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Timestamp: 2016-10-28 17:59:27
Document Index: 315322043

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 69', 'Art. 85', 'in fine', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 84', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 7', 'Art. 69', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 120', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 85', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 200', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 85', 'in fine', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 97', 'Art. 86', 'Art. 24', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 120', 'Art. 55', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 85', 'Art. 200', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 107']

110 V 5410. Urteil vom 6. Februar 1984 i.S. Ausgleichskasse des Grosshandels gegen Pfeiffer und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 97 al. 1, 104, 128 OJ, art. 5 al. 1 PA. Une d�cision fond�e sur le droit cantonal peut �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif pour le motif qu'elle aurait d� �tre prise en application du droit f�d�ral (consid. 1). Art. 85 al. 2 let. f LAVS. Savoir si et � quelles conditions une indemnit� de d�pens peut, en principe, �tre allou�e est une question qui rel�ve du droit f�d�ral; en revanche, la fixation de l'indemnit� ressortit au droit cantonal (consid. 3a). Art. 85 al. 1 premi�re phrase et al. 2 let. a LAVS. L'art. 85 LAVS n'autorise qu'une seule instance cantonale de recours (consid. 3b et 4). Faits � partir de page 55
A.- In einer vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Versicherungsgericht) h�ngigen invalidenversicherungsrechtlichen Rentensache zog Pfeiffer seinen Rekurs im materiellen Streitpunkt zur�ck, nachdem die Ausgleichskasse des Grosshandels die angefochtene Verf�gung vom 17. August 1981 lite pendente im Sinne seines Beschwerdeantrages ge�ndert hatte. In der R�ckzugserkl�rung liess er durch seinen Rechtsanwalt Dr. X. die Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 3'081.-- beantragen. Mit Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 30. Juni 1982 (Pr�sidialverf�gung) wurde die Sache zufolge R�ckzuges der Beschwerde als erledigt abgeschrieben, dies unter Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 700.-- an Pfeiffer zu Lasten der Ausgleichskasse.
B.- Entgegen der diesem Entscheid beigehefteten Rechtsmittelbelehrung erhob Rechtsanwalt X hiegegen nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht, sondern (kantonalrechtliche) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, es sei f�r das Verfahren vor dem Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 3'081.-- zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht sprach in Gutheissung dieses Begehrens mit Entscheid vom 3. M�rz 1983 Pfeiffer die verlangte Parteientsch�digung von Fr. 3'081.-- zu und auferlegte der Ausgleichskasse f�r den Prozess vor dem Verwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 662.-- sowie eine Parteientsch�digung von Fr. 400.--.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben. Pfeiffer l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei.
1. a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen BGE 110 V 54 S. 56Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen).
Gegen�ber einer auf kantonales Recht gest�tzten Verf�gung kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden, es sei zu Unrecht kantonales statt �ffentliches Recht des Bundes angewendet worden (BGE 107 Ib 173, BGE 101 V 131 Erw. 1b, je mit Hinweis; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 90 mit zahlreichen Verweisungen auf die bundesgerichtliche Praxis).
b) Das Verwaltungsgericht hat seine Zust�ndigkeit mit einer kantonalrechtlichen Bestimmung (Art. 59 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege) begr�ndet. Die Ausgleichskasse behauptet, das Verwaltungsgericht habe seine Kompetenz in Verletzung prozessualer Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 AHVG) bejaht. Die Ausgleichskasse macht somit sinngem�ss geltend, es h�tte kraft Bundesrecht kein auf kantonales Recht gest�tzter Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts ergehen d�rfen. Hinsichtlich der Eintretensfrage ist dieser Einwand der R�ge gleichzustellen, es sei zu Unrecht kantonales statt �ffentliches Recht des Bundes angewendet worden (vgl. Erw. 1a in fine hievor). Aus diesem Grund ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Verlegung von Partei- und Gerichtskosten zum Gegenstand. Da es sich somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 104 V 6 Erw. 1). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
3. Streitig ist, ob in einem vor dem Versicherungsgericht durchgef�hrten invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren BGE 110 V 54 S. 57dieses Gericht als einzige kantonale Instanz �ber die H�he einer Parteientsch�digung entscheidet oder ob diesbez�glich ein Weiterzug an das kantonale Verwaltungsgericht m�glich ist.
a) Nach Art. 69 IVG erfolgt die Rechtspflege in Invalidenversicherungssachen in sinngem�sser Anwendung der Art. 84 bis 86 AHVG. Entsprechende Verweisungen sehen Art. 7 Abs. 2 ELG f�r die Erg�nzungsleistungen, Art. 24 Abs. 2 EOG f�r die Erwerbsersatzordnung und Art. 22 Abs. 3 FLG f�r die Familienzulagen in der Landwirtschaft vor. In Art. 85 Abs. 2 AHVG wird die Regelung des Rekursverfahrens grunds�tzlich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichender Richtlinien - den Kantonen anheimgestellt (vgl. die bundesr�tliche Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des AHVG, BBl 1958 II 1285). Lit. f der zitierten Bestimmung enth�lt bez�glich der Kostenfolge die bundesrechtliche Vorschrift, dass der obsiegende Beschwerdef�hrer "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" hat. Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem kantonalen Beschwerdeverfahren im AHV-Bereich ein Anspruch des obsiegenden Beschwerdef�hrers oder weiterer Beteiligter auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. So hat das Eidg. Versicherungsgericht im Rahmen des Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG entschieden, dass u.a. in folgenden F�llen von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht: bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, wenn die Prozessaussichten dies rechtfertigen (BGE 108 V 271 Erw. 1 mit Hinweisen); wenn die Rekursbeh�rde auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zwecks erg�nzender Abkl�rung entscheidet (nicht ver�ffentlichte Urteile Zuberb�hler vom 8. Juni 1982 und Bourquin vom 24. M�rz 1977); bei nur teilweisem Obsiegen des Beschwerdef�hrers (ZAK 1980 S. 124 Erw. 5); wenn das Begehren um Zusprechung einer Parteientsch�digung erst (nachtr�glich) im Laufe des kantonalen Rekursverfahrens erhoben wird (ZAK 1980 S. 438); wenn der Versicherte in einem z�rcherischen EL-rechtlichen Verfahren in die Rolle des (obsiegenden) Beschwerdegegners versetzt wird (BGE 108 V 111); wenn der Rechtsanwalt des Versicherten zugleich dessen Vormund (nicht ver�ffentlichtes Urteil Asper vom 26. Februar 1982) oder der Vertreter nicht im Besitz des kantonalrechtlichen Patentes ist (ZAK 1980 S. 123 Erw. 4) oder wenn die Anwaltskosten des Versicherten von seiner Gewerkschaft getragen werden (BGE 108 V 271 Erw. 2). Schliesslich ist BGE 110 V 54 S. 58auch der Anspruch des Mitinteressierten auf Parteientsch�digung vom Bundesrecht beherrscht (BGE 109 V 60).
Anderseits enth�lt das Bundesrecht im AHV-Bereich und den beigeordneten Sozialversicherungszweigen - nebst dem Grundsatz des Entsch�digungsanspruches als solchem - keine Bestimmungen �ber die Bemessung der Parteientsch�digung, insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Fragen ist dem kantonalen Recht belassen. Mit diesem hat sich das Eidg. Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Die H�he einer Parteientsch�digung hat deshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur daraufhin zu �berpr�fen, ob die Anwendung der hierf�r massgeblichen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) gef�hrt hat, wobei in diesem Bereich als Beschwerdegrund praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 4 Abs. 1 BV in Betracht f�llt (BGE 104 Ia 13 Erw. 2, BGE 99 V 184 Erw. 1 in fine mit Hinweisen). Keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu r�gende Bundesrechtswidrigkeit liegt darin, dass die kantonale Rekursbeh�rde bei der Bemessung der Parteientsch�digung den kostenm�ssigen Eigenheiten des Sozialversicherungsprozesses (vgl. BGE 98 V 126 Erw. 4c mit Hinweisen) nicht Rechnung getragen hat (BGE 98 V 126 Erw. 4d, best�tigt in BGE 99 V 128 oben; anders noch ZAK 1969 S. 598 mit Hinweisen).
b) Nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 AHVG bestimmen die Kantone zur Beurteilung von Beschwerden gem�ss Art. 84 AHVG "eine von der Verwaltung unabh�ngige kantonale Rekursbeh�rde" (identisch die Formulierung in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG; vgl. auch Art. 69 Satz 1 am Anfang IVG, Art. 22 Abs. 1 FLG, Art. 24 Satz 1 am Anfang EOG). Im sozialen Kranken- und im bis Ende 1983 in Kraft gewesenen obligatorischen Unfallversicherungsrecht ist den Kantonen ausdr�cklich eine "einzige Instanz" (Art. 30bis Abs. 1 am Anfang KUVG) bzw. ein "einziges Gericht" (Art. 120 Abs. 1 KUVG) vorgeschrieben; ebenso klar bestimmt Art. 55 Abs. 2 MVG, dass die Klagen "in erster Instanz von den kantonalen Versicherungsgerichten, in zweiter und letzter Instanz vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht beurteilt" werden. Unter der Herrschaft des alten Unfallversicherungsrechtes hatte das Eidg. Versicherungsgericht deshalb wiederholt entschieden, dass ein zweistufiges Beschwerdeverfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bundesrechtswidrig ist (EVGE 1937 S. 3; nicht ver�ffentlichtes Urteil Schneider vom 9. September 1976).
BGE 110 V 54 S. 59Umgekehrt stellte das bis Ende 1983 in Kraft gewesene Arbeitslosenversicherungsgesetz es ausdr�cklich den Kantonen anheim, zwei Rekursinstanzen vorzusehen (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 am Anfang AlVG); nach der neuen Ordnung sind sodann auf diesem Gebiet von Bundesrechts wegen mehrere Beschwerdeinstanzen vorgesehen, n�mlich die kantonale Amtsstelle f�r Verf�gungen der Gemeindearbeits�mter (Art. 101 lit. a AVIG) und ein Gericht oder eine verwaltungsunabh�ngige Rekurskommission als letzte kantonale Instanz f�r Verf�gungen der kantonalen Amtsstellen und der Kassen (Art. 101 lit. b AVIG).
Im Gegensatz zu den genannten Bestimmungen aus dem Bereich der Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung l�sst der Wortlaut des Art. 85 Abs. 1 AHVG nicht ohne weiteres erkennen, ob den Kantonen die Schaffung einer einzigen Rekursbeh�rde vorgeschrieben oder ob ihnen die M�glichkeit belassen ist, ein mehrstufiges Rekursverfahren (mit mehreren Spruchbeh�rden) einzuf�hren. Die Materialien sind indessen eindeutig. Schon in den Verhandlungen der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Einf�hrung der AHV wurde festgehalten:
"Als Organe der Rechtspflege sind 25 kantonale Rekurskommissionen, deren Organisation die Kantone zu bestimmen haben, und eine vom Bundesrat zu w�hlende eidgen�ssische Berufungsinstanz vorgesehen. Die Dezentralisation der Rechtsprechung in erster Instanz entspricht einerseits der Dezentralisation der Verwaltung der Versicherung und anderseits auch der f�deralistischen Struktur des Landes (Protokolle der Expertenkommission, Band 2, Beilage III zum Protokoll �ber die Session vom 16. bis 20. Oktober 1944, S. 114)."
Diese Darstellung findet sich im Bericht der Expertenkommission vom 16. M�rz 1945 (S. 173) und in der bundesr�tlichen Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die AHV vom 24. Mai 1946 best�tigt (BBl 1946 II 514 ff. und 553). Hier wie auch in der parlamentarischen Beratung wurde �berdies ausdr�cklich festgehalten, dass "eine erste und eine zweite Rekursinstanz vorgesehen (ist). Die erste ist kantonal, die zweite eidgen�ssisch." (So der deutschsprachige nationalr�tliche Kommissionsberichterstatter; vgl. Sten.Bull. 1946 N 686 S. 438.) Daran wurde auch bei der Erweiterung der bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen anl�sslich der Einf�hrung des Invalidenversicherungsgesetzes (Art. 82 IVG) festgehalten (BBl 1958 II 1216).
Diese aus den Materialien klar hervorgehende Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens hat im Gesetz positivrechtlichen BGE 110 V 54 S. 60Ausdruck gefunden. So sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG, auf das Ganze besehen, offensichtlich nicht f�r ein mehrstufiges Rechtsmittelverfahren konzipiert worden; dies zeigt sich gerade am Beispiel des Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, der lediglich vom obsiegenden Beschwerdef�hrer spricht (BGE 108 V 112). Sodann liegt der Gedanke einer einzigen kantonalen Rekursbeh�rde auch dem Art. 86 AHVG zugrunde, welcher gegen deren Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht vorsieht. Noch deutlicher war diesbez�glich der bis Ende 1972 in Kraft gewesene Art. 86 AHVG formuliert, laut welchem gegen die Entscheide "der kantonalen Rekursbeh�rde" Berufung beim Eidg. Versicherungsgericht eingelegt werden konnte. Entsprechend ist die Vollzugsverordnung formuliert, welche bei der Gerichtsstandsregelung durchwegs von "der Rekursbeh�rde des Kantons" spricht (Art. 200 AHVV). Rechtsprechung und Doktrin sind denn auch seit je von der Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens im AHV/IV-Bereich ausgegangen (BGE 108 V 112, BGE 102 V 241 Erw. 2a, BGE 100 V 54 Erw. 2a am Anfang; EVGE 1959 S. 145; BINSWANGER, Kommentar zum AHVG, 1950, S. 302 f.; OSWALD/DUCOMMUN, Aktuelle Rechtsfragen aus dem Gebiet der AHV, 1955, S. 87a; H.R. SCHWARZENBACH, Der Rechtsschutz des Versicherten in der Eidgen�ssischen AHV, Diss. Z�rich 1952, S. 17 ff.).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mindestens hinsichtlich des materiellen AHV/IV-Rechts und des bundesrechtlichen Grundsatzes der Parteientsch�digungspflicht eine zweite kantonale Beschwerdeinstanz unzul�ssig ist. Nicht zu entscheiden ist hier, ob im Bereich der Erg�nzungsleistungen - entgegen der erkl�rten Absicht des Gesetzgebers (vgl. BBl 1964 II 707) - ein zweifacher Instanzenzug, wie ihn die Kantone Z�rich und Genf kennen (vgl. BGE 108 V 111), aus spezifisch EL-rechtlichen Gr�nden zul�ssig ist (z.B. im Hinblick darauf, dass die Kantone Gemeindestellen als Durchf�hrungsorgane mit Verf�gungsbefugnis beiziehen k�nnen; vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ELG).
4. a) Das Verwaltungsgericht verkennt die eben dargestellte Rechtslage nicht. Es beruft sich jedoch auf Art. 59 Ingress und lit. b des bereits erw�hnten kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wonach gegen Entscheide des Versicherungsgerichts Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden kann, "sofern gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid kein anderes Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde an das BGE 110 V 54 S. 61Bundesgericht offensteht". Da das Eidg. Versicherungsgericht die kantonalrechtliche H�he (Bemessung) der Parteientsch�digung nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG nur auf Willk�r �berpr�fe (vgl. Erw. 3a in fine hievor) - wie dies in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren der Fall w�re -, sei das Verwaltungsgericht zust�ndig, eine gegen die Bemessung einer Parteientsch�digung durch das Versicherungsgericht erhobene Beschwerde zu behandeln. Eine solche Verfahrensweise werde durch keine bundesrechtliche Bestimmung untersagt.
In �hnlichem Sinne hat sich der Beschwerdegegner ge�ussert.
b) Unter dem Gesichtspunkt einer strikten Unterteilung der Parteientsch�digung in den bundesrechtlichen Grundsatz der Anspruchsberechtigung einerseits und in die - allenfalls mit Hilfe eines Tarifes vorgenommene - kantonalrechtliche Bemessung anderseits erscheint diese Auffassung als folgerichtig. Das Verwaltungsgericht l�sst jedoch die weitere bundesrechtliche Vorschrift des Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ausser Betracht, wonach das kantonale Verfahren - im Sinne einer Minimalanforderung - einfach und rasch sein muss. Da Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG Ausdruck eines allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatzes ist (BGE 103 V 195 Erw. 4), gilt die Einfachheitsanforderung nicht nur f�r das einzelne Verfahrensstadium, sondern ebenso f�r den Verfahrensablauf insgesamt wie f�r die der Gerichtsorganisation zuzurechnende Ausformung des Rechtsmittelsystems.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes w�rde zu einer mit erheblichen Komplikationen verbundenen Gabelung des Rechtsweges f�hren. So m�sste n�mlich die Partei, welche weder materiell noch hinsichtlich der Parteientsch�digung mit dem Entscheid des Versicherungsgerichtes einverstanden ist, bez�glich des materiellen Punktes und des grunds�tzlichen Anspruchs auf eine Parteientsch�digung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht einlegen, bez�glich der H�he der Parteientsch�digung aber gleichzeitig (auch) kantonalrechtliche Beschwerde beim Verwaltungsgericht zwecks Wahrung der kantonalrechtlichen Beschwerdefrist f�hren. Das Eidg. Versicherungsgericht seinerseits k�nnte - selbst im Rahmen der praxisgem�ss beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis betreffend die H�he der Parteientsch�digungen (vgl. Erw. 3a in fine hievor) - nicht urteilen, weil das Erkenntnis des Versicherungsgerichts diesbez�glich kein endg�ltiger, d.h. mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel mehr anfechtbarer BGE 110 V 54 S. 62Entscheid darstellen w�rde (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 102 lit. d OG; BGE 98 V 119). Das Verwaltungsgericht wiederum - als zweite und letzte kantonale Instanz - m�sste den Grundsatzentscheid des Eidg. Versicherungsgerichts betreffend die Parteientsch�digung abwarten und k�nnte erst danach in masslicher Hinsicht entscheiden.
Eine derartige Gabelung des Prozessweges (Eidg. Versicherungsgericht f�r die Grundsatzfrage, zweite kantonale Instanz f�r das Quantitativ) l�sst sich mit der bundesrechtlichen Anforderung eines einfachen und raschen Verfahrens gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG nicht vereinbaren. Es ist daher als ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes zu betrachten, wenn das AHVG die M�glichkeit einer zweiten kantonalen Instanz zur Beurteilung der an sich kantonalrechtlichen Frage der H�he der Parteientsch�digung unerw�hnt l�sst. Auch diesbez�glich ist vielmehr nur die kantonale Rekursbeh�rde als eine einzige kantonale Instanz zul�ssig.
c) Im Urteil Casutt vom 13. Juni 1973 (BGE 99 V 125) - einem Milit�rversicherungsfall mit einer Art. 85 Abs. 2 lit. a und f AHVG entsprechenden Rechtsgrundlage (Art. 56 Abs. 1 lit. a und e MVG) - hat das Eidg. Versicherungsgericht allerdings eine kantonale Regelung (Basel-Stadt) als zul�ssig erkl�rt, laut welcher das kantonale Versicherungsgericht die Parteientsch�digung lediglich dem Grundsatz nach, ohne sie zu beziffern, zuspricht, wobei dann erst die Anwaltsrechnung der obsiegenden Partei in einem nachtr�glichen Moderations- oder Tarifierungsverfahren gerichtlich �berpr�ft werden kann. Indessen unterscheidet sich dieser Milit�rversicherungsfall vom vorliegenden wesentlich, weil keine gleichzeitige Gabelung des Rechtsweges vorliegt. Vielmehr erfolgt im Kanton Basel-Stadt der Entscheid �ber die H�he der Parteientsch�digung, sofern ein solcher �berhaupt erforderlich wird, in einem nachtr�glichen, separaten Verfahren. Es m�ssen hier also im Gegensatz zum vorliegenden Fall nicht gleichzeitig und im gleichen Verfahren zwei Beschwerden erhoben werden, was, wie dargestellt, zu einer mit der Einfachheitsanforderung gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG nicht mehr vereinbaren Verfahrenskomplizierung f�hrt.
b) Das Versicherungsgericht hat seinem Entscheid eine korrekte Rechtsmittelbelehrung beigef�gt. Der Beschwerdegegner hat in bewusstem Gegensatz hiezu das Verwaltungsgericht angerufen. Mangels rechtzeitiger Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 110 V 54 S. 63beim Eidg. Versicherungsgericht ist die Abschreibungsverf�gung des Versicherungsgerichts vom 30. Juni 1982 in Rechtskraft erwachsen und daher der �berpr�fung durch das Eidg. Versicherungsgericht entzogen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 OG). Art. 107 Abs. 1 und Abs. 2 OG kommt bei der geschilderten Sachlage nicht zur Anwendung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. M�rz 1983 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (Pr�sidialverf�gung) vom 30. Juni 1982 in Rechtskraft erwachsen ist.
98 V 126,
108 V 112 suite... ,
109 V 60,
99 V 184,
99 V 128,
102 V 241,
100 V 54,
98 V 119,
Art. 97 al. 1, 104, 128 OJ suite... ,
Art. 86 AHVG,
Art. 24 Abs. 2 EOG,
Art. 85 Abs. 1 Satz 1 AHVG,
Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG,
Art. 22 Abs. 1 FLG,
Art. 120 Abs. 1 KUVG,
Art. 55 Abs. 2 MVG,
Art. 101 lit. a AVIG,
Art. 101 lit. b AVIG,
Art. 85 Abs. 1 AHVG,
Art. 200 AHVV,
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ELG,
Art. 85 Abs. 2 lit. a und f AHVG,
Art. 56 Abs. 1 lit. a und e MVG,
Art. 107 Abs. 1 und Abs. 2 OG