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Timestamp: 2019-08-21 16:28:29
Document Index: 39206107

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 227', '§ 79', '§ 173', '§ 23', 'Art. 3', '§ 79', '§ 79', '§ 227', '§ 79', '§ 23', '§ 173', '§ 79', '§ 227', '§ 79']

Spekulationsgewinne | § 23 EStG: Rückforderung von bestandskräftig festgesetzten Steuern
26.11.2008 |Spekulationsgewinne
§ 23 EStG: Rückforderung von
bestandskräftig festgesetzten Steuern
von RA Dr. Claus-Arnold Vogelberg, Münster
Die Nichtigkeitserklärung rechtfertigt in Fällen bestandskräftiger Steuer­bescheide weder die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit i.S. des § 227 AO noch eine Billigkeitsregelung nach § 79 Abs. 2 BVerfGG (FG Hamburg 30.5.08, 3 K 124/06, EFG 08, 1516, NZB, Az. BFH IX B 1290/08, Abruf-Nr. 083048).
Das vom BVerfG festgestellte Erhebungs- und Vollzugsdefizit in den Jahren 1997 und 1998 stellt eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, sodass bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu ändern sind (FG Köln 12.6.08, 10 K 1820/05, Abruf-Nr. 083415, EFG 08,1593, Rev. zugelassen, Az. BFH IX R 45/08).
Die Kläger erzielten in den Jahren 1997 und 1998 Erträge aus Veräußerungs­geschäften mit Wertpapieren, die sie auch erklärten. Die Steuerbescheide ergingen vor dem Urteil des BVerfG und wurden mangels Einlegung eines Rechtsmittels bestandskräftig.
Das BVerfG (9.3.04, BStBl II 05, 56) hat die Besteuerung von Veräußerungs­geschäften bei Wertpapieren (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b EStG) für die VZ 1997 und 1998 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt, weil ein gleichheitsgerechter Vollzug der gesetzlichen Regelung nicht gewährleistet war.
Das FG Hamburg folgt der grundsätzlichen Linie, dass bestandskräftige Steuerbescheide trotz Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden steuerlichen Norm nicht aufzuheben sind (§ 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Lediglich für den Fall, dass der Rechtsdurchsetzungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, tritt das Anliegen des Schutzes der Rechtsbeständigkeit zurück, sodass die Einzelfallgerechtigkeit den Vorrang hat (§ 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG). Eine Billigkeitsentscheidung (§ 227 AO) kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das Gesetz nicht wegen seines Inhalts verfassungswidrig ist, sondern „nur“ wegen des Vollzugsdefizits.
Hinzu kommt, dass das Erhebungsdefizit bereits seit dem Jahre 1994 bekannt gewesen ist. So hatte eine Arbeitsgruppe des Landesfinanz­ministeriums NRW festgestellt, dass Spekulationsgewinne weitestgehend nicht erklärt werden (StB 94,399 und 446, 449 ff.); in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Dt. Bundestages am 19.1.99 ist die Besteuerungs­realität von Sachverständigen kritisch gewürdigt worden (BT-Drs. 14/23) und in der Wirtschaftswoche (4.2.99, 104, 114) ist ebenfalls auf das Erklärungsdefizit hingewiesen worden. Deshalb haben deutliche Hinweise vorgelegen, die die Kläger zur Erhebung eines Einspruchs hätten veranlassen können.
Das FG Köln geht zwar auch von der grundsätzlichen Regelung des § 79 BVerfGG aus. Die vom BVerfG festgestellte Nichtigkeit des § 23 EStG in den Streitjahren beruht jedoch nicht auf der Nichtigkeit der Rechtsnorm, sondern auf der Feststellung des Vollzugsdefizits als Tatsache i.S. des § 173 AO, der eine besondere gesetzliche Regelung i.S. des § 79 Abs. 2 BVerfGG darstellt. Das Vollzugsdefizit ist nachträglich bekannt geworden.
Zwar hat es Stimmen gegeben, die auf das Defizit bereits hingewiesen hatten, aber noch in der Verhandlung beim BVerfG hat es die Finanzverwaltung bestritten. Deshalb ist bei wertender Betrachtung davon auszugehen, dass es erst mit der Veröffentlichung des Urteils des BVerfG bekannt geworden ist.
Den Kläger trifft auch kein grobes Verschulden. Zwar hätte der Kläger Rechtsmittel einlegen können; weil die Finanzverwaltung noch in der mündlichen Verhandlung beim BVerfG und auch in früheren Erlassen aber klargestellt hatte, dass ein Einspruch oder ein Antrag auf Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens zum damaligen Zeitpunkt keinesfalls Erfolg gehabt hätte, kann von Steuerpflichtigen nicht verlangt werden, gegen „Windmühlen“ zu kämpfen.
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheiden wird.
Die Nichtigkeitserklärung rechtfertigt in Fällen bestandskräftiger Steuer­bescheide weder die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit i.S. des § 227 AO noch eine Billigkeitsregelung nach § 79 Abs. 2 BVerfGG (FG Hamburg 30.5.08, 3 K 124/06, EFG 08, 1516, NZB, Az. BFH IX B 1290/08).
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 277 | ID 122991
15.01.2019 · FG Baden-Württemberg
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben