Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=05.02.2008&Aktenzeichen=11%20LA%207/07
Timestamp: 2019-10-19 08:41:15
Document Index: 10139798

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 124', '§ 25', 'Art. 1', 'Art. 28']

OVG Niedersachsen, 05.02.2008 - 11 LA 7/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,15733
OVG Niedersachsen, 05.02.2008 - 11 LA 7/07 (https://dejure.org/2008,15733)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.02.2008 - 11 LA 7/07 (https://dejure.org/2008,15733)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 11 LA 7/07 (https://dejure.org/2008,15733)
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Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses - § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses (§ 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; StlÜbk Art. 1 Abs. 1; StlÜbk Art. 28
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Libanon, Staatenlose, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Beweislast, Fälschung, Auswärtiges Amt, Reiseausweis
Pflicht der Tatsachengerichte zur Prüfung amtlicher Auskünfte bei der Äußerung gewichtiger und fallbezogener Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der der Auskunft zugrunde liegenden Informationen; Möglichkeit einer sich über längere Zeit im Libanon aufhaltenden Person zum ...
VG Osnabrück, 28.03.2006 - 5 A 521/04
Denn es ist jedenfalls vom Kläger nicht vorgetragen worden und auch für den Senat nicht feststellbar, dass der Kläger nicht anstelle eines Passes zumindest ein Passersatzpapier erhalten und damit in sein Heimatland (freiwillig) zurückreisen könnte (vgl. zu den insoweit notwendigen, zumutbaren und erfolgversprechenden Bemühungen eines libanesischen Staatsangehörigen den Senatsbeschl. v. 5.2.2008 - 11 LA 7/07 -, juris, m. w. N.).
Die deutsche Botschaft in Beirut hat in ihrer Auskunft vom 3. November 2006 unter der Überschrift "Beschaffung von Passersatzpapieren" (Bl. 281 ff. GA) die Art des Vorgehens bei der Beschaffung von Personenstandsurkunden durch Bevollmächtigung von Angehörigen, Freunden, Bekannten oder eines Rechtsanwalts beschrieben und ausdrücklich ausgeführt, dass entsprechende Bemühungen in den meisten Fällen zum Erfolg führten (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.2.2008 - 11 LA 7/07 -).
Die Auskunftslage (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.9.2010 - 3 B 2/08 -, juris, sowie die Auskünfte der ZAAB Niedersachsen, zuletzt mit Schreiben vom 19. November 2010) stellt sich insoweit wie folgt dar (vgl. ergänzend zu den zumutbaren Ausreiseanforderungen für Ausländer aus dem Libanon bereits Senatsbeschl. v. 5.2.2008 - 11 LA 7/07 -, juris):.
VG Schwerin, 18.02.2008 - 6 B 3/08
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Fiktionsbescheinigung
Zutreffend weist der Antragsteller auf die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (…Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 K 577/04 -, juris, Rdnr. 48) hin, wie sie die bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Merkblätter und neuerdings auch der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2008 - 11 LA 7/07 - (Datenbank www.dbovg.niedersachsen.de) bestätigen: Hiernach ist bei ursprünglich im Libanon als Nicht-Staatsangehörige des Libanon aufgenommenen Personen, die sich außerhalb des Libanon befinden (anders als bei solchen mit Aufenthalt im Libanon, vgl. die Angaben "für Palästinenser" auf der Internetpräsenz des Generaldirektorats Allgemeine Sicherheit unter www.general-security.gov.lb), zusätzlich für die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines laissez-passer erforderlich, dass das Aufenthaltsland die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusichert; hiermit bemüht sich die Innenverwaltung offenbar um die Erhaltung des fragilen, aber für den Staatsaufbau konstitutiven religiös-ethnischen Gleichgewichts, indem sie die einmal erfolgte Auswanderung aus einem der für sie "Staaten im Staate" darstellenden Flüchtlingslager dadurch perpetuiert, dass ehemals dort Untergebrachten aufgrund ihres sicheren Aufenthaltsstatus im Ausland allenfalls der Anreiz für Besuchsaufenthalte im Libanon geboten wird.