Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2023/66
Timestamp: 2019-03-19 08:50:32
Document Index: 27521232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 852']

BGH, 03.10.1967 - VI ZR 23/66 - dejure.org
BGH, 03.10.1967 - VI ZR 23/66
Ersatz von Versorgungsleistungen auf Grund vermeintlicher Verschollenheit - Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter - Vorsätzliche Vermeidung von Konktaktaufnahme - Verjährungsbeginn bei auf den Ersatz von durch wiederkehrende Leistungen entstandenem Schaden gerichteten Ansprüchen
NJW 1968, 46
MDR 1968, 39
c) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Ansicht (ebenso wohl OLG München, Beschluss vom 18. April 2005 - 1 U 5650/04, juris) auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. Oktober 1967 (VI ZR 23/66, MDR 1968, 39).
Dies besagt auch die Entscheidung des BGH , die der Kläger fälschlicherweise für seinen gegenteiligen Standpunkt vereinnahmen möchte (Urteil vom 03.10.1967 -- VI ZR 23/66 in NJW 1968, 46): Ohne sich gegen die von ihm zitierten Kommentarstellen zu wenden, nach denen Rückstände von Renten auch dann nach § 197 BGB verjähren, wenn der Rentenanspruch auf unerlaubter Handlung beruht, sieht der BGH dies lediglich für die Fälle anders, in denen nicht der geschuldete Schadensersatz in einer Rente besteht, sondern der Schaden selbst durch die Nichterbringung wiederkehrender Leistungen entstanden ist .
Entgegen der Ansicht des Klägers hat der BGH in einem nachfolgenden Urteil vom 03.10.1967 (NJW 68, 46, 47) keinen Rechtsprechungswandel vorgenommen; denn in der betreffenden Entscheidung hat der BGH lediglich festgestellt, dass die kurze Verjährung des § 197 nicht geeignet sei, einen etwa konkurrierenden Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB zu unterlaufen.