Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17914
Timestamp: 2017-11-20 04:19:44
Document Index: 300315948

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 11']

Rückforderung von Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.08.2005, ZRV/0240-Z3K/04
Rückforderung von Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 13. April 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 13. Februar 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages finden sich am Ende der folgenden Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 24. Jänner 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 18. Februar 1997, Zl. 2345, für 29 Stück Rinder der Warennummer 01021030/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 18.791,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.988,00 kg, und für 4 Stück Rinder der Warennummer 01021010/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 2.575,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 2.590,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 17. Jänner 1997, WE-Nr. 3456, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) für 33 Stück Rinder und für die jeweils amtlich ermittelte Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 242.442,00 (€ 17.618,95) gewährt.
Mit Bescheid vom 13. Februar 1998, Zl. 1234, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen gemäß § 5 AEG von der mit Bescheid vom 18. Februar 1997, Zl. 2345 gewährten Ausfuhrerstattung einen Betrag von S 159.669,00 (€ 11.603,60) zurückgefordert und ausgeführt, die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von insgesamt S 82.773,00 (€ 6.015,35). Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Der Teil der gewährten Ausfuhrerstattung, der zu Unrecht ausbezahlt worden sei, werde daher zuzüglich der verhängten Sanktion nach § 5 Abs. 1 AEG zurück gefordert.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 13. April 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.
Als Nachweise für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg wurden nachträglich die eidesstättigen Erklärungen des Herrn St.B., Fi, des Herrn Pa.G., Ma, des Herrn Bf., Fü, des Herrn Ro.K., Lä, des Herrn Al.H., Ra, und des Herrn Gü.K., Re., vorgelegt.
Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablauf des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge die Säumnisbeschwerde und die Akten des Verfahrens vorgelegt und dazu allgemein und im Besonderen Stellung genommen.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 17. Jänner 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 29 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021030/9120, und für 4 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021010/9120 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung für die gegenständlichen 33 Rinder habe er am 27. Jänner 1997 eingebracht. Dem Bf. sei mit Bescheid vom 18. Februar 1997, Zl. 2345, Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 242.442,00 gewährt worden. Es sei mit Bescheid vom 13. Februar 1998 aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg die gewährte Ausfuhrerstattung unter Berücksichtigung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Betrage von S 159.669,00 zurückgefordert worden. Der Bf. habe dagegen berufen und mit Schreiben vom 2. November 1999 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Das Berufungsbegehren sei im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Bf. sowohl hinsichtlich der Rückforderung, als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, ee, ff und gg eingeschränkt worden. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 2210 vom 8. Jänner 1997 auch eine eidesstattliche Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn St.B., Fi, vorgelegen, in der erklärt werde, das Rind sei im Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn St.B. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens habe dieser nach Durchsicht der Unterlagen erklärt, das Rind in seinem Besitz gehabt und es anlässlich einer Versteigerung in Rotholz im Dezember 1996 verkauft zu haben. An den damaligen Käufer habe sich der Zeuge nicht mehr erinnern können. Er habe die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 aufgrund der, nach Durchsicht der Unterlagen getroffenen Feststellung, die Kuh stamme aus seinem Besitz, unterzeichnet. Da es den Erfahrungen und Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet worden sind, der Wahrheit erfahrungsgemäß näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Zeugenaussage mit den Angaben im Zuchtbuch des Fleckviehzuchtverbandes Tirol Nr. abcd, wonach als Züchter und Besitzer des Tieres mit der Ohrmarkennummer aa Herr St.B. aufscheine, decke, mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 1344 vom 13. Jänner 1997 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn Pa.G. vorgelegen, in der erklärt werde, das Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Pa.G. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens habe dieser nach Durchsicht der Unterlagen erklärt, das Rind in seinem Besitz gehabt und im November 1996 an den Bf. veräußert zu haben. Als Nachweis sei ein AMA-Bestandsverzeichnis vorgelegt worden. Diese Zeugenaussage decke sich mit den Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. bcde wonach als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb der Zeuge aufscheine. Unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei aufgrund der Ausführungen des Zeugen mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Im Hinblick auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer cc und gg sei dem Senat neben den manipulierten Schlussscheinen Nr. 1925 vom 11. Jänner 1997 bzw. Nr. 2098 vom 11. Jänner 1997 auch eidesstättige Erklärungen vom 6. Juli 1998 bzw. vom 26. August 1998 des Bf. vorgelegen, in denen der Besitz der gegenständlichen Rinder bestätigt werde. Im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens sei vom Bf. am 5. Jänner 2001 jeweils eine Bestandsmeldung für den Betrieb in Fb bzw. für den Betrieb in St beigebracht worden. Aus den Betriebsstandsmeldungen sei ersichtlich, dass sich die Kühe mit der Ohrmarkennummer cc und gg (letzte Abkalbung 15. Dezember 1996) in seinem Besitz befunden hätten. Im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. cdef scheine als Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc der Bf. auf. Im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. defg scheine als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer gg Herr Jo.M., Al, auf. Die letzte Abkalbung scheine mit 15. Dezember 1996 auf. Der Abstammungsnachweis habe anlässlich der Ausfuhrabfertigung als Nachweis der Reinrassigkeit des zur Abfertigung gestellten Rindes gedient. Nach Auskunft der Tierzuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Tirol sei im Beurteilungszeitraum 1995/1996 keine lückenlose Zugangs- und Abgangsmeldung der Züchter und Besitzer erfolgt, so dass für den Fall, dass der Züchter bzw. Besitzer diese Meldung nicht durchgeführt hat, es zu einer Divergenz zwischen Abstammungsnachweis und tatsächlichem Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Rindes an den Bf. kommen habe können. Aufgrund der vorliegenden eidesstattlichen Erklärung und der Bestandsmeldungen sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die gegenständlichen Tiere ihren Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und im sich Zeitpunkt des Exports im Besitz des Bf. befunden hätten. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer ee sei dem Senat neben dem manipulierten und auf Herrn Ro.K. lautenden Schlussschein Nr. 1916 vom 5. Jänner 1997 auch eine eidesstättige Erklärung vom 8. Juli 1998 des Herrn Ro.K. vorgelegen, in der erklärt werde, das Rind sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Ro.K. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens habe dieser erklärt, den Schlussschein mit der Nr. 1916 vom 5. Jänner 1997 nicht unterfertigt zu haben. Der Zeuge habe jedoch nach Durchsicht der Unterlagen angegeben, dass sich das gegenständliche Rind in seinem Besitz befunden habe und am 27. September 1996 an den Bf. veräußert worden sei. Als Nachweis sei ein Bestandsverzeichnis vorgelegt worden. Weiters habe der Zeuge aufgeführt, am 12. Jänner 1997 eine Kuh mit der Ohrmarkennummer hh im Wege eines Tausches mit Baraufzahlung an den Bf. abgegeben zu haben. Bei der Unterfertigung der eidesstättigen Erklärung sei der Zeuge davon ausgegangen, es habe sich hierbei um diese Kuh gehandelt. Aufgrund der Zeugenaussage und der vorliegenden Bestandsverzeichnisse sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Rind mit der Ohrmarkennummer ee habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt hat und sei an den Bf. am 27. September 1996, und nicht wie in der eidesstättigen Erklärung angegeben, im Jänner 1997 veräußert worden, so dass es sich somit im Zeitpunkt des Exports im Besitz des Bf. befunden habe. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer ff sei dem Senat neben dem auf M.Jo. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 2098 vom 11. Jänner 1997 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn Gü.K. vorgelegen, in der erklärt werde, das Rind sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn Gü.K. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens habe dieser erklärt, das Rind stamme aus seiner Zucht und sei am 14. Jänner 1997 an den Viehhändler Al.H., Rf, verkauft worden. Als Nachweis habe ein Bestandsverzeichnis vorgelegt werden können. Die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 sei vom Zeugen unterschrieben worden, nachdem er aufgrund einer Nachfrage bei Herrn Al.H. erfahren habe, dass dieser das Rind an den Bf. weiterveräußert hätte. Die Zeugenaussage des Herrn Gü.K. decke sich mit den Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. efgh, wonach er als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer ff aufscheine. In Zuge der Einvernahme des Viehhändlers Al.H. als Zeuge habe dieser angegeben, sein Unternehmen nicht mehr zu betreiben und auch keine schriftlichen Unterlagen hierfür mehr zu besitzen. Er habe jedoch bestätigt, Rinder von diversen Bauern zugekauft und sie dann direkt an den Bf. weiterveräußert zu haben, so dass er davon ausgegangen sei, dass es auch im gegenständlichen Fall so gewesen sein wird. Aufgrund der Ausführungen der Zeugen und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden.
Der Beschwerde ist nach mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben worden. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres ist es bei der Rückforderung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängte Sanktion geblieben.
Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.40) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, der Bescheid sei in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften hinsichtlich des Rindes mit den Ohrmarkennummer ee belastet.
Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft beibringen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung des verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweises bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit den Ohrmarkennummer ee einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 nachgereicht.
Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteingehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.40) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften hinsichtlich des Rindes mit den Ohrmarkennummer ee belastet.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Febraur 1998, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.
Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.
Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee den auf Ro.K. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1916 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 5. Jänner 1997, damit ca. zehn Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Hu ausgestellt. Er ist von Herrn Ro.K. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn L., gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer ee nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Ro.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 27. Juli 2000) hat dieser erklärt, den Schlussschein mit der Nr. 1997 nicht unterfertigt zu haben. Er hat aber nach Durchsicht seiner Unterlagen angegeben, das gegenständliche Rind habe sich in seinem Besitz befunden. Er habe es am 27. September 1996 an den Bf. veräußert. Als Nachweis hat der Zeuge sein Bestandsverzeichnis vorgelegt. Er hat zudem ausgeführt, am 12. Jänner 1997 eine Kuh mit der Ohrmarkennummer hh im Wege eines Tausches mit Baraufzahlung an den Bf. abgegeben zu haben. Bei der Unterfertigung der eidesstättigen Erklärung sei er davon ausgegangen, es habe sich hierbei um diese Kuh gehandelt.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 nachgereicht. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. In der Liste ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer ee als Braunvieh erfasst. Es wurde am 14. Juli 1993 auf dem Hof des Herrn Ma.H., Ba, geboren und am 29. Februar 1996 an Herrn Ro.K. verkauft. Von diesem wurde es am 1. März 1996 als Zugang erfasst und am 28. Dezember1996 an den Bf. verkauft, der es danach am 17. Jänner 1997 exportiert hat.
Der Bf. hat damit hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Der Bf. hat sein Begehren im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Zollsenat eingeschränkt, namentlich das Rind mit der Ohrmarkennummer dd außer Streit gestellt. Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 24. Jänner 1997 mit Bescheid vom 18. Februar 1997, Zl. 2345, für die jeweils amtlich ermittelte Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 242.442,00 (€ 17.618,95) gewährt.
Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Gemäß Art. 3 leg. cit. gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist ua. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.
Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.
Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.
Aus der Sicht des Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Ursprungsnachweise ist demnach die Ursache für die teilweise Stattgabe einerseits darin zu erblicken, dass der Bf. das Rind mit der Ohrmarkennummer dd außer Streit gestellt hat. Diesbezüglich bleiben die Rückforderung der Ausfuhrerstattung und die verhängte Sanktion aufrecht. Auf der anderen Seite steht dem Bf. Ausfuhrerstattung nur für das beantragte Eigengewicht zu. Es waren daher der diesbezügliche Ausfuhrerstattungsbetrag und die diesbezügliche Sanktion - dies in Beachtung der zuletzt genannten Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3665/87 und der AEG-DV - zu berichtigen. Im Gegenstande beträgt der sich aus der Gewichtsdifferenz ergebende Rückforderungsbetrag lediglich für die Positionsnummer 1 als eigene Anmeldung mehr als 60 €.
Mit Bescheid vom 18. Februar 1997 wurde dem Bf. für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 21.578,00 kg Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von
242,442,00
17.618,95
Die Rückforderung für das außer Streit gestellte Rind mit der Ohrmarkennummer dd in der erklärten Eigenmasse von 830,00 kg beträgt
Die Sanktion von 200% für das außer Streit gestellte Rind mit der Ohrmarkennummer dd in der erklärten Eigenmasse von 830,00 kg beträgt
Die Differenz zwischen der amtlich ermittelten (18.988,00 kg) und der vom Bf. angemeldeten (18.791,00 kg) Eigenmasse betreffend Positionsnummer 1 ergibt 197,00 kg; zurückgefordert werden
2.213,00
Die Differenz zwischen der amtlich ermittelten (2.590,00 kg) und der vom Bf. angemeldeten (2.575,00 kg) Eigenmasse betreffend Positionsnummer 2 ergibt 15,00 kg; zurückgefordert werden
Dem Bf. zustehende geschuldete Ausfuhrerstattung
212.251,00
15.424,88
30.191,00
2.194,07
Graz, am 25. August 2005
Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Ausfuhrerstattung, Ursprung, Sanktion, Schlussschein, Rinder, Rückforderung.
Findok-Nr: 17914.1, aufgenommen am: 01.09.2005 13:34:34, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: a9aa682a-2b2f-4f62-9a7e-24dc01612882, Segment-ID: 3830c0e7-ca07-4b25-b565-fae85fa62401