Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1143193/BEGUT_COO_2026_100_2_1143193.html
Timestamp: 2020-06-02 12:41:04
Document Index: 322482259

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 74', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 23']

Das BIFIE-Gesetz 2008, BGBl. I Nr. 25, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der den § 7 betreffenden Zeile folgende Zeilen eingefügt:
Statistikgeheimnis“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird die den § 9 betreffende Zeile durch folgende Zeilen ersetzt:
Bestellungsverfahren“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 23 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
Wechsel in ein Dienstverhältnis zum Bund“
4. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 28 betreffende Zeile:
Inkrafttreten, Außerkrafttreten“
5. § 1 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
6. In § 1 Abs. 5 erster Satz wird das Wort „Direktorium“ durch die Wendung „Direktor oder von der Direktorin“ ersetzt.
7. In § 1 Abs. 5 Z 2 wird die Wendung „der Direktoren und Direktorinnen“ durch die Wendung „des Direktors oder der Direktorin“ ersetzt.
8. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters ausgenommen sind Angelegenheiten der Entwicklung, Implementierung und Durchführung der abschließenden Prüfungen an den in den Vollzugsbereich des Bundes fallenden mittleren und höheren Schulen.“
9. § 2 Abs. 2 Z 3 und 4 lautet:
nationale Berichterstattung an den Nationalrat im Abstand von drei Jahren.“
10. § 2 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
11. § 3 Abs. 1 Z 5 lautet:
Kooperation mit anderen Einrichtungen aus den Bereichen der Bildungsforschung und der Bildungsstatistik wie insbesondere der Bundesanstalt „Statistik Österreich“, Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen ua., wobei die hiefür erforderlichen Daten nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit sowie unter Sicherstellung deren Verarbeitung nach wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen vom BIFIE zur Verfügung zu stellen sind;“
12. In § 3 Abs. 1 wird nach Z 5 folgende Z 6 angefügt:
Veröffentlichung der Ergebnisse von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten.“
13. Dem § 3 Abs. 1 wird angefügt:
„Die (grobe) Missachtung der leitenden Grundsätze durch den Direktor oder die Direktorin stellt eine (schwere) Pflichtverletzung dar.“
14. § 5 Abs. 2 lautet:
15. Nach § 7 werden folgende §§ 7a und 7b jeweils samt Überschrift eingefügt:
Organe des BIFIE haben bei der Erstellung von Statistiken und Erhebungsunterlagen den Grundsätzen der fachlichen Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Objektivität und der Zuverlässigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken zu folgen. § 3 Abs. 1 letzter Satz findet Anwendung.
(1) Daten dürfen in personenbezogener Form nur auf Grund gesetzlicher Anordnung verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht in der Weise ausgewertet werden, dass das Zutreffen von Merkmalen personenbezogen dargestellt wird.
(3) Der Direktor oder die Direktorin, die Mitglieder des Aufsichtsrates und des wissenschaftlichen Beirates, die in den Aufsichtsrat und den wissenschaftlichen Beirat entsendenden bzw. bestellenden Organe sowie alle anderen mit Forschungs- und Statistikaufgaben betrauten Personen sind über alle personenbezogenen Daten und über alle Tatsachen, die ihnen in Erfüllung ihrer Aufgaben und bei statistischen Erhebungen zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Auskunftspflichten gemäß § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2a bleiben davon unberührt.
16. § 8 Abs. 1 Z 1 lautet:
der Direktor oder die Direktorin,“
17. Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Den Organen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 sowie der gemäß § 9a einzurichtenden Findungskommission haben mindestens 50 vH Frauen anzugehören. Bei einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern erfolgt die Berechnung, indem die Anzahl der Mitglieder rechnerisch um ein Mitglied zu reduzieren ist und der erforderliche Frauenanteil von dieser Anzahl zu bestimmen ist.“
18. § 9 samt Überschrift lautet:
(1) Der Direktor oder die Direktorin wird vom zuständigen Regierungsmitglied nach § 9a bestellt. Ihm bzw. ihr obliegt die Leitung des BIFIE sowie die Vertretung des BIFIE nach außen. Er bzw. sie ist für die Erfüllung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des BIFIE gemäß § 2 verantwortlich und hat im kaufmännischen Bereich die Sorgfalts- und Offenlegungspflichten eines ordentlichen Unternehmers oder einer ordentlichen Unternehmerin anzuwenden und die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.
(2) Als Direktor oder Direktorin darf nur bestellt werden, wer über ein abgeschlossenes Universitätsstudium und über Erfahrungen in der Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie in der internationalen (Bildungs-)Forschungskooperation verfügt. Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.
(4) Ein Rücktritt gemäß Z 2 ist gegenüber dem zuständigen Regierungsmitglied zu erklären und wird, außer bei Vorliegen wichtiger Gründe, erst nach Ablauf von 30 Tagen wirksam. Eine Abberufung gemäß Z 3 hat nach Anhörung des Aufsichtsrates und des wissenschaftlichen Beirates durch das zuständige Regierungsmitglied zu erfolgen, wenn der Direktor oder die Direktorin eine schwere Pflichtverletzung begangen hat, wegen einer Straftat, die mit der Ausübung der Funktion des Direktors oder der Direktorin nicht vereinbar ist, strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde oder die für eine ordentliche Funktionsausübung erforderliche körperliche oder geistige Eignung langfristig nicht mehr gegeben ist. Bei Verhinderung des Direktors oder der Direktorin über die Dauer von sechs Monaten hinaus kann das zuständige Regierungsmitglied eine geeignete Person vorübergehend, längstens während der Dauer der Verhinderung, mit der Funktion des Direktors oder der Direktorin betrauen.
(7) Der Direktor oder die Direktorin hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen Einsicht in sämtliche die wirtschaftliche Führung des BIFIE, insbesondere die Gebarung und Dienstverträge betreffenden Unterlagen zu gewähren.“
19. Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:
„Bestellungsverfahren
(1) Für die Bestellung des Direktors oder der Direktorin findet das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ausschreibung über § 4 Abs. 2 des Stellenbesetzungsgesetzes hinaus auch in einschlägigen ausländischen Publikationsorganen zu erfolgen hat.
zwei Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Frauen,
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Personalvertretung des BIFIE,
der oder die Gleichbehandlungsbeauftragte des Bundesministeriums für Bildung und Frauen sowie
an. Die Mitglieder gemäß Z 4 bis 6 haben beratende Stimme. Die übrigen Mitglieder der Findungskommission entscheiden einvernehmlich.
Überprüfung der eingelangten Bewerbungen für die Funktion des Direktors oder der Direktorin;
aktive Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern für die Funktion des Direktors oder der Direktorin;
Erstellung eines Vorschlages für die Bestellung des Direktors oder der Direktorin durch das zuständige Regierungsmitglied innerhalb von längstens zwei Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Der Vorschlag hat die für die Bestellung zum Direktor oder zur Direktorin am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zu enthalten. Mehr als sechs Bewerberinnen und Bewerber sollen im Vorschlag nicht enthalten sein, bei weniger als drei Bewerberinnen und Bewerbern hat der Vorschlag eine Begründung für die geringe Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern zu enthalten.
Bei der Erstellung des Vorschlages gemäß Abs. 3 Z 3 ist das Diskriminierungsverbot gemäß dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu beachten. Der von der Findungskommission erstellte Vorschlag ist für das bestellende Regierungsmitglied nicht bindend.“
20. § 10 samt Überschrift lautet:
„Vertretung des BIFIE
(1) Der Direktor oder die Direktorin vertritt das BIFIE in allen Angelegenheiten nach außen.
21. In § 11 Abs. 1 Z 3, § 12 Abs. 1 dritter Satz sowie § 27 Z 2 und 3 wird die Wendung „Wissenschaft und Forschung“ jeweils durch die Wendung „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
22. Dem § 11 Abs. 1 wird angefügt:
„Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen zu verfügen und müssen in der Lage sein, die Aufgaben eines Mitgliedes des Aufsichtsrates wahrzunehmen. Sie dürfen nicht in einer geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zum BIFIE oder dessen Direktorin oder Direktor stehen, die einen nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründet. Sie dürfen weiters nicht in einem Arbeits- oder sonstigen Rechtsverhältnis zum BIFIE stehen, ausgenommen das gemäß Z 4 von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu entsendende Mitglied. Personen, die rechtskräftig wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt, dürfen nicht zum Mitglied des Aufsichtsrates bestellt werden.“
23. In § 11 Abs. 4 wird die Wendung „Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie dessen Stellvertreter oder dessen Stellvertreterin“ durch die Wendung „Die oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter“ ersetzt.
24. § 11 Abs. 6 Z 1 und 2 lautet:
Prüfung des Vorschlages der sowie Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für das BIFIE und Vorlage derselben an das zuständige Regierungsmitglied zur Kenntnis;“
25. § 11 Abs. 6 Z 5 bis 10 lautet:
Prüfung und Genehmigung von Projektplänen gemäß § 16 Abs. 3 und Vorlage derselben an das zuständige Regierungsmitglied zur Genehmigung.“
26. In § 11 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) In dem gemäß Abs. 6 Z 8 zwischen dem BIFIE und dem Direktor oder der Direktorin zu schließenden Anstellungsvertrag darf kein höheres Entgelt vereinbart werden, als es dem fixen Monatsentgelt eines Vertragsbediensteten in der Bewertungsgruppe v1/7 gemäß § 74 Abs. 2 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, entspricht. Weiters ist vorzusehen, dass allfällige Nebenbeschäftigungen und Beteiligungen dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu bringen sind, der diese auch als mit der Funktion der Leitung des BIFIE nicht vereinbar oder die Erfüllung der sich aus dem Anstellungsvertrag ergebenden Pflichten gefährdend untersagen kann.“
27. § 11 Abs. 7 letzter Satz entfällt.
28. § 11 Abs. 8 entfällt.
29. In § 11 Abs. 9 werden die Worte „des Direktoriums“ durch die Wendung „des Direktors oder der Direktorin“ ersetzt.
30. § 12 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
31. In § 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
32. In § 12 wird nach Abs.2a folgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Der Beirat hat dem zuständigen Regierungsmitglied jährlich einen Bericht über die Wahrung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung gemäß den §§ 3 und 7a durch den Direktor oder die Direktorin zu erstatten.“
33. § 12 Abs. 3 entfällt.
34. § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Beirat hat zumindest zwei Mal pro Jahr in Beiratssitzungen zusammenzutreten.“
35. In § 12 Abs. 5 entfällt die Wendung „über die Wahlen (Abs. 4) und“.
36. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Direktor oder die Direktorin des BIFIE hat bis 30. Juni 2017 ein Unternehmenskonzept zu erstellen, welches die wesentlichen inhaltlich-strategischen und organisatorischen Grundsätze (zB Führungsstrukturen, Unternehmenskultur, (Bildungs-)Forschungsstrategie, wissenschaftliche Ausrichtung, Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen ua.) zu enthalten hat. Das Unternehmenskonzept ist dem Aufsichtsrat und dem Beirat zur Bewertung vorzulegen und vom Aufsichtsrat samt allfälligen Bewertungen dem zuständigen Regierungsmitglied zur Genehmigung weiterzuleiten.“
37. In § 13 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, § 14 Abs. 1 und 5, § 15 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 zweiter Satz werden die Worte „Das Direktorium“ jeweils durch die Wendung „Der Direktor oder die Direktorin“ ersetzt.
38. § 13 Abs. 3 zweiter und dritter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt:
„Der Aufsichtsrat hat daraufhin den Dreijahresplan dem Beirat zur Stellungnahme und sodann unter Anschluss einer allfälligen Stellungnahme des Beirates an das zuständige Regierungsmitglied zur Genehmigung weiterzuleiten.“
39. In § 14 Abs. 2 entfällt der zweite, dritte und vierte Satz.
40. § 14 Abs. 3 lautet:
41. § 16 Abs. 1 lautet:
42. § 16 Abs. 3 lautet:
43. In § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 3 erster Satz sowie § 27 Z 3, 4 und 5 werden die Wendungen „Unterricht, Kunst und Kultur“ jeweils durch die Wendung „Bildung und Frauen“ ersetzt.
44. § 23 Abs. 10 entfällt.
45. Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:
„Wechsel in ein Dienstverhältnis zum Bund
(1) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des BIFIE gemäß § 23 Abs. 1, 2 und 4, die in ein Dienstverhältnis zum Bund wechseln, sind so zu behandeln, als ob es sich bei ihrem vorangegangenen Arbeitsverhältnis zum BIFIE um ein Dienstverhältnis zum Bund gehandelt hätte.
(3) Forderungen des BIFIE gegenüber den gemäß Abs. 2 in ein Dienstverhältnis zum Bund wechselnden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gehen mit dem Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses zum Bund auf den Bund über und sind, so sie nicht als ursprüngliche Forderungen des Bundes auf das BIFIE übergegangen sind und von diesem dem Bund nicht bereits gemäß § 23 Abs. 8 refundiert wurden, von diesem dem BIFIE zu refundieren.“
46. § 24 Abs. 3 lautet:
(1) Im Zeitraum von der Kundmachung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/2015 im Bundesgesetzblatt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 lautet § 9 Abs. 2:
„(2) Das zuständige Regierungsmitglied hat für den Zeitraum vom 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 ein Direktorium zu bestellen („Übergangsdirektorium“). Das Übergangsdirektorium besteht aus zwei Personen, von denen eine für die Besorgung jedenfalls der Aufgabe gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz verantwortlich ist. Diese Person untersteht bei der Wahrnehmung der Aufgabe gemäß § 2 Abs. 2 dem zuständigen Regierungsmitglied und hat dessen Anordnungen zu befolgen. Beide Übergangsdirektorinnen oder -direktoren haben über Kenntnisse und Fertigkeiten zu verfügen, welche die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 5 gewährleisten und darüber hinaus einen ordnungsgemäßen Übergang von der Rechtslage vor und nach dem 1. Jänner 2017 sicherstellen. Das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, sowie § 9a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2015 finden für die Bestellung des Übergangsdirektoriums nicht Anwendung.“
(3) Im Zeitraum von der Kundmachung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/2015 im Bundesgesetzblatt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 gilt § 16 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wendung „für die Jahre 2013 bis 2015“ die Wendung „für das Jahr 2016“ tritt.“
48. Die Überschrift des § 28 lautet:
49. Dem § 28 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 8 Abs. 3 (hinsichtlich der Findungskommission), § 9a samt Überschrift, § 11 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4, § 12 Abs. 1 dritter Satz, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 3 erster Satz, § 25 samt Überschrift, § 27 Z 2, 3, 4 und 5 sowie die Überschrift des § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 3 und 5, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7a samt Überschrift, § 7b samt Überschrift, § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 (hinsichtlich des Aufsichtsrates und des Beirates), § 9 samt Überschrift, § 10 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 fünftletzter bis letzter Satz, 6, 6a, 7, 8 und 9, § 12 Abs. 1 zweiter Satz, 1a, 2b, 4 und 5, § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 14 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 3 zweiter Satz, § 23a samt Überschrift und § 24 Abs. 3 in der genannten Fassung treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten § 12 Abs. 3 und § 23 Abs. 10 außer Kraft.“