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Timestamp: 2017-08-21 13:44:01
Document Index: 351241197

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 30', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 22']

Pro Sport Berlin 24 e.V. - Satzung
Die Satzung des Pro Sport Berlin 24 e.V.
(1) Der am 26. September 1924 in Berlin gegründete Verein führt den Namen "Postsportverein Berlin e.V." (PostSV).
(2) Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.
(1) Der Verein betreibt Amateursport und im Zusammenhang damit Freizeitpflege. Er pflegt und fördert insbesondere Wettkampfsport, Freizeit und Gesundheitssport, Familien- und Seniorensport, die sportliche Jugendhilfe, die Abhaltung von Sportunterricht.
(2) Er wendet sich mit seinen Angeboten besonders an alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachfolgeuntemehmen der Deutschen Bundespost sowie deren Angehörige und Hinterbliebene.
(3) Der Verein verfolgt seine Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf steuerbegünstigter, gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Abschnitts .Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
c) Mitglieder auf Zeit (Kursmitglieder),
(2) Die Mitglieder können dem Verein unmittelbar oder über eine Abteilung angehören. Mitglieder, die dem Verein unmittelbar angehören, können in Gruppen oder Kursen zusammengeschlossen sein
(2) Die korporative Mitgliedschaft von Vereinen ist zulässig, wenn deren Zwecke und Grundsätze § 2 entsprechen. Die Einzelmitglieder dieser Vereine gelten als fördernde Mitglieder (§ 3 Abs. 1 d)
(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmungen der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
(4) Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Bei Mitgliedern, die sich einer Abteilung oder einer Gruppe anschließen, ist deren Vorstand anzuhören.
(2) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Dasselbe gilt auch bei einem Wechsel zur außerordentlichen Mitgliedschaft. Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium.
(4) Die Streichung eines Mitglieds durch das Präsidium kann bei Zahlungsrückstand von Beiträgen nach erfolgloser Mahnung erfolgen.
(5) Ein Mitglied kann nach Anhörung vom Präsidium aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen
a) Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen, Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins oder
b) der zuständigen Vorstände,
(7) Gegen den Ausschluss ist mit einer Frist von 14 Tagen Berufung an den Ehrenrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder Anordnungen der Organe des Vereins oder Anordnungen der zuständigen Vorstände verstoßen, können vom Präsidium nach Anhörung folgende Maßnahmen verhängt werden:
(2) § 5 Abs. 6 bis 9 gelten entsprechend.
(1) Beiträge setzt der Vereinsrat auf Vorschlag der betroffenen Abteilung oder Gruppe oder des Präsidiums fest; hiervon abweichend setzt Kursbeiträge das Präsidium fest.
(2) Beiträge sind im Wege des Einziehungsverfahrens zu entrichten. Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
(4) Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
(1) Der Verein haftet nicht für Sach- und Personenschäden, die Mitglieder innerhalb des Vereinsbetriebs erleiden.
(2) Für Diebstähle sowie für Schäden an Kraftfahrzeugen und durch Kraftfahrzeuge, die auf dem Vereinsgelände, den sonstigen Übungsstätten oder bei den Vereinsveranstaltungen verursacht werden, haftet der Verein nicht.
(1) Stimmberechtigt in den Abteilungs- und Gruppenversammlungen sind ihre aktiven Mitglieder, Mitglieder auf Zeit sowie Ehrenmitglieder (§ 3 Abs. 1 a, c und e).
(2) In den Jugendversammlungen haben Jugendliche vom vollendeten 7. Lebensjahr an Stimmrecht.
(3) Mitglieder des Präsidiums sind in allen Versammlungen stimmberechtigt.
(4) In der Hauptversammlung sind stimmberechtigt:
a) Die Vorsitzenden der Abteilungen und Gruppen oder ihre Stellvertreter. Jeder Stimmberechtigte hat je angefangene 100 Mitglieder eine Stimme.
b) Die Mitglieder des Präsidiums,
c) Der Vereinsjugendwart
(7) Mitglieder ohne Stimmrecht können an den Versammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) Eine ordentliche Hauptversammlung findet in jedem Jahr statt.
(3) Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen einzuberufen, wenn es
a) das Präsidium beschließt,
c) ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt.
(4) Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt durch das Präsidium. Sie geschieht in Form einer Veröffentlichung in der Vereinszeitung oder durch schriftliche Einladung. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
(5) Die Hauptversammlung beschließt über:
b) Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Präsidiums,
c) Wahlen der Mitglieder, des Präsidiums, des Vereinsjugendwarts, des Ehrenrats, der Kassenprüfer,
(6) Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.
(7) Über Anträge wird nur abgestimmt, wenn sie mindestens 8 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich dem Präsidium vorliegen.
(8) Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens 6 Wochen Vor der Hauptversammlung beim Präsidium eingehen.
(1) Dem Vereinsrat gehören an:
b) die Vorsitzenden der Abteilungen und Gruppen oder ihre Stellvertreter,
d) der Vorsitzende des Ehrenrats.
(2) Der Vereinsrat tritt jährlich mindestens dreimal zusammen. Die Sitzungen leitet der Präsident oder ein Mitglied des Präsidiums.
(3) Der Vereinsrat legt die allgemeinen Richtlinien zur Führung des Vereins und für den Sportbetrieb fest. Er berät das Präsidium bei allen besonderen Maßnahmen und Vorhaben des Vereins.
(4) Der Vereinsrat beschließt über:
c) die Zulassung und Auflösung von Abteilungen oder Gruppen,
d) Beiträge (§ 7 Abs. 1)
(5) Der Vereinsrat ist bei den Sitzungen über die Tätigkeit des Präsidiums zu unterrichten.
(6) Der Vereinsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die drei Vizepräsidenten. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis des Vereins dürfen dieVizepräsidenten ihre Vertretungsmacht nur im Rahmen der ihnen zugeteilten Aufgaben ausüben. Das Präsidium kann einenbesonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellen.
3) Das Präsidium leitet den Verein. Der Präsident beruft und leitet die Sitzungen. Das Präsidium tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder zwei Mitlieder des Präsidiums es beantragen.
4) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.
5) Das Präsidium hat
a) die Beschlüsse der Vereinsorgane zu verwirklichen,
b) das Vermögen des Vereins zu verwalten und Ausgaben zu bewilligen,
c) die laufenden Geschäfte des Vereins zu führen.
(6) Das Präsidium entscheidet über:
(7) Die Verteilung der Aufgaben auf die Mitglieder des Präsidiums regelt ein Geschäftsverteilungsplan. Ein Mitglied des Präsidiums muss zuständig sein für Jugendfragen.
(8) Aufgaben des Präsidiums können von diesem mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder hauptamtlichen Mitarbeitern übertragen werden. Das Präsidium kann zu seiner Entlastung und Unterstützung von ihm bestellten ehrenamtlichen Referenten Aufgaben übertragen; Referenten nehmen bei Bedarf an den Sitzungen der Organe des Vereins mit beratender Stimme teil.
(11) Ehrenpräsidenten haben Sitz im Präsidium und Vereinsrat mit beratender Stimme. Sie können Aufgaben im Präsidium nach Vereinbarung übernehmen.
(1) Der Ehrenrat besteht aus
a) einem Vorsitzenden und
b) 4 Beisitzern.
(2) Der Ehrenrat entscheidet über Berufungen der Mitglieder gegen Entscheidungen des Präsidiums nach § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1.
(4) Der Ehrenrat regelt sein Verfahren pflichtgemäß selbst unter Anlehnung an die Bestimmungen dieser Satzung und der Ordnungen.
(5) Das Präsidium ist verpflichtet, den Entscheidungen des Ehrenrats nachzukommen und die betreffenden Mitglieder zu unterrichten.
(2) Die Arbeitsausschüsse und ihre Mitglieder werden vom Präsidium berufen.
(3) Die Sitzungen der Arbeitsausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden vom federführenden Mitglied des Präsidiums oder dem vom Präsidium bestimmten Leiter einberufen und geleitet.
(4) An den Sitzungen der Arbeitsausschüsse können die Mitglieder des Präsidiums teilnehmen. Sie sind zu allen Sitzungen einzuladen.
(2) Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit.
(3) Das Nähere regelt eine von der Jugendversammlung zu beschließende Jugendordnung, die vom Vereinsrat zu bestätigen ist.
§ 17 Abteilungen und Gruppen
(1) Für die im Verein nach § 2 zu verfolgenden Zwecke und Grundsätze bestehen Abteilungen oder Gruppen. Sie können durch Beschluss des Vereinsrats zugelassen oder aufgelöst werden.
(2) Die Abteilung oder Gruppe wird durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter, ggf. den Jugendwart und Mitarbeiter, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet.
(3) Abteilungs- oder Gruppenversammlungen werden nach Bedarf einberufen. Sie wählen den Vorsitzenden, den Stellvertreter, die Mitarbeiter und auf Vorschlag der Jugendversammlung der Abteilung oder Gruppe den Jugendwart.
(4) Mitglieder des Vorstands können auch durch das Präsidium berufen werden.
(6) Der Vorstand hat das Recht, Auskünfte, die die Abteilung bzw. Gruppe betreffen, vom Präsidium zu verlangen.
(7) Die Abteilungen und Gruppen sind nach Maßgabe der Finanzordnung rechtsgeschäftlich vertretungsbefugt; näheres bestimmt der jeweilige Vorstand. Die Vertretungsberechtigung nach § 13 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Hauptversammlung kann um die Führung des Vereins verdiente Mitglieder zu Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit wählen.
(2) Der Vereinsrat kann Mitglieder oder Persönlichkeiten, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(3) Besondere Verdienste um den Verein und langjährige Mitgliedschaft werden nach einer besonderen Ehrungsordnung geehrt.
(1) Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch mindestens 2 von der Hauptversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft.
(2) Die Kassenprüfer erstatten der Hauptversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Präsidiums.
(1) Auf die Dauer von 4 Jahren werden gewählt:
b) die Vorstände der Abteilungen und Gruppen,
(2) Der Vereinsjugendwart wird der Hauptversammlung von der Jugendversammlung zur Wahl vorgeschlagen.
(4) Scheidet ein Mitglied während der laufenden Amtszeit aus seinem Amt aus, kann das Präsidium bis zur nächsten Wahl ein neues Mitglied ersatzweise berufen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt "Auflösung des Vereins" stehen.
a) der Vereinsrat mit 3/4 seiner Mitglieder beschlossen hat oder
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Stimmen der bei der Hauptversammlung Stimmberechtigten (§ 9 Abs. 4) vertreten sind. Die Auflösung kann nur mit 3/4 der Stimmen der erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(4) Ist eine außerordentliche Hauptversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit 3/4 der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig ist.
(5) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Landessportbund Berlin e.V., mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden muss.
§ 22 Niederschriften über Beschlüsse
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.