Source: https://steuer.ninja/stichwort/gerichtskosten/
Timestamp: 2018-01-20 19:04:07
Document Index: 89749287

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 6', '§ 150', '§ 52', '§ 52', '§ 47', '§ 66', '§ 66', '§ 167', '§ 26', '§ 14', '§ 269', '§ 81', '§ 6', '§ 63', '§ 52', '§ 209', '§ 208', '§ 210', '§ 55', '§ 21', '§ 62', '§ 66', 'BGH', '§ 6', '§ 188', '§ 6', '§ 188', '§ 67', '§ 66', '§ 1', '§ 19', '§ 167', '§ 21']

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Schlagwort Archiv: Gerichtskosten
Die Erhebung der Gerichtsgebühren schon bei Einreichung der Rechtsmittelschrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist auch nicht als europarechtswidrig anzusehen. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt insoweit ebenfalls nicht vor. Der Wert, aufgrund dessen die nach § …
Fälligkeit, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Steuerrecht
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten1. …
Erledigungsfrist, Gerichtskosten, Gerichtskostenanforderung, Klagefrist, Zivilrecht, Zustellung
Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO …
AdV, Beschwerde, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Steuerrecht
Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim …
Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Steuererhöhung, Streitwert
Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren …
aufschiebende Wirkung, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Kostenerinnerung, Kostenfestsetzung, Steuerrecht, Zivilrecht
Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten
Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr “demnächst” …
Anhängigkeit, Gerichtskosten, Gerichtskostenanforderung, Gerichtskostenzahlung, Rechtshängigkeit, Zivilprozess, Zivilrecht, Zustellung, Zustellungsverzögerung
Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und 16 Ausnahmen vom Verbot der Kostensicherung vor. Dabei enthält § …
Familienrecht, Gerichtskosten, Kindschaftssache, Kostenvorschuss, Sachverständigengutachten, Umgangsrecht
Der als Kostenschuldner in Anspruch genommene Gesellschafter einer GbR kann seine Zahlungspflicht nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe das Gericht nicht angerufen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren nicht von ihm persönlich betrieben wurden sondern von der GbR, deren Gesellschafter er Kostenschuldner ursprünglich war und deren …
GbR, GbR-Gesellschafter, Gerichtskosten, Gesellschaftsrecht, Kostenschuldner, Zivilrecht
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens – und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss
Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Ist …
Auslagenvorschuss, Gerichtskosten, Kostengrundentscheidung, selbständiges Beweisverfahren, Zivilrecht
Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei „lediglich“ formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund …
Amtsvormund, Familienrecht, Familiensache, Gerichtskosten, Gerichtskostenbefreiung, Jugendamt, Kostengrundentscheidung, Kostenpflicht, Umgangsverfahren
Feststellungs- und Messbescheide – und der Mindeststreitwert
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Finanzprozess nach Aufhebung des früheren § 63 Abs. 1 Satz 4 …
Feststellungsbescheid, Gerichtskosten, Messbescheid, Mindeststreitwert, Steuerrecht, Streitwert, Vorfälligkeitsgebühr
Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Soweit sich der Schuldner gegen die Kostenbelastung an sich wendet, ist dieser Einwand im Verfahren der …
Erinnerung, Gerichtskosten, Kostenansatz, Kostenrechnung, Zivilrecht
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 …
Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Gewinnfeststellungsbescheid, Nichtigkeitsklage, Steuerrecht, Streitwert
Die nach klageabweisenden Urteil gegenüber der Kostenschuldnerin geltend gemachten Gerichtskosten sind sog. Altmasseverbindlichkeiten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt. Zum einen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 …
Gerichtskosten, Gerichtskostenansatz, Insolvenzrecht, Masseunzulänglichkeit, Steuerrecht
außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer (privat), Familienrecht, Gerichtskosten, Räumungskosten
Nichterhebung von Gerichtskosten – krankheitsbedingte Gründe
Gerichtskosten werden nicht erhoben, soweit krankheitsbedingte Gründe der Erfassung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für deren Kenntnis im Verfahren entgegenstehen. Hinsichtlich der Gerichtskosten einer zurückgenommenen Klage kann im Wege der Ausnahme nach § 21 GKG wegen gesundheitlicher bzw. krankheitsbedingter Gründe von einer Erhebung abgesehen werden, die unverschuldet der Erfassung der …
Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Kostenansatz, Kostennichterhebung, Steuerrecht
Die persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar wegen Verletzung des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirksam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwerde als völlig gegenstandslos zu behandeln. Vielmehr ist sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu bearbeiten und hätte ohne die später erklärte Rücknahme als unzulässig zurückgewiesen werden müssen1. …
Bundesfinanzhof, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Vertretungszwang
Gerichtskostenbefreiung – und das unzulässige Rechtsmittel
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG) gilt nur für statthafte Verfahren. Die – wie hier – kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – IX ZB 34/15 BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 42/07, nv Rn. 2; vom7.12 …
Beschwerde, Gebührenfreiheit, Gerichtskosten, Gerichtskostenfreiheit, Zivilrecht
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen – und die Gerichtskosten
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO. Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu …
Gerichtskosten, Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühren, Verwaltungsrecht
Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwerde statt. Die Vorschriften des § 66 Abs. 3 …
Gerichtskosten, Kostenvorschuss, Rechtsbeschwerde, Streitwert, weitere Beschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Gerichtskosten – und ihr Ansatz gegen einen vermögenslosen Schuldner
Es besteht kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners. Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; sie ergeht als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner1. § …
Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Kostenansatz, Steuerrecht, Vermögenslosigkeit
Zustellung „demnächst“ – und die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten …
demnächst, Gerichtskosten, Gerichtskostenvorschuss, Klageerhebungsfrist, Zivilrecht, Zustellung
Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hindert das Gericht nicht, die Nichterhebung von Kosten insoweit nicht zu beschließen, als solche bei richtiger Behandlung der Sache entstanden wären. Von der Nichterhebung der Kosten sind diejenigen auszunehmen, die auch bei richtiger Behandlung der Sache durch das Gericht entstanden …
Falsche Sachbehandlung, Gerichtskosten, Zivilprozess, Zivilrecht
Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse – und die erforderliche Unterschrift
Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Dabei genügt die Wiedergabe des …
Gerichtskasse, Gerichtskosten, Vermögensauskunft, Vollstreckungsauftrag, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung