Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-74
Timestamp: 2013-05-21 13:42:17
Document Index: 177339906

Matched Legal Cases: ['Art 74', 'Art 74', 'Art 74', 'Art 74', 'Art 69', 'Art 70', 'Art 71', 'Art 72', 'Art 73', 'Art 74', 'Art 74', 'Art 76', 'Art 77', 'Art 78', 'Art 79', 'Art 74', '§ 87', '§ 82', '§ 135', '§ 249', 'Art 74', 'Art 74', 'Art 72', 'Art 98', 'Art 125', 'Art 74', 'Art 74']

Art 74 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 74 GG Stand: 20.05.2013Art 74 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
VII. (Die Gesetzgebung des Bundes)(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1.das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;2.das Personenstandswesen;3.das Vereinsrecht;4.das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;5.(weggefallen)6.die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;7.die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);8.(weggefallen)9.die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;10.die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;11.das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;12.das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;13.die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;14.das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;15.die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;16.die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;17.die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;18.den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;19.Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;19a.die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;20.das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;21.die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;22.den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;23.die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;24.die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);25.die Staatshaftung;26.die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;27.die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;28.das Jagdwesen;29.den Naturschutz und die Landschaftspflege;30.die Bodenverteilung;31.die Raumordnung;32.den Wasserhaushalt;33.die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
Weitere Vorschriften um Art 74 GGArt 69 Art 70 Art 71 Art 72 Art 73 Art 74 (XXXX) Art 74a und 75 - (weggefallen)Art 76 Art 77 Art 78 Art 79 Entscheidungen zu Art 74 GGBSG, 09.04.2008, B 6 KA 40/07 R1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.
3....BSG, 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist.
2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.BSG, 05.07.2006, B 12 KR 20/04 RDer Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen oder sie ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beitragstragung zu befreien.BSG, 25.01.2006, B 12 KR 27/04 RDie Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.HESSISCHER-VGH, 26.04.2001, 5 N 947/00Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber durfte durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz und die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums in der Fassung vom 26. August 1999 in den Gebührennummer 550811, 550812, 550851, 550852 und 550853 bei der Bestimmung der...BSG, 27.01.2000, B 12 KR 29/98 RDie Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Teil der öffentlichen Fürsorge.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von Art 74 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 74 GG:
VII. (Die Gesetzgebung des Bundes)
Art 72 IX. (Die Rechtsprechung)
Art 98 XI. (Übergangs- und Schlußbestimmungen)
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