Source: http://www.hotmobil.fr/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-07-23 09:15:56
Document Index: 20479348

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 14', '§ 288', '§ 14', '§ 315']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete (Stand: März 2019)
Für die Vermietung mobiler Wärme-, Kälte-oder Dampfanlagen gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen der Hotmobil Deutschland GmbH (Vermieter), soweit der Mieter Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist und der Vertrag zum Geschäftsbetrieb seines Unternehmens gehört. Ferner gelten diese Bedingungen, soweit der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist:
1. Die Vermietung unserer Anlagen, der damit verbundene Service sowie damit verbundene Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt Hotmobil nicht an, es sei denn, Hotmobil hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten
auch dann, wenn Hotmobil in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB
des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen oder den AGB den Kunden nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn Hotmobil sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigt.
3. Wir weisen unsere Vertragspartner gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten und nur firmenintern weitergeben.
1. Konstruktions- oder Formänderungen, Verwendung gleichwertiger oder besserer Bauteile und / oder Werkstoffe sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben uns auch noch zwischen Vertragsabschluss und Lieferung der Anlage vorbehalten, soweit diese nicht die beabsichtigte Verwendung beeinträchtigen.
2. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschriftungen) behalten wir uns Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind.
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
III. Mietzeit und Verwendungszweck
1. Die Vermietung unserer Anlage/n erfolgt auf einen bestimmten Zeitraum. Sollte im Mietvertrag nichts anderes vereinbart sein, gelten 5 Werktage als Mindestmiete. Darüber hinaus ist der vereinbarte Mietpreis nur gültig, wenn mindestens 90% der geschlossenen Mietdauer des jeweiligen Auftrags erfüllt wurde. Solle dieses nicht der Fall sein, behält sich die Hotmobil Deutschland GmbH vor, den Mietpreis entsprechend der gültigen Preisliste anzupassen.
2. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Werktagen zum Mietende zulässig. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und wird durch Hotmobil schriftlich bestätig. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung durch den berechtigten Mieter bei HOTMOBIL an.
3. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Anlieferung und endet mit dem Tag der Abholung, wobei sowohl der Tag der Anlieferung, als auch der Tag der Abholung als Mietzeit gelten.
4. Zeigt sich bei Inbetriebnahme der Anlage/n oder während der Dauer des Betriebes ein von uns zu vertretender Mangel, der eine Stilllegung erforderlich macht, so wird die Mietzeit vom Eintritt des Mangels bis zu dessen Behebung unterbrochen, sofern der Mieter uns den Mangel unverzüglich anzeigt.
5. Der Mieter darf die Anlage/n oder Teile derselben nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung für andere Gebäude verwenden oder an einen anderen Ort verbringen als vertraglich vereinbart. Es ist dem Mieter nicht gestattet, die Anlage/n ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Überlassung durch uns gewährt dem Mieter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages.
6. Die Bedienung der Anlage/n muss durch fachlich qualifiziertes Personal i. d. R. eines jeweils zugelassenen Fachbetriebes nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Über durchgeführte Wartungen sind wir umgehend schriftlich zu informieren.
7. Änderungen jeglicher Art an Hydraulik, Elektrik oder sonstigen verbauten Teilen sind nicht zulässig. Entstehende Kosten zur Wiederherstellung werden durch Hotmobil gesondert in Rechnung gestellt.
8. Eingriffe an der Mietsache ohne schriftliche Rückbestätigung des Vermieters nicht vorgenommen werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bedienelemente, welche gem. Bedienungsanleitung zum Betrieb der Mietsache notwendig sind. Diese Regelung gilt auch für die zum Mietgegenstand gehörenden Zubehörteile wie z.B. Schlauchverbindungen.
Anhand der angefragten Mietdauer werden die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert im Mietvertrag vereinbart. Eine Mietzeitverkürzung von 10% und mehr bezogen auf die vereinbarte Dauer des Mietverhältnisses berechtigt den Vermieter zu einer Mietkostenanpassung innerhalb der aktuellen Preisliste. Mietverlängerungen durch den Mieter von dieser Regelung ausgenommen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich angefallenen Miettagen. Dabei entspricht ein Wochensatz sieben Kalendertage und der Monatssatz 28, 30 und 31 Kalendertagen je nach Monat.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. und werden in Euro
berechnet. Hat der Mieter den Abschluss einer Maschinenkasko- und Haftpflichtversicherung verlangt, so wird diese gesondert ausgewiesen. Er hat in diesem Fall die Beiträge zu tragen.
1. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vereinbarungen im Mietvertrag. Sollten diese nicht ausdrücklich benannt gelten die Standardverrechnungsätze von 14 Tagen rein Netto nach Rechnungseingang.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins (§ 288 BGB) zu berechnen. Soweit ein Rechtsgrund hierfür besteht, ist Hotmobil berechtigt, einen höheren Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
3. Für jede Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von pauschal 40,00 EUR erhoben.
4. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug und zahlt trotz vorheriger Abmahnung die
Rückstände nicht innerhalb angemessener Frist, kann HOTMOBIL das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen.
5. Unabhängig einer vom Kunden erklärten Tilgungsbestimmung werden eingehende Teilzahlungen ohne Tilgungsbestimmung zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen und dann auf die ältesten Rückstände angerechnet. HOTMOBIL wird dem Käufer hierüber entsprechend Abrechnung erteilen.
6. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir frei über den Betrag verfügen können.
7. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Mieters in Frage stellen bzw. ein Scheck nicht eingelöst wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld bis zum voraussichtlichen Mietzeitende in Rechnung zu stellen sowie Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
8. Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Mieter nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
1. Verzögerungen bei Anlieferung und Abholung sowie bei Montage und Inbetriebnahme der Anlage/n, die auf der Beschaffenheit und Eigenart des Einsatzortes (Grundstück oder Gebäude und Gebäudeeinrichtung) beruhen, gehen zu Lasten des Mieters.
Mehraufwendungen auf Grund von Verzögerungen bei Anlieferung und Abholung der Anlage/n aus unvorhersehbaren und von
uns nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Stau, Betriebsstörungen usw.) werden nicht übernommen.
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Stau und behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse, die HOTMOBIL nicht zu vertreten hat, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird die Leistung durch die genannten Umstände unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.
VII. Rechte des Mieters wegen Mängeln
1. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Ausschlussfrist von zwei Tagen nach Empfang der Lieferung oder Auftreten des Mangels, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
2. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Ausfälle der Anlage/n und hieraus dem Mieter entstehende Schäden, die verursacht sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Montage bzw. Inbetriebsetzung oder Außerbetriebnahme durch den Mieter oder Dritte, durch natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, falsche Brennereinstellung, nicht geeignete Brennstoffe und chemische oder elektrochemische und elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, durch Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Vertragspartner oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft (z.B. fremde Kesselkreisregelungen). Unsere
Gewährleistung für Wassererwärmer setzt voraus, dass das aufzuheizende Wasser Trinkwasserqualität hat. Das Füll- und Ergänzungswasser hat den Anforderungen
der VDI Richtlinie 2035 zu entsprechen. Wird nicht oder anders aufbereitetes Heizwasser in die Heizungsanlage eingefüllt, so haftet der Betreiber / Mieter für auftretende Folgeschäden (z. B. Kesselschäden durch Überhitzung aufgrund von Kesselsteinbildung.)
3. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile, wie z. B. Brennerdüsen, Brennereinsätze für niedrige Emission, Sicherungen, Dichtungen, Brennerraumauskleidungen oder feuerberührte Teile der Zünd- oder Überwachungseinrichtungen durch regelgerechten, verbrauchsbedingten Verschleiß abnutzen.
4. Unsere Haftung umfasst ferner nicht Ausfälle der Anlage/n, die durch Luftverunreinigungen, wie starken Staubanfall oder aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion (z. B. bei Verwendung nicht diffusionsdichter Kunststoffrohre in Fußbodenheizungen), durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen oder durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels
5. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Anlage/n stets verschlossen gehalten werden und Unbefugte am Zutritt gehindert werden. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Zutritt Unbefugter oder unmittelbar durch Handlungen durch Unbefugte entstehen, lehnen wir jegliche Haftung ab.
1. Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und sich nichts anderes aus den nachstehenden Bedingungen ergibt. Dies gilt insbesondere für Schäden die sich aus den Betreiberpflichten ergeben. Hotmobil Deutschland ist, außer es wurde ausdrücklich vereinbart, nicht der Betreiber der Anlage und somit auch nicht für die Pflichten die sich aus dem Betrieb der Anlage ergeben verantwortlich gemacht werden.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden hat der Mieter nicht, es sei denn, ein von uns zugesichertes Beschaffenheitsmerkmal der Anlage bezweckt gerade, den Mieter gegen solche Schäden abzusichern.
3. Die unter Nr. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die etwa wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sein sollten, sowie nicht bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die vorbezeichneten Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
IX. Absicherung des Vermieters, Besichtigungs- und Untersuchungsrecht
1. Der Mieter verpflichtet sich, die Anlage/n schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften und technische Regeln zu beachten und regelmäßig zu prüfen. Insbesondere hat der Mieter die Anlage/n in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat.
2. Unsere Anlage/n sind gegen das Betriebsrisiko versichert.
3. Darüber hinausgehende Risiken, insbesondere das Gewässerschutzrisiko gehen zu Lasten des Mieters.
4. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden (wie beispielsweise Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäße Bedingung der Anlage/n) für die Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert der Anlage/n abzüglich Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungskostenpauschale.
5. Bei jeglicher Beschädigung der Anlage/n während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung geführt hat, schriftlich zu unterrichten.
6. Der Mieter hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass der Mieter die Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden müssen.
7. Wir schließen auf Mieterwunsch und somit zu seinen Kosten eine Maschinenkasko - und eine Haftpflichtversicherung ab.
8. Wir sind jederzeit berechtigt, auf unsere Kosten die Anlage/n zu besichtigen und zu untersuchen oder durch einen Beauftragten besichtigen und untersuchen zu lassen. Der Zutritt zu den Anlagen ist nach vorheriger Ankündigung durch den Mieter sicherzustellen.
9. Nach Ablauf der Mietzeit bzw. bei Zahlungsverzug über fünf Tage sind wir berechtigt, die Herausgabe der Anlage/n zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Mieters gegen Dritte zu verlangen und durchzusetzen.
X. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtabkommens. Vertragssprache ist
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Darüber hinaus ist Hotmobil berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Mieters zuständig ist.
1. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden sollten oder der Vertrag eine sog. Vertragslücke enthält, so soll hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages in seiner Rechtswirksamkeit nicht berührt werden.
2. Rechtsunwirksame Bestimmungen oder sogen. Vertragslücken sind vielmehr - soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die zum rechtlich gleichen und zu einem den Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben zumutbaren ähnlichen Ergebnis führen.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung des jeweils anderen Vertragspartners. Auch die Vereinbarung der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
Download AGB Miete (März 2019)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kauf (September 2018)
Für Lieferungen und Leistungen mobiler Wärme- oder Dampfversorgungsanlagen gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen der HOTMOBIL Deutschland GmbH (Verkäufer), soweit der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist und der Vertrag zum Geschäftsbetrieb seines Unternehmens gehört. Ferner gelten diese Bedingungen, soweit der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist:
1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen aus Kaufvertrag, einschließlich Service und Beratungsleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen oder den AGB den Kunden nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer schriftlich, per Telefax oder Email dies bestätigt
3. HOTMOBIL weist seine Vertragspartner darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes die für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet und ausschließlich firmenintern weitergeben werden.
1. Konstruktions- oder Formänderungen, Verwendung gleichwertiger oder besserer Bauteile und /oder Werkstoffe sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben HOTMOBIL auch noch nach der Vertragsunterzeichnung bzw. vor der Lieferzeit vorbehalten, soweit diese nicht die beabsichtigte Verwendung beeinträchtigen und die Belange des Käufers ausreichend gewahrt sind.
2. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschriftungen) behält sich HOTMOBIL Eigentums-, Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind.
3. Angebote von HOTMOBIL sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von HOTMOBIL verbindlich.
4. Der Vertragsabschluss erfolgt dadurch, dass der Käufer eine schriftliche Bestellung aufgibt, welche von HOTMOBIL durch eine Auftragsbestätigung angenommen wird. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
5. Die in den Datenblättern, Produktkatalog oder Internetauftritt von HOTMOBIL enthaltenen oder beigefügten Informationen wie Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur insoweit verbindlich, wie sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Gleiches gilt für Angaben zur Gebrauchseignung, insbesondere für Angaben zur Leistungsfähigkeit. Angaben seitens
HOTMOBIL zum Kaufgegenstand, Verwendungszweck etc. stellen lediglich unverbindliche Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Garantie für die Beschaffenheit im Rechtssinne, dar.
HOTMOBIL-Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. und werden in Euro berechnet. Außerdem setzen sie sich wie folgt zusammen:
a. Verkaufspreis ab Werk,
b. Ggf. Mehrpreis für Zubehör
c. Ggf. Grundbetrag für Inbetriebnahme, Einweisung und Übergabe
d. Kostenpauschale für Transport zzgl. evtl. Verpackung
e. Zölle und Frachtkosten
IV. Zahlungsbedingungen, Verrechnung, Aufrechnung
1. Es gelten folgende Fälligkeiten:
a. 70 % des Kaufpreises mit Auftragsbestätigung
b. Weitere 20 % des Kaufpreises unmittelbar vor Fertigstellung und Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin
c. Weitere 10 % nach Stellung der Abschlussrechnung.
2. Ein Skontoabzug ist ausschließlich nach einer schriftlichen Vereinbarung zulässig.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist HOTMOBIL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins (§ 288 II BGB) zu berechnen. Soweit ein Rechtsgrund hierfür besteht, ist HOTMOBIL berechtigt, einen höheren Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
4. Im Falle eines Zahlungsverzuges, auch mit einer unter Ziffer 1. genannten Rate, ist HOTMOBIL nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Bei Zahlungsverzug entstehen für jede Mahnung Mahnkosten in Höhe von pauschal 40,00 EUR.
6. Unabhängig einer vom Kunden erklärten Tilgungsbestimmung werden eingehende Teilzahlungen zunächst auf etwaige Kosten, Zinsforderungen und dann auf die ältesten Rückstände angerechnet. HOTMOBIL wird dem Käufer hierüber entsprechend Abrechnung erteilen.
7. Wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist HOTMOBIL berechtigt, den gesamten Kaufbetrag in Rechnung zu stellen sowie Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
8. Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
V. Liefer- und Leistungsfrist
1. Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn der Termin dem Kunden schriftlich als verbindlich mitgeteilt wurde.
2. Die Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes ist nicht geschuldet, es sei denn es ist ausdrücklich vereinbart.
3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Streik, Stau und behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse, die HOTMOBIL nicht zu vertreten hat, verlängert sich, wenn HOTMOBIL hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen behindert ist, die Liefer- und Leistungsfrist um
die Dauer der Verzögerung. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, wird HOTMOBIL von der Lieferverpflichtung frei.
4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz von HOTMOBIL. Soweit vom Käufer erwünscht, dass die Kaufsache versendet werden soll, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person. Wurde über Transportmittel keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so trifft HOTMOBIL die Auswahl mit verkehrsüblicher Sorgfalt für den Käufer.
VI. Untersuchungs- und Anzeigepflicht, Gewährleistung
1. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Ausschlussfrist von drei Tagen nach Empfang der Lieferung oder Auftreten des Mangels bei HOTMOBIL, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
2. HOTMOBIL übernimmt keine Gewährleistung für Ausfälle der Anlage/n und hieraus dem Käufer entstehende Schäden, die verursacht sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, falsche Brennereinstellung, nicht geeignete Brennstoffe und chemische oder elektrochemische und elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von HOTMOBIL zurückzuführen sind, durch Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Vertragspartner oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft (z.B. fremde Kesselkreisregelungen). Die Gewährleistung für Wassererwärmer setzt voraus, dass das aufzuheizende Wasser Trinkwasserqualität hat.
HOTMOBIL weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile wie z. B. Brennerdüsen, Brennereinsätze für niedrige Emission, Sicherungen, Dichtungen, Brennerraumauskleidungen oder feuerberührte Teile der Zünd- oder Überwachungseinrichtungen durch regelgerechten, verbrauchsbedingten Verschleiß abnutzen. Ferner umfasst die Haftung keine Ausfälle der Anlage/n, die durch Luftverunreinigungen, wie starken Staubanfall oder aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion (z. B. bei Verwendung nicht diffusionsdichter Kunststoffrohre in Fußbodenheizungen), durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen oder durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels entstanden sind.
1. Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von HOTMOBIL vorliegt und soweit sich nichts anderes aus den folgenden Bestimmungen ergibt.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HOTMOBIL für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden hat der Käufer nicht, es sei denn, ein von HOTMOBIL zugesichertes Beschaffenheitsmerkmal der Anlage bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
3. Zwingende Bestimmungen aus der Produkthaftung bleiben unberührt.
4. Die unter Nr. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die etwa wegen arglistigen Verhaltens seitens HOTMOBIL entstanden sein sollten, sowie nicht bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die Anlage/n stets verschlossen gehalten wird/werden und Unbefugte am Zutritt gehindert werden. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Zutritt Unbefugter oder unmittelbar durch Handlungen durch Unbefugte entstehen, lehnt HOTMOBIL jegliche Haftung ab.
6. Die vorgezeichneten Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HOTMOBIL.
VIII. Absicherung des Verkäufers, Besichtigungs- und Wegnahmerecht
1. HOTMOBIL behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Kaufsache nebst Zubehör vor.
2. Der Käufer ist berechtigt die Kaufsache nebst Zubehör im ordentlichen Geschäftsverlauf weiter zu veräußern. Er tritt HOTMOBIL bereits jetzt alle Forderungen i.H.d. seinem Kunden in Rechnung gestellten Nettorechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Kaufsache gegen seinen Kunden zustehen. Der Käufer bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis von Hotmobil die Forderungen einziehen zu dürfen bleibt hiervon unberührt. HOTMOBIL verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wurde. Wenn einer dieser Fälle eintritt, ist der Käufer verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner HOTMOBIL bekanntzugeben sowie alle erforderlichen Unterlagen an HOTMOBIL herauszugeben. Diese Abtretung hat der Käufer seinem Kunden gegenüber umgehend offenzulegen.
3. Der Käufer ist auch für die Zeitdauer des Vorbehaltseigentums verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere der rechtzeitigen Kaufpreiszahlung, wird HOTMOBIL nach einer angemessenen Fristsetzung der Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die Herausgabe der Vorbehaltsware beim Käufer oder beim Dritten
IX. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen.
2. Rechtsunwirksame Bestimmungen oder sog. Vertragslücken sind vielmehr - soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist - durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die zum rechtlich gleichen und zu einem den Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben zumutbaren ähnlichen Ergebnis führen.
4. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Darüber hinaus ist Hotmobil berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Käufers zuständig ist.
Download AGB Kauf (September 2018)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie-Garantie (April 2017)
Für Leistungen aus den Energie-Garantieverträgen gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen der HOTMOBIL Deutschland GmbH (Garantiegeber), soweit der Vertragspartner (Garantienehmer) Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist und der Vertrag zum Geschäftsbetrieb seines Unternehmens gehört. Ferner gelten diese Bedingungen, soweit der Garantienehmer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist:
1. Sämtliche Energie-Garantie- und Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt der Garantiegeber nicht an, es sei denn, der Garantiegeber hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Garantiegeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGBs des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt oder den AGBs des Kunden nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn der Garantiegeber sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigt.
Grundlage des Garantievertrages zwischen HOTMOBIL und dem Vertragspartner ist der zwischen den Parteien zustande gekommene Garantievertrag.
Inhalt des Garantievertrages ist die garantierte Vermietung einer Notanlage innerhalb der im Garantievertrag festgelegten Lieferzeit bei Vorliegen eines Garantiefalles (Garantieleistung).
Ein Garantiefall liegt nur vor, wenn beim Garantienehmer ein Ausfall in der Energieversorgung aufgrund eines technischen Defekts eintritt. Einzelheiten hierzu regelt der Garantievertrag.
III. Beginn des Garantieschutzes und Fälligkeit
1. Der erste Beitrag sowie die Abschlussgebühr sind innerhalb einer Woche nach Abschluss des Garantievertrages zu zahlen.
2. Der Garantieschutz beginnt zu dem im Garantievertrag angegebenen Zeitpunkt, sofern der erste Beitrag und die Abschlussgebühr zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Garantiegebers gutgeschrieben sind und nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem abgeschlossenen Garantievertrag.
3. Bezahlt der Garantienehmer den ersten Beitrag und die Abschlussgebühr nicht rechtzeitig, beginnt der Garantieschutz erst mit vollständigem Zahlungseingang bzw. soweit die in Ziffer 2. erwähnte Wartezeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, nach Ablauf der Wartezeit.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Garantiegeber berechtigt vom Garantievertrag nach angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten.
IV. Voraussetzungen der Garantieleistung und deren Ausschluss
1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung im Garantiefall ist:
a. Vorliegen eines Garantiefalls gem. Ziff. II
b. Garantieschutz gem. Ziff. III
c. Unverzügliche Meldung des Garantiefalls über die im Garantievertrag angegebene 24-Stunden-Hotline unter Angabe der Garantienummer
2. Von der Garantie ausgeschlossen ist ein Ausfall des Garantieobjekts selbst, welcher nicht auf Grund eines technischen Defektes des Garantieobjekts eingetreten ist oder der auf grobfahrlässige oder vorsätzliche Einwirkung des Garantienehmers, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter zurückzuführen ist.
V. Zeitliche Verzögerungen
1. Verzögerungen bei Anlieferung, bei Montage und Inbetriebnahme der Notanlage sowie bei Abholung, die auf einer dem Garantiegeber nicht bekannten Beschaffenheit und Eigenart des Standorts des Garantieobjekts (Grundstück oder Gebäude und Gebäudeeinrichtung) beruhen und somit vom Garantiegeber nicht zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Garantienehmers.
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Stau und behördliche Eingriffe sowie sonstiger unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse, die der Garantienehmer nicht zu vertreten hat, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird die Leistung durch die genannten Umstände unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.
VI. Beitrag / Neukalkulation des Beitrages
1. Die Beiträge gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Der Garantiegeber ist berechtigt, die Beiträge für bestehende Verträge gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen neu festzusetzen. Bei der Neukalkulation sind die bisherige Inanspruchnahme der Garantieleistung sowie Kostensteigerungen zu berücksichtigen.
3. Der neu festgesetzte Beitrag für bestehende Verträge darf nicht höher sein, als der Beitrag für neu abzuschließende Verträge, sofern diese den gleichen Garantieumfang haben.
4. Individuell vereinbarte Zuschläge oder Nachlässe, z.B. ein Nachlass für die Vertragsdauer, bleiben von der Festsetzung unberührt.
5. Beitragserhöhungen im vorgezeichneten Sinn werden dem Garantienehmer spätestens drei Monate vor Beginn des nächsten Garantiejahres mitgeteilt. Der Garantienehmer kann anschließend den Garantievertrag innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Beitragserhöhung schriftlich kündigen. Beitragssenkungen gelten automatisch ab Beginn des nächsten Garantiejahres.
VII. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung des Folgebeitrags
1. Der Beitrag für das Folgejahr ist fünf Tage nach Beginn des Folgejahres zur Zahlung fällig.
2. Erfolgt die Zahlung des Garantienehmers nicht rechtzeitig und zahlt der Garantienehmer nicht nach Zahlungsaufforderung binnen der vom Garantiegeber gesetzten angemessenen Frist, kann der Garantiegeber das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
VIII. Lastschriftverfahren
1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto des Garantienehmers vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Garantienehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.
2. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Garantienehmers vom Garantiegeber nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer schriftlichen Zahlungsaufforderung des Garantiegebers erfolgt.
IX. Dauer und Ende des Garantievertrages
Dauer und Ende des Garantievertrages bestimmen sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Garantievertrag.
X. Kündigung bei Insolvenz des Garantienehmers
Ist über das Vermögen des Garantienehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so kann der Garantiegeber den Garantievertrag fristlos kündigen.
XI. Zustandekommen des Mietvertrages aufgrund des Garantiefalles
Mit Anlieferung und Anschluss der Notanlage kommt ein gesondert berechneter Mietvertrag über diese Notanlage samt Zubehör zustande. Dabei gelten die allgemeinen Mietbedingungen (siehe hierzu unsere AGBs Mietvertrag).
XII. Anzuwendendes Recht/Vertragssprache
4. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Hauptsitz von Hotmobil zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Darüber hinaus ist Hotmobil berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Garantienehmers zuständig ist.
Download AGB Energie-Garantien (April 2017)