Source: https://sdk.org/veroeffentlichungen/abstimmungsverhalten/VotingBehaviour?id=21405
Timestamp: 2020-05-28 21:09:29
Document Index: 209575861

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 315', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 15', '§ 16']

TOP 1 Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses, des Lageberichts und des Konzernlageberichts mit den erläuternden Berichten des Vorstands zu den Angaben nach § 289a HGB bzw. § 315a HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019
Begründung: Grundsätzlich trägt zwar die SdK eine restriktive Dividendenpolitik aufgrund der Coronaepedemie mit, verlangt aber hierfür, dass sich die Verwaltung zum einen verpflichtet, diejenigen Beträge, die eigentlich für die Dividende bestimmt waren, im Jahre 2021 wieder aus den Gewinnrücklagen zu entnehmen und zur Disposition der Hauptversammlung zu stellen, sofern diese nicht benötigt wurden im Jahre 2020. Zum anderen fordert die SdK, dass die Vorstände keine variablen Bezüge erhalten, sollten die in die Gewinnrücklagen eingestellten, eigentlich für die Dividende bestimmten Beträge tatsächlich zur Bewältigung der Coronapandemie verwendet worden sein. Dann wäre es auch aufgrund der Lage der Gesellschaft nicht angemessen, den Vorständen variable Vergütungen zuzubilligen. Die SdK behält sich vor, dem Vorschlag über die Gewinnverwendung zuzustimmen, wenn die Verwaltung die geforderte Erklärung abgeben sollte.
Begründung: Auch wenn das Ergebnis im Vorjahresvergleich spürbar eingebrochen ist und die Gesellschaft die Kapitalkosten nicht verdient hat, scheint die Gesellschaft dennoch die Weichen für neues Wachstum, insbesondere bei der Aareon gestellt zu haben. Durch die geplante Ausweitung der Kreditvergaben scheinen auch im Bankgeschäft Wachstumsimpulse möglich. Darüber hinaus geht ein Teil des Ergebnisrückganges auf den Abbau von Risikopositionen zurück. Selbstredend ist mit dem Abbau von Risiken noch kein Ertrag erwirtschaftet, der eine Risikorendite abbildet. Der Vorstand wird beweisen müssen, dass das Geschäftsmodell trägt, vor allem nach den Ergebnissen des I. Quartals 2020
Begründung: Ausweislich des AR-Berichtes ist der AR seinen Kontroll- und Überwachungspflichten nachgekommen und hat hierbei u.a. mit der Fortentwicklung der Strategie, namentlich in Bezug auf die Aareon, sowie die Vorbereitungen für den Wechsel der Abschlussprüfungsgesellschaft auch die richtigen Akzente gesetzt.
Begründung: Auch wenn die vorgeschlagene Abschlussprüfungsgesellschaft die Gesellschaft schon mehr als 40 Jahren prüft, kann die Bestellung nochmals mitgetragen werden, da im Jahre 2021 der Wechsel der Abschlussprüfungsgesellschaft bereits beschlossen ist.
Jana Brendel, Frankfurt am Main (Deutschland), Chief Technology Officer (CTO) der Nets A/S
Begründung: Gegen die fachliche Eignung der Kandidatin bestehen keine Bedenken.
Christof von Dryander, LL.M. (Yale), Frankfurt am Main (Deutschland), Senior Counsel (Rechtsanwalt) bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP
Begründung: Gegen die fachliche Eignung des Kandidaten bestehen keine Bedenken.
Sylvia Seignette, Langenselbold (Deutschland), Mitglied des Aufsichtsrats der Aareal Bank AG
Elisabeth Stheeman, Surrey (Großbritannien), External Member, Financial Policy Committee und Financial Market Infrastructure Board, Bank of England
Dietrich Voigtländer, Dinslaken (Deutschland), selbständiger Unternehmer und Berater
Prof. Dr. Hermann Wagner, Frankfurt am Main (Deutschland), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management
TOP 7 Beschlussfassung über eine Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG
Begründung: Der Erwerb eigener Aktien zum Zwecke des Handels gehört zum Geschäftsgegenstand des Unternehmens.
TOP 8 Beschlussfassung über eine Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG sowie zum Ausschluss des Bezugs- und des Andienungsrechts
Begründung: Unabhängig davon, dass die SdK eine höhere Dividende einem Aktienrückkauf vorzieht, ist Grundvoraussetzung für die Zustimmung zu einer Ermächtigung zum Rückkauf eigener Aktien eine angemessene Dividende. Da die Gesellschaft aber coronabedingt keine Dividende ausschütten, sondern den gesamten Gewinn thesaurieren möchte, ist auch kein Raum/kein Geld für den Rückkauf eigener Aktien vorhanden.
TOP 9 Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Einsatz von Derivaten im Rahmen des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG sowie zum Ausschluss des Bezugs- und des Andienungsrechts
Begründung: 1.) Vgl. zunächst Begründung zu TOP 8.
2.) Darüber hinaus lehnt die SdK den Einsatz von Derivaten im Rahmen des Rückkaufes eigener Aktien nach § 71 Abs.1 Nr.8 AktG wegen dessen Nähe zum verbotenen Handel in eigenen Aktien prinzipiell ab.
TOP 10 Beschlussfassung über Satzungsänderungen
Begründung: 1.) Bei der Änderung von § 15 der Satzung handelt es sich um eine Anpassung an gesetzliche Änderungen des Aktiengesetzes aufgrund des ARUG II.
2.) Bei der Erweiterung von § 16 der Satzung handelt es sich um eine Ermächtigung zur Ausübung von Aktionärsrechten im Wege der elektronischen Kommunikation, ohne die Möglichkeit der Rechtsausübung in der Präsenz-HV einzuschränken. Dies gibt der Verwaltung der Möglichkeit, sich Schritt für Schritt an die Möglichkeiten der elektronischen Ausübung von Aktionärsrechten heranzutasten. Es wird aber angeregt, daß der Vorstand die genaue Ausgestaltung einer solchen Rechtswahrnehmung in Kommunikation und im Einvernehmen mit dem Aktionariat festlegt.
TOP 11 Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung von bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
Begründung: 1.) Die Änderung des Vertrages mit der DHB dient der Umsetzung eines Hinweises des Finanzamtes Wiesbaden in Bezug auf eine mißverständliche Formulierung der Kündigungsregelung.
2.) Die Änderungen des Vertrages mit der Aareal Immobilien Beteiligungen GmbH dient der Umsetzung einer gesetzlichen Änderung.