Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/auskunftserteilung-an-lettische-finanzbehoerden-1929?pk_campaign=feed&pk_kwd=auskunftserteilung-an-lettische-finanzbehoerden
Timestamp: 2020-07-07 03:54:01
Document Index: 43801471

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 30', '§ 1004', '§ 30', '§ 30', '§ 117', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 18', '§ 117', '§ 117']

Die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ist zur Aus­kunfts­er­tei­lung an let­ti­sche Finanz­be­hör­den über deut­sche Zulie­fe­rer und Prei­se berech­tigt. Dabei erkennt das Finanz­ge­richt Köln ins­be­son­de­re an, dass es zur Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch sog. grenz­über­schrei­ten­de „Karus­sell­ge­schäf­te” geeig­net sein kann, die Lie­fer­be­zie­hun­gen sämt­li­cher in die­se Geschäf­te ein­ge­schal­te­ter Unter­neh­mer zu prü­fen.
Nach der höchst­rich­ter­li­chen Finanz­recht­spre­chung — wel­cher sich das Finanz­ge­richt Köln im hier ent­schie­de­nen Fall anschließt — ist als Grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Aus­kunfts­er­tei­lung einer Finanz­be­hör­de § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB — in ana­lo­ger Anwen­dung — i.V.m. § 30 AO aner­kannt1. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten sind vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt.
Die Antrag­stel­le­rin hat es jedoch, so das Finanz­ge­richt Köln, ana­log § 1004 Abs. 2 BGB zu dul­den, dass sich die Finanz­be­hör­de an die aus­län­di­sche Steu­er­be­hör­de wen­det. Denn die Antrag­stel­le­rin kann sich gegen­über die­ser Mit­tei­lung nicht auf das Steu­er­ge­heim­nis nach § 30 AO beru­fen, weil nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO die durch Gesetz aus­drück­lich zuge­las­se­ne Befug­nis zur Offen­ba­rung besteht. Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Zulas­sung in die­sem Sin­ne ent­hält § 117 Abs. 2 AO, wonach die Finanz­be­hör­den auf Grund inner­staat­lich anwend­ba­rer völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen, inner­staat­lich anwend­ba­rer Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowie des EG-Amts­hil­fe-Geset­zes Amts­hil­fe leis­ten kön­nen. Durch eine Maß­nah­me, die sich in die­sem Rah­men hält, wird des­halb das Steu­er­ge­heim­nis nicht ver­letzt2.
Im hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Streit­fall lei­tet die Finanz­be­hör­de ihre Befug­nis zur Ertei­lung der beab­sich­tig­ten Aus­künf­te hier­nach zu Recht aus der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1798⁄2003 des Rates vom 07.10.2003 über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 218⁄923 her.
Die Mög­lich­kei­ten einer recht­mä­ßi­gen Aus­kunfts­er­tei­lung nach der Zusam­men­ar­beits-VO sind sehr umfas­send4. Dies zeigt zum einen bereits der Wort­laut der Rege­lun­gen in Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Zusam­men­ar­beits-VO, denn danach sind alle Aus­künf­te zu ertei­len, die für die kor­rek­te Fest­set­zung der MwSt. geeig­net sind. Zum ande­ren zei­gen auch die Begrün­dungs­er­wä­gun­gen der Zusam­men­ar­beits-VO, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft sehr weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er schaf­fen woll­te. So wird in der ers­ten Begrün­dungs­er­wä­gung aus­ge­führt, dass Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steu­er­um­ge­hung über die Gren­zen der Mit­glieds­staa­ten hin­weg zu Ein­nah­me­ver­lus­ten füh­ren, das Prin­zip der Steu­er­ge­rech­tig­keit ver­let­zen und Ver­zer­run­gen des Kapi­tal­ver­kehrs und des Wett­be­werbs ver­ur­sa­chen kön­nen. Sie beein­träch­tig­ten folg­lich das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes. Die Bekämp­fung der Mehr­wert­steu­er­Hin­ter­zie­hung erfor­dert daher – so die zwei­te Begrün­dungs­er­wä­gung – eine enge Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den, die in den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten mit der Durch­füh­rung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten betraut sind. Zu den Steu­er­har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die im Hin­blick auf die Voll­endung des Bin­nen­mark­tes ein­ge­lei­tet wer­den, soll­te daher nach der drit­ten Begrün­dungs­er­wä­gung die Ein­rich­tung eines gemein­sa­men Sys­tems für die Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten gehö­ren, bei dem die Ver­wal­tungs­be­hör­den der Mit­glieds­staa­ten ein­an­der Amts­hil­fe gewäh­ren und mit der Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­ten, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er auf Waren­lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen, den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den und auf die Ein­fuhr von Waren zu gewähr­leis­ten.
Im Hin­blick auf die sons­ti­gen beab­sich­tig­ten Aus­künf­te weist die Finanz­be­hör­de zu Recht dar­auf hin, dass es zur Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch sog. grenz­über­schrei­ten­de „Karus­sell­ge­schäf­te“5 geeig­net sein kann, die Lie­fer­be­zie­hun­gen sämt­li­cher in die­se Geschäf­te ein­ge­schal­te­ter Unter­neh­mer zu prü­fen. Denn nur durch einen umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den zustän­di­gen Finanz­be­hör­den der von den „Karus­sell­ge­schäf­ten“ betrof­fe­nen Mit­glieds­staa­ten kön­nen in ver­däch­ti­gen Fall­ge­stal­tun­gen sog. „Mis­sing Tra­der“, die in betrü­ge­ri­scher Absicht Waren erwer­ben und wei­ter­ver­äu­ßern, ohne die aus dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang geschul­de­te Umsatz­steu­er abzu­füh­ren, früh­zei­tig erkannt wer­den. Das Finanz­ge­richt Köln teilt in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung der Finanz­be­hör­de, dass gera­de die Über­prü­fung der ein­zel­nen Lie­fer­ge­schäf­te inner­halb eine mög­li­chen „Karus­sells“ zur wirk­sa­men Bekämp­fung der dar­aus resul­tie­ren­den Steu­er­hin­ter­zie­hung geeig­net sein kann.
Ein Geschäfts­ge­heim­nis i.S. des Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO liegt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln vor, wenn es sich um Tat­sa­chen und Umstän­de han­delt, die von gro­ßer wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung und prak­ti­scher Nutz­bar­keit sind und deren unbe­fug­te Nut­zung zu beträcht­li­chen Schä­den füh­ren kann6.
Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO ent­hält selbst kei­ne aus­drück­li­chen recht­li­chen Maß­stä­be für die Ermes­sens­aus­übung der Finanz­be­hör­de. Wie jede hoheit­li­che Tätig­keit unter­liegt die zwi­schen­staat­li­che Amts­hil­fe deut­scher Finanz­be­hör­den jedoch ver­fas­sungs­recht­li­chen Schran­ken, die bei der Ermes­sens­aus­übung nach Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO zu beach­ten sind. Im Hin­blick auf die Wah­rung von Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­sen erge­ben sich Schran­ken vor allem aus dem durch Art. 14 Abs. 1 Grund­ge­setz — GG — garan­tier­ten Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb und aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, jeweils i.V.m. den Grund­sät­zen des Über­maß­ver­bots. Die Ent­schei­dung über die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen, die Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­se betref­fen, ist daher im Ein­zel­fall nur dann als ermes­sens­feh­ler­frei anzu­se­hen, wenn eine Geheim­hal­tung durch die aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den recht­lich und tat­säch­lich gewähr­leis­tet ist. Außer­dem darf dem inlän­di­schen Betrof­fe­nen durch die Aus­kunfts­er­tei­lung kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger oder unzu­mut­ba­rer Scha­den dro­hen7.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2008 — 2 V 2821⁄08
BFH, Beschluss vom 29.04.1992 — I B 12⁄92, BFHE 167, 11; BStBl II 1992, 645 [↩]
BFH, Beschluss vom 29.04.1992 — I B 12⁄92, a.a.O. [↩]
ABl.EG Nr. L 264, 1 [↩]
Leo­nard in Buntjes/​Geist, UStG, § 18d Rz. 7 [↩]
vgl. zur Funk­ti­ons­wei­se sol­cher „Karus­sell­ge­schäf­te“: BFH, Beschluss vom 29.11.2004 — V B 78⁄04, BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.02.1979 — VII R 16⁄78, BFHE 127, 104, BStBl II 1979, 268 zu Art. XII Abs. 3 Satz 2 des deutsch­schwe­di­schen Rechts­hil­fe­ver­tra­ges; aus­führ­lich auch Söhn, in Hüschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 117 AO, Rz. 113 ff. [↩]
vgl. Söhn, in Hüschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 117 AO, Rz. 131 [↩]