Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/22-08-2013-olg-hamm-4-u-52-13/
Timestamp: 2020-06-05 19:36:40
Document Index: 73685557

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 150', 'BGH', '§ 12', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 242', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

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Az.: 4 U 52/13
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Der Beklagte mahnte seinerseits den Kläger unter dem 10.5.2012 wegen dessen Angebotsgestaltung bezüglich zweier Artikel „Ungeziefer Köderbox“ und „Gartenschaukel Reifenschaukel Pferd Schaukelpferd“ ab. Gerügt wurden mehrere Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen und das Produktsicherheitsgesetz sowie die Verletzung jeweils zugehöriger Informations- und Warnpflichten. Der Beklagte bezifferte dabei seinen Kostenerstattungsanspruch nach einem Gegenstandswert von 30.000,- Euro mit 1.081,20 Euro.
Diesbezüglich unterwarf sich der Kläger unter dem 16.5.2012 (Anlage B4) modifiziert, indem auf die vorformulierte Erklärung hinter den Begriff „Vertragsstrafe“ handschriftlich hinzugesetzt wurde „deren Höhe nach billigem Ermessen vom zuständigen Gericht festgesetzt wird“. Die Unterwerfung wurde nach Meinung des Beklagten konkludent angenommen.
Der Beklagte hat mit seinem Anspruch auf Kostenerstattung aus der Abmahnung vom 10.5.2012 die Aufrechnung gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers aus dessen Abmahnung vom 24.4.2012 erklärt. Hilfsweise hat der Beklagte die Aufrechnung in Höhe eines erstrangigen Teilbetrags in Höhe von 1.081,20 Euro aus einem behaupteten Vertragsstrafeversprechen vom 16.5.2012 erklärt und hierzu gemeint, die Vertragsstrafe sei in Höhe von 15.000,- Euro verwirkt, weil der Beklagte Verstöße gegen die Produktsicherheitsregeln auch nach Unterzeichnung der Erklärung begangen habe. Der Beklagte hat diesen Verstoß sowie zudem Verstöße gegen das TMG mit Schreiben vom 15.6.2012 abgemahnt. Die Verstöße gegen das TMG hat der Beklagte darin gesehen, dass der Kläger nicht existierende Adressdaten, Telefon- und Faxnummern in seinem Impressum angegeben habe.
Die Parteien haben darüber gestritten, ob die wechselseitigen Abmahnungen Kostenerstattungsansprüche auslösen. Der Kläger hat gemeint, die in seiner ersten Abmahnung gerügten Handlungen verpflichteten zur Unterlassung nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3 Abs. 1; 5a UWG. Die Kostenerstattungsansprüche seien begründet aus § 12 Abs. 1 UWG. Die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch des Beklagten sei dagegen unwirksam, da die zugrunde liegende Abmahnung unberechtigt gewesen sei. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, die Parteien seien keine Wettbewerber bezüglich Tierbedarf und Spielzeug, sondern nur im Bereich von Schädlingsbekämpfungsmitteln, denn das vom Kläger in seiner Abmahnung angesprochene Produkt des Beklagten könne für die Fliegenabwehr bei Mensch und Tier benutzt werden und werde auch von vielen Reitern zum Eigenschutz verwendet. Das von dem Kläger unterzeichnete Vertragsstrafeversprechen nach dem alten Hamburger Brauch sei unwirksam, so dass auch die hilfsweise Aufrechnung mit einem Vertragsstrafeanspruch ins Leere gehe. Der Kläger hat eingeräumt, selbst die Modifikation nach dem alten Hamburger Brauch hinzugesetzt zu haben, weil er sich keinesfalls einem Bestimmungsrecht durch den Beklagten unterwerfen wollte, auch nicht eines solchen, welches unter dem Vorbehalt gerichtlicher Prüfung stehe. Dass die vom Kläger angegebenen telefonischen Kontaktdaten in seinem Impressum nicht vergeben waren, hat er mit Nichtwissen bestritten. Ausreichend sei im elektronischen Verkehr, dass der Kläger über email erreichbar war und die dafür erforderlichen Angaben auch im Impressum vorlagen.
das Urteil des LG Bochum I-15 O 22/12 v. 20.02.2013 aufzuheben und
1. Die in der Berufungsinstanz noch anhängigen Unterlassungsansprüche sind hinreichend bestimmt. Bei den Anträgen zu 2 bis 6 musste sich der Kläger nur an den konkreten Vorwurf des Beklagten in der Abmahnung vom 15.6.2012 halten. Das hat er getan. Bezüglich des Antrages zu 7 hält sich der Kläger an die vorformulierte Unterlassungserklärung. Soweit der darin erhobene Vorwurf inhaltlich zu weitgehend formuliert war, war es dem Kläger gestattet, sich gegen diese vorformulierte Erklärung insgesamt zu wehren. Das ist in Antrag 7 geschehen.
2. Der Zahlungsanspruch des Klägers ist im Ergebnis unbegründet, denn die Abmahnung des Beklagten war berechtigt und der diesbezüglich entstandene Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hat den entsprechenden Aufwendungsersatzanspruch des Klägers durch Aufrechnung im Ergebnis zum Erlöschen gebracht.
a) Die Abmahnung war berechtigt, insbesondere der Beklagte abmahnbefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Parteien befanden sich jedenfalls in Bezug auf einen Teil der von der Abmahnung erfassten Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, denn die Parteien waren bezüglich von Artikeln im Bereich der Insektenbekämpfung auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig (vgl. zu diesen Voraussetzungen BGH GRUR 2007, 1079 Tz. 18 – Bundesdruckerei).
b) Die Abmahnung bleibt daher dem Grunde nach berechtigt, auch wenn sie (im Ergebnis erfolglos) zusätzlich Produkte erfasst, bezüglich derer kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dass der Gegenstandswert der Abmahnung insgesamt überhöht ist, wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Auch bezüglich des Ungezieferköders wurden nämlich mehrere Wettbewerbsverstöße gerügt.
c) Die Abmahnbefugnis scheitert auch nicht an § 8 Abs. 4 UWG. Die Gegenabmahnung des Abgemahnten ist zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich (Senat, Urt. v. 16.12.2008 – 4 U 173/08; Senat, MMR 2012, 170, 171). Dem Beklagten, der seine Ansprüche nicht gerichtlich verfolgt hat, kann man nicht mangelnde Ernsthaftigkeit vorwerfen, wenn er ‑ wie hier ‑ eine Unterwerfungserklärung des Abgemahnten erhalten hat und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Aufrechnung mit Abmahnkosten wahrnimmt.
d) Der dem Zahlungsanspruch des Klägers zugrundeliegende Wettbewerbsverstoß wird inhaltlich nicht angegriffen. Das Landgericht hat die Aufrechnung des Beklagten für erfolgreich gehalten, weil dem zur Aufrechnung gestellten Kostenerstattungsanspruch eine berechtigte Abmahnung vorausgegangen sei. Dies ist nicht zu beanstanden.
3. Die Feststellungsansprüche zu 2 bis 6 sind unbegründet, denn insoweit fehlt es an einem Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes, da sich der Beklagte wirksam vertraglich dazu verpflichtet hat, die konkret gerügten Verhaltensweisen in Zukunft zu unterlassen.
a) Zwar wären gesetzliche Unterlassungsansprüche aus den genannten Vorschriften spätestens zum 15.12.2012 verjährt gewesen und die mit Schriftsatz vom 18.12.2012 erhoben Verjährungseinrede insoweit erfolgreich, weil die zugrundeliegenden Abmahnungen vom 10.5.2012 bzw. 15.6.2012 datierten. Doch kommt es auf diese gesetzlichen Unterlassungsansprüche nicht mehr an, nachdem der Beklagte wirksame vertragliche Unterlassungsansprüche erworben hat.
b) Die vertraglichen Unterlassungsansprüche resultieren daraus, dass der Kläger am 16.5.2012 eine modifizierte „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ abgegeben hat, die der Beklagte konkludent angenommen hat.
aa) Die vom Beklagten mit Abmahnung vom 10.5.2012 vorformulierte Unterwerfungserklärung, welche die im Berufungsrechtszug noch als Anträge 2 bis 6 anhängigen Verhaltensweisen einbezog und die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsah, hat der Kläger zwar nicht angenommen. Er hat sie aber nach handschriftlicher Veränderung mehrerer Positionen unterschrieben zurückgesandt und insoweit ein neues Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages abgegeben (§ 150 BGB). Dazu hat er den Umfang der Verpflichtung („ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich“), die Reichweite des Vorwurfs der Zuwiderhandlung (nur wenn „schuldhaft“) und die Kostenübernahmeklausel sowie die Höhe der Vertragsstrafe modifiziert. Statt zur Zahlung der vorgeschlagenen 5.000,- Euro verpflichtete sich der Kläger, „eine Vertragsstrafe“, „deren Höhe nach billigem Ermessen vom zuständigen Gericht festgesetzt wird“, zu zahlen.
bb) An einer ausdrücklichen Annahme dieses geänderten Antrags mangelt es zwar, allerdings ist der Antrag konkludent angenommen worden, was genügt (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 8 Rn. 3). Die zeitlich erste Reaktion auf die Erklärung vom 16.5.2012 war nämlich die weitere Abmahnung des Beklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten vom 15.6.2012 (Anlage B5). Auf Seite 2 dieses Schriftsatzes wird ausdrücklich auf die Erklärung des Beklagten Bezug genommen, indem ausgeführt wird: „Diesbezüglich liegt uns die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 16.5.2012 vor. Leider sind Sie aber insoweit in mehrfacher Hinsicht Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen“. Auf S. 6 wird abermals auf die Erklärung von 16.5.2012 Bezug genommen. Der Beklagte gab damit zu erkennen, dass er von einer zustande gekommenen Vereinbarung ausgeht, er also den geänderten Antrag des Klägers nicht ablehnt, sondern gelten lässt. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte auf S. 6 des Schriftsatzes vom 15.6.2012 seine Vertragsstrafe für festgestellte Verstöße gegen die Unterwerfungserklärung nach seinem ursprünglichen, aber gestrichenen Vorschlag von 5.000,- Euro festsetzt. Zum einen distanziert sich der Beklagte selbst von der ursprünglichen Festsetzung, indem er formuliert „Würde man jeden einzelnen der Verstöße mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro belegen“. Zum anderen geht der Beklagte ersichtlich davon aus, dass die geänderte Formulierung des Klägers auch eine gerichtliche Festsetzung in Höhe von 5.000,- Euro für jeden Verstoß ermöglichen würde.
cc) Angesichts der noch vorhandenen zeitlichen Nähe zwischen Unterzeichnung (16.5.2012) und Beantwortung (15.6.2012) war diese Annahmeerklärung auch nicht verspätet. Teilweise wird das Angebot auf Unterwerfung sogar als unwiderruflich angesehen, jedenfalls ist auch eine späte Annahme möglich (BGH GRUR 2010, 355 Tz. 21 – Testfundstelle; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. 2013, § 12 UWG, Rn. 1.117).
c) Es ist davon auszugehen, dass redliche Vertragsparteien die Unterwerfungserklärung vom 16.5.2012 als Vertragsgrundlage gewählt hätten, obwohl sich später herausstellte, dass die Vertragsstrafe als teilbares Rechtsgeschäft unwirksam ist, wenn die Parteien den Mangel des abteilbaren Teilgeschäfts gekannt haben.
bb) Unterwerfungserklärung und Vertragsstrafeversprechen bestehen allerdings aus zwei äußerlich trennbaren Vereinbarungen im Sinne des § 139 BGB, also „zwei Verpflichtungen“ (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 8 Rn. 15; a.A. wohl LG Hof, Urt. v. 12.6.2013 – 1 HK O 61/12, S. 8, das § 139 BGB in diesem Zusammenhang ungeprüft lässt).
cc) Vorliegend ist davon auszugehen, dass der abtrennbare Teil, die Unterwerfungserklärung, auch ohne den nichtigen Teil und bei Kenntnis von der Nichtigkeit vereinbart worden wäre (vgl. dazu BGH NJW 1962, 912, 913).
cc) Es ist davon ausgehen, dass die Parteien auch bei Kenntnis der Nichtigkeit der Vertragsstrafenvereinbarung die Unterwerfungserklärung gewollt hätten.
Der Kläger meint zwar, dass die von ihm abgegebene Erklärung ihn nicht ausreichend schütze, weil die Wiederholungsgefahr mangels wirksamer Vertragsstrafenvereinbarung nicht entfallen sei. Mit diesem Vorbringen kann er jedoch nicht gehört werden, denn er selbst hat dieses Risiko geschaffen. Auf Befragen des Gerichts hat er sogar vorgetragen, dass er die ursprüngliche Erklärung abgeändert hat, weil er sich einer Vertragsstrafenbestimmung durch den Gläubiger überhaupt nicht beugen wollte. Auch der neue Hamburger Brauch wäre damit für ihn dann unerwünscht gewesen. Doch hat der Kläger auch nicht erklärt, dass er die Abgabe einer Vertragsstrafenerklärung überhaupt ablehne. Er hat somit den Beklagten in dem Glauben gelassen, einerseits sich ernsthaft zu unterwerfen, andererseits aber die Bestimmung der Vertragsstrafe nicht dem Gläubiger überlassen zu wollen. Der Beklagte musste an der Ernsthaftigkeit dabei nicht zweifeln, durfte vielmehr im Vertrauen auf die Wirksamkeit weitere Maßnahmen unterlassen. Wer sich solcherart Vertrauen verschafft, sich dann aber auf eine – entweder von Beginn an erhoffte oder sich später herausstellende – Unwirksamkeit beruft, der handelt treuwidrig (§ 242 BGB).
dd) Die Erklärung ist auch später nicht widerrufen worden. Eine Kündigung kommt aufgrund der vorliegenden Ausführungen nicht in Betracht. Die Kündigung kann insbesondere auch nicht auf das Fehlen des Wettbewerbsverhältnisses gestützt werden, denn jedenfalls bezüglich der Insektenbekämpfungsmethoden bestand dieses ursprünglich und auch nach Abschluss der Erklärung.
4. Begründet ist die Berufung allerdings, soweit es um den Feststellungsantrag zu 7 im Berufungsverfahren geht.
a) Die diesem Antrage zugrunde liegende Abmahnung erging nicht bereits durch Anwaltsschreiben vom 10.5.2012, sondern erst durch Schreiben vom 15.6.2012. Zwar ist die Angabe nicht erreichbarer Kommunikationsdaten in einer der Information des Publikums dienenden Webseite eine irreführende unternehmensbezogene Angabe im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, doch hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18.12.2012 diesbezüglich erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben.
b) Der Klage fehlt diesbezüglich nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar kann dies bei einer Feststellungsklage der Fall sein, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren als dem gewählten Weg zu erlangen ist (BGH NJW-RR 2010, 19 Tz. 20). Doch macht es einen Unterschied, ob der Kläger nur die Möglichkeit hat, sich auf die Verjährung zu berufen oder ob ein Gericht entschieden hat, dass er sich hierauf zu Recht berufen darf (insoweit im Ansatz, wenn auch mit Bezug auf einen anderen Fall BGH NJW 2006, 2780 Tz. 23; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.74a). Die bloße Möglichkeit der Berufung auf die Einrede ist einer gerichtlichen Feststellung darüber, dass die Einrede auch erfolgreich erhoben werden kann, nicht gleichgestellt.
Aktenzeichen: 4 U 52/13
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