Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/landtagswahlen_in_mecklenburg-vorpommern.html
Timestamp: 2018-01-19 05:56:48
Document Index: 68070521

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 16', '§ 13', '§ 2', '§ 1']

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Wahlrechtsgrundsätze von Mecklenburg-Vorpommern
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern besteht vorbehaltlich der sich aus dem Landeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 71 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten des Landes nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.
Wahlgebiet ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Es ist in 36 Wahlkreise eingeteilt; jeder Wahlkreis ist zur Stimmabgabe in Wahlbezirke unterteilt.
Die Wahl der Landtagsabgeordneten erfolgt für die Dauer von fünf Jahren.
Wer ist wahlvorschlagsberechtigt?
Wahlvorschlagsberechtigt sind Parteien, Kreiswahlvorschläge können auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge sind nicht zulässig.
Wer ist wahlberechtigt und wer wählbar?
Wahlberechtigt sind, vorbehaltlich wahlrechtlicher Einschränkungen, alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
seit mindestens 37 Tagen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten und
nicht nach § 5 des Landeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wählbar (passives Wahlrecht) ist jeder Wahlberechtigte. Nicht wählbar ist, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen zu vergeben; eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.
36 Abgeordnete erwerben ihr Mandat durch direkte Wahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl aus den Landeslisten der politischen Parteien.
Bei der Verteilung der Landtagssitze auf die Landeslisten werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
Mehrsitze (Überhangmandate)
Mehrsitze fallen an, wenn eine Partei über Direktmandate (Erststimmenergebnis) mehr Landtagssitze erhalten hat, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses bei der Sitzverteilung zustehen. Die in den Wahlkreisen direkt errungenen Sitze verbleiben der Partei in jedem Fall. Die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze im Landtag erhöht sich dadurch, und zwar um so viele, bis unter Einbeziehung der Mehrsitze und weiterer zum Ausgleich vergebener Sitze das berechnete Zweitstimmenverhältnis erreicht ist. Ist die Gesamtsitzzahl eine gerade Zahl, so wird diese um einen zusätzlichen Sitz erhöht.
Wahlberechtigt zu Landtagswahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
Nach § 6 LKWG M-V sind alle Wahlberechtigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten.
Wahlvorschläge können von Parteien (Wahlvorschlag Partei) im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes sowie von einzelnen Personen, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlagen (Wahlvorschlag Einzelbewerbung)
eingereicht werden. Sie sind der zuständigen Kreiswahlleitung, die Landeslisten der Landeswahlleitung spätestens am 75. Tag (21.06.2016) vor der Wahl bis 16.00 Uhr schriftlich einzureichen. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und im Land nur eine Landesliste einreichen.
Parteien, die am Tag der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einer oder einem für sie im Land M-V gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder Landtag vertreten sind, können Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis zum 108. Tag (19.05.2015) vor der Wahl bis 18.00 Uhr angezeigt haben und vom Landeswahlausschuss ihre Parteieneigenschaft festgestellt ist.
Die Anzeige muss den Namen und die Kurzbezeichnung , unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen will, enthalten und von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Landesorganisation der Partei sowie ein Nachweis über die demokratische Wahl des Landesvorstandes sind beizufügen. Nachweise über die Parteieneigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes sollen ihr beigefügt werden.
Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach § 16 Absatz 7 LKWG M-V bedarf der Kreiswahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers der persönlichen und handschriftlichen Unterschrift von mindestens 100 Wahlberechtigten (Unterstützungsunterschrift Einzelbewerbung) des betreffenden Wahlkreises. Gleiches gilt für Wahlvorschläge von Parteien, die im Landtag oder dem Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglied vertreten sind (Unterstützungsunterschrift Partei). Dabei zu beachten ist, dass jede wahlberechtigte Person nur einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterzeichnen darf.
Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht (gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, sich an seinem neuen Wohnort in der zuständigen Meldebehörde anzumelden, Rechtsgrundlage: § 13 Landesmeldegesetz M-V [LMG]), Meldebehörden sind die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter als örtliche Ordnungsbehörden) unterliegt.
Das Melderegister beinhaltet entsprechend die folgenden Daten:
Gemäß § 2 MRRG speichern die Meldebehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister: