Source: https://blog.burhoff.de/tag/fahrverbot-als-nebenstrafe/
Timestamp: 2020-07-09 18:23:10
Document Index: 116165721

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 25', '§ 349']

Fahrverbot als Nebenstrafe | Burhoff online Blog
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Das Fahrverbot als Nebenstrafe (§ 44 StGB) ist derzeit dank der Gesetzesinitiative des “Bundesheiko” in der Diskussion. Fast alle verkehrsrechtlichen Zeitschriften hatten dazu im Januar im Hinblick auf den 55. VGT Aufsätze, in denen die Pläne des “Bundesheiko”, das Fahrverbot auf allgemeine Kriminalität auszudehnen, nicht gut weg gekommen sind. Auch der 55. VGT hat sich gegen eine Erweiterung des § 44 StGB ausgesprochen.
In den Kontext passt dann eine Entscheidung des KG zum “alten” Fahrverbot nach § 44 StGB. Nämlich der KG, Beschl. v. 07.11.2016 – (3) 121 Ss 155/16 . Im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort war vom Verteidiger des Angeklagten geltend gemacht worden, dass auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG – “Vier-Monats-Frist” hätte angewendet werden müssen. nicht entsprechend anwendbar.
Das KG hat die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO “OU” verworfen und nimmt zu der vom Verteidiger in den Raum gestellten Problematik nur in einem Zusatz Stellung:
Recht hat es das KG.
Dieser Beitrag wurde am 31. Januar 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrverbot als Nebenstrafe, KG, Schonfrist.