Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/02/olg-frankfurt-a-m-unterlassungserklaerung-unerlaubter-telefonwerbung-darf-angerufene
Timestamp: 2017-07-21 02:59:11
Document Index: 104369430

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Olg Frankfurt Telefonwerbung 2012 | OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer beschränken /
Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2012OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer beschränken /
Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlichOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönlich haftet. Die strafbewehrten Unterlassungserklärungen der Verfügungsbeklagten seien nicht ausreichend gewesen, weil sie jeweils eine Beschränkung auf die Rufnummer der Verfügungsklägerin enthalten hätten . Die Verfügungsklägerin könne indes beanspruchen, dass die Verfügungsbeklagten es unterließen, unerwünschte Werbeanrufe ohne ihre vorherige Einwilligung an sie unter jeglicher Telefonnummer zu richten. Ihr Anspruch sei nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil…Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22.12.2010 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 02.02.2011 abgeändert.1. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagta) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Telefonanrufen gegenüber der Verfügungsklägerin zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dass deren ausdrückliches Einverständnis vorliegt, insbesondere wenn dies geschieht wie in dem Fall des Telefonanrufs vom 18.10.2010 gegen 17 ...Zum vollständigen Artikel50 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:LG Stuttgart: Wer mit Eintrittskarten für ein “Champions League Finale” wirbt, ohne nic...99 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher36 Leserratgeberrecht.eu:Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung10 verwandte ArtikelUnerlaubte TelefonwerbungLG Bochum: Telefonwerbung nur in engem Rahmen nach AGB (Teilnahmebedingungen) zulässigGewinnspiel-Anrufe: Unterlassungsanspruch und Auslegung des Verbotsantrags... Sie hatten ja im Telefongespräch ausdrücklich Interesse an unseren Produkten gezeigt.Telefonwerbung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattetBGH: Das Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per E-MailBGH bestätigt Erfordernis der gesonderten Einwilligung in Telefon-, SMS- und E-Mail-WerbungBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
Telefonaktion IIUnterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränktBGH: „Double – Opt- In“ -Verfahren als Beweismittel einer Einwilligung für Telefonwerbung ungeeignetÜber den ArtikelVeröffentlicht May 2, 2012 7:39am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenGeschäftsführer, Haftung, Frankfurt, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Olg Frankfurt, Olg, Bgb, Oberlandesgericht Frankfurt, Telefonwerbung, Cold Call, Telefonnummer, Belästigung, E Mail Marketing + Recht, Cold Calling, Darmstadt, Telefonanschluss, UnerwünschtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwaltstypen: Der Schwätzervon Fachanwalt für IT-RechtHamburger Schanzenviertel brennt, oder: „St. Florians-Prinzip“ geht gar nichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFoto-Beweisvon Udo Vetter / LawBlogFreispruch statt Einstellung!von RheinrechtHörhinweis: Der Präsident heute Abend im Radiovon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 201 Leser:Hamburger Schanzenviertel brennt, oder: „St. Florians-Prinzip“ geht gar nicht