Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%208/10
Timestamp: 2020-08-10 00:20:08
Document Index: 62761359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1988
BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,1988)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - IX ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,1988)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,1988)
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§ 131 Abs 1 Nr 1 InsO
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1
Auch Leistungsaufforderung unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung ohne konkrete Fristsetzung kann zu inkongruenter Deckung führen
Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung; Aufforderung des Gläubigers zur umgeheden Leistung unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung ohne eine letzte Fristsetzung
Inkongruenter Vollstreckungsdruck auch bei Aufforderung zur umgehenden Zahlung ohne letzte konkrete Frist
Insolvenzanfechtung; Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; inkongruente Deckung durch Leistung zur Abwendung der angedrohten Zwangsvollstreckung
Inkongruente Deckung durch Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert
Insolvenzanfechtung - Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung - Ankündigung der Zwangsvollstreckung - Aufforderung zur umgehenden Leistung - keine letzte konkrete Fristsetzung
Anfechtbare Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Schuldnerleistung nach Ankündigung einer Zwangsvollstreckung kann Insolvenzanfechtung rechtfertigen
Inkongruenz; Drohung mit Zwangsvollstreckung
LG Chemnitz, 31.07.2009 - 4 O 2245/08
OLG Dresden, 02.12.2009 - 13 U 1279/09
NJW-RR 2011, 628
ZIP 2011, 385
MDR 2011, 512
NZI 2011, 140
WM 2011, 369
DB 2011, 468
Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht allerdings noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8) .
BGH, 24.05.2012 - IX ZR 96/11
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines …
Eine Befriedigung oder Sicherung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann inkongruent, wenn sie in der Krise unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, WM 2003, 1278, 1279; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ - 157, 242, 248; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, WM 2011, 369 Rn. 7).
Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung regelmäßig unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, aaO).
Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus seiner objektivierten Sicht (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, aaO Rn. 7).
Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof zudem in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 6 mwN).
In der Entscheidung vom 20. Januar 2011 (- IX ZR 8/10 - ZIP 2011, 385) hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung könne auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordere, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen.
Ein die Inkongruenz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8 mwN) .
Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht dagegen noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8) .
Allerdings wird nicht verkannt, dass der Bundesgerichtshof § 131 InsO in ständiger Rechtsprechung in der Weise auslegt, dass eine Befriedigung als nicht beansprucht gilt, wenn sie durch Zwangsvollstreckung oder auch nur unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung erlangt ist (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 09.09.1997 - IX ZR 14/97 = BGHZ 136/309 und NJW 1997/3445; Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 8/10 = DB 2011/468 und MDR 2011/512).
Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht allerdings noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 -).
BGH, 09.10.2014 - IX ZR 250/12
Auslösen eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks durch den Hinweis bzgl. …
LG Wuppertal, 16.12.2011 - 2 O 255/11