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Timestamp: 2019-06-25 11:45:12
Document Index: 140359739

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244']

Sachverständigenbeweis – und die neu gewonnene Sachkunde des Gerichts | Rechtslupe
Wenn das Tatgericht die Anhörung eines Sachverständigen für erforderlich hält, um sich sachkundig zu machen, muss der Sachverständige in der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren gehört werden1.
Zwar gestattet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Gericht selbst bereits über die erforderliche eigene Sachkunde verfügt. Es ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf genügende eigene Sachkunde abzulehnen, wenn sich das Tatgericht diese Sachkunde erst zuvor gezielt durch die Befragung eines Sachverständigen im Freibeweisverfahren verschafft hat, um einen erwarteten oder bereits gestellten Beweisantrag ablehnen zu können.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 4 StR 621/17
Beschlagnahme DNA-fähigen Materials – und das Zeugnisverweigerungsrecht Schutzvorschriften der Strafprozessordnung zur Wahrung des Zweckes des Zeugnisverweigerungsrechts der Betroffenen (hier: als Tochter bzw. Stieftochter der Beschuldigten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials…
vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1995 – 2 StR 702/94, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Strengbeweis 1; Beschlüsse vom 26.03.2014 – 2 StR 274/13, BGHR StGB § 244 Abs. 4 Satz 1, Sachkunde 14; vom 23.05.2013 – 2 StR 555/12, wistra 2013, 389 f.; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 244 Rn.209; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 244 Rn. 73 [↩]
BeweisantragHauptverhandlungSachverständigenbeweisStrafverfahren