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Timestamp: 2016-10-27 01:07:27
Document Index: 263329442

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 89', 'Art. 115', 'Art. 82', 'Art. 62', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 77', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77']

121 I 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. M�rz 1995 i.S. Schweizerische Volkspartei des Kantons Luzern gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; d�lai pour le recours cantonal en mati�re de droits politiques; formulation de la question soumise au vote. Admissibilit� du d�lai de recours de trois jours pr�vu � l'art. 160 al. 2 de la loi sur les droits politiques du canton de Lucerne du 25 octobre 1988 (consid. 3); application de ce d�lai (consid. 4). Prise en compte d'une motivation mat�rielle subsidiaire dans la prise de position de l'autorit� de recours (consid. 5a). Pr�sentation typographique de la question soumise au vote (consid. 5b). Faits � partir de page 2
Mit Dekret vom 21. M�rz 1994 bewilligte der Grosse Rat einen Sonderkredit f�r die Einf�hrung der delegierten Herzchirurgie am Kantonsspital Luzern. Damit entschied er sich f�r ein Modell der Zusammenarbeit mit bestehenden Herzkliniken und gegen die Errichtung einer eigenst�ndigen Herzklinik in Luzern oder die vollst�ndige Ausw�rtsvergabe an ein bestehendes Spital. Nachdem gegen dieses Dekret ein Referendum zustande gekommen war, setzte der Regierungsrat des Kantons Luzern die Abstimmung auf den 25. September 1994 an. Am 5. Juli 1994 beschloss der Regierungsrat einen Bericht zur Abstimmungsvorlage, der den Stimmberechtigten drei Wochen vor dem Abstimmungstag, am 2. bzw. 3. September 1994, zugestellt wurde. Darin war ein Muster des Stimmzettels f�r die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 1994 abgedruckt.
Am 16. September 1994 erhob die Schweizerische Volkspartei des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat. Sie beantragte, die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 1994 �ber die Einf�hrung der delegierten Herzchirurgie sei abzusagen; eventualiter sei das Abstimmungsergebnis aufzuheben.
Der Regierungsrat erachtete die Einsprache als versp�tet und trat darauf mit Entscheid vom 20. September 1994 (Protokoll-Nr. 2559) nicht ein.
Am 25. September 1994 fand die Abstimmung �ber die Einf�hrung der delegierten Herzchirurgie statt. Die Vorlage wurde bei einer Stimmbeteiligung von 49,3% mit 53'970 Ja zu 51'819 Neinstimmen angenommen.
Gegen den ihr am 22. September 1994 zugestellten regierungsr�tlichen Entscheid erhob die Schweizerische Volkspartei des Kantons Luzern am 7. Oktober 1994 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Ergebnis der Volksabstimmung vom 25. September 1994 sei f�r ung�ltig zu erkl�ren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
2. Bei Stimmrechtsbeschwerden �berpr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang BGE 121 I 1 S. 3stehen. In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst sich das Bundesgericht der von der obersten kantonalen Beh�rde vertretenen Auffassung an, sofern es sich bei dieser Beh�rde um das Parlament oder das Volk handelt (BGE 119 Ia 154 E. 2c S. 157; BGE 118 Ia 422 E. 1e S. 424 mit Hinweis). Die Auslegung und Anwendung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhalts durch die kantonalen Beh�rden sind dagegen nur auf Willk�r hin zu pr�fen. Dies gilt grunds�tzlich auch f�r die �berpr�fung der Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht (Bundesgerichtsentscheide vom 8. November 1993 i.S. S., ZBl 95/1994 S. 222 ff. E. 3b; vom 5. Oktober 1979, ZBl 81/1980 243 ff. E. 3 S. 246 [insoweit in BGE 105 Ia 368 nicht abgedruckt]; vom 13. Dezember 1967, ZBl. 69/1968 286 f. E. 3 S. 288 [insoweit in BGE 93 I 620 nicht abgedruckt]; vom 24. Juni 1965, ZBl 67/1966 E. 2 S. 36 mit Hinweisen), es sei denn, die Verfahrensvorschriften st�nden in einem engen Zusammenhang mit Normen, die den Inhalt des Stimmrechts regeln (BGE 92 I 350 E. 3 S. 355; BGE 91 I 316 E. 3 S. 319).
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die Frist von � 160 Abs. 2 Stimmrechtsgesetz eingehalten hat. Diese Bestimmung ist systematisch Teil des Stimmrechtsgesetzes, das Inhalt und Umfang des Stimmrechts im Kanton Luzern regelt. Die Frist betr�gt nur drei Tage und ist damit deutlich k�rzer als die im Kanton Luzern �blichen Rechtsmittelfristen (vgl. �� 119 Abs. 1, 130 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG]). Wie der Regierungsrat dargelegt hat, bezweckt diese kurze Frist, Unregelm�ssigkeiten schon vor der Abstimmung soweit m�glich zu erkennen und zu beheben, um das Volk in der gleichen Angelegenheit nicht zweimal an die Urne bem�hen zu m�ssen. Sie beruht damit auf den besonderen Verh�ltnissen der Stimmrechtsbeschwerde und deckt sich ihrem Sinn und Zweck nach mit den Vorschriften anderer Kantone, die eine Verwirkung des Beschwerderechts annehmen, wenn ein Mangel nicht unverz�glich ger�gt wird. Solche Verwirkungsvorschriften hat das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG mit freier Kognition �berpr�ft (Urteil des Bundesgerichts i.S. L. vom 25. Juli 1991, publiziert in ZBl 93/1992 S. 169 ff., E. 1c). Vers�umt der Stimmberechtigte die Dreitagesfrist, kann er sich nicht mehr - weder vor kantonalen Instanzen noch vor Bundesgericht (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG) - auf die Verletzung seines Stimmrechts berufen. Besteht somit ein enger BGE 121 I 1 S. 4Zusammenhang zwischen der Verfahrensbestimmung von � 160 Abs. 2 StRG und dem Stimmrecht, rechtfertigt es sich, die Auslegung und Anwendung dieser Norm im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde grunds�tzlich mit freier Kognition zu pr�fen.
3. a) Gem�ss � 160 Abs. 1 lit. a StRG k�nnen Verfahrensm�ngel und andere Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung von Wahlen und Abstimmungen mit Stimmrechtsbeschwerde ger�gt werden; Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat (� 158 StRG). Gegen Massnahmen, die der Regierungsrat bei Wahlen und Abstimmungen vor dem Abstimmungstag zur Behebung von Verfahrensm�ngeln oder anderen Unregelm�ssigkeiten gem�ss � 149 StRG anordnet, ist die Einsprache an den Regierungsrat nach � 161 StRG zul�ssig. Im vorliegenden Fall nahm der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin als Einsprache entgegen. Die Qualifikation der Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde nach � 160 StRG oder als Einsprache gem�ss � 161 StRG spielt f�r das vorliegende Verfahren keine Rolle, sind doch die Vorschriften �ber die Stimmrechtsbeschwerde nach � 161 Abs. 2 sinngem�ss auch auf die Einsprache anwendbar.
"� 160. Stimmrechtsbeschwerde bei Wahlen und Abstimmungen (...)
(2) Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Stimmrechtsbeschwerde innert 3 Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 10. Tag nach dem Abstimmungstag verl�ngert.
(3) In allen �brigen F�llen betr�gt die Beschwerdefrist 10 Tage seit dem Abstimmungstag.
� 163. Beginn der Beschwerdefrist
(1) Die Beschwerdefrist f�r Stimmrechtsbeschwerde beginnt wie folgt zu laufen:
a. f�r Empf�nger von Entscheiden oder Anordnungen mit der Zustellung,
b. bei �ffentlich bekanntgemachten Entscheiden oder Anordnungen in jedem Fall mit der �ffentlichen Bekanntmachung.
(2) Vorbehalten bleibt ferner � 160 Absatz 2."
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Dreitagesfrist gem�ss � 160 Abs. 2 StRG gen�ge den Anforderungen des Bundesrechts an eine geordnete Aus�bung der politischen Rechte einschliesslich der entsprechenden Beschwerderechte BGE 121 I 1 S. 5nicht und verstosse gegen die verfassungsrechtlich gesch�tzten politischen Rechte.
b) Eine Frist von drei Tagen seit Entdeckung des Mangels ist sehr kurz (vgl. BGE 112 Ib 576 E. 7a und b S. 587 ff. zu einer f�nft�gigen Beschwerdefrist). Sie l�sst dem Stimmberechtigten wenig Zeit, die Sach- und Rechtslage abzukl�ren und eventuell anwaltlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde abzuw�gen; er muss vielmehr sofort handeln, will er nicht seine R�gem�glichkeit verlieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Stimmberechtigte hierdurch von einer Stimmrechtsbeschwerde abhalten lassen bzw. die Beschwerdefrist nicht mehr einhalten k�nnen, nachdem sie sich zur Beschwerdeerhebung entschlossen haben. Allerdings ist zu bedenken, dass sich die Dreitagesfrist auf Beschwerden und Einsprachen betreffend Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung von Abstimmungen beschr�nkt, die noch vor dem Abstimmungstag entdeckt werden (ansonsten sich die Beschwerdefrist gem�ss � 160 Abs. 3 StRG auf 10 Tage verl�ngert). In diesen F�llen besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, den Mangel wenn m�glich noch vor dem Abstimmungstag beheben zu k�nnen, um eine unverf�lschte Willens�usserung aller Stimmberechtigten zu erm�glichen und eine nachtr�gliche Wiederholung der Abstimmung zu verhindern (vgl. BGE 118 Ia 415 E. 2a S. 417 f.; BGE 110 Ia 176 E. 2a S. 178 ff.). Hierzu ist in aller Regel sofortiges Handeln geboten, um der zust�ndigen Beh�rde noch gen�gend Zeit zur Instruktion der Beschwerde, zur Entscheidfindung sowie zur Behebung des Mangels zu lassen. Aus diesem Grund sehen sowohl Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) als auch etliche kantonale Gesetze bei derartigen Beschwerden Fristen von nur drei Tagen vor (vgl. Art. 89 Abs. 2 des Berner Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 5. Mai 1980; � 75 Abs. 2 der Weisungen des Kantons Nidwalden �ber die Urnenabstimmung in den Gemeinden vom 15. Februar 1982; Art. 115 Abs. 1 Satz 1 des Glarner Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986; Art. 82bis Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen �ber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie �ber die Aus�bung der Volksrechte vom 15. M�rz 1904; Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Appenzell-Ausserrhoden �ber die politischen Rechte vom 24. April 1988; Art. 46 Abs. 2 Satz 1 des St. Galler Gesetzes �ber die Urnenabstimmungen vom 4. Juli 1971; � 45 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes �ber die Aus�bung der politischen Rechte im Kanton Graub�nden vom BGE 121 I 1 S. 67. Oktober 1962; Art. 105 Abs. 1 des Tessiner Legge sull'esercizio del diritto di voto, sulle votazioni e sulle elezioni vom 23. Februar 1954; �bersicht �ber die Fristen anderer Kantone bei CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Z�rich 1990, S. 70-73). Diese gewichtigen �ffentlichen Interessen rechtfertigen im Fall der Stimmrechtsbeschwerde im Vorfeld eines Urnenganges die sehr kurze Beschwerdefrist von drei Tagen (so auch HILLER, a.a.O., S. 28; ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum populaires, Lausanne 1987, S. 107 zu Art. 77 Abs. 2 BPR). Allerdings muss die kurze Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden, um dem Stimmb�rger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch unm�glich zu machen; so d�rfen etwa keine zu geringen Anforderungen an die Erkennbarkeit von Verfahrensm�ngeln oder Unregelm�ssigkeiten (vgl. unten, E. 4a und 4b) bzw. keine �berzogenen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. unten, E. 4a/dd) gestellt werden.
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt �berdies die Handhabung der Dreitagesfrist durch den Regierungsrat, die auf eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung ihrer politischen Rechte hinauslaufe. Die Fristberechnung ist im folgenden f�r die beiden von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten materiellen R�gen gesondert zu �berpr�fen.
a) Die Beschwerdef�hrerin machte vor dem Regierungsrat zum einen geltend, die Abstimmungsbotschaft vom 5. Juli 1994 sei in verschiedener Hinsicht unrichtig. Sie beanstandet die Botschaft auch im Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne der Bef�rworter, ohne jedoch deren Zul�ssigkeit und Wirkung zu er�rtern, so dass die R�ge diesbez�glich nicht gen�gend begr�ndet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
aa) Der Regierungsrat folgerte aus � 160 Abs. 2 i.V.m. � 163 Abs. 1 lit. a StRG, dass die Beschwerdefrist mit Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens aber mit dem Zeitpunkt, an dem die Kenntnisnahme m�glich sei, beginne; dies sei der Zeitpunkt der Zustellung der Abstimmungsbotschaft. Im vorliegenden Fall h�tten die Stimmberechtigten den Bericht des Regierungsrates am 2./3. September erhalten und die ger�gten M�ngel zu diesem Zeitpunkt entdecken k�nnen.
bb) Die Beschwerdef�hrerin ist dagegen der Auffassung, die Beschwerdefrist beginne erst mit der tats�chlichen Kenntnisnahme des Beschwerdegrundes; die Unrichtigkeit der Abstimmungsbotschaft k�nne nicht schon im Zeitpunkt ihrer BGE 121 I 1 S. 7Zustellung, sondern erst dann beurteilt werden, wenn der Stimmberechtigte auch Kenntnis von den tats�chlichen Verh�ltnissen habe. Praxisgem�ss erfolge die Zustellung der Abstimmungsunterlagen an einem Freitag oder Samstag; es sei unrealistisch, vom Stimmberechtigten zu erwarten, dass er sich �ber das Wochenende s�mtliche relevante Fakten zur Beurteilung von zum Teil komplexen Vorlagen besorgen k�nne.
cc) Gem�ss � 160 Abs. 2 StRG ist die Stimmrechtsbeschwerde bzw. die Einsprache "innert drei Tagen seit der Entdeckung" einzureichen; damit beginnt der Fristenlauf grunds�tzlich, wie auch der Regierungsrat angenommen hat, individuell mit der tats�chlichen Kenntnisnahme vom Beschwerdegrund (vgl. Bundesratsentscheid vom 12. September 1984, ZBl 87/1986 272 ff. E. 2 S. 277 f. zu Art. 77 Abs. 2 BPR). Da sich jedoch der Zeitpunkt der individuellen Kenntnisnahme kaum feststellen und nachweisen l�sst, entspricht es einer allgemeinen Praxis, bei amtlichen Mitteilungen, die �ffentlich bekanntgemacht bzw. individuell zugestellt werden, auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Kenntnisnahme m�glich gewesen w�re, d.h. auf den Zeitpunkt der amtlichen Publikation bzw. des Eintreffens der Mitteilung beim Stimmb�rger (vgl. Regierungsrat Aargau, Pr�sidialverf�gung vom 8. Oktober 1987, ZBl 89/1988, E. 1a, S. 233; HILLER, a.a.O. S. 27 f.; WALTER STUTZ, Rechtspflege, in: Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, St. Gallen 1978, S. 126, jeweils zu Art. 77 Abs. 2 BPR). Dieser Grundsatz findet seine Auspr�gung in � 163 Abs. 1 StRG, ist aber auch dar�ber hinaus auf Amtshandlungen anwendbar, so dass die Frage, ob es sich bei der Abstimmungsbotschaft um einen "Entscheid" oder eine "Anordnung" im Sinne dieser Bestimmung handelt, offenbleiben kann.
dd) Allerdings bezieht sich diese Vermutung nur auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Inhalt der Abstimmungsbotschaft, der nicht zwangsl�ufig mit dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels zusammenfallen muss. Wie es sich hiermit verh�lt, und zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdef�hrerin (d.h. eines ihrer Organe oder Organmitglieder; vgl. BGE 101 Ib 422 E. 5b S. 437, BGE 56 II 183 E. 4 S. 188; HENRI DESCHENAUX, Der Einleitungstitel, Schweizerisches Privatrecht Band II, Basel 1967, S. 225) erstmals die Unrichtigkeit der Abstimmungsbotschaft erkennen konnte, braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht n�her untersucht zu werden. Mit dem Regierungsrat ist n�mlich davon auszugehen, dass der Fristenlauf sp�testens am 7. September 1994 anl�sslich der Delegiertenversammlung der SVP begann.BGE 121 I 1 S. 8
An dieser Versammlung befasste sich die SVP mit der bevorstehenden Abstimmung und beschloss die Neinparole, weil sie - entgegen der Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates - eine volle Herzchirurgie im Kanton Luzern, eventuell an der Klinik St. Anna, f�r vorteilhafter hielt. Dabei wurde - wie aus dem Bericht der Luzerner Neuesten Nachrichten vom 9. September 1994 hervorgeht und auch von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten wird - von einem Parteimitglied ger�gt, die Darstellung in der Abstimmungsbotschaft, wonach eine volle Herzchirurgie an der Klinik St. Anna teurer zu stehen k�me als die delegierte Herzchirurgie am Kantonsspital, sei falsch. Diesen Vorwurf nahm die Partei immerhin hinreichend ernst, um ein Mitglied der Parteileitung mit weiteren Abkl�rungen zu beauftragen. Sp�testens in diesem Zeitpunkt muss ein "Entdecken" des Mangels im Sinne von � 160 Abs. 2 StRG angenommen werden, auch wenn die Beschwerdef�hrerin erst am 14. September 1994, nach der Zusammenkunft mit dem Chef der Klinik St. Anna, �ber detaillierte Informationen und Zahlenmaterial verf�gt haben sollte, um ihren Vorwurf substantiiert darlegen und beweisen zu k�nnen.
Es w�rde dem Zweck der kurzen Beschwerdefrist widersprechen, f�r die "Entdeckung" des Mangels eine umfassende, fundierte, wom�glich dokumentierte Kenntnis der tats�chlichen Verh�ltnisse, etwa s�mtlicher Kostenfaktoren einer Vorlage und ihrer Alternativen, vorauszusetzen. Vielmehr muss der Stimmb�rger sich beschweren, wenn er die �berzeugung gewinnt, die Abstimmungsbotschaft sei falsch bzw. irref�hrend, auch ohne diese Ansicht bereits im einzelnen belegen zu k�nnen. Wie bereits dargelegt wurde, erfordert das �ffentliche Interesse an einer m�glichst schnellen Behebung eventueller M�ngel im Vorfeld einer Urnenabstimmung rasches Handeln; f�r die Stimmrechtsbeschwerde gen�gt daher eine auch nur rudiment�re Beschwerdebegr�ndung, die vom Beschwerdef�hrer wenn n�tig nachtr�glich, noch w�hrend des Verfahrens erg�nzt werden kann; es ist dann grunds�tzlich Aufgabe der Entscheidinstanz, die Vorw�rfe von Amtes wegen abzukl�ren (vgl. � 166 StRG i.V.m. � 139 Abs. 1 VRG).
Damit begann die Beschwerdefrist sp�testens am 8. September zu laufen (� 166 Abs. 1 StRG i.V.m � 31 Abs. 2 VRG), so dass die Beschwerde vom 16. September 1994 hinsichtlich der R�ge der Unrichtigkeit der Abstimmungsbotschaft versp�tet war. Die Stimmrechtsbeschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
b) Dar�ber hinaus r�gte die Beschwerdef�hrerin die Gestaltung des Stimmzettels und dessen Nicht�bereinstimmung mit dem in der Abstimmungsbotschaft abgedruckten Muster.BGE 121 I 1 S. 9
aa) Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, hinsichtlich dieser R�ge habe der Fristenlauf am 5. September 1994 begonnen: Zwar sei der Stimmzettel damals nicht zusammen mit den Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten verschickt worden (wie dies seit dem 1. Oktober 1994 nach dem neuen Stimmrechtsgesetz nunmehr vorgesehen ist); gem�ss � 61 Abs. 2 StRG a.F. sei die briefliche Stimmabgabe jedoch ab dem drittletzten Montag vor der Abstimmung zul�ssig gewesen; ab diesem Zeitpunkt sei es m�glich gewesen, allf�llige M�ngel des Stimmzettels zu erkennen.
bb) Die Beschwerdef�hrerin meint dagegen, es komme auf das Datum der tats�chlichen Kenntnisnahme an. Die Vermutung, der Stimmzettel stimme mit dem Muster in der Abstimmungsbotschaft nicht �berein, sei erstmals anl�sslich des Treffens mit dem Chef der Klinik St. Anna vom 14. September 1994 ge�ussert worden. Das Stimmaterial habe erst am 16. September, am Tag der Einreichung der Beschwerde, besorgt werden k�nnen.
cc) Gem�ss � 163 Abs. 1 StRG beginnt die Beschwerdefrist f�r Empf�nger von Entscheiden oder Anordnungen mit der Zustellung, und bei �ffentlich bekanntgemachten Entscheiden oder Anordnungen mit der �ffentlichen Bekanntmachung zu laufen. Nach der im September 1994 geltenden Fassung des Stimmrechtsgesetzes wurden die Stimmzettel nicht bereits mit der Abstimmungsvorlage und dem erl�uternden Bericht des Regierungsrates den Stimmberechtigten zugestellt, sondern grunds�tzlich erst im Urnenlokal ausgeh�ndigt (� 57 StRG a.F.). Wer brieflich abstimmen wollte, musste gem�ss � 62 StRG a.F. beim Stimmregisterf�hrer seines politischen Wohnsitzes schriftlich, sp�testens 10 Tage vor dem Abstimmungstag, das Abstimmungsmaterial anfordern. Erst aufgrund dieses Gesuchs schickte der Stimmregisterf�hrer dem Stimmberechtigten den Stimmzettel mit dem Stimmkuvert (� 63 StRG a.F.). Dieses Verfahren kann nicht mit der �ffentlichen Bekanntmachung oder der individuellen Zustellung i.S.v. � 163 Abs. 1 StRG verglichen werden, bei der jedermann, ohne besonderes Gesuch und ohne Zwischenschaltung des Stimmregisterf�hrers, von Inhalt und Gestaltung eines Textes Kenntnis nehmen kann. Da die Beschwerdef�hrerin geltend macht, der effektive Stimmzettel habe nicht mit dem in der Abstimmungsbotschaft abgedruckten Muster �bereingestimmt, kann auch nicht auf das Datum der Zustellung dieses Musters abgestellt werden.
dd) Somit bleibt es bei der Regel des � 160 Abs. 2 StRG, wonach die Frist mit der Entdeckung des Mangels beginnt. Da die briefliche Stimmabgabe nach BGE 121 I 1 S. 10altem Stimmrechtsgesetz eine Ausnahme darstellte, die besonders beantragt werden musste, konnte nicht davon ausgegangen werden, die Stimmberechtigten h�tten schon mit dem drittletzten Montag vor der Abstimmung die M�glichkeit, die Gestaltung des Stimmzettels zu erkennen. Es konnte von ihnen auch nicht verlangt werden, die Briefwahl vorsorglich zu beantragen, nur um eine eventuelle Abweichung des Stimmzettels von dem in der Botschaft abgedruckten Muster fr�hzeitig zu erkennen, zumal mit einer solchen Abweichung nicht gerechnet werden musste. Massgeblich ist somit der Zeitpunkt, in dem die Beschwerdef�hrerin erstmals von der vom Muster abweichenden Gestaltung des Wahlzettels Kenntnis erlangte.
ee) Die Beschwerdef�hrerin behauptet, erstmals am 14. September 1994 von einer m�glichen Abweichung zwischen Muster und Wahlzettel geh�rt zu haben. Demnach h�tte die Beschwerdefrist erst am 15. September 1994 begonnen, so dass die Stimmrechtsbeschwerde am 16. September 1994 fristgerecht eingereicht worden w�re. Da der Regierungsrat hierzu keine Abkl�rungen getroffen hat, l�sst sich aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend entscheiden, ob die Beschwerde hinsichtlich der ger�gten Gestaltung des Stimmzettels rechtzeitig erhoben wurde. Jedenfalls aber ist der Nichteintretensentscheid des Regierungsrates mit der dort gegebenen Begr�ndung unhaltbar und w�re daher an sich (vorbehaltlich E. 5) aufzuheben.
5. a) Die Beschwerdef�hrerin beantragt nicht nur die Aufhebung des Nichteintretensentscheids, sondern dar�ber hinaus die Ung�ltigerkl�rung der Abstimmung vom 25. September 1994 und damit die materielle Beurteilung ihrer Stimmrechtsbeschwerde durch das Bundesgericht. Nach dem oben (E. 4a) Gesagten k�nnte sich eine materielle Pr�fung nur noch auf die R�ge der Gestaltung des Stimmzettels beziehen, und nicht mehr auf die versp�tete R�ge der Unrichtigkeit der Abstimmungserl�uterung.
Der Regierungsrat hat in Vernehmlassung und Duplik ausf�hrlich zu den materiellen R�gen der Beschwerdef�hrerin Stellung genommen und sich einer �berpr�fung der Abstimmung durch das Bundesgericht nicht widersetzt.
aa) Stellt das Bundesgericht fest, die letzte kantonale Instanz sei zu Unrecht auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten, hebt es in aller Regel den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf, ohne auf die materiellen R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen, zu denen die kantonalen Beh�rden sich noch gar nicht ge�ussert haben und sich, in Anbetracht der BGE 121 I 1 S. 11Tatsache, dass die Beschwerde nicht zugelassen wurde, auch nicht �ussern mussten (Bundesgerichtsentscheid i.S. L. vom 25. Juli 1991, ZBl 93/1992 169 ff., E. 1d und i.S. S. vom 8. November 1993, ZBl 95/1994 222 ff., E. 3b; vgl. auch BGE 113 Ia 146 E. 3e S. 155 f.).
bb) Allerdings kann nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 118 Ib 26 E. 2b S. 28, BGE 105 Ia 115 E. 2 S. 118, je mit Hinweisen) von der Aufhebung eines Entscheids abgesehen werden, wenn die zust�ndige Beh�rde zwar zu Unrecht nicht auf ein Rechtsmittel eingetreten ist, dieses jedoch gleichzeitig im Eventualstandpunkt materiell gepr�ft und mit haltbaren Erw�gungen als unbegr�ndet bezeichnet hat. Der Beschwerdef�hrer ist sogar verpflichtet, sich mit derartigen Hilfsbegr�ndungen auseinanderzusetzen, soll seine Beschwerde nicht an Art. 90 Abs. 1 lit. b OG scheitern (vgl. BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f. mit Hinweisen).
In aller Regel handelt es sich dabei um eine Eventualbegr�ndung im angefochtenen Entscheid selbst; das Bundesgericht liess es jedoch auch gen�gen, dass die kantonale Beh�rde die Eingabe des Beschwerdef�hrers im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde materiell gepr�ft und f�r unbegr�ndet befunden hatte (vgl. Entscheid i.S. P.O. vom 7. Juni 1985, ZBl 87/1986, S. 450 ff. E. 3b), da es dem Kanton bei Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Nichteintretensentscheids unbenommen bliebe, die Beschwerde mit der gleichen Begr�ndung wie die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen. Die Gutheissung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung w�rde deshalb nur zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren. Aus �hnlichen prozess�konomischen Erw�gungen heraus l�sst das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde in gewissen F�llen ohne vorherige Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges zu, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanzen eine leere, zwecklose Formalit�t w�re (vgl. z.B. BGE 118 Ia 415 E. 3 S. 419 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat sich der Regierungsrat in seinen Schrifts�tzen ausf�hrlich zu den materiellen R�gen der Beschwerdef�hrerin ge�ussert und zu erkennen gegeben, dass er diese f�r unbegr�ndet h�lt (zur M�glichkeit der Erg�nzung der Begr�ndung der kantonalen Instanzen in der Vernehmlassung vgl. BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2 ff.; Entscheid i.S. Gemeinde Oberwil vom 10. Dezember 1987, ZBl 90/1989 363 ff. E. 4d). Steht somit schon heute fest, dass der Regierungsrat die Beschwerde nach Aufhebung des Nichteintretensentscheids als unbegr�ndet abweisen w�rde, w�re es aus Gr�nden der Prozess�konomie auch im vorliegenden Fall BGE 121 I 1 S. 12sinnvoll, in der Sache selbst zu entscheiden.
Die materiellen R�gen der Beschwerdef�hrerin betreffen die Verletzung ihres Stimmrechts und sind vom Bundesgericht im Verfahren nach Art. 85 lit. a OG mit voller Kognition zu pr�fen; es besteht somit keinerlei Ermessens- oder Beurteilungsspielraum des Kantons, den das Bundesgericht respektieren m�sste und der es an einem Sachentscheid hindern k�nnte. Zudem erfordert die im vorliegenden Fall einzig verbleibende R�ge der Gestaltung des Stimmzettels keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen: Die Beschwerdef�hrerin beanstandet (mit rechtsgen�gender Begr�ndung) ausschliesslich den amtlichen Stimmzettel als solchen, nicht hingegen die Abstimmungskampagne des bef�rwortenden Komitees. Hier�ber kann schon heute aufgrund der Aktenlage, ohne weitere Abkl�rungen, entschieden werden. Dadurch geht der Beschwerdef�hrerin zwar eine Beschwerdeinstanz verloren; auf diese zus�tzliche Instanz hat sie jedoch selbst durch ihren Beschwerdeantrag verzichtet.
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, auf den offiziellen Stimmzetteln sei das Wort "Herzchirurgie", anders als noch in dem in der Abstimmungsbotschaft abgedruckten Muster, mit Fettdruck hervorgehoben worden. Diese Hervorhebung sei geeignet gewesen, einen Irrtum �ber den Charakter der Abstimmungsfrage hervorzurufen.
aa) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete Stimm- und Wahlrecht r�umt dem B�rger allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Der Wille der Stimmb�rger kann namentlich durch eine unrichtige Fragestellung auf dem Stimmzettel verf�lscht werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft die Beh�rden daher bei der Formulierung der Abstimmungsfrage eine erh�hte Sorgfaltspflicht, welche die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit amtlichen Erl�uterungen aufgestellten Anforderungen �bersteigt. Die Frage muss klar und objektiv abgefasst werden, darf weder irref�hrend sein noch suggestiv wirken und muss allf�lligen besonderen Vorschriften des kantonalen Rechts gen�gen (BGE 106 Ia 20 E. 1 S. 22 f.). Stellt das Bundesgericht einen Mangel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten (BGE 119 Ia 271 E. 3b S. 273 f. mit Hinweisen).BGE 121 I 1 S. 13
bb) Die Fragestellung auf dem Stimmzettel f�r die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 1994 lautete:
"Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 12. M�rz 1994 bewilligten Kredit (675'000 Franken Investitionskosten, 2,8 Millionen Franken j�hrliche Betriebskosten auf die Dauer von 6 Jahren) f�r die Einf�hrung der delegierten Herzchirurgie am Kantonsspital Luzern zustimmen?"
Sicher w�re es vorteilhaft gewesen, wenn nicht nur das Wort "Herzchirurgie", sondern auch der Zusatz "delegierten" durch Fettdruck hervorgehoben worden w�re, war doch die Notwendigkeit, die herzchirurgische Versorgung im Kanton Luzern zu verbessern, als solche anerkannt, und nur der hierf�r einzuschlagende Weg (delegierte Herzchirurgie oder vollst�ndige Herzchirurgie am Kantonsspital bzw. an einer Luzerner Privatklinik) streitig. Bei genauer Lekt�re der Fragestellung war jedoch klar, dass der Kredit einen Entscheid zugunsten der delegierten Herzchirurgie traf und nur dies zur Abstimmung stand. Im Entscheid BGE 99 Ia 216 E. 2b S. 221 ging das Bundesgericht davon aus, bei komplexen Fragestellungen werde vom Stimmberechtigten erwartet, dass er nicht nur den Stimmzettel lese, sondern auch die ihm zugestellten Unterlagen, da die Abstimmungsfrage in den meisten F�llen keine gen�gende, m�gliche Irrt�mer ausschliessende Information darstelle. Im vorliegenden Fall war f�r den Stimmb�rger allein schon aufgrund sorgf�ltiger Lekt�re der Abstimmungsfrage klar, dass der Kredit f�r die Einf�hrung der delegierten Herzchirurgie bewilligt worden war; konnte er sich hierunter nichts vorstellen, war ihm zuzumuten, sich anhand der Abstimmungsbotschaft genauer �ber die Tragweite der Vorlage zu informieren. Damit war die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Hervorhebung nicht geeignet, die unverf�lschte Willensbildung und -bekundung der Stimmb�rger zu beeinflussen. Zwar mag in der Abweichung zwischen dem Stimmzettel und dem in der Abstimmungserl�uterung abgedruckten Muster ein Verstoss gegen � 37 Abs. 1 lit. b StRG a.F. liegen; dieser Verstoss war jedoch nach dem Gesagten nicht geeignet, das Abstimmungsergebnis in rechtlich relevanter Weise zu beeinflussen.
105 IA 368 suite... ,
93 I 620,
92 I 350,
91 I 316,
105 IA 115,
Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1),