Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2042/10
Timestamp: 2013-06-19 18:45:18
Document Index: 60054772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 42/10
Rechtsprechung BGH, 08.02.2012 - XII ZR 42/10 Volltextver�ffentlichungen (8)
24 Monate Laufzeit f�r Fitness-Studiovertr�ge zul�ssig / Zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen K�ndigung
Fitness-Studiovertrag: Laufzeitklausel und au�erordentliche K�ndigung
Zul�ssigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung �ber das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer K�ndigungsklausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der Einschr�nkung des Rechts zur au�erordentlichen K�ndigung
AGB-Kontrolle im Fitness-Studiovertrag: K�ndigungsklausel
Die K�ndigungsklausel eines Fitness-Studiovertrags
Die AGB Kontrolle beim Fitnessvertrag
Au�erordentliche K�ndigung: Welche Einschr�nkungen sind formularm��ig noch zul�ssig?
Zweij�hrige Laufzeit eines Fitnessstudiovertrags mit eingeschr�nkter K�ndigungsm�glichkeit
Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und K�ndigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
AGB-Recht: Zur Wirksamkeit von Fitnessvertr�gen
Fitnessvertrag k�ndigen: Gar nicht so leicht!
Zu Fitnessvertr�gen - K�ndigung aus wichtigem Grund m�glich
rug-anwaltsblog.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Kann ein Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gek�ndigt werden?
Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gek�ndigt werden - Gesundheitliche Einschr�nkungen rechtfertigen eine au�erordentliche K�ndigung
Kurznachricht zu "Fitnessvertr�ge - Wirksamkeit von AGB zu Laufzeitklauseln und au�erordentlicher K�ndigung" von RAin Dr. Jessica Blattner, original erschienen in: MDR 2012, 743 - 745.
BGH, 08.02.2012 - XII ZR 42/10
Wird zitiert von ... (6) OLG Hamm, 29.08.2012 - 12 U 52/12 Sauna-Betreiber muss G�ste-Befinden nicht engmaschig kontrollieren // OLG Hamm …Eine etwaige Einweisung in den Gebrauch der Ger�te sowie Beratung und Beaufsichtigung sind dann als blo�e vertragliche Nebenleistungen geschuldet (vgl. BGH NJW 2012, 1431, juris Tz. 17 f.).
BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10 Mietrecht - �nderung der orts�blichen Miete: Anpassung nach billigem Ermessen?Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig f�r sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbr�uchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - GuT 2012, 26 Rn. 20 …und vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17 mwN).
OLG M�nchen, 19.06.2012 - 5 U 3445/11 B�rgschaft - Verl�ngerung der Verj�hrung von B�rgschaftsforderung auf 5 Jahre?Unangemessen ist eine Klausel im Sinne des � 307 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig f�r sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbr�uchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu ber�cksichtigen (BGH, Urteil vom 08.02.2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431, Rn. 20).Unwirksam sind daher Vereinbarungen, die zu einer unzumutbaren Erschwerung der Vertragsbeendigung f�hren oder die diese an zus�tzliche Voraussetzungen kn�pfen, die geeignet sein k�nnen, den Vertragspartner des Verwenders von der Aus�bung des au�erordentlichen K�ndigungsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 08.02.2012, a. a. O., Rn. 27).
BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10 Mietrecht - Mietanpassungsklausel: Einseitiges Bestimmungsrecht in AGB zul�ssig!Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig f�r sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbr�uchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - GuT 2012, 26 Rn. 20 …und vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17 mwN).
LG M�nchen I, 01.12.2011 - 17 HKO 25153/10 Konzessionsabgabe f�r Strom und Gas: Vorliegen eines SondervertragsDenn aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers spricht die ausdr�ckliche Kennzeichnung eines Tarifes als Sondertarif und die Abgrenzung zu "allgemeinen Tarife" daf�r, dass das jeweilige Energieversorgungsunternehmen eine Belieferung nicht (mehr) im Rahmen der Grundversorgung vornehmen will (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az. XII ZR 42/10, Anlage B 31, Rdn. 34).
AG Aachen, 27.06.2012 - 111 C 31/12 Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, NJW R 2011, 916, so auch BGH NJW 2012, 1431 ff).