Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54513
Timestamp: 2019-09-19 00:56:15
Document Index: 19451740

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 311', '§ 10', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 30', '§ 19', '§ 311', '§ 30']

Mängelbehebungsauftrag bei Devolutionsantrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.07.2011, RD/0001-S/11
Mängelbehebungsauftrag bei Devolutionsantrag
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Antragsteller, vom 9. März 2011 mit welchem die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer geltend gemacht worden ist, entschieden:
Der Devolutionsantrag vom 09.03.2011 gilt als zurückgenommen.
Die Mutter des Antragstellers ist 2009 verstorben und hat ihm mehrere Grundstücksanteile vermacht. Die Einantwortungsurkunde datiert vom 20.8.2010. Mit Urgenzschreiben des Vertreters des Antragstellers vom 8.2.2011 wurde das Finanzamt Salzburg-Land um Auskunft ersucht, bis wann mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer gerechnet werden könne.
Am 9.3.2011 wurde der Devolutionsantrag eingebracht.
Am 16.3.2011 hat die Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass kein Aktenvorgang betreffend die Verlassenschaft nach A.B. bei der Behörde erfasst sei. Möglicherweise sei keine Anzeige nach § 10 GrEStG erfolgt. Zeitgleich wurde eine Anfrage an den Erben gerichtet, zu welcher ErfNr. der Vorgang angezeigt worden ist.
Die Abgabenbehörde II. Instanz hat an den Antragsteller einen Mängelbehebungsbescheid erlassen, da im Antrag vom 09.03.2011 folgende Angaben fehlen:
# Die Bezeichnung der Behörde - Das Finanzamt Salzburg-Land hat seit 1.1.2011 keine Zuständigkeit im Bereich der Grunderwerbsteuer.
# Die Darstellung des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht. - Die Abgabenbehörde I. Instanz hat keinen entsprechenden Vorgang erfasst. Zu welcher Zahl (ErfNr.) wurde die Abgabenerklärung gelegt ?
# Die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 BAO notwendig sind - Wann wurde die Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG eingebracht ?
Dieser Bescheid wurde vom 28.03.2011 wurde am 29.03.2011 zugestellt. Die aufgetragene Behebung der Mängel erfolgte nicht.
Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3 leg. cit.) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
Gemäß § 311a Abs. 1 BAO hat der Devolutionsantrag zu enthalten:
Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller gemäß § 311a Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Die unrichtige Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde mit "Salzburg-Land" ist insoferne nicht schädlich als dem Antragsteller offensichtlich lediglich die Novelle zum AVOG entgangen ist, wonach gemäß § 30 Abs. 4 AVOG 2010 die § 19 und 31 Abs. 4 AVOG mit 1.1.2011 in Kraft getreten sind. Die säumige Behörde ist daher das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien.
Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem ein Anbringen der Partei. Liegt aber kein Anbringen der Partei vor, ist die Einbringung eines Devolutionsantrages unzulässig.
Im vorliegenden Fall besteht mangels Vorliegens eines Parteianbringens überhaupt keine Entscheidungspflicht. Der Vorgang wurde auch nicht vom Bezirksgericht an die Abgabenbehörde übermittelt, wie der Antragsteller dies geltend macht. Diese Praxis besteht nicht mehr.
Der Auftrag zur Mängelbehebung war erforderlich, da aus dem Antrag die wesentliche Voraussetzung zur Stellung eines Devolutionsantrages nicht enthalten war, wann und welcher Antrag oder Abgabenerklärung ganz konkret gestellt worden ist, über die die säumige Behörde zu entscheiden gehabt hätte.
Da die Abgabenbehörde I. Instanz zwar mitgeteilt hat, sie könne keinen Antrag ausfindig machen, war dennoch zuerst mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Antrag vorliegt, dieser aber lediglich aus edv-technischen Gründen nicht aufgefunden werden könne.
Der Antragsteller hat die im Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist verstreichen lassen. Daher war der Devolutionsantrag vom 09.03.2011 als zurückgenommen zu erklären, statt ihn als unzulässig zurückzuweisen.
Salzburg, am 18. Juli 2011
§ 311a Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 30 Abs. 4 AVOG 2010, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 9/2010
Findok-Nr: 54513.1, aufgenommen am: 26.07.2011 10:09:46, Dokument-ID: feb71e23-c6f6-483b-8b56-3e6abc26d335, Segment-ID: 25a6fe85-6815-4a35-9b8f-e7e5771a0611