Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20303/98
Timestamp: 2019-04-23 01:00:47
Document Index: 99511342

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-303/98 - dejure.org
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und Schichtarbeiter
Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2; Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
1 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - Einbeziehung
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung; Einbeziehung von Bereitschaftsdienst; Nacht- und Schichtarbeiter; Kollektivarbeitsrechtliche Klage bezüglich des ärztlichen Personals
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und Schichtarbeiter - SIMAP-Entscheidung
Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst
arztrecht.org (Kurzinformation und Volltext)
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - Einbeziehung
SOZIALPOLITIK - DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG SIND AUF ÄRZTE ANZUWENDEN, DIE MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG LEISTEN
Richtlinienentwürfe zur Arbeitszeitregelung und Zeitarbeit gescheitert
dr-hoek.de (Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "EG-richtlinienwidriges deutsches Arbeitsrecht" von Prof. Reinhard Richardi, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 12 - 17.
Zusammenfassung von "Die arbeitszeitrechtliche Einordnung des Bereitschaftsdienstes durch den EuGH" von Martin Franzen, original erschienen in: ZEuP 2004, 1034 - 1048.
Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst von Ärzten" von Prof. Dr. Rolf Wank, original erschienen in: ZRP 2003, 414 - 420.
Zusammenfassung von "Europäische Union und der Abschied vom 8-Stunden-Tag" von Prof. Dr. Udo R. Mayer, original erschienen in: AiB 2008, 443 - 446.
Vorabentscheidung des Tribunal Superior de Justicia Valencia - Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18) - Anwendungsbereich - Ärzte im Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit (Bereitschaftsdienst, telefonische Erreichbarkeit) - Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit - Nachtarbeit - Schichtarbeit
EuZW 2001, 53
NZA 2000, 1227
DB 2001, 818
Wird zitiert von ... (318)
In diesem Kontext hat der Gerichtshof zunächst klargestellt, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Des Weiteren wurde entschieden, dass die persönliche Anwesenheit und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz während des Bereitschaftsdienstes zur Erbringung seiner beruflichen Leistungen als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen ist, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48).
Fiele nämlich der Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht unter den Begriff "Arbeitszeit", würde das Ziel der Richtlinie 2003/88 gefährdet, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 49).
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …
Dagegen spricht es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dafür, dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 ist, wenn die Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 50).
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.
Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.
Es kommt damit nicht darauf an, ob Bereitschaftsdienste Arbeitszeiten sind (hierzu EuGH 3, Oktober 2000 - C-303/98 - EuGHE I 2000, 7997; 3. Juli 2003 - C-241/99 - Arbeit und Recht 2001, 355).
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs im Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963) sei auf die vorliegende Rechtssache übertragbar, da die Ausgangssituation im Wesentlichen vergleichbar sei.
Zudem gelte das Urteil Simap nicht für den vorliegenden Fall; die spanischen Ärzte hätten nämlich im Rahmen der Dienste zur medizinischen Grundversorgung in vollem Umfang ihre Tätigkeiten ausgeübt, wogegen die deutschen Ärzte durchschnittlich während maximal 49 % des Bereitschaftsdienstes zur Wahrnehmung beruflicher Aufgaben herangezogen würden.
Wie nämlich der Generalanwalt in Fußnote 3 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich aus der spanischen Regelung, die zum Urteil Simap geführt hat, nicht, dass die Ärzte, die im Krankenhaus Bereitschaftsdienst leisten, während des gesamten Dienstes präsent und aktiv sein müssen.
Sie berufen sich hierfür auf die Richtlinie 93/104 und auf das Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).
Bevor bestimmt werden kann, ob eine Tätigkeit wie die der Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in einem Rettungstransportfahrzeug oder Notarzt-Einsatzfahrzeug mitfahren, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 fällt, ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 fällt (Urteil Simap, Randnrn. 30 und 31).
Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn. 34 und 35, und Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnr. 29).
Es ist deshalb möglich, den Mindestschutz zu bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist (in diesem Sinne Urteil Simap, Randnrn. 68 und 69).
Rufbereitschaft setzt - in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst - vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern - unter freier Wahl des Aufenthaltsorts - lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff.; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 28 ff., jeweils mwN) .
Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 weit zu verstehen ist, so dass die in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 12. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-132/04, Randnr. 22).
Auch seien Bereitschaftsdienstzeiten, während derer sich die Beschäftigten in der Einrichtung aufhalten müßten, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 Rs. C-303/98 - [SIMAP] in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten.
In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Europäische Gerichtshof Bereitschaftsdienst, wie ihn spanische Ärzte und mit der Pflege beschäftigte Personen in Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in den Räumen einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt zur Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie gezählt (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997 = AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104, zu Nr. 2 der Gründe; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139).
In Nr. 37 seiner Schlußanträge vom 16. Dezember 1999 (- C-303/98 - [SIMAP] Sgl. 2000, I-7963, 7968), auf die sich das Urteil ausdrücklich bezieht, hat auch er nur zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterschieden.
Dieses Einverständnis muß der Arbeitnehmer selbst erteilen, es kann nicht in einem Tarifvertrag stellvertretend für die Arbeitnehmer von der Gewerkschaft erklärt werden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997, zu Nr. 73 der Gründe); eine Stellvertretung durch den Betriebsrat ist gleichermaßen ausgeschlossen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 3. Oktober 2000 die entsprechende ausdrückliche Frage des vorlegenden Gerichts in seine den Arbeitszeitcharakter des Bereitschaftsdienstes feststellende Antwort einbezogen (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - aaO Nr. 28, 46).
15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).
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LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 648/02
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ArbG Gotha, 03.04.2001 - 3 BV 1/01
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LAG Hessen, 19.11.2001 - 16 Sa 971/01
Ansprüche im Zusammenhang mit einer Aktienoptionsvereinbarung; Beschäftigung als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 6 A 1964/16
Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem …
VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4647/14
VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4312/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 1 A 1737/13
LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02
Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 1616/15
Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2015 - 6 N 25.15
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Feuerwehrbeamter; freiwillige …
ArbG Iserlohn, 07.11.2001 - 3 Ca 1125/01
Vergütung von Bereitschaftsdienst; Definition "Bereitschaftsdienst"; Anspruch auf …
ArbG Neuruppin, 25.10.2001 - 2 Ca 1054/01
Rechtliche Wirkungen des Vorliegens eines Formulararbeitsvertrags im Bereich des …
VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 26 K 1561/14
Anerkennung von in Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 6 A 1219/14
Dienstbefreiung eines Brandmeisters für im Wechselschichtdienst geleistete …
VG Münster, 12.12.2013 - 4 K 3024/12
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für einen Feuerwehrbeamten wegen …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16
ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 BV 3/01
Einigungsstelle: Mitbestimmung des Betriebsrats; Arbeitszeit; Umfang der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - L 12 AL 244/00
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 614/99
OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 23/05
VG Köln, 20.08.2015 - 19 K 1475/14
Zahlung einer finanziellen Abgeltung für geleistete Überstunden eines …
VG Minden, 19.04.2010 - 4 K 3173/08
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von ihm im Rahmen von …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 25 Sa 474/07
Keine Wechselschichtzulage bei Tätigkeit in Rettungswache
VG Münster, 27.10.2010 - 4 K 944/10
Anspruch eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf Freizeitausgleich für …
Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana.
Erstmalig befasst war der Gerichtshof mit der Auslegung dieser Voraussetzungen im Urteil Simap(41).
Der Gerichtshof wiederholte seine Ausführungen im Urteil Simap(44) stellte jedoch fest, dass in jener Rechtssache nicht über den Sachverhalt entschieden worden sei, dass es dem Arbeitnehmer freigestanden habe, sich während des Dienstes im Betrieb des Arbeitgebers auszuruhen oder zu schlafen.
Er betonte zugleich die Rechtsprechung nach dem Urteil Simap, wonach es dafür spricht, dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 ist, wenn die Arbeitnehmer ihren eigenen Interessen nachgehen können.
Dieser Aspekt stand tatsächlich im Mittelpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Simap.
41 - Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, EU:C:2000:528, im Folgenden: Urteil Simap).
52 - Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Dezember 2015, Kommission/Griechenland (C-180/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:840), seine Feststellungen in den Urteilen Simap und Jaeger wiederholt hat (…vgl. Rn. 36 und 37 des Urteils).
55 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache Simap (C-303/98, EU:C:1999:621, Nr. 37).