Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Raumordnungsrecht&id=recht
Timestamp: 2020-04-10 07:10:00
Document Index: 306703120

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Umwelt-online: Raumordnungsrecht
"Raumordnungsrecht"
... Ein solcher Ermessensspielraum besteht jedoch bereits aufgrund des geltenden Raumordnungsrechts und es bedarf hierfür keiner Änderung der RoV. Auch bisher sind § 1 RoV und § 15 ROG nur als "Soll"-Regelung gestaltet und § 16 Absatz 2 ROG erlaubt, dass bei Vorhaben ohne raumordnerisches Konfliktpotenzial bei ausreichender anderweitiger Prüfung vom Regelfall abgewichen und von einem Raumordnungsverfahren abgesehen werden darf. Die geplante Änderung der RoV kann daher entfallen.
... Durch die bisher vorgesehene Regelung in § 18 UVPG würde das ROV insbesondere zeitlich aufwändiger als bisher. An die Öffentlichkeitsbeteiligung in vorgelagerten Verfahren hat der bisherige § 9 Absatz 3 UVPG im Wesentlichen nur Anforderungen gestellt, die auch die raumordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften - in Niedersachsen die Vorschriften des ROG in Verbindung mit dem Niedersächsischen
Drucksache 650/16
... und in den Landesplanungsgesetzen der Länder geregelt ist, auch Anbaubeschränkungen und verbote für gentechnisch veränderte Organismen unter Berücksichtigung der bauplanungsrechtlichen oder raumordnungsrechtlichen Abwägungsentscheidung zu flankieren. Bauplanung und Raumordnung erlauben jedoch keine bloße "Verhinderungsplanung" oder "Negativplanung", sondern setzen einen positiven Gestaltungswillen voraus. Mit den Instrumenten der Raumordnung können flächendeckende Anbauverbote für das Planungsgebiet nicht festgeschrieben werden; das bedeutet in Umsetzung des genannten positiven Gestaltungswillens, dass, wenn der Anbau auf bestimmten Flächen des Plangebietes verboten wird, im Gegenzug eine andere Fläche innerhalb des Planungsgebietes für den Anbau freizuhalten ist.
... Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG-E sollen auch in Vorranggebieten Trinkwassergewinnung (nach Festlegungen des Raumordnungsrechts) ausgeschlossen sein. Mit dieser Ergänzung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete der von festgesetzten Wasserschutzgebieten und von Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung vergleichbar ist.
... Die Regelung stellt die nach Raumordnungsrecht bestehende Pflicht klar, dass der Bundesfachplan Offshore im Rahmen der Bundesfachplanung durch die
... l. I S. 2986) nachgebildet. Auch das Raumordnungsrecht gehörte zur abgeschafften Kompetenzregelung der Rahmengesetzgebung und wurde im Zuge der Föderalismusreform in die neue, mit Abweichungsbefugnissen ausgestattete, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz übergeleitet.
... Die Novellierung des ROG ist auf Grund der Förderalismusreform zwingend erforderlich. Das Ziel, eine bundesweite Rechtseinheit im Raumordnungsrecht zu schaffen, ist zu begrüßen.
... "-Bestimmung in § 2 Abs. 2 EnLAG-E durch einen entsprechenden öffentlichrechtlichen Ausführungsbefehl oder zumindest durch Auflagen in den nachfolgenden landesplanungsrechtlichen Umsetzungsakten ergänzt werden kann. Im Raumordnungsrecht der Länder wird erstmals überhaupt festgelegt, welche konkreten räumlichen Leitungsabschnitte tatsächlich als Erdkabel auszuführen sind. Ohne eine verbindliche Umsetzung im Raumordnungs- und Planungsrecht der Länder wäre es in das Belieben eines Vorhabenträgers gestellt, wo ein Pilotvorhaben tatsächlich als Erdkabel durchgeführt wird. Das würde dem Sinn der gesetzlichen Festlegung von Erdverkabel-Pilotvorhaben in den Absätzen 1 und 2 widersprechen.
... Bau, bei dem entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 2003 (BR-Drs. 756/03 (Beschluss), Ziffer 49) die im Gesetz vorgesehenen verfahrensrechtlichen Verknüpfungen zwischen Raumordnungsrecht und
... Bau, bei dem entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 2003 (BR-Drs. 756/ 03 (Beschluss), Ziffer 49) die im Gesetz vorgesehenen verfahrensrechtlichen Verknüpfungen zwischen Raumordnungsrecht und
... abdecken könnte. Deshalb sind im Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes insbesondere auch das Bauplanungs- und das Raumordnungsrecht sowie sonstige einschlägige Rechtsvorschriften änderungsbedürftig. Um einen effektiven Hochwasserschutz in allen relevanten Rechtsgebieten des Bundes durchsetzen zu können, bietet sich der Erlass eines Artikelgesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Ein solches Gesetz soll den Hochwasserschutzgedanken in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes in geeigneter Weise entweder erstmals verankern oder verstärken. Neben dem