Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-09-03/1-str-237_13
Timestamp: 2017-09-21 07:19:40
Document Index: 32575884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 338', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 169', '§ 338', '§ 243']

BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13 - Mitteilungspflichten eines Richters bei Stattfinden von Erörterungen und Verständigungsgesprächen | anwalt24.de
Beschl. v. 03.09.2013, Az.: 1 StR 237/13
Mitteilungspflichten eines Richters bei Stattfinden von Erörterungen und Verständigungsgesprächen
Referenz: JurionRS 2013, 45269
Aktenzeichen: 1 StR 237/13
LG München II - 25.01.2013
§ 243 Abs. 2 S. 1 StPO
AO-StB 2014, 19
NStZ 2013, 724-725
RÜ 2014, 108
StraFo 2013, 512-513
StRR 2013, 421
StV 2013, 740-741
wistra 2013, 476-477
Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist kein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 6 StPO; eine Verletzung des Gesetzes liegt daher nur dann vor, wenn das Urteil auf dem Verstoß beruht.
Steht fest, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand, kann das Beruhen des Urteils auf dem Umstand ausgeschlossen werden, dass der Vorsitzende in der Hauptverhandlung nicht öffentlich mitgeteilt hat, ob Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stattgefunden haben.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 beschlossen:
Der Beschwerdeführer vertritt unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung die Auffassung, dass die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auch dann greife, wenn keine Gespräche "im Hintergrund" stattgefunden haben. Da die Vorschrift des § 243 Abs. 4 StPO nach den gesetzgeberischen Motiven der Transparenz des Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit diene und damit den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG) verwirkliche, sei bei diesem Verstoß der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen. Eine Beruhensprüfung komme demnach nicht in Betracht; die anderslautende Entscheidung des Senats (Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592) bedürfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafprozess vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a., NStZ 2013, 295 [BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10]) der Korrektur.
b) Ein zur Aufhebung des Urteils nötigender Verfahrensfehler konnte deshalb nur dann vorliegen, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung, ob Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stattgefunden haben, beruhte. Der Senat hat deshalb im Freibeweisverfahren nicht nur von den beteiligten Richtern und Staatsanwälten dienstliche Erklärungen, sondern auch von den Verteidigern und vom Angeklagten Erklärungen dazu eingeholt, ob ihnen solche Erörterungen bekannt geworden sind. Dies wurde ausnahmslos - nicht nur von den Richtern und Staatsanwälten, sondern auch vom Instanzverteidiger und vom Angeklagten - verneint. Derartige Erörterungen liegen auch nicht darin, dass der Kammervorsitzende, wie er in seiner dienstlichen Erklärung mitgeteilt hat, bei der Absprache der Hauptverhandlungstermine möglicherweise gegenüber der Verteidigung eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat, denn dies kann nicht als Vorbereitung einer Verständigung gewertet werden (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., Rn. 85, NStZ 2013, 295, 297 [BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10]). Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der von den Verfahrensbeteiligten hierzu abgegebenen Erklärungen.