Source: https://amtsgericht-singen.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Service/Kosten
Timestamp: 2019-12-10 05:52:41
Document Index: 360996074

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 271', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 287', '§ 15', '§ 46', '§ 8']

Amtsgericht Singen (Hohentwiel) - Kosten
Bei Betreuungsverfahren handelt es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Kostenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare ( Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG), dass seit dem 01.08.2013 in Kraft ist und die Kostenordnung ( KostO) abgelöst hat.
Maßgebend für Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen ist der 2. Abschnit, Kapitel 4 der KostO, alsi die §§ 91 ff KostO in Verbindung mit den allgemeinen Vorschriften des 1. Abschnitts.
Betreuungssachen (§ 271 FamFG) sind
Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung
Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt (z.B. Vergütungsfestsetzungsverfahren, Genehmigungsverfahren nach BGB).
Grundsätzlich werden für die Tätigkeiten des Betreuungsgerichts nur für die in den §§ 92, 93, 93 a und 97 der KostO genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben, sonstige Tätigkeiten sind gebührenfrei (jedoch nicht unbedingt auslagenfrei, § 91 KostO).
Bei einer angeordneten "Dauerfürsorge", d. h. bei Fürsorgemaßnahmen, die zeitlich andauern, ist § 92 anzuwenden.
Das ist z.B. bei Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Vermögenssorge, die Verwaltung der Sparguthaben oder mehrere dieser "Dauer"-Aufgaben.
Folge der Anwendung von § 92 KostO => Es ist kalenderjährlich eine Jahresgebühr nebst den angefallenen Auslagen zu erheben.
Grundsätzlich deckt die Jahresgebühr nach § 92 oder die Gebühr nach § 93 des gesamte Verahren, d.h. sämtliche Tätigkeiten des Betreuungsgerichts, ab.
Wenn die Höhe des Betreutenvermögens die Freigrenze überschreitet, sind Jahresgebühren - und zwar Kalenderjahresgebühren - , die sich nach dem Vermögen des Betreuten berechnen, zu erheben. Seit dem 01.08.2013 beträgt die Jahresgebühr mindestens 200.- €. Mit der Gebühr sind auch die Auslagen des Verfahrens zu erheben.
Die erstmalige Gebühr wird ausgelöst durch die wirksame Anordnung der Betreuung, auch einer vorläufigen Betreuung durch eine einstweilige Anordnung.
Wirksam ist eine Betreuung nach § 287 FamFG mit Bekanntgabe an den Betreuer, d. h. mit Zustellung an ihn oder drei Tage nach Aufgabe zur Post (§ 15 FamFG), bei Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auch mit Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntmachung.
Die Gebühren sind so lange zu erheben, wie die Betreuung andauert. Beendet ist das Verfahren durch Tod des Betroffenen, Aufhebung der Maßnahme oder auch Ablauf der einstweiligen Anordnung.
Die Jahresgebühr wird voll erhoben, unabhängig davon, ob das Verfahren im Lauf des Jahres endet.
Vermögen = gesamtes aktives Vermögen wie
Bewegliches Vermögen (Schmuck, Gemälde, Antiquitäten, Fahrzeuge usw.)
Forderungen oder sonstige geldwerte Rechte wie Nießbrauch, Wohnrecht, Leibgeding, Darlehensforderung an Dritte oder auch Erwerbsgeschäft (Bilanzwert)
Anteil an Gesellschaften
Landwirtlicher Betrieb....
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgt nach den allgemeinen Wertvorschriften, §§ 46 ff GNotKG.
Ein angemessenes selbst- oder von engen Angehörigen bewohntes Hausgrundstück wird nicht dem Vermögen zugerechnet.
Soweit dieses ermittelte reine (= bereinigte) Vermögen die Grenze von 25.000,00 € übersteigt, werden Kosten erhoben.
Nur wenn das Vermögen über dem Freibetrag von 25.000 € liegt, ist eine Gebühr von 10,00 € für jede angefangene 5.000 € über dem Freibetrag von 25.000 € zu erheben, mindestens jedoch eine Gebühr von 200.- €
Die Jahresgebühr ist erstmals bei Anordnen der Fürsorgemaßnahme, dann jeweils zum 1. des Kalenderjahres im voraus fällig. ( § 8 GNotKG )
Die Gebühr ist jedes (angefangene) Jahr, in dem bei Fälligkeit die Maßnahme noch besteht, zu erheben.
Das bei Einleitung der Fürsorgemaßnahmen laufende und folgende Jahr werden jedoch zusammengenommen, es entsteht nur eine Gebühr.
Auslagen sind neben der Jahresgebühr zu erheben.
Zu den einzelnen Auslagen siehe GNotKG KV Nr. 31000 ff. , insbesondere Sachverständigenauslagen, Zustellungsauslagen, Reisekosten des Gerichts und aus der Staatskasse bezahlte Vergütung und Auslagenersatz eines Verfahrenspflegers.