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Timestamp: 2016-10-26 07:50:03
Document Index: 245446202

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.148/2003 (22.07.2003)
5P.148/2003 /min
Dr. iur. Martin Ramisberger, Sternenplatz, Postfach 114, 5415 Nussbaumen b. Baden,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andr� Gr�ni, Rain 63, 5000 Aarau,
Art. 9 BV (Erbvertrag),
D.________ verstarb am 11. September 1997 in Baden. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A.________ sowie seine Br�der B.________ und C.________.
Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D.________ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundst�cke in X.________ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. B.________ und C.________ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht einger�umt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begr�ndet, aus�bbar falls D.________ ohne Nachkommen sterben sollte, f�r welchen Fall A.________ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gew�hrt wurde.
D.________ hatte am 23. Januar 1992 mit B.________ und C.________ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundst�cken in X.________ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allf�lligen Investitionen und Wertver�nderungen unabh�ngig und an die Erben von D.________ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allf�llige Grundpfandschuld abzul�sen. Am 21. Februar 1992 wurde den Beg�nstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 �bertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gel�scht. Das durch die Begr�ndung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundst�cke von D.________ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet.
Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D.________ und A.________ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des �berlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Verm�gen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allf�lliger �nderungen durch diesen.
Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A.________ teilweise gut und erkl�rte den zwischen D.________ sowie B.________ und C.________ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 f�r ung�ltig. Es sprach der Kl�gerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in X.________ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und �berband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden.
Auf Appellation von B.________ und C.________ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A.________ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von B.________ und C.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in X.________ zu h�lftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Kl�gerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Kl�gerin wurde zur Abl�sung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundst�cken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Juli 2002 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2002 teilweise auf. Eine in der gleichen Sache eingereichte Berufung wies das Bundesgericht gleichentags ab, soweit es darauf eintrat bzw. sie nicht bereits gegenstandslos geworden war.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erl�uterungsgesuch des Obergerichts des Kantons Aargau nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils pr�zisierte.
Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut �ber den Streitfall, wobei es die von A.________ an B.________ und C.________ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erh�hte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumf�nglich festhielt.
Dagegen gelangt A.________ wiederum mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 27. Februar 2003.
Das Obergericht sowie B.________ und C.________ schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174).
1.1 Nicht zul�ssig ist das Beweismittelangebot der Parteibefragung, da die Willk�rbeschwerde von einem grunds�tzlichen Novenverbot beherrscht wird: Das Bundesgericht hat vom Sachverhalt auszugehen, wie er dem angefochtenen Entscheid zu Grunde gelegt worden ist; es sei denn, der Beschwerdef�hrer weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungwidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen hat (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin den Schluss des Obergerichts, die Beschwerdegegner h�tten ein eminentes Interesse an der Absicherung ihres Kaufrechts mit dem Erbvertrag vom 23. Januar 1992 gehabt, als willk�rlich r�gt, ist darauf nicht einzutreten. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil vom 22. Juli 2002 die n�mliche Erw�gung des Obergerichts in dessen Urteil vom 27. Februar 2002 als nicht willk�rlich erachtet (Urteil des Bundesgerichts 5P.178/2002 vom 22. Juli 2002, E. 3.2).
1.3 Zudem bringt die Beschwerdef�hrerin vor, gem�ss angefochtenem Entscheid werde sie verpflichtet, die bestehenden Grundpfandschulden auf den beiden Grundst�cken abzul�sen. Das Obergericht gehe dabei jedoch nicht n�her auf die Tatsache ein, dass von den drei auf den Liegenschaften lastenden Grundpfandrechten nur eines im Herrschaftsbereich des Erblassers bzw. der Beschwerdef�hrerin stehe, die �brigen zwei Titel w�rden im Besitz der Beschwerdegegner stehen. Daher sei der Entscheid in diesem Punkt unklar, nicht n�her begr�ndet und deshalb willk�rlich.
Diese R�ge h�tte die Beschwerdef�hrerin schon in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Februar 2002 vorbringen k�nnen, welches die jetzt angefochtene Bestimmung bereits enthielt. Nach Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde kann der neue kantonale Entscheid nicht mehr mit R�gen angefochten werden, die vorzubringen schon im fr�heren Beschwerdeverfahren Anlass bestanden h�tte (BGE 111 II 94 E. 2 S. 96). Damit kann in diesem Punkt ebenfalls nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
Das Obergericht hat eine massive Zwangssituation des Erblassers beim Abschluss des Erbvertrags als nicht bewiesen erachtet und festgehalten, keiner der angerufenen Zeugen k�nne �ber eigene Wahrnehmungen von Drohung oder Druck berichten. Zudem w�rden die �usserungen der Zeugen nichts Konkretes enthalten, was �ber dasjenige hinausgehe, was im Rahmen von Vertragsverhandlungen zul�ssig sei. Diese Beweisw�rdigung des Obergerichts r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich und verweist auf Aussagen, welche das Obergericht in seine Beurteilung h�tte miteinbeziehen sollen.
2.1 Das Obergericht ist, nachdem es die einzelnen Zeugenaussagen zusammengefasst hat, zum Schluss gelangt, keiner der Zeugen k�nne �ber eigene Wahrnehmungen von Drohungen oder Druckversuchen der Beschwerdegegner gegen�ber dem Erblasser berichten. Damit hat es den Zeugenaussagen implizit jeglichen Beweiswert abgesprochen. Dies ist willk�rlich. Freilich kann im Rahmen der freien Beweisw�rdigung ber�cksichtigt werden, dass die Zeugen nicht �ber selber wahrgenommene Tatsachen aussagen; sie als Zeugen vom H�rensagen aber pauschal und a priori als Beweismittel auszuschliessen, ist jedoch nicht haltbar. Dies muss umso mehr gelten, als der Erblasser selber keine Angaben mehr machen kann.
2.2 Soweit das Obergericht die Zeugenaussagen im Sinne einer Eventualbegr�ndung kurz gew�rdigt hat, hat es festgehalten, dass lediglich vage und allgemein von Druck und Bedr�ngnis sowie von h�ufigen Telefonanrufen die Rede sei.
In der W�rdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willk�rliche Beweisw�rdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, d. h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2a S. 191; 128 I 81 E. 2 S. 86). Die Beweisw�rdigung gilt namentlich dann als willk�rlich, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schl�sse zieht (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551 f.; 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder wenn er einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht l�sst (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
2.2.1 Zeuge F.________ hat angegeben, der Erblasser sei von den Beschwerdegegnern und seinem Onkel w�hrend seiner Arbeit und abends zu Hause st�ndig per Telefon terrorisiert worden. Zeuge G.________ hat angef�hrt, der Erblasser habe ihm geklagt, dass er die ganze Nacht nicht habe schlafen k�nnen, da ihn seine Verwandten mit Telefonanrufen, im B�ro wie auch zu Hause, buchst�blich bombardierten. Ebenfalls Zeuge H.________ hat erw�hnt, der Erblasser sei von den Beschwerdegegnern und seinem Onkel st�ndig telefonisch bel�stigt worden. Wenn das Obergericht in seiner Beweisw�rdigung angesichts dieser �bereinstimmenden Aussagen und trotz der deutlichen Wortwahl der Zeugen lediglich von "h�ufigen Telefonen" spricht, ist dieser Schluss nicht nachvollziehbar und damit willk�rlich.
2.2.2 In Bezug auf die Frage, ob der Erblasser unter Druck gestanden habe, hat Zeuge I.________ ausgef�hrt, die Bel�stigungen durch die Beschwerdegegner und den Onkel seien offensichtlich dermassen gross geworden, dass sich der Erblasser kaum mehr zu helfen gewusst habe und psychisch komplett am Boden zerst�rt gewesen sei. Weiter hat er ausgesagt, die psychischen Probleme seien einfach zu gross gewesen, sie h�tten Spuren in der Ehe hinterlassen. Auch Zeuge K.________ hat best�tigt, dass der Erblasser unter sehr grossem Druck seitens seiner Familie gestanden habe. Zeuge F.________ gab an, der Erblasser habe ihm erz�hlt, er habe den Erbvertrag unter Druck geschrieben, er bereue es nun. Zeuge H.________ hat ausgesagt, der Erblasser habe ihm erz�hlt, er werde von seinen Br�dern attackiert und sie wollten nur sein Geld.
Der Schluss des Obergerichts, es sei "lediglich vage und allgemein die Rede von Druck und Bedr�ngnis", jedenfalls w�rden die Aussagen nichts enthalten, das �ber dasjenige hinausgehe, "was im Rahmen von Vertragsverhandlungen zul�ssig" sei, ist im Lichte dieser Zeugenaussagen unhaltbar.
Nach Auffassung des Obergerichts k�nne zudem nicht gesagt werden, dass der Erblasser auch nach der Unterzeichnung des Erbvertrages im Jahr 1992 weiterhin so bedr�ngt worden sei, dass er den Vertrag nicht innert Jahresfrist h�tte aufheben und dies den Beschwerdegegnern mitteilen k�nnen. Soweit das Obergericht auch hier Aussagen nicht ber�cksichtigt, weil die betreffenden Zeugen nicht �ber eigene Wahrnehmungen berichten k�nnten, ist diese pauschale Beweisw�rdigung willk�rlich (vgl. E. 2.1 oben).
Zudem ist zu beachten, dass zwar die Zeugen keine konkreten Angaben �ber Druckversuche der Beklagten gegen�ber dem Erblasser machen konnten, ihre Aussagen jedoch in die gleiche Richtung weisen: So geben beispielsweise sowohl Zeuge K.________ wie auch Zeuge F.________ �bereinstimmend an, der Erblasser habe Angst vor seinen Br�dern gehabt.
Das Obergericht hat weiter ausgef�hrt, im Schreiben des Erblassers vom 28. November 1991 sei der Erbvertrag kein Thema gewesen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zurecht, dass das Obergericht den Inhalt des Schreibens nur unvollst�ndig zitiert. So schliesst der Brief mit den Worten "ob das Haus in X.________ verkauft wird oder nicht". Damit besteht eindeutig ein Bezug zum nur zwei Monate sp�ter �ber diese Liegenschaft erstellten Erbvertrag. Dazu best�tigt das Schreiben den Eindruck, dass der Erblasser unter schwerem psychischen Druck stand. Die Willk�rr�ge ist daher auch in diesem Punkt zu Recht erhoben worden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zudem, das Obergericht gehe in seinem (zweiten) Urteil vom 27. Februar 2003 nicht auf seine Eingabe vom 10. April 2000 ein, obwohl das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 22. Juli 2002 zum Schluss gekommen sei, dass die fragliche Eingabe nicht unaufgefordert eingereicht wurde und daher zu ber�cksichtigen sei.
Hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ck, hat diese bei ihrem neuen Entscheid die Motive des Bundesgerichtsurteils zu ber�cksichtigen (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; 116 II 220 E. 4a S. 222). Insbesondere vom Bundesgericht ger�gte Unterlassungen hat die kantonale Instanz in ihrer neuen Entscheidung gutzumachen (BGE 100 Ia 28 E. 2 S. 30; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, S. 399).
Im Urteil 5P.178/2002 vom 22. Juli 2002 hat das Bundesgericht das Obergericht ausdr�cklich dazu angehalten, die Eingabe vom 10. April 2000 zu ber�cksichtigen (E. 6). In seinem neuen Urteil vom 27. Februar 2003 hat das Obergericht diese Weisung jedoch ignoriert und erw�hnt die Eingabe mit keinem Wort mehr. Dies ist offensichtlich unzul�ssig und das Obergericht wird erneut angewiesen, die Eingabe vom 10. April 2000 mit ihren dazugeh�rigen Unterlagen zu ber�cksichtigen. Die Frage, ob die von der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren geltend gemachte Verrechnungseinrede rechtzeitig erhoben wurde, ist dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese sind ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdef�hrerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Ziffern 1.2, 1.3, 1.4, 1.5c, 1.7 und 1.8 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 27. Februar 2003 werden aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.