Source: https://www.ra-kotz.de/maeharbeiten.htm
Timestamp: 2018-02-21 13:00:24
Document Index: 390595534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Mäharbeiten - Verkehrssicherungspflicht durch Gemeinde – Aufwirbelung eines Steins - RA Kotz
Az.: 8 U 23/06
Vorinstanz: Landgericht Hildesheim – Az.: 5 O 211/05
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2006 für Recht erkannt:
a) Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH VersR 2003, 1319). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren. Voraussetzung ist, dass sich vorausschauend die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Andererseits kann nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486; OLG Stuttgart VersR 2005, 663; OLG Hamm NJWRR 2002, 233).
Soweit es insbesondere um die Durchführung von Mäharbeiten an Seitenstreifen von Straßen oder im Bereich von Grünflächen geht, kommt es zunächst darauf an, ob diese mit einem Mähfahrzeug oder lediglich mit einem Rasenmäher bzw. einer Sense vorgenommen wurden. Im ersten Fall, der hier nicht vorliegt, kommt nämlich eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Betracht (vgl. etwa BGH VersR 2005, 566; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; LG München I DAR 1999, 552), während beim Einsatz von Rasenmähern oder sensen lediglich die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG eingreift (hierzu etwa BGH VersR 2003, 1274; OLG Stuttgart VersR 2002, 1572; LG Oldenburg Nds. Rpfl. 2000, 5).
Im Bereich von Arbeiten an längeren Straßenabschnitten, insbesondere wenn es sich um Autobahnen, Bundes oder Landstraßen oder – wie hier – um Umgehungsstraßen handelt, können deshalb nicht dieselbe Anforderungen gestellt werden, wie sie etwa für das Mähen innerstädtischer Grünflächen auf engem Raum und in unmittelbarem Abstand zu geparkten Fahrzeugen oder Passanten zu stellen sind. Zu weit führt es deshalb, wenn das Landgericht meint, die Beklagte müsse Maßnahmen treffen, durch die eine Gefährdung Dritter jedenfalls nahezu ausgeschlossen werde. Insbesondere werden die Anforderungen überspannt werden, wenn verlangt würde, die Beklagte habe Planen zum Schutz der vorbeifahrenden Fahrzeuge aufspannen bzw. handbetriebene Rasenmäher benutzen müssen. So hat der BGH bereit für Mäharbeiten entlang einer Autobahn entschieden, hier könnten nur solche zusätzlichen technischen Sicherungsmaßnahmen verlangt werden, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen seien (VersR 2005, 566). Es handele sich nicht um eine überschaubare Fläche, sondern um umfangreiche Arbeiten im Außenbereich, der nur schwer kontrollierbar sei. Auf dieser Grundlage könne ein unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a. F. bei dem dort eingesetzten Mähfahrzeug nicht bereits mit dem Argument verneint werden, bei diesem müssten bis zum Boden reichende Plexiglasschilder oder Fanggitter angebracht werden.
Derartige Maßnahmen, die das Landgericht auch für den vorliegenden Fall verlangt, kommen demgegenüber bei größeren außerörtlichen Straßenabschnitten nicht in Betracht. Insoweit ist es wirtschaftlich unzumutbar, von der Beklagten zu verlangen, sie müsse an derart langen Straßenabschnitten jeweils vorher Absperrplanen anbringen oder lediglich mit handgetriebenen Rasenmähern arbeiten (so auch OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; weitergehend bezüglich der Sicherheitsanforderungen dagegen LG Koblenz DAR 2003, 526). Genauso wenig kommt es in Betracht, dass hier etwa vor Beginn der Arbeiten der entsprechende Straßenabschnitt gesperrt wird oder die Mähmaschine jeweils angehalten werden muss, wenn ein Fahrzeug passiert (vgl. OLG Stuttgart VersR 2002, 1572; LG München I, a. a. O.). Solche zusätzlichen Maßnahmen sind bei außerörtlichen Straßenabschnitten, bei denen über erhebliche Wegeabschnitte Mäharbeiten durchzuführen sind, nicht mit vertretbarem wirtschaftlichen und zeitlichen Aufwand durchzuführen. Namentlich der Verzicht auf motorbetriebene Rasenmäher unter Einsatz reiner Handrasenmäher kommt bei außerörtlichen längern Straßenabschnitten vernünftigerweise nicht in Betracht. Das würde entweder zur Folge haben, dass ein wesentlich höherer Personalaufwand erforderlich wäre oder dass die Beklagte mit dem vorhandenen Personal nicht mehr an allen erforderlichen Stellen die Arbeiten durchführen könnte. Hinzu kommt, dass hier mit dem Passieren von Fußgängern, die durch einen Stein verletzt werden können, regelmäßig nicht zu rechnen ist. Die Gefahr, dass ein aufgewirbelter Stein bei einem vorbeifahrenden Fahrzeug die Scheibe durchschlägt und eine Insassen verletzt oder ein Motorradfahrer getroffen wird, ist dagegen als gering einzustufen.