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Timestamp: 2016-12-09 04:02:37
Document Index: 372842535

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

87 II 19428. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. August 1961 i.S. Sessler gegen Swan.
Droit international privé, droit applicable (changement de jurisprudence). Portée du renvoi selon l'art. 52 OJ (consid. 2). Lorsque, dans le procès, les parties invoquent de façon concordante une législation déterminée, elles ne font une élection de droit que si elles ont la conscience et la volonté de faire un tel acte juridique (consid. 3). Si la juridiction cantonale ne s'est fondée sur le droit suisse qu'à titre de droit supplétif, le Tribunal fédéral ne peut revoir l'application qu'elle en a faite (consid. 4). Faits à partir de page 194
C.- Die Aberkennungsklage wurde vom Bezirksgericht Baden und vom Obergericht des Kantons Aargau, von BGE 87 II 194 S. 196diesem mit Urteil vom 30. September 1960, abgewiesen.
Nun hat aber das Bundesgericht in seinem Rückweisungsurteil vom 16. Dezember 1960 ausgeführt, den Akten sei eine Rechtswahl der Parteien nicht zu entnehmen. Daran war die Vorinstanz gebunden; denn nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die BGE 87 II 194 S. 198Rückweisung begründet wird, auch ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Die Vorinstanz war somit nicht befugt, auf Grund des Aktenstandes im Zeitpunkt ihres ersten Urteils im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichts eine stillschweigende Rechtswahl durch die Parteien anzunehmen. Hierüber hätte sich die Vorinstanz allenfalls aussprechen können, wenn sie vorerst gemäss Art. 52 OG eine Ergänzung des Verfahrens vorgenommen hätte, bei der neue Vorbringen gemacht und neues Beweismaterial vorgelegt worden wären, welche die Vorinstanz zu würdigen gehabt hätte. Das trifft hier nicht zu. Die Vorinstanz hat vielmehr ihr neues Urteil ohne Ergänzung des Beweisverfahrens und ohne neue Parteiverhandlung gefällt.
b) Die Vorinstanz erklärt weiter, eine stillschweigende BGE 87 II 194 S. 199Rechtswahl der Parteien zugunsten des schweizerischen Rechts ergebe sich namentlich aus deren Verhalten im Prozess. Auch dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden
Von einer Rechtswahl zugunsten eines bestimmten Rechts und ebenso von einem Verzicht auf die Anwendung der einen von zwei Rechtsordnungen kann logischerweise nur dort gesprochen werden, wo den Parteien überhaupt bewusst geworden ist, dass sich die Frage nach dem massgebenden Recht stelle. Denn eine Wahl treffen kann nur, wer weiss, dass er die Möglichkeit hat, ein Vertragsverhältnis der einen oder der andern Rechtsordnung zu unterstellen, und ebenso kann auf eine von zwei Möglichkeiten nur verzichten, wer die beiden zu Gebote stehenden BGE 87 II 194 S. 201Möglichkeiten kennt. Ein auf übereinstimmenden Erklärungen beruhender Verweisungsvertrag, wie er für eine Rechtswahl notwendig ist, setzt somit voraus, dass die Parteien einen bewussten Rechtswahl-Willen hatten und diesen äussern wollten. Haben die Parteien dagegen an die Frage des anwendbaren Rechts überhaupt nicht gedacht, so kann darin, dass sie von der inländischen Rechtsordnung ausgehen, für sich allein noch keine Rechtswahl erblickt werden. Mit ihrem Vorgehen äussern die Parteien lediglich die Vorstellung, dass die inländische Rechtsordnung massgebend sei, nicht aber den gemeinsamen Willen, dass sie (an Stelle des objektiv massgeblichen Rechts) zur Anwendung gelangen solle. Eine solche Vorstellungsäusserung stellt aber keine zum Zweck des Abschlusses eines Verweisungsvertrages abgegebene Willensäusserung dar. Damit im Einzelfalle die Bezugnahme auf inländisches Recht als Rechtswahl aufgefasst werden kann, bedarf es daher des Hinzutretens weiterer Umstände, welche diese Schlussfolgerung rechtfertigen (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allgemeine Einleitung, N. 208, 210, 243, 245, 248).
4. Das Vorliegen einer Rechtswahl durch die Parteien ist somit schon durch den Rückweisungsentscheid verbindlich abgelehnt worden oder doch auf jeden Fall aus den oben dargelegten Gründen zu verneinen. Demzufolge ist nach der von der Vorinstanz angeführten Rechtsprechung (BGE 78 II 191; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allgemeine Einleitung N. 280), wonach Darlehensverträge in BGE 87 II 194 S. 202der Regel dem Recht am Wohnsitz des Darlehensgebers unterstehen, im vorliegenden Falle das Rechtsverhältnis der Parteien vom englischen Recht beherrscht, da der Darlehensgeber ein in London ansässiger Engländer ist. Da die Vorinstanz schweizerisches Recht angewendet hat, wäre somit die Sache streng genommen abermals an sie zurückzuweisen, damit sie neu, und zwar nach englischem Recht, entscheide.