Source: https://www.beschaffungswesen.ch/de/home/aktuelle-vergabepraxis/archiv/2018/
Timestamp: 2019-01-22 13:29:27
Document Index: 120137585

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 7', '§ 13', 'Art. 292']

2018 : beschaffungswesen.ch - Walder Wyss AG
Beschaffung von zwei Kehrichtfahrzeugen: Zulässigkeit des Verfahrensabbruchs wegen Nichtverwirklichung des Projekts, keine Diskriminierung.
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Urteil vom 17. Oktober 2018)
Nachträgliche Rüge von Mängeln der Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen ist zulässig, soweit sich erst anhand der konkreten Angebote erweist, dass eine vergaberechtskonforme Bewertung nach den festgelegten Zuschlagskriterien nicht möglich ist.
Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 27. Juli 2018)
Gesamtleistungswettbewerb: Noch weiteres Ermessen der Vergabestelle bei der Formulierung der Eignungskriterien als bei der ordentlichen Beschaffung.
Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 26. April 2018)
Übertragung der spitalexternen Krankenpflege (Spitex) auf private Leistungserbringer auf kommerzieller Basis ist ein öffentlicher Auftrag und untersteht dem Beschaffungsrecht. Bundesgericht (Urteil vom 12. Oktober 2018)
Unzulässige, nachträgliche Änderung des Angebots der Zuschlagsempfängerin im Rahmen der Nachfrage der Vergabestelle, Aufhebung des Zuschlags. Angebote dürfen nach Ablauf der Eingabefrist nicht mehr geändert werden. Für die Beurteilung massgebend sind die Angaben und Unterlagen in der Offerte. Rückfragen durch die Vergabebehörde zur Erläuterung oder Präzisierung eines Angebots sind gestattet, sofern sie nicht zu einer nachträglichen Änderung oder Ergänzung führen, welche den Rahmen der Vorschriften von § 29 und 30 SubmV ZH sprengt. Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 7. Juni 2018).
Honorarkalkulation nach SIA 103 mit degressiven Honorarsätzen. Abweichung von den Ausschreibungsunterlagen, indem im Angebot nicht-degressive Honoraransätze verwendet wurden. Ausschluss des Angebots war unzulässig: Keine unzulässige finanzielle Variante, Auslegung der Kalkulationsfreiheit im Lichte der Ausschreibungsunterlagen nach gewöhnlichem Sprachgebrauch. Hätte die Vergabestelle ausschliesslich degressive Honoraransätze für die Preiskalkulation vorschreiben wollen, wäre eine klare Preisbildungsregel in den Ausschreibungsunterlagen notwendig gewesen. Gutheissung der Beschwerde.
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. September 2018)
Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht auftreten (hier: Swissgrid), haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE i.V. mit Art. 64 VwVG). Auslegungsfragen von Art. 7 VGKE im Zusammenhang mit beschaffungsrechtlichen Auftragsvergaben sind nicht Rechtsfragen aus dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen. Nichteintreten auf die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten von Swissgrid.
Bundesgericht (Urteil vom 21. September 2018)
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Keine Willkür, wenn das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aus folgenden Tatsachen auf eine Submissionsabrede schloss und den Zuschlag widerrief: Verfassen von Konkurrenzofferten unter Beizug derselben Hilfsperson, die in der Buchhaltung eines der Abredeteilnehmer arbeitet, was einen Informationsaustausch nahelegt; auffällige geographische Aufteilung von Losen in den Offerten (Streckenabschnitte für Winterdienst); teilweise identische Preis- und Rabattpositionen. Nichteintreten auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Abweisung der subsidiären Verfassungsbeschwerde.
Bundesgericht (Urteil vom 11. September 2018)
Keine Treuwidrigkeit trotz unterlassener Rüge in vorhergehendem Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit der Rücknahme des Zuschlags durch Vergabestelle während Beschwerdeverfahren („lite pendente“).
Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 8. August 2018)
Unsorgfältige Überprüfung der Einhaltung der Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien. Zulässigkeit einer Subunternehmer-Klausel (Begrenzung auf 50 %) offen gelassen. Rückweisung. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Juni 2018).
Willkürliche Feststellung des Auftragswerts durch das kantonale Verwaltungsgericht. Gutheissung und Rückweisung.
Bundesgericht (Urteil vom 25. Juni 2018).
Keine Verletzung der Ausstandspflicht sowie des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebots (ausführl. Begründung). Antizipierte Beweiswürdigung. Rechtmässigkeit der Angebotsbewertung. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Juni 2018).
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Subsidiäre Verfassungsbeschwerde, keine Willkür bei der Bewertung.
Bundesgericht (Urteil vom 7. Mai 2018).
Beschwerde des Drittplatzierten mit Begehren um Ausschluss des Zuschlagsempfängers wegen fehlender Eignung, Rüge der Ungleichbehandlung wegen Aufteilung des Zuschlags auf zwei Anbieter. Auslegung von Eignungskriterien (Umsatz und Referenzen für Kunst-Transportleistungen). Referenzen für Kunsttransporte sind funktional mit Referenzen für Medizinalgeräte-Transporte vergleichbar, Ermessen der Vergabestelle und des Gerichts bei der Auslegung von Eignungskriterien. Aufteilung des Auftrags in zwei Lose zulässig, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen erwähnt wurde.
Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 19. April 2018).
Unzulässige freihändige Vergabe eines Dienstleistungsvertrags, Beschwerde der WEKO. Keine In State-Vergabe, wenn Zuschlagsempfänger im Wettbewerb auftritt und privat gehalten wird, selbst wenn er in Partnerschaft mit der Universität St. Gallen anbietet. Die Universität St. Gallen war im fraglichen Dienstleistungsbereich zudem ebenfalls im Wettbewerb tätig. Kein Freihandtatbestand (kein Ergänzungs- oder Folgeauftrag, keine technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder Schutzrechte des geistigen Eigentums).
Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 22. Februar 2018).
Primat der individuellen Zustellung im kantonalen Recht für Auslösung der Beschwerdefrist. Widersprüchliches Verhalten der Vergabestelle bei der Eröffnung der Zuschlagsverfügung. Beurteilung Preisspanne nach tatsächlich offerierten Preisen, steile Preiskurve vorliegend gerechtfertigt. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 2. Februar 2018).
Aufhebung der Zuschlagsverfügung, weil nach Reorganisation der Zuschlagsempfängerin nicht klar war, welche Konzerngesellschaft die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen könnte bzw. würde. Nachträgliche „Bereinigung“ des Angebots, um klarzustellen, mit welcher Gesellschaft der Vertrag schliesslich geschlossen würde, ist unzulässig.
Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 9. Januar 2018; angefochten vor Bundesgericht).
Beschwerde nach Vertragsschluss mit Zuschlagsempfängerin. Anbieter hat die Eignungskriterien selber zu erfüllen. Voraussetzungen für die ausnahmsweise Berücksichtigung von Referenzen einer verbundenen Gesellschaft nach funktionalem Unternehmensverständnis (insb. nach Übernahme von Arbeitnehmern der Drittgesellschaft, welche an Referenzaufträgen beteiligt waren, durch den Anbieter). Solche Tatsachen hat der Anbieter zu belegen. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Vergabestelle nicht, bei mangelnden Eignungsnachweisen / Referenzen nachzufragen. Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 30. Mai 2017).
Die Übertragung des Rechts zur Nutzung und Bewirtschaftung von Bahnhofswänden zu Werbezwecken durch die SBB untersteht nicht den Bestimmungen des Vergaberechts. Das in diesem Zusammenhang durchgeführte Ausschreibungsverfahren hat jedoch öffentlich-rechtlichen Charakter und ist kein rein privatrechtlicher Vorgang im Sinne einer blossen Ausübung der Vertragsfreiheit. Bundesverwaltungsgericht (Zwischenentscheid vom 16. Mai 2018).
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Mit Rechtskraft des Zuschlags müssen alle wesentlichen Elemente des künftigen Vertrags feststehen. Im Rahmen des Vertragsabschlusses dürfen grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen des vorgesehenen Vertragsinhalts mehr vorgenommen werden. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 21. März 2018).
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Wird in den Ausschreibungsunterlagen die Vorbefassung der späteren Zuschlagsempfängerin offengelegt, kann im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag die Rüge der unzulässigen Vorbefassung nicht mehr vorgebracht werden. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 1. März 2018).
Sachliche Gründe, die einem Abschluss des Vertrags entgegenstehen, können zur Zulässigkeit des Widerruf des rechtskräftig erteilten Zuschlags und umgehenden Vergabe an die zweitplatzierte Anbieterin führen. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 14. Februar 2018).
Die Mitteilung der Zuschlagserteilung an die Anbieter durch ein Ingenieurbüro, welches die Angebote prüfte, stellt keine öffentlich-rechtliche Verfügung dar, auch wenn der Mitteilung ein Beschluss des zuständigen Organs der Vergabebehörde zugrunde lag. Der Zuschlag bleibt damit unwirksam und ist nichtig. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 8. Februar 2018).
Die Bewertung des Unterkriteriums "Gesamteindruck" liegt im Ermessen der Vergabestelle und ist der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren entzogen. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 31. Januar 2018).
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen beruflichen Fehlverhaltens; Annahme der mangelnden Gewähr für eine richtige Vertragserfüllung. Verwaltungsgericht Bern (Urteil vom 18. Dezember 2017).
Zulässigkeit des Verfahrensabbruchs bei Abweichung der eingegangenen Angebote von den Marktpreisen. Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 7. März 2018)
Begriff des öffentlichen Auftrags: Betrieb und Führung eines Hotels oder Restaurants dienen nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und sind nicht auf die Erreichung eines öffentlichen Interesses ausgerichtet. Cour de justice de Genève (Urteil vom 6. Februar 2018)
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen kantonalen Vergabeentscheid. Ausgestaltung Ausschreibungsunterlagen. § 13 Abs. 2 SubmV/ZH erlaubt es der Vergabestelle, verschiedene Angaben zu den Aufträgen erst in den Ausschreibungsunterlagen zu machen. Bundesgericht 2D_36/2016 (Urteil vom 27. März 2018)
Veloverleihsystem in der Stadt Genf: Erteilung einer Konzession für Nutzung öffentlichen Grunds im Hinblick auf Errichtung eines Veloverleihsystems untersteht öffentlichem Beschaffungsrecht. Rückweisung an die Vorinstanz. Bundesgericht (Urteil vom 9. März 2018, zur Publikation vorgesehen)
Veloverleihsystem der Stadt Bern: Auftrag zum Betrieb eines Veloverleihsystems stellt öffentliche Beschaffung dar. Rügen indessen nicht stichhaltig. Nichteintreten bzw. Abweisung. Bundesgericht (Urteil vom 9. März 2018, zur Publikation vorgesehen)
Veloverleihsystem der Stadt Zürich: Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich geschützt. Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften und des rechtlichen Gehörs; Bewertung der Zuschlagskriterien nicht zu beanstanden. Bundesgericht (Urteil vom 9. März 2018)
Unzulässige Freihandvergabe: Keine Unvorhersehbarkeit und damit keine Dringlichkeit der Beschaffung; Vergabestelle muss sich Verschulden ihrer Rechtsvorgängerin anrechnen lassen. Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 28. September 2017)
Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass bei Angebotsbewertung die einzelnen Zuschlagskriterien die vorgesehene Gewichtung behalten. Vergaberechtswidrigkeit der nicht linearen Preisformel. Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 15. August 2017)
Unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (vorläufig) keine Rechtswirkungen. Verbot von Vertragshandlungen unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB. Verwaltungsgericht Aargau (Verfügung vom 28. Dezember 2016; publiziert in AGVE im März 2018)
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Gutheissung einer Submissionsbeschwerde, da sich die Vergabestelle nicht an die Vorschriften des von ihr freiwillig gewählten höherstufigen Verfahrens gehalten hat. Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil vom 30. August 2017)
Ausschreibung von Reinigungs- und Pflegeprodukten. Unklare und unvollständige Ausschreibung, Verstoss gegen Transparenzgebot. Rückweisung zur Verbesserung. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 8. Februar 2018)
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Ausschluss der Beschwerdeführerin und Zulassung der nachträglichen Anpassung des obsiegenden Angebots: Verstoss gegen Treu und Glauben, Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot. Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 20. Dezember 2017)
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den Abbruch der Vergabe von Datentransportdienstleistungen, welche aufgrund eines im Zuge der NSA-Affäre gefällten Bundesratsbeschlusses erfolgt war. Bundesgericht (Urteil vom 21. Dezember 2017)
ETH-Neubau in Basel: Erteilung der aufschiebenden Wirkung an eine Submissionsbeschwerde der Implenia AG. Bundesverwaltungsgericht (Zwischenentscheid vom 18. Dezember 2017, noch nicht rechtskräftig)
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