Source: http://www.akzent-lohnsteuerhilfeverein.de/index.php?page=steuerartikel&jahr=2009&cat=63
Timestamp: 2018-02-21 12:54:16
Document Index: 86884509

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 1896', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13']

Das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) geregelte Preisabstandsgebot ist insofern gemeinschaftsrechtswidrig, als es auch für behördlich genehmigte Preise im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gilt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell entschieden.
Nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c UStG setzt die Steuerfreiheit der Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege unter anderem voraus, dass die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben (so genanntes Preisabstandsgebot).
Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der durch seine Vereinsbetreuer unter anderem Betreuungsleistungen gegenüber Volljährigen im Sinne von §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches erbringt. Er erfüllte die Voraussetzung für die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c UStG gegenüber mittellosen Betreuten nicht, weil das im Streitjahr 1999 geltende Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG) insoweit die Vergütungen für Berufs- und Vereinsbetreuer einheitlich festlegte.
Der Verein könne sich für die begehrte Steuerfreiheit seiner Betreuungsleistungen aber unmittelbar auf die günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Denn wenn ein Mitgliedstaat diese Steuerbefreiung durch ein Abstandsgebot begrenzen möchte, dürfe dieses sich nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nicht auf behördlich genehmigte Preise beziehen, so der BFH. Die nach dem BVormVG von den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichts festgesetzten Vergütungen von Berufs- und Vereinsbetreuern seien behördlich genehmigte Preise in diesem Sinne. Daher gelte das Preisabstandsgebot nach dem gegenüber dem nationalen Recht günstigeren Gemeinschaftsrecht nicht für die Entgelte, die der Kläger für die Betreuung von Mittellosen vereinnahmt habe.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06
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Last Update of: 2018-02-21 to 01:54:15 PM