Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_3-06-O-7215_Rabattaktionen-fuer-Nutzung-einer-Taxi-App-unzulaessig.news22116.htm
Timestamp: 2017-01-18 04:09:54
Document Index: 174728417

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 3', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 3-06 O 72/15 | LG Frankfurt am Main - Rabattaktionen für Nutzung einer Taxi-App unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2016 - 3-06 O 72/15 - Rabattaktionen für Nutzung einer Taxi-App unzulässigGewährung eines Preisnachlasses stellt unlautere geschäftliche Handlung darDas Landgericht Frankfurt am Main hat einem Vermittler von Taxi­dienst­leistungen untersagt, Fahrgästen, die eine Taxifahrt über eine von diesem Vermittler verwendete Taxi-Bestell-App geordert haben und/oder den Fahrpreis über diese Taxi-Bestell-App zahlen, zu Wettbewerbszwecken einen Preisnachlass auf den Fahrpreis in Form einer Gutschrift bzw. eines Gutscheins zu gewähren.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands. Nach ihrer Satzung ist ihr Unternehmensgegenstand die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitgliedsunternehmen. Zu diesem Zweck betreibt sie den bundesweiten mobilen Taxibestellruf sowie eine Taxi- Bestell-App, mittels derer registrierte Benutzer über ein internetfähiges Smartphone ein Taxi an ihren Standort bestellen können. Die angeschlossenen Taxizentralen zahlen für die Nutzung der App monatliche Mitgliedsgebühren, soweit sie Mitglieder der Klägerin sind, anderenfalls eine einmalige Gebühr.Auch Beklagte Vermittelt Taxidienstleistungen via AppDie Beklagte betreibt die Vermittlung von Taxidienstleistungen, indem sie mittels einer hierfür entwickelten App eine direkte Verbindung zwischen dem Taxifahrer und dem Fahrgast herstellt. Auf die Nutzeranfrage hin sucht das System der Beklagten das am nächsten befindliche Taxi und bietet die angefragte Tour an. Derjenige Taxifahrer, der die Fahrt als erster annimmt, erhält den Zuschlag.Fahrgästen wird durch Rabattaktion Hälfte des Fahrpreises erlassenDie Beklagte führte in mehreren deutschen Städten Rabattaktionen durch, bei denen dem Fahrgast bei bargeldloser Zahlung die Hälfte des Fahrpreises von der Rechnung abgeschlagen wurde. Die Klägerin sieht in derartigen Rabattaktionen eine unlautere geschäftliche Handlung und machte deren Unterlassung geltend.Tätigkeit im Rahmen der Rabattaktionen geht über klassische Vermittlerrolle hinausDas Landgericht Frankfurt am Main sah in der Gewährung eines Preisnachlasses eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz. § 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz verbiete die Gewährung von Preisnachlässen. Zwar biete die Beklagte nicht selbst Beförderungsleistungen an, sondern sei lediglich Vermittler. Sie unterliege gleichwohl den Verpflichtungen aus dieser Vorschrift, zumal ihre Tätigkeit im Rahmen der Rabattaktionen über die eines klassischen Vermittlers hinausgehe.Werbung
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:"Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz untersagt(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2015[Aktenzeichen: 3-08 O 136/14])Preisschlager: Werbung "10 Prozent auf alles" wettbewerbswidrig(Landgericht München I, Urteil vom 28.08.2012[Aktenzeichen: 33 O 13190/12])Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: App | Gutscheine | Personenbeförderung | Rabatt | Preisnachlass | Taxi | Wettbewerbsverstoß Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22116Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22116Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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