Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-18-09
Timestamp: 2019-06-26 15:59:46
Document Index: 170174187

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 11', '§ 39', '§ 40', '§ 29', '§ 39', '§ 40']

BVerwG, 2 B 18.09: Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 20.08.2009, 2 B 18.09
2 B 18.09
Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung
Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung, Form, Berechtigung, Ortszuschlag, Zustellung, Hauptsache
BVerwG 2 B 18.09 (2 C 44.09) OVG 21 A 1080/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Oktober 2008 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA
dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht. Bejahendenfalls stellt
sich die weitere grundsätzlich klärungsbedürftige Frage, welche Auswirkungen
ein Fortfall der Berechtigung auf die Besitzstandszulage im Rahmen des § 40
Abs. 5 BBesG hat.
2In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass der gemäß § 29 BAT gezahlte
Ortszuschlag dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht (Urteile
vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG
Nr. 33 und vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 - NVwZ-RR 2009, 607).
Der TVöD enthält keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen.
Nach den Überleitungsvorschriften zum TVöD werden Tarifbeschäftigten des
öffentlichen Dienstes für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder die
kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach BAT weitergezahlt; die Besitzstandszulage nimmt an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teil.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 44.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.