Source: https://ra-erdmann.com/kindesunterhalt%20fuer%20minderjaehrige.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:05:31
Document Index: 148372803

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 258', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

Kanzlei Dr. Erdmann in Osnabrück | Kindesunterhalt für Minderjährige, Kindesunterhalt berechnen | Fachanwalt für Familienrecht | Arbeitsfelder: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht u. Baurecht | Rechtsanwälte in Osnabrück
►kindesunterhalt für minderjährige
Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder richtet sich in erster Linie nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle. Diese wird jedes Jahr aktualisiert und bemisst den Unterhalt nach dem bereinigten unterhaltsrelevanten Einkommen unter Berücksichtigung des Alters des Kindes.
Bei Trennung der Eltern muss der Elternteil, der die Kinder nicht betreut, Unterhalt in Geld leisten. Der Unterhalt ist im Voraus eines jeden Monats zu zahlen und richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die bundeseinheitlich anerkannt ist. Der Unterhalt muss im Voraus bezahlt werden. Die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens ist hier neben dem Alter des Kindes entscheidend. Je höher das Einkommen und je älter das Kind, desto höher ist der monatlich zu zahlende Unterhalt.
Bei den vom Nettoeinkommen geltend gemachten Abzügen ist zu beachten, dass zum Wohl des Kindes der Mindestunterhalt nicht unterschritten werden darf. Auch kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit sind bei der durchschnittlichen Einkommensberechnung bei dem Unterhalt für minderjährige Kinder unbeachtlich und werden bei der Durchschnittsberechnung nicht berücksichtigt, da die Gerichte in aller Regel davon ausgehen, dass nur relativ kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken sind. Auch darf der betreuende Elternteil nicht auf den Mindestunterhalt im Namen des Kindes verzichten oder eine Regelung zu Lasten des Kindes mit dem getrennt lebenden Elternteil vereinbaren.
Die Düsseldorfer Tabelle geht grundsätzlich von zwei Unterhaltsberechtigten aus. Sind weniger unterhaltsberechtigte Personen vorhanden, so ist auf den Betrag der nächst höheren Einkommensstufe bzw. bei mehr Unterhaltsberechtigten die nächst niedrigere Einkommensstufe abzustellen. Dies gilt auch bei unterhaltsberechtigten Personen aus einer neuen Verbindung des getrennt lebenden Elternteils.
Das Kindergeld wird immer an den betreuenden Elternteil gezahlt, bei dem die Kinder leben. Grundsätzlich steht das Kindergeld aber beiden Elternteilen zur Hälfte zu. Daher wird von dem Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle immer das halbe Kindergeld abgezogen (derzeit 194,00 ¤, mithin 97,00 ¤).
Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes für minderjährige Kinder und der vollen Anrechnung für volljährige Kinder für ein bis zwei Kinder:
bis 1.900 ¤
251 ¤
302 ¤
1.901-2.300 ¤
2.301-2.700 ¤
2.701-3.100 ¤
304 ¤
3.101-3.500 ¤
321 ¤
382 ¤
464 ¤
3.501-3.900 ¤
501 ¤
3.901-4.300 ¤
523 ¤
4.301-4.700 ¤
576 ¤
4.701-5.100 ¤
432 ¤
613 ¤
5.101-5.500 ¤
542 ¤
Zu beachten ist aber immer, dass der Selbstbehalt, der jedem Elternteil zusteht gewahrt bleiben muss. Hat der getrennt lebende Elternteil nur ein unterhaltsrelevantes Einkommen von 1.200,00 ¤ und ist ihm eine weitergehende Einkommenserhöhung oder Ausweitung seiner Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten oder nicht möglich, so ist er nur in Höhe von 120,00 ¤ leistungsfähig und muss auch mehr Unterhalt nicht zahlen. Alles andere würde seinen Selbstbehalt unterschreiten, der bei 1.080,00 ¤ liegt.
Auch bei freiwilliger Zahlung von Unterhalt in der berechneten Höhe hat ein Kind bzw. der betreuende Elternteil immer einen Anspruch darauf, dass die Höhe des Unterhaltes vollstreckbar tituliert wird. Die außergerichtliche Anerkennung der Unterhaltshöhe und freiwillige Zahlung reicht alleine nicht aus. Ein Unterhaltsberechtigter hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an der vollständigen Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat (BGH Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97 - FamRZ 1998, 1165). Der Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, dass der Schuldner seine freiwilligen Zahlungen jederzeit einstellen kann und der Unterhaltsgläubiger auf laufende pünktliche Unterhaltsleistungen angewiesen ist. § 258 ZPO sieht deswegen ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen vor. Allerdings gibt ein Unterhaltsverpflichteter, der den vollen geschuldeten Unterhalt regelmäßig zahlt, dem Unterhaltsberechtigten keinen Anlass zur Erhebung einer Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er den Unterhalt regelmäßig vollständig zahlt. Mit Antragstellung könnte er den Anspruch gerichtlich sofort anerkennen und dem Antragsteller würden die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (BGH Beschluss vom 02.12.2009 - XII ZB 207/08). Der Unterhaltsberechtigte muss deswegen, wenn er die Rechtsfolgen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO vermeiden will, den Unterhaltsverpflichteten in solchen Fällen zunächst zur außergerichtlichen Titulierung des Unterhaltsanspruchs auffordern (zum Inhalt einer Titulierungsaufforderung vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368). Zahlt der Unterhaltsverpflichtete also den vollen geschuldeten Unterhalt und wurde er vor Klagerhebung nicht ordnungsgemäß zur Titulierung aufgefordert, bleibt ihm im Rechtsstreit die Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses mit der Kostenfolge des § 93 ZPO (BGH Beschluss vom 02.12.2009 - XII ZB 207/08).
Um sich die teuren Kosten für ein gerichtliches Verfahren sowohl auf Seiten des Unterhaltsberechtigen als auch des Unterhaltsverpflichteten zu ersparen, können Unterhaltsverpflichtete daher freiwillig bei jedem Jugendamt eine Unterhaltsurkunde unterzeichnen, welche dem Kind bzw. dem betreuenden Elternteil ausgehändigt wird und welche einen vollstreckbaren Titel darstellt. Dies ist bei unterhaltsberechtigten Kindern bis zum 21. Lebensjahr möglich. Die Urkunde ist kostenlos. Aus einer solchen Urkunde ist die Vollstreckung ebenso möglich, wie aus einem gerichtlichen Urteil, so dass kein Rechtschutzbedürfnis mehr für ein gerichtliches Unterhaltsverfahren besteht. Aus Kostengründen bietet sich daher immer an, den unbestreitbaren Unterhaltsbetrag beim Jugendamt titulieren zu lassen. Man sollte sich aber dringend vorher anwaltlich beraten lassen, ehe man freiwillig eine vollstreckbare Unterhaltsurkunde erstellen lässt. Zum einen beraten die Jugendämter nicht im Sinne des Unterhaltsverpflichteten, sondern im Sinne des unterhaltsberechtigten Kindes. Welche Möglichkeiten zur Bereinigung des unterhaltsrelevanten Netto-Einkommens bestehen, wird nicht zwingend erklärt. Hierzu sind die Jugendämter auch nicht verpflichtet. Wenn der Unterhaltsanspruch in Unkenntnis von Abzugsmöglichkeiten auf der Basis eines zu hohen Netto-Einkommens tituliert worden ist, ist eine freie Abänderung oder Korrektur nicht mehr möglich. Soweit über den freiwillig beim Jugendamt titulierten Unterhalt weitergehender Unterhalt geltend gemacht wird, muss der über den in der Jugendamtsurkunde hinausgehende nicht titulierte Unterhaltsbetrag im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden.