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Timestamp: 2016-10-25 22:57:44
Document Index: 159570250

Matched Legal Cases: ['Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 304', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 306', 'Art. 307', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 304', 'Art. 315']

85 IV 8021. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Juni 1959 i. S. Meier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 303 ch. 1 al. 1 CP. Cette infraction n'implique pas que l'auteur ait agi malicieusement (consid. 1). L'auteur d�nonce lorsqu'il informe l'autorit�, f�t-ce au cours d'un interrogatoire provoqu� par elle, qu'une personne a commis un crime ou un d�lit (consid. 2). Il faut, non pas que la personne d�nonc�e soit d�sign�e nomm�ment, mais qu'elle puisse �tre identifi�e. Faits � partir de page 80
A.- Meier wurde 1948 vom Obergericht des Kantons Luzern zu zwanzig Tagen Gef�ngnis und zu einer Busse verurteilt. Der Vollzug der Gef�ngnisstrafe wurde auf Gesuch des Verurteilten mehrere Male verschoben und schliesslich versehentlich nicht mehr angeordnet. Als Meier im Sommer 1957 in der Anstalt Wauwilermoos eine neue Freiheitsstrafe verb�sste, machte er aus Rache gegen die Justizbeh�rden gegen�ber dem Anstaltsverwalter Oswald die Bemerkung, er habe den Vollzug einer fr�heren Gef�ngnisstrafe durch Bestechung eines Beamten verhindern k�nnen. Einige Tage sp�ter vom Sekret�r des Justizdepartementes dar�ber befragt, erkl�rte Meier, er habe die fr�here Gef�ngnisstrafe von zwanzig Tagen nicht absitzen m�ssen, weil er den Vollzugsbeamten, der Wydin oder �hnlich geheissen habe, gegen Bezahlung von Fr. 500.-- veranlasst habe, den Strafvollzug nicht anzuordnen; er habe gewusst, dass auch in anderen F�llen auf diese Weise Strafen nicht vollzogen worden seien. Meier wiederholte in der Folge seine Anschuldigung vor BGE 85 IV 80 S. 81der Kantonspolizei und in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren. Auf den Vorhalt, dass Wydin sich mit dem Vollzug von Gef�ngnisstrafen unter 21 Tagen nicht befasse, erwiderte er, dass es sich auch um einen Beamten des Statthalteramtes, Felber oder Brunner, gehandelt haben k�nne.
B.- Am 7. April 1959 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern Meier wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und wegen Irref�hrung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu zehn Monaten Gef�ngnis.
1. Nach Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren (Abs. 1), oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuf�hren (Abs. 2).
Beiden Tatbest�nden ist gemeinsam, dass der T�ter eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeif�hren will; sie unterscheiden sich durch das Mittel, das zur Erreichung des gewollten Erfolges angewendet wird. Abs. 1 nennt die direkte Anzeige, und Abs. 2 stellt ihr andere arglistige Veranstaltungen gleich. Aus den Worten "arglistige Veranstaltungen" ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht abzuleiten, dass das Merkmal der Arglist zu den in Abs. 1 genannten Tatbestandsmerkmalen noch hinzutreten m�sse. Das Gesetz erw�hnt die ausdr�ckliche Anzeige als wichtigsten und zugleich schwersten Tatbestand an erster Stelle, den es in Abs. 2 durch eine Generalklausel erg�nzt. Die darin gebrauchte Wendung "in anderer Weise" bedeutet, dass die bewusst BGE 85 IV 80 S. 82unwahre Anschuldigung eines Nichtschuldigen bereits als arglistig gilt und dass das Merkmal der Arglist ebenso bei bloss indirekten Veranstaltungen zutreffen muss, damit sie dem in Abs. 1 umschriebenen Hauptfall einer arglistigen Veranstaltung gleichgestellt werden k�nnen (vgl. HAFTER, Bes. Teil II, S. 792; LANG, Prot. II. Exp. Komm. 6, 109).
2. Beschuldigen (d�noncer, denunciare) im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 ist gleichbedeutend mit anzeigen gem�ss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Der Kassationshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass die Anzeige nicht an eine bestimmte Form gebunden ist und auch in einem Verh�r gemacht werden kann, gleichg�ltig, ob das Verh�r auf Veranlassung der Beh�rde oder des Anzeigers stattfinde (BGE 75 IV 178). Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Rechtsprechung vorbringt, h�lt nicht stand. Dass der T�ter aus eigenem Antrieb sich in irgendeiner Weise zur Beh�rde hinbegebe, um einen Nichtschuldigen einer strafbaren Handlung zu bezichtigen, fordert weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 303. Nach dieser Bestimmung gen�gt, dass der T�ter mit hinreichender Bestimmtheit der Beh�rde mitteilt, dass eine Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen habe, vorausgesetzt, dass er im gleichen Augenblick um die Nichtschuld des Beschuldigten weiss und die Absicht hat, gegen ihn eine Strafverfolgung herbeizuf�hren. Ob er die Beschuldigung auf eigene Initiative vortr�gt oder erst auf Befragen der Beh�rde, macht keinen Unterschied. Im einen wie im anderen Falle ist die �usserung geeignet, das Einschreiten der Strafverfolgungsbeh�rden gegen einen Nichtschuldigen zu veranlassen, und derjenige, der einen solchen Erfolg herbeif�hren will, einer Strafe w�rdig. Dass die Tatbest�nde der falschen Beweisaussage der Partei (Art. 306) und der falschen Zeugenaussage (Art. 307) enger gefasst und mit geringerer H�chststrafe bedroht sind als die falsche Anschuldigung, ist kein Grund, in Abweichung von der bisherigen Auslegung den Begriff der Anzeige einzuschr�nken.
Indem der Beschwerdef�hrer in seinen Aussagen vor dem Sekret�r des Justizdepartementes, vor der Kantonspolizei und dem Statthalteramt ausdr�cklich und in bestimmter Form den Vorwurf erhob, Beamte h�tten sich bestechen lassen, hat er diese bei der Beh�rde eines Verbrechens (Art. 315 StGB) beschuldigt. Das hat er auch getan, wenn er die Aussagen, wie er behauptet, in einer Zwangslage gemacht haben sollte, weil er die gegen�ber Oswald gegebene Darstellung nicht widerrufen und sich nicht als L�gner blosstellen wollte. Solche Beweggr�nde k�nnen nur beim Strafmass eine Rolle spielen (BGE 80 IV 120).
3. Die Beschuldigung muss gegen eine bestimmte Person gerichtet sein. Das setzt nicht voraus, dass der Beschuldigte mit Namen genannt wird; es gen�gt, dass die Person, die der T�ter bezichtigen will, bestimmbar ist.
Das w�re schon der Fall gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer sich auf die Erkl�rung beschr�nkt h�tte, ein Beamter habe f�r Geld verhindert, dass er die Strafe von zwanzig Tagen Gef�ngnis verb�ssen musste. Da sich nur der Rechnungsf�hrer des Statthalteramtes mit dem Vollzug von Gef�ngnisstrafen bis zu zwanzig Tagen befasst, h�tte der Verdacht einzig auf diesen Beamten fallen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat dar�ber hinaus bestimmte Namen genannt, vorerst Wydin, Vollzugsbeamter des Justizdepartementes, und sp�ter, als er erfuhr, dass dieser mit dem Vollzug der Strafe nichts zu tun hatte, Felber und Brunner, die im Rechnungsb�ro des Statthalteramtes t�tig gewesen waren. Das Erfordernis, dass bestimmte Personen beschuldigt werden, war somit erf�llt. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer die genannten Beamten nachtr�glich entlastet hat. Der Tatbestand des Art. 303 StGB war schon vorher, im Zeitpunkt der m�ndlichen Anschuldigung bei der Beh�rde, vollendet.
4. (Folgen Ausf�hrungen dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer wusste, dass die Anschuldigung falsch war, und dass er in der Eventualabsicht gehandelt hat, BGE 85 IV 80 S. 84eine Strafverfolgung gegen die bezeichneten Beamten herbeizuf�hren).
5. (Ausf�hrungen dar�ber, dass die bewusst falsche Anzeige, es seien noch andere Beamte bestochen worden, den Tatbestand des Art. 304 StGB erf�llt).
Art. 315 StGB suite... ,