Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2015/olg-duesseldorf-urteil-vom-26012016-az-i-20-u-5215.html
Timestamp: 2020-07-09 23:59:00
Document Index: 156010702

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 1', '§ 312', '§ 339', 'BGH', '§ 1', '§ 312']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15 : aufrecht.de OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15
aufrecht.de / Wettbewerbsrecht / Urteile 2015 / OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15
Veröffentlicht ein abmahnendes Unternehmen auf dem eigenen Internetauftritt den Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.“, hat es aus den Gesichtspunkten von Treu und Glauben keinen Anspruch auf Erstattung der eigenen Abmahnkosten.
Entscheidung vom 26. Januar 2016
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Zahlung von 5.795,20 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für zwei vorgerichtliche Abmahnungen in Höhe von 695,20 € zu, weil diese begründet gewesen seien. Der Umstand, dass die Klägerin auf ihrer Webseite den folgenden Hinweis entsprechend der Anlage B1 verwende
"… es ab sofort bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu unterlassen, unter seiner Präsenz auf der Plattform ebay, sowie auf sonstigen eigenen Webseiten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht gemäß den Artikeln 246 III und 246a § 1 II EGBGB i.V.m. §§ 312g, 355, 356 und 357 BGB zu belehren, insbesondere den Verbraucher nicht vollständig zu belehren über die Voraussetzungen einer eindeutigen Erklärung über die Ausübung des Widerrufs, über die Voraussetzungen des Fristbeginns der Widerrufsfrist, der Verpflichtung des Unternehmers zur Rückzahlung der Lieferkosten (Hinsendekosten), den Umständen zur Rückzahlung des Unternehmers nach spätestens 14 Tagen, den Umständen über die Wahl des Zahlungsmittels und die den Umständen über die Verweigerungsmöglichkeit der Rückzahlung durch den Unternehmer."
"es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, von Ihrer Mandantin zu bestimmenden und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr unter seiner Präsenz auf der Plattform ebay, sowie auf sonstigen eigenen Webseiten, Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht zu belehren, indem [er] sie nicht vollständig aufklärt über die Voraussetzung einer eindeutigen Erklärung über die Ausübung des Widerrufs, über die Voraussetzungen des Fristbeginns der Widerrufsfrist, die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückzahlung der Lieferkosten (Hinsendekosten), über die Umstände zur Rückzahlung des Unternehmers nach spätestens 14 Tagen, die Umstände- über die Wahl des Zahlungsmittels und die Umstände über die Verweigerungsmöglichkeit der Rückzahlung durch den Unternehmer."
Mit Schriftsatz vom 31.07.2014 (Anlage K5) forderte die Klägerin u.a. die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €, wobei sie an der zu jenem Zeitpunkt von dem Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung beanstandet, dass es einerseits heiße "Widerrufsrecht: Der Verkäufer trägt die Rücksendekosten" und andererseits "Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren" sowie dass der Beklagte über unverhältnismäßig hohe Rücksendekosten belehre, die allenfalls bei Speditionsware aufträten, die der Beklagte nicht anbiete.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € aus § 339 S. 2 BGB, denn der Beklagte hat nicht gegen die vertraglich übernommene Unterlassungspflicht verstoßen. Dabei kann dahinstehen, ob die Verwendung der angegriffenen Widerrufsbelehrung nach dem 31.07.2014 überhaupt streitgegenständlich ist – nur eine solche kann – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – zu einer Vertragsstrafe führen, weil das Angebot des Beklagten zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages erst mit der Abmahnung und der Einforderung der Vertragsstrafe vom 31.07.2014 zustande gekommen ist, denn der Unterlassungsvertrag ist dahin auszulegen, dass unabhängig von der sogenannten "Kerntheorie" der Beklagte gerade nicht die Verwendung einer in jeder Hinsicht richtigen Belehrung versprochen hat, sondern die Richtigkeit der Belehrung lediglich in Bezug auf die konkret beanstandeten Punkte versprochen hat. Zu diesen zählen aber die Rücksendekosten nicht.
Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner durch die Unterwerfungserklärung eine Wiederholungsgefahr beseitigen will. Zwar steht es den Parteien frei, auch losgelöst von der konkreten Verletzungsform deren Kern zu umschreiben bzw. auch darüber hinausgehende Verpflichtungen einzugehen. Ein Unterlassungsvertrag kann aber gleichwohl nicht völlig losgelöst von seiner Entstehungsgeschichte ausgelegt werden (Senat, Urteil vom 01. September 2009 – I-20 U 220/08, –, Rn. 14, juris). Hier hat die Klägerin mehrere Beanstandungen zur Veranlassung genommen, von dem Beklagten zunächst eine sehr allgemein gehaltene Unterwerfung zu verlangen, nämlich "es zu unterlassen, … den Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht gemäß den Artikeln 246 III und 246a § 1 II EGBGB i.V.m. §§ 312g, 355, 356 und 357 BGB zu belehren", wobei die konkreten Beanstandungen lediglich beispielhaft mit "insbesondere" angeschlossen wurden. Ein derartiges Versprechen hat der Beklagte indes nicht abgegeben. Sein Versprechen ging vielmehr dahin, es zu unterlassen "Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht zu belehren, indem [er] sie nicht vollständig aufklärt über die Voraussetzung einer eindeutigen Erklärung über die Ausübung des Widerrufs, über die Voraussetzungen des Fristbeginns der Widerrufsfrist, die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückzahlung der Lieferkosten (Hinsendekosten), über die Umstände zur Rückzahlung des Unternehmers nach spätestens 14 Tagen, die Umstände- über die Wahl des Zahlungsmittels und die Umstände über die Verweigerungsmöglichkeit der Rückzahlung durch den Unternehmer." Damit aber hat er klar zu erkennen gegeben, dass er für die Richtigkeit seiner Widerrufsbelehrung nur in Bezug auf die genannten Punkte und nicht in jeglicher Hinsicht einstehen will. Dies ist im Übrigen auch ausreichend gewesen – auch wenn es hierauf nicht ankommt – um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, denn es beschränkt sich nicht auf die konkrete Verletzungsform, sondern umschreibt den Kern der abgemahnten Verletzungshandlung zutreffend. Dieser besteht nämlich nicht in einer unrichtigen Belehrung, sondern in einer hinsichtlich konkreter Informationspflichten unrichtigen Belehrung. Angesichts der Vielzahl bislang höchstrichterlich nicht geklärter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Belehrung, liegt die Annahme fern, der Beklagte habe eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (so schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07 sowie Senat, Urteil vom 01. September 2009 – I-20 U 220/08–, Rn. 15, juris). Hier ergibt sich der Wille zur Beschränkung zudem auch schon eindeutig daraus, dass der Beklagte die zunächst geforderte allgemein gehaltene Erklärung nicht abgegeben hat.