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Timestamp: 2018-09-18 21:17:48
Document Index: 80925886

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 344', '§ 344', '§ 80', '§ 80', 'in dubio', '§ 344', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 23', 'in dubio', '§ 261', '§ 23']

OLG Hamburg: Handyverbot gilt auch für Nutzung der Smartphone-Kamerafunktion – IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Hamburg: Handyverbot gilt auch für Nutzung der Smartphone-Kamerafunktion
OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2-86/15 (RB), 3 Ss 155/15 OWi
Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend; eine Zusammenfassung finden Sie auf unserer Hauptseite damm-legal.de (hier).
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327a, vom 22.09.2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Der Zulassungsantrag ist statthaft (§§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und fristgemäß gestellt sowie begründet worden (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341, 345 Abs. 1 StPO). Die Begründung genügt auch der gemäß §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 2 StPO gebotenen äußeren Form, jedoch nicht den gemäß §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 1 StPO an den Begründungsinhalt zu stellenden Anforderungen.
Nach § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG sind die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 StPO) zu beachten. Aufgrund dieser Bestimmungen muss – ungeachtet dessen, dass nur ein Zulassungsantrag vorliegt – die Rechtsbeschwerde ordnungsgemäß mit Antragstellung (§ 344 Abs. 1 StPO) begründet werden. Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43; Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50).
Nach den vorgenannten Maßstäben ist die Sachrüge vorliegend nicht zulässig erhoben. Die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 29. September 2015 und 26. November 2015 ergeben, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht die Rechtsanwendung beanstandet, sondern nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will. Zwar rügt der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. September 2015 die „Verletzung materiellen Rechts“, die er in der Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ erblickt, womit für sich genommen die Sachrüge zulässig erhoben sein kann, indes beschränkt er die Rüge nach den Ausführungen der Schriftsätze vom 29. September 2015 und 26. November 2015 auf die Begründung, dass aufgrund der Angaben des Zeugen PKH … im Ergebnis davon auszugehen sei, dass der Betroffene kein Mobiltelefon gehalten habe, womit er seiner Begründung einen anderen als den vom Gericht festgestellten Sachverhalt zugrunde legt. Damit erschöpft sich die Rüge in unzulässiger Weise auf einen Angriff auf die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen, indem der Beschwerdeführer seine Würdigung der Angaben des Zeugen … an die Stelle derjenigen des Tatgerichts setzt (vgl. OLG Karlsruhe VRS 107, 376 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Aufl., § 344 Rn. 19).
Im Übrigen ist der Zulassungsantrag auch unbegründet.
Eine Fortbildung des Rechts ist nur dann geboten, wenn es erforderlich ist, zur Auslegung von Rechtssätzen oder der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen oder zu festigen, wobei die betreffenden Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstraktionsfähig sein müssen (Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn. 3, Senge aaO § 80 Rn. 37 jeweils mwN).
Nach diesem Maßstab ist eine Rechtsfortbildung hier nicht geboten.
Die durch das Urteil vom 22. September 2015 festgestellte Nutzung des Mobiltelefons als Kamera wirft keine offenen Rechtsfragen auf, die der Klärung bedürften. Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs. 1a StVO ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Ein Benutzen zum Telefonieren ist nicht erforderlich.
Auch der Vortrag, das Gericht habe vorliegend gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen, führt nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung sowohl im Allgemeinen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 261 Rn. 11 ff., 26 und 39) als auch für das Bußgeldverfahren und insbesondere im Hinblick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand des verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons während der Fahrt (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 23 StVO Rn. 32) sind in Rechtsprechung und Literatur umfassend geklärt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 23. Juni 2014, Az.: 2 RB 47/14). Entscheidungserhebliche neue und ungeklärte Rechtsfragen ergeben sich im vorliegenden Fall nicht.