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Timestamp: 2019-08-24 16:50:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 272', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1975, 225 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG München I, 11.01.1974
https://dejure.org/1974,619
BGH, 27.11.1974 - IV ZR 117/73 (https://dejure.org/1974,619)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1974 - IV ZR 117/73 (https://dejure.org/1974,619)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1974 - IV ZR 117/73 (https://dejure.org/1974,619)
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Zur Deckung in der Teilkaskoversicherung - Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug
Voraussetzungen zur Annahme einer unter dieTeilkaskoversicherung fallenden Entwendung durch Trickdiebstahl - Tatbestandsmerkmal der Wegnahme im Rahmen des Diebstahlstatbestandes - Definition des Gewahrsamsbegriffs
VersR 1975, 225
DB 1975, 248
c) Aus dem Senatsurteil vom 27. November 1974 (IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225) ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes.
Gehört nach den Anschauungen des täglichen Lebens eine in angemessenen Grenzen bleibende Lockerung oder sogar vorübergehende Aufhebung der Sachherrschaft zum Üblichen, so hört der Gewahrsam während dieser Zeit nicht auf (BGH, Urteil vom 27.11.1974, IV ZR 117/73, VersR 1975, 225; BGHSt 22, 180, 182).
Insofern ist die hier gegebene Situation durchaus vergleichbar mit den Gegebenheiten in einem in aller Regel unübersichtlichen Parkhaus oder in einer Tiefgarage, für die der Bundesgerichtshof angenommen hat, ein Autofahrer, der sich aufgrund einer Täuschung mit einer Bewegung des Wagens innerhalb des Parkbereichs einverstanden erklärt habe, gebe seinen Gewahrsam nicht auf (BGH IV ZR 117/73 a.a.O.; a. A. offenbar OLG München VersR 1995, 954, denn dort wird für wesentlich erachtet, dass während der Probefahrt Sichtkontakt bestand).
Für die Abgrenzung von Betrug und Diebstahl kommt es entscheidend auf die durch die Täuschung hervorgerufene Vorstellung des Klägers an, er werde sein Fahrzeug nach kurzer Zeit wieder zurückbekommen (BGH, Urteil vom 27.11.1974, a.a.O.;… LK-Ruß, StGB, 11. Aufl., § 242 Rn. 37).
Die Täuschung führte nur zu einer als kurzfristig und zweckgebunden angesehenen Überlassung des Motorrades und zu einer damit verbundenen Lockerung des Gewahrsams (vgl. auch BGH IV ZR 117/73 a.a.O.).
Nicht versichert ist der Verlust des Fahrzeugs durch Betrug (BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225; OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 514; OLG Jena in NversZ 1999, 86; OLG Karlsruhe NversZ 1998, 129; OLG Hamm, VersR 199, 490).
Das gilt auch dann, wenn dieses Einverständnis durch Täuschung erlangt worden ist (BGHSt 18, 321; BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225).
Gibt der Inhaber des Gewahrsams eines versicherten Fahrzeugs allerdings nur Teile seiner Sachherrschaft frei, liegt also lediglich eine Lockerung des Gewahrsams vor, der folglich zwar leichter gebrochen werden kann aber immer noch "gebrochen" werden muss, so gewährt der Versicherungsvertrag Deckung (BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225; OLG Frankfurt, NversZ 2000, 1050).
Das in den Bedingungen - § 12 (1) I. b AKB - zum Ausdruck kommende Verständnis einer Entwendung der versicherten Sache verdeutlicht, dass es um den Schutz des Gewahrsams als einer rein tatsächlichen Gewalt über die Sache geht, deren Reichweite sich nach der natürlichen Anschauung des täglichen Lebens beurteilt, ohne dass dabei die Legitimation ihrer Innehabung eine Rolle spielen würde (BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl., § 272, Rdnr. 25 m.w.N.).
Dieses hat der Senat zwar bejaht, wenn ein entwendetes Fahrzeug während der Benutzung durch den Täter in einen Unfall verwickelt und infolgedessen beschädigt worden ist (Senatsurteil vom 27. November 1974 - IV ZR 117/73, VersR 1975, 225, 226).
Richtig ist allerdings, dass ein "Trickdiebstahl" vorliegt, wenn der Gewahrsamsinhaber nur Teile seiner Sachherrschaft freigibt, so dass lediglich eine Lockerung des Gewahrsams vorliegt, welcher immer noch "gebrochen" werden muss (BGH VersR 1975, 225;… OLG Saarbrücken a.a.O.).
BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Deshalb war jedenfalls eine Entwendung auch in dem Fall gegeben, der dem Urteil des früheren IV. Senatsvom 27. November 1974 (IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225) zugrunde lag, weil der Versicherungsnehmer nicht die Gebrauchsmöglichkeit eingeräumt hatte.
Versichert ist nach § 12 Nr. 1 I b) AKB das Abhandenkommen eines Kfz durch Diebstahl oder Unterschlagung, wobei diese Begriffe, strafrechtlich zu verstehen sind (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Hamm VersR 73, 660;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB Rn. 13).
Erlangt der Täter das Kfz durch Betrug, ist dies nicht versichert (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Jena VersR 99, 305; OLG Karlsruhe NVersZ 98, 129; OLG Hamm VersR 85, 490).
Dies gilt auch, wenn das Einverständnis durch gezielte Täuschung des Gewahrsamsinhabers erlangt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1974 - IV ZR 117/73, VersR 1975, 225, zitiert nach juris Rdz. 8;… Urteile des OLG Saarbrücken vom 11.11.2009 - 5 U 197/09, ZfSch 2010, 154 - 156, zitiert nach juris Rdz. 16 …sowie vom 12.7.2006 - 5 U 650/09, VersR 2007, 830 - 831, zitiert nach juris Rdz. 21).
Gewahrsam ist die tatsächliche, in der unmittelbaren Verwirklichung nicht behinderte Herrschaft über eine Sache (BGH, Urteil vom 27.11.1974 a.a.O. Rdz. 11 m.w.N.), seine Reichweite bestimmt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens für den betreffenden Lebenskreis (…BGH a.a.O. m.w.N.).
OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 7 U 54/01
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des …
Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt nur dann nicht vor, wenn das durch Täuschung erlangte Einverständnis des Gewahrsamsinhabers sich auf die erstrebte Gewahrsamsänderung in ihrem vollen Umfang erstreckt (vgl. BGH VersR 1975, 225, 226; OLG München VersR 1995, 955).
Ob der Versicherungsfall Entwendung und eine von ihm erfasste Beschädigung des Fahrzeugs durch den oder die Täter (BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225) eingetreten ist, kann dahinstehen.
OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 7 U 65/09
Maschinenversicherung: Abgrenzung zwischen versicherter Unterschlagung und …
OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 3 U 72/99
Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für Fahrzeugschäden bei …
OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 59/95
Zur Überlassung eines Kfz an einen Betrüger; Begriff der Entwendung in der …
LG Bonn, 31.07.1995 - 9 O 203/95
Anspruch auf Kaskoentschädigung, wenn ein Kaufinteressent von einer Probefahrt …
LG München I, 11.01.1974 - 19 O 78/73
https://dejure.org/1974,7576
LG München I, 11.01.1974 - 19 O 78/73 (https://dejure.org/1974,7576)
LG München I, Entscheidung vom 11.01.1974 - 19 O 78/73 (https://dejure.org/1974,7576)
LG München I, Entscheidung vom 11. Januar 1974 - 19 O 78/73 (https://dejure.org/1974,7576)
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