Source: https://natura2000.thueringen.de/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2020-01-18 12:16:22
Document Index: 113171180

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§19', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Rechtsgrundlagen | Natura 2000
Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie
Rechtliche Grundlage des Netzes Natura 2000 bilden zwei Richtlinien der EU von 1979 und 1992:
die „Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ in der kodifizierten Fassung der "Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten" („Europäische Vogelschutzrichtlinie“ oder kurz „Vogelschutzrichtlinie“) und
die „Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ oder kurz „FFH-Richtlinie“).
Ziel der Vogelschutzrichtlinie ist der Schutz sämtlicher im Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten einheimischen Vogelarten einschließlich der Zugvogelarten. Durch die Richtlinie wird neben dem Schutz auch die Bewirtschaftung und die Nutzung dieser Arten geregelt.
Das wesentliche Ziel der FFH-Richtlinie ist der Erhalt der biologischen Vielfalt auf europäischer Ebene. Dabei haben die aufgrund der FFH-Richtlinie getroffenen Maßnahmen zum Ziel, „…einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.“ (Art. 2 Abs. 2 FFH-Richtlinie).
Zu den Inhalten der beiden Richtlinien sei auf die gesonderten Unterseiten ( "FFH - Richtlinie"; "Europäische Vogelschutzrichtlinie") verwiesen. Links auf die Texte der Richtlinien finden Sie in der rechten Spalte. Für die Vogelschutzrichtlinie liegt auch eine kodifizierte Fassung vor.
Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht
Wie andere EU-Richtlinien sind die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie an die Mitgliedsstaaten der EU gerichtet und bedürfen einer Umsetzung in die nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten.
Dies ist in Deutschland zunächst durch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), erstmals durch die §19 a bis 19 f in der Fassung des BNatSchG vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) geschehen. Die Umsetzung resultierte ferner in Änderungen anderer Bundesgesetze (Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz).
Auf Ebene der Bundesländer waren Änderungen der jeweiligen Landesnaturschutzgesetze und Anpassungen weiterer Landesgesetze erforderlich. Im Thüringer Landesrecht betraf die Umsetzung v. a. das Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG), aber auch das Thüringer Landesplanungsgesetz und das Thüringer Waldgesetz (siehe auch Unterseite "Umsetzung in Thüringen").
Rechtslage ab 01.03.2010
Mit der ab 01.03.2010 gültigen Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) gelten die bundesrechtlichen Regelungen des BNatSchG, welche Natura 2000 betreffen (v. a. in den §§ 31 bis 36 BNatSchG) überwiegend unmittelbar.
Es finden sich im BNatSchG:
in § 7 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 grundlegende Begriffsdefinitionen zu Natura 2000,
in § 31 Abs. 1 Regelungen zur Auswahl und Meldung der Gebiete,
in § 32 Abs. 2 - 4 und § 33 Regelungen zum Schutz dieser Gebiete,
in § 34 Abs. 1 – 8 Regelungen zur Zulässigkeit von Projekten und zur FFH-Verträglichkeitsprüfung,
in § 34 Abs. 6 Regelungen zum Anzeigeverfahren für bestimmte Projekte,
in § 34 Abs. 7 Aussagen zum Verhältnis dieser Regelungen zu Schutzgebietsbestimmungen,
in § 34 Abs. 8 Aussagen zum Verhältnis dieser Regelungen zu baurechtlichen Vorschriften, sowie
in § 36 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Regelungen für die Verträglichkeitsprüfung für Pläne.
Diese unmittelbar geltenden bundesrechtlichen Regelungen werden in Thüringen durch weiter geltende landesrechtliche Bestimmungen des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG), zumeist Zuständigkeitsregelungen, ergänzt. Dies sind i. w. die Regelungen:
des § 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2
des § 26 a Abs. 2 Satz 3 - 5
des § 26 b Abs. 2 und Abs. 8 Satz 2 ThürNatG.
Eine Zusammenfassung der in Thüringen gültigen Gesetzesanpassungen in die entsprechenden Bundes- und Thüringer Landesgesetze findet sich im Thüringer Natura 2000-Erlass (Hinweise zur Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ in Thüringen vom 22. Juli 2009; Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 22. Juli 2009 (Az. 224-41462); dort: Punkt. 2. Rechtsgrundlagen). Informationen zur neuen Rechtslage im Naturschutzrecht ab dem 01.03.2010 finden sich auch in den Fachvorträgen einer Informationsveranstaltung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu diesem Thema (zum Download der Fachvorträge vom 17.01.2010 und 18.02.2010)(siehe auch Unterseite "Umsetzung in Thüringen").
Rechtspflege zum neuen BNatSchG (LNT 2011, Heft 2)