Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/Alle.shtml
Timestamp: 2018-04-20 22:50:35
Document Index: 299035150

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 121', '§ 78', '§ 21', '§ 33', 'Art. 13', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 51', '§ 2', '§ 24', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 2', '§ 50', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 44', '§ 12', '§ 23', '§ 44', '§ 94', '§ 22', '§ 91', '§ 78', '§ 43', '§ 49', '§ 38', '§ 26', '§ 102']

Budget - Glossar Alle
LETZTES UPDATE: 16.03.2018; 17:09
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Controlling ist ein Teilbereich der Unternehmensführung. Die Hauptmerkmale eines Controllingsystems liegen in der Planung, Steuerung und Kontrolle. Im Controlling laufen die Daten des Rechnungswesens und anderer Quellen zusammen. Durch das Controlling sollen Fehlentwicklungen möglichst früh erkannt werden, sodass rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen gesetzt werden können.
Urkunden über Finanzschulden sind vom Präsidenten/von der Präsidentin des Rechnungshofes gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsgemäße Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.
Art. 42 Abs. 5 B-VG, Art. 121 (3) B-VG, § 78 BHG 2013
Darunter versteht man jedes Verhalten von Organen, das finanzielle Auswirkungen hat.
Der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit umfasst die Einzahlungen und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Bundes (z.B. Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten, Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten).
§ 21 Abs. 3, § 33 Abs. 7 BHG 2013
Gender Budgeting bedeutet eine genderbasierte Beurteilung von Budgets, das Aufzeigen der Wirkung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung. Gender Budgeting beinhaltet eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme der Haushalte, die eine Gender-Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses einschließt.
Alle Einzahlungen des Bundes dienen der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes. (Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sehen die Bestimmungen zur zweckgebundenen Gebarung vor. Siehe auch "Zweckgebundene Gebarung".)
Unter Gesamthaushalt ist die höchste Aggregationsstufe des Bundeshaushalts zu verstehen, die alle Mittelverwendungen der darunter liegenden Budgetebenen (Rubriken, Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets) umfasst.
Als gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu veranschlagen, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Bundesgesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen, ohne dass es zusätzlicher Verwaltungsakte bedarf.
Siehe "Finanzielle Lage des Bundes, möglichst getreue Darstellung"
Die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist eine der Zielbestimmungen, die das Bundes-Verfassungsgesetz dem Bund, den Ländern und den Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung vorgibt. Für den Bund ist diese Zielbestimmung auch im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgeschrieben. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht untergliedert sich in die Teilziele ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität .
Art. 13 Abs. 2 B-VG, § 2 BHG 2013
Art. 7 Abs. 2 B-VG, Art. 13 Abs. 3 B-VG, Art. 51 Abs. 8 B-VG, §§ 2, 17 und 41 BHG 2013
Ein Globalbudget ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind.
Jede Untergliederung (= ein sachlich zusammengehörender Budgetbereich, der in der Regel dem Budget eines haushaltsleitenden Organs entspricht, z.B. Inneres, Bundeskanzleramt) ist nach sachlichen Kriterien in mehrere Globalbudgets aufzuteilen, die ihre inhaltlichen Schwerpunkte abbilden sollen. In Ausnahmefällen kann eine Untergliederung nur aus einem Globalbudget bestehen, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt. Mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 werden die vormals über 1 000 Voranschlagsansätze durch rund 70 Globalbudgets ersetzt. Die Verantwortung für Globalbudgets liegt beim jeweiligen haushaltsleitenden Organ. Jedes Globalbudget ist grundsätzlich in mehrere Detailbudgets aufzuteilen.
§§ 24 Abs. 2 und 27 BHG 2013
Bei der Haushaltsführung des Bundes sind gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.
Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 2 BHG 2013
Im Jahreswachstumsbericht werden die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr dargelegt, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als allgemeiner Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen sollen. Dessen Veröffentlichung gegen Jahresende bildet den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Durchführung des Europäischen Semesters. Er beinhaltet einen Rückblick und eine Vorausschau auf die makroökonomische, thematische und haushaltspolitische Koordinierung, sowie Empfehlungen für zukünftige wirtschaftspolitische und fiskalische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Der Bericht ist die Basis für die Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme sowie für die Nationalen Reformprogramme der EU-Mitgliedstaaten.
Das Leitbild bildet im Bundesvoranschlag auf Untergliederungsebene den Ausgangspunkt für die Angaben zur Wirkungsorientierung und wird diesen vorangestellt. Es beschreibt in wenigen Sätzen die strategische Ausrichtung, die Kernaufgaben der Untergliederung und den Orientierungsrahmen.
Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat zur Sicherstellung der zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Zahlungsbereitschaft eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten. Die Liquiditätsreserve darf 33 v.H. des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes nicht übersteigen.
§ 50 Abs. 3 BHG 2013
Im Rahmen der Umsetzung der Europa 2020 Strategie müssen EU-Mitgliedstaaten jährlich ein Nationales Reformprogramm vorlegen, das die wirtschaftspolitische Ergänzung zu den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen bildet und mit diesen im April im Zuge des Europäischen Semesters der Europäischen Union übermittelt wird. Die Nationalen Reformprogramme umfassen die Strategie für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Haushalte sowie die notwendigen Reformmaßnahmen zur Erreichung der Europa 2020 Ziele. Sie informieren aber auch über Wachstumshemmnisse, die den nationalen Zielen entgegenwirken. Nach Prüfung durch die Europäische Kommission beschließt der Rat dazu die länderspezifischen Empfehlungen.
Das Nationale Reformprogramm wird in Österreich vom Bundeskanzleramt koordiniert und unter Einbeziehung aller Ressorts, der Sozialpartner, von Länder- und GemeindevertreterInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft verfasst.
siehe Nettofinanzierungsbedarf
Das Nettoergebnis ist die Differenz zwischen der Summe der Erträge und der Summe der Aufwendungen im Ergebnisvoranschlag.
§ 30 Abs. 8 BHG 2013
Der Nettofinanzierungsbedarf (oder die Bundesfinanzierung) ist das Ergebnis des Finanzierungsvoranschlags der allgemeinen Gebarung (Differenz zwischen voranschlagswirksamen Gesamtein- und Geamtauszahlungen). Die Summe des Nettofinanzierungsbedarfs sämtlicher Untergliederungen ist über den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit auszugleichen.
§ 33 Abs. 6 BHG 2013
Die Summe der Vermögenswerte abzüglich der Fremdmittel. Das Nettovermögen stellt beim Bund einen Ausgleichsposten dar und ist mit dem „Eigenkapital“ eines Unternehmens vergleichbar. Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) hat als Mindestinhalte jedenfalls das kumulierte Nettoergebnis (Differenz zwischen Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen im Ergebnisvoranschlag) und den Saldo aus der Eröffnungsbilanz auszuweisen.
Darunter versteht man die Meldeverpflichtung der EU-Länder an die Europäische Kommission hinsichtlich des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes (Maastricht-Kriterien).Die Verschuldungs- und Defizitdaten des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) sind der Kommission zweimal jährlich (jeweils Ende März und Ende September) zu melden.
Überbegriff für die Finanzwirtschaften der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
Der Personalaufwand umfasst die Bezüge der Bundesbediensteten samt Neben- und Sachleistungen. Der Personalaufwand für Bundesbedienstete, die für aus dem Bundeshaushalt ausgegliederte Rechtsträger und deren Nachfolgeunternehmen Leistungen erbringen, stellt keinen Personalaufwand in diesem Sinne dar, sondern Transferaufwand.
§ 30 Abs. 3 und 4 BHG 2013
Personalcontrollingpunkte sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum Ausdruck bringen und eine Relation der Planstellen in Bezug auf die Mittelverwendung darstellen, und dienen der qualitativen Steuerung der Personalkapazität. Die Festlegung der Punktewerte erfolgt durch den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin.
Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin hat zur Steuerung der Personalkapazität ein Personalkapazitätscontrolling durchzuführen und dessen Ergebnisse dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen zur Kenntnis zu bringen.
§ 44 Abs. 10 BHG 2013
Der Personalplan ist Bestandteil des Bundesfinanzgesetzes und legt die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes in quantitativer und qualitativer Hinsicht fest. Eine Planstelle ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigtenäquivalent. Zur qualitativen Steuerung der Personalkapazität sind Personalcontrollingpunkte einzusetzen.
Der Entwurf des Personalplans ist vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen auf der Grundlage des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetzes zu erstellen. Er hat u.a. ein Planstellenverzeichnis für das folgende Finanzjahr unter Angabe der Planstellen und der jeweiligen Personalcontrollingpunkte zu enthalten. Das Planstellenverzeichnis ist in Anlehnung an die Gliederung des Bundesvoranschlages jedenfalls nach Untergliederungen zu erstellen. Die enthaltenen Planstellen sind nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen in Besoldungsgruppen-Bereiche zu strukturieren. Die Personalressourcen für Globalbudgets und Detailbudgets sind in einem Arbeitsbehelf zum Personalplan darzustellen. Diese Angaben sind nicht Teil des Bundesfinanzgesetzes.
§§ 12 Abs. 3, 15 Abs. 3, § 23 Abs. 1, 44 BHG 2013
Der Personalstand ist die tatsächliche Personalkapazität (im Gegensatz zur höchstzulässigen Personalkapazität, die im Personalplan festgelegt ist), für die ein Leistungsentgelt entrichtet wird. Sie bemisst sich zu einem Stichtag in Vollbeschäftigtenäquivalenten. Während eines Finanzjahres darf die durch Planstellen und Personalcontrollingpunkte festgelegte Personalkapazität an keinem Tag überschritten werden.
Eine Planstelle ist eine im Personalplan vorgesehene Arbeitsstelle und ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Planstellenbewirtschaftung sind variable Pools einzurichten, die durch eine Summe von Planstellen und Personalcontrollingpunkten definiert werden und im Planstellenverzeichnis auszuweisen sind. Innerhalb dieser Pools können die haushaltsleitenden Organe Planstellen in den im Poolbereich bestehenden Qualitäten einrichten, soweit die für die jeweiligen Pools festgelegten Summen an Planstellen und Personalcontrollingpunkten nicht überschritten werden.
§ 44 Abs. 5 BHG 2013
Der Primärsaldo bezeichnet das/den um Veränderungen der Rücklagen und Zinszahlungen für die Staatsschuld bereinigte/n Budgetdefizit (Nettofinanzierungsbedarf) bzw. Budgetüberschuss (netto). Ein negativer Primärsaldo wird als Primärdefizit, ein positiver Primärsaldo als Primärüberschuss bezeichnet. Der Primärsaldo ist ein wichtiger Indikator zur Einschätzung der Auswirkung der aktuellen Haushaltspolitik auf die weitere Budgetentwicklung.
Für jede Untergliederung des Bundesvoranschlags ist durch das jeweils zuständige haushaltsleitende Organ nach einem vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen vorgegebenen standardisierten Schema ein Teilheft zu erstellen. Die Teilhefte sollen einen aussagekräftigen Überblick über die einzelnen Untergliederungen geben. In den Teilheften werden auch die Detailbudgets (erste Ebene) detailliert dargestellt und erläutert und die dafür zuständigen haushaltsführenden Stellen angeführt. Wie im Bundesvoranschlag werden auch in den Teilheften die Ressourcen (Budget und Personal) den zu erreichenden Zielen und den dafür vorgesehenen Maßnahmen in einer integrierten Zusammenschau gegenübergestellt.
Die Teilhefte sind zwar Teil der Budgetunterlagen, nicht jedoch Bestandteil des Bundesvoranschlags. Sie entfalten daher eine verwaltungsinterne, jedoch keine gesetzliche Bindungswirkung.
Transferaufwand ist der Aufwand für eine geldwerte Leistung, die der Bund erbringt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Dazu zählen u.a. Sozialleistungen, Förderungen und Transferzahlungen an Gebietskörperschaften.
Der Grundsatz der Transparenz ist neben der Wirkungsorientierung, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes einer der vier neuen im B VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes.
Der Grundsatz der Transparenz erfordert eine übersichtliche, verständliche und aussagekräftige Gestaltung der Budgetunterlagen und kommt in einer übersichtlichen Gliederung des Budgets sowie in der Ergänzung der Finanzinformation durch Wirkungsinformationen zum Ausdruck. Dem Grundsatz der Transparenz sowie dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes entsprechend, ermöglicht das neue doppische Verrechnungssystem mit einer Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen umfassenderen Einblick in die finanzielle Lage des Bundes.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion und in Ergänzung des Sixpack wurde 2013 für die Mitglieder des Euroraumes das Twopack erlassen. Dieses umfasst zwei Verordnungen, die eine weitere Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung, die Steigerung der Transparenz der haushaltspolitischen Entscheidungen, die Verbesserung der Koordinierung des Haushaltszyklus ab dem Jahr 2014 und eine verstärkte Überwachung von Mitgliedstaaten mit finanziellen Problemen zum Ziel haben. Das Twopack stellt eine Ergänzung zum Sixpack dar (siehe auch „Sixpack“).
Die Verordnung über die Überwachung und Bewertung der gesamtstaatlichen Haushaltspläne zielt auf eine präventive Beurteilung und Überwachung nationaler Haushaltsprozesse ab. Zu diesem Zweck ist künftig ein einheitlicher Zeitrahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgesehen. Nationale Budgetpläne müssen vorab an die Europäische Kommission übermittelt werden, die wiederum Stellungnahmen abgeben kann. Zur zeitnahen Überwachung der nationalen numerischen Haushaltsregeln ist in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Einrichtung (siehe auch „Fiskalrat“) einzurichten.
Die Verordnung über die Überwachung von Mitgliedstaaten mit gravierenden finanziellen Problemen sieht die stärkere Überwachung von Mitgliedstaaten mit übermäßigem Budgetdefizit durch die Europäische Kommission vor, die einem Mitgliedstaat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm zur Abwendung von negativen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone empfehlen kann.
Verordnung (EU) Nr. 472/2013, Verordnung (EU) Nr. 473/2013
Das neue Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes baut auf der Doppik auf und löst die frühere zahlungsbasierte Kameralistik ab. Es ermöglicht eine Budgetsteuerung nach zwei Perspektiven: Die Ergebnisrechnung erfasst mit Erträgen und Aufwendungen den periodengerecht abgegrenzten Ressourcenverbrauch, die Finanzierungsrechnung bildet mit Ein- und Auszahlungen die Zahlungsströme eines Finanzjahres ab.
Die Einführung des VRB entspricht den Grundsätzen der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes.
Kurzfristiges Vermögen sind alle Vermögenswerte, von denen erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z.B. kurzfristiges Finanzvermögen, kurzfristige Forderungen und Vorräte).
§ 94 Abs. 3 BHG 2013
Langfristiges Vermögen sind Vermögenswerte dann, wenn sie nicht als kurzfristig auszuweisen sind, d.h. wenn nicht erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z.B. Finanzanlagen, Beteiligungen, langfristige Forderungen, Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte).
Im Vermögenshaushalt wird das Bundesvermögen vollständig erfasst und den Fremdmitteln gegenübergestellt. Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens. Der Vermögenshaushalt ist in kurzfristige und langfristige Bestandteile zu untergliedern und entspricht betriebswirtschaftlich einer Bilanz.
§ 22 BHG 2013
Der Vermögenshaushalt des Bundes ist als Vermögensrechnung zu führen, die in das Vermögen, die Fremdmittel und das Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern ist. In der Vermögensrechnung ist die Zunahme, Abnahme und Wertveränderung an Vermögen, Fremdmitteln und Nettovermögen zu verrechnen, wobei die Summe des Vermögens der Summe aus Fremdmitteln und Nettovermögen (Ausgleichsposten) entspricht.
Vermögenswerte sind in der Vermögensrechnung zu erfassen, sobald der Bund zumindest wirtschaftliches Eigentum daran erworben hat. Kulturgüter können unter bestimmten Voraussetzungen von der Verrechnung ausgenommen werden.
Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat zum Stichtag 1. Jänner 2013 erstmalig eine Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) zu erstellen, in der Folge wird diese wie die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung im Bundesrechnungsabschluss dargestellt.
§§ 91, 94 und 95 BHG 2013
Die Verschuldungsquote des Staates entspricht dem Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres. Der öffentliche Schuldenstand gemäß Maastricht-Definition umfasst die am Ende des Jahres ausständigen Verbindlichkeiten des Staatssektors. Dabei gilt das Bruttokonzept, das bedeutet die Schulden können nicht mit Werten wie Kassenbeständen oder Guthaben bei Banken saldiert werden. Die genauen Angaben zur Berechnung der öffentlichen Schuld nach Maastricht finden sich in der EG-VO 475/2000.
Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ hieß bis zum am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ und ist daher einer der Gründungsverträge der Europäischen Union. Zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet der AEUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der Europäischen Union. Daher werden die beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, als „die Verträge“ bezeichnet.
Während der Vertrag über die Europäische Union grundsätzliche institutionelle Bestimmungen und die Fundamentalprinzipien der Europäischen Union umfasst, enthält der AEU-Vertrag ergänzende Bestimmungen, die z.B. Organe, Funktionsweisen und Kompetenzen der Europäischen Union genau regeln. Der Vertrag vertieft außerdem die soziale Dimension der Europäischen Union (z.B. Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes).
ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008
Der seit 1. Jänner 2013 in Geltung stehende Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde von 25 Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik) unterzeichnet und soll die Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten fördern. Der Vertrag ist kein Bestandteil des EU-Rechts. Es ist jedoch beabsichtigt, seinen Inhalt nach fünf Jahren und einer durchgeführten Evaluierung in das EU-Recht aufzunehmen. Das Kernstück des Vertrages wird als Fiskalpakt bezeichnet.
Durch den Fiskalpakt werden einzelne Bestimmungen des Sixpack verschärft und eine Verpflichtung zu deren Umsetzung in nationales Recht, vorzugsweise im Wege von Verfassungsbestimmungen, normiert. Mittels einer Schuldenbremse dürfen Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von über 60 % des BIP zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von unter 60 % des BIP ist ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 1 % des BIP gestattet). Ein Korrekturmechanismus zur automatischen Beseitigung von Abweichungen muss implementiert und die nationale Umsetzung von einer unabhängigen Einrichtung (Fiskalrat) überwacht werden. Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die ex ante Koordination von Plänen zur Schuldenaufnahme der Nationalstaaten, verstärkte ökonomische Kooperation und Regelungen zu Eurogruppentreffen. Die Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts kann vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden. Wesentliche Neuerung des SKS-Vertrags ist die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit der Nichteinhaltung.
Der SKS-Vertrag muss von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht gegossen werden und ist für Eurostaaten bzw. ab dem Eurobeitritt verbindlich, dies ist auch Voraussetzung für den Zugang zu Hilfsgeldern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union in Maastricht unterzeichnet, der auch als Gründungsvertrag der Europäischen Union bezeichnet wird. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellten die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion dar, sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („2. Säule“) und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres („3. Säule“). Wesentlich sind die mit dem Vertrag begründete Unionsbürgerschaft, die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Einerseits wurde so die Wirtschaftsunion zur politischen Gemeinschaft erweitert, und andererseits wurde der wirtschaftliche Zusammenschluss der Union vertieft.
Alle nicht ausdrücklich als Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) qualifizierten Geldverbindlichkeiten, die im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit zustande kommen und deren Zahlung seitens des Bundes noch aussteht, zeitlich hinausgeschoben wird (Stundungen) oder von Beginn an später vorgesehen war (Ratenkauf), werden unter dem Begriff "Verwaltungsschulden" zusammengefasst (z.B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge etc.)
Das Verzeichnis veranschlagter Konten ist eine Auflistung sämtlicher Voranschlagswerte auf Kontenebene und wird pro Untergliederung für sämtliche Detailbudgets erstellt. Die Verzeichnisse veranschlagter Konten sind nicht Teil der Budgetdokumente. Nach Beschluss des Bundesfinanzgesetzes hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen die Verzeichnisse veranschlagter Konten einschließlich der Detailbudgets erster und zweiter Ebene kostenlos auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung zu stellen.
§ 43 Abs. 4 BHG 2013
Für Forderungen des Bundes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen (sofern nicht wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen erforderlich ist).
§ 49 Abs. 2 BHG 2013
Ein Kontensystem, das die ökonomische Aktivität einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres auf makroökonomischer Ebene erfasst. Auf Basis der gesammelten statistischen Daten kann z.B. das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer Volkswirtschaft errechnet werden. Die Informationen über Produktions- und Einkommensentwicklungen, privaten Konsum, Investitionen, etc. dienen als Grundlage für ökonomische Analysen und Modelle sowie für politische Entscheidungen.
Für die Veranschlagung ist auf den Voranschlagsstellen die erforderliche Anzahl von Konten einzurichten. Auf diesen sind die Voranschlagswerte einzutragen.
Voranschlagsstellen dienen einer klaren Veranschlagungs- und Verrechnungsstruktur und sind zum Zwecke der Veranschlagung für jedes Detailbudget zu führen. Auf ihnen sind die Voranschlagswerte des jeweiligen Detailbudgets (als Erträge oder Aufwendungen bzw. als Einzahlungen oder Auszahlungen) auf der erforderlichen Anzahl von Konten (siehe auch: Kontenplan und Voranschlagskonto) zu erfassen. Für jede Voranschlagsstelle sind die jeweils in Betracht kommenden Aufgabenbereiche (§ 38 BHG 2013) anzugeben.
Wird ein Detailbudget erster Ebene in Detailbudgets zweiter Ebene untergliedert, sind ausschließlich für die Detailbudgets zweiter Ebene Voranschlagsstellen zu führen. Aus den dort erfassten Voranschlagswerten sind die Voranschlagswerte der Detailbudgets erster Ebene, Globalbudgets, Untergliederungen, Rubriken und der Gesamthaushalt zu ermitteln.
Den Voranschlagsstellen kommt keine gesetzliche Bindungswirkung zu (anders als den ihrer Funktion nach mit ihnen vergleichbaren Voranschlagsansätzen des BHG 1986).
§ 26 BHG 2013
Die Voranschlagsvergleichsrechnung dient der Gegenüberstellung der Voranschlagswerte mit den im Budgetvollzug tatsächlich realisierten Werten und wird vom Rechnungshof erstellt. Unter Zugrundelegung der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes werden im Ergebnishaushalt die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge dem Ergebnisvoranschlag, im Finanzierungshaushalt die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen dem Finanzierungsvoranschlag gegenübergestellt.
Der Rechnungshof hat dem Nationalrat für Zwecke der Beratung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichtes jährlich bis zum 30. April die Voranschlagsvergleichsrechnungen des vorangegangenen Finanzjahres vorzulegen. Die Ergebnisse der Voranschlagsvergleichsrechnungen sind zu begründen.
§§ 102 und 118 BHG 2013
Die Begründung einer Vorbelastung bedeutet das Eingehen einer Verpflichtung, zu deren Erfüllung Auszahlungen in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem folgenden Finanzjahr zu leisten sind.
Das zuständige haushaltsleitende Organ hat hiefür das Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen herzustellen (ausgenommen Vorbelastungen aus einer gesetzlichen Verpflichtung, aus einem Dauerschulverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Personalaufwand). Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates nach jedem Quartal über die eingegangenen Vorbelastungen, denen er/sie zugestimmt hat, zu berichten, wenn die Summe der Vorbelastungen einen bestimmten Wert übersteigt. Übersteigen die Vorbelastungen für eines der folgenden Finanzjahre einen gewissen prozentuell oder betraglich bestimmten Rahmen, dann ist hiefür eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung erforderlich. Die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes dürfen in keinem Fall überschritten werden.
Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorangegangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzierungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bundesvoranschlages gegenüberzustellen.
Dient zur Abwicklung des Barzahlungsverkehrs haushaltsführender Stellen.
Mittelaufbringungen, die aufgrund eines Bundesgesetzes oder aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind als zweckgebundene Einzahlungen, die entsprechenden Mittelverwendungen als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.
Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt des jeweiligen Global- und Detailbudgets auszuweisen. Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und –aufbringungen ist grundsätzlich nicht zulässig. Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.