Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/soziale-pflegeversicherung/533-rechtmaessigkeit-beitragszuschlag-pflegeversicherung.html?start=1
Timestamp: 2020-04-06 09:12:30
Document Index: 274093775

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 151', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6']

Rechtmäßigkeit Beitragszuschlag in Pflegeversicherung - Seite 2 - Page #1
Rechtmäßigkeit Beitragszuschlag in Pflegeversicherung
Der Senat konnte über die Berufung durch Beschluss der Berufsrichter gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die gem. § 151 Abs. 1 und 2 SGG statthafte sowie form- und fristgerecht erhobene Berufung ist zulässig, konnte in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.
Das Urteil des Sozialgerichts Marburg ist nicht zu beanstanden. Es ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2009 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.
Die Beklagte setzte mit den angefochtenen Bescheiden die vom Kläger ab dem 1. Januar 2005 zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlenden Beiträge rechtmäßig nach § 55 Abs. 3 SGB XI fest. Somit besitzt der Kläger gegen den Beklagten weder den geltend gemachten Teil-Rückerstattungsanspruch noch den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Viel mehr hat die Beklagte rechtmäßig der streitigen Beitragsberechnung § 55 Abs. 3 SGB XI zu Grunde gelegt.
Der Senat hat keine Bedenken, dass der Gesetzgeber mit Einführung des § 55 Abs. 3 SGB XI die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) verfassungskonform umgesetzt hat.
So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009 (Az. 1 BvR 1997/08, Rdnr. 6 , veröff. in Juris) ausgeführt, es habe mit Urteil vom 3. April 2001 (Az. 1 BvR 1629/94) festgestellt, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu treffen, welche die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt und beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern bei der Bemessung der Beiträge relativ entlastet. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber – so das Bundesverfassungsgericht – durch das KiBG nachgekommen.
Auch hat das Bundesverfassungsgericht es nicht beanstandet, dass der Tatbestand des § 55 Abs. 3 SGB XI an das Merkmal der Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf deren Gründe abstellt (Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009, Az. 1 BvR 1997/08, Rdnr. 7, veröff. in Juris).
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009 (Az. 1 BvR 1997/08 Rdnr. 8, veröff. in Juris) festgestellt, dass die Nichtbelastung der vor dem 1. Januar 1940 geborenen Versicherten mit dem Beitragszuschlag nicht zu beanstanden sei. Der Stichtag 1. Januar 1940 knüpfe daran an, dass die davor geborenen Versicherten noch überwiegend Kinder geboren und erzogen hätten und das Ausgleichserfordernis erst durch die - von der älteren Generation nicht mehr zu verantwortende - Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der sechziger Jahre entstanden sei (vgl. BTDrs. 15/3671, S. 6). Der Vortrag des Klägers enthält keine Anhaltspunkte, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Freistellung der übrigen Personengruppen von der Zahlung des Beitragszuschlages für Kinderlose gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verletzt und die Grenzen der zulässigen Typisierung überschritten hat, sind nicht erkennbar. Eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber Wehr- und Zivildienstleistenden und Beziehern von Arbeitslosengeld II konnte der Senat in Anbetracht dessen, dass dieser seit 2000 die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, nicht erkennen. Auch hat der Gesetzgeber mit Erlass der gesetzlichen Regelung die Grenzen der zulässigen Typisierung eingehalten. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009 (Az. 1 BvR 1997/08 Rdnr. 8, veröff. in Juris) dem Argument - § 55 Abs. 3 SGB XI sei verfassungswidrig, weil es danach ausschließlich auf die Elterneigenschaft und nicht auf tatsächlich erbrachte Erziehungsleistungen ankomme, die Beitragsbegünstigung also etwa auch im Fall des Todes des Kindes kurz nach der Geburt erhalten bleibe – den großen Spielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung eines Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entsprechenden Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. BVerfGE 103, 242, 270) und der dabei zulässigen Typisierung entgegen.
Auch ist das Ziel der Gesetzesänderung nicht die Bestrafung oder Diskriminierung Kinderloser, sondern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Erreichung eines höheren Maßes an Solidarität zwischen Kinderlosen und Kindererziehenden zum Erhalt des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems (BT Drs. 15/3671, S. 5).
Damit konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.
Kinderlosenzuschlag Pflegeversicherung, Stiefeltern und Adoptiveltern
Kinderlosenzuschlag, Berechnung der Beiträge
Pflegeperson kann frei gewählt werden
Höhe Pflegeleistungen 2020