Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-hessen/gesamtpersonalrat
Timestamp: 2019-08-25 02:33:33
Document Index: 98224850

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 70', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 12', '§ 53']

Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen in einer Vorabstimmung nach § 6 Abs. 3 HPVG ihre Verselbstständigung beschlossen haben. Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt. Grundlage: §§ 52, 53 HPVG.
Der Gesamtpersonalrat ist aber in den Landesdienstellen nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet (kein Stufenpersonalrat!); er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle, er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt. Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit an die Stufenvertretung – das ist als Nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat.
Anders ist es in den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts. Hier übernimmt der Gesamtpersonalrat die Rolle der Stufenvertretung, allerdings mit den Einschränkungen in § 70 Abs. 5 HPVG. (Einigt sich die Dienststelle nicht mit dem öffentlichen Personalrat, kann die Einigungsstelle ohne Einschaltung des Gesamtpersonalrats angerufen werden.)
Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 31–40 WO HPVG. Dass dort die Wahl des Bezirkspersonalrats geregelt ist, ist kein Problem: In § 44 WO HPVG steht, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die Vorschriften für die Wahl des Bezirkspersonalrats gelten.Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:
In § 44 WO HPVG ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Bezirkspersonalrats. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den §§ 31–40 WO HPVG ausdrücklich anders geregelt ist).
Für die Größe des GPR gilt § 12 HPVG (Verweis in § 53 HPVG) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen und Geschlechter erfolgt wie bei den örtlichen Personalräten nach dem Verfahren Hare-Niemeyer.