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Timestamp: 2016-10-26 02:17:57
Document Index: 22909819

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.505/2002 (25.10.2002)
Amt f�r Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) vom 4. Oktober 2002.
1.1 Der aus Armenien stammende X.________ (geb. ... 1974) reiste am 14. April 2002 ohne Reisepapiere illegal in die Schweiz ein und stellte am n�chsten Tag in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch. F�r die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Basel-Land zugewiesen. Zwei Vorladungen des basellandschaftlichen Amtes f�r Migration leistete er keine Folge. Am 3. Mai 2002 beging er in der Stadt Basel einen Ladendiebstahl (5 Stangen Zigaretten). Mit Verf�gung vom 3. Juli 2002 der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt wurde er gest�tzt auf Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) aus dem ganzen Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgegrenzt. Am 31. Juli 2002 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Missachtung dieser Ausgrenzungsverf�gung zu 14 Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt. Einer weiteren Vorladung des basellandschaftlichen Amtes f�r Migration (f�r den 6. August 2002) leistete er wiederum keine Folge. Bereits ab dem 1. August 2002 war er vom zust�ndigen Durchgangsheim als verschwunden gemeldet worden. Am 6. August 2002 wurde er am Autobahnzoll Basel erneut wegen Missachtung der Ausgrenzung angehalten.
Nachdem X.________ am 15. August 2002 wieder beim Amt f�r Migration vorstellig geworden war, wurde er von diesem unverz�glich in Vorbereitungshaft genommen. Am 19. August 2002 pr�fte und bewilligte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, im Folgenden: Einzelrichter) die Vorbereitungshaft bis zum 14. November 2002.
Mit Entscheid vom 25. September 2002 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch von X.________ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 1. Oktober 2002 verf�gte das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen�ber X.________ Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter bewilligte die Ausschaffungshaft am 4. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002.
1.2 X.________ gelangte hiergegen am 11. Oktober 2002 an das Bundesgericht. In seiner handschriftlichen, in armenischer Sprache verfassten Eingabe - die vom Bundesgericht von Amtes wegen �bersetzt worden ist - verlangt er, aus der Haft entlassen zu werden.
Das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich innert Frist nicht ge�ussert. X.________ hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht.
Gegenstand des Entscheids des Einzelrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der angeordneten Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Auch vor Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf Einwendungen, die nicht auf den Entscheid des Einzelrichters Bezug nehmen und nur allgemein gehalten sind ("ich beschwere mich dar�ber, dass mit mir in vielen Fragen ungesetzlich umgegangen wurde"), kann von Vornherein nicht eingetreten werden.
3.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren weggewiesen worden, und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 ANAG). Die f�r den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen sind umgehend an die Hand genommen worden und werden vorangetrieben (vgl. Gesuch um Vollzugsunterst�tzung vom 15. Oktober 2002). Damit ist die angeordnete Haft rechtm�ssig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde besteht.
3.3 Der Beschwerdef�hrer befand sich bei Er�ffnung des abschl�gigen Asylentscheides vom 25. September 2002 und der damit verbundenen Wegweisung wegen mehrfacher Missachtung der ergangenen Ausgrenzungsverf�gung bereits in Vorbereitungshaft, womit die Ausschaffungshaft schon aufgrund von Art. 13b lit. a ANAG zul�ssig war. Der Einzelrichter hat die Ausschaffungshaft aber zu Recht auch gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr") genehmigt. Unter den in E. 1.1 dargelegten Umst�nden besteht in der Tat diese Untertauchensgefahr und bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Dass er dartut, er wolle zu seiner Mutter reisen - die sich nach den Akten in den Niederlanden befinden soll - �ndert nichts; es ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Reisepapiere auf legale Art und Weise tun k�nnte.
3.4 Soweit der Beschwerdef�hrer beanstanden will, dass ihm f�r das Haftpr�fungsverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde, ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung durch einen Anwalt besteht (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f.). Im �brigen wurde der Beschwerdef�hrer in der Vorladung zur Verhandlung vor dem Einzelrichter ausdr�cklich auf das Recht hingewiesen, (auf eigene Kosten) einen Rechtsanwalt beizuziehen. Unter diesen Umst�nden sind keine Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers verletzt worden, wenn dieser in der Verhandlung nicht von einem Rechtsanwalt vertreten worden ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Im Antrag, "mir einen Anwalt zuzuteilen, damit er die Menschenrechte verteidigt", kann kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Bundesgericht erblickt werden; einem solchen k�nnte wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren ohnehin nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Es rechtfertigt sich angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.