Source: https://www.amt-huettener-berge.de/fileadmin/ortsrecht/ausschuesse/aus2_20030915_082437/index.html
Timestamp: 2019-07-16 17:26:00
Document Index: 96475484

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 1', '§ 35', '§ 34', '§ 7', '§ 4', '§ 7']

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borgstedt hat aufgrund des § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. April 1990 die folgende Geschäftsordnung mit Änderung vom 01.03.2001 beschlossen:
(1) Die Gemeindevertretung wird zur ersten Sitzung von dem/der bisherigen Bürgermeister/in spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit einberufen (§ 34 GO).
(2) Der/die bisherige Bürgermeister/in erklärt die Sitzung für eröffnet und stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Danach überträgt er/sie dem ältesten anwesenden Mitglied der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung. Bis zur Neuwahl des/der Bürgermeisters/in handhabt das älteste Mitglied der Gemeindevertretung die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 GO).
(3) Die Gemeindevertretung wählt unter Leitung des ältesten Mitgliedes aus ihrer Mitte den/die Bürgermeister/in und unter dessen/deren Leitung die Stellvertreter/innen.
(4) Der/die neu gewählte Bürgermeister/in hat seine/ihre Stellvertreter und alle übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten und in ihre Tätigkeit einzuführen sowie seine/ihre Stellvertreter als Ehrenbeamte zu vereidigen und ihnen die Ernennungsurkunden auszuhändigen.
(1) Der/die Bürgermeister/in eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Gemeindevertretung. Er/sie hat ihre Würde und ihre Rechte zu wahren sowie ihre Arbeit zu fördern. In den Sitzungen handhabt er/sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er/sie repräsentiert die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen. Der/die Bürgermeister/in hat diese Aufgaben gerecht und unparteiisch wahrzunehmen.
(2) Der/die Bürgermeister/in wird, wenn er/sie verhindert ist, durch seinen/ ihre(n) 1.Stellvertreter/in, ist auch diese(r) verhindert, durch seinen/ihre(n) 2. Stellvertreter vertreten.
(1) Die Fraktionen teilen zu Beginn der konstituierenden Sitzung dem/der Leiter/in der Versammlung (§ 1 Abs. 2) die Namen der Fraktionsmitglieder, des/der Vorsitzenden und seines/ihrer Stellvertreters/in: schriftlich oder zu Protokoll mit. Der/die Fraktionsvorsitzende gibt die Erklärungen für die Fraktion ab.
(2) Änderungen in der Zusammensetzung und Leitung der Fraktionen sind dem/der Bürgermeister/in unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(1) Der/die Bürgermeister/in beruft die Sitzung der Gemeindevertretung ein. Die Ladungsfrist richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.
(2) Der/die Bürgermeister/in setzt die Tagesordnung fest, die mit der Einladung bekanntzugeben ist.
(3) Die Presse ist zu allen öffentlichen Sitzungen einzuladen.
(4) Die Gemeindevertretung kann vor Abwicklung der Tagesordnung mit Zustimmung einer Mehrheit von 2/3 ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern.
(5) Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden; ebenfalls kann ein Tagesordnungspunkt mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt werden.
Öffentlichkeit der Sitzungen Ausschluss der Öffentlichkeit
(1) Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann unter den Voraussetzungen des § 35 GO im Einzelfall ausgeschlossen werden. Sie ist in folgenden Fällen allgemein ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf:
(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen bei öffentlichen Sitzungen Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft stellen und Vorschläge oder Anregungen unterbreiten.
a) Zu diesem Zweck wird zu Beginn der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung eine allgemeine Einwohnerfragestunde eingerichtet.
b) Zusätzlich können während der Sitzung Fragen zu den Beratungspunkten gestellt werden, nachdem jeder Fraktion und den nicht einer Fraktion angehörenden Gemeindevertreterinnen und -vertretern Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen.
(2) Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner darf in der Regel nur eine Frage und eine Zusatzfrage stellen. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen sind mündlich sachlich und kurz vorzutragen. Sie werden mündlich beantwortet. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, ist sie in der nächsten Sitzung mündlich oder im Anschluss an die Sitzung schriftlich zu erteilen. Eine Aussprache über die Antworten findet nicht statt.
(3) Die Fragen werden von der Burgermeisterin oder dem Bürgermeister oder den Ausschussvorsitzenden beantwortet. Die Antworten können durch andere Sitzungsteilnehmerinnen oder -teilnehmer ergänzt werden.
(4) Die allgemeine Einwohnerfragestunde zu Sitzungsbeginn soll nicht länger als 30 Minuten dauern. Die Dauer der Einwohnerfragestunde zu den einzelnen Beratungspunkten soll jeweils 5 Minuten nicht übersteigen.
(1) Anträge der Gemeindevertreter/innen (§ 34 (4) GO) und Fraktionen sind bei dem/der Bürgermeister/in einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen.
(2) Anträge, die Ausgaben verursachen oder vorgesehene Einnahmen mindern, müssen zugleich Deckungsvorschläge enthalten.
b) Einwohnerfragezeit (§ 7 Abs. 1)
c) Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und Anfragen zur Niederschrift
d) Änderungsanträge (§ 4 Abs. 4 und 5)
3. Über entsprechende Anträge ist sofort abzustimmen. Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Verweisungs-, dieser dem Vertagungsantrag vor. Wird einem Antrag stattgegeben, sind die bei der Antragstellung vorliegenden Wortmeldungen noch zuzulassen.
4. Jeder/jede Antragsteller/in kann bei demselben Punkt der Tagesordnung noch einen Verweisungs-, einen Vertagungs-, und Schlussantrag stellen.
5. Nach 23:00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen.
(1) Gemeindevertreter/innen, Verwaltungsvertreter/innen und Sachverständige, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei dem/der Bürgermeister/in durch Handzeichen zu Wort zu melden.
(2) Der/die Bürgermeister/in erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen, soweit nicht mit Zustimmung der Redeberechtigten hiervon abgewichen wird.
(3) Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch kein/e Sprecher/in unterbrochen werden.
(4) Das Wort zur persönlichen Bemerkung ist erst nach Schluss der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtigstellen und persönliche Angriffe, die während der Beratung gegen den/die Sprecher/in erfolgten, abwehren. Die Redezeit beträgt höchstens 5 Minuten.
(5) Der/die Bürgermeister/in gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.
Diese Geschäftsordnung tritt am 30.11.1990 in Kraft.
Änderung des § 7 durch Gemeindevertreterbeschluss vom 01.03.2001.
Borgstedt, den 13.12.1990
gez. Willi Hoffmann