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Timestamp: 2016-10-27 20:58:04
Document Index: 245068459

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 16', 'Art. 47', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_459/2014 � � Urteil vom 29. Juli 2014
unentgeltliche Rechtspflege (Pers�nlichkeitsverletzung),
Beschwerde gegen das Urteil und den Beschluss RB130057 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 15. April 2014.
A.a.�C.A.________ arbeitete bis 1993 f�r die D.________ AG, deren Gr�nder und deren Gesch�ftsf�hrer bis Ende 1994 E.________ war. In den folgenden Jahren strengte C.A.________ teils gegen die D.________ AG und deren Organe und teils gegen E.________ pers�nlich verschiedene Gerichtsverfahren an. Am 30. November 2002 klagte er gegen E.________ auf Ehrverletzung mit dem Vorwurf, E.________ habe ihn an einer S�hneverhandlung vom 2. September 2002 als Psychopathen bezeichnet. E.________ wurde im Strafverfahren zum Entlastungsbeweis zugelassen und am 27. Mai 2005 gerichtlich befragt. Das Ehrverletzungsverfahren endet mit einem Freispruch f�r E.________ (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006).
A.b.�Durch Aussagen von E.________ an der gerichtlichen Befragung im Ehrverletzungsverfahren sah sich C.A.________ in seiner Pers�nlichkeit verletzt. Er reichte gegen E.________ am 26. Oktober 2006 eine entsprechende Klage ein, starb aber w�hrend des Prozesses am 29. April 2010. Sein Pers�nlichkeitsschutzverfahren wurde in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.A.________, der Bruder von C.A.________ und dessen Vertreter in mehreren Gerichtsverfahren, namentlich auch im Pers�nlichkeitsschutzverfahren, focht dessen Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A_758/2011 vom 7. M�rz 2012).
A.c.�Gest�tzt auf den selben Sachverhalt erhob A.A.________ am 15./17. April 2013 eine Klage gegen E.________ im Sinne eines postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte Begehren auf Feststellung und Beseitigung der Pers�nlichkeitsverletzung gegen�ber seinem Bruder, auf Zur�cknahme der pers�nlichkeitsverletzenden Behauptungen durch E.________, auf Mitteilung des Urteils an Dritte, gegebenenfalls auf Ver�ffentlichung des Urteils sowie auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung. Seine Forderung bezifferte er im Schlichtungsverfahren auf 5 Mio. Fr. (Klagebewilligung vom 10. Januar 2013). Der Pers�nlichkeitsschutzprozess ist vor Bezirksgericht Z�rich h�ngig.
B.a.�Mit seiner Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung stellte A.A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht forderte ihn auf, innert Frist zus�tzliche Angaben zu machen, die die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage gestatteten, andernfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde, und innert Frist den Streitwert zu beziffern, andernfalls auf den Streitwert von 5 Mio. Fr. gem�ss Klagebewilligung abgestellt werde (Beschluss vom 30. Mai 2013).
B.b.�Innert zweimal erstreckter Frist und angesetzter Notfrist kam A.A.________ den Aufforderungen nicht nach. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A.A.________ Frist zur Leistung des auf Fr. 70'750.-- festgesetzten Gerichtskostenvorschusses (Beschluss vom 25. Oktober 2013).
B.c.�Den Beschluss vom 25. Oktober 2013 focht A.A.________ mit Beschwerde an. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren ab (Beschluss vom 15. April 2014). Es wies die Beschwerde ab und setzte Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.-- (Urteil vom 15. April 2014, Gesch�fts-Nr. RB130057).
�Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragt A.A.________ (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, die Urteile und Beschl�sse des Obergerichts vom 15. April 2014 (RB130057 und RB130060) vollumf�nglich aufzuheben, ihm f�r das erstinstanzliche Klageverfahren betreffend Pers�nlichkeitsverletzung die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren und gegen�ber dem Bezirksgericht anzuordnen, den Streitwert neu festzusetzen und ihm die Akten zu den abgeschlossenen Prozessen GF30008 und CG060196 zur�ckzugeben. Der Beschwerdef�hrer stellt prozessuale Antr�ge und ersucht mit Eingabe vom 3. Juni 2014 um aufschiebende Wirkung. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 11. Juni 2014). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
�Das angefochtene Urteil RB130057 betrifft die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die gleichzeitige Ansetzung der Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses f�r eine Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung. Angefochten ist damit ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 99 Ia 437 E. 2 S. 439; 126 I 207 E. 2a S. 210). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Zwischenentscheid mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382), d.h. hier mit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG), die in Angelegenheiten des Pers�nlichkeitsschutzes (Art. 28 ff. ZGB) offen steht (BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a S. 483). In Zivilsachen darf sich der Beschwerdef�hrer durch eine Consulting-Firma vor Bundesgericht nicht vertreten lassen (Art. 40 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Da er die Beschwerdeschrift auch pers�nlich unterzeichnet hat, kann darauf grunds�tzlich eingetreten werden.
�Zu den Verfahrensantr�gen des Beschwerdef�hrers ergibt sich Folgendes:
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und trifft - von hier weder behaupteten noch gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Stellungnahme und weiteren Beweisofferten er�brigt sich. Da keine weiteren prozessleitenden Verf�gungen ergangen sind, erweist sich auch der Antrag auf vorg�ngige Anh�rung dazu als gegenstandslos.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer hat innert gesetzlicher Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) seine Beschwerde eingereicht und ersucht gleichwohl um Erstreckung bzw. Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der rechtlichen Begr�ndung der vorliegenden Beschwerdeeingabe. Sein Gesuch begr�ndet er unter Einreichung �rztlicher Atteste mit einer Prozessunf�higkeit im Sinne von Art. 16 ZGB aus gesundheitlichen Gr�nden wegen einer erfolgten Operation, anschliessender Arbeitsunf�higkeit und andauernder Behandlung. Indessen kann die gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG) und dient die Wiederherstellung einer Frist nicht deren Erstreckung, zumal nach Wegfall des Hindernisses, das vom fristgerechten Handeln unverschuldet abgehalten hat, innert dreissig Tagen nicht nur das Gesuch um Wiederherstellung gestellt, sondern auch die vers�umte Rechtshandlung nachgeholt werden muss (Art. 50 BGG). Gem�ss dem letzten �rztlichen Attest ist der Beschwerdef�hrer seit Mitte Mai 2014 in ambulanter Behandlung und damit nicht mehr am Handeln verhindert, so dass die angeblich vers�umte Rechtsvorkehr l�ngst h�tte nachgeholt werden m�ssen, was aber nicht geschehen ist. Das Gesuch um Wiederherstellung erweist sich deshalb als unzul�ssig (BGE 101 V 17 E. 1 S. 19). Weiter sind weder F�lle f�r die Ansetzung einer Nachfrist gegeben (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG) noch die Voraussetzungen zur Erg�nzung der Beschwerdeschrift erf�llt (Art. 43 BGG).
2.3.�Entgegen seiner Ansicht hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch darauf, dass ihm die personelle Zusammensetzung des Gerichts im Hinblick auf ein allf�lliges Ausstandsgesuch pers�nlich und vorg�ngig mitgeteilt wird. Sein Anspruch auf Bekanntgabe des Spruchk�rpers gilt als gewahrt, wenn die Namen der Mitwirkenden einer amtlichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden k�nnen (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323; Urteil 5A_605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.1).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer verlangt unter Hinweis auf v�lkerrechtliche Garantien ein m�ndliches und �ffentliches Verfahren vor Bundesgericht. Die m�ndliche und �ffentliche Parteiverhandlung sowie die Beratung sind in Art. 57 bis Art. 59 BGG geregelt, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt sind.
2.5.�Unter Vorbehalt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 8) m�ssen die Verfahrensantr�ge abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
�Das Obergericht hat die Erfolgsaussichten der Klagebegehren deshalb verneint, weil die geltend gemachten Pers�nlichkeitsverletzungen selbst bei deren Vorliegen nicht als widerrechtlich eingestuft werden k�nnten. Der eingeklagte E.________ habe als Angeklagter in einem Ehrverletzungsverfahren das Recht gehabt, sich gegen die Anklage zu verteidigen, und im Rahmen des Entlastungsbeweises seine verfahrensm�ssigen Rechte wahrnehmen d�rfen. Seinen Aussagen an der gerichtlichen Befragung zum Gutglaubensbeweis mangle es an der Widerrechtlichkeit, so dass die Klagebegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos erschienen (E. II/4 S. 9 f. des angefochtenen Urteils RB130057).
3.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 139 III 475 E. 2.2).
3.2.�Der privatrechtliche Schutz der Pers�nlichkeit gegen Verletzungen ist in Art. 28 ZGB geregelt. Wer danach in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1), und widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Pers�nlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Gerechtfertigt sein kann eine Pers�nlichkeitsverletzung, die durch Aussagen im Straf- oder Zivilprozess bewirkt wird, soweit die Partei- und Zeugenaussagen sachbezogen und notwendig sind (Franz Riklin, Der straf- und zivilrechtliche Ehrenschutz im Vergleich, ZStrR 100/1983 S. 29 ff., S. 49 ff. Ziff. IV/3; Mario M. Pedrazzini/Niklaus Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl. 1993, S. 149 f.; z.B. f�r die Zeugnispflicht im Prozess: Urteil 5C.92/1996 vom 3. Juli 1996 E. 3b; z.B. f�r die prozessuale Darlegungs- und Begr�ndungspflicht des Anwalts: Urteil 5A_605/2007 vom 4. Dezember 2008 E. 2.2; vgl. zum Bereich des Strafrechts: Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 3. Aufl. 2010, S. 605 N. 113, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.3.�Aufgrund seiner Vorbringen in der Klageschrift, die der Beschwerdef�hrer innert Frist nicht hat erg�nzen wollen (Bst. B.a/.b), kann die obergerichtliche Auffassung nicht beanstandet werden, es sei offenkundig, dass E.________ sich an der gerichtlichen Befragung als Angeklagter auf das f�r die Erl�uterung seines Standpunktes Notwendige beschr�nkt und sachbezogen ge�ussert, Behauptungen nicht wider besseres Wissen aufgestellt und blosse Vermutungen als solche bezeichnet hat. Als Angeklagter hatte E.________ denn auch heikle Fragen der Art zu beantworten, ob er der Ansicht sei, dass der Bruder des Beschwerdef�hrers ein bisschen spinne, in welchem Tonfall der Bruder des Beschwerdef�hrers seine Klagen vor dem Friedensrichter begr�ndet habe und wie die S�hneverhandlungen jeweils vor sich gegangen seien. Die Meinungen dazu m�gen unterschiedlich sein, doch war E.________ gerichtlich zur Schilderung seiner subjektiven Wahrnehmungen und Eindr�cke aufgefordert, die dem Beschwerdef�hrer als ehrenr�hrig erscheinen mag, durch die prozessuale Darlegungspflicht des Angeklagten und die F�hrung des ihm kraft Gesetzes (Art. 173 Ziff. 2 StGB) zustehenden Entlastungsbeweises aber gerechtfertigt war. E.________ hat es dabei auch nicht unterlassen, die beruflichen F�higkeiten des Ankl�gers hervorzuheben. Insgesamt kann die Verneinung der Erfolgsaussichten der Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung - entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers (S. 8) - nicht als rechtswidrig und willk�rlich qualifiziert werden. Der angerufene Vergleich aus einem fr�heren Ehrverletzungsverfahren erfasst im �brigen nicht E.________ pers�nlich, sondern offenbar F.________ von der D.________ AG (Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 3. April 1998, Beilage II/7 des Aktenverzeichnisses zur Klage vom 26. Oktober 2006, act. 5 des Dossiers CG060196).
�Die Bestimmung des Streitwertes und damit der Gerichtsgeb�hr r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich und als Verweigerung des von Verfassung und Menschenrechtskonvention gew�hrleisteten Zugangs zu einem Gericht (S. 9 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Gerichtsgeb�hr entspreche dem in der Klagebewilligung verzeichneten Streitwert von 5 Mio. Fr., den der Beschwerdef�hrer selber genannt und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht mehr berichtigt oder n�her bezeichnet habe (E. II/5 S. 10 f. des angefochtenen Urteils RB130057).
4.1.�Die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung sind die Prozesskosten (Art. 95 ZPO), f�r die gem�ss Art. 96 ZPO die Kantone die Tarife festsetzen. Gest�tzt darauf besteht im Kanton Z�rich die Geb�hrenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS/ZH 211.11). Sie unterscheidet f�r die ordentliche Geb�hr im Zivilprozess zur Hauptsache danach, ob eine verm�gensrechtliche Streitigkeit (� 4) oder eine nicht verm�gensrechtliche Streitigkeit (� 5) vorliegt. In einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert von �ber 1 Mio. bis 10 Mio. Fr. betr�gt die Grundgeb�hr Fr. 30'750.-- zuz�gl. 1 % des Fr. 1 Mio. �bersteigenden Streitwertes (� 4 Abs. 1), bei 5 Mio. Fr. also Fr. 70'750.--. Insoweit kann die Berechnung des Vorschusses, den das Gericht bis zur H�he der mutmasslichen Gerichtskosten von der klagenden Partei verlangen kann (Art. 98 ZPO), nicht beanstandet werden.
�Klagen wegen Verletzung in der Pers�nlichkeit sind indessen nach st�ndiger Rechtsprechung nicht verm�gensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483), wenn und soweit die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsbegehren (Art. 28a Abs. 1 ZGB) selbstst�ndige Bedeutung haben und nicht bloss das Motiv f�r die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (Art. 28a Abs. 3 ZGB) darstellen (BGE 67 II 42 S. 44; 91 II 401 E. 1 S. 403). Die Geb�hr f�r nicht verm�gensrechtliche Streitigkeiten betr�gt in der Regel Fr. 300.-- bis Fr. 13'000.-- (� 5 Abs. 1). Ist aber im Rahmen von nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeiten auch �ber verm�gensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Geb�hr bis zum Betrag erh�ht werden, der f�r den Entscheid �ber die verm�gensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben w�re (� 5 Abs. 2 GebV OG).
�Die Voraussetzungen f�r die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr nach dem Streitwert durfte im Fall des Beschwerdef�hrers willk�rfrei bejaht werden. Die Klage enth�lt zwar nicht verm�gensrechtliche Rechtsbegehren, deren Selbstst�ndigkeit nicht von vornherein verneint werden kann, doch werden gleichzeitig Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren gestellt, deren Beurteilung sich als aufw�ndig erweisen d�rfte, wird doch ausdr�cklich gefordert, dass f�r die Bemessung der Schadenersatzleistung und der Genugtuungssumme international anerkannte Grunds�tze und "US-amerikanische Ans�tze heranzuziehen" seien (Klagebegehren-Ziff. 4 Abs. 3 und Ziff. 5 Abs. 2). Dass die kantonalen Gerichte deshalb auf eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 70'750.-- abgestellt haben, erscheint insgesamt nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; zur �berpr�fung der GebV OG auf Willk�r: BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt seinen Zugang zu einem Gericht als verletzt. Die verfassungsm�ssigen Grunds�tze (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) sind anerkannt und brauchen nicht wiederholt zu werden (BGE 139 III 334 E. 3.2.3-3.2.4 S. 337 ff.). Der Streitwert darf bei der Bemessung der Geb�hr eine massgebende Rolle spielen (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228; 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337), zumal die Geb�hrenverordnung nebst dem Streitwert den Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls ber�cksichtigt (�� 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 GebV OG) und insoweit den verfassungsm�ssigen Grunds�tzen entspricht (BGE 120 Ia 171 E. 4 S. 175 ff.). Insoweit ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer in seinem Anspruch auf Zugang zu einem Gericht verfassungs- oder konventionswidrig beschr�nkt sein k�nnte.
4.3.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist auf die H�he seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor Bundesgericht nicht mehr zur�ckzukommen. Der Beschwerdef�hrer hat seine Angaben im Schlichtungsverfahren gemacht und seither im kantonalen Verfahren mehrfach die Gelegenheit erhalten, sich nochmals dazu zu �ussern. Er hat irgendwelche erg�nzenden oder kl�renden Angaben unterlassen, so dass alles, was er dazu heute noch vortragen k�nnte, als neu und unzul�ssig zu gelten hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Soweit sie die Bemessung der Gerichtskosten betrifft, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Aus den dargelegten Gr�nden k�nnen weder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege noch die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr beanstandet werden. Es ist Sache des Obergerichts, dem Beschwerdef�hrer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen (BGE 128 V 199 E. 9 S. 216).
�Auf den heute erneuerten Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm die Akten zu den abgeschlossenen Prozessen GF30008 und CG060196 zur�ckzugeben, ist das Obergericht nicht eingetreten, zumal das Bezirksgericht dar�ber im angefochtenen Beschluss nicht entschieden habe. Im �brigen sei der Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit, am Gericht in die Akten Einsicht zu nehmen, hingewiesen (E. II/6 S. 11 des angefochtenen Urteils RB130057). Da der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des Beschwerdebegehrens nichts vorbringt, kann es beim obergerichtlichen Hinweis sein Bewenden haben.
�Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss RB130057, mit dem das Obergericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, begr�ndet indessen mit keinem Wort, weshalb die obergerichtliche Annahme, sein Antrag m�sse als von Anfang an chancenlos bezeichnet werden, bundesrechtswidrig sein k�nnte (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
�Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen verdeutlichen, konnte seinen Antr�gen und Begehren von Beginn an kein Erfolg beschieden sein. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege muss deshalb abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
�Die Verfahrensantr�ge werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.