Source: http://www.ip-rb.de/60169.htm
Timestamp: 2019-12-12 13:51:59
Document Index: 348073842

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5']

OLG KÃ¶ln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19
Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf KochbÃ¼chern trotz Markenschutz zulÃ¤ssig
Ein Verlag darf auf das Cover seiner KochbÃ¼cher mit Rezepten fÃ¼r den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der KÃ¼chenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher Ã¼ber den Zweck des Kochbuches zu informieren
Die Parteien streiten Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Aufschrift Thermomix und der stilisierten Abbildung einer entsprechenden KÃ¼chenmaschine auf dem Cover einer Reihe von fÃ¼nf KochbÃ¼chern, die die Beklagte, einer der 30 grÃ¶ÃŸten deutschsprachigen Buchverlage, verkauft.
Die KlÃ¤gerin vertreibt direkt und Ã¼ber eigene Onlineshops seit mehr als 25 Jahren die multifunktionale KÃ¼chenmaschine Thermomix nebst KochbÃ¼chern und Rezeptheften. Die Marke Thermomix ist u.a. geschÃ¼tzt durch eine Wortmarke sowie eine Bildmarke mit einer Abbildung des Modells des Thermomix.
Die KlÃ¤gerin hat die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung im vorliegenden Verfahren wegen Verletzung der Markenrechte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch genommen.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung der KlÃ¤gerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Das LG hat zu Recht und mit zutreffender BegrÃ¼ndung einen Unterlassungsanspruch aus Â§ 14 Abs. 5 MarkenG verneint.
Bei "Thermomix" handelt es sich um eine bekannte Wortmarke, um die sich seit langen Jahren eine Art Kult entwickelt hat. Die Beklagte hat durch die Verwendung des Produktnamens die WertschÃ¤tzung dieser bekannten Wortmarke ausgenutzt, um auf ihre KochbÃ¼cher aufmerksam zu machen. In Deutschland wird eine unÃ¼bersehbare Flut von KochbÃ¼chern angeboten, so dass die Bezugnahme auf eine bekannte Marke erkennbar dazu dient, sich aus der Masse hervorzuheben und interessierte Verbraucher aufmerksam zu machen.
Die Benutzung der Marke ist vorliegend jedoch gem. Â§ 23 Nr. 3 MarkenG gerechtfertigt. Die KochbÃ¼cher sind fÃ¼r jeden nutzlos, der nicht Ã¼ber einen Thermomix verfÃ¼gt. Um eine IrrefÃ¼hrung der Verbraucher zu vermeiden, musste der Verlag deutlich darauf hinweisen, dass die KochbÃ¼cher ausschlieÃŸlich fÃ¼r diese KÃ¼chenmaschine bestimmt sind. Im konkreten Fall hat die Beklagte bei der Covergestaltung auch die Grenze der Erforderlichkeit (das "Wie" der Markennutzung) noch nicht Ã¼berschritten. Der Blick der Verbraucher richtet sich in erster Linie auf den hervorgehobenen Buchtitel und erst danach gleichrangig auf das Wort "Thermomix" sowie das ebenfalls auf dem Cover aufgedruckte Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der KÃ¼chenmaschine nimmt als relativ kleines Dekorationselement nicht am Blickfang teil.
Die Verwendung des Zeichens Themomix im Titel "Die besten F-Rezepte fÃ¼r den Thermomix" lÃ¤sst beim angesprochenen Verkehrskreis schlieÃŸlich nicht den Eindruck aufkommen, zwischen der Beklagten und der KlÃ¤gerin bestÃ¼nden Handelsbeziehungen. Insgesamt ist klar, dass es bei den KochbÃ¼chern um Rezepte aus dem Verlag der Beklagten fÃ¼r die KÃ¼chenmaschine der KlÃ¤gerin geht. Der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann i.Ãœ. auch nicht auf den Gesichtspunkt einer lauterkeitsrechtlich unzulÃ¤ssigen irrefÃ¼hrenden Werbung, Â§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1, Â§ 3, Â§ 5 UWG, gestÃ¼tzt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2019 10:57
Quelle: OLG KÃ¶ln PM vom 23.9.2019