Source: http://www.d-fr.de/presse/stellungnahmen/februar-2016-stellungnahme-zur-geplanten-reform-der-a7a7-177-ff.stgb
Timestamp: 2017-11-18 10:11:58
Document Index: 74027167

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 179', 'Art. 5']

Februar 2016: Stellungnahme zur geplanten Reform der §§ 177 ff.StGB — Deutscher Frauenring e.V.
Oktober 2016: Statement zum UN-Überprüfungsprozess der Umsetzung des Weltaltenplans (MIPPA)
Mai 2016: Stellungnahme zu verbesserten Schutz gegen Nachstellungen
Februar 2016: Stellungnahme zur geplanten Reform der §§ 177 ff.StGB
Der Entwurf des BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) soll Schutzlücken in § 177 StGB „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ und § 179 StGB „Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“ schließen. Immer wieder können Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung nicht geahndet werden, weil die Voraussetzungen wie Nötigung und/oder Gewalt oder Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit, die das StGB verlangt, nicht vorliegen oder nicht bewiesen werden können.
Der Entwurf krankt daran, dass er nicht vom sexuellen Selbstbestimmungsrecht ausgeht, sexuelle Handlungen (auch Grapschen) also nur bei Einverständnis der beteiligten Personen straffrei sein können. Vielmehr wird die Strafbarkeit vom Vorliegen besonderer Umstände abhängig macht, wie in § 177 StGB-E von einer Nötigung mit Gewalt oder Drohung, in § 179 StGB-E von Widerstandsunfähigkeit, Überraschungsangriff oder Furcht vor einem empfindlichen Übel. Es sind aber Fallkonstellationen denkbar (und auch vorgekommen), in denen das Unrecht des sexuellen Angriffs wegen Fehlens der aufgezählten Umstände nicht erfasst werden kann und der Täter/die Täterin dann straffrei bleiben.
Indem die Regelungen weit hinter der Forderung nach einem umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zurückbleiben, bieten sie zahlreiche "Schlupflöcher", etwa:
1. Die sogenannte "Schockstarre" muss nicht unbedingt als "schwerer Schock" gelten.
2. Bei restriktiver Auslegung ist der Begriff "Überraschungsmoment" problematisch, da sich bei miteinander bekannten Tätern/Opfern die "Überraschung" auch langsamer entwickeln kann.
3. Die Argumentation zum "Klima der Gewalt" finden wir besonders bedenklich - im Umkehrschluss könnte dies nämlich bedeuten, dass die ersten Übergriffe innerhalb einer Beziehung straffrei bleiben nach dem Motto: "Einmal ist keinmal!".
Die Terminologie der "Widerstandsunfähigkeit" mag juristisch eng auf diesen einen Kontext bezogen sein; gesamtgesellschaftlich wäre sie ein falsches Signal. Der negativ konnotierte Teil des Begriffs der "...- unfähigkeit" marginalisiert und stigmatisiert Frauen. Das steht den Vorgaben von UN-CEDAW (Art. 5, und 1,2,11,12 und 16), den Allgemeinen Empfehlungen von CEDAW (Nr. 12; 18, 19 Abs. 24 i; 28, insb. 33-C-26 ff. ; D. 47 Strafrecht) und dem Grundgesetzauftrag entgegen. Diese lassen eine 'Abwertung' der Frau im Rahmen von Geschlechterrollenstereotypen auch durch Gesetzestexte undjuristisch begriffliche Bedeutungsfixierungen nicht zu. Solange der 13. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ nicht seinem Namen gerecht wird und die
sexuelle Selbstbestimmung als oberste Maxime vor alle Strafbestimmungen setzt - Nein ist nein! -, bleiben alle Änderungen Stückwerk.
Anzuerkennen ist, dass die geplanten Änderungen Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand bringen. Sie bleiben jedoch weit zurück hinter unseren Forderungen – sowie auch hinter jenen der im Deutschen Frauenrat organisierten Verbände.
Da der Entwurf auf Artikel 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (ETS 210 – Istanbul-Konvention) hinweist, soll hier die Harmonisierung mit internationalen, an Menschenrechtsstandards ausgerichteten Abkommen erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist das UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zusätzlich relevant. In der Präambel der Istanbul-Konvention ist dazu eine Referenz enthalten. Die Normen von CEDAW sollten daher mit erfüllt werden.
In der Begründung des Entwurfs ist ausgeführt, dass das BMJV eine Kommission zur Überarbeitung des 13. Abschnitts eingesetzt hat, die ihre Arbeit vor einem Jahr aufgenommen hat. Die Kommission hat noch ein weiteres Jahr Zeit, dann sind Bundestagswahlen - dies ist nach aller Erfahrung der parlamentarischen Arbeit ein ungünstiger Zeitpunkt für eine zügige und wirksame wie adäquate Neuregelung.
Der vorgelegte Referentenentwurf lässt ohne Not die Gelegenheit verstreichen, einen Straftatbestand zu schaffen, der auf das fehlende Einverständnis abstellt.
Die eingesetzte Kommission sollte auf eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts hinarbeiten, die alle Taten kriminalisiert, die GEGEN den Willen des Opfers vorgenommen werden.
Beweisschwierigkeiten wird es immer geben und eine unterschiedliche Gewichtung lässt sich durch den vorgeschlagenen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vornehmen.
Unserer Meinung nach können die formulierten Detailfragen daher nur negativ beantwortet werden: durch die Ausformung als Antragsdelikt und weitere verengende Tatbestandsmerkmale würde der Schutzbereich nämlich noch weiter eingeschränkt.