Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.09.2005&Aktenzeichen=3%20S%201061/04
Timestamp: 2019-12-07 20:07:34
Document Index: 94756703

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1555
VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04 (https://dejure.org/2005,1555)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 (https://dejure.org/2005,1555)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2005 - 3 S 1061/04 (https://dejure.org/2005,1555)
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Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO
§ 11 Abs 3 S 1 BauNVO, § 15 BauNVO
Einkaufszentrum, Einzelhandelsbetrieb, Großflächigkeit, Funktionseinheit, Agglomeration, Einzelhandelserlass
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung im Wege des Bauvorbescheids zur Errichtung eines Nahversorgungszentrums; Erforderlichkeit von Bauleitplänen bei ausschließlich privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers; Gerichtliche Kontrolle der ...
Einkaufszentrum: Funktionseinheit und Agglomeration
Funktionseinheit und Agglomeration
Zusammenfassung von "Wie entsteht ein Einkaufszentrum?" von RA Dr. Thomas Schröer, FA VerwR, LL.M., original erschienen in: NZBau 2006, 27 - 28.
VG Stuttgart, 26.11.2003 - 16 K 1079/03
ESVGH 56, 40
VBlBW 2006, 66
BauR 2006, 489
ZfBR 2006, 55
Einzelne Verkaufsstätten sind deshalb immer dann getrennt zu würdigen, wenn sie in selbständigen Gebäuden untergebracht und konzeptionell eigenständig sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, VBlBW 2006, 66 f.).
Eine derartige rechtliche Verklammerung mehrerer Betriebe wird von § 11 Abs. 3 BauNVO nicht erfasst, eine die Grenzen dieser Vorschrift aus raumordnerischen Gründen außer Acht lassende städtebauliche "Agglomeration" gibt es nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2005, a.a.O.).
Auch der VGH Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 22. September 2005 (Az.: 3 S 1061/04, veröffentlicht in juris) nichts Gegenteiliges vertreten, sondern hat lediglich eine Verkaufsfläche von 1.433 m² als eine Größenordnung angesehen, bei der man von einem Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO nicht sprechen könne.
Diesen Unterschied zwischen dem (funktionalen) Agglomerationsbergriff und den Kriterien für die Bewertung einzelner Betriebe nach § 11 Abs. 3 BauNVO hat auch der Senat herausgestellt (vgl. Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, VBlBW 2006, 66 f. - zur Agglomeration in Ziff. 3.5 und 2.3.3 des Einzelhandelserlasses nach damaligem Verständnis).
Eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe (Ziffer 2.3.3 des Einzelhandelserlasses vom 21.02.2001, GABl. vom 30.03.2001, 290) ist von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14/04 -).
Sofern in einer Fallkonstellation wie dem Vorliegenden im Blick auf eine geordneten städtebaulichen Entwicklung letztlich § 15 BauNVO als geeignetes, die örtlichen Verhältnisse berücksichtigendes Rechtsinstrument gesehen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, der sich mit überzeugenden Ausführungen ausdrücklich mit der eine Heranziehung von § 15 BauNVO bei städtebaulich-funktionalen Bezügen (noch) verneinenden Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 17.82 - < vgl. auch Ziffer 5.1.5.
Ob allein dem Erreichen der im Einzelhandelerlass genannten Werte eine hinreichende Aussagekraft auch für raumordnerische und städtebauliche Auswirkungen durch einen nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzusprechen ist, erscheint jedoch sehr fraglich, zumal - wie ausgeführt - selbst eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -).
Dabei besteht trotz der Formulierung in § 57 Abs. 1 LBO, der Bauvorbescheid "könne" erteilt werden, durch den Verweis in § 57 Abs. 2 LBO auf § 58 Abs. 1 LBO ein Rechtsanspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, VBlBW 2006, 66).
Einzelne Verkaufsstätten sind deshalb getrennt zu würdigen, wenn sie in selbständigen Gebäuden untergebracht und konzeptionell eigenständig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04- VBlBW 2006, 66).
Sofern die Antragstellerin meint, die Auswirkungen des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO müssten jedenfalls auch deshalb geprüft werden, weil das Vorhaben zusammen mit dem bereits vorhandenen Lebensmitteldiscounter "Lidl"- Markt - der wohl auf ca. 700 m 2 Verkaufsfläche auf dem Nachbargrundstück betrieben wird - berücksichtigt werden, ist festzustellen, dass eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe (Ziffer 2.3.3 des Einzelhandelserlasses vom 21.02.2001, GABl. vom 30.03.2001, 290) von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14/04 -).
Sofern in einer Fallkonstellation wie der Vorliegenden letztlich § 15 BauNVO als geeignetes, die örtlichen Verhältnisse berücksichtigendes Rechtsinstrument gesehen wird, um eine mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht zu vereinbarende Agglomeration zu vermeiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -), kann vom Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nicht ausgegangen werden.
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 1 sind hierfür nicht die bauplanungsrechtlichen Kriterien maßgeblich, die die Rechtsprechung für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe oder sonstige großflächige Handelsbetriebe i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO entwickelt hat (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BRS 69 Nr. 72; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 - VBlBW 2006, 66), sondern raumordnerische Kriterien.
Die verfahrensgegenständlichen Nutzungsänderungen erreichen auch unter Einbeziehung der vom Kläger geplanten weiteren Einzelhandelsbetriebe (Lebensmittelmarkt, Getränkemarkt und Möbelhandel) schon mit Blick auf die Verkaufsfläche von allenfalls 1645 qm, wobei hier für die Metzgerei unbeschadet der Gastronomieflächen 180 qm und für die Bäckerei 150 qm angesetzt wurden, keine Größe, bei der man von einem Einkaufszentrum im Rechtssinne sprechen kann (vgl. OVG Rhl-Pf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - ZfBR 212, 45/47, das eine Verkaufsfläche von 3.360 qm als unterste Grenze betrachtet; VGH BW, U.v.22.9.2005 - 3 S 1061/04 - ZfBR 2006, 55/56: 1.433 qm Verkaufsfläche unterhalb der Größenordnung eines Einkaufszentrums).