Source: https://www.versicherungspraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/neuer-vorstoss-des-bundesarbeitsministeriums-schon-2020-insolvenzschutz-und-insolvenzbeitraege-fuer-pensionskassen/
Timestamp: 2020-03-30 18:47:19
Document Index: 262955394

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'EuG']

Durch die Kürzung von Pensionskassenleistungen wurde in den vergangenen Jahren die Betriebsrentenwelt erschüttert. Glaubt man den Äußerungen der Aufsichtsbehörde (BaFin) ist auch noch nicht das Ende der „Fahnenstange“ erreicht. Arbeitsrechtlich sind die Konsequenzen klar: Kürzt die Pensionskasse, muss der Arbeitgeber im Versorgungsfall die Differenz ausgleichen (Einstandspflicht des Arbeitgebers). Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Dafür gab es in Deutschland keine Insolvenzsicherung, wie z.B. bei den Durchführungswegen Pensionszusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Dort sichert der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers die Betriebsrente. Keine Chance für Pensionskassen-Rentner*innen? Doch! Denn im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH, 19.12.2019 - C-168/18 Bauer) ein Ausrufezeichen gesetzt: Auch ohne gesetzliche Regelung in Deutschland gibt es einen Mindestschutz für Bezieher*innen von Pensionskassenleistungen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Insolvenz nicht mehr für die Kürzung einstehen kann.
1. Die Kernpunkte des europäischen Urteils zur Mindest-Insolvenz-Sicherung
1.1. Der Europäische Gerichtshof bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer*innen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers), die auch Betriebsrenten schützt, dass mindestens 50 % der zugesagten Betriebsrente geschützt sein müssen („Opfergrenze“).
1.2. Zusätzlich muss in jedem Einzelfall jährlich geprüft werden, ob die Kürzung nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist, auch wenn sie weniger als 50 % beträgt. Das ist dann der Fall, wenn der bzw. die Betroffene durch die Kürzung unter der nach Eurostat für den entsprechenden Mitgliedsstaat der EU ermittelte Armutsgefährdungsschwelle leben oder künftig leben müsste (Deutschland 2018: 13.628 Alleinstehende; Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-gefaehrdung-silc.html).
Die Durchschnittsrente insbesondere von Frauen liegt in Deutschland durchaus nicht selten unter der Armutsgefährdungsschwelle, sodass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Mindest-Sicherung greifen muss.
2. Was muss nun neu geregelt werden?
Offen blieb, wer denn diese Mindestsicherung bezahlen soll. Der Mindestschutz entfaltet zunächst einmal unmittelbare Wirkung über die Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie. Es gibt zwei mögliche „Zahlstellen“:
eine privatrechtliche Einrichtung, die vom Staat mit der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten betraut ist – also z.B. in Deutschland der PSV, der allerdings bisher noch nicht für Pensionskassen zuständig ist, oder
der Staat selbst (Staatshaftung).
Schon vor der Urteilsverkündung im Dezember hatte das Bundesarbeitsministerium im November 2019 einen ersten Vorschlag zur Neuordnung der Insolvenzsicherung für Pensionskassen den Verbänden vorgelegt. Nun hat das Ministerium einen überarbeiteten Referentenentwurf den Verbänden für eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt, in dem die Besonderheiten des europäischen Urteils berücksichtigt werden.
3. Hauptpunkte der Neuregelung im BetrAVG: PSV-Pflicht für regulierte Pensionskassen kommt
3.1 Es wird zwischen Pensionskassen, die schon ausreichende „Sicherungslinien“ gegen Leistungskürzungen haben, und anderen Pensionskassen unterschieden. Pensionskassen mit „ausreichenden Sicherungslinien“ sind:
Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören,
Pensionskassen, die auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betrieben werden,
Pensionskassen, die die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst betrieben, insbesondere die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), kommunale oder kirchliche Zusatzversorgungseinrichtungen (ZVK), andere Zusatzversorgungseinrichtungen oder die Versorgungsanstalten der deutschen Kulturorchester bzw. der deutschen Bühnen.
Alle anderen Pensionskassen unterfallen der PSV-Sicherung und der PSV-Beitragspflicht. Dies sind insbesondere regulierte Pensionskassen mit Sanierungsklauseln.
Die SOKA-BAU ist z.B. eine gemeinsame Einrichtung.
U.a. gehören Pensionskassen, die Töchter von Versicherungsunternehmen sind, dem Sicherungsfonds Protektor an (Liste: https://www.protektor-ag.de/en/wp-content/uploads/sites/4/2018/08/2018-08-15_Internet_SF_Mitglieder_Pensionskassen.pdf).
Für die Pro bAV Pensionskasse, die an die Frankfurter-Leben-Gruppe verkauft wurde, gilt laut FAQ der Pro bAV, dass man auch weiterhin Mitglied im gesetzlichen Sicherungsfonds ist.
3.2. Wird ein Arbeitgeber insolvent und kann die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringen, tritt der PSV für diese Leistungskürzung ein.
Dem PSV-Schutz unterliegen nicht Ansprüche, die vom Versorgungsträger über die arbeitsvertragliche Zusage hinaus versprochen worden sind (z.B. sog. Eigenbeiträge), die nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen durch eigene Beiträge des ehemals Beschäftigten aufgebaut werden oder die im Zeitpunkt der Insolvenz noch verfallbar sind.
Es wird gesetzlich geregelt, dass bei einer Betriebsrentenanwartschaft, die auf Entgeltumwandlung beruht oder die auf der Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage erfolgt, eine in der Versorgungszusage enthaltene Verzinsung bei der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrages seitens des PSV zu berücksichtigen ist, auch wenn sie in die Zeit nach dem Ausscheiden fällt.
3.3. Der neue umfassende PSV-Schutz gilt auch für bereits bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften, allerdings nur bei künftigen Arbeitgeberinsolvenzen. Für in der Vergangenheit eingetretene Arbeitgeberinsolvenzen wird ein Schutz im Rahmen der vom EuGH gesetzten Mindestvorgaben eingeführt. Zu unterscheiden sind:
Der neue, vollständige PSV-Schutz umfasst auch bereits bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften, allerdings nur bei künftigem Eintritt der Arbeitgeberinsolvenzen („Sicherungsfall“). Stichtag ist der 01.01.2021.
In Insolvenzfällen vor dem 01.01.2021 gilt ein eingeschränkter Schutz. Der PSV prüft, ob die Kriterien des Urteils des EuGH greifen: Maximal 50 % Kürzung und der Betriebsrentner/die Betriebsrentnerin liegt mit seinen/ihren Einkünften unter der jeweiligen Armutsgefährdungsschwelle. Leistungen werden für diese Fälle nur auf Antrag und nicht rückwirkend erbracht; sie können befristet erfolgen. Mit dem Antrag sind vom Betroffenen Unterlagen vorzulegen, die den Anspruch belegen.
Betroffene erhalten nach dem 01.01.2021 die volle Kürzung vom PSV ersetzt, Fallkonstellationen vor dem 01.01.2021 nur auf dem niedrigeren Niveau des EuGH-Urteils, wenn die engen Kriterien des EuGH-Urteils und das Antragserfordernis erfüllt sind.
Ist der Sicherungsfall vor 2021 eingetreten, stellt die Übergangsregelung sicher, dass mögliche Betroffene nicht auf den Klageweg angewiesen sind, sondern Ansprüche entsprechend den Vorgaben des EuGH direkt gegenüber dem PSV geltend machen können.
3.4. Zur Finanzierung der neuen Absicherung müssen künftig auch diejenigen Arbeitgeber risikogerechte Beiträge an den PSV leisten, die Betriebsrenten über die betroffenen Pensionskassen organisieren. Die Beitragsbemessung wird für Pensionskassen und Pensionsfonds vergleichbar pauschal für Anwartschaften und laufende Renten geregelt:
Für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, maximal erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 % der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 % der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.
Für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 % des nach Anlage 1, Spalte 2, zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 % des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 % der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.
Damit wird - angelehnt an die Regelung für Unterstützungskassen - ein relativ einfaches und damit verwaltungsarmes pauschales Verfahren zur Verfügung gestellt. Abgesehen von dem damit verbundenen einfacheren Verwaltungsverfahren beim PSV ist dies damit begründet, dass das Schadenrisiko für den PSV bei Pensionskassen in etwa dem bei Pensionsfonds entspricht. Zwar besteht für den PSV bei Pensionskassen grundsätzlich ein geringeres Risiko in Anspruch genommen zu werden als bei Pensionsfonds, weil Pensionskassen strengeren Kapitalanlagevorschriften unterworfen sind. Demgegenüber haben Pensionskassen aber in der anhaltenden Niedrigzinsphase für den PSV ein höheres Schadenrisiko als Pensionsfonds, da sie einen größeren Bestand von Versicherungen mit hohen Rechnungszinsen haben. Für Arbeitgeber mit dem Durchführungsweg Pensionsfonds ergibt sich aus der neuen Methode ausweislich der Gesetzesbegründung eine Beitragsbemessungsgrundlage in der gleichen Größenordnung wie bislang. Die neuen PSV-Beitragsregelungen werden fünf Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften evaluiert.
Es wird die gesetzliche Option geschaffen, dass alle Versorgungsträger bei insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswegen die Beiträge für den Arbeitgeber „übernehmen“ können. Unklar ist, ob damit nur gemeint ist, dass die Versorgungsträger nur die Beiträge für die Arbeitgeber abführen oder ob die Beiträge aus dem Versorgungskapital entnommen werden können. Sinnvollerweise sollte dies noch klargestellt werden.
Dem Bedürfnis des Arbeitgebers nach möglichst weitgehender Verwaltungsvereinfachung kann auch dadurch Rechnung getragen werden, dass er die Pensionskasse zur Erfüllung seiner Meldepflichten beauftragt. Die bevollmächtigte Pensionskasse stimmt in diesem Fall die technischen Einzelheiten mit dem PSV ab.
Für Pensionsfonds wird damit von der bisherigen Bemessungsregelung (20 % der Beiträge einer vergleichbaren Pensionszusage) abgegangen! Allerdings kann in den Jahren 2021/2022 noch die alte Bemessungsgrundlage angewandt werden.
Betroffene Pensionskassen sollten die Vereinfachung der Meldepflichten und die Abführung der Beiträge für ihre Arbeitgeber frühzeitig organisieren.
3.5 Die Beitragspflicht der Arbeitgeber, die die Versorgungen über sicherungspflichtige Pensionskassen durchführen, beginnt schon 2020. Für 2020 beträgt der Beitragssatz 3 Promille der neuen Beitragsbemessungsgrundlage. Für die Jahre 2021 - 2024 wird ein Zusatzbeitrag zum regulären Beitrag in Höhe von 1,5 Promille zur „Anschubfinanzierung“ erhoben. Die Beiträge sind zum Ende des jeweiligen Kalendarjahres fällig.
Zusatzbeiträge sollen dazu dienen, dass der künftige PSV-Schutz von über Pensionskassen organisierten Betriebsrenten mit einer bereits vor dem ersten Leistungsfall einsetzenden Finanzierung korrespondieren muss. Damit wird einer Forderung der den PSV finanzierenden Arbeitgeber Rechnung getragen.
Die neuen Beitragszahler müssen sich an den beim PSV in der Vergangenheit eingerichteten und zwischenzeitlich mit erheblichen Mitteln ausgestatteten solidarischen Ausgleichsfonds in angemessenem Umfang beteiligen. Die Zielgröße beträgt dabei 9 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage, die entsprechend von den neuen Beitragszahlern nachzufinanzieren ist. Dies wird dadurch erreicht, dass der auf 3 Promille festgelegte Beitragssatz für 2020 in den Ausgleichsfonds fließt und zudem in den Jahren 2021 bis 2024 ein Zusatzbeitrag von 1,5 Promille fällig wird. Die zeitliche Streckung stellt sicher, dass betroffene Arbeitgeber finanziell nicht zu sehr belastet werden.
3.6 Die BaFin hat auf Anfrage dem PSV die von der neuen Insolvenzsicherungspflicht betroffenen Pensionskassen mitzuteilen. Diese werden dann voraussichtlich - analog dem Verfahren bei Unterstützungskassen - vom PSV aufgefordert werden, die Arbeitgeber mit unverfallbaren Anwartschaften mitzuteilen.
Betroffene Pensionskassen sollten sich frühzeitig auf diese Meldepflicht, der voraussichtlich auf elektronischem Weg nachzukommen ist, einstellen.
3.7. Bisher wird z.B. bei Unterstützungskassen/Pensionsfonds das Vermögen, das dem insolventen Unternehmen zuzuordnen ist, auf den PSV übertragen, der daraus die Betriebsrenten finanziert. Bei Pensionskassen soll in jedem Einzelfall die BaFin entscheiden, ob das Vermögen übertragen wird. Das dient zur Sicherung der kollektiven Bestände der betroffenen Pensionskasse. Dies soll auch für Pensionsfonds gelten. Mit der Ausnahme, dass bei nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds, die häufig für das Outsourcing genutzt werden, das dem insolventen Arbeitgeber zuzuordnende Vermögen immer auf den PSV übergeht.
4. Sonstiges: Versicherungsvertragliche Lösung und Liquidationsversicherung
4.1 Versicherungsvertragliche Lösung wird zum Standardfall
Durch die Novellierung des Betriebsrentengesetzes wird noch eine weitere Regelung verändert: Künftig wird die versicherungsvertragliche Regelung stark vereinfacht. Diese Regelung war durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts praktisch nicht mehr in der betrieblichen Praxis handhabbar. Das hätte insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die die Direktversicherung als einfachen und haftungsarmen Durchführungsweg nutzen, Einstandspflichten ausgelöst.
Die Neuregelung im § 2 Abs. 2 und 3 BetrAVG macht die versicherungsvertragliche Lösung bei Direktversicherungen und Pensionskassen nun zur Standardlösung. Eine Aktivität des Arbeitgebers („auf Verlangen des Arbeitgebers“) ist nicht mehr nötig. Es wird klargestellt, dass die versicherungsvertragliche Lösung nicht die Einstandspflicht des Arbeitgebers aufhebt. Damit kann bei Pensionskassen gegebenenfalls auch die PSV-Absicherung greifen. Die bisherigen sozialen Auflagen, die dem Schutz des Arbeitnehmers dienen und die zwingende Voraussetzung der versicherungsförmigen Lösung sind, bleiben erhalten.
Ausweislich der Gesetzesbegründung gilt dies auch für bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgeschiedene Arbeitnehmerentstandene unverfallbare Anwartschaften.
4.2 Sonderregelung zur Liquidationsversicherung mithilfe einer Pensionskasse
Wird bei der Liquidation eines Unternehmens die Betriebsrentenzusage nach § 4 Abs. 4 BetrAVG von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung übernommen, besteht ab diesem Zeitpunkt bei einer Leistungskürzung keine subsidiäre Arbeitgeberhaftung mehr. Mangels Unternehmensinsolvenz würde in solchen Fällen auch kein Schutz durch den PSV bestehen. Deshalb müssen die Rückstellungen so hoch sein, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger Leistungskürzungen durch die betroffenen Pensionskassen erheblich reduziert ist. Dies wird durch die nun neu in das Gesetz kommende Vorgabe erreicht, dass die Rückstellungen mit einem Rechnungszins bewertet werden, der den Höchstrechnungszins nach der Deckungsrückstellungsverordnung, der im Zeitpunkt der Übertragung der Zusage gilt, nicht überschreiten darf.
Das Bundesarbeitsministerium möchte nach dem wegweisenden Urteil des EuGH und der immer noch andauernden schwierigen Situation bei Pensionskassen sehr schnell für klare Verhältnisse sorgen. Das ist im Interesse der betroffenen Betriebsrentner, stellt aber Pensionskassen und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Denn vieles muss schon in 2020 technisch funktionieren. Für betroffene Arbeitgeber wird die betriebliche Altersversorgung wieder ein wenig teurer.
Dass die versicherungsvertragliche Lösung nun zur Standardlösung bei Direktversicherungen und Pensionskassen wird, ist erfreulich. Denn schon bisher war die Erwartungshaltung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen, dass nur das geleistet wird, was auch im Versicherungsvertrag vorhanden ist - das wird nun stabil und einfach geregelt.