Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-anstehendes-eugh-urteil-zur-hoai-auswirkungen-auf-rvg-moeglich-aber-unwahrscheinlich
Timestamp: 2019-10-16 09:44:15
Document Index: 395474593

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DAV: Anstehendes EuGH-Urteil zur HOAI - Auswirkungen auf RVG möglich, aber unwahrscheinlich - Deutscher Anwaltverein
DAV: Anstehendes EuGH-Urteil zur HOAI - Auswirkungen auf RVG möglich, aber unwahrscheinlich
DAV: Anste­hendes EuGH-Urteil zur HOAI - Auswir­kungen auf RVG möglich, aber unwahr­scheinlich
Der Generalanwalt des EuGH – eine unabhängige Instanz, die im Vorfeld von EuGH-Verfahren Empfeh­lungen abgibt – hält die Mindest- und Höchstgebühren in der Honorar­ordnung für Archi­tekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland für unions­rechts­widrig. Anlass ist ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren der EU-Kommission gegen Deutschland, welches seit 2015 im Gange ist. Argumen­tativ stützt sich der Generalanwalt auf die Dienst- und Nieder­las­sungs­frei­heiten der EU-Verträge. Deutschland habe dagegen keinen Nachweis erbracht, dass Mindest­preise im Hinblick auf Qualitätssicherung und Verbrau­cher­schutz notwendig sind.
Was hat das mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland zu tun? Rechtsanwältin Dr. Claudia Seibel, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erläutert die mögliche Auswirkung: „Die Anwaltschaft sollte das Verfahren aufmerksam beobachten: Zwar hat der Gesetzgeber bei der Beratungstätigkeit von Anwältinnen und Anwälten die gesetzlichen Gebühren, sprich: die Mindestgebühren, abgeschafft. Auch bei der außergerichtlichen Vertretung ist eine Unterschreitung der RVG-Sätze möglich. Anders sieht es jedoch bei der gerichtlichen Vertretung aus: Hier bleiben durch das Gebührenunterschreitungsverbot aus der Bundesrechtsanwaltsordnung weiterhin Mindestgebühren bestehen.“
Mit einem Urteil des EuGH ist im zweiten oder dritten Quartal 2019 zu rechnen. „Selbst ein negatives Urteil für die Architekten und Ingenieure muss nicht zwangsläufig dazu führen, die Mindestgebühren nach dem RVG aufzugeben. Es ist ein System, das wie kaum ein anderes im weltweiten Vergleich ein stimmiges Kostenerstattungssystem sowie Planungssicherheit für alle Seiten schafft und damit den Zugang zum Recht sichert“, so Seibel.
Statements vom 19.03.2019 12.53