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Timestamp: 2018-01-24 03:30:55
Document Index: 168001716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 553', '§ 569', 'BGH', '§ 839', 'Art. 3', '§ 23']

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als alternative Finanzierungsmöglichkeit für Straßenausbauten - DWW 11/2014, Seite 322
Autor: Dipl.-Venkaltungswirt (FH) Erwin Ruff
Kostenverteilung in Sonderfällen - DWW 11/2014, Seite 329
Schadenersatz bei pflichtwidriger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis - DWW 11/2014, Seite 333
Autor: BGH, Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13
a) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005-VIII ZR4/05, NJW 2006,1200).
b) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt)zu nutzen.
Zur ordentlichen Kündigung nach Zahlungsausgleich - DWW 11/2014, Seite 336
Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014 - 67 S 290/14
Spricht der Vermieter eine wirksame außerordentliche, hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung aus, führt ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgenommener Ausgleich sämtlicher Rückstände durch den Mieter ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung trotz Zahlungsausgleichs ist nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig. Die Unverzüglichkeit des Zahlungsausgleichs nach Zugang der Kündigung allein macht das Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nicht treuwidrig.
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Falschanzeige - DWW 11/2014, Seite 337
Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 - 9 S 483/13
Kündigung einer Mietwohnung aus wichtigem Grund - Haltung und Zucht von Kleinvögeln in einem Raum der Wohnung - DWW 11/2014, Seite 340
Autor: AG Menden, Urteil vom 05.02.2014 - 4 C 286/13
Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück - DWW 11/2014, Seite 343
Autor: BGH, Versäumnisteilurteil und Urteil vom 11.07.2014 - V ZR 18/13
a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist.
b) An einem Grundstück können mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem belasteten Grundstück gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden.
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur haftet für Fehler nur nach § 839 BGB - DWW 11/2014, Seite 346
Autor: OLG Koblenz, Bescnluss vorn 13.06.2014 - 5 U 528/14
Die Grenzniederschrift, durch die aufgrund der örtlichen Feststellungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs der Grenzverlauf gestaltet wird, ist ein Verwaltungsakt; Der Vermessungsingenieur wird insoweit hoheitlich tätig. Versäumt der Adressat des Verwaltungsakts einen Rechtsbehelf, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vermessung zu.
Zur Gebührenpflicht bei Doppel- und Mehrfacherschließung - DWW 11/2014, Seite 347
Autor: OVG NRW, Urteil vom 23.07.2014 - 9 A 2119/12
Sieht die Straßenreinigungsgebührensatzung vor, dass ein (Buch-)Grundstück in Fällen sog. Doppel- und Mehrfacherschließung hinsichtlich mehrerer erschließender Straßen gebührenpflichtig ist, stellt das keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, weil mehrfache Erschließung aus straßenreinigungsrechtlicher Sicht auch mehrfachen Vorteil bedeutet. Eine gebührenrechtlich relevante Doppelerschließung kann auch vorliegen, wenn ein an eine Straße angrenzendes und durch diese erschlossenes Grundstück darüber hinaus über ein angrenzendes Grundstück desselben Eigentümers von einer anderen Straße her zugänglich ist. Auf die Unterscheidung zwischen sog. echten und sog. unechten Hinterliegern kommt es dabei nicht an.
Anschaffungskosten für ein Gründstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen - DWW 11/2014, Seite 350
Autor: BFH, Urteil vom 17.07.2014 - VI R 42/13
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - DWW 11/2014, Seite 352
Autor: BFH, Urteil vom 06.05.2014 - IX R 39/13
1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert,sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntIG 1999/2000/2002 zum 31. März 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.
2. Die in Ziff. II.1. des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl 12011,14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010-2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04,2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1, BStBl II 2011,76).