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Timestamp: 2016-10-28 14:16:44
Document Index: 167928189

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 52']

136 IV 416. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und B. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 53 CP, art. 81 LTF; r�paration, qualit� pour recourir du l�s�. M�me dans le cadre de la r�paration (art. 53 CP), le l�s� ne peut se plaindre, dans le recours en mati�re p�nale, que de la violation de droits proc�duraux dont la violation correspond � un d�ni de justice formel (consid. 1). Faits � partir de page 41
A. A. erhob am 3. M�rz 2008 Strafanzeige gegen B. wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die er�ffnete Untersuchung am 18. Juli 2008 ein.
B. Gegen diesen Entscheid erhob A. Rekurs. Der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich gab am 11. M�rz 2009 allen Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) vernehmen zu lassen. Das Obergericht wies am 27. April 2009 den Rekurs in Anwendung von Art. 53 StGB ab.
C. A. f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die zweite der beiden Voraussetzungen erf�llt.
1.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 81 BGG ist der Gesch�digte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) ist, nicht zur BGE 136 IV 41 S. 42Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Gesch�digte hat an der Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches und kein rechtlich gesch�tztes Interesse (BGE 133 IV 228 E. 2). Die Beschwerdef�hrerin ist nicht Opfer im Sinne des OHG, sondern (angeblich) einfache Gesch�digte.
1.2 Bei der Wiedergutmachung gem�ss Art. 53 StGB sieht die Beh�rde von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der T�ter den Schaden gedeckt hat, die Voraussetzungen f�r die bedingte Strafe (Art. 42 StGB) erf�llt sind und das Interesse der �ffentlichkeit und der Gesch�digten an der Strafverfolgung gering sind. Zun�chst ist zu pr�fen, ob sich aus dieser Bestimmung ein rechtlich gesch�tztes Interesse der Beschwerdef�hrerin ableiten l�sst.
1.2.1 Nach der Botschaft dient die Wiedergutmachung in erster Linie dem Opfer, dem vielfach mehr am Ersatz des Schadens als an einer Bestrafung des T�ters liegt. Es wird an das Verantwortungsbewusstsein des T�ters appelliert. Es soll ihm das Unrecht seiner Tat vor Augen gef�hrt werden. Durch die Wiedergutmachung soll auch die Beziehung zwischen T�ter und Opfer verbessert werden, was den �ffentlichen Frieden wiederherstellt. Die Wiedergutmachung des Schadens rechtfertigt die Strafbefreiung, das Strafbed�rfnis schwindet, weil der T�ter aktiv eine soziale Leistung erbringt, die der Vers�hnung und der Festigung des �ffentlichen Friedens dient (BGE 135 IV 12 E. 3.4.1).
Gem�ss Rechtsprechung muss der T�ter die Normverletzung anerkennen und sich bem�hen, den �ffentlichen Frieden wiederherzustellen (BGE 135 IV 12 E. 3.5.3).
1.2.2 Der Gesetzestext setzt nicht voraus, dass die gesch�digte Person der Wiedergutmachung zustimmt. Im Idealfall wird das eintreffen. Wenn anderseits die Gesch�digte die Wiedergutmachung nicht akzeptiert, ist dies kein Beweis f�r den fehlenden Ausgleich des bewirkten Unrechts (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 13 zu Art. 53 StGB; ebenso DANIEL JOSITSCH, Strafbefreiung gem�ss Art. 52 ff. StGBneu und prozessrechtliche Umsetzung, SJZ 100/2004 S. 4 f.; HANS WIPR�CHTIGER, Revision des Allgemeinen Teils des StGB, ZStrR 123/2005 S. 427; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, Strafrecht, Bd. II, 8. Aufl. 2006, S. 65; G�NTER STRATENWERTH, Strafen und Massnahmen, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 2. Aufl. 2006, S. 238 BGE 136 IV 41 S. 43N. 12;SILVAN FL�CKIGER, Art. 66bis StGB/Art. 54 f. StGBneu - Betroffenheit durch Tatfolgen, 2006, S. 326).
Nach einhelliger Meinung wird somit nicht vorausgesetzt, dass die Gesch�digte der Anwendung von Art. 53 StGB zustimmt. Vielmehr liegt es im Ermessen der zust�ndigen Beh�rde zu entscheiden, ob der T�ter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.
1.2.3 Mit Ausnahme von STRATENWERTH erw�hnen alle genannten Autoren, dass die Gesch�digte ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Nichtanwendung von Art. 53 StGB haben kann. Ein solches Interesse liege namentlich vor, wenn die Wahrung der Gesch�digtenrechte von der Durchf�hrung des Strafverfahrens abh�ngt, z.B. bei Schadenersatzanspr�chen.
JOSITSCH, der diesen Standpunkt als Erster vertrat, verweist dabei auf SCHMID (DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Stand: 1999, N. 3 zu � 39a StPO/ZH). Zwar �hneln sich die Gesetzestexte "sofern nicht wesentliche Interessen [...] des Gesch�digten entgegenstehen" (� 39a Abs. 1 StPO/ZH) und "wenn [...] das Interesse des Gesch�digten an der Strafverfolgung gering" ist (Art. 53 StGB). Doch gilt es zu beachten, dass es einerseits sinnvoll sein kann, die Einsprachem�glichkeiten in einem kantonalen Verfahren grossz�giger zu umschreiben als bei einem Weiterzug ans Bundesgericht und anderseits diese Legitimationsvoraussetzungen durch das Bundesgerichtsgesetz geregelt werden (Art. 81 BGG).
1.2.4 Wie erw�hnt (E. 1.1), ist die Beschwerdef�hrerin "nur" einfache Gesch�digte. Es besteht kein Grund, sie nicht als solche zu behandeln und die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen. Gesch�digte, in deren Verfahren Art. 53 StGB angewandt worden ist, bed�rfen auch deshalb keines besonderen Rechtsschutzes, weil die Anwendung dieser Bestimmung gerade voraussetzt, dass der T�ter das Unrecht ausgeglichen hat. Die gegenteilige Regelung w�re eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber anderen Gesch�digten, die trotz teilweise erheblicher Schadenssumme nicht beschwerdelegitimiert sind.
1.2.5 Aus Art. 53 StGB l�sst sich somit kein rechtlich gesch�tztes Interesse der Gesch�digten ableiten, das sie zur Beschwerde in Strafsachen legitimieren w�rde.
1.3 Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin Strafanzeige erstattet hat, verhilft ihr ebenso wenig zur Beschwerdelegitimation (BGE 129 IV 197 E. 1).
1.4 Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Gesch�digte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2; BGE 133 I 185 E. 6.2; BGE 131 I 455 E. 1.2.4).
Nicht zu h�ren sind jedoch R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch kann er geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend (Bundesgerichtsurteil 6B_237/2009 vom 25. Juni 2009 E. 1.5; BGE 128 I 218 E. 1.1; BGE 126 I 81 E. 7b).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zwar, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz sich mit einem entscheidenden Einwand f�r die Beurteilung des Art. 53 StGB nicht auseinandergesetzt habe. In der Sache macht sie jedoch geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten ihren Schaden nicht richtig berechnet, indem sie die Anwaltskosten nicht dazu gerechnet h�tten, die zur Eintreibung der Unterhaltszahlungen notwendig gewesen seien. Diese Vorbringen zielen aber auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids ab, was unzul�ssig ist.
135 IV 12,
129 IV 197,
Art. 53 CP,
Art. 52 ff. StGB suite... ,
� 39a StPO,
� 39a Abs. 1 StPO,