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Timestamp: 2020-05-29 07:26:12
Document Index: 34960973

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 74', '§ 112', '§ 102', '§ 218', '§ 44', '§ 40', '§ 218', '§ 218', '§ 112', '§ 74', '§ 218', '§ 102', '§ 102', '§ 86', '§ 102', '§ 126']

BFH, Urteil v. 26.01.2006 - III R 89/03 - NWB Urteile
BFH v. 26.01.2006 - III R 89/03
BFH Urteil v. 26.01.2006 - III R 89/03 BStBl 2006 II S. 544
Gesetze: AO 1977 § 218EStG 1996 § 74 Abs. 5SGB X SGB X § 112
Instanzenzug: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2003 4 K 68/00 (EFG 2004, 276) BFH III R 89/03 (Verfahrensverlauf), BFH - III R 89/03, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte für Frau S mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 rückwirkend ab August 1997 Kindergeld in Höhe von monatlich 740 DM fest. Das nach dem Abrechnungsteil des Bescheids auf ihre Tochter Y entfallende Kindergeld von monatlich 300 DM erstattete die Familienkasse in Höhe von insgesamt 1 200 DM für die Monate September bis Dezember 1997 an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter). Der Beklagte hatte im Oktober 1997 einen entsprechenden Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bei der Familienkasse geltend gemacht, da das Sozialamt des Beklagten Y ab 1. September 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt hatte.
Die Leistungsklage der Familienkasse hat das Finanzgericht (FG) als unzulässig abgewiesen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 276 veröffentlicht. Das FG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klage fehle das Rechtsschutzinteresse. Die Familienkasse müsse zunächst versuchen, ihren Anspruch durch Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) durchzusetzen, gegen den der Einspruch und die Anfechtungsklage gegeben seien. Ob die Aufforderung an den Beklagten vom 7. Juli 1998 , den Betrag zurück zu überweisen, einen Abrechnungsbescheid darstelle, könne offen bleiben. Eine Anfechtungsklage dagegen wäre ebenfalls unzulässig, da es an der Durchführung des nach § 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Vorverfahrens fehle.
1. Das FG hat das Klagebegehren der Familienkasse auf Rückerstattung der 212 DM zutreffend als allgemeine Leistungsklage aufgefasst. Entgegen der Auffassung des FG ist die Klage jedoch nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Ziel auf wesentlich einfacherem Weg erreichen kann ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13. März 1986 IV R 304/84 , BFHE 146, 215, BStBl II 1986, 509; Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorbem. § 40 Rdnr. 48). Im Streitfall ist der Erlass eines Rückforderungsbescheids nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 für die Familienkasse kein einfacherer Weg, um die begehrte Rückerstattung des Kindergeldes zu erreichen. Denn § 218 Abs. 2 AO 1977 ist im Streitfall nicht anwendbar, da ein Anspruch der Familienkasse auf Rückerstattung von zu Unrecht erstattetem Kindergeld aus § 112 SGB X i.V.m. § 74 Abs. 5 EStG kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. der §§ 218 Abs. 1 Satz 1, 37 AO 1977 ist.
a) Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind als eigenständige Ansprüche normiert. Sie entstehen selbständig neben einem Anspruch des Berechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen Leistungsträger und sind (nur) von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig. Insbesondere besteht keine Bindungswirkung zwischen der Kindergeldfestsetzung und dem Erstattungsanspruch. Die Leistungspflicht der auf Erstattung in Anspruch genommenen Familienkasse ist zwar grundsätzlich durch die gegenüber dem Kindergeldberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt. Rechtsgrund für das „Akzeptierenmüssen” dieser Bescheide ist allerdings das im geltenden Recht vorgesehene gegliederte und auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhende Sozialleistungssystem und letztlich die auf diesem System beruhende Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit nach § 86 SGB X. Dementsprechend sind Erstattungsansprüche nach §§ 102 bis 105 SGB X mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, das zu einer Entscheidung durch Verwaltungsakt berechtigen würde (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01 , BFH/NV 2002, 1156, m.w.N.).
2. Da das FG zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist und durch Prozessurteil ohne Prüfung der Sache entschieden hat, ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen ( BFH-Urteil vom 1. Februar 2000 VII R 49/99 , BFHE 191, 202, BStBl II 2000, 334; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 126 FGO Tz. 29).
FG Brandenburg 17.4.2008 - 10 K 10521/06 B
FG Brandenburg 17.4.2008 - 10 K 10321/06 B
BStBl 2006 II Seite 544
BB 2006 S. 930 Nr. 17
BFH/NV 2006 S. 1016 Nr. 5
BStBl II 2006 S. 544 Nr. 12
DStRE 2006 S. 763 Nr. 12
HFR 2006 S. 584 Nr. 6
INF 2006 S. 366 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2006 S. 1185
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2007 S. 1852
SJ 2006 S. 13 Nr. 10
StB 2006 S. 164 Nr. 5
StBW 2006 S. 6 Nr. 8
EAAAB-81280