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Timestamp: 2016-10-22 16:13:47
Document Index: 396589195

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 152']

6S.783/2000 (31.01.2001)
6S.783/2000/sch
Kassationshofes, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, Z�rich,
(Gehilfenschaft zu Raub usw.),
A.- Am 1. September 1997 ver�bten mehrere T�ter einen �berfall auf die Fraum�nsterpost in Z�rich und erbeuteten dabei 53 Millionen Franken.
X.________ wird zur Last gelegt, den Raub dadurch unterst�tzt zu haben, dass er ein zweites Fluchtfahrzeug organisiert und mit diesem einen der T�ter zum Mythenquai gef�hrt und den Wagen dort abgestellt hat bzw. in der Absicht zum Mythenquai gefahren ist, den Wagen dort als zweiten Fluchtwagen abzustellen. Zudem hat er Gelder aus dem Raub�berfall entgegengenommen und aufbewahrt bzw. Drittpersonen zur Aufbewahrung und zum Transport in den Libanon �bergeben sowie solche Gelder und einzelne Mitt�ter zusammen mit deren Beuteanteilen mit seinem Fahrzeug transportiert.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, sprach X.________ am 8. Juni 2000 im Berufungsverfahren der Gehilfenschaft zu Raub, der mehrfachen Hehlerei, der mehrfachen Geldw�scherei sowie der Gehilfenschaft dazu schuldig und bestrafte ihn mit 2 1/4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 459 Tagen Untersuchungshaft.
Das Bezirksgericht Z�rich hatte X.________ im erstinstanzlichen Verfahren zu 1 3/4 Jahren Zuchthaus verurteilt, und gegen dieses Strafmass hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, die eine Strafe von 3 1/2 Jahren Zuchthaus verlangte, Berufung eingelegt.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juni 2000 sei bez�glich der Strafzumessung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Diese sei anzuweisen, den Beschwerdef�hrer mit einer Strafe von nicht mehr als 21 Monaten (d.h. 1 3/4 Jahren) zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gew�hren.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde f�hrt im Falle ihrer Gutheissung dazu, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckgewiesen wird (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer eine "Anweisung" an die Vorinstanz verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
2.- a) Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesent- liche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a; 117 IV 112 E. 1; je mit Hinweisen).
In grunds�tzlicher Hinsicht kann in Bezug auf die Strafzumessung im �brigen auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
angefochtener Entscheid S. 35 - 37).
b) Die Vorinstanz geht auch in Bezug auf den Beschwerdef�hrer, der nicht Hauptt�ter war, von einer "sehr hohen objektiven Tatschwere im Verm�gensbereich" aus, weil der Vorsatz aller T�ter auf eine sehr grosse Deliktssumme gerichtet gewesen sei. Erschwerend falle das Vorgehen als Truppe, vor allem die eigentliche Tatausf�hrung zu f�nft, ins Gewicht. Die psychische Gewaltkomponente auf die Opfer, die den Ladezustand der eingesetzten Waffen nicht gekannt h�tten, habe den gleichen Grad wie beim qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB erreicht. Und schliesslich sei auf die qualifizierende Raffinesse der Tatvorbereitungen hinzuweisen, auch wenn gewisse Unzul�nglichkeiten bei der Post und Zuf�lle die Tatumsetzung beg�nstigten; nur die Flucht sowie die Verteilung und der Absatz des Geldes seien dilettantisch geplant gewesen, wobei es den T�tern aber doch gelungen sei, mehr als die H�lfte der Beute dem Zugriff der Beh�rden zu entziehen (vgl. angefochtener Entscheid S. 38 - 43).
Zu den Faktoren der Strafzumessung im Falle des Beschwerdef�hrers, der inzwischen wieder seinem Beruf nachgeht, verweist die Vorinstanz vorab auf die Erw�gun- gen des Bezirksgerichts (angefochtener Entscheid S. 43).
Dieses befasste sich zun�chst mit den pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnissen sowie den beiden Vorstrafen des Beschwerdef�hrers, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. KA act. 265 S. 66 - 68). Weiter stellte das Bezirksgericht fest, die Tatbeitr�ge des Beschwerdef�hrers h�tten zu einem massgeblichen Teil zum Gelingen der Tat beigetragen; offensichtlich geblendet durch das leicht zu verdienende Geld habe er sich zu seiner Mitwirkung hinreissen lassen; sein Anteil an der Beute habe ca.
Fr. 700'000.-- betragen, was belege, dass sein Tatbeitrag wesentlich gewesen sei; die Hehler- und Geldw�schereihandlungen seien dann insoweit konsequente Folge- taten gewesen; strafsch�rfend, jedoch nur innerhalb des ordentlichen Strafrahmens, wirke sich die Erf�llung mehrerer Taten sowie die teilweise mehrfache Tatbege- hung aus; nur leicht straferh�hend seien die geringf�gigen Vorstrafen sowie - etwas st�rker - das Delinquieren w�hrend einer laufenden Probezeit zu gewichten; der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer lediglich als Gehilfe am Raub teilgenommen habe, sei nicht strafmildernd, jedoch in mittlerem Masse strafmindernd zu gewichten; das nicht konstante, z�gerliche Gest�ndnis k�nne bloss zu einer minimalen Minderung f�hren; sein kooperatives Verhalten bei der Aufkl�rung der Raubtat wirke sich hingegen erheblich strafmindernd aus (vgl. KA act. 265 S. 80/81). Erg�nzend f�gte das Bezirksgericht - das auf eine Strafe von 1 3/4 Jahren Zuchthaus erkannte - bei, beim Beschwerdef�hrer liesse sich auch eine Strafe von 2 Jahren rechtfertigen; aber der Umstand, dass er in diesem Fall nochmals eine Strafe von wenigen Monaten verb�ssen m�sste und dies wegen seiner Arbeitszeit nicht in Halbgefangenschaft tun k�nnte, rechtfertige eine zus�tzliche Strafminderung (vgl. KA act. 265 S. 82).
Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung und beantragte im Falle des Beschwerdef�hrers ein Strafmass von 3 1/2 Jahren Zuchthaus, da die vom Bezirksgericht ausgef�llten Strafen der objektiven Schwere der Tat nicht gerecht w�rden (vgl. angefochtener Entscheid S. 13, 38).
Die Vorinstanz f�hrt f�r den Fall des Beschwerdef�hrers dazu aus, indem das Bezirksgericht die Gehilfenschaft nicht strafmildernd, sondern in mittlerem Masse strafmindernd ber�cksichtigt habe, sei es dem Gebot, die Gehilfenschaft mindestens strafmindernd zu ber�cksichtigen, gefolgt und habe auch mit dem Ausmass der Minderung gen�gend zum Ausdruck gebracht, dass sich die Gehilfenschaft auf Handlungen beschr�nkt habe, die vor allem geeignet gewesen seien, die Tat der anderen psychisch zu f�rdern. Nicht bagatellisiert werden d�rften die �brigen Straftaten, insbesondere die �bernahme von ca. 1,4 Millionen Franken von einem anderen T�ter und die Weitergabe dieser Gelder zur Verschiebung in den Libanon, sowie der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nicht davor zur�ckgeschreckt sei, die Ehefrau und Mutter seines damals noch nicht ein Jahr alten Sohnes mit dem Transport eines Teils des Geldes in den Libanon zu beauftragen, wof�r die Frau bestraft worden sei. Schliesslich sei das Bezirksgericht zu Recht von einem nicht konstanten, z�gerlichen Gest�ndnis ausgegangen, das nur in sehr leichtem Masse strafmindernd zu ber�cksichtigen sei. Unter den gegebenen Umst�nden sei die Strafe zu erh�hen. Dem Verschulden und den pers�nlichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers sei eine Strafe von 2 1/4 Jahren Zuchthaus angemessen, auch wenn damit die M�glichkeit entfalle, die Auswirkungen eines erneuten Strafvollzuges strafmindernd zu ber�cksichtigen; um ihm die Verb�ssung einer Reststrafe zu ersparen, m�sste die
an sich angemessene Strafe um mehr als vier Monate reduziert werden, was nicht angehe (vgl. angefochtener Entscheid S. 46 - 48).
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt zur Hauptsache eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Er macht dabei geltend, wenn eine obere Instanz die Strafe, die eine untere Instanz ausgef�llt habe, erh�he, m�sse sie begr�nden, weshalb sie zu diesem Schluss gelange (Beschwerde S. 6). Im vorliegenden Fall sei aber unklar geblieben, welche Umst�nde konkret zu einer Straferh�hung f�hren sollten; ohne weiteres werde der Schluss gezogen, dass seinem Verschulden eine Strafe von 2 1/4 Jahren Zuchthaus angemessen sei (vgl. Beschwerde S. 9/10).
Die R�ge des Beschwerdef�hrers dringt nicht durch, weil sich aus dem angefochtenen Entscheid drei Gr�nde ergeben, die die Erh�hung der Strafe rechtfertigen.
Das Bezirksgericht ging davon aus, im vorliegenden Fall lasse es die Art des Vorgehens der T�ter zu, die Gewaltkomponente (die bei jedem Raub vorhanden ist) "im unteren Bereich" der (�berhaupt m�glichen) Skala einzuordnen (KA act. 265 S. 69). Demgegen�ber stellt die Vorinstanz zu Recht fest, die psychische Gewaltkomponente auf die Opfer, die den Ladezustand der eingesetzten Waffen (zu denen insbesondere eine Kalaschnikow geh�rte) nicht gekannt h�tten, habe den gleichen Grad wie beim qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB erreicht (angefochtener Entscheid S. 41).
Das Bezirksgericht sprach nur davon, die vom Beschwerdef�hrer begangenen Hehler- und Geldw�schereihandlungen seien "konsequente Folgetaten" gewesen (KA act. 265 S. 80). Demgegen�ber betont die Vorinstanz zu Recht, diese Folgetaten d�rften nicht bagatellisiert werden und dies gelte insbesondere f�r die �bernahme von ca. 1,4 Millionen Franken von einem anderen T�ter und die Weitergabe dieses Geldes zur Verschiebung in den Libanon (angefochtener Entscheid S. 47).
Sehr gravierend ist der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau und die Mutter seines kleinen Sohnes in die Straftat verwickelte, so dass auch sie bestraft werden musste (angefochtener Entscheid S. 47) und heute eine Schuldenlast von Fr. 150'000.-- zu tragen hat (Beschwerde S. 4). Dieses schwerwiegende Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers erw�hnt das Bezirksgericht nicht.
Unter diesen Umst�nden ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die erstinstanzlich ausgesprochene Strafe um sechs Monate erh�ht hat.
d) Was der Beschwerdef�hrer weiter vorbringt, dringt ebenfalls nicht durch.
Seiner Auffassung nach rechtfertigt die H�he der Deliktssumme keine Straferh�hung (Beschwerde S. 7).
Dieser Einwand trifft jedenfalls dann nicht zu, wenn die T�ter bewusst und gezielt darauf aus waren, eine besonders hohe Beute zu machen. Im vorliegenden Fall erbeuteten die T�ter einen zweistelligen Millionenbetrag, und genau auf eine so hohe Summe war ihr Vorsatz gerichtet (vgl. angefochtener Entscheid S. 39/40).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe als Gehilfe nicht zur "Frontgruppe" der f�nf Hauptt�ter geh�rt, weshalb deren Vorgehen als Truppe, deren eingesetzte psychische Gewalt sowie das Raffinesse der Tatvorbereitung bei ihm nicht straferh�hend ins Gewicht fallen k�nne (vgl. Beschwerde S. 7/8). Auch dieser Einwand ist unbehelflich, denn der Beschwerdef�hrer (der sich gegen den Einsatz von Schusswaffen ausgesprochen haben will) behauptet selber nicht, dass er nicht in den Plan eingeweiht gewesen w�re. Er hat das Vorgehen der Hauptt�ter deshalb mindestens in Kauf genommen und muss es sich deshalb jetzt anrechnen lassen.
Die Vorinstanz stellt fest, gem�ss st�ndiger Praxis (im Kanton Z�rich) d�rfe von einem erstinstanzlich ausgesprochenen Strafmass "nicht ohne Not geringf�gig abgewichen werden" (angefochtener Entscheid S. 37). Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe genau dies getan und sei damit von ihrer eigenen Praxis abgewichen (Beschwerde S. 10). Dies trifft nicht zu, weil die Vorinstanz nicht nur "geringf�gig", sondern um immerhin sechs Monate vom Strafmass des Bezirksgerichts abgewichen ist.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, dem angefochtenen Entscheid sei nicht zu entnehmen, weshalb sich die Tatmitwirkung in Form der Gehilfenschaft nur strafmindernd und nicht strafmildernd ausgewirkt habe (Beschwerde S. 10). Nach der Rechtsprechung sind Strafmilderungsgr�nde mindestens strafmindernd zu ber�cksichtigen.
Indem die kantonalen Richter dem Beschwerdef�hrer den Umstand, dass er nur Gehilfe war, in mittlerem Masse strafmindernd zugute hielten, haben sie kein Bundesrecht verletzt.
Gesamthaft gesehen erweist sich das ausgesprochene Strafmass als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.- Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Es kann davon ausgegangen werden, dass er bed�rftig ist, zumal er noch mit Ersatzforderungen der Post zu rechnen haben d�rfte (vgl.
Beschwerde S. 4).
Andererseits war die Beschwerde nur teilweise nicht von vornherein aussichtslos (s. oben E. 2c). Das Gesuch kann deshalb in Anwendung von Art. 152 OG nur teilweise gutgeheissen werden. Seiner Verteidigerin ist eine entsprechend herabgesetzte Entsch�digung auszurichten.
Auf eine Kostenauflage kann jedoch verzichtet werden.
4.- Die Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'300.-- entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2001