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Timestamp: 2017-06-23 12:20:26
Document Index: 75272135

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 332', '§ 341', 'EuG', 'EuG', '§ 332', '§ 1', '§ 14', '§ 341', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 6', '§ 334', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 141', '§ 70', '§ 272', '§ 33', '§ 32', '§ 21', 'Art 133', '§ 32', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 47', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', '§ 332', '§ 341', 'Art 25', 'Art 10', 'Art 51', '§ 16', '§ 334', '§ 19', '§ 41', '§ 129', '§ 373', '§ 70', '§ 79', '§ 95', '§ 96', '§ 19', '§ 79', '§ 95', '§ 96', '§ 45', 'Art 2', 'Art 2', '§ 49', '§ 332', 'Art 2', 'Art 2', '§ 30', '§ 312', '§ 331', '§ 334', 'Art 2', '§ 334']

RPA 2016/1 - Heft 1 - 2016 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
/ Der Anlegerschaden
Volltext Cover Download EditorialRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–2
Reisner, Hubert Zuschlagskriterien und Punkteverteilung – Unwägbarkeiten des Vergabeverfahrens
RPA 2016, 1 Die Zuschlagskriterien sind in einem Vergabeverfahren essentiell. Ohne sie kann der Bestbieter... Die Zuschlagskriterien sind in einem Vergabeverfahren essentiell. Ohne sie kann der Bestbieter nicht so ermittelt werden, dass alle Bieter gleich behandelt werden. Der Auftraggeber soll auf diese Art mitteilen, was ihm besonders wichtig ist, worauf er Wert legt und was ihm neben dem Preis von besonderer Bedeutung ist. Gibt es neben dem Preis weitere Kriterien, Qualitätskriterien, muss sie der Auftraggeber in das Verhältnis ihrer Bedeutung zu einander setzen, also gewichten. Damit sich die Bieter auch darauf einstellen können, muss er sie auf eine transparente Art und Weise im Vorhinein bekannt geben.So weit kennen alle, die sich mit Vergaberecht befassen, die Stehsätze, die sich im Lauf der Jahre durch die Richtlinien, die Gesetze und die Rechtsprechung herausgebildet haben. Damit lockt man keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor. Aber wo liegt nun die wirkliche Klippe? Sie liegt bei der Punktevergabe. In der Regel werden Bewertungspunkte nach Formeln vergeben, die der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen anführt. Liebe Bieter, Hand aufs Herz, haben Sie sich schon jemals diese Formeln genau angesehen, bevor Sie ein Angebot gelegt haben? Haben Sie schon jemals die Zuschlagskriterien über den bewerteten Aspekt und die Gewichtung hinaus durchgedacht? Haben Sie schon jemals eine Formel für den Preis oder Qualitätspunkte auf ihre Bedeutung hin analysiert?Wie schon aus der nicht mehr ganz so neuen Literatur zum Baubetrieb hervorgeht, kann man, ohne die Gewichtung zu verändern, durch die Formeln zur Punktevergabe das eine oder andere Kriterium überbetonen oder egalisieren. In der Praxis bedeutet das, dass kein Bieter außer dem besten eine nennenswerte Zahl von Punkten bekommt oder dass dieses Kriterium im Ergebnis nicht bewertet wird, weil es keine Unterschiede zwischen den Angeboten herausarbeitet. Am schönsten wird das anhand der Graphen über die Punktevergabe sichtbar. Ist eine Kurve steiler als eine Gerade mit einem Winkel von 45°, überbetont sie das Kriterium, ist sie flacher, egalisiert sie das Kriterium. So hat der Autor vor Jahren bereits eine Formel zu Bewertung des Preises gesehen, die selbst bei einer Gewichtung des Preises mit „nur“ 65 % alle übrigen Kriterien bedeutungslos macht. Volltext	KurznachrichtenRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 4–5
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2016, 4 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsätzeRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 6–13
Autengruber, Arnold | Gast, Günther Wie probat ist das Vergaberecht?
Bestandsaufnahme zum Vergabewesen Umfrage zum Vergaberecht, Befragung öffentlicher Auftraggeber und Bieter, Umsetzung des Vergaberechts in der Praxis, Auftragsvolumen, Aufteilung auf Ober- und Unterschwellenbereich, Zahl öffentlicher Aufträge, Art öffentlicher Aufträge, Ausnahmetatbestände, wer Vergabeverfahren durchführt, Wahl des Vergabeverfahrens, zentrale Beschaffungsstellen, elektronische Auftragsvergabe, Rechtsmittel in der Praxis, Beweggründe für das Handeln bei Vergabeverfahren, Statistiken zum Vergaberecht, RPA 2016, 6 Einleitung, Aufteilung der Aufträge in den Ober- und Unterschwellenbereich, Beteiligung von... Einleitung, Aufteilung der Aufträge in den Ober- und Unterschwellenbereich, Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren, Zahl der erhaltenen öffentlichen Aufträge pro Jahr, Art der öffentlichen Aufträge, Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts, Wer bei den Auftraggebern Beschaffungen durchführt, Die Wahl der Vergabeverfahren, Zentrale Beschaffungsstellen, Elektronische Auftragsvergabe, Vergabespezifischer Rechtsschutz, Schlussbetrachtung der Auftraggeber und Bieter Volltext	AufsätzeRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 14–19
Holzinger, Kerstin EuGH Rs MedEval – Kein Fristbeginn ohne Kenntnis des Geschädigten vom Rechtsverstoß
Vergaberecht, Schadenersatz, Direktvergabe, Ausschlussfrist, Fristbeginn, RPA 2016, 14, § 332 Abs 2 BVergG, § 341 Abs 2 BVergG Mit seinem Urteil vom 26. 11. 2015 in der Rs C-166/14, MedEval hat der EuGH die Geltung der... Mit seinem Urteil vom 26. 11. 2015 in der Rs C-166/14, MedEval hat der EuGH die Geltung der sechsmonatigen Frist des § 332 Abs 3 BVergG, die ohne Kenntnis des Geschädigten zu laufen beginnt, auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen rechtswidrigen Vergaben ohne vorherige Bekanntmachung für unionsrechtswidrig erklärt. Der vorliegende Beitrag hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Hintergründe der Entscheidung zu beleuchten sowie zu überlegen, wie in Hinkunft mit dieser Entscheidung umgegangen werden kann. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 20–23
Olischar, Johannes Reine Beschaffungstätigkeit begründet keine Teilnahme am Erwerbsleben
Beschaffung, Erwerbsleben, Handeln im geschäftlichen Verkehr, UWG, 4 Ob 2/15w, „Vergabe von Hygienepapier“, RPA 2016, 20, § 1 UWG, § 14 UWG, § 341 Abs 2 BVergG 2006 Eine reine Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaften und anderen öffentlich-rechtlichen... Eine reine Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaften und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, mag sie auch einen großen Umfang haben, begründet keine Teilnahme am Erwerbsleben.Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die welchem Zwecke sie immer dient, über eine rein private oder eine amtliche Betätigung hinausgeht. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 24–26
Kurz, Thomas Antragslegitimation hinsichtlich der Zulässigkeit eines „Folgeverfahrens“
Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung als „Folgeverfahren“, Antragslegitimation, 2013/04/0111, „Prozesstechnik für die Produktionsapotheke“, RPA 2016, 24, § 28 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 28 Abs 1 BVergG 2006, § 5 Abs 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, § 6 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz Auch einem im widerrufenen offenen Verfahren bereits ausgeschiedener Unternehmer kommt die... Auch einem im widerrufenen offenen Verfahren bereits ausgeschiedener Unternehmer kommt die Antragslegitimation zur Bekämpfung der Zulässigkeit des „Folgeverfahrens“ als Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zu.Dass die Beschwerdeführerin in dem widerrufenen Vergabeverfahren bereits ausgeschieden worden war, schließt die Möglichkeit einer erfolgreichen Teilnahme der Beschwerdeführerin mit einem neuen Angebot an einem weiteren Vergabeverfahren betreffend denselben Verfahrensgegenstand (mit geänderten Bedingungen) nicht aus. Der die Antragslegitimation der Beschwerdeführerin begründende Tatbestand des drohenden Schadens liegt daher vor. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 27–30
Heid, Stephan | Hofbauer, Berthold Über die Verhängung einer Geldbuße bei bereits erfolgter Auflösung des inkriminierten Vertrages
Bestimmung der Höchstgrenze von Geldbußen, Bemessung der konkreten Höhe einer zu verhängenden Geldbuße, 2013/04/0046, „Haus des Kindes“, RPA 2016, 27, § 334 BVergG 2006, § 22 Abs 7 StVergRG 2012, § 22 Abs 8 StVergRG 2012 Eine bereits erfolgte (freiwillige) Vertragsauflösung beseitigt den gesetzten und zu... Eine bereits erfolgte (freiwillige) Vertragsauflösung beseitigt den gesetzten und zu sanktionierenden Vergaberechtsverstoß nicht.Gemäß § 22 Abs 7 StVergRG 2012 beträgt die Höchstgrenze für eine zu verhängende Geldbuße im Oberschwellenbereich 20 % der Auftragssumme.Der Umfang des aufrecht erhaltenen Vertragsteiles ist gemäß § 22 Abs 8 StVergRG 2012 im Rahmen der Bemessung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Höchstgrenze der Geldbuße spielt dieser jedoch keine Rolle. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 31–36
Ertl, Robert Bieter trotz ruhender Gewerbeberechtigung befugt
nicht-prioritäre Dienstleistung, Preisangemessenheitsprüfung, Befugnis, LVwG 443.8-682/2015, LVwG 443.8-760/2015, „Überlassung externer Reinigungskräfte für die Reinigung von Objekten der Schulen für G- und K des Landes Steiermark“, RPA 2016, 31, § 141 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006 Eine ruhende Gewerbeberechtigung ist zum Nachweis der Befugnis ausreichend. Ein Auftraggeber hat... Eine ruhende Gewerbeberechtigung ist zum Nachweis der Befugnis ausreichend. Ein Auftraggeber hat bei einem länger dauernden Ruhen der Gewerbeberechtigung zu prüfen, ob hinsichtlich des ruhenden Gewerbes überhaupt noch eine Firmenstruktur vorhanden ist bzw ob das Unternehmen für den Fall, dass es aus gegebenem Anlass seine Berechtigung wieder aktiv meldet, in der Lage ist, die von ihm geforderten Leistungen überhaupt zu erbringen.Auch bei einer nicht-prioritären Dienstleistung ist aus Transparenzgründen eine Preisangemessenheitsprüfung im Vergabeakt zu dokumentieren. Ohne Prüfung und Dokumentation der Preisangemessenheitsprüfung ist ein Ausscheiden unzulässig. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 37–39
Mensdorff-Pouilly, Alexandra Zuschlagsentscheidung nennt nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft
Feststellungsantrag, mangelhafte Zuschlagsentscheidung, nachträgliche wesentliche Vertragsänderung, 5/50/24-2015, „Grabenlose Rohrverlegung und gesteuerte Spülbohrung“, RPA 2016, 37, § 272 Abs 1 BVergG 2006, § 33 Abs 4 S.VKG 2007, § 32 Abs 1 S.VKG 2007, § 21 S.VKG 2007, Art 133 Abs 4 B-VG Auch eine mangelhafte und womöglich rechtswidrige Zuschlagsentscheidung ist kein rechtliches... Auch eine mangelhafte und womöglich rechtswidrige Zuschlagsentscheidung ist kein rechtliches Nullum, sondern eine bekämpfbare Entscheidung. Nach Ablauf der Stillhaltefrist können behauptete Rechtsverstöße, die bereits in einem Verfahren zur Nichtigerklärung hätten geltend gemacht werden können, nicht mehr Gegenstand eines Feststellungsantrags sein.Lediglich die gänzliche Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung (trotz Verpflichtung zur Mitteilung derselben) kann zu einer Feststellung nach § 32 Abs 1 Z 3 S.VKG 2007 führen. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 40–44
Reisner, Hubert Sind Pauschalgebühren in Ordnung?
Gerichtsgebühren, Pauschalgebühren, Kumulierung von Gebühren, Zugang zum Rechtsschutz, C-61/14, Orizzonte Salute, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 2 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 40, Art 47 GRC Art 1 RL 89/665/EWG und die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin... Art 1 RL 89/665/EWG und die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach bei der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Bereich öffentlicher Aufträge bei den Verwaltungsgerichten Gerichtsgebühren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Einheitsgebühr zu entrichten sind.Art 1 RL 89/665/EWG und die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität stehen weder der mehrmaligen Erhebung von Gerichtsgebühren bei einem Einzelnen, der im Zusammenhang mit derselben Vergabe eines öffentlichen Auftrags mehrere gerichtliche Rechtsbehelfe einlegt, noch der Verpflichtung dieses Einzelnen entgegen, zusätzliche Gerichtsgebühren zu entrichten, um im Zusammenhang mit derselben Vergabe eines öffentlichen Auftrags in einem laufenden Gerichtsverfahren ergänzende Gründe vorbringen zu können. Jedoch ist es im Fall der Beanstandung durch eine betroffene Partei Sache des nationalen Richters, den Gegenstand der von einem Einzelnen eingelegten Rechtsbehelfe oder der im Rahmen desselben Verfahrens von ihm vorgetragenen Gründe zu prüfen. Stellt der nationale Richter fest, dass der Gegenstand tatsächlich kein anderer oder keine erhebliche Erweiterung des bereits anhängigen Streitgegenstands ist, hat er diesen Einzelnen von der Verpflichtung zur Entrichtung kumulativer Gerichtsgebühren freizustellen. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 45–48
Vrbovszky, Sonja Unter Ausschluss der organisierten Kriminalität
Automatisches Ausscheiden, Ausschlussgründe, Ausscheidensgründe, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Unterschwellenbereich, Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Transparenzgebot, Wettbewerbsgrundsatz, Kriminalitätsbekämpfung, organisierte Kriminalität, C-425/14, Impresa Edilux und SICEF, RPA 2016, 45 Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Teilnehmer an einem... Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren verpflichtet ist, zu erklären, dass er zum einen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Konkurrenten steht oder mit ihnen verbunden ist und zum anderen keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Beteiligten abgeschlossen hat, und automatisch von diesem Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er diese Erklärung nicht abgibt.Die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das sich daraus ergebende Transparenzgebot, sind dahin zu verstehen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, nach der ein öffentlicher Auftraggeber vorsehen kann, dass ein Bewerber oder Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags automatisch ausgeschlossen wird, wenn er nicht mit seinem Antrag eine schriftliche Annahme der Verpflichtungen und Erklärungen abgegeben hat, die in einem Legalitätsprotokoll wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind, dessen Zweck es ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge zu bekämpfen.Soweit dieses Protokoll jedoch Erklärungen enthält, nach denen sich der Bewerber oder Bieter nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Bewerbern oder Bietern befindet oder mit diesen verbunden ist, keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Beteiligten geschlossen hat und auch nicht schließen wird und keinerlei Aufgaben an andere an diesem Verfahren beteiligte Unternehmen weitervergeben wird, kann das Fehlen solcher Erklärungen nicht den automatischen Ausschluss des Bewerbers oder des Bieters von diesem Verfahren zur Folge haben. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 49–51
Reisner, Hubert Kann Schadenersatz aus Vergabeverstoß so schnell wie ein Feststellungsantrag verjähren?
Frist für einen Feststellungsantrag, Schadenersatz, Frist, Antragsfrist, Verjährung von Schadenersatz, Äquivalenzgrundsatz, Effektivitätsgrundsatz, C-166/14, MedEval, Art 1 Abs 1 RL 98/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 98/665/EWG, Art 2 Abs 1 RL 98/665/EWG, Art 2 Abs 6 RL 98/665/EWG, Art 2d RL 98/665/EWG, Art 2f Abs 1 lit b RL 98/665/EWG, RPA 2016, 49, § 332 Abs 2 BVergG 2006, § 341 Abs 2 BVergG 2006 Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung... Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen eines vergaberecht-lichen Verstoßes von der vorherigen Feststellung abhängig gemacht wird, dass das Vergabeverfahren mangels vorheriger Bekanntgabe rechtswidrig war, und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit binnen einer sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellt werden muss, die ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag zu laufen beginnt – und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers Kenntnis haben konnte. Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 52–53
C-406/14, Wroc?aw – Miasto na prawach powiatu, Art 25 RL 2014/18/EG, RPA 2016, 52, RPA-Slg-Int 2016/1 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 53–55
C-396/14, MT Højgaard und Züblin, Art 10 RL 2004/17/EG, Art 51 Abs 3 RL 2004/17/EG, RPA 2016, 53, RPA-Slg-Int 2016/2 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 55–56
Ro 2014/04/0007, RPA 2016, 55, RPA-Slg 2016/1, § 16 NÖ VNPG, § 334 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 56–56
Ro 2014/04/0007, RPA 2016, 56, RPA-Slg 2016/2, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 41a Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 56–56
Ro 2014/04/0007, RPA 2016, 56, RPA-Slg 2016/3, § 129 Abs 1 Z 11 BVergG 2006, § 373a GewO 1994 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 56–57
Ra 2014/04/0036, RPA 2016, 56, RPA-Slg 2016/4, § 70 BVergG 2006, § 79 Abs 3 BVergG 2006, § 95 BVergG 2006, § 96 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 57–57
Ra 2014/04/0036, RPA 2016, 57, RPA-Slg 2016/5, § 19 Abs 5 BVergG 2006, § 79 Abs 3 BVergG 2006, § 95 BVergG 2006, § 96 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 57–57
Ra 2014/04/0036, RPA 2016, 57, RPA-Slg 2016/6, § 45 Abs 2 AVG 1991 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 57–57
Ra 2014/04/0036, RPA 2016, 57, RPA-Slg 2016/7 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 57–57
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 57, RPA-Slg 2016/8 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 58–58
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 58, RPA-Slg 2016/9, § 49 Abs 2 BVergG 2006, § 332 Abs 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 58–58
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 58, RPA-Slg 2016/10 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 58–58
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 58, RPA-Slg 2016/11 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 58–59
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, RPA 2016, 58, RPA-Slg 2016/12, § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 59–59
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, RPA 2016, 59, RPA-Slg 2016/13, § 312 Abs 3 Z 2 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 59–59
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, RPA 2016, 59, RPA-Slg 2016/14, § 331 Abs 1 BVergG 2006, § 334 Abs 2 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 59–59
Ro 2015/04/0013, Ro 2015/04/0014, Art 2d Abs 2 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 59, RPA-Slg 2016/15, § 334 Abs 2 BVergG 2006 Volltext	BuchbesprechungRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–60
Kurz, Thomas Prüf- und Warnpflicht beim Bauvertrag gemäß ÖNORM B 2110 – Von der Ausschreibung bis zur Übernahme
Hans Gölles/Doris Link, Verlag Austrian Standards, 2. aktualisierte Auflage, Wien 2015, 195 Seiten, ISBN 978-3-85402-311-1 EUR 69,00, ISBN 978-3-85402-312-8 (E-Book) EUR 54,16 (Preise zzgl. USt.) RPA 2016, 60 Das gegenständliche Werk beschäftigt sich auf rund 200 Seiten mit den rechtlichen Details der... Das gegenständliche Werk beschäftigt sich auf rund 200 Seiten mit den rechtlichen Details der Prüf- und Warnpflicht bei Bauwerkverträgen auf Basis der ÖNORM B 2110, wobei allerdings auch die gesetzlichen Regelungen des ABGB im Vergleich dazu dargestellt werden.Die Phase vor Vertragsabschluss mit der Erörterung, wie weit Informations-, Aufklärungs- und Warnpflichten auch schon vor Vertragsabschluss bestehen, nimmt mit 45 Seiten breiten Raum ein, was der zunehmenden Bedeutung dieser vorvertraglichen Phase entspricht. Dabei werden sowohl allgemeine Fragen behandelt, als auch die Besonderheiten bei Ausschreibungen auf Basis des Vergaberechts (BVergG) sowie auch auf Basis der ÖNORM A 2050.Im „Kerngebiet“ der Prüf- und Warnpflicht nach Vertragsabschluss werden insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Baugrundrisiko vertieft untersucht. Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
RPA 2016, 61 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
RPA 2016, 61 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
RPA 2016, 61 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 62–62
RPA 2016, 62 Univ.-Ass. MMag. Arnold Autengruber, Dr. Günther Gast, LL.M., Mag. Berthold Hofbauer, Dr.... Univ.-Ass. MMag. Arnold Autengruber, Dr. Günther Gast, LL.M., Mag. Berthold Hofbauer, Dr. Kerstin Holzinger, Mag. Thomas Kurz, Dr. Alexandra Mensdorff-Pouilly, Dr. Johannes Olischar, Mag. Sebastian Oberzaucher, Mag. Sonja Vrbovszky, BA Volltext	Fachgebiete