Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20132
Timestamp: 2019-10-14 22:33:12
Document Index: 337440916

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 3', '§ 9', '§ 33', '§ 33']

BFH, 23.11.2000 - VI R 38/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2672
BFH, 23.11.2000 - VI R 38/97 (https://dejure.org/2000,2672)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2000 - VI R 38/97 (https://dejure.org/2000,2672)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2000 - VI R 38/97 (https://dejure.org/2000,2672)
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EStG § 3 Nr. 64, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 9, § 33 Abs. 2 Satz 2
Fremdsprachige Schule - Schulgeldzahlung - Werbungskosten - Außergewöhnliche Belastung
§ 3 Nr. 64, §§ 9, 10, 33 EStG
Einkommensteuer; Schulgeldzahlungen ausländischer Eltern nach Versetzung in das Inland
BFHE 193, 553
BStBl II 2001, 132
Nach der - ständigen - Rechtsprechung des BFH können Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 33 Abs. 2 S.2, 2. Halbsatz EStG grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn es sich um krankheitsbedingte Aufwendungen handelt (vgl. Urteil vom 23.11.2000, VI R 38/97, BStBl. II 2001, 132).
Wie der BFH in seinem Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97 (BStBl II 2001, 381 ) unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 17. April 1997 III Beklagte 216/96 (BStBl II 1997, 752 ) entschieden hat, können Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn es sich um krankheitsbedingte Aufwendungen handelt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) schließt § 33a Abs. 5 EStG den Abzug von Aufwendungen für die Ausbildung des Kindes nur dann nicht aus, wenn durch außergewöhnliche Umstände - wie etwa die Krankheit des Kindes - zusätzliche durch den Ausbildungsfreibetrag und den Familienleistungsausgleich nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen (z.B. BFH-Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752, m.w.N., und BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen (…zuletzt: Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471, m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).
Derartige Ausnahmefälle hat der Bundesfinanzhof ausschließlich für ausbildungsbedingte Aufwendungen angenommen, die unmittelbare Krankheitskosten darstellen, d.h. ausschließlich zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (BFH…, Beschluss vom 17. April 1997, a.a.O.;… Urteil vom 13. Dezember 2001 a.a.O.; Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).
Das ist z.B. der Fall, wenn keine Beteiligung erworben, sondern wenn zur Bestandssicherung des Unternehmens und damit des Arbeitsplatzes ein Darlehen an den Arbeitgeber gewährt wird, das ein Außenstehender insbesondere eine Bank mit Rücksicht auf die Bewertung der Darlehensforderung nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 07.05.1993 VI R 38/97 BStBl II 1993, 663).