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Timestamp: 2017-10-21 19:19:35
Document Index: 82601302

Matched Legal Cases: ['§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 890', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 23', '§ 288', 'BGH', '§ 288']

LG Saarbrücken: Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung – Google-Cache › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Saarbrücken: Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung – Google-Cache
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.001 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2008 zuzüglich weiterer 439,40 € zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Bei Eingabe der Schlagwörter „a…-software erfahrung“ im Internet-Suchdienst Google am 27.05.2008 war der betreffende Artikel immer noch aufgeführt und durch Anklicken von „Im Cache“ unverändert nachzulesen. Die Klägerin ließ mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.05.2008 den Beklagten unter Fristsetzung zum 30.05.2008, 12 Uhr zur Beendigung eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung und außerdem unter Fristsetzung zum 04.06.2008 zur Zahlung von 5.001 € Vertragsstrafe – unter Vorbehalt der Erhöhung bei nicht kurzfristiger Beseitigung des Verstoßes – und Anwaltskosten auffordern. Daraufhin sorgte der Beklagte dafür, dass über Eingabe der Schlagwörter bei Google die alte Veröffentlichung nicht mehr aufzufinden war. Ferner änderte er den unter der auf seinen Namen laufenden Internet-Homepage www…de veröffentlichten Text wie aus dem der Klageschrift beigefügten Bildschirmausdruck (Bl. 23 – 30 d. A.) ersichtlich ab.
Der Beklagte hat durch schuldhafte Zuwiderhandlung gegen sein Vertragsstrafeversprechen gegenüber der Klägerin aus dem gerichtlichen Vergleich eine Vertragsstrafe in Höhe der geltend gemachten 5.001 € verwirkt (§§ 339, 340, 315 BGB).
Zwischen den Parteien ist spätestens mit Ablauf des 23.05.2008 ein Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH ZIP 2006, 1777, 1778). Der Beklagte verpflichtete sich in dem gerichtlichen Vergleich vom 16.05.2008 bei Meidung einer von der Klägerin nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe zur Unterlassung der Verbreitung wie aus der Anlage zur Sitzungsniederschrift; die Klägerin hat diese Erklärung ausdrücklich angenommen (Bl. 8 d. A.). Da der Beklagte von dem ihm bis 23.05.2008 nachgelassenen Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machte, kommt es auf die Frage, ob der Rücktritt das Vertragsstrafeversprechen beeinflusst (vgl. dazu RGZ 94, 203, 206 f.; BGHZ 88, 46, 49 f.), hier nicht an.
Gegen die vertragliche Verpflichtung hat der Beklagte dadurch schuldhaft verstoßen, dass er am 28.05.2008 noch nicht für die Löschung der zu unterlassenden Äußerungen im Cache bei Google Sorge getragen hatte (aa) und sich auf seiner Internet-Homepage weiterhin, insbesondere am 10.06.2008 negativ über die Produkte der Klägerin äußerte (bb), weswegen im Ergebnis die Vertragsstrafe verwirkt ist (cc).
Ansprüche aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung der Vertragsstrafe kann der Gläubiger grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH ZIP 2006, 1777, 1778). Ein davon abweichender Wille der Parteien auf rückwirkende Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe ist im Streitfall weder dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung noch den Umständen zu entnehmen.
In der Rechtsprechung hielt das LG Mannheim (MMR 1998, 217) im Rahmen der verbotenen Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe den Schuldner für verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass seine Webseite unter den betreffenden Suchbegriffen nicht mehr in den Suchergebnissen erscheint, weil die Suchmaschinen noch auf die in ihrem Cache gespeicherte ältere Version der Webseite zurückgreifen. Das LG Frankfurt a. M. (MMR 2000, 493) sieht denjenigen, der durch Unterlassungsverpflichtungserklärung zugestanden hat, zur Nutzung einer Marke im Internet zur Kennzeichnung von Produkten auf seiner Homepage nicht berechtigt zu sein, als verpflichtet an, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Suchmaschinen weiterhin eine Verbindung zu seiner Homepage durch Schaltung entsprechender Links herstellen, wenn die betreffende Marke als Suchbegriff eingegeben wird.
Teilweise wird dagegen angenommen, der Schuldner, dessen Website gerichtlich verboten worden sei, könne sich nach vollständiger Löschung der Seite grundsätzlich auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken der Suchmaschinen verlassen und müsse nicht damit rechnen, dass sich eine von ihm bereits gelöschte Seite für längere Zeit weiterhin im Speicher eines dritten Servers befinde und dort noch aufgerufen werden könne. Der Schuldner sei nicht verpflichtet, den ihm verbotenen Suchbegriff bei sämtlichen Suchmaschinen einzugeben, um nach verbotenen Verwendungen zu suchen (OLG Hamburg OLGR 2003, 234; Ullmann jurisPK-UWG/Hess, 1. Aufl. § 12 Rn. 171).
Nach Auffassung des LG Hamburg (MMR 2006, 697) hat der zur Unterlassung von Bildern verpflichtete Schuldner neben der Entfernung der Bilder aus dem eigenen Internetauftritt konkret zu prüfen, ob sich von ihm eingestellte Bilder in der Bildersuche jedenfalls der gängigen Suchmaschinen befanden.
Der zuletzt genannten, vermittelnden Auffassung, wonach der Schuldner neben der Entfernung aus dem eigenen Internetauftritt konkret zu prüfen hat, ob sich die von ihm eingestellten Daten jedenfalls in den gängigen Suchmaschinen befinden, schließt sich das Gericht an. Diese Ansicht erscheint praktikabel und praxisnah. Es entspricht der Rechtsprechung zu § 890 ZPO, von einem Schuldner zu fordern, nicht nur alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles von ihm zu verlangen, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dazu zählt auch die Einwirkung auf Dritte. Der Schuldner ist verpflichtet, aktiv tätig zu werden, um bestehende Gefahrenlagen sicher zu beseitigen und darf sich nicht auf ein bloßes Nichtstun beschränken. Gegenüber diesen strengen Maßstäben erscheint die vorstehend unter (2) wiedergegebene Ansicht zu großzügig, zumal eine Aktualisierung des Index der Suchmaschine durchaus einige Monate in Anspruch nehmen kann. Je nach Wertigkeit des betroffenen Rechtsgutes kann es für den Verletzten unzumutbar sein, über einen längeren Zeitraum weiterhin der Rechtsverletzung ausgesetzt zu sein. Deshalb kann zumindest eine Löschung aus dem Cache von Google verlangt werden, zumal dieser Suchmaschinenanbieter in Deutschland der mit Abstand wichtigste ist (Ott WRP 2007, 605, 608). Dieser Verpflichtung ist der Beklagte schuldhaft erst nach Aufforderung im Anwaltsschreiben vom 27.05.2008 nachgekommen.
Ein weiterer schuldhafter Verstoß gegen die Unterlassungspflicht liegt in der Änderung der Homepage nach dem Vergleich wie aus dem Bildschirmausdruck vom 10.06.2008 ersichtlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Veröffentlichung nunmehr von der Anlage zum Vergleich abweichend formuliert ist. Die im Wettbewerbsrecht üblichen Wendungen „wie nachstehend wiedergegeben“ oder „wie in/auf … geschehen“ bedeuten entsprechend ihrem eindeutigen Wortlaut normalerweise, also auch hier, dass nicht etwa nur genau und allein die in Bezug genommene Äußerung künftig unterbleiben soll, sondern dass auch ein Verhalten erfasst sein soll, in dem sich – auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmen – das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (BGH GRUR 1998, 483, 484; OLG Hamburg OLGR 2001, 455). Einen davon abweichenden Parteiwillen lässt auch Ziffer 6 des Vergleichs vom 16.05.2008 (Bl. 9 d. A.) nicht erkennen. Der Schuldner soll sich nicht durch jede Änderung der Verbotsbehauptung dem Unterlassungstitel entziehen können. Äußerungen, die im Verkehr als gleichwertig angesehen werden bzw. mit der verbotenen Behauptung im Kern übereinstimmen, sind von dessen Schutzumfang erfasst (Ott WRP 2007, 605, 606). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Laut dem Vergleich beigefügtem Bildschirmausdruck verbreitete der Beklagte im Kern (vgl. Bl. 10 d. A.),
– von der Software der Klägerin rate er aus eigener Erfahrung ab,
– die Software der Klägerin sei fehlerhaft, d. h. sie funktioniere nicht, und
– die Klägerin lehne die Fehlerbeseitigung ab.
Für beide Verstöße ist eine einheitliche Vertragsstrafe zu bilden.
Die der Sicherung einer wettbewerblichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann gemäß § 315 Abs. 1 BGB auch in der Form getroffen werden, dass für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht dem Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafehöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt (BGH NJW 1985, 191; NJW-RR 1990, 1390). Als unbedenklich, weil ohnehin der gesetzlichen Regelung (§ 315 Abs. 3 BGB) entsprechend, erweist sich auch, dass in der Vereinbarung eine gerichtliche Überprüfung der durch den Gläubiger vorzunehmenden Bestimmung der Vertragsstrafehöhe ausdrücklich vorgesehen ist (BGH NJW 1994, 45, 46). Für die Angemessenheit der Strafe sind vor allem Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und das Verschulden des Verletzers entscheidend. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Funktion der Strafe als Druck- und Sicherungsmittel und als pauschalierter Schadensersatz, das Interesse des Gläubigers an der Verhinderung der Handlung (BGH NJW 1984, 919, 921), die Art des Verstoßes, der Verschuldensgrad und die wirtschaftliche Lage des Schuldners (BGH NJW 1994, 45, 46 f.).
Bei Anwendung dieser Grundsätze bestehen hier gegen die von der Klägerin festgesetzte Höhe der Vertragsstrafe keine Bedenken. Der festgesetzte Betrag von 5.001 € ist erforderlich und angemessen, um den Beklagten künftig zur Einhaltung seiner Unterlassungsverpflichtung anzuhalten und weitere negative Aussagen über die Software-Produkte der Klägerin im Internet tatsächlich zu unterbinden. Soweit es im vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 27.05.2008 heißt, der Beklagte irre sich, wenn er meine, „als Hartz IV-Empfänger“ nicht für die festgesetzte Vertragsstrafe aufkommen zu müssen, hat der Beklagte dies im Rechtsstreit nicht aufgegriffen und zu seiner wirtschaftlichen Lage nichts Weiteres vorgetragen. Ferner ist die Vertragsstrafe – unbeschadet des § 13 Abs. 1 UWG – erkennbar im Blick auf §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG so bemessen, dass die Geltendmachung der Strafe im ersten Rechtszug in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts fällt. Diese Überlegung ist nicht zu beanstanden, zumal das Landgericht Hamburg offensichtlich in Bezug auf den durch den Vergleich erledigten Unterlassungsanspruch ebenfalls die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bejaht hatte.
Der Zinsanspruch ist in vollem Umfange gegeben. Der Anspruch auf Prozesszinsen von dem Eintritt der – im Klageantrag für den Beginn der Verzinsung genannten – Rechtshängigkeit an ergibt sich gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB, 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO allerdings erst ab dem auf die Zustellung der Klageschrift am 16.09.2008 folgenden Tage (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518, 519), also dem 17.09.2008. Gleichwohl umfasst die Verzinsung hier im Ergebnis bereits den Tag der Zustellung, weil der Beklagte sich seit Ablauf der im Anwaltsschreiben vom 27.05.2008 gesetzten Frist in Verzug befindet (§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB).
Darüber hinaus hat der Beklagte der Klägerin die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe von 439,40 € zu ersetzen.