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Timestamp: 2016-10-22 13:27:03
Document Index: 396437890

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 84', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 58', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 58', 'Art. 42', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 32']

129 III 693107. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. P. gegen X. und Y. sowie Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit de pr�emption du fermier; incomp�tence des autorit�s administratives pour trancher des questions de droit priv�; notion d'entreprise agricole; prise en consid�ration d'immeubles pris � ferme; art. 7 et 47 LDFR. Les autorit�s administratives sont comp�tentes pour rendre des d�cisions de constatation sur des questions ressortissant au droit public, mais pas pour trancher des questions de droit priv� relatives au droit de pr�emption (consid. 3 et 4). Pour d�terminer si le fermier qui entend exercer son droit de pr�emption � l'occasion de l'ali�nation d'un immeuble agricole est propri�taire d'une entreprise agricole ou dispose �conomiquement d'une telle entreprise au sens de l'art. 47 al. 2 let. b LDFR, il n'y a pas lieu de prendre en consid�ration les immeubles qu'il a pris � ferme (consid. 5). Faits � partir de page 694
Mit �ffentlich beurkundetem Grundst�ckkaufvertrag ver�usserte X. an Y. unter anderem das in der Gemeinde Z. gelegene landwirtschaftliche Grundst�ck Nr. ... mit einer Fl�che von 5'052 m2 zum Preis von Fr. 5'028.-.
P. ist P�chter dieses Grundst�cks. In dieser Eigenschaft �bte er gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) das gesetzliche Vorkaufsrecht aus. Das Grundbuchamt Z. nahm den entsprechenden Eintrag ins Tagebuch vor.
Auf Aufforderung des Grundbuchinspektorates des Kantons Graub�nden hin ersuchte das Grundbuchamt Z. um Feststellung, dass P. Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 47 Abs. 2 BGBB sei. Daraufhin entschied das Grundbuchinspektorat, dass P. mangels eines hinreichenden Eigenlandanteils nicht �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�ge und die Voraussetzungen f�r die Aus�bung des P�chtervorkaufsrechts nicht erf�lle.
Aufgrund einer Beschwerde von P. stellte die Landwirtschaftskommission des Kantons Graub�nden fest, dass dieser �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�ge, und ordnete die Massnahmen zum Eintrag des entsprechenden Gesch�fts ins Grundbuch an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hielt schliesslich auf Beschwerde des Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartements Graub�nden hin fest, dass P. bez�glich der umstrittenen Parzelle �ber kein gesetzliches Vorkaufsrecht verf�ge und demnach die entsprechende Grundbuchanmeldung abzuweisen sei.
Gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid hat P. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um Feststellung ersucht, dass er angesichts seines Eigentums von 3,8 ha sowie des zugepachteten Landes im Ausmasse von rund 15 ha �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB verf�ge.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass P. �ber kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB verf�gte.
3. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid nicht nur den vorinstanzlichen Entscheid und die Feststellung, der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe, aufgehoben, sondern zudem festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer �ber kein gesetzliches Vorkaufsrecht verf�ge und die entsprechende Grundbuchanmeldung abzuweisen sei. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dies sei eine Frage des Privatrechts und daher einzig vom Zivilgericht zu beurteilen.
Diese R�ge erweist sich als begr�ndet. Das Bundesgericht hat entschieden, dass sich die Feststellungsverf�gungen gem�ss Art. 84 BGBB vorab auf die in dieser Bestimmung ausdr�cklich aufgez�hlten Gegenst�nde im Bereich der �ffentlichrechtlichen Beschr�nkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundst�cken (Art. 58 ff. BGBB) beziehen. Zudem k�nnen die Begriffsbestimmungen der Art. 6-10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverf�gung gemacht werden (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189). Dagegen sind zivilrechtliche Fragen, wie diejenige, ob ein Vorkaufsfall vorliege oder ob die objektiven und subjektiven Voraussetzungen f�r die Aus�bung eines Vorkaufsrechts erf�llt seien, einzig vom Zivilrichter zu entscheiden und k�nnen nicht Gegenstand einer Feststellungsverf�gung sein (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189 f.). Der angefochtene Entscheid ist daher ohne weiteres aufzuheben, soweit er sich verbindlich zum Vorkaufsrecht �ussert. Dazu sind ausschliesslich die Zivilgerichte zust�ndig.
4. Der Beschwerdef�hrer bringt zu Recht vor, f�r den Zivilstreit sei vorfrageweise entscheidend, ob die ihm geh�renden Grundst�cke zusammen mit den auf l�ngere Dauer zugepachteten Grundst�cken ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB bildeten. Er ersucht daher um Feststellung, dass er angesichts der ihm selber geh�renden Grundst�cke mit Landwirtschaftsland, Bauten und Anlagen von 3,8 ha sowie mit seinem zugepachteten Land von rund 19 ha �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�ge. Wie ausgef�hrt, k�nnen zwar nicht die in Art. 47 BGBB geordneten zivilrechtlichen Verh�ltnisse, aber immerhin die Begriffsbestimmungen der Art. 6-10 BGBB in Verbindung mit Art. 47 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverf�gung gemacht werden. Da das Eigentum bzw. die wirtschaftliche Berechtigung an einem landwirtschaftlichen Gewerbe nach Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB eine der BGE 129 III 693 S. 696Voraussetzungen f�r das Vorkaufsrecht des P�chters bildet, ist das Feststellungsbegehren des Beschwerdef�hrers zul�ssig.
5. Wird ein landwirtschaftliches Grundst�ck ver�ussert, so hat der P�chter ein Vorkaufsrecht, wenn er - neben anderen Voraussetzungen - Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt (Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB). Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt gem�ss Art. 7 Abs. 1 BGBB eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie beansprucht. Dabei sind unter anderem die f�r l�ngere Dauer zugepachteten Grundst�cke mitzuber�cksichtigen (Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes, weil der Kern des Gewerbes mit Wohnhaus, �konomiegeb�uden und Land in seinem Eigentum stehe und er noch �ber hinreichendes auf l�ngere Dauer zugepachtetes Land verf�ge, so dass insgesamt die Voraussetzungen von Art. 7 BGBB und damit insoweit auch jene von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB erf�llt seien. Eine andere Betrachtungsweise werde Sinn und Zweck der privatrechtlichen Bestimmungen des BGBB, die eng aufeinander und auf den Gewerbebegriff nach Art. 7 BGBB abgestimmt seien, nicht gerecht. Es gehe nicht an, beim Vorkaufsrecht des P�chters das in Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB ausdr�cklich erw�hnte Zupachtland einfach unber�cksichtigt zu lassen.
Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Justiz gehen demgegen�ber davon aus, dass nur die im Eigentum des das Vorkaufsrecht beanspruchenden P�chters befindlichen Grundst�cke zu ber�cksichtigen seien.
5.1 P. ist Eigent�mer einer 4 �-Zimmerwohnung im Stockwerkeigentum, eines zeitgem�ssen Hauptstalls, weiterer Stallanteile sowie von 3,8 ha landwirtschaftlichen Bodens. Er k�nnte - wenn sein Vorkaufsrecht anerkannt w�rde - weitere rund 0,5 ha hinzuerwerben. Nach seinen eigenen unbestrittenen Angaben hat er etwa 15 ha Landwirtschaftsland auf Dauer zugepachtet. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass eine Betriebsgr�sse von 3,8 oder 4,3 ha f�r ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht ausreicht, dass dagegen ein Betrieb von rund 19 ha mit den dazugeh�rigen betriebsnotwendigen Bauten die erforderliche Gr�sse f�r ein landwirtschaftliches Gewerbe aufwiese.
5.2 Die landwirtschaftlichen Gewerbe geniessen in mannigfacher Weise besonderen Schutz. Dieser Schutz besteht im Wesentlichen in guten Bedingungen f�r die Weiterexistenz. Landwirtschaftliche Gewerbe k�nnen innerhalb der Familie (Art. 11 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 BGBB) oder auch vom P�chter (Art. 47 Abs. 1 BGBB), bei der Aufl�sung von Miteigentum (Art. 36 Abs. 1 BGBB) oder durch das Vorkaufsrecht des Miteigent�mers (Art. 49 Abs. 1 BGBB) zum Teil zu einem g�nstigen Preis als Ganzes �bernommen werden. Das Bestehen eines landwirtschaftlichen Gewerbes kann auch Voraussetzung sein f�r dessen Wachstum. So bildet das Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe Voraussetzung f�r die zum Teil g�nstige �bernahme landwirtschaftlicher Grundst�cke bei der Erb�bernahme (Art. 21 BGBB), bei der Aufl�sung von Miteigentum (Art. 36 Abs. 2 BGBB), durch das Vorkaufsrecht der Verwandten (Art. 42 Abs. 2 BGBB) und des Miteigent�mers (Art. 49 Abs. 2 BGBB) sowie durch das Vorkaufsrecht des P�chters (Art. 47 Abs. 2 BGBB). Weiter kn�pft auch die obere Schutzgrenze an den Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes an (Art. 50 BGBB). Schliesslich besteht f�r landwirtschaftliche Gewerbe ein Erhaltungszwang, indem sie dem Realteilungsverbot unterliegen (Art. 58 ff. BGBB) und f�r deren Erwerb eine Bewilligungspflicht besteht (Art. 61 ff. BGBB; vgl. zum Ganzen EDUARD HOFER, in: Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995 [im Folgenden: Kommentar BGBB], N. 47 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 6-10 BGBB).
5.3 Im bundesr�tlichen Entwurf zum BGBB (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 19. Oktober 1988 [im Folgenden: BGBB-Botschaft], BBl 1988 III 953, S. 1108) wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in Art. 7 umschrieben als Einheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage f�r einen Haupterwerbsbetrieb der landwirtschaftlichen Produktion oder des produzierenden Gartenbaus dient. Einerseits beschr�nkte der Bundesrat den Begriff der landwirtschaftlichen Gewerbe ein auf die Haupterwerbsbetriebe, f�r deren Bewirtschaftung mehr als 50 Prozent des Familienarbeitspotentials und die Erzielung eines Erwerbseinkommens f�r eine b�uerliche Familie von mehr als 50 Prozent gen�gen; andererseits pr�zisierte BGE 129 III 693 S. 698er, dass die zugepachteten Grundst�cke bei der Berechnung nicht einbezogen werden (BGBB-Botschaft, a.a.O., S. 982 f.). Dementsprechend fehlte im bundesr�tlichen Entwurf der heutige Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB. Den Nichteinbezug von zugepachtetem Land begr�ndete der Bundesrat vorab mit rechtlichen �berlegungen. Die Nichtber�cksichtigung von Pachtland sei systemkonform, weil das BGBB den Erwerb von landwirtschaftlichem Grundeigentum regle und das Bundesgesetz �ber die landwirtschaftliche Pacht die Verpachtung und die �bertragung von Pachtverh�ltnissen ordne. Die Rechtsanwendung werde wesentlich vereinfacht, wenn f�r die �bertragung von Eigentum nur auf dieses Gesetz, f�r die �bertragung von Pachtverh�ltnissen nur auf jenes Gesetz abzustellen sei. Die L�sung sei aber auch agrarpolitisch sinnvoll. W�rde bei der Beurteilung der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliege, auch auf das Zupachtland abgestellt, so m�sste dieses konsequenterweise auch bei der Beurteilung, ob das Gewerbe eine gute oder eine �berdurchschnittlich gute Existenz biete, einbezogen werden. Dies w�rde aber der F�rderung des Zuerwerbs von Land zu Eigentum in der Erbteilung durch Aus�bung eines Vorkaufsrechts an einzelnen Grundst�cken zuwiderlaufen.
In der parlamentarischen Beratung ist in der Folge die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieb gestrichen und sind die Anforderungen an ein landwirtschaftliches Gewerbe anders umschrieben worden (mindestens die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie). Zudem ist Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB eingef�gt worden, wonach die f�r l�ngere Dauer zugepachteten Grundst�cke mitzuber�cksichtigen sind. In der parlamentarischen Debatte wurde die Frage einl�sslich er�rtert, ob nur Haupterwerbsbetriebe oder auch Nebenerwerbsbetriebe als landwirtschaftliche Gewerbe anerkannt werden sollen und welche Mindestgr�sse diese aufweisen m�ssten. Die Frage, ob bei der Bestimmung der halben Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie die zugepachteten Grundst�cke mitzuber�cksichtigen seien, wurde demgegen�ber kaum diskutiert (vgl. allgemein zur Entstehungsgeschichte BGE 121 III 274 E. 2d S. 276; AB 1990 S 204 ff. und S. 218 ff., 1991 N 86 ff. und S. 99 ff. [insb. Votum Nussbaumer, S. 106], 1991 S 139 ff., 1991 N 1696). Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB wurde nach der ausgiebigen Debatte zu Art. 7 Abs. 1 BGBB diskussionslos angenommen. Aus dieser Beratung ist zu schliessen, dass Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB als Spezialbestimmung im Zusammenhang mit der Diskussion um die erforderliche Betriebsgr�sse zu verstehen ist. Sie ist f�r die Bestimmung der Frage, BGE 129 III 693 S. 699ob die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie erreicht wird, als Beurteilungskriterium mitzuber�cksichtigen. Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass mit der Bestimmung von Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB das rechtliche System und die agrarpolitische Zielsetzung des Gesetzes in grunds�tzlicher Weise h�tten ver�ndert werden sollen und die Ber�cksichtigung der Zupacht auch in anderem Zusammenhang bezweckt worden w�re.
5.4 Das Bundesgericht hat erkannt, dass es sich bei Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB um eine Spezialregelung handelt, welche im spezifischen Zusammenhang mit der Bestimmung der Mindestgr�sse f�r die Annahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB steht und keinen weiteren Eingang in das BGBB gefunden hat. Indessen muss im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs des landwirtschaftlichen Gewerbes in anderem Zusammenhang und hinsichtlich entsprechender Abgrenzungen im einzelnen Sachzusammenhang gepr�ft werden, ob und inwiefern der Einbezug von zugepachteten Grundst�cken - zus�tzlich zum landwirtschaftlichen Eigentum - mit den Zielen des Gesetzes vertr�glich ist (BGE 127 III 90 E. 6 S. 98 f.; HOFER, a.a.O., N. 96 zu Art. 7 BGBB; YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi sur le nouveau droit foncier rural, Sion 1993, N. 134 zu Art. 7 BGBB).
Begrifflich geh�rt das Zupachtland nicht zum Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe. Vielmehr muss die vom Gesetz geforderte Gesamtheit von Grundst�cken, Bauten und Anlagen grunds�tzlich in gemeinsamem Eigentum vorhanden sein und eine r�umliche und nutzungsm�ssige Einheit bilden (HOFER, a.a.O., N. 13, 15 und 21 zu Art. 7 BGBB; Das b�uerliche Bodenrecht, Praktische Hinweise zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, herausgegeben vom Schweiz. Bauernverband, Brugg 1996, S. 15).
Wie dargetan, kann das Zupachtland lediglich als Kriterium f�r die Bestimmung beitragen, ob die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie erreicht wird. Dagegen wird das Zupachtland zum Beispiel bei der Ertragswertsch�tzung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 10 BGBB nicht ber�cksichtigt (vgl. Art. 2 Abs. 3 VBB [SR 211.412.110] und HOFER, a.a.O., N. 15 zu Art. 7 BGBB). Ebenso wenig werden die zugepachteten Grundst�cke bei der Pr�fung, ob das landwirtschaftliche Gewerbe auch nach einer Aufteilung eine gute landwirtschaftliche Existenz bietet, in die Berechnung einbezogen (Art. 60 Abs. 1 lit. b BGBB; BGE 127 III 90 E. 6 S. 98). Jedenfalls ist dort, wo das Gesetz selber ausdr�cklich Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe verlangt, davon auszugehen, BGE 129 III 693 S. 700dass das Zupachtland nicht ber�cksichtigt wird (vgl. Art. 21 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 50 BGBB; so ausdr�cklich CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN, Im Spannungsfeld von Eigent�mer- und P�chterinteressen, in: Bl�tter f�r Agrarrecht 32/1998 S. 46 f., mit weiteren Hinweisen).
Eine andere Betrachtung w�rde beim P�chtervorkaufsrecht gem�ss Art. 47 Abs. 2 BGBB zu vom Gesetzgeber nicht erw�nschten Auswirkungen f�hren. Diese Bestimmung bezweckt insbesondere die F�rderung des b�uerlichen Grundeigentums und die Strukturverbesserung von landwirtschaftlichen Betrieben (vgl. DONZALLAZ, a.a.O., N. 445 zu Art. 47 BGBB). Wie dargetan, dient das BGBB allgemein der Weiterexistenz und F�rderung von landwirtschaftlichen Gewerben (oben E. 5.2). Mit diesen Zielen w�re es nicht vereinbar, zugepachtete Grundst�cke im Rahmen von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB einzubeziehen. Insbesondere w�ren Manipulationen und Umgehungen m�glich. Zupachtland steht jeweils nur f�r sechs Jahre gesichert zur Verf�gung, und eine solche beschr�nkte Vertragsdauer kann die angestrebte langfristige Sicherung der Strukturen nicht gew�hrleisten. Landwirtschaftliche Betriebe mit einem kleinen Eigenlandanteil wie jener des Beschwerdef�hrers unterliegen nach der Aufl�sung der Pachtvertr�ge f�r das Zupachtland nicht dem in Art. 58 Abs. 1 BGBB statuierten Realteilungsverbot, so dass die Grundst�cke jederzeit wieder verkauft werden k�nnten. Bewirtschaftern mit wenig Eigenland f�r die gepachteten Grundst�cke ein Vorkaufsrecht zuzugestehen hiesse, solchen P�chtern gegen�ber dem Verk�ufer und andern Kaufswilligen durch die Ziele des Gesetzes nicht gerechtfertigte Vorteile zu verschaffen. Daraus ergibt sich gesamthaft, dass im Hinblick auf die Frage, wer Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB ist, das zugepachtete Land nicht mitzuber�cksichtigen ist.
5.5 Gem�ss der genannten Bestimmung von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB hat der P�chter auch ein Vorkaufsrecht f�r landwirtschaftliche Grundst�cke, wenn er wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�gt. Dem Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe wird die wirtschaftliche Verf�gung �ber ein solches gleichgestellt. Zur wirtschaftlichen Verf�gung verhilft namentlich eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Hauptaktivum ein landwirtschaftliches Gewerbe bildet (Art. 4 Abs. 2 BGBB; vgl. Das b�uerliche Bodenrecht, a.a.O., S. 15). Nicht als wirtschaftliche Verf�gung gilt dagegen die Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes (BGBB-Botschaft, a.a.O., S. 1001; DONZALLAZ, BGE 129 III 693 S. 701a.a.O., N. 249 zu Art. 21 BGBB; REINHOLD HOTZ, Kommentar BGBB, N. 31 zu Art. 32 BGBB i.V.m. N. 22 zu Art. 47 BGBB; REINHOLD HOTZ, Zuweisungsanspr�che und Vorkaufsrechte nach dem neuen b�uerlichen Bodenrecht: Gesetzliche Regelung - offene Fragen - m�gliche Antworten, in: Bl�tter f�r Agrarrecht 29/1995 S. 108). Daher kann auch nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer verf�ge wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe.
5.6 Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer weder Eigent�mer noch wirtschaftlich Berechtigter eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist und daher �ber kein solches verf�gt.
art. 47 al. 2 let. b LDFR,
art. 7 et 47 LDFR suite... ,
Art. 47 Abs. 2 BGBB,
Art. 58 ff. BGBB,
Art. 42 Abs. 2 BGBB,
Art. 11 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 BGBB,
Art. 47 Abs. 1 BGBB,
Art. 49 Abs. 1 BGBB,
Art. 36 Abs. 2 BGBB,
Art. 49 Abs. 2 BGBB,
Art. 50 BGBB,
Art. 2 Abs. 3 VBB,
Art. 60 Abs. 1 lit. b BGBB,
Art. 32 BGBB