Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011607
Timestamp: 2019-10-23 15:16:52
Document Index: 205008139

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 101', '§ 31', '§ 149', 'EuG', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 149', 'Art. 12', '§ 149', '§ 19']

Vorlage - VI-DS-06831
Konzessionsvertrag zur Versorgung mit Wasser
Konzessionsvertrag zur Abwasserbeseitigung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Wasser“ gemäß Anlage 1 mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH abzuschließen. Der Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit einer Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Konzessionsvertrag zur Abwasserbeseitigung“ gemäß Anlage 2 mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH abzuschließen. Der Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit einer Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren.
Die bestehenden Verträge, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag Abwasser, zwischen der Stadt Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH laufen zum 31.12.2019 aus. Die Wasserversorgung ist im Rahmen der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe. Die bestehenden Verträge sollen mit dem Altkonzessionär unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und erarbeiteter Optimierungs-möglichkeiten neu gefasst werden.
ca. 110 Mio.
1.100.533002
Die bestehenden Verträge, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag Abwasser, zwischen der Stadt Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (nachfolgend KWL genannt) laufen zum 31.12.2019 aus.
Die jährlichen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe für die Wasserkonzession beliefen sich in den letzten 7 Jahren auf durchschnittlich 5,5 Mio Euro.
Zur Begleitung dieser komplexen Themen und zur Durchführung des Verfahrens wurde die Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner, Nürnberg, als externer juristischer sowie wasser-wirtschaftlicher Berater hinzugezogen.
Die Verhandlungen der beiden Verträge wurden über den Zeitraum Mai 2018 bis Dezember 2018 mit den externen Beratern und den beteiligten Fachbereichen geführt. Es erfolgte sowohl eine Evaluation der bestehenden Verträge im Hinblicke auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre, als auch die Erarbeitung von Optimierungsmöglichkeiten der Verträge, die bei den Verhandlungen berücksichtigt wurden. Ebenfalls waren aufgrund des geänderten Rechtsrahmens Regelungen zu überarbeiten oder ggf. vollständig neu zu fassen. Die auf dieser Grundlage durch die Rechtsanwälte und die Verwaltung erarbeiteten Entwürfe der Konzessionsverträge zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung liegen nunmehr zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung und die Gesellschaftsgremien vor.
Bei den Verträgen, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag Abwasser, konnte auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die externen Berater von Rödl & Partner auf eine Bekanntmachung verzichtet werden.
Der Wasserkonzessionsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Anmeldung bei der Kartellbehörde, da er ein Ausschließlichkeitsrecht zugunsten der KWL vorsieht (§§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 31a Abs. 1 GWB). Eine Vorlage der Verträge bei der Rechtsaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich, da der Bereich der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich des § 101 SächsGemO nicht erfasst wird.
Nach Vorliegen der Gremienbeschlüsse werden der Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Wasser (nachfolgend KVW) und der Konzessionsvertrag zur Abwasser-beseitigung (nachfolgende KVA) umgehend abgeschlossen.
Rechtliche Grundlagen zum Neuabschluss Wasserkonzessionsvertrag
Hinsichtlich der Vergabe von Wasserkonzessionen und dem damit verbundenen Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages besteht kein abschließendes rechtliches Regelungs-regime. Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelten nicht für das Wasserversorgungsnetz und das Wettbewerbsrecht stellt in § 31 GWB Verträge über die gebietsbezogene öffentliche Wasserversorgung vom Kartellverbot frei. Auch das Vergabe-recht nimmt die Konzession Wasser von der Anwendung förmlichen Vergaberechts aus
(§ 149 Nr. 9 GWB).
Allerdings können bei der Vergabe von öffentlichen (Dienstleistungs-)Konzessionen vor allem die allgemeinen Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze des EU-Vertrages (AEUV) zu einem strukturierten Verfahren für den beabsichtigten Vertragsabschluss zwingen, wenn und soweit an der jeweiligen Wasserkonzession ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Es kommt jedoch eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Verpflichtung in Betracht:
Die Stadt Leipzig beabsichtigt ein vereinfachtes Konzessionsverfahren mit einer Inhouse-vergabe an die KWL. An der KWL ist die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrs-gesellschaft mbH mit 74,65%, an der wiederum die Stadt 100% der Gesellschaftsanteile hält, und der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (nachfolgend ZV WALL genannt) mit 25,35% beteiligt, in dem die Stadt und weitere kommunale Gebietskörperschaften Mitglied sind.
Die vom EuGH grundsätzlich anerkannte Ausnahme für sogenannte In-House-Geschäfte lässt sich auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die verfahrensbegleitenden Rechtsanwälte auf die vorliegende Wasserkonzession anwenden. Die Stadt kann mit der KWL direkt, d.h. ohne Beachtung förmlicher Vergabevorschriften bzw. Durchführung eines Konzessionswettbewerbs, einen neuen Wasserkonzessionsvertrag abschließen: Das europäische Vergaberecht (nach dem Vierten Teil des GWB) ist wegen der wasser-rechtlichen Bereichsausnahme nicht anwendbar.
Das EU-Primärrecht (nach dem AEUV) ist vorliegend zwar anwendbar, zwingt aber zu keinem vergaberechtsähnlichen Auswahlverfahren, weil die Voraussetzungen eines (wettbewerbsfreien) Inhouse-Geschäftes vorliegen.
Der direkte, wettbewerbsfreie Abschluss eines neuen Wasserkonzessionsvertrages und Gestattungsvertrages Abwasser begegnet auch keinen EU-beihilferechtlichen Bedenken, soweit die vertraglichen Inhalte marktüblich gestaltet werden. Eine Marktüblichkeit liegt dann vor, wenn der KWL keine - den Marktbedingungen widersprechende - wirtschaftlichen Vorteile erwachsen.
Hinsichtlich der Inhalte des abzuschließenden Wasserkonzessionsvertrages sind die Vorgaben der Konzessionsabgabenordnung vom 04.03.1941 sowie der zugehörigen Durchführungs- und Ausführungsanordnung vom 27.02.1943, welche nach wie vor weitgehend Geltung entfalten, zu beachten.
Rechtliche Grundlagen zum Neuabschluss Konzessionsvertrag zur Abwasserbeseitigung
Hinsichtlich der Vergabe des Konzessionsvertrages zur Abwasserbeseitigung kann die Stadt, auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die verfahrensbegleitenden Rechtsanwälte, mit der KWL direkt, d.h. ohne Beachtung förmlicher Vergabevorschriften bzw. Durchführung eines Konzessionswettbewerbs, einen neuen Gestattungsvertrag Abwasser abschließen:
Die vergaberechtliche Bereichsausnahme für den Abschluss von Wasserkonzessions-verträgen erstreckt sich auch auf die Abwasserbeseitigung oder -behandlung, wenn letztere mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Zusammenhang stehen.
Nach der Vergabekammer Sachsen ist ein solcher Zusammenhang anzunehmen, wenn organisatorische und unternehmerische Zusammenhänge zwischen der Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser und der Abwasserbeseitigung oder -behandlung vorliegen. Dies dürfte nach der Begutachtung der Rechtsanwälte vorliegend erfüllt sein, weshalb die für den Abschluss des Wasserkonzessionsvertrages oben ausführlich dargestellten Grundsätze auch für den Abwasserkonzessionsvertrag entsprechend Anwendung finden, d.h. ein direkter, wettbewerbsfreier Vertragsabschluss möglich sein soll.
Eine Anmeldung des Konzessionsvertrages Abwasserbeseitigung bei der Kartellbehörde ist nicht notwendig.
Wesentliche Regelungen des Konzessionsvertrag Wasserversorgung
Wesentliche Eckpunkte der Vertragsverhandlung zum Konzessionsvertrag Wasser-versorgung sind:
a) ausschließliches Wegenutzungsrecht zur Wasserversorgung
Der KVW umfasst die Wegenutzungsrechte zur Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrau-chern mit Wasser (§ 4 Abs. 1 KVW). Darüber hinaus wird der KWL das ausschließliche Recht zur Wegenutzung für den Bereich Wasser eingeräumt und die Pflicht auferlegt, entsprechend den geltenden Regelungen jedermann an die vorhandenen Versorgungsnetze anzuschließen und zu jeder Zeit mit Wasser zu versorgen (§ 2 Abs. 1 KVW).
Der Vertrag stellt somit einen „klassischen“ Konzessionsvertrag dar, über den der KWL nicht nur das Recht zur Wegenutzung, sondern auch das Recht und die Pflicht zur Belieferung der Endverbraucher mit Wasser eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Sparten Strom und Gas haben die Endkunden bei Wasser keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Lieferanten.
b) Konzessionsabgabe
Als Gegenleistung für das dem Unternehmen eingeräumte Recht zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Wasser im Vertragsgebiet und der in § 4 einge­räumten Benutzungsrechte zahlt das Unternehmen eine jeweils höchstzulässige und bezogen auf das Versorgungsgebiet des Unternehmens einheitliche Konzessionsab­gabe an die Stadt. Die Konzessionsabgabe bemisst sich derzeit einheitlich für das gesamte Vertragsgebiet aus 10 % der Entgelte aus Wasserlieferungen an Letztverbraucher (Tarifkunden), die zu den allgemeinen Bedingungen und den allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden und 1,5 % der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer aus Wasserliefe­rungen an Letztverbraucher (Sondervertragskunden) im Vertragsgebiet, die nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden.
c) Kommunalrabatt
Die Stadt und ihre Eigenbetriebe erhalten als Kunden auf den nach Tarifpreisen abzurech-nenden Eigenverbrauch einen Nachlas von 10 %. Der Nachlass wird vom Unternehmen an die Stadt gesondert abgerechnet. Die Gutschrift erfolgt entsprechend § 9 nach den Abrechnungsmodalitäten der Konzessionsabgabe.Für Gewerbebetriebe der Stadt, die im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen, wird dieser Nachlass nicht gewährt.
Wesentliche Regelungen des Konzessionsvertrages Abwasserbeseitigung
Wesentliche Eckpunkte der Vertragsverhandlung zum Konzessionsvertrag Abwasser-beseitigung sind:
a) ausschließliches Wegenutzungsrecht zur Abwasserbeseitigung
Der KVA umfasst die Wegenutzungsrechte zur Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und Erneuerung aller für die öffentliche Abwasserbeseitigung des Vertragsgebietes erforderlichen Anlagen (§ 5 Abs. 2 KVA). Darüber hinaus wird der KWL die Pflicht auferlegt, entsprechend den geltenden Regelungen jedermann im Vertragsgebiet an das Abwasser-netz des Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit Abwasser zu beseitigen (§ 2 Abs. 1 KVA).
Eine Konzessionsabgabe für den Bereich der Abwasserbeseitigung wurde – wie bisher auch – nicht vereinbart. Nach bisherigem Rechtsstand wurde allgemein abgelehnt, dass auch im Bereich der Abwasserbeseitigung Konzessionsverträge geschlossen und Konzessions-abgaben erhoben werden könnten.
Die bisherige Rechtsansicht kann vor dem Hintergrund der europäischen Konzessions-vergabe-RL 2014/23/EU vom 26.02.2014 und deren Umsetzung in nationales Recht mit
§ 149 Nr. 9 GWB keinen Bestand mehr haben. Denn die europäische wie die nationale Norm sehen
„Konzessionen im Bereich Wasser, die Abwasserbeseitigung oder -behandlung''
zum Gegenstand haben, ausdrücklich vor, Art. 12 Abs. 2 Buchst, b) RL 2014/23/EU, § 149 Nr.9 Buchst, b), bb) GWB.
Allerdings gibt es derzeit noch keine ausdrücklich bestätigende Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Umlegung einer Konzessionsabgabe Abwasser auf die Verbraucherentgelte. Ohne Bestätigung durch die Rechtsprechung kann die Zulässigkeit der Umlegung einer Konzessionsabgabe Abwasser auf die von den Verbrauchern zu leistenden Abwasserent-gelte aber nicht rechtssicher bestätigt werden, weshalb auch weiterhin vorsorglich darauf verzichtet wird.
Interne Gremienberatung – zu beachtende Abstimmungserfordernisse
Das OLG Naumburg hat mit seinem Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs)) die Nichtigkeit des am 17.06.2015 zwischen der Stadt Leipzig und der Stadtwerke Leipzig GmbH für 22 eingemeindete Ortsteile der Stadt Leipzig geschlossenen Gaskonzessionsvertrags festgestellt.
Das OLG Naumburg begründet die Entscheidung mit einer Verletzung des aus §§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, 46 EnWG folgenden Diskriminierungsverbots und des daraus abgeleiteten Neutralitätsgebots, weil an der Stadtrats-Beschlussfassung über den Abschluss dieses Gaskonzessionsvertrags auch Stadträte teilnahmen, die zugleich Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaft sind, die mit dem Abschluss des Gaskonzessions-vertrags konzessioniert wurde.
Mit Blick auf die Entscheidung des OLG Naumburg empfehlen die Rechtsberater,
um kartellrechtliche Sicherheit für den Abschluss / die Verlängerung der Konzessions-verträge Wasser und Abwasser zu erlangen, den Stadträten, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrats der KWL GmbH sind, an den betreffenden Beratungen und Beschlussfassungen in Ausschüssen und im Stadtrat nicht teilzunehmen.