Source: http://docplayer.org/17696977-1-930-11-art-2-abgrenzungen-des-geltungsbereichs-und-der-ausnahmeregelungen.html
Timestamp: 2018-07-17 14:29:05
Document Index: 350455292

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 5']

1 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 des Gesetzes vom 4. November 99 über Handel und Gewerbe (HGG ) ), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst: Gegenstand Art. Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie des Haltens und Führens von Taxis. Ladenöffnungszeiten Art. Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios sind keine Detailverkaufsgeschäfte. Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz und 3, Artikel 0 Absatz 3 sowie Artikel Absatz HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch machen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind. Art. 3 Ausstellungen und Veranstaltungen Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz HGG ) sind befristete Anlässe mit mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Bestellungen für deren Erwerb aufgenommen werden. ) BSG 930. ) BSG 930. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 07-9
2 930. Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz HGG sind befristete Anlässe, die in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissagen oder Plattentaufen. 3 Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren, die deren Attraktivität steigern sollen, sind keine Veranstaltungen. 4 Soweit Artikel 9 Absatz HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 4 Absatz HGG möglich. Art. 4 Verkaufsfläche Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 0 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel Absatz Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums. Art. 5 Tourismusorte Als Tourismusorte gemäss Artikel HGG gelten. Adelboden,. Aeschi bei Spiez, 3. Beatenberg, 4. Boltigen, 5. Bönigen, 6. Brienz, 7. Därligen, 8. Diemtigen, 9. Frutigen, 0. Gadmen,. Grindelwald,. Gsteig, 3. Guttannen, 4. Habkern, 5. Hasliberg, 6. Heiligenschwendi, 7. Innertkirchen, 8. Interlaken, 9. Iseltwald, 0. Kandersteg,. Krattigen,. Lauenen, 3. Lauterbrunnen,
3 Leissigen, 5. Lenk im Simmental, 6. Lütschental, 7. Matten, 8. Meiringen, 9. Niederried bei Interlaken, 30. Oberried am Brienzersee, 3. * Reichenbach im Kandertal, 3. Ringgenberg, 33. Saanen, 34. Sigriswil, 35. Schattenhalb, 36. St. Stephan, 37. Unterseen, 38. Wilderswil und 39. Zweisimmen. 3 Beschränkungen des Handels mit Tabak und mit alkoholischen Getränken Art. 6 Öffentliche Gebäude Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 5 Absatz Buchstabe b HGG sind Gebäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden, wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen. Art. 7 Kino Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 5 Absatz HGG. Art. 8 Schaufensterauslagen Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterauslage gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b HGG. Art. 9 Verkauf von Tabak Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 8 Jahren verboten sind.
4 Bergführerinnen und Bergführer Art. 0 Führen Das Begleiten von Gästen oder Gästegruppen im Bereich alpiner Gefahren wie Abstürzen, Abrutschen, Gletscher oder Lawinen gilt als Führen gemäss Artikel 9 HGG. Zum Führen gehören insbesondere a Gebirgstouren abseits markierter Wege, b Gebirgstouren und Abfahrten mit Schneesportgeräten abseits markierter Pisten, c Felsklettern, d Begehen von Klettersteigen, e Klettern in Klettergärten, f Eisfall- und Steileisklettern. 3 Soweit Abseilen um mehr als eine Seillänge oder Seilsicherung für die Begehung unerlässlich sind, gehören zudem zum Führen a b Begehen von Wasserläufen und Schluchten (Canyoning) und Klettern an künstlich angelegten Kletterwänden und -routen. Art. Heliskiing Zum Führen gehören zudem Abfahrten von Gebirgslandeplätzen aus, mit Ausnahme der Plätze Walegg, Gstellihorn, Gumm und Stalden. Art. Anerkennung von Ausweisen Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) kann nach Anhören des Berufsverbands Ausweise anerkennen, die dem eidgenössischen Fachausweis gleichwertig sind. Art. 3 Rettung Bergführerinnen und Bergführer sind verpflichtet, Aufträge der örtlichen Rettungsstation für Hilfeleistungen anzunehmen. Sie leisten bei Unfällen auf einer Tour erste Hilfe, nachdem sie die von ihnen geführten Gäste in Sicherheit gebracht haben. 3 Für Nachteile, die sich aus der Leistung erster Hilfe ergeben, haben die Gäste keinen Anspruch auf Entschädigung.
5 Art. 4 Kandidatinnen und Kandidaten Personen, die einen vom Schweizer Bergführerverband anerkannten Kandidatenkurs erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen unter der persönlichen Aufsicht einer Bergführerin oder eines Bergführers, nicht aber selbstständig, führen. Je nach Schwierigkeit der Tour darf die Bergführerin oder der Bergführer höchstens zwei Kandidatinnen oder Kandidaten beschäftigen. 5 Verfahren und Rechtspflege Art. 5 Zuständige Stellen Das beco ist die zuständige Stelle für a die Bewilligung von befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 4 Absatz und die Aufgaben nach Artikel HGG, b Bewilligungen für die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über den Konsumkredit (KKG) ), c Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse sowie die Ermächtigungen für Unternehmen nach Artikel Absatz Buchstabe c und Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über das Gewerbe der Reisenden ), d die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle a b gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8a HGG, für Bewilligungen für Reisende nach Artikel Absatz Buchstaben a und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden. Art. 6 Unterlagen Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister. Das beco kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. ) SR.4. ) SR 943.
6 Art. 7 Rechtspflege Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters beurteilt die Volkswirtschaftsdirektion. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Mai 989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ). 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 8 Verkauf von Tabak Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum. Juli 007 anzubringen. Art. 9 Kantonale Bergführerpatente Vor dem Jahr 00 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidgenössischen Fachausweis gleichgestellt. Art. 0 Aufhebung von Erlassen Folgende Erlasse werden aufgehoben:. Verordnung vom 9. Mai 993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 87.05),. Verordnung vom 9. Oktober 997 über die Ladenöffnung in Tourismusorten (VLT) (BSG 930.), 3. Bergführerverordnung vom 9. Oktober 997 (BergV) (BSG 935.), 4. Verordnung vom. Dezember 973 betreffend Preiskontrolle (BSG 94.). Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend am. Januar 007 in Kraft. Bern, 4. Januar 007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger ) BSG 55.
7 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 5 Abs., 3. geändert 08-6
8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 07-9 Art. 5 Abs., geändert 08-6