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Timestamp: 2020-05-31 02:08:50
Document Index: 301020059

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 76', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 61', '§ 8', '§ 214', '§ 47', '§ 215', '§ 87', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 215', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 6', '§ 47', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 6', '§ 7', '§ 47', '§ 215', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 13', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 61', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 47', '§ 8', '§ 6', '§ 47', '§ 8', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 6', '§ 47', '§ 6', '§ 215', '§ 6', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Anmerkung zu: OVG Münster 7. Senat, Urteil vom 29.01.2020 - 7 D 80/17.NE
Autor: Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Normen: § 6 BBauG, § 1 BBauG, § 4a UmwRG, § 13 BVerfGG, § 76 BVerfGG, § 7 UmwRG, § 2 UVPG, § 2 UmwRG, § 1 UmwRG, § 4 UmwRG, § 61 VwGO, § 8 UmwRG, § 214 BBauG, § 47 VwGO, § 215 BBauG, § 87b VwGO, § 2 BBauG, § 6 UmwRG
Fundstelle: jurisPR-UmwR 5/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kuchler, jurisPR-UmwR 5/2020 Anm. 1
Geltung und Ausschluss der innerprozessualen Präklusion gem. § 6 UmwRG im Normenkontrollverfahren
1. Zu den Belangen, welche die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen hat, gehören nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB auch die städtebauliche Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. (Rn. 23)
2. In der bauplanungsrechtlichen Abwägung dürfen Angaben dazu, welche konkreten Flächen im Rahmen der Abwägung betrachtet wurden, nicht fehlen. (Rn. 37)
3. Eine zu besorgende Beschränkung der Planungsmöglichkeiten der Nachbargemeinde stellt sich als unmittelbare Auswirkung gewichtiger Art auf ihre städtebauliche Ordnung und Entwicklung dar, die im Rahmen einer an der Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB orientierten Abwägung näherer Betrachtung bedarf. (Rn. 37)
4. § 6 Satz 1 UmwRG ist im Rahmen der Begründetheitsprüfung von Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO nicht anwendbar. (Rn. 45)
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dieses „interkommunale Abstimmungsgebot“ gilt nicht nur bei Planung von (großflächigen) Einzelhandelsvorhaben; auch andere Planungen bedürfen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgeschriebenen Abstimmung (vgl. Schrödter/Wahlhäuser in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 2 Rn. 52, 59 ff. m.w.N.). In dem vom OVG Münster entschiedenen Fall ging es um die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den „städtebaulichen Denkmalschutz“ und Lärmimmissionen auf im Flächennutzungsplan der Nachbargemeinde dargestellte Wohnbauflächen. Das OVG Münster hat sich außerdem zu den – vom BVerwG noch nicht entschiedenen – Fragen geäußert, ob die zehnwöchige Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG auch in Normenkontrollverfahren Anwendung findet, und unter welchen Voraussetzungen die bei Versäumnis dieser Frist geltende innerprozessuale Präklusion gemäß § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO doch nicht eintritt, weil es dem Gericht „mit geringem Aufwand“ möglich ist, den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan, der auf 40 ha Fläche die Errichtung von fünf Windkraftanlagen vorsah. Gegen diesen Bebauungsplan richtete sich der Normenkontrollantrag der Nachbargemeinde. Die Antragstellerin rügte, der Bauleitplanungen würden zum einen Belange des Denkmalschutzes, des Landschaftsschutzes und des Eingriffs in ihr Ortsbild entgegenstehen, weil die geplanten Windkraftanlagen negative Auswirkungen auf verschiedene in ihrem Gemeindegebiet gelegene denkmalgeschützte Einzeldenkmale, die künstlerische Wirkung einer Burg und das Erscheinungsbild der gesamten historisch gewachsenen mittelalterlichen Stadt hätten. Außerdem seien in dem der Abwägungsentscheidung zugrunde liegenden schalltechnischen Gutachten die in ihrem Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohnbaugebiete nicht zutreffend berücksichtigt worden; die Erweiterung der Wohnbauflächen und ihre Nutzung als Wohnraum auf ihrem Gemeindegebiet werde damit blockiert.
Das OVG Münster hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben und den streitgegenständlichen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das Gericht hat seine Entscheidung zusammengefasst wie folgt begründet:
Der Antrag sei zulässig, insbesondere liege die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor. Die antragstellende Nachbargemeinde könne sich auf § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB berufen, der ein Recht i.S.v. § 47 Abs. 2 VwGO gewähre. Der hier vorgeschriebenen (materiellen) gemeindenachbarlichen Abstimmung bedürfe es bereits dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde in Betracht kämen. Voraussetzung sei nicht, dass eine hinreichend bestimmte Planung der Nachbargemeinde nachhaltig gestört werde oder dass wesentliche Teile von deren Gebiet einer durchsetzbaren Planung entzogen würden (BVerwG, Beschl. v. 09.01.1995 - 4 NB 42/94). Solche Auswirkungen gewichtiger Art kämen jedenfalls hinsichtlich des städtebaulichen Denkmalschutzes der Antragstellerin in Betracht. Zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigenden Belangen gehörten gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB auch die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Zu unterscheiden sei zwischen dem landesrechtlichen Denkmalschutz und dem städtebaulichen Denkmalschutz mit bodenrechtlichem Bezug. Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes setzten nicht zwingend voraus, dass die davon erfassten Bereiche landesrechtlichen Denkmalschutz genießen würden. Eine städtebauliche Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange sei nicht nur dann möglich, wenn und soweit eine entsprechende denkmalrechtliche Schutzfestsetzung im Einzelfall erfolgt sei und deren Schutzwirkungen lediglich nachgezeichnet würden (OVG Münster, Urt. v. 16.08.2019 - 7 D 5/18.NE).
Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Die der Planung zugrunde liegende Abwägung beruhe auf zwei beachtlichen Fehlern: Zum einen habe die Antragsgegnerin die dem Schutz des § 2 Abs. 2 BauGB unterfallenden Belange der Planungshoheit der Antragstellerin im Hinblick auf die im Flächennutzungsplan der Antragstellerin dargestellten Wohnbauflächen nicht in einer § 2 Abs. 2 BauGB genügenden Weise ermittelt und bewertet. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Beschl. v. 09.01.1995 - 4 NB 42/94; Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36/86) sei es für eine die Abstimmungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 BauGB auslösende Betroffenheit der Nachbargemeinde – anders als bei einer Fachplanung – nicht Voraussetzung, dass eine hinreichend bestimmte Planung der Nachbargemeinde nachhaltig gestört werde oder dass wesentliche Teile von deren Gebiet einer durchsetzbaren Planung entzogen werden würden. Deshalb sei die Antragsgegnerin jedenfalls gehalten gewesen, Planungsabsichten der Antragstellerin zu berücksichtigen, die bereits Niederschlag in entsprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplans gefunden hätten. Hinsichtlich der im Flächennutzungsplan der Antragstellerin dargestellten immissionsschutzrechtlich schutzbedürftigen Siedlungsflächen habe die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme zur Einwendung der Antragstellerin aber lediglich generell ausgeführt, dass Schutzabstände von 800 m auch insoweit eingehalten würden. Weder in dieser Stellungnahme noch in der Planbegründung würden sich jedoch Angaben dazu finden, welche konkreten Flächen der Antragstellerin im Rahmen der Abwägung betrachtet worden seien. Dem schalltechnischen Gutachten, das Grundlage der Abwägung gewesen sei, lasse sich vielmehr entnehmen, dass bestimmte von der Antragstellerin angesprochene Wohnbauflächen nicht in die Betrachtung einbezogen worden seien. Außerdem sei diesem Gutachten zu entnehmen, dass die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen mit einem planbedingten Lärmpegel von 35 bis 40 dB(A) belastet würden. Damit sei jedenfalls fraglich, ob die dargestellten Flächen als reines Wohngebiet (Immissionsrichtwert nachts 35 dB(A)) überplant werden könnten. Die Darstellung des Flächennutzungsplans enthalte insoweit keine Unterscheidung zwischen reinen und allgemeinen Wohngebieten. Die danach zu besorgende Beschränkung der Planungsmöglichkeiten der Antragstellerin stelle eine unmittelbare Auswirkung gewichtiger Art auf ihre städtebauliche Ordnung und Entwicklung dar, die im Rahmen einer an der Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB orientierten Abwägung näher hätte betrachtet werden müssen.
Zum anderen liege ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler gemäß § 2 Abs. 3 BauGB auch hinsichtlich der Belange des städtebaulichen Denkmalschutzes i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vor. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass eine der geplanten Windenergieanlagen entgegen der Simulation in dem der Abwägung des Rates der Antragsgegnerin zugrunde liegenden Gutachten von einem Betrachtungspunkt aus in wesentlich größerem Umfang als dort angenommen in Erscheinung trete. Insoweit sei zwar nicht der landesrechtliche Denkmalschutz betroffen, weil keine Auswirkungen auf ein Denkmal nach Maßgabe der Eintragung in die Denkmalliste oder einen Umgebungsschutz zu erkennen sei. Soweit sich die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planung mit der Sichtbarkeit der Windenergieanlage beschäftigt habe, habe sie jedoch städtebaulichen Denkmalschutz betrieben, in dessen Rahmen sie auch nicht vom landesrechtlichen Denkmalschutz erfasste Gesichtspunkte bzw. darüber hinausgehende Belange ermitteln und bewerten könne (Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 1 Rn. 62 mit weiteren Nachweisen). Aus der der Abwägung zugrunde gelegten unzutreffenden Beurteilung der Sichtbarkeit der Windenergieanlage resultiere damit ein nach § 2 Abs. 3 BauGB relevanter Ermittlungs- und Bewertungsfehler.
Beide Fehler seien auch beachtlich. Sie seien gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB fristgerecht geltend gemacht worden. Unter Hinweis auf einige der gegenteiligen Äußerungen in Literatur und Rechtsprechung (Marquard, NVwZ 2019, 1162, 1163; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2018 - 1 KN 29/17; Urt. v. 27.11.2019 - 1 KN 33/18; Runge, UmwRG, Kommentar, 2. Aufl. § 6 Rn. 17; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmwRG, Kommentar, § 6 UmwRG Rn. 25, Stand: April 2018) legt das OVG Münster dar, dass der Berücksichtigung des entsprechenden Vortrags der Antragstellerin auch § 6 Satz 1 UmwRG nicht entgegenstehe. Die Vorschrift sei jedenfalls im Rahmen der Begründetheitsprüfung von Normenkontrollanträgen gemäß § 47 VwGO nicht anwendbar. Gegen die Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 UmwRG spreche schon der Wortlaut der Vorschrift (Klageerhebung). Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber des UmwRG begrifflich zwischen „Klage“ und sonstigen Rechtbehelfen wie etwa Anträgen nach § 47 Abs. 1 VwGO deutlich unterscheide. Dies zeige § 7 Abs. 2 Satz 2 UmwRG. Zudem widerspreche die Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als objektives Beanstandungsverfahren, in dem im Interesse aller Normbetroffenen die Wirksamkeit der jeweiligen Satzung abschließend geklärt werden solle, der Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 UmwRG. Ferner würde die Anwendung des § 6 Satz 1 UmwRG in einer Vielzahl von Fällen mit der einjährigen Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB konfligieren, die im Normenkontrollverfahren praktisch wie eine Antragsbegründungsfrist wirke. Dem stehe die Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung der Bestimmung nicht entgegen. Für die Gesetzeslage vor der Neufassung des § 6 UmwRG sei unbestritten gewesen, dass die Begründungsobliegenheit, die seit 2013 in § 4a Abs. 1 UmwRG geregelt gewesen sei, Normenkontrollverfahren nicht erfasste. Ungeachtet dessen sei – auch im Falle der unterstellten Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 UmwRG – das Vorbringen der Antragstellerin gemäß § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO zuzulassen. Gemäß § 6 Satz 3 UmwRG gelte § 87b Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwGO entsprechend. Nach § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO gelte Satz 1 des Absatzes 3 nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich sei, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Jedenfalls die hinreichende Berücksichtigung der Planungshoheit der Antragstellerin mit Blick auf die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohngebiete habe sich bereits aus den dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen ergeben. Darüber hinaus habe es nur der Einsichtnahme in den – nach § 6 Abs. 5 BauGB öffentlich bekannt gemachten – Flächennutzungsplan der Antragstellerin einerseits und in das in den Aufstellungsvorgängen befindliche Lärmgutachten sowie das dort vorhandene Lärmimmissionsraster andererseits bedurft.
I. § 2 Abs. 2 BauGB und Abwägungsgebot
Mit seinen Ausführungen zu den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und den Anforderungen des Abwägungsgebots, insbesondere den Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials gemäß § 2 Abs. 3 BauGB, bewegt sich das OVG Münster auf sicherem Grund. Sind aufgrund einer Planung Auswirkungen gewichtiger Art auf die Nachbargemeinde zu erwarten, trifft die planende Gemeinde eine erhöhte Pflicht zur formellen und materiellen Abstimmung (BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 Rn. 21 ff.). Ein Verstoß der planenden Gemeinde gegen § 2 Abs. 2 BauGB bzw. die entsprechende (substantiierte) Behauptung begründet auch die Antragsbefugnis der Nachbargemeinde gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 09.05.1994 - 4 NB 18/94 Rn. 5). Zu den in der Abwägung zu berücksichtigenden (städtebaulichen) Belangen gehört über den (landesrechtlichen) Denkmalschutz hinaus auch der sog. „städtebauliche Denkmalschutz“ der (in auch verfassungsrechtlich zulässiger Weise) in § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB ausdrücklich genannt wird (vgl. Schrödter/Wahlhäuser in: Schrödter, BauGB, Kommentar, § 1 Rn. 374 ff. m.w.N.). Ebenfalls abwägungserheblich sind die Auswirkungen einer Planung in Gestalt von Lärmimmissionen auf Flächen der Nachbargemeinde, die für eine Bebauung, insbesondere zu Wohnzwecken, vorgesehen sind, jedenfalls dann, wenn solche Baugebiete bereits im Flächennutzungsplan der Nachbargemeinde dargestellt sind. Das OVG Münster nennt in diesem Zusammenhang nur § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB; die Pflicht zur Berücksichtigung dieses Belangs ergibt sich aber auch aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 Buchst. c) BauGB. § 2 Abs. 3 BauGB verlangt, auch diese Belange hinreichend vollständig und insbesondere richtig zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund stellt es einen geradezu klassischen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde, wie in dem vom OVG Münster entschiedenen Fall, ihre Abwägungsentscheidung auf Sachverständigengutachten stützt, die sich im Ergebnis einer gerichtlichen Prüfung und Beweisaufnahme aber als unvollständig oder gar fehlerhaft herausstellen.
II. § 6 UmwRG
Obwohl § 6 UmwRG bereits am 02.06.2017 in Kraft getreten ist, sind wichtige Fragen seines Anwendungsbereichs und seiner Rechtsfolgen noch immer nicht geklärt. Eine erste höchstrichterliche Entscheidung liegt in Gestalt des Urteils des BVerwG vom 27.11.2018 (9 A 8/17 Rn. 13 ff., dazu Dieterich, jurisPR-BVerwG 14/2019 Anm. 5) vor. Zu den weiterhin offenen Fragen gehört die Frage, ob § 6 Satz 1 UmwRG auch in Normenkontrollverfahren Anwendung findet; zur Klärung dieser Frage hat das BVerwG inzwischen allerdings die Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 22.03.2019 (7 D 39/17.NE) zugelassen (BVerwG, Beschl. v. 12.12.2019 - 4 BN 34/19 Rn. 1; vgl. Külpmann, jurisPR-BVerwG 6/2020 Anm. 5). Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der zehnwöchigen Frist des § 6 Satz 1 UmwRG vorgebracht werden, gemäß § 6 Satz 3 UmwRG doch zuzulassen sind, wird weiterhin kontrovers diskutiert. Zu beiden – in hohem Maße praxisrelevanten – Fragen äußert sich auch das Urteil des OVG Münster vom 29.01.2020. Nach hier vertretener Auffassung unzutreffend.
1. Anwendung des § 6 UmwRG im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO
Das OVG Münster nennt zusammengefasst vier Gründe, warum § 6 Satz 1 UmwRG in Normenkontrollverfahren nicht anwendbar sein soll. Diese sind:
Der Wortlaut der Vorschrift, der nur von „Klageerhebung“ spricht, wobei auch zu berücksichtigten sei, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 UmwRG zwischen Klage und sonstigen Rechtsbehelfen, z.B. Anträgen nach § 47 Abs. 1 VwGO, deutlich unterscheide.
Die Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als objektives Beanstandungsverfahren, in dem im Interesse aller Normbetroffenen die Wirksamkeit der jeweiligen Satzung abschließend geklärt werden solle.
Der Konflikt mit der einjährigen Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz1 BauGB, die im Normenkontrollverfahren praktisch wie eine Antragsbegründungsfrist wirke.
Die Begründung des Gesetzes stehe dieser Auffassung nicht entgegen. Danach sollte das Beschleunigungspotenzial der Vorschrift (zwar) auch im weiteren Anwendungsbereich des UmwRG genutzt werden; Gegenstand der Erweiterung seien (aber) besondere Rechtspositionen für anerkannte Umweltvereinigungen gewesen, deren Rechtsbehelfe durch Ergänzungen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 UmwRG erweitert werden sollten. Für die Gesetzeslage vor der Neufassung des § 6 UmwRG sei hingegen unbestritten gewesen, dass die dort in § 4a Abs. 1 UmwRG geregelte Begründungsfrist Normenkontrollverfahren nicht erfasste.
Die anhaltende Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zeigt eines eindeutig: Die gesetzliche Regelung ist – jedenfalls zunächst – nicht eindeutig. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich außer den vom OVG Münster zitierten Stimmen auch Happ für eine Anwendung des § 6 Satz 1 UmwRG in Normenkontrollverfahren ausgesprochen hat (so in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2019, UmwRG § 6 Rn. 5). Dass ein Gesetz nicht eindeutig ist, ist indessen kein besonders spektakuläres Ereignis. Die Frage ist dann, ob sich im Wege seiner Auslegung ein eindeutiger Regelungsgehalt ergibt. Für die hier vorzunehmende Auslegung des Anwendungsbereichs des § 6 Satz 1 UmwRG ergibt es Sinn, zunächst noch einmal die ständige Rechtsprechung des BVerfG zu den Maßstäben der Gesetzesauslegung in den Blick zu nehmen:
„Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist […]. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen […]. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf […]. Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall – auch unter gewandelten Bedingungen – möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen […]. In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen […]. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen. Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen […]“ (BVerfG, Beschl. v. 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13 Rn. 15. m.w.N.). Demnach gibt insbesondere (auch) der Wortlaut einer Vorschrift „im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze“ vor. Anderes gilt nur dann, wenn der Wortlaut des Gesetzes (ausnahmsweise) klar und eindeutig ist (BVerfG, Beschl. v. 31.10.2016 - 1 BVR 871/13 u.a. Rn. 22, 23).
Geht man mit diesen Kriterien an die gebotene Auslegung des Gesetzes heran, ergibt sich, dass § 6 Satz 1 UmwRG auch in Normenkontrollverfahren anwendbar ist. Die gegenteilige Auffassung des OVG Münster und die dazu gegebenen Begründungen sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend:
Dies gilt zunächst für das Argument, gegen die Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 UmwRG im Normenkontrollverfahren spreche „schon der Wortlaut“ der Vorschrift. In der Tat ist hier zwar nur von „Klageerhebung“ und von den „zur Begründung der Klage“ dienenden Tatsachen und Beweismitteln die Rede; und – streng betrachtet – ist ein Normenkontrollantrag keine Klage. Nach der zitierten Rechtsprechung des BVerfG ist der Wortlaut einer Vorschrift aber grundsätzlich nur Ausgangspunkt ihrer Auslegung, es sei denn der Wortlaut des Gesetzes ist klar (und eindeutig). Das ist § 6 Satz 1 UmwRG mit dem Begriff der „Klage“ indessen nicht. Denn auch das BVerwG und ebenso alle Obergerichte, einschließlich des OVG Münster und ebenfalls einschließlich des 7. Senats des OVG Münster, aus dessen Feder das Urt. v. 29.01.2020 stammt, verwenden in ihren Entscheidungen über Normenkontrollanträge, auch mehr oder weniger regelmäßig, den Begriff der „Normenkontrollklage“ (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 19.09.2002 - 4 CN 1/02 Rn. 7; Beschl. v. 07.03.2012 - 7 BN 3/11 Rn. 1; Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42/14 Rn. 17; OVG Münster, Urt. v. 04.12.2006 -7 A 1862/06 Rn. 52; Urt. v. 11.07.2017 - 2 D 72/16. NE Rn. 42; VGH München, Urt. v. 26.11.2015 - 9 N 12.2592 Rn. 1, 9, 19, 20, 21, 40; Urt. v. 28.02.2020 - 15 N 19.1262 Rn. 3; Urt. v. 18.02.2020 - 1 N 17.2215 Rn. 3, 14; OVG Saarlouis, Urt. v. 04.02.2020 - 2 C 273/18 Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.10.2019 - OVG 6 A 3.18 Rn. 4; OVG Greifswald, Urt. v. 13.08.2019 - 3 K 217/15 Rn. 21; VGH Kassel, Urt. v. 09.04.2019 - 3 C 1453/16.N Rn. 13; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.03.2018 - 12 S 1644/18 Rn. 1; OVG Weimar, Urt. v. 28.09.2009 - 4 N 1569/04 Rn. 29; OVG Magdeburg, Urt. v. 21.02.2017 - 4 K 168/14 Rn. 33; OVG Bautzen, Urt. v. 30.05.2016 - 3 A 275/15 Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.07.2013 - 12 MN 300/12 Rn. 11; OVG Hamburg, Urt. v. 19.12.2012 - 2 E 11/11.N Leitsatz; OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2012 - 1 C 10412/12 Rn. 3; OVG Schleswig, Urt. v. 03.02.2011 - 4 KN 1/10 Rn. 17; OVG Bremen, Beschl. v. 24.11.2004 - 1 B 419/04 Rn. 6). Auch mehrere Landesverfassungsgerichte verwenden für das Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO den Begriff der „Normenkontrollklage“ (vgl. VerfGH Thüringen, Beschl. v. 19.11.2014 - VerfGH 24/12 Rn. 4; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.12.2012 - 13/11 Rn. 80). Und ebenso verwendet das BVerfG für das gemäß § 13 Nr. 6 i.V.m. § 76 BVerfGG mit einem Antrag einzuleitende Verfahren der abstrakten Normenkontrolle den Begriff der „Normenkontrollklage“ (BVerfG, Beschl. 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95, Orientierungssatz 2c. bb.). (Auch) vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann der Begriff der „Klage“ nicht nur – und erst recht nicht klar und eindeutig – nur so verstanden werden, dass davon Normenkontrollanträge nicht umfasst sind (Kuchler/Loscher, jurisPR UmwR-2/2020 Anm. 4). Demnach schließt es jedenfalls der Wortlaut des § 6 Satz 1 UmwRG nicht aus, die Vorschrift auch in Normenkontrollverfahren anzuwenden.
Dass die Auslegung des § 6 Satz 1 UmwRG allein nach dem Wortlaut nicht zu einem zwingenden Ergebnis führt, hat wohl auch das OVG Münster so gesehen und das – gesetzessystematische – Argument ergänzt, der Gesetzgeber habe (in § 7 Abs. 2 Satz 2 UmwRG) begrifflich zwischen Klage und sonstigen Rechtsbehelfen, u.a. Anträgen gemäß § 47 Abs. 1 VwGO, unterschieden. Dass § 7 Abs. 2 Satz 2 UmwRG diese Unterscheidung enthält, ist zwar richtig; auch daraus kann jedoch nicht zwingend abgeleitet werden, dass § 6 Satz 1 UmwRG in Normenkontrollverfahren keine Anwendung findet. Denn die ebenfalls mit Gesetz vom 02.06.2017 in Kraft getretene Vorschrift des § 7 Abs. 2 UmwRG verfolgt (nur) einen ganz bestimmten Zweck, nämlich eine Sonderzuweisung aller Rechtsstreitigkeiten um die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG genannten Entscheidungen an das zuständige Oberverwaltungsgericht in erster Instanz. Dafür war die ausdrückliche Nennung von Klagen und Anträgen gemäß § 47 VwGO erforderlich; nur mit einem Oberbegriff „Klage“ wäre der Zweck dieser Vorschrift nicht zu erreichen gewesen. Aus der Differenzierung der Begriffe in dieser Vorschrift kann deshalb nicht geschlossen werden, dass dieselbe Differenzierung für § 6 Satz 1 UmwRG gilt. Hinzu kommt, dass auch andere – ebenfalls gesetzessystematische – Gründe gegen das Verständnis des OVG Münster sprechen. § 6 Satz 1 UmwRG gilt für alle Klagen gegen eine Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, also auch für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG genannten „Pläne i.S.v. § 2 Abs. 5 UVPG, für die eine Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bestehen kann“, also jedenfalls für (alle) Bebauungspläne. Gegen Bebauungspläne steht als Rechtsmittel aber nur die Normenkontrolle zur Verfügung. Hätte der Gesetzgeber die Geltung des § 6 Satz 1 UmwRG für Normenkontrollverfahren nicht anordnen wollen, hätte er § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG also vom Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 UmwRG ausnehmen können und müssen (so auch Marquard, NVwZ 2019, 1162, 1163, 1164). Dies ist aber gerade nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang ist – ebenfalls gesetzessystematisch – auch zu beachten, dass der Gesetzgeber solche Differenzierungen an anderer Stelle vorgenommen hat, vgl. z.B. § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und § 4 Abs. 1b UmwRG.
Das OVG Münster vertritt sodann die Auffassung, auch die Begründung des UmwRG stehe seiner Auffassung nicht entgegen. Die entsprechenden Ausführungen des Gerichts sind insoweit allerdings nicht ganz einfach zu verstehen; dies braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Entscheidend ist, dass – worauf das OVG Münster aber nur hinweist – der Begründung des Gesetzes jedenfalls nicht entnommen werden kann, dass sich die Neufassung insbesondere (auch) des § 6 Satz 1 UmwRG darauf beschränken sollte, nur anerkannten Umweltvereinigungen besondere Rechtspositionen und weiter gehende Rechtsbehelfe auch gegen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 UmwRG neu genannten Entscheidungen einzuräumen. Abgesehen von den – weiteren – Ausführungen in der Begründung des Gesetzes, auf die sogleich zurückzukommen ist, steht der vom OVG Münster behaupteten „Beschränkung des Gegenstands der Erweiterung“ des UmwRG die – bereits nach ihrem Wortlaut jedenfalls insoweit auch wirklich eindeutige – Regelung des § 6 Satz 1 UmwRG entgegen, die auf § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG verweist, der wiederum auf § 61 Nr. 1 VwGO verweist; deshalb gilt (auch) § 6 Satz 1 UmwRG jedenfalls nicht nur für anerkannte Umweltvereinigungen sondern auch für alle beteiligungsfähigen natürlichen und juristischen Personen. Außerdem ignoriert das OVG Münster bei seinem Hinweis auf die Begründung des UmwRG, dass es bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 05.09.2016 zu § 6 UmwRG heißt, für die hier vorgesehene Klagebegründungsfrist bestehe in der Praxis weiterhin ein Bedarf, um „Gerichtsverfahren“ zu beschleunigen; dieses Beschleunigungspotenzial solle „zukünftig auch im erweiterten Anwendungsbereich des UmwRG genutzt werden können“ (BT-Drs. 18/9526, S. 41). Auch das Normenkontrollverfahren ist aber ein Gerichtsverfahren. Dieses weite Verständnis ist (wohl) auch das Verständnis des BVerwG, das ausdrücklich festgestellt hat, der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 6 UmwRG eine „einheitliche und abschließende Regelung für alle Rechtsbehelfe im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ beabsichtigt (Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 Rn. 14). Hinzu kommt, dass es, allerdings zur Überleitungsvorschrift des § 8 Abs. 2 UmwRG, in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26.04.2017 ausdrücklich heißt, bestandskräftige Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift würden auch dann vorliegen, wenn die Widerspruchs- oder Klagefrist abgelaufen ist, und dass „dasselbe für den Ablauf der Antragsfrist nach § 47 Absatz 2 VwGO“ gilt (BT-Drs. 18/12146, S. 16). In dieser vom genannten Ausschuss vorgeschlagenen Fassung ist § 8 Abs. 2 UmwRG dann auch in Kraft getreten. Damit ist eindeutig, dass § 6 Satz 1 UmwRG nach der Auffassung und der Intention des Gesetzgebers auch für Normenkontrollanträge gemäß § 47 VwGO gelten sollte; anderenfalls hätte ersichtlich keine Veranlassung für die im zitierten Bericht vorgenommene Klarstellung der Geltung des § 8 Abs. 2 UmwRG gerade auch für Normenkontrollverfahren bestanden (Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4).
Ebenfalls verschweigt das OVG Münster bei seiner Analyse der Begründung des UmwRG, dass die Klagebegründungsfrist dort mit dem Argument begründet wird, sie sei (sogar) „erforderlich“, da sie zur Straffung des Gerichtsverfahrens beitrage und zugleich werde der Prozessstoff zu einem früheren Zeitpunkt handhabbar gehalten (BT-Drs. 18/12146, S. 16). Der Begründung des Gesetzes lässt sich kein Anhaltspunkt für die Auffassung entnehmen, diese also primären Ziele des § 6 Satz 1 UmwRG, nämlich die Straffung des Gerichtsverfahrens und das weitere Ziel, den Prozessstoff zu einem früheren Zeitpunkt handhabbar zu halten, wären in einem Normenkontrollverfahren nicht erforderlich, zumal in der Gesetzesbegründung auch in diesem Zusammenhang die (Ober-)Begriffe „Gerichtsverfahren“ und „Prozessstoff“ verwendet werden. Einen solchen Grund gibt es auch nicht. Im Gegenteil. Typischerweise sind vielmehr gerade Normenkontrollverfahren besonders komplex und umfangreich. Gerade bei diesen Verfahren ist deshalb ein frühzeitiger Überblick über den Prozessstoff zur Straffung des Verfahrens geboten bzw., in den Worten der Begründung des UmwRG, erforderlich.
Die beiden weiteren Argumente, die das OVG Münster für seine Auffassung anführt, sind ebenfalls gesetzessystematischer Art. Auch diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend. Das OVG Münster verweist zum einen auf die Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als objektives Beanstandungsverfahren. Dass das Normenkontrollverfahren jedenfalls auch diese Funktion hat, ist bei aller dogmatischer Diskussion um die Rechtsnatur der Normenkontrolle (dazu umfassend Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 4 ff., 31 ff.) unbestritten. Dies bedeutet indessen nicht, dass es dem Bundesgesetzgeber verwehrt wäre, auch in Normenkontrollverfahren eine innerprozessuale Präklusion einzuführen. Denn es geht, wie insoweit auch das OVG Münster im Ansatz richtig feststellt, um die (gesetzliche) Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens. Es geht also nicht um eine einer neuen gesetzlichen Regelung von vornherein entzogene Funktion des Normenkontrollverfahrens. Eine solche könnte sich nur aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ergeben. Solche gibt es aber bereits deshalb nicht, weil das Grundgesetz ein Normenkontrollverfahren überhaupt nicht vorschreibt (Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 24 mit umfangreichen weiteren Nachweisen, auch aus der Rechtsprechung des BVerfG). Deshalb kann der Bundesgesetzgeber auch das Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO, ebenso wie alle anderen Klageverfahren, durch – späteres – Bundesgesetz neu ausgestalten und auch in diesem Verfahren eine innerprozessuale Präklusion anordnen. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist ein Normenkontrollantrag unzulässig und eine „objektive Prüfung im Interesse aller Normbetroffenen“ findet nicht statt, wenn der Antragsteller nicht geltend macht bzw. geltend machen kann, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein. Zwar sind die Anforderungen an diese Antragsbefugnis nicht sonderlich streng; gleichwohl hat ein Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keinen Erfolg, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen seiner Antragsbefugnis nicht selbst (ausreichend) darlegt (vgl. Rubel, DVBl. 2020, 533, 538, 539 m.w.N.). Dem Normenkontrollverfahren waren Darlegungslasten des Antragstellers also auch bereits vor Geltung des § 6 UmwRG nicht fremd. Und wird ein Normenkontrollantrag abgelehnt, wirkt diese Entscheidung nur zwischen den Beteiligten, weil die Entscheidung gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO nur dann allgemein verbindlich ist, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift für ungültig erklärt wird. Weitere – erfolgversprechende – Normenkontrollanträge weiterer Antragsteller sind damit also ebenfalls nicht ausgeschlossen (Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 367 ff. m.w.N.). Nichts anderes gilt, wenn ein Normenkontrollantrag eines Antragstellers wegen der Versäumung der Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG erfolglos bleibt. Abgesehen davon, dass es ohnehin um die (neue) gesetzliche Ausgestaltung geht, wird bei Geltung des § 6 Satz 1 UmwRG also auch nicht das „Wesen“ der Normkontrolle verändert.
Überhaupt nicht überzeugend ist schließlich der vom OVG Münster für seine Auffassung ins Feld geführte – angebliche – Konflikt einer Geltung des § 6 Satz 1 UmwRG im Normenkontrollverfahren mit der einjährigen Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt, dass die hier genannten (zunächst gemäß § 214 BauGB beachtlichen) Verfahrens- und Formfehler sowie Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Ein wegen dieser Fehler bislang unwirksamer Bebauungsplan wird – obwohl diese Fehler weiterhin vorliegen – also wirksam; die Fehler werden, so die ausdrückliche Regelung des Gesetzes, unbeachtlich. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist damit ein völlig anderer als der der innerprozessualen Präklusion gemäß § 6 Satz 1 UmwRG. Deshalb kann es auch zu einem Konflikt zwischen beiden Vorschriften nicht kommen. Wendet man § 6 Satz 1 UmwRG im Normenkontrollverfahren an, muss ein Antragsteller seinen Normenkontrollantrag allein aus prozessualen Gründen innerhalb von zehn Wochen begründen. Völlig unabhängig davon muss er auch darauf achten, die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB nicht zu versäumen, jedenfalls wenn er seinen Normenkontrollantrag auch mit den hier geregelten Fehlern begründen möchte. Dass diese Frist ein Jahr beträgt, kann die prozessuale Frist des § 6 Satz 1 UmwRG weder verlängern noch verkürzen. Stellt ein Antragsteller seinen Normenkontrollantrag – ohnehin „freiwillig“, denn gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht ihm dafür eine Frist von einem Jahr zur Verfügung – unmittelbar nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, endet die Begründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG zwar (auch deutlich) vor der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB. Dieser Umstand spielt für diesen Antragsteller aber schon deshalb keine Rolle, weil in diesem Fall zum Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG die Heilung gemäß § 215 Abs. 1 BauGB noch gar nicht eingetreten ist; der Antragsteller muss also (auch) in diesen Fällen die Rüge gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nicht früher als innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erheben. Und ebenso steht einem Antragsteller, der seinen Normenkontrollantrag erst ganz am Ende dieser Jahresfrist stellt, erst ab dann die zehnwöchige Begründungsfrist zur Verfügung, auch wenn die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB vorher endet. Ebenfalls unabhängig vom Lauf der Klagebegründungsfrist muss aber auch dieser Antragsteller die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB einhalten, wenn er sich mit Aussicht auf Erfolg auf einen dort geregelten Fehler berufen will. Ein Konflikt mit § 215 Abs. 1 BauGB bei Anwendung des § 6 Satz 1 UmwRG in Normenkontrollverfahren ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt und in keiner Fallkonstellation denkbar. Im Übrigen gilt auch in diesem Zusammenhang, dass die Abweisung eines Normenkontrollantrags des einen Antragstellers, insbesondere auch wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG, nicht allgemein verbindlich ist und deshalb weder andere Antragsteller von der Erhebung eines Normenkontrollantrags gegen denselben Bebauungsplan noch das Normenkontrollgericht davon abhalten kann und wird, den Bebauungsplan wegen beachtlicher und rechtzeitig gerügter Fehler doch für unwirksam zu erklären, wenn ihm diese in einem weiteren Normenkontrollverfahren rechtzeitig vorgetragen werden.
Fasst man die maßgeblichen Gesichtspunkte zusammen, ergibt sich: Aus den Gesetzgebungsmaterialien folgt sehr eindeutig, dass die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG nach der Auffassung und Intention des Gesetzgebers auch in Normenkontrollverfahren gelten sollte. Dafür spricht auch der ebenfalls in den Gesetzgebungsunterlagen dokumentierte Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Weder der Wortlaut des § 6 Satz 1 UmwRG noch gesetzsystematische Gründe stehen der Geltung des § 6 Satz 1 UmwRG in Normenkontrollverfahren entgegen. Deshalb ist – mit der zitierten Rechtsprechung des BVerfG – der objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Dieser ist nach hier vertretener Auffassung eindeutig: § 6 Satz 1 UmwRG gilt auch in Normenkontrollverfahren.
2. § 6 Satz 2 und 3 UmwRG
§ 6 Satz 3 UmwRG verweist auch auf § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach tritt die innerprozessuale Präklusion des § 6 Satz 1 UmwRG nicht ein, wenn es dem Gericht mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. Auch über die Bedeutung dieser Vorschrift besteht bislang kein Konsens und auch insoweit steht eine Klarstellung durch das BVerwG aus.
Anders als bei der Frage der Geltung des § 6 Satz 1 UmwRG in Normenkontrollverfahren hat sich das OVG Münster in seinem Urt. v. 29.01.2020 eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen zum „geringen Aufwand“ i.S.d. § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO insgesamt erspart und diese Voraussetzung mit der Begründung bejaht, die von ihm gerügten Fehler des Bebauungsplans hätten sich bereits aus den dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen ergeben, und darüber hinaus habe es nur der Einsichtnahme in den öffentlich bekanntgemachten Flächennutzungsplan der Antragstellerin und in das in den Aufstellungsvorgängen befindliche Lärmgutachten sowie das dort vorhandene Lärmimmissionsraster bedurft. Zwar wird nicht mitgeteilt, wie umfangreich die Aufstellungsvorgänge zu dem streitgegenständlichen Bebauungsplan waren. Unabhängig davon ist es aber grundsätzlich nicht richtig, die Prüfung der (gesamten) Aufstellungsvorgänge eines Bebauungsplans, einschließlich dort beigefügter Sachverständigengutachten, als „geringen Aufwand“ i.S.d. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO anzusehen. Denn bei diesem Verständnis hat die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG und die damit verbundene innerprozessuale Präklusion letztlich keinen Anwendungsbereich mehr. Mehr Entscheidungsmaterial (in den Worten der Begründung des UmwRG: mehr „Prozessstoff“) als die Aufstellungsvorgänge eines Bebauungsplans gibt es letztlich nicht. Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich regelmäßig abschließend, ob insbesondere auch alle abwägungsrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt wurden oder nicht.
Den Vorzug gegenüber dieser Auffassung des 7. Senats des OVG Münster, die § 6 Satz 1 UmwRG letztlich bedeutungslos macht, verdient die (gegenteilige) Auffassung, die u.a. das OVG Hamburg in seinem Urt. v. 29.11.2019 (1 E 23/18 Rn. 148 ff.) vertreten hat. Demnach ist § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO, jedenfalls im Rahmen des § 6 UmwRG, als reiner Bagatellvorbehalt eng zu verstehen, dessen Voraussetzungen nicht bereits dann vorliegen, wenn sich der in Rede stehende Sachverhalt aus den Verfahrensakten ergibt. Das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen der Verwaltungsakten nach bestimmten Tatsachen und Erklärungen ist vielmehr gerade nicht mehr als geringer Aufwand anzusehen (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 – 1 E 23/18 Rn. 150, 151 mit Anmerkung Kuchler/Loscher, juris PR-UmwR 2/2020 Anm. 4). Dies ist in der Sache auch die Auffassung des 11. Senats des OVG Münster, der sich in seinem Beschl. v. 18.02.2020 ebenfalls auf den Standpunkt gestellt hat, dass die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mit „geringem Aufwand“ jedenfalls im Anwendungsbereich des § 6 UmwRG nur dort in Betracht komme, wo die Beschwer des Klägers derart auf der Hand liege, dass sich die Angabe von Klagegründen als bloße Förmlichkeit erweise. Begründet hat das Gericht diese Auffassung mit der zutreffenden (vgl. o.) Erwägung, dass ein anderes Verständnis die innerprozessuale Präklusion leerlaufen lassen würde (OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 Rn. 17 ff., 46 bis 48 mit Anm. Loscher in jurisPR-UmwR 5/2020 Anm. 2, in dieser Ausgabe).
Im Hinblick auf die Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde aus § 2 Abs. 2 BauGB und die Anforderungen des Abwägungsgebots, insbesondere an die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, liegt das OVG Münster mit seinem Urteil auf der Linie der Rechtsprechung des BVerwG. Die Entscheidung zeigt zum einen, dass planende Gemeinden die interkommunale Abstimmungspflicht des § 2 Abs. 2 BauGB ernst nehmen müssen. Sie zeigt zum anderen, dass bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials hohe Anforderungen zu erfüllen sind; das Abwägungsmaterial muss sowohl (hinreichend) vollständig als auch und insbesondere richtig ermittelt werden. Die Umsetzung dieser Anforderungen in der Praxis der Gemeinden ist freilich nicht immer ganz einfach. Das Verständnis bei Gemeinderatsmitgliedern, dass in Bauleitplanverfahren zu immer mehr Fragen ggf. auch immer umfangreichere Sachverständigengutachten erhoben werden sollen, ist immer wieder nur schwierig herbeizuführen, zumal solche Gutachten auch mit sehr erheblichen Kosten verbunden sein können. Dass sie, wie das Urteil des OVG Münster zeigt, auch fehlerhaft sein und dazu führen können, dass die Gemeinde einen Rechtsstreit verliert, fördert die Bereitschaft, solche Gutachten zu beauftragen, ebenfalls nicht.
Die Bedeutung der Diskussion um die vom OVG Münster angesprochenen Fragen des § 6 UmwRG liegt auf der Hand. Bis zu einer Klärung durch das BVerwG sind Kläger und Antragsteller im Normenkontrollverfahren jedenfalls gut beraten, die Frist des § 6 Satz 1 UmwRG einzuhalten und ihre Gründe innerhalb dieser Frist möglichst umfassend vorzutragen und auch die dafür ggf. erforderlichen Beweisangebote zu machen. Kläger und Antragsteller und insbesondere ihre Rechtsanwälte, die anders verfahren, spielen mit dem Feuer.