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Timestamp: 2016-10-23 22:19:00
Document Index: 22588091

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 302', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 81', 'Art. 302', 'Art. 276']

119 III 7019. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. Mai 1993 i.S. X. (Rekurs)
Saisie de salaire (art. 93 LP, art. 19 LP, art. 79 al. 1 et art 84 al. 1 let. a OJ). 1. Lors de la d�termination du minimum vital, qui doit avoir lieu d'office, le d�biteur est tenu envers l'office des poursuites de collaborer; il doit fournir les �ventuels moyens de preuve au moment de la saisie d�j� et non seulement devant le Tribunal f�d�ral (consid. 1). 2. Le recours selon l'art. 19 LP n'est ouvert que pour violation du droit f�d�ral, y compris les trait�s internationaux conclus par la Conf�d�ration; la violation de droits constitutionnels des citoyens ne peut en revanche �tre invoqu�e que dans un recours de droit public (consid. 2). 3. Dans le calcul du minimum vital, les frais de l'�cole priv�e des enfants ne peuvent �tre pris en consid�ration, et les frais de logement du d�biteur ne peuvent l'�tre qu'eu �gard � sa situation familiale et aux loyers usuels du lieu; le d�biteur doit disposer, dans les deux cas, d'un d�lai convenable pour adapter ces d�penses (consid. 3a-d). Faits � partir de page 71
Nachdem das Betreibungsamt Basel-Stadt am 16. Oktober 1992 f�r die Pf�ndungsgruppe Nr. ... bei X. von seinem Einkommen Fr. 890.-- pro Monat f�r die Zeit vom 1. Juli bis 15. Oktober 1993 gepf�ndet hatte, pr�fte es dessen Existenzminimum am 4. Januar 1993 erneut und setzte den pf�ndbaren Lohnanteil ab diesem Zeitpunkt bis zum 1. Juli 1993 auf Fr. 310.-- und anschliessend auf Fr. 1'050.-- pro Monat fest. Am 4. Januar 1993 pf�ndete das Betreibungsamt Basel-Stadt f�r die Pf�ndungsgruppe Nr. ... das Einkommen von X. in der gleichen H�he f�r die Dauer eines Jahres, bis zum 15. Oktober 1993 jedoch nur einen allf�lligen �berschuss vorangehender Pf�ndungen.
Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die Berechnung des Existenzminimums bei ihr erhobene Beschwerde am 23. M�rz 1993 ab.
X. hat sich mit Rekurs vom 5. April 1993 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gewandt. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Lohnpf�ndungen vom 4. Januar 1993 und vom 16. Oktober 1992 sowie die Feststellung, dass er fortan keiner Lohnpf�ndung unterliege.
1. Der Betreibungsbeamte hat die tats�chlichen Verh�ltnisse, die zur Ermittlung des pf�ndbaren Erwerbseinkommens n�tig sind, von Amtes wegen abzukl�ren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Schuldner hier von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist. Es obliegt BGE 119 III 70 S. 72ihm im Gegenteil, die Beh�rde �ber die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zug�nglichen Beweise anzugeben (BGE 112 III 80 E. 2; BGE 112 III 21 E. 2d); dies hat bereits anl�sslich der Pf�ndung und nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu geschehen, wie der Rekurrent sich dies anscheinend vorstellt. Soweit die kantonalen Beh�rden den massgeblichen Sachverhalt gen�gend abgekl�rt und f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt haben, besteht kein Grund, die Angelegenheit zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen, noch ist dem Rekurrenten Gelegenheit zu geben, das von ihm erst vor Bundesgericht angebotene schulpsychologische Gutachten beizubringen (Art. 79 Abs. 1 OG).
2. Mit dem Rekurs nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss von Staatsvertr�gen des Bundes; wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte des B�rgers bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (BGE 114 III 89 E. 2a; BGE 107 III 12 E. 1). Soweit im vorliegenden Verfahren die Verletzung des Willk�rverbotes, des Verbotes des �berspitzten Formalismus, des rechtlichen Geh�rs und des Grundrechtes der pers�nlichen Freiheit geltend gemacht wird, ist auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzutreten.
3. Anlass zum Rekurs gibt die Berechnung des Existenzminimums, soweit der Betreibungsbeamte dabei die monatlichen Auslagen von Fr. 891.-- f�r den Besuch der Rudolf-Steiner-Schule durch zwei Kinder des Schuldners nicht und seine Wohnkosten nur mit Fr. 2'500.-- statt mit Fr. 4'311.-- ber�cksichtigt hat.
a) Eink�nfte k�nnen nur soweit gepf�ndet werden, als sie nicht nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie unumg�nglich notwendig sind (Art. 93 SchKG). Das Gesetz behandelt den Schuldner damit nicht als Einzelperson, sondern nimmt R�cksicht auf dessen Zugeh�rigkeit zur Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft (L�CHINGER, Begriff und Bedeutung der Familie im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1987, S. 257). Die von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden erlassenen Weisungen zur Berechnung des Existenzminimums (f�r den Kanton Basel-Stadt in BJM 1992, S. 139 ff.) richten daher den Grundbetrag nach der famili�ren Wohnsituation aus, sehen f�r den Unterhalt von Kindern altersm�ssig abgestufte Unterhaltszuschl�ge vor und ber�cksichtigen auch besondere Auslagen f�r die Ausbildung von Kindern wie �ffentliche Verkehrsmittel und Schulmaterial. Nicht vorgesehen sind BGE 119 III 70 S. 73hingegen Schulgelder, die durch den Besuch von entgeltlichen Lehranstalten anfallen.
b) Ob der Rekurrent und seine Ehefrau der Unterhalts- und Erziehungspflicht gegen�ber ihren unm�ndigen Kindern (Art. 302 Abs. 1 und Art. 276 Abs. 1 ZGB) durch die Unterbringung in einer entgeltlichen Privatschule nachkommen m�chten, steht ihnen selbstverst�ndlich frei. Bei der Berechnung des Existenzminimums ist allerdings der tats�chliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgem�sse oder gar gewohnte Lebensaufwand zu ber�cksichtigen (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A. Bern 1993, S. 185 N 54). Nur so ist es n�mlich m�glich, sowohl den Interessen des Schuldners wie des Gl�ubigers Rechnung zu tragen (BGE 116 III 21 E. 2d). Dass den zwei Kindern des Rekurrenten der Besuch einer unentgeltlichen, staatlichen Schule nicht m�glich w�re oder sie nur in der Rudolf-Steiner-Schule den ihrem Alter und ihren F�higkeiten entsprechenden Unterricht erhalten k�nnen, hat die Aufsichtsbeh�rde nicht festgestellt. Der Rekurrent seinerseits beschr�nkt sich darauf, seine Absicht darzulegen, diese beiden Kinder in der anthroposophischen Lebensweise erziehen zu wollen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat somit Bundesrecht nicht verletzt, als sie die monatlichen Schulkosten von Fr. 891.-- bei der Berechnung des Existenzminimums nicht ber�cksichtigte. Den Interessen des Rekurrenten ist sie gerecht geworden, indem sie ihm diese Auslagen immerhin bis Ende des Schuljahres zugestand. Es steht ihm auf diese Weise frei, auf Beginn des neuen Schuljahres seine Kinder allenfalls auf eine staatliche Schule zu schicken oder sich bei der Rudolf-Steiner-Schule um eine Anpassung des Schulgeldes zu bem�hen.
c) Der Grundsatz, dass der von der Lohnpf�ndung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschr�nken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in bezug auf die Wohnkosten. Die hier effektiv anfallenden Auslagen k�nnen nur vollumf�nglich ber�cksichtigt werden, wenn sie der famili�ren Situation des Schuldners und den orts�blichen Ans�tzen entsprechen. Ob es sich dabei um Aufwendungen f�r eine Mietwohnung oder f�r ein Eigenheim handelt, spielt grunds�tzlich keine Rolle. In beiden F�llen ist dem Schuldner die M�glichkeit zu geben, seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den f�r die Berechnung des Notbedarfs massgebenden Verh�ltnissen anzupassen (BGE 116 III 21 E. 2d).
d) Was der Rekurrent in bezug auf seine Wohnkosten vorbringt, ist nicht geeignet, der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eine Verletzung von Bundesrecht nachzuweisen. Das dem Betreibungsamt bei der Berechnung des Existenzminimums zustehende Ermessen ist durch die Festsetzung der monatlichen Wohnkosten auf Fr. 2'500.-- im vorliegenden Falle weder �berschritten noch missbraucht worden. Hingegen hat der Betreibungsbeamte dem Rekurrenten keine M�glichkeit gelassen, die zur Senkung seiner Wohnkosten n�tigen Vorkehren zu treffen. Die Sache ist daher an die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen, damit sie den dem Rekurrenten f�r die Anpassung seiner Wohnverh�ltnisse angemessenen Zeitraum zugestehe und in einem neuen Entscheid festhalte, bis zu welchem Zeitpunkt die effektiven Wohnkosten in das Existenzminimum aufzunehmen sind und wie hoch anschliessend die pf�ndbare Quote ausf�llt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG).
116 III 21,
112 III 21,
114 III 89 suite... ,
107 III 12
art. 79 al. 1 et art 84 al. 1 let. a OJ,
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