Source: http://www.zwh-online.de/43475.htm
Timestamp: 2020-06-03 16:20:11
Document Index: 223401248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 271', '§ 263', '§ 112', '§ 112', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bittmann, Folker, Dogmatische FuÃŸangeln bei Betrug und Insolvenzverschleppung â€“ zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 23.7.2015 (3 StR 518/14), ZWH 2015, 373-376
Der BGH in Strafsachen befasst sich relativ selten mit den Grundbegriffen des Insolvenzrechts, obwohl sie auch fÃ¼r das Strafrecht bedeutsam sind. Umso grÃ¶ÃŸere Aufmerksamkeit verdient jede einschlÃ¤gige Entscheidung. Vorliegend Ã¤uÃŸerte sich der 3. Strafsenat zu Aspekten der InsolvenzauslÃ¶setatbestÃ¤nde Ãœberschuldung und ZahlungsunfÃ¤higkeit sowie der Feststellung letzterer mittels betriebswirtschaftlicher und kriminalistischer Methode. Die FÃ¤lligkeit i.S.v. Â§ 17 InsO fasste er wie selbstverstÃ¤ndlich deckungsgleich mit dem Â§ 271 BGB zugrunde liegenden VerstÃ¤ndnis auf. Wie hÃ¤ufig trafen auch hier Insolvenzdelikte mit allgemeinen VermÃ¶gensstraftaten zusammen. Der Beschluss enthÃ¤lt daher auch Klarstellungen zum Tatbestand des Â§ 263 StGB, denen zufolge bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit den Schaden zum Nominalwert begrÃ¼ndet, so dass weitere zur ErfÃ¼llung fÃ¼hrende TÃ¤uschungshandlungen keinen zusÃ¤tzlichen Schaden anrichten, wohl aber dessen Aggregatszustand zu verÃ¤ndern vermÃ¶gen. Er behandelt zudem Aspekte des uneigentlichen Organisationsdelikts und der GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit.
Giorgis, Tatjana, Die Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen Compliance-Vorschriften im Rahmen des Â§ 112 AktG â€“ zugleich Besprechung von OLG MÃ¼nchen, Urt. v. 5.3.2015 (23 U 2384/14), ZWH 2015, 376-379
Erneut ist mit dem Urteil des OLG MÃ¼nchen vom 5.3.2015 (23 U 2384/14 = AG 2015, 402) eine obergerichtliche Entscheidung zu Â§ 112 AktG ergangen. Diese Entscheidung ist nicht nur aus rein gesellschaftsrechtlicher Perspektive interessant, sondern auch im Hinblick auf ErsatzansprÃ¼che, die aufgrund von VerstÃ¶ÃŸen gegen Compliance-Regelungen oder anderer Pflichtverletzungen durch Mitglieder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung begangen werden. Im Hinblick auf solche ErsatzansprÃ¼che ist der Aufsichtsrat sowohl in Aktiengesellschaften als auch in mitbestimmten Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung gefordert, da er als unabhÃ¤ngiges Gremium unbefangen die Gesellschaftsinteressen vertreten soll.
John, David, Compliance und Wirtschaftsstrafrecht aus rechtstheoretischer Perspektive â€“ Unternehmensstrafrecht und regulierte Selbstregulierung sind keine Allheilmittel, ZWH 2015, 380-385
Die an das Wirtschaftsstrafrecht gestellten Anforderungen wachsen stetig. Gleichzeitig stoÃŸen Gesetzgeber, Justiz und Strafrechtsdogmatik im Hinblick auf komplexe wirtschaftliche Sachverhalte zunehmend an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund werden auch eine stÃ¤rkere Selbstregulierung der Unternehmen und ein darauf Bezug nehmendes Unternehmensstrafrecht diskutiert. Mit dem nachfolgenden Beitrag soll aus rechtstheoretischer Perspektive verdeutlicht werden, dass die sog. regulierte Selbstregulierung und das Unternehmensstrafrecht indes nicht den richtigen Weg darstellen, um den modernen Herausforderungen des Wirtschaftsstrafrechts zu genÃ¼gen.
BVerfG v. 20.8.2015 - 1 BvR 980/15, KartellbuÃŸgelder bei wirtschaftlicher Nahezu-IdentitÃ¤t (â€œMelittaâ€œ), ZWH 2015, 386-388
BGH v. 23.7.2015 - 3 StR 518/14, Insolvenzverschleppung: Feststellung der ZahlungsunfÃ¤higkeit nach betriebswirtschaftlicher und nach kriminalistischer Methode, ZWH 2015, 388-392
FG DÃ¼sseldorf v. 19.2.2015 - 16 K 932/12 H(K), Umfassende Haftung der Organgesellschaft fÃ¼r Steuerschulden des OrgantrÃ¤gers, ZWH 2015, 392-393
BGH v. 14.7.2015 - VI ZR 463/14, Haftung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und Vorstandsmitgliedern fÃ¼r â€œSchwindelunternehmenâ€œ, ZWH 2015, 393-396
OLG MÃ¼nchen v. 17.9.2015 - 23 U 4861/14, Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH wegen Nichtverhinderung pflichtwidriger Gehaltsauszahlungen an Mitgesellschafter, ZWH 2015, 396-402
OLG DÃ¼sseldorf v. 15.9.2015 - I-3 Wx 138/15, Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses fÃ¼r den Erwerber bei FirmenfortfÃ¼hrung, ZWH 2015, 402-403
OLG Stuttgart v. 3.9.2015 - 4 Ws 283/15, Wertersatzverfall hinsichtlich des Sondervorteils bei Erwerb von Insiderpapieren, ZWH 2015, 403-408
Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Manager wegen volksverhetzender Inhalte von Nutzern erÃ¶ffnet, ZWH 2015, R3
Stellungnahme der BÃ„K zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung von Korruption im Gesundheitswesen, ZWH 2015, R4
BekÃ¤mpfung der Steuerhinterziehung: EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenzabkommen, ZWH 2015, R5-R6
TÃœV SÃœD Datenschutzindikator (DSI): Ein GroÃŸteil der Unternehmen rechnet nicht mit Kontrolle durch DatenschutzbehÃ¶rde, ZWH 2015, R6
Transparency Deutschland: Vergaberechtsreform wirkt effektiver KorruptionsprÃ¤vention entgegen, ZWH 2015, R7
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:54