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Timestamp: 2017-09-21 01:28:09
Document Index: 377494860

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 12', 'BGH', '§ 1']

Umsatzsteuer | Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber (BFH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Mittwoch, 12.04.2017 10:59
Umsatzsteuer | Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber (BFH)
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren ( BFH, Urteil vom 21.12.2016 - XI R 27/14 ; veröffentlicht am 12.04.2017 ).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin, eine GmbH, hatte mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt. Hierfür beauftragte sie einen Rechtsanwalt, der in ihrem Namen die Mitbewerber aufforderte, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie die durch seine Einschaltung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstandenen Kosten zu erstatten; Umsatzsteuer war in den geltend gemachten Aufwendungen nicht enthalten.
Das FA vertrat die Ansicht, dass die Klägerin durch die Abmahnung ihrer Mitbewerber an diese jeweils eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht habe und erhöhte die steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin entsprechend. Das FG der ersten Instanz gab der hiergegen gerichteten Klage statt (lesen Sie hierzu unsere Nachricht vom 02.06.2014). Der BFH dagegen hob das Urteil auf und wies die Klage ab.
Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird.
Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und von ihm nach § 683 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (vgl. BFH, Urteil vom 16.01.2003 - V R 92/01 , BStBl II 2003, 732, unter II.2.a, Rz 16).
Indem die Klägerin ihre Mitbewerber abgemahnt hat, hat sie an diese Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ausgeführt.
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 16.01.2003 - V R 92/01 BStBl II 2003, 732 zu einem sog. Abmahnverein entschieden, dass dieser an den abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt, soweit er für diesen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird.
Auch die Klägerin als Mitbewerberin i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG hat mit ihren Abmahnungen gegenüber Mitbewerbern steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht.
Mit den Abmahnungen hat die Klägerin ihren Mitbewerbern einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 47/09 ), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - C-384/95 , Rz 23; BFH, Urteil vom 07.07.2005 - V R 34/03 , BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14 sowie BFH, Urteil vom 28.05.2013 - XI R 32/11 , BStBl II 2014, 411, Rz 49).
Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ggf. nicht nur aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG als Aufwendungsersatz beanspruchen konnte, sondern diese Kosten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (auch) zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 04.03.2008 - VI ZR 176/07 , unter II.1., Rz 5).
Quelle: BFH, Urteil vom 21.12.2016 - XI R 27/14 ; NWB Datenbank (il)
[DAAAG-42520]
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