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Timestamp: 2020-01-29 08:02:51
Document Index: 358735659

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 77', '§ 346', '§ 79', '§ 341', '§ 77', '§ 121']

03.11.2004 · IWW-Abrufnummer 042807
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.08.2004 – 2 StR 523/03
1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 ¤ verurteilt. Daneben wurde ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet. An der Hauptverhandlung hatten weder der von der Anwesenheitspflicht gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbundene Betroffene noch ein Verteidiger teilgenommen. Das Urteil, das keine Gründe enthielt, wurde dem Betroffenen am 31. Mai 2003 zugestellt. Hiergegen legte er durch seinen Verteidiger am 1. Juli 2003 Rechtsbeschwerde ein, die er mit am 21. Juli 2003 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Das Amtsgericht Linz verwarf die Rechtsbeschwerde am 28. Juli 2003 als unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden sei. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels habe mit der Zustellung des Urteils am 31. Mai 2003 begonnen. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils habe nach § 77 b Abs. 1 Satz 1 OWiG abgesehen werden können, weil innerhalb der Frist keine Rechtsbeschwerde eingelegt worden sei. Hiergegen beantragte die Verteidigung mit am 8. August 2003 eingegangenem Schriftsatz gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Das Oberlandesgericht Koblenz kann in dem von ihm beabsichtigten Sinne nicht entscheiden, ohne in einer Rechtsfrage von dem Beschluß des Oberlandesgerichts Jena abzuweichen. Das Oberlandesgericht Jena hatte zwar unmittelbar nur über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einem Fall zu befinden, bei dem diese innerhalb einer Woche nach Zustellung eines Urteils ohne Urteilsbegründung eingelegt worden war. Die Rechtsbeschwerde war jedoch nicht innerhalb der an die Einlegungsfrist anschließenden Begründungsfrist begründet worden, sondern erst nach Zustellung des nachträglich mit Gründen versehenen Urteils. Über die Rechtsfrage, ob die Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist durch die Zustellung des unzulässig nicht begründeten Urteils in Gang gesetzt worden war, hat es jedoch inzidenter entschieden, weil es f