Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-verlustfeststellung-4.html
Timestamp: 2019-02-18 14:06:47
Document Index: 301830717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 27', '§ 6', 'Art. 27', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 48', '§ 56', '§ 57', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 57', '§ 57', 'EuG', 'EGMR', '§ 267', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 53']

Verlustfeststellung (4) (Kommentierung)
4. Strafrechtliche Verurteilungen
Die durch den EuGH für die Eingriffsschwelle präzisierten Grundsätze, wie sie in Art. 27 UnionsbürgerRL Eingang gefunden haben, sind in § 6 Abs. 2 FreizügG/EU abgebildet.
In Umsetzung von Art. 27 Abs. 2 Satz 2 regelt § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU, dass die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich alleine nicht genügt, um freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen zu begründen.
Rückschlüsse dürfen gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 insofern nur aus den noch nicht getilgten Eintragungen zu strafrechtlichen Verurteilungen im Bundeszentralregister gezogen werden. Nach gesetzgeberischer Begründung soll § 6 damit – besser als der bisherige § 12 AufenthG/EWG – verdeutlichen, dass nicht jede frühere strafrechtliche Verurteilung zum Anlass für eine Aufenthaltsbeendigung genommen werden kann.
Dem entspricht bereits das Verwertungsverbot in § 51 Bundeszentralregistergesetz (BZRG), das neben getilgten Verurteilungen auch tilgungsreife Eintragungen erfasst
Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden „oder ist sie zu tilgen“, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
Das BZRG sieht in § 52 eine Ausnahme vor, wonach die frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 berücksichtigt werden darf, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet.
Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben von dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unberührt.
Noch nicht tilgungsreife Verurteilungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, wie sie ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Die Ausweisung darf nicht auf generalpräventive d.h. allgemeine Vorbeugungsmaßnahmen gegründet werden.
EuGH, U. v. 26.02.1975 - Rs. 67/74 -, Bonsignore, Slg. 1975, 297.
Der Eingriff erfordert eine gegenwärtige tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt
Eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr liegt nicht vor, wenn der Aufnahmemitgliedstaat gegenüber dem gleichen Verhalten eigener Staatsangehöriger keine Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächliche oder effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergreift,
Der Ordre public Vorbehalt erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, die sie insofern bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, als sie nicht die Befugnis haben, diese auszuweisen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen.
EuGH, U. v. 26.11.2002 - C-100/ 01 - Olazabal, Slg. 2002, I-10981
Die Maßnahmen dürfen nur auf das derzeitige persönliche Verhalten der Betroffenen gegründet werden. Frühere strafrechtliche Verurteilungen können eine Ausweisungsmaßnahme nicht rechtfertigen.
Die Gefahr muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die entsprechende Maßnahme angeordnet wird.
Liegt ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Ausweisung und der gerichtlichen Entscheidung, ist die Beurteilung zum Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr zu aktualisieren.
Eine Einreiseverweigerung aufgrund der Ausschreibung eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn der zurückweisende Mitgliedstaat die Einreise verweigert, ohne geprüft zu haben, ob die Anwesenheit dieser Person eine tatsächliche, gegenwärtige oder hinreichende schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft darstellte.
EuGH, U. v. 31.01.2006 - C-503/03 - Kommission/ Spanien, Slg. 2006, Slg. 2006, I-1097
Maßgeblich sind verhängte Strafen, der Grad der Beteiligung an der kriminellen Aktivität und der Umfangs des Schadens und ggf. die Rückfallneigung.
Der Umstand, dass mehrere strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, ist für sich genommen ohne Bedeutung, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten nicht geeignet sind, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung dazustellen.
Auf die Notwendigkeit einer Würdigung des Einzelfalles verweist auch das BVerwG.
Die Gefährdung kann sich im Einzelfall aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben, es besteht aber keine dahin gehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet.
BVerwG, B. v. 30.06.1998 - 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59
In Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität sind die Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung grundsätzlich zu bejahen (vgl. BVerwG, B. vom 10.02.1995 – 1 B 221.94 – Buchholz 402 240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5).
Eine Wiederholungsgefahr ist nicht bereits aufgrund erstmaliger Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu verneinen.
Bei schweren Straftaten, insbesondere Gewalt- und Drogendelikten, kann sich unter Berücksichtigung des Ausweisungsanlasses, der Tatbegehung und der Persönlichkeit des Delinquenten die hinreichende Gefahr neuer Straffälligkeit ergeben.
Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwer wiegenden Ausweisungsgrund darstellen. Angesichts der damit verbundenen kriminellen Energie darf die Wiederholungsgefahr bereits bei erstmaliger Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen werden.
BVerwG, U. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8;
BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], B. v. 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397.
Zur Verfassungsmäßigkeit einer spezialpräventiven Ausweisung aufgrund einer Verurteilung wegen eines durch „Lockspitzeleinsatz“ provozierten Betäubungsmitteldelikts vgl.
BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], B. v. 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113
Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung besagt nicht, dass eine „gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen müsste, die voraussetzt, dass der Eintritt eines Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des ordre publik beeinträchtigen wird.
BVerwG, U. v. 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, InfAuslR 2005, 18
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadens sind so auch im Verhältnis zum bedrohten Rechtsgut zu stellen.
Überzogene Anforderungen dürfen beim Drogenhandel nicht gestellt werden, so der VGH BW.
VGH BW, U. v. 07.08.1995, InfAuslR 1995, 408
Der Erfolg von Rauschgiftgeschäften wird regelmäßig von unentbehrlichen Drogengehilfen mitgetragen. So wird das Rauschgiftgeschäft auf ein breites Fundament gestellt, das von den eigentlichen Drahtziehern ablenken und der Polizei die Ermittlungsarbeit erschweren soll, vgl.
Bei der Frage, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind Zu prüfen ist u.a., ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftaten mehr begehen wird, und was ggf. aus einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) folgt (vgl. auch zur Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB Beschluss vom 16. November 1992 BVerwG 1 B 197.92 Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 8 und Urteil vom 16. November 2000 BVerwG 9 C 6.00 BVerwGE 112, 185 ). Fehlt es danach bereits an einer gegenwärtigen und schwer wiegenden Gefahr für wichtige Rechtsgüter, so darf eine Ausweisung nicht verfügt und aufrechterhalten werden.
Maßgebliche Aspekte für die Bejahung einer Wiederholungsgefahr können im Rahmen einer zu treffenden Prognoseentscheidung etwa sein: Manifestierte Persönlichkeitsprobleme, nicht bewältigte Sucht, sonstige persönliche Situation, Tatmotiv, Situation nach Haftentlassung, kriminelle Energie, Skrupellosigkeit oder niedrige Hemmschwelle, Maß der Einbindung in Rotlichtmilieu, Drogenszene oder andere verbrecherische Strukturen, Kriminelle Vorgeschichte, Bewährungsversagen, Kenntnis ausländerrechtlicher Folgen vor (neuer) Tatbegehung.
Eine positive Legalprognose in Form der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 StGB steht regelmäßig der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegen.
Eine rechtliche Bindung der Ausländerbehörde ergibt sich hieraus jedoch nicht.
BVerwG, U. v. 27.10.1978 - 1 C 91.76 -, BVerwGE 57,61, BVerwG U. v. 28. 1. 1997 - 1 C 17.94 – InfAuslR 1997, 296.
Die strafgerichtliche Entscheidung gem. § 56 StGB hat für die nach ausländerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Frage der Wiederholungsgefahr nicht ohne Weiteres präjudizielle Wirkung, vgl. Discher, in: GK-AufenthG, vor §§ 55 ff. Rdnr. 1223 ff. m. w. N.
Aktuell fasst das BVerfG zusammen:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die ausländerbehördliche Prüfung der Wiederholungsgefahr vor allem eine etwaige strafrichterliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung von Bedeutung. Allerdings besteht für die Ausländerbehörde unbeschadet dessen, dass sie in der Regel von der Richtigkeit der strafrichterlichen Entscheidung ausgehen darf, keine rechtliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und an die Beurteilungen des Strafrichters. Das gilt auch bezüglich der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung. Trotzdem ist diese für die Ausländerbehörde von tatsächlichem Gewicht. Sie stellt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr und damit zugleich für die Erforderlichkeit der Ausweisung dar. Die Ausländerbehörde wird zwar berücksichtigen, dass dem Strafrecht und dem Ausländerrecht unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde liegen. Sie muss aber der sachkundigen strafrichterlichen Prognose bei ihrer Beurteilung der Wiederholungsgefahr wesentliche Bedeutung beimessen und wird von ihr grundsätzlich nur bei Vorliegen überzeugender Gründe abweichen. Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ). Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ; Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ). Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. Discher, a.a.O., Rn. 1231 ).“
BVerfG [1. Kammer des 2.Senats], B. v. 27.08.2010, NVwZ 2011,35, Rdnr. 36
Anders als in der Rechtsprechung sieht der Gesetzgeber (Gesetzesbegründung, BT Drs, 15/420 S. 105) indes die Entscheidung des Strafgerichts zur Strafaussetzung zur Bewährung auch für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde als verbindlich an.
Angesichts der für Unionsbürger geltenden hohen Anforderungen an die Eingriffsschwelle und der Tatsache, dass ein Strafmaß von mehr als zwei Jahren einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht zugänglich ist, ist der Anwendungsbereich einer abweichenden Beurteilung allerdings kaum ersichtlich.
Einzelfälle in der Praxis dürften darauf reduziert sein, dass Bewährungsbeschlüssen aktenwidrige Sachverhalte zu Grunde gelegen haben, unzutreffende Führungszeugnisse auf Falschpersonalien vorherige Straffreiheit unterstellt haben oder den Strafgerichten aktuell anhängige weitere Verfahren ggf. außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs nicht zur Kenntnis gelangt sind.
Dass die jeweilige Strafaussetzung nachträglich widerrufen worden ist, steht einer Verurteilung ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung nicht gleich. Den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist mit der unbedingten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht gleichzusetzen,
BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, InfAuslR 2000, 105,
Den bei Aussetzung von Restfreiheitsstrafenverbüßung den Entscheidungen des Strafgerichts zugrunde liegenden Prognosen kommt für die Ausländerbehörde ebenfalls eine Indizwirkung zu. Der insoweit anzulegende ordnungsrechtliche Prognosemaßstab ist jedoch nicht identisch mit dem des Strafgerichts.
Während im Rahmen der Prognose nach § 57 StGB maßgeblich (auch) Resozialisierungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind, spielen diese bei der ausländerrechtlich anzustellenden – strengeren – ordnungsrechtlichen Gefahrenprognose keine Rolle:
„Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB stellen bei der Prognose zwar ein wesentliches Indiz dar, aber eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie nicht. Voneinander abweichende Prognoseentscheidungen können gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB u. a. wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts in Betracht kommen.“
BVerwG, U. v. 16. 11. 2000 – 9 C 6.00 –, InfAuslR 2001, 194 m. w. N..
Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1-4 BtMG schließt die Annahme einer ordnungsrechtlichen Wiederholungsgefahr im Anschluss an eine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht aus. Hierzu (nur in spezialpräventiver Hinsicht übertragbar) VGH BW:
„Der Vorschrift des § 35 BtMG ist ein - gesetzlich normierter - „Vorrang einer Therapie vor einer - sofortigen - Ausweisung“ nicht zu entnehmen. Diese Vorschrift verfolgt spezifisch strafprozessuale Zwecke dahingehend, dass bei Verurteilungen aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit bis zu einer bestimmten Strafhöhe (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bzw. von mehr als zwei Jahren, wenn der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht übersteigt) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (u.a. der Bereitschaft des Betroffenen zur Durchführung einer Therapie) der Rehabilitation Vorrang vor einer Strafvollstreckung eingeräumt wird. Insbesondere wird damit versucht, der Ursache der Straffälligkeit zu begegnen, und unter dem Druck der Verurteilung - den Betroffenen zu einer Therapie zu bewegen („Therapie statt Strafe“). Eine Ausweisung verfolgt demgegenüber eine andere Zielrichtung. Mit der Ausweisung soll nicht in erster Linie ein straffällig gewordener Ausländer zu einer Therapierung seiner Sucht bewegt und von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden, sondern es soll - bei gegebener Wiederholungsgefahr, insbesondere in Fällen besonders gefährlicher Täter - die Gesellschaft vor derartigen neuerlichen Straftaten durch diesen oder andere Ausländer geschützt werden (Spezial- bzw. Generalprävention). Die Unterschiedlichkeit der Zielsetzungen zeigt sich insbesondere auch daran, dass in den Fällen des § 35 BtMG die Strafe nicht erlassen, sondern deren Vollstreckung nur „zurückgestellt“ wird. Erfüllt ein Betroffener die vielfältigen Voraussetzungen für die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht (mehr), so weist die Vorschrift eine ganze Reihe von - zwingenden - Widerrufsgründen auf. Damit wird deutlich, dass mit einer solchen Zurückstellung - vergleichbar der Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB und ebenfalls vorrangig unter Resozialisierungsgesichtspunkten - unter Inkaufnahme eines letztlich nicht verlässlich abschätzbaren Risikos der Versuch unternommen wird, zu erproben, ob der Betroffene eine Therapie erfolgreich absolvieren und sich sodann straffrei verhalten wird (zu § 57 Abs. 1 StGB vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185). Eine Wiederholungsgefahr - zumal in ausländerrechtlicher Hinsicht - wird damit nicht ausgeschlossen.“
VGH BW, B. v. 18.02.2003 - 11 S 535/02 -, AuAS 12/2003, S. 136
Soweit EuGH und EGMR Bewährungsstrafen und Strafmaß besondere Bedeutung zumessen, können diese Kriterien in der strafrechtlichen Praxis auf Absprachen beruhen.
Eine größere Transparenz durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 ist bislang nicht ersichtlich geworden.
Ergeben sich die ausländerrechtlich erforderlichen Kenntnisse für die individuelle Würdigung des Einzelfalles nicht aus der vorliegenden Verurteilung, ist die Beiziehung der Strafakten zur Nachholung fehlender Feststellungen zum Tatgeschehen unerlässlich.
So führt das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10.08.2007 aus:
„Das Strafurteil, das nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt abgefasst worden ist, enthält zu den konkreten Umständen der Taten nur wenig Information. Hätte das Verwaltungsgericht die Strafakten beigezogen, hätte sich gezeigt, dass der Verurteilung eine Verständigung über den Umfang der Verurteilung und die Strafhöhe zugrunde lag, was den geringen Umfang der strafgerichtlichen Feststellungen zum Tatgeschehen erklärt.“
BVerfG [2. Kammer des 2.Senats], B. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300
Dem Erfordernis der Einsicht in die Strafakten hatte sich das BVerfG bereits mit Entscheidung vom 18.07.1979 zugewandt.
„Eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichtete Entscheidung über die Zulässigkeit einer generalpräventiv motivierten Ausweisung und über deren Befristung setzt neben der Beachtung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bei einem Ausländer mit deutschem Ehegatten und deutschem Kind ferner voraus, dass die Ausländerbehörde die Umstände der Straftat und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen von Amts wegen sorgfältig ermittelt und eingehend würdigt. Ohne die Kenntnis von Einzelheiten der Tatbegehung und der familiären und beruflichen Situation können in der Regel die Auswirkungen der Ausweisung auf die erwähnten verfassungsrechtlich geschützten Individualinteressen nicht hinreichend sicher festgestellt und in einer einzelfallbezogenen Abwägung den die Ausweisung verlangenden Interessen der Allgemeinheit gegenübergestellt werden. Im Regelfall ist deshalb vor der Entscheidung über die Ausweisung die Einsicht in die Strafakten ebenso unerlässlich wie die Feststellung der Familien-, Arbeits- und Wohnverhältnisse des Betroffenen.“
BVerfG, B. v. 18.07.1979, - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE51, 386
Auch wenn die Rechtsprechung nicht grundsätzlich und einheitlich eine Beiziehung der Strafakten fordert, die Kenntnis der Strafakten nicht regelmäßig in allen Situationen unabdingbare Voraussetzung für eine ermessensfehlerfreie Abwägung der widerstreitenden Interessen sein muss, muss die schwer wiegende Entscheidung auf höchstmöglichem Informationsstand getroffen werden. Hierfür streitet auch die zunehmend an grundsätzlicher Bedeutung gewonnene Rechtsprechung des EGMR.
In der Tendenz folgern die Gerichte zunehmend, dass bei einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichteten Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ausweisung die Einsichtnahme in die Strafakten unerlässlich ist
(für viele) OVG Bremen, B. v. 20.04.2009 - 1 B 512/08 -, InfAuslR 2009, S. 288.
In der Praxis bestätigt sich, dass die Einsicht in Strafakten regelmäßig geeignet ist, neue oder ergänzende Erkenntnisse zu erlangen. Dies gilt beispielhaft für bislang nicht geltend gemachte Belange des Betroffenen, das Vorliegen von Erkrankungen oder das Vorhandensein nicht-ehelicher Kinder im Bundesgebiet, zu denen Beziehungen unterhalten werden. Nicht selten ergeben sich hieraus jedoch auch fortbestehende Anknüpfungspunkte im Heimatland, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeutsam sein können.
Strafrechtliche Verurteilungen sind nur zu berücksichtigen, soweit sie ihren Umständen nach geeignet sind, ein persönliches Verhalten erkennen zu lassen, das eine gegenwärtige der öffentlichen Ordnung einhergehend mit einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Dieser Maßstab verweist - anders als der Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizeirecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, nämlich ein Grundinteresse der Gesellschaft, das berührt sein muss.
Anhaltspunkte dafür, dass ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt wird, bieten die in §§ 53, 54 AufenthG genannten Ausweisungstatbestände, ohne dass dies als Regelvermutung schematisch verstanden werden darf.
Erfasst von den dort genannten Deliktarten oder dort geforderten Strafhöhen sind beispielhaft Gründe der Staatssicherheit, Landfriedensbruch, Gewalttaten, schwere Drogendelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen, Menschenhandel, banden- oder gewerbsmäßige Einschleusung, Raubtaten, schwere Diebstähle.
Spezifische Rechtsgüter sind dabei nicht abschließend definiert. Die in diesen Bestimmungen genannten Strafhöhen setzen jedoch eine massive Straffälligkeit und die Begehung mittlerer oder schwerer Straftaten voraus.
Nach der Entscheidungg des BVerwG vom 02.09.2009 erfasst eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, auch Eigentum und das Vermögen, wenn von dem Betreffenden Wirtschaftsstraftaten drohen, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen können.
Im abgeurteilten Fall ist der Kläger einschlägig in Erscheinung getreten und das betrügerische Verhalten des Klägers hat bis hin zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung einzelner Geschädigter, die ihr gesamtes Vermögen verloren haben, geführt.
BVerwG, U. v. 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, S.3.