Source: https://www.kwg.eu/inkrafttreten-der-5-novelle-der-verpackungsverordnung/
Timestamp: 2020-01-18 01:33:36
Document Index: 229461238

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung : KWG Rechtsanwälte
Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung
Seit dem 01.01.2009 sind die Änderungen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Im Folgenden möchten wir die sich daraus ergebenden Änderungen der Verpackungsverordnung kurz allgemein wie folgt darstellen:
Für Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, wurde in § 6 der Verpackungsverordnung das so genannte Trennungsmodell eingeführt. Danach müssen Verkaufsverpackungen des privaten Endverbrauchers prinzipiell durch flächendeckende Sammelsysteme erfasst sein. Insofern besteht eine Pflicht des Inverkehrbringers, sich an einem solchen System zu beteiligen. Jeder, der solche Verpackungen auf den Markt bringt, die bei privaten Haushaltungen anfallen, muss daher die Verpackungsmengen bei einem haushaltnahen sammelnden System lizenzieren. Verpackungen dürfen nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, wenn sie nicht lizenziert sind.
Die Regelungen für Transportverpackungen und für Umverpackungen wurden hingegen nicht geändert. Unverändert blieben auch die Anforderungen für Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher, soweit diese nicht dem privaten Endverbraucher gleichgestellt sind.
Mit § 6 Abs. 2 der Verpackungsverordnung in der neuen Fassung wird dem Erstinverkehrbringer grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsverpackungen im Wege einer Branchenlösung unter bestimmten Bedingungen unlizenziert in den Verkehr zu bringen. Unter eine solche Branchenlösung können jedoch nicht diejenigen Verpackungen fallen, die beim privaten Endverbraucher anfallen. Vielmehr können von einer solchen Branchenlösung nur diejenigen Verpackungen erfasst sein, die bei einer Stelle anfallen, die dem privaten Endverbraucher gleichgestellt ist. Solche dem Endverbraucher gleichgestellte Stellen sind gemäß § 3 Abs. 11 Verpackungsverordnung insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem unter bestimmten Voraussetzungen kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe.
Mit Einführung dieser Branchenlösung verfolgt der Verordnungsgeber das Ziel, funktionierende Selbstentsorgemodelle, die es im Bereich der den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen und im Bereich der gewerblichen Anfallstellen schon zuvor gab, auch zukünftig zu erhalten und die Möglichkeit zu eröffnen, in diesen Bereichen auch zukünftig neue Selbstentsorgemodelle entrichten zu können.
Eine Reihe von Entsorgungsunternehmen bietet die Möglichkeit der Teilnahme an einer solchen Branchenlösung an. Die Teilnahme an einer solchen Branchenlösung ist in der Regel preisgünstiger als die Lizenzierung der entsprechenden Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung. Die Kosten sowohl für die Lizenzierung als auch für die Teilnahme an Branchenlösungen richten sich nach Menge, Materialart und Produktart der von einem Unternehmen in Verkehr gebrachten Verpackungen. Insofern kann es ratsam sein, die Angebote von verschiedenen Wettbewerbern einzuholen und zu vergleichen.
Außerdem wurde mit § 10 der neuen Verpackungsverordnung das neue Instrument der Vollständigkeitserklärung für in Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen eingeführt. Demnach ist jährlich bis zum 01.05. – erstmalig zum 01.05.2009 – eine den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Verpackungsverordnung entsprechende Vollständigkeitserklärung für das vorangegangene Kalenderjahr abzugeben. Diese Vollständigkeitserklärung muss unter anderem Angaben enthalten zu Materialart und Masse der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, zur Beteiligung an dualen Systemen und zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen bei rückgenommenen Verkaufsverpackungen im gewerblichen Bereich.