Source: https://asac.ch/index.php/language/de/vademecum-zu-artztlichen-anwendung-von-hanfkrautmedikamenten/
Timestamp: 2019-07-16 23:07:21
Document Index: 263922413

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art.9', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 45']

Vademecum zur ärtztlichen Anwendung von Hanfkrautmedikamenten – VSHF
MINI-VADEMECUM ZUR ÄRZTLICHEN ANWENDUNG
VON HANFKRAUTMEDIKAMENTEN
Hanfkrautmedikamente (Extrakt, Tinktur) sind in gewissen, nicht selten vorkommenden Fällen das einzig wirksame Mittel. Ärzte, die ein Hanfkrautmedikament verabreichen wollten, wurden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung entmutigt: Hanfkrautmedikamente seien verboten, von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht anerkannt und ein Arzt mache sich strafbar, sollte er Hanfkrautmedikamente therapeutisch einsetzen, ebenso der Apotheker, der sie auf Grund einer ärztlichen Verschreibung abgibt.
Das BAG irrt: Das BetmG ist ein Fabrikations- und Handelsgesetz über pharmazeutische Spezialitäten. Dem Gesetz unterworfen sind handelsregistereingetragene, gewerbetreibende Firmen und Gewerbe. Eine Arztpraxis ist kein Gewerbe und im Handelsregister nicht eingetragen. Die Verschreibungsfreiheit des Arztes wird vom BetmG nicht tangiert. Hanfkrautmedikamente (Extrakt, Tinktur) sind laut geltender schweizerischer Gesetzgebung (Bundesverfassung und BetmG) den Ärzten zum therapeutischen Einsatz nicht verboten. Hanfkrautzubereitungen sind in der ABC-Liste der IKS enthalten (bis September 1998) und jeder Arzt in der Schweiz, der seinen Beruf in eigener Verantwortung ausübt, kann nach Massgabe des beruflichen Bedarfs Hanfkrautmedikamente beziehen oder selbst zubereiten (Magistralpräparat) .
Der Bundesrat korrigierte die Ansicht, laut welcher Hanfkrautmedikamente selbst für Ärzte verboten seien: “Die Betäubungsmittel sind nicht absolut verboten, sondern sind zugelassen für bestimmte, nämlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. Sie sind nur verboten für jene Zwecke, die ausserhalb der medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung stehen, aber schlechthin verboten sind sie nicht” (Bundesrat Etter im Ständerat 1951).
Das Nichtverbotensein von Betäubungsmitteln ist im BetmG ausdrücklich festgehalten:
Artikel 4 BetmG-1924:
“Öffentliche Apotheken sowie die Ärzte sind ohne Bewilligung befugt die in Art. 1 bezeichneten Stoffe [Morphin, Diacethylmorphyn (Heroin), Kokain; Red.] nach Massgabe des Bedarfs ihrer Berufsausübung zu erwerben und zu verwenden, unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung”
Nota bene: Artikel 4 BetmG-1924 wurde 1951 zu Art.9 umgeändert
Artikel 9 BetmG-1951:
“Ärzte können Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs der vorschriftsgemässen Berufsausübung ohne besondere Bewilligung beziehen, lagern, verwenden und abgeben”.
Artikel 10 BetmG:
“Zum Verordnen von Betäubungsmitteln sind die in Artikel 9 genannten Ärzte und Tierärzte befugt.”
Die Rechtssetzungskompetenz in Sachen Kirchen, Grundschule und Gesundheitswesen gehört ausschliesslich den Kantonen. Es liegt nicht im Kompetenzbereich des Bundes, die Medikationsfreiheit des Arztes gesetzlich zu regeln, zu beschränken oder gar zu verbieten.
Der Bund hat in Sachen Medikation eine Rechtssetzungskompetenz über Fabrikations- und Handelsfirmen (siehe unten), nicht aber über Arztpraxis oder Spitäler.
Für das Gesundheitswesen sind ausschliesslich die Kantone zuständig: “Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind ” (Art. 3 neue Bundesverfassung). Eine Rechtssetzungskompetenz in Sachen Medikamente gehört einzig den Kantonen. Nur der Kanton kann restriktive Maßnahmen in Sachen Medikation beschliessen, wie zum Beispiel eine Einschränkung oder ein Verbot des therapeutischen Einsatzes oder Erwerbs von Hanfkrautmedikamenten. Nun hat aber kein Kanton eine Einschränkung oder ein Verbot der medizinischen Verwendung von Hanfkrautmedikamenten erlassen, und alle halten sich am Grundprinzip, dass jeder praktizierende Arzt von jedem Medikament, das sein Patient benötigt, Gebrauch machen kann (muss), einschliesslich der Hanfkrautmedikamente (Cannabispräparate): “Eingeschriebene Ärzte können ohne Einschränkung alle Heilmittel verordnen und alle therapeutischen Möglichkeiten anwenden” (Art. 45, Genfer Ärzte-Gesetz, 1983). In allen kantonalen Ärztegesetze findet sich dem Sinne nach die gleiche Feststellung.
Ein in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassener Arzt braucht keine Bewilligung beim BAG einzuholen, um Hanfmedikamente (Extrakt, Tinktur) zu verschreiben und abzugeben. Zur Beschaffung von Hanfmedikamenten wendet sich der Arzt entweder an eine Apotheke bzw. an ein Handelsunternehmen (das zu diesem Zweck eine Genehmigung vom BAG erhält), oder er stellt das Medikament selber her (Magistralpräparat).
Artikel 13 BetmG:
“In den Apotheken darf die Abgabe von Betäubungsmitteln an das Publikum nur auf ärztliche Verordnung hin erfolgen”
Artikel 41 Betäubungsmittelverordnung (BetmV):
“Die zur Berufsausübung zugelassenen Ärzte (Art. 9 des Gesetzes) können in der Schweiz aus einer öffentlichen Apotheke die von ihnen benötigten Betäubungsmittel gegen schriftliche, von ihnen selbst unterzeichnete Bestellung beziehen, soweit diese Befugnis nicht durch kantonale Bestimmungen eingeschränkt wird”
Art. 45 Abs. 2 lit.a BetmV:
“Die Offizinapotheker können Betäubungsmittel abgeben auf schriftliche Bestellung eines zur Berufsausübung berechtigten Arztes”
Die heutige Gesetzgebung überlässt es also den Medizinern, die Entscheidung für die vom
Patienten benötigen Medikamente zu verabreichen. Der Einsatz hat im Rahmen des Berufsausübung zu erfolgen:
Artikel 11 BetmG:
“Die Ärzte und Tierärzte sind verpflichtet, Betäubungsmittel nur in dem Umfange zu verwenden, abzugeben und zu verordnen, wie dies nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist”.
In einem an den Präsidenten des Vereins Schweizer Hanffreunde/innen (VSHF) adressierten Schreiben (8.4.1998) bestätigt Bundesrichter Bernard Corboz die gesetzliche Hanfmedikationsfreiheit des Arztes: “Ich sehe keinen Einwand zur ärztlichem Einsatz von Hanfkrautmedikamenten, vorausgesetzt dass deren therapeutischer Nutzen (zur Schmerzlinderung) wissenschaftlich anerkannt ist”.
Der Bund hat von der Bundesverfassung her keine Rechtssetzungskompetenz über die ärztliche Medikation. Medikamentenbezogene Normen aufstellen kann der Bund nur hinsichtlich Firmen und anderer gewerbetreibenden Drittpersonen, die im Handelregister eingetragen sind und auf gewerblicher Basis Medikamente herstellen und verkaufen. Grundstein der staatlichen Kontrolle ist die Pflicht, eine Bewilligung einzuholen, um eine Medikamentenproduktion zu betreiben. Die Ärzteschaft ist dieser Pflicht entbunden, weil eine Arztpraxis kein Gewerbe ist, sondern der Ausübung eines liberalen Beruf dient und demnach im Handelregister nicht eingeschrieben ist.
Der Bund hat die gewerbliche Produktion und den Vertrieb von gewissen Stoffen und Zubereitungen verboten, soweit sie nicht einem therapeutisch-ärztlichen Einsatz dienen, so z.B. Kokain, Morphin, Diazethylmorphin (vulg.:’Heroin’), Halluzinogene wie Lysergid (LSD 25) und die Hanfkrautpräparate. Es ist verboten, ausserhalb des therapeutisch-ärztlichen Bereichs mit diesen Waren Gewerbe zu betreiben, aber der Arzt ist von diesem Verbot nicht betroffen, da er innerhalb des therapeutisch-ärztlichen Bereich wirkt.
Laut Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) lassen die von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen nicht zu, dass Cannabispräparate ärztlich verschrieben werden. Das stimmt so nicht, denn keines der gegenständlichen internationalen Abkommen (Internationales Opium- abkommen, 1912; Internationales Abkommen über die Betäubungsmittel, 1925; Internationales Abkommen zur Beschränkung der Herstellung der Betäubungsmittel, 1931; Internationales Abkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, 1936; Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel, 1961) beschränkt die medizinische Verwendung von Betäubungsmitteln, a fortiori von harmlosen Hanfkrautmedikamenten: “In der Erkenntnis, dass die ärztliche Verwendung von Betäubungsmitteln zur Schmerzlinderung weiterhin unerlässlich bleibt, und dass die als notwendig erachteten Massnahmen getroffen werden müssen, damit Betäubungsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen, usw.” (Präambel des Einheitsübereinkommens von 1961). Es gibt somit kein von der Schweiz ratifiziertes internationales Abkommen, das die ärztliche Verschreibung und Verwendung von Hanfkrautmedikamenten verbietet. Der Anspruch auf Erhaltung der Gesundheit ist ein Menschenrecht, das in keiner Weise eingeschränkt werden darf.