Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_3_4_3.htm
Timestamp: 2019-10-24 00:37:54
Document Index: 97000350

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 100', 'Art. 100']

﻿ 3.4.3 Gegen geänderte Ansprüche vorgebrachte Gründe - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 3. Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs, 3.4. Neue Einspruchsgründe
3.4.3 Gegen geänderte Ansprüche vorgebrachte Gründe
Gegen geänderte Ansprüche vorgebrachte Gründe
Änderungen sind in vollem Umfang auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen (Art. 101 (3) EPÜ; s. auch dieses Kapitel IV.D.4.2). Hatte somit der Beschwerdeführer (Einsprechende) erstmals im Beschwerdeverfahren einen Einwand nach Art. 100 b) EPÜ gegen einen geänderten Anspruch erhoben, konnte er die Zustimmung zur Diskussion des neuen Einspruchsgrunds nicht verweigern (T 27/95).
In T 922/94 erinnerte die Kammer daran, dass Art. 102 (3) EPÜ 1973, R. 66 (1) EPÜ 1973 (vgl. Art. 101 (3) a), R. 82 EPÜ und R. 100 (1) EPÜ) weitreichende Befugnisse zur Prüfung sämtlicher möglicher Einwände nach dem EPÜ verleihen, die sich aus einer Änderung der ursprünglich eingereichten Ansprüche ergeben können, ob sie nun im Verfahren bereits vorgebracht worden sind oder nicht. Falls Einwendungen bezüglich der Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ nicht ausdrücklich nach R. 55 c) EPÜ 1973 (vgl. R. 76 (2) c) EPÜ) geltend gemacht wurden, aber Bestandteil der Entscheidung der Einspruchsabteilung waren, befand die Kammer, dass der Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ in den rechtlichen Rahmen der angefochtenen Entscheidung falle und sich der Patentinhaber (Beschwerdeführer) bei seinem Antrag, diesen Grund nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen, nicht auf die Entscheidung G 10/91 berufen könne (s. T 227/88, ABl. 1990, 292).
Die Änderung eines Anspruchs im Einspruchsverfahren erlaube es einem Einsprechenden nicht, ohne das Einverständnis des Patentinhabers in der Beschwerdephase einen zulässigen Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ zu erheben, wenn dieser eine vor der Erteilung vorgenommene Änderung betreffe und nicht ursprünglich gemäß R. 55 c) EPÜ als Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ geltend gemacht wurde (T 693/98).
Die Aufnahme eines bereits in den Ansprüchen und der Beschreibung der erteilten Fassung enthaltenen Merkmals in einen unabhängigen Anspruch kann nicht als Änderung gewertet werden, die es rechtfertigt, als neuen Einspruchsgrund Art. 100 b) EPÜ zuzulassen, wonach das europäische Patent als Ganzes die Erfindung so deutlich und vollständig offenbaren muss, dass ein Fachmann sie ausführen kann (T 1053/05; s. T 739/08).