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Timestamp: 2016-10-23 20:17:47
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BGH, Urteil vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 - Spezialist f�r Familienrecht - Entsprechen die F�higkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist f�r Familienrecht - Entsprechen die F�higkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.
UWG � 4 Nr. 11; BRAO � 43b; BORA � 7Leits�tze:1. Bei � 7 Abs. 2 BORA handelt es sich um eine Konkretisierung der Werbebeschr�nkung des � 43b BRAO und damit um eine Marktverhaltensregelung. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrfit stellen daher unlautere gesch�ftliche Handlungen im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar (BGH, Urteil vom 09.06.2011 - I ZR 113/10 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11 - Steuerb�ro).
2. Auch eine objektiv richtige Angabe kann irref�hrend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung f�hrt. In einem solchen Fall, in dem die T�uschung des Verkehrs lediglich auf dem Verst�ndnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist f�r die Anwendung des � 5 UWG grunds�tzlich eine h�here Irref�hrungsquote als bei einer T�uschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; au�erdem ist eine Interessenabw�gung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 172/08, MIR 2010, Dok. 134 - Master of Science Kieferorthop�die; BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11, MIR 2013, Dok. 016 - Steuerb�ro). Diese Grunds�tze sind auch bei der Auslegung des � 7 Abs. 2 BORA anzuwenden, der generell irref�hrende Angaben und insbesondere irref�hrende Ann�herungen an den Begriff des Fachanwalts in der Anwaltswerbung verhindern soll. Dabei handelt es sich um eine spezielle satzungsrechtliche Regelung des Irref�hrungstatbestandes.
3. Die Regelung des � 7 Abs. 1 BORA dient dem Interesse des rechtsuchenden Verkehrs, auf dem weiten Gebiet der Rechtsberatung einen Rechtsanwalt zu finden, der sich in wesentlichem Umfang bereits mit dem Rechtsgebiet befasst hat, auf dem der Rechtsuchende Hilfe erwartet. Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt als Spezialist auf einem Rechtsgebiet, ist dies eine dem Informationsinteresse und der Orientierung des rechtsuchenden Verkehrs dienende n�tzliche Information. Wie sich aus der Begr�ndung der �nderungen des � 7 Abs. 1 BORA ergibt, hat der Satzungsgeber ausdr�cklich die Angabe von qualifizierenden Zus�tzen wie "Spezialist", "Spezialgebiet" oder "Experte" f�r zul�ssig angesehen. Die Verwendung solcher Zus�tze wird jedoch davon abh�ngig gemacht, dass der entsprechend werbende Rechtsanwalt seine Angaben rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzt und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang t�tig gewesen ist. Je intensiver der Rechtsanwalt Teilbereiche seiner Berufst�tigkeit werbend herausstellt, desto fundierter m�ssen seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen sein.
4. Besteht Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "Spezialist" und "Fachanwalt" ist es im Hinblick auf die Interessenlage des rechtsuchenden Publikums und der Anwaltschaft gerechtfertigt, von einem sich selbst als Spezialisten bezeichnenden Rechtsanwalt zumindest die Expertise eines Fachanwalts zu erwarten. Jedenfalls wenn das Fachgebiet, f�r das sich der werbende Rechtsanwalt als Spezialist bezeichnet, auch ein Rechtsgebiet ist, f�r das eine Fachanwaltschaft besteht, ist zur �berpr�fung dieser Werbebehauptung auf die jeweiligen Anforderungen der Fachanwaltsordnung an besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zur�ckzugreifen.
5. a) Entsprechen die F�higkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, f�r das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die F�hrung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt f�r Familienrecht" besteht.
b) Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt tr�gt f�r die Richtigkeit seiner Selbsteinsch�tzung die Darlegungs- und Beweislast.
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