Source: https://www.freundeskreis-mueko.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-20 22:43:18
Document Index: 81324841

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 26', '§ 6', '§10', '§13', '§ 13', '§ 13']

Satzung | Freundeskreis des Städtischen Münchenkollegs e.V.
Satzung des Vereins „Freundeskreis des Städtischen Münchenkolleg e.V.“
Zweitfassung vom Juli 1995
Der Verein, der in nachfolgender Satzung auch als „Freundeskreis“ bezeichnet wird, trägt den vollen Namen „Freundeskreis des Städtischen Münchenkolleg e.V.“. Er hat seinen Sitz in München und ist dort im Vereinsregister eingetragen.
Der parteipolitisch und religiös unabhängige Freundeskreis des Städtischen Münchenkollegs mit Sitz in München verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Aufgaben im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Erwachsenenbildung auf dem Zweiten Bildungsweg durch
Sammeln von Mitteln und Weitergabe an das Städtische Münchenkolleg
Durchführung von Studientagen, Seminaren und Studienfahrten für Studierende des Münchenkollegs.
Der Freundeskreis ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke; Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung festgelegten Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Freundeskreises fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die finanziellen Mittel des Freundeskreises erwachsen aus
Die Mitgliedschaft im Freundeskreis kann beantragen, wer sich dem Münchenkolleg verbunden fühlt und die Ziele des Vereins unterstützen möchte.
Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch den Vorstand, der dem Antragsteller die vollzogene Aufnahme schriftlich mitteilt. Gegen eine Ablehnung der Mitgliedschaft kann Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.
durch die schriftliche Kündigung seitens eines Mitglieds auf das Ende eines Schuljahres zu Händen des Vorstands,
Über einen Ausschluß nach § 4/3c entscheidet der Vorstand. Wenigstens drei Mitglieder des Vorstandes müssen dem Beschluß zustimmen.
wenn ein Mitglied auch nach einer zweiten schriftlichen Mahnung nicht bereit ist, ausstehende Beiträge innerhalb von vier Wochen zu bezahlen,
wenn ein Mitglied den Zielen des Vereins ernstlich schadet.
Vor einem Ausschluß nach § 5/ 2b ist der/dem Betroffenen die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme in angemessener Zeit zu geben. Diese Stellungnahme muß in einer Vorstandssitzung behandelt werden.
Ein Ausschluß nach § 5/ 2b muß schriftlich begründet werden.
Mit dem Tag der Beendigung einer Mitgliedschaft im Verein erlöschen für das ehemalige Mitglied alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft; eine Rückzahlung schon geleisteter Beiträge erfolgt nicht.
Die Festlegung der Höhe eventueller Aufnahmegebühren und des Mitgliederbeitrages erfolgen durch die Mitgliederversammlung.
Auf Grund eines formlosen schriftlichen Antrags an den Vorstand, kann dieser die Aufnahmegebühren und/oder den Mitgliedsbeitrag des Antragstellers ermäßigen. Die Ermäßigung kann vom Vorstand zeitlich befristet werden; eine Verlängerung ist möglich.
Freiwillig geleistete, über den Pflichtmitgliedsbeitrag für das laufende Schuljahr hinausgehende Zahlungen, die dem Freundeskreis mit einer unklaren oder fehlenden Angabe über den Zweck der Zahlung zugehen, gelten als Spenden; sie werden nicht als Beiträge für kommende Geschäftsjahre verrechnet.
Der Freundeskreis haftet für alle Verbindlichkeiten nur mit seinem Vereinsvermögen.
Die Geschäftsführung des Freundeskreises liegt in den Händen des Vorstandes; er besteht aus fünf Mitgliedern, die nach § 9/2 bestimmt werden, und zwar:
der/m 1.Vorsitzenden
der/m 2.Vorsitzenden
der/m Kassenwart(in)
der/m Schriftführer(in)
der/m Beisitzenden
Die Amtszeit des Vorstandes dauert zwei Jahre; er wird in der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des jeweiligen Jahres gewählt; seine Amtszeit dauert bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des übernächsten Schuljahres. Eine unbeschränkte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
Im Vorstand sollen an der Schule tätige und/oder ehemalig an der Schule aktive Dienstkräfte sowie ehemalige und/oder aktive KollegiatInnen des Hauses repräsentiert sein und zwar mindestens durch:
Eine aktive Dienstkraft des Münchenkollegs,
eine/n aktive/n oder ehemalige/n Kollegiatin/en.
Von allen Vorhaben und Beschlüssen des Freundeskreises werden die Schulleitung und die SMV informiert.
Alle Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt, wobei zu berücksichtigen ist:
Die/er Kassenwart/in muß eine aktive Dienstkraft des Münchenkollegs sein.
Die/er 1. oder 2.Vorsitzende soll eine aktive oder ehemalige Lehrkraft des Münchenkolleg sein.
Soweit eine Vorstandsposition während einer Amtsperiode personell nicht oder nicht mehr besetzt werden kann, ist durch Vorstandsbeschluß eine Sonderregelung zulässig.
Der Vorstand kann die Beitragseinziehung und andere besondere Aufgaben Vereinsmitgliedern anvertrauen; die Verantwortung für die Erfüllung der notwendigen Aufgaben bleibt bei ihm.
Die Mitgliederversammlung kann für den Vorstand eine Geschäfts- und/oder Finanzordnung beschließen, die beide nicht Bestandteil der Satzung werden können.
Vorstand gemäß § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart des Vereins. Zwei dieser Vorstandsmitglieder sind berechtigt, gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zahlungen bedürfen der Unterschrift des 1. oder 2. Vorsitzenden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Freundeskreises, verwaltet im Rahmen der Satzung dessen finanzielle Mittel und verfügt über sie. Der Kassenwart führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch.
Die Entscheidungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden in Niederschriften festgehalten, die vom Schriftführer zu unterzeichnen sind. Wenn es sich um Beschlüsse über die Verwendung finanzieller Mittel handelt, ist die Niederschrift zusätzlich vom Kassenwart zu unterschreiben.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind, darunter ein Vorsitzender und der Kassenwart. Bei Beschlußunfähigkeit wird eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen; diese ist bereits mit 2 erschienenen Vorstandsmitgliedern beschlußfähig. In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden bzw. bei dessen/deren Abwesenheit die Stimme des/der 2. Vorsitzenden.
Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, können aber nachgewiesene finanzielle Auslagen auf Vorstandsbeschluß ersetzt bekommen. Die Gewährung von Vorteilen an Vorstandsmitglieder oder die Erstattung von Geldern an sie, die für vereinsfremde oder unverhältnismäßig teure Verwaltungsaufgaben aufgewendet wurden, ist nicht zulässig.
Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf einberufen, mindestens jedoch in jedem Schuljahr einmal in den ersten drei Monaten als ordentliche Mitgliederversammlung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt entgegen bzw. beschließt über:
die Vorlage der Jahresabrechnung durch den Kassenwart,
die Festlegung der Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge bzw. ihre evtl. Ermäßigung gem. § 6,
Anregungen und Aufträge an den Vorstand,
über alle sie interessierende Fragen des Freundeskreises.
Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre:
alle Mitglieder des Vorstands,
die/en Rechnungsprüfer.
Die Einladung zu allen Mitgliederversammlungen muß spätestens vierzehn Tage (Poststempel) vor dem Versammlungstermin schriftlich mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Ordentliche Anträge an die Mitgliederversammlung haben dem Vorstand mindestens zwei Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich vorzuliegen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Zulassung dieser und evtl. außerordentlicher Anträge.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn mehr als ein Fünftel der Mitglieder mit einer Begründung schriftlich die Einberufung verlangen.
Der Versammlungsleiter wird von der Mitgliederversammlung gewählt; entsteht bei einer Abstimmung Stimmengleichheit, entscheidet seine Stimme. Bei Wahlen wird ggf. vorher eine Stichwahl durchgeführt.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt, betreffen sie Satzungsänderungen oder die Auflösung des Freundeskreises, so ist eine 2/3-Mehrheit nötig.
Jedes Mitglied hat in der Versammlung nur eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte nach §10/3b eine/n Rechnungsprüfer/in, die/der nicht dem Vorstand angehören darf; sie/er kann mehrmals wiedergewählt werden.
Die/der Rechnungsprüfer/in hat die Rechnungsführung, die Guthaben auf den Konten des Freundeskreises und seine Kasse zu prüfen; sie/er beurteilt ferner den Eingang der Mitgliedsbeiträge sowie anderer Zuwendungen und kontrolliert die satzungsgemäße Verwendung der Geldmittel. Die/der Prüfer/in wird vom Kassenwart mindestens drei Wochen vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich zur Vornahme der Prüfung gebeten; sie/er hat über die in der Mitgliederversammlung vom Kassenwart vorzulegende Jahresabrechnung zu befinden.
Die/der Rechnungsprüfer/in ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen auch außerordentliche Prüfungen durchzuführen; sie/er ist verpflichtet, dem Vorstand unmittelbar noch Abschluß einer Prüfung über das Ergebnis zu berichten.
Satzungsänderungen können mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, soweit der Antrag auf Satzungsänderung mit ausführlicher Begründung der Einladung neben der Tagesordnung beigegeben war.
Redaktionelle Satzungsänderungen, soweit sie nachweisbar vom Vereinsregister des Amtsgerichts oder vom Finanzamt gewünscht werden, können vom Vorstand ohne Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden.
Vorgesehene Satzungsänderungen, soweit sie die Zwecke des Vereins und/oder die Verwendung der vorhandenen und/oder eingehenden finanziellen Mittel und/oder des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Freundeskreises nach §13 betreffen, sind vor der Beschlußfassung dem zuständigen Finanzamt zur Klärung der Frage vorzulegen, ob durch sie die Gewährung von Steuerbegünstigungen beeinträchtigt wird. Die Stellungnahme des Finanzamtes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Der Antrag auf Auflösung des Vereins „Freundeskreis des Städtischen Münchenkolleg e.V.“ muß allen Mitgliedern mindestens einen Monat vor der dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit der Mitteilung bekanntgegeben werden, daß mehr als ein Viertel aller Mitglieder ihn unterzeichnet hat.
Der Nachweis dafür, daß allen Mitgliedern mit der Einladung die nach § 13/1 vorgeschriebenen Mitteilungen zugegangen sind, gilt durch die mündliche Versicherung des Schriftführers vor der Mitgliederversammlung als erbracht.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung.
Sind mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vereins in der Mitgliederversammlung anwesend und entscheiden sich mindestens zwei Drittel der Anwesenden für eine Auflösung des Freundeskreises, muß der Vorstand die Auflösung vollziehen.
Sind weniger als die Hälfte aller Mitglieder in der beschlußfassenden Mitglieder-versammlung anwesend, ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Mitglieder-versammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung beschließen kann; § 13/2 gilt sinngemäß.
Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins, wenn der Zweck des Vereins entfällt oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fließt das Vereinsvermögen der Franz – Auweck – Stiftung e.V., Walter-Scott-Str. 4, 80687 München, Vereinsreg.Nr. 7524 (Der Vorstand setzt sich zusammen aus Vertretern der Stadt München, des DGB, der Mitgliederversammlung und der Testamentsvollstrecker) zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Existiert das genannte Heim zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins nicht, werden die Gelder einer anderen gemeinnützigen Institution übergeben.
Der Beschluß über die Verwendung der genannten Mittel kann erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Finanzamtes eingeholt worden ist.
Gründungssitzung am 22. Dezember 1993
1. Hauptversammlung am 14. Dezember 1994
Der am 14.12. 1994 gewählte Vorstand:
1. Vorsitzende: Margot Müller
2. Vorsitzender: Dr. Wolf-Dieter Peter
Kassierin: Monika Stückl
Schriftführerin: Gundelinde Späth
Beisitzerin: Gabriele Funke