Source: https://www.anwalt-wille.de/2012/03/olg-stuttgart-verwertung-von-immobilien-des-unterhaltsberechtigten-im-ausland/
Timestamp: 2018-10-23 23:19:19
Document Index: 295172535

Matched Legal Cases: ['§1577', '§1577', '§1577', '§ 1577', '§ 1577', '§ 1', '§1577']

OLG Stuttgart: Verwertung von Immobilien im Ausland
OLG Stuttgart: Verwertung von Immobilien des Unterhaltsberechtigten im Ausland
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Verwertung von im Ausland gelegenen Immobilien voraussetzt, dass die Lage und der Zustand der Grundstücke sowie deren Wert im Wesentlichen geklärt sein müssen. Wenn die Angaben hierzu zu widersprüchlich sind, kommt keine Verwertung in Betracht.
Das Verfahren hat den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau zum Gegenstand.
Die Beteiligten waren Eheleute. Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe sind vier inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen. Die Ehe wurde rechtskräftig im August 2011 geschieden. Die Ehefrau wurde 1954 geboren und erhält derzeit Leistungen nach dem SGB II. Der Ehemann war seit 1978 bei einer Firma beschäftigt. Mit Vertrag vom 17. November 2008 wurde er in ein (auf den Ablauf des 31. Januar 2010) befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Auffanggesellschaft übernommen. In diesem Vertrag ist ferner geregelt, dass er für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von brutto 100.725,06 € – netto: 71.891,91 € – sowie ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 3.419,14 € erhält. Nach kurzzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld ist er seit dem Frühjahr 2010 selbstständig erwerbstätig. Infolge zweier Darmoperationen ist ihm seit August 2006 ein Grad der Behinderung (GdB) von 80% zuerkannt.
Das Amtsgericht hat der Ehefrau Unterhalt in Höhe von 565 € monatlich zugesprochen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.
Der Antragsteller trägt u.a. vor, er erwirtschafte aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit nur Negativeinkünfe. Die Abfindung habe er verbraucht, um ehebedingte Schulden zurückzuführen und seine Existenzgründung zu finanzieren.
Die Ehefrau sei auch nicht bedürftig, da sie arbeiten gehen könne. Außerdem sei sie Eigentümerin mehrerer Immobilien in der Türkei (gewesen), einer vormaligen Ferienwohnung der Ehegatten in S., zweier Bauplätze sowie eines vermieteten Ladens. Außerdem habe sie ihre Miteigentumshälfte an der vormaligen Ehewohnung in S.-B. auf den Sohn E. übertragen. Zur Finanzierung ihres Unterhalts habe sie ihr Vermögen einzusetzen. Jedenfalls könne sie Miete vereinnahmen und lebe auch mietfrei. Soweit sie Vermögen weggegeben habe, könne sie sich darauf nicht berufen. Zugleich sei durch derartige Handlungen der Unterhalt verwirkt. Das ergebe sich auch daraus, dass am 2. August 2008 eine Unterschrift des Antragstellers gefälscht worden sei, um hierdurch unberechtigt Geld von seinem Konto abzuheben. Das sei allerdings gescheitert.
2. Rechtlicher Hingrund
Der geschiedene Ehegatte kann gemäß §1577 Abs. 1 BGB den Unterhalt nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Dabei muß der Berechtigte seien Vermögenstamm nicht verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (vgl. §1577 Abs. 2 BGB).
Da der Unterhaltsberechtigte den Stamm seines Vermögens „nur“ dann nicht zu verwerten braucht, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unbillig wäre (Abs. 3), ist die Verwertung der Grundsatz und die Nichtverwertung die Ausnahme. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte auf diese Ausnahme, hat er deren Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (Maurer in: Münchener Kommentar zum BGB, §1577 BGB Rn. 27, Jahrgang 2010, 5. Auflage).
3. Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.11.2011 (Az.: 17 UF 177/11)
Das OLG gab der Beschwerde des Ehemannes teilweise statt. Die Beschwerde war erfolgreich, soweit ein späterer Unterhaltsbeginn sowie eine Unterhaltsbefristung auszusprechen waren. Dagegen müsse die Ehefrau die Immobilien nicht einsetzen. Dazu führt das OLG u.a. aus:
"Die Ferienwohnung in S. wurde der Antragsgegnerin offenbar durch den vormaligen Schwiegervater zugewandt, nicht durch den Antragsteller. Der Laden, ebenfalls in S., stand oder steht im Miteigentum der Antragsgegnerin mit ihrer Schwester.
Zum baulichen Zustand dieses Gebäudes hat die Antragsgegnerin – insoweit unwidersprochen durch den Antragsteller – in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen, es seien lediglich Wände vorhanden, ein Dach gebe es nicht. Wiederum unwidersprochen durch den Antragsteller hat sie ferner ausgeführt, die angeblichen Baugrundstücke befänden sich tatsächlich an einem Berg; um Bauland handle es sich nicht. Nicht nur die Divergenz zu den Beschaffenheitsangaben der Grundstücke, sondern auch die völlig konträren Wertansätze machen es für den Senat unmöglich, eine Vermögensverwertung der ausländischen Liegenschaften in Betracht zu ziehen. Jedenfalls kann die durch § 1577 Abs. 3 BGB vorgeschriebene Billigkeitsabwägung nicht erfolgen. Der Senat ist deshalb nicht imstande, den Vermögenseinsatz als billig oder als unbillig zu werten. Der in der mündlichen Verhandlung gehaltene Vortrag spricht vielmehr gegen eine Verwertung des Vermögensstamms. Allerdings erwies sich in der mündlichen Verhandlung zugleich, dass auf Seiten der Antragsgegnerin keine Verpflichtung bestand, die Grundstücke an den Schwiegersohn A. O. K. zu übertragen. Auch wenn eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms nicht in Betracht zu ziehen ist, rechnet ihr der Senat deshalb die Erträge zu, die aus der jeweiligen Grundstücksnutzung zu ziehen sind. Diese Zurechnung von Erträgen steht für sich genommen der Verwertung des Vermögensstamms entgegen, aus welchem die Erträge gezogen werden. Nach eigenem (bestrittenem) Vortrag des Antragstellers belaufen sich diese Erträge auf (180,- € + 150,- € =) 330,- € im Monat (Schriftsatz vom 26. August 2009, dort. Seite 2, Bl. 16 d. A.; Vortrag der Ehefrau: umgerechnet 120,- €). Mit seinen anderslautenden, nämlich höheren, Wertangaben setzt er sich zu seinem eigenen anfänglichen Vortrag in Widerspruch. Außerdem sind jene erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt, verspätet und auch aus diesem Grunde nicht zu berücksichtigen.
Aus der Übertragung der vormaligen Ehewohnung an den Sohn E. folgen allerdings weder ein anzusinnender Vermögenseinsatz noch zuzurechnende Erträge. Denn an dieser Übertragung hat der Antragsteller selbst, wenn auch lediglich über eine auf den Sohn lautende Vollmacht, mitgewirkt. Die Veräußerung von Grundstücken, die die Ehegatten gemeinsam übertragen (haben) und sie deshalb einen jeweiligen Erlösanteil zur freien Verfügung haben, führt nicht zum Vermögenseinsatz nach § 1577 BGB (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 612). Diese Sachlage ist hier jedenfalls vergleichbar.
Sollte die Antragsgegnerin dem Sohn für den Erwerb einer weiteren Eigentumswohnung Mittel überlassen haben, so ist das unterhaltsrechtlich nicht zu beachten. Anderenfalls müssten auch diejenigen Vermögensübertragungen in Betracht gezogen werden, welche der Antragsteller selbst vorgenommen hat. Dessen ungeachtet ist kein Zuwendungsdatum vorgetragen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, vielmehr sogar nahe liegt, dass die genannte Unterstützung mit Billigung des Ehemanns, des Antragstellers, erfolgt ist."
Ein Unterhaltsberechtigte muss den Vermögensstamm nicht verwerten, wenn und soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder nach den beiderseitigen Vermögensverhältnissen der geschiedenen Ehegatten unbillig wäre (§1577 Abs. 3 BGB). Das OLG hat die Verwertung genau genommen nicht aus diesen Gründen abgelehnt, sondern weil die Angaben zu dem Vermögen vollständig unterschiedlich waren und das Gericht hier keine Bewertung vornehmen konnte.
Der Beschluss ist auf dem Justizportal des Landes Baden-Würtemberg (dort unter Entscheidungen) nachzulesen.