Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/45027f657f08edeabd463930815e0a7413b71606da02768c5fe065b6e6f04864
Timestamp: 2019-01-20 12:58:39
Document Index: 100059257

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 76', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 35', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 35', '§ 38', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 73', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 14']

VG Düsseldorf, 4 K 4265/04: VG Düsseldorf: abgrabung, dokumentation, raumordnung, amt, zur unzeit, finanzielle beteiligung, rechtskräftiges urteil, kostenbeteiligung, gewinnung, gemeinde
Urteil des VG Düsseldorf vom 30.03.2006, 4 K 4265/04
4 K 4265/04
VG Düsseldorf: abgrabung, dokumentation, raumordnung, amt, zur unzeit, finanzielle beteiligung, rechtskräftiges urteil, kostenbeteiligung, gewinnung, gemeinde
Abgrabung, Dokumentation, Raumordnung, Amt, Zur unzeit, Finanzielle beteiligung, Rechtskräftiges urteil, Kostenbeteiligung, Gewinnung, Gemeinde
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 4265/04
Aktenzeichen: 4 K 4265/04
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa. H1 Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH und Co. KG die Zulassung einer Nassabgrabung auf bestimmten Flurstücken der Gemarkung X, Fluren 31 und 32 (Abgrabung „W"), zur Gewinnung von Kies und Sand. Die Grundstücke liegen zwischen den Ortslagen von X und L1. Sie umfassen eine Fläche von insgesamt ca. 63 ha. Abgebaut werden soll davon auf rund 57 ha, der Rest entfällt auf Randflächen und Sicherheitsstreifen. Geplant ist die Auskiesung bis in eine Tiefe von ca. 16 Metern zur Förderung einer Rohstoffmenge von ca. 6,55 Mio. cm in einer Zeit von rund 23 Jahren. Durch den Abbau werden zwei eng aneinander liegende Seen mit einer oberirdischen Wasserfläche von 20 bzw. 29 ha und einer mittleren Tiefe von 15 Metern entstehen.
3Die durch das Vorhaben erfasste Fläche ist im Gebietsentwicklungsplan (GEP) 99 der Bezirksregierung E als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze ausgewiesen.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung zur Umweltverträglichkeitsprüfung machte der 4
Beigeladene - Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege - mit Schreiben vom 23. Januar 1998 geltend, im Bereich der geplanten Abgrabung habe sich bedeutende Bodendenkmalsubstanz erhalten, das ergebe sich aus einer Reihe von bereits geborgenen Oberflächenfunden; es ließen sich allerdings keine Aussagen zu Art, Erhaltungszustand und Abgrenzung, sowie zur Denkmalqualität machen. Der Beigeladene regte eine systematische archäologische Bestandserhebung durch Prospektion des Geländes an.
5Ab dem 21. August 1998 führte die Klägerin als Antragstellerin das Planfeststellungsverfahren fort. Sie gab in der Folgezeit, obwohl sie entsprechende Verpflichtungen bestritt, archäologische Explorationen des Geländes in Auftrag, nachdem sich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport in einem Erlass vom 28. September 1998 auf den Standpunkt gestellt hatte, im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung seien auch die Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf Bodendenkmäler zu untersuchen; die dadurch entstehenden Kosten fielen dem jeweiligen Antragsteller zur Last.
6In einem ersten Prospektionsbericht des von der Klägerin herangezogenen Archäologen W1 von April 1999 hieß es zusammenfassend:
7„Die archäologische Grunderfassung des Abgrabungsgebietes „W" brachte zwei römische Fundkonzentrationen ans Licht. Sowohl das erste als auch das zweite und dritte Jahrhundert nach Chr. sind durch Funde belegt. ... Die beiden großflächigen Konzentrationen weisen wahrscheinlich auf untertägige Siedlungsspuren hin, deren Art und Erhaltungszustand unbekannt sind. Es handelt sich wahrscheinlich um zwei einfache Siedlungen, die vermutlich nicht dermaßen außergewöhnlich sind, dass grundsätzliche Bedenken gegen die Abgrabung bestehen müssen."
8In einem zweiten archäologischen Bericht aus Dezember 1999 zur qualifizierten Begehung und Sondagen in dem Abgrabungsgebiet „W", Gemeinde X, Gemarkung X, Flur 32 heißt es unter „Ergebnisse":
9„Bei der Feinbegehung der Flächen, die sich bei der archäologischen Grunderfassung im Abgrabungsgebiet W als fundreich herausgestellt hatten, blieb die Anzahl der Funde in allen begangenen Bereichen weit hinter dem Ergebnis der Grunderfassung zurück. Im ganzen bestätigte und präzisierte die Feinbegehung jedoch die bereits erkannten römischen Fundkonzentrationen und das Auftreten einzelner eisenzeitlicher Funde. Zusätzliche Informationen ergaben sich nur in den bei der Grunderfassung nicht durch Begehung, sondern durch Bohrungen untersuchten Flurstücken 33 und 34. Hier zeichnete sich eine klar abgegrenzte Fundkonzentration ab.
10Bei den Sondageuntersuchungen konnten mit einer Ausnahme (...) im Bereich aller bei den Voruntersuchungen festgestellten Fundkonzentrationen archäologische Bodenbefunde nachgewiesen werden. Es handelt sich um vier römische (Fundstellen I bis IV) und eine eisenzeitliche Fundstelle (Fundstelle V). In den meisten Fällen (Fundstelle I, III, IV, V) konnten dabei Lage und Ausdehnung von Siedlungsbereichen näher eingegrenzt werden. In einem Fall (Fundstelle II) war eine solche nähere Bestimmung nicht möglich.
12Insgesamt ergab sich eine vergleichsweise dichte Befundsituation. Eine Ausnahme bildet der Bereich der Fundstelle II, in der wider Erwarten nur ein einziger Befund zu Tage kam.
13Die Erhaltung der Befunde ist im Durchschnitt gut, die einzelnen Befunde sind jedoch nicht besonders auffällig. Eine außergewöhnliche Befundlage oder Befunderhaltung, die die Erhaltung der Fundstellen begründen könnte, liegt nicht vor. Die nachgewiesene archäologische Substanz kann durch Ausgrabungen im Vorfeld der geplanten Abgrabungsmaßnahme gesichert werden."
14Die Fundstelle I liegt am östlichen Rand des Abbaugebietes auf den Flurstücken 23, 27 und 31 der Flur 32, Fundstelle II liegt westlich unterhalb des Chofes auf dem Flurstück 29, die Fundstellen III und IV liegen nordwestlich des Chofes auf den Flurstücken 31, 32, 33, 34 und die Fundstelle V am Nordrand des Abbaugebietes auf dem Flurstück 36.
15Nach dem Abbauplan der Klägerin fallen die genannten Flurstücke mit den archäologischen Fundstätten in die Abbauabschnitte Nr. 3 bis 9. Sie sollten in folgenden Zeiträumen ausgekiest werden:
16Die Abbauabschnitte 2 und 3 (Flurstücke 23, 25, 27, 28, 29 (jeweils östlicher Teil), Fundstelle II) im 3. bis 6. Jahr, also bei einem Beginn der Maßnahme im Jahr 2001 ab dem Jahr 2003 bis ins Jahr 2006; die Abbauabschnitte 4 und 5 (Flurstücke 31 (nördlicher Teil), 32, 33, 34, 36 (jeweils östlicher Teil), Fundstellen III und IV, V teilweise) im 7. bis 11. Jahr, also ab 2007 bis 2011; die Abbauabschnitte 6 bis 9 (Flurstücke 33, 34, 36 (jeweils westlicher Teil), 23, 27, 28, 31 (jeweils westlicher Teil), Fundstelle V, restlicher Teil auf dem Flurstück 36, und Fundstelle I) zeitlich anschließend bis zum 20. Jahr der Abbautätigkeit. Wegen der Einzelheiten des Abbauplanes und der Lage der Fundstellen von möglichen Bodendenkmälern wird auf die in den Antragsunterlagen zur Planfeststellung sowie in dem Planfeststellungsvorgang des Beklagten enthaltenen Pläne verwiesen.
17Nach einer Planänderung im Mai 2000 (Verlagerung eines bestimmten Abbauabschnittes um ca. 40 Meter nach Norden; neuer Schutzabstand zu einer Waldfläche; Wegfall eines Walles, zusätzliche Eingrünung des Betriebsgeländes entlang der südlichen Grenze durch eine Gehölzeinpflanzung, Anlage eines temporären Wanderweges) und dem Erörterungstermin vom 27. Juni 2000 wurde der Klägerin am 7. Dezember 2000 der Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2000 zugestellt. Darin fand sich unter C.15, Sonstige Belange, Nebenbestimmungen und Hinweise, zu 15.2: „Belange der Bodendenkmalpflege", folgende Anordnung:
18„In diesem Zusammenhang sind die folgenden Auflagen aus Gründen des Bodendenkmalschutzes zu beachten:
191. Zur Sicherung der Quellen für die Forschung durch archäologische Ausgrabung vor Beginn der Erarbeiten in den Flurstücken 23, 25, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34, und 36 der Flur 32 ist eine Grabungserlaubnis gemäß § 13 DSchG bei der Oberen Denkmalbehörde einzuholen.
202. Die wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen der archäologischen Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler (Fundstellen I, II, III, IV, und V) unter Einbeziehung der nördlich der Fundstelle I angetroffenen Befunde der
Sondagen Stelle 5 (Abschnitt 7) und Stelle 8 (Abschnitt 1) nach Maßgabe einer Grabungserlaubnis gemäß § 13 DSchG im erforderlichen Umfang ist vor Beginn der Erdarbeiten in den oben bezeichneten Flurstücken zu Gewähr leisten.
213. Dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege ist jederzeit die Möglichkeit einzuräumen, die Einhaltung dieser Auflagen zu prüfen und die Grundstücke zu betreten."
22Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 war angeordnet. Die Klägerin begann im Januar 2001 mit den Abgrabungsarbeiten.
23Am 4. Januar 2001 erhob die Klägerin gegen die Anordnung zur Sicherung von Bodendenkmälern Klage (4 K 61/01). Am 8. Mai 2001 suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach. Letzteres blieb ohne Erfolg. Auf die Beschlüsse der 6. Kammer des VG Düsseldorf vom 15. Januar 2002 (6 L 1177/01) und des OVG NW vom 20. März 2002 (20 B 262/02) wird verwiesen.
24In der Hauptsache erstritt die Klägerin das Bescheidungsurteil der Kammer vom 30. Oktober 2003. Darin wurde der Beklagte unter entsprechend teilweiser Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 über die Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung auf den Grundstücken in der Gemeinde X, Flur 31, Flurstücke 4, 5, 6, 8, 9, 15 und Flur 32, Flurstücke 21, 23, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34 und 36, „Abgrabung W", verpflichtet, über die Nebenbestimmung C.15.2 „Belange der Bodendenkmalpflege" neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Nebenbestimmungen für unverhältnismäßig und deshalb abwägungsfehlerhaft; die der Klägerin auferlegten Verpflichtungen zur Bodendenkmalpflege setzten die Interessen an der Nutzung von Grund und Boden zur Gewinnung von Bodenschätzen unangemessen zurück. Die Kammer gab dem Beklagten auf, bei der Neubescheidung folgendes zu berücksichtigen: Er dürfe, anders als verfügt, keine Regelung treffen, die der Klägerin die Organisation und die Gesamtfinanzierung von wissenschaftlichen Untersuchungen und der Dokumentation von Bodendenkmälern aufgebe; er dürfe zwar eine Kostenbeteiligung des Unternehmers an den von den Fachbehörden durchgeführten wissenschaftlichen Explorationen festlegen, müsse aber einen namhaften Teil dieser Kosten der öffentlichen Hand anlasten und dafür sorgen, dass die Kosten der von der Klägerin eigenfinanzierten und organisierten Prospektionen und Sondagen in angemessenem Umfang bei der Bestimmung des Öffentlichkeitsanteils berücksichtigt würden; schließlich müsse der Beklagte die Wartefristen bis zum Beginn des Abbaggerns der Fundplätze endbefristen, um zu verhindern, dass die Untersuchung und Dokumentation der Bodendenkmäler sich als Abgrabungsverbot auf unbestimmte Zeit auswirkten.
25Das Urteil vom 20. Oktober 2003 wurde in erster Instanz rechtskräftig. Wegen der Einzelheiten des damals zur Entscheidung stehenden Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
26Mit Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 fasste der Beklagte die Nebenbestimmung C.15.2 „Belange der Bodendenkmalpflege" neu. Die Nebenbestimmung lautet jetzt wie folgt:
"Aus Gründen des Bodendenkmalschutzes sind folgende Regelungen zu beachten: 27
281. Der nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zuständigen Fachbehörde (nachstehend: Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege) ist vor Beginn der Erdarbeiten im Bereich der Fundstellen l, II, III, IV und V Gelegenheit zur wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen der archäologischen Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler zu geben. Der innerhalb der jeweiligen Abbauabschnitte zu den Fundplätzen l, II, III, IV und V einzuhaltende Sicherheitsabstand beträgt 5 m gemessen von der Böschungsoberkante.
292. Mit den Erdarbeiten im Bereich der Fundstelle II darf nicht vor Ablauf des 31. Dez. 2004 begonnen werden.
30Im Bereich der Fundstellen III und IV darf mit den Erdarbeiten nicht vor Ablauf des 31. Dez. 2008; im Bereich der Fundstelle V nicht vor Ablauf des 31. Dez. 2010 und im Bereich der Fundstelle l nicht vor Ablauf des 31. Dez. 2016 begonnen werden. Nach Ablauf der vorstehend genannten Stillhaltefristen dürfen die Erdarbeiten in den betroffenen Bereichen unabhängig davon aufgenommen werden, ob das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege die lokalisierten Bodendenkmäler bis dahin wissenschaftlich untersucht hat und die jeweiligen Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt bereits zum Abschluss gebracht worden sind.
31Änderungen der Stillhaltefristen bedürfen eines entsprechenden Planänderungsverfahrens gemäß § 76 VwVfG NRW.
32Dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege bleibt es unbenommen, die Fundstellenbereiche auch in zusammengefassten Abschnitten oder im Gesamtzusammenhang zu untersuchen, solange hierdurch die zuvor aufgeführten jeweils kürzeren Stillhaltefristen eingehalten werden.
333. Sollte das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege die Untersuchungsmaßnahmen vor Ablauf der jeweiligen Stillhaltefristen abgeschlossen haben, darf mit den Erdarbeiten bereits zu diesem früheren Zeitpunkt begonnen werden, soweit dies den sonstigen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere den zeitlichen Vorgaben des Abbauplanes, entspricht.
344. Die Kosten der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation hat die Vorhabenträgerin zu 80 % zu tragen, jedoch nicht mehr als 680.000,00 EUR (= 80 % des Streitwertes gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Okt. 2003, Az.: 4 K 61/01)).
355. Für die von der Vorhabenträgerin erbrachten Aufwendungen für die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bzw. UVP-Verfahren durchgeführten Prospektionsmaßnahmen ermäßigt sich der nach Ziffer 4 dieser Nebenbestimmung entstehende Anteil um 5 %, wenn Kosten für die Vorhabenträgerin im Sinne der Ziffer 4 entstanden sind.
366. Die Vorhabenträgerin hat den auf sie entfallenden Kostenanteil binnen eines Monats nach Zugang einer entsprechenden Kostenaufstellung auszugleichen."
37Wegen der Begründung des Plänanderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 wird auf das in den Planfeststellungsvorgängen befindliche Aktenexemplar verwiesen. Der
Planänderungsbeschluss wurde am 22. Juni 2004 zugestellt.
Am 30. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. 38
Zwischen den Beteiligten ist es im Dezember 2004 zu Auseinandersetzungen über die Vollziehbarkeit der Befugnisse des Beigeladenen und die Berechtigung der Klägerin zu Abgrabungsarbeiten im Bereich der Fundstelle II (ursprüngliche Stillhaltefrist 31. Dezember 2004) gekommen. Der Beklagte hat daraufhin unter dem 21. Dezember 2004 einen Planänderungsbeschluss zum Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 gefasst. Er lautet:
40„Mit den Erdarbeiten im Bereich der Fundstelle II darf nicht vor Ablauf des 31. März 2005 begonnen werden. Der nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zuständigen Fachbehörde, dem Rheinischem Amt für Bodendenkmalpflege, ist vor Beginn der Erdarbeiten im Bereich der Fundstelle II Gelegenheit zur wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen der archäologischen Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler zu geben. Der innerhalb des Abbauabschnittes zum Fundplatz II einzuhaltende Sicherheitsabstand beträgt 5 m gemessen von der Böschungsoberkante."
41Die Klägerin hat zum Jahreswechsel 2004/2005 in Bereichen Baggerarbeiten durchgeführt, die der Beklagte und der Beigeladene der Fundstelle II bzw. deren Sicherheitsstreifen zuordneten. Am 10. Januar 2005 sind die Arbeiten unter dem Eindruck einer an Ort und Stelle ausgesprochenen Androhung des unmittelbaren Zwanges angehalten worden.
42Die Klägerin hat am 13. Januar 2005 gegen den Planänderungsbeschluss vom 21. Dezember 2005 Klage erhoben (4 K 169/05).
43Bis zum 19. Januar 2005 hat der Beigeladene die zu dieser Zeit noch nicht abgegrabenen Teile des Fundplatzes II begutachtet. Mit Verfügung vom 20. Januar 2005 hat der Beklagte die weitere Abgrabung im Bereich des Fundplatzes II frei gegeben. Die Klägerin hat ihre Grabungsarbeiten in diesem Bereich danach fortgesetzt.
44Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2005 hat die Klägerin den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit sich die Klage ursprünglich auf Nr. C.15.2 Nr. 2 Satz 1 des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 bezogen hat, also soweit für den Fundplatz II eine Stillhaltefrist zunächst bis zum 31. Dezember 2004 verfügt worden war. Der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung der Teilerledigungserklärung angeschlossen. Der zu dem Planänderungsbeschluss vom 21. Dezember 2004 (Verlängerung der Stillhaltefrist für die Fundstelle II bis zum 31. März 2005) gesondert geführte Rechtsstreit (VG Düsseldorf, 4 K 169/05) ist von den Beteiligten ebenfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt worden.
45Zur Begründung der Klage gegen den Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 im übrigen trägt die Klägerin vor:
Die von dem Beklagten neu gefasste Denkmalschutzregelung zu dem das Abgrabungsvorhaben der Klägerin gestattenden Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2000 sei rechtswidrig und ermessensfehlerhaft. Das müsse schon deshalb gelten, weil der Beklagte die 32. Änderung des GEP 99 vom 26. Juli 2005 nicht habe 39
berücksichtigen können. Die Änderung enthalte eine Vorrangklausel für Abgrabungen in Gebieten, die für die Gewinnung von Bodenschätzen ausgewiesen seien. Der Vorrang der Gewinnung von Bodenschätzen sei ein echtes Ziel der Raumordnung und im Planfeststellungsverfahren strikt zu beachten. In Nr. 3.12.1 Abs. 2 des GEP99 heiße es, dass in den entsprechend ausgewiesenen Gebieten die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen zu gewährleisten und die Inanspruchnahme der Flächen für andere Zwecke, soweit sie mit der Rohstoffgewinnung unvereinbar seien, ausgeschlossen sei. Die Neubestimmung des Gewichtes des Abgrabungsvorhabens müsse zur Aufhebung der Denkmalschutzvorkehrungen führen, weil diese die Kies- und Sandgewinnung wenn nicht ausschließe, so doch mehr als nur unerheblich beeinträchtige. Das gelte für die Regelung zum Schutz nur vermuteter, nicht in die Denkmalliste eingetragener Bodendenkmäler dem Grunde nach ebenso, wie für die angeordneten Verzögerungen des Abbaus durch Stillhaltefristen und die Kostenbeteiligung an den für die Untersuchung und Dokumentation von Bodenfunden entstehenden Aufwendungen. Die von dem Beklagten und dem Beigeladenen bezeichneten Fundplätze seien durch die bezirksplanerische Neuregelung noch weniger schutzwürdig als zuvor. Denkmalpflegerische Belange könnten nunmehr von vornherein nicht in die Abwägung eingestellt werden. Jedenfalls seien sie in der Abwägung ohne Schutzklauseln hintan zu setzen. Alles andere widerspreche dem durch die 32. Änderung zum GEP99 eingeführten und zu beachtenden Ziel der Raumordnung. Auch im Einzelnen sei die Regelung ermessensfehlerhaft. Die Stillhaltefristen zu Gunsten von Bodenuntersuchungen zum Denkmalschutz seien nicht notwendig. Der Beigeladene habe jetzt, vor Beginn des Abbaus im Bereich der Fundplätze, ausreichend Zeit, um seinen denkmalpflegerischen Aufgaben nach zu gehen. Wenn der Beklagte sich an dem Abbauzeitenplan der Klägerin orientiert habe, sei er ohnehin von unrichtigen Tatsachen ausgegangen. Man müsse berücksichtigen, dass der Planfeststellungsbeschluss es gestatte, mit dem Abbau bis zu einem Jahr früher zu beginnen, als dies der Zeitplan vorsehe. Tatsächlich sei sie, die Klägerin, derzeit mit den Arbeiten um ungefähr ein Jahr vor dem Plan. Die Regelung des Beklagten könne zu einem Stillstand der Abgrabung von zwei Jahren führen. Das sei unverhältnismäßig. Der ihr, der Klägerin, auferlegte Kostenanteil sei mit 75-80% zu hoch. Der Beklagte schöpfe damit annähernd 20% des Gewinns ab, den das Vorhaben einbringen solle. Die von ihr ohne Rechtspflicht freiwillig übernommenen Prospektionskosten seien mit einem zu geringen Anteil in den Kostenausgleich einbezogen worden. Sie seien in voller Höhe von 58124,76 Euro als abzugsfähig anzuerkennen; außerdem müsse der Beklagte feststellen, dass nicht abgezogene Prospektionskosten unberührt blieben und keinem Aufrechnungsverbot unterlägen. Die Regelung über die Art und Weise der Kostenbeteiligung sei unbestimmt. Der Beklagte müsse angeben, an welchen Kostenanteilen sie, die Klägerin, sich zu beteiligen habe (nur an zusätzlichen Kosten, nicht an den Verwaltungskosten des Beigeladenen) und wie und von wem sie festgesetzt würden. Ohne eine Regelung über den Ausschluss von Vorausleistungen sei Bestimmung der Kostenbeteiligung ebenfalls rechtswidrig. Die Klägerin beantragt,
471. a) den Beklagten zu verpflichten, durch Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines Planänderungsbeschlusses vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 6.1-66 61 16-06/96, sowie unter Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 04.12.2000 die Auflage Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" ersatzlos zu streichen;
hilfsweise zu a): 48
b) den Beklagten zu verpflichten, durch erneuten Planänderungsbeschluss unter 49
Abänderung seines Planänderungsbeschlusses vom 17.06.2004 die Nebenbestimmung Ziffer C.15.2 so zu fassen, dass keine Stillhaltefristen für die lokalisierten archäologischen Fundstellen I und III bis V vor Beginn der Erdarbeiten beachtet werden müssen (Ziffern 1. bis 3.),
50dass von den dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege entstehenden Fremdkosten ausschließlich für innerhalb der Stillhaltefristen in Bezug auf die Fundstellen I bis V durchgeführte und vorher ausgeschriebene wissenschaftliche Untersuchungen und deren Dokumentation die Vorhabensträgerin weniger als die Hälfte, jedoch nicht mehr als EUR 425.000,00, zu tragen hat (Ziffer 4.),
51dass die Klägerin berechtigt ist, bis zur Höhe der für die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise für die Umweltverträglichkeitsstudie für archäologische Prospektierungsmaßnahmen tatsächlich angefallenen Kosten gegen etwaige Ansprüche der öffentlichen Hand auf anteilige Tragung der gegebenenfalls vor Ablauf von etwaigen zu beachtenden Stillhaltefristen entstehenden Kosten für die wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation im Bereich der lokalisierten archäologischen Fundstellen I bis V aufzurechnen;
hilfsweise zu a) und b): 52
53c) den Beklagten zu verpflichten, durch Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines Planänderungsbeschlusses vom 17.06.2004 sowie unter Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 04.12.2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts über die Nebenbestimmung in Ziffer C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" erneut zu entscheiden.
542. Für den Fall der Klageabweisung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster zuzulassen.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 57
58Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten 4 K 61/01, 4 L 3409/04, 4 M 61/04 und 4 K 169/05, den Inhalt der Planfeststellungsakten und den Inhalt der Streitakte verwiesen.
60Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin und der Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Teilerledigung betrifft die Regelung unter Nr. 2 Satz 1 des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004, mit der eine Stillhaltefrist für den Bereich der Fundstelle II bis zum 31. Dezember 2004 festgelegt worden war.
Die Klage ist im übrigen unbegründet. 61
Die durch den Planänderungsbeschluss des Beklagten vom 17. Juni 2004 neu gefasste 62
Nebenbestimmung C.15.2 (Bodendenkmalschutz) zu dem Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2000 (später geändert durch Planänderungsbeschlüsse vom 10. März und 28. November 2003) ist rechtmäßig und frei von Fehlern bei der Ausübung des Planungsermessens.
A. Hauptantrag zu 1a) 63
64Mit dem Hauptantrag macht die Klägerin (wie in dem vorangegangenen Verfahren 4 K 61/01-VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2003) einen Anspruch auf eine durch denkmalrechtliche Auflagen unbeschränkte positive Planfeststellung für ihr Nassauskiesungsvorhaben „Abgrabung W" geltend. Maßgebend für die Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtlage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung.
651. Ein Anspruch auf eine positive Planfeststellung ohne denkmalrechtliche Nebenbestimmungen scheitert bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran, dass der Klägerin durch rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2003 (4 K 61/01) ein derartiger Anspruch aberkannt worden ist. Die Klägerin hatte seinerzeit im Wege der Anfechtungsklage unmittelbar gegen die damalige Fassung der Nebenbestimmung Nr. C.15.2 und (hilfsweise zu 2.) mit der Verpflichtungsklage denselben Anspruch auf Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ohne die im damaligen Hauptantrag genannte denkmalschützende Nebenbestimmung geltend gemacht. Der Verpflichtungsanspruch ist im nach Maßgabe der Urteilsgründe zu bestimmenden Klageabweisungstenor verworfen worden (vgl. zu B, Der Hilfsantrag zu 2., Seite 13 des Urteils). Das Gericht hatte festgestellt, dass der Beklagte zu Recht in die durch §§ 31 Abs. 2 WHG, 100 Abs. 2 LWGNW, 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW eröffnete Abwägung Belange des Bodendenkmalschutzes eingestellt hatte.
662. Durch die am 26. Juli 2005 veröffentlichte Genehmigung der 32. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk E vom 30. Juni 2005 (GN NRW Nr. 30 vom 26. Juli 2005, Seite 683) ist keine nachträgliche Änderung der Rechtslage eingetreten, die die Bindung der Rechtskraft des Bescheidungsurteils vom 30. Oktober 2003 für die Beteiligten aufhebt und der Klägerin jetzt einen Anspruch auf eine unbeschränkte Planfeststellung verschafft. Zwar mag durch die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes die Gewährleistung einer Abgrabung innerhalb einer Konzentrationszone zu einem echten Ziel der Raumordnung im Sinne des Raumordnungsrechtes erklärt oder dies durch die Wortfassung klar gestellt worden sein. Für das Auskiesungsvorhaben der Klägerin ergibt sich daraus jedoch keine die Planfeststellungsbehörde bindende Verpflichtung der Zulassung ohne Nebenbestimmungen zu Gunsten des öffentlichen Belangs des (Boden-) Denkmalschutzes.
672.1 Die durch den Regionalrat des Regierungsbezirks E am 8. Juli 2004 beschlossene 32. Änderung des GEP99 hat das textliche Ziel 1 des Kapitels 3.12, Rohstoffgewinnung, des GEP99 wie folgt neu gefasst:
68„In den zeichnerisch dargestellten Bereichen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) ist deren Abbau zu gewährleisten; die Inanspruchnahme für andere Zwecke ist auszuschließen, soweit sie mit der Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind."
69Die Neufassung der Zielbestimmung war die Folge des Urteils des OVG NRW vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99, das der früheren Fassung eine eindeutige Vorrangwirkung von Abgrabungen innerhalb der BSAB nicht hatte entnehmen können. Mit der Neufassung soll gewährleistet werden, dass sich Abgrabungsvorhaben innerhalb der BSAB gegenüber sonstigen Nutzungen durchsetzen. Der Vorrang stellt sicher, dass außerhalb der BSAB Abgrabungsvorhaben nicht oder nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen zugelassen werden (vgl. Ziel 1, Nr. 4 von Kapitel 3.12, Rohstoffgewinnung, „Abgrabungen sind nur innerhalb der Abgrabungsbereiche vorzunehmen"). Die in der 32. GEP-Änderung formulierte Zielbestimmung trifft auf den Bereich, in dem die Klägerin abgräbt und weiter abgraben will, grundsätzlich zu. Denn das Vorhaben liegt innerhalb eines zeichnerisch dargestellten Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (vgl. Karte L4302-L zum GEP99, südöstlich des Schriftzuges „W").
702.2 Die Neufassung von Nr. 2 des Zieles 1 des Kapitels 3.12 (Rohstoffgewinnung) des GEP 99 durch dessen 32. Änderung stellt die Abwägungsentscheidung des Beklagten über das Vorhaben der Klägerin gleichwohl nicht in Frage.
712.2.1 Ziele der Raumordnung sind - anders als Grundsätze der Raumordnung - zu beachten. Sie enthalten bindende Vorgaben für die Fachplanung. Die Bindungswirkung ist gerechtfertigt, weil Ziele der Raumordnung abschließend abgewogene Festsetzungen (eine gebietsplanerische Letztentscheidung) beinhalten (vgl. § 3 Nr. 2 ROG). Innerhalb des räumlichen und sachlichen Geltungsbereiches eines Zieles der Raumordnung dürfen keine raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen durchgeführt werden, die die zweckentsprechende Verwirklichung des Ziels unmöglich machen oder beeinträchtigen könnten. Das gilt umso mehr, je gebietsschärfer Standorte für Vorhaben ausgewiesen werden, die auf besondere Lagevorteile oder Standortbedingungen angewiesen sind.
722.2.2 Die Formulierungen der 32. Änderung des GEP99 deuten darauf hin, dass die Entscheidung zu Gunsten der oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen in den entsprechenden Konzentrationszonen prinzipiell alle damit nicht in Einklang zu bringenden Belange zurück stellt. Dafür sprechen auch die Erläuterungen zu der 32. GEP-Änderung. Darin wird unter Nr. 2, dritter Absatz, Sätze 2, Sätze 3 und 4 zu Ziel 1, Kapitel 3.12 (Rohstoffgewinnung) ausgeführt:
73„Mit der Qualifizierung der BSAB als Vorrangbereiche ist zugleich die Abwägung verbunden, dass sich die Belange der Rohstoffgewinnung in den BASB gegenüber allen konkurrierenden Nutzungen, beispielsweise dem Gewässerschutz oder dem Naturschutz, durchsetzen. Für die BSAB besteht also kein Konflikt mit den übrigen, vom GEP 99 erfassten Belangen, der im fachplanerischen Verfahren nicht überwindbar wäre."
742.2.3 Gleichwohl schließt die Zielfestlegung zu Gunsten der Rohstoffgewinnung Nebenbestimmungen nicht aus, wie sie der Beklagte der Planfeststellung zur „Abgrabung W" durch den Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 zum Schutz der Bodendenkmalpflege beigegeben hat. Die Beachtenspflicht beinhaltet nicht die von der Klägerin in Anspruch genommene sofortige und rücksichtslose Durchsetzung eines Abgrabungsvorhabens. Der Bestimmung eines Ziels der Raumordnung geht eine abschließende Abwägung voraus, die den Abgrabungen innerhalb der dafür vorgesehenen Konzentrationszonen substanzielle Möglichkeiten der Nutzung des
Raums eröffnet. Es muss gewährleistet sein, dass die Abgrabung unter Bevorzugung von anderen Nutzungsansprüchen nicht durch „Wegwägen" ausgeschlossen und für andere Nutzungen der betroffenen Fläche eine Realisierungsmöglichkeit eröffnet wird. Das so beschriebene Gewicht der Abgrabung im Sinn einer Realisierung von Substanz schließt andere raumbedeutsame Vorhaben (§ 3 Nr. 6 ROG) aus. Das sind solche, die die Rohstoffgewinnung aus der dafür vorgesehenen Konzentrationszone dauerhaft verdrängen. Mit der Zielbestimmung vereinbar sind dagegen Schutzbestimmungen, die die Zielverwirklichung inhaltlich ausgestalten oder gar nur zeitlich verzögern. Jede Zielbestimmung, auch wenn sie gebietsscharf vorgenommen wird, lässt Raum für die Konkretisierung, Verfeinerung und Ausdifferenzierung durch eine nachfolgende (Fach-) Planung auf der ortsnahen Ebene. Das folgt aus der Rechtsnatur der Raumordnungsplanung als Rahmenplanung. Sie ermöglicht eine Anpassung des Ziels an die örtlichen Besonderheiten, insbesondere, wenn es sich um Umstände handelt, die bei der gebietsplanerischen Letztentscheidung nicht bekannt waren oder bewusst ausgeblendet worden sind. Die Festsetzung beinhaltet keine Durchsetzung ohne jede Modifikation zum Schutz der Umwelt, der Landschaft, zur Beherrschung etwaiger Emissionen und eben der Bodendenkmalpflege. Zeitliche Verzögerungen, die Gelegenheit geben, die mit der oberirdischen Rohstoffgewinnung unvermeidlich und irreparabel einher gehenden Zerstörungen erträglich zu machen, beeinträchtigen die Zielverwirklichung nicht oder nur unerheblich.
752.2.4 Trotz der Betonung des Vorrangs der Rohstoffgewinnung innerhalb der Abgrabungskonzentrationszonen vor allen anderen Belangen sind insbesondere Schutzklauseln zu Gunsten von Bodendenkmälern zulässig, die die Abgrabungsflächen nicht ganz oder zum Teil auf Dauer sperren. Neben der Konkretisierungsbefugnis ergibt sich das aus den Materialien zum Erlass der 32. Änderung des GEP99. Der Beigeladene hat sich im Verfahren zur Änderung des GEP 99 mit seinen Bedenken gegen die weit gehende Formulierung der Zielbestimmung in der 32. Änderung des GEP 99 nicht durchgesetzt. Von einer Aufnahme des Bodendenkmalschutzes in die Abwägung auf bezirksplanerischer Ebene wurde ausdrücklich abgesehen; die Berücksichtigung dieses Belangs wurde in die fachplanerischen Verfahren verwiesen. Dabei kann dahin stehen, ob auf der Ebene der Bezirksplanung der Konflikt der Nassabgrabung „W" mit dem Bodendenkmalschutz bekannt war oder hätte bekannt sein können. Entscheidend ist, dass ein Ausgleich der Interessen, soweit er die Rohstoffgewinnung nicht dauerhaft ausschließt, tatsächlich innerhalb der gebietsplanerischen Abwägung nicht stattgefunden hat. Die ortsnahe Fachplanung erhält ihren Gestaltungsspielraum auch dadurch, dass ein bestimmter Zielkonflikt als für die Bezirksplanung nicht bedeutsam aus der Abwägung auf der überörtlichen Ebene ausgeklammert wird.
762.2.5 Die von dem Beklagten verfügten Schutzbestimmungen halten sich dem Grunde nach in dem durch die Möglichkeit der örtlichen Konkretisierung eröffneten Gestaltungsspielraum. Dabei kann an dieser Stelle dahin stehen, ob die Nebenbestimmungen in jeder Hinsicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Das ist eine Frage, die nicht die Grenzen, sondern den Inhalt der Abwägung betrifft. Konkretisierende Nebenbestimmungen, die die Zielverwirklichung nicht grundsätzlich ganz oder teilweise und für die unabsehbare Zukunft in Frage stellen, können nur dann zielwidrig sein, wenn sie faktisch auf dieses Ergebnis hinauslaufen. Das kann bei einer zum Beispiel wirtschaftlichen Erdrosselung des Vorhabens der Fall sein. So weit gehen die von dem Beklagten festgesetzten Denkmalschutzbestimmungen nicht. Die Wartefristen machen die Abgrabung weder technisch unmöglich noch wirtschaftlich
unrentabel. Der Rohstoff verdirbt nicht und die Nachfrage steht und fällt nicht mit der Förderung in ein oder zwei bestimmten Jahren. Ebenso wenig ruinös wirkt die finanzielle Beteiligung an der Sicherung von Bodendenkmälern. Der Beklagte hat zu Recht in diesem Zusammenhang die Bruttoeinnahmen des Gesamtprojektes (wie er unwidersprochen vorgetragen hat, von mehr als 100 Mio. Euro) dem Beitrag für den Denkmalschutz gegenübergestellt. Der Beitrag ist ein betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor, der, auf das Abgrabungsvorhaben insgesamt bezogen, nicht nennenswert ins Gewicht fällt, weil er weniger als 1% der Bruttoeinnahmen ausmacht. Dass ein vernünftig rechnender Unternehmer wegen eines Kostenfaktors in dieser Höhe von dem Projekt Abstand genommen hätte, und damit die Verwirklichung des Ziels der Raumordnung „Bodenschätze haushälterisch nutzen" auf Dauer vereitelt würde, ist ausgeschlossen.
772.3 Unabhängig davon, dass Schutzbestimmungen zu Gunsten einer (vorübergehenden) denkmalpflegerischen Bestandsaufnahme und Dokumentation von Bodenfunden die Zielbestimmung der 32. GEP99-Änderung beachten, wirkt der darin fest gelegte Vorrang der Rohstoffgewinnung gerade für das Vorhaben der Klägerin auch aus sich heraus nicht als strikte Bindung, die eine Abwägung mit anderen Belangen ausschließt.
782.3.1 Die Bindung an Ziele der Raumordnung ist innerhalb einer Konzentrationszone (als Zulassungsgrund) wie außerhalb (als Versagungsgrund) einheitlich zu bestimmen. In beiden Richtungen hängt die Zielbindung davon ab, dass sie von fachgesetzlichen Gesetzesbestimmungen in das konkrete Planfeststellungsverfahren übertragen wird. Eine strikte Bindung der Planfeststellungsbehörde kann sich ausschließlich aus Zielen der Raumordnung in Verbindung mit den fachgesetzlichen Raumordnungsklauseln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG, möglicherweise des Landschaftsgesetzes (§ 16 Abs. 2 Satz 1 LG iVm dem Landschaftsplan des Kreises L für den Bereich der Gemeinde X), des § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB und aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) unmittelbar (§ 4 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG) ergeben. Zugunsten des Vorhabens der Klägerin greifen die strikten, andere öffentliche Belange beiseite schiebenden Raumordnungsklauseln jedoch nicht ein.
792.3.2 Die Raumordnungsklausel des § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG enthält schon nach ihrem Wortlaut keine Zielbindung im Sinne einer Verpflichtung, die Planfeststellung positiv zu treffen, wenn das Vorhaben dem Ziel der Raumordnung entspricht. Letzteres ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Abgrabungsgenehmigung, jedoch weder die einzige, noch, nach dem Wortlaut des Gesetzes eine, die andere öffentliche Belange in jedem Fall überspielt (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3 AbgrG), oder Einschränkungen des Vorhabens verbietet (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AbgrG).
802.3.3 Das Landschaftsrecht enthält in seinen allgemeinen Grundsätzen die Pflicht zur Abwägung aller Belange mit dem Schutz der Landschaft, auch soweit der Abbau von Bodenschätzen und der Bodendenkmalschutz in Rede steht (§ 1 Abs. 2 LG, § 2 Nr. 4, 5 LG NRW; § 2 Abs. 2 Nr. 2 BBodSchG). Die landschaftsrechtliche Pflicht zur Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung aus § 16 Abs. 2 Satz 1 LG bezieht sich auf die Aufstellung von Landschaftsplänen. Für konkrete Planfeststellungsverfahren trifft das Landschaftsgesetz keine Aussage. Der Landschaftsplan Nr. 10 X des Kreises L enthält ebenfalls keine Raumordnungsklausel über die vorrangige und rigorose Durchsetzung von Vorhaben, die den Zielen der Raumordnung entsprechen. Die allgemeinen Bestimmungen für
Landschaftsschutzgebiete enthalten mit einer Unberührtheitsklausel lediglich einen Verweis auf den Gebietsentwicklungsplan und damit keine eigenständige Regelung zu Gunsten von Abgrabungen und zu Lasten des Bodendenkmalschutzes (Nr. 3.3 f) der textlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes Nr. 10, X). Die besonderen Vorschriften für das Landschaftsschutzgebiet „W" (3.3.1 der textlichen Festsetzungen) gehen darüber nicht hinaus.
812.3.4 Die bauplanungsrechtliche Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB ist nicht anwendbar. Die überörtliche Bedeutung des Vorhabens schließt das aus (§ 38 Satz 1 BauGB). Zwar liegt es auf dem Gebiet nur einer Gemeinde, der Gemeinde X. Allein seine räumlichen und zeitlichen Dimensionen (Inanspruchnahme einer Fläche von 63 ha; Abbauzeitraum von 23 Jahren) und der Umstand, dass das Grundwasser zu einer groß dimensionierten offenen Wasserflächen frei gelegt wird, rufen jedoch einen planerischen Koordinationsbedarf hervor, der wegen der gebotenen Einbeziehung der Planungen mehrerer Gemeinden oder überörtlicher Planungen sachgerecht allein auf einer gemeindeübergreifenden, mithin überörtlichen Planungsebene zu bewältigen ist. Der überörtliche Bezug ergibt sich schon daraus, dass eine Nassabgrabung dieser Größe an diesem Standort wegen der Vielzahl sonstiger vergleichbarer Vorhaben dieser Art im Kreis- und Regierungsbezirk, die zum Teil bereits durchgeführt worden sind oder seitens der Abgrabungsindustrie noch beabsichtigt sind, einen die Gemeindegrenzen überschreitenden planerischen Koordinationsbedarf hervorruft, der von der Regionalplanung sowie dem Abgrabungskonzept des Kreises schon aufgegriffen worden ist. Das Vorhaben berührt dementsprechend in starkem Maße überörtliche planerische Gesichtspunkte und wirkt sich so über die spezifischen gemeindlichen Bezüge zur Stadt X hinaus auf sonstige Gemeinden aus. Es wirft gerade wegen der aus der Häufung gleich gelagerter Projekte erwachsenden und planerisch zu bewältigenden Konflikte einen Planungsbedarf auf, der interessengerecht allein mit den Mitteln der Bauleitplanung der Stadt X nicht zu befriedigen ist, sondern gemeindeübergreifenden Lösungen verlangt (vgl. für vergleichbare Verhältnisse auf dem Gebiet der Stadt L2: OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99).
822.3.5 § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG 1997 ist in seiner derzeitigen Fassung auf unmittelbare Geltung ohne landesrechtliche Umsetzung angelegt, vorliegend aber nicht anwendbar. Gemäß § 23 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der früheren Fassung - der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (ROG a.F.) - weiter anzuwenden, wenn mit der Einleitung einer raumbedeutsamen Planung vor dem 1. Januar 1998 begonnen worden ist. Maßgebend ist dabei das konkrete Planaufstellungsverfahren, nicht das Verfahren zur Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004, 7 B 92.03). Die Einleitung einer raumbedeutsamen Planung im Sinne von § 23 Abs. 1 ROG n.F. beginnt mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Das Planfeststellungsverfahren wird gemäß § 73 Abs. 1 VwVfG mit der Einreichung des das Vorhaben kennzeichnenden Plans zur Durchführung des Anhörungsverfahrens eingeleitet. Die Einreichung des Plans tritt an die Stelle des Antrags, mit dem ansonsten ein nicht von Amts wegen betriebenes Verwaltungsverfahren beginnt (vgl. § 22 VwVfG). Die (privatnützige) Planung zum Beginn der Abgrabung W ist von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (Fa. H1 Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH und Co KG) in Angriff genommen worden. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat die Antragsunterlagen zuerst unter dem 20. September 1996 vorgelegt und um eine Vorprüfung gebeten. An Bedenken wurden in diesem Stadium des Verfahrens unter
anderem solche der Bezirks- und Regionalplanung vorgebracht, weil das Abbaugelände sich außerhalb der von dem damals noch gültigen GEP 1984 fest gesetzten Abbaukonzentrationszonen befand und weil es mit dem Abgrabungskonzept des Kreises L nicht in Einklang zu bringen war. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin bat jedoch unter dem 13. November 1996 um die Einleitung des Behördenverfahrens, weil der zu dieser Zeit schon bekannt gewordene Entwurf eines neuen Gebietsentwicklungsplanes (des späteren GEP 99) das Gelände als Bereich für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze vorsah. Die Bitte um Einleitung des Behördenbeteiligungsverfahrens wurde unter dem 19. Februar 1997 ausdrücklich bekräftigt. Nach Eingang der notwendigen Eigentümereinverständniserklärungen eröffnete der Beklagte die Behördenbeteilung mit Schreiben vom 18. August 1997. Damit war das Planfeststellungsverfahren vor dem 1. Januar 1998 begonnen.
832.3.6 Bei der Anwendung des Raumordnungsgesetzes in der bis Ende 1997 geltenden Fassung scheidet eine strikte Zielbindung planfeststellungsbedürftiger Vorhaben von privaten Trägern auch nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG n.F. weiterhin aus (§§ 5 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 5 ROG a.F.). Die Ziele sind von den in § 4 Abs. 5 ROG a.F. genannten öffentlichen Stellen bei Planungen und sonstigen Maßnahmen zu beachten; sie richten sich jedoch - anders als nunmehr nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG n.F. - nicht an die im Einzelfall für die Zulassung eines privatnützigen Vorhabens zuständigen Behörden. Die im GEP 1999 dargestellte Ziele der Raumordnung sind für die Entscheidung über die Zulassung eines raumbedeutsamen Vorhabens erheblich nur dann, wenn ihnen durch die für das Entscheidungsprogramm maßgeblichen Vorschriften (hier: des Abgrabungsgesetzes und des Baugesetzbuches) Außenwirkung beigelegt worden ist (Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156; Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311). Das ist für die Altabgrabung der Klägerin nicht geschehen (siehe oben 2.3.2 bis 2.3.5).
842.3.7 Mit der Vorschrift des § 22 des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes vom 3. Mai 2005 (GVNW 2005, 430), in Kraft getreten am 7. Mai 2005 und damit noch vor der Bekanntmachung der Genehmigung der 32. GEP99- Änderung am 26. Juli 2005, ist zu Gunsten der Klägerin nichts gewonnen. Die Vorschrift unterstellt die Pflicht zur Beachtung der Ziele von Regionalplänen der Maßgabe der §§ 4 und 5 ROG n.F.. § 4 ROG kann jedoch nur dann das Maß für die Beachtung eines Ziels der Raumordnung geben, wenn er auf das Vorhaben anwendbar ist. Für Vorhaben auf Grund von alten Planfeststellungen, deren Verfahren vor dem 1. Januar 1998 begonnen haben, ist das nicht der Fall (vgl. oben 2.3.6).
B. Hilfsantrag zu 1b) 85
86Der Hilfsantrag wird als Verpflichtungsantrag mit dem Inhalt im einzelnen vorformulierter Nebenbestimmungen zum Bodendenkmalschutz gestellt. Dieses auf eine Verdichtung des Planungsermessens gerichtete Begehren war, wenn auch mit anders gefassten Nebenbestimmungen, bereits Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2003, 4 K 61/01 (zu C., Die Hilfsanträge zu 3. und 4., Seite 22). Insoweit war seinerzeit die Klage abgewiesen worden. Die Gründe dafür gelten fort. Darauf wird verwiesen.
C. Hilfsantrag zu 1c) 87
Der von der Klägerin zuletzt gestellte offene Bescheidungsantrag ist unbegründet. Der Beklagte hat bei der Neufassung der Nebenbestimmung C.15.2 durch Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 das ihm zustehende Planfeststellungsermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes, wie sie in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 nieder gelegt und rechtskräftig geworden ist, sachgerecht ausgeübt.
891. Der durch die 32. Änderung des GEP99 innerhalb von Konzentrationszonen für den oberirdischen Abbau von Bodenschätzen eingeräumte Vorrang hat gegenüber der Rechtslage bei der Entscheidung des Vorprozesses (4 K 61/01) keine Verschiebung der Gewichte bei der Abwägung der Belange des Klägerin mit denen des Bodendenkmalschutzes zur Folge. Die Berücksichtigung der Bergung und wissenschaftlichen Dokumentation von Bodenfunden zum Zweck der Denkmalpflege im Bereich des Vorhabens steht nicht im Widerspruch zur Verwirklichung des durch den GEP99 festgelegten Ziels (siehe oben A, 2.2). Für die Art und Weise, wie der Konkretisierungsspielraum genutzt wird, den die Zielbestimmung offen lässt (siehe oben A, 2.2.4), kommt das Abwägungsgebot wieder uneingeschränkt zur Geltung (Gelzer, Bracher, Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl., Rdn. 60, zur Anpassung einer konkretisierenden Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung).
902. Der Beklagte hat in die der Planfeststellung zu Grunde liegende Abwägung zu Recht die Belange des Bodendenkmalschutzes auch außerhalb eingetragener oder nachgewiesen eintragungswürdiger Bodendenkmäler eingestellt. Das steht auf Grund des rechtskräftigen Urteils vom 30. Oktober 2003 (4 K 61/01) fest.
913. Der Beklagte hat mit dem Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 weder die Bedeutung der Belange der Rohstoffgewinnung einerseits und des Bodendenkmalschutzes andererseits verkannt, noch steht der durch die neu gefasste Nebenbestimmung C 15.2 vorgenommene Ausgleich zwischen ihnen außer Verhältnis zu deren objektivem Gewicht. Die grundsätzliche Bevorzugung der Rohstoffgewinnung um den Preis der Zerstörung eines möglicherweise eintragungsfähigen Bodendenkmals, eingeschränkt durch Wartefristen und eine angemessene Kostenbeteiligung bewegt sich im Bereich der planerischen Gestaltungsfreiheit der Exekutive, in den das Gericht nicht eindringen darf. Der Beklagte hat die rechtskräftig gewordenen Vorgaben des Gerichtes in seinem Urteil vom 20. Oktober 2003 (4 K 61/01) für die Grenzen des der Behörde zustehenden Spielraums beachtet. Seine Bestimmungen zur näheren Ausgestaltung und Konkretisierung sind sachgerecht und verhältnismäßig.
923.1 Der Beklagte hat das Interesse der Klägerin an einer kontinuierlichen und ohne Kosten durch den Denkmalschutz fort schreitenden Auskiesung abwägungsfehlerfrei hinter das öffentliche Interesse an der Erforschung und gegebenenfalls Dokumentation von nachgewiesen denkmalrelevanten Bodenfunden zurück treten lassen. Die dafür in dem Planänderungsbescheid gegebene Begründung, die Klägerin schaffe durch ihr Vorhaben eine besondere Gefahrenlage und dränge den zuständigen Stellen und damit der Allgemeinheit die Notwendigkeit bodendenkmalpflegerischer Untersuchungen auf, entspricht den Tatsachen und den rechtskräftigen Erkenntnissen in dem zwischen der Klägerin und dem Beklagten geführten Vorprozess.
3.2 Die von dem Beklagten gefundene Regelung ist auch in ihren Einzelheiten mit den in dem Planänderungsbeschluss enthaltenen Begründungen abwägungsfehlerfrei. Die 88
durch Rechtsauffassung des Gerichtes (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtskräftig vorgegebenen, dem weit gespannten Planungsermessens entsprechend ausfüllungsbedürftigen Rechtsauffassungen sind sachgerecht umgesetzt worden.
943.2.1 Der Beklagte hat in seinem Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 die Rechtsauffassung des Gerichtes aus seinem Urteil vom 20. Oktober 2003 insoweit beachtet, als dieses die volle Überbürdung der Organisations- und Kostenlast archäologischer Untersuchungen bei gleichzeitigem Abbauverbot vor deren Durchführung für unverhältnismäßig angesehen hat. Der Planänderungsbeschluss lässt die ursprünglich vorgesehene, durch die Klägerin zu beantragende Grabungserlaubnis ebenso entfallen wie die Pflicht zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation nach Maßgabe der Grabungserlaubnis vor Beginn der Erdarbeiten. Der Planänderungsbeschluss enthält nur noch Stillhaltefristen, innerhalb derer dem Beigeladenen Gelegenheit zur wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen der Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler gegeben werden muss. Die Klägerin trifft nicht mehr die volle Last der Kosten der archäologischen Untersuchungen.
953.2.2 Die der Klägerin auferlegten Stillhaltefristen bis zum Beginn des Abbaus orientieren sich am Zweck des Gesetzes und belasten die Klägerin nicht unangemessen.
96Der Beklagte ist zur Festlegung des Beginns der der Klägerin auferlegten Wartefristen nicht von dem Beginn der Abgrabung insgesamt (2001), oder von der Rechtskraft des Urteils im Vorprozess (2003) ausgegangen, sondern vom planmäßigen Beginn desjenigen Abbauabschnittes, in dem die archäologischen Fundorte lokalisiert worden sind. Dagegen ist nichts zu erinnern. Es ist gut vertretbar, die Bodendenkmalpflege erst dann auf den Plan zu rufen, wenn die Vernichtung der die Siedlungsgeschichte dokumentierenden Substanzen und Gegenstände im Boden unmittelbar bevor steht. Der Beklagte lässt sich von der Vorstellung leiten, dass nicht die Planfeststellung, sondern deren Verwirklichung Gefahren für das Bodendenkmal schafft. Dabei knüpft er an den planfestgestellten Abbaufortschritt an. Das entspricht den Erwartungen, die die Klägerin selbst für ihr Vorhaben angegeben hat, geht also von einer verlässlichen und rechtlich abgesicherten Prognose aus. Das ist sachangemessen. Solange die Abgrabung nicht die archäologisch bedeutsamen Fundstellen erreicht, entspricht die Untätigkeit der für die Bodendenkmalpflege verantwortlichen öffentlichen Stellen dem Interesse am Erhalt der noch unberührten archäologischen Schichten. Mit diesem, bereits in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 im Vorprozess angesprochenen (Abschnitt B 4., Seite 21) Inhalt hat der Beklagte den öffentlichen Belang der Bodendenkmalpflege gegen das Interesse der Klägerin an einem raschen und technisch und wirtschaftlich optimalen Abbauablauf gestellt. Die Gewichtung ist ausgewogen.
97Unter den Gesichtspunkten der Rettungsgrabung bzw. Gefahrenabwehr wäre es auch möglich gewesen, den tatsächlichen Abbaufortschritt zu Grunde zu legen, der dem Plan vorauseilen, aber auch hinter ihn zurückfallen kann. Gerade in einem für lange Zeiträume projektierten Vorhaben können diverse Gegebenheiten, etwa die Wirtschaftslage allgemein und die Lage der Bauwirtschaft im Besonderen, der konjunkturelle Verlauf, technische Entwicklungen und solche in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen der Inhaber eines Vorhabenträgers zur Verlangsamung des Abbaufortschrittes, zu Unterbrechungen oder gar zur Aufgabe führen. Es kommt nicht selten vor, dass vor Zeiten erteilte Abgrabungsgenehmigungen oder
entsprechende Planfeststellungen verlängert werden müssen, weil der Abbaufortschritt zeitlich hinter dem Plan und den Erwartungen zurück geblieben ist. Die Wahl des planfestgestellten Abbaufortschrittes kommt den Interessen der Klägerin in den letztgenannten Situationen entgegen. Ein Abwägungsfehler liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Klägerin schneller abbaut, als dies der Plan vorsieht, was in einem bestimmten Rahmen zulässig ist. Mit dem Abstellen auf den Abbauplan hält sich der Beklagte in der Mitte zwischen möglichem schnelleren, aber auch verzögerten Abbau. Zudem kann der Beklage die nicht sicher vorauszusehende tatsächliche Entwicklung zu Gunsten des bestandskräftig festgestellten Abbauplanes vernachlässigen. Das gilt auch deshalb, weil er mit der Regelung der Stillhaltefristen nicht bis an die äußerste Grenze der möglichen sachgerechten Entscheidungen geht, die in Anlehnung an denkmalschutzrechtliche Bestimmungen (§ 14 DSchG) bis zu drei Jahren betragen kann (vgl. Urteil der Kammer, Abschnitt C, 4.2, Seite 29). Die gesetzten Stillhaltefristen führen für die im Abbauabschnitt 4 gelegene Fundstelle III nach Maßgabe des Abbauplanes (ab 2007 bis 2008) zu einer Wartezeit von einem Jahr. Denn die Fundstelle III befindet sich im Abbauabschnitt 4 an einer Stelle, die die Bagger in dieser Phase des Abbaus erst später erreichen werden, also frühestens am Anfang des zweiten Jahres des für den Abbau vorgesehenen Zweijahreszeitraumes. Das wäre bei einem Abbaubeginn in 2001