Source: https://www.czarnetzki.eu/stoererhaftung-fuer-rechtsverletzungen-im-internet
Timestamp: 2018-12-16 07:58:03
Document Index: 59263345

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet
Urteilsdatenbank und Informationen » Urteile IT-Recht » Störerhaftung
Hier finden Sie Urteile zur Störerhaftung von Plattformanbietern, Portalen und Suchmaschinenbetreibern sowie Privatpersonen, die Rechte von Dritten im Internet verletzen, z.B. durch Filesharing. Bitte beachten Sie, dass Entscheidungen hierzu auch in den Rubriken "Markenrecht und IT" und "IT-Urheber- und Lizenzrecht" zu finden sind.
Wer Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushaltes, einen Internetzugang zur Verfügung stellt und ihnen dadurch die Teilnahme an einer Musiktauschbörse ermöglicht, haftet als Störer für dadurch begangene Schutzrechtsverletzungen. Bei einem Filesharing mit 3749 Titeln ist bei vier Urheberrechtsinhabern ein Gegenstandswert von 400.000 ‚€ gerechtfertigt.
LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, 28 O 202/10
Keine Pflicht für Access-Provider, durch Filtersoftware oder sonstige Sperren den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Websites generell zu erschweren.
LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010, 308 O 640/08
Dem Anschlussinhabern eines Internetanschlusses steht gegen die richterliche Anordnung über die Verkehrsdaten beim Telekommunikationsprovider auch dann ein Beschwerderecht zu, wenn der Provider diese Auskunft bereits erteilt hat und insoweit die Hauptsache erledigt wäre. Im Beschwerdeverfahren hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf Auskunft nach § 101 UrhG vorlagen.
OLG Köln, Urteil vom 05.10.2010, 6 W 82/10
In einer Personensuchmaschine angezeigte Vorschaubilder von Personen verletzten deren Rechte am eigenen Bild nicht, wenn die Person selbst eine Veröffentlichung ihre Bildes im Internet herbeigeführt hat.
LG Hamburg, vom 16.06.2010, 325 O 448/09
Zeigt eine Personensuchmaschine nach einer Suche das Bild eines Mitarbeiters eines Unternehmens an, ohne dass dieser der Suchmaschine gegenüber eine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat, liegt hierin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. (Siehe auch das genau entgegenstehende Urteil des LG Hamburg).
LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, 28 O 662/08
Die Anzeige von Vorschaubildern (so genannte Thumbnails) bei der Bildersuchfunktion von Google verletzt die Rechte eines Urhebers jedenfalls dann nicht, wenn dieser seine Bilder selbst im Internet veröffentlicht und keine Maßnahmen ergreift, die Bildindexierung durch Suchmaschinen zu unterbinden.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 69/08
Für den gemäß § 101 UrhG bestehenden Anspruch auf Auskunft des Urhebers kann schon das Einstellen eines einzelnen Films in ein Filesharingprogramm ausreichen, um ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn dieser Film schon seit mehr als einem halben Jahr im Handel ist.
OLG München, Beschluss vom 26.07.2011, 29 W 1268/11
Haftung von eBay für das Angebot jugendgefährdender Medien durch einen Versteigerer, wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten von eBay.
BGH, Urteil vom 12.03.2007, I ZR 18/04
Die Betreiberin einer Internet-Archivdatenbank haftet nicht auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für ein Unterlassungsverlangen, wenn sie einen vor Jahren zulässig unter Namensnennung erschienenen Zeitungsartikel über eine Straftat vorrätig hält, der zum Zeitpunkt des Unterlassungsverlangens gelöscht werden muss und nach Aufforderung durch den Rechtsanwalt diesen Artikel aus dem Archiv entfernt.
LG München I, Urteil vom 23.02.2010, 13 S 15605/09
Ein Photoportalbetreiber haftet für urheberrechtsverletzende Photos von Gebäuden (hier Photos von Gebäuden der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg) nach den Grundsätzen der Störerhaftung nur, wenn er Kenntnis von der Urheberrechtswidrigkeit der Bilder hat, die Dritte in das Portal einstellen und anbieten.
BGH, Urteil vom 17.12.2010, V ZR 44/10
Ein Social-News-Dienst-Anbieter haftet für einen eingebetteten RSS-Feed als Störer wie für eigene Inhalte. Ein allgemeiner Hinweis auf einen Haftungsausschluss reicht auch dann nicht aus, wenn für einen durchschnittlichen Internetbenutzer erkennbar ist, dass der RSS-Feed nicht vom Betreiber der Website selbst erstellt wurde.
LG Berlin, Urteil vom 27.04.2010, 27 O 190/10
Erlangt ein Hostprovider Kenntnis davon, dass urheberrechtsverletzende Inhalte durch seine Kunden zum Download durch Dritte bereitgestellt wurden, haftet er als Störer, wenn er die unzulässigen Downloads nicht unterbindet.
OLG Hamburg, Urteil vom 30.09.2009, 5 U 111/08
Wird ein Filehosting Provider mehrfach auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und unterlässt es hartnäckig, diesen zu beseitigen, entfällt das Haftungsprivileg nach dem TMG und kommt eine Gehilfenhaftung des Providers in Betracht.
OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013, 5 W 41/13
BGH "Marions-Kochbuch.de": Der Betreiber eines Internetportals haftet für die Verletzung fremder Urheberrechte, wenn er sich die Beiträge seiner User zu eigen macht, ohne die Beiträge daraufhin zu überprüfen, ob die Rechte Dritter durch diese verletzt werden.
BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07
YouTube haftet als Portalbetreiber für die von ihren Nutzern eingestellten Videos gemäß § 97 Abs. 1 UrhG als Täterin auf Unterlassung und Schadenersatz, da sie sich die von ihren Nutzern eingestellten Videos zu eigen macht.
Überprüft ein Provider die von seinen Usern hochgeladenen Inhalte nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit, kennzeichnet diese Inhalte nicht mit dem eigenen Logo als eigenen Inhalt, räumt den Nutzern ein jederzeitiges Widerrufs– und Löschungsrecht für diese Inhalte ein und machen diese Inhalte nicht den redaktionellen Gehalt des Portals aus, so fehlt es an einem "sich zu Eigen machen" der Inhalte und damit an einer Haftung des Portalbetreibers für diese Inhalte.
OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010, 5 U 9/09
OLG Köln, Urteil vom 13.08.2002, 6 U 10/13
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die Familienmitglieder unter Nutzung des Anschlusses begehen, sofern er keine wirksamen Einschränkungen der Nutzung des Internetanschlusses vorsieht, welche ein Filesharing oder ähnliche Urheberrechtsverletzungen unterbinden.
LG Köln, Urteil vom 10.01.2011, 28 O 421/10
Störerhaftung (keine) des WG-Hauptmieters bei Filesharing
Der Hauptmieter einer Studenten-WG haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner, die über einen vom Hauptmieter zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangen werden, wenn er selbst zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht das Internet nutzen konnte und kein Anlass zur besonderen Überwachung seiner Mitbewohner bestand.
LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, 14 O 320/12
In einem Rechtsstreit um die Frage, welche Maßnahmen einem Plattformbetreiber zur Verhinderung zukünftiger Störungen zumutbar sind, liegt es an dem Kläger, darzulegen, was dem Betreiber technisch möglich und zumutbar ist. Erst anschließend ist der Plattformbetreiber verpflichtet, seinerseits die möglichen technischen Maßnahmen konkret vorzutragen und deren Unzumutbarkeit zu belegen. BGH "Namensklau im Internet"
BGH, Urteil vom 10.04.2008, I ZR 227/05
Der Betreiber einer Suchmaschine haftet für Treffernachweise zu Ergebnissen mit rechtswidrigen Inhalten erst ab Kenntnis als Störer. Beseitigt er die Störung und zeigt die Suchmaschine zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen rechtswidrigen Inhalt an, haftet der Suchmaschinenbetreiber hierfür dennoch nicht. Er ist nicht zur ständigen Prüfung aller Suchergebnisse verpflichtet.
OLG Hamburg, Urteil vom 13.11.2009, 7 W 125/09
Haftung Internet-Suchmaschine wg. autocomplete-Funktion
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine kann unter dem Aspekt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm eingerichtete autocomplete-Funktion Suchanfragen von Nutzer mit persönlichkeitsverletzenden Begriffen vervollständigt. Dies setzt allerdings Kenntnis des Betreibers von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie eine Verletzung von Prüfpflichten voraus.
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen über ein WLAN zugänglich macht, ist verpflichtet, es mit zum Zeitpunkt des Kaufs des WLAN – Routers üblichen Sicherungen, insbesondere einem ausreichend sicheren Kennwort und einer ausreichend sicheren Verschlüsselung gegen den Zugriff durch Dritte zu schützen. Er ist weiter verpflichtet, im Prozess konkret vorzutragen, wenn er geltend macht, ein Missbrauch des WLANs sei nicht durch ihn sondern durch Dritte erfolgt.
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2010, 11 U 51/07
Zur Frage der Kontroll- und Überwachungspflichten von Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber ihren Kindern, wenn er diese urheberrechtswidrig Musiktitel über Tauschbörsen ins Internet gestellt haben.
OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, 6 U 101/09
Bei Kindern richtet sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter der Kinder, aber auch nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Eltern können daher eine gesteigerte Aufsichtspflicht haben. Wird diese nicht ausreichend wahrgenommen, kommt auch eine Haftung auf Schadenersatz, nicht nur auf Unterlassung in Betracht.
LG Köln, Urteil vom 01.12.2010, 28 O 594/10
Bei einem Filesharing von 12 bzw. 18 Jahre alten Musiktiteln über ein Filesharing-Netzwerk kann unter Anwendung des GEMA-Tarifs VR-OD 5 angenommen werden, dass wegen der begrenzten Nachfrage der alten Musiktitel etwa 100 Downloads pro Titel erfolgen. Hieraus ergibt sich ein vom Täter zu zahlender Schadenersatz von 15 ‚€ pro Titel.
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12
Stellt ein Hotelbetreiber seinen Gästen zur Internetnutzung ein WLAN zur Verfügung, welches ausreichend gesichert ist und bei dem eine verschlüsselte Kommunikation erfolgt, so haftet er nicht als Störer für durch die Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen, sofern er die Gäste ausreichend darüber belehrt hat, dass bei der Internetnutzung die gesetzlichen Vorschriften zu beachten sind.
LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010, 2-6 S 19/09
Der Betreiber eines Internetcafés haftet als Störer für durch seine Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen unterlässt. Hierzu zählt insbesondere die Sperrung von Ports in der Firewall, welche für Filesharing üblicherweise benutzt werden.
LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, 310 O 2010
Für eine Haftung eines sharehosters unter dem Aspekt der Störerhaftung ist zu prüfen, inwieweit es zumutbare technische Möglichkeiten zur Verhinderung künftiger Störungen gibt. Es ist Aufgabe des Klägers, hierzu vorzutragen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010, I-20 U 59/10
Zu den zumutbaren Pflichten eines sharehosters zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen zählt es, automatisierte Wortfilter und Webcrawler einzusetzen, welche im Internet verfügbare Linksammlungen daraufhin überprüfen, ob diese Linksammlungen auf für User des sharehosters abgespeicherte Dateien verweisen, von denen dem sharehoster bekannt geworden ist, dass diese die Urheberrechte eines Dritten verletzen. Dies gilt auch dann, wenn diese Techniken nur etwa 40 % der Urheberrechtsverletzungen aufdecken können.
LG Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, 310 O 116/10
Ein Online-Speicherdienst haftet dann als Störer, wenn das Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen mit sich bringt und ihm deshalb Prüf- und Handlungspflichten obliegen, welche nicht beachtet werden. Im Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes für sich liegt noch keine Rechtsverletzung, jedoch in der Bekanntmachung des Links zu dem geschützten Werk. Der Sharehoster hat daher im Internet Linksammlungen und Soziale Netzwerke daraufhin zu überprüfen, ob dort Links zu geschützten Werken veröffentlich werden, bei denen ihm die Verletzung der Rechte des Urhebers bekannt sind.
OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, 5 U 87/09
Wird ein File-Hosting-Dienst darauf hingewiesen, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Dateien über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemacht haben, kommt eine Störerhaftung in Betracht, wenn der Betreiber nach einem solchen Hinweis nicht im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren verhindert, dass dieses urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut angeboten wird. Hierbei kann ein Einsatz eines Wortfilters, selbst dann erforderlich sein, wenn er nicht alle möglichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit im Rahmen einer zumutbaren manuellen Nachkontrolle einschlägige Linksammlungen daraufhin überprüft werden können, ob sie diese Dateien enthalten.
BGH, Urteil vom 12.07.2012, I ZR 18/11
BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 80/12
Wer als Privatperson ein offen zugängliches W-Lan zur Verfügung stellt, ohne übliche Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugte Nutzung einzurichten, haftet als Störer und kann abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein Dritter sich dieses W-Lans bedient, um eine Urheberrechtsverletzung im Internet zu begehen (hier: Musikdownload).
BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08
Ermöglicht ein Computernutzer durch die Einrichtung eines ungesicherten W-LANs einem beliebigen Dritten über dieses W-LAN und diesen Computer ins Internet zu gelangen, so haftet der Eigentümer des Computers für hieraus entstehende Urheberrechtsverletzungen als Störer im Sinne von §§ 823, 1004 BGB.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2007, I 20 W 157/07
Die Sicherung eines W-LANs durch die herstellerseitig vorgegebene Verschlüsselung mittels 11 – stelligem Passwort reicht nicht aus, um eine Haftung als Störer zu vermeiden, wenn Dritte das W-LAN für Urheberrechtsverletzungen nutzen. Die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Urheber, dessen geschütztes Werk neben einer Reihe anderer Werke in einer so genannten Containerdatei enthalten ist, beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr gegenüber anderen Urhebern, deren Werke ebenfalls in dieser Datei enthalten sind (Drittunterwerfung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010, 12 O 51/10
Kann eine Software nach dem Urhebergesetz sowohl sowohl in rechtswidriger als auch zulässiger Weise genutzt werden, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Vertreiber der Software, sofern dieser in der Werbung die rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeiten herausstellt.
BGH, Urteil vom 15.01.2009, I ZR 57/07