Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20623
Timestamp: 2019-05-19 23:39:48
Document Index: 178097871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 121', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 2004, 623 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.03.2004
BGH, 09.03.2004 - X ZR 178/01
https://dejure.org/2004,3381
BGH, 09.03.2004 - X ZR 178/01 (https://dejure.org/2004,3381)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2004 - X ZR 178/01 (https://dejure.org/2004,3381)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2004 - X ZR 178/01 (https://dejure.org/2004,3381)
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ZPO § 91a; PatG § 121 Abs. 2
Nichtigkeit eines Streitpatents mangels Patentfähigkeit - Westenliche Übereinstimmung des Gegenstand des Streitpatents mit dem Gegenstand eines europäischen Patents - Kostenlast eines übereinstimmend für erledigt erklärten Patentnichtigkeitsverfahrens beim Kläger
"Stretchfolienumhüllung"; Kostenentscheidung nach Verzicht auf das Streitpatent im Patentnichtigkeitsverfahren
Verfahrensrecht - Kosten bei Verzicht auf Streitpatent
BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
BPatG, 07.05.2015 - 7 Ni 41/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Energieführungskette zur Führung von …
Die Einfügung nicht ursprünglich offenbarter Disclaimer steht aber in Widerspruch zum Verbot der Herbeiführung unzulässiger Erweiterungen und ist daher jedenfalls in den Fällen ausgeschlossen, in denen der gleiche Erfolg zweifelsfrei durch eine positive Definition des Erfindungsgegenstandes mit ursprünglich offenbarten Merkmalen erreicht werden kann (vgl. Große Beschwerdekammer, a. a. O., Mitt. 2004, 264, rechte Spalte, zweiter Absatz; Schulte/ Moufang , PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 151 m. w. N.).
Es solle vermieden werden, unübersichtliche Probleme einzig im Rahmen der Kostenentscheidung zu klären (BGH GRUR 1961, 278, 279 - Lampengehäuse; relativierend aber: BGH GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, wonach eine andere Kostenverteilung geboten sein könne, wenn die Annahme, dass das Streitpatent sich ohne das erledigende Ereignis nicht als patentfähig erwiesen hätte, nicht gerechtfertigt sei).
Die Kostentragungspflicht der Beklagten zu 1.) und zu 2.) aus Billigkeitsgründen folgt auch daraus (vgl. hierzu BGH, GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, sowie BGH, a. a. O., - Lampengehäuse), dass sich das Streitpatent unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands voraussichtlich als nicht patentfähig erwiesen hätte.
Im vorliegenden Fall sind auch keine Umstände ersichtlich, die unter Billigkeitsgesichtspunkten eine entgegenstehende Annahme rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BGH, GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, sowie BGH, a. a. O. - Lampengehäuse).
BPatG, 23.01.2013 - 2 Ni 77/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Höhe des Streitwerts im …
In Anbetracht dieser Umstände käme eine (zumindest teilweise) Kostenauferlegung auf die Klägerin nur dann in Betracht, wenn die Klage voraussichtlich erfolglos geblieben wäre (vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 81 Rdnr. 35 unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung).
BPatG, 05.05.2014 - 3 Ni 22/13
Im vorliegenden Fall sind auch keine Umstände ersichtlich, die unter Billigkeitsgesichtspunkten eine entgegenstehende Annahme rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BGH, GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, sowie BGH, a. a. O. - Lampengehäuse), zumal die Beklagte der Klage zwar widersprochen hat, ihr aber sachlich nicht entgegengetreten ist.
Im vorliegenden Fall sind auch keine weiteren Umstände ersichtlich, die unter Billigkeitsgesichtspunkten eine entgegenstehende Annahme rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BGH, GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, sowie BGH, a. a. O., - Lampengehäuse).
Im vorliegenden Fall sind auch keine Umstände ersichtlich, die eine entgegenstehende Annahme rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BGH, GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, sowie BGH, a. a. O, - Lampengehäuse), da sich das Streitpatent unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands voraussichtlich als nicht patentfähig erwiesen hätte.
Im vorliegenden Fall sind auch keine Umstände ersichtlich, die eine entgegenstehende Annahme rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BGH, GRUR 2004, 623, 624 - Stretchfolienumhüllung, sowie BGH, a. a. O. - Lampengehäuse), da sich das Streitpatent unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands voraussichtlich als nicht patentfähig erwiesen hätte.
BPatG, 03.03.2005 - 2 Ni 29/03
Hiervon könnte nur abgewichen werden, wenn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand das Streitpatent sich voraussichtlich als patentfähig erwiesen hätte (vgl Schulte aaO, BGH GRUR 2004, 623 - Stretchfolienumhüllung).
BPatG, 07.07.2005 - 3 Ni 17/05