Source: https://www.steuerberater-center.de/47704.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:36:21
Document Index: 223368972

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 406', '§ 37', '§ 96', '§ 96', '§ 201', '§ 80', '§ 215', '§ 406', '§ 226', '§ 406', '§ 406', '§ 203', '§ 211', '§ 406', '§ 406']

Das Aufrechnungsverbot des Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des Â§ 406 BGB auch gegenÃ¼ber dem neuen GlÃ¤ubiger die Aufrechnung erklÃ¤ren.
Im MÃ¤rz 2006 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt meldete zuletzt unter dem 16.8.2008 Umsatzsteuerforderungen i.H.v. rd. 5.000 â‚¬ fÃ¼r MÃ¤rz 2006 zur Insolvenztabelle an. Zugunsten der GmbH setzte das Finanzamt im September 2008 gem. Â§ 37 Abs. 5 KStG ein KÃ¶rperschaftsteuerguthaben i.H.v. rd. 5.000 â‚¬ fest. Das Guthaben sollte in zehn Raten zu je 500 â‚¬ jeweils zum 30. September bis zum Jahr 2017 ausgezahlt werden.
Zur FÃ¤lligkeit des Guthabens fÃ¼r das Kalenderjahr 2008 am 30.9.2008 zahlte das Finanzamt aus dem Guthaben den anteiligen Betrag von 500 â‚¬ dem Insolvenzverwalter der GmbH. Das restliche KÃ¶rperschaftsteuerguthaben trat der Insolvenzverwalter der KlÃ¤gerin ab. Diese Ã¼bermittelte dem Finanzamt im August 2009 eine Abtretungsanzeige auf amtlichem Vordruck. Das Guthaben fÃ¼r 2009 i.H.v. 500 â‚¬ wurde der KlÃ¤gerin Ã¼berwiesen. Im Februar 2010 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH nach Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit eingestellt. 2011 teilte das Finanzamt der KlÃ¤gerin mit, es habe gegen das anteilige KÃ¶rperschaftsteuerguthaben fÃ¼r 2010 und 2011 mit seiner Forderung aus Umsatzsteuer 2006 gegen die GmbH aufgerechnet.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die AuszahlungsbetrÃ¤ge zur KÃ¶rperschaftsteuer 2010 und 2011 seien wegen des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht durch Aufrechnung erloschen. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat den Abrechnungsbescheid zu Unrecht geÃ¤ndert. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens hat das Finanzamt wirksam gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin mit seiner Umsatzsteuerforderung aus 2006 gegen die GmbH aufgerechnet. Dadurch sind die der KlÃ¤gerin abgetretenen Forderungen aus KÃ¶rperschaftsteuerguthaben 2010 und 2011 erloschen.
Das Aufrechnungsverbot des Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kÃ¶nnen InsolvenzglÃ¤ubiger gem. Â§ 201 Abs. 1 InsO ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschrÃ¤nkt geltend machen. Hiernach kann ein GlÃ¤ubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen Forderungen des Schuldners erklÃ¤ren, die zwar wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndet, jedoch nicht ermittelt bzw. nicht beigetrieben wurden und Ã¼ber die der Schuldner nunmehr wieder frei verfÃ¼gen kann, da sie nicht mehr der Insolvenzbeschlagnahme (Â§ 80 Abs. 1 InsO) unterliegen. Gleiches gilt nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit gem. Â§ 215 InsO.
Der Insolvenzverwalter hat die zukÃ¼nftigen KÃ¶rperschaftsteuererstattungsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin abgetreten, die infolgedessen GlÃ¤ubigerin der AnsprÃ¼che geworden ist. Eine Aufrechnung gegen diese AnsprÃ¼che ist gem. Â§ 406 BGB zulÃ¤ssig, der Ã¼ber Â§ 226 AO auch im Abgabenrecht gilt. Bei Â§ 406 BGB handelt es sich um eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners, die sein Vertrauen in eine gegenÃ¼ber dem bisherigen GlÃ¤ubiger bestehende Aufrechnungslage sowie die Aussicht auf eine kÃ¼nftig mÃ¶glicherweise entstehende Aufrechnungslage schÃ¼tzt; die Rechtsstellung des Schuldners darf sich durch die Abtretung nicht verschlechtern. Die Rechtsstellung des Schuldners verschlechterte sich aber, wenn aus einem ohne die Abtretung bestehenden zeitlich begrenzten Aufrechnungsverbot ein im Fall der Abtretung unbefristetes Aufrechnungsverbot wÃ¼rde. Eine Ausnahme gem.Â§ 406 Halbs. 2 BGB ist vorliegend nicht gegeben.
Ein zeitlich unbeschrÃ¤nktes Aufrechnungsverbot im Fall einer Abtretung lÃ¤sst sich weder mit den anzuwendenden Vorschriften noch mit dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens rechtfertigen. Will der Insolvenzverwalter das Verfahren beenden, aber gleichwohl kÃ¼nftig entstehende Forderungen zur Masse ziehen, kann er gem. Â§ 203 InsO bzw. Â§ 211 Abs. 3 InsO die Anordnung der Nachtragsverteilung beantragen. Zieht er stattdessen die Verwertung der kÃ¼nftigen Forderungen durch Abtretung vor, sind die dahinter stehenden praktischen ErwÃ¤gungen bzw. Schwierigkeiten bei der Masseverwertung nicht geeignet, die Schuldnerschutzvorschrift des Â§ 406 BGB zu suspendieren. Der Zessionar trÃ¤gt nach Â§ 406 BGB das Risiko einer "Belastung" der ihm abgetretenen Forderung insoweit, als gegen sie auch mit gegenÃ¼ber dem Zedenten bestehenden AnsprÃ¼chen aufgerechnet werden kann.