Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv047198.html
Timestamp: 2017-10-19 14:37:30
Document Index: 328122031

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 90', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 90', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', '§ 5']

DFR - BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
2. Der Bayerische Ministerpräsident hält die Verfassung ...
3. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hält di ...
4. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hält ...
5. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz hält die Ve ...
6. Die betroffenen Rundfunkanstalten halten die Verfassungsbeschw ...
7. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt die Auffas ...
1. Die angegriffenen Entscheidungen gehen in verfassungsrechtlich ...
2. Das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer ist n ...
3. Gegen die Zulässigkeit spricht auch nicht, daß den ...
1. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grund ...
2. Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, jeder Partei und ...
3. Die Rundfunkanstalten sind nicht befugt, die Ausstrahlung eine ...
4. a) Damit ist indes nicht gesagt, daß die Wahlwerbung im ...
5. a) Weder Art. 21 Abs. 2 noch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hindern m ...
1. Zu Unrecht hat das Oberverwaltungsgericht für das Land No ...
2. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das ...
3. Ob die Gerichte bei Anlegung des zutreffenden verfassungsrecht ...
4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf ...
"Liebe Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein amerikanischer Werbefachmann behauptete einmal, wenn man ihm das nötige Geld gäbe, könne er jeden x-beliebigen Trottel zum Präsidenten der Vereinigten Staaten machen. Nach diesem Motto wollen die bürgerlichen Parteien von CDU bis DKP die Werktätigen für dumm verkaufen. Das nötige Kleingeld steht ihnen dafür zur Verfügung.
Die Millionen der hinter der CDU und SPD stehenden Konzerne, die Millionen Honneckers für die DKP.
Wir, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN, die KPD/ML, haben keine Millionen. Das wenige, was wir haben, klaut uns der Staat: Hunderttausend DM Geldstrafen gegen unsere Zeitung ROTER MORGEN weil wir zu schreiben wagen, daß dieser Staat kein Staat des schaffenden Volkes, sondern ein Staat seiner Ausbeuter und Unterdrücker ist. Wenn man meint, Geldstrafen reichen nicht, um uns einzu schüchtern, schlägt man einen kommunistischen Arbeiter tot, wie unseren Genossen Günter Routhier im Duisburger Arbeitsgericht. Er starb an den Mißhandlungen durch die Polizei.
Ich weiß, daß die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiter unter Führung ihrer revolutionären Partei selbst sein kann, und daß der Weg dahin nicht leicht sein wird!
Mein Name ist Helga Rosenbaum, ich kandidiere bei den Bundestagswahlen am 3. Oktober im Wahlkreis Heidelberg für den Kommunistischen Bund Westdeutschland. Ich bin Stadtratsmitglied in Heidelberg, arbeite als Laborantin in einem Forschungsinstitut und bin dort Mitglied des Betriebsrats.
Die herrschende Kapitalistenklasse und die bürgerlichen Parteien wünschen sich, daß mit der Stimmabgabe die Volksmassen auch ihren Anspruch auf selbständige Vertretung ihrer Interessen abgeben sollen. Das aber wird nicht geschehen.
Jeder der arbeitet weiß, dies ist kein Einzelfall. Wie kommt es aber, daß wir Arbeiter und Angestellten nach einem Leben voller Arbeit nichts besitzen, oft noch nicht mal genug Rente erhalten, um davon leben zu können.
Das ist so, weil die Kapitalisten die Maschinen und Fabriken besitzen, in denen sie die arbeitenden Klassen für sich schuften lassen. Da ist so, weil die Kapitalistenklasse herrscht und es in ihrer Macht liegt, die Polizei und das Heer gegen streikende Arbeiter zu schicken. Die bürgerlichen Parteien stehen auf der Seite der Kapitalisten. Sie wollen den Arbeiter an die Interessen der Kapitalistenklasse binden.
Die Parlamentswahlen sind ein Betrugsmanöver, um dies zu erreichen. Sie dienen der Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes. Ich kenne das aus meiner Arbeit als Stadtrat in Heidelberg. Weil ich dieses Betrugsmanöver aufdecke und der KBW den Kampf gegen die Politik des Stadtrats organisiert, verlangen die bürgerli chen Parteien meinen Ausschluß aus diesem Parlament. Letztes Jahr brauchte der Stadtrat 5.000 Polizisten, um seinen Beschluß, eine Fahrpreiserhöhung bei der Heidelberger Straßenbahn gegen den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen. Die reaktionäre Kapitalistenklasse ist sehr gut organisiert. Der bürgerliche Staat baut den Polizei- und Militärapparat aus, um die Herrschaft dieser Geldsäcke abzusichern, die bürgerlichen Parteien sind die politischen Vertreter der Interessen der Kapitalistenklasse.
Der KBW tut dies.
Informieren Sie sich über das Programm des KBW, lesen sie sein Zentralorgan, die Kommunistische Volkszeitung. Zu den Bundestagswahlen kandidieren wir, um im Aufbau der Partei weiter voranzukommen. Es ist im Interesse aller Arbeiter, daß Sie mit uns die Partei der Arbeiterklasse aufbauen."
- da ist vom 'Modell Deutschland' die Rede. Aber, jeder Arbeiter weiß doch, was das heißt: Maximalprofite für die Ausbeuter. Und für die Arbeiterklasse:
Lohnraub, Arbeitshetze, 1 Million Arbeitslose.
Bei dem beanstandeten Wahlwerbespot handele es sich um eine echte Wahlwerbung und nicht um bloße Parteipropaganda ohne Beziehung zur Bundestagswahl. Daraus folge indes noch nicht, daß dessen Ausstrahlung zu Unrecht verweigert worden sei. Auch die Wahlwerbung einer politischen Partei sei nur mit den allgemein erlaubten Mitteln zulässig. Zwar könnten als "allgemein erlaubt" nicht nur Aussagen angesehen werden, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung übereinstimmten. Eine derartige Auffassung widerspreche der Regelung der Rechtsstellung der Parteien in Art. 21 GG. Eine Partei verlasse jedoch dann den ihr von Art. 21 GG verbürgten Betätigungsbereich, wenn sie in ihrem Handeln gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. Darunter seien alle jene Strafvorschriften zu verstehen, die sich nicht gerade gegen das in Art. 21 GG geschützte Rechts gut als solches, d.h. nicht gezielt gegen die Freiheit der Parteiengründung, den ungeschmälerten Bestand und die freiheitliche Entfaltung der Parteien richteten. Hierzu gehöre auch § 90 a Abs. 1 StGB, der das Ansehen des Staates und seiner verfassungsmäßigen Ordnung - nicht dagegen diese Ordnung selbst - schütze und für jedermann gelte. Diese Vorschrift hindere eine Partei nicht daran, in Ausübung ihrer politischen Aufgaben und ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung Kritik am Staat oder seiner Verfassung zu üben. Sie greife vielmehr erst dann ein, wenn die Kritik beleidige, beschimpfe oder verächtlich mache. Derartige Verhaltensweisen würden weder von Art. 5 Abs. 1 GG noch von Art. 21 GG geschützt.
c) Die Beschwerdeführerin macht mit der Verfassungsbe schwerde die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 und Art. 3 in Verbindung mit Art. 21 GG geltend.
Das ZDF habe die Ausstrahlung des Wahlwerbespots zu Recht verweigert, da der Beitrag gegen die allgemeine Strafvor schrift des § 90 a Abs. 1 StGB, die Art. 21 GG unberührt lasse, verstoße.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer ist nicht dadurch entfallen, daß die Wahlen abgeschlossen sind, für die begehrte Ausstrahlung der Werbespots also kein Raum mehr ist. Da die Rechtmäßigkeit der Bescheide der Rundfunk- und Fernsehanstalten durch die Oberverwaltungsgerichte nicht in Zweifel gezogen worden ist, müssen die Beschwerdeführer bei künftigen Wahlen mit einer Wiederholung der beanstandeten Maßnahmen und Entscheidungen rechnen. Schon das rechtfer tigt in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung der von den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen eine Entscheidung zur Sache (vgl. BVerfGE 10, 302 [308]).
Die Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob es ge gen den Grundsatz der Chancengleichheit verstößt, wenn Rundfunkanstalten die von Parteien eingereichten Wahlspots vorprüfen und sich weigern, Texte - sei es, weil es sich nicht um Wahlwerbung handelt, sei es wegen ihres verfassungsfeindlichen Inhalts oder wegen eines Verstoßes gegen die Strafgesetze - auszustrahlen.
a) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen läßt (vgl. BVerfGE 14, 121 (133) m. w. N.; 34, 160 (163); 44, 125 [146]).
Als solchen Grund, der eine Durchbrechung des Grundsatzes der formalen Chancengleichheit rechtfertigt, hat das Bundesverfassungsgericht die mit dem Aufkommen von Splitterparteien verbundene staatspolitische Gefahr der Entstehung eines funktionsunfähigen Parlaments angesehen; es hat deshalb z.B. Sperrklauseln für zulässig erachtet (BVerfGE 1, 208 [248 f.]; ständige Rechtsprechung). Auch wenn nicht zu verkennen ist, daß politische Parteien, deren Ziel es ist, den demo kratischen Rechtsstaat zu zerschlagen und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zumindest in Teilbereichen zu beseitigen, eine staatspolitische Gefahr bilden, wenn es ihnen gelingt, in die Parlamente zu gelangen und eine erhebliche Anzahl von Mandaten zu erringen, so dürfen die Rundfunkanstalten dennoch dieser Gefahr nicht dadurch begegnen, daß sie die Ausstrahlung von Werbespots lediglich deshalb verweigern, weil in ihnen im Rahmen der Wahlwerbung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Zielvorstellungen oder Programme vorgetragen werden. Eine so weitreichende Inhaltskontrolle der Wahlwerbespots durch Rundfunkanstalten läßt das in Art. 21 GG umschriebene Parteienprivileg nicht zu.
Vorrangiger Zweck der Sendung von Wahlpropaganda im Hörfunk und Fernsehen ist es, den Bürger mit den von den einzelnen Parteien vertretenen Grund- und Zielvorstellungen vertraut zu machen. Denn Voraussetzung dafür, daß der Bürger sich zwischen den Programmen der politischen Parteien entscheiden kann, ist die möglichst umfassende Kenntnis ihrer In halte. Werden einzelne programmatische Äußerungen aus Wahlsendungen herausgenommen oder abgeändert, so besteht die Gefahr, daß der Wähler über die wahren Ziele und Absichten einer Partei irregeführt wird und ihr aufgrund der verfälschten Wahlaussage die Stimme gibt, obwohl er deren Grund- und Zielvorstellungen in Wirklichkeit nicht teilt (vgl. OVG Hamburg NJW 1974, S. 1523 [1524 f.]).
b) Die Pflicht des Intendanten zu großzügiger Handhabung des ihm zustehenden Prüfungsrechts läßt jedoch eine spätere rechtliche Würdigung der Sachverhalte durch die Strafgerichte unberührt; denn die Einschränkung ergibt sich - wie darge legt - allein daraus, daß die präventive Prüfungsbefugnis im administrativen Bereich nicht so weit reicht wie die der Strafgerichte und die vom Intendanten geforderte rasche Entscheidung bei Anlegung eines strengen Maßstabes die Gefahr in sich birgt, daß Wahlspots zu Unrecht abgelehnt werden. Dies ändert nichts daran, daß alle am Wahlkampf beteiligten politischen Parteien - wie auch sonst jedermann - die von den "allgemeinen Gesetzen" gezogenen Grenzen zu beachten haben. Der Strafrichter hat bei der Prüfung der Frage, ob die Form der Darstellung des Selbstverständnisses der Parteien und ihrer politischen Ziel- und Grundvorstellungen in den strafrechtlichen Bereich hineinragt, nicht die Zurückhaltung zu üben, wie sie hier für den Intendanten von Verfassungs wegen geboten ist.
c) Die Befugnis der Intendanten, Manuskripte politischer Parteien für Wahlwerbesendungen inhaltlich daraufhin zu überprüfen, ob es sich dabei um Wahlwerbung handelt und ob deren Ausstrahlung - unter Beachtung der entwickelten Maßstäbe - allgemeine Strafrechtsnormen verletzen würde, verstößt nicht gegen das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG.
Bezogen auf Wahlpropaganda politischer Parteien bedeutet danach Zensur das generelle Verbot, ungeprüfte Schriften, Texte und Filme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verbunden mit dem Gebot, diese zuvor einer zuständigen staat lichen Behörde vorzulegen, die sie anhand von Zensurgrundsätzen überprüft und je nach dem Ergebnis ihrer Prüfung die Veröffentlichung erlaubt oder verbietet.
Die Befugnis der Rundfunkanstalten, die Gewährung von Sendezeiten an bestimmte sachliche Voraussetzungen zu binden, ergibt sich schon aus ihrer Stellung als verselbständigte Träger öffentlicher Gewalt. Sie ergibt sich weiter - in bezug auf poli tische Parteien - aus § 5 Abs. 3 Parteiengesetz, wo es ausdrücklich heißt: