das muss man aber nachweisen oder der Amtsarzt muss Dich begutachten.
Also es steht bei allen VV kein Datum dran bis wann ich mich bewerben muss.
Allerdings steht drin das ich mich umgehend bewerben soll. Bei
2 von den 10 VV war keine Rechtsfolgebelehrung dran.
Jetzt meine Frage: Obwohl ich erst diese Woche den Einspruch gegen die EGV per verwaltungsakt fertig mache und das somit noch gar nicht vom Tisch ist.., sollte ich mich trotzdem auf die VV bewerben?
Zu der Frage ob ich einen behandelten Arzt hab: Ich hab einen Hausarzt der das letzte Mal mit den Augen gerollt hat, mir in Richtung psychische Therapie weiter zu helfen....also nein. Gehe morgen zu einem anderen Arzt.
Könnte mir vielleicht noch jemand Tipps geben was ich in mein Widerspruch rein schreiben kann?
P.S. Bitte habt nicht den Eindruck, dass ich nicht arbeiten möchte. ...ich arbeite seit ich 14Jahre alt bin. Ich bekomm nur mittlerweile wirklich Panik wenn ich daran denke wieder in den Verkauf zu müssen.
Und entschuldigt meine Rechtschreibfehler. Mit dem Handy ist alles komplizierter.
Niemand wird dir den Kopf abreißen weil du dich nur zu einer Teilzeitbeschäftigung im Stande fühlst. Es gibt zwar viele Dummschwätzer in den neoliberalen Propagandabehörden (Jobcenter) und der eine oder andere Neoliberalismusanhänger verirrt sich auch mal hier, aber lass die nicht an dich heran. Im Zweifel muss das Jobcenter nämlich die Zumutbarkeit einer bestimmten vollschichtigen Arbeit beweisen, und zwar substantiiert (schlüssig, widerspruchsfrei, mit Beweisen untermauert etc.).
Da wohl 8 von 10 Vermittlungsvorschläge eine eigene Rechtsfolgenbelehrung (RFB) gem. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II angehangen haben sind diese entsprechend eigenständig sanktionsbewehrt. Auf diese musst du dich bewerben, es sei denn es liegt aus deiner Sicht unzweifelhaft ein Unzumutbarkeitsgrund gem. § 10 Abs. 1 SGB II vor. In Betracht käme bei dir je nach eingehender Beurteilung Nr. 1 und Nr. 5 dieser Vorschrift.
Der EGV-VA enthält sicherlich nur eine RFB gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Eine eventuelle Minderung wegen Nichtbewerbens o.ä. könnte nicht auf einen Verstoß gegen den EGV-VA gestützt werden, da dieser eben nicht die erforderliche vorangegangene RFB enthält.
Wegen der anderen Problematik solltest erst einmal ein entsprechendes ärtzliches Gutachten einholen. In der Regel erkennen Jobcenter ein solches aber nicht an, sodass dann meist eine weitere Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) oder/und auch psychologischen Fachdienst der BA erfolgt.
Vielen Dank Makale. Hast mir auf jeden Fall u.a. wieder bisschen Mut gemacht.
Wenn ich dich richtig verstanden hab, muss ich mich zumindest auf die 8 VV erstmal bewerben.
Dann muss ich ja wohl andere Wege einschlagen...
Ist es verboten z.B. ein ganz einfaches Anschreiben (wie man es eigentlich nicht machen soll) zu erstellen. Ich würde auch gerne rein schreiben, dass ich nur Teilzeit arbeiten möchte (auch wenn es eine Vollzeitstelle ist) oder das ich eigentlich für den Bereich Büro etwas suche aber mir vom Arbeitsamt diese Stelle im Verkauf gegeben worden ist. Weiss jemand von euch, wenn ich das so in mein Anschreiben schreib, ob ich dann auch sanktioniert werden kann?
Und sry aber hab noch eine Frage: Mir hat mal ein Berater gesagt, dass wenn ich nur Teilzeit arbeite, dass mein Arbeitslosengeld dann neu berechnet wird und ich dann weniger bekomme. Stimmt das?
Gruss Jade
könntest du den EVA mal anonymisiert hier reinstellen?
Mir hat mal ein Berater gesagt, dass wenn ich nur Teilzeit arbeite, dass mein Arbeitslosengeld dann neu berechnet wird und ich dann weniger bekomme. Stimmt das?
Nur bei ALG1 ist das so, bei ALGII nicht.
Bei den Bewerbungen würde ich vorsichtig sein. Ich würde das so nicht schreiben. Vielleicht fällt jemanden eine geschickte Formulierung ein, die keine Sanktion ach sich zieht. Besser wäre es, wenn Du einen Arzt hinter Dir hast und ein Gutachten eines Amtsarztes. An das hat sich das JC dann zu halten.
Hoffe das mit dem Hochladen der EGV hat geklappt und ist lesbar.
Sieht teilweise etwas abgeschnitten aus, ist es aber nicht.
Mir ist auch gerade aufgefallen, dass gar nichts drin steht, bis wann ich Wiederspruch erheben darf. Gibts da eine allgemein bekannte Zeitspanne?
Zu meinem Anschreiben: Ich werde dann wohl das mit der Teilzeit weg lassen. Trozdem würde ich mich sehr wundern, dass es sanktioniert werden darf, wenn ich rein schreib: ...hiermit bewerbe ich mich auf die Stelle.... möchte Sie aber darauf hinweisen, dass mein eigentlichen Bewerbungen im Bereich Büro, Sekretariat etc. sind....
Ich mein das ist doch einfach nur ehrlich.
So und nun zur meiner EGV. Ich brauche unbedingt noch ein paar Punkte die ich in meinem Wiederspruch rein schreiben kann.
3,1 MB Aufrufe: 47
Schreibe diesen obigen Text ja so nicht, das legt man dir als Negativbewerbung aus.
Du solltest eine Standardisierte Bewerbung schreiben, in der nicht hervor geht, dass du an dieser Stelle nicht interessiert bist.
Wenn der Arbeitgeber deinen Lebenslauf und deine A_Zeugnisse liest, sieht er schon dass dein Schwerpunkt im Bürobereich ist.
Zu deiner EGV. Wieviel Bewerbungskosten bekommst du denn erstattet?
Der maximale Erstattungsbetrag der Bewerbungkosten insgesamt ist hier nicht vorhanden.
Stehen irgendwo noch genaue Termine, wo du deinem SB Eigenbemühungen vorlegen sollst?
Wenn du schon monatlich 5 Bewerbungen schreiben musst, dann sollen die auch angemessene Bewerbungskosten übernehmen.
Und in der EGV steht doch, du musst dich auf VV innerhalb von 3 Tagen bewerben.
Sehr wichtig ist, dass du diese Rückmeldungsformulare von den einzelnen VV fristgerecht deinem SB vorlegst. Da ist meistens ein Datum eingetragen. Hältst du dich nicht an das Datum, ist das auch ein Sanktionsgrund.
Die Beraterin hat mir gesagt, dass ich pro Bewerbung 5eur bekomm. Pro Online Bewerbung 0, 50eur. Steht aber nirgends.
Bewerben muss ich mich spät. 3 Tage danach, aber es steht nirgends n Datum bis wann ich das Rücksendeformular zurück senden muss.
Ist es denn ein Grund das die EGV nicht rechtens ist, weil nicht drin steht wieviel ich pro Bewerbung bekomm? Mein Arzt ( zu dem ich wollte) ist grad im Urlaub und ich weiss wie gesagt nicht, bis wann ich zeit für den Widerspruch hab. Das steht auch nicht dran....
Jade22 sagte :
Gesagt zählt aber nix... nur schriftlich...
hier fehlt der Rechtbehelf, also Widerspruchsfrist innerhalb einen Jahres..
§ 66 SGG Abs. 2
Widerspruch kurz halten und auf den § 33 SGB X berufen...
hast du dich geweigert die EV zu unterschreiben? oder hast du gesagt du nimmst sie mit zum Prüfen?
Hab mich geweigert zu unterschreiben. Dann hat sie mir gleich die EGV per Verwaltungsakt mitgegeben.
in Zukunft nicht weigern, sag deinem SB'chen das du die EV prüfen willst...
mindestens 10 Tage..
Widerspruch siehe Anhang...
Wid_JC - [w_a].rtf
zum EVA für die aW siehe Anhang..
und geh zum Arzt, lass dir ein Attest ausstellen...
die RFB ist falsch, das erwähnen wir aber erst bei der eA...
aW-SG [w_a].rtf
8,3 KB Aufrufe: 37
Kurzes update von mir: Also ich hab mich ja jetzt bei den VVs beworben. Beim arzt war ich auch schon, hab aber kein attest bekommen. Muss jetzt erst n termin bei nem psychologen bekommen und dann -denke ich- werd ich schon an ein attest rankommen.
Jetzt hab ich noch eine frage: Falls ich doch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde, ist es doch nicht sanktionierbar wenn ich in der woche krank bin und mir eine krankmeldung hole. Oder?
Wenn du krank bist, bist du krank. Du kannst ja nicht einfach krank dort hin gehen, was ist wenn du Fieber/Schnupfen/Grippe hast und andere Mitarbeiter ansteckst, obwohl der Arzt dir Bettruhe verordnet hat, daß möchtest du natürlich nicht, wäre ja grob fahrlässig. Solltest du aber einen Termin zur Vorstellung erhalten, so "musst" du ja erstmal beim Dschobcenter die Fahrtkosten beantragen und den Termin bis zur Klärung der Fahrtkosten verschieben, daß kommt schon mal gut an beim Arbeitsgeber aber die Kosten sind nun mal nicht drin im Regelsatz.
Wenn Du kein Attest (AU) hast, dann musst du den Termin wahrnehmen, alles andere führt zu Sanktionen.