Source: http://gs-ms-herrieden.de/index.php/schulleben/schulforum
Timestamp: 2017-04-30 20:34:07
Document Index: 298639242

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 74', '§ 4', '§ 26', '§ 40', '§ 43', '§ 8']

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Mitglieder des Schulforums
Der Schulleiter sowie drei von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkräfte (Lehrerkonferenz bestimmt Amtsdauer dieser Lehrkräfte)
die oder der Vorsitzende und zwei weitere gewählte Mitglieder des Elternbeirates
der Schülerausschuss und
ein Vertreter des Sachaufwandsträgers
Den Vorsitz im Schulforum führt der Schulleiter.
Verpflichtung zur Teilnahme an Mitwirkungsorganen
Eine Lehrkraft darf die Arbeit in einem Mitwirkungsorgan (z. B. Schulforum) nicht deshalb verweigern, weil sie sich gegenüber Nichtbeteiligten zusätzlich belastet sieht.
Das Schulforum berät in Fragen, die Schüler, Eltern und Lehrkräfte gemeinsam betreffen, und gibt Empfehlungen ab.
Folgende Entscheidungen werden im Einvernehmen mit dem Schulforum getroffen:
Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule
Festlegung der über die Zielvereinbarung hinausgehenden Entwicklungsziele im Schulentwicklungsprogramm gemäß Art. 2 (4) Satz 4 BayEUG
Entwicklung des schulspezifischen Konzepts zur Erziehungspartnerschaft gemäß Art. 74 (1) Satz 2 BayEUG
Genehmigung von Ausnahmen zum generellen Sammlungsverbot
Genehmigung von Ausnahmen zum Verbot vom Genuss alkoholischer Getränke
Entscheidung über die Verteilung der Schülerzeitung auf dem Schulgelände – nach Beratung von Einwendungen der Schulleitung
Entscheidung über das Programm der Schülerfahrten der Schule: örtliches Ziel, pädagogische Zielsetzung, Art, Anzahl, Dauer, Verpflichtung oder Freiwilligkeit der Teilnahme und teilnehmenden Jahrgangsstufen bzw. Klassen/Gruppen; von Lehrplaninhalten kann hierdurch nicht abgewichen werden
Folgende Entscheidungen werden unter Mitwirkung des Schulforums getroffen:
§ 4 (1) MSO Erlass einer Hausordnung
§ 26 (3) MSO Nennung von Spendern bei Zuwendungen
§ 40 (2) MSO Festlegung von Grundsätzen der Beaufsichtigungen
§ 43 (1) MSO Festlegung der Unterrichtszeiten
Dem Schulforum ist insbesondere Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme zu geben bei
Das Schulforum kann ferner auf Antrag eines Betroffenen in Konfliktfällen vermitteln. Ordnungsmaßnahmen, bei denen die Mitwirkung des Elternbeirats vorgesehen ist, werden im Schulforum nicht behandelt. Das Schulforum kann beschließen, dass der Vertrauenslehrer von allen Schülern gewählt wird.
Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag einzubringen, über den zu beraten und zu entscheiden ist.
Werden Einwendungen des Schulleiters von der Redaktion der Schülerzeitung nicht berücksichtigt, so ist das Schulforum unverzüglich einzuberufen. Das Schulforum soll den Sachverhalt beraten und eine gütliche Einigung anstreben. Kann eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, entscheidet das Schulforum, ob die Schülerzeitung auf dem Schulgelände verteilt werden darf.
Einberufung des Schulforums
Vom Schulleiter mindestens einmal in jedem Halbjahr, spätestens bis zum 30. November des jeweiligen Kalenderjahres; ferner auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern. Mitglieder haben Vorschlagsrecht für die Tagesordnung. Das Schulforum entscheidet über den Sitzungsturnus.
Weitere mögliche Teilnehmer bei Sitzungen des Schulforums
Zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte kann das Schulforum Lehrkräfte und Schüler der Schule, Erziehungsberechtigte der Schüler, Vertreter des Aufwandsträgers, Vertreter von Behörden und Kirchen, Schularzt hinzuziehen.
Der Aufwandsträger ist rechtzeitig über die ihn berührenden Angelegenheiten zu informieren; er kann verlangen, an der Beratung teilzunehmen.
Tagungen und Beschlussfassung des Schulforums
Nicht öffentlich. Beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet, außer der Beschluss betrifft nach § 8 (2) MSO ihn selbst, den Ehegatten, einen Verwandten oder einen Verschwägerten bis zum 3. Grad oder eine durch ihn vertretene natürliche oder juristische Person. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer.
Das Schulforum beschließt in den Angelegenheiten, die ihm zur Entscheidung zugewiesen sind, mit bindender Wirkung für die Schule. In den übrigen Angelegenheiten gefasste Beschlüsse bedeuten Empfehlungen.
Wird einem empfehlenden Beschluss des Schulforums von der für die Entscheidung zuständigen Stelle nicht entsprochen, so ist dies gegenüber dem Schulforum – auf dessen Antrag schriftlich – zu begründen.
Entscheidung des Staatlichen Schulamts
Entscheidung durch das Staatliche Schulamt, wenn im Schulforum eine einvernehmliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann; Vorlage durch den Schulleiter.
Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Schulforums
Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft über die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Schulforum bekannt gewordenen Angelegenheiten. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.