Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/betriebsrat/ausschuesse-des-betriebsrats
Timestamp: 2019-03-24 00:51:33
Document Index: 45413674

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 27']

Ausschüsse des Betriebsrats | W.A.F.
Die Bildung von Ausschüssen gehört zu den organisatorischen Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehenen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse für bestimmte Themen regeln. Ausschussarbeit dient nicht nur dazu, die Beschlüsse des Betriebsrats vorzubereiten. Gute Ausschussarbeit macht die Betriebsratstätigkeit effektiver und entlastet das BR-Gremium.
1Der Betriebsausschuss
2Pflicht zur Gründung
4Amtsdauer und Beendigung des Betriebsausschusses
5Seminarempfehlung
6Weitere Ausschüsse des Betriebsrats
7Gemeinsamer Ausschuss
8Befugnisse der Ausschüsse
9Wahl von Ausschüssen und Amtsniederlegung
Ausschüsse des Betriebsrats: Welche gibt es und wofür sind die zuständig?
Der Betriebsausschuss ist eine Gruppe von Betriebsratsmitgliedern, die gemeinsam die Geschäfte des Betriebsrats führen.
Je größer der Betrieb ist, desto mehr Aufgaben fallen an und desto höher ist die Belastung für den Betriebsratsvorsitzenden. Aus diesem Grund muss bei größeren Betrieben ein Betriebsausschuss gebildet werden.
Pflicht zur Gründung
Betriebsausschuss bilden - Wann ist die Bildung eines Betriebsausschusses zwingend erforderlich?
Nach § 27 Abs. 1 BetrVG muss für Betriebsräte mit 9 und mehr Mitgliedern ein Betriebsausschuss gebildet werden.
Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter sind laut dem Gesetz Ausschussmitglieder. Gemäß der Staffelung nach Abs.1 erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder entsprechend. Die Betriebsausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (ein Wahlvorschlag) oder der Verhältniswahl (mehrere Wahlvorschläge) gewählt.
Sind die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 BetrVG erfüllt, so ist die Bildung des Betriebsausschusses eine Pflichtaufgabe des Betriebsrats, vgl. Fitting § 27, Rn. 7, 29. Auflage.
Die Wahl von Ersatzmitgliedern ist zulässig und zweckmäßig, allerdings nur aus der Mitte des Betriebsrats. Ersatzmitglieder des Betriebsrats können nicht gewählt werden.
Der Betriebsausschuss führt die „laufenden Geschäfte“ des Betriebsrats. Anders beschrieben ist der Betriebsausschuss das geschäftsführende Organ des Betriebsrats.
Es geht im Kern um die verwaltungsmäßigen und regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben des Betriebsrats. Eine der Hauptaufgaben dürften die technischen und organisatorischen Vorbereitungshandlungen einer Betriebsratssitzung sein.
Vorbereitung von Betriebsratssitzungen,
Beschaffung von Unterlagen,
Entgegennahme von Anträgen für den Betriebsausschuss,
Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmer,
usw., siehe auch u. a. Fitting, § 27 Rn. 83, 29. Auflage.
Der Betriebsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der z.B. Ausschussmitgliedern die Bearbeitung bestimmter Sachgebiete übertragen wird.
Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit seiner Stimmen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Dies gilt auch für personelle Angelegenheiten (BAG, 04.08.1975, BB 1975, S. 1435).
Betriebsvereinbarungen können nicht vom Betriebsausschuss abgeschlossen werden, § 27 Abs. 3, Satz 2 BetrVG. Der Betriebsrat wird nicht durch den Betriebsausschuss vertreten.
Amtsdauer und Beendigung des Betriebsausschusses
Die Mitglieder des Betriebsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Sie können allerdings auch vor Ablauf der Amtszeit vom Betriebsrat abberufen werden. Auch können Betriebsausschussmitglieder mit Ausnahme des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters jederzeit ihr Amt niederlegen.
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Weitere Ausschüsse des Betriebsrats
In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Hierbei handelt es sich häufig um Vorarbeiten, die die Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung erleichtern. Allerdings können den Ausschüssen auch Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. „Selbstständige Erledigung“ heißt nach dem BetrVG, dass der Ausschuss sowohl in der Willensbildung (Beschlussfassung), als auch in der Willensäußerung (Mitteilung an den AG) an die Stelle des Betriebsrats tritt. Dadurch ist die Entlastung des Betriebsrats besonders groß. Notwendige Voraussetzung für die selbstständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben ist jedoch das Bestehen eines Betriebsausschusses.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von Ausschüssen sind in den §§ 27 und 28 BetrVG enthalten. Im Rahmen dieser entscheidet der Betriebsrat selbst, ob er Ausschüsse bildet, wie viele es sein und zu welchem Zweck sie tätig werden sollen. Allerdings muss er auch bei der Bildung von Ausschüssen für den Kernbereich seiner gesetzlichen Aufgaben zuständig bleiben. Er darf seine Aufgaben nicht einfach weitgehend auf sie übertragen.
Während der Betriebsausschuss grundsätzlich aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens drei weiteren Betriebsratsmitgliedern besteht, ist die Zusammensetzung der sonstigen Ausschüsse nicht gesetzlich geregelt. Der Betriebsrat kann demnach selbst festlegen, wie viele Mitglieder der zu gründende Ausschuss haben soll. Empfehlenswert ist allerdings stets eine ungerade Anzahl an Mitgliedern, da dies die Entschlussfähigkeit des Ausschusses garantiert.
Besonders sinnvoll ist die Errichtung von Ausschüssen für Betriebsratsgremien mit einer größeren Anzahl an Betriebsratsmitgliedern, da sich hierdurch nicht immer das gesamte Gremium mit bestimmten Themen beschäftigen muss.
Personalausschuss: Der Betriebsrat kann nach § 28 Abs. 1 BetrVG 1972 seine Beteiligungsrechte bei Kündigungen übertragen, auch zur selbstständigen Erledigung
Arbeitszeitausschuss: Prüfung und Genehmigung der Dienstpläne, Ausarbeitung von (komplexen) Arbeitszeitmodellen
IT-Ausschuss: Stellt die Schnittstelle zum Arbeitgeber bei allen IT-Themen dar und kann dem BR-Gremium Empfehlungen zum Umgang mit neuen IT-Mitbestimmungsfragen geben
Kantinenausschuss: Beschäftigt sich mit den mit den Bedingungen eines Kantinenbetriebs insbesondere unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes
Sozialausschuss: Bearbeitung von Fällen der sozialen Mitbestimmung des Betriebsrats
IT Ausschuss: Was ist das?
Der Betriebsrat hat die Möglichkeit zusammen mit dem Arbeitgeber einen paritätisch besetzten gemeinsamen Ausschuss zu bilden. Die Mitglieder dieses gemeinsamen Ausschusses werden dabei sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber bestimmt. In Betrieben, in welchen ein Betriebsausschuss besteht, kann dieser dem gemeinsamen Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss auch Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.
Der Betriebsrat kann die Ausschüsse mit der Erledigung von Aufgaben beauftragen, die sich auf ihr Fachgebiet beziehen. Dies umfasst unter anderem:
Überwachen der Einhaltung von Standards und Gesetzen
Beantragung entsprechender Maßnahmen beim Arbeitgeber
Einholen von Informationen beim Arbeitgeber
Information der Arbeitnehmer über Standards, Gesetze und Maßnahmen
Ausgeschlossen ist jedoch der Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber.
Wahl von Ausschüssen und Amtsniederlegung
Gewählt werden die Mitglieder dieser Ausschüsse vom Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einer geheimen Wahl. Bei nur einem Wahlvorschlag kommen die Grundsätze der Mehrheitswahl zur Geltung (§ 28 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 S. 3 bis 5 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter müssen daher nicht zwingend Mitglieder sonstiger Ausschüsse sein.
Die Dauer der Amtszeit der Ausschüsse wird vom Betriebsrat festgelegt. Er kann auch die Übertragung der Aufgabe jederzeit widerrufen oder abändern. Die Abberufung der Ausschussmitglieder erfolgt gem. § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 4 BetrVG durch einen Beschluss des Betriebsrats. Dieser wird in einer geheimen Abstimmung gefasst und erfordert eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats. Darüber hinaus können Ausschussmitglieder auch jederzeit ohne Begründung ihr Amt niederlegen.
7 TaBV 43/17