Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/versruecklg-1/3
Timestamp: 2017-02-25 03:14:48
Document Index: 344592675

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 1']

Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengeset...…§ 3 VersRücklG, Zweck§ 4 VersRücklG, Rechtsform§ 5 VersRücklG, Verwaltung, Anlage der Mittel§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel§ 7 VersRücklG, Vermögenstrennung§ 8 VersRücklG, Wirtschaftsplan§ 9 VersRücklG, Rechtsaufsichtsbehörden§ 10 VersRücklG, Jahresrechnung§ 11 VersRücklG, Beirat§ 12 VersRücklG, Entnahme der Mittel und Auflösung der Sondervermögen§ 13 VersRücklG, Außerkrafttreten
§ 3 VersRücklGGesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VersRücklGGliederungs-Nr.: 242-20Normtyp: GesetzDie Sondervermögen dienen der Sicherung der Ausgaben nach § 2 Abs. 1. Sie dürfen erst nach Abschluss der Zuführungen der Mittel (§ 20 Abs. 2 SächsBesG) und nur zur Finanzierung der unter § 2 Abs. 1 genannten Ausgaben der Dienstherrn im Sinne von § 1 verwendet werden, die zur Zahlung dieser Ausgaben verpflichtet sind. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. Ansprüche der Versorgungsempfänger und der Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld gegen das jeweilige Sondervermögen werden nicht begründet.