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Timestamp: 2019-11-15 18:44:28
Document Index: 229652120

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 241', '§ 195', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

OLG Frankfurt, 4 U 220/07: OLG Frankfurt: culpa in contrahendo, prospekthaftung, beteiligungsgesellschaft, fonds, mangelnde sorgfalt, allgemeiner rechtsgrundsatz, film, verjährungsfrist, emissionsprospekt
Urteil des OLG Frankfurt vom 24.09.2008, 4 U 220/07
Aktenzeichen: 4 U 220/07
OLG Frankfurt: culpa in contrahendo, prospekthaftung, beteiligungsgesellschaft, fonds, mangelnde sorgfalt, allgemeiner rechtsgrundsatz, film, verjährungsfrist, emissionsprospekt
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.09.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, 7. Zivilkammer wird zurückgewiesen.
den Grundsätzen einer „Prospekthaftung im weiteren Sinne“, weil der Prospekt keine für die Beitrittsentscheidung Der Kläger maßgeblichen Fehler erkennen lasse. Den Anlegern werde durch die Beschreibung von Mindesterlösvereinbarungen im Prospekt keine – nicht bestehende - Sicherheit vorgegaukelt. In steuerrechtlicher Hinsicht weise der Prospekt in ausreichender Klarheit daraufhin, dass für den Eintritt der prognostizierten steuerlichen Effekte nicht garantiert werden könne. Der Prospekt weise in auch für Laien verständlicher Form hinreichend deutlich auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hin.
18 Prospektfehler lägen keineswegs vor. Die in Bezug genommene sachverständige Stellungnahme des SV1 sei durch eine Reihe von sachverhaltsverfälschenden Darstellungen gekennzeichnet. So sei nicht erst auf Seite 18 des Prospekts sondern bereits auf Seite 7 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Zustimmungserfordernis von A dazu führen könne, dass weniger Filmprojekte realisiert würden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der steuerlichen Angaben im Prospekt sei im Zusammenhang mit der Prospekterstellung zunächst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B und später im Rahmen der Prüfung des fertigen Prospektes von den Wirtschaftsprüfern der Fa. C-GmbH bestätigt worden. Auch habe das Finanzamt im Zuge der Betriebsprüfungen für die Jahre 2001 und 2002 keinerlei Beanstandungen erhoben.
25 Ob die Beklagte als Gründungskomplementärin Prospektverantwortliche in diesem Sinne ist, mag dahingestellt bleiben. Eine Haftung scheitert jedenfalls an der eingetretenen Verjährung. Bei Einreichung des Mahnbescheides am 30.12.2006 war die hier maßgebliche absolute – kenntnisunabhängige – Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Erwerb der Anlage am 28.11.2003 bereits verstrichen.
27 Der in der Literatur vereinzelt seit der Schuldrechtsreform vertretenen Auffassung (Lux, NJW 2003, 3966), dass ausgehend von der nunmehr erfolgten gesetzlichen Regelung der c.i.c. in den § 311 Abs. 2, 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gemäß den § 195, 199 BGB anzuwenden wäre, ist auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Überlegung nicht beizutreten.
30 Da der Aufnahmevertrag des beitrittswilligen Anlegers grundsätzlich mit allen übrigen Gesellschaftern der KG zustande kommt (BGHZ 71, 284, 286 f; Assmann/Schütze, § 6 Rn. 140 Fußnote 325), ist eine Haftung der Beklagten als Komplementär-GmbH einer GmbH und Co. KG, der gemäß § 4 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages für die Beitrittsverhandlungen und – abschlüsse mit den zukünftigen Anlegerkommanditisten ermächtigten Vertreterin, für die ihr in diesem Zusammenhang vorzuwerfende Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten grundsätzlich zu erwägen. Für eine die Haftung begründende Beziehung bei der Vertragsanbahnung ist es aber nicht ausreichend, dass die Beklagte später durch den mit ihr abgeschlossenen Beitrittsvertrag zur KG Vertragspartner des Klägers geworden ist. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Publikums-KG hat als Partei des Beitrittsvertrages mit einem neuen Gesellschafter-Kommanditisten nur für die von ihm selbst oder den ihn vertretenden Personen begangenen Verletzungen vorvertraglicher Auskunftspflichten einzustehen (BGH WM 1991, 1543). Für die Unrichtigkeiten eines Prospektes haftet er deshalb nur dann, wenn er oder sein Vertreter sich dessen zur Erfüllung ihrer Pflicht bedient haben.
31 Im vorliegenden Fall könnte zwischen der Beklagten und dem beitrittswilligen Kläger jedenfalls mit der Entgegennahme des Antrages auf Beitritt zur KG („Beitrittserklärung“), ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden sein. Die den Beitrittsantrag des Klägers annehmende D-GmbH hat ausweislich der Bestimmung in § 4 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages als Unterbevollmächtigte der Beklagten gehandelt, der allein die Entscheidung über die Aufnahme neuer Gesellschafter oblegen hat.
35 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können. Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, dass er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH, Urteil vom 06.03.2008, III ZR 256/06 m.w.N.), wobei auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz lesen kann, aber nicht unbedingt mit der in
42 b) Das Beteiligungskonzept ist auf den Seiten 13 – 20 des Prospektes ebenfalls vollständig und zutreffend dargestellt worden. Der vom Kläger geltend gemachte Einwand, die Ausführungen auf Seite 13 des Prospekts ließen nicht erkennen, welche Beteiligungsangebote von der F-Bank bzw. der G (G GmbH …) bislang selbst durchgeführt worden seien, greift nicht.
durchaus wichtig zu wissen, ob und falls ja wie und wie viele gleichartige Projekte von dem Initiator des Beteiligungsangebots bereits durchgeführt worden sind. Auf Seite 13 wird im Prospekt ausgeführt, dass die F-Bank bzw. G in den zurückliegenden Jahren 18 Leasing- und 2 US-Immobilienbeteiligungsangebote mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,5 Milliarden € erfolgreich für inländische Anleger arrangiert und strukturiert haben. Das vorliegende Beteiligungsangebot, so die Angabe im Prospekt weiter, ist das erste von der G strukturierte Filmbeteiligungsangebot. Damit wird die für den Anleger wesentliche Information, dass die Initiatorin in der Strukturierung von Fondsangeboten durchaus über Erfahrungen verfügt, nicht aber im Bereich der Filmbeteiligungsangebote, deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine darüber hinaus gehende Auflistung der bislang von der G tatsächlich selbst durchgeführten Beteiligungsangebote ist nicht erforderlich. Da es sich bei Leasing- und Immobilienbeteiligungen um nicht mit einer Filmbeteiligung vergleichbare Angebote handelt, wäre die detaillierte Auflistung zwar unschädlich aber in keiner Weise hilfreich.
46 d) Zu Unrecht meint Der Kläger, ein wesentlicher Mangel des Prospektes bestehe darin, dass die vorgesehenen „Mindesterlöse durch Vorabverkäufe“ als „Sicherheitsaspekt“ dargestellt würden, ohne dass dabei darauf hingewiesen werde, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen diese Mindesterlöse erzielt würden und ohne, dass die „fehlende Sicherheit“ werde „thematisiert“ werde.
48 Die Mindesterlöse sind im Prospekt auf den Seiten 1 (Vorwort) und 8 bei der
48 Die Mindesterlöse sind im Prospekt auf den Seiten 1 (Vorwort) und 8 bei der schlagwortartigen Bezeichnung der Sicherheitsaspekte erwähnt und werden erst auf den Seiten 20 und 52 – 54 näher beschrieben.
50 Die Gesamtdarstellung dieser geplanten Geschäfts- und Vertragspolitik im Prospekt ist nicht in irreführend: Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass zu Beginn des Prospektes die „Mindesterlöse“ nur schlagwortartig bezeichnet werden. Der Leser kann dem Inhaltsverzeichnis entnehmen, dass im Vorwort und auf S. 4 – 9 nur ein allgemeiner Überblick gegeben wird und er Einzelheiten zu den Mindesterlösvereinbarungen den S. 20 und 52 sowie der der Darstellung zu den Risiken (S. 53 ff.) entnehmen muss. Da die Lizenzgebühren vor der Produktion und der Übernahme der Filme in den Verleih geschlossen werden, sind die sich daraus ergebenden Einnahmen in der Tat unabhängig vom späteren tatsächlichen Erfolg des Films. Insofern ist die Bezeichnung als „vom Filmerfolg unabhängiger Mindesterlös“ zutreffend. Das Prospekt weist an derselben Stelle jedoch mit Recht auch auf den Preis einer solchen Absicherung hin. Durch die Vorabverkäufe mittels Lizenzverträgen wird der sich bei einem besonders erfolgreichen Film später ergebende „Mehrerlös“ aufgegeben (S. 20 r.Sp.), weil dieser dem Lizenznehmer zufließt. Im Rahmen der näheren Beschreibung der Risiken der Beteiligung (S. 53) wird diese geplante Vertragsgestaltung sachlich zutreffend nicht als eine „Sicherheit“ dargestellt, sondern im Anschluss an die Hervorhebung der unternehmerischen Risiken als Maßnahme „zur Begrenzung spezifischer Produktionsrisiken“ bei der Filmproduktion.
54 Die mit einem Prospekt zu erfüllende Aufklärungspflicht erstreckt sich auf in der Zukunft liegende, noch nicht feststehende Risiken, nur insoweit als es Umstände
Zukunft liegende, noch nicht feststehende Risiken, nur insoweit als es Umstände und Erfahrungen gibt, die es wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden werden (BGHZ 72, 382, 388 und BGH Urteile vom 30. Oktober 1987 - V ZR 144/86 = WM 1988, 48, 50 = ZfBR 1988, 67; vom 26.09.1991 - VII ZR 376/89 - WM 1991, 2092 unter II 2 a). Damit ist keine abstrakte Darstellung von rechtlichen Zusammenhängen und Strukturen gefordert, auch wenn sich daraus abstrakt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der vom Kapitalanleger für sich erwarteten Vorteile ergeben könnte. Die Darstellung solcher Risiken ist vielmehr erst zu fordern, wenn konkrete Umstände ihre Verwirklichung zumindest in einem Maße wahrscheinlich machen, dass sie im Hinblick auf die Bedeutung des Risikos einer Erwähnung in dem Prospekt bedürfen.
55 Hinzu kommt, dass bei der Prospekterstellung von einem durchschnittlichen Leser ausgegangen werden muss. Einem solchen ist in der Regel bekannt, dass die Geltendmachung von steuerrechtlichen Abzügen und Absetzungen stets unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch die Steuerbehörden steht. Der Prospekt lässt auf S. 37 an der hierfür systematisch richtigen Stelle deutlich erkennen, dass solche Abzüge und Absetzungen durch eine Beteiligung an der KG nur im Falle einer Gewinnerzielungsabsicht bei dieser KG möglich sind. Ein durchschnittlicher Leser weiß damit, dass somit eine Berücksichtigung von Verlustzuweisungen durch die KG an ihn für seine Veranlagung zur Einkommensteuer unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch die Steuerbehörden steht. Dass die KG hierfür keine Garantie übernehmen konnte und eine endgültige Anerkennung erst mit dem Ende einer Betriebsprüfung eintritt, bedurfte deshalb keines Hinweises im Prospekt. Die Einordnung dieses Hinweises auf S. 56 des Prospektes unter die Überschrift „Änderung der Steuergesetze“ ist daher unschädlich, denn konkrete Umstände, die in irgend einer Weise eine konkrete Wahrscheinlichkeit für das Ausbleiben einer solchen Anerkennung begründen, gibt der Parteienvortrag nicht zu erkennen.
60 Diesen Darstellungen zur Einhaltung der Anforderungen des Medienerlasses in Bezug auf den Abschluss von Verträgen ist kein hinreichendes Indiz dafür zu entnehmen, dass die KG und ihre geschäftsführende Komplementärin bei Herausgabe des Prospekts und dem Abschluss des Beitrittsvertrages mit dem
Herausgabe des Prospekts und dem Abschluss des Beitrittsvertrages mit dem Kläger nicht die Absicht gehabt hätten, Verträge insbesondere mit Produktionsdienstleistern so abzuschließen, dass diese Anforderungen tatsächlich eingehalten werden. Ein Prospektfehler wäre indessen nur zu erkennen, wenn die KG und ihre geschäftsführende Komplementärin eine solche Absicht nicht gehabt hätten, denn nur darüber konnte der Prospekt im Zeitpunkt seiner Herausgabe aufklären und hätte im Falle einer anderen Absicht auch aufgeklärt werden müssen, weil sonst anderen Darstellungen im Prospekt, insbesondere den Prognoserechnungen, in Bezug auf die zugrunde gelegte Geschäftspolitik die Grundlage gefehlt hätten und das Risiko bestanden hätte, dass den Kapitalanlegern die Verluste nicht oder zumindest nicht in der zu erwartenden Höhe hätten zugewiesen werden können.
72 f) Der Prospekt vermittelt schließlich auch nach seinem Gesamtbild keineswegs den Gesamteindruck, der Anleger gehe mit seiner Beteiligung ein nur begrenztes Risiko ein. Entgegen dem der Entscheidung des BGH vom 14.06.2007 (WM 2007, 1503 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt sind im vorliegenden Fall keineswegs die durch eine Beteiligung sich eröffnenden Gewinnperspektiven als „einzigartig“ dargestellt worden. Während dort auf Seite 7 des Prospekts die Risiken der Beteiligung stichwortartig angesprochen und noch auf der selben Seite die zur Absicherung der Risiken getroffenen Vorsichtsmaßnahmen eingehend dargestellt waren, sind hier sowohl zu Beginn des Prospekts auf Seite 8 als auch nochmals ausführlich auf Seite 53 die Risiken angesprochen und ausgeführt worden. So wird hier z. B. keine Erlösausfallversicherung als zentrales Sicherungsmittel herausgestellt, um Anleger für den Filmfond zu gewinnen.
75 Gegen die Beklagte besteht auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt vorvertraglichen Verschuldens wegen der vom Kläger behaupteten zusätzlichen unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Mitarbeiters der I-Bank eG, Herrn Z1, welcher die Zeichnung des Kommanditanteils durch den Kläger vermittelt hat.
76 Das Verhalten der Bank wäre der Beklagten nur dann nach § 278 BGB zurechenbar, wenn bereits mit deren Vermittlungstätigkeit und nicht erst mit der Entgegennahme des Beitrittsangebots ein vorvertragliches Schuldverhältnis
Entgegennahme des Beitrittsangebots ein vorvertragliches Schuldverhältnis (Vertragsanbahnung, Vertragsverhandlungen, Eröffnung von Zugriffsmöglichkeiten auf den eigenen Rechtskreis) zustande gekommen wäre. Dem steht zunächst entgegen, dass die vermittelnde Bank als selbständiges Rechtssubjekt im eigenen Namen tätig geworden ist. Ein Vertretungsverhältnis zur Beklagten hat Der Kläger nicht vorgetragen. Die bloße Verwendung eines von einem Dritten gefertigten Prospektes kann noch nicht als ein rechtsgeschäftliches Auftreten im Namen des Prospektherstellers verstanden werden.
77 Für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses ist es auch nicht ausreichend, dass den J-Banken im Rahmen des Konzernverbundes mit der Beklagten und anderen Beteiligten möglicherweise der „Vertrieb“ der Beteiligung überlassen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar ein Gründungskomplementär für Angaben von „Vertriebsbeauftragten“ und anderen „Personen in seinem Verantwortungsbereich“ einzustehen (BGH NJW 2003, 1393 unter I. 1.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass durch jede Tätigkeit von Dritten, die in irgendeiner Weise in dem wirtschaftlichen Vertriebsweg zwischen der Initiierung einer Anlage bis zur Zeichnung durch den Beteiligungsinteressenten beteiligt sind, bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit dem Initiator bzw. dem Partner des Beitrittsvertrages entsteht. Vielmehr ist, wie insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff des „Dritten“ im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB zeigt, erforderlich, dass der Vertriebsbeteiligte mit Wissen und Wollen des späteren Vertragspartners Aufgaben übernimmt, die typischerweise der Vertragspartei obliegen. Nur dann wird sie in dessen Pflichtenkreis tätig (BGH NJW 2001, 358: Finanzvermittler; BGH NJW 1996, 1051: Vermittler von GmbH- Anteilen; BGH NJW 1996, 451: Makler).
78 Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Zwar kann § 4 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages entnommen werden, dass die Gesellschaft, also nicht die Beklagte allein, die H-Gesellschaft mbH und möglicherweise auch weitere „Drittparteien“ und „Vertriebspartner“ beauftragt hat „neue Kommanditisten zu werben“. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Beklagte die im Rahmen dieser Vertriebsorganisation tätigen Vermittler damit betraut hat, mit den Interessenten über die Verwendung des Prospektes hinaus konkrete Vertragsverhandlungen zu führen. Die Funktion, Vertragspartner für einen anderen zu „werben“, ist nämlich eine typische Vermittlertätigkeit und