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Timestamp: 2020-03-28 15:52:08
Document Index: 225595216

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 111', '§ 167', '§ 174', '§ 174']

§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / VIII. Vertretungsbefugnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / VIII. Vertretungsbefugnis
Dr. iur. Jürgen Peter
Sowohl die Gesellschafterversammlung als auch der Aufsichtsrat bei GmbH und AG können sich für den Ausspruch der jeweiligen Erklärungen nach allgemeinen Grundsätzen eines Dritten (Bevollmächtigter/einzelnes Mitglied des Organs/einzelne Gesellschafter/Mitglieder der Geschäftsleitung/Mitglieder des Vorstands) bedienen. Dem steht bei der Aktiengesellschaft insbesondere § 111 Abs. 5 AktG nicht entgegen, da insoweit entscheidend ist, dass das Aufsichtsratsmitglied bei der ordnungsgemäßen Beschlussfassung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung tätig geworden ist. Die entsprechende Bevollmächtigung/Ermächtigung, die wiederum im Beschlusswege zu erfolgen hat und die klarstellen sollte, ob Stellvertretung oder Botenschaft gemeint ist, ist nach § 167 BGB formfrei möglich. Eine Zurückweisung nach §§ 174, 180 BGB ist dabei zulässig, so etwa, wenn das vom Aufsichtsrat ermächtigte Mitglied bei der Kündigung eines Vorstandsmitglieds die ermächtigende Urkunde nicht vorlegt. Auch wenn von Rechts wegen bei der Abgabe der Kündigungserklärung der Kündigungsbeschluss des zuständigen Organs selbst nicht vorgelegt werden (aber vorhanden sein) muss, sollte dies aus Gründen rechtlicher Vorsorge gleichwohl getan und der Beschluss über die Abberufung und Kündigung des Organs ebenfalls der bzw. den Erklärungen (Abberufung, Kündigung, Bevollmächtigung/Ermächtigung) beigefügt werden; auch schon deshalb, um die Zurückweisungsmöglichkeit nach §§ 174, 180 BGB für den Vorstand/Geschäftsführer zu vermeiden.
Formulierungsbeispiel für Abberufung und Kündigungsbeschluss
▪ Die Bestellung von Herrn/Frau (…) zum Vorstand/Geschäftsführer wird mit sofortiger Wirkung/Wirkung zum (…) widerrufen.
▪ Der Anstellungsvertrag mit Herrn/Frau (…) wird aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt (alternativ: wird zum (…) ordentlich gekündigt, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin).
▪ Der Vorsitzende des Aufsichtsrats (…)/Das Mitglied der Gesellschaftsversammlung (…)/(sonstiger Dritter) (…) wird als Vertreter beauftragt, Herrn/Frau (…) die o.g. Beschlüsse zu übermitteln, den Anstellungsvertrag (fristlos) zu kündigen und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses durchzuführen.
Formulierungsbeispiel für Erklärungsabgabe
Sehr geehrte Frau (…)/Sehr geehrter Herr (…),
die Gesellschafterversammlung der X-GmbH hat am (…) beschlossen, Ihre Bestellung zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung/mit Wirkung zum (…) (ggf.: aus wichtigem Grund) zu widerrufen und den Geschäftsführer-Dienstvertrag vom (…) (ggf.: aus wichtigem Grund) außerordentlich fristlos (alternativ: ordentlich zum (…), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin) zu kündigen. Eine Originalausfertigung des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom (…) ist anliegend beigefügt. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass ich von der Gesellschafterversammlung als deren Vertreter beauftragt bin, Ihnen die vorgenannten Beschlüsse mitzuteilen und die fristlose/ordentliche Kündigung Ihres Geschäftsführer-Dienstvertrags vom (…) auszusprechen, was ich hiermit tue.
Soll die "Abwicklung" durch einen Rechtsanwalt erfolgen, dann empfiehlt es sich, insoweit im Beschluss ausdrücklich die entsprechende Vertretung niederzulegen.
▪ Der Vorsitzende des Aufsichtsrats (…) wird als Vertreter ermächtigt und beauftragt, Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin (…) zu mandatieren. Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin (…) wird als Vertreter/Vertreterin beauftragt und bevollmächtigt, die Beschlusslage zu übermitteln, den Anstellungsvertrag fristlos/ordentlich zu kündigen und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses durchzuführen.
Beim weiteren Vorgehen ist dann sicherzustellen, dass aus Gründen rechtlicher Vorsorge den abzugebenden Erklärungen sowohl ein Beschlussoriginal als auch die den Rechtsanwalt legitimierende Vollmachtsurkunde im Original beigefügt wird.
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