Source: https://www.nwb.de/news/2020/05/12/825361
Timestamp: 2020-05-29 17:50:13
Document Index: 49458932

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 17']

Umsatzsteuer | Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke (FG) | nwb.de
Umsatzsteuer | Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke (FG)
Umsatzsteuer | Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke	(FG)
Wer in betrügerischer Absicht ein Schneeballsystem errichtet, um daraus Einnahmen zu erzielen, ist Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Vereinbart der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage ( FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.1.2020 - 1 K 2617/19 , rechtskräftig).
Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die im Zeitraum 2011 bis 2013 118 Blockheizkraftwerke (BHKW) an mindestens 57 Kunden verkaufte. Bis auf einen Kunden entschieden sich die Käufer für die angebotene Option II, bei der für jedes BHKW eine Anzahlung i.H. von 40.000 € zuzüglich 7.600 € Umsatzsteuer zu leisten war. Über die Anzahlung stellte die GmbH eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer. Der Restbetrag des Kaufpreises von 185.000 € zuzüglich Umsatzsteuer sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden.
Keines der BHKW wurde geliefert. Die GmbH wurde 2013 zahlungsunfähig. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 meldete das beklagte Finanzamt (FA) für das Streitjahr 2013 einen Betrag von 377.288 € zur Insolvenztabelle an. Die vereinnahmten Entgelte aus Anzahlungen unterlägen der Umsatzsteuer. Deren Rückgängigmachung und somit eine Minderung der Bemessungsgrundlage sei erst dann zulässig, wenn die Anzahlung bzw. das Entgelt zurückgezahlt worden wären. Dies sei nicht der Fall.
Der Kläger widersprach und erklärte einen Umsatzsteuererstattungsbetrag von 832.933 €. Bei den von den Kunden geleisteten Zahlungen handele es sich nicht um Anzahlungen. Deshalb seien auch die Grundsätze BFH, wonach eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG erst in dem Besteuerungszeitraum erfolge, in dem die Anzahlung oder das Entgelt zurückgezahlt werden, nicht anzuwenden. Vorliegend handele es sich nicht um eine Rückabwicklung von geleisteten Anzahlungen, sondern um die „Stornierung von Leasingrechnungen“. Das FA folgte dem nicht und stellte eine Umsatzsteuer i.H. von 377.288 € fest.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Baden-Württemberg keinen Erfolg:
Das FA hat die Umsatzsteuer zutreffend mit 19% aus den Entgelten i.H. von 607.500 € mit 115.425 € errechnet und hiervon einen Vorsteuerbetrag i.H. von 17.794,66 € abgezogen (Umsatzsteuerschuld 97.630,34 €). Zudem ist der GmbH ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für das Streitjahr i.H. von 270.535,72 € durch Verrechnung mit Steuerschulden gewährt worden, der nunmehr vom FA mit dem Feststellungsbetrag zurückgefordert wird.
Dem Kläger steht kein Berichtigungsanspruch aus § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG wegen eines unberechtigten Steuerausweises i.H. von 930.563,38 € (Anzahlungen 4.897.702 € x 19%) zu.
Die GmbH hat als Unternehmerin und damit berechtigt Umsatzsteuer für die Anzahlungen in Rechnung gestellt (§ 14c Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative UStG).
Der GmbH kann die Unternehmereigenschaft nicht abgesprochen werden. Denn trotz der betrügerischen Absicht und der Errichtung eines Schneeballsystems hat von Anfang an, auch aus Sicht des Anzahlenden, die Absicht bestanden, Einnahmen zu erzielen.
Auch der Berichtigungstatbestand des § 14c Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative UStG ist nicht gegeben. Zwar hat die GmbH an ihre Kunden keine Leistungen ausgeführt. Dennoch hat sie keine Umsatzsteuer unberechtigt ausgewiesen.
Die in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer ist zutreffend. Sie beruht auf der mit den Anzahlungen der Kunden entstandenen Umsatzsteuer (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG).
Vorliegend sind alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung des jeweiligen BHKW festgelegt gewesen. Wie sich aus den Anzahlungsrechnungen ergibt, sind die BHKW als Kaufgegenstand jeweils mit Seriennummer identifizierbar bezeichnet worden und der Gesamtkaufpreis mit 225.000 € ausgewiesen gewesen.
Dass es nicht zur Lieferung der BHKW gekommen ist, ist für die Steuerentstehung irrelevant. Denn sowohl der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung beim anzahlenden Kunden als auch die Steuerentstehung beim Anzahlungsempfänger hängen weder davon ab, ob der Anzahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann oder will. Entscheidend ist nicht die innere Absicht zur Leistungserbringung, sondern nur die gegenüber den anzahlenden Kunden nach außen geäußerte Absicht zur Leistungserbringung.
Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Kunden von der GmbH weder wissentlich betrügen ließen, noch erkennen konnten, dass die Lieferung der BHKW aufgrund sonstiger Umstände unsicher war, in dem sie für die (vermeintlichen) Lieferungen Anzahlungen leisteten.
Letztlich ist die Bemessungsgrundlage zur Umsatzsteuer auch nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG i.H. von 4.897.702 € zu mindern, weil die BHKW nicht geliefert wurden. Vereinbart der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter v. 7.5.2020 ; NWB Datenbank (il)
NWB JAAAH-48367