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Timestamp: 2017-12-16 03:18:25
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Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 22', '§ 107', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 25', '§ 26']

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Bekanntmachung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen – VOF – Ausgabe 2009. Vom 18. November 2009.
eingefügt am 10.12.2009
VOL/A 2009: Die Neufassung der VOL/A 2009 ist abgeschlossen und zur Bekanntmachung für Anfang 2010 vorgesehen. Sie finden den Text der VOL/A 2009 hier.
eingefügt am 07.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Die VK Hessen stellt klar, dass dann, wenn ein Formular Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass es bei der Einreichung des Angebots beigelegt werden muss und das Angebot nur auf diesem Formular unterschrieben werden kann, dieses Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen ist, wenn die Unterschrift an anderer Stelle erfolgt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hat die Voraussetzungen von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB (neue Fassung) und damit die Rügeanforderungen bei aus der Bekanntmachung ersichtlichen eventuellen Vergaberechtsverstößen näher eingegrenzt. Die rechtlichen Konsequenzen der Wahl des Verhandlungsverfahrens sind für einen durchschnittlichen Bieter bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erkennbar im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB. Die gewählte Verfahrensart gehört offenkundig zu den Grundlagen des Vergaberechts. Dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine Rangfolge der Verfahrensarten – gestaffelt nach der größtmöglichen Öffnung des Vergabeverfahrens für den Wettbewerb – vorgesehen hat, dürfte auch einem mit Vergabeverfahren weniger befassten Bieter bekannt sein. Auch ein mit Vergabesachen nicht allzu vertrauter Bieter muss sich daher an allererster Stelle mit der Verfahrensart beschäftigen. Denn aus dieser folgen unterschiedliche Anforderungen an die Angebotserstellung und Einschränkungen des Bieterkreises, z.B. beim Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zunächst eine Bewerbung, dann erst die Abgabe eines Angebots. Vertiefte Kenntnisse des Vergaberechts oder der VOL/A sind daher nicht erforderlich, um zu erkennen, dass die Wahl des Verfahrens für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens Folgen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, wann ein Angebot nach § 22 Nr. 6 VOB/A als rechtzeitiges Angebot zu behandeln ist. Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Der Empfänger kann sich dabei eines sog. Empfangsboten bedienen. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger (ohne Vertreter zu sein) zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist. Zum Machtbereich des Empfängers gehören insoweit auch die von ihm zur Entgegennahme von Erklärungen bereitgehaltenen Stellen, z.B. die Mitarbeiter eines Wareneingangs. Die Erklärungen an einen Empfangsboten gehen in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war. Es ist üblicherweise zu erwarten, dass eine Sendung, die bei der Warenannahme um 8.26 Uhr eingeht und als Terminsache gekennzeichnet ist, jedenfalls vor 13.30 Uhr zur intern zuständigen Stelle gelangt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Eine den Anforderungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entsprechende Rüge muss erkennen lassen sein, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß gegen Vergabevorschriften angesehen wird. Zwar sind an Form und Inhalt einer Rüge keine besonders hohen Anforderungen zustellen, jedoch muss bei der Rüge, dass der maßgebliche Schwellenwert gem. § 2 VgV überschritten wird beispielsweise der Hinweis darauf enthalten sein, dass dies wegen der Einbeziehung auch der Optionsleistungen (§ 3 Abs. 6 VgV) der Fall gewesen ist. Allein die Feststellung, die ausgeschriebenen Dienstleistungen würden „den Schwellenwert des Gesamtauftrages von 206.000,00 Euro“ überschreiten, lässt nicht erkennen, aufgrund welcher Berechnung im Einzelnen dies der Fall sein soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.12.2009
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009: Im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 01.12.2009, S. 476, ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bekannt gemacht worden. Das Gesetz soll auf der Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Umsetzung von Tariftreue- und anderen Regelungen ermöglichen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern bekräftigt ihre sehr rigorose Haltung zur Unverzüglichkeit der Rüge. Die Beanstandung, die Vorabinformation nach § 13 VgV sei unzureichend, muss noch am Tage deren Zugangs, spätestens jedoch am Folgetag erfolgen. Eine insoweit erfolgte spätere Rüge ist nicht mehr unverzüglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ein öffentlicher Auftraggeber hat die Möglichkeit, von einer Losaufteilung abzusehen, wenn überwiegende Gründe für eine einheitliche Auftragsvergabe sprechen. Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen. Diese ernsthaften wirtschaftlichen oder technischen Belange sind hier in dem erhöhten Fehlerrisiko bei der Datenübermittlung und Zusammenführung von verschiedensten Leistungserbringern zu sehen und damit vom Beurteilungsspielraum des Auftraggebers gedeckt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das Eignungskriterium "Produktionskapazität" stellt kein ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A dar, sondern entspricht den Vorgaben des § 7a Nr. 3 Abs. 2 lit. b) VOL/A. An dem Nachweis hinreichender Produktionskapazitäten besteht für gesetzliche Krankenkassen (aber auch für Arzneimittelhersteller) jedenfalls bei der Rabattierung von Arzneimitteln allein schon angesichts der Verpflichtungen aus §§ 2 Abs. 4, 12, 70 Abs. 1 SGB V ein erhebliches Interesse, so dass dieses Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Versorgungssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Können Angebote aufgrund ihres unterschiedlichen Inhalts nicht miteinander verglichen werden, um das wirtschaftlichste Angebot i.S.d. § 25 Nr. 3 VOL/A zu ermitteln, darf wegen dieses Vergaberechtsverstoßes auf keines der Angebote der Zuschlag erteilt werden. Der Auftraggeber hat dann nach seinem Ermessen zu entscheiden, wie er weiter verfährt. Sofern die Beschaffungsabsicht fortbesteht, kann der Vergaberechtsverstoß nur dadurch beseitigt werden, dass das Vergabeverfahren mindestens in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe und Versendung der Verdingungsunterlagen zurückzuversetzen ist. Eine Aufhebung des Verfahrens käme - gerade angesichts der falschen Vergabeart - ebenfalls in Betracht, wobei eine Aufhebung bei Vorliegen derartiger Mängel zwar zu tolerieren wäre, diese allerdings ggf. Schadensersatzansprüche auslösen könnte, da kein Grund nach § 26 VOL/A eine Aufhebung rechtfertigen könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.