Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/gibt-es-ein-gesetzliches-zahlungsziel-bei-den-nebenkosten.13834/
Timestamp: 2016-10-28 21:42:38
Document Index: 99241775

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 556', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 8']

Gibt es ein gesetzliches Zahlungsziel bei den Nebenkosten?
Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von bienemaya, 18.02.2013.
Wir sind für die neuen Eigentümer unserer Immobilie in Vorleistung bei den Nebenkosten gegangen. Die Abrechnung, welche ein Dienstleister gemacht hat, baten wir, innerhalb einer Woche ab Zugang zu bezahlen. Ich habe es selbst in den Briefkasten geworfen.
Leider ging innerhalb dieser Frist kein Geld ein.
Kann ich nun 1. Mahnkosten verlangen?
2. Gibt es geseztliche Fristen bei einer Zahlungserinnerung oder könnte ich schreiben binnen 3 Tagen, bzw. bis xx.xx.2013?
Wie geht Ihr hier vor? Wir sind auf dieses Geld angewiesen und brauchen es ganz dringend.
Unsere Mieter haben 3-6 Wochen Zeit damit die Nachzahlungen zu leisten, ob es da eine gesetzliche Frist gibt, kann ich dir nicht sagen.
Jedoch muss dem Mieter eine angemessene Zeit zur Prüfung der Abrechnung gewährt werden und eine Woche finde ich da schon knapp.
Ihr seid für die neuen Eigentümer Eurer Immobilie in Vorleistung gegangen?
Worüber: Handelt es ich um 1. Wohngeld für Eigentum oder 2. Nebenkosten für eine Mietwohnung
Warum ist die Nachzahlung nicht direkt an den Käufer gegangen, wenn die Abrechnungsperiode ihn betrifft?
Wann habt Ihr verkauft und was wurde im Kaufvertrag mit den Käufern vereinbart?
Ich weiß ja nicht was ihr alle antwortet. In der Fragestellung geht es doch gar nicht um ein Forderung aus Abrechnung an einen Mieter.
Wir sind für die neuen Eigentümer unserer Immobilie in Vorleistung bei den Nebenkosten gegangen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wer seid ihr denn? Die Mieter die, warum auch immer, für die Eigentümer (also Vermieter) in Vorkasse gegangen sind, oder habt ihr etwas (Haus oder Wohnung) verkauft und wollt jetzt Geld von den neuen Eigentümern?
Die Abrechnung, welche ein Dienstleister gemacht hat, baten wir, innerhalb einer Woche ab Zugang zu bezahlen.
Wir sind auf dieses Geld angewiesen und brauchen es ganz dringend.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mahnkosten könnt Ihr zunächst nicht verlangen.
Geschäftsübliche Fristen zur Zahlung der Rechnung zwei Wochen.
Dann käme eine kostenlose Zahlungserinnerung.
Bei Erfolglosigkeit nach zwei weiteren Wochen 1. Mahnung mit max. 2,50€ Mahnspesen.
(Danach erst Kalaschnikov ;-) ).
PS: Titel passt ja garnicht zum Beitrag. ;-(
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@ Berny: Hier geht es scheinbar um Ansprüche des Verkäufers an den Käufer
Gilt hier dann nicht, was sie mit dem Käufer laut Kaufvertrag vereinbart haben? Dort gibt es meist eine Formulierung, wann der Käufer in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt.
Wann habt Ihr verkauft und was wurde im Kaufvertrag mit den Käufern vereinbart?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es handelt sich hier um Nebenkosten für unsere frühere Mietwohnung, die die Käufer bewohnten. Die Abrechnung vom Dienstleister habe ich bewußt zu uns kommen lassen, da ich es noch prüfen wollte bevor es an die Käufer ginge. Der Abrechnungszeitraum war länger als die Abrechnungsperiode. Sonst hätten wir 3 mal Abrechnungen zu verschiedenen Zeiten machen lassen müssen, und da entschlossen wir um Kosten zu sparen nur eine Abrechnung machen zu lassen.
Zum besseren Verständnis: Wir hatten ein großes Zweifamilienhaus. Wir wollten nicht mehr Vermieter sein, darum verkauften wir die Immobilie. Die zur Zeit in der Dachgeschosswohnung lebenden Mieter zogen zum 1.6. aus. Am nächsten Tag zogen die Käufer ein. Im August wäre normal Abrechnung geworden. Wir selber mussten zum spätestens 31.12. die Wohnung im Erdgeschoss räumen.
Gilt hier dann nicht, was sie mit dem Käufer laut Kaufvertrag vereinbart haben? Dort gibt es meist eine Formulierung, wann der Käufer in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In unserem Kaufvertrag steht unter § 8 unter anderem: Der Käufer tritt mit Wirkung ab dem Tag der Besitzübergabe in alle Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärumg samt Gemeinschatsordunung ein, insbesondere in der Verwaltervertrag und die Verpflichtung zur Bezahlung des Wohngeldes. Soweit keine Zwischenablesung erfolgt, sind Bewirtschaftungs-und Heizkosten zeitanteilig abzurechnen.
Ich habe heut mit Denen telefoniert, es cheint, als wenn die gar nichts bezahlen wollen... #9
Der Abrechnungszeitraum war länger als die Abrechnungsperiode. Sonst hätten wir 3 mal Abrechnungen zu verschiedenen Zeiten machen lassen müssen, und da entschlossen wir um Kosten zu sparen nur eine Abrechnung machen zu lassen.
Zum besseren Verständnis: Wir hatten ein großes Zweifamilienhaus. Wir wollten nicht mehr Vermieter sein, darum verkauften wir die Immobilie. Die zur Zeit in der Dachgeschosswohnung lebenden Mieter zogen zum 1.6. aus. Am nächsten Tag zogen die Käufer ein. Im August wäre normal Abrechnung geworden. Wir selber mussten zum spätestens 31.12. die Wohnung im Erdgeschoss räumen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dann wurde Euer Zweifamilienhaus also unten von Euch bewohnt und oben habt Ihr vermietet. Bitte checke nochmal folgende Details:
Abrechnungszeitraum 01.07.-31.08.20XX
Abrechnungsende Mieter 31.05.20XX
Stichtag Besitzübergang lt. Kaufvertrag (meist Geldeingang)???
Bei Betriebskostenabrechnungen gibt es ein Zahlungsziel in der Rechtsprechung. Bitte nicht schlagen, aber ich weiß nicht mehr ob es 30 Tage oder ein Monat war ... ich gebe regelmäßig einen Monat und fühle mich damit auf der sicheren Seite. Ob diese Frist auch bei Wohngeld anzuwenden ist weiß ich nicht.
Der Abrechnungszeitraum war länger als die Abrechnungsperiode.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
... gibt mir eher zu denken. § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; ...
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hm...also wir haben mit dem Dienstleister das so besprochen, das wir nur eine Abrechnung machen. Die haben gesagt das das kein Problem wäre. Wir sind einfach mal gespannt, ob die zahlen. Wenn nicht, dann gehen wir zum Anwalt, denn wir haben nicht genug, um das wir Denen das schenken könnten. Wer hat das Heutzutage schon - Fakt ist, sie haben keine Nebenkosten bezahlt, im Kaufvertrag ist es ja so drin und dann müssen Die das ja bezahlen.
Das wir das so nicht noch einmal machen würden haben wir gelernt. Ja wie man sich täuschen kann...
Hallo Binemaya,
hmm wo ist denn mein Beitrag hin verschwunden?
Ich hatte gestern schon etwas interessantes hierzu gepostet.
Verzug des Schuldner ist in BGB § 286 Abs 3 geregelt,
und hier nochmal präzise erklärt,
wobei der § auf Seite 2 nicht stimmt.
(gemeint ist m.E. der o.g. § 286)
Dazu mal ein kleines Zahlenspiel wie ich es verstehe:
Erstellung und Zustellung der Abrechnung: 14.01.2013
Zahlungsziel (eine Woche): 21.01.2013
Verzug nach § 286: ab 20.02.2013
Wenn jetzt die Neueigentümer behaupten die Abrechnung nicht erhalten zu haben,
und du die nochmal nachweisbar zustellen musst.
bist du locker ende März.
Wir werden sehen ob sie auf unsere Erinnerung reagieren und bezahlen.
Fakt ist, sie haben keine Nebenkosten bezahlt, im Kaufvertrag ist es ja so drin und dann müssen Die das ja bezahlen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Bzgl. der Nebenkosten verstehe ich Euren Anspruch noch nicht genau, denn bei einem Hauskauf ist bei Euch vereinbart, dass die Rechte und Pflichten übergehen. Somit hat man als neuer Besitzer einerseits Anspruch, dass einem neben der Miete auch die Nebenkosten aus Mietverträgen gezahlt werden (Nebenkosten sind Kosten neben der Miete). Dann die Pflicht, die Betriebs-/Hauskosten für die Unterhaltung des Hauses zu zahlen aber das sind dann bei Häusern Zahlungen direkt an das Versorgungsunternehmen, die Stadt, Versicherung, etc. gehen. Die Nebenkostenabrechnung ist doch in Eurem Fall nur notwendig, da es eine Mietpartei gibt, die lt. Mietvertrag abgerechnet werden muss. Du schreibst aber von der Nebenkostenabrechnung zwischen Käufer und Verkäufer. Also ich werden aus der Schilderung Deines Anliegens noch nicht schlau!!!
Oder meinst Du eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Nebenkosten an die Mieter? Dann würde ich fairer Weise hinterfragen, wer denn die dahinterstehenden Rechnungen über die Betriebskosten nach $ 2 BetrKV bezahlt hat.
Hallo, nein pass auf, das war so.
Die Käufer haben das Haus gekauft. Der Makler meinte, das es wegen dem Aufwand besser wäre, wenn wir den Käufern eine Nutzungsentschädigung bezahlen, aber ohne Nebenkosten. Im Gegenzug bezahlten wir die Nebenkosten für das gesamte Haus weiter, denn wir hatten ja Verträge mit Gasanbieter, Wasserwerk, Finanzamt usw.
Ein richtiges Mietverhältnis kam auf dem Papier auf Anraten des Notars nicht zustande.
Die Käufer zogen oben in die Mietwohnung ein und bezahlten nur ihren Bankkredit für das Haus.
Wir bezahlten eben diese Nutzungsentschädigung zuzügl der Gesamtnebenkosten.
Und diese möchten wir jetzt haben. Ist es jetzt klar?
Frag mich nicht, warum das alles so blöd gelaufen ist, man hätte es auch anders machen können.
Im Gegenzug bezahlten wir die Nebenkosten für das gesamte Haus weiter, denn wir hatten ja Verträge mit Gasanbieter, Wasserwerk, Finanzamt usw.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Im Kaufvertrag steht das anders. Laut Kaufvertrag war der Käufer verpflichtet nach Besitzübergang die Aufwendungen mit Gasanbieter, Wasserwerk, Finanzamt usw. zu tragen. Zitat von bienemaya:
Und diese möchten wir jetzt haben.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Möchten ist das eine aber woraus leitet Ihr den Anspruch ab? Habt Ihr darüber eine wirksame Vereinbarung?
Frag mich nicht, warum das alles so blöd gelaufen ist, man hätte es auch anders machen können.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Irgendwie ist das alles nicht wirklich zu verstehen.
Einmal schreibst Du davon ein HAUS verkauft zu haben, ein anderes mal schreibst Du:
In unserem Kaufvertrag steht unter § 8 unter anderem: Der Käufer tritt mit Wirkung ab dem Tag der Besitzübergabe in alle Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärumg samt Gemeinschatsordunung ein, insbesondere in der Verwaltervertrag und die Verpflichtung zur Bezahlung des Wohngeldes. Soweit keine Zwischenablesung erfolgt, sind Bewirtschaftungs-und Heizkosten zeitanteilig abzurechnen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wo bitte gibt es bei EINEM HAUS eine Teilungserklärung, eine Gemeinschaftsordnung, einen Verwalter und Wohngeld (Hausgeld)?
Irgendwie ist das alles nicht wirklich zu verstehen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, so langsam kapituliere ich auch Die Infos sind einfach nicht schlüssig, um wirklich zu helfen.
Die Frage nach dem "gesetzlichen Zahlungsziel von Nebenkosten" hat Berny eh schon beantwortet
PS: Titel passt ja garnicht zum Beitrag. ;-(Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Puh...ich kann mich einfach nicht richtig ausdrücken das es klar ist...
naja, trotzdem danke für Eure Hilfe und Anteilnahme, wir werden sowieso einen RA beauftragen, denn die werfen uns ja auch Arglist vor bei der Garage, bei der es angeblich im Keller drunter tropf wenn man ein nasses Auto reinstellt, bei uns hat nichts getropft...die spielen ein übles Spiel mit uns. Darum gehen wir zum RA.
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