Source: http://mint-blue.info/2010/12/01/widerrufsrecht-wertersatz-cognac-pruefung-korken/
Timestamp: 2019-05-20 04:33:28
Document Index: 154052329

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 357']

Darf der Verbraucher eine Flasche Cognac zu Prüfzwecken öffnen? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Der BGH hat kürzlich geurteilt, dass ein Verbraucher ein sehr weit gehendes Prüfungsrecht hat, wenn er im Internet einkauft. So darf er z.B. ein Wasserbett mit Wasser füllen. Einen dadurch eintretenden Wertverlust muss der Händler tragen. Aber umfasst dieses Prüfungsrecht auch das Entkorken einer Flasche Cognac? Das LG Potsdam hat diese Frage in einer Entscheidung beiläufig verneint, im Gegensatz zur ersten Instanz.Die vor dem AG Potsdam (Urteil v. 17.02.2010, 31 C 209/09) verklagte Händlerin vertrieb Spirituosen bei eBay. Der Kläger bestellte dort im März 2009 eine Flasche Cognac Societé d´Agriculture – Petite Champagne “Concour” des Jahrgangs 1919 zum Preis von 695,00 Euro.
“Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe den geschlossenen Fernabsatzvertrag gemäß §§ 312d, 355 BGB fristgerecht widerrufen und deshalb einen Rückzahlungsanspruch aus §§ 357, 346 BGB gegen die Beklagte.
Das Widerrufsrecht sei nicht ausgeschlossen, weil es sich bei dem Cognac nicht um eine schnell verderbliche Ware im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB handele.”
“Die von der Beklagten geltend gemachte Beschädigung der Flasche stehe dem Rückgewähranspruch nicht entgegen, da der Kläger die Verschlechterung nicht zu vertreten habe, soweit sie durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist.
Dies sei vorliegend der Fall, da der Kläger gemäß § 357 Abs. 3 BGB berechtigt sei, die Ware zu prüfen”
“Dazu sei die Entfernung der Celophanhülle sowie die Herausnahme des Korkens erforderlich.”
“Eine Beschädigung oder Ingebrauchnahme der Ware habe überhaupt nicht stattgefunden.”
“Dahinstehen kann, ob, wie das Amtsgericht angenommen hat, das Prüfungsrecht des Verbrauchers gemäß § 357 Abs. 3 BGB so weit geht, dass er eine solitäre Cognac-Flasche des Jahrgangs 1919 zum Zwecke der Überprüfung auch Entkorken darf,
was lebensnah wohl zu verneinen wäre.“
“5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.”
“Schnell verderben können Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer “Verweildauer” beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das oft bei Lebensmitteln der Fall sein wird.”
“Zugrundezulegen ist – jedenfalls bei ordnungsgemäßer, vorliegend unstreitig nicht erfolgter, Widerrufsbelehrung – immer die reguläre Widerrufsfrist von zwei Wochen. Ist danach der Ausnahmetatbestand nach Nr. 1 Alternative 4 oder 5 nicht erfüllt, steht dem Verbraucher, wie vorliegend dem Kläger, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.”
“Im Rahmen der von der Beklagten postulierten Manipulationsgefahr hat sie in beiden Instanzen aber nicht behauptet, der Kläger habe den Cognac (z.B. mittels einer Spritze) ausgetauscht. Das Entfernen dieser lediglich “wie eine Geschenkverpackung” mit einem Band zugebundenen Cellophanhülle – selbst wenn es sich um eine Hülle aus dem Jahr 1978 handeln sollte – führt weder zu einer generellen Gefährdungslage unter dem Gesichtspunkt “Gesundheitsaspekte von Dritten” noch in der Wertschätzung des Produktes dazu, dass es nunmehr völlig wertlos ist.
Eine Beschädigung der Kaufsache ist hierin nicht zu sehen. Auch eine Unzumutbarkeit des erklärten Widerrufs ergibt sich für die Beklagte hieraus nicht.”
Es hätte doch sehr überrascht, wenn das Gericht hier zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Das Entfernen einer Cellophanhülle kann das Widerrufsrecht nicht ausschließen.
“Im Übrigen ist den Mutmaßungen der Beklagten auch nicht nachvollziehbar zu entnehmen, dass und konkret wodurch das Wachssiegel in der Zeit zwischen Versand und Rücksendung porös geworden sein soll.”
Mittlerweile muss man als Kunde schon “blöd” sein im Ladenlokal etwas zu erwerben, weil man deutlichst mehr Rechte im Onlinehandel hat und nicht auf “Tester” oder “Probierweine” oder auch “Ausstellungs Wasserbetten” angewiesen ist und damit alles erst einmal in den eigenen vier Wänden sich ansieht, mit Freunden ausprobiert und dann in loser Schüttung dem Händler wieder zurück gibt.
Wehe man benimmt sich genauso im Ladenlokal, denn wenn ich mich nicht irre kann man auch im Laden eine Chipstüte öffnen und “probieren”, muss dann aber den Wert ersetzen.
Oder ist es eine Lobby die solch eine große Angst und Macht hat ? Langsam vermute ich, dass mehr dahinter steckt als nur den Verbraucher zu “schützen”.
Wenn man dem Rat von der “Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf” folgt, wird einfach nichts mehr oder immer weniger Online angeboten, was bei sachgemäßer “Prüfung” wertlos wird und da muss man sich als Verbraucher ernsthaft fragen, ob es dann noch einen fairen Wettbewerb im Handel gibt.
Als Kunde muss man ja schon “blöd” sein, sich seinen (Wunsch)Fernseher im Laden anzusehen und zu testen, wenn man Online den gleichen Fernseher selbst auspacken darf, erstmal Weihnachten der Verwandtschaft vorstellt, wie er denn so an der Wand aussieht und dann wieder in den Karton wirft und vollkommen risikolos und wertlos (!) wieder zurück sendet. Eine sachgemäße “Prüfung” ist es dann, aber eben anders, als im Laden.
Meiner Meinung nach und die einiger Bekannten, ist die “Prüfung” bei einigen Produkten nicht möglich, ohne das Produkt danach als “unverkäuflich” dem Händler zurück zu geben. Ganz abgesehen von Produkten, die man nach dem auspacken nicht mehr in die Verpackung bekommt.
Also, jetzt bestellen und für den Besuch den 60Zoll (oder besser 150cm) Flatscreen an die Wand, noch eine gute Flasche Wein, etwas Geschirr, ein paar edle Pralinen, eine Videokamera und das alles nur zum “sachgerechten prüfen”, ob man die Verwandtschaft beeindrucken kann. 😉
Wir haben unser Angebot seit längerem um alles reduziert was beim Kunden Begehrlichkeiten wecken könnte es nur zu einem bestimmten Anlaß zu bestellen und dannach “geprüft” wieder zurück zu senden. so verkaufen wir auch keine kompletten Anlagen mehr an einen einzelnen Kunden, damit man die dann nicht nur mal schnell im Internet ausleihen kann um die geburtstagsparty zu beschallen. Das ist zwar nicht gerade umsatzfördernd, allerdings wäre eine Retoure in der Art für uns kleine Händler schon nicht wirklich schön. Wenn dann erst mal wer auf diesen Trichter kommt… garnicht auszudenken.
Ich finde auch, dass die Gerichte die “Kirche im Dorf ” lassen sollten.
Vielen Dank für das Lob und die kleine kritische Anmerkung. Ich werde in Zukunft darauf achten, dass die beteiligten Personen besser zu “erkennen” sind.