Source: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php?action=printpage;topic=111992.0
Timestamp: 2019-09-16 22:24:59
Document Index: 266106956

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§7', '§14', '§ 6', '§ 46', '§ 9', '§ 21']

Seite drucken - Wahlhelfer aus der Behörde
offene Foren => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: Andre As am 29.05.2019 11:40
Titel: Wahlhelfer aus der Behörde
Beitrag von: Andre As am 29.05.2019 11:40
uns beschäftigt derzeit folgendes Thema:
Mitarbeiter unserer Behörde sind zu Wahlhelfern verpflichtet worden.
Ein weiterer Teil wurde aus der Bevölkerung zum Ehrenamt herangezogen.
Den Kollegen aus der Behörde wird die Zeit des Wahlhelferdienstes über die Gutschrift der Stunden erstattet.
Die Ehrenamtlichen bekommen lediglich ein Erfrischungsgeld.
Die Auszählung der Wahl dauert erfahrungsgemäß bis spät in die Nacht.
Wie sind die Ruhezeiten beim Einsatz als Wahlhelfer geregelt... und vor allem wo kann man das nachlesen?
Sind die aus der Behörde verpflichteten ebenfalls den ehrenamtlichen Helfern gleichgestellt - wenn ja, dann dürfte eine Verpflichtung doch nur für die Kollegen ausgesprochen werden, die in der Gemeinde wohnen, bei der Dienst abgeleistet werden muss.
Wie sind die Ruhezeiten bei den (echten) Ehrenamtlichen geregelt?
Vielen Dank vorab für die (hoffentlich) aussagekräftigen Antworten.
Titel: Antw:Wahlhelfer aus der Behörde
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 11:46
Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist für Ruhezeiten unbeachtlich. Der TVÖD trifft dazu zudem naheliegenderweise keine Regelungen. Wenn die Stadt hingegen als Arbeitgeber handelt und ihren AN entsprechende Tätigkeiten anweist und Arbeitsstunden anordnet, handelt es sich um Arbeitszeit - und die gesetzlichen Regelungen zu Ruhezeiten und Pausen gelten. Zudem fallen die tariflichen Zuschläge und Ausgleiche für Sonderformen der Arbeit an, da Wahlen ja üblicherweise am Sonntag stattfinden.
Beitrag von: D-x am 29.05.2019 11:46
Die Situation kenne ich, das ist bei mir in der Gegend ähnlich.
Bei Verpflichteten aus der Verwaltung sind die Ruhezeiten zu beachten, wenn die Arbeit angeordnet wurde. Die Zeit muss ja auch irgendwo erfasst werden.
Bei Ehrenamtlichen letztlich nicht, da es als Privatvergnügen bzw. staatsbürgerliche Pflicht, und nicht als Arbeit, gelten dürfte. Wäre es Arbeit(szeit), müsste ja auch das MiLoG beachtet werden.
Wieso sollten nur Beschäftigte die in der Gemeinde wohnen verpflichtet werden dürfen? Den Gedankengang verstehe ich noch nicht.
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 11:54
Eine Gemeinde kann nur ihre Einwohner zum Wahlhelfer verpflichten.
Beitrag von: D-x am 29.05.2019 11:57
Ich hatte das "aus der Behörde verpflichteten" eher in Bezug auf ein Arbeitsverhältnis, als auf eine bestehende Einwohnerschaft gesehen
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 12:06
Ein AG kann seinen AN entsprechende Tätigkeiten zuweisen und Arbeitsstunden anordnen - zum Wahlhelfer verpflichten kann eine Gemeinde nur ihre Einwohner.
Beitrag von: D-x am 29.05.2019 12:11
Und ebenso (von Dir erstgenannte Gruppe) hatte ich die Äußerung des TE verstanden, daher mein Unverständnis, inwiefern ein AG nur für seine in der Gemeinde wohnhaften Arbeitnehmer Arbeit anordnen könne.
Aber das ist ja wohl nicht der Fall und somit vom Tisch.
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 12:23
Der TE schrieb ja nicht von Anordnung von Arbeitsstunden, er schrieb von „Verpflichten“ - und letzteres kann die Gemeinde nur gegenüber ihren Einwohnern. Sein ganzer Beitrag ist eins Ansammlung mangelnder Präzision in der Sache wie in der Formulierung.
Beitrag von: Texter am 29.05.2019 12:30
Zitat von: Spid am 29.05.2019 11:46
Sind es auch Überstunden(sofern die übrigen Vorraussetzungen vorliegen), weil die 39 Stunden in der Woche überschritten werden oder kann der Arbeitgeber sagen, dass er am Anfang des Jahres einen Dienstplan erstellt hat, indem der Wahlsonntag als Arbeitstag ausgewiesen wurde?
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 12:50
Wenn der AG die Dienstzeit der Betroffenen üblicherweise in einem Dienstplan regelt, dieser Dienstplan im Zeitraum nach §6 Abs. 2 TVÖD die Zeit nach §6 Abs. 1 TVÖD nicht überschreitet und er den Ausgleich im Dienstplan ausdrücklich festlegt und dieser Ausgleich im Zeitraum nach §7 Abs. 7 TVÖD liegt, kann er sich auf diesen Dienstplan berufen und Überstunden verneinen.
Beitrag von: Badener am 29.05.2019 13:18
Zitat von: Spid am 29.05.2019 11:54
Nach §14 I KomWG BW kann die Kommune auch ihre Bediensteten als Wahlhelfer berufen.
Ist auch eine super Sparmaßnahme, da man diese dann mit einem Erfrischungsgeld abspeisen kann und sich die reguläre Entlohnung spart. Bei uns werden nicht einmal die zustehenden Fahrtkosten erstattet.
Von daher kann man froh sein, wenn der Wahldienst als Arbeitszeit gilt.
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 13:40
Stimmt, in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren ja auch Kommunalwahlen. Sofern das jeweilige Kommunalwahlgesetz/die jeweilige Kommunalwahlordnung dies vorsieht, konnten die Beschäftigten natürlich für die jeweiligen Kommunalwahlvorstände verpflichtet werden - nicht jedoch für die Vorstände der Europawahl.
Beitrag von: Badener am 29.05.2019 13:43
Kannst du mir sagen woraus sich ergibt, dass bei der Europawahl keine Verpflichtung besteht und ob dies auch für die Bundestagwahl gilt?
Hab nämlich keine Lust mich in zwei Jahren wieder als billige Arbeitskraft missbrauchen zu lassen.
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 13:46
Es bedarf dazu einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Diese fehlt. Es geht mithin nicht darum, wo derlei steht, sondern daß es nirgendwo steht. Das KomWG BW gilt nur für die in diesem geregelten Wahlen.
Beitrag von: Badener am 29.05.2019 13:57
In § 6 I BWO steht folgendes:
"Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen."
Nach der Argumentation unserer Wahlbehörde lässt der Formulierung "nach Möglichkeit" die Möglichkeit offen auch Wahlhelfer zu verpflichten, welche nicht in der entsprechenden Gemeinde wohnhaft sind. Müsste die Gemeinde dann nachweisen bzw. darlegen, dass die nötigen Wahlhelfer nicht aus den Bürgern der Gemeinde rekrutiert werden können?
Beitrag von: RsQ am 29.05.2019 14:13
In der Praxis weiß man ja, dass primär freiwillige Ehrenamtler per Aufruf gesucht werden. Anschließend werden die Angestellen zum Ehrenamt aufgerufen bzw. aufgefordert (meine Frau - Lehrerin - erhielt vor einer LTW-Wahl mal ein Anschreiben ... leider war sie verhindert 8) ) - ob/inwiefern wirklich mal Leute zwangsverpflichtet werden müssen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 14:24
Beitrag von: Badener am 29.05.2019 14:33
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 14:43
Beitrag von: RsQ am 29.05.2019 15:27
Beitrag von: Andre As am 29.05.2019 16:49
Beitrag von: Badener am 29.05.2019 18:33
Beitrag von: Spid am 29.05.2019 18:42
Beitrag von: RsQ am 29.05.2019 19:50
Beitrag von: MoinMoin am 29.05.2019 22:37
Das wäre ja eine Diskriminierung der öD Angestellten. 8)
Beitrag von: Micha E am 30.05.2019 00:45
Beitrag von: Badener am 30.05.2019 00:58
Beitrag von: BAT am 30.05.2019 10:27
Beitrag von: Alien1973 am 31.05.2019 09:35
Beitrag von: MaKo am 03.06.2019 13:54
Beitrag von: RsQ am 03.06.2019 15:01
Zitat von: Alien1973 am 31.05.2019 09:35
Das klingt nach einem fairen Deal.
Und sofern man erste Gründe dagegen hat und es eine "Exit-Möglichkeit" gibt (wir hatten bpsw. mal einen Monate im Voraus geplanten runden Geburtstag, der - per Buchungsbeleg der Unterkunft - als Grund anerkannt wurde), ist doch alles o.k.
Beitrag von: Exekutor am 04.06.2019 08:02
Zitat von: Spid am 29.05.2019 12:06
zum Wahlhelfer verpflichten kann eine Gemeinde nur ihre Einwohner.
Ein Wunder ist geschehen. Auch ein Spid irrt mal.
In den meisten landesrechtlichen Vorschriften (hier als Beispiel mal § 9 (1a) Kommunalwahlgesetz LSA) ist geregelt, dass abweichend von der Regelung der Einwohnereigenschaft nach § 21, auch Gemeindebeschäftigte berufen werden können.
Dies wird natürlich regelmäßig ausgereizt, damit man sich nicht mit der Bevölkerung rumärgern muss, wenn man diese zwangsverpflichtet.
Beitrag von: Spid am 04.06.2019 08:35
Wie ich vorher schon implizit darstellte, bezog ich mich mit meiner zitierten Aussage auf die Europawahl. Im Gegensatz zu LSA sieht anderes landesgesetzliches Kommunalwahlrecht - wie bspw. BaWü - keine bedingungsfreie Verpflichtungsmöglichkeit für Bedienstete vor. Die in BaWü dürfte eine solche praktisch verunmöglichen.
Beitrag von: heike2106 am 04.06.2019 15:14
Bei uns wird man als Stadt-Beschäftigter einfach in den Wahlvorstand per Brief berufen.
Entkommen kann man nur, wenn man sich an dem Tag nachweislich nicht in der Kommune aufhält. zB. gebuchter Urlaub.
Es gibt keine Zeitgutschrift. Früher gab es mal einen Arbeitstag zusätzlich frei, aber dann wurde gesagt, das dies unfair wäre gegenüber den Wahlhelfern die nicht bei der Stadt arbeiten. Also wurde das abgeschafft.
Man erhält Erfrischungsgeld. Diesmal waren es für Europa- + Kommunalwahl ganze 41 Euro als Beisitzer.
Vor einigen Jahren wurde die Freiwilligkeit noch abgefragt. Jetzt wird fast jeder in der Verwaltung arbeitende und in der Kommune wohnende Beschäftigte einfach ins Ehrenamt berufen.
Beitrag von: MoinMoin am 04.06.2019 15:24
Zitat von: heike2106 am 04.06.2019 15:14
Was für ein Glück das man Briefwahl machen und dann in den WE Urlaub fahren kann. Oder darf der AG einen dieses verbieten?
Beitrag von: kleri am 04.06.2019 15:44
Zitat von: MoinMoin am 04.06.2019 15:24
Ich kenne Behörden, die in diesem Zeitraum eine Urlaubssperre verhängen.
Beitrag von: Spid am 04.06.2019 16:29
Was nur dann geht, wenn die AN im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eingesetzt werden - also mit angeordneten Arbeitsstunden.
Beitrag von: MoinMoin am 04.06.2019 16:34
Zitat von: kleri am 04.06.2019 15:44
Am Wochenende? Da muss ich doch kein Urlaub einreichen.
Beitrag von: Keeper83 am 04.06.2019 17:53
Sorry wenn Off Topic, aber das musste ich jetzt mal kurz los werden.
Beitrag von: BAT am 04.06.2019 17:57
Beitrag von: Badener am 04.06.2019 19:07
Natürlich ist das Ehrenamt wichtig, aber dann bitte auch nur die heranziehen die in der entsprechenden Gemeinde wohnen.
Das Ehrenamt als Vehikel zu missbrauchen um auswärtige Beschäftigte als billige Arbeitskraft einzusetzen, ist eine Frechheit und führt dazu, dass die Frustration über das "Ehrenamt" zunimmt.
Beitrag von: MoinMoin am 05.06.2019 06:34
Ist nicht offtopic sondern voll im Thema und ich bin auch voll da bei Dir.
Und die meiste Freude dabei hab ich, wenn die Wähler sich bei einen bedanken, dass man dieses Amt ausübt.
Sind ja mehr als man denkt.
Zitat von: Badener am 04.06.2019 19:07
Genau das ist ja eben die Frechheit.
Wenn es nicht genug freiwillige Bürger gibt, dann ist es absolut ok innerhalb vom öD Angestellte zu fragen, ob sie sich nicht zu dieser Tätigkeit überreden lassen könnten.
Gibt es immer noch nicht genug freiwillige, dann sollte man entweder Angestellte im öD den Dienst anordnen (dann ja aber eben bezahlt, per Losverfahren) oder per Losverfahren entsprechende Bürger verpflichten (ohne nur öDler in den Pott zu werfen).
Beitrag von: destiny am 05.06.2019 07:52
Bei uns wird zu den Wahlen auch eine Urlaubssperre ausgesprochen.
Städt. Mitarbeiter bekommen ein kleineres Erfrischungsgeld und ein paar Stunden gutgeschrieben.
Aber freiwillige Teilnahme? Eher verpflichtend. Die Post kommt und gut ist.
Ich melde mich freiwillig bei meinem Arbeitgeber, bevor ich in meiner Heimatstadt herangezogen werden.
Ich kann mit den Stunden mehr anfangen als mit dem höheren Erfrischungsgeld.
Beitrag von: Carnie am 05.06.2019 08:48
Bei einer korrekten Kostenbetrachtung ist es fatal für den Haushalt Mitarbeiter der Kommune bei der Wahl einzusetzen anstelle von Bürgern. Da aber Personalkosten als gegeben vorrausgesetzt werden freut man sich über das eingesparte Erfrischungsgeld.
Beitrag von: heike2106 am 05.06.2019 14:45
Wenn man schon berufen ist, kann man auch nicht mehr wegfahren an dem WE.
Müsste man vor der Berufung planen und dann nachweisen können, das man dort nicht in der Kommune ist.
Gab bei uns sogar Ärger wegen eines Schreibens des Wahlleiters/Bürgermeisters im Intranet, das vom Wortlaut einer Urlaubssperre gleich kam. Wurde schleunigst zurückgezogen und mit einem Schreiben ersetzt, das natürlich keine Urlaubssperre besteht, aber man sollte in seiner Urlaubsplanung möglichst berücksichtigen das dort Wahlen anstehen.
Ich bin auch der Meinung, zuerst sind Freiwillige heranzuziehen. Danach die Mitarbeiter per dienstlicher Anordnung.
Beitrag von: BAT am 05.06.2019 15:04
Ostdeutschland ;D 8)
Beitrag von: Swiphop am 06.06.2019 11:49
Beitrag von: Alien1973 am 06.06.2019 11:57
Beitrag von: BAT am 06.06.2019 13:57
Beitrag von: Carnie am 06.06.2019 14:30
Beitrag von: Swiphop am 06.06.2019 15:00
Beitrag von: Badener am 06.06.2019 16:27
Beitrag von: Kaffeetassensucher am 07.06.2019 08:06
Beitrag von: BAT am 07.06.2019 08:38
Beitrag von: Landsknecht am 07.06.2019 11:51
Eine Stadtratswahl in einer Großstadt mit 70 zu vergebenden Stimmen, die der Bürger panaschieren und kumulieren kann am selben Tag vollständig auszuzählen, wurde bei uns zum Glück mittlerweile aufgegeben, da einfach unzumutbar (Auszählung teilw. bis 04, 05 Uhr nachts). Es gab Einzelfälle, in denen entnervte Wahlvorstände geflüchtet sind und die Wahlunterlagen zurückgelassen haben. Der Hausmeister hat dann das Wahlamt verständigt ;D
Beitrag von: Pelzo am 08.06.2019 11:16
Beitrag von: BAT am 10.06.2019 17:10
Beitrag von: Pelzo am 10.06.2019 17:26
Beitrag von: BAT am 10.06.2019 17:36
Beitrag von: Spid am 10.06.2019 17:51
Beitrag von: BAT am 11.06.2019 12:55
Beitrag von: Spid am 11.06.2019 13:06
Beitrag von: Schmitti am 12.06.2019 12:01
Beitrag von: RsQ am 12.06.2019 12:25
Aber ich stelle mir gerade den Bürgermeister-Kandidaten einer Klein- oder mittelgroßen Stadt vor, der nach der ersten Prognose nicht für Jubelbilder und Pressestimmen zur Verfügung steht, weil er Stimmen auszählen muss ... ;D Das klingt jetzt nicht so, als wäre das in der Praxis allzu verbreitet.
Beitrag von: was_guckst_du am 12.06.2019 12:29
Beitrag von: Lars73 am 12.06.2019 12:43
Beitrag von: Skedee Wedee am 12.06.2019 12:47
Beitrag von: BAT am 13.06.2019 08:44