Source: https://rechtsanwaelte-sb.de/architektenrecht/wesentliche-neuerungen-der-hoai-im-einzelnen-auszug
Timestamp: 2020-05-30 05:20:17
Document Index: 141419432

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 6', '§ 35', '§ 25', '§ 61', '§ 66', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 67', '§ 48']

Wesentliche Neuerungen der HOAI im Einzelnen (Auszug): – RechtsanwÃ¤lte RULAND SaarbrÃ¼cken
Wesentliche Neuerungen der HOAI im Einzelnen (Auszug):
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind im Rahmen eines Forschungsgutachtens (Statusbericht 2000plus Architekten/Ingenieure) der TU Berlin die Situation des Berufsstandes und die Bedingungen für die HOAI untersucht worden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Rem der HOAI eingeflossen.
Zur Überschrift –
Die bisherige Überschrift „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“. soll lauten: „Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen“. Die Änderung der Überschrift trägt dem Gender Mainstreaming Rechnung.
1. Begrenzung des Anwendungsbereichs der HOAI auf Büros mit Sitz im Inland
Neu ist, dass der Anwendungsbereich der HOAI zukünftig ausdrücklich auf Büros mit Sitz im Inland beschränkt wird. Dies beruht auf den Vorgaben des Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsrichtlinie soll die Verbindlichkeit der HOAI unvermindertbeibehalten bleiben. Zweck der Mindestsätze der HOAI ist die Vermeidung eines ruinösen Preiswettbewerbs zwischen Architekten/Architektinnen, der die Qualität der Planungstätigkeit gefährden würde. Diese Erwägungen bestehen unverändertt.
2. Deregulierung der Beratungsleistungen
Zukünftig entfällt die Verpreisung von Beratungsleistungen für thermische Bauphysik, Schallschutz, Raumakustik, Bodenmechanik und vermessungstechnische Leistungen in der HOAI. Eine staatliche Preisvorgabe soll es nur noch für Planungsleistungen geben, nicht jedoch bei den vielfältigen Beratungsleistungen im Wirtschaftsleben. Mit dem Wegfall der verbindlichen Preisregelungen für Beratungsleistungen werden weitere Freiräume für die Vertragsgestaltung geschaffen.
3. Abkoppelung der Honorare von der tatsächlichen Bausumme
– die Einführung des Baukostenberechnungsmodells,
– die frühzeitige Möglichkeit der Honorarfestlegung durch Einführung des alternativen Baukostenvereinbarungsmodells.
Mit der Einführung des neuen Baukostenberechnungsmodells wird entsprechend einer Forderung des Bundesrates die Abkopplung des Honorars von den tatsächlichen Baukosten erreicht. Die Honorarermittlung basiert nunmehr auf den anrechenbaren Kosten unter Zugrundelegung der Kostenberechnung, die anhand der abgeschlossenen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) erstellt wird. Entgegen der bisherigen Honorierung werden die Leistungsphasen 5 bis 9 anstatt auf Basis der anrechenbaren Kosten nach dem Kostenanschlag oder der Kostenfeststellung ebenfalls auf Grundlage der anrechenbaren Kosten nach der Kostenberechnung ermittelt.
Neben der Ermittlung des Honorars anhand der anrechenbaren Kosten besteht zukünftig auch die Möglichkeit der Baukostenvereinbarung. Damit kann auch bereits in einem sehr frühen Stadium, in dem noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, eine Honorarvereinbarung getroffen und im Sinne einer verbindlichen Kostenobergrenze festgelegt werden.
Um keine unrealistischen Baukosten und hieraus resultierenden Honorare zu fixieren, sind nachprüfbare Baukosten Voraussetzung für eine solche Honorarvereinbarung, die zum Beispiel anhand vergleichbarer Referenzobjekte oder einer Bedarfsplanung zum Beispiel auf Basis der DIN 18205 ermittelt werden kann. Der Abschluss einer solchen Baukostenvereinbarung setzt in der Regel auf der Auftraggebeseite Fachkunde voraus (BR-Drucksache 395/09, S. 152) . Aus diesem Grunde ist diese Regelung nur als alternative Möglichkeit aufgenommen worden.
4. Honorarerhöhungen
Gestrichene Vorschriften
Die folgenden §§ – Angaben beziehen sich auf die bisherige Fassung der HOAI)
§ 4a (Abweichende Honorarermittlung) Der bisherige § 4a wird gestrichen. Der bisherige Satz 1 des bisherigen § 4a geht sinngemäß in § 6 Absatz 2 (Baukostenvereinbarungsmodell) ein. Satz 2 des bisherigen § 4a wird in § 7 Absatz 5 übernommen.
§ 6 (Wegfall von Zeithonoraren)
Die Regelung des geltenden § 6 zu den Stundensätzen wird ersatzlos gestrichen, um den Planern mehr Flexibilität bei der Vertragsgestaltung zu ermöglichen.
§ 21 (Zeitliche Trennung der Ausführung)
Für den Fall, dass der Auftrag nicht einheitlich in einem Zuge, sondern abschnittsweise in größeren Zeitabständen ausgeführt wurde, sollte mit der bisherigen Regelung der Mehraufwand für die längeren Intervalle vergütetet werden. Mit der Streichung der Vorschrift bezweckt der Verordnungsgeber die Bereinigung der HOAI von vertraglichen Regelungen. Unbenommen bleibt den Vertragsparteien, bei Bedarf, insbesondere wenn die Objektüberwachung beauftragt wurde, eine freie Vereinbarung nach dem Vorbild des bisherigen § 21 zu treffen. (BR-Drucksache 395/09, S. 153
§ 23 (Verschiedene Leistungen an einem Gebäude )
Die Regelung ist durch die allgemeine Regelung des § 6 Absatz 1, nach der sich das Honorar unter anderem nach dem jeweiligen Leistungsbild und bei Bauten im Bestand nach den §§ 35 und 36 richtet, bereits erfasst. Die Beweislast für die Minderung des Aufwands liegt beim Auftraggeber, da es sich bei der Regelung des Absatz 2 um eine Ausnahme zu Absatz 1 handelt. Es ist offen gelassen, wie die Minderung zu erfolgen hat. Da der Vorschrift praktisch keine Bedeutung zukam, wurde diese gestrichen. In einer zweiten Novellierungsstufe ist geplant, die Leistungsbilder strukturell zu überarbeiten. Hierzu gehören auch die zunehmend an Bedeutung gewinnenden Leistungen von Planen und Bauen im Bestand.
§ 25 Absatz 1 (Leistungen des raumbildenden Ausbaus)
Die Vorschrift wurde gestrichen, da Absatz 1, wonach keine parallele Honorarberechnung für Leistungen bei Gebäuden und raumbildendem Ausbau zulässig ist, systemwidrig ist. Nach der HOAI werden alle Leistungsbilder getrennt honoriert.
Die folgenden Änderungen bis § 61 a HOAI bisherige Fassung werden hier nicht behandelt.
§ 66 Absätze 1 bis 4 (Auftrag über mehrere Tragwerke und Umbauten)
Absatz 1 und 3 wurden gestrichen; die Regelung erfolgt nun im Zusammenhang mit § 11 geregelt und wurde im allgemeinen Teil vorangestellt wurde. Die Änderung folgt einer Empfehlung des Statusberichts 2000plus (Kapitel 10, Seiten 69 und 40).
Absatz 2 wurde gestrichen, weil sich die Vorschrift auf Aufträge über mehrere Gebäude mit konstruktiv weitgehend vergleichbaren Tragwerken derselben Honorarzone bezieht. Die anrechenbaren Kosten der Tragwerke einer Honorarzone waren zusammenzufassen und das Honorar nach der Summe der anrechenbaren Kosten zu berechnen. Hierbei handelt es sich um eine Auslegungshilfe zur Berechnung der anrechenbaren Kosten. Auch im Rahmen des Baukostenberechnungsmodells dürfte die Berechnung der einvernehmlich festgelegten, anrechenbaren Kosten (§ 6) stets eine Einzelfallbetrachtung bleiben, für die das Preisrecht keine Vorgaben machen kann.
Absatz 4 lässt eine Honorarminderung bis zu 90 Prozent zu, wenn keine Änderung bei Aufträgen über mehrere Tragwerke und bei Umbauten keine Änderung der Tragwerksplanung erderlich ist. Nach § 11 Absatz 2 ist eine Honorarminderung bis zu 90 Prozent vorgesehen. (BR-Drucksache 395/09 S.160)
§ 67 Absatz 2 (Tragwerksplanung für Traggerüste bei Ingenieurbauwerken)
Die Vorschrift wurde an dieser Stelle gestrichen; in § 48 Absatz 5 wurde eine vergleichbare Regelung auf der Grundlage der Empfehlungen des Statusberichts 2000plus (Kapitel 10, Seite 63) eingefügt. Darin wird eine besondere Honorarregelung zur Planungsleistung für Traggerüste bei Ingenieurbauwerken vorgeschlagen.
Von RA Dr. H. Ruland| 2010-08-07T10:32:42+01:00	05.10.2009|Architektenrecht|