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Timestamp: 2020-03-30 01:04:35
Document Index: 124177861

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 7']

Gewinnspiel geplant? Haben Sie ein Auge auf diese Datenschutzaspekte - wirtschaftswissen.de
Von Andreas Würtz, 29.08.2016
Mit Speck fängt man Mäuse – diese alte Weisheit kennen Sie sicherlich auch. Und irgendwie ist auch viel Wahres dran, gerade wenn es um die Durchführung von Preisausschreiben und Gewinnspielen geht. Mit der Aussicht auf einen mehr oder weniger üppigen Gewinn lassen sich die Teilnehmer zur Preisgabe von personenbezogenen Informationen verleiten. So kommt man schnell beispielsweise an Adressinformationen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die sich für zukünftige Werbeaktionen nutzen lassen.
Zwar klingt die ganze Sache nicht wirklich nach einer datenschutzrechtlichen Herausforderung. Doch seien Sie nicht zu blauäugig. Der Teufel steckt auch bei solchen Maßnahmen zur Kundengewinnung im Detail. Die folgenden Aspekte sind von besonderer Relevanz:
Aspekt 1: Rechtsgrundlage unbedingt erforderlich
Grundsätzlich bedarf es für jedes Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) legt diesbezüglich fest, dass es einer gesetzlichen Erlaubnis bzw. Pflicht oder der Einwilligung des Betroffenen bedarf. Geht es nur um die Durchführung des Gewinnspiels und damit einhergehend nur um die Benachrichtigung des Gewinners, könnte man das Erheben, Verarbeiten oder Nutzen der entsprechenden erforderlichen personenbezogenen Daten auf § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG stützen. Allerdings lässt sich darüber streiten, welche Daten erforderlich sind. An sich dürfen für eine Gewinnnachricht Name und Adresse ausreichen. Alle nicht erforderlichen Daten sollten auf freiwilliger Basis erhoben und entsprechend gekennzeichnet werden.
Aspekt 2: Bei werblicher Nutzung ist die Einwilligung unumgänglich
Das Beglücken der Gewinnspielteilnehmer mit dem ausgelobten Gewinn ist häufig nur von untergeordneter Bedeutung. Meist ist es das eigentliche Ziel, Kontaktdaten zu erhalten, um diese im Anschluss an das Gewinnspiel für Werbezwecke nutzen zu können. Das macht es in der Regel erforderlich, dass der Teilnehmer in die Nutzung der personenbezogenen Informationen für Werbezwecke eingewilligt hat. Diese grundsätzliche Anforderung ergibt sich aus § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG. Hinsichtlich der Gestaltung der Einwilligung gelten die Vorgaben des § 4a BDSG. Wichtige Elemente sind hier die Freiwilligkeit und Schriftlichkeit der Zustimmungserklärung. Außerdem muss für die notwendige Transparenz gesorgt werden. Schließlich muss der Betroffene die Tragweite seiner Einwilligung bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung abschätzen können. Hierzu ist erforderlich, dass konkret über den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten informiert wird. Genauso wichtig ist es, dass erkennbar ist, wer die verantwortliche Stelle ist und an wen die Daten zur (werblichen) Nutzung übermittelt werden.
Wichtig: Grundsätzlich kann eine Einwilligung in die werbliche Nutzung personenbezogener Daten auch elektronisch erklärt werden. Entsprechende Festlegungen dazu finden Sie in § 28 Abs. 3a BDSG.
Aspekt 3: Pauschale Einwilligungen gehen meist schief
„Ja, ich willige ein, dass ich per Post, Telefon und E-Mail über interessante Angebote zu Gebrauchtfahrzeugen der Mustermann GmbH informiert werde.“
dann sollten bei Ihnen alle Alarmglocken läuten. Der Grund: Eine solche Einwilligung vermischt Werbeformen, für welche unterschiedliche Anforderungen gelten. Für die Werbung per Post bedarf es keiner Einwilligung, wenn es nur um eine Nutzung der Postanschrift für die Zusendung von Werbepost geht. Bei den anderen Werbeformen ergeben sich Besonderheiten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Richtet sich die Werbeaktion an Verbraucher, braucht Ihr Unternehmen für die Nutzung der Telefonnummer, aber auch für die Nutzung der E-Mail- Adresse für Werbezwecke, die vorherige ausdrückliche Einwilligung. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte für jede Werbeform eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden.
Achtung: Richtet sich die Werbeaktion an Mitarbeiter von Unternehmen, Freiberufler oder Gewerbetreibende, können Sie keine Entwarnung geben. Auch hier sieht § 7 UWG Besonderheiten vor. Werden diese nicht eingehalten, droht einerseits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung verbunden mit meist hohen Kosten. Andererseits kann auch die Verhängung eines Bußgelds durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde drohen. Schließlich kommt es ohne entsprechende Einwilligung zu einer unzulässigen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
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