Source: http://www.muenster-hessen.de/index.php?id=134&no_cache=1&tx_civserv_pi1[community_id]=6432015&tx_civserv_pi1[mode]=service&tx_civserv_pi1[id]=91&cHash=242f765aedbf24d039ef80850bfe846d&civserv=dd33cdb195e11005edc77af426675ff0
Timestamp: 2013-05-23 05:51:10
Document Index: 159147658

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 99', '§ 104', '§ 27', '§ 61', '§ 267', '§ 267', '§ 45']

Anliegen A-Z: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.Voraussetzung für eine Befreiung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller eine der unten aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen erfüllt. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte. Ein Haushaltsangehöriger kann nur für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte befreit werden.
Befreiungsvoraussetzungen: 1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.2. Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 41 bis 46 SGB XII). Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Hinweis: Der Zuschlag nach § 24 des SGB II ist durch Bundesgesetz seit 01.01.2011 entfallen. Vorzulegende Unterlagen: Bescheinigung oder Bewilligungsbescheid. 4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.5.a. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben. Vorzulegende Unterlagen: BAföG-Bescheid.5.b. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben. Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.5.c. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III), die nicht bei den Eltern leben. Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Vorzulegende Unterlagen: Bescheid.7.a. Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt. Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen.7.b. Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt. Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen.8. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt. Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen.9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 61 bis 66 SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften. Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) ein Freibetrag zuerkannt wird. Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.11. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben. Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid.
Fügen Sie dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einen aktuellen Bewilligungsbescheid, einen Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen oder eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde im Original oder in beglaubigter Kopie bei. ^ Seitenanfang
E-Mail: n.ewigspamfilter@muenster-hessenspamfilter.de	Telefon: +49 (6071) 3002-413
E-Mail: c.fleckensteinspamfilter@muenster-hessenspamfilter.de	Telefon: +49 (6071) 3002-411
Olaf Salg
E-Mail: O.Salgspamfilter@muenster-hessenspamfilter.de	Telefon: +49 (6071) 3002 - 410