Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/307-inhaltskontrolle
Timestamp: 2017-12-16 07:03:34
Document Index: 103021270

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

§ 307 BGB - Inhaltskontrolle - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 307 BGB
Erwähnungen von § 307 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 307 BGB:
Abschnitt 2 (Verfahrensvorschriften)
OLG-KARLSRUHE, 22.03.2016, 8 U 138/14
1. Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam. 2. a) Eine nicht klare und verständliche Klausel ist nur dann gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn aus der Unklarheit eine unangemessene Benachteiligung...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.02.2016, 2 Sa 51/15
Die arbeitsvertragliche Klausel ("er verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen ..., die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen") lässt offen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch geringwertigere Tätigkeiten zuweisen kann. Bleiben aber Zweifel über den Inhalt der Klausel, gehen diese zu Lasten des...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2015, 12 Sa 55/15
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine...
LAG-HAMM, 23.09.2015, 10 Sa 647/15
LAG-DUESSELDORF, 19.08.2015, 7 Sa 233/15
Auslegung einer Vertragsklausel zum Umfang der Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis
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