Source: https://www.kassel.de/satzungen/wasserversorgungssatzung.php
Timestamp: 2019-08-19 08:11:12
Document Index: 87388312

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 30', '§ 70']

Wasserversorgungssatzung | Kassel
§3 Anschlusszwang
§4 Benutzungszwang
§5 Grundstücksanschluss
§6 Wasserverbrauchsanlage
§7 Art der Versorgung
§8 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
§9 Haftung bei Versorgungsstörungen
§10 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
§11 Messeinrichtungen
§12 Ablesung
§13 Einstellen der Versorgung
§14 Entstehen der Gebührenpflicht
§15 Grundgebühren
§16 Benutzungsgebühren
§17 Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke
§18 Vorauszahlungen
§19 Entstehen der Gebühren
§20 Gebührenpflichtige
§21 Festsetzung und Fälligkeit
§22 Erlöschen der Gebührenpflicht
§23 Umsatzsteuer
§24 Grundstücksanschlusskosten
§25 Allgemeine Mitteilungspflichten
§26 Zutrittsrecht
§27 Zwangsmittel
Die Stadt erfüllt ihre Pflicht zur Wasserversorgung (§ 30 HWG), indem sie Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung betreibt. In gleicher Weise erfüllt sie die Aufgabe der Wasserversorgung im Gebiet der Stadt Vellmar, die sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung (delegierende Aufgabenübertragung) übernommen hat und in den Teilgebieten der Gemeinden Fuldabrück und Lohfelden, die das Güterverkehrszentrum (GVZ) umfassen (siehe Lageplan Anlage 1), gemäß Interessensausgleichsvereinbarung (IAV) zwischen der Gemeinde Fuldabrück, der Stadt Kassel, der Gemeinde Lohfelden, dem Landkreis Kassel und dem Zweckverband Raum Kassel in der jeweils gültigen Fassung. Sie bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung.
Sind die Wasserleitungen ab der Hauptabsperrvorrichtung einschließlich der auf dem Grund-stück vorhandenen Wasserverbrauchseinrichtungen.
Wird ohne vorherige Ablesung erstmalig Wasser bezogen, beginnt der Festsetzungszeitraum mit dem Tag der Zähleranmeldung. Endet die Wasserlieferung, endet der Festsetzungszeit-raum mit dem Tag der letztmaligen Zählerablesung.
im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 70 Bewertungs-gesetz bildet.
Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den in Satz 1 genannten Schacht oder Schrank in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. Er kann die Verlegung dieser Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für
ihn nicht mehr zumutbar sind und nach der Verlegung das Ablesen nicht beeinträchtigt wird.
aa) Ablesung durch Anschlussnehmer oder Wasserabnehmer 16,81 €
bb) Ablesung durch Stadt oder von ihr Beauftragte 42,02 €
h) jede vom Anschlussnehmer zu vertretende
Zählernachplombierung 44,00 €
Nennweite Grundbetrag
EURO Für den angefangenen Meter
PEHD 50 x 4,6 2.900,00 105,00
Querschnitt mm2/
PEHD 50 x 4,6 2.350,00 75,00
Satzung vom 27. Februar 2012 am 1. April 2012