Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=24.10.2006&Aktenzeichen=7%20U%206/06
Timestamp: 2019-04-23 09:13:30
Document Index: 371312112

Matched Legal Cases: ['Art 229', '§ 6', '§ 195', '§ 199', '§ 634', '§ 635', 'BGH', '§ 768', 'BGH', '§ 17', '§ 13', '§ 765', '§ 543', '§ 634']

KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06 - dejure.org
Art 229 § 6 BGBEG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB
Gewährleistungsbürgschaft für Baumängel: Ausschluss der Einrede der Verjährung der Hauptschuld; Verjährungsfrist für die Forderung aus Gewährleistungsbürgschaft
Bürge - Einrede der Verjährung der Hauptschuld
Bürgschaft - Bei Mängelrüge in unverjährter Zeit keine Berufung auf Verjährung
Geltendmachung einer Verjährung der Hauptschuld bei Rüge des Mangels in unverjährter Zeit und Inanspruchnahme der Bürgschaft in verjährter Zeit; Verjährungsfrist bei einer Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährungsfrist bei der Umwandlung eines Anspruchs auf Nachbesserung in eine Geldschuld
Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften
Mangel rechtzeitig gerügt: Bürge kann sich auch nach neuem Recht nicht auf Verjährung berufen! (IBR 2007, 76)
LG Berlin, 05.12.2005 - 104 O 111/05
MDR 2008, 485
BauR 2007, 1058
BauR 2007, 157 (Ls.)
BauR 2007, 547
ZfBR 2007, 49 (Ls.)
Ist eine solche erfolgt, so ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hieraus einerseits, dass der Auftraggeber trotz Verjährungseintritts nicht nur zur Zurückhaltung der Sicherheit, sondern auch zu ihrer Verwertung im Sicherungsfall berechtigt ist (vgl. BGHZ 121, 168), und andererseits, dass sich der Bürge, der den Auftraggeber auch wegen solcher Ansprüche sichert, nicht auf die an sich nach § 768 BGB zulässige Einrede berufen kann, der Gewährleistungsanspruch sei verjährt (vgl. BGHZ 121, 173; KG BauR 2007, 547; OLG München OLGR 2008, 436; OLG Frankfurt IBR 2008, 447;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl, 10. Teil Rn. 158;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 14. Aufl., § 17 Nr. 8 Rn. 193).
Gewährleistungsbürgschaft: Entstehen des gesicherten Anspruchs bei Fristsetzung …
Diese Grundsätze gelten sowohl für den - hier vorliegenden - VOB/B Vertrag als auch für den BGB-Vertrag nach neuem Recht (Thode, WuB I E 4.-3.06; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.12.2009 - 13 U 106/09 - zit. nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07 - zit. nach juris; KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6/06 - BauR 2007, 1058; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05 - WM 2006, 1248; a.A. - allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass der Bauunternehmer eine Nachbesserung endgültig verweigert - OLG Schleswig, Urteil vom 11.6.2009 - 5 U 148/08 - zit. nach juris).
Erforderlich ist vielmehr, dass anstelle oder neben dem Mangelbeseitigungsanspruch ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (vgl. KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).
Nach einer Auffassung ist es für die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches erforderlich, dass der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und den Zahlungsanspruch beziffert geltend macht (OLG Köln ZiP 2006, 750 ff.; KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).
VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer …
Dies ist bei einem - im hier zur Entscheidung stehenden Fall vorliegenden - VOB-Vertrag dann der Fall, wenn der Auftragnehmer einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) oder er eine entsprechende Nacherfüllung verweigert hat (KG Berlin BauR 2007, 1058 ff., 1060; OLG Köln ZIP 2006, 750 ff., 751;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 765 Rdn. 25;… Werner/Pastor a.a.O.).
OLG Karlsruhe, 03.12.2009 - 13 U 106/09
Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft; …
Diese Frage ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Landgericht zutreffend, aber ohne Ausführungen zum Vorschussanspruch zitiert hat, dahin zu beantworten, dass ein Vorschussanspruch nicht schon dann entsteht, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist, sondern erst dann, wenn der Besteller sich entschließt, die Mängel selbst zu beseitigen und er einen entsprechenden Vorschussanspruch geltend macht (KG, Urteil vom 24.10.2006, BauR 2007, 547 ; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005, BauR 2006, 719 ; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007, IBR 2008, 94).
OLG Celle, 12.07.2007 - 13 U 191/06
Rechtsfolgen der Verjährung der Hauptschuld hinsichtlich einer …
Entgegen der Klägerin im Schriftsatz vom 9. Juli 2007 vertretenen Auffassung ist nicht im Hinblick auf das Urteil des Kammergerichts vom 24. Oktober 2006 - 7 U 6/06 - ein Fall des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.
Der Gläubiger muss ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit beider Ansprüche sowohl im Verhältnis zum Hauptschuldner als auch zum Bürgen darauf achten, dass verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen werden (jurisPR-PrivBauR 2/2007 Anm. 5 Motzke Ziff. C. Abs. 3 zu KG, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 7 U 6/06).
OLG München, 06.11.2007 - 9 U 2387/07
Bürgenhaftung bei Mangelrüge in nicht verjährter Zeit?
Das in den Senatshinweisen bereits genannte Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 24.10.2006 (BauR 2007, 547 und 1058) liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung.
LG Konstanz, 30.04.2009 - 2 O 27/09
Gewährleistungsbürgschaft: Beginn der Verjährung
Eine Geldschuld besteht nach dem vorliegend anzuwendenden alten Schuldrecht nur dann, wenn sich der Mängelbeseitigungsanspruch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder nach einer endgültigen Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer (§§ 634, 635 BGB a.F.) in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt hat (vgl. KG, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6106, BauR 2007, 547 und 1058; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07, IBR 2008, 5.94; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05, IBR 2006, 5.93).
LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08
Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
Sie werden daher erst dann fällig, wenn neben oder anstelle des Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Hauptschuldner ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (KG v. 24. Oktober 2006, 7 U 6/06, BauR 2007, 157;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 1252).