Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%201202
Timestamp: 2019-08-24 03:49:35
Document Index: 316800253

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2272
BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95 (https://dejure.org/1997,2272)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1997 - VIII R 63/95 (https://dejure.org/1997,2272)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - VIII R 63/95 (https://dejure.org/1997,2272)
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Folgen des Eintritts der Betriebsaufspaltung
EStG § 4 § 5
Einkommensteuer; Zurechnung von Mieteraufbauten
EStG § 6 Abs 1 Nr 5, EStG § 6 Abs 1 Nr 6
AfA-Bemessungsgrundlage; Anschaffungskosten; Betriebsaufspaltung; Einlage; Entnahme; Teilwert
FG Düsseldorf, 22.08.1995 - 8 K 5188/94
BFH/NV 1998, 1202
d) Im Streitfall ist es für die Ermittlung des Aufgabegewinns unerheblich, ob die GbR die laufenden Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, unter 1.b der Gründe; vom 7. Oktober 1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202, unter II.1. der Gründe) oder durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) hätte ermitteln müssen.
Das gelte auch für die Steuerbilanz (Hinweis auf BFH-Urteil vom 07.10.1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202 ff).
Zur Beurteilung dieser Frage sei nach dem Urteil des BFH vom 07.10.1997 (a. a. O.) nicht allein auf den Wortlaut der Pachtverträge, sondern auf deren wirtschaftlichen Gehalt und die tatsächliche Durchführung abzustellen.
Das Finanzamt hat zutreffend auf die Gründe des BFH-Urteils vom 07.10.1997 (VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202) hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass die Indizien, die den Schluss auf das Vorhandensein eines derartigen über den bloßen Wortlaut der geschlossenen Verträge hinausgehenden Gesamtplans zulassen, zu berücksichtigen sind und dass insoweit auch eine ex post-Betrachtung zulässig ist.
Mit Urteil vom 07. Oktober 1997 - VIII R 63/95 - (Juris) hatte der BFH - ebenfalls in ertragsteuerlichem Zusammenhang - über die Frage eines Gesamtplans beim Abschluss mehrerer aufeinander folgender Mietverträge zu entscheiden und dabei allgemein ausgeführt, dass für die Beurteilung eines Gesamtplans nicht allein auf den Wortlaut der Verträge, sondern auch auf deren wirtschaftlichen Gehalt und die tatsächliche Durchführung der Vereinbarungen abzustellen sei.
Insoweit müssen die Ausführungen im Urteil vom 07. Oktober 1997 - VIII R 63/95 relativiert werden, jedenfalls was die umsatzsteuerliche Beurteilung der Übertragung von Gegenständen anbelangt.
Deshalb ist unerheblich, ob der Kläger seinen Gewinn als Besitzunternehmer nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln durfte (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, unter 1. b der Gründe, und vom 7. Oktober 1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202).
Der Mieter ist wirtschaftlicher Eigentümer von sogenannten Mietereinbauten insbesondere dann, wenn ihre Nutzungsdauer kürzer als die Mietzeit ist oder der Mieter die Sache nach Ablauf der Mietzeit entfernen muss oder darf (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202) oder wenn er bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Restwerts der Einbauten besitzt (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BStBl II 1994, 164).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die (gewerblichen) Einkünfte des Besitzunternehmens durch Betriebsvermögensvergleich hätten ermittelt werden müssen (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG, BFH-Urteile vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714; vom 7. Oktober 1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202).
bb) Ist eine Betriebsaufspaltung begründet worden, bestimmt sich der Umfang des Betriebsvermögens nach allgemeinen Grundsätzen (…BFH-Urteil vom 24.08.1989 IV R 135/86, a.a.O.; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202).
Berechnung des Volumens der Abschreibungen für Abnutzungen; Übergang von …
Das ihm zustehende Wahlrecht (vgl. Urteil des BFH vom 8.3.1989 X R 9/86, BStBl II 1989, 714 , evtl. a.A. Urteil des BFH vom 7.10.1997 VIII R 63/95, BFH/NV 1998, 1202 ) hat er dadurch ausgeübt, dass er die Art. der vom FA gewählten Gewinnermittlung akzeptierte und nicht beanstandete.