Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_83-Ss-OWi-1905_Handyverbot-am-Steuer-Aufnahme-des-Handys-zur-Ablage-an-einem-anderen-Ort-begruendet-keine-Ordnungswidrigkeit.news17900.htm
Timestamp: 2017-01-21 02:08:44
Document Index: 299076405

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 83 Ss-OWi 19/05 | OLG Köln - Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine Ordnungswidrigkeit < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.08.2005 - 83 Ss-OWi 19/05 - Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine OrdnungswidrigkeitBloßes Aufnehmen des Handys stellt keine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darNimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um es an einem anderen Ort abzulegen, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO). Denn das bloße Aufnehmen stellt keine Benutzung des Handys im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, weil er während der Fahrt sein Handy aufnahm, um es von dem linken Ablagefach auf die Mittelkonsole zu legen. Das Amtsgericht sah darin ein Benutzen des Handys während der Fahrt und somit ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.Benutzen des Handys lag nicht vorDas Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Autofahrers. Zwar erfasse der Begriff des Benutzens die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen und somit neben dem Telefonieren auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Dazu zählen etwa die Versendung von Nachrichten oder das Surfen im Internet. Jedoch stelle nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys eine Benutzung dar. Daher liege im bloßen Aufnehmen eines Handys, um es von einer Ablage in eine andere zu legen, kein Verstoß gegen die Pflicht aus § 23 Abs. 1a StVO.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Handy im Auto: Halten und Umlagern ist erlaubt(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006[Aktenzeichen: IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Beobachtung einer für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung begründet keine Geldbuße wegen Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt(Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 27.08.2013[Aktenzeichen: 1 Ss Rs 26/13 (63)])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen? » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Autofahrt | Bußgeld | Geldbuße | Handy | Smartphone | Mobiltelefon | Ordnungswidrigkeit | Verbot der ... | Verbot des ... | Verwendung | Benutzung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2005, Seite: 695 DAR 2005, 695 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2005, Seite: 3366 NJW 2005, 3366 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2005, Seite: 547, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann NJW-Spezial 2005, 547 (Rainer Heß und Michael Burmann) | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2005, Seite: 547 NZV 2005, 547 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)Jahrgang: 2005, Seite: 569 zfs 2005, 569 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17900Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17900Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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