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Timestamp: 2018-05-24 15:59:34
Document Index: 109477091

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 10', '§ 24', '§ 28', '§ 41', '§ 73', '§ 77', '§ 80', '§ 83', '§ 8', '§ 16', '§ 54', '§ 55', '§ 77', '§ 154', '§ 467', '§ 95', '§ 92', '§ 91', '§ 36']

KG - 22.12.2009, (4) AuslA 334/06 (196/09) - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: (4) AuslA 334/06 (196/09)
Beschluss vom 22.12.2009
Leitsatz: Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.
Rechtsgebiete: IRG, StGB, StPO
Vorschriften: § 10 IRG, § 24 IRG, § 28 IRG, § 41 IRG, § 73 IRG, § 77 IRG, § 80 IRG, § 83 IRG, § 8 StGB, § 16 StGB, § 54 StGB, § 55 StGB, § 77 StPO, § 154 StPO, § 467 StPO
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Zum Verhältnis des bestandskräftigen Vollzugsplans zur einzelnen Lockerungsmaßnahme
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§ 95 Abs.1 Nr.5 AufenthG kann als Auffangnorm strafbares Verhalten erfassen, das zur Tatzeit nach der mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Vorschrift des § 92 Abs.2 Nr.2 AuslG strafbar war. Falsche Angaben zu den Personalien im Rahmen des Asylverfahrens reichen dazu jedoch nicht aus, selbst wenn die Ausländerbehörde diese ohne Nachfrage bei dem betroffenen Ausländer für ein sich an das Asylverfahren anschließendes ausländerrechtliches Verfahren übernimmt.
KG – Beschluss, 23 U 180/09 vom 22.12.2009
Ist streitig, ob der allgemeine Zivilsenat oder aber der Kartellsenat eines Oberlandesgerichts zur Entscheidung berufen ist, wird die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit gemäß § 91 GWB aufgeworfen, über die nicht - letztlich - das Gerichtspräsidium zu befinden hat, sondern die analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO zu behandeln ist.
Abgegeben an den 2. Zivilsenat des Kammergerichts zu dem Aktenzeichen: 2 U 17/09 Kart
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