Source: https://www.streifler.de/gesetze/gkg-2004/abschnitt-8
Timestamp: 2020-07-13 07:18:13
Document Index: 226057487

Matched Legal Cases: ['§66', '§67', '§68', '§69', '§69', '§ 546', '§ 129', '§ 66', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 306', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 17', '§ 17', '§ 66', '§ 66', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 38', '§ 38', '§ 66', '§ 66']

Gerichtskostengesetz, §66 GKG 2004, §67 GKG 2004, §68 GKG 2004, §69 GKG 2004, §69a GKG 2004 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / gkg-2004 / Erinnerung und Beschwerde
Gerichtskostengesetz (GKG 2004) : Erinnerung und Beschwerde
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8
ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Fall des § 17 Absatz 2
§ 17 Auslagen § 17 Auslagen , Abs. 2
(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).
ist § 66
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2),
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren , Abs. 2
findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren , Abs. 3, Satz. 2
bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5
sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5
sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
Gegen den Beschluss nach § 38
§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits § 38 Verzögerung des Rechtsstreits
findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Absatz 5 Satz 1 und 2
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde , Abs. 5
gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
§ 17 Auslagen§ 17 Auslagen, Abs. 2
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Abs. 2
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Abs. 3, Satz. 2
§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde, Abs. 5