Source: http://www.kanzlei-kneller.de/page/2/
Timestamp: 2016-10-01 01:24:48
Document Index: 89628903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§72', 'BGH']

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› Page 2	BGH: „Abofallen“ im Internet gelten als versuchter Betrug
24. März 2014 | Filed under: News	BGH 5.3.2014, 2 StR 616/12: Das Betreiben einer Internetseite, die über nicht eindeutige, gesetzlich vorgesehene Hinweise verfügt und ein kostenpflichtiges Abonnement vertreibt, macht sich unter Umständen des versuchten Betrugs strafbar. Der Fall: Der Beklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, darunter u.a. einen Routenplaner. Die Nutzung dieses Dienstes jedoch setzte voraus, dass der Nutzer …
Anrufung der Schiedsstelle des DPMA nach dem ArbEG hemmt Verjährung
24. März 2014 | Filed under: News	BGH, Urteil vom 26. November 2013; Az.: X ZR 3/13 „Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die …
Dropbox: Schiedsgerichtsvereinbarung (so) nicht zulässig!
5. März 2014 | Filed under: News	Der populäre Cloud-Speicherdienst „Dropbox“ kündigte im Februar über einen knappen Blogpost an, künftig seine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dahingehend zu ändern, dass direkte Klagen in Zukunft nicht mehr möglich und stattdessen Streitigkeiten nur noch vor einem internen Schiedsgericht abgehandelt werden sollen. Aber ist das überhaupt möglich? Die Online-Plattform Dropbox hat ihre …
28. Februar 2014 | Filed under: News	LG Frankfurt: Ein Filesharer, der trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung die Dateien des gegenständlichen Computerspiels nicht unverzüglich entfernt, verpflichtet sich gegenüber dem Rechteinhaber zu Schadensersatz. Die Höhe dieses wird anhand der getätigten Downloads bemessen. (Urteil vom 05. Februar 2014; Az. 2-06 O 319/13) Der Fall: Ende 2011 erschien das Computerspiel …
28. Februar 2014 | Filed under: News	Gegenstand der Auseinandersetzung war die Werbung eines Telekommunikationsdienstes mit der Aussage „Schneller kann keiner“. Damit war gemeint, dass das angebotene LTE-Netz vergleichsweise eine schnellere Verbindung als die Konkurrenznetze ermögliche. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, da auch konkurrierende Netze die entsprechende Datengeschwindigkeit erreichen könnten. Die Richter des OLG gingen …
Aufruf zur Kündigung eines Girokontos ausnahmsweise zulässig
28. Februar 2014 | Filed under: News	BGH: Unter besonderen Umständen darf eine Verbraucherzentrale eine Bank zur Kündigung des Girokontos eines Unternehmens aufrufen. (Urteil vom 06. Februar 2014 – I ZR 75/13 – Aufruf zur Kontokündigung) Nachdem die Firma W. GmbH durch systematische Täuschung knapp 100 Euro für Routenplaner- Services von Privatpersonen eingefordert hatte, wandte sich die …
BGH zum „Sponsoring“ redaktioneller Beiträge
28. Februar 2014 | Filed under: News	Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen -durch ein drittes Unternehmen gesponserten- redaktionellen Beitrag eindeutig mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss. (Urteil vom 06. Februar 2014 I ZR 2/11 GOOD NEWS II) Im vorliegenden Fall kam es zwischen zwei Verlegern …
Übernahme von N24 durch Axel Springer durch das Kartellamt genehmigt
28. Februar 2014 | Filed under: News	Der Mediengigant Axel Springer Verlag darf aus der Sicht des Kartellamts den TV-Sender N24 übernehmen. Axel Springer rüstet für die Zukunft auf. Erst kürzlich gab der Mediengigant bekannt, das Unternehmen wolle sich von lokalen Zeitschriften wie beispielsweise dem „Hamburger Abendblatt“ und „Berliner Morgenpost“ sowie von Traditions-Zeitschriften wie „Hörzu“ für insgesamt …
28. Februar 2014 | Filed under: News	Wenn Texte, wie beispielsweise ein Zeitungsartikel im Internet auch für andere Verbraucher frei zugänglich sind, verstößt eine Verlinkung auf diese nicht gegen das Urheberrecht. Das entschied zumindest kürzlich die höchstrichterliche Instanz auf europäischer Ebene. (EuGH, Urteil vom 13.02.2014; Az. C-466/12) Auf der kostenpflichtigen Seite zur Medienbeobachtung „Retriever Sverige“ …
28. Februar 2014 | Filed under: News	Einzelbilder aus Filmen sind wie Lichtbilder zu behandeln und ungeachtet von Qualität und Originalität durch das Leistungsschutzrecht gemäß §72 UrhG gedeckt. (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 86/12) Der Fall: In der Lokalnachrichtensendung der Berliner Abendschau wurde ein Einzelbild gezeigt, welches aus einer Videoaufzeichnung eines DDR-Fluchtversuchs entnommen wurde. Der …
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