Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fgo/142
Timestamp: 2017-02-26 19:32:51
Document Index: 369623872

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 184', '§ 142', '§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 79', '§ 142', '§ 319', '§ 141', '§ 143']

§ 142 FGO, Prozesskostenhilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 142 FGO, Prozesskostenhilfe Inhaltsübersicht
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 142 FGO, Prozesskostenhilfe§ 143 FGO, Entscheidung§ 144 FGO, Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf§ 145 FGO, Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung§ 146 FGO (weggefallen)§ 147 FGO (weggefallen)§ 148 FGO (weggefallen)§ 149 FGO, Festsetzung§ 150 FGO, Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts§ 151 FGO, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 152 FGO, Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlich...§ 153 FGO, Vollstreckungsklausel§ 154 FGO, Zwangsgeld§ 155 FGO, Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilproz...§ 156 FGO, Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassun...§ 157 FGO, Nichtigkeit von Landesrecht§ 158 FGO, Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverstä...§ 159 FGO (weggefallen)§ 160 FGO, Abweichende Regelungen§ 161 FGO§ 162 FGO (weggefallen)…§ 184 FGO
§ 142 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtDritter Teil – Kosten und Vollstreckung → Abschnitt I – KostenTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.(2) 1Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 2Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.(3) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.(5) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.(7) 1Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. 2Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. 3Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.Zu § 142: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533, 2016 I S. 121) und 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 26.01.2012 - V S 29/11 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der betreuenden…BFH, 19.01.2011 - III S 44/09 (PKH) - Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte, erwerbsunfähige AusländerBFH, 11.08.2010 - III S 19/10 (PKH) - Kindergeldberechtigung eines volljährigen schwerbehinderten Kindes aus Aserbaidschan; Anrechnung des Kindergeldes für ein im Haushalt der Eltern lebendes…BFH, 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel VerfügendenBFH, 31.07.2009 - III S 54/08 (PKH) - Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges KindBFH, 26.10.2012 - III S 37/10 (PKH) - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen VerhandlungBFH, 05.09.2012 - V S 6/12 (PKH) - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Träger der Grundsicherung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 20.12.2011 - II S 28/10 (PKH) - Verweigerung des Antrags eines Steuerzahlers auf Löschung oder Befreiung von der IdentifikationsnummerBFH, 11.07.2011 - III S 50/10 (PKH) - Anspruch eines in Deutschland lediglich geduldeten Ausländers auf KindergeldBFH, 28.05.2010 - III S 4/09 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über…BFH, 20.08.2009 - III S 31/08 (PKH) - Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung von Kindergeld wegen voraussichtlichen Übersteigens des Jahresgrenzbetrags für…BFH, 01.07.2009 - V S 10/07 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf ProzesskostenhilfeBFH, 26.02.2014 - V S 1/14 (PKH) - Darlegungs- und Beweislast des Steuerpflichtigen für das Bestehen einer steuerbaren Leistung nach Geltendmachung eines Rechts auf VorsteuerabzugBFH, 23.01.2014 - X S 40/13 (PKH) - Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem BundesfinanzhofBFH, 14.11.2013 - VI B 83/13 - Auslegung einer durch eine anwaltlich nicht vertretene Partei erhobenen NichtzulassungsbeschwerdeBFH, 26.04.2013 - III S 34/12 (PKH) - Kindergeldberechtigung für ein volljähriges Kind nach Unterbrechung der Ausbildung wegen Betreuung eines eigenen KindesBFH, 10.04.2013 - X S 5/13 (PKH) - Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine EntschädigungsklageBFH, 19.03.2013 - III S 9/12 (PKH) - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines VerfahrensverstoßesBFH, 19.03.2013 - XI S 2/13 (PKH) - Anspruch einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer WahlBFH, 22.01.2013 - VII S 35/12 (PKH) - Rechtsnatur von Erstattungsansprüchen wegen überzahlter Einkommensteuer im Hinblick auf pfändbarers Arbeitseinkommen gem. § 319 AO
§ 141 FGO (weggefallen)§ 143 FGO, Entscheidung