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Timestamp: 2013-05-23 06:57:08
Document Index: 146230256

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung VG Gießen Die Feststellung, dass ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt, kann asylrechtlich ohne die Fristenbeschränkung nach § 73 Abs. 7 AsylVfG widerrufen werden.
: 8 K 4156/09.GI.A
Diese Norm ist hier jedoch nicht anwendbar, da sie lediglich statusbegründende Entscheidungen über den...
VG Stuttgart Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da keine nachhaltige Veränderung der Gefährdungslage des Klägers vorliegt (Verdacht der Unterstützung der PKK). Die Menschenrechtspraxis bleibt in der Türkei nach wie vor hinter den rechtlichen Rahmenbedingungen zurück, es kommt weiterhin zur Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger bei einer Einreise in die Türkei einem intensiven Verhör unterzogen wird und dabei Gefahr läuft, misshandelt oder gefoltert zu werden.
: A 13 K 902/10
Bericht vom 30.12.2010: ""
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Kläger im Jahre 1999 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F. zuerkannt, weil er wegen eines Brandanschlages, aufgrund dessen er zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden ist, bei den türkischen Behörden hätte in den Verdacht geraten können, dass er Angehöriger oder Unterstützer der PKK ist. Das Gericht war damals -...
VG Freiburg Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung. Wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen kann einem politisch Vorverfolgten, der im Westen der Türkei in den konkreten Verdacht der Unterstützung der PKK geraten ist, nicht angsonnen werden, den Schutz des türkischen Staates in Anspruch zu nehmen, selbst wenn nach den eingeholten Auskünften keine Festnahme mit Misshandlungen unmittelbar bei der Einreise droht. Unabhängig davon ist dem Kläger eine Rückkehr in die Türkei unzumutbar, da er aufgrund der 1999 in der Türkei erlittenen Misshandlungen bis heute psychische Beschwerden hat.
: A 6 K 1651/08
Bericht vom 15.12.2010: ""
Dabei ist zum einen die allgemeine Situation in der Türkei zu berücksichtigen,...
VGH Hessen 1. Rechtmäßiger Widerruf einer Asylanerkennung, da der Kläger mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, die die gesetzlich vorgesehene Grenze von mindestens drei Jahren erheblich überschreitet (§ 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG).
: 5 A 1985/08.A
Bericht vom 15.09.2010: ""
Nach der Bestimmung des § 60 Abs. 8 Satz 1, 2. Alt. AufenthG findet § 60 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet,...
OVG Niedersachsen Mit der Einbürgerung des Stammberechtigten erlischt dessen Asylberechtigung, so dass hinsichtlich der Familienangehörigen der Widerrufstatbestand des § 73 Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG eingreift.
Die Tatbestände, die zum Erlöschen der Asylberechtigung führen, sind in § 72 Abs. 1 AsylVfG aufgeführt. Gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter, wenn der Ausländer auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG auch für die...
VG Gießen Soll eine sogenannte asylrechtliche Altanerkennung widerrufen werden, muss lediglich die Prüfung der Einleitung eines solchen Verfahrens bis zum 31.12.2008 erfolgt sein, nicht aber der Widerruf selbst (im Anschluss an VG München, Urt. v. 19.04.2010 - M 24 K 09.50425 -).