Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14199-Foerderrichtlinie_Wald_und_Forstwirtschaft
Timestamp: 2019-05-20 05:47:45
Document Index: 301801942

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 32', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 38', '§ 98', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 91']

08.01.2018 - 07.03.2019
Vollzitat: Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 48), die zuletzt durch die Richtlinie vom 14. Februar 2019 (SächsABl. S. 433) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433)
[zuletzt geändert durch RL vom 14. Februar 2019 (SächsABl. S. 433)
Holzabfuhrwege, das heißt der Neubau, der Ausbau oder die grundhafte Instandsetzung schwerlastfähiger bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege gemäß § 21 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das sind Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dazu gehören auch Wege zwischen forstwirtschaftlichen Betriebsstätten und den dazugehörigen Waldflächen sowie deren Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen, wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege gelten als Bestandteil der Wegebauvorhaben.
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2017 (BGBl. I S. 75) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
Jagdgenossenschaften gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1850) geändert worden ist.
Die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013), liegen vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um Genehmigungen gemäß dem Sächsischen Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, und dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen. Die Nachweise zu den Mindestanforderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial gemäß Anlage 2 liegen vor.
Es ist der Nachweis einer Anbindung an das öffentliche Straßennetz oder einer befestigten schwerlastfähigen Zuwegung mit Anbindung an das öffentliche Straßennetz zu erbringen. Die Zuwegung und ihre Befahrbarkeit mit Holzabfuhrfahrzeugen mit der nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Achslast von 11,5 Tonnen und den entsprechenden Abmessungen muss gewährleistet werden und ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Wegebefestigungen bei Holzabfuhrwegen mit gebundenen Decken, zum Beispiel Schwarzdecken, Betondecken oder Decken mit Bitumenemulsionen sind von der Förderung ausgeschlossen. Ausgenommen sind Wege- beziehungsweise Bauabschnitte mit einem Längsgefälle von mehr als 8 Prozent.
die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, um negative Umweltauswirkungen auszuschließen (Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013); insbesondere nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz und der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Waldumbaumaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Aus der Vorhabenbeschreibung geht die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.], Lärchen [Larix spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]), wenn sie standortgerecht sind, hervor. Darüber hinaus ist die Verwendung folgender Waldsträucher förderfähig, wenn sie standortgerecht sind:
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball,
Rosa canina Hundsrose.
Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zu beachten. Es sind ausschließlich zugelassene Herkünfte zu verwenden.
Die Verwendung förderfähiger Baumarten (Laubbaumarten, Tannen [Abies spec.], Lärchen [Larix spec.] und Douglasie [Pseudotsuga menziesii]) sowie Waldsträucher gemäß Verzeichnis unter oben genannter Nummer 3.6 Buchstabe d.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Verjüngungsmaßnahmen mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 [BGBl. I S. 2639] geändert worden ist), soweit dieses nicht bereits abschließend durch Unionsrecht geregelt ist.
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23 und 44 SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2018 (SächsABl. S. 1249) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378),
des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 [BGBl. I S. 2639] geändert worden ist,
des GAK-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2231) geändert worden ist, sowie
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (Nummern 1.2.1, 1.2.3 und 1.2.4 des GAK-Rahmenplanes, Förderbereich Forst, C Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse)
Zuschussfähig sind die Aufwendungen für forstfachlich ausgebildetes Personal einschließlich Aufwand zur Erstellung eines Geschäftsplans.
Aufforstungen, die zu einer Beseitigung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von Nationalparken gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz, von gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz sowie von NATURA 2000-Gebieten gemäß § 32 Bundesnaturschutzgesetz führen,
Kommunale Pflichtaufgaben.
bei Vorhaben nach Teil B Ziffer I des Teils 2 dieser Richtlinie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz für die Zusammenfassung des Holzangebotes und die Professionalisierung von Zusammenschlüssen sowie anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften gemäß § 16 Bundeswaldgesetz für Waldpflegeverträge,
bei Vorhaben nach Teil B Ziffer II des Teils 2 dieser Richtlinie natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden, und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz,
bei Vorhaben nach Abschnitt B Ziffer III des Teils 2 dieser Richtlinie natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des Privat- und öffentlichen Rechts als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Die Förderung von Waldpflegeverträgen sowie der Zusammenfassung des Holzangebots kann für einen Zeitraum von jeweils bis zu zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Unter der Voraussetzung nach Nummer 1.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc kann die Förderung der Zusammenfassung des Holzangebots für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren in Anspruch genommen werden. Für die Zusammenfassung des Holzangebots wird dabei der Zeitraum, in dem die Mobilisierungsprämie für den Holzabsatz gemäß Abschnitt C der Richtlinie WuF/2007 gewährt wurde, berücksichtigt. Die Förderung der Professionalisierung kann für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren gewährt werden.
Voraussetzung für die Förderung der Professionalisierung ist außerdem ein Geschäftsplan, der erkennen lässt, dass der forstwirtschaftliche Zusammenschluss wirtschaftliche, selbstständige Existenzfähigkeit erreicht oder innerhalb des geförderten Zeitraums erreichen wird. Gutachterliche Beurteilungskriterien sind dabei die Mindestfläche in Abhängigkeit vom Ertragsniveau, Baumarten- und Altersklassenausstattung, Nutzungspotential und Nutzungsgrad, Eigentümerstruktur und Organisationsgrad.
Für die Maßnahme nach Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.3 müssen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen insbesondere nach Wasser- und Naturschutzrecht vorliegen.
Die Zuwendungen zur Förderung der Zusammenfassung des Holzangebotes und der Waldpflegeverträge werden als Festbetragsfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt.
1,00 Euro je Kubikmeter für Forstbetriebsgemeinschaften mit einer durchschnittlichen Größe der Mitgliedsbetriebe von bis zu 20 Hektar,
im dritten Jahr 70 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Zuwendung für Vorhaben gemäß Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.3 Buchstabe a (Bau von Holzlagerplätzen) wird in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 80 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben gewährt.
Für Vorhaben im Rahmen von Waldschutzmaßnahmen gemäß Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.1 und 1.2 (Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Aufarbeitung von Schadholz) sowie Nummer 1.3 Buchstabe b (Unterhaltung und Betrieb von Holzlagerplätzen) gilt der vorzeitige Maßnahmebeginn ab dem 1. Januar 2019 als genehmigt. Die Vorhaben sind spätestens 7 Tage nach Beginn und in jedem Fall vor Abschluss dem örtlich zuständigen Forstbezirk von Sachsenforst (in der Regel dem örtlich für den Privat- und Körperschaftswald zuständigen Revierleiter) formlos anzuzeigen und Zeitraum, beabsichtigte Maßnahmen und voraussichtliche Holzmenge anzugeben. Die Ausführung des Vorhabens steht einer späteren Förderung nicht entgegen. Aus der Anzeige eines Vorhabens kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auch für Vorhaben zur Erstaufforstung und Nachbesserung einem vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabenbeginn zustimmen. Die Zustimmung hat in schriftlicher Form und nur auf schriftlichen Antrag zu erfolgen. Mit der Zustimmung wird bescheinigt, dass die Ausführung des Vorhabens einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegensteht. Aus der Zustimmung zum förderunschädlichen Maßnahmebeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden, insbesondere stellt sie keine Zusicherung im Sinne von § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dar.
Anträge für Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und für Erstaufforstung gemäß Teil B Ziffer I und II des Teils 2 dieser Richtlinie, für die im Folgejahr eine Bewilligung erfolgen soll, müssen bis zum 31. Oktober des jeweils laufenden Jahres gestellt sein. Diese Anträge müssen sich auf Vorhaben beziehen, die in den zwei Folgejahren realisiert werden sollen (Ausführungszeitraum).
Anträge für Waldschutzmaßnahmen gemäß Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.1, 1.2 und 1.3 können laufend gestellt werden. Anträge für die Maßnahmen gemäß Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.1 und 1.2 (Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Aufarbeitung von Schadholz) werden gleichzeitig mit dem Verwendungsnachweis (in einem Formular) gestellt.
Zuwendungen für Vorhaben der Professionalisierung können gemäß Nummer 1.4 der ANBest-P nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt werden. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Der Zusammenschluss hat – über die den Verwendungsnachweis betreffenden Verpflichtungen gemäß Nummer 6 ANBest-P hinaus – halbjährlich gegenüber der Bewilligungsbehörde über Aktivitäten und Zielerreichung zu berichten. Kommt die Bewilligungsbehörde zu dem Prüfergebnis, dass die Ziele nicht erreicht wurden, so sind die Regelungen der Nummer 8 der ANBest-P anzuwenden.
Für Vorhaben gemäß Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.3 Buchstabe a (Bau von Holzlagerplätzen) gelten die Regelungen zur Anteilsfinanzierung von Vorhaben der Erstaufforstung in Nummer 5 Buchstaben a bis d entsprechend.
Für Waldschutzmaßnahmen gemäß Abschnitt B Ziffer III Nummer 1.1 und 1.2 (Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Aufarbeitung von Schadholz) beträgt die Untergrenze (Bagatellgrenze) 200 Euro Zuwendung je Förderantrag.
Festbeträge Waldschutzmaßnahmen
die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1)
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1077 (ABl. L 194 vom 30.7.2018, S. 44) geändert worden ist,
die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist,
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, sowie von § 2 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.
Die Prüfungen können insbesondere durch die zuständigen Bediensteten der Bewilligungsbehörde, des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Bescheinigenden Stelle im Staatsministerium der Finanzen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Sächsischen Rechnungshofes (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 [SächsGVBl. S. 153], die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 [SächsGVBl. S. 782] geändert worden ist) und des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt werden.
nutzbare Sortimente Säge-/Industrie-/Brennholz, bei Einschnitt im Wald (Mobilsägewerk) und anschließendem Abtransport wird die Förderung anhand der eingeschnittenen Rundholzmenge berechnet.
SächsABl. SDr. 2015 Nr. 1, S. 48
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14199-Foerderrichtlinie_Wald_und_Forstwirtschaft Stand vom 20.05.2019